Source: http://www.finkeldei-online.de/blawg/?cat=18
Timestamp: 2013-05-22 00:09:43
Document Index: 122178201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', '§ 859']

28. Januar 2013 Vorsicht bei der Nutzung älterer Fahrstühle Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches, Schadensrecht —
21:15 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden (Urteil vom 25. Januar 2013, Az. 3 U 169/12), dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich nicht für eine einmalige technische Störung des Fahrstuhls haftet.
Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Die Fahrstuhlkabine hatte ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus angehalten. Wegen der dadurch entstandenen Stufe war die Klägerin gefallen und hatte sich durch den Sturz ganz erhebliche Verletzungen zugezogen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet die Betreiberin der Fahrstuhlanlage nicht für die entstandenen Schäden. Da es sich um eine einmalige technische Störung handelte, die weder zuvor noch nach dem streitgegenständlichen Unfall sich wiederholte, könne eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Fahrstuhlbetreiberin nicht festgestellt werden. Die Beklagte habe keinen Anlass gehabt, von einem fehlerhaften Betrieb des Fahrstuhls auszugehen. Indem sie die Fahrstuhlanlage regelmäßig durch ein entsprechendes Spezialunternehmen warten lasse, genüge sie ihren Verkehrssicherungspflichten.
Im übrigen treffe die Klägerin ein ganz erhebliches Mitverschulden, weil von jedem Benutzer eines Fahrstuhls, insbesondere eines älteren Modells, auch heute noch erwartet werden müsse, dass er vor dem Verlassen des Fahrstuhls prüft, ob die Fahrstuhlkabine bündig mit dem Boden abschließt.
Die Betreiber von Fahrstuhlanlagen seien auch nicht verpflichtet, alte Anlagen an aktuelle Sicherheitsstandards anzupassen, wenn, wie hier, eine gesetzliche Verpflichtung hierzu nicht besteht. Ausreichend sei es, wenn der Fahrstuhlbetreiber dafür Sorge trägt, dass der Fahrstuhl den technischen Standards entspricht, die im Zeitpunkt seiner Errichtung galten.
Kommentare (3) 15. November 2012 Ein Paukenschlag: Der BGH zur Rechtslage bei illegalem Filesharing Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Urheberrecht, Verfahrensrecht —
23:18 Damit hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12 - “Morpheus”) entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften, wenn sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und anschließend keine Anhaltspunkte dafür auftreten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Vor der Entscheidung war unter Juristen überwiegend damit gerechnet worden, dass der BGH in dem zu entscheidenden Fall die Haftung der Eltern für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes bejahen und folglich eine Grundsatzentscheidung nur über die Frage treffen würde, in welcher Höhe die Zahlungsansprüche der klagenden Plattenfirmen bestehen. Schließlich hatten die Vorinstanzen (Landgericht Köln, Urteil vom 30. März 2011 - Az. 28 O 716/10; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23. März 2012 - Az. 6 U 67/11) die Haftung der Eltern übereinstimmend bejaht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte als Berufungsinstanz die Eltern unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung (§ 832 Abs. 1 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der den Plattenfirmen durch die versandten anwaltlichen Abmahnungen entstandenen Anwaltskosten verurteilt. Die Eltern hätten offensichtlich entgegen ihrer Behauptung keine Firewall und auch kein Sicherheitsprogramm, das eine Installation des Tauschbörsenprogramms verhindert hätte, auf dem PC ihres 13-jährigen Sohnes installiert. Anderenfalls, so das OLG, wäre es nicht zu der Urheberrechtsverletzung durch ihren Sohn gekommen. Außerdem könne den Eltern nicht geglaubt werden, wenn sie behaupten, den PC ihres Sohnes monatlich kontrolliert zu haben. Denn hätten sie dies getan, so das OLG, dann wäre ihnen durch einen Blick in die Programmliste oder auf den Desktop, auf dem sich ein Icon der Filesharing-Software Bearshare befand, aufgefallen, dass ihr Sohn die Tauschbörsenprogramme Morpheus und Bearshare nutzte.
Der BGH hält die Anforderungen, die die Vorinstanzen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht der Eltern stellten, für überzogen. Nach Ansicht der Bundesrichter genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Ob und inwieweit die Entscheidung des BGH auch auf die hier bearbeiteten Fälle Anwendung findet, bedarf noch einer Prüfung. Mit Spannung wird daher die Veröffentlichung des Volltexts der Entscheidung erwartet …
Kommentare (2) 02. Mai 2011 Die Haftung des Maklers Gespeichert unter: AGB-Recht, Allg. Zivilrecht, Kaufvertragsrecht, Rechtliches, Schadensrecht —
Kommentare (0) 14. Juli 2010 Die Folgen einer “kalten” Wohnungsräumung Gespeichert unter: Mietrecht, Rechtliches, Schadensrecht, Strafrecht —
21:18 Mit seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine für Mieter und Vermieter gleichermaßen bedeutende Entscheidung verkündet.
Dem Rechtsstreit, den der BGH zu entscheiden hatte, lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Mietwohnung war mit unbekanntem Aufenthalt verschwunden. Zwei Monatsmieten waren offen. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis deshalb fristlos. Er reichte dann aber nicht etwa eine Räumungsklage ein, sondern verschaffte sich eigenmächtig Zugang zu der Wohnung. Einen Teil der Einrichtung ließ er entsorgen, einen anderen Teil lagerte er ein. Anschließend vermietete er die Wohnung weiter.
Der Mieter verlangte nun Schadensersatz in Höhe von mehr als 60.000,00 EUR von dem Vermieter. Er hatte mit Hilfe eines von ihm selbst eingeholten Sachverständigengutachtens den Schaden geschätzt, der durch die Vernichtung seines Hab und Guts entstanden ist.
Während Landgericht und Oberlandesgericht die Klage des Mieters noch abgewiesen hatten, machte der BGH dem Mieter jetzt neue Hoffnungen. Während die Vorinstanzen noch angenommen hatten, der Mieter müsse vollen Beweis für die Höhe des entstandenen Schadens erbringen, hat der BGH nun die Sorgfaltspflichten des Vermieters konkretisiert: Ein Vermieter, der ohne Räumungstitel die Wohnung eines Mieters räumt, begehe verbotene Eigenmacht und mache sich deshalb schadensersatzpflichtig. Der Vermieter müsse bei einem solchen Vorgehen wenigstens ein Verzeichnis der in Besitz genommenen oder entsorgten Gegenstände aufstellen, in dem auch die von ihm festzustellenden Werte der einzelnen Gegenstände festzuhalten sind. Erstelle der Vermieter ein solches Verzeichnis nicht, dann müsse nicht der Mieter beweisen, welche Gegenstände abhanden gekommen sind und welchen Wert sie hatten. Dann müsse vielmehr der Vermieter den diesbezüglichen Vortrag des Mieters widerlegen.
Da letzteres kaum möglich sein dürfte, kann nur jedem Vermieter, der verbotenerweise die Wohnung eines Mieters ohne Räumungstitel selbst räumt, dringend geraten werden, wenigstens ein solches Verzeichnis zu erstellen und Lichtbilder von den einzelnen Gegenständen anzufertigen!
Kommentare (0) “Zeiten ändern Dich” … Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, TK-Recht, Urheberrecht —
20:31 … ist ein weiterer Film, dessen urheberrechtlichen Schutz die Rechtsanwälte Waldorf für die Constantin Film Verleih GmbH geltend machen. Die Abmahnungen enthalten, wie gehabt, die Aufforderung
zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
zur Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR und
zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von weiteren 450,00 EUR.
Insgesamt sollen also 956,00 EUR gezahlt werden.
Die von den Rechtsanwälten Waldorf gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sollte nicht versäumt werden. Allerdings kann nur davor gewarnt werden, die Unterlassungserklärung in der Form abzugeben, wie sie von den Rechtsanwälten Waldorf in vorformulierter Form der Abmahnung beigefügt ist. Diese Erklärung sollte - wenn überhaupt - nur in modifizierter, also abgeänderter Form abgegeben werden. Außerdem sollte nicht ohne Einholung eines Rechtsrates vorschnell Zahlung geleistet werden!
Kommentare (0) 12. Mai 2010 BGH-Urteil zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, TK-Recht, Urheberrecht —
23:23 Am 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil (Az. I ZR 121/08) darüber entschieden, inwieweit der Inhaber eines Telefonanschlusses für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn er zwar selbst die Verletzung nicht begangen, sein WLAN aber nicht vor einem Missbrauch durch Dritte geschützt hat.
Nach der Pressemitteilung des BGH - der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor - sind die Richter zu der Entscheidung gekommen, dass ein WLAN-Betreiber jedenfalls die Sicherheitsvorkehrungen treffen muss, die im Zeitpunkt der Einrichtung des WLAN marktüblich sind und darauf abzielen, Urheberrechtsverletzungen durch Dritte über das eigene WLAN zu verhindern (z. B. Einrichtung eines Sicherheitskennworts). Nach der Einrichtung des Netzwerks muss der Anschlussinhaber die Sicherheitsvorkehrungen aber nicht mehr an den sich weiter entwickelnden Stand der Technik anpassen; jedenfalls nicht, so lange es hierfür keinen Anlass gibt.
Wurde über ein ungesichertes WLAN eine urheberrechtlich geschützte Datei (Musik, Film, Hörbuch, etc.) öffentlich zugänglich gemacht, dann kann der Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen, also abgemahnt werden. Er hat dann auch die dem Rechteinhaber entstandenen Abmahnkosten zu erstatten.
Auf Schadensersatz haftet der bloße Anschlussinhaber aber nicht ohne Weiteres, so der BGH. Dies würde voraussetzen, dass der Anschlussinhaber selbst Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war.
Von vielen Stellen wird übrigens berichtet, der BGH habe auch entschieden, dass die Pflicht des Abgemahnten zur Erstattung der Abmahnkosten in Fällen der vorliegenden Art auf 100,00 EUR beschränkt sei. Dies beruht wohl darauf, dass es in der Pressemitteilung des BGH heißt: “nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an”.
Vor einer solchen voreiligen Interpretation des BGH-Urteils kann ich aber nur nachdrücklich warnen. Zum einen ging es in dem entschiedenen Fall darum, dass nur ein einziger Musiktitel öffentlich zugänglich gemacht worden war. Und zum anderen wird sich der BGH in seiner Entscheidung mit dieser Frage vermutlich gar nicht eingehend befasst haben, da sie ja nicht entscheidungserheblich war.
Mit Spannung warten wir auf den Volltext der Entscheidung!
Kommentare (0) 14. April 2010 Leasing-AGB Gespeichert unter: AGB-Recht, Kaufvertragsrecht, Rechtliches, Schadensrecht —
Kommentare (0) 26. Juni 2009 Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Mietrecht, Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht —
00:02 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kfz abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen. Außerdem sind Schilder aufgestellt, wonach widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Kläger stellte seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Sein Fahrzeug wurde von einem Unternehmer abgeschleppt, der vom Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen.
Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) aus und verlangt nun vom Beklagten die Erstattung dieser Kosten.
Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Erstattungsanspruch setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs sei als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu qualifizieren. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein gesetzliches Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen.
Im Streitfall habe der Beklagte auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stehe das dem Recht des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen können.
Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen. Ein Erstattungsanspruch des Klägers sei folglich nicht begründet.
Kommentare (3) 25. Juni 2009 Nasenbeine in der Ambulanz Gespeichert unter: Arzthaftungsrecht, Rechtliches, Schadensrecht —
01:19 In einer Arzthaftungssache wurde in der heutigen Gerichtsverhandlung der Sachverständige zu der Frage vernommen, ob der Allgemeinmediziner in der Unfallambulanz den Bruch des Nasenbeins, den mein Mandant bei einem Verkehrsunfall erlitten hatte, auf dem Röntgenbild hätte erkennen müssen.
Der Sachverständige sinngemäß: Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt hätte die Fraktur sicher erkennen müssen, ein Mediziner einer anderen Fachrichtung dagegen nicht ohne weiteres.
Diese Aussage erstaunte mich schon sehr, hatte ich doch - als Nichtmediziner - den Bruch auf dem Röntgenbild sofort erkannt.
Jedenfalls waren wir uns in einem Punkt einig: Wenn eine Verletzung nicht in das Fachgebiet des diensthabenden Arztes in der Unfallambulanz fällt, dann muss er - nach der notfallmäßigen Erstversorgung - den Patienten jedenfalls an einen Facharzt verweisen um die Verletzung sauber diagnostizieren zu lassen.
Kommentare (0) 18. Juni 2009 Schwer verletzt und trotzdem schuldig Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verkehrsrecht —
00:16 Meine Mandantin war in Bochum mit ihrem Pkw unterwegs. Sie fuhr nicht zu schnell und verhielt sich auch sonst nicht vorschriftswidrig.
Plötzlich - nur etwa 10 Meter vor dem Pkw meiner Mandantin - trat eine 86-jährige Frau vom Gehweg auf die Fahrbahn. Meine Mandantin leitete sofort eine Vollbremsung ein, konnte ihr Fahrzeug aber nicht mehr rechtzeitig anhalten. Sie fuhr die Fußgängerin an, die sich dabei schwer verletzte und fortan auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Warum sie auf die Fahrbahn getreten war, ließ sich nicht mehr klären.
Meine Mandantin brauchte einige Zeit um den Verkehrsunfall - insbesondere wegen der schweren Verletzungen der Unfallgegnerin - zu verarbeiten. Bis heute ist sie nicht vollständig darüber hinweg.
Die psychische Belastung hielt sie aber nicht davon ab, mich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche zu beauftragen. Denn durch die Kollision wurde ihr Pkw nicht unerheblich beschädigt. Neben Reparaturkosten entstanden ihr Sachverständigen- und Mietwagenkosten, auf denen sie zurecht nicht sitzen bleiben wollte.
Die Unfallgegnerin wies die Ansprüche meiner Mandantin zurück und verteidigte sich mit der Begründung, sie selbst sei schließlich schwer verletzt worden.
Das Amtsgericht Bochum musste bemüht werden. Es gab unserer Klage statt und verurteilte die 86-jährige zum Schadensersatz. Außerdem muss sie die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Der Ausgang dieses Rechtsstreits ist für die Unfallgegnerin sicher bitter: Schwer verletzt und trotzdem schuldig. Gerecht ist das Ergebnis aber trotzdem. Meine Mandantin trifft schließlich erst recht keine Schuld!
Kommentare (3) 02. April 2009 Kyrill, Dachziegel, Windschutzscheibe Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Mietrecht, Rechtliches, Schadensrecht, Versicherungsrecht —
Kommentare (0) 17. Februar 2009 Wie man richtig mahnt Gespeichert unter: Allg. Zivilrecht, Rechtliches, Schadensrecht —
18:59 Wer einen Anspruch gegen einen anderen hat und sich zu seiner Durchsetzung der Dienste eines Rechtsanwalts bedient, kann vom Gegner nicht automatisch die hierdurch entstehenden Anwaltskosten ersetzt verlangen. Eine Kostenerstattung kann man nur dann verlangen, wenn der Gegner zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt grundsätzlich voraus, dass sich der Gegner mit der Erbringung der Leistung in Verzug befindet. Und Schuldnerverzug wiederum setzt voraus, dass der Gläubiger seinen Schuldner zur Leistung aufgefordert hat (Mahnung), wenn nicht ein festes Datum für die Leistung vereinbart worden war.
Die Mahnung hat also große Bedeutung für die Frage, wer am Ende die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hat. Sie sollte deshalb mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Beachtung folgender Aspekte ausgesprochen werden:
1) Die Erklärung
Die Mahnung ist eine geschäftsähnliche Handlung, mit der der Gegner zur Leistungserbringung aufgefordert wird. Die Erklärung muss die Leistung, die vom anderen verlangt wird, und die Aufforderung, diese Leistung nun zu erbringen, eindeutig erkennen lassen. Handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung, ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht zuviel gefordert wird. Eine Zuvielforderung kann die Mahnung im Ganzen unwirksam machen.
Dem Gegner muss zwar nicht generell eine Frist für die Leistungserbringung gesetzt werden. Dies ist nur in bestimmten Fällen erforderlich. Um aber auch diese Fälle abzudecken, sollte die Leistungsaufforderung mit einer Fristsetzung verbunden werden. Wichtig ist, dass ein bestimmtes Datum als Termin für den Fristablauf genannt wird und nicht etwa nur ein Zeitraum.
Es könnte formuliert werden:
Meine Rechnung vom 21. Januar 2009 über 1.000,00 Euro haben Sie noch nicht beglichen. Hiermit fordere ich Sie auf, den Betrag von 1.000,00 Euro unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2009, zu zahlen.
2) Nachweisbarkeit
Die Mahnung sollte im Zweifel beweisbar sein. Deshalb sollte sie stets schriftlich erfolgen und dem Gegner so zugestellt werden, dass dieser nicht später den Zugang der Mahnung bestreiten kann. Am besten lässt man das Mahnschreiben von einem unabhängigen Dritten in einen Briefumschlag stecken und anschließend in den Briefkasten des Gegners einwerfen. So ist sichergestellt, dass es einen Zeugen dafür gibt, dass das Schreiben mit seinem konkreten Inhalt bei dem Gegner angekommen ist.
Achtung: Unter bestimmten Voraussetzungen kommt ein Schuldner zwar auch nach Ablauf eines Monats ab Erhalt einer Rechnung automatisch in Verzug. Sicherheitshalber sollte aber immer auch eine Mahnung erfolgen.
Kommentare (0) 06. Juni 2007 Kein Geld ohne Untersuchung Gespeichert unter: Rechtliches, Schadensrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht —
16:40 Die Gegnerin verklagte meinen Mandanten auf Schadensersatz, weil sie sich bei einem Verkehrsunfall verletzt hatte, an dem mein Mandant beteiligt war. Sie war Insassin eines Linienbusses, der auf das Fahrzeug meines Mandanten auffuhr. Durch die Kollision verletzte sich die Klägerin. Das Linienbusunternehmen und mein Mandant sollen deshalb Schmerzensgeld zahlen.
Von mir und meinem Anwaltskollegen, der das Busunternehmen vertritt, wurde bestritten, dass die Klägerin die behaupteten Verletzungen, für die sie das horrende Schmerzensgeld begehrt, wirklich erlitten hat. Daraufhin ordnete das Gericht die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens an. Der Sachverständige forderte die Klägerin mehrfach auf, sich von ihm untersuchen zu lassen. Bis zuletzt weigerte sie sich. Warum? Über die Gründe kann selbst ihr eigener Rechtsanwalt nur spekulieren.
Die Quittung für ihre beharrliche Weigerung war nun die Abweisung der Klage. Ob sie sich auch weigern wird, dieses Urteil zu akzeptieren?
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