Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/13/bgh-veroeffentlicht-begruendung-entscheidung-tippfehler-domain-typodomain-wetteronlin-de
Timestamp: 2017-02-21 17:39:09
Document Index: 358119978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR
164/12)
Blogsmuepe.de | weblog peter müllerMärz 2014BGH veröffentlicht Begründung der Entscheidung um die Tippfehler-Domain (Typodomain) wetteronlin.de (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR
164/12)Nachdem der Bundesgerichtshof am 22.01.2014 im Streit um den Domainnamen “wetteronlin.de” über die Zulässigkeit der Registrierung beschreibender Tippfehler-Domains (Typodomains) entschieden hatte (Az. I ZR 164/12 – wetteronline.de), wurden nun auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht.Wie bereits berichtet hatte die Betreiberin des Internet-Wetterportals „wetteronline.de“ im vorliegenden Fall gegen den Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“ auf Löschung des Domainnamens und Unterlassung der Nutzung verklagt. Dieser hatte den gegenständlichen Domainnamen auf eine Webseite mit Versicherungswerbung weitergeleitet.Der BGH verneinte namensrechtliche Löschungsansprüche aus § 12 BGB. Die Klägerin habe schon keine Namensrechte an dem Namensbestandteil „wetteronline“, da dieser für deren Geschäftsgegenstand (Wettervorhersagen im Internet) beschreibend sei und deshalb keine originäre Unterscheidungskraft besitze. Da keine Feststellungen zur besonderen Verkehrsgeltung getroffen wurden, scheide auch insofern Unterscheidungskraft und damit ein Namensrecht aus. Ferner läge auch keine unberechtigte Namensanmaßung vor, da schutzwürdige Interessen der Klägerin nicht beeinträchtigt seien. Eine solche läge allenfalls in einer Sperrwirkung, die den Berechtigten davon ausschließe, unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden zu werden.An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen.Ein Anspruch auf Löschung ergebe sich auch nicht aus lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten ...Zum vollständigen Artikel18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains”27 LeserDas Blog für IT-Recht:Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht82 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...10 verwandte ArtikelBGH zur Irreführung durch TippfehlerdomainsTippfehler-Domains – der Fall “wetter-onlin.de”Vertipperdomains: BGH hilft (ein bisschen)Vertipperdomains: BGH hilft (ein bisschen)BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-DomainsTippfehler-Domains als wettbewerbsverletzungBGH: Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-DomainTippfehler-DomainsBGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig -
wetteronline.de ./. wetteronlin.deBGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Über den ArtikelVeröffentlicht March 13, 2014 8:06am im Blog muepe.de | weblog peter müller.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Domainrecht, Peter Müller, Namensrecht, Tippfehler Domain, Wetteronlin.De, Löschungsanspruch, Typo Domain, Typo Domains, TyposquattingTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPolizeiliche Vernehmung: Wie man es nicht machen solltevon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtIhre SIM-Karten-Nr., bitte!von Udo Vetter / LawBlog„Kann es sein, dass Sie einen auf Gina-Lisa machen?“von Mirko Laudon / StrafakteNoch Anwalt oder schon Targobank?von Udo Vetter / LawBlogKonsequenzenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße für Frauen?