Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202008,%201791
Timestamp: 2019-10-14 02:26:18
Document Index: 175595825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.2008 - IX ZB 65/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1067
BGH, 03.07.2008 - IX ZB 65/07 (https://dejure.org/2008,1067)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - IX ZB 65/07 (https://dejure.org/2008,1067)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - IX ZB 65/07 (https://dejure.org/2008,1067)
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InsO § 4c Nr. 5
Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen einer zum Nachteil der Gläubiger erfolgten Steuerklassenwahl des Insolvenzschuldners
Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Steuerklassenwahl zum Nachteil der Gläubiger
Wahl der Lohnsteuerklasse und Stundung der Verfahrenskosten
Zur Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für die Verfahrenskostenstundung
Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse
Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für Kostenstundung
Widerruf der Verfahrenskostenstundung
Der praktische Fall - Folgen nicht gerechtfertigter Steuerklassenwahl
AG Esslingen, 13.10.2006 - 5 IN 24/05
LG Stuttgart, 13.03.2007 - 2 T 460/06
MDR 2008, 1305
NZI 2008, 624
FamRZ 2008, 1845
WM 2008, 1791
Rpfleger 2008, 662
Dies gilt auch, wenn es um die Benachteiligung der Staatskasse geht (BGH vom 3. Juli 2008 a.a.O.).
Danach ist dem Schuldner in Hinblick auf die Verfahrenskostenstundung zuzumuten, in die Steuerklasse IV zu wechseln, um sein liquides Einkommen zu erhöhen, wenn er ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V gewählt hat, um seinem nicht insolventen Ehegatten die Vorteile der Steuerklasse III zukommen zu lassen (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07, NZI 2008, 624, 625 Rn. 5).
Es verbleibt auch während eines Insolvenzverfahrens bei den Insolvenzschuldnern (vgl. BGH-Beschluss vom 3. Juli 2008 IX ZB 65/07, ZInsO 2008, 976; a.A. Roth, Insolvenz Steuerrecht, Kapitel 4, A. Einkommensteuer, X. Rz 4.100).
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im eröffneten Verfahren auch ohne die vorherige Versagung der Restschuldbefreiung die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung gemäß § 4c Nr. 5 InsO rechtfertigt (…BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18; v. 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07, ZInsO 2008, 976 Rn. 3).
Die zu der Fragestellung ergangenen Entscheidungen, ob dem Schuldner eine Stundung der Verfahrenskosten versagt werden kann, wenn er durch einen Wechsel der Lohnsteuerklasse ausreichend pfändungsfreies Einkommen erlangen kann, um diese selbst zu bestreiten (vgl. AG Kaiserslautern, Beschluss vom 12.09.2002, Az. IK 48/02; BGH, Beschluss vom 03.07.2008, Az. IX ZB 65/07), sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da ihnen andere Maßstäbe zugrunde liegen.
Die bewilligte Verfahrenskostenstundung hätte aber nach Bekanntwerden der Versagungsgründe gemäß § 4c Abs. 1 Nr. 1 und 5 InsO auch ohne vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung wieder aufgehoben werden können (…BGH, Beschl. v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111 Rn. 18; v. 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07, ZInsO 2008, 976 Rn. 3).
Dem hält der Kläger entgegen, nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2008, IX ZB 65/07, obliege die Steuerklassenwahl nicht dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder, sondern nach wie vor dem Schuldner.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Steuerklassenwechsel rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn für die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts keine wirtschaftlich nachvollziehbaren und schützenswerten Gründe vorliegen (…vgl. BVerwG 11.10.2012 - 5 C 22/11 - Rn. 26 mwN;… BAG 13.06.2006 - 9 AZR 423/05 - Rn. 14 mwN; BGH 03.07.2008 - IX ZB 65/07 - Rn. 5).