Source: https://www.kanzlei.biz/25-07-2014-lg-duisburg-22-o-102-12/
Timestamp: 2020-02-26 16:33:08
Document Index: 243383949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 287']

Webhoster haftet für Datenverluste › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > IT-Recht > IT-Verträge > Webhoster haftet für Datenverluste
Az.: 22 O 102/12
Die Klägerin hat durch Vorlage des Angebotes der Firma H vom 05.11.2012 den geltend gemachten Schaden näher substantiiert. Soweit die beauftragte Firma nicht die über die Seite „www.web-archiv-org” vorhandenen Möglichkeiten genutzt hat, läge hierin höchstens ein Mehraufwand, der nicht zu Lasten der Klägerseite gehen würde. Insoweit ist es anerkannt, dass die für die Herstellung erforderlichen Kosten auch den Mehraufwand umfassen, der dadurch entsteht, dass der mit der Schadensbeseitigung beauftragte Dritte unsachgemäß arbeitet und deshalb vermeidbare Kosten entstehen. Der Geschädigte kann in diesem Fall auch die vermeidbaren Mehrkosten verlangen (BGH, NJW, 1975, 160; Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 395). Soweit beklagtenseits bestritten wird, dass die H GmbH tatsächlich beauftragt worden ist, die Web-Seite für die Klägerin zu erstellen, lässt sich dem Gutachten des Sachverständigen C entnehmen, dass mittlerweile seitens der Klägerin eine neue Web-Seite vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass – unter Berücksichtigung der der Klägerseite gemäß § 287 ZPO zugute kommenden Beweiserleichterungen – diese Web-Seite nicht von der Firma H zu dem unter dem 05.11.2012 angebotenen Preis erstellt worden ist, sind aber nicht ersichtlich, zumal der Sachverständige diesen Betrag, unterstellt, dass keine Altdaten der neuen Werbeagentur zur Verfügung standen, als angemessen ansieht.
Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt” vorzunehmen. Geht die gemäß § 249 BGB geschuldete Naturalrestitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird praktisch beim Ersatz einer gebrauchten, durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 348). Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs kann dabei die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit herangezogen werden und der Abzug prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit bestimmt werden, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 52). Für die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit kann bei Wirtschaftsgütern als Orientierung auf den steuerlichen Abschreibungswert zurückgegriffen werden, der jedoch gegebenenfalls aufgrund der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren ist (BVerWG, NJW 1995, 2303; 2305 f.; Müko/Oetker, a.a.O.).
Der Vortrag der Klägerseite, wonach diese die alte Web-Seite auf unbeschränkte Zeit weiter genutzt hätte, steht einem Abzug „neu für alt” nicht entgegen. Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin, auch wenn die Web-Seite nicht zerstört worden wäre, zu einem künftigen Zeitpunkt die Erstellung einer neuen Web-Seite in Auftrag gegeben hätte. Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung erscheint daher das Abstellen auf einen Nutzungszeitraum von 8 Jahren gemäß den Ausführungen des Sachverständigen als zutreffend.
Gericht: LG Dusiburg
Aktenzeichen: 22 O 102/12
1. Instanz: LG Dusiburg, Az.: 22 O 102/12 am 25.07.2014
Backup Datensicherung Datenverlust Entscheidungen Erhaltungspflicht Haftung Host-Provider-Vertrag Internetrecht Obhutspflicht Providerhaftung Rechteinhaber Schadensersatzanspruch Schadenshöhe Sicherungskopie Urteile Website