Source: https://www.ra-kotz.de/jena4.htm
Timestamp: 2019-07-17 11:33:53
Document Index: 395167231

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1578', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1612']

alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.01.2002-30.06.2003
alte Thüringer Tabelle gültig vom 01.07. – 31.12.2001
alte Thüringer Tabelle gültig bis zum 30.06.2001
Die “Düsseldorfer Tabelle” und die “Berliner Tabelle” als Vortabelle hierzu, jeweils Stand: 01.07.2003, sind einbezogen. Die Erläuterungen werden durch die nachfolgenden Leitlinien ersetzt.
1.1. Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte
1.2.Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf 1 Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
1.4.Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind abzuziehen.
1.5 .Bei Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zu Grunde zu legen.
2.3.Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt.
2.5.Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet
10.1.Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
10.2.2. Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten zur und von der Arbeitsstätte werden mit 0,22 € pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt, wobei in der Regel eine einfache Entfernung von mehr als 40 km nicht mehr als angemessen angesehen werden kann.
10.3. Geht ein Ehegatte einer Vollzeittätigkeit nach, obwohl er ein oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm gegenüber dem anderen Ehegatten wegen der Mehrbelastung ein Betrag bis zu 160,00 € anrechnungsfrei belassen werden.
11.2. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.
13.1.2. Der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 575,00 €, soweit sich nicht aus dem zusammengerechneten bereinigten Nettoeinkommen der Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung ein höherer Satz ergibt.
13.3. Der Bedarf des Volljährigen umfasst in der Regel den Wohnbedarf und übliche ausbildungsbedingte Aufwendungen.
Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-) Einkommen des zuvor haushaltsführenden Ehegatten als prägend.
15.2. Hat der Berechtigte kein eigenes Einkommen, beträgt der Anspruch 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens zuzüglich œ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Verpflichteten.
Hat der Berechtigte eigenes Einkommen, beträgt der Anspruch 3/7 der Differenz zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen der (geschiedenen) Ehegatten bzw. œ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte, jeweils begrenzt durch den vollen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB).
Der Bedarf bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Er beträgt mindestens 575,00 €
21.2. gegenüber Minderjährigen und gem. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern sowie getrennt lebenden Ehegatten (notwendiger oder kleiner Selbstbehalt)
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 675,00 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 775,00 €
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 235,00 € Warmmiete bzw. 155,00 € Kaltmiete);
21.3. gegenüber volljährigen Kindern, die nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegiert sind, und geschiedenen Ehegatten (sog. angemessener oder großer Selbstbehalt):
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 825,00 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 925,00 €
(darin enthalten ist ein Wohnanteil von 290,00 € Warmmiete bzw. 195,00 € Kaltmiete).
21.4. gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen (angemessener Selbstbehalt)
mindestens 1.155,00 €,
21.5. gegenüber der Mutter oder dem Vater nach § 1615 l Abs. 1 BGB monatlich mind. 925,00 €,
21.6. Höhere als die in den Selbstbehaltssätzen ausgewiesenen Wohnkosten führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Selbstbehaltssätze.
23.2.2. bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 550,00 €, bei Erwerbstätigen auf 635,00 €,
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22 (495,00 €/565,00€) Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom Einsatzbetrag abzuziehen.
24.Rundungen
Die Bedarfsätze der Thüringer Tabelle sind maßgeblich, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem neuen Bundesland (einschl. dem Beitrittsteil des Landes Berlin) wohnt.
Die Selbstbehaltssätze richten sich nach den für den Wohnort (Lebensmittelpunkt) des Unterhaltspflichtigen maßgeblichen Verhältnissen.
Die nicht durchgängige Nummerierung beruht auf der einheitlichen Gliederung der Leitlinien in den einzelnen OLG-Bezirken. Die fehlenden Punkte wurden beim Thüringer Oberlandesgericht nicht besonders geregelt.
Gruppe1*
bereinigtes Nettoeinkommen2*des Unterhaltspflichtigen in EURO bis Vollendung des 6. Lebensjahres
(Lbj.)3* vom 7. bis Vollendung des 12. Lbj.3* vom 13. bis Vollendung des 18. Lbj.3* ab 19. Lbj.
a) bis – 1000
b) 1000 – 1150
c) ab – 1150
wie nachfolgende Düsseldorfer Tabelle
1 bis – 1300
2 1300 – 1500
3 1500 – 1700
4 1700 – 1900
5 1900 – 2100
6 2100 – 2300
7 2300 – 2500
8 2500 – 2800
9 2800 – 3200
10 3200 – 3600
11 3600 – 4000
12 4000 – 4400
13 4400 – 4800
über – 4800
1* vgl. unter 11.2
2* vgl. unter 10
3* § 1612 a Ab