Source: https://www.elo-forum.org/threads/abfindung-weniger-als-schonvermoegen-anrechenbar-oder-nicht.193873/
Timestamp: 2020-05-26 08:03:08
Document Index: 154109206

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Abfindung weniger als Schonvermögen - Anrechenbar oder nicht | Erwerbslosenforum Deutschland
Abfindung weniger als Schonvermögen - Anrechenbar oder nicht (1 Betrachter)
Starter*in nightdave
abfindung anrechenbar weniger
ich habe eine Frage bezüglich einer erhaltenen Abfindung:
Ich habe im Dezember 2017 eine Abfindung in Höhe von 3000,00€ erhalten. Im November 2017 habe ich ALG I beantrage was mir im Januar 2018 versagt wurde. Somit habe ich im Januar dann ALG II beantargt, dummerweise habe ich es rückwirkend zum November 2017 beantragt und somit wurde mir die Abfindung komplett an ALG II angerechnet.
Ich frage mich allerdings warum? Weil mein Schonvermögen doch eigtl höher sein sollte ( 33 Jahre ). Wenn ich den Antrag nicht hätte rückwirkend gewollt wäre ja alles ok gewesen nun aber 6 Monate kein Geld.
Ist das so richtig was das JC da macht? Ich habe im Internet keine hilfreiche ANtworten finden können, da es sich bei dem Abfindungen meistens um höhere Beträge habdelt die aus demSchonvermögen fliegen..
Weiss jemand ob ich
1. den Antrag rückirkend widerrufen kann
2. Ob es bei der Höhe der Abfindung einen Schutz auf Schonvermögen gibt?
Hi nightdave,
Du hättest ALG II mit Wirkung zum 01.01.2018 beantragen sollen, dann wäre Dir Deine Abfindung nicht angerechnet worden.
Denn dann hätte Deine Abfindung als Vermögen gegolten. So wie Du es gemacht hast, wurde Deine Abfindung als Einkommen gewertet (und auf Dein ALG II angerechnet, und zwar korrekterweise monatlich zu 1/6 für 6 Monate, siehe § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II).
Du musst beim Bezug gewisser Sozialleistungen wie ALG II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Wohngeld zwischen den Begriffen "Vermögen" und "Einkommen" unterscheiden.
Was ist Vermögen und was ist Einkommen im sozialrechtlichen Sinne? Wikipedia sagt hierzu:
Oder anders bzw. besser verständlich gesagt: Vermögen ist das, was Du vor Deinem Eintritt in den Leistungsbezug des SGB II (ALG II) besessen hast. Einkommen ist das, was Dir während dieses Leistungsbezugs zufließt.
Deine Abfindung wurde also vom Jobcenter als Einkommen bzw. als einmalige Einnahme gewertet. Deswegen wurde auf ihn § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II angewendet:
Hättest Du den Antrag auf ALG II mit Wirkung zum 01.01.2018 gestellt, wäre Deine Abfindung als Vermögen vom Jobcenter gewertet worden, und dann wäre Dir die Abfindung gemäß § 12 SGB II nicht angerechnet worden, da Du im Alter von 33 Jahren ein maximales Vermögen in Höhe von 5.700 € besitzen darfst (150 € pro Lebensjahr + 750 €).
nightdave meinte:
Wenn ich den Antrag nicht hätte rückwirkend gewollt wäre ja alles ok gewesen nun aber 6 Monate kein Geld.
Wie, Du hast kein Geld vom Jobcenter erhalten? Kannst Du das genauer erklären? Welche (regelmäßigen) monatlichen Einnahmen hast Du zur Zeit?
Eine Frage ergibt sich daraus direkt, WANN ist man im LEisungsbezug ? Den Bewilligungsbescheid habe ich ja erst im April bekommen. D.h. doch das ich zum Zeitpunkt der Abpfindung lediglich einen Antrag gestellt hatte, der aber zu diesem Zeitpunkt ja noch garnicht bewilligt war, ergo war ich nicht im Bezug. Oder?
Es ist so, das ich von Januar bis April KEIN Geld bekommen habe vom JC. Dazu kommt auch noch das Sie aus einer WG eine Bedarfsgemeinschaft gemacht haben weil die WG schon länger als 1 Jahr besteht
( laut Urteile spielt das aber keine Rolle und ich werde Widerspruch einlegen ).
Auf Deinem Bewilligungsbescheid steht der Bewilligungszeitraum (BWZ) drauf. Ab dem ersten Tag des BWZ gilt Dein ALG als bewilligt. Welcher Tag ist denn der erste Tag Deines BWZ?
Steht auf Deinem Bewilligungsbescheid so etwas drauf wie "Gemäß Ihrem Antrag vom <Datum>"? Falls ja, welches Datum ist dort angegeben?
Wenn Du willst, kannst Du ja mal Deinen Bewilligungsbescheid hier hochladen, aber bitte anonymisiert. Das heißt, mache auf ihm bitte folgende Angaben unkenntlich vor dem Hochladen:
- einen möglicherweise vorhandenen QR-Code ganz oben auf dem Bescheid. QR-Codes sind diese rechteckigen Barcodes
- alle Ortsangaben Deines Jobcenters
- alle Telefonnummern Deines Jobcenters
- alle Emailadressen Deines Jobcenters
- Deine BG-Nummer
- den Namen des Jobcenter-Sachbearbeiters
- den Namen Deiner WG-Mitbewohnerin
- die Angaben zu Deiner Mitgliedschaft in Deiner Krankenkasse
- Deine Bankverbindung
das werde ich umgehend machen. Ich blicke da einfach nicht mehr durch..einen Moment
merged (5).compressed.pdf
nightdave, da muss jemand anders mal drauf schauen. Ich bin dafür nicht Experte genug. Gedulde Dich bitte ein wenig, bis jemand anders den Bewilligungsbescheid kommentiert.
Was mir aber auf jeden Fall aufgefallen ist in Deinem Bewilligungsbescheid, ist, dass Deine Abfindung (brutto 3.000 €, netto 2287,22 €) nicht durch 6 geteilt wurde und nicht je ein 1/6 auf die Monate November 2017 bis April 2018 verteilt und mit Deinem Bedarf verrechnet worden ist. Diese Aufteilung von einmaligen Einnahmen zu 1/6tel auf 6 Monate ist, wie ich bereits in vorherigen Beiträgen hier in diesem Thread geschrieben habe, so vorgeschrieben in § 11 Abs. Satz 4 SGB II.
Hier ist also, zumindest, was die Art der Berücksichtigung/Anrechnung Deiner Abfindung betrifft, meiner Meinung nach das Recht falsch angewendet worden.
Ich weiß jetzt nur nicht, ob der Brutto- oder der Nettobetrag der Abfindung durch 6 zu teilen und zu je 1/6tel als Einkommen auf 6 Monate zu verteilen ist. Antwort: Doch, der Nettobetrag ist durch 6 zu teilen und auf 6 Monate zu verteilen, und von diesem 1/6tel ist dann monatlich noch der Absetzbetrag in Höhe von 30 € für private Versicherungen abzuziehen, siehe Randziffer 11.16 ("Vorwegabzug von Absetzbeträgen ") in der Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11-11b SGB II auf
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015901.pdf (dort auf PDF-Seite 14)
Das bedeutet mir zu Folge, dass das Jobcenter für die 6 Monate November 2017 bis einschließlich April 2018 monatlich jeweils
2287,22 € / 6 - 30 € = 351,20 €
von Deinem monatlichen Bedarf in Höhe von 616,96 € bzw. 623,10 € abziehen hätte müssen.
Nachtrag: Warum steht eigentlich in dem Bewilligungsbescheid drin, dass Euch Leistungen "vorläufig" bewilligt worden sind? So eine vorläufe Bewilligung wird u.a. nur dann gemäß § 41a SGB II angewendet, wenn mindestens eine Person in der BG monatlich schwankendes Einkommen hat. Ist dies bei Euch beiden der Fall?
Nachtrag II: Diese Absetzbeiträge für Deine WG-Mitbewohnerin in Höhe von 100 € bzw. 30 € finde ich auch merkwürdig. Diese Absetzbeiträge werden doch nur bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit anerkannt, aber sie bezieht doch nur BaFöG, richtig?
Die Abfindung wird ab Januar angerechnet - allerdings mit 600€.
Stimmt, habe ich grade gesehen, danke. Aber das ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt, denn:
1. wurde die gesamte Abfindung in Höhe von Brutto 3000 € im Monat Dezember 2017 für die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens im Monat Dezember 2017 herangezogen und
2. wurde ab Januar 2018 zwar 1/6tel der Abfindung als zu berücksichtigendes Einkommen berücksichtigt, aber dabei wurde von der Bruttosumme (3.000 €) ausgegangen, was aber so nicht statthaft ist, denn es muss die Nettosumme der Abfindung minus 6 x der Freibetrag für private Versicherungen durch 6 geteilt werden, wie ich es in meinem Beitrag #7 erläutert hatte.
Und Beides (Punkt 1. und Punkt 2.) darf das Jobcenter nicht gleichzeitig durchführen. Das ist ja dann ein doppelter Abzug.
Nachtrag: Die Abfindung (Nettobetrag minus 6 x Freibetrag für private Versicherungen) muss ab dem Monat Dezember 2016 durch 6 geteilt und dieses Sechstel auf die Monate Dezember 2017 bis Mai 2018 angerechnet werden, so verstehe ich jedenfalls § 11 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit der von mir verlinkten Arbeitsanweisung zu den §§ 11-11b SGB II.
Das mit den sechs Teilen stimmt auch nicht - bei 3.000€ wären es 500€ pro Monat.
Die Anrechnung im Dezember könnte die normale letzte Gehaltszahlung sein.
Fachliche Weisungen § 11 Einkommen
"(3) Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3 Sätze 1 und 3). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden.
(4) Soweit durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 4)."
Stimmt, 3000 / 6 sind 500 und nicht 600 ...
Zu diesen 3.000 € Abfindung: Im Bescheid steht dieser Betrag für den Monat November 2017 vermerkt. @nightdave schrieb aber in Beitrag #1, dass er die Abfindung im Monat Dezember 2017 erhalten habe.
Im Text des Bescheids wird die Überweisung der Abfindung im Dezember erwähnt und ab Januar berücksichtigt, für November offenbar das Einkommen mit Zufluss im laufenden Monat. Hier müsste der TE noch mal schauen, wann er das Geld auf dem Konto zur Verfügung hatte.
Zum BAföG - hier wurde mW im August 2016 der Freibetrag auf 100€ festgelegt. Ein höherer Freibetrag wäre mit Nachweis möglich.
Ein Antrag auf ALG2 wirkt doch immer nur rückwirkend zum Monatsersten. Wenn du also am 24.01.2018 einen Antrag gestellt hast kann der gar nicht rückwirkend bis November 2017 gelten. Maximal zum 01.01.2018. Somit fällt deine Abfindung unter Vermögen und darf nicht angerechnet werden.
Du hast zwar normalerweise Recht, aber es gibt meiner Meinung und Erinnerung nach irgendwo eine Klausel im SGB, die besagt, dass nach Antragstellung bei Träger für Leistung A, und dieser Täger lehnt diese Leistung ab, weil er sich als unzuständig betrachtet, es aber "dem Grunde nach" einen Anspruch auf Leistungen von einem anderen Träger (Träger B) gibt, dass dann der Antrag auf Leistung A rückwirkend auch als Antrag auf Leistung B zu werten ist, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Leistung A beantragt wurde.
Ich weiß nur nicht, wo das im SGB genau steht. Habe das grade auf die Schnelle nicht gefunden.
Hallo. Vielen Dank für die ganzen Infos. Ich merke gerade dass ich total überfordert bin.
Also die Abfindung kam Mitte Dezember 2017.
Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit einer weiteren Person die Bafög bezieht.
Die Abfindung kam Mitte Dezember 2017 auf mein Konto.
Ich muss ja nicht Steuern zahlen auf die Abfindung insofern weiss ich auch nicht ob die das auf die 3000 euro berechnen dürfen oder auf das was nach Steuer davon überzeugt ist.
Dann liegt hier noch ein bisschen mehr im Argen.
Warum taucht das BAföG einer fremden Person bei dir im Bescheid auf? Wird dir das evtl auch angerechnet?
Das ist auch etwas was nicht richtig ist. Mir wurde eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Daraufhin wollten die Unterlagen der Mitbewohnerin haben und so kam es das sie Bafög angerechnet haben. Ich vermute das ich ihnen anwaltliche Hilfe hier nicht weiterkomme.
nightdave, gibt es in Deiner Nähe vielleicht eine Beratungsstelle für Erwerbslose? Schau mal hier nach: