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Timestamp: 2016-10-28 00:36:08
Document Index: 202315018

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 49', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 49', 'in fine', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 87', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 94', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 26']

136 I 172. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Shisha Bar GmbH gegen Grosser Rat des Kantons Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1, art. 26 et 27 Cst.; protection contre le tabagisme passif, contr�le abstrait des normes. Conditions de recevabilit� (consid. 1 et 2). La fum�e de narguil�s tombe sous le coup de la r�glementation du canton de Berne en mati�re de protection contre le tabagisme passif (consid. 2.4). Le fait que l'ordonnance bernoise sur la protection contre le tabagisme passif ne pr�voie pas de r�gle sp�ciale pour la consommation de narguil�s dans les �tablissements publics ne viole pas les droits constitutionnels, en particulier la libert� �conomique, la garantie de la propri�t� et le principe de l'�galit� de traitement (consid. 3-5). Faits � partir de page 18
A. Die Shisha Bar GmbH betreibt in Bern und Thun je eine Shisha-Bar, worin sie einerseits Getr�nke, andererseits die M�glichkeit anbietet, vor Ort Wasserpfeifen zu rauchen.
B. B.a Am 10. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG; BSG 811.51). Nach Art. 8 SchPG erhielt Art. 27 des bernischen Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) den folgenden Wortlaut:
1 In �ffentlich zug�nglichen Innenr�umen von Betrieben, die eine Betriebs- oder Einzelbewilligung nach diesem Gesetz ben�tigen, ist das Rauchen verboten.
2 Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene R�ume mit einer eigenen L�ftung) bleibt das Rauchen gestattet.
a) die Innenr�ume rauchfrei einrichten,
b) �ber das Rauchverbot informieren, beispielsweise mit Verbotstafeln,
c) die G�ste anhalten, das Rauchen zu unterlassen,
d) n�tigenfalls Personen wegweisen, die das Verbot missachten.
4 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet sich nach der eidgen�ssischen Arbeitsgesetzgebung." BGE 136 I 17 S. 19
"Mit Busse von 40 Franken bis 2000 Franken wird bestraft, wer als Gast einen Gastgewerbebetrieb zur Schliessungsstunde nicht verlassen hat oder das Rauchverbot gem�ss Artikel 27 Absatz 1 missachtet."
Die Gesetzes�nderung trat am 1. Juli 2009 in Kraft.
B.b Am 1. April 2009 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV; BSG 811.511). Mit Art. 6 Ziff. 1 SchPV f�gte er gleichzeitig unter dem Titel "Va. Schutz vor Passivrauchen" die neuen Art. 20a-20e in die bernische Gastgewerbeverordnung (GGV; BSG 935.111) ein. Diese Verordnungsbestimmungen traten ebenfalls am 1. Juli 2009 in Kraft.
B.c Am 3. Oktober 2008 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8243; dazu auch BBl 2007 6185 und 6207). Die Referendumsfrist lief unben�tzt ab. Der Bundesrat hat inzwischen angek�ndigt, das Gesetz und die dieses ausf�hrenden Verordnungsbestimmungen auf den 1. Mai 2010 in Kraft zu setzen.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. M�rz 2009 an das Bundesgericht stellt die Shisha Bar GmbH die folgenden Antr�ge:
"1. Es sei Art. 8 des bernischen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) vom 10. September 2008 und die Art. 27 Abs. 1 bis 3 und Art. 49 Abs. 2 in fine ("oder das Rauchverbot gem�ss Artikel 27 Absatz 1 missachtet") der �nderung des bernischen Gastgewerbegesetzes (GGG) aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit von Art. 8 des bernischen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) vom 10. September 2008 und von Art. 27 Abs. 1 bis 3 und Art. 49 Abs. 2 in fine ("oder das Rauchverbot gem�ss Artikel 27 Absatz 1 missachtet") der dazugeh�rigen �nderung im bernischen Gastgewerbegesetz (GGG) festzustellen. (...)"
D. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Shisha Bar GmbH hat sich mit Eingabe vom 13. Juli 2009 nochmals zur Sache ge�ussert und h�lt dabei im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern verzichtete darauf, eine weitere Stellungnahme einzureichen. BGE 136 I 17 S. 20
E. Mit Verf�gung vom 19. Mai 2009 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch der Shisha Bar GmbH um aufschiebende Wirkung ab.
1. 1.1 Ein kantonaler Erlass kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Der Ausschlusskatalog von Art. 83 BGG betrifft nur Beschwerden gegen Entscheide und kommt bei der Anfechtung von Erlassen (abstrakte Normenkontrolle) nicht zur Anwendung. Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zul�ssig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG). Der Kanton Bern kennt - im Unterschied zu kommunalen Erlassen - keine abstrakte Normenkontrolle gegen kantonale Erlasse (vgl. MARKUS M�LLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2008, S. 139).
1.2 Nach Art. 101 BGG ist die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Zu fr�he Einreichung schadet grunds�tzlich nicht und f�hrt nicht zum Nichteintreten auf die Beschwerde, sondern in der Regel lediglich zu einer Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (BGE 130 I 286 E. 1 S. 288 f.; BGE 124 I 159 E. 1d S. 162; je mit Hinweis). In der Ausgabe des Amtsblatts des Kantons Bern vom 18. Februar 2008 stellte der Regierungsrat des Kantons Bern fest, dass die f�r das kantonale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen laufende Referendumsfrist am 5. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen und dieser Erlass damit zustande gekommen sei. Die damit zusammenh�ngenden �nderungen des Gastgewerbegesetzes wurden nicht separat publiziert. Inzwischen trat die fragliche Gesetzesnovelle am 1. Juli 2009 in Kraft. Die Beschwerde wurde demnach rechtzeitig erhoben, und eine Sistierung des Verfahrens war und ist nicht erforderlich.
1.3 Angefochten sind einzig Art. 8 SchPG sowie Art. 27 Abs. 1-3 und Art. 49 Abs. 2 am Ende (Satzteil: "oder das Rauchverbot gem�ss Artikel 27 Absatz 1 missachtet") GGG. In ihren Rechtsschriften �ussert sich die Beschwerdef�hrerin aber auch wiederholt zu den bernischen Ausf�hrungsbestimmungen im Verordnungsrecht (SchPV und GGV). Obwohl sich im Zeitpunkt der Erhebung der BGE 136 I 17 S. 21Beschwerde an das Bundesgericht aufgrund der entsprechenden politischen Diskussionen bzw. Verhandlungen mit den betroffenen Kreisen abzeichnete, welche Regelung dem Regierungsrat des Kantons Bern auf Verordnungsstufe vorschwebte, waren die kantonalen Verordnungsbestimmungen damals noch nicht erlassen. Soweit die Beschwerdef�hrerin diese in der Fassung der damaligen Konsultationsunterlagen prospektiv als unzul�ssig bezeichnet, kann darauf nicht eingetreten werden, da es dazu am erforderlichen Anfechtungsgegenstand fehlt. Die Beschwerdef�hrerin hat es unterlassen, die nachmalig erlassenen Verordnungsbestimmungen selbst�ndig anzufechten. Eine Aufhebung derselben und die Kontrolle ihrer Verfassungskonformit�t fallen daher ausser Betracht. Zu pr�fen ist mithin einzig die Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen.
2. 2.1 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung hat. Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Virtuelles Ber�hrtsein setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer von der angefochtenen Regelung fr�her oder sp�ter einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (vgl. BGE 133 I 206 E. 2.1 S. 210).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist Betreiberin verschiedener Gastst�tten, die im Rahmen einer klassischen Barkultur ein ausgew�hltes Angebot an alkoholischen und alkoholfreien Getr�nken f�hren, das durch Wasserpfeifen (Shisha) in verschiedenen Aromen erg�nzt wird. In Thun betreibt die Beschwerdef�hrerin eine Shisha-Bar auf zwei Etagen mit einer Lokalfl�che von ungef�hr 140 m2, in Bern eine solche in einem einr�umigen Kellerlokal von rund 70 m2, in dem im �brigen die Zubereitung von Speisen nicht erlaubt ist und zu welchem Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Aufgrund des angefochtenen Erlasses bzw. weil der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wurde und mangels baulicher Anpassungen ist zurzeit das Raucherangebot in der Bar in Bern nicht m�glich. In Thun hat die Beschwerdef�hrerin die Lokalit�ten angepasst und einen Raucherraum (Fumoir) eingerichtet, in dem nebst Wasserpfeifen auch andere Raucherartikel wie insbesondere eine Auswahl von Zigarren angeboten werden. BGE 136 I 17 S. 22
2.3 Die Beschwerdef�hrerin ficht die angefochtenen Bestimmungen einzig insoweit an, als sich diese auf das Rauchen von Wasserpfeifen beziehen. Die Rechtswirkung hinsichtlich anderer Tabakwaren stellt sie nicht in Frage, und sie erkl�rt auch ausdr�cklich ihre Bereitschaft, sich insofern der Gesetzesordnung zu unterziehen. Damit ist einzig zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin legitimiert ist, das bernische Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen insoweit anzufechten, als sich dieses auf ihr Angebot zum Konsum von Wasserpfeifen auswirkt. Dies h�ngt wiederum davon ab, ob die gesetzliche Regelung auch f�r Wasserpfeifen gilt, wovon grunds�tzlich alle Verfahrensbeteiligten ausgehen, ohne eine gewisse Unsicherheit g�nzlich zu verhehlen. In der Tat w�re die Beschwerdef�hrerin von den angefochtenen Bestimmungen weder aktuell noch virtuell beschwert, wenn sich diese auf Wasserpfeifen gar nicht erstrecken w�rden.
2.4 Bei der Shisha handelt es sich um eine Wasserpfeife arabischen Ursprungs, wobei der Tabak zumeist mit Fruchtaromen oder �hnlichen Geschmacksrichtungen geraucht wird. Vor dem Einatmen wird der Rauch zun�chst durch ein so genanntes Bowl (ein mit Wasser gef�lltes Gef�ss) gezogen. Der Rauch wird dadurch gefiltert und gek�hlt. Um die Shisha entwickelte sich in den letzten Jahrhunderten eine Gemeinschaftskultur, die auch in den Bars der Beschwerdef�hrerin gepflegt wird. Wie die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht ausf�hrt, ging der kantonale Gesetzgeber davon aus, dass das Gesetz die Bev�lkerung vor den sch�dlichen Folgen des Passivrauchens in allen Formen sch�tzen sollte. Die Volkswirtschaftsdirektion verweist dazu darauf, dass das Rauchen von Wasserpfeifen gem�ss verschiedenen Fachinstanzen wie der Schweizerischen Fachstelle f�r Alkohol- und andere Drogenprobleme oder der Deutschen Gesellschaft f�r Pneumologie und Beatmungsmedizin sowie gem�ss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht weniger sch�dlich ist als das Rauchen von Zigaretten und bez�glich der Einfl�sse auf die Gesundheit dem Rauchen gleichzustellen ist bzw. den gleichen Rechtsregeln zu unterwerfen sei. Der bernische Gesetzgeber trug dieser Einsch�tzung Rechnung. Der Regierungsrat des Kantons Bern hatte dazu ausdr�cklich ausgef�hrt, das Passivrauchen von Tabak, vor dem zu sch�tzen sei, erstrecke sich auch auf Pfeifen, Wasserpfeifen oder Zigarren. Daraus geht hervor, dass das Rauchen von Wasserpfeifen zum Tabakrauchen geh�rt und dem Geltungsbereich der Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen unterstellt ist. BGE 136 I 17 S. 23
2.5 Die Beschwerdef�hrerin ist demnach als Betreiberin von Gastst�tten, in denen der Genuss von Wasserpfeifen zum betrieblichen Angebot z�hlt, durch die angefochtenen Bestimmungen aktuell betroffen und damit zur Beschwerde berechtigt.
3. 3.1 Nach dem mit Art. 8 SchPG eingef�hrten Art. 27 GGG ist das Rauchen in �ffentlich zug�nglichen Innenr�umen von Betrieben verboten, die eine Betriebs- oder Einzelbewilligung gem�ss Gastgewerbegesetz ben�tigen (Abs. 1). Im Freien und in Fumoirs (abgeschlossene R�ume mit einer eigenen L�ftung) bleibt das Rauchen gestattet (Abs. 2). Die verantwortliche Person und ihre Angestellten haben das Rauchverbot angemessen umzusetzen, wobei das Gesetz bestimmte erforderliche Massnahmen ausdr�cklich nennt (Abs. 3; vgl. zur Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Ordnung MICHAEL M�LLER, 13. Kapitel: Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: Bernisches Verwaltungsrecht, M�ller/Feller [Hrsg.], 2008, S. 714 f.).
3.2 Nach Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gew�hrleistet. Dazu z�hlt insbesondere der freie Zugang und die freie Aus�bung einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit. Das Rauchverbot in Restaurants, deren Hauptt�tigkeit im Angebot von Speisen und Getr�nken besteht, schr�nkt die Wirtschaftsfreiheit ihrer Betreiber nicht direkt ein (BGE 133 I 110 E. 7.4 S. 126; ANDREAS AUER, Le droit face � la political correctness, La constitutionnalit� de l'initiative populaire genevoise "Fum�e passive et sant�", AJP 2006 S. 12 f.). In der Literatur wird sogar bezweifelt, ob insofern �berhaupt von einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auszugehen ist (vgl. VINCENT MARTENET, L'interdiction de fumer dans les lieux publics int�rieurs ou ferm�s, AJP 2007 S. 255), jedenfalls solange ein Wirt nicht ein spezifisches Angebot f�r Raucher unterhalten will (vgl. AUER, a.a.O., S. 13). Der Kanton Bern verunm�glicht nicht das Wirten als solches, d.h. insbesondere die Abgabe von Speisen oder Getr�nken zum Konsum gegen Entgelt. Diese T�tigkeiten k�nnen unter der Geltung des Passivraucherschutzes weiterhin vollumf�nglich ausge�bt werden. Selbst das Rauchverbot f�llt nicht absolut aus. Ein abgetrennter Nebenraum darf als Fumoir unterhalten werden, womit das grunds�tzliche Rauchverbot wieder gelockert wird. Mit den angefochtenen Bestimmungen wird den Wirten einzig untersagt, den Hauptraum des Gastst�ttenbetriebs als Fumoir zu benutzen. Auch wenn dies detailliert erst im Verordnungsrecht festgelegt wird, ergibt sich aus dem Gesetz doch eindeutig, dass im Hauptbereich des Betriebes nicht geraucht werden darf und es sich beim Fumoir um einen Nebenraum handeln muss. BGE 136 I 17 S. 24
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, die Gesetzesordnung zum Schutz vor Passivrauchen f�hre bei ihr zu einem Betriebsverbot, weil der Konsum von Wasserpfeifen unverzichtbarer Bestandteil ihres Angebotes darstelle. In der Tat betreibt die Beschwerdef�hrerin nicht einen reinen Gastgewerbebetrieb im eigentlichen Sinne, der sich auf das Angebot von Speis und Trank beschr�nkt. In ihrem Betriebskonzept h�ngt das Rauchen von Wasserpfeifen mit dem Konsum von Getr�nken zusammen. Feilgehalten wird ein in diesem Sinne ganzheitliches Angebot. In ihrem Betrieb in Bern erzielte die Beschwerdef�hrerin allerdings bereits vor Inkrafttreten des Rauchverbots zwei Drittel ihres Umsatzes mit allgemeinen gastgewerblichen Dienstleistungen und nur einen Drittel im Bereich der Wasserpfeifen. In Thun war der Anteil aus diesem Bereich am gesamten Umsatz sogar wesentlich (um mehr als die H�lfte) kleiner. Von einem eigentlichen Betriebsverbot kann schon aus diesem Grunde nicht ausgegangen werden. Das �ndert aber nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin ein spezifisches Angebot f�r den Konsum von Wasserpfeifen unterh�lt und sich insofern auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann. Angesichts des Zusammenhanges von klassischen Gastgewerbeleistungen mit dem Bereich der Wasserpfeifen und des doch nicht unbedeutenden Anteils des Letzteren am Gesamtumsatz ist von einem schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auszugehen. Die Einschr�nkung muss daher im formellen Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 BV). �berdies muss sie durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV), wobei zul�ssige �ffentliche Interessen nur solche sind, die sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit halten (vgl. Art. 94 Abs. 1 BV). Der Eingriff muss sodann verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 3 BV) und den Kerngehalt des ber�hrten Grundrechts wahren (Art. 36 Abs. 4 BV).
4. 4.1 Das bernische Gesetz verbietet der Beschwerdef�hrerin die grunds�tzliche Fortf�hrung ihres Betriebes nicht. Es verlangt lediglich gewisse Voraussetzungen bzw. macht Auflagen, wie sie f�r andere Gastgewerbebetriebe, die Angebote f�r Raucher unterhalten wollen, auch gelten. Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin l�uft darauf hinaus, dass das nichtrauchende Publikum und die Arbeitnehmenden in ihren Shisha Bars keinen Schutz vor Passivrauchen beanspruchen k�nnen sollten. Sie geht davon aus, dass ihre Betriebe nur von einer BGE 136 I 17 S. 25Kundschaft besucht w�rden, die sich bewusst auf den passiven Konsum von Wasserpfeifen einliessen, und der Kanton keine Regelung zum Arbeitnehmerschutz treffen d�rfe. Die bernische Gesetzgebung nimmt eine entsprechende Unterscheidung jedoch nicht vor. Alle dem Gesetz unterstehenden Betriebe, selbst wenn sie sich vornehmlich an ein rauchendes Publikum richten, bieten zwangsl�ufig ebenfalls gastgewerbliche Leistungen an. Das gilt auch f�r die Betriebe der Beschwerdef�hrerin. F�r den Konsum von Wasserpfeifen in Gastgewerbebetrieben greift keine besondere Regelung. Genauso wenig l�sst das Gesetz eine Ausnahme bei Einverst�ndnis zum Passivrauchen zu. Der Schutz davor soll vielmehr unabh�ngig von allf�lligem Sozialdruck greifen. Wird davon ausgegangen, dass auch das Rauchen von Wasserpfeifen unter das allgemeine Rauchverbot von Art. 27 GGG f�llt, was sich, wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.4), aus Gr�nden der Zweckrichtung und der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen aufdr�ngt, ist das Rauchverbot im formellen Gesetz verankert und nicht allenfalls bloss Folge der Regelung auf Verordnungsstufe.
4.2 Die Regelungen des Gastgewerbes und des Gesundheitsschutzes sind Bereiche, die in die Kompetenz der Kantone fallen. Demgegen�ber wird der Arbeitnehmerschutz, auch im Bereich des Schutzes vor Passivrauchen, in erster Linie durch Bundesrecht geregelt (vgl. BGE 132 III 257; so auch Art. 27 Abs. 4 GGG). Eine v�llige Trennung des Schutzes von Konsumenten und Angestellten ist jedoch einzig denkbar bei Regelungen, die sich ausschliesslich auf eine Kategorie beziehen und wo auch faktisch, insbesondere �rtlich, eine klare Abgrenzung vorliegt, wie dies etwa bei Arbeitsstellen, die der �ffentlichkeit nicht zug�nglich sind, oder umgekehrt bei �ffentlichen R�umen zutreffen kann, in denen keine Arbeitnehmer t�tig sind. Vermischen sich Angestellte und Konsumenten, dient der Schutz vor Passivrauchen der gesamten Bev�lkerung, es sei denn, der Bund habe eine sinnvolle und umsetzbare abschliessende Regelung f�r die Arbeitnehmer getroffen. Insoweit verbleibt den Kantonen eine erg�nzende Kompetenz jedenfalls dort, wo sich wie hier der Schutz der Adressaten eines Angebots in einem dem Kanton unterstellten Regelungsbereich wie dem Gastronomiewesen (vgl. JAAG/R�SSLI, Schutz vor Passivrauchen, verfassungsrechtliche Aspekte, AJP 2006 S. 23 und 27) nicht von demjenigen des Personals unterscheiden l�sst und der Bund nicht abschliessend legiferiert hat (vgl. BGE 133 I 110 E. 4 S. 115 ff.). Art. 4 des noch nicht in Kraft getretenen BGE 136 I 17 S. 26Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8244) h�lt sogar ausdr�cklich fest, dass die Kantone auch k�nftig strengere Vorschriften als der Bund zum Schutz der Gesundheit erlassen k�nnen. Umso mehr ist von einer solchen Kompetenz auszugehen, solange das Bundesgesetz noch gar nicht gilt. Die Anforderungen an die Legalit�t gem�ss Art. 36 Abs. 1 BV erweisen sich damit als erf�llt.
4.3 Der Schutz vor dem Passivrauchen dient dem Gesundheitsschutz insbesondere der G�ste und der Angestellten von Restaurationsbetrieben. Dies liegt im �ffentlichen Interesse und vermag selbst Rauchverbote zu rechtfertigen (BGE 133 I 110 E. 7.1.1 S. 123 f.; AUER, a.a.O., S. 13 f.; JAAG/R�SSLI, a.a.O., S. 28; MARTENET, a.a.O., S. 257 f.). Ein solches wahrt denn auch mit Blick auf die gesundheitspolizeiliche Herleitung den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Im �brigen dienen die gesetzlichen Bestimmungen dem Schutz der k�rperlichen Unversehrtheit und damit der pers�nlichen Freiheit Dritter im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Die angefochtene Regelung h�lt damit auch vor Art. 36 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 BV stand.
4.4 Die Verh�ltnism�ssigkeit eines Grundrechtseingriffs bemisst sich im Wesentlichen an dessen Zweckgeeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit f�r den oder die Betroffenen.
4.4.1 Die angefochtenen Bestimmungen sind geeignet, die G�ste und die Angestellten vor den Auswirkungen des Passivrauchens zu sch�tzen (MARTENET, a.a.O., S. 272 ff.; vgl. dazu in einem weiteren Sinne auch BGE 133 I 110 E. 7.2-7.5 S. 124 ff.).
4.4.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung f�r das Rauchen klassischer Tabakwaren wie Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren ausdr�cklich nicht in Frage. Eine andere Einsch�tzung bei Wasserpfeifen erscheint nur zul�ssig, wenn sich das Rauchen bzw. die Auswirkungen des Passivrauchens von solchen massgeblich von klassischen Tabakwaren unterscheiden w�rden. Unterschiedliche Rauchertechniken f�r sich allein begr�nden allerdings keine erhebliche Differenz. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 2.4), gilt das Rauchen von Wasserpfeifen in Fachkreisen als genauso sch�dlich wie dasjenige anderer Raucherwaren. Der Gesetzgeber ist daher nicht verpflichtet, eine Sonderl�sung f�r Gastst�tten mit einem Angebot von Wasserpfeifen zu treffen, ja eine solche w�re angesichts des vergleichbaren Gef�hrdungspotenzials unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit sogar fragw�rdig. Die von der BGE 136 I 17 S. 27Beschwerdef�hrerin angestrebte - offenbar allgemeing�ltig gedachte - Unterscheidung von "reinen Raucherbetrieben", wo das Rauchen ein Hauptbestandteil des Angebots bilden soll, und anderen Gastronomiest�tten, in denen nur nebenbei geraucht wird, erscheint ebenfalls problematisch. Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, bei Betrieben, die sich ausschliesslich dem Tabakkonsum widmeten, stelle sich die Frage des Passivrauchens nicht in gleicher Weise wie bei den �blichen Gastgewerbest�tten (BGE 133 I 110 E. 7.4 S. 126; vgl. auch MARTENET, a.a.O., S. 276 f.). Wie dargelegt, macht aber auch die Beschwerdef�hrerin den Grossteil ihres Umsatzes mit dem Verkauf von Getr�nken und nicht mit dem Angebot im direkten Zusammenhang mit den Wasserpfeifen, wobei immerhin offen ist und sich nur schwer erheben l�sst, wieweit die beiden Angebote betriebswirtschaftlich so eng miteinander verkn�pft sind, dass sie sich nicht trennen liessen. So oder anders verbietet das bernische Gesetz indessen mit der Zulassung von Fumoirs ein kombiniertes Angebot nicht. Mit der M�glichkeit der Einrichtung von Raucherr�umen steht es der Beschwerdef�hrerin offen, den Konsum von Wasserpfeifen weiterhin anzubieten, gleichermassen wie sie oder auch andere Gastgewerbebetriebe das Rauchen anderer Tabakwaren im Fumoir zulassen k�nnen. Eine weitergehende Ausnahmeregelung f�r das Rauchen von Wasserpfeifen ist nicht erforderlich. Es kann hier offenbleiben, ob es auch andere taugliche L�sungen g�be und was g�lte, w�rde der Kanton Bern Fumoirs nicht zulassen. Jedenfalls bietet das bernische Gesetz eine taugliche M�glichkeit, das Rauchen von Wasserpfeifen in einem Gastronomiebetrieb in Kombination mit dem �blichen Gastronomieangebot - Speis und Trank oder auch nur Bargetr�nke - anzubieten.
4.4.3 F�r die Beurteilung der Zumutbarkeit der angefochtenen Regelung ist massgeblich, dass die Hauptt�tigkeit des F�hrens eines Gastronomiebetriebes, auch in der Form einer Bar, nicht verboten oder verunm�glicht wird. Selbst die Beschwerdef�hrerin kann beide bestehenden Betriebe weiter unterhalten. Denjenigen in Thun vermochte sie offenbar bereits durch betriebswirtschaftliche bzw. r�umliche Anpassungen derart umzugestalten, dass sie unter Beachtung der neuen Gesetzesordnung das Angebot von Getr�nken mit demjenigen von Wasserpfeifen in einem Raucherraum kombinieren kann. Das belegt, dass die angefochtene Regelung auch f�r den Konsum von Wasserpfeifen in zumutbarer Weise umsetzbar ist. Dass der Umsatz wegen der neuen gesetzlichen Einschr�nkungen erheblich schrumpft, ist BGE 136 I 17 S. 28nicht belegt; im �brigen w�re dies mit Blick auf das legitime Ziel des Gesundheitsschutzes auch f�r sich allein nicht wesentlich. Zwar m�gen die r�umlichen M�glichkeiten der Einrichtung eines Fumoirs in der Bar in Bern beschr�nkt sein. Das f�hrt aber nicht zur Unzumutbarkeit der gesetzlichen Regelung. Es ist der Beschwerdef�hrerin unbenommen, sich entweder auf einen reinen Gastst�ttenbetrieb ohne Raucherangebot zu beschr�nken oder tauglichere R�umlichkeiten zu suchen (vgl. dazu auch MARTENET, a.a.O., S. 276 f.). Ihre Situation unterscheidet sich insofern nicht von derjenigen anderer Gastronomieanbieter, die ihren bisherigen Betrieb in �hnlichen Kellerr�umlichkeiten in Bern eingerichtet haben und denen es nicht m�glich ist, einen Raucherraum auszuscheiden. Mehr ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich.
4.4.4 Die angefochtene Regelung erweist sich mithin auch als verh�ltnism�ssig.
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt �berdies einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV).
5.2 Nach Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gew�hrleistet. Auf dieses Grundrecht kann sich grunds�tzlich auch die Beschwerdef�hrerin als Mieterin von R�umlichkeiten berufen, deren Nutzung durch die gesetzliche Regelung beeintr�chtigt wird (vgl. BGE 120 Ia 120 E. 1b S. 121). Das angefochtene Rauchverbot ber�hrt die Nutzung von Liegenschaften allerdings nur teilweise. Wird eine R�umlichkeit nicht in einer �ffentlich zug�nglichen Art oder von vornherein rauchfrei verwendet, entfaltet das Rauchverbot keine unmittelbaren Wirkungen. F�r die �ffentliche Nutzung als Barr�umlichkeit kann der angefochtenen Regelung eine zumindest indirekte beschr�nkende Wirkung indes nicht abgesprochen werden. Gleichermassen und aus den gleichen Gr�nden wie der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erweist sich aber auch derjenige in die Eigentumsgarantie als verfassungskonform, weshalb kein Verstoss gegen Art. 26 BV vorliegt. BGE 136 I 17 S. 29
5.3 Der von der Beschwerdef�hrerin weiter angerufene Rechtsgleichheitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin sieht eine massgebliche Differenz zwischen ihren Barbetrieben mit einem Angebot von Wasserpfeifen und anderen Gastst�tten. Wie bereits dargelegt, gibt es jedoch mit Blick auf die hier wesentliche Frage des Schutzes vor Passivrauchen keine ernsthaften sachlichen Unterscheidungsmerkmale. Vielmehr dr�ngt es sich im Gegenteil angesichts des vergleichbaren Gef�hrdungspotenzials f�r die Gesundheit Dritter auf, das Rauchen von Shishas gleich zu behandeln wie dasjenige anderer Tabakwaren (vgl. E. 2.4 und 4.4.2). Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ist daher nicht verletzt.
130 I 286,
133 I 286 suite... ,
120 IA 120,
art. 26 et 27 Cst.,
Art. 94 BV suite... ,
Art. 94 Abs. 1 BV,
Art. 26 BV