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Timestamp: 2019-09-21 15:00:21
Document Index: 76796449

Matched Legal Cases: ['Art. 106', '§ 22', '§ 32', 'EuG', '§ 6', '§ 32', '§ 4']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2017
Ausgabe 24 | Juni 2017
Altersrente der Vereinten Nationen
Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
LEXinform 0446585 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das BVerfG entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
LEXinform 0950225 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-50/14, Urteil vom 05.04.2017
Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren.
Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).
LEXinform 0950542 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-20/15, Urteil vom 22.02.2017
Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht.
Dabei sind sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen....
LEXinform 0446615 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-59/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
LEXinform 0950821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-16/16, Urteil vom 09.03.2017
LEXinform 0950395 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-30/15, Urteil vom 22.11.2016
LEXinform 0446614 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-62/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
LEXinform 0950982 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-6/16, Urteil vom 29.03.2017
LEXinform 5020153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3081/15-E, Urteil vom 14.03.2017
Dem Anteilseigner einer GmbH steht kein Optionrecht zur tariflichen Besteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu, wenn sich seine berufliche Tätigkeit zu deren Gunsten darauf beschränkt, dass er als Mitgesellschafter einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft nach der internen Zuständigkeitsverteilung die von dieser als Auftragnehmerin des Mandatsvertrages mit der GmbH geschuldeten Beratungsleistungen erbringt.
Das persönliche Haftungsrisiko des mit der Auftragsbearbeitung befassten Partners gemäß 8 Abs. 2 PartGG rechtfertigt es nicht, auch das Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Partnerschaftsgesellschaft dem jeweils haftenden Partner zuzuordnen.
LEXinform 5236316 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.12.2015 - V R 45/14 auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
LEXinform 0653186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.06.2017
Voraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer bleibt, dass es (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Hingegen wird nicht vorausgesetzt, dass es erforderlich ist.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 14.06.2017
LEXinform 0446588 | EU-Arbeit/Soziales
Europäischer Gerichtshof, C-214/16, Pressemitteilung vom 08.06.2017
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
LEXinform 0446611 | Familienrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, 3-W-21/17-NL, Pressemitteilung vom 13.06.2017
Das OLG Oldenburg hat einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau.
LEXinform 0446599 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 28-U-89/16, Pressemitteilung vom 09.06.2017
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.06.2017
Der Wirtschaftszweig „Malerei und Glaserei“ hat in den letzten Jahren Umsatzzuwächse erwirtschaftet, die allerdings unterdurchschnittlich ausfielen. Die Bilanzkennziffern haben sich mehrheitlich verbessert, wobei die Rentabilität leicht zurückgegangen ist. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aufgrund der gestiegenen Eigenkapitalquote und der verbesserten Liquidität als gut einzustufen. Probleme bereiten vor allem der Fachkräftemangel sowie die Schwarzarbeit. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.06.2017
Die durch die Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste ist zu beanstanden, so das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 02.03.2017 (6 S 137/16).
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