Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20388/10
Timestamp: 2019-03-25 14:52:55
Document Index: 246193063

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 103', '§ 130', '§ 15', '§ 25', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 69', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 37', '§ 96', '§ 25', '§ 37', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - dejure.org
Ersatzmitglied des Betriebsrats; besonderer Kündigungsschutz
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 103 Abs 1 BetrVG
Betriebsratsmitglied - Urlaub - Kündigungsschutz
Vertretung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds während der Dauer dessen Erholungsurlaubs; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Tätigkeitsumfang und Status des Ersatzmitglieds
Besonderer Kündigungsschutz - Ersatzmitglied des Betriebsrats
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3 ) .
Eine zeitweilige Verhinderung in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 258 ) .
Diese Voraussetzung ist während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn es nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - aaO) .
Das beurlaubte Betriebsratsmitglied gilt zumindest so lange als zeitweilig verhindert, bis es seine Bereitschaft, gleichwohl Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv anzeigt (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 29, aaO ) .
Für die Frage, ob Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs. 1 BetrVG besteht, ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB abzustellen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 43, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 103 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 16; Schwarze/Eylert/Schrader/Eylert KSchG § 15 Rn. 34; Fischermeier ZTR 1998, 433) .
aa) Das Zustimmungserfordernis nach § 103 Abs. 1 BetrVG dient primär dem Schutz der Arbeit und Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organe, welche vor Eingriffen des Arbeitgebers bewahrt werden sollen ( BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 17. März 2005 - 2 AZR 275/04 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 28 Nr. 1 ) .
Davon wäre in der Regel auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt würde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .
Dieser Schutz steht auch Ersatzmitgliedern zu, soweit sie während der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben wahrgenommen haben (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 41, NZA 2012, 1449; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .
Der Kläger konnte sich aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit am 14. April 2011 demzufolge nur auf den nachwirkenden Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG berufen, ohne dass es auch der Zustimmung des Betriebsrats bedurft hätte (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 22 f. mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) .
Anders als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist einem Betriebsratsmitglied die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht grundsätzlich unzumutbar (vgl. für den Fall der einseitigen Freistellung von der Arbeit BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 46, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .
BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .
Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, rückt das betreffende Ersatzmitglied in den Betriebsrat "automatisch" nach, unabhängig davon, ob es selbst oder etwa der Betriebsratsvorsitzende vom Verhinderungsfall Kenntnis hat (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3) .
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - …
a) Der Senat hat ein solches rechtsmissbräuchliches Verhalten in einer kollusiven Herbeiführung des Verhinderungsfalls eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds gesehen, wenn hierdurch bezweckt worden ist, einem Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG zu verschaffen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 24; 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 39) .
LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11
Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und …
Diese Voraussetzungen sind während des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds jedenfalls dann erfüllt, wenn es nicht zuvor seine Bereitschaft angezeigt hat, trotz des Urlaubs für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stehen (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 = juris Rn. 24).
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist das Betriebsratsmitglied solange als verhindert anzusehen, bis es seine Bereitschaft zur Betriebsratstätigkeit positiv anzeigt (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - aaO Rn. 29, 30, 32).
Entsprechend dem Zweck des Freizeitausgleichsanspruchs, den Amtsträger (auch) vor Überlastung zu schützen, ist es sachgerecht, die vom Bundesarbeitsgericht zur Frage der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds während des Erholungsurlaubs entwickelten Grundsätze auch auf die Gewährung von Freizeitausgleichsansprüchen gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und gem. § 96 Abs. 6 BetrVG anzuwenden (vgl. zur Frage der Verhinderung bei einseitiger Suspendierung eines Betriebsratsmitglieds durch den Arbeitgeber: BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - = juris Rn. 45).
Die Unterbrechung erfolgte nicht aufgrund bestimmter Gegebenheiten oder Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre, sondern allein aufgrund der Entscheidung der Klägerin, ihre Ämter wahrzunehmen, von denen sie ohne eine gegenteilige Anzeige suspendiert gewesen wäre (vgl. BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 -, aaO, Rn. 29).
ArbG Cottbus, 15.08.2012 - 2 Ca 147/12
Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit - zeitweilige Verhinderung eines …
Die Urlaubsgewährung führe damit regelmäßig zu einer zeitweiligen Verhinderung des Betriebsratsmitglieds im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, vergleiche BAG vom 8.9.2011 - 2 AZR 388/10, juris.
Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung vom 8.9.2011, a. a. O. darauf ab, dass das Betriebsratsamt nach § 37 Absatz 1 BetrVG ein Ehrenamt sei.
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.9.2011 - 2 AZR 388/10 behandelt lediglich die Rechtsfolgen der Verhinderung im Betriebsratsamt aufgrund von Bewilligung des Urlaubs.
Es kann dann dem Arbeitgeber keinen Anlass für negative Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben haben und bedarf deshalb keines besonderen Kündigungsschutzes (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 40; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16).
Damit löst das bloße Nachrücken in den Betriebsrat, welches bei Verhinderung des Ersatzmitglieds "automatisch" erfolgt (BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 33f), den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 I 2 KSchG nicht aus (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 44).
BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12
Daher entspricht es auch zu Recht der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum, dass regelmäßig keine "betriebsbedingten Gründe" angenommen werden können, wenn sich ein Betriebsratsmitglied entschließt, während seines Urlaubs Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen (vgl. Fitting § 37 Rn. 87; ErfK/Koch 14. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 7; Weber GK-BetrVG § 37 Rn. 92; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 37 Rn. 46; im Ergebnis auch DKKW-Wedde § 37 Rn. 77, der allerdings von der Möglichkeit der Unterbrechung des Urlaubs und dessen späterer Verlängerung ausgeht; vgl. ferner auch BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 29 bis 32) .
LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16
Arbeitsverweigerung; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; …
Dies hat das Bundesarbeitsgericht etwa bejaht, wenn der Verhinderungsfall eines Betriebsratsmitglieds kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt wurde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - 60 PV 8.17
Personalrat; Personalratsmitglied; Personalratssitzung; Teilnahmepflicht; …
Richtig ist, dass das Bundesarbeitsgericht im Fall des Erholungsurlaubs eines Betriebsratsmitglieds entschieden hat, dass das Betriebsratsmitglied nicht in jedem Fall von Erholungsurlaub objektiv gehindert sei, während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, ihm die Teilnahme jedoch nicht zuzumuten sei, das Betriebsratsmitglied sich gleichwohl dafür entscheiden könne, an der Sitzung teilzunehmen, wenn es den Betriebsratsvorsitzenden davon rechtzeitig unterrichte (vgl. Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 -, juris Rn. 24, 29).
Es bedarf deshalb einfacher, klarer Kriterien für die Feststellung einer zeitweiligen Verhinderung (vgl. BAG, Urteil vom 8. September 2011, a.a.O., Rn. 32).
Abzustellen ist hierbei nicht auf konkret ausgeübte Betriebsratstätigkeit des Ersatzmitglieds, sondern auf die Dauer des Vertretungsfalls, unabhängig davon, tatsächlich Betriebsratstätigkeit anfällt (BAG 08. September 2011 - 2 AZR 388/10 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70).
cc) Da der Klägerin bis 13. April 2012 der besondere Kündigungsschutz der §§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG und nicht nur nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, zukam, kommt es auch nicht darauf an, dass während des Vertretungszeitraums nach dem 30. März 2012 keine weitere konkrete Betriebsratstätigkeit ausgeübt wurde (BAG 08. September 2011 - 2 AZR 388/10 - aaO).
LAG Düsseldorf, 18.03.2016 - 10 Sa 929/15
Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds
LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15
Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung; …
VG Köln, 28.03.2014 - 33 K 5730/13
Teilnahme an Sitzungen des Personalrates trotz genehmigtem Erholungsurlaub
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten eines durch den Betriebsrat …
LAG Hessen, 10.11.2017 - 14 TaBV 258/16
Ersatzmitglied; Zustimmung; Verlust der Amtsträgerschaft
LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2013 - 8 Sa 203/13
Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds
VG Köln, 29.10.2013 - 33 L 1415/13
Unzulässigkeit der Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Sitzungen und …