Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200611&docid=200436
Timestamp: 2018-12-18 14:13:03
Document Index: 124057681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', '§ 176', '§ 182', '§ 176', '§ 184', '§ 184', 'BGH']

AG Hannover: Posenfotos im Internet - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das AG Hannover hat am 15.9.2006 einen Anbieter von Internetseiten zu insgesamt € 10.000 Bußgeld verurteilt (Az: 262 OWi 3744 Js 13701/06 und 262 OWi 3744 Js 66797/06). Der Fotograf aus Hannover hatte sowohl in den frei zugänglichen als auch in den kostenpflichtigen, von ihm betriebenen Seiten Minderjährige in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung gezeigt.
Die NLM hatte in dieser Angelegenheit wegen Verstoßes gegen den JMStV im November 2005 und im Juni 2006 Bußgelder verhängt (MMR 8/2006, S. X, XI), die der Betroffene gerichtlich angegriffen hatte. Das AG hat nunmehr die Rechtsansicht der NLM bestätigt, aber die Höhe des Bußgelds auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen reduziert.
Auf Grund einer im Zuge der Überarbeitung des Sexualstrafrechts 2004 entstandenen Strafbarkeitslücke ist das Anbieten von Posenfotos von Kindern im Internet derzeit nicht strafbar. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung v. 2.2.2006 (Az: 4 StR 570/05) mit der Problematik befasst und festgestellt, dass das bloße Einnehmen einer geschlechtsbetonten Pose nicht von dem Tatbestand der §§ 184b, 184c StGB erfasst wird. Nach diesen Vorschriften setzt die Strafbarkeit (über den Verweis auf §§ 176 ff. StGB) erst ein, wenn der Täter das fotografierte Kind dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen.
Diese Lücke will die Bundesregierung nun mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie schließen. Der in § 182b Abs. 1 StGB enthaltene Verweis auf §§ 176 bis 176b StGB soll durch die Neuformulierung "die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren zum Gegenstand haben (kinder- und jugendpornografische Schriften)" ersetzt werden und damit auch Posenfotos umfassen. Die Neuformulierung führt indirekt auch zur Erweiterung des § 184c StGB, der weiterhin vollständig auf § 184b StGB verweist.
Die PM der NLM v. 18.9.2006 ist abrufbar unter: http://www.nlm.de/deutsch/aktuell/pressemit/presse2006/presse1809.htm; der Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 29.8.2006 ist abrufbar unter: http://www.bmj.de/media/archive/1308.pdf; die Entscheidung des BGH v. 2.2.2006 ist abrufbar unter: http://www.bundesgerichtshof.de/.