Source: https://www.dht.de/agb
Timestamp: 2019-04-21 00:34:12
Document Index: 49704350

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 305', '§ 1', '§ 7', '§ 305', '§ 3', '§ 446', '§ 4', '§ 947', '§ 478', '§ 377', '§ 7', '§ 247', '§ 326', '§ 8', '§ 10']

AGB | DHT Dämmstoff Handel + Technik GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internet-Shop-Handel der DHT Dämmstoff Handel+Technik GmbH mit Baustoffen und Baumarktartikeln
Für die über diesen Internet-Shop der DHT Dämmstoff Handel+Technik GmbH begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages / Preise
Der Anbieter ist verpflichtet, die jeweils angegebenen Preise gemäß der VO über Preisangaben und den Regelungen der §§ 305 ff BGB einzuhalten. Eventuelle gesetzliche Mehrwertsteuerermäßigungen hat der Anbieter zu berücksichtigen. Den Preisen liegen die dem Anbieter zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung bekannten Preise des jeweiligen Vorlieferanten zugrunde. Zwischenzeitlich erfolgte Lohn-, Material-, Mehrwertsteuererhöhung und dergleichen können gemäß § 1 Abs. 5, § 7 der VO über Preisangaben und den Regelungen der §§ 305 ff BGB an den Kunden weiterberechnet werden.
§ 3 Lieferbedingungen / Rückgabe von Waren
Ein vom Kunden gewünschter Liefertermin kann vom Anbieter angemessen - das sind im Zweifel bis zu 60 Tage - überschritten werden. Der Kunde ist bei Überschreitung einer nicht ausdrücklich zugesagten Frist oder eines gewünschten Liefertermins um mehr als 60 Tage berechtigt, dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die im Zweifel zwei Wochen beträgt. Verstreicht auch die Nachfrist, ohne dass der Anbieter liefert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Fix-Termine bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Die Einhaltung von Lieferfristen hängt bei Handelsgeschäften von der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung des Anbieters ab.
Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kann der Kunde anstelle der Rückgängigmachung des Kaufvertrages dann verlangen, wenn dem Anbieter ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Bei Fahrlässigkeit und bei Handelsgeschäften kann Schadenersatz nur bis zur Höhe des auf die nicht rechtzeitige Lieferung entfallenden Rechnungsbetrages verlangt werden. Höhere Gewalt, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Betriebsstörung, Transportstörungen, Fehlen wichtiger Materialien, Lieferverweigerungen der Lieferfirmen des Anbieters sowie Ereignisse ähnlicher Art entbinden den Anbieter, soweit er es nicht selbst zu vertreten hat, von der Lieferpflicht, ohne dass der Kunde Schadensersatz verlangen kann.
Versand und Überführung - auch durch den Anbieter selbst - erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden (§§ 446, 447 BGB); dies ebenso bei eventuell frachtfreier Lieferung und auch dann, wenn die Ware direkt vom Vorlieferanten des Anbieters an den Kunden versandt wird. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nur aufgrund besonderer Vereinbarung zurückgenommen. Eventuell notwendige Bruchversicherung geht zu Lasten des Kunden.
Wenn Lieferung frei Baustelle vereinbart ist, so gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Zufahrtsstraße und die Baustelle mindestens mit einem 20-t-Lkw befahrbar sind. Ist dies nicht möglich, dann erfolgt die Lieferung nach Wahl des Anbieters entweder mit einem kleineren Fahrzeug oder an eine vom Kunden zu bestimmende, mit einem 20-t-Lkw zu erreichende Abladestelle. Bei Zustellung durch einen kleineren Lkw gehen Mehrkosten (Umladekosten, ortsübliche Fuhrlöhne) zu Lasten des Kunden. Das Abladen hat durch den Kunden zu erfolgen. Soweit Zustellung mit Kraftfahrzeugen erfolgt, werden die üblichen Abladekosten berechnet. Das Abladen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen oder Ermäßigungen der Frachtkosten gehen zu Lasten bzw. zugunsten des Kunden; ebenso Mehrkosten, wenn der Kunde nicht für Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle sorgt. Paletten sind unverzüglich, spätestens 4 Wochen nach Übergabe unbeschädigt und frachtfrei an das liefernde Baustofflager des Anbieters zurückzugeben. Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Bei Fremdbenutzung oder verspätete Rücklieferung wird eine angemessene Benutzergebühr verrechnet. Unabhängig von Vorstehendem berechnet der Anbieter Palettengebühren von 2,00 Euro pro Palette. Gewichtsdifferenzen werden aufgrund bahnamtlicher, bei LKW-Ladungen amtlicher Wiegebescheinigungen verfolgt. Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Der Kunde kann dem Anbieter übriggebliebene Ware anbieten, wenn diese unbeschädigt in wiederverkaufsfähigem Zustand ist. Dem Anbieter steht es frei, die Ware zurückzunehmen. Sonderanfertigungen werden auf keinen Fall zurückgenommen. Die Rücklieferung hat frachtfrei durch den Kunden an eine vom Anbieter zu benennende Stelle zu erfolgen. Der Anbieter berechnet dem Kunden für Lagermanipulation und sonstigen Aufwand einen Pauschalabschlag von 15 % des ursprünglichen Kaufpreises der zurückgegebenen Ware. Die Gutschrift erfolgt bei Vorlage der ursprünglichen Rechnung durch den Kunden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt / Eigentumsverschaffung
Der Anbieter behält sein Eigentum bis zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Kunden. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Das Eigentum des Anbieters geht nicht unter, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent oder ein Saldoanerkenntnis aufgenommen wird. Bei allen Verfügungen über die Ware tritt der Kunde bereits jetzt seine Ansprüche gegen Dritte an den Anbieter ab. Werden die Kaufgegenstände mit anderen Sachen verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, so wird der Anbieter an der einheitlichen Sache Miteigentümer nach Maßgabe der §§ 947, 948 BGB. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für den Anbieter als Eigentümer der neuen Sache. Während der Dauer des Eigentums des Anbieters darf der Kunde über die Gegenstände nur mit dessen schriftlicher Zustimmung oder im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf verfügen, jedoch in keinem Fall durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Eine Weiterveräußerung ohne sofortige Bezahlung ist nur unter Eigentumsvorbehalt gestattet, wobei das Eigentum des Anbieters bestehen bleibt. Eingriffe Dritter, z.B. Diebstahl, Pfändung, Beschlagnahme und dergleichen hat der Kunde dem Anbieter sofort mitzuteilen und auf dessen Verlangen auf seine Kosten gerichtlich zu verfolgen. Soweit die im Eigentum des Anbieters stehenden Gegenstände in irgendeiner Weise, insbesondere durch Weiterveräußerung (auch Weiterveräußerung von mit Vorbehaltsware des Anbieters errichteten Bauwerken) durch den Kunden an Dritte oder Einbau, in den Besitz oder das Eigentum eines Dritten gelangen, tritt der Kunde schon hiermit alle daraus erwachsenden Ansprüche gegen Dritte einschließlich etwaiger Werklohnforderungen in Höhe des Nennwertes der unbeglichenen vorgenannten Vorbehaltswaren an den diese Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde kann verlangen, dass der Anbieter nach seiner Wahl einen Teil der Sicherheiten freigibt, soweit ihr Wert den Nennwert der unbeglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Anbieter ist die jederzeitige Besichtigung seiner Gegenstände und Einsichtnahmen in alle geschäftlichen Unterlagen, die sich auf die abgetretenen Ansprüche beziehen, gestattet.
Der Kunde erwirbt Eigentum an einem gelieferten Gegenstand, wenn er den Kaufpreis und sämtliche Nebenkosten (Zinsen, Frachtkosten und dergleichen) voll bezahlt hat. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Eigentum frei von Rechten Dritter zu verschaffen.
Der Anbieter garantiert über ihre gesetzliche Gewährleistung hinaus nicht selbständig für Güte und sachgemäße Bauart der Ware nach Maßgabe der Garantiebedingungen des Herstellers. Dem Kunden wurde durch Aushang der entsprechenden Bedingungen in den Geschäftsräumen des Anbieters oder Übergabe dieser Bedingungen vor Vertragsschluss die Möglichkeit gegeben, hiervon Kenntnis zu nehmen. Der Anbieter wird jedoch ohne hierdurch eine eigene Verpflichtung zu übernehmen, die Garantieanträge mit dem jeweiligen Hersteller im Rahmen der hier insoweit obliegenden Sorgfaltspflicht entsprechend bearbeiten. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung unter Vorbehalt der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen, bzw. der Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen, bzw. der Gewährleistungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriff des Unternehmers nach § 478 BGB. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Für Kaufleute gelten die einschlägigen Regelungen des Handelsgesetzbuches. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige eines offensichtlichen Mangels innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware entfallen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Versucht der Anbieter trotzdem Gewährleistungsansprüche beim Vorlieferanten durchzusetzen, dann erfolgt dies dem Kunden gegenüber ohne Einräumung von Rechten. Dasselbe gilt in den Fällen des Gewährleistungsverlustes bei Kaufleuten gemäß §§ 377, 378 HGB. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware - gegebenenfalls bahnamtlich - bescheinigen zu lassen. Zur Annahmeverweigerung gegenüber dem Anbieter berechtigen Transportschäden nicht. Der Anbieter ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung nachzubessern, bzw. nachbessern zu lassen. Die Gewährleistungspflichten des Anbieters entfallen, wenn ohne dessen Einverständnis von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden.
Schadensersatzansprüche jedweder des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
§ 7 Kaufpreisfälligkeit / Verzug / Rücktritt / Rechnungsprüfung
Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Sollte hiervon im Einzelfall in Absprache mit dem Anbieter abgewichen werden, hat die Zahlung, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Sofern zum Ausgleich der Rechnungen durch den Kunden das Basis- oder Firmenlastschriftverfahren genutzt wird, vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass, soweit gesetzlich zulässig, die Vorabankündigung spätestens einen Kalendertag vor der jeweiligen Lastschrift erfolgt.
Leistet der Kunde am Fälligkeitstag nicht, gerät er in Verzug. Der Kunde ist dazu verpflichtet im Falle des Verzugs – auch bei Stundung – Verzugszinsen zu zahlen. Als Mindestzinssatz gelten 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB als vereinbart. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Spesen und Bearbeitungskosten zu verlangen; das Recht auf Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistungshandlung des Kunden ist auch bei Zahlung per Überweisung der Eingang der entsprechenden Gutschrift auf dem Bankkonto des Anbieters.
Werden dem Anbieter nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche demselben die Sicherheit für seine Forderungen gegen Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, kann er die Erfüllung seiner Verpflichtungen von der Bewirkung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder, wenn der Kunde einem entsprechenden Verlangen binnen angemessener Frist nicht nachkommt, vom Vertrag zurücktreten. Bei Annahmeverweigerung durch den Kunden oder Nichteinhaltung von Wechsel- oder Scheckhingaben oder -verbindlichkeiten oder Zahlungsrückständen von mehr als 14 Tagen sowie in den Fällen, in denen dem Anbieter nach der Auslieferung Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit für seine Forderungen gegen den Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, ist der gesamte Kaufpreisrest ohne Mahnung fällig. Der Anbieter kann auch entsprechend § 326 Abs. II BGB vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt kann er die Ware sowie Ersatz aller erwachsenden Kosten und Entschädigung für Minderwert, Montage und sonstige Auslagen verlangen. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Kunden die Ware wegzunehmen und für Rechnung des Kunden nach freier Verfügung und ohne Fristsetzung bestmöglich zu verwerten. Bei Besitz-, Geschäfts- oder Firmenänderung kann der Anbieter ebenfalls sofortige Bezahlung sämtlicher rückständiger Beträge verlangen.
Die Verkäuferin ist berechtigt ihre Leistungen auf elektronischem Wege abzurechnen.
Rechnungen hat der Kunde unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu prüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind dem Anbieter binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich anzuzeigen. Erhält der Anbieter innerhalb dieser Frist keine Mitteilung durch den Kunden, ist der vom Anbieter ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Kunde dem Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot / Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, bzw. seiner liefernden Niederlassung, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 10 Salvatorische Klausel / Datenschutz