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Timestamp: 2020-07-08 05:16:32
Document Index: 217963625

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 475', '§ 3', '§ 475', 'Art. 7', 'BGH']

19.05.2010 [I ZR 140/08] BGH, Urteil | Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Fall klagte ein Gebrauchtwagenhändler gegen einen Konkurrenten, der ein Inserat über zwei Fahrzeuge mit dem Zusatz "Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung" versah. Der Kläger sah in dem Hinweis einen Verstoß gegen zwingende Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Sein Anwalt mahnte den Beklagten wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von rund 1000 Euro auf. Dem Schreiben beigefügt waren eine vorformulierte Unterwerfungserklärung und eine anwaltliche Gebührenrechnung. Der Beklagte wies die Abmahnung als in der Sache unberechtigt zurück und bemängelte, dass der Abmahnung keine Vollmachtsurkunde beigefügt gewesen sei.
Anwendung des § 174 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist
Der Bundesgerichtshof führte aus, dass nach § 174 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam sei, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlege und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweise. Die Anwendung des § 174 Satz 1 BGB komme nach Meinung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht in Betracht, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden sei, weil die Abmahnung in diesem Fall auf den Abschluss eines Unterwerfungsvertrages gerichtet sei. Die Abmahnung diene dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Der Schuldner könne das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrages annehmen, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansehe. Dieser Vertrag mit dem Gläubiger komme zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfüge. Fehlt diese, könne der Schuldner den Gläubiger zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht habe, könne er die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.
Beklagter kann günstigere Preise als Konkurrent durch Gewährleistungsausschluss anbieten
Der angekündigte Gewährleistungsausschluss verstoße gegen § 475 Abs. 1 BGB und stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung nach §§ 3,4 Nr. 11 UWG dar. Die Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses sei geeignet, dem Unternehmer Kosten zur ersparen, indem er den Verbraucher davon abhalte, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Unternehmer könne dadurch in die Lage versetzt werden, günstigere Preise zu kalkulieren. Die Bestimmung des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB setze Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments um. Die Vorschriften dienten neben der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der besseren Nutzung der Vorzüge des Binnenmarktes. Die Vorschrift habe daher auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.
Landgericht Münster, Urteil vom 30.01.2008
[Aktenzeichen: 16 O 509/07]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.07.2008
[Aktenzeichen: 4 U 60/08]
Abmahnung | Angebot zum Abschluss eines Vertrages | Bevollmächtigter | einseitiges Rechtsgeschäft | fehlende Vollmacht | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | unlauterer Wettbewerb | Unterwerfungserklärung | Vollmacht | Wettbewerbsverstoß | Wirksamkeitsvoraussetzungen
BB 2010, 2705Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB), Jahrgang: 2010, Seite: 2705
GRUR 2010, 1120Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Jahrgang: 2010, Seite: 1120
MDR 2011, 247Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2011, Seite: 247
MMR 2011, 138Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2011, Seite: 138
NJW-RR 2011, 335Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2011, Seite: 335
WRP 2010, 1495Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Jahrgang: 2010, Seite: 1495
ZIP 2010, 2264Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Jahrgang: 2010, Seite: 2264
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