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Timestamp: 2016-10-25 10:24:57
Document Index: 62628281

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_312/2014 (07.04.2014)
6B_312/2014 � � Urteil vom 7. April 2014
Abteilung Strafrecht, vom 7. M�rz 2014.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte die Beschwerdef�hrerin am 7. August 2013 unter anderem wegen schwerer K�rperverletzung zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Kosten wurden ihr im Umfang von Fr. 84'071.55 auferlegt.
Am 20. Dezember 2013 beantragte die Beschwerdef�hrerin die Reduktion des von ihr zu bezahlenden Betrages auf Fr. 25'003.80 bzw. den Erlass von Fr. 59'067.75. Am 14. Februar 2014 erg�nzte sie das Gesuch.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies das Gesuch am 7. M�rz 2014 ab.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Sie strebt "eine humane L�sung in Form einer Schuldensanierung" an (Beschwerde S. 7).
Das Gesuch vom 20. Dezember 2013 und die Erg�nzung vom 14. Februar 2014 umfassen insgesamt drei Seiten. Die Vorinstanz hat sich zu den dortigen Vorbringen ge�ussert. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann darauf verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 4/5 E. 4-7). Sie kommt zum Schluss, einem monatlichen Einkommen von Fr. 12'800.-- st�nde der sich aus den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen ergebende erweiterte Grundbedarf von Fr. 7'899.-- gegen�ber, weshalb von einem monatlichen �berschuss von Fr. 4'901.-- auszugehen sei.
Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich vor Bundesgericht auf acht Seiten. Teilweise macht sie Aufwendungen geltend, die sie vor der Vorinstanz noch nicht erw�hnt hatte. Diese sind als neue Tatsachen im Sinne von Art. 99 BGG unzul�ssig. Das betrifft z.B. Schadenersatzforderungen, auf die sie in den Eingaben vom 20. Dezember 2013 und 14. Februar 2014 nicht aufmerksam gemacht hatte.
Im �brigen erf�llt die Beschwerde in weiten Teilen die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Danach muss sich in gedr�ngter Form ergeben, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt. Eine Darstellung der Angelegenheit aus eigener Sicht gen�gt nicht.
Die Vorinstanz ber�cksichtigt z.B. die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Hypothekarzinsen von monatlich durchschnittlich Fr. 1'481.-- (Entscheid S. 4 unten). Obwohl die Beschwerdef�hrerin in ihren Eingaben vom 20. Dezember 2013 und 14. Februar 2014 nicht darauf hingewiesen hatte, m�chte sie vor Bundesgericht �berdies Amortisationen in monatlicher H�he von Fr. 1'081.-- angerechnet wissen, da diese "ein fester Bestandteil unseres Budgets und vertraglich fest mit den Bestimmungen der Bank verkn�pft" seien (Beschwerde S. 4). Selbst wenn es sich dabei nicht um ein unzul�ssiges Novum handelte, w�re das Vorbringen unbegr�ndet. Amortisationen sind verm�gensbildend und z�hlen nicht zum Notbedarf (Urteil 5A_77/2013 vom 14. Juni 2013 E. 4.4).
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdr�cklich �ussern m�sste, ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.