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Timestamp: 2016-10-22 09:06:25
Document Index: 317996934

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

116 Ib 16923. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Mai 1990 i.S. Einwohnergemeinde Diegten und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 58 LPE; droit cantonal de l'expropriation pour une d�charge, actes pr�paratoires. Le droit f�d�ral est aussi viol� lorsqu'il est appliqu� � la place du droit cantonal. Le grief correspondant est soulev� par la voie du recours de droit administratif (consid. 1). Lorsque le canton applique son droit cantonal sur l'expropriation pour ex�cuter une t�che impos�e par la loi f�d�rale sur la protection de l'environnement, le droit cantonal conserve une port�e propre par rapport au droit f�d�ral (consid. 2a). Les tribunaux administratifs doivent examiner librement les exigences de l'art. 6 CEDH en cas de contestation sur l'application du droit cantonal (consid. 2b). Faits � partir de page 169
Der Kanton Basel-Landschaft will im Rahmen der Standortauswahl f�r eine Reststoffdeponie die hydrogeologischen Verh�ltnisse im Lenzt�lchen untersuchen lassen. F�r die Abkl�rungen sollen mehrere Probebohrungen vorgenommen und Baggerschlitze ausgehoben sowie die in der Gegend bekannten Quellen und Grundwasserfassungen w�hrend einiger Zeit �berwacht werden. Auf BGE 116 Ib 169 S. 170Ersuchen der basellandschaftlichen Bau- und Umweltschutzdirektion teilte die Gemeinde Diegten, auf deren Gebiet das Lenzt�lchen liegt, den betroffenen Grundeigent�mern mit, dass ihre Grundst�cke f�r die umschriebenen Massnahmen beansprucht und die Sondierbohrungen, Quellen und Grundwasserfassungen w�hrend rund zwei Jahren �berwacht w�rden. Mit Ausnahme eines einzigen verweigerten s�mtliche Eigent�mer und sonstigen Berechtigten ihre Zustimmung zu diesem Eingriff. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft erteilte hierauf mit Entscheid vom 2. Mai 1989 gest�tzt auf � 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes die Bewilligung, "ab 31. Mai 1989 die den Grundeigent�mern und Berechtigten mit Beanspruchungstabelle und Planausschnitt er�ffneten Vorbereitungshandlungen vorzunehmen".
Gegen den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft erhoben die Einwohnergemeinde Diegten und dreizehn weitere Grundeigent�mer entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft trat nach Durchf�hrung eines Augenscheines und Beiladung des Bundesamtes f�r Umwelt, Wald und Landschaft am 20. Oktober 1989 auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, dass sich der angefochtene Beschluss selbst insoweit, als er sich auf � 15 des kantonalen Enteignungsgesetzes st�tze, materiell Bundesrecht, n�mlich eidgen�ssisches Umweltschutzrecht vollziehe und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nne; die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht sei daher nach st�ndiger Praxis zu � 7 des kantonalen Gesetzes �ber die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen ausgeschlossen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils sei die Beschwerde von Amtes wegen an das Bundesgericht weiterzuleiten.
Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 1989 ist von der Einwohnergemeinde Diegten und f�nf Mitbeteiligten mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (formelle Rechtsverweigerung) und des kantonalen Verfassungsrechtes angefochten worden. Die Beschwerdef�hrer stellen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei insoweit aufzuheben, als dieses hinsichtlich der R�ge, � 15 Abs. 1 des kantonalen Enteignungsgesetzes sei verfassungswidrig angewendet worden, seine Zust�ndigkeit verneint habe.
1. In formeller Hinsicht stellt sich zun�chst die Frage, ob der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte angefochten werden m�ssen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen, welche sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), sofern keiner der in Art. 99-101 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist und soweit Missachtung von Bundesrecht ger�gt wird (Art. 104 lit. a OG). Dass eine Verf�gung nicht allein auf Bundesrecht, sondern auch auf kantonalem oder kommunalem Recht beruht, schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern nicht aus, als die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 115 Ib 460 E. 1b, BGE 113 Ib 397 E. 1b). Bundesrecht wird dann verletzt, wenn eine eidgen�ssische Norm unrichtig ausgelegt oder angewendet wird, wenn sie zu Unrecht keine Anwendung findet oder unzutreffenderweise auf einen bestimmten Sachverhalt angewendet wird, der einer anderen Rechtsnorm untersteht (BGE 111 Ib 102, nicht publ. E. 3). Ein Verstoss gegen Bundesrecht liegt somit nicht nur vor, wenn kantonales anstelle von Bundesrecht ber�cksichtigt, sondern auch, wenn eidgen�ssisches statt kantonales Recht angewendet wird (BGE 110 Ib 12 E. 1).
Dem Nichteintretensentscheid des basellandschaftlichen Verwaltungsgerichtes liegt sowohl kantonales als auch Bundesrecht zugrunde. Zwar beurteilt sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss h�tte eintreten m�ssen, in erster Linie nach kantonalem Recht. Indessen hat das Gericht die Eintretensfrage davon abh�ngig gemacht, ob das umstrittene Bewilligungsverfahren - auch soweit kantonales Enteignungsrecht zum Zuge komme - in Anwendung des eidgen�ssischen Umweltschutzgesetzes durchzuf�hren sei. Der sich auf Bundesrecht st�tzende Entscheid h�tte daher von den Beschwerdef�hrern insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden sollen, als sie geltend machen, �ber die Frage, ob die umstrittenen hydrogeologischen Untersuchungen zul�ssige Vorbereitungshandlungen darstellten, m�sse nach kantonalem und nicht nach Bundesrecht befunden werden. Dass allein staatsrechtliche BGE 116 Ib 169 S. 172Beschwerde erhoben worden ist, schadet den Beschwerdef�hrern jedoch nicht, da auch die Formerfordernisse der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erf�llt sind und die eingereichte Rechtsschrift als solche behandelt werden kann (vgl. BGE 115 Ib 352, 114 Ib 349 E. 1).
2. Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf � 7 des kantonalen Gesetzes �ber die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen vom 22. Juni 1959 (VRG) aus, dass nach konstanter Praxis diejenigen Verf�gungen und Entscheide der Beurteilung durch das kantonale Verwaltungsgericht entzogen seien, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterl�gen. St�tze sich allerdings der angefochtene Entscheid sowohl auf Bundes- als auch auf kantonales Recht, so trete das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ein und nehme kraft Sachzusammenhangs eine vollumf�ngliche Pr�fung vor. Die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichtes h�nge deshalb davon ab, welche Normen - bundes- oder kantonalrechtliche - dem angefochtenen Regierungsratsbeschluss richtigerweise zugrunde zu legen seien. Nun ergebe sich aus der Zust�ndigkeitsordnung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01), dass den Kantonen beispielsweise im Zusammenhang mit der Vermeidung, Verbrennung und Wiederverwertung von Abf�llen ein gewisser Spielraum zum Erlass materieller Grunds�tze verbleibe. Hinsichtlich der Entsorgung gef�hrlicher Abf�lle beschr�nke sich dagegen die Zust�ndigkeit der Kantone auf den Vollzug der ihnen vom Bundesrecht �bertragenen Pflichten. Wendeten die Kantone im Rahmen dieser Vollzugsaufgaben - wie es ihnen Art. 58 Abs. 2 USG freistelle - kantonales Enteignungsrecht an, so handle es sich ebenfalls um Vollzug von Bundesrecht im Sinne von Art. 36 USG. Das kantonale Enteignungsrecht werde somit in seiner Gesamtheit zu Bundesrecht, sobald es zur Verwirklichung von Aufgaben gem�ss dem Umweltschutzgesetz eingesetzt werde. Die umstrittene Bewilligung von enteignungsrechtlichen Vorbereitungshandlungen stelle daher, auch wenn sie in Anwendung von � 15 EntG BL ergangen sei, eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung dar.
Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen.
a) Gem�ss Art. 58 Abs. 1 USG k�nnen die Kantonsregierungen, wenn die Aufgaben nach diesem Gesetz es erfordern, das Enteignungsrecht selbst in Anspruch nehmen oder dieses Dritten �bertragen. Die Kantone d�rfen in ihren Ausf�hrungsvorschriften das Bundesgesetz �ber die Enteignung anwendbar erkl�ren mit der BGE 116 Ib 169 S. 173Einschr�nkung, dass anstelle des nach Art. 55 EntG zust�ndigen eidgen�ssischen Departementes die Kantonsregierung �ber die streitig gebliebenen Einsprachen entscheidet (Art. 58 Abs. 2 lit. a). Enthalten die kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen keinen Verweis auf das Bundesrecht und stehen keine Werke zur Diskussion, die mehrere Kantone betreffen (Art. 58 Abs. 3 USG), so werden die zur Erf�llung der Umweltschutz-Aufgaben ben�tigten Rechte nach dem kantonalen Enteignungsgesetz erworben. Hiebei greifen nicht nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen, sondern auch die materiellrechtlichen Normen der Kantone Platz, die ihre selbst�ndige Bedeutung haben und diese auch im umweltschutzbedingten Verfahren behalten, soweit sie den bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen verm�gen. Wohl hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum gleich wie Art. 58 USG lautenden Art. 9 des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes (GSchG) erkl�rt, die Frage, ob und inwieweit das Recht zur Enteignung gew�hrt werden k�nne, sei eine solche des Bundesrechts und nach Art. 9 GSchG zu l�sen, selbst wenn die Expropriation nach kantonalem Enteignungsgesetz durchzuf�hren sei (BGE 104 Ib 200 E. 1, BGE 93 I 203 f.; nicht publ. Entscheid vom 30. Januar 1989 i.S. Einwohnergemeinde Titterten, E. 1a). Das heisst jedoch nicht, dass das gesamte kantonale Enteignungsrecht, sobald es der Verwirklichung bundesrechtlicher Aufgaben diene, zu Bundesrecht werde und allein der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstehe. Wie in BGE BGE 105 Ib 107 ff. im Falle einer nationalstrassenbedingten kantonalrechtlichen Landumlegung dargelegt worden ist, werden solche Landerwerbsverfahren auch dann nicht in blosser Anwendung des Bundesrechtes durchgef�hrt, wenn sie im Interesse eines �ffentlichen Werkes des Bundes angeordnet, wenn sie mit R�cksicht auf gesamtschweizerische �ffentliche Interessen vom Bunde unterst�tzt oder wenn sie in bundesrechtlichen Grundsatzbestimmungen vorgesehen werden. Gehe es bei der Beurteilung von Sachverhalten, welche sowohl einer bundesrechtlichen Grundsatznorm als auch kantonalen Verwaltungsvorschriften unterst�nden, um die Anwendung des selbst�ndigen kantonalen Rechts, das die von der bundesrechtlichen Grundsatzgesetzgebung erfasste Materie in eigenst�ndiger Weise regle, so m�sse die kantonale Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Zuge kommen. Allein eine solche Ordnung verm�ge die Kontrolle einheitlicher Anwendung des kantonalen Rechts zu gew�hrleisten und dem f�deralistischen Prinzip zu gen�gen (vgl. E. 1c und 2b).
Dementsprechend ist auch hier - da die umweltschutzrechtlichen Ausf�hrungsvorschriften des Kantons Basel-Landschaft keine Erkl�rung betreffend die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes �ber die Enteignung enthalten - der f�r den Bau einer Reststoffdeponie notwendige Rechtserwerb nach selbst�ndigem kantonalem Enteignungsrecht durchzuf�hren, zu welchem auch die Bestimmung �ber die vorbereitenden Handlungen (� 15 EntG BL) geh�rt. Das kantonale Verwaltungsgericht ist somit zu Unrecht davon ausgegangen, dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss ausschliesslich auf �ffentlichem Recht des Bundes beruhe.
b) St�tzt sich nach dem Gesagten die Bewilligung f�r die Vornahme vorbereitender Handlungen sowohl auf Bundes- wie auf kantonales Recht, so h�tte das basellandschaftliche Verwaltungsgericht schon nach seiner eigenen Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen die gemischtrechtliche Verf�gung eintreten und kraft Sachzusammenhangs eine vollumf�ngliche Pr�fung vornehmen sollen. Diese Praxis stimmt mit der bundesgerichtlichen �berein, wonach die kantonalen Verwaltungsgerichte zusammenh�ngende, teils kantonal-, teils bundesrechtliche Fragen auch dann umfassend zu pr�fen haben, wenn ihre Entscheide nicht allein der staatsrechtlichen, sondern auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen (BGE 115 Ib 385 f., BGE 114 Ib 351 ff. E. 4). Das Eintreten der Vorinstanz auf die R�ge der Verletzung des kantonalen Enteignungsrechtes wird weiter auch von Art. 6 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. Nach Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jeder Betroffene Anspruch darauf, Streitigkeiten "�ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen", zu denen auch die Auseinandersetzungen �ber die Aus�bung des Enteignungsrechts z�hlen (BGE 115 Ia 69 E. 2b, BGE 114 Ia 19, 127 und dort zitierte Entscheide), einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht zu unterbreiten, das den angefochtenen Entscheid in einem gerechten Verfahren, d.h. in rechtlicher und tatbest�ndlicher Hinsicht frei �berpr�ft. W�re nun die vom Regierungsrat erteilte Bewilligung direkt beim Bundesgericht anfechtbar, das die Anwendung des kantonalen Enteignungsrechts - sei es im Rahmen eines staatsrechtlichen oder eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - nur beschr�nkt, einzig auf Verfassungsverst�sse hin untersuchen k�nnte, so w�rde dem Anspruch auf vollen Gerichtsschutz offensichtlich nicht Gen�ge getan (vgl. BGE 115 Ia 69 f. E. 2c). Dass es hier nicht um die Durchf�hrung eines Enteignungsverfahrens selbst, sondern nur um vorbereitende Handlungen geht, BGE 116 Ib 169 S. 175�ndert an der Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK nichts. Einerseits handelt es sich bei diesen Vorbereitungen um Massnahmen, die im engen Zusammenhang mit einer zuk�nftigen Enteignung stehen; andererseits f�hren solche Handlungen ihrerseits zu - wenn auch nur geringf�gigen - Eingriffen in private Rechte und stellen Streitigkeiten �ber diese ebenfalls "des contestations sur des droits et des obligations de caract�re civil" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.
3. Es ergibt sich, dass der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Basel-Landschaft in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben ist, und die dem Bundesgericht �bermittelte kantonalrechtliche Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden muss. Da das Verwaltungsgericht die Vereinbarkeit der umstrittenen Vorbereitungshandlungen mit dem kantonalen und dem Bundesrecht zu pr�fen haben wird, er�brigt es sich, im heutigen Verfahren auf die von den Beschwerdef�hrern ebenfalls vorgetragene R�ge einzugehen, die Bestimmung von � 15 EntG BL sei als solche schon verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht wird sich im �brigen bei der Beurteilung der Sache wohl auch mit der vom Bundesamt f�r Raumplanung aufgeworfenen Frage befassen m�ssen, ob die vorgesehenen Massnahmen, falls sie aus enteignungsrechtlicher Sicht zul�ssig sind, einer Baubewilligung bed�rften (vgl. BGE 111 Ib 105 ff.).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Kosten abzusehen (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
93 I 203,
111 IB 105
� 15 EntG,
Art. 58 LPE,
Art. 58 Abs. 2 USG,
Art. 58 Abs. 1 USG,
Art. 58 Abs. 3 USG,