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Timestamp: 2019-04-19 09:28:30
Document Index: 370924994

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 377', '§ 437', '§ 270', '§ 72', '§ 147', '§ 33', '§ 117', '§ 909', '§ 839', '§ 823', '§ 304', '§ 268', '§ 99', '§ 717', '§ 10', '§ 844', '§ 26', '§ 133', '§ 657', '§ 12', '§ 3', '§ 722', '§ 528', '§ 868', '§ 771', '§ 462', '§ 326', '§ 98', '§ 92', '§ 193', '§ 1300', '§ 380', '§ 826', '§ 150', '§ 181']

Bd. 101 = N.F. Bd. 94
Neukamp, ...: Finden auf den Verkauf von Inhaberaktien die Vorschriften der §§ 459 ff. des B. G.-B., §§ 377, 378 des H.-G.-B. oder diejenigen der §§ 437, 438, 195 des B. G.-B. Anwendung? 3
Von Oberlandesgerichtsrat Dr. Neukamp in Cöln
Scheidemauer. - Ersatzanspruch des Erbauers wegen Mitbenutzung gegen den späteren Erwerber auch nach dem 1. Januar 1900 3
Getrenntleben der Ehegatten. - Verweisung der Frau aus der ehelichen Wohnung. - Trunksucht. - Scheidungsgrund. - Verschuldung 32
Zession. - Scheingeschäft. - Geltendmachung desselben seitens des Schuldners. - Mangel des Interesses 34
Handlungsagent. - Provision. - Ablehnung der Ausführung des Geschäftes seitens des Geschäftsherrn. - Beweislast für das Nichtvorhandensein wichtiger Gründe in der Person desjenigen, mit dem das Geschäft abgeschlossen war 38
Feuchtigkeit. - Mietwohnung. - Neubau 42
Restitutionsklage. - Urkunde. - Auffinden 43
Rheinschiffahrtssache. - Nichtbeachtung der Bestimmungen der Bundesratsverordnung vom 5. August 1890. - Zuständigkeit der Rheinschiffahrtsgerichte. - Rückwirkende Kraft der genannten Verordnung. - Anbringung der Maßziffer des niedrigsten Wasserstandes 45
Auslobung. - Streit mehrerer Beteiligter. - Klage. - Ermittlung eines Täters 50
Klage aus dem Vertrage. - Barzahlung anstatt der als Gegenleistung vertragsmäßig festgesetzten, aber mit Unrecht entzogenen Arbeiten 53
Verkauf von Wirtschaftsinventar. - Polyphon. - Zubehör des Wirtschaftsgrundstückes. - Erfüllung des Vertrages. - Ersatz des Wertes 56
Öffentliche Versteigerung. - § 270 des Preuß. Strafgesetzbuches. - Abhalten vom Mitbieten durch Zusicherung von Vorteilen. - Nichtigkeit solcher Abmachung 57
Fristen. - Berggesetz. - Sonntage 7
Nachlieferung des Kaufobjektes. - Recht des Verkäufers. - Tren und Glauben 60
Schadensersatz. - Abänderung der Fluchtlinie entgegen dem früher abgeschlossenen Vertrage. - Verhinderung der Erteilung der baupolizeilichen Erlaubnis auch in der neuen Fluchtlinie 62
Ist ein Handlungsreisender zur Verrichtung von Kontorarbeit verpflichtet? Kann er wegen fortgesetzter Unpünktlichkeit im Kontordienst ohne Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen werden? § 72 Nr. 2 des H.-G.-B. 67
Nichtigkeit eines Anstellungs- und Mietvertrages mit einem Buffetier, um durch ihn das nach § 147 Abs. 1 der Gewerbeordnung mit § 33 verbotenen Schankgewerbe zu betreiben. §§ 117, 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches 69
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Erneuerte Zahlungsaufforderung. - Ausschlußerklärung. - Empfangsbedürftigte Willenserklärungen. - Verzugsheilung 70
Reichsmilitärfiskus. - Haftbarkeit. - Handlungen der Untergebenen. - Vertragspflicht 76
Urheberrecht. - Urheberschaft. - Namenszug des Künstlers. - Vermutung für Echtheit. - Gegenbeweis 80
Seelenmesse. - Zulässigkeit des Rechtsweges 83
Vertiefung eines Grundstückes. - Dinglicher Anspruch aus § 909 des Bürgerlichen Gesetzbuches. - Recht auf Vorkehrungen zur Beseitigung der Gefahr. - Schadensersatzanspruch. - Verschulden 84
Unrichtige Beglaubigung der Unterschrift eines Rentenempfängers unter der Rentenquittung durch den Schiedsmann. - Keine Haftung desselben gegenüber der Landesversicherungsanstalt aus § 839 Abs. 1 des B. G.-B. - Verschulden als Voraussetzung seiner Haftung aus § 823 Abs. 1 des B. G.-B. 87
Vertragsstrafe bei nicht gehöriger Erfüllung. - Vorbehalt bei der Annahme der Erfüllung 9
Wegeservitut im Sinne der Artikel 688, 689 des Code civil. - Destinatio patris familias nach Artikel 692, 693 des Code civil 90
Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes. - Haftung des Rechtsanwaltes infolge unrichtiger Prozeßführung 92
Gemeinschaft nach Bruchteilen. - Teilung. - Einrede aus dem Rechte Dritter 93
Gewerbeordnung. - Gewerbsmäßige Darbietung von Schaustellungen und Lustbarkeiten. - Öffentliche Plätze. - Andere öffentliche Orte 96
Die Kirchhöfe, auch wenn sie um die Kirche herum liegen und mit dieser in gleicher Weise eingefriedigt sind, sind im Gebiete der vormaligen vier rheinischen Departements der französischen Republik Eigentum der Zivilgemeinden 101
Gerichtstand gegen einen auswertigen Staat in rein privatrechtlichen Ansprüchen 117
Gemeinschaftliche Mauern. - Zahlung der Kosten derselben. - Mängel. - Grenzen der Benutzung einer gemeinschaftlichen Mauer und einer Grenzmauer. - Mit Falkoniersteinen ausgefüllte Öffnungen 120
Ansprüche aus der Verkehrsordnung vom 15. November 1892. - Verjährung nach dem B.-G.-B. 123
Invalidenbeiträge. - Unterlassung des Markeneinklebens. - Schadensersatz. - Ueberwiegendes Verschulden 125
Wiederaufnahme des Strafverfahrens. - Neue Tatsachen. - Nicht rechtzeitig gestellter Strafantrag 132
Kellerrecht. - Grundbucheintragung 11
Körperverletzung eines Minderjährigen. - Schadensersatz für Kur- und Pflegekosten 138
Handlungsagent, ständiger. - Gelegenheitsagent 139
Fenêtre à verre dormant im Sinne des Artikels 676 des Code civil 140
Inwieweit sind die Zivilgemeinden zur Zahlung eines Pfarrzusatzgehaltes in den vormals französischen Teilen der Rheinprovinz verpflichtet? 141
Gemeinschaft nach Bruchteilen. - Teilung. - Einrede aus dem Rechte Dritter 147
Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist 149
Ein Zwischenurteil überden Schadensgrund (§ 304 Abs. 1 der Ziv.-Proz.-Ordn.) hindert nicht, im weiteren Verfahren über den Betrag des Schadens auch denjenigen Schaden geltend zu machen, der erst nach Erlaß des Zwischenurteils entstanden ist. - Klageerweiterung nach § 268 Nr. 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. 151
Zur Auslegung des § 99 Absatz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Zulässigkeit der Berufung gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt, wenn das Anerkenntnisurteil gemäß einem teilweisen Anerkenntnisse nur einen Teil der Hauptsache erledigt 152
Vorläufig vollstreckbares Urteil. - Schadensersatz aus § 717 Abs. 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. - Mitwirkendes Verschulden des Verletzten 155
Straßenbaubeiträge als öffentliche Lasten des Grundstücks gemäß § 10 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes. - Im Rechtsweg ist über die Rechtmäßigkeit der Veranlagung und die Verjährung der Beitragsverpflichtung nicht zu entscheiden. - Von welchem Zeitpunkte sind die Rückstände der zwei letzten Jahre zu berechnen? 157
Schadensanspruch. - Erhöhung der Straße. - Zeitpunkt der Bebauungsfähigkeit 14
Dem mittelbar Geschädigten stehen weitere als die in den §§ 844, 845 des B. G.-B. vorgesehenen Schadensersatzansprüche gegen den Ersatzpflichtigen nicht zu 162
Enteignung. - Bedeutung des gemäß § 26 des Enteignungs-Gesetzes geschlossenen Vertrages. - Schiedsvertrag oder Gutachtsvertrag. - Rücktrittsrecht des Unternehmers 164
Unterlassung der Beschlußfassung über die Entschädigungspflicht des Staates für erlittene Untersuchungshaft. - Zulässigkeit der Beschwerde 176
Annahme von Schmiergeldern seitens eines Fabrik-Betriebsleiters als wichtiger Grund, das Dienstverhältnis sofort aufzuheben. - Unter welchen Umständen begeht ein solcher Betriebsleiter Untreue im Dienste und Vertrauensmißbrauch? §§ 133b, 133c Nr. 2 der Gewerbeordnung 180
Klage auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft ohne ernstliche Absicht dieser Herstellung 183
Ehevertrag, nach welchem für bestimmte Mobilien, den Brautschatz, Dotalrecht geltend, im übrigen Gütertrennung bestehen soll. Dotalsachen braucht der Mann an seine Frau nicht herausgeben, auch wenn sie von ihm getrennt lebt. Artikel 1392, 1551, 1549 des Code civil 185
Gütergemeinschaft. - Erwerbsgeschäft der Ehefrau. - Ansprüche gegen dieselbe. - Vollstreckung in das Gesamtgut 187
Sachliche Zuständigkeit. - Prüfung in der Berufungsinstanz 192
Eine Auslobung nach § 657 des B. G.-B. kann auch dann vorliegen, wenn der Auslobende nur am Nichtvollbringen der ausgelobten Handlung ein Interesse hat. - Unterschied zwischen dem Gegenstand der Auslobung und des Werkvertrags; Unterschied zwischen Auslobung und Wette 193
Zulässigkeit des rechtswegs für Streitigkeiten über Rückzahlung irrig geleisteter ortsstatuarischer Straßenbau- und Kanalbeiträge, auch wenn ihre Entrichtung dem Kläger in der polizeilichen Bauerlaubnis auferlegt war. § 12 des Fluchtliniengesetzesvom 2. Juli 1875; Ortsstatut der Stadt Düsseldorf vom 5. April 1898 205
Notweg. - Grunddienstbarkeit oder gesetzliche Eigentumsbeschränkung. - Änderung der rechtsgeschäftlich oder richterlich festgelegten Richtung und Benutzungsart 19
Beamte. - Unfall-Fürsorge. - Anmeldefrist 208
Der Schaufensterdekorateur ist Handlungsgehülfe, nicht Gewerbegehülfe. Für seine Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnisse mit dem Prinzipal ist das Gewerbegericht nicht zuständig. §§ 3, 4 des Gewerbegerichtsgesetzes in der Fassung vom 29. September 1901 215
Der Verlustschein nach Artikel 265 des schweizerischen Betreibungsgesetzes vom 11. April 1889 ist kein Urteil im Sinne des § 722 der Z.-P.-O. Der vor einem deutschen Gericht auf Zahlung verklagte Schuldner kann auf Grund des Verlustscheins nicht einwenden, er sei noch nicht zu neuem Vermögen gekommen 216
Nach der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 wird die Gemeinde nach außen durch den Bürgermeister zusammen mit dem Gemeindevorsteher gesetzlich vertreten. Urkunden, welche die Gemeinde verpflichten sollen, Prozeßvollmachten der Gemeinde sind von diesen beiden gesetzlichen Vertretern der Gemeinde zu unterschreiben 219
Scheidemauer. - Rechtsverhältnisse nach dem 1. Januar 1900 222
Zustellung. - Widerspruchsklage. - Vollmacht für den Hauptprozeß 229
Stempel. - Kaufvertrag zwischen Aszendenten und Deszendenten. - Ziffer 2 zur Tarifstelle 32 des Stempelgesetzes 230
Post. - Verschließbares Abholungsfach der Postverwaltung 233
Unzuständigkeit des Rheinschiffahrtsgerichts für Ersatzansprüche, wenn die Beschädigung in Ausführung einer zwischen den Parteien bestehenden vertraglichen Verpflichtung zugefügt ist. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit dieses Gerichts kann noch in der Berufungsinstanz vorgebracht werden; der § 528 Absatz 1 Satz 2 der Z.-P.-O. betrifft nur die ausschließliche örtliche Zuständigkeit 241
Anfechtung im Konkurse. - Unentgeltliche Verfügungen zu Gunsten des Ehegatten. - Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke 244
Bürgschaft. - Zivil- und wechselrechtliche 23
Entscheidungen über Ablehnung des Schiedsrichters und über Erlöschen des Schiedsvertrages 247
Unmittelbarer Besitz der Pfandsache im Sinne des § 868 des B. G.-B. berechtigt zur Widerspruchsklage nach § 771 der Z.-P.-O. 249
Verpflichtung öffentlicher Pfandleihanstalten, dem Eigentümer die ihm gestohlene un von einem Dritten verpfändete Sache ohne Erstattung der Verpfändungssumme herauszugeben; Lösungsanspruch des Eigentümers 249
Die Aufwendung zum Erwerb einer Sache ist keine Verwendung auf die Sache 250
Der Verkäufer ist nicht mehr berechtigt, an Stelle der gelieferten mangelhaften Ware fehlerfreie Ersatzware zu liefern, wenn der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) verlangt hat, §§ 462, 480, 242 des B. G.-B 254
Rheinschiffahrtssache. - Zivilansprüche. - Verjährungsfrist 27
Strafantragserfordernis. - Materiellrechtliche oder prozeßrechtliche Frage. - Zulässigkeit der Revision 29
Hypothek. - Höchstbetragshypothek. - Befriedigung aus dem Grundstücke. - Zwangsvollstreckung. - Eigentümergrundschuld 3
Invalidenbeiträge. - Unterlassung der Beiträge. Schadensersatz 41
Hypothekenbrief. - Verpfändung eines solchen gänzlich unwirksam 48
Preußischer Oberförster. - Vertreter des Staates. - Pflicht persönlicher Überwachung von Kulturarbeiten im Walde 50
Fleischbeschau. - Würste. - Einführung aus anderen Bundesstaaten 53
Haftpflicht für Eisenbahnen. - Arbeitsbahnen oder Grubenbahnen 58
Fabrik. - Werkstätte. - im Sinne der Gewerbeordnung 60
Widerrechtliche Namensführung. - Deckname oder Künstlername. - Gebrauch desselben neben dem richtigen Namen 66
Erfüllungsverzug des Schuldners bei Gattungssachen. - Rücktrittsrecht des Gläubigers. - Interesse im Sinne des § 326 Absatz 2 des B. G.-B. 68
Namensrecht. - persönliches. - gewerbliches 73
Streit über die Kostenpflicht bei außergerichtlichem Vergleiche des Rechtsstreits in der Hauptsache. - § 98 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 der Ziv.-Proz.-Ordn. 76
Reichspost. - Rechtsunwirksame Zustellung durch einen Postboten. - Schadensersatzpflicht 10
Berechtigte Interessen im Sinne des § 193 des Str.-G.-B. - Anzeigen gegen Beamte 77
Urkundenfälschung. - Vermögensvorteil. - Absicht nachheriger Erstattung 79
Gemeinschaft zur gesamten Hand. - Klage des einzelnen Gesamthänders gegen einen anderen. - Zuziehung der übrigen Gesamthänder 81
Verlöbnis. - Verabredung miteinander zu sterben. - Anspruch aus § 1300 des B. G.-B. 85
Rente wegen verminderter Arbeitsfähigkeit. - Berücksichtigung des zunehmenden Alters 90
Rheinschiffahrtsgerichte. - Zuständigkeit in Strafsachen. - Zulässigkeit der Revision (§ 380 der Str.-Proz.-Ordn.) 93
Verwahrung von Wertpapieren. - Rechnungslage. - Vorlage der Geschäftsbücher 95
Der Schiedsmann, der die Unterschrift unter einer für die Landesversicherungsanstalt bestimmten Rentenquittung beglaubigt, handelt hierbei nicht in Ausübung einer Amtspflicht 101
Inwiefern erfordert die im Verkehr notwendige Sorgfalt, vor dem Überschreiten eines Straßenbahngleises sich nach beiden Seiten umzuschauen? 103
Deichgesetz vom 28. Januar 1848. - Deichvorland. - Darauf bezügliche Anordnungen der Verwaltungsbehörden 106
Bordell. - Schadensklage gemäß § 826 des B. G.-B. - Vorsatz 15
Einheitlicher Entschluß des Täters. - Einzelhandlungen. - Verschiedenheit des angegriffenen Rechtsgutes 109
Unzulässigkeit von Polizeiverordnungen - mit dem Zwecke zur Erleichterung der Aufgaben der Polizei - zur Abgabe wahrheitsgemäßer Erklärungen 112
Marktordnung. - Beschränkung des Handels auf den Viehmarkt 114
Neue Anlage im Sinne des § 150 Absatz 1 des Preuß. Berggesetzes vom 24. Juni 1865. - Gasbeleuchtung an bereits bestehenden Ortsstraßen 116
Schadensersatzpflicht wegen Verletzung ehelicher Pflichten 121
Hat zur Abwendung der Wandlung der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung? 125
Wahlrecht des Käufers nach Artikel 355 des Handelsgesetzbuches a. F. - Zeitgrenze. - Art der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches 18
Reklame. - Unlauterer Wettbewerb. - Irreführung des Publikums 23
Wechselbegebungsvertrag. - Anfechtung. - Veräußerungsgeschäft. - Banachteiligung und Beweislast 26
Realgemeinden. - Vor und nach Einführung des Französischen und des neuen Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches. - Sondernutzungsrechte 35
Ausbeutung im Sinne des § 181a des Strafgesetzbuches. - Zuhälter 37
Enteignung. - Begriff der Baulandeigenschaft 39