Source: http://rg-werbeagentur.blogspot.de/
Timestamp: 2017-06-27 22:19:55
Document Index: 201509541

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Agentur E-Media
Die Medienagentur für Recherchen und Berichterstattung; insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Medizin, Zahnmedizin, Gesundheitswesen, Veterinärmedizin, Verbraucherrecht.(E -移動 E -移动 ई गतिशीलता)Agency e-Media, the media agency for research and reporting, particularly in the areas of renewable energy, medicine, dentistry, public health, veterinary medicine, consumer law / وكالة أنباء /agencia de prensa / агентство печати / خبرگزاری / basın ajansı
Stalking - Schlanert
E - Autos E - Autos
In aller Welt versuchen sich Elektroautoliebhaber an eigenen Umbauten.Und es geht doch !Es ging übrigens schon vor 50 Jahren, denn im Strommuseum in Recklinghausen stehen auch Elektrofahrzeuge aus dieser Zeit, wie z.B. der Schnelllaster von DKW (Auto Union)Hier sind einige interessante Internetseiten dazu:
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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 23.06.2015 - 109 C 348/14 -
Aus Sicht des Amtsgerichts habe der Vertragsschluss auf den rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb beruht. Denn die Rechtsgutverletzung habe sich im zweiten Anruf fortgesetzt. Beide Telefonate lassen sich nicht voneinander trennen. Vielmehr habe es sich um einen einheitlichen und zusammengehörigen Vorganggehandelt.
Urteil: BAG: ERTEILTE EINWILLIGUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG EINES WERBEFILMS MIT EINEM ARBEITNEHMER ERLISCHT NICHT AUTOMATISCH MIT BEENDIGUNG DES ARBEITS­VERHÄLT­NISSES
Widerruf der Einwilligung bedarf eines Grundes
Hat ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Werbefilms, in der er zu sehen ist, eingewilligt, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeits­verhält­nisses. Vielmehr bedarf es zum Widerruf der Einwilligung eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 zeigte sich ein bei einem Unternehmen für Kälte- und Klimatechnik beschäftigter Monteur damit einverstanden, dass für ein Werbefilm zum Unternehmen Filmaufnahmen von seiner Person getätigt und diese Aufnahmen veröffentlicht werden. Er unterschreib diesbezüglich eine mit "Thema: Filmaufnahmen" überschriebene Namensliste. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Januar 2011 endete, verlangte der Monteur im November 2011 die Entfernung des Films von der Homepage des Unternehmens. Er führte an, nie sein Einverständnis zu der Veröffentlichung gegeben zu haben. Vorsorglich erklärte er den Widerruf seiner möglicherwiese erklärten Einwilligung. Zugleich erhob der Monteur Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung und Zahlung eines Schmerzensgelds. Das Unternehmen nahm daraufhin den Werbefilm von der Homepage.
Arbeitsgericht bejahte lediglich Unterlassungsanspruch, Landesarbeitsgericht verneinte sowohl Unterlassungs- als auch Schmerzensgeldanspruch
Das Arbeitsgericht Koblenz bejahte lediglich den Unterlassungsanspruch. Auf Berufung des Monteurs und des Unternehmens verneinte das Landesarbeitsgericht sowohl den Unterlassungs- als auch den Schmerzensgeldanspruch. Es führte zur Begründung aus, dass der Monteur in die Veröffentlichung der Filmaufnahmen eingewilligt habe. Dies sei zeitlich unbegrenzt erteilt worden und sei mit Ende des Arbeitsverhältnisses nicht erloschen. Für den Widerruf der Einwilligung habe es schließlich an einem Grund gefehlt. Da aufgrund der bestehenden Einwilligung das Persönlichkeitsrecht des Monteurs nicht rechtswidrig verletzt worden sei, habe ihm auch kein Schmerzensgeld zugestanden. Gegen diese Entscheidung legte der Monteur Revision ein.
Bundesarbeitsgericht verneinte ebenfalls Unterlassungsanspruch aufgrund Einwilligung in Filmaufnahmen
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Monteurs zurück. Ihm habe zunächst kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Werbefilms zugestanden. Zwar dürfen Bildnisse, wozu auch Filmaufnahmen gehören, nach § 22 KUG nur mit Einwilligung des Betroffenen veröffentlicht werden. Diese bedürfe gerade bei Arbeitsverhältnissen der Schriftform. Eine solche habe im vorliegenden Fall aber vorgelegen. Durch Unterzeichnung der Namensliste habe der Monteur schriftlich in die Veröffentlichung des Werbefilms eingewilligt.
Kein Erlöschen der Einwilligung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Einwilligung sei auch nicht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen, so das Bundesarbeitsgericht weiter. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Film reinen Illustrationszwecken diene und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiere. So habe der Fall hier gelegen.
Kein Widerruf der Einwilligung aufgrund fehlenden Grundes
Der Monteur habe nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die Einwilligung auch nicht wirksam widerrufen. Aus § 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG lasse sich entnehmen, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht generell jederzeit widerrufen werden könne. Vielmehr bedürfe es für den Widerruf eines Grundes. Der Arbeitnehmer müsse erklären, warum er nunmehr, anders als bei der Erteilung seiner Einwilligung, die Veröffentlichung der Filmaufnahmen nicht mehr wünscht. An einer solchen plausiblen Erklärung habe es hier gefehlt. Eine solche Erklärung sei vor allem deshalb erforderlich gewesen, weil die Zustimmung erst knapp drei Jahre nach ihrer Erteilung und erst zehn Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen wurde.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlender Persönlichkeitsverletzung
Da eine wirksame Einwilligung in der Veröffentlichung der Filmaufnahmen vorlag, so das Bundesarbeitsgericht, sei das Persönlichkeitsrecht des Monteurs nicht verletzt worden. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld habe daher nicht bestanden.
Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)
BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -
BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeits­verhält­nissesArbG Koblenz, Urteil vom 07.12.2012[Aktenzeichen: 4 Ca 4364/11]
BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeits­verhält­nissesLAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2013[Aktenzeichen: 8 Sa 30/13]
Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers dürfen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werdenBAG, Urteil vom 19.02.2015[Aktenzeichen: 8 AZR 1011/13]
Brandschutz: Überhitzte Sicherungen frühzeitig erkennen
Wärmebildkameras ermöglichen die einfache Kontrolle von Temperaturverläufen.Dadurch lassen sich Energieverluste leicht lokalisieren - bei mangelhaften Gebäudedämmungen ebenso wie an defekten elektrischen Baugruppen.Mit einer Wärmebildkamera kann man z.B. auch überhitzte Sicherungen schnell erkennen und dadurch entstehende Brandrisiken rechtzeitig vermeiden.Mehr zu diesem Thema erfahren Sie auch unterwww.conrad.biz/waermebildkamerasIhr Reinhard Göddemeyer
Die Griechenlandrettung Griechenland Diskussion:
Mit Herrn Altmeyer hat gestern Abend ein weiterer CDU Lügenbaron seinen Hut bei Maybrit Illner in den Talk Ring geworfen. Auch er weiss, dass Helmut Kohl bei der Einführung des Euro zugesichert hatte, dass die Schulden der Länder nicht sozialisiert werden. Das hat Helmut Kohl sogar mehrfach betont !
Was ist jetzt, wenn Griechenland, was zu erwarten ist, die erhaltenen Summen nicht zurückzahlt ? Dann haftet Deutschland, der deutsche Michel, Bürger wie Du und ich ! Es ist zum kotzen, mit ansehen zu müssen, wie dieser
Mehr bei Wikipedia Griechenland Nwes:
Gefahrenabwehrpläne Flucht- und Rettungspläne
Sicherheitszeichen, Gefahrenabwehrpläne
Unter dem Sammelbegriff Gefahrenabwehrpläne sind z.B. Flucht- und Rettungspläne, Notfallpläne, Räumungspläne, Rettungswegepläne (auch Flucht- und Rettungspläne) u.v.m. zusammengefasst. Dabei hat jedes Bundesland seine eigenen rechtlichen Anforderungen und Regelwerke für den Umgang und die Erstellung dieser Pläne. Die hier aufgeführten Beispiele beziehen sich auf die Anforderungen des Bundelandes Nordrhein-Westfalen.
www.brandschutzbeauftragter-online.blogspot.de
Was im März im Saal 134 des Münchner Justizpalastes passierte, ist hinlänglich bekannt: Das Landgericht München II verurteilte Uli Hoeneß, Ex-FC-Bayern Präsident, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.
Seit dem 2. Juni sitzt Hoeneß im Gefängnis in Landsberg am Lech. Seitdem ist viel berichtet worden. Über zwischenzeitliche Aufenthalte im Krankenhaus, Promi-Besuche und eine angebliche Luxus-Behandlung.
Immer wieder drangen Infos nach draußen. Anders ist das bei der Münchner Justiz. Zwar steht das Urteil seit einem halben Jahr fest, die detaillierte Begründung jedoch hat das Gericht noch nicht freigegeben. Anfragen von Wissenschaftlern und Journalisten seien abgelehnt worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Der Rechtsexperte Walter Grasnick hat seine ganz eigene Erklärung dafür. Er vermute, dass es zwischen den Beteiligten im Hoeneß-Prozess „eine Absprache gegeben habe“, so die FAZ. Grasnicks Indizien? Die direkt nacheinander terminierten Sitzungstage und die Tatsache, dass der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung „keine einzige Frage gestellt habe“.
Um das Mauern des Münchner Gerichts zu verdeutlichen, bemüht Journalist Jochen Zenthöfer in der "FAZ" zudem einen historischen Vergleich: „Die letzten Urteile, die Gerichte unter Verschluss gehalten hatten, stammten aus den RAF-Prozessen.“
Mauert die Münchner Justiz also? „Hier wird nichts unter Verschluss gehalten“, kontert Andrea Titz, Sprecherin des Oberlandesgerichts München, im Gespräch mit der Huffington Post.
„Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Urteilsbegründung nicht um eine Presseauskunft, sondern um eine Akteneinsicht“, erklärt Titz. Das Gericht beabsichtige „durchaus die Entscheidung des Urteils zu veröffentlichen“, habe aber zuvor die Verteidiger um eine Stellungnahme gebeten.
Die Frist für die Verteidiger sei verlängert worden, „läuft aber in diesen Tagen ab“, so Titz. „Wir handhaben das im Übrigen in allen Fällen gleich, egal ob es um Lieschen Müller oder Uli Hoeneß geht.“
Quelle / Volltext : http://www.huffingtonpost.de/2014/10/28/geheimsache-hoene-steuerfall-justiz_n_6059360.html
Ausgegoogelt ???
Google löscht nicht ????!!!!!!!!
Löscht Google oder löscht Google nicht, wenn sich betroffene Personen melden ?Dieser Fragestellung ging der WDR in seiner aktuellen Sendung "Markt" nach.
Suchmaschinen müssen seit rund drei Monaten bei einem berechtigten Antrag Links zu persönlichen Daten von Betroffenen löschen. Datenschützer freuen sich, einige Medien sprechen aber auch von Zensur im Netz. markt fragt nach: Wie funktioniert das Vergessenwerden? Wie viele Links wurden mittlerweile schon gelöscht? Und sind die Bedenken zu dem Verfahren gerechtfertigt?
Hier geht es zum Stream der Sendung.Ihr Reinhard Göddemeyer
Antistalkingliga
Ausgegoogelt ????
Ausgegoogelt ! Ausgegoogelt !!!!
von Stalkingtätern haben es ab sofort leichter. In der Vergangtenheit zeigten die Scuchmaschinen - allen voran das Weltgedächtnis Google - auch alle negativen und verleumderischen Eintragungen im Internet an, die mit einem Namen im Zusammenhang standen, selbst dann, wenn die Daten
unwahr waren und Tatbestände wie Verleumdung oder Beleidigung erfüllten. und wenn sie auf ausländischen servern abgelegt waren.
wird hier der ehemalige Onlinepranger www.mein-Parteibuch.com angeführt, der auf einem Server in Malaysia gehostet war.
sofort ist das nicht mehr so. Laut dem aktuellen Urteil des EuGH hat eine Suchmaschine für seine Datentechnik eine eigene Verantwortung, es gelten ferner die Gesetze des Landes, in dem die Suchmaschine tätig ist,
ausserdem hat die Suchmaschine die personenbezogenen Daten zu löschen und dies unabhängig davon, ob der Betroffene einen Schaden hat oder nicht, wobei es egal ist, ob die Daten wahr oder falsch sind oder ob die
Suchmaschine meint, die Informationen über die Person müssten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
hatte im vorliegenden Fall ein spanischer Bürger, der vor 16 Jahren mit
einer Immobilie in der Zwangsversteigerung gestanden hatte und dessen Daten deshalb in öffentlichen Medien veröffentlicht waren und der deshalb gegen Google wegen eben dieser "ewigen" veröffentlichung geklagt
hatte. Noch nach 16 jahren verknüpfte das Weltgedächtnis Google die Schuldengeschichte von damals mit dem Namen des spanischen Mannes, Das müsse der Mann sich nicht gefallen lassen, stellte der EuGH nun mit dem aktuellen Urteil fest.
Az.: Europäischer Gerichtshof C 131 / 12 vom 13.05.2014 Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer
Mehr unter www.stalking-rat-und-tat.blogspot.de Eingestellt von
Aus der Süddeutschen: Bürger können kritische Google-Links löschen lassen
"Google muss Daten streichen" titelt der Bayrische Rundfunk Weiter heisst es:
Unsere krumme Elite Dr.Schavan .....
Strafanzeige gegen Merkel, NSA und Co
· Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu. Quelle: FAZ
Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer Eingestellt von
Gericht:Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014 - 13 U 111/13
Vorinstanz:Landgericht Osnabrück, Aktenzeichen 12 O 2636/13
OLG Oldenburg, Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer
Brandschutz in Heimeinrichtungen Brandschutz in Heimen und Pflegeeinrichtungen
Immer wieder erscheinen Meldungen über durch Brand / Feuer ausgelöste Todesfälle in Heimen und Pflegeeinrichtungen. Haben Sie als Betreiber wirklich alles getan, um derartigen Ereignissen so gut wie möglich vorzubeugen ? Informaieren Sie sich online mittels Brandschutz APP Brandschutz App mit über 1000 installierten Apps Die wichtigsten Brandschutzanforderungen jederzeit online griffbereit! Auf der Baustelle sind Sie in allen Bereichen laufend mit Fragen zum Brandschutz konfrontiert: Entsprechen die gelieferten Baustoffe den Brandschutzanforderungen laut Planung? Wie werden Bauteildurchdringungen brandschutztechnisch einwandfrei ausgeführt? Welche Besonderheiten sind beim Einbau von Rauchabzugsanlagen zu beachten? ... Um dabei brandschutzkonforme Bau- und Montagearbeiten zu gewährleisten, müssen Sie eine Vielzahl von Anforderungen zum baulichen, anlagen- und sicherheitstechnischen Brandschutz berücksichtigen – unmöglich, alle diese Vorgaben im Kopf zu haben! Damit Sie auch vor Ort bei allen Entscheidungen auf Nummer sicher gehen, gibt es jetzt zum schnellen Reagieren die APP für den Brandschutz“. www.brandschutz.re Die drei Säulen des Brandschutzes So schützen Sie Ihr Unternehmen vor der Feuer-Katastrophe Wer glaubt, Brandschutz fange erst da an, wo vor Weihnachten die Kerze im Büro verboten wird, der irrt! Prävention und vorbeugender Brandschutz setzen schon viel früher an – auf drei verschiedenen Ebenen. Baulicher Brandschutz – von Brandabschnitten und Feuerwiderstandsklassen Beim baulichen Brandschutz zum Beispiel: Je nach Größe, Zweck und Art des Bauwerks stellen Bau- und Arbeitsschutzbehörden, aber auch Unfallversicherungsträger beim Neu- oder erweiterten Anbau eines Gebäudes Anforderungen. Zum baulichen Brandschutz gehören beispielsweise die Auswahl der Baumaterialien und Bauteile nach Baustoffklassen und Feuerwiderstandsklassen, die Einteilung größerer Gebäude in Brandabschnitte, die Einrichtung von Flucht- und Rettungswegen oder die Planung der Rauchabführung durch Lüftung. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) und der Brandschutzbeauftragte sollten schon hier beratend zur Seite stehen: Schließlich kennen sie die Arbeitspraxis und die Erfordernisse der täglichen Arbeit im Betrieb am besten. Die freiwillige Erfüllung von gewissen nicht vorgeschriebenen Auflagen kann sich auf die Versicherungsprämie positiv auswirken. Eine enge Absprache mit dem Unfallversicherungsträger kann sich also durchaus lohnen, wenn es etwa um den Einbau stationärer Brandschutzanlagen geht. Natürlich sollten diese Absprachen dann auch eingehalten werden, denn stellt sich im Schadensfall das Gegenteil heraus, erlischt der Versicherungsanspruch ganz schnell. Technischer Brandschutz für die Branderkennung und -bekämpfung Feste Löschanlagen (etwa Sprinkleranlagen), Funkenlöschanlagen, Brandmeldeanlagen oder Gasmelder gehören zum technischen Brandschutz und sollen dafür sorgen, dass akute Brandgefahr erkannt wird oder gerade entstehende Brände möglichst schnell gelöscht werden. Auch tragbare Handfeuerlöscher helfen technisch, Brände zu bekämpfen. In jedem noch so kleinen Betrieb muss mindestens ein typgeprüfter, regelmäßig gewarteter Handfeuerlöscher zu finden sein – gut zugänglich und eindeutig gekennzeichnet. Doch Achtung: Feuerlöscher ist nicht gleich Feuerlöscher! Je nach Art des zu löschenden Brandes benötigen Sie einen Pulverlöscher, einen Wasserlöscher, einen Kohlendioxidlöscher, einen Schaumlöscher oder einen Löscher mit gasförmigen Löschmitteln. Die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI 560) hilft hier mit einer anschaulichen Tabelle zu Brandklassen und dem jeweils zu verwendenden Löschmittel weiter. Organisatorischer Brandschutz erfordert Mitarbeit aller Als dritte Säule der Prävention regelt der organisatorische oder betriebliche Brandschutz die Abläufe im Unternehmen – wie der Name schon sagt – auf organisatorische Art und Weise. Regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter rund um das Thema Brandschutz, die Reduzierung von Gefahrenquellen, Alarm- und Löschübungen oder die Aufstellung einer Brandschutzordnung mit Verhaltenshinweisen für den Ernstfall sind einige Beispiele dafür. Zwar ist der Arbeitgeber laut Unfallverhütungsvorschrift für den Brandschutz verantwortlich (er hat zum Beispiel eine Unterweisungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern und eine Auskunftspflicht gegenüber dem Unfallversicherungsträger), doch er kann beziehungsweise muss weitere Personen damit beauftragen. Der Unternehmer kann seine Pflichten auf Brandschutzexperten übertragen: Dazu gehören neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) auch Brandschutzbeauftragte, die den Unternehmer beim betrieblichen Brandschutz unterstützen und beraten. Die Bestellung eines oder mehrerer Brandschutzbeauftragten ist für Industriebauten oder Krankenhäuser übrigens vorgeschrieben! Je nach Größe der Arbeitsstätte können ein Flucht- und Rettungsplan sowie ein Brandbekämpfungsplan erforderlich sein. Über die Einrichtung von Fluchtwegen und Notausgängen sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen erfahren Sie in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 mehr. Einen Alarmplan, der die wichtigen Notrufnummern und eine kurze Auflistung der richtigen Handlungen darstellt, sollte es in jedem Betrieb geben. Muster-Alarmpläne bekommen Sie bei den Sachversicherern. Denn: Wissen rettet Leben! Panisches, unorganisiertes Verhalten und Fehlhandlungen können im Ernstfall zur tödlichen Falle werden. Alle Maßnahmen zum Brandschutz, ob nun bauliche, technische oder organisatorische, sollten auf die Bedürfnisse des Betriebs und der Arbeitnehmer abgestimmt sein. Gefährdungsbeurteilungen und ein Brandschutzkonzept bilden die Grundlage für den sicheren Umgang mit Feuer und feuer- und explosionsgefährlichen Arbeiten. Hilfreiche Tipps zu Themen rund um den Brandschutz, beispielsweise zur Instandhaltung von Feuerlöschern durch Sachkundige, zur Inbetriebnahme, Abnahme und Instandhaltung von Löschwasseranlagen nach DIN 14462 und vielem mehr bieten die Merkblätter des Bundesverbands Technischer Brandschutz e.V. (bvfa). Für anschauliche Informationen lohnt sich der Besuch einer Messe für vorbeugenden Brandschutz. Die Messe FeuerTRUTZ, die vom 20.–21. Februar 2013 in Nürnberg stattfindet, verzeichnet seit ihrem Start vor drei Jahren ein deutliches Wachstum an Ausstellern und Besuchern. Ein Indiz dafür, dass Brandschutz ein brennend wichtiges Thema ist. www.brandschutz.re
Mosley / Google Urteil vom 24.1.14
Erfolg für den früheren Motorsportboss Max Mosley (73): Das Hamburger Landgericht gab ihm im Kampf gegen Google Recht.
Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Mosley nicht weiter verbreiten. Der Suchmaschinenkonzern muss es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht am Freitag. Die Bilder verletzten Mosley schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer.
Wenn Google die Fotos auch künftig in seinen Suchergebnissen darstellt, wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg möglich.
Mosley wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber eine Reihe von Fotos aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten herausfiltert und sperrt – und damit in seinen Suchergebnissen gar nicht erst anzeigt. Das hat er mit dem Urteil erreicht. Bisher hat Mosley Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind.
Auch in Frankreich vor Gericht
Der Brite hat Google in Deutschland und Frankreich verklagt. In Paris erzielte Mosley bereits im November einen Erfolg: Das Zivilgericht entschied, dass der US-Konzern neun Aufnahmen, die aus dem Video stammen, herausfiltern und sperren muss. Die Richter gaben Google zwei Monate Zeit, das Urteil umzusetzen – wenn das Unternehmen dies nicht tut, soll es pro registriertem Rechtsverstoß 1000 Euro Strafe zahlen. Google geht gegen die Entscheidung des Gerichts vor.
Käfer hatte während des Verfahrens bereits deutlich gemacht, dass Google möglicherweise zum Einsatz etwa einer Filtersoftware verpflichtet werden könnte. Der Konzern wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine werde dann eine „Zensurmaschine”.
Richter schützen Mosleys Privatsphäre
Käfer betonte, einige der Fotos seien rechtsverletzend: „Es sind Bilder, die schwerste Intimverletzungen des Klägers darstellen.” Google müsse daher alles unternehmen, um solche Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Dass der Konzern nach Aufforderung von Mosley konkrete Internet-Adressen löscht, reiche nicht aus, sagte die Richterin beim vergangenen Verhandlungstermin im September: „Wir meinen, dass die Beklagte mehr machen muss.“
Der Berliner Anwalt für Medienrecht Johannes von Rüden bewertete die Entscheidung wie folgt: „Die Entscheidung stärkt zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen, es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem als solches noch nicht gelöst ist: Nach wie vor sind die rechtswidrigen Inhalte im Internet verfügbar, auch wenn sie nicht mehr im Google-Index gelistet werden. Sie sind nur schwieriger aufzufinden.“
Google sollte Filter-Software einsetzen
Dass Google bereits eine Filter-Software besitze, zeige die Google-Bildersuche, bei der der Nutzer ein Bild von seinem Rechner hochladen kann und ähnliche oder das gleiche Bild im Internet angezeigt bekommt. Von Rüden hält es technisch für kein Problem, diese Software nun zur Filterung der Suchergebnisse einzusetzen.
„Dieses Urteil ist allerdings nur ein erstinstanzliches Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass Google hiergegen Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen wird, oder sich der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Angelegenheit befassen wird“, merkte Rechtsanwalt Johannes von Rüden an.
Brandschutz App
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Google Urteil Das LG Hamburg hat es in diesen Tagen wirklich nicht leicht. Der Verkündungstermin in der Sache Mosley / Google ist vom 10.1.14 auf den 24.1.14 verlegt worden.
Dann wird wohl auch Bettina Wulf am 31.1.14 eine Klage gegen Google einreichen.
Bei Eingabe der Namen Mosley und Wulf vervollständigte Google automatisch die angezeigten Treffer um Begriffe wie Sex, Prostitution und ähnliche Begriffe, die nach der Meinung der Kläger ihre Persönlichkeitsrechte verletzen.
Ihr Reinhard Göddemeyer
Kinder - Eltern Unterhalt - Pflegeheim
Wer muss zahlen, wenn die eigenen Eltern in ein Pflegeheim müssen ?
Zu dieser Thematik empfehlen wir die folgende Internetseite:
www.eltern-unterhalt.org
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann
In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eines der größten estnischen Nachrichtenportale zu Recht von der zuständigen Gerichtsbarkeit Estlands zur Zahlung von Schadensersatz an ein Opfer extrem beleidigender Kommentare auf Internetseiten verurteilt wurde.
Wer ist der EGMR und wofür ist er zuständig?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 1959 eingerichtet. Mittlerweile erlangte es in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung bei der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten. „Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die 1953 in Kraft trat, ist Maßstab der Überprüfung und Ergebnis eines gemeinsamen Beschlusses der Staaten des Europarates. Die Zuständigkeit des Europarates besteht unter anderem darin, ein Forum für Debatten zur allgemeinen europäischen Entwicklung zu bieten. Seine satzungsmäßige Aufgabe ist die Verwirklichung eines engeren Zusammenschlusses unter seinen Mitgliedern zu fördern, um das gemeinsame Erbe wahren sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu unterstützen und Förderung bereit zu stellen.
Vor einigen Jahren hatte das estländische Nachrichtenportal Delfi AS über geschäftliche Pläne eines Fährunternehmens berichtet. Daraufhin stellten eine Vielzahl von Nutzern des Portals teilweise extrem beleidigende Kommentare gegen das Fährunternehmen und dessen Eigentümer auf den Kommentarseiten zu diesem Artikel ein. Da, wie in solchen Fällen üblich, die überwiegende Mehrzahl der Kommentare anonym eingestellt wurde, hatte das angegriffene Unternehmen keine Möglichkeit, direkt gegen die Verfasser der Kommentare vorzugehen. Zwar hatte das Nachrichtenportal statuiert, dass die Verfasser von Kommentaren selbst verantwortlich seien und auch einen automatischen Wortfilter eingerichtet, mit dessen Hilfe verschiedene beleidigende Worte automatisch ausgefiltert werden sollten sowie eine Funktion eingerichtet, mit deren Hilfe User den Betreiber auf verbotene Inhalte aufmerksam machten konnten, dennoch aber kam es zur Veröffentlichung einer Vielzahl von beleidigenden und verletzenden Äußerungen.
Wie entschied die estnische Justiz?
Da das beleidigte Unternehmen den Urhebern der verletzenden Kommentare nicht habhaft werden konnte, nahm es Delfi AS selbst in Anspruch. Die estnische Justiz gab ihm Recht. Das Portal wurde zur Zahlung von Schadensersatz – wenn auch nur in geringer Höhe – verurteilt. Der oberste Gerichtshof Estlands bestätigte die Urteile.
Dagegen wandte sich nun das Nachrichtenportal mit seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es begründete die Beschwerde damit, dass die E-Commerce- Richtlinie der EU eine Haftung ausschließe, weil das Portal nur passiver, technischer Bereitstelle und daher nicht für die Kommentare seiner Nutzer verantwortlich sei. Ebenso könne Delfi AS das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich beanspruchen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen sah das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt, da auch dieses Recht durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der von beleidigenden und verletzenden Kommentaren Betroffenen eingeschränkt wird.
Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung in Deutschland
Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Somit sind Urteile des EGMR für die deutschen Gerichte eine Auslegungshilfe der Konvention. Eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts ist vorrangig, Entscheidungen deutscher Gerichte, die davon abweichen, müssen ausführlich begründet werden und eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR enthalten.
Die Rechtslage in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen im Internet ist in Deutschland aber eine andere:
Tatsachenbehauptungen sind, sofern sie wahr sind, immer erlaubt. Meinungsäußerungen sind soweit zulässig, bis die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung und Verleumdung überschritten ist. Rechtsanwalt und Experte im Internetrecht Dr. Thomas Schulte, Namensgeber der Kanzlei Dr. Schulte und Partner verdeutlicht, dass eine Abwägung im Einzelfall durch die Gerichte, die naturgemäß schwierig sein kann, stattfinden muss. Ein Provider haftet gegenüber dem durch eine Äußerung Verletzten jedoch nur als Störer, das bedeutet, sobald er auf eine ehrverletzende Äußerung hingewiesen wurde, hat er diese gegebenenfalls nach Prüfung von seinem Angebot zu entfernen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zur Ermöglichung der Rechtsverfolgung besteht aber nicht. Ebenso wenig kann der Verletzte vom Provider Schadensersatz verlangen.
Das Internet vergisst nichts, Verbotenes und Negatives bleibt durch digitale Archive, Suchmaschinen und vernetzten Bloggern präsent und das weltweit. Die Hilfe von Experten, damit sich möglicherweise dadurch sehr schnell die Rechtsverletzungen beseitigen lassen ist oftmals unumgänglich. Da wie in diesem Fall bereits erhebliche Nachteile für den Betroffenen entstanden sind, ist die Hinzuziehung einer Reputationshilfe für das Internet neben dem „Reputationsmanagement by law“ unerlässlich, um dauerhafte Schäden für das digitale Image zu verhindern.
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Spitzbubenkartei
Die E-Cars kommen, die Zeit der Verbrennungsmotoren geht langsam aber sicher dem Ende entgegen. Zeit für einen kleinen Rückblick. In meinem Fahrerleben habe ich die verschiedensten Fahrzeuge gefahren, darunter viele Kombis wegen der Hundezucht / Pferdehaltung, hier eine kleine Auflistung: Audi 80, Audi 100 Avant Diesel, Austin Mini, BMW 1602, BMW 2000, BMW 2002, BMW 728i, BMW 730, Chrysler Voyager, Chrysler-Simca, Citroen GTI, Citroen Ax, DKW Junior, DKW F12, Fiat 500, Fiat 850 Coupe, Fiat 124, Fiat 128, Glas 1700, Goggo-Coupe, Mercedes 200 D, Mercedes 280 SE, Mercedes 380 SE, Nissan Cherry, Nissan Sunny, Nissan Primera, Opel Kadett A, Opel Kadett B, Opel Rekord Kombi, Opel Commodere, Opel Monza, Opel Senator, Peugeot 504 Coupe, 504 Kombi Diesel, Renault 4, Renault 6, Renault 12, Renault 30, Renault Espace, Rover SD1 Vitesse, Range-Rover, Seat Ibiza, Seat Toledo Diesel, Simca 1100, Simca Rancho, Simca 2000, Toyota Mark II Kombi, VW 1500 Variant Kombi, VW Käfer, VW Bus T2, VW Passat TD, Volvo 164 E, Volvo 244 mit Gasanlage, Volvo 264 Diesel.Zurückblickend betrachtet hätte es für ein eigenes kleines Museum gereicht ! Meine erste Herkules 1966
Bj.1964 50 ccm,5.2 PS
Meine erste Kreidler 1967
Bj. 1965 50 ccm 5,3 PS
Meine Kradmelder BW Herkules 1971 bis 1973
Mit der alten 250er Maico gefahren
Meine erste BMW R 50/5
Bj.1974 32 kw / 40 PS
Meine uralte Yamaha Xj 550
Bj.1975 37 kw / 50 PS
Meine alte Silverwing
Honda GL 500 37 kw Bj.83
Meine alte "Oma" mit 184000km
Meine Alte "defekt"
Meine neue PC 800
2012: Satte 43 kw / 58 PS
Mein erster Wagen DKW junior
1969: Satte 34 PS aus 3 Zylindern
Mein zweiter Wagen DKW F 12
1970: Satte 34 PS aus 3 Zylindern
Mein dritter Wagen VW 1303
1970: Satte 50 PS
Mein vierter Wagen R4, der erste Kombi
1971: Satte 34 PS
Mein fünfter Wagen R 12
1973: Satte 54 PS
Und noch einer R 30
1979: Satte 130 PS
Mein Zugpferd Range Rover
1978:Satte 130 PS mit 20 Litern Verbrauch im Zugbetrieb mit 2 Tonnen - Pferdetrailer
!980: Rover SD1 Vitesse
1974: VW 1500 Variant
1984: BMW 728 1
1985: Daimler 380 SE
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Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöver durch Überfahren einer Linksabbieg...
Am 4.3.2016 ist es wieder so weit.
Die Dortmunder Motorradmesse öffnet ihre Pforten.
Ab Freitag sind wir auf der Messe ...
Aus diesem Grund werden wir hier auf diesem Blog nur noch wenige Beiträge posten. Alle aktuellen MItteilungen und Nachrichten, Infos, etc. direkt auf www....
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Minijob-Verdienstgrenze wird auf 450€ angehoben
Seit dem 01. Januar 2013 ist das „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Mini- und Midijob...
Experte: JanSpoenle | beck-community
Die Meldung selbst ist zwar schon ein paar Tage alt, dadurch aber nicht weniger interessant: Das Hessische Justizministerium hat Bilanz gezogen und die G...
Das Juristenportal
Urteil: Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruc...
Urteil: BAG: ERTEILTE EINWILLIGUNG ZUR VERÖFFENTLI...
Brandschutz: Überhitzte Sicherungen frühzeitig erk...
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