Source: http://www.kissen4u.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-22 09:21:22
Document Index: 95682060

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 284', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB&#180;s - kissen4u.de - Der Online Shop f�r Kissen, Bettwaren, Heimtextilien
Unsere AGB´s Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen kissen4u und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt kissen4u nicht an, es sei denn, kissen4u hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihr Vertragspartner ist die kissen4u, an diese Adresse sind auch Beanstandungen zu richten. Vertragsabschluß und Rücktritt
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, stellt aber keine verbindliche Annahme der Bestellung dar (Ausnahme Zahlungsart Vorauskasse). Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Waren innerhalb von 5 Tagen zustande.
Die Gefahr der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Ware durch den Transportdienstleister auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf zum Transport aufgegeben oder bis zum Fristablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Belieferung erfolgt deutschlandweit. Soweit die Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein sollte, wird der Besteller umgehend von kissen4u über einen voraussichtlichen Liefertermin informiert.
Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Überweisung, per Paypal oder per Sofortüberweisung erfolgen. kissen4u behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Falls kissen4u aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt werden, die auf eine schlechte Vermögenslage des Bestellers hinweisen (gegen den Besteller ergangene Mahnbescheide, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen etc.), so kann kissen4u eine Vorauszahlung des Kaufpreises verlangen. Rücklastschriftgebühren, die kissen4u durch die Angabe falscher Kontodaten oder mangels Deckung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist kissen4u berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.
Falls kissen4u ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist kissen4u berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller kann seinerseits nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden nicht entstanden ist.
Unsere allgemeinen Zahlungsinformationen finden Sie hier Aufrechnung und Zurückbehaltung
Verpackung und Versand, Versandkosten
Wie liefern derzeit nur innerhalb Deutschland. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Speditionskosten für sperrige Güter wie Matratzen und Lattenroste sind im Inland bereits im Verkaufspreis enthalten.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der jeweiligen Bestellung resultierenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von kissen4u.
Hat die Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel, so ist der Besteller nach eigener Wahl berechtigt, eine Nacherfüllung zu verlangen, die Bestellung gegen Erstattung des Kaufpreises rückgängig zu machen oder die Erteilung einer Einkaufsgutschrift zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Nacherfüllung für kissen4u nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Das Recht nach den §§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. kissen4u haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet kissen4u nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von kissen4u ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Sofern kissen4u fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes. Ist der Besteller Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von kissen4u, sofern nicht ohnehin ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht. kissen4u ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
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