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Timestamp: 2016-10-28 18:04:46
Document Index: 111166533

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 66']

2C_1038/2013 � � Urteil vom 7. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Y.________,
�X.________, 18. M�rz 1983 geborene Staatsangeh�rige von Kosovo, stellte erstmals Ende 1998 ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung (24. Februar 2000) reiste sie am 9. M�rz 2001 aus. Am 28. Oktober 2009 ersuchte sie unter falscher Identit�t ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl. Auf dieses Gesuch trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 13. November 2009 nicht ein. In der Folge verschwand sie; nachdem sie durch Frankreich an die Schweiz r�ck�berstellt worden war, kehrte sie Ende April 2010 kontrolliert nach Pristina zur�ck. Am 10. September 2010 verliess sie ihre Heimat wieder und reiste am 12. September 2010 illegal in die Schweiz ein, wo sie ein drittes Asylgesuch stellte. Mit Verf�gung vom 24. November 2011 wies das Bundesamt f�r Migration das dritte Asylgesuch ab, verf�gte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Mit Urteil vom 1. Oktober 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
�X.________ liess am 4. November 2013 mit einer von einer Rechtsanw�ltin verfassten Rechtsschrift von fast 100 Seiten beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheben.
2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Entscheid auf dem Gebiet des Asyls. Bei der �berpr�fung von Verf�gungen des Bundesamts f�r Migration �ber die Verweigerung des Asyls und �ber die Wegweisung tr�gt das Bundesverwaltungsgericht gem�ss Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG unter anderem auch frauenspezifischen Fluchtgr�nden Rechnung; es bietet dabei abschliessend gerichtlichen Rechtsschutz. Wie die Beschwerdef�hrerin richtig erkennt, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in diesem Bereich gem�ss Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG grunds�tzlich und damit ungeachtet der erhobenen R�gen unzul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin will ihr Rechtsmittel denn auch ausdr�cklich als subsidi�re Verfassungsbeschwerde verstanden wissen. Diese steht indessen gem�ss Art. 113 BGG nur zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zur Verf�gung. Beim Bundesverwaltungsgericht handelt es sich um eine Bundesinstanz; eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von ihm gef�llten Entscheid ist offensichtlich unzul�ssig.
�Auf das Rechtsmittel ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.2.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen ins Auge springender Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (vgl. Art. 64 BGG) nicht entsprochen werden.
2.3.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Nach der Rechtsprechung (auch schon zum mit Art. 66 Abs. 3 BGG �bereinstimmenden Art. 156 Abs. 6 OG) sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet h�tte oder die von ihm praktizierte Prozessf�hrung mutwillig erscheint (BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen; zu Art. 66 Abs. 3 BGG selber Urteile 2C_923/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.3 und 2C_744/2009 vom 4. M�rz 2010 E. 5; je mit Hinweisen).
�Die rechtskundige Vertreterin der Beschwerdef�hrerin h�tte schon bei Beachtung minimalster beruflicher Sorgfalt feststellen k�nnen, dass gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfassungsbeschwerde gef�hrt werden kann. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den einschl�gigen Verfahrensnormen; diese vor Ergreifung eines Rechtsmittels zu konsultieren, geh�rt zu den elementarsten Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts. Die Kosten sind unter diesen Umst�nden nicht der Beschwerdef�hrerin, sondern ihrer Vertreterin aufzuerlegen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.