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Timestamp: 2019-03-24 11:38:42
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Abmahnung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 23. Januar 2018 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB), wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung dadurch zu erschleichen, dass er in seinem Antrag lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und zugleich verschweigt,
Kleinbetrieb mit reger Abmahntätigkeit – LG Hamburg vom 07.02.2017 – Az. 312 O 144/16
admin 10. Juli 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Einen solchen Fall des Missbrauchs nimmt das Landgericht Hamburg an, wenn der
Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015 – Az. 3 Sa 400/14
admin 8. Juli 2015 Arbeitsrecht Urteile
Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände. Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als „brisant“ bewertete, vernichtete der
Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung – OLG Frankfurt vom 12.03.2015 – Az. 6 U 218/14
admin 6. Juli 2015 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Elektronikmarkt wurde von einem Kopfhörerhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in dem Geschäft Produkte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zum Verkauf angeboten wurden. An dem Rechtsverstoß und dem damit verbundenen wettbewerbswidrigen Verhalten bestanden keine Zweifel. Der Marktbetreiber wandte gegen die anwaltliche Abmahnung jedoch ein, diese sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit außer Verhältnis zum
Adword-Werbung: Unter auflösender Bedingung abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend – OLG Hamburg vom 22.01.2015 – Az. 5 U 271/11
admin 11. Juni 2015 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Die Gerichte bewerten diese Art der Werbung zum Teil recht unterschiedlich. In Anbetracht dessen wollte der Betreiber einer Internet-Partnervermittlung der Abmahnung wegen der Benutzung der Gemeinschaftsmarke PARSHIP eines führenden Portals zur Partnersuche nicht bedingungslos
Kündigung wegen grober Beleidigung: Abmahnung geht vor – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014 – Az. 5 Sa 55/14
admin 15. Januar 2015 Arbeitsrecht Urteile
Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten stellen „an sich“ einen rechtfertigenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden – LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 – Az. 2 Sa 17/14
admin 4. Oktober 2014 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 Aktenzeichen: 2 Sa 17/14 BB 2014, 1780
Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13
admin 9. Mai 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen – BAG vom 17.09.2013 – Az. 1 ABR 26/12
admin 7. Mai 2014 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen – in anonymisierter Form vorzulegen. Beschluss des BAG vom 17.09.2013 Aktenzeichen: 1 ABR 26/12 DB 2014, 311
Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht – OLG Nürnberg vom 03.12.2013 – Az. 3 U 410/13
admin 16. April 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs
Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12
admin 15. April 2014 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung „medizinischer Fußpflege“. Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die – angeblich – unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und
admin 7. April 2014 Arbeitsrecht Urteile
Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach.
Drohung mit Gegenabmahnung nicht immer rechtsmissbräuchlich – OLG Bremen vom 01.07.2013 – Az. 2 U 44/13
admin 11. Dezember 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn das vorherrschende Motiv des Mitbewerbers für sich kein schützenswertes Ziel ist. Insbesondere die Androhung einer Gegenabmahnung mit dem Zweck, Druck auf die Gegenseite auszuüben, kann nach geltender Rechtsprechung im Einzelfall ein unlauteres Motiv darstellen. Dies ist jedoch laut Oberlandesgericht Bremen dann nicht anzunehmen, wenn der
Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer – LG Gera vom 24.07.2012 – Az. 3 O 455/11
admin 5. Juni 2013 Verbraucherrecht Urteile
Wenn Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben, liegt darin keine Einwilligung für die spätere Zusendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails durch den Seminarveranstalter oder anderer Unternehmen, die in den Besitz der Adressen gekommen sind. Bei der Versendung der unerwünschten Werbung handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß; sie kann daher geeignete wettbewerbsrechtliche Maßnahmen
Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen – AG München vom 19.11.2012 – Az. 251 C 207/12
admin 4. Juni 2013 Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht München hatte sich mit der häufig auftretenden Rechtsfrage zu befassen, ob ein wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung oder eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zu Unrecht Abgemahnter vom Abmahnenden die durch die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen kann. Grundsätzlich gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, sodass
Vielzahl von Abmahnungen ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12
admin 3. Mai 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann wegen Rechtsmissbrauchs u.a. dann unzulässig sein, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten. Dabei werden „Vielfachabmahner“ unter Rechtsanwälten von den Gerichten durchaus kritisch betrachtet. In diesem Zusammenhang weist das Landgericht Regensburg jedoch darauf hin, dass die Anzahl der Abmahnungen eines Rechtsanwalts nur eines von
Bedenkliche Mehrfachabmahnung – BGH vom 19.07.2012 – Az. I ZR 199/10
admin 4. April 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, die Gegenseite mit Anwaltskosten zu belasten. Dafür kann sprechen, wenn der Unterlassungsgläubiger mehrere nahezu identische Unterlassungsanträge stellt, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen (hier: fehlende Angabe von Versandkosten bei Internetangebot) beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs lediglich zu einer
Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung – BGH vom 31.05.2012 – Az. I ZR 106/10
admin 5. März 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Erweist sich eine außergerichtliche Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes (hier: unbefugte Nutzung geschützter Fotos auf Internetseite) als rechtsmissbräuchlich (hier: wegen des vorrangigen Interesses, den Gegner mit hohen Abmahnkosten zu belasten), bedeutet dies für den Bundesgerichtshof nicht zwingend, dass auch eine darauffolgende Unterlassungs- und Schadensersatzklage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist. Dies wird damit begründet, dass eine missbräuchliche
Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung – LG Essen vom 30.07.2012 – Az. 4 O 111/12
admin 4. März 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt und ist die vom Unterlassungsschuldner unterschriebene Erklärung erst nach Ablauf der für die Abgabe gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen, stellt sich die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn unmittelbar nach Fristablauf bereits Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wurde. Kann der Unterlassungsgläubiger
Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft – KG Berlin vom 21.09.2012 – Az. 5 W 204/12
admin 2. Februar 2013 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der Impressumspflicht stellt jedoch einen sanktionierbaren Wettbewerbsverstoß dar. So wird die Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) weder
Unwirksame Kündigung trotz Arbeitszeitbetrugs – LAG Berlin vom 13.06.2012 – Az. 15 Sa 407/12
admin 11. Oktober 2012 Arbeitsrecht Urteile
Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung zu seinen Gunsten manipuliert, indem die Stempeluhr nicht ordnungsgemäß bedient wird, begeht einen schweren Vertrauensbruch, der in aller Regel ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Bei der Beurteilung kommt es jedoch stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zeigt. Der Fertigungsleiter eines Produktionsbetriebs
Stalking kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen – BAG vom 19.04.2012 – Az. 2 AZR 258/11
admin 22. Juni 2012 Arbeitsrecht Urteile
Mehrere Mitarbeiterinnen einer Behörde beschwerten sich über einen Kollegen wegen permanenten Stalkings. Die Nachforschungen des Arbeitgebers ergaben, dass der beschuldigte Arbeitnehmer mehreren Mitarbeiterinnen gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt hatte. Um sie
Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz – LAG Frankfurt vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 1818/10
admin 9. März 2012 Arbeitsrecht Urteile
Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Ein ausdrückliches Verbot seitens des Arbeitgebers braucht es dabei nicht. Für das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main ist davon auszugehen, dass bei einer fehlenden ausdrücklichen Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers eine private Nutzung
Kein Wettbewerbsverstoß bei Aufrufbarkeit veralteter Internetseiten – LG Magdeburg vom 13.04.2011 – Az. 7 O 260/11
admin 8. Dezember 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Immobilienmakler war Mitglied im Immobilienverband Deutschland (IvD). Nachdem er die Mitgliedschaft beendet hatte, wies er hierauf auf seiner Homepage ausdrücklich hin. Trotzdem gelang es einem Konkurrenten mithilfe von Google und den Suchbegriffen „H Immobilien“ und „IvD“ ältere Internetseiten des Maklers aufzurufen, aus denen sich eine Mitgliedschaft in dem Verband ergab. Folge war eine Abmahnung
Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing – LG Frankfurt/Main vom 13.01.2011 – Az. 2-03 O 340/10
admin 9. November 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es
Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung – BGH vom 01.06.2011 – Az. VIII ZR 91/10
admin 25. August 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter dabei nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann,
Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung – BGH vom 01.03.2011 – Az. VI ZR 127/10
admin 8. August 2011 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Beanstandet ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten eine unrichtige Berichterstattung, liegt in der Regel auch dann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit vor, wenn sich die Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richtet. Der Rechtsanwalt kann dem
Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren – BGH vom 03.02.2011 – Az. I ZA 17/10
admin 6. Juli 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem schuldhaften Verhalten nicht um vertragliche, sondern um deliktische Ansprüche des Urhebers handelt. Danach ist der Jugendliche auch verpflichtet, die für eine berechtigte Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen. Beschluss des BGH vom 03.02.2011
Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung – LG Paderborn vom 22.07.2010 – Az. 6 O 43/10
admin 4. Mai 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, den anderen mit Anwaltskosten zu belasten und der Unterlassungsanspruch auf Vergeltung abzielt, weil der Anspruchsgegner den Anspruchsteller zuvor und darüber hinaus berechtigt wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat. Urteil des LG Paderborn vom 22.07.2010 Aktenzeichen: 6 O 43/10 JurPC Web-Dok. 161/2010
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis – AG Frankfurt/Main vom 25.03.2010 – Az. 30 C 2598/08-25
admin 24. Februar 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht für illegale Tauschbörsen zu nutzen. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Mitbenutzer
Eigenmächtiger Preisnachlass für Personal – LAG Niedersachsen vom 12.10.2010 – Az. 10 Sa 1977/08
admin 11. Dezember 2010 Arbeitsrecht Urteile
Ändert eine Supermarktangestellte mehrmals die Preise von Waren, um diese unmittelbar danach zu dem reduzierten Preis selbst zu erwerben, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.10.2010 Aktenzeichen: 10 Sa 1977/08 AE 2010, 174
Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht – OLG Celle vom 02.09.2010 – Az. 13 U 34/10
admin 7. Dezember 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter erhielt von einem Mitbewerber wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB eine strafbewehrte Abmahnung. Der Abmahnung lag eine Unterlassungserklärung und eine Kopie der Vollmacht des Rechtsanwalts des Anspruchstellers bei. Da die Wettbewerbsverstöße offensichtlich waren, unterschrieb der Abgemahnte die beigefügte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Übernahme der Anwaltskosten. Dies begründete er damit, dass der
Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten – OLG Hamm vom 18.02.2010 – Az. 4 U 158/09
admin 3. November 2010 Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Selbst wenn sich eine Abmahnung nachträglich als unberechtigt herausstellt, hat der Abgemahnte grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch gegen den Abmahnenden, wenn er sich zur Abwehr des Anspruchs anwaltlicher Hilfe bedient hat. Nur in Ausnahmefällen, in denen es dem Abmahnenden völlig klar sein müsste, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nicht vorliegen, hält das Oberlandesgericht Hamm einen
Mitarbeiter muss Sicherheitsanweisungen beachten – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 – Az. 11 Sa 582/09
admin 7. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer, der sich wiederholt den Sicherheitsanweisungen des Arbeitgebers widersetzt, kann nach vorheriger Abmahnung gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung einer Tankstellenmitarbeiterin für rechtens, die entgegen mehrmaligen Anweisungen ihres Chefs nachts stets die Türe offen gelassen hatte, statt die Kunden über den Nachtschalter zu bedienen. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010 Aktenzeichen: 11
Kündigung eines Kraftfahrers wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt – ArbG Iserlohn vom 05.11.2008 – Az. 1 Ca 1594/08
Ein gegen einen überwiegend als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer verhängtes dreimonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechtfertigt selbst dann nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung, wenn der Mitarbeiter bereits einschlägig abgemahnt worden war. Vielmehr muss der Arbeitgeber die (hier lange) Dauer des Arbeitsverhältnisses und alle Einzelheiten berücksichtigen, die zu dem erneuten Fahrverbot geführt haben. In dem
Kündigung eines Händlervertrags nach Versagen bei Werkstatttest – OLG Düsseldorf vom 24.02.2010 – Az. VI-W (Kart) 1/10
admin 1. Oktober 2010 Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Versagt eine Vertragswerkstatt bei einem von einer großen deutschen Autozeitschrift durchgeführten Werkstatttest auf voller Linie, kann der Hersteller den Vertragshändlervertrag ohne vorherige Abmahnung kündigen. Bei dem Test hatte eine Citroën-Werkstatt alle sieben präparierten Mängel übersehen und damit das schlechteste Ergebnis sämtlicher seit Jahren durchgeführten Werksatttests eingefahren. Der Inhaber des Geschäfts konnte sich auch nicht darauf
Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse – Anmerkung zu Urteil des AG Halle (Saale) vom 24.11.2009 – Az. 95 C 3258/09
admin 23. August 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10.000 Euro zugrunde gelegt worden. Das Gericht betonte, dass bei der Streitwertbemessung abschreckende oder gar sanktionierende Wirkungen außen vor
Anwaltsgebühren bei illegalem Filesharing-Angebot – LG Köln vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09
admin 21. August 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz von Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, d.h. durch Privatpersonen, auf 100 Euro beschränkt. Für das Landgericht Köln liegt ein solcher Bagatellverstoß nicht mehr vor, wenn über eine illegale Tauschbörse das Filesharing eines ganzen
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