Source: https://www.steuerberater-center.de/60429.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:57:31
Document Index: 383616312

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

BFH v. 12.6.2019 - X R 20/17
Wie ist die Ãœberlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natÃ¼rlichen Person ertragsteuerrechtlich zu beurteilen?
Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natÃ¼rlichen Person stellt unabhÃ¤ngig davon, ob er zivilrechtlich (endgÃ¼ltig) Ã¼bertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Er ist kein bloÃŸes Nutzungsrecht und daher einlagefÃ¤hig. Vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts kÃ¶nnen AfA vorgenommen werden.
Die KlÃ¤gerin war zunÃ¤chst Arbeitnehmerin. Im Jahr 01 schloss sie mit ihrer Arbeitgeberin (X) einen Lizenzvertrag und gewÃ¤hrte ihr gegen eine gesonderte VergÃ¼tung das ausschlieÃŸliche Recht, Produkte mit ihrem Namen zu versehen und Marken eintragen zu lassen, zu deren Bestandteilen auch ihr Name gehÃ¶rt. Ab dem Jahr 02 wurde die KlÃ¤gerin nicht mehr als Arbeitnehmerin, sondern als selbstÃ¤ndige Beraterin tÃ¤tig. Der Lizenzvertrag wurde fortgefÃ¼hrt.
Im Streitjahr 03 wurde der Beratungs- und Lizenzvertrag aufgehoben. Die X Ã¼bertrug die eingetragenen Marken unentgeltlich auf die KlÃ¤gerin. Zum selben Zeitpunkt Ã¼bertrug letztere die eingetragenen Marken durch einen Markenkauf- und Ãœbertragungsvertrag auf die Y-Gruppe (Y). In dem Vertrag gewÃ¤hrte sie der Y zudem das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht an ihrem Namen. Als Gegenleistung musste Y eine im Streitjahr fÃ¤llige feste VergÃ¼tung sowie - begrenzt auf die beiden Folgejahre - umsatzabhÃ¤ngige BetrÃ¤ge zahlen. ZusÃ¤tzlich schlossen die KlÃ¤gerin und Y einen Beratervertrag.
Das Finanzamt besteuerte die VergÃ¼tung, welche die KlÃ¤gerin aus dem Lizenzvertrag mit der X bezogen hatte, wÃ¤hrend der Zeit der ArbeitnehmertÃ¤tigkeit als EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Nach dem Wechsel in die Beraterstellung behandelte es das Beraterhonorar und die Lizenzeinnahmen als EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit. Die VergÃ¼tung aus dem Markenkauf- und Ãœbertragungsvertrag sah die BehÃ¶rde als Einnahmen nach Â§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG an.
Die KlÃ¤gerin vertrat hingegen die Auffassung, die Marken- und Namensrechte hÃ¤tten niemals zu ihrem BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rt. Es kÃ¶nne sich nicht um notwendiges BetriebsvermÃ¶gen handeln, da die BeratungstÃ¤tigkeit fÃ¼r X ohne weiteres auch ohne diese immateriellen WirtschaftsgÃ¼ter mÃ¶glich gewesen sei. GewillkÃ¼rtes BetriebsvermÃ¶gen sei ebenfalls nicht gegeben, da es an einer Einlagehandlung fehle. Die von der Y bezogenen VergÃ¼tungen seien fÃ¼r den endgÃ¼ltigen Verkauf dieser zum PrivatvermÃ¶gen gehÃ¶renden WirtschaftsgÃ¼ter gezahlt worden und daher nicht steuerbar. Selbst wenn die WirtschaftsgÃ¼ter im Jahr 03 zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rt haben sollten, wÃ¤re dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s ein Einlagewert gegenÃ¼berzustellen.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Ãœbertragung der Markenrechte im vorliegenden Fall war - neben der EinrÃ¤umung der Rechte am Namen der KlÃ¤gerin - essentieller Bestandteil der Vereinbarungen mit Y, mit der die KlÃ¤gerin betrÃ¤chtliche Betriebseinnahmen erzielte. Die Markenrechte waren mithin objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz in ihrem Betrieb bestimmt und deshalb - fÃ¼r eine logische Sekunde zwischen dem Erwerb und der WeiterverÃ¤uÃŸerung - ebenfalls dem notwendigen BetriebsvermÃ¶gen zuzuordnen.
FÃ¼r die Ãœberlassung des Namensrechts war im Markenkauf- und Ãœbertragungsvertrag - entgegen der Auffassung des FG - eine Gegenleistung vereinbart worden. Denn die KlÃ¤gerin hatte der Y weltweit das ausschlieÃŸliche Nutzungsrecht an ihrem Namen (Zeichen) zur Kennzeichnung des GeschÃ¤ftsbetriebs gewÃ¤hrt. Dieses Recht umfasst auch die Aufnahme des Zeichens in die Firma sowie als Domainname. Y ist ferner berechtigt, Unterlizenzen an dem Namen der KlÃ¤gerin zu erteilen. Y hat sich damit neben den eingetragenen Marken weitergehende Rechte am Namensrecht einrÃ¤umen lassen und ist daher etwa - im Gegensatz zur KlÃ¤gerin selbst - befugt, weitere Marken oder Domains mit dem Namen der KlÃ¤gerin anzumelden.
Das FG wird nun im zweiten Rechtsgang einen Einlagewert fÃ¼r das Namensrecht ermitteln mÃ¼ssen. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist unabhÃ¤ngig davon anwendbar, ob die KlÃ¤gerin ihren Gewinn nach Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG oder nach Â§ 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln hatte. Einlagewert ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG der Teilwert.
Sollte der Markenkauf- und Ãœbertragungsvertrag als Verkauf des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts an Y zu beurteilen sein, hÃ¤tte den als Betriebseinnahmen angesetzten Zahlungen der Y an die Steuerpflichtige der Buchwert des Namensrechts (Einlagewert) gegenÃ¼bergestellt werden mÃ¼ssen.
Sollte das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen der Steuerpflichtigen und Y hingegen als NutzungsÃ¼berlassung in Bezug auf das Namensrecht zu beurteilen sein, wird das FG sich weiter mit der Frage zu befassen haben, ob bzw. in welcher HÃ¶he die Steuerpflichtige AfA vom Buchwert des Namensrechts (Einlagewert) als Betriebsausgaben abziehen kann.
Der BFH stellte heraus, dass der Anwendung von Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht entgegensteht, dass die Steuerpflichtige ihren Gewinn nach Â§ 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat. Denn auch bei dieser Gewinnermittlungsart sind zur richtigen Ermittlung des Gewinns Entnahmen und Einlagen, soweit sie nicht in Geld bestehen und sich dadurch gewinnmÃ¤ÃŸig ohnehin nicht auswirken, grundsÃ¤tzlich in gleicher Weise zu berÃ¼cksichtigen wie bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich.
Einlagen sind grundsÃ¤tzlich mit dem Teilwert, den das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner ZufÃ¼hrung zum BetriebsvermÃ¶gen hat, zu bewerten (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, hier ggf. i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Entscheidungserheblich wird sein, ob der Markenkauf- und Ãœbertragungsvertrag dahingehend auszulegen ist, dass die Steuerpflichtige den kommerzialisierbaren Teil ihres Namensrechts an Y verÃ¤uÃŸert hat, da sich die einkommensteuerlichen Rechtsfolgen einer VerÃ¤uÃŸerung im Streitfall von denen einer bloÃŸen NutzungsÃ¼berlassung unterscheiden.
Sollte es sich bei der Vereinbarung des Jahres 03 hinsichtlich des Namens der Steuerpflichtigen hingegen um eine zeitlich begrenzte NutzungsÃ¼berlassung handeln, wÃ¤ren bei der EinkÃ¼nfteermittlung neben den Lizenzeinnahmen zumindest die AfA (Â§ 7 Abs. + 1 EStG) auf den Buchwert des Ã¼berlassenen Wirtschaftsguts zu berÃ¼cksichtigen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2019 10:40