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Timestamp: 2019-06-19 22:09:25
Document Index: 227074330

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 59', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 59', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 91', '§ 67', '§ 59', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 88']

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Eingabe betr Änd des Schulgesetzes (Sonderausgabenabzug)
- Forderung nach steuerlicher Berücksichtigung der Schulgeldaufwendungen als Sonderausgabe für die Berufsausbildung an einer Privatschule -
Landtag RPF 04.04.2001 Vorlage 13/4864
PetA 50.Sitzg 24.04.2001 S.3 (nicht öffentlich)
Altenpflegegesetz und seine Auswirkungen auf die Altenpflegeausbildung in RPF
KlAnfr 3831 Bracht CDU und Antw MBWW 08.03.2001 Drs 13/6931
- Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflegeausbildung -
KlAnfr 3832 Bracht CDU und Antw MBWW 08.03.2001 Drs 13/6932
Beschlüsse des Oberrheinrates
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel zu den Themen Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, Factory-Outlet-Center am Oberrhein, grenzüberschreitender Schüler- und Lehreraustausch, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung -
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel u.a. zu dem Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung -
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel u.a. zu dem Thema Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz -
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel u.a. zu dem Thema Factory-Outlet-Center am Oberrhein -
- in seiner Plenarsitzung am 17.11.2000 in Basel u.a. zu dem Thema grenzüberschreitender Schüler- und Lehreraustausch -
Unterrichtung LTPräs 01.03.2001 Drs 13/6899
Förderung von Projekten und Modellen der Verbundausbildung in RPF
- Start eines gemeinsamen Ausbildungsverbundes (private und öffentlich-rechtliche Ausbildungsstätten) durch die Stadt Mainz mit dem Ziel, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, finanzielle Förderung -
KlAnfr 3721 Hammer (Klaus) SPD und Antw MWVLW 09.02.2001 Drs 13/6805
Reform der Krankenpflegeausbildung
- Haltung der LReg zu den inhaltlichen Eckpunkten des von der BReg geplanten Gesetzesvorhabens; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.01.2001 Vorlage 13/4768
dazu: Vorlage 14/940 (MASFG, Referentenentwurf des BMGzum Krankenpflegegesetz)
SozialA 38.Sitzg 08.02.2001 S.29-31 (öffentlich)
Junge Frauen in der beruflichen Ausbildung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie in RPF
- Anzahl der ausgebildeten bzw in Ausbildung befindlichen Jugendlichen, neue Ausbildungsberufe, darunter für Frauen, Teilnehmerzahlen, Angebote an getrenntem Unterricht im IKT-Bereich an den berufsbildenden Schulen -
KlAnfr 3687 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 18.01.2001 Drs 13/6726
- Umsetzung des Beschlusses der KMK über die Halbierung der Mindeststundenzahl zum Erwerb der Fachhochschulreife iVm einer abgeschlossenen Berufsausbildung -
KlAnfr 3544 Lelle CDU und Antw MBWW 29.11.2000 Drs 13/6512
Mädchen in technische Berufe - Erweiterung des Ada-Lovelace-Projektes
- mit dem Ziel, Gymnasiastinnen für technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge zu gewinnen; Erweiterung der Mentoring-Strategie auf Haupt-, Real- und Gesamtschulen wegen des hohen Bedarfs an Fachkräften in IT- und medienrelevanten Ausbildungsberufen, Sicherstellung der Finanzierung -
KlAnfr 3529 Thomas, Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 22.11.2000 Drs 13/6491
Ausbilden für die Zukunft - Qualifikationen für neue Märkte
- Qualifizierungsmaßnahmen für Berufstätige, Ausbau und Weiterentwicklung der informatikorientierten Lehr- und Lernangebote, Entwicklung neuer Studiengänge im IT-Bereich, Frauenförderung, Beteiligung am angekündigten Informatik-Sonderprogramm der Bundesregierung -
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/5810 14.06.2000 Drs 13/5906
dazu: Vorlage 13/4385
Überw: ABWW (fdf), MedienA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.09.2000 Drs 13/6209
ABWW 39.Sitzg 28.09.2000 S.9-10 (öffentlich)
MedienA 33.Sitzg 02.11.2000 S.9 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 02.11.2000 Drs 13/6416
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9584-9591
*Annahme gem Drs 13/6416
Mittrücker, Norbert (CDU) S.9585-9586
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.9586-9587
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.9589
Dahm, Guido (GRÜNE) S.9584-9585 BE 9587-9588
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.9589-9590
Erzieherinnen und Erzieher im Westerwaldkreis
- Anzahl der Bewerber an der Berufsbildenden Schule Westerburg für das Schuljahr 2000/2001, Berufsaussichten für die Absolventen, offene Stellen, Anzahl arbeitsloser Erzieher, Novellierung des Bildungsganges Erzieher auf der Grundlage der KMK-Rahmenvereinbarung vom 28.01.2000 -
KlAnfr 3115 Schneider-Forst CDU und Antw MBWW 07.06.2000 Drs 13/5871
Informationsbroschüre für Lehrer und Schüler "Schule und Wirtschaft"
- Übersicht über die Einzelprojekte des Landes iRd Aktionsprogramms "Schule und Wirtschaft" mit dem Ziel der frühzeitigen Vorbereitung der Schüler auf berufliche Perspektiven; Einzelprojekte, Zielgruppen, Ansprechpartner -
MWVLW 16.05.2000 Vorlage 13/4037
Schriftenreihe "Schulversuche und Bildungsforschung - Berichte und Materialien" Band 87: "Lernortkooperation zur Umsetzung Ganzheitlichen Lernens - Kurzbericht zum Modellversuch LOK "Berufsausbildung kooperativ weiterentwickeln"
- Ergebnisse des Modellversuchs -
MBWW 05.05.2000 Vorlage 13/4000
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
- Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, u.a. Abschluss als Erzieher, Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Eignungsprüfung) nur bei wesentlichen Ausbildungsunterschieden, gesetzliche Regelung durch Aufnahme in das Schulgesetz vom 10.01.1996 -
KlAnfr Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5715
Ausbildung der Erzieherinnen/Erzieher in RPF
- Anerkennungsanträge der Ausbildung zum Erzieher in der ehemaligen DDR, volle Anerkennung der Erzieherqualifikation in den EU-Mitgliedstaaten, Anerkennung der deutschen Ausbildung durch EU-Richtlinie vom 18.06.2000 -
KlAnfr 3009 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst, Lelle CDU und Antw MBWW 27.04.2000 Drs 13/5716
Umsetzung des Abiturtermins 31. März
- Studienbeginn zum Sommersemester erst im Jahr 2001, Einberufung von Abiturienten zum Wehrdienst zum 02.05.2000, vorgezogener Ausbildungsbeginn für Abiturienten nach Abschluss der Beratungen mit den Industrie- und Handelskammern -
KlAnfr 3005 Lelle, Müller CDU und Antw MBWW 26.04.2000 Drs 13/5710
Ausbildung der Kinderkrankenschwestern und -pfleger
- Auswirkungen der beabsichtigten Änd für die Krankenpflegeschulen und die praktische Ausbildung -
KlAnfr 2983 Dröscher SPD und Antw MASG 11.04.2000 Drs 13/5648
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/5590 (Nr.13)
Angebot und Nachfrage bei der beruflichen Ausbildung von informationstechnischen Anwendungsberufen
- Anzahl der Bewerber, Auszubildenden u.a. an höheren Berufsfachschulen in den letzten drei Jahren, aufgeschlüsselt nach Schuljahren, Geschlecht und Ausbildungsberufen -
KlAnfr 2936 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 06.04.2000 Drs 13/5631
Haltung der Landesregierung zur Reform der Krankenpflege-Ausbildung
- Geplante Überarbeitung des Krankenpflegegesetzes durch die BReg, insbes generalisierte Pflegeausbildung mit zusätzlichen Qualifikationsmöglichkeiten anstelle der Spezialausbildungen für verschiedene Pflegebereiche; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 27.03.2000 Vorlage 13/3901
dazu: Vorlage 13/4596 (MASG, Diskussionspapier des Bundesministeriums´
für Gesundheit)
SozialA 33.Sitzg 07.09.2000 S.9-11 Teil II (öffentlich)
MdlAnfr Dröscher SPD 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.13)
PlPr 13/108 31.03.2000 S.
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5648
Lage der Ausbildung bei neuen IT-Berufen in RPF vor dem Hintergrund der Green-Card-Diskussion
- Vergabe von Green-Cards zur Deckung des Fachkräftemangels, Erhöhung des Angebots an Berufsausbildungen und Studiengängen, Frauenförderung (Ada-Lovelace-Programm), Förderung der Verbundausbildung, u.a. zwischen Betrieben und öffentlichen Einrichtungen -
Unterrichtung LTPräs 15.03.2000 Drs 13/5543
PlPr 13/106 29.03.2000 S.8003-8017
PlPr 13/106:
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.8005-8006 8014-8016
Schmidt, Dr. Gerhard (SPD) S.8004-8005 8013-8014
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.8008-8011
Hatzmann, Heike (FDP) S.8016
Morsblech, Nicole (FDP) S.8007-8008
Dahm, Guido (GRÜNE) S.8003-8004 8012-8013
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.8011-8012
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Ökologische Landwirtschaft in der beruflichen Ausbildung
- Einrichtung eines eigenständigen Ausbildungsweges ökologischer Landbau sowie Angebot als Pflichtfach bei der herkömmlichen Ausbildung, Berücksichtigung der Bereiche Biotop- und Naturschutz und Landschaftspflege bei der Lehrplangestaltung, Schaffung der personellen Voraussetzungen; Einrichtung eines Lehrstuhls für den ökologischen Weinbau an der Fachhochschule Wiesbaden/Geisenheim zusammen mit Hessen -
Alternativer Weinbau
- Einrichtung eines Lehrstuhls für den ökologischen Weinbau an der Fachhochschule Wiesbaden/Geisenheim zusammen mit Hessen -
- Einrichtung eines eigenständigen Ausbildungsweges ökologischer Landbau sowie Angebot als Pflichtfach bei der herkömmlichen Ausbildung -
Geisenheim, Stadt Rheingau-Taunus-Kreis Hessen
- Berücksichtigung der Bereiche Biotop- und Naturschutz und Landschaftspflege bei der Lehrplangestaltung -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5327
*Ablehnung S.7856
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Rheinland-pfälzisches Programm zur beruflichen Ausbildung von Jugendlichen
- analog dem Programm der BReg, Ausbau der berufsbildenden Schulen zu Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung, Förderung von Ausbildungsverbünden, Sicherung des Abschlusses der beruflichen Ausbildung von Auszubildenden aus Konkursbetrieben -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5337
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Ausbildung in RPF
- Unterstützung der regionalen Netzwerke (Ausbildungskonferenzen, Initiativen der Kreise, Kammern usw), Koordinierung der Landesprogramme mit dem Jugendsofortprogramm der BReg zur Beseitigung von Jugendarbeitslosigkeit, Ausbau der Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben, Verbesserung der dualen Ausbildung, Fortführung von Modellprojekten wie "Arbeit und Lernen" und BE über Ergebnisse, Förderung der Verbundausbildung, Qualitätsmanagement auch in der beruflichen Ausbildung -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5259
*Annahme S.7851
*BE s. Drs 14/1605
Situation des berufsbildenden Schulwesens in RPF
- Entwicklung der Schülerzahlen, der Anzahl der Lehrer und der Klassen seit 1995/1996, Schüler-Lehrer-Relation, Schulabschlüsse, Entwicklung der Schülerzahlen in den Ausbildungsbereichen, Verhältnis Anteil weiblicher und männlicher Schüler, Durchschnittsalter der Lehrer, Personalbedarf zur Abdeckung des Unterrichts, Ausbildungssituation für das Lehramt an Berufsschulen, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, Anzahl der Teilnehmer am Berufsvorbereitungsjahr; neue Ausbildungsberufe und Berufsbilder, Angebot und Nachfrage in neuen Medienberufen, neue Berufsschulformen, Auswirkungen der Verlagerung von Aufgaben der beruflichen Erstausbildung auf die Weiterbildung, Ausweitung der Praxistage und Praktika während der Schulzeit -
- Neue Ausbildungsberufe und Berufsbilder, neue Medienberufe, Auswirkungen der Verlagerung von Aufgaben der beruflichen Erstausbildung auf die Weiterbildung, Teilnehmer am Berufsvorbereitungsjahr, Ausweitung der Praxistage und Praktika während der Schulzeit -
- Ausbildungssituation für das Lehramt an Berufsschulen, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, Personalbedarf zur Abdeckung des Unterrichts -
- Entwicklung der Schülerzahlen, der Anzahl der Lehrer und der Klassen seit 1995/1996, Schüler-Lehrer-Relation, Schulabschlüsse, Verhältnis Anteil weiblicher und männlicher Schüler, Durchschnittsalter der Lehrer -
GrAnfr CDU 13.01.2000 Drs 13/5237
Antw MBWW 25.02.2000 Drs 13/5487
Ausbildungsplatznachfrage und Ausbildungsverträge 1999
- im dualen System der beruflichen Bildung, Anzahl der Bewerber (Oktober 1998 bis November 1999), der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, aufgeschlüsselt nach Ausbildungsbereichen, und der in eine außerbetriebliche Ausbildung aufgenommenen, benachteiligten bzw behinderten Jugendlichen -
KlAnfr 2754 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 07.01.2000 Drs 13/5209
Ausbildungsjahr 1999 - Kündigungen bis zum Ende der Probezeit
- Entwicklung der Zahl der vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträge seit 1997, davon betroffene Ausbildungsberufe, Maßnahmen der Arbeitsämter und Kammern zur Verbesserung der Berufsvorbereitung und Berufsberatung Jugendlicher -
KlAnfr 2719 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 03.01.2000 Drs 13/5190
Lokführerausbildung/Qualifikation des Fahrdienstpersonals bei nicht bundeseigenen Eisenbahnen
- Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung, Überwachung des Personaleinsatzes, Vorgaben der Zweckverbände als Voraussetzung zur Führung und Begleitung von Schienenfahrzeugen; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Eisenbahnpersonal
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.11.1999 Vorlage 13/3562
dazu: Vorlage 13/3793 (BE MWVLW)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.33 (öffentlich)
Hinweis auf das Tragen eines Kopftuches in der Liste eines Arbeitsamtes
- Gründe für die Aufnahme des Hinweises in die Unterlagen des Arbeitsamtes Bad Kreuznach -
KlAnfr 2575 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 19.11.1999 Drs 13/4977
Ausbildungsanstrengung des Landes und der Kommunen in RPF
- Anzahl der durch das Land angebotenen Ausbildungsplätze und der neu begründeten Ausbildungsverhältnisse in 1998 und 1999 -
KlAnfr 2532 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.11.1999 Drs 13/4911
Oppeln (Polen)
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partnerschaft zwischen RPF und der Woiwodschaft Oppeln
- Schulpartnerschaften, Partnerschaften im Bereich der Berufsausbildung, der Fort- und Weiterbildung, universitäre Kontakte, Kontakte in den Bereichen Kultur, Kirche, Vereine und Vereinigungen, Tourismusentwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kontakte auf parlamentarischer Ebene und zwischen Verwaltungen, Gemeinde- und Städtepartnerschaften, Arbeit des Partnerschaftsbüros Oppeln; Zeitpunkt der Vorlage des fünften BE der LReg über den Stand der europäischen Partnerschaften und über ihre Kontakte nach Ost- und Südosteuropa für den Berichtszeitraum 1998 -
- Schulpartnerschaften, Partnerschaften im Bereich der Berufsausbildung, der Fort- und Weiterbildung, universitäre Kontakte -
- Zeitpunkt der Vorlage des fünften BE der LReg über den Stand der europäischen Partnerschaften und über ihre Kontakte nach Ost- und Südosteuropa für den Berichtszeitraum 1998 -
- Kontakte und Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Kirche, zwischen Vereinen und Vereinigungen -
Osteuropäische Staaten
- Kontakte und Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und zwischen Verwaltungen -
Partnerschaft zwischen Gebietskörperschaften
Partnerschaft zwischen Schulen
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Tourismusentwicklung -
GrAnfr CDU 15.09.1999 Drs 13/4690
Antw StK 28.10.1999 Drs 13/4875
Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 01.07.1998 zur Gefangenenentlohnung
- Unvereinbarkeit der Höhe der Gefangenenentgelte mit dem Resozialisierungsgebot, Anzahl der zur Arbeit verpflichteten Gefangenen, tatsächliche Beschäftigung, Gründe für Nichtbeschäftigung bzw für Freistellungen, Fortbildungsmöglichkeiten, tarifrechtliche Fragen, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten; neue Modelle zur Bemessung des Arbeitsentgeltes, Möglichkeiten zur Erhöhung des Entgeltes, Einbindung des Entgeltes in die Rentenversicherung, Entwicklung der Haftkostenbeiträge bei Erhöhung der Entgelte, Taschengeldzahlungen an bedürftige Gefangene, Anzahl freier Beschäftigungsverhältnisse (echte Freigänger), Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt -
- Anzahl der zur Arbeit verpflichteten Gefangenen, tatsächliche Beschäftigungsverhältnisse, Anzahl freier Arbeitsverhältnisse (sog echte Freigänger), Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog unechte Freigänger), Fortsetzungsmöglichkeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Strafantritt durch Erstbestrafte -
- Teilnahme an beruflichen und schulischen Weiterbildungs- und Ausbildungsangeboten, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Weiter- und Ausbildungsmöglichkeiten für Gefangene -
- Einbindung der Arbeitsentgelte in die Rentenversicherung -
- Unvereinbarkeit der Höhe der Gefangenenenarbeitsentgelte mit dem Resozialisierungsgebot -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.09.1999 Drs 13/4641
Antw JM 15.10.1999 Drs 13/4824
Geringer Frauenanteil an Auszubildenden in neuen Ausbildungsberufen
- insbes im zukunftsträchtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, Einsetzen weiblicher Berufsberaterinnen mit Kenntnissen über spezielle Vorbehalte von Mädchen gegenüber technischen Berufen iRd Berufswahlcurriculums für die Beratung der Schülerinnen, Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.08.1999 Vorlage 13/3258
dazu: Vorlage 13/3413 (MWVLW, Besetzung des Paten- und Lotsenprogramms für Lehrstellen der IHK und HWK)
FrauenA 24.Sitzg 09.09.1999 S.15-17 (öffentlich)
- Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den neuen Berufen seit 01.08.1997, Anteil der sog Dienstleistungsberufe, Schulabschlüsse der Auszubildenden, Informationsmöglichkeiten der Schüler an den Schulen, Bewertung der Berufsperspektiven der jungen Menschen -
KlAnfr 2276 Pahler FDP und Antw MWVLW 05.07.1999 Drs 13/4497
Resozialisierung Strafgefangener durch Berufsausbildung und Schulabschluss
- Gefangene ohne Berufs- bzw Hauptschulabschluss zum Zeitpunkt des Haftantritts, Anteil der Häftlinge unter 25 Jahren, schulische und berufliche Bildungsangebote, Teilnehmerzahl an Ausbildungslehrgängen, aufgeschlüsselt nach Berufen und Abschlussniveau -
KlAnfr 2140 Berg, Lelle CDU und Antw JM 11.05.1999 Drs 13/4293
Vollzeitschulischer Bildungsgang Restaurant, Hotel (Schulversuch) an berufsbildenden Schulen
- Einrichtung höherer Berufsfachschulen für Hotel- und Gaststättengewerbe an den berufsbildenden Schulen in Bernkastel-Kues und Südliche Weinstraße/Außenstelle Edenkoben als Schulversuch, Sicherstellung der entspr Ausbildungsplätze, Vergleich und Bewertung des vollzeitschulischen Bildungsganges und der dualen Berufsausbildung -
Bernkastel-Kues, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
KlAnfr 2137 Billen CDU und Antw MBWW 10.05.1999 Drs 13/4285
Ausbildungsplätze im Landesdienst
- in den Jahren 1998 und 1999, aufgeschlüsselt nach Ressorts -
KlAnfr 2031 Bischel CDU und Antw ISM 25.03.1999 Drs 13/4128
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR)
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie des TGV-Ost, die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik iRd Agenda 2000 - Auswirkungen auf die Großregion Saarland/Lothringen/Luxemburg/RPF/Wallonien, die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung und die Europäische Jugendveranstaltung im Mai 2000 -
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik iRd Agenda 2000 - Auswirkungen auf die Großregion Saarland/Lothringen/Luxemburg/RPF/Wallonien -
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.02.1999 in Metz betr die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung -
Großregion Saar-Lor-Lux-RPF-Wallonien
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie des TGV-Ost -
Intercity-Verkehr
- Empfehlungen der Plenarsitzung am 04.12.1998 in Metz betr die Europäische Jugendveranstaltung im Mai 2000 -
Unterrichtung LTPräs 10.03.1999 Drs 13/4107
dazu: Vorlage 13/3396 (StK, Stellungnahme der LReg zu den Resolutionen des IPR) 13/3510 (StK, Stellungnahme LReg)
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.3-4, 9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
EuropaA 23.Sitzg 09.09.1999 S.11-15 (öffentlich)
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.9-12 (öffentlich)
Gleichberechtigung, politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene; Modernisierung des Staatsbürgerrechts; Leitstelle zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Migranten und zur Förderung der Integrationsbereitschaft der Mehrheitsbevölkerung anstelle der Ausländerbeauftragten; jährlicher Diskriminierungsbericht; Reorganisation der Ausländerbehörden; Kompetenzerweiterung der Ausländerbeiräte; Förderung der Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, der Berufsausbildung, der interkulturellen Bildung und Erziehung in Kindergarten und Schule; Förderung der Gesundheits- und sozialen Versorgung älterer Migranten; Beitrag der Kommunen zur Integration -
- Förderung der Gesundheits- und sozialen Versorgung älterer Migranten -
- Reorganisation der Ausländerbehörden -
- Kompetenzerweiterung der Ausländerbeiräte -
Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene zur Integration und Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen
Beauftragter für Ausländer
- Leitstelle zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Migranten und zur Förderung der Integrationsbereitschaft der Mehrheitsbevölkerung anstelle der Ausländerbeauftragten -
- Förderung der Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst,der Berufsausbildung, der interkulturellen Bildung und Erziehung in Kindergarten und Schule -
- Jährlicher Diskriminierungsbericht durch eine landeseigene Dokumentationsstelle -
- Erweiterung der Einbürgerungsansprüche und Erleichterung und Beschleunigung der Einbürgerung -
- Förderung der interkulturellen Bildung und Erziehung in Kindergarten und Schule -
Beitrag der Kommunen zur Integration von Migranten
- Förderung der Ausbildung und Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst; BE LReg -
- Modernisierung des Staatsbürgerrechts: deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, Erweiterung der Einbürgerungsansprüche und Erleichterung und Beschleunigung der Einbürgerung, Hinnahme der Mehrstaatigkeit -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4068
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4019 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5835
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981
*Ablehnung gem Drs 13/5835
PlPr 13/81:
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.6232-6236
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.6240-6242 6243 (KI)
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.6220-6221
Beck, Kurt (SPD) S.6227-6232
Bruch, Karl Peter (SPD) S.6236-6237
Mertes, Joachim (SPD) S.6242
Redmer, Axel (SPD) S.6221-6224
Kuhn, Werner (FDP) S.6239-6240
Mertin, Herbert (FDP) S.6243
Pahler, Ingrid (FDP) S.6226-6227
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.6224-6225
Thomas, Ise (GRÜNE) S.6237-6239
PlPr 13/119:
Schmitt, Dieter (CDU) S.8977'
Weiner, Thomas (CDU) S.8970-8971
Hartloff, Jochen (SPD) S.8971'
Zuber, Walter (SPD) S.8978-8980
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.8976-8978
Ausbildungssituation von Mädchen
- Motivierung von Mädchen und Frauen für zukunftsträchtige Berufe, insbes im gewerblich-technischen Bereich, Umsetzung von Vorhaben im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm der BReg zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.01.1999 Vorlage 13/2737
dazu: Vorlage 13/2819 (MKJFF, Übersicht über geplante Maßnahmen für Mädchen und junge Frauen)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.7-11 (öffentlich)
Sicherung und Reform der beruflichen Bildung - eine rheinland-pfälzische Initiative für neue Berufe und mehr Ausbildungsplätze
- Schaffung umfangreicher Netzwerke in allen Kammerbezirken zur Begleitung der aus- und weiterbildungspolitischen Aktivitäten, Weiterentwicklung des dualen Systems der Berufsausbildung, Unterstützung der überbetrieblichen Ausbildung, Förderprogramme für die verstärkte Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze, Durchführung des Berufsvorbereitungsjahres für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch das Programm "Jugend in Arbeit", Ausbildungsplätze für behinderte und benachteiligte Jugendliche, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschule und der Wirtschaft in Bezug auf die berufliche Bildung -
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch das Programm "Jugend in Arbeit" -
- Förderprogramme für die verstärkte Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze, Schaffung von Ausbildungsplätzen für behinderte und benachteiligte Jugendliche -
- Schaffung von Ausbildungsplätzen für behinderte und benachteiligte Jugendliche -
- Weiterentwicklung des dualen Systems der Berufsausbildung -
- Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Wirtschaft in Bezug auf die berufliche Bildung -
- Durchführung des Berufsvorbereitungsjahres für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss -
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch das Programm "Jugend in Arbeit", Ausbildungsplätze für behinderte und benachteiligte Jugendliche -
- Förderprogramme für die verstärkte Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch das Programm "Jugend in Arbeit" -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2174 08.01.1999 Drs 13/3872
Weiterentwicklung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte und in Integrationsbetrieben, Einsatz von Arbeitsassistenzen; BE LReg bis 01.01.2000 an den LT über die demographische Entwicklung Behinderter in Bezug auf die Bereiche Schule, Ausbildung, Beschäftigung und Ruhestand; Steigerung des Produktabsatzes der Behindertenwerkstätten, Ausbau der Fördergruppen und der Integrationsbetriebe, Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Arbeitsassistenzen bis zum Jahr 2001; Erschließung weiterer Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale durch Informations- und Kooperationsangebote an Unternehmen -
- Einsatz von Arbeitsassistenzen bei der beruflichen Erst- oder Wiedereingliederung von behinderten Menschen; BE LReg bis 01.01.2000 an den LT über die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Arbeitsassistenzen bis zum Jahr 2001 -
- Demographische Entwicklung Behinderter in Bezug auf die Bereiche Schule, Ausbildung, Beschäftigung und Ruhestand -
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte und in Integrationsbetrieben, demographische Entwicklung Behinderter in Bezug auf die Bereiche Schule, Ausbildung, Beschäftigung und Ruhestand, Erschließung weiterer Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale durch Informations- und Kooperationsangebote an Unternehmen -
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte und in Integrationsbetrieben -
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Integrationsbetrieben, Erschließung weiterer Ausbildungs- und Beschäftigungspotenziale durch Informations- und Kooperationsangebote an Unternehmen -
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte und in Integrationsbetrieben, Steigerung des Produktabsatzes der Behindertenwerkstätten -
Antr FDP 16.11.1998 Drs 13/3695
PlPr 13/75 10.12.1998 S.5825-5838
Überw: SozialA
SozialA 23.Sitzg 28.01.1999 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 28.01.1999 Drs 13/3951
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6270
*Annahme gem Drs 13/3951
PlPr 13/75:
Thelen, Hedi (CDU) S.5825-5826 5835-5836
Gerster, Florian (SPD) S.5832-5835 5837
Rogel, Hildegard (SPD) S.5828-5830 5836-5837
Pahler, Ingrid (FDP) S.5826-5828
Bill, Gisela (GRÜNE) S.5830-5832
Kosten-Leistung-Analyse der Berufsausbildung
- Bewertung der Analyse der Universität Erlangen, Kostenunterschiede der Ausbildung bei Großunternehmen und im gewerblichen Mittelstand -
KlAnfr 1751 Lelle CDU und Antw MWVLW 29.10.1998 Drs 13/3641
Qualifikation von pädagogischem Personal in Kindertagesstätten
- Berufsabschlüsse des Personals in Kindertagesstätten (Leiter, Gruppenleiter, Mitarbeiter) -
KlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 05.10.1998 Drs 13/3564
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Berufsausbildung in Verbundsystemen
- Erfahrungen mit Verbundsystemen in RPF, u.a. in den Arbeitsamtsbezirken Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Landau und Pirmasens, Unterstützung der Verbünde, u.a. durch ein Förderprogramm für den gewerblichen Bereich in strukturschwachen Regionen -
KlAnfr 1683 Hammer (Klaus) SPD und Antw MWVLW 23.09.1998 Drs 13/3513
Neuregelung der Altenpflegeausbildung in RPF
- Gründe für die verspätete Übertragung der fachpraktischen Ausbildung auch auf ambulante und teilstationäre Einrichtungen, Beteiligung der Altenpflegeschulen und der Verbände an den Entscheidungen über Strukturveränderungen in der Ausbildung, Erarbeitung inhaltlicher und organisatorischer Aspekte des neuen Ausbildungsangebotes, Anzahl bestehender ambulanter und teilstationärer Einrichtungen mit den Voraussetzungen für den sofortigen Beginn der praktischen Ausbildung, Anzahl bisher abgeschlossener Ausbildungsverträge mit ambulanten und teilstationären Einrichtungen der Altenpflege -
GrAnfr Kramer, Hammer (Helga), Dr. Rosenbauer, Thelen, Dr. Altherr, Schneider-Forst, Bischel, Weinandy CDU 03.09.1998 Drs 13/3458
Antw MBWW 15.10.1998 Drs 13/3606
dazu: Vorlage 13/2912 (MASG, GesEntw BReg zur Altenpflege - BR-Drs 162/99 -)
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 23.11.1998 Drs 13/3729
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.3-9 (öffentlich)
Vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge
- Entwicklung der Zahl der Vertragslösungen seit 1993 insgesamt, gegliedert nach den Ausbildungsbereichen Industrie und Handel, Handwerk, öffentlicher Dienst, Landwirtschaft, Angaben über entspr Förderprogramme -
KlAnfr 1625 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.08.1998 Drs 13/3402
- Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch betriebliche Ausbildungsverbünde, finanzielle Unterstützung -
KlAnfr 1624 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 12.08.1998 Drs 13/3398
Weiterentwicklung der Altenpflegeausbildung in RPF
- Erweiterung der Rahmenbedingungen: Ableistung der fachpraktischen Ausbildung in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen und der Praktika in Einrichtungen, in denen die fachpraktische Ausbildung nicht erfolgt; Einbeziehung von Praktika in Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern mit geriatrischen oder geronto-psychiatrischen Abteilungen in die Ausbildung; Ableistung der fachpraktischen Ausbildung nicht mehr zwingend im näheren Umkreis der ausbildenden Schule -
- Erweiterung der Rahmenbedingungen: Einbeziehung von Praktika in Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern mit geriatrischen oder geronto-psychiatrischen Abteilungen in die Ausbildung -
- Erweiterung der Rahmenbedingungen: Ableistung der fachpraktischen Ausbildung nicht mehr zwingend im näheren Umkreis der ausbildenden Schule -
Antr SPD, FDP 08.07.1998 Drs 13/3314
dazu: Vorlage 13/2326
PlPr 13/68 10.09.1998 S.5370-5374
Überw: ABWW (fdf), SozialA
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.25 Teil I (öffentlich)
SozialA 22.Sitzg 03.12.1998 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 03.12.1998 Drs 13/3772
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6069
*Annahme gem Drs 13/3772
PlPr 13/68:
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.5371-5372
Ebli, Friederike (SPD) S.5370-5371
Pahler, Ingrid (FDP) S.5371
Bill, Gisela (GRÜNE) S.5372-5373
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.5373
PlPr 13/78:
Dahm, Guido (GRÜNE) S.6069 (BE)
Erweiterung des Ausbildungsangebotes in der Altenpflege
- Voraussetzungen für die Anerkennung der ambulanten und teilstationären Pflegedienste als Einrichtungen für die fachpraktische Ausbildung -
MdlAnfr Ebli SPD 02.07.1998 Drs 13/3282
Sicherung der Qualität der Pflege in den Altenheimen von RPF
- Personalschlüssel für Fachpflegekräfte sowie für Hilfspflegekräfte in Altenpflegeheimen, Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung der Fachkräftequote, zu erwartende Auswirkungen auf die Ausbildung und die Berufschancen von Fachkräften; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Vergütung (Einkünfte)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.05.1998 Vorlage 13/1971
SozialA 22.Sitzg 03.12.1998 S.19-20 (öffentlich)
Weitere Stärkung der Keramik in RPF
- Beteiligung des Landes am Aufbau des Kera-Tech-Centers, Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf technische Keramik, Beteiligung des Landes am Projekt des Forschungszentrums Keramik in Höhr-Grenzhausen zur EXPO 2000, Verbesserung der Ausbildungs- und Studienbedingungen im keramischen Bereich, Berücksichtigung des Bereiches Keramik im Schülerwettbewerb "Jugend forscht" -
- Verbesserung der Ausbildungs- und Studienbedingungen im keramischen Bereich -
- Beteiligung des Landes am Projekt des Forschungszentrums Keramik in Höhr-Grenzhausen zur EXPO 2000 in Hannover -
Forschungsinstitut für anorganische Werkstoffe-Glas/Keramik-GmbH
Hannover, Stadt Niedersachsen
Jugend forscht (Wettbewerb)
- Berücksichtigung des Bereiches Keramik im Schülerwettbewerb "Jugend forscht" -
Antr CDU 20.05.1998 Drs 13/3113
Überw: AWiV gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 28.05.1998 Drs 13/3123
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.21-22 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 05.06.1998 Drs 13/3166
PlPr 13/66 10.07.1998 S.5219-5229
*Ablehnung gem Drs 13/3166
PlPr 13/66:
Schmidt, Ulla (CDU) S.5221-5223 5224'
Schweitzer, Harald (SPD) S.5223-5225
Stretz, Norbert (SPD) S.5219 (BE)
Hatzmann, Heike (FDP) S.5219-5221
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5225-5227
Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.5227-5229
Perspektive für junge Menschen - Programm "Mobilisierung für Ausbildung (MAUS)"
- Neue Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Schaffung von Ausbildungsplätzen: Erhebung einer Berufsausbildungsumlage, Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu Bildungszentren der Ausbildung, u.a. durch Beibehaltung der zweijährigen Berufsfachschulzeit, durch Angebote für dreijährige Berufsfachschulen mit Ausbildungsabschluß und durch Bildungsangebote mit von der Wirtschaft anerkannten Abschlüssen, Ausbildungsangebote von Land und Kommunen über den Eigenbedarf hinaus, Auflage von Sonderprogrammen, weitere Reformen der Berufsausbildung -
- Neue Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Schaffung von Ausbildungsplätzen: Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu Bildungszentren der Ausbildung, u.a. durch Beibehaltung der zweijährigen Berufsfachschulzeit, durch Angebote für dreijährige Berufsfachschulen mit Ausbildungsabschluß und durch Bildungsangebote mit von der Wirtschaft anerkannten Abschlüssen -
Ausbildungsplatzabgabe
- Neue Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Schaffung von Ausbildungsplätzen, u.a. durch Erhebung einer Berufsausbildungsumlage -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1998 Drs 13/3049
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5158-5174 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.5161-5163
Bruch, Karl Peter (SPD) S.5173
Schwarz, Franz (SPD) S.5159-5161 5169-5170
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.5171
Kuhn, Werner (FDP) S.5170-5171
Morsblech, Nicole (FDP) S.5166-5167
Dahm, Guido (GRÜNE) S.5163-5166
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5173
Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.5168-5169
Glahn, Harald (Staatssekretär MBWW) S.5171-5172
Neuorientierung der Politik für ältere Menschen
- Neuorientierung und Weiterentwicklung des BE "Ältere Menschen in RPF", Erarbeitung von Konzepten für die Altenpolitik und -hilfe, Förderung des Ausbaus bedarfsgerechter Wohnformen, Verbesserung der Qualität der Pflege und der Ausbildung der Pflegekräfte, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Verbesserung der Lebensumstände älterer Bürger im ländlichen Raum; Initiativen der LReg auf Bundesebene für eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Ersatz des Lohnersatzsystems, für die Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, für die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern durch Änd des Heimgesetzes -
- Erarbeitung von Konzepten für die Altenpolitik und -hilfe -
- Verbesserung der Qualität der Pflege und der Ausbildung der Pflegekräfte -
- Initiativen der LReg auf Bundesebene für eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Ersatz des Lohnersatzsystems, für die Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, für die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern durch Änd des Heimgesetzes -
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Altenbetreuung -
- Verbesserung der Lebensumstände älterer Bürger im ländlichen Raum -
Lohnersatzsystem
- Entwicklung von Konzepten für eine Altenhilfe, die auch auf Belange älterer Migranten zugeschnitten sind, u.a. Einrichtung multikultureller Zentren und Begegnungsstätten -
- Förderung des Ausbaus bedarfsgerechter Wohnformen -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 13/56 18.03.1998 Drs 13/2878
dazu: Vorlage 13/2749
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4523-4535
Überw: SozialA (fdf), FrauenA
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.9-10 (öffentlich)
SozialA 23.Sitzg 28.01.1999 S.15-16 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 11.02.1999 Drs 13/3994
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6326
*Ablehnung gem Drs 13/3994
Kramer, Manfred (CDU) S.4526-4528
Schmidt, Ulla (CDU) S.4531-4532
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.4532-4533
Gerster, Florian (SPD) S.4534-4535
Rogel, Hildegard (SPD) S.4528-4529
Pahler, Ingrid (FDP) S.4529-4530 4533-4534
Bill, Gisela (GRÜNE) S.4523-4526
Berufsschulklasse für Gärtner in Altenkirchen
- Forderung der Schließung der Berufsschulklasse Gartenbau in Altenkirchen durch den Landesrechnungshof, Erarbeitung eines Konzepts durch die LReg gemeinsam mit den betroffenen Betrieben und den in Frage kommenden Schulen für die weitere Unterrichtung der Berufsschüler des Gartenbaus -
Rechnungshof RPF
KlAnfr 1331 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MWVLW 13.03.1998 Drs 13/2859
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF, hier: Migrationspolitik in RPF - Herstellung der gleichberechtigten Teilhabe und Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene zur Antidiskriminierung und Integration, Einsatz für ein Antidiskriminierungsgesetz, Einrichtung einer Leitstelle zur Wahrung, Unterstützung und Durchsetzung der Rechte und Interessen von Migranten mit mehr Kompetenzen als die der Ausländerbeauftragten, Förderung der Berufsausbildung und Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, Förderung der interkulturellen Bildung und Erziehung in der Schule, Förderung der Mehrsprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung -
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene zur Antidiskriminierung und Integration, Einrichtung einer Leitstelle zur Wahrung, Unterstützung und Durchsetzung der Rechte und Interessen von Migranten mit mehr Kompetenzen als die der Ausländerbeauftragten -
- Einrichtung einer Leitstelle zur Wahrung, Unterstützung und Durchsetzung der Rechte und Interessen von Migranten mit mehr Kompetenzen als die der Ausländerbeauftragten -
- Förderung der Berufsausbildung und der Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst -
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene zur Antidiskriminierung und Integration, Einsatz für ein Antidiskriminierungsgesetz -
- Förderung der Mehrsprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung -
- Förderung der interkulturellen Bildung und Erziehung in der Schule -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2372 11.02.1998 Drs 13/2729
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4350-4356
Mehr Chancen für mehr praktisch begabte Jugendliche - hier: Qualifizierte Ausbildung sichern
- Fördermaßnahmen für benachteiligte Jugendliche ohne Berufsausbildung mit entsprechend verlängertem Zeithorizont anstelle der Schaffung zweijähriger Ausbildungsgänge mit leichteren Abschlüssen für lernschwache, mehr praktisch orientierte Jugendliche, Ausbau des Förderunterrichts, Ermöglichung des nachträglichen Erwerbs einer anerkannten beruflichen Qualifizierung in Teilschritten mit dem Recht auf Freistellung und Weiterbeschäftigung -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2686 11.02.1998 Drs 13/2730
dazu: Vorlage 13/2005
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4318-4340
Überw: AWiV (fdf), ABWW
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.7-14 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 22.06.1998 Drs 13/3213
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5158-5173
*Ablehnung gem Drs 13/3213
Lelle, Erhard (CDU) S.4332'
Wittlich, Werner (CDU) S.4325-4327
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.4324
Bruch, Karl Peter (SPD) S.4339
Schmitt, Astrid (SPD) S.4330-4331
Schwarz, Franz (SPD) S.4331-4333 4336-4337
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4337-4339
Brüderle, Rainer (FDP) S.4333-4335 4336
Kuhn, Werner (FDP) S.4322-4324
Dahm, Guido (GRÜNE) S.4319-4322 4335-4336
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.4340
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.4327-4330
Ausbildung in der Altenpflege in RPF
- Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege, Einsatzbereiche, Träger der fachpraktischen Ausbildung, neue Ausbildungsverträge für das Schuljahr 1997/1998, Entwicklung der Zahl der Ausbildungsplätze in den letzten fünf Jahren, Zahlung von Ausbildungsvergütungen, Höhe der Vergütung, Erstattung der Aufwendungen gem LG über die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege, umlagepflichtige Einrichtungen in der Altenpflege, Verhältnis Umlage- und Erstattungsbeträge, Widersprüche gegen Bescheide -
- Anzahl der Auszubildenden in der Altenpflege, neue Ausbildungsverträge für das Schuljahr 1997/1998, Entwicklung der Zahl der Ausbildungsplätze in den letzten fünf Jahren -
- Zahlung von Ausbildungsvergütungen, Höhe der Vergütung -
- Erstattung der Aufwedungen für die Ausbildung gem LG über Ausbildungsvergütungen in der Aktenpflege, umlagepflichtige Einrichtungen in der Altenpflege -
GrAnfr Dr. Rosenbauer, Kramer, Dr. Altherr, Hammer (Helga), Thelen, Schneider-Forst, Bischel, Weinandy CDU 06.02.1998 Drs 13/2715
Antw MASG 20.03.1998 Drs 13/2889
Unterrichtung LTPräs 27.03.1998 Drs 13/2922
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.3-7 (öffentlich)
Weiterentwicklung des Berufsschulunterrichtes
- Zu lange Dauer und mangelnde Flexibilität bei der Festlegung des Unterrichts als Ausbildungshindernis, Verlagerung des Unterrichtsschwerpunkts in die Grundstufe, Anpassung des Blockunterrichts an die Bedingungen der Betriebe in Absprache mit Kammern und Innungen, stärkere Differenzierungen in inhomogen zusammengesetzten Klassen nach unterschiedlicher Vorbildung und Leistung, Verbesserung der Verbindung zwischen Erstausbildung und Fort- und Weiterbildung -
Antr CDU 03.02.1998 Drs 13/2684
dazu: Vorlage 13/2001
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4318-4339
Überw: ABWW (fdf), AWiV S.4339-4340
ABWW 17.Sitzg 05.03.1998 S.13 (öffentlich)
ABWW 20.Sitzg 25.06.1998 S.1-2 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 25.06.1998 Drs 13/3241
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5157-5173
*Ablehnung gem Drs 13/3241
Mehr Chancen für mehr praktisch begabte Jugendliche
- Vermittlung von Ausbildungsplätzen für Problemgruppen wie lernschwache, mehr praktisch orientierte Jugendliche, deren Kenntnisse nicht den Anforderungen der Ausbildungsordnungen entsprechen; Verbesserung der Voraussetzungen zur Vermittlung der Ausbildungsreife in den allgemeinbildenden Schulen, Entwicklung neuer Berufe mit zweijähriger Ausbildungszeit und der Möglichkeit einer Zusatz- oder Anschlußausbildung, die zu einer Facharbeiter- oder Gesellenprüfung führt -
Antr CDU 03.02.1998 Drs 13/2686
dazu: Vorlage 13/2004
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2730 (s. Berufsausbildung)
BeschlEmpf AWiV 22.06.1998 Drs 13/3212
*Ablehnung gem Drs 13/3212
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ausbildung statt Warteschleife
- Auflage eines Programmes durch die LReg, das berufsbildenden Schulen die Möglichkeit eröffnet, anerkannte berufliche Ausbildungsgänge und Abschlüsse durchzuführen -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 28.01.1998 Drs 13/2667
*Ablehnung S.4191
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ökologischer Landbau in der beruflichen Ausbildung
- Einrichtung eines eigenständigen Ausbildungsweges ökologischer Landbau sowie Angebot als Pflichtfach bei der herkömmlichen Ausbildung, Aufnahme der Bereiche Biotop- und Naturschutz und Landschaftspflege als Pflichtfächer, Schaffung der personellen Voraussetzungen; Einrichtung eines Studiengangs für ökologischen Anbau von Obst- und Sonderkulturen iRd Neugründung einer Fachhochschule in Remagen, Einrichtung eines Lehrstuhls für den ökologischen Weinbau an der Fachhochschule Wiesbaden/Geisenheim zusammen mit Hessen -
Alternativer Obstbau
- Einrichtung eines Studiengangs für den ökologischen Anbau von Obst- und Sonderkulturen iRd Neugründung einer Fachhochschule in Remagen -
- Einrichtung eines eigenständigen Ausbildungswegs ökologischer Landbau, Angebot als Pflichtfach bei der herkömmlichen Ausbildung -
Fachhochschule RPF
- Aufnahme der Bereiche Biotop- und Naturschutz und Landschaftspflege als Pflichtfächer -
Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2631
*Ablehnung S.4188
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Zukunftsfähige und nachhaltige Bildungspolitik
- Erweiterung der Selbstverantwortung der Schulen, Reform der Universitäten und Fachhochschulen für mehr Wettbewerb und Innovation, Verstärkung der Mitwirkungsrechte und der Frauenförderung an Hochschulen, Initiativen für eine Ausbildungsplatzgarantie und für den Erhalt des dualen Systems der Berufsausbildung -
- Initiativen für eine Ausbildungsplatzgarantie und für den Erhalt des dualen Systems der Berufsausbildung -
- Reform der Universitäten und Fachhochschulen für mehr Wettbewerb und Innovation, Verstärkung der Mitwirkungsrechte und der Frauenförderung an Hochschulen -
- Erweiterung der Selbstverantwortung der Schulen -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2651
*Ablehnung S.4190
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ausbildungsinitiative
- Fortsetzung der Bemühungen der LReg für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze, Förderung der Verbundausbildung, Verstärkung der Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche, Schaffung neuer Ausbildungsgänge für zweijährige Ausbildungsberufe -
- Schaffung neuer Ausbildungsgänge für zweijährige Ausbildungsberufe -
- Fortsetzung der Bemühungen der LReg für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze, Förderung der Verbundausbildung -
- Verstärkung der Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2616
dazu: Vorlage 13/2002
Überw: AWiV (fdf), SozialA S.4187 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
SozialA 19.Sitzg 17.09.1998 S.9 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 17.09.1998 Drs 13/3502
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5575
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3502
PlPr 13/71:
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.5575 (BE)
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Duale Berufsausbildung ohne Zwangsabgabe
- Keine Zustimmung zu BR-Initiativen, die auf eine bundesweite Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe zielen und keine Planungen für eine rheinland-pfälzische Abgabe seitens der LReg -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2529
Überw: AWiV S.4180 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
BeschlEmpf AWiV 05.06.1998 Drs 13/3163
*Ablehnung gem Drs 13/3163
Brede-Hoffmann, Ulla (SPD) S.5158 (BE)
Verzicht auf Zwangsumlage zur Finanzierung der Berufsausbildung
- Keine Verpflichtung der Betriebe zur Zahlung einer Zwangsabgabe bei Nichtbereitstellung von Ausbildungsplätzen -
Unterrichtung LTPräs 05.11.1997 Drs 13/2241
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3563-3573
PlPr 13/45:
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.3563-3564 3570-3571
Schwarz, Franz (SPD) S.3565-3566 3571-3572
Brüderle, Rainer (FDP) S.3568-3570 3573
Pahler, Ingrid (FDP) S.3567-3568 3572-3573
Dahm, Guido (GRÜNE) S.3566-3567 3572
Änd des Systems der dualen Berufsausbildung
- Verpflichtung der Betriebe zur Zahlung einer Zwangsabgabe bei Nichtbereitstellung von Ausbildungsplätzen durch die Kammern und Anrechnung der überbetrieblichen Ausbildung auf die Zahl der Berufsschultage, Bewertung des sog Kammer-Pflicht-Modells durch die LReg -
KlAnfr 1086 Nienkämper CDU und Antw MWVLW 27.10.1997 Drs 13/2192
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2160
- Offensive Weiterentwicklung der Berufsausbildung unter Mitwirkung der Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten, Kooperation von Wirtschaft und Berufsschule; Bildung von regionalen Netzwerken, Stärkung des dualen Systems, Partnerschaft der berufsbildenden Schulen im dualen System, Weiterentwicklung des Berufsausbildungssystems; BE LReg über die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Wirtschaft -
- Offensive Weiterentwicklung der Berufsausbildung unter Mitwirkung der Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten, Stärkung des dualen Systems und Partnerschaft der berufsbildenden Schulen im dualen System -
- Partnerschaft der berufsbildenden Schulen im dualen System -
- Kooperation von Wirtschaft und Berufsschule, BE LReg über die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Wirtschaft -
- Offensive Weiterentwicklung der Berufsausbildung unter Mitwirkung der Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten, BE LReg über die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Wirtschaft -
Antr SPD 16.10.1997 Drs 13/2174
dazu: Vorlage 13/2000
Überw: AWiV (fdf), ABWW S.4339-4340
BeschlEmpf AWiV 25.06.1998 Drs 13/3244
*Annahme gem Drs 13/3244
MdlAnfr Nienkämper CDU 14.10.1997 Drs 13/2160
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/2192
Annahme von Berufsausbildungsstellen
- Problematik bei der Vergabe von Ausbildungsstellen; unbesetzte Ausbildungsplätze aufgrund von Mehrfachbewerbungen vieler Jugendlicher; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.10.1997 Vorlage 13/1256
dazu: Vorlage 13/1415 (BE MWVLW)
AWiV 12.Sitzg 18.11.1997 S.3 (öffentlich)
Kosten und Finanzierung der beruflichen Erstausbildung in RPF
- Gesamtaufwendungen für berufliche Erstausbildung von 1992 bis 1997, anteilige Mittel des Landes, der Kommunen, des Bundes, der Bundesanstalt für Arbeit, des öffentlichen Dienstes, von Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, freien Berufen, Aufwendungen für überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten (Aufschlüsselung der Angaben nach Schulformen, pro Schüler, nach Personal- und Sachkosten, nach Wirtschaftsbereichen), zukünftige Entwicklung des dualen Systems der beruflichen Erstausbildung -
- Gesamtaufwendungen für berufliche Erstausbildung von 1992 bis 1997, anteilige Mittel des Landes, der Kommunen, des Bundes, der Bundesanstalt für Arbeit, des öffentlichen Dienstes, von Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, freien Berufen, Aufwendungen für überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten (Aufschlüsselung der Angaben nach Schulformen, pro Schüler, nach Personal- und Sachkosten, nach Wirtschaftsbereichen -
- Gesamtaufwendungen für berufliche Erstausbildung von 1992 bis 1997, anteilige Mittel des Landes, der Kommunen, des Bundes, der Bundesanstalt für Arbeit, des öffentlichen Dienstes, von Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, freien Berufen, Aufwendungen für überbetriebliche Ausbildung und Ausbildungsstätten (Aufschlüsselung der Angaben nach Schulformen, pro Schüler, nach Personal- und Sachkosten, nach Wirtschaftsbereichen) -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.07.1997 Drs 13/1913
Antw MWVLW 02.09.1997 Drs 13/2028
Unterrichtung LTPräs 09.09.1997 Drs 13/2045
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3216-3225
PlPr 13/39:
Schneider-Forst, Angela (CDU) S.3219'
Wittlich, Werner (CDU) S.3220-3222
Schwarz, Franz (SPD) S.3218-3220
Kuhn, Werner (FDP) S.3222-3224
Dahm, Guido (GRÜNE) S.3216-3218
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.3224-3225
Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Ausbildungskrise
- Erhöhung der Anwesenheit der Auszubildenden in den Ausbildungsbetrieben durch Flexibilisierung der Berufsschulzeit, Anzahl der Arbeitsstunden der Auszubildenden im Baugewerbe und in Handwerksbereichen in der überbetrieblichen Ausbildung, Vorschläge des BK und der MP zur Umlage der Prüf- und Einschreibgebühren auch auf nicht ausbildende Betriebe -
MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.07.1997 Drs 13/1822
Antw MWVLW PlPr 13/34 16.07.1997 S.2784-2786
PlPr 13/34:
Brüderle, Rainer (FDP) S.2784-2786 (Antw)
Dahm, Guido (GRÜNE) S.2785' 2786'
- Verpflichtung aller Pflegeeinrichtungen zur Zahlung einer Umlage für die Ausbildungsvergütung auch durch Einrichtungen, die nicht als Träger der fachpraktischen Ausbildung fungieren -
MdlAnfr Dr. Rosenbauer, Kramer CDU 02.07.1997 Drs 13/1803
Antw MASG PlPr 13/34 16.07.1997 S.2775-2776
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.2776'
Gerster, Florian (SPD) S.2775-2776 (Antw)
Rösch, Günter (SPD) S.2776'
Steuerbeamter
Übernahme von Anwärtern des mittleren Dienstes in die Finanzverwaltung des Landes
- Umfang der Übernahme von Steueranwärterinnen und Steueranwärtern nach Absolvierung ihrer Laufbahnprüfung in ein Beamtenverhältnis, mögliche Anrechnung von der Ausbildungszeit für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung (zumindest ein Jahr) bei einer nachfolgenden Ausbildung zum Steuerfachgehilfen bei nicht übernommenen Absolventen -
Beamter des mittleren Dienstes
KlAnfr 807 Dr. Beth CDU und Antw FM 03.06.1997 Drs 13/1692
Altenpflegegesetz RPF
LG über die Ausbildung und die Berufe in der Altenpflege in RPF (Altenpflegegesetz)
- Änd diverser §§, u.a. die Ausbildung, die Ausbildungsvoraussetzungen, die Beendigung bzw die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses betr -
ÄndAntr CDU zu Drs 13/799 15.05.1997 Drs 13/1644
PlPr 13/30 21.05.1997 S.2475-2483
PlPr 13/30:
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.2476-2477 2478'
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.2478-2479
Gerster, Florian (SPD) S.2482-2483
Pahler, Ingrid (FDP) S.2481-2482
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2479-2481
- Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in RPF, Ergebnisse eines in NRW geschlossenen "Bündnis für Ausbildung" -
MdlAnfr Bauckhage FDP 11.04.1997 Drs 13/1511
Antw MBWW PlPr 13/28 17.04.1997 S.2285-2286
PlPr 13/28:
Dahm, Guido (GRÜNE) S.2286'
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.2285-2286 (Antw)
Praktikastellen für Auszubildende der Altenpflege
- Kenntnisse der LReg über eine vermehrte Vergabe von Praktikastellen in RPF an Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg -
KlAnfr 699 Ebli, Dröscher SPD und Antw MASG 07.04.1997 Drs 13/1487
Verbesserung der Ausbildungssituation in RPF
- Entwicklung der Neueinstellungen bzw der Zahl der Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung seit 1994, aufgeschlüsselt nach Ressorts -
KlAnfr 678 Bischel CDU und Antw ISM 01.04.1997 Drs 13/1455
Auswirkungen der Mittelkürzung des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit und die des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFRG) auf die Ausbildung und Eingliederung von jugendlichen Benachteiligten und Behinderten in Maßnahmen und Einrichtungen
- Anzahl der Jugendlichen in Förderlehrgängen zur Ausbildungsvorbereitung, Finanzierungshilfen der Arbeitsverwaltung, des Landes, der Wirtschaft, der Kommunen, der Kirchen usw für einzelne Förderlehrgänge, Anzahl der berufsvorbereitenden Maßnahmen 1994, 1995, 1996, gefährdete Projekte durch die Mittelkürzungen des Bundes -
- Anzahl der Jugendlichen in Förderlehrgängen zur Ausbildungsvorbereitung, Finanzierungshilfen der Arbeitsverwaltung, des Landes, der Wirtschaft, der Kommunen, der Kirchen usw für einzelne Förderlehrgänge -
- Anzahl der berufsvorbereitenden Maßnahmen 1994, 1995, 1996, gefährdete Projekte durch die Mittelkürzungen des Bundes -
GrAnfr SPD 21.03.1997 Drs 13/1424
Antw MASG 07.05.1997 Drs 13/1589
Ausbildungsplätze und Wehrdienst
- Fälle des Nichtantritts einer vertraglich vereinbarten Berufsausbildung, u.a. im Falle einer Einberufung zum Wehrdienst -
KlAnfr 607 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 07.03.1997 Drs 13/1365
Auswirkungen des Reformgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz auf die berufliche Eingliederung von Benachteiligten in RPF
- Kürzung der ausbildungsbegleitenden Hilfen bei der Berufsausbildung lernbeeinträchtigter oder sozial benachteiligter Jugendlicher, Umwandlung von Pflicht- in Kannleistungen, Begrenzung des Rechtsanspruchs auf Förderung -
Unterrichtung LTPräs 05.03.1997 Drs 13/1343
PlPr 13/25 12.03.1997 S.2043-2052
PlPr 13/25:
Kramer, Manfred (CDU) S.2044-2045 2049
Gerster, Florian (SPD) S.2050-2052
Rösch, Günter (SPD) S.2043-2044
Schwarz, Franz (SPD) S.2048-2049
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2050
Pahler, Ingrid (FDP) S.2046-2048
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2046 2049-2050
50%ige Kürzung der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) ab Herbst 1997
- aufgrund der beschlossenen Novellierung des AFRG, Bedarf an ausbildungsbegleitenden Hilfen für benachteiligte und lernschwache Jugendliche für 1997 und 1998, von der Kürzung betroffene Trägerorganisationen und Ausbilder, Maßnahmen der LReg zur Sicherstellung der Fördermaßnahmen und für den Erhalt der Arbeitsplätze, evtl Finanzierung durch die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe -
MdlAnfr Rieth, Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1997 Drs 13/1333
Antw MASG PlPr 13/25 12.03.1997 S.2024-2027
Gerster, Florian (SPD) S.2024-2027 (Antw)
Dahm, Guido (GRÜNE) S.2026'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.2026'
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Ökologischer Landbau in der beruflichen Ausbildung
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1157
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Zukunftsfähige und nachhaltige Bildungspolitik
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1166
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1606-1635 (iRd Epl 15)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1824
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Rheinland-Pfalz on line
- Entwicklung und Umsetzung eines Multimedia-Programms "RPF on line" durch die LReg; Unterstützung der Multimedia-Systeme in Infrastruktur, Hard- und Software, Nutzung in Forschung und Lehre, Entwicklung und Förderung neuer Angebote, Fortentwicklung der Aus- und Fortbildung, Anpassung von Gesetzen und Rechtsvorschriften -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1078
dazu: Vorlage 13/909 (CDU, Benennung weiterer Anzuhörender) 13/996 (MBWW, Einsatz von Teleteaching) 13/1186 (Wiss.Dienst RPF, Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörung) 13/1346
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1438-1545 (iRd Epl 02)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1809
Überw: InnenA (fdf), MedienA, AWiV, SozialA, ABWW (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.3-7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
MedienA 8.Sitzg 17.06.1997 S.3-94 (Anhörung öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.1-8 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 21.11.1997 Drs 13/2302
*Ablehnung gem Drs 13/2302
Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung betr psychisch kranke Menschen
- Behandlung des Themas psychische Krankheit im Schulunterricht verbunden mit der Aufzeigung von Umgangsformen mit psychisch kranken Menschen, Aufnahme des Themas in die Ausbildung von Pädagogen zu Suchtberatungslehrern -
KlAnfr 441 Nienkämper CDU und Antw MBWW 18.12.1996 Drs 13/912
Zweijährige Ausbildung unterhalb des Facharbeiterniveaus
- für sog "Lernschwache", Art und Umfang bestehender bzw einzurichtender verkürzter Ausbildungsgänge, Lohnniveau; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 18.12.1996 Vorlage 13/491
ABWW 9.Sitzg 06.03.1997 S.3-6 (öffentlich)
Modellprojekte zur Ausbildung und Qualifizierung von Frauen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft
- Im Haushalt veranschlagte Kosten für ein "Pilotprojekt" zur Qualifikation von Frauen zur Erzieherin mit wissenschaftlicher Begleitung sowie ein "Modellprojekt zur Fortbildung iRd Landesgleichstellungsgesetzes"; Berichterstattung über Inhalte des Pilot-/Modellprojekts, Durchführungsort und Ergebnisse/Erfahrungen mit den Projekten; Behandlung im FrauenA -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.12.1996 Vorlage 13/463
dazu: Vorlage 13/638 (Ergänzung BE MKJFF) 13/727 (MKJFF, BE über Fernkurs "Erziehen - Aufgabe, Chance, Beruf" der Kath. Landesarbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung)
FrauenA 5.Sitzg 16.01.1997 S.7-11 (öffentlich)
Landesgesetz zur Änderung polizei- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
LG zur Änd polizei- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
- Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen, Unterstellung der Polizeipräsidien unmittelbar dem ISM; entspr Änd des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Wahrnehmung der Gefahrenabwehr durch die Landkreise als Auftragsangelegenheiten, Wegfall der Aufgaben der Aus- und Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei, Umbenennung der Fernmeldeleitstelle der Polizei in Zentralstelle für Polizeitechnik; Änd des Personalvertretungsgesetzes, Wegfall der Stufenvertretungen der Polizei bei den Bezirksregierungen; Änd des LG über die Dauer der Amtszeit der Personalräte im Polizeibereich, Verlegung der regelmäßigen Personalratswahlen im Polizeibereich 1997 -
Wegfall der Aufgaben der Aus- und Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei
Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen, Unterstellung der Polizeipräsidien unmittelbar dem ISM, Wegfall der Stufenvertretungen der Polizei bei den Bezirksregierungen
Landesgesetz über die Dauer der Amtszeit der Personalräte im Polizeibereich
Verlegung der regelmäßigen Personalratswahlen im Polizeibereich in die Zeit vom 01.09. - 30.11.1997 aufgrund der Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen und sonstiger anstehenden Organisationsänderungen; Außerkrafttreten des LG über die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen im Polizeibereich vom 02.03.1993
Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen, Unterstellung der Polizeipräsidien unmittelbar dem ISM
Wegfall der Stufenvertretungen der Polizei bei den Bezirksregierungen, Änd des LG über die Dauer der Amtszeit der Personalräte im Polizeibereich, Verlegung der regelmäßigen Personalratswahlen im Polizeibereich 1997
Änd des Personalvertretungsgesetzes RPF vom 08.12.1992, Wegfall der Stufenvertretungen der Polizei bei den Bezirksregierungen aufgrund der Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen
Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen, Unterstellung der Polizeipräsidien unmittelbar dem ISM, entspr Änd des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes; Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr durch die Landkreise als staatliche Auftragsangelegenheiten, Wegfall der Aufgaben der Aus- und Fortbildung bei der Bereitschaftspolizei, Umbenennung der Fernmeldeleitstelle der Polizei in Zentralstelle für Polizeitechnik
Unterstellung der Polizeipräsidien unmittelbar dem ISM, Umbenennung der Fernmeldeleitstelle der Polizei in Zentralstelle für Polizeitechnik
GesEntw SPD, FDP 03.12.1996 Drs 13/826
dazu: Vorlage 13/598
1.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1329-1339
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.7 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.11 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 23.01.1997 Drs 13/1014
2.Brtg: PlPr 13/23 26.02.1997 S.1866-1868
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1014
GVBl 1997 Nr.6 S.65-66 (LG vom 18.03.1997)
PlPr 13/18:
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.1335'
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1329-1331 1332
Pörksen, Carsten (SPD) S.1331-1333
Zuber, Walter (SPD) S.1337-1339
Mertin, Herbert (FDP) S.1336-1337
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1333-1336 1337'
Hörter, Michael (CDU) S.1866
Thomas, Ise (GRÜNE) S.1866-1867
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausbildung und Tätigkeit in den Berufen der Altenpflege in RPF, insbes Regelungen betr Führung der Berufsbezeichnungen, Ausbildungsziel und Ausbildungsauftrag, schulische und praktische Ausbildung, Ausbildungsvoraussetzungen, Ausbildungs- und Prüfungsordnung, Weiterbildung, Ausbildungskosten, Berufung eines Fachbeirates für Fragen der Aus- und Weiterbildung -
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausbildung und Tätigkeit in den Berufen der Altenpflege, u.a. Regelung der Mindestanforderungen an die Ausbildung sowie die Prüfung durch eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung -
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausbildung und Tätigkeit in den Berufen der Altenpflege, u.a. Regelung zur Führung der Berufsbezeichnungen -
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Ausbildung und Tätigkeit in den Berufen der Altenpflege, u.a. Regelung der Weiterbildung -
GesEntw CDU 26.11.1996 Drs 13/799
dazu: Vorlage 13/712 (Landespflegeausschuß RPF, Stellungnahme des Landespflegeausschusses) 13/853
1.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1339-1349
Überw: ABWW (fdf), SozialA, RA
SozialA 5.Sitzg 14.01.1997 S.13-14 (öffentlich)
SozialA 7.Sitzg 04.03.1997 S.1-45 (Anhörung öffentlich)
SozialA 8.Sitzg 24.04.1997 S.1-2 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 09.05.1997 Drs 13/1590
ÄndAntr CDU Drs 13/1644 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/30 21.05.1997 S.2475-2483
*Ablehnung gem Drs 13/1590
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.1340-1342 1344'
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.1342-1344
Gerster, Florian (SPD) S.1348-1349
Pahler, Ingrid (FDP) S.1346-1348
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.1344-1346
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2475-2476 (BE) 2479-2481
Numerus clausus für den Zugang zu Berufsfachschulen
- Einführung einer Höchstbegrenzung von Schulplätzen an berufsbildenden Schulen, ähnlich dem Numerus clausus für Hochschulen, Anzahl der aufgrund dieser Regelung an Berufsfachschulen abgewiesenen Schüler, Angebote für andere berufliche oder schulische Ausbildungsmöglichkeiten -
Zulassungsbeschränkung an Hochschulen
KlAnfr 329 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 04.11.1996 Drs 13/711
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/545
Ausbau der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen in Teilzeitform
- Angebote der Kammern und der berufsbildenden Schulen für den Erwerb einer Berufsqualifikation, Bildungsgänge in Teilzeitform, Förderung durch die LReg iRd Arbeitsmarktpolitik -
KlAnfr 287 Granold, Thelen CDU und Antw MWVLW 17.10.1996 Drs 13/642
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Ausbildungsplatzsituation"
- Verantwortung von Regierung und Wirtschaft für die berufliche Bildung als Teil einer zukunfsorientierten Politik, fundierte Ausbildung als Grundlage für die Beschäftigungschancen der Jugendlichen; verstärkte Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch steigende Schülerzahlen und sinkende Studienabsichten, regionale und berufsspezifische Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage, Fortsetzung der Motivationskampagne und der Mobilitätshilfen, 250 zusätzliche Ausbildungplätze in der Landesverwaltung in 1995 und 1996, Neuregelung der Berufsschulzeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung, Anpassung des Berufsschulunterrichts an die entspr Schulabschlüsse, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten -
- Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten -
- Verantwortung von Regierung und Wirtschaft für Sicherung der beruflichen Bildung als Teil einer zukunftsorientierten Politik -
- Neuregelung der Berufsschulzeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung, Anpassung des Berufsschulunterrichts an die entspr Schulabschlüsse -
- Fundierte Ausbildung als Grundlage für die Beschäftigungschancen der Jugendlichen -
- Schaffung zusätzlicher 250 Ausbildungsplätze innerhalb der Landesverwaltung in 1995 und 1996 -
- Fortsetzung der Motivationskampagne und der Mobilitätshilfen für Ausbildungsplatzsuchende -
- Verstärkte Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch steigende Schülerzahlen und sinkende Studienabsichten -
Vallendar, Stadt Krs Mayen-Koblenz
- Investierung in den Ausbau des Schlosses Sayn mit dem Ziel der künftigen Nutzung durch die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung Koblenz mit Sitz in Vallendar -
RegErkl MWVLW PlPr 13/12 10.10.1996 S.875-877
Aussprache S.877-901
Gerster, Florian (SPD)
Dahm, Guido (GRÜNE)
Gerster, Johannes (CDU) S.878-881 (Aussprache)
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.899-901 (Aussprache)
Gerster, Florian (SPD) S.890-892 (Aussprache)
Schwarz, Franz (SPD) S.881-885 896-897 (Aussprache)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.898-899 (Aussprache)
Brüderle, Rainer (FDP) S.875-877 894-896 (Aussprache)
Kuhn, Werner (FDP) S.888-890 (Aussprache)
Morsblech, Nicole (FDP) S.892-893 (Aussprache)
Dahm, Guido (GRÜNE) S.885-888 897-898 (Aussprache)
Fremdenverkehr in RPF
- Vorlage eines gemeinsam mit Kommunen, der Wirtschaft und dem Fremdenverkehrsverband zuerarbeitenden Konzeptes "Tourismus RPF 1997-2000" unter Einschließung der Heilbäder und Kurorte, Erarbeitung regionaler Fremdenverkehrskonzepte, Schwerpunktsetzung für naturnahen Urlaub, Förderung der Naturparks, Berücksichtigung der Belange mobilitätsbehinderter Menschen sowie von Familien mit Kindern, Verbesserung der Ausbildung im Fremdenverkehrsbereich, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes zur Verbesserung touristischer Infrastruktur -
- Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen und von Familien bei der Tourismusentwicklung -
- Verbesserung der Berufsausbildung im Fremdenverkehrs- und touristischen Bereich -
- Förderung von Naturparks, Schwerpunktsetzung für die naturnahe Erholung -
Fremdenverkehrs- und Heilbäderverband RPF e.V.
- Vorlage eines Konzeptes "Tourismus RPF 1997 bis 2000" unter Einschließung der Heilbäder und Kurorte -
- Ausbau des ÖPNV unter dem Aspekt der Verbesserung touristischer Infrastruktur, Beschleunigung des Ausbaus des Radwegenetzes -
- Förderung von Naturparks, Schwerpunktsetzung für den naturnahen Urlaub -
Antr CDU 30.09.1996 Drs 13/549
dazu: Vorlage 13/971 13/1091
PlPr 13/24 27.02.1997 S.2006-2015
Überw: AWiV
AWiV 7.Sitzg 24.04.1997 S.11-17 Teil I (öffentlich)
AWiV 9.Sitzg 10.06.1997 S.5-7 (öffentlich)
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.15-18 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 10.07.1997 Drs 13/1845
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2076 (s. nachfolgend)
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3132-3141
*Annahme gem Drs 13/1845
PlPr 13/24:
Leonhard, Heinz (CDU) S.2007-2009
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.2009-2011
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.2006-2007
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.2011-2013
Götte, Dr. Rose (Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen) S.2013-2014
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.2014-2015
PlPr 13/38:
Brüderle, Rainer (FDP) S.3139-3140
MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 26.09.1996 Drs 13/545
PlPr 13/13 11.10.1996 S.977
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/711
Berufs- und Studien-Information für Bewerber bei der rheinland-pfälzischen Polizei
ISM 17.09.1996 Vorlage 13/228
Duale Berufsausbildung in RPF
- Ausweitung der vom Land angebotenen Ausbildungsplätze, Verbesserung der Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche, Öffnung des öffentlichen Dienstes (Zugänge für Laufbahngruppen) für Absolventen beruflicher Ausbildung, Veränderung der Ausbildungszeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung -
Entschließungsantrag zu einer Großen Anfrage gem § 91 Vorläufige GOLT
Geschäftsordnung des LT
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/276 10.09.1996 Drs 13/461
dazu: Vorlage 13/468 (MWVLW, Überblick über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge) 13/585 (MWVLW, Ausbildungsbeteiligungen der Betriebe; Relation zwischen Beschäftigten und Auszubildenden)
PlPr 13/9 11.09.1996 S.647-658
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich) gemeinsam mit
ABWW 3.Sitzg 19.09.1996 S.1-9 Teil I (nichtöffentlich)
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.11-16 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 05.12.1996 Drs 13/873
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT
PlPr 13/9:
Nienkämper, Margot (CDU) S.648-650
Schwarz, Franz (SPD) S.650-651
Kuhn, Werner (FDP) S.653-655
Dahm, Guido (GRÜNE) S.651-653
Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.656-658
Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Rheinland-Pfalz durch Kooperations-/Verbundmodelle
- Zusammenschluß mehrerer Ausbildungsbetriebe zu einem Ausbildungsverbund, Teilung der betrieblichen Ausbildung für einen Bildungsgang -
KlAnfr 189 Schneider (Angela) CDU und Antw MWVLW 04.09.1996 Drs 13/437
Gründeroffensive Rheinland-Pfalz
- Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Beratung, Qualifizierung und Betreuung, durch Vereinfachung der Förderprogramme, durch den Aufbau von Gründer-Netzwerken, Förderung von Existenzgründungen durch Frauen, aus der Arbeitslosigkeit heraus sowie von ausländischen Gründern, Förderung umweltfreundlicher Produkte, Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Erstausbildung -
- Förderung von Existenzgründungen durch Frauen, aus der Arbeitslosigkeit heraus sowie von ausländischen Gründern -
- Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Beratung, Qualifizierung und Betreuung, durch Vereinfachung der Förderprogramme, durch den Aufbau von Gründer-Netzwerken -
- Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Erstausbildung -
- Förderung umweltfreundlicher Produkte -
Antr SPD 02.09.1996 Drs 13/417
dazu: Vorlage 13/439 13/533 13/600 13/614 (MWVLW, Übersicht Existenzgründungen im Bereich Technologiezentren in RPF)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/600 (s. nachfolgend)
PlPr 13/12 10.10.1996 S.925-955
Überw: AWiV (fdf), ABWW, InnenA
ABWW 8.Sitzg 07.01.1997 S.11-12 (öffentlich)
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.11 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 23.01.1997 Drs 13/1020
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1806
*Annahme gem Drs 13/1020
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.951-953
Gerster, Johannes (CDU) S.946-947
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.925-929 941'
Beck, Kurt (SPD) S.947-951
Gerster, Florian (SPD) S.952'
Schwarz, Franz (SPD) S.932-936
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.942-943
Brüderle, Rainer (FDP) S.938-942 953-954
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.929-930
Bill, Gisela (GRÜNE) S.936-938 951
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.930-932
Altenpflegegesetzgebung
- Gesetzliche Regelung der Altenpflegeausbildung, Sicherstellung der bedarfsgerechten Betreuung der Pflegebedürftigen, rechtliche und materielle Absicherung sowie ideelle Aufwertung des Pflegeberufes, u.a. durch den Schutz der Berufsbezeichnung, die Regelung der Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung, Sicherstellung eines leistungsfähigen Angebots an Ausbildungsstätten -
- Gesetzliche Regelung der Altenpflegeausbildung -
Antr CDU 19.08.1996 Drs 13/365
dazu: Vorlage 13/372
PlPr 13/10 12.09.1996 S.760-769
Überw: SozialA (fdf), ABWW
SozialA 4.Sitzg 14.11.1996 S.9-11 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 28.11.1996 Drs 13/788
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1339-1349
*Ablehnung gem Drs 13/788
PlPr 13/10:
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.762-764
Dröscher, Peter Wilhelm (SPD) S.760-762
Gerster, Florian (SPD) S.768-769
Pahler, Ingrid (FDP) S.764-766
Bill, Gisela (GRÜNE) S.766-776
Verbesserung der beruflichen Integration von Schwerbehinderten
- Bessere Integration in Ausbildung und Beruf, Ausbau von Integrationsbetrieben als Mittler zwischen Werkstätten für Behinderte und regulärem Arbeitsmarkt, bessere Information der Betriebe, auch über die finanzielle Förderung; Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg -
Bessere Integration von Schwerbehinderten in Ausbildung und Beruf, Ausbau von Integrationsbetrieben als Mittler zwischen Werkstätten für Behinderte und regulärem Arbeitsmarkt, bessere Information der Betriebe, auch über die finanzielle Förderung
Bessere Integration von Schwerbehinderten in Ausbildung und Beruf
Bessere Integration von Schwerbehinderten in Ausbildung und Beruf, Ausbau von Integrationsbetrieben als Mittler zwischen Werkstätten für Behinderte und regulärem Arbeitsmarkt
Antr FDP 08.08.1996 Drs 13/334
Überw: SozialA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
SozialA 6.Sitzg 20.02.1997 S.7-9 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 20.02.1997 Drs 13/1283
PlPr 13/25 12.03.1997 S.2070-2075
*Annahme gem Drs 13/1283
Kramer, Manfred (CDU) S.2071
Gerster, Florian (SPD) S.2074-2075
Rogel, Hildegard (SPD) S.2072
Ebli, Friederike (SPD) S.2070 (BE)
Pahler, Ingrid (FDP) S.2071
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2072-2074
- Anzahl der Ausbildungsverhältnisse (1991 bis 1995) in Handwerks-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, Ausbildungsplatzbedarf, Schulabschlüsse der Auszubildenden, Anteil der Studierenden mit Berufsausbildung, Anteil der Jugendlichen ohne Ausbildung, Entwicklung des Berufsschulunterrichts, Überarbeitung der Lehrpläne und Ausbildungsordnungen, grenzüberschreitende Ausbildung, Bewertung der Ausbildung an der Berufsakademie in Baden-Württemberg, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Ausbildung im eigenen Zuständigkeitsbereich, Probleme der Ausbildungsfinanzierung -
- Probleme der Ausbildungsfinanzierung -
- Entwicklung des Berufsschulunterrichts, Überarbeitung der Lehrpläne und Ausbildungsordnungen -
- Anzahl der Ausbildungsverhältnisse (1991 bis 1995) in Handwerks-, Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben sowie in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, Ausbildungsplatzbedarf -
- Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Ausbildung im eigenen Zuständigkeitsbereich -
Antr auf Besprechung einer GrAnfr, die nicht binnen sechs Wochen beantwortet wird, im LT gem § 92 (2) iVm § 92 (1) Satz 2 GOLT (hier: Unterrichtung Drs 13/453)
Geschäftsordnung des LT: § 92
- Schulabschlüsse der Auszubildenden, Anteil der Studierenden mit Berufsausbildung, Anteil der Jugendlichen ohne Ausbildung -
GrAnfr CDU 24.07.1996 Drs 13/276
Antr CDU auf Besprechung im LT gem § 92 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 09.09.1996 Drs 13/453
Antw MWVLW 10.09.1996 Drs 13/460
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/461 (s. nachfolgend)
Gestaltung der Telearbeit
- Grundversorgung des ländlichen Raumes und strukturschwacher Regionen mit Telekommunikations- und Informationstechnik und Unterstützung bei deren Anwendung, Erarbeitung von Schutzbestimmungen für die Telearbeit, Einbeziehung von Telekommunikations- und Informationsdiensten in die berufliche Aus- und Weiterbildung -
- Einbeziehung von Telekommunikations- und Informationsdiensten in die berufliche Aus- und Weiterbildung -
- Grundversorgung des ländlichen Raumes und strukturschwacher Regionen mit Telekommunikations- und Informationstechnik und Unterstützung bei deren Anwendung -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/151 10.07.1996 Drs 13/220
dazu: Vorlage 13/859 (MWVLW, Bestandsaufnahme über Telearbeitsprojekte) 13/1709 13/1712 13/1885 13/1908 (BE MWVLW) 13/1985 (MWVLW, BE über durchgeführte Telearbeitsprojekte)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.495-504
Überw: SozialA (fdf), AWiV, FrauenA
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
SozialA 4.Sitzg 14.11.1996 S.1-7 (öffentlich)
FrauenA 4.Sitzg 19.11.1996 S.1 (öffentlich)
SozialA 14.Sitzg 20.01.1998 S.3 (öffentlich)
SozialA 15.Sitzg 03.03.1998 S.11-12 (öffentlich)
FrauenA 14.Sitzg 30.04.1998 S.3-5 (öffentlich)
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 05.06.1998 Drs 13/3204
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5146-5157
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/3204
PlPr 13/7:
Wittlich, Werner (CDU) S.497-498
Gerster, Florian (SPD) S.502-504
Lais, Klaus-Jürgen (SPD) S.495-497
Pahler, Ingrid (FDP) S.501-502
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.498-501
Mittrücker, Norbert (CDU) S.5153-5154
Thelen, Hedi (CDU) S.5147-5148
Pepper, Renate (SPD) S.5146-5147
Ebli, Friederike (SPD) S.5152-5153
Kuhn, Werner (FDP) S.5154-5155
Eymael, Günter (Staatssekretär MWVLW) S.5155-5157
- Initiative der LReg für eine bundeseinheitliche Regelung der Altenpflegeausbildung, Einbeziehung ambulanter Pflegeeinrichtungen in die Ausbildung, Festlegung von Kriterien für die Qualifikation des Ausbildungspersonals, Erarbeitung einer Ausbildungsordnung -
Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/152 04.07.1996 Drs 13/189
dazu: Vorlage 13/371
SozialA 4.Sitzg 14.11.1996 S. 9-11 (öffentlich)
ABWW 7.Sitzg 05.12.1996 S.1 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 05.12.1996 Drs 13/846
*Annahme gem Drs 13/846
- Gesetzliche Regelung der Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung, Einbeziehung des teilstationären und ambulanten Sektors, Verbindung schulischer und praktischer Ausbildung nach dem Vorbild dualer Berufsausbildung -
- Verbindung schulischer und praktischer Ausbildung nach dem Vorbild dualer Berufsausbildung -
Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/152
dazu: Vorlage 13/370
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/189 (s. nachfolgend)
BeschlEmpf SozialA 05.12.1996 Drs 13/845
*Annahme gem Drs 13/845
Gesetzliche Regelung der Finanzierung der Altenpflegeausbildung
- Forderung des Landespflegeausschusses nach einer landesgesetzlichen Regelung wegen fehlender bundesgesetzlicher Regelung -
Landespflegeausschuß
MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 25.06.1996 Drs 13/124
Antw MASG PlPr 13/6 10.07.1996 S.363
Gerster, Florian (SPD) S.363 (Antw)
Verbesserung der Ausbildungschancen, hier: Mehr Ausbildungsplätze in RPF
- Erhöhung der Ausbildungsplätze im Zuständigkeitsbereich der LReg über den eigenen Bedarf hinaus, Förderung der Ausbildungsbereitschaft in den Städten, Kreisen und Gemeinden, Beteiligung des Landes an Ausbildungsverbünden -
- Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze im Zuständigkeitsbereich der LReg über den eigenen Bedarf hinaus -
- Beteiligung des Landes an Ausbildungsverbünden -
- Förderung der Ausbildungsbereitschaft in den Kreisen, Städten und Gemeinden -
ÄndAntr CDU zu Drs 13/44 19.06.1996 Drs 13/86
PlPr 13/5 20.06.1996 S.302-312
ABWW 8.Sitzg 07.01.1997 S.9-10 (öffentlich)
PlPr 13/5:
Wittlich, Werner (CDU) S.306-307
Schwarz, Franz (SPD) S.307-309
Kuhn, Werner (FDP) S.302-304
Dahm, Guido (GRÜNE) S.304-306 312'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.311-312
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.309-311
Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen -
- Erarbeitung von Vorschlägen für die Organisation notwendiger Aus- und Fortbildung der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Gleichberechtigungsaufgaben -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung durch Änderung des Behördenaufbaus und der Personalstruktur unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Personal- und Berufsvertretungen -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrecht, insbes soweit Landesrecht betroffen ist -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung, Controlling) -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes an den Bürger -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben in die Erledigung öffentlicher Aufgaben (Privatisierung, Teilprivatisierung, Public-Private-Management) unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange sowie der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes -
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung" gem § 88 Vorläufige GOLT
Geschäftsordnung des LT: § 88
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, insbes soweit Landesrecht betroffen ist -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung, Straffung von Genehmigungsverfahren, Einbindung Privater oder von Landesbetrieben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, Vereinfachung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling), Aus- und Fortbildung unter Beachtung der Gleichberechtigung, Verbesserung leitbildorientierten Personalmanagements, Reform des Dienst- und Besoldungsrechts -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben (Privatisierung, Teilprivatisierung, Public-Private-Management) unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange sowie der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes; Vorschläge zur Umsetzung neuer Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung, Controlling); Vorschläge zur Verbesserung von leitbildorientiertem Personalmanagement (Personalentwicklung, Personalmobilität, Mitarbeiterführung) -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des leitbildorientierten Personalmanagements (Personalmobilität, Mitarbeiterführung, Fortbildung, Nachwuchsausbildung) -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben in die Erledigung öffentlicher Aufgaben (Privatisierung, Teilprivatisierung, Public Private Management) unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange sowie der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes -
- Erhöhung der Anzahl der Mitglieder und der Sachverständigen -
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/101
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
Bischel, Franz Josef (CDU) S.276-278
Muscheid, Dieter (SPD) S.279-281
Mertin, Herbert (FDP) S.284-285
Thomas, Ise (GRÜNE) S.281-284
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Berücksichtigung frauenpolitischer Aspekte beim Personalmanagement, zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben, zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling) und deren Kontrollmöglichkeiten durch Parlament und Rechnungshof, zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, zur sinnvollen Änd des Dienstrechts, zu den Aspekten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, zum Aspekt Gleichberechtigung der Geschlechter; Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenkommission für die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die Beratungen der EK -
- Erarbeitung von Vorschlägen für die Organisation der notwedigen Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter -
- Einbeziehung der Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Expertenkommission der LReg für die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die Beratungen der Enquete-Kommission -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling) und deren Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament und den Rechnungshof -
- Erarbeitung von Vorschlägen zu den Aspekten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in bezug auf Entscheidungen und Transparenz der Verwaltung -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur sinnvollen Veränderung des Dienstrechts -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Berücksichtigung frauenpolitischer Aspekte in einem Personalmanagementkonzept -
- Erarbeitung von Vorschlägen zum Aspekt der Gleichberechtigung in bezug auf eine angemessene Beteiligung von Frauen bei der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben in die Erledigung öffentlicher Aufgaben -
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 18.06.1996 Drs 13/85
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Recht auf berufliche Ausbildung iRd Dualen Systems umsetzen und sichern. - Solidarische Finanzierung der beruflichen Ausbildung -
- Initiative der LReg im BR für die Schaffung neuer Ausbildungsberufe, insbes im ökologischen und sozialen Bereich sowie im Dienstleistungssektor; Schaffung von Ausbildungsverbünden, Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze im Zuständigkeitsbereich der LReg über den eigenen Bedarf hinaus, Einstellung von mindestens 50 % junger Frauen in den einzelnen Ausbildungsberufen, Sicherung der sozialpädagogischen Betreuung an berufsbildenden Schulen, Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bei Nichtbereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen -
- Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bei Nichtbereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen -
- Initiative der LReg im BR für die Schaffung neuer Ausbildungsberufe, insbes im ökologischen und sozialen Bereich sowie im Dienstleistungssektor -
- Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze im Zuständigkeitsbereich der LReg über den eigenen Bedarf hinaus, Einstellung von mindestens 50 % junger Frauen in den einzelnen Ausbildungsberufen -
- Schaffung von Ausbildungsverbünden -
- Sicherung der sozialpädagogischen Betreuung an berufsbildenden Schulen -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.06.1996 Drs 13/53
dazu: Vorlage 13/436 13/468 (MWVLW, Überblick über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge) 13/585 (MWVLW, Ausbildungsbeteiligungen der Betriebe; Relation zwischen Beschäftigten und Auszubildenden)
BeschlEmpf AWiV 20.12.1996 Drs 13/913
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1804
*Ablehnung gem Drs 13/913
Verbesserung der Ausbildungschancen
- durch Reformierung des Berufsschulunterrichts zugunsten der betrieblichen Ausbildung, Bildung von Ausbildungsverbünden, Teilung betrieblicher Ausbildungsplätze, Schaffung neuer Ausbildungsgänge, Förderung von Modellversuchen, z.B. "Start in den Beruf" während des Berufsvorbereitungsjahres -
- durch Teilung von Ausbildungsplätzen -
- Bildung von Ausbildungsverbünden -
- Reformierung des Berufsschulunterrichtes zugunsten der betrieblichen Ausbildung -
- Förderung von Modellversuchen, z.B. "Start in den Beruf" während des Berufsvorbereitungsjahres -
Antr FDP 07.06.1996 Drs 13/44
dazu: Vorlage 13/435 13/468 (MWVLW, Überblick über die neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge) 13/585 (MWVLW, Ausbildungsbeteiligungen der Betriebe; Relation zwischen Beschäftigten und Auszubildenden)
ÄndAntr CDU Drs 13/86 (s. nachfolgend)
BeschlEmpf AWiV 07.01.1997 Drs 13/965
*Annahme idF Drs 13/965
- Ablehnung des Abschlusses von Ausbildungsverträgen durch einzelne Heimträger trotz Kostenerstattung durch die Pflegekassen auch nach dem Inkrafttreten der 2. Stufe der Pflegeversicherung -
MdlAnfr Rösch SPD 05.06.1996 Drs 13/38
Antw MASG PlPr 13/5 20.06.1996 S.237-238
Schmidt, Ulla (CDU) S.238
Gerster, Florian (SPD) S.237-238 (Antw)