Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/328
Timestamp: 2019-05-22 15:40:44
Document Index: 346405573

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 329', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 62', '§ 80', 'Art. 16', '§ 32', '§ 109']

< § 327
§ 329 >
Zitierende Urteile zu § 328 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 275/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-17
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 330.000 € festgesetzt.
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 59/12, Entscheidungsdatum: 2013-04-23
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 2012 - 34 Sch 18/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf bis 350.000 € festgesetzt.
BVerwG 10. Senat, 10 C 4/12, Entscheidungsdatum: 2012-11-29
1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ) nicht entgegen. 2. Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager Minderjährigenschutzabkommens, wenn das Ergebnis zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in...
BVerwG 10. Senat, 10 C 11/12, Entscheidungsdatum: 2012-11-29
1. Das auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichtete Begehren bildet einen einheitlichen Streitgegenstand. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen des § 32 Abs. 1 bis 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) stehen zueinander in Anspruchsnormenkonkurrenz. 2. Der verfahrensrechtliche ordre public im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG verlangt grundsätzlich, dass jedenfalls Jugendliche vor Erlass einer Sorgerechtsentscheidung persönlich angehört werden. 3. Eine Sorgerechtsentscheidung, die in einem...