Source: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_150416_ausnahme_investmentfondsvermittlung.html
Timestamp: 2016-08-28 22:31:00
Document Index: 206479445

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 330', '§ 330', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1']

BaFin - Daten und Dokumente - Merkblatt Ausnahme für Vermittlung von Investmentvermögen
Daten & DokumenteMerkblatt Ausnahme für Vermittlung von Investmentvermögen
Merkblatt Ausnahme für Vermittlung von Investmentvermögen
Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) Auf dieser Seite:
e) Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG)
Der Gesetzgeber ermöglicht es Unternehmen, die Finanzdienstleistungen des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG oder des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG entweder auf Basis einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG oder auf Basis einer Erlaubnis nach § 34f GewO zu erbringen. Soweit die Dienstleistungen auf Basis des § 34f GewO erbracht werden, ist eine Inanspruchnahme des europäischen Passes, § 24a KWG nicht möglich. Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr oder die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem EU/-EWR-Staat kann nur durch Unternehmen mit Erlaubnis nach § 32 KWG erfolgen.
Soweit die Finanzdienstleistung in der Abschlussvermittlung besteht, nämlich in Vertretung des Kunden für dessen Rechnung Finanzinstrumente anzuschaffen oder zu veräußern, unterfällt diese Tätigkeit seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15.07.2014 (BGBl. I S. 934) nicht mehr der Bereichsausnahme und erfordert entsprechend eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Die Änderungen des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG dienen der redaktionellen Anpassung an die durch das KAGB geänderten Begriffsbestimmungen sowie an die europarechtlichen Vorgaben der Eigenmittel-Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR), die im Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes umgesetzt worden sind. Der materielle Regelungsgehalt ändert sich durch die zuletzt infolge des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vorgenommene Änderung insoweit, als Abschlussvermittler sich seitdem nicht mehr auf die Bereichsausnahme berufen können und die Tätigkeit der Abschlussvermittlung nunmehr stets dem Erlaubnisvorbehalt des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG unterliegt[1].
Die Anlagevermittlung wird durch denjenigen erbracht, der als Bote eine Willenserklärung, die die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, weiterleitet. Damit die Bereichsausnahme eingreift, muss diese Botentätigkeit zwischen dem Kunden (Anleger) und einem von § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 Buchstaben a) bis e) KWG erfassten Unternehmen erfolgen. Erfasst wird aber auch das zielgerichtete Fördern der Abschlussbereitschaft des Anlegers, damit dieser mit den vorgenannten Unternehmen ein Geschäft über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten abschließt. Auch ein Vermögensverwaltungsvertrag stellt ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten dar. Ein solcher Vertrag ist darauf gerichtet, dass in offener oder verdeckter Stellvertretung des Anlegers Finanzinstrumente angeschafft und veräußert werden, so dass es sich um ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten handelt. Deshalb ist sowohl die Weiterleitung einer Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages gerichtet ist, als auch das Einwirken auf einen Anleger, damit dieser einen Vermögensverwaltungsvertrag abschließt, vom Tatbestand der Anlagevermittlung erfasst. Aufgrund dessen fällt auch die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen unter die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG, wenn sich der Finanzportfolioverwaltungsvertrag ausschließlich auf Investmentvermögen und Vermögensanlagen im Sinne dieser Vorschrift bezieht[3].
Anteile an Investmentvermögen, die von einer inländischen Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgegeben werden,EU-Investmentvermögen und ausländische AIF, die nach dem KAGB vertrieben werden dürfen,Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG.
Sowohl das EU-Investmentvermögen als auch ausländische AIF müssen eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nachweisen können. Darüber hinaus muss das betreffende Investmentvermögen das nach dem KAGB vorgeschriebene Vertriebsanzeigeverfahren durchlaufen haben. Erst nach Maßgabe der Mitteilung durch die BaFin darf das Anlageangebot in Deutschland vertrieben werden. Zum anderen erfasst die Bereichsausnahme EU-Investmentvermögen oder ausländische AIF, die nach dem KAGB vertrieben werden dürfen. In diesem Zusammenhang bestimmt § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG, dass die Bereichsausnahme nicht für solche AIF gilt, die nach § 330a KAGB vertrieben werden dürfen. Grund für diese Ausnahme ist, dass AIF, die nach § 330a KAGB vertrieben werden dürfen, von registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, während von der Bereichsausnahme jedoch nur solche Investmentvermögen erfasst werden sollen, deren Verwaltungsgesellschaft einer Aufsicht unterliegt. Dies ist bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften nicht der Fall.
Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),partiarische Darlehen,Nachrangdarlehen,Genussrechte, Namensschuldverschreibungen[5] undsonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln
Nach dieser Vorschrift hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen aus Staa-ten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören, eine Geschäftstätigkeit in Deutschland aufgrund ihrer Herkunftsstaatserlaubnis analog den Regeln für hereinkommende Institute (incoming institutions) zu ermöglichen.
e) Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen nach § 1 Ab-satz 2 VermAnlG
Anbieter von Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG können auch Personen sein, die diese an Zweit- oder Dritterwerber veräußern wollen.[13] 4. Keine Befugnis, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen
Das Unternehmen, das die Bereichsausnahme für sich in Anspruch nehmen will, darf nicht befugt sein, sich bei der Erbringung der betreffenden Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen. D.h. das Unternehmen darf sich keinesfalls vertraglich den Zugriff auf die Gelder und sonstigen Vermögenswerte des Kunden einräumen lassen und sich auch nicht anderweitig diese Möglichkeit schaffen. In den Genuss der Bereichsausnahme kommt nur der Dienstleister, der sich auf ein beratendes oder vermittelndes Tun beschränkt, ohne dabei je selbst Zugriff die entsprechenden Positionen des Kunden oder die Gelder, die dieser Kunde für diese Zwecke einsetzen will, zu bekommen. Und sei es auch nur für einen Zwischenerwerb, wie zweckmäßig dieser den Parteien auch erscheinen mag. Zu keiner Zeit darf sich zwischen Dienstleister und Kunden die Möglichkeit eines Herausgabeanspruchs stellen. Zu einer Veruntreuung von Rechtspositionen oder Geldern darf es in Dienstleistungsverhältnissen, die unter die Be-reichsausnahme fallen, keine Gelegenheit geben; das Insolvenzrisiko in der Person des Dienstleisters hat sich für den Kunden darin zu erschöpfen, dass er ggf. einen Anspruch aus Schlechterfüllung für der Beratungs- oder Vermittlungsdienstleistung nicht mehr erfolgreich geltend machen kann. Unter die Bereichsausnahme fällt nicht, wer sich in einem Vertrag, der eine Anlageberatung oder Anlagevermittlung zum Gegenstand hat, von dem Kunden das Recht einräumen lässt, sich – sei es auch nur unter bestimmten Voraussetzungen – selbst in ein Recht des Kunden, sei es eine Aktie oder ein Anteil an einem AIF oder sei es auch – wie bei einem Genussrecht – nur ein Rechtsanspruch, zu setzen (Eigentum). § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG findet nur Anwendung, soweit das Unternehmen keine Befugnis hat, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, und sie sich – im Wege des Erst-recht-Schlusses – auch tatsächlich nicht verschafft. So darf ein Anlagevermittler, der als Bote des Kunden etwa einen Kaufauftrag an dessen Bank oder einen Zeichnungsschein an die Kapitalverwaltungsgesellschaft weiterleitet, von seinem Kunden nicht zugleich den Kaufpreis zur Weiterleitung entgegennehmen oder die Befugnis haben, Kundengelder oder Anteile auf einem eigenen Konto oder Depot entgegenzunehmen. Es wird empfohlen, die Beschränkung in die zwischen Anlagevermittler und seinem Kunden geschlossene Vereinbarung aufzunehmen. Dasselbe gilt für einen Anlageberater. Der Kunde kann im Hinblick auf das ihm zustehende bedingungslose Erstattungsrecht dem Anlagevermittler die Möglichkeit einräumen, die vereinbarte Provision im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens von seinem Konto einzuziehen; dies ist jedoch beim SEPA-Firmenlastschriftverfahren nicht möglich. 5. Rückausnahme für lizenzierte Finanzdienstleister Unternehmen, die aufgrund der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG erlaubnisfrei tätig sein dürfen, steht es frei, gleichwohl eine Erlaubnis zum Betreiben der Anlageberatung bzw. der Anlagevermittlung zu beantragen. Erhalten sie die Erlaubnis, findet die Bereichsausnahme keine Anwendung und sie bleiben Finanzdienstleistungsinstitute und damit in der Regel auch CRR-Wertpapierfirmen oder zumindest Wertpapierhandelsunternehmen gemäß § 1 Abs. 3d KWG. Damit können sie unter den Voraussetzungen des „Europäischen Passes“ gemäß § 24a KWG in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes Zweigniederlassungen errichten oder im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden.
[2] Nähere Hinweise können dem gemeinsamen Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung entnommen werden
[3] Nähere Hinweise können dem Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung entnommen werden
[5] vgl. nähere Erläuterungen im Merkblatt - Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nummern 1 bis 7 KWG (Aktien, Vermögensanlagen, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten)
[7] Der aus dem Investmentgesetz bekannte Begriff der Kapitalanlagegesellschaft ist durch den Begriff der Kapitalverwaltungsgesellschaft abgelöst worden (vgl. Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds [AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG], BT-Drs. 17/12294, S. 188)
[8] Die aus dem Investmentgesetz bekannte Investmentaktiengesellschaft wird unter Beifügung des Zusatzes "mit variablem Kapital" beibehalten, um diese von den Fondsvehikeln für geschlossene Fonds abzugrenzen (vgl. Begründung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds [AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG], BT-Drs. 17/12294, S. 190)
[9] Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Abl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1 (OGAW-Richtlinie)
[10] Inländische Investmentvermögen sind gem. § 1 Abs. 7 KAGB Investmentvermögen, die dem inländischen Recht unterliegen
[13] vgl. Urteil VG Frankfurt am Main vom 25.02.2013, 9 K 3960/12.F
geändert am 25.04.2016