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Timestamp: 2018-12-14 14:38:14
Document Index: 141775569

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Urlaub / 10.2.1 Zusatzurlaub bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Urlaub / 10.2.1 Zusatzurlaub bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit
Beim Zusatzurlaub bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit ist zu unterscheiden zwischen ständiger und nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Bei ständiger Wechselschichtarbeit erhält der Beschäftigte für je 2 zusammenhängende Monate, in denen Wechselschichtarbeit geleistet wird, 1 Arbeitstag Zusatzurlaub. Bei ständiger Schichtarbeit steht ihm für je 4 zusammenhängende Monate 1 Arbeitstag Zusatzurlaub zu. Diese Differenzierung findet ihre Ursache darin, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht die Schichtarbeit den Beschäftigten nur halb so stark belastet wie die Wechselschichtarbeit. § 27 TVöD fordert nicht, dass es sich bei den zusammenhängenden Monaten um Kalendermonate handeln muss. Entscheidend ist lediglich der zeitliche Gesamtumfang. Die Berechnung des erforderlichen Zeitraums kann auch z. B. in der Mitte eines Monats beginnen.
Ein Beschäftigter leistet Wechselschichtarbeit. Der Dienstplan sieht in einem Zeitraum von 24 Stunden 4 Arbeitsschichten vor. Der Beschäftigte arbeitet nach diesem Dienstplan in der Zeit vom 15. Juli bis 21. September. Für die Zeit vom 15. Juli bis 14. September (2 zusammenhängende Monate) erhält er einen Tag Zusatzurlaub. Die Zeit vom 15. bis 21. September, in der ebenfalls Wechselschichtarbeit geleistet wurde, bleibt bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs unberücksichtigt.
2- bzw. 4-Monats-Zeiträume nicht auf das Kalenderjahr beschränkt
Die Zeiträume für die Prüfung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit sind nicht auf das Kalenderjahr beschränkt.[1] Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 TVöD enthält für die zu betrachtenden Zeiträume zusammenhängender Monate mit Wechselschicht- und Schichtarbeit keine Beschränkung auf das Kalenderjahr.
Wechselschichtarbeit i. S. v. § 7 Abs. 1 TVöD erfüllt zugleich die Voraussetzungen von Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD und ist bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für je 4 zusammenhängende Monate Schichtarbeit gem. § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD berücksichtigungsfähig. Schichtarbeit ist im Ergebnis ein "Minus" zu Wechselschichtarbeit.
Werden zunächst 2 Monate Wechselschichtarbeit geleistet, ist für diese beiden Monate ein Zusatzurlaubstag zu gewähren, auch wenn darauf noch 2 Monate mit Schichtarbeit folgen. Dieses Ergebnis folgt aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Abs. 1 und 2 des § 27 TVöD, wonach der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit entsteht, sobald die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 TVöD erfüllt sind. Diese beiden nachfolgenden Monate mit Schichtarbeit sind dann nicht für die Berücksichtigung von Nachtarbeitszusatzurlaubstagen gesperrt, falls sie nicht nachfolgend noch mit anderen Monaten einen Zeitraum von 4 zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit ergeben.
Folgen auf 2 Monate Schichtarbeit 2 Monate Wechselschichtarbeit, führt der Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Abs. 1 und 2 des § 27 TVöD allerdings zu keinem eindeutigen Ergebnis. In diesem Fall lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl für den Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für 4 Monate Schichtarbeit als auch diejenigen für einen entsprechenden Anspruch wegen 2 ...