Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-27-janvier-2011-bejc_201101275_de
Timestamp: 2020-03-29 05:22:10
Document Index: 336646703

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belgi 10/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Januar 2011 (België). RG 10/2011
Justel D-20110127-5
Der Hof erkennt für Recht: - Die Artikel 197 und 198 § 3 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass sie jede richterliche Prüfung der Gesetzmäßigkeit der vom Polizeirichter erteilten Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen ausschließen, verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie nicht jede richterliche Prüfung der Gesetzmäßigkeit der vom Polizeirichter erteilten Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen ausschließen, verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie die Schriftstücke und Erläuterungen, auf denen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen beruht, völlig dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entziehen, verstoßen gegen Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Artikel 198 § 3 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung nicht mit Gründen zu versehen ist, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie den Polizeirichter nicht von der Verpflichtung befreit, die Durchsuchungsermächtigung ausdrücklich mit Gründen zu versehen, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 zur Verleihung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung, dahingehend ausgelegt, dass die Observation durch die Zoll- und Akzisenbeamten nicht den Bedingungen des Strafprozessgesetzbuches unterliegt, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie die Observation durch die Zoll- und Akzisenbeamten nur unter den gleichen Bedingungen erlaubt wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch erwähnt sind, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie die Schriftstücke und Erläuterungen, auf denen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen beruht, nicht dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entziehen, außer wenn dadurch ein anderes Grundrecht oder ein anderer Grundsatz auf unverhältnismäßige Weise ausgehöhlt werden würde, verstoßen nicht gegen Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden E. De Groot, dem Vorsitzenden R. Henneuse, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, E. Derycke und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters E. De Groot,
In seinem Urteil vom 13. Januar 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Bruno Schoenaerts - in dessen Eigenschaft als Konkursverwalter der « Chanval » PGmbH - und andere, dessen Ausfertigung am 1. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Turnhout folgende präjudizielle Fragen gestellt:
1. « Verstossen die Artikel 197 und 198 § 3 des allgemeinen Gesetzes (Koordinierung durch den königlichen Erlass) vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung das Betreten von Wohnräumen ohne Vorlage von Schriftstücken, mündliche Erläuterungen oder ausführliche Begründung erlaubt oder dass sie im Falle mündlicher Erläuterungen auf mündlichen Erläuterungen, die nicht der Strafakte beiliegen, beruhen kann, gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention? »;
2. « Verstossen die Artikel 197 und 198 § 3 des allgemeinen Gesetzes (Koordinierung durch den königlichen Erlass) vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass sie das Betreten von Wohnräumen ohne Vorlage von Schriftstücken, mündliche Erläuterungen oder ausführliche Begründung oder, im Falle mündlicher Erläuterungen, auf der Grundlage mündlicher Erläuterungen, die nicht der Strafakte beiliegen, erlauben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die infolge dieser Bestimmung vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen von keinem Richter auf ihre Gesetzmässigkeit hin geprüft werden kann, während die in Anwendung von Artikel 89bis des Strafprozessgesetzbuches angeordnete Haussuchung vor dem Tatsachenrichter angefochten werden kann? »;
3. « Verstösst Artikel 198 § 3 des allgemeinen Gesetzes (Koordinierung durch den königlichen Erlass) vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die infolge dieser Bestimmung vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen nicht begründet werden muss, während die in Anwendung von Artikel 89bis des Strafprozessgesetzbuches angeordnete Haussuchung nur durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und nur dann, wenn sie erforderlich ist, angeordnet werden kann? »;
4. « Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 zur Verleihung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass die Beamten der Zoll- und Akzisenverwaltung über keine Ermächtigung zur Observation im Sinne von Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches verfügen müssen, wobei sich Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches ausschliesslich auf die unter Leitung des Prokurators des Königs geführte Ermittlung bezieht, während die Zoll- und Akzisenverwaltung dazu ermächtigt ist, eine eigene Verfolgung einzuleiten? ».
B.1.1. Artikel 197 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen (nachstehend: AZAG) bestimmt:
« Abgesehen vom Zollgrenzbezirk und von den in Artikel 174 vorgesehenen Fällen werden in den Gebäuden und auf den Grundstücken von Privatpersonen Durchsuchungen nur zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends und mit der Ermächtigung des Richters am Polizeigericht des Kantons durchgeführt werden dürfen, in dem das zu durchsuchende Gebäude oder Grundstück gelegen ist; dieser Magistrat wird entweder selber den Beamten bei der Durchsuchung begleiten oder seinen Greffier oder einen anderen öffentlichen Beamten damit beauftragen ».
B.1.2. Artikel 198 § 3 des AZAG bestimmt:
« In den Fällen, in denen vom Richter am Polizeigericht eine Ermächtigung ausgestellt werden muss, wird der schriftliche Antrag durch einen Beamten, der mindestens den Grad eines Kontrolleurs bekleidet, gestellt werden müssen; allerdings kann der Richter am Polizeigericht diese Ermächtigung nur verweigern, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie ohne ausreichende Begründung verlangt worden sein sollte ».
B.1.3. Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 zur Verleihung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung lautet:
« 1. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 47ter und 40bis des Strafprozessgesetzbuches dürfen die Beamten im Sinne des vorstehenden Artikels 3, die die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamten des Prokurators des Königs und des Arbeitsauditors besitzen, unter den gleichen Bedingungen wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch erwähnt sind, besondere Ermittlungsmethoden anwenden, die in der Observation und der Inanspruchnahme von Informanten bestehen, sowie im aufgeschobenen Eingreifen, die zu den anderen Untersuchungsmethoden gehören.
2. Der König legt die Bedingungen für die Ausbildung der Beamten im Sinne der vorstehenden Nr. 1 fest.
3. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die im vorstehenden Artikel 3 erwähnte Liste von Beamten anpassen ».
In Bezug auf die ersten drei präjudiziellen Fragen
B.2.1. Die ersten drei präjudiziellen Fragen beziehen sich auf die Artikel 197 und 198 § 3 des AZAG.
Mit der ersten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof erfahren, ob diese Bestimmungen gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das in Artikel 15 der Verfassung festgelegt sei, in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstiessen, wenn sie in dem Sinne zu verstehen seien, dass ein Polizeirichter das Betreten von Wohnräumen erlauben dürfe ohne Vorlage von Schriftstücken, mündliche Erläuterungen oder ausführliche Begründung und dass im Falle mündlicher Erläuterungen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung auf mündlichen Erläuterungen, die nicht der Strafakte beigefügt würden, beruhten.
Mit der zweiten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof erfahren, ob dieselben Bestimmungen, wenn sie auf die gleiche Weise zu verstehen sein, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstiessen, insofern die Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen von keinem Richter auf ihre Gesetzmässigkeit hin geprüft werden könne, während eine Haussuchung, die in Anwendung von Artikel 89bis des Strafprozessgesetzbuches genehmigt worden sei, vor dem Tatsachenrichter angefochten werden könne.
Mit der dritten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter erfahren, ob Artikel 198 § 3 des AZAG gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, insofern die Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen nicht mit Gründen versehen werden müsse, während eine Haussuchung aufgrund von Artikel 89bis des Strafprozessgesetzbuches ausschliesslich durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und nur dann, wenn sie erforderlich sei, genehmigt werden könne.
B.2.2. Die vorerwähnten präjudiziellen Fragen beziehen sich somit auf die Bedingungen der Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen, die Kontrolle darüber und deren Begründung. Da diese Aspekte eng miteinander verbunden sind, werden die Fragen zusammen behandelt.
B.3.1. Die fraglichen Bestimmungen sind Bestandteil der Regelung über die Erhebung von Zoll- und Akzisengebühren, die dazu dient, den Umfang und die Häufigkeit von Betrugsfällen in diesem besonders technischen und grenzübergreifenden Sachbereich zu bekämpfen, der unter anderem einer umfangreichen europäischen Regelung unterliegt.
Eine solche Zielsetzung befreit den Gesetzgeber jedoch nicht von der Verpflichtung, die Grundrechte der betroffenen Personen zu beachten.
B.3.2. Insbesondere sind die fraglichen Bestimmungen Bestandteil des Kapitels « über die Durchsuchung und Erfassung bezüglich der Akzisen ». Die Durchsuchung betrifft die Befugnis der Zoll- und Akzisenbeamten, bestimmte Orte zu besuchen und zu durchsuchen. Diese Orte sind einerseits « Fabriken und Werke, Weingüter, unbebaute Grundstücke, bebaute oder unbebaute Arbeitsstätten, Geschäfte, Lager sowie alle anderen Gebäude, deren Besitz oder Benutzung einer Erklärung bei der Akzisenverwaltung oder einer Genehmigung derselben unterliegt, oder in denen eine Betriebstätigkeit ausgeübt wird, auf deren Produkt Akzisen erhoben werden oder die aufgrund des Gesetzes irgendeiner Uberprüfung unterliegen » (Artikel 193 des AZAG) und andererseits « die Häuser, Grundstücke und Gebäude von Privatpersonen » (Artikel 197 des AZAG).
Die Durchsuchung der vorerwähnten Betriebsräume unterliegt nicht einer richterlichen Ermächtigung. Die Durchsuchung von Häusern, Grundstücken und Gebäuden von Privatpersonen unterliegt einer Ermächtigung durch den Polizeirichter, ausser wenn diese Häuser im Zollgebiet liegen, das heisst in einem schmalen Gebietsstreifen entlang der Landesgrenzen sowie im Gebiet der See- und Flughäfen (Artikel 167 und 197 des AZAG). Die Bestimmungen weichen von der gemeinrechtlichen Regel ab, die für Haussuchung eine richterliche Ermächtigung vorschreibt.
B.3.3. In den Urteilen Nr. 16/2001 und 60/2002 hat der Hof sich zu der vorerwähnten Abweichung geäussert. Er hat insbesondere festgestellt, dass die Befreiung von der richterlichen Ermächtigung auf das begrenzt ist, was strikt notwendig ist, um das in B.3.1 beschriebene Ziel zu erreichen, während auch die Ausübung der Durchsuchungsbefugnis mit hinreichenden Garantien zur Vermeidung von Missbrauch einhergeht. Dadurch hat der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen einerseits den Rechten der Betroffenen und andererseits der Notwendigkeit, auf effiziente Weise Verstösse gegen die Zollgesetzgebung feststellen zu können, geschaffen (Urteile Nrn. 16/2001, B.13.7 und 60/2002, B.3.8).
B.3.4. Die vorliegenden präjudiziellen Fragen beziehen sich jedoch auf die Situation, in der die Durchsuchung einer richterlichen Ermächtigung unterliegt, insbesondere, wenn sie Wohnungen betrifft, die nicht im Zollgebiet liegen.
B.4.1. Artikel 15 der Verfassung bestimmt:
Diese Bestimmung wird dem Hof in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgelegt, der folgendermassen lautet:
B.4.2. Das Recht auf die Achtung der Wohnung ist zivilrechtlicher Art im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da die Ausübung des Rechtes auf Zugang zu Wohnräumen eine Einmischung in dieses Rechts darstellt, müssen diesbezügliche Anfechtungen unter Einhaltung der in dieser Bestimmung enthaltenen Garantien behandelt werden.
B.4.3. Wie der Hof in seinem Urteil Nr. 171/2008 vom 3. Dezember 2008 in Bezug auf eine ähnliche Bestimmung des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion festgestellt hat, beinhalten die Garantien von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention insbesondere, dass die Betroffenen eine tatsächliche richterliche Kontrolle, sowohl faktisch als auch rechtlich, über die Ordnungsmässigkeit der Entscheidung, mit der ein Zugang zu Wohnräumen erlaubt wird, sowie gegebenenfalls der auf dieser Grundlage ergriffenen Massnahmen erhalten können. Die verfügbaren Klagemöglichkeiten müssen, wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wird, es ermöglichen, entweder den Zugang zu verhindern, oder, wenn ein als ordnungswidrig angesehener Zugang bereits stattgefunden hat, den Betroffenen eine angemessene Wiedergutmachung zu bieten.
B.4.4. In der Auslegung durch den vorlegenden Richter, wonach die fraglichen Bestimmungen jede richterliche Kontrolle der Gesetzmässigkeit der vom Polizeirichter erteilten Ermächtigung ausschlössen, entsprechen diese Bestimmungen nicht den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und stehen sie folglich im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
In dieser Auslegung ist die zweite präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.4.5. Die Artikel 197 und 198 § 3 des AZAG können jedoch anders ausgelegt werden, und zwar in dem Sinne, dass diese Bestimmungen nicht dagegen sprechen, dass die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen vor dem Strafrichter angefochten wird.
In dieser Auslegung ist die zweite präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.
B.5.1. Zu den Garantien von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört auch die Einhaltung des Grundsatzes der kontradiktorischen Beschaffenheit. Dieser Grundsatz beinhaltet in der Regel das Recht der Verfahrensparteien, jedes Schriftstück oder jede Anmerkung zur Kenntnis zu nehmen, das beziehungsweise die beim Richter hinterlegt werden, und sie zu erörtern.
In Bezug auf Artikel 6 Absatz 1 dieser Konvention sind jedoch nur jene Massnahmen zur Einschränkung der Rechte der Verteidigung legitim, die absolut notwendig sind. Ausserdem müssen die Schwierigkeiten, auf die eine der Parteien gegebenenfalls in der Ausübung ihrer Verteidigung wegen einer Einschränkung ihrer Rechte stösst, durch die Garantie des Verfahrens vor dem Rechtsprechungsorgan ausgeglichen werden.
B.5.2. In der Auslegung durch den vorlegenden Richter kann die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen auf Schriftstücken und Erläuterungen beruhen, die der Strafakte nicht hinzugefügt werden.
Es handelt sich um Schriftstücke und Erläuterungen, auf die sich die Annahme stützen kann, dass eine Verletzung der Rechtsvorschriften über Zölle und Akzisen erfolgt ist und aufgrund deren die Ermächtigung zum Betreten des Wohnraums erteilt wurde. Die materiellen Feststellungen, die die zuständigen Zoll- und Akzisenbeamten anlässlich der Ausübung ihres Rechtes auf Zugang zum Wohnraum vornehmen, werden in Protokolle eingetragen, die selbstverständlich der Strafakte beigefügt werden.
B.5.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rechte der Verteidigung auf unverhältnismässige Weise eingeschränkt würden, wenn die Schriftstücke und Erläuterungen, auf die sich die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen stützt, vollständig dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entzogen würden.
B.5.4. In der Auslegung der fraglichen Bestimmungen, wonach die Schriftstücke und Erläuterungen, auf die sich die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen stützt, vollständig dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entzogen werden, erfüllen diese Bestimmungen nicht die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und führen sie zu einer willkürlichen Einmischung in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das durch Artikel 15 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.
In dieser Auslegung ist die erste präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.5.5. Die Artikel 197 und 198 § 3 des AZAG können jedoch in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Schriftstücke und Erläuterungen, auf denen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen beruht, nicht dem kontradiktorischen Grundsatz entzogen werden, ausser wenn hierdurch ein anderes Grundrecht oder ein anderer Grundsatz auf unverhältnismässige Weise ausgehöhlt würde (beispielsweise das Recht auf Schutz der Identität der Person, die Beschwerde einreicht oder Anzeige erstattet, siehe Urteil Nr. 171/2008, B.6.4).
In dieser Auslegung ist die erste präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.
B.6.1. Aufgrund von Artikel 89bis des Strafprozessgesetzbuches kann der Untersuchungsrichter einen Auftrag zur Haussuchung erteilen. Er erteilt diesen Auftrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und nur dann, wenn es erforderlich ist.
Artikel 198 § 3 des AZAG bestimmt nicht ausdrücklich, dass die vom Richter am Polizeigericht erteilte Durchsuchungsermächtigung mit Gründen versehen werden muss.
B.6.2. Das vorherige Auftreten eines unabhängigen und unparteiischen Magistrats ist eine wichtige Garantie gegen die Gefahr von Missbrauch oder Willkür. Der Polizeirichter verfügt diesbezüglich über eine breite Ermessensbefugnis, um zu bestimmen, ob die ihm unterbreitenden Umstände eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigen. Die von ihm erteilte Ermächtigung ist spezifisch. Sie betrifft eine ganz bestimmte Untersuchung, bezieht sich auf eine ganz bestimmte Wohnung und gilt nur für die Personen, auf deren Namen die Ermächtigung erteilt wurde.
B.6.3. Die tatsächliche gerichtliche Prüfung der Durchsuchungsermächtigung im Sinne von B.4.3 und die konkrete Ausübung der Rechte der Verteidigung, die in B.5.1 im Einzelnen präzisiert wurden, würden auf unverhältnismässige Weise behindert, wenn die vom Polizeirichter vorgenommene Abwägung und die von ihm festgelegten Modalitäten, die in B.6.2 erwähnt wurden, nicht in die Begründung der Ermächtigung aufgenommen würden.
B.6.4. In der Auslegung von Artikel 198 § 3 des AZAG, wonach die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung nicht mit Gründen versehen werden muss, erfüllt diese Bestimmung nicht die Erfordernisse von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und steht sie folglich im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
In dieser Auslegung ist die dritte präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.6.5. Artikel 198 § 3 des AZAG kann jedoch anders ausgelegt werden, nämlich in dem Sinne, dass der Polizeirichter nicht von der Verpflichtung befreit wird, die Durchsuchungsermächtigung ausdrücklich mit Gründen zu versehen.
In dieser Auslegung ist die dritte präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.
B.7.1. Mit der vierten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter erfahren, ob Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 zur Verleihung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, wenn er in dem Sinne zu verstehen sei, dass die Beamten der Zoll- und Akzisenverwaltung nicht über eine Ermächtigung zur Observation im Sinne von Artikel 47sexies des Strafprozessgesetzbuches verfügen müssten.
B.7.2. Die Observation ist die systematische Beobachtung einer oder mehrerer Personen, ihrer Anwesenheit oder ihres Verhaltens oder bestimmter Dinge, Orte oder Ereignisse durch einen Polizeibeamten (Artikel 47sexies § 1 des Strafprozessgesetzbuches).
B.7.3. Die besondere Ermittlungsmethode der Observation stellt eine Beeinträchtigung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens oder der Unverletzlichkeit der Privatwohnung dar, die sich auf das beschränken muss, was zur Bekämpfung bestimmter Formen der schwerwiegenden Kriminalität notwendig ist. Jeder, der sich durch eine solche Einmischung bedroht fühlt, muss gegebenenfalls Zugang zu einem Richter erhalten, der in der Lage ist zu beurteilen, ob die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden, ob solche Massnahmen notwendig sind in einer demokratischen Gesellschaft, und ob sie in einem vernünftigen Verhältnis zur Zielsetzung stehen. Nicht nur Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Rechts auf ein faires Verfahren und der Rechte der Verteidigung müssen beachtet werden.
B.7.4. Die besondere Ermittlungsmethode der Observation kann nur unter bestimmten Umständen und unter bestimmten Bedingungen angewandt werden. Die Anwendung unterliegt insbesondere der Ermächtigung durch den Prokurator des Königs.
Wie aus dem Urteil Nr. 202/2004 vom 21. Dezember 2004 hervorgeht, bieten die Artikel 47sexies und 47septies des Strafprozessgesetzbuches einen ausreichenden Schutz gegen Missbrauch und willkürliche Einmischung der Behörden in die Grundrechte des Einzelnen. Darüber hinaus wird die Ordnungsmässigkeit der besonderen Ermittlungsmethoden seit dem Gesetz vom 27. Dezember 2005 durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter, nämlich die Anklagekammer, aufgrund von Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches kontrolliert.
B.7.5. Die fragliche Bestimmung verleiht bestimmten Beamten der Zoll- und Akzisenverwaltung die Befugnis zur Anwendung dieser besonderen Ermittelungsmethode « unter den gleichen Bedingungen wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch erwähnt sind ».
In der Auslegung, wonach die Observation durch Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung nicht den Bedingungen des Strafprozessgesetzbuches unterliegt, erfüllt diese Bestimmung nicht die Erfordernisse der Artikel 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und steht sie folglich im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
In dieser Auslegung ist die vierte präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.
B.7.6. Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 kann jedoch anders ausgelegt werden, nämlich in dem Sinne, dass die Observation durch Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung nur unter den gleichen Bedingungen wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch erwähnt sind, erlaubt wird.
In die Auslegung ist die vierte präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.
- Die Artikel 197 und 198 § 3 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass sie jede richterliche Prüfung der Gesetzmässigkeit der vom Polizeirichter erteilten Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen ausschliessen, verstossen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie nicht jede richterliche Prüfung der Gesetzmässigkeit der vom Polizeirichter erteilten Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen ausschliessen, verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie die Schriftstücke und Erläuterungen, auf denen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen beruht, völlig dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entziehen, verstossen gegen Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselben Bestimmungen, dahingehend ausgelegt, dass sie die Schriftstücke und Erläuterungen, auf denen die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung zum Betreten von Wohnräumen beruht, nicht dem Grundsatz der kontradiktorischen Beschaffenheit entziehen, ausser wenn dadurch ein anderes Grundrecht oder ein anderer Grundsatz auf unverhältnismässige Weise ausgehöhlt werden würde, verstossen nicht gegen Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Artikel 198 § 3 des durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 koordinierten allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen, dahingehend ausgelegt, dass die vom Polizeirichter erteilte Ermächtigung nicht mit Gründen zu versehen ist, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie den Polizeirichter nicht von der Verpflichtung befreit, die Durchsuchungsermächtigung ausdrücklich mit Gründen zu versehen, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Artikel 4 des Gesetzes vom 22. April 2003 zur Verleihung der Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers an bestimmte Beamte der Zoll- und Akzisenverwaltung, dahingehend ausgelegt, dass die Observation durch die Zoll- und Akzisenbeamten nicht den Bedingungen des Strafprozessgesetzbuches unterliegt, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Dieselbe Bestimmung, dahingehend ausgelegt, dass sie die Observation durch die Zoll- und Akzisenbeamten nur unter den gleichen Bedingungen erlaubt wie denjenigen, die im Strafprozessgesetzbuch erwähnt sind, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.