Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=31.03.2011_8C_1012-2010&sel_lang=de
Timestamp: 2019-07-16 04:58:56
Document Index: 199247955

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 112', 'Art. 94', 'Art. 89', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 94', 'in fine', 'Art. 112', 'in fine', 'Art. 112', 'Art. 112']

8C_1012/2010 - 2011-03-31 - Grundrecht - Öffentliches Personalrecht (Lohngleicheit Mann und Frau; Besoldung)
A.b In der Folge erhoben der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK; Sektion St. Gallen/Thurgau/ Appenzell), der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod), der Schweizerische Hebammenverband (SHV; Sektion Ostschweiz), die Schweizerische Vereinigung der Fachleute für medizinisch-technische Radiologie (SVMTRA), der Schweizerische Berufsverband der technischen Operationsfachfrauen/-männer (SBVTOA), der Fachverband der diplomierten medizinischen Laborantinnen und Laboranten (labmed; Sektion Ostschweiz), die an kantonalen Spitälern im Kanton St. Gallen tätigen drei Krankenschwestern (DN2) B.________, G.________ und L.________ sowie die fünf Hebammen A.________, N.________, E.________, L.________ und P.________, eine medizinisch-technische Radiologieassistentin, zwei technische Operationsassistentinnen und zwei medizinische Laborantinnen im September und Oktober 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Klagen auf Feststellung, dass die Einreihung und damit die Entlöhnung der genannten Berufsgruppen gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 GlG verstosse. Gleichzeitig ersuchten die Einzelklägerinnen für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. August 2003 (Krankenschwestern,
Hebammen), vom 1. November 1998 bis 30. September 2003 (medizinisch-technische Radiologieassistentinnen), vom 1. November 1998 bis 30. September/31. Oktober 2003 (technische Operationsassistentinnen) bzw. vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 2003 (medizinische Laborantinnen) um Nachzahlung noch festzusetzender Beträge zuzüglich 5 % Zins ab mittlerem Verfall sowie der AHV- und Pensionskassenbeiträge.
Gestützt auf ein vom angerufenen Gericht veranlasstes, auf der Grundlage der Vereinfachten Funktionsanalyse (VFA) verfasstes arbeitswissenschaftliches Gutachten des PD Dr. H.________, Direktor des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht der Universität X.________, vom 8. August 2007 und nach Beizug verschiedener Amtsberichte wurden die Klagen mit Entscheid vom 25. November 2008 abgewiesen. Als Begründung erwog das kantonale Gericht im Wesentlichen, dass die gutachtliche Bewertung der Berufsgruppen der Klagenden im Vergleich mit der Berufsgruppe der Polizisten sachgerecht und ohne Hinweise auf geschlechtsdiskriminierende Elemente vorgenommen worden sei. Da basierend auf den Schlussfolgerungen des Gutachtens die medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen, die technischen Operationsassistentinnen und die medizinischen Laborantinnen im Vergleich zur Berufsgattung der Polizisten zu hoch eingestuft seien, erwiesen sich die betreffenden Feststellungs- und Leistungsbegehren zum vornherein als unbegründet. Demgegenüber würden die Berufsgruppen der Hebamme mit Grundausbildung und Aufbau sowie der Krankenschwester (DN2) nicht nur verglichen mit männerdominierten, sondern auch mit verschiedenen weiblich besetzten und einem
neutralen Beruf zu tief entlöhnt. Die Einreihung der entsprechenden Berufssparten sei vor diesem Hintergrund zwar eventuell in rechtsungleicher, nicht aber in - im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilender - geschlechtsdiskriminierender Weise erfolgt.
A.c Die dagegen von der SBK, der vpod, der SHV, den Pflegefachfrauen B.________, G.________ und L.________ sowie den Hebammen A.________, N.________, E.________, D.________ und P.________ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 8C_78/2009 vom 31. August 2010 im Sinne der Erwägungen gut, hob den Entscheid vom 25. November 2008 auf, soweit die lohnmässige Einstufung der Krankenschwestern/Krankenpfleger DN2 und der Hebammen mit fachspezifischer Ausbildung sowie mit Krankenpflegediplom und Zusatzausbildung betreffend, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über die Klagen bezüglich dieser Berufsgruppen neu entscheide. Es hielt insbesondere fest, dass es dem Kanton als Arbeitgeber nicht gelungen sei, mit dem im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumentarium den Beweis für eine nicht im Geschlecht der Beschwerdeführerinnen begründete Schlechterstellung der Entlöhnung zu erbringen. Die Angelegenheit sei daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es auf Grund dieser Prämisse erneut über die Begehren der Klägerinnen befinde. Es werde in diesem Zusammenhang insbesondere zu bestimmen haben, wie die hypothetische Lohnklasse der Krankenschwestern DN2 gemäss
VFA hinsichtlich des Kriteriums K4 festzulegen sei. Ferner habe es gegebenenfalls die massgebliche Vergleichsbasis vor dem Hintergrund der diesbezüglichen letztinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und -führer zu beurteilen. Schliesslich werde sich die Vorinstanz bei Bedarf auch mit der Frage der Passivlegitimation des Kantons in Bezug auf die Leistungsbegehren für die Zeit ab 1. Januar 2003 zu befassen haben.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt
und die Rückweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131; dazu auch Urteil 9C_876/2008 vom 14. April 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 V 148, aber in: SVR 2009 IV Nr. 39 S. 113). Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da die rechtsuchende Person ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1 - 5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C_518/2010 vom 24. Januar 2011 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerinnen und -führer erachten die Verfahrensverschleppung, welche aus der vorinstanzlich entschiedenen Rückweisung der Angelegenheit an den Beschwerdegegner resultiere, als unzulässige formelle Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung. Sie berufen sich daher (konkludent) auf Art. 94 (und Art. 100 Abs. 7 ) BGG, wonach - ohne Vorliegen besonderer Eintretensvoraussetzungen jederzeit - gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann.
3.2 Unterschieden werden muss hierbei einerseits zwischen Konstellationen, in denen die Behörde stillschweigend untätig bleibt oder es ausdrücklich, etwa mittels eines einfachen Schreibens oder einer anderen formlosen Mitteilung, ablehnt, innerhalb einer angemessenen Frist einen Entscheid zu erlassen. Nur diesfalls kann gestützt auf Art. 94 BGG ohne weiteres - und jederzeit (Art. 100 Abs. 7 BGG) - beschwerdeweise eine gleichsam formlos begangene vorinstanzliche Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung gerügt werden. Liegt demgegenüber eine förmlich entschiedene Weigerung des kantonalen Gerichts vor, einen Entscheid zu treffen, handelt es sich nicht um eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung im Sinne dieser Bestimmung. Letzteres erweist sich für den Rechtsuchenden als unproblematisch, wenn der Rechtsakt der Vorinstanz einen Endentscheid - beispielsweise einen Nichteintretensentscheid - darstellt, gegen welchen die Anfechtungsmöglichkeiten nach Art. 90 f . (in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 ) BGG offen stehen. Wird die beanstandete Rechtsverweigerung oder -verzögerung indes aus einem formellen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts geschlossen, ist die Beschwerdeerhebung auf Grund des Zwischenentscheidcharakters regelmässig nur
unter den restriktiven Eintretensbedingungen des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. E. 2 hievor). Ob die Ablehnung einer Behörde, einen ihr obliegenden Rechtsakt vorzunehmen, als einfaches Schreiben (oder anderweitige formlose Mitteilung) oder aber als förmliche Entscheidung einzustufen ist, ergibt sich stets auf Grund des aus einer allfälligen Verlautbarung der gerichtlichen Instanz ersichtlichen Willens, einen Entscheid nach Massgabe des Art. 112 BGG zu fällen. Allein der Umstand, dass die Bekanntgabe der Behörde, sie werde (noch) nicht entscheiden, ausdrücklich erfolgt, schliesst die Rechtsverzögerungs- bzw. -verweigerungsbeschwerde gemäss Art. 94 BGG nach dem Gesagten nicht aus (Urteil 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4334 [Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 89 E-BGG]; Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 f. zu Art. 94 BGG; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 11 f. zu Art. 94 BGG, Bernard Corboz, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Girardin, Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 f. zu Art. 94 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 3408 zu
Art. 94 BGG).
3.3.1 Die Betitelung des Rechtsaktes ("Urteil"), die Überschrift des Dispositivs ("zu Recht erkannt") und die Formulierung in E. 3 in fine, wonach die Angelegenheit an die Regierung zurückzuweisen sei, damit diese über die Begehren der Klägerinnen im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts "neu entscheide", deuten eher auf den Charakter eines Entscheids im Sinne des Art. 112 BGG hin. Demgegenüber legt der Umstand, dass die Regierung zu "erklären" haben wird, ob sie die Ansprüche der Klägerinnen und Kläger ablehnt oder ganz bzw. teilweise anerkennt (E. 3 in fine), sich weder eine - nach Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG erforderliche - Rechtsmittelbelehrung noch eine Streitwertangabe finden lässt und es auch an einem Rechtsspruch bezüglich der Entschädigungsfrage mangelt (vgl. diesbezüglich den Erläuterungsentscheid 8G_3/2010 vom 14. Dezember 2010 [fünfter Absatz der Erläuterungen]), den Schluss auf eine zwar förmlich, nicht aber nach Massgabe eines Entscheids gemäss Art. 112 BGG erfolgte Rückweisung der Angelegenheit nahe. In seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 24. Januar 2011 präzisiert das kantonale Gericht den Bedeutungsgehalt seines Rechtsaktes insofern (S. 2 f.), als es ausdrücklich deklariert, aus dem angefochtenen
"Entscheid" gehe mit keinem Wort hervor, dass die Klägerinnen und Kläger, je nach Stellungnahme der Regierung, die Klage neu erheben müssten. Vielmehr bleibe diese bei der Vorinstanz hängig. Es genüge die Mitteilung, ob der Kanton dem Begehren der Klägerinnen und Kläger entsprochen habe oder nicht und ob deshalb das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weiterzuführen sei oder nicht. Dem "Entscheid" sei nirgends zu entnehmen, dass die Parteien wieder ganz von vorne beginnen müssten. Wenn keine Einigung zustande komme, werde das Verwaltungsgericht die Quantifizierung vornehmen. Der von den Beschwerdeführerinnen und -führern in ihrem Eventualbegehren gestellte Antrag um Sistierung des Verfahrens entspreche inhaltlich dem, was die Vorinstanz, wenn auch ohne formellen Sistierungsbeschluss, mit der Rückweisung der Sache an den Kanton, damit dieser unter den vom Bundesgericht gesetzten Prämissen den Anspruch der Klägerinnen und Kläger nochmals prüfe, "entschieden" habe. Über die Klage sei mithin noch nicht abschliessend befunden worden.
Entscheid : 8C_1012/2010
Datum : 31. März 2011
Publiziert : 20. April 2011
Regeste : Öffentliches Personalrecht (Lohngleicheit Mann und Frau; Besoldung)
vorinstanz • bundesgericht • hebamme • beschwerdegegner • sektion • endentscheid • berufsverband • treffen • rechtsbegehren • gerichtskosten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • zwischenentscheid • arbeitgeber • wiese • thurgau • mann • beklagter • lohnklasse • bundesgesetz über die gleichstellung von frau und mann • bundesverfassung
107-IB-160 • 124-V-130 • 133-V-477 • 135-III-334 • 135-V-148
1C_433/2008 • 2C_244/2007 • 8C_1012/2010 • 8C_518/2010 • 8C_78/2009 • 8G_3/2010 • 9C_684/2007 • 9C_876/2008
BGG: 65, 66, 68, 90, 91, 92, 93, 94, 100, 112
BV: 8, 29, 29a