Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203517
Timestamp: 2019-11-21 13:28:14
Document Index: 387632957

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 11', '§ 144', '§ 144', '§ 11', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 163', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', 'Art. 12', '§ 144']

BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R - dejure.org
BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R (https://dejure.org/2006,656)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R (https://dejure.org/2006,656)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R (https://dejure.org/2006,656)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses - wichtiger Grund
Arbeitslosengeld; Sperrzeit; Arbeitsaufgabe; Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten; wichtiger Grund; verfassungskonforme Auslegung
Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten, wichtiger Grund, verfassungskonforme Auslegung
Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Kinderanimateurin; Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Sperrzeit; Kombinierte ...
Sperrzeit, Arbeitslosengeld
Arbeitslosenhilfe - höhere Bemessung
GG Art. 12 Abs. 1; SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1
Sicheren Arbeitsplatz aufgegeben - Bundessozialgericht: Sperrzeit für das Arbeitslosengeld tritt deswegen nicht automatisch ein
Grundrecht auf Berufswahl contra Sperrzeit
Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristetem in befristetes Arbeitsverhältnis - Möglichkeit, in ein attraktiveres - auch befristetes - Arbeitsverhältnis zu wechseln, muss immer offen stehen
Nicht immer Sperrzeit bei Wechsel in befristeten Job // Freiheit der Berufswahl
123recht.net (Kurzinformation, 20.4.2007)
Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten wichtiger Grund // Arbeitslosengeld Sperrzeit Arbeitsaufgabe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 12.07.2006, Az.: B 11 a AL 55/05 R (Befristetes Anschlussarbeitsverhältnis und Sperrzeit)" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: NJW 2006, 3519 - 3520.
SG Itzehoe, 20.04.2004 - S 2 AL 119/02
NJW 2006, 3517
NZA 2006, 1362
Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (…vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 ­ B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, § 144 SGB III- Anhang;… ähnlich Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn 74; zum SGB III BSG, 12.7.2006 ­ B 11 a AL 55/05 R).
Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (…vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 ­ B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, § 144 SGB III- Anhang;… ähnlich Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn 74; zum SGB III BSG, 12.7.2006 ­ B 11a AL 55/05 R).
Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10; SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 19; jeweils mwN).
Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein (vgl ua SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 19 mwN).
Diese Kündigung war für die im Anschluss an die von vornherein befristete Beschäftigung bei der Fa. Sch. am 23. Dezember 2000 eingetretene Arbeitslosigkeit ursächlich im Sinne einer wesentlichen Bedingung (zur Kausalität vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen und deshalb für den Senat bindend (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) hat das LSG darüber hinaus festgestellt, dass der Kläger angesichts der bevorstehenden Winterpause und der Verhältnisse auf dem Bauarbeitsmarkt keine konkrete Aussicht auf eine unmittelbare Weiterbeschäftigung (hierzu ebenfalls Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R -) hatte und deshalb grob fahrlässig die am 23. Dezember 2000 beginnende Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.
Der wichtige Grund muss vielmehr objektiv gegeben sein (stRspr, Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - mwN).
Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - angeschlossen und diese in der Weise fortgeführt, dass sich Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund iS des § 144 Abs. 1 SGB III jedenfalls dann berufen können, wenn die (nahtlose) Aufnahme der befristeten Beschäftigung mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher beruflicher Fertigkeiten verbunden ist.
Zumindest im Bereich der Arbeitstechnik ist damit die Erlangung zusätzlicher beruflicher Fertigkeiten verbunden, deren Bedeutung als wichtiger Grund der Senat im Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - herausgestellt hat, wenngleich dort im Zusammenhang mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld.
Schließlich sind trotz der Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Fa. Sch. auf nur geringfügig mehr als drei Monate keine Umstände festgestellt oder ersichtlich, die Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten (hierzu ebenfalls Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R -) des Klägers geben könnten.
Dabei kann der Arbeitnehmer sich jedenfalls dann auf einen wichtigen Grund berufen, wenn die (nahtlose) Aufnahme der befristeten Beschäftigung mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher Fertigkeiten verbunden ist (BSG, Urteile vom 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R , NJW 2006, 3517, und B 11a AL 73/05 R, AP Nr. 9 zu § 144 SGB III, jeweils mwN).
Die Klägerin hat zwar dadurch, dass sie das mit P geschlossene unbefristete Arbeitsverhältnis selbst gelöst hat, die spätere Arbeitslosigkeit ursächlich herbeigeführt, wobei auf die im Januar 1999 nach Beendigung der befristeten Beschäftigung bei DSR eingetretene Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl zur Kausalität: Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Nicht eindeutig lässt sich demgegenüber nach den bislang getroffenen Feststellungen die von den Vorinstanzen nicht näher behandelte Frage beantworten, ob die Klägerin mangels konkreter Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz und diesbezüglicher Kenntnis durch ihre Kündigung die spätere Arbeitslosigkeit wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt hat (vgl hierzu wiederum Urteil des Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - mit weiteren Hinweisen).
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl ua BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 7; Urteil des Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - mwN).
Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - (zur Veröffentlichung vorgesehen) dieser Rechtsprechung des 7. Senats angeschlossen und diese - bezogen auf die konkrete Fallgestaltung - in der Weise fortgeführt, dass sich Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund iS des § 144 Abs. 1 SGB III jedenfalls dann berufen können, wenn die (nahtlose) Aufnahme der befristeten Beschäftigung mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld und der damit verbundenen Erlangung zusätzlicher Fertigkeiten verbunden ist.
Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R -, SozR 4-4300 § 144 Nr. 14).
Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern muss objektiv gegeben sein (vgl. u.a. SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr. 19 m.w.N).
Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl. u.a. BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr. 10; SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr. 19; jeweils m.w.N.).
Diese Wertung hat, wie oben ausgeführt, nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu erfolgen, sondern es muss objektiv ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts gegeben sein (vgl. u.a. SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr. 19 m.w.N.).
Es ist daher sachgerecht, von der Agentur gestaltete Maßnahmen hinsichtlich ihrer qualitäts- und kostenbezogenen Anforderungen dem Einfluss der Beklagten zu überlassen, während bei einer Berufsausbildung die Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte sowie des Ausbildungsortes allein der Entscheidung des Ausbildungssuchenden unterliegt, zumal diese Entscheidung dem Schutzbereich der freien Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz unterfällt (vgl BVerfGE 33, 303; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 14 RdNr 21) und Einschränkungen einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedürften.
BSG, 13.11.2008 - B 11 AL 138/08 B