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Timestamp: 2016-10-22 03:49:07
Document Index: 170551654

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 55', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 92', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 92', 'Art. 82', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 91', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 91', 'Art. 82', 'Art. 82']

D�cision finale (art. 48 al. 1 OJ). Particularit� et conditions d'une condamnation � l'ex�cution simultan�e des prestations (art. 82 CO). 1. Le rejet d'une demande en l'�tat ("angebrachtermassen"), sur la base de l'art. 82 CO, constitue une d�cision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ (consid. 1). 2. Particularit� et conditions g�n�rales d'une condamnation � l'ex�cution simultan�e des prestations (consid. 2 et 3). 3. Lorsque, dans un contrat de vente avec livraisons successives sur appel, l'acheteur refuse de demander la livraison de la marchandise, le vendeur n'a pas besoin de consigner celle-ci; il peut se contenter d'offrir verbalement l'ex�cution de sa propre obligation pour satisfaire aux exigences de l'art. 82 CO (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 464
A.- Mit Vertrag vom 3. Dezember 1980 verpflichtete sich die D. AG, Fichten- und F�hren-Rohhobler schwedischer Herkunft zu liefern. F�r beide Holzarten vereinbarten die Parteien "U/S, gute Sortierung, gute L�ngenverteilung", die Fichten-Rohhobler "m�glichst lang". Da L. mit erfolgten Teillieferungen unzufrieden war, erkl�rte er am 7. Oktober 1981 der Lieferantin, die weitere Erf�llung des Vertrages sei f�r ihn nicht mehr zumutbar. Daraufhin schlossen die Parteien am 4./7. Dezember 1981 eine Zusatzvereinbarung, aus der sich indes weitere Schwierigkeiten ergaben. L. verweigerte namentlich die Annahme einer f�r den Monat Februar 1982 vorgesehenen Lieferung und machte hinsichtlich der Zusatzvereinbarung Dissens geltend. Daraufhin berief sich die D. AG wiederum auf den Vertrag vom 3. Dezember 1980. Dessen ungeachtet verweigerte L. die Annahme weiterer Lieferungen.
B.- Die D. AG klagte hierauf gegen L. auf Zahlung von Fr. 281'500.-- und Fr. 29'750.--, je nebst 8% Zins seit 1. Januar 1982. Das Bezirksgericht M�nchwilen sch�tzte die Klage vollumf�nglich, unter Vorbehalt eines Nachklagerechts f�r Lagergeb�hren und allf�llige Manipulations- und Transportkosten; das Obergericht des Kantons Thurgau wies sie auf Berufung des Beklagten hin mit Urteil vom 20. Dezember 1984, erl�utert durch Beschluss vom 11. April 1985, angebrachtermassen ab. Es fand, die Kl�gerin k�nne erst dann Leistung des Kaufpreises fordern, wenn sie sich von ihren eigenen Leistungen durch Hinterlegung oder eine �hnliche Handlung befreit habe. Das sei bis anhin nicht geschehen, BGE 111 II 463 S. 465weshalb die materielle Begr�ndetheit der Forderung nicht zu pr�fen und lediglich ein Prozessurteil zu f�llen sei.
C.- Die Kl�gerin hat eidgen�ssische Berufung eingereicht und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin gegen Erbringung ihrer Leistung die eingeklagten Betr�ge zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts f�r Lagergeb�hren, Manipulations- und Transportkosten.
a) Ein Endentscheid liegt vor, wenn der kantonale Richter �ber den streitigen Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grunde abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 104 II 217 mit Verweisungen). Gleich sind Anspr�che dann, wenn sie auf denselben Tatsachen gr�nden; an dieser Voraussetzung fehlt es, wenn eine rechtskr�ftig beurteilte Forderung neu eingeklagt wird aufgrund von Tatsachen, die nach dem ergangenen Urteil eingetreten sind (BGE 109 II 28 E. 2a mit Hinweisen; KUMMER, in ZBJV 106/1970, S. 126).
b) Die Vorinstanz hat �ber die Klage endg�ltig geurteilt, indem sie gest�tzt auf einen feststehenden Sachverhalt annahm, der Beklagte k�nne nicht zur Leistung des Kaufpreises verpflichtet werden. Sie f�llte damit entgegen ihrer eigenen Meinung kein Prozessurteil, sondern ein Sachurteil. Grund f�r die Klageabweisung war, dass die Kl�gerin sich nach Art. 82 OR von ihrer eigenen Leistung noch nicht befreit hatte. Diese Begr�ndung ist materieller Natur; sie erlaubt der Kl�gerin, sp�ter, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 82 OR erf�llt und damit neue Tatsachen gesetzt haben wird, auf Zahlung des gleichen Betrags zu klagen.
F�r seine gegenteilige Ansicht kann sich der Beklagte nicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung berufen. In BGE 93 II 213 ff. hatte die kantonale Instanz keinen materiellen Entscheid gef�llt, sondern war auf die kantonale Berufung nicht eingetreten, BGE 111 II 463 S. 466weil die Berufungskl�gerin auf das Rechtsmittel verzichtet hatte. Ein �hnlicher Sachverhalt lag BGE 95 II 294 E. 2 zugrunde. Dort f�llte das kantonale Gericht einen Nichteintretensentscheid, weil die Appellantin durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert war. In beiden F�llen befasste sich das Urteil nicht mit der materiellen Sachlage und dem Klagerecht als solchem.
2. Damit die Kl�gerin vom Beklagten Erf�llung verlangen kann, muss sie nach Auffassung der Vorinstanz entweder selbst bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten. Eine vertragsgem�sse Lieferung "franko Domizil" oder eine Hinterlegung sei nicht erfolgt; die Kl�gerin k�nne somit nicht auf vorbehaltlose Leistung klagen, sondern nur auf Leistung Zug um Zug. Sie habe sich zwar w�hrend des Prozesses bereit erkl�rt, Zug um Zug zu leisten, falls die Klage gutgeheissen werde; mangels gleichlautendem Antrag im Klagebegehren k�nne der Beklagte indes nicht zur Leistung Zug um Zug verpflichtet werden, weil das einer Klage�nderung gleichk�me, die nach kantonalem Prozessrecht unzul�ssig sei. Dem h�lt die Kl�gerin entgegen, auf die Hinterlegung komme nichts an. Indem der Beklagte die Ware nicht abgerufen habe, sei er in Gl�ubigerverzug geraten und k�nne daher bedingungslos verpflichtet werden, den Kaufpreis zu leisten, zumal er sich mit seiner zus�tzlichen Weigerung, den Kaufpreis zu zahlen, gleichzeitig im Schuldnerverzug befinde. Der Anspruch auf Leistung Zug um Zug ergebe sich im �brigen aus Bundesrecht und d�rfe nicht unter Hinweis auf das Verbot von Klage�nderungen nach kantonalem Prozess vereitelt werden.
3. Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den andern zur Erf�llung anhalten will, muss entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen hat (Art. 82 OR). Wie in BGE 107 II 223 E. 2b letztmals festgehalten, gibt diese Bestimmung dem Schuldner eine aufschiebende Einrede mit der Wirkung, dass er die geforderte Leistung bis zur Erbringung oder Anbietung der Gegenleistung zur�ckhalten darf. Der Gl�ubiger kann sich begn�gen, auf vorbehaltlose Leistung zu klagen; es obliegt dem Schuldner, die Einrede zu erheben. Ist die Einrede berechtigt, hat der Gl�ubiger also die Leistung weder erbracht noch angeboten, so sch�tzt der Richter die Klage in dem Sinne, dass er den Schuldner zur Leistung Zug um Zug, d.h. zu einer BGE 111 II 463 S. 467aufschiebend bedingten Verpflichtung verurteilt (BGE 94 II 268 E. 4, BGE 79 II 277 ff., BGE 58 II 417; GIGER, N. 189 f. zu Art. 184 OR; WEBER, N. 222 ff. zu Art. 82 OR; abweichend WIGET, Die Durchsetzung von Anspr�chen aus synallagmatischen Vertr�gen nach z�rcherischer Zivilprozessordnung, Diss. Z�rich 1980, S. 54). Hat der Schuldner die Einrede nach Art. 82 OR zu Unrecht erhoben, sei es, dass der Gl�ubiger erf�llt oder Leistung mindestens geh�rig angeboten hat, sei es, dass die Gegenforderung �berhaupt nicht besteht, so wird er vorbehaltlos zur Leistung verurteilt (JEANPR�TRE, Remarques sur l'exception d'inex�cution, in Festgabe DESCHENAUX, Freiburg 1977, S. 284; WEBER, N. 225 zu Art. 82 OR). VON TUHR/ESCHER (S. 61) wollen freilich auch bei geh�rigem Angebot nur eine Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug zulassen. Sie berufen sich daf�r auf BGE 79 II 279; aus jenem Urteil ist aber im Gegenteil zu ersehen, dass die Klage, wenn ein geh�riges Angebot vorliegt, bei gegebenen Voraussetzungen bedingungslos gutgeheissen wird. Der Anspruch des Gl�ubigers auf Verurteilung des Schuldners zur Leistung Zug um Zug ist im �brigen bundesrechtlicher Natur.
Damit steht fest, dass die Vorinstanz der Kl�gerin den Anspruch auf Verurteilung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug nicht unter Hinweis auf kantonales Prozessrecht und das dort enthaltene Verbot einer Klage�nderung absprechen durfte. Die diesbez�glichen Erw�gungen verletzen, wie die Kl�gerin zutreffend einwendet, Art. 82 OR. Anderseits brauchte die Kl�gerin die Verurteilung des Beklagten zur Leistung Zug um Zug nicht zu verlangen. Der Richter erl�sst ein dahingehendes Urteil auf entsprechende Einrede des Beklagten nach Art. 82 OR. Da der Beklagte vorliegend die Einrede erhoben hat (vgl. nachstehend E. 4) und die Kl�gerin dessen Verurteilung zu unbedingter Leistung verlangt, erweist sich der subsidi�re Berufungsantrag der Kl�gerin als gegenstandslos, und es kann dahingestellt bleiben, ob die Kl�gerin, wie der Beklagte einwendet, mit dem subsidi�ren Antrag unzul�ssigerweise ein neues Begehren erhoben hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz hatte der Beklagte im bezirksgerichtlichen Verfahren eine "Vorleistungspflicht" der Kl�gerin im Sinne der Hinterlegung nach Art. 92 OR geltend gemacht. Analog hielt die Vorinstanz der Kl�gerin entgegen, keine "Handlung im Sinne der Hinterlegung" vorgenommen zu haben, r�umte im �brigen aber ein, sie sei leistungsbereit BGE 111 II 463 S. 468gewesen, und stellte gegen�ber dem Beklagten fest, dass er nicht bereit gewesen sei, den Rest der Waren abzurufen und anzunehmen. Sie pr�fte aber nicht, ob die Annahmeverweigerung des Beklagten gerechtfertigt war. Zur Begr�ndung ihrer Auffassung berief sie sich auf Art. 82 sowie 91 f. OR und umriss gleich auch das Verh�ltnis dieser Bestimmungen zueinander, indem sie erkl�rte, ohne die Pflicht des Gl�ubigers zur vorg�ngigen Hinterlegung nach Art. 92 OR w�rde die Befugnis des Schuldners, Einrede nach Art. 82 OR zu erheben, aufgehoben.
Die Parteien gehen mit dem Obergericht zutreffend davon aus, dass sie einen Sukzessivlieferungsvertrag, d.h. einen vollkommen zweiseitigen Vertrag abgeschlossen haben. Art. 82 OR findet daher auf das umstrittene Rechtsverh�ltnis Anwendung. Aus dem angefochtenen Urteil geht indes nicht eindeutig hervor, gest�tzt auf welche Bestimmung die Kl�gerin hinterlegungspflichtig sein soll. Der Verk�ufer kann den Kaufgegenstand hinterlegen, um ihn gem�ss Art. 82 OR anzubieten, um nach der Inverzugsetzung des K�ufers sich von der eigenen Schuld zu befreien (Art. 92 OR) und schliesslich muss er - folgt man gewissen Lehrmeinungen - unter bestimmten Voraussetzungen hinterlegen, um die F�lligkeit der Kaufpreisforderung herbeizuf�hren (zum ersten Fall: JEANPR�TRE, a.a.O., S. 284; WEBER, N. 184 ff. zu Art. 82 OR; zum zweiten Fall: VON TUHR/ESCHER, S. 74; zum dritten Fall: GIGER, N. 5 zu Art. 213 OR). GIGER, die Vorinstanz und der Beklagte berufen sich zur Begr�ndung der Hinterlegungspflicht auf BGE 79 II 282 E. 2. Nach diesem Urteil kann der K�ufer, der die Annahme der Ware verweigert hat, gest�tzt auf Art. 82 OR die Hinterlegung der Sache nach Art. 91/92 fordern, bevor er leisten muss. Das Urteil bezieht sich aber auf den besondern Sachverhalt der Schuldbetreibung, indem es verlangt, dass der Gl�ubiger sich vor der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung der Sache von der eigenen vertraglichen Verbindlichkeit befreit (in diesem einschr�nkenden Sinn auch VON TUHR/ESCHER, S. 60 Anm. 20). Zu andern m�glichen Schlussfolgerungen der Lehre aus diesem Urteil braucht hier nicht Stellung genommen zu werden. Um die F�lligkeit der Kaufpreisforderung herbeizuf�hren, hat der Verk�ufer die Kaufsache nur dann zu hinterlegen, wenn ein geh�riges Angebot der eigenen Leistung daf�r nicht gen�gt. Wie im folgenden darzulegen ist, konnte die Kl�gerin durch geh�riges Angebot nicht nur die F�lligkeit der Kaufpreisforderung bewirken, sondern auch die Einrede des Beklagten aus Art. 82 OR abwehren. Ohne Belang erweist sich daher die Hinterlegung, mit der sich der Verk�ufer nach Eintritt des BGE 111 II 463 S. 469Gl�ubigerverzugs des K�ufers (Art. 92 OR) oder im Sinne von Art. 82 OR von seiner eigenen Verpflichtung befreit.
5. a) Art. 82 OR verlangt in der Regel Realoblation. Ausnahmsweise gen�gt freilich Verbaloblation; die Lehre verweist in diesem Zusammenhang auf die Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, damit der Schuldner mittels Verbaloblation den Gl�ubiger nach Art. 91 OR in Verzug bringen kann. Danach ist Verbaloblation ausreichend, wenn die Gegenpartei die zur Erf�llung der Schuld n�tigen Vorbereitungshandlungen unterl�sst, indem sie sich beispielsweise - allenfalls auf entsprechende Aufforderung hin - bei einem Sukzessivlieferungsvertrag weigert, die Ware abzurufen. Eine weitere Ausnahme ist nach einem Teil der Doktrin dann gegeben, wenn die Gegenpartei von vornherein nicht bereit ist, die Leistung anzunehmen (sog. antizipierte Annahmeverweigerung). Die Aufforderung des Schuldners zum Abruf und sein Leistungsangebot setzen in jedem Fall Leistungsbereitschaft voraus (BGE 79 II 282 E. 2; SIMMEN, Die Einrede des nichterf�llten Vertrags, Bern 1981, S. 67 f.; VON TUHR/ESCHER, S. 71 f.; WEBER, N. 184 ff. und 189 zu Art. 82 OR, N. 80 ff., 124, 127 f., 134 und 150 f. zu Art. 91 OR). Unter den genannten Voraussetzungen gen�gt Verbaloblation auch, um die Kaufpreisforderung f�llig werden zu lassen (VON TUHR/ESCHER, S. 49 Anm. 47).
Zu beachten ist jedoch, dass Gl�ubigerverzug des K�ufers durchaus auch ohne Verbaloblation des Verk�ufers eintreten kann. In diesem Sinn hat das Bundesgericht, abweichend von der zitierten Lehrmeinung, entschieden (BGE 35 II 592 E. b). Nach VON TUHR/ESCHER (S. 72) trifft das ferner dann zu, wenn der Gl�ubiger die Ware von sich aus abrufen muss, seiner Obliegenheit aber nicht nachkommt. In derartigen F�llen gen�gt es nicht, im Rahmen von Art. 82 OR hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verbaloblation auf Lehre und Praxis zur Verbaloblation nach Art. 91 f. OR zu verweisen. Die damit aufgeworfenen Fragen werden freilich gegenstandslos, wenn mit der herrschenden schweizerischen Lehre anzunehmen w�re, der Verzug nach Art. 91 OR schliesse die Einrede des nichterf�llten Vertrages aus (vgl. WEBER, N. 190 f. zu Art. 82 OR mit Hinweis auf die erw�hnte herrschende Lehre). Mit dieser Lehre nicht ohne weiteres vereinbar zu sein scheint jedoch BGE 79 II 282 E. 2. Das Urteil nimmt zwar wie erw�hnt auf den Sondertatbestand der Schuldbetreibung und der Aberkennungsklage Bezug. Es lag ihm aber doch eine Annahmeverweigerung des K�ufers zugrunde, und das Bundesgericht BGE 111 II 463 S. 470erkl�rte beil�ufig, auch im ordentlichen Prozessweg bei einer Klage auf Leistung des Kaufpreises habe der Verk�ufer "weiterhin" die Einrede nach Art. 82 OR zu gew�rtigen. Daraus k�nnte geschlossen werden, Gl�ubigerverzug verwehre es dem K�ufer nicht, sich auf Art. 82 OR zu berufen. Den aufgezeigten Problemen ist nicht weiter nachzugehen, da hier so oder anders eine g�ltige Verbaloblation vorliegt, so dass sich eine Antwort auf die Frage, ob Gl�ubigerverzug die Einrede nach Art. 82 OR ausschliesse, er�brigt (in diesem Sinn generell: WEBER, N. 190 f. zu Art. 82 OR, N. 28 zu Art. 91 OR).
b) Die Kl�gerin mahnte den Beklagten gest�tzt auf den Vertrag vom 3. Dezember 1980 verschiedentlich schriftlich, die Abholungsdaten einzuhalten. Auch im Rahmen des Vertrages vom 4./7. Dezember 1981 weigerte sich der Beklagte, die angeblich f�r den Monat Februar 1982 vorgesehene Lieferung anzunehmen. Als die Kl�gerin sich wieder auf den Vertrag vom 3. Dezember 1980 berief, verweigerte der Beklagte "nach wie vor die Annahme weiterer Lieferungen". Schliesslich erkl�rte die Kl�gerin noch im Prozess, bei Gutheissung der Klage Zug um Zug leisten zu wollen. Mit diesen Erw�gungen hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Kl�gerin selbst dann noch Verbaloblation erbrachte, als der Beklagte sich wiederholt geweigert hatte, die Waren abzurufen und anzunehmen. Verbaloblation lag daher nicht nur vor, sie war unter den konkreten Umst�nden auch geeignet, dem Beklagten die Einrede aus Art. 82 OR abzuschneiden. Zu hinterlegen brauchte die Kl�gerin weder nach Art. 82 OR noch um den Beklagten in Gl�ubigerverzug zu setzen. Die Vorinstanz hat dies �bersehen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben mit der Weisung an das Obergericht, den Sachverhalt zu erg�nzen. Das Obergericht hat namentlich zu pr�fen, ob der Beklagte berechtigt war, das Angebot zur�ckzuweisen. Dies umfasst die Pr�fung aller formrichtig erhobenen Einwendungen des Beklagten gegen die angebotenen Warenlieferungen. Das angefochtene Urteil gibt dar�ber keine Auskunft. Sollte der Beklagte das Angebot ungerechtfertigterweise zur�ckgewiesen haben, so ist, wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, die Klage vorbehaltlos gutzuheissen. Hatte der Beklagte dagegen berechtigte Gr�nde, um auf das Angebot nicht einzugehen, so kann er im besten Fall zur Leistung Zug um Zug verurteilt werden.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 1984 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.