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Timestamp: 2020-01-23 11:15:02
Document Index: 62297831

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 75', '§ 5', '§ 7', '§ 8', 'Art. 104', 'BGH', 'Art 3', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 19', '§ 18']

Rechtsprechung: 2 BvR 413/88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.04.1990
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93
https://dejure.org/1995,16
BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 (https://dejure.org/1995,16)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 (https://dejure.org/1995,16)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 (https://dejure.org/1995,16)
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Art. 75 GG;
Art. 104a ff GG, Sonderabgabe;
Erfolglose Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Steuerliche Abgabe - Gebühr - Wasserentnahmeabgabe
Kurznachricht zu "Wasserentnahmeentgelte und Braunkohlebergbau" von Prof. Dr. Christian Waldhoff, original erschienen in: DVBl 2011, 653 - 661.
BVerfGE 93, 319
NJW 1996, 2296 (Ls.)
NVwZ 1996, 469
NVwZ 1997, 219
VBlBW 1996, 171
DVBl 1996, 357
DB 1996, 463
DÖV 1996, 415
Wird zitiert von ... (402)
Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff "Steuer" an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 93, 319 ).
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
In der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).
Nichtsteuerliche Abgaben verschiedener Art sind allerdings nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 -, BVerfGE 93, 319 -352, juris Rn. 149).
Gebühren und Beiträge werden erhoben, um einen Aufwand der öffentlichen Hand weiterzugeben oder um die Vorteile desjenigen, dem eine öffentliche Leistung gewährt wird, ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 ).
Eine öffentliche Leistung liegt etwa bereits dann vor, wenn Einzelnen die Nutzung eines der Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit eröffnet wird, weil hierdurch ein Sondervorteil gegenüber all denen vermittelt wird, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).
In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ).
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 30, 90 ; 93, 319 ).
Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.
Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei.
Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).
Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).
a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).
Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE 93, 319 ) ausgeschlossen.
Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat herausgearbeiteten Anforderungen (vgl.BVerfGE 93, 319 ):.
Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).
Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
(3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.
Die in § 7 GruWAG vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (…vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124;… Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;… Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.;… kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;… vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.
Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Hingegen kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).
Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).
Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (Anschluss an BVerfGE 93, 319 ff.).
Hierzu beruft sich der Verwaltungsgerichtshof insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319).
Etwaige Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Schweigen des Gesetzes ausnahmsweise (vgl. BVerfGE 93, 319 ) eine Verbotswirkung für die Länder hergeleitet werden könnte, fehlen.
Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergeben sich Grenzen für Abgaben, die der Gesetzgeber in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Sachkompetenz auferlegt (BVerfGE 93, 319 ).
Wenn die Finanzverfassung die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen im Wesentlichen - neben den Zöllen und Finanzmonopolen - nur für das Finanzierungsmittel der Steuer regelt, schließt dies freilich die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben verschiedener Art nicht aus (BVerfGE 93, 319 ).
Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern beliebig nichtsteuerliche Abgaben unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet würde (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 93, 319 ).
bb) Drei grundlegende Prinzipien der Finanzverfassung begrenzen die Zulässigkeit der Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben (vgl. BVerfGE 93, 319 , im Anschluss an BVerfGE 91, 186 ): .
cc) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet entgegen der Ansicht der beigetretenen Landesregierung nicht nur für den Abgabentyp der Sonderabgaben verbindliche Vorgaben, sondern - wie der Zweite Senat bereits ausgesprochen hat (BVerfGE 93, 319 ) und wovon auch die Vorlagebeschlüsse (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 ) ausgehen - auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben.
Zwar bestehen gegen die Erhebung von Gebühren, die wie die Beiträge als so genannte Vorzugslasten zu den "klassischen" Abgabenarten und zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit gehören (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 92, 91 ), keine grundsätzlichen Bedenken, denn sie sind dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 319 ).
Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, empfängt einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, die durch die Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).
Hier kann die von den Fachgerichten aufgeworfene grundsätzliche Frage offenbleiben, ob neben Vorteilen, die durch die gebührenpflichtige öffentliche Leistung gewährt werden (vgl. BVerfGE 93, 319 ), auch Vorteile auf Grund von Leistungen anderer öffentlicher Träger oder privater Dritter überhaupt eine Gebührenbemessung sachlich rechtfertigen können.
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Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts aus …
VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 8634/09
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 11 N 79.08
Darlegungsanforderungen; Bezugnahme auf Zulassungsbegründungen in anderen …
VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09
Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
VG Aachen, 03.11.2006 - 7 L 444/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1426/05
Wasserentnahmerechtliche Ausgestaltung der Festsetzung eines …
VG Karlsruhe, 20.07.1998 - 12 K 2261/97
Anspruch einer Raffinerie auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts; …
VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09
Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
VG Berlin, 01.03.2007 - 16 A 35.04
Rechtmäßigkeit der Zinserhöhung für Baudarlehen im öffentlich geförderten …
VG Gera, 19.07.2000 - 6 E 852/00
Sonderabgabe; Pflegeeinrichtungen und Altenheime
VG Saarlouis, 15.06.2015 - 5 L 541/15
Wasserrecht (VR 100) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger Rechtsschutz …
VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1711/10
Zu den Anforderungen an "behördliche Anordnungen" der Benutzungen von Grundwasser
VG Freiburg, 07.04.2003 - 1 K 1346/02
Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei Erhebung der Kleineinleiterabgabe
VG Leipzig, 22.04.1999 - 6 K 1746/98
BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL …
Diese Vorschrift garantiert die subjektive Unabhängigkeit des Richters und stellt seine Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall sicher (vgl. BVerfGE 78, 331 ; 82, 30 ; 140, 115 ).
Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
d) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG kann allerdings nicht aus allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach den ausdrücklichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG für sich genommen keinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 135, 248 ).
Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren oder das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ; 148, 1 ).
Allerdings dürfen hier keine Anforderungen formuliert werden, welche die Leistungsfähigkeit des politisch-parlamentarischen Systems überfordern (BVerfGE 82, 30, 37).
VGH Bayern, 04.09.2019 - 13 A 18.2365
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des …
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschließung und Ablehnung ehrenamtlicher …
BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
Besetzung und Vertretung in der Kammer für Handelssachen