Source: http://vaeternotruf.de/landgericht-ansbach.htm
Timestamp: 2017-05-29 20:50:18
Document Index: 2303906

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH']

Telefon: 0981 / 58-0
Fax: 0981 / 58-211
E-Mail: poststelle@lg-an.bayern.de
Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/lg/an/
Internetauftritt des Landgerichts Ansbach
Präsident am Landgericht Ansbach: Dr. Ernst Metzger (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) -
Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab
..., 2011) - ab 1979 Ermittlungsrichter am Amtsgericht Ingolstadt. Später am
Amtsgericht Nürnberg und bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Nürnberg-Fürth. Ab 1986 für 3 Jahre an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe als
wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Nach seiner Rückkehr zunächst
Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Später Gruppenleiter und ab 1995
Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Daneben war er
fast 6 Jahre lang Stellvertretender Leiter der Justizpressestelle beim
Oberlandesgericht Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach
aufgeführt. Ab
01.09.2009 Präsident am Landgericht Ansbach. Presseleitung - 68. Deutschen
Juristentag 2010. Vizepräsident am Landgericht Ansbach: Gerhard Neuhof (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) -
Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Vizepräsident am Landgericht Ansbach (ab
01.08.2008, ..., 2009) - ab 01.12.1984 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Würzburg. Ab 01.06.1986 bis 30.11.1987 Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth.
Ab 01.12.1987 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. 01.10.1990
bis 31.01.1992 Abordnung zum Bundesministerium der Justiz. Danach Richter am
Landgericht Nürnberg-Fürth. Ab 01.09.1997 Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Nürnberg. Am 01.09.1998 Ernennung zum Staatsanwalt als
Gruppenleiter - Abteilung 3 Tätigkeitsschwerpunkt Bekämpfung der
Betäubungskriminalität und der Organisierten Kriminalität. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
01.01.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth
aufgeführt (10. Strafkammer). Ab
01.10.2007 Vorsitz der 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth -
Betäubungsmittelstraftaten. Siehe auch Pressemitteilung
Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Ansbach umfasst die
Amtsgerichtsbezirke Ansbach (mit den Zweigstellen Dinkelsbühl und Rothenburg)
und Weißenburg in Bayern. Die Gerichtsbezirke orientieren sich an den
Landkreisgrenzen (einschließlich der Stadt Ansbach). Der Landgerichtsbezirk
Ansbach gehört zum Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Er hat eine Fläche von
3.043 km² und 319.500 Einwohner (Stand: 30.06.2006). Der Bezirk des
Landgerichts Ansbach besteht aus den beiden Landkreisen Ansbach und Weißenburg
in Bayern und der kreisfreien Stadt Ansbach. Es ist flächenmäßig der größte
Landgerichtsbezirk in Bayern.
Amtsgericht Weißenburg in Bayern
Väternotruf Mittelfranken
(Röthenbach a.d.P. / Ansbach / Nürnberg)
Funk: 0162 - 95 44 44 3
Richter: Stefanie Bauner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Ansbach (ab
01.11.2006, ..., 2008)
Gerhard Böhm (geb. - geheim) - Richter am Landgericht Ansbach (ab , ...,
2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Gerhard Böhm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt - Dienstantritt offenbar um 1996. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und
Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und
Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt.
Katrin Brünner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2016) - im Handbuch der
Justiz 2004 ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.08.2004 als Staatsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Ansbach - beurlaubt - aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2004 als Richterin am Amtsgericht Ansbach -
halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2004 als Richterin am Landgericht Ansbach - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt
offenbar fehlerhaft.
Manfred Eichner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab
01.05.2000, ..., 2008)
Jonas Heinzelmeier (geb. zensiert
01.06.2006, ..., 2008) - 01.06.2004 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk
Stefan Horndasch (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Ansbach (ab , ...,
2008) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ab 01.09.1996 als Richter am Amtsgericht
Ansbach aufgeführt - Familiengericht. Fränkische Landeszeitung 20.07.2006: "Arlt mahnt Horndasch"
- / Kreisrat der CSU-Fraktion im Kreistag
des Landkreis Ansbach, Stadtrat in Herrieden, 42 Jahre, verheiratet, 2 Kinder,
1972-1976 Volksschule Wolframs- Eschenbach, 1976-1985 J.S.-Bach Gymnasium
Windsbach, 1985-1986 Grundwehrdienst, 1986-1994 Jurastudium und Referendariat,
1994-2007 Richter und Staatsanwalt, seit 2007 Richter am Amtsgericht - http://www.stefan-horndasch.de
Claus Körner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) -
Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 16.03.2007,
..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1991 als Richter am Landgericht
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.03.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht
Dr. Ernst Metzger (geb. zensiert
Juristentag 2010.
Gerhard Neuhof (geb. zensiert
Betäubungskriminalität und der Organisierten Kriminalität. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2003
Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt (10.
Strafkammer). Ab
01.10. 2007 Vorsitz der 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth -
Stefan Michael Schneider (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Ansbach
(ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als
Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der
Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als Richter am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben
im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Ansbach / Familiengericht
- Abteilung 1. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und
Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Dr. Thomas Schuster (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Ansbach (ab
04.07.2007, ..., 2012) - ab 04.10.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk
Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.07.2007 als Richter am Landgericht Ansbach
aufgeführt. "Strafverteidiger", 8/2011, S. 506-509: Neues von der
Krisenintervention. ... Die im Jahr 2007 eingeführte
Kriseninterventionsmaßnahme nach § 67h StGB bereitet in der Praxis nach wie
vor Schwierigkeiten. Der Aufsatz setzt sich insbesondere mit drei jüngeren
Entscheidungen zu den Themenkomplexen Zuständigkeit, Dauer der Maßnahme und
praktische Vollziehung auseinander und beleuchtet diese kritisch. http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-08-2011_Beitrag_EV-3.pdf.
Namensgleichheit mit: Thomas Schuster (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der
Staatsanwaltschaft München II (ab 01.04.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt
bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Ab 01.09.2003 Richter am Amtsgericht Weilheim. Im Handbuch der Justiz 2008
nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2003 Richter am Amtsgericht
München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar
fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der
Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Grit Stottok (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Ansbach (ab
01.04.2006, ..., 2008)
Dr. Michael Tiedemann (geb. zensiert
01.11.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.2003 als
Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt.
Stephan Winter (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landgericht Ansbach (ab
01.09.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als
Nicht mehr als Richter am Landgericht Ansbach tätig:
Hans Blummoser (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab
15.02.1998, ..., 2008)
Anne Clüsserath (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.07.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2010 als Richterin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.2010 als Richterin am Landgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2010 als Richterin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Amtsgericht Ansbach - 2010: Familiensachen. Dr. Ulrich Dettenhofer (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954)
- Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.06.2008, ..., 2014)
- im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1998 als Vorsitzender Richter am
Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
01.08.2004 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2014 ab 01.06.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg
Dieter Hubel (geb. 1961 in
Nördlingen - von
- Richter am Amtsgericht Weißenburg / Direktor am Amtsgericht Weißenburg
(ab 13.05.2011,
..., 2012) - ab Dezember 1988 Staatsanwalt im bayerischen Justizdienst. Nach
einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Ansbach von 1990 bis Februar 1994
Strafrichter, Zivilrichter und nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für
Referendare am Amtsgericht Ansbach. Von März 1994 bis zum Jahr 2000 Richter am
Landgericht Ansbach - Zivilkammer. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als
bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005
als Oberstaatsanwalt bei der
Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005
als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab
13.05.2011 als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Angaben
im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Laut Presemitteilung ab 01.06.2009 Direktor am Amtsgericht Weißenburg - http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2009/02062/
Jürgen Krach (Jg. 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach (ab
01.06.2005,
..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1995 als Richter am
Landgericht Ansbach aufgeführt.
Lehnberger (geb. zensiert
- Richterin am Amtsgericht Ansbach / Direktorin am Amtsgericht Ansbach (ab ,
..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1992 als Richterin am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Staatsanwältin als
Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 2008 ab 01.11.2004 als Oberstaatsanwältin bei der
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012
ab 01.01.2010 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016
ab 01.01.2010 als Direktorin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im
Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Dr. Meinhard Meinel (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab 01.07.2005, ..., zum 01.08.2009 im
Ruhestand 2009) - ab 1972 bei der bayerischen Justiz als Richter am Landgericht
Nürnberg-Fürth. Danach Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Landgericht
Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg. Ab 1995 für 1 Jahr
Vorsitzender Richter an das Landgericht Leipzig sowie für über 1 Jahr als
Direktor an das Amtsgericht Borna abgeordnet. Im Handbuch
der Justiz 2004 ab 15.06.1999 als Direktor am Amtsgericht Schwabach aufgeführt.
Erwin Porzner (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth (ab , ..., 2016) -
im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1995 als Richter am Landgericht Ansbach
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Staatsanwalt als
Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2014 ab 16.09.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.09.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Bernd Rösch (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Ansbach / Direktor am Amtsgericht Ansbach (ab
, ..., 2011) - ab 01.05.1979 Richter am Amtsgericht Ansbach. Im Handbuch der
Justiz 2008 ab 16.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt.
Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Jugendkammer. 30.04.2010:
"Der Amokläufer von Ansbach kommt in eine Klinik" - http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sicher-verwahrt/1811374.html
Claudia Röttenbacher (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967)
- Richterin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
2008 und 2010 ab 01.04.1997 als Richterin am Landgericht Ansbach - beurlaubt -
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.1997 als Richterin am Amtsgericht
Ansbach - 1/2 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum
Michael Schaffer (geb. zensiert
- Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab
01.01.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1997 als Richter
am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz ab 01.03.1997 als
Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz
offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Staatsanwalt
als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt.
Herbert Spiegel (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab
16.11.1998, ..., 2008) - 2008 in ATZ
Dr. Wilfried Spriegel (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952 in Dinkelsbühl) - Richter am Amtsgericht Leipzig / Präsident am Amtsgericht Leipzig (ab
01.10.2002, ...,
2008) - nach Abschluss der juristischen Ausbildung Richter bei den Amtsgerichten
Ansbach und Weißenburg. Seit 1983 bei der Staatsanwaltschaft Ansbach. Ab 1988
Richter am Landgericht Ansbach. Von 1992 bis 1994 im Wege der Abordnung am
Kreisgericht Chemnitz und am Landgericht Chemnitz tätig. Zum 16. Mai 1994 Wechsel
in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und zum
Vorsitzenden Richter am Landgericht Chemnitz ernannt. Von August 1994 bis 1997
leitete er das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. Im Oktober 1997 Versetzung an
das Amtsgericht Dresden als Vizepräsident. Ab 15.05.2000 Vorsitzender Richter
am Oberlandesgericht Dresden. Zum 1. Oktober 2002 Ernennung zum Präsidenten des
Amtsgerichts Leipzig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2002 als Präsident am Amtsgericht Leipzig
aufgeführt. Seit April 2008 Abteilungsleiter im Sächsischen
Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org Familienberatung Ansbach
http://familienberatung-ansbach.de
Männerhaus im Landkreis Ansbach
fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen somit
offenbar billigend in Kauf genommen.
Frauenhaus Landkreis Ansbach
Der Angeklagte Georg R. am Donnerstag im Ansbacher Gerichtsgebäude. Foto:
Der Amokläufer von Ansbach kommt in eine Klinik
Ansbach - Er plante ein aufsehenerregendes Massaker mit so vielen Toten wie
möglich – wegen versuchten Mordes in 47 Fällen verurteilte die Jugendkammer
des Landgerichts Ansbach den Schul- Amokläufer von Ansbach am Donnerstag zu
neun Jahren Jugendhaft. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des unter
einer schweren Persönlichkeitsstörung leidenden 19-Jährigen in einer
Psychiatrie an – und das für eine unbestimmte Zeit.
„Dass es keine Toten gegeben hat, war lediglich dem Zufall zu verdanken“,
sagte Richter Bernd Rösch. Der 19-Jährige schirmte sein Gesicht die meiste
Zeit hinter einem schwarzen Ordner ab, die Kapuze seines Pullis tief in die
Stirn gezogen. Nur für die Urteilsverkündung zu Beginn hatte er kurzzeitig die
dunkle Sonnenbrille und den über den Mund gewickelten Schal abgenommen. Das
Urteil nahm Georg R. ohne jede Regung zur Kenntnis.
Der Richter warf dem 19-Jährigen in seiner fast einstündigen
Urteilsbegründung vor, dass dieser mit einem aufsehenerregenden Schulmassaker
die Blicke der Welt auf sich habe ziehen wollen. Die Gründe für die Tat seien
Hass auf sich selbst, die Schule und die Lehrer gewesen. Durch die Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus solle Georg R. verstehen, dass er ein
abscheuliches Verbrechen begangen habe. Zudem sei er gefährlich für die
Allgemeinheit. Mitleid mit den Opfern oder Reue hatte der 19-Jährige während
des Prozesses nicht gezeigt.
Im September 2009 war der damalige Abiturient mit Molotowcocktails, Messern
und einem Beil bewaffnet in seine Schule gestürmt. Im dritten Stock des
Gebäudes warf er Brandsätze in zwei Klassenzimmer. Dann wartete er vor der
Tür und schlug wahllos mit der Axt auf seine flüchtenden Mitschüler ein.
Insgesamt 15 Menschen wurden verletzt. Polizisten stoppten den Amokläufer mit
drei Schüssen auf der Jungentoilette. Dort hatte er kurz zuvor versucht, sich
Immer wieder zitierte der Richter aus einem 86 Seiten langen,
tagebuchähnlichen Dokument, das die Ermittler auf dem Computer des Amokläufers
gefunden hatten. Darin hatte er berichtet, dass er sich von seinen
Schulkameraden ausgegrenzt fühle. „Ich bin ein Looser, ich werde immer ein
Verlierer und Außenseiter sein.“ Staatsanwalt Jürgen Krach warf Georg R.
dagegen vor, dass dieser sich selbst isoliert habe. Krach beschrieb den
Angeklagten als „eine arrogante Persönlichkeit, die zur Selbstinszenierung
neigt“. Georg R. sei geprägt von beispiellosem Narzissmus. Die Schuld für
seine Misere habe er nur bei anderen, aber nie bei sich gesucht. Dpa
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sicher-verwahrt/1811374.html
04. Dezember 2009 - Pressemitteilung Nr. 204/09
Doppelte Stabsübergabe in Ansbach - Wechsel an der Spitze des
Landgerichts und der Staatsanwaltschaft
Mit einem Festakt im Theater der Stadt Ansbach hat heute der Amtschef des
Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, den ehemaligen Präsidenten des
Landgerichts Ansbach Dr. Meinhard Meinel verabschiedet. Dieser war zum 1. August
2009 in den Ruhestand getreten. Als sein Nachfolger wurde der bisherige Leiter
der Staatsanwaltschaft Ansbach Dr. Ernst Metzger feierlich in sein neues Amt
eingeführt. Als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach wurde Dr. Gerhard
Karl offiziell begrüßt.
Dr. Meinhard Meinel (65 Jahre) stand 4 Jahre an der Spitze des Landgerichts
Ansbach. 1972 begann er seine Karriere bei der bayerischen Justiz als Richter am
Landgericht Nürnberg-Fürth. Seine weitere Laufbahn führte ihn an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, an das Landgericht Nürnberg-Fürth und an
das Oberlandesgericht Nürnberg. Ab 1995 war er für 1 Jahr als Vorsitzender
Richter an das Landgericht Leipzig sowie für über 1 Jahr als Direktor an das
Amtsgericht Borna abgeordnet. Später war Meinel 6 Jahre lang Direktor des
Amtsgerichts Schwabach, bevor er 2005 die Leitung des Landgerichts Ansbach
übernahm. Ministerialdirektor Klotz: "Für Ihre langjährige unermüdliche
und vielseitige Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön!"
Der neue Landgerichtspräsident Dr. Ernst Metzger (60 Jahre) hat zum 1.
September 2009 die Leitung des Gerichts übernommen. Dr. Metzger begann seine
Justizlaufbahn 1979 als Ermittlungsrichter am Amtsgericht Ingolstadt. Später
war er am Amtsgericht Nürnberg und bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Nürnberg-Fürth tätig. Ab 1986 war Metzger für 3 Jahre an den
Bundesgerichtshof in Karlsruhe als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet.
Nach seiner Rückkehr war er zunächst Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth.
Später wurde er Gruppenleiter und ab 1995 Abteilungsleiter bei der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Daneben war er fast 6 Jahre lang
Stellvertretender Leiter der Justizpressestelle beim Oberlandesgericht
Nürnberg. Von 2001 an leitete er die Staatsanwaltschaft Ansbach. Metzger hat
sich auch als Autor für verschiedene juristische Kommentare und Verfasser von
wissenschaftlichen Veröffentlichungen einen Namen gemacht. Klotz: "Für
Ihre bisherige Tätigkeit danke ich Ihnen. Ich freue mich, dass Sie die Leitung
des Landgerichts Ansbach übernommen haben!"
Der Nachfolger Metzgers als Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach,
Dr. Gerhard Karl (52 Jahre) hat sein neues Amt zum 16. November 2009
angetreten. Karl begann 1984 bei der bayerischen Justiz als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft München II, Zweigstelle Ingolstadt. Sein weiterer Weg
führte ihn zur Staatsanwaltschaft Ansbach, an das Landgericht Nürnberg-Fürth
sowie an das Amtsgericht Hersbruck. 1994 wurde er für 1 ½ Jahre als Richter an
das Amtsgericht Leipzig abgeordnet. Sein Engagement für die Aufbauhilfe in den
neuen Bundesländern verfolgte er anschließend weiter als Mitarbeiter beim
Sächsischen Staatsministerium der Justiz und als Direktor am Amtsgericht
Hohenstein-Ernstthal. 2002 kehrte er an das Amtsgericht Weißenburg zurück,
dessen Leitung er kurze Zeit später übernahm. Von 2005 an war Karl Direktor
des Amtsgerichts Hersbruck. Klotz: "Auch Ihnen meinen besten Dank für Ihre
bisherige Tätigkeit. Und für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!"
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2009/detail/204.php
01. August 2008 - Pressemitteilung 18/08
Neuer Vizepräsident bei dem Landgericht Ansbach
Seit dem 01. August 2008 ist Gerhard Neuhof neuer Vizepräsident des
Landgerichts Ansbach. Der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht
Nürnberg-Fürth folgt damit Dr. Ulrich Dettenhofer nach, der am 01. Juni 2008
zum Oberlandesgericht Nürnberg gewechselt ist.
Gerhard Neuhof war nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen zunächst für
kurze Zeit als Rechtsanwalt tätig und trat am 01. Dezember 1984 als
Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg in den höheren Bayerischen
Justizdienst ein. Zum 01. Juli 1986 wechselte er als Richter zum Landgericht
Nürnberg-Fürth, dem er bis 30. November 1987 als Beisitzer verschiedener
Zivilkammern angehörte. Am 01. Dezember 1987 übernahm Gerhard Neuhof bei der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erneut die Aufgaben eines Staatsanwalts. In
der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 1992 war Gerhard Neuhof zum
Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet. Nach seiner Rückkehr wurde er
dem Landgericht Nürnberg-Fürth zugewiesen. Dort war er bis zu seinem erneuten
Wechsel zur Staatsanwaltschaft am 01. September 1997 als Beisitzer in
verschiedenen Straf- und Zivilkammern tätig. Bei der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth hatte Gerhard Neuhof zunächst allgemeine Strafsachen zu
bearbeiten. Mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter zum 01.
September 1998 wurde Gerhard Neuhof der Abteilung 3 der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth zugeteilt, deren Tätigkeitsschwerpunkt bei der Bekämpfung der
Betäubungskriminalität und der Organisierten Kriminalität lag. Mit seiner
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht übernahm Gerhard Neuhof am
01. Januar 2003 den Vorsitz der 10. Strafkammer des Landgerichts
Nürnberg-Fürth. Ab dem 01. Oktober 2007 war Gerhard Neuhof mit dem Vorsitz der
1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth betraut, die nahezu
ausschließlich mit der Aburteilung von Betäubungsmittelstraftaten befasst ist.
Gerhard Neuhof ist 51 Jahre alt und stammt aus Nürnberg.
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01551/
BGH 30.7.1999: Wissenschaftliche Anforderungen an
aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten)
Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen
(Glaubhaftigkeitsgutachten).
BGH, Urt. vom 30. Juli 1999 -1 StR 618/98 - LG Ansbach
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29.
Juli 1999 in der Sitzung am 30. Juli 1999, an denen teilgenommen haben:
Rechtsanwalt und Rechtsanwalt
als Verteidiger in der Verhandlung vom 29. Juli 1999,
als Vertreter der Nebenklägerin in der Verhandlung vom 29. Juli 1999,
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom
14. Juli 1998 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes
in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten. Das
Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Eines Eingehens auf weitere
erhobene Verfahrensrügen und die Sachrüge bedarf es daher nicht.
Der auf eine Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO gestützten
Verfahrensrüge liegt folgendes Prozeßgeschehen zugrunde:
Eine vom Gericht als Sachverständige beauftragte Diplom-Psychologin hatte
die 14jährige Hauptbelastungszeugin "aussagepsychologisch" begut-
achtet. Sie war zu dem Ergebnis gelangt, die Angaben des Mädchens, es sei
vom Angeklagten, seinem Adoptivvater, über einen Zeitraum von acht Jahren
sexuell mißbraucht worden, seien glaubhaft. Zum Beweis des Gegenteils
beantragte die Verteidigung die Einholung eines weiteren psychologischen
Sachverständigengutachtens. Zur Begründung führte sie an, das erstattete
Gutachten leide an Mängeln "in der theoretischen Grundlegung und der
Planung und Durchführung der psychologischen Untersuchung" und entspreche
nicht dem Stand der Wissenschaft. Die behaupteten Mängel wurden - unter
Bezugnahme auf eine schriftliche Stellungnahme des Leiters der Arbeitsstelle
für Forensische Psychologie der Universität Dortmund - im einzelnen
Das Landgericht hat den Beweisantrag, ohne zuvor die Sachverständige zu den
geltend gemachten Mängeln ihres Gutachtens anzuhören, mit der Begründung
abgelehnt, es sei aufgrund dieses Gutachtens vom Gegenteil der unter Beweis
gestellten Tatsache überzeugt. Die Voraussetzungen des § 244 Abs. 4 Satz 2 2.
Halbsatz StPO hat es verneint. Insbesondere die Sachkunde der sorgfältigen und
forensisch erfahrenen Gutachterin stehe außer Zweifel.
Diese Verfahrensweise hält der - durch die zulässig erhobene
Verfahrensrüge (vgl. BGH, Urt. vom 21. April 1998 -1 StR 132/98; Beschl. vom
16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98) veranlaßten - rechtlichen Überprüfung nicht
stand. Das Landgericht hat sich in seinem Ablehnungsbeschluß nicht in der
erforderlichen Weise mit den vom Angeklagten behaupteten Mängeln des Gutachtens
auseinandergesetzt. Die Ablehnung des Beweisantrages wird daher
den sich aus § 244 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 StPO ergebenden Anforderungen
I. Der Beschluß, mit dem das Landgericht die beantragte Beauftragung eines
weiteren Sachverständigen abgelehnt hat, genügt nicht den gesetzlichen
Anforderungen. Er bedarf der Begründung, um den Verfahrensbeteiligten und dem
Revisionsgericht eine Nachprüfung zu ermöglichen. Das Landgericht hat
.insofern lediglich angeführt, daß ihm die frühere Sachverständige als
sorgfältig und forensisch erfahren bekannt ist. Eine derart knappe Begründung
reicht jedoch nur dann aus, wenn die Anhörung eines weiteren Sachverständigen
beantragt wird, ohne die Gründe darzulegen, aus denen sich Zweifel an der
Sachkunde ergeben sollen (vgl. BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65; Urt.
vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76; s. auch BGHSt 8, 76, 78).
Wird dagegen vom Antragsteller unter eingehender Darlegung und hier zudem
unter Bezugnahme auf eine kritische Würdigung des Erstgutachtens durch einen
anderen Fachvertreter auf konkrete Mängel dieses Gutachtens hingewiesen, muß
sich das Gericht mit den behaupteten Einwänden im einzelnen auseinandersetzen (BGHR
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1; BGH StV 1989, 141; 335, 336; OLG Celle
NJW 1974, 616; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S.
764; Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 103; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO
44. Aufl. § 244 Rdn. 43d). Dieses Erfordernis gilt allerdings dann nicht, wenn
die geltend gemachten Mängel nach anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben
offensichtlich nicht bestehen. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt.
II. Der Senat hat zu dieser Frage Beweis erhoben. Er hat die
Sachverständigen Prof. Dr. phil. Fiedler und Prof. Dr. phil. Steller mit
entsprechenden Gutachten beauftragt. Diese sind schriftlich sowie in der
Verhandlung des Senats vom 29. Juli 1999 erstattet worden. Die Sachverständigen
sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß das Erstgutachten nach dem
bestehenden wissenschaftlichen Kenntnisstand an - vom Angeklagten in seinem
Beweisantrag zumindest teilweise auch vorgetragenen - inhaltlichen (1.) sowie
die Darstellung betreffenden (2.) Mängeln leidet. Dieser überzeugend
dargelegten Einschätzung schließt sich der Senat an.
Die Feststellung dieser Mängel bezog sich allerdings zunächst auf das von
der früheren Sachverständigen vorab vorgelegte schriftliche Gutachten, dessen
Inhalt die Revision mitgeteilt hat. Dabei handelt es sich nur um eine
vorläufige und unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme stehende
sachverständige Stellungnahme (BGH GA 1963, 18, 19). Für die Urteilsfindung
und damit für die Überprüfung des Urteils maßgebend ist dagegen stets das in
der Hauptverhandlung erstattete und verwertete Gutachten. Der Senat schließt
aber ausnahmsweise aus, daß die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung
in relevanter Weise von ihrem schriftlichen Gutachten abgewichen ist oder dieses
wesentlich ergänzt hat (vgl. BGHSt 9, 292, 297). Soweit im Urteil des
Landgerichts Erwägungen der Sachverständigen wiedergegeben werden, sind diese
ohne Ausnahme bereits im schriftlichen Gutachten enthalten.
Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung ist - wie sich bereits
aus dem Begriff ergibt - nicht die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit
des Untersuchten im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft. Es geht
vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben
zutreffen, d. h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person
entsprechen (Gutachten Prof. Dr. Steller; s. auch Herdegen aaO Rdn. 31). Den
dafür bestehenden methodischen Mindeststandards entspricht die hier
vorgenommene Begutachtung der Zeugin nicht.
a) Das methodische Grundprinzip besteht darin, einen zu überprüfenden
Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu
negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar
ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die
Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme hat er
weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, daß die
Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen
kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, daß es
sich um eine wahre Aussage handelt.
Die Bildung relevanter Hypothesen ist daher von ausschlaggebender Bedeutung
für Inhalt und (methodischen) Ablauf einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung. Sie
stellt nach wissenschaftlichen Prinzipien einen wesentlichen, unerläßlichen
Teil des Begutachtungsprozesses dar (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr.
Steller; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 1863;
Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der
Zeugenaussage S. 48 ff.; Steller/Volbert in Steller/Volbert, Psychologie im
Strafverfahren S. 12, 23; Deckers NJW 1999, 1365, 1370; Greuel Praxis der
Rechtspsy-
chologie 1997, 154, 161; Köhnken MschrKrim 1997, 290, 293 ff.; allgemein
Westhoff/Kluck, Psychologische Gutachten schreiben und beurteilen S. 39 ff.).
aa) Beispielsweise hängt die Auswahl der für die Begutachtung in Frage
kommenden Test- und Untersuchungsverfahren davon ab, welche Möglichkeiten als
Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage in Betracht zu ziehen sind
(sog. hypothesengeleitete Diagnostik; Steller MschrKrim 1988, 16, 19 ff.). Dazu
können neben einer bewußten Falschaussage etwa auto- oder (bewußt)
fremdsuggerierte Angaben gehören. Speziell bei kindlichen Zeugen besteht die
Gefahr, daß diese ihre Angaben unbewußt ihrer eigenen Erinnerung zuwider
verändern, um den von ihnen angenommenen Erwartungen eines Erwachsenen, der sie
befragt, zu entsprechen oder um sich an dessen vermuteter größerer Kompetenz
auszurichten (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller). Zu
berücksichtigen sind allerdings nicht alle denkbaren, sondern nur die im
konkreten Fall nach dem Stand der Ermittlungen realistisch erscheinenden
Erklärungsmöglichkeiten (Gutachten Prof. Dr. Fiedler; Steller Recht &
Psychiatrie 1998, 11, 13 f.).
bb) Diesen grundlegenden Anforderungen wird das Erstgutachten nicht gerecht.
Es erörtert zwar die Möglichkeiten der bewußten Falschbezichtigung des
Angeklagten sowie der fremdsuggestiven Beeinflussung der Zeugin. Jedoch bleibt -
wie die Sachverständigen Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller
übereinstimmend dargelegt haben - ungeprüft, ob die Zeugin möglicherweise
vorhandene Erinnerungslücken infolge eines Bemühens um Konsistenz
"konstruktiv geschlossen" und so den von ihr als streng empfundenen
Angeklagten vor dem Hintergrund realer sexueller Übergriffe zu stark oder in zu
großem Umfang belastet haben könnte.
Zur Bildung der Hypothese unzutreffender Mehrbelastung hätte bei dieser
Zeugin im Hinblick darauf Anlaß bestanden, daß einerseits die von ihr - wenig
detailliert - behaupteten Taten teilweise bereits mehrere Jahre zurücklagen und
sie bei deren Begehung noch sehr jung war, sie andererseits die Taten vor der
Begutachtung bereits mehrfach in unterschiedlichen Gesprächssituationen
geschildert hatte. Die Angaben erfolgten zudem überwiegend gegenüber
Erwachsenen (Großmutter, Zeugen Jehovas, Polizei, Richter). Im Hinblick darauf
hätte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden müssen, daß der Zeugin im
Rahmen der Gespräche und Befragungen - ggf. unzutreffende - Informationen
vermittelt und von ihr nunmehr als eigene Erinnerung wiedergegeben wurden.
b) Bei der Begutachtung hat sich ein Sachverständiger ausschließlich
methodischer Mittel zu bedienen, die dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen
Kenntnisstand gerecht werden (Steller MschrKrim 1988, 16, 24). Die eingesetzten
Test- und Untersuchungsverfahren müssen zudem durch die gebildeten Hypothesen
indiziert, d. h. geeignet sein, zu deren Überprüfung beizutragen. Existieren
mehrere anerkannte und indizierte Testverfahren, so steht deren Auswahl
allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Daß der Sachverständige einen
bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht
für erforderlich hält, zeigt daher grundsätzlich nicht, daß seine Sachkunde
zweifelhaft ist (BGH StV 1989, 141; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188, 189; BGH,
Urt. vom 21. September 1965-1 StR 269/65). Vielmehr bleibt es dem
Sachverständigen überlassen, auf welchem Weg und auf welchen Grundlagen er
sein Gutachten erarbeitet (st. Rspr.; BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243
m.w.N.; BGH StV 1989, 141).
aa) Bei einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung werden jedoch regelmäßig die -
vor allem bei der Exploration zur Sache gegenüber dem Sachverständigen
gemachten - Angaben auf ihre inhaltliche Konsistenz zu überprüfen sein.
Diesem aussagebezogenen Ansatz liegt die durch empirische Befunde gestützte
Annahme zugrunde, daß zwischen der Schilderung eines wahren und der eines
bewußt unwahren Geschehens ein grundlegender Unterschied bezüglich der jeweils
zu erbringenden geistigen Leistung des Aussagenden besteht.
(1) Während einerseits ein Bericht aus dem Gedächtnis rekonstruiert wird,
konstruiert andererseits eine (bewußt) lügende Person ihre Aussage aus ihrem
gespeicherten Allgemeinwissen. Da es eine schwierige Aufgabe mit hohen
Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit darstellt, eine Aussage über
ein (komplexes) Geschehen ohne eigene Wahrnehmungsgrundlage zu erfinden und
zudem über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten, ist im zweiten Fall die
Wahrscheinlichkeit beispielsweise nebensächlicher Details, sog. abgebrochener
Handlungsketten, unerwarteter Komplikationen oder phänomengemäßer
Schilderungen unverstandener Handlungselemente gering. Hinzu tritt das Bemühen
der lügenden Person, auf sein Gegenüber glaubwürdig zu erscheinen. Daher
besteht die begründete Erwartung, daß bewußt falsche Aussagen nur in geringem
Ausmaß Selbstkorrekturen und -belastungen sowie das Zugeben von
Erinnerungslücken enthalten.
Zur Durchführung der Analyse der Aussagequalität sind auf der Basis der
dargestellten Annahmen Merkmale zusammengestellt worden, denen indizielle
Bedeutung für die Entscheidung zukommen kann, ob die Angaben der
untersuchten Person auf tatsächlichem Erleben beruhen. Es handelt sich um
aussageimmanente Qualitätsmerkmale (z. B. logische Konsistenz, quantitativer
Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, Schilderung ausgefallener
Einzelheiten und psychischer Vorgänge, Entlastung des Beschuldigten,
deliktsspezifische Aussageelemente), deren Auftreten in einer Aussage als
Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben gilt (vgl. auch Bender/Nack,
Tatsachenfeststellung vor Gericht Bd. 1 2. Aufl. Rdn. 231 ff.).
Diese sog. Realkennzeichen können als grundsätzlich empirisch überprüft
angesehen werden. Zwar handelt es sich um Indikatoren mit jeweils für sich
genommen nur geringer Validität, d. h. mit durchschnittlich nur wenig über dem
Zufallsniveau liegender Bedeutung. Eine gutachterliche Schlußfolgerung kann
aber eine beträchtlich höhere Aussagekraft und damit Indizwert für die
Glaubhaftigkeit zu beurteilender Angaben erlangen, wenn sie aus der Gesamtheit
aller Indikatoren abgeleitet wird. Denn durch das Zusammenwirken der Indikatoren
werden deren Fehleranteile insgesamt gesenkt. Diesem Umstand liegt das
mathematisch und psychometrisch eingehend untersuchte Prinzip der Aggregation
zugrunde (Gutachten Prof. Dr. Fiedler). Dementsprechend lagen die mit
Realkennzeichen in Forschungsvorhaben erzielten Ergebnisse regelmäßig deutlich
über dem Zufallsniveau. Allerdings bestanden dabei teilweise nicht unerhebliche
Fehlerspannen. Inwieweit ihre Bedeutung bei Verwendung gegenüber Personen aus
unterschiedlichen Altersgruppen differieren kann, ist völlig offen.
Unabhängig davon dürfen die Realkennzeichen jedenfalls nicht schematisch
angewandt werden. Ein zwingender Schluß von einem festgestellten Merkmal auf
die Glaubhaftigkeit von Angaben der untersuchten Person ist kei-
nesfalls möglich. Methodisch unzulässig ist es auch, aus dem Vorliegen
einer bestimmten Anzahl von Merkmalen im Sinne eines Schwellenwertes auf die
Qualität einer Aussage zu schließen. Nur im Einzelfall können auch einzelne
Realkennzeichen ausreichen, um den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen.
Fehlen derartige Merkmale, kann umgekehrt nicht unbedingt eine bewußt unwahre
Aussage angenommen werden, da dies durch verschiedene Faktoren (z. B. Angst,
Erinnerungslücken) verursacht worden sein kann.
Darüber hinaus ist stets zu beachten, daß die Realkennzeichen ungeeignet
sind, zur Unterscheidung zwischen einer wahren und einer suggerierten Aussage
beizutragen. Denn bei durch Suggestion verursachten Angaben bestehen die bereits
dargelegten Gründe nicht, die eine unterschiedliche Qualität zwischen wahren
und bewußt unwahren Aussagen verursachen können, da die aussagende Person sich
weder als besonders glaubwürdig darstellen noch sich auf von ihr erdachte
Umstände konzentrieren muß. Beispielsweise wird ein Kind seine Angaben, die
objektiv nicht zutreffen, weil es sie unbewußt auf die Erwartungen des
vernehmenden Erwachsenen ausgerichtet hat, subjektiv für wahr halten.
Dementsprechend gibt es keine empirischen Belege dafür, daß sich
erlebnisbasierte und suggerierte Aussagen in ihrer Qualität unterscheiden.
Das Erstgutachten nimmt zwar eine Überprüfung der Qualität der Aussage der
Zeugin vor. Angesichts der dabei festgestellten Detailarmut der beschriebenen
einzelnen Sachverhalte wäre aber eine eingehendere Auseinandersetzung mit den
inhaltlichen Angaben der Zeugin mittels der merkmalsorientierten Aussageanalyse
(2) Während die Inhaltsanalyse sich mit der Qualität lediglich einer
Aussage befaßt, geht es bei der Konstanzanalyse um das von einer Person
gezeigte Aussageverhalten insgesamt. Es handelt sich dabei um ein wesentliches
methodisches Element der Aussageanalyse, das im Erstgutachten angemessen
angewendet wird. Die Konstanzanalyse bezieht sich insbesondere auf
aussageübergreifende Qualitätsmerkmale, die sich aus dem Vergleich von Angaben
über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten ergeben. Falls etwa
ein Zeuge mehrfach vernommen worden ist, ist ein Aussagevergleich im Hinblick
auf Übereinstimmungen, Widersprüche, Ergänzungen und Auslassungen
vorzunehmen. Dabei stellt allerdings nicht jede Inkonstanz einen Hinweis auf
mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar. Vielmehr können vor allem
Gedächtnisunsicherheiten eine hinreichende Erklärung für festgestellte
Abweichungen darstellen (Gutachten Prof. Dr. Steller; s. auch Bender/Nack aaO
Rdn. 289 ff.).
bb) Das mit den dargelegten Methoden der Aussageanalyse gefundene Ergebnis
gewinnt - schon wegen des nicht exakt bestimmbaren Wertes der einzelnen
verwendeten Realkennzeichen - für die Glaubhaftigkeitsuntersuchung jedoch erst
Bedeutung unter Berücksichtigung vor allem der spezifischen Kompetenzen und
Erfahrungen der untersuchten Person sowie der Entstehungs- und
Entwicklungsgeschichte der Aussage. Speziell das Vorhandensein einzelner bei der
Inhaltsanalyse verwendeter Realkennzeichen hängt mit hoher Wahrscheinlichkeit
auch von Merkmalen der untersuchten Person ab. Das erzielte Ergebnis ist deshalb
insbesondere mit den Mitteln der Fehlerquellen- sowie der Kompetenzanalyse auf
seinen Aussagewert dahingehend zu prüfen, ob eine - ggf. qualitativ hochwertige
und infolgedessen einen Erleb-
nisbezug indizierende - Aussage nach aussagepsychologischen Kriterien als
zuverlässig eingestuft werden kann.
(1) Im Rahmen der Fehlerquellenanalyse wird es in Fällen, bei denen - wie
hier - (auch unbewußt) fremdsuggestive Einflüsse in Erwägung zu ziehen sind,
in aller Regel erforderlich sein, die Entstehung und Entwicklung der Aussage
aufzuklären (vgl. Steller/Volbert aaO S. 24, 31 f.; Köhnken aaO 297). Hinzu
kann die sog. Motivationsanalyse treten.
Die Feststellung der Aussagegenese stellt insofern einen zentralen
Analyseschritt dar (Gutachten Prof. Dr. Steller). Besonders dann, wenn es sich
bei dem möglichen Tatopfer um ein (jüngeres) Kind handelt, werden zu diesem
Zweck die Angaben der Personen, denen gegenüber es sich zu den Tatvorwürfen
geäußert hat (z. B. Eltern, Lehrer), zu berücksichtigen sein (BGH StV 1995,
451 f.; Scholz/Endres NStZ 1995, 6, 10). Einer derartigen fremdanamnestischen
Befragung Dritter kann darüber hinaus - wenigstens bei Kindern im Vor- und
Grundschulalter - auch zur biographischen Rekonstruktion Bedeutung zukommen.
Solche Angaben Dritter hat die Sachverständige im Rahmen der Begutachtung
eingeholt. Sie hat ausweislich ihres Gutachtens nicht nur Großmutter, Mutter
und eine Lehrerin der Zeugin zur Vorbereitung ihres schriftlichen Gutachtens
"informatorisch angehört", sondern auch - wie sich dem von der
Revision mitgeteilten Ablehnungsbeschluß des Landgerichts entnehmen läßt -
die Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Mitschülerin
berücksichtigt, der gegenüber sie nach den getroffenen Feststellungen
erstmalig den Angeklagten sexueller Handlungen beschuldigt hatte.
Liegt danach ein fachlicher, gegen ihre Sachkunde sprechender Fehler der
Erstgutachterin entgegen der Ansicht der Revision in diesem Zusammenhang nicht
vor, erscheinen dem Senat jedoch die von ihr durchgeführten
"informatorischen Anhörungen" im Vorfeld der Hauptverhandlung
rechtlich problematisch. Eine derartige Vorgehensweise ist allerdings bislang
grundsätzlich als zulässig angesehen worden (BGHSt 9, 292, 296; 13, 1, 2 f.;
s. auch Cabanis NJW 1978, 2329, 2331). Der Senat läßt ausdrücklich offen, ob
dem trotz erheblicher strafprozessualer und rechtstatsächlicher Einwände (vgl.
Eisenberg aaO Rdn. 1873; Schlothauer in Greuel/Fabian/Stadler, Psychologie der
Zeugenaussage S. 145 f.) weiterhin zu folgen ist.
Die prozessual jedenfalls nicht zu beanstandende Verfahrensweise ergibt sich
aus § 80 StPO (ebenso BGH GA 1963, 18; BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 -2 StR
229/65; ferner BGH StV 1995, 564; Eisenberg aaO Rdn. 1589; Schreiber in Venzlaff,
Psychiatrische Begutachtung S. 161 f.). Danach hat der Sachverständige, der die
Befragung weiterer Zeugen zur Vorbereitung seines Gutachtens für erforderlich
hält, bei Staatsanwaltschaft oder Gericht auf deren Vernehmung hinzuwirken, bei
der ihm gemäß § 80 Abs. 2 StPO ein Anwesenheits- und Fragerecht zusteht. Dies
gilt in besonderem Maße in bezug auf zeugnis- und
auskunftsverweigerungsberechtigte Personen.
Unabhängig davon ist die Staatsanwaltschaft jedoch ohnehin gehalten, alle
Umstände, die für die Glaubwürdigkeit eines Kindes oder Jugendlichen
bedeutsam sind, möglichst früh festzustellen und zu diesem Zweck insoweit vor
allem Eltern und Lehrer zu befragen (Nr. 19 Abs. 2 RiStBV). Beim Verdacht einer
an einem Kind begangenen Sexualstraftat ist es zudem empfehlenswert,
wenn schon zu dessen erster Vernehmung ein Sachverständiger beigezogen wird,
der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der
Kinderpsychologie verfügt (Nr. 222 Abs. 1 RiStBV).
Die Motivationsanalyse zielt vor allem auf die Feststellung möglicher Motive
für eine unzutreffende Belastung des Beschuldigten durch einen Zeugen ab (dazu
Bender/Nack aaO Rdn. 181 ff.). Wesentliche Anhaltspunkte für potentielle
Belastungsmotive können etwa der Untersuchung der Beziehung zwischen dem Zeugen
und dem von ihm Beschuldigten entnommen werden. Besondere Bedeutung kann auch
der Frage zukommen, welche Konsequenzen der erhobene Vorwurf für die
Beteiligten oder für Dritte nach sich ziehen kann. Jedoch kann aus einer
festgestellten Belastungsmotivation beim Zeugen nicht zwingend auf das Vorliegen
einer Falschaussage geschlossen werden.
(2) Im Wege der Kompetenzanalyse ist zu prüfen, ob eine so gefundene
Aussagequalität namentlich durch sog. Parallelerlebnisse oder reine Erfindung
erklärbar sein könnte. Dazu bedarf es der Beurteilung der persönlichen
Kompetenz der aussagenden Person, insbesondere seiner allgemeinen und
sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie seiner Kenntnisse in
bezug auf den Bereich, dem der erhobene Tatvorwurf zuzurechnen ist (z. B.
Sexualdelikte).
Die daher unter Berücksichtigung des konkreten Tatvorwurfs vorzunehmende
Prüfung dieser Fähigkeiten einschließlich eventueller aussagerelevanter
Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung des Untersuchten (etwa
Selbstwertprobleme, gesteigertes Geltungsbedürfnis) erfolgt üblicherweise mit
den allgemeinen Methoden psychologischer Diagnostik (z. B. Befragung, Be-
obachtung, Tests, Fragebögen). Deren Auswahl fällt - wie dargelegt - zwar
grundsätzlich in die Zuständigkeit des Sachverständigen, so daß im
Einzelfall auch der Einsatz sog. projektiver Verfahren hinzunehmen sein mag. Der
Sachverständige hat aber dabei stets den aktuellen wissenschaftlichen
Kenntnisstand zu beachten. Daraus ergibt sich:
Im Bereich der Sexualdelikte bestehen Besonderheiten. Grundsätzlich wird die
Durchführung einer Sexualanamnese in Betracht zu ziehen sein. Im Gegensatz dazu
kommt der Ausdeutung von Kinderzeichnungen sowie der Deutung von Interaktionen,
die Kinder unter Einsatz sog. anatomisch korrekter Puppen darstellen, in
forensisch-aussagepsychologischen Gutachten in diesem Zusammenhang keine
Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1995, 563; dezidiert ebenso Gutachten Prof. Dr.
Fiedler und Prof. Dr. Steller; Endres/Scholz aaO , 8 f.).
Eine Sexualanamnese ist zwar nicht generell bei jeder
Glaubhaftigkeitsbegutachtung bedeutsam. Vielmehr handelt es sich auch bei ihr um
eine Untersuchungsmethode, deren Anwendung im pflichtgemäßen Ermessen des
Sachverständigen steht (BGH, Urt. vom 26. Oktober 1993 -1 StR 401/93). Geht es
aber um die Frage, ob ein Zeuge den Vorwurf an ihm begangener Sexualdelikte
zutreffend erhebt, ist regelmäßig die Einschätzung seiner sexualbezogenen
Kenntnisse und Erfahrungen notwendig (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr.
Steller; s. auch Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage 3. Aufl. S. 130;
Venzlaff in Venzlaff aaO S. 131). Dies gilt zumindest bei Zeugen, bei denen -
etwa aufgrund ihres Alters - entsprechendes Wissen nicht ohne weiteres
vorausgesetzt werden kann (Steller/Volbert aaO S. 23 f.).
Diesem Erfordernis wird das Erstgutachten nicht gerecht. Es stellt lediglich
fest, daß die 14jährige Zeugin "keinen Freund ... hatte und nie
fortging". Darüber hinaus wird nur noch aus dem Umstand, daß die Zeugin
eine Schwangerschaft für möglich hielt, obwohl nach ihren Angaben "schon
länger kein Verkehr mehr stattgefunden haben sollte", auf "nicht sehr
präzises" Aufklärungswissen geschlossen. Ob die Zeugin Kenntnisse über
unmittelbare sexuelle Verhaltensweisen hatte, wird dagegen nicht erörtert. Dazu
hätte - unabhängig von der Vielzahl heute bestehender Erkenntnisquellen - auch
deshalb Anlaß bestanden, weil sich die Zeugin im schulischen
Aufklärungsunterricht "sehr auffällig verhalten habe". Welcher Art
diese Auffälligkeiten waren, teilt das Gutachten nicht mit.
Aus der im Rahmen der Begutachtung erfolgten Verwendung einer sog.
Phantasieprobe allein läßt sich kein wesentlicher Mangel des Erstgutachtens
herleiten. Es handelt sich dabei um ein wissenschaftlich eingeführtes Verfahren
(vgl. Arntzen aaO S. 128 f.), wenngleich seine Aussagekraft - jedenfalls
angesichts der Detailarmut der Schilderungen der zu begutachtenden Zeugin -
gering sein mag (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller).
Besonders beim Einsatz von Phantasieproben (und vergleichbaren Verfahren)
sind jedoch stets die Grenzen ihres Anwendungsbereichs zu beachten.
Phantasieproben dienen der Prüfung, ob eine Person bei einer unzweifelhaft
erfundenen Geschichte eine ebenso realistische, d. h. inhaltlich plausible und
emotional getönte Darstellung erreichen kann wie bei dem Bericht des
behaupteten Sachverhalts. Daher reicht ein solches Verfahren nach seiner
Konzeption nicht aus, um die Möglichkeit einer durch Dritte induzierten Aussage
zu prüfen. Denn bei Suggestibilität handelt es sich nicht um ein situa-
tionsübergreifendes, persönlichkeitsspezifisches Konstrukt, sondern um ein
Phänomen, das nach heutigem Kenntnisstand durch eine Reihe von kognitiven und
sozialpsychologischen Mechanismen beeinflußt wird.
Diese Grenzen werden im Erstgutachten nicht beachtet. Die Phantasieprobe,
nach dem Ausgeführten ein Verfahren zur Beurteilung einer Aussage, wird in
unzulässiger Weise wie ein projektiver Persönlichkeitstest behandelt, indem
vom Inhalt der berichteten Geschichten auf die persönliche Situation der Zeugin
Darüber hinaus erscheint es dem Senat bedenklich, daß die Sachverständige
zur Prüfung der Gedächtnisleistungen eine sog. Verbalmerkprobe durchgeführt
hat, die als Standardverfahren nicht eingeführt ist. Gleiches gilt für einen
Test mit der Bezeichnung "Selbstbildnis". Ob der Einsatz dieser
Verfahren gegen anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse verstieß, kann
allerdings nicht abschließend beurteilt werden, da Angaben zu deren Grundlagen,
Methodik und konkreter Durchführung im Gutachten fehlen (vgl. zu diesem Mangel
unten 2. a.). Zwei weitere verwendete Tests (Wartegg-Zeichentest und
Baum-Zeichentest) weisen dagegen Mängel in den Gütekriterien auf.
c) Die Revision sieht schließlich einen weiteren, bei der Begutachtung
begangenen fachlichen Fehler darin, daß die Erstgutachterin im Zusammenhang mit
der Bewertung der Aussagen der Zeugin Ergebnisse einer an dieser durchgeführten
gynäkologischen Untersuchung berücksichtigt hat. Dies mag unter Umständen im
Hinblick auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gericht, dem allein die
Beweiswürdigung obliegt, und Sachverständigem strafprozessual bedenklich sein.
Der Senat vermag darin jedoch keine Verletzung
des wissenschaftlichen Prinzips der Unabhängigkeit des zu erstattenden
Gutachtens von sog. Außenkriterien zu erkennen. Vielmehr darf ein
Sachverständiger Anknüpfungstatsachen, die er dem bestehenden
Ermittlungsergebnis entnommen hat, in seinen Abwägungsprozeß einbeziehen
(Gutachten Prof. Dr. Steller; Leferenz in Göppinger/Witter, Handbuch der
forensischen Psychiatrie II S. 1320), sofern diese Gegenstand der
Hauptverhandlung waren.
Die Darstellung der Begutachtung und der dabei erzielten Ergebnisse durch die
Sachverständige genügt wissenschaftlichen Mindeststandards zum Teil ebenfalls
nicht. Allerdings gilt auch insoweit der Grundsatz, daß es in erster Linie dem
Sachverständigen überlassen ist, in welcher Art und Weise er sein Gutachten
dem Gericht unterbreitet (vgl. BGH, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 610/80).
Dieser Grundsatz steht aber unter dem bedeutsamen Vorbehalt der
Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Begutachtung (Gutachten Prof. Dr.
Fiedler und Prof. Dr. Steller; s. auch Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/ Fabian/Offe/Stadler
aaO S. 245; Zuschlag, Das Gutachten des Sachverständigen S. 4; Scholz/Endres
aaO 11).
Dies bedeutet einerseits, daß die diagnostischen Schlußfolgerungen vom
Sachverständigen nach Möglichkeit für alle Verfahrensbeteiligten
nachvollziehbar dargestellt werden müssen (BGH StV 1989, 141; Steller MschrKrim
1988, 16, 18), namentlich durch Benennung und Beschreibung der Anknüpfungs- und
Befundtatsachen. Andererseits muß durch die Beteiligten - zumindest aber durch
andere Sachverständige - überprüfbar sein, auf welchem Weg der
Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist
(BGH bei Dallinger MDR 1976, 17; Eisenberg aaO Rdn. 1508). Daraus folgt im
a) Die der Begutachtung vom Sachverständigen zugrundegelegten Hypothesen
sind im Gutachten im einzelnen zu bezeichnen (Gutachten Prof. Dr. Fiedler;
Greuel aaO 160; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 247). Die
jeweils verwendeten Untersuchungsmethoden und Testverfahren sind zu benennen und
zu den gebildeten Hypothesen in Bezug zu setzen, d. h. es muß deutlich gemacht
werden, welche Fragestellung mit welchen Verfahren bearbeitet wurde und warum
diese Verfahren methodisch indiziert waren (vgl. Steller aaO 18, 21; s. auch die
von der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen herausgegebenen
Richtlinien für die Erstellung Psychologischer Gutachten 1994 S. 8 und 11 f.).
Bei anerkannten psychologischen Diagnoseverfahren (z. B. Befragung,
Beobachtung, Standardtests und -fragebögen) bedarf es allerdings regelmäßig
keiner ausführlichen Erläuterung ihrer Konzeption und Methodik, da deren
Überprüfbarkeit bereits durch allgemeine psychologische Quellen wie
Testmanuale und Sekundärliteratur gewährleistet ist. Andere Verfahren müssen
im Unterschied dazu im Gutachten dargestellt werden, um dem
Nachvollziehbarkeits- und Transparenzgebot zu entsprechen (Gutachten Prof. Dr.
Steller; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 250).
Nach diesen Maßstäben durfte sich die Erstgutachterin nicht darauf
beschränken, in der Liste der "angewandten diagnostischen Maßnahmen"
die Stichwörter "Selbstbildnis" und "Verbalmerkprobe" ohne
weitere Angaben zu erwähnen, da sich ohne nähere Beschreibung dieser Verfahren
weder durch
die Verfahrensbeteiligten noch durch andere Sachverständige beurteilen
läßt, auf welche Weise vorgegangen wurde und welche Aussagekraft auf diesem
Weg erzielten Ergebnissen beizumessen ist (vgl. zu nichtveröffentlichten oder
nichtoffengelegten Testverfahren BGH bei Dallinger MDR 1976, 17; BGH StV 1989,
141; Gollwitzer aaO Rdn. 310). In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, daß
die - infolge der fehlenden Beschreibung der Verfahren nicht bekannte -
zeitliche Länge eines Tests für dessen Ergebnisse relevant sein kann und daher
ebenfalls benannt werden sollte (Gutachten Prof. Dr. Fiedler; s. auch Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler
aaO S. 246 f.; Venzlaff aaO S. 129).
b) Auch der erste, "zur Persönlichkeit unter besonderer
Berücksichtigung der Zeugeneignung" verfaßte Teil des Gutachtens
entspricht nicht dem Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Da in ihm
keine Trennung von - ohnehin ausgesprochen knappem - Datenbericht einerseits und
psychologischer Interpretation andererseits vorgenommen wird, ist eine
Überprüfung der von der Erstgutachterin hinsichtlich verschiedener Aspekte der
Persönlichkeit der Zeugin gezogenen Schlußfolgerungen nicht möglich
(Gutachten Prof. Dr. Steller; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO
S. 248 f., 251).
c) Nicht zu beanstanden ist es dagegen, daß die Sachverständige im
Gutachten nicht alle Inhalte und Ergebnisse der von ihr durchgeführten
"diagnostischen Maßnahmen" im einzelnen angeführt hat.
aa) Allerdings kann es im Einzelfall notwendig sein, alle vom Untersuchten
erzielten Testergebnisse den Prozeßbeteiligten mitzuteilen, um ihnen
so die Überprüfung der vom Sachverständigen aus diesen Befunden gezogenen
Schlußfolgerungen zu ermöglichen (Gutachten Prof. Dr. Fiedler). In der Regel
wird es Jedoch genügen, die wesentlichen Ergebnisse zu benennen und zu
interpretieren, nämlich diejenigen, die sich bei Durchführung der Begutachtung
für die Erfüllung des Gutachtenauftrags als wichtig erwiesen haben (Gutachten
Prof. Dr. Steller; Zuschlag aaO S. 123; ebenso die Richtlinien für die
Erstellung Psychologischer Gutachten aaO).
Wählt der Sachverständige diese Darstellungsweise, ist dies daher
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Er muß in diesem Fall - entsprechend dem
wissenschaftlichen Transparenzgebot - aber sonstige Testergebnisse angeben und
belegen können, sofern sich in der Hauptverhandlung nach den Maßstäben des §
244 Abs. 2 StPO insofern Aufklärungsbedarf ergibt (BGH StV 1989, 141; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler
aaO S. 274). Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsansicht des 3.
Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der lediglich einen unbedingten, keinen
Beschränkungen unterliegenden Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage
und Zugänglichmachung sämtlicher zur Vorbereitung des Gutachtens dienender
Arbeitsunterlagen eines Sachverständigen verneint hat (BGH StV 1995, 565).
bb) Entsprechende Maßstäbe gelten für die Mitschriften und die - mit dem
Einverständnis des Untersuchten - im Interesse einer besseren Dokumentation in
der Regel zu erstellenden Audio- und ggf. Videoaufnahmen (kritisch Arntzen aaO
S. 141) der Exploration zur Sache, die zur Vermeidung von
Erinnerungsverfälschungen bei der Analyse und Bewertung der Bekundungen
anzufertigen sind, weil jedenfalls die Durchführung der Aussageanalyse bei
komplexen Sachverhalten ohne verwendbare Aufzeichnung des Ablaufs der
Exploration als nicht möglich erscheint (Gutachten Prof. Dr. Steller;
Eisenberg aaO Rdn. 1798; Greuel/Offe/ Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S.
68, 251; Steller/Volbert aaO S. 27; Deckers aaO S. 1369 f.).
Das bedeutet aber nicht, daß das Explorationsgespräch im Gutachten
unbedingt vollständig wiederzugeben ist. Ausreichend und wegen der größeren
Übersichtlichkeit vorzugswürdig ist ein Bericht, der das Gespräch nur
insoweit wörtlich - ggf. unter Schilderung von Ablauf und Begleitumständen -
darstellt, wie es für die Bearbeitung des Gutachtenauftrags von Bedeutung ist.
Insofern gilt nichts anderes als für die entsprechende Darstellung in den
schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).
Im übrigen sind die bezeichneten Materialien - wenigstens bis zur Rechtskraft
des Urteils, im Hinblick auf eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens
besser darüber hinaus - aufzubewahren und bei Bedarf in der Hauptverhandlung
nach den Maßstäben der gerichtlichen Aufklärungspflicht vorzulegen (s. auch
Zuschlag aaO S. 123).
III. Auf der nach allem fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages auf
Zuziehung eines weiteren Gutachters beruht das Urteil auch. Es ist daher
aufzuheben. Daß das Landgericht die - im übrigen auf anderthalb Seiten der
Urteilsgründe dargelegten - Ausführungen der Sachverständigen als "für
die Überzeugungsbildung" ohne Bedeutung angesehen hat, ändert daran
nichts. Denn angesichts der Mängel des Erstgutachtens ist es möglich, daß ein
weiterer Sachverständiger bei beanstandungsfreier Anwendung wissenschaftlich
anerkannter Methodik zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der
Angaben der Zeugin gelangt wäre. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß
sich dies auf die landgerichtliche Beweiswürdigung ausgewirkt hätte und
das Urteil anders ausgefallen wäre (vgl. BGH GA 1955, 269, 271). Die Sache
bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Allgemein bemerkt der Senat: Hält der Tatrichter ausnahmsweise die Einholung
eines Glaubhaftigkeitsgutachtens für erforderlich, so fällt es grundsätzlich
in seine Zuständigkeit, insofern die Einhaltung der dargelegten
wissenschaftlichen Mindestanforderungen sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird er
ggf. von seiner Befugnis Gebrauch zu machen haben, die Tätigkeit des
Sachverständigen zu leiten (§ 78 StPO). In diesem Zusammenhang kann neben
einer präzisen Auftragsbeschreibung insbesondere die Mitteilung der
Anknüpfungstatsachen, von denen das Gutachten ausgehen soll, dienlich sein.
Einer ins Einzelne gehenden Darstellung von Konzeption, Durchführung und
Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgründen bedarf es
regelmäßig nicht. Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die
wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise
enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner
Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGH, Urt.
vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).
Hält ein Prozeßbeteiligter die wissenschaftlichen Anforderungen dagegen
für nicht erfüllt, wird er noch in der Tatsacheninstanz auf die Bestellung
eines weiteren Sachverständigen hinzuwirken haben. Will das Gericht einem
dahingehenden Beweisantrag nicht entsprechen, bedarf es - wie dargelegt -einer
ausführlichen Begründung des Ablehnungsbeschlusses regelmäßig nur
dann, wenn der Antragsteller einen Mangel des Erstgutachtens konkret
vorgetragen hat. Ist dies geschehen, wird es aber vor einer Entscheidung über
einen derartigen Antrag naheliegen, den Erstgutachter zu dem behaupteten Mangel
zu hören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Wahl Boetticher
Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 63 vom 30.7.99 zu diesem Urteil