Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=28.05.2004&Aktenzeichen=T-253/03
Timestamp: 2019-10-18 20:32:38
Document Index: 280021436

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 28.05.2004 - T-253/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,17122
EuG, 28.05.2004 - T-253/03 (https://dejure.org/2004,17122)
EuG, Entscheidung vom 28.05.2004 - T-253/03 (https://dejure.org/2004,17122)
EuG, Entscheidung vom 28. Mai 2004 - T-253/03 (https://dejure.org/2004,17122)
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Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Humanarzneimittel - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 32 der Richtlinie 2001/83/EG gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit
Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
Aufgabe der Duldung einer Untersuchung zur Erforschung des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Unternehmens; Geltung des Anwaltsgeheimnisses für bestimmte Dokumente während einer wettbewerbsrechtlich veranlassten Durchsuchung; Antrag von mehreren Anwälten auf Zulassung ...
Streithilfe - Zurückweisung - Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit - Nicht repräsentative Vereinigung - Vereinigung, die nicht den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder bezweckt - Fehlen eines individuellen Interesses ihrer Mitglieder
Streithilfe - Zurückweisung - Repräsentative Vereinigung, die nicht den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder bezweckt
EuG, 30.10.2003 - T-253/03
EuG, 17.09.2007 - T-253/03
EuGH, 17.11.2009 - C-550/07
In den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R.
erstens wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit der der Akzo Nobel Chemicals Ltd, der Akcros Chemicals Ltd und Akcros Chemicals sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) eine Nachprüfung zu dulden, und Erlass weiterer einstweiliger Anordnungen zur Wahrung der Interessen der Antragstellerinnen (Rechtssache T-125/03 R) und zweitens wegen Aussetzung des Vollzugs der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2003 über einen Antrag auf Schutz des Berufsgeheimnisses für fünf bei einer Nachprüfung kopierte Schriftstücke und Erlass weiterer einstweiliger Anordnungen zur Wahrung der Interessen der Antragstellerinnen (Rechtssache T-253/03 R) erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.
Diese Rechtssache hat das Aktenzeichen T-253/03 R erhalten.
Die Antragstellerinnen beantragen ferner, die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu verbinden.
Am 1. August 2003 hat die Kommission eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T-253/03 R eingereicht.
Am 7. und 8. August 2003 haben der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskammer), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brouwer, und der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (Council of the Bars and Law Societies of the European Union, nachstehend: CCBE), Prozessbevollmächtiger: J. E. Flynn, QC, beantragt, in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerinnen zugelassen zu werden.
Am 18. August 2003 hat die ECLA außerdem die Zulassung als Streithelferin in der Rechtssache T-253/03 R, ebenfalls zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerinnen, beantragt.
Am 1. und 2. September 2003 haben die Kommission und die Antragstellerinnen zu den Streithilfeanträgen in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R Stellung genommen.
Über die Maßnahme ist ein Protokoll aufgenommen worden, das zu den Akten in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R genommen worden ist.
Am 19. September 2003 hat die Kanzlei den Streithilfeantragstellern eine neue, nichtvertrauliche Fassung der Schriftstücke der Verfahren in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R übermittelt.
In der Rechtssache T-253/03 R beantragen die Antragstellerinnen, - den Vollzug der Entscheidung vom 8. Mai 2003 auszusetzen; - der Kommission aufzugeben, die Dokumente der Kategorie A bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, der Gegenstand der Klage ist, in dem versiegelten Umschlag zu belassen; - der Kommission aufzugeben, die Dokumente der Kategorie B bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, der Gegenstand der Klage ist, in einem versiegelten Umschlag aufzubewahren; - der Kommission aufzugeben, alle zusätzlichen Kopien von Dokumenten der Kategorie B, die sich etwa in ihrem Besitz befinden, zu vernichten und die Vernichtung binnen fünf Tagen nach Erlass der Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu bestätigen; - der Kommission aufzugeben, bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, der Gegenstand der Klage ist, von Schritten zur (weiteren) Prüfung oder zur Verwendung von Dokumenten der Kategorien A und B abzusehen; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-253/03 R, - den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen; - den Antragstellerinnen die Kosten aufzuerlegen; - dem Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, dem CCBE und der ECLA die Kosten aufzuerlegen, die ihr im Zusammenhang mit deren Streithilfeanträgen entstanden sind.
1. Zur Verbindung der Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R.
Die Antragstellerinnen haben in ihrer Antragsschrift in der Rechtssache T-253/03 R beantragt, die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R zu verbinden.
Die Kommission wendet in ihrer Stellungnahme in der Rechtssache T-253/03 R gegen eine solche Verbindung ein, dass die Klage in der Rechtssache T-125/03 offensichtlich unzulässig sei.
Da die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R jedoch auf dem gleichen Sachverhalt beruhen, die Parteien die gleichen sind und beide Rechtssachen hinsichtlich ihres Streitgegenstands miteinander in Zusammenhang stehen, ist gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung ihre Verbindung zu gemeinsamer Entscheidung im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung zu beschließen.
Wie vorstehend in den Randnummern 23 und 24 ausgeführt, haben der CCBE, der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und die ECLA beantragt, in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerinnen zugelassen zu werden.
Er ist daher als Streithelfer in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R zuzulassen.
Sie ist daher als Streithelferin in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R zuzulassen.
5. Zum Antrag in der Rechtssache T-253/03 R.
beschlossen: 1. Die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R werden für den vorliegenden Beschluss verbunden.
2. Der Council of the Bars and Law Societies of the European Union, der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und die European Company Lawyers Association werden in den Rechtssache T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer zugelassen.
3. Den Anträgen der Antragstellerinnen auf vertrauliche Behandlung bestimmter Teile der Verfahrensunterlagen der Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R, die im Schreiben der Kanzlei vom 16. September 2003 an die Antragstellerinnen als vertraulich bezeichnet werden, wird im Verfahren der einstweiligen Anordnung stattgegeben.
5. Die Erklärung der Kommission, sie werde Dritten bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache T-253/03 R keinen Zugang zu den Schriftstücken der Kategorie B gewähren, wird zur Kenntnis genommen.
6. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung der Kommissin vom 8. Mai 2003 über einen Antrag auf Schutz durch das Berufsgeheimnis (Sache COMP/E-1/38.589) wird in der Rechtssache T-253/03 R bis zum Erlass des Urteils ausgesetzt.
8. Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T-253/03 R zurückgewiesen.
9. Die Kostenentscheidung in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-253/03.
Die Rechtsprechung messe dem Umstand, dass der Zweck der Vereinigung in deren Satzung deutlich genannt sei, größte Bedeutung bei (Beschluss des Gerichts vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg. 2004, II-1603, Randnr. 20, mit dem der Streithilfeantrag der Section on Business Law of the International Bar Association zurückgewiesen wurde).
Die International Bar Association wird in der Rechtssache T-253/03 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen.
Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelfer in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Ziel den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder in erheblichem Maß durch das zu erlassende Urteil beeinträchtigt werden können (…Beschlüsse vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T-87/92, Slg, EU:T:1993:113, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg, EU:T:2004:164, Rn. 18, …und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, Rn. 12).
Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du 17 juin 1997, National Power et PowerGen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec, EU:C:1997:307, point 66, du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec, EU:C:1998:440, point 6, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21].
Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec, EU:T:1993:113, point 14, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, précitée, EU:T:2004:164, point 21, et du 18 octobre 2012, ClientEarth et International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, EU:T:2012:557, point 12).
Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec, EU:T:1993:113, point 14, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, Rec, EU:T:2004:164, point 21).
Les demanderesses en intervention font valoir, en substance, que la présente affaire soulève des questions de principe concernant la confidentialité des échanges entre un avocat et son client, qui est notamment reconnue par la jurisprudence de l'Union AM & S et Akzo (arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission, 155/79, Rec, EU:C:1982:157 ; du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, Rec, EU:C:2010:512, et du 17 septembre 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03 et T-253/03, Rec, EU:T:2007:287), questions qui sont susceptibles d'affecter le fonctionnement du secteur des avocats.
Das schließt ein individuelles, unmittelbares und unzweifelhaftes Interesse der Mitglieder des Círculo de Empresarios Vascos an der Entscheidung über die spezifische Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, aus (vgl. in diesem Sinne Beschluss National Power und PowerGen, Randnr. 53, und Beschluss des Gerichts vom 28. Mai 2004 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Slg. 2004, II-1603, Randnr. 23).
Genauer kann eine Vereinigung zur Streithilfe in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Zweck den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maß beeinträchtigt werden können (…Beschlüsse des Gerichts vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T-87/92, Slg, EU:T:1993:113, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg, EU:T:2004:164, Rn. 21, …und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und The International Chemical Secretariat/Europäische Chemikalienagentur, T-245/11, EU:T:2012:557, Rn. 12).
Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelfer in einer Rechtssache zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Wirtschaftsunternehmen des betreffenden Sektors vertritt, ihr Ziel den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder in erheblichem Maß durch das zu erlassende Urteil beeinträchtigt werden können (…Beschlüsse des Gerichts vom 8. Dezember 1993, Kruidvat/Kommission, T-87/92, Slg. 1993, II-1375, Rn. 14, vom 28. Mai 2004, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, T-253/03, Slg. 2004, II-1603, Rn. 21, …und vom 18. Oktober 2012, ClientEarth und International Chemical Secretariat/ECHA, T-245/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 12).