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Timestamp: 2016-12-04 20:36:16
Document Index: 300084290

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40']

4A_491/2014 (30.03.2015)
4A_491/2014 Urteil vom 30. März 2015
2.2.3. Nach Ansicht der Vorinstanz hätte die Frage nur mittels einer unabhängigen medizinischen Begutachtung seriös beantwortet werden können. Entsprechende Abklärungen seien jedoch bis anhin nie vorgenommen worden. Anscheinend habe es die Beschwerdeführerin trotz der knappen und teilweise widersprüchlichen Berichte des behandelnden Arztes nicht für nötig empfunden, eine weitere medizinische Beurteilung zu veranlassen. Seit der letzten aktenkundigen Episode des Beschwerdegegners seien mittlerweile zwei und seit der ersten sogar ungefähr 13 Jahre verstrichen. Es sei nach all den Jahren nicht zu erwarten, dass der massgebende medizinische Sachverhalt, insbesondere der Krankheitsverlauf, rückwirkend zuverlässig ermittelt werden könne. Dies insbesondere deshalb, weil nur die Psychotherapie beim behandelnden Arzt bekannt sei. Der Beweiswert der Aussage dieses Psychiaters wäre, da es sich um den behandelnden Arzt handle, möglicherweise eingeschränkt. Zudem habe der behandelnde Arzt bis anhin in seinen Schreiben zuhanden der Beschwerdeführerin jeweils nur vage und teilweise von denjenigen des Beschwerdegegners abweichende Aussagen gemacht. Es sei daher fraglich, inwiefern er den Krankheitsverlauf überhaupt echtzeitlich dokumentiert habe. Überdies verfüge eine begutachtende psychiatrische Fachperson bereits bei echtzeitlichen Explorationen über einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene Interpretationen möglich seien. Dieser Umstand dürfte sich bei einer rückwirkenden Betrachtung noch verstärken und den Beweiswert einer solchen Exploration zusätzlich beeinträchtigen. Aufgrund der besonderen Konstellation sei im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung davon auszugehen, rückwirkend könne nicht mehr verlässlich beurteilt werden, ob bei Vertragsschluss mit einer erneuten Arbeitsunfähigkeit infolge einer depressiven Störung habe gerechnet werden müssen.
2.4.2. Diese Vorbringen mögen aufzeigen, wie man gestützt auf die vorhandenen Beweismittel vielleicht zu einem für die Beschwerdeführerin günstigen Beweisergebnis hätte gelangen können. Derartige Kritik genügt aber nicht, um die davon abweichende Auffassung der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar auszuweisen. Diese stützt sich einerseits auf die Auskunft des Psychiaters D.________, wonach es je nach den zur Erkrankung führenden Auslösfaktoren durchaus möglich sei, dass die einzelnen Episoden nicht zusammenhingen. Andererseits kam sie unter Hinweis auf die Literatur zum Schluss, die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung bedeute lediglich, dass die betroffene Person bereits mehr als einmal an einer depressiven Episode erkrankt sei, und vermöge für sich genommen nicht zu bestätigen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Grunderkrankung vorgelegen hätte und mit einem Wiederaufleben der Symptomatik habe gerechnet werden müssen. Dass die Vorinstanz mit dem Abstellen auf den Psychiater D.________ oder bezüglich der Bedeutung der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung in Willkür verfallen wäre, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich aufgezeigt. Damit kann daraus, dass der behandelnde Arzt seine Diagnose als "rezidivierende depressive Störung" nie in Zweifel gezogen hat, nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Dass der Beschwerdegegner bereits mehr als einmal an einer depressiven Episode erkrankte, ist unbestritten. Darüber, ob dies auf eine Grunderkrankung schliessen lässt, sagt die Diagnose nach den Feststellungen der Vorinstanz nichts aus. Nach der Auskunft des Psychiaters D.________ kommt dem Auslöser der Depressionen massgebende Bedeutung zu. Dass die vorhandenen Beweismittel sich zu diesem Punkten äussern, wird nicht aufgezeigt. Daher ist es nicht willkürlich, sie als Beweis nicht genügen zu lassen.
2.5.1. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Das Gericht kann in vorweggenommenen Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).
2.5.2. Bei der antizipierten Beweiswürdigung geht es allein um die Tauglichkeit eines Beweismittels, am Beweisergebnis etwas zu ändern. Vermutung darüber, ob der behandelnde Arzt den Krankheitsverlauf überhaupt echtzeitlich dokumentiert habe, gehören nicht ins Feld der antizipierten Beweiswürdigung. Besteht die Möglichkeit, dass eine Dokumentation existiert, und vermöchte diesfalls das beantragte Beweismittel am Beweisergebnis etwas zu ändern, kann darauf nicht in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Vielmehr wäre abzuklären, ob die für den Erfolg des Beweismittels notwendige Dokumentation vorhanden ist. Ist bloss unwahrscheinlich, dass ein Gutachten aussagekräftig ausfallen wird, genügt dies ebenfalls nicht, um in vorweggenommener Beweiswürdigung darauf zu verzichten. Solange die Möglichkeit verbleibt, das es das Beweisergebnis beeinflussen könnte, kann einer Partei nicht verwehrt werden, den ihr obliegenden Beweis gestützt darauf zu führen. Die Beschwerdeführerin zeigt aber nicht mit Aktenhinweis auf, dass sie im kantonalen Verfahren prozesskonform Beweismittel angerufen hätte, auf deren Abnahme die Vorinstanz mit der beanstandeten antizipierten Beweiswürdigung verzichtet hätte. Sie verweist lediglich auf diesbezügliche Beweisanträge der Gegenpartei. Damit stellt sich nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vorinstanz von der Abnahme eines von der Beschwerdeführerin prozesskonform beantragten Beweismittels absehen konnte, sondern inwieweit sie vor einem Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verpflichtet war, auch ohne entsprechenden Antrag weitere Beweismassnahmen anzuordnen.
2.6.1. Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts 4A_7/2012 vom 3. April 2012 E. 2.5), die vor allem zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7348 Ziff. 5.16 zu Art. 242 und 243 E-ZPO). Sie ändert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f. mit Hinweisen). Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 III 220). Diese Grundsätze, die das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur sozialen Untersuchungsmaxime herausgearbeitet hat, behalten auch unter Anwendung der ZPO Gültigkeit und kommen auch bei Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 4A_261/2014 vom 14. Januar 2015 E. 5; 4A_701/2012 vom 19. April 2013 E. 1.2; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt, dem Beschwerdegegner sei gar kein Schaden entstanden, da ihm die Arbeitgeberin weiter Lohn bezahlt habe. Daher bestehe kein Versicherungsanspruch. Die Vorinstanz stelle im "Teil-Urteil", ohne die Frage des Schadens geprüft zu haben, fest, die Beschwerdeführerin sei für die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners leistungspflichtig. Damit habe die Vorinstanz den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen missachtet, habe sie doch selbst festgestellt, dass dem Versicherten gar kein Schaden entstanden sei. Die Frage des Schadens werde im " Teil-Urteil" nur im Rahmen der Prüfung der Aktivlegitimation angeschnitten. Sie hätte aber auch im Zusammenhang mit der Leistungspflicht analysiert werden müssen, was die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2014 thematisiert habe. Im Endurteil behaupte die Vorinstanz jedoch, aufgrund des rechtskräftigen "Teil-Urteils" vom 13. Juni 2013 sei auf dieses Vorbringen nicht mehr einzugehen. Dass die Vorinstanz der "Vollständigkeit halber" obiter dictum gewisse Aussagen zur Frage gemacht habe, ändere nichts daran, dass die Frage im Urteil verbindlich hätte analysiert werden müssen. Die Beschwerdeführerin rügt insoweit eine Verletzung ihres Anspruchs auf Begründung des Urteils sowie eine Verletzung des Willkürverbots.
3.3. Die Vorinstanz ist aber der Vollständigkeit halber dennoch auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen. Die Beschwerdeführerin kritisiert diese Begründung zwar als unzulänglich, geht aber materiell nicht darauf ein. Sie zeigt weder auf, dass die Zusatzbegründung nicht geeignet wäre, den Entscheid in diesem Punkt selbständig zu stützen, noch, dass sie Recht verletzt oder keine sachgerechte Anfechtung ermöglichen würde. Auch eine blosse Zusatzbegründung ist indessen, wenn sie den Entscheid selbständig stützt, mit hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) anzufechten, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Davon abgesehen wäre die Zusatzbegründung nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgten die Leistungen der Arbeitgeberin ab Eintritt des Versicherungsfalles freiwillig. Aus diesem Grund blieben die Leistungen bei der Schadensberechnung unberücksichtigt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass im Haftpflichtrecht freiwillige Leistungen Dritter nicht auf den Schaden anzurechnen sind, wenn sie dem Geschädigten und nicht dem Leistungspflichtigen zugute kommen sollen (vgl. schon BGE 52 II 384 E. 5 S. 392 f.). Sollte den Zahlungen nur Vorschusscharakter zukommen, würde der Schaden davon ohnehin nicht betroffen (BGE 58 II 249 E. 4 S. 254). Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Zusatzbegründung ist kurz, aber genügend, um sachgerecht angefochten werden zu können. Dass sie Recht verletzt, ist weder dargetan noch ersichtlich.
4.2. Die Vorinstanz legte die AVB der Beschwerdeführerin in Anwendung der Unklarheitenregel aus und kam zum Schluss, für den Versicherungsanspruch sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht massgebend, welcher Lohn vor dem Versicherungsfall ausbezahlt worden war (Fr. 4'800.--), sondern auf welchen Lohn der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Anspruch gehabt habe. Mangels Belegen und angesichts der Tatsache, dass die vorhandenen Belege den vom Beschwerdegegner angegebenen Grund für die Lohnerhöhung nicht stützten, erachtete die Vorinstanz es aber nicht als erstellt, dass der Beschwerdegegner bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles einen Rechtsanspruch auf den höheren Lohn von Fr. 7'864.50 gehabt habe. Aus dieser Beweislosigkeit kann die Beschwerdeführerin nach Auffassung der Vorinstanz indessen keine Täuschung im Sinne von Art. 40 VVG ableiten, zumal der Beschwerdegegner den vor September 2011 bezogenen tieferen Lohn nie verleugnet habe. Die Frage, ob auf den tiefen Lohn bis Ende August abzustellen sei oder auf den erstmals per Ende September 2011 ausbezahlten, sei vielmehr ein zwischen den Parteien umstrittener Punkt gewesen. Eine Falschangabe sei in der abweichenden Auffassung des Beschwerdegegners jedenfalls nicht zu sehen.