Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2016,%20501
Timestamp: 2020-07-03 13:43:25
Document Index: 179036432

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', '§ 93', '§ 62', '§ 63', '§ 67', 'Art 2']

BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 - dejure.org
BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09
https://dejure.org/2010,3795
BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 BvR 660/09 (https://dejure.org/2010,3795)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3795) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 62 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und ...
Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und des Gewichts ...
Maßregelvollzug, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer, Weitere Unterbringung, Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatsprinzip, Vollzugsdauer, Alter des Untergebrachten
OLG Hamm, 12.02.2009 - 4 Ws 46/09
BVerfGK 16, 501
FamRZ 2010, 532
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ).
Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
Abzuheben ist aber auch auf das Vollzugsverhalten und die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ).
Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38).
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 17 …und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 18).
Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2010, - 2 BvR 660/09 -, FamRZ 2010, S. 532 f.).
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Mai 2018 - 2 BvR 1161/16 -, juris, Rn. 18).
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 28).
Prüfung einer Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug
OLG Hamm, 05.01.2016 - 4 Ws 435/15
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung für die Aussetzung der …
OLG München, 17.10.2012 - 1 Ws 839/12
Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung eines austherapierten …
OLG Rostock, 14.11.2011 - I Ws 273/11
Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …