Source: http://www.advoexpert.de/51373.html
Timestamp: 2018-12-19 09:26:26
Document Index: 264480622

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 113', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379']

BGH 31.1.2018, XII ZB 175/17
Der Auskunftsanspruch nach Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden
Die VerjÃ¤hrung der wechselseitigen AuskunftsansprÃ¼che aus Â§ 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der VerjÃ¤hrung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die VerjÃ¤hrung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen AuskunftsansprÃ¼che gem. Â§ 1379 BGB gehemmt.
Die Beteiligten streiten um Zugewinnausgleich. Sie haben am 12.8.1988 die Ehe geschlossen; der Scheidungsantrag wurde am 20.7.2011 zugestellt. Mit ihrem Stufenantrag hat die Antragstellerin (Ehefrau) von ihrem seit dem 10.10.2012 rechtskrÃ¤ftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, zunÃ¤chst Auskunft fÃ¼r einen noch zu beziffernden Zugewinnausgleichsanspruch verlangt. Der Antrag ging am 29.12.2015 bei Gericht ein und wurde dem Ehemann am 13.1.2016 zugestellt. Mit Widerantrag vom 3.2.2016 hat verlangte Ehemann seinerseits Auskunft Ã¼ber den Bestand des Anfangs- und EndvermÃ¶gens der Ehefrau sowie Ã¼ber illoyale VermÃ¶gensverfÃ¼gungen.
Das AG - Familiengericht - gab dem Antrag der Ehefrau statt und wies den Widerantrag des Ehemanns wegen VerjÃ¤hrung zurÃ¼ck. Das OLG verpflichtete die Ehefrau im Wesentlichen zur Erteilung der verlangten Auskunft. Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung Auskunftsverlangen als rechtsmissbrÃ¤uchlich bezeichnet hat, wenn dem Auskunft Begehrenden unzweifelhaft keine eigene Ausgleichsforderung zusteht (BGH 17.10.2012, XII ZR 101/10), betraf dies nicht den Fall, in dem die Auskunft noch fÃ¼r die Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs von Bedeutung sein kann. Als lediglich dienendes Recht kann der Auskunftsanspruch nur dann nicht mehr erhoben werden, wenn fÃ¼r ihn kein BedÃ¼rfnis mehr besteht, weil die Auskunft fÃ¼r den ihr ausschlieÃŸlich zugedachten Zweck der Zugewinnberechnung nicht mehr verwendet werden kann. Deshalb kann die Auskunft nicht mehr verlangt werden, wenn sie weder zur Verfolgung eines eigenen noch zur Ermittlung eines Gegenanspruchs auf Zugewinnausgleich dienen kann, etwa weil der Zugewinnausgleich vertraglich wirksam ausgeschlossen oder auf einen bestimmten Betrag festgesetzt worden ist.
Danach besteht der Auskunftsanspruch fÃ¼r den Ehemann fort, denn die Ehefrau hat einen Anspruch auf Zugewinnausgleich rechtshÃ¤ngig gemacht. Deren Ausgleichsanspruch ist auch nicht verjÃ¤hrt, da der noch vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist bei Gericht eingegangene Antrag "demnÃ¤chst" i.S.d. Â§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Â§Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 167 ZPO zugestellt worden ist. Um den gegen ihn gerichteten Zugewinnausgleichsanspruch berechnen und sich gegen eine ggf. zu Unrecht erhobene Forderung zur Wehr setzen zu kÃ¶nnen, bedarf der Ehemann der in Â§ 1379 BGB bezeichneten AuskÃ¼nfte. Die von der Ehefrau bei Ãœbergang zum Zahlungsantrag ohnehin offenzulegenden Angaben Ã¼ber ihr eigenes Anfangs- und EndvermÃ¶gen kÃ¶nnen die nach Â§ 1379 BGB geschuldete Auskunft nicht ersetzen.
Der Auskunftsanspruch des Ehemanns ist auch nicht verjÃ¤hrt. Die VerjÃ¤hrung der wechselseitigen AuskunftsansprÃ¼che aus Â§ 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der VerjÃ¤hrung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die VerjÃ¤hrung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen AuskunftsansprÃ¼che gem. Â§ 1379 BGB gehemmt. Das Auseinanderfallen der VerjÃ¤hrung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch entsprÃ¤che nicht der mit Â§ 1379 BGB und dem VerjÃ¤hrungsrecht bezweckten Zielsetzung. Die VerjÃ¤hrung beruht auf den Gedanken des Schuldnerschutzes, des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Diese Zwecke stehen der Annahme entgegen, der Hilfsanspruch auf Auskunft nach Â§ 1379 BGB kÃ¶nne vor dem Hauptanspruch verjÃ¤hren, zu dessen Berechnung die Auskunft benÃ¶tigt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2018 18:19