Source: http://www.damm-legal.de/tag/angaben
Timestamp: 2015-07-07 08:53:38
Document Index: 90260312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 34']

Angaben | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Angaben“
Dienstag, 7. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Angaben, Frankfurt, gesundheitsbezogen, Lebensmittel, Oberlandesgericht, OLG, Pilzextrakt, Werbeaussage, Werbung, wissenschaftliche Absicherung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 30. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG, § 4 UWG
Der BGH hat entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als “neue Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen. Der Senat legte seiner Entscheidung den europäischen Neuwagenbegriff und nicht den aus dem Kaufrecht bekannten Neuwagenbegriff zu Grunde. Zitat aus der Pressemitteillung Nr. 207/11 des Bundesgerichtshofs: (more…)
Schlagworte:Angaben, BGH, Bundesgerichtshof, Emissionen, Neuwagen, Pflichtinformationen, Pkw-EnVKV, Urteil, Verbrauch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: Zu der Verantwortlichkeit des Händlers für Herstellerangaben
Dienstag, 5. April 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az. 97 O 178/10
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Händler, der günstige Notebook-Akkus ausländischer Hersteller vertreibt, für die Richtigkeit der Herstellerangaben hinsichtlich der Kapazität dieser Akkus einzustehen hat. Die Ist-Kapazität der von der Antragsgegnerin beworbenen Netzakkus wich um bis zu 27 % von der Soll-Kapazität ab, die auf dem für den Verkehr allein wahrnehmbaren Gehäuse aufgedruckt war. Das Gericht konstatierte in diesem Fall sogar eine proaktive Prüfungspflicht des Händlers und führte aus, dass die Antragsgegnerin durch den Vertrieb und die herausgestellte Werbung mit der aufgedruckten Kapazität an der Interessensverletzung zu Lasten der Käufer, die einen Ersatzakku mit geringerer Kapazität erhalten, beteiligt gewesen sei. Die Problematik sei ihr bekannt und eine Prüfung ohne großen Aufwand möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Angaben, Berlin, Händler, Haftung, Herstellerangaben, Irreführung, Landgericht, LG, Prüfung, Prüfungspflicht, Verantwortlichkeit, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 17. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2010, Az. 9 U 353/10
Das OLG Koblenz teilt mit, dass bei einem Preisausschreiben eine pauschal ausgeschriebene Flugreise als Hauptgewinn wettbewerbswidrig ist. Ein unlauteres Handeln liege bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter immer dann vor, wenn die Teilnahmebedingungen fehlten oder nicht ausreichend klar seien. Bei der Auslobung einer Flugreise als Gewinn sei es deshalb erforderlich, dass nähere Angaben zu Zeitpunkt, Abflugort und weiteren Kosten am Urlaubsort gemacht würden. Diese Informationen seien für den Teilnehmer des Preisausschreibens und möglichen Gewinner von großer Bedeutung, da sich die Teilnahme bei zu hohen Kosten oder ungünstigem Zeitpunkt erübrigen könne. Seien Zeitpunkt und/oder Abflugort der Flugreise frei wählbar, so müsse darauf hingewiesen werden.
Schlagworte:Angaben, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Flugreise, Hauptgewinn, Katrin Reinhardt, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, pauschal, Preisausschreiben, Teilnahmebedingungen, unlauter, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 16. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2010, Az. 1 HK O 5/10
§§ 3 Abs. 1, 5 EnVKV i. V. m. Ziff. 6 der Anlage 1; 3, 4 Nr. 11 UWG
Das LG Erfurt hat entschieden, dass die Bewerbung von elektronischen Haushaltsgeräten wettbewerbswidrig ist, wenn die nach der Energieverbrauchtskennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben fehlen. Dies bezog sich im vorliegenden Fall vornehmlich auf Geschirrspüler, Kühl- und Gefriergeräte sowie Elektrobacköfen. Dies gelte auch, wenn Ausstellungsküchen, die Elektrogeräte beinhalten, oder Küchen im Paket mit Elektrogeräten angeboten würden. Durch den Einbau in eine Ausstellungsküche würden die Geräte nicht zu Gebrauchtgeräten, die einem Ausnahmetatbestand unterfallen könnten. Zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender oder fehlerhafter Angaben der EnVKV haben bereits zahlreichen anderen Gerichte entschieden, so z.B. das OLG Hamm, LG Dresden, OLG München oder das LG Hamburg. Zur Entscheidung im Volltext:
Schlagworte:Angaben, Ausnahme, Energiekennzeichnung, EnVKV, Erfurt, Kennzeichnung, Landgericht, LG, Verbrauch, Verstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das BVerfG hat entschieden, dass den “Bevollmächtigten des Beschwerdeführers” Missbrauchsgebühren § 34 Abs. 2 BVerfGG (im vorliegenden Fall in Höhe von 1.500,00 EUR) auferlegt werden können, wenn die Verfassungsbeschwerde “offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss” (vgl. BVerfGE 6, S. 219; BVerfGE 10, S. 94, 97). Ein Missbrauch, so der Senat, liege auch dann vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht würden. Dabei genüge es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolge. Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung sei nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.1984, Az. 2 BvR 568/84, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss vom 19.01.2006, Az. 1 BvR 1904/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 30.11.2007, Az. 2 BvR 308/06, juris; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008, Az. 2 BvR 2187/08, juris). (more…)
Schlagworte:Angaben, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, falsch, missbräuchlich, Missbrauchsgebühr, Rechtsanwalt, Verfassungsbeschwerde Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 31. Dezember 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Angaben, Dresden, Energiekennzeichnungsverordnung, EnVKV, Kennzeichnungspflicht, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Dresden, OLG, OLG Dresden, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »