Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/887-BGH-Zur-internationalen-Zustaendigkeit-und-Anwenbarkeit-deutschen-Rechts-bei-Persoenlichkeitsrechtsverletzungen-im-Internet-Walter-Sedlmayr.html
Timestamp: 2015-05-06 08:27:01
Document Index: 208415950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil vom 8. Mai 2012 VI ZR 217/08
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befasst. Diese ist -so der BGH - zu bejahen, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Klägers in Deutschland befindet und die Berichterstattung dazu führt, dass dieser in Deutschland in seinen Rechten verletzt sein kann. Letztlich hat der BGH die Klage aber abgewiesen, da im vorliegenden Fall nach Durchführung einer Güterabwägung die Meinungs- und Medienfreiheit die Rechte des Klägers auf Schutz seins allgemeinen Persönlichkeitsrechts überwiegen.
Tags für diesen Artikel: bgh, deutsches recht, erolgsort, internationale zuständigkeit, internet, internetarchiv, medienfreiheit, meinungsfreiheit, mittelpunkt, persönlichkeitsrecht, presse, pressefreiheit, presserechtArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung, wenn Marke mit Zusatz in fremder Sprache verwendet wird, der Produkt in dieser Sprache beschreibt - Pinar Sosis BGH: Tagesschau-App unzulässig, wenn Angebot in der Gesamtheit als presseähnlich einzustufen ist - OLG Köln muss diesen Aspekt erneut prüfen BGH: Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam BGH: Zur Haftung der Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen wegen der Verletzung von Beratungspflichten BGH: Keine Erstbegehungsgefahr für Inverkehrbringen im Inland durch Präsentation der Nachahmung von Keksstangen auf internationaler Fachmesse - Volltext liegt vor
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