Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2006/newsletter-nr-126/
Timestamp: 2019-02-21 13:46:47
Document Index: 226163972

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 8', '§ 63', 'EuG', 'EuG']

Newsletter Nr. 126 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 126
Newsletter Nr. 126 Juli 2007
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Auswertung der von den Härtefallkommissionen der Länder vorgelegten Tätigkeitsberichte 2006
Hamburger Senat beantwortet kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afrika
Sammelanhörung von guineischen Staatsangehörigen in Braunschweig
Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge regelt den Umgang mit HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten
Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg äußert sich kritisch zum deutschen Umgang mit Asylsuchenden
"Homosexualität und (Abschiebungs)schutz in Deutschland"
Ausbildungsförderung für Migrantinnen und Migranten soll verbessert werden
Revisionsentscheidung des OLG Brandenburg senkt Strafmaß bei Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes
Sachdienlicher Hinweis zur Entscheidungsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Traurig für alle Tierfreunde: Das Polizeipferd droht zu verschwinden
Afghanistan - "Sicherheitsdienst foltert Gefangene"
200 Iraker in geheim gehaltener Aktion nach Dänemark ausgeflogen worden
Human Rights Watch: "Deutsche Politik missachtet anhaltende Gewalt und Verfolgung im Irak"
Europaparlament kritisiert restriktiven Umgang mit irakischen Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten der EU
Human Rights Watch-Bericht zur Situation im Nordirak: "Gefangen im Wirbelwind"
Sittenbild aus dem Nordirak: "Das Warten am Ende der Kindheit"
USA haben in den vergangenen Jahren 133 Irak-Flüchtlinge aufgenommen
Schweden kündigt härteren Kurs gegenüber Irak-Flüchtlingen an
"How I escaped from torture in Iran"
Bericht zur Rückkehr der Roma nach Süd-Mitrovica (Kosovo) erschienen
Human Rights Watch: "Better Late than Never: Enhancing the Accountability of International Institutions in Kosovo"
"Libanon 1996-2007 - seit dem Ende des Bürgerkrieges bis in die Gegenwart..."
Situation der irakischen Flüchtlinge im Libanon verschlechtert sich
EU: Partnerschaftsabkommen mit Libyen geplant
"Die Menschenrechte zählen nicht mehr viel in Sri Lanka"
Dutzende tamilische Asylsuchende in britischen Gefängnissen im Hungerstreik
Ca. 1.000 Flüchtlinge aus Darfur und dem Südsudan werden in Israel festgehalten
Hunderte eritreischer Flüchtlinge von Abschiebung aus dem Sudan nach Eritrea bedroht
Fernsehmagazine Zapp und Monitor berichten über den in der Türkei inhaftierten Mehmet Desde
Kriegsdienstverweigerer soll weitere Freiheitsstrafe von 17,5 Monaten verbüßen
Bericht von amnesty international zu Folter und Mißhandlungen in der Türkei
Bericht mit dem Titel "Die Türkei und die Minderheitenrechte am Beispiel der kurdischen Sprache" erschienen
"Während die Regierungen diskutieren, ertrinken die Menschen"
ICF II: CD-ROM mit Handreichungen erschienen
"Forgotten Without Reason" (Grundlos Vergessen): Studie zum "Schutz von staatenlosen Personen" erschienen
Judith Gleitze berichtet vom letzten Verhandlungstag im Cap Anamur-Prozess
Flüchtlingslager auf den Kanarischen Inseln - Menschenrechte von Kindern nicht gewährleistet
EU-Studie mit dem Titel "Foreign Prisoners in European Penitentiary Institutions" erschienen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rügt EU-Regierungen erneut wegen ihrer Praxis der Antiterrorlisten
Air France-MitarbeiterInnen haben ein Ende ihres Einsatzes bei Abschiebeflügen gefordert
Italia-Info/ Ausgabe Juli 2007 veröffentlicht
"Maltas große Flüchtlingskrise"
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof rügt Altersschätzungspraxis der Behörden
Österreichischer Menschenrechtsbeirat kritisiert das im Jahr 2006 verschärfte Ausländerrecht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine Auswertung der von den Härtefallkommissionen der Länder vorgelegten Tätigkeitsberichte 2006 (Stand 23. Mai 2007) veröffentlicht. Der in der Einleitung noch als fehlend gekennzeichnete Bericht der Hessischen Härtefallkommission liegt inzwischen ebenfalls vor. Die Klage des Bundesamtes über die Heterogenität der Tätigkeitsberichte mit ihren unterschiedlich gewählten Berichtszeiträumen, unterschiedlichen Statistiken, unterschiedlichen Geschäftsordnungen, unterschiedlichen Verfahrensabläufen und unterschiedlich verwendeten Begriffbestimmungen ist nachvollziehbar. Zu Recht ist die statistische Übersicht zur Spruchpraxis der Härtefallkommissionen denn auch mit der Überschrift versehen: "Bitte beachten: Vergleichbarkeit nur eingeschränkt möglich!"
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine schriftliche kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL) zu Sammelabschiebungen nach Afrika beantwortet. Die Antwort enthält eine Auflistung bisheriger Sammelcharterabschiebungen in afrikanische Staaten. Interessant ist, dass drei Sammelabschiebungen (18. September 2006, 29 November 2006 und 14. Februar 2007) im Rahmen eines von der EU geförderten Return-Projektes durchgeführt wurden.
Wer im Abschiebungsbusiness verdient, bleibt unveröffentlicht, da der Senat hier die Gefahr von Anschlägen sieht.
Filiz Polat, Abgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag, hat sich in einer Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung nach der Rechtsstaatlichkeit einer aktuellen Sammelanhörung von guineischen Staatsangehörigen in Braunschweig erkundigt. Hintergrund ist, dass nach dem dubiosen und skandalösen Wirken einer guineischen Delegation im letzten Jahr für den 17. und 18. Juli 2007 in der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig erneut eine Sammelanhörung anberaumt wurde. Die Frage, wodurch sich die in Braunschweig tätige Delegation Guineas legitimiert habe, beantwortet der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann unter Hinweis auf die allgemeine Praxis. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat es diesmal allerdings im Vorfeld des Auftauchens des Delegation Diskussionen um die Personalien gegeben. Der umstrittene N`Faly Keita, gegen den in Deutschland ermittelt wird, ist zuhause geblieben. Guineer halten jedoch einen der aktuellen Delegationsteilnehmer für einen mutmaßlichen Beteiligten an schweren Menschenrechtsverletzungen.
Der Flüchtlingsrat Hamburg hat auf seinen Seiten Artikel, Urteile, etc. rund um das Thema Sammelanhörungen zusammengestellt.
Eine Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006 regelt den Umgang mit HIV-Infizierten und an AIDS Erkrankten. Die Anweisung wird nicht veröffentlicht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5796) teilt die Bundesregierung jedoch mit, dass in vielen Ländern Afrikas wegen der Verbreitung der Infektion von einer "Gruppenbetroffenheit" ausgegangen werden muss. Es sei "das Vorliegen einer extremen Gefahr" als Prüfungsmaßstab anzuwenden. Die Dienstanweisung regle sowohl den Prüfungsumfang zur Feststellung, ob eine erhebliche konkrete Gefahr vorliegt, als auch den Fall, dass der Maßstab einer extremen Gefahr anzuwenden sei. Für beide Konstellationen gebe es jeweils ein vereinfachtes Entscheidungsschema in Tabellenform.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat Deutschland im Oktober 2006 besucht. Sein am 11. Juli 2007 veröffentlichter Bericht äußert sich auch kritisch zum deutschen Umgang mit Asylsuchenden. Der Kommissar empfiehlt, dass Asylbewerber ab dem Beginn des Asylantragsverfahrens in jedem Fall eine kostenlose Rechtsberatung erhalten sollen. Er vertritt die Auffassung, dass es im Dublin II-Verfahren einen adäquaten Rechtsschutz geben sollte und fordert die deutschen Behörden auf, Asylsuchenden zwischen 16 und 18 Jahren als Minderjährige zu behandeln und dementsprechend die deutsche Vorbehaltserklärung zu UN-Kinderrechtskonvention zurückzuziehen. Der Kommissar ist besorgt darüber, dass der obligatorische Aufenthalt von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften und die strengen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, wenn sie über Jahre andauern, möglicherweise nicht in vollem Umfang den einschlägigen Bestimmungen der EMRK entsprechen. Er ersucht die deutschen Behörden um die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit derartiger Einschränkungen. Hammerberg fordert die deutschen Behörden weiter auf, nach alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden anstelle der Langzeitunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern zu suchen. Der Kommissar bezweifelt die Notwendigkeit spezieller Ausreiseeinrichtungen und bringt seine Besorgnis in Bezug auf die bereits bestehenden Ausreisezentren zum Ausdruck.
Klaudia Dolk (Rechtsanwältin aus Essen und Mitglied der ai-Gruppe 1166) und Andreas Schwantner (Mitglied der ai-Fachkommission Asyl) haben sich unter der Überschrift "Homosexualität und (Abschiebungs)schutz in Deutschland" mit den Problembereichen des Asylverfahrens in Deutschland auseinandergesetzt, denen sich Menschen gegenüber sehen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Der Text ist die schriftliche Form eines Vortrages, den die beiden Referenten anlässlich des Verbandstages des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) gehalten haben.
Die Ausbildungsförderung für Migrantinnen und Migranten wird verbessert. Die Härtefallregelung nach § 7 Abs. 5 SGB II ist im Vorgriff auf bereits geplante Änderungen des BAföG und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab sofort anwendbar. Dies erklärte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer in einer Pressemitteilung vom 26. Juli 2007. Flüchtlinge und MigrantInnen in schulischen oder betrieblichen Berufsausbildungen sowie Studierende, die wegen § 8 BAföG oder § 63 SGB III bisher weder Leistungen der Ausbildungsförderung noch ALG II bekommen und denen wegen der Aufnahme einer Ausbildung das Existenzminimum entzogen wurde, können ab sofort zumindest ALG II als Darlehen bekommen. Ungeklärt ist das Problem der Krankenversicherung und außerdem bleibt das Problem, wovon die Betroffenen später das Darlehen zurückzahlen sollen.
Verstöße gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes können, je nachdem wie sie sanktioniert wurden, ein Hindernis beim Antrag auf ein Bleiberecht sein. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, diese Revisionsentscheidung des OLG Brandenburg (OLG Brandenburg 1 Ss 96/06, U.v. 22.02.07 ) näher anzuschauen und die Übertragbarkeit auf konkrete Einzelfälle zu prüfen. Immerhin wurden vor dem OLG vier Monate Haft ohne Bewährung zu einer Ordnungswidrigkeit.
Was tut man, wenn man als verantwortlicher Redaktionsleiter des Informationsschnelldienstes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Entscheidungen Asyl" (ehemals Einzelentscheiderbrief) seine rechtspopulistischen Ressentiments nicht als Namensartikel verbreiten kann? Man gibt einen Literaturhinweis. So Dr. Roland Bell in der Ausgabe Nr. 7/2007. Hingewiesen wird auf den Artikel "Fluchtgründe ab Fließband" von Alex Baur in der Schweizerischen Weltwoche, Ausgabe 26/2007. Was da über den "absolut typischen modernen Flüchtling" verbreitet wird, ist intelligente Hetze, soweit Hetze überhaupt intelligent sein kann. Man kann annehmen, dass Roland Bell sich mit seiner Behörde als Opfer imaginiert, wenn Baur schreibt, die Anwälte könnten anders als die Asylbehörde bei Bedarf "wohlgesinnte Journalisten für ihre Zwecke mobilisieren". Und Unterstützergruppen leisteten noch häufig einen wesentlichen Beitrag in Richtung eines eigentlich unberechtigten Verbleibs. Auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die ewig unverstanden Behörde, ihre Mitarbeiter nach eigenem Verständnis oft mehr Opfer als ihre Kundschaft. Herr Dr. Bell, BILD kämpft für sie, da braucht man nicht auf die Weltwoche zu warten, über die die Neue Züricher Zeitung wegen ihrer rechtspopulistischen Orientierung in Richtung SVP einmal geschrieben hat: "Eine Reihe von Redaktoren gebärdet sich nach wie vor als Blochers publizistische Prätorianergarde." Danke für den Hinweis, was im Amt so gedacht wird. Wir nehmen es als sachdienlichen Hinweis zur Entscheidungsstatistik des Amtes.
Traurig für alle Tierfreunde: Das Polizeipferd droht zu verschwinden. Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit die Weiterexistenz der Bundespolizeireiterstaffel in Berlin. Das rief die Lobbyisten unseres geschätzten Leitmediums "die bundespolizei - offizielles organ des bundespolizeigewerkschaft - verbund innere sicherheit" auf den Plan. Die Juni Nr. 2007 schildert die Vorteile des Einsatzes von Polizeipferden, die in der Bevölkerung noch geschätzter sind als ihre Reiter: "Polizeipferde sind ein hoher Sympathieträger der Bevölkerung gegenüber der Polizeiarbeit." Ein "hoher Sympathieträger" sind die Pferde tatsächlich, wie der Autor dann im Folgenden herausarbeitet. "Ein deutlicher Vorteil im Einsatz ist die Sichtweite des Polizeireiters, denn seine Augen befinden sich auf einer Höhe von ca. 2,80 m, dies bedeutet:
- dass der PVB dem durchschnittlichen PKW-Führer um eineinhalb Meter überlegen ist
- der PVB den durchschnittlichen erwachsenen Fußgänger um mindestens einen Meter überragt
- der Polizeireiter dem LKW-Fahrer auf gleicher Sichthöhe gegenübersteht."
Die Konfrontation von Polizeireitern mit LKW-Fahrern dürfte eher selten sein, sodass der Vorteil der gleichen Sichthöhe sich relativiert. Wenn sie allerdings demnächst einen Polizeireiter sehen, der von seinem Dienstpferd aus LKW-Fahrer zur Kontrolle auf einen Autobahnparkplatz winkt, dann ist der Sinn aller Polizeireitstaffeln eindeutig belegt. Aber Achtung bei schlechtem Wetter und Dunkelheit auf der Autobahn: Pferde "können bei jeder Wetterlage und auch bei Dunkelheit eingesetzt werden, denn Pferde haben ein ausgeprägtes Seh-, Hör- und Geruchsvermögen".
Die taz vom 29. Juli 2007 berichtet unter der Überschrift "Sicherheitsdienst foltert Gefangene" über die Kritik norwegischer Diplomaten am afghanischen Sicherheitsdienst. Der soll Gefange nach ihrer Überstellung durch ISAF-Truppen schwer misshandeln. Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Kanada und die Niederlande haben Abkommen mit der afghanischen Regierung getroffen, auf deren Basis Gefangene überstellt werden. In dem internen Bericht norwegischer Diplomaten an das Außenministerium in Oslo wird auf das Ausmaß an Misshandlungen und Folterungen gegen die von den internationalen Truppen gemachten Gefangenen hingewiesen.
Rund 200 Iraker, die mit der dänischen Armee im Irakeinsatz kooperiert haben, sind in einer geheim gehaltenen Aktion nach Dänemark ausgeflogen worden. Es handelt sich um Übersetzer, Chauffeure und andere Ortskräfte sowie ihre Familienangehörigen. Den Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, in Dänemark Asyl zu beantragen. Einen Automatismus bei der Gewährung von Asyl wird es angeblich nicht geben. Über die Aktion berichtet die Zeitung "Der Nordschleswiger" vom 21. Juli 2007.
Die deutsche Politik missachtet die anhaltende Gewalt und die Verfolgung im Irak. Dies wirft die Organisation Human Rights Watch der deutschen Regierung in einer Presseerklärung vom 11. Juli 2007 vor. Deutschland solle Irakern den Flüchtlingsstatus nicht mehr entziehen, sondern dabei helfen, die Flüchtlingskrise in Ländern Jordanien und Syrien zu lindern und nicht das Problem verschärfen. Mit dem Anliegen hat sich Human Rights Watch an die deutsche Regierung und den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gewandt. Allerdings hatte Human Rights Watch offenbar die jüngste Entwicklung zum Thema nicht mitbekommen (vgl. Newsletter 125).
Das Europaparlament hat am 12. Juli 2007 eine Resolution zum Irak angenommen, in der Position bezogen wird zur Schutzbedürftigkeit von und zum Umgang mit irakischen Flüchtlingen. Kritisiert wird, dass sowohl die EU-Staaten als auch die USA mit irakischen Flüchtlingen weithin restriktiv umgehen. Gefordert wird u.a. denjenigen, die keinen Schutzstatus erhalten und gleichwohl nicht abgeschoben werden können, einen Rechtsstatus einzuräumen, der mit adäquaten Bedingungen und grundlegenden Rechten verbunden ist. Das Parlament fordert einen zeitweiligen Abschiebungsstopp in alle Teile des Iraks. Eingefordert wird ein Resettlement-Programm für irakische Flüchtlinge und Staatenlose, die in der Region gestrandet sind, eine Resettlement-Programm als Ausdruck internationalen Verantwortungsteilung. In der Resolution hat das Europaparlament die wesentlichen Forderungen des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE) aufgegriffen.
Der kurdische Nordirak gilt im Vergleich zum Rest des Landes als relativ sicher und relativ demokratisch. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch "Gefangen im Wirbelwind" belegt, dass dies nicht stimmt. Zunehmend berichten Nordiraker auch in der Öffentlichkeit,von den Geheimdiensten der beiden großen kurdischen Regionalparteien gefoltert worden zu sein. Der Sicherheitsapparat des Nordiraks liege in den Händen mächtiger Einzelpersonen und sei nicht einer demokratischen Regierungsbehörde unterstellt, wie etwa dem Innenministerium, kritisiert Human Rights Watch. Auch die westlichen Regierungen, denen die Kurden einreden wollten, ihre Region sei das Musterländle des Irak, müssten sich mit den Realitäten befassen. Den Mitarbeitern von Human Rights Watch wurde immerhin Zugang zu zehn kurdischen Haftanstalten zwischen April und Oktober 2006 gewährt. Ganz anders im Zentralirak: Dort wurde HRW der Zutritt sowohl von den irakischen Ministerien als auch von US-amerikanischen und britischen Kräften mehrfach verweigert. Dennoch werden in den Händen kurdischer Sicherheitskräfte auch im Nordirak Gefangene gefoltert, die meisten dann, wenn sie unter "Terrorverdacht" stehen. Nach dem Bericht von HRW wenden kurdische Sicherheitskräfte Folter der verschiedensten Art an: Schläge mit Metall- oder Holzstangen, Kabeln oder Seilen, Elektroschocks, sexuellen Missbrauch, Isolationshaft oder den Zwang, in sog. Stresspositionen zu verharren.
Ein Sittenbild aus dem Nordirak zeichnet Thomas Uwer in der Jungle World Nr. 30 vom 26. Juli 2007 unter der Überschrift "Das Warten am Ende der Kindheit". Trotz wachsenden materiellen Wohlstands bekommen diejenigen Probleme, die von den rigiden Normen und Moralvorstellungen abweichen. So sitzt z. B. die Hälfte der Jungen im Gefängnis von Suleymania wegen schwulem Sex ein.
Nach Medienmeldungen haben die USA in den vergangenen Jahren anstelle zugesagter 7.000 Irak-Flüchtlinge lediglich 133 aufgenommen. Allerdings bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums die Zusage, bis Ende 2007 mindestens 7.000 Personen aufzunehmen und diese Zahl im Jahr 2008 noch aufzustocken. Insgesamt haben die USA seit Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003 lediglich 831 irakischen Flüchtlingen Asyl gewährt. Dem stehen 2,4 Millionen Iraker gegenüber, die ihre Heimatland verlassen mussten und 2 Millionen Binnenvertriebene im Irak selbst.
Schweden hat einen härteren Kurs gegenüber Irak-Flüchtlingen angekündigt. Das schwedische Einwanderungswerk will Flüchtlinge unter bestimmten Umständen auch in den Südirak und nach Bagdad abschieben lassen. Diese Entscheidung hat Folgen für ca. 8.500 laufende Asylverfahren. Schwedische Zeitungen sind besorgt, dass die Folge auch Massenabschiebungen sein könnten. Der härtere Kurs Schwedens ist eine Reaktion auf die Unfähigkeit der EU, die Verantwortung für irakische Flüchtlinge zu teilen. Schweden hat mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen als jedes andere Land in Europa. Allein im Jahr 2007 haben 9.300 Iraker dort einen Asylantrag gestellt. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte Schweden Abschiebungen in den Nordirak zugelassen. Zu Zwangsabschiebungen soll es jedoch nur in wenigen Einzelfällen gekommen sein. Schwedische Nichtregierungsorganisationen haben den neuen Kurs der Regierung kritisiert. Schweden hat in den letzten Monaten vergeblich auf gemeinsame Lösungen der EU gedrängt, nachdem Schweden etwa die Hälfte der in Europa ankommenden Irak-Flüchtlinge aufgenommen hat. Schwedens Initiative blieb jedoch ohne Resonanz in der EU. Bjarte Vandvik, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), kommentierte den neuen Kurs mit dem Hinweis, Schweden sei bisher einzigartig positiv mit irakischen Flüchtlingen gewesen. Nun habe man sich dem Rest der Bande angeschlossen.
Ein aus Großbritannien im Jahr 2004 abgeschobener, abgelehnter Asylsuchender hat beschrieben, wie es ihm gelungen ist, aus der nach seiner Rückkehr gegen ihn verhängten Haft zu entkommen und schließlich erneut Großbritannien zu erreichen. Die BBC News Website hat sich in einer dreiteiligen Serie mit dem Schicksal des Iraners befasst, der im Irak wegen seiner Homosexualität verfolgt wurde.
Das European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest berichtet über die Ergebnisse einer Recherche zur Rückkehr der Roma nach Süd-Mitrovica (Kosovo). Mitarbeiter der Organisation haben sich Ende April über die Rückkehr der Roma in die neu errichteten Häuser des Romaviertels informiert. Romavertreter und zurückgekehrte Flüchtlinge hätten in Interviews auf ernsthafte Probleme hingewiesen.
Es fehlen Mechanismen, um Vertreter der UN-Verwaltung und der KFOR, die sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Damit wird die Legitimität der UN-Mission untergraben. Diese Auffassung vertritt Human Rights Watch in einem Papier "Better Late than Never: Enhancing the Accountability of International Institutions in Kosovo".
Libanesische Flüchtlinge gehören zu den großen Gruppen unter den Flüchtlingen in Deutschland. Dennoch ist die Menschenrechtssituation im Libanon abseits der aktuellen Berichterstattung nur selten ein Medienthema. Monika Kadur hat sich nun in einer Veröffentlichung unter der Überschrift "Libanon 1996-2007 - seit dem Ende des Bürgerkrieges bis in die Gegenwart..." mit vielen dieser Aspekte beschäftigt. Der 50-seitige Text gibt eine gute Einführung in die politischen Spannungsfelder des Libanon, er gibt auch Auskunft über die Situation der palästinensischen Flüchtlinge im Land sowie über Menschenrechtsverletzungen von Seiten der verschiedenen Akteure.
Die Situation der irakischen Flüchtlinge im Libanon verschlechtert sich nach Angabe der libanesischen Nichtregierungsorganisation Frontiers Ruwad. In einer Erklärung vom 25. Juli 2007 wird auf Fälle von Inhaftierung und Abschiebung hingewiesen. In der ersten Juli-Woche habe man 150 Iraker inhaftiert, insgesamt sind es in den letzten Monaten 432 Personen. Eine Mitarbeiterin des Jesuiten Flüchtlingsdienstes hat darauf hingewiesen, dass diese Verschärfung im November letzten Jahres begonnen hat und dass seitdem eine zunehmende Zahl von Irakern allein wegen illegalen Aufenthaltes oder illegalen Grenzübertrittes in Haft ist. Die Meisten besäßen Bescheinigungen des UNHCR über ihren Flüchtlingsstatus. Über das Ende der richterlich angeordneten Haft hinaus halte man viele von ihnen in Haft, um Druck auf eine Rückkehr in den Irak zu erzeugen. Angeblich unterstützt die Internationale Organisationen für Migration (IOM) Konvois von Rückkehrern - im Widerspruch zu Empfehlungen des UNHCR.
Wenn ein Geiselnehmer seine erpresserische Forderung durchsetzt und mit der Beute entkommt, dann würde man bei der normalen Kriminalität nicht auf die Idee kommen, ihm die weitere Kooperation anzubieten. Ganz anders sieht dies im Bereich der diplomatischen Zusammenarbeit aus, nachdem die Europäische Union Muammar el Gaddafis Geiseln freigekauft hat, wie dies die Frankfurter Rundschau vom 24. Juli 2007 formulierte. Der Preis für die Freiheit der bulgarischen Krankenschwestern ist ein Versprechen der EU, künftig wirtschaftlich mit Libyen eng zusammenzuarbeiten, den EU-Markt für Agrarprodukte und Fisch aus Libyen zu öffnen, bei der Restaurierung archäologischer Stätten mit Geld und Technik zu helfen, einen Ausbau des Gesundheitssystems zu unterstützen, leichter Visa zu erteilen und libyschen Studenten EU-Stipendien zukommen zu lassen. Auch ein Partnerschaftsabkommen wird von der EU in Aussicht gestellt. Hinter diesem Trend, so die FR, stehe nicht nur die Sorge um die bulgarischen Geiseln, sondern das EU-Interesse an einer Kooperation mit dem rohstoffreichen Land, wo "zum Missfallen der Europäer neben der britischen BP vor allem US-Firmen Verträge an Land ziehen konnten". Ärgerlicherweise unkritisch beschreibt die Frankfurter Rundschau einen weiteren Teilaspekt der neuen europäisch-libyschen Beziehungen: "Die EU braucht Libyen darum dringend zum Schutz der eigenen Außengrenzen. Darum wird die EU auch laut Abkommen Grenzsicherungsanlagen an den mehrere tausend Kilometer langen libyschen Land- und Seegrenzen aufbauen und unterhalten."
Treibende Kraft beim geplanten Partnerschaftsabkommen mit Libyen soll Bundesaußenminister Steinmeier gewesen sein, der das Abkommen bereits unter deutscher Präsidentschaft unterschriftsreif gemacht habe, so die taz vom 25. Juli 2007.
"Die Menschenrechte zählen nicht mehr viel in Sri Lanka." So beginnt ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 3. Juli 2007, der sich mit dem brutalen Vorgehen der sri-lankischen Regierung gegen ihre Kritiker beschäftigt. Der ehemalige Wahlkampfmanager der Regierungspartei SLFP warf dem Präsidenten in einer Parlamentsdebatte am 20. Juni 2007 vor eine "extremistische, faschistische Politik" vor. Westliche Diplomaten sehen bereits einen "Staat in Auflösung". Teile der Sicherheitskräfte scheinen sich selbständig gemacht zu haben. Es wachse zusehends ein Klima von Angst und Einschüchterung.
Die Washington Post vom 28. Juli 2007 berichtet über die zunehmende Gesetzlosigkeit in Sri Lanka. Entführungen, Tötung und Verschwinden(lassen) seien durch die Eskalation des Konfliktes an der Tagesordnung.
Nach Informationen von tamilpress.com vom 28. Juli 2007 befinden sich Dutzende tamilische Asylsuchenden in britischen Gefängnissen im Hungerstreik. Dennoch würden Zwangsabschiebungen nach Sri Lanka ungeachtet wochenlanger Proteste fortgesetzt. Die hungerstreikenden Flüchtlinge forderten die Behörden auf, die Abschiebungen zu stoppen und tamilische Asylsuchende aus Sri Lanka von den Schnellverfahren auszunehmen, um genügend Zeit für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Abschiebung zu ermöglichen. Die Hungerstreikenden berufen auf zahlreiche Fälle, in denen Tamilen nach der Rückkehr entweder verhaftet wurden oder "verschwanden", nachdem sie abgeschoben waren. Berichtet wird über den Fall eines Jugendlichen, der am 18. Juli 2007 abgeschoben wurde und am Flughafen Colombo inhaftiert worden sein soll. Seine Eltern dürfen ihn nicht im Gefängnis besuchen. Zwei weitere Tamilen sollen nach ihrer Ankunft aus den Unterkünften verschwunden sein. Das Schicksal anderer sei unbekannt, da sie keinen Kontakt zu den Angehörigen hätten.
Ca. 1.000 Flüchtlinge aus Darfur und dem Südsudan werden zurzeit in Israel festgehalten. Sie haben auf ihrer Flucht die Sinai-Wüste durchquert und sind in Israel mit der Begründung inhaftiert worden, dass sie aus einem feindlichen Staat stammten. Dies hat die Tagesschau vom 10. Juli 2007 berichtet. Den Flüchtlingen droht jetzt die Abschiebung nach Ägypten. Nichtregierungsorganisationen und eine kleine Gruppe von Knesset-Abgeordneten setzen sich für die Darfur-Flüchtlinge ein. Militärs und Geheimdienste jedoch plädierten für einen harten Kurs, weil sie einen Zustrom von Zehntausenden oder Hunderttausenden von Sudanesen erwarteten. Angeblich haben sich Israels Ministerpräsident Olmert und der ägyptische Staatschef Mubarak bereits über die Abschiebung aller Sudanesen nach Ägypten geeinigt. Ob sich Ägypten an das Nichtzurückweisungsgebot der Genfer Flüchtlingskonvention halten wird, ist unklar.
Hunderte eritreischer Flüchtlinge sind von der Abschiebung aus dem Sudan nach Eritrea bedroht, nachdem die sudanesischen Behörden seit dem 12. Juli 2007 durchführen. Nach Angaben eritreischer Internetseiten handelt es sich bei der Mehrheit der Betroffenen um Menschen, denen UNHCR vor Ort den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat. Nichtregierungsorganisationen vermuten, dass die sudanesische Regierung zunehmend Aktivitäten der eritreischen Diaspora unterdrücken will. Es gebe Hinweise, dass eine solche Strategie Gegenstand von Gesprächen einer hochrangigen eritreischen Delegation im Sudan im Juni gewesen sei. Die Organisation Christian Solidarity Worldwide (CSW) geht davon aus, dass im Fall von Abschiebungen den Eritreern schwere Misshandlungen, Folter oder sogar der Tod drohen könnte. CSW fordert UNHCR und andere internationale Akteure auf, Sudan an seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Behandlung von Flüchtlingen zu erinnern.
Während der Fall des Jugendlichen Marco, der in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt, wochenlang die Schlagzeilen prägte, erinnerten sich nur wenige deutsche Medien des fast vergessenen Gefangenen Mehmet Desde (vgl. Newsletter 110). Die Fernsehmagazine Zapp und Monitor immerhin haben am 11. und 12. Juli 2007 berichtet. Das Demokratische Türkeiforum hat vor kurzem einen Brief Desdes veröffentlicht. Er habe Schwierigkeiten in der Haft, weil er Ausländer sei. Es sei ihm nicht erlaubt, Briefe in Deutsch oder in Englisch zu schreiben. Fremdsprachige Briefe würden ihm auch nicht ausgehändigt. Man wolle eine notariell beglaubigte Übersetzung und er habe die Übersetzerkosten zu tragen. Besuche von Verwandten würden behindert.
Osman Murat Ülke, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, soll eine weitere Freiheitsstrafe von 17,5 Monaten verbüßen. Als erster Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in der Türkei war Ülke bereits 1997 zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden. In der Folgezeit wurde er wegen wiederholter Befehlsverweigerung acht Mal schuldig gesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 24. Januar 2006 einstimmig befunden, dass die wiederholte Strafverfolgung und die Schuldsprüche gegen ihn, die jetzt in seine Inhaftierung wegen wiederholter Befehlsverweigerung und Fahnenflucht münden sollen, einen Verstoß gegen Artikel 3 EMRK darstellen. Amnesty international setzt sich im Rahmen einer Urgent Action für den Kriegsdienstverweigerer ein.
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom Januar 2006 wurde bereits vier Mal vom Ministerkomitee des Europarats erörtert. Die türkische Regierung versäumt offenbar, das Urteil allen zuständigen Behörden sowie dem Generalstab der türkischen Streitkräfte zukommen zu lassen. Nach ihrem Wahlsieg wird die AKP sich vielleicht trauen, den institutionalisierten Dauerputschisten vom türkischen Generalstab die schlechte Nachricht endlich zu überbringen.
Folter, "Verschwindenlassen" und Tötungen bleiben in der Türkei trotz aller Verbesserungen der türkischen Gesetzgebung oft straflos. Die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von amnesty international, der am 5. Juli 2007 vorgestellt wurde. Er dokumentiert aktuelle Fälle von Folter und Misshandlungen u.a. bei Festnahmen, während und nach Demonstrationen, in Gefängnissen und bei Gefangenentransporten. Im 32-seitigen Bericht "Turkey: The Entrenched Culture of Impunity Must End" wird u.a. die Einführung einer unabhängigen Institution gefordert, die solche Fälle untersucht.
Die Berliner Rechtsanwältin Jutta Hermanns hat einen Bericht mit dem Titel "Die Türkei und die Minderheitenrechte am Beispiel der kurdischen Sprache" vorgelegt.
Italiens UNHCR-Chef Paolo Artini hat kritisiert, dass mit schärferen Kontrollen der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer ein Ausweichen auf andere Routen erzwungen wird, die noch gefährlicher sind. Durch die strengeren Kontrollen würden die Schlepper auch kleinere Boote verwenden, die für die Küstenwache schwerer zu erkennen seien. Damit sei das Risiko unterzugehen größer, so Artini in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 18. Juli 2007. Ein großes Problem seien auch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der EU-Staaten zur Rettung Schiffbrüchiger. Wegen der Unklarheit darüber, wann von Seenotfällen auszugehen sei und wegen Kompetenzstreitigkeiten habe es in den letzten Wochen viele Tote gegeben. "Während die Regierungen diskutieren, ertrinken die Menschen."
Mit dem transnationalen Kooperationsprojekt ICF II hat sich PRO ASYL in den letzten Jahren gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich, Ungarn und Slowenien für den Flüchtlingsschutz in Mitteleuropa stark gemacht. Nach einer umfangreichen Recherche zu den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in den einzelnen Staaten wurden Materialien entwickelt, die den Ist-Stand bewerten und auf die Verbesserung der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU abzielen. Diese Materialien liegen nun auch auf CD-ROM vor. Wie die EU-Kommission in ihrem jüngst veröffentlichten Grünbuch, das sich ebenfalls auf der CD-ROM findet, anklingen lässt, sieht auch sie gravierende Unzulänglichkeiten bei der Flüchtlingsaufnahme in vielen Ländern.
Die CD-ROM kritisiert nicht nur die Defizite der Praxis, sondern erhält auch Empfehlungen und Beispiele in allen beteiligten Staaten. Die CD-ROM kann für die grenzüberschreitende Flüchtlingsarbeit hilfreich sein. Sie enthält Handreichungen für eine Verbesserung im Bereich der sozialen Aufnahmebedingungen ("Manuals") inklusive Powerpoint-Präsentation. Die Handreichungen umfassen sieben Themengebiete mit zusammen ca. 70 Folien. Die CD-ROM enthält weiter politische Stellungnahmen zur Wirkung der Aufnahmerichtlinie in den Projektstaaten, aktualisierte Länderberichte und eine umfangreiche Sammlung von Evaluationen und Diskussionen zur Wirkung der Dublin II-Verordnung und kann bei PRO ASYL per e-mail (proasyl(at)proasyl.de) bezogen werden.
Das Projekt und seine Veröffentlichungen wurden gefördert aus Mitteln der Europäischen Kommission.
"Forgotten Without Reason" (Grundlos Vergessen) heißt eine Studie zum Schutz von staatenlosen Personen, die nicht Flüchtlinge sind in Zentraleuropa. Der Verfasser Gabor Gyulai stellt fest, dass Staatenlose beim Aufbau eines Flüchtlingsschutzsystems in Mitteleuropa weithin übersehen worden sind. Die aktuellen Schutzsysteme für Staatenlose in Ungarn, Polen, der Slowakei und in Slowenien wiesen drastische Lücken auf. Die Maßstäbe des Staatenlosenübereinkommens wurden z.T. weit unterschritten.
Judith Gleitze, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, hat in einem Text "Prozessbeobachterinnen werden am Zuhören gehindert" über den letzten Verhandlungstag im Cap Anamur Prozess berichtet.
Nach einer Untersuchung von Human Rights Watch sind in Flüchtlingslagern auf den Kanarischen Inseln die Menschenrechte von Kindern nicht gewährleistet. Nach Feststellung auch von HRW werden Kinder in diesen Lagern unter gefängnisähnlichen Umständen gehalten. Die Kinder leben nach Angaben von Human Rights Watch in den überfüllten Lagern ohne Schulunterricht, ohne Gesundheitsversorgung, ohne ausreichendes Essen. Die spanische Regierung habe auf die Vorwürfe von HRW bislang nicht reagiert.
Menschen in Abschiebehaft sind in der Regel keine Straftäter und dürfen auch nicht so behandelt werden. Die Praxis zeigt allerdings: Abschiebungshäftlinge sind oft härteren Bedingungen ausgesetzt als Strafhäftlinge. Dies gilt für viele Staaten der EU und es ergibt sich aus einer EU-Studie mit dem Titel "Foreign Prisoners in European Penitentiary Institutions", die im Rahmen eines EU-Projektes an der Universität Tilburg entstanden ist. Die Studie geht von jährlich etwa 100.000 Menschen in den EU-Staaten aus, die in Abschiebungshaft geraten. In den einzelnen EU-Staaten gibt es extreme Unterschiede hinsichtlich der Länge der Schubhaft. Nicht in allen EU-Staaten ist die frühzeitige Einschaltung eines Richters Vorschrift. Überfüllung der Abschiebehaftanstalten sind in vielen Staaten ebenso an der Tagesordnung wie Mängel hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Rechtsberatung und effektiver Rechtsschutz sind nicht überall gewährleistet. Qualifiziertes Personal ist nicht selten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut wegen ihrer Praxis der Antiterrorlisten gerügt. Die Aufnahme der niederländischen Al-Aqsa-Stiftung und eines in den Niederlanden lebenden Filippinos auf die Liste mutmaßlicher Terrororganisationen wurde für nichtig erklärt. Wie im Fall der iranischen Volksmudschahedin weist der EuGH darauf hin, dass der EU-Beschluss keine hinreichende Begründung gegenüber den Betroffenen beinhaltete. Zudem hätten sie keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Aufnahme in die Terrorliste und Sperrung ihrer Konten zur Wehr zu setzen. Die EU-Regierungen haben allerdings das vorangegangene Urteil zu den iranischen Volksmudschahedin bislang ignoriert.
Air France-MitarbeiterInnen haben ein Ende ihres Einsatzes bei Abschiebeflügen gefordert. Die in das zentrale Unternehmenskomitee von Air France gewählten Personen haben am 5. Juli 2007 einstimmig einen Antrag angenommen, der den Stopp der Benutzung von Flugzeugen der Gruppe Air France/KLM für die Abschiebung von AusländerInnen fordert. Eine Übersicht der französischen Medienberichte hat der Flüchtlingsrat Hamburg zusammengestellt.
Das französische Netzwerk "Réseau Education Sans Frontières" (Erziehung ohne Grenzen), in dem auch viele Gewerkschaften mitarbeiten, hat dagegen protestiert, dass die Fluggesellschaft Air France die Abschiebung eines Papierlosen, dessen Nationalität nicht geklärt ist, nach Benin durchführen wollte und dies inzwischen auch getan hat. Die Erklärung knüpft an an die vorangegangenen Proteste gegen die Beteiligung der Air France an Abschiebungen. Hervorgehoben wird, dass die Besonderheit des Fluges am 30. Juli 2007 in der Dienstnahme der Air France durch deutsche Behörden besteht.
Die Autoren der Erklärung fragen: AIR FRANCE, Abschieber ohne Grenzen?
Die Umstände der Abschiebung eines Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nach Benin sind mehr als dubios. Nach eigenen Angaben ist er liberianischer Staatsangehöriger und wird auch in den Akten des Einwohnerzentralamts Hamburg als solcher geführt. Ein Abschiebeversuch nach Liberia wurde jedoch ebenso wenig versucht wie die Ausstellung eines Reisedokumentes durch die Botschaft. Stattdessen wurde ein EU-Standardreisedokument ausgestellt, zunächst mit der Staatsangehörigkeit "vermutlich beninisch", so Rechtsanwalt Heiko Habbe. Das zentrale Dokument für den Abschiebungsversuch und die schließliche Abschiebung nach Benin sei jedoch eine zweifelhafte "Übernahmeerklärung aus Benin". Unter Umgehung des im Prinzip einzuschlagenden diplomatischen Weges wurde von der Flughafen- und Grenzpolizei Benin eine Übernahme zugesichert. Dass die Botschaft Benins der Ausländerbehörde Hamburg mitteilte, die Abschiebung des Betroffenen sei, da kein Staatsbürger Benins, ausgeschlossen, hinderte das Landgericht Hamburg im Abschiebungshaftverfahren nicht daran, wirksame Übernahmeerklärungen auch von irgendwelchen Behörden Benins für nicht ausgeschlossen zu halten.
Das Italia-Info, Ausgabe Juli 2007, wie immer zusammengestellt von Judith Gleitze (Flüchtlingsrat Brandenburg) ist da. Es enthält insbesondere einen Überblick über die italienischen Medienmeldungen zum Sterben im Mittelmeer, zu Lagern, zu den FRONTEX-Einsätzen im Mittelmeer, zur Migrationspolitik Italiens und Maltas.
Unter der Überschrift "Maltas große Flüchtlingskrise" hat sich die Financial Times Deutschland am 18. Juli 2007 mit den Problemen des Landes beschäftigt, Flüchtlinge unterzubringen. Berichtet wird auch über die Zunahme des Fremdenhasses in Malta, die auch der Leiter des örtlichen Büros von UNHCR und der Leiter des Jesuitenflüchtlingsdienstes bestätigen. So seien Autos des Jesuitenflüchtlingsdienstes angezündet worden, ohne dass dafür jemand vor Gericht gebracht wurde.
Der maltesische Premierminister verweigert Journalisten den Zutritt zu den Flüchtlingslagern in Malta, angeblich aus Sicherheitsgründen. Zwischen Rechtsparteien und den Parteien der Mitte verwischen sich die Unterschiede. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter schlug im Juli vor, die Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehr in seinem Wahlkreis einzuführen. Premierminister Gonzi hält eine Integration der Ankommenden für unmöglich. Die Bewegung Viva Malta/Imperium Europa droht mit Hetzparolen: "Einwanderer haut ab, sonst bringen wir euch um." Der Vertreter einer Protestpartei hat vorgeschlagen, illegale Einwanderer an den Rand von Maltas Hoheitsgewässern zu bringen und dort auszusetzen.
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat nach Medienberichten erneut gegen das Innenministerium entschieden. Gegenstand der Entscheidung war die Altersschätzungspraxis der österreichischen Behörden. Das höchste österreichische Verwaltungsgericht hatte im Fall eines inzwischen 22-jährigen Sierra Leoners zu entscheiden, der nach seiner Ankunft in Österreich gegenüber dem Bundesasylamt angegeben hatte, minderjährig zu sein. Von einer Mitarbeiterin des Bundesasylamts wurde er auf etwa 30 Jahre geschätzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es im Regelfalls einer Untersuchung und Beurteilung durch geeignete - wohl meist medizinische - Sachverständige bedürfe, um eine solche Alterseinschätzung überprüfbar zu machen. Im Zweifelsfall sei von dem Geburtsdatum auszugehen, das der Asylsuchende angebe. Im Altersfeststellungsverfahren hätten die Asylsuchenden nach Möglichkeit mitzuwirken. UNHCR begrüßte die Entscheidung als den Hauptforderungen des UNHCR entsprechend. Denn wesentlich sei, dass abgesehen vom körperlichen Erscheinungsbild bei der Altersschätzung auch die psychische Reife des Minderjährigen in Betracht gezogen werde und menschenwürdige und verlässliche Methoden unter Zugrundelegung bestimmter Genauigkeitstoleranzen verwendet werden müssten.
Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat in seinem jüngsten Bericht das im Jahr 2006 verschärfte Ausländerrecht kritisiert. Problemfälle häuften sich. Unter der Überschrift "Abgeholt und abgeschoben" hat die taz am 10. Juli 2007 über die Kritik berichtet. Das österreichische Ausländergesetz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und sei daher verfassungswidrig. Insbesondere sieht der Bericht durch das österreichische Fremdenrecht Artikel 8 der EMRK verletzt, der das Privat- und Familienleben schützt. Weiterer Kritikpunkt ist die Praxis der Verdachtsinhaftierungen. Der österreichische Innenminister hat angekündigt, bis zu einer für das Jahr 2009 geplanten Evaluierung des Gesetzes keine Veränderungen vorzunehmen.