Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/20/verkauf-von-kraeutermischungen-mit-zugesetzten-synthetischen-cannabinoiden-erste-freisprechende-entscheidung-des-bgh-zugleich-ein-hinweis-auf-einen-kritischen-beitrag-zum-urteil-des-eugh
Timestamp: 2016-12-11 08:49:08
Document Index: 26542860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

N St Z, Ausgabe 08, Seite 463 | Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGH
Blogsbeck-blogAugust 2014Verkauf von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden: Erste freisprechende Entscheidung des BGH – zugleich ein Hinweis auf einen kritischen Beitrag zum Urteil des EuGHvon Jörn PatzakDer 1. Strafsenat hat durch den heute veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten in diesen Fällen freigesprochen.Er folgt dabei der Entscheidung des EuGH vom 10.7.2014 (C-358/13; C-181/14 = NStZ 2014, 461; s. dazu meinen Beitrag vom 12.7.2014) und führt aus, dass es den synthetischen Cannabinoiden in den vorliegenden Fällen an der Arzneimitteleigenschaft fehle. Denn sie seien zwar geeignet, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, sie seien aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zuträglich. Sie seien vielmehr nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert worden, so der BGH weiter.Ungeachtet dieser BGH-Entscheidung wirft das Urteil des EuGH jedoch eine ganze Reihe von Fragen auf, die ich mit den Kollegen Dr. Volkmer und Dr. Ewald (Leiter der Toxikologie der Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes) in einem erst kürzlich in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Ausgabe 08, Seite 463, zusammengestellt habe. Hier ein kleiner Ausschnitt dieser für uns unbeantworteten Fragen:Ist die Entscheidung auch auf Neue psychoaktive Substanzen auf Basis der Cathinon-Derivate zu übertragen?Die Entscheidung des EuGH bezieht sich ausschließlich auf Produkte mit synthetischen Cannabinoiden ...Zum vollständigen Artikel33 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Anwalt-Ratgeber: Update legal highs (Räuchermischungen, Badesalz, Kräutermischung) – An...9 verwandte ArtikelEndlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des ArzneimittelgesetzesStrafrecht/Arzneimittelrecht – EuGH vom 10.7.2014: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide sind keine Arzneimittel (PM)Legal Highs – und das Inverkehrbringen bedenklicher ArzneimittelÄnderung des BtMG tritt in Kraft: 26. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 28 Legal Highs28. Betäubungsmitteländerungsverordnung verabschiedetLegal HighsNächste Änderung des BtMG steht bevor – 27. BtMÄndVO sieht Unterstellung von 26 neuen psychoaktiven Substanzen vorLegal Highs – Designerdrogen zu EntspannungszweckenBMG: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – NpSG)Über den ArtikelVeröffentlicht August 20, 2014 7:49pm von Jörn Patzak im Blog beck-blog.Über den AutorJörn Patzak29 Artikel von Jörn PatzakMehr von Jörn PatzakKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Eugh, Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht, Legal Highs, Neue Psychoaktive Substanzen, ArzneimitteleigenschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaGeblitzt mit PoliScan – Messfehlervon Thomas Brunow / Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?Abmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Geblitzt mit PoliScan – Messfehler