Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/eugh-soll-ueber-autokredit-widerruf-entscheiden
Timestamp: 2020-02-26 20:26:24
Document Index: 279174803

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH soll über den Autokredit-Widerruf entscheiden
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Das Thema „Widerruf von Darlehensverträgen“ geht in die nächste Runde und somit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es gibt juristische Fragen zu klären, die bislang vom höchsten Gericht Europas unbeantwortet blieben. Eine verbraucherfreundliche Entscheidung könnte die leichtgemachte, nachträgliche Rückabwicklung von vielen Millionen Darlehensverträgen bedeuten. Warum? Das erfahren Sie hier.
Welche Fragen sollen vom EuGH geklärt werden?
Im Großen und Ganzen geht es um die Frage, wie bestimmte Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen formuliert werden müssen. Dabei spielen die Pflichtangaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und dem Kündigungsrecht eine zentrale Rolle.
Konkret handelt es sich im zu klärenden Fall um einen Kredit für den Kauf eines VW Passat, der über die VW Bank GmbH finanziert wurde. Der Kläger hatte im vergangenen Jahr seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen. Die Bank wies den Widerruf jedoch zurück. Ihre Begründung: Die Widerrufserklärung sei verspätet – nämlich nach Ablauf von 14 Tagen – eingegangen und somit unwirksam. Ob der Widerruf wegen der fehlerhaft erteilten Pflichtangaben und des damit verbundenen sog. ewigen Widerrufsrechts dennoch wirksam sein könnte, soll nun der EuGH klarstellen.
Bankenbeben: Die Vorlage beim EuGH und ihre möglichen Folgen
Sollte der EuGH die Meinung vertreten, dass die Bank Fehler gemacht hat, zieht das weitreichende Folgen mit sich – in diesem Fall positive für den Verbraucher. Der Bankenwelt droht hingegen eine regelrechte Widerrufswelle. Schließlich haben dann Millionen Verbraucher die Möglichkeit, ihre Autokredite noch nachträglich rückabzuwickeln.
Was dazu führt, dass der Verbraucher sein Fahrzeug an die Bank zurückgeben kann und im Gegenzug die Anzahlung und bereits gezahlten Raten zurückbekommt. Lediglich die ohnehin geringen Zinsen, die bis zum Widerruf geleistet wurden, verbleiben bei der Bank. Vor dem Hintergrund von Diesel-Fahrverboten und den damit einhergehenden Wertverlusten ist das selbstverständlich ein willkommenes Geschenk.
Tatsache ist auch, dass bei einer verbraucherfreundlichen Entscheidung nicht nur bei Autokrediten eine Widerrufswelle droht, sondern auch bei Darlehensverträgen für andere Verbrauchsgüter. Wann der EuGH seine Entscheidung trifft, bleibt abzuwarten.
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Der Bundesgerichtshof hat doch schon seine Meinung abgegeben, oder nicht?
Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste Gericht Deutschlands, hatte seine Meinung zu oben genannten Fragen bereits kundgetan. In zwei Fällen waren die Richter der Auffassung, dass Autokredite nicht Jahre nach Abschluss rückabgewickelt werden dürfen.
Dass ein gleichgelagerter Fall jetzt trotzdem vor dem EuGH landet, zeigt jedoch, dass die Rechtslage diesbezüglich noch lange nicht geklärt ist. Nun nimmt sich der EuGH dieser Fragen an, um diese ein für alle Mal zu klären. Es wäre tatsächlich nicht das erste Mal, dass der BGH hinsichtlich grundlegender Fragen vom EuGH überstimmt wird.
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