Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_06_2018.html
Timestamp: 2018-12-17 19:49:32
Document Index: 384465133

Matched Legal Cases: ['Art 85', 'Art 85', '§ 823', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 1004']

Newsletter vom 27.06.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OLG Dresden: Teilen fremder Facebook-Postings mit zustimmender Anmerkung begründet eigene Haftung
2. OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Online-Werbung mit Wirkung zu Osteopathie-Heilverfahren
3. OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei bestehendem Franchisevertrag
4. OLG Köln: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO
5. OLG München: Online-Portal sonnenklar.tv kann nicht eigene Haftung ausschließen
6. LG Berlin: Wettbewerbswidrige Instagram-Schleichwerbung durch Vreni Frost
7. LG Bochum: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch
8. VG Trier: Irreführende Bezeichnung als "Federweißer"
9. LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf auf mobile.de
10. AG Magdeburg: Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 25.06.2018
Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder herangezogen werden kann (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 - Az.: 15 W 27/18). Das Gericht bejaht diese Frage.
Seit längerem ist umstritten, ob Journalisten, Fotografen und sonstige Personen sich bei ihrem Handeln auch dem Inkrafttreten der DSGVO auf die Vorschriften des KUG berufen können. Die Antwort des OLG Köln dazu:
"Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (..), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab.
Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (...). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (...)."
"Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (...); für das KUG kann im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen.
Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (...) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine - national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende - umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen."
Mit anderen Worten: Die DSGVO schließt die Anwendung des KUG im journalistischen Bereich nicht aus, da das KUG eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte erlaubt.
Mehrere Klauseln, in denen das Online-Reiseportal sonnenklar.tv seine eigene Haftung ausschließt, verstoßen gegen geltendes Recht und sind somit unwirksam (OLG München, Urt. v. 12.04.2018 - Az.: 29 U 2138/17)
Es ging um nachfolgende AGB des Reise-Vermittlers sonnenklar.tv:
"7. Haftung von Euvia als Vermittler
Euvia haftet dafür, dass die Vermittlung der Reise bzw. der Reiseleistungen und die Beratung im Zusammenhang mit der Buchung sowie die Buchungsabwicklung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemacht werden.
Euvia schuldet keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia haftet daher nicht dafür, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein dem Buchungsauftrag entsprechender Vertrag mit dem Anbieter der Reise oder Reiseleistung zustande kommt.
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Reisen und Reiseleistungen stammen ausschließlich von dem in der Rubrik „ Veranstalter" angegebenen Anbieter der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Euvia übernimmt daher keine Garantie für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben und haftet nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Das Gericht stufte alle Regelungen als rechtswidrig ein.
Die Klausel "7. Haftung von Euvia als Vermittler" sei unerlaubt, weil sonnenklar.tv dadurch auch Fälle ausschließen wolle, bei denen das Unternehmen grob fahrlässig gehandelt habe. Eine solch weitgehende Haftungsfreizeichnung verstoße gegen geltendes Recht.
Die Regelung "8. Haftungsbeschränkung: Euvia schuldet keine erfolgreiche Vermittlung der Reise..." sei rechtswidrig, weil damit die Beklagte einer ihrer vertraglichen Hauptleistungspflichten, nämlich die Vermittlung der Reiseleistungen begrenzen wolle. Dies sei aber unzulässig.
Die Klausel "8. Haftungsbeschränkung: Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Reisen." sei wettbewerbswidrig, weil der Punkt eine Haftungsfreizeichnung auch für die Fälle vorsehe, in denen das Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe.
Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt. v. 24.05.2018 - Az.: 52 O 101/18).
Das Gericht hat entschieden, dass die Influencerin bestimmte Postings nicht ordnungsgemäß als geschäftliche Handlung gekennzeichnet hat und somit ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Vreni Frost hatte u.a. den kommerziellen Charakter der relevanten Inhalte bestritten und gemeint, sie verfolge damit keine kommerziellen Zwecke. Auch konnte sie durch entsprechende Belege nachweisen, dass einzelne Produkte (z.B. Sweatshirt, Brosche oder Bauchtasche), die Gegenstand einzelner Postings waren, von ihr selbst erworben und nicht von dritter Seite aus gesponsert wurden.
Trotz dieses Vortrages verurteilte das Gericht die Bloggerin.
Denn die Beklagte habe im geschäftlichen Verkehr gehandelt und sei somit entsprechend kennzeichnungspflichtig, so das LG Berlin.
Denn von einem privaten Handeln könne keine Rede sein. Der Account der Beklagten weise mehr als 50.000 Follower auf. Auch habe sie selbst in einem Interview die Aussage getätigt, dass das Einzige, was man auf ihrem Blog nicht sehe, private Bereiche seien, die sie nicht ins Internet tragen möchte.
Ein weiterer Umstand sei, dass die Beklagte - wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt habe - eine Projektmanagerin beschäftige und ihre Geschäftsanschrift in den Räumen einer Werbeagentur unterhalte. Es handle sich bei der Beklagten somit mitnichten um eine Privatperson, die ihre persönlichen Vorlieben im Internet veröffentliche.
Es bestünde auch eine Kennzeichnungspflicht. Auch wenn die Beklagte im konkreten Fall keine unmittelbaren Vorteile von den erwähnten Herstellern erhalten habe:
"Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17 ausgeführt, dass jedenfalls derjenige, der in seinem Instagram-Auftritt Produkte präsentiert und dabei Links zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Entgelte oder sonstige Vorteile wie beispielsweise Rabatte oder Zugaben erhält, sei es auch nur durch kostenlose Übersendung der präsentierten Produkte, geschäftlich zur Förderung fremden Wettbewerbs handelt.
Die Art der Präsentation der Waren und der Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der (...) genannten Unternehmen und damit deren kommerziellen Zwecken.;
Die Follower werden durch die Verlinkung auf den Instagram-Account der Unternehmen weitergeleitet. Dort können sie nicht nur das von der Antragsgegnerin gezeigte Produkt, sondern zahlreiche Waren aus dem gesamten Shop der jeweiligen Unternehmen betrachten. Die Antragsgegnerin ermöglicht es diesen Unternehmen, einem interessierten Publikum ihre Produkte zu präsentieren und - was zum Teil in den Instagram-Accounts der Unternehmen oder mit diesen verlinkten Internetauftritte auch geschieht - ihre Waren zu Kauf anzubieten.
Die Kammer geht mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichenden Wahrscheinlichkeit davon aus, dass nicht nur ein objektiver Zusammenhang zwischen dem Handeln der Antragsgegnerin und der Absatzförderung besteht, sondern dass die Antragsgegnerin auch das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen; eine Wettbewerbsförderungsabsicht ist nicht erforderlich (...)."
Die Entscheidung des LG Berlin entspricht der geltenden Rechtslage und berücksichtigt insbesondere die Vorgaben, die das KG Berlin in einer früheren Entscheidung (Urt. v. 11.10.2017 - Az.: 5 W 221/17) vorgegeben hat.
Das aktuelle Urteil erntet in der Influencer-Welt harrsche Kritik. Jedoch zu Unrecht. Die zahlreichen negativen Kommentare basieren auf der fehlerhaften Annahme, dass umgangssprachlich nur klassische Werbung unter die Kennzeichnungspflicht fällt. Dies ist aber gerade nicht der Fall.
Ansatzpunkt ist vielmehr der Begriff der geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs.1 Nr.1 UWG:
"geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;"
Es dürfte kaum zu bestreiten sein, dass der Auftritt von Vreni Frost als geschäftliche Handlung anzusehen ist, da sie damit Einnahmen erzielt und sogar eine Projektmanagerin beschäftigt.
Es stellte sich dem Gericht somit nur noch die Frage, ob eben die konkreten Postings kennzeichnungspflichtig waren. Rechtsgrundlage ist dabei § 5a Abs.6 UWG:
Genau dies bejaht das LG Berlin anhand der konkreten Ausgestaltung der Darstellung auf der Webseite:
"Die Follower werden durch die Verlinkung auf den Instagram-Account der Unternehmen weitergeleitet. Dort können sie nicht nur das von der Antragsgegnerin gezeigte Produkt, sondern zahlreiche Waren aus dem gesamten Shop der jeweiligen Unternehmen betrachten. Die Antragsgegnerin ermöglicht es diesen Unternehmen, einem interessierten Publikum ihre Produkte zu präsentieren und - was zum Teil in den Instagram-Accounts der Unternehmen oder mit diesen verlinkten Internetauftritte auch geschieht - ihre Waren zu Kauf anzubieten. (...) Die Verlinkung auf die Instagram-Accounts der Unternehmen spricht dagegen, dass sie - wie sie behauptet - nur eventuellen Nachfragen von Followern nach der Herkunft der Sachen auf ihren Fotos vorgreifen will. Hierzu wäre eine Verlinkung, noch dazu auf den gesamten Shop, nicht erforderlich."
Anders als in den vielen aktuellen Kommentaren zu der gerichtlichen Entscheidung behauptet, ist die Konsequenz der Entscheidung nicht, dass nun sämtliche Postings gekennzeichnet werden müssen.
Redaktionelle Inhalte oder bloße Meinungsbekundungen bedürfen weiterhin keiner Hinweise.
Verlinkt jedoch ein Social Influencer umfangreich die von ihm erwähnten Produkte mit den Hersteller-Seiten, dann ist im Zweifel eine Kennzeichnung Pflicht.
Das aktuelle Urteil zeigt, dass trotz zahlreicher gerichtlichen Entscheidungen in der letzten Zeit immer noch große Unklarheit bzw. Unwissenheit bei den Medienschaffenden aus dem Social Media-Bereich in puncto Kennzeichnungspflicht von kommerziellen Postings besteht.
Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und führt zur Unwirksamkeit des Anspruchs insgesamt (LG Bochum, Urt. v. 08.05.2018 - Az.: I-16 O 57/18).
Die Parteien waren Mitbewerber. Der Antragsteller rügte einen angeblichen Wettbewerbsverstoß (falsche Werbung mit UVP-Preisen) auf dem Amazon-Account des Antragsgegners. Er versuchte bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken und legte dazu auszugsweise ein Dokument des Herstellers vor, in dem die UVP-Preise angegeben waren. Er unterließ es jedoch, genau die zwei Seiten einzureichen , in denen die konkreten Zahlenwerte angegeben werden.
Das Gericht wertete dies als (versuchte) rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung und lehnte den Verfügungsantrag ab.
Der Antragsgegner sei verpflichtet gewesen, bei Einreichung seiner Klageschrift die fehlenden relevanten Passagen ebenfalls vorzulegen, da diese eben genau die gerügte Konstellation betreffen würden. Es sei auch nicht glaubhaft, dass dem Antragsteller dieser Umstand entgangen sein könnte. Vielmehr sei das Gericht davon überzeugt, dass dem Antragsteller das Workbook insgesamt vorgelegen habe und mithin auch in seiner Gänze bekannt gewesen sei. war. Durch das nur selektive Vorlegen der Dokumente habe die Klägerseite gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen.
Dieser Verstoß gegen die prozessuale Pflicht wiege, so das LG Bochum, vorliegend deswegen besonders schwer, weil der Antragsteller ausdrücklich den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragt habe. Dass die Antragsgegnerin eine Schutzschrift hinterlegt habe, sei für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit im vorliegenden Fall unerheblich.
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit dem Urteil des OLG München (Urt. v. 08.06.2017 - Az.: 29 U 1210/17), wonach das Verschweigen wesentlicher Umstande rechtmissbräuchlich ist.
Die Klägerin hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde. Sowohl die Etikettierung, als auch die Bewerbung des Produktes vermittelten dem Durchschnittsverbraucher nach Auffassung der Behörde den Eindruck, es handele sich bei dem Erzeugnis um einen Federweißen.
Auf dem Etikett wurde auf die Haltbarkeit des verschlossenen Produktes hingewiesen. In der Folge bemängelte das Landesuntersuchungsamt, die Bezeichnung des Produktes sei zur Irreführung des Verbrauchers geeignet, da es als Federweißer beworben werde, in Wirklichkeit jedoch keiner sei. Diese Rechtsauffassung wurde vom Beklagten bestätigt, wobei er zur Begründung anführte, die Bezeichnung "Federweißer" setzte voraus, dass der Traubenmost in Gärung befindlich sei.
Daraufhin hat die Klägerin die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, ihr zu untersagen, einen teilweise gegorenen Traubenmost unter der streitgegenständlichen Etikettierung in den Verkehr zu bringen. Aus den einschlägigen Vorschriften ergebe sich ihrer Auffassung nach nicht, dass Federweißer ein noch in Gärung befindlicher Traubenmost sein müsse. Die Klage blieb jedoch erfolglos, denn das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Darstellung des Produktes der Klägerin als Federweißer gegen die einschlägigen Vorschriften des Weingesetzes verstoße. Sie sei zur Irreführung der Verbraucher geeignet, da das Erzeugnis der Klägerin tatsächlich kein Federweißer sei. Zwar sähen die europarechtlichen Vorschriften nicht vor, dass es sich bei Federweißen um ein gärendes Produkt handeln müsse. Jedoch ergebe sich aus den nationalen Vorschriften, dass die Begrifflichkeit "Federweißer" nur auf solche Produkte zuträfe, die "zum unmittelbaren Verzehr bestimmt" seien.
Dies sei indes nur dann der Fall, wenn es sich um ein Produkt handele, das noch gäre. Auch entspräche nur dieses Verständnis dem deutschen Sprachgebrauch, denn der Verbraucher gehe nach seinem an Herkömmlichkeit und Üblichkeit orientierten Sprachverständnis davon aus, dass Federweißer ein im Zustand der Gärung befindliches Erzeugnis sei, im Herbst in offenen Flaschen abgegeben werde und zügig konsumiert werden müsse. Der auf dem Etikett enthaltene Hinweis auf die Haltbarkeit des verschlossenen Produktes, könne eine Irreführung nicht ausschließen, da er vor diesem Hintergrund widersprüchlich sei.
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier v. 20.06.2018
Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier: "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen"), so handelt sich um eine Zusicherung, für die er haftet (LG Wuppertal, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: 9 S 7/18).
Der Kläger erwarb über die Online-Plattform mobile.de einen entsprechenden PKW. Im Kaufvertrag war vereinbart:
"Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Z. III eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetreten."
Im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" befand sich nachfolgender Text:
"Das Fahrzeug hatte, seit es im Eigentum des Verkäufers war, keinen Unfallschaden/folgende Unfallschäden:“
"...das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen (...)."
In der Folgezeit kam es zum Streit zwischen den Parteien, da der Wagen einen Mangel aufwies.
Der Kläger wollte den Vertrag rückabwickeln, der Beklagte meinte, die Gewährleistung sei wirksam ausgeschlossen worden.
Dieser Ansicht folgte das LG Wuppertal nicht, sondern bejahte den Anspruch auf Rückabwicklung.
Bei dem Feld "Zusicherungen des Verkäufers" handle es sich um rechtsverbindliche Zusagen des Veräußerers, an denen er sich festhalten lassen müsse. Der zuvor vereinbarte Gewährleistungsausschluss greife in einem solchen Fall nicht.
Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, ein zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor dem Hauseingang des Hauseigentümers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
Der Kläger ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür gelegt, wodurch der Kläger stets gezwungen war, die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter wegzuräumen. Trotz mehrfacher Aufforderung des Klägers, das Ablegen der Blätter zu unterlassen, kam der Beklagte dieser Aufforderung nur zunächst, später aber nicht mehr nach.
Das Gericht sah in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB habe. Für kostenlose Handzettel sei ein solcher Anspruch bereits obergerichtlich anerkannt.
Das Gericht meint, dass eine unzulässige Beeinträchtigung auch hier vorliege. Ob es sich dabei um Werbung oder um eine kostenlose Tageszeitung handele, sei unbeachtlich. Maßgeblich sei, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht. Letzteres sei der Fall. Außerdem bestehe ein Anzeigenblatt aus weitaus mehr Papier als ein bloßer Handzettel, so dass der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter deutlich höher seien. Das spreche für einen unzulässigen Eingriff.
Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg ist nach Rücknahme der hiergegen zunächst eingelegten Berufung (Landgericht Magdeburg, Az. 1 S 389/17) rechtskräftig.
(Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29. November 2017, Az. 150 C 518/17)
Quelle: Pressemitteilung des AG Magdeburg v. 22.06.2018