Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.05.1977&Aktenzeichen=III%20R%2017%2F75
Timestamp: 2019-02-20 06:34:54
Document Index: 79207955

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BFH, 06.05.1977 - III R 17/75 - dejure.org
Aktienverkauf - Erzielung von Preisen - Nennwert - Verhältnis zum Grundkapital - Geregelter Freiverkehr
Zum Begriff des geregelten Freiverkehrs bei der Aktienbewertung; Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen
BewG (1965) § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 2
BFHE 122, 334
NJW 1977, 1704
DB 1977, 2311
BStBl II 1977, 626
Er wurde von Freiverkehrsausschüssen durchgeführt, die privatrechtliche Einrichtungen des Wertpapierhandels nach Art einer Interessengemeinschaft waren (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1977 III R 17/75, BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626;… Breinersdorfer, a.a.O., § 19a Rz B 46;… Mannek in Gürsching/ Stenger, a.a.O., § 11 Rz 43, m.w.N.).
Der Preisbildung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr steht auch nicht entgegen, dass der Nennwert der verkauften Aktien im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaft gering ist (BFH-Urteil in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626;… Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany, a.a.O., § 11 Rz 34).
Wenn es aber für den typischen Markt des Wertpapierhandels charakteristisch ist, dass der "Marktpreis" der Aktien großenteils aufgrund sehr geringer Umsätze zustande kommt, dann können für die Ableitung des gemeinen Werts von Aktien aus freien Verkäufen i.S. des § 11 Abs. 2 BewG keine ungewöhnlichen Verhältnisse angenommen werden, weil der Nennwert der umgesetzten Papiere nur einen geringen Bruchteil des Grundkapitals der Gesellschaft ausmacht (BFH-Urteil in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626).
In einem weiteren Urteil vom 6. Mai 1977 III R 17/75 (BFHE 122, 334, 337, BStBl II 1977, 626) hat der III.Senat des BFH offengelassen, ob er an der Meinung uneingeschränkt festhalten könnte, daß der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nur aus mehreren Verkäufen abgeleitet werden könne.
Dies bedeutet einerseits, daß ein einziger Verkauf eines nichtnotierten Anteils genügt, wenn Gegenstand des Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist, daß aber andererseits auch aus einer Mehrzahl von Verkäufen geringfügiger Beteiligungen der gemeine Wert der Anteile an der Gesellschaft abgeleitet werden kann (vgl. Urteil in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626).
BFH, 09.03.1994 - II R 39/90
Ableitung des gemeinen Werts nichtnotierter Stammaktien aus dem Börsenkurs von …
Insoweit kann nichts anderes gelten als in dem der Entscheidung des BFH vom 6. Mai 1977 III R 17/75 (BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626) zugrundeliegenden Fall, in dem auf Vermittlung des Freiverkehrsausschusses mehrere Verkaufsfälle von Aktien an einer AG im geregelten Freiverkehr stattgefunden hatten; da die vom Freiverkehrsausschuß festgestellten Veräußerungspreise nicht als Kurse i. S. des § 11 Abs. 1 BewG angesehen werden konnten, war nach Auffassung des BFH die Ableitung des gemeinen Werts der Aktien aus diesen im Jahr vor dem Bewertungsstichtag notierten Veräußerungspreisen durch § 11 Abs. 2 BewG gedeckt.
Denn die Frage ist höchstrichterlich geklärt (siehe BFH-Urteil in BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618) und eindeutig dahin zu beantworten, dass der Handel mit Sperrminoritäten, Schachtel- oder Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht ungewöhnlich ist, sondern eine für das Marktgeschehen typische Erscheinung darstellt (vgl. Rid in Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Lieferung April 2002, § 11 Rdnr. 127 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6. Mai 1977 III R 17/75, BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626).
Von ungewöhnlichen Verhältnissen ist jedoch nicht schon dann auszugehen, wenn der Nennwert der umgesetzten Anteile im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaft sehr gering ist (BFH-Urteil vom 06.05.1977, III R 17/75, BStBl. 1977, II, S. 626).
Die Tatsache, daß auf diesem Markt sowohl auf Verkäuferseite als auch auf Käuferseite nur ein kleiner Kreis von Interessenten vorhanden ist und damit nicht für jedermann überschaubare Verhältnisse gegeben sind, begründet ebensowenig ungewöhnliche Verhältnisse, wie der Umstand, daß bei einem Überhang an anlagesuchendem Kapital ein Verkäufermarkt gegeben ist, der es ermöglicht, Verkaufspreise zu erzielen, die aufgrund eines Marktdrucks von Verkäuferseite außerhalb des Rahmens rein rationaler Preisbildungen liegen (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 6. Mai 1977 III R 17/75, BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626, und Rössler/Troll/Langner, a. a. O., Anm. 7, S. 128 - fälschlich als Anm. 8 bezeichnet -).
FG Münster, 07.12.2000 - 3 K 5548/96
Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter …
Der BFH hat in seinem Urteil vom 06.05.1977 (III R 17/75, BStBl II 1977, 626) dargelegt, dass auch Veräußerungen von Anteilen mit einem geringen Nennwert der Ermittlung des gemeinen Werts der Anteile an der gesamten Gesellschaft zugrunde gelegt werden können.