Source: https://ellern.de/nachrichten/881-bericht-aus-dem-gemeinderat-16-12-2019
Timestamp: 2020-03-30 18:24:17
Document Index: 62448539

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 18', '§ 68', '§ 114', '§ 17', '§ 17', '§ 25']

Bericht aus dem Gemeinderat 16.12.2019 - ellern.de
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Bericht aus dem Gemein­derat 16.12.2019
Erstellt am Sam­stag, 21. Dezem­ber 2019 08:55
Zuletzt aktu­al­isiert am Sam­stag, 21. Dezem­ber 2019 08:55
Am 16.12.2019 traf sich der Gemein­derat im Bürg­er­raum der Soon­wald­halle zu seiner let­zten Sitzung für das Jahr 2019. Es war das vierte Tre­f­fen des neu gebilde­ten Gremiums.
1. Fest­stel­lung des geprüften Jahresab­schlusses zum 31.12.2018 und Ent­las­tungserteilung gem. § 114 ABS. 1 GemO
Der Vor­sitzende des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusse Sascha Lukas trug den Bericht des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses vom 28.11.2019 vor und stel­let ihn zur Debatte. Der Orts­ge­mein­derat nahm den Bericht und die Empfehlung des Rech­nung­sprü­fungsauss­chusses ent­ge­gen und beschloss den über– und außer­plan­mäßi­gen Aus­gaben zuzus­tim­men und den Jahresab­schluss zum 31.12.2018 wie folgt festzustellen:
–Die Bilanz in Aktiva und Pas­siva gle­ich­lau­t­end mit 12.447.027,66 €
–Die Ergeb­nis­rech­nung mit einem Jahresüber­schuss von 152.071,62 €
–Die Finanzrech­nung mit einem Finanzmit­telfehlbe­trag von 120.561,86 €
–Der Jahresüber­schuss in Höhe von 152.071,62 € ist gemäß § 18 Abs. 3 GemHVO auf neue Rech­nung vor­ge­tra­gen. Im Jahresab­schluss des Haushalt­s­planes ist eine Ver­rech­nung mit der Kap­i­tal­rück­lage vorzunehmen.
Des Weit­eren beschloss der Orts­ge­mein­derat, dem Bürg­er­meis­ter der Ver­bands­ge­meinde, soweit nach § 68 GemO die Ver­bands­ge­mein­de­v­er­wal­tung für die Aus­führung des Haushalt­s­planes zuständig ist sowie dem Orts­bürg­er­meis­ter, den Beige­ord­neten und den Beige­ord­neten der Ver­bands­ge­meinde , soweit sie vertre­tend tätig waren, nach § 114 Abs. 1 GemO Ent­las­tung zu erteilen.
2. Über­tra­gung von Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahre 2018 gem. § 17 Abs. 5 GemHVO nach 2019
Der Gemein­derat beschloss Haushalt­ser­mäch­ti­gun­gen aus dem Jahr 2018 gem. § 17 Abs. 5 GemHVO nach 2019 in Höhe von 244.752,85 zu übertragen.
3. Bauge­biet Brühlborn, Bericht zu den einge­gan­genen Stellungnahmen
Sebas­t­ian von Bre­dow (Pla­nungs­büro Stadt-​Land-​plus) berichtete über die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men zum Bauge­biet Brühlborn
4. Erneuerung der Straßen­beleuch­tung, Sachstandsbericht
Sebas­t­ian von Bre­dow berichtete über den Stand der Sanierung unserer Straßenbeleuchtung.
Die Summe der Aus­gaben beläuft sich hier auf 407.667,43 €. Vom Bun­desmin­is­terium für Umwelt, Naturschutz und nuk­leare Sicher­heit wurde uns eine Zuwen­dung (aus den Mit­teln der Nationalen Kli­maschutzini­tia­tive) in Höhe von 13.098,67 € bewilligt.
5. Hochwasserschutz/​Renaturierung Neubrühlbach, Sachstandsbericht
Sebas­t­ian von Bre­dow unter­richtete den Rat über den Pla­nungs­stand der beschlosse­nen Hochwasserschutzmaßnahmen.
6. Sanierung Kohlweg 2a, Sachstandsbericht
Sebas­t­ian von Bre­dow stellte dem Rat die über­ar­beit­ete Ver­sion zur Raum­pla­nung im Erdgeschoss vor. Lei­der kon­nte er zu För­der­mit­teln keine belast­bare Auskunft geben, da sich im Zuge der Fusion der Ver­bands­ge­mein­den Rhein­böllen und Sim­mern die Zuständigkeiten hin­sichtlich der Bear­beitung von För­der­mit­teln aus den Pro­gram­men I-​Stock und Leader ändern.
7. Erneuerung der Homepage
Die Home­page der Orts­ge­meinde muss zeit­nah erneuert wer­den. Zur Web­seit­en­er­stel­lung lagen dem Rat 3 Ange­bote zur Entschei­dung vor:
Proin­t­er­net GmbH & Co​.KG, Mark­t­platz 8, 56288 Kastellaun
Agen­tur Etcetera GmbH & Co​.KG, Mark­t­straße 10, 56288 Kastellaun
WebArt Agen­tur Clau­dia Heyer, Schmittstraße 21, 55411 Bin­gen am Rhein
Der Rat entsch­ied sich für eine Zusam­me­nar­beit mit der WebArt Agen­tur Clau­dia Heyer. Eine umge­hend zu bildende Pro­jek­t­gruppe aus den Rei­hen des Rates wird der Agen­tur zuarbeiten.
8. Forstwirtschaft­s­plan 2020
Der Forst­beamte, Jan Han­nap­pel trug dem Gemein­derat den Fäl­lungs­plan für das Haushalt­s­jahr 2020 vor. Der Plan schließt mit ins­ge­samt 1.620 Ern­te­fest­meter ab. Die Summe der Erträge beläuft sich ein­schließlich der Jagdpachtein­nah­men aus dem gemein­schaftlichen Jagdbezirk und der Auflö­sung von Son­der­posten auf 92.626 €.
Anschließend trug der Forst­beamte den Wirtschaft­s­plan vor. Die Summe der Aufwen­dun­gen beläuft sich ein­schließlich der Abschrei­bun­gen auf ins­ge­samt 119.330 €. Somit wird ins­ge­samt im Ergeb­nishaushalt mit einem Fehlbe­trag von 26.704 € gerechnet.
Nach einge­hen­der Bratung beschloss der Gemein­derat den Fäl­lungs– und Wirtschaft­s­plan in der vorgelegten Form.
9. Ausübung des beson­deren Vorkaufsrechts
Der Orts­ge­meinde Ellern steht in den Bere­ichen: Sim­merner Straße, Am Hofacker, Ober­gasse, Mit­tel­gasse, Kirch­gasse, Brun­nen­straße, Rhein­böl­lener Straße, Brühlweg, Bahn­hof­s­traße und Am Wiesen­grund gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des BauGB ein beson­deres Vorkauf­s­recht an bebauten und unbe­bauten Grund­stücken zu.
Steht der Verkauf eines Grund­stücks oder Gebäudes in diesen Bere­ichen an, wird die Orts­ge­meinde vom beurkun­den­den Notar aufge­fordert eine Erk­lärung zu ihrem geset­zlichen Vorkauf­s­recht abzugeben. Der Gemein­derat hatte hier ein Entschei­dungsver­fahren festzuschreiben. Zukün­ftig wird der Rat vom Bürg­er­meis­ter über die Verkauf­s­ab­sicht informiert und wenn inner­halb einer Woche kein Ein­spruch aus den Rei­hen des Rates kommt, kann er in Absprache mit den Beige­ord­neten die notariell einge­forderte Erk­lärung abgeben.
10. Jährlich wiederkehrende Zuwen­dun­gen an Ver­bände, Kör­per­schaften und Vereine
Die nach­fol­gend aufge­führten Ver­bände, Kör­per­schaften und Vere­ine wer­den von der Orts­ge­meinde mit Geldzuweisun­gen unterstützt:
Lan­desver­band Deutsches Jugend­her­bergswerk RLP e.V. Mainz 15 €
Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge 100 €
Hun­srücker Geschichtsverein 26 €
DRK OV Rhein­böllen 10 €
DLRG Rhein­böllen 10 €
11. Mit­teilun­gen und Anfragen
Der Advents­markt, der vor­wei­h­nachtliche Nach­mit­tag der Orts­ge­meinde, das Adventscafé, der „Ellern-​Kalender“, die nicht durchge­führte Bürg­erver­samm­lung 2019, die Forstzweck­ver­bandssitzung des Forstzweck­ver­ban­des Rhein­böllen und ein Dankschreiben des MGV 1863 Ellern e.V. waren die The­men dieses Tage­sor­d­nungspunk­tes.