Source: http://www.zwh-online.de/25928.htm
Timestamp: 2018-12-14 18:07:25
Document Index: 359278162

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', 'Art. 103', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 3, Erscheinungstermin: 15. MÃ¤rz 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Knauer, Christoph, Interne Ermittlungen (Teil II) â€“ Konkrete Fragen der DurchfÃ¼hrung, ZWH 2012, 81-88
Nachdem sich Teil I des Beitrags (ZWH 2011, 41 ff.) mit den rechtlichen Grundlagen Interner Ermittlungen befasste, werden im Folgenden konkrete Fragen der DurchfÃ¼hrung behandelt. Im Zentrum stehen rechtliche Ãœberlegungen zur BevollmÃ¤chtigung der ermittelnden Kanzlei, der DurchfÃ¼hrung von Interviews und der Datenverarbeitung.
Werner, RÃ¼diger, Grenzen der VerbandsgeldbuÃŸe bei Gesamtrechtsnachfolge, ZWH 2012, 88-93
Nach Â§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person wegen von ihren Organen oder Mitgliedern eines solchen Organs begangener Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch die Pflichten, welche die juristische Person treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person bereichert worden ist, eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt werden. Der BGH hatte sich in zwei im August 2011 ergangenen Entscheidungen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit dies auch gegenÃ¼ber der Gesamtrechtsnachfolgerin einer solchen juristischen Person mÃ¶glich ist. Dies ist der Fall, wenn zwischen der alten und der neuen juristischen Person nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu IdentitÃ¤t besteht. Auf Konzernober- oder Schwestergesellschaften Ã¼bertragenes VermÃ¶gen soll dabei wegen des Analogieverbots nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Damit ist grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, sich einem BuÃŸgeld nach Â§ 30 OWiG durch eine konzerninterne Umstrukturierung zu entziehen. Der nachfolgende Beitrag will einen Ãœberblick Ã¼ber die Problematik geben.
Gores, Joachim, Wolkige Rechtslage â€“ Cloud Computing als neues Arbeitsfeld der Compliance, ZWH 2012, 93-100
Cloud Computing ist derzeit das Top Thema in der IT-Industrie. Die mit Cloud Computing angestrebten Kosteneffekte und EffektivitÃ¤tsgewinne dÃ¼rfen den Blick aber nicht auf die erheblichen Risiken verstellen, die sich fÃ¼r den Auftraggeber in der Datenwolke verbergen. Will ein Unternehmen Cloud Services nutzen, muss seine Compliance-Organisation den gesamten Prozess kritisch begleiten und ggf. einschreiten. Jedenfalls wenn personenbezogene Daten in die Wolke wandern sollen, gibt es nach geltender Rechtslage kaum eine andere LÃ¶sung als die eng begrenzte Private Cloud. Aber auch jenseits des Datenschutzes stellt sich eine Reihe Compliance-relevanter Fragen.
Bittmann, Folker, ErfÃ¼llung fÃ¤lliger Verbindlichkeiten â€“ strafbar?, ZWH 2012, 100-102
Der BGH hat jÃ¼ngst entschieden, dass die Zahlung fÃ¤lliger PrÃ¤mien fÃ¼r eine Direktversicherung ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch eine GmbH regelmÃ¤ÃŸig trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die GlÃ¤ubiger der Gesellschaft benachteiligt und daher bei entsprechendem Vorsatz gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer angefochten werden kann. Die Entscheidung wirft neben zivilrechtlichen Fragen auch die nach der Strafbarkeit einer solchen Handlung auf.
BVerfG v. 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Betrug bei Abschluss einer Lebensversicherung, ZWH 2012, 102-106
BGH v. 30.8.2011 - 2 StR 141/11, Strafmilderung durch AufklÃ¤rungshilfe gem. Â§ 46b StGB bei gewerbs- und bandenmÃ¤ÃŸigem Betrug, ZWH 2012, 106-107
BGH v. 11.8.2011 - 2 StR 91/11, Versuch, Vorbereitung und Verabredung einer gewerbsmÃ¤ÃŸigen und bandenmÃ¤ÃŸigen FÃ¤lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, ZWH 2012, 107-109
BGH v. 10.8.2011 - KRB 55/10, BuÃŸgeldrechtliche Zuordnung einer Ordnungswidrigkeit gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger (I) â€“ Versicherungsfusion, ZWH 2012, 109-111
BGH v. 10.8.2011 - KRB 2/10, BuÃŸgeldrechtliche Zuordnung einer Ordnungswidrigkeit gegenÃ¼ber dem Rechtsnachfolger (II) â€“ Transportbeton, ZWH 2012, 111-112
OLG Stuttgart v. 29.9.2011 - 2 Ws 33/11, Betrug zum Nachteil des dienstberechtigten Rennstallbetreibers durch gedopten Radprofi, ZWH 2012, 113-116
OLG Jena v. 26.8.2011 - 1 Ss 40/11, Nichtzahlung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen, ZWH 2012, 116-118
LG DÃ¼sseldorf v. 14.7.2011 - 22 Ns 3/11, Beihilfe zum Betrug durch KontofÃ¼hrung und treuhÃ¤nderische TÃ¤tigkeiten (Nachweis des dolus eventualis), ZWH 2012, 118-120
BGH v. 12.7.2011 - 1 StR 274/11, BeweiswÃ¼rdigung bei der Steuerhinterziehung; UnzulÃ¤ssigkeit informeller Absprachen, ZWH 2012, 120-122
BGH v. 12.1.2012 - IX ZR 95/11, Insolvenz: GlÃ¤ubigerbenachteiligung durch Zahlung von VersicherungsprÃ¤mien, ZWH 2012, 122-123
LAG Rheinland-Pfalz v. 8.7.2011 - 6 Sa 713/10, AuÃŸerordentliche KÃ¼ndigung wegen Kritik an der UnternehmensfÃ¼hrung, ZWH 2012, 123-124
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.03.2012 18:04