Source: https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?action=post;quote=665832;topic=59954.195;last_msg=673041
Timestamp: 2020-02-25 05:32:16
Document Index: 333577604

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 46', '§ 43', '§ 54', '§ 58', '§ 48', '§ 54', '§ 48', '§ 9']

25. Februar 2020, 06:32:16
Antworten ( Antw:Ermittlungen gegen KSK-Soldaten )
[quote author=LwPersFw link=topic=59954.msg665832#msg665832 date=1544601015] [quote][i]"Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn: Nach Kenntnis der Bundesregierung werden derzeit gegen dem Kommando Spezialkräfte angehörende Soldatinnen und Soldaten insgesamt sechs Ermittlungsverfahren geführt. Die konkreten strafrechtlichen Tatvorwürfe dieser Ermittlungsverfahren lauten: 1. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; dieses Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit dem Erlass eines Strafbefehls gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, über den die Presse in der 46. Kalenderwoche berichtet hat,..."[/i][/quote] Das Folgende bezieht sich auf den o.g. Punkt 1. : [i] "Deutscher Bundestag Drucksache 19/6212 19. Wahlperiode 30.11.2018 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. November 2018 eingegangenen Antworten der Bundesregierung"[/i] Frage an die Bundesregierung: [i]"Weshalb wird der ehemalige Kompaniechef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Pascal D., gegen den nun ein Strafbefehl erlassen wurde, weil er auf einer offiziellen dienstlichen Veranstaltung des KSK mehrfach den Hitlergruß zeigte, nach wie vor bei der Bundeswehr eingesetzt (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kskelitesoldat-zeigt-hitlergruss-strafbefehl-a-1238486.html), und welche internen Disziplinarmaßnahmen wurden bislang gegen ihn verhängt?"[/i] [i]"Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 27. November 2018 Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Weiterverwendung des Vorbenannten darf ich Sie auf die Gesetzeslage verweisen. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit können auch nach den ersten vier Dienstjahren entlassen werden, wenn sie sich als Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnwärter für ihre jeweilige Laufbahn nicht eignen (§ 55 Absatz 4 Satz 2 Soldatengesetz (SG)). Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit dem Dienstgrad Leutnant können bis zum dritten Dienstjahr als Offizier, spätestens vor dem Ende des zehnten Jahres der Gesamtdienstzeit in der Bundeswehr, wegen mangelnder Eignung als Berufsoffizier entlassen werden (§ 46 Absatz 8 Satz 1 SG). Weiterhin endet das Wehrdienstverhältnis von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bei einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis (§ 43 Absatz 2 Nummer 4 und § 54 Absatz 2 Nummer 3 SG jeweils i. V. m. § 58 Absatz 1 Nummer 5 der Wehrdisziplinarordnung). Schließlich verlieren sie ihre Rechtsstellung, wenn gegen sie durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat erkannt worden ist (§ 48 Satz 1 Nummer 3 SG und § 54 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 48 SG). Zur Frage etwaiger disziplinarrechtlicher Ermittlungen kann ich Ihnen ohne Zustimmung des Betroffenen keine Auskünfte erteilen. Das gebietet der Schutz der Persönlichkeitsrechte und folgt aus § 9 der Wehrdisziplinarordnung. Dafür bitte ich Sie um Ihr Verständnis. Sofern die Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes von dem Sachverhalt berührt ist, informiert der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst das Parlamentarische Kontrollgremium über den aktuellen Sachstand etwaiger Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes."[/i] [/quote]