Source: https://www.steuerberater-center.de/53488.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:26:12
Document Index: 303617732

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 100', '§ 39', '§ 100', '§ 1', '§ 100', '§ 357']

Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus BilligkeitsgrÃ¼nden fÃ¼r EigentumsÃ¼bergÃ¤nge auf die Verwahrstelle vor Geltung des Â§ 100a KAGB
BilligkeitsmaÃŸnahmen gleichen HÃ¤rten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis fÃ¼hren. Eine fÃ¼r den Steuerpflichtigen ungÃ¼nstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begrÃ¼nden.
Die A-AG verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft i.S.d. InvG das Immobilien-SondervermÃ¶gen "XXX", das im Eigentum der B stand. Nach dem Depotbankvertrag vom 2011 war die KlÃ¤gerin als Depotbank fÃ¼r dieses SondervermÃ¶gen bestellt. Da der Fonds wegen erheblicher KapitalabflÃ¼sse geschlossen werden musste, erklÃ¤rte die A-AG 2012 mit Wirkung zum 21.11.2015 die KÃ¼ndigung des Verwaltungsvertrages. Das Finanzamt C stellte im Mai 2016 gem. Â§ 17 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r den am 21.11.2015 nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG verwirklichten Ãœbergang des Eigentums an den von der A-AG verwalteten GrundstÃ¼cken auf die KlÃ¤gerin als Verwahrstelle fest, u.a. an dem im D-Ring in Hamburg-1 belegenen GrundstÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin verÃ¤uÃŸerte dieses GrundstÃ¼ck im Mai 2016.
Im September 2016 stellte das Finanzamt den Grundbesitzwert fÃ¼r das GrundstÃ¼ck im D-Ring auf den 21.11.2015 fest. Im MÃ¤rz 2017 wurde die Grunderwerbsteuer fÃ¼r die VermÃ¶gensÃ¼bertragung vom 21.11.2015 festgesetzt. Nachdem der Grundbesitzwert durch Ã„nderungsbescheid im Juni 2017 niedriger festgestellt worden war, erlieÃŸ das Finanzamt einen entsprechend geÃ¤nderten Grunderwerbsteuerbescheid, in dem die Steuer herabgesetzt wurde.
Im Juli 2016 beantragte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt die abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden in der Weise, dass eine vollstÃ¤ndige Steuerbefreiung gewÃ¤hrt werde. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass der nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgang nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 eingefÃ¼gten Bestimmung des Â§ 100a Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) von der Grunderwerbsteuer befreit wÃ¤re. Von dieser gesetzlichen Neuregelung seien zwar nur Ãœbertragungen ab dem 1.1.2016 betroffen. Doch liege der vom Gesetzgeber als nicht sachgerecht eingestufte zweimalige Anfall von Grunderwerbsteuer - einmal fÃ¼r den EigentumsÃ¼bergang auf die Verwahrstelle und abermals fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung durch die Verwahrstelle - auch vor bei Ãœbertragungen vor diesem Zeitpunkt, der allein aus organisatorischen GrÃ¼nden gewÃ¤hlt worden sei. Dies sei auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich, zumal der steuerbare EigentumsÃ¼bergang auf sie, die KlÃ¤gerin, nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil oder einer hÃ¶heren LeistungsfÃ¤higkeit verbunden gewesen sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die beim BFH anhÃ¤ngige Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin wird dort eingelegt unter dem Az. II B 71/18 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt ist weder zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus BilligkeitsgrÃ¼nden noch zu einer erneuten Bescheidung der KlÃ¤gerin verpflichtet. Es liegen weder sachliche noch persÃ¶nliche GrÃ¼nde fÃ¼r eine Unbilligkeit der Steuererhebung vor. Das Finanzamt hat das ihm erÃ¶ffnete Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeÃ¼bt. In der wirtschaftlichen Situation der KlÃ¤gerin liegende (persÃ¶nliche) BilligkeitsgrÃ¼nde sind hier nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Eine sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt ebenso wenig vor.
Gem. 163 S. 1 AO kÃ¶nnen Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhÃ¶hen, kÃ¶nnen bei der Festsetzung der Steuer unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wÃ¤re. BilligkeitsmaÃŸnahmen gleichen HÃ¤rten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis fÃ¼hren. Eine fÃ¼r den Steuerpflichtigen ungÃ¼nstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begrÃ¼nden. Mit BilligkeitsmaÃŸnahmen darf dementsprechend nicht die Geltung des ganzen Gesetzes unterlaufen werden. MÃ¼ssten notwendige BilligkeitsmaÃŸnahmen ein derartiges AusmaÃŸ erreichen, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufhÃ¶ben, wÃ¤re das Gesetz als solches verfassungswidrig. Dies kann nur in dem dafÃ¼r vorgesehenen Verfahren gegen den betreffenden Steuerbescheid geltend gemacht werden und rechtfertigt keine BilligkeitsmaÃŸnahme. Vorliegend hat das Finanzamt eine abweichende Festsetzung der Steuern aus BilligkeitsgrÃ¼nden zu Recht abgelehnt, weil die Steuererhebung sachlich nicht unbillig ist.
Soweit die KlÃ¤gerin geltend macht, dass der Gesetzgeber den doppelten Anfall von Grunderwerbsteuer aus GrÃ¼nden des Anlegerschutzes und wegen des fehlenden wirtschaftlichen Vorteils in FÃ¤llen wie dem vorliegenden an sich hÃ¤tte vermeiden mÃ¼ssen und wollen, wendet sie sich gegen die vom Gesetz gem. Â§ 39 Abs. 1 InvG (jetzt Â§ 100 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) i.V.m. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG generell angeordnete Grunderwerbsteuerbarkeit des Ãœbergangs von Immobilien-SondervermÃ¶gen auf eine Verwahrstelle und macht keine Unbilligkeit der Gesetzesanwendung im Einzelfall geltend. Dieser Einwand wÃ¤re allenfalls im Rahmen der Steuerfestsetzung bzw. der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zu wÃ¼rdigen, sei es bei der PrÃ¼fung einer einschrÃ¤nkenden Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen oder einer analogen Anwendung einer Befreiungsvorschrift, sei es im Rahmen der verfassungsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung des Gesetzes. Einer Billigkeitsentscheidung ist diese Argumentation hingegen nicht zugÃ¤nglich.
Vor allem aber nahm der Gesetzgeber dadurch, dass er die Befreiungsvorschrift des Â§ 100a KAGB gem. Â§ 357 KAGB erst fÃ¼r Ãœbertragungen von SondervermÃ¶gen ab dem 31.12.2015 fÃ¼r anwendbar erklÃ¤rte, die Nichtanwendung der Befreiung und damit die zweimalige Entstehung von Grunderwerbsteuer entsprechend der zuvor geltenden Rechtslage fÃ¼r vor diesem Zeitpunkt verwirklichte ErwerbsvorgÃ¤nge im Umkehrschluss bewusst in Kauf. Im Billigkeitswege kann diese gesetzgeberische Entscheidung weder auf ihre VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit hin Ã¼berprÃ¼ft noch unterlaufen werden.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten der Justiz Hamburg verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2018 15:20