Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83485-Eink%C3%BCnfte-aus-selbst%C3%A4ndiger-und-nichtselbst%C3%A4ndiger-T%C3%A4tigkeit&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e&p=1096201&viewfull=1
Timestamp: 2017-02-20 08:35:09
Document Index: 374951064

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 850', 'BGH', '§287', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Beiträge 428	Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit
06.01.2017, 08:29
Beiträge 366	Ich schlage vor, dass die normalen Pfändungsbeträge aus der abhängigen Beschäftigung nach der Tabelle abgeführt werden und für die selbstständige Tätigkeit Beträge nach § 295, 35 InsO durch den Schuldner abgeführt werden.
06.01.2017, 08:42
Beiträge 8.347	In welchem Stadium des Verfahrens sind wir denn?
06.01.2017, 09:32
Beiträge 366	Ja stimmt, wenn es sich um ein eröffnetes Insolvenzverfahren handelt und die selbstständige Tätigkeit nicht freigeben ist (wovon ich nach der Formulierung irgendwie ausgegangen war), sind aus der abhängigen Beschäftigung die nach der Tabelle pfädnbaren Beträge abzuführen und bzgl. der selbstständigen Tätigkeit kann der Schuldner Anträge nach § 850i ZPO beim IG stellen.
06.01.2017, 10:10
Beiträge 428	Zitat von La Flor de Cano
Hier würde umgehend die Freigabe der Selbständigkeit erfolgen. Und hier weiss ich eben nicht, wie man die Thematik um die Pfändungsbeträge dann klärt Zitieren
Beiträge 8.347	Die Konstellation ist ein wenig problematisch, weil der Schuldner ja bereits Vollzeit arbeitet und pfändbare Bezüge hieraus anfallen. Mehr geht da ja erst einmal nicht.
06.01.2017, 15:22
Beiträge 8.347	Zitat von fresh
Beruf Drittschuldner/Arbeitgeber
Ort in der Rettichstadt
Beiträge 5.988	Schon mal an den BGH gedacht? Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13
Beiträge 8.347	An diese Entscheidung hatte ich gedacht, die Voraussetzungen zur Anwendung wollten mir aber nicht recht schmecken. Dort ein Rentner, der keine Erwerbsobliegenheit hat, hier §287b InsO. Ist die ausgeübte Tätigkeit noch angemessen, wenn man auch noch ein Gewerbe nebenbei laufen lassen kann?....
Beiträge 5.988	Zitat von La Flor de Cano
Beiträge 428	Der Schuldner ist in VZ beschäftigt und verkauft sich nicht unter Wert.
Gemäß der Entscheidung des BGH würde die Häfte seiner Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit pfändungsgeschützt sein. In meinem Fall würde ich also das Einkommen aus der unselbständigen Tätigkeit gemäß Pfändungstabelle pfänden. Wenn ich die Selbständigkeit nicht aus der Masse freigebe, kann ich zusätzlich 100% der Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit pfänden, solange der Schuldner keinen Antrag nach § 850a Abs. 1 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO stellt. Nach Antragstellung kann ich nur noch 50% der Einkünfte aus der Selbständigkeit pfänden. Wie berechne ich den pfändbaren Anteil aus diesen 50% ?? Muss ich gemäß Pfändungstabelle den pfändbaren Anteil aus diesen 50% errechnen? Oder ziehe ich die 50% komplett zur Masse. Was wäre, wenn ich aufgrund bestimmter zwingender Gründe die Freigabe der selbständigen Tätigkeit erklären müsste. Wieviel dürfte ich dann noch pfänden`?
Beiträge 5.988	Zitat von fresh
Beiträge 428	Zitat von Coverna
Hast recht, Zusammenrechnung im Sinne von § 850e Nr. 2 ZPO geht nicht. Entscheiden tut das natürlich das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners nach § 850i ZPO i.V.m. § 850a Nr. 1 ZPO. Es kommt also auf jeden Fall darauf an, was das IG entscheidet und wie. Ich wollte eigentlich mit dem Beispiel nur sagen, wie es gerechnet werden müsste. Sorry, wenn ich für Verwirrung gesorgt habe.
Beiträge 428	Habe mal paar Quellen gelesen jetzt, mitunter : https://www.haufe.de/recht/weitere-r...06_266882.html
09.01.2017, 14:54
Beiträge 2.565	Zitat von La Flor de Cano
Beiträge 428	Zitat von AndreasH