Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/PolicePilot03.php
Timestamp: 2017-01-17 17:06:31
Document Index: 382052025

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 16.03.2005 - 2 Ss 214/04 - 3 Ws (B) 499/04, 2 Ss 214/04, 3 Ws (B) 499/04 - Zum Toleranzabzug beim Police-Pilot-Gerät
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Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 16.03.2005 - 2 Ss 214/04 - 3 Ws (B) 499/04, 2 Ss 214/04, 3 Ws (B) 499/04) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 (zu ergänzen: Nr. 1), 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt, gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt und nach § 25 Abs. 2a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, blieb ohne Erfolg.
"... Die Feststellungen zu der überhöhten Geschwindigkeit sind tragfähig.
Gemessen worden ist ausweislich der Urteilsgründe beim Nachfahren mit dem Police-Pilot-System. Dabei handelt es sich um eine in der Rechtsprechung als standardisiertes Verfahren anerkannte Messmethode (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 3 StVO Rdn. 62a). In einem solchen Fall reicht es aus, in den Urteilsgründen das Messverfahren und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitzuteilen (vgl. BGHSt 43, 277 ; 39, 291).
Dem hat das Amtsgericht entsprochen. Als Toleranzwert sind dem Betroffenen 10 % der von dem - nach den Urteilsfeststellungen gültig geeichten - Police-Pilot-Gerät gemessenen Geschwindigkeit von 91,74 km/h zugute gehalten worden. Das lässt im Hinblick auf die Genauigkeit des Systems keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 3 Ws [B] 446/96 -).
Weitere Einzelpunkte sind in den Urteilsgründen nur dann erörterungsbedürftig, wenn insofern im Einzelfall Anlass besteht, an der Richtigkeit der Messung zu zweifeln (vgl. BGHSt 43, 277 , 283f.; 39, 291, 297f., 300f.). Solche Zweifelspunkte sind hier ersichtlich nicht hervorgetreten. ..."