Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212654
Timestamp: 2019-01-19 15:12:29
Document Index: 254925219

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 19', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 30', '§ 37']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dürrenhofer Moor“
(GVBl.II/12, [Nr. 47])
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2, des § 23 und des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Dahme-Spreewald wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Dürrenhofer Moor“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 14 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Flurstücken:
Märkische Heide Dürrenhofe 1 73, 75/1 teilweise, 76, 77, 118 teilweise.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 mit dem Titel „Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Dürrenhofer Moor‘“ mit der Blattnummer 1 und in der Liegenschaftskarte zur Verordnung im Maßstab 1 : 2 500 mit dem Titel „Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Dürrenhofer Moor‘“ mit der Blattnummer 1 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die topografische Karte ermöglicht die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in der Liegenschaftskarte. Die Karten sind von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, am 17. Februar 2012 unterzeichnet worden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, eines Moorkomplexes zwischen Unterspreewald und Landgrabenniederung, ist
die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Moore und angrenzenden Bruch- und Moorwälder;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Sumpf-Calla (Calla palustris), Rundblättriger Sonnentau (Drosera rotundifolia), Kamm-Wurmfarn (Dryopteris cristata), Wasserfeder (Hottonia palustris), Sumpf-Porst (Ledum palustre), Fieberklee (Menyanthes trifoliata), Weiße Seerose (Nymphaea alba und Nymphaea alba var. minor), Torfmoos (Sphagnum spec.) und Ockergelber Wasserschlauch (Utricularia ochroleuca);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Libellen, Hummeln und Tagfalter, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Fischotter (Lutra lutra), Großer Abendsegler (Nyctalus noctula), Bartfledermaus (Myotis brandti), Breitflügelfledermaus (Eptesicus serotinus), Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Fransenfledermaus (Myotis nattereri), Braunes Langohr (Plecotus auritus), Sumpfmaus (Microtus oeconomus), Kranich (Grus grus), Bekassine (Gallinago gallinago), Waldeidechse (Lacerta vivipara), Moorfrosch (Rana arvalis), Kleiner Wasserfrosch (Rana lessonae), Kleine Binsenjungfer (Lestes virens vestalis), Torf-Mosaikjungfer (Aeshna juncea), Kleiner Blaupfeil (Orthetrum coerulescens), Schwarze Heidelibelle (Sympetrum danae), Zwerglibelle (Nehalennia speciosa), Heidehummel (Bombus jonellus), Großer Heufalter (Coenonympha tullia), Trauermantel (Nymphalis antiopa), Großer Perlmuttfalter (Argynnis aglaja), Kleiner Waldportier (Hipparchia alcyone) und Moosbeeren-Bläuling (Vaccinia optilete);
die Erhaltung des in einem Toteiskessel entstandenen Moores aus naturgeschichtlichen Gründen;
die Erhaltung des kleinräumigen Lebensraummosaiks wegen seiner Seltenheit, Vielfalt, besonderen Eigenart sowie seiner hervorragenden Schönheit;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des regionalen Biotopverbundes zwischen dem Unterspreewald und der Landgrabenniederung.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Dürrenhofer Moor“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Dystrophen Seen und Teichen sowie Übergangs- und Schwingrasenmooren als Biotope von gemeinschaftlichem Interesse („natürliche Lebensraumtypen“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Waldkiefern-Moorwäldern als prioritärem Biotop („prioritärer Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Breitrand (Dytiscus latissimus), Großem Feuerfalter (Lycaena dispar) und Großer Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis) als Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse (im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG), einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten; ausgenommen ist das Betreten außerhalb der Moore, Feuchtgebiete, Bruchwälder, Röhrichte zum Zweck der Erholung sowie des nichtgewerblichen Sammelns von Pilzen und Wildfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 11;
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb von Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, zu reiten; § 15 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger (zum Beispiel Gülle) und Sekundärrohstoffdünger (zum Beispiel solche aus Abwasser, Klärschlamm und Bioabfällen) zum Zwecke der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder auszubringen oder einzuleiten;
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln, von Gülle und von Herbiziden und Insektiziden verzichtet wird. Bei einer Umwandlung von Acker in Grünland gilt § 4 Absatz 2 Nummer 22 und 23. Zulässig bleibt die Bewirtschaftung von Ackerflächen nach den Kriterien des ökologischen Landbaus;
die den in § 5 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
uf Mooren und Moorwäldern keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen erfolgen,
ine Nutzung nur einzelstamm- bis truppweise erfolgt,
uf den Waldflächen nur Arten der potenziell natürlichen Vegetation eingebracht werden dürfen, wobei nur heimische Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind,
in Altholzanteil von mindestens 10 Prozent des aktuellen Bestandesvorrates zu sichern ist, wobei mindestens fünf Stämme Altholz je Hektar mit einem Mindestdurchmesser von 30 Zentimetern in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß aus der Nutzung zu nehmen und dauerhaft zu markieren sind,
e Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz mit einem Durchmesser von mehr als 30 Zentimeter in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt werden sowie liegendes Totholz im Bestand verbleibt,
orstbäume und Höhlenbäume nicht gefällt werden,
as Befahren des Waldes nur auf Waldwegen und Rückegassen erfolgt,
4 Absatz 2 Nummer 16 und 22 gilt;
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen des Dürrenhofer Sees mit der Maßgabe, dass
er Fischbesatz nur mit heimischen Arten erfolgt; § 13 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg bleibt unberührt,
4 Absatz 2 Nummer 18 gilt,
anggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass eine Gefährdung insbesondere des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei am Dürrenhofer See mit der Maßgabe, dass
4 Absatz 2 Nummer 18 und 19 gilt,
as Betreten und das Befahren von Verlandungsbereichen, Röhrichten und Schwimmblattgesellschaften verboten ist,
usschließlich die in der in § 2 Absatz 2 genannten topografischen Karte eingezeichneten Angelstellen genutzt werden;
ie rechtmäßige Ausübung der Jagd außerhalb der Übergangs- und Schwingrasenmoorflächen mit der Maßgabe, dass
aa) die Fallenjagd mit Lebendfallen erfolgt und innerhalb der Grenzen des Naturschutzgebietes in einem Abstand von bis zu 200 Metern zum Ufer von Gewässern verboten ist. Die untere Naturschutzbehörde kann eine Genehmigung für die Fallenjagd mit Lebendfallen innerhalb dieses Abstands erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,
bb) keine Baujagd in einem Abstand von 100 Metern zum Gewässerufer vorgenommen wird,
ie Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.
Transportable und mobile Ansitzeinrichtungen sind der unteren Naturschutzbehörde vor der Errichtung anzuzeigen. Die Naturschutzbehörde kann in begründeten Einzelfällen das Aufstellen verbieten, wenn es dem Schutzzweck entgegensteht. Die Entscheidung hierzu soll unverzüglich erfolgen.
Ablenkfütterungen sowie die Anlage von Ansaatwildwiesen und Wildäckern sind unzulässig, im Übrigen bleiben jagdrechtliche Regelungen nach § 41 des Brandenburgischen Jagdgesetzes unberührt;
der Betrieb von Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig; das Einvernehmen kann durch Abstimmung eines Unterhaltungsplans erteilt werden;
das Betreten, Lagern und das Baden in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang an der Badestelle, die in der in § 2 Absatz 2 genannten topografischen Karte dargestellt ist;
das Befahren des Naturschutzgebietes auf dem in der in § 2 Absatz 2 genannten topografischen Karte gekennzeichneten Weg nur bis zu den ausgewiesenen Stellplätzen und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den in dieser topografischen Karte dargestellten Stellplätzen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
die moortypischen Pflanzen- und Tierarten sollen durch Pflegemaßnahmen, wie zum Beispiel die Beseitigung verstärkt aufkommender Gehölzsukzession, im Lebensraumtyp Übergangs- und Schwingrasenmoore gefördert werden;
Kiefernreinbestände und nicht standortheimische Forstkulturen sollen langfristig in naturnahe, reich strukturierte Mischwaldbestände mit standortheimischen Baumarten entwickelt werden.
(3) Soweit diese Verordnung keine weiter gehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (insbesondere §§ 31 bis 33 und 35 des Brandenburgischen Naturschutz-gesetzes, § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 37 bis 47 des Bundesnaturschutzgesetzes) unberührt.
Potsdam, den 20. Juni 2012