Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/26-09-2014-olg-6-u-56-14/
Timestamp: 2019-01-21 20:53:22
Document Index: 217471137

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 5']

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Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 14 O 75/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Kläger ist als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert, weil ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertreibt und die Interessen seiner Mitglieder durch die beanstandete Wettbewerbshandlung berührt werden. Zu den Mitgliedern des Klägers zählen zwei bundesweit agierende Anbieter von Elektro- und Elektronikartikeln sowie dreizehn bundesweit Waren aller Art anbietende Versandhändler. Deren Produktsortiment umfasst üblicherweise Unterhaltungselektronik nebst Zubehör und/oder Haushaltsgeräte, wie sie die Beklagte in der streitgegenständlichen Anzeige beworben hat. Demzufolge können die Interessen von Mitgliedern des Klägers beeinträchtigt werden, wenn die Beklagte unter Verstoß gegen Informationspflichten Erzeugnisse gegenüber Verbrauchern bewirbt, an die sich auch die Verkaufsangebote ersterer richten. Dass die Beklagte – anders als die Mitglieder des Klägers – Kaufverträge über derartige Waren nicht selbst abschließt, sondern gewerblichen Verkäufern entsprechende Vertragsschlüsse ermöglicht, ist unerheblich. Der einschlägige sachliche Markt wird durch den weit auszulegenden Begriff der Waren oder gewerblichen Leistungen gleicher oder verwandter Art gekennzeichnet. Abzustellen ist dabei auf das Angebot einer Ware schlechthin, unabhängig davon, ob das in Rede stehende Produkt nur vermittelt oder selbst angeboten wird (so für Immobilienangebote durch Makler, Bauträger und Bauunternehmer BGH GRUR 1997, 934, 935 – 50 % Sonder-AfA; GRUR 2001, 260 Rn. 19 – Vielfachabmahner). Auch die Vertriebsform ist für die sachliche Marktabgrenzung ohne Belang (s. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 3.38a).
a) Welche Informationen als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG gelten, ist in § 5a Abs. 3 UWG für den Fall geregelt, dass Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Mit dieser Regelung wollte der deutsche Gesetzgeber den in Art. 7 Abs. 4 der UPG-Richtlinie enthaltenen Begriff der „Aufforderung zum Kauf“ umsetzen. Die Auslegung dieses Begriffs ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2011, 930, Rn. 28 ff. – Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB), wonach eine Aufforderung zum Kauf – und damitauch ein Angebot i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG – immer schon dann vorliegt, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen (s. auch die Gesetzesbegründung zu § 5 UWG, BT-Dr. 16/10145). Die Aufforderung zum Kauf ist nach Ansicht des EuGH eine besondere Form der Werbung, die einer verstärkten Informationspflicht nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 unterliegt. Nur eine nicht restriktive Auslegung dieses Begriffs stehe mit einem der Ziele dieser Richtlinie im Einklang, nämlich dem in Art. 1 genannten Ziel, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.
Kläger: Verein zur Vertretung gewerblicher Wettbewerbsinteressen
Ausgang: Klage abgewiesn
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