Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=228
Timestamp: 2018-07-19 11:47:45
Document Index: 139440483

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 756', 'Art. 756', 'e contrario', 'Art. 108', 'Art. 757', 'Art. 108', '§ 36', '§ 12', 'Art. 108', 'Art. 756', '§ 36', 'Art. 108', 'Art. 757', 'Art. 108']

Fusg.ch — § 8 Prozessuales > III. Verantwortlichkeitsklage > 1. Aktivlegitimation
I. ÜberprüfungsklageII. AnfechtungsklageIII. Verantwortlichkeitsklage1. Aktivlegitimation
2. Passivlegitimation3. Haftungsvoraussetzungen4. Zuständigkeit5. Verfahren6. Abgrenzungen
Zur Klage legitimiert sind die Gesellschaft selber, deren Gesellschafter sowie die Gläubiger der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist berechtigt, den Schaden einzuklagen, der unmittelbar in seinem Vermögen eintritt. Bei der Klagelegitimation von Gesellschaftern und Gläubigern ist zu unterscheiden, ob sie eigenen Schaden geltend machen oder den Schaden der Gesellschaft, der sich nur indirekt auf ihre Position auswirkt. Die Unterscheidung von unmittelbarem und mittel­barem Schaden stammt aus dem Aktienrecht und ist kraft Verweisung auch bei der fusionsgesetzlichen Verantwortlichkeit einschlägig (Art. 108 Abs. 3 FusG).2322 Den eigenen, unmittelbaren Schaden können Gesellschafter und Gläubiger selbständig nach Art. 108 FusG gegen die verantwortlichen Per­sonen geltend machen, sofern die Verletzung einer fusionsgesetzlichen Pflicht dafür ursächlich war.
Bei der Geltendmachung des Schadens der Gesellschaft sind die Bestimmungen von Art. 756 und 757 OR anwendbar.2323 Den mittelbaren Schaden können ausserhalb eines Konkurses nur die Gesellschaft selber oder die Gesellschafter geltend machen.2324 Die Leistung geht in diesem Fall an die primär geschädigte Gesellschaft.2325 Gläubiger können ausserhalb des Konkurses den Schaden ihrer Schuldnerin nicht einklagen (Art. 756 Abs. 1 OR e contrario, Art. 108 Abs. 3 FusG). Gemäss Art. 757 OR sind einzelne Gläubiger nur dann klage­berechtigt, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist und die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche verzichtet hat.2326
Vgl. BSK FusG-Maurenbrecher/Waller, Art. 108 N 19. Zu den relevanten Abgrenzungskriterien in Lehre und Praxis vgl. Bärtschi, 210 ff.
Vgl. dazu Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36 N 16 sowie von der Crone, Aktienrecht, § 12 N 89 ff.
Botschaft, 4490; Art. 108 Abs. 3 FusG; Art. 756 Abs. 1 OR.
Zur Kontroverse über die Rechtsnatur des Anspruchs vgl. die Hinweise zur Lehre und Praxis bei Bärtschi, 152 ff.; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36 N 41 ff.
Art. 108 Abs. 3 FusG i.V.m. Art. 757 OR; zur Problematik der Widerrechtlichkeit bei mehrseitigen Schutznormen vgl. Bärtschi, 290 ff., sowie allgemein zur Aktivlegiti­mation im Konkurs Bärtschi, 155 ff.; Schenker, Stämpflis Handkommentar, FusG 108, N 9; BSK FusG-Maurenbrecher/Waller, Art. 108 N 21 ff.