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Timestamp: 2016-10-25 06:54:08
Document Index: 36041283

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 85', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE']

118 V 21428. Urteil vom 10. Juni 1992 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen S. und Sozialdienst und Jugendsekretariat der Stadt W. und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 49 LAI; art. 77 et 85 al. 3 RAI, art. 88a al. 1 RAI en corr�lation avec l'art. 78 RAVS, art. 88bis al. 2 let. b RAI; art. 76 al. 1 RAVS: Effets de l'annonce tardive de la prise d'un emploi (violation de l'obligation d'annoncer) sur l'obligation de restituer. Sont en principe sujettes � restitution les rentes per�ues � tort jusqu'au moment de l'annonce tardive de la prise d'un emploi (consid. 3a). Ne doivent plus �tre restitu�es les rentes per�ues post�rieurement � cette annonce tardive (consid. 3b; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 214
A.- Im Anschluss an ein Anmelde- und Beschwerdeverfahren gelangte I. S. durch Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 19. Oktober 1987 ab 1. Mai 1986 in den Genuss einer ordentlichen halben Invalidenrente mit Zusatzrenten f�r die Kinder I. und D. Am 28. September 1987 stellte sie das Gesuch, die Auszahlung der Invalidenrente solle an den Sozialdienst der Stadt W. erfolgen. Als Grund f�r die Drittauszahlung gab sie "Lohnverwaltung durch Sozialdienst W. infolge Behinderung" an und bejahte die Frage, ob sie dauernd unterst�tzt werde. Am 21. Februar 1989 gab die Ausgleichskasse mit Einverst�ndnis des Sozialdienstes dem Ersuchen statt, die Invalidenrente (ohne die Kinderrenten) der Versicherten mit Wirkung ab M�rz 1989 wiederum direkt auszubezahlen.
Veranlasst durch ein Schreiben des Katholischen Pfarramtes W. vom 20./23. M�rz 1989, dessen Sozialarbeiter die Versicherte betreute, holte die Verwaltung am 11. April 1989 von I. S. den Fragebogen f�r Rentenrevision, und vom Altersheim F., wo I. S. seit dem 1. September 1988 arbeitete, den Arbeitgeberbericht vom 2. Juni 1989 ein. Am 7. Juni 1989 teilte das Pfarramt der Ausgleichskasse mit, eine "schwerere Krise" habe die Versicherte "eingeholt"; "seit einer Woche" arbeite sie nicht mehr, und es sei nicht abzusch�tzen, in welcher Art sich ihr Gesundheitszustand noch ver�ndere; deshalb sei vorderhand von einer "Absetzung" der Rente abzusehen und zuzuwarten, bis sich die Entwicklung klar abzeichne. Nach Eingang zweier Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. V., vom 19. Juni und 18. Dezember 1989 (letzter mit einem Bericht des Sanatoriums K. �ber die Hospitalisation vom 10. Juni bis 19. Juli 1989 als Beilage), kam die Invalidenversicherungs-Kommission am 8. Januar 1990 zum Schluss, der Invalidit�tsgrad betrage 0%. Gleichzeitig stellte sie fest, zufolge Missachtung der Meldepflicht sei die Invalidenrente r�ckwirkend auf November 1988 aufzuheben. In zwei separaten Verf�gungen vom 19. Januar 1990 teilte die Ausgleichskasse sowohl der Versicherten als auch dem Sozialdienst der Stadt W. mit, dass die halbe ordentliche Invalidenrente mitsamt den beiden Kinderrenten r�ckwirkend auf Ende November 1988 aufgehoben werde; von I. S. verlangte sie Fr. 4'445.-- (Stammrente) und vom Sozialdienst das Total der beiden Kinderzusatzrenten von insgesamt Fr. 3'546.-- zur�ck, insgesamt somit die in der Zeit von Dezember 1988 bis und mit Januar 1990 zuviel ausgerichteten Rentenbetreffnisse von gesamthaft Fr. 7'991.--.
B.- Der Sozialdienst erhob gegen beide Verf�gungen Beschwerde an die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich und beantragte in eigenem Namen und f�r I. S. die Aufhebung der verf�gten R�ckerstattungen. Zur Begr�ndung machte er geltend, die Anzeigepflicht sei nicht verletzt worden.
Die Ausgleichskasse verf�gte - soweit die R�ckerstattungspflicht des Sozialdienstes in Frage stand - am 21. Juni 1990 lite pendente und unter wiedererw�gungsweiser R�cknahme der an den Sozialdienst gerichteten Verf�gung vom 19. Januar 1990 in dem Sinne neu, dass die Stadt W. Rentenbetreffnisse von Fr. 4'494.-- (statt Fr. 3'546.--) zur�ckzuerstatten habe. Sie begr�ndete dies damit, dass der Sozialdienst nicht nur f�r die Kinderrenten, sondern auch f�r die Stammrente - soweit diese gem�ss dem Drittauszahlungsgesuch vom 28. September 1987 an ihn ausbezahlt worden war - BGE 118 V 214 S. 216r�ckerstattungspflichtig sei; die Differenz zwischen den urspr�nglich verf�gten Fr. 3'546.-- und den lite pendente neu verf�gten Fr. 4'494.-- betrage Fr. 948.-- und entspreche den von Dezember 1988 bis und mit Februar 1989 ausgerichteten drei Monatsbetreffnissen von je Fr. 316.--.
In der Vernehmlassung vom 30. Juli 1990 legte die Ausgleichskasse zun�chst ihre Auffassung dar, dass trotz der Mitteilung des Pfarramtes vom 20. M�rz 1989 eine Meldepflichtverletzung vorliege; hieraus ergebe sich die R�ckerstattungspflicht f�r s�mtliche unrechtm�ssig bezogenen Rentenbetreffnisse. Hinsichtlich der Frage, von wem welcher Anteil am gesamten R�ckerstattungsbetrag zu begleichen sei, schloss die Ausgleichskasse aus den Angaben im Drittauszahlungsgesuch und aus der erfolgten Betreuung der Versicherten durch den Sozialdienst ohne weiteres auf eine "Erm�chtigung des Sozialdienstes zur f�rsorgerischen Rentenverwendung", welche Erm�chtigung sich bis Ende Februar 1989 auf die Gesamtrente und ab M�rz 1989 nur mehr auf die beiden Kinderrenten erstreckt habe. Der auf die Stadt W. entfallende Anteil betrage (wie lite pendente am 21. Juni 1990 verf�gt) Fr. 4'494.--; damit reduziere sich die R�ckerstattungsverpflichtung der Versicherten um Fr. 948.-- auf Fr. 3'497.--. Unter Berufung auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens �ber das durch den Anfechtungsgegenstand (angefochtene Verwaltungsverf�gung) geregelte Rechtsverh�ltnis hinaus, nahm sie ferner zu den Punkten Erlass, Nachzahlung und Verrechnung Stellung.
- Die Versicherte habe die Arbeitsaufnahme vom 1. September 1988 der Verwaltung erst mit Schreiben des Pfarramtes vom 20. M�rz 1989 melden lassen, somit rund sechs Monate nach Aufnahme der Erwerbst�tigkeit. Damit sei bis zu diesem Zeitpunkt die Meldepflicht objektiv verletzt; nach Eingang dieses Schreibens liege in objektiver Hinsicht keine Verletzung der Meldepflicht mehr vor. In zeitlicher Hinsicht bestehe folglich f�r die Monate April 1989 bis Januar 1990 keine Meldepflichtverletzung, da weder die Versicherte noch den Sozialdienst an deren vorbehaltloser weiterer Rentenauszahlung ein Verschulden treffe;
- die Versicherte habe die ihr obliegende Meldepflicht insoweit nicht schuldhaft verletzt, als sie bis zum Widerruf der Drittauszahlung der Stammrente gem�ss Schreiben vom 21. Februar 1989 davon habe ausgehen d�rfen, dass der Sozialdienst, welcher bis BGE 118 V 214 S. 217dahin ihre finanziellen Angelegenheiten besorgt habe, auch die Angelegenheit mit der Invalidenversicherung regeln w�rde. Von der Versicherten k�nne lediglich die f�r den Monat M�rz 1989 zuviel ausgerichtete Invalidenrente (Stammrente) zur�ckverlangt werden;
- der Sozialdienst habe die Meldepflicht verletzt, weil er es unterlassen habe, �ber den dreimonatigen erfolgreichen Arbeitsversuch im Altersheim ab 1. September 1988 bei der Verwaltung Meldung zu erstatten; bez�glich der Kinderrenten sei der Sozialdienst jedoch blosse Zahl- oder Inkassostelle gewesen, in welcher Eigenschaft diese Beh�rde nicht r�ckerstattungspflichtig sei. Anders verhalte es sich f�r die Stammrente, da der Sozialdienst f�r die Versicherte die Lohnverwaltung besorgt und sie w�hrend l�ngerer Zeit unterst�tzt habe. Folglich sei der Sozialdienst r�ckerstattungspflichtig f�r die von Dezember 1988 bis Februar 1989 an ihn ausbezahlte Stammrente der Versicherten.
Die Rekurskommission hob aus diesen Erw�gungen heraus, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, die angefochtenen Kassenverf�gungen vom 19. Januar 1990 einschliesslich der Wiedererw�gungsverf�gung vom 21. Juni 1990 bez�glich des Umfangs der R�ckerstattungspflicht auf, wies die Beschwerde im �brigen ab und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur verf�gungsweisen Neuberechnung der R�ckerstattungsbeitr�ge zur�ck (Entscheid vom 17. Mai 1991).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren:
gutzuheissen und die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, unserer
Ausgleichskasse unrechtm�ssig bezogene Rentenbetreffnisse im Betrag von
Fr. 3'497.-- zur�ckzuerstatten; in diesem Umfange sei unsere
Kassenverf�gung vom 19. Januar 1990 zu best�tigen.
abzuweisen und die pendente lite erlassene Kassenverf�gung vom 21. Juni
1990 sei zu best�tigen."
Der Sozialdienst l�sst sich, auch namens der Versicherten, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Auf die Rechtsschriften der Parteien und des BSV wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
1. Es ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht bestritten, dass die am 1. September 1988 erfolgte Arbeitsaufnahme der Versicherten als Hilfe in der K�che und auf der Abteilung des Altersheims F. eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsachen�nderung darstellt, welche nach Massgabe von Art. 41 IVG in Verbindung mit Art. 88a Abs. 1 IVV die revisionsweise Aufhebung eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades auf den 1. Dezember 1988 rechtfertigt. Streitig und zu pr�fen ist aber, ob und inwieweit zufolge Meldepflichtverletzung bez�glich dieses IV-spezifischen Gesichtspunktes der Erwerbsaufnahme eine R�ckerstattung zu erfolgen hat (Aufhebung der Leistungen ex tunc statt ex nunc, wie es f�r IV-spezifische Gesichtspunkte der Regel entspricht), und wer welche Rentenbetreffnisse zur�ckerstatten muss.
2. a) Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden und Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung, so u.a. eine solche des Gesundheitszustandes und der Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit, unverz�glich der Ausgleichskasse anzuzeigen (Art. 77 Abs. 1 IVV). Hat der Bez�ger die Leistung unrechtm�ssig erwirkt oder die ihm zumutbare Meldepflicht nach Art. 77 IVV verletzt, so ist die Leistung r�ckwirkend (ex tunc) vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 85 Abs. 3 IVV). Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte kann von der R�ckforderung abgesehen werden (Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG). F�r den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach st�ndiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt (BGE 112 V 101 Erw. 2a mit Hinweis).
Art. 78 AHVV ist, in Erg�nzung zu Art. 85 Abs. 3 IVV, auch in der Invalidenversicherung anwendbar. Laut dieser Bestimmung muss eine Ausgleichskasse, die Kenntnis davon hat, dass eine Person (oder ihr gesetzlicher Vertreter f�r sie) eine Rente bezogen hat, auf die ihr ein Anspruch �berhaupt nicht oder nur in geringerer H�he BGE 118 V 214 S. 219zustand, die R�ckerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages verf�gen; wurde die Rente gem�ss Art. 76 Abs. 1 AHVV einer Drittperson oder Beh�rde ausgerichtet, so ist diese r�ckerstattungspflichtig.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat im unver�ffentlichten Urteil G. vom 4. Mai 1984 im Zusammenhang mit der Pr�fung der Erlassfrage erkannt, dass es sich bei der Meldung einer �nderung in den Anspruchsvoraussetzungen, welche den Versicherten obliegt, um eine einmalige Erkl�rung gegen�ber der Verwaltung handelt, welche unverz�glich nach Eintritt der �nderung zu erfolgen hat (vgl. Art. 77 Abs. 1 IVV); wird eine entsprechende Mitteilung unterlassen, so ist und bleibt die diesbez�gliche Pflicht verletzt, woran auch der Umstand nichts mehr zu �ndern vermag, dass die Verwaltung von der fraglichen �nderung im nachhinein doch noch Kenntnis erhielt; werden Renten trotz Bekanntwerden einer relevanten �nderung uneingeschr�nkt weiter ausgerichtet, so vermag ein solcher Fehler der Ausgleichskasse die anf�nglich fehlende Gutgl�ubigkeit infolge Meldepflichtverletzung nicht wiederherzustellen.
3. a) Aufgrund der Akten steht fest, dass das Pfarramt, dessen Sozialarbeiter die Versicherte wegen ihrer Stimmungsschwankungen anstelle des Sozialdienstes betreute, der Ausgleichskasse am 20./23. M�rz 1989 mitteilte, die Versicherte "wage es", seit September 1988, im Altersheim F. ganztags als K�chenhilfe zu arbeiten. Demnach erfolgte die Rentenauszahlung durch die Ausgleichskasse von Dezember 1988 bis M�rz 1989 deswegen zu Unrecht, weil die rentenausschliessende Arbeitsaufnahme und Erwerbst�tigkeit nicht rechtzeitig gemeldet wurden. Soweit jedenfalls ist die R�ckerstattungspflicht zu bejahen.
b) W�hrend die Rekurskommission f�r die Zeit ab April 1989 im Hinblick auf das Schreiben vom 20./23. M�rz 1989 den Tatbestand der Meldepflichtverletzung als nicht mehr erf�llt erachtet, vertreten die Ausgleichskasse und das BSV die Auffassung, dass, wenn die Meldepflicht einmal verletzt sei, dies die Pflicht zur R�ckerstattung s�mtlicher unrechtm�ssig bezogener Leistungen nach sich ziehe, somit auch der nach Eingang der versp�teten Meldung ausgerichteten.
Der Auffassung der Verwaltung kann nicht beigepflichtet werden. Die klare und unmissverst�ndliche Aussage einer mit der Versicherten befassten Person �ber eine seit mehreren Monaten ganztags ausge�bte Erwerbsarbeit h�tte nach landl�ufigem Verst�ndnis die Rechtm�ssigkeit des laufenden Invalidenrentenbezugs offensichtlich, BGE 118 V 214 S. 220nachhaltig und umgehend in Frage stellen m�ssen. Der Einwand der Kasse, dieses Schreiben habe nicht gen�gende Angaben hinsichtlich Entl�hnung usw. enthalten, verkennt die aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten, die sich nach den jeweils gegebenen Umst�nden konkretisieren. Der Verwaltung war vorliegend eine einfache telefonische Anfrage beim Arbeitgeber, der im Schreiben ebenfalls korrekt angegeben worden ist, zumutbar; sie h�tte so leicht in Erfahrung bringen k�nnen, wieviel die Versicherte seit September 1988 verdiente. Entgegen den Vorbringen der Ausgleichskasse kann sich die Verwaltung in einem solchen Fall, wo dringliches Handeln geboten ist, nicht darauf beschr�nken, den Eingang der von ihr verschickten Fragebogen (f�r den Arbeitgeber, Arzt usw.) abzuwarten. Vollends unverst�ndlich ist sodann, dass die Ausgleichskasse die Rentenauszahlungen selbst nach Eingang des Arbeitgeberberichts am 6. Juni 1989 nicht stoppte, wo doch das Altersheim einen ununterbrochenen monatlichen Lohnbezug von Fr. 2'700.-- in der Zeit von September 1988 bis Mai 1989 attestiert und zudem festgehalten hatte, die Versicherte habe unfall- oder krankheitsbedingt nie gefehlt. Angesichts dieser ab April 1989 anzunehmenden, sp�testens im Juni 1989 einwandfrei bewiesenen, rentenausschliessenden Einkommensbez�ge kann die Ausgleichskasse die weitere Ausrichtung der Rente insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass der Sozialarbeiter des Pfarramtes mit Schreiben vom 7. Juni 1989 von einer "schwereren Krise" und einer "seit einer Woche" bestehenden, nicht abzusch�tzenden Arbeitsaussetzung berichtete. Diese Verh�ltnisse haben mit der Frage der vorausgehend gebotenen revisionsweisen Rentenaufhebung klarerweise nichts zu tun, ist doch eine solche gem�ss Art. 88a Abs. 1 (letzter Satz) IVV in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird, welche Voraussetzungen vorliegend l�ngst erf�llt waren.
Im R�ckerstattungsrecht kann eine ordnungsgem�sse Meldung f�r die Zeit des nachfolgenden Leistungsbezuges nicht irrelevant sein; denn die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen hat nicht p�nalen Charakter, sondern ist eine an das Recht gebundene Administrativmassnahme (versicherungsm�ssige Sanktion). Daher kann Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV nicht unber�cksichtigt bleiben; nach dieser Bestimmung erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten und Hilflosenentsch�digungen r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung, wenn die unrichtige BGE 118 V 214 S. 221Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Das Gesetz statuiert somit klar das Erfordernis der Kausalit�t zwischen dem zu sanktionierenden Verhalten (Meldepflichtverletzung) und dem eingetretenen Schaden (unrechtm�ssiger Bezug von Versicherungsleistungen). Damit scheidet eine r�ckwirkende Aufhebung der Invalidenrentenbetreffnisse zufolge Meldepflichtverletzung ab April 1989 aus.
Da die gleichen Grunds�tze auch f�r das Erlassverfahren gelten, kann an den vorne (Erw. 2b) zitierten Erw�gungen im Urteil G. vom 4. Mai 1984 nicht festgehalten werden.
4. Weiter ist zu pr�fen, wer r�ckerstattungspflichtig ist: die Versicherte oder der Sozialdienst, an welchen bis und mit Februar 1989 s�mtliche Rentenbetreffnisse (Stamm- und Kinderrenten), ab M�rz 1989 nur noch die Kinderrente ausbezahlt wurden.
a) Was die Kinderrenten anbelangt, so steht fest, dass diese in keinem Zeitpunkt der Versicherten selber ausbezahlt wurden. Folglich ist sie von vornherein hief�r nicht r�ckerstattungspflichtig. Was nun den Sozialdienst anbelangt, hat die Rekurskommission zutreffend erkannt, dass dieser die Kinderrenten als blosse Zahlstelle in Empfang genommen hat, was rechtsprechungsgem�ss keine R�ckerstattungspflicht nach sich zieht. Denn bez�glich der Kinderrenten bestand die Aufgabe des Sozialdienstes einzig und allein darin, diese direkt dem geschiedenen Ehegatten und Vater der Kinder zu �berweisen, nachdem letzterem mit Scheidungsurteil die elterliche Gewalt zugesprochen und die Versicherte verpflichtet worden war, "Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt der Kinder bestimmte Leistungen, die ihr zustehen, sofort nach Erhalt abzuliefern". Dass der Sozialdienst bez�glich der Kinderrenten f�r die Versicherte in irgendeiner Weise f�rsorgerisch t�tig gewesen w�re, ist nach der Aktenlage nicht erstellt und nach den glaubw�rdigen Vorbringen in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht anzunehmen.
Richtig ist indessen, dass der Sozialdienst insoweit nicht als blosse Inkassostelle aufgetreten ist, als er f�r die Versicherte, wie im Drittauszahlungsgesuch vermerkt, die Lohnverwaltung �bernahm. Dieser Auftrag konnte sich jedoch angesichts der erw�hnten Regelung der Scheidungsnebenfolgen, soweit IV-Leistungen betreffend, nur auf die Stammrente von I. S. beziehen. Da der Sozialdienst diese bis und mit Februar 1989 unbestrittenerweise zur Verwaltung BGE 118 V 214 S. 222ausgerichtet erhielt und f�r diese Zeit, wie dargetan, eine Meldepflichtverletzung ausgewiesen ist, trifft ihn eine R�ckerstattungspflicht f�r die von Dezember 1988 bis und mit Februar 1989 ausgerichteten Rentenbetreffnisse, wie die Rekurskommission richtig entschied.
b) Was die Stammrente f�r M�rz 1989 anbelangt, so ist der vorinstanzliche Entscheid ebenfalls zu best�tigen: Das Rentenbetreffnis f�r M�rz 1989, den ersten Monat des direkten Rentenbezugs durch die Versicherte, als die Mitteilung vom 20./23. M�rz 1989 noch nicht wirksam werden konnte, ist zufolge Meldepflichtverletzung von ihr zur�ckzuerstatten. Dass sie wegen ihres psychischen Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen w�re, Meldung zu erstatten, kann nicht angenommen werden.
5. Entgegen den Darlegungen der Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren, besteht kein Anlass und auch keine verfahrensm�ssige M�glichkeit, den Pr�fungsgegenstand auf die Fragen des Erlasses, der Nachzahlung und der Verrechnung auszuweiten. Von Tatbestandsgesamtheit kann nicht die Rede sein. Vielmehr sind die aufgrund der Ergebnisse dieses Verfahrens neu festzusetzenden R�ckerstattungsbetr�ge zun�chst zu ermitteln. Anschliessend hat die Ausgleichskasse gegebenenfalls �ber die von ihr aufgeworfenen Fragen verf�gungsweise zu befinden (vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3b mit Hinweisen).