Source: https://janert.com/2019/05/10/die-neue-rechtsprechung-des-bgh-zur-vertretung-der-aktiengesellschaft-gegenueber-dem-vorstand/
Timestamp: 2020-07-14 20:43:04
Document Index: 211433966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH']

Die neue Rechtsprechung des BGH zur Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand - JANERT
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15. Januar 2019 (Az.: II ZR 392/17) mit der Frage der Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber einer Gesellschaft, die einem (zukünftigen) Vorstandsmitglied gehört, beschäftigt. Der Entscheidung des BGH lag folgender – verkürzt dargestellter – Sachverhalt zugrunde:
Eine Aktiengesellschaft erwarb über einen GmbH-Geschäftsanteilskauf- und abtretungsvertrag Geschäftsanteile an einer Zielgesellschaft. Verkäuferin der Geschäftsanteile war eine GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Herr D war (nachfolgend auch nur „Vorstandsgesellschaft“ genannt). Da die Aktiengesellschaft auch die Erfahrungen und Kenntnisse von Herrn D nutzen wollte, sollte Herr D auch Vorstand bei der erwerbenden Aktiengesellschaft werden. Die Übertragung der Geschäftsanteile war dabei aufschiebend bedingt durch den Abschluss eines Vorstandsdienstvertrages mit Herrn D.
Beim Abschluss des Unternehmenskaufvertrages wurde die Vorstandsgesellschaft durch Herrn D und die Aktiengesellschaft durch ihren Vorstand vertreten. Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft hatte den streitgegenständlichen GmbH-Geschäftsanteilskauf- und abtretungsvertrag weder (mit-)abgeschlossen noch genehmigt. Herr D wurde durch den Aufsichtsrat sodann am gleichen Tage zum neuen Mitglied des Vorstands der Aktiengesellschaft bestellt und es wurde auch ein Vorstandsdienstvertrag – wie im Unternehmenskaufvertrag vereinbart – mit Herrn D abgeschlossen.
Nachdem die Aktiengesellschaft einige Monate später den Unternehmenskauf bereute, vertrat sie die Rechtsauffassung, dass der GmbH-Geschäftsanteilskauf- und abtretungsvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 AktG nichtig sei und verlangte gerichtlich die Rückabwicklung des Unternehmenskaufvertrages.
2. Ausdehnung des § 112 AktG auf „Vorstandsgesellschaften“
Der BGH bejahte in dieser im Unternehmensalltag nicht unüblichen Fallkonstellation die Anwendung des § 112 AktG. Nach § 112 AktG vertritt der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft gerichtlich und außergerichtlich gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern.
a) Nach der Rechtsprechung des BGH und der wohl überwiegenden Meinung im Gesellschaftsrecht gilt § 112 AktG nicht nur für amtierende und frühere Vorstandsmitglieder, sondern auch mit Blick auf Personen, die erst künftig als Vorstandsmitglieder bestellt werden sollen. Voraussetzung für die Anwendung des § 112 AktG auf solche „zukünftige“ Vorstandsmitglieder ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings, dass es sich um Rechtsgeschäfte handelt, die im Vorfeld der beabsichtigten Vorstandsbestellung erfolgen (sog. Zeitmoment) und mit dieser im sachlichen Zusammenhang (sog. Inhaltsmoment) stehen.
Im zugrunde liegenden Fall lagen diese Anwendungsvoraussetzungen vor, da die Bestellung von Herrn D zum Vorstandsmitglied am Tag des Abschlusses des Unternehmenskaufvertrages erfolgte (sog. Zeitmoment) und die (zukünftige) Vorstandsbestellung als aufschiebende Bedingung im GmbH-Geschäftsanteilskauf und -abtretungsvertrag vereinbart war (sog. Inhaltsmoment).
b) § 112 AktG spricht davon, dass die Aktiengesellschaft gegenüber den „Vorstandsmitgliedern“ vertreten wird. Bei einem Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft des Vorstandsmitglieds – wenn also das Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter ist – ist das Vorstandsmitglied im rechtlichen Sinne nicht Vertragspartner der Aktiengesellschaft. Daher war bislang umstritten, ob die Aktiengesellschaft auch bei einem Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft des Vorstandsmitglieds zwingend durch den Aufsichtsrat nach § 112 AktG vertreten werden muss.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls bei einer „Ein-Personen-Vorstandsgesellschaft“ die Regelung des § 112 AktG zur Anwendung kommt, wenn das Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter der Vorstandsgesellschaft ist. In einem solchen Fall der „wirtschaftlichen Identität“ zwischen Vorstandsmitglied und Vorstandsgesellschaft gebietet dies der Schutzzweck des § 112 AktG, da andernfalls Umgehungen Tür und Tor geöffnet wären.
Im vorliegenden Fall war Herr D alleiniger Gesellschafter der Vorstandsgesellschaft, so dass die Frage, ob § 112 AktG auch zur Anwendung gelangt, wenn das Vorstandmitglied nicht alleiniger Gesellschafter ist, sondern z.B. nur eine Mehrheit von 51 Prozent des Kapitals (und damit der Stimmrechte) hat, nicht zu entscheiden war. Die Urteilsbegründung spricht u.E. aber dafür, dass der BGH § 112 AktG auch auf eine Gesellschaft anwenden könnte, an der ein Vorstandsmitglied nur maßgeblich oder beherrschend beteiligt ist. Auch in solchen Beteiligungskonstellationen lässt sich das Argument der wirtschaftlichen Identität zwischen Vorstandsmitglied und Vorstandsgesellschaft anführen.
Der Entscheidung des BGH lässt sich des Weiteren entnehmen, dass die Rechtsform der Vorstandsgesellschaft – im Fall des BGH handelte es sich um eine Ein-Personen-GmbH – nicht entscheidend ist. Daher ist wohl davon auszugehen, dass § 112 AktG auf alle inländischen und ausländischen Personen- und Kapitalgesellschaften Anwendung findet. Allerdings muss u.E. jeweils auch geprüft werden, ob die jeweilige (inländische oder ausländische) Rechtsform eine wirtschaftliche Identität zwischen Vorstandsmitglied und Gesellschaft vermittelt.
Auch wenn im vorliegenden Fall Herr D nicht nur Alleingesellschafter, sondern zudem noch (alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft war, geht der BGH in seiner Entscheidung auf die Geschäftsführungsfunktion nicht ein. Der BGH geht also aller Voraussicht nach davon aus, dass die Organstellung des Vorstandsmitglieds in der Vorstandsgesellschaft für die wirtschaftliche Zurechnung nicht entscheidend ist. Der BGH stellt insoweit allein auf die Gesellschafterstellung ab.
Nach der Rechtsprechung des BGH findet die Bestimmung des § 112 AktG nunmehr auf eine sog. Vorstandsgesellschaft Anwendung, an der das betreffende Vorstandsmitglied als alleiniger Gesellschafter beteiligt ist. Es ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 112 AktG auf alle inländischen und ausländischen Personen- und Kapitalgesellschaften Anwendung findet. Ob das Vorstandsmitglied bei „seiner“ Vorstandsgesellschaft eine Organfunktion (z.B. Geschäftsführung) innehat, ist hingegen nicht entscheidend.
Der Entscheidung des BGH kann indes nicht entnommen werden, ob § 112 AktG auch zur Anwendung gelangt, wenn das Vorstandsmitglied auf die Gesellschaft nur maßgeblichen oder beherrschenden Einfluss (z.B. Kapital- und Stimmenmehrheit von mehr als 50 %) hat. Der vom BGH in diesem Zusammenhang betonte Schutzzweck der Norm spricht allerdings dafür.
Mit Blick auf die Praxis ist in derartigen Fallkonstellationen also immer auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Vorstandsmitglied an der Gesellschaft, mit der die Aktiengesellschaft ein Rechtsgeschäft abschließt, beteiligt ist. In Zweifelsfällen erscheint eine vorsorgliche Doppelvertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat bei einem solchen Rechtsgeschäft sinnvoll.