Source: https://www.lda.bayern.de/de/beratung.html
Timestamp: 2019-07-21 04:56:45
Document Index: 379500120

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', '§ 28', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 21', '§ 59', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 33', '§ 42', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 25']

Online-Services Beratung
Unser Ziel ist nach wie vor, Privatpersonen (betroffene Personen) und Unternehmen, Vereine, Freie Berufe u.a. (Verantwortliche) zu Fragen des Datenschutzrechts zu beraten. Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Steigerung des Datenschutzes leisten zu können. Um Ihnen zu einer besseren Beratungsanfrage zu verhelfen und uns die Beantwortung zu erleichtern, bitten wir Sie, in den folgenden Formularen alle Pflichtfelder auszufüllen. Name, Anschrift und Kontaktdaten sind erforderlich, damit wir prüfen können, ob wir für Ihre Beratungsanfrage zuständig sind, d. h., dass Sie aus Bayern sind. Soweit es sich um eine „professionelle Beratungsanfrage“ handelt, d.h., eine Beratungsanfrage von Unternehmensberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, Datenschutzbeauftragten, Beschäftigten von Unternehmen o.ä., ist es notwendig, dass neben dem Sachverhalt mit der dazugehörigen Frage auch ein eigener Lösungsvorschlag zu Ihrer Frage unterbreitet wird. Hinweise zur sicheren Übertragung können sie unter Hinweise zur unseren Onlineservices finden.
Bei Beratungsanfragen von und zu Unternehmen, Vereinen, Freien Berufen u.a. außerhalb Bayerns finden Sie hier die Kontaktdaten der dazu zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
Unternehmen, Verein, (Arzt-)Praxis
Zu welchem Themenfeld möchten Sie beraten werden?
Wählen Sie bitte im Folgenden das Themenfeld aus, auf das sich Ihre Frage bezieht. Wir zeigen Ihnen dann unsere FAQs (z.T. mit Verweisen auf weiterführende Informationen) zu diesem Themenfeld. Vielleicht finden Sie dort schon die Antwort auf Ihre Frage. Sollte dies nicht der Fall sein, finden Sie am Ende der FAQs eine Schaltfläche, die Sie auf das Formular weiterleitet, in dem Sie dann nach Angaben Ihrer Kontaktdaten die Frage eingeben und an uns schicken können.
Bitte wählen Auftragsverarbeitung Auskunft Auskunftei Auskunfteien Beschäftigtendatenschutz Datenschutzbeauftragter Datenschutzfolgenabschätzung Datenschutzverletzungen Fahrzeugdaten Fotos Gesundheitswesen Informationspflichten Inkasso Internationaler Datenverkehr Internet Kredit- und Finanzwirtschaft Löschung Markt- und Meinungsforschung Mobilitätsdienste Risiko Vereine Verschlüsselung Videoüberwachung Werbung Wirtschaft allgemein Wohnungswirtschaft
AntwortJa. Wichtig ist, dass in der Datenschutzerklärung auf der Website darüber informiert wird. Außerdem sollten die Inhalte von z.B. Google Maps erst dann geladen werden, wenn der Nutzer aktiv den Kartendienst in Anspruch nimmt, bspw. durch einen extra Klick.
AntwortJa. Der Website-Betreiber hat nicht nur ein berechtigtes Interesse, Captchas einzusetzen, sondern ist mitunter sogar dazu verpflichtet, da er die Verfügbarkeit des Dienstes sicherstellen muss und Captchas Bestandteil des allgemeinen Sicherheitskonzepts darstellen.
AntwortDiese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Immer dann, wenn einwilligungspflichtige Dienste auf der Website eingebunden werden oder Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, muss vorab eine Einwilligung eingeholt werden. Mehr Informationen gibt es in der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien.
AntwortJa. Allerdings muss vorher eine Einwilligung des Nutzers eingeholt werden und in der Datenschutzerklärung über den Einsatz informiert werden.
AntwortWebsite-Betreiber sollten unbedingt Alternativen prüfen. Wird dennoch Google reCAPTCHA eingebunden, muss sich der Verantwortliche im Klaren sein, dass er den rechtmäßigen Einsatz gem. Art. 5 Abs. 1, 2 DS-GVO nachweisen muss. Wer nicht darlegen kann, wie Google die Nutzerdaten verarbeitet, kann den Nutzer nicht transparent informieren und den rechtmäßigen Einsatz nicht nachweisen.
AntwortJa. Die Veröffentlichung ist in der Regel nach entsprechender Interessenabwägung auch ohne Einwilligung zulässig. Im Zweifel, insbesondere bei Kindern, Jugendlichen sowie anderen Schutzbedürftigen sollte jedoch vorab eine Einwilligung eingeholt werden. Sind die Fotos erst einmal veröffentlicht, gibt es im Internet mitunter keine 100%ige Löschung. Außerdem sollten die abgebildeten Personen vorab über die Veröffentlichung informiert werden.
AntwortJa. Die Informationspflichten unterscheiden sich nicht zu denen bei Websites. Es ist lediglich darauf zu achten, dass die Datenschutzerklärung zusätzlich im App-Store zur Verfügung steht.
AntwortJa. Das Impressum richtet sich nicht nach der DS-GVO und ist keine datenschutzrechtliche Pflicht. Dennoch benötigt jede Website ein Impressum. Der Inhalt des Impressums richtet sich nach § 5 TMG.
Weitere Informationen: DSK OHTelemedien
AntwortAuftragsverarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne liegt nur in Fällen vor, in denen eine Stelle von einer anderen Stelle im Schwerpunkt mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird. Die Beauftragung mit fachlichen Dienstleistungen anderer Art, d. h. mit Dienstleistungen, bei denen nicht die Datenverarbeitung im Vordergrund steht bzw. bei denen die Datenverarbeitung nicht zumindest einen wichtigen (Kern-)Bestandteil ausmacht, stellt keine Auftragsverarbeitung im datenschutzrechtlichen Sinne dar. Fallbeispiele zur Abgrenzung gibt es hier: FAQ_Abgrenzung_Auftragsverarbeitung.pdf
AntwortArt. 26 DS-GVO schreibt vor, dass die gemeinsam Verantwortlichen in einer Vereinbarung festlegen müssen, wer von ihnen welche Verpflichtungen der DS-GVO erfüllt, insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten nach Art. 13 und 14. Zusätzlich muss den Betroffenen das Wesentliche dieser Vereinbarung - eine Art Zusammenfassung - zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist, dass der Betroffene sich an jeden der Verantwortlichen wenden kann, um seine Rechte geltend zu machen. Die Verantwortlichen müssen daher sicherstellen, dass Anfragen von Betroffenen in jedem Fall bearbeitet werden, unabhängig davon, was die Verantwortlichen intern vereinbart haben.
AntwortNein. Die DS-GVO kennt keine allgemeine Altersgrenze für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Kindes oder Jugendlichen. Lediglich in Art. 8 DS-GVO legt die DS-GVO fest, dass bei Diensten der Informationsgesellschaft, die einem Kind direkt angeboten werden, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes nur rechtmäßig ist, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Anderenfalls müssen die Eltern die Zustimmung erteilen. Die Altersgrenze des Art. 8 DS-GVO gilt nur unter diesen engen Voraussetzungen und hat in der Praxis eine untergeordnete Bedeutung. Es besteht auch kein Bedürfnis, die strenge Altersgrenze auf andere Sachverhalte pauschal zu übertragen.
AntwortNein. Steuerberater sind nach dem geltenden Fachrecht (Steuerberatungsgesetz) als Freiberufler selbständig, weisungsunabhängig und eigenverantwortlich tätig. Das widerspricht der Weisungsgebundenheit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a DS-GVO
(1) das Drittland ein von der Europäischen Kommission als angemessen anerkanntes Datenschutzniveau besitzt,
(2) sog. geeignete Garantien zum Einsatz gebracht werden, z. B. Standarddatenschutzklauseln, Binding Corporate Rules
(3) oder eine der Ausnahmemöglichkeiten nach Art. 49 DS-GVO einschlägig ist.
AntwortDer US Cloud Act wirft zwar eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen auf. Jedenfalls grundsätzlich dürfen jedoch nach wie vor personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, wenn die Anforderungen des V. Kapitels der DS-GVO erfüllt sind, d. h. wenn der Empfänger eine Privacy-Shield-Zertifizierung besitzt, wenn "geeignete Garantien" verwendet werden (z. B. Standarddatenschutzklauseln, Binding Corporate Rules) oder eine der Ausnahmen aus Art. 49 DS-GVO einschlägig ist.
AntwortDerzeit existieren drei Sets von Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen in Drittländer: Standarddatenschutzklauseln. Diese sind grundsätzlich taugliche Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittländer. Der Europäische Gerichtshof ist jedoch aufgerufen worden, die Wirksamkeit der Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen an Auftragsverarbeiter zu überprüfen. Ein Termin für eine Entscheidung des EuGH ist derzeit noch nicht bekannt.
AntwortGemäß § 28 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz müssen die Wohnungseigentümer über die Abrechnung einen Beschluss fassen. Zur Abrechnung gehören die sog. Gesamtabrechnung und die Einzelabrechnungen aller einzelnen Eigentümer. Damit darf - und muss - der Verwalter auch alle Einzelabrechnungen an alle Eigentümer spätestens in der Eigentümerversammlung bekannt geben, damit diese darüber abstimmen können. Die Bekanntgabe ist daher kein Datenschutzverstoß.
AntwortDer Verwaltungsbeirat ist dafür da, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen (§ 29 Abs. 2 WEG). Jedenfalls grundsätzlich darf der Verwalter daher personenbezogene Daten (z. B. der Eigentümer), die er zu seiner Aufgabenerfüllung verarbeiten darf, auch an den Beirat weitergeben, soweit er sich vom Verwaltungsbeirat im konkreten Fall unterstützen lässt.
AntwortNur wenn im Verein mindestens zehn Personen ständig, d. h. die überwiegende Zeit, die sie für den Verein aufbringen, mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben. Leiter einzelner Abteilungen zählen nur dazu, wenn sie mit der Mitgliederverwaltung ihrer Abteilung beauftragt sind. Trainer im Sportverein zählen grundsätzlich nicht dazu, weil die Datenverarbeitung nicht den überwiegenden Anteil ihrer Tätigkeit darstellt.
AntwortJa. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die E-Mail-Adressen der Empfänger nicht für die jeweils anderen Empfänger sichtbar sind (z. B. indem die Adressen in das „bcc:“-Feld eingetragen werden).
AntwortEs kann viele Gründe dafür geben, dass Dachverbände von ihren Mitgliedsvereinen Daten der Vereinsmitglieder (z. B. Namen, Adressen ggf. weitere Informationen wie z. B. Sparte/Sportart) verlangen. Wenn sich die Notwendigkeit der Übermittlung bereits aus dem satzungsmäßigen Vereinszweck ergibt, ist diese grundsätzlich zulässig. Es kann aber auch weitere Fälle zulässiger Übermittlungen geben.
AntwortDie Veröffentlichung von Geburtstagen von Mitgliedern und mitgliederbezogenen Ereignissen, die mit dem Vereinsleben zusammenhängen (z. B. Vereinsjubiläum), in der Vereinszeitschrift oder in anderer Form im Kreise der Vereinsmitglieder ist zulässig. Eine Veröffentlichung solcher Daten im offenen Internet wäre allerdings nicht zulässig.
AntwortDie politischen Parteien und Wählergruppen haben nach dem Meldegesetz die Möglichkeit, sich vor Wahlen Postadressen von Wahlberechtigten für Wahlwerbezusendungen geben zu lassen, soweit die betroffenen Personen dem nicht vorher bei der Meldebehörde widersprochen haben.
Falls Sie künftig keine personalisierte Wahlwerbung wollen, sollten Sie bei Ihrem Meldeamt einen solchen Werbewiderspruch für Wahlwerbung vormerken lassen.
AntwortDas kommt auf die Art und Größenordnung sowie die Organisation und die Verteilung der Verantwortlichkeiten in einem Konzern an (Wo ist die Zentrale? Wo wird über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entschieden? usw.). Wenn in den EU-Niederlassungen entsprechende Datenschutzkontaktpersonen als Verbindung zum DSB installiert sind, die landessprachlich mit den betroffenen Personen (Beschäftigte, Kunden etc.) kommunizieren, kann das im Einzelfall denkbar sein. Siehe dazu auch das WP 243, dort unter Nr. 2.3 und 2.4, wo es unter anderem heißt: „Der DSB muss – gegebenenfalls mithilfe eines Teams – in der Lage sein, mit Betroffenen wirksam zu kommunizieren und mit den zuständigen Aufsichtsbehörden effektiv zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet, dass die Kommunikation in der bzw. den von den Aufsichtsbehörden und dem Betroffenen verwendeten Sprache(n) erfolgen muss.“
Weitere Informationen: BayLDA TB Nr. 8 DSK KP 13 Auftragsverarbeitung
AntwortDie DS-GVO enthält keine spezifische Frist, wie lange eine Einwilligung gilt. Wie lange die Einwilligung gültig ist, hängt vom Kontext, dem Umfang der ursprünglichen Einwilligung und den Erwartungen der betroffenen Partei ab. Als bewährte Praxis wird empfohlen, die Einwilligung in angemessenen Zeitabständen zu erneuern. Das hilft sicherzustellen, dass die betroffene Person gut darüber informiert bleibt, wie ihre Daten verwendet werden. Die Zivilgerichte sehen bei erteilten Einwilligungen zur werblichen Kontaktaufnahme teilweise keine unbegrenzte Gültigkeit. So hat das LG München I mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 17 HK O 138/10, entschieden, dass eine vor 17 Monaten erteilte und bisher nicht genutzte Einwilligung zur E-Mail-Werbung „ihre Aktualität verliert“ und deshalb insoweit keine rechtliche Grundlage mehr ist.
AntwortDie wissenschaftliche Markt- und Meinungsforschung nimmt nach einer Äußerung des Deutschen Bundestags eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahr. Sie stellt danach für öffentliche und private Auftraggeber mittels wissenschaftlicher Methoden und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen bereit und schafft damit eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend darf die wissenschaftliche Markt- und Meinungsforschung wegen ihrer allgemeinen Bedeutung für die Gesellschaft im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DS-GVO grundsätzlich Befragungen bei Bürgerinnen und Bürgern durchführen, auch telefonisch, solange dem nicht von der betroffenen Person widersprochen wurde.
AntwortFür in einem Auto gespeicherte Daten ist nicht der Kfz-Hersteller Verantwortlicher und dazu auskunftspflichtig, sondern dies ist Sache des Eigentümers des Fahrzeugs, des Kfz-Halters (ähnlich wie wenn jemand z. B. privat seinen PC benutzt und hierzu PC-intern Nutzungsdaten protokolliert werden). Erst wenn die Daten das Kfz verlassen, z. B. bei einem Werkstattbesuch per Diagnose-Stecker oder wenn mit dem Kfz-Hersteller oder Dritten (z. B. Versicherungen, Service-Diensten) eine Online-Verbindung zu dem Kfz vertraglich vereinbart wurde, kommen andere Verantwortliche ins Spiel, die dann über bei ihnen insoweit gespeicherte Daten auf Antrag grundsätzlich auch Auskunft nach Art. 15 DS-GVO erteilen müssen. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben die Grundsätze der Kfz-IT in den unten verlinkten Papieren festgehalten:
AntwortJa, teiladressierte Postwerbung „an die Bewohner des Haushalts XY“ ist grundsätzlich zulässig, solange von dem betreffenden Haushalt kein Werbewiderspruch vorliegt.
AntwortDie Verwendung von Adressen für Postwerbung ist zunächst grundsätzlich erlaubt, die angeschriebene Person hat allerdings ein Recht auf Widerspruch dagegen. Bis ein solcher Werbewiderspruch volle Wirkung entfaltet, kann es bei Versendern wegen bereits zur Aussendung fertig gemachter weiterer Werbesendungen oft einige Wochen dauern. Wenn Sie allgemein die Verwendung Ihrer Postadresse für Werbung einschränken wollen, können Sie sich in die sog. Robinsonliste eintragen lassen, die der Deutsche Dialogmarketing-Verband führt und die von vielen Unternehmen im In- und Ausland berücksichtigt wird. Siehe dazu den Link unten.
AntwortDie grundrechtlich geschützte, allgemeine Vertragsfreiheit erlaubt es den Vertragsparteien im Rahmen der Gesetze die Vertragsinhalte (Leistung und Gegenleistung) frei festzulegen. Wenn also das Vertragsangebot klar und deutlich dergestalt lautet, dass eine Leistung dann kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, wenn der Kunde als seine Vertrags-Gegenleistung („Bezahlung“) Werbung erlaubt, so ist dagegen datenschutzrechtlich nichts einzuwenden. Denn es gibt einerseits keinen Rechtsanspruch auf kostenlose Leistungen und andererseits können gleichwertige „werbefreie“ Leistungsangebote, soweit keine Monopolstrukturen gegeben sind, regelmäßig gegen vertretbares Entgelt bei verschiedenen Anbietern erlangt werden.
AntwortKundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail im Nachgang zu erbrachten Leistungen (Warenlieferung, Reparatur, Hotelaufenthalt usw.) sind grundsätzlich zulässig. Es muss jedoch bei der Leistungserbringung auf eine beabsichtigte Kundenzufriedenheitsbefragung und das dagegen bestehende Werbewiderspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DS-GVO hingewiesen worden sein und solche Widersprüche müssen berücksichtigt werden.
AntwortBanken sind zu den Zahlungsvorgängen auf Girokonten primär nur „Transporteur von Geld“ und datenschutzrechtlich nicht berechtigt, diese Umsatzdaten ohne Einwilligung personenbezogen für Beratungs- und Marketingzwecke oder ähnliches auszuwerten. § 59 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz regelt dazu folgendes: (1) Betreiber von Zahlungssystemen und Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. (2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern.
AntwortAuskunfteien dürfen grundsätzlich personenbezogene Daten zur Wahrung berechtigter eigener Interessen sowie der Interessen der übrigen Wirtschaftsteilnehmer (Schutz des Wirtschaftsverkehrs) auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen speichern, soweit die Daten für die Identifizierung der Person bzw. eines Unternehmens sowie für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit/Bonität von Bedeutung sind. Wenn bestimmte Daten unrichtig sein sollten, besteht ein Berichtigungs- oder Löschungsanspruch, der bei der betreffenden Auskunftei geltend zu machen ist.
AntwortArt. 15 DS-GVO gewährt keinen Anspruch auf (Foto-)Kopien von Dokumenten, Schriftverkehr oder E-Mails, sondern nach seinem klaren Wortlaut einen Anspruch auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die in diesen Texten enthalten sind. Dies soll nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO in Form einer „Kopie der personenbezogenen Daten“ (als Form der Auskunft) erfolgen.
AntwortIn aller Regel ja. Ein eventuelles künftiges Mehr an Information kann auch über die Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO gegenüber den betroffenen Personen erfolgen.
FrageIst der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher; braucht er einen DSB, wenn er mehr als 10 Mitglieder hat?
AntwortSolange sich der Betriebsrat im Rahmen der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben bewegt, handelt es sich bei ihm nicht um einen „Dritten“ im Sinne von Art. 4 Ziffer 10 DS-GVO. Der Betriebsrat ist Teil des Verantwortlichen. Der DSB des Verantwortlichen ist deshalb auch für ihn zuständig.
FrageWelche Informationspflichten bestehen bei Übergabe einer Visitenkarte?
AntwortIn den meisten Fällen keine, da die Kontaktdaten der Verantwortlichen und der Zweck (Zusendung von Infomaterial) klar sind. Nur wenn ein abweichender Zweck beabsichtigt ist, bestehen weitergehende Informationspflichten.
FrageWie kann ich meine Informationspflichten erfüllen?
AntwortDie Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO können auch in abgestufter Form (mit „Medienbruch“) erfüllt werden. In der ersten Stufe ist „weniger oft mehr". Alle notwendigen Informationen müssen aber „irgendwo", z. B. auf der Webseite oder als Infoblatt, bereitgehalten werden, worauf hinzuweisen ist.
AntwortDie Preisgestaltung für DV-Dienstleistungen nach Art. 28 DS-GVO ist primär eine zivilrechtliche Frage des Vertragsverhältnisses und, solange kein Rechtsmissbrauch vorliegt, Sache der verschiedenen Anbieter.
FrageWo finde ich Informationen zur Bestimmung des Risikos für die Rechte und Freiheiten um feststellen zu können, ob eine Meldung nach Art. 33/34 DS-GVO notwendig ist?
AntwortAllgemeine Informationen zur Bestimmung des Datenschutzrisikos finden sich im DSK-Kurzpapier Risiko. Bei Datenschutzverletzungen ist die Meldeschwelle unter der DS-GVO geringer, als es beim § 42a BDSG (alt) der Fall war. Dies führt dazu, dass eine Meldung nach Art. 33 DS-GVO die Regel ist, sofern eine Verletzung der Sicherheit festgestellt wurde.
AntwortNein. Das Risiko für die Rechte und Freiheiten (DSK-Kurzpapier Risiko) bestimmt sich immer bei der konkreten Verarbeitung unter Berücksichtigung der spezifischen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos. Es ist aber so, dass die unter den rechtlichen Schutzbereich des Art. 9 DS-GVO fallenden personenbezogenen Daten häufiger zu einem hohen Risiko und den damit verbundenen Rechtsfolgen (z. B. Datenschutzfolgenabschätzung) führen werden.
FrageMuss bei einer Videoüberwachung eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden?
AntwortEine Datenschutzfolgenabschätzung muss nur bei einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten durchgeführt werden. Dieser Schwellwert des hohen Risikos wird nach Anwendung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bestimmt, die aufgrund von Art. 25 DS-GVO (Datenschutz durch Technikgestaltung) nachweisbar dargelegt werden können. Bei Videoüberwachungen sind deswegen in der Regel keine Datenschutzfolgenabschätzungen durchzuführen, sondern - im Prinzip wie bei der Vorabkontrolle unter BDSG-alt - Schutzmaßnahmen ohne detaillierte Risikoanalyse auszuwählen (z. B. Begrenzung Speicherdauer, Aufzeichnungsbereich, ...).
FrageMit welcher Methode soll ein bayerisches Unternehmen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen?
FrageMuss bei Personaldaten eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden?
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