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Timestamp: 2016-10-26 06:02:39
Document Index: 179776426

Matched Legal Cases: ['Art. 655', 'BGE', 'Art. 655', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 655', 'Art. 655', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.315/2000 (02.02.2001)
P. und K. H.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg,
N.________ Baugesch�ft AG, Austrasse 34, 5620 Bremgarten, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas H�chli, Sonnengut 4, Postfach 323, 5620 Bremgarten, Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
1.- Die N.________ Baugesch�ft AG ersuchte das Bezirksgericht Bremgarten, das dortige Grundbuchamt anzuweisen, auf den K. und P. H.________ geh�renden Grundst�cken LB-Nrn.
x und xx in Z.________ vorl�ufig Bauhandwerkerpfandrechte vorzumerken. Mit Verf�gung vom 14. April 1999 trug die Vizepr�sidentin des angerufenen Gerichts das Pfandrecht im Gesamtbetrag von Fr. 2'633.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. April 1999 vorl�ufig sofort ein. Im Verfahren �ber die provisorische Eintragung beantragten die Beklagten die Abweisung der Klage und teilten dem Gericht am 16. Dezember 1999 mit, dass sich die Parteien mit Vereinbarung vom 29. November 1999 g�tlich h�tten einigen k�nnen. Die Verfahrenskosten seien der Kl�gerin aufzuerlegen, da das Verfahren einzig deren Sicherheit gedient habe. Die Kl�gerin begr�ndete ihren gegenteiligen Standpunkt, die Beklagten seien kostenpflichtig, damit, sie habe diese zu Recht eingeklagt und nur geringf�gig �berklagt.
Weil ihr gem�ss Vergleich der Gesamtbetrag von Fr. 213'841. 15 bezahlt worden sei, seien die mit Verf�gung vom 14. April 1999 eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nicht nur auf den vorgenannten, sondern auch auf Grundbuchbl�ttern anderer Liegenschaften gel�scht worden.
Mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 schrieb der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 585.-- den Beklagten und verpflichtete diese, der Kl�gerin eine Parteientsch�digung von Fr. 871. 10 zu entrichten. Die Beschwerde der Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Mai 2000 teilweise gut und �nderte den erstinstanzlichen Kostenentscheid insofern ab, als es die den Beklagten auferlegte Gerichtsgeb�hr auf Fr. 385.-- reduzierte und sie zur Bezahlung einer auf Fr. 444. 10 gesenkten Parteientsch�digung an die Kl�gerin verpflichtete.
Auf Gesuch des Rechtsanwalts der Beschwerdef�hrer befand das Bundesgericht �ber die staatsrechtliche Beschwerde der Y.________ SA gegen die N.________ Baugesch�ft AG in einem parallelen Verfahren vorweg (Urteil vom 17. November 2000, Gesch�ftsnummer 5P.301/2000). Zum erneuten Gesuch des gleichen Anwalts, �ber ein weiteres von den acht vor Bundesgericht noch unerledigten Parallelverfahren vorgezogen zu befinden, nahm der Instruktionsrichter negativ Stellung (s. im Dossier 5P.301/2000 abgelegte Aktenst�cke).
2.- Das Obergericht hat im vorliegenden Fall, wo sich die Parteien im Zusammenhang mit dem Vergleich �ber die Kostenliquidation nicht einigen konnten, entschieden, die Verfahrenskosten seien nach � 112 ff. ZPO/AG derjenigen Partei aufzuerlegen, die im gegenstandslos gewordenen Verfahren unterlegen w�re. Das mutmassliche Prozessergebnis wird regelm�ssig ohne Beweisverfahren nach Massgabe des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt der Gegenstandslosigkeit darstellt, summarisch ermittelt (F. Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 229 f.), wobei auch das Ergebnis des Vergleichs ber�cksichtigt werden darf mit der Folge, dass die Partei, die mit dem Vergleich wesentlich schlechter gestellt ist als nach ihrem Parteiantrag, kostenpflichtig wird (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N 1 zu � 115 ZPO/AG).
3.- Das Obergericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdef�hrer bejaht mit der Begr�ndung, berechtigt an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 seien die Grundst�cke GB-Nrn. 2 bis 10, weshalb das Bauhandwerkerpfandrecht auf den den Beschwerdef�hrern geh�renden Liegenschaften vorzumerken sei.
Die Beschwerdef�hrer wenden gegen die ihnen auferlegte Kostenpflicht zun�chst ein, sie h�tten den gegenstandslos gewordenen Prozess mangels Passivlegitimation gewonnen. Wohl seien sie Eigent�mer der Grundst�cke mit den LB-Nrn. x und xx, die an der Garagenhalle (Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1) berechtigt seien. Jedoch seien die Benutzungsrechte an den sich darin befindenden 145 Garagenboxen, welche die LB-Nrn. xxx bis xxxx tr�gen, zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Gegen deren Eigent�mer h�tte die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richten m�ssen mit der Folge, dass die gegenstandslos gewordene Klage f�r den Fall ihrer Behandlung h�tte abgewiesen werden m�ssen.
a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren d�rfen neue Tatsachen nicht vorgebracht werden, weil die Verfassungsm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der Sach- und Rechtslage zur Zeit des angefochtenen Entscheids beurteilt wird (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b). Hat die Best�tigung des Grundbuchamtes des Bezirkes Bremgarten vom 9. August 2000 dem Obergericht nicht vorgelegen, gilt sie als neu und damit unzul�ssig. Somit k�nnen die Beschwerdef�hrer mit ihr nicht die Behauptung belegen, die Benutzungsrechte an den Garagenboxen seien zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Auch k�nnen sie daraus nicht ihre Passivlegitimation herleiten; insoweit fehlt der R�ge der Boden, das kantonale Prozessrecht sei bez�glich der Verlegung der Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens willk�rlich angewendet worden.
Obwohl die Beschwerdef�hrer nachweisen, dass sie die R�ge, die Bauhandwerkerpfandrechte seien auf den falschen Grundst�cken vorl�ufig eingetragen worden, mit der gleichen Begr�ndung schon im kantonalen Verfahren vorgebracht haben, bleibt die Best�tigung des Grundbuchamtes vom 9. August 2000 unbeachtlich. Sie h�tten vor Bundesgericht nicht bloss die mit einem unzul�ssigen Beleg untermauerte R�ge wiederholen, sondern vielmehr geltend machen sollen, das Obergericht habe ihre R�ge nicht gepr�ft. Diesfalls w�ren ihr Erfolgschancen nicht von vornherein abzusprechen gewesen, geh�rt es doch zum Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Gerichte die ihnen vorgetragenen rechtserheblichen R�gen pr�fen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Eine Verletzung des Geh�rsanspruches r�gen die Beschwerdef�hrer aber offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Dringt die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Dargelegten in diesem Punkt nicht durch, kann offen bleiben, ob die vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 berechtigten Grundst�cken (so das Obergericht) oder auf den zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemachten LB-Nrn. xxx bis xxxx (so die Beschwerdef�hrer) h�tte verlangt werden sollen.
Aus dem gleichen Grund muss auch der Frage nicht nachgegangen werden, ob das gem�ss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB verdinglichte Benutzungsrecht an den Garagenboxen gegen den Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte verstossen k�nnte.
4.- Haben die Beschwerdef�hrer somit nicht hinreichend begr�ndet, weshalb sie im angefochtenen Entscheid, der auf summarischer Pr�fung beruhen darf, willk�rlich als unterliegend betrachtet worden sind, bleibt ihre staatsrechtliche Beschwerde erfolglos. Sie werden als unterliegend solidarisch geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG), schulden aber mangels Einholung von Vernehmlassungen keine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.