Source: http://eap.noe.gv.at/Verfahren.aspx?p=s&id=07aa945e-d5f4-4569-9097-d8da64336df4&lang=de
Timestamp: 2017-06-24 10:20:00
Document Index: 216749370

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 95', '§ 95']

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GewerbeanmeldungAllgemeine Informationen
Die Vorlage der Personaldokumente entfällt bei Personen, die bereits im Gewerberegister eingetragen sind. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind folgende Dokumente nicht vorzulegen: Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass, Bestätigung der Meldung, Firmenbuchauszug, Vereinsregisterauszug.
Bei Neugründung: zusätzlich Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)
Bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers: zusätzlich Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder Reisepass der Geschäftsführerin/des GeschäftsführersAufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)Bestätigung der MeldungEventuell urkundlicher Nachweis akademischer GradeBei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die NamensänderungBei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenWenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelderinnen/Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerberinnen/Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)Dienstgeberkontonummer
Bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben: zusätzlich für die Anmelderin/den Anmelder bzw. bei Geschäftsführerbestellung für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer Befähigungsnachweis (z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oderBescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen
Für die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer: zusätzlich Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis oder ReisepassAufenthaltsberechtigung bei Drittstaatsangehörigen (ausgenommen Schweizerinnen/Schweizer)Bestätigung der MeldungEventuell urkundlicher Nachweis akademischer GradeBei Namensänderung: zusätzlich Heiratsurkunde oder Bescheid über die NamensänderungBei Wohnsitz im Ausland bzw. Wohnsitz in Österreich, der weniger als fünf Jahre dauert: zusätzlich Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates (nicht älter als drei Monate)Wenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 für natürliche PersonenWenn die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer gemäß § 39 GewO 1994Erklärung für Gewerbeanmelder bzw. Bewilligungsbewerber gemäß § 39 GewO 1994Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über ein Arbeitnehmerverhältnis (bei reglementierten Gewerben: in einem Ausmaß von mindestens der Hälfte der Normalarbeitszeit)Dienstgeberkontonummer
Bei reglementierten Gewerben und Teilgewerben: zusätzlich für die gewerberechtliche Geschäftsführerin/den gewerberechtlichen Geschäftsführer Befähigungsnachweis (z.B. Lehrabschlusszeugnis, Meisterprüfung) oderBescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung oderBescheid über die Anerkennung bzw. Gleichhaltung von EWR-Befähigungsnachweisen
Freie Gewerbe und reglementierte Gewerbe (einschließlich Teilgewerbe) außer § 95-Gewerbe und Rauchfangkehrer:
Für die Anmeldung Generell: 47,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 28,40 EuroBei gleichzeitiger Anmeldung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers zusätzlich:Generell: 14,30 EuroElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 8,60 Euro
Für den Auszug aus dem Gewerberegister Bundesgebühr: 7,20 EuroBundesverwaltungsabgabe: 2,10 Euro
Beilagengebühren (fallen nur dann an, wenn dem Antrag Beilagen angeschlossen sind):Generell: 3,90 Euro pro BogenElektronischer Antrag mit Bürgerkarte (z.B. Handy-Signatur): 2,30 Euro pro Bogen
§ 95-Gewerbe und Rauchfangkehrer:
Für den Feststellungsbescheid
Bundesgebühr: 83,60 Euro
Bundesverwaltungsabgabe:Bei natürlichen Personen: 54,50 EuroBei juristischen Personen: 109 Euro
Die Gebühren sind nach der Erledigung des Verfahrens zu bezahlen. Dazu wird Ihnen ein Zahlschein übersandt. Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers fallen keine zusätzlichen Kosten an, da kein eigener Bescheid ergeht.
Bei Neugründung eines Betriebes können Sie, nach Maßgabe der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes (NeuFöG), eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen. Erforderlich ist eine Bestätigung der zuständigen Wirtschaftskammer, dass die Voraussetzungen auf Sie zutreffen. Diese ist gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen.
Genaue Bezeichnung der Gewerbeanmelderin/des Gewerbeanmelders Bei natürlichen Personen: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, SozialversicherungsnummerBei Gesellschaften bzw. Vereinen: genauer Firmenwortlaut und Firmenbuchnummer bzw. Vereinsbezeichnung und Zentrale Vereinsregister-Zahl, Geschäftsanschrift
Bei gleichzeitiger Bestellung einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin/eines gewerberechtlichen Geschäftsführers: Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit der gewerberechtlichen Geschäftsführerin/des gewerberechtlichen GeschäftsführersBei Arbeitnehmereigenschaft: SozialversicherungsnummerDienstgeberkontonummer
Staatsangehörigkeit: ÖsterreichEWR-VertragsstaatenSchweizAndere Drittstaaten: Aufenthaltsberechtigung
Keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung)Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden
Keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikt, gerichtliche Verurteilung) bei Personen mit maßgeblichem EinflussUnter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden
Keine Gewerbeausschlussgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)Unter bestimmten Voraussetzungen kann Nachsicht vom Gewerbeausschluss erteilt werden
Bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers: Bei Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmern: Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: Entweder Berufung zur gesetzlichen Vertretung nach außen oderBeschäftigung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin/sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (im Ausmaß von mindestens der Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit)
Zuständige StelleBezirksverwaltungsbehördeDetailinformationWeitere Informationen zum Verfahren