Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200403
Timestamp: 2017-09-25 15:23:52
Document Index: 191009337

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besserer Datenschutz für US-Reisende gefordert
In einer Entschließung vom 13.2.2004 fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für Verbesserungen beim Datenschutz von Flugpassagieren einzusetzen, die in die USA reisen. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, IX
Frequenzzuteilungsverfahren für DVB-T
Die Reg TP hat Anfang Februar 2004 das Zuteilungsverfahren für DVB-T-Frequenzen in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eröffnet. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XVIII
Anhörung zum TKG: Keine Einigung um Resale-Verpflichtung
Der von der Bundesregierung am 14.1.2004 vorgelegte Entwurf für ein TKG (15/2316) war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 9.2.2004. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXI
Zusammenarbeit: EU-Kommission und CEPT unterzeichnen Absichtserklärung
Die EU-Kommission und die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) haben am 30.1.2004 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung einer konstruktiven Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse unterzeichnet. Durch gemeinsame Maßnahmen sollen vor allem die europäischen Bürger in den Genuss der Vorteile neuer Drahtlostechnologien und -produkte kommen. | mehr...
Dr. Matthias Bosman
Urteil des EuGH zum Anschlussdefizit: Präjudiz für Deutschland?
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.1.2004 – Rs. C-500/01, festgestellt, dass das Königreich Spanien ein bei der spanischen Telefónica S.A. bis Anfang 2003 bestehendes "Zugangsdefizit" sowie die sich daraus ergebende Beeinträchtigung des Wettbewerbs maßgeblich zu vertreten hat. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXII
Regelungen zum internationalen Rechtsverkehr im Internet
Auf den Webseiten der Justiz in Nordrhein-Westfalen stehen die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten sowie die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) kostenfrei zur Verfügung. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXIV
EU: Kommission genehmigt Zusammenarbeit zwischen Telenor und Canal+
Mit Entscheidung vom 5.1.2004 hat die EU-Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen dem norwegischen TK-Unternehmen Telenor Broadband Service AS (Telenor), der Groupe Canal+ SA und deren nordischer Tochtergesellschaft Canal+ Television AB (Canal+ Nordic) über die Zusammenarbeit im Satelliten-Pay-TV in den nordischen Ländern von der Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln freigestellt. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XV
Medienverbände und -unternehmen: Kritik am Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht
Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XII
Niederlande: Kein Verbot für Werbung im öffentlich-rechtlichen Kinderprogramm
Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die niederländische Regierung nicht beabsichtigt, der Forderung des Parlaments Folge zu leisten, in das Mediengesetz (Mediawet) ein Verbot betreffend Werbung in Kinderprogrammen der öffentlich-rechtlichen Sender aufzunehmen. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XIX
Das im August 2002 gegründete "Muenster Institute for Computational Economics" an der Westfälischen Wilhelms-Universität wird von Prof. Dr. Gustav Dieckheuer geleitet. Im Blickpunkt des Forschungsinteresses der Mitarbeiter steht die Entwicklung von Software zur Lösung praxisrelevanter, (betriebs-/volks-)wirtschaftlicher Probleme. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXV
EU: Kommission prüft niederländische Beihilfen für Rundfunkanstalten
Im Zuge der beihilferechtlichen Überprüfung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten hat die EU-Kommission die Prüfung auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Niederlande angekündigt. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XVI
EU: Entscheidung der Kommission zu Rundfunkfinanzierung
In einer weiteren Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die EU-Kommission am 10.12.2003 entschieden, dass die Ad-hoc-Beihilfen, die der französische Staat zwischen 1988 und 1994 den französischen Fernsehsendern France 2 und France 3 gewährt hatte, die Kosten zur Wahrung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überstiegen. | mehr...
EU: Klage gegen Tabakwerbeverbot
Ein mittelständischer Verlag hat Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der EU beim Gericht erster Instanz erhoben. Er beantragt, Art. 3 Abs. 1 der RL 2003/33/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XIV
Informelle E-Mail-Anfragen - Ein Fall für die Datenschutz-Mailabfuhr?
E-Mails an Organisationen wie Behörden oder Privatunternehmen enthalten nicht nur Aufträge und Angebote. Ein Großteil des E-Mail-Verkehrs besteht aus Supportanfragen oder kritischen Anmerkungen zu Firmenpolitik und Produkten. Nur wenige Organisationen wissen und beachten datenschutzrechtliche Löschungspflichten. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XI
Frankreich: CSA setzt den Startzeitraum für DVB-T fest
Die französische Rundfunkregulierungsbehörde, der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA), hat Ende 2003 den Zeitplan für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens festgelegt. | mehr...
EU: Zweiter Evaluierungsbericht Jugendschutz und Menschenwürde
Die EU-Kommission hat am 12.12.2003 den zweiten Evaluierungsbericht zur Anwendung der Empfehlung des Rates v. 24.9.1998 in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen Dienste und der Informationsdienste veröffentlicht. | mehr...
Schweiz: Änderung des Fernmeldegesetzes
Im Zuge der Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) hat der Bundesrat nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Ämterkonsultationen seinen Entwurf an das Parlament überwiesen. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XIII
Das German American Law Journal informiert über deutsches sowie US-amerikanisches Recht in der jeweiligen Landessprache. | mehr...
Frankreich: Anpassung des Fernsehwerberechts
Nach Beanstandungen durch die EU-Kommission hat Frankreich durch die Annahme des Dekrets Nr. 2003-960 v. 7.10.2003 sein Recht der Fernsehwerbung an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben angepasst. Gegenstand der Änderungen waren bereits lange bestehende sektorspezifische Verbote von Fernsehwerbung. | mehr...
Schweiz: Integration von Mediaguard in die Kudelski-Gruppe abgeschlossen
Wie die Kudelski-Gruppe bekannt gab, ist die Integration des Unternehmens Mediaguard in die Unternehmensgruppe abgeschlossen. Damit ist Kudelski nun alleinige Eigentümerin der von Canal plus Technologies angebotenen Verschlüsselungstechnologie. | mehr...
USA: Allgemeines Kartellrecht neben dem Telecommunications Act? Der Fall "Trinko"
Der US-Supreme Court hat am 13.1.2004 mit sechs zu drei Stimmen ein Urteil (Law Office of Curtis V. Trinko v. Verizon Communications, Inc. – Trinko) gesprochen, das über den TK-Bereich hinaus von Bedeutung ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, VIII
Gebremstes E-Government-Wachstum in Europa
Das Beratungsunternehmen Cap Gemini Ernst & Young hat im Auftrag der EU-Kommission das E-Government-Angebot der EU-Länder unter die Lupe genommen und ist zu dem ernüchternden Ergebnis gekommen, dass bislang noch zu wenige Dienste die volle Transaktionsstufe erreicht haben. | mehr...
Dokumente des Sächsischen Landtags
Der Sächsische Landtag ist mit einer informativen Seite im Internet vertreten. | mehr...
EU: Rat zu Aspekten der elektronischen Medien
Auf seiner Tagung Ende November 2003 hat sich der Rat mit verschiedenen Aspekten der elektronischen Medien befasst. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XVII
LU: Diskussion um Inhaltebewertungssystem und erste Untersuchungsergebnisse zur Medienlandschaft
Die ersten Ergebnisse einer Studie über die Medienlandschaft in Luxemburg, die Anfang 2003 durch den Conseil national des programmes (CNP), der die Regierung in Fragen der Aufsicht über die audiovisuellen Medien berät, in Auftrag gegeben worden ist, liegen nun vor. | mehr...
Japan führt 2005 Biometrie in Ausweisen ein
Japan will biometrische Daten in Ausweisen einführen, die einen Fingerabdruck oder ein Gesichtsmerkmal speichern. Dazu werden in einem ersten Schritt Flughäfen mit Erkennungseinrichtungen ausgestattet. | mehr...
Medienmagazin im NDR-Fernsehen
Jeden Sonntag präsentiert der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in seinem Fernsehprogramm Neues aus der Medienwelt. Von Boulevardschlachten über Leo Kirchs Zukunft bis hin zu den Image-Machern der Politszene – ZAPP blickt hinter die Kulissen der Medienwelt. | mehr...
Projekt AN.ON läuft weiter
Die Förderung des Projekts AN.ON (Anonymität Online) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wurde durch das BMWA zunächst bis zum 30.9.2004 verlängert. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXVI
Shoppen im Internet während der Arbeitszeit
In Deutschland kaufen oder ersteigern nach einer europaweiten Onlineumfrage 18% der Beschäftigten regelmäßig vom Firmenanschluss aus Waren in Onlineshops und Auktionsplattformen. Hierzu gesellen sich weitere 29% Gelegenheitsshopper. | mehr...
UK: OfCom-Konsultation zur Prüfung des öffentlichen Interesses bei Medienfusionen
Nach den Bestimmungen der Sec. 375 bis 389 des Communications Act 2003 ist das Office of Communications (OfCom) dafür zuständig, einen sog. "public interest test" durchzuführen. Es tritt in die Überprüfung eines Zusammenschlusses von Medienunternehmen dann ein, wenn der Staatssekretär dies wünscht. | mehr...
EU-Kommission: Verfahren gegen TeliaSonera wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Die EU-Kommission hat am 19.12.2003 eine sog. "Mitteilung ihrer Beschwerdepunkte" an TeliaSonera AB übermittelt. | mehr...
ESA: Code of Conduct für Sponsoring verabschiedet
Auf dem 13. Kongress der European Sponsorship Association (ESA) wurde eine überarbeitete Version der aus dem Jahre 1992 stammenden Verhaltensregeln für Sponsoring der International Chamber of Commerce (ICC) vorgestellt. | mehr...
FCC: Voice Services over the Internet
The Federal Communications Commission (FCC) initiated a major proceeding to examine opportunities that allow consumers greater choices created by voice services provided over the Internet. It is also designed to provide a measure of regulatory stability to the communications marketplace and to further promote the development of these Internet-based services. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, X
EuGH-Generalanwalt: Häufigkeit eines Nachnamens steht seiner Eintragung als Marke nicht entgegen
Die Unterscheidungskraft eines aus einem Nachnamen bestehenden Zeichens hängt davon ab, ob das Zeichen die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zum Ausdruck bringt. | mehr...
EU: Neuer "Fahrplan" für kurz- und mittelfristige EU-Politik im audiovisuellen Bereich
Die EU-Kommission hat ein neues Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen. Dies geschah nach einer breit angelegten öffentlichen Konsultation zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie) sowie einer umfassenden Debatte mit den Mitgliedstaaten, in der die Bereiche ermittelt wurden, in denen weitere Maßnahmen notwendig sind. | mehr...
EU: Entschließung des Rates zum Erhalt und zur Archivierung von Kinofilmen
Im Dezember 2003 wurde eine Resolution des Rates der EU zur Hinterlegung von Kinofilmen veröffentlicht, in der auf die Konvention des Europarates zum Schutz des audiovisuellen Erbes und auf die darin festgelegte Hinterlegungspflicht der Vertragsstaaten hingewiesen wird. | mehr...
EU: Art. 7-Aufsicht der Kommission greift
Die EU-Kommission nutzt ihre neuen Befugnisse zur Aufsicht über die nationale Regulierung der TK-Märkte. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XX
Psychoterror per Internet und SMS nimmt zu
35% aller verschmähten Liebhaber und Ex-Partner belästigen ihre Opfer auf digitalem Weg. Das ergibt sich aus einer Erhebung der Technischen Universität Darmstadt. | mehr...
Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch Mausklick
Das Bundeskabinett hat am 28.1.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. | mehr...
Die französische "Association des Fournisseurs d'Accès et de Services Internet (AFA)" hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung von Internet- und Onlinediensten in Frankreich zu unterstützen und zu fördern. Dazu gehört es, Kräfte von Verbrauchern, Nutzern und Anbietern zu bündeln sowie alle Marktpartner umfassend über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Angelegenheiten zu informieren. | mehr...
FIBEP: Online zum Thema Urheberrecht
Der Internationale Verband der Medienbeobachter Landesgruppe Deutschland e.V. engagiert sich vor allem auch für die Interessen derjenigen, die elektronische Pressespiegel nutzen. | mehr...
Urheberrechtsnovelle: Zwischenstand in Sachen Korb Zwei
Der Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. hielt am 27.1.2004 im Deutschen Bundestag in Berlin eine Sitzung unter dem Thema "Urheberrecht 2. Korb – Anpassung des Urheberrechts an die Informationsgesellschaft" ab. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXVII
Neuordnung des "Medienrechts" des Bundes
Die Kompetenz zur Regulierung und Gestaltung des "Medienrechts" in einem weit verstandenen Sinn ist in Teilen auch auf der Ebene des Bundes verortet. | mehr...
Elektronischer Rechtsverkehr beim FG Düsseldorf
Seit dem 1.1.2004 können beim FG Düsseldorf Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze als elektronische Dokumente per E-Mail eingereicht werden. | mehr...
BAKOM: 0900 – Information und Schutz der Konsumenten vor PC-Dialern
Um Konsumenten im Bereich der 090x-Nummern besser zu schützen, hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zwei Maßnahmen getroffen: Bereitstellung von Informationsmaterial zu den 0900-, 0901- und 0906-Nummern sowie Verbot der Verwendung von PC-Dialern in Verbindung mit diesen Nummern. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, XXIII
EU-Kommission zur SPAM-Bekämpfung
Zur Bekämpfung unerwünschter elektronischer Werbung stellte EU-Kommissar Erkki Liikanen am 27.1.2004 eine Reihe von Maßnahmen zur Ergänzung der SPAM-Richtlinie von 2002 vor. | mehr...
FSM: Gratisratgeber zur Internetnutzung für Eltern
Die kostenlose Informationsbroschüre soll einerseits dazu dienen, Eltern selbst an den Umgang mit dem Internet heranzuführen. | mehr...
BGH: "kurt-biedenkopf.de"
Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internetadressen (Domainnamen), die mit ".de" enden. Der Kl. hatte von der Bekl. die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domainnamens "kurt-biedenkopf.de" verlangt. Die Bekl. erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kl., der die Internetadresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, dass die Bekl. auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt. | mehr...
MMR 2004, Heft VI
BGH: Entgelte für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen Netz der DTAG
Die Klägerin, eine Telefongesellschaft, verlangt von der Beklagten, der Deutschen Telekom AG (DTAG), im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung von Entgelten in Höhe von ca. EUR 30 Mio., die sie in der Zeit vom 9.12.1996 bis zum 31.3.1999 für Verbindungen zwischen dem öffentlichen Netz der DTAG und eigenen TK-Netzen gezahlt hat. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, V
Der unter anderem für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem Unternehmen verlangt werden kann, den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen wegen der davon ausgehenden elektromagnetischen Felder zu unterlassen. | mehr...
MMR 2004, Heft 3, VI
DLM und KJM: Erotik- und Pornoprogramme können auf Sendung gehen
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung vom 17.12.2003 über insgesamt vier Programme beraten, die erotische bzw. pornografische Angebote enthalten. Im Ergebnis wurde den beiden Programmen, die die Ausstrahlung erotischer Filme beinhalten die beantragte rundfunkrechtliche Zulassung erteilt. | mehr...
BMF: Rechner für die Steuerreform 2004 im Internet
Das Bundesfinanzministerium Berechnungswerkzeuge ins Internet gestellt, mit denen man sich online für jeweils zwei Vergleichsjahre wahlweise die Einkommensteuerbelastung oder die Belastung mit Lohnsteuern, Kirchensteuern und Solidaritätszuschlag sowie Sozialbeiträgen errechnen lassen kann. | mehr...
MMR 2004, Heft 2, XXVIII
Im Jahr 2002 beschlagnahmte der Zoll an den Außengrenzen der EU fast 85 Mio. Produktnachahmungen und Raubkopien und im ersten Halbjahr 2003 bereits 50 Mio., wie den nun von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken über die Ergebnisse der Zollbeschlagnahmen zu entnehmen ist. | mehr...
MMR 2004, Heft 2, XXX
Die Europäische Steuerberater-Organisation Confédération Fiscale Européenne hat auf seiner Internetseite ein neues Register ins Internet gestellt, mit dem Steuerberater z.B. nach Regionen, speziellen Beratungsgebieten oder Sprachkenntnissen europaweit zu finden sind. | mehr...
Automatische Verkehrsüberwachung geplant
Sicherheitsexperten von Bund und Ländern wollen in Deutschland High-Tech-Kamerasysteme an Verkehrsknotenpunkten installieren, um vorbeifahrende Autos zu überwachen, deren Kennzeichen abzulesen und mit dem zentralen Fahndungscomputer im Wiesbadener Bundeskriminalamt abzugleichen. | mehr...
Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)
Die Verabschiedung einer Deklaration, die der Schweizer Präsident Couchepin die neue "Constitution of the Information Age" nannte, und eines auf das Jahr 2015 zielenden Aktionsplans waren die Hauptergebnisse der ersten Phase des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 10.-12.12.2003 in Genf stattfand. | mehr...
MMR 2004, Heft 2, XXXI
EU/Deutschland/UK: Handelbarkeit von Frequenzen
Die Europäische Kommission hat 2003 eine Studie in Auftrag gegeben, die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik befasst, welche Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Basis des neuen gemeinschaftsrechtlichen Kommunikationsrechtsrahmens getroffen werden können, um den Handel mit Frequenzen für "Funkdienste" zu ermöglichen, und insbesondere, welche Auswirkungen sich daraus ergeben. | mehr...
MMR 2004, Heft 2, XXVI