Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/publikationen/details/article/eugh-lebensmitteletiketten-duerfen-nicht-den-falschen-eindruck-erwecken-dass-eine-zutat-in-dem-produkt-enthalten-ist/
Timestamp: 2020-07-15 17:13:05
Document Index: 6812321

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH: Lebensmitteletiketten dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken dass eine Zutat in dem Produkt enthalten ist | DIEKMANN Rechtsanwälte Statistiken Marketing
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf grundsätzlich nicht irreführend sein. Gegenstand der Entscheidung des EuGH war ein von dem deutschen Unternehmen Teekanne unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vetriebener Früchtetee. Die Verpackung des Tees wies unter anderem Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ auf. Tatsächlich enthält der Früchtetee aber keine natürlichen Zutaten aus Vanille oder Himbeere oder aus Vanille oder Himbeere gewonnene Aromen. das Zutatenverzeichnis lautet: „Hibiskus, Apfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, natürliches Aroma mit Vanillegeschmack, Zitronenschalen, natürliches Aroma mit Himbeergeschmack, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren“.
Der EuGH nun entschieden, dass das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn dies richtig und vollständig ist, ungeeignet sein kann, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 – Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält“
In der Rechtssache C‑195/14
i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart …“
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