Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/teil-einspruchsentscheidung-und-der-aenderungsbescheid-waehrend-des-revisionsverfahrens-382954
Timestamp: 2020-02-23 22:50:20
Document Index: 292303027

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 121', '§ 367', '§ 367', '§ 68', '§ 367', '§ 367']

Teil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens | Rechtslupe
Teil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits sind die während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheide, die nach § 68 Satz 1 FGO an die Stelle der ursprünglichen Bescheide (in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung) getreten sind. Ein solcher Austausch des Verfahrensgegenstands kann auch nach Ergehen einer finanzgerichtlichen Entscheidung stattfinden (§ 121 Satz 1 FGO) 1.
Das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichts, das zu einem in seinen Rechtswirkungen suspendierten Bescheid ergangen ist, muss deshalb -ohne weitere Sachprüfung- schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden 2. Unberührt hiervon bleiben jedoch die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht; sie bilden weiterhin die Grundlage für die Revisionsentscheidung des Bundesfinanzhofs.
Die vorgenannten Grundsätze sind auch zu beachten, wenn der Änderungsbescheid an die Stelle des durch eine Teil-Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2a AO bestätigten oder geänderten Steuer- oder Steuermessbescheids tritt 3. Zwar dürften im Falle der Klage gegen eine Teil-Einspruchsentscheidung die von der Finanzbehörde nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO ausgeklammerten Besteuerungsgrundlagen (hier: Abzinsung der Rückstellung) nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Teil-Einspruchsentscheidung sein 4.
Dies bedarf jedoch ebenso wenig einer abschließenden Beurteilung wie die weiter gehende Frage danach, ob dieser Grundsatz dann zu durchbrechen sein könnte, wenn -wie vorliegend- die End-Einspruchsentscheidung im Zuge des finanzgerichtlichen Verfahrens bestandskräftig (hier: durch Klagerücknahme) geworden ist 5.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Juli 2014 – I R 46/12
Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 68 Rz 20, m.w.N.[↩]
ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 20.10.2010 – I R 117/08, BFHE 232, 15[↩]
BFH, Urteil vom 05.02.2014 – X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388[↩]
möglicherweise a.A. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 367 AO Rz 488[↩]
vgl. hierzu auch Birkenfeld, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 367 AO Rz 566: gerichtliche Endentscheidung über die festzusetzende Steuer[↩]
ÄnderungsbescheidTeil-Einspruchsentscheidung