Source: https://www.bag-urteil.com/29-09-2011-bag-2-azr-52310/
Timestamp: 2019-08-23 23:11:47
Document Index: 201822711

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 313', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 305']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 523/10 | bag-urteil.com
Gehaltsabsenkung – Änderungskündigung – unwirksames Änderungsangebot
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 523/10
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 – 17 Sa 1055/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 523/10 > Rn 1
2 AZR 523/10 > Rn 2
2 AZR 523/10 > Rn 3
2 AZR 523/10 > Rn 4
2 AZR 523/10 > Rn 5
2 AZR 523/10 > Rn 6
2 AZR 523/10 > Rn 7
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien – nach vorheriger Anhörung der Mitarbeitervertretung – „fristgemäß“ zum 31. März 2008. Zugleich bot er an, die Klägerin „nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den Bedingungen der in der Anlage beigefügten Neufassung des Arbeitsvertrags“ weiterzubeschäftigen. Der im Entwurf beigefügte Änderungsvertrag nebst Anlagen stimmt inhaltlich mit dem vorangegangenen Änderungsangebot überein und ist – wie dieses – auf den 30. Mai 2007 datiert. Auszugsweise heißt es dort:
2 AZR 523/10 > Rn 8
2 AZR 523/10 > Rn 9
2 AZR 523/10 > Rn 10
2 AZR 523/10 > Rn 11
2 AZR 523/10 > Rn 12
2 AZR 523/10 > Rn 13
2 AZR 523/10 > Rn 14
1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 – 1 AZR 353/07 – Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 – 1 AZR 419/03 – zu B I der Gründe, BAGE 111, 361). Zielt eine Änderungskündigung ausschließlich auf die Herbeiführung von Arbeitsbedingungen, die – etwa aufgrund einer unmittelbar anzuwendenden Betriebs- oder Dienstvereinbarung – ohnehin für das Arbeitsverhältnis gelten, ist die Kündigung wegen der mit ihr einhergehenden Bestandsgefährdung zwar unverhältnismäßig. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen. Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 – 1 AZR 353/07 – Rn. 17, aaO; 24. August 2004 – 1 AZR 419/03 – zu B I der Gründe, aaO).
2 AZR 523/10 > Rn 15
2 AZR 523/10 > Rn 16
a) Die Auffassung des Beklagten, die „streitbefangenen“ Änderungen der Arbeitsbedingungen seien unmittelbar mit Inkrafttreten der – zweiten – Sanierungsvereinbarung zum 1. Juli 2007 eingetreten, trifft schon deshalb nicht zu, weil dieser sich nicht darauf beschränkt hat, der Klägerin Änderungen anzubieten, die Bestandteil der mit der Mitarbeitervertretung getroffenen Vereinbarung sind. Er hat ihr vielmehr unter § 13 des Änderungsvertrags eine sog. doppelte Schriftformklausel angetragen, die nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts weder Gegenstand schon der bisherigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien noch in der Sanierungsvereinbarung vorgesehen war.
2 AZR 523/10 > Rn 17
2 AZR 523/10 > Rn 18
2 AZR 523/10 > Rn 19
2 AZR 523/10 > Rn 20
2 AZR 523/10 > Rn 21
2 AZR 523/10 > Rn 22
2 AZR 523/10 > Rn 23
2 AZR 523/10 > Rn 24
2 AZR 523/10 > Rn 25
2 AZR 523/10 > Rn 26
c) Die nach Maßgabe der Vereinbarung vom 25. April 2007 angestrebten Änderungen sind auch nicht aufgrund einer im Änderungsvertrag der Parteien vom 13. Februar 2004 enthaltenen Klausel Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. Zwar haben die Klägerin und der Beklagte darin für einen möglichen Wegfall nicht ständiger Bezüge aufgrund Tarifvertragsänderung vereinbart, dass der in das (erste) Sanierungskonzept eingestellte Sanierungsbeitrag der Klägerin ggf. durch Einbehalt anderer Vergütungsbestandteile sichergestellt werden solle. Gegenstand der zweiten Sanierungsvereinbarung ist aber nicht eine solche „Sicherstellung“. Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt eine Vertragsanpassung auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Das arbeitsrechtliche Kündigungsrecht ist lex specialis gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB (BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 32 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).
2 AZR 523/10 > Rn 27
2 AZR 523/10 > Rn 28
2 AZR 523/10 > Rn 29
2 AZR 523/10 > Rn 30
2 AZR 523/10 > Rn 31
2 AZR 523/10 > Rn 32
2 AZR 523/10 > Rn 33
2 AZR 523/10 > Rn 34
aa) Nach dem Wortlaut des Kündigungsschreibens hat der Beklagte der Klägerin angeboten, das Arbeitsverhältnis „nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den Bedingungen der in der Anlage beigefügten Neufassung des Arbeitsvertrags“ fortzusetzen. Dem musste ein objektiver Erklärungsempfänger entnehmen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen erst mit Ablauf der Kündigungsfrist – im Streitfall mit Wirkung ab dem 1. April 2008 – eintreten sollte.
2 AZR 523/10 > Rn 35
2 AZR 523/10 > Rn 36
2 AZR 523/10 > Rn 37
(1) Soweit der Beklagte behauptet, Änderungsangebote im Zusammenhang mit der ersten Sanierungsvereinbarung seien, falls sie erst mit zeitlicher Verzögerung angenommen worden seien, ausschließlich für die Zukunft umgesetzt worden, handelt es sich um neues Vorbringen, das in der Revision keine Berücksichtigung finden kann. Überdies ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin von einer derartigen Praxis Kenntnis gehabt hätte. Auch war es – zumal angesichts der Komplexität der ihr nunmehr angetragenen Vertragsänderungen – nicht Aufgabe der Klägerin, darüber zu spekulieren, ab welchem Zeitpunkt diese wirksam werden sollten. Es war Sache des Beklagten, dies von vorneherein zweifelsfrei klarzustellen.
2 AZR 523/10 > Rn 38
2 AZR 523/10 > Rn 39
dd) Das Änderungsangebot wäre selbst dann nicht hinreichend bestimmt, wenn es eindeutig dahin zu verstehen wäre, es solle erst zum 1. April 2008 gelten. Dann bliebe beispielsweise unklar, ob die Klägerin ggf. Anspruch auf Auszahlung der verschobenen Weihnachtsgeldzahlung für das Jahr 2007 haben sollte oder ob die entsprechende Summe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Änderungsangebots als außerordentlicher Ertrag in die Ergebnisbeteiligung des Jahres einfließen würde, in dem ein möglicher Zahlungszufluss auf einem Konto des Arbeitgebers erfolgt. Unklar bliebe auch, ob Änderungen, die an die „Laufzeit“ der Sanierungsvereinbarung vom 25. April 2007 anknüpfen, automatisch prolongiert würden, sollte sich der Beklagte – wie unter Nr. 8 der Vereinbarung vorgesehen – mit der Mitarbeitervertretung auf deren Verlängerung verständigen.
2 AZR 523/10 > Rn 40
4. Wäre das Änderungsangebot dennoch – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – dahin zu verstehen, dass es auf eine rückwirkende Änderung der Arbeitsbedingungen zum 1. Juli 2007 zielte, wäre es mangels eines diese Rückwirkung rechtfertigenden Grundes sozial ungerechtfertigt. Eine ordentliche Kündigung entfaltet Wirkungen erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, in eine schon früher wirkende Vertragsänderung einzuwilligen (BAG 21. September 2006 – 2 AZR 120/06 – Rn. 22, 25 mwN, BAGE 119, 332). Eine solche Rückwirkung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es um die einheitliche Umsetzung eines Sanierungskonzepts geht. Schon das Interesse des Arbeitgebers an einer zukünftigen Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen kann im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG regelmäßig keine Beachtung finden (vgl. BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 27, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75).
2 AZR 523/10 > Rn 41
5. Die der Klägerin mit der Änderungskündigung vom 28. Dezember 2007 angetragenen Änderungen der Arbeitsbedingungen sind zudem deshalb sozial ungerechtfertigt, weil § 13 des Änderungsangebots eine sog. doppelte Schriftformklausel vorsieht, ohne dass der Beklagte hierfür Gründe iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG dargetan hätte. Eine derartige Klausel war weder Gegenstand der Sanierungsvereinbarung noch bisheriger arbeitsvertraglicher Regelungen. Die Klausel erweitert das im ursprünglichen Arbeitsvertrag nur für „Nebenabreden“ vorgesehene Schriftformerfordernis und kann insbesondere die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern (vgl. BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 382/07 – Rn. 34, BAGE 126, 364). Damit handelt es sich, anders als der Beklagte gemeint hat, nicht nur um eine unwesentliche Änderung. Ob ggf. auch eine solche einer sozialen Rechtfertigung bedürfte und ob die Klausel im Hinblick auf § 305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.
2 AZR 523/10 > Rn 42
Änderungsangebot,
Gehaltsabsenkung,
Das Urteil BAG – 2 AZR 523/10 wird zitiert in:
> BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 960/11
> BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10