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Timestamp: 2016-10-20 21:19:49
Document Index: 284507471

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 73']

B 5/01 (21.09.2001)
Dr. E.________, 1941, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Christine Bigler-Geiser, Jungfraustrasse 1, 3005 Bern,
Vorsorgestiftung X. AG, Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Claude Thomann, Kapellenstrasse 14, 3011 Bern,
A.- Dr. E.________, geboren 1941, war ab 1. August 1983 bei der Firma X. AG angestellt, ab 1. Januar 1984 als deren Direktor. Im Rahmen einer auf den 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Neuorganisation der Unternehmensgruppe wurde das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Juni 1991 aufgel�st und Dr. E.________ per 31. Dezember 1990 freigestellt.
Dr. E.________ war als Angestellter der Firma X. AG bei deren Personalvorsorgestiftung versichert gewesen. Bei seinem Austritt aus der Firma setzte die Stiftung den Freiz�gigkeitsanspruch auf Fr. 255'735. 70 (bestehend aus den Beitr�gen, 23 1/3% des Deckungskapitals und den eingebrachten Freiz�gigkeitsleistungen, abz�glich eines Darlehens von Fr. 70'000.--) fest. Dr. E.________ verlangte demgegen�ber die Auszahlung des vollen Deckungskapitals, was von der Stiftung abgelehnt wurde.
Am 27. Juni 1996 reichte Dr. E.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der Firma X. AG (nachstehend: Vorsorgestiftung) sei zu verpflichten, ihm im Rahmen der Freiz�gigkeitsleistung ein Deckungskapital von Fr. 488'450.-- nebst Zins auszuzahlen. Dabei st�tzte er sich auf Ziff. 4.7.2.5 des ab 1. Januar 1991 g�ltigen Reglements der Pensionskasse, wonach der Stiftungsrat die Freiz�gigkeitsleistung bis auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erh�hen kann, wenn der Austritt wegen unverschuldeter Entlassung erfolgt.
Das Verwaltungsgericht verneinte mit Entscheid vom 28. Januar 1998 seine Zust�ndigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Die daraufhin von Dr. E.________ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 12. M�rz 1999 in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit es �ber die Klage materiell entscheide.
B.- Im Anschluss an das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. M�rz 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 ab. Es kam zum Schluss, dass der Kl�ger keinen Anspruch auf volle Freiz�gigkeit habe, weil er die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses selber zu vertreten habe, indem er sich mit einer neuen Stelle als Leiter des Finanz- und Personalwesens nicht habe abfinden k�nnen, mit seinem Verhalten das Vertrauensverh�ltnis zum Direktionspr�sidenten zerst�rt und dadurch das Arbeitsverh�ltnis auch f�r den Arbeitgeber unzumutbar gemacht habe.
C.- Dr. E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm anstelle der Austrittsleistung von Fr. 255'735. 70 das volle Deckungskapital nebst Zins zu 5% auf dem Differenzbetrag zu entrichten.
Die Vorsorgestiftung l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Streitig und zu beurteilen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf volle Freiz�gigkeit unter Ausrichtung des gesamten Deckungskapitals hat.
a) Gem�ss Ziff. 6.1.1 der �bergangsbestimmungen des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Reglements der Vorsorgestiftung werden alle am 31. Dezember 1990 der Personalvorsorge der Verbandsmolkerei Region X. AG angeschlossenen Versicherten ab 1. Januar 1991 dem neuen Reglement unterstellt.
Ist der nach dem alten Reglement berechnete Freiz�gigkeitsbetrag h�her als der nach Ziff. 4.7.2 berechnete Betrag, wird jener garantiert (Reglement Ziff. 6.1.7). Die Freiz�gigkeitsleistung berechnet sich nach Ziff. 4.7.2 des Reglements. Dabei sieht Ziff. 4.7.2.5 vor:
"Der Stiftungsrat kann die Freiz�gigkeitsleistung bis
auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erh�hen:
- wenn der Versicherte aufgrund einer Freiz�gigkeitsvereinbarung
�bertritt;
b) Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages ist nach dem Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten, wie namentlich die Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln auszulegen (BGE 122 V 145 Erw. 4b und c mit Hinweisen; SZS 2000 S. 136).
Die Vorinstanz hat entschieden, dass kein "Austritt wegen unverschuldeter Entlassung" vorliege und die Frage des Ermessensspielraums des Stiftungsrates bei der Ausrichtung von Freiz�gigkeitsleistungen daher nicht n�her gepr�ft. Die Reglementsbestimmung steht unter der �berschrift "H�he der Freiz�gigkeitsleistung". Sie z�hlt alternativ drei Voraussetzungen f�r eine Erh�hung des Deckungskapitals auf, n�mlich, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn der Versicherte aufgrund einer Freiz�gigkeitsvereinbarung in eine andere Vorsorgeeinrichtung �bertritt sowie bei unverschuldeter Entlassung. Sofern es gesetzlich vorgeschrieben ist, wie auch im Falle von Freiz�gigkeitsvereinbarungen steht es nicht im Ermessen des Stiftungsrates, ob er eine Erh�hung vornehmen will oder nicht. Weshalb es im Falle unverschuldeter Entlassung grunds�tzlich anders sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Im Unterschied zu dem in SZS 2000 S. 136 publizierten Fall (vgl. auch SVR 1994 BVG Nr. 9 S. 23 und SZS 1993 S. 354) handelt es sich somit nicht um eine "Kann-Vorschrift" welche den Entscheid dar�ber, ob die tatbestandsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Zusprechung von Leistungen erf�llt sind, in das pflichtgem�sse Ermessen des zust�ndigen Organs der Vorsorgeeinrichtung legt. Vielmehr steht ihm einzig hinsichtlich des Grades der Erh�hung ein Ermessen zu, indem er die Freiz�gigkeitsleistung "bis auf den Betrag des vollen Deckungskapitals erh�hen" kann. Wie die Vorsorgestiftung im vorinstanzlichen Verfahren darlegte, besteht Sinn und Zweck von Ziff. 4.7.2.5 Abs. 3 des Reglements in einem Ausgleich verm�genswerter Nachteile derjenigen Arbeitnehmer, die unverschuldet entlassen werden m�ssen.
Gem�ss Ziff. 4.7.2.4 des Reglements entsteht ein Rechtsanspruch auf das volle Deckungskapital im Regelfall erst nach 25 oder mehr Beitragsjahren. Tritt ein Versicherter vorher aus, liegt die reglementarische Freiz�gigkeitsleistung unterhalb des vollen Deckungskapitals. Sie kann daher bis zum Betrag des vollen Deckungskapitals unter anderm dann erh�ht werden, wenn der Versicherte unverschuldeterweise entlassen wird. Bei gegebener unverschuldeter Entlassung hat der Stiftungsrat nach pflichtgem�ssem Ermessen dar�ber zu befinden, ob eine Erh�hung zu gew�hren ist und gegebenenfalls in welchem Umfang (bis zum vollen Deckungskapital) eine solche als angemessen erscheint. Bei seiner Entscheidung hat er alle objektiv relevanten Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen, unter anderem das Alter des Versicherten, seinen Gesundheitszustand, seine Stellung in der Firma, die Lohnverh�ltnisse, die Arbeitsleistung wie auch die finanzielle Lage der Stiftung. Daneben sind auch die verfassungsm�ssigen Grunds�tze der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbotes zu beachten (SZS 2000 S. 136 mit Hinweisen).
2.- a) Zu pr�fen ist daher, ob die Entlassung des Beschwerdef�hrers unverschuldet erfolgt ist, was Vorinstanz und Vorsorgestiftung verneinen. Gem�ss K�ndigungsschreiben vom 12. Dezember 1990 wird die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses seitens der Arbeitgeberin damit begr�ndet, der Beschwerdef�hrer habe bei mehreren Gelegenheiten kundgetan, dass er sich mit der auf den 1. Januar 1991 beschlossenen Neuorganisation der Unternehmensgruppe nicht identifizieren k�nne und die ihm angebotene Stelle als Leiter des Finanz- und Personalwesens und gleichzeitigem Stellvertreter des Direktionspr�sidenten nicht seinen beruflichen Neigungen und Interessen entspreche. Zudem habe er sich seit einiger Zeit ohne Kenntnisgabe um Stellen ausserhalb der Firma beworben. In zwei an den Pr�sidenten des Verwaltungsrates gerichteten Schreiben vom 6. und 18. Dezember 1990 nahm der Beschwerdef�hrer zu den Vorw�rfen Stellung. Dabei hielt er fest, dass er in einem Brief vom 5. November 1988 sein grunds�tzliches Interesse f�r die ihm angebotene neue Stelle eines Direktors Finanz- und Personalwesen angemeldet habe. Die damals gestellten Fragen seien indessen nie beantwortet worden. Anl�sslich eines Gespr�chs habe er auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Neuorganisation hingewiesen, sei er doch als Gesamtleiter angestellt worden, wobei ihm in der neuen Firma lediglich noch ein Teilbereich zugedacht sei. Am 11. Oktober 1990 sei ihm alsdann er�ffnet worden, dass bereits im Juli 1990 entschieden worden sei, dass D.________ f�r den Direktionsposten Finanzen und Personelles vorgeschlagen werde. In gleichem Sinne hatte er sich auch anl�sslich der Verwaltungsratssitzungen vom 23. November und 21. Dezember 1990 ge�ussert.
b) Ob das Angebot der Arbeitgeberin an den Beschwerdef�hrer ernst gemeint war, ihm den Posten eines Direktors Finanz- und Personalwesen und Stellvertreters des Direktionspr�sidenten als Ersatz f�r die bisher innegehabte Stelle des Direktors mit Gesamtleitung �ber alle Gesch�ftsbetriebe zu �berlassen, l�sst sich auf Grund der Akten nicht mit Sicherheit feststellen. Es bestehen zwar gewichtige Hinweise, dass dieses zumindest in der Anfangsphase der Umstrukturierung echt war. Die neue Direktorenstelle wurde tats�chlich geschaffen. In der Folge wurde sie dann aber durch eine andere Person besetzt. Sodann absolvierte der Beschwerdef�hrer im Jahre 1989 im Hinblick auf die neue T�tigkeit im Einverst�ndnis mit der Gesch�ftsleitung eine Weiterbildung in Finanzwissenschaft. Anderseits ist nicht zu verkennen, dass es, nachdem die neue Organisationsstruktur die bisherige Stelle nicht mehr vorsah, im Interesse des Betriebes lag, die Mitarbeit des Beschwerdef�hrers bis zur Verwirklichung der vom k�nftigen Direktionspr�sidenten G.________ vorangetriebenen Neustrukturierung zu erhalten.
Dies war indessen nur m�glich, wenn ihm eine Aufgabe im Hinblick auf den Verbleib in der Firma aufgezeigt wurde.
c) Auch wenn die Offerte der Arbeitgeberin anf�nglich tats�chlich echt war, hat sie im Laufe der Zeit an Ernsthaftigkeit verloren und den Charakter einer Hinhaltetaktik angenommen. Mit Schreiben vom 5. November 1988 hatte der Beschwerdef�hrer der Arbeitgeberin sein grunds�tzliches Interesse an der angebotenen Stelle des Direktors Finanz- und Personal angemeldet und gleichzeitig zu einzelnen f�r ihn noch offenen Punkten eine Kl�rung verlangt. Eine solche blieb in der Folge jedoch unbestrittenermassen aus. Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass im damaligen Zeitpunkt bez�glich der genauen Ausgestaltung der neu zu schaffenden Stelle firmenintern noch nicht alle Einzelheiten bekannt waren. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorsorgestiftung war indessen zumindest die Lohnfrage zu keiner Zeit von Bedeutung, da es f�r alle Beteiligten selbstverst�ndlich gewesen sei, dass auch die Kadermitglieder durch die Umstrukturierung keinerlei Lohneinbussen erleiden w�rden.
Die Arbeitgeberin h�tte die Anfrage somit beispielsweise in dem Sinne beantworten k�nnen, dass bez�glich der Entl�hnung der Besitzstand gewahrt werde. Seitens des Beschwerdef�hrers konnten diesbez�glich durchaus berechtigte Zweifel bestehen, nachdem ihm anstelle der innegehabten Gesamtleitung nunmehr der Teilbereich Finanz- und Personalwesen angeboten worden war. Ihm kann unter diesen Umst�nden nicht vorgeworfen werden, er habe sich zur Annahme der Stelle nicht entschliessen k�nnen. Einen definitiven Entscheid konnte er erst treffen, wenn die wesentlichen Anstellungsbedingungen vorlagen.
d) Anhaltspunkte f�r das mangelnde Interesse der Firma an der Besetzung der neuen Stelle in der Person des Beschwerdef�hrers geben auch die Vorkommnisse im Anschluss an die Generalversammlung vom 26. Juni 1990. Dabei �usserte der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Vorkommnisse w�hrend der Sitzung gegen�ber dem damaligen Verwaltungsratspr�sidenten W.________ Bedenken gegen die Person des designierten Direktionspr�sidenten G.________. Obwohl das Gespr�ch offensichtlich vertraulich gef�hrt wurde, gab W.________ dessen Inhalt an G.________ weiter. Bei einem solchen Vorgehen h�tte W.________ jedoch daf�r besorgt sein m�ssen, dass daraus kein Schaden entsteht. Solches w�re beispielsweise zu vermeiden gewesen, wenn eine Aussprache in die Wege geleitet worden w�re. Stattdessen hat G.________ kurzerhand D.________ angeboten, er werde ihn f�r die neue Stelle vorschlagen und dem Verwaltungsrat entsprechend Antrag stellen, was in der Folge auch geschah. Ein wirklich seri�s gemeintes Angebot einer Ersatzstelle f�r einen langj�hrigen Kadermitarbeiter, der seine anspruchsvollen Aufgaben in leitender Position anerkanntermassen zur vollen Zufriedenheit erf�llt hat, kann nicht im Anschluss an ein Ereignis - das die Arbeitgeberin im �brigen nicht minder zu vertreten hat als der Beschwerdef�hrer - einfach stillschweigend fallen gelassen werden.
e) Soweit geltend gemacht wird, der Beschwerdef�hrer habe der Umstrukturierung des Betriebes skeptisch gegen�bergestanden, vermag ihm dies nicht zum Vorwurf zu gereichen.
Es ging dabei n�mlich nicht um die Umstrukturierung als solche, an welcher er selber mitgearbeitet hat, sondern um pers�nliche Schwierigkeiten, die wohl jeder Arbeitnehmer mehr oder weniger ausgepr�gt empfindet, wenn seine Stelle pl�tzlich gestrichen wird und der neue Aufgabenbereich einschneidende �nderungen mit sich bringt. Zum einen sah sich der Beschwerdef�hrer mit einer neuen Firmenstruktur konfrontiert, die den von ihm w�hrend Jahren mit Erfolg betreuten Aufgabenbereich nicht mehr vorsah. Zum andern setzte die Ersatzstelle Fachwissen im Finanz- und Personalwesen voraus, w�hrend der Beschwerdef�hrer bisher mit seinen F�higkeiten als Generalist gefragt war. F�r die finanzwirtschaftliche Unternehmensf�hrung musste er sich zuerst in Kursen das notwendige Know how aneignen. Unklar war f�r ihn auch, ob mit der �bernahme einer Teilverantwortung eine gewisse R�ckstufung verbunden sein w�rde. Angesichts solch gewichtiger Unsicherheitsfaktoren konnte vom Beschwerdef�hrer nicht verlangt werden, dass er die Aufhebung seiner Stelle mit Begeisterung unterst�tzen w�rde. Zwar wurde ihm zus�tzlich noch die Funktion eines Stellvertreters des neuen Direktionspr�sidenten angeboten. Auch diesbez�glich blieben jedoch Fragen offen.
f) Durch nichts belegt ist die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die ihm angebotene Stelle nicht akzeptiert, weil er die Gesamtleitung der durch die Umstrukturierung vergr�sserten Firma beansprucht habe. Eine solche Behauptung ist genausowenig gerechtfertigt wie etwa die Mutmassung, G.________ habe die Neugestaltung der Unternehmensstruktur nur deshalb vorangetrieben, weil er die bisher vom Beschwerdef�hrer innegehabte Gesamtleitung an sich ziehen wollte. Dem Beschwerdef�hrer vorzuwerfen, er habe die Reorganisation nicht tatkr�ftig unterst�tzt und ihm gleichzeitig zu unterstellen, er habe die Gesamtleitung der Unternehmung angestrebt, steht zudem in einem nicht ohne weiteres zu �berwindenden Widerspruch.
3.- Voraussetzung f�r eine Erh�hung der Freiz�gigkeitsleistung bis zum vollen Deckungskapital im Sinne von Art. 4.7.2.5 des Reglements ist, wie bereits erw�hnt, dass die Entlassung unverschuldet war. Der wichtigste Anwendungsbereich einer solchen Bestimmung sind Entlassungen im Rahmen von Firmenumstrukturierungen. Solche sind erfahrungsgem�ss nicht selten mit Emotionen und gegenseitigen Anschuldigungen verbunden. Es geht daher nicht an, von einzelnen Vorkommnissen im Zuge von Reorganisationsmassnahmen auf eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung zu schliessen. So verh�lt es sich auch mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer. Ein allenfalls zu Beginn der Umstrukturierung ernsthaft gemeintes Angebot einer Ersatzstelle der Arbeitgeberin b�sste - wie in Erw�gung 2 dargelegt - im Nachhinein so stark an Ernsthaftigkeit ein, dass vom Angebot einer zumutbaren Stelle nicht mehr gesprochen werden kann. Ursache der Entlassung war die Umstrukturierung der Firma, w�hrend die damit einhergegangenen Auseinandersetzungen Begleiterscheinungen davon waren. Der Tatbestand der unverschuldeten Entlassung ist daher als erf�llt zu betrachten.
Da es im pflichtgem�ssen Ermessen der Vorsorgeeinrichtung liegt, das Massliche festzulegen (vgl. Erw. 1b), hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dieser Frage nicht zu befassen. Die Vorsorgeeinrichtung wird �ber die H�he der Freiz�gigkeitsleistung unter Ber�cksichtigung von Art. 4.7.2.5 des Reglementes zu befinden haben.
4.- F�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versi- cherungsgericht werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entspre- chend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Weil auf dem Gebiete der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG), ist davon abzusehen, die Akten zu einer allf�lligen Neufestsetzung der Parteientsch�digung dem kantonalen Gericht zuzustellen.
Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine
Freiz�gigkeitsleistung gest�tzt auf Ziff. 4.7.2.5 des
III. Die Vorsorgestiftung hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.--