Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_BbgLWahlG_Fristen_und_Termine_sowie_Schriftform-d186435,52.html
Timestamp: 2016-12-10 19:09:43
Document Index: 288026100

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 15', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform Suche
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform§ 52 BbgLWahlG, Wahlkosten§ 53 BbgLWahlG, (hier nicht wiedergegeben)§ 54 BbgLWahlG, (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform
§ 51 BbgLWahlGWahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlGReferenz: 111-6Abschnitt: Abschnitt 10 – Übergangs- und Schlussvorschriften (1) Die in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. (2) Der Minister des Innern wird ermächtigt, für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtages die in diesem Gesetz und in der Landeswahlverordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abzukürzen.(3) Soweit in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
§ 50 BbgLWahlG, Durchführung des Gesetzes§ 52 BbgLWahlG, Wahlkosten