Source: https://www.dtad.de/details/_Kipplastwagen_30177_Hannover-10447555_3;jsessionid=FFE03DB746ACB203D5853BAAC4CA3E14?&language=DE&rfqListCriteriaKey=null&originalText=1
Timestamp: 2018-06-24 17:23:15
Document Index: 303995215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 25', '§ 111', '§ 2', '§ 16']

Ausschreibung - Kipplastwagen in Hannover (ID:10447555)
> DTAD-ID: 10447555
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Lastkraftwagen für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Es ist beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung...
Fahrzeuge für den Winterdienst , Kipplastwagen , Straßeninstandhaltungsfahrzeuge
Org. Dok.-Nr: 55866-2015
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Lastkraftwagen für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.
Dienstleistung Lieferauftrag Kauf NUTS-Code DE9
Es ist beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Lastkraftwagen mit Dieselmotor für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit einer Preisbindung von 12 Monaten sowie optional drei einseitigen Vertragsverlängerungen zu jeweils höchstens 12 Monaten mit einem Unternehmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A-EG) abzuschließen. Der Vertrag beginnt mit Erteilung des Zuschlages. Die Fahrzeuge sollen im Straßenunterhaltungs- und Winterdienst eingesetzt werden. Die Spezifikation resultiert aus den Anforderungen an den Winterdienst. Weitere Einzelheiten zur Technik sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen. Um sein einseitiges Optionsrecht zur dreimaligen Vertragsverlängerung um jeweils höchstens 12 weitere Monate auszuüben, fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer spätestens 3 Monate vor Auslauf des Rahmenvertrages zu einer Stellungnahme auf, ob der Vertrag zu den geschlossenen Preisbindungen verlängert werden kann. Falls seitens des Auftragnehmers eine Preisänderung/-anpassung notwendig ist, soll dieser die Notwendigkeit einer solchen detailliert anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar darlegen. Eine Preisänderung /-anpassung ist nur einvernehmlich nach Überprüfung und Feststellung der Wirtschaftlichkeit möglich. Die Auslieferung erfolgt an dem im Angebot angegebenen Erfüllungsort in der Region Hannover. Der erste Abruf von voraussichtlich bis zu 9 Fahrzeugen zu Los 1 sowie 1 Fahrzeug zu Los 3 erfolgt in diesem Jahr und sollte bis zum 30. November 2015 abgewickelt sein. Die Abnahmemengen der folgenden Jahre richten sich nach Höhe und Freigabe der Haushaltsmittel für die entsprechenden Haushaltsjahre und kann daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend festgelegt werden. Zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit behält sich die Vergabestelle vor, vor Zuschlagserteilung ein Musterfahrzeug mit entsprechenden Geräten einer Teststellung zu unterziehen. Das Musterfahrzeug inkl. Geräte muss im Wesentlichen die Anforderungen der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) erfüllen. Das Musterfahrzeug inkl. Geräte ist vom Bieter unentgeltlich, im fahrfertigen und für den Betrieb auf deutschen Straßen zugelassenen Zustand innerhalb von zehn (10) Tagen nach Anforderung der Vergabestelle für den Zeitraum von maximal einer Woche zur Verfügung zu stellen. Die Teststellung erfolgt im Land Niedersachsen und ist vom Bieter kostenlos durchzuführen.
34134200, 34144400, 34143000
Das voraussichtliche Auftragsvolumen beträgt ca. 2 500 000 EUR (netto) pro Jahr, d. h. ca. 10 000 000 EUR (netto) inkl. aller Verlängerungsoptionen. Dieses in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist vom Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) so genau wie möglich ermittelt und beschrieben worden. Eine abschließende Festlegung ist jedoch wegen der Natur der Beschaffung, insbesondere wegen des nicht exakt vorhersehbaren Kauf/Abrufverhaltens, weder möglich noch erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A-EG). Das hier genannte Beschaffungsvolumen unterliegt infolge von nicht abschließend kalkulierbaren Bedarfszahlen der NLStBV erheblichen Schwankungen mit der Folge, dass insoweit lediglich eine Grobkalkulation angegeben werden kann. Somit stellt dieses Volumen lediglich eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zur Angebotserstellung und -kalkulation dar und begründet keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers.
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Drei einseitige Vertragsverlängerungen durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 Monaten.
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Zahl der möglichen Verlängerungen: 3 Voraussichtlicher Zeitrahmen für Folgeaufträge bei verlängerbaren Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen: in Monaten: 12 (ab Auftragsvergabe)
Bezeichnung: LKW – Dreiseitenkipper
LKW mit Dieselmotor, zweiachsiger – Dreiseitenkipper mit 2 getriebenen
Achsen, ausgerüstet mit Ladekran und Kommunalhydraulik. Weitere
Einzelheiten zur Technik sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil
(Teil B) zu entnehmen.
Bezeichnung: Lkw-Dreiseitenkipper
Achsen, ausgerüstet mit Kommunalhydraulik. Weitere Einzelheiten zur
Technik sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu
Bezeichnung: Lkw-Abrollkipper
LKW mit Dieselmotor, 3-Achs – Abrollkipper, Antrieb 6 x 4, liftbare, nicht
angetriebene, lenkbare Nachlaufachse ausgerüstet mit
Load-Sensing-Hydraulikanlage, Streuautomat, Front- und Seitenpflug sowie
Ladekran.
Weitere Einzelheiten zur Technik sind der Leistungsbeschreibung –
Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Gem. § 11 NTVergG kann der öffentliche Auftraggeber für die Auftragsausführung soziale Anforderungen stellen, sofern der Auftragnehmer mindestens 20 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigt. Ist dieses der Fall, so stellt der Auftragnehmer sicher, dass beider Ausführung des Auftrages mindestens eine Person nicht nur unwesentlich mitwirkt, die — schwerbehindert i. S. d. § 2 Abs. 2 SGB IX ist oder — unmittelbar vor ihrer Beschäftigung im Unternehmen langzeit arbeitslos i. S. d. § 18 Abs. 1 SGB III war oder — sich in der Berufsausbildung befindet.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: A. Allgemeine Teilnahmebedingungen (Abschnitt
III.2.1)-III.2.3)):
Abschnitt III.2.1)
bis III.2.3) aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter
Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen unter
Abschnitt III.2.2) und III.2.3) gem. § 7 Abs. 9
S. 1 VOL/A-EG der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter
Abschnitt III.2.2 und III.2.3 bezeichneten Erklärungen, Nachweise und
Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die unter
Abschnitt III.2.1) aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von
diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 7 Abs. 9 Satz 1 VOL/A-EG (Dritte) nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, vom Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10). Im Falle der Eignungsleihe nach § 7 Abs. 9 S. 1 VOL/A-EG ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese/n benannten Dritten bei der Auftragsdurchführung in dem Umfang einzusetzen, wie er den/die Dritten zur Auftragsdurchführung benennt und sich auf dessen/deren Fachkunde und/oder Leistungsfähigkeit beruft. Beabsichtigen Bieter, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer (Nachunternehmer/Subunternehmer, vgl. Art. 25 S. 1 Richtlinie 2004/18/EG) zu erbringen – ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen, haben sie die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle den/die Unterauftragnehmer zu benennen. Zum Nachweise der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des/der Unterauftragnehmer/s sind die unter
Abschnitt III.2.1) aufgeführten Unterlagen für diese/n
Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Eine namentliche Benennung der Unterauftragnehmer oder eine Vorlage der Unterlagen nach
Abschnitt III.2.1) für die Unterauftragnehmer im Angebot
ist nicht erforderlich. Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). Eine Vorlage der Verpflichtungserklärung bereits mit Abgabe der Angebote ist nicht erforderlich. Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl.
Abschnitt III.2.1) im
Einzelnen: — Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen (insbesondere der Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182) sowie zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, zur Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen), zum Umsatz, zu den Referenzen, zu den gewerblichen Schutzrechten und zur Kenntnisnahme des Hinweises zu § 111 GWB (Akteneinsicht). (Vordruck). — ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft (dieser Vordruck ist nur im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft von allen Beteiligten auszufüllen und zu unterschreiben) — ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme eines oder mehrerer wesentlichen/r Subunternehmer(s) vom Bieter und im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben. — ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten. Dieser Vordruck ist nur im Falle der Inanspruchnahme eines oder mehrerer eignungsrelevanten/r Dritten/r vom Bieter und im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft durch das bevollmächtigte Mitglied auszufüllen und zu unterschreiben.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Ziffer III.2.1)). — Prospektmaterial sowie Datenblätter, aus denen Bauweise, technische Daten, Funktion und Beschaf-fenheit des Fahrzeuges, des Aufbaus und der Einbauten eindeutig hervorgehen und benannt werden. — Liste mit Kundendienststationen in Niedersachsen; Die beigefügte Liste soll nur Kundendienststationen in Niedersachsen enthalten. — Nachweis über die CE-Kennzeichnung der angebotenen Streuautomaten, Front- und Seitenschneepflug. — GS-Prüfzeugnis für die angebotenen Streuautomaten, Front- und Seitenschneepflug. — Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte für Störaussendungen gem. Richtlinie 95/54/EG (EMV) für die angebotenen Streuautomaten. — Nachweis über die EN ISO 9001 des Herstellers der angebotenen Schneepflüge. — Bauartgenehmigung für LED Begrenzungsleuchten mit Zertifikat des Kraftfahrtbundesamts für die angebotenen Schneepflüge. — Nachweis der Schweißtechnik gem. DIN EN 15085-2, EN ISO 3834-2:2006, DIN ISO 4063:2011 und DIN 188007 für die angebotenen Schneepflüge.
88725-Kfz/2015-03.31
26.2.2015 - 9:30 Kostenpflichtige Unterlagen: nein
26.3.2015 - 10:00
bis: 11.5.2015
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des Abschnittes 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31.10. 2013. Berücksichtigung finden nur Produkte, die unter den in den Kernarbeitsnormen der ILO festgelegten Mindestanforderungen hergestellt und/oder verarbeitet wurden. Des Weiteren müssen die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Umweltschutzanforderungen sowie die Arbeitsschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union müssen erfüllt werden. Im Zweifelsfall gilt das strengere Recht. Die Erklärungen hinsichtlich der Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen (insbesondere der Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182) sowie zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sind in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Ziffer III.2.1) dieser EU-Bekanntmachung). Das schriftliche Angebot ist als solches zu kennzeichnen und bis zu der unter
Abschnitt IV.3.4) genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1)
angegebenen Adresse (Kontaktstelle) in einem fest verschlossenen fensterlosen Umschlag einzureichen (§ 16 Abs. 2 S. 2 VOL/A-EG). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen – Landesbetrieb, Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover. Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuell unbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig – keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bieter muss sich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationen und Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen. Der Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichen Voraussetzungen seines Angebots informiert zu haben.
erteilt Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg Postfach 21310 Lüneburg DEUTSCHLAND Fax: +49 4131152943
Kipplastwagen 11.07.2015 Vergebener Auftrag