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Timestamp: 2019-01-24 09:37:39
Document Index: 98369787

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 2']

Start Aktuelles Die neuen Stadionverbotsrichtlinien - Was hat sich wirklich geändert?
Geschrieben von: Jochen Grotepass
Zunächst einmal war, nachdem der Spiegel Artikel die Runde machte, der Aufschrei in der Fanszene recht groß. Steht doch dort, dass an den neuen Richtlinien nicht nur die Hardliner des DFB und der DFL mitgearbeitet haben, nein auch Fanprojekte und Vereine waren daran beteiligt. Seitens der IG “Unsere Kurve” war mindestens ein Vertreter in der AG “Stadionverbote” und informierte auf den regelmäßig stattfindenden Bundestreffen immer wieder über den Fortgang dieser Richtlinien. Nun steht aber in der Spiegel Meldung, dass es nun fünf Jahre Stadionverbote, neben den bisherigen ein-, zwei- oder drei-jährigen Verboten geben könne.
Hier sollte man vielleicht einmal die exakten Worte der bisherigen und der neuen Regelung dazu gegenüberstellen:
Demnach lautete der bisherige § 5 Abs 2 wie folgt:
Die Dauer des Stadionverbotes umfasst höchstens folgende Zeiträume:
Kategorie A - minderschwerer Fall (§ 4 Abs. 2)
Kategorie B - schwerer Fall (§ 4 Abs. 3, 4, 5)
Kategorie C - besonders schwerer Fall (§ 4 Abs. 3,4,5)
bis zum 30 Juni des dritten Jahres, das auf die laufende Spielzeit folgt
Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Betroffene wegen besonderer Intensität in einem der in § 4 Abs. 3, 4 und 5 aufgeführten Fälle aufgefallen ist.
Alleine diese Formulierungen zeigen, dass es in der bisherigen Regelung in der Regel kein ein-, zwei- oder dreijähriges Stadionverbot gegeben hat. Durch die Regelung “bis zum 30. Juni des ???? Jahres, das auf die laufende Spielzeit folgt” sind es meist einige Monate länger gewesen. Ein Stadionverbot ausgesprochen am 15. September 2013 besitzt nach dieser Regel (Kategorie A) eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2015. Somit also 21,5 Monate. Es wirkt im ersten Moment wie ein einjähriges Stadionverbot, in Wirklichkeit ist es aber bedeutend länger.
Nun zur Formulierung in den neuen Richtlinien - (wird nun § 5 Abs. 3):
Kategorie D - wiederholter schwerer / wiederholter besonders schwerer Fall (§ 4 Abs. 3,4,5)
Ein wiederholter schwerer / wiederholter besonders schwerer Fall liegt vor, wenn gegen den Betroffenen bereits ein bestehendes Stadionverbot - worunter auch die gemäß § 7 ausgesetzten Stadionverbote fallen - der Kategorie B und/oder C vorliegt und er erneut entsprechend dieser Kategorie auffällig geworden ist.
Es ist hier schon ein erheblicher Unterschied zwischen alter und neuer Regelung zu erkennen. Es können nun also Stadionverbote auch für zum Beispiel drei Monate verhängt werden. Das war bislang unmöglich. Ebenso ist die Dauer von fünf Jahren einfach falsch, da es “bis zu 60 Monate” sein können. Es kann sich um 46 oder auch 54 Monate handeln. Darüber hinaus fehlt in der Berichterstattung so ein bisschen der Sachverhalt unter dem diese Kategorie ausgesprochen werden kann. Nur bei Wiederholungstätern, die aktuell ein Stadionverbot besitzen und erneut in Rahmen der Kategorie B oder C auffällig wurden fallen in diese Kategorie. Alleine der Hinweis auf den “Wiederholungstäter” reicht hier nicht aus. Gleichzeitig muss also ein Stadionverbot aktiv sein (ein ausgesetztes gilt ebenfalls als aktiv).
Aus Sicht der Interessengemeinschaften der Fans ist es sicherlich ein wesentlicher Vorteil, hier eine feinere Granulierung in den Stadionverboten erreicht zu haben. Diese neue Granulierung der Stadionverbote verhindert sicherlich nicht die zu Unrecht ausgesprochenen SV, aber ermöglichen zumindest eine bessere zeitliche Eingliederung.
Was die maximale Laufzeit von 60 Monaten betrifft, so sollte noch einmal daran gedacht werden, dass die Innenminister und Polizeigewerkschafter im vergangenen Jahr Stadionverbote von 10 Jahren gefordert haben. Der nun gefundene Kompromiss ist sicherlich ein Zugeständnis an die Fanszene und sollte auch entsprechend eingeordnet werden.
Möglichkeiten zur Anhörung bzw. Stellungnahme
Neu aufgenommen wurde in den Richtlinien nun auch die grundsätzliche Möglichkeit zur Anhörung bzw. Stellungnahme. War es bisher meist ein Verfahren hinter verschlossenen Türen, so besteht nun zumindest für den Betroffenen die Möglichkeit zu Anhörung oder Stellungnahme. Diese soll auch bei der Verhängung der Dauer berücksichtigt werden.
So ist in der neuen Richtlinie im § 6 der folgende Text als Absatz 1 neu eingefügt worden:
Vor der Festsetzung des Stadionverbotes soll dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Stellungnahme hat grundsätzlich schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der entspre chenden Information, dass die Verhängung eines Stadionverbots beabsichtigt ist, zu erfolgen. Der gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 festgelegte Verantwortliche kann dem Betroffenen die Stellungnahme auch in einer mündlichen Anhörung bei ihm oder über den jeweiligen Bezugsverein ermöglichen. Eine fristgerecht eingegangene Stellungnahme ist bei der Festsetzung des Stadionverbots zu berücksichtigen.
Ebenso ist folgender Absatz 3 neu eingefügt worden:
Darüber hinaus können vor der Festsetzung, Aufhebung, Aussetzung oder Reduzierung des Stadionverbots weitere Informationen eingeholt werden. Insbesondere soll mit Einverständnis des Betroffenen der etwaige Bezugsverein um eine Stellungnahme ersucht werden.
Hier wird nun also die Möglichkeit eingeräumt, dass der “Bezugsverein” - also der Verein dem der Betroffene nahe steht - eine Stellungnahme abgibt. Eine Einschätzung der Persönlichkeit also. Auch diese Regelung ist neu und öffnet sich eher in Richtung der Betroffenen. Dadurch verlagern sich natürlich Einschätzungen und auch die Arbeit auf die Bezugsvereine, die sich bisher wohl eher weniger darum kümmern mussten.
Bewährungsmöglichkeiten / Bewährungsmodelle
Hier wird in den neuen Richtlinien präzisiert unter welchen Voraussetzungen Bewährungsmodelle eingesetzt werden können. Grundsätzlich wird mehr Wert darauf gelegt, dass die Person des Betroffenen stärker beurteilt wird. Die Differenzierung nach Alter und Zukunftsprognose wird in den neuen Richtlinien stärker in den Vordergrund gerückt.
Schulung der SV-Beauftragten durch den DFB
Damit die Umsetzung der neuen Richtlinien möglichst einheitlich erfolgt, wurden und werden aktuell die Stadionverbotsbeauftragten durch den DFB geschult und auf eine möglichst einheitliche Handhabung ausgerichtet.
Wenn man sich intensiv mit den neuen SV-Richtlinien auseinander setzt so sind hier zahlreiche Verbesserungen zu Gunsten der Fans enthalten. Natürlich musste mit der Verlängerung auf 60 Monate für Wiederholungstäter mit aktivem Stadionverbot die Kröte einer Verlängerung geschluckt werden. Jedoch werden eben zahlreiche Stadionverbote ab dem 1. Januar 2014 deutlich kürzer ausfallen, als dies bis jetzt der Fall war. Grundsätzlich ist ein Stadionverbot auch heute noch ein heftig umstrittenes Thema. Gerade im Hinblick auf anhängige Verfahren von dem Bundesverfassungsgericht wird sich zeigen, ob diese Richtlinien überhaupt noch so angewendet werden können oder nicht. Aber die Neufassung ist eben auf Basis der aktuellen Regelung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es wird immer unrechtmäßige SV geben. Es wird auch sicherlich immer zu faslchen Einschätzungen der Kategorie kommen, so lange eben die Polizei das Stadionverbot “anregt”. Deshalb ist die Einrichtung von Stadionverbotskommissionen in den Vereinen ein Schritt, der unbedingt seitens der Fanvertreter verfolgt werden sollte.
Die Meldung der Daten an die ZIS, die UEFA und die FIFA sowie an die nationalen Verbände bei Spielen im Ausland und der Nationalmannschaft bedarf sicherlich einmal einer Überprüfung im Rahmen des Datenschutzes. Insbesondere, da es sich bei diesen Daten ja “nur” um Betroffene handelt, die in der Regel keine Verurteilung in Sinne des Strafgesetzes erhalten haben. Ein Ansatz könnte sein, diese Datenweitergabe erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung vorzunehmen und nicht bei einem blossen “Verdachtsmoment”. Mal sehen, wie sich die Handhabung dieser Richtlinie in Zukunft bewährt und ob man nicht doch eines Tages mehr an die rechtsstaatliche Urteilskraft der Gerichte glaubt und bis dahin Stadionverbote grundsätzlich zur Bewährung aussetzt. Träumen darf man ja …