Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%203/89
Timestamp: 2019-10-17 22:10:46
Document Index: 199886670

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3']

BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 - dejure.org
https://dejure.org/1997,627
BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 (https://dejure.org/1997,627)
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Kein Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch Anrechnung der Kindererziehungszeiten-Rente auf Sozialhilfe bei nach 1920 geborenen Müttern
Anrechnung von Rente auf Sozialhilfeanspruch
Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes - Rechtmäßigkeit der Anrechnung der auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe - Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des auf Kindererziehungszeiten beruhenden Teils des Altersruhegeldes auf die ...
Kindererziehungszeiten-Rente für nach 1920 geborene Mütter darf auf Sozialhilfe angerechnet werden
Sozialhilfe; Anrechnung von Kindererziehungszeiten-Rente
VG Braunschweig, 01.12.1988 - 4 A 269/87
VG Braunschweig, 01.12.1988 - 4 VG A 269/87
BVerfGE 97, 103
NJW 1998, 2431
FamRZ 1998, 890
Darüber hinaus kann die Nichtberücksichtigung einer bestimmten Gruppe im Rahmen einer begünstigenden Vorschrift als teilweises gesetzgeberisches Unterlassen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn zur begünstigten Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG NJW 1987, 2919, 2920; 1998, 2269, 2271; FamRZ 1998, 890, 892;… vgl. auch Dreier in Dreier Grundgesetz-Kommentar 3. Aufl. Art. 1 III Rn. 54;… Leibholz/Rinck GG [Stand: März 2013] Art. 3 Rn. 137).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in einem so komplexen Zusammenhang wie dem Wechsel eines Rentenversicherungssystems eine Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile dieses Wechsels den gleichheitsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes angemessen ist (vgl. BVerfGE 97, 103 ).
Damit sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 der tatsächliche Erhalt dieser Leistungen garantiert werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 - BVerfGE 97, 103, ).
Das BVerfG (BVerfGE 87, 1, 44) ist im Rahmen seiner grundlegenden Entscheidung zum Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) davon ausgegangen, daß die Rentenversicherungsträger bereits durch die Überprüfung abgeschlossener Rentenvorgänge hinsichtlich des Einzelaspekts der Kindererziehungsleistungen in etwa 3, 7 Millionen Fällen vor nahezu unüberwindlichen praktischen Schwierigkeiten gestanden hätten und sich allein hieraus schon der vollständige Leistungsausschluß des betroffenen Personenkreises rechtfertigt (vgl auch zuletzt Beschluß vom 16. Dezember 1997, 1 BvL 3/89, S 16).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 -, juris, Rn. 51.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 -1 BvL 3/89- (http://www.bverfg.de/entscheidungen).
Der Senat folgt dabei im Wesentlichen der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 07.07.1992, (1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91, BVerfGE 87, 1) und vom 16.12.1997 (1 BvL 3/89, BVerfGE 102, 103).
Durch die zeitlich gestufte Regelung im KLG konnte dagegen ein Betrag pro Kind von zunächst monatlich 27, 10 DM erreicht werden, der "rechnerisch der Begünstigung jüngerer Mütter nach dem HEZG entsprach" (BVerfG-Urteil vom 07.07.1992, BVerfGE 87, 1, 9 und BVerfG-Beschluss vom 16.12.1997, 1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103, 105f.).
Die Anordnung der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 67 EStG ist daher, ebenso wie die Nichtanrechnung von Leistungen nach dem KLG bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfe, auch als Ausgleich dafür zu sehen, dass ein derart verkürzter Leistungsanspruch gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne BVerfG-Beschluss vom 16.12.1997, 1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103ff, mit dem das BVerfG keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angenommen hat, weil die Leistungen nach dem KLG nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angerechnet werden).
Dass der Gesetzgeber für die vor dem 1. Januar 1921 geborenen Mütter mit dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12. Juli 1987 (BGBl I 1987, 1585) --insbesondere wegen deren bereits abgeschlossener Rentenbiographie-- ein anderes Regelungssystem geschaffen hat und schaffen konnte, wurde sowohl vom BVerfG als auch vom Bundessozialgericht (BSG) eingehend und überzeugend begründet (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91, BVerfGE 87, 1, und vom 16. Dezember 1997 1 BvL 3/89, BVerfGE 97, 103; BSG-Urteil vom 29. November 1990 5/4a RJ 53/87, BSGE 68, 31).
Der angerufene Senat verweist insoweit auf die Begründungen in BVerfGE 87, 1 unter C.III., in BVerfGE 97, 103 unter B.2., sowie in BSGE 68, 31.
Durch die Gewährung von Ausbildungsförderung an Schüler, die wie die Klägerin eine einem deutschen Gymnasium entsprechende Ausbildungsstätte am ausländischen Wohnsitz ihrer Eltern nicht besuchen können, werden deutsche Eltern, die im Ausland wohnen, nicht gegenüber inländischen gleichheitswidrig (zum Maßstab vgl. BVerfGE 97, 103 m.w.N.) bevorzugt.
Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Besoldungs-, Versorgungs- und Rentengesetzgeber danach nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 [43]; 97, 103 [114 f.]).