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Timestamp: 2019-03-21 10:17:43
Document Index: 48797668

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE']

4A_54/2015 - 2015-08-17 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationales Schiedsgericht
3.1. Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), das Schiedsgericht für unzuständig (vgl. Art. 186 Abs. 2 IPRG) oder sich durch einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel - soweit möglich - zu beseitigen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 119 II 386 E. 1a S. 388; je mit Hinweisen). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obwohl im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung des angeblichen Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388). Treuwidrig und rechtsmissbräuchlich handelt insbesondere die Partei, die Rügegründe gleichsam in Reserve hält, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2 S. 609; 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 254). Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Besetzung bzw. die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage
zu stellen, obschon sie die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage vor der Fällung des Schiedsentscheids hat, ist sie mit der entsprechenden Rüge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verwirkung ausgeschlossen (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
In seiner Begründung habe sich der Einzelschiedsrichter in wesentlichen Teilen auf die zwei vor Unterzeichnung des CSA zwischen den Parteien abgeschlossenen Beratungsverträge vom 26. Oktober 2010 abgestützt, die zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden seien, in dem der Zuschlag für das Projekt noch nicht erfolgt war und die am 16. Februar 2011 aufgelöst wurden. Die Auslegung eines geltenden Vertrags grossmehrheitlich mit Hilfe von alten, aufgehobenen Verträgen sei im konkreten Fall unzulässig. Der Einzelschiedsrichter habe es zudem unterlassen, auf die ausführlichen Argumente der Beschwerdeführerin (insbesondere in der Beschwerdeantwort) einzugehen, weshalb für den Umfang der Vertragspflichten unter dem CSA nicht auf die beiden Beratungsverträge vom 26. Oktober 2010 abgestellt werden dürfe. Die Erwägungen des Einzelschiedsrichters hinsichtlich Umfang der Vertragspflichten der Beschwerdegegnerin drängten den Schluss auf, dass der Einzelschiedsrichter zuerst für sich entschieden habe, dass das CSA hauptsächlich für die Zeit vor dem Zuschlag des Projekts abgeschlossen worden sei und er dann nach einer Begründung für seine Ansicht gesucht habe. Dies zeige sich insbesondere auch daran, dass der Einzelschiedsrichter aus verschiedenen
eindeutigen Zeugenaussagen unvertretbare und willkürliche Schlüsse gezogen habe, wie sich etwa aus den Aussagen des Zeugen Birgili ergebe.
4.3.2. Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihren Ausführungen weder eine Gehörsverletzung noch eine Ungleichbehandlung auf, sondern übt lediglich unzulässige Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Dem Schiedsrichter war der zeitliche Ablauf der Vertragsschlüsse bekannt und es ist ihm auch nicht etwa entgangen, dass die beiden Beratungsverträge vom 26. Oktober 2010 am 16. Februar 2011 durch das CSA ersetzt wurden. Er hat unter Hinweis auf Art. 18 OR und die bundesgerichtliche Rechtsprechung den tatsächlichen Willen der Parteien ermittelt und hierzu unter anderem die beiden Beratungsverträge vom 26. Oktober 2010, die bereits bezahlte Rechnung A-1 sowie verschiedene Zeugenaussagen berücksichtigt. Dabei gelangte er zum Ergebnis, dass die Parteien das CSA hauptsächlich im Hinblick auf den Zuschlag abschlossen, wobei nach ihrem Willen die Beschwerdegegnerin auch nach der Submissionsphase noch gewisse Dienstleistungen zu erbringen hatte. Indem sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, der Einzelschiedsrichter habe aus den beiden Beratungsverträgen und den Zeugenaussagen falsche bzw. willkürliche Schlüsse gezogen, kritisiert sie in unzulässiger Weise die schiedsgerichtliche Beweiswürdigung. Zudem verkennt
sie, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids umfasst (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen); entgegen dem, was sie anzunehmen scheint, musste sich der Einzelrichter daher nicht ausdrücklich mit jedem einzelnen ihrer Vorbringen auseinandersetzen. Inwiefern dieser seine minimale Pflicht verletzt hätte, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen), legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Entscheid : 4A_54/2015
Publiziert : 04. September 2015
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119-II-380 • 119-II-386 • 121-III-331 • 126-III-249 • 127-III-279 • 127-III-576 • 128-III-234 • 128-III-50 • 129-III-445 • 130-III-35 • 130-III-66 • 131-III-384 • 133-II-396 • 133-III-139 • 133-III-235 • 134-III-186 • 134-III-565 • 136-III-605 • 138-III-29 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-86
4A_407/2012 • 4A_54/2015
BGG: 54, 66, 68, 76, 77, 95, 97, 105, 106