Source: http://kitarechtler.de/2016/05/18/kita-recht-a-z-buchstabe-h/
Timestamp: 2017-06-25 20:43:56
Document Index: 54078569

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 2', '§ 53', '§ 8', '§ 42', '§ 27', '§ 40', '§ 27', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 26', '§ 22', '§ 36', '§ 33', '§ 36']

Kita-Recht A – Z (Buchstabe H) – Kitarechtler
Von Haftung wird gesprochen, wenn jemand zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Verursacher haftet dann für den eingetretenen Schaden durch Ersatz und / oder Schmerzensgeld. Im Kita- oder Hort-Alltag stellt sich häufig die Frage nach der Haftung bei Unfällen, verschwundenen oder beschädigten Gegenständen (z.B. teuren Jacken, Schuhen, Fahrrädern, Spielzeug) oder – meist bei gemieteten oder gepachteten Einrichtungen – wenn Schäden am Kindergarten- oder Hortgebäude oder dem Gelände aufgetreten sind.
Eine Haftpflichtversicherung wird zur Minimierung des eigenen Risikos, für einen verursachten Schaden einstehen zu müssen, mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen. Handlungskonzept
Ein pädagogisches Handlungskonzept dient den pädagogischen Fachkräften im Kita-oder Hort Bereich als Orientierungshilfe dazu, ihre pädagogische Arbeit umzusetzen. Jede Kindertageseinrichtung ist gesetzlich (§ 45 SGB VIII) dazu verpflichtet, ein sogenannte pädagogische Konzeption eigenständig zu erstellen und dieses der jeweils zuständigen Behörde vorzulegen. Die konkreten Inhalte dieser zu erstellenden Konzeption gibt das Gesetz dagegen nicht vor. Heilerziehungspfleger
Heilerziehungspfleger/-innen sind für die pädagogische, lebenspraktische und pflegerische Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zuständig. Sie begleiten die zu Betreuenden stationär und ambulant bei der Bewältigung ihres Alltags bspw. in einer integrativen Kita. Den Abschluss als Heilerziehungspfleger/in erwirbt mann durch eine landesrechtlich geregelte schulische Aus- bzw. Weiterbildung an Fachschulen.
Heilpädagogen und -pädagoginnen erziehen, fördern und unterstützen Menschen jeden Alters, die unter erschwerten Bedingungen und mit Beeinträchtigungen leben, z.B. Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit geistiger Behinderung, Sinnes- und Mehrfachbehinderung oder chronischen Erkrankungen sowie Kinder und Jugendliche mit emotionalen und mit Verhaltensstörungen. Durch den Einsatz entsprechender pädagogischer und therapeutischer Maßnahmen fördern sie vorhandene Fähigkeiten und beugen Behinderung und sozialer Ausgrenzung vor. Den Abschluss als Heilpädagoge/-pädagogin erwirbt man durch eine landesrechtlich geregelte berufliche Weiterbildung an Fachschulen und Fachakademien. Heilpädagogik wird außerdem an Hochschulen als Studium angeboten.
Heilpädagogischen Maßnahmen können bei Kindern, die in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind, behindert oder von Behinderung bedroht sind, ambulant, also vor Ort im Alltagsgeschehen des Kindes durchgeführt werden (Definition „Behinderung“ § 2 SGB IX i.V.m. § 53 SGB XII). Dies umfasst eine auf das einzelne Kind abgestimmte Frühförderung und Begleitung. Die Förderungs- und Therapiemaßnahmen richten sich dabei nach dem Tagesablauf des Kindes aus und finden in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, bzw. mit den Bezugspersonen des Kindes, den Ärzten, der heilpädagogischen Fachkraft und der Kita oder dem Hort statt.
Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt, so muss es gemäß § 8a SGB VIII die Situation genau prüfen und sodann die entsprechenden Maßnahmen treffen. Bei Vorliegen einer dringenden Kindeswohlgefährdung ist das Jugendamt nach § 42 SGB VIII verpflichtet, das Kind in Obhut zu nehmen. Dabei umfasst die Herausnahme, also die Inobhutnahme des Kindes, die Befugnis, das Kind bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen bzw. von einer anderen Person wegzunehmen.
Die sogenannten „Hilfen zur Erziehung“ sind im SGB VIII (§ 27 – § 40 SGB VIII) als staatliche Unterstützungsleistungen geregelt und umfassen Hilfemöglichkeiten in Form von Leistungen für Familien mit Kindern. Die gesetzliche Definition lautet: „Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.“
Nach § 27 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
In § 35a SGB VIII ist der Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geregelt.
Nach § 36 SGB VIII wird für diese Ansprüche die Mitwirkung und der Hilfeplan geregelt. Ist Hilfe zur Erziehung voraussichtlich für längere Zeit zu leisten, soll der Hilfeplan den jeweiligen Fachkräften als Entscheidungsgrundlage zur Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart dienen. Er wird zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen aufgestellt und enthält Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.
Eine Reihe von Hinweispflichten treffen sowohl das Jugendamt, die Eltern als auch den Kita-Träger oder Hortträger. Deren Nichtbeachtung können unterschiedlich schwere Folgen nach sich ziehen. Auszugsweise sei genannt: Das Jugendamt hat beispielsweise in § 5 SGB VII die Leistungsberechtigten auf ihr Wunsch- und Wahlrecht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern, hinzuweisen. Eltern haben den Träger bei wesentlichen Veränderungen, ihr Kind betreffend (plötzlich auftretende Krankheiten/Allergien) zu informieren. Der Träger wiederum hat bspw. bei auftretenden Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz zu informieren.
Eine Honorarkraft (auch „freier Mitarbeiter“ genannt), unterscheidet sich von einem Arbeitnehmer dadurch, dass ein Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht. Die Honorarkraft allerdings kann ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und ist auch in der Bestimmung ihrer Arbeitszeit frei. Maßgebliches Unterscheidungskriterium nach der Rechtsprechung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter liegt also bei der Bestimmung der „persönlichen Abhängigkeit“. Wichtig ist diese Einordnung für die Entscheidung, ob bei arbeitsrechtlichen Problemen zwischen den Beteiligten die gesamte Bandbreite an Arbeitnehmerschutzrechten Anwendung findet oder eben nicht. So kommt es nicht auf die Bezeichnung der Arbeitskraft (des Erziehers, Kochs, Hausmeisters, etc.) im Arbeitsvertrag als „Honorarkraft“ oder „freier Mitarbeiter“ an, sondern auf die Gesamtumstände und die tatsächlichen Gegebenheiten im Kita- und Hort-Alltag. Eine Benennung mit festen Arbeitszeiten im Voraus in einem Dienstplan kann zum Beispiel gegen eine freie Einteilung der Arbeitszeit sprechen.
Zu der Bedeutung der Abgrenzung zum Arbeitsvertrag siehe bei „Honorarkraft“. Allein die Bezeichnung als „Honorarvertrag“ oder „freier Dienstvertrag“ macht das Vertragsverhältnis nicht schon tatsächlich zu einem freien Dienstverhältnis.
Bei einer Hospitation in der Kita gewinnt der Hospitant (aus dem Lateinischen von zu Gast sein) Einblicke in die Tätigkeit der Erzieher und nimmt – anders als ein Praktikant – dabei die Rolle eines stillen Beobachters ein. Hospitanten können außenstehende Dritte sein, aber auch Eltern oder potentielle Beschäftigte eines Trägers. Eine Vergütung gibt es hierfür nicht. Soll der Hospitant aber doch eher wie ein Praktikant am Arbeitsalltag teilnehmen, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ist § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) zu beachten, nach dem die geleistete Arbeit dann nach dem Mindestlohngesetz (vgl. § 22 MiLoG) unter Umständen zu vergüten ist. Zur Unterscheidung und Einordnung von Hospitant und Praktikant gilt die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung. Die Bezeichnung „Hospitation“ spielt dabei keine maßgebliche Rolle.
In manchen Kita-Ländergesetzen ist die Möglichkeit von Eltern zur Hospitation gesondert hervorgehoben. Hygiene
Hygiene in Kitas ist ein großes Thema und unterliegt besonderen gesetzlichen Vorgaben.
Das am 01.01.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) bezweckt hierzu, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Dabei will der Gesetzgeber insbesondere auch die Eigenverantwortung von Kindergarten- oder Hort-Trägern und jedem einzelnen dort Beschäftigten (zum Beispiel Erzieher, Koch, Küchenkraft, Hausmeister) aber auch Eltern bei der Prävention übertragbarer Krankheiten verdeutlichen und fördern.
Zudem muss in Kitas die Lebensmittelhygiene beachtet werden. Hierzu gelten die Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln (Lebensmittelhygiene-Verordnung – LMHV) sowie die EU-Verordnungen VO (EG) 178/2002 (Basisverordnung) und VO (EG) 852/2004 (Lebensmittelhygiene).
Zur Umsetzung der Hygienevorschiften in Kitas ist es für die Kitaleitung sinnvoll, zusätzlich zu ihrer eigenen Überwachung, einen oder mehrere Mitarbeiter als sog. Hygienebeauftragten/Hygieneteam abzustellen. Die hierzu beauftragten (vorzugsweise besonders geschulten) Mitarbeiter überwachen so direkt die Ausführung und Maßnahmen und berichten hierzu der Leitung regelmäßig. Hauptverantwortlich bleibt aber natürlich trotzdem die Kitaleitung bzw. letztendlich der Träger.
Nach § 36 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sind Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas (§ 33 IfSG) verpflichtet, ihre innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in sogenannten Hygieneplänen festzulegen. Die Ausgestaltung dieser Pläne ist vom Gesetzgeber nicht präzisiert worden. Jede Kita und jeder Hort aber ist gehalten, sich passend für ihre Struktur und Arbeitsweise Hygienepläne zu erstellen, die das Gesundheitsamt, welches zur Überwachung nach § 36 IfSG zuständig ist, nachvollziehbar überprüfen kann.
Kita-Recht A – Z (Buchstabe H)	Rechtsanwalt Holger Klaus
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