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Timestamp: 2016-06-27 04:13:20
Document Index: 172560214

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 1', '§ 50', '§ 50']

Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des Vergütungsgläubigers“.BFH – Urteil, I R 39/04 vom 24.04.20071. Ficht ein Vergütungsschuldner einen gegen ihn gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 ergangenen Haftungsbescheid an, so ist der Vergütungsgläubiger, auf den sich die Inanspruchnahme aus dem Haftungsbescheid bezieht, zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht notwendig beizuladen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
3. Ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG 1990 n.F. unterliegt im Anmeldungszeitraum 1993 dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Sätze 3, 5 und 6 EStG 1990 n.F. mit seinen Bruttoeinnahmen. Nur wenn der beschränkt Steuerpflichtige Ausgaben hat, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, und wenn diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner mitgeteilt werden, sind die Ausgaben bereits im Rahmen des Abzugs- bzw. eines ggf. nachfolgenden Haftungsverfahrens zu berücksichtigen. Soweit § 50a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG 1990 n.F. dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Gemeinschaftsrecht und ist sie deswegen in normerhaltender Weise zu reduzieren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", IStR 2006, 743).Weitere BegriffeHaftung des Rechtsanwalts UrteileHaftung des Prokuristen UrteileHaftung des Insolvenzverwalters UrteileHaftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen Subunternehmer nicht abgeführte Urlaubskassenbeiträge UrteileHaftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs UrteileHaftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG: keine Beiladung des VergütungsgläubigersHaftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnung UrteileHaftung eines Kraftfahrers UrteileHaftung für den Lebensunterhalt UrteileHaftung für Kassenfehlbestand UrteileHaftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten Urteile
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