Source: http://computerkombinat-gera.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-02-22 20:35:54
Document Index: 396651912

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§377', '§ 438', '§ 634', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Computerkombinat Gera
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Shop-Betreiber und den Kunden gelten ausschließlich diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegen stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Shop-Betreiber nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Shop-Betreiber
ausdrücklich zustimmt.
Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch
Betätigung des Buttons „Bestellung abschliessen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sehen Sie nochmals die von Ihnen eingegebenen Daten und Produkte. Mithilfe des jeweiligen Änderungslinks neben den eingegebenen Daten können Sie eventuell erkannte Eingabefehler vor Abgabe Ihrer Bestellung korrigieren. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beenden, oder durch drücken des "Bestellung abschliessen" Buttons abschließen.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Shop-Betreibers zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
Der Kunde ist verpflichtet, dem Shop-Betreiber einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde
Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Shop-Betreiber ab, die durch die
Jede Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets ohne Kosten für den Shop-
Betreiber, jedoch im Namen und im Auftrag für diesen. Die Verarbeitung oder Umbildung von
Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Erfolgt eine
Verarbeitung mit dem Shop-Betreiber nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Shop-Betreiber
an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Shop-Betreiber gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Wird Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen
beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist
die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Verkäufer anteilsmäßig
Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers berechtigt den
Verkäufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe der Ware
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2, 3, 4 und 5 dieser Bestimmung vom
Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
Zahlungen sind, je nach Möglichkeit, wie vereinbart (Vorauskasse, Nachnahme, Rechnung), ohne
Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodi vereinbart
werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ab Rechnungslegung fällig.
Gegen Ansprüche des Shop-Betreibers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 3,50 EUR für jede Mahnung
berechnet. Der Käufer hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Shop-Betreiber ein geringerer
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache
an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache
Die Gewährleistung erfolgt für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über
eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung wird dem Unternehmer
das Recht eingeräumt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht i. S. v. §377HGB eines Unternehmers der die Stellung eines Kaufmanns hat, wird hingewiesen.
Ansprüche von Unternehmern gegen den Verwender wegen eines Mangels der Ware verjähren nach
einem Jahr ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung wegen Schadenersatzansprüchen, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben i. S. v. § 438 Abs. I Nr. 2 BGB sowie § 634a I Nr.2 BGB.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich insbesondere von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
3. Im Falle der unter 2. gegebenen Schadenersatzpflicht ist die Haftung darüber hinaus der Höhe nach auf Euro 500.000,-- pro Schadensfall beschränkt.
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verkäufers.
1. Verbraucher im Sinne §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
FAX.: +49 - (0)365 - 5514442
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Sondervermögen, wird vereinbart, dass das AG Gera allein sachlich und örtlich zuständiges Gericht für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.
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