Source: http://wissenschaft-spass.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2017-04-26 00:17:28
Document Index: 351066401

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 30', '§ 7', '§12']

Satzung - Förderverein Deutsches Museum Bonn - Wissenschaft-Spass
WISSENschaf(f)t Spaß - Förderverein für Bildung und Innovation im Rheinland e.V.
1. Der Verein führt den NamenWISSENschaf(f)t Spaß – Förderverein für Bildung und Innovation im Rheinland e.V.Er ist als Förderverein eine Vereinigung von Mitgliedern, Freunden und Förderern, die sich die Förderungvon Bildung und Innovation im Rheinland, durch die Unterstützung von Institutionen, Museenund Einrichtungen insbesondere durch Förderung des Deutschen Museums Bonn zum Ziel gesetzthaben. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn einzutragen.
2. Der Sitz des Vereins ist 53175 Bonn, Ahrstraße 45.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung für Naturwissenschaften und Technik imRheinland durch ideelle und finanzielle Unterstützung von Einrichtungen, Museen und Institutioneninsbesondere des Deutschen Museum Bonn. Der Verein wird dabei als Förderverein i.S.d.§ 58 Nr. 1 AO tätig - er beschafft Finanzmittel und wendet Mittel dem Deutschen Museum Bonnzur Förderung der Bildung zu.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitteldes Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhaltenkeine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, diedem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigtwerden.
3. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. § 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglieder können Unternehmen, Vereinigungen, Verbände, Institutionen, Körperschaften undsonstige juristische Personen sowie natürliche Personen werden, die dazu bereit sind, die Zweckedes Vereins zu unterstützen.
2. Für die Aufnahme von Mitgliedern ist der Vorstand zuständig. Die Mitgliedschaft wird durchschriftliche Beitrittserklärung erworben, die an die Geschäftsstelle zu richten ist. Sie gilt als bestätigt,wenn der Vorstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Beitrittserklärungden Aufnahmeantrag schriftlich abgelehnt hat.
3. Jedes Mitglied hat dem Vorstand die Anschrift mitzuteilen, unter der ihn Nachrichten und Ladungenerreichen. Kann ein Schreiben an diese Anschrift nicht zugestellt werden, gilt die in dem Schreibenenthaltene Nachricht oder Ladung 3 Tage nach Absendung als zugegangen.
1. durch Tod, Auflösung der juristischen Person, Erlöschen der Firma oder Organisation,
2. durch Austritt, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den Schlussdes Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen hat,
3. durch Ausschluss wegen grober Vernachlässigung der Mitgliedspflichten, insbesondere schwerenVerstoßes gegen die Zwecke des Vereins oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gemäßdem Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied mit Begründung durch eingeschriebenenBrief zugestellt werden muss. Gegen den Ausschluss steht dem betroffenenMitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen Monatsfrist ab Zustellungdes Beschlusses durch Einschreibebrief beim Vorstand eingelegt und begründet werden muss.Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung, welche endgültig ist, ruht die Mitgliedschaft.Unberührt hiervon bleibt jedoch die Verpflichtung zur Zahlung offener, bereits fällig gewordenerMitgliedsbeiträge.
4. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle sich aus der Vereinszugehörigkeit ergebendenRechte und Pflichten. Unberührt hiervon ist die Verpflichtung zur Zahlung rückständigerMitgliedsbeiträge. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungenist grundsätzlich ausgeschlossen.
1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Dazu gehört auch die Teilnahme an den Mitgliederversammlungensowie das Recht, in diesen Anträge zu stellen, die jedoch zwei Wochen vorherschriftlich beim Vorstand eingereicht werden müssen. Die Dienste und Leistungen desVereins stehen den Mitgliedern nach Maßgabe der Vereinszwecke gleichmäßig zur Verfügung.
2. Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Der jährliche Mindestbeitrag wird von derMitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Die Mitgliederversammlungkann unterschiedliche Beiträge für Unternehmen, Vereinigungen, Verbände, Institutionen, Körperschaften,sonstige juristische Personen und natürliche Personen festsetzen. Die Mitgliedsbeiträgesind zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt gegenüber den Mitgliedern schriftlich, elektronischan die zuletzt von Seiten des Mitglieds dem Verein gegenüber benannte Mitgliederadressebzw. E-Mail-Adresse oder durch öffentliche Bekanntmachung im General-Anzeiger Bonn unterWahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabeder Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibensbzw. der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag.
2. Die Tagesordnung der ordentlichen Jahresmitgliederversammlung muss folgende Punkte enthalten:
a) Vorlage des Geschäftsberichtesb) Vorlage des Rechnungsberichtsc) Beschlussfassung über Anträge, die dem Vorstand fristgemäß (§ 5, Abs. 1) schriftlicheingereicht worden sindd) Wahl der beiden Kassenprüfere) Entlastung des Vorstandes.
3. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall einem seinerStellvertreter geleitet. Die Mitgliederversammlung kann auch während der VersammlungAnträge zulassen, sofern diese durch Beschluss der Versammlung als dringlich bezeichnetwerden.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Es entscheideteinfache Stimmenmehrheit, sofern diese Satzung keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. JedesMitglied hat eine Stimme.
5. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestenszwei Zehntel der Mitglieder des Vereins unter Angabe des Zweckes diese schriftlich beim Vorstandbeantragt.
6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiterund dem Protokollführer zu unterzeichnen und sämtlichen Mitgliedern zu übersenden ist.
1. Der Vorstand des Vereins führt die Vereinsgeschäfte. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.Bestimmte Aufgaben kann er von Dritten besorgen lassen.
2. Der Vorstand des Vereins besteht aus wenigstens drei und höchstens fünf von der Mitgliederversammlungzu wählenden Mitgliedern.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt für die erste Amtsperiode auf fünf Jahre, für alle weiterenAmtsperioden auf drei Jahre, durch eine ordentliche Mitgliederversammlung. Die Wiederwahldes gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder ist zulässig. Bis zum Zeitpunktder Neu- bzw. Wiederwahl bleibt der gewählte Vorstand im Amt.Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt,ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Das auf diese Weise bestimmte kommissarischeVorstandsmitglied bleibt bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.
4. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. DerVerein wird durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
5. Die Einberufung von Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden des Vereinsoder im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter. Der Vorsitzende - im Verhinderungsfall einStellvertreter - leitet die Vorstandssitzungen. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit derAnwesenden.
Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasstwerden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oderfernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlichniederzulegen und vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl zu unterzeichnen.
6. Der Vorstand kann Ausschüsse bilden, die ihn in fachlichen Angelegenheiten beraten.
7. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte derlaufenden Verwaltung einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGBbestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.Die Aufgaben und Befugnisse des besonderen Vertreters sind im Rahmen der Bestellungzu umschreiben.
1. Über beabsichtigte Satzungsänderungen, die den Mitgliedern unter Wahrung der Frist nach § 7Abs. 1 der Satzung angekündigt werden müssen, entscheidet die Mitgliederversammlung miteiner Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründenverlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Dies gilt insbesondere fürSatzungsänderungen, die von dem Vereinsregister verlangt werden. Diese Satzungsänderungenmüssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich, elektronisch oder durch öffentliche Bekanntmachungim General-Anzeiger Bonn mitgeteilt werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlungmit Dreiviertel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Vereinsmitgliedernbeschlossen werden. Im Falle einer Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zweiMonaten eine neue Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Formvorschriften mit derselbenTagesordnung einzuberufen, welche dann die Auflösung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesendenbeschließen kann.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fälltdas Vermögen des Vereins an das Deutsche Museum, Anstalt des öffentlichen Rechts, Museumsinsel1, 80538 München. die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zweckeim Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
3. Liquidatoren sind die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder soweit dieMitgliederversammlung nichts anderes bestimmt.
§12 - Beschluss
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 28. August 2015 beschlossen.(geändert durch Beschluß vom 3. November 2015)