Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21802/angebot
Timestamp: 2020-04-07 01:09:52
Document Index: 89378486

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 305', '§ 148', '§ 150', '§ 151', '§ 362']

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Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist (Offerte). Das Angebot (Antrag) ist für den Antragenden bindend, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat (§ 145 BGB). Geschieht das durch eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Freiklausel (z. B. Angebot frei bleibend), so ist diese in ihrer Wirksamkeit aber u. a. durch die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.) begrenzt. Der Antrag muss so bestimmt sein, dass der Vertrag lediglich durch ein Ja des Annehmenden zustande kommen kann. Hiervon zu unterscheiden ist die bloße Aufforderung an andere, ihrerseits ein Vertragsangebot zu machen (sog. invitatio ad offerendum, z. B. das Angebot in einem Katalog oder in einer Werbeanzeige, durch dessen bloße Verbreitung i. d. R. keine vertragliche Bindung erzeugt wird).
Der Antragende kann für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmen (§ 148 BGB); die verspätete Annahme eines Antrags oder eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als neuer Antrag (§ 150 BGB). Ein Zugang der Annahmeerklärung ist ausnahmsweise für das Zustandekommen des Vertrags nicht erforderlich, wenn dies nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende darauf verzichtet hat (§ 151 BGB). Bloßes Schweigen bedeutet i. d. R. keine Annahme eines Vertragsangebots, und zwar auch dann nicht, wenn der Antragende erklärt, der Vertrag gelte bei Nichtablehnung oder Nichtrücksendung der Ware als geschlossen (zur Rechtslage bei Lieferung unbestellter Ware unbestellte Sachen). Allerdings ist ein Kaufmann, dessen Geschäftsbetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, verpflichtet, auf den Antrag eines Geschäftspartners, eine Geschäftsbesorgung vorzunehmen, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags (§ 362 HGB).
Solange die Willenserklärungen der beteiligten Seiten sich inhaltlich nicht vollständig decken, d. h., solange sie sich nicht einig sind oder sie sich nur vermeintlich, aber nicht tatsächlich geeinigt haben (Dissens), ist der Vertrag im Zweifel nicht zustande gekommen. (Falsa demonstratio, Irrtum, geheimer Vorbehalt, Vertrag)