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Timestamp: 2017-07-23 17:02:55
Document Index: 253255812

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 13', '§ 25', '§\n13', '§ 14']

Geschäftsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen
und Leistungen von Axel Reimann (nachfolgend „Journalist“
genannt) und den daraus resultierenden Rechten und Pflichten. Der
Journalisten-Verbund „freizeichen – büro für text & bild“
ist nicht Vertragspartner für journalistische oder andere Aufträge
und haftet nicht für Verbindlichkeiten aus Vertragsverhältnissen
mit Dritten. Diese Geschäftsbedingungen gelten deshalb nicht für
„freizeichen – büro für text & bild“. Bei
Gemeinschaftaufträgen entstehen Rechte und Pflichte ausschließlich
gegenüber den jeweils vertragsschließenden Mitgliedern des Büros.
gilt für Lieferungen und Leistungen von Axel Reimann:
Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird
vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die jeweils zu
vereinbarenden angegebenen Nutzungsarten überlassen. Die Verwendung
als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des
Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den
nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit im Lieferschein nichts
Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie
nach Veröffentlichung der hier vorliegenden AGB (23.10.2009)
schriftlich bestätigt werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins
vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist
honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und
Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche
Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt
unberührt. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig,
spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag
jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte
gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur
einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des
ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der
vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies
gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der
Werbung. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des
Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung
im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der
Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3
UhrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs.
4 UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert
vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung
von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige,
schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen. Das Material
darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht
in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch
verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in
Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Das Material
darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst
beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung
des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Das
Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der
Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller
ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen
Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar
in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und
der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen
nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des
Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt oder dies vorher schriftlich
mit dem Journalisten vereinbart wurde. Die Übertragung von
Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der
Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer
Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist
verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25
unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird
vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in
Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der
Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung
des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der
abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller
die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem
Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter
freizustellen. Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach §
13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der
Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von
100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl.
Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber
nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst
Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der
Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes
resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird
(Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das
gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst
nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei
Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei
Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen
verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in
schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder
kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das
Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder
vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen
gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag
eingeräumt wird (Kaufvertrag). Soweit durch die Mitarbeit ein
bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine
Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche
Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der
Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für
die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den
Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen
erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche
oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-,
Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge
einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung
solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der
Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung
der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem
Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für
bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als
bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger
Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber
beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets
schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen
im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den
Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche
Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den
Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei
denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber
nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der
Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Der
Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine
Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in
Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu
sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft
(GDV), Friedrich-Straße 191, 10117 Berlin, Tel. 030/20205000, Fax
030/20206000, berlin@gdv.org,
www.gdv.org. Alternativ kann der Auftraggeber mit dem
Journalisten vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden
Aufschlag auf das Honorar das Risiko hinsichtlich eines genau
definierten Verwendungszwecks übernimmt, eine solche Vereinbarung
ist stets schriftlich festzuhalten. Der
Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im
Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten
Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails
oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten
Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder
aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des
Journalisten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und
sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere
branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme
jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch
umsetzbar und zumutbar ist. Der
Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hingewiesen, dass der
Auftraggeber gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder –ausfall
wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine
Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare Versicherung
abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe
oben. Von
den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und
Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind
Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine
Erfüllugsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn der Journalist
Mängel arglistig verschwiegen hat. Ferner sind ausgenommen Schäden
für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und
fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine
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die durch den Download ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur
ausschließlich persönlichen Nutzung erworben wird. Die
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sowie eine Lizenzdatei per Mail versandt. Für die Services von
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