Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BremSUeG_Rechte_und_Pflichten_der_betroffenen_od-d145687,8.html
Timestamp: 2016-10-25 03:13:50
Document Index: 84071915

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 52', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 BremSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 BremSÜG, Datenerhebung§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 BremSÜG, Vorläufige Zuweisung einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 BremSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 BremSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 BremSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BremSÜG, Anwendungsbereich§ 26 BremSÜG, Zuständigkeit§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung…§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person
§ 7 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Die betroffene Person ist über den Zweck und die Art der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung von der zuständigen Stelle zu unterrichten. Wird eine Sicherheitsüberprüfung der nächsthöheren Art notwendig, so ist auch für diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich.(2) Die Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 oder 11 bedarf der Zustimmung der betroffenen Person; sie ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Besteht für die betroffene Person eine dienst- oder arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Pflicht, die Zustimmung zu erteilen, so ist sie darauf hinzuweisen.(3) Hat die betroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, so ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung oder die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner die Gefahr straf- oder disziplinarrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die betroffene Person zu belehren.(4) Sind zur Lebenspartnerin oder zum Lebenspartner Angaben zu erheben oder sollen sie in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Satz 2 entsprechend.(5) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem Rechtsbeistand erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerberinnen und Bewerber beim Landesamt für Verfassungsschutz.(6) Liegen in der Person der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Zulassung der betroffenen Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(7) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden.
§ 6 BremSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung
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