Source: https://baurecht-faq.de/2016/08/
Timestamp: 2019-05-23 08:59:37
Document Index: 361453653

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', '§ 26', 'Art. 54', '§ 14', '§ 36', 'Art. 63']

August 2016 - Baurecht-FAQ
Wie ist eine Klage des Nachbarn zu behandeln, der die Baupläne unterschrieben hat?
Eine solche Klage ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es handelt sich um einen Fall des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Denn die Unterschrift galt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO als Zustimmung und damit als Verzicht auf sämtliche Abwehransprüche.
Veröffentlicht am August 26, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien Uncategorized
Welche Wirkung hat die Unterschrift des Nachbarn?
Die Nachbarunterschrift stellt für sich gesehen keine „Genehmigung“ oder Ähnliches dar. Sie ist auch kein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Baugenehmigung. Vielmehr handelt es sich um eine Zustimmung zu den Plänen in dem Sinne, dass er sich nicht gegen das Bauvorhaben wehren wird. Er verzichtet auf öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe und private Abwehransprüche. (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO).
Veröffentlicht am August 22, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugenehmigung, Bauvorhaben1 Kommentar
Wer muss dem Nachbarn die Baupläne zur Unterzeichnung vorlegen?
Diese Pflicht trifft den Bauherrn gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO.
Veröffentlicht am August 17, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien Uncategorized1 Kommentar
Was sind die überbaubaren Grundstücksflächen?
Die überbaubaren Grundstücksflächen legen nicht nur fest, wie viele Quadratmeter überbaut werden dürfen (das gehört zum Maß der baulichen Nutzung), sondern, wo genau gebaut werden darf. Gemäß § 26 BauNVO kann dies durch das Vorschreiben von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen geschehen. So wurde bspw. in dörflichen Gebieten früher teilweise verboten, in der „zweiten Reihe“ zu bauen. Im innerstädtischen wird dagegen häufig eine Baulinie festgesetzt, sodass alle Häuser in einer Straße den gleichen Abstand zur Straße haben und „geordnet“ erscheinen.
Veröffentlicht am August 13, 2016 Juni 23, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugrenze, Baulinie, Bebauung in zweiter Reihe, Bebauungstiefe, Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen
Welche Rechtsgrundlage gibt es für bauaufsichtliche Maßnahmen, wenn keine Spezialnorm einschlägig ist?
Aufgrund des allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsatzes, dass eine Aufgabenzuweisung noch keine Befugnis zum Treffen von Einzelanordnungen gibt, bedarf es stets einer bestimmten Befugnisnorm. Wenn es keine konkrete Norm gibt, muss auf die Generalklausel des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 zurückgegriffen werden:
Sie (die Bauaufsichtsbehörden) können in Wahrnehmung dieser Aufgaben (der Bauaufsicht) die erforderlichen Maßnahmen treffen
Veröffentlicht am August 8, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Bauaufsicht
Wer ist passivlegitimiert, wenn die Gemeinde bauaufsichtlich tätig wird?
Zwar nimmt die Gemeinde dann eine Staatsaufgabe wahr. Sie bleibt aber trotzdem ihr eigener Rechtsträger und wird nicht etwa ausführendes Organ des Staates. Die Klage ist also trotzdem gegen die Gemeinde zu richten.
Veröffentlicht am August 6, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien Uncategorized
Welche Aufgaben fallen in den übertragenen Wirkungskreis und welche in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden?
Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden liegen folgende Befugnisse:
die Erteilung des Einvernehmens über eine Ausnahme von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
die Erteilung des Einvernehmens über eine Baugenehmigung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB)
die Erteilung des Einvernehmens über eine Abweichung (Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO)
Veröffentlicht am August 1, 2016 Juli 19, 2016 Katgeorien UncategorizedTags Baugenehmigung, Veränderungssperre