Source: https://www.anwaltslupe.de/der-auskunftsanspruch-des-notarerben-196678/
Timestamp: 2020-04-03 05:14:00
Document Index: 394910387

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 15', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 87', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH']

Der Auskunftsanspruch des Notarerben | Anwaltslupe
§ 51 BeurkG gewährt keinen all­ge­meinen Auskun­ft­sanspruch zu nicht näher beze­ich­neten Beurkun­dun­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Auskun­ft der Durch­set­zung von Gebühren­rück­er­stat­tungsansprüchen eines (badis­chen) Notars gegenüber dem Land dienen soll und dem Antrag­steller (hier: der Erbin des Notars) eine nähere Beze­ich­nung der Beurkun­dungsvorgänge nicht möglich ist. Ein solch­er Anspruch kann auch nicht gem. § 15 Abs. 2 Bno­tO durchge­set­zt wer­den.
§ 51 BeurkG begrün­det lediglich einen Anspruch auf die Erteilung von Aus­fer­ti­gun­gen und Abschriften von (nach Gegen­stand und Beteiligten bes­timmt beze­ich­neten) Urkun­den sowie einen Anspruch auf Ein­sicht in die Urschrift der Urkunde eines konkreten Geschäfts1.
Ein all­ge­mein­er Anspruch auf Auskun­ft darüber, welche Urkun­den ein Notar zu einem nur all­ge­mein beze­ich­neten Geschäfts­ge­gen­stand errichtet hat, beste­ht nicht. Die umstrit­tene Frage, ob § 51 BeurkG auch ein Recht auf Ein­sicht in die notariellen Nebe­nak­ten gewährt2, muss vor­liegend deshalb nicht entsch­ieden wer­den. Die Erbin begehrt Auskun­ft zu nicht näher beze­ich­neten gesellschaft­srechtlichen Beurkun­dun­gen und dazuge­hörige Kopi­en der Kosten­rech­nun­gen sowie eine jahrgangsweise Auflis­tung der einzel­nen für einen Erstat­tungsanspruch in Betra­cht kom­menden Beurkun­dungsan­gele­gen­heit­en. Es geht ihr fol­glich um eine in ein Auskun­ftsver­lan­gen gek­lei­dete Aus­forschung, auf die nach § 51 BeurkG kein Anspruch beste­ht. Denn der Notar hätte vor ein­er Erteilung von Abschriften der Kosten­rech­nun­gen sowie vor ein­er Vor­lage der Auflis­tung von einzel­nen Beurkun­dungstätigkeit­en zunächst umfassend zu ermit­teln, welche Notari­at­stätigkeit­en im Zeitraum vom 01.06.2002 bis zum 03.08.2005 die näher beze­ich­neten gesellschaft­srechtlichen Beurkun­dun­gen betrafen, was durch den begren­zten, in § 51 BeurkG geset­zlich umschriebe­nen Pflicht­enkreis eines Notars nicht abgedeckt ist. Ein bloßes “berechtigtes Inter­esse” der Erbin an der gewün­scht­en Auskun­ft genügt hier­für ger­ade nicht3.
Auch im Beschw­erde­v­er­fahren gemäß § 15 Abs. 2 BNo­tO wäre — da eine all­ge­meine Auskun­ft­spflicht des Notars nicht beste­ht — die begehrten Auskün­fte nicht zu erhal­ten gewe­sen4.
Die Frage, ob die Erbin Auskün­fte und Unter­la­gen von dem ehe­ma­li­gen Dien­s­ther­ren ihres ver­stor­be­nen Mannes gemäß § 87 des baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­des­beamtenge­set­zes oder in diesem Rechtsver­hält­nis in erster Stufe Auskun­ft zur Vor­bere­itung der gegen das Land zu erheben­den Ansprüche nach all­ge­meinen — auch in öffentlich-rechtlichen Son­derverbindun­gen gel­tenden — Grund­sätzen5 ver­lan­gen kann, ist durch die insoweit nicht zuständi­ge Beschw­erdekam­mer des Landgerichts nicht zu entschei­den.
Landgericht Freiburg, Beschluss vom 28. April 2015 — 4 T 254/14
OLG Düs­sel­dorf, RNotZ 2006, 71; OLG Bran­den­burg, AnwBl 1996, 474 (475); Lim­mer in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 51 BeurkG Rdnr. 16; Win­kler, BeurkG, 15. Auflage, § 51, Rn. 40 [↩]
vgl. Begrün­dung des Geset­zen­twurfs vom 25.09.1965 zu § 51, BT-Drs. V 3282, S. 41 [↩]
BGH a.a.O., Rn. 10 f.; Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 14.05.2013 — 11 U 46/12 16; OLG Hamm FGPrax 1998, 159 [↩]
OLG Bran­den­burg, a.a.O. [↩]