Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180006174&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 03:46:39
Document Index: 181779789

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 32', '§ 922', '§ 935', '§ 935', 'Art 5', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Beschluss vom 02.03.2018, 308 O 63/18
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 32 ZPO, § 922 ZPO, § 935 ZPO, §§ 935ff ZPO, Art 5 Buchst f EGV 6/2002
a) gegenüber Wiederverkäufern, die das nachfolgend eingeblendete und von der Antragstellerin hergestellte Produkt "Glass Bottle Cap" anbieten oder verkaufen, Abmahnungen auszusprechen oder aussprechen zu lassen mit der Behauptung, dieses "Glass Bottle Cap"-Produkt verletze ihre Geschmacksmusterrechte:
b) gegenüber der Online-Handelsplattform Amazon im Rahmen eines von dem Plattformanbieter zur Verfügung gestellten "Notice and Take Down"-Verfahrens Beschwerden an den Plattformanbieter zu richten oder richten zu lassen mit der Behauptung, ein auf der Handelsplattform Amazon durch einen Wiederverkäufer eingestelltes Angebot des von der Antragstellerin hergestellten und nachstehend eingeblendeten Produktes "Glass Bottle Cap" verletze ihre Geschmacksmusterrechte:
2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin sämtliche Beschwerden, die sie im Rahmen des "Notice and Take Down"-Verfahrens gegenüber dem Plattformbetreiber der Handelsplattform Amazon erhoben hat, und in denen sie gegenüber Amazon behauptet, ein auf der Handelsplattform durch einen Wiederverkäufer eingestelltes Angebot des von der Antragstellerin hergestellten und nachstehend eingeblendeten Produktes "Glass Bottle Cap" verletze ihre Geschmacksmusterrechte, unverzüglich zurückzunehmen hat und unverzüglich gegenüber der Handelsplattform Amazon unter deren Emailanschrift notice-dispute@amazon.de mitzuteilen hat, dass sie die jeweilige Beschwerde zurückzieht und keine Einwände gegen die Wiederaufnahme des Verkaufs dieser Produktes hat:
3. Die Antragsgegnerin hat innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls kein Prozessbevollmächtigter bestellt wird (§ 184 Absatz 1 Zivilprozessordnung). Wird entgegen dieser Anordnung kein Zustellbevollmächtigter benannt und auch kein Prozessbevollmächtigter bestellt, so wird darauf hingewiesen, dass spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten dadurch bewirkt werden können, dass die zuzustellenden Schriftstücke unter der Anschrift der Beteiligtenseite zur Post gegeben werden. Für diesen Fall gelten die zuzustellenden Schriftstücke binnen einer Frist von zwei Wochen gemäß § 184 Absatz 2 Satz 1 Zivilprozessordnung nach ihrer Aufgabe zur Post als zugestellt.
4. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
1. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der im Tenor genannten Handlung glaubhaft gemacht.
2. Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die Beschwerden, die sie bei Amazon im Wege des „Notice and Take Down“-Verfahrens erhoben hat, zurücknimmt. Die Unterlassungspflicht beinhaltet auch die Pflicht zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands (BGH, GRUR 2017, 208, Rn. 24 ff. - Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 34 – Hot Sox). Ohne die Rücknahme ist es den Abnehmer nicht möglich, ihre Angebote wieder auf der Amazon-Plattform einzustellen.