Source: https://foerdervereinbsz1.de/index.php/satzung
Timestamp: 2020-05-27 00:17:52
Document Index: 366270242

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15']

Förderverein des BSZ 1 Leipzig - Satzung
des Beruflichen Schulzentrums 1 Wirtschaft und Verwaltung Leipzig e.V
§ 1 Der Verein führt den Namen " Förderverein des Beruflichen Schulzentrums 1
Wirtschaft und Verwaltung Leipzig e.V." Er hat seinen Sitz in Leipzig.
§ 3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln zur Förderung der Volks- und Berufsbildung und Erziehung durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die diese Mittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zweckes zu verwenden hat.
Dieser Satzungszweck wird insbesondere durch die Weiterleitung der Mittel an das Berufliche Schulzentrum 1 Leipzig (in Trägerschaft der Stadt Leipzig) zur Förderung von Volks- und Berufsbildung und Erziehung verwirklicht.
Daneben kann der Verein auch andere steuerbegünstigte Körperschaften sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts unterstützen.
§ 5 Dem Verein können als Mitglieder angehören: Einzelpersonen, Firmen, Organisationen und Körperschaften.
§ 6 Die Mitgliedschaft erlischt außer durch Tod durch schriftliche Austrittserklärung zwei
Monate vor Ende eines Kalenderjahres.
Mitglieder, die ihre Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllen, Sinn und Zweck des Vereins zuwiderhandeln, können auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
c) den Erträgnissen des Vereinsvermögens und
d) Zuwendungen Dritter.
Die ordentliche Mitgliederversammlung setzt jährlich Mindestbeitragssätze für Einzelpersonen sowie für Firmen, Organisationen und Körperschaften fest. Jedes Mitglied hat jährlich im Voraus einen Mindestbeitrag zu entrichten. Die Vollversammlung beschließt die Kassenordnung des Vereins.
III. Organe des Vereins (Teil 1)
§ 8 Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern mit den folgenden Funktionen: Vorsitzender,
2 Stellvertreter, Schatzmeister.
Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Jedes Vorstandsmitglied ist allein zur Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr berechtigt.
§ 9 Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 2 Mitgliedern beschlussfähig. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er kann zur Durchführung von Vereinsaufgaben und für sonstige Geschäftsbesorgungen Bevollmächtigte ernennen.
Der Vorstand ist berechtigt, die vom Amtsgericht und dem Finanzamt Leipzig geforderten Änderungen dieser Satzung vorzunehmen, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind.
§ 10 Tätigkeitsvergütung:
§ 11 Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich schriftlich einzuberufen. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu versenden.
a) die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorsitzenden und des Schatzmeisters,
Bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
IV. Organe des Vereins (Teil 2)
§ 12 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn dies von mindestens 2 Mitgliedern des
Vorstandes oder einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes beantragt wird.
§ 14 Für den Beschluss von Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder notwendig.
Sitzungsprotokolle und gefasste Beschlüsse werden vom Protokollführer und dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied unterzeichnet.
§ 15 Im Falle der Auflösung des Vereins, die von einer Mitgliederversammlung mit
zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zu beschließen ist, oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Mittel sind zweckgebunden für die Förderung von Volks- und Berufsbildung und Erziehung, wenn möglich, am Beruflichen Schulzentrum 1 für Wirtschaft und Verwaltung Leipzig zu verwenden.
Die vorstehende Satzung wurde am 30. Mai 2016 in Leipzig einstimmig beschlossen.