Source: https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Uh/Fragment_133_01
Timestamp: 2019-08-25 00:47:12
Document Index: 266903156

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', 'BGH', '§ 217', '§ 219', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

Seite: 133, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Seite(n): 1106, 1108, Zeilen: 0
Dies ändert nach Auffassung Herzbergs aber nichts daran, dass § 217 a.F. StGB niemals mehr entnommen werden konnte, als dass es möglich sei „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei, was nicht gleichbedeutend war mit der Schlussfolgerung, jedes „Kind“ sei ein Mensch, also bedeute der Beginn des Kindseins zugleich auch der Beginn des Menschseins. Von einem „Kind“ wird in der Alltagssprache ja schon lange vor der Geburt gesprochen. Das Wort bezeichnet junges menschliches Leben, auch das in der Gebärmutter heranreifende embryonale Leben.474 § 217 a.F. StGB musste also keineswegs die Aussage entnommen werden, ein „Kind in der Geburt“ ist ein „Kind“ und damit zwangsläufig „Mensch“. Die Vorschrift konnte auch so verstanden werden, dass sie im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“ gleichstellen wollte, dass eine Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sein, aber denselben Strafrahmen haben sollte, wie die Tötung eines Menschen gleich nach der Geburt.475
Ebenfalls ließ sich dieser Regelung nicht entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit dem Beginn der Eröffnungswehen eintreten sollte. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass „in der Geburt“ ein „Mensch“ entstehe, was keine gesetzliche Festlegung dahingehend bedeutete, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Vielmehr war zur Tatbestandserfüllung zum einen erforderlich, dass die Tat schon oder noch „in der Geburt“ begangen wurde, zum anderen musste das Tatopfer bereits „Kind“ geworden sein. Sowohl das RG als auch der BGH vernachlässigten diese Trennung und setzten den Anfang der Geburt mit dem Anfang des Kindseins gleich. Diese Auffassung stand im Widerspruch zur herr-[schenden Auffassung aus der Frühzeit des Reichsstrafgesetzbuchs, wonach das Menschsein erst mit dem Heraustreten von Körperteilen aus dem Mutterleib oder mit dem Aufhören der plazentaren Sauerstoffversorgung und der Notwendigkeit einer Lungenatmung begann.]
Niemals konnte man § 217 StGB mehr entnehmen als die Aussage des Gesetzgebers, es sei möglich, „in der Geburt“ eine Leibesfrucht zu töten, die bereits „Kind“ sei. Unerlaubt war schon der Schluss, jedes „Kind“ sei ein „Mensch“ und also bedeute der Beginn des Kindseins auch den des Menschseins. Vom „Kind“ spricht man ja schon lange vor dem Geburtsbeginn. Das Wort bezeichnet in der Alltagssprache junges menschliches Leben, auch das embryonale, im Uterus heranreifende.
So ist in § 219 I 3 StGB von „Ausnahmesituationen“ die Rede, „wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst...“ Was noch „ausgetragen“ werden muss, etwa ein Embryo im vierten Monat, ist nach dieser Vorschrift schon ein „Kind“! Es ist also keineswegs klar, dass man § 217 StGB die Aussage entnehmen musste: Das „Kind in der Geburt“ ist „Kind“, also „Mensch“. Vielleicht durfte man ihn auch so verstehen, dass er im zeitlichen Umfeld der Geburt Föten und Menschen, ungeborene und geborene „Kinder“, gleichstellen wollte, dass also die Tötung „in der Geburt“ zwar „nur“ eine Leibesfruchttötung sei, aber denselben Strafrahmen haben sollte wie die Menschtötung „gleich nach der Geburt“.10 Doch selbst wenn man annimmt, in beiden Alternativen meine § 217 StGB mit „Kind“ einen „Menschen“, keinesfalls konnte man der Vorschrift entnehmen, dass die Menschwerdung schon mit Beginn der Eröffnungswehen eintrete. Gesetzlich vorgegeben war nur, dass schon „in der Geburt“ ein „Kind“ entstehe. Aber das bedeutet ja keineswegs die gesetzliche Festlegung, in der Geburtsphase sei das Kind von Anfang an vorhanden. Wie überall musste man auch hier die Gesetzesmerkmale getrennt prüfen. Zum einen musste die Tat nach dieser Alternative schon und noch „in der Geburt“ begangen, zum anderen musste das Tatopfer schon zum „Kind“ geworden sein.
5 Auszunehmen ist Gropp. Ihm ist die Streichung des § 217 StGB ein Anlass, de lege lata und (worauf es am Ende hinausläuft) de lege ferenda nachzudenken über die sachgerechte Grenzziehung zwischen Noch-Fötus und Schon-Mensch (Der Embryo als Mensch: Überlegungen zum pränatalen Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, GA 2000, 1-18). Die Stoßrichtung seines Beitrages ist der des unseren entgegengesetzt. Es soll nicht ankommen auf das Geborensein, sondern vorgeschlagen wird die „Erstreckung des strafrechtlichen Begriffs ,Mensch' auch auf Ungeborene mit dem Beginn ihrer Lebensfähigkeit, spätestens mit Ablauf der zwanzigsten Woche seit der Empfängnis" (S. 17). Gropp verfehlt nur um Haaresbreite das (von ihm ursprünglich wohl erstrebte) Resultat, diese Reichweite als geltendes Recht zu erkennen , und räumt enttäuscht ein: „Letztlich dürften unsere Auslegungsversuche jedoch an der Gesetzessystematik scheitern “ (S. 15).
7 Küper, Strafrecht BT, 4. Aufl. 2000, S. 140; Krey, Strafrecht BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 2, 3, spricht gleichfalls der fraglichen Gesetzesauslegung „gewohnheitsrechtlichen Rang“ zu. Eingehend neuestens Merkel, Früheuthanasie, 2001, S. 100ff., mit dem Ergebnis, es sprächen „gute Gründe für und keine ersichtlichen gegen die Beibehaltung des Geburtsbeginnes als des definierenden Merkmals für den zeitlichen Beginn des rechtlichen ,Mensch‘-Seins“ (S. 103).
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