Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78926_59/?SprungMarke=sn_2
Timestamp: 2020-03-31 08:10:39
Document Index: 365517440

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 16', '§ 60', '§ 25', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 74', 'EuG', '§ 59']

UStDV § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer - NWB Gesetze
UStDV § 59 i.d.F. 21.12.2019
§ 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer [1] [2]
1Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum
im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 des Gesetzes ausgeführt hat,
im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze im Sinne des § 3a Abs. 5 des Gesetzes erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet hat oder
im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze im Sinne des § 3a Absatz 5 des Gesetzes erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Absatz 4e des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.
2Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat, von der aus im Inland steuerbare Umsätze ausgeführt werden; ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist auch ein Unternehmer, der ausschließlich einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden. 3Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt.
ausschließlich einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
ausschließlich eine Betriebsstätte im Inland hat, von der aus keine Umsätze ausgeführt werden,
aber im Ausland seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von der aus Umsätze ausgeführt werden. 3Maßgebend für die Ansässigkeit ist der jeweilige Vergütungszeitraum im Sinne des § 60, für den der Unternehmer eine Vergütung beantragt.
1Anm. d. Red.: § 59 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 59 siehe § 74a Abs. 1.
Vorabentscheidungsersuchen und EuGH-Entscheidungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts, NWB 47/1998 S. 3809
Rückwirkung nachträglicher Rechnungen auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren, NWB 22/1998 S. 1769
BFH - V R 66/16, Verfahrensverlauf
BFH - V R 39/13, Verfahrensverlauf
BFH - V R 56/03, Verfahrensverlauf
Vorsteuervergütung: Erfordernis der Vorlage der Originalrechnung innerhalb der Antragsfrist, Zuordnung einer Rechnung zum Folge-Vergütungszeitraum, Mustereinspruch
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