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Timestamp: 2016-10-23 14:36:40
Document Index: 57993300

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 55', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 51', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 1']

87 II 113
87 II 11316. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Mai 1961 i.S. Ing. W. �rtli Aktiengesellschaft gegen AG f�r �lfeuerungen und Mitbeklagte.
1. Art. 36 al. 2, 55 al. 1 litt. a OJ. Lorsque la valeur litigieuse n'est pas indiqu�e dans le recours en r�forme, celui-ci n'en est pas moins recevable lorsque, sans autre difficult�, cette valeur peut �tre �tablie avec certitude. Valeur litigieuse d'une action en constatation ou en cessation d'actes de concurrence d�loyale. 2. Droit international priv�. Suivant le choix du l�s�, l'acte illicite est soumis, quant � ses conditions et � ses effets, au droit du lieu o� il a �t� ex�cut� ou � celui de l'endroit o� le r�sultat s'est produit. 3. Art. 1 LCD. a) Une critique reposant sur des comparaisons est permise dans la mesure o� ces derni�res sont objectivement exactes, n'induisent pas en erreur et ne sont pas d�nigrantes. b) Le caract�re licite ou illicite d'une d�claration faite dans la presse comme moyen de concurrence �conomique d�pend de savoir comment le lecteur doit comprendre cette d�claration. Consid�rants � partir de page 114
BGE 87 II 113 S. 114
1. Obwohl die Kl�gerin nur auf Feststellung und Unterlassung unlauteren Wettbewerbes, nicht auch auf Schadenersatz klagt, ist die Streitigkeit verm�gensrechtlicher Natur (BGE 82 II 78). Da sie nicht zu den in Art. 45 OG genannten geh�rt, ist die Berufung nur zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. a OG h�tten die Beklagten daher in der Berufungsschrift angeben sollen, ob der Streitwert wenigstens diesen Betrag oder allenfalls Fr. 15'000.-- erreiche. Sie haben das nicht getan. Auch das Handelsgericht spricht sich entgegen Art. 51 Abs. 1 lit. a OG im Urteil nicht �ber den Streitwert aus. Normale Folge des von den Beklagten begangenen Formfehlers w�re, dass das Bundesgericht auf die Berufung nicht eintreten w�rde (BGE 71 II 252 ff., BGE 76 II 112, BGE 83 II 247). Eine Ausnahme ist jedoch zu machen, wenn der Streitwert ohne weiteres mit Sicherheit erkennbar ist (BGE 79 III 173, BGE 81 II 310, BGE 82 II 593, BGE 83 II 247). Das trifft hier zu. Die Kl�gerin erkl�rt in ihrer Berufungsschrift, der Streitwert �bersteige Fr. 15'000.--. Diese Angabe - die das Bundesgericht nach freiem Ermessen zu �berpr�fen hat (Art. 36 Abs. 2 OG) - leuchtet ein. Wenn die Beklagten die Handlungen, welche die Kl�gerin f�r unlauter h�lt, fortsetzen w�rden, k�nnte das gesch�ftliche Ansehen der Kl�gerin leicht so beeintr�chtigt werden, dass ihr ein BGE 87 II 113 S. 115Schaden von mindestens Fr. 15'000.-- erwachsen w�rde. Der Auffassung der Kl�gerin, auf die Berufung der Beklagten k�nne wegen Nichtangabe des Streitwertes nicht eingetreten werden, ist somit nicht beizupflichten.
2. Unlauterer Wettbewerb ist eine unerlaubte Handlung. Deren Voraussetzungen und Folgen unterstehen sowohl dem Rechte des Ortes, wo die Handlung ausgef�hrt wird, als auch dem Rechte des Ortes, wo ihr Erfolg eintritt, und zwar hat der Verletzte die Wahl, den Verantwortlichen auf Grund der einen oder der anderen Rechtsordnung zu belangen (BGE 76 II 110 ff.; vgl. BGE 82 II 162 ff.; SCH�NENBERGER/J�GGI, Komm. zum OR, 3. Aufl. 1961, allg. Einl. N. 329). Die Kl�gerin kann daher den Schutz, den das schweizerische Recht gegen unlauteren Wettbewerb gew�hrt, nicht nur in bezug auf die in der "Neuen Z�rcher Zeitung" in Z�rich erschienenen Inserate, sondern auch in bezug auf den mit "T�bingen, im August 1958" datierten Artikel "Oil-Therm contra �rtli", welcher in der ausl�ndischen Zeitschrift "�lfeuertechnik" ver�ffentlicht wurde, in Anspruch nehmen. Denn das Handelsgericht stellt verbindlich fest, dass diese Zeitschrift auch in die Schweiz geliefert wird und in hiesigen Fachkreisen bekannt ist. Der Erfolg, den der Artikel auf die Stellung der Kl�gerin im Wettbewerb haben konnte, hat als auch in der Schweiz eingetreten zu gelten. Die Parteien machen denn auch dem Handelsgericht keinen Vorwurf daraus, dass es den Streit in jeder Beziehung nach schweizerischem Recht beurteilt hat.
3. Art. 1 Abs. 1 UWG bezeichnet als unlauteren Wettbewerb jeden "Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere Mittel, die gegen die Grunds�tze von Treu und Glauben verstossen".
b) Man kann sich fragen, ob der Artikel nicht schon deshalb gegen Treu und Glauben verst�sst, weil er das Erzeugnis der Beklagten mit jenem der Kl�gerin vergleicht und sich mit dem Betrieb der Kl�gerin und deren BGE 87 II 113 S. 116Direktor �rtli und Prokurist Schilling befasst (vgl. BGE 79 II 414). Denn die pers�nliche vergleichende Werbung wird im Schrifttum zum Teil als schlechthin unlauter erachtet (s. namentlich B. VON B�REN, �ber die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf dem Gebiet der vergleichenden Werbung, ZBJV 82 313 ff.; B. VON B�REN, Kommentar zum UWG, 1957, S. 66 N. 1 und S. 69 N. 7). Allein, das Bundesgericht hat sie unter der Herrschaft des Art. 48 OR zugelassen, wenn die Vergleichung objektiv richtig, nicht irref�hrend und nicht herabw�rdigend ist (BGE 21 11 88, 22 11 74, BGE 43 II 51, BGE 55 II 181, BGE 56 II 30, BGE 58 II 24, BGE 59 II 21, BGE 61 II 345; zustimmend namentlich O. A. GERMANN, Zur Rechtsfindung im Wettbewerbsrecht, ZBJV 72 61 f.; O. A. GERMANN, Unlauterer Wettbewerb, 1945, 271 ff.; A. TROLLER, Der schweiz. gewerbliche Rechtsschutz, 1948, 199). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Das Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb will nicht die vom Wettbewerber errungene Stellung als Ausfluss seiner wirtschaftlichen Pers�nlichkeit unter allen Umst�nden gegen Angriffe der Konkurrenten sch�tzen, sondern erlaubt jedem, den andern mit der eigenen Leistung zu �bertreffen und im Wettkampf zu schlagen (Leistungsprinzip). Es verbietet nur, dass dies auf eine gegen Treu und Glauben verstossende Weise geschehe. Art. 1 Abs. 2 UWG nennt denn auch die vergleichende Werbung nicht als Beispiel unlauteren Wettbewerbes, obschon die Frage, ob sie zul�ssig sei, beim Erlass des Gesetzes bekannt war. Gegenteils ist aus Art. 1 Abs. 2 lit. a zu schliessen, dass der Gesetzgeber nur bestimmte Formen der vergleichenden Werbung verbieten wollte. Solche setzt voraus, dass der Bewerber sich - offen oder durch Anspielungen - �ber die Konkurrenten, ihre Waren, Werke, Leistungen oder Gesch�ftsverh�ltnisse �ussere. Art. 1 Abs. 2 lit. a UWG untersagt ihm solche �usserungen aber nicht schlechthin, sondern nur dann, wenn sie unrichtig, irref�hrend oder unn�tig verletzend sind. Der Gesetzgeber h�tte sich diese BGE 87 II 113 S. 117Zur�ckhaltung nicht auferlegt, wenn er in jeder vergleichenden Werbung einen Verstoss gegen Treu und Glauben gesehen h�tte. Die Kl�gerin macht denn auch nicht geltend, solche Werbung sei stets unerlaubt.
c) Ob die einzelne �usserung im Artikel "Oil-Therm contra �rtli" unlauter sei, h�ngt davon ab, wie der Leser sie verstehen musste.
82 II 78,
81 II 310,
82 II 593 suite... ,
82 II 162
Art. 1 LCD,
Art. 55 Abs. 1 lit. a OG suite... ,
Art. 51 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 48 OR,
Art. 1 Abs. 2 UWG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a UWG