Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aufenthg/98a-verguetung.html
Timestamp: 2020-07-09 10:14:35
Document Index: 132731984

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 4', '§ 284', '§ 4', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107']

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Kapitel 9a - Rechtsfolgen bei illegaler BeschÃ¤ftigung
Â§ 98a AufenthG
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem AuslÃ¤nder, den er ohne die nach Â§ 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach Â§ 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur ErwerbstÃ¤tigkeit beschÃ¤ftigt hat, die vereinbarte VergÃ¼tung zu zahlen. FÃ¼r die VergÃ¼tung wird vermutet, dass der Arbeitgeber den AuslÃ¤nder drei Monate beschÃ¤ftigt hat.
(2) Als vereinbarte VergÃ¼tung ist die Ã¼bliche VergÃ¼tung anzusehen, es sei denn, der Arbeitgeber hat mit dem AuslÃ¤nder zulÃ¤ssigerweise eine geringere oder eine hÃ¶here VergÃ¼tung vereinbart.
(3) Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Verpflichtung dieses Unternehmers nach Absatz 1 wie ein BÃ¼rge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
(4) FÃ¼r den Generalunternehmer und alle zwischengeschalteten Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem Arbeitgeber gilt Absatz 3 entsprechend, es sei denn, dem Generalunternehmer oder dem zwischengeschalteten Unternehmer war nicht bekannt, dass der Arbeitgeber AuslÃ¤nder ohne die nach Â§ 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach Â§ 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur ErwerbstÃ¤tigkeit beschÃ¤ftigt hat.
(5) Die Haftung nach den AbsÃ¤tzen 3 und 4 entfÃ¤llt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er auf Grund sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung davon ausgehen konnte, dass der Arbeitgeber keine AuslÃ¤nder ohne die nach Â§ 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach Â§ 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur ErwerbstÃ¤tigkeit beschÃ¤ftigt hat.
(6) Ein AuslÃ¤nder, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die nach Â§ 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach Â§ 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur ErwerbstÃ¤tigkeit beschÃ¤ftigt worden ist, kann Klage auf ErfÃ¼llung der Zahlungsverpflichtungen nach Absatz 3 und 4 auch vor einem deutschen Gericht fÃ¼r Arbeitssachen erheben.
(7) Die Vorschriften des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben unberÃ¼hrt.
Â§ 80 AufenthG - HandlungsfÃ¤higkeit MinderjÃ¤hriger
Â§ 81 AufenthG - Beantragung des Aufenthaltstitels
Â§ 82 AufenthG - Mitwirkung des AuslÃ¤nders
Â§ 83 AufenthG - BeschrÃ¤nkung der Anfechtbarkeit
Â§ 84 AufenthG - Wirkungen von Widerspruch und Klage
Â§ 85 AufenthG - Berechnung von Aufenthaltszeiten
Â§ 86 AufenthG - Erhebung personenbezogener Daten
Â§ 87 AufenthG - Ãœbermittlungen an AuslÃ¤nderbehÃ¶rden
Â§ 88 AufenthG - Ãœbermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
Â§ 88a AufenthG - Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit IntegrationsmaÃŸnahmen
Â§ 89 AufenthG - Verfahren bei identitÃ¤tsÃ¼berprÃ¼fenden, -feststellenden und -sichernden MaÃŸnahmen
Â§ 89a AufenthG - Verfahrensvorschriften fÃ¼r die Fundpapier-Datenbank
Â§ 90 AufenthG - Ãœbermittlungen durch AuslÃ¤nderbehÃ¶rden
Â§ 90a AufenthG - Mitteilungen der AuslÃ¤nderbehÃ¶rden an die MeldebehÃ¶rden
Â§ 90b AufenthG - Datenabgleich zwischen AuslÃ¤nder- und MeldebehÃ¶rden
Â§ 90c AufenthG - DatenÃ¼bermittlungen im Visumverfahren Ã¼ber das AuswÃ¤rtige Amt
Â§ 91 AufenthG - Speicherung und LÃ¶schung personenbezogener Daten
Â§ 91a AufenthG - Register zum vorÃ¼bergehenden Schutz
Â§ 91b AufenthG - DatenÃ¼bermittlung durch das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge als nationale Kontaktstelle
Â§ 91c AufenthG - Innergemeinschaftliche AuskÃ¼nfte zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2003/109/EG
Â§ 91d AufenthG - Innergemeinschaftliche AuskÃ¼nfte zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2004/114/EG
Â§ 91e AufenthG - Gemeinsame Vorschriften fÃ¼r das Register zum vorÃ¼bergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen DatenÃ¼bermittlungen
Â§ 91f AufenthG - AuskÃ¼nfte zur DurchfÃ¼hrung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der EuropÃ¤ischen Union
Â§ 92 AufenthG - Amt der Beauftragten
Â§ 93 AufenthG - Aufgaben
Â§ 94 AufenthG - Amtsbefugnisse
Â§ 95 AufenthG - Strafvorschriften
Â§ 96 AufenthG - Einschleusen von AuslÃ¤ndern
Â§ 97 AufenthG - Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmÃ¤ÃŸiges Einschleusen
Â§ 98 AufenthG - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 98a AufenthG- VergÃ¼tung
Â§ 98b AufenthG - Ausschluss von Subventionen
Â§ 98c AufenthG - Ausschluss von der Vergabe Ã¶ffentlicher AuftrÃ¤ge
Â§ 99 AufenthG - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 100 AufenthG - Sprachliche Anpassung
Â§ 101 AufenthG - Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
Â§ 102 AufenthG - Fortgeltung auslÃ¤nderrechtlicher MaÃŸnahmen und Anrechnung
Â§ 103 AufenthG - Anwendung bisherigen Rechts
Â§ 104 AufenthG - Ãœbergangsregelungen
Â§ 104a AufenthG - Altfallregelung
Â§ 104b AufenthG - Aufenthaltsrecht fÃ¼r integrierte Kinder von geduldeten AuslÃ¤ndern
Â§ 105 AufenthG - Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen
Â§ 105a AufenthG - Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Â§ 105b AufenthG - Ãœbergangsvorschrift fÃ¼r Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
Â§ 106 AufenthG - EinschrÃ¤nkung von Grundrechten
Â§ 107 AufenthG - Stadtstaatenklausel