Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2046,%2097
Timestamp: 2020-04-03 08:55:23
Document Index: 317034178

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 79', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 - dejure.org
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BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 (https://dejure.org/1977,28)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 (https://dejure.org/1977,28)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 2 BvR 407/76 (https://dejure.org/1977,28)
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VG Hamburg, 12.10.1973 - IV VG 1211/71
OVG Hamburg, 14.02.1975 - Bf I 15/74
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
Die Einbeziehung des Ehegatten in das Beihilfesystem entspricht dem Fürsorgegebot, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 46, 97 ; 83, 89 ; 106, 225 ) und für die Bundesbeamten in § 79 BBG gesetzlich verankert ist; danach hat der Dienstherr nicht nur für das Wohl des Beamten, sondern auch für das Wohl der Familie des Beamten zu sorgen.
Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 58, 68 ; 76, 256 ).
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 ; 46, 97 ; 70, 69 ).
Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 [117]; 58, 68 [76 f.]).
Hierzu gehören das Alimentationsprinzip, das den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 363 [375]; st. Rspr.), und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 43, 154 [165]; 46, 97 [117]).
Beihilfen zu derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 46, 97 ; 83, 89 ).
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