Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al47689-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 23:58:37
Document Index: 279056709

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 39', '§ 80', '§ 3']

Fassung § 25 EEG 2017 a.F. bis 01.08.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1010)
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Änderung § 25 EEG 2017 vom 01.08.2014
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a) der gesamte über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom direkt vermarktet wird oder
b) für den gesamten über diese Messeinrichtung abgerechneten Strom eine Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird,
4. solange Anlagenbetreiber, die den in der Anlage erzeugten Strom dem Netzbetreiber nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 zur Verfügung stellen, gegen § 39 Absatz 2 verstoßen, mindestens jedoch für die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem ein solcher Verstoß erfolgt ist,
5. wenn Anlagenbetreiber gegen die in § 80 geregelten Pflichten verstoßen,
6. soweit die Errichtung oder der Betrieb der Anlage dazu dient, die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude auf Grund einer landesrechtlichen Regelung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes zu erfüllen, und wenn die Anlage keine KWK-Anlage ist.
2 Die Verringerung gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder Nummer 3 bis zum Ablauf des Kalendermonats, der auf die Beendigung des Verstoßes folgt, und im Fall des Satzes 1 Nummer 5 für die Dauer des Verstoßes zuzüglich der darauf folgenden sechs Kalendermonate.
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