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Timestamp: 2017-07-24 00:45:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1371', '§ 1371', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2270', '§ 528', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 2065', '§ 2065', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 59', 'BGH', '§ 1922', 'BGH']

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Aktuelle Beiträge aus unserer Kanzlei:
Fachanwalt stellt Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.01.2017 vor
(Von RA Achim Kupfer) Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist auch dann wirksam, wenn es nur von einem Ehegatten handschriftlich niedergelegt wurde und der andere Ehegatte lediglich mitunterzeichnet hat. Eine gesonderte Datumsangabe ist für die zweite Unterschrift nicht erforderlich.
OLG Hamm-Urteil wird von Fachanwalt vorgestellt
(Von RA Achim Kupfer) Ein Erbverzicht kann nach der Entscheidung des OLG Hamm sittenwidrig und damit unwirksam sein, wenn die dem Verzicht zugrunde liegenden Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden aufweisen. In dem Streitfall sollte ein Sohn auf sein Erbe verzichten und als Gegenleistung vielleicht einen Sportwagen erhalten.
Der Kläger begann, nachdem er die Schule vorzeitig verließ, bei seinem Vater, einem praktizierenden Zahnarzt, eine Ausbildung als Zahntechniker. Während dieser Zeit erwarb der Vater einen Sportwagen Nissan GTR X zu einem Preis von 100.000,00 EUR, für welchen sich auch der Kläger sehr begeisterte.
Vater hat Erb- und Pflichtteilsverzicht eingefädelt
Zwei Tage nach dessen 18. Geburtstag fuhr der Vater mit seinem Sohn zu einem Notar, um einen umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht zu beurkunden.
Als Gegenleistung sollte der Sohn nach Vollendung seines 25. Lebensjahres den Nissan erhalten,
jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass er die Gesellen- und Meisterprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 abgeschlossen hätte.
Bereits am Nachmittag nach der Beurkundung bereute der Kläger den Erbverzicht.
Er brach die Ausbildung ab und zog zurück zu seiner Mutter, welche seit 1997 vom Vater geschieden war, um dort seine Schulausbildung fortzusetzen. Gegen den Vater klagte er und begehrte die Feststellung der Nichtigkeit des notariellen Vertrages.
Gesamtwürdigung ergab: sittenwidrig
Der Sohn klagte mit Erfolg. Nach Ansicht des OLG Hamm war der notarielle Vertrag mit dem Erb- und Pflichtteilsverzicht sittenwidrig und damit nichtig.
Die Sittenwidrigkeit folge aus einer Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrunde liegenden Vereinbarungen, argumentierte der 10. Zivilsenat.
Zum einen weise der Vertrag ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Klägers auf.
Die Gegenleistung für den Erbverzicht stehe unter mehreren Bedingungen, während der Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und unbedingt vereinbart wurde.
Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass das Auto erst nach 7 Jahren übergeben werden sollte und bis dahin erheblich an Wert verlieren würde.
Zudem werde der Kläger durch die Ausbildungsvorgabe in der Wahl seines beruflichen Werdegangs erheblich eingeschränkt.
Vater nutzte Unerfahrenheit des Sohnes aus
Für die Sittenwidrigkeit spreche auch, dass der geschäftsgewandte Beklagte die jugendliche Unerfahrenheit und die Begeisterung für den Sportwagen zu seinem Vorteil ausgenutzt habe. Weitere Gesichtspunkte seien der Zeitpunkt des Geschäfts, zwei Tage nach der Volljährigkeit, und die Vermittlung des Eindrucks, es handle sich um ein Geburtstagsgeschenk. Darüber hinaus wurde der Kläger im Vorfeld weder über die wesentlichen Bedingungen des Geschäfts nicht informiert noch hatte er einen Entwurf erhalten.
Das komplette Urteil des OLG Hamm vom 88.11.2016, Az. 10 U 36/15, kann hier nachgelesen werden.
Fachanwalt stellt wichtiges erbrechtliches Urteil vom 28.09.2016 vor
(Von RA Achim Kupfer) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.
Der Fall kommt in der Praxis nicht ganz selten vor: Eheleute errichten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden. So war es auch in dem vom BGH entschiedenen Fall. Nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments verstarb zuerst die Ehefrau. Danach übertrug der Ehemann sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück auf seine Tochter. Der Erblasser ließ sich an dem gesamten Grundstück ein
Bruder verklagt Schwester
Der einzige weitere Nachkömmling, der Sohn des Erblassers, ging zu diesem Zeitpunkt leer aus. Der Erblasser verstarb im August 2012. Bis kurz er seinem Tod hatte er in dem Haus gewohnt, pflegebedürftig wurde er nicht. Im November 2012 veräußerte die Schwester das Grundstück für 120.000 Euro. Wegen der aus seiner Sicht beeinträchtigenden Schenkung nahm der Bruder seine Schwester gerichtlich auf Zahlung von 60.000 Euro nebst Zinsen in Anspruch. Erstinstanzlich hatte er vor dem LG im wesentlichen Erfolg, die hiergegen von der Schwester eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. Auf die seitens der Schwester eingelegte Revision hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Erbvertragliche Vorschrift analog anwendbar
Der BGH stützte seine Entscheidung maßgeblich auf § 2287 Abs. 1 BGB. Diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Erbverträge geltende Regelung sieht einen Herausgabeanspruch des Beschenkten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung vor, wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht hat. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Vorschrift auf wechselbezügliche letztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist, entsprechend anzuwenden ist (BGH, Beschluss v. 26.10.2011, IV ZR 72/11).
Nießbrauch minderte den Grundstückswert
Der BGH rügte in seiner Entscheidung eine unpräzise Prüfung der Voraussetzungen der Vorschriften durch die Vorinstanzen. So sei bereits versäumt worden, das Merkmal „Schenkung“ sorgfältig und unabhängig von der Frage der Benachteiligungsabsicht zu prüfen. Nach Ansicht des Senats führte der dem Erblasser eingeräumte Nießbrauch als dingliche Belastung von vornherein zu einer Minderung des Wertes des schenkungsweise zugewendeten Grundstücks (BGH, Urteil v. 6.3.1996, IV ZR 174/94). Der Wert des Nießbrauchs sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit einem kapitalisierten Wert der hieraus zu ziehende Nutzungen einzusetzen und entsprechend vom Wert des Grundstücks in Abzug zu bringen.
Pflegeverpflichtung als weiterer Abzugsfaktor
Ein weiterer Rechtsfehler des OLG lag nach Auffassung des BGH darin, dass dieses die Vereinbarung der Pflegeverpflichtung der Tochter nicht berücksichtigt hatte. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der Erblasser zu keinem Zeitpunkt pflegebedürftig geworden sei. Diese Begründung verkenne, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes der vertraglich versprochenen Pflegeleistungen nicht der Todeszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der Vereinbarung war (BGH, Urteil v. 11.4.2000, X ZR 246/98). Maßgeblich für die Bewertung der Pflegeverpflichtung sei eine Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Zu diesem Zeitpunkt sei der Eintritt eines Pflegefalls zumindest nicht unwahrscheinlich gewesen. Im Ergebnis sei daher - ähnlich der Bewertung des Nießbrauchs - eine Berechnung des Wertes der Pflegeverpflichtung im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung des Alters des Erblassers zu erwartenden voraussichtlichen Pflegeleistungen vorzunehmen. Auch hierdurch werde der Wert der Schenkung insgesamt deutlich gemindert.
Auch Rücktrittsrecht kann Wert der Grundstücksübertragung mindern
Schließlich ist nach dem Diktum des BGH zu bewerten, inwieweit das dem Erblasser vorbehalten Rücktrittsrecht als wirtschaftlicher Nachteil wertmindernd in Rechnung zu stellen ist. Die Voraussetzungen hierfür seien allerdings in tatsächlicher Hinsicht von den Vorinstanzen nicht hinreichend geprüft worden. Vor diesem Hintergrund verwies der BGH den Rechtstreit zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, allerdings nicht ohne diesem in ungewöhnlich dezidierter Form eine ganze Reihe rechtlicher Vorgaben zu machen. So forderte der BGH das Berufungsgericht auf, folgende Punkte zu berücksichtigen:
Zunächst sei zu prüfen, ob eine gemischte Schenkung im Sinne des § 2287 BGB vorliegt.
Danach sei festzustellen, ob der Erblasser in Benachteiligungsabsicht gehandelt habe.
Vorgaben des BGH für die Prüfung der Benachteiligungsabsicht
Eine Benachteiligungsabsicht ist nach den Hinweisen des Senats nur dann gegeben,
wenn der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen missbraucht hat.
Ein Missbrauch des Verfügungsrechts liege nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung gehabt habe (BGH, Beschluss v. 26.10.2011, IV ZR 72/11).
Ein zulässiges Eigeninteresse ist nach den Vorgaben des BGH dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint, beispielsweise wenn es dem Erblasser um seine Versorgung und Pflege im Alter geht oder auch dann, wenn der Erblasser zum Zwecke der Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung handelt.
Der BGH ließ es sich nicht nehmen, die Vorinstanz auch sogleich über die Beweislastregel für diesen Fall zu belehren. Beweispflichtig für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse sei der Vertrags- bzw. Schlusserbe.
Recht des Erblassers auf Schenkung
Schließlich stellte der BGH auch noch klar, dass die Vereinbarung, wonach eine Pflege durch den Beschenkten nur bei Bedarf erfolgen soll und zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks nicht klar gewesen sei, ob eine solche Pflege überhaupt jemals erforderlich sein würde, das lebzeitige Eigeninteresse nicht beseitige. Dem Erblasser sei in einem solchen Fall das Recht zugestehen, dass er eine ihm nahestehende Person durch eine Schenkung an sich binde und hierdurch seine Versorgung und Pflege im Alter zu sichern suche. Anders liege der Fall nur dann, wenn der hierfür darlegungs- und beweispflichtige weitere Erbe nachweise, dass ein Eigeninteresse tatsächlich überhaupt nicht bestanden habe oder die vorgebrachten Gründe seitens des Erblassers nur vorgeschoben wurden, um die benachteiligenden Wirkungen der Schenkung zu kaschieren.
BGH verweist auf die Option einer Teils/teils Entscheidung
Der BGH zog auch die Erwägung in Betracht, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse nicht zwingend für den gesamten Schenkungsgegenstand angenommen werden müsse, sondern auch lediglich einen Teil der Schenkung rechtfertigen könne (BGH, Beschluss v. 26.10.2011, IV ZR 72/11). Vor diesem Hintergrund forderte der BGH von der Vorinstanz eine umfassende Gesamtabwägung sämtliche Aspekte. Sollte die Vorinstanz dazu kommen, einen Anspruch des Klägers zu bejahen, so habe das Gericht bei der Wertberechnung des Grundstücks auf die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Zuwendung unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes abzustellen.
Gemeinschaftliches Testament nur mit qualifizierter Beratung zu empfehlen
Damit hat der BGH den Weg, den die Vorinstanz bei der weiteren Entscheidungsfindung zu gehen hat, in ungewöhnlich dezidierter Weise vorgezeichnet. Die Ansprüche des Sohnes dürften hiernach mit hoher Wahrscheinlichkeit - wenn nicht komplett entfallen - so doch einer erheblichen Kürzung zu unterziehen sein.
Das gesamte Urteil des BGH vom 28.09.2016 (Az. IV ZR 513/15) können Sie hier nachlesen.
Pflichtteilsrecht: 10-Jahres-Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht
BGH-Urteil in der Vorstellung eines Fachanwaltes
(Von RA Achim Kupfer) Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten berücksichtigt. Doch gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH: Ausschlaggebend für den entgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob die Schenkenden noch "Herr im Haus waren" oder nicht mehr.
Zehn Jahre muss eine Schenkung an Dritte zurückliegen, damit sie nicht mehr im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches des Erbberechtigten angerechnet wird. So schreibt es § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB vor.
Umgehung des Pflichtteils oder legitime Schenkung?
Die Frist beginnt mit Eintritt des Leistungserfolges. Bei Grundstücken ist das der Zeitpunkt, zu dem die Umschreibung im Grundbuch stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 02.12.1987, IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289, 292).
An sich klingt das alles sehr einfach, doch wie so oft liegt die Tücke im Detail.
Der BGH geht nämlich auch davon aus, dass eine Leistung in diesem Sinne nicht schon vorliegt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt,
sondern erst, wenn er auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand - sei es aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.).
Wenn der Eigentümer zwar seine Rechtsstellung formal aufgibt, wirtschaftlich aber weiterhin im „Genuss“ des verschenkten Gegenstandes bleibt, ist das also nicht der Fall.
Kam Ex-Eigentümer weiter in den Genuss des Eigentums?
Doch wann kommt der Ex-Eigentümer noch in den Genuss des an sich aufgegebenen Eigentums? Mit dieser Frage hat sich der BGH jetzt in einem aktuellen Urteil beschäftigt und seine bisherige Rechtsprechung weiter konkretisiert.
Ein Sohn hatte gegenüber seiner Mutter, der Alleinerbin seines im August 2012 verstorbenen Vaters, Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen einer Schenkung geltend gemacht, die im Dezember 1993 stattgefunden hatte.
Mit der Schenkung hatten seine Eltern ein Wohnhaus mitsamt Grundstück an den zweiten Sohn, den Bruder des Klägers, übertragen.
Grundstücksschenkung mit vielen Einschränkungen
Die Eltern behielten sich als Gesamtberechtigte ein Wohnungsrecht an den Räumen im Erdgeschoss vor, das auch die Mitbenutzung des Gartens, der Nebenräume sowie aller Leitungen und Anlagen zur Versorgung des Anwesens mit Wasser, Wärme, Energie und Entsorgung sowie die Nutzung der Garage umfasste.
Weiterhin vereinbarten sie, dass der Beschenkte das Grundstück zu ihren Lebzeiten weder veräußern, noch darauf ohne ihre Zustimmung Um- oder Ausbaumaßnahmen vornehmen durfte.
Schließlich räumten die Eltern ihm das Recht ein, Grundpfandrechte bis zur Höhe von 200.000 DM nebst Zinsen und Nebenleistungen für beliebige Gläubiger zur Eintragung im Rang vor dem Wohnungsrecht zu bewilligen.
Im November 1994 wurde all dies ins Grundbuch eingetragen.
Wie wirkt sich die Schenkung auf den Pflichtteil aus?
Letztlich streitentscheidend, ob das geschenkte Haus in Höhe eines Miteigentumsanteils des Klägers in den Pflichtteil eingerechnet werden musste oder nicht, war die Frage:
Stand das Nutzungsrecht der Eltern dem Ablauf der pflichtteilsrechtlichen Zehn-Jahres-Frist entgegen?
Der BGH beantwortete dies mit Nein.
Entscheidend ist, wer "Herr im Haus" ist
Der Erblasser und seine Ehefrau hatten sich ein Wohnungsrecht nicht an dem aus drei Etagen bestehenden gesamten Haus vorbehalten, sondern es auf das Erdgeschoss, den Garten und die Garage beschränkt.
Besteht sein im Wohnungsrecht verankerte Ausschließungsrecht aber nur an Teilen der übergebenen Immobilie, so ist der Erblasser nicht mehr als "Herr im Haus" anzusehen.
Entscheidend im Fall war zudem, dass den Eltern jedenfalls kein weitgehend alleiniges Nutzungsrecht unter Ausschluss des beschenkten Sohnes an dem Grundstück mehr zustand. Ihr Hausgrundstück konnten die Eltern nicht mehr in der bisherigen Art und Weise nutzen. Die ihnen vertraglich eingeräumte Dienstbarkeit hätten sie nur dann einem anderen überlassen können, wenn die Überlassung vom Sohn gestattet worden wäre. Ein solches Recht war den Eltern hier nicht vorbehalten worden. Das verschenkte Grundstück war bei der Errechnung des Pflichtteils also nicht mehr einzubeziehen.
Das gesamte Urteil des BGHl vom 29.06.2016, IV ZR 474/15, können Sie hier nachlesen.
Nachweis des Erbrechts auch durch eigenhändiges Testament möglich !
Fachanwalt informiert über wichtige BGH-Entscheidung
(von RA Gustav Schnepper) Mit Urteil vom 5. April 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung zur Leistungspflicht einer Bank fortgeführt. Diese hatte zum Nachweis der Erbenstellung der Kläger zu Unrecht die Vorlage des handschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsvermerk nicht ausreichen lassen und dadurch die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten unnötigerweise verursacht, so dass sie den Erben zur Erstattung verpflichtet wurde.
Der Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dazu gehören neben dem öffentlichen Testament auch das eigenhändige Testament oder im Falle gesetzlicher Erbfolge Urkunden, aus denen sich diese ergibt.
Bei einem eigenhändigen Testament kann die Bank auch nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubenschutzes regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse.
Im Vergleich zum öffentlichen Testament sind beim eigenhändigen oder privatschriftlichen Testament die Gefahren der Rechtsunkenntnis, unklarer Formulierungen, des Urkundenverlustes, seiner Unterdrückung oder Fälschung höher. Deshalb ist es eine Frage des Einzelfalls, ob das eröffnete eigenhändige Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Lediglich abstrakte Zweifel berechtigen die Bank nicht dazu, einen Erbschein zu verlangen. Nur bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenhändige Testament belegten Erbfolge ist die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen des oder der Erben einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie z. B. das Familienstammbuch oder einen Erbschein vorlegen zu lassen.
Berliner Testament - Nachteile verhindern !
Ein Fachanwalt klärt auf !
(Von RA Achim Kupfer) Eheleute und eingetragene Lebenspartner setzen oft ein gemeinschaftliches Testament auf, um sich im Todesfall gegenseitig bzusichern. Häufig wählen Paare dabei das Berliner Testament. Allerdings birgt diese Form des Ehegattentestaments manches Risiko. Hierüber klärt Fachanwalt Kupfer auf:
Fast die Hälfte aller Testamente, die die Bundesbürger aufsetzen, schreiben sie gemeinsam mit ihren Gatten oder Partnern. Bei solchen Ehegattentestamenten werden zwei Erbfälle in einem Testament geregelt. Denkbar wäre aber auch, dass jeder Einzelne ein Testament aufsetzt. Doch beliebt sind solche Lösungen unter deutschen Paaren eben nicht, sie entscheiden sich stattdessen besonders häufig für ein sogenanntes Berliner Testament.
Im Berliner Testament bestimmen sich die Gatten oder Partner gegenseitig als Alleinerben und üblicherweise die Kinder als Schlusserben, also als diejenigen, an die das Erbe geht, wenn auch der zweite Elternteil stirbt. Da das elterliche Testament die Kinder nach dem ersten Todesfall nicht bedenkt, greifen die Regeln zu den Pflichtteilen, die bestimmte nahe Verwandte beanspruchen dürfen.
Warum kann ein Berliner Testament nachteilig sein?
Die formalen Kriterien, die ein Berliner Testament erfüllen muss, sind überschaubar und unterscheiden sich kaum von denen anderer Arten von Testamenten. Doch bei den Inhalten sollte man aufpassen. Zwar sind Berliner Testamente in der Erbfolge eindeutig und können so helfen, familiären Streit um eine Erbschaft zu verhindern. Dennoch bringt diese Form des letzten Willens manchmal auch Nachteile mit sich, die künftigen Erblassern nur selten bewusst sind.
Ein besonderer Nachteil des Berliner Testaments besteht darin, dass nach dem Tod des einen Partners der überlebende Andere die einmal getroffenen Bestimmungen nicht mehr verändern kann. Denn das Berliner Testament entfaltet nach dem Tod des einen Partners eine sogenannte Bildungswirkung.
Die Bindungswirkung kann für den überlebenden Partner schwierig werden, weil er keine anderen Erbfolgen oder Erbquoten verfügen darf. Es greifen die einmal getroffenen Bestimmungen. Der überlebende Partner kann also im Falle, dass sich etwa das Verhältnis zu den einst als Schlusserben eingesetzten Kindern verschlechtert, keine anderen Schlusserben einsetzen.
Den Wunsch, die Erbfolge zu ändern, könnte ein überlebender Gatte auch dann hegen, wenn der vorgesehene Schlusserbe etwa finanziell bedürftig geworden ist, dessen Erbteil aber nicht an die Sozialleistungen zahlenden staatlichen Stellen gehen soll.
Gemeinschaftliche Testamente wie das Berliner Testament erweisen sich manchmal auch in anderer Hinsicht als unflexibel: Wenn der überlebende Partner beispielsweise erneut heiratet oder ein weiteres Kind bekommt oder eines adoptiert, könnten sein neuer Partner oder das weitere Kind wegen der Bestimmungen im Testament finanzielle Nachteile haben.
Aber noch weitere Nachteile kann ein Berliner Testament mit sich bringen. Diese Art des gemeinschaftlichen Testaments kann sich für erbende Familien als steuerlich ungünstig erweisen. Denn über das Berliner Testament wird ein Erbe zweimal vererbt, bis es letztlich beim Kind ankommt. Dadurch werden Erbschaftsteuerfreibeträge ‚verschenkt‘.
Auch könnten Berliner Testamente von den seit August greifenden Regeln zum Erben innerhalb der Europäischen Union betroffen sein. Denn viele europäische Länder kennen erbrechtliche Verfügungen wie die des Berliner Testaments nicht. Möchte ein Deutscher etwa sein Haus in Frankreich über ein Berliner Testament an seinen Partner „vererben“ könnte sich dies nach dem neuen EU-Erbrecht als schwierig erweisen.
Berliner Testament und Anspruch auf den Pflichtteil
Ein weiteres Problem mag sich daraus ergeben, dass bei einem Berliner Testament zumindest theoretisch zweimal der Pflichtteil für berechtigte Familienmitglieder anfallen kann. Ein Berliner Testament regelt nämlich zwei Erbfälle in einem Testament, so dass ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil beanspruchen könnte und erneut nach dem Tod des zweiten Elternteils. Eine Regel, die das Oberlandesgericht Koblenz 2010 bestätigt hat (AZ: 2 U 831/09).
Beanspruchen die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil, könnte das den überlebenden Elternteil in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Dann müsste dieser Elternteil womöglich Immobilien verkaufen oder einen Familienbetrieb veräußern. Wie kann man ein Berliner Testament ändern?
Doch die Nachteile eines Berliner Testaments lassen sich ausgleichen. Dabei ist zunächst gut zu wissen, dass ein Paar die in einem Berliner Testament getroffenen Verfügungen jederzeit zu Lebzeiten ändern kann. Die beiden Partner müssen dazu nur testierfähig sein und die Änderungen gemeinsam erklären und in ein neues Testament bringen.
Sinnvoll ist es, bereits dann, wenn man ein Berliner Testament aufsetzt, Öffnungsklauseln darin zu formulieren. Über solche Klauseln kann man die Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente lockern. Sogar so weit, dass der überlebende Partner die einmal getroffenen Bestimmungen komplett ändern darf.
Wer solche Öffnungsklauseln in sein Berliner Testament nehmen oder generell ein Berliner Testament aufsetzen möchte, sollte sich von einem unserer Fachanwälte für Erbrecht dazu beraten lassen. Er kann beispielsweise auch dazu beraten, wie man das Problem mit dem Pflichtteil der Kinder regeln kann.
Dazu könnten die Eltern zu Lebzeiten mit ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Oder die Eltern nehmen in ihr Berliner Testament Verwirkungs- und Pflichtteilstrafklauseln auf, um es dem Kind so unattraktiv wie möglich zu machen, seinen Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Elternteils einzufordern.
"Zetteltestament" - 29.01.2016
Ernsthafter Testierwille oder bloß ein Entwurf ?
(Von RA Achim Kupfer) Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf oder den abschließenden Willen des Testierenden handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben. Dazu stellt der Fachanwalt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vor.
Sachverhalt der Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15:
Die im Alter von 102 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ eine Tochter sowie vier Enkel, die Kinder ihres im Jahr 2009 vorverstorbenen Sohn. Der Nachlass bestand hauptsächlich aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. € 140.000,00.
Einer der Enkel beantragte im Jahr 2014 die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister als Miterben zu je ¼ ausweisen sollte. Diese vertraten die Auffassung, dass ihr verstorbener Vater aufgrund eines von der Erblasserin im Jahr 1986 verfassten Testamentes zum Alleinerben eingesetzt worden sei. Gleichzeitig legten sie zwei Schriftstücke als Testamente vor.
Schmierzettel ohne rechtlichen Bindungswillen?
Bei den Testamenten handelte es sich zum einen um einen ausgeschnittenen Zettel mit der handschriftlichen Aufschrift „Tesemt“, „Haus“, „ Das für J“. Darunter befanden sich die Jahreszahl 1986 sowie der Nachname der Erblasserin. Bei dem zweiten Schriftstück handelte es ich um ein mehrfach gefaltetes Pergamentpapier mit fast identischen Angaben. Ferner war auf diesem Schriftstück ein kleiner Schlüssel mit Klebefilm befestigt.
OLG Hamm: Bloße Testamententwürfe reichen nicht aus
Das Nachlassgericht Lübbecke hatte den Erbscheinsantrag zurückgewiesen, da die Schriftstücke nicht mit erforderlicher Sicherheit als wirksame Testamente anzusehen seien.
Auch eine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das OLG Hamm führte in seiner Begründung aus, dass ein Testament nur dann wirksam sei, wenn der Erblasser eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Liegen Zweifel hinsichtlich eines endgültigen Testierwillens vor, welche sich u.a. aus ungewöhnlichen Schreibunterlagen oder der inhaltlichen Gestaltung ergeben können, müsse stets geprüft werden, ob es sich nicht nur um einen Testamentsentwurf handle.
Auch ungewöhnlicher Aufbewahrungsort spricht gegen ein Testament
Erhebliche Zweifel eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich nach Ansicht des Gerichts bereits aus dem Umstand, dass das Testament nicht auf einem üblichen Stück Papier geschrieben wurde. Darüber hinaus enthielt es, obwohl die Erblasserin der deutschen Sprache hinreichend beherrschte, gravierende Rechtsschreibfehler. Zudem waren die Zettel nicht gesondert aufbewahrt worden, sondern in einer Schatuelle zwischen wichtigen und unwichtigen Papieren gefunden worden.
Auch sei nicht nachvollziehbar, warum sie im gleichen Jahr nahezu zwei identische Testamente errichtet haben soll.
EU-Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015 für Erbfälle mit Auslandsbezug
Wichtige Hinweise zur neuen Rechtslage vom Fachanwalt
(Von RA Achim Kupfer) Die neue europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Eine wesentliche Änderung zum bisherigen Recht ist die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers. Allerdings kann der Erblasser eine Rechtswahl treffen, ob für seinen Nachlass das Erbrecht seines Herkunftslandes oder seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll. Eine Übesicht:
Die Zahl der Deutschen, die in ihrer eigenen Immobilie im Ausland wohnen, sei es auf Mallorca oder in der Toskana, wird immer größer. Ebenso die Zahl der Rentner, die sich in einem Altenpflegeheim in Tschechien oder Rumänien pflegen lassen. Im Todesfall entstanden in diesen Fällen oft schwierige erbrechtliche Probleme.
Für einen Deutschen mit letztem Wohnsitz in Italien war die Sache relativ einfach. Beide Länder knüpfen für die Anwendung des nationalen Erbrechts an die Staatsangehörigkeit an. Bei anderen europäischen Ländern, die an das Wohnsitzprinzip anknüpfen, war es schwieriger bis hin zu divergierenden Entscheidungen der jeweiligen nationalen Gerichte.Komplizierte einzelstaatliche Besonderheiten
Noch komplexer wurde es, wenn Länder beteiligt waren, wie zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, die für in ihrem Land gelegene Immobilien prinzipiell die Anwendung des innerstaatlichen Erbrechts beanspruchten.
Ein in Freiburg lebender deutscher Staatsbürger, der eine Ferienwohnung im Elsass unterhielt, war bisher gezwungen, die französische Immobilie nach französischem Erbrecht zu vererben. Dies führte häufig zu einer Nachlassspaltung, die die gesamte innerstaatliche Erbquote verschiedener Erbberechtigter durcheinanderbringen konnte.Berliner Testament außerhalb Deutschlands oft nicht anerkannt
Eine Besonderheit des deutschen Erbrechts, das Berliner Testament, wurde in vielen anderen europäischen Staaten nicht akzeptiert. So wurde beispielsweise in Spanien die Bindungswirkung des Berliner Testaments nicht anerkannt, die es dem überlebenden Ehegatten verwehrt, das Testament zu Lasten der Nachkömmlinge zu verändern.Nun soll alles einfacher werden
Die neue Verordnung soll das Erben innerhalb von Europa deutlich einfacher machen. Einheitliche Regelung für grenzüberschreitende Sachverhalte sollen ab dem 17.8.2015 die bisherigen divergierenden Rechtsordnungen näher zusammenbringen.
Ab dem 17.08.2015 werden Gerichte und andere dafür zuständige Organe der Rechtspflege in den Staaten der EU nach der Verordnung EU Nr. 650/2012 (EU-ErbVO) beurteilen, welches nationale Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. Nach Art. 25 EGBGB richtete sich die Anwendung des nationalen Erbrechts bisher danach, welchem Staat der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. Gemäß Art. 21 EU-ErbVO ist der Anknüpfungspunkt in Zukunft der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers.
Für den Rentner auf Mallorca gilt also zukünftig mallorquinisches Recht, für den Rentner im Altenpflegeheim in Rumänien rumänisches Recht.
Nach welchen Kriterien bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthalt ?
Zu beachten ist, dass die Verordnung eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts nicht enthält.
Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet nicht unbedingt Wohnsitz. Bei einer Altersdemenz, ist die Begründung eines Wohnsitzes infolge möglicherweise fehlender Geschäftsfähigkeit nicht ohne weiteres möglich. Dennoch wird der gewöhnliche Aufenthalt an dem Ort sein, an dem der Betreffende faktisch wohnt.
--> Der gewöhnliche Aufenthalt wird im Ergebnis aufgrund einer Gesamtbeurteilung sämtlicher Lebensumstände des Erblassers vor seinem Tod vorzunehmen sein.
Die EUErbVO spart einige Regelungsbereiche aus
Die Verordnung bedarf grundsätzlich keiner Umsetzung in nationales Recht, wurde aber in Deutschland bereits umgesetzt. und das deutsche Recht wurde in einigen Punkten angepasst.
Fragen des Güterrechts werden in der Verordnung nicht geregelt. Ebenso sind unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten, Verträge zu Gunsten Dritter (Lebensversicherungen oder Sparbücher) in der Verordnung nicht geregelt. Für die Pflichtteilsberechnung gilt nach der EUErbVO das anwendbare nationale Recht.
Europäisches Nachlasszeugnis nach dem Vorbild des deutschen Erbscheinsrechts
Neu eingeführt wird das europäische Nachlasszeugnis, dass zukünftig den Nachweis der Erbenstellung im Ausland erleichtern soll.
Das Nachlasszeugnis ist stark an das Deutsche Erbscheinsrecht angelehnt.Ein wichtiger Unterschied zum deutschen Erbschein besteht darin, dass der Schutz des guten Glaubens an die Richtigkeit der Beurkundung nicht erst bei positiver Kenntnis von der Unrichtigkeit sondern auch schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis entfällt.
Rechtswahl bleibt möglich
Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dennoch möchte, dass das Erbrecht des Staates angewendet wird, dem er angehört, kann dies durch Rechtswahl in einer Verfügung von Todes wegen (zum Beispiel durch Testament) bestimmen.
Mehrstaatler können das Recht jedes Landes bestimmen, dem sie angehören. Nicht möglich ist es jedoch, die Anwendung des Rechts eines Staates zu bestimmen, dem der Erblasser nicht angehört. So kann ein auf Mallorca lebender Deutscher nicht die Anwendung italienischen Rechts anordnen.Wichtige Besonderheiten:
Gemäß Art. 27 der Verordnung gelten für die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen besondere Regelungen. Ausreichend ist es in jedem Fall, wenn die Verfügung das Recht des Staates beachtet, in dem die Verfügung erstellt wird.
Wechselseitige Verfügungen von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, die nach deutschem Recht als gemeinschaftliches Testament einzuordnen wären, sind nach der EU-ErbVO als Erbvertrag zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte bzw. Lebenspartner eine verbindliche letztwillige Verfügung abgibt.Gemeinschaftliche Testamente sind aber ebenfalls weiterhin möglich nach dem Haager Übereinkommen, das weiterhin seine Rechtsgültigkeit behält.
Nur 25 Staaten machen mit
Nicht alle europäischen Staaten machen mit. Für Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Republik Irland gilt die EU-ErbVO nicht. Die übrigen 25 europäischen Staaten sind dabei.
Güterrechtlicher Zugewinn im Todesfall
BGH klärt schwierige Rechtsfrage - Fachanwalt kommentiert
(von RA Gustav Schnepper) Mit einem Beschluss vom 13.05.2015, Az. IV ZB 30/14, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die seit langem umstrittene Rechtsfrage, wie der in § 1371 Abs. 1 BGB normierte pauschale Zugewinnausgleich im Todesfall (Erhöhung der in § 1931 BGB geregelten gesetzlichen Erbquote um ¼) rechtlich zu qualifizieren ist, entschieden: Nach dem Beschluss ist die Erhöhung rein güterrechtlich zu qualifizieren.
Das zuständige Nachlassgericht hatte die Erbquote des (griechischen) Ehemannes nach Ableben seiner griechischen Ehefrau nach griechischem Erbrecht mit ¼ bestimmt und eine Erhöhung nach § 1371 BGB mit ¼ durchgeführt, da die Eheleute notariell für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts wirksam gewählt hatten.
Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut führte zur Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB unabhängig von dem etwa abweichenden ausländischen Erbstatut.
Damit ist ein lange geführter dogmatischer Streit über die Qualifizierung des deutschen Güterstatus bei Anwendung ausländischen Erbrechts höchstrichterlich entschieden.
Die komplette Entscheidung des BGH vom 13.05.2015 kann hier nachgelesen werden.
Urlaubsabgeltunganspruch ist vererblich
Fachanwalt stellt Urteil des EuGH vom 12.06.2014 vor
(Von RA Achim Kupfer) Ein Arbeitnehmer hatte einen Urlaubs-Anspruch von 140,5 Tagen im Zeitpunkt seines Ablebens. Und für diesen Anspruch verlangte seine Witwe vom ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung. Die deutschen Arbeitsgerichte hatten diesen Anspruch abgewiesen. Nun kam Hilfe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Das erstinstanzlich Arbeitsgericht wies die Klage ab und berief sich auf die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG): Danach besteht kein Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers.
Das Landesarbeitsgericht Hamm sah die Sache nicht ganz so eindeutig und fragte vorab beim Europäischen Gerichtshof nach. Und Luxemburg entschied: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich – unabhängig von einem Urlaubsantrag (Urt. des EuGH v. 12.06.2014 – Rs. C–118/13).
Das Urteil des europäischen Gerichts kann hier in deutscher Sprache vollständig nachgelesen werden.
Bindung des längerlebenden Ehegatten
Fachanwalt beschreibt, wann ein Berliner Testament überholt wird
(Von RA Achim Kupfer) Beim sog. "Berliner Testament" wird der jeweils andere Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt aber ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei. Der Ersatzerbe kann vom Erbfall ausgeschlossen werden.
Aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments war der längerlebende Ehemann an einer abweichenden Testierung gehindert, da die Einsetzung der Tochter als Schlusserbin eine wechselseitige Verfügung im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellt und den überlebenden Ehegatten bindet. Trotz der unwirksamen Enterbung ist aber nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin die übriggebliebene Tochter keine Alleinerbin geworden, da ihr der hälftige Schlusserbenanteil ihres verstorbenen Bruders nicht zustehe.
Die Frage, wer bei vorzeitigem Wegfall des Erben in dessen Stellung nachrücke, sei regelmäßig durch Auslegung zu ermitteln. Aufgrund des vorzeitigen Versterbens des Schlusserben sei zunächst der Enkelsohn als Ersatzerbe berufen. Der Erblasser war jedoch nach ständiger Rechtsprechung trotz des gemeinschaftlichen Testaments an einer Enterbung des Ersatzerben nicht gehindert. Rechtsfolge des Wegfalls des Ersatzerben sei jedoch nicht das Anwachsen der Erbschaft um diesen Anteil bei der Tochter.
Wem wächst der vakante Erbanteil zu?
Da der Vater nach dem Tod des Sohnes hinsichtlich dessen hälftigen Nachlassteils von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments frei wurde, stand es ihm frei, die Antragstellerin zu enterben und damit ein Anwachsen der Erbschaft zu verhindern. Daher sei weiter zu ermitteln, auf wen der frei gewordene Erbteil entfalle.
Fachanwalt Kupfer hat diesen Fall der Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) vom 19.12.2014 zum Az. 6 W 155/1414 nachgebildet, die gerichtliche Entscheidung können Sie hier in vollständiger Form nachlesen.
Vorsicht beim "falschen" Berliner Testament !
(Von RA Achim Kupfer) Ein Testament darf nicht widersprüchlich und unklar sein - sonst greift die gesetzliche Erbfolge. Wird etwa in einem Einzeltestament lediglich auf ein „Berliner Testament" einschließlich „Wiederverheiratungsklausel" verwiesen, besteht keine wirksame Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt in ei nem aktuellen Beschluss vom 22.07.2014 nochmals hervorgehoben.
Der gerichtlichen Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der im Jahre 2013 verstorbene 89-jährige Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet und hatte aus erster Ehe zwei Kinder. Der Erbfall gestaltete sich schwierig, denn seine letztwillige Verfügung ließ Fragen offen. Er hat ein Berliner Testament errichten wollen, aber nicht zusammen mit seiner Frau, sondern allein mit folgendem Inhalt: „Mein Testament: Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem „Berliner Testament" erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel."
Die Ehefrau beantragte die Ausstellung eines Erbscheins als Alleinerbin
Seine überlebende Ehefrau war nun der Ansicht, dass dieses Testament sie zur Alleinerbin bestimme und beantragte einen entsprechenden Erbschein. Die beiden Kinder hingegen meinten, dass das Testament hinsichtlich der Erbfolge keinen auslegungsfähigen Inhalt habe. Daher trete die gesetzliche Erbfolge ein, nach welcher die Ehefrau aus zweiter Ehe mit einem Anteil zu ½ und die Kinder zu je ¼ Erben des Erblassers geworden seien.
Der letzte Wille des Erblassers im Wege der Auslegung nicht zu ermitteln
Sowohl das Nachlassgericht als auch das Oberlandesgericht (OLG) sind der Auffassung, dass gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Das Testament enthalte weder ausdrücklich eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch könne dies dem Testament im Wege der Auslegung entnommen werden. Bei der Auslegung sei der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen, wobei sich der Richter nicht nur auf eine Auswertung des Wortlauts beschränken dürfe.
Vorliegend lasse sich nicht feststellen, was der Erblasser mit dem von ihm genutzten Worten sagen wollte.
Ein Berliner Testament kann nur von beiden Ehegatten errichtet werden
Da der Verstorbene offensichtlich nicht wusste, dass ein sogenanntes Berliner Testament (d.h. gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten mit den Kindern als Schlusserben) nur gemeinschaftlich von beiden Ehegatten errichtet werden kann, sei nicht feststellbar, welche inhaltliche Vorstellungen er selbst mit dem „Berliner Testament" verband.
Der letzte Wille blieb im Dunklen
Nach Auffassung der Richter habe der Erblasser nicht auch nur andeutungsweise beschrieben, wer ihn beerben, geschweige denn als Alleinerbe, Vorerbe, Schlusserbe, Miterbe oder Nacherbe und was im Falle der Wiederverheiratung geschehen solle. Welchen Inhalt er mit einer solchen Klausel verbunden habe, sei dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen.
Den Beschluss des Gerichtes vom 22.07.2014, 15 W 98/14, können Sie hier in vollständiger Form nachlesen.
Hinweise, Tipps & Tricks vom Fachanwalt !
(Von RA Achim Kupfer) Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?
Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, kann er gem. § 528 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern.
Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung vollzogen ist und die schenkende Person nach Abschluss des Schenkungsvertrags nicht in der Lage ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist (BGH, Urteil v. 07.11.2006, X ZR 184/04). Eine
Rückforderung kommt auch bei gemischter Schenkung in Betracht.
Das Rückforderungsrecht besteht gegenüber jedem Beschenkten, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.
Abwendung der Herausgabe des Geschenks
Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Der Rückforderungsanspruch ist auf die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen zur Bedarfsdeckung beschränkt.
Wann ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen?
Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ist aber ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen (gegenwärtig) außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird (§ 529 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil v. 6.9.2005, X ZR 51/03).
Rückforderung eines Grundstücks
Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (BGH, Urteil v. 17.12.2009, Xa ZR 6/09).
Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist ist eine Rückforderung nicht mehr möglich
Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Die 10-Jahres-Frist beginnt mit Vollzug der Schenkung zu laufen. Wird ein Grundstück ohne Gegenleistung übertragen, ist dies bereits dann der Fall, wenn der Beschenkte auf der Basis eines formgerechten Schenkungsvertrags und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt gestellt hat (BGH, Urteil v. 19.7.2011, X ZR 140/10).Nur wenn eine notariell Rückforderungsklauseln zugunsten des Schenkers vereinbart worden sind, ist das Rückforderungsrecht nicht auf zehn Jahre beschränkt.
Ausländisches Testament muss im Zweifel übersetzt werden !
Beispielsweise bei einem englischen Testament eines Deutschen
(Von RA Achim Kupfer) Es gibt mittlerweile viele Deutsche, die im Ausland wohnen oder längere Zeit ihren Urlaub verbringen. Oft werden dann dort auch wichtige Formalien erledigt. Errichtet ein Deutscher im Ausland etwa ein Testament, wird es in Deutschland anerkannt, wenn es den dortigen Formvorschriften entspricht.
Enthält ein Testament Rechtsbegriffe der ausländischen Rechtsordnung (hier u.a.: trust und trustee), obwohl auf den Erbfall deutsches Recht anzuwenden ist, müssen diese im Wege der Umdeutung in das deutsche Recht übersetzt werden. So eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 09.07.2014 (Az.: 3 Wx 15/14).
In dem entschiedenen Fall fertigte der Erblasser mit deutschem Pass in England ein maschinenschriftliches Testament an, unterzeichnete dies im Beisein von zwei Zeugen, die dies schriftlich auf dem Testament bestätigten (sog. Zwei-Zeugen-Testament). Später lebte der Erblasser wieder ständig in Deutschland.
Das OLG stellte zunächst fest, dass das Testament zwar nicht der vom Gesetz in Deutschland geforderten Form entsprach, wonach ein Testament handschriftlich geschrieben und eigenhändig unterschrieben werden muss. Es genügte aber der englischen Form durchaus und war somit wirksam. Weil der Erblasser aber seine Staatsangehörigkeit nie änderte, zur Zeit seines Todes auch wieder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und sein Testament keine Anordnung enthielt, ob deutsches oder englisches Recht anzuwenden sei, war der Erbfall nach deutschem Recht abzuwickeln.
Hinweis des Fachanwaltes: Ab 17.08.2015 gilt in den meisten Ländern Europas die EuErbVO, wonach ebenfalls ausländische Testamente sehr weitgehend anerkannt werden und – im Gegensatz zum heutigen deutschen Erbrecht – der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers als maßgeblich für das jeweils anzuwendende Erbrecht angesehen wird. Danach wäre in dem entschiedenen Fall zwingend deutsches Erbrecht anzuwenden gewesen, ohne dass der Erblasser in seinem Testament englisches Recht hätte wählen können.
(Von RA Achim Kupfer) Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments. Es empfiehlt sich daher, konkrete Formulierungen zu wählen.
Im April 2012 war der Erblasser im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Seit 20 Jahren lebte er mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Außerdem hatte er vier Brüder sowie vier Neffen und Nichten. Diese Personen stritten sich um die Erbenstellung. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten zwei Testamente errichtet. Testamentarisch hatte er im Oktober 2003 verfügt, dass seine Neffen und Nichten zu je einem Viertel als Erben eingesetzt werden. Zu Gunsten seiner Lebensgefährtin hat er ein Geldvermächtnis in Höhe von 5.200,- EUR angeordnet. Im Dezember 2010 hat der Erblasser ein Testament errichtet, in dem er verschiedene Vermächtnisse angeordnet hat. Unter anderem hat er dort bestimmt: „Das Haus und meine anderen Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert". Bei dem Haus handelte es sich wertmäßig um den ganz wesentlichen Erbteil.
Das Nachlassgericht hat auf Antrag der Beteiligten einen Erbschein entsprechend dem Testament vom Dezember 2010 bewilligt. In einem umfangreichen Anhörungstermin stellte das Nachlassgericht fest, dass die Lebensgefährtin des Erblassers sowie ein Neffe das Kriterium des Erblassers „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert" erfüllt hätten. Insbesondere der Neffe wehrte sich aber mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, in dem die Lebensgefährtin als Miterbin geführt wurde. Das Nachlassgericht hatte nämlich die testamentarische Verfügung, mit der das Haus vermacht wurde, im Hinblick auf dessen wertbestimmenden Anteil an der dem Gesamtvermögen als Erbeinsetzung gewertet.Das zuständge Oberlandesgericht (OLG) stellte die Wirksamkeit des Testaments vom Dezember 2010 in den Mittelpunkt seiner Prüfung. Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Dies hatte der Erblasser nach Auffassung des OLG im vorliegenden Falle aber entgegen der gesetzlichen Bestimmung getan. Nach Auffassung des OLG ist der Begriff des „Kümmerns" zu unbestimmt. Gemeint sein können hiermit nämlich verschiedene Tätigkeiten:
die körperliche Pflege,
Hilfe bei anfallender Hausarbeit,
seelische Unterstützung,
die Erledigung finanzieller Angelegenheiten,
allgemeine Fürsorge und Zuwendung u.a.
Infolge dieser unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten hänge die Individualisierung des Bedachten im Ergebnis von dem Ermessen einer dritten Person ab, die zu klären habe, welches dieser denkbaren Kriterien über die Einsetzung entscheidet bzw. in welcher Weise die Kriterien – z.B. kumulativ – aufeinander zu beziehen seien. Grundsätzlich könne nach § 2065 BGB die Bezeichnung des Erben auf einen Dritten übertragen werden, nicht jedoch die Bestimmung des Erben. Ersteres liegt vor, wenn die Hinweise des Erblassers im Testament so genau sind, dass jede mit genügend Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen könne. Hierbei dürfte allerdings kein Raum für ein Ermessen durch die dritte Person bleiben. Diese gesetzliche Vorgabe sei mit dem allgemeinen Begriff des „Sich-Kümmerns" eindeutig nicht gegeben.
Erbschaftsteuer in derzeitigen Form insgesamt verfassungswidrig?
Ein aktueller Überlick über das derzeit beim BVerfG anhängige Verfahren
(Von RA Achim Kupfer) Mit der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 läutete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die letzte Phase des seit 2012 laufenden Verfahrens zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer ein. Die Entscheidung selbst wird erst für den Herbst 2014 erwartet.
Zu welcher Entscheidung es neigt, ließ das Bundesverfassungsgericht auch in der mündlichen Verhandlung noch nicht wirklich durchblicken. Möglich sind also auch größere Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht.
Nicht ausgeschlossen ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Form insgesamt für verfassungswidrig hält und dessen Anwendung für die Zukunft oder auch rückwirkend versagt. Möglich ist allerdings auch, dass das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Regelungswerk zwar nicht insgesamt aber zumindest teilweise für verfassungswidrig hält. In diesem Fall könnte das Erbschaftsteuerrecht für eine Übergangszeit noch weiterhin gelten, bis der Gesetzgeber die monierten Punkte nachbessert.
Eine denkbare Entscheidungsalternative wäre auch, dass das Gericht die Regelungen nicht bemängelt. Doch diese Option scheint die unwahrscheinlichste zu sein. Die teilweise kritischen Fragen der Richter in der mündlichen Verhandlung lassen vermuten, dass sie die derzeitigen erbschaftsteuerlichen Begünstigungen nicht unangetastet lassen. Hier käme beispielsweise eine Reduzierung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschläge von derzeit 85 % bzw. 100 % in Betracht. Auch Forderungen nach Verschärfungen hinsichtlich der für die Begünstigungen notwendigen Voraussetzungen sind denkbar.
Erbschaftsteuer soll laut Koalitionsvertrag Ländersteuer bleiben
Fest steht derzeit nur, dass die derzeitigen Regierungsparteien weiter an der Erbschaftsteuer als Ländersteuer festhalten. Dies wurde ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit dürfte es auch in Zukunft eine Erbschaftsteuer geben, selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig einstufen sollte. Denkbar wären hier z. B. die Abschaffung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen und die gleichzeitige Senkung der Erbschaftsteuersätze. Zudem enthält der Koalitionsvertrag die ausdrückliche Aussage, dass auch künftig die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden soll. Somit dürfte es weiterhin Begünstigungen bei Unternehmensübergaben geben. Fraglich ist nur in welcher Form und in welcher Höhe.
Sollte das Bundesverfassungsgericht Änderungen bei den erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Unternehmensvermögen verlangen, was nach der mündlichen Anhörung noch wahrscheinlicher geworden ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Er könnte entweder die Voraussetzungen verschärfen oder die Begünstigungen herunterfahren. Möglich ist auch, dass der Gesetzgeber beides verändert, d. h. sowohl die Voraussetzungen verschärft als auch die Begünstigungen herunterfährt, um das Erbschaftsteuergesetz verfassungsfest zu machen. Steuerpflichtige stehen daher heute vor dem Problem, ob Sie jetzt noch Schenkungen unter der Geltung des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts vornehmen oder besser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten sollen.
Schnell noch vor dem Beschluss Vermögen schenkungsweise übertragen?
Durch Übertragungen vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnten zumindest die derzeitigen Begünstigungen gesichert werden. Dafür ist allerdings ein Steuerbescheid notwendig. Auch für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit der Erbschaftsteuer feststellt, kann durch die Vereinbarung von Widerrufsklauseln in den Schenkungsverträgen vorgesorgt werden. Durch diese kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden. Anschließend kann die Übertragung nochmals ohne Schenkungsteuer erfolgen.Zu bedenken ist allerdings, dass sich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen vor allem hinsichtlich der Ausweitung des Verwaltungsvermögens um die sogenannten Finanzmittel (wie z. B. Bankguthaben, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) verschärft haben. Hier ist im Vorfeld genau zu rechnen, ob die Voraussetzungen für die Begünstigungen noch vorliegen.
Praxishinweis: Wer also noch das Heft des Handelns in der Hand behalten will, der sollte bereits heute damit beginnen, die für eine Übertragung notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Nur so kann sichergestellt werden, dass man noch handeln kann, wenn man handeln will. Wir beraten Sie gerne.
(Von RA Achim Kupfer) In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.
Das BVerfG hatte über die Beschwerde einer Großmutter zu entscheiden, die sich dagegen wandte, vom Familiengericht nicht als Vormund ihrer im Jahr 2008 geborenen zweiten Enkelin ausgewählt worden zu sein. Eine erste Enkeltochter war bereits im Jahr 2001 zur Welt gekommen und lebte seit ihrer Geburt in der Obhut der Großmutter. Zusammen mit ihrer im Jahre 2008 geborenen zweiten Tochter lebte die Mutter einige Jahre im Haushalt der Beschwerdeführerin. Im Jahr 2011 zog die Mutter zu ihrem Freund und nahm das jüngere Kind mit sich. Nach zwei Wochen trennte sie sich von dem neuen Mann und zog zu einem weiteren neuen Freund. Die Großmutter empfand dieses Verhalten ihrer Tochter als kindeswohlgefährdend und wandte sich an das Jugendamt.
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren entzog das Familiengericht der Mutter im Herbst 2011 die elterliche Sorge für beide Kinder und setzte zunächst das Jugendamt als Vormund ein. Kurz darauf wechselte die jüngere, damals knapp vier Jahre alte zweite Enkeltochter in eine Pflegefamilie nach Norddeutschland, wo sie bis heute lebt. Der Großmutter wurde kurz darauf die Vormundschaft für das ältere Enkelkind zugesprochen. Die Vormundschaft für das jüngere Enkelkind erhielt das Jugendamt. Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem Familiengericht, ihr die Vormundschaft für beide Enkelkinder zu übertragen. Die gegen den familiengerichtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde der Großmutter verwarf das OLG als unzulässig. Hiergegen legte die Großmutter Beschwerde beim BVerfG ein und rügte die Verletzung von Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK.
Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde nicht statt, machte jedoch einige wegweisende Ausführungen zum Schutz der Familie nach Art. 6 GG. Die entscheidende Feststellung des BVerfG lautet: Großeltern haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr von der Kindesmutter getrenntes Enkelkind berücksichtigt zu werden.
Die Verfassungsrichter stellten klar, dass das Grundrecht auf elterliche Erziehung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nur von den Eltern in Anspruch genommen werden könne. Aus dieser Vorschrift könnten allerdings die Eltern ihrerseits ein Recht ableiten, dass bei der Bestellung eines Vormundes ihnen vertraute nahe Verwandte bevorzugt berücksichtigt würden. Die Übertragung der Vormundschaft auf nahe Verwandte stelle aus Sicht der Eltern in der Regel einen weniger krassen Einschnitt in ihre Elternrechte dar als die Einsetzung einer familienfremden Person zum Vormund. Dies sei allerdings ein Anspruch der Eltern und nicht ein Recht der Großeltern. Ähnliches gelte für das Grundrecht des Kindes selbst auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Ein eigenes Recht erwachse Verwandten aus diesem Grundrecht nicht
Das BVerfG postulierte jedoch einen eigenen Rechtsanspruch der Großeltern nach Art. 6 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift umfasse familiäre Bindungen auch zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Daraus folge allerdings, dass das Grundrecht nicht pauschal Schutz gewähre. Ein Rechtsanspruch setze vielmehr eine familientypische enge Bindung zwischen den Beteiligten voraus. Sei eine solche Verbindung zwischen Enkelkind und Großeltern durch Zuneigung, Verantwortungsbewusstsein und Beistandsbereitschaft geprägt, so erwachse hieraus ein eigenes Recht der Großeltern auf Berücksichtigung bei der Bestellung eines Vormundes. Gleichzeitig wiesen die Verfassungsrichter allerdings darauf hin, dass eine Auswahlentscheidung gegen die Großeltern nicht von einer solchen Eingriffsintensität geprägt sei wie die Trennung eines Kindes von den Eltern. Dies färbe auf den Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer solchen Entscheidung ab, die nicht nach den gleichen strengen Maßnahmen zu erfolgen habe wie die Herausnahme eines Kindes aus seinem Elternbezug.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzten. Insbesondere seien bei komplizierten Familiengeschichten und komplexen psychologischen Geschehensabläufen Großeltern nicht naturgegeben die zur Erziehung der Kinder besonders geeigneten Personen. Vor diesem Hintergrund seien die Erwägungen der Vorinstanzen zur Belassung des jüngeren Kindes in der Pflegefamilie nachvollziehbar sorgfältig begründet und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Schließlich führte das BVerfG noch aus, dass die Beschwerdeführerin auch nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt sei, dass ihr die Möglichkeit einer eigenen Beschwerde nach § 59 Fam FG versagt blieb. Der Justizgewährungsanspruch verpflichte den Gesetzgeber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, nicht aber zur Bereitstellung eines mehrgliedrigen Instanzenzuges. Die Nichtzulassung eines Rechtsmittels verstoße nicht gegen das grundrechtlich garantierte Rechtsstaatsprinzip. Im Ergebnis blieb die Verfassungsbeschwerde der Großmutter damit erfolglos.
Die Presse-Mitteilung des BVerfG vom Folgetag der Entscheidung vom 24.06.2014, Az. 1 BvR 2926/13, kann hier nachgelesen werden.
Entschädigung bei Persönlichkeitsrechts-Verletzung:
BGH: Diese ist nicht vererblich !
(Von RA Gustav Schnepper) Wird ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten eingeklagt und verstirbt der Kläger vor Abschluss des Gerichtsverfahrens, ist dieser Anspruch nicht gemäß § 1922 BGB vererblich.
Mit einer Entscheidung vom 29.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine lange umstrittene Rechtsfrage nunmehr höchstrichterlich geklärt: Die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sind unauflöslich an ihren Trägern gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, somit nicht übertragbar und unvererblich.
Der Geldzahlungsanspruch selbst ist jedoch nicht Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern die Unvererblichkeit folgt aus Natur und Zweck des Anspruchs selbst.
Die überragende Funktion des Geldentschädigungsanspruchs liegt in seiner Genugtuungsfunktion. Wer jedoch verstorben ist, dem kann die Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr verschafft werden. Wer also vor Erfüllung des Entschädigungsanspruchs verstirbt, für den verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung an Bedeutung. Ein Fortbestehen des Anspruchs über den Tod des Verletzten hinaus ist mangels den anspruchstragenden Gründen nicht gegeben.
Ob der Gesetzgeber dieser Ansprüche künftig vererbbar ausgestaltet, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung kann hier in Volltext nachgelesen werden.
Gutachtenkosten können „Nachlassregelungskosten“ sein
BFH: Berücksichtigung nach ErbStG möglich!
(Von RA Achim Kupfer) Wenn zum Nachweis eines Grundstückswertes nach einem Erbfall ein Sachverständigengutachten erstellt werden muss können die hierfür aufgewandten Kosten jedenfalls steuerlich abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.06.2013 (Az. II R 20/12) entschieden.
Der Holzschuhmacher sprach: „Oh, ich vermute, du willst mein sittsam frommes Beutelbrot — auf daß es zuckernd sich zu Tode blute und selbstvergessen stirbt den Opfertod." „Mein Gott, du laberst wie ein schwuler Pfaffe, dem man den Wäschebeutel klauen will. Ist dir denn klar, daß ich es niemals schaffe? In deinem Sack ist Brot, in meinem Müll!" „Du bist ein Bösewicht, Sadist und Schlächter und willst mein Brot als süßes Opferlamm. Der ärgste Tempelräuber ist gerechter. Mein Brot, verdammt, ist heilig. Und kein Schwamm!" So zogen sie denn lauthals schreiend weiter, teils sakrosankt, teils niedersäbelnd schroff. Noch heute singen sie dem Anstaltsleiter das Lied vom Pfützlein mit dem Zuckerstoff.