Source: http://mietrecht-rechthilfreich.blogspot.com/
Timestamp: 2018-07-16 02:55:25
Document Index: 105057730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 276', '§ 569', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 569', '§ 573', '§ 573', '§ 307', '§ 2', '§ 2', '§ 573', '§ 573', '§ 569', '§ 2']

Kleines Mietrechts ABC
Makler & Recht
Mieterhöhung (BGB)
BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11: Mietminderung - im Zweifel Mietzahlung unter Vorbehalt, um Kündigungsrisiko zu vermeiden
Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten waren Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten dafür verantwortlich sei. Die Beklagten minderten die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in Höhe von 1.550 € pro Monat für die Monate März 2009 bis Juni 2010 um jeweils 310 € (20 %). Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 wegen des bis dahin aufgelaufenen Mietrückstands in Höhe von 3.410 € fristlos.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Mietrückstände wurden erst im Februar 2011 vollständig ausgeglichen. Da diese Zahlung nicht mehr innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte, ließ sie die Wirksamkeit der Kündigung vom 7. Januar 2010 unberührt, so dass die Beklagten zur Räumung verpflichtet waren.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012-Nr. 108/2012
Das Urteil finden Sie dort: BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11
Bei Mängeln an der Wohnung steht den Mietern nach wie vor das Recht zur Minderung der Miete zu: - § 536 BGB:
Mieter tragen das Risiko einer fristlosen Kündigung, wenn in tatsächlicher Hinsicht kein Mangel vorliegt. Das ist nicht neu! Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist konsequent, zumal der Bundesgerichtshof gleich den passenden Rechtstipp für betroffene Mieter mitliefert, indem er darauf hinweist, dass betroffene Mieter bei Zweifeln an der Begründetheit einer Minderung die Miete auch unter "Vorbehalt" zahlen können, so dass ihnen die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung ihrer Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein!
Weitere Berichte in den Medien zu der Entscheidung des BGH finden Sie dort:
Eingestellt von rechthilfreich um 11:26
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BGH Urteil vom 20. Juni 2012 - VIII ZR 110/11) mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungs-maßnahme abgestellt werden muss.
Eingestellt von rechthilfreich um 12:40
Reiseveranstalter haftet für Körperschaden nach "Upgrade Präsidentensuite"
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen: 16 U 169/11
Eingestellt von rechthilfreich um 07:17
Eigenbedarfkündigung-Vermieter müssen freie Ersatzwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage anbieten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist zur Anmietung anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.
Eingestellt von rechthilfreich um 04:05
Katzenhaltung in Mietswohnung ist zulässig
Beziehung zwischen einem Menschen und einem Haustier steht aber seit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.8.1990 (BGB 1. I, 1762) unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung.
Eingestellt von rechthilfreich um 13:37
Zwangsräumung einer Wohnung: Sämtliche Mieter müssen im Vollstreckungstitel (Räumungsurteil) mit Namen bezeichnet sein
Der Gerichtsvollzieher hat bei der Zwangsräumung einer Wohnung nicht das behauptete Recht zum Besitz, sondern allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen, gleich wie der Besitz erlangt ist. Sodann hat er nur noch zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386; BGH NJW 2008, 1959 Tz. 12).
Eingestellt von rechthilfreich um 05:44
Pflicht des Mieters zur Endrenovierung kann auch bei mietvertraglicher "Individualvereinbarung" unzulässig sein
Ein Summierungseffekt liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Mietrecht vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in einem Mietvertrag in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen. Das gilt auch dann, wenn die zu prüfende Formularklausel mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft.
Eingestellt von rechthilfreich um 01:50
Bei Zahlung der säumigen Miete kann die fristlose Kündigung unwirksam werden- § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
Zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr.2 BGB die säumige Miete, so wird die Kündigung des Mietverhältnisses rückwirkend unwirksam. Hierfür muss der Mieter die säumige Miete vollständig bezahlen. Ein offen bleibehder Betrag in Höhe von DM 31,75 ist nicht als ein zu vernachlässigender Restbetrag anzusehen, der ein Festhalten des Vermieters an der Kündigung als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen könnte.
Eingestellt von rechthilfreich um 11:09
Vermietung eines Einfamilienhauses: Im Zweifel ist der Garten mitvermietet
Eingestellt von rechthilfreich um 02:30
Was gibt es bei der Kündigung des Mietvertrages für Mieter und Vermieter in rechtlicher Hinsicht zu beachten?
Für die ordentliche Kündigung muss gemäß § 573 BGB ein sogenanntes „berechtigtes Interesse" des Vermieters bestehen. Ein solches liegt nach den Vorgaben des § 573 Abs. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn
Die mietrechtliche Beratungspraxis zeigt, dass mit zunehmender Anzahl von Zwangsversteigerungen, Modernisierungen und Weitervermietungen Fragestellungen zum Betretungsrecht des Vermieters an Bedeutung gewinnen. Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz. Der Großteil der Bevölkerung kann zur Deckung seines Wohnbedarfs nicht auf Eigentum zurückgreifen, sondern ist gezwungen, Wohnraum zu mieten.
Eingestellt von rechthilfreich um 11:55
Eingestellt von rechthilfreich um 11:52
Miete und Hautiere: Was geht?
Hund, Katze oder Minischwein, es gibt fast kein Tier mehr, das in deutschen Wohnungen nicht als Haustier gehalten wird. Sieht der Mietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung vor, dann steht es dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er das Halten eines Haustieres erlaubt oder nicht. Der Vermieter kann unter
Eingestellt von rechthilfreich um 11:51
Bundesgerichtshof: Keine formularvertragliche Endrenovierungspflicht der Mieter
In seinem Urteil vom 12. September 2007 ( Az. : VIII ZR 316/06 ) hatte der VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen ( isolierte Endrenovierungsklausel ) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.
Eingestellt von rechthilfreich um 11:49
Maklerkosten: Nicht mehr als 2 Monatsmieten
Vermieter und Verwaltungsgesellschaften bedienen sich gerne eines Maklers, der ihnen Mieter vermitteln soll. Der Makler verlangt eine Provision, die allerdings einen wirksamen Maklervertrag voraussetzt. Die Höhe der Provision darf bei der Vermittlung eines Mietvertrages maximal zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer betragen. Vorschüsse auf Provisionen dürfen gemäß § 2 Abs. 4 WoVermRG nicht gefordert werden!
Eingestellt von rechthilfreich um 11:46
Bundesgerichtshof: Keine Umlage der Öltankreinigungskosten auf Mieter
Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Kosten der "Reinigung der Anlage" aufgeführt. Es handelt sich also im Rahmen der alljährlichen Betriebskostenabrechnung um sogenannte umlagefähige Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08 bestätigt. Bisher wurde in der
Eingestellt von rechthilfreich um 11:44
Bundesgerichtshof kippt Klausel: "Innenanstrich weiß"
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit aktuellem Urteil vom 20. Januar 2010 – Az: VIII ZR 50/09 entschieden, dass Mieter in Formularverträgen nicht dazu verpflichtet werden können, den Innenanstrich ausschließlich in „weiß" zu machen. Die Karlsruher Richter haben folgende Schönheitsreparaturklausel geprüft und für unwirksam befunden:
Eingestellt von rechthilfreich um 11:42
Keine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter
Eingestellt von rechthilfreich um 11:37
Überhöhter Wohnbedarf bei Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf soll nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Hierbei kommt es unter anderem auch darauf an, welchen Bedarf der Vermieter nach seinen persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen für angemessen ansieht (BVerfG, Beschluss vom 02.02.1994, Az. : 1 BvR 1422/93, WM 1994, 185). Eine Eigenbedarfskündigung wäre rechtsmissbräuchlich, wenn weit überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird (BVerfG, Urteil vom 14.02.1989, Az. : 1 BvR 308/88 u. a, WM
Eingestellt von rechthilfreich um 08:56
Die mietrechtliche Beratungspraxis zeigt, dass mit zunehmender Anzahl von Zwangsversteigerungen, Modernisierungen und Weiterver...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines ...
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf soll nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Räume als W...
Der Gerichtsvollzieher hat bei der Zwangsräumung einer Wohnung nicht das behauptete Recht zum Besitz, sondern allein die tatsächlichen Besi...
Ein Summierungseffekt liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Mietrecht vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber ...
Zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr.2 BGB die säumige Miete, so wird die Kündigung des Mietverhältnisses rück...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur...
Was gibt es bei der Kündigung des Mietvertrages für Mieter und Vermieter in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Für die ordentliche Kündigu...
Nach § 2 Nr. 4 Buchst. a Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Ko...
Wird ein Einfamilienhaus vermietet und im vorformulierten "Mietvertrag für Wohnungen" mit der Lageangabe nach Ort, Straße un...
Kategorie: Mietrecht, Wohnungseigentum
Danke für die ausführliche und sehr gut verständliche Antwort!
Herr Kohberger ist sehr kompetent und freundlich. Ich empfehle ihn gern weiter.