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Timestamp: 2020-07-03 17:39:48
Document Index: 301629309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 91', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 765', 'Art. 14', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 20.01.2011 - I ZB 27/10 - NWB Urteile
BGH v. 20.01.2011 - I ZB 27/10
BGH Beschluss v. 20.01.2011 - I ZB 27/10
Instanzenzug: LG Ulm, 4 T 10/10 vom 30.03.2010 AG Göppingen, 1 M 1809/09 vom 22.02.2010
I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 19. November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner.
Der Schuldner hatte gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22. April 2009 anberaumte Zwangsräumung Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt, weil bei ihm im Falle einer zwangsweise durchgeführten Räumung eine akute Suizidgefahr bestehe, die nur durch seinen Verbleib in dem zu räumenden Wohnhaus abgewendet werden könne. Das Vollstreckungsgericht hatte die Zwangsvollstreckung in Bezug auf das vom Schuldner genutzte Wohnhaus längstens bis zum 31. Juli 2009 eingestellt und dem Schuldner aufgegeben, sich in fachärztliche Behandlung zu begeben oder eine solche fortzuführen und die Aufnahme der Behandlung unverzüglich sowie den Verlauf bis zum 29. Mai 2009 durch Vorlage von fachärztlichen Bescheinigungen dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers war erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte der Gläubiger zunächst seinen Antrag auf Zurückweisung des vom Schuldner nachgesuchten Räumungsschutzes weiterverfolgt. Im Blick auf den Ablauf der vom Vollstreckungsgericht angeordneten Befristung des Vollstreckungsschutzes hatten die Parteien das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Senat hatte dem Gläubiger daraufhin nach § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt ( BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09 , WuM 2010, 250).
II. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar nicht ersichtlich; gleichwohl ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung durch das Beschwerdegericht gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). In der Sache hat die Rechtsbeschwerde jedoch keinen Erfolg, weil das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 22. Februar 2010 rechtsfehlerfrei zurückgewiesen hat.
1. Die Vorschrift des § 765a ZPO ermöglicht den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Die Anwendung von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis für den Schuldner führen würde (BGH, WuM 2010, 250 Rn. 7 mwN).
Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO rechtfertigen. Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen. Es ist zu berücksichtigen, dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen. Es ist deshalb auch dann, wenn bei einer Räumungsvollstreckung eine konkrete Lebensgefahr für einen Betroffenen besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (BGH, WuM 2010, 250 Rn. 8 mwN).
2. Nach diesen Grundsätzen ist die vom Vollstreckungsgericht angeordnete Einstellung der Zwangsvollstreckung, die das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung der zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden Tatsachengrundlage bestätigt hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, die wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers hätten auch deshalb zurückzustehen, weil er bislang keine konkrete Möglichkeit zu einem Nebeneinanderleben in dem Wohnhaus aufgezeigt habe. Er habe keine Pläne zur Abtrennung der Dachgeschosswohnung insbesondere im Blick auf Wasser, Strom und Heizung vorgelegt. Es sei auch nicht ersichtlich, ob er bereit wäre, die Umbaukosten zu tragen. Diese Beurteilung begegnet allerdings Bedenken.
b) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung maßgeblich auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. O. vom 30. November 2009 gestützt. Es hat ausgeführt, die Sachverständige komme in ihrem Gutachten im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass im Falle einer zwangsweise durchgeführten Räumung weiterhin mit einer Selbsttötung des Schuldners zu rechnen sei, weil er aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur und ausgeprägten Kränkbarkeit und Verbitterung nicht in der Lage sei, anders mit der Situation fertig zu werden. Verbitterung und subjektiv empfundenes Unrechtsgefühl hätten sich derart verfestigt und verstärkt, dass man bei einer suizidalen Reaktion derzeit wohl nicht mehr von einer freien Willensentscheidung sprechen könne. Behandlungsansätze biete die kognitive Verhaltenstherapie, die darauf abziele, dass der betroffene Patient das kränkende Erlebnis aufarbeiten, sich davon distanzieren und neue Lebensperspektiven aufbauen könne. Es lasse sich allerdings nicht voraussagen, ob eine solche Behandlung erfolgreich sei. Mit einem Erfolg sei erst nach einer Behandlungsdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen. Diese Beurteilung, die die Einstellung der Räumungsvollstreckung selbständig trägt, hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.
c) Es lässt unter diesen Umständen auch keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Beschwerdegericht dem Schuldner nicht aufgegeben hat, sich in stationäre Behandlung zu begeben und ihm auch keine weitergehenden Auflagen für eine ambulante Behandlung gemacht hat. Nach den Feststellungen der Sachverständigen Dr. O. hat die bisherige Behandlung des Schuldners in der gerontopsychiatrischen Ambulanz der Klinik Christophsbad Göppingen zwar bislang zu keiner Verbesserung geführt. Vielmehr ist nach Auffassung der Sachverständigen sogar eine Verschlechterung der neurotischen Störungen des Schuldners eingetreten. Dennoch hat die Sachverständige eine Unterbringung des Schuldners allenfalls zur kurzfristigen Gefahrenabwehr für geeignet erachtet und weiterhin eine - nur bei längerer Behandlungsdauer möglicherweise erfolgreiche - ambulante Behandlung mit wöchentlichen Terminen für erforderlich gehalten. Das Vollstreckungsgericht wird allerdings nunmehr nach einer erneuten Begutachtung des Schuldners auch für den Fall, dass ein Behandlungserfolg nicht eingetreten sein sollte, eine Fortsetzung der Vollstreckung ernsthaft in Erwägung ziehen müssen. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, ob der Schuldner selbst das ihm Zumutbare getan hat, um die Risiken, die für ihn im Falle der Vollstreckung bestehen, zu verringern (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05 , NJW 2005, 1859, 1860).
BGH 16.6.2016 - I ZB 109/15
NJW-RR 2011 S. 300 Nr. 5
TAAAD-60964