Source: http://www.wf-salinas.com/news/single/article/steuerliche-anmeldung-in-spanien-residencia-und-nie-nummer-1596.html
Timestamp: 2018-08-15 20:19:58
Document Index: 358235151

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 206', 'Art 1']

Steuerliche Anmeldung in Spanien, Residencia und NIE-Nummer
Wer sich ganz oder teilweise in Spanien aufhält, gilt unter Umständen für Steuerzwecke als in Spanien ansässig (resident) und muss sich als solcher anmelden. Beitrag gibt eine Einführung und gibt praktische Hinweise.
Steuerliche Ansässigkeit (Residencia)
Umgangssprachlich wird in Spanien oft jeder bezeichnet, der dauerhaft in Spanien lebt und/oder sich bei der Gemeinde als resident angemeldet hat. Im Steuerrecht wird der Begriff zum einen im nationalen Recht und zum anderen im Doppelbesteuerungsabkommen verwendet.
Steuerliche Ansässigkeit nach dem spanischen Einkommensteuergesetz
Nach Art. 9 Ziffer. 1 a des spanischen Einkommensteuergesetzes (span. EStG) eine Person ihre residencia habitual (gewöhnlichen Aufenthalt) in Spanien, wenn sie sich mehr als 183 Tage eines Kalenderjahres (aňo natural) in Spanien aufhält.
Unabhängig von der Zahl der Tage hat ein Steuerpflichtiger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien, wenn sich dort der - mittelbar- oder unmittelbare - Schwerpunkt der unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit befindet oder der wirtschaftlichen Interessen liegt, Art. 9 Ziff. 1 b span. EStG. Leben der Ehegatte und die minderjährigen Kinder in Spanien, wird vermutet, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Spanien ist.
Ansässigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen
Das Deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Spanien-ESt) modifiziert im Bereich der Besteuerung von Einkommen und Vermögen die nationalen Regeln Spanien. Gemäß Art. 4 DBA-Spanien-ESt. hat eine Person, die einen Wohnsitz in beiden Staaten hat, dort ihren steuerlichen Wohnsitz im Sinne des DBA-Spanien-ESt., wo sie eine „ständige Wohnstätte", Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien-ESt. Hat sie in beiden Staaten eine ständige Wohnstätte, gilt die Person als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat („Mittelpunkt der Lebensinteressen"), Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien-ESt.
Vorsicht: Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen gilt nicht für die Erbschaftsteuer oder Schenkungssteuer. Es bleibt also bei der Gefahr einer doppelten unbeschränkten Steuerpflicht und die Vermeidung der Doppelbesteuerung richtet sich in diesem Fall nach den (lückenhaften) nationalen Regeln über die Anrechnung ausländischer Steuern.
Steuerliche Anmeldung als Resident in Spanien
Wer somit in Spanien ansässig (resident) ist bzw. wird, ist verpflichtet sich entsprechend anzumelden. Dies erfolgt mittels des Formulars (modelo) 030 zu melden (Declaración censal de alta en el Censo de obligados tributarios, cambio de domicilio y/o de variación de datos personales), wobei eine NIE-Nummer anzugeben ist. Sodann erhält der Steuerpflichtige Strichcode-Aufkleber (etiquetas fiscales), die auf jeder Steuererklärung anzubringen sind, die nicht online abgegeben wird.
Hinweis: Hiervon zu unterscheiden ist die Anmeldung bei der Gemeinde (Empadronamiento) und ins Zentrale Register für EU-Ausländer (Registro Central de Extranjeros Residencia ciudadano de la Unión).
NIE-Steuernummer für Ausländer
Wie vorstehend erwähnt, wird für die steuerliche Anmeldung eine Steuernummer für Ausländer (número de identificación para extranjeros, kurz NIE). Die NIE dient als Steuernummer für Ausländer, Art. 20 Real Decreto 1065/2007.
Die NIE-Steuernummer ist bei jeder steuerlichen Selbstveranlagung (autoliquidacion), steuerlichen Erklärung (declaraciones) und anderer Kommunikation mit spanischen Steuerbehörden zu bezeichnen, Art. 26 des Königlichen Dekrets 1065/2007.
Ferner muss der Steuerpflichtige die NIE-Steuernummer bei allen steuerlich relevanten Vorgängen bezeichnen, Art. 26 des Real Decreto 1065/2007. Dies sind z.B.
der Erwerb oder Verkauf einer Immobilie in Spanien (und anschließende Eintragung des Eigentums im spanischen Grundbuch),
den Antritt einer Erbschaft (und anschließende Eintragung im Grundbuch),
Gründung einer Gesellschaft (z.B. SL oder SA),
Betreiben eines Gewerbes oder
Eröffnung eines Kontos.
Zuständig für das Verfahren zur Erteilung der spanischen Steuernummer NIE ist die Polizei (Comisaría / Dirección General de la Policía / Guardia Civil). Örtlich zuständig ist die Stelle am Ort mit dem die Sache den engsten Bezug hat (Liste der Comisarías).
Der Antrag kann aber auch über eine spanische Auslandsvertretung (Liste der Auslandsvertretungen) gestellt werden, Art. 206 des Königlichen Dekrets 557/2011.
Der Antrag ist mittels des Formulars (modelo) EX 15 zu stellen. Beizufügen ist dem Antrag
ein Nachweis der Zahlung der Verwaltungsgebühr,
Nachweise über das Erfordernis einer NIE und
das Original / notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises / Reisepasses.
Hinweis: Die Antragstellung kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen. Die Vollmacht muss jedoch speziell für diesen Vorgang erteilt werden und bedarf der notariellen Form.
Zur Bestätigung der Erteilung der NIE-Nummer wird ein Dokument erteilt. Die Vorlage des Originals des Dokuments wird zum Teil bei steuerlich relevanten Geschäften verlangt und sollte daher sorgfältig aufbewahrt werden. Bei Personen, welche sich steuerlich nicht „resident“ gemeldet haben, ist dies weiß. Bei Personen, die sich in Spanien als steuerlich „resident gemeldete haben, ist es hingegen grün (Beispiel für NIE-Bestätigung für Nicht-Residente EU-Bürger).
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