Source: https://www.rklambda.at/index.php/de/groesste-erfolge
Timestamp: 2020-07-05 00:46:29
Document Index: 159575657

Matched Legal Cases: ['§ 209', 'EGMR', '§ 209', '§ 209', '§ 72', '§ 201', '§ 58', '§ 209', '§ 209', '§ 220', '§ 220', '§ 221', '§ 136', '§ 209', '§ 209', '§ 64', '§ 209', '§ 209', '§ 206', '§ 209', '§ 209', '§ 5']

Größte Erfolge | Rechtskomitee Lambda
Im Jänner 2019 entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass jener Polizist, der 1976 als langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor, vertreten durch RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, nach einer Verurteilung auf Grund des berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch aus dem Polizeidienst entlassen worden war, zu entschädigen ist (E.B. v BVA 15.01.2019, C-258/17)
Mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof Österreich, in dem von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertretenen Verfahren, zum ersten Land Europas und zum dritten weltweit gemacht, das ein drittes Geschlecht als Menschenrecht anerkennt" (VfGH 15.06.2018, G 77/2018.2018, G 77/2018)
Im Jubiläumsjahr 25 Jahre Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat die Wiener Landesregierung, österreichweit das erste Mal in der Geschichte, staatliche Orden ausschließlich für Verdienste gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen verliehen. Im Zuge eines Festaktes im Großen Wappensaal des Wiener Rathauses hat die amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger - in Vertretung des Bürgermeisters - Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualwissenschaften (ÖGS), das Goldene Verdienstzeichen und Mag. Andreas Brunner, Leiter des Forschungszentrums QWien und Mitbegründer Regenbogenparade, das Silberne Verdienstzeichen des Landes Wien überreicht.
Im Jänner 2014 feiert das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) den fünften großen Erfolg seiner EP-Klagsoffensive. In zwei von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertretenen Fällen hat der Verfassungsgerichtshof mit einer weltweit bahnbrechenden (im Jänner bekanntgegebenen) Entscheidung die gesetzliche Beschränkung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf verschiedengeschlechtliche Ehen und Lebensgemeinschaften aufgehoben (VfGH 10.12.2013, G 16/2013, G 44/2013).
Im November 2013 hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ein weiteres historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfochten. Gerichtshof hat geurteilt, dass die Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze rehabilitiert werden und ihre Strafregistereintragungen gelöscht werden müssen (E.B. et al vs Austria 07.11.2013).
Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde das Urteil des EGMR umgesetzt und seit 1. August 2013 dürfen auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Stiefkinder adoptiert werden. Zugleich wurden durch Begleitgesetze zahlreiche Diskriminierungen von Regenbogenfamilien beseitigt. Die Zahl der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP sank schlagartig auf 40.
Im Juni 2013 erzielt das RKL den vierten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof hebt den Amtsraumzwang für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften auf (VfGH 29.06.2012, G 18, 19/2012).
Im Februar 2013 hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfochten.
Die Große Kammer hat geurteilt, dass das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (X et al vs Aus
Im Dezember 2012 erzielt das RKL den dritten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof ordnet für die Schließung von Ehe und EP die gleiche Zeremonie (Ja-Wort, Trauzeugen etc) an (VfGH 12.12.12, B 121/11, B 137/11).
Im Oktober 2012 hebt der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide von Innenministerin und Finanzminister auf, mit denen diese Entschädigungen für jenen Polizisten abgelehnt hatten, der 1976 als langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor nach einer Verurteilung auf Grund des berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch aus dem Polizeidienst entlassen worden war.
Im März 2012 erzielt das RKL den zweiten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof hebt die Gesetzesbestimmung auf, wonach Ehepartner den Namen des Partners auch nach der Eheschließung annehmen konnten, eingetragene Partner aber nur bei der EP-Schließung selbst, nicht nachträglich (VfGH 03.03.2012, G 131/11).
Im April 2012 wurde die Stadt Wien wurde vom Rechtskomitee LAMBDA darauf aufmerksam gemacht, dass durch Gebührenvermerke in Reisepässen nichtösterreichische StaatsbürgerInnen als Eingetragene PartnerInnen "geoutet" werden. Dieser Umstand ist in den gebührenrechtlichen Vorschriften des Bundes begründet. Generell ist bei Vorlage von ausländischen Dokumenten, wie z.B. Reisepässen, von den Behörden ein Vermerk über die entrichtete Gebühr anzubringen. Die Stadt Wien hat auf den Hinweis überaus schnell (innerhalb eines einzigen Tages) reagiert. Seitdem wird dieser Gebührenvermerk in einer neutralen Form angebracht. Damit sind Eingetragene PartnerInnenschaften und Ehen nicht mehr unterscheidbar, wenn die EP in Wien beantragt wird.
Am 10. Dezember 2009 beschloss der Nationalrat das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft. Während des herbstlichen Gesetzgebungsprozesses konnte das RKL in intensivem Lobbying die Unterschiede zum Eherecht um mehr als ein Drittel (von über 70 auf zuletzt 45) reduzieren. Seit 1. Jänner 2010 können gleichgeschlechtliche Paare eine eheäquivalente Partnerschaft schliessen.
Am 27. Juni 2009 wurde RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner im Zuge der Abschlusskundgebung des CSD-Berlin an der Siegessäule vor über einer halben Million TeilnehmerInnen, gemeinsam mit der dt. Justizministerin Brigitte Zypries, der Zivilcouragepreis 2009 für seine Erfolge vor nationalen und europäischen Höchstgerichten und für seine Verdienste für LGBT-Rechte in ganz Europa verliehen.
Am 27.02.2009 hebt der Verwaltungsgerichtshof in einem von RKL-Präsident Dr. Graupner vertretenen Verfahren den Operationszwang für Transsexuelle auf (VwGH 27.02.2009, 2008/17/0054).
Am 01.04.2008 erficht RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In der Sache Tadao Maruko vs. VddB entscheidet das höchste Gericht der EU, dass (deutsche) eingetragene Lebenspartner von Arbeitgebern bei der Hinterbliebenenpension Ehepartnern gleichzustellen sind.
Im September 2008 zeigt das RKL auf, dass Finanzminister Molterer in einem rechtswidrigen Erlass die Zollbehörden angewiesen hat, gleichgeschlechtliche
Pornographie zu beschlagnahmen. Der Finanzminister hebt daraufhin einige Wochen später den Erlass auf.
Im Juni 2007 kündigt Gesundheitsministerin Kdolsky an, den Ausschluss homo- und bisexueller Männer vom Blutspenden zu beenden.
Nach einem Referat von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in der zuständigen Gruppe der ÖVP-Perspektivendiskussion schlägt diese intern die Öffnung der Zivilehe (ohne Adoptionsrecht) vor. Im Ergebnis des ÖVP-Reformprozesses vom Oktober 2007 wird dann die Forderung nach einer eingetragenen Partnerschaft nach Schweizer Vorbild erhoben.
2000 Am 24. November 2000 hat das Oberlandesgericht Graz in einem von den Rosa Lila PantherInnen Graz und dem Rechtskomitee LAMBDA betreuten Fall ein richtungsweisendes Urteil gefällt, wonach homosexuelle Pornographie (als solche) nicht mehr der harten Pornographie zuzurechnen ist und unter denselben Umständen vertrieben werden darf wie heterosexuelle Pornographie (OLG Graz 24.11.2000, 9 Bs 304/00).
Im Sommer 2000 ist in Wien ein 18jähriger Jugendlicher festgenommen und 15 Stunden auf einem nö Gendarmerieposten in Haft gehalten, weil er seinem 16jährigen Freund helfen wollte, der in einem Verfahren nach § 209 StGB aussagen sollte. Das Oberlandesgericht Wien hat in dem vom Rechtskomitee LAMBDA betreuten Fall dann im Herbst die Haft für absolut rechtswidrig erklärt.
Im Frühjahr 2000 meldete sich beim Rechtskomitee LAMBDA ein Studentenpaar, das einen Jungfamilien-Zuschlag zur Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbauförderungsgesetz beantragt, jedoch nicht erhalten hatte. Das RKL nahm sich des Falles an und betreute die Berufung gegen den ablehnenden Bescheid. Der Bescheid wurde zwar aus einem anderen (formellen) Grund aufgehoben, der "Testfall" veranlasste aber Wohnbaustadtrat Fayman zur Erklärung, dass fortan gleichgeschlechtliche Paare bei der Wohnbauförderung völlig gleich behandelt werden, sohin - wie verschiedengeschlechtliche unverheiratete Paare - auch als Jungfamilie gelten.
1998 Am 17. Juli 1998 beschloß der Nationalrat, nach jahrelangem Lobbying des Rechtskomitee LAMBDA und anderer Lesben- und Schwulenorganisationen, die Angehörigendefinition im Strafrecht (§ 72 StGB) auf gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen auszudehnen. Seither werden gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Straf- und Strafprozessrecht völlig gleich behandelt. Die Reform trat mit 1. Oktober 1998 in Kraft (BGBl I 1998/153).
Am 17. Juli 1998 beschloß der Nationalrat das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (BGBl I 1998/153), mit dem die Verjährungsvorschriften insofern geändert wurden, als bei Sexualdelikten gegen Minderjährige (§§ 201, 202, 205, 206, 207, 212, 213 StGB) die Verjährungsfrist erst mit Erreichen der Volljährigkeit beginnt (§ 58 Abs. 3 Z. 3 StGB). Ursprünglich war geplant, dies auch für Verstöße gegen § 209 StGB vorzusehen. Das Rechtskomitee LAMBDA und die Plattform gegen § 209 konnten dies jedoch bereits zu Beginn des legislativen Prozesses verhindern.
1996 Im Dezember 1996 wird RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in die Sexualstrafrechtsreform-Arbeitsgruppe des Justizministers berufen, die bis 1999 Vorschläge für ein neues Sexualstrafrecht ausarbeitet.
Am 16. Dezember 1996 erklärte die Stadt Wien gegenüber dem Rechtskomitee LAMBDA, dass sie fortan auch gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen verstorbener MieterInnen generell ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag gewährt. Näheres IA 1/97 (4), 1/98 (1).
Am 27. November 1996 beschloß der Nationalrat, nach jahrelangem Lobbying des Rechtskomitee LAMBDA und anderer Lesben- und Schwulenorganisationen, die Aufhebung der anti-homosexuellen §§ 220 und 221 StGB, die das öffentliche Gutheißen von "Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts" (§ 220) sowie "Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht" (§ 221) unter Strafe gestellt hatten. Die Aufhebung trat mit 1. März 1997 in Kraft (Art. I BGBl 1996/762). Näheres IA 7/96 (1).
Am 12. August 1996 hat Bundespräsident Dr. Thomas Klestil einen Mann begnadigt, der zu 6 Monaten (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilt worden war, weil er mit dem Auto seines Lebensgefährten gefahren ist, ohne diesen um Erlaubnis zu fragen (§ 136 StGB). Ein "Delikt", das innerhalb einer verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft gar nicht strafbar ist (bis zum 01.10.1998 jedoch sehr wohl in einer gleichgeschlechtlichen). Das Berufungsgericht hat diese Strafe auf 2 Monate unbedingter Freiheitsstrafe reduziert. Über Ersuchen des Rechtskomitee LAMBDA hat der Herr Bundespräsident die Strafe dann in eine Geldstrafe umgewandelt. Es war dies das erste (und bislang das einzige) Mal, dass ein österreichischer Bundespräsident ein homosexuellendiskriminierendes Urteil korrigiert hat. Näheres in IA 5/96 (1), 4/96 (3).
Im April 1996 hat Justizminister Dr. Nikolaus Michalek nach (trotz Kritik auch von seiten des Bundespräsidenten) langem Widerstreben der langjährigen Forderung des Rechtskomitee LAMBDA und der Plattform gegen § 209 Rechnung getragen und seine Praxis aufgegeben, auf Grund der anti-homosexuellen §§ 209, 220 und 221 StGB Verurteilte von vorneherein und generell von der Weihnachtsgnadenaktion auszuschließen (im Gegensatz zu Mördern, Totschlägern, Räubern, Körperverletzern, wegen Wiederbetätigung verurteilten Neonazis etc.). Näheres in IA 3/96 (2).
Im März 1996 richtete die "Initiative zur Ergänzung des § 64 StGB" eine Petition an den Nationalrat, in der sie die Abgeordneten aufforderte, sexuelle Kontakte mit Kindern im Ausland auch dann unter Strafe zu stellen, wenn Tat im betreffenden Land nicht strafbar ist ("Weltrechtsprinzip"). Nach dieser Petition, die mehr als vierzig Organisationen unterstützt hatten, sollten selbst Verstöße gegen § 209 StGB in die Strafbarkeit einbezogen werden. Das hätte bedeutet, dass Österreicher - unabhängig von den Gesetzen des Auslands - in aller Welt an den diskriminierenden § 209 StGB gebunden gewesen wären, und bei Verstößen vor österreichische Gerichte gestellt hätten werden können, obwohl die Beziehung im Ausland völlig legal ist. Das Rechtskomitee LAMBDA konnte erreichen, dass das Weltrechtsprinzip schließlich nur für sexuelle Kontakte mit Kindern (unter 14 Jahren; §§ 206, 207 StGB) eingeführt wurde, nicht aber für § 209 (BGBl 1996/762). Näheres in IA 3/96 (3).
Am 10. Oktober 1995 hört der Justizausschuss des Nationalrates 13 ExpertInnen zu den anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen (§§ 209, 220, 221 StGB), darunter RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner. Die ExpertInnen votieren eindeutig für die Aufhebung der Sonderbestimmungen.
In § 5 der Richtlinien-Verordnung (RLV) zum neuen Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verbietet der Innenminister PolizeibeamtInnen, auch nur den Eindruck von Voreingenommenheit oder von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung zu erwecken.
Nähere Informationen zu den angeführten Erfolgen finden sich in den
jeweils zeitlich entsprechenden Ausgaben unserer Zeitschrift Jus Amandi.