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Timestamp: 2016-10-25 21:10:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Starre Fristenregelung bei Schönheitsreparaturen
07.01.2006 18:22 | Preis: ***,00 € |
Da unsere Vermieterin in der von uns nur 28 Monate bewohnten und einwandfrei renovierten Wohnung jetzt auch noch anteilig Geld für Malerarbeiten an Türrahmen und Heizkörper verlangt, würden wir gerne wissen, ob die in dem Mietvertrag aufgeführten Klauseln bezüglich der Instandhaltung nach dem Urteil des BGH, Az. VIII ZR 361/03 noch wirksam sind. Nachfolgend der Originaltext:
"§ 9. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
(1) der Mieter verpflichtet sich die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume entsprechend den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, in Bädern, und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser freisten und hat der Mieter im letzten Jahr vor der beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schöheitsreparaturen während der Mietzeit zm vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvorschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt. "
Es wurde ausserdem eine Zusatzvereinbarung getroffen, in der folgendes noch zum Thema Schönheitsreparaturen aufgeführt ist:
"Das Mietobjekt wurde zum 01.11.2002 komplett renoviert. Es waren insbesondere Wände und Decken, Heizkörper, Türzargen frisch gestrichen. Die Küche (Decke und Wände) wurde zum Einzug 15.09.2003 erneut frisch gestrichen. Sollten die Mieter vor Ablauf der Schönheitreparaturenfristen ausziehen, und die Schöheitsreparaturen nicht erledigen, so wird wie in § 9 (2) im Kostenangebot eines Malerbetriebes durch den Vermieter der abgewohnte Zeitraum von 10,5 Monaten in Anrechnung gebracht. (Ausgenommen Küche) Die Vertragsparteien haben sich geeinigt, dass man sich über die Farbabstimmung abspricht beim Auszug."
Die Räume waren beim Einzug in verschiedenen Farbtönen gestrichen. Diese wurden von uns so übernommen. (Die Vormieterin ist die Tochter der Vermieterin.) Es handelt sich bei den Anstrichen um hellgrüne und hellblaue Farbtöne mit Verzierungen und Bordüren. Jetzt möchte die Vermieterin alle Räume weiß gestrichen haben, oder anteilig Geld für die Renovierung. Der Zustand der Anstriche ist jedoch einwandfrei und Bedarf keiner Reparatur. Vielen Dank für Ihre Hilfe!
07.01.2006 | 18:36
Die Regelung in § 9 Ihres Mietvertrages ist, wie Sie selbst bereits vermuten, unwirksam. Es handelt sich hier um eine starre Fristenregelung, da nicht lediglich als Regelfrist formuliert. Demzufolge ist auch die anteilige Abgeltung unwirksam und damit erledigt.
Da die Zusatzklausel, die aufgrund der Rechtsprechung des BGH nicht als Individualvereinbarung anzusehen ist, auch auf die nicht wirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturen Bezug nimmt, wäre sie schon insoweit gegenstandslos. Außerdem steht es Ihnen als Mieter grds. frei, wie Sie die Wohnung farblich gestalten, sodass auch aus diesem Grunde ein Weißen der Wand zum Auszug nicht verlangt werden kann. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass bereits der Anfangszustand nicht einmal diesen Anforderungen entsprach und insoweit ersichtlich eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist.
Nachfrage vom Fragesteller	07.01.2006 | 18:57
Sehr geehrter Herr Hellmann, vielen Dank für die schnelle Bearbeitung unserer Frage.
Unser Problem ist, dass unsere Rechtschutzversicherung Mietrecht nicht abdeckt und wir deshalb sehr vorsichtig im Umgang mit unserer Vermieterin sind, da sie sehr streitlustig ist (mehrere Gerichtsverfahren mit anderen Mietern, etc.).
Wie sicher ist unsere Situation im Falle eines Streites? Können wir es wagen, uns gegen die Vermieterin zu stellen, ohne uns finanziell zu ruinieren?
08.01.2006 | 16:05
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kenne nicht die genauen Absprachen und kann Ihnen nicht das Risiko abnehmen , dass bspw. ein Amtsrichter alles genauso sieht. Zumal aufgrund der kryptischen Rspr. des BGH zur Individualvereinbarung sicherlich einiges im Fluss ist. Basierend auf der BGH-Rspr. und meinen obigen Ausführungen sind die Aussichten aber gut für Sie. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Sonst müßten Sie eine zweite Meinung bei einem Anwalt Ihres Vertrauens, der dann auch vielleicht mehr zur maßgeblichen Rspr. in Ihrem Sprengel sagen kann (soweit sie vom BGH abweichen sollte), einholen!
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