Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_KSVG_Unterrichtungspflicht_und_Beteiligungsber-d147988,122.html
Timestamp: 2016-12-11 10:08:21
Document Index: 63738215

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 223', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 114', '§ 116']

§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt§ 120 KSVG, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 121 KSVG, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rech...§ 125 KSVG, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 126 KSVG, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 126a KSVG, Ausnahmen zur Erprobung§ 127 KSVG, Grundsatz§ 128 KSVG, Kommunalaufsichtsbehörden§ 129 KSVG, Informationsrecht und Informationspflicht§ 130 KSVG, Beanstandungsrecht§ 131 KSVG, Aufhebungsrecht§ 132 KSVG, Anordnungsrecht§ 133 KSVG, Ersatzvornahme§ 134 KSVG, Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht
§ 115 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → III. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche BeteiligungTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinde in den in § 114 genannten Organen haben die Gemeinde über alle wichtigen Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten. Auf Beschluss des Gemeinderates oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates haben die Vertreterinnen oder Vertreter dem Gemeinderat oder einem von ihm bestimmten Ausschuss über alle Angelegenheiten Auskunft zu geben. Unterrichtungspflicht und Auskunftsrecht bestehen nur, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.(2) Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen. Der Beteiligungsbericht soll für jedes Unternehmen mindestens darstellen a)den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe, die Beteiligungen des Unternehmens,b)die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,c)in Grundzügen den Geschäftsverlauf für das jeweils letzte Geschäftsjahr, die Vermögens, Finanz- und Ertragslage sowie die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens. Für ein Unternehmen, an dem der Gemeinde nicht mehr als ein Viertel der Anteile gehört, kann von der Darstellung zu Buchstabe c abgesehen werden. Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jeder Einwohnerin und jedem Einwohner gestattet. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.(3) Der Beteiligungsbericht ist der Kommunalaufsichtsbehörde im Jahr der Aufstellung vorzulegen.
§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze