Source: https://www.bayside.de/info/agb/
Timestamp: 2019-11-12 16:04:40
Document Index: 277547762

Matched Legal Cases: ['§ 703', '§ 8', '§ 540', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 38']

AGBBaysideadm2019-10-09T15:40:51+01:00
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten & die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. In den Preisen sind öffentliche Abgaben wie z.B. Kurtaxen und ähnliches nicht enthalten. Diese Abgaben hat der Kunde zusätzlich zu bezahlen. Die jeweiligen Beträge werden dem Kunden gesondert ausgewiesen in Rechnung gestellt. Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allg. für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
5. Das Hotel erhebt eine Servicegebühr in Höhe von 2% des getätigten Umsatzes für den Fall, dass der Gast die von ihm wahrgenommenen bzw. gebuchten Leistungen mit einer Kreditkarte (z.B. AMEX, Diners Card, etc. nicht Visa oder Mastercard) bezahlt. Diese Gebühr entfällt bei Barzahlung, Überweisung vor Antritt der Reise bzw. Zahlung mit einer EC Karte.
2. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Ihre Reservierung kann bis 42 Tage vor Anreisetag kostenfrei storniert werden. 41 bis 28 Tage vor Anreise berechnet das Hotel Stornierungsgebühren in Höhe von 50%, danach 80% des Zimmerpreises. Im Falle einer Nichtanreise ohne vorherige Absage werden wir Ihnen 100% des bestätigten Zimmerpreises in Rechnung gestellt.
7. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 80% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
5. Nicht angemeldete Hunde werden dem Kunden zum Katalogpreis, zuzüglich einer einmaligen Sonderreinigungsgebühr in Höhe von EUR 300,00 (Penthouse Suite EUR 600,00), in Rechnung gestellt.
2. Weckaufträge werden vom BAYSIDE mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
3. Für eingebrachte Sachen bestehen Haftungsobergrenzen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, d.h. zurzeit bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummern 1.2. bis 1.3. entsprechend.
§ 8 BAYSIDE GUTSCHEINE
BAYSIDE Gutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren ab Ende des Jahres des Ausstellung. Jedem Gutschein ist ein Bestellwert in EUR hinterlegt (Kaufpreis). Bei Preisänderungen der erworbenen Leistung kann es vor Ort zu einer Nachzahlung kommen. Für sämtliche Leistungen gilt der jeweils gültige Katalogpreis.
Gutscheine, die im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben oder Ähnlichem) gewonnen wurden, sind ausschließlich durch den Gewinner einlösbar. Eine Übertragung und/oder Veräußerung ist nicht gestattet.
Scharbeutz, April 2014
AGB - VERANSTALTUNGEN & TAGUNGEN
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitweise (mietweise) überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungs- und sonstigen Räumen des BAYSIDE Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen etc., sowie alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des BAYSIDE.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen, Filmaufnahmen, die nicht ausschließlich für private Zwecke sind, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs.1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Veranstalter nicht Verbraucher ist.
1. Die Angebote des BAYSIDE sind stets freibleibend.
2. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des BAYSIDE zustande.
3. Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem BAYSIDE eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
4. Das BAYSIDE haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Veranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das BAYSIDE die Pflichtverletzung zu vertreten hat, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des BAYSIDE beruhen. Einer Pflichtverletzung des BAYSIDE steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des BAYSIDE auftreten, wird das BAYSIDE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das BAYSIDE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
5. Alle Ansprüche gegen das BAYSIDE verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BAYSIDE beruhen.
6. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Vertragspartner nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem BAYSIDE Anzeige erstattet.
7. Soweit dem Vertragspartner ein Stellplatz in der Garage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Bewachung findet nicht statt, hierzu besteht auch keine Verpflichtung. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das BAYSIDE nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des BAYSIDE. Der Schaden muss spätestens bei Verlassen des Grundstücks gegenüber dem BAYSIDE geltend gemacht werden.
8. Weckaufträge werden vom BAYSIDE mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
9. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Vertragspartner und die Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Das BAYSIDE übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das BAYSIDE ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
10. Mit dem Vertragsabschluss stimmen Sie zu, dass Ihre Daten für den Versand von allgemeinen BAYSIDE Informationen genutzt werden können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung stellen. Sie können den Erhalt der Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter info@bayside.de widerrufen.
1. Das BAYSIDE ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom BAYSIDE zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preisen des BAYSIDE zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des BAYSIDE an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften. Darüber hinaus haftet der Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlasster Kosten. Dies gilt auch dann, wenn Gäste als “Selbstzahler” eingebucht wurden.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom BAYSIDE allg. für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.
4. Rechnungen des BAYSIDE ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das BAYSIDE ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das BAYSIDE berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem BAYSIDE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das BAYSIDE ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder ähnlichem zu verlangen.
6. Sollten die vor der Veranstaltung fällige Teilzahlung nicht geleistet werden, so ist das BAYSIDE berechtigt, die Leistung zu verweigern und den insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Anzahlungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer mit Gültigkeitsdatum als Garantie 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Das BAYSIDE ist berechtigt die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 21 Tage vor dem Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto gegen Anzahlungs-rechnung zu überweisen. Ausschlaggebend ist das Valutadatum der überweisung. Sollte 20 Tage vor Anreise keine Vorauszahlung eingegangen sein, werden die Zimmer wieder in den freien Verkauf gegeben. Auf alle nicht weiterverkauften Zimmereinheiten erheben wir eine Stornierungsgebühr von 80%. Im Falle eines “No Shows” 100% für die erste Nacht sowie 80% auf jede weitere Nacht.
8. Bei Firmen mit Sitz im Ausland ist das BAYSIDE berechtigt, eine Vorauszahlung des Gesamtbetrages zu verlangen.
9. Anzahlungen bei Hochzeitsveranstaltungen: Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer, mit Gültigkeitsdatum als Garantie, 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden oder eine Vorauszahlung i.H.v. 100% geleistet werden. Das BAYSIDE ist berechtigt die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. des zu erwartenden Umsatzes bis spätestens 180 Tage (bei Unterschreitung von 180 Tagen spätestens 7 Tage nach Vertragsabschluss) vor Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto gegen Anzahlungsrechnung, zu überweisen. Ausschlaggebend ist das Valutadatum der Überweisung.
10. Quittierung – Bei Einzelverbrauchsabrechnung ist der Veranstalter angehalten, die abgeschlossene Rechnung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Ohne Unterschrift dient dem BAYSIDE die nicht unterschriebene Rechnung als Rechnungsgrundlage ohne Widerspruchsrecht.
11. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des BAYSIDE aufrechnen oder mindern.
§ 4 Änderung / teilweise Rückgabe von Zimmerkapazitäten im Rahmen der Veranstaltung
– bis 42 Tage vor Anreise: max. 10% des reservierten Kontingents, mindestens aber ein Zimmer
– bis 21 Tage vor Anreise: max. 5 % des reservierten Kontingents, mindestens aber ein Zimmer
– bis 7 Tage vor Anreise: max. ein Zimmer
Der Veranstalter kann nur einmal pro Reservierung von der Rückgabemöglichkeit Gebrauch machen. Sofern der Veranstalter ein höheres Kontingent als das zum oben betreffenden Zeitpunkt genannte zurückgibt, ist das BAYSIDE berechtigt, die über den genannten Prozentsatz hinausgehend stornierten Zimmer in Rechnung zu stellen.
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das BAYSIDE hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Er hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung, es sei denn, er hat dies mit dem BAYSIDE schriftlich vereinbart.
3. Gebuchte Zimmer sind vom Vertragspartner oder den entsprechenden Veranstaltungsteilnehmern bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Anreise vereinbart wurde, hat das BAYSIDE das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem BAYSIDE steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem BAYSIDE spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das BAYSIDE über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des Zimmerpreises in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen gültigen Logispreises. Dem Gast steht es frei, dem BAYSIDE nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Abbestellung / Stornierungen oder Nichtinanspruchnahme von Zimmerkapazitäten
– bis 90 Tage vor Anreise ist die Rückgabe kostenfrei,
– bis 42 Tage vor Anreise werden 50% des Vertragswertes berechnet,
– unter 42 Tagen vor Anreise werden 80% des Vertragswertes berechnet.
§ 7 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)
– kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 50% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 42 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 70% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 30 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 80% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 28 oder weniger Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
3. Stornierungsbedingungen und außerordentliche Entschädigungspflichten für Hochzeiten sowie Veranstaltungen und Reservierungen während der Reisezeit C des BAYSIDE:
– kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis zu 180 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 50% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 120 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 70% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bis 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
– Schadenersatz i.H. von 80% des Wertes der bestellten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung 90 oder weniger Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem BAYSIDE zugeht.
4. Der Abzug erwarteter Aufwendungen ist berücksichtigt. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
§ 8 Rücktritt des BAYSIDE
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Veranstalters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das BAYSIDE in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des BAYSIDE auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird einer vereinbarten oder oben gemäßen Klausel 3.6. verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das BAYSIDE ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das BAYSIDE berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
– höhere Gewalt oder andere vom BAYSIDE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– das BAYSIDE begründeten Grund zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BAYSIDE in der öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des BAYSIDE zuzurechnen ist;
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss dem BAYSIDE spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Schriftform und der schriftlichen Zustimmung des BAYSIDE.
2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl neun oder weniger Werktage vor Veranstaltungsbeginn wird mit 80% des vereinbarten Entgeldes auf sämtliche gebuchten Leistungen berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das BAYSIDE berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.
5. Das BAYSIDE behält sich Raumänderungen vor, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des BAYSIDE für den Vertragspartner zumutbar sind.
6. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das BAYSIDE diesen Abweichungen zu, so kann das BAYSIDE die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn das BAYSIDE trifft ein Verschulden.
7. Bei Veranstaltungen, die über 24:00 Uhr hinausgehen, kann das BAYSIDE, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen (pro gebuchter Servicekraft und angefangener Stunde ab € 35,00 und bis zu € 80,00 für das Hotelmanagement zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ferner kann das BAYISIDE aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.
§ 10 Mitbringen von Speisen und Getränken
§ 11 Technische Einrichtungen und Anschlüsse / Abwicklung von Veranstaltungen
1. Soweit das BAYSIDE für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das BAYSIDE von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des BAYSIDE bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BAYSIDE gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das BAYSIDE diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das BAYSIDE pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des BAYSIDE berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das BAYSIDE eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des BAYSIDE ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
4. Störungen an vom BAYSIDE zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das BAYSIDE diese Störungen nicht zu vertreten hat.
5. Der Vertragspartner hat die im Rahmen selbst arrangierter Musikdarbietung und Beschallung erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.
6. Sämtliche behördliche Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben.
7. Der Vertragspartner darf Namen und Markenzeichen des BAYSIDE im Rahmen der Bewerbung seiner Veranstaltung nur nach vorheriger Abstimmung mit dem BAYSIDE nutzen.
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im BAYSIDE. Das BAYSIDE übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des BAYSIDE. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das BAYSIDE berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das BAYSIDE berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Veranstalters zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem BAYSIDE abzustimmen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das BAYSIDE die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das BAYSIDE für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.) das im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Vertragspartner oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Vertragspartner entsorgt werden. Sollte der Vertragspartner Verpackungsmaterial im BAYSIDE zurücklassen, ist das BAYSIDE zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
§ 13 Haftung des Kunden für Schäden
2. Das BAYSIDE kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
2. Erfüllung- und Zahlungsort ist der Sitz des BAYSIDE.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten) ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des BAYSIDE. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des BAYSIDE.