Source: http://sichtbeton-forum.de/betonfertigteilbau/
Timestamp: 2019-03-24 09:07:23
Document Index: 161989018

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 275', '§ 633', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9']

Betonfertigteilbau – Sichtbeton Forum
Für einen Flughafenneubau erhielt der Generalauftragnehmer den Auftrag, die Betonfertigteile in Sichtbetonqualität herzustellen und einzubauen. Aufgrund unterschiedlicher Auffassung zur Ausführbarkeit von Sichtbeton meldete der Auftragnehmer „Bedenken“ an. Zwischenzeitlich wurden aufgrund diverser Mängelanzeigen einige Sichtbetonfertigteile auf Anweisung des AGs wieder entfernt.
Gutachterliche Einstufung
In erster Linie stellt sich die Frage: „Welche Forderungen des Bauherrn sind zwingend zu erbringen?“
Grundsätzlich sind alle Leistungen zwingend zu erbringen, die die „vereinbarte Beschaffenheit“ gewährleisten (sogenannte „Beschaffenheitsvereinbarung“). Nach „neuem Recht“ stellt jede Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, unabhängig von der Auswirkung auf die Gebrauchstauglichkeit, einen Mangel dar (BGB § 633).
Der Hinweis auf das DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1] reicht allein nicht aus, da es keine vertraglichen Vorgaben regelt, sondern lediglich eine Hilfe für den ausführenden Unternehmer, den ausschreibenden Architekten und den beurteilenden Sachverständigen darstellt. Das Leistungsverzeichnis bestimmt das Bau-„SOLL“ (d. h. das „WIE“ der Maßnahmen). Gleichzeitig wird im Leistungsverzeichnis in den „Zusätzlichen Technische Vertragsbedingungen“ (ZTV) in Verbindung mit den DIN-Vorschriften, Merkblättern usw. das zu erreichende „ZIEL“ der Maßnahmen („optische Anforderungen“) geregelt.
Dabei werden in den ZTV Anforderungen an die Sichtbeton-Oberflächen gestellt, die technisch und optisch nicht möglich sind. Beispielsweise wurde im Leistungsverzeichnis die völlige Farbgleichheit gefordert.
Die Herstellung einer völligen Farbgleichheit ist objektiv unmöglich. Dies wird u. a. im DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1] ausdrücklich bestätigt.
Im DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ wird auf folgendes hingewiesen:
„Farbtonunterschiede und Verfärbungen sind auch bei größter handwerklicher Sorgfalt und bei Einhaltung der Vorgaben nicht gänzlich auszuschließen.“
Dies hat jedoch lediglich technische, nicht jedoch rechtliche Bedeutung. Rechtlich bleibt der Auftragnehmer zur Leistungserbringung gem. §§ 275, 311a BGB verpflichtet. Das heißt, rechtlich hat der Auftragnehmer auch „Unmögliches“ zu leisten. Soweit der Auftragnehmer diese vertragliche Leistung nicht erbringen kann, ist er zum Schadensersatz („Mängelbeseitigung“) verpflichtet. Nach neuer Rechtsprechung nach der Schuldrechtsreform stellt jede Abweichung vom Leistungsverzeichnis und von der Leistungsbeschreibung einen Mangel dar (§ 633 BGB).
In diesem Fall hat der Auftragnehmer deshalb grundsätzlich die in Leistungsverzeichnis und ZTV genannten Vorgaben zu erfüllen. Nach Ansicht des Sachverständigen ist diese Problematik nur durch rechtzeitige Bedenkenanmeldung gem. VOB/B [1.8] § 4.3 zu lösen.
Dies stellt jedoch eine Rechtsfrage dar und kann deshalb von einem Sachverständigen nicht abschließend beantwortet werden. Zur abschließenden Klärung empfiehlt der Sachverständige die Hinzuziehung eines mit dem Thema Sichtbeton fachspezifisch erfahrenen Rechtsanwaltes.
Dabei stellen sich die Fragen: „Welche Forderungen des Bauherrn stehen im Widerspruch zueinander?“ und daraus folgend „Welche Forderungen des Bauherrn sind nicht vertraglich geschuldet, da nicht zielsicher herstellbar?“
Nach geltendem Recht führt allein die Beschreibung von Qualitätsmerkmalen dazu, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt. Gelingt es dem Auftragnehmer nicht, die versprochenen Merkmale zu liefern, liegt ein Mangel vor.
Im vorliegenden Fall wurden in den ZTV für Sichtbetonfertigteile unter Pkt. 9.4.3 die Sichtbetonklasse 3 gem. DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ und in den Absätzen 9.4.5 sowie 9.4.6 die zusammengefassten Anforderungen vereinbart.
Tabelle 8.3: Anforderungen an die Betonfertigteile gemäß den ZTV
ZTV-Absatz
„SOLL“ gemäß ZTV
Bemerkungen / Widerspruch
„Füllseiten – geglättet,
sodass die Sichtbetonqualität, -klasse derjenigen der geschalten Oberflächen entspricht.“
Diese Forderung ist nicht realisierbar, da die Füllseite (entgegen der ausgeschalten Seite) mit der Hand bearbeitet, z. B. geglättet, wird.
9.4.6-1
„Farbgleichheit an
allen sichtbaren
Betonflächen“
Widerspricht dem DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 2, Zeile 3.
Danach ist selbst bei „FT2“
„eine gleichmäßige, großflächige Hell-/Dunkelverfärbung“ zulässig.
Gemäß DBV/BDZ Merkblatt Nr. 1 [2.1], Pkt. 5.3–10 ist ein
„gleichmäßiger Farbton aller Ansichtsflächen am Bauwerk“ nicht zielsicher herstellbar.
9.4.6-2
„Einheitliche
Porenerscheinung“
(Porengröße und
Porenverteilung)
DBV/BDZ-Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 1, unterscheidet zwischen s = saugende und ns = nicht saugende Schalhaut.
Widerspricht Tab. 4 „P3“: danach ist
„ein gleichmäßiger Porenanteil von ca. 1.500 mm²“ zulässig.
Gemäß DBV/BDZ-Merkblatt-Nr. 1 [2.1], Pkt. 5.3-3 ist: „eine Porenanhäufung zu tolerieren“ und gem. Pkt. 5.3-11 „eine porenfreie Ansichtsfläche nicht zielsicher herstellbar.“
9.4.6-3
„frei von Wolkenerscheinungen sowie mittelfristig auftretender Ausblühungen“
Widerspricht DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 2, Zeile 3: „FT2“ (< „FT3“) danach ist eine „leichte Wolkenbildung, geringe Farbtonabweichungen“ zulässig.
Gemäß DBV/BDZ-Merkblatt-Nr. 1 [2.1], Pkt. 5.3-7 sind: „vereinzelte Kalkfahnen und Ausblühungen“ zu tolerieren.
9.4.6-4
„keine sichtbaren
Arbeitsfugen“
Widerspricht DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 2, Zeile 5. Nach „AF3“ ist ein „Versatz der Flächen zwischen zwei Betonierabschnitten bis ca. 5 mm“ zulässig.
9.4.6-5
Nagelstellen, Grate
oder Betonwarzen
Widerspricht DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 3, Zeile 1. Nach „T2“: „Höhe verbleibender Grate bis ca. 5 mm“ zulässig.
Nagelstellen (Betonwarzen) sind nicht vermeidbar, wenn sie nicht vorher „versenkt“ ausgeführt und „gespachtelt“ wurden. Die Leistungen „versenken“ und „spachteln“ sind gem. § 9 VOB/A [1.9] auszuschreiben. Vorliegend sind diese Leistungen im LV nicht ausgeschrieben.
9.4.6-6
„Betonabstandhalter dürfen sich auch nach abschließender Oberflächenbehandlung nicht abzeichnen.“
Sichtbetonflächen erhalten in der Regel keine „abschließende Oberflächenbehandlung“. Es sei denn, dass dies zusätzlich vereinbart wurde.
Gemäß DBV/BDZ-Merkblatt-Nr. 1 [2.1], Pkt. 5.3-4 sind sich abzeichnende Abstandhalter zu tolerieren.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich Betonabstandhalter vereinzelt an der Betonoberfläche abzeichnen, da sie einen direkten Kontakt zur Oberfläche haben. Es sei denn, dass zusätzlich vereinbart wurde, dass die Stahlbewehrung „abgehangen“ wird, so dass keine Abstandhalter erforderlich werden.
9.4.6-7
„Freiheit von Haarrissen in Form von Oberflächennetzrissen (unbedenklich sind bei Außenbauteilen Risse mit einer Rissbreite bis zu 0,3 mm).“
„Risse“ im Beton können grundsätzlich nicht vermieden werden. Sie gehören zum Bemessungsprinzip der Stahlbetonbauweise (DIN 1045 [1.4.1]).
Auch Risse mit einer Breite von 0,3 mm können sich bei Außenbauteilen (in Verbindung mit Feuchtigkeit) deutlich abzeichnen.
9.4.6-8
„Betonschwindungen sind auf ein Minimum zu reduzieren.“
Gemäß DBV/BDZ-Merkblatt-Nr. 1 [2.1], Pkt. 5.3-13 sind Oberflächen ohne Haarrisse nicht zielsicher herstellbar.
Betonschwindungen können grundsätzlich nicht völlig vermieden werden.
Gemäß Statik muss die sog. „Rissbreitenbeschränkung“ berücksichtigt werden. Daher ist die „zulässige“ Rissbreite vor Ausführung mit dem AG (und dem Planer) abzustimmen.
9.4.6-9
„Verwölbungen und Schalungsabsätze sind auszuschließen.“
Gemäß DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1], Tab. 2, Zeile 1: „T2“ ist ein Schalungsversatz der Elementstöße bis ca. 5 mm zulässig.
9.4.6-10
„Mit Betonkosmetik ausgebesserte Fertigteile dürfen nicht eingebaut werden.“
Gemäß DBV/BDZ-Merkblatt-Nr. 1 [2.1], Pkt. 4-2, kann es „trotz größter Sorgfalt bei der Ausführung von Sichtbeton zu Fehlstellen kommen. Nach DIN 18217 ist deshalb eine material- und fachgerechte Ausführung zulässig“.
Wie eine fachgerechte Betonkosmetik erfolgt, ist ausführlich im Kommentar zur DIN 18217 [3.1] beschrieben.
9.4.6-11
„Sämtliche Sichtbetonflächen sind bis zur Gebrauchsabnahme wirksam zu schützen.“
Der Schutz von Sichtbetonflächen ist sehr zeit- und kostenunterschiedlich auszuführen, z. B. mittels Folien (mit und ohne Abstand), Hartfaserplatten oder insbesondere der Kantenschutz von scharfkantigen Ecken.
Daher ist eine eindeutige und erschöpfende Beschreibung erforderlich.
9.4.6-12
„Transportanker sind ohne vorherige Absprache mit dem AG nur an nicht sichtbaren Flächen sämtlich nachfolgend beschriebener Bauteile anzubringen.“
Wenn Transportanker trotz vorheriger Absprache mit dem AG unvermeidbar sind, ist das Schließen der Anker (Material, Form usw.) vor Ausführung genau zu beschreiben!
HINWEIS: Gemäß Generalunternehmer-Vertrag bestimmen die ZTV „Sichtbeton-Fertigteile“ die Anforderungen an die am Bauvorhaben auszuführenden Sichtbetonfertigteile. In Ziff. 9.4.3 wird für geschalte Oberflächen die Sichtbetonklasse SB3 vorgegeben. Das DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1] findet nur für Beton- und Stahlbetonarbeiten (Ortbeton) Anwendung, nicht jedoch für Betonteile in Fertigteilwerken. Ausdrücklich wird im DBV/BDZ Merkblatt „Sichtbeton“ [2.1.1] darauf hingewiesen, dass das Merkblatt „Sichtbeton“ nicht für Sichtbetonflächen von Fertigteilen aus Stahlbeton gilt. Hintergrund hierfür ist, dass bei Betonteilen aus Fertigteilen regelmäßig keine Einteilung in Sichtbetonklassen erfolgt. Darauf wird ausdrücklich im Merkblatt „Fertigteile“ [2.2.1] in Ziff. 3.2-4 hingewiesen. Auch hier steht deshalb der Generalunternehmer-Vertrag im Widerspruch zu den Anerkannten Regeln der Technik.
Damit kommt man zu der Frage, welche der Forderungen Vorrang bei einem Widerspruch haben. Im Generalunternehmer-Vertrag steht:
„Im Falle von Unvollständigkeiten und Widersprüchen findet die Regelung des § 1 Nr. 2 VOB/B Anwendung. Sofern Leistungen in der Anlage beschrieben sind und diese Leistungen in anderen Anlagen nicht beschrieben sind, stellt dies keinen Widerspruch im Sinne der vorbenannten Rangfolgeregelung dar.“
Gemäß VOB/B [1.8] § 1 Nr. 2 wird das Auftreten von Widersprüchen wie folgt geregelt:
„Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
a) die Leistungsbeschreibung b) die Besonderen Vertragsbedingungen c) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen d) etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“
Im Generalunternehmer-Vertrag befindet sich keine ausdrücklich vereinbarte Rangfolge. Deshalb kommt die VOB/B zur Anwendung. Dies bedeutet, dass Leistungsverzeichnis und ZTV gleichberechtigt nebeneinander stehen (Zitat: „Leistungsverzeichnis incl. ZTV“).
Diese „Problematik“ kann der Auftragnehmer nur bewältigen, in dem durch rechtzeitige Bedenkenanmeldung gem. VOB/B [1.8] § 4.3 die vom Auftraggeber Im Leistungsverzeichnis und ZTV vorgegebenen Widersprüche und Unmöglichkeiten aufzeigt.
Vorbeugung Da der Auftraggeber zur vollständigen und richtigen Ausschreibung verpflichtet ist (VOB/A § 9 [1.9]), hat er die Entscheidung darüber zu treffen, ob die Leistung durch veränderte Ausführung (ggf. Nachträge) oder eine Verringerung an die Anforderungen der Beschaffenheit des Sichtbetons (z. B. P1 anstatt P2) auszuführen ist.
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