Source: http://spcp.prf.cuni.cz/dokument/sa-jud.htm
Timestamp: 2017-09-20 03:47:50
Document Index: 278306364

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 21']

Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen
Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Vom 23. März 1994 (GVBl. LSA S. 795)
Das Land Sachsen-Anhalt (im folgenden das Land), vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Christoph Bergner,
und die Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (im folgenden der Landesverband),
sowie der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg (im folgenden für die jüdischen Vertragspartner: die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt), vertreten durch die satzungsmäßigen Vertreter,
· in Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist,
· in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft,
· in dem Bewußtsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat,
· in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern,
Das Land gewährleistet an jüdischen Feiertagen den Fortbestand der im Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 22. Mai 1992 (GVBI. LSA S. 356) enthaltenen Freistellungsansprüche.
(2) Die jüdischen Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie kommunale Friedhöfe. Die Jüdischen Gemeinden haben das Recht, neue Friedhöfe im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen anzulegen. Bei der Anlage neuer Friedhöfe werden das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel prüfen.
(1) Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, denkmalswerte Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände zu erhalten und zu pflegen, soweit diese Verpflichtungen im Einzelfall nicht zu unzumutbaren Belastungen der betroffenen Jüdischen Gemeinde oder des Landesverbandes führen. Die Denkmalbehörden haben bei Kulturdenkmalen der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, die dem Gottesdienst oder sonstigen Kulthandlungen zu dienen bestimmt sind, die kultischen und religiösen Belange, die von dem zuständigen Vorstand festzustellen sind, vorrangig zu beachten. Vor der Durchführung von Maßnahmen setzen sich die Behörden mit dem zuständigen Vorstand ins Benehmen.
(2) Bei der Vergabe der Mittel des Landes für Denkmalpflege wird die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt unter Beachtung der Regelungen des Denkmalschutzgesetzes angemessen berücksichtigt. Das Land wird sich dafür einsetzen, daß die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhält, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.
(1) Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt hat das Recht, allgemeinbildende Schulen in jüdischer Trägerschaft auf konfessioneller Grundlage einzurichten und zu betreiben.
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, im Abstand von möglichst drei Jahren jüdische Kulturtage, bei Bedarf auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen, durchzuführen.
Das Land wird darauf hinwirken, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen zur Verfügung stellen. In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräte, Programmausschüsse und vergleichbare Gremien) soll die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vertreten sein.
(1) Das Land zahlt an den Landesverband einen Gesamtzuschuß (Staatsleistung). Über diese Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen an die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.
(2) Die Staatsleistung beträgt:
1 150 000 DM
1 450 000 DM
1 500 000 DM
(3) Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1994 vereinbarten Höhe entsprechend. Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, 2 Kinder.
(4) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus an den Landesverband gezahlt.
Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.
Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Magdeburg ausgetauscht werden. Der Vertag einschließlich des Schlussprotokolls, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet, tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft.
Zu Urkund dessen ist dieser Vertag in zweifacher Urschrift unterzeichnet worden; jede Vertragspartei erhält einen Originaltext.
(1) Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung darüber, daß mit "regelmäßigen" Treffen Zusammenkünfte gemeint sind, die möglichst einmal jährlich stattfinden.
Die "angemessene" Beteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben besteht in der Regel in der rechtzeitigen Anhörung vor der Beschlussfassung der Landesregierung über die Einbringung des Gesetzesentwurfs.
1. Rosch Haschana (Neujahrsfest) am 1. und 2. Tag, beginnend am Vortage um 16 Uhr
2. Jom Kippur (Versöhnungsfest), beginnend am Vortage um 16 Uhr
3. Sukkoth (Laubhüttenfest) am 1. und 2. Tag, beginnend am Vortage um 17 Uhr
4. Schemini Azereth (Schlußfest), beginnend am Vortage um 17 Uhr
5. Simchat Thora (Fest der Gesetzesfreude), beginnend am Vortage um 17 Uhr
6. Pessach (Fest zum Auszug aus Ägypten) am 1., 2., 7. und 8. Tag, beginnend am Vortage um 17 Uhr
7. Schawuoth (Wochenfest) am 1. und 2. Tag, beginnend am Vortage um 17 Uhr.
(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 5 keinen Anspruch auf Übereignung eines staatlichen oder kommunalen Grundstücks begründet, sondern eine Unterstützung bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück und – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – gegebenenfalls eine Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Falle mehrerer Interessenten bewirken soll.
(2) Wird bei Enteignung jüdischer Körperschaften ein Anspruch auf Entschädigung in Land geltend gemacht und hängt die Anerkennung des Anspruchs von der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten ab, so werden die Landes- und Kommunalbehörden berücksichtigen, daß der Schutze des Vermögens der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt ein herausgehobener ist. Stehen sonstigen Körperschaften beim Grundstückserwerb Hindernisse entgegen, so gelten diese in der Regel auch für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; eine generelle Ausnahmeregelung ist nicht möglich.
Das Land wird sich dafür verwenden, daß die kommunalen Gebietskörperschaften, soweit erforderlich, Vereinbarungen mit den Trägern jüdischer Friedhöfe über die Errichtung oder Instandsetzung von Friedhofsbauten abschließen.
Dem Anliegen ist für den Mitteldeutschen Rundfunk durch § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 (Anlage zum Gesetz vom 25. Juni 1991, GVBl. LSA S. 111) sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch Artikel 3 § 11 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Buchst. f des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Anlage zum Gesetz vom 12. Dezember 1991, GVBl. LSA S. 478) sowie für das Deutschlandradio durch § 11 Abs. 3 Satz 1 und § 21 Abs. 1 Buchst. e des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (Anlage 1 zum Gesetz vom 17. Dezember 1993, GVBl. LSA S. 770) Rechnung getragen. Bei Änderung der bestehenden und Abschluß neuer Rundfunk-Staatsverträge werden die Vertragsparteien wegen der Berücksichtigung der Interessen der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vorher miteinander in Verbindung treten.
Die Staatsleistung ist ausschließlich für die Jüdische Gemeinschaft im Land Sachsen-Anhalt bestimmt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Staatsleistung die Zuschüsse für neu entstehende Gemeinden mit umfasst und daß die Mittel anteilmäßig den Gemeinden unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zum Landesverband zufließen sollen. Freiwillige Zuschüsse des Landes, etwa für die Errichtung oder den Erhalt von Räumlichkeiten und Anlagen, die den Kultus-, Seelsorge- und Sozialaufgaben dienen, sind durch Artikel 13 nicht ausgeschlossen.
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Gleitklausel für die Staatsleistung ab 1995 gilt und im jeweiligen Haushaltsjahr wirksam wird.
Zu Artikel 13 Absatz 4
Ein Prüfung der Verwendung der Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt, sofern die Jahresrechnung durch eine unabhängige Prüfungseinrichtung geprüft wird.