Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1005.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:42:56
Document Index: 220337702

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', 'OGH', 'OGH', '§ 20', '§ 20', '§ 7', 'OGH', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 106', 'OGH', '§ 1157', '§ 5', '§ 1157', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 14', 'OGH', '§ 98', '§ 1', 'OGH', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 7', 'OGH', '§ 101', 'OGH', '§ 93', '§ 96', '§ 32', '§ 914', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 49', '§ 50']

SteuerNews Archiv Mai 2010 ...
Montag, 31. Mai 2010 - PV-Info - Aktualisierung der Schwerarbeitsliste
Mit Mai 2010 ist die Berufsliste zur Schwerarbeit um die Berufe FlughafenarbeiterIn (LaderIn), FlughafenarbeiterIn (Gepäckabfertigung), FreileitungsmonteurIn (Hochspannung), IndustrieisoliererIn, KohlearbeiterIn, Speditionsbranche (Lagerarbeiterin, Umschlagtätigkeit) und Stanzerin erweitert worden. Zur aktualisierten Liste.
Montag, 31. Mai 2010 - UFSjournal - Wann sind Spenden abzugsfähig?
Die seit 2009 im EStG 1988 neu geregelten Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen haben einerseits zwar zu einer Erweiterung der potenziell begünstigten Spendenempfänger, andererseits aber zu Abgrenzungsproblemen geführt. Wie ein kürzlich entschiedener Fall zeigt, ist es nämlich keineswegs ausreichend, dass eine Körperschaft begünstigte Zwecke i. S. d. BAO verfolgt, sondern es hat eine Fokussierung auf im EStG 1988 explizit angeführte Zweckkategorien zu erfolgen. Lesen Sie mehr dazu in der Maiausgabe des UFSjournals in einem Beitrag von Mag. Bernhard Renner, UFS Linz.
Montag, 31. Mai 2010 - SWK - Steuerfallen im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe
Jährlich geben rund 5.500 Unternehmer in Österreich ihr Unternehmen an einen Nachfolger ab. Viele Unternehmerr befinden sich jedoch in der Position, dass sie keinen Nachfolger bzw. Übernehmer für ihren Betrieb finden. Ihnen bleibt oft nur die Möglichkeit der Betriebsaufgabe, was die grundsätzliche Steuerpflicht des Aufgabegewinnes zur Folge hat. Um soziale Härten in diesem Zusammenhang zu vermeiden, hat der Gesetzgeber unter bestimmten Bedingungen steuerliche Begünstigungen vorgesehen. In einem Beitrag in SWK-Heft 16/2010 zeigt Dr. Peter Draxler einige Konstellationen auf, welche in der Praxis mitunter zu unerwarteten und vor allem unerwünschten Ergebnissen bei Betriebsaufgaben führen können.
Montag, 31. Mai 2010 - SWI - Deutsches Krankengeld für österreichische Grenzgänger
Gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegen Bezüge aus der deutschen Sozialversicherung nach dem “Kassenstaatsprinzip” der deutschen Besteuerung und sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 des Abkommens in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Der Umstand, dass von der Sozialversicherung geleistetes Krankengeld eines Dienstnehmers sowohl nach österreichischem inländischen Recht (§ 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c und d EStG)als auch nach Abkommensrecht (EAS.2922) zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt und daher dem Grunde nach auch unter Artikel 15 DBA-Deutschland fällt, vermag nicht das “Kassenstaatsprinzip” für Grenzgänger unwirksam zu machen. Wohl könnte bei einer ausschließlich am Wortlaut orientierten Auslegung argumentiert werden, dass die Grenzgängerreglung des Artikels 15 Abs. 6 DBA-Deutschland den Absatz 1 des Artikels für “ungültig” erklärt und damit auch die in diesem Absatz 1 festgeschriebene Subsidiarität des Artikels 15 (und folglich auch die Subsidiarität der Grenzgängereinkünfteregelung) gegenüber Artikel 18 beseitigt, doch ist bei Auslegung des Abkommens aus seinem Gesamtzusammenhang heraus dieser Subsidiaritätsklausel im gegebenen Zusammenhang lediglich klarstellende Bedeutung zuzumessen. Deutsches Krankengeld eines österreichischen Grenzgängers ist daher unter Progressionsvorbehalt von der österreichischen Besteuerung freizustellen. (EAS 3158 vom 26.5.2010)
Montag, 31. Mai 2010 - ASoK - Das Sozialversicherungsverhältnis der Schilehrer-Gesellschafter von Schischulen
Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) kam in einer von ihr im Juni 2009 verfassten Expertise zum Ergebnis, dass der Betrieb einer Schischule im Rahmen einer Gesellschaft nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 (TSG) nicht zulässig und damit die Gesellschafter-Stellung von Schilehrern für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mit der Folge bedeutungslos ist, dass – mit Ausnahme des Schischulinhabers i. S. d. TSG – alle Tiroler Schilehrer mit 1. 1. 2010 zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG anzumelden waren; dies unabhängig von einer etwaigen Beteiligung an der Schischulgesellschaft, für die sie tätig sind. Prof. Werner Sedlacek kommt nach eingehender Problemanalyse in einem Aufsatz in der Mai-Ausgabe der ASoK zu einem anderen Ergebnis. Demnach ist entgegen der Rechtsansicht der TGKK die Führung von Schischulen in der Rechtsform einer (Personen-)Gesellschaft mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zulässig.
Freitag, 28. Mai 2010 - PV-Info - Abgrenzung zwischen Volontariat und Ferialarbeitsverhältnis
Die Abgrenzung zwischen Volontariat und Ferialarbeitsverhältnis ist im jeweiligen Einzelfall nach den im Rahmen einer Gesamtbeurteilung überwiegenden Kriterien vorzunehmen. Für ein Volontariat spricht die Tätigkeit nicht zu Erwerbszwecken und nur zwecks Erwerbs praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (oftmals im Rahmen eines Pflichtpraktikums). Dagegen sprechen der Erwerbszweck und die weisungsgebundene Tätigkeit im Interesse des Unternehmens unter betrieblicher Eingliederung für ein Arbeitsverhältnis. Im Zweifel ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen (OGH 28. 1. 2010, 8 ObA 5/10h).
Donnerstag, 27. Mai 2010 - SWK - Bau-Soll und geschuldeter Werkerfolg
Die für die Bauwirtschaft relevanten gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag kennen kein einseitiges Leistungsänderungsrecht des Werkbestellers. Änderungen der durchzuführenden Bauleistungen, der Termine und des Erfüllungsortes bedürfen daher der Zustimmung beider Vertragspartner. Die ÖNORM B 2110 gibt dem Auftraggeber demgegenüber die Möglichkeit der einseitigen Leistungsänderungen. Die vom OGH geforderte auf den Wortlaut beschränkte Interpretation der Bestimmungen der ÖNORM B 2110, insbesondere der Definitionen des Bau-Solls und des Leistungszieles, ergibt, dass der Auftraggeber die Bauleistung ändern darf, wenn er ansonsten das von ihm angestrebte Ziel der Leistung nicht erreichen könnte, nicht aber die Bauzeit oder den Erfüllungsort. Weitergehende Gestaltungsrechte des Bestellers müssten daher einzelvertraglich geregelt werden. Näheres in einem Artikel von Mag. Wolfgang Hussian in der Mai-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift „bau aktuell“.
Donnerstag, 27. Mai 2010 - SWI - Italien: Ministerrat beschließt ausgabenseitige Budgetkonsolidierung
Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket im Umfang von 24 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten erfolgt die Budgetsanierung vorwiegend ausgabenseitig. Vorgesehen sind erhebliche Streichungen im Budget für das Haushaltsjahr 2011/2012. Man möchte ohne Steuererhöhungen auskommen, sehr wohl geplant sind jedoch zusätzliche Abgaben wie Maut- oder Praxisgebühren. Das Haushaltsdefizit lag in Italien im vergangenen Jahr bei 5,3 % des BIP. Angestrebt werden nunmehr 2,7 % für das Jahr 2012. Zudem will die Mitte-Rechts-Regierung vor allem beim öffentlichen Dienst den Rotstift ansetzen. Gespart werden soll hier durch Stellenabbau, Gehaltskürzungen und höheres Pensionsantrittsalter. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre eingefroren werden. Bei den Spitzenbesoldungen sind Kürzungen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eindämmung der Bürokratie. Zudem wurde eine Pensionsreform verabschiedet. Ab 2010 müssen die Italiener mindestens bis zum 61. Lebensjahr arbeiten oder aber 40 Jahre lang Beiträge geleistet haben, um die volle Pension zu erhalten.
Donnerstag, 27. Mai 2010 - ASoK - Ablehnung von Laienrichtern der Kammer für Arbeiter und Angestellte
Richter sind gem. § 20 Z 4 JN von der Ausübung des Richteramtes in Angelegenheiten ausgeschlossen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind. Eine fachmännische Laienrichterin, die als „Organ“ der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark tätig wird, von welcher der Rechtsvertreter des klagenden Arbeitnehmers bestellt wurde, ist nicht gem. § 20 Z 4 JN ausgeschlossen. Allein der Umstand, dass die Arbeitgeberin der Laienrichterin dem klagenden Arbeitnehmer im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages gem. § 7 Arbeiterkammergesetz Rechtsschutz durch Beistellung eines Rechtsanwaltes gewährte, macht jene nicht zur Partei (OGH 15. 12. 2009, 9 ObA 110/09f).
Mittwoch, 26. Mai 2010 - SWK - BFH: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. Bei einer gemischt veranlassten Zuwendung kann eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommen. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse hingegen nicht in Betracht. Eine Kur kann nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden (BFH 11. 3. 2010, VI R 7/08).
Mittwoch, 26. Mai 2010 - SWI - Anti-Korruptionskampagne in griechischen Steuerbehörden
Das hochverschuldete Griechenland hat am 25.5. 2010 mit einer groß angelegten Anti-Korruptionskampagne begonnen. 20 Direktoren der Steuerbehörden vornehmlich in Athen und Thessaloniki sollen entfernt werden, da sie die "finanzpolitischen Vorgaben" nicht erreicht hätten, teilte das Finanzministerium mit. Zudem seien rund 50 Untersuchungen gegen Steuer- und Zollbeamte eingeleitet worden, 70 weitere Beamte seien versetzt worden, damit die Behörden künftig besser funktionierten. Von über 230 Angestellten sollen außerdem die Einkommenserklärungen und Vermögen untersucht werden, hieß es weiter. Die Regierung hat wegen der drohenden Staatspleite ein beispielloses Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gehälter und Renten werden gekürzt, Steuern erhöht und die Korruption soll bekämpft werden. Im Gegenzug erhält Griechenland in den kommenden drei Jahren von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. - (APA/AFP)
Dienstag, 25. Mai 2010 - SWK - Geldwäsche-Novelle 2010 beschlossen
Das Plenum des Nationalrats hat am 20. Mai mehrheitlich die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glücksspielgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden,in der Fassung eines Abänderungsantrages beschlossen. Die Behandlung im Bundesrat ist für den 1. Juni (Finanzausschuss) und 2. Juni (Plenum) vorgesehen. Zum Gesetzestext in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung
Dienstag, 25. Mai 2010 - UFSjournal - Selbstversicherungsbeiträge als Sonderausgaben
Die Begründung einer freiwilligen Versicherung ist – im Gegensatz zur Pflichtversicherung – vom Willen (Antragstellung) des Einzelnen abhängig. Die Pflichtversicherung (Ipso-iure-Versicherung) eröffnet diesen Freiraum dem Einzelnen nicht, sondern knüpft automatisch die Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung bei Vorliegen gesetzlich definierter Tatbestände. Der Akt der Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG beruht auf dem Ergebnis einer freien Entschließung des Einzelnen (Versicherten). Die dafür geleisteten Beiträge sind keine Werbungskosten, sondern fallen unter § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Freiwillige Beiträge und Versicherungsprämien i. S. d. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 kann grundsätzlich nur derjenige als Sonderausgaben geltend machen, der aus dem Versicherungsvertrag heraus zur Zahlung der Beiträge verpflichtet ist. Entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 wird allerdings auch dem jeweiligen Elternteil die Möglichkeit eröffnet, geleistete freiwillige Beiträge (Versicherungsprämien) für seine Kinder i. S. d. § 106 EStG 1988 als Sonderausgaben mit Erfolg abzusetzen (UFS 30. 4. 2010, RV/0322-K/07).
Dienstag, 25. Mai 2010 - ASoK - Auskunftspflicht gegenüber einem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Der OGH gab in seiner Entscheidung vom 30. 7. 2009, 8 ObA 4/09k, der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Bekanntgabe der zur Verhinderung von Arbeitsunfällen verantwortlichen ehemaligen Arbeitskollegen statt. Er berief sich dabei hauptsächlich auf die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG, des Weiteren auch auf § 1157 ABGB sowie auf § 5 ASchG. Das Höchstgericht bejaht damit grundsätzlich die Verpflichtung des Arbeitgebers (als Adressat von § 1157 ABGB) zur Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zuständigen Arbeitskollegen. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich auch gegenüber einem bereits ausgeschiedenen (geschädigten) Arbeitnehmer. Hierzu bestehe auch ein Einsichtsrecht in die entsprechenden, vom Arbeitgeber auch nach Europarecht zu dokumentierenden Dienstpläne und Aufzeichnungen des Arbeitgebers als insoweit gemeinschaftliche Urkunden. Einzelheiten und praktische Konsequenzen dieser Judikatur entnehmen Sie einer Entscheidungsanmerkung von DDr. Hans Trattner in der Mai-Ausgabe der ASoK.
Freitag, 21. Mai 2010 - SWK - Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
(BMF) – Grundsätzlich müssen Unternehmer gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 in allen Fällen monatlich (Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 30.000 Euro: vierteljährlich) eine Voranmeldung der Umsatzsteuer erstellen (also auch bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 Euro). Aufgrund der VO BGBl. II Nr. 462/2002 muss aber bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 Euro diese Voranmeldung nicht beim Finanzamt eingereicht werden, sondern ist nur bei den Aufzeichnungen des Unternehmers abzulegen. Diese Erleichterung setzt voraus, dass die Vorauszahlungen laufend spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Die Finanzverwaltung hat Anfang Mai 2010 automatisationsunterstützt Schreiben an Unternehmer versendet, die auf die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) hinweisen. Diese Schreiben sind auch an Unternehmer versendet worden, deren Vorjahresumsatz unbekannt war. Zur Klarstellung wird seitens des BMF ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Schreiben keine Verpflichtung zur monatlichen UVA-Abgabe auslösen und für Adressaten, die nicht zur monatlichen UVA-Abgabe verpflichtet sind, keinerlei Folgen haben. Unternehmer, die nicht zur monatlichen UVA-Abgabe verpflichtet sind, aber ein Erinnerungsschreiben erhalten haben, werden – zwecks Aktualisierung ihrer Daten – gebeten, nach Möglichkeit schriftlich dem Finanzamt mitzuteilen, dass diese Verpflichtung nicht besteht. Das BMF bedauert, wenn es aufgrund einer unvollständigen Datenlage zu Irritationen gekommen ist. Gleichzeitig wird aber um Verständnis für die Notwendigkeit einer konsequenten Überwachung der Umsatzsteuer-Verpflichtungen ersucht.
Freitag, 21. Mai 2010 - PV-Info - Versicherungspflicht einer Sprachlehrerin
Die Beschäftigte hat für ein Unternehmen, das an Touristen Sprachreisen nach Österreich samt Freizeitprogramm anbot, Sprachkurse abgehalten und am gleichzeitig angebotenen Freizeitprogramm mitgewirkt. Sie hatte die Möglichkeit, sich im Voraus in „Verfügbarkeitslisten“ einzutragen, wobei eine derartige Eintragung keine Garantie dafür bot, tatsächlich für einen Sprachkurs/zu einem Freizeitprogramm eingeteilt zu werden. Die Sprachlehrerin war als freie Dienstnehmerin zur Sozialversicherung gemeldet. Der VwGH beurteilte ihre Tätigkeit jedoch davon abweichend als fallweise Beschäftigung einer (echten) Dienstnehmerin. Tatsächlich waren nämlich Weisungebundenheit und persönliche Arbeitspflicht gegeben. Es war ein Lektorenleitfaden zu beachten. Im Falle einer Beschwerde, wurde der betreffende Lehrer von der Schulleitung zum Gespräch gebeten. Vertretungen hatten ein Ausnahmefall zu bleiben. Der Kreis der Vertreter war auf die anderen Lektoren des Unternehmens beschränkt. Zudem waren auch Kursort und Kurszeiten vorgegeben (VwGH 22. 3. 2010, 2009/08/0285).
Freitag, 21. Mai 2010 - ASoK - Konsequenzen von Dienstpflichtverletzungen von Beamten des Ruhestandes
Unter gewissen Umständen sanktioniert das Disziplinarrecht des Bundes disziplinäres Fehlverhalten von Beamten des Ruhestandes. Diese im Gegensatz zum zivilen Arbeitsrecht stehende Sanktionierungsmöglichkeit durch den Dienstgeber ist Ausdruck eines durchgehenden Rechtsverhältnisses zum Bund, das durch die Ruhestandsversetzung nicht beendet wird. Der Kanon sanktionierbarer Dienstpflichtverletzungen ist bei Beamten des Ruhestandes jedoch geringer als bei jenen des Aktivstandes. Gehen aufgrund außerordentlich schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen bzw. strafgerichtlicher Verurteilungen alle aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis resultierenden Rechte und Ansprüche verloren, hat dies im Gegensatz zu ASVG-Pensionisten weitreichende Folgen im Bereich des Pensionsrechts bzw. bei zuerkannten Sachleistungen wie der Benützung einer Naturalwohnung. Die Beamten des Ruhestandes im Einzelnen drohenden dienst- und pensionsrechtlichen Konsequenzen von disziplinärem Fehlverhalten werden in der Mai-Ausgabe der ASoK von Mag. Sebastian Zankel erörtert.
Donnerstag, 20. Mai 2010 - SWK - Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2010
Das Plenum des Nationalrats hat am 20. 5. 2010 mehrheitlich das Abgabenänderungsgesetz 2010 in der Fassung des Finanzausschussberichts vom 12. 5. 2010 beschlossen. Zudem wurde eine mit 1. 7. 2010 in Kraft tretende flexible Trafikantenspanne beschlossen: Derzeit bekommen die Trafikanten 53 % vom steuerbereinigten Preis, den Rest teilen sich Industrie und Großhandel – bei Billigzigaretten sind das 45 Cent. Dieser Betrag wird als Mindestwert festgeschrieben. Würden die Preise sinken, bekämen die Trafikanten trotzdem 45 Cent, damit mehr als 53 %, und der Anteil von Industrie und Großhandel würde sinken. Mit dieser Regelung hofft man, trotz Aufhebung der Mindestpreisregelung für Zigaretten durch den EuGH eine Senkung der Zigarettenpreise zu verhindern.
Donnerstag, 20. Mai 2010 - UFSjournal - Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendungsvorrang
Das Unionsrecht und das Recht der Mitgliedstaaten sind – obwohl beide grundsätzlich als selbständige Rechtskreise betrachtet werden – in einen einheitlichen Wirkungszusammenhang zu stellen und stehen im ständigen Austausch. Daher stellt sich die Frage, wie vorzugehen ist, wenn nationales Recht nicht mit Unionsrecht in Einklang gebracht werden kann bzw. mit diesem kollidiert. Unionsrechts-/richtlinienkonforme Auslegung und Anwendungsvorrang sind jene Rechtsinstitute, deren Voraussetzungen in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt wurden und die vom nationalen Richter umgesetzt werden müssen, damit eine methodisch einwandfreie Rechtsfindung gewährleistet ist. Im Schwerpunktbeitrag in der Maiausgabe des UFSjournals widmet sich Mag. Marco Laudacher vom UFS Linz ausführlich dieser komplexen Problemstellung.
Donnerstag, 20. Mai 2010 - SWI - EU plant neue Regeln für Hedgefonds
Seit Ausbruch der Finanzkrise prüft die EU, wie sich derartige Entwicklungen künftig vermeiden lassen. Am 18. 5. 2010 hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) dem Vorsitz den Auftrag erteilt, mit dem Europäischen Parlament über eine Richtlinie zur Einführung eines EU-Rahmens für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), bspw. von Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds, zu verhandeln. AIFM investieren in ein breites Spektrum von Vermögenswerten und bedienen sich dabei – je nach Art der Investoren – unterschiedlicher Investmentstrategien und -methoden. Mit der geplanten Richtlinie sollen Lücken und Widersprüche im geltenden Recht beseitigt werden. Nach ihrem Inkrafttreten müssten AIFM, die eine Portfolio von mehr als 100 Mio. Euro verwalten, bei den nationalen Behörden eine Zulassung zu beantragen. Diese Zulassung würde auch für grenzüberschreitende Geschäfte gelten. Die Verwalter sollen regelmäßig Daten zur ihrem Risikomanagement, ihrer Leistung und ihren Risikopositionen vorlegen und ihre Anlagepolitik klar und deutlich darlegen. Der Rat wird nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament führen, um in erster Lesung eine Einigung über den Richtlinientext zu erzielen.
Mittwoch, 19. Mai 2010 - SWK - Zweckgewidmeter Kirchenbeitrag
Zahlungen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften, die zwar zweckgewidmet an Empfänger i.S.d. § 4a Z 1 EStG 1988 (bzw. § 4 Abs 4 Z 4 EStG 1988 i.d.F. vor dem StRefG 2009, BGBl I 2009/26; hier Theologische Privatuniversität) geleistet werden, sind keine Betriebsausgaben, sondern Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, wenn diese Zahlungen über Anordnung des Leistenden auf Beitragsrückstände oder Vorauszahlungen angerechnet werden (VwGH 29. 4. 2010, 2008/15/0001).
Mittwoch, 19. Mai 2010 - ASoK - Anrechnung von ausländischen Vordienstzeiten
Wenn im Hinblick auf die Einstufung einer Krankenschwester nach § 14 der Dienstordnung der Gemeinde Wien Dienstzeiten, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft erbracht wurden, voll (andere Dienstzeiten aber nur halb) anzurechnen sind, dann gilt die volle Anrechnung zeitlich unbegrenzt (also auch für Zeiten vor Beitritt zur Europäischen Union) auch für vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten, das heißt solche aus einem Dienstverhältnis bei einer vom Staat oder von einer anderen Gebietskörperschaft betriebenen Einrichtung (OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 19/09y; 19. 11. 2009, 8 ObA 10/09t; 15. 12. 2009, 9 ObA 85/09d).
Mittwoch, 19. Mai 2010 - PV-Info - 2-Jahres-Abschluss im Hotel- und Gastgewerbe
Die Gewerkschaft vida berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für das Hotel- und Gastgewerbe, welcher diesmal – beginnend mit Mai 2010 – einen Zweijahreszeitraum umfasst. Vereinbart ist demnach eine Erhöhung der KV-Löhne um 1,65 % (2010) respektive 2,05 % (2011). Die Lehrlingsentschädigungen steigen ab 1. 5. 2010 in allen Lehrjahren um 15 Euro, am 1. 5. 2011 werden sie um weitere 2,05 % erhöht. Die sich ergebenden Beträge werden jeweils auf 50 Cent bzw. den nächsten vollen Euro aufgerundet. Zulagen bleiben 2010 und 2011 unverändert. Vereinbart wurde für 2011, dass eigene Lohnpositionen für Mitarbeiter in der Systemgastronomie in die Lohntabellen aller Bundesländer aufgenommen werden.
Dienstag, 18. Mai 2010 - SWK - VwGH zum Wertpapierhandel ohne Bankenkonzession
Nach § 98 Abs. 1 BWG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt. Bankgeschäfte sind die dort aufgezählten Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden. Gewerblich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Ein Handel mit Wertpapieren ist dann zu bejahen, wenn kein „Erwerb von Beteiligungen“ bzw. keine „Veranlagung“ erfolgt. Gegen eine Beteiligung sprach, dass die in Rede stehenden Wertpapiere dem Umlauf- und nicht dem Anlagevermögen zugeordnet wurden. Eine (für eine Beteiligung sprechende) Aufsichtsratstätigkeit wurde nur in einem Fall ausgeübt. Der Erwerb erfolgte auch nicht für ein „Privatvermögen“. Diese gesetzliche Ausnahme ist bei Gesellschaften, bei denen nach der Rechtsform (hier: AG) ein Erwerb für das Privatvermögen nicht in Betracht kommt, nicht anwendbar. Der Erwerb von Aktien ist keine der in der Rechtsprechung angenommenen Ausnahmen, in denen auch bei juristischen Personen im Einkommensteuerrecht eine Zuordnung zum Privatvermögen in Betracht kommt. Da auch die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1 Abs. 1 Z 7 BWG nicht geteilt wurden, blieb die Beschwerde gegen die ausgesprochene Verwaltungsstrafe erfolglos (VwGH 15. 4. 2010, 2007/17/0208).
Montag, 17. Mai 2010 - UFSjournal - AfA für ein Mietgebäude ab Anschaffung
Da für die AfA der Zeitpunkt der Bezahlung der Anschaffungskosten nicht von Belang ist, sind die Anschaffungsnebenkosten - auch wenn sie erst im Folgejahr anfallen - bereits im Jahr der Anschaffung in die AfA-Basis einzubeziehen (UFS 4. 4. 2010, RV/0022-W/06).
Montag, 17. Mai 2010 - SWK - Die Insolvenzrechtsnovelle 2010 im Überblick
Das Reformvorhaben einer umfassenden Novelle des Insolvenzrechtes wurde nach mehreren Anläufen am 21. 4. 2010 im Nationalrat beschlossen und wird mit 1.7.2010 in Kraft treten. Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten wirtschaftlichen Lage soll die Entschuldung und Erhaltung des Unternehmens erleichtert werden. Auf der anderen Seite werden aber auch Maßnahmen zur Zurückdrängung der mangels Masse abgewiesenen Verfahren ergriffen. In einem Beitrag in SWK-Heft 14/15/2010 stellt Dr. Günther Feuchtinger das neue System im Überblick dar.
Montag, 17. Mai 2010 - ASoK - Studienförderung: Leistungs- und Förderungsstipendien 2010
Für Leistungsstipendien und für Förderungsstipendien stehen nach der Leistungs- und Förderungsstipendien-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 136/2010, im Kalenderjahr 2010 Budgetmittel im Gesamtbetrag von 9.506.916,81 Euro zur Verfügung. Diese werden nach der Zahl der im Studienjahr 2008/2009 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender und bei im Aufbau befindlichen Ausbildungen nach der Zahl der voraussichtlichen Abschlüsse nach einem in der Verordnung näher festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Universitäten, Privatuniversitäten, theologischen Lehranstalten sowie Fachhochschulen aufgeteilt. Nach der Vorgängerverordnung betrugen im Studienjahr 2008/2009 die für entsprechende Stipendien vorgesehenen Budgetmittel noch 10.376.584,66 Euro.
Samstag, 15. Mai 2010 - SWI - DBA Mexiko und Niederlande online
Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande sowie zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (BGBl. III Nr. 44/2010 vom 12.05.2010) sind nunmehr auf Lindeonline im aktuellen Stand verfügbar.
Freitag, 14. Mai 2010 - SWI - Die neue Richtlinie zur Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen
In Zusammenhang mit ihrer Strategie zur Stärkung von Betrugsbekämpfung und verantwortungsvollem Handeln („Good Governance“) in Steuerfragen hat die Europäische Kommission im Februar 2009 einen Vorschlag zur Neufassung der sog. Beitreibungsrichtlinie (Vollstreckungsamtshilferichtlinie) vorgelegt. Ziel ist die Förderung einer umfassenderen, rascheren, effektiveren und effizienteren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der Beitreibung von Steuerforderungen. Dazu werden der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert, die anzuwendenden Verfahren verbessert und Klarstellungen vorgenommen. Nach intensiven Verhandlungen konnte der Rat im Jänner 2010 eine politische Einigung über die Richtlinie erzielen und er nahm die Neufassung der Richtlinie im März 2010 an. Die neuen Regeln sind ab 1. Jänner 2012 anzuwenden. In einem Beitrag in der Mai-Ausgabe der SWI stellt Dr. Brigitte Leitgeb die wesentlichen Änderungen dar.
Freitag, 14. Mai 2010 - ASoK - OGH zur Entlassung bei Dauertatbestand
Ein Dauertatbestand rechtfertigt die Entlassung (unter Bedachtnahme auf die Obliegenheit der Unverzüglichkeit) während des gesamten Zeitraums, während dessen das pflichtwidrige Verhalten besteht. Aus dem Dauertatbestand der Bekleidung der Stellung eines Geschäftsführers auch bei einer anderen Gesellschaft des gleichen Geschäftszweigs durch den Kläger ist im vorliegenden Fall für dessen Entlassung noch nichts Entscheidendes zu gewinnen, weil der Kläger dieses – mangels Einwilligung der früheren Beklagten – gemäß § 24 GmbHG pflichtwidrige Verhalten bereits mehrere Monate vor der Entlassung wieder aufgegeben hatte. Das heißt nicht, dass das Verschweigen dieser Tatsache folgenlos bleiben muss. Ob allerdings die ehemalige Geschäftsführerstellung des Klägers auch bei einer anderen Gesellschaft Vertrauensunwürdigkeit i. S. d. § 27 Z 1 AngG begründet oder in Verbindung mit allfälligen sonstigen Aktivitäten zur Entlassung gemäß § 27 Z 3 AngG wegen Verletzung des Konkurrenz- bzw Wettbewerbsverbots (§ 7 AngG; Pkt. IX. des Dienstvertrags) berechtigt, hängt wie die damit zusammenhängende Frage, ob der Gemeinschuldnerin die Beschäftigung des Klägers während der Kündigungsfrist noch zumutbar war, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 87/09y).
Freitag, 14. Mai 2010 - SWK - Abgabenänderungsgesetz 2010 auf dem Weg ins Plenum
Das Abgabenänderungsgesetz hat am 12. 5. 2010 den Finanzausschuss passiert. Künftig soll demnach ein neuer, weiter gefasster Begriff für "öffentliche Mittel" gelten. Die Steuerbefreiung für Freitabak in tabakverarbeitenden Betrieben wird gestrichen und die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses neu geregelt. Im KStG entfallen Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene und die Zugehörigkeit zu mehreren Unternehmensgruppen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Privatstiftungen müssen künftig ihre Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde sowie verdeckte Treuhandschaften offenlegen. Im UStG wird das Reverse Charge-System für Treibhausemissionszertifikate eingeführt. Das Grundsteuergesetz wird im Sinne einer effizienteren Verwaltung umgestaltet und das überholte Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert aufgehoben. Im Gebührengesetz wird für Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten eine Pauschalgebühr eingeführt. In der BAO wird die Planungssicherheit für Unternehmen bei den Verrechnungspreisen, bei der Umgründungs- und bei der Gruppenbesteuerung durch die Einführung verbindlicher Rechtsauskünfte verbessert. Die Behandlung des AbgÄG 2010 im Plenum des Nationalrats soll am 19./20. Mai erfolgen.
Mittwoch, 12. Mai 2010 - SWK - VfGH: Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig
Der VfGH hat entschieden, mehrere Anträge von Mineralölkonzernen gegen die Regeln zur Spritpreisgestaltung zurückzuweisen bzw. abzuweisen. Mit einer Verordnung des Wirtschaftsministers ist festgelegt, dass eine Preiserhöhung an Tankstellen nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn oder bei durchgehendem Betrieb nur um Mitternacht erlaubt ist. Nach Ansicht der Mineralölkonzerne greift dies unzulässigerweise in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie etwa in das Recht auf Erwerbsfreiheit oder das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums ein. Dies ist, so der VfGH, jedoch nicht der Fall. Die VO ist nämlich tatsächlich geeignet, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen. Und weiter: "Einerseits bleibt es den Betreibern von Tankstellen unbenommen, einmal pro Tag eine Preiserhöhung vorzunehmen, während weder in Bezug auf die Anzahl von Preissenkungen noch in Bezug auf deren Zeitpunkt Vorgaben gemacht werden. Andererseits sind erhöhte Transparenz und ein funktionierender Wettbewerb gerade auf einem Markt wie dem Treibstoffmarkt mit einer sehr großen Anzahl an Marktteilnehmern mit unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit von besonderer Bedeutung". Vor diesem Hintergrund sind die Eingriffe in Grundrechte angemessen und daher auch zulässig. (VfGH 11. 3. 2010, V 56/09 u.a.)
Mittwoch, 12. Mai 2010 - ASoK - Keine Mitwirkung des Betriebsrates bei Ruhestandsversetzung von ÖBB-Bediensteten
Die dauernde „Einreihung“ eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat gem. § 101 ArbVG unverzüglich mitzuteilen und auf dessen Verlangen mit ihm zu „beraten“. Diese Regelung gilt nunmehr auch für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen. Sie betrifft aber nur den „Arbeitsplatz“, also eine Beschäftigung im Rahmen der Arbeitspflicht und nicht die Versetzung in den Ruhestand. Für die Versetzung in den Ruhestand ist die Mitwirkung des Betriebsrates nicht erforderlich (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 144/09f).
Dienstag, 11. Mai 2010 - SWK - Steuertermine im Juni
Am 15. Juni 2010 sind folgende Abgaben fällig:
-Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2010
-Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2010
-Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2010
-Werbeabgabe für den Monat April 2010
-Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2010
-Lohnsteuer für den Monat Mai 2010
-Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2010
-Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2010
-Kommunalsteuer für den Monat Mai 2010
Montag, 10. Mai 2010 - PV-Info - Ausländerbeschäftigung im Sommertourismus
Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus, BGBl. II Nr. 135/2010, ausgegeben am 5. 5. 2010, wurde ein Kontingent von 4.117 für das gesamte Bundesgebiet festgelegt, das sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer aufteilt:
Burgenland: 90, davon 10 für Schaustellerbetriebe
Kärnten: 280, davon 5 für Schaustellerbetriebe
Niederösterreich: 285, davon 60 für Schaustellerbetriebe
Oberösterreich: 400, davon 20 für Schaustellerbetriebe
Salzburg: 602, davon 2 für Schaustellerbetriebe
Steiermark: 350, davon 30 für Schaustellerbetriebe
Tirol: 1.590
Vorarlberg: 300
Wien: 220, davon 95 für Schaustellerbetriebe
Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 31. 10. 2010 enden darf. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. 9. 2010 außer Kraft.
Montag, 10. Mai 2010 - ASoK - Wiedereinstellungsvereinbarung: Unterbrechung oder Karenzierung des Arbeitsverhältnisses?
Ob die Parteien eine Unterbrechung (= Beendigung) oder Karenzierung (= Fortdauer) des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 914 ff. ABGB) zu ermitteln. Dabei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien anzustellen. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die für das Vorliegen einer Unterbrechungsvereinbarung sprechen, gegenüber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer bloßen Karenzierungsvereinbarung hindeuten, überwiegen. Insb. dann, wenn die Absicht bestand, dem Arbeitnehmer den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, ist eher von einer echten Unterbrechung auszugehen als von einer bloßen Karenzierung, setzt doch die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit, also die Unterbrechung (Beendigung) des Arbeitsverhältnisses voraus. Hier deutet nicht nur das geplante „Stempelngehen“ des Klägers auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Wiedereinstellungszusage hin, sondern auch die jeweilige Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses und die Abmeldung des Klägers bei der zuständigen GKK durch den Beklagten. Dabei wird nicht verkannt, dass die Abmeldung bei der Sozialversicherung als bloße Wissenserklärung eine Karenzierungsvereinbarung nicht ausschließt; die Abmeldung spricht hier aber nicht für eine Karenzierung, sondern i. V. m. den anderen Umständen für eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 13/09s).
Montag, 10. Mai 2010 - SWI - Der EuGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen
In der Rs. SGI erklärt der EuGH (1. 1. 2010, Rs.C-311/08) die grenzüberschreitende Verrechnungspreiskorrektur bei der Gewährung von unentgeltlichen oder außergewöhnlichen Vorteilen unter Einhaltung bestimmter Kriterien für zulässig. Ein mit der Gewinnerhöhung u. U. einhergehender Liquiditätsnachteil bzw. Verwaltungsmehraufwand verbleibt auf Seiten des Steuerpflichtigen und wird nicht als unverhältnismäßig beurteilt. Aus österreichischer Sicht ist daher die steuerliche Behandlung von Nutzungseinlagen gem. § 6 Z 6 lit. a EStG gemeinschaftsrechtlich zulässig. Hinsichtlich der anwendbaren Grundfreiheiten äußert sich der EuGH neuerlich zur Frage, ob im Falle der Maßgeblichkeit eines tatsächlich vorliegenden Kontrollbeteiligungsverhältnisses neben der Niederlassungsfreiheit auch die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar sei. In der Rs. SGI bestätigt der EuGH eine ausschließliche Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Harald Moshammer in der Mai-Ausgabe der SWI.
Montag, 10. Mai 2010 - SWK - EuGH bestätigt Haftungsobergrenze für Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck
Das am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sieht vor, dass das Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 Euro) je Reisenden haftet, es sei denn, dass der Reisende bei der Übergabe des Reisegepäcks an das Luftfahrtunternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. Bei dem Haftungshöchstbetrag handelt es sich um einen absoluten Höchstbetrag, der sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden abdeckt (EuGH 6. 5. 2010, Rs. C-63/09, Walz).
Freitag, 7. Mai 2010 - SWK - Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Immobilien
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (Nr. 2005/4327 betreffend Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Immobilien) wurde mit Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. Mai 2010 eingestellt (Mitteilung des BMF).
Freitag, 7. Mai 2010 - ASoK - OGH zum prozessualen Charakter der Fristsetzung in § 105 Abs. 4 ArbVG
Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb von fünf Arbeitstagen zur Kündigung Stellung nehmen kann (§ 105 Abs. 1 ArbVG). Hat der Betriebsrat innerhalb der Frist des § 105 Abs. 1 ArbVG keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 105 Abs. 4 ArbVG innerhalb einer Woche nach deren Zugang beim Gericht selbst anfechten. Es handelt sich dabei – wie der OGH nun unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (9 ObA 297/00t; RIS-Justiz RS0052030 u. a.) nochmals bekräftigt hat – um eine prozessuale Frist; dass bedeutet, dass die Tage des Postenlaufs darin nicht einzurechnen sind (OGH 26. 1. 2010, 9 ObA 134/09k).
Donnerstag, 6. Mai 2010 - SWK - Mietrecht: OGH zur Haftung für Umbauschäden
Der Bestandnehmer haftet dem Bestandgeber für alle durch Umbau- oder Sanierungsarbeiten schuldhaft herbeigeführten Beschädigungen des Hauses. Er haftet dabei für das Verschulden des von ihm beauftragten Bauunternehmers wie für sein eigenes Verschulden. Der Bestandnehmer kann aber beweisen, dass die Schäden ohne sein eigenes Verschulden und ohne das Verschulden des Bauunternehmens eingetreten sind. Das ist dann der Fall, wenn die Schäden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können (OGH 26. 1. 2010, 9 Ob 82/09p).
Donnerstag, 6. Mai 2010 - UFSjournal - Sonderklassegebühren und Arzthonorare als außergewöhnliche Belastung
Ist die Lebensqualität eines Steuerpflichtigen durch ein ständiges Infektionsrisiko infolge einer in Jugendtagen erlittenen, immer wieder aufbrechenden Verwundung im Schulterbereich dauerhaft eingeschränkt, so liegen für die schließlich als Ultima Ratio vorgenommene Operation durch einen Primararzt für plastische Chirurgie, mit dessen Einsatz Sonderklassegebühren und Arzthonorare verbunden sind, triftige medizinische Gründe vor und die – zwangsläufig erwachsenen – Kosten können als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden (UFS 6. 4. 2010, RV/0364-F/08).
Donnerstag, 6. Mai 2010 - SWI - Deutschland: 39 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner heute vorgestellten Prognose für Deutschland von weiter rückläufigen öffentlichen Einnahmen aus. Bund, Länder und Kommunen müssen sich demnach in den nächsten Jahren auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe einstellen: 39 Mrd. Euro fehlen bis 2013. Im Mai und November 2009 waren die Steuerschätzer noch von niedrigeren Ausfällen ausgegangen. Für das laufende Jahr rechnen die Steuerschätzer im Vergleich zur letzten Prognose vom November nun mit einem Minus von 1,2 Mrd. Euro. Für 2011 erwarten sie Ausfälle von 11,7 Mrd. Euro. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Mrd. Euro gerechnet und für 2013 mit 13,7 Mrd. Euro. Ein beträchtlicher Teil der Ausfälle hänge mit den Änderungen im Steuerrecht zusammen, heißt es. Das Ergebnis der Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Der Spielraum für die von der deutschen Regierungskoalition avisierten steuerlichen Entlastungen wird im Lichte der aktuellen Zahlen zunehmend enger.
Mittwoch, 5. Mai 2010 - PV-Info - KV-Abschluss für die chemische Industrie
Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die chemische Industrie. Nach Veröffentlichung der Inflationsrate von März 2010 wurde in einem Bürogespräch am 19. 4. 2010 der KV-Abschluss 2010 wie folgt festgelegt: KV-Gehälter, Ist-Gehälter, Lehrlingsentschädigungen, Reiseaufwandsentschädigungen sowie die kollektivvertraglichen Zulagen steigen jeweils um 1,19 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2010.
Mittwoch, 5. Mai 2010 - ASoK - Bund-Länder-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung im Parlament
Die zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern getroffene Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Einführung einer bundesweit einheitlichen bedarfsorientierten Mindestsicherung liegt dem Nationalrat zur Genehmigung vor. Sie soll, einen rechtzeitigen Beschluss in den Ländern vorausgesetzt, am 1. 9. 2010 in Kraft treten und vorerst einmal bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode 2013 gelten. Von der Vereinbarung umfasst sind unter anderem Bestimmungen über den Leistungsumfang der Mindestsicherung, Anspruchsvoraussetzungen und Kostentragung. Die Mindestsicherung ersetzt im Wesentlichen die bisher je nach Bundesland unterschiedlich hohe Sozialhilfe und wird auf Basis des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Pensionsbezieher abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge berechnet. Was die Finanzierung der Mindestsicherung betrifft, tragen Bund und Länder grundsätzlich die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Finanzierungsanteile. Allerdings werden die Zusatzkosten der Länder und Gemeinden laut Vereinbarung mit jährlich 50 Mio. Euro bzw. mit 30 Mio. Euro für ein einzelnes Bundesland gedeckelt. Für seinen Zuständigkeitsbereich geht der Bund von jährlichen Mehrkosten in der Höhe von rund 131 Mio. Euro aus.
Mittwoch, 5. Mai 2010 - SWK - Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW
Das BMF hat die Liste der Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van und Renault Megane Kz erweitert.
Dienstag, 4. Mai 2010 - SWI - Finanzielle Unterstützung für Griechenland vereinbart
Die Staaten der Eurozone sowie der IWF haben sich auf ein Hilfsprogramm im Umfang von 110 Mrd. Euro für Griechenland geeinigt. Das Dreijahresprogramm sieht Kredite in Höhe von 80 Mrd. Euro von den Euro-Ländern vor, davon 30 Mrd. Euro im ersten Jahr. Die Finanzminister der Eurozone haben der Vereinbarung zugestimmt, nachdem Griechenland zusätzliche Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen von 30 Mrd. Euro angekündigt hat. Die Hilfen werden nach Angaben der Minister die finanzielle Stabilität in den 16 Ländern des Euroraums gewährleisten und das Vertrauen in die Währung wiederherstellen. Das Abkommen ist das Ergebnis von Verhandlungen der Kommission mit der EZB und dem IWF. Griechenland wird die ersten Auszahlungen noch vor dem 19. 5. 2010 erhalten, wenn die Zahlung der nächsten Schuldenrate fällig ist. Die führenden Politiker des Euroraums wollen sich am 7. 5. 2010 treffen, um die Vereinbarung endgültig zu besiegeln und Wege zu finden, wie solche Krisen in Zukunft vermieden werden können. Nähere Informationen zur Griechenland-Hilfe finden auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union.
Montag, 3. Mai 2010 - SWK - Pauschale Kürzung von werbeähnlichem Aufwand
Eine bei einem Steuerberater durchgeführte Betriebsprüfung hat den jährlich geltend gemachten werbeähnlichen Aufwand (infolge Kanzleiverlegung hauptsächlich Inseratenkosten und Firmenfeiern) entsprechend der Vorprüfung pauschal um 25% vermindert, weil nach der Erfahrung davon auszugehen sei, dass der Aufwand in den Folgejahren ebenfalls aus Geschenken etc. besteht. Eine pauschale Kürzung stellt eine Schätzung dar und eine solche Befugnis besteht nur auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen. Die Behörde hätte daher jede einzelne Rechnung dahingehend untersuchen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe bestehen (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0027).
Montag, 3. Mai 2010 - UFSjournal - UFS zur Zuerkennung der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG
Zur Erlangung der Spendenbegünstigung i. S. d. § 4a Z 3 und 4 EStG hat die Rechtsgrundlage sowohl den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff. BAO als auch den in der jeweiligen abgabenrechtlichen Begünstigungsvorschrift enthaltenen speziellen Voraussetzungen zu entsprechen. In den Statuten muss die ausschließliche Erfüllung eines begünstigten Zweckes (im konkreten Fall: eines mildtätigen Zweckes) so genau bezeichnet sein, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die in Betracht kommende Abgabenbegünstigung ohne Interpretationshilfen geprüft werden kann. Kirchliche und gemeinnützige Zwecke fallen nicht unter die in Rede stehende Spendenbegünstigung. Infolge der Intention des Gesetzgebers, mit der maßgeblichen Bestimmung eine Bündelung von Spendenmittel auf „begünstigte“ Zwecke zu erreichen, hat die Rechtsgrundlage eine Vermögensbindung zu enthalten, die sicherstellt, dass, im Falle der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes, ein verbleibendes Vermögen nur für jene in § 4a Z 3 EStG angeführten begünstigten Zwecke verwendet wird. Eine Verwendung für kirchliche oder gemeinnützige Zwecke stellt keine gesetzeskonforme Verwendung dar (UFS 19. 3. 2010, RV/3391-W/09).
Montag, 3. Mai 2010 - ASoK - Neuer Kommentar zum Beamten-Dienstrechtsgesetz
Beim Beamten-Dienstrecht des Bundes handelt es sich um eine Rechtsmaterie, deren Kenntnis unter den Rechtsanwendern relativ gering ist. Diese Lücke soll der unlängst im Linde Verlag erschienene Kurzkommentar zum Beamten-Dienstrechtsgesetz von Dr. Anita Pleyer, Dr. Susanna Loibl-van Husen, Mag. Stanislav Horvat und Mag. Stefan Ritter schließen. Das vorliegende Werk ermöglicht dem Praktiker und der Praktikerin anhand der auf den Erläuterungen, Rundschreiben und Beispielen aus der Rechtsprechung basierenden Anmerkungen einen schnellen und unkomplizierten Einstieg ins Beamten-Dienstrecht des Bundes. Die einschlägigen Gesetzesnovellen des Jahres 2009 wie etwa jene zur privaten IKT-Nutzung und deren Kontrolle oder die 2.Dienstrechts-Novelle 2009 finden entsprechend Berücksichtigung.
Montag, 3. Mai 2010 - PV-Info - Abgabenrechtliche Behandlung von Personalrabatten
Werden Dienstnehmern Personalrabatte gewährt, die über die handelsüblich allen Endverbrauchern zugänglichen Rabatte hinausgehen, so besteht für diesen im Rahmen des Dienstverhältnisses geflossenen geldwerten Vorteil Lohnsteuerpflicht und es sind diese Sachbezüge als Entgelt nach § 49 Abs. 1 ASVG zu behandeln und daher beitragspflichtig. Für die Bewertung von geldwerten Vorteilen aus dem Dienstverhältnis, die als Sachbezüge anzusehen sind, ist gemäß § 50 ASVG die Bewertung für die Zwecke der Lohnsteuer heranzuziehen. Zu beachten ist, dass der Bezug von Kleinstmengen (z. B. Lebensmittel für den täglichen Bedarf und Verzehr direkt am Arbeitsplatz) vernachlässigt werden kann. Ebenso liegt kein Sachbezug vor, wenn Arbeitnehmer die gleichen Vorraussetzungen zur Gewährung von Rabatten erfüllen, wie sie dritte „Einzelhandelskunden“ erfüllen müssen (Quelle: NÖDIS Nr. 6/Mai 2010).