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Timestamp: 2017-10-21 21:30:01
Document Index: 343127949

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2014, RV/7103711/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Herrn A., Anschrift, über die Beschwerde vom 24.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), der im Jahre 1973 geboren und slowakischer Staatsbürger ist sowie weiters seit dem Jahre 2012 in Österreich seinen Hauptwohnsitz unterhält und hier nichtselbständig tätig ist, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2013 Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 950 Euro als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt (FA) erließ in der Folge am 14.03.2014 den Einkommensteuerbescheid 2013, wobei es diese Kosten für Familienheimfahrten nicht anerkannte. Begründend verwies das FA darauf, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur dann Werbungskosten darstellten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Im konkreten Fall würden diese Voraussetzungen nicht zutreffen.
In der vom Bf. per Finanz-Online am 24.03.2014 eingebrachten Beschwerde heißt es, dass er einmal im Monat zu seiner Mutter in die Slowakei fahre, um sie bei der Erledigung von Einkäufen, Holzzubereitung fürs Heizen, Begleitung zum Arzt und Untersuchungen etc. zu unterstützen, weil sie es wegen beginnender Pflegebedürftigkeit nicht mehr allein schaffe. Er ersuche deshalb um Berücksichtung der beantragten Kosten von 950 Euro.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2014 wies das FA diese Beschwerde als unbegründet ab und verwies darauf, dass bei einem allein stehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden könnten, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung bzw. ein eigenes Haus besitze. Die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar.
Im Vorlageantrag vom 28.03.2014 brachte der Bf. daraufhin vor, dass er mit seiner Mutter im Haus seiner Schwester seit seiner Geburt lebe und immer in der Slowakei (Adresse) hauptgemeldet sei. Es sei immer sein Zweitwohnsitz geblieben, wobei er die Kosten für Strom, Heizung sowie Betriebskosten bezahle. Er ersuche deshalb um nochmalige Überprüfung.
In der Folge legte das FA die Beschwerdesache dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.
Ausgangspunkt für die Entscheidung ist folgender Sachverhalt, der sich im Wesentlichen aus den glaubhaften Angaben des Bf. ergibt: Dieser ist slowakischer Staatsbürger, ledig und befindet sich offenkundig auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Im März 2012 meldete er erstmals in Österreich seinen Hauptwohnsitz an (B.) und nahm eine nichtselbständige Tätigkeit auf (im beschwerdegegenständlichen Jahr 2013 bei der Fa. XY). Vom 20.07.2012 bis 28.02.2014 befand sich sein Hauptwohnsitz laut dem Zentralen Melderegister in S.. Daneben hat er in seinem vom österreichischen Wohnort etwas über 400 Kilometer entfernten Heimatort M. in der Nordslowakei nahe der polnischen Grenze einen Zweitwohnsitz. Es handelt sich dabei um das Haus seiner Schwester, in dem er aufgewachsen ist und wo auch seine Mutter wohnt. Offenkundig steht für ihn dort noch ein Zimmer bereit. In Bezug auf die mit diesem Haus anfallenden Kosten unterstützt er seine Schwester, indem er mit seinem Arbeitslohn einen Teil der anfallenden Aufwendungen bezahlt. Einmal im Monat besucht er seine Mutter und hilft ihr bei diversen Erledigungen, wobei der Bf. von "beginnender Pflegebedürftigkeit" seiner Mutter spricht.
Rechtlich gesehen sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 leg.cit. dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg.cit. dürfen Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d leg.cit. angeführten Betrag übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Familienheimfahrten sind demnach die Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeitsplatz und dem Familienwohnsitz. Diese Aufwendungen sind nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt/Kofler in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, Rz 104/11 zu § 20).
Ausgaben für Familienheimfahrten finden für einen Arbeitnehmer sohin dann als Werbungskosten steuerliche Anerkennung, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein Familienwohnsitz so weit von der Arbeitsstelle entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung ist dabei niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit des Ehegatten haben, wobei die Unzumutbarkeit aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist (vgl. VwGH 26.07.2007, 2006/15/0047).
Unter "Familienwohnsitz" versteht man grundsätzlich jenen Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. VwGH 27.02.2008, 2005/13/0037).
Bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen können Familienheimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn dieser an seinem Heimatort über eine eigene Wohnung verfügt, das heißt dort einen eigenen Haushalt führt. Gründet ein allein stehender Steuerpflichtiger dagegen an seinem Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand und gibt er gleichzeitig seinen Wohnsitz bei seinen Eltern am Heimatort auf, liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, weil er am Wohnsitz bei seinen Eltern keinen eigenen Haushalt mehr führt. Fahrten zum Besuch der Eltern bzw. Fahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers, der bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt (so genannter abgeleiteter Wohnsitz), zum Eltern- und somit zum gemeinsamen Wohnsitz sind somit ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen und fallen damit von Anfang an unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988. Hat demgegenüber ein Steuerpflichtiger am Heimatort weiterhin eine eigene Wohnung, so kann diesem zumindest für eine Übergangszeit (laut Rz 354 der Lohnsteuerrichtlinien sechs Monate) zugebilligt werden, in gewissen Zeitabständen in seiner Wohnung nach dem Rechten zu sehen (vgl. hiezu VwGH 30.01.1991, 90/13/0030; 31.05.1994, 91/14/0170; 18.12.1997, 96/15/0259; 28.09.2004, 2001/14/0178; 24.09.2007, 2006/15/0024).
Aus dem obigen Sachverhalt ergibt sich, dass der Bf. ab dem Jahre 2012 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, wobei nicht zu erkennen ist, dass die vom Bf. genommenen Wohnungen (zuerst in B. und dann in S. bzw. nunmehr in E.) seinen Wohnbedürfnissen weniger entsprächen als das offenkundig dem Bf. immer noch zur Verfügung stehende Zimmer im seiner Schwester gehörenden Elternhaus. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Bf. zumindest mit dem Umzug nach Österreich seinen (Familien-)Wohnsitz schon verlegt hat. In diesem Sinne kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass der Bf. in M. im beschwerdegegenständlichen Jahr 2013 noch einen eigenen Haushalt geführt bzw. über eine eigene Wohnung verfügt hat. Dies wird vom Bf. zudem auch gar nicht behauptet, da er auf den Vorhalt des FA in der Beschwerdevorentscheidung, er besitze in seinem Heimatort keine eigene Wohnung bzw. kein eigenes Haus, lediglich vorgebracht hat, dass er im Haus seiner Schwester seit seiner Geburt lebe und dort hauptgemeldet sei. Der Umstand, dass der Bf. einen Teil der Hauskosten trägt, ist im gegebenen Zusammenhang bedeutungslos, da daraus insbesondere nicht gefolgert werden kann, dass der Bf. einen steuerlich anzuerkennenden Mietvertrag mit seiner Schwester abgeschlossen hätte.
Im Übrigen ist auch für den Fall, dass der Bf. eine eigenständige Wohnung in der Slowakei hätte, für das Jahr 2013 kein objektiver Grund erkennbar, warum es dem allein stehenden Bf. nicht zuzumuten wäre, seinen (Familien-)Wohnsitz aufzugeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des bisherigen (Familien-)Wohnsitzes reichen nämlich nicht aus (vgl. VwGH 03.08.2004, 2000/13/0083). Zudem hat das FA dem Bf., soweit ersichtlich, für das Jahr 2012 die beantragten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung iHv 500 Euro ohne jede Überprüfung anerkannt, womit aber auch die oben angesprochene Übergangszeit ab dem streitgegenständlichen Jahr 2013 grundsätzlich abgelaufen ist.
Da der Bf. entsprechend den vorstehenden Ausführungen nach Ansicht des BFG im Jahre 2013 keinen steuerlichen "Familienwohnsitz" in der Slowakei gehabt hat, sondern dieser lediglich nach seinen eigenen Angaben seine Mutter besucht hat, können die von ihm geltend gemachten Kosten für diese Fahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der Grund für den Besuch der Mutter ist dabei nicht von Bedeutung. Wenn demnach der Bf. nach seinem eigenen Vorbringen insbesondere deshalb in seinen Heimatort fährt, um seine Mutter aufgrund beginnender Pflegebedürftigkeit zu unterstützen, ist dies zwar lobenswert, andererseits aber in der Privatsphäre des Bf. gelegen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103711.2014
Findok-Nr: 101586.1, aufgenommen am: 25.09.2014 10:16:28, Dokument-ID: e2ea1227-4482-4109-b1d6-c36da494aa4a, Segment-ID: 0a6104c1-1329-414c-9f66-c8e3892ce891