Source: https://www.vhs-aalen.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2019-05-21 15:11:07
Document Index: 180923875

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 314', '§ 8', '§ 4']

AGB | vhs Aalen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Aalen e. V.(gültig für Buchungen über das Onlineportal der vhs Aalen e.V.)
(2) Für vhs-Bildungsreisen gelten eigene Geschäftsbedingungen. Bei Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen tritt die vhs nur als Vermittler auf.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
§ 2 Vertragsschluss, Anmeldung und Teilnahme
(2) Anmeldungen können schriftlich, telefonisch, mittels Fax, E-Mail, online über die Webseite der vhs Aalen oder durch persönliche Anmeldung in der Geschäftsstelle erfolgen.
(4) Das Mindestalter für die Teilnahme an vhs-Veranstaltungen ist 16 Jahre (falls nicht anders angegeben).
(5) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall sind die Teilnehmenden verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen den Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das nicht, kann die Teilnehmerin oder der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste, etc.).
(3) Für etwaige Ermäßigungen gilt die aktuelle Gebührenordnung.
(4) Der Teilnehmer hat die von ihm etwaig verursachten Rücklastgebühren im Falle einer nicht erfolgreichen Lastschrift vollständig zu tragen. Gleiches gilt für weitergehende dem Veranstalter in Rechnung gestellten Bearbeitungsgebühren der Bank des/der Teilnehmenden, sofern diese auf ein Verschulden des Teilnehmers zurückzuführen sind.
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin oder einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin oder eines Dozenten angekündigt wurde.
(1) Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs bis zum Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Kosten werden über die Kursgebühr hin- aus nicht erstattet.
(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurück- treten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin oder eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht statt finden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Ge- samtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für den/die Vertragspartner/in unzumutbar wäre, ins besondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.
(3) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht fristgerecht entrichtet, kann die vhs unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartner schulden in diesem Fall über das Kursentgelt hinaus und vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 5,00 Euro.
§ 6 Rücktritt durch die Teilnehmenden
(1) Bei allen Kursen ist der Rücktritt bis spätestens 14 Kalendertage vor Kursbeginn (Posteingang) zu erklären. Im Falle eines fristgerechten Rücktritts wird eine Bearbeitungsgebühr von € 2,50 fällig. Bei späterem Rücktritt wird das volle Kursentgelt fällig.
(3) Bei Nichterscheinen der Teilnehmenden wird die vollständige Kursgebühr fällig.
(4) Es gelten die in der Anmeldung übersandten Rücktrittsbedingungen.
§ 7 Kündigung durch die vhs
(1) Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiten
- den, insbesondere Störung des In- formations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen;
- Ehrverletzungen aller Art gegenüber Kursleitenden, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der vhs;
- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.);
- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art;
Statt einer Kündigung kann die vhs die Teilnehmenden auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
§ 8 Kündigung durch die Vertragspartner
(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, haben die Vertragspartner die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Kann die vhs den Mangel nicht beseitigen, haben die Vertragspartner das Recht, nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Gezahlte Entgelte sind zurück zu erstatten.
(2) Die Vertragspartner können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (§ 4) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmenden ohne Wert ist.
(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartner oder der Teilnehmenden gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs Pflichten schuldhaft verletzt, die den Wesensgehalt des Vertrages ausmachen (Hauptpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmenden.
(1) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Vertragspartner und Teilnehmende können dem jederzeit widersprechen.
(2) Soweit sich aus den vorstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(3) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dem Teilnahmevertrag ist Aalen.
(4) Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
4.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
4.2 Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
(1) Im Übrigen gelten die Organisatorischen Hinweise der jeweiligen Veranstaltung die im aktuellen Kursprogramm abgedruckt sind, sowie in der Geschäftsstelle des Veranstalters einsehbar sind.
Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der angebotenen Veranstaltungen werden Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem/der Teilnehmer/-in.
(1) Wenn Sie sich für einen Kurs anmelden möchten, benötigen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen. Die Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder ähnlichen Informationen ist erforderlich.
Volkshochschule Aalen e. V., Gmünder Straße 9 in 73430 Aalen.
Aalen, August 2017