Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1340.html
Timestamp: 2020-02-28 00:19:46
Document Index: 371532664

Matched Legal Cases: ['§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1612']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Dresden - Stand 01.07.2007
Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Dresden - Stand 01.07.2007
2.10 . /
2.11. Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein.
Anknüpfungspunkt sind in der Regel die zuletzt erzielten Erwerbseinkünfte. Bei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und solchen, deren Berufsabschluss den heutigen Arbeitsmarktverhältnissen nicht mehr entspricht, kommen bei einer Verpflichtung zu vollschichtiger Erwerbstätigkeit für Männer netto 600,00 EUR bis 900,00 EUR, für Frauen 500,00 EUR bis 725,00 EUR in Betracht.
Bei der Bedarfsermittlung für den Trennungsunterhalt sind eheprägende Verbindlichkeiten grundsätzlich voll abzusetzen.; beim nachehelichen Unterhalt bleiben Tilgungsraten, die der Vermögensbildung zugute kommen, in der Regel unberücksichtigt, soweit sie nicht einer zusätzlich gebotenen Altersvorsorge dienen.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Tabelle im Anhang I (identisch mit der Düsseldorfer Tabelle, ergänzt durch die Einkommensgruppen a), b)). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 590,00 EUR. Darin sind enthalten Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung bis zu 280,00 EUR, jedoch keine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung und keine Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
13.2. Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BaföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3.) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
13.3. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes (1.010,00 EUR) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.010,00 EUR mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.020,00 EUR (= 1.010,00 EUR + 1.010,00 EUR).
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1.010,00 EUR) x R: (N1 + N2 - 2.020,00 EUR).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (710,00 EUR/820,00 EUR) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612 b V BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang II. Bei Volljährigkeit wird das Kindergeld in voller Höhe bedarfsdeckend angerechnet.
15.5. (entfällt ersatzlos)
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 710,00 EUR.
21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
- beim Nichterwerbstätigen 710,00 EUR
- beim Erwerbstätigen 820,00 EUR.
Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 315,00 EUR/330,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.).
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.010,00 EUR und gegenüber der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes in der Regel 915,00 EUR. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 365,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.).
21.3.2. Gegenüber Eltern und Enkeln beträgt er mindestens 1.300,00 EUR, wobei gegenüber Eltern die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 450,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.).
21.4. Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt (Ehegattenselbstbehalt) ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt liegt, derzeit also regelmäßig mit 915,00 EUR; darin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 365,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.2. Wird (ggf. nach Abzug von Wohngeld) der in dem Selbstbehalt berücksichtigte Wohnkostenanteil erheblich überschritten und ist dies den Umständen nach nicht vermeidbar, so kann der Selbstbehalt erhöht werden.
22.1. Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 520,00 EUR, und wenn dieser erwerbstätig ist, 600,00 EUR angesetzt.
22.2. Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach § 1615 l I, II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 710,00 EUR angesetzt.
22.3. Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950,00 EUR angesetzt. Im Familienbedarf von 2.250,00 EUR (1.300,00 EUR + 950,00 EUR) sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 710,00 EUR enthalten.
23.2.1. für minderjährige Kinder auf 135 % des Regelbetrages, für privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf 135 % des Tabellenbetrages der niedrigsten Einkommensgruppe.
bei Nichterwerbstätigen auf 710,00 EUR,
bei Erwerbstätigen auf 820,00 EUR
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1. (520,00 EUR/600,00 EUR). Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom Einsatzbetrag abzuziehen.
23.4. Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.