Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2032/03%20R
Timestamp: 2020-03-31 07:30:11
Document Index: 151248158

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 157', '§ 157', '§ 734', '§ 157', '§ 157', '§ 730', '§ 734', '§ 734', '§ 157', '§ 152', '§ 157', '§ 176', '§ 157', '§ 734', '§ 734', '§ 157', '§ 157', '§ 152', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 96', '§ 646', '§ 157']

BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1677
BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R (https://dejure.org/2005,1677)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R (https://dejure.org/2005,1677)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R (https://dejure.org/2005,1677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - Gewerbezweigbildung - Belastungsprinzip - Technologieprinzip - gewerbetypische Unfalllast - erhebliche Abweichung - Anspruch auf Verselbständigung - eigener Gewerbezweig - Zuordnung zu einem ...
sozialgerichtliches Verfahren, Streitgegenstand, keine Klageerweiterung analog § 96 Abs 1 SGG, Veranlagungs- und Beitragsbescheid, Widerspruchsverfahren, gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, Beitragshöhe, Gefahrtarif, Gewerbezweigbildung, Belastungsprinzip,
Maßgebliche Kriterien für die Veranlagung einer privaten Fachhochschule für Sozialwesen zu einem Gefahrtarif der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG); Zulässigkeit der Bildung eines gewerbezweigorientierten Gefahrtarifs durch die BG; Art und Gegenstand der zu ...
Veranlagung - Gefahrtarif - Gewerbezweigbildung - Technologieprinzip - Fachhochschule für Sozialwesen - Veranlagungs-/Beitragsbescheid als unterschiedlicher Streitgegenstand
SG Freiburg, 17.09.1999 - S 10 U 2944/98
LSG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - L 2 U 4368/99
BSGE 95, 47
NZS 2006, 434 (Ls.)
Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt (BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, RdNr 27) .
Läge ein solches "erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko" im Sinne der Rechtsprechung des Senats vor, könnten die Unternehmer des Gewerbezweigs "Konditoreien" einen Anspruch auf Verselbstständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig haben (s auch BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2) , denn die Veranlagung nach Gefahrklassen soll eine gerechte Verteilung der Unfalllast auf die Beitragspflichtigen gewährleisten (…BVerfG vom 4.3.1982 - 1 BvR 34/82 - SozR 2200 § 734 Nr. 2) .
Insbesondere war die Beklagte nicht gehalten, in dem neuen Gefahrtarif 2005 eine Übergangsregelung vorzusehen.Das BSG hat bei Neuregelungen im Beitragsrecht bislang keinen Anlass gesehen, zu Gunsten der von einer Neuregelung in einem Gefahrtarif negativ Betroffenen aus Vertrauensschutzgesichtspunkten Übergangsregelungen zu fordern (vgl BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, RdNr 42) .
Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen bestätigt und ua in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 (…BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) für das geltende Recht nochmals im Einzelnen dargestellt und begründet hat (s zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (…dazu nochmals BSGE 27, 237, 241 ff = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO; ferner: Urteil des Senats vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88 - HV-INFO 1988, 2215; zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -).
Dass alle gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet werden als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (…siehe dazu bereits: BSG SozR 2200 § 734 Nr. 1;… BVerfG SozR 2200 § 734 Nr. 2; Urteil des Senats vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -).
Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht (…vgl BSGE 91, 128 ff = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 25, 28;… BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 18 f; zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R - mwN).
Nur anhand der für die Tarifbildung ausgewerteten Datenbestände, Statistiken und sonstigen Materialien kann beurteilt werden, ob den Entscheidungen der Vertreterversammlung gesichertes Zahlenmaterial zu Grunde lag, aus dem sich auch die Vergleichbarkeit der tatsächlichen Gefährdungsrisikosituation der dort zusammengefassten Unternehmen ergibt (s etwa Senatsurteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -).
Letztlich handelt es sich um ein Solidaritätssystem über viele Stufen hinweg von der solidarischen Zusammenfassung aller Unternehmen, die zu einem bestimmten Gewerbezweig gehören, in einer Gefahrengemeinschaft (§ 157 Abs. 2 SGB VII) bis zu dem zwischenzeitlich neuorganisierten Lastenausgleich der BGen untereinander (§§ 176 ff SGB VII; vgl Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, jeweils RdNr 18 mwN).
Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen bekräftigt hat (beispielsweise BSGE 91, 128; 95, 479 sowie BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03).
Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu BSGE 27, 237, 241 ff., BSGE 95, 47 sowie BSG - Urteil vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88) .
Dass alle gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet werden, als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (dazu BSGE 95, 47;… BSG SozR 2200 § 734 Nr. 1;… BVerfG SozR 2200 § 734 Nr. 2; BSG in NZA 1992, 335).
Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften reicht ( BSGE 91, 128 ff.; 92, 190; 95, 47).
Heldmann übersieht indessen, dass das Bundessozialgericht in späteren Entscheidungen - wenn auch ohne Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 - seiner Auffassung beigetreten ist und mit Urteil vom 5. Juli 2005 - BSGE 95, 47 - sowie vom 28. November 2006 - B 2 U 10/05 R - ausgeführt hat, die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr sei Ausdruck des Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht sei.
Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen zur Rechtslage nach der RVO und nunmehr auch nach dem SGB VII entschieden hat (BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, jeweils RdNr 13).
Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht (…vgl BSGE 91, 128 ff = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 25, 28;… BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 18 f; BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, jeweils RdNr 18).
Allgemeine Überlegungen zur Abschätzung des Unfallrisikos, wie sie der Kläger anstellt, sind angesichts der zahlreichen Gesichtspunkte, die das Unfallrisiko und die sich daraus ergebenden Entschädigungsleistungen beeinflussen können - Häufigkeit der Versicherungsfälle, die zB bei Wegeunfällen von der Länge des Weges und der Art des Fortbewegungsmittels abhängen, Kreis der Versicherten, Schwere der Versicherungsfälle, Höhe der vom Entgelt der Versicherten abhängigen Leistungen, Meldeehrlichkeit der Unternehmen, Arbeitsaufnahme trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit - in der Regel willkürlich und reichen daher als Rechtfertigung nicht aus (BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, jeweils RdNr 25).
Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, juris).
Dabei verliert das klassische Technologieprinzip, also die Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung, so dass deshalb für eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können (BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, a.a.O.).
Ergibt sich, dass in einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen "passenderen" Gewerbezweig folgen (…so bereits Bundessozialgericht im Urteil vom 14. Dezember 1967, a.a.O., sowie Urteil vom 5. Juli 2005, a.a.O.;… Rn. 28).
Eine Unternehmensart kann nur dann als eigenständiger Gewerbezweig geführt werden, wenn die zugehörigen Betriebe und Einrichtungen zusammengenommen eine Größenordnung erreichen, bei der sich eine gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnen lässt (vgl. § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII; BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, a. a. O., Rn. 29).
Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften reicht (zu allem BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, a. a. O., Rn. 30).
Denn ein Beitragsbescheid kann den Veranlagungsbescheid weder abändern noch ersetzen, wobei auch Gründe der Prozessökonomie nicht für eine erweiternde Auslegung des § 96 SGG sprechen (…st. Rspr. des BSG, z. B. Urt. v. 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, juris, Rn. 17; Urt. v. 05.07.2005, B 2 U 32/03 R, juris, Rn. 20;… Urt. v. 21.03.2006, B 2 U 2/05 R, juris, Rn. 15).
Dass alle gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslage zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet werden als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (BSG, Urt. v. 05.07.2005, B 2 U 32/03 R, juris, Rn. 29 f.).
Der erheblich abweichende Grad der Unfallgefahr eines Unternehmens kann die Zuordnung zu einem anderen Gewerbezweig begründen, wenn der Gefahrtarif mehrere für die betreffende Unternehmensart in Betracht kommende Gewerbezweige ausweist und unklar ist, welchem von ihnen sie nach Art und Gegenstand zuzurechnen ist (BSG, Urt. v. 05.07.2005, B 2 U 32/03 R, juris, Rn. 30).
Allgemeine Überlegungen zur Abschätzung des Unfallrisikos sind angesichts der zahlreichen Gesichtspunkte, die dieses Risiko und die sich daraus ergebenden Entschädigungsleistungen beeinflussen können (insbesondere Häufigkeit und Schwere der Versicherungsfälle, Höhe der Leistungen, Meldeehrlichkeit der Unternehmen, Arbeitsaufnahme trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit) in der Regel willkürlich (BSG, Urt. v. 05.07.2005, B 2 U 32/03 R, juris, Rn. 37).
Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses; dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (…BSGE 39, 112, 113 = SozR aaO;… BSGE 71, 85, 86 = SozR 3-2200 § 646 Nr. 1; Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, = BSGE 95, 47, 57 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2).
SG Düsseldorf, 03.06.2014 - S 6 U 493/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 11 AS 428/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - keine Einbeziehung eines …
Zur Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmen