Source: https://www.stadtkapelle-laupheim.de/satzung-C.html
Timestamp: 2019-02-23 11:21:20
Document Index: 48832906

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§18', '§ 11', '§11', '§26', '§ 14', '§ 15', '§11', '§ 15']

Satzung Teil C - Paragrafen - Stadtkapelle Laupheim
Stadtkapelle Laupheim / Service / Mitgliedschaft / Satzung / Satzung Teil C - Paragrafen
C. Gliederung und Verwaltung des Vereins
b) der Gesamtausschuss,
(2) Die Organe können nur in einer ordnungsmäßig einberufenen Sitzung beraten und beschließen. Diese sind mit Ausnahme der Hauptversammlung in der Regel nicht öffentlich. Der jeweilige Versammlungsleiter eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung können Anwesende vom Versammlungsleiter aus dem Beratungsraum verwiesen werden.
(3) Beschlüsse erfolgen als Abstimmungen oder Wahlen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden sie mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht.
Das Antrags-, Stimm- und Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(4) Mitglieder des Vereins dürfen bei der Beratung und Entscheidung über Angelegenheiten nicht mitwirken, wenn diese ihnen selbst einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können. Sie haben während dieser Zeit den Beratungsraum zu verlassen. Im Zweifelsfall entscheidet die Versammlung.
(5) Einzelheiten regelt die Hauptversammlung durch eine Geschäftsordnung.
§ 10 - Die Hauptversammlung
(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Hauptversammlung. Sie wird von den aktiven Mitgliedern, den fördernden Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern gebildet.
(2) Die Hauptversammlung findet jährlich einmal, möglichst bis Ende April statt. Sie ist vom Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch eine Mitteilung in der Schwäbischen Zeitung unter Bekanntgabe der vom Vorsitzenden festgesetzten Tagesordnung einzuberufen.
Neben der Tagesordnung muss die öffentliche Bekanntgabe Tag, Ort und Beginn der Versammlung sowie einen Hinweis enthalten an wen und bis wann spätestens Anträge von Mitgliedern zur Hauptversammlung gestellt werden können. Mitglieder können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, Anträge zur Hauptversammlung bis spätestens eine Woche vor Versammlungstermin schriftlich mit Begründung an die Adresse des Vorsitzenden richten. Verspätet eingehende Anträge müssen nicht berücksichtigt werden. Der Vorstand ist für Anträge zur Hauptversammlung an keine Frist gebunden.
Neben der in der Einberufung festgesetzten Tagesordnung hat die Hauptversammlung zu Beginn über die nach der Einberufung frist- und formgerecht eingegangenen Anträge zu beschließen. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist keiner der drei anwesend, oder können sich die beiden stellvertretenden Vorsitzenden nicht einigen, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen soll die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem vom Gesamtausschuss vorher zu bestimmenden Wahlausschuss übertragen werden.
(4) Die Hauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Im Übrigen regelt die Geschäftsordnung die Voraussetzungen für die Beschlussfassung.
(5) Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören insbesondere:
a) die Entgegennahme der Berichte,
b) Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Gesamtausschusses,
c) Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Jugendleiters, des Veranstaltungsorganisators, des Schriftführers, des Zeugwartes, der Beisitzer aus den fördernden Mitgliedern und der Kassenprüfer,
d) Bestätigung der Wahlen der Spielerversammlungen von Blasorchester und Spielmannszug zum Gesamtausschuss (§ 11 (1) l),
e) die Festsetzung des jährlichen Mindestbeitrags für fördernde Mitglieder,
f) Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
g) die Entscheidung über die Mitgliedschaft im Blasmusikverband Baden-Württemberg e.V. oder in anderen Verbänden,
h) Beschließen der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung,
i) Bestellung von Liquidatoren,
j) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und des Vereinszwecks sowie zur Auflösung des Vereins.
(6) Für Beschlüsse der Hauptversammlung zu Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks sowie zur Auflösung des Vereins gelten die §§18 und 19.
(7) Wenn das Interesse des Vereins es erfordert, kann der Vorsitzende eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Er muss dies unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung tun, wenn es von mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt wird, oder auf Beschluss des Gesamtausschusses. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die ordentliche Hauptversammlung entsprechend.
(8) Über die Hauptversammlung ist vom Schriftführer ein schriftliches Protokoll zu erstellen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Bei Verhinderung des Schriftführers bestimmt der Versammlungsleiter einen Schriftführer.
§ 11 - Der Gesamtausschuss
(1) Dem Gesamtausschuss gehören an:
b) die beiden stellvertretenden Vorsitzenden,
c) der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Laupheim,
d) der musikalische Leiter des Blasorchesters,
e) der musikalische Leiter des Spielmannszuges,
f) der musikalische Leiter des Jugendblasorchesters,
g) der Kassier,
i) der Jugendleiter,
j) der Zeugwart,
k) der Veranstaltungsorganisator,
l) fünf Beisitzer aus den aktiven Mitgliedern des Blasorchesters und des Spielmannszugs:
- drei Beisitzer aus den aktiven Mitgliedern des Blasorchesters,
- zwei Beisitzer aus den aktiven Mitgliedern des Spielmannszugs,
m) die Beisitzer aus den fördernden Mitgliedern:
- pro angefangenes Hundert an Mitgliedern ein Beisitzer.
(2) Der Gesamtausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Im Übrigen regelt die Geschäftsordnung die Voraussetzungen für die Beschlussfassung.
Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Gesamtausschusses und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse. Bei Verhinderung leitet einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden die Versammlung. Sind auch diese verhindert, bestimmen die erschienenen Mitglieder des Gesamtausschusses den Sitzungsleiter.
Der Gesamtausschuss ist bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Vierteljahr, vom Vorsitzenden schriftlich, mit einer Frist von mindestens sieben Tagen, einzuberufen. Die Tagesordnung ist mitzuteilen. Der Gesamtausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorsitzenden verlangen. Wird dem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen entsprochen, sind die Ausschussmitglieder, die die Einberufung verlangt haben, berechtigt, selbst den Gesamtausschuss einzuberufen.
(3) Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden, mit Ausnahme der ständigen Mitglieder (§11(1) c-f), von der Hauptversammlung auf zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Wahl ihres Nachfolgers im Amt.
Mitglieder des Gesamtausschusses sollen ihr freiwilliges Ausscheiden drei Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit einem Mitglied des Vorstands mitteilen. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Gesamtausschusses während seiner Amtszeit aus, so kann von der darauf folgenden Hauptversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen gewählt werden.
Der Gesamtausschuss kann bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds bis zur nächsten Hauptversammlung ein Ersatzmitglied kommissarisch berufen. Dies gilt entsprechend für die Kassenprüfer.
Die Mitglieder des Gesamtausschusses sind einzeln zu wählen, Ämterhäufung soll vermieden werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Beisitzer aus den aktiven Mitgliedern des Blasorchesters und des Spielmannszuges werden vom betreffenden Musikkörper, rechtzeitig vor der Hauptversammlung gewählt; die Hauptversammlung bestätigt diese Wahlen.
Die musikalischen Leiter gehören Kraft ihres Amtes für die Dauer ihrer Tätigkeit dem Gesamtausschuss als ständige Mitglieder an. Die Bestellung und Abberufung der musikalischen Leiter erfolgt durch den Gesamtausschuss nach Anhörung der aktiven Mitglieder des betreffenden Musikkörpers und bei die Anstellung des musikalischen Leiters des Blasorchesters betreffenden Fragen zusätzlich in Abstimmung mit der Großen Kreisstadt Laupheim unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Anstellungsverhältnisses..
(4) Der Gesamtausschuss beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sich aus der Satzung keine anderen Zuständigkeiten ergeben. Ihm obliegt insbesondere:
a) die Bestellung eines Wahlleiters und seiner beiden Beisitzer für die Hauptversammlung,
b) die Erstellung des Jahresprogramms und Koordination von Auftritten in Absprache mit den musikalischen Leitern,
c) die Verwendung des Vereinsvermögens, insbesondere der Kauf von Instrumenten und Uniformen,
d) die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen der musikalischen Leiter und der Jugendausbilder,
e) das Beschließen der Ordnungen mit Ausnahme der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung,
f) die endgültige Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern,
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Verleihung von Ehrungen des Vereins,
h) die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an den Gesamtausschuss verwiesen hat,
i) die Bildung von Fachausschüssen,
j) die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Vereinsmitglieder.
(5) Der Kassier erledigt die Kassengeschäfte. Er ist berechtigt, Zahlungen für den Verein entgegenzunehmen und zu bescheinigen. Der Kassier darf rechtsgeschäftliche Verpflichtungen bis zu einer Höhe von € 750,-- pro Kalendermonat eingehen, jedoch keine Dauerschuldverhältnisse.
Der Vorstand darf rechtsgeschäftliche Verpflichtungen bis zu € 3.000,-- pro Kalendermonat im Einzelfall eingehen, jedoch keine Dauerschuldverhältnisse.
Der Kassier hat den Gesamtausschuss in der nächstfolgenden Sitzung über alle Ausgaben die € 500,-- überschreiten zu unterrichten.
Der Gesamtausschuss entscheidet über rechtsgeschäftliche Verpflichtungen im Betrag von über € 3.000,-- und über Dauerschuldverhältnisse im Einzelfall. Er kann die Entscheidung der Hauptversammlung zum Beschluss übertragen.
Einzelheiten zur Kassenführung regelt die Finanzordnung.
(6) Der Gesamtausschuss kann die Zuständigkeiten seiner Mitglieder und anderer Amtsinhaber des Vereins in der Geschäftsordnung festlegen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassier.
(2) Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins (gem. §26 BGB); er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Dabei ist er an die Beschlüsse und Weisungen der Vereinsorgane gebunden. Jedes Mitglied des Vorstands ist alleinvertretungsberechtigt.
(3) Die Vorstandsämter sind gesondert zu besetzen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtszeit für dauernd aus, kann der Gesamtausschuss das Amt bis zur nächsten Hauptversammlung neu besetzen.
(4) Der Vorsitzende beruft bei Bedarf den Vorstand formlos ein, der bei Anwesenheit von drei seiner Mitglieder beschlussfähig ist. Ergibt sich bei einer Abstimmung im Vorstand ein Patt, zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Der Vorstand ist für die Geschäftsführung und Besorgung aller laufenden Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, insbesondere Entscheidung über die Einberufung der Hauptversammlung und des Gesamtausschusses, sowie die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung.
(5) Bei der Geschäftsführung ist sparsam und wirtschaftlich zu verfahren. Sächliche Unkosten und Aufwendungen können ihnen nach Maßgabe der Finanzordnung auf Antrag erstattet werden.
(6) Im Innenverhältnis wird der Vorsitzende im Falle seiner Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(1) Die Hauptversammlung wählt alle zwei Jahre mindestens zwei Kassenprüfer.
Diese müssen nicht Mitglied des Vereins sein. Mindestens einer der Kassenprüfer darf nicht dem Gesamtausschuss angehören.
(2) Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins. Sie bestätigen dieses durch ihre Unterschrift und berichten hierüber der Hauptversammlung.
(3) Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer den Vorstand unverzüglich unterrichten.
(5) Einzelheiten zur Kassenprüfung regelt die Finanzordnung.
§ 14 - Fachausschüsse
(1) Der Gesamtausschuss kann zu seiner Entlastung beratende Fachausschüsse bilden.
(2) Bei ihrer Tätigkeit haben die Fachausschüsse die Satzung und die Ordnungen sowie die Beschlüsse der Organe zu beachten.
§ 15 - Spielerversammlungen
(1) Blasorchester und Spielmannszug haben jährlich mindestens eine Spielerversammlung bis spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung abzuhalten. Diese ist rechtzeitig von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden einzuberufen, welcher auch den Vorsitz führt. Über die Spielerversammlung ist eine kurze Niederschrift zu führen. Der Vorstand hat das Recht an diesen Versammlungen teilzunehmen. Er ist hierzu einzuladen.
Stimmberechtigt sind alle anwesenden ständigen Mitglieder. Gehört ein aktives Mitglied auf Dauer beiden Klangkörpern gleichzeitig an, ist es bei beiden Versammlungen gesondert stimmberechtigt.
(2) Die Spielerversammlungen wählen aus ihrer Mitte für die Amtszeit von zwei Jahren die sie betreffenden Mitglieder des Gesamtausschusses gemäß §11 (1) l, die der Bestätigung durch die Hauptversammlung bedürfen. Wiederwahl ist zulässig.
§ 15a - Datenschutzbestimmungen
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