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Timestamp: 2019-10-14 11:08:22
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 13', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 13', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

30.09.2010 · IWW-Abrufnummer 103130
Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Bundschuh und die Richter Dr. Zopfs, Dr. Paulusch, Römer und Dr. Schlichting auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 1993 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Mai 1992 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. März 1991 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherverein, der satzungsgemäß Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verlangt von der Beklagten im Wege der Verbandsklage gemäß § 13 AGBG, dass diese es unterlässt, in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel mit dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 f der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung aus dem Jahre 1976 (MB/KK 76, veröffentlicht in VerBAV 76, 437 ff.) oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden. § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 hat folgenden Wortlaut:
„§ 5 (1) Keine Leistungspflicht besteht
f) für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel; ...“ Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben (Verbraucher und Recht (VuR) 1991, 311). Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (VersR 92, 1080). Mit seiner zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
1. Das Berufungsgericht sieht die sogenannte Wissenschaftlichkeitsklausel des § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 als wirksam an. Es hat ausgeführt, die Klausel verstoße nicht gegen § 9 AGBG. Eine Unvereinbarkeit mit einem gesetzlichen Leitbild im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG scheide aus, weil es ein solches Leitbild bei der privaten Krankenversicherung nicht gebe. Eine Einschränkung wesentlicher Rechte und Pflichten, die den Vertragszweck gefährdeten, § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, lägen nicht vor. Ein vernünftiger Versicherungsnehmer werde nicht erwarten, dass er Versicherungsschutz für alles genieße, was irgendjemand zu seiner Genesung vorschlagen könnte. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG. Sie verwende zwar unbestimmte, ausfüllungsbedürftige Begriffe. Das sei aber unschädlich, weil keine vermeidbare Mehrdeutigkeit vorliege.
2. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 gegen § 9 AGBG verstößt. Für die Wirksamkeit der Klausel haben sich ausgesprochen: OLG Frankfurt, VersR 1988, 733; LG Braunschweig, VersR 1990, 1341 mit zustimmender Anmerkung von E. Lorenz; LG Nürnberg-Fürth, VersR 1992, 688; LG Duisburg, VersR 1992, 1082; AG Köln, VersR 1991, 1238 (nur Leitsatz); AG Neuss, VersR 1977, 1119; AG Saarbrücken, NJW 1987, 718; Bach in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 2. Aufl. § 5 MB/KK Rdn. 78; Flore, VersR 1992, 1436; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 2. Aufl. § 23 Rdn. 500; Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 5 MB/KK Anm. 7 A d; Wriede in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. VI 2, K 320; auch Schirmer, Die Wissenschaftlichkeitsklausel in der privaten Krankenversicherung, 1993, Gutachten im Auftrag der Beklagten für das vorliegende Verfahren. Unwirksamkeit der Klausel haben angenommen: LG Stuttgart, VuR 1991, 311 als Vorinstanz; LG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 488; AG Wolfsburg, VersR 1990, 84; Rieger, Lexikon des Arztrechts 1984, Rdn. 1957; Stebner, Kostenerstattung biologischer Medizin, 1991, S. 39 f. - jedoch nur für bestimmte Fallgestaltungen; wohl auch Lanz, NJW 1989, 1528.
Das Berufungsgericht hat sich durch § 8 AGBG nicht gehindert gesehen, die Wirksamkeit des § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 an § 9 AGBG zu messen. Das ist richtig.
§ 5 Abs. 1 f MB/KK 76 ist nicht gemäß § 8 AGBG einer Inhaltskontrolle entzogen. Allerdings unterliegen bloße Leistungsbeschreibungen nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG. Solche Beschreibungen legen Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistungen fest, lassen aber die für die Leistungen geltenden gesetzlichen Vorschriften unberührt. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. insgesamt Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - unter I 2 m. w. N., zur Veröffentlichung bestimmt).
Zu diesem engen Bereich der Leistungsbeschreibung gehört die Bestimmung des § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 nicht. Sie schränkt den in § 1 MB/KK 76 bestimmten Umfang des Versicherungsschutzes ein, indem sie den Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung darauf beschränkt, dass nur die Kosten für wissenschaftlich allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel erstattet werden. Damit stellt sich die sogenannte Wissenschaftlichkeitsklausel als eine die Leistungsbeschreibung einschränkende und ausgestaltende Bestimmung dar, die der Kontrolle nach § 9 AGBG unterliegt.
Diese Kontrolle ergibt, dass § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 gegen § 9 AGBG verstößt. Die Klausel ist deshalb unwirksam.
1. a) Vor der Prüfung nach § 9 AGBG ist der Inhalt der Klausel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHZ 93, 29, 42; Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 7. Aufl. § 9 Rdn. 28; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher a. a. O. § 9 Rdn. 31). Ohne vorangegangene Auslegun Klarheit darüber, welcher Inhalt der Klausel im Einzelnen anhand des AGB-Gesetzes zu kontrollieren ist.
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung (Urteil vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 204/90 - VersR 1992, 349 unter 3 a m. w. N.), aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs (Urteil vom 5. Juli 1989 - IVa ZR 24/89 - VersR 1989, 908 unter II) verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272).
c) Ein verständiger Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus. „Allgemein“ anerkannt versteht er so, dass die Methode wenn nicht ausnahmslos, so doch zumindest überwiegend Anerkennung gefunden hat. Für die Frage, wer die Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und die Arzneimittel anerkannt haben muss, damit die Kosten erstattungsfähig sind, gibt dem versicherungsrechtlich nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer der in der Klausel verwendete Begriff „wissenschaftlich“ Auskunft. Unter Wissenschaft in der Medizin versteht der Laie als Sammelbegriff alles das, was an den wissenschaftlichen Hochschulen in der Bundesrepublik an Forschung und Lehre stattfindet. Wissenschaftlich anerkannt ist danach eine Methode, wenn sie bei den an den Hochschulen und Universitäten Tätigen überwiegend anerkannt, also im Wesentlichen außer Streit ist. Das ist nichts anderes, als was allgemein auch unter dem Begriff der „Schulmedizin“ verstanden wird (vgl. Bach in Bach/Moser a. a. O. Rdn. 64). Als Ergebnis der Auslegung aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers kann deshalb gesagt werden, nach § 5 Abs. 1 f MB/KK 76 besteht keine Leistungspflicht für solche Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die nicht der Schulmedizin entsprechen (im Ergebnis ebenso Henrichs, VersR 1990, 464, 468).
Eine solche Auslegung verbietet sich nicht schon deshalb, weil auch umstritten sein kann, was „Schulmedizin“ ist (vgl. Bach in Bach/Moser a. a. O. Rdn. 63), oder weil auch innerhalb der Schulmedizin Richtungskämpfe ausgetragen werden. Für das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers von dem, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, entscheidet allein, dass über die generelle Wirksamkeit einer Methode unter den Schulmedizinern kein nennenswerter Streit besteht (vgl. Prölss in Prölss/Martin a. a. O. Anm. A a). Nicht allgemein anerkannt ist eine Methode erst, wenn namhafte Wissenschaftler sie als unwissenschaftlich kritisieren (vgl. LG Köln, VersR 1982, 486). Da allein auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen ist, kommt es bei der Auslegung der Klausel auch nicht darauf an, was Dritte unter „allgemein wissenschaftlich anerkannt“ verstehen, wie etwa das Bundesgesundheitsamt (vgl. seine Auskunft, wiedergegeben bei Lanz, NJW 1989, 1528) oder Ärzte (vgl. die Befragung von mehreren Ärzten durch das LG Stuttgart, Pharma Recht 1984, 76).
Dass es allein mit die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, übersieht auch die Auffassung, die die Klausel über die schulmedizinischen Methoden hinaus erweitern will und es ausreichen lässt, wenn sich eine Methode in der Praxis so durchgesetzt hat, dass „in der überwiegenden Zahl der Fälle nach statistischer Wahrscheinlichkeit ein beliebig reproduzierbarer therapeutischer Erfolg erzielt werden kann“ (Bach in Bach/Moser a. a. O. Rdn. 65 m. w. N.). Diese Auslegung versucht zwar, um Erfahrungen der medizinischen Praktiker mit einzubeziehen, Elemente der Wissenschaftlichkeit in die Definition aufzunehmen. Sie verfehlt dabei aber die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
Dieser wird sich bei dem Bemühen, die Klausel zu verstehen, keine Gedanken über die Reproduzierbarkeit des Erfolges nach einer bestimmten statistischen Wahrscheinlichkeit machen.
Die Schulmedizin steht im Gegensatz zur sogenannten alternativen Medizin. Die wissenschaftlich allgemein anerkannten Methoden sind gerade nicht die Methoden der alternativen Medizin (Prölss in Prölss/Martin a. a. O. Anm. A b). Nach der Wissenschaftlichkeitsklausel sind mithin solche Kosten nicht erstattungsfähig, die durch Arzneien oder Behandlungen nach Methoden der alternativen Medizin (vgl. kurzer Überblick bei Zuck, NJW 1991, 2933) entstehen. Da sich „wissenschaftlich allgemein anerkannt“ allein auf die Schulmedizin bezieht, kommt es nicht darauf an, ob die jeweilige Methode von den Vertretern der Alternativmedizin gebilligt wird. Umgekehrt gilt allerdings, dass die von der alternativen Medizin angewendeten Methoden nicht als allgemein wissenschaftlich anerkannt angesehen worden können, es sei denn, sie werden auch von der Schulmedizin gebilligt.
d) Die Revision ist der Ansicht, es komme bei der Auslegung auf den „kundenfeindlichsten“ Sinn an
Daran ist richtig, dass nach heute herrschender Meinung (BGHZ 91, 55, 61; Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher a. a. O. § 5 Rdn. 41 m. w. N.) im Verbandsprozess nach §§ 13 ff. AGBG von der für den Kunden nachteiligsten Auslegungsmöglichkeit auszugehen ist. Die „kundenfreundlichste“ Auslegung würde die pr