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Timestamp: 2016-12-07 14:38:32
Document Index: 29608580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'de lege ferenda', 'EuG', 'Art. 103', 'Art. 23', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Vermischtes Bin ich Jurist als solcher und wenn ja, wie viele? Von Prof. Dr. Klaus Volk, München 214
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1 Inhalt FESTGABE FÜR IMME ROXIN Vorbemerkung zur aktuellen Ausgabe Imme Roxin zum 75. Geburtstag am 15. Mai 2012 Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Lorenz Schulz, München/ Frankfurt am Main 176 AUFSÄTZE Strafrecht Haftung und Ahndung Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle Von Prof. Dr. Hans Achenbach, Osnabrück 178 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München 183 Strafprozessrecht Die offensichtliche Ungesetzlichkeit der ou -Verwerfung nach 349 Abs. 2 StPO in der Spruchpraxis des BGH Von Prof. Dr. Henning Rosenau, Augsburg 195 Europäisches Strafrecht Ne bis in idem in der Europäischen Union zum Streit um das Vollstreckungselement Von Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg, Dr. Jörg Scheinfeld, Mainz 206 AUFSÄTZE ORIGINALBEITRÄGE Vermischtes Bin ich Jurist als solcher und wenn ja, wie viele? Von Prof. Dr. Klaus Volk, München 214 Wirtschaftsstrafrecht Sonderstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht? Von Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Frankfurt am Main 217 Steuerstrafrecht Nemo tenetur-grundsatz im Steuerstrafrecht Verwertbarkeit einer gescheiterten Selbstanzeige? Von Prof. Dr. Katharina Beckemper, Leipzig 2212 Inhalt FESTGABE FÜR IMME ROXIN (Forts.) AUFSÄTZE ORIGINALBEITRÄGE (Forts.) Strafprozessrecht Befangenheit im Prozess Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin 228 Staatlich gesteuerte Selbstbelastungsprovokation mit Umgehung des Schweigerechts Zur objektiven Zurechnung im Strafprozessrecht Von Prof. Dr. Jürgen Wolter, Mannheim 238 AUFSÄTZE ORIGINALBEITRÄGE AUSLAND Strafrecht Bürgerpartizipation und Anklageparteien im spanischen Strafverfahren Von Prof. Dr. Dr. h.c. Manuel Cancio Meliá, Madrid 246 Einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigentums- und Vermögensdelikten anhand der Entscheidungen in der japanischen Judikatur Von Prof. Dr. Dres. h.c. Keiichi Yamanaka, Osaka 253 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung im Lichte des nemo tenetur-grundsatzes nach polnischem Strafrecht Von Prof. Dr. Andrzej Zoll, Krakau 2623 Festgabe für Imme Roxin zum 75. Geburtstag am 15. Mai 2012 herausgegeben von Lorenz Schulz München,4 Imme Roxin zum 75. Geburtstag am 15. Mai 2012 I. Imme Roxin, geb. Wübker, ist am 15. Mai 1937 in Hamburg geboren begann sie, in Freiburg und Hamburg Rechtswissenschaften zu studieren folgte das erste Staatsexamen in Hamburg, auf das sie sich gemeinsam mit Claus Roxin vorbereitete, der damals vor dem zweiten Examen stand. Nach Abschluss der Examina heirateten sie im Mai Sie brach in der Folge ihr Referendariat ab, um sich der Familie zu widmen. Sie folgte ihrem Mann nach Göttingen (1963 bis 1971), dann nach München, ein Glücksfall nicht nur für die Ludwig-Maximilians-Universität, sondern auch für die Familie, die sich in Stockdorf im Landkreis Starnberg niederließ. Zahlreiche Freunde und Schüler aus aller Welt haben das Haus über Jahrzehnte schätzen gelernt. II. Soweit ist der Lebenslauf von Imme Roxin für die damalige Zeit nicht untypisch. Dann nimmt er eine unübliche Wendung nahm sie ihren Referendardienst wieder auf und legte 1985 das zweite Examen ab. Dem folgte 1987 die Promotion in Freiburg bei Hans-Heinrich Jescheck ( Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege ); die Monographie ist bereits auch das ist ungewöhnlich in der vierten Auflage (2004) erschienen. 1 Ebenfalls 1983 stieß sie zur Kanzlei Heussen Braun von Kessel in München, die auf viele Jahre ihre berufliche Heimat werden sollte. Der in den neunziger Jahren einsetzende Wandel der Kanzleistruktur betraf auch diese Kanzlei: 1997 fusionierte sie mit Heuking Kühn (Düsseldorf/Berlin/Köln/ Frankfurt/Chemnitz), 2000 schließlich mit PriceWaterhouse- Coopers. Nur zwei Jahre danach erfolgte überraschend die Auflösung dieser Fusion. Der Compliance-Gedanke stand bereits Pate. Die großen Bilanzskandale (Enron und Worldcom) in den USA, die in Deutschland wegen der publizistischen Superdominanz des Anschlags auf das World Trade Center kaum ins öffentliche Bewusstsein treten konnten, führten nicht nur zur Liquidation von Arthur Anderson, einer der weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der in seiner Konsequenz berühmteste Fall des amerikanischen Verbandsstrafrechts. Von ihnen führt auch eine direkte Linie zum Sarbanes-Oxley-Act von 2002, der bewirkte, dass sich die Wirtschaftsprüfer weltweit aus dem Rechtsberatungssektor zurückziehen sollten. Das führte im vorliegenden Zusammenhang zur Gründung der Kanzlei Heussen Rechtsanwälte, mit mehreren Filialen in deutschen Großstädten und dem Hauptsitz in München. III. Das kurz SOX genannte umfangreiche Gesetzeswerk beschleunigte den Aufstieg des Wirtschaftsstrafrechts. Dieser war in Deutschland durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität von 1976 nur vage vorgezeichnet. Der damit verbundene Strukturwandel konnte seine damals ungeahnte Dynamik erst im Zuge von Internationalisierung und Globalisierung entfalten. War zu Beginn der Anwaltstätigkeit von Imme Roxin Compliance noch ein Fremdwort im doppelten Sinn, so verhalf ihr in den USA Sarbanes-Oxley zum Durchbruch, indem US-börsennotierte Unternehmen zu 1 Instruktiv zu den einzelnen Auflagen und der Entwicklung von der ersten bis zur vierten, verbunden mit einem fundierten Vorgriff auf eine fünfte Auflage Jürgen Wolter, ZIS 2012, 238. einem aufwändigen internen Kontrollsystem verpflichtet wurden, eine Regelung, die von der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) wenige Jahre später auf ausländische Unternehmen übertragen wurde. Die Siemens AG, die ihre Notierung an der Wallstreet noch groß gefeiert hatte, geriet damit in den Sog dieser Entwicklung und ließ Criminal Compliance als Grundelement des noch nicht abgeschlossenen Strukturwandels im Wirtschaftsstrafrecht und als neuer Geschäftszweig auch von Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland ins allgemeine Bewusstsein treten. So ist es nach alledem im Nachhinein kein schlichter Zufall, dass Imme Roxin sich, vor allem durch die strukturell wachsenden Interessenkonflikte zwischen gesellschaftsrechtlichen und strafrechtlichen Mandaten innerhalb einer Kanzlei begründet, von der Kanzlei Heussen freundschaftlich trennte, um 2004 im gleichen Haus (mit dem doch zufälligen Blick auf die Zentrale von Siemens) eine Kanzlei mit ihrem Namen zu gründen, deren dynamische Entwicklung die genannte Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts spiegelt. 2 IV. Ist dies bereits der Rede wert, so gibt ein anderer, persönlicher Umstand noch mehr zu denken und vermutlich Anlass für Juristinnen, sich die Jubilarin zum Vorbild zu nehmen: Sie tat diesen durchaus mutigen Schritt im Alter von 67 Jahren. Nach acht Jahren gehört die Kanzlei ihres Namens, mittlerweile in der Form einer LLP tätig, zu den bedeutenden wirtschaftsstrafrechtlichen Kanzleien Deutschlands, die dem Namen Roxin auch wissenschaftlich verpflichtet ist und dadurch ein besonderes Profil entwickelt hat. So fördert die Kanzlei auch einen juristischen Salon, den der gemeinnützige Münchner Verein Wissenschaft im Dialog unter dem Motto wid treff recht seit vielen Jahren veranstaltet und der allmonatlich Gastreferenten aus München und weit darüber hinaus anzieht. Trotz des Paradigmas von Netzwerken als moderner Form der Kommunikation ein antiquiertes Unternehmen, zu dem man sich vor allem als Praktiker Zeit nehmen muss, die er nie hat. Münchner Besonderheiten und die zentrale Lage der Kanzlei von Imme Roxin haben dazu geführt, dass ein solches naturgemäß hochpersönliches und damit fragiles Unternehmen gehalten hat und die Jubilarin ihm mit zunehmenden Jahren immer mehr zugetan ist. V. Das Verhältnis von Grundlagenbezug und Praxis bleibt auf Dauer schwierig, der derzeitige skurrile steuerrechtliche Streit um den umsatzsteuerrechtlichen Vorabzug bei Großforschungseinrichtungen zeigt es. Eine gute Theorie ist die beste Praxis, wie immer das die Finanzverwaltung sehen mag. Pikant ist für den praxisorientierten Finanzbeamten, dass theoria etwas ist, dass man um seiner selbst willen tut und das subjektiv keine umsatzsteuerliche Privilegierung verdient. Welcher Verwaltungsbeamte weiß schon, dass in Deutschland Dogmatik Wissenschaft heißt und Deutschland damit einen europäischen Sonderweg beschreitet, der in der Geschichtswissenschaft als Streit um die Begriffsjurisprudenz abgehandelt wird. Es mag eine Weile dauern, bis er nachvollziehen kann, dass Rechtstheorie, wie immer man sie sieht, eine Schlüsselqualifikation ist, die im Bologna-Wettbewerb 2 Näheres unter 176 ZIS 5/20125 Imme Roxin zum 75. Geburtstag am 15. Mai 2012 natürlich vom Verfassungsrecht oder der Rechtsvergleichung annektiert wird. Das Stichwort Compliance bündelt diese Entwicklung. Aus ethischer Perspektive liefert Compliance ein Ersatzprogramm für die Beschaffung einer Ethik, die unter dem Vorzeichen von Internationalisierung und Globalisierung nicht mehr zu liefern ist. Dass Compliance dogmatisch ambivalent ist, braucht dabei nicht verschwiegen werden. Die generell wissenschaftsträchtige Dynamik des Wirtschaftsstrafrechts, die zu einem nicht geringen und noch zunehmenden Einfluss der Strafverteidigung auf die Strafrechtsdogmatik führte, spiegelt sich wiederum in der Person von Imme Roxin. Ihre Publikationen und ihre Vortragstätigkeit haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen, und ein Ende ist zum Glück nicht absehbar. Da ihr anwaltliches Herz den Mandanten gehört, müsste man, wo Wissenschaftler mit einer manchmal besonders reichhaltigen Publikationsliste aufwarten, für sie eher die nicht wenigen gewichtigen Mandate auflisten. Das verhindert bereits ihre hanseatische Zurückhaltung. VI. Kommen wir noch zu ihrem Mann, zu Claus Roxin. Er ist ein vielfacher Glücksfall. Selbstverständlich für sie, menschlich, aber auch fachlich; dann auch für viele andere, nicht zuletzt für die deutsche Strafrechtswissenschaft, die von seiner weltweiten Präsenz profitiert. Seine Wirkmächtigkeit ist auch ihr Verdienst. Das wird er gerne einräumen. Nicht weniger gerne wird er einräumen, dass er im Hinblick auf den praktischen Rechtsbetrieb, dem sie zugetan ist, auf gewisse Weise in ihrem Wirkungskreis steht und durch sie die für einen Wissenschaftler wichtige Verbindung zur Rechtspraxis erfährt. In einer Vorlesung in meiner eigenen Studienzeit merkte er mit sichtlicher Genugtuung an, dass er ein ihm von einer Kanzlei zum behandelten Stoff angetragenes, hoch dotiertes Gutachten ausgeschlagen habe. Die Welt der Kanzleien ist nie, auch nach Gründung der Kanzlei Roxin Rechtsanwälte, die seinige geworden. Sie ist eben die Sache von Imme Roxin. So sind es eben auch sie und ihr vielfältiges Schaffen, das mit dieser Festgabe und der zeitgleich im C.F. Müller Verlag erscheinenden Festschrift 3 zu ihrem 75. Geburtstag gewürdigt werden. Dass daran auch nicht wenige Autoren aus dem Ausland mitwirken, bezeugt der Umstand, dass die Jubilarin zwar an der Seite ihres Mannes wirkt, aber zugleich eine genuin eigenständige Wirkung entfaltet hat. Auch an dieser Stelle sei Herrn Tilmann Datow vom C.F. Müller Verlag herzlich für die unbürokratische Zustimmung zur Veröffentlichung der auch in der Festschrift enthaltenen Beiträge von Achenbach, Schünemann, Rosenau und Merkel/Scheinfeld in der ZIS gedankt. VII. Wenn mit dieser Festgabe für Imme Roxin zum 75. Geburtstag eine Art Supplement zur gleichnamigen Festschrift erscheinen kann, so ist dies einer Anregung von Thomas Rotsch zu verdanken. Die vorliegende Verbindung mag Schule machen. 4 Jedenfalls waren die hier versammelten Autoren der Originalbeiträge dankbar, dass sie durch diese Verbindung noch weitere Zeit dafür erhalten haben, ihren Beitrag, der für die Festschrift vorgesehen war, zu vertiefen. Schließlich erlaubt es die Digitalisierung, die überkommene Einrichtungen und literarische Gattungen systematisch über den Haufen wirft, die Jubilarin noch zu überraschen. Während sich eine Festschrift mit 65 Autoren nicht geheim halten lässt, kann dies mit dieser Publikationsform noch gelingen. Mag sein, dass die Vorfreude die schönste Freude ist. Gewiss gehört aber, so meine ich, auch die gelungene Überraschung zu den schönsten Pflanzen im Garten des Menschlichen. Ad multos annos. Lorenz Schulz, München/Frankfurt am Main 3 4 Die in ZIS 3/2010 erschienene Festschrift für Jörg Tenckhoff ist bis heute eine der erfolgreichsten ZIS-Ausgaben. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 1776 Haftung und Ahndung Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle Von Prof. Dr. Hans Achenbach, Osnabrück I. Zweifel gegenüber einem verbreiteten Sprachgebrauch In der juristischen Literatur findet sich, besonders im Zusammenhang mit den nach geltendem Recht möglichen oder de lege ferenda erst noch einzuführenden Sanktionen gegen juristische Personen und andere überindividuelle Einheiten, ein Sprachgebrauch, der mich seit längerer Zeit nachdenklich gemacht hat: Es soll dabei gehen um eine bußgeldrechtliche oder gar strafrechtliche Haftung von Unternehmen. So wird namentlich die derzeitige Diskussion über die Möglichkeit, im Konzern bei Kartellrechtsverstößen auf das Mutterunternehmen statt auf das eigentlich tatbeteiligte Tochterunternehmen zuzugreifen, unter dem Stichwort einer gesamtschuldnerischen Haftung geführt. 1 Aber auch sonst findet sich diese Begrifflichkeit. So liest man etwa in dem Grundriss zum Wirtschaftsstrafrecht von Wittig, nach geltendem deutschem Recht könnten juristische Personen und Personenvereinigungen keiner Strafe, sondern nur einer Haftung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht ( 30 OWiG) unterworfen werden. 2 Und auf einer hochinteressanten Tagung zum Thema der Unternehmensstrafbarkeit, die kürzlich in Frankfurt am Main stattfand, war allenthalben von einer strafrechtlichen Unternehmenshaftung die Rede. Ich muss bekennen, dass mir diese Redeweise seit langem Unbehagen bereitet. Wer die Phänomene der Haftung und der Strafe oder Geldbuße begrifflich zusammenspannt, unterschätzt die Fliehkräfte, die einer solchen Begriffsbildung innewohnen. Denn ihren Komponenten eignet ein völlig unterschiedlicher Sachgehalt: II. Haftung Bei der Suche nach Aussagen über den Begriff der Haftung kommen als erstes das Zivilrecht und die Zivilrechtsdogmatik in Betracht. Allerdings geht es bei der vermeintlichen Haftung für Geldbußen oder gar Strafen nicht um das Verhältnis der Bürger oder Marktteilnehmer untereinander, sondern um Aspekte eines hoheitlichen, also dem öffentlichen Recht zugehörigen Vorganges. Man könnte deshalb eher an die Parallele zum Verwaltungsrecht oder Staatsrecht denken. Doch wird man dort nicht recht fündig. Die Staatsrechtler handeln von der Staatshaftung, also just dem gegenüber unserer Fragestellung umgekehrten Phänomen des Einstehens der öffentlichen Hand für das Handeln ihrer Amtswalter. In der Dogmatik des allgemeinen Verwaltungsrechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts sind Aussagen über einen allgemeinen Begriff der Haftung dagegen ausgesprochen rar. Lediglich an einer Stelle ist mir eine Definition als Einste- 1 Die Debatte konzentriert sich in jüngster Zeit auf EuGH, Urt. v C-97/08 P = Slg. 2009, I-8237 (Akzo Nobel u.a. v. Kommission). 2 Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. 2011, 8 Rn. 7. henmüssen für das Ergebnis des rechtssatzmäßig gebotenen Verhaltens mit dem eigenen Vermögen begegnet. 3 Es bleibt als Erkenntnisquelle daher doch im Wesentlichen die Zivilrechtslehre. Die Dogmatik des auf den ersten Blick besonders sachnah erscheinenden Gesellschaftsrechts erweist sich freilich als unergiebig. Wohl tritt der Begriff der Haftung dort in verschiedenen Sachzusammenhängen auf; grundsätzliche, allgemeine Aussagen habe jedenfalls ich aber nicht gefunden. Den Schwerpunkt bildet insoweit vielmehr die Dogmatik des allgemeinen Schuldrechts. Durchweg stellen die Autoren hier fest, der Begriff der Haftung werde in unterschiedlichem Sinn gebraucht, er sei mehrdeutig, weder der tägliche Sprachgebrauch noch das Gesetz hielten sich an eine bestimmte Grundbedeutung. Die Lehrbücher und Kommentare sprechen sich freilich selbst überwiegend durchaus für einen definierten Begriff aus: Haftung bedeutet danach das Unterworfensein des Schuldners unter den zwangsweisen Zugriff des Gläubigers 4 bzw. Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung sein 5. Jedoch konstatieren die Autoren im Sinne der Mehrdeutigkeit des Begriffes zum Teil auch eine Gleichsetzung mit dem Schulden oder Leistenmüssen 6 oder aber mit einem Einstehenmüssen für Schäden, 7 für die Folgen eigener oder fremder Handlungen 8 oder für eine Verpflichtung. 9 Haftung wird also im Kern verstanden als Einstehenmüssen mit dem Vermögen, notfalls in der Zwangsvollstreckung. Wie auch immer in der Sache geht es stets um ein bloßes Verpflichtetsein ohne weiteren kommunikativen Gehalt im Sinne einer Bewertung der verpflichteten Person oder ihres Verhaltens. Wer haftet, der steht mit seinem Vermögen für 3 Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007, 40 Rn Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 35. Aufl. 2011, 2 Rn. 19; ähnlich Grüneberg, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 71. Aufl. 2012, Einl. vor 241 Rn. 10; sachlich ebenso Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, 4 I 2. a); Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. 1, 14. Aufl. 1987, 2 IV; Medicus/Lorenz, Schuldrecht, Bd. 1, 19. Aufl. 2010, 3 Rn Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 10. Aufl. 2006, 6 Rn. 30; Ernst, in: Säcker/Rixecker (Hrsg.), Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Einl. vor 241 Rn Brox/Walter (Fn. 4), 2 Rn. 19; Fikentscher/Heinemann (Fn. 5), 6 Rn. 30; Gernhuber (Fn. 4), 4 I 2 a; Grüneberg (Fn. 4), Vor 241 Rn. 11; Medicus/Lorenz (Fn. 4), 3 Rn Brox/Walker (Fn. 4), 2 Rn. 19; Kramer (Fn. 5), Einl. Rn. 46; ähnlich Larenz (Fn. 4), 2 IV. 8 Gernhuber (Fn. 4), 4 I 2 a. 9 Schmidt-Kessel, in Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 6. Aufl. 2011, 241 Rn ZIS 5/20127 Haftung und Ahndung einen ihn verpflichtenden Umstand ein, darauf beschränkt sich das Phänomen aber auch. Die Folgen können je nach Sachlage ruinös sein, die gesetzliche Reaktion zielt indes niemals darauf ab, das Verhalten der einer Haftung ausgesetzten Person einer Bewertung zu unterziehen. III. Ahndung Wenn wir uns nun dem Sachgehalt dessen zuwenden, das mit dem Begriff der Ahndung gemeint ist, so möchte ich mich vorrangig auf die Verbandsgeldbuße gemäß 30 OWiG konzentrieren, weil im geltenden deutschen Recht allein diese etwas ermöglicht, was man als strafartige Haftung von Unternehmen verstehen könnte. Erst von den dabei gewonnenen Einsichten her scheint es mir sinnvoll, einen Blick auf die Strafe im engeren Sinne zu werfen (u. VII.). Der erste Befund ist eindeutig: Eine gesetzliche Regelung für eine Haftung von Unternehmen gibt es im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Und das gleich in doppelter Richtung: Haftung ist kein Topos des Ordnungswidrigkeitenrechts, aber auch Unternehmen kommen im Ordnungswidrigkeitengesetz weder als handelnde Akteure noch als Adressaten einer Rechtsfolge vor. 10 Einschlägig ist vielmehr die Regelung des 30 OWiG. Dieser spricht aber nicht von Unternehmen, sondern von juristischen Personen und Personenvereinigungen, worunter das Gesetz wiederum nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften versteht. Diese können ihrerseits Rechtsträger eines Unternehmens sein; allein aus diesem mittelbaren Bezug speist sich die mittlerweile verbreitete synonyme Bezeichnung der hier geregelten Verbandsgeldbuße als Unternehmensgeldbuße. In der Sache formuliert 30 OWiG merkwürdig technisch: Hat eine für eine juristische Person oder Personenvereinigung verantwortlich handelnde natürliche Person eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind, oder die juristische Person oder Personenvereinigung bereichert wurde oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden (Abs. 1 a.e.). Immerhin: eine Geldbuße. Was diese leisten soll, können wir aus 1 Abs. 1 OWiG entnehmen: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Aufgabe der Geldbuße ist es also, etwas zu ahnden. Der Begriff der Ahndung taucht im OWiG weiter auf in der Fundamentalnorm des 3, der den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege aus Art. Art. 103 Abs. 2 GG in das einfache Ordnungswidrigkeitenrecht transponiert, ferner in einer ganzen Reihe von Einzelnormen des materiellen Rechts ( 5, 10, 11 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 2, 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 3, 17 Abs. 2, 19 OWiG). Die Ahndung von Ord- 10 Das Gesetz handelt allein in 9 Abs. 2 S. 2 OWiG von der Gleichstellung zwischen den Begriffen Betrieb und Unternehmen, ferner geht es in 130 Abs. 1 und 2 OWiG um Pflichten des Inhabers eines Betriebes oder Unternehmens. nungswidrigkeiten beschreibt darüber hinaus 35 Abs. 2 OWiG als die zweite wesentliche Aufgabe der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren neben deren Verfolgung. Dennoch findet sich in der Literatur zum Ordnungswidrigkeitenrecht keine Analyse dessen, was eigentlich mit Ahndung gemeint ist. Vielmehr diskutiert man ganz in der Tradition der Strafrechtsphilosophie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts über das Wesen der Ordnungswidrigkeit, des Ordnungsunrechts oder der Geldbuße. 11 Statt uns darauf einzulassen, möchte ich aber weiter versuchen, aus dem Gesetz selbst Aufschlüsse darüber zu erhalten, was die Ahndung sachlich ausmachen soll. 1 Abs. 1 OWiG enthält nämlich eine wesentliche ergänzende Aussage: Ordnungswidrigkeit ist nicht nur eine bußgeldtatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung, sie muss vielmehr auch vorwerfbar sein dadurch unterscheidet sie sich von der nur mit Geldbuße bedrohten Handlung i.s.v. 1 Abs. 2 OWiG. Vom Ausschluss der Vorwerfbarkeit handelt 12 OWiG, der nach seiner gesetzlichen Überschrift die Verantwortlichkeit regelt. Der Vorwurf, der den Täter trifft, ist nach 17 Abs. 3 OWiG ein wesentlicher Zumessungsfaktor für die Höhe der Geldbuße. Die Ahndung knüpft offensichtlich gerade an diesen gegen den Täter richtiger: den Beteiligten ( 14 OWiG) gerichteten Vorwurf an und setzt dafür seine Verantwortlichkeit voraus. Damit korreliert es, wenn das Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit dem Inhalt des Bußgeldbescheids in 65 Abs. 1 Nr. 3 formuliert, dieser müsse eine Bezeichnung der Tat enthalten, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Ahndung ist im Ordnungswidrigkeitenrecht also eine staatliche Reaktion auf ein vorwerfbares, rechtswidriges und dem Tatbild eines Bußgeldtatbestandes oder den daran anknüpfenden Vorschriften der 13 und 14 OWiG entsprechendes Verhalten, durch die der Rechtsanwender einen aktuellen Vorwurf erhebt und dieses Verhalten dem daran Beteiligten endgültig zur Last legt. Zu diesem Zwecke sieht das Ordnungswidrigkeitenrecht die Verhängung oder wie das OWiG in 30 formuliert: die Festsetzung der spezifischen Rechtsfolge Geldbuße vor. Ahndung ist mithin retrospektiv; sie blickt zurück auf die geschehene Zuwiderhandlung. Insofern stimmen Strafe und Geldbuße überein, sie sind beide ahndende Sanktionen. Den Unterschied zwischen ihnen sieht das Bundesverfassungsgericht 12 darin, dass mit der Verhängung der Kriminalstrafe ein ehrenrühriges, autoritatives Unwerturteil über eine Verhaltensweise des Täters, der Vorwurf einer Auflehnung gegen die Rechtsordnung und die Feststellung der Berechtigung dieses Vorwurfs verbunden sind. Demgegenüber werde die an eine Ordnungswidrigkeit 11 Vgl. etwa Gürtler, in Göhler (Hrsg.), Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar, 15. Aufl. 2009, Vor 1 Rn. 2 ff.; Klesczewski, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2010, 1 Rn. 6 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann, Ordnungswidrigkeitengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 15. Lfg., Stand: März 2010, Vor 1 Rn. 12 ff.; ähnlich Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, 2. Aufl. 2005, 3 Rn. 6 ff. 12 Hier und im Folgenden BVerfGE 27, 18 (33) im Anschluss an BVerfGE 22, 49 (79, 80). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 1798 Hans Achenbach geknüpfte Geldbuße lediglich als eine nachdrückliche Pflichtenmahnung angesehen und empfunden, die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des Leumunds des Betroffenen zur Folge hat. Das könnte freilich missverstanden werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt nicht und könnte nach der Gesetzeslage auch gar nicht sagen, dass mit der Geldbuße keinerlei Vorwurf verbunden sei. Dieser ist der Verhängung einer Geldbuße vielmehr immanent, nur ist er nicht ehrenrührig, nicht mit dem Stigma des Vorbestraftseins verbunden. Lagodny hat dies in seiner Habilitationsschrift in die anschauliche, wenn auch bewusst vereinfachende Formel gefasst, mit dem kriminalstrafrechtlichen Vorwurf sage der Staat Du hast sozialethisch verwerflich/böse/schlecht gehandelt, der ordnungsrechtliche Vorwurf sage dagegen nur Du hast schlicht falsch/nicht den Vorschriften entsprechend gehandelt. 13 Hinzufügen sollte man in beiden Fällen und dafür mache ich dich verantwortlich. In der bußgeldrechtlichen Ahndung steckt also durchaus ein Tadel wenn man nachdrücklich an seine Pflichten erinnert und gemahnt werden muss, so ist auch das nicht wertfrei. Nur soll dieser nicht diskriminierend, nicht stigmatisierend, nicht ernstlich imageschädlich sein. Missverständlich finde ich die Formulierung, die Geldbuße habe repressiven Charakter. 14 Denn das blendet die Erkenntnis aus, dass ahndende Sanktionen sich nicht darauf beschränken können, nur auf Geschehenes mit einer belastenden Reaktion zu antworten. Der Geldbuße kommt vielmehr ebenso wie der Strafe eine präventive Funktion zu, sie blickt zugleich in die Zukunft. Zu Einzelheiten der negativen und positiven Spezial- und Generalprävention ließe sich auch im Zusammenhang mit der Geldbuße viel sagen, doch geht es darum hier nicht. Auch diese Fragestellung aber ist mit dem Begriff und dem Phänomen der Ahndung notwendig verbunden. Ahndung hat auch ein Wohin. IV. Ahndungsfunktion der Verbandsgeldbuße? Gelten nun diese Ergebnisse gleichermaßen für die Verbandsgeldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung nach 30 OWiG wie für die Geldbuße gegen die individuelle natürliche Person? Es fällt ja nicht nur auf, dass diese Norm anders, technischer, formuliert, wenn dort nicht von einer Ahndung, sondern nur von der Festsetzung einer Geldbuße die Rede ist. Vielmehr weicht die ganze Konstruktion von dem Zurechnungsmodell bei natürlichen Personen ab. Die überindividuelle Einheit in der Doktrin auch als Verband bezeichnet tritt in 30 OWiG nicht unmittelbar als Täterin oder sonstige Beteiligte auf. Wohlgemerkt: In das Bußgeldverfahren ist sie als Verfahrensbeteiligte einzubeziehen ( 46 Abs. 1 OWiG i.v.m. 444 Abs. 1 StPO, 88 Abs. 1 OWiG); hier geht es aber um den Beteiligtenbegriff im Sinne des materiellen Rechts gemäß 14 OWiG. Das deutsche Recht weicht insoweit charakteristisch ab von dem Modell des europäischen Kartellbußgeldrechts in Art. 23 der KartellverfahrensVO (EG) 1/2003 und in Art. 14 der EG-FusionskontrollVO 139/2004. Dort wird das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung als handelndes Subjekt des zu ahndenden Kartellrechtsverstoßes vorausgesetzt, das sogar als solches vorsätzlich oder fahrlässig soll handeln können. Dagegen ist die juristische Person oder Personenvereinigung im deutschen Bußgeldrecht zwar Sanktionsadressatin, nicht aber als solche Beteiligte der Anknüpfungstat. Das beruht auf der bis heute in der deutschen Gesetzgebung wirkungsmächtigen Anerkennung des hergebrachten Satzes societas delinquere non potest, dem zufolge überindividuelle Einheiten als solche handlungs- und schuldunfähig sein sollen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 15 ist der Gesetzgeber des OWiG 1968 davon ausgegangen, dass die juristische Person oder Personenvereinigung ich zitiere den Regierungsentwurf einer Tat im natürlichen Sinne nicht fähig sei; ihr könne nur die Tat eines ihrer Organe als Grundlage für eine Rechtsfolge zugerechnet werden. 16 Darauf geht die Konstruktion des 30 OWiG zurück, dass die Geldbuße gegen den Verband als Rechtsfolge einer betriebsbezogenen Anknüpfungsstraftat oder -ordnungswidrigkeit festgesetzt wird, die von einer für dessen Betriebs- oder Unternehmensleitung verantwortlich handelnden natürlichen Person begangen worden ist. Gegen diese natürliche Person kann zugleich eine ahndende Sanktion (Strafe oder Geldbuße) verhängt werden, muss dies aber nicht ( 30 Abs. 4 OWiG). Was bedeutet nun die Festsetzung dieser Geldbuße gegen die überindividuelle Einheit? Ist es ebenfalls Ahndung oder etwas anderes? Die theoretischen Grundlagen des 30 OWiG sind in der Dogmatik des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts und Strafrechts umstritten. 17 Wir brauchen uns jedoch auf die Einzelheiten dieser Diskussion hier nicht einzulassen. Denn was immer diskutiert wird Zurechnungsmodelle, das Modell des Vorverschuldens oder Organisationsverschuldens o.ä., stets ist doch der im weiteren Sinne strafrechtliche Ansatz unstrittig. Nur das entspricht auch dem geltenden Recht: Gegen die juristische Person oder Personenvereinigung kann nach 30 Abs. 1 oder Abs. 4 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden; deren Funktion bestimmt aber 1 Abs. 1 OWiG generell, für den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes, als Mittel der Ahndung. Indem der Gesetzgeber des Ordnungswidrigkeitengesetzes in dessen 30 für den Verband als solchen eine Geldbuße anordnet, macht er ihn selbst mithin zum Adressaten einer Ahndung. Damit ist aber zugleich klargestellt: Dem 30 OWiG liegt nicht der Gedanke der Haftung für fremdes Verhalten 13 Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, 1996, S So etwa Rebmann/Roth/Herrmann (Fn. 11), Vor 1 Rn. 13; Gürtler (Fn. 11), Vor 1 Rn. 9; jeweils m.w.n. 15 BVerfGE 20, 323 (336). 16 Vgl. BT-Drs. V/1269, S. 61 re. Sp. 17 Vgl. nur Rogall, in: Senge (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Aufl. 2006, 30 Rn. 1 ff. m.w.n. 180 ZIS 5/20129 Haftung und Ahndung zugrunde. Die Norm statuiert vielmehr eine eigene strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes, die sich in dem tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten seiner Leitungspersonen verwirklicht. Dieses Verhalten soll nach dem Gesetz in jedem Falle auch bei Anknüpfung an eine Straftat durch eine Geldbuße gegen den Verband geahndet werden, die nach dessen eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen ist und in die nach der ausdrücklichen Anordnung in 30 Abs. 3 OWiG kraft Verweisung auf dessen 17 Abs. 4 der aus der Straftat oder Ordnungswidrigkeit gezogene wirtschaftliche Vorteil einberechnet werden soll. V. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung? Eine gesonderte Betrachtung verdient in unserem Zusammenhang die Verletzung der Aufsichtspflicht, die in 130 OWiG ihre Regelung gefunden hat. Denn deren Bedeutung wird im Zusammenhang mit der Verbandsgeldbuße allenthalben besonders hervorgehoben. Schon der Regierungsentwurf des OWiG 1968 betont, gerade in den Fällen der Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben oder Unternehmen bestehe ein Bedürfnis dafür, auch gegen die juristische Person oder Personenvereinigung eine Geldbuße festsetzen zu können. 18 Im gleichen Sinne hat das Bundeskartellamt im Falle Preisetiketten von 1999 ausgeführt, eine Aufsichtspflichtverletzung i.s.v. 130 OWiG sei die praktisch wichtigste Bezugstat des 30 OWiG. 19 Ja, der 2. Zivilsenat des BGH hat noch eins draufgesetzt und schlicht formuliert, der Sinn des 130 OWiG sei überhaupt die Erstreckung der Sanktionsmöglichkeit auf den Unternehmensträger. 20 Handelt es sich hier vielleicht um eine Form der Haftung eine Haftung, wie man heute sagen würde, für eine mangelhafte Compliance-Organisation? An dem Ganzen ist sicher eines richtig: Dem Gedanken der Aufsichtspflichtverletzung kommt im Kontext der Unternehmensverantwortlichkeit eine zentrale Bedeutung zu. Während aber eine Reihe von europäischen Rechtsordnungen diese unmittelbar an ein Organisationsverschulden knüpfen, geht das deutsche Recht umgekehrt vor und verleiht über 130 i.v.m. 9 OWiG der schuldhaften Verletzung der Aufsichtsund der darin steckenden Organisationspflicht Bedeutung nicht unmittelbar auf der Ebene des Unternehmens oder Unternehmensträgers, sondern auf derjenigen der für den Unternehmensinhaber handelnden Organe, Vertreter und Beauftragten. 21 Konstruktiv geschieht das indes nicht mittels einer direkten Anknüpfung an gesellschaftsrechtliche Pflichten, sondern auf dem Wege über einen eigenen Bußgeldtatbestand einer Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Un- 18 BT-Drs. V/1269, S. 60 re. Sp. 19 Bundeskartellamt, WuW 1999, 385 (388). 20 BGHZ 125, 366 (374). 21 Vgl. zu diesem Zusammenhang nur Tiedemann, in: Hellmann/Schröder (Hrsg.), Festschrift für Hans Achenbach, 2011, S. 563 (S. 570). ternehmen in 130 OWiG. 22 An diese evident betriebsbezogene Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson knüpft 30 OWiG dann wieder die Rechtsfolge einer Geldbuße gegen den Unternehmensträger als solchen. Auch insoweit bleibt es also bei dem strikt bußgeldrechtlichen Ansatz sowohl für die Anknüpfungstat als auch für die Verbandsgeldbuße, und damit bei dem Modell der Ahndung statt der Haftung. VI. Ein Blick ins Europarecht Ein kurzer Seitenblick soll dem Europarecht gelten. Die Geldbuße für Verstöße gegen die in Art. 101 und 102 AEUV genannten kartellrechtlichen Verbote hat eine primärrechtliche Grundlage in Art. 103 AEUV. Danach bezweckt die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern, die Beachtung dieser Verbote zu gewährleisten. Aus der Entgegensetzung dieser beiden Reaktionsmittel lässt sich zugleich auf den Charakter der Geldbuße schließen. Anders als das allein zukunftsgerichtete Zwangsgeld setzt die Geldbuße auch im Europarecht retrospektiv an: Sie dient nach allgemeiner Ansicht und Praxis wie die Geldbuße nach deutschem Recht der Ahndung des geschehenen Verstoßes und verfolgt wie diese zugleich präventive Ziele. 23 Zwar sollen die Entscheidungen über die Festsetzung bzw. Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 1 und 2 VO 1/2003 gemäß dessen Abs. 5 keinen strafrechtlichen Charakter haben. Doch wird das zumindest weit überwiegend als bloße salvatorische Klausel im Hinblick auf die Frage der Kompetenz der EU zur Setzung von Kriminalstrafrecht verstanden und den EG-Geldbußen die gleiche Rechtsnatur wie den Geldbußen nach deutschem Recht zugeschrieben. Es geht hier gleichermaßen um die Ahndung eines Rechtsverstoßes durch Festsetzung einer tadelnden, an einen persönlich verantwortlichen Adressaten gerichteten Reaktion. Wenn dem aber so ist, dann ist der scheinbar neutrale, rein technisch daher kommende Begriff der Haftung hier genauso fehl am Platze wie im deutschen Recht. VII. Kann es eine strafrechtliche Unternehmenshaftung geben? Nach allem bisher Zusammengetragenen scheint es mir eindeutig: Auch die Redeweise von der strafrechtlichen Unternehmenshaftung zwingt Komponenten zusammen, die nicht zueinander passen. 22 Vertiefend Achenbach, in: Böse (Hrsg.), Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, 2009, S. 367 (S. 370 ff., 375 f.). 23 Vgl. dazu, jeweils m.w.n., etwa Dannecker/Biermann in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht GWB, Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, Bd. 1/2, 4. Aufl. 2007, Vorbem. zu Art. 23 ff. VO 1/2003 Rn. 22 ff., 28; Kindhäuser, in: Jaeger u.a. (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 75. Lfg., Stand: Oktober 2011, Art. 81 EGV Bußgeldrechtliche Folgen Rn. 111 ff., 117; Stadler, in: Langen/Bunte (Hrsg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2010, Art. 83 EG Rn. 20. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 18110 Hans Achenbach Wenn es einen Sinn haben soll, von dem Modell der bloßen, im ersten Anlauf durch eine Verwaltungsbehörde festsetzbaren Geldbuße gegen einen Unternehmensträger auf eine vom Strafrichter zu verhängende Unternehmensgeldstrafe überzugehen, so kann dieser nur darin gefunden werden, das spezifisch kriminalstrafrechtliche Moment des sozialethischen diskriminierenden und image-schädlichen Vorwurfs auf überindividuelle Einheiten zu erstrecken. Auch diese sollen einem ehrenrührigen autoritativen Unwerturteil der Rechtsgemeinschaft ausgesetzt sein. Es ist ja nicht so, dass die Strafjustiz mit ihren Mitteln eine stärkere vermögensrechtliche Bindung der Sanktionsadressaten bewirken könnte. Die Verwaltungsbehörde kann von der inzwischen erreichten Höhe der Geldbußen besonders in Kartellbußgeldsachen ganz abgesehen die Begleichung der rechtskräftig gewordenen Geldschuld mindestens genauso effizient durchsetzen wie die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Es geht bei diesem Reformprojekt vielmehr gerade um die Ausweitung und Intensivierung der Elemente, die wir als charakteristisch für das Rechtsfolgemodell der Ahndung erkannt haben: um Vorwurf, Tadel und Stigma. Dann soll man aber auch das zivilrechtliche Reden von einer Haftung bleiben lassen. Sie erfasst gerade nicht das Wesentliche an der Unternehmensstrafe, sondern wirkt einlullend und verschleiert den Blick auf das, was eigentlich geschehen soll, wenn das Gesetz von der Geldbuße auf eine Geldstrafe für Unternehmen übergeht. Das gilt im Übrigen vollends dann, wenn bei Schaffung eines Unternehmensstrafrechts auch Rechtsfolgen in die Hand des Strafrichters gelegt werden, die bisher als allein wirtschaftsverwaltungsrechtliche Instrumente in den Werkzeugkasten der zuständigen Verwaltungsbehörden gehören, namentlich die Aufsicht über potentiell sozial- oder umweltschädliche Betriebe und ihre Schließung. Ein solcher Reformschritt erscheint mir nicht begründbar, wenn man damit nicht zugleich eine qualitative Verschärfung der gesellschaftlichen und rechtlichen Wertung in Richtung eines damit verbundenen ethischen Vorwurfs verbindet. Sonst sollten wir lieber darüber nachdenken, wie man in dem bisherigen außerstrafrechtlichen Normzusammenhang zu wirksameren Maßnahmen gelangen kann. Die Redeweise von der strafrechtlichen Unternehmenshaftung verzeichnet diese Verhältnisse grundlegend. Sie sollte deshalb aufgegeben werden. Ich bringe dieses Plädoyer Imme Roxin in Bewunderung und Verehrung als Geburtstagsgeschenk dar. Ich bin nicht nur mit ihr als der Gattin meines akademischen Lehrers Claus Roxin seit langen Jahren bekannt, sondern stehe mit ihr auch in einem sich intensivierenden Gedankenaustausch über das uns in jeweils unterschiedlicher Akzentuierung gemeinsame Arbeitsgebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Ihr reger Geist, ihre Organisationsgabe und die Fähigkeit, interessante und fachlich hoch kompetente Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen, ihre Beweglichkeit und Aktivität weit über gewöhnliche Altersgrenzen hinaus faszinieren mich. Möge Ihnen, hoch verehrte, liebe Frau Roxin, dies alles in Gesundheit und Frische noch lange erhalten bleiben! VIII. Fazit Knapp auf den Punkt gebracht gehören Haftung und Ahndung verschiedenen Welten an. Beide vermitteln einen Zugriff auf das Vermögen. Nur das Phänomen der Ahndung bringt aber die zusätzliche Dimension von Stigma, Tadel, Vorwurf und persönlicher Verantwortlichkeit in die Beurteilung mit ein. Beide Rechtsfolgemodelle sind mithin disparater Natur. Ihrer Vertauschung in den Wendungen von einer bußgeldrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung statt einer Ahndung oder wenigstens einer Verantwortlichkeit von Unternehmen oder Unternehmensträgern ist entschieden zu widersprechen. 182 ZIS 5/201211 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, München I. Die Haltlosigkeit der radikalen Tatbestandsschelte 1. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des historischen Gesetzgebers besteht das im Untreuetatbestand des 266 StGB vertypte Unrecht in der vorsätzlichen Schädigung eines fremden Vermögens, das dem Schädiger zur Obhut und Pflege anvertraut ist 1 ; und Strafrecht ist hier nicht nur ultima, sondern geradezu sola ratio zum Rechtsgüterschutz 2, weil, wer auf Unredlichkeit denkt, in der glücklichen Lage [ist], von Rechts wegen über fremdes Vermögen verfügen zu können; dieses Vermögen findet dann seinen Feind gerade in der Person, der es von Rechts wegen unterstellt ist, und gegen diese bedarf sein Inhaber energischen Schutzes [ ]. Ihr spezifisches Mittel, fremdes Vermögen zu schädigen, ist der Missbrauch der Machtvollkommenheit, die ihnen das Gesetz mittelbar oder unmittelbar im Interesse des nachher Benachteiligten einräumt. 3 Da das Vermögen ein unbestritten strafrechtlich schutzwürdiges Rechtsgut darstellt und die für die Schutzbedürftigkeit relevanten Selbstschutzmöglichkeiten seines Trägers in der entwickelten Industriegesellschaft mit ihrem Auseinanderfallen von Eigentumszuständigkeit und Management 4 bei der Untreue sogar geringer 1 Denn durch die Alternative des Treueverhältnisses sollte die schon vom RG in methodisch bedenklicher Weise praktizierte rein tatsächliche (strafrechtliche) Treubruchtheorie auf eine einwandfreie Basis gestellt werden, s. Schwinge/Siebert, Das neue Untreuestrafrecht, 1933, S. 12, 18, und zur Beschwichtigung der dagegen zunächst auftretenden rechtsstaatlichen Bedenken durch Einbettung in die allgemeine Theorie der Obhuts-Garantenstellungen Schünemann, in: Laufhütte/ Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 9/1, 12. Aufl (erscheint Juni 2012), 266 Rn. 29 ff., 58 ff. 2 Schünemann (Fn. 1), 266 Rn So die klassischen Worte Bindings, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts, Besonderer Teil, Bd. 1, 2. Aufl. 1902, S. 397, zur Begründung der sog. Missbrauchstheorie, welche aber nach der Lösung vom juristischen Vermögensbegriff für den Strafgrund der Untreue allgemein in Anspruch genommen werden können; zum seit 1933 obsoleten Streit zwischen Missbrauchs- und Treubruchtheorie Schünemann (Fn. 1), 266 Rn. 6 ff. 4 Modellhaft ausgeprägt in der Aktiengesellschaft mit ihrer Trennung von Anteilseignerstellung und Vermögensverwaltung (dazu Lutter, ZIP 2003, 737; Adams, AG 1990, 63 [76] zum Managerkartell über das Depotstimmrecht der Großbanken). Wenn dieser von mir (Schünemann, in: Jähnke/ Laufhütte/Odersky [Hrsg.], Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 7, 11. Aufl. 2005, 266 Rn. 1) für die strafrechtliche Legitimität des 266 StGB angeführte Gesichtspunkt von Theile, wistra 2010, 457 (458) zu einem eminenten Strafbarkeitsrisiko für die Leitungsebene eines Unternehmens stilisiert wird, so spiegelt das die sogleich im Text anzusprechende Kehrtwendung des neueren Untreueschrifttums von der Rechtsgüter- zur Täterschutzperspektive wider. sind als beispielsweise beim Betrug, 5 kann die herausragende kriminalpolitische Bedeutung des 266 StGB als konzeptionelles Zentraldelikt des modernen Wirtschaftsstrafrechts schwerlich bestritten werden. Umso überraschender wirkt für den unbefangenen Leser die im aktuellen Schrifttum verbreitete Tatbestandsschelte, wenn 266 StGB beispielsweise in den Augen P.-A. Albrechts eine Ruine des Rechtsstaats 6 bildet bzw. laut Perron ein breites Bett [ ] und eine Gans, die für Wissenschaft und Strafverteidiger goldene Eier beschert 7, laut Beulke, Eisenberg und Dierlamm wegen seiner Anwendungshypertrophie 8 und völligen Konturenlosigkeit 9 immer passt 10, für Hamm wegen seiner Konturenund Uferlosigkeit gefährlich nahe an die Unbestimmtheit einer Generalklausel heranreicht 11 bzw. laut Lüderssen sogar ein Beispiel für die Ausreizung generalklauselartiger Straftatbestände bildet 12. Auch für Seier handelt es sich um eine Norm von kaum zu überbietender Vagheit und Konturenlosigkeit mit einer vielfach nicht nachvollziehbaren, ja fast willkürlich anmutenden Anwendungspraxis 13, und Lesch und Matt glauben eine Tendenz diagnostiziert zu haben, jeden als unangemessen empfundenen Umgang mit Geld und Vermögen durch einen Übergriff der Moral auf den Bereich des Strafrechts in den Bereich des Untreuetatbestandes zu rücken. 14 Dabei liegt es auf der Hand, dass es sich bei diesen Heftigkeiten zumindest um enorme Übertreibungen handelt. Was die zunehmende Häufigkeit von Strafverfahren wegen Untreue anbetrifft, so beruht die zitierte Schelte auf einer Verwechselung von Ursache und Wirkung. Denn die nicht zu leugnende Unsicherheit der Rechtsprechung bei der Bestimmung von Grund und Grenzen des Untreueunrechts läuft (trotz einiger sowohl dogmatisch als auch kriminalpolitisch 5 Wo die den Selbstschutz des Opfers thematisierende Viktimodogmatik ein reiches (wenn auch umstrittenes) Anwendungsfeld gefunden hat, s. Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, 4. Aufl. 2006, 14 Rn. 15 ff.; Schünemann, in: v. Hirsch/Seelmann/Wohlers (Hrsg.), Mediating Principles, 2006, S. 18 (S. 30 ff.); ders., Strafrechtssystem und Betrug, 2002, S. 51 ff. 6 Albrecht, in: Michalke (Hrsg.), Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag am , 2008, S. 1 (S. 7). 7 Perron, GA 2009, 219 (220). 8 Beulke, in: Müller/Sander/Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag, 2009, S. 245 (S. 266); Bernsmann, GA 2009, Dierlamm, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 4, 2006, 266 Rn So ironisch Ransiek, ZStW 116 (2004), 634; ähnlich Bernsmann, GA 2007, 219: Alles Untreue?. 11 Hamm, NJW 2005, Lüderssen, in: Kempf/Lüderssen/Volk (Hrsg.), Die Handlungsfreiheit des Unternehmers, 2009, S Seier, in: Bernsmann/Ulsenheimer (Hrsg.), Bochumer Beiträge zu aktuellen Strafrechtsthemen, Geilen-Symposium 2001, 2003, S Lesch, ZRP 2002, 159 (161); Matt, NJW 2005, 385 (389 f.). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 18312 Bernd Schünemann verfehlter Überdehnungen beim Schadensbegriff, etwa bei den schwarzen Kassen 15 ) insgesamt auf eine (mit der Schadenshöhe und Hierarchieebene zunehmend) restriktive Subsumtion hinaus, weshalb es falsch ist, wenn man von einer Mode bei der Heranziehung des Untreuetatbestandes spricht, die eher durch eine Mode ungetreuen Verhaltens seitens der fremdes Vermögen verwaltenden Akteure der 15 Während das RG die Einrichtung schwarzer Kassen nur im Rahmen der Amtsuntreue als schadensgleiche Vermögensgefährdung qualifiziert hat und auch in der Rechtsprechung des BGH vor 2006 nur vereinzelt und in unklarer Weise eine mögliche Ausdehnung in den Bereich der privaten Vermögensverwaltung erwogen worden ist (BGH wistra 1992, 266; BGH NStZ 2000, 206; zum geringen Aussagewert dieser Entscheidungen und der Rspr. allg. Schünemann, StraFo 2010, 1), hat der 2. Strafsenat im Dreierschritt der Kanther- (BGHSt 51, 100 [114]), Siemens- (BGHSt 52, 323) und Kölner Müll-Entscheidung (BGHSt 55, 266) zunächst die Einrichtung und Führung schwarzer Kassen durch Verantwortliche einer politischen Partei wegen der konkreten, nur noch im Belieben der Täter stehenden Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts (sic!) als Vermögensnachteil qualifiziert (BGHSt 51, 100 [113 Rn. 43]), ist sodann, ob dieser Kennzeichnung ungerührt, bei der Einrichtung einer verdeckten Kasse (in concreto ging es um die Fortführung einer schon bestehenden!) durch leitende Angestellte auf die Behauptung eines endgültigen Schadens eingeschwenkt (BGHSt 52, 323 [336]), weil die Bestimmung über die Verwendung des eigenen Vermögens dem Vermögensinhaber obliegt, im Fall einer Kapitalgesellschaft dessen [sic!] zuständigen Organen, um schließlich für eine vom alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer geführte, nur von ihm kontrollierte schwarze Kasse dasselbe zu erklären (BGHSt 55, 266 [282 f.]). Während die Ausdehnung der Rechtsprechung zu schwarzen Kassen als Amtsuntreue auf die Parteienuntreue durch die Kanther-Entscheidung im Schrifttum teilweise gebilligt wurde (zur immerhin plausiblen Übertragung der strengen Rspr. zur Amtsuntreue durch Einrichtung schwarzer Kassen auf das öffentlichen Zwecken dienende Vermögen politischer Parteien vgl. Schünemann, NStZ 2008, 430 [433]), ist die Siemens-Entscheidung weit überwiegend abgelehnt worden (vgl. nur Rönnau, StV 2009, 246; Satzger, NStZ 2009, 297; Schünemann, StraFo 2010, 1), was für die Kölner Müll-Entscheidung erst recht gilt (Schünemann, Stra- Fo 2010, 477 [482]; Saliger, in: Heinrich u.a. [Hrsg.], Strafrecht als Scientia Universalis, Festschrift für Claus Roxin zum 80. Geburtstag am 15. Mai 2011, Bd. 2, 2011, S. 1053). In der Tat ist die Rechtsprechung des 2. Strafsenats dogmatisch nicht haltbar, weil sie den behaupteten Endschaden unter Missachtung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs allein aus der temporären Uninvolviertheit der aktienrechtlichen Organe ableiten will (was im Siemens-Urteil bei einem Weltkonzern mit 60 bis 70 Milliarden Euro Umsatz und damals nur vier Vorstandsmitgliedern ohnehin eine rein formale Position bedeutete und im 2. Kölner Müll-Urteil einen Selbstwiderspruch) und damit auf den seit langem obsoleten juristischen Vermögensbegriff zurückfällt. zeitgenössischen Volkswirtschaft herausgefordert und von der Praxis der Strafrechtspflege nicht einmal in der vom Legalitätsprinzip ( 152 Abs. 2 StPO) eigentlich erzwungenen Intensität wahrgenommen wird. 16 Und die dogmatische Schelte verkennt, dass (1) das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils ja auch beim Betrug und zahlreichen anderen seit dem RStGB von 1871 unangefochtenen Tatbeständen benutzt wird, (2) das strafbarkeitseinschränkend wirkende Tätermerkmal der Obhutsherrschaft über fremdes Vermögen, das die Untreue als Garantensonderdelikt charakterisiert, 17 nur ein Sonderfall der bei 13 StGB anerkannten Garantenstellung der Übernahme (einer Obhutsfunktion über die Hilflosigkeit des Rechtsguts) 18 ist und (3) überdies in den die 16 Paradigmatisch die zögerliche Verfolgung der (ohne staatliche Sanierung unvermeidbaren) Existenzvernichtung zahlreicher großer deutscher Banken seitens ihrer Vorstände durch den grob pflichtwidrigen Erwerb von (durch weitgehend wertlose amerikanische subprime mortgages nahezu ungesicherten) Wertpapieren in zweistelliger Milliardenhöhe (notabene pro Bank, näher Kasiske, in: Schünemann [Hrsg.], Die sogenannte Finanzkrise Systemversagen oder global organisierte Kriminalität?, 2010, S. 13; Schünemann, in: Schünemann [a.a.o.], S. 74; Schröder, NJW 2010, 1169; ders., ZStW 123 [2011], 771), die selbst im krassesten Fall der IKB nur zu einer Anklage und (milden) Verurteilung des IKB-Vorstandsvorsitzenden Ortseifen wegen Kursmanipulation geführt hat (LG Düsseldorf, Urt. v KLs 6/09), während der zentrale Untreuevorwurf von der StA Düsseldorf ohne Durchführung von umfassenden Ermittlungen am unter Verneinung des Vorsatzes eingestellt wurde. Instruktive Beispiele bieten auch die Großzügigkeit der Kinowelt-Entscheidung (BGH NJW 2006, 453 [454 f.] und dazu Schünemann, NStZ 2006, 196 [198], wie wohlwollend der 1. Strafsenat in dieser Entscheidung eine schon nicht mehr nur hochspekulative, sondern frivole Investition noch in den Rahmen des tolerierbaren unternehmerischen Risikos eingeordnet hatte) und der Verfahrensablauf im Fall Bremer Vulkan : 1996 ging der Bremer Vulkan in Konkurs; im Dezember 2001 wurde u.a. dessen früherer Vorstandsvorsitzender Hennemann nach 106 Verhandlungstagen wegen Untreue mit einem Schadensvolumen von 850 Mio. DM zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, was am von BGHSt 49, 147 sowohl im Schuldspruch zur Nachholung rechtlichen Gehörs wegen Umstellung der Begründung für die Treupflichtverletzung auf einen existenzgefährdenden Eingriff als auch auf Strafmaßrevision der StA im Strafausspruch wegen fehlender Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe aufgehoben wurde, woraufhin das Verfahren fünfeinhalb Jahre lang nicht betrieben und im Januar 2010 eingestellt wurde, was unweigerlich die Frage einer Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen ( 258a StGB) aufwirft. 17 Dazu näher Schünemann (Fn. 1), 266 Rn. 29, 54; ders., in: Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 1, 2007, 25 Rn. 42 ff. 18 Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 2, 2003, 32 Rn. 17 ff., 33 ff., 53 ff.; Schünemann, Grund und Grenzen der 184 ZIS 5/201213 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand moderne Diskussion beherrschenden Fällen fast ausschließlich in Form der Organuntreue in Erscheinung tritt, bei der die Täterqualifikation keinerlei Probleme bereitet 19 und bei der (4) auch noch niemand anzugeben vermocht hat, warum es dem Organ nicht zumutbar sein soll, von einer vorsätzlichen Schädigung des ihm zur Pflege anvertrauten Vermögens Abstand zu nehmen weshalb (5) ein so profunder Kenner wie Rönnau in einer rechtsvergleichenden Analyse keine vernünftige Alternative zu 266 StGB zu finden vermochte. 20 Nun neigt man ja (nicht nur) in der Rechtswissenschaft dazu, Behauptungen Glauben zu schenken, wenn sie nur oft genug von verschiedenen Personen aufgestellt werden auf diese Weise entstehen bekanntlich herrschende Meinungen, die durch die Bedingungen der juristischen Klausurenexamina das Bewusstsein des Nachwuchses prägen und darüber, ähnlich wie religiöse Dogmen, in den nicht mehr hinterfragten Glaubensschatz des Rechtsstabes eingehen. 21 Für die Untreuedogmatik drohen sich diese Mechanismen deshalb höchst einseitig auszuwirken, weil die in den letzten Jahren dazu überbordende Literatur zum großen Teil von Strafverteidigern verfasst und zum noch größeren Teil von deren Perspektive geprägt ist, die wiederum wegen der Fürsprachepflicht des Verteidigers auf die Verfechtung der für den Beschuldigten günstigsten vertretbaren Rechtsansicht 22 festgeunechten Unterlassungsdelikte, 1971, S. 341 ff.; ders., in: Böse (Hrsg.), Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, 2009, S Weshalb die ungerührte Weiterverwendung der früher dominierenden Bedenken, dass 266 StGB seinem Wortlaut nach auch die Handlungen von Botenjungen oder Kellnern zu kriminalisieren und damit buchstäblich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen schien (typisch dafür Mayers Dictum: Sofern nicht einer der klassischen alten Fälle der Untreue vorliegt, weiß kein Gericht und keine Anklagebehörde, ob 266 vorliegt oder nicht, Materialien zur Strafrechtsreform, Bd. 1, 1954, S. 337; etwa zit. bei Saliger, ZStW 111 [2000], 563; Günther, in: Heinrich u.a. [Hrsg.], Festschrift für Ulrich Weber zum 70. Geburtstag, 18. September 2004, 2004, S. 311 [S. 312]), heute neben der Sache liegt. 20 Rönnau, ZStW 122 (2010), 299 (323 f.). 21 Das monströseste Beispiel in der abendländischen Kultur bildet die Identifikation des philiströsen Stratforder Geschäftsmannes William Shaksper mit dem Literaturgenie Edward de Vere, 17. Earl of Oxford, als Verfasser der unter dem Pseudonym William Shake(-)Speare publizierten Werke, dazu aus der immensen einschlägigen Literatur nur Kreiler, Der Mann, der Shakespeare erfand, 2009; Robert Sean Brazil, Edward der Vere and the Shakespeare Printers, Seattle 2010; Richard Paul Roe, The Shakespeare Guide to Italy, New York 2011; Katherine Chiljan, Shakespeare suppressed, San Francisco Diese Konsequenz wird eigenartiger Weise selten diskutiert (vgl. die Andeutungen bei Wohlers, in: Wolter [Hrsg.], Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Bd. 3, 4. Aufl. 2010, vor 137 Rn.116), ist in meinen Augen aber zwingend. legt ist, der ein Verteidiger dann auch als wissenschaftlicher Autor schlecht untreu werden kann, so dass seine Rechtsmeinungen einem ähnlichen Inertia-Effekt Tribut zollen wie die von der Polizeiperspektive geprägten Tatsachenfeststellungen des Richters 23 das anzusprechen scheint mir ein Beitrag zu Ehren von Imme Roxin, die ich vor 45 Jahren im Göttinger Ebelhof als kluge Mentorin des wissenschaftlichen Werkes ihres Gatten Claus Roxin kennen lernen durfte 24 und die, in ihrem bewunderten jugendlichen Schwung den Zeiten trotzend, heute mit ROXIN Rechtsanwälte geradezu eine Marke für wissenschaftlich fundierte Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen verkörpert, nicht nur der berufenste Ort, sondern auch derjenige mit der größten (sei es zustimmenden, sei es kritischen) Resonanz zu sein. 2. Das Schlagwort der angeblichen Uferlosigkeit des Untreuetatbestandes ist deshalb als unvertretbare Übertreibung selbst in Verteidigerplädoyers fehl am Platz (wenngleich rechtlich folgenlos) 25 und sollte besser geduldiger Arbeit an einer restriktiven Revidierung des Schadensbegriffs Platz machen, dessen von 263 StGB (!) ausgehende Überdehnung meiner Meinung nach das eigentliche Interpretationsproblem bei 266 StGB bildet. Hier ist die Rechtsprechung von BGH und BVerfG in bemerkenswerter Weise vorangegangen, hat aber (verständlicherweise) noch keine klare und widerspruchsfreie Linie gefunden 26 und wird so 23 Näher Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Aufl. 2012, 1 Rn. 16, 44 Rn Dazu eine Anekdote, die mir in lebhafter Erinnerung geblieben ist, weil sie den direkten, ohne rhetorische Schnörkel erfolgenden Problemzugriff der Jubilarin manifestiert, der auch ihre 2004 in 4. Aufl. (!) erschienene Monographie Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege auszeichnet: In Claus Roxins großer Arbeit über Franz v. Liszt und die kriminalpolitische Konzeption des Alternativentwurfs (Roxin, ZStW 81 [1969], 613), stand im Entwurf die Metapher, bei den Beratungen habe Liszts Geist befruchtend geweht, was unter nochmaliger Sublimierung den Regen der Danaë evozierte, von der Jubilarin aber ironisch kommentiert und daraufhin getilgt wurde. 25 So wohl Wohlers (Fn. 22), vor 137 Rn. 116, der die Annahme von Wolf, Das System des Rechts der Strafverteidigung, 2000, S. 317 f., bei abwegigen Rechtsansichten liege immerhin eine Standeswidrigkeit vor, abzulehnen scheint. 26 Das BVerfG hat seine Grundsatzentscheidung BVerfGE 126, 170 über die Notwendigkeit einer realen Feststellbarkeit durch Bezifferbarkeit des Vermögensschadens im Beschl. v = StraFo 2012, 27 fortgeführt, während der 2. Strafsenat des BGH in BGHSt 51, 100 für bestimmte Fälle des Gefährdungsschadens einen bedingten Endschadensvorsatz verlangt, ausgerechnet bei loyal geführten schwarzen Kassen aber einen (rein normativ begründeten) Endschaden fingiert hat (BGHSt 52, 323; in BGHSt 55, 266 sogar für schwarze Kassen eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers). Weil BVerfGE 126, 170 (215 ff.) ausgerechnet die wirtschaftlich unhaltbare bloße Behauptung von BGHSt 52, 323 (336 f.), bei der schwarzen Kasse liege ein Endschaden vor, nicht beanstandet hat, hat es sich selbst Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 18514 Bernd Schünemann viele Einzelprobleme zu lösen haben, dass ein vom Umfang begrenzter Beitrag wie der vorliegende mit deren Behandlung überfordert wäre. Stattdessen möchte ich eine kompaktere Frage vollständig zu beantworten versuchen: Welche Rolle spielt die außerstrafrechtliche, zumeist zivilrechtliche Rechtsstellung und Rechtspflicht des Geschäftsbesorgers? 27 II. Wider die starre Zivilrechtsakzessorietät im Missbrauchstatbestand Ich beginne, quasi als Aufgalopp, mit dem differentialdiagnostischen Abgrenzungsproblem zwischen Missbrauchsund Treubruchtatbestand: Welche Alternative ist einschlägig, wenn der mit Verfügungs- oder Verpflichtungsmacht ausgestattete Täter rechtsgeschäftlich handelt und hierdurch das Vermögen des Geschäftsherrn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise schädigt, seine Rechtsmacht aber an sich auch im Außenverhältnis überschreitet, was der Geschäftsherr jedoch wegen des ihm zuzurechnenden Rechtsscheins oder wegen ihn treffender Beweislast nicht geltend machen kann? Obwohl die Antwort im Ergebnis gleichgültig zu sein scheint, ist sie bezeichnend für den extremen Akzessorietätsgrad, mit dem die h.l. den Straftatbestand nicht nur von der zivilrechtlichen Rechtslage, sondern sogar von deren zivilistischer Konstruktion abhängig machen will. Im Missbrauchstatbestand geht es zweifellos um Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten ein rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht 28. Mit der daraus entwickelten, unleugbar examensrepetitorhaft klingenden und heute in Rechtsprechung und Schrifttum fast unisono nachgesprochenen, aber bereits sinnverändernden Formel, der Täter halte sich im Rahmen des rechtlichen Könnens, überschreite aber die Grenzen des rechtlichen Dürfens, 29 kann man sich widersprochen und damit den Keim der Beliebigkeit in seine Neuerung eingepflanzt (vgl. nur Schünemann, StraFo 2010, 477, [480 ff.] und bereits o. Fn. 15). 27 So ganz zufrieden bin ich mit dieser von mir (Schünemann [Fn. 4], 266 Rn. 126) vorgeschlagenen Bezeichnung für den potentiellen Untreuetäter nicht. Die gängige Bezeichnung als Treupflichtiger verlegt den Akzent aber zu sehr auf die bloße, womöglich zivilrechtsakzessorisch verstandene Pflichtverletzung. Zu erwägen wäre als Pendant zum Geschäftsherrn auch der Geschäftsdiener, vielleicht auch der Geschäftsmittler. 28 BGHSt 5, 61 (63); BGH wistra 1988, 191; Grünhut, in: Schreiber (Hrsg.), Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Bd. 5, 1929, S. 125; Schwinge/Siebert (Fn. 1), S. 27; Siebert, Zeitschrift für Staatswissenschaften 95 (1935), 633; anklingend schon RGSt 8, 575 (577); Beschl. der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zur Empfehlung 3 der Unterkommission, Tagungsberichte Bd. XIII, S. 96, 100, 133; Schünemann, Tagungsberichte Bd. XIV, S So erstmals Schwinge/Siebert (Fn. 1), S. 27; BGHSt 5, 61 (63); 47, 293 (296); 50, 299 (313); 50, 331 (341 f.); BGH JR 1985, 28 (29) m. zust. Anm. Otto: Der Täter überschreitet [ ] das rechtliche Dürfen im Rahmen des rechtlichen Könnens ; BGH wistra 1988, 191; BGH wistra 2007, 259; BGH für den Regelfall begnügen, sofern man sich der darin liegenden Vereinfachung bewusst bleibt. Denn sie ist dann und insoweit überspitzt, wenn man i.s.e. streng zivilrechtskonstruktions-akzessorischen Theorie eine speziell qua Rechtsgeschäftslehre wirksame Ausübung der eingeräumten Rechtsmacht verlangt, womit man aber gerade den schlimmsten Fall des Missbrauchs, nämlich den des (dem Geschäftsherrn unerkennbaren oder unbeweisbaren) bewussten Zusammenwirkens des Täters mit dem Geschäftsgegner zum Schaden des vertretenen Vermögens, außerhalb des Tatbestandes lassen und diesen so ad absurdum führen würde. 30 Die vom Gesetz gezogene Unterscheidungslinie zwischen Missbrauch und Treubruch betrifft die Form der vom Täter ausgeübten Obhutsherrschaft, während deren rechtswidrige Ausübung eine Frage der Rechtsgutsverletzung ist und damit aus dem (wirtschaftlichen bzw. integrierten) 31 Vermögensbegriff abzuleiten ist, während eine starr zivilrechtskonstruktions-akzessorische Ausgestaltung der Missbrauchshandlung nur mit dem heute von niemandem mehr vertretenen juristischen Vermögensbegriff zu vereinbaren wäre. Unter Missbrauch ist deshalb schlicht eine die Pflichten aus dem Innenverhältnis verletzende rechtsgeschäftliche Handlung zu verstehen, 32 was bereits für 266 StGB a.f. und in der Reformdiskussion vertreten NStZ 2007, 579 (580); Esser, in: Leipold/Tsambikakis/Zöller (Hrsg.), Anwaltkommentar zum Strafgesetzbuch, 266 Rn. 102; Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 59. Aufl. 2012, 266 Rn. 24 ff., 30; Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, 266 Rn. 18; Hoyer, in: Rudolphi u.a. (Hrsg.), Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 123. Lfg., Stand: Juli 2010, 266 Rn. 43; Kindhäuser, in: Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2010, 266 Rn. 82; Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 121; Wittig, in: v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar, Strafgesetzbuch, Stand: , 266 Rn. 17; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1, 10 Aufl. 2009, 45 Rn. 19, freilich im Widerspruch dazu für eine Subsumtion jeglichen Unterlassens unter den Missbrauch in 45 Rn. 22; ebenso widersprüchlich Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, 266 Rn. 6; s. ferner Weber, in: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl. 2009, 22 Rn. 31; Lampe, GA 1987, 241 (247 f.); Rönnau, in: Hirsch/Wolter/Brauns (Hrsg.), Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, 2003, 2003, S. 46; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 2, 33. Aufl. 2010, Rn So bereits Arzt, in: Frisch/Schmid (Hrsg.), Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum 70. Geburtstag, 1978, S. 365 (S. 368 ff., 375 ff.). 31 Auf dessen Feinheiten, die hier ohnehin nicht thematisiert werden könnten, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. 32 Eingehend Schünemann (Fn. 4), 266 Rn. 32 ff.; ders., Organuntreue, 2004, S. 13 f.; i.e. zust. Geffers, Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch, 2004, S. 27 ff. 186 ZIS 5/201215 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand wurde 33 und durch die bloße Ausdehnung des 266 StGB auf Realakte vermöge des Treubruchtatbestandes 1933 weder geändert werden sollte noch durfte, um nicht entgegen der klaren Zielrichtung der Neufassung unsinnige Strafbarkeitslücken aufzureißen. Denn wenn ein Vertreter seine Vertretungsmacht treuwidrig ausübt und dies dem Geschäftspartner entweder infolge von Kollusion bekannt oder bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennbar war, so wird der Vertretene zwar zivilrechtlich durch das Rechtsgeschäft entweder überhaupt nicht gebunden oder vermöge des Arglisteinwandes von der Bindung befreit. 34 In strafrechtlicher Hinsicht kann aber im Hinblick auf den nach außen hin bestehenden Anschein eines wirksamen Rechtsgeschäfts und die vom Vertretenen zu tragende Beweislast für die dem Geschäftspartner vorzuwerfende Kollusion oder Fahrlässigkeit 35 sehr wohl ein Vermögensnachteil in Gestalt eines wirtschaftlichen Vollverlusts zu bejahen sein. Wenn man auch in diesen Fällen mit der h.l. die zivilrechtliche Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis zum Maßstab der strafrechtlichen Tatbestandserfüllung macht, reißt man eine von der kriminalpolitischen Schutzrichtung der Untreue her unsinnige Strafbarkeitslücke auf, die auch von dem nach h.l. als Ersatz eingreifenden Treubruchtatbestand nicht vollständig geschlossen werden könnte. Denn weil für die Täterschaft im Treubruchtatbestand gerade von der h.l. ein qualifiziertes Maß an Selbständigkeit und Entscheidungsfreiheit als Kriterium der Täterstellung gefordert wird, 36 lässt sich das pflichtwidrige Handeln eines Vertretungsberechtigten mit im Detail festgelegter Marschroute nach ihrem eigenen Standpunkt nicht darunter subsumieren (es sei denn, man würde dessen Interpretation wiederum in Richtung Missbrauchstatbestand ausweiten, womit die Einordnung in die erste oder zweite Alternative aber allmählich beliebig würde). 37 Gänzlich hilflos 33 Im Prot. der Strafrechtskommission über die 269. Sitzung v heißt es zur 2. Lesung des 340 E (S. 17 b): Im Gegensatz zu der Ansicht eines Mitglieds sprach sich die überwiegende Mehrheit der Kommission dahin aus, dass ein Missbrauch der Verfügungsbefugnis nicht nur in solchen Fällen angenommen werden könne, wo der Täter sich in den formellen Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehalten, sondern auch dann, wenn er diese Grenzen überschritten habe. 34 Vgl. BGHZ 50, 112 (114); 113, 315; BGH WM 1966, 491; BGH NJW 1989, 26; BAG NJW 1997, 1940; Schramm, in: Säcker/Rixecker (Hrsg.), Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, 164 Rn. 107 ff. 35 Schramm (Fn. 34), 164 Rn. 110; Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 71. Aufl. 2012, 164 Rn. 13 f. 36 BGHSt 3, 289 (294); 13, 315 (317 ff.); Perron (Fn. 29), 266 Rn. 24; Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 42 und Saliger, in: Satzger/Schmitt/Widmaier (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Kommentar, 2009, 266 Rn. 10, die diese Voraussetzung sogar auf den Missbrauchstatbestand ausdehnen wollen. Näher dazu Schünemann (Fn. 1), 266 Rn. 82 ff. 37 So wird es mittlerweile auch wohl vom BGH behandelt, etwa wenn der 5. Strafsenat im ersten Urteil zum Kölner Müllskandal im Falle einer Sittenwidrigkeit des vorgenomsteht die h.l. ferner der zivilrechtlich häufigen Konstellation gegenüber, dass die Reichweite der Außenvollmacht an die Reichweite der Befugnis im Innenverhältnis gebunden wird, 38 ein diese Grenzen sprengendes Rechtsgeschäft aber doch zur Verpflichtung des Geschäftsherrn führt, nämlich wenn die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht 39 eingreifen, nach denen dieser für einen von ihm zu verantwortenden Rechtsschein haftet, den dieselben Vertreter der h.l. aber für den Missbrauchstatbestand nicht genügen lassen wollen. 40 Die Begründung von Hoyer, 41 dass Duldungs- oder Anscheinsvollmacht lediglich den Rechtsschein einer Vertretungsbefugnis begründeten, während der Täter aufgrund einer gemäß 169 BGB als fortbestehend fingierten Vollmacht infolge zivilrechtlicher Fiktion und strafrechtlicher Akzessorietät eine (externe) Befugnis besitze, überzeugt schon deshalb nicht, weil die zivilrechtliche Rechtsfolge identisch ist und die Duldungs- und Anscheinsvollmachten nicht nur ebenso formal durch Gesetz begründet sind, sondern ebenso auf einen vom Geschäftsherrn geschaffenen Rechtsschein zurückgehen. Auch das Argument Saligers, eine strafrechtsautonome Bestimmung des Schutzraums würde die Missbrauchsuntreue von ihrer Befugnisorientierung lösen und zu einem allgemeinen Delikt gegen (gemeint ist: der) Schädigung fremden Vermögens entgrenzen, 42 geht fehl, denn für die Befugnisorientierung genügt es, dass sich das Verhalten des Täters als pflichtwidrige Wahrnehmung der ihm anvertrauten rechtsgeschäftlichen Kompetenz darstellt. Bereits das entspricht sowohl dem umgangssprachlichen menen Rechtsgeschäfts den Missbrauch der Vertretungsmacht bejaht, im gleichen Atemzuge den Missbrauchstatbestand wegen Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gemäß 138 BGB verneint und hieraus unmittelbar folgen lässt, dass die Treubruchalternative erfüllt sei, was in Ermangelung einer anderen Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten vom Revisionsgericht selbst ausgesprochen werden könne (BGHSt 50, 299 [313 f.]); oder wenn der 3. Strafsenat im Mannesmann-Fall sogar offen gelassen hat, ob der Missbrauchs- oder der Treubruchtatbestand erfüllt sei (BGHSt 50, 331 [341 f.]). 38 Schilken, in: Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 2012, vor 164 ff. Rn. 33 ff.; Schramm (Fn. 34), 164 Rn. 96 ff., 74 ff. 39 Schilken (Fn. 38), 167 Rn. 28 ff.; Schramm (Fn. 34), 167 Rn. 46 ff. 40 BGH wistra 1992, 66 (mit ins Auge springenden Problemen, aus der Nichterteilung einer Inkassovollmacht eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht i.s.d. Treubruchtatbestandes heraus zu destillieren!); Beukelmann, in: Dölling/ Duttge/Rössner (Hrsg.), Handkommentar, Gesamtes Strafrecht, 2008, 266 StGB Rn. 21; Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 24; Kindhäuser (Fn. 29), 266 Rn. 88 f.; Perron (Fn. 29), 266 Rn. 4; Saliger (Fn. 36), 266 Rn. 20; Seier, in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, 5. Teil 2. Kap. Rn. 45 f.; Wittig (Fn. 29), 266 Rn Vgl. Hoyer (Fn. 29), 266 Rn Saliger (Fn. 36), 266 Rn. 21. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 18716 Bernd Schünemann Verständnis des Handlungsmerkmals missbrauchen als auch dessen zivilrechtlicher Verwendung, von der sich ausgerechnet die zivilrechtskonstruktions-akzessorische h.l. abwenden will. 43 Für eine teleologische Gesetzesauslegung sollte es deshalb selbstverständlich sein, dass der Fehlgebrauch (= Missbrauch) im Hinblick auf das Vermögen als geschütztem Rechtsgut beurteilt werden muss, und das bedeutet: Wenn sich das Verhalten des Täters als eine spezifische Wahrnehmung der ihm anvertrauten rechtsgeschäftlichen Kompetenz darstellt und durch deren treuwidrigen Gebrauch zu einem Vermögensschaden führt, so muss das völlig unabhängig davon ein Missbrauch sein, ob sich daraus die den Geschäftsherrn schädigenden zivilrechtlichen Rechtswirkungen aufgrund der Rechtsgeschäftslehre, aufgrund von Vertrauenstatbeständen oder aufgrund von Verwirkungstatbeständen er-geben oder ob schließlich eine aufgrund von Beweislastnormen o.ä. zivilrechtlich nachteilige Gesamtsituation eintritt, die in strafrechtlicher Hinsicht bereits als ein gegenwärtiger Vermögensnachteil qualifiziert werden muss. III. Asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Treubruchtatbestandes? 1. Die ursprünglich an den Missbrauchstatbestand geknüpfte, hier im Ergebnis folgenlose starre Zivilrechtsakzessorietätsthese ist in jüngster Zeit mit verschwommenen Wendungen und bis heute unklaren Konsequenzen auf den Treubruchtatbestand übertragen worden. Am weitesten geht hierbei der Versuch, 266 StGB als einen Blanketttatbestand zu deuten, 44 die zivilrechtliche Pflichtverletzung im Sinne der von Lüderssen sog. asymmetrischen Zivilrechtsakzessorietät Denn von einem Missbrauch der Vertretungsmacht wird im Zivilrecht gerade dann gesprochen, wenn das Rechtsgeschäft wegen Kollusion oder Evidenz gegenüber dem Vertretenen unwirksam ist (Schilken [Fn. 37], Vor 164 Rn. 91 ff.; Schramm [Fn. 33], 164 Rn. 106 ff.), während die sich zivilrechtsakzessorisch gebärdende h.m. ausgerechnet für diesen Fall einen Missbrauch ablehnen will! 44 In diesem Sinn Lüderssen, in: Hoyer/Müller/Pawlik/Wolter (Hrsg.), Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder zum 70. Geburtstag, 2006, S. 569; Deiters, ZIS 2006, 152 (159); Nelles, Untreue zum Nachteil von Gesellschaften, 1991, S. 505; wohl auch Dierlamm, StraFo 2005, 397 (401: blankettartig ); wie hier Rönnau, ZStW 119 (2007), 887 (903 ff.); Jakobs, NStZ 2005, 276 (277); Vogel/Hocke, JZ 2006, 568 (571); wohl auch Wittig (Fn. 29), 266 Rn. 49; unentschieden Lackner/Kühl (Fn. 29), 266 Rn Lüderssen, in: Dölling (Hrsg.), Jus humanum, Grundlagen des Rechts und Strafrecht, Festschrift für Ernst-Joachim Lampe zum 70. Geburtstag, 2003, S. 727 (S. 729); ders., in: Arnold u.a. (Hrsg.), Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 163 (S. 170); ihm nachfolgend Dierlamm, StraFo 2005, 397 (398 ff.); ders. (Fn. 9), 266 Rn. 153; Hoyer (Fn. 29), 266 Rn. 47 i.v.m. 54; Günther (Fn. 19), S. 314; ähnlich Kubiciel, NStZ 2005, 353 (354); Dittrich, Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Voraber nur als notwendige, nicht hinreichende Bedingung der strafrechtlichen Pflichtverletzung anzuerkennen und eine Zwei-Stufen-Theorie der strafrechtlichen Pflichtverletzung dergestalt zu etablieren, dass auf der ersten Stufe die Verletzung einer spezifizierten zivilrechtlichen Pflicht festgestellt werden müsse, an die sich auf der zweiten Stufe die Prüfung einer zusätzlichen strafrechtlichen Höhenmarke anschließe. Tiedemann 46 hatte in ähnlicher Weise schon früher gefordert, eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des 266 StGB nur zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen einen engen, unzweifelhaften Kernbereich zur Debatte stehe, weshalb jedes wirtschaftlich irgendwie sinnvolle oder vertretbare Ziel hingenommen werden müsse und nur eindeutig unvertretbare Handlungsweisen dem Untreuetatbestand subsumiert werden könnten. Mittlerweile hat die vom 1. Strafsenat des BGH geprägte 47 Formel der gravierenden Pflichtverletzung, die im Wege einer einzelfallbezogenen Gesamtschau anhand verschiedener Indizien bzw. Leitkriterien festgestellt werden müsse, 48 viele Anhänger gefunden. 49 Dementsprechend soll Untreue bereits auf der ersten Stufe ausscheiden, wenn keine primäre Pflichtverletzung etwa auf dem Gebiet des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts standvergütungen, 2007, S. 33 ff.; Saliger, HRRS 2006, 10 (14); ders. (Fn. 36), 266 Rn Tiedemann, in: Hanack/Rieß/Wendisch (Hrsg.), Festschrift für Hans Dünnebier zum 75. Geburtstag am 12. Juni 1982, 1982, S. 519 (S. 533); ders., in: Jescheck (Hrsg.), Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989, 1989, S. 319 (S. 329); ders., in: Eser (Hrsg.), Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag, 1998, S. 737 (S. 747); ders., Wirtschaftsstrafrecht, Einführung und Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, Rn. 122; ders., Wirtschaftsstrafrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 2011, Rn. 4a, 398 ff. 47 BGHSt 47, 187 (197), wo, soweit ersichtlich, erstmals zwischen der gesellschaftsrechtlichen Pflichtverletzung und der gravierenden Pflichtwidrigkeit im Sinne des 266 klar unterschieden worden ist. In den beiden vorangegangenen Entscheidungen des 1. Strafsenats zur Kredituntreue (BGHSt 46, 30; 47, 148), die gewöhnlich im gleichen Atemzuge angeführt werden (etwa Hoyer [Fn. 28], 266 Rn. 54 Fn. 147), werden zunächst nur formelle, im Ergebnis irrelevante Pflichtverstöße ausgeschieden (deutlich BGHSt 46, 30 [32]), und sodann wird für den gravierenden Verstoß ausdrücklich auf die amtlichen Verlautbarungen der Bundesaufsichtsanstalt für das Kreditwesen verwiesen (BGHSt 47, 148 [152 f.]), so dass sich zumindest die Zweistufentheorie durch diese Entscheidungen noch nicht belegen lässt. 48 Etwa Hoyer (Fn. 29), 266 Rn. 55 in weitgehend wörtlicher Übernahme von BGHSt 47, 187 (197). 49 Zustimmend alsbald Otto, in: Hirsch u.a. (Fn. 29), S. 187; Lüderssen (Fn. 45), S. 729; Tiedemann, in: Böse (Fn. 18), S. 319 (S. 322 f.); ebenso Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 154 ff.; Saliger (Fn. 36), 266 Rn. 40 ff.; Beulke (Fn. 8), S. 253 f.; Kiethe, NStZ 2005, 529 (531); ders., BKR 2005, 177 (185); Kubiciel, NStZ 2005, 357; Kutzner, NJW 2006, 3541 (3543); Matt, NJW 2005, ZIS 5/201217 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand vorliege, 50 wobei Beurteilungsgrundlage die für das jeweilige Rechtsverhältnis einschlägigen Sätze, Richtlinien, Weisungen oder vertraglichen Regelungen und beim Fehlen konkreter Vorgaben die für das jeweilige Rechtsverhältnis geltenden gesetzlichen Sorgfaltsmaßstäbe sein sollen wie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ( 347 HGB) oder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei Kapitalgesellschaften ( 93 Abs. 1, 116 AktG). 51 Für den Rückgriff auf das allgemeine Schädigungsverbot 52 bestehe keine Notwendigkeit, eben weil sich die für den Einzelfall verbindliche Pflicht beim Fehlen konkreter Vorgaben aus dem im Rechtsverkehr anerkannten Sorgfaltsmaßstab konkretisieren lasse. 53 Und auf der zweiten Stufe soll die strafrechtlich erforderliche Gravität der Pflichtverletzung erst vorliegen, wenn eine bestimmte unternehmerische Entscheidung unter keinem Gesichtspunkt mehr als im materiellen Unternehmensinteresse gedacht werden kann, [, so] dass der Anwendungsbereich des Strafrechts erst bei deutlicher Überschreitung der Grenzen gesellschaftsrechtlich eingeräumter Entscheidungs- und Handlungsspielräume beginnt, was selbst mit Blick auf die erheblichen Freiheitsgrade gilt, die die [ ] Business Judgment Rule der Unternehmensleitung einräumt. 54 Wohin das zielt, hat die sog. Finanzkrise, d.h. der (u.a.) von deutschen Landes- und Privatbanken in gigantischem Umfange betriebene Erwerb innerlich wertloser Finanzprodukte unter Umgehung des KWG, der Solvabilitätsverordnung und des Aktiengesetzes durch Vorschiebung vermögensloser ausländischer Briefkastengesellschaften (sog. Conduits) 55 gezeigt, die den riesigsten Untreuekomplex aller Zeiten bilden könnte und bei der Vertreter der Zweistufentheorie bereits die strafrechtliche Pflichtwidrigkeit zu verneinen versuchen, teils unter ausdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit einer gravierenden Pflichtverletzung, 56 teils mit noch mehr 50 Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 152; Saliger (Fn. 36), 266 Rn. 31; ders., HRRS 2006, 10 (14). 51 Saliger (Fn. 36), 266 Rn So dezidiert Schünemann (Fn. 4), 266 Rn. 94; Perron (Fn. 29), 266 Rn Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 166; Saliger (Fn. 36), 266 Rn Theile, ZIS 2011, 616 (626) m.w.n. 55 Nachw. o. Fn Brüning/Samson, ZIP 2009, 1089 (1092 f.); Lüderssen, in: Kempf/Lüderssen/Volk (Hrsg.), Die Finanzkrise, das Strafrecht und die Moral, 2010, S. 211 (S. 215). Wenn Lüderssen ibid. in Fn. 10 meinem Standpunkt (vorstehend Fn. 16) vorwirft, ich hätte das Kriterium der Bestandsgefährdung nicht expliziert, so habe ich das allerdings angesichts einer (über die conduits verschleierten) Investition von mehr als 100 Mrd. Euro seitens der deutschen Landesbanken und ca. 200 Mrd. Euro seitens der Privatbanken in minderwertige MBS- Papiere (so in dem soeben zit. Sammelband über das Symposium des von deutschen Banken, vor allem der Deutschen Bank gesponsorten Frankfurter Institute for Law and Finance selbst der Teilnehmer Gillmeister, in: Lüderssen/Kempf/Volk [a.a.o.], S. 280 [S. 286]) und der Notwendigkeit einer als alternativlos im Blitztempo durchgezogenen Rettungsaktiim Nebulosen verschwimmenden, strafrechtsdogmatisch nicht nachvollziehbaren Argumenten wie dem von Deiters, wenn Unternehmen Anreizsysteme mit überzogenen Gewinnerwartungen schüfen, müssten sie es akzeptieren, wenn Manager sich systemkonform verhielten und diesen Anreizsystemen folgten Die asymmetrische Akzessorietätstheorie verzeichnet jedoch das Verhältnis von Strafrecht und Zivilrecht, weil die von ihr gewählte Anknüpfung an eine zivilrechtliche Pflichtverletzung als Ausgangspunkt der Subsumtion zu dem Missverständnis verleitet, anschließend müsse nach dem allgemeinen Grundsatz, dass Strafrecht nur die ultima ratio zum Rechtsgüterschutz sei, für das Strafrecht noch einmal draufgesattelt und eben zusätzlich nach einer gravierenden Pflichtverletzung gefragt werden. In Wahrheit steckt aber die bei dem falschen Ausgangspunkt naturgemäß zunächst vermisste strafrechtsspezifische Höhenmarke im Untreuetatbestand selbst und der darin vorgenommenen Beschreibung der Unrechtsmaterie in Gestalt der vorsätzlichen Schädigung anvertrauten fremden Vermögens. Die Pflicht, die hierbei verletzt wird, ist zunächst also nichts anderes als die dem Straftatbestand logisch vorausliegende Primärnorm, 58 ohne dass es dafür notwendig auf eine vorausliegende und blankettartig vom Straftatbestand in Bezug genommene außerstrafrechtliche Rechtsnorm ankäme. Das kann angesichts der im Treubruchtatbestand ausdrücklich aufgeführten Kategorie des (scil. tatsächlichen) Treueverhältnisses überhaupt nicht bestritten werden, weshalb auch Saliger in später von ihm außer Acht gelassener Weise davon spricht, dass die Untreue (scil. nur) in der Regel eine außerstrafrechtliche Pflichtverletzung auf der Primärebene voraussetze. 59 Dass die Suche nach einer außerstrafrechtlichen Pflichtverletzung auf der Primärebene keine für das Unrecht des 266 konstitutive Bedeutung besitzt, macht auch der hierfür von der strengen Zivilrechtsakzessorietätstheorie angegebene letzte Geltungsgrund deutlich, der in den gesetzlichen Sorgfaltsmaßstäben bestehen soll. 60 Denn bei einer Verletzung solcher Sorgfaltsnormen geht es in den Kategorien der Strafrechtsdogmatik gesprochen um fahrlässige abstrakte Gefährdungsdelikte, während es sich bei der Untreue um ein vorsätzliches Verleton des Staates mit einem Volumen von 578 Mrd. Euro (Schünemann [Fn. 16 Finanzkrise], S. 79 m.w.n.) als entbehrlich angesehen. 57 Deiters, in: Kempf/Lüderssen/Volk (Fn. 56), S. 132 (S. 135 f.); ähnlich unhaltbar die Anwendbarkeit des Strafrechts wegen unerträglicher Marktrisiken abl. (die einzugehen niemand gezwungen war!) Gillmeister (Fn. 56), S Anerkannt seit Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Bd. 1, 1. Aufl. 1872, S. 23 ff. = 4. Aufl. 1924, S. 35 ff.; ders., Handbuch des Strafrechts, Bd. 1, 1885, S. 155 ff.; ders. Grundriß des deutschen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 1913, S. 63 f.; später insb. Armin Kaufmann, Lebendiges und Totes in Bindings Normentheorie, 1954, etwa S. 234 ff. 59 Saliger (Fn. 36), 266 Rn Dierlamm (Fn. 9), 266 Rn. 151; Saliger (Fn. 36), 266 Rn. 31. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 18918 Bernd Schünemann zungsdelikt handelt, das allein schon dadurch die den abstrakten zivilrechtlichen Verstößen fehlende strafrechtliche Höhenmarke festlegt. Der dogmatische Fehler der asymmetrischen Zivilrechtsakzessorietätstheorie bedeutet deshalb eine ähnliche Verdrängung des Strafrechts vom zivilistischen Denken 61 wie die Verwechslung der konkreten Fahrlässigkeit beim Erfolgsdelikt mit den abstrakten Sorgfaltsnormen 62 oder die entsprechende Verwechslung der Garantenstellung aus Übernahme mit der Verletzung einer etwa als Epiphänomen hinzukommenden zivilrechtlichen Vertragspflicht. 63 Dementsprechend handelt es sich bei dem Treubruch- auch nicht etwa um einen Blankett-Straftatbestand, denn es handelt sich bei der Verletzung der außerstrafrechtlichen Pflicht (wie die Alternative des Treueverhältnisses beweist) um keine notwendige Voraussetzung der strafrechtlichen Normverletzung, sondern (wie auch bei vielen anderen Garantenstellungen) um ein (besonders häufiges) Epiphänomen. Dass der der asymmetrischen Akzessorietätstheorie deshalb anhaftende Geburtsfehler selten bemerkt wird, liegt daran, dass sich aus dem Zivilrecht (und natürlich erst recht aus dem öffentlichen Recht) allgemein zahlreiche Rechtfertigungsgründe ableiten lassen, die nach dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung 61 In deren Kritik die allerdings nationalsozialistisch übersteigerte Monographie von Bruns, Die Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen Denken, 1938, ihren berechtigten Kern hatte, vgl. Schünemann (Fn. 32), S. 22 f.; Lüderssen, in: Ebert u.a. (Hrsg.), Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag am 30. August 1999, 1999, S. 487 (S. 490). Übrigens würde die angebliche Zivilrechtsakzessorietät genau umgekehrt das Zivilrecht in erhebliche Schwierigkeiten führen, weil dann die Entscheidung des 2. Zivilsenats des BGH im Fall Bremer Vulkan, die früher von ihm selbst entwickelte Haftungsfigur des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns im Wege einer Rechtsrückbildung aufzugeben und die Haftung für Schädigungen der abhängigen GmbH nunmehr über 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 263 oder 266 StGB strafrechtsakzessorisch zu begründen, zu einem Zirkelschluss führen würde (s. BGHZ 149, 10 m. Rezension Mödl, JuS 2001, 14; Schünemann, LM 309 AktG 1965 Nr. 1 Blatt 8 ff. (LM Nr. 1 zu 309 AktG, 1965, Blatt 8 ff.); zur weiteren Rspr. Vetter, ZIP 2003, 601; Janert, MDR 2003, 724; ferner am Beispiel des Insolvenzstrafrechts Achenbach, in: Duttge (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter, 2002, S. 257; zur strafrechtlichen Bewältigung des Falles BGHSt 49, 147 und dazu Ransiek, wistra 2005, 121; Tiedemann, JZ 2005, Nach h.m. kommt diesen vielmehr nur eine Indizfunktion zu (Roxin [Fn. 5], 24 Rn. 16; Fischer (Fn. 29), 15 Rn. 16a; Weigend, in: Dölling (Hrsg.), Festschrift für Karl Heinz Gössel zum 70. Geburtstag am 16. Oktober 2002, 2002, S. 129 (S.132 f.), nach Meinung von Duttge, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2. Aufl. 2011, 15 Rn. 113 ff., nicht einmal das. 63 Heute unstr., vgl. Roxin (Fn. 18), 32 Rn. 13, 53; eingehend Schünemann (Fn. 18 Unterlassungsdelikte), S. 342 ff., 346 f.; ders. (Fn. 18 FS Amelung), S auch im Strafrecht anerkannt werden, 64 so dass naturgemäß kein pflichtwidriges (= rechtswidriges) vermögensschädigendes Handeln vorliegt, wenn es nach der zivilrechtlichen Regelung des betreffenden Obhutsverhältnisses gestattet war. Mit anderen Worten: Das strafrechtliche Unrecht wird (wie bei jedem anderen Erfolgsdelikt und Garantensonderdelikt) von der vorsätzlichen Schädigung des anvertrauten Vermögens (=der Rechtsgutsverletzung) indiziert, kann jedoch trotz Schädigung ausgeschlossen sein, wenn der Geschäftsbesorger hierzu gegenüber dem Geschäftsherrn berechtigt war, namentlich wegen einer von diesem ausdrücklich oder konkludent erteilten Erlaubnis, die weil es sich bei der Pflichtwidrigkeit um ein sog. gesamttatbewertendes Merkmal handelt 65 bereits den Tatbestand ausschließt. Natürlich spielt hierfür die zivilrechtliche Regelung der Rechte und Pflichten des Geschäftsbesorgers auch quantitativ eine erhebliche Rolle, beispielsweise bei der Frage, ob der Vorstand einer AG zur Vergabe von (das AG-Vermögen eo ipso vermindernden) Spenden befugt ist: Nach der früher im Aktienrecht herrschenden Lehre handelte es sich bei der Vergabe von Spenden um eine Maßnahme der Gewinnverwendung, über die infolgedessen die Hauptversammlung zu entscheiden hatte, so dass die dem Vorstand aufgrund seiner Vertretungsbefugnis rechtlich mögliche Verausgabung ausnahmslos eine Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis bedeutet hätte und deshalb pflichtwidrig gewesen wäre. 66 Nach heute allgemeiner Auffassung, die gewöhnlich mit der sozialen Funktion von Wirtschaftsunternehmen als good corporate citizen begründet wird, ist der Zweck einer Aktiengesellschaft dagegen nicht auf kurzfristige Gewinnmaximierung beschränkt, sondern schließt die Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer und sogar der Öffentlichkeit ein, so dass dem Vorstand die Aufgabe einer Interessenabwägung zukommt, die ihre äußerste Grenze erst an der Erhaltung der dauerhaften Rentabilität des Unternehmens findet. 67 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft soll deshalb auch zur Entscheidung über die Vergabe von Spenden aller Art einschließlich von Parteispenden berufen sein. 68 Das Dictum des BGH in der 64 Roxin (Fn. 5), 14 Rn. 31 ff., 16 Rn. 107 ff., 17 Rn. 1 ff.; Lenckner/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder (Fn. 29), Vorbem. 32 ff Rn. 27 f., 81 ff.; Rönnau, in: Laufhütte/ Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, vor 32 Rn. 20 ff., 233 ff.; Schlehofer, in: Joecks/Miebach (Fn. 62), vor 32 ff. Rn. 93 ff.; Paeffgen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 1, 3. Aufl. 2010, vor 32 ff. Rn. 41 ff., 187 ff. 65 Näher Schünemann (Fn. 1), 266 Rn. 193 f.; auf eine Begründung muss im vorliegenden Rahmen verzichtet werden. 66 Vgl. Schünemann, in: de Boor/Pfeiffer/Schünemann (Hrsg.), Parteispendenproblematik, 1986, S. 35, 63 f. m.w.n. 67 Hüffer, Aktiengesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2012, 76 Rn. 12 ff. m.w.n. 68 Hüffer (Fn. 67), 76 Rn. 14; Kort, in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Aktiengesetz, Großkommentar, Bd. 3, 4. Aufl. 2008, 76 Rn. 66 f.; Mertens, in: Zöllner/Noack (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. 2/1, 3. Aufl. 2010, ZIS 5/201219 Wider verbreitete Irrlehren zum Untreuetatbestand Mannesmann-Entscheidung, die Organe einer Aktiengesellschaft hätten alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Eintritt eines sicheren Vermögensschadens bei der Gesellschaft zur Folge haben, 69 trifft deshalb auf im Interesse der Gesellschaft liegende unentgeltliche Leistungen nicht zu Es wäre deshalb töricht, die erhebliche Bedeutung der zivilrechtlichen Rechtslage auch im Rahmen des 266 StGB leugnen zu wollen. Aber es handelt sich eben um ein komplizierteres Verhältnis als dasjenige starrer Akzessorietät, für das ich schon früher die Bezeichnung Zivilrechtsaffinität 71 bzw. sektorale Zivilrechtsakzessorietät 72 vorgeschlagen habe. Und es ist deshalb auch dogmatisch verfehlt, die Vermögensbetreuungspflicht als zentrales strafbegründendes Element des Untreuetatbestandes zu bezeichnen, 73 denn strafbegründend ist die vorsätzliche Vermögensschädigung durch einen Obhutsgaranten; die Betreuungspflicht folgt (nicht anders als bei allen anderen Obhutsgarantenstellungen) aus der Obhutsherrschaft und ist mit dem strafrechtlichen Verbot identisch, wobei die zivil- (oder öffentlich-)rechtliche Regelung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses selbstverständlich zu einem Ausschluss des tatbestandlichen Unrechts führen kann. IV. Kein Platz für die Figur der gravierenden Pflichtverletzung 1. Aus den bisherigen Überlegungen folgt eo ipso die Unrichtigkeit der Zweistufentheorie, die das tatbestandliche Unrecht des 266 StGB über die vorsätzliche rechtswidrige Schädigung des anvertrauten Vermögens durch einen Obhutsgaranten hinaus durch den verschwommenen Begriff der gravierenden Pflichtverletzung zusätzlich einschränken will. Deren Anhänger stützen sich auf einige ältere Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH, in denen für den Treubruchtatbestand ausdrücklich das Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung gefordert wurde, 74 die im Weg einer einzelfallbezogenen Gesamtschau anhand verschiedener In- Rn. 32 ff.; Spindler, in: Goette/Wulf (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. 2, 3. Aufl. 2008, 76 Rn. 87; Fleischer, AG 2001, 171 (179 ff.); Gehrlein, NZG 2002, 463; Säcker, BB 2009, BGHSt 50, 331 (336); ebenso Jakobs, NStZ 2005, 276 (277). 70 Insoweit zutr. Deiters, ZIS 2006, 152 (154). Der 3. Strafsenat stellt deshalb für diese Fallgruppe die Lösung Samsons zur Diskussion, in dubio pro reo eine Kompensation durch die Stärkung des good will anzunehmen und aus diesem Grund einen Schaden zu verneinen (Samson, in: Walz u.a. [Hrsg.], Non Profit Law Yearbook 2004, S. 233 [S. 241]), aber dadurch wird das Problem lediglich verschoben und das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils mit der kaum lösbaren Saldierungsaufgabe Geld gegen Image überlastet. 71 Schünemann (Fn. 4), 266 Rn. 68; zust. Mosiek, wistra 2003, 370 (373); vermittelnd Rönnau, ZStW 119 (2007), 887 (906 f.). 72 Schünemann (Fn. 32), S So Esser (Fn. 29), vor 266 Rn BGHSt 46, 30; 47, 148; 47, 187 (197), u. dazu vgl. Fn. 46. dizien bzw. Leitkriterien festgestellt werden müsse. 75 Die Verarbeitung dieser Entscheidungen im Schrifttum hat mittlerweile zu diffizilen terminologischen Unterscheidungen geführt, so wenn etwa Saliger 76 eine starr indizienbasierte strafrechtsautonome Schweretheorie, eine zivilrechtsakzessorische Schweretheorie und eine nicht starr indizienbasierte strafrechtsautonome Schweretheorie unterscheiden will. Aber eine sorgfältige Analyse der BGH-Rechtsprechung zeigt, dass die Formel von der Notwendigkeit einer gravierenden Pflichtverletzung durchaus nicht im Sinne einer zusätzlichen strafrechtlichen Höhenmarke als untreuespezifische zweite Stufe der Pflichtwidrigkeit zu verstehen ist, sondern richtigerweise zum Teil andere dogmatische Zusammenhänge betrifft und im Übrigen in der Rechtsprechung der letzten Jahre keine besondere Rolle mehr spielt. 77 In seinen Entscheidungen zur Bankuntreue (BGHSt 46, 30; 47, 148) machte der 1. Strafsenat mit dem Erfordernis der gravierenden Pflichtverletzung in Wahrheit eine Voraussetzung des Vermögensschadens beim Risikogeschäft der Kreditvergabe namhaft, während es sich bei der Spendenuntreue (BGHSt 47, 187) in Wahrheit um nichts anderes als um eine Umschreibung des Ermessensspielraums handelte, den der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach den 76, 93 AktG 78 bei der Ausübung seiner Leitungsverantwortung nach den Sorgfaltsregeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters genießt. 79 Für eine spezifisch strafrechtliche Ausdeutung bliebe lediglich noch die dogmatisch der objektiven Zurechnung zuzuordnende Frage übrig, ob eine aufgrund eines Ermessensfehlers getätigte Spende auch dann zur Tatbestandserfüllung ausreichen solle, wenn es möglicherweise auch ohne den Ermessensfehler zu derselben Spende gekommen wäre (beispielhaft: wenn ein Vorstandsmitglied nicht, wie es geboten gewesen wäre, die anderen Vorstands- 75 So etwa Hoyer (Fn. 29), 266 Rn. 55 in weitgehend wörtlicher Übernahme von BGHSt 47, 187 (197). 76 Saliger (Fn. 36), 266 Rn Vgl. dazu bereits Schünemann (Fn. 32), S. 21 ff.; ders., NStZ 2005, 473; ders., NStZ 2006, 196; ders. (Fn. 1), 266 Rn. 95 ff. 78 Die Formulierung von 93 Abs. 1 S. 2 AktG: Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. als deutsche Fassung der sog. Business Judgment Rule besagt nichts anderes, und diese Grundsätze sind natürlich nicht auf die Aktiengesellschaft beschränkt, sondern gelten für jedes unternehmerische Handeln, beispielsweise auch bei der GmbH (BGH NJW 2003, 358 [359]; BGH ZIP 2008, 1675 [1676]; Kleindiek, in Lutter/Hommelhoff [Hrsg.], GmbH-Gesetz, Kommentar, 17. Aufl. 2009, 43 Rn. 16). 79 Grdl. die ARAG-Garmenbeck-Entscheidung = BGHZ 135, 244 (253); vgl. BGHSt 47, 192 sowie dazu, dass einige (eigentlich: alle) der Kriterien (des 1. Strafsenats) auch als Grenzdaten für den weiten unternehmerischen Freiraum in Betracht kommen, den der II. Zivilsenat Organ und Organmitglied zubilligt, Henze, WuB 2002, 789 (790). Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 19120 Bernd Schünemann mitglieder in die Entscheidung einbezogen hätte, wenn es aber für diesen Fall mit Sicherheit oder mit Wahrscheinlichkeit oder vielleicht auch nur möglicherweise zu derselben Entscheidung gekommen wäre). Zwar hat das LG Düsseldorf im Mannesmann-Fall die Formel des 1. Strafsenats von der gravierenden Pflichtverletzung als Forderung einer zusätzlichen strafrechtlichen Höhenmarke des zivilrechtlichen Unrechts aufgefasst und darauf seinen Freispruch gegründet, 80 aber der 3. Strafsenat des BGH hat im dazu ergangenen Revisionsurteil die Rechtsprechung des 1. Strafsenats im Sinn der von mir schon zuvor (o. Fn. 76) vertretenen Sachposition interpretiert ( Anliegen des Urteils [scil. im Spendenfall] sei, speziell für den Bereich der Unternehmensspenden [ ] die Notwendigkeit eines weiten Handlungsspielraums des Entscheidungsträgers zu betonen ) und auch für das Urteil des 1. Strafsenats zur Kreditvergabe die Unwägbarkeiten dieser Entscheidung als Grund für die Anerkennung eines Handlungsspielraums gesehen, dessen Betonung und Ausgestaltung Anliegen des 1. Strafsenats war ; zusammenfassend wurde es vom 3. Strafsenat im 2. Leitsatz als eine Klarstellung zu den Urteilen des 1. Strafsenats formuliert, dass die zur Erfüllung [ ] der Untreue erforderliche Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht nicht zusätzlich gravierend sein müsse. 81 Der 2. Strafsenat hat in den von ihm entschiedenen Fällen der schwarzen Kassen, die im Interesse und zum Nutzen des Geschäftsherrn gehalten wurden, die Verneinung einer Untreue mangels gravierender Pflichtverletzung nicht einmal in Erwähnung gezogen. 82 Und auch der 1. Strafsenat hat die ihm von Teilen des Schrifttums subintellegierte Forderung einer gravierenden Pflichtverletzung als Basis einer Zwei-Stufen-Theorie nicht bestätigt, sondern ist davon deutlich abgerückt. Zunächst hat er im Kinowelt-Urteil die gravierende Pflichtverletzung auf die altbekannte, zur Abgrenzung der Täterstellung als Verlegenheitsfloskel benutzte 83 Wendung der Verletzung einer Hauptpflicht reduziert. 84 In 80 LG Düsseldorf NJW 2004, 3275 (3277, 3280 f.); ebenso Dierlamm, StraFo 2005, 397 (402 f.); Wollberg, ZIP 2004, 646 (656 f.); Braum, KritV 2004, 67 (76 f.). 81 BGHSt 50, 331 (332, 345 f.). 82 BGHSt 52, 323; BGH ZIP 2010, Gerade wenn der BGH (gegen den fast einhelligen Widerspruch des Schrifttums und dessen durchschlagende Argumente) einen Vermögensschaden bejahen wollte, hätte er hier Anlass gehabt, angesichts des Handelns zum Nutzen des Unternehmens eine etwa erforderliche Gravität der Pflichtverletzung zu verneinen. 83 Fischer (Fn. 29), 266 Rn. 36, Lackner/Kühl (Fn. 29), 266 Rn. 11, Perron (Fn. 29), 266 Rn. 23 ff., Wessels/ Hillenkamp (Fn. 29), Rn. 769; zur Wertlosigkeit dieser Wendung (von einem Kriterium zu sprechen wäre übertrieben) Schünemann (Fn. 1), 266 Rn Nämlich mit der Wendung, dass dann, wenn die weit zu ziehenden äußersten Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten werden und damit eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt wird, eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten (vorliege), die so gravierend (sei), dass sie zugleich eine Pflichtseiner neuen Entscheidung zum Erlanger Siemens-Fall hat er den untreuespezifischen Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und geschütztem Rechtsgut im Falle einer Verletzung außerstrafrechtlicher Normen davon abhängig gemacht, dass diese wenigstens auch mittelbar vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen haben, 85 womit er das Konzept einer zweistufigen Prüfung der Pflichtwidrigkeit mit einer zusätzlichen strafrechtlichen Höhenmarke auf der zweiten Stufe zugunsten des im Schrifttum schon früher 86 geforderten Schutzzweckzusammenhanges zwischen Verletzungshandlung und Schaden verabschiedet zu haben schien. In seiner allerneuesten Entscheidung zur Kölner Parteispendenaffäre 87 hat er dann zwar den funktionalen (= Schutzzweck-)Zusammenhang wieder mit der Feststellung einer gravierenden Pflichtverletzung verknüpft und für letztere zusätzlich auf eine (untreuetypische und deshalb zirkuläre!) Verschleierungshandlung sowie die (in der Schädigungshandlung schon begrifflich enthaltene!) Eignung zur Schadensverursachung abgestellt, 88 aber dieser Argumentationsaufwand ist so offensichtlich gleich Null, dass man darin keinesfalls eine materielle Wiederbelebung der Zwei-Stufen- Theorie erblicken kann. 2. a) An diesem Ergebnis wird auch durch die Untreueentscheidung des BVerfG vom nichts geändert, denn die darin zu findenden, recht eklektischen Bemerkungen zur Pflichtwidrigkeit lassen keine klare Richtung und erst recht keine verfassungsrechtliche Zwangsläufigkeit erkenwidrigkeit im Sinne von 266 StGB begründe, BGH NStZ 2006, 221 (222). Der 3. Strafsenat hat dieses Urteil deshalb ausdrücklich dafür zitiert, dass dem Merkmal einer gravierenden Pflichtverletzung für solche Fallgestaltungen keinerlei Bedeutung zukomme, bei denen für das Organ kein Handlungsspielraum besteht, weil die Maßnahme für das zu betreuende Vermögen [...] ausschließlich nachteilige Wirkungen hat und ein [...] irgendwie gearteter Vorteil für die Gesellschaft unter den gegebenen Umständen ersichtlich nicht eintreten konnte, vgl. BGHSt 50, 331 (346); zu den verbleibenden Unklarheiten der Kinoweltentscheidung Schünemann, NStZ 2006, 196 (197 f.). 85 BGHSt 55, 288 (301); die Norm, um deren Verletzung es hierbei ging, war das strafbare Verbot der Beeinflussung der Betriebsratswahl gemäß 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, dessen Verletzung vom 1. Strafsenat zwar in Rn. 51 ff. bejaht wurde, ohne die von Schünemann, in: Bub/Mehle/Schumann (Hrsg.), Festschrift für Peter Gauweiler zum 60. Geburtstag, 2009, S. 515 (S. 520 ff.) i.e. für eine angemessen restriktive Auslegung dieser Strafrechtsnorm vorgebrachten Argumente zu erwähnen, geschweige denn zu berücksichtigen. Für die Auslegung des 266 StGB kommt es aber auf diesen Mangel der Entscheidung nur insoweit an, als sich das vom 1. Strafsenat mit richtiger Tendenz behandelte Problem ohne ihn konkret gar nicht gestellt hätte. 86 Schünemann (Fn. 32), S. 63 f.; ders., NStZ 2008, 430 (434). 87 BGHSt 56, BGHSt 56, 203 Rn ZIS 5/2012 Mehr anzeigen
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