Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113794
Timestamp: 2020-05-28 05:25:45
Document Index: 388781823

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 279', '§ 64', '§ 64', '§ 85', '§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 85', '§2', '§2', '§2', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 26', '§ 52', '§ 30', '§ 50', '§ 68', '§ 67', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 61', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 59', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', 'Art. 132', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 279']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2017, RV/7104626/2015
RV/7104626/2015-RS2 Permalink
Das österreichische Recht sieht grundsätzlich nicht einen Familienbeihilfenanspruch des Kindes selbst vor, sondern einen Anspruch der Eltern und diesen gleichgestellter Personen. Nur in Ausnahmefällen besteht ein sogenannter Eigenanspruch des Kindes.
RV/7104626/2015-RS3 Permalink
Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Nur wenn keine derartige Person anspruchsberechtigt ist, hat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 Anspruch jene Person, die die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Ein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 besteht nur dann, wenn von den Eltern nicht überwiegend Unterhalt geleistet wird.
RV/7104626/2015-RS4 Permalink
§ 14 FLAG 1967 begründet keinen eigenen Anspruch des volljährigen Kindes auf Familienbeihilfe. Der Auszahlungsanspruch nach § 14 FLAG 1967 setzt einen aufrechten Familienbeihilfenanspruch einer anderen Person voraus.
RV/7104626/2015-RS5 Permalink
Nach Lehre (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 43 und Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 56) und Rechtsprechung (z.B. BFG 7.5.2015, RV/4100393/2014) ist die Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung zwar kein Studium, aber als Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 (§ 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967) anzusehen, wobei die Vorbereitungszeit im Regelfall mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten beginnt und bei vollem zeitlichen Einsatz, je nach der Zahl der Prüfungsfächer, von einem bis zwei Semestern Vorbereitungszeit auszugehen ist.
RV/7104626/2015-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 18.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.3.2015, wonach der Antrag vom 3.11.2014 auf Familienbeihilfe für sich ab Juli 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag vom 29.7.2015, also hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2014 bis Februar 2015, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang des Vorlageantrags als unbegründet abgewiesen, sodass der Spruch des angefochtenen Bescheides in der Fassung des abweisenden Teils der Beschwerdevorentscheidung zu lauten hat:
Der Antrag des Beschwerdeführers vom 3.11.2014 auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für sich selbst wird für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 abgewiesen.
Am 3.11.2014 reichte der Beschwerdeführer (Bf) A B mit dem Formular Beih 1 beim Finanzamt persönlich einen Eigenantrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 1.7.2014 ein.
Er sei österreichischer Staatsbürger, ledig und Student, wohne in Adresse, sei einer Vollwaise gleichgestellt, finanziere selbst die überwiegenden Unterhaltskosten und besuche die Universität Wien. Er habe das Studium Lehramt am 10/2014 begonnen und dieses werde voraussichtlich fünf Jahre dauern.
Auf einem Beiblatt erläuterte der Bf, dass zuletzt D B, wohnhaft in Oberösterreich, für ihn Familienbeihilfe bezogen habe. Die monatlichen Lebenshaltungskosten von € 673 (Eigenanteil Miete € 373, Lebensmittel etc. € 200, sonst. regelmäßige Ausgaben € 100) würden durch "Stipendium + Vermögen" finanziert. Von seinen Eltern erhalte er keinen Unterhalt.
Laut einer Meldebestätigung vom 10.10.2014 hatte der Bf seinen Hauptwohnsitz von September 1999 bis 10.10.2014 in Oberösterreich (an der Anschrift von D B), seit 10.10.2014 in Adresse (einem Studentenheim).
Mit Ergänzungsersuchen vom 10.12.2014 ersucht das Finanzamt den Bf um Vorlage von:
Reifeprüfungszeugnis (bitte die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung ...) bekanntgeben)
Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung , Studienblatt/Studienbuchblatt und Einkommensnachweis von ihnen.
Nachweis, dass Sie von ihrem Eltern keine Unterhaltsleistungen erhalten.
Der Bf legte daraufhin am 5.1.2015 ein Studienblatt der Universität Wien, wonach er seit 1.10.2014 einzelne Lehrveranstaltungen besuche, vor, einen Kontoauszug des Bankkontos des Bf, wonach er von der Stadt Wien MA 40 Soziales am 29.12.2014 einen Betrag von € 914,71 überwiesen erhalten habe. Diesem Kontoauszug lässt sich ein Anfangskontostand am 30.11.2014 von € 2.309,13 sowie die Abbuchung einer Kreditkartenabrechnung über € 2.638,26 am 5.1.2015 entnehmen. Ein weiterer Kontoauszug enthält einen Bareingang am 12.12.2014 von € 1.550,00 mit dem handschriftlichen Vermerk "Einnahmen durch Kfz-Verkauf" sowie den Einzug eines Betrages von € 371,00 am 3.12.2014 durch das Studentenheim (offenbar Miete Dezember 2014).
Das Finanzamt erhob im Internet (http://studienservice-lehrwesen.univie.ac.at/sbp/):
Zunächst erfolgt die formale Überprüfung des Antrags durch die Sachbearbeiterinnen der Studienzulassung. Ist der Antrag vollständig, wird er der zuständigen Studienprogrammleitung übermittelt. Diese überprüft, ob eine facheinschlägige und ausreichende Vorbildung aus dem Bereich des angestrebten Studiums vorliegt. Das Wahlfach und (nur bei Studien aus der Philologisch- Kulturwissenschaftlichen Gruppe) die Lebende Fremdsprache werden ebenfalls durch die Studienprogrammleitung festgelegt.
Ausstellung und Zustellung des Bescheides
Aufgrund des Vorschlages der Studienprogrammleitung wird ein (positiver oder negativer) Bescheid zu Ihrem Zulassungsantrag ausgestellt. Ein positiver Bescheid (Zulassungsbescheid) wird Ihnen per Mail an die u:account Webmail Adresse zugesendet bzw. (falls nicht vorhanden) an die im Antrag angegebene Mailadresse. Es handelt sich dabei um einen elektronisch gefertigten Bescheid mit digitaler Amtssignatur. Das Dokument ist daher auch ohne Stempel und Unterschrift gültig und kann bei allen Behörden vorgelegt werden.
Der Zulassungsbescheid beinhaltet alle Prüfungsfächer, die Sie im Rahmen der Studienberechtigungsprüfung ablegen müssen.
Ein negativer Bescheid wird per Post (per Einschreiben) an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse gesendet.
Gegen einen negativen Bescheid kann innerhalb von vier Wochen ab Zustellung schriftlich (per Post oder per Fax) eine Beschwerde eingebracht werden. In der „Rechtsmittelbelehrung“ des Bescheides wird die diesbezügliche Vorgangsweise beschrieben.
Vom Einreichen des vollständigen Zulassungsantrags bis zum Erhalt des Bescheides ist mit einer Bearbeitungsdauer von durchschnittlich drei Monaten zu rechnen. In der vorlesungsfreien Zeit kann die Bearbeitungszeit auch länger sein. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit erst ab dem Datum des vollständig eingereichten Antrags beginnt!
Die Antragstellung kann das ganze Jahr über erfolgen. Informationen zu Schließzeiten der Studienzulassung entnehmen Sie bitte der Website bzw. den Aushängen direkt in der Studienzulassung.
Beendigung der Ausbildung an der HTL
Laut Vermerk des Finanzamts wurde die Nachprüfung an der HTL C am 17.10.2013 nicht bestanden (4 Fächer negativ). Präsenzdienst sei "ab 1/14" geplant, "anschl. ev. Wiederholungsprüfung".
Ergänzungsersuchen vom 15.1.2015
Das Finanzamt erkundigte sich beim Bf mit Ergänzungsersuchen vom 15.1.2015, warum er als außerordentlicher Student gemeldet sei. Sollten er die Studienberechtigungsprüfung machen, werde um Vorlage des Zulassungsbescheids der Universität ersucht.
Der Bf gab hierauf am 26.1.2015 am Finanzamt bekannt, dass er den Zulassungsbescheid "Anfang, eher Mitte Februar" erhalten und diesen anschließend dem Finanzamt weiterreichen werde.
Mit Bescheid vom 16.3.2015 wies das Finanzamt den Antrag des im Jänner 1994 geborenen Bf vom 3.11.2014 auf Familienbeihilfe für sich selbst ab Juli 2014 ab und begründete dies so:
Am 18.3.2015 reichte der Bf am Finanzamt persönlich eine Kopie (oder das Original, dies lässt sich aus dem elektronisch vorgelegten Akt nicht erkennen) des Abweisungsbescheides vom 3.11.2014 ein. Auf der Kopie befindet sich handschriftlich das Wort "Berufung".
Gleichzeitig legte offenbar der Bf zwei Bescheide der Universität Wien vom 9.2.2015 und vom 17.3.2015 vor:
Bescheid vom 9.2.2015
Mit Bescheid vom 9.2.2015 der Universität Wien wurde der Bf auf Grund seines Antrags vom 10.11.2014 gemäß § 64a UG 2002 zur Studienberechtigungsprüfung für das Lehramtsstudium Bachelor UF Informatik der Studienrichtungsgruppe "Technisch-Naturwiss. Studien" zugelassen.
Zur Erlangung der Studienberechtigung für das angestrebte Studium sind folgende Prüfungen abzulegen:
Aufsatz über ein allgemeines Thema: wurde anerkannt
Mathematik 3: wurde anerkannt
Physik 1: wurde anerkannt
Englisch 2: wurde anerkannt
Wahlfach: Technische Grundlagen und Systemsoftware (VO) ...
Die vorgeschriebenen Prüfungen sind als Einzelprüfungen abzulegen, von denen Sie mindestens eine an der Universität Wien absolvieren müssen.
Sie sind berechtigt, negativ beurteilte Prüfungen zweimal zu wiederholen. Die letzte zulässige Wiederholung ist in kommissioneller Form durchzuführen. Nach negativer Beurteilung der letzten zulässigen Wiederholung sind Sie von der Ablegung der Studienberechtigungsprüfung für diese Studienrichtung an der Universität Wien ausgeschlossen.
Es wird daraufhingewiesen, dass auch Personen die eine Studienberechtigungsprüfung für ein Studium mit Aufnahmeverfahren absolviert haben, ich gegebenfalls dem Zulassungsverfahren (gem. UG 2002 iVm der VO des Rektorats für Aufnahmeverfahren) zu unterziehen haben. Informationen zum Aufnahmeverfahren werden unter http:// aufnahmeverfahren.univie.ac.at/ bekannt gegeben.
Bescheid vom 17.3.2015
Mit Bescheid vom 17.3.2015 der Universität Wien wurde der Bf auf Grund seines Antrags vom 10.11.2014 gemäß § 64a UG 2002 zur Studienberechtigungsprüfung für das Bachelorstudium Lehramt UF Mathematik der Studienrichtungsgruppe "Naturwissenschaftliche Studien 1" zugelassen.
Physik 2: wurde anerkannt
Wahlfach: Einführung in die Mathematik (VO STEOP)...
Hinweis wie oben.
Ergänzungsersuchen vom 7.7.2015
Mit Ergänzungsersuchen vom 7.7.2015 ersuchte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die am 18.3.2015 eingelangte Beschwerde um Übermittlung von Prüfungsnachweisen bis zum 28.7.2015:
Laut Meldebestätigung waren sie noch bis 10.10.2014 im Haushalt ihrer Mutter gemeldet. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde aber bereits ab Juli 2014 gestellt. Laut Zulassungsbescheiden vom 9.2.2015 für Informatik bzw vom 17.3.15 für Mathematik wären jeweils noch eine Prüfung abzulegen. Welche Prüfungen haben Sie von Juli 2014 bis dato abgelegt? Sind Sie bereits als ordentlicher Hörer in den beiden Fächern inskribiert? Bitte um Stellungnahme zum Wohnort und zu den Prüfungen. Um entsprechende Nachweise wird ersucht.
Mit Bescheid vom 8.7.2015 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bf folgenden Mängelbehebungsauftrag:
Ihre Beschwerde vom 18.03.2015 gegen den Abweisungsbescheid Familienbeihilfe vom 16.03.2015 weist hinsichtlich der Form (§ 85 Abs. 2 BAO) und dem Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
• gemäß § 250 Abs. 1 BAO:
• Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 gemäß § 85 bis.2 BAO bis zum 04.08.2015 zu beheben.
Ein Zustellnachweis ist in dem dem elektronisch vorgelegten Akt nicht enthalten.
Vorsprache vom 13.7.2015
Am 13.7.2015 sprach der Bf am Finanzamt vor und ergänzte die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid wie folgt (die undatierte Eingabe ist vom Bf unterschrieben):
Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid auf Familienbeihilfe vom 16. März 2015 (Antrag am 03. November 2014 eingereicht):
Grund: Alle Unterlagen wurden von mir immer schnellstmöglich abgegeben. Es besteht für mich daher weiterhin ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juli 2014. Das Vorgehen wurde von mir immer mit dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 am Schalter abgeklärt. Anbei finden Sie noch eine Beschreibung meiner Situation von Jänner 2014 bis jetzt.
Nachdem ich die HTL C für EDV und Organisation im fünften Jahrgang ohne positiven Abschluss beendete, musste ich den Präsenzdienst absolvieren, welcher von Anfang Jänner 2014 bis Ende Juni 2014 dauerte. Der frühestmögliche Beginn bzw. Fortsetzung einer Ausbildung wäre somit der September 2014 gewesen. Allerdings war ich vom 07.09.2014 bis 14.10.2014 in stationärer Behandlung (siehe Anhang) weshalb sich dieser Zeitpunkt nach hinten verschob und auch die Wiederholung des fünften Jahrgangs der HTL nicht mehr möglich war. Bereits während des Spitalsaufenthaltes wollte ich einen Ausgang am 10.10.2014 dazu nutzen, um einen Antrag zur Studienberechtigungsprüfung zu stellen, allerdings fehlten mir dazu manche Zeugnisse, die ich verloren hatte. Deshalb musste ich mir vom Magistrat eine Verlustmeldung (siehe Anhang) einholen, um diese dann von der HTL zugesandt bekommen zu können. Die Verlustmeldung habe ich dann vom Krankenhaus aus via Fax an die HTL geschickt (siehe Anhang). Doch irgendwie fanden die Zeugnisse nie den Weg in meinen Postkasten, weshalb ich das ganze Prozedere ca. zwei Woche später erneut durchlaufen'musste. Als ich die Zeugnisse endlich erhielt, stellte ich zum mir ehestmöglichen Zeitpunkt gleich mehrere Anträge auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung, um einer Ablehnung der Universität vorzubeugen. Dies geschah am 10.11.2014 (siehe Anhang). Unmittelbar davor habe ich den Antrag auf Familienbeihilfe ge stellt, da mir von mehreren Behörden teilweise auf Nachfrage hin gesagt wurde (unter anderem vom Finanzamt Wien 2/20/21/22), dass in meinem Fall ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juli 2014 besteht. Auf diversen Internetseiten, wie zum Beispiel auf jener der Studienbeihilfebehörde oder jener der Uni Wien steht ebenfalls geschrieben, dass ein Anspruch besteht und ich kann mir kaum vorstellen , dass so große Organisationen dies einfach so zum Spaß schreiben. Ein Beispiel auf der Seite der Uni Wien (nachzulesen auf www.studentpoint.univie.ac.at/rund-umsqeld/ beihilfen/familienbeihilfe/): „Studienberechtigungsprüfung: Kandidatinnen erwerben mit der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe."
Im Anhang habe ich auch noch den Bescheid von der Studienbeihilfebehörde beigelegt, dem man entnehmen kann, dass mir die Familienbeihilfe von der Höchststudienbeihilfe abgezogen wird!!!
Nachdem ich also den Antrag für die Familienbeihilfe im November 2014 einreichte, konnte ich vorübergehend also nichts machen, als zu warten bzw. mich meiner Nachbetreuung zu widmen. An dieser Stelle muss ich noch kurz meine persönlichen Prioritäten der Studien, für die ein Antrag eingereicht wurde, bekannt geben: 1. Rechtswissenschaftliche Studien; 2. Wirtschaftswissenschaftliche Studien; 3. Lehramt;
Die positiven Bescheide bzgl. Lehramt und Wirtschaftswissenschaften bekam ich Anfang bzw. Mitte Februar, doch wollte ich natürlich noch den Bescheid zu meinem favorisierten Studium abwarten, welchen ich erst am 19.03.2015 erhielt (siehe Anhang). Ich bekam den Abweisungsbescheid auf Familienbeihilfe allerdings schon am 16.03.2015, also drei Tage vor dem mir frühestmöglichen Zeitpunkt, um den Bescheid der Uni Wien nachzureichen. Zuvor hatte ich mir natürlich schon den Ratschlag am Schalter vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 eingeholt, wie ich vorgehen soll, da ich ja von Ihnen aufgefordert wurde, noch nicht vorhandene Bescheide nachzureichen. Die Antwort lautete: „Warten und so bald wie möglich nachreichen."
Aufgrund der Abweisung für Rechtswissenschaften entschied ich mich also dazu, die Studienberechtigungsprüfung für Wirtschaftswissenschaftliche Studien (Betriebswirtschaft bzw. Statistik) zu absolvieren. Obwohl ich nicht weiß, was es zur Sache tut, lege ich Ihnen gerne mein Sammelzeugnis über die bereits absolvierten Prüfungen bei. Hierbei handelt es sich neben dem für die Studienberechtigungsprüfung notwendigen Fach „Grundzüge der ABWL" noch um Prüfungen, die ich bereits für mein ab nächsten Semester beginnenden ordentlichen Studiums ablegte (siehe Anhang). Allerdings fehlen noch zwei wahrscheinlich positiv absolvierte Lehrveranstaltungen, da sie vom Lehrveranstaltungsleiter noch nicht kontrolliert wurden („Kostenrechnung" und „Produktion und Logistik 1"). Zwei bis drei Prüfungen sind noch gleich zu Beginn des folgenden Semesters geplant.
Das ich bis 10.10.2014 im Haushalt meiner Mutter gemeldet war ist korrekt, allerdings wurde mir im Finanzamt Wien 2/20/21/22 erklärt, dass ich den Antrag ab Juli stellen kann (aufgrund der langen Zeit seit Antragsstellung kann ich nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob ich den Antrag ab Juli stellte oder ob ich keine bestimmte Angabe zum Beginn machte). Die Ummeldung des Wohnsitzes fand übrigens im Zuge des zu Beginn beschriebenen Ausgangs aus dem Krankenhaus statt (siehe diverse Datums im Anhang).
Doch selbst wenn ich noch bei meiner Mutter gemeldet war, bin ich trotzdem der Meinung, dass auch in diesem Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Eine Verzichtserklärung meiner Mutter ab Juli 2014 finden Sie im Anhang.
Zum anzuwendenden Gesetz aus meiner Sicht (im Anhang wurden entsprechende Paragraphen markiert): Auf jeden Fall trifft von Juli 2014 bis November 2014 (bzw März 2015) §2 Abs. 1 lit. e zu, da ich nach dem Präsenzdienst einen Krankenhausaufenthalt hatte und danach so schnell wie möglich den Antrag zur Zulassung für die Studienberechtigungsprüfung gestellt habe (somit zum frühestmöglichen Zeitpunkt).
Eventuell ist auch §2 Abs. 1 lit. d anzuwenden.? Und jetzt zum entscheidenden Punkt: §2 Abs. 1 lit. b. Da ich nur Kandidat zur Studienberechtigungsprüfung bin und kein Student treffen in meinem Fall diverse Sätze bzgl. erstes Studienjahr nicht zu. Die Studienberechtigungsprüfung könnte man auch an einer Volkshochschule absolvieren und nicht an der Universität, allerdings habe ich mich für die Universität aufgrund von Kurskosten in der VHS entschieden. Aber egal wo man die Prüfungen ablegt, die Einschreibung als außerordentlicher Student ist für die spätere Zulassung zu einem ordentlichen Studium nötig. In meinem Antrag ging es somit nicht um die Familienbeihilfe für das erste Studienjahr, sondern für Familienbeihilfe während der Ablegung der Studienberechtigungsprüfung, welche zwar für ein späteres Studium gebraucht wird, mit diesem bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch gar nichts zu tun hat. Deswegen erhalte ich auch Studienbeihilfe, obwohl mein erstes Semester erst nächstes Semester sein wird.
Kurz zusammengefasst: Ich bin kein Student sondern Kandidat für die Studienberechtigungsprüfung, welche sich über den Zeitraum von zwei Semestern erstreckt. Student bin ich dann ab Oktober 2015, dann beginnt auch mein erstes Studienjahr. Dies ist in meiner Situation der frühestmögliche Beginn, auch wenn das Ganze ziemlich lange dauerte, was mit Sicherheit auch nicht in meinem Interesse stand!!!!!
Damit wurde dem Mängelbebungsauftrag Rechnung getragen.
D B gab am 12.7.2015 folgende Verzichtserklärung ab:
Verzichtserklärung von Familienbeihilfe:
Hiermit verzichte ich, D B, auf die Familienbeihilfe für meinen Sohn A B ab Juli 2014 zugunsten meines Sohnes, die bei entsprechendem Anspruch somit gleich auf sein Konto überwiesen werden kann.
Laut Pflegebrief vom 14.10.2014 befand sich der Bf von 7.9.2014 bis 14.10.2014 im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe Otto-Wagner-Spital offenbar infolge einer akuten psychischen Erkrankung (näheres lässt sich dem Pflegebrief nicht entnehmen) in stationärer Behandlung.
Laut Sammelzeugnis der Universität Wien vom 12.7.2015 hat der Bf als außerordentlicher Studierender einzelne Lehrveranstaltungen besucht und von 15.5.2015 bis 1.7.2015 Prüfungen im Gesamtumfang von 13 ECTS positiv abgelegt.
Bescheid vom 19.3.2015
Mit Bescheid vom 19.3.2015 wies die Universität Wien gemäß § 64a UG 2002 einen Antrag des Bf vom 10.11.2014 auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Diplomstudium Rechtswissenschaften der Studienrichtungsgruppe Rechtswissenschaftliche Studien ab, da eine ausreichende Vorbildung für das angestrebte Studium nicht nachgewiesen werden könne.
Mit Bescheid vom 9.2.2015 ließ die Universität Wien gemäß § 64a UG 2002 auf Grund eines Antrags des Bf vom 10.11.2014 auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Bachelorstudium Betriebswirtschaft der Studienrichtungsgruppe "Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien" zu.
Aufsatz über ein allgemeines Thema - wurde anerkannt
Mathematik 1 - wurde anerkannt
Englisch 2 - wurde anerkannt
Geschichte 2 - wurde anerkannt
Wahlfach: Grundzüge der ABWL (VC StEOR)
Mit Bescheid vom 13.5.2015 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde auf Grund eines Antrags des Bf vom 23.3.2015 von März 2013 bis August 2015 gemäß §§ 6 -12, § 26 Abs. 2, § 52c, §§ 30 - 32, § 50 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 eine Studienbeihilfe von monatlich € 318.
Die Beihilfe wurde wie folgt ermittelt:
Information über ihre voraussichtliche Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe:
Sie befinden sich im 2. Semester der Anspruchsdauer der Studienberechtigungsprüfung. Die Anspruchsdauer beträgt zwei Semester.
Die zumutbare Unterhaltsleistung bzw. Eigenleistung wurde wie folgt ermittelt:
Alle Beträge in Euro Student Vater Mutter
Einkommen im Sinne des StudFG 0,00 32.513,98 2.700
Summe der Freibeträge 0,00 -3.950,00
Absetzbetrag für 2. Elternteil 0,00 -2.849,50 -2.849,50
Absetzbetrag für F 0,00 -4.392,00
Absetzbetrag für G F 0,00 -2.988,00
Absetzbetrag für H F 0,00 -2.988,00
Absetzbetrag für I B 0,00 -5.172,00
Ergibt die Bemessungsgrundlage 0,00 15.196,98 0,00
Daraus errechnete Unterhalts-/ Eigenleistung 0,00 1.344,55 0,00
Die Studienbeihilfe wurde wie folgt errechnet:
Auszahlung ab Mrz 2015
Höchststudienbeihilfe*) 7.272,00
- Summe der Unterhalts-/ Eigenleistungen -1.334,55
- Jahresbetrag der Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) -2.533,20
Errechneter Jahresbetrag der Studienbeihilfe 3.404,25
Um 12,00% erhöhter Jahresbetrag 3.812,76
errechnete monatliche Studienbeihilfe (gerundet) 318,00
Ergibt monatlichen Auszahlungsbetrag in Euro 318,00
*) Höchstbeihilfe für Vollwaisen, verheiratete Studierende bzw. Studierende in eingetragener Partnerschaft, Studierende mit Kind und auswärtig Studierende
Das voraussichtliche Einkommen im Sinne des Studienförderungsgesetzes von B A (Antragsteller) für das Kalenderjahr 2015 wurde auf Grund der Erklärung bei der Antragstellung wie folgt festgesetzt (alle Beträge in Euro):
Einkommen von B A (Antragsteller) im Sinne des Studienförderungsgesetzes: 0,00
Das Einkommen von B D J (Mutter) wurde aus den nachstehend angeführten Bezügen des Jahres 2013 errechnet. (Alle Beträge in Euro)
20% des Einheitswertes des land- & forstwirtschaftlichen Besitzes: 2.700,00
Einkommen von B D J (Mutter) im Sinne des Studienförderungsgesetzes: 2.700,00
Das Einkommen von F K (Vater) wurde aus dem Einkommensteuerbescheid 2013 und den nichtselbständigen Einkünften des Jahres 2013 errechnet. (Alle Beträge in Euro)
Bezugsauszahlende Stellen 2013: ...
Einkommen laut Einkommensteuerbescheid 2013: 27.075,98
Zuzüglich jener Teile des nichtselbständigen Einkommens 2013, die vor der Ermittlung der Einkommensteuer abgezogen worden sind und laut Studienförderungsgesetz Einkommensbestandteile sind:
Steuerfreie Bezüge gem. § 68 EStG: 704,00
Bezüge gem. § 67 EStG nach Abzug der Sozialversicherungsbeträge: 4.730,00
Übrige Abzüge (Pkt.243) ohne Beträge gemäß § 16 EStG: 4,00
Einkommen von F K (Vater) im Sinne des Studienförderungsgesetzes: 32.513,98
Am 10.10.2014 zeigte der Bf bei der Dezentralen Fundservicestelle Wien 16 an, im Raum des 16. Bezirks in Wien am 10.9.2014 "alle Zeugnisse der Volksschule, Hauptschule und vom HTL" verloren zu haben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde vom 18.3.2015 teilweise statt:
Ihrer Beschwerde vom 18.3.2015 wird teilweise stattgegeben.
Die Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2014 bis Februar 2015 wird abgewiesen. Der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes März bis Mai 2015 wird stattgegeben.
Ihrer Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Sie haben die HTL C im fünften Jahrgang ohne positiven Abschluss beendet.
Vom 07.01. bis 06.07.2014 absolvierten Sie den Präsenzdienst. Ab dem Wintersemester 2014/2015 waren Sie als außerordentlicher Hörer zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen an der Universität zugelassen. Nach Besorgung der notwendigen Dokumente stellten Sie am 10.11.2014 den Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Bachelorstudium Betriebswirtschaft der Studiengruppe „Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien“. Mit Bescheid der Universität Wien vom 09.02.2015 wurde Ihrem Antrag stattgegeben. Prüfungen über ein allgemeines Thema, Mathematik1, Englisch2 und Geschichte2 wurden anerkannt, lediglich eine Prüfung über das Wahlfach „Grundzüge der ABWL (VO StEOP)“ wurde noch vorgeschrieben. Diese Prüfung wurde am 15.05.2015 erfolgreich abgelegt. Zusätzliche Prüfungen wurden am 30.06.2015 und 01.07.2015 nachgewiesen.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Gemäß § 6 Abs 2 lit a FLAG iVm § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist für Studierende an Universitäten die Aufnahme als ordentlicher Hörer Anspruchsvoraussetzung für einen Beihilfenbezug.
Als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bzw § 6 Abs. 2 lit a FLAG gilt auch die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung. Sind nur zwei Prüfungsfächer zu absolvieren, beträgt die Vorbereitungszeit ein Semester. Sind mehr als zwei Prüfungsfächer zu absolvieren, beträgt die Vorbereitungszeit zwei Semester. Die Vorbereitungszeit beginnt im Regelfall mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten. Auf Wunsch der antragstellenden Person kann die Vorbereitungszeit auch mit dem Semester der Zulassung oder dem der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung nachfolgendem Semester beginnen.
Die Studienberechtigungsprüfung konnten Sie erst ab März 2015 betreiben, wobei laut Bescheid der Universität Wien nur ein Prüfungsgegenstand zu absolvieren war, die restlichen erforderlichen Prüfungen wurden angerechnet. Es kann daher die Familienbeihilfe von März bis Mai 2015 zuerkannt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass, sollten Sie im Wintersemester 2015/2016 als ordentlicher Hörer zum Studium Betriebswirtschaft zugelassen sein, ein Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe gestellt werden kann.
Dem Begehren hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2014 bis Februar 2015 muss der Erfolg versagt werden, da Sie in diesem Zeitraum als außerordentlicher Hörer nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b FLAG erfüllen und auch noch nicht die Studienberechtigungsprüfung betrieben haben. Analog zu diesen Bestimmungen wurde Ihnen auch die Studienbeihilfe erst ab März 2015 zuerkannt.
Am 29.7.2015 gab der Bf folgendes Schreiben beim Finanzamt ab:
Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht:
Der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2015 entnehme ich, dass meiner Beschwerde nur teilweise stattgegeben wurde.
In der Begründung steht genau das, was auch ich dem aktuellen Gesetz entnehmen kann, trotzdem wurde mir von Juli 2014 bis Februar 2015 keine Familienbeihilfe gewährt. Zitat aus der Begründung: „Die Studienberechtigungsprüfung konnten Sie erst ab März 2015 betreiben,... ". Das ist korrekt und gemäß § 6 Abs. 2 lit c Familienausgleichsgesetz (FLAG) besteht für volljährige Kinder für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenzdienstes (Ende Juni 2015) und dem Beginn oder der Fortsetzung einer Ausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wird. Dies war bei mir eben März 2015 und wurde bei meiner Beschwerde auch detailliert beschrieben. Es war mir nämlich nicht zuletzt aufgrund eines längeren Krankenhausaufenthalts, langer Bearbeitungszeiten und diverser anderer Komplikationen nicht möglich, früher mit der Studienberechtigungsprüfung (SBP) zu beginnen. Eine Wiederholung des letzten Jahrgangs der HTL und eine eventuell im Anschluss damit verbundene Matura war aufgrund des Krankenhausaufenthalts nicht möglich.
Zuerkannt wurde mir die Familienbeihilfe von März bis Mai 2015. Diese steht mir für die SBP allerdings ein Semester lang zu, was bedeutet, das ich unabhängig vom Zeitpunkt der Absolvierung der Prüfung(en) bis August 2015 Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Kurze Anmerkung meinerseits: Zum Zeitpunkt des Antrags auf Familienbeihilfe, war weder klar, wann ich die SBP abgeschlossen habe (theoretisch ist dies erst mit Ausstellung des Zeugnisses zu Beginn des Wintersemesters 2015), noch kann ich mir vorstellen, dass jemals schon jemand eine Prüfung, welche im Zuge der SBP vorgeschrieben wurde, Ende August an der Uni Wien absolviert hat.
Um etwaigen Missverständnissen aus dem Weg zu gehen (siehe letzter Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2015 und vorherige Bescheide) füge ich noch an, dass ich nie einen Antrag auf Familienbeihilfe aufgrund dessen, dass ich außerordentlicher Hörer an einer Universität war, gestellt habe, sondem lediglich wegen der SBP und dem Zeitraum zwischen Präsenzdienst und dem Beginn der SBP bzw. der Vorbereitungszeit darauf. Als außerordentlicher Hörer war ich nur eingetragen, damit ich nebenbei ein paar Vorlesungen besuche, was auch schon im 12. bzw. 13. Schuljahr möglich ist, ohne das gleich der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt. Somit ist auch die Aussage „Analog zu diesen Bestimmungen wurde Ihnen auch die Studienbeihilfe ab März 2015 zuerkannt. " für mich nicht ganz nachvollziehbar, da dies einem völlig anderem Gesetz unterliegt und mir laut dem Studienförderungsgesetz (StudFG) eine Förderung der SBP genau ein Semester lang zusteht (März bis August 2015), allerdings verständlicherweise keine Förderung zwischen Präsenzdienst und SBP.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 4.8.2015 war der Bf in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils in den Sommerferien berufstätig. Von 7.1.2014 bis 6.7.2014 leistete er seinen Präsenzdienst ab.
Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 03.11.2014 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe (FB) ab Juli 2014.
Der Ausbildungsverlauf gestaltete sich bis dato wie folgt: Laut Aktenlage wurde die Nachprüfung zur Reifeprüfung an der HTL C am 17.10.2013 mit negativem Erfolg abgelegt.
Vom 07.01. bis 06.07.2014 absolvierten der BF den Präsenzdienst. Von 07.09. bis 14.10.2014 war er im Otto-Wagner-Spital stationär aufgenommen. Ab dem Wintersemester 2014/2015 war er als außerordentlicher Hörer zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen an der Universität zugelassen. Nach Besorgung der zwei Mal in Verlust geratenen notwendigen Dokumente (eine Verlustmeldung vom 10.10.2014 ist aktenkundig) stellte er am 10.11.2014 den Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für das Bachelorstudium Betriebswirtschaft der Studiengruppe „Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien“. Mit Bescheid der Universität Wien vom 09.02.2015 wurde dem Antrag stattgegeben. Prüfungen über ein allgemeines Thema, Mathematik1, Englisch2 und Geschichte2 wurden anerkannt, lediglich eine Prüfung über das Wahlfach „Grundzüge der ABWL (VO StEOP)“ wurde noch vorgeschrieben. Diese Prüfung wurde am 15.05.2015 erfolgreich abgelegt.
Zusätzliche Prüfungen wurden am 30.06.2015 und 01.07.2015 nachgewiesen.
Der Antrag auf FB wurde am 16.03.2015 ab Juli 2014 abgewiesen. Der dagegen am 18.03.2015 eingebrachten Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2015 teilweise stattgegeben. Die FB wurde ab dem der Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung folgenden Monat, das war ab März 2015 zuerkannt. Da die letzte erforderliche Zulassungsprüfung am 15.05.2015 erfolgreich abgelegt wurde und bis dato noch ungewiss ist, ob im Anschluss eine ordentliches Studium auch tatsächlich betrieben wird, wurde die FB vorerst nur bis Mai 2015 zuerkannt. Strittig ist der Anspruch für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenzdienstes im Juli 2014 und der Aufnahme der Vorbereitung zur Studienberechtigung im März 2015.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist die Aufnahme als ordentlicher Hörer Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung Anspruch auf FB, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Da der Präsenzdienst mit 06.07.2014 beendet wurde und ein Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung das ganze Jahr gestellt werden kann, kann nach Ansicht des Finanzamtes bei einer Antragstellung im Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Bearbeitungsdauer bis zur Erlassung des positiven Bescheides der Universität nicht vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung im März 2015 gesprochen werden.
Der im Jänner 1994 geborene Bf A B wohnte im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter D B in Oberösterreich. In Oberösterreich ging der Bf zuletzt in eine Höhere Technische Lehranstalt, seine Mutter bezog für ihn Familienbeihilfe. Seit 10.10.2014 hat der Bf seinen Hauptwohnsitz in einem Studentenheim in Adresse. Der Eigenanteil an der Miete im Studentenheim beträgt monatlich € 373, ab März 2015 erhält der Bf eine Studienbeihilfe von monatlich € 318, wobei bei der Bemessung Familienbeihilfe von jährlich € 2.533,20 berücksichtigt wurde. Im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 will der Bf seine Lebenshaltungskosten von € 673 durch "Stipendium + Vermögen" finanziert haben, wobei er im Dezember 2014 € 1.550 aus einem Autoverkauf erzielt hat. D B verzichtete am 12.7.2015 mit Wirkung ab Juli 2014 auf die Familienbeihilfe zugunsten des Bf. Ob der Bf ab dem Verlassen des mütterlichen Haushalts tatsächlich von seinen Eltern keinen Unterhalt erhielt, steht nicht fest.
Der Bf beendete die HTL C für EDV und Organisation im fünften Jahrgang ohne positiven Abschluss. Eine Nachprüfung am 17.10.2013 hat der Bf nicht bestanden. Er wollte daraufhin möglichst bald den Präsenzdienst absolvieren, danach eventuell zu einer Wiederholungsprüfung antreten. Vom 7.1.2014 bis 6.7.2014 absolvierte der Bf den Präsenzdienst. Von 7.9.2014 bis 14.10.2014 befand sich der Bf im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe Otto-Wagner-Spital offenbar infolge einer akuten psychischen Erkrankung in stationärer Behandlung.
Während eines Ausgangs am 10.10.2014 wollte der Bf einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung an der Universität Wien stellen, allerdings hatte er am 10.9.2014 die dafür erforderliche Zeugnisse verloren, sodass erst am 10.11.2014 mehrere Anträge auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung gestellt wurden. Mit Bescheiden vom 9.2.2015 wurde der Bf zur Studienberechtigungsprüfung für zwei Lehramtsstudien zugelassen, wobei in einem Fall eine und im anderen Fall zwei Prüfungen abzulegen sind. Außerdem wurde der Bf mit Bescheid vom 9.2.2015 zur Studienberechtigungsprüfung für das Bachelorstudium Betriebswirtschaft der Studienrichtungsgruppe "Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien" zugelassen (eine Prüfung). Mit Bescheid vom 19.3.2015 wurde der Antrag betreffend das Diplomstudium Rechtswissenschaften abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung kann das ganze Jahr über erfolgen, die Bearbeitungsdauer beträgt durchschnittlich drei Monate.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Bf zwischen dem Nichtbestehen der Nachprüfung im Oktober 2013 und dem Beginn des Präsenzdienstes im Jänner 2014, während des Präsenzdienstes von Jänner 2014 bis Juli 2014, oder nach dem Präsenzdienst von Juli 2014 bis September 2014 gehindert gewesen wäre, einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung zu stellen.
Bis Ende Februar 2014 hat der Bf eine Berufsausbildung nicht begonnen.
Wegen der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2015 und des insoweit eingeschränkten Vorlageantrags vom 29.7.2015 ist Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht die Abweisung des Antrags des Bf auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015.
Betreffend des Zeitraumes März 2015 hat das Finanzamt der Beschwerde Folge gegeben, dieser Teil der Beschwerdevorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. ausführlich BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur der vom Abweisungsbescheid vom 16.3.2015 umfasste Zeitraum sein, also Juli 2014 bis März 2015.
Die Beschwerdevorentscheidung ist so zu verstehen, dass der Abweisungsbescheid für März 2015 aufgehoben wurde.
Die Beschwerdevorentscheidung wollte offenbar informativ mitteilen, dass nach Ansicht des Finanzamts Familienbeihilfe von März bis Mai 2015 zustehe.
Wenn nun der Bf meint, ihm stehe Familienbeihilfe für einen längeren Zeitraum zu, hätte er, da im Antrag vom 3.11.2014 nur ein beantragter Beginn, aber (formularmäßig auch nicht vorgesehen) kein beantragtes Ende des Familienbeihilfenbezugs genannt wird, für Zeiträume ab Juni 2015 einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe zu stellen, über den das Finanzamt in einem neuen Verfahren abzusprechen hätte.
§ 61 UG 2002 lautet:
3. bei Zivildienern, Präsenzdienern, Ausbildungsdienst Leistenden und bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, sofern zum 31. August bzw. 31. Jänner der Dienst geleistet wurde bzw. eine Einberufung bestand und der Dienst später nicht angetreten oder vor Ende der Nachfrist abgebrochen oder unterbrochen wurde;
2. Staatsangehörige einer anderen Vertragspartei des EU-Beitrittsvertrages, BGBl. Nr. 45/1995, oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993;
3. andere ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine auf höchstens zwei Semester befristete Zulassung zum Studium in Österreich entweder auf Grund transnationaler EU-, staatlicher oder universitärer Mobilitätsprogramme, einschließlich gemeinsamer Studienprogramme, oder nach Absolvierung ausländischer Studien in einem der ersten Diplomprüfung des gewählten Diplomstudiums oder einem Bachelorstudium entsprechenden Umfang anstreben;
4. Personengruppen, welche die Bundesministerin oder der Bundesminister auf Grund deren besonderer persönlicher Nahebeziehungen zu Österreich oder deren Tätigkeit im Auftrag der Republik Österreich durch Verordnung festlegt;
5. alle Antragstellerinnen und Antragsteller auf Zulassung zu einem Studium an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 bis 21.
§ 64 UG 2002 lautet auszugsweise:
1. österreichisches Reifezeugnis einschließlich eines Zeugnisses über die Berufsreifeprüfung; ...
§ 64a UG 2002 lautet:
1. den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse sowie – falls vorhanden – die Matrikelnummer;
(11) Die Prüfungskandidatinnen oder die Prüfungskandidaten sind berechtigt negativ beurteilte Prüfungen zweimal zu wiederholen. Die letzte zulässige Wiederholung ist in kommissioneller Form durchzuführen. Nach negativer Beurteilung der letzten zulässigen Wiederholung ist man von der Ablegung der Studienberechtigungsprüfung für diese Studienrichtungsgruppe an der betreffenden Universität ausgeschlossen. § 59 Abs. 1 Z 12 gilt sinngemäß.
1. Theologische Studien;
2. Rechtswissenschaftliche Studien;
3. Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien (zB Betriebswirtschaft, Wirtschaftspädagogik, Statistik, Soziologie);
4. Medizinische Studien (zB Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Pferdewissenschaften);
5. Historisch-Kulturwissenschaftliche Studien (zB Alte Geschichte und Altertumskunde, Klassische Archäologie, Kunstgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte);
6. Philologisch-Kulturwissenschaftliche Studien (zB Germanistik, Vergleichende Literaturwissenschaft, Klassische Philologie, Romanistik, Slawistik);
7. Philosophische, Kunst- und Bildungswissenschaftliche Studien (zB Pädagogik, Philosophie, Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft);
8. Naturwissenschaftliche Studien 1 (zB Mathematik, Physik, Astronomie, Meteorologie und Geophysik);
9. Naturwissenschaftliche Studien 2 (zB Chemie, Pharmazie, Erdwissenschaften, Biologie, Ernährungswissenschaften);
10. Naturwissenschaftliche Studien 3 (zB Sportwissenschaften, Psychologie);
11. Bautechnische Studien (zB Architektur, Bauingenieurwesen, Raumplanung, Wirtschaftsingenieurwesen-Bauwesen);
12. Industrietechnische Studien (zB Maschinenbau, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik, Mechatronik);
13. Technisch-Naturwissenschaftliche Studien (zB Technische Chemie, Technische Physik, Vermessungswesen, Informatik, Telematik);
14. Montanwissenschaftliche Studien;
15. Agrarwissenschaftliche Studien und
16. Künstlerische Studien.
Zeitraum Juli 2014 bis Oktober 2014
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen war der Bf nach Beendigung des Präsenzdienstes im Juli 2014 bis zum Einzug in das Studentenheim in Wien im Oktober 2014 bei seiner Mutter haushaltszugehörig, wobei der mehrwöchige Krankenhausaufenthalt von 7.9.2014 bis 14.10.2014 die Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 nicht unterbricht.
Mit der Aufnahme in ihren Haushalt leistet die Mutter Naturalunterhalt.
Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Gleiches gilt für einen Anspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967.
Die Geltendmachung eines allfälligen Anspruchs auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2014 bis Oktober 2014 (siehe § 10 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) stand daher nur der Mutter zu.
Eine Übertragung dieses Anspruchs durch zivilrechtliche Vereinbarungen ist nicht zulässig (vgl. zur vergleichbaren deutschen Rechtslage BFH 14.5.2002, VIII R 64/00, und BFH 23.8.2016, V R 40/13).
So kann also die Verzichtserklärung der Mutter einen ihr (allenfalls) zustehenden Anspruch nicht auf ihren Sohn zu übertragen.
Der angefochtene Bescheid ist daher nicht rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn er dem Bf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2014 bis Oktober 2014 zufolge eines (möglichen) Anspruchs der Mutter versagt.
Zunächst ist festzuhalten, dass nicht feststeht, dass dem Bf tatsächlich von seinen Eltern nicht überwiegend Unterhalt i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 6 FLAG 1967 geleistet wurde, und daher nicht feststeht, dass ein Anspruch des Bf auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen bestand.
Das kann aber auf sich beruhen, da für den Bf im Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 jedenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand:
Von November 2014 bis Februar 2015 ist der Bf unstrittig keiner Berufsausbildung nachgegangen. Tatsächlich wurde der Bf zur gewünschten Berufsausbildung erst im Februar 2015 zugelassen und konnte mit dieser erst im März 2015 beginnen.
Ein Anspruch nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 (entspricht § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) bestand daher für Zeitraum November 2014 bis Februar 2015 nicht.
Da es nicht um die Zeit zwischen Abbruch der Ausbildung an der HTL und dem Beginn des Präsenzdienstes geht, kann § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 (entspricht § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967) hier ebenfalls nicht angewendet werden, abgesehen davon, dass ein Abbruch einer Schulausbildung nicht mit der Beendigung einer Schulausbildung gleichzusetzen ist.
Der Bf stützt seinen Anspruch allenfalls eventuell auf § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 oder § 2 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 oder § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967), sondern in erster Linie auf § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 (entspricht § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967).
Nach Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 132 ist "frühestmöglicher Zeitpunkt" i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 jener, zu dem ein die Aufnahmevoraussetzungen Erfüllender mit dem Studium beginnen hätte können, wobei es ohne Relevanz sei, ob zur Studienvorbereitung Vorbereitungskurse zu absolvieren oder Aufnahmeprüfungen zu bestehen waren (so auch BFG 25.2.2016, RV/4100032/2016; BFG 23.9.2014, RV/3100522/2014 oder BFG 14.2.2014, RV/3100184/2012).
Fälle, in denen die i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 (§ 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967)frühestmögliche Berufsausbildung zwar gewünscht und angestrebt wird, aber dieser Wunsch nach einem Aufnahme- oder Bewerbungsverfahren tatsächlich nicht oder nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden kann, bilden keine planwidrige Lücke, die durch Ausdehnen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 (§ 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967) auch auf jene Fälle (durch Analogie) geschlossen werden müsste (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057).
Nun geht es hier aber nicht um einen dieser Fälle, sondern um die Vorbereitung zur Studienberechtigungsprüfung.
Nach Lehre (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 43 und Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 56) und Rechtsprechung (z.B. BFG 7.5.2015, RV/4100393/2014 ) ist die Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung zwar kein Studium, aber als Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 (§ 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967) anzusehen, wobei die Vorbereitungszeit im Regelfall mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten beginnt und bei vollem zeitlichen Einsatz, je nach der Zahl der Prüfungsfächer, von einem bis zwei Semestern Vorbereitungszeit auszugehen ist.
Das Finanzamt hat daher in der Beschwerdevorentscheidung für März 2015 (die Zulassung erfolgte im Februar 2015) gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 Familienbeihilfe zuerkannt.
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 (§ 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967) erfordert nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die tatsächliche Fortsetzung oder den tatsächlichen Beginn der Berufsausbildung nach Ende des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057). Dieser Beginn ist mit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung gegeben.
Im vorliegenden Fall ist unstrittigerweise (siehe auch die Beschwerdevorentscheidung) die an den Präsenzdienst anschließende Berufsausbildung nicht ein (ordentliches) Studium, da der Bf mangels erfolgreich abgelegter Reifeprüfung die Voraussetzungen für ein derartiges Studium nicht erfüllt hat. Die an den Präsenzdienst anschließende Berufsausbildung ist vielmehr die Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung.
Mit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung wurde auch nach Ansicht des Finanzamtes tatsächlich begonnen.
Allerdings wurde die Vorbereitung nicht gemäß § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967 zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes begonnen:
Der Bf hat nicht dargelegt, dass er zwischen dem Nichtbestehen der Nachprüfung im Oktober 2013 und dem Beginn des Präsenzdienstes im Jänner 2014, während des Präsenzdienstes von Jänner 2014 bis Juli 2014, oder nach dem Präsenzdienst von Juli 2014 bis September 2014 gehindert gewesen wäre, einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung zu stellen.
Anders als die Inskription zu einem ordentlichen Studium kann ein Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung kann das ganze Jahr über erfolgen.
Hätte der Bf vor, während oder unmittelbar nach dem Präsenzdienst den Zulassungsantrag gestellt, wäre bei einer durchschnittlich dreimonatigen Bearbeitungsdauer (http://studienservice-lehrwesen.univie.ac.at/sbp/, tatsächlich dauerte die Bearbeitung im Fall des Bf von 10.11.2014 bis 9.2.2014, also drei Monate) eine Zulassung bereits ab Oktober 2015, jedenfalls nicht erst Monate später möglich gewesen.
Da mit der weiteren Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen wurde, besteht auch kein Anspruch nach § 6 Abs. 2 lit. c FLAG 1967.
Dass bereits im Februar 2015 oder zuvor mit der Vorbereitung zur Studienberechtigungsprüfung begonnen wurde, behauptet der Bf nicht.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher auch nicht hinsichtlich des Zeitraumes November 2014 bis Februar 2015 als rechtswidrig.
Die Beschwerde ist daher im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen und gehört der angefochtene Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung dem Rechtsbestand an.
BFH 14.05.2002, VIII R 64/00
BFG 07.05.2015, RV/4100393/2014
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104626.2015
Findok-Nr: 113794.1, aufgenommen am: 28.03.2017 14:54:35, zuletzt geändert am: 28.03.2017, Dokument-ID: 6f1768d5-5248-416b-9bac-cebf02683223, Segment-ID: b9283522-376a-408c-b65d-9447a6efd0ca