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Timestamp: 2016-10-25 17:19:57
Document Index: 383806285

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 11']

Mit Urteil vom 4. Februar 2000 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von N.________ (geb. 1962) ab, worin er beantragt hatte, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sei zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen f�r einen am 14. August 1995 erlittenen Autounfall zu erbringen und eine neue medizinische Begutachtung durchzuf�hren.
N.________ l�sst gegen dieses Urteil ein Revisionsgesuch einreichen und beantragen, das genannte Urteil sei aufzuheben und die SUVA sei zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
2.- a) Der Gesuchsteller legt neue �rztliche Berichte von Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Otorhinolaryngologie, Hals und Gesichtschirurgie, vom 29. Dezember 2000, Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, vom 10. Februar 2001 und Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, EEG, EMG, Dopplersonographie, Verhaltensneurologie, vom 15. Februar 2001 ins Recht. Gest�tzt auf diese Unterlagen macht er geltend, es seien objektivierbare organische Sch�den festgestellt worden, welche als Unfallfolgen zu qualifizieren seien. Dementsprechend sei die Invalidenversicherung denn auch von der Beurteilung der SUVA abgewichen und habe ihm auf Grund reiner Unfallfolgen eine ganze Rente zugesprochen. Die IV-Stelle habe die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Urteil vom 4. Februar 2000 gesch�tzte, leistungsablehnende Haltung der SUVA auf Grund der damaligen Aktenlage als vertretbar bezeichnet; angesichts der heutigen Unterlagen erweise sich diese W�rdigung jedoch als Irrtum.
Dem widerspricht SUVA-Arzt Dr. med. A.________, Facharzt FMH f�r Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin in einem Bericht vom 15. Mai 2001, in welchem er insbesondere verneint, dass die gegenw�rtigen Beschwerden Unfallfolgen seien.
b) Soweit die neuen medizinischen Unterlagen die Unfallkausalit�t der heute geklagten Leiden bejahen, kann sich dies nur auf den nat�rlichen Kausalzusammenhang beziehen. Denn die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs ist eine Rechtsfrage, welche nicht von den �rzten zu entscheiden ist (BGE 123 V 105 Erw. 3a in fine). Der Gesuchsteller macht denn auch einzig organische Leiden geltend, nicht jedoch solche psychischer Art. Die im Urteil vom 4. Februar 2000 verneinte ad�quate Kausalit�t der psychischen Leiden zum Unfall vom 14. August 1995 steht somit vorliegend nicht zur Diskussion.
c) Das Urteil vom 4. Februar 2000 st�tzte sich rechtsprechungsgem�ss (BGE 116 V 248 Erw. 1a) auf den Sachverhalt, welcher sich bis zum Datum des Einspracheentscheids der SUVA vom 11. M�rz 1998 ergeben hatte. Demnach ist zu pr�fen, ob sich der Gesuchsteller vorliegend auf neue Tatsachen oder Beweismittel im dargelegten Sinn (Erw. 1 hievor) st�tzen kann, welche den bis 11. M�rz 1998 festgestellten Sachverhalt in prozessual revisionsrechtlich relevanter Weise beschlagen.
d) Gem�ss Bericht der Abteilung f�r Audiologie und Neurootologie am Spital X.________ vom 17. September 1996 habe der Gesuchsteller beidseits eine normale cochleovestibul�re Funktion aufgewiesen. Die Schwindelbeschwerden seien nicht objektivierbar. Die Rehabilitationsklinik Y.________ gab im Austrittsbericht vom 12. Juni 1997 an, eine neuropsychologische Funktionsst�rung habe ausgeschlossen werden k�nnen. Ausser lokalen Sensibilit�tsst�rungen rechts infraorbital h�tten sich keine verwertbaren neurologischen Ausf�lle ergeben. Laut dem neurologischen Konsilium vom 9. Mai 1997, welches dem Austrittsbericht beilag, sei eine nochmalige neurootologische Abkl�rung sicher nicht indiziert. Eine milde traumatische Hirnverletzung sei "m�glich".
e) Die neu eingereichten Berichte beschreiben wohl die bei der jeweiligen Untersuchung (Ende 2000 bis Februar 2001) diagnostizierten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen. Indessen enthalten sie keine neuen tats�chlichen Feststellungen �ber Befunde, welche bereits am 11. M�rz 1998 vorhanden gewesen, aber damals unbewiesen geblieben w�ren. Dass der Gesuchsteller an Schwindel litt, hatte bereits das Spital X.________ erw�hnt. Eine milde Hirnverletzung war ebenfalls schon fr�her als m�glich bezeichnet worden. Die neuen Arztberichte gelangen zu anderen Schlussfolgerungen, ohne jedoch prozessual revisionsrechtlich relevante neue Elemente tats�chlicher Natur zu nennen, d.h. gesundheitliche Beeintr�chtigungen, die schon in dem f�r die letztinstanzliche Beurteilung massgeblichen Zeitraum bis zum Einspracheentscheid bewiesenermassen bestanden h�tten. Demnach liegen keine Tatsachen vor, welche dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der F�llung des Urteils vom 4. Februar 2000 nicht bekannt gewesen w�ren. Daher ist das Revisionsgesuch unbegr�ndet.
3.- Angesichts der neuen Unterlagen ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Unfall vom 14. August 1995 mit Sp�tfolgen (Art. 11 UVV) in Bezug auf den Schwindel und allenfalls weitere Befunde �ussert. Hief�r bleibt dem Gesuchsteller das Recht auf eine Neuanmeldung gewahrt (RKUV 1994 U 189 S. 138 f.).