Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201282
Timestamp: 2019-09-22 03:01:41
Document Index: 295753218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,14505
BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97 (https://dejure.org/1997,14505)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97 (https://dejure.org/1997,14505)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1997 - AnwSt (R) 10/97 (https://dejure.org/1997,14505)
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Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung - Erkennbarkeit der Spezialisierung eines Anwalts in der Werbung - Angabe besonderer Berufserfahrung in der Werbung einer Sozietät - Beurteilung einer Werbung als der Form nach unsachlich - Werbung einer Sozietät in ...
Verletzung der Berufspflichten durch unerlaubte Werbung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 98
Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der Spezialisierung eines Anwalts in der Werbung; Angabe besonderer Berufserfahrung in der Werbung einer Sozietät; Beurteilung einer Werbung als der Form nach unsachlich; Werbung einer Sozietät in ...
NJW-RR 1998, 1282
Darunter fallen insbesondere alle eindeutig reklamehaften, mit einem Herausstellen der eigenen Person verbundenen Werbemethoden (BGH AnwBl. 1997, 562 ; BRAK-Mitt. 1998, 98 ).
Eine eindeutig reklamehafte Werbung ist nämlich stets unsachlich (BGH, BRAK-Mitt. 1998, 98 ).
Berufsständisch wird sogar überwiegend die Meinung vertreten, dass Rechtsanwälte auch neuartige, jedoch allgemein übliche Werbeformen wie Rundfunk, Fernsehen, Plakate, Handzettel und Postwurfsendungen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 1998, 1282) wählen können (vgl. Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm/Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2002 (A/II/598/00 - AR 28 / 01, Seite 6 mit weiteren Nachweisen).
Anders als das OLG Stuttgart (Urteil vom 5.10.2001 - 2 U 203/00), das beide Entscheidungen einer eingehenden Analyse unterzogen hat, es sieht, scheint es dem Senat nicht so sehr darauf anzukommen, ob in der zweiten Entscheidung eine Abkehr von den gerade erst aufgestellten Beurteilungskriterien für Selbstaussagen von Rechtsanwälten zu sehen ist, sondern vielmehr darauf, dass der BGH in beiden Entscheidungen maßvolle Selbstbeschreibungen der persönlichen Kompetenz, die subjektive Werturteile sind, dann als nicht mehr beanstandenswert ansieht, wenn diese jedenfalls einen objektiven Kern zu haben scheinen und nach Form und Inhalt nicht in der Einkleidung eines "marktschreierischen Werbungsstil" (BGH NJW-RR 98, 1282) daherkommen.
Vor dem Hintergrund unerläßlicher Zubilligung nicht ganz enger Gestaltungsfreiheit und einer notwendig klaren, nicht von Geschmacksfragen abhängigen Abgrenzung ist bei der Annahme der Form nach unzulässiger - nämlich eindeutig reklamehafter und damit unsachlicher - Werbung eher Zurückhaltung angezeigt (BGH NJW-RR 1998, 1282 = BRAK-Mitt 1998, 98).
Ihrer Form nach unsachlich ist die Werbung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe - vergleichbar der anwaltlichen Werbung nach § 43b BRAO (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1282) - im Falle eines marktschreierischen Werbungsstils, der jedoch bei einer zweifarbigen Gestaltung wie hier nicht zum Tragen kommt.