Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2010:825
Timestamp: 2019-10-17 09:29:25
Document Index: 263693425

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1']

EuGH, 22.12.2010 - C-131/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,13229
EuGH, 22.12.2010 - C-131/10 (https://dejure.org/2010,13229)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2010 - C-131/10 (https://dejure.org/2010,13229)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - C-131/10 (https://dejure.org/2010,13229)
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Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Verfolgungsverjährung - Frist - Sektorbezogene Regelung - Verordnung (EG) Nr. 2571/97 - Unterschiedliche Anwendung der Verjährungsvorschriften danach, ob eine ...
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Verkauf von Billigbutter); Begriff der sektorbezogenen Regelung; Verjährung bei Verfolgung von Unregelmäßigkeiten; Zurechenbarkeit der von Vertragspartnern des Zuschlagsempfängers begangenen Unregelmäßigkeiten; ...
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union [Verkauf von Billigbutter]; Begriff der sektorbezogenen Regelung; Verjährung bei Verfolgung von Unregelmäßigkeiten; Zurechenbarkeit der von Vertragspartnern des Zuschlagsempfängers begangenen Unregelmäßigkeiten; ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 12. März 2010 -Corman SA/Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles - Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) - ...
Die Mitgliedstaaten behalten im Rahmen der in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Möglichkeit ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteil vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).
Demnach ist auf Unionsebene weder hinsichtlich der abweichenden Verjährungsfristen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmung anwenden, noch hinsichtlich der Sektoren, in denen sie die Anwendung solcher Fristen beschlossen haben, irgendeine Form der Kontrolle vorgesehen worden (Urteile Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 45, sowie Corman, Randnr. 55).
Mit dem Erlass des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 hat der Gesetzgeber zudem beschlossen, eine allgemeine Verjährungsregelung für diesen Bereich einzuführen, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Möglichkeit der Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit nach Ablauf von vier Jahren seit ihrer Begehung ausgeschlossen werden sollte (…Urteile vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 27, und vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 39).
Folglich kann seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 jede die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigende Unregelmäßigkeit grundsätzlich und soweit es nicht ausnahmsweise um Sektoren geht, für die der Unionsgesetzgeber eine kürzere Frist vorgesehen hat, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von vier Jahren verfolgt werden (…Urteile vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 28, und vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 40).
3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 setzt für die Verfolgung eine Verjährungsfrist fest, die ab Begehung der Unregelmäßigkeit läuft, wobei diese gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung "bei jedem Verstoß gegen eine [Unionsbestimmung] als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben [ist], die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der [Union] ... bewirkt hat bzw. haben würde ..." (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 21 und 22, und vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 38).
Die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 aufgestellte Regel der Verjährung nach vier Jahren, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, kann nur dann durch das Bestehen einer sektorbezogenen Regelung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 ausgeschlossen werden, wenn diese sektorbezogene Regelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, vorsieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, EU:C:2009:38, Rn. 44, und vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 42).
Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 wollte der Unionsgesetzgeber für diesen Bereich eine allgemeine Verjährungsregelung einführen, mit der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von zu Unrecht aus dem Unionshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte (Urteile vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39, und vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 24).
Die Mitgliedstaaten behalten im Rahmen der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Möglichkeit ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteil Corman, Randnr. 54).
Mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 hat der Unionsgesetzgeber beschlossen, eine allgemeine Verjährungsregelung für diesen Bereich einzuführen, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Möglichkeit der Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit nach Ablauf von vier Jahren seit ihrer Begehung ausgeschlossen werden sollte (Urteil vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 jede die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigende Unregelmäßigkeit grundsätzlich und soweit es nicht ausnahmsweise um Sektoren geht, für die der Unionsgesetzgeber eine kürzere Frist vorgesehen hat, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von vier Jahren verfolgt werden (Urteil vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da weder die Verordnung Nr. 1258/1999 noch die Verordnung Nr. 1785/81 eine Bestimmung über die in dem betreffenden Bereich geltende Verjährung enthält, kann somit in Bezug auf die Rückforderung der rechtswidrig erlangten Lagerkostenvergütungen mangels Unterbrechungshandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 nach Ablauf von vier Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit Verjährung eintreten, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Unregelmäßigkeiten begangen wurden, keinen Gebrauch von der ihm durch Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung eingeräumten Befugnis gemacht hatte, eine längere Verjährungsfrist vorzusehen (vgl. Urteile Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., Randnr. 36, sowie Corman, Randnr. 48).
25 - Urteil vom 22. Dezember 2010, Corman (C-131/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
27 - Urteil Corman (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 36).
44 - Urteil Corman (oben in Fn. 25 angeführt, Randnr. 54).
So behalten die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Möglichkeit ein weites Ermessen hinsichtlich der Festlegung längerer Verjährungsfristen, die sie im Fall einer die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit anwenden möchten (Urteile Corman, C-131/10, EU:C:2010:825, Rn. 54, sowie Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, EU:C:2011:282, Rn. 26).
Auch verstößt die Anwendung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren, die sich aus einer zivilrechtlichen Bestimmung des betreffenden Mitgliedstaats ergibt, im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der finanziellen Interessen der Union nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil Corman, EU:C:2010:825, Rn. 24, 31 und 49).
Dabei ist die genannte Bestimmung nicht dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie längere Verjährungsfristen vorsehen, dies in spezifischen und/oder sektorbezogenen Regelungen tun müssten, so dass sich diese Fristen auch aus allgemeinen Regelungen ergeben können (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-131/10 -, juris, Rn. 49 = ABl EU 2011, Nr. C 55, S. 16 (Leitsatz)).
Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 wird mit der Verordnung Nr. 2988/95 eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht eingeführt, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen (Urteile vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 31, und vom 22. Dezember 2010, Corman, C-131/10, Slg. 2010, I-14199, Randnr. 36).