Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-1599
Timestamp: 2019-07-23 19:17:22
Document Index: 370874673

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-1599 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1317
EuGH, 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-32/03 (https://dejure.org/2005,1317)
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I/S Fini H gegen Skatteministeriet.
I/S Fini H gegen Skatteministeriet
Mehrwertsteuer: Recht auf Vorsteuerabzug trotz Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit wegen Unkündbarkeitsklausel einer Leistung im direkten und unmittelbaren Zusammenhang damit
Vorlagefrage nach der Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rückzahlung eines als Erstattung eines Vorsteuerüberschusses gezahlten Betrages; Begriff des Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388; Während und nach der Zeit der Liquidation eines Betriebes zu leistende Mietzahlungen als Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die weiter bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Konsequenzen der Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise; Voraussetzung eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug; Verbot einer betrügerischen oder missbräuchlichen Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
Vorsteuerabzug aus "nachträglichen Betriebsausgaben" möglich
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Højesteret vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit I/S Fini H gegen Skatteministeriet
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung des Artikels 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der geänderten Fassung - Eigenschaft als Steuerpflichtiger (Person, die "eine ... wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ... ausübt") - Person, die im Rahmen einer Tätigkeit als Gastronom eine Immobilie gemietet hat und nach der Schließung des Restaurants an den Mietvertrag gebunden bleibt - Bemühung um eine andere Tätigkeit oder einen Nachfolger
Slg. 2005, I-1599
NZM 2005, 432 (Ls.)
BB 2003, 808
Denn gerade dass eine solche Tätigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger (…EuGH-Urteile vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, Slaby und Kuæ, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2011, 1417 Rdnr. 43; vom 3. März 2005 C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599 Rdnr. 19).
95 Insoweit kann die Steuerverwaltung rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge für alle Umsätze verlangen, hinsichtlich deren sie feststellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde (Urteil Fini H, Randnr. 33).
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Rn. 19, und vom 3. März 2005, Fini H, C-32/03, Slg. 2005, I-1599, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
cc) Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 16/08, BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319; vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179).
Dies hat z.B. die Folge, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag aber weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt (EuGH-Urteil Fini H in Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179, Leitsatz).
https://dejure.org/2004,20331
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-32/03 (https://dejure.org/2004,20331)
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