Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-08-06/b-4-as-57_13-r
Timestamp: 2017-11-21 19:43:01
Document Index: 286569273

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 96', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 22', '§ 22']

BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Wohnungserstausstattung als Zuschuss bei erneutem Bedarf nach erfolgter Erstausstattung; Keine außergewöhnlichen Umstände für einen erneuten Bedarf bei einer Suchterkrankung | anwalt24.de
Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 57/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 23961
Aktenzeichen: B 4 AS 57/13 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 18.09.2013 - AZ: L 13 AS 146/11
§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und S. 2 SGB II
FStBay 2015, 845-849
info also 2014, 282
NDV-RD 2015, 59-62
NZM 2015, 261-263
ZfF 2014, 279-280
Az: B 4 AS 57/13 R
L 13 AS 146/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 47 AS 1836/09 (SG Oldenburg)
Jobcenter Oldenburg,
Stau 70, 26122 Oldenburg,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2014 durch die Richterin S. K n i c k r e h m als Vorsitzende, die Richterin B e h r e n d und den Richter Dr. F l i n t sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter S c h u b e r t
1. Unter Berücksichtigung dieses Begehrens des Klägers ist Gegenstand des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 29.7.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2009 sowie des Vergleichs vor dem LSG vom 12.9.2012, mit dem der Beklagte die vom Kläger am 26.6.2009 beantragten Geldleistungen für den Erwerb einer Matratze, eines Schranks, einer Couch und von Bettwäsche als Darlehen bewilligt hat. Dieser Bescheid beinhaltete zugleich eine konkludente Ablehnung einer Bewilligung dieser wohnraumbezogenen Gegenstände als Zuschuss sowie der zuschuss- oder darlehensweisen Bewilligung eines Teppichbodens, den der Kläger gleichfalls bereits mit seinem Antrag vom 26.6.2009 als notwendigen Ausstattungsgegenstand begehrt hatte. Der Bescheid vom 26.1.2011, mit dem der Beklagte eine "einmalige Beihilfe" für einen Teppichboden - gleichfalls mit Bezug auf den Antrag vom 26.6.2009 - ausdrücklich und mit detaillierter Begründung abgelehnt hat, ist nach § 96 Abs 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl BSGE 75, 159 [BSG 06.10.1994 - GS - 1/91] = SozR 3-1300 § 41 Nr 7).
Auch § 22 Abs 1 S 1 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage für die Neuausstattung mit einem Teppichboden dar. § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst regelmäßig nur diejenigen Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft als mietvertragliche Verpflichtungen laufend anfallen (vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 17). In der Begründung des Bescheides vom 26.1.2011 hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich dem Mietvertrag keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass dem Kläger eine mietvertraglich unübliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für einen Bodenbelag auferlegt worden ist (vgl zu dem dies nicht umfassenden Begriff der Schönheitsreparaturen: § 28 Abs 4 S 3 der Zweiten Berechnungsverordnung [II. BV] vom 13.9.2001). Zwar können die Aufwendungen für die Herstellung der "Bewohnbarkeit" einer Wohnung als Kosten einer Einzugsrenovierung Bestandteil der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II sein (vgl hierzu Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 67, Stand 10/2012). Dies setzt jedoch einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug in die Wohnung voraus, der hier nicht mehr gegeben ist.