Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/anordnung/
Timestamp: 2020-03-28 08:17:11
Document Index: 389871994

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1903', '§ 281', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1903', '§ 1906', '§ 332', '§ 68', '§ 1896', '§ 1904', '§ 79', '§ 322', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1896']

Anordnung - Institut für Betreuungsrecht
Einwilligungsvorbehalt – Keine Anordnung gegen den freien Willen des Betroffenen
Eine wichtige Klarstellung hat der BGH zum Thema Einwilligungsvorbehalt getroffen: Nicht nur eine gesetzliche Betreuung, sondern auch ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB anordnet, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, wenn dies zur Abwendung […..]
Aus guten Gründen ist das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützt. Gegen den Willen des Bewohners darf die Wohnung nicht betreten werden. Weder ein Betreuer noch ein Richter darf die Wohnung des Betroffenen ohne dessen ausdrückliche oder konkludente Zustimmung betreten. Innerhalb des Betreuungsrechts gibt es von diesem Grundsatz nur wenige Ausnahmen, die dieses Recht beschränken können: Zum einen dann, […..]
Auch bei der Frage, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden darf gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. Auch wenn es sich um ein großes Vermögen handelt, darf ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn eindeutige und konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Vermögensgefährdung erheblicher Art schließen lassen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Einwilligungsvorbehalt kann grundsätzlich auch nur für einen einzelnen […..]
Eine unverhältnismäßige Betreuung ist sofort wieder aufzuheben
Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, […..]
Es kann durch das Gericht durchaus ein ärztliches Zeugnis angefordert und in Auftrag gegeben werden. Es gibt Sachverhalte, in denen „der Einfachheit halber“ von der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens abgesehen werden darf und es ausreicht, wenn für den Betroffenen ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. So bestimmt § 281 FamFG, dass anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis genügt, wenn […..]
Eine 73jährige Betroffene, die wegen Alkoholabhängigkeit unter Betreuung steht, wurde Erbin eines großen Vermögens. Im Zuge dessen hat sie mehrfach Bargeld und wertvollen Schmuck an Verwandte verschenkt, bzw. überlassen. Dies nahm die Betreuerin, die auch für die Vermögenssorge eingesetzt war, zum Anlass, einen Antrag auf Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts zu stellen. Die Folge eines Einwilligungsvorbehaltes ist, dass die Betroffene für alle […..]
§ 1906 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches lässt es zu, dass der Betreuer unter gewissen Voraussetzungen in eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betroffenen – in der Psychiatrie, im Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung- einwilligen kann, auch wenn sie dem natürlichen Willen des Betreuten widerspricht. Dies ist zulässig wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung […..]
§ 1906 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) legt grundsätzlich fest, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig ist, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Ausgangspunkt ist hierbei immer, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige bzw. seelische Behinderung des Betreuten besteht. Dies kann z.B. eine Alkohol- oder Drogensucht oder […..]
Eine interessante Frage ist, inwiefern es bei der Kündigung eines Mietverhältnisses noch auf den Willen des Betroffenen ankommt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch hier der Betreuer sich pflichtgemäß im Sinne von § 1903 Abs. 3 BGB an den Wünschen des Betreuten zu orientieren hat. Insbesondere in wichtigen Angelegenheiten muss sich der Betreuer mit dem Betreuten besprechen, sofern dies dessen […..]
Unterbringung / einstweilige Anordnung
Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 1906I Nr. 2 BGB kann die vorläufige Unterbringung angeordnet werden. Auch der Verfahrenspfleger kann aufgrund der Eilbedürftigkeit gemäß § 332 FamFG im Verfahren auf einstweilige Anordnung außer Acht gelassen werden. Vielfach werden diese einstweiligen Anordnungen getroffen, um Betreute in geschlossenen Anstalten unterzubringen, weil sie aufgrund mangelnder Orientierung erheblich gefährdet sind. Der Unterzeichner sieht […..]
25. Was kann man dagegen unternehmen, falls vom Amtsgericht / Vormundschaftsgericht die Mitteilung kommt, dass ein Gutachten erstellt werden soll, um festzustellen ob eine Betreuung notwendig ist?
Derartige Schreiben bewirkten für viele Betroffene einen ganz erheblichen Schock. Eine derartige Anregung kann der Nachbar, der Briefträger, die Bank, die Verwandten, praktisch jeder Dritte stellen, soweit der Verdacht der Notwendigkeit einer Betreuung besteht. Gegen die Anordnung, dass der Betroffene sich untersuchen lassen muss, gibt es kein Rechtsmittel. Eine Beschwerde des Betroffenen wäre als unzulässig zu verwerfen. Die Anordnung der […..]
28. Kann eine zwangsweise Vorführung im Betreuungsverfahren zur Vorbereitung eines Gutachtens durch die zuständige Behörde angeordnet und durchgesetzt werden?
Ja. Gemäß § 68b Abs. 3 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht anordnen, dass der Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung sogar zwangsweise vorgeführt wird. Diese Anordnung ist nicht anfechtbar. Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass beispielsweise von dritter Seite, z. B. von Nachbarn oder Verwandten die Anregung für ein […..]
32. Wird eine Betreuung lebenslänglich angeordnet?
Nein. Die Betreuung bzw. die Anordnung der Betreuung muss vom Gericht nach einer bestimmten Frist geprüft werden. Die längste Frist beträgt fünf Jahre.
87. Was versteht man unter einem Kontrollbetreuer?
Ein Kontrollbetreuer ist das gleiche wie ein Vollmachtsbetreuer. Ein Vollmachtsbetreuer kann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen und die Geschäfte, die der Bevollmächtigte zu besorgen hat, vom Umfang und Schwierigkeit her eine Überwachung erfordern (Bay. OLG, 3 ZBR 33/99, Beschluss vom 31. März 1999; Betreuungsrechts-Praxis 1999, S. 151).
89. Wann wird eine so genannte Kontrollbetreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht gemäß § 1896 Abs. 3 BGB angeordnet?
Die Vorsorgevollmacht soll an sich umfänglich dem Bevollmächtigten das Recht geben, den Vollmachtgeber, soweit inhaltlich die Vollmacht hierfür ausreichend ist, zu vertreten. Unter drei Voraussetzungen ist allerdings die Anordnung einer Kontrollbetreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht seitens des Gerichts möglich:
Voraussetzung ist, dass eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt wurde.
Im entscheidenden Fall muss nach § 1904 Abs. 2 BGB auch der Bevollmächtigte, wenn er die Behandlung abbrechen will, die Genehmigung vom Vormundschaftsgericht einholen. Es gibt immer wieder die Anforderungen seitens der Literatur, dass die Patientenverfügung jedes Jahr wiederholt wird, damit der Wille wie man behandelt werden will, möglichst aktuell ist. Ich persönlich halte dies für unbegründet, weil niemanden einen […..]
Vorsorgevollmacht – trotz Betreuung
Immer wieder werde ich gefragt, ob man eine Vorsorgevollmacht errichten kann, obwohl eine Betreuung durch das Gericht angeordnet wurde. Man kann nicht generell sagen, dass wenn eine Betreuung angeordnet wurde, keine Vorsorgevollmacht errichtet werden darf. Sicherlich muss für die Vorsorgevollmacht die Geschäftsfähigkeit vorliegen.Wir kennen jedoch viele Fälle, bei denen eine Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und sich später herausgestellt hatte, […..]
Erforderlichkeit des einzelnen Betreuungs-Aufgabenkreises
Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht.
Anhörung des Betroffenen bei einstweiligen Anordnungen in Eilverfahren
Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört. Michael Franz Dipl.-Rechtspfleger (FH)
Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen.
Steuererklärung bei angeordneter Betreuung
Die Anordnung einer Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Betreuten zunächst einmal unberührt (§ 79 Abs.1 AO). Daher kann der Betreute grundsätzlich selbst steuerliche Verfahrenshandlungen vornehmen.
Vorführung des Betreuten
Die durch das Betreuungsgericht angeordnete Vorführung des Betreuten zur Untersuchung (§§ 322, 283 FamFG) ist grundsätzlich nicht anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung, sondern um eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung handelt.
Betreuung für Gesundheit und Aufenthalt trotz Vollmacht?
Enthält eine Vollmacht weder ganz konkret die Befugnis zur Einwilligung in lebensgefährliche oder einen körperlichen Dauerschaden verursachende medizinische Eingriffe (§ 1904 Abs.1 BGB) bzw. zur Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 1 BGB), so ist die Anordnung einer Betreuung für die Bereiche Gesundheitsfürsorge bzw. Aufenthaltsbestimmung erforderlich.
Bloße Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung beeinträchtigen die Eignung der Vollmacht als Alternative zur Betreuung nur dann, wenn sie konkrete Schwierigkeiten des Bevollmächtigten im Rechtsverkehr erwarten lassen. So steht beispielsweise die Diagnose einer fortschreitenden Demenz der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorge-Vollmacht nicht entgegen, solange nicht die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung der Vollmacht hinreichend […..]
Vorrang Vollmacht vor Betreuung
Gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 ist die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Das Vorliegen einer Suchtkrankheit, gleichgültig ob es sich hierbei um Alkoholismus, Drogen- oder Tablettensucht handelt, allein stellt noch keinen Grund für die Anordnung einer Betreuung dar.