Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg/35
Timestamp: 2017-02-27 00:49:07
Document Index: 294457714

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 34', '§ 35']

§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen Inhaltsübersicht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen§ 35a StrWG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrWG, Verordnungen§ 37 StrWG, Sicherung von Kreuzungen§ 38 StrWG, Umleitungen§ 39 StrWG, Planungen§ 39a StrWG, Vorarbeiten und Schlussvermessung§ 40 StrWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 40a StrWG, Anhörungsverfahren§ 40b StrWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 40c StrWG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 40d StrWG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 41 StrWG (weggefallen)§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete§ 43 StrWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 44 StrWG, Enteignung und Entschädigung§ 44a StrWG, Sonstige Entschädigungsfeststellungen§ 45 StrWG, Straßenreinigung§ 46 StrWG, Verunreinigung von Straßen…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen
§ 35 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Kreuzungen und UmleitungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast der neu hinzukommenden öffentlichen Straße die entstehenden Kosten zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderungen, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn eine Straße, die nach Beschaffenheit ihrer Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden öffentlichen Straße ausgebaut wird.(2) Werden mehrere öffentliche Straßen gleichzeitig neu angelegt, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Bei der Bemessung der Fahrbahnbreite sind die Rad- und Gehwege, die Trennstreifen und befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten 1.demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt oder hätte verlangen müssen,2.den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen oder hätten verlangen müssen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.(4) Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Absatz 2. Beträgt jedoch der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 Prozent des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.(6) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit etwas anderes vereinbart ist.(7) Hat ein Träger der Straßenbaulast Schutzmaßnahmen nach § 33 durchgeführt, so kann er von den anderen Trägern der Straßenbaulast Kostenerstattung nach Maßgabe des Absatzes 4 verlangen.(8) Wird über den Bau neuer oder die wesentliche Änderung bestehender Kreuzungen durch Planfeststellung entschieden, so soll zugleich die Aufteilung der Kosten geregelt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 36b StrWG, Verordnungen
§ 34 StrWG, Kreuzungen und Einmündungen§ 35a StrWG, Kreuzungen mit Gewässern