Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_ArbGG_Einlegung_der_Berufung_Terminbestimmung-d137464,76.html
Timestamp: 2017-01-17 09:50:04
Document Index: 28236402

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 122', '§ 66', '§ 522', '§ 522', '§ 66', '§ 65', '§ 67']

§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 66 ArbGG, Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 67a ArbGG (weggefallen)§ 68 ArbGG, Zurückverweisung§ 69 ArbGG, Urteil§ 70 ArbGG (weggefallen)§ 71 ArbGG (weggefallen)§ 72 ArbGG, Grundsatz§ 72a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurtei...§ 73 ArbGG, Revisionsgründe§ 74 ArbGG, Einlegung der Revision, Terminbestimmung§ 75 ArbGG, Urteil§ 76 ArbGG, Sprungrevision§ 77 ArbGG, Revisionsbeschwerde§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 ArbGG§ 80 ArbGG, Grundsatz§ 81 ArbGG, Antrag§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 66 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → ZWEITER UNTERABSCHNITT – BerufungsverfahrenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. 2Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 3Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. 4Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. 5Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.(2) 1Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. 2§ 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. 3§ 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.Zu § 66: Geändert durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1887) und 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444).
§ 65 ArbGG, Beschränkung der Berufung§ 67 ArbGG, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel