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Timestamp: 2016-10-25 13:39:29
Document Index: 3155940

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 78', 'Art. 453', 'Art. 222', 'Art. 233', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 236', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 197', 'Art. 237', 'Art. 197', 'Art. 5', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 236', 'BGE', 'Art. 233', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 228', 'BGE', 'Art. 228', 'Art. 233', 'Art. 228', 'Art. 233', 'Art. 64']

1B_722/2011 (16.01.2012)
1B_722/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Vogelsang,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. November 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin.
A.a X.________ befindet sich seit dem 18. Mai 2009 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. Juni 2010 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen vors�tzlicher T�tung schuldig gesprochen und unter Ber�cksichtigung einer vollziehbar erkl�rten Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Hiergegen reichte er Berufung ein.
A.b Am 25. August 2011 stellte X.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Das Gesuch wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. September 2011 abgewiesen.
A.c Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Oktober 2011 beantragte X.________, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben. Er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zur�ckzuweisen. Am 10. November 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde insbesondere wegen einer Verletzung des Begr�ndungsgebots gut und wies die Sache an das Appellationsgericht zur�ck, damit dieses umgehend einen hinreichend begr�ndeten und den gesetzlichen Formen gen�genden Entscheid f�lle. �berdies stellte das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot fest, lehnte aber eine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab, da Haftgr�nde nicht offensichtlich fehlten (Urteil 1B_608/2011).
A.d Am 24. November 2011 wies das Appellationsgericht das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 f�hrt X.________ wiederum Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben. �berdies sei er aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Sodann sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot erneut verletzt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. Das Appellationsgericht hat sich mit Eingabe vom 2. Januar 2012 zur Sache ge�ussert, ohne formell Antrag zu stellen. X.________ hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Weist das Bundesgericht eine Streitsache an die Vorinstanz zur�ck zu neuem Entscheid, so richtet sich die Anfechtbarkeit desselben nach den gleichen Regeln wie diejenige des in der fr�heren Phase �berpr�ften und aufgehobenen Entscheids. Im vorliegenden Zusammenhang geht es um die vom Beschwerdef�hrer ersuchte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, mit dem die angeordnete Sicherheitshaft vollzogen wird (vgl. dazu Art. 236 StPO). Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (siehe Art. 453 f. StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 222 i.V.m. Art. 233 StPO analog, Art. 80 BGG). Beim Entscheid des Appellationsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten (vgl. BGE 1B_608/2011 vom 10. November 2011, E. 1).
2.1 Nach Art. 221 lit. c StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem dann zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist �berdies zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Abs. 2). Untersuchungs- und Sicherheitshaft k�nnen unter bestimmten Voraussetzungen wie hier in den vorzeitigen Strafvollzug �berf�hrt werden (vgl. Art. 236 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erf�llen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Unrecht bejaht.
2.3 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Strafen ver�bt hat. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind solche, bei denen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht (Art. 10 Abs. 3 StGB). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose; dabei sind insbesondere die H�ufigkeit und Intensit�t der untersuchten Delikte sowie die einschl�gigen Vorstrafen zu ber�cksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
2.4 Bei den vom Gesetz verlangten Vortaten muss es sich ebenfalls um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen fr�heren Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskr�ftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Obwohl der Haftgrund der Wiederholungsgefahr grunds�tzlich restriktiv zu handhaben ist (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73 ff.), ergibt sich sodann aus einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, dass es selbst bei Fehlen von fr�heren gleichartigen Straftaten nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, m�gliche Opfer von weiteren Gewaltdelikten erheblichen konkreten Risiken auszusetzen (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 und 4 S. 18 ff.). Dem Grad der Gewaltbereitschaft der betroffenen Person kommt damit eine massgebliche Bedeutung zu.
2.5 Der Beschwerdef�hrer hat seine Verurteilung vom 10. Juni 2010 wegen vors�tzlicher T�tung angefochten. Dabei ist sein allf�lliger Tatbeitrag umstritten. Weder liegt insofern ein Gest�ndnis vor noch kann von einer derart erdr�ckenden Beweislage ausgegangen werden, dass praktisch in Vorwegnahme des Berufungsentscheids von einer erwiesenen Tatbegehung auszugehen w�re. Indessen enth�lt der angefochtene Entscheid eine umfangreiche Liste der fr�heren strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdef�hrers. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz sind in der Sache nicht umstritten, entsprechen den Akten bzw. sind nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Gest�tzt auf diese Feststellungen kommt das Appellationsgericht zum Schluss, die Straff�lligkeit ziehe sich "wie ein roter Faden durch die letzten zehn Jahre des Lebens des Gesuchstellers vor seiner Verhaftung im Mai 2009". Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, eine Vielzahl der Verurteilungen beruhe auf Delikten, die nicht als schwerwiegende Vorf�lle zu bezeichnen seien. Er anerkennt allerdings, dass es sich bei der Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner damaligen Lebensgef�hrtin, weswegen er im Jahre 2005 verurteilt wurde, um ein Verbrechen im Gewaltbereich handelte. Trotzdem meint er, die Sicherheit anderer Personen insgesamt nicht erheblich gef�hrdet zu haben. Dies trifft indessen nicht zu. Abgesehen von der genannten Freiheitsberaubung, die schon f�r sich allein einen nicht zu untersch�tzenden Hang zur Gewalt offenbart, hat sich der Beschwerdef�hrer auch in anderem Zusammenhang wiederholt gewaltbereit gezeigt. So war er im April 2007 an einem Raufhandel beteiligt, der auf einem Streit zwischen ihm selbst und seiner damaligen Freundin beruhte. Auch wenn der Beschwerdef�hrer dabei letztlich selbst verletzt wurde, manifestierte sich darin erneut seine Neigung zur Gewalt. Mehrfach liess sich der Beschwerdef�hrer sodann Gewalt und Drohung sowie Beschimpfungen bis hin zu Todesdrohungen gegen�ber Beh�rden und Beamten zuschulden kommen. Die Gewaltbereitschaft des Beschwerdef�hrers, die sich wiederholt in Strafdelikten auszudr�cken vermochte, ist damit erstellt.
2.6 In seiner Stellungnahme an das Bundesgericht macht das Appellationsgericht neu in Erg�nzung des angefochtenen Entscheids unter Verweis auf die Akten geltend, der Beschwerdef�hrer habe auch seine damalige Freundin beschimpft und bedroht. Diese Vorg�nge aus dem Jahre 2009 sind aktenkundig, und der Beschwerdef�hrer hatte die Gelegenheit, sich dazu zu �ussern. Es ist daher jedenfalls zul�ssig, das unter dem Gesichtspunkt von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO mit zu ber�cksichtigen.
2.7 Schliesslich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer im gegenw�rtigen Zeitpunkt eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose gestellt werden muss. Die bisherigen therapeutischen Bem�hungen sind weitgehend gescheitert. Das schliesst k�nftige Erfolge nicht aus, l�sst diese auf absehbare Zeit aber als nicht sehr wahrscheinlich erscheinen.
2.8 Insgesamt ist demnach ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer durch gleichartige Straftaten, d.h. durch weitere Gewaltdelikte, die Sicherheit anderer Personen erheblich gef�hrdet. Die Voraussetzungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erweisen sich damit als erf�llt.
2.9 Infolgedessen muss nicht gepr�ft werden, ob die bereits erw�hnten Drohungen des Beschwerdef�hrers gegen�ber seiner fr�heren Freundin auch den Hafttatbestand von Art. 221 Abs. 2 StPO erf�llen w�rden, wieweit dies selbstst�ndig eine Haft zu rechtfertigen verm�chte und wieweit es zul�ssig w�re, in diesem Sinne die Haftbegr�ndung nachtr�glich zu erweitern.
3.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Haftanordnung als unverh�ltnism�ssig und sieht darin zugleich einen Verstoss gegen Art. 237 in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO. Die Haft liesse sich in seinem Fall durch mildere Massnahmen ersetzen. Namentlich beantragt er die Haftentlassung nach Sicherstellung der folgenden Ersatzmassnahmen: den Nachweis einer Wohnm�glichkeit, die Betreuung durch die Bew�hrungshilfe, den Antritt einer Arbeit bzw. den Nachweis einer Tagesstruktur und die Durchf�hrung einer ambulanten Psychotherapie.
3.2 Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen. Abs. 2 derselben Bestimmung enth�lt eine nicht abschliessende Aufz�hlung m�glicher Ersatzmassnahmen wie die Sicherheitsleistung, die Ausweis- und Schriftensperre oder diverse Auflagen. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO schreibt in Umsetzung des allgemeinen Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes nach Art. 5 Abs. 2 BV bzw., soweit es im vorliegenden Zusammenhang um einen Grundrechtseingriff geht, nach Art. 36 Abs. 3 BV vor, dass Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden k�nnen, wenn sich die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreichen lassen.
3.3 Ersatzmassnahmen fallen in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr zwar gegeben ist, das Risiko eines R�ckfalles sich aber durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschr�nken l�sst (vgl. etwa BGE 137 IV 122 sowie BGE 1B_237/2011 vom 7. Juni 2011, E. 7). Das trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Weder die beantragten noch allf�llige andere Ersatzmassnahmen verm�gen die Wiederholungsgefahr auf Seiten des Beschwerdef�hrers zu beseitigen oder auch nur massgeblich zu beschr�nken. Die pers�nlichen Defizite des Beschwerdef�hrers sind, wie bereits dargelegt, nicht behoben. Mit seiner Neigung zur Gewalt ist weiterhin unver�ndert zu rechnen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat , vermag namentlich ein fester Wohnsitz daran nichts zu �ndern. Auch die Pr�ventivwirkung der Bew�hrungshilfe oder einer Tagesstruktur ist weder ersichtlich noch wahrscheinlich. Dass eine ambulante Psychotherapie (im Sinne von Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO) unter Umst�nden erfolgreich sein k�nnte, l�sst sich zwar nicht von vornherein ausschliessen. Auch dazu zeigen die bisherigen schlechten Erfahrungen jedoch, dass der Erfolg einer solchen Behandlung zurzeit nicht gesichert oder wahrscheinlich ist. Die Vorinstanz h�lt dazu ausdr�cklich fest, es sei dem Beschwerdef�hrer unbenommen bzw. sogar zu empfehlen, sich haftbegleitend einer delikts- und st�rungsspezifischen Verhaltenstherapie zu unterziehen, die bei einer nachweislich prognostischen Verbesserung in einem sp�teren Zeitpunkt zu einer erneuten Haftpr�fung und allenfalls Haftentlassung f�hren k�nnte. Angesichts der fallspezifischen Umst�nde und der bisherigen negativen Erfahrungen erscheint es nicht unverh�ltnism�ssig, in diesem Sinne gewisse Anstrengungen des Beschwerdef�hrers zu verlangen, bevor Ersatzmassnahmen erneut gepr�ft und allenfalls aufgrund einer deutlich besseren Prognose angeordnet werden k�nnen.
3.4 Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer nicht, dass die bei einer definitiven Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe die Dauer der Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs von bisher rund zweieinhalb Jahren deutlich �bersteigt. Mit dem noch nicht rechtskr�ftigen Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2010 ist er denn auch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach nicht als unverh�ltnism�ssig.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe wie bei ihrem ersten Entscheid vom 22. September 2011 wiederum das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie den nunmehr angefochtenen Entscheid erst am 24. November 2011 und damit nach Ablauf der Frist von f�nf Tagen gem�ss Art. 233 StPO gef�llt habe.
4.2 Hebt das Bundesgericht einen ablehnenden Entscheid �ber ein Haftentlassungsgesuch auf und weist es die Sache zur�ck an das Berufungsgericht zur umgehenden Neubeurteilung, so befindet sich das Berufungsgericht grunds�tzlich in der gleichen Situation, wie wenn bei ihm ein Gesuch um Haftentlassung eingeht. Damit rechtfertigt sich eine entsprechende verfahrensrechtliche Analogie. Demnach gilt Art. 233 StPO auch in diesem Fall zumindest sinngem�ss.
4.3 Bereits in seinem Urteil 1B_608/2011 vom 10. November 2011 in der gleichen Sache hatte sich das Bundesgericht mit der anwendbaren Frist zu befassen. Die einschl�gige Bestimmung von Art. 233 StPO sieht f�r Haftentlassungsgesuche w�hrend eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht vor, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts innert f�nf Tagen entscheidet. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn sich der Betroffene im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befindet (Art. 236 StPO; BGE 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.2.1 S. 277 mit Hinweisen; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 233 StPO). Sie ist Ausdruck des strafprozessualen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Art. 233 StPO verweist zwar - im Unterschied zu Art. 230 Abs. 5 StPO - nicht ausdr�cklich auf Art. 228 StPO (vgl. dazu BGE 137 IV 186 E. 3 S. 187 ff.). Es rechtfertigt sich aber aus Gr�nden der Gesetzessystematik sowie mit Blick auf die Notwendigkeit, ein rechtsstaatlich korrektes und dennoch rasches Verfahren zu gew�hrleisten, f�r den Beginn des Fristenlaufs in analoger Weise zur Regelung in Art. 228 StPO grunds�tzlich auf das Ende des Schriftenwechsels abzustellen (vgl. FORSTER, a.a.O. N. 4 zu Art. 233 StPO, Fn. 21, sowie N. 5 zu Art. 228). Das setzt allerdings wiederum voraus, dass entsprechend kurze Fristen gesetzt werden, die gleichzeitig sowohl den Bed�rfnissen der Betroffenen als auch der Komplexit�t des konkreten Falles, insbesondere der Schwere der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen, gerecht werden.
4.4 Aus den Akten der Vorinstanz geht aufgrund des entsprechenden Eingangsstempels hervor, dass sie das Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2011, das am 15. November 2011 versandt worden war, am 16. November 2011 erhalten hat. Dem Beschwerdef�hrer wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 23. November 2011 gesetzt. Diese diente dazu, ihm das rechtliche Geh�r zu gew�hren, und war kurz, aber sach- und fallgerecht. Seine Vernehmlassung ist denn auch bereits am 21. November 2011, also vor Ablauf der Frist, der Post aufgegeben worden und am 22. November 2011 beim Appellationsgericht eingegangen. Dieses f�llte den angefochtenen Entscheid am 24. November 2011. Erging dieser Entscheid mithin innert zwei Tagen nach Ende des Schriftenwechsels, erweist sich die gesetzliche Vorschrift von Art. 233 StPO und damit das Beschleunigungsgebot als gewahrt.
5.1 Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen.
5.2 Der unterliegende Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Seine Bed�rftigkeit kann als erwiesen gelten. Da seine Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist seinem Gesuch stattzugeben. Damit sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben, und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist daf�r aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 64 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren F�rsprecher Andr� Vogelsang als unentgeltlicher Anwalt beigegeben.
F�rsprecher Andr� Vogelsang wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin, schriftlich mitgeteilt.