Source: http://abcwerbung.de/AGB/
Timestamp: 2019-03-25 06:11:23
Document Index: 287856070

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

ABC Werbetechnik - AGB
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Sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angeboten von ABC liegen diese AGB zugrunde. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit Annahme der Lieferung / Leistung gelten diese AGB als angenommen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirk­sam, wenn ABC sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Anders lautenden Vertragsbedingungen des Kunden widerspricht ABC hiermit, sie werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung / Ausführung nicht Vertragsbestandteil.
Angebote von ABC sind freibleibend. An die angebotenen Preise hält ABC sich jedoch 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Annahmeerklä­rungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von ABC. Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies vereinbart wurde. Ein von ABC unterbreitetes Angebot gilt auch ohne schriftliche Bestätigung des Kunden durch die Entgegennahme der Lieferung / Leistung als angenommen.
§ 3 Lieferung / Ausführung
Dem Kunden genannte Lieferungs- / Ausführungsfristen gelten als Richt­werte und sind nur dann verbindlich, wenn dies vereinbart wurde. Hat ABC Lieferungs- oder Ausführungsverzögerungen nicht zu vertreten, verlängert sich ein vereinbartes Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Hindernisses notwendigen angemessenen Zeitraum. Spätestens wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils oder, wenn die Teilleistung für ihn kein Interesse hat, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Nicht zu vertreten hat ABC insbe­sondere höhere Gewalt, veränderte behördliche Anordnungen, Betriebs­störungen, nicht vorhersehbare Materialbeschaffungsprobleme sowohl bei sich selbst als auch bei seinen Zulieferern. ABC ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind vom Kunden anzunehmen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsanordnung vom Vertrag zurückzutreten.
Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager ABC. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
$ 5 Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen werden zu dem vereinbarten oder wenn der Vertragsabschluss durch Entgegennahme von Lieferungen oder Leis­tungen zustande kommt, den angebotenen Preisen ausgeführt. Die ange­botenen Preise verstehen sich ab Lager ABC. Hinzu kommt Verpackungs- und Versandkosten sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben, hält ABC an die ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Wenn ABC Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbeson­dere, wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder er mit Forderungen von ABC in Verzug gerät, ist ABC berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Die Annahme von Wechseln erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen, Spesen gehen zu Lasten des Kunden. ABC kann für Lieferungen und Leistungen stets Vorkasse verlangen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforde­rungen aus Kontokorrent), die ABC aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden ABC die folgenden Sicher­heiten gewährt, die auf Verlangen des Kunden freizugeben sind, soweit ihr realisierbarer Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum von ABC. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbei­ten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfän­dungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forde­rungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt vollständig sicherheitshalber an ABC ab. ABC ermächtigt den Kunden jederzeit widerruflich, die vorstehend abgetretenen Forderungen für Rechnung von ABC im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann ABC nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für ABC als Hersteller ohne ABC jedoch zu verpflichten. Erlischt das (Mit-)Eigentum von ABC durch Verbindung, wird bereits jetzt ver­einbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an ABC übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von ABC unentgeltlich. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von ABC hinweisen und ABC unverzüglich benachrichtigen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen durch ABC gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle eines Zah­lungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist ABC berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche
Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat dem zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter von ABC den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
ABC gewährleistet, dass die gelieferte Ware und ausgeführten Leistungen frei von Mängel und für den vertraglich vereinbarten Einsatz tauglich sind. Gewährleistungen dafür dass Leistungen oder Waren für den vom Kundenbeabsichtigten Einsatz tauglich sind, übernimmt ABC darüber hinaus nur, wenn dies – bei Vertragsabschluss schriftlich, nachträglich formfrei – vereinbart wurde. Ist gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist ABC zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Wandlung oder ggf. Schadensersatz verlangen. Ansprüche aus Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn die Eigenschaftszusicherung sollte den Kunden gerade vor dem entstandenen Schaden schützen oder der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ABC oder auf leicht fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Jegliche Gewährleistung ist ausge­schlossen, wenn Pflege- oder Bedienungsanweisungen von ABC oder den Herstellern nicht befolgt werden oder seitens des Kunden oder Dritten Eingriffe in die gelieferten oder ausgeführten Leistungen vorgenommen sind, wenn der Kunde eine entsprechende substantielle Behauptung von ABC, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Der Kunde hat die gelieferte Ware oder die ausgeführte Leistung unverzüglich auf Mängel und Qualität zu prüfen. Offen erkennbare Mängel und Beanstandungen müssen ABC binnen acht Tagen ab Übergabe / Ablieferung, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel und Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe / Ablieferung angezeigt werden. Zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Nach Ablauf dieser Rügefristen sind Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der betreffenden Mängel ausge­schlossen. Der Kunde trägt die Kosten einer nicht berechtigten oder unvollständigen Rücksendung von Waren, ABC ist berechtigt für derartige Rücksendungen nach ihrer Wahl entweder eine Kostenpauschale von 30,00 € zu erheben oder spezifisch abzurechnen.
Für Schäden wegen Rechtsmängel und Fehlen zugesicherte Eigenschaften haftet ABC unbeschränkt. Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf solche Schäden begrenzt mit deren Entstehung im Rahmen des betreffendes Geschäfts typischerweise gerechnet werden muss. Im übrigen haftet ABC nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten unbeschränkt. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet ABC nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß vorstehendem 1. Absatz des § 8 dieser AGB. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ABC nur soweit eine Pflichthaftung für die Einreichung des Vertragszwecks von grundlegender Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung dieser Kardinalpflicht gilt die Haftungsbeschränkung bei anfänglicher Unmöglichkeit gemäß vorstehenden 1. Absatz des § 8 dieser AGB entsprechend. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ABC.
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an unseren Leistungen übertragen wir nur, soweit es zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. Die von ABC zur Herstellung des Vertragserzeugnissen eingesetzten Betriebsge­genstände insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze kann der Kunde nur dann verlangen, wenn ABC diese gesondert in Rechnung gestellt hat.
§ 10 Abtreten von Ansprüchen
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen statthaft. Gleichens gilt für in Betracht kommende Zurückbehaltungsrechte.
§ 12 Unwirksamkeit einer Klausel
Sollte eine in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht.
Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsver­hältnisses stehen, Kiel vereinbart.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung oder Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen oder Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Wenn sie von Vertretern, die keine leitenden Angestellten oder Organe von ABC sind, oder Hilfspersonen von ABC erklärt werden, sind sie nur dann verbindlich, wenn ABC hierzu seine schriftliche Zustimmung erteilt.