Source: https://www.subreport.de/termine-presse/newsletter/?sub=newsreport-dezember-2014
Timestamp: 2018-02-18 20:02:53
Document Index: 200281624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I. Eckpunkte des neuen Vergaberechts
Das Bundeskabinett soll auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 17. Dezember über die Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinien entscheiden. Die neuen Vorschriften sollen bis April 2016 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie nachfolgend zusammengefasst:
Die Kaskade verliert Stufen
Zahlreiche inhaltliche Fragen sollen zukünftig im GWB geregelt werden (z.B. Ausschlussgründe und Anforderungen an Eignung und Zuschlag)
Die VOL/A wird vollständig in die VgV überführt
Die VOF wird ebenfalls in die VgV überführt
Die VOB/A gilt weiter
Die VgV, SektVO und VSVgV bestehen weiter
Es wird daneben eine Verordnung für Konzessionsvergaben geben
Die EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden
Den Entwurf des BMWi finden Sie hier. Selbstverständlich halten wir Sie weiter auf dem Laufenden.
II. Lernlust, die Erste: Das war der 3. Kölner Vergabetag
Über 200 Teilnehmer versammelten sich am 30.09.2014 auf Einladung von subreport zum 3. Kölner Vergabetag, um sich über aktuelle Tendenzen der Beschaffung auf nationaler und europäischer Ebene zu informieren. Sie erlebten eine Veranstaltung, die sich in jeder Hinsicht vom Standard unterschied. Moderator Guido Gehrt vom Behörden Spiegel führte durch einen Tag, der von Informations- und Erfah-rungsaustausch geprägt und gerade deshalb so inspirierend war.
Erst im April dieses Jahres hat die EU die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge ab 2016 als verbindlich festgeschrieben. Schwerpunkt des Kölner Vergabetages war daher natürlich das Thema eVergabe. Informierte Dr. Sönke E. Schulz von der Universität Kiel zu Beginn über den Rechtsrahmen der EU-Richtlinien, berichtete Klaus Faßnacht anschließend von seinen 13 Jahren Erfahrung mit elektronischer Vergabe bei der Stadt Mainz. Sein Fazit: „Wenn man will, ist die Umstellung auf eVergabe ganz einfach.“
Die Frage, ob und wie man Menschen motivieren kann, spielt in Vergabestellen sicher eine ebenso große Rolle wie in Unternehmen. Folgerichtig war sie auch eine der zentralen Fragen des Beitrages von Peter M. Endres. Vielen noch bekannt als Vorstandsvorsitzender der ERGO Direkt, stellte der Top-Manager auf dem Vergabetag Thesen seines Buches „Lernlust“ vor und diskutierte sie kontrovers mit Moderator und Publikum.
Der Nachmittag gehörte zunächst ganz der Praxis. Eindrucksvoll wurde von 4 Teilnehmern aus dem Publikum in den Rollen Ausschreiber, Bewerber, Bieter und Verhandlungsleiter demonstriert, wie einfach eVergabe mit subreport ELViS 2.0 tatsächlich sein kann.
Abgerundet wurde der Vergabetag durch einen Beitrag von Ralf Kriesemer. Der Leiter der zentralen Vergabestelle, der Geschäftsstelle Antikorruption und der internen Ermittlung der Stadt Neuss legte präzise dar, wo Korruption beginnt, welchen Schaden sie verursacht und was man – auch durch eVergabe – gegen sie tun kann.
Der Kölner Vergabetag ist zweifelsohne auf dem Weg zum Klassiker: Es sind Praxisbezug, Erfahrungsaustausch und Themenvielfalt, die diese Veranstaltung so attraktiv machen. Etliche Anmeldungen zum Kölner Vergabetag 2015 liegen schon vor.
Impressionen des Vergabetages, die Vorträge und ein Fazit finden sie hier.
III. Berufung auf einen Kalkulationsirrtum bei öffentlicher Ausschreibung möglich
Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kraft, Mühldorf am Inn
Dr. Matthias Kraft, Rechtsanwalt, Mühldorf am Inn
Ein öffentlicher Auftraggeber kann laut Bundesgerichtshof (BGH) einen Bieter nicht immer an seinem Angebot festhalten, wenn dieses auf Basis eines erheblichen Kalkulationsirrtums zu niedrig abgegeben wurde.
Ein Bauunternehmer hatte für den Bau einer Straße ein Angebot abgegeben, das mehr als 25 % unter dem nächsthöheren lag. Der Unternehmer stellte allerdings nach der Angebotsabgabe fest, dass er einen Mengenrabatt falsch berechnet hatte und bat die ausschreibende Vergabestelle, sein Angebot nicht zu berücksichtigen. Diese erteilte jedoch den Auftrag auf Basis des Angebots.
Nachdem der Bauunternehmer nicht leisten wollte, wurde der nächste in der Liste beauftragt. Das Land verlangt nun Schadenersatz vom ersten Unternehmer in Höhe der Kostendifferenz. Dieser wehrte sich dagegen erfolgreich in allen Instanzen.
Keine Bindung an übliche Angebotsfristen
Grundsätzlich ist jeder an sein Angebot über eine gewisse Frist gebunden. Im Vergabeverfahren sind diese Fristen klar geregelt. Im Regelfall führt auch eine fehlerhafte Berechnung des Angebotspreises nicht zur Möglichkeit einer Anfechtung dieses Angebots. Bei dieser Regel gibt es allerdings schon eine Reihe von Schlupflöchern, etwa wenn die Berechnung dem Angebot beilag und das Rechenergebnis ein ganz offensichtlicher Rechenfehler war.
Im vorliegenden Fall ist die Sache eigentlich nicht ganz so einfach und der BGH zieht einen Joker des BGB, nämlich § 241 Abs 2. Hiernach ist jeder Vertragspartner zur Rücksichtnahme auf den anderen verpflichtet. Eine solche Rücksichtnahme wird insbesondere von der öffentlichen Hand erwartet, die in jedem Vertragsverhältnis letztlich eine stärkere Position als Privatpersonen einnimmt.
Dennoch stellt auch hier der BGH klar, dass nicht jeder kleine Rechenfehler gleich eine Rücknahme des Angebots ermöglicht. Damit sollen Tricksereien im Vergabeverfahren verhindert werden. Es darf also nicht passieren, dass der günstigster Anbietende sich einfach aus seiner Pflicht stehlen kann, wenn er merkt, dass er deutlich unter dem Marktwert angeboten hat.
Der BGH meint, dass die Schwelle zum Verstoß gegen die Rüchsichtnahmepflicht überschritten sei, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. Dann kann der Bieter weder zur Erfüllung noch zum Schadenersatz herangezogen werden (BGH Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 32/14).
P.S.: Die Preisdifferenz als Schaden des Auftraggebers anzunehmen ist ohnehin recht gewagt, da der Auftraggeber ohne das günstigere Angebot jedenfalls den höheren Preis hätte zahlen müssen. Anders wäre es, wenn aufgrund des Abschlusses des Vergabeverfahrens der zweitgünstigste Anbieter nun seinerseits den Preis nochmals erhöht hätte.
Weitere Artikel unseres Gastautors finden Sie hier.
IV. Der König ist tot, es lebe der König: subreport ELViS 2.0 kommt im Dezember
Innovation gepaart mit Kontinuität – das gilt auch für die neue Version der erfolgreichen eVergabe-Plattform subreport ELViS. Bald ist es soweit: Im Dezember geht subreport ELViS 2.0 in den Echtbetrieb. Was kann die neue Lösung? Und was ist vom Pionier subreport in Sachen eVergabe im nächsten Jahr noch zu erwarten?
Nach 13 Jahren hat sich subreport ELViS einen hervorragenden Ruf erworben – die Kundenreferenzen auf der subreport-Website sprechen für sich. Nach 13 Jahren ist es aber auch an der Zeit, selbst eine erfolgreiche Lösung grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Edda Peters, subreport-Geschäftsführerin: „Unser Ziel war, das Gute zu bewahren, es aber in eine neue Zeit zu überführen. Auch Dank der Unterstützung unseres Beirats eVergabe bin ich mir sicher: Wir haben unser Ziel erreicht.“
Was gibt es denn jetzt schon Neues bei subreport ELViS?
Neu ist zunächst das Design, angelehnt an die Gestaltung der Schwesterplattform subreport CAMPUS. Neu bzw. weiter vereinfacht sind Menü- und Benutzerführung, neu sind Suchfilter und Trefferlisten für Ausschreibungen, Arbeitsabläufe wie Rollenwechsel etc. können jetzt noch schneller durchgeführt werden und vieles mehr. Geblieben ist die intuitive Benutzerführung, schließlich ist das einer der Gründe für die hohe Akzeptanz von subreport ELViS.
Und 2015? Nur soviel: Das neue Vergabemanagementsystem ist modular – für noch mehr Individualität und Flexibilität. Der König ist tot, es lebe der König: Hatte Elvis nicht den Beinamen „King“?
V. Das wirtschaftlichste Angebot
Viele öffentliche Auftraggeber erteilen nicht dem wirtschaftlichsten, sondern dem billigsten Angebot den Zuschlag. Sie tun es, weil sie nicht in der Kritik stehen wollen, unverantwortlich mit Steuergeldern umzugehen. Und sie tun es, weil das billigste Angebot natürlich viel einfacher und schneller zu identifizieren ist. Zumindest in Bayern soll sich das ändern.
Denn: Die Erfahrung zeigt, dass sich die Prüfung und Wertung auch nach anderen Kriterien als dem Preis lohnt und dabei eben gerade im Sinn der Allgemeinheit ist. Um das zu fördern und zu unterstützen, hat das Bayrische Wirtschaftsministerium den Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“ veröffentlicht. Er enthält Tipps und Hinweise und Ratschläge zur „richtigen“ Wertung eines Angebots. Dabei befasst sich der Leitfaden sowohl mit der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, dem Ablauf des Wertungsverfahrens als auch den Folgen einer fehlerhaften Angebotswertung.
Den Leitfaden stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
VI. Warum sich Gedränge so sehr lohnt
Ein Gastbeitrag von Carsten Czeczine, Langenfeld
Carsten Czeczine, Geschäftsführer binaris informatik GmbH, Langenfeld
Im ersten Moment klingt „Gedränge“ für die meisten von uns eher unangenehm, nach etwas, das man nicht unbedingt haben möchte. Doch als Ken Schwaber und Jeff Sutherland 1995 nach einem Namen für ihr Projektmanagement-Framework suchten, da verbanden sie eine andere Vorstellung mit Gedränge. Sie suchten nach einem passenden Begriff, der ausdrückt, wie ein Team gemeinsam und kurzentschlossen auf sich ändernde Umstände reagiert, um dennoch das gewählte Ziel zu erreichen. „Scrum“, wie das Gedränge im Rugbysport genannt wird, drückt dieses fast perfekt aus.
Scrum beim Rugby
In verschiedenen Varianten des Rugbys ist das Scrum die Standardsituation, durch die nach einer Spielunterbrechung der Ball wieder ins Spiel gebracht wird. Dabei stehen sich beide Mannschaften in einer kompakten Formation gegenüber und versuchen - nachdem der Ball in das Gedränge eingeworfen wurde - diesen in Besitz zu nehmen. Jede der beiden Mannschaften hat im Vorfeld eine Strategie vereinbart, wie sie das gemeinsame Ziel, den Ballbesitz, erreichen möchte. Da allerdings schon klar ist, dass nicht alle Einflussfaktoren bekannt sind (z.B. die Strategie der gegnerischen Mannschaft) oder bestimmt werden können (z.B. das Verhalten der gegnerischen Spieler), wird die Strategie auch nur entsprechend grob geplant.
Nach dem Einwurf des Balls versuchen beide Mannschaften ihre Strategie umzusetzen. Dabei werden sich jedoch schon innerhalb von Sekunden mindestens eine und vielleicht sogar beide Mannschaften mit völlig anderen Umständen konfrontiert sehen. Und hier, mitten im Gedränge, gibt es jetzt keine Möglichkeit, sich erst mal in Ruhe zurückzuziehen und eine neue Strategie zu besprechen oder sich von einem Trainer die nächsten Schritte vorgeben zu lassen. Nein, das Team muss nun autonom in der Hitze des Gefechts sein Verhalten anpassen, um doch noch das Ziel zu erreichen.
Ken Schwaber und Jeff Sutherland wünschen sich, dass moderne Projektteams mit den sich immer wieder verändernden Umständen in gängigen Softwareprojekten so umgehen, wie die Sportler beim Rugby. Das heißt: Auch im Scrum der Softwareentwicklung planen wir. Da wir uns aber darüber bewusst sind, dass wir vorab nicht alle Einflussfaktoren kennen und berücksichtigen können, planen wir bewusst anders. Wir planen weniger im Voraus und weniger im Detail. Angelehnt an die Just-in-Time Idee aus dem Lean Management erfolgt Planung immer nur in dem zum aktuellen Moment richtigen Maß bzw. erst in dem Moment, wo sie wirklich notwendig ist. Das ist einer der großen Paradigmenwechsel, die Scrum mit sich gebracht hat.
Und weiter: In Scrum setzen wir nicht auf die konzeptionelle und planerische Kompetenz einer Einzelperson (z.B. die des Projektleiters), sondern auf die Fähigkeiten und Erfahrungen unseres ganzen Projektteams. Analog der Forschungsergebnisse zur Schwarmintelligenz glauben wir daran, dass die zentrale Führung eines Projektteams nicht notwendig und oft sogar weniger effektiv ist. Anders formuliert: Wir formieren eine ganze Gruppe von gut ausgebildeten Fachleuten, die meistens auch nicht ganz kostengünstig sind - und wollen dann nur einen Teil ihrer Hirnkapazität nutzen, weil wir ihnen nicht zutrauen, sich organisieren zu können? Wer weiter daran glaubt, hat wahrscheinlich immer noch zu viel Projektbudget übrig.
Training ist unverzichtbar
Fakt ist natürlich auch, dass diese Form der Selbstorganisation von Teams oft erst erlernt werden muss. Auch Rugbyspieler und Rugbymannschaften sind nicht mit dem Wissen geboren worden, wie sie sich im Gedränge verhalten sollen. Sie haben es trainiert. Und damit auch Projektteams das erlernen können, bietet Scrum einen einfachen, aber effektiven Feedbackmechanismus, der durch „inspect-and-adapt“ in kurzen Zyklen aus Projektteams hocheffiziente Mannschaften formt.
„Gedränge“ kann eben doch etwas sehr Konstruktives sein!
VII. Europas Abschied vom Papier
Kaum einer, der noch nicht davon gehört oder gelesen hat: Die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge wird ab 2016 Pflicht. Ziel der Novellierung des EU-Vergaberechts sind außerdem die Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren sowie die Verbesserung des Zugangs für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren. Zudem sollen künftig strategische Aspekte zur Erreichung der Europa 2020-Ziele (vor allem soziale und umweltpolitische Ziele) stärker in den Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
In Sachen eVergabe sind sich die Experten diesmal ausnahmsweise einig, dass der beste Weg ist, sich so früh wie möglich mit dem Thema zu beschäftigen – und das, was vorerst nur oberhalb der EU-Schwelle gilt, auch unterhalb der Schwellenwerte Wirklichkeit werden zu lassen. Was müssen Sie bis wann organisiert haben?
Phase I (Stichtag 18.04.2016)
Ab dem 18.04.2016 müssen öffentliche Auftraggeber ihre Ausschreibungsunterlagen kostenlos, vollständig, direkt und uneingeschränkt elektronisch zur Verfügung stellen. Bei EU-weiten Verfahren ist die Bekanntmachung elektronisch zu übermitteln. Damit ist ab diesem Termin nur noch die Erfassung über SIMAP oder die Übermittlung durch zertifizierte OJS-eSender möglich – und eben nicht mehr über Fax oder PDF.
Phase II (Stichtag 18.04.2017)
Bei zentralen Beschaffungsstellen müssen Angebote elektronisch eingereicht werden. Die Kommunikation mit Bewerbern und Bietern darf nicht mehr auf dem Papierweg, sondern nur noch elektronisch durchgeführt werden.
Phase III (Stichtag 18.10.2018)
Ab diesem Zeitpunkt gilt bei allen Vergabestellen die Pflicht, Angebote auf elektronischem Weg einzureichen und die Kommunikation elektronisch abzuwickeln.
Das BMWi weist darauf hin, dass in Bezug auf die Umsetzungsfristen nicht unterschieden wird zwischen den Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen, sondern einzig danach, ob es sich um eine Zentrale Beschaffungsstelle handelt oder nicht. Eine Zentrale Beschaffungsstelle ist dabei ein (öffentlicher) Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt.
Zur elektronischen Vergabe gibt es also wirklich keine Alternative mehr – und das ist auch gut so. Wenn Sie Fragen zum Thema eVergabe oder Beratungsbedarf haben: Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter 0221 / 98578-0.
VIII. subreport goes Social Media
Zukünftig werden wir Sie auch in den sozialen Medien über Neuigkeiten und Entwicklungen in unserem Haus informieren. Wann immer es etwas zu berichten gibt, werden Sie es in unserem Blog und in den sozialen Netzwerken erfahren. Austausch und Kommunikation sind uns wichtig: Wir möchten wissen, was Sie bewegt. Und natürlich möchten wir Sie an dem teilhaben lassen, was uns bewegt.
Unser Blog: Von Menschen für Menschen
In unserem Blog informieren wir Sie über Aktuelles und Wichtiges rund um die Themen Auftrag und Vergabe. Wir geben Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit und zeigen Ihnen, wer wir sind und wofür wir stehen. Und wir möchten Sie besser kennenlernen. Was ist Ihnen wichtig? Was können wir für Sie tun? Uns liegt ein konstruktiver Dialog am Herzen - mit unseren Kunden, mit Fachleuten und mit unseren (zukünftigen) Mitarbeitern. Teilen Sie uns mit, was Sie zu sagen haben, wir freuen uns auf Sie!
Wo finden Sie uns in Zukunft?
Neben unserem Blog werden wir auch bei Facebook, Google+, Xing und Twitter aktiv sein. Außerdem werden wir Sie auf unserem YouTube-Kanal in kurzen Videos über unsere Produkte informieren und Ihnen zeigen, wie einfach eVergabe ist.
IX. Gut vernetzt für mehr Nachhaltigkeit
Ein Gastbeitrag von Sabine Poell, BeschA des BMI, Bonn
Sabine Poell, Leiterin Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, BeschA des BMI, Bonn
Was anfangs vielen noch als Modebegriff galt, hat sich mittlerweile als wichtiges politisches Ziel etabliert: Nachhaltigkeit. Ihre Bedeutung gerade für die öffentliche Hand zeigte sich etwa im Juni dieses Jahres in der 14. Sitzung des Rates für Nachhaltige Entwicklung, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung erneut hervorhob.
Auch auf EU-Ebene gewinnt das Thema an Bedeutung: Mit der größten Reform des EU-Vergaberechts seit 2004 ist mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Richtlinie im Jahr 2014 auch die Nachhaltigkeit betroffen. Die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform in nationales Recht ist bereits auf den Weg gebracht; bis zur vollständigen Umsetzung hat Deutschland Zeit bis 2016. Was soll durch die Modernisierung des Vergaberechts erreicht werden?
Moderne, einfachere und flexiblere Vergabeverfahren
Stärkere Liberalisierung
Besserer Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen und
Die Möglichkeit zur stärkeren Berücksichtigung strategischer Ziele bei öffentlichen Aufträgen
Strategische Ziele in diesem Sinne sind u. a. die Sicherstellung von sozialen, arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten bei öffentlichen Aufträgen – und genau hier sind Zielkonflikte vorprogrammiert. Zu groß ist vielfach das Spannungsfeld zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielvorstellungen einerseits und den rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen andererseits. Nachhaltige Kriterien sind also derzeit oft nur schwer in die Praxis des öffentlichen Einkaufs umzusetzen – und auch die EU-Vergaberechtsreform verspricht hier zwar Linderung, aber keine vollständige Abhilfe.
Hier setzt die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung an: Sie unterstützt alle Beschaffungsstellen dabei, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Vergabeverfahren umzusetzen – und zwar nicht nur ressortübergreifend, sondern sogar ebenenübergreifend: Die KNB ist zwar im Beschaffungsamt des BMI angesiedelt, richtet sich aber als zentrale Ansprechstelle an alle Bundesressorts, Bundesländer, Kommunen und sonstige öffentliche Beschaffungsstellen im Rahmen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.
Aufgabenspektrum der KNB
Information und Aufklärung der Beschaffungsstellen von Bund, Ländern, Kommunen
Telefon- und E-Mail-Hotline zu Beratungen
Bereitstellung von Leitfäden und anderen Informationen zur nachhaltigen Beschaffung
Erstellen und Betreiben einer webbasierten Informationsplattform
Schulungen von Beschaffungsstellen
Erste Ergebnisse der KNB können sich sehen lassen: Am 13. Mai 2013 gab die Bundeskanzlerin die Online-Plattform www.nachhaltige-beschaffung.info auf der 13. Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung in Berlin frei. Seitdem hat sich die Plattform zum Primärinstrument der KNB entwickelt. Hier finden Nutzer – seien es nun Beschaffer oder Entscheider, Vertreter von NGOs oder aus der Industrie – verschiedenste Dokumente zur nachhaltigen Beschaffung: von Rechtsgrundlagen über Leitfäden bis hin zu konkreten Textbausteinen aus erfolgreichen Ausschreibungen. Auch aktuelle Termine und Informationen zur nachhaltigen Beschaffung finden sich hier.
Das Angebot der KNB wurde von Beginn an gut akzeptiert. Trotzdem ist eine stetige Kommunikation notwendig, um den Bekanntheitsgrad weiter zu steigern, insbesondere auf der Ebene der Kommunen. Die KNB erreicht dieses Ziel vor allem durch Netzwerkarbeit und zeigt Präsenz auf Messen, bei Podiumsdiskussionen und im Rahmen von Fachvorträgen.
Doch das Netzwerk der KNB dient nicht nur der weiteren Bekanntmachung der KNB. Vielmehr kann die KNB auch als Mittler fungieren! Werden Probleme und Anfragen an sie herangetragen, so kann sie diese nicht zuletzt mit Hilfe des Netzwerkes beantworten bzw. lösen. So trafen sich im Februar dieses Jahres bei einer gemeinsamen Veranstaltung der KNB und der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR) Vertreter der öffentlichen Hand und der Industrie zum Dialog – mit durchschlagendem Erfolg: „Klasse, dass es eine Veranstaltung gibt, auf der wir Hersteller erfahren, wie die Behörden ticken“, so etwa das Fazit des Vertreters eines nachhaltigen Spielgeräte-Herstellers. „Wenn man so zusammenkommt, kann man die Dinge besser bewegen.“ Derzeit wird eine ähnliche Veranstaltung zum Thema „Green-IT“ vorbereitet. Termine und ergänzende Informationen dazu werden demnächst auf der Plattform der KNB veröffentlicht.
Seit Mai 2012 ist die KNB außerdem in der Allianz für nachhaltige Beschaffung und deren Expertengruppen tätig. Sie leitet die Expertengruppen Elektromobilität und Ressourceneffizienz, die bereits Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung herausgegeben haben (auch diese sind abrufbar auf der Online-Plattform der KNB). Außerdem versteht sie sich als Kommunikationskanal der Allianz und arbeitet diesbezüglich eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen.
Nachhaltigkeitsziele lassen sich aber nicht allein durch nationale Aktivitäten erreichen. Vielmehr sind internationale Anstrengungen unerlässlich – was sich ja auch in der EU-Vergaberechtsreform widerspiegelt. Deshalb ist die KNB Teil des EU-Projekts GPP 2020 und arbeitet auch im bilateralen Verhältnis aktiv mit anderen Nationen zusammen. In ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Österreich und der Schweiz konnte die KNB bereits wertvolle Informationen für die eigene Arbeit gewinnen. So erweitert die KNB ihr Netzwerk allmählich sogar grenzübergreifend – damit sie Beschafferinnen und Beschaffer aller Behörden die bestmögliche Unterstützung bieten kann.
X. Lernlust, die Zweite: Gemeinsam sind Sie stark!
IT-Planungsrat und BITKOM sind sich einig: Will man die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern, muss man den Einsatz von Plattformen vorantreiben, die die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen fördern. Angesichts der wachsenden Anforderungen brauchen gerade Kommunen mehr denn je digitale Werkzeuge, um regional verteiltes Wissen zu heben, zu managen und zu vernetzen. Das Auftraggeber-Forum auf subreport CAMPUS ist ein solches – innovatives und effizientes – Werkzeug. Und darüber hinaus sogar kostenfrei!
subreport CAMPUS ist damit (noch) mehr als eine interoperable eVergabe- und eBeschaffungs-Plattform. subreport CAMPUS ist auch eine Plattform für Kollaboration: So bietet das Auftraggeber-Forum die Möglichkeit, Vergabewissen in einem geschützten Forum auszutauschen, sich bei komplexen Ausschreibungen gegenseitig zu unterstützen und vom Wissen und den Erfahrungen anderer zu profitieren.
Das Auftraggeberforum bietet registrierten Nutzern:
Gemeinsam sind Sie stark: Klicken Sie einfach hier und holen Sie sich die Unterstützung, die Sie wirklich benötigen!
XI. NRW macht ernst bei Bauaufträgen
Der Bund hat es vorgemacht und bereits 2008 geregelt, dass im Bereich des Bundeshochbaus bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und bei freihändigen Vergaben nur solche Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern sind, die in der Liste der präqualifizierten Unternehmen geführt werden. Jetzt folgt Nordrhein-Westfalen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Seit dem 01.04.2014 muss bei freihändigen und beschränkten Ausschreibungen des Landes für Bauleistungen, also bei allen Aufträgen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, auf Unternehmen aus der PQ-Liste zurückgegriffen werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen können ausnahmsweise bei freihändigen Vergaben bis zu drei nichtpräqualifizierte Unternehmen hinzugezogen werden, bei beschränkten Vergaben optional bis zu sechs. Präqualifizierte Unternehmen sind grundsätzlich immer zur Angebotsabgabe aufzufordern. Den Kommunen im Land wird der Antrag allerdings nur zur Anwendung empfohlen.
Wichtig in diesem Zusammenhang für subreport-Kunden: Selbstverständlich kann in der Lieferantensuche von subreport CAMPUS nach präqualifizierten Unternehmen gesucht werden. Konkret heißt das: Führen Sie als öffentlicher Auftraggeber eine elektronische Vergabe mit subreport ELViS durch, wählen Sie bei beschränkten Ausschreibungen eben einfach nur die Unternehmen aus der Lieferantensuche, die dort als präqualifiziert vermerkt sind.
Den PQ-Erlass des Landes NRW finden Sie hier. Der Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e.V. (www.pq-verein.de) stellt eine Liste mit den zugelassenen Präqualifizierungsstellen zur Verfügung.
XII. Wir stellen vor: Der Beirat subreport ELViS 2.0
Nachdem wir im letzten newsreport bereits Frau Kriegel von der Stadt Mainz und Herrn Kriesemer von der Stadt Neuss als Beiratsmitglieder vorgestellt haben, folgen in dieser Ausgabe Frau Monika Hartnagel-Kreher von den Da-Di-Werken des Landkreises Darmstadt-Dieburg und Herr Jörg Lenk von den Stadtentwässerungsbetrieben der Stadt Köln.
Frau Hartnagel-Kreher arbeitet seit 2001 beim Landkreis Darmstadt-Dieburg. Schon seit der Einführung der elektronischen Vergabe beim Da-Di-Werk 2009 ist Frau Hartnagel-Kreher mit vollem Ehrgeiz dabei. Heute ist sie tätig in der noch jungen Zentralen Auftragsvergabestelle, die dem Fachgebiet Konzernsteuerung des Landkreises zugehört. Seit April 2014 werden dort nicht nur wie bisher alle Vergabeverfahren des Landkreises selbst durchgeführt, sondern auch die Vergabeverfahren vieler Städte und Gemeinden. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Mitwirkung bei der vergaberechtlichen Begleitung von Beschaffungsvorgängen, die Beratung der Projektleiter zum Vergabeverfahren, die Erstellung der VHB-Formulare, die Abwicklung der Vergabeverfahren, die Erstellung und Veröffentlichung der Bekanntmachungstexte in der Presse und auf Internetportalen sowie das Einstellen der Ausschreibung auf der Vergabeplattform inkl. des kompletten Bieteranfragen-Managements. Sie engagiert sich besonders bei der Beratung zur eVergabe aber auch der Standardisierung von Vergabeunterlagen.
Die Beiratsarbeit bewertet Frau Hartnagel-Kreher so: „Ich finde es sehr spannend, an der Neukonzeption und Weiterentwicklung der Vergabeplattform subreport ELViS mitwirken zu können, die wir bei uns bereits seit 5 Jahren erfolgreich nutzen. Es ist toll, dass ich mich mit meinen eigenen Erfahrungen wirklich einbringen kann und damit auch die Unternehmen im Landkreis unterstütze. Und gleichzeitig habe ich die Möglichkeit, mich im Beirat mit Gleichgesinnten auszutauschen.“
Herr Jörg Lenk startete seine Laufbahn bei den Stadt-entwässerungsbetrieben Köln (StEB) 2003 in der Personalabteilung. 2004 wechselte er in die Vergabestelle der StEB, deren Leitung er später übernahm. Der Einstieg in die elektronische Vergabe erfolgt bei der StEB bereits 2008. Diese wurde aber erst erfolgreich, als die StEB 2011 zu subreport ELViS wechselte. Inzwischen kann Herr Lenk eine elektronische Angebotsabgabequote bei Ausschreibungen von 97,8 % (2013) vorweisen.
Herr Lenk ist ein wertvoller Teilnehmer des Beirats: Nicht nur, weil er bei der StEB für die Anpassung der Prozesse bei der Einführung oder Änderung von vergaberechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist. Er ist es auch, weil er die Fachabteilungen im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesetze des Vergaberechts informiert und berät. Jörg Lenk: „Der große Vorteil von ELViS ist die Flexibilität! ELViS hat sich sehr gut an die internen Prozesse angepasst. Bei der StEB ist jede Vergabe anders und kann deshalb nicht in ein starres Korsett gepresst werden. Daher bin ich dankbar, die Zukunft von subreport ELViS begleiten und mitbestimmen zu können.“
XIII. Das sagen unsere Kunden
Dieter Werling von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz:
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, den 21.10.2014
- Verwartungsabteilung Dezernat Bau -
Andreas Magotsch von der KMP Projektsteuerung GmbH:
KMP PROJEKTSTEUERUNG GmbH, den 10.11.2014
XIV. subreport vor Ort
19.01.2015 - 24.01.2015 : BAU 2015
Montag-Freitag: 09:30 - 18:00 Uhr, Samstag: 09:30 - 17:00 Uhr, Messe München