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Timestamp: 2019-11-15 15:41:48
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', '§ 19', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 53/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 | RG, 28.01.1887
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EuGH, 05.10.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,921)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,921)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,921)
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Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87
NJW 1990, 627
GRUR Int. 1990, 140
ZUM 1989, 291
C - Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 Cicra u a./Renault (3).
Vielmehr fährt der Gerichtshof fort, daßEinfuhrverbote und -beschränkungen, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt seien, nach Artikel 36 EG-Vertrag nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zulässig seien, daß sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung, noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.(43) Genau diesen Punkt hat der Gerichtshof aber bereits im Urteil Cicra in der Rechtssache 53/87 geprüft mit dem Ergebnis, daß nach dem Akteninhalt das ausschließliche Recht an Teilen der Karosserie nicht darauf abziele, die einheimischen Erzeugnisse zu begünstigen.(44) Insofern geht das Urteil von 1992 in seiner Prüfung nicht weiter als das Urteil Cicra von 1988.
3: - Slg. 1988, 6039.4: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 10).
5: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 11 f.).
6: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 15).
7: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 17).
29: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2).
35: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2).
36: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 10).
37: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 13).
44: - Urteil in der Rechtssache 53/87 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 12).
Es wies deshalb, insofern es unter diesem Gesichtspunkt insbesondere durch eine mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der Verbraucher gekennzeichnet war, auch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem - vom Gerichtshof in den vorgenannten Urteilen ins Auge gefassten - Fall der Entscheidung eines Kraftfahrzeugherstellers auf, für bestimmte Modelle keine Ersatzteile mehr herzustellen, obwohl noch eine Nachfrage auf dem Markt besteht (Rechtssachen 238/37, Volvo, a. a. O., Randnr. 9, und 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 18).
Zum spezifischen Gegenstand eines Geschmacksmusters gehört der Schutz für Ersatzteile (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - 53/87, Slg. 1988, 6039 = GRUR Int. 1990, 140 Rn. 11 - CICRA/Régie Renault;… Urteil vom 5. Oktober 1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 = GRUR Int. 1990, 141 Rn. 8 - Volvo/Veng).
Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr stehen daher der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen der Hersteller von Kraftfahrzeugen als Inhaber eines Geschmacksmusterrechts an Ersatzteilen für die von ihm hergestellten Fahrzeuge befugt ist, Dritten die Einfuhr geschützter Teile aus anderen Mitgliedstaaten, die dort ohne seine Erlaubnis hergestellt wurden, und den Verkauf im Inland zu untersagen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1990, 140 Rn. 11 und 13 - CICRA/Régie Renault).
Vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87 (CtCRA, Slg. 1988, 6039, Randnrn. 11 und 15).
(Siehe z. B. Schlußanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 53/87, CICRA, Slg. 1988, 6039, Nr. 20 Buchstabe c, wo dieser unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Keurkoop ausgeführt hat: "Läßt sich der Inhaber eines Geschmacksmusters eine mißbräuchliche Ausübung' seiner Befugnis, Einfuhren zu untersagen, zuschulden kommen (einer Befugnis also, die dem spezifischen Gegenstand des Geschmacksmusters entspricht), so kann er sich nicht auf die in Artikel 36 vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs berufen." Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom 9. Juni 1993 in der Rechtssache C-317/91 (Deutsche Renault, Slg. 1993, I-6227, Nr. 8), wo es heißt: "Konkret ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß die Artikel 30 bis 36 nur einer eindeutig mißbräuchlichen Ausübung der fraglichen Rechte entgegenstehen", und wo auf den Konsumptionsgrundsatz als wichtiges Beispiel für diese Rechtsprechung hingewiesen wird.
( 41 ) Rechtssache 238/87 (Slg. 1988, 6211) und Rechtssache 53/87 (Slg. 1988, 6039).
Vgl. ferner die Schlußanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 53/87 (CICRA, Slg. 1988, 6039, Nrn. 21 bis 32), in denen er den Gerichtshof aufgefordert hat, zu untersuchen, ob ein auf ein nationales Recht gestützter Schutz bestimmter Erzeugnisse "als mit der vom Gerichtshof dem gewerblichen und kommerziellen Eigentum zugewiesenen Funktion des "Ausgleichs für eine schöpferische Erfindertätigkeit" in Einklang stehend anzusehen" war (Nr. 32).
33 Darüber hinaus verweist die Kommission zur Begründung ihres Vorbringens auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 238/87 (…Volvo, a. a. O., Randnr. 9) und 53/87 (Renault, Slg. 1988, 6039, Randnr. 16).
Es hieße, dieses Recht selbst infrage zu stellen, wenn man unter diesen Umständen die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften ausschließen wollte (EuGH GRUR Int. 1990, 140 [Tz. 11] - CICRA/Régie Renault; vgl. ferner EuGH GRUR 2004, 524 [Tz. 49 und 34] - IMS/Health; OLG Düsseldorf GRURPrax 2013, 382 [juris Tz. 60]).
Zwar gebe es Übereinstimmungen mit den Rechtssachen, die die Verweigerung des Zugangs zu Wirtschaftsgütern beträfen, an denen Eigentumsrechte bestünden, doch habe die Strategie von AZ darin bestanden, die Einführung eines von ihr nicht mehr angebotenen Produkts zu verhindern, obwohl für dieses Produkt eine Nachfrage bestanden habe; dies stelle nach dem Urteil Volvo, oben in Randnr. 229 aufgeführt, und dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, CIRCA und Maxicar (53/87, Slg. 1988, 6039), einen Fall des Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.
So kommt eine solche Schutzeinschränkung nach Auffassung des EuGH etwa dann in Betracht, wenn der Rechteinhaber willkürlich die Belieferung bestimmter Werkstätten verweigert, unangemessene Ersatzteilpreise verlangt oder die Lieferung von Ersatzteilen einstellt, obwohl die entsprechenden Fahrzeuge noch im Gebrauch sind (vgl. EuGH, GRUR Int. 1990, 140 - CICRA/Régie Renault).
Einschlägig sind insoweit Art. 82 EG (EuGH, Slg 1988, S. 6039, 6073 - Renault;… Slg 1988, S. 6211, 6235 - VolvoA/eng) und § 19 Abs. 4 Nr. 2, 3 GWB, § 20 GWB (…vgl. Constanze Kübel, aaO, S. 259 f.).
https://dejure.org/1988,14576
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.06.1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 1988 - 53/87 (https://dejure.org/1988,14576)
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Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli und Maxicar gegen Régie nationale des usines Renault.
Geltendmachung von Geschmacksmusterrechten an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen: Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 bis 36 und 86 EWG-Vertrag
60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (…66/86, EU:C:1989:140, Rn. 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache CIRCA und Maxicar (53/87, EU:C:1988:330, Nr. 62).
RG, 28.01.1887 - 53/87
https://dejure.org/1887,414
RG, 28.01.1887 - 53/87 (https://dejure.org/1887,414)
RG, Entscheidung vom 28.01.1887 - 53/87 (https://dejure.org/1887,414)
RG, Entscheidung vom 28. Januar 1887 - 53/87 (https://dejure.org/1887,414)
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