Source: https://www.myspa.me/agb
Timestamp: 2020-07-09 10:09:30
Document Index: 369698170

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 478', '§ 445', '§ 11', '§ 12', '§ 312', '§ 12', '§ 13', '§ 36', '§ 354', '§ 17']

AGB - MySpa - The personal Wellzone
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MySpa Betriebsgesellschaft mbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Hausordnung
Für die Vertragsbeziehung zwischen der
(nachfolgend: „Anbieter“ oder „wir“)
und dem Kunden/der Kundin sowie weiteren Gästen, die den Kunden/die Kundin begleiten (nachfolgend gemeinsam als „Kunde“ bezeichnet) über das Online-Buchungssystem unter myspa.me/booking, die Benutzung einer Wellzone und die Erbringung von Einzelleistungen in einer unseren MySpa-Filialen (z.B. Verkauf von Gutschein, Geschenkboxen usw.) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit den zu erbringenden Einzelleistungen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB und der schriftlichen Vertragsbestätigung.
Ergänzend zu diesen AGB gelten die Bestimmungen unserer Hausordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und unserer Hausordnung gehen diese AGB vor.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer/in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert.
Der Vertragstext kann nach Abschluss des Buchungsvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten seiner Buchung jedoch speichern, indem er die auf der letzten Seite der Buchungsübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers speichert oder ausdruckt.
Alternativ zu Abs. 2 hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Buchungsbestätigung abzuwarten, die wir unverzüglich nach Abschluss der Terminbuchung per E-Mail an die vom Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs hinterlegten E-Mail-Adresse versenden, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann.
Bei der für die Registrierung auf der Plattform des Anbieters erforderlichen Eingabe der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden vorläufig oder dauerhaft die Nutzung der Leistungen des Anbieters zu verbieten.
Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“.
Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder Buchung eines registrierten Kunden anzunehmen.
Die Präsentation verschiedener Einzelleistungen, Buchungstage oder Zeitpunkte auf unserer Homepage stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Buchungsbestätigung zustande.
Folgende technische Schritte führen zu einer verbindlichen Buchung einer Einzelleistung:
Der Kunde klickt auf der Webseite des Anbieters unter … den Button „Buchen“ an.
Der Kunde kann durch Anklicken des Button „Paket-Gutschein einlösen“.
Klickt der Kunde den Button „Paket-Gutschein einlösen“ an, muss er zunächst seinen Gutschein-Code eingeben und sodann auf „Gutschein prüfen“ klicken.
Wurde der Gutschein geprüft oder löst der Kunde keinen Gutschein ein, kann er einen Termin durch Anklicken des Monats, des Wochentages, der Personenzahl, und der Benutzungsdauer wählen.
Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Startzeit zu wählen. Dabei kann der Kunde auf dem angezeigten Zeitstrahl zwischen morgens, mittags, nachmittags und abends wählen. Der Kunde hat sodann die gewünschte Startzeit anzuklicken. Dabei kann der Kunde zwischen „Classic“, „Premium“ und „Exclusive“ wählen.
Durch Klicken des Buttons „+“ kann der Kunde zudem eine barrierefreie Wellzone einblenden lassen.
Die Kosten für den Aufenthalt werden dem Kunden rechts oben angezeigt.
Nach Auswahl des Termins klickt der Kunde auf „Diesen Termin buchen“.
Der Kunde kann nun durch Anklicken von „Paket hinzufügen“ mehrere Pakete zum angegebenen Preis hinzubuchen.
Der Kunde hat dann seine bei der Registrierung hinterlegten personenbezogenen Daten zu prüfen und ggf. zu ändern.
Außerdem hat der Kunde wahrheitsgemäß Namen und E-Mail-Adressen der Begleitperson(en) einzugeben. Dann klickt der Kunde auf „Weiter“.
Unter Bezahlung kann der Kunde nun zwischen den Zahlungsarten Kreditkarte, Klarna und Paypal wählen.
Sodann hat der Kunde Gelegenheit, seine Buchungsdetails nochmals zu prüfen.
Der Kunde kann hier zwischen „Gutscheincode anwenden“ oder „Bezahlen“ wählen. Durch Anklicken des Buttons „Bezahlen“ wird der Kunde auf die Zahlungsseite geleitet. Der Kunde hat seine Daten hinsichtlich der jeweils gewählten Zahlungsart einzugeben und den Button „Bestätigen“ anzuklicken. Durch Abschluss des Bezahlvorgans wird die Buchung an den Anbieter übermittelt.
Der Kunde kann schließlich seine Buchung nochmals ansehen und über den Browser ausdrucken.
Die Bestätigung des Eingangs der Buchung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Buchung („Buchungsbestätigung“), in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion seines E-Mail Programms „Drucken“ ausdrucken kann.
Der Vertrag kommt durch die Buchungsbestätigung des Anbieters zustande.
Vereinbarte Termine und gebuchte Leistungen sind für beide Parteien bindend, sofern nicht nachfolgende abweichendes geregelt ist.
Bereits in der Buchungsbestätigung, jedoch spätestens bei Erbringung der Leistung, wird der Vertragstext (bestehend aus Buchungsübersicht, Leistungsübersicht, AGB, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugeschickt oder bei Buchung vor Ort als Papierausdruck bei der Leistungserbringung vorgelegt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 5 RFID-Karten
Jeder Kunde erhält nach erfolgter Registrierung und Buchung in der Filiale des Anbieters eine RFID-Karte, die ihm den Zutritt gestatten und die ihn zur Nutzung sämtlicher Leistungen des Anbieters berechtigen.
Im Falle eines Verlusts der Karte, muss für jede neue Karte eines bereits registrierten Kunden eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR für die Neuausstellung der Karte vom Kunden entrichtet werden.
Verletzt der Kunde eine vertragliche Pflicht, ist der Anbieter berechtigt, die Karte des Kunden vorläufig oder dauerhaft zu sperren.
Bei Beendigung der Vertragsbeziehung ist die Karte vom Kunden an den Anbieter zurückzugeben.
§ 6 Leistungserfüllung und -umfang, Eigentumsvorbehalt
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website von uns oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung.
Die Leistungserfüllung beginnt mit dem Eintreffen des Kunden in einer unserer MySpa-Filialen. Bei verspätetem Eintreffen besteht ein Anspruch auf Benutzung der gebuchten Wellzone und der sonstigen Leistungserfüllung nur während der vereinbarten Benutzungsdauer. Wir sind zudem berechtigt, die volle Benutzungsdauer zu berechnen, wenn die Benutzung bzw. Leistung aufgrund einer nachfolgenden Buchung pünktlich beendet werden muss.
Wir behalten uns vor, gebuchte Leistungen nicht zu erfüllen, wenn z.B. gesundheitliche Gründe entgegenstehen. In diesem Fall wird die Leistung nicht berechnet. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Ist die Leistungserfüllung durch die mangelnde Mitwirkung des Kunden nicht möglich, ist die gebuchte Leistung zu 100% zu bezahlen.
Gutscheine, RFID-Karten und sonstige Verkaufsartikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Wir sind bis zur vollständigen Zahlung berechtigt, die bestellten Gutscheine, Eintrittskarten und sonstige Artikel zu sperren.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste. Die Preise sind als Bruttopreise im Online-Terminvergabeportal hinterlegt.
Die vereinbarten Leistungen müssen entweder im Rahmen der Buchung per Klarna, per Paypal oder per Kreditkarte bezahlt werden. Eine nachträgliche Zahlung vor Ort ist grundsätzlich nicht möglich.
Gebuchte Leistungen und Termine können vom Kunden bis zu 48 Stunden vor dem geplanten Termin kostenlos storniert werden. Bei einer nach 48 Stunden vor dem geplanten Termin 100% der gebuchten Leistung in Rechnung gestellt. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist.
Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 48 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht. Wir müssen uns jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienste erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen.
Kann ein Termin von uns nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Wir sind in dem Fall berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben. Bei von uns nicht zu vertretenden Gründen insbesondere bei Vorliegen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Bei gesundheitlichen Beschwerden hat der Benutzer vor Benutzung oder Inanspruchnahme unserer Leistungen ärztlichen Rat einzuholen. Wir fällen keine verbindliche Entscheidung über die Verträglichkeit unserer Leistungen.
Die Benutzung aller Leistungen des Anbieters, insbesondere die Benutzung einer Wellzone, erfolgt stets auf eigene Gefahr.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Der Anbieter haftet gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Beim Abschluss von Kaufverträgen bleiben die zwingenden Regelungen des § 478 BGB und des Rückgriffs nach § 445a BGB unberührt.
§ 11 Reinigung, Vandalismus
Jede Wellzone wird nach jeder Benutzung auf Vandalismus geprüft. Schäden werden schriftlich und durch Lichtbilder dokumentiert. Entstandene Schäden werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.
§ 12 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Hinsichtlich der Online-Terminsbuchung hat der Kunde daher kein Widerrufsrecht.
Soweit der Kunde als Verbraucher/in kauft, besteht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (insbesondere durch Kauf auf der Webseite des Anbieters) ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Muster-Widerrufsformular ist unter § 12 Abs. 3 enthalten.
§ 13 Alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung oder -Buchung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind nicht bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und des Vertrages sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrags als Ganzes. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.
Absatz 1 gilt im Falle der Regelungslücke entsprechend.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Abs. 1 gilt nicht für die Abtretung einer Entgeltforderung im Sinne von § 354a HGB.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen des Anbieters und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien unser Sitz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Sitz zuständige Gericht. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.