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Timestamp: 2019-07-18 13:12:40
Document Index: 276357790

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 137', '§ 133', '§ 3', '§ 137', 'Art. 105', '§ 137', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 4', '§ 2', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 B 5.06: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung
Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 10 B 5.06
10 B 5.06
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung, Begriff, Steuerpflichtiger, Belastung, Entziehen, Wohnhaus, Rechtsgrundlage
BVerwG 10 B 5.06 OVG 14 A 4089/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. h.c. Hien, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Vallendar und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13,80 € (entspricht 27 DM) festgesetzt.
1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132
2Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in
ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl.
§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Daran
3Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, „ob das Halten eines Hundes ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen muss oder ob Aspekte der
Eigennutzung, die von absolut untergeordneter Bedeutung sind, mit einfließen
dürfen“. Diese Frage betrifft die Auslegung der vom Oberverwaltungsgericht als
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogenen Hundesteuersatzung des Beklagten, die auf § 3 KAG NW beruht. Dieses Landesrecht
wird vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft und kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen. Zudem
hat das Berufungsgericht einen Sachverhalt, wie ihn die aufgeworfene Frage
voraussetzt, seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Für den Senat bindend
(§ 137 Abs. 2 VwGO) hat das Berufungsgericht festgestellt, dass von dem
Wachhund des Klägers das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus ebenfalls be-
wacht wird. Deshalb ist es davon ausgegangen, dass der Hund auch zu persönlichen Zwecken gehalten werde. Diese Tatsachen hat es der Anwendung
der Hundesteuersatzung zugrunde gelegt. Die Hundesteuersatzung des Beklagten wird nicht dadurch zu revisiblem Recht, dass Art. 105 Abs. 2a GG zur
Erhebung von Aufwandsteuern und damit auch der Hundesteuer ermächtigt.
Für die grundsätzliche Klärung einer Frage des Bundesrechts kommt es nicht
darauf an, wie Landesrecht, hier die Gemeindesatzung, im Lichte des Bundesrechts auszulegen ist. Die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur zu rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7
4In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG (nur) den besonderen, über
die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für
die persönliche Lebensführung erfassen und damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern (Urteile vom 29. November 1991
- BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 17 S. 3 <5>, vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 <304 f.> und vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer
Nr. 12 S. 15 <16>). Die Hundesteuer ist eine solche Aufwandsteuer. Das Halten
eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs
hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand (vgl. Beschlüsse vom 28. November
1997 - BVerwG 8 B 224.97 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5, vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 72.90 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 S. 2 f.).
5Nach der für den Senat verbindlichen Auslegung der Hundesteuersatzung des
Beklagten durch das Berufungsgericht ist die Hundesteuer als Aufwandsteuer
im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ausgestaltet. Danach liege im Halten von
Hunden, das nicht persönlichen, sondern allein gewerblichen Zwecken diene,
keine Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgehe. Ein solcher nicht persönlichen Zwecken dienender
Aufwand gehöre nicht zu dem, das zu besteuern durch Art. 105 Abs. 2a GG
den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für örtliche Aufwandsteuern verliehen
sei (UA S. 6). Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann eine Aufwandsteuer nicht für Gegenstände
erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand),
sondern allein der Einkommenserzielung dienen (Urteil vom 26. Juli 1979
- BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 <235> = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1). Hier besteht kein Klärungsbedarf.
6Soweit die Beschwerde einwenden will, der Satzungsgeber habe verkannt, dass
unter den Begriff der Aufwandsteuer nicht eine Hundehaltung falle, die überwiegend zu betrieblichen Zwecken erfolge, geht dieser Einwand fehl. Der
Satzungsgeber kann sich nämlich im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit für eine generalisierende Satzungsregelung entscheiden. Da es
sich bei der Erhebung von Steuern um ein Massengeschäft handelt, sind typisierende und generalisierende Regelungen grundsätzlich zulässig, solange die
steuerlichen Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu den
mit ihr notwendig verbundenen Nachteilen stehen (BVerfG, Beschluss vom
6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <354 f.>). Das ist der
Fall. Hier wurden die betrieblichen Interessen, die nicht als steuerpflichtiger
Aufwand anzusehen sind, in § 4 Abs. 2 der Satzung insoweit berücksichtigt, als
für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von
dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt
liegen, erforderlich sind, die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes
nach § 2 der Satzung zu ermäßigen ist.
7Zudem ist revisionsgerichtlich geklärt, dass ein Gegenstand auch einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf, wenn er einerseits zur Einkommenserzielung wie auch andererseits zur Einkommensverwendung dient (Urteil vom
26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 <170 f.> zur
Zweitwohnungssteuer). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalles können pauschalierend Beträge, die die unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen, festgelegt werden (Urteil vom 26. September 2001 a.a.O.
S. 172).
8Die Verletzung revisiblen Bundesrechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) macht der
Kläger mit der Behauptung geltend, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das
Übermaßverbot seien verletzt. Zudem verletze eine unvertretbare Rechtsanwendung Art. 3 GG. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob das Landesrecht in der ihm vom Oberverwaltungsgericht gegebenen Auslegung mit
Bundesrecht vereinbar ist (vgl. Urteil vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 -
Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 4 ff.). Nach dem oben unter anderen Gesichtspunkten Dargelegten ist offensichtlich, nicht zuletzt angesichts
einer jährlichen Belastung des Klägers in Höhe von 13,80 €, dass keiner der
genannten Rechtsgrundsätze verletzt wurde.
9Grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage auch nicht deshalb
zu, weil Obergerichte die Hundesteuerpflicht bei Hunden, die sowohl zu betrieblichen Zwecken wie auch zur privaten Lebensführung gehalten werden, unterschiedlich beurteilen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S
2113/00 - VBlBW 2003, 288; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 5 UZ
1006/06 - KStZ 2006, 198; Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 - NVwZ-RR
2004, 213). Die Hundesteuerpflicht wird aufgrund jeweiliger landesrechtlicher
Normen erhoben. Diese entziehen sich revisionsgerichtlicher Prüfung, soweit
sie den von Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebenen und revisionsgerichtlich geklärten Begriff des Aufwands nicht verletzen (vgl. Urteile vom 12. April 2000
- BVerwG 11 C 12.99 - BVerwGE 111, 122 <125> und vom 30. Juni 1999
- BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 <189>).
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
Dr. h.c. Hien Vallendar Buchberger