Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/09/06/euipo-boesglaeubigkeit-bei-erneuter-markenanmeldung-fuer-dieselben-klassen/
Timestamp: 2019-09-23 07:21:01
Document Index: 232628832

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EUIPO: Bösgläubigkeit bei erneuter Markenanmeldung für dieselben Klassen – Hogan Lovells Unternehmensblog
Mit Entscheidung vom 22. Juli 2019 (R 1849/2017-2) hat die zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Marke MONOPOLY insoweit für nichtig erklärt, als sich die zugrunde liegende Anmeldung auf Waren und Dienstleistungen bezog, für welche die Marke bereits eingetragen war. Die erneute Anmeldung einer Marke zur künstlichen Verlängerung der Benutzungsschonfrist erfülle den Tatbestand der Bösgläubigkeit.
Zwischen den Jahren 1996 und 2010 hatte eine amerikanische Spielwarenherstellerin die Gemeinschafts-/Unionswortmarke MONOPOLY für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 und 41 angemeldet. Im Jahr 2010 begehrte sie schließlich die Eintragung einer gleichnamigen Gemeinschafts-/Unionswortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41, wobei die Anmeldung neben den bereits vom Schutzanspruch der älteren Eintragungen umfassten Waren und Dienstleistungen einige zusätzliche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 einbezog. Die Marke wurde 2011 eingetragen. 2015 stellte ein kroatisches Unternehmen Löschungsantrag in Bezug auf alle vom Schutz der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen, gestützt auf Bösgläubigkeit i.S.d. Art. 59 Abs. 1 lit. b) UMV. Die Löschungsabteilung des EUIPO wies den Antrag mit Entscheidung vom 22. Juni 2017 zurück. Eine hinsichtlich der erfassten Waren und Dienstleistungen breit gefächerte Markenanmeldung sei eine im Wettbewerb gängige und anerkannte Unternehmenspraxis. Die Antragstellerin habe zudem keine hinreichenden Beweise für das Vorliegen von Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zum Anmeldezeitpunkt erbracht. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.
Die zuständige zweite Beschwerdekammer des EUIPO hilft dem Begehren der Antragstellerin in großen Teilen ab und widerspricht damit den Ausführungen der Löschungsabteilung.
Zwar sei es in der Tat eine im Wettbewerb gängige und anerkannte Unternehmenspraxis, das Spektrum der von einer Markenanmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen möglichst breit zu gestalten. Nichtsdestotrotz sei es nicht zu akzeptieren, dass ein Markeninhaber durch erneute Anmeldung einer Marke – sei es auch unter Erweiterung des Schutzanspruchs – eine künstliche Verlängerung der Benutzungsschonfrist herbeiführe und so die Regelungen zum Benutzungszwang umgehe. Genau dies sei im vorliegenden Fall aber der Hauptgrund für die erneute Anmeldung der Marke und damit die maßgebliche Intention der Markenanmelderin gewesen. Andere von der Anmelderin angeführte Gründe, wie eine Vereinheitlichung des eigenen Markenportfolios oder eine Vereinfachung der Markenverwaltung, stünden in ihrer Bedeutung zurück. Soweit die erneute Anmeldung Waren und Dienstleistungen erfasse, für die die Marke bereits zuvor eingetragen war, sei der Tatbestand der Bösgläubigkeit i.S.d. Art. 59 Abs. 1 lit. b) UMV erfüllt und die Marke nichtig. Bezüglich neu erfasster Waren und Dienstleistungen gelte dies jedoch nicht.
Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Rechtsbegriff der Bösgläubigkeit auf. Da dieser vom europäischen Gesetzgeber nicht definiert wird, obliegt seine Auslegung und Entwicklung den Gerichten bzw. den Kammern des EUIPO. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung Lindt GOLDHASE (C-529/07), in welcher der EuGH Kriterien für das Vorliegen von Bösgläubigkeit herausgearbeitet hat. Eine weitere wichtige Entscheidung zum Begriff der Bösgläubigkeit stellt das EuG-Urteil Pelikan (T-136/11) dar, auf das die Beschwerdekammer des EUIPO im vorliegenden Fall unmittelbar Bezug nimmt. Darin hatte das EuG festgehalten, dass die erneute Anmeldung einer Marke zur künstlichen Verlängerung der Benutzungsschonfrist grundsätzlich den Tatbestand der Bösgläubigkeit erfüllen könne. Die Beschwerdekammer greift diesen Gedanken vorliegend auf und entwickelt ihn fort.
Es ist davon auszugehen, dass sich das EuG auch mit dem vorliegenden Fall wird beschäftigen müssen. Zusammen mit der vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zu beurteilenden Sache SKY/SKYKICK (C-371/18), in der es u.a. um die Frage geht, ob die Anmeldung einer Marke bösgläubig ist, wenn eine Benutzung dieser von vornherein nicht intendiert ist, könnte eine Entscheidung in Sachen MONOPOLY entscheidend zu einem rechtssicheren Umgang mit dem Tatbestand der Bösgläubigkeit im (Unions-)Markenrecht beitragen.