Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_StUG_Verfahren-d139886,35.html
Timestamp: 2017-01-24 16:14:21
Document Index: 143195391

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

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Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 43 StUG, Vorrang dieses Gesetzes§ 44 StUG, Strafvorschriften§ 45 StUG, Bußgeldvorschriften§ 46 StUG, Straffreiheit§ 46a StUG, Einschränkung von Grundrechten§ 47 StUG, Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers§ 48 StUG
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§ 33 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Dritter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und RundfunkTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Für Zwecke der Forschung und der politischen Bildung kann in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten Einsicht in Unterlagen genommen werden.(2) Die Einsichtnahme kann wegen der Bedeutung oder des Erhaltungszustandes der Unterlagen auf die Einsichtnahme in Duplikate beschränkt werden.(3) Soweit die Einsichtnahme in Unterlagen gestattet ist, können auf Verlangen Duplikate der Unterlagen herausgegeben werden; dies gilt nicht im Falle des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7.(4) Duplikate, die nach Absatz 3 herausgegeben worden sind, dürfen von dem Empfänger weder für andere Zwecke verwendet noch an andere Stellen weitergegeben werden.(5) Die Einsichtnahme in noch nicht erschlossene Unterlagen ist nicht zulässig.
§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film