Source: https://kirchenrecht.at/document/39250/diff/2018-01-01/2016-01-01
Timestamp: 2019-01-23 23:54:37
Document Index: 163170657

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 28']

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2.50.0103-AB Einhebegebührenverordnung
Rechtsstand A: 01.01.2016
Einhebegebührenverordnung 20162018
Vom 1. Jänner 2016
ABl. Nr. 208/2016, 178/2017
Auf Grund des § 28 Abs. 2 der Kirchenbeitrags- und Finanzausgleichsordnung (KbFaO) i.d.F. ABl. Nr. 5164/2015 2017 werden für das Beitragsjahr 2016 pro Kirchenbeitrag einhebender Gemeinde unterschiedliche Grenzen für 24% Beitragsjahre ab 2018 für jede Kirchenbeitrag einhebende Gemeinde (Pfarrgemeinde, Teilgemeinde) bzw. jeden Gemeindeverband (§ 28 Abs. 4 KbFaO) eine Zielschwelle für eine Einhebegebühr von 26% bzw. 29% Einhebegebühr sowie für den abschließenden Abzug sowie eine Bonusschwelle festgelegt.
( 1 ) Dazu wird für Für jede Kirchenbeitrag einhebende Gemeinde bzw. jeden Gemeindeverband wird auf Grund der im Gemeindeverwaltungsprogramm „Die Evangelischen Gemeindedaten Online“ (EGON) vorliegenden Informationen und der nach Geschlecht, Alter und Postleitzahl untergliederten Einkommensdaten der Statistik Austria die Summe der statistischen Einkommen, die sich für alle in der jeweiligen Gemeinde kirchenbeitragspflichtigen Mitglieder bzw. dem Gemeindeverband Kirchenbeitragspflichtigen ergeben, ermittelt.
( 2 ) 1 Die Teilung dieser Summe durch die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde bzw. dem Gemeindeverband Kirchenbeitragspflichtigen ergibt das durchschnittliche statistische Einkommen je Gemeinde. 2 Die Abweichung der durchschnittlichen statistischen Einkommen je Gemeinde bzw. Gemeindeverband vom durchschnittlichen österreichischen Einkommen gemäß Statistik Austria ist für die Ermittlung der unterschiedlichen Grenzen bzw. Richtwerte Schwellenwerte gemäß § 3 bzw. § 4 dieser Verordnung maßgebend.
( 3 ) Bei der Ermittlung dieser Durchschnitte und Abweichungen bestimmt sich der Begriff des „Einkommens“ Einkommens nach § 12 KbFaO.
( 1 Die Grenze für den durchschnittlichen Kirchenbeitrag je Beitragszahler im Jahr 2016 wird für das durchschnittliche österreichische Einkommen mit € 110,— festgesetzt. 2 Die unterschiedlichen Grenzen pro Kirchenbeitrag einhebender Gemeinde sind gemäß § 2 dieser Verordnung zu ermitteln. 3 Sie sind im Beitragsjahr zu erreichen, um 29% des Gesamtkirchenbeitragsaufkommens als Einhebegebühr zu erhalten; unter diesen Grenzen stehen den Gemeinden 24% zu.
) 1 Die durchschnittliche österreichweite Zielschwelle gemäß § 28 Abs. 3 KbFaO wird mit € 115,— und die Bonusschwelle gemäß § 28 Abs. 4 KbFaO mit € 155,— festgesetzt. 2 Diesen Schwellenwerten liegt das Einkommensniveau des Jahres 2016 zugrunde. 3 Für jede Kirchenbeitrag einhebende Gemeinde bzw. jeden Gemeindeverband sind die Ziel- und Bonusschwelle gemäß § 2 zu ermitteln.
( 2 ) 1 Die Schwellenwerte gemäß Abs. 1 sind jährlich anhand des von der Statistik Austria monatlich veröffentlichten Tariflohnindex (gesamt) wertzusichern. 2 Ausgangsindex ist der Tariflohnindex für September 2015 von 125,6. 3 Die Schwellenwerte sind in jenem prozentuellen Ausmaß zu erhöhen, als der letzte vor dem 1. November des Vorjahres von der Statistik Austria veröffentliche Tariflohnindex den Ausgangsindex überschreitet (z. B. 1. November 2017 für die Schwellenwerte im Beitragsjahr 2018). 4 Die indexierten Schwellenwerte sind auf 10 Cent kaufmännisch zu runden.
( 3 ) 1 Solange in einem Jahr zumindest eine Gemeinde (Pfarrgemeinde, Teilgemeinde) oder ein Gemeindeverband die Zielschwelle nicht erreicht, ist zu überprüfen, ob zumindest eine Gemeinde (Pfarrgemeinde, Teilgemeinde) bzw. ein Gemeindeverband die Bonusschwelle erreicht. 2 Andernfalls ist die Bonusschwelle so weit unter die nach Abs. 2 ermittelte wertgesicherte Bonusschwelle zu senken, dass sie zumindest von einer Gemeinde (Pfarrgemeinde, Teilgemeinde) bzw. einem Gemeindeverband erreicht wird. 3 Dieser gesenkte Wert bildet die neue Basis für die Wertsicherung der Bonusschwelle nach Abs. 2.
Im Amtsblatt für November oder Dezember sind vom Evangelischen Oberkirchenrat A. B. die wertgesicherten Schwellenwerte für das folgende Beitragsjahr zu veröffentlichen 1 Als Richtwert für den abschließenden Abzug von 15% der Einhebegebühr gemäß § 28 Abs. 7 KbFaO wird der Wert für das durchschnittliche österreichische Einkommen mit € 99,— festgesetzt. 2 Die unterschiedlichen Richtwerte pro Kirchenbeitrag einhebender Gemeinde sind gemäß § 2 dieser Verordnung zu ermitteln.
Die automatisierte Berechnung der unterschiedlichen Grenzen und Richtwerte Schwellenwerte gemäß den §§ 2 und 3 und deren Bekanntgabe erfolgen in über EGON.
( 1 ) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
( 2 ) Die Einhebegebührenverordnung 2016Nach den Übergangsbestimmungen des Art. II Z. 3 der Novelle 2015 der KbFaO, ABl. Nr. 207208/2015, dürfen Gemeinden/Gemeindeverbände in Ansehung des Prozentsatzes der Einhebegebühr (§ 28 Abs. 1 KbFaO) für die Jahre 2016 und 2017 durch Verordnung nicht auf 24% zurückgereiht werden; ebenso darf ein Abzug gemäß § 28 Abs. 7 KbFaO für die Jahre 2016 und 2017 nicht vorgenommen werden.
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2016 in 2016, ist für die Abrechnung von Kirchenbeiträgen aus den Jahren bis einschließlich 2017 weiterhin anzuwenden, tritt aber ansonsten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.