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Timestamp: 2018-08-15 15:28:43
Document Index: 39215832

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 69', 'Art. 22', 'Art. 52', 'BGer', 'Art. 707', 'Art. 765', 'Art. 51', 'Art. 809', 'Art. 894', 'Art. 535', 'Art. 557', 'Art. 599', 'Art. 99', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 629', 'Art. 634', 'Art. 650', 'Art. 652', 'Art. 69']

Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > I. Grundriss > 4. Überblick über den Verfahrensablauf
I. Grundriss1. Überblick2. Abgrenzungen3. Zulässige Vermögensübertragungen4. Überblick über den Verfahrensablauf
5. Motive für VermögensübertragungenII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Das Verfahren der Vermögensübertragung ist im Vergleich zu anderen Transaktionsformen des Fusionsgesetzes, insbesondere der Fusion und der Spaltung, deutlich einfacher ausgestaltet. Dennoch können mit der Vermögensübertragung weitgehend dieselben wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt werden wie mit den komplexeren Transaktionsformen. Dies macht die Vermögensübertragung attraktiv, birgt aber auch ein gewisses Missbrauchspotenzial.1582
Auf den übernehmenden Rechtsträger übertragbar sind nicht nur Aktiven und Passiven des übertragenden Rechtsträgers, sondern darüber hinaus alle Arten von Rechtsbeziehungen. Das gilt u.E. und nach der herrschenden Lehre auch für Verträge;1583 genau genommen betrifft der Übergang dann die vertragsrechtliche Stellung des übertragenden Rechtsträgers mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, und zwar ohne dass die Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei erforderlich ist.1584 Die Übertragung der Vermögenspositionen erfolgt in einem Akt auf dem Weg einer partiellen Universalsuk­zession.1585 Keine Anwendung finden damit insbesondere die spezifischen Vorschriften, die sonst bei der Übertragung einzelner Vermögenswerte oder Forderungen auf dem Weg der Singularsukzession gelten würden. Einzig bei der Übertragung von Grundstücken setzt Art. 70 Abs. 2 FusG nebst dem schriftlichen Übertragungsvertrag eine öffentliche Beurkundung der entsprechenden Vertragsteile voraus.
Grundlage einer Vermögensübertragung ist der Übertragungsvertrag, welcher von den obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen1586 der involvierten Rechtsträger abgeschlossen werden muss. Die zu übertragenden Aktiven und Passiven sind in einem Inventar aufzuführen (Art. 71 Abs. 1 lit. b FusG). Gemäss Art. 71 Abs. 2 FusG ist die Vermögensübertragung nur zulässig, wenn das Inventar aus der Sicht des übernehmenden Rechtsträgers einen Aktivenüberschuss ausweist.1587 Das Inventar bildet die Grundlage der Vermögensübertragung und bestimmt deren Umfang. Gegenstände, welche aufgrund des Inventars nicht zugeordnet werden können, verbleiben nach Art. 72 FusG beim übertragenden Rechtsträger. Rechtliche Gültigkeit erhält die Übertragung gemäss Art. 73 Abs. 2 FusG erst mit der Eintragung ins Handelsregister.
Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers werden von der Vermögensübertragung formell nicht berührt: Ihre Stellung beim übertragenden Rechtsträger bleibt unverändert bestehen, ohne dass sie Gesellschafter des erwerbenden Rechtsträgers werden. Darin unterscheidet sich die Vermögensübertragung insbesondere von der Spaltung. Für die Vermögensübertragung ist grundsätzlich weder beim übertragenden noch beim übernehmenden Rechtsträger ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Das Gesetz begnügt sich mit der Offenlegung: Gemäss Art. 74 FusG sind die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft lediglich ex post anlässlich der Generalversammlung oder im An­­hang zur Jahresrechnung über die Vermögensübertragung und deren Bedingungen zu informieren. Ausnahmsweise ist jedoch ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, insbesondere wenn die Vermögensübertragung zur Entnahme von Eigenkapital oder zur Liquidation der Gesellschaft führt bzw. wenn sie eine Zweckänderung nach sich zieht.1588
Zum Schutz der Gläubiger haftet die übertragende Gesellschaft gemäss Art. 75 FusG noch während dreier Jahre solidarisch mit der erwerbenden Gesellschaft für die übertragenen und vor der Vermögensübertragung begründeten Verbindlichkeiten. Keine besonderen Schutzvorschriften bestehen hingegen für jene Gläubigerforderungen, die nicht Gegenstand der Vermögensübertragung sind, also unverändert gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet bleiben oder bereits vor der Vermögensübertragung gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger bestanden.1589
Die Vermögensübertragung kann auch im Rahmen einer Gründung oder Kapitalerhöhung auf der Seite des übernehmenden Rechtsträgers erfolgen, wobei der übertragende Rechtsträger als Gegenleistung Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am übernehmenden Rechtsträger erhält. In diesem Fall sind zusätzlich zum aufgezeigten Verfahren der Vermögensübertragung die entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur qualifizierten Gründung oder Kapitalerhöhung anwendbar, insbesondere die Bestimmungen über Sacheinlagen bzw. Sachübernahmen.1590
Abschluss Übertragungsvertrag (inkl. Inventar)
Allenfalls Vorbereitungen für GV
Information und Konsultation der Arbeitnehmer, soweit Arbeitsverhältnisse über­gehen
Information an Gesellschafter der übertragenden Einheit, sofern übertragene Aktiven mindestens 5 % der Bilanzsumme des übertragenden Rechtsträgers ­ausmachen
Allenfalls Sicher-stellung von Gläubigerforderungen
Allenfalls zusätz-licher Beschluss der Gesellschafter
Oberstes Leitungs- oder Verwaltungs- organ der beteiligten Rechtsträger
Oberstes Leitungs- oder Verwaltungs- organ des über­tragenden Rechtsträgers
Übertragender oder übernehmender Rechtsträger
Ab Entscheid über Aufnahme von Über- tragungsverhand­lungen
Nach, allenfalls schon vor Vertragsschluss, jedenfalls vor Vollzug
Nach Vertrags-schluss und erfolgter allfälliger Konsul­tation der Arbeit­nehmer
Im Anhang der Jahresrechnung oder an der GV, falls keine Jahresrechnung zu erstellen ist
Frühestens nach Vollzug, bis spätestens
3 Jahre nach Vollzug oder Fälligkeit der Forderung
Hiernach Rz 916 sowie Rz 1006 ff.
Vgl. auch Frick, Stämpflis Handkommentar, FusG 69, N 20; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 73 N 25 ff.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 365, 722. Differenzierend Comm LFus-Bahar, Art. 69 N 10 ff. Zur Fusion vgl. BSK FusG-Tschäni/Gaberthüel/Erni, Art. 22 N 9, sowie zur Spaltung BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 52 N 10. A.M. bezüglich der Übertragung von Verträgen bei der Spaltung: Botschaft, 4445.
Zum Vertragsübergang im Einzelnen hiernach Rz 982 ff.
Beretta, Vertragsübertragung, 251 ff.; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 73 N 25; vgl. zur partiellen Universalsukzession BGer 4C.385/2005 vom 31. Januar 2006, E. 1.2.2. Vgl. auch Rz 885 ff. hiernach.
Oberstes Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist bei der Aktiengesellschaft, Komman­ditaktiengesellschaft und SICAV der Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 765 OR und Art. 51 KAG), bei der GmbH das Geschäftsführungsorgan (Art. 809 ff. OR), bei der Genossenschaft die Verwaltung (Art. 894 OR), bei der Kollektiv- und Kommandit­gesellschaft sowie bei der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen die Gemeinschaft der unbeschränkt haftenden Gesellschafter (Art. 535 OR, Art. 557 OR, Art. 599 OR und Art. 99 KAG) und beim Verein der Vorstand (Art. 69 ZGB); vgl. die Übersicht in der Botschaft, 4406.
Botschaft, 4431; Genaueres hiernach Rz 859 f.
Vgl. dazu Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 70 N 6 f.; BSK FusG-Malacrida, Art. 70 N 4.
Vgl. Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 75 N 4.
Bei der Aktiengesellschaft z.B. Art. 629 ff. OR, insbesondere Art. 634 OR (Sacheinlage bei der Gründung) oder Art. 650 ff. OR, insbesondere Art. 652e Ziff. 1 OR (Sacheinlage bei der Kapitalerhöhung). In Art. 69 Abs. 2 FusG werden die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen über den Kapitalschutz und die Liquidation ausdrücklich vorbehalten. Tschäni, Vermögensübertragung, 88, Fn 26; Frick, Stämpflis Handkommentar, FusG 69, N 9; Turin, 79 ff.