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Timestamp: 2020-01-17 22:50:38
Document Index: 378205053

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 161', '§ 125', '§ 170', '§ 35', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 161', '§ 125', '§ 170', '§ 161', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 161', '§ 125', '§ 170', '§ 35', '§ 161', '§ 125', '§ 170', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 97']

BAG Beschluss vom 20.08.2003 - 5 AZB 79/02 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Beschluss vom 20.08.2003 - 5 AZB 79/02
Rechtsweg. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd. Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufgabe von BAG 15. April 1982 – 2 AZR 1101/79 – BAGE 39, 16 = AP KSchG 1969 § 14 Nr. 1 = EzA KSchG § 14 Nr. 2; Senat 13. Juli 1995 – 5 AZB 37/94 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 23 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 10).
Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich ein freies Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis ist.
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG beruht auf den gesetzlichen Regelungen von § 161 Abs. 2, § 125, § 170 HGB iVm. § 35 Abs. 1 GmbHG.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist keine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.
Hessisches LAG (Beschluss vom 06.11.2002; Aktenzeichen 16 Ta 246/02)
ArbG Frankfurt am Main (Beschluss vom 02.05.2002; Aktenzeichen 16 Ca 9119/01)
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2002 – 16 Ta 246/02 – wird zurückgewiesen.
Streitwert: 16.574,00 Euro
Der 1961 geborene Kläger schloß am 7. Dezember 1998 mit der W… J… GmbH einen Anstellungsvertrag. Danach sollte er ab 1. April 1999 als Geschäftsführer Kundenberatung für den Bereich Account-Management tätig sein. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 18. August 1999. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit betrug 37,5 Stunden wöchentlich und 7,5 Stunden pro Tag. In den vertraglichen Vereinbarungen über Nutzungsrechte und eine Altersgrenze wurde der Kläger als Arbeitnehmer und das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis bezeichnet. Zuletzt erzielte der Kläger einen Jahresbruttoverdienst in Höhe von 340.000,00 DM zuzüglich eines Bonus in Höhe von 49.000,00 DM und einer Optionszusage in Höhe von 20.000,00 US-Dollar. Dem Kläger war als Dienstwagen ein Jaguar-PKW zur privaten Nutzung überlassen.
Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 20. April 2000 wurde die Firma der W… J… GmbH in i GmbH geändert. Am 14. Juni 2000 wurde die Änderung ins Handelsregister eingetragen. Mit Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 2000 erfolgte eine Umwandlung der Rechtsform der i GmbH in i GmbH & Co. KG. Diese Umwandlung wurde am 6. April 2001 ins Handelsregister eingetragen. Komplementärin der i GmbH & Co. KG war die R… Fünfte Beteiligungs Verwaltungs GmbH. Geschäftsführer dieser Komplementär-GmbH war der Kläger. Im Mai 2001 änderte die Komplementärin ihre Firma in i Verwaltungs GmbH. Diese Änderung wurde am 14. Mai 2001 ins Handelsregister eingetragen. In der Folge änderte die i GmbH & Co. KG ihre Firma in W… GmbH & Co. KG. Die Komplementärin firmierte in W… Verwaltungs GmbH um. Geschäftsführer dieser Komplementär-GmbH war der Kläger.
Die W… Verwaltungs GmbH bot dem Kläger am 28. April 2001 den Abschluß eines Geschäftsführerdienstvertrags an. Dieses Angebot lehnte der Kläger ab. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Abschluß eines Geschäftsführerdienstvertrags wurde der Kläger durch Gesellschafterbeschluß der W… Verwaltungs GmbH vom 22. Oktober 2001 als Geschäftsführer abberufen. Die W… GmbH & Co. KG kündigte mit Schreiben vom 22. Oktober 2001, das dem Kläger am 23. Oktober 2001 übergeben wurde, den Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 7. Dezember 1998 mit Wirkung zum 30. April 2002. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 12. November 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer iSd. Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten in Betrieben einer juristischen Person oder Personengesamtheit Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.
3. Sinn des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist es, Organe juristischer Personen oder gesetzliche Vertreter von Personengesamtheiten aus dem Geltungsbereich des ArbGG auszunehmen, wenn sie einen Rechtsstreit mit den juristischen Personen oder Personengesamtheiten führen, der nach Zeit, Anlaß, Rechtsgrund und Anspruchsträgerschaft von vornherein auf der Repräsentantenstellung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG genannten Personen selbst beruht. Für solche “Hausstreitigkeiten” im Arbeitgeberbereich sollen die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig sein (Senat 27. Oktober 1960 – 5 AZR 578/59 – AP ArbGG 1953 § 5 Nr. 14). In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern um eine Streitigkeit im “Arbeitgeberlager” (Reinecke ZIP 1997, 1525, 1528) , denn Personen, die Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person oder der Personengesamtheit sind, nehmen für diese Arbeitgeberfunktionen wahr. Sie sind der personifizierte Arbeitgeber. Sie werden deshalb vom Gesetz nicht als Arbeitnehmer angesehen (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 5 Rn. 29). Dies gilt unabhängig davon, ob sie selbst in einem Arbeitsverhältnis oder in einem freien Dienstverhältnis zur juristischen Person oder Personengesamtheit stehen. Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG stellt sicher, daß die Mitglieder des Vertretungsorgans auch dann nicht Rechtsstreitigkeiten mit der juristischen Person oder der Personengesamtheit vor den Arbeitsgerichten führen, wenn die der Organstellung zugrunde liegende rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
4. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt der Geschäftsführer einer GmbH, der einen Anstellungsvertrag zur GmbH hat, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung des Anstellungsvertrags nicht als Arbeitnehmer der GmbH, weil er nach § 35 Abs. 1 GmbHG deren gesetzlicher Vertreter ist. Demzufolge ist für die Klage des GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags durch die GmbH der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben (Senat 6. Mai 1999 – 5 AZB 22/98 – AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 Nr. 33). Nicht als Arbeitnehmer gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gleichfalls der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (Reinecke ZIP 1997, 1525, 1528). Dies gilt jedenfalls dann, wenn Komplemetär der KG eine natürliche Person ist. Dieser vertritt nach § 161 Abs. 2, § 125 Abs. 1, § 170 HGB die Kommanditgesellschaft nach außen und führt nach §§ 161, 114, 164 HGB die Geschäfte der KG.
b) Nach anderer Auffassung ist diese Auslegung vom Wortlaut des Gesetzes nicht zwingend vorgegeben. Sie berücksichtige gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge und den Zweck des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht genügend. Diese Vorschrift erfasse auch die mittelbare Vertretung. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG sei gesetzlicher Vertreter der KG iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG und gelte daher nicht als Arbeitnehmer iSd. Arbeitsgerichtsgesetzes (OLG München 10. April 2003 – 7 W 656/03 – DB 2003, 1503, 1504; OLG Hamm 27. März 1998 – 8 W 2/98 – NZA-RR 1998, 372; LG Braunschweig 18. Dezember 1975 – 9a O 201/75 – NJW 1976, 1748; ArbG Berlin 19. Februar 2003 – 36 Ca 38/03 –; ArbG Jena 16. November 1998 – 4 Ca 355/98 – NZA-RR 1999, 438; Bauer GmbHR 1981, 109, 111; ErfK/Koch 3. Aufl. § 5 ArbGG Rn. 14; Fleck ZHR 149 (1985), 387, 400; Hueck ZfA 1985, 25, 37; Kitzinger Der GmbH-Geschäftsführer zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht 2001 S. 72 ff.; Moll RdA 2002, 226; Reiserer BB 1996, 2461, 2463).
b) Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG beruht auf den gesetzlichen Regelungen von § 161 Abs. 2, § 125, § 170 HGB iVm. § 35 Abs. 1 GmbHG. Komplementärin der KG ist die GmbH. Sie ist damit nach § 161 Abs. 2, § 125, § 170 HGB vertretungsberechtigt. Die GmbH ihrerseits wird nach § 35 Abs. 1 GmbHG durch ihren Geschäftführer vertreten. Im Unterschied zur GmbH ergibt sich die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG nicht aus einer gesetzlichen Bestimmung, sondern aus einer zweistufigen Prüfung. Dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist jedoch nicht zu entnehmen, daß nur Personen, die unmittelbar eine juristische Person oder Personengesamtheit kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags vertreten, nicht als Arbeitnehmer gelten (zutr. OLG München 10. April 2003 – 7 W 656/03 – DB 2003, 1503, 1504; OLG Hamm 27. März 1998 – 8 W 2/98 – NZA-RR 1998, 372; Moll RdA 2002, 226, 227). Erforderlich ist allein, daß die betreffende Person kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglied eines Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen ist. Das trifft auf den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG zu.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist keine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (so aber Beitzke Anm. zu BAG AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 1). Diese Vorschrift wäre nur dann eine Ausnahmevorschrift, wenn die dort aufgeführten Personen regelmäßig Arbeitnehmer wären. Dies ist jedoch nicht der Fall (zutr. ArbG Berlin 19. Februar 2003 – 36 Ca 38/03 –). Wer zu dem in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aufgeführten Personenkreis gehört, ist daher nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln.
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze erweist sich die Rechtsbeschwerde als nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und die Sache an das zuständige Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Der Kläger ist Geschäftsführer der W… Verwaltungs GmbH, die als Komplementärin der W… GmbH & Co. KG fungiert. In dieser Funktion ist der Kläger Vertreter der Beklagten. Diese ist ihrerseits Rechtsnachfolgerin der W… J… GmbH, mit der der Kläger 1998 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag geschlossen hat.
Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Müller-Glöge, Mikosch, Linck
Haufe-Index 972485
BAGE 2005, 165
HFR 2004, 170
EBE/BAG 2003, 150
GmbH-StB 2003, 281
EWiR 2003, 1171
FA 2004, 18
FA 2004, 29
SAE 2004, 162
AuA 2004, 54
ArbRB 2003, 301
GmbHR 2003, 1208
RdW 2004, 310