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Timestamp: 2019-08-20 09:12:10
Document Index: 162452010

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 81', '§ 60', '§ 60', '§ 42', '§ 60']

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit / OVG Rheinland-Pfalz / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entziehung einer waffenrechtlicher Erlaubnis sowie eines Jagdscheins aufgrund Unzuverlässigkeit; Auffinden eines Revolvers in der Nachttischschublade als Grund für die Annahme der Unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts; Anforderungen an die ordnungsgemäß
abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung; Betreuungsverein; Einwilligung; Erstattung; erstattungsfähig; Familiengericht; Förderung; freie Jugendhilfe; Gewährun
Abstandsflächen; Besonnung; Bestimmtheit; erdrückende Wirkung; klageänderung; Maß der baulichen Nutzung; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Verschattung
Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan hinsichtlich Festsetzung eines Wohnmobilstellplatzes in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück
Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen Förderung der Krankenhäuser; Festsetzung des Fallwertes für ein Kalenderjahr bei der Gewährung der Jahrespauschale; Meldung korrigierter Fallzahlen nach dem maßgeblichen Stichtag
Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d. Entscheidung der Schiedsstelle; Unterliegen der Schiedsstelle bei einer retrospektiven Entscheidung hinsichtlich der weiterg
Geltendmachung unzulässiger Schallimmissionen sowie eines unzumutbaren Schattenwurfs bei Windkraftanlagen; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Überholen einer zunächst stattgefundenen oder
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Nichtbesetzung eines Dienstpostens des Leiters einer Fachgruppe im Landesbetrieb Mobilität
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Aufenthalt (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 39 Fällen); A
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstell
Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten Verkehrsanlage auf Rückerstattung einer von ihm entrichteten Vorausleistung auf einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Ortsstraße; Verjährung des Anspruch auf Festsetzung der Erstatt
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den einmaligen Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Fahrbahn, eines Gehwegs, einer Straßenbeleuchtung sowie der Straßenoberflächenentwässerung der Straße; Wirksamkeit des Besch
Abwägungsspielraum der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur Umsetzung eines von ihr beschlossenen Einzelhandelskonzepts zur Stärkung des zentralen Versorgungsbereichs; Bebauungsplan als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung der betroffenen öf
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines Anbaus in einstöckiger Bauweise mit einer Grundfläche von 20,625 m2; Vorliegen einer angemessenen Wohngröße im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und im Hinblich auf die Größe
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit
Genügen des Begriffs der Tanzveranstaltung in einer kommunalen Vergnügungsteuersatzung den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von steuerbegründenden Tatbeständen; Einordnung eines musikalischen Genres als Tanzmusik
Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten Gemeindegebiet in kleinen Gemeinden sowie Stadtteilen mit allenfalls 3.000 Einwohnern und Verzicht auf die Aufteilung in mehrere Abrechnungseinheiten; Einwohnerzahl von 3.000 als
Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder; Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren aus dem Bundessondervermögen
Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft beim Schutz der Bestattung und des Totengedenkens; Pietätserwägungen einer Gemeinde bei der Aufstellung eines an einen Friedhof angrenzenden Bebauungsplans
Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages; Vollstreckung der Verurteilung eines Privaten im Ver
Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde liegenden Außenbereichsflächen durch einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren für die Fest
Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Absenken des Maßstabs in Bezug auf den Nachweis der Kausalität in doppelter Hinsicht hinsichtlich Beweiserleich
Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen wiederholter Betreuung von mehr Kindern als erlaubt; Widerruf einer früher erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Verlust der persönlichen Eignung
Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem Entzug von Dienstaufgaben
Klagebefugnis eines italienischen Staatsbürgers auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zu seiner Ausweisung zwecks Ermöglichung eines Absehens von der Vollstreckung einer gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe; Anwendbarkeit des § 53 Abs. 1 AufenthG als
Beschränkung des Betriebs eines Segelfluggeländes auf die Benutzung durch selbststartende Motorsegler und Luftsportgeräte; Rücksichtnahmeerfordernis einer luftverkehrsrechtlichen Fachplanung; Erweiterung des Flugbetriebs bei einem langjährig bestehenden S
Klage des Betreibers einer Windenergieanlage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer weiteren Windenergieanlage in der Nähe der eigenen Anlage; Auswirkungen der durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft errichten Wi
Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und Dienstleistung ohne eine gesonderte Aufforderung durch den Dienstherrn; Aufforderung zur Dienstaufnahme durch den Dienstherrn als bloßer Hinweis auf die gesetzliche Pflicht des Beamten
Rechtfertigung der Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit (Chapter) einer Rockergruppierung; Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse
Anspruch auf Beiladung eines Umweltverbandes im Rechtsstreit einer Verbandsgemeinde auf Verpflichtung zur Genehmigung des Teilflächenplans Windenergie
Überschreiten des einem Gemeinderat zukommenden Einschätzungsspielraums; Bestehen eines räumlichen Zusammenhangs aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Nachweis des Eintrags eines Ausbildungsvertrags im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
Durchsetzung eines auf die Rückholung eines abgeschobenen Ausländers gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs; Zu Verfügung stehende unabweisbar benötigte medizinische Unterstützung zeitnah nach der Abschiebung
Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz
Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung u.a. des Bürgermeisters durch kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung hinsichtlich deren Verweigerung durch den Gemeinderat als sachlich unvertretbar; Ausüben des Akteneinsichtsrechts durch den Gemeinder
Durchführung der Bekanntmachung der Auslegung eines Verordnungsentwurfs i.R.d. gesetzlichen Anforderungen; Aufstellung einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüf
Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellsch
Aufbewahrung und Verwendung von Lichtbildern, Fingerabdrücken und Angaben zu körperlichen Merkmalen eines Betroffenen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für erkennungsdienstliche Zwecke (hier: Umwidmung); Ermittlung des Täters von Sachbeschäd
Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen; Schulbesuch; Splitterberuf; Vergolder
einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte Gesamtschule; Leistungsgruppen; Losverfahren; Schulaufnahme; Übergreifende Schulordnung; Wunschschule; Zwillingskinder-Regelung
Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Wider
Vorläufige Feststellung als möglicher Inhalt einer einstweiligen Anordnung; Einordnung einer selbständig ausgeübten Unterrichtstätigkeit als eine gewerbliche oder oder eine freiberufliche Tätigkeit
Unterliegen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr-Beseitigungsanspruchs und Unterlassungsanspruchs wegen störender Immissionen der Verjährung; Betragen der Verjährungsfrist von drei Jahren
Erfolgen der Festlegung der Verschonungszeiträume als ermessensgerecht hinsichtlich der Geltung der höchstmöglichen Verschonung von 20 Jahren nur für Grundstücke mit der höchsten einmaligen Belastung; Erhebung von Vorauszahlungen auf wiederkehrende Beiträ
Voraussetzungen für eine nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; Prüfung der aufgeführten Schutzkriterien bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hinsichtlich einer spezifischen Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen der Schutzge
Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von Beamten auf der Grundlage von Regelbeurteilungen; Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der Erstellung einer Beurteilung durch Konkurrenz der Beamten im jeweiligen Personalführungs
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unter Würdigung der gesamten Umstände im Falle einer Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts; Unterscheidung der Verdachtsstufe des hinreichenden Tatverdachts von dem für die präventive erken
Volle gerichtliche Kontrolle des in § 81b StPO gesondert aufgenommenen Tatbestandsmerkmals der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen als unbestimmter Rechtsbegriff; Herleiten von besonderen Neigungen anhand der Art der Tat im Falle eines gewaltsa
Vorliegen einer stillschweigenden Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften Aufenthalt des Flüchtlings für die Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung für die Ausstellung von Reiseausweisen; Erfordernis eines den dauernden Aufenthalt des Flüchtlin
Übertragung der Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG; Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der B
Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer Bahnstrecke; Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; Aufnahme von Auflagen zu einem Planfeststellungsbeschluss in des
Verfahrensfehler als Verstöße gegen Rechtsvorschriften über die äußere Ordnung des Verfahrens hinsichtlich der Bedeutung der Regelungen für die Prüfung der Klagebefugnis; Mängel im Prozess der Willensbildung und Entscheidungsbildung; Erteilung der immissi
Folgenabwägung im Eilrechtschutzverfahren bei offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags (hier: aus Anlass eines erstmals stattfindenden Marktes)
Rechtmäßigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts; Nichtschutzwürdigkeit eines Nachbarn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls; Nachweis einer Übergewichtigkeit der Abweichung eines Bauvorhabens
Öffentliche Bekanntmachung einer erlassenen Satzung hinsichtlich Betreffens auch einer anderen Gemeinde oder deren Einwohner; Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden (hier: Altenbamberg, Duchroth, Feilbingert, H
Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in einer im Wesentlichen von Wohnbebauung geprägten Gemengelage; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Großflächen-Werbetafel
Ansehen eines durch eine Straße mit beidseitigen Grünstreifen von der Wohnbebauung getrennten und sich Außenbereichsflächen anschließenden Sportgeländes im Allgemeinen als Teil dieses wohnbaulich geprägten Bebauungszusammenhangs; Trennende Wirkung eines F
Anforderungen an einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan; Festsetzung der Standorte von Windenergieanlagen
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen auf dem Außengelände einer Kochschule genehmigten Grillbereich
Zumutbarkeit des Ausweichens auf eine zulässige und weniger empfindliche Nutzungsart; Berücksichtigung der durch die Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich vermittelten Baulandqualität; Pflicht zur Rücksichtnahme auf einen benachbarten landwirts
Gerichtliche Entscheidungskompetenz bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit festgesetzter Taxitarife
Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines Behandlungsvertrages zwischen dem Finder eines verletzten Haustieres und einem Tierarzt
Ausschluss einer Gebührenerhebung für die Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Einstellung in den Dienst des Landes
Recht des Trägers einer Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Verlegung oder Veränderung einer bei Ausbauarbeiten störenden Telekommunikationsleitung; Anspruch des Trägers einer Abwasserbeseitigungseinrichtung auf Kostenersatz für die selbst vorgenommene Ve
Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche Krankenkasse; Gesundheitshilfe; Gesundheitskarte; GOÄ; Grundsatz; Heranwachsender; Inobhutnahme; Interessen; Interessenw
Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen, aufgewendeten Kosten; Verpflichtung zur unverzüglichen Benachrichtigung des Familiengerichts nach § 42 Abs. 3
Bundesstraße; Gemeinde; Öl; Ortsdurchfahrt; Praktikabilitätserwägungen; Reinigung; Reinigungspflicht; Stoffe wassergefährdende; Straße; Straßenbaulastträger; Straßenreinigungspficht; Verkehrssicherungspflicht; verkehrsüblich; Verunreinigung
Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; Zuweisung zusammenhängend bebauter Orte zu unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zur Erhebung wiederkehrender Beiträge
Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet
Abhängen der Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken der Gemeinde und des Eigentümers des Anliegergrundstücks; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlic
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG; Benötigung des Asylbewerbers für die Aufklärung eines Verbrechens
System der pauschalierend und typisierend festgesetzten Aufwandsentschädigung zur Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Einrichtung und Vorhaltung ihres Büros entstehenden Bürokosten
Verletzung eines Ausländers in seinem subjektiven Rechten durch eine objektiv rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Einräumung einer Ausreisefrist von 30 Tagen statt einer Ausreisefrist von einer Woche
Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags
OVG Rheinland-Pfalz (2 D 10540.18)
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerde ist nicht statthaft. 1. Der Statthaftigkeit steht der [...]