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Timestamp: 2016-10-23 01:35:48
Document Index: 330599312

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 99', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 142', 'Art. 31', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 143', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 99']

5A_355/2013 � � Urteil vom 8. Juli 2013
Neusch�tzung (Beschwerdefrist),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 12. April 2013 (2K 13 4).
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung (Nr. xxxx, Betreibungsamt der Stadt Luzern) hiess das Bezirksgericht Luzern als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde nach SchKG das von X.________ als Schuldner und Eigent�mer eingereichte Gesuch um Neusch�tzung�des Grundst�ckes (Art. 9 i.V.m. Art. 99 VZG) am 30. Januar 2013 gut und ernannte den Sachverst�ndigen.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 22. Februar 2013 betreibungsrechtliche Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 12. April 2013 infolge Versp�tung nicht eintrat.
X.________ ist mit Eingabe vom 13. Mai 2013 an das Bundesgericht�gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrer, auf dessen Rechtsmittel infolge Versp�tung nicht eingetreten wurde, ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Der angefochtene Entscheid wurde vom Beschwerdef�hrer innert der siebent�gigen (am 26. April 2013 endenden) postalischen Frist nicht abgeholt. Im konkreten Fall er�brigt sich, auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen, mit welchen er die Beschwerdeerhebung am 13. Mai 2013 (Poststempel) bzw. die Rechtzeitigkeit begr�ndet. Auf die Beschwerde kann - wie sich aus dem Folgenden ergibt - aus anderen Gr�nden nicht eingetreten werden.
1.3.�Mit Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist einzig die R�ge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Nichteintretensentscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde zufolge versp�teter Beschwerdef�hrung. Nach Auffassung der Vorinstanz hat die siebent�gige postalische Frist zur Abholung des erstinstanzlichen Entscheides am 11. Februar 2013 geendet und ist die Beschwerde vom 22. Februar 2013 versp�tet. Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, er habe�die Sendung an jenem Nachmittag zwar abholen wollen; allerdings sei die Poststelle geschlossen und die Abholung sei erst am 12. Februar 2013 m�glich gewesen. Die Eingabe sei demnach rechtzeitig.
2.1.�Entscheide der Aufsichtsbeh�rden werden durch eingeschriebene Postsendung (oder andere Empfangsbest�tigung) zugestellt (Art. 34 SchKG). Nach der Rechtsprechung gilt (auch im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; BGE 123 III 492 E. 1 S. 493) eine eingeschriebene Sendung - unabh�ngig von der konkreten durch die Post gew�hrten Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35; vgl. entsprechend Art. 44 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_2/2010 vom 17. M�rz 2010 E. 3.1). Die Voraussetzung zum Eintritt der Zustellfiktion, wonach der Beschwerdef�hrer (nach seinem Gesuch um Neusch�tzung) mit der Zustellung eines Entscheides hatte rechnen m�ssen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), steht zu Recht nicht in Frage.
2.2.�Gest�tzt auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid begann die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 18 Abs. 1 SchKG) f�r die Weiterziehung des Entscheides der unteren Aufsichtsbeh�rde an die obere kantonale Instanz mit rechtswirksamer Er�ffnung am 11. Februar 2013 (d.h. am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch vom 4. Februar 2013 bzw. Hinterlegung der Abholungseinladung im Briefkasten) mit dem 12. Februar 2013 zu laufen (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endigte am Donnerstag, den 21. Februar 2013. Mit der am 22. Februar 2013 der schweizerischen Post (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO) �bergebenen Eingabe hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerdefrist nicht gewahrt, und die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde erweist sich als versp�tet.
2.3.�Was der Beschwerdef�hrer gegen den Eintritt der Zustellfiktion am 11. Februar 2013 vorbringt, ist unbehelflich.
2.3.1.�Aus der in den Akten liegenden Sendungsverfolgung der Post geht hervor, dass die Sendung der Erstinstanz am 4. Februar 2013 dem Empf�nger zur Abholung auf der Poststelle (6000 Luzern 6 Z�richstrasse) gemeldet, am 5. Februar 2013 auf der Abholstelle bereit lag und - nach Nichtabholung innert sieben Tagen - am 12. Februar 2012 um 7.29 Uhr zur R�cksendung aufgegeben wurde. Aus dem blossen Umstand, dass es ihm�nach�Ablauf der Abholfrist noch m�glich war, die Sendung (am 12. Februar 2013) auf der Poststelle in Empfang zu nehmen, kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich ableiten (E. 2.1). Es besteht kein Anhaltspunkt, dass die siebent�gige Abholfrist l�nger als bis zum 11. Februar 2013 angesetzt worden sei und damit ein Fehler im postalischen Vermerk der Abholfrist vorliege, der wegen besonderer Umst�nde tats�chlich nicht erkennbar war (vgl. Urteil 2D_37/2010 vom 23. November 2010 E. 3.4).
2.3.2.�Sinngem�ss weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass das Ende der Abholfrist (11. Februar 2013) auf den Fasnachtsmontag und damit auf einen Feiertag gefallen sei. Nach der (in E. 2.1) erw�hnten Rechtsprechung (BGE 127 I 31 E. 2b S. 35) ist f�r die Zustellfiktion nicht ausschlaggebend, dass der letzte Tag der siebent�gigen Abholfrist auf einen Feiertag f�llt. Weitere Er�rterungen hierzu er�brigen sich, da der Fasnachtsmontag weder nach Bundesrecht noch kantonalem Recht ein Feiertag ist (vgl. � 76 des GOG/LU vom 10. Mai 2010 mit Hinw. auf Art. 143 Abs. 2 ZPO).
2.3.3.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Poststelle in Luzern sei am letzten Tag der siebent�gigen Abholfrist - am Montag, den 11. Februar 2013 - wegen der Fasnacht am Nachmittag geschlossen gewesen. Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung tr�gt der Rechtsuchende (vgl. BGE 97 III 12 E. 2c S. 16;�GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 30 zu Art. 32). Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe vom 22. Februar 2013 an die Vorinstanz mit keinem Wort erw�hnt, dass die Abholung innert der siebent�gigen Frist nicht m�glich gewesen sei. Er legt nicht dar, dass die Vorinstanz in der Eingabe enthaltene rechtserhebliche Vorbringen (Tatsachen und Beweismittel) betreffend die rechtzeitige Beschwerdef�hrung �bergangen habe. Im bundesgerichtlichen Verfahren gelten die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers als neu und k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, da nicht erst der angefochtene Entscheid zum Vorbringen Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.4.�Der Beschwerdef�hrer legt insgesamt nicht dar, inwiefern die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde gegen die Regeln �ber die Rechtzeitigkeit der Beschwerdef�hrung oder andere Bestimmungen des Bundesrechts verstossen habe, wenn sie seine Beschwerde als versp�tet erachtet hat und darauf nicht eingetreten ist.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrers wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.