Source: https://www.duncker-humblot.de/buch/der-missbrauch-des-beweisantragsrechts-9783428104697/?page_id=2&typ=buc
Timestamp: 2019-10-18 04:36:05
Document Index: 161681401

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 244']

Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts | Duncker & Humblot
Spiekermann, Monika
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge (SRA), Band 140
ISBN 978-3-428-10469-7
ISBN 978-3-428-50469-5
Aufgrund seiner semantischen Fragwürdigkeit wird zunächst der Begriff des Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren näher bestimmt sowie die Ziele des Strafverfahrens dargelegt. Im Anschluß an die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Beweisantragsrechts und der inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag erörtert Monika Spiekermann die Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten sowie das Verhältnis des Beweisantragsrechts zum Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 244 Abs. 2 StPO. Die folgende Analyse des Ablehnungsgrundes der Prozeßverschleppung gemäß § 244 Abs. 2 S. 3, 6. Alt. StPO sowie einschlägiger Entscheidungen des BGH und der Obergerichte zu diesem Ablehnungsgrund offenbaren dessen Untauglichkeit zur wirksamen Unterbindung eines mißbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts. Im Hinblick darauf, daß die von der Literatur präsentierten Lösungsansätze nicht überzeugen können, wird der ausnahmsweise zulässige Rückgriff auf § 34 StGB im Falle des eklatanten Mißbrauchs des Beweisantragsrechts als Ausweg aus diesem Dilemma erörtert. Denn bereits Mitte der 70er Jahre hat der BGH im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Mitglieder der "Rote-Armee-Fraktion" es als zulässig angesehen, gesetzlich nicht vorgesehene Maßnahmen unter Rückgriff auf § 34 StGB zu rechtfertigen. Damit erhalten die Gerichte ein effektives Mittel zur Unterbindung eines eklatanten und offensichtlichen Rechtsmißbrauchs. Eine einseitige Verkürzung der Rechte des Angeklagten wird jedoch aufgrund der umfassenden Interessenabwägung gemäß § 34 S. 1 StGB, der Notwendigkeit zur Dokumentation der Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem Beschluß sowie der Möglichkeit zur uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dieser Entscheidung vermieden.
Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Zum Begriff des Rechtsmißbrauchs - B. Der Einfluß des Verfassungsrechts auf das Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung der geltenden Prozeßmaximen - C. Zur Entwicklung und Funktion des Beweisantragsrechts - D. Zum Umfang der Aufklärungspflicht - E. Zum Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung gemäß § 244 Abs. 3 S. 2, 6 Alt. StPO - F. Lösungsansätze zur Sanktionierung eines Rechtsmißbrauchs im Strafverfahren - G. Eigener Lösungsvorschlag - H. Zusammenfassung und Ausblick - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
»Es handelt sich um eine ebenso gründliche wie mutige, durchweg praxisbezogene Erörterung der anhaltend umkämpften Thematik. […] Der gedanklichen Stringenz der Arbeit entspricht die gekonnte Art der stilistischen Präsentation. Auch dadurch gewinnen Argumentationen und strafprozessuale Zielsetzung der Verfasserin.«
Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 10/2002
Beweisantrag Rechtsmissbrauch Strafverfahren Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie