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Timestamp: 2020-05-25 11:44:16
Document Index: 219256705

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 258', '§ 73', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 258']

Letztes Wort Ist Höchstpersönlich Und Kann Nicht übertragen Werden > Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsanwalt
Ordnungswidrigkeitenrecht/Strafprozessrecht
Letztes Wort ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden 📞
Veröffentlicht am 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Das Letzte Wort ist höchstpersönlich und seiner Natur nach nicht übertragbar. Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 47/20.
Das Gericht führt insoweit zu der – durchaus in OWI-Verfahren anders gehandhabten! – Frahe aus:
Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde und an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, hat allein beanstandet, dass seinem Verteidiger nicht das letzte Wort gewährt worden sei (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 258 Abs. 2 StPO). Diese Verfahrensrüge greift nicht durch.
Der geltend gemachte Verfahrensverstoß scheidet von vornherein aus, wenn der Verteidiger allein in dieser Eigenschaft ohne Vertretungsvollmacht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat.
Der Betroffene hat nicht dargelegt, dass der Verteidiger als sein Vertreter bevollmächtigt und die schriftliche Vollmacht dem Gericht nachgewiesen war (§ 73 Abs. 3 OWiG). Aber auch wenn man hiervon zugunsten des Betroffenen ausgeht, wäre die Rüge nicht begründet.
Denn das letzte Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen, das ihm die Möglichkeit geben soll, sich – unabhängig von dem Schlussvortrag des Verteidigers – mit seinen eigenen Worten abschließend zur Sache zu äußern. Dieses Recht ist seiner Natur nach nicht übertragbar (vgl. BGH MDR 1978, 460 bei Holtz; BayObLG VRS 61, 128; OLG Jena VRS 108, 215; KG Berlin, Beschluss vom 30. August 1999, 3 Ws (B) 436/99, bei juris; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5999; Ott in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 258 Rdn. 14; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rdn. 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 258 Rdn. 20).
Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 47/20
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