Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2085516.html
Timestamp: 2020-02-27 09:35:11
Document Index: 358005745

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 37', 'Art. 63', 'Art. 44', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 85 II 516
BGE 85 II 516
75. Urteil der I. Zivilabteilung
i.S. Kuhn gegen Eheleute Gross.
Unfall eines Motorfahrzeugs infolge alleinigen Verschuldens eines Fussgängers. Art. 41, 44 Abs. 1 OR; Art. 37 MFG.
Verschuldensfrage (Erw. 2).
Einfluss der Betriebsgefahr auf den Schadenersatzanspruch des allein geschädigten Motorfahrzeughalters (Erw. 3).
Am Nachmittag des 1. August 1956 fuhr der Kläger Romain Gross in Begleitung seiner Ehefrau (Zweitklägerin) mit seinem Personenwagen Renault-Heck auf der Überlandstrasse von Zürich nach Baden. Die Strasse war trocken und die Sicht gut. Kurz vor Neuenhof, wo die Strasse eben und geradlinig verläuft und vollständig übersichtlich war, betrug die Fahrgeschwindigkeit des Klägers Gross 85-90 km. Aus der Gegenrichtung kam dem linken Strassenrand entlang, also auf der gleichen Strassenseite wie das Auto des Klägers Gross, der Fussgänger Kuhn, der Beklagte. Dieser überquerte kurz vor dem Auto plötzlich die Strasse. Um Kuhn nicht zu überfahren, bremste Gross und wich nach rechts in die Wiese aus. Da er mit dem rechten Vorderrad auf einen im Grase verborgenen Markstein stiess, wurde sein Wagen nach links abgedreht, prallte bei der Weiterfahrt an einen Wehrstein und überschlug sich. Die beiden Insassen wurden verletzt und das Auto stark beschädigt. Der Fussgänger Kuhn kam heil davon.
Die Eheleute Gross belangten Kuhn auf Ersatz ihres Schadens (mit Ausnahme der von der französischen Sozialversicherung beglichenen Heilungskosten), sowie auf Bezahlung einer Genugtuungssumme.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 4222.86 an den Kläger Gross und von Fr. 138.-- an dessen Ehefrau, sowie zur Leistung einer Genugtuungssumme von Fr. 500.-- an jeden der beiden Kläger, alles mit 5% Zins seit 7. Dezember 1956.
1.- Nach den abschliessenden Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte kurz vor dem herannahenden Auto der Kläger plötzlich die Strasse überquert, ohne dem Verkehr die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Feststellungen über den Unfallhergang beruhen auf der Würdigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens und binden daher das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG)...
2.- Ist danach von dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt auszugehen, so muss dem Beklagten das alleinige Verschulden an dem den Klägern zugestossenen Unfall zur Last gelegt werden.
b) Ein Mitverschulden des Klägers Gross ist entgegen der Ansicht des Beklagten zu verneinen. Die Geschwindigkeit von 85-90 km war auf der übersichtlichen, geraden Überlandstrasse nicht übersetzt. Seine Fahrt wegen des aus der Gegenrichtung am Strassenrand daherkommenden Fussgängers zu verlangsamen, hatte der Kläger keinen Anlass. Er durfte annehmen, der Fussgänger werde seinen Weg dem Strassenrand entlang fortsetzen, und brauchte nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, jener werde unvermittelt in seine Fahrbahn treten. Dass dieser Fussgänger angetrunken war und daher die Gefahr eines unberechenbaren Verhaltens bestand, stellte sich erst nachher heraus und war für den Kläger Gross nicht erkennbar. Es kann ihm daher auch nicht vorgeworfen werden, er wäre wegen offensichtlicher, auf Angetrunkenheit oder eine sonstige Ursache zurückzuführenden Unsicherheit des Fussgängers verpflichtet gewesen, seine Geschwindigkeit zu mässigen. Als der Beklagte dann kurz vor dem Auto unvermittelt die Strasse überquerte, hat der Kläger Gross alles getan, was in seiner Macht stand, um einen Zusammenstoss zu verhüten, indem er bremste und den Wagen nach rechts über den Strassenrand hinaus steuerte. Damit bewahrte er den Beklagten vor einer schweren Körperverletzung, möglicherweise sogar vor dem Tode, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass er dabei sich selber und seine Ehefrau in Lebensgefahr brachte. Von einer gänzliche Befreiung des Beklagten von der Ersatzpflicht oder auch nur von einer Herabsetzung derselben wegen Mitverschuldens des Klägers Gross kann daher nicht die Rede sein.
3.- Der Beklagte wendet ein, der Schaden beruhe auf der vom Kläger Gross zu vertretenden Betriebsgefahr seines Motorfahrzeuges und sei daher von Gross selbst zu tragen; mindestens habe mit Rücksicht auf diese Betriebsgefahr eine Herabsetzung des Schadenersatzes auf Grund von Art. 44 Abs. 1 OR zu erfolgen.
a) Gewiss stellte die dem verunfallten Motorfahrzeug innewohnende Betriebsgefahr eine Mitursache des Unfalls dar. Die Betriebsgefahr des Motorfahrzeuges besteht bekanntlich darin, dass es durch die Möglichkeit rascher, selbständiger Fortbewegung seines beträchtlichen Eigengewichts mit Hilfe motorischer Kräfte eine Gefährdung sowohl der übrigen Strassenbenützer, wie auch seiner Insassen mit sich bringt. Diese Betriebsgefahr wirkt sich um so stärker aus, je grösser die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist. So ist denn auch im vorliegenden Falle die Schwere des eingetretenen Schadens wesentlich auf die (wenn auch erlaubte) hohe Geschwindigkeit des klägerischen Autos zurückzuführen. Denn es steht ausser Zweifel, dass das unvorsichtige Verhalten des Beklagten keine so schwerwiegenden Folgen nach sich gezogen hätte, wenn er einem andern Fussgänger, einem Handwagen oder einem Pferdefuhrwerk in den Weg gelaufen wäre. Sofern einem solchen Verkehrsteilnehmer wegen der Notwendigkeit plötzlichen Ausweichens überhaupt ein Schaden zugestossen wäre, hätte dieser niemals das hier eingetretene Ausmass annehmen können. Ebenso hätte bei geringerer Geschwindigkeit des Motorfahrzeugs des Klägers ein Ausweichmanöver, sofern es überhaupt notwendig geworden wäre, höchstwahrscheinlich nicht zu derart schweren Beschädigungen geführt. Es kann daher der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wenn sie ausführt, die Frage, ob und inwieweit der Automobilist dafür einzustehen habe, dass sein Fahrzeug eine Betriebsgefahr bilde, stelle sich nur bei der Haftpflicht gegenüber dem Geschädigten oder bei der Kollision von Gefährdungshaftungen, während dort, wo der Autohalter selber allein geschädigt sei, dafür auf der Grundlage von Art. 37 Abs. 2 MFG kein Raum bleibe. Grundsätzlich hat vielmehr auch der Motorfahrzeughalter, der durch das Verschulden eines nur aus unerlaubter Handlung Haftenden geschädigt wird, für die von ihm selbst gesetzte Betriebsgefahr einzustehen.
c) Die Richtigkeit dieser Lösung erhellt auch aus einer weiteren Überlegung: Hätte der Kläger Gross beim plötzlichen Auftauchen des Beklagten in seiner Fahrbahn wegen der Beschaffenheit des Geländes (z.B. wegen einer die Strasse seitlich begrenzenden Mauer oder eines Abhanges) nicht ausweichen können oder hätte er ein an sich mögliches Ausweichen wegen seiner Gefährlichkeit nicht gewagt, sondern sich darauf beschränkt, so stark als möglich zu bremsen, so hätte er mit grösster Wahrscheinlichkeit den Beklagten überfahren und verletzt oder getötet, ohne dass die Wageninsassen verletzt worden wären und der Wagen einen erheblichen Schaden erlitten hätte. Bei einem solchen Verlauf der Dinge wäre gemäss Art. 37 Abs. 2 MFG der Kläger Gross wegen des groben Verschuldens des geschädigten Fussgängers von jeder Haftung befreit gewesen; die auch dann als Ursache mitwirkende Betriebsgefahr des klägerischen Motorfahrzeuges wäre somit gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift ausser Betracht geblieben. Es wäre nun aber in hohem Masse unbillig, die Betriebsgefahr zu Lasten des Motorfahrzeughalters zu berücksichtigen, weil dieser, um den Beklagten vor dem Tod oder schwerer Körperverletzung zu bewahren, das für ihn selber äusserst gefährliche und tatsächlich zu seiner Schädigung führende Ausweichen in die Wiese wählte. Er darf nicht schlechter gestellt sein, als er es wäre, wenn er sich für die ihn weit weniger gefährdende, aber eine schwere Schädigung des Beklagten bewirkende Alternative entschieden hätte.
So glaubt der Beklagte zu Unrecht, aus den Urteilen BGE 64 II 436 ff. und 78 II 461 ff. etwas zu seinen Gunsten ableiten zu können. Denn abgesehen davon, dass sich dort nicht ein Motorfahrzeughalter und ein Fussgänger, sondern zwei Motorfahrzeughalter gegenüberstanden, stellte die Betriebsgefahr bei beiden beteiligten Fahrzeugen eine rechtserhebliche Unfallursache dar, weshalb jeder Halter den selbst erlittenen Schaden nach Massgabe des auf sein Fahrzeug entfallenden Anteils an Kausalität an sich zu tragen hatte.
Anderseits steht es mit der im vorliegenden Fall getroffenen Entscheidung im Einklang, wenn in den Urteilen BGE 68 II 116 ff. und 84 II 304 ff. die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des geschädigten Halters ausser Betracht gelassen wurde, weil sie gegenüber dem Verschulden des Halters des schädigenden Fahrzeugs nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte.
4.- Da eine Herabsetzung der Ansprüche der Kläger aus dem Gesichtspunkt einer von ihnen zu vertretenden mitwirkenden Betriebsgefahr nicht gerechtfertigt ist und hinsichtlich der Schadenshöhe kein Streit mehr besteht, ist das angefochtene Urteil zu bestätigen.