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Timestamp: 2019-10-19 01:40:09
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BGH: Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten | Kapitalschutz
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17. April 2019 | Haus und Grund
Dank Portalen wie Airbnb ist es kein Problem, die eigene Wohnung kurzzeitig an Touristen oder Geschäftsreisende zu vermieten. Ärger kann es allerdings mit der Eigentümergemeinschaft geben, die die wechselnden Gäste im Haus nicht gerne sehen. Nachträglich verbieten kann die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Vermietungen allerdings nicht. Mit Urteil vom 12. April 2019 hat der BGH in diesem
Dies gelte u.a. für „mehrheitsfeste“ Rechte der Wohnungseigentümer. Zu diesen Rechten zähle auch die Zweckbestimmung des Wohnungs- und Teileigentums, die vorgibt wie die Wohnung genutzt werden darf. Ein Verbot von Vermietungen greife in diese Zweckbestimmung ein. Ein Wohnungseigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass er die Wohnung wie vereinbart nutzen kann und dieses Recht nicht ohne sein Zutun eingeschränkt wird. Daher könne ein nachträgliches Vermietungsverbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer beschlossen werden.
„Der BGH sorgt für klare Verhältnisse und hat das Eigentum gestärkt. Sollen Vermietungen in einer Wohnungseigentumsanlage verboten sein, muss dies entweder von Anfang an so bestimmt sein oder alle Wohnungseigentümer müssen einem nachträglichen Verbot zustimmen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Sollte es durch die Feriengäste aber zu Beeinträchtigungen kommen, können die anderen Wohnungseigentümer immer noch Unterlassungsansprüche geltend machen.
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