Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19930825_OGH0002_0010OB00586_9300000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-19 15:19:19
Document Index: 355589102

Matched Legal Cases: ['OGH', '§502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 382', 'OGH', 'OGH', '§936', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob586/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob8/75 6Ob659/76 1Ob59...
RS0042490
1Ob8/75; 6Ob659/76; 1Ob592/82; 3Ob195/82; 3Ob112/83; 5Ob527/86; 8Ob626/87; 5Ob620/88; 8Ob647/89; 1Ob586/93; 8Ob2213/96s; 10ObS80/98g; 6Ob228/01z; 6Ob274/02s; 2Ob145/13g; 5Ob152/15m; 3Ob63/19i; 1Ob113/19b
ZPO §502 Abs2 CA2
Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. Ungeachtet der vertraglichen Festsetzung kann dann wegen Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Änderung oder Entfall des Unterhaltsanspruches begehrt werden.
1 Ob 8/75
Entscheidungstext OGH 21.01.1975 1 Ob 8/75
1 Ob 592/82
Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 592/82
Veröff: SZ 55/54 = EvBl 1982/169 S 549
3 Ob 195/82
Entscheidungstext OGH 27.04.1983 3 Ob 195/82
Auch; Beisatz: Bedachtnahme auf die Grundlagen der seinerzeitigen Unterhaltsvereinbarung, wenn die Parteien den Unterhaltsbeitrag damals zwar im Rahmen der gesetzlichen Grenzen, aber doch wesentlich anders festsetzen, als dies bei einer ohne Bedachtnahme auf einen solchen Parteiwillen getroffenen gerichtlichen Unterhaltsbemessungsentscheidung der Fall gewesen wäre. (T1)
nur: Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. (T2)
5 Ob 527/86
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 527/86
Auch; nur T2; Beisatz: Hiebei ist eine großzügige Betrachtungsweise anzuwenden. (T3)
Veröff: SZ 60/31
5 Ob 620/88
Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 620/88
nur T2; Beisatz: Und nur in diesem Rahmen eine Fixierung und Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs der Höhe und den Leistungsmodalitäten nach bedeutet. (T4)
Veröff: EvBl 1989/66 S 242 = NZ 1989,99 = EFSlg 25/2
8 Ob 647/89
Entscheidungstext OGH 21.09.1989 8 Ob 647/89
Beisatz: Dies gilt vor allem dann, wenn sich neben dem Einkommen auch andere für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Umstände (wie zB hier Sorgepflichten) änderten. (T5)
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die gesetzlichen Grundlagen, wie etwa der Verschuldensausspruch, bereits vorgelegen sind oder zumindest von den Parteien erkennbar dem Unterhaltsvertrag zugrunde gelegt wurden. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die Parteiabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf die einvernehmliche Ausmittlung des maßgeblichen gesetzlichen Unterhaltsanspruches gerichtet war. (T6)
Veröff: SZ 70/111
10 ObS 80/98g
Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 80/98g
6 Ob 228/01z
Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 228/01z
nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine Unterhaltsvereinbarung kann aber jedenfalls nur dann als weitere Ausgestaltung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches angesehen werden, wenn ein solcher überhaupt besteht. (T7)
6 Ob 274/02s
Entscheidungstext OGH 07.11.2002 6 Ob 274/02s
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7
nur T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Nur aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht resultierende Geldforderungen sind durch die Sonderbestimmung des § 382 Z 8 lit a EO „privilegiert“. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0042490
JJR_19750121_OGH0002_0010OB00008_7500000_001
Rechtssatz für 4Ob587/78 8Ob525/80 4Ob...
RS0047486
4Ob587/78; 8Ob525/80; 4Ob554/81; 1Ob651/83; 7Ob685/84; 1Ob646/86; 3Ob1587/91; 3Ob579/91; 1Ob586/93; 7Ob632/94; 5Ob520/95; 4Ob333/97t; 7Ob247/05g; 4Ob229/10w
ABGB §936 VIIb
Unterhaltsvergleiche stehen bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung - im Sinne eines materiellrechtlichen Hindernisses - entgegen.
4 Ob 587/78
Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 587/78
8 Ob 525/80
Entscheidungstext OGH 06.11.1980 8 Ob 525/80
Veröff: EFSlg 35237
4 Ob 554/81
Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 554/81
Beisatz: Ein solches Hindernis besteht um so eher, wenn schon im Vergleich auf gewisse vorauszusehende Veränderungen der Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit Bedacht genommen war. (T1) Veröff: ÖA 1985,48
3 Ob 1587/91
Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 1587/91
Beisatz: Die Bezugnahme auf bestimmte Bemessungsgrößen wurde nur als zusätzliches, aber nicht als allein ausschlaggebendes Argument verwendet (ÖA 1985,48). (T2)
3 Ob 579/91
Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 579/91
Vgl; Beisatz: Nur eine erhebliche Änderung der Unterhaltsbedürfnisse des Kindes rechtfertigt eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters, nicht auch ein nur unbedeutender Mehraufwand. (T3) Veröff: ÖA 1992,155
Vgl; Beisatz: Eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung ist nur bei einer wesentlichen Änderung der konkreten Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten gerechtfertigt. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0047486
JJR_19790130_OGH0002_0040OB00587_7800000_001