Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2013/
Timestamp: 2018-11-16 08:34:52
Document Index: 24813180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 626', '§ 626']

Update 2. Quartal 2013 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Am 17.05.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. Im Wesentlichen beinhaltet dieses drei Regelungskomplexe, welche es zwar einerseits insolventen natürlichen Personen ermöglichen sollen, einen wirtschaftlichen Neustart schneller herbeizuführen. Jedoch beabsichtigt man andererseits auch die Gläubigerrechte zu stärken.Im Einzelnen:
Das Restschuldbefreiungsverfahren kann der Schuldner zukünftig auf drei Jahre verkürzen, wenn es ihm in dieser Zeit gelingt, mindestens 35 % der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist für den Fall vorgesehen, dass der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten zum Ausgleich bringt. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Verfahrens von sechs Jahren.
Nach dem Gesetzesbeschluss soll es Gläubigern nunmehr auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich sein, maßgeschneiderte Pläne zur Bewältigung der Verbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschließen. Ein solcher Plan kann auch vorsehen, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird.
Überdies sollen Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte künftig verhindern, dass zuweilen aufgrund praktischer Schwierigkeiten die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Insofern soll es Gläubigern ermöglicht werden, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit – spätestens jedoch im Schlusstermin – schriftlich zu stellen. Die neuen Regelungen sollen erstmals auf Insolvenz- verfahren Anwendung finden, die nach dem 01.07.2014 beantragt werden. Ein Planverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren – Ziffer 2. – kann auch vor dem 01.07.2014 durchgeführt werden.
In seiner aktuellen Entscheidung vom 29.05.2013 hat sich der Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 174/12 – mit der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel befasst. Dieser Entscheidung lag der Sachverhalt von klagenden Eheleuten zu Grunde, die von einem Autohaus einen gebrauchten Geländewagen gekauft hatten. Diesen ließen die Kläger vor der Übergabe durch das Autohaus mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb ausstatten.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des später beklagten Autohauses war dazu vorgesehen, dass die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren. Weiter war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Autohauses eine Haftungsbeschränkung dergestalt geregelt, dass der Verkäufer beschränkt haftet, wenn er aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen hat, der leicht fahrlässig verursacht wurde. In einem solchen Fall soll die Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bestehen und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt sein. Diese Beschränkung sollte aber nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten.
Nachdem das Fahrzeug den Klägern mit der eingebauten Flüssiggasanlage im Oktober 2006 übergeben wurde, traten in der Folgezeit Funktionsstörungen an der Anlage auf. Zwischen Juni 2007 und August 2008 brachten die Kläger das Fahrzeug mehrfach zu der Beklagten, um Reparaturarbeiten durchführen zu lassen. Mit Schreiben vom 16.10.2008 setzten die Kläger der Beklagten sodann erfolglos eine Frist zur Erklärung der Reparaturbereitschaft zur Beseitigung des Schadens und kündigten die Reparatur des Fahrzeuges bei einem anderen Autohaus an. Das Autohaus reagierte nicht und die Kläger verklagten das Autohaus auf Zahlung der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten in Höhe von ca. 1.500,00 €.
Das beklagte Autohaus verweigerte die Zahlung und berief sich unter anderem auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Nachdem vorinstanzlich das Amtsgericht und das Landgericht die Klage abwiesen, hob der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Dabei wies er darauf hin, dass den Ansprüchen der Kläger die Einrede der Verjährung nicht entgegenstehe. Laut der Rechtsprechung des BGH sei eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen würden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien deshalb unwirksam und es gelte deshalb die gesetzliche Verjährungsfrist.Da diese gemäß den kaufrechtlichen Vorschriften zwei Jahre beträgt, konnte sich deshalb das beklagte Autohaus nicht auf eine Verjährung nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits nach einem Jahr berufen.
Diese Entscheidung zeigt erneut, dass es für den gewerblichen Gebrauchtwagenhandel äußerst wichtig ist, die von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH in Einklang zu bringen.
Für den Gebrauchtwagenkäufer bedeutet diese Entscheidung, dass er künftig wohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers generell in Frage stellen muss, wenn er durch diese in seinen Rechten beschnitten wird.
Wettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers können zur fristlosen Kündigung führen – auch 4 Jahre nach dem Verstoß!
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2013 (Az. 16 Sa 593/12) deutlich gemacht, dass wer für Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit riskiert. Denn Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitnehmer war seit August 2000 bei dem beklagten Arbeitgeber als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im August 2007 war er zunächst im Auftrag des Arbeitgebers bei einer Kundin, um die Abfl ussrohre in der Küche und im Keller mit einer Spezialkamera zu inspizieren. Einige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abfl ussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür verlangte er 900 € in bar, die die Kundin auch zahlte. Eine Quittung stellte der Arbeitnehmer nicht aus. Das Geld behielt er für sich. Der Arbeitgeber erfuhr erst im Sommer 2011 von diesem Vorfall, als die Kundin eine Nachbesserung der aus ihrer Sicht mangelhaften Leistungen verlangte, und kündigte dem Arbeitnehmer wenige Tage später fristlos. Das LAG wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab und führte im Urteil Folgendes aus:
Der beklagte Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis mit dem klagenden Arbeitnehmer wirksam fristlos gekündigt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer – wie hier – seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht. Durch seine Konkurrenztätigkeit habe der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pfl ichten massiv verletzt. Arbeitnehmer dürfen im Marktbereich ihres Arbeitgebers keine eigenen Dienste und Leistungen anbieten. Den Arbeitgebern soll dieser Bereich vielmehr uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen. Trotz des langen, mehrere Jahre umfassenden Zeitraums zwischen der Pfl ichtverletzung und der Kündigung sei auch die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die fristlose Kündigung spätestens zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Kündigungsgrundes dem Arbeitnehmer übergeben werden muss, gewahrt gewesen. Denn diese Frist beginne erst mit Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. Danach hatte der Arbeitgeber die Zwei-Wochen-Frist nicht versäumt, da er schon wenige Tage, nachdem er – vier Jahre später – von dem Vorfall erfahren hatte, die Kündigung ausgesprochen hat.
Die Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass bestimmte gravierende Vertragsverstöße auch mehrere Jahre später – und im vorliegenden Fall sogar ohne eine Abmahnung – zu einer fristlosen Kündigung führen können. Für Fragen im Bereich des Arbeitsrechts steht Ihnen Herr RA Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
12 goldene Regeln des GmbH-Geschäftsführers zur Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung
Kann es ein verantwortungsbewusster Familienvater verantworten, das Amt eines Geschäftsführers zu übernehmen? Auch wer sich Rationalität und Ordnung, Disziplin und einer Unternehmensethik verpfl ichtet fühlt, macht Fehler bei der unternehmerischen Leitung und riskiert Schadenersatzansprüche. Da sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Geschäftsführers zunehmend häufen, sollte über Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung nachgedacht werden. Hierzu dürfen wir Ihnen nachfolgend die 12 goldenen Regeln des GmbHGeschäftsführers zur Haftungsvermeidung und Vermögenssicherung an die Hand geben, mit denen der Geschäftsführer die sogenannte Innenhaftung, also die Haftung gegenüber der Gesellschaft vermeiden kann:
1. Regel: Bei unternehmerischen Entscheidungen haftet der Geschäftsführer nicht, wenn er sich umfassend informiert und die Entscheidungen ordnungsgemäß vorbereitet hat, wenn die Maßnahme rechts- und satzungsmäßig ist, wenn er sich ausschließlich vom Unternehmenswohl hat leiten lassen und wenn er die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensleitung beachtet hat.
2. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen seiner Mitgeschäftsführer, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsverteilung erfolgt ist und die Überwachungspflichten beachtet wurden.
3. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen der Mitarbeiter, vorausgesetzt, dass ihn kein Organisationsverschulden trifft.
4. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn die schädigende Maßnahme in Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung auf einem Beschluss der Gesellschafter beruht.
5. Regel: Der Geschäftsführer haftet bei rechts- und satzungswidrigen Maßnahmen nicht, wenn er sich in einem entschuldbaren Verbotsirrtum befindet.
6. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, soweit er durch die Gesellschafter entlastet wurde.
7. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn er mit der Gesellschaft einen Generalbereinigungsvertrag abgeschlossen hat.
8. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht für fehlerhafte Maßnahmen bei Tochtergesellschaften, wenn der Konzern ordnungsgemäß organisiert, geleitet und überwacht wurde.
9. Regel: Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn zuvor mit der Gesellschaft eine wirksame Vereinbarung über eine Haftungsmilderung oder eine Haftungsbefreiung abgeschlossen wurde.
10. Regel: Eine D&O-Versicherung ist für den Geschäftsführer kein ausreichender Schutz, wenn er sich an die aufgezeigten Regeln nicht hält.
11. Regel: Mit Schadenersatzansprüchen kann die Gesellschaft nur in beschränktem Umfang gegen Ruhegeldansprüche des Geschäftsführers aufrechnen.
12. Regel: Eine Direktversicherung zu Gunsten der Ehefrau und der Kinder kann die Versorgung gegen Schadenersatzansprüche absichern.
Bitte beachten Sie, dass die aufgezeigten Regeln – wie bereits eingangs erwähnt – die Innenhaftung, also die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft betreffen. Für Rückfragen dazu wie auch zur Außenhaftung, also der unmittelbaren Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten und deren Vermeidung, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite.
Überweisungen und Lastschriften ab 01.02.2014 nur noch nach dem SEPA Verfahren möglich
Vom 1. Februar 2014 an laufen Überweisungen und Lastschriften nur noch einheitlich nach dem SEPA- Verfahren. Die bisherigen nationalen Überweisungsverfahren werden zu diesem Zeitpunkt abgeschaltet. Kontonummern und Bankleitzahlen werden durch die International Bank Account Number (IBAN) und den Bank Identiffer Code (BIC) ersetzt. Auch wenn diese Thematik nichts mit dem Steuerrecht zu tun hat, sehen wir uns als engagierte Steuerberatungsgesellschaft in der Pflicht, Sie auf die bevorstehenden gravierenden Änderungen im Bankverkehr hinzuweisen. Nach unserer Einschätzung wird der bevorstehenden Umstellung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es sind zum Teil gravierende organisatorische Änderungen notwendig, welche eine lange Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen. Das trifft insbesondere für Unternehmen zu, welche Rechnungen per Lastschrifteinzug von Ihren Kunden einziehen. Das Jahresende und der Jahreswechsel sind bei vielen Unternehmen durch ein besonders hohes Arbeitsaufkommen gekennzeichnet, so dass die Umstellung des Bankverkehrs in diesem Zeitraum als äußerst ungünstig erscheint, zudem wenig Zeit bleiben würde, Fehlermeldungen abzuarbeiten. Aus diesen Gründen ist es aus unserer Sicht empfehlenswert, die Umstellung im Spätsommer oder Herbst dieses Jahres durchzuführen. Was ist zu tun? Zuerst muss sich der Unternehmer über die notwendigen Änderungen ausführlich informieren und analysieren, wel- che Änderungen in seinem Unternehmen notwendig sind. Banken und Softwarefi rmen bieten zu diesem Thema Informationsveranstaltungen und individuelle Beratungen an. Diese beiden Ansprechpartner spie- len bei der Umstellung des Bankverkehrs eine große Rolle. Neben der anfänglichen Information sollte in einem zweiten Schritt geklärt werden, inwieweit die Umstellung des Bankverkehrs von der eige- nen Softwarelösung unterstützt wird bzw. inwieweit der Erwerb von kostenpfl ichtigen Zusatzmodulen oder Updates abhängig ist. In der Regel sollte es möglich sein, in einem Softwaresystem hinterlegte Bankverbindungen automatisch auf die neuen Codes umzuschlüsseln. Erste Testläufe haben jedoch gezeigt, dass häufig Fehlermeldungen auftreten und eine persönliche Nachbearbeitung erforderlich ist. Je nach Anzahl der im System gespeicherten Bankverbindungen kann die Nacharbeit einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben der Umstellung der Bankverbindungen sind zahlreiche organisatorische Dinge abzuarbeiten. So muss z.B. wer per Lastschrift einzieht sich eine Gläubiger- Identifi kationsnummer bei der Bundesbank besorgen. Im weiteren gibt es künftig eine Informationspfl icht vor jeder Abbuchung. Der Unternehmer muss grds. mindestens 14 Tage vor dem Lastschrifteinzug seine Kunden über die bevorstehende Abbuchung informieren. Diese Verfahrensweise stellt in vielen Fällen einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar und macht Änderungen im Rhythmus des Lastschrifteinzugs notwendig. Davon kann man durch einzelvertragliche Regelung abweichen. Das setzt aber voraus, dass man sich rechtzeitig damit beschäftigt und diese Regelungen trifft. Im weiteren gibt es künftig die Möglichkeit der Firmen- und der Basislastschrift. Soweit man sich für die Firmenlastschrift entscheidet, muss von dem Kunden eine gesonderte Erklärung eingeholt werden. Zusätzlich muss der Kunde zu seiner Bank gehen und dort die Freigabe der Firmenlastschrift erklären. Dieses Prozedere wird mit Sicherheit meh- rere Monate in Anspruch nehmen. Soweit der Unternehmer sich auf den Basislastschrifteinzug beschränkt, kann auf die Einholung einer neuen Einzugsermächtigung verzichtet werden, wenn ihm heute schon eine unterschriebene Ermächtigung vorliegt. Allerdings hat der Kunde bei dem Basislastschriftverfahren die Möglichkeit, innerhalb von 8 Wochen (u.U. sogar innerhalb von 13 Monaten) das eingezogene Geld zurück zu holen. In vielen Fällen geben Kreditinstitute die Zahlungseingänge erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist frei bzw. machen eine frühere Freigabe von der Stellung von Sicherheiten abhängig.
Eine Änderung die jeden Unternehmer betrifft, ist die Änderung der Bankverbindung auf dem Briefbogen und auf den Rechnungsformularen. Dort sollten kurzfristig neben der bislang geltenden inländischen Bankverbindung der BIC und die IBAN stehen. Wer diese Änderung ver- säumt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er ab Februar 2014 keine Zahlungseingänge mehr auf seinem Konto verzeichnen kann.
Soweit eine bereits fakturierte Rechnung im Nachgang geändert oder aufgehoben werden sollte, wurde eine Gutschrift geschrieben. Es gibt aber auch die Fälle, in welchen der Auftraggeber über eine erbrachte Leistung gegenüber dem Auftragnehmer mit einer Gutschrift abrechnet. Diese Abrechnungsmethode wurde häufig bei Provisions- und Boniabrechnungen genutzt. Die Finanzverwaltung war nun der Meinung, dass man eine Gutschrift als Rechnungskorrektur nicht von einer Abrechnung des Leistungsempfängers mittels einer Gutschrift auseinander halten kann, da beide bislang die gleiche Bezeichnung verwendet haben. Aus diesen Gründen dürfen ab sofort nur noch Abrechnungen des Leistungsempfängers Gutschrift heißen. Rechnungskorrekturen dürfen Stornorechnungen oder Korrekturrechnungen heißen oder es dürfen Rechnungen ohne gesonderte Zusatzbezeichnung verwendet werden, in welchen die Korrekturbeträge mit einem Minus gekennzeichnet werden. Auf keinen Fall darf für eine Rechnungskorrektur noch das Wort Gutschrift verwendet werden.