Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137462%2C240.html
Timestamp: 2017-12-18 22:13:07
Document Index: 381161970

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 6', '§ 153', '§ 153']

§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach ...
§ 153f StPO
§ 153f StPO – Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. 2Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.
(2) 1Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12, 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn
1Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist.
Zu § 153f: Eingefügt durch G vom 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) (1. 1. 2017).