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Timestamp: 2020-01-19 16:31:29
Document Index: 274770885

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH']

Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Sachmangels | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs der Marke Renault, Typ: Megane, mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … und dem früheren amtl. Kennzeichen ….
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des vorgenannten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.046,05 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 887,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu zahlen.
7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte handelt unter der Bezeichnung “EC Automobile …” mit Fahrzeugen.
Die Parteien schlossen am 19.03.2013 einen Kaufvertrag hinsichtlich eines Fahrzeugs der Marke Renault, Typ: Megane Coupe, mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Ein Kaufpreis in Höhe von € 8.990,00 wurde vereinbart. Schriftlich wurde festgehalten, dass dieses Fahrzeug lediglich folgende Beschädigungen oder Unfallschäden (Zahl. Art und Umfang) erlitten hat:
“Vorne Links
Achse vermessen”
Nachdem der Beklagte diese Forderung zur Mängelbeseitigung ablehnte, holte der Kläger ein Privatgutachten ein. Hierin führte der Sachverständige Dipl.-Ing. (FH) H. L. u.a. aus:
“Das Fahrzeug hatte einen instandgesetzten Frontschaden. Hier waren, soweit ersichtlich, der Kotflügel links erneuert und die Türe links instandgesetzt und lackiert worden. Die Achshälfte links mit Antriebswelle und Querlenker sowie Federbein und der Vorderachsträger waren erneuert worden. Die Bodengruppe links hat eine Verformung und ist als Restunfallspur anzusehen.” (Bl. 12 d.A.).
“Die Verformung des Bodenblechs links deutet darauf hin, dass das Vorderrad in den Radkasten geschlagen war und hier die Verformung hervorgerufen hatte. […] Es ist davon auszugehen, dass nach dieser Reparaturmaßnahme das Fahrzeug im Frontbereich einen erheblichen Unfallschaden erlitt, der die o.a. Reparatur erforderte Es ist zu vermuten, dass zu diesem Zeitpunkt durch den Anstoß der Motor nach rechts gegen den Längsträger gedrückt und hierbei der Klimakompressor beschädigt wurde. Bei folgendem Betrieb des Fahrzeugs wurde letztendlich durch die defekte Antriebsscheibe des Klimakompressors der Antriebsriemen beschädigt, bis dieser seine Funktion aufgab und der Mangel durch den Anspruchsteller festgestellt wurde” (Bl. 14 d.A.)
Auf die weiteren Ausführungen des Privatgutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) H. L. (Bl. 9 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
8. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 8.749,33 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.03.2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW Renault Megane, Fahrzeug-Identifizierungsnummer …;
9. festzustellen, dass sich der Beklagte im Verzug der Annahme des unter 1. genannten Fahrzeuges befindet;
10. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 1.194,80 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu zahlen; und
11. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Nebenforderung in Höhe von € 887,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2014 zu zahlen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … sowie durch Vernehmung des Beklagten als Partei. Auf diese Aussagen (Bl. 52 ff. und 71 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
(b) Ein Rücktrittsgrund im Sinne von §§ 433, 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB lag vor. (aa) Ein Sachmangel liegt vor. Das streitgegenständliche Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Es kann hierbei offen gelassen werden, ob die Angabe eines bestimmten Schadens zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führt, wonach keine weiteren Schäden vorhanden sind (vgl. hierzu Weidenkaff, in: Palandt, Kommentar zum BGB. 73. Aufl., 2014, § 434 BGB, Rn 78 m.w.N.). Die Beweisaufnahme hat im vorliegenden Fall ergeben, dass der Beklagte im Rahmen der Vertragsverhandlungen und bei Vertragsschluss erklärt hat, dass neben dem – beiden Parteien bekannten – Schaden an dem linken Kotflügel und der Felge kein weiterer Schaden am streitgegenständlichen Fahrzeug vorhanden ist. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung (BGH, Urt. v. 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn 18; BGH, Versäumnisurt. v. 10.10.2007, Az. VIII ZR 330/06, Rn 20 m.w.N.).
Insbesondere die Aussage des Zeugen … hat den Klägervortrag bestätigt. Der Zeuge hat detailliert und für das Gericht nachvollziehbar den Hergang des Verkaufsgesprächs dargelegt, wonach der Kläger den Beklagten mehrfach nach weiteren Schäden an dem streitgegenständlichen Fahrzeug gefragt hat. Im Rahmen seiner Aussage hat der Zeuge … deutlich zwischen den Tatsachen differenziert, die ihm bekannt und nicht mehr bekannt waren. U.a. hat er dargelegt, dass er in seinem Beisein nur bewusst die Gespräche über den Kotflügel und die Felge mitbekommen hat; ein mögliches Gespräch über die Achsvermessung hingegen nicht. Auch in den folgenden Fragen durch das Gericht und durch die beiden Parteivertreter hat der Zeuge … deutlich zwischen den unstreitig beiden Parteien bekannten Mängel (Kotflügel, Felge) und den weiteren Schäden differenziert.
(cc) Die Pflichtverletzung ist auch erheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Die “Pflichtverletzung”, die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als ein Prozent des Kaufpreises beträgt (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 12.03.2008, Az. VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann es offen gelassen bleiben, in welcher Höhe ggf. ein merkantilen Minderwert des Fahrzeugs aufgrund des deutlich umfangreicheren Schadens vorliegt, weil bereits ein materieller Schaden in nicht unerheblicher Höhe vorliegt. Die Instandsetzung in Form der Erneuerung des Klimakompressors sowie des Rippenriemens und die Instandsetzung des Längsträger einschließlich der Lackierung beträgt rund netto € 1.400,00.
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