Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20794/95
Timestamp: 2016-05-28 11:48:23
Document Index: 23781265

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'EGMR', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 BvR 794/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.04.2003
Rechtsprechung BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 Verm�gensstrafe� 43a StGB ist wegen Versto�es gegen Art. 103 Abs. 2 GG (strafrechtliches Bestimmtheitsgebot) verfassungswidrig und nichtig, Abgrenzung der Aufgaben des Strafgesetzgebers und des Strafrichters
Unvereinbarkeit mit Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) - Hinreichende Ber�cksichtigung des rechtsstaatlichen Schuldprinzips - Herk�mmliche Strafzumessungsgrunds�tze - Garantie des Eigentums - Missbrauchsvorkehrungen gegen unverh�ltnism��ige Eingriffe in Grundrechte
Verfassungswidrigkeit der Verm�gensstrafe
Bestimmtheit der Verm�gensstrafe
� 43 a StGB ist verfassungswidrig
R�ckschlag im Kampf gegen die organisierte Kriminalit�t
Verm�gensstrafe verfassungswidrig
Verm�gensstrafe verfassungswidrig // Strafe muss f�r T�ter vorhersehbar sein
Sch�tzung und Aufkl�rungspflicht bei der tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellung (RA Dr. Daniel M. Krause)
Wird zitiert von ... (129) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetza) Ma�gebend f�r die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 105, 135 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungAu�erdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verh�ltnis zwischen Tatschwere und Verschulden des T�ters unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDie Entscheidung �ber die Auslagenerstattung folgt aus � 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 104, 357 ; 105, 135 ).
BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot f�r Lehrkr�fte in �ffentlichen Schulen ist mit der …Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Senat dem f�r die Auslegung ma�geblichen, in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [132]; 105, 135 [157]; 110, 226 [248]; stRspr) ebenso wenig gerecht wird wie den im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zutage getretenen subjektiven Vorstellungen der Gesetzgebungsorgane.
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheMa�gebend f�r die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 11, 126 ; 105, 135 ; stRspr).Im Strafrecht kommt freilich der grammatikalischen Auslegung eine besondere Bedeutung zu, weil der m�gliche Wortsinn einer Vorschrift der Auslegung mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG eine Grenze zieht, die nicht �berschritten werden darf (vgl. BVerfGE 85, 69 ; 105, 135 ).Die gesetzlichen Instrumente des Verbots der Geldw�sche, des erweiterten Verfalls und der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht f�r verfassungswidrig erkl�rten (vgl. BVerfGE 105, 135 ff.) Verm�gensstrafe sollten die organisierte Kriminalit�t gleichsam an ihrer Wurzel - dem Gewinnstreben - bek�mpfen und verhindern, dass Gewinne aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf flie�en und Straft�ter in den Genuss der Tatbeute kommen (…vgl. BTDrucks 12/989, S. 26;… 12/3533, S. 11).
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsb�rgern …Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).Diese Methoden erg�nzen sich gegenseitig (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ), wobei keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Staatliches Strafen wird herk�mmlich als ein �bel verstanden, das als gerechter Ausgleich f�r eine rechtswidrige, schuldhafte und vom Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung auferlegt wird und die �ffentliche Missbilligung der Tat zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 105, 135 ;… Jescheck, in: LK, StGB, 11. Aufl., Einl. Rn. 23 m.w.N.).Art. 103 Abs. 2 GG geht von dem rechtsstaatlichen Grundsatz aus, dass Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 105, 135 ).Auch die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Unrecht muss in einem vom Schuldprinzip gepr�gten Straftatsystem durch eine hinreichend gesetzlich bestimmte Strafandrohung f�r den Normadressaten vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 105, 135 ).Die Strafe ist eine repressive �belzuf�gung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gef�hrliche T�terDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verm�gensstrafe als eine auf das Verm�gen bezogene absolute Strafe wegen Versto�es gegen das Gebot der Bestimmtheit von Strafnormen zu kassieren (BVerfGE 105, 135 ff.), m�sse auch f�r die lebenslange Freiheitsstrafe gelten.Denn sein Anwendungsbereich beschr�nkt sich auf staatliche Ma�nahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).a) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der �berpr�fung strafrechtlicher Vorschriften freiheitsgew�hrleistende Funktion zu (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 96, 68 ; 105, 135 ).
BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen F�hrens eines …Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbest�nde durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 105, 135 ).
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsm��igkeit der …Dem Gesetz muss nicht nur entnommen werden, wann Strafen einer bestimmten Art zu verh�ngen sind und welcher Strafrahmen daf�r gilt, sondern auch nach welchen Leitgesichtspunkten innerhalb dieses Rahmens die Zumessung der Strafe zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. M�rz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 164).L�sst der Strafrichter offen, welcher Straftatbestand anzuwenden ist und greift er nur auf den geringsten Strafrahmen aus den Alternativen zur�ck, begleiten zwangsl�ufig Ungenauigkeiten den Strafzumessungsvorgang; diese sind mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar (vgl. BVerfG aaO, BVerfGE 105, 135, 159 f�r die Verm�gensstrafe).
BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 Grauzementkartell
BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12 Divergenzvorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02 Absch�pfung des Taterl�ses bei Embargoverst��en
BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04 Verfassungswidrigkeit der gewerbsm��igen Steuerhinterziehung (Merkmal "in gro�em …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verh�ltnism��igkeit …
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r …
BGH, 02.02.2006 - 4 StR 570/05 Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlung am K�rper des …
BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03 Verm�gensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; gro�es …
BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04 Gewerbsm��ige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14 Verfassungsm��igkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
BFH, 25.08.2015 - VIII R 3/14 Antrag auf Anwendung des Teileink�nfteverfahrens nach � 32d Abs. 2 Nr. 3 …
VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13 Auslegung von Gesetzen; Bankenabgabe; Beitragspflicht; Insolvenz eines …
BGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; Aufkl�rungshilfe; …
VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13 VG D�sseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13 Tariftreuegesetz im �PNV verfassungswidrig
BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02 Verfassungswidrigkeit der Verm�gensstrafe (Bestimmtheitsgrundsatz); …
SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16 OLG M�nchen, 11.09.2008 - 29 U 3629/08 Affiliate-Programm bei jugendgef�hrdenden Angeboten
BGH, 16.04.2002 - 3 StR 413/01 Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruches wegen Verfassungswidrigkeit der …
BGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; Aufkl�rungshilfe; …
OLG D�sseldorf, 17.12.2012 - 1 Kart 7/12 Festsetzung einer Geldbu�e im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die …
BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13 Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher …
OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04 Voraussetzungen f�r die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung; …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02 Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserkl�rung; Bemessung der H�he des …
OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11 Versto� gegen das Waffengesetz: Mitf�hren eines Einhandmessers in einem Pkw durch …
VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06 Verwaltungsgericht Minden stoppt Schlie�ung von Wettb�ros
OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07 Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02 OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06 Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14 VG Osnabr�ck, 24.09.2013 - 1 B 36/13 Verfassungsrechtliche Bedenken an der �bergangsregelung des � 29 Abs. 4 Satz 2 …
VG M�nchen, 14.01.2015 - M 7 K 13.3043 Sicherstellung von elektronischen Ger�ten; Herausgabeanspruch trotz deliktischer …
VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 193/11 Arzneimittelversorgung von Krankenh�usern durch mehrere Apotheken
VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06 VG Magdeburg, 11.10.2012 - 3 A 194/11 Arzneimittelversorgung von Krankenh�usern durch mehrere Apotheken
SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 3577/12 Beitr�ge - Beitragszuschlag - Satzungsrecht - Auslegung
BGH, 20.01.2014 - AnwSt (R) 1/13 VGH Bayern, 09.12.2013 - 5 ZB 13.502 Hauptwohnung; Lebenspartnerschaft
VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06 OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16 Bagatelldelikt, Diebstahl geringwertiger Sachen, �berma�verbot, schuldangemessene …
Rechtsprechung BVerfG, 09.04.2003 - 2 BvR 794/95 Volltextver�ffentlichungen (3)