Source: http://www.rechtambild.de/2012/05/olg-koln-framing-stellt-keine-urheberrechtsverletzung-dar-solange-auf-fremde-inhalte-hingewiesen-wird/
Timestamp: 2018-03-25 05:19:43
Document Index: 208108923

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

OLG Köln: Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, solange auf fremde Inhalte hingewiesen wird. - Recht am Bild
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 41/11 – wird zurückgewiesen.Die weiteren Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe hat die Klägerin zu tragen.
Weil der Bundesgerichtshof unter dem Merkmal des Zugänglichmachens in § 19a UrhG ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH,GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] – Internet-Video­recorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19 f.]) – Vorschaubilder I; von Dritten hochgeladene, aber in den eigenen Internetauftritt integrierte Fotografien betraf BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 – Marions Kochbuch), mag viel dafür sprechen, im bloßen Framing regelmäßig keine urheberrechtliche Verwertungshandlung des Betreibers der Webseite zu sehen, auf der sich der eingebundene Link zu den fremden Inhalten befindet. Im Streitfall bedarf dies aber keiner abschließenden Entscheidung.
Die Vorschrift soll wie § 8 Abs. 2 UWG und § 14 Abs. 7 MarkenG Unternehmensinhaber daran hindern, sich hinter dem Handeln abhängiger Dritter zu verstecken (vgl. BGH, GRUR 1993, 37 [39] – Seminarkopien;GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] – Partnerprogramm). Neben anderen in eine arbeitsteilige betriebliche Organisation eingegliederten Personen können das auch selbständige Unternehmen sein, deren Erfolg dem Betriebsinhaber zu Gute kommt, wenn dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat, wobei es nur darauf ankommt, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] – Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] – Sedo). Seine verschuldensunabhängige Haftung setzt allerdings voraus, dass er den jeweiligen Risikobereich in gewissem Umfang beherrscht und ihm hinreichender Einfluss gerade auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt; seine Einflussmöglichkeiten müssen sich auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken (BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 13] – Änderung der Voreinstellung III m.w.N.).
Typische Beauftragte sind Werbeagenturen (vgl. BGH, GRUR 1973, 208 [209] = WRP 1973, 23 – Neues aus der Medizin; GRUR 1991, 772 [774] – Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, BGHZ 124, 230 = GRUR 1994, 219 [220} =WRP 1994, 175 – Warnhinweis), Franchisenehmer (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 [607] = WRP 1995, 696 – Franchise-Nehmer) und in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebundene Tochtergesellschaften (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 – Meißner Dekor II), mangels Abhängig­keit jedoch nicht die Mutter im Verhältnis zur Tochter, selbst wenn diese das beworbene Produkt vertreibt und auf ihrer Seite einen Link zum Werbeauftritt der Mutter gesetzt hat (vgl. OLG Hamburg, MD 2007, 370 [373]; Teplitzky, Wett­bewerbs­recht­liche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 25, Fn. 177). Im Einzelfall mag auch ein von einer Werbegemeinschaft mit der Schaltung bundesweiter Werbung betrauter Dienstleister als Beauftragter der davon profitierenden Einzelhändler angesehen werden können, wenn diesen die Beobachtung der Werbung oblag und sie Einfluss nehmen konnten (vgl. zu dem im Schriftsatz der Klägerin vom 09.03.2012 zitierten obiter dictum des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 87 f. – Einkaufsgemeinschafts-AG einerseits Teplitzky a.a.O., andererseits Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.46). Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] – Espressomaschine) offen gelassen.
19a einbindung framing öffentlich zugänglich website
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