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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

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04.12.2006, 12:53 #26
Ivett->Emailproblem
Aus BG raus
mein Sohn wurde jetzt aus der BG genommen. Jedoch führet man ihn noch aus "technischen Problemen" in meiner Bedarfsberechnung (zulässig?). Weiterhin weigern die sich, das KG nicht bei mir zu berücksichtigen und rechnen 0,02 Cent als Einkommen bei mir an. Soll ich dafür Klagen (gewillt bin ich), zumal meine derzeit noch 17jährige Tochter nun eine Lehre ab 1.12. begonnen hat und die Anrechnung des KG von ihr mehr ausmachen wird, da sie im 1. Lehrjahr wohl mehr verdient als mein Sohn jetzt im 3.!
Geht das überhaupt so wie bei meinem Sohn, da sie erst 17 ist???
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05.12.2006, 18:10 #27
Zitat von Ivett
danke erstmal wieder. Heißt das, für mich oder meinen Sohn Wohngeldantrag stellen? Denn ich als ALG II Bezieher bekomme doch keines!???
Ganz normal den Wohngeldantrag ausfüllen. Für dich mußt ankreutzen daß du Transferleistungen beziehst - dann bekommst für dich kein Wohngeld.
Für deinen Sohn bekomst du Wohngeld - es muß aber aus deinem ALG II Bescheid unmißverständlich hervoirgehen, daß er nicht mehr in die BG gehöret und somit auch nicht mehr in deinen Bescheid - daß er aber trotzdem aus technischen Gründen drinstehen muß, weil die Software sonst den Alleinerziehendzuschlag nicht einträgt.
Du hast Anspruch auf Wohngeld für alle Personen in der Wohnung, die nicht in der BG sind.
05.12.2006, 18:24 #28
Re: Aus BG raus
mein Sohn wurde jetzt aus der BG genommen.
Jedoch führet man ihn noch aus "technischen Problemen" in meiner Bedarfsberechnung (zulässig?).
Wenn dein Sohn volljährig ist, muß er ganz raus.Ist er minderjährig, geht's laut meinem SB nicht , die blöde Software rafft es nicht mit dem Alleinerziehendzuschlag, wenn der Minderjährige nicht angegeben wird.
Weiterhin weigern die sich, das KG nicht bei mir zu berücksichtigen und rechnen 0,02 Cent als Einkommen bei mir an.
Was soll denn der Quatsch?Schreib noch mal: was hat er Einkommen und was Regelsatz+Mietanteil?[/color]
Soll ich dafür Klagen (gewillt bin ich),
das mußt du wissen :-)
zumal meine derzeit noch 17jährige Tochter nun eine Lehre ab 1.12. begonnen hat und die Anrechnung des KG von ihr mehr ausmachen wird, da sie im 1. Lehrjahr wohl mehr verdient als mein Sohn jetzt im 3.!
Ich kann nur sagen, ich habs geschafft, daß mir gar kein Kindergeld mehr angerechnet wird, ohne Überprüfung genauer Absetzbeträge... hab denen klar gemacht, daß meine Kinder das Kindergeld brauchen, z.B. weil dies oder das gezahlt werden muß, was nicht im Regelsatz enthalten ist, aber irgendwann im Jahr anfallen wird.
Deine Tochter ist noch immer in der BG?
Besteh darauf, daß man sie sofort entläßt!
Ja, lies dir den Gesetzestext noch mal durch!
05.12.2006, 21:53 #29
mein Sohn erhält 365.- Ausbildungsverg. ausbezahlt, hat plus sein KG von 165.- €. Sein Mietanteil beträgt incl. 126,09 €.
Meine Tochter (17) hat die Lehrstelle seit 1.12.06.
Für meinen Sohn rechnen die alles ab Freibetrag etc. und somit verbleiben die 0,02 vom KG übrig die man mir als EINKOMMEN anrechnet.
Nachfolgend die e-mail meines SB der daraufhin argumentiert das übersteigende Einkommen meines Sohnes wird auf das KG bezogen und muß mir als Einkommen angerechnet werden. Wenn ich das nicht von meinem Sohn erhalte, müsse ich das KG wieder auf mich bzw. an mich überweisen lassen.
anbei erhalten Sie einige Auszüge aus den fachlichen Hinweisen die Ihnen evtl. helfen den Sachverhalt zu verstehen:
Die Fachlichen Hinweise werden bundesweit von den ARGEN angewandt.
Auszug aus den Umgehungslösungskatalog der Bundesagentur für Arbeit:
Bezieht ein MUK neben dem obligatorischen Kindergeld noch weiteres Einkommen
(z.B. aus Unterhaltszahlungen) und wird damit der Gesamtbedarf des MUK gedeckt,
so ist das übersteigende Einkommen bis zur Höhe des Kindergeldes auf den
Kindergeldberechtigten zu übertragen (vgl. Rz. 9.49 ff. der Hinweise zu § 9 SGB II
i.V.m. Rz 11.12 Satz 3 der Hinweise zu § 11 SGB II).
In diesem Fall ist dem Kindergeldberechtigten auch die Pauschale nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1
Nr. 1 ALG II-VO in Höhe von 30 € zu gewähren.
Hieraus ergibt sich also nur ein anzurechnendes Einkommen, mit der Folge, dass
auch nur einmal die "30-€- Pauschale" zu gewähren ist (vgl. auch Rz. 11.26 der
Hinweise zu § 11 SGB II).
Auszug aus der Randziffer 9.49 ff. der Fachlichen Hinweise zum SGB II:
(2) Die Horizontalberechnung erfolgt nach der "Bedarfsanteilsmethode". Zunächst ist für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der individuelle Bedarf (einschließlich der Kosten der Unterkunft - KdU) zu ermitteln. Der Bedarf der Kinder ist vorweg um deren Einkommen zu mindern, um festzustellen, ob das Kind Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 4). Ist dies nicht der Fall, greift § 9 Abs. 2 nicht für das Kind. Das Kind ist nicht anteilig hilfebedürftig. In einem zweiten Schritt ist aus dem so errechneten Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft für jede Person der individuelle prozentuale Bedarfsanteil am verbleibenden Gesamtbedarf festzustellen. Danach ist das gegebenenfalls noch zu berücksichtigende Gesamteinkommen nach dem Verhältnis des eigenen Bedarfs am Gesamtbedarf (in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 S. 3) auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen.
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