Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37358
Timestamp: 2019-07-19 16:30:39
Document Index: 382444821

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 83', '§ 37', '§ 33', '§ 33']

Einleitungsbescheid, Ankauf vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.10.2008, FSRV/0156-W/06
Einleitungsbescheid, Ankauf vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf.,wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2006, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw, StrNr. 100/2006/00894-001,
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00894-001, Zl. 100000/90.931/2006-AFE/Sw ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien am 25. August 2006 vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich
Zigaretten der Marke "Camel Blue"
Zigaretten der Marke "Gauloises Blondes"
Zigaretten der Marke "Marlboro"
Zigaretten der Marke "Memphis Classic"
Zigaretten der Marke "Memphis Blue-Light"
Zigaretten der Marke "Memphis Light"
Zigaretten der Marke "Vogue Super Slim"
1.580 Stück
Zigaretten der Marke "Winchester" (als billigste Vergleichsmarke zu "Raquel Slim")
hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschuldigte bringt durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter im wesentlichen vor, nicht vorsätzlich den Tatbestand der Abgaben- und Monopolhehlerei verwirklicht zu haben, weiters mangle es hinsichtlich der Zigaretten der Marke Memphis Classic, der Marke Memphis Blue Light und Memphis Light am Tatbestand. Diese Zigaretten seien nämlich nicht widerrechtlich in das Zollgebiet eingeführt worden, da es sich um österreichische Zigaretten handle.
Auch hinsichtlich der anderen Zigaretten mangle es am Tatbestand, da der Ankauf der Zigaretten zwar leichtsinnig und gedankenlos von dritten Personen erfolgt sei, jedoch ohne den nötigen Vorsatz eine Abgaben- oder Monopolhehlerei zu begehen.
Der Bf. beantragte schließlich die Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens.
Beantragt wurde weiters, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 wurde vom ausgewiesenen Vertreter des Bf. das Vollmachtsverhältnis als nicht mehr aufrecht mitgeteilt.
Gemäß § 33 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Am 25. August 2006 konnten auf Grund einer anonymen Anzeige in den an der Wohnadresse des Bf. auf den Garagenplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen die oben angeführte Menge an Zigaretten sichergestellt und beschlagnahmt werden. Der Bf. verhielt sich bei der durchgeführten Amtshandlung gegenüber den Beamten sehr aggressiv und gab zu verstehen das "Zigarettengeschäft" geschickter weiter betreiben zu wollen.
Eine Überprüfung der beschlagnahmten Zigaretten ergab deren drittländischen Ursprung. Sämtliche Zigaretten der Marke Memphis sind demnach österreichische Exportzigaretten, welche nach Rumänien exportiert wurden. Bei den Zigaretten der Marke Marlboro handelt es sich gemäß der durchgeführten Überprüfung um gefälschte Zigaretten, deren Ursprung naturgemäß nicht feststellbar ist. Bei den übrigen beschlagnahmten Zigaretten ist der drittländische Ursprung aus der Verpackungsaufschrift (for duty free sales only bei Gauloises, zyrilische Aufschrift bei Camel, sowie bei sämtlichen Zigarettensorten der in der Europäischen Union zwingend vorgeschriebene hier fehlende Warnhinweis) eindeutig erkenntlich.
Selbst für den Fall, dass es sich bei den Zigaretten der Marke Marlboro um in der EU oder in Österreich gefälschte Zigaretten handelt erfüllt das vom Bf. gesetzte Verhalten im Hinblick auf die Tabaksteuer (§ 33 FinStrG hinsichtlich der Tabaksteuer) bzw. den Handel mit Zigaretten den Tatbestand der angelasteten Finanzvergehen.
Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der oben wiedergegebenen Ermittlungen hinsichtlich des Ursprunges und der großen Menge an Zigaretten der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und nach Österreich verbracht, bzw. gefälscht wurden und entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.
Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der subjektiven Tatseite kann deshalb kein Glaube geschenkt werden, weil dem Bf. schon auf Grund der Menge der in Verwahrung gehaltenen Zigaretten und des bedenklichen Ankaufes, jedenfalls nicht in einer zum Verkauf berechtigten Tabaktrafik bewusst sein musste, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche zoll- bzw. verbrauchsteuerunredlicher Herkunft handelt. Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Dies war auch dem Bf., wie aus seinem Verhalten gegenüber den Organen des Zollamtes Wien ersichtlich ist, bekannt.
Findok-Nr: 37358.1, aufgenommen am: 17.11.2008 14:56:52, Dokument-ID: b50a22de-364d-4fb9-8530-c51e54d18780, Segment-ID: 40202c36-229f-4a7e-a48a-56a715a12433