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Timestamp: 2016-10-28 02:58:24
Document Index: 243860057

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 103']

125 I 7
125 I 72. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1998 i.S. Hugo Spirig und Mitbeteiligte gegen MediService AG, Andreas Maritz, Departement des Innern und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; d�ni de justice formel; irrecevabilit� d'un recours form� par des concurrents; droits de caract�re civil. Il n'est pas arbitraire de refuser d'entrer en mati�re sur un recours par lequel des concurrents contestent la l�galit� de l'octroi d'une autorisation d'exploiter une pharmacie lorsque cette activit� est exerc�e par correspondance (consid. 3). L'octroi de l'autorisation d'exploiter une pharmacie n'atteint pas les droits de caract�re civil de concurrents (consid. 4). Faits � partir de page 7
BGE 125 I 7 S. 7
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn erteilte am 26. M�rz 1997 der MediService AG als Betriebsinhaberin und Andreas Maritz als verantwortlichem Apotheker die Bewilligung zum Betrieb einer �ffentlichen Apotheke in Zuchwil, welche teils als sogenannte Versandapotheke (Postversand von �rztlich verschriebenen Medikamenten an die Patienten) gef�hrt wird. Hugo Spirig, Matthias Hochreuter, Regula Studer, Roland Stegmann und Franz Schaller erhoben am 7. April 1997 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Bewilligung zu verweigern.
Mit Urteil vom 19. Januar 1998 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht ein.
BGE 125 I 7 S. 8
Hugo Spirig, Matthias Hochreuter, Regula Studer, Roland Stegmann und Franz Schaller erheben gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
3. a) Zur Diskussion steht einzig, ob das Verwaltungsgericht zul�ssigerweise die Legitimation der Beschwerdef�hrer verneint hat, was sich nach kantonalem Verfahrensrecht richtet. Die unrichtige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts kann dabei nur insoweit beanstandet werden, als sie zugleich eine Verfassungsverletzung darstellt, namentlich wenn sie gegen Art. 4 BV verst�sst. Das Bundesgericht kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei pr�fen, selbst wenn es inhaltlich gleich lautet wie entsprechendes Bundesrecht und die kantonalen Beh�rden erkl�rtermassen sich bei der Anwendung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht anlehnen. Zu pr�fen ist somit einzig, ob das Verwaltungsgericht � 12 Abs. 1 VRG/SO willk�rlich ausgelegt oder angewendet hat.
b) � 12 Abs. 1 VRG/SO lautet wie folgt:
"Zur Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist legitimiert, wer durch eine Verf�gung oder einen Entscheid ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat."
Nach unbestrittener und zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts lehnt sich diese Formulierung an diejenige von Art. 103 lit. a OG an. Danach gen�gt zur Beschwerdelegitimation ein schutzw�rdiges faktisches Interesse. Die Legitimation der Beschwerdef�hrer kann daher nicht schon damit verneint werden, das Bundesgericht sei in seinem zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteil vom 18. September 1997 (BGE 123 I 279) auf die damalige Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten; denn dort ging es um die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde, wozu nach Art. 88 OG eine Verletzung in gesch�tzten Rechten erforderlich ist. Die Legitimation nach Art. 103 lit. a OG bzw. � 12 VRG/SO ist demgegen�ber weiter gefasst.
c) Wenn - wie vorliegend - nicht der Verf�gungsadressat, sondern ein Dritter die Verf�gung anficht, ist zur Abgrenzung gegen�ber der unzul�ssigen Popularbeschwerde gefordert, dass der BGE 125 I 7 S. 9Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Der Beschwerdef�hrer muss pers�nlich und unmittelbar einen rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines, �ffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache selber - nicht zur Beschwerde (BGE 123 II 376 E. 2 S. 378 f., mit Hinweisen).
d) Konkurrenten eines Bewilligungsempf�ngers sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht schon auf Grund der blossen Bef�rchtung, einer verst�rkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des Ber�hrtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien Wettbewerbs und schafft keine schutzw�rdige besondere Beziehungsn�he (BGE 109 Ib 198 E. 4d/e S. 202 f.). Erforderlich ist vielmehr eine spezifische Beziehungsn�he, die von der einschl�gigen gesetzlichen Ordnung erfasst wird (BGE 123 II 376 E. 5b/aa S. 382; BGE 109 Ib 198 E. 4c/d S. 201; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Legitimation des Konkurrenten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, Diss. St. Gallen 1997, S. 107, 122; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Z�rich 1998, S. 199 Rz. 554; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel/Frankfurt 1998, S. 351 Rz. 29). Oft wird zudem verlangt, dass der Konkurrent eine sp�rbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Position geltend macht (GLANZMANN-TARNUTZER, a.a.O., S. 149 ff, 176 f.; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 438 Rz. 12 zu Art. 65; ANDR� MOSER, in: MOSER/UEBERSAX, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt 1998, S. 42; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt 1996, S. 244 Rz. 1275; ebenso ein Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. August 1995, VPB 60/1996 Nr. 46).
e) In BGE 97 I 591 E. 2 S. 593 und BGE 98 Ib 226 E. 2 S. 229 bejahte das Bundesgericht die Legitimation von Berner Apothekern zur Beschwerde gegen die Er�ffnung einer Apotheke im Bahnhof Bern besonders deshalb, weil vorgesehen war, dass die neue Apotheke auch zu Zeiten offen halten konnte, da die anderen Apotheken in der Regel geschlossen sein mussten. BGE 99 Ib 104 E. 1b S. 107 f. anerkannte die Legitimation einer zur Bankenrevision erm�chtigten Treuhandgesellschaft gegen eine Verf�gung, die einer anderen BGE 125 I 7 S. 10Gesellschaft dieselbe T�tigkeit gestattete, da sie in einer derart nahen Beziehung zur Streitsache stand, dass ihr die Befugnis zuerkannt werden musste. Ein schutzw�rdiges Interesse wurde ferner angenommen f�r Konkurrenten in Wirtschaftszweigen, die durch wirtschaftspolitische Regelungen (z.B. Kontingentierung) geordnet werden, da hier durch die entsprechende Regelung f�r alle Konkurrenten eine besondere Beziehungsn�he geschaffen wurde (BGE 101 Ib 87 E. 2a S. 90; BGE 100 Ib 421 E. 1b S. 424; BGE 97 I 293 E. 1c S. 297). Ebenso waren Kinoeigent�mer als lokale Konkurrenten zur Beschwerde gegen die Er�ffnung eines neuen Kinos legitimiert, weil die filmrechtliche Regelung die erforderliche spezifische Beziehungsn�he schaffte (BGE 113 Ib 97 E. 1b S. 100). In einem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 19. September 1996 i.S. W., E. 2c/bb, beschr�nkte das Bundesgericht die Legitimation auf Kinobetriebe in der gleichen Ortschaft, soweit die Bewilligung �rtlich fester Kinos in Frage steht. Bezweckt ein Gesetz ausdr�cklich den Schutz vor Konkurrenz, dann wird dadurch eine Rechtsposition der bisherigen Bewilligungsinhaber geschaffen, welche diese sogar zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Zulassung neuer Konkurrenten legitimieren kann (BGE 119 Ia 433 E. 2c S. 437).
Ein Konkurrent ist sodann legitimiert, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten w�rden rechtsungleich bzw. privilegiert behandelt (BGE 101 Ib 178 E. 4b S. 186 [wobei hier allerdings der Verf�gungsadressat, dem die bisher gew�hrte Verg�nstigung im Unterschied zu andern entzogen worden war, Beschwerde erhoben hatte]; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., S. 438 Rz. 12 zu Art. 65; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, a.a.O., S. 353 Rz. 40; vgl. auch - im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde - BGE 123 I 279 E. 3d S. 281 f.; BGE 121 I 279 E. 4 S. 284 f.).
f) Nicht als schutzw�rdig gilt demgegen�ber das Interesse des Konkurrenten an der Anfechtung der Baubewilligung, da der Konkurrent dadurch bloss in seiner allgemeinen wirtschaftlichen Stellung als Gewerbegenosse ber�hrt ist (BGE 109 Ib 198 E. 4e S. 202 f.). Ebensowenig als schutzw�rdig anerkannt wird das Interesse von Produzenten an einer Verhinderung der lebensmittelpolizeilichen Zulassung eines Produkts, das den Absatz ihrer eigenen Produkte zu konkurrenzieren geeignet ist (BGE 123 II 376 E. 5b/cc S. 383 f.; BGE 113 Ib 363 E. 3c S. 367; BGE 100 Ib 331 E. 2c S. 338). Die mit dieser Zulassung verbundenen Nachteile f�r die bisherigen Produzenten sind bloss m�gliche Folgen der Marktentwicklung und verschaffen noch keine spezifische sch�tzenswerte Beziehungsn�he BGE 125 I 7 S. 11(BGE 123 II 376 E. 5b/cc S. 383). Auch das blosse Interesse an der Wahrung des Qualit�tsstandards einer Berufsbranche vermag die Beschwerdelegitimation nicht zu begr�nden (MOSER, a.a.O., S. 42).
g) Im Lichte dieser Lehre und Rechtsprechung ist der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht willk�rlich.
aa) Soweit die Beschwerdef�hrer ihre Legitimation damit begr�nden, die von den Beschwerdegegnern betriebene Versandapotheke stelle eine Gef�hrdung der Volksgesundheit dar, machen sie ausschliesslich �ffentliche Interessen geltend, was nach dem Gesagten keine Legitimation begr�nden kann. Dass sie als Apotheker gesetzlich verpflichtet sind, Umst�nde, durch welche ein Nachteil oder eine Gefahr f�r Gesundheit und Leben entstehen kann, amtlich anzuzeigen (� 13 des Gesetzes vom 30. Mai 1857 �ber die Organisation des Sanit�tswesens), �ndert daran nichts. Das Recht oder auch die Pflicht zur Anzeige begr�ndet f�r sich allein nicht generell eine Beschwerdelegitimation. Nach der von den Beschwerdef�hrern vertretenen weiten Auslegung w�re jeder Apotheker legitimiert zur Beschwerde gegen jegliches Vorhaben, das irgendwann zu einer Gef�hrdung der Gesundheit f�hren k�nnte. Eine derart weite quasi amtliche Aufsichtsfunktion bed�rfte einer besonderen gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 103 lit. b und c OG) und kann nicht in der allgemeinen Beschwerdebefugnis enthalten sein.
bb) Die blosse Eigenschaft als Konkurrenten der Beschwerdegegner kann ebenfalls keine Legitimation der Beschwerdef�hrer begr�nden. Eine solche ergibt sich auch nicht bereits daraus, dass beide der gleichen gesetzlichen Regelung, n�mlich dem Sanit�tsgesetz und der Heilmittelverordnung, unterstellt sind. Diese Gesetzgebung ist gesundheits- bzw. wirtschaftspolizeilich ausgerichtet (BGE 123 I 279 E. 3c/ff S. 281). W�rde das Bestehen einer solchen Regelung bereits ausreichen, um die Konkurrentenbeschwerde zuzulassen, w�rde die Regel, wonach die blosse Konkurrenteneigenschaft zur Legitimation nicht ausreicht, praktisch in ihr Gegenteil verkehrt, da die meisten Gewerbe irgendwie gesetzlich geregelt sind. Die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen schaffen nicht eine spezifische wirtschaftsrechtliche Ordnung, welche die Apotheker im Sinne der oben E. 3d/e zitierten Lehre und Praxis in eine besondere Beziehung zu einander setzen w�rde. Wohl k�nnte sich eine unrichtige Anwendung der auf Apotheken anwendbaren Vorschriften unter Umst�nden zu Lasten der Beschwerdef�hrer auf die Konkurrenzverh�ltnisse auswirken. Dabei verh�lt es sich aber nicht anders als bei bau- oder lebensmittelpolizeirechtlichen Vorschriften, deren BGE 125 I 7 S. 12m�glicherweise unrichtige Anwendung nach dem Gesagten die Konkurrenten noch nicht zur Beschwerde legitimiert.
Selbst wenn die massgebenden Vorschriften - wie die Beschwerdef�hrer vorbringen - den Schutz des Apothekerberufs zum Ziel h�tten, w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern; denn gesch�tzt w�rden nur die Apotheken gesamthaft vor der Konkurrenz durch apothekenfremde Verkaufsstellen (vgl. BGE 119 Ia 433 E. 2c S. 437 f.), nicht aber die einen Apotheken vor der Konkurrenz durch andere. Die Beschwerdegegner betreiben indessen nicht eine apothekenfremde Verkaufsstelle, sondern gleich wie die Beschwerdef�hrer eine �ffentliche Apotheke.
cc) Eine Legitimation der Beschwerdef�hrer w�re unter diesen Umst�nden h�chstens dann zu bejahen, wenn sie eine zu ihrem Nachteil rechtsungleiche Anwendung der massgebenden Vorschriften geltend machten (BGE 123 I 279 E. 3d S. 281 f.). Sie bringen indessen nicht vor, ihnen sei ein gleiches Verkaufskonzept wie dasjenige der Beschwerdegegner nicht bewilligt worden.
dd) Die Beschwerdef�hrer lehnen vielmehr dieses Verkaufskonzept ab, weil sie davon eine Sch�digung des Ansehens ihres Berufsstandes bef�rchten. Wohl mag unter Umst�nden eine unrichtige Anwendung der einschl�gigen Vorschriften geeignet sein, das Ansehen der Apotheker zu mindern. Dies als Grund f�r eine Anerkennung der Beschwerdelegitimation anzuerkennen, w�rde jedoch im Ergebnis bedeuten, dass jeder Gewerbegenosse legitimiert w�re, jede Bewilligung f�r einen Konkurrenten anzufechten, da eine unrichtige Anwendung der einschl�gigen Vorschriften immer denkbar ist. Dieses Ergebnis w�rde den dargestellten Grunds�tzen widersprechen. Zudem erscheint es auch wenig plausibel, dass allf�llige durch den Versandhandel verursachte Probleme den Apothekern generell angelastet w�rden, zumal die Beschwerdef�hrer auch in ihrer �ffentlichkeitsarbeit einen erheblichen konzeptionellen Unterschied zwischen der herk�mmlichen Offizinapotheke und einer Versandapotheke geltend machen.
h) Das Verwaltungsgericht hat daher keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrer verletzt, wenn es deren Beschwerdelegitimation verneint hat.
4. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 6 EMRK, da das Verwaltungsgericht entgegen ihrem ausdr�cklichen Antrag keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt habe.
a) Streitigkeiten �ber die Bewilligung einer privatwirtschaftlichen T�tigkeit gelten als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK BGE 125 I 7 S. 13(BGE 123 I 87 E. 2a S. 88; BGE 122 II 464 E. 3b S. 466 f.; RUTH HERZOG, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 195; je mit Hinweisen). Das trifft zu, wenn jemand durch staatliche Anordnungen in einer T�tigkeit, die er selber aus�ben m�chte, eingeschr�nkt wird; dadurch wird die `zivile' (b�rgerliche) Rechtsposition des Betroffenen beeintr�chtigt. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass auch Dritte, die sich gegen die Bewilligung einer entsprechenden T�tigkeit wenden, durch den Entscheid in ihren eigenen zivilen Rechten betroffen sind. Art. 6 Ziff. 1 EMRK begr�ndet nicht selber materiellrechtliche Befugnisse, sondern sichert den verfahrensrechtlichen Schutz von zivilen Rechten, die nach nationalem Recht bestehen. Der Dritte, der gegen die Zulassung einer bestimmten T�tigkeit opponiert, kann sich nur auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, soweit die Erteilung der Bewilligung unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ein ihm nach nationalem Recht zustehendes materiellrechtliches ziviles Recht hat (BGE 123 II 376 E. 6 S. 384; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 26. August 1997 i.S. Balmer-Schafroth, Ziff. 32 und 40; je mit Hinweisen).
b) Durch die Erteilung der Bewilligung an die Beschwerdegegner werden keinerlei zivilrechtliche Befugnisse der Beschwerdef�hrer beeintr�chtigt. Namentlich wird die Aus�bung ihrer eigenen privatwirtschaftlichen T�tigkeit weder verboten noch eingeschr�nkt. Die Beschwerdef�hrer haben auf Grund der anwendbaren Vorschriften kein Recht auf Schutz vor Konkurrenz. Die staatliche Bewilligung an einen Konkurrenten, seinerseits die gleichen Produkte zu verkaufen wie die Beschwerdef�hrer, hat deshalb keine unmittelbaren Auswirkungen auf die zivilen Rechte der Beschwerdef�hrer (vgl. BGE 123 II 376 E. 6 S. 384). Eine �ffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war auf Grund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erforderlich.
119 IA 433 suite... ,
97 I 591,
99 IB 104,
101 IB 87,
100 IB 421,
97 I 293,
113 IB 97,
Art. 103 lit. b und c OG