Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/r/ruecklagenbildung-nach-%C2%A7-6b-und-%C2%A7-6c-estg/
Timestamp: 2019-09-16 16:30:57
Document Index: 348004728

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Rücklagenbildung nach § 6b und § 6c EStG ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Nach § 6b Abs. 2a EStG werden Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat sowie in Staaten des EWR-Wirtschaftsraums begünstigt. Nach § 52 Abs. 14 Satz 1 EStG ist § 6b Abs. 2a EStG auch auf Gewinne i.S.d. § 6b Abs. 2 EStG anzuwenden, die vor dem 6.11.2015 entstanden sind. § 6b Abs. 2a EStG knüpft an die Tatbestandsmerkmale des § 6b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG an. Danach sind die Veräußerung von Grund und Boden, Aufwuchs, Gebäude und Binnenschiffe begünstigt, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Reinvestitionsgut einem BV desselben Steuerpflichtigen in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zuzuordnen ist (§ 6b Abs. 2a Satz 1 EStG). Die Steuerstundung nach § 6b Abs. 2a EStG wird dadurch erreicht, dass die auf die Veräußerung der begünstigten WG angefallene Steuer in fünf gleichen Jahresraten zu entrichten ist. Eine Verzinsung ist nach § 6b Abs. 2a Satz 3 EStG nicht vorzunehmen. Unterbleibt der Nachweis der Reinverstition durch den Stpfl., sind nach § 6b Abs. 2a Satz 4 EStG für die Dauer des gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen zu erheben. Der Nachweis ist damit materiell-rechtliche Voraussetzung für eine zinslose Stundung.
Die erste Jahresrate ist nach § 36 Abs. 5 Satz 2 EStG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Die folgenden vier Jahresraten sind jeweils zum 31.5. der Folgejahre fällig. Der Antrag auf Verteilung ist in der Steuererklärung des Veräußerungsjahres zu stellen. Mit Urteil vom 22.6.2017 (VI R 84/14, BStBl II 2018, 171) hat der BFH entschieden, dass es unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet. Auch bestehen keine Bedenken gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren. Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG äußert sich das BMF mit Schreiben vom 7.3.2018 (IV C 6-S 2139/17/10001:001, FMNR116000018; BStBl I 2018, 309).
Rathke und Ritter, Anwendbarkeit des § 6b bei einer GmbH & atypisch still, NWB 41/2015, 3014; Simshäuser und Eggert, Neuregelung der Reinvestitionsrücklage nach dem StÄndG 2015, SteuerStud Nr. 5 vom 28.4.2016, 286; Schmidt, Zinsschranke und § 6b-Rücklage, NWB 13/2016, 920; Kanzler, Stundungsregelung des § 6b Abs. 2a EStG bei Reinvestitionen in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat, NWB 23/2018, 1668; Kanzler, § 6b Abs. 2a Satz 4 bis 6 EStG: Die neue Verzinsungsregelung bei unterlassener Auslandsreinvestition, NWB 9/2019, 546.