Source: http://piratennest.com/agb.html
Timestamp: 2018-11-21 06:05:21
Document Index: 152150956

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§9']

„Pirate's Code“
Natürlich gibt es auch im Piratennest wichtige Regeln. Diese können Sie hier durchlesen oder als PDF downloaden.
§1 Mietvertrag, Einbeziehung der AGB
1. Der Mietvertrag für das Ferienhaus wird zwischen Martin Grandt als privatem Vermieter und dem im Mietvertrag angegebenen Mieter für die Dauer der vereinbarten Mietzeit abgeschlossen. Der Mietvertrag erstreckt sich auf die jeweils im Mietvertrag angegebenen volljährigen Personen, die für die Erfüllung des Vertrages haften. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung des Ferienhauses zu Wohnzwecken. Es befindet sich im Krappenweg 73 a, 67122 Altrip.
2. Allen Vertragsabschlüssen liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle, auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter.
3. Von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Mieters werden hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn er dem Mieter bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich widerspricht. Sein Schweigen auf anders lautende Bedingungen des Mieters gilt als Ablehnung.
§2 Angebot, Leistungen, Hausordnung
1. Die Angebote, insbesondere die Angaben im Prospekt/Internet sind freibleibend. Der Mietvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande.
2. Die Bilder im Prospekt/Internet sind ohne Gewähr. Änderungen von Einrichtung und Ausstattung des Mietobjektes bleiben vorbehalten und begründen keine Ansprüche des Mieters. Sie sind jedoch grundsätzlich den beispielhaft angegebenen gleichwertig. Es ist möglich, dass der Vermieter Räume oder evtl. Möbelstücke für seine persönlichen Sachen verschlossen hält. Diese Räume sind in der Beschreibung nicht angegeben.
3. Die im Ferienhaus ausgehängte Hausordnung erkennt der Mieter an. Diese wird ergänzender Vertragsbestandteil.
§3 Preise, Bezahlung, Zahlungstermin
1. Die Preise verstehen sich in der Währung € (ohne Umsatzsteuer). Sie sind unter Vorbehalt und abhängig von Preissteigerungen, Druckfehlern.
2. Nebenkosten wie Strom und Wasser sind im Mietpreis enthalten, sofern in der Buchungsbestätigung oder Preisliste keine abweichenden Angaben gemacht werden. Nicht im Mietpreis enthalten sind Bettwäsche, Handtücher, Gepäcktransfer, Nachreinigung, Reisekosten- und Ausfallversicherung.
3. Mit Mietvertragsabschluss (Zugang der Buchungsbestätigung) ist eine Anzahlung von 30% der vereinbarten Miete binnen 21 Tagen zur Zahlung fällig. Der Restbetrag von 70% des Mietpreises ist spätestens 28 Tage vor Mietbeginn durch Überweisung auf das im Mietvertrag angegebene Konto zu zahlen. Maßgeblich ist jeweils der Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Vermieters. Zahlungen per Scheck werden nicht akzeptiert.
4. Hält der Mieter die Zahlungstermine nicht ein, ist der Vermieter nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer dort gesetzten Frist von 7 Werktagen berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten und das Ferienhaus neu zu vermieten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§4 An- und Abreise, Schlüssel
1. Das angemietete Ferienhaus ist grundsätzlich ab 17:00 Uhr am Anreisetag bezugsfertig. Am Abreisetag muss das Mietobjekt bis spätestens 10:00 Uhr geräumt werden.
2. Die Schlüsselübergabe erfolgt grundsätzlich am Ankunftstag im angemieteten Ferienhaus, zu der vom Mieter mitgeteilten Ankunftszeit.
Der Vermieter ist berechtigt, bei Schlüsselübergabe einen angemessenen Betrag/Kaution als Sicherheit für eventuelle Schäden in Höhe von maximal 300,00 € zu verlangen.
3. Der Mieter haftet für den übergebenen Schlüssel und ist bei Verlust zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet.
§5 Belegung, Endreinigung, Mängel
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem und besenreinem Zustand zu verlassen; Mülleimer sind zu leeren; der Kühlschrank ist abzutauen und das Geschirr zu spülen und einzusortieren. Die Endreinigung ist obligatorisch und wird durch den Vermieter zu den im Angebot genannten Bedingungen durchgeführt.
4. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden oder Mängel unverzüglich dem Vermieter zu melden und bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen oder Mängeln alles ihm zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.
5. Der Mieter hat dem Vermieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu gewähren. Lässt sich der Mangel an dem gemieteten Objekt nicht kurzfristig beseitigen, so ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter ein gleichwertiges Ersatzobjekt zu stellen.
§6 Rücktritt durch den Mieter/Vermieter
1. Der Rücktritt vom Mietvertrag bedarf der Schriftform. Für den Fall des Rücktritts des Mieters hat dieser Schadenersatz nach folgenden Pauschalen zu zahlen, die sich nach dem vereinbarten Mietpreis richten:
·	Bis zu 90 Tage vor Mietbeginn: 15% des Mietpreises.
·	Von 89 bis zu 45 Tage vor Mietbeginn: 30% des Mietpreises.
·	Von 44 bis zu 30 Tage vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises.
·	Von 29 bis zu 10 Tage vor Mietbeginn: 75% des Mietpreises.
·	Von 9 Tage bis Mietbeginn bzw. bei Nichtanreise: 100% des Mietpreises.
Der Mieter ist berechtigt, geeignete Ersatzmieter zu stellen, die sich jedoch schriftlich zur Übernahme aller Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietvertrag verpflichten müssen. Für diese Vertragsänderung wird eine einmalige Vertragsgebühr von 40,00 € erhoben.
2. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn höhere Umstände wie Krieg, Streik, Brand, Hochwasser, Naturkatastrophen die die Durchführung des Mietvertrages unmöglich oder unzumutbar machen. In diesem Fall hat der Vermieter dem Mieter die geleisteten Anzahlungen zu erstatten. Ein darüber hinausgehender Ersatzanspruch des Mieters wird im Rahmen dieser AGB jedoch ausgeschlossen.
3. Wenn die Bereitstellung des Ferienhauses aus nicht vertretbaren Gründen undurchführbar ist, z. B. durch Verkauf des Hauses durch den Vermieter, Unbewohnbarkeit durch größere Schäden etc., wird er versuchen, ein Ersatzobjekt anzubieten. Ist dies nicht möglich oder findet das Ersatzobjekt nicht die Zustimmung des Mieters, wird die an den Vermieter gezahlte Miete zurückerstattet. Ein weitergehender Ersatzanspruch bzw. Entschädigung ist ausgeschlossen.
1. Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach schriftlicher Bestätigung im Mietvertrag erlaubt. Die Angabe der Rasse und Menge ist Bedingung. Sollte dennoch ein oder mehrere nicht im Mietvertrag angegebene Haustiere im Ferienhaus durch den Vermieter oder seine Vertretung vor Ort angetroffen werden, gilt der Mietvertrag als fristlos gekündigt. Es entfallen jegliche Schadenersatzansprüche an den Vermieter.
1. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für den Mieter oder mitreisende Personen und für von denen in das Ferienhaus eingebrachte Gut. Eine Versicherung ist hierfür nicht abgeschlossen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nebst Zubehör und Inventar sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die er oder die ihn begleitenden Personen verursachen. Der Mieter ist für das gemietete Mietobjekt Gesamtschuldner.
3. Gegen das Auftreten von Insekten, Wespen, Ohrenkneifern, Ameisen usw. kann keine Gewähr übernommen werden.
4. Die Beschreibung im Prospekt/Internet ist nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.
§9 Schlussbedingungen
2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteinen verpflichten sich, in diesen Fällen eine neue Vereinbarung zu treffen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Vereinbarungen möglichst nahe kommt und die sie dann getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Bis dahin gilt eine angemessene Regelung. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
3. Gerichtsstand ist der Wohnort des Vermieters. Dies auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Abschluss des Vertrages seinen Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder unbekannt verzieht.