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Timestamp: 2020-04-09 04:15:23
Document Index: 68411691

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 688', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 695', '§ 695', '§ 695', '§ 699', '§ 699', '§ 307', '§ 696', '§ 467', '§ 473', '§ 473', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 957', '§ 695', '§ 688', '§ 699', 'BGH', 'BGH']

Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag | Rechtslupe
Kündigungsfrist für einen Pferdepensionsvertrag
In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen.
Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag ein ein­heit­li­ches Gan­zes und kann des­halb bei der recht­li­chen Beur­tei­lung nicht in dem Sinn in sei­ne ver­schie­de­nen Bestand­tei­le zer­legt wer­den, dass etwa auf den Miet­ver­trags­an­teil Miet­recht, auf den Dienst­ver­trags­an­teil Dienst­ver­trags­recht und auf den Kauf­ver­trags­an­teil Kauf­recht anzu­wen­den wäre. Der Eigen­art des Ver­trags wird viel­mehr grund­sätz­lich nur die Unter­stel­lung unter ein ein­zi­ges Ver­trags­recht gerecht, näm­lich das­je­ni­ge, in des­sen Bereich der Schwer­punkt des Ver­trags liegt. Eine sol­che recht­li­che Ein­ord­nung schließt es frei­lich nicht aus, auch Bestim­mun­gen des Ver­trags­rechts her­an­zu­zie­hen, bei dem der Schwer­punkt des Ver­trags nicht liegt, wenn allein hier­durch die Eigen­art des Ver­trags rich­tig gewür­digt wer­den kann 1.
Für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag, der neben der Unter­stel­lung des Tie­res in einer Pfer­de­box auch sei­ne Füt­te­rung und Pfle­ge umfasst, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem Urteil aus dem Jahr 1990 ohne nähe­re Begrün­dung die recht­li­che Ein­ord­nung als Dienst­ver­trag gebil­ligt 2. Auch in einer jün­ge­ren Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof den recht­li­chen Schwer­punkt eines Ver­trags über die Ein­stel­lung von Pfer­den in einer Reit­an­la­ge im Dienst­ver­trags­recht ver­or­tet, wobei der dort zur Beur­tei­lung ste­hen­de Fall aller­dings durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net war, dass der Beritt und die Dres­sur­aus­bil­dung des Pfer­des deut­lich im Vor­der­grund stan­den 3.
Dem­ge­gen­über nei­gen die Ober­ge­rich­te dazu, auf einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag die Vor­schrif­ten des Ver­wah­rungs­ver­trags (§ 688 BGB) anzu­wen­den, wenn von dem Betrei­ber des Reit­stalls nicht nur die Über­las­sung einer kon­kre­ten Pfer­de­box, son­dern auch die Für­sor­ge und Obhut über das Pferd geschul­det ist 4. Umstrit­ten ist in der Recht­spre­chung der Instan­zen­ge­rich­te aller­dings, ob das Ver­wah­rungs­recht im Hin­blick auf die Eigen­ar­ten eines Pfer­de­pen­si­ons­ver­trags inter­es­sen­ge­rech­te Rege­lun­gen zur Ver­trags­be­en­di­gung ent­hält. Dies wird teil­wei­se bejaht 5, teil­wei­se wird dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass für das Kün­di­gungs­re­gime die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Miet­rechts bzw. des Dienst­ver­trags­rechts her­an­zu­zie­hen sei­en 6.
Dies bedarf unter den hier obwal­ten­den Umstän­den aber kei­ner nähe­ren Erör­te­rung. Denn selbst wenn man der recht­li­chen Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts fol­gen woll­te und die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trä­ge der Par­tei­en auch bezüg­lich der Moda­li­tä­ten der Ver­trags­be­en­di­gung dem Ver­wah­rungs­recht unter­stell­te, steht dies der wirk­sa­men Ver­ein­ba­rung einer Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de nicht ent­ge­gen. Die ent­spre­chen­den For­mu­lar­klau­seln in den Ver­trä­gen des Reit­stalls, bei denen es sich unstrei­tig um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, hal­ten einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 307 BGB stand.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Im Zwei­fel ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wer­den soll, nicht zu ver­ein­ba­ren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die bean­stan­de­ten Kün­di­gungs­klau­seln sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht mit § 695 Satz 1 BGB als einem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Ver­wah­rungs­rechts unver­ein­bar. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die­ser Vor­schrift, nach der die hin­ter­leg­te Sache von dem Hin­ter­le­ger jeder­zeit zurück­ge­for­dert wer­den kann, auch wenn für die Auf­be­wah­rung eine Zeit bestimmt ist, tat­säch­lich die vom Beru­fungs­ge­richt zuer­kann­te Leit­bild­funk­ti­on für den Ver­wah­rungs­ver­trag zukommt.
Im Anschluss an eine in den Moti­ven zum Ent­wurf des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­hal­te­nen Bemer­kung, wonach es "dem Wesen des Hin­ter­le­gungs­ver­tra­ges" ent­spre­che, die hin­ter­leg­te Sache jeder­zeit zurück­for­dern zu kön­nen 7, ist es im Schrift­tum seit jeher umstrit­ten, ob das jeder­zei­ti­ge Rück­for­de­rungs­recht des Hin­ter­le­gers für den Typus des Ver­wah­rungs­ver­trags zwin­gend ist. Teil­wei­se wird eine abwei­chen­de Abre­de der Par­tei­en als nich­tig, teil­wei­se wird sie als wirk­sam, aber die Rechts­na­tur als Ver­wah­rungs­ver­trag besei­ti­gend ange­se­hen. Nach wei­te­rer Ansicht soll ein zeit­wei­li­ger Aus­schluss des Rück­for­de­rungs­rechts nur bei Ent­gelt­lich­keit zuläs­sig und dann mit dem Wesen des Ver­wah­rungs­ver­trags ver­ein­bar sein; eine ande­re Mei­nung sieht ihn gene­rell als mög­lich an und ver­neint jede Aus­wir­kung auf die Rechts­na­tur des Ver­trags 8.
Der dar­ge­stell­te Streit um die Leit­bild­funk­ti­on des § 695 Satz 1 BGB ent­zün­det sich an der Fra­ge, ob es mit dem Wesen des Ver­wah­rungs­ver­trags ver­ein­bar ist, wenn der Ver­wah­rer die Rück­ga­be der hin­ter­leg­ten Sache abre­de­ge­mäß allein mit der Begrün­dung ver­wei­gern könn­te, dass eine für die Ver­wah­rung bestimm­te Zeit noch nicht abge­lau­fen sei. Im Ein­zel­fall kann der Ver­wah­rer bei­spiels­wei­se, weil er die hin­ter­leg­te Sache für eige­ne Zwe­cke benut­zen darf ein dem Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­se des Hin­ter­le­gers wider­strei­ten­des eige­nes Inter­es­se dar­an haben, die Sache bis Ablauf der ver­ein­bar­ten Auf­be­wah­rungs­frist in sei­nem Besitz behal­ten zu dür­fen. Dar­um geht es bei der Beur­tei­lung von Kün­di­gungs­klau­seln in Pfer­de­pen­si­ons­ver­trä­gen aber regel­mä­ßig nicht. Wie in den streit­ge­gen­ständ­li­chen For­mu­lar­ver­trä­gen aus­drück­lich klar­ge­stellt ist, berührt die Ver­ein­ba­rung zu den Kün­di­gungs­fris­ten nicht das Recht der Ein­stel­ler, ihre ein­ge­stell­ten Pfer­de jeder­zeit auch vor Ablauf der Ver­trags­lauf­zeit wie­der an sich neh­men zu kön­nen. Das Rück­for­de­rungs­recht des Ein­stel­lers ist des­halb durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auch nicht zeit­wei­lig abbe­dun­gen wor­den, so dass sich die Fra­ge nach der Abwei­chung von einem auf § 695 Satz 1 BGB beru­hen­den Leit­bild des Ver­wah­rungs­ver­trags hier nicht unmit­tel­bar stellt.
Eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge ist es, ob sol­che Abre­den mit dem Wesen des Ver­wah­rungs­rechts ver­ein­bar sind, mit denen sich der Hin­ter­le­ger dazu ver­pflich­tet, das ver­ein­bar­te Ent­gelt auch nach der Rück­nah­me der hin­ter­leg­ten Sache aus der Ver­wah­rung noch für einen gewis­sen Zeit­raum bis zur Ver­trags­be­en­di­gung fort­zu­zah­len. In die­ser Hin­sicht ver­deut­licht aber schon die Vor­schrift des § 699 Abs. 2 BGB, dass das Ver­wah­rungs­recht für der­ar­ti­ge Ver­gü­tungs­ab­re­den grund­sätz­lich offen ist. Endet die Auf­be­wah­rung vor dem Ablauf der für sie bestimm­ten Zeit, so ist der Ent­gelt­an­spruch des Ver­wah­rers nach § 699 Abs. 2 BGB auf einen sei­nen bis­he­ri­gen Leis­tun­gen ent­spre­chen­den Teil der Ver­gü­tung beschränkt, wenn sich aus einer abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nichts ande­res ergibt. Der Grund­satz, dass der Ver­wah­rer bei einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung nur einen Anspruch auf Teil­ver­gü­tung erlan­gen soll, ist somit zur Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en gestellt. Die­se kön­nen ver­ein­ba­ren, dass eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Auf­be­wah­rung den Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wah­rers nicht schmä­lern soll, und zwar sowohl durch Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung als auch durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 9.
Im Übri­gen ist eine Klau­sel dann unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Ver­wen­der die Ver­trags­ge­stal­tung ein­sei­tig für sich in Anspruch nimmt und eige­ne Inter­es­sen miss­bräuch­lich auf Kos­ten des Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein die Inter­es­sen sei­nes Part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 10. Das Inter­es­se des Ver­wen­ders an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel ist also mit dem Inter­es­se des Ver­trags­part­ners am Weg­fall der Klau­sel und deren Erset­zung durch die maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen abzu­wä­gen 11. Auch wenn man wie das Beru­fungs­ge­richt im Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag nach sei­nem recht­li­chen Schwer­punkt einen ent­gelt­li­chen Ver­wah­rungs­ver­trag erblickt, ist die Ver­ein­ba­rung einer bei­der­sei­ti­gen Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de nicht zu bean­stan­den.
Sie trägt dem berech­tig­ten Bedürf­nis des Reit­stall­be­trei­bers Rech­nung, ange­sichts des für die Pfle­ge und Füt­te­rung der Pfer­de erfor­der­li­chen Per­so­nal- und Sach­auf­wands Pla­nungs­si­cher­heit in Bezug auf die (Wieder-)Belegung sei­ner Ein­stell­plät­ze zu haben 12. Der Ein­stel­ler wird bei die­ser Ver­trags­ge­stal­tung im Fall einer sofor­ti­gen Rück­for­de­rung sei­ner Pfer­de zwar für einen gewis­sen Zeit­raum bis zur Ver­trags­be­en­di­gung mit Ver­gü­tungs­an­sprü­chen für eine Leis­tung belas­tet, die er nicht mehr in Anspruch neh­men möch­te. Dem steht aber der Gesichts­punkt gegen­über, dass die Ver­ein­ba­rung einer für bei­de Ver­trags­par­tei­en glei­cher­ma­ßen gel­ten­den Kün­di­gungs­frist und die damit ein­her­ge­hen­de Rege­lung, den Ver­trag ohne Ein­hal­tung die­ser Kün­di­gungs­frist nur aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen zu kön­nen, bei Anwen­dung des Ver­wah­rungs­rechts auch für den Ein­stel­ler des Pfer­des von nicht nur unbe­deu­ten­dem Inter­es­se ist. Denn durch die­se Bestim­mung wird der Anspruch des Ver­wah­rers, bei Ver­wah­rungs­ver­trä­gen mit unbe­stimm­ter Lauf­zeit aus belie­bi­gen Grün­den in den Gren­zen von Treu und Glau­ben jeder­zeit nach § 696 Satz 1 BGB die Rück­nah­me der hin­ter­leg­ten Sache ver­lan­gen zu kön­nen, zuguns­ten des Hin­ter­le­gers abbe­dun­gen. Es ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass der Ein­stel­ler des Pfer­des bei der Gel­tend­ma­chung eines nicht frist­ge­bun­de­nen Rück­nah­me­an­spruchs durch den Reit­stall­be­trei­ber vor erheb­li­che Pro­ble­me bei der kurz­fris­ti­gen Suche nach einem neu­en Ein­stell­platz für das Pferd gestellt wer­den könn­te 13.
Das Ver­wah­rungs­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ent­hält kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Kün­di­gung von Ver­wah­rungs­ver­trä­gen mit unbe­stimm­ter Lauf­zeit. Als mög­li­ches Leit­bild für die Län­ge einer Kün­di­gungs­frist, die nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers einen ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den Par­tei­en eines Ver­wah­rungs­ver­trags gewähr­leis­tet, bie­tet sich ein Rück­griff auf die Vor­schrif­ten zum Lager­ver­trag (§§ 467 ff. HGB) als einer han­dels­recht­li­chen Son­der­form der bür­ger­lich-recht­li­chen Ver­wah­rung an. Nach § 473 Abs. 1 HGB kann der Ein­la­ge­rer unbe­scha­det sei­nes Rechts, das ein­ge­la­ger­te Gut jeder­zeit her­aus­ver­lan­gen zu kön­nen einen auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­se­nen Lager­ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Frist von einem Monat kün­di­gen. Spie­gel­bild­lich gilt die glei­che Kün­di­gungs­frist gemäß § 473 Abs. 2 HGB für den Lager­hal­ter, der nach Ein­hal­tung die­ser Kün­di­gungs­frist die Rück­nah­me des ein­ge­la­ger­ten Guts ver­lan­gen kann. Die ein­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist stellt aller­dings nur eine Min­dest­kün­di­gungs­frist dar, die sich an den Erfor­der­nis­sen des moder­nen Lager­ge­schäfts ori­en­tie­ren will 14. Bei Pfer­de­pen­si­ons­ver­trä­gen kann im Rah­men einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 307 BGB eine maß­vol­le Über­schrei­tung der Monats­frist hin­ge­nom­men wer­den, solan­ge die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass die län­ge­re Kün­di­gungs­frist auch für den Ein­stel­ler zum Zwe­cke der Suche nach einem neu­en Ein­stell­platz für sein Pferd noch von einem gewis­sen Nut­zen sein kann. Die hier ver­ein­bar­te, knapp zwei­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist hält sich noch im Rah­men des­sen, was AGB-recht­lich als ange­mes­se­ner Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ange­se­hen wer­den kann.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2019 – XII ZR 8/​19
BGH, Urtei­le vom 12.01.2017 – III ZR 4/​16 NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 mwN; und vom 21.04.2005 – III ZR 293/​04 Fam­RZ 2005, 1076, 1078[↩]
vgl. BGH Urteil vom 12.06.1990 – IX ZR 151/​89 6[↩]
vgl. BGH Urteil vom 12.01.2017 – III ZR 4/​16 NJW-RR 2017, 622 Rn. 12[↩]
vgl. OLG Olden­burg, MDR 2011, 473 f.; OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2006, 1558; OLG Schles­wig, OLGR 2000, 248; OLG Karls­ru­he, VersR 1994, 801; OLG Ham­burg, VersR 1988, 1241; vgl. auch OGH Wien, Beschluss vom 25.05.2016 9 Ob 47/​15z, zu § 957 des öster­rei­chi­schen ABGB[↩]
vgl. LG Essen, Urteil vom 25.10.2018 10 S 170/​17; AG Men­den, NJOZ 2010, 717, 718; AG Lehr­te, Urteil vom 11.05.2010 9 C 857/​09; AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.02.2004 27 C 9755/​03; wohl auch LG Ulm, NJW-RR 2004, 854[↩]
vgl. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 30.04.2015 13 S 181/​14; LG Wup­per­tal Urteil vom 23.05.2017 16 S 63/​16; AG Grün­stadt, Urteil vom 22.07.2010 3 C 116/​10; AG Osna­brück, RdL 2009, 209 f.; vgl. auch Häub­lein NJW 2009, 2982, 2984[↩]
Mot. II S. 582 f.[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Henssler 7. Aufl. § 695 Rn. 2; Staudinger/​Reuter BGB [2015] vor §§ 688 ff. Rn. 7, jeweils mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen zum Streit­stand; vgl. ein­ge­hend bereits May­er Der Ver­wah­rungs­ver­trag [1933], S. 149 ff.[↩]
vgl. BeckOGK/​Schlinker BGB [Stand: Juli 2019] § 699 Rn. 9[↩]
BGH, Urtei­le vom 13.04.2016 – XII ZR 146/​14 NJW 2016, 2489 Rn. 24; und 14.01.2015 – XII ZR 176/​13, NJW 2015, 928 Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2009 – XII ZR 19/​08, NJW 2009, 3229 Rn. 21[↩]
vgl. bereits Fon­tai­ne, Der Dienst­ver­trag und der ent­gelt­li­che Ver­wah­rungs­ver­trag [1904], S. 80[↩]
vgl. Häub­lein, NJW 2009, 2982, 2984; vgl. auch AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.02.2004 – 27 C 9755/​03[↩]
vgl. BT-Drs. 13/​8445 S. 121[↩]
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