Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66141
Timestamp: 2018-07-19 00:25:06
Document Index: 372222575

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 217', '§ 3', '§ 217']

Sachbezug für die Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2013, RV/2183-W/11
Sachbezug für die Benützung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0084 eingebracht. Mit Erk. v. 27.7.2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Karin Kryzan, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1010 Wien, Kohlmarkt 4/22, vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2. Juli 2009 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschläge für die Kalenderjahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand eine GPLA-Prüfung für die Kalenderjahre 2004 bis 2007 statt. Im Bericht wurde vom Prüfungsorgan die Feststellung getroffen, dass bei der Lohnverrechnung der halbe Sachbezugswert für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge durch die Dienstnehmer P und H zum Ansatz gekommen ist. Eine Überprüfung der Aufzeichnungen habe ergeben, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend seien um für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge den halben Sachbezugswert anzusetzen. Vom Prüfungsorgan wurde daher die Meinung vertreten, dass der volle Sachbezugswert für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge anzusetzen sei. Das Prüfungsorgan hat eine Nachverrechnung der lohnabhängigen Abgaben vorgenommen.
Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und mit Bescheiden vom 2. Juli 2009 die Nachforderungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschläge der Bw. zur Zahlung vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide hat die steuerliche Vertretung der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Betriebsprüfung alle Fahrtenbücher der geprüften Jahre vorgelegt worden seien. Die Betriebsprüfung habe aus den Fahrtenbüchern einige Fahrten herausgegriffen und aus nicht nachvollziehbaren Gründen gemeint, dass die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß gewesen seien. Den Einwendungen seitens der steuerlichen Vertretung sei kein Gehör geschenkt worden. Es seien Fahrten kritisiert worden, die unmittelbar vor privaten Fahrten gemacht worden wären und eine längere Strecke ausgemacht hätten. Die Begründung, weshalb eine solche betriebliche Fahrt nicht vor einer (ebenso längeren) privaten Fahrt gemacht worden sein sollte, sei die Betriebsprüfung schuldig geblieben. Es sei auch kritisiert worden, dass die Fahrtziele zwar den Ort enthalten, jedoch keine näheren Angaben zur Tätigkeit enthielten. Dass die Bw. jederzeit in der Lage sei, zu jeder Fahrt genauere Angaben machen zu können, sei von der Betriebsprüfung ignoriert worden. Weiters hat die steuerliche Vertretung der Bw. auf zwei Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen. In den Entscheidungen sei angeführt, welche Aufzeichnungsdichte ein Fahrtenbuch haben müsse. Für die Bw. stehe daher fest, dass die Fahrtenbücher ordnungsgemäß geführt worden seien und es werde daher ersucht darzutun, was an den vorgelegten Aufzeichnungen in den Fahrtenbüchern nicht entspreche.
Außerdem wurde im Schriftsatz vorsorglich die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen hat das Finanzamt in der Begründung ua. folgendes ausgeführt:
"Frau P fuhr beispielsweise am 8.1.2007 von Adresse1, Firmensitz des Arbeitgebers, nach Adresse2, wobei für die Hin-und Rückfahrt 18,6 KM angegeben wurden. Als Zweck der Reise wurde "F" genannt. Weiters fuhr Frau P am 24.3.2007 von Adresse3, nach Adresse4, wobei für die Hin- und Retourfahrt 21,4 KM angegeben wurden. Als Zweck der Reise wurde "Ristorante X" angegeben. Am 22.12.2007 fuhr Frau P von Adresse3 nach Adresse5, wobei für die Hin- und Rückfahrt 305 KM angegeben wurde. Als Zweck der Reise wurde "XY" angegeben.
Die angegebenen Fahrtstrecken wurden mittels Routenplaner ermittelt und ergaben folgende Werte:
8.1.2007 Fahrtstrecke 22,3 Km
24.3.2007 Fahrtstrecke 13,8 KM
22.12.2007 Fahrtstrecke 308 KM
Herr AH (gemeint wohl H) fuhr am 10.2.2007 von Adresse1, Firmensitz des Arbeitgebers, nach Adresse6, wobei für die Fahrtstrecke 7,4 KM angegeben wurde. Als Zweck der Reise wurde "C" genannt. Danach fuhr er von Adresse6 nach Adresse7, wobei die Fahrt 6,5 KM betrug. Am 13.8.2007 fuhr Herr H von Adresse1, nach Adresse8, wobei für die Hin- und Rückfahrt 74,6 KM angegeben wurde. Als Zweck der Reise wurde "Name" angegeben. Am 22.12.2007 fuhr Herr H von Adresse7 nach Adresse5 wobei die Hin- und Rückfahrt mit 304 KM angegeben wurde. Als Zweck der Reise wurde "XY" angegeben.
10.2.2007 Fahrtstrecke 14,7 KM
13.8.2007 Fahrtstrecke 71,2 KM
Die Angaben enthalten vielfach keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie keine Angaben über sonstige privat gefahrene Kilometer und lassen den Zweck der dienstlich veranlassten Reise und die jeweilige Aufenthaltsdauer beim Kunden nicht erkennen. Weiters weisen die angegebenen Fahrtstrecken unterschiedliche Fahrtstrecken im Vergleich mit einer Straßenkarte auf.
Zusammenfassend entsprechen die vorgelegten Unterlagen auf Grund der aufgezeigten Mängel bei weitem nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen."
Die steuerliche Vertretung der Bw. hat einen Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde angeführt, dass die Behörde offensichtlich von falschen Grunddaten ausgehe. Am 8.1.2007 habe es keine Fahrt gegeben, welche Frau P gemacht haben sollte. Es sei auch nicht klar wie die Streckenlänge ermittelt worden sei. Kein Routenplaner komme auf die angegebenen 22,3 KM. Im Anhang sei die Routenplanung mit Google ersichtlich, die mehrere Strecken vorschlägt. Die richtige Strecke werde auch in der Mitte der vorgeschlagenen liegen, weil je nach Verkehrsbedingungen eine andere Route bzw. Ausweichrouten verwendet werden würde. Kein vernünftiger Mensch fahre die kürzeste Strecke, wenn die dafür benötigte Zeit erfahrungsgemäß höher sei, als jene bei einer längeren Strecke. Es gebe auch keine Fahrt für den 24.3.2007. Auch habe keine Fahrt am 22.12.2007 stattgefunden. Aber selbst die Abweichung von nur 3 KM auf die angegebene Distanz würde sich alleine aus der mit Sicherheit unterschiedlichen Fahrtstrecke zwischen Routenplaner und tatsächlicher Streckenführung erklären. Auszüge der Fahrten aus dem Fahrtenbuch für die Tage 8.1.2007, 24.3.2007 und 22.12.2007 waren dem Vorlageantrag mit der Bemerkung, dass alle Informationen die für das Verfahren nicht von Bedeutung seien, aus den Fahrtenbuchauszügen entfernt worden seien, beigelegt.
Zu den Fahrten des H wurde ergänzend angeführt, dass nicht nachvollzogen werden könne, weshalb die Fahrt am 10.02.2007 herangezogen worden sei. Die Fahrt am 13.08.2007 habe es tatsächlich gegeben. Die Kilometerdifferenz von 3,4 KM sei auch bei der Prüfung erklärt worden. Wegen diverser Baustellen haben Umwege gemacht werden müssen. Eine Fahrt am 22.12.2007 gebe es im Fahrtenbuch nicht.
Im vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakt befanden sich für P und H Ablichtungen von Excel-Listen, welche als Fahrtenbücher bezeichnet worden sind. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates an die steuerliche Vertretung der Bw. nachfolgend angeführter Vorhalt gerichtet:
Vorlage der Fahrtenbücher für den Prüfungszeitraum
Vorlage der Dienstverträge und Ergänzungen zu den Dienstverträgen (falls vorhanden).
Im vom Finanzamt vorgelegten Prüfungsakt befinden sich elektronisch angefertigte Fahrtenbücher. Wer hat die Eintragungen vorgenommen und zu welchem Zeitpunkt sind diese elektronischen Fahrtenbücher dem Finanzamt übergeben worden? Bei manchen Eintragungen befindet sich ein "x" bei den gefahrenen Kilometern. Welche Bedeutung hat das "x"?
In der Berufung wurde vorsorglich der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung gestellt. Es wird ersucht bekannt zu geben, ob der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung aufrecht bleibt.
Im Antwortschreiben hat die steuerliche Vertretung bekannt gegeben:
"Die Unterlagen wurden allesamt bereits der Betriebsprüfung vorgelegt und mögen dort aus dem Akt entnommen werden. Es wurden sowohl handschriftliche Unterlagen wie auch EXCEL-Listen der GPLA vorgelegt. Auszüge aus den handschriftlichen Unterlagen befinden sich auch im weiteren Schriftverkehr mit der Behörde und mögen dort eingesehen werden. Es wird festgehalten, dass der Mitwirkungspflicht die mein Klient hat, während der GPLA vollinhaltlich entsprochen wurde und alle Auskünfte erteilt wurden. Lediglich die Weiterführung der GPLA durch das Prüfungsorgan des Finanzamtes nach Abschluss der GPLA wurde mit dem Hinweis verweigert, dass keine Mitwirkungspflicht mehr vorliegt. Die Behörde möge also auf Grund der Aktenlage entscheiden.
Die Dienstverträge wurden der Betriebsprüfung übergeben.
Die Übergabe aller Listen erfolgte an die GPLA. Auch die Auskunft bezüglich der mit "x" gekennzeichneten Einträge wurde der GPLA bereits gegeben.
Der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung wird zurückgezogen."
Der Vorhalt und die Beantwortung wurden der Amtspartei zur Kenntnisnahme übermittelt und angemerkt, dass im vorgelegten Verwaltungsakt weder Dienstverträge noch Fahrtenbücher im Original enthalten sind. Vorhanden seien Ausdrucke von Tabellen.
Im Antwortschreiben hat das Finanzamt bekannt gegeben, dass sich alle während der Prüfung ausgehändigten Unterlagen (elektronisch geführten Excel-Listen) im vorgelegten Prüfungsakt befinden. Weitere Unterlagen seien nicht überreicht worden.
Die Bw. hat den Dienstnehmern P und H zur Durchführung ihrer beruflichen Tätigkeit Firmenfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Die Firmenfahrzeuge sind von den Dienstnehmern auch für private Fahrten verwendet worden. Dies ist durch den Ansatz eines Sachbezugswerts laut den im Prüfungsakt aufliegenden Lohnkonten dokumentiert. Die monatliche Hinzurechnung bei der Lohnverrechnung hat für P im Kalenderjahr 2004 € 120,00, in den Kalenderjahren 2005, 2006 und 2007 € 261,62 betragen. Die monatliche Hinzurechnung für H hat im Kalenderjahr 2004 € 120,00 und in den Kalenderjahren 2005, 2006 und 2007 € 300,00 betragen. Excel-Listen sind als Fahrtenbücher bezeichnet und im vorgelegten Lohnsteuerprüfungsakt für P und H enthalten. Andere Unterlagen wie Dienstverträge oder Auszüge aus Fahrtenbüchern sind im vom Finanzamt übermittelten Prüfungsakt nicht enthalten. Diese Unterlagen befinden sich auch nicht im elektronischen Aktenarchiv (BP-2000). Mit dem Vorlageantrag sind von der steuerlichen Vertretung der Bw. für P für 5 Tage und für H für einen Tag Auszüge aus Fahrtenbücher vorgelegt worden.
Vom Finanzamt wird die Auffassung vertreten, dass die während der Prüfung vorgelegten Unterlagen Mängel (Eintragung von KM- Ständen fehlen, Kilometer der Dienstfahrten entsprechen nicht den tatsächlichen Straßenkilometern) aufweisen und daher keinen geeigneten Nachweis darstellen den halben Sachbezugswert für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge anzusetzen.
Die steuerliche Vertretung der Bw. ist der Meinung, dass die Fahrtenbücher ordnungsgemäß geführt worden seien und deshalb der halbe Sachbezugswert für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge zu Recht bei der Lohnverrechnung zum Ansatz gekommen sei.
Gemäß § 15 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988).
Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 1992/642 und idF BGBL II, 1998/423 bzw. die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab dem Jahr 2002, BGBL II 2001/416 bzw. ab dem Jahr 2005, BGBL II 2004/467, führt unter dem Titel Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges dazu wörtlich aus:
§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) für das Kalenderjahr 2004 maximal € 510,00 monatlich und ab dem Jahr 2005 maximal € 600,00 monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch die Kosten für Sonderausstattungen.
(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten für das Kalenderjahr 2004 maximal € 255,00 monatlich und ab dem Jahr 2005 maximal € 300,00 monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.
Ob der Sachbezug nach § 4 Abs. 1 der VO oder nach § 4 Abs. 2 der VO anzusetzen ist, hängt vom Nachweis ab. Im gegenständlichen Fall sind als Nachweise Excel- Listen und einige Ablichtungen von Fahrtenbuchaufzeichnungen im Lohnsteuerprüfungsakt vorhanden. Wer die Excel-Listen erstellt hat und zu welchem Zeitpunkt die Listen angefertigt worden sind, ist für die Referentin nicht nachvollziehbar, da diesbezügliche Feststellungen im Lohnsteuerprüfungsakt nicht enthalten sind. Auch sind von der Bw. hiezu keine Angaben gemacht worden. Fest steht nur, dass die Listen im Zuge des Verfahrens dem Finanzamt übermittelt worden sind. Die Excel-Listen sind, da Fahrtenbücher trotz Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt wurden, als Beweismittel anzusehen. Dies bedeutet, dass zu prüfen ist, ob diese vorgelegten Unterlagen einen geeigneten bzw. einen ausreichenden Nachweis für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung darstellen.
Zur Anforderung welche an die Führung von Fahrtenbüchern gestellt werden, hat der Bundesfinanzhof in den Erkenntnissen vom 16. November 2005, VI R 64/04 und vom 9. November 2005, VI R 27/05 Stellung genommen. Auszugsweise wird, da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht decken, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.
Dies bedeutet, dass ein Fahrtenbuch die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten hat, es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstand, Kilometerstrecke, Ausgangs-und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.
Die Fahrtenbuchführung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung von den zur Fahrtenbuchführung angehaltenen Personen bisher meistens handschriftlich erfolgt. Durch den Fortschritt der Technik in den letzten Jahren erfolgt zunehmend auch eine elektronische Fahrtenbuchführung. Die elektronische Fahrtenbuchführung hat gegenüber den oft unleserlichen handschriftlichen Fahrtenbüchern den Vorteil, dass die Eintragungen leserlich sind. Eine österreichische Rechtsprechung zu diesem Thema liegt noch nicht vor. Der Bundesfinanzhof hat sich im Erkenntnis vom 16. November 2005, VI R 64/04, mit der Frage der Ordnungsmäßigkeit von auf elektronischem Weg geführten Fahrtenbücher beschäftigt und ausgesprochen, dass eine mit Hilfe eines Computerprogrammes erzeugte Datei den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann genügt, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.
Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates sind elektronische oder computerunterstützte Fahrtenbücher als Nachweis im Sinne der Verordnung nur dann anzuerkennen, wenn sie hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, die Möglichkeit der Überprüfung auf materielle Richtigkeit der erfassten Daten gegeben ist, die Aufzeichnungen zeitnah geführt werden und allfällige nachträgliche Veränderungen dokumentiert werden. Wie alle Aufzeichnungen müssen auch elektronisch geführte Aufzeichnungen so verfasst sein, dass sie den tatsächlichen Ablauf wiedergeben und dass sie von einem Außenstehenden ohne Zuhilfenahme von weiteren Unterlagen nachvollzogen werden können.
Ein im Handel erhältliches Fahrtenbuch enthält üblicherweise Spalten für Datum, Uhrzeit (Abfahrt, Ankunft), Fahrtstrecke (Ausgangspunkt, Zielpunkt), KM-Stand (Abfahrt, Ankunft), gefahrene Kilometer (betrieblich, privat) und Angaben zum verwendeten Fahrzeug. Diese Daten sollten auch nach Auffassung der Referentin in elektronisch geführten Aufzeichnungen vorhanden sein um einem Außenstehenden eine Überprüfung zu ermöglichen. Außerdem sollte bekannt gegeben werden, welches Programm verwendet worden ist und wenn Änderungen an den Aufzeichnungen vorgenommen worden sein sollten, sollten diese nachträglichen Änderungen auch dokumentiert werden.
Die von der Bw. vorgelegten Excel- Listen enthalten Spalten für Datum, Startort, Endort, Postleitzahl, Ort, Zweck, hin-retour und KM. Weitere Angaben wie zB. welches Programm im vorliegenden Fall verwendet worden ist, wer die Eintragungen durchgeführt hat befinden sich weder im Lohnsteuerprüfungsakt noch sind nähere Ausführungen zu den Listen von der Bw. erfolgt bzw. vorgelegt worden.
Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung aus den von der Bw. vorgelegten Excel-Listen einige Eintragungen angeführt. Die Eintragungen (das Kalenderjahr 2007 betreffend) für P sind wie nachfolgend dargestellt erfolgt:
Datum: 8.1., Startort: Adresse , Endort: Straße, PLZ: Zahl, Ort: GW, Zweck: F, hin-retour: x, KM:18,6
Datum: 24.3., Startort: Adresse3a, Endort: Gasse, PLZ: Zahl1, Ort: W, Zweck: RR, hin-retour: x, KM: 14,8
Datum: 22.12., Startort: Adresse3a, Endort: Z, PLZ: zahl3, Ort: T, Zweck: XY, hin-retour: x, KM: 305
Die Fahrtenbuchauszüge, welche von der steuerlichen Vertretung der Bw. mit dem Vorlageantrag für die vom Finanzamt angeführten Datumsangaben übermittelt worden sind, weisen handschriftliche Eintragungen auf und lauten wie folgt:
Datum: 1-7.1, Fahrtstrecke: Privat, Kilometerstand Abfahrt: 16.095, Ankunft: 475, gefahrene KM privat: 379,6
Datum: 9.1., Fahrtstrecke Ausgangspunkt: Privat, Zielpunkt FA, Kilometerstand Abfahrt: 475, Ankunft: 483, gefahrene KM privat: 8,5
Datum: 23.3., Fahrtstrecke Ausgangspunkt: Privat, Zielpunkt FA, Kilometerstand Abfahrt: 19.563, Ankunft: 579, gefahrene KM privat: 15,7
Datum: 24.3., Fahrtstrecke Ausgangspunkt: Privat, Zielpunkt FA, Kilometerstand Abfahrt: 579. Ankunft: 595, gefahrene KM privat: 15,8
Datum: 21.12., Fahrtstrecke. WW, Kilometerstand Abfahrt: 219, Ankunft: 232, gefahrene KM: 13,2, I
Datum: 23.12. Eintragungen offensichtlich gelöscht
Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angeführte Eintragung laut Excel-Liste für H lautet:
Datum: 10.2., Startort: Adresse, Endort: Straße1, PLZ: Zahl4 W, Zweck: SR, KM: 6,5
Datum 10.2. Startort: Zahl4 W, Straße1, Endort: Straße3, PLZ: Zahl5 W, Zweck: WH, KM: 7,4
Die Eintragung laut vorgelegtem Auszug des Fahrtenbuches lautet:
Datum: 10.2., Fahrtstrecke. Ausgangspunkt: FA, Zielpunkt: CR, Kilometerstand: Abfahrt: 81.232, Ankunft: 238, betrieblich gefahren: 6,5
Datum: 10.2., Fahrtstrecke Ausgangspunkt: W Zahl4, Zielpunkt: Wohnung, Kilometerstand: Abfahrt: 81.238, Ankunft: 246, betrieblich gefahren: 7,4
Die Excel-Liste 2007 für P beginnt mit einer Eintragung vom 8. Jänner. Der vorgelegte Fahrtenbuchauszug enthält zusammengefasst für den 1.-7. die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer (379,6). Ein Eintrag für den 8.1.2007 im Fahrtenbuch fehlt. Der nächste Eintrag im Fahrtenbuch ist der 9.1.2007 mit einer Privatfahrt von 8,5 Kilometer. Für den 24.3.2007 ist sowohl ein Eintrag in der Excel-Liste als auch im Fahrtenbuch vorhanden. Für den geleichen Tag sind aber unterschiedliche Angaben gemacht worden (siehe oben). Wenn die Angaben in der Excel-Liste nach den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch erfolgt sein sollten, so müsste eine idente Übernahme der Daten stattgefunden haben und der Eintrag müsste gleich sein. Die Eintragungen für den 24.3. weisen aber unterschiedliche Angaben auf. Für die Berufungsbehörde ergibt sich daher, dass entweder das Fahrtenbuch oder die Excel-Liste nicht den tatsächlich stattgefundenen Geschehensablauf wieder geben.
Bei weiterer Durchsicht der als Beweismittel vorgelegten Excel-Listen wurde auch festgestellt, dass die Listen für P und H keine Angaben zum Kilometerstand enthalten und auch nicht fortlaufend geführt sind. Die Eintragungen zB. im Jänner 2004 (für P) sind für den 7., 12., 15., 19., 22. und 30. erfolgt. Angaben mit Eintragungen sind für den 5., 8., 9., 10., 11., 12., 16., 17., 25., und 29. August 2005 (für P) erfolgt. Die Eintragungen im Mai 2004 für H sind für den 3., 6., 10., 13., 18., 21., 24., und 27. getätigt worden. Im November 2006 sind folgende Datumsangaben in der Excel- Liste für H enthalten: 3., 10., 14., 17., 18. und 23. Ob und welche Fahrten an den restlichen Arbeitstagen, ob Fahrten an Samstagen und Sonntagen durchgeführt worden sind, darüber geben die vorliegenden Listen keine Auskunft. Auch enthalten die vorgelegten elektronisch geführten Aufzeichnungen keine Eintragungen für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte. Dieser Eintrag findet sich nur im handschriftlich geführten Fahrtenbuch. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates weisen die vorgelegten Listen Mängel auf. Eine Überprüfung ob mit den Firmenfahrzeugen die für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes geforderte Kilometeranzahl unterschritten wurde ist nicht möglich. Eine Überprüfung wäre unter Umständen durch Vorlage der Fahrtenbücher möglich gewesen. Diese sind der Berufungsbehörde trotz Aufforderung nicht übermittelt worden, sodass als Nachweis für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes nur die Excel-Listen herangezogen werden konnten. Da die elektronisch geführten Listen nicht alle Angaben enthalten, um als ordnungsgemäß im Sinne der Judikatur angesehen werden zu können, ist der Bw. der für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes erforderliche Nachweis nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht gelungen.
Dem Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag, dass die Routenplanung mit Google für eine Fahrtstrecke mehrere Fahrtrouten vorschlägt und sich dadurch eine unterschiedliche Kilometeranzahl ergeben würde, ist grundsätzlich beizupflichten. Entscheidend ist aber, dass die Aufzeichnungen die tatsächlichen Verhältnisse wieder geben sollen. Dies bedeutet, dass die tatsächlich gewählten und gefahrenen Fahrtstrecken in das handschriftlich oder elektronisch geführte Fahrtenbuch oder in die Aufzeichnungen eingetragen werden müssen.
Dem Finanzamt kann schwer entgegen getreten werden, wenn es die Excel-Listen als keinen geeigneten bzw. nicht ausreichenden Nachweis für die Zuerkennung des Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 2 der VO angesehen hat und daher den Sachbezugswert nach § 4 Abs. 1 der VO für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge angesetzt hat.
Säumniszuschlag:
Nach § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, Säumniszuschläge entsprechend den im § 217 BAO nachfolgenden Bestimmungen zu entrichten. Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung normiert, dass der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Abs. 10 leg. cit. bestimmt, dass Säumniszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, was für Abgaben deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe gilt, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgaben- oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.
Durch die Hinzurechnung des Sachbezuges bei den Dienstnehmern P und H ist von der Bw. für die Kalenderjahre 2004, 2005, 2006 und 2007 zu wenig Lohnsteuer abgeführt worden. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Lohnsteuer erfolgte daher vom Finanzamt zu Recht.
Wien, am 8. Juli 2013
BFH, VI R 64/04
elektronisches Fahrtenbuch, Nachweisführung
Findok-Nr: 66141.1, aufgenommen am: 09.08.2013 08:01:05, zuletzt geändert am: 23.08.2016, Dokument-ID: ec34d0e5-7795-4fb3-87a1-596442d92f83, Segment-ID: ef39aa5c-c852-405b-8f46-d0f5f776d618