Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/auslg-88-abs-1-satz-2
Timestamp: 2013-06-20 04:45:42
Document Index: 164213885

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 46', '§ 8', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 88']

Entscheidungen zu § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > AuslG > § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG Entscheidungen zu "§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG"ÜbersichtVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 880/00 vom 12.09.20021. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.
2. Ob in Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist, eine Regelungslücke vorliegt, die durch analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu schließen ist, bleibt offen.
3. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
4. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 AuslG schließt eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG auch dann aus, wenn der Ausweisungsgrund für Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbraucht ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 M 24.06 vom 28.07.2006
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