Source: https://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-zur-schadensersatzpflicht-bei-einer-unberechtigten-aufforderung-zur-sperrung-einer-domain
Timestamp: 2019-08-26 07:19:04
Document Index: 83079446

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 92', '§ 708']

LG Düsseldorf: Zur Schadensersatzpflicht bei einer unberechtigten Aufforderung zur Sperrung einer Domain › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betroffene einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung Anspruch auf Erstattung seiner zur Verteidigung notwendigen Rechtsanwaltskosten hat. Vorliegend hatte die Beklagte die Sperrung einer Domain „markenboerse.de“ aus einer Wort-/Bildmarke „Markenbörse“ verlangt. Diese Aufforderung war unzulässig, da keine Verwechslungsgefahr vorlag. Da die Marke kaum Unterscheidungskraft besitze, verletze die Übernahme nur des Wortbestandteils die Markenrechte nicht. Dies hätte der Markeninhaber vorher prüfen müssen. Daher stelle die Sperrungsaufforderung einen unzulässigen und zum Schadensersatz verpflichtenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers dar. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2013 zu zahlen.
Der Beklagte ist Inhaber einer Wort-, Bildmarke
Abb. [Markenbörse]
(DE 30201046630, Anlage K 2), eingetragen am 06.12.2012 mit Priorität zum 24.08.2012 für folgende Warenklassen:
42 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse-und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software-
„Hallo, wir sind Inhaber der Marke MarkenBörse und geben dieses Angebot nur ab, um Anwaltskosten für eine Abmahnung und Unterlassungserklärung für beide Seiten zu sparen. Es wäre prima, wenn wir das so klären könnten. Mit freundlichen Grüßen A..“
Der Kläger meint, der Beklagte habe seine ihm wegen der unberechtigten Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Bereits die erste Kontaktaufnahme im November 2012 über Sedo sei als Abmahnung zu verstehen. Zudem stelle die Sperrung seiner Domain bei Sedo einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
Dem Wortbestandteil des Kennzeichens Abb. [Markenbörse] fehle jedwede Unterscheidungskraft. Die Marke sei allein wegen ihrer Bildbestandteile eingetragen worden.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.379,80 € zu. Der Beklagte hat das Recht des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schuldhaft verletzt, indem er ihn zu Unrecht abgemahnt hat.
Es lag aufgrund der sehr geringen Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie der Abweichung bei der Benutzung des Kennzeichens – der Kläger hat nur den Wortbestandteil übernommen – keine Verwechslungsgefahr vor. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig.
Der Höhe nach kann der Kläger hingegen nur Kosten von 1.379,80 € erstattet verlangen.
Die Kosten für das Abmahnschreiben sind nur in Höhe einer 1,3 Gebühr begründet.
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH NJW 2012, 2813).
Die Sache war nicht schwierig, da ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt und die allein problematische Frage der Verwechslungsgefahr leicht zu klären war. So ist bereits zwischen den Parteien unstreitig, dass dem Beklagten kein markenrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen den Kläger zustand. Sie war aus diesem Grunde auch nicht umfangreich, selbst wenn sich der Anwalt auch an die Betreiberin der Handelsplattform Sedo zur Aufhebung der Sperrung wenden musste. Denn nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 16.01.2013 erklärt hatte, an den Unterlassungsansprüchen und dem Herausgabeanspruch der Domain nicht mehr festhalten zu wollen, war auch die Auseinandersetzung mit Sedo wegen der Sperre nicht mehr schwierig und / oder umfangreich.
Das wirtschaftliche Interesse an der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen wegen Kennzeichenverletzungen wird durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich durch den Wert des verletzten Kennzeichens einerseits und das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzung, den sogenannten Angriffsfaktor andererseits (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 142 Rn. 6). Der Angriffsfaktor kann durch eine Vielzahl von Faktoren des Einzelfalls beeinflusst werden. Im Vordergrund steht der Verletzungsumfang sowie die Intensität der Kennzeichenverletzung selbst, also insbesondere der Grad der Verwechslungsgefahr bzw. Rufausbeutung, Aufmerksamkeitsausbeutung, Rufschädigung oder Verwässerung (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 142 Rn. 8).
Selbst wenn es sich bei der Marke Abb. [Markenbörse] des Beklagten um eine recht junge und kennzeichnungsschwache Marke handelt, rechtfertigt vorliegend die Intensität des Eingriffs – der Kläger konnte immerhin über einen Zeitraum von zwei Wochen seine Domain nicht nutzen – einen Streitwert von 50.000,00 €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.