Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20491/08
Timestamp: 2019-10-17 19:25:40
Document Index: 10465868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 322']

BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,903
BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 (https://dejure.org/2009,903)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 (https://dejure.org/2009,903)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 (https://dejure.org/2009,903)
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Arbeitsrecht - Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
Zur wirksamen Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags - abhängiges Unternehmen - keine willkürliche Ungleichbehandlung i.S.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Normvollzug
Bei Abschluss von Firmentarifverträgen muss die Vertretung für einen anderen Arbeitgeber aus schriftlichem Vertrag eindeutig hervorgehen - Keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
ArbG Kiel, 04.10.2007 - 1 Ca 1041c/07
BAGE 132, 268
NJW 2010, 888
ZIP 2010, 1002 (Ls.)
MDR 2010, 702
NZA 2010, 835
NZG 2010, 580
Im Falle einer rechtsgeschäftlichen Vertretung eines abhängigen Unternehmens durch das herrschende innerhalb eines Konzerns beim Abschluss eines Tarifvertrages bedarf es - neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der oder des abhängigen Unternehmen/s für die/das der Tarifvertrag geschlossen werden soll - über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit und Erkennbarkeit der Wille hervorgeht, für ein oder mehrere abhängige Unternehmen zu handeln (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 77 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 49; 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 17, BAGE 132, 268) .
Nur so lässt sich verbindlich bestimmen, wer zukünftig auf Arbeitgeberseite Vertragspartner eines Haustarifvertrages ist und für welche tarifgebundenen Arbeitnehmer der Tarifvertrag noch unmittelbare und zwingende Geltung hat (zu dieser Funktion BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 16, BAGE 132, 268) .
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der neue Antrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - aaO;… 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - aaO) .
Bei Auftragserteilung durch einen Konzern können die für einen Konzerntarifvertrag geltenden Grundsätze (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08, BAGE 132, 268, dort Rz. 15 m. w. N.) - jedenfalls im Lichte der allgemeinen Grundsätze der zivilrechtlichen Stellvertretung (§ 164 BGB) - auf einen Architekten-/Ingenieurvertrag zu einem Großbauvorhaben angewendet werden.*).
Das BAG hat zu einer zumindest im Ansatz vergleichbaren Konstellation im Konzernverbund (wenngleich zum kollektiven Arbeitsrecht) ausgeführt, dass eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages voraussetzt, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 491/08, BAGE 132, 268, dort Rn 15 mwN).
Dies kann sich - so das BAG weiter - aber nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB auch aus den Umständen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009, a.a.O., dort Rn 16) und diese Grundsätze zum Abschluss eines Tarifvertrages gelten auch im Falle einer rechtsgeschäftlichen Vertretung eines abhängigen Konzernunternehmens durch das herrschende Unternehmen innerhalb eines Konzerns.
Es bedarf neben der konkreten Bestimmung oder Bestimmbarkeit der abhängigen Unternehmen, für die der Tarifvertrag geschlossen werden soll, über die bloße Konzernzugehörigkeit hinaus weiterer Anhaltspunkte, aus denen mit für einen Tarifvertrag hinreichender Bestimmtheit der Wille erkennbar hervorgeht, für ein oder mehrere abhängige (Konzern-)Unternehmen zu handeln (vgl. BAG, Urteil vom 07.07.2010, 4 AZR 120/09, NZA-RR 2011, 144; BAG, Urteil vom 18.11.2009, a.a.O., dort Rn 17 mwN; BAG, vgl. auch Kilg/Muschal, BB 2007, 1670;… Erman/Maier-Riemer, BGB, 15. Auflage 2017, § 164, Rn 8; Staudinger/Schilken, BGB, 2014, § 164, Rn 1;… Münchener Kommentar-Schubert, BGB, 7. Auflage 2015, Rn 171 mwN in Fn 598/599). .
Allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien einvernehmlich davon ausgehen, eine der Vertragsparteien habe zugleich in Vertretung für eine andere Person gehandelt, reicht nicht aus, wenn dies im Tarifvertragstext keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden hat und daher objektiv nicht erkennbar ist (BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 268) .
Gegen die aus ihrer Sicht unzulässige Differenzierung der Sonderzahlung nach Gewerkschaftszugehörigkeit zu einem bestimmten Stichtag erhob die Klägerin Klage auf Nachzahlung von Differenzbeträgen für die Jahre 2007 und 2008, die vom Senat mit Urteil vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) abgewiesen wurde, da der TV-Sonderzahlung Damp 2007 mangels wirksamer Vertretung der abhängigen Konzernunternehmen - wie der Beklagten - durch die Konzernobergesellschaft nicht für jene galt.
Einem Anspruch auf Leistung der Sonderzahlungen für die Jahre 2007 und 2008 steht nicht die Rechtskraft des Urteils vom 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - nach § 322 ZPO entgegen.
Dieser Neuabschluss diente der Korrektur von Fehlern beim Abschluss des TV-Sonderzahlung Damp 2007 für die abhängigen Unternehmen des Konzerns (zu den Fehlern beim Abschluss dieses Tarifvertrags vgl. BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) , sollte aber am Inhalt der Regelungen grundsätzlich nichts ändern, insbesondere nichts an der Möglichkeit der Erfüllung der Voraussetzungen bezogen auf das jeweilige Bezugsjahr der Zahlung (vgl. auch bereits BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 33) .
Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts rügte in seinem Urteil vom 18.11.2009 (4 AZR 491/08), die wirksame Vertretung der dortigen Beklagten bei Abschluss des TV-S sei nicht dokumentiert.
Von der Unwirksamkeit erfuhren sie erst kurz vor Abschluss des mit dem Aktenzeichen 4 AZR 491/08 vor dem Bundesarbeitsgericht geführten Verfahrens.
Auch die Klägerin des hiesigen Verfahrens ging bis zum Bekanntwerden der Entscheidung in der Sache 4 AZR 491/08 davon aus, dass der TV-S für ihr Arbeitsverhältnis maßgebend.
Dass dieser Tarifvertrag aus formellen Gründen unwirksam ist, hat sie erst nach Vorliegen des Urteils vom 18.11.2009 in der Sache 4 AZR 491/08 geltend gemacht, und zwar mit Schriftsatz vom 29.03.2010 (Bl. 52 f. d. A.).
Daran fehlt es beim TV-S. Auf die Wirksamkeit dieses Tarifvertrages und der dort enthaltenen Differenzierungsklausel kommt es daher auch im vorliegenden Fall nicht an (vgl. hierzu insgesamt auch BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888) .
a) Die Beklagte ist nicht Partei des TV-S. Sie ist bei Abschluss des Tarifvertrages durch die D AG von dieser nicht wirksam vertreten worden (entsprechend für ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe BAG 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - NJW 2010, 888) .
Diesen Tarifvertrag hat der Senat mit Urteil vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) im Verhältnis zu den abhängigen Unternehmen des Konzerns - wie der Beklagten - als unwirksam angesehen, da er von der herrschenden Konzerngesellschaft nicht unter offengelegter Vertretung für die abhängigen Unternehmen geschlossen worden war.