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Timestamp: 2019-10-23 19:01:06
Document Index: 54449779

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 100', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 116', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 100', '§ 27', '§ 154', '§ 100', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 1690/96: OVG NRW (besondere härte, bundesrepublik deutschland, kläger, härte, deutschland, deutsch, persönliche freiheit, zeitpunkt, mutter, eltern)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.1998, 2 A 1690/96
Aktenzeichen: 2 A 1690/96
OVG NRW (besondere härte, bundesrepublik deutschland, kläger, härte, deutschland, deutsch, persönliche freiheit, zeitpunkt, mutter, eltern)
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1690/96
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 6650/92
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.
Der Kläger zu 1) wurde am 29. September 1951 in L. geboren, die Klägerin zu 2) am 15. Dezember 1953 in J. . Die 1979 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der Kläger zu 1) und 2). Am 21. Februar 1990 ließ der Kläger zu 1) seinen Familiennamen "F. " in "G. " ändern. In seinem am 2. Oktober 1990 ausgestellten Inlandspaß ist er mit deutscher Nationalität eingetragen. Die Kläger reisten am 3. März 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein.
3Die Eltern des Klägers zu 1) halten sich seit dem 19. April 1994 in Deutschland auf und erhielten Spätaussiedlerbescheinigungen.
Am 14. März 1991 beantragten die Kläger ihre Aufnahme als Aussiedler. Sie gaben an, der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger mit deutscher Muttersprache. Die jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch-Deutsch. Er verstehe und schreibe die deutsche Sprache. In der Familie werde von den Großeltern und den Eltern deutsch 2
gesprochen. Sein Vater sei russischer Volkszugehöriger, seine Mutter deutsche Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache. Ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Die Klägerin zu 2) sei ukrainische Volkszugehörige. Ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Bei einer Vorsprache der Kläger in der Außenstelle C. des Bundesverwaltungsamtes am 21. November 1991 wurde eine Gesprächsnotiz gefertigt, aus der sich ergibt, daß der Kläger zu 1) schlecht Deutsch spreche.
5Am 18. März 1991 stellten die Kläger einen Asylantrag. Der Kläger zu 1) gab hier an, er sei lettisch/deutscher Volkszugehöriger. In der Rubrik Sprachkenntnisse ist vermerkt "Sowje-tisch, Lettisch, etwas Deutsch". Die Anhörungen wurden mit Dolmetscher in russischer Sprache durchgeführt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid vom 5. März 1993 bestandskräftig abgelehnt.
6Mit Bescheid vom 19. Juni 1992, zugestellt am 24. Juni 1992, lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil die Kläger ohne Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien und ein Härtefall nicht vorliege.
7Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 24. Juli 1992 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrugen: Der Kläger zu 1) sei Deutscher, weil er von einer Deutschstämmigen geboren sei. Eine besondere Härte ergebe sich daraus, daß die Klägerin zu 2) in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Jahres dreimal habe operiert werden müssen. Die Kläger legten ferner eine Bescheinigung der Polizei des Innenministeriums des Zentralrayons der Stadt Riga der Lettischen Republik vor, nach der der Kläger zu 1) auch in seinem früheren Inlandspaß mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen sei.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und berief sich wiederum darauf, daß eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorliege.
9Am 30. Oktober 1992 haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben vorgetragen: Bei der Anhörung in der Außenstelle C. hätten die Beamten sofort einen Dolmetscher hinzugezogen, ohne eine Erklärung der Kläger über ihre Sprachkenntnisse abzuwarten. Der Kläger zu 1) sei in der Lage gewesen, sich auf deutsch zu verständigen. Nach einer Erklärung der Mutter des Klägers zu 1) vom 2. Dezember 1992 seien ihre Kinder - mithin auch der Kläger zu 1) - "im deutschen Geiste aufgewachsen". Der Kläger zu 1) habe "die deutsche Sprache speziell nicht gelernt, aber er beherrscht Deutsch in den Grenzen des Haushaltsumgangs". Er sei im Sommer immer bei seiner Großmutter im deutschen Dorf gewesen und habe mit seinen Freunden deutsch gesprochen. In Lettland hätten die Kläger im Stockwerk unter Premierminister Godmanis gewohnt. Im Dezember 1990 sei ein Major des KGB zu den Klägern gekommen und habe Abhöranlagen installieren wollen. In der Folgezeit sei es zu Unruhen gekommen. Vor diesem Hintergrund und wegen der Kontaktaufnahme des KGB sei ein weiteres Abwarten unzumutbar und lebensgefährlich gewesen. Eine Härte ergebe sich auch daraus, daß der Kläger zu 1) kein Bürger der Lettischen Republik sei. Hinsichtlich der Paßeintragung vor 1990 lägen zwei sich widersprechende Auskünfte vor, so daß sich kaum noch aufklären lasse, welche Eintragung im ersten Inlandspaß enthalten gewesen sei. Der Kläger zu 1) habe aber bereits damals beantragt, die deutsche Nationalität in den Paß einzutragen. Jedenfalls ab 1990 habe man dann seinem im Zusammenhang mit der
Namensänderung nochmals gestellten Antrag stattgegeben.
10Die Kläger haben eine eidesstattliche Versicherung der Großmutter des Klägers zu 1) vom 11. August 1995 vorgelegt. Danach wohnte der Kläger zu 1) bis zum vierten Lebensjahr bei seiner Großmutter in einer Baracke. Im Lager hätten nur Deutsche gewohnt und es sei nur deutsch gesprochen worden. Im Jahre 1955 sei der Kläger zu 1) zu seinen Eltern nach Riga gezogen. Er sei dann jeden Sommer in das deutsche Dorf gekommen.
12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 19. Juni 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 1992 zu verpflichten, den Klägern einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
15Sie hat auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und ergänzend ausgeführt: Der Kläger zu 1) spreche, wie sich aus Feststellungen der Außenstelle C. vom 26. April 1994 ergebe, mittlerweile recht gut deutsch, habe dies nach Einschätzung des Sachbearbeiters jedoch aus dem Russischen erlernt. In der Person des Klägers zu 1) lägen die Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vor. Zum Zeitpunkt seiner Einreise habe er nicht über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügt. Außerdem sei davon auszugehen, daß er vor 1990 mit russischer Nationalität in seinem Inlandspaß geführt worden sei. Hierzu verweist die Beklagte auf eine Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Riga vom 15. Februar 1995, nach der der Kläger zu 1) nach Auskunft des lettischen Innenministeriums vor 1990 mit russischer Nationalität geführt worden und noch in Riga gemeldet sei.
17Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Januar 1996 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die Kläger könnten sich nicht auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes berufen.
18Gegen das am 26. Februar 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am 23. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vortragen: Die besondere Härte ergebe sich zum einen aus der gesundheitlichen Situation der Klägerin zu 2) und zum anderen aus der Lage in Lettland zum Zeitpunkt der Ausreise. Damals hätten sich die Unruhen zu einer allgemeinen Bedrohung gegenüber der nichtlettischen Bevölkerung ausgeweitet. Die Kläger hätten befürchtet, als Russen behandelt zu werden, was konkrete Lebensgefahr bedeutet hätte. Eine spezielle Bedrohung habe sich aus der räumlichen Nähe zur Wohnung des Premierministers ergeben. Dieser sei von Attentaten bedroht gewesen, was Auswirkungen auf die Wohnung der Kläger gehabt habe. Vom KGB sei insoweit eine Dauerbedrohung ausgegangen. Der Kläger zu 1) sei unstreitig deutscher Abstammung.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in erster Instanz gestellten Antrag zu erkennen. 20
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. 23
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 24
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) und von den Klägern eingereichte Unterlagen (zwei Hefte) Bezug genommen.
27Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
28Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides kommt nur § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung richtet, weil die Kläger nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet verlassen haben. Da die Kläger ausgereist sind, ohne dort die Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheids zu richten hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938. 29
30Die Kläger haben bereits deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie sich nicht auf eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen können.
31Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der
Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl aus der individuellen Situation des einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938, 939 unter Bezugnahme auf BT-Drucksache 11/6937, S. 5 f.
33Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist.
34Vgl. OVG NW, Urteile vom 20. September 1996 - 2 A 190/94 - und vom 15. November 1996 - 2 A 2402/94 -.
Danach können sich die Kläger nicht auf eine besondere Härte berufen. Die von ihnen angeführten Unruhen in Lettland Anfang 1991 hatten nicht ein solches Ausmaß , daß die Kläger das Land hätten verlassen müssen. Allerdings gab es seit Ende 1989 Unruhen in Lettland und insbesondere seit der am 4. Mai 1990 vom lettischen Parlament proklamierten Unabhängigkeitserklärung (in Kraft gesetzt am 21. August 1991) erhebliche Spannungen mit der Unionsregierung in Moskau (Militäreinsätze in Riga im Januar und August 1991), bis der russische Präsident Jelzin die lettische Souveränitätserklärung am 24. August 1991 anerkannte. Insbesondere die Militäreinsätze waren jedoch zeitlich und räumlich begrenzt; einen landesweiten Bürgerkrieg hat es nicht gegeben. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob sich eine konkrete Lebensgefahr für die Kläger daraus ergab, daß ihre Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung des damaligen Premierministers Godmanis lag. Dagegen spricht, daß die Kläger offenbar Ansinnen des KGB, Abhöranlagen in ihrer Wohnung zu installieren, zunächst erfolgreich zurückgewiesen haben. Für die Kläger hätte jedenfalls die Möglichkeit bestanden, innerhalb des Landes auszuweichen und dort die Erteilung des Aufnahmebescheides abzuwarten. Bei einem Umzug innerhalb des Landes hätte nicht mehr die Gefahr bestanden, daß die Kläger Opfer eines möglicherweise gegen den damaligen Premierminister gerichteten Attentats werden. Auch ein Interesse des KGB an den Klägern wäre nicht mehr zu erwarten gewesen. Für 32
diese Möglichkeit spricht, daß die Eltern des Klägers zu 1), die ebenfalls in Riga wohnten, die Erteilung des Aufnahmebescheides dort abgewartet haben und erst 1994 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Auch die Großmutter des Klägers zu 1), F. G. , eine Tante, J. G. , sowie weitere Verwandte des Klägers zu 1), nämlich T. G. , F. G. und L. G. , haben in Riga gewohnt, dort die Erteilung des Aufnahmebescheides abgewartet und sind 1995 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Soweit die Kläger befürchteten, als Russen behandelt zu werden, ist ihnen entgegenzuhalten, daß sie seit 1990 deutsche Namen trugen und der Kläger zu 1) in seinem Inlandspaß mit deutscher Nationalität eingetragen war.
36Auch die Krankheit der Klägerin zu 2) begründet keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG. Nach den Angaben der Kläger traten die Schmerzen, die eine Entfernung der Gallenblase nach sich zogen, erst am 13. August 1991, mithin lange nach dem hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf. Schmerzen im Bereich des rechten Knies hatte die Klägerin zu 2) zwar bereits seit 1976; diese Schmerzen erforderten jedoch nicht die sofortige Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Im übrigen hat die Klägerin zu 2) diese vorübergehenden Krankheiten längst überwunden. Der letzte zu den Akten gelangte Bericht stammt vom 22. Januar 1996. Er hält fest, die Patientin sei "zufrieden und keine Schmerzen aber noch leichte Restbeschwerden". Daher sind die Kläger jedenfalls derzeit nicht mehr gehindert, das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus weiterzubetreiben.
37Der Tod des Sohnes bzw. Bruders im Jahre 1993 steht mit der Frage, ob die Kläger zwecks Durchführung des Aufnahmeverfahrens ins Aussiedlungsgebiet zurückkehren können, in keinem unmittelbaren Zusammenhang.
38Eine besondere Härte ergibt sich auch nicht daraus, daß der Kläger zu 1) nach einer Bescheinigung vom 13. April 1992 kein Bürger der Lettischen Republik ist. Hieraus folgt nicht, daß er nicht nach Lettland oder in einen anderen Staat im Aussiedlungsgebiet (z.B. Rußland) zurückkehren kann, um das Aufnahmeverfahren von dort aus zu führen.
39Der Umstand, daß sich nahe Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, kann unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BVFG) dazu führen, daß die Einreise mit einem Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist, begründet dementsprechend jedoch keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.
40Die Kläger können sich auch nicht auf die mittlerweile über siebenjährige Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland berufen. Sie haben durch ihre Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid im März 1991 vollendete Tatsachen geschaffen und damit durch ein ihnen zurechenbares Verhalten das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG umgangen. Bereits der am 19. Juni 1992 ergangene Ablehnungsbescheid führte - wie auch der Widerspruchsbescheid und das angefochtene Urteil - als alleinige Begründung das Nichtvorliegen einer besonderen Härte an, so daß die Kläger nicht davon ausgehen konnten, die Einreise ohne den erforderlichen Aufnahmebescheid werde ihnen nicht (mehr) entgegengehalten.
41Die Kläger zu 1) und 3) haben auch keinen Anspruch auf Einbeziehung als Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid der Eltern des Klägers zu 1). Wie oben dargelegt, richtet sich die Frage, ob eine besondere Härte und die sonstigen
Voraussetzungen für den Statuserwerb nach dem Bundesvertriebenengesetz vorliegen, bei einem Aufnahmebewerber, der das Aussiedlungsgebiet nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, nach der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtslage. Unabhängig davon, daß auch hier die Frage der Härte zu erörtern wäre, sah § 27 BVFG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247) jedoch die Möglichkeit der Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in einen Aufnahmebescheid nicht vor. Diese Möglichkeit wurde erst durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) geschaffen. Eine rückwirkende Anwendung dieser in § 27 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 27 Abs. 2 BVFG vorgesehenen Einbeziehungsmöglichkeit sieht das Gesetz insbesondere in der Übergangsvorschrift § 100 BVFG nicht vor.
42Daß die Mutter des Klägers zu 1) den Status einer Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz in der seit dem 1. Ja-nuar 1993 geltenden Fassung erlangt hat, ist rechtlich unerheblich, weil - wie oben dargelegt - aufgrund der Einreise der Kläger nach Deutschland im März 1991 auf die bis zum 31. De-zember 1992 geltende Rechtslage abzustellen ist.
43Die seit dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage mit der in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geregelten Einbeziehungsmöglichkeit könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Härtegrund erst nach dem 31. Dezember 1992 aufgetreten wäre.
44Vgl. zu dieser Möglichkeit OVG NW, Urteil vom 10. März 1998 - 2 A 5167/95 -; Urteil vom 13. Dezember 1996 - 2 A 1819/94 -.
Das ist jedoch - wie oben dargelegt - nicht der Fall. 45
46Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1 ZPO.
47Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
2 A 1690/96
Besondere härte, Bundesrepublik deutschland, Kläger, Härte, Deutschland, Deutsch, Persönliche freiheit, Zeitpunkt, Mutter, Eltern