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Timestamp: 2020-07-14 03:59:38
Document Index: 148290051

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 93']

ALG II versagt, grundsätzliches Anrecht auf Sozialhilfe? | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG II versagt, grundsätzliches Anrecht auf Sozialhilfe?
anrecht sozialhilfe versagt
Kurze, bündige Frage.
Müssen im Fall der Versagung von ALG II, u.a. auch bei Minderungen bzw. Sanktionen unter das menschenwürdige Existenzminimum, Leistungen nach § 1 SGB XII (Sozialhilfe) gewährt werden?
Bitte die Meinungen mit den entsprechenden §§ und einer kurzen Stellungnahme begründen.
Sozialhilfe gibt es nicht. Es gibt nur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGBXII. Leistungen aus dem SGBXII bekommt man nur, wenn man voll erwerbsgemindert ist. Bei Sanktionen, die ja einen Erwerbsfähigen betreffen, können da keine Gelder fließen.
Ach so, dann hab ich mich hier wohl verlesen:
Sozialhilfe gibt es selbstredend, sie ist untergliedert in SGB-II, SGB XII und andere.
Aber es ist ein klarer Grundsatz, daß, wer im SGB-II sanktioniert ist, keine aufstockende Grundsicherung nach SGB XII bekommen kann,- denn sonst wäre ja der Maßregelungscharakter der Sanktionen in SGB-II für die Katz.
Das Einzige, was geht, ist bei Sanktionen über 30 Prozent können auf Antrag Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden,-
sind minderjährige Kinder zu versorgen, dann müssen beantragte Lebensmittelgutscheine ausgestellt werden.
Genau das versuche ich rauszufinden, wenn nämlich ein grundsätzliches Recht auf Sozialhile besteht, wären Sanktionen unter das menschenwürdige EXistenzminimum hinfällig und auch bei Ablehnung von ALG II könnte die/der Betroffene Sozialhilfe beantragen.
Leider vermisse ich die §§, die belegen, das kein Anrecht besteht.
Das Recht der Sozialhilfe wurde im Jahr 2003 grundlegend reformiert. Es wurde als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert (SGB XII). Es ist - von wenigen Ausnahmen abgesehen - zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
1.1 Zusammenhänge einfach erklärt
Seit 1. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Neben Dienstleistungen und Sachleistungen gehören dazu insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigenPersonen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten.Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sind Leistungen, die eineGrundsicherung des Lebensunterhalts gewährleisten sollen.
Wie die Bezeichnung „Grundsicherung“ zeigt, ist damit eine Absicherung des Mindestbedarfes gemeint, eine Sicherungdes Existenzminimums, das zum Leben notwendig ist. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben.
Es gibt einmal die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem
SGB II, das ist das, was man als "H-4"
Dann gibt es noch die Grundsicherung wegen Alters und
Erwerbsminderung, die wird nach dem SGB XII gezahlt, also nach
dem, was früher das Sozialhilfegesetz gewesen ist.
Ja, unser Mobcenter kann nie, deshalb heißt es bei uns Mülltonnen plündern ober eben Nulldiät oder Omas die Handtaschen klauen.
Jener Grundsatz ist Verfassungswidrig!
Allerdings ist es immer schwierig mit dem Grundgesetz zu argumentieren, bleibt einem aber kaum etwas anderes übrig, will man gegen Sanktionen im Allgemeinen vorgehen.
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen...
Das Zauberwort heißt "Leistungsberechtigter". Nur wer diesem, im SGBXII definierten Personenkreis angehört, hat einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch. Und dem Grunde nach Erwerbsfähige gehören nun mal nicht zum anspruchsberechtigten Kreis....
Versuch ich ja, siehe Signatur
Hier geht es aber um den grundsätzlichen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ALG II gar nicht bzw. nur anteilig (wegen Minderung) durch den Leistungsträger gewährleistet wird.
Wo finde ich etwas zum Dritten Kapitel?
Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch E • Hartz4-Alg-Hilfe
wenig um damit sein Existenzminimum bestreiten zu können bekommt diese Sozialleistung.
Geil, nach Kürzung des ALG II einfach formlosen Antrag auf Leistungen nach § 9 SGB II (Hilfebedürftigkeit ist ja schon aktenkundig) stellen, das mache ich mal am Montag.
Bleibt noch die Frage nach dem Dritten Kapitel?
SGB 12 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwlftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Sehe keinen Grund warum jemandem diese Hilfe nicht geleistet werden muss bzw. verweigert werden kann.
Ich sehe hier keinen Widerspruch, nenne mir doch den genauen §en (zwischen 60 und 65), den Du meinst.
Anspruchsgrundlage für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ist § 19 SGB II. Dazu muss der Antragsteller ein "Leistungsberechtigter" sein. Wer leistungsberechtigt ist, definiert § 7 SGB II. Dazu gehört, sich bzgl. des Alters innerhalb der Grenzen von § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zu befinden, erwerbsfähig und hilfebedürftig zu sein sowie den gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD zu haben. § 9 SGB II beinhaltet keine eigenen Leistungen, sondern definiert den Begriff "hilfebedürftig" in § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.
Dein Trick, im Falle einer Sanktion einfach Sozialhilfe zu beantragten, funktioniert nicht. Wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II vorliegen und kein Ausschlussgrund des § 7 SGB II gegeben ist, bist du dem Grunde nach leistungsberechtigt für Leistungen nach dem SGB II. Im SGB XII kommt für deine Fallkonstellation nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel in Betracht. Hilfe zum Lebensunterhalt ist aber ausgeschlossen, wenn du dem Grunde nach leistungsberechtigt iSd. SGB II bist (§ 21 Satz 1 SGB XII). Insofern gibt es bei einer Sanktion auch keine Sozialhilfe.
bist doch auf meiner Ignor-Liste, aber immer wieder schön zu sehen, wie Du und Sinuhe fast zeitgleich in den Threads auftaucht, das zeigt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin.
Dass du auf meine Ausführungen zur Sache nicht eingehst bzw. nicht eingehen kannst, zeigt viel mehr, wie sehr du auf dem Holzweg bist.
§ 93a BVerfGG - dejure.org
Nein, jedenfalls gibt es bisher kein Urteil des BVerfG, das da eine Verfassungswidrigkeit gesehen hätte, auch die Sanktionen im Regelkreis des SGB II sind vom höchsten deutschen Gericht als zulässig befunden worden.
Schließlich treten Sanktionen ja nur nach Vorwarnung ein und sie sollten auch nur eintreten, wenn sie verdient waren durch reale mangelnde Mithilfe des Leistungsempfängers.
Zudem muß das Gericht immer auch darauf gucken, was der billig und gerecht denkende Bürger denken würde, wenn Leistungsempfänger, die die Mithilfe dabei, aus dem Leistungsbedarf zu kommen, verweigerten.
Zitat: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010,
Geht hier ja eigentlich nicht um das BVerfG-Urteil, sondern um das Anrecht auf Sozialhilfe, aber... da liegt kein Hund begraben, Gestaltungsspielraum bezieht sich auf Art und Umfang der Höhe der Leistungen (die allgemeingültig ist) und lässt eben keinen Spielraum für Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum zu (wie SG so gerne behaupten, dabei berufen sie sich auf Berlit und nicht etwa auf Urteile), das BSG hat im damaliegen Urteil vom 9.2.2010 in Rn. 100 zugegeben, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe (die für alle gilt) eingehalten hat.
Wer es besser weiß, nenne mir einschlägige Urteile.