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Timestamp: 2018-01-19 05:47:45
Document Index: 102018807

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 43', '§ 17', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Grundlegende Aspekte der Besteuerung von Kurserfolgen und ... | Hausarbeiten publizieren
Grundlegende Aspekte der Besteuerung von Kurserfolgen und Ausschüttungen beim Dividendenstripping
2. Einordnung und Begriff des Dividendenstrippings
3. Steuerrechtliche Grundlagen des Dividendenstrippings
3.1. Unternehmenssteuerreformen bis zum Jahre 2008
3.2. Dividenden- und Kapitalgewinnbesteuerung
3.2.1. Privatpersonen
3.2.2. Personenhandelsgesellschaften
3.2.3. Kapitalgesell schaften
3.2.4. Banken
4. Dividendenstripping anhand von Fallbeispielen
5. Maßnahmen des Gesetzgebers zur Einschränkung des Dividendenstrippings
Abbildung 1: Fallkonstruktion
Tabelle 1 : Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft
Tabelle 2: Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters
Tabelle 3: Zahlungsstrom der Privatperson p
Tabelle 4: Zahlungsstrom der Kapitalgesellschaft в
Die steuerrechtlichen Diskussionen rund um das Thema Dividendenstripping wur­den Anfang der 90er Jahre durch eine Untersuchung der hessischen Börsenauf­sichtsbehörde ausgelöst. Auch heute ist dieses Thema noch heiß umstritten. Jährlich sparen Kapitalanleger durch die geschickte Anwendung des Dividendenstrippings eine Vielzahl an Steuern.[1]
Mit Dividendenstripping werden Aktiengeschäfte rund um den Dividenden Stichtag bezeichnet. Es erfolgt zunächst ein Verkauf einer Aktie mit Dividendenanspruch („cum“) kurz vor dem Dividendentermin, dann ein erneuter Rückkauf derselben Aktie ohne Dividendenanspruch („ex“) kurz nach der Dividendenausschüttung.[2]
Insbesondere Anteilseigner aus dem Ausland und Aktionäre mit einer hohen Steu­erprogression profitieren von dieser Vorgehensweise. Es gelingt ihnen, durch die Ausübung von Aktiengeschäften kurz vor und kurz nach der Dividendenzahlung, gewisse Regelungen des deutschen Steuerrechts zu umgehen.[3] Im Ergebnis dieser Transaktionen zeigen sich die Vereinnahmung eines steuerfreien Kursgewinns und die mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer durch den Fiskus.[4]
Die Zielsetzung dieser Arbeit besteht nunmehr darin, das Dividendenstripping einer steuerlichen Untersuchung zu unterziehen. Hierzu wird zunächst der Begriff des Dividendenstrippings näher erläutert. Anschließend wird im Kapitel Steuerrechtli­che Grundlagen des Dividendenstrippings vorab auf die Unternehmenssteuerrefor­men bis zum Jahre 2008 eingegangen, angefangen mit dem Voll anrechnungsver­fahren bis hin zum Halbeinkünfteverfahren. In einem weiteren Punkt wird auf die Thematik der Dividenden- und Kapitalgewinnbesteuerung Einfluss genommen. Unterschieden werden insbesondere die Besteuerung von Privatpersonen, Perso­nenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften, sowie die Besteuerung von Ban­ken. Im darauffolgenden Punkt wird das Dividendenstripping anhand zweier Fall­beispiele eingehend veranschaulicht. Weiter werden mögliche vom Gesetzgeber be­absichtigte und auch bereits einführte Gegenmaßnahmen aufgezeigt. In einem letz- ten Punkt werden im Kapitel Zusammenfassung und Ausblick die wichtigsten Er­gebnisse dieser Arbeit zusammenfassend dargestellt und mögliche Handlungswei­sen gegeben.
Kapitalmarkttransaktionen, wie etwa der Handel mit Aktien rund um den Dividen­denstichtag, finden bei Anlegern immer wieder neue Attraktivität. Insbesondere in der Hinsicht, die persönliche Steuerlast zu verbessern oder weitere mögliche steu­erliche Nutzenvorteile zu erzielen.[5] Wie anfangs bereits angeführt, wurde in den neunziger Jahren eines der größten systematisch durchgeführten Steuergestaltungs­modelle entblößt. Dessen zentrales Ziel lag in der Senkung der Steuerlast auf Ge­winnausschüttungen deutscher Aktien. Diese Entdeckung wurde später unter dem Schlagwort des sogenannten Dividendenstrippings besser bekannt.[6]
Die Herkunft des Dividendenstrippings geht demnach in die Jahre zurück, in denen noch das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren Anwendung fand.[7] Auf dieses wird speziell im nächsten Abschnitt weiter eingegangen. Das Problem dieses Verfahrens lag grundsätzlich darin, dass nicht jede Person anrechnungsberechtigt war. Besonders Steuerausländer, aber auch inländische Körperschaften, wie zum Teil juristische Personen oder Gewerkschaften, gehörten zu den Nicht-Anrech­nungsberechtigten und waren deshalb vom Anrechnungsverfahren ausgeschlossen.
Durch den Ausschluss der möglichen Anrechnung beziehungsweise Erstattung und der damit verbundenen steuerlichen Definitivbelastung, bat sich die Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen Anrechnungsberechtigten und Nicht-Anrechnungsbe­rechtigten herzustellen.[8] Diesen Ausgleich erreichten die Anteilseigner durch die gewandte Anwendungstechnik des Dividendenstrippings.
Infolgedessen konnten auch Nicht-Anrechnungsberechtigte das Anrechnungsver­fahren in vollem Umfang nutzen. Die Beteiligten gingen dabei wie folgt vor: Zu­nächst fand eine Übertragung dividendenberechtigter Aktien (cum) vor der Divi­dendenausschüttung aus dem Bestand eines Nicht-Anrechnungsberechtigten auf ei­nen Anrechnungsberechtigten statt. Danach erfolgte eine zeitnahe Rückübertragung genau derselben Aktien ohne Dividendenberechtigung (ex) nach dem Dividenden­termin auf den ursprünglichen Eigentümer der Aktien.[9] Kurz gesagt ist das Divi­dendenstripping ein Zusammenspiel aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und ein Rückkauf derselben Aktie kurz nach der Dividendenaus­schüttung. Im nächsten Punkt wird unterdessen auf die steuerrechtlichen Grundla­gen des Dividendenstrippings Bezug genommen, begonnen mit den bisherigen บท- temehmenssteuerreformen bis zum Jahre 2008.
Bis zur Körperschaftsteuerreform im Jahre 1977 fand bei Gewinnanteilen aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften eine ertragsteuerliche Doppelbesteuerung statt. Die von einer Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Gewinnanteile wurden ei­nerseits bei der ausschüttenden Gesellschaft mit Körperschaftsteuer belastet. Ande­rerseits fand eine Belastung beim Empfänger mit Körperschaftsteuer oder Einkom­mensteuer statt.[10]
1971 schlug schließlich die Eberhardt-Kommission zur Beseitigung der Mängel des bestehenden klassischen Systems, insbesondere der steuerlichen Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinnanteile von Kapitalgesellschaften, das Anrechnungs­verfahren vor, welches 1977 durch den Gesetzgeber als neues Körperschaftsteuer­system in Kraft trat.[11] Es fand in zwei Stufen statt. Die Idee dieses Verfahrens war eine vorläufige Besteuerung der ausschüttenden Gesellschaft und eine endgültige Steuerbelastung beim Empfänger nach dessen persönlichen Verhältnissen.[12] Die Kapitalgesellschaft versteuerte ihre Gewinne zu einem ermäßigten und fixen Kör­perschaftsteuersatz. Die Gesellschafter hingegen, hatten ihre Bruttoausschüttungen inklusive der Körperschaftsteuer als eigene Einkünfte zu versteuern. Im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft, konnten diese jedoch die von der Kapitalgesellschaft ge­schuldete Körperschaftsteuer wie eigene Vorauszahlungen auf ihre Einkommen­steuerschuld anrechnen. Dieses System wurde jedoch von der Bunderegierung als zu komplex, europauntauglich und außerordentlich missbrauchsanfällig angehse­hen. Infolgedessen kam es zu einer Neuregelung.[13]
Durch die Unternehmenssteuerreform im Jahre 2001 wurde das System der körper­schaftsteuerlichen Vollanrechnung abgeschafft und durch das sogenannte Halbein­künfteverfahren ersetzt.[14] Ziel des Halbeinkünfteverfahrens war in erster Linie eine Steuervereinfachung im Gegensatz zu dem doch schwer verständlichen Anrech­nungsverfahren. Weiterhin sollten Missbräuche, wie das Dividendenstripping, ver­mieden werden, denen vor allem das Anrechnungsverfahren nicht zuletzt auch we­gen seiner Kompliziertheit in hohem Maße ausgesetzt war.[15] Diese Neuregelung basierte unter anderem auf der ausschließlichen Trennung der Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, sowie auf der Gesellschafterebene.[16]
In den folgenden Ausführungen wird zunächst auf die grundlegenden Aspekte bei der Besteuerung von Dividenden und Gewinnausschüttungen eingegangen, bevor weiter unten an die verschiedenen Anteilseigner angeknüpft wird.
Die Ursache dieser Neuregelung, der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, be­ruhte, wie bereits angedeutet, auf der zweifelhaften Aufhebung des körperschaft­steuerlichen Vollanrechnungsverfahrens auf die Einkommensteuer. In dieser Hin­sicht wurden Körperschaften, speziell Kapitalgesellschaften und deren Anteilseig­ner, mit anderen Worten die Gesellschafter, unterschiedlich behandelt. Folgender­maßen versteuerten Kapitalgesellschaften ihre Gewinne nach dem Körperschaft­steuergesetz. Bei den Gesellschaftern fand wiederum eine Besteuerung der ausge­schütteten Gewinnanteile nach dem Einkommensteuergesetz statt.[17] Eine Anrech­nung der von der Kapitalgesellschaft gezahlten Körperschaftsteuer fand folglich im System des Halbeinkünfteverfahrens auf Gesellschafterebene nicht mehr statt.[18] Das Halbeinkünfteverfahren war gemäß § 34 Abs. 1 KStG a.F. erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. Wich das Wirtschaftsjahr der Gesell- schaft vom Kalenderjahr ab, so war das Halbeinkünfteverfahren erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. Eine Ausnahme bildeten die im Veran­lagungszeitraum 2001 abgeschlossenen Gewinnausschüttungen, die gemäß § 34 Abs. 10 a Nr. 1 KStG a.F. noch nach dem Vollanrechnungsverfahren zu versteuern waren.
Im System des Halbeinkünfteverfahrens wurden die Gewinne von Kapitalgesell­schaften grundsätzlich zweistufig besteuert. Zum einen auf der Ebene der Kapital­gesellschaft und zum anderen bei der Ausschüttung hälftig auf der Ebene des Ge­sellschafters. Im Zusammenhang mit der Dividendenbesteuerung auf Gesellschafts­ebene war es unerheblich, ob die erwirtschafteten Gewinne ausgeschüttet oder von der Kapitalgesellschaft einhalten wurden.[19]
Das Halb einkünfteverfahren stellte ein Verfahren zur steuerlichen Entlastung und Steuervereinfachung von Gewinnanteilen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaf­ten dar und sah für die Kapitalgesellschaft eine Definitivbesteuerung für thesau- rierte und ausgeschüttete Gewinne gemäß § 23 Abs. 1 KStG a.F. mit einem Kör­perschaftsteuersatz in Höhe von 25 % vor.[20] Zudem war die auf die Einkommens­teuer des Anteilseigners voll anrechenbare Kapitalertragsteuer in Höhe von 20 % auf den Gesamtbetrag der Ausschüttungen gemäß § 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG a.F. von der Kapitalgesellschaft, als Gläubiger, einzubehalten.[21] [22] In der folgenden Ta­belle wird eine kurze Übersicht über die Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft mit Kapitalertragsteuer im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens gegeben.
Beispiel zum Halbeinkünfteverfahren mit KapESt auf Ebene der Gesellschaft:
Auszuschüttender Gewinn vor KSt und KapESt 100,00
Tabelle 1: Besteuerung auf Ebene der Gesellschaft22
Aus dieser Rechnung ergab sich eine Zahlung in Höhe der Bruttoausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 60,00 GE. Die Gesellschafter erhielten weiterhin eine Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft über die Höhe der von der Ge­sellschaft abgeführten Kapitalertragsteuer in Höhe von 15,00 GE.
Die Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters fiel je nach Einzelfall unterschied­lich aus.[23] Grundsätzlich war der Anteilseigner nach dem Halbeinkünfteverfahren nur mit dem halben Betrag steuerpflichtig, die andere Hälfte war steuerfrei. Dies galt sowohl für das Privat- als auch für das Betriebsvermögen.[24] Dennoch war zu unterscheiden, ob es sich beim Anteilseigner um eine Privatperson, eine Personen­handelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine Bank, handelte.
Durch die Anwendung des Dividendenstrippings konnte die Steuerbelastung auf der Gesellschafterebene jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gezielt umgan­gen werden.[25] Seit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, das wie oben schon bemerkt wurde, eigentliche Missbräuche, wie das Dividendenstripping ver­meiden sollte, gab es immer mehr Zusprüche und Beweise dafür, dass genau dieses Verfahren weniger die Gestaltungsmöglichkeiten des Dividendenstrippings besei­tigte, sondern viel mehr erweiterte und ergänzte.
Unterhalb der Grenze wesentlicher Beteiligungen i. s.von § 17 EStG und außerhalb der Spekulationsfrist von § 23 EStG, war es seit der Unternehmenssteuerreform im Jahre 2001 möglich, durch die Anwendung des Dividendenstrippings die Besteue­rung von Ausschüttungen vollständig zu vermeiden und damit die Besteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft zu einer Definitivbesteuerung mit Abgeltungs­charakter werden zu lassen.[26]
In den folgenden Zeilen wird ทนท die wesentliche Besteuerung von Kurserfolgen und Gewinnausschüttungen im Rahmen von Privatpersonen, Personengesellschaf­ten, Kapitalgesellschaften, sowie Banken, näher ausgeführt. Zugleich wird in den einzelnen Punkten die Umgehung dieser Besteuerung durch die Anwendung des Dividendenstrippings veranschaulicht.
[1] Vgl. Stremplat (2000), s.1.
[2] Vgl. Dötsch (1993), s.1847.
[3] Vgl. Stremplat (2000), s.1.
[4] Vgl. FAZ.net (2014).
[5] Vgl. Hahne (2007), s.605.; Unfried (1998), s.10.
[6] Vgl. Dötsch (1993), s.1842; Krawitz (1994), s.881.
[7] Vgl. Kußmaul (2014), s.380 f.
[8] Vgl. Bippus (1994), s.945.
[9] Vgl. Kindermann (1994), s.869.
[10] Vgl. Stremplat (2000), s.18.
[11] Vgl. BMF (1971), KSt IV Rdnr. 162 f.
[12] Vgl. Birk (2002), s.336.
[13] Vgl. Schmidt/Heinicke (2001), § 3 Rz. ABC 1. a).
[14] Vgl. Siegel et al. (2000), s.1269 f..
[15] Vgl. z.в. zum sog. „Dividendenstripping“ für ausländische Anteilseigner, durch die die für sie mangels Anrechnungsmöglichkeit geltende Definitivbelastung der Gewinne mit KSt umgangen werden konnte, Birk (2002), Fn. 498 (s.342).
[16] Vgl. Schmidt/Heinicke (2001), § 3, Rz. ABC 1. b).
[17] Vgl. Schmidt/Heinicke (2001), § 3, Rz. ABC 1. b).
[18] Vgl. hemm (2001), s.633.
[19] Vgl. Hoffmann (2000), ร 1931 f.
[20] Vgl. Lang (2000), s.457.
[21] Vgl. Birk (2002), Rdnr. 1093.
[22] Eigene Darstellung in Anlehnung an Nientimp (2007), s.17.
[23] Vgl. Heinicke (2007), § 3 ABC 1. bb).
[24] Vgl. Bergsteiner/Ritzer/Stangl (2001), s.544.
[25] Vgl. Bergsteiner/Ritzer/Stangl (2001), s.544.
[26] Vgl. Wagner/Wenger (2001), s.386.
S. H. (Autor)
V370334
9783668514478
9783668514485
grundlegende aspekte besteuerung kurserfolgen ausschüttungen dividendenstripping
S. H. (Autor), 2017, Grundlegende Aspekte der Besteuerung von Kurserfolgen und Ausschüttungen beim Dividendenstripping, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/370334
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