Source: https://www.juraforum.de/forum/t/fahren-ohne-fuehrerschein-mit-16-fahrverbot-fuer-wie-lange.53433/
Timestamp: 2018-06-19 08:45:18
Document Index: 276274199

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 828', '§21', '§2', '§2', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§21', '§2', '§ 21']

ᐅ Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)? - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Strafrecht / Strafprozeßrecht > Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)? >
Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)?
Dieses Thema "ᐅ Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Hülius, 28. Oktober 2005.
Hülius Boardneuling 28.10.2005, 18:48
Wenn Peter nun 16 Jahre alt ist und auf einer wenig befahrenen Straße einen Quad fährt (alleine und mit einer Motorisierung, die einen Autoführerschein erfordert) und dabei trotzdem erwischt wird, kann er, meines Wissens, doch mit einer Führerscheinsperre für eine gewisse Zeit belegt werden, oder?
Kann es sein, dass Peter nun mit einer Strafe belegt wird, dass er ein Jahr länger auf den Führerschein warten muss als normal? Und wenn, ja, wird das aber 17 Jahren (in Niedersachsen) gezählt?
Dies wäre ihm nämlich egal, weil er seinen Führerschein so oder so erst mit 18 machen würde....
Wie sähe das Ganze versicherungstechnisch aus, im Falle eines Unfalls? Wie sähe es aus, wenn es ein Mitwagen wäre?
Ich würde mich auf eine Antwort freuen, auch wenn sie nur Teile betreffen
Pe... ääääähh Julius
Hülius
JHS V.I.P. 28.10.2005, 19:28
AW: Fahren ohne Führerschein mit 16 = Fahrverbot (für wie lange)?
Die Sperre beträgt 6 Monate bis 5 Jahre und zählt ab Rechtskraft des Urteils.
Wie sähe das Ganze versicherungstechnisch aus, im Falle eines Unfalls?
Die Versicherung wird nicht leisten, bzw. wird zwar erst haftpflichtmäßig leisten, aber Peter dann in Regress nehmen. Wird jemand bei dem Unfall schwer verletzt, und es entstehen entspr. Krankenhaus-, Rehakosten, ggf. lebenslängliche Rentenzahlungen wegen Berufsunfähigkeit usw. kann das in die Hunderttausende, ggf. Millionen gehen. Peter würde also den Rest seines Lebens zahlen müssen, und von seinem (späteren) Gehalt würde alles oberhalb 997,00  (Pfändungsfreigrenze) gepfändet werden.
Ich hatte im Bekanntenkreis gerade einen ähnl. Fall, wo bei solch einem Unfall 2 Leute (nicht beonders schwer) verletzt wurden. Krankenhauskosten, Lohnausfall, Nachbehandlungskosten, Rechtsanwaltskosten belaufen sich auf 65.000 , die der junge Mann jetzt Schulden hat, mit seinen 17 Jahren.
Wie sähe es aus, wenn es ein Mitwagen wäre?
Den zahlt Peter auch dann noch (bzw. die Reperatur). Außerdem bekommt der Mieter schwer einen auf den Deckel, wenn er Peter das KFZ überläßt, weil Peter selber mit 16 kein Fahrzeug von einer Auto-/Motorradvermietung vermietet bekommt.
Peter sollte es lassen.
Felix.Edel gefällt das.
Hülius Boardneuling 28.10.2005, 19:41
hmm, mal abgesehen von den Versicherungstechnischen Gründen,
was könnte denn passieren, wenn man im Wald fährt und erwischt wird?
Felix.Edel Junior Mitglied 28.10.2005, 19:58
JHS hat bei allem Recht, dazu kommt noch:
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird, §21 StVG. Das kann und wird auch bei einem 16-jährigen ganz normal verfolgt (§§ 828 BGB, 3 JGG).
Meines Wissens ist das Fahren ohne amtliche Fahrerlaubnis nur auf Privatgelände zulässig (bspw. Verkehrsübungsplätze, Bauernhöfe). Hier besteht immer noch die Gefahr, dass die persönliche Haftpflichtversicherung des Jugendlichen Fremdschäden auf ihn abwälzt und seine Krankenversicherung ihn seine Eigenschäden selbst bezahlen lässt (also genau genommen Rückgriff nimmt, wie JHS sagt).
Verkehrsübungsplätze müssten dagegen separat verischert sein, sodass hier weniger Risiko besteht.
Mit 16 ein hochmotorisiertes Quad ohne Führerschein zu fahren halte ich für unverantwortlich.
Eine Unachtsamkeit und das Leben ist gelaufen... deswegen würd ich eine Abwägung zwischen
Reiz und Straferwartung hier überhaupt nicht anstellen.
JHS V.I.P. 28.10.2005, 20:02
Das ist genauso "fahren ohne Führerschein".
Ohne Führerschein darf man nur auf einem eingefriedeten Grundstück fahren, dessen Eigentümer die Erlaubnis dazu gegeben hat.
Davon solltest Du nicht "absehen". Die gff. kommende Strafe und Sperre sind näml. absolute "Kinderkacke" gegenüber den Versicherungsforderungen, wenn was passiert ist. Der Sohn meines Kollegen (der mit den 65.000 Eur Schulden) konnte sich das vorher auch nicht vorstellen (kleines Dorf, noch kleinere Nebenlandstraße wo alle paar Monate mal ein Auto langfährt, mitten in der Nacht --> der Zufall wollte es aber nun mal so, daß an genau diesem Zeitpunkt dort ein Auto langkam, "wo sonst nie eins lang fährt")
Was Du auch nicht vergessen solltest ist, daß solche eine Strafe ins Erziehungsregister eingetragen wird, und dann evtl. bestimmte Berufe (wie Polizeibeamter, um nur einen zu nennen) nicht mehr möglich sind.
Felix.Edel Junior Mitglied 28.10.2005, 20:13
Das ist nicht ganz richtig. Natürlich ist es dem Wortsinn nach "Fahren ohne Führerschein".
Es wird aber nicht strafrechtlich verfolgt, weil es ausserhalb des öffentlichen Verkehrsraumes nicht der staatlichen Überwachung unterliegt.
Die Einwilligung des Grundstückseigentümers hat auch eher was mit Haus- bzw. Landfriedensbruch
sowie besitzrechtlichen Aspekten aus dem Zivilrecht zu tun als konkret mit dem Tatbestand des §21 StVG. Dafür spielt sie keine Rolle.
JHS V.I.P. 28.10.2005, 20:47
Das ergibt sich aus welcher Vorschrift? Bzw. wo fängt öffentl. Verkehrsraum an, wo hört er auf (Staatsforst) ?
Felix.Edel Junior Mitglied 28.10.2005, 20:53
§2 I StVG Wer auf auf öffentlichen Strassen ein Fahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis...
Die Definition der öffentlichen Strasse ist in §2 StrWG NW nachzulesen. Da die Vorschrift sehr lang ist bitte ich das nachzuschlagen
JHS V.I.P. 28.10.2005, 21:11
Ja, schön und gut. Daraus läßt sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, daß alles, was nicht zur öffentl. Straße im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfahlen gehört, nicht dennoch zum öffentl. Verkehrsraum iSd. StVO gehört.
Sehen wir uns den § 21 StVG mal an:
Dort ist von "öffentl. Straße" (iSd. StrWeG) keine Rede.
Ich hab der Einfachheit halber mal ein Posting von einem Fahrlehrer aus einem anderen Forum übernommen.
Hülius Boardneuling 28.10.2005, 21:16
Also ich will nicht falsch verstanden werden... es wäre in diesem Sinne keine öffentliche Straße, sondern ein stillgelegtes Bundeswehrgelände, was aber nun der Bundesvermögensstelle gehört. Von daher dachte ich, dass es somit als öffentliche Straße gilt.
Wer ist nun dafür Zuständig? Gilt es als öffentliches Gelände oder als Privatgelände, wo man dann höchstens wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden kann, aber nicht wegen Fahren ohne Führerschein, weil es ja privatgelände wäre?
Schon mal vielen Dank für die erhaltenen Antworten, (ich hoffe dass sich das "verantwortungslose" jetzt aufgelöst hat?)
JHS V.I.P. 28.10.2005, 21:16
Und hier noch mal das selbe mit §§
Kriterien für die Annahme faktisch öffentlichen Verkehrsraumes:
Bei Vorliegen eines dieser Kriterien liegt faktisch öffentlicher Verkehrsraum vor (vgl. auch Schurig, StVO, 11. Auflage 2002, § 1 StVO, Anm. 2.1):
- Die Fläche ist einem unbestimmbaren Personenkreis (jedermann) zugänglich und wird auch so genutzt.
- Der Verfügungsberechtigte duldet die Benutzung durch die Allgemeinheit (jedermann).
Kriterien für die Annahme eines reinen Privatgeländes:
- Die Fläche ist nur einem beschränkten und namentlich bestimmbaren Personenkreis vorbehalten und wird auch nur von diesem genutzt, wobei der Wille des Verfügungsberechtigten nach außen deutlich zum Ausdruck kommen muss (z.B.: Schild Privatgelände; Zaun; Tor).
- Der Verfügungsberechtigte duldet keine Benutzung (Durchführung von Kontrollen) durch die Allgemeinheit (jedermann).
Ist das Privatgelände entsprechend gekennzeichnet und sorgt der Verfügungsberechtigte durch Kontrollen dafür, dass die Nutzung auf einen eng umrissenen Personenkreis beschränkt bleibt, ändert die gelegentliche Benutzung
durch Unbefugte nichts an der Nichtöffentlichkeit (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 17. Auflage 2002, § 1 StVO, Rdnr. 19).
Und zumindest bei uns ist der Wald jedermann zugänglich.
JHS V.I.P. 28.10.2005, 21:19
Gilt es als öffentliches Gelände oder als Privatgelände, wo man dann höchstens wegen Hausfriedensbruch angezeigt werden kann, aber nicht wegen Fahren ohne Führerschein, weil es ja privatgelände wäre?
Wenn es nicht offiziell öffentl. zugänglich ist, ist es Privatgelände.
Erklärung steht ja jetzt oben im Einzelnen.
Hülius Boardneuling 28.10.2005, 21:28
hmmm, an den Wegen stehen Schilder, dass es verboten ist die Fläche zu betreten, allerdings ist es ja nicht eingzäunt oder so....
Felix.Edel Junior Mitglied 28.10.2005, 21:29
Dennoch legt § 2 StVG die Farherlaubnispflicht nur für öffentliche "Strassen" fest. Und diese sind
per Gesetz nunmal definiert. Da ist doch wohl ein Unterschied zum (faktischen) öffentlichen "Verkehrsraum".
In §21 StVG kann logisch richtig doch nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis dort bestraft werden, wo
eine solche vorgeschrieben ist. Insofern ergibt sich kein Unterschied zu §2 !
Im Bereich einer faktischen öffentlichen verkehrfläche mag ja die StVO gelten. Daraus ergibt sich aber
nicht die Notwendigkeit, einen Führerschein zu haben. Deswegen geht das Zitat aus dem Fahrschul-Forum auch an der Sache vorbei, mit Verlaub.
JHS V.I.P. 28.10.2005, 21:46
nicht die Notwendigkeit, einen Führerschein zu haben.
Wiso gibt es dann Urteile, wo wegen Fahren auf einem Privaten Supermarktparkplatz (als faktisch öffentl. Verkehrsraum) wegen Verstoß gegen § 21 StVg verurteilt wurde?
@Hülius
Sorry, ich will Dich hier jetzt nicht abbügeln, aber ich denke, Du hast genug Entscheidungshilfen bekommen, und das Forum ist nicht dafür gedacht, Leuten dabei zu helfen, wie Sie am geschicktesten/risikolostesten gegen Gesetze verstoßen können. Geh auf einen Verkehrsübungsplatz, da bist Du auf der sicheren Seite.