Source: http://www.learnscape.de/nav/agb/
Timestamp: 2018-07-16 19:40:20
Document Index: 40315252

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

2.6 Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für Lehrer bzw. andere mit pädagogischen Aufgaben betraute Nutzer zugänglich zu
Soweit es sich bei den vom Anbieter gekauften Produkten um Print-on-Demand Produkte handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. (vgl. § 312 d Abs. 4 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, Ihre Bestellung vor der Bestellbestätigung sorgfältig zu überprüfen. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Bedingungen für den Widerruf:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sachen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH c/o VSB Verlagsservice Braunschweig, Helmstedter Str. 99, D-38126 Braunschweig, Tel. 0531-708-8522 zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu einem Online-Produkt ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht zu dem zur Nutzung zugelassenen Kreis von Personen gehört,die Angebote missbräuchlich, insbesondere zur Begehung rechtswidriger Handlungen oder unter Verletzung der Rechte Dritter, oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung zulässt,nichtberechtigte Dritte von den Zugangsdaten, insbesondere vom Kennwort des Kunden oder eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, weil die notwendige Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten, insbesondere die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit nicht eingehalten wurden.
Störungen des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die den Zugang erschweren oder unmöglich machen, lassen den Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Eine Haftung des Anbieters wegen der
Nichtverfügbarkeit in den Fällen der Ziffer 9.1 und des Satzes 1 von Ziffer 9.2 ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Eine Lizenz zur Verwendung, Vervielfältigung oder zum Vertrieb urheberrechtlich geschützten Materials verlangt die schriftliche Erwähnung des Rechteinhabers auf jedem verwendeten oder vervielfältigten Dokument. Wenn Sie Fragen haben, eine Lizenz erhalten wollen oder Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte an:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Verbraucher, im Übrigen ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden für anwendbar erklären.