Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/29/lg-duesseldorf-stoeren-sich-die-maehroboter-zweier-konkurrenten-besteht-nicht-ohne-weiteres-ein-wettbewerbsrechtlicher-unterlassungsanspruch
Timestamp: 2017-02-26 04:23:17
Document Index: 68713828

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2014LG Düsseldorf: Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten, besteht nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchLG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2013, Az. 38 O 70/13 U § 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 EMVG, § 6 Abs. 1 EMVGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass die elektromagnetische Interferenz von zwei autonomen Mährobotern nicht ohne weiteres von dem Hersteller eines Mähroboters (nämlich des gestörten) zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen benutzt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht DüsseldorfUrteil…Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen können die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 5.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.TatbestandDie Parteien betreiben sogenannte Mähroboter, die innerhalb eines Gebietes, das durch einen zu verlegenden, stromführenden Begrenzungsdraht gebildet wird, selbständig Rasenflächen mähen.Die elektrischen Steuerungssysteme der von den Parteien vertriebenen Mähroboter unterscheiden sich. Es ist möglich, dass Funktionsstörungen bei den Geräten der Antragstellerinnen auftreten, wenn in unmittelbarer Nähe einer Fläche, die mit dem Gerät Indego der Antragsgegnerin gemäht wird, auf einer anderen Fläche Geräte der Antragstellerinnen eingesetzt werden ...Zum vollständigen Artikel70 LeserCMS Hasche Sigle:EMVG Entwurf: Neu definierte Pflichten für Händler72 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Abmahnung Novitec GmbH10 verwandte ArtikelBNetzA: Big Brother is watchingOLG Düsseldorf: Ein Verstoß gegen das ElektroG (Registrierungspflicht) kann abgemahnt werdenOLG Köln: Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebsmittler haften„Netz-Fahndung“: Bundesnetzagentur überprüft den Vertrieb von Funk- und KommunikationsgerätenLG Hamburg: GEMA-Eilantrag gegen YouTube abgelehntOLG Köln: Datenschutzverstoß gegen § 4 Abs. 1 BDSG stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß darElektroG: Chipkarten sind registrierungspflichtigLG Berlin: Zu der Verantwortlichkeit des Händlers für HerstellerangabenLG Hamburg: Gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten unzulässigOLG Düsseldorf: Unzutreffende Darstellung der Rechtslage (zu Lasten eines Konkurrenten) ist keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung
oder BehinderungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2014 7:17am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung, Landgericht Düsseldorf, Urteile & Beschlüsse, Lg Düsseldorf, Behinderung, Störung, Interferenz, MähroboterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsNotfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?von RechtsindexMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Schadsoftware – Malware