Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-326/92
Timestamp: 2019-07-23 10:21:17
Document Index: 339551702

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 177', '§ 177', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', '§ 120', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'EuG']

EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 - dejure.org
EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92
https://dejure.org/1993,308
EuGH, 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - C-92/92 und C-326/92 (https://dejure.org/1993,308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zum Anwendungsbereich des Urheberrechts - Phil Collins
1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Gleichbehandlung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Verbot; Geltungsbereich; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Einbeziehung
Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag auf das deutsche Urheberrecht; Zulässigkeit des Ausschlusses des Rechts des Urhebers, den Vertrieb eines ohne seine Einwilligung im Ausland hergestellten Tonträgers im Inland zu verbieten; Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf das Diskriminierungsverbot vor dem nationalen Gericht
Das EG-Diskriminierungsverbot und das deutsche Internationale Urheber- und Leistungsschutzrecht
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Einbeziehung
Artikel 7 EWG-Vertrag - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
NJW 1994, 375
GRUR 1994, 280
GRUR Int. 1994, 53
ZUM 1993, 612
afp 1994, 347
Nach ständiger Rechtsprechung soll der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten, das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 12, und vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 20).
Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - verb. Rs. C-92/92 und C-326/92 Phil Collins -, Slg. 1993, S. 1-5145, Rn. 30 ff., 35;… Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00 Überseering -, Slg. 2002, S. 1-9919, Rn. 76 ff.) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist.
Das damit angesprochene Urheberpersönlichkeitsrecht gehört auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum spezifischen Gegenstand des Urheberrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92, GRUR 1994, 280 Rn. 20 - Phil Collins/Imtrat;… Dietz/Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., vor § 12 UrhG Rn. 46) und ist nach Auffassung des Senats Gegenstand der gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG bei der Prüfung der Schrankenregelungen zu berücksichtigenden berechtigten Interessen des Rechtsinhabers.
In dem genannten Urteil ging es um Art. 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG), der im Anwendungsbereich des Vertrags unmittelbar das Recht einräumt, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 34).
Der Europäische Gerichtshof hat zur Auslegung dieser Regelung inzwischen durch Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 auf Vorlage nach Art. 177 EWGV folgende Vorabentscheidung getroffen (GRUR 1994, 280 ff. = GRUR Int. 1994, 53 ff. - Collins/Mitra):.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage bewußt nicht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht, da er im Vorlageverfahren nach § 177 EWGV nur über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und nicht auch über seine Vereinbarkeit mit nationalen Rechtsvorschriften befinden kann (EuGH GRUR 1994, 280, 281 - Collins/Mitra).
Die Erwägung der Revision, unter das Gemeinschaftsrecht falle nur die Ausübung der Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und nicht auch ihre - hier allein streitige - Entstehung, ist auch in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 vor dem Europäischen Gerichtshof eingeführt (…vgl. Sitzungsbericht Rdn. 39) und in den Gründen des EuGH-Urteils (…vgl. Rdn. 18 ff., 22) erörtert worden.
Auch die von der Revision vertretene Ansicht, nur eine sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung sei als Diskriminierung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EWGV anzusehen (…vgl. zum relativen Diskriminierungsverbot auch Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105, 113 f. und NJW 1994, 1046, 1047) [EuGH 20.10.1993 - C 92/92], hat Eingang in das genannte EuGH-Verfahren gefunden (…vgl. Urteilsgründe Rdn. 29 ff. und Sitzungsbericht Rdn. 43 ff.).
An der Begründung des Europäischen Gerichtshofs sind Zweifel geäußert worden (vgl. dazu Schack in Anm. zu EuGH JZ 1994, 142, 144, 146).
Dies kommt auch in der Stellungnahme der Bundesregierung in den verbundenen Verfahren C-92/92 und C-326/92 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Ausdruck.
Schließlich macht die Revision auch ohne Erfolg geltend, der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 - C-92/92 und C-326/92 - komme keine Rückwirkung zu.
Die Tätigkeiten von Verwertungsgesellschaften unterliegen den Bestimmungen der Art. 56 ff. AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1979, Greenwich Film Production, 22/79, Slg. 1979, 3275, Rn. 12…, vom 2. März 1983, GVL/Kommission, 7/82, Slg. 1983, 483, Rn. 38, sowie vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Rn. 24).
Dies steht allerdings einer Anwendung des § 120 Abs. 1 UrhG hier - ungeachtet dessen, daß vorliegend eine Inländerbehandlung auch aufgrund des Art. 5 Abs. 1 RBÜ (Fassung Paris) in Betracht kommt - nicht entgegen, da nach Art. 6 Abs. 1 EGV die Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten den deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind (vgl. EuGH GRUR 1994, 280 ff. - Collins/Imtrat;… auch BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 31/92, GRUR 1994, 794 ff. [BGH 21.04.1994 - I ZR 31/92] - Rolling Stones).
332 - Vgl. Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 20), und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (…C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 20).
Die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, die die erwünschte Klarheit bringen sollte (EuGH, Urt. v. 20.10.1993 - Rs. C-92/92 u. 326/92, Slg. 1993, I-5145 = GRUR 1994, 280 - Phil Collins), stand unmittelbar bevor.
Sie beruft sich auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 1994, 280 ff. - Phil Collins), die aufgrund des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) für den Bereich des Urheberrechts eine Gleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern erfordere.
Es ist Sache des Gemeinschaftsrechts und nicht der nationalen Gerichte, Unterschiede in den Rechtsordnungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Unzuträglichkeiten, die sich hinsichtlich des Folgerechts im Blick auf Art. 6 Abs. 1 EGV einerseits und Art. 14 ter RBÜ andererseits ergeben können (vgl. dazu Loewenheim, NJW 1994, 1046, 1048) [EuGH 20.10.1993 - C 92/92], zu beseitigen.
La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines …
OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 159/03
U-Boot-Foto