Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Beurkundungsgesetz_Bundesrecht-d139971,1.html
Timestamp: 2016-12-06 16:11:30
Document Index: 363000093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 71']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBeurkG - Beurkundungsgesetz
Beurkundungsgesetz Bundesrecht§ 1 BeurkG, Geltungsbereich§ 2 BeurkG, Überschreiten des Amtsbezirks§ 3 BeurkG, Verbot der Mitwirkung als Notar§ 4 BeurkG, Ablehnung der Beurkundung§ 5 BeurkG, Urkundensprache§ 6 BeurkG, Ausschließungsgründe§ 7 BeurkG, Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen§ 8 BeurkG, Grundsatz§ 9 BeurkG, Inhalt der Niederschrift§ 10 BeurkG, Feststellung der Beteiligten§ 11 BeurkG, Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit§ 12 BeurkG, Nachweise für die Vertretungsberechtigung§ 13 BeurkG, Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben§ 13a BeurkG, Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht§ 14 BeurkG, Eingeschränkte Vorlesungspflicht§ 15 BeurkG, Versteigerungen§ 16 BeurkG, Übersetzung der Niederschrift§ 17 BeurkG, Grundsatz§ 18 BeurkG, Genehmigungserfordernisse§ 19 BeurkG, Unbedenklichkeitsbescheinigung…§ 71 BeurkG
BeurkundungsgesetzBundesrechtTitel: BeurkundungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BeurkGGliederungs-Nr.: 303-13Normtyp: Gesetz Vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Überschreiten des Amtsbezirks2Verbot der Mitwirkung als Notar3Ablehnung der Beurkundung4Urkundensprache5 Zweiter Abschnitt Beurkundung von Willenserklärungen 1. Ausschließung des Notars Ausschließungsgründe6Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen7 2. Niederschrift Grundsatz8Inhalt der Niederschrift9Feststellung der Beteiligten10Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit11Nachweise für die Vertretungsberechtigung12Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben13Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht13aEingeschränkte Vorlesungspflicht14Versteigerungen15Übersetzung der Niederschrift16 3. Prüfungs- und Belehrungspflichten Grundsatz17Genehmigungserfordernisse18Unbedenklichkeitsbescheinigung19Gesetzliches Vorkaufsrecht20Vorsorgevollmacht20aGrundbucheinsicht, Briefvorlage21 4. Beteiligung behinderter Personen Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte22Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte23Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist24Schreibunfähige25Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar26 5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen Begünstigte Personen27Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit28Zeugen, zweiter Notar29Übergabe einer Schrift30(weggefallen)31Sprachunkundige32Besonderheiten beim Erbvertrag33Verschließung, Verwahrung34Mitteilungs- und Ablieferungspflichten34aNiederschrift ohne Unterschrift des Notars35 Dritter Abschnitt Sonstige Beurkundungen 1. Niederschriften Grundsatz36Inhalt der Niederschrift37Eide, eidesstattliche Versicherungen38 2. Vermerke Einfache Zeugnisse39Einfache elektronische Zeugnisse39aBeglaubigung einer Unterschrift40Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift41Beglaubigung einer Abschrift42Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde43 Vierter Abschnitt Behandlung der Urkunden Verbindung mit Schnur und Prägesiegel44Änderungen in den Urkunden44aAushändigung der Urschrift45Ersetzung der Urschrift46Ausfertigung47Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung48Form der Ausfertigung49Übersetzungen50Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht51Vollstreckbare Ausfertigungen52Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht53Rechtsmittel54 Fünfter Abschnitt Verwahrung Antrag auf Verwahrung54aDurchführung der Verwahrung54bWiderruf54cAbsehen von Auszahlung54dVerwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten54e Sechster Abschnitt Schlussvorschriften 1. Verhältnis zu anderen Gesetzen a) Bundesrecht Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht55Beseitigung von Doppelzuständigkeiten56Sonstige Änderungen von Bundesrecht57Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz58Unberührt bleibendes Bundesrecht59 b) Landesrecht Außer-Kraft-Treten von Landesrecht60Unberührt bleibendes Landesrecht61Zuständigkeit der Amtsgerichte62 63Notare in Baden-Württemberg64 c) Amtliche Beglaubigungen65 d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren66 e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts67 f) Bereits errichtete Urkunden68 g) Verweisungen69 2. Geltung in Berlin70 3. In-Kraft-Treten71
15.10.2013 - 841 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldKein allumfassender Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Notar des SchuldnersDer Notar ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht zur allumfassenden Auskunftserteilung über sämtliche von ihm vorgenommenen… mehr