Source: http://www.lfu.bayern.de/strahlung/strahlung_medizin_grundlagen_rechtsvorschriften/index.htm
Timestamp: 2016-12-06 17:51:44
Document Index: 115197708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 111', '§ 25']

Grundlagen und Rechtsvorschriften - LfU Bayern
Startseite >> Strahlung >> Anwendung ionisierender Strahlung in der Medizin-Rechtsvorschriften
Das Strahlenschutzrecht ist zwar nationales Recht, aber es kann nicht von einem Staat isoliert aufgestellt werden, da es auf allgemeingültigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Bereits mit der Entdeckung der Röntgenstrahlen und des Radiums gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann auch die Diskussion über Nutzen und Schaden bei der Anwendung ionisierender Strahlen in Forschung, Technik und Medizin. Schon sehr bald erkannte man, dass neben den enormen Vorteilen, die die Anwendung dieser neu entdeckten Strahlung mit sich brachte, die Einwirkung energiereicher Strahlung auf biologische Systeme auch schädliche Veränderungen hervorrufen kann. Aus diesem Grund haben sich bereits frühzeitig nationale und internationale Organisationen wie z.B. Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP), Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), Europäische Atomgemeinschaft, Deutsches Institut für Normung (DIN) der Aufgabe gewidmet, die Probleme des Strahlenschutzes zu behandeln und Regeln zu erlassen oder zu empfehlen.
Die Bindungswirkung solcher von nicht staatlichen Organisationen erlassener Normen ist für den innerstaatlichen Bereich sehr unterschiedlich. In der Regel bedarf es daher noch eines legislativen Aktes durch den jeweiligen Gesetzgeber, um diese Empfehlungen bzw. Normen für den einzelnen Staatsbürger verbindlich zu machen.
In der Bundesrepublik wird der Strahlenschutz im Atomgesetz (AtG) geregelt. In § 1 AtG ist die Zweckbestimmung des Gesetzes formuliert:
Zweck dieses Gesetzes ist (neben ausschließlich die Kernenergie betreffenden Regelungen)
In Anbetracht dieser Zweckbestimmung enthält das AtG strenge Überwachungs-vorschriften nach dem Prinzip des Verbotes mit Genehmigungsvorbehalt. Die Erteilung einer Genehmigung nach dem AtG ist somit an die Erfüllung spezieller Genehmigungsvoraussetzungen gebunden. Hierbei sind personelle, technische sowie organisatorische Anforderungen zu berücksichtigen.
Während Fragen der Haftung bei Unfällen oder die Zuständigkeit für Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe weitgehend geregelt sind, enthält das AtG für andere Bereiche nur allgemeine Vorschriften. Von besonderer Bedeutung sind daher in diesem Zusammenhang die Ermächtigungsvorschriften (§§ 10 - 12, 54 AtG ), die der Bundesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten geben, Rechtsverordnungen zu konkreten Problemen des Strahlenschutzes zu erlassen. Als Beispiel seien in diesem Zusammenhang die Röntgenverordnung und die Strahlenschutzverordnung genannt. Die Rechtsverordnung enthält - ebenso wie ein Gesetz - allgemein verbindliche Rechtsvorschriften mit Wirkung für und gegenüber jedermann.
Um das Schutzziel des Atomgesetzes zu erreichen, folgt die Bundesdeutsche Strahlenschutzgesetzgebung entsprechend den Vorgaben von ICRP 60 folgenden Grundsätzen:
Rechtfertigung nach ICRP
Konkretisiert wird diese Forderung für den medizinische Bereich in § 4 Abs. 2 StrlSchV/ § 2a Abs. 2 RöV i.V.m. § 3 Nr. 17 StrlSchV/ § 2 Nr. 10 RöV
Hier wird gefordert, dass jegliche Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der Heilkunde oder Zahnheilkunde einer rechtfertigenden Indikation bedarf. Dies soll sicherstellen, dass „Medizinische Strahlenexpositionen einen hinreichenden Nutzen erbringen müssen, wobei ihr Gesamtpotenzial an diagnostischem oder therapeutischem Nutzen, einschließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuwägen ist gegenüber der von der Strahlenexposition möglicherweise verursachten Schädigung des Einzelnen.“
Für Anwendungen in Industrie, Gewerbe, Forschung oder bei Bedarfsgegenständen und Konsumgütern werden nach denselben Grundsätzen nicht gerechtfertigte Tätigkeiten in der Strahlenschutzverordnung geregelt.
Optimierung nach ICRP
Höhe der Körperdosen und Anzahl der exponierten Personen unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Faktoren
so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar
(„as low as reasonably achievable“ = ALARA-Prinzip )
Optimierung bei der medizinischen Anwendung radioaktiver und ionisierender Strahlen heißt, dass bei möglichst geringer Strahlenexposition ein optimales diagnostisches bzw. therapeutisches Ziel erreicht wird. Seit dem Jahr 2003 wacht die „Ärztliche Stelle“ darüber, dass der Grundsatz der Optimierung in Kliniken und Praxen eingehalten wird.
Für technische Anwendungen gilt entsprechend, durch Auswahl und Konzeption der Verfahren sowie angemessene Strahlenschutzmaßnahmen die Exposition zu minimieren.
Begrenzung nach ICRP
Dosisgrenzwert bei andauernder und bewusster beruflicher Exposition gerade noch tolerierbar.
Konkretisiert wird diese Forderung in § 5 StrlSchV mit Grenzwerten von
• 1mSv/a für die Einzelperson der Bevölkerung
• 20 mSv/a für beruflich strahlenexponierte Person
Die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte in die Strahlenschutzgrundsätze verdeutlicht, dass gerechtfertigte Tätigkeiten nur unterhalb festgelegter Grenzwerte zulässig sind Die Grenzwerte gelten für die jeweils betroffene Person als summarischer Wert für alle Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten. Es sind aber keinesfalls Grenzwerte für die Gesamtexposition der betreffenden Person, da nach wie vor medizinische und natürliche Strahlenexpositionen nicht der Grenzwertregelung unterliegen. (s. § 111 Abs. 1 StrlSchV, § 25 RöV)
Man kann davon ausgehen - und die gemachten Beobachtungen unterstützen diese Feststellung - dass aufgrund der im Atomgesetz bzw. in der StrlSchV/RöV verankerten Maßnahmen dem Ziel Schutz der Umwelt, der Patienten und des Personals Rechnung getragen wird und strahlenbedingte Schäden für beruflich strahlenexponierte Personen als minimiert anzusehen sind im Vergleich zu Schäden, die bei anderen Tätigkeiten wie sie z. B. im Bergbau, in der Schwerindustrie oder sogar im Haushalt auftreten können.