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Timestamp: 2016-10-26 13:38:08
Document Index: 283663479

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE']

8C_41/2011 (17.05.2011)
8C_41/2011
Invalidenversicherung (Beginn der Arbeitsunf�higkeit),
Der 1968 geborene K.________ war vom 1. Januar 2006 bis 31. M�rz 2007 als Portfolio Controller bei der Bank X.________ angestellt und bezog von April 2007 bis Oktober 2008 Arbeitslosentaggelder. Am 14. Januar 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte bei Dr. med. A.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, am 7. M�rz 2009 einen Arztbericht ein, in dem dieser eine paranoide Schizophrenie diagnostizierte und eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 13. November 2009 (recte: 2008) bescheinigte. Im Vorbescheid vom 31. August 2009 ging die IV-Stelle von einer erheblichen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit (Beginn der Wartezeit) seit dem 31. M�rz 2007 aus und stellte die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. August 2009 in Aussicht. Nachdem die Sammelstiftung als Pensionskasse der Bank X.________ Einw�nde erhoben hatte, setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit mit Verf�gung vom 12. M�rz 2010 auf den 18. November 2008 fest und sprach K.________ ab 1. November 2009 eine ganze Invalidenrente zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 25. November 2010 ab.
Mit Beschwerde l�sst K.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, ausgehend von einer erstmaligen Arbeitsunf�higkeit am 31. M�rz 2007, beantragen. Eventualiter seien die vorinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu �berbinden und dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit und damit der Beginn der Wartezeit (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung bzw. heute Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Unbestritten ist hingegen der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 %.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Arbeitsunf�higkeit sei erstmalig bereits ab 31. M�rz 2007 eingetreten. Seine Ehefrau k�nne zum Verlauf der Krankheit weitere relevante Aussagen machen, und an Schizophrenie erkrankte Personen h�tten typischerweise keine Krankheitseinsicht. Das psychiatrische Kurzgutachten von Dr. med. I.________ best�tige, dass die Leistungseinschr�nkung beim letzten Arbeitgeber �berwiegend wahrscheinlich auf die schizophrene Erkrankung zur�ckzuf�hren sei. Dem widerspreche nicht, dass er f�r den letzten Arbeitgeber und f�r die Arbeitslosenversicherung nicht sonderlich oder krank erschienen sei. Wenn das kantonale Gericht die r�ckwirkende Beurteilung im psychiatrischen Kurzgutachten von Dr. med I.________ als ungen�gend betrachte, stelle es an den Nachweis der erstmaligen Arbeitsunf�higkeit �berzogene Beweisanforderungen. Bei Schizophreniekranken m�sse schliesslich nach der Rechtsprechung im Zusammenhang mit aArt. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG dem speziellen Charakter der Krankheit Rechnung getragen werden.
2.2 Unter relevanter Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung bzw. heute Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte an Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit gen�gt nicht (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; E. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammengefassten Urteils B 13/01 vom 5. Februar 2003). Umgekehrt ist eine in der beruflichen T�tigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tats�chlich nur reduziert erbrachte Leistung f�r sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend f�r die Bejahung einer Arbeitsunf�higkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelm�ssig zus�tzlich einer (�berzeugenden) medizinischen Einsch�tzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist (SVR 2010 IV Nr. 17, 8C_195/2009 E. 5). Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachtr�gliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative �berlegungen ersetzt werden (Urteil 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2 mit Hinweisen).
2.3 Die Parteien und die Vorinstanz gingen �bereinstimmend davon aus, es fehle vorliegend an einer echtzeitlichen �rztlichen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers. Der behandelnde Arzt Dr. med. A.________ diagnostizierte bei ihm erstmals im Arztbericht vom 7. M�rz 2009 eine paranoide Schizophrenie, bei einem kontinuierlichen Verlauf seit ca. 2001. Ab Beginn der Behandlung am 13. November 2008 bescheinigte er eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Nachdem Dr. med. G.________, Facharzt f�r Allgemeinmedizin vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), in zwei Stellungnahmen vom 3. Juli und 10. August 2009 von einem fr�heren Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, n�mlich ab Entlassung bei der letzten Arbeitgeberin am 31. M�rz 2007, ausgegangen war, korrigierte er seine Einsch�tzungen in der Stellungnahme vom 10. Dezember 2009, wonach in Folge Beweislosigkeit wohl erst ab November 2008 vom Beginn der Arbeitsunf�higkeit ausgegangen werden k�nne. Das vom Beschwerdef�hrer nach Erlass der Verf�gung bei Dr. med. I.________ in Auftrag gegebene psychiatrische Parteigutachten vom 21. Juni 2010 kam schliesslich zum Ergebnis, der Beginn einer partiellen Arbeitsunf�higkeit, deren H�he der Gutachter zu Beginn nicht genau beziffern konnte, sei an einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt w�hrend der letzten Anstellung bei der Bank X.________ eingetreten.
2.4.1 Das kantonale Gericht kam in W�rdigung dieser Unterlagen zum Schluss, beim Beschwerdef�hrer h�tten gewisse Symptome der psychischen St�rung im Jahr 2000/2001 begonnen. Es gebe indes in den Akten keine konkreten Hinweise, dass diese Symptome in den Folgejahren Auswirkungen auf Arbeits- und Leistungsf�higkeit gehabt h�tten. Dem im individuellen Konto (IK) ausgewiesenen Einkommen als Selbstst�ndigerwerbender in den Jahren 1999 bis 2005 seien keine Hinweise auf Auswirkungen in Bezug auf die Arbeits- und Leistungsf�higkeit zu entnehmen, genau so wenig wie bei der Anstellung als Portfolio Controller bei der Bank X.________, wo er ein Jahreseinkommen von Fr. 120'000.- erzielt habe und insgesamt lediglich an drei aufeinanderfolgenden Tagen krank gewesen sei. Diese Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und stellen damit verbindliche Tatsachenfeststellungen dar (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch der Hausarzt Dr. med. L.________ stellte bis zum Abschluss seiner Betreuung am 27. September 2006 keine entsprechenden Hinweise fest.
Weiter f�hrte das kantonale Gericht aus, zwar sei die letzte Anstellung des Beschwerdef�hrers gek�ndigt worden, weil er die an ihn gestellten Erwartungen und Zielsetzungen nicht habe erf�llen k�nnen, dies reiche jedoch nicht f�r die Bejahung einer Arbeitsunf�higkeit, weil es hierzu an einer �berzeugenden medizinischen Einsch�tzung fehle, welche ordentlicherweise echtzeitlicher Natur sei. In �bereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin setzte es den Beginn der Wartezeit daher auf den 18. November 2008 fest, da Dr. med. A.________ erstmals ab Behandlungsbeginn eine Arbeitsunf�higkeit festgestellt hatte.
Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden, denn aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zwar die Probezeit bestanden hatte, aber von Anfang an die betriebs�blichen Anforderungen und Erwartungen nicht erf�llen konnte, kann nicht automatisch auf gesundheitliche Ursachen f�r die Nichterf�llung der Zielsetzungen geschlossen werden (vgl. Urteil 9C_847/2009 vom 19. M�rz 2010 E. 4.1), zumal die Erwartungen in der Bankenbranche erfahrungsgem�ss anspruchsvoll sind und auch von gesunden Angestellten unter Umst�nden nicht erf�llt werden. Die Bank X.________ selber brachte die Minderleistung nicht mit gesundheitlichen Ursachen in Verbindung und verneinte in der Austrittsmeldung vom 28. M�rz 2007 eine Erwerbsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers (vgl. auch Urteil B 153/06 von 9. August 2007 E. 3.2). Nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses meldete sich der Beschwerdef�hrer bei der Arbeitslosenversicherung an, wurde als vermittelbar beurteilt und bezog von April 2007 bis Oktober 2008 Arbeitslosentaggelder, was ebenfalls mitber�cksichtigt werden darf (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; Urteil 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 4.3).
2.4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer mit Verweis auf die Rechtsprechung zu dem bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG auf den speziellen Charakter der Schizophrenie bzw. auf den Umstand hinweist, dass an Schizophrenie erkrankte Personen typischerweise keine Krankheitseinsicht haben, f�hrt dies zu keiner anderen Beurteilung.
Die Voraussetzung f�r Nachzahlungen im Sinne des fr�heren Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG wurde im Fall einer Schizophrenie regelm�ssig bejaht (Urteil I 824/05 vom 20. Februar 2006 E. 2), weil die Betroffenen durch die Erkrankung daran gehindert wurden, den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt zu erkennen und damit den Sozialversicherungsanspruch formell rechtzeitig geltend zu machen. Die zus�tzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch selber, insbesondere der Eintritt einer entsprechenden Arbeitsunf�higkeit, mussten aber in diesen F�llen ebenfalls eingetreten gewesen sein (Urteil I 149/99 vom 16. M�rz 2000 E. 1b). Auch unter Ber�cksichtigung der besonderen Natur der Schizophrenie m�ssen daher die Auswirkungen auf das Arbeitsverh�ltnis arbeitsrechtlich in Erscheinung treten und nachgewiesen werden (vgl. in Bezug auf Schizophrenieerkrankungen die Urteile B 152/06 vom 11. Februar 2008 E. 6.3 und B 69/06 vom 22. November 2006 E. 4). Eine psychiatrische Diagnose f�r sich allein genommen oder deren Behandlungsbed�rftigkeit lassen nicht den Schluss auf eine gesundheitlich bedingt eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit zu (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.2). Soweit die Krankheit zwar ausgebrochen war, jedoch lediglich in so geringem Umfang, dass der Beschwerdef�hrer diese w�hrend der Arbeit unter Kontrolle hatte und der Arbeitgeber keine entsprechenden Auff�lligkeiten bemerkte, ist der Beginn der Arbeitsunf�higkeit noch nicht zu bejahen. Erforderlich sind hier ebenso wie bei anderen Krankheiten echtzeitliche medizinische Dokumente und arbeitsrechtlich relevante Auff�lligkeiten, mit welchen eine erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit nachgewiesen werden kann. Damit vermag auch die r�ckwirkende Beurteilung von Dr. med. I.________ zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Die beweisrechtliche Frage nach dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit muss nach dem Gesagten zuungunsten des Beschwerdef�hrers beantwortet werden.
2.4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liesse sich eine Arbeitsunf�higkeit im ausserh�uslichen, beruflichen Bereich und deren Beginn auch nicht mit einer weiteren Befragung der Ehefrau in rechtlich gen�gender Weise belegen. Damit durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung auf eine solche Befragung verzichten, nachdem die Beschwerdegegnerin dies bereits am 10. August 2009 getan hatte.
2.5 Zusammenfassend hat das kantonale Gericht im Rahmen einer umfassenden und objektiven bundesrechtskonformen Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zutreffend begr�ndet, dass die gesicherte Arbeitsunf�higkeit ab November 2008 nicht bereits fr�her eingetreten ist. Unbestritten fehlen echtzeitliche �rztliche Arbeitsunf�higkeitsbescheinigungen, weshalb vorinstanzlich nach einer anderweitig nachgewiesenen gesundheitsbedingten Einbusse im Leistungsverm�gen zu fragen war, welche nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 117 V 261 E. 3b S. 263 f.) ausgewiesen ist. Im Lichte der Akten durfte das kantonale Gericht eine vor dem November 2008 vorhandene Arbeitsunf�higkeit verneinen, ohne in eine bundesrechtswidrige Beweisw�rdigung (Art. 95 lit. a BGG) zu verfallen, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu begehen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2) oder sonst wie gegen Bundesrecht zu verstossen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, indem die Beschwerdegegnerin ihre Verf�gung nicht der Stiftung Auffangeinrichtung BVG er�ffnet habe, habe sie einen Er�ffnungsfehler begangen, was bei der Verlegung der Gerichtskosten und Parteientsch�digung zugunsten des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen sei.
3.2 Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). "Ber�hrt" im Sinne dieser Bestimmung ist, wer in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tats�chlichen Interessen sp�rbar betroffen ist (BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77; Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.1). Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 12. M�rz 2010, anders als in ihrem Vorbescheid, den Beginn der Wartezeit auf den 18. November 2008 gelegt hatte, h�tte die Verf�gung auch der Stiftung Auffangeinrichtung BVG als Vorsorgeeinrichtung f�r Arbeitslosentaggeldbez�ger er�ffnet werden m�ssen, was nicht geschah. Der Beschwerdef�hrer war von diesem Er�ffnungsfehler jedoch nicht direkt betroffen. Ein praktischer Nutzen aus der Zustellung an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist nicht ersichtlich. Er selber h�tte die Verf�gung auch bei korrekter Er�ffnung angefochten, weil er den Beginn der Wartezeit auf den 31. M�rz 2007 vorverlegt haben wollte, womit die Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht mehr die zust�ndige Vorsorgeeinrichtung gewesen w�re. Mit der fehlenden Zustellung der Verf�gung entf�llt zwar die Bindungswirkung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; SVR 2007 IV Nr. 8 S. 27, I 89/06 E. 2). Inwiefern dadurch die Rechte des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt werden, ist jedoch nicht ersichtlich. Es liegt gerade nicht die Konstellation vor, wonach der Beginn der Wartezeit im vorliegenden Verfahren vorverlegt worden w�re und die Einrichtung der beruflichen Vorsorge aufgrund der fehlenden Bindungswirkung in ihrem Entscheid dann von einem sp�teren Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit ausgehen k�nnte. Der auch im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst - anders als vom Beschwerdef�hrer eingewendet - auch eine Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Der Er�ffnungsfehler hat damit keine Auswirkungen auf die Verlegung der Gerichtskosten und Parteientsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren.