Source: http://blog.admineo.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-26 12:20:10
Document Index: 150876094

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der admineo UG ( haftungsbeschränkt) | admineo blog
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten in ihrer jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Admineo UG ( haftungsbeschränkt) (im Folgenden: admineo) mit deren Kunden. Kunden sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Die aktuelle Fassung der AGB kann im Internet unter www.admineo.de eingesehen werden oder wird auf Anforderung zugesandt. admineo wird sich bemühen, den Kunden auf wesentliche Änderungen der AGB vor Inkrafttreten dieser Änderung hinzuweisen, der Kunde bleibt jedoch allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er vor Abschluss eines neuen Vertrages mit den jeweils gültigen AGB vertraut ist, die auf den abgeschlossenen Vertrag zwischen admineo und dem Kunden anwendbar sind.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form durch admineo bestätigt werden.
Jeder Vertrag mit admineo kommt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zustande. Mündliche Erklärungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie mindestens in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt werden.
admineo ist berechtigt, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages binnen zwei Wochen nach Eingang bei admineo durch Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Durchführung der bestellten Dienstleistung erfolgen.
Eine von admineo nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnete Erklärunggilt als Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben.
Von der Auftragsbestätigung oder dem verbindlich bezeichneten Angebot abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie mindestens in Textform durch admineo bestätigt werden.
Der Kunde steht für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und übermittelten Informationen ein. Es besteht keine Pflicht für admineo, Angaben des Kunden auf Richtigkeit, Plausibilität und Vollständigkeit zu prüfen.
Der Inhalt der von admineo geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der von admineo auf eine verbindliche Bestellung des Kunden erteilten Auftragsbestätigung oder im Falle eines von admineo abgegebenen verbindlichen Angebotes aus diesem.
Admineo ist berechtigt, nach Vertragsschluss technisch oder wirtschaftlich bedingte Änderungen des Leistungsgegenstandes vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Kunden für die Zukunft des Vertragsverhältnisses ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde zu ( vgl. § 4 Abs.3).
§ 4 Vertragslaufzeit/Vertragskündigung
Sofern die Parteien keine feste Vertragslaufzeit vereinbart haben, laufen die mit admineo geschlossenen Verträge auf unbestimmte Zeit, es sei denn, es handelt sich um eine einmalig zu erbringende Dienstleistung.
Auf unbestimmte Zeit eingegangene Vertragsverhältnisse können nach Vertragsschluss mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des nächsten Monats schriftlich, online unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Buttons ( „Account löschen“) oder per Telefax gekündigt werden.
Davon unberührt bleibt das Recht für beide Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu beenden. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
-	der Kunde mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung mindestens in Höhe einer Monatsvergütung mehr als sechs Wochen in Zahlungsverzug ist,
-	ein Vertragspartner wesentliche Vertragspflichten verletzt und diesen Verstoß trotz vorheriger Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder
-	über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels ausreichender Masse die Verfahrenseröffnung abgelehnt wird. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liegt auch vor, wenn dessen Eröffnung zur Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens erfolgt.
§ 5 Vergütung/Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der von admineo zu erbringenden Dienstleistung richtet sich – sofern bei Vertragsschluss keine abweichende Regelung getroffen wurde – nach der als Anlage 1 beigefügten Preisliste. Admineo ist berechtigt, die Preisliste mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum 1. Kalendertag des nach Ablauf der Ankündigungsfrist folgenden Monats anzupassen, für Neuverträge gilt die aktualisierte Preisliste mit sofortiger Wirkung.. Bei einer Preisanpassung hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zum Ablauf des Tages, an dem die bisherige Preisliste ihre Wirksamkeit verliert, zu kündigen, wenn die hierdurch entstehende Nettomehrbelastung des Kunden mehr als 10 % über der bisherigen Vergütung liegt.
Sofern bei Vertragsschluss keine abweichende Regelung getroffen wurde, sind die von admineo in Rechnung gestellten Beträge jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer mit Rechnungseingang beim Kunden sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzüge zahlbar.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist die vereinbarte Monatsvergütung oder die in der Preisliste festgelegte monatliche Vergütung im Voraus jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats (maßgeblich ist Zahlungseingang auf dem Bankkonto von admineo) zu zahlen.
Erfolgt die Preisbemessung in Abhängigkeit von dem Über- bzw. Unterschreiten in der Preisliste angegebener Grenzen ( z.B. Anzahl Produkte, Geschäftspartner, Zugriffe etc) , wird die zu entrichtende Vergütung zum ersten des Monats angepaßt, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Grenze unter-bzw. überschritten wird. Für eine Einstufung in der höheren Preiskategorie ist es ausreichend, wenn im Vormonat die betreffende Grenze einmalig überschritten wurde, eine Einstufung in der niedrigeren Preiskategorie erfolgt, wenn im Vormonat dauerhaft deren Obergrenze nicht überschritten wurde.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist admineo berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie für jede Mahnung eine Pauschale von € 5,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt admineo ausdrücklich vorbehalten, der Kunde ist jedoch berechtigt, den Nachweis eines niedrigeren Schadens zu führen.
Erfolgt die Vergütungsabrechnung auf Grundlage einer nutzungsabhängigen Abrechnung, hat der Kunde Einwendungen gegen die Abrechnung von admineo binnen drei Monaten nach Zugang der jeweiligen Abrechnung in schriftlicher Form geltend zu machen, anderenfalls die vorgenommene Abrechnung als genehmigt gilt. Admineo wird den Kunden auf diese Rechtsfolge auf der jeweiligen Rechnung ausdrücklich hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder durch admineo unbestritten sind. Bei Mängeln an der Dienstleistung kann der Kunde unter Vorliegen der gleichen Voraussetzungen die Zahlung nur in einer unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückzubehalten.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien ist es erforderlich, dass die Vertragsparteien vertrauliche Informationen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht austauschen. Um das berechtigte Interesse der Vertragsparteien an einer vertraulichen Behandlung dieser Informationen vor, während und nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu sichern, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Geheimhaltung dahingehend, dass alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen von der jeweils anderen Vertragspartei, deren Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen mit der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betrauten Personen in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder anderweitiger Form mitgeteilt werden, ausschließlich zum Zwecke der Geschäftsbeziehung und in deren Rahmen zu verwenden und sämtliche Informationen geheim zu halten. Nicht geheim sind lediglich Informationen, die bei Bekanntgabe bereits nachweislich öffentlich bekannt waren oder nach Bekanntgabe öffentlich bekannt werden, sofern letzteres nicht unmittelbar oder mittelbar auf einem Verhalten der Vertragspartei beruht, der ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung vorgeworfen wird. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht nicht, wenn eine Vertragspartei gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, vertrauliche Informationen zu offenbaren.
Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die vorstehend vereinbarte Geheimhaltungsverpflichtung zahlt die hiergegen verstossende Partei der anderen Vertragspartei eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro). Den Nachweis eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.
Für den Datenschutz gilt die als Anlage 2 beigefügte Datenschutzerklärung. Der Kunde verpflichtet sich, der Datenschutzerklärung von admineo entsprechende gleichwertige Datenschutzstandards einzuhalten.
Der Kunde bestätigt, dass hinsichtlich sämtlicher von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung an admineo überlassenen Produktdarstellungen, Anleitungen, Dokumentationen, Bilder, Schriftstücken, Grafiken usw. keine Rechte Dritter bestehen, die deren Verwendung durch admineo im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entgegenstehen. Der Kunde versichert weiter, dass für den Fall, dass solche Rechte Dritter bestehen, sämtliche erforderlichen Einwilligungserklärungen des jeweiligen Rechteinhabers eingeholt wurden.
Der Kunde stellt admineo für den Fall, dass admineo von einem Dritten wegen eines behauptlichen Verletzung der Rechte Dritter in Anspruch genommen wird, admineo von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei. Der Kunde wird admineo im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche Unterstützung leisten, die zur Rechtsverteidigung erforderlich ist. Für den Fall, dass admineo durch Dritte erfolgreich in Anspruch genommen wird, trägt der Kunde sämtliche admineo entstandenen Rechtsverfolgungskosten einschließlich anwaltlicher Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. den Kosten ausländischer Rechtsanwälte, sofern der Rechtstreit bzw. die rechtliche Auseinandersetzung im Ausland geführt wird.
Admineo räumt den Kunden keinerlei Rechte an den auf der Internetseite von admineo verwendeten Bestandteilen, weder im Einzelnen noch in Gesamtheit, ein, sofern vertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.
Bei Vorliegen eines Sachmangels beschränken sich die Rechte des Kunden zunächst auf den Nacherfüllungsanspruch. Admineo wird die Nacherfüllung durch Nachbesserung leisten.
Ein Sachmangel liegt nur bei wesentlichen Funktionsmängeln ( vgl. Abs.4 ) sowie bei Ausfallzeiten vor. Bei Ausfallzeiten gilt dies jedoch nur dann, wenn die von admineo bereitgestellte Dienstleistung für den Kunden bzw. dessen Geschäftspartner berechnet auf das jeweils aktuelle Vertragsjahr weniger als 95% des Bereitstellungszeitfensters gemäß nachfolgender Definition zur Verfügung steht. Für die Berechnung werden hierbei die Zeiträume von Montag ab 6.00 h (bezogen auf Berlin unter Berücksichtigung der Sommerzeit,) bis Freitag 22.00 h mit Ausnahme bundesweiter gesetzlicher Feiertage zugrunde gelegt (im Folgenden: Bereitstellungszeitfenster). Ausfallzeiten außerhalb des Bereitstellungszeitfensters werden nicht berücksichtigt, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Unbeschadet einer Ausfallzeit von mehr als 5% während eines Vertragsjahres innerhalb des vorbezeichneten Bereitstellungszeitfensters gilt auch als Sachmangel ein Ausfall, der ohne Unterbrechung länger als 48 Stunden innerhalb des vorbezeichneten Bereitstellungszeitfensters andauert.
Als Sachmangel gilt nicht, wenn nur die Funktionalität des Vertragsgegenstandes lediglich so beeinträchtigt ist, dass der auftretende Mangel mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Mitteln umgangen werden oder der Vertragsgegenstand im Wesentlichen noch genutzt werden kann.
Im Falle eines Sachmangels ist der Kunde unbeschadet weitergehender zwingender gesetzlicher Rechte, berechtigt, die Vergütung für den Zeitraum, in dem der Sachmangel auftritt, anteilig zu kürzen.
Tritt trotz zweimaliger Nacherfüllung keine Beseitigung des Mangels ein, oder schlagen die von admineo unternommenen Nachbesserungsversuche innerhalb einer durch den Kunden zu setzenden angemessenen Frist (angemessen ist in der Regel mindestens 14 Arbeitstage) fehl, ist der Kunde berechtigt, neben einer entsprechenden Herabsetzung der Vergütung im Rahmen des nachfolgenden § 9 Schadensersatz zu verlangen. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn die admineo eingeräumte angemessene Nachfrist zu Mangelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet admineo außer in den nachfolgenden Fällen nach § 9 Abs. 2 nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von admineo ist in diesem Fall bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwands, Nutzungsausfalls und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.
Im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die admineo, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben und bei der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haftet admineo stets.
Bei Verzögerungsschäden haftet admineo bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5% der vertraglichen Vergütung eines Vertragsjahres.
Bei einem von admineo verschuldeten Datenverlust haftet admineo ausschließlich für die Vervielfältigungs- und Wiederherstellungskosten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgen Sicherung der Daten durch den Kunden angefallen wären. Für den Verlust von Daten, die darauf beruhen, dass der Kunde es versäumt hat, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen, haftet admineo nicht.
§ 10 /Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss solcher Normen des Internationalen Privatrechts (IPR), die auf das Recht anderer Staaten verweisen.
Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. admineo ist jedoch auch berechtigt, seine Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
Stand der AGB : Juni 2013