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Timestamp: 2017-07-28 04:37:09
Document Index: 165027933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 8', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 802', 'BGH', 'BGH']

01/2014 | die-online-bibliothek.de
Schlüsselrückgabe beim Hauswart und Verjährungsfristbeginn - NJW Spezial 01/2014, Seite 1 Autor: BGH, VIII ZR 402/12 Gerichtskostenumlegung und Zuständigkeit des WEG-Gerichts - NJW Spezial 01/2014 - Seite 1 Autor: BGH, 23.10.2013 - V ZR 281/12 Wohnungseingangstüren als Gemeinsachaftseigentum - NJW Spezial 01/2014, Seite 1 Autor: BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12 Wohnungseingangstüren stellen als Einrichtung zur Schaffung der Abgeschlossenheit einer Wohnung zwingend gemeinschaftliches Eigentum dar.
Darstellung der Schuldentilgung in der Jahresanrechnung nach WEG - NJW Spezial 01/2014, Seite 2 Autor: BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12 Gerichtliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren - NJW Spezial 01/2014, Seite 2 Autor: BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12 ZVG-Kündigung nach Erwerb vermieteter Eigentumswohnung - NJW Spezial 01/2014, Seite 3 Autor: BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12 Wasserschäden infolge schmelzenden Hagels nicht hausratversichert - NJW Spezial 01/2014, Seite 3 Autor: OLG Saarbrücken, 4.6.2013 - 5 W 43/13 Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nicht versichert.
Isolierte Drittwiederklage gegen Subunternehmer unzulässig - NJW Spezial 01/2014, Seite 12 Autor: BGH, 7.11.2013 - VII ZR 105/13 Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - NJW Spezial 01/2014, Seite 12 Autor: BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12 Verteidigung gegen eine Klage auf Handwerkersicherung - NJW Spezial 01/2014, Seite 13 Autor: OLG Schleswig, 30.8.2013 - 1 U 99/12 1. Klagt der Auftragnehmer eine Sicherheit nach § 648a BGB ein, kann der Auftraggeber nur unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berücksichtigen; er kann demnach gegenüber der unstreitigen Werklohnforderung des Auftragnehmers nicht im Wege der Widerklage streitige Mängel und deren Beseitigungskosten geltend machen. - 2. Die Möglichkeit, Anträge in einem Zivilprozessverfahren bedingt zu stellen, ist allgemein unter der Voraussetzung anerkannt, dass die Antragstellung nicht von dem Eintritt eines außer-, sondern eines innerprozessualen Ereignisses abhängt; eine Eventualwiderklage kann daher auch für den Fall erhoben werden, dass der Widerkläger mit seinem Hauptvortrag obsiegt, da die Entscheidung des Gerichts über den Hauptantrag eine solche innerprozessuale Bedingung darstellt. Der Widerklageantrag auf Feststellung einer Minderung für den Fall einer negativen Entscheidung über den vorangestellten Widerklageantrag ist ebenfalls in zulässiger Weise vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung abhängig. - 3. Der hilfsweise gestellte Widerklageantrag begründet eine auflösend bedingte Rechtshängigkeit des Hilfsanspruchs in der Form, dass eine Sachentscheidung nur für den Fall der Erfolglosigkeit bzw. des Erfolges des Hauptantrages begehrt wird; die Rechtshängigkeit endet ohne besonderen Ausspruch rückwirkend mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung. Bei einer der Klage stattgebenden Entscheidung ist die Bedingung für eine Entscheidung über die Eventualwiderklageanträge nicht eingetreten, so dass die Rechtshängigkeit für diese Anträge damit rückwirkend entfallen ist.
Verwirkung von Architektenhonorar - NJW Spezial 01/2014, Seite 13 Autor: OLG Köln, 22.8.2013 - 11 U 198/12 1. Hat ein Architekt, der bereits mehrere Abschlagszahlungen „für erbrachte Leistungen“ erhalten hatte, seine Tätigkeit für den Auftraggeber mit einem Schreiben „aus gesundheitlichen Gründen“ beendet und in demselben Schreiben angekündigt, er werde eine Schlussrechnung über die erbrachten Leistungen gesondert zuschicken, ist dessen Honoraranspruch verwirkt, wenn er seine Rechnung erst nach 11 Jahren erteilt. - 2. Nach der Regelung des § 8 Abs. 1 HOAI 1996 steht es dem Architekten zwar offen, die Fälligkeit des Honorarrestanspruchs durch Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung erst nach längerem Zeitablauf herbeizuführen. Diese Regelung bedeutet indes keinen Freibrief für den Architekten, ohne Anmahnung der Erteilung einer solchen Rechnung mit deren Erstellung und Überreichung nach eigenem Gutdünken zuzuwarten.
Haftung des Architekten bei Vergessener Leistung und Fehlmengen - NJW Spezial 01/2014, Seite 14 Autor: OLG Dresden, 1.8.2013 - 10 U 1030/11 1. Bei der Fertigung von Leistungsverzeichnissen, die Grundlage für die Erstellung eines Pauschalpreisangebots eines Generalunternehmers im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung sein sollen, handelt es sich um werkvertragliche Leistungen. - 2. Der aufgrund der Mängel der Leistungsverzeichnisse zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Dieser kann bei ausreichendem Vortrag von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen durch den Geschädigten gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden.
Schiedsvereinbarung in der Insolvenz - NJW Spezial 01/2014, Seite 24 Autor: M. Dahl Nullplan im Schuldenbereinigungsverfahren - NJW Spezial 01/2014, Seite 22 Autor: BGH,10.10.2013 - IX ZB 97/12 Nachtragsverteilung nach Einstellung des Insolvenzverfahrens - NJW Spezial 01/2014, seite 23 Autor: BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13 Abrechnung in behördlichen Eilverfahren - NJW Spezial 01/2014, Seite 27 Autor: N. Schneider Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarung - NJW Spezial 01/2014, Seite 27 Autor: LG Duisburg, 12.8.2013 - 7 T 131/13 Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO in der Fassung vom 29. Juli 2009 abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV.
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Prozessvergleich - NJW Spezial 01/2014, Seite 28 Autor: OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 634/13 Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden.
Beiordnung im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek - NJW Spezial 01/2014, Seite 29 Autor: OLG München, 13.9.2013 - 34 Wx 358/12 Werbeschreiben an Gesellschafter einer Fondsgesellschaft - NJW Spezial 01/2014, Seite 30 Autor: BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12 Anwalts-GmbH kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden - NJW Spezial 01/2014, Seite 31 Autor: BGH, 19.9.2013 - IX AR (VZ) 1/12 Kein Wiederaufleben des Fachanwaltstitels - NJW Spezial 01/2014, Seite 31 Autor: Verfassungsbeschwerde