Source: https://www.designhuette.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-05 16:04:11
Document Index: 168767752

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 377', '§ 377', '§ 950', '§ 440', '§ 323', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 284']

Mit einem Kauf akzeptiert der Käufer ausdrücklich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch: Fa. Designhütte GmbH Inh. Jan Heiße, Weissenpferd 9, 58553 Halver (nachfolgend Verkäufer genannt).
Vertragssprache ist deutsch. Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite www.Designhuette.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Eine Bestellung ist alternativ auch telefonisch oder per Fax möglich.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Vekäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Designhütte GmbH, Weissenpferd 9, 58553 Halver, Deutschland, T: 02353/6662220, F: 02353/6662221, E-Mail: widerruf@designhuette.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
E-Mail: widerruf@designhuette.com
Fax: 02353 / 666 222 1
(Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden)
Waren(*)
§ 6 Vergütung, Versandkosten, Gebühren
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachname begleichen. Der Rechnungsbetrag wird sofort eingezogen. Bei Zahlung per Nachname entstehen dem Verbraucher zusätzliche Kosten laut Versandkostentabelle. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Jede Forderung wird sofort an ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches zuzüglich seine Arbeit angelehnt an die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) abrechnet. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt worden sind.
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird der Verkäufer diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren. Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.
Die Gewährleistungsfrist für alle von dem Verkäufer gelieferte Waren, beträgt zwei Jahre. Der Kunde hat etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich nach deren Feststellung unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins oder Rechnung in Kopie schriftlich an die unter § 1 Ziff. 1 genannte Adresse anzuzeigen. Der Unternehmer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung übergebenen Lieferscheins oder Rechnung in Kopie anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, so ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Der Verkäufer haftet nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in den Fällen leichter Pflichtverletzung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung übermittelt uns die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich auf der Basis von mathematisch-statistischer Verfahren ermittelten Scorewerten, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels 128 bit SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung und Sperrung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung oder Sperrung von Daten wenden Sie sich bitte an: verkauf@designhuette.com oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax.
Sofern Sie unseren Newsletter erhalten, haben Sie vorher folgender Erklärung zugestimmt: Ich möchte den Newsletter abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich).
Designhütte GmbH Stand November 2017
I. Anwendungsbereich, Geltung
Diese allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Lieferungen der Designhütte GmbH, Weißenpferd 9, 58553 Halver (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) an Unternehmer (im Folgenden „Käufer“ genannt). Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen.
Abweichende (und ergänzende) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit sich der Verkäufer ausdrücklich mit Ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Auch in der vorbehaltlosen Lieferung durch den Verkäufer liegt kein Anerkenntnis der von den Verkäufer-AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB.
Nimmt der Käufer die Lieferung vorbehaltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis der Verkäufer-AGB durch den Käufer.
II. Umfang der Lieferung, Nebenabreden
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Verkäufer maßgebend. Sofern im Falle eines Angebots seitens des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme durch den Käufer keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, ist das Angebot seitens des Verkäufers maßgeblich.
III. Lieferung, Preise, Verzug, Zölle und Abgaben
Lieferungen erfolgen ex works (Lager des Verkäufers). Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung, Transport, Umsatzsteuer, weiterer anfallender Steuern, Abgaben und Zöllen (vgl. Ziffer 9).
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
Die Einhaltung vereinbarter Fristen für Lieferungen/Leistungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen (z.B. Anzahlungen) und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Verkäufer selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert worden ist (bei vereinbarten Lieferterminen gilt demnach: richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten).
Sofern dies nicht abweichend ausdrücklich vereinbart wird, ist die Zahlung ohne jeglichen Abzug unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu leisten
Bei Überschreitung vereinbarter Zahlungsziele ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Weist der Verkäufer nach, dass ein höherer Zinsschaden entstanden ist, kann er auch diesen berechnen.
Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen (auch aus anderen Vertragsbeziehungen), kann der Verkäufer vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten von dem Käufer verlangen sowie individuell eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
Sämtliche bei einer Lieferung außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben etc. trägt der Käufer.
Der Käufer kann nur dann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Verzug der Lieferung durch den Verkäufer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen durch den Verkäufer innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen eines durch den Verkäufer zu vertretenden Verzuges mit der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Werden der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder durch ein schuldhaftes Verhalten des Käufers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, ist der Verkäufer – neben den weiteren gesetzlichen Rechten z.B. auf Setzung angemessener Nachfristen und ggf. Rücktritt vom Vertrag, Geltendmachung von Schadensersatz etc. – berechtigt, für jeden weiteren angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedriger Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
IV. Gefahrübergang, Entgegennahme und Mängelrüge
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf den Käufer über; der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt (s. Ziffer IV.2.).
Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) bestehen unbeschränkt. Unterlässt der Käufer die nach § 377 HGB unverzügliche Untersuchung der Ware oder die unverzügliche Anzeige eines Mangels, gilt die Ware als genehmigt und der Käufer kann keine Rechte wegen des Mangels oder einer Zuweniglieferung mehr geltend machen. Verhandelt der Verkäufer mit dem Käufer über eine von diesem erhobene Rüge, liegt darin ohne ausdrücklichen Hinweis kein stillschweigender Verzicht auf den Einwand der Verspätung der Untersuchung der Ware bzw. der Rüge des Mangels. Gleiches gilt für eine durch den Verkäufer evtl. erklärte Bereitschaft zur Nachbesserung des Mangels (oder bei einer tatsächlich erfolgten Nachbesserung).
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bestehen Anhaltspunkte, die die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder das Drohen einer solchen rechtfertigen, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Verkäufer. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.
Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen. Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind den Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Käufer seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen der Verkäufer das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Jedoch ist der Käufer nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Käufer zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden hiermit bereits an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen indem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Käufer ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf den Verkäufer übergehen.
Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zusammen mit anderen, nicht von dem Verkäufer gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist bis zum Widerruf durch den Verkäufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Der Verkäufer ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufrechts vor, hat der Käufer auf Verlangen seitens des Verkäufers unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, dem Verkäufer die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt. Zur Abtretung der Forderungen im Übrigen ist der Käufer nicht befugt, auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung.
Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach dessen Wahl verpflichtet.
Macht der Verkäufer Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich durch den Verkäufer erklärt wird. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
VI. Eignung und Beschaffenheit, Einhaltung von Vorschriften, Schutzrechte
Alle Angaben und Auskünfte seitens des Verkäufers über die Beschaffenheit, Eignung und Anwendbarkeit der Waren befreien den Käufer nicht von der Durchführung eigener Prüfungen und eigener Versuche.
Der Käufer ist für die Beachtung etwaiger gesetzlicher, behördlicher und anderer Vorschriften in dem Bestimmungs- und Nutzungsgebiet selbst verantwortlich.
Der Verkäufer sichert nicht zu, dass die gelieferten Produkte außerhalb Deutschlands nicht gegen (insbesondere Schutz-) Rechte Dritter verstoßen. Dies ist durch den Käufer jeweils selbst zu überprüfen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands sichert der Verkäufer zu, das ihm nicht bekannt ist, dass Rechte Dritter der Nutzung der Gegenstände entgegenstehen.
Für etwaige Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder – bei fehlender Vereinbarung – von der üblichen Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Alle gelieferten Teile, die einen Mangel aufweisen, sind nach durch den Verkäufer auszuübendem Wahlrecht unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern und soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (Nacherfüllung).
Im Fall einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil
a) die Nacherfüllung von dem Verkäufer abschließend abgelehnt wird,
b) die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt wurde und der Käufer im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
c) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),
so steht dem Käufer sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Verkäufer. Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Bestimmungsort der Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Nimmt der Käufer eine mangelhafte Lieferung an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte wegen des Mangels nur zu, wenn er sich diese bei der Annahme vorbehält.
Die in Prospekten, Werbematerialien, Beschreibungen etc. gemachten Darlegungen über Maße, Gewichte, Leistungsfähigkeit, Strombedarf etc. sind ungefähre Angaben und keine Beschaffenheitsangaben. Sie begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Der Verkäufer behält sich Abweichungen vor. Dies gilt auch für Konstruktionsänderungen.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorschreibt und auch nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie und nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dann gelten jeweils die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Etwaige Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs gegen den Verkäufer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. VII.5. entsprechend.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels richten sich nach Ziffer IX.
VIII. Zurückbehaltung und Aufrechnung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltungen von Zahlungen nur wegen unstreitiger oder gerichtlich festgestellter Sachmängel berechtigt.
IX. Schadensersatz / Haftungsausschluss
Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Verkäufers oder bei der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht haben und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten/Kardinalpflichten). Auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch unsere Organe und Erfüllungsgehilfen.
Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Erfüllungsort ist der Sitz der des Verkäufers.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. De Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz oder dem Erfüllungsort in Anspruch zu nehmen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom-I-Verordnung.