Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/werbungskosten.html
Timestamp: 2017-09-21 08:36:12
Document Index: 94664034

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 12', '§ 1408', '§ 9']

Lexikon Steuer: Werbungskosten
Für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) vorgesehen (Arbeitnehmer-Pauschbetrag). Dieser Pauschbetrag wird bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt ( § 9a EStG ; Arbeitnehmer-Pauschbetrag ).
Ein pauschaler Abzug von einem Drittel der Bezüge (entsprechend der Regelungen für Abgeordnete) als Werbungskosten ist nicht möglich . Das BVerfG hat diesbezügliche Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Es sei nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Die darin liegende Ungleichbehandlung finde ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheide. Dies betreffe auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Deren pauschale Erstattung solle Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch aufträten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten. Die Abgeordnetenpauschale entspreche weniger einer Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet werde (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08). Hierzu ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig, Aktenzeichen: 7258/11.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich veranlasst sind, grundsätzlich insgesamt nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden ( § 12 Nr. 1 EStG ). Der BFH möchte an dieser strikten Beurteilung nicht mehr festhalten und befürwortet eine Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen , wenn hierfür ein objektiver Maßstab zur Verfügung steht (BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06 ) . Streitig war in dem Rechtsstreit, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können.
Zur gesonderten Ermittlung der Werbungskosten für Ehegatten siehe R 39a.3 LStR . Zur Abschreibung für Werbungskosten mit einem Anschaffungswert von mehr als 410 EUR siehe R 9.12 LStR und Arbeitsmittel .
Zur Vermeidung von Einzelnachweisen der Werbungskosten können in bestimmten Fällen Pauschbeträge geltend gemacht werden ( Werbungskosten-Pauschbetrag ).
Werbungskosten eines Arbeitnehmers können unter bestimmten Voraussetzungen als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte oder in 2011 auf der sog. Ersatzbescheinigung eingetragen werden ( Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ).
Ausgleichzahlungen , die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, können als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden (BFH, 24.03.2011 - VI R 59/10).