Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116665
Timestamp: 2018-10-17 22:41:19
Document Index: 270782222

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 50', '§ 64', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

Parkometerstrafe bei behaupteter anderer Fahrzeugfarbe (schwarz statt anthrazit) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2017, RV/7500507/2017
Parkometerstrafe bei behaupteter anderer Fahrzeugfarbe (schwarz statt anthrazit)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde der X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.5.2017, MA 67-PA-ZAHL, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 80,00 auf € 65,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auf 13 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 65,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 75,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 15.05.2017 gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) ein Straferkenntnis zur Zahl
MA 67-PA-ZAHL, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 10.1.2017 um 13:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Hamburgerstraße gegenüber 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006,
LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 90,00."
"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Hamburgerstraße gegenüber 11 abgestellt, sodass es dort am 10.1.2017 um 13:14 Uhr, ohne gütigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie ein, dass Sie das gegenständliche Organmandat auf Grund von Verfahrensmängel nicht einbezahlt hätten, da die Unterschrift des Organs auf dem Organmandat fehle und die Farbe Ihres Fahrzeuges eindeutig schwarz sei und nicht anthrazit und fügten eine Kopie der Organstrafverfügung und des Zulassungsscheines bei.
Zu Ihrem Vorbringen weist die Behörde auf folgenden Auszug aus dem Verwaltungsstrafgesetzbuch hin (abgekürztes Verfahren §§ 47-50):
§ 50 Abs. 4 VStG 1991:
"Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organs zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind."
Demnach ist es für die Behörde laut vorangegangener Erläuterung nicht relevant, ob das zuständige Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien eine handschriftliche Signatur beifügt, da die automatische Anfügung der Dienstnummer des Organs als ausreichend zu betrachten ist.
Der Meldungsleger hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke (KFZ) und dem behördlichen Kennzeichen (N1) nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.
Dass das Kontrollorgan die Farbe des KFZ mit anthrazit beschrieben hat, lässt seine Feststellungen nicht unglaubwürdig erscheinen, können doch beide Farbtöne subjektiv je nach Lichteinfall und Verschmutzungsgrad der Lackoberfläche unterschiedlich empfunden werden.
Die in der Judikatur des VwGH zur Frage der Wesentlichkeit der Farbe eines angezeigten Kfz entwickelten Grundsätze sind in diesem Sinne als Konkretisierung der "allgemeinen Lebenserfahrung" zu verstehen. Danach entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass für die Feststellung der Identität eines Kfz regelmäßig bloß die einwandfreie Ablesung des Kennzeichens wesentlich ist, während die Angaben über Merkmale des Kfz, insbesondere dessen Marke (Farbe) und Type, als Beweismittel zurücktreten (etwa VwGH vom 1.12.1977, 550/76). Auch für den Bereich des Wr. Parkometergesetzes kommt für die Beschreibung eines bestimmten Kfz dem polizeilichen Kennzeichen die entscheidende Bedeutung zu (etwa VwGH vom 22.3.1999, 98/17/0251).
Vom Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien wurde in der Anzeige vermerkt, dass ein elektronischer Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt abgelaufen war.
Wie dem Kontoauszug bei m-parking entnommen werden kann, wurden unter der Rufnummer N2" am 10.01.2017 folgende Buchungen für das Kennzeichen N1 getätigt:
um 12:58 Uhr Parkschein für 15 Minuten (gültig von 12:58 Uhr bis 13:13 Uhr) mit der Nummer N3
um 13:17 Uhr Parkschein für 30 Minuten (gültig von 13:30 Uhr bis 14:00 Uhr) mit der Nummer N4
Das Fahrzeug wurde jedoch um 13:14 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte kein gültiger Parknachweis.
Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 13:14 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA’s) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Die Auferlegung des Beitrages zu-den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."
In ihrer am 13.06.2017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus:
"Bezüglich der Farbe meines Kfz möchte ich nochmals bemerken, daß es schwarz ist! Zum Tatzeitpunkt war es 13.14 Uhr. Das Wetter war bewölkt. In der Sonne scheint die Farbe meines Kfz fast bräunlich, aber damals grau!
Weiters ersuche ich höflich um eine Strafminderung, da ich einen Parkschein bis 13.13 Uhr gebucht habe und um 13.15 Uhr wieder bei meinem Kfz war."
Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 10.01.2017 in der im fünften Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Hamburgerstraße gegenüber 11, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 13:14 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkscheins aktiviert worden ist.
Diese Tatsachen sind vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und auch von der Bf. nicht bestritten worden.
Die Bf. bestreitet den Tatvorwurf nur damit, ihr Fahrzeug sei schwarz gewesen und nicht anthrazit, wie der Meldungsleger festgestellt habe.
Gemäß § 44a VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten:
5. im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es gemäß § 44a Z 1 VStG rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. Die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dient dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. u.a. VwGH vom 03.06.2015, 2013/17/0407 ).
Für die Feststellung der Identität eines KFZ ist regelmäßig die einwandfreie Ablesung des Kennzeichens wesentlich, während die Angaben über Merkmale des KFZ, insbesondere dessen Marke und Type, als Beweismittel zurücktreten, zumal dem Sicherheitsorgan nicht unter allen Umständen zugemutet werden kann, nicht nur die Ablesung des Kennzeichens, sondern auch die sonstigen Merkmale eines fahrenden KFZ genau zu bezeichnen (VwGH vom 10.9.1980, 1544/78).
Wird die Farbe eines Pkw in der Anzeige als "silber", und in der ersten Lenkerauskunft als "blau" bezeichnet, ist dieselbe aber (laut kraftfahrrechtlichen Urkunden) "moonrakeblue", so ist die Annahme, dass es sich bei dem im Übrigen nach Kennzeichen und Marke identifizierten Pkw um ein und denselben handelt, nicht unschlüssig (VwGH vom 18.12.1991, 91/02/0111).
Im Hinblick darauf, dass das von der Bf. abgestellte Kraftfahrzeug durch das Kennzeichen eindeutig bestimmt ist und die Bf. auch gar nicht bestritten hat, dieses am angegebenen Ort abgestellt zu haben, so dass es sich zum angegebenen Zeitpunkt dort befand, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das vom Meldungsleger beanstandete Fahrzeug mit dem auf die Bf. zugelassenen Fahrzeug identisch ist. Hinzu kommt, dass die Farbbezeichnung, die der Meldungsleger gewählt hat, dem optischen Eindruck der Beweisfotos entspricht.
Die Bf. brachte keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt der Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. Der Vorstrafenauszug der Bf. wies im Tatbegehungszeitraum vier rechtskräftige Vorstrafen auf, wobei die zuletzt verhängte Geldstrafe 46,00 Euro betrug. Als mildernd ist aber zu berücksichtigen, dass die Bf. einen elektronischen Parkschein bis 13:13 Uhr aktiviert hat und daher die zulässige Parkdauer im Zeitpunkt der Beanstandung nur um eine Minute überschritten war.
Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil die Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe war die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 65,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 13 Stunden herabzusetzen. Eine weitere Herabsetzung kommt nicht in Betracht, weil der Betrag von 65,00 Euro lediglich mit 1/6 der Höchststrafe bemessen wurde und die Bf. bereits mehrere Vorstrafen aufweist.
Wien, am 4. Oktober 2017
VwGH 03.06.2015, 2013/17/0407
VwGH 01.12.1977, 1544/78
VwGH 18.12.1991, 91/02/0111
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500507.2017
Parkometerstrafe, falsche Farbe, schwarz, anthrazit
Findok-Nr: 116665.1, aufgenommen am: 07.11.2017 10:42:02, Dokument-ID: 0cebde68-b8b4-4728-b7e1-a9ccc0a8aa2a, Segment-ID: d9488c2d-a80d-4ca8-b065-968b3307f625