Source: https://www.ra-kotz.de/geldanlage_auf_kindernamen_anspruchsinhaber.htm
Timestamp: 2018-02-21 03:20:50
Document Index: 388235331

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 513', '§ 816', '§ 164', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 812', '§ 249', '§ 286', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

Geldanlage auf den Namen des Kindes – Anspruchinhaber? - RA Kotz
Az: 4 U 8/07
Urteil vom 28.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 für Recht erkannt:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.
“Liebe J., ich möchte zurückkommen auf unser Gespräch von letzter Woche. Du hast das Konto bei der D.-Bausparkasse angesprochen. 1998 war ein Betrag von 100.000 DM zuzüglich Zinsen von 1.166,67 DM angelegt. Umgerechnet in Euro ergibt dies einen Betrag von 51.725,70 EUR. Ich werde dir in Kürze die Hälfte des Betrags zur Finanzierung deines Jurastudiums auf dein Konto überweisen…. Ich empfehle, die andere Hälfte des Betrages bei deiner Mutter einzufordern…”
“Aufgrund des Urteils zum Ausgleich des Zugewinns steht dir am 18.7.2005 ein von mir zu zahlender Betrag von 28.393,54 EUR zu. Diesen Betrag kürze ich um deinen Restanteil an der für J. fehlenden Summe zur Finanzierung ihrer Ausbildung und transferiere die Summe von 19.372,53 EUR auf ihr Girokonto. Gleichzeitig zahle ich dir den Betrag von 9.021,01 EUR aus. Damit ich J. meine Hälfte auszahlen kann, die immer noch zu deiner Verfügung steht, sind von dir einschließlich Zinsen bis zum 18.7.2005 insgesamt 46.852,11 EUR an mich auszuzahlen.”
Die Klägerin hat behauptet, der bei der D.-Bausparkasse angelegte Betrag stelle nur einen Teil des von dem Beklagten für die Klägerin verwalteten Vermögens dar. So habe der Beklagte ab 6.12.1996 bis auf weiteres 52.842,32 DM bei der O. Bank, am 29.12.1997 bei der B.-Bank 82.850,72 DM und am 29.12.1997 bei der D. 109.018,11 DM angelegt. Zwischenzeitlich habe sie erfahren, dass im Jahr 1998 mindestens 156.500 DM angelegt gewesen seien. Während eines Urlaubs im August 1993 sei zwischen ihren Eltern vereinbart worden, der Klägerin ein Vermögen in der Größenordnung zwischen 180 bis 200.000 DM bis zu ihrer Volljährigkeit anzusparen. Grundstock sei ein Sparbuch mit einem angesparten Betrag von circa 28.000 DM gewesen. Der Beklagte habe die Verwaltung des Vermögens übernommen. Der Beklagte habe gegenüber der Drittwiderbeklagten erwähnt, dass er seinen beiden Kindern aus erster Ehe finanzielle Zuwendungen in einer Größenordnung von 200.000 DM habe zukommen lassen. Bei der Eröffnung der jeweiligen Konten habe zwischen ihren Eltern Einigkeit darüber bestanden, dass die angelegten Beträge als Absicherung für die Zukunft der Klägerin dienen und nur ihr zustehen sollten.
1. im Wege der Teilklage den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 51.725,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich am 25.8.2004 gezahlter 25.862,85 EUR;
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung, die der Beklagte zunächst gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagte eingelegt hat, erstrebt er die vollständige Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage. Der Beklagte vertritt die Auffassung, das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die formelle Einrichtung eines Sparbuchs auf den Namen des Kindes nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Dritter zulasse. Es komme entscheidend auf die Absprachen mit der Bank oder Sparkasse an, wer über das Konto verfügen könne und wer Inhaber des Sparbuchs sei und bleibe. Da das Guthaben als Festgeld angelegt worden sei, habe es sich von vornherein nach Sinn und Zweck der Anlage nur um eine Anlage auf Zeit gehandelt. Der Klägerin sei der Betrag mithin nicht endgültig, sondern allenfalls vorübergehend zugewendet worden. Hinzu komme, dass dem Beklagten die Verfügungsbefugnis verblieben sei. Dies stehe der Schlussfolgerung entgegen, dass der Beklagte durch die Verfügung des Kreditinstituts mit der Auszahlung der Festgeldanlage auf Kosten der Klägerin bereichert sei. Auch habe das Landgericht das Schreiben vom 16.8.2004 nicht zutreffend gewürdigt. Gerade die Schenkung im Jahre 2004 beruhe auf der erkennbaren Vorstellung, dass die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt keinen rechtsbeständigen Anspruch erworben habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 28.2.2007 (GA II Bl. 264 ff.) und auf die Berufungserwiderung vom 4.4.2007 (GA II Bl. 293 ff.) Bezug genommen. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.4.2007 (GA II Bl. 306) ausgesprochen, dass der Kläger seines Rechtsmittels verlustig sei, soweit er die Berufung hinsichtlich der Drittwiderbeklagten zurückgenommen hat. Bezüglich der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 27.11.2007 (GA II Bl. 344 f.) verwiesen.
A. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Der Klägerin steht gem. § 816 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung der noch offen stehenden Klagesumme zu.
bb) Die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Stellvertretung sind erfüllt. Der Beklagte hat im Schriftsatz seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 28.3.2007 (dort Seite 3; GA I Bl. 43) vorgetragen, die Eheleute B. hätten als gesetzliche Vertreter auf den Namen der Klägerin ein Konto bei der D. eröffnet. Diesem Sachvortrag ist zu entnehmen, dass der Beklagte – für beide Eltern handelnd – als gesetzlicher Vertreter der Klägerin auftrat. Diesem Handeln ist der rechtsgeschäftliche Wille zu entnehmen, gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB Willenserklärungen für den gesetzlich Vertretenen abzugeben. Denn zu einer nur “formal” auf den Namen der Klägerin lautenden, die materiellrechtliche Berechtigung nicht umfassenden Kontoeröffnung hätte es eines expliziten Auftretens beider Eltern als gesetzliche Vertreter nicht bedurft. Da der Wille zur materiell-rechtlichen Kontoeröffnung auch von der Drittwiderbeklagten geteilt wurde, bestehen keine sorgerechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kontoeröffnung. Der Senat hat die Parteien im Termin vom 27.11.2007 auf den ergänzenden rechtlichen Blickwinkel hingewiesen.
Hinzu kommt folgender Aspekt: Der Beklagte trägt vor, dass die zahlreichen Anlagen auf den Namen der Klägerin vor allem dem Zweck dienten, steuerliche Freibeträge auszuschöpfen. Dieses Ziel war rechtskonform nur zu erreichen, wenn die Klägerin materiellrechtliche Inhaberin der Festgelder wurde. Selbst dann, wenn – was sogleich erörtert werden soll – der Vermögensübertragung im Verhältnis der Parteien (im so genannten Valutaverhältnis) keine Schenkungsabrede oder gar kein Rechtsgrund zu Grunde gelegen haben sollte, stellt sich die Frage des steuerlichen Umgehungsgeschäfts beziehungsweise der Zurechnung des Guthabens gemäß § 39 AO (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2004 – XI ZR 220/03, NJW 2004, 2517). Wäre die Klägerin nur zum Schein als Kontoinhaberin aufgetreten, so hätte die Inanspruchnahme des Freibetrags strafrechtliche Relevanz. Ein solches Gebaren kann dem Beklagten nach dem Grundsatz der rechtskonformen Auslegung nicht unterstellt werden. Demnach verdient bei mehreren möglichen Auslegungen diejenige den Vorrang, bei der das Rechtsgeschäft wirksam ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 14.3.1990 – VIII ZR 18/89, NJW-RR 1990, 817). Dies impliziert die Forderung, dass bei der Auslegung eines rechtsgeschäftlichen Handelns den handelnden Personen kein unbilliges, unredliches oder gar strafbares Verhalten unterstellt werden darf.
bb) Es kann unentschieden bleiben, ob der Beweis für eine Schenkungsabrede positiv erbracht worden ist. In jedem Fall ist es dem Beklagten nicht gelungen, die ernsthafte Möglichkeit einer Schenkungsabrede zweifelsfrei zu widerlegen. So hat die Drittwiderbeklagte durchaus glaubhaft, letztlich vom Beklagten auch unwidersprochen, ausgesagt, es sei nach einem gemeinsamen Urlaub im Jahr 1993 zu einer Absprache mit dem Beklagten gekommen, dass für die Klägerin ein Vermögen geschaffen werden solle; Gelder aus Provisionszahlungen, die nicht für den täglichen Bedarfs benötigt worden seien, hätten zurückgelegt werden sollen. Hierbei sei von einem Betrag zwischen 200.000 und 250.000 DM die Rede gewesen. Es liegt also nicht fern, dass der Beklagte bei der Anlage des Geldes auf den Namen der Klägerin gerade diesen Zweck verfolgte. Dafür spricht der vom Landgericht aufgezeigte Umstand, dass die Festgeldanlage über geraume Zeit mehrfach auf den Namen der Klägerin erneuert wurde.
2. Schließlich steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs in der Rechtsfigur des dolo-petit-Einwandes der Klageforderung nicht entgegen. Demnach handelt derjenige rechtsmissbräuchlich, der eine Leistung einfordert, die er alsbald wieder zurückzugewähren hätte (statt aller Palandt/Heinrichs, aaO., § 242 Rdnr. 52). Hierbei kommt eine Verpflichtung der Klägerin zur Rückgewähr des Erlangten dann in Betracht, wenn die Übertragung des Guthabens durch den Beklagten auf die Klägerin ohne rechtlichen Grund erfolgt wäre. Stünde der Festgeldbetrag noch zur Verfügung, so wäre die Klägerin verpflichtet, das Guthaben gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beklagten zurück zu übertragen. Allerdings kann der Beklagte den ihm obliegenden Beweis für das Fehlen eines rechtlichen Grundes nicht führen (siehe dazu oben Ziff. 1 b bb)).
3. Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs steht im Berufungsrechtszug nicht mehr im Streit, nachdem die Berufung des Beklagten die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Anrechnung der bestrittenen Zahlung der Drittwiderbeklagten nicht angegriffen hat. Der Klägerin steht darüber hinaus aus §§ 249, 286 BGB ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren jedenfalls in der geltend gemachten Höhe zu. Die Zinsentscheidung beruht auf Verzugsgesichtspunkten (§§ 286, 288, 291 BGB).
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung besitzt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).