Source: https://www.tmasgff.de/covid-19/aktuelles
Timestamp: 2020-07-06 21:00:54
Document Index: 348716149

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 60', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 11']

TMASGFF: Aktuelles
Neue Thüringer Corona-Verordnung
gültig ab 13. Juni
Gemeinsam haben wir es geschafft, das Infektionsgeschehen in Thüringen und in Deutschland zu verlangsamen. So wurden viele Menschen vor einer Ansteckung geschützt – und unser Gesundheitssystem wurde so entlastet, dass die Schwerkranken dort gut versorgt wurden. Dies erlaubt es uns weitere Lockerungen zu ermöglichen. Wir setzen bei diesen weitreichenden Lockerungen unser Vertrauen in jeden einzelnen Thüringer und jede einzelne Thüringerin. Gemeinsam können wir durch verantwortungsbewusstes und solidarisches Handeln dazu beizutragen, eine zweite Infektionswelle zu verhindern.
Ab dem 13. Juni gilt in Thüringen die „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“.
Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Neuerungen und bestehenden Regelungen zusammengefasst. Den zugrunde liegenden Verordnungstext können Sie hier aufrufen: www.tmasgff.de/covid-19/verordnung.
Eine rechtlich verbindliche Kontaktbeschränkung entfällt.
Auch bei privaten Feiern gilt: Der/die Veranstalter/in muss geeignete Infektionsschutzvorkehrungen treffen. Wichtig ist auch, dass für einen möglichen Infektionsfall eine Kontaktverfolgung sichergestellt werden kann.
Mit einer schriftlichen Genehmigung des vorzulegenden Infektionsschutzkonzepts durch den zuständigen Landkreis/die kreisfreie Stadt dürfen folgende Veranstaltung/Einrichtungen/Angebote in geschlossenen Räumen wieder öffnen:
Datum des Besuchs und
Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder der Besucher nicht bedient werden oder das jeweilige Angebot nicht in Anspruch nehmen.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in § 3 Absatz 4 der aktuellen Verordnung.
Alle Bereiche mit Publikumsverkehr benötigen nach wie vor ein schriftliches Infektionsschutzkonzept. Das Infektionsschutzkonzept ist vorzuhalten und auf Verlangen dem zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt vorzulegen. Weitere Informationen finden Sie unter § 5 der Verordnung sowie unter www.tmasgff.de/covid-19/schutzkonzepte.
(Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, Tagespflegeeinrichtungen)
Sofern es aktuell kein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in einer der oben genannten Einrichtungen gibt, ist grundsätzlich ein zu registrierender Besuch je Patient /in oder Bewohner/in täglich für höchstens bis zu zwei Stunden zulässig.
Darüber hinaus können für medizinische, therapeutische, rechtsberatende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung oder der besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen getroffen werden.
Für die stationären Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz werden die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem konkreten Besuchs- und Infektionsschutzkonzept geregelt.
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen auf freiwilliger Basis betreten werden.
Die Voraussetzungen hierfür sind in § 10 Absatz 1 der aktuellen Verordnung gelistet.
Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, sind von dieser Regelung ausgenommen und dürfen oben genannte Einrichtungen nicht betreten.
Weitere Regelungen sowie Hinweise zu Ausnahmefällen und Regelungen zu Frühförderstellen und weiteren Leistungen finden Sie ebenfalls in § 10 der Verordnung.
Versammlungen und religiöse, parteipolitische, amtliche und betriebliche Veranstaltungen
Bei Versammlungen sowie bei religiösen, parteipolitischen oder betrieblichen Veranstaltungen gelten strikte Infektionsschutzregeln. Diese verhindern, dass sich trotz einer höheren Teilnehmerzahl Infektionen nicht weitläufig ausbreiten können.
Im Detail gelten folgende zusätzliche Regelungen:
Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes, des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,
Veranstaltungen, die religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen
Veranstaltungen von politischen Parteien
gelten alle in der Verordnung genannten Infektionsschutzregeln mit Ausnahme der Kontaktdatenerfassung (siehe § 3 § 4 der Verordnung). Zusätzlich ist ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen (siehe § 5 der Verordnung). Das gilt unabhängig davon, ob die Veranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfindet.
Dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen,
Sitzungen und Beratungen von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen sowie sonstige Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände,
berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen
gelten alle in der Verordnung genannten Infektionsschutzregeln mit Ausnahme der Kontaktdatenerfassung (siehe § 3 § 4 der Verordnung).
Personen, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten, müssen dies unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzeigen. Bis zur Entscheidung dieser Behörde sind Kontaktpersonen verpflichtet, sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder der Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.
Die zuständige Behörde prüft Ihre Meldung unverzüglich und ordnet die erforderlichen Schutzmaßnahmen an. Grundlage sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement.
Weitere Informationen, insbesondere zu Ausnahmen von der allgemeinen Regelung, finden Sie in § 11 der aktuellen Verordnung.
Maßnahmen bei Überschreitung des Risikowerts
Überschreitet in einem Landkreis/einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen den Risikowert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner, sind durch die zuständige Behörde unverzüglich weitere infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu prüfen.
Bei einer Überschreitung eines Risikowerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner muss die zuständige Behörde weitere erforderliche Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen. Diese Maßnahmen werden mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Gesundheitsministerium im Vorfeld abgestimmt. Die zusätzlichen Maßnahmen gelten für die Dauer der Überschreitung des Risikowerts zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.
Was ist weiterhin nicht möglich bzw. nur eingeschränkt möglich?
Weiterhin geschlossen/nur in Einzelfällen möglich
Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Festivals, Kirmes u.ä. Veranstaltungen*
Sportveranstaltungen mit Zuschauern*
*NEU: Die Landkreise/kreisfreien Städte können unter bestimmten Voraussetzungen in Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung für die in den Nummern 3 und 4 aufgeführten öffentlichen Veranstaltungen erteilen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die zuständige Behörde entscheidet jeweils unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände des Einzelfalles, inwieweit es verantwortbar und möglich ist, eine Veranstaltung ohne gesundheitliche Risiken durchzuführen.
Verordnung über die Infektionsschutzregeln in Kindergärten, Schulen und im Sportbetrieb
Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat am 12. Juni 2020 die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiSSP-VO) erlassen. Auf der Seite des Thüringer Bildungsministerium (TMBJS) finden Sie hierzu weiterführende Informationen sowie den Verordnungstext.
Zum TMBJS