Source: https://betriebs-berater.ruw.de/bilanzrecht/urteile/Hochrechnung-des-Boersenkurses-Kriterium-des-laengeren-Zeitraums-bei-sieben-Monaten-und-acht-Tagen-erfuellt-38666
Timestamp: 2019-09-16 10:33:30
Document Index: 109956378

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hochrechnung des Börsenkurses: Kriterium des längeren Zeitraums bei sieben Monaten und acht Tagen erfüllt
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.2.2019 – 3-05 O 68/17
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2019:0204.3.05O68.17.00
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 [BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94] „DAT/Altana“). Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; „DAT/Altana“; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen, wobei jedoch im Regelfall - wie auch vorliegend - der Börsenkurs die Abfindung nach unten begrenzt Das (Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011, 86; Telekom/T-Online“; BVerfGE 100, 289 [BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94] „DAT/Altana“; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS 2011, 24586; Beschl v. Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 2/13 - BeckRS 2018, 26698 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 [OLG Stuttgart 18.12.2009 - 20 W 2/08]). Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG Beschl v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem „richtigen“, „wahren“ oder „wirklichen Wert“ der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen Maßnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einem gerichtlich bestellten Prüfer untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Abfindung führen (ähnlich BVerfG Beschl. v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -; KG WM 2011, 1705 [KG Berlin 19.05.2011 - 2 W 154/08]).
Zu berücksichtigen ist zudem weiter bei der Bewertung, dass sie nach ihren zu Grunde liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht in der Lage sein kann, mathematisch einen exakten oder „wahren“ Unternehmenswert am Stichtag festzustellen.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der von ihr beauftragten Bewertungsgutachterin und des sachverständigen Prüfers ist hier jedoch in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner sog. Stollwerck-Entscheidung (Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 - DStR 2010, 1635) aufgestellten Grundsätze eine Hochrechnung des an sich zutreffend auf den Tag der Bekanntgabe ermittelten Börsenkurses auszunehmen. Danach ist eine derartige Hochrechnung vorzunehmen, wenn ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung liege, zum Schutz von Minderheitsaktionäre und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden, die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bestehe.
Der BGH ist in dem entschiedenen Fall zunächst irrtümlich von einem Zeitraum von neun Monaten ausgegangen, den er mit Berichtigungsbeschluss vom 5.8.2010 auf 7,5 Monate korrigiert hat (BGH in aaO und BeckRS 2010, 18930). Aus dieser Entscheidung des BGH folgt jedoch nur, dass die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung bei „längeren Zeiträumen“ besteht und dass jedenfalls ein Zeitraum von 7,5 Monaten und mehr zwischen erster öffentlicher Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung als „längerer Zeitraum“ anzusehen ist. Es ergibt sich daraus jedoch nicht, dass ein Zeitraum von weniger als 7 ½ Monaten kein längerer Zeitraum wäre. Vorliegend liegt ein Zeitraum von 7 Monaten und 8 Tagen zwischen der Bekanntmachung am 14.11.2016 und der Tag der beschlussfassenden Hauptversammlung am 22.6.2017.
„Die umsatzgewichteten durchschnittlichen Börsenkurse sämtlicher Aktien haben sich vom Tag der Bekanntgabe der Maßnahme bis zum Tag der Hauptversammlung positiv entwickelt. Der Anstieg der Börsenkurse lag in einer Bandbreite zwischen + 16,9 % (Wells Fargo Corp.) und + 47,3 % (Crédit Agricole SA). Bezogen auf die von der Bewertungsgutachterin herangezogene Peer Group ergibt sich eine Änderung von + 35,6 % (Mittelwert) bzw. + 31,6 % (Median). Für die von uns im Rahmen unserer Prüfung zugrunde gelegte, um drei Institute erweiterte Peer Group beläuft sich die Wertänderung auf + 33,3 % (Mittelwert) bzw. + 30,6 % (Median). Der im Vergleich zu den Stichtagskursen deutlichere Anstieg der umsatzgewichteten durchschnittlichen Börsenkurse ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Stichtagskurse zum 14. November 2016 bei sämtlichen Aktien deutlich über den korrespondierenden Drei-Monats-Durchschnittskursen liegen.“