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Timestamp: 2020-01-24 21:25:10
Document Index: 141284400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 97', '§ 72', '§ 19', '§ 72', '§ 72', '§ 280', '§ 249', 'BGH']

BGH: Fotos von gemeinfreien Werken genießen Urheberrechtsschutz - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Neu an diesem Urteil ist natürlich nicht, dass Fotos dem Urheberschutz unterliegen. Neu ist vielmehr, die Entscheidung des Gerichts, dass ein Foto auch dann geschützt ist, wenn das darauf fotografierte Objekt (in diesem Falle ein Gemälde)nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist.
Das Gericht unterscheidet also strikt zwischen der Fotografie als solcher und dem fotografierten Objekt. Die Schutzfähigkeit der Fotografie ist unabhängig von der Schutzfähigkeit des jeweiligen Motivs.
Keine Veröffentlichung von Fotos bei Verstoß gegen Fotografieverbot
Der BGH hat weiter darüber entschieden, welche Rechte einem Museum zustehen, wenn ein Besucher gegen das Fotografierverbot verstößt.
Hat das Museum in den Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Fotografierverbot geregelt und verstößt der Besucher dagegen, kann das Museum die Veröffentlichung dieser Fotos verbieten.
Das Recht des Museums am Eigentum der Kunstwerke bzw. das rechtspolitische Interesse des Museums an der Verwertung seines Repertoires überwiegt mithin den Urheberrechten des Fotografen.
Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke – Gemälde und andere Objekte – aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind.
Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt.
Bei den verwendeten Fotos handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin. Diese hatte der Beklagte zuvor eingescannt.
Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt.
Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte sowie eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.
Der Bundesgerichtshof hat der Klägerin Recht gegeben.
In der Pressemitteilung des BGH heißt es (Das Urteil liegt aktuell noch nicht vor.):
„Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG).
Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.
Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.“
Pressemitteilung des BGH vom 20.12.2018: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=90674&pos=1&anz=196
1. Fotografien unterliegen dem Urheberrecht und zwar auch dann, wenn das auf dem Foto abgbildete Kunstwerk nicht mehr geschützt ist. Der Schutz einer Fotografie ist in der Regel unabhängig von dem Rechtsschutz des fotografierten Objektes.
Daraus folgt, dass diese fremden Fotos natürlich nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingescannt und im Internet veröffentlich werden dürfen.
2. Grundsätzlich dürfen gemeinfreie (also „urheberrechtsfreie“) Gemälde von jedermann fotografiert und diese eigenen Fotos auch im Internet verwendet werden. Es sei denn, das Museum macht von seinem Hausrecht Gebrauch und untersagt das Fotografieren seiner Ausstellungsstücke. Dieses vertragliche Verbot wird für den Besucher auch nicht dadurch aufgehoben, dass das betreffende Kunstwerk nicht mehr geschützt ist. Hiermit wird den Museen die Möglichkeit gegeben, ihre Kunstschätze zu verwerten, denn nur sie dürfen Fotos dieser gemeinfreien Kunstwerke erstellen und mit dem Verkauf der Fotos bzw. Publikationen Einnahmen erzielen.