Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20175,%20102
Timestamp: 2016-08-29 23:28:36
Document Index: 281762082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 620 Abs. 2, � 307; GG Art. 7 Abs. 4
Recht zur ordentlichen K�ndigung eines Schulvertrags durch den Schultr�ger zum Ende eines Schul(halb-)jahres; Wirksamkeit einer allgemeinen Gesch�ftsbedingung eines privaten Schultr�gers; K�ndigungsm�glichkeit eines Privatschulvertrags zum Ende eines Halbjahres mit einer Frist von 2 Monaten ohne Angabe von Gr�nden; Angemessenheit einer formularm��igen Vertragsbestimmung
Schulvertrag einer Privatschule - K�ndigung
BGB � 307 Bd, � 307 Ci, � 620 Abs. 2; GG Art. 7 Abs. 4
Formularm��ige Vereinbarung der Beschr�nkung der K�ndigung eines privaten Schulvertrages zum Schul- bzw. Halbjahresende
Klausel in AGB von privatem Schultr�ger zur K�ndigung
Eine ordentliche K�ndigung des Schulvertrags durch den Schultr�ger ist rechtswirksam
Rauswurf durch Privatschule - entsprechende AGB des Schultr�gers wirksam
Wird zitiert von ... (27) BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09 Internet-System-VertragVor diesem Hintergrund bedarf es im Rahmen der bei der �berpr�fung nach � 307 BGB anzustellenden umfassenden Interessenabw�gung (vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 …und vom 17. September 2009 aaO S. 58 Rn. 18) eines sachlichen Grundes f�r die Verwendung einer Vorleistungsklausel regelm��ig auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist (…so auch Dammann aaO; offen gelassen in BGH…, Urteil vom 24. September 2002 aaO;… offen gelassen wohl auch bei Hensen aaO Rn. 17; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1458, 1459;… Kieninger aaO Rn. 21).Dem Verwender einer formularm��igen Vertragsbestimmung ist es gem�� � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - auch bei Verwendung der Klausel gegen�ber einem Unternehmer (s. � 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) - verwehrt, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gew�hren, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners entgegen den Geboten von Treu und Glauben l�ge (s. dazu etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …sowie Urteile vom 12. Februar 2009 aaO und 17. September 2009 aaO).
OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09 K�ndigung eines Schulvertrages durch Privatschultr�gerDa sich eine anderweitige Befristung aus dem Erziehungsvertrag nicht ergibt, ist davon auszugehen, dass nach den Interessen der Parteien und dem von ihnen verfolgten Zweck der Schulvertrag so lange l�uft, bis der Sohn der Kl�ger die Schule mit einem Schulabschluss verl�sst (vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 11).Ebenso wenig besteht die K�ndigungsm�glichkeit nach � 627 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte als Schultr�ger in einem dauernden Dienstverh�ltnis mit festen Bez�gen steht, wozu auch monatliches Schulgeld geh�rt (BGH NJW 1985, 2085 = juris Rn. 11, BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 13).Jedoch geht das Gesetz davon aus, dass sich bei langfristigen Dienstvertr�gen der Dienstverpflichtete nach Ablauf von 5 Jahren vom Vertrag l�sen kann, auch wenn kein wichtiger Grund zur K�ndigung nach � 626 BGB vorliegt (� 624 BGB, vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 16).Die Beklagte ist demgegen�ber eine Schule in freier Tr�gerschaft gem. �� 2 Abs. 3, 115 ff. des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, f�r die die Bestimmung des � 19 ebenso wie die Bestimmung des � 25 des Schulgesetzes bez�glich Ma�nahmen bei Erziehungskonflikten nicht gilt (vgl. BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 17 f�r das hessische Schulgesetz, das ebenfalls zwischen �ffentlichen Schulen und privaten Schulen in freier Tr�gerschaft differenziert).In �bereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 2008, 1064 = juris Rn. 17;… vgl. auch Rn. 22) ist auch der Senat der Auffassung, dass dieses Grundrecht Schultr�gern nicht nur das Recht zugesteht, bei Abschluss des Schulvertrages eine Auswahlentscheidung zu treffen, sondern die Gew�hrleistung des Grundrechts letztlich auch bedeutet, dass sich ein privater Schultr�ger vom Sch�ler wieder trennen k�nnen muss, und zwar nicht nur zu den erschwerten Bedingungen, die f�r staatliche Schulen gelten.Eine Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteilung des Vertragspartners durch h�herrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2005, 1774, 1775; BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 19).Grundlage der vom Landgericht bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2008, 1064 war eine in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines privaten Schultr�gers enthaltene Klausel, wonach das Vertragsverh�ltnis von jeder Vertragspartei (nur) zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von 2 Monaten gek�ndigt werden kann.Diese eigenverantwortliche Pr�gung und die Ausgestaltung des Unterrichts bedingt die Freiheit des Schultr�gers, f�r seine Schule die Sch�ler so auszuw�hlen, dass ein seinen Vorstellungen entsprechender Unterricht durchgef�hrt werden kann (…BverfGE 112, 74, 83 = juris Rn. 41; BGH NJW 2008, 1064 = juris 22).Denn genauso wie die Eltern eines Sch�lers, die zu der Auffassung gelangten, dass die ausgew�hlte Schule f�r ihr Kind doch nicht die "richtige" Schule sei, ein Interesse daran h�tten, eine K�ndigung zum Schul-(halb-) Jahresende nicht gegen�ber dem Schultr�ger oder - im Streitfalle - vor Gericht rechtfertigen zu m�ssen, habe der Schultr�ger ein Interesse daran, nicht anl�sslich einer solchen, in Verfolgung seines Erziehungskonzepts ausgesprochene K�ndigung seine p�dagogischen Grundprinzipien auf den Pr�fstand stellen zu m�ssen (BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 21-23).F�r den hier gegebenen Fall der K�ndigung zum Ende des dritten Tertials, das mit dem Ende des Schuljahres nach � 14 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zusammenf�llt, bestehen derartige Bedenken ohnehin nicht, weil jedenfalls das Schuljahresende eine in der Natur eines Schulvertrages liegende deutliche Z�sur darstellt (vgl. dazu die schon mehrfach zitierte Entscheidung BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 16).Auch in diesem Zusammenhang ist erneut zu ber�cksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Fehlen einer wirksamen K�ndigungsklausel dem Vertragspartner des Schultr�gers gem�� den �� 242, 157 BGB ein ordentliches K�ndigungsrecht ohne Angabe von Gr�nden jedenfalls zum Ende des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zuzugestehen ist (BGH NJW 2008, 1064 = juris Rn. 23).
BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08 Kein Schadensersatzanspruch einer Entsch�digungseinrichtung gegen ein …Jedoch sind die notwendigen tats�chlichen Feststellungen bereits getroffen; da weitere Aufkl�rung auf-Kommentar: grund des umfassenden Vortrags beider Parteien nicht mehr zu erwarten ist, kann der Senat die W�rdigung selbst vornehmen (vgl. z.B. BGHZ 124, 39, 45 ; Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07 - NJW 2008, 1064, 1066, Rn. 26 …und vom 21. Dezember 2005 - III ZR 451/04 - NJW-RR 2006, 496, 498 , Rn. 14).
BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15 Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularm��igen Regelung �ber die …(1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von � 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 4. M�rz 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 Regelungen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von � 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 4. M�rz 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).Insofern ist ein Vertrag �ber die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. M�rz 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatstr�gers ein vorfristiges L�sungsrecht einzur�umen, wenn sich herausstellt, dass der Sch�ler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzuf�gen; f�r solche F�lle hat der Bundesgerichtshof die M�glichkeit zugesprochen, das Vertragsverh�ltnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu k�ndigen (�� 157, 242, 307 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587).
BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 Auftrag an Autoh�ndler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von � 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29;… vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57, 58 Rn. 18;… vom 18. M�rz 2010 - III ZR 254/09, NJW 2010, 3222, 3224 Rn. 23 …und vom 23. September 2010 aaO Rn. 12).
BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08 Online-Rechnung eines MobilfunkprovidersDies w�re nur dann anzunehmen, wenn die Beklagte durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versuchte, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 175, 102, 107 f, Rn. 19).
BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12 Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …Gen�gt die Schule den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, greift das Recht des privaten Schultr�gers, die Sch�ler selbst auszuw�hlen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 - BVerfGE 112, 74 ; BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07 - BGHZ 175, 102 ).
BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08 Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 …und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668, 669;… NZA 2009, 435, 438 Rn. 31;… NZA 2009, 666, 667 Rn. 14).
BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08 Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …Eine formularm��ige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (z.B. Senatsurteil BGHZ 175, 102 ,107 Rn. 19).
BGH, 20.10.2011 - IX ZR 10/11 Erf�llung eines Dienstverh�ltnisses des Insolvenzschuldners durch den …
BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12 Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen f�r den Fall des …
BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08 Ordentliches K�ndigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder …
OLG K�ln, 24.08.2012 - 19 U 78/12 OLG K�ln, 16.04.2012 - 11 U 206/11 OLG K�ln, 07.05.2015 - 19 U 147/14 Verg�tungsanspr�che des Tr�gers einer Privatschule nach fristloser K�ndigung des …