Source: https://www.bmf.gv.at/steuern/Energieabgabenverguetung.html
Timestamp: 2017-10-20 19:31:02
Document Index: 316519642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

BMF - Energieabgabenvergütung
Nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ist ab 1. Jänner 2004 eine Vergütung der Abgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas möglich. Energieintensive Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, können seither einen Teil der an den Energielieferer bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen. Die Energieabgaben werden vergütet, soweit sie 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden. Der entsprechende Betrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehalts von 400 Euro vom für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt vergütet. Die Vergütung erfolgt über Antrag der vergütungsberechtigten Person je Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr.
Kein Anspruch auf Vergütung besteht
Mindestselbstbehalte
Vorausvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 Energieabgabenvergütungsgesetz
Vorausvergütung der Energieabgaben
Wie hoch ist die Vorausvergütung?
Wann kann die Vorausvergütung beantragt werden?
Wo kann die Vorausvergütung beantragt werden?
Die entrichteten Energieabgaben auf elektrische Energie, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas können auf Antrag insoweit vergütet werden, als sie (in Summe) 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze (siehe unten) der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union eingehalten werden. Die Vergütung erfolgt über Antrag der vergütungsberechtigten Person je Kalender bzw. Wirtschaftsjahr.
Ein Anspruch auf Vergütung besteht auch insoweit, als für betriebliche Zwecke Wärme (bzw. Dampf oder Warmwasser) bezogen wird und die Erzeugung dieser Wärme (bzw. des Dampfes oder des Warmwassers) aus den vorher genannten Energieträgern erfolgt und die verwendete Menge des Energieträgers vom Lieferer der Wärme/des Dampfes/des Warmwassers mitgeteilt wird.
insoweit der Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für betriebliche Zwecke, insoweit der Energieträger oder die daraus erzeugte Wärme (Dampf, Warmwasser) weitergeliefert wird, insoweit Anspruch auf Vergütung nach dem jeweiligen Materiengesetz (Erdgasabgabegesetz, Kohleabgabegesetz, Mineralölsteuergesetz) besteht.
Die Energieabgaben werden vergütet, soweit sie 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes übersteigen und/oder die Mindeststeuersätze (siehe unten) überschreiten. Unterschiedsbetrages zwischen Umsätzen des Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 und Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht wurden,
Von diesem Vergütungsbetrag ist ein genereller Selbstbehalt in Höhe von (höchstens) 400 Euro abzuziehen.
Ab dem Jahr 2004 bestehen für alle Betriebe zwei Selbstbehalte:
ein Selbstbehalt in der Höhe von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes und
daneben einen Selbstbehalt in Höhe der Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie, wobei der höhere Selbstbehalt abgezogen wird bzw. der niedrigere Vergütungsbetrag ausbezahlt wird.
Der Nettoproduktionswert (NPW)
Der NPW ist der Differenzbetrag zwischen
den vom Betrieb erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen abzüglich
den an den Betrieb erbrachten umsatzsteuerbaren und abzugsfähigen Leistungen (abzugsfähigen Vorleistungen).
Die Umsatzsteuerbarkeit ist nach dem UStG zu beurteilen.
Beispiele für Abzugsfähige Vorleistungen
Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter jeder Art,
Zahlungen für Energiebezüge,
im Ausland bezogene Leistungen, wenn sie im Inland mit steuerbaren Leistungen im Zusammenhang stehen
Beispiele für Nichtabzugsfähige Vorleistungen
Ausgaben für die Gestellung von Arbeitskräften,
Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Dienstgeberbeiträgen,
Steuern, Gebühren und andere Abgaben,
nicht abziehbare Vorsteuern auf Grund einer unechten Steuerbefreiung
Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird:
für elektrische Energie 0,0005 Euro/kWh
für Erdgas 0,00598 Euro/Normkubikmeter
für Kohle 0,15 Euro/Gigajoule
für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl) 21 Euro/1000 Liter
für Heizöl leicht, mittel, schwer 15 Euro/1000 kg
für Flüssiggas 7,5 Euro/1000 kg.
Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 kann nach Ablauf von 6 Monaten 5 Prozent des Vergütungsbetrages des Vorjahres als Vorausvergütung beantragt werden. Dieser Betrag ist von der Vergütung des laufenden Jahres abzuziehen.
Der Antrag kann spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eingebracht werden.
Die Vorausvergütung kann ab 2011 nur mehr für Betriebe in Anspruch genommen werden, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Die Vorausvergütung kann geltend gemacht werden, wenn für den vorangegangenen Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) bereits eine Energieabgabenvergütung durchgeführt worden ist. Wird die Vorausvergütung gewährt, ist sie bei der für den laufenden Vergütungszeitraum verbleibenden Energieabgabenvergütung zu berücksichtigen.
Energieabgabenvergütung 2014 20.000 Euro
Vorausvergütung für 2015 in Höhe von 5 Prozent 1.000 Euro
Energieabgabenvergütung 2015 insgesamt 25.000 Euro
Verbleibende Energieabgabenvergütung 2015 24.000 Euro
Die Vorausvergütung kann für jeden Produktionsbetrieb geltend gemacht werden, für den nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz nicht nur für den vorangegangenen sondern auch für den laufenden Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht.
Die Vorausvergütung beträgt 5 Prozent der mit Bescheid festgesetzten Energieabgabenvergütung des vorangegangenen Vergütungszeitraums (Kalender- oder Wirtschaftsjahr).
Ein Antrag auf Vorausvergütung von Energieabgaben kann frühestens sechs Monate nach Ablauf des vorangegangenen Vergütungszeitraums (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) gestellt werden.
Beantragen Sie die Vorausvergütung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer und damit auch für die Energieabgabenvergütung für den vorangegangenen Vergütungszeitraum (Kalender- oder Wirtschaftsjahr) zuständigen Finanzamt.
Energieintensive Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, können einen Teil der an den Energielieferer bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt vergütet bekommen
Die schrittweise Erklärung der Berechnung wird im Anschluss durch ein Beispiel veranschaulicht.
1. Schritt: Es sind zwei Selbstbehalte zu ermitteln:
Selbstbehalt 1: 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes
Selbstbehalt 2: Berechnung der Summe der (Mindest)Selbstbehalte für jeden einzelnen Energieträger
2. Schritt: Beide Selbstbehalte sind gegenüberzustellen
3. Schritt: Der niedrigere Betrag wird vergütet, wobei davon noch der allgemeine Selbstbehalt von 400 Euro in Abzug zu bringen ist.
Beispiel: Energieabgabenrückvergütung eines produzierendes Unternehmens
Nettoproduktionswert 200.000 ,- €
1.000.000 ,- €
an das Unternehmen erbrachte Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG und Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des EAVG
-800.000 ,- €
Gesamt 200.000 ,- €
Abgabensumme 14.080 ,- €
400.000 kWh elektrische Energie x 0,015 = 6.000,- €
100.000 m3 Erdgas x 0,066 = 6,600,- €
10.000 kg Steinkohle x 0,05 = 500,- €
10.000 Liter Heizöl extraleicht x 0,098 = 980,- €
Selbstbehalt 1 (SB 1)
kleiner als Mindest SB: wird somit nicht berücksichtigt (-1.000,- €)
Nettoproduktions-wert 200.000 x 0,005 = -1.000,- €
Selbstbehalt 2 (SB 2)
größer als SB1: wird somit als Mindest-SB berücksichtigt -1.059,- €
elektrische Energie 400.000 kWh x 0,0005 = -200,- €
Erdgas 100.000 m3 x 0,00598 = -598,- €
Steinkohle 10.000 kg x 0,0051 = -51,- €
Heizöl extraleicht 10.000 Liter x 0,021 = -210,- €
Allgemeiner Selbstbehalt -400,- €
Auszahlungsbetrag Energieabgabenrückvergütung 12.621,- €
3. Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung geltend gemacht haben, können nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) einen Antrag auf Vergütung von 5 Prozent der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Der entsprechende Betrag wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.
Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von 0,00872 Euro/m3 verbrauchtes Erdgas bzw. von 0,003 Euro/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet.
Neben dem Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 wird ein Anteil von 0,00717 Euro/m3 verbrauchtes Erdgas bzw. von 0,0006 Euro/kWh verbrauchte elektrische Energie nicht vergütet.
Die Veranlagung erfolgt bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Wird die Kohleabgabe von einem ausländischen Lieferer, der im Steuergebiet nicht zur Umsatzsteuer veranlagt ist, abgeführt, ist das Finanzamt Graz-Stadt zuständig.