Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_165_BEG_Ausgleichsleistungen_aus_dem_Haertefonds-d139863,189.html
Timestamp: 2013-05-20 20:57:57
Document Index: 352902513

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 241', '§ 165', '§ 165', '§ 238', '§ 164', '§ 166']

§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung(...…§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds§ 166 BEG, Ausschließungsgründe§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge§ 166c BEG, Ausnahmen§ 167 BEG (weggefallen)§ 168 BEG (weggefallen)§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen§ 171 BEG, Härteausgleich§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung§ 177 BEG, Vergleiche§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte§ 179 BEG, Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds(1) Reicht die dem Verfolgten gewährte Entschädigung in Verbindung mit seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorgesehen sind.Zu § 165: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
Zitierungen dieses Dokuments§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt
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