Source: http://betreuung-pestalozzischule.de/verein/satzung-2/
Timestamp: 2019-06-19 07:36:17
Document Index: 135051201

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 670', '§ 3', '§7', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 17']

Satzung - Betreuung Pestalozzischule
Satzung Förderverein Schülerbetreuuung Pestalozzischule e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Schülerbetreuung Pestalozzischule e.V.“ und hat seinen Sitz in Lampertheim. Er wurde am 20.03.1997 gegründet und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt – Registergericht unter VR 60645 eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Mitglieder seiner Organe arbeiten ehrenamtlich.
(2) Zweck des Vereins ist die Einrichtung, Pflege und Förderung der Erziehung und Bildung der Grundschüler an der Pestalozzischule in Lampertheim.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und Unterhaltung eines Angebotes zur Grundschülerbetreuung nach Schulschluss zum Zwecke der Hausaufgaben- und Kinderbetreuung, den Aufbau und die Durchführung eines Ferienprogrammes in den Ferienzeiten sowie Maßnahmen zur Beschaffung von Mitteln für die Ausstattung, Fort- und Weiterbildung des Personals und Fortentwicklung des Betreuungsangebotes.
(4) Der Vorstand entscheidet bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage, ob Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
(5) Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
(7) Der Vorstand gewährt pauschale Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG). Maßgeblich sind die Beschlüsse des Vorstandes, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
(4) Zuwendungen an den Verein dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.
(1) Mitglied kann jede natürliche sowie juristische Person werden.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss (§7), bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(5) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum 31.12. eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 15. November des Jahres.
(6) Die Angestellten des Vereins sind berechtigt, Vereinsmitglieder mit vollem Stimmrecht zu werden.
(1) Alle Mitglieder genießen alle Rechte, die sich aus dieser Satzung ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Alle Mitglieder haben die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Vereinsorgane ergebenden Pflichten zu erfüllen.
(3) Alle Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Zahlungsmodalitäten werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
(1) Über die Höhe der Beiträge und Gebühren entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Zur Pflege und Verbesserung der Vereinseinrichtung kann von allen Mitgliedern, die ein Kind in der Betreuungseinrichtung haben, eine Arbeitsleistung gefordert werden. Die Arbeitsleistung kann durch Entrichtung einer Gebühr abgelöst werden. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Höhe des Ablösebetrages werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
(1) Durch Beschluss des Vorstandes mit einer 2/3-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gründe, die zum Ausschluss führen, müssen nicht bekannt gegeben werden.
(2) Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Für das laufende Jahr bereits entrichtete Beiträge werden anteilig zurückerstattet.
(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes oder eine/r der beiden Stellvertreter/innen.
(3) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen werden.
(4) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung hat spätestens 14 Tage vorher schriftlich an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses.
(c) Bestellung und Amtsenthebung der Vorstandsmitglieder.
(d) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren und Zahlungsmodalitäten.
(e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
(f) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen und Anträge.
(2) Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.
(3) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Auf beabsichtigte Satzungsänderungen ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen. Der Einladung ist sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beizufügen.
(4) Angenommen ist der Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Hat kein Vorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Wahlvorschlägen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Angenommen ist der Vorschlag, der bei der folgenden Wahl die meisten Stimmen erhält. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(5) Abstimmungen erfolgen offen. Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, müssen dies mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder beantragen.
(6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Protokollführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
(2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(3) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften der §§ 9 und 11 entsprechend.
(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/innen und drei weiteren Beisitzern/innen.
(2) Die Kassen- und Protokollführung obliegen Mitgliedern des Vorstandes.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende sowie ihre/seine beiden Stellvertreter/innen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(4) Alle Mitglieder des Vorstandes sind voll stimmberechtigt.
(5) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(6) Die Vorstände im Sinne des § 26 BGB werden in geraden Kalenderjahren gewählt, die Beisitzer in ungeraden Kalenderjahren.
(7) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger/innen gewählt sind.
(8) Bei einem vorzeitigen Ausscheiden von Stellvertreter/innen oder Beisitzer/innen ernennt der Vorstand kommissarisch einen Ersatz für die restliche Amtszeit.
(1) Der Vorstand leitet die Vereinsarbeit. Er trägt die Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus dem Vereinszweck, der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben.
(2) Der Vorstand entscheidet unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage über die Höhe der Betreuungsgebühren.
(3) Der Vorstand schließt mit den Angestellten des Vereins einen Arbeitsvertrag ab, in dem alle die Beschäftigung betreffenden Punkte geregelt sind.
(4) Arbeitsrechtliche Entscheidungen betreffs des Personals (Einstellungen, Entlassungen, Abmahnungen usw.) werden durch den Vorstand vorgenommen.
(1) Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
(2) Einladungen zur Vorstandssitzung erfolgen schriftlich, mündlich oder fernmündlich.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
(5) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen das von dem/der Protokollführer/in und dem/der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt in geraden Jahren für die Amtsdauer von zwei Jahren, zwei Kassenprüfer/innen. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Die Kassenprüfer/innen haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über das Ergebnis ihrer Prüfungen haben sie den Vorstand zu informieren und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(3) Die Kassenprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein.
§ 17 Vereinsende
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die Stellvertreter/innen zu Liquidatoren/innen benannt. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren/innen bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen ist der Lebenshilfe Lampertheim und Ried e.V. zu übergeben, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 30.10.2013 beschlossen und tritt mit Eintrag ins Vereinsregister in Kraft*.
(*Anmerkung: Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte am 13.11.2013)