Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_3-UF-13915_OLG-Hamm-praezisiert-die-Anforderungen-an-die-gemeinsame-Sorge-nicht-verheirateter-Eltern.news23443.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:24:05
Document Index: 330988821

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', 'BGH']

Beschluss > 3 UF 139/15 | OLG Hamm - OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 6 Stunden kommentierte Peter KrollKosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig3728kostenlose-Urteile.deFreitag, 31. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWas ist ein Anderkonto? »Was ist eine förmliche Zustellung? »Wohnungs­einbruchs­diebstahl: Was zahlt die Versicherung bei Einbruch und Diebstahl? »Was bedeutet das Merkzeichen „G“? »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen? »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »AnzeigeRA Dr. Mark Zeuner, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Mark ZeunerRAin Ute Hasskamp, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Strafrecht) - Springe zu den Details »RA Manfred Kurz, Bad Hersfeld(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht und Vorsorgevollmacht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Manfred Kurz
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteHundehalter muss Kosten für Entfernung von Hundehaufen erstatten »Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen »Über­stunden während der Ausbildung: Azubis haben Anspruch auf Bezahlung »OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage »Veranstalter haftet bei Kreuzfahrt-Pauschal­reise für Gepäck­verspätung »Mozzarella darf im Flugzeug nicht ins Handgepäck »Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar »Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln »So können Sie beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung legal Grund­erwerb­steuer sparen »Reisemangel muss so früh wie möglich vor Ort gemeldet werden »Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam »Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz »AnzeigeRA Thomas Frick, Koblenz(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Verkehrs-recht, Vertragsrecht und allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas FrickRA Christian Wagner, Karlsruhe(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Recht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und anderer Zusatzversorgungskassen- - VBL-Recht- - Zusatzversorgungsrecht- - Startgutschrift- - Gegenwertgutachten - - Sanierungsgeld- - Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung--, Sozialrecht / Rentenrecht / Seniorenrecht- - Erwerbsminderungsrenten- - Altersrenten- - Betriebsprüfungen- - Betriebsrente- - Sozialversicherungsrecht- - Arbeitnehmerüberlassung- - Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld- - Erstellung von Sozialplänen- - Vorruhestandsregelungen und ATZ-Vereinbarungen- - Begleitung von Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen usw.--, Arbeitsrecht- - Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst- - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz- - Schulungen- - Rechtsprechung in Bezug auf die Altersdiskriminierung--, Betriebsrente- - Abfindungen- - Anpassung- - Übertragung- - Insolvenz- - PSVaG- - Ausgestaltung von Arbeitsverträgen -- und Arztrecht (Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser), Heimrecht, Betreuungsrecht- - Vertragsarztrecht- - Verfahren mit der Kassenärztlichen Vereinigung- - Vergütung von Krankenhausbehandlungen- - Heimverträge- - Entgeltverhandlungen mit Kostenträgern usw.) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Wagner
AnzeigeRA Sandro Kranke, Herzberg - Springe zu den Details »RAin Susanne Ott, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung1/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2016 - 3 UF 139/15 - OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter ElternZugangs­voraus­setzungen zu gemeinsamer Sorge dürfen nicht zu hoch angesetzt werdenDas Oberlandesgericht Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626 a BGB zu treffenden Sorgerechts­entscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Sorgerechtsstreit nicht verheirateter Eltern, der ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn betraf. Die Kindeseltern lebten zunächst in Gelsenkirchen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Sie trennten sich im Jahre 2013, wobei die Kindesmutter mit dem Kind in der Folgezeit ins Oldenburger Land verzog. Zuvor hatten sich die Eltern in einem ersten familiengerichtlichen Verfahren auf ein dem Kindesvater zustehendes Umgangsrecht mit dem Kind verständigt. Nach der Trennung beantragte der Kindesvater beim zuständigen Familiengericht des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer zudem, beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind einzuräumen. Der Antrag blieb in erster Instanz erfolglos.OLG präzisiert Anforderungen an eine zu treffende SorgerechtsentscheidungAuf die Beschwerde des Kindesvaters bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Familiengerichts. In der Entscheidungsbegründung präzisierte das Oberlandesgericht die Anforderungen an eine gemäß § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu treffende Sorgerechtsentscheidung: Nach der gesetzlichen Regelung stehe die elterliche Sorge für das Kind zunächst allein der Kindesmutter zu (§ 1626 a Abs. 3 BGB). Auf Antrag eines Elternteils übertrage das Familiengericht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspreche (§ 1626 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB). Letzteres werde vom Gesetz vermutet, soweit der andere Elternteil keine entgegenstehenden Gründe vortrage (§ 1626 a Abs. 2 S. 2 BGB).Erstmalige Einrichtung der gemeinsamen Sorge darf Kindeswohl nicht widersprechenMit dieser seit Mai 2013 geltenden Fassung formuliere das Gesetz eine "negative" Kindeswohlprüfung für die Anordnung einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern. Es setze voraus, dass auch eine erstmalige Einrichtung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Das erfordere eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen sowie ihre grundsätzliche Fähigkeit zum Konsens. Demgegenüber habe die Alleinsorge der Kindesmutter bestehen zu bleiben, wenn - über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinausgehend - die Kindeseltern keine das Kind betreffenden, gemeinsamen Entscheidungen finden könnten und das Kind durch eine gemeinsame elterliche Sorge erheblich belastet würde.Gemeinsame elterliche Sorge ist PrognoseentscheidungDie Entscheidung für eine gemeinsame elterliche Sorge sei eine Prognoseentscheidung, da die gemeinsame Sorge bis zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Anordnung noch nicht bestanden habe und in Fällen, in denen die Kindeseltern nicht zusammengelebt hätten, auch faktisch noch nicht ausgeübt worden sein müsse. Entsprechende Erfahrungswerte stünden dann nicht zur Verfügung. Deswegen dürften die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden. Es lasse sich möglicherweise nicht immer sicher prognostizieren, dass zwischen Eltern jegliche tragfähige soziale Beziehung fehle und ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht erzielbar sei, sodass es hinzunehmen sein könne, dass ggf. erst nach einer Phase der "Erprobung" festzustellen sei, ob die erstmals angeordnete gemeinsame elterliche Sorge tatsächlich funktioniere.Bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit ist alleinige Sorge der Kindesmutter vorzuziehenAllerdings sei die Grenze da zu ziehen und die alleinige Sorge der Kindesmutter vorzuziehen, wo es gänzlich an einer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und/oder der entsprechenden Bereitschaft der Kindeseltern fehle und voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung bestehe. In diesem Fall sei davon auszugehen, dass bereits eine Phase des Erprobens der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl schade.Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vorliegenden Fall nicht möglichGemessen an den vorstehenden Kriterien komme die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge im zu entscheidenden Fall nicht in Betracht. Der Senat habe ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und die Beteiligten persönlich angehört. Hieraus habe sich ergeben, dass die Kindeseltern bis heute - drei Jahre nach ihrer endgültigen räumlichen Trennung - hoch zerstritten seien. Beiden fehle die Fähigkeit zur Selbstreflexion und zu einem Aufeinanderzugehen, bei dem eine dem Kindeswohl nicht widersprechende zukünftige Ausübung einer gemeinsamen elterlichen Sorge zu erwarten sei. Die Anordnung einer gemeinsamen Aufenthaltsregelung scheide ebenfalls aus. Beiden Kindeseltern fehle bereits ein verbindliches Einvernehmen in Bezug auf den Alltagsaufenthalt des Kindes. Einem Modell mit häufiger wechselnden Aufenthaltsorten des Kindes stehe zudem die Entfernung der Wohnorte der Kindeseltern entgegen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Sorge­rechts­ent­ziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindes­wohl­gefährdung voraus(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014[Aktenzeichen: 1 BvR 1178/14])Kommunikations­probleme geschiedener Kindeseltern ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.07.2013[Aktenzeichen: 2 UF 39/13])Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: elterliche Sorge | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Sorgerecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23443Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23443Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähigvorgestern von :Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässigvorgestern von :Unbewohnbarkeit einer Wohnung nach Brand: Keine Pflicht des Mieters zur Trennung einer Mikrowelle von Stromquelle bei NichtgebrauchGern gelesen BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck unzulässig »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »neue Urteile Private Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung einer Fehlsichtigkeit verpflichtet sein »Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben »BVerfG: Privat­wirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet »Keine Pflicht des Mieters auf Verstoß gegen Mietpreisbremse hinzuweisen »Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen »Absterben von Pflanzen aufgrund unterirdischen Zuflusses von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf Nachbargrundstück begründet kein Schadens­ersatz­anspruch » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was ist ein Anderkonto?Um was handelt es sich bei einem Anderkonto? »Veranstalter haftet bei Kreuzfahrt-Pauschal­reise für Gepäck­verspätung Am Flughafen gelandet und bereit für die Kreuzfahrt - doch das Gepäck ist verspätet. Das ist mehr als ärgerlich. Wer seine Seereise als ... Vorteil. ... »Wohnungs­einbruchs­diebstahl: Was zahlt die Versicherung bei Einbruch und Diebstahl?Viele Haus­eigentümer werden im Winter Opfer eines Einbruchs. Der psychische Schaden ist dabei oft schon schlimm genug, der finanzielle ... Diebstahl? ... »Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führenKrankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen »Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigenÜberfrachtung einer Wohnung mit übermäßig viel Müll und Gegenständen sowie unzureichendes Beheizen der Räume stellt Verletzung der mietvertraglic ... »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung