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Timestamp: 2018-12-10 10:52:23
Document Index: 143696894

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 75', '§ 32', '§ 122', '§ 10', '§ 24', '§ 32', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 135']

FG Nürnberg, Urteil v. 14.06.2018 – 4 K 435/17 - Bürgerservice
FG Nürnberg, Urteil v. 14.06.2018 – 4 K 435/17
Kindergeld, Krankenversicherung, Bescheid, Elternzeit, Arbeitszeit, Kind, PKH, Schuljahr, Familienkasse, Ausbildung, Arbeit, Festsetzung, Klageverfahren, Bewerbung, Rechtsprechung des BFH, Mangel, Betreuung, ALG II
BeckRS 2018, 20097
Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind unter drei Jahren betreut, zu gewähren ist.
Nach dem Tod der Kindsmutter bezog der ledige Kläger seit April 2013 laufend Kindergeld für seine am ...1996 geborene Tochter A. Die Tochter absolvierte ab 01.09.2013 eine dreijährige Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten. Mit Bescheid über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) vom 06.07.2016 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2016 gemäß § 70 Abs. 2 EStG auf.
Durch Mitteilung des Klägers vom 01.08.2016 erlangte die Familienkasse Kenntnis davon, dass sich die Tochter bis 14.12.2015 in Elternzeit befunden hatte, ihr zum 17.12.2015 gekündigt worden war und sie ab 22.12.2015 bei der Agentur für Arbeit ausbildungsplatzsuchend gemeldet sei. Die Tochter werde vom Arbeitsamt seit der Kündigung betreut, von diesem sei sie darauf hingewiesen worden, dass ohne Kindertagesplatz eine Bewerbung für eine Ausbildung keinen Sinn mache. Es seien vier Anträge auf einen Kindertagesplatz gestellt worden. Die Tochter lebe seit Dezember 2014 nicht mehr in seinem Haushalt und unterhalte einen eigenen Hausstand.
Die Abfrage der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Daten ergab den Bezug von Landeserziehungsgeld im Zeitraum von 16.12.2015 bis 15.06.2016, Arbeitslosigkeit (02.06.2016 bis 17.06.2016), Ortsabwesenheit (03.06.2016 bis 17.06.2016) sowie eine Fortsetzung der Elternzeit von 18.06.2016 bis 13.12.2017. Im September 2016 meldete sich die Tochter erneut bei der Agentur für Arbeit im Bereich Arbeitsvermittlung als ausbildungssuchend und teilte mit, sie habe ab Oktober 2016 einen Kinderbetreuungsplatz.
Mit Bescheid über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) vom 27.09.2016 setzte die Familienkasse Kindergeld fest. Mit weiterem Bescheid vom 27.09.2016 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 gemäß § 70 Abs. 2 EStG auf mit der Begründung, die Tochter sei nur vom 02.06.2016 bis 17.06.2016 als arbeitsuchendes Kind geführt worden, eine Ausbildung von ihm nach Aktenlage im genannten Zeitraum nicht angestrebt worden. Es stellte eine Überzahlung von Kindergeld in Höhe von 950 € fest und rechnete mit dem Kindergeld für August und September 2016 in Höhe von 380 € sowie die Restforderung von 570 € ab Oktober 2016 gemäß § 75 Abs. 1 EStG in monatlichen Raten von 50% des zustehenden Kindergeldanspruches auf.
Der Kläger legte Einspruch ein und einen Vermerk der Bundesagentur für Arbeit (Typ: „Empfang/EZ-Vermerk“ und Betreff: „111e/EZ/fristlose AG-Kündigung – Verfügbarkeit aufgr. fehl. KiBetr. noch nicht gegeben“) über die Vorsprache der Tochter vom 22.12.2015 vor. Dieser lautet im Textteil:
„… KD teilt mit, dass die Elternzeit geendet hat. Leider hat sie noch keinen Kitaplatz gefunden. Deshalb kann sie nicht arbeiten. Voraussichtlich im September 2016 wird sie ihre Tochter in die Kita bringen. KD auf Krankenversicherung hingewiesen. KD will im Sept. nächsten Jahres entweder ihre Ausbildung fortsetzen oder eine neue beginnen. KD wird erneut pers. vorsprechen, wenn die Kinderbetreuung sichergestellt ist.“
Die Prozessbevollmächtigte legte Bescheinigungen über vergebliche Anmeldungen durch die Tochter des Klägers bei vier verschiedenen Kindertagesstätten vom Januar 2015, April 2015, Dezember 2015 und Februar 2016 vor. Von dem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit habe die Tochter die Auskunft erhalten, aufgrund ihres kleinen Kindes sei sie nicht vermittelbar und werde deshalb nicht als arbeitsuchend aufgenommen. Wenn sie einen Betreuungsplatz habe, könne sie sich wieder melden. Der Tochter sei erst zum 01.10.2016 ein Betreuungsplatz angeboten worden, obgleich sie einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gehabt habe. Sie sei arbeits- und ausbildungswillig gewesen. Eine behördliche Unterstützung für eine vorrangige Berücksichtigung bei den Kindertagesstätten wäre erforderlich gewesen, um einen Betreuungsplatz zu erhalten. Die Tochter habe ihre Ausbildung erst im September 2016 fortsetzen können. Das Einspruchsverfahren verlief erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 01.03.2017).
Für den Kläger wurde Klage erhoben und beantragt,
– den Bescheid vom 27.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2017 aufzuheben.
Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG seien erfüllt. Seine Tochter habe sich umgehend nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt gemeldet. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit hätte die Anzeige der Arbeitslosigkeit durch die Tochter am 22.12.2015 aufnehmen müssen. Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt sei keine Voraussetzung mehr für eine Arbeitslosmeldung, lediglich Beschäftigungslosigkeit werde vorausgesetzt (§ 122 SGB III). Auch der arbeitsunfähig Erkrankte habe sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden, auch wenn er derzeit nicht vermittelbar sei (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15). Die Meldung als arbeitssuchend wirke für drei Monate fort (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 68/05, BFH/NV 2008, 1610). Das Ausbildungsverhältnis sei vom Arbeitgeber beendet worden, nicht aufgrund freien Entschlusses der Tochter zur Kinderbetreuung. Eine Unterbrechung der Ausbildung wegen Elternzeit – diese sei zum 16.12.2015 beendet gewesen – liege nicht vor, maßgeblicher Grund sei allein die Kündigung des Arbeitgebers. Der Träger der Jugendhilfe hätte unterstützend auf die Vermittlung eines Kinderkrippenplatzes hinwirken müssen (§ 10 SGB III), da mit Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes im Dezember 2015 ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz bestanden habe (§ 24 Abs. 2 SGB VIII).
Auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG seien erfüllt, da die Tochter des Klägers ihre Ausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin habe fortsetzen wollen, ihr jedoch ein Ausbildungsplatz gefehlt habe. Die Fortsetzung sei erst zum September 2016 möglich gewesen, so dass sie auf einen Ausbildungsplatz gewartet habe (R 32.7 EStR). Auch habe erst im September 2016 das neue Schuljahr begonnen und ein Eintritt im laufenden Schuljahr sei nicht möglich gewesen (FG München vom 27.01.2016 7 K 713/15).
Eine Aufhebung habe nicht erfolgen dürfen, da gemäß § 70 Abs. 2 EStG keine Änderung der Verhältnisse, die zur Zahlung des Kindergeldes erheblich sind, eingetreten seien. Auch in den Monaten Januar 2016 bis Mai 2016 sei dieselbe Sachlage gegeben, so dass keine andere Beurteilung der Kindergeldberechtigung möglich sei. Ab Juni 2016 sei wieder Kindergeld gezahlt worden.
In der mündlichen Verhandlung verweist die Prozessbevollmächtigte außerdem auf die Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Anforderungen an die Meldung als arbeitsuchend (BFH-Urteil vom 18.02.2016 V R 22/15, BFH/NV 2016, 914; BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124).
– die Klage abzuweisen, und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sei nicht möglich, weil das Kind im Streitzeitraum nicht bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit bzw. des Leistungsträgers nach dem SGB II (Jobcenter) arbeitsuchend gemeldet gewesen sei. Darüber hinaus sei die Tochter bei der Vorsprache am 22.12.2015 mangels Kita-Platzes für das eigene Kind nicht vermittelbar gewesen. Wäre ihr ein Stellenangebot unterbreitet worden, hätte sie es nicht annehmen können. Die Tochter A habe somit auch nicht als Arbeitsuchende geführt werden können. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG könne nicht erfolgen, wenn sich das Kind wegen eigener Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht habe. Im Streitfall habe der Kläger lediglich die Bemühungen um einen Betreuungsplatz durch die Tochter nachgewiesen, nicht jedoch die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz.
Die Tochter des Klägers, A, war im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 nicht arbeitsuchend bzw. nicht als arbeitsuchend gemeldet. Ihre (bereits begonnene) Berufsausbildung konnte sie nicht mangels Ausbildungsplatzes nicht fortsetzen.
1. Die Tochter A des Klägers war im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2016 nicht arbeitsuchend bzw. nicht als arbeitsuchend gemeldet und aus diesem Grund nicht gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen.
1. a. Als Kinder werden berücksichtigt Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt, wenn sie noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet sind. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen (§ 15 Satz 2 SGB III). Erforderlich ist die Bekundung des Willens, in der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufzunehmen (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124). Die Einschränkung oder vorübergehende Aufhebung des Leistungsvermögens steht einem Arbeitsgesuch nicht entgegen (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124). Als Arbeitsuchender gemeldet ist auch, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt (BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 V R 22/15, BFH/NV 2016, 914). Der Nachweis, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht wird und Verfügbarkeit besteht, ist nicht erforderlich, sondern wird vom Gesetz in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG typisierend unterstellt. Die Registrierung bei der Agentur für Arbeit hat keine Tatbestandswirkung (BFH-Urteil vom 07.07.2016 III R 19/15, BStBl. II 2017, 124; Selder, jurisPR-SteuerR 51/2016 Anm. 5). Entscheidend ist, dass sich das Kind bei der Arbeitsvermittlung als arbeitsuchend gemeldet hat. Die Arbeitssuche ist auf eine Beschäftigung als Arbeitnehmer gerichtet (Janda in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 15 SGB III, Rn. 13), Zweck der (frühzeitigen) Meldung als arbeitsuchend ist die Förderung des „Wechsels von Beschäftigung in Beschäftigung“ (BT-Drs. 16/109, S. 6 f.).
1. b. Ausbildungssuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen (§ 15 Satz 1 SGB III). Diese streben ein Berufsausbildungsverhältnis an, welches der beruflichen Bildung dient (Janda in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 15 SGB III, Rn. 18 ff.).
1. c. Im Streitfall stellt die persönliche Vorsprache der Tochter des Klägers bei der Agentur für Arbeit am 22.12.2015 keine Meldung als arbeitsuchend dar. Nicht jede Vorsprache bei der Agentur für Arbeit beinhaltet eine solche Meldung.
Zum einen betraf die Vorsprache nicht die Suche nach Arbeit, sondern die Suche nach einem Ausbildungsplatz. Die Tochter A legte dort die Kündigung des Auszubildendenvertrages vom 17.12.2015 vor und teilte mit, im September des nächsten Jahres ihre Ausbildung fortsetzen oder eine neue beginnen zu wollen; mangels Kinderbetreuungsplatz könne sie derzeit nicht arbeiten. Bei der Familienkasse teilte der Kläger mit Antwortschreiben vom 06.09.2016 mit, das Amt habe darauf hingewiesen, dass ohne Kindertagesplatz eine Bewerbung für eine Ausbildung keinen Sinn mache. Der von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Vorsprachevermerk vom 12.09.2016 beschreibt eine Suche der Tochter A nach einem Ausbildungsplatz zur „MFA“ oder „ZMFA“. Auch aus dem Vorbringen im Klageverfahren ergibt sich keine Suche der Tochter A nach einem Arbeitsplatz gleich welcher Art bzw. Arbeitszeit oder auch geringfügiger Beschäftigung, sondern deren Wille zur Fortsetzung und Beendigung der von ihr bereits begonnenen Berufsausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten. Auch in der Klageschrift ist ausgeführt, die Tochter A wolle ihr Kind in eine Kinderkrippe geben, um ihre Ausbildung fortzusetzen (S. 2 Mitte), sie habe im Dezember 2015 ihre Elternzeit beendet und daher ihre Ausbildung wiederaufnehmen wollen (S. 4 oben und Mitte). In der mündlichen Verhandlung führt der Kläger ebenfalls aus, aufgrund des Alters und bisherigen Bildungsweges der Tochter sei Ziel der Bemühungen in erster Linie eine Berufsausbildung mit Erwerb eines Berufsabschlusses gewesen. Dagegen ist nicht ersichtlich, dass von der Tochter A eine anderweitige versicherungspflichtige Beschäftigung zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angestrebt worden war. Nachweise darüber, dass sich die Tochter A auch in der Zeit bis zum Juni 2016 „mehrfach“ um einen Arbeitsplatz bemüht habe, hat der Kläger trotz Ankündigung in seinem Schreiben vom 14.12.2016 nicht vorgelegt.
Zum anderen ist die Vorsprache der Tochter des Klägers bei der Agentur für Arbeit vom 22.12.2015 nicht als Meldung als „arbeitsuchend“ einzustufen. Neben den Daten der Elternzeit und der Kündigung vom 17.12.2015 hatte die Tochter dort mitgeteilt, wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht arbeiten zu können. Die Zusage eines Kinderbetreuungsplatzes ab einem bestimmten Termin lag ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. Entscheidet ein Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen unter drei Jahre alten Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es – selbst bei ungekürztem Bezug von ALG II – nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 27.12.2011 III B 187/10, BFH/NV 2012, 1104; vgl. BT-Drs. 15/1749, S. 31). Erst dann, wenn sich das Kind für die Aufnahme von Arbeit entscheidet und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, erfolgt eine Berücksichtigung (BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).
2. Die Tochter A ist auch nicht als Kind i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 (insb. lit. c)) EStG zu berücksichtigen.
2. a. Die Anerkennung von Kindern wegen Berufsausbildung wird von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a) – c) EStG geregelt. Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres und vor Vollendung des 25. Lebensjahres zu berücksichtigen, die für einen Beruf ausgebildet werden (lit. a), sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden (lit. b) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können (lit. c).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 26.04.2013 III S 34/12 (PKH), BFH/NV 2013, 1231 m.w.N.; BFH-Urteil vom 13.06.2013 III R 58/12, BStBl. II 2014, 834) befindet sich ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit unterbricht, in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung. Ein Kind, welches ein eigenes Kind betreut, kann auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn es durch den Mangel an Betreuungsplätzen zur Eigenbetreuung des Kindeskindes „gezwungen“ und hierdurch eine Unterbrechung der Ausbildung bedingt ist (BFH-Beschluss vom 26.04.2013 III S 34/12 (PKH), BFH/NV 2013, 1231). Der Mangel an Krippenplätzen bzw. Fremdbetreuungsmöglichkeiten reicht nicht aus, in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG ist der objektive Mangel an Ausbildungsplätzen gesetzlich gefordert.
2. b. Im Streitfall hatte die Tochter A in den streitgegenständlichen Monaten keine Ausbildungsstelle. Die Fortsetzung der Berufsausbildung der Tochter zur zahnmedizinischen Fachangestellten scheiterte jedoch nicht an einem fehlenden Ausbildungsverhältnis. Denn die Auffassung des Klägers, die Ausbildung könne nur zum Beginn des Berufsschuljahres bzw. jeweils im September fortgesetzt werden, ist unzutreffend. Die Ausbildung zur (zahn-) medizinischen Fachangestellten kann zu jedem Zeitpunkt eines Jahres begonnen werden. So hatte die Tochter A bereits zum 01.12.2012 eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten begonnen. Auch listet die Agentur für Arbeit mit Stand 08.06.2018 mindestens 50 freie Ausbildungsplätze zur zahnmedizinischen Fachangestellten mit Eintrittstermin „ab sofort“ auf. Darüber hinaus wird von einem Zahnarzt bei Kenntnis der Schwangerschaft einer seiner Mitarbeiterinnen aus Haftungsgründen i.d.R. sofort ein generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen mit der Folge, dass eine Auszubildende ab diesem Zeitpunkt bis zum Beginn des Mutterschutzes lediglich zum Besuch der Berufsschule verpflichtet ist. Nicht ersichtlich ist, dass einer sofortigen Fortsetzung der Ausbildung durch die Tochter des Klägers im Dezember 2015 insoweit Hindernisse entgegengestanden haben.
Soweit für den Kläger die zunächst vergebliche Suche der Tochter A nach einem Betreuungsplatz für deren Kind – das Enkelkind des Klägers – dargelegt und nachgewiesen wurde, ist dies für die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG nicht entscheidungserheblich. Denn dies betrifft nicht einen Mangel an Ausbildungsplätzen.
Ergänzend fließt in die Beurteilung ein, dass dem Kläger grundsätzlich während der Ausbildungszeit der Tochter A bis zu deren Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld gewährt wird. Die Betreuung bzw. Erziehung eines eigenen Kindes durch das Kind verlängert nicht den Ausbildungszeitraum des Kindes bzw. erfüllt nicht die Merkmale einer Ausbildung.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO.