Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-und-usa-safe-harbor-entscheidung-fuer-ungueltig-erklaert_150881.html
Timestamp: 2018-12-16 20:00:26
Document Index: 257793711

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt.
Safe Harbor (englisch „sicherer Hafen”) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzes aus dem Jahr 2000. Aufgrund dieser Entscheidung sollte den Unternehmen ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Die Safe-Harbor-Entscheidung wird auch Safe-Harbor-Abkommen, Safe-Harbor- Vereinbarung oder Safe-Harbor-Pakt genannt.
Safe-Harbor-Modell
Ausgangspunkt für die Safe-Harbor-Entscheidung bilden die Vorschriften der Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie, nach denen ein Datentransfer in Drittstaaten verboten ist, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dies trifft auf die USA zu, da es dort keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt, die dem europäischen Standard entsprechen würden. Allerdings sieht Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Angemessenheit des Datenschutzes in einem Drittstaat feststellen kann, wenn dieser bestimmte Anforderungen erfüllt. Zur Überbrückung der Systemunterschiede wurde das Safe-Harbor-Modell entwickelt. Im Oktober 2000 erließ die Europäische Kommission eine Entscheidung, nach der in den USA tätige Organisationen über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, wenn sie sich gegenüber der Fedaral Trade Commission (FTC) öffentlich und unmissverständlich zur Einhaltung der durch das US-Handelsministerium veröffentlichten 7 Prinzipien und der in Antworten auf die 15 häufig gestellten Fragen enthaltenen Hinweise, verpflichten.
Prinzipien der Safe-Harbor-Entscheidung
Die Safe-Harbor-Entscheidung sieht vor, dass amerikanische Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau vorweisen, wenn sie die 7 folgenden Prinzipien einhalten:
Durchsetzung: Die dem Safe Harbor beigetretenen Unternehmen verpflichten sich zudem, Streitschlichtungsmechanismen beizutreten, sodass die Betroffenen ihre Beschwerden und Klagen untersuchen lassen können und ihnen im gegebenen Fall Schadensersatz zukommt.
Zusätzlich sieht die Vereinbarung vor, dass die Unternehmen die Hinweise in den Antworten auf 15 häufig gestellte Fragen zu beachten haben. In den Antworten zu diesen Fragen werden die Prinzipien näher erläutert.
Im Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig erklärt.
Im vorliegenden Fall hatte der österreichische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt, nachdem im Jahr 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren und kaum anzunehmen war, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt sind. Zuerst legte Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde die Beschwerde gegen die Weitergabe seiner Daten durch die dort sitzende EU-Tochtergesellschaft von Facebook ein. Die Datenschutzbehörde wies die Beschwerde unter anderem mit der Begründung zurück, die Europäische Kommission habe die Vereinigten Staaten als „sicheren Hafen” eingestuft, worauf Schrems vor den obersten irischen Gerichtshof zog.
Der irische Gerichtshof wiederum hat den EuGH gebeten zu prüfen, ob eine nationale Datenschutzbehörde sich über die Entscheidung der Kommission hinwegsetzen kann. Genau genommen ging es bei dem vorliegenden Fall zunächst nicht um die Frage, ob Amerika ein „sicherer Hafen” für persönliche EU-Daten ist. Die Richter entschieden jedoch, der Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, zu folgen.
Dieser hatte bereits erklärt, er halte die Safe-Harbor- Entscheidung für ungültig. Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter.
Nach dem Urteil des EuGHs muss Irland nun prüfen, ob Schrems Beschwerde zutrifft. Das bedeutet, die irische Datenschutzbehörde wird entscheiden müssen, ob die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten. Die Richter fordern eine Überprüfung „mit aller gebotenen Sorgfalt”.
Folgen des Urteiles
Die Erklärung, dass die Safe-Harbor-Entscheidung ungültig ist, bedeutet für die EU-Unternehmen, dass der Transfer personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten bislang auf der Grundlage von Safe Harbor in die USA übermittelt haben, besteht daher akuter Handlungsbedarf. Die Unternehmen müssen ab sofort überprüfen, ob von entsprechenden Transfers in die USA abzusehen ist oder aber der Gebrauch anderer Instrumente, wie EU-Standardverträge oder Binding Corporate Rules (BCR), in Betracht kommt.
Die EU-Kommission verhandelt mit den USA bereits seit Ende 2013 über eine Neufassung des Abkommens.
aus der Themenwelt Management und Verträge und dem Rechtsgebiet Internationales Recht
Safe Harbor soll kein Pearl Harbor werden - Auslaufstopp ...
Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt ...
EuGH: Sicherer Hafen doch unsicher? ...
EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für ungültig - Welche ...
Neues im Fall Premium Safe: Insolvenzverfahren eröffnet
Abmahnung von Waldorf Frommer: Safe - Todsicher
Premium Safe Limited & Co Verwaltungs KG – Anleger ...
Premium Safe Ltd.: Insolvenzverwalter fordert ...
Landgericht Magdeburg verurteilt Premium-Safe-Vermittler ...
Neuer Betrugsfall durch die Premium Safe Ltd. & Co. ...
China: Vereinfachte Arbeitserlaubnis für ausländische ...
Deutschland: Strengere Regeln für Leiharbeit und ...
Vereinigte Arabische Emirate: Neues Verfahren bei der ...
EU: Neuer Europäischer Berufsausweis (European ...