Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/drittes-kapitel/sechster-abschnitt/fuenfter-titel
Timestamp: 2020-01-28 22:48:39
Document Index: 3797110

Matched Legal Cases: ['§108', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §108 SGB 3 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-3 / drittes-kapitel / sechster-abschnitt / Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Verfügung über das Kurzarbeitergeld
(1) § 48
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
des Ersten Buches zur Auszahlung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist nicht anzuwenden.
(2) Für die Zwangsvollstreckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld gilt der Arbeitgeber als Drittschuldner. Die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Arbeitgeber anzeigt.
(3) Hat ein Arbeitgeber oder eine von ihm bestellte Person durch eine der in § 45 Absatz 2 Satz 3
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung , Abs. 2
des Zehnten Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag vom Arbeitgeber zu ersetzen. Sind die zu Unrecht geleisteten Beträge sowohl vom Arbeitgeber zu ersetzen als auch von der Bezieherin oder dem Bezieher der Leistung zu erstatten, so haften beide als Gesamtschuldner.
§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Abs. 2