Source: http://dedocz.com/doc/147878/beschlussvorlage---ris
Timestamp: 2016-10-21 11:17:12
Document Index: 243571698

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art 57', 'Art. 7', 'Art 57', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art.\n57', 'Art. 4', 'Art. 66', 'Art. 66']

Beschlussvorlage - RIS
V 02255_Beschlusentwurf pdf107 KB
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S-III-SW 4
Akute Wohnungslosigkeit Zugangs- und
Kapazit&auml;tenbewirtschaftung
Programm zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen
- Grundsatzentscheidung &uuml;ber das Vorgehen bei der baulichen Realisierung
- Bauprogramm f&uuml;r 3.000 Bettenpl&auml;tze
- &Auml;nderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013-2017
Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20 / V 00955
Kurz&uuml;bersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 09.10.2014 (VB)
- Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 2.400 zus&auml;tzlichen
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in M&uuml;nchen in 2014 ff.
- Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 600 zus&auml;tzlichen
wohnungslosen Personen im Sofortunterbringungssystem in 2014 ff.
Bauprogramm f&uuml;r 3.000 Bettenpl&auml;tze
- Grundsatzentscheidung &uuml;ber das Vorgehen bei der baulichen
- Ausweitung des MIP 2013-2017 mit einem Gesamtfinanzbedarf von
Entscheidungs- Dem in Ziffer 2 und 3 vorgeschlagenen Verfahren zur Schaffung von
Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose auf
Grundlage eines j&auml;hrlich fortzuschreibenden Programmbeschlusses
sowie der Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 –
2017 mit einem Gesamtfinanzbedarf von 125 Mio. € wird zugestimmt.
Gesucht werden Bauprogramm, Programmbeschluss, Unterbringung Asylbewerkann auch nach: berinnen und Asylbewerber, Unterbringung Wohnungslose
Vortrag der Referentin/des Referenten
1.1. Unterbringung von wohnungslosen M&uuml;nchner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern
sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
1.2. Ausblick auf die Versorgungslage
1.3. Auswahl der Standorte durch den &quot;Stab Unterbringung Fl&uuml;chtlinge und
Wohnungslose“ (UFW) und die Task Force UFW zur Vorlage im Stadtrat
1.3.1. Wohnungslosen - Unterbringung 2014/ 2015
1.3.2. Fl&uuml;chtlings - Unterbringung 2014/ 2015
1.3.3. Unterbringung Reserve 2014 falls Direktzuweisung
1.3.4. Unterbringung unbegleitete heranwachsende Fl&uuml;chtlinge
2014/ 2015 (18 - 21 Jahre) und Resettlement
1.3.5. K&auml;lteschutzr&auml;ume
1.4. &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und Gremienkommunikation
1.5. Realisierung der erforderlichen Pl&auml;tze
2. Vorschlag f&uuml;r ein Bauprogramm zur Schaffung von
Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose
2.1. Ablaufverfahren f&uuml;r bauliche Ma&szlig;nahmen im Bauprogramm
2.2. Umfang der Ma&szlig;nahmen in 2014
3. Umsetzung des Bauprogramms
3.2. Umbau von Bestandsobjekten und angemieteten Objekten
3.3. Neubauma&szlig;nahmen in System- bzw. Modulbauweise
3.4. Weitere Verfahren
4. Finanzielle Abwicklung und Mittelr&uuml;ckfl&uuml;sse
5. Finanzierungsmoratorium
6. Entscheidungsvorschlag
7. Beteiligung der Bezirksaussch&uuml;sse
8. Abstimmung mit den Referaten
9. Unterrichtung der Korreferentin/ des Korreferenten und der Verwaltungsbeir&auml;te
10. Beschlussvollzugskontrolle
Antrag der Referentin/des Referenten
Telefax: 0 233-98940501
1. Organigramm „Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen / Wohnungslosen“
2. Projektmanagementliste
3. Auszug aus dem Raumbuch
4. Stellungnahme der Stadtk&auml;mmerei vom 18.08.2014
5. Stellungnahme des Sozialreferates vom 19.08.2014
6. Stellungnahme des Referates f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung vom 21.08.2014
7. Stellungnahme des Baureferates vom 19.08.2014
8. &Uuml;bersichtskarte Planungsstandorte
9. Kommunikationsstruktur
10. Prognose Regierung von Oberbayern Stand Mai 2014
11. Prognose Regierung von Oberbayern Stand August 2014
Beschluss des Kommunalausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 09.10.2014 (VB)
1.1. Unterbringung von wohnungslosen M&uuml;nchner B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern sowie
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
Ausgel&ouml;st durch den enormen Anstieg bei der Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und den
starken Zugang in das Sofortunterbringungssystem m&uuml;ssen 2014, voraussichtlich bis einschlie&szlig;lich 2015, j&auml;hrlich ca. 3.000 Bettpl&auml;tze in M&uuml;nchen zugeschaltet werden. F&uuml;r 2016
gibt es derzeit noch keine verl&auml;ssliche Prognose, es ist aber wahrscheinlich, dass die
Situation bestehen bleibt.
Die Stadtgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass im Jahr 2014 und in den n&auml;chsten Folgejahren aus den Kriegs- und Katastrophengebieten der Welt immer mehr Fl&uuml;chtlinge in die Landeshauptstadt M&uuml;nchen kommen werden. Die Stadt ist verpflichtet, der
Regierung von Oberbayern bei der Unterbringung dieser Menschen behilflich zu sein,
d.h. sie entweder selbst unterzubringen oder der Regierung schl&uuml;sselfertige Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte zur Verf&uuml;gung zu stellen. F&uuml;r das Gesamtjahr rechnet das zust&auml;ndige
Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge mit rund 200.000 Antr&auml;gen mit steigender Tendenz f&uuml;r die Zukunft. Hiervon m&uuml;ssen in Bayern nach dem sogenannten K&ouml;nigsdorfer
Schl&uuml;ssel 15,2 % aufgenommen werden, wovon 33,9 % an den Regierungsbezirk Oberbayern verteilt werden. Von der sich hieraus ergebenden Aufnahmeverpflichtung von
rund 16.000 - 17.000 Personen f&uuml;r Oberbayern m&uuml;ssen in M&uuml;nchen ca. 30 % untergebracht werden. Dies bedeutet f&uuml;r M&uuml;nchen eine Quote von rund 5.000 Personen, f&uuml;r die
eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung besteht.
Es ist au&szlig;erdem ein Akt der Humanit&auml;t, dass wir diese Menschen in unsere Stadtgesellschaft gut aufnehmen. Allerdings stellt dies auch eine gro&szlig;e Kraftanstrengung dar.
Aktuell besteht f&uuml;r vier zu versorgende Personengruppen eine akute Krise:
Wohnungslose Haushalte: Das Amt f&uuml;r Wohnen und Migration ist kaum mehr in
der Lage, diese im Sofortunterbringungssystem zu versorgen
Unbegleitete minderj&auml;hrige Fl&uuml;chtlinge: das Stadtjugendamt ist an der Grenze
der Leistungsf&auml;higkeit, um den gesetzlichen Schutzauftrag zu gew&auml;hrleisten
Junge heranwachsende Fl&uuml;chtlinge ohne Jugendhilfebedarf: Es fehlt an Anschlussprojekten und Wohnungen
Fl&uuml;chtlinge: Der Freistaat Bayern ist nicht mehr in der Lage, seinen Aufnahmeverpflichtungen nachzukommen. Dieses Jahr wurde Oberbayern bereits zweimal
von der bundesweiten Aufnahme ausgenommen. Der Ausbruch von Masern in
der Bayernkaserne hatte diese Situation nochmals versch&auml;rft. In Bayern ankommende Fl&uuml;chtlinge mussten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in andere
Bundesl&auml;nder verteilt werden.
Die Versorgung wohnungsloser Haushalte ist bereits seit Jahren kritisch. Trotz einer krisenhaften Zuspitzung konnten in den Jahren 2009 bis 2012 ca. 1.500 Pl&auml;tze neu geschaffen werden. Als sich abgezeichnet hat, dass es noch zu einer weiteren Nachfrage in
der akuten Wohnungslosigkeit kommt, wurde eine referats&uuml;bergreifende Task Force beim
Sozialreferat eingerichtet, die jedoch vor allem aus Ressourcenmangel keine wesentlichen Verbesserungen bei der Bedarfsdeckung erm&ouml;glicht hat. Ab Oktober 2013 hat die
Regierung die kreisfreien St&auml;dte und die Landkreise &uuml;ber die kritische Situation bei der
Fl&uuml;chtlingsunterbringung, auf die die Stadtverwaltung bereits vor Jahren hingewiesen hat,
informiert. F&uuml;r die Landeshauptstadt M&uuml;nchen hat sich ein akuter Handlungsbedarf abgezeichnet. Aus diesen Gr&uuml;nden hat der Stadtrat einen referats&uuml;bergreifenden Stab unter
Federf&uuml;hrung des Sozialreferats eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, geeignete Fl&auml;chen
und Geb&auml;ude zu finden und die Betriebsf&uuml;hrung zu organisieren (s. dazu Ausf&uuml;hrungen
Ziff. 1.3).
Aktuell steigt die Zahl der unterzubringenden wohnungslosen Haushalte monatlich um
etwa 40 - 50 Personen an. Zum 31.07.2014 waren 4.404 Personen von akuter Wohnungslosigkeit betroffen. Davon befanden sich 3.434 Personen im st&auml;dtischen Unterbringungssystem.
In den vergangenen Monaten konnte das Sozialreferat - Amt f&uuml;r Wohnen und Migration
seiner Verpflichtung zur Unterbringung kaum mehr im vollen Umfang nachkommen, da
trotz aller Anstrengungen keine freien Kapazit&auml;ten mehr zur Verf&uuml;gung gestellt werden
konnten. Aus diesem Grund hat das Sozialreferat auch die Tr&auml;ger der Wohnungslosenhilfe um Unterst&uuml;tzung bei der Bereitstellung von Unterk&uuml;nften gebeten. Parallel hat eine
Arbeitsgruppe im Rahmen der Erstellung eines regionalen Gesamtplans eine Konzeption
zur Betriebsf&uuml;hrung eines Beherbergungsbetriebes durch einen Tr&auml;ger entwickelt. Das
erste Projekt nach dieser Konzeption wurde dem Stadtrat im Verwaltungs- und
Personalausschuss als Feriensenat am 10.09.2014 vorgestellt.
K&auml;lteschutz-Programm
Der Stadtrat hat ein umfangreiches K&auml;lteschutzprogramm beschlossen. Eckpfeiler dieses
Programms sind die M&uuml;nchner K&auml;lteschutzr&auml;ume und ein umfangreiches ganzj&auml;hriges
Beratungsangebot. Die bisherigen K&auml;lteschutzr&auml;ume in der Bayernkaserne (Haus 9 und
19) wurden zum einen der Regierung von Oberbayern zur Verf&uuml;gung gestellt, zum
anderen dem Stadtjugendamt zur Versorgung unbegleiteter minderj&auml;hriger Fl&uuml;chtlinge
&uuml;berlassen. Aus diesem Grund erfolgt derzeit der Ausbau von Haus 12 in der
Bayernkaserne f&uuml;r ca. 420 Personen.
Die Vizepr&auml;sidentin der Regierung von Oberbayern hat am 31.10.2013 die Vertretungen
der oberbayerischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte eingeladen, um mit ihnen die Auswirkungen des Zugangs von Fl&uuml;chtlingen nach Oberbayern zu diskutieren. Grundlage f&uuml;r
die Diskussion waren die Mitteilungen des Bundesamtes f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge
&uuml;ber die Zuzugszahlen. Darauf basiert die Unterbringungsverteilung der Regierung von
Oberbayern auf die Landkreise bzw. St&auml;dte. Auf der Grundlage dieses Verteilungsschl&uuml;s-
sels erfolgen die Direktzuweisungen. Die Landeshauptstadt war bislang davon ausgenommen, da sie die Unterbringungszahlen (in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften bzw. der Aufnahmeeinrichtung) immer erf&uuml;llt hat. H&auml;lt der Zuzug unver&auml;ndert an, und damit ist wohl
zu rechnen, m&uuml;sste die Landeshauptstadt M&uuml;nchen ebenfalls mit Direktzuweisungen
Eine Direktzuweisung l&auml;sst sich f&uuml;r die Zukunft nur vermeiden, wenn die Landeshauptstadt M&uuml;nchen mit Nachdruck daf&uuml;r sorgt, dass die Regierung von Oberbayern Geb&auml;ude
anmieten kann, Fl&auml;chen zum Bebauen erh&auml;lt (auch staatliche!) bzw. die Stadt, wie schon
in den neunziger Jahren, schl&uuml;sselfertige Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte zur Verf&uuml;gung stellt.
F&uuml;r diese Unterst&uuml;tzung der Regierung zur Unterkunftssuche besteht eine gesetzliche
Verpflichtung (Art. 5 Abs. 3 AufnG). Es ist aber auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit f&uuml;r
die Stadt, da im Falle von Direktzuweisungen der Stadt zwar die damit verbundenen
Sachkosten (Mieten, Betriebskosten, M&ouml;blierung etc.) ersetzt werden, nicht jedoch die
entstehenden Personalkosten (Hausverwaltung, Hausmeister, Satzungsvollzug etc.).
Beim Betrieb eines st&auml;dtischen Notquartiers als vergleichbare Einrichtung fallen bei einer
durchschnittlichen Gr&ouml;&szlig;e von 100 Bettpl&auml;tzen ca. 85.000.- € Personalkosten an. Bei einer &Uuml;bernahme der Betriebsf&uuml;hrung f&uuml;r 2.000 Bettpl&auml;tzen w&uuml;rden somit Kosten in H&ouml;he
von 1.700.000.- € j&auml;hrlich anfallen, die nicht erstattungsf&auml;hig w&auml;ren. Zudem ist die Verwaltung weder personell noch organisatorisch f&uuml;r diese Aufgabe ger&uuml;stet.
Die Unterbringung wohnungsloser Haushalte liegt in eigener unmittelbarer Zust&auml;ndigkeit (des eigenen Wirkungskreises) der Stadt (Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, Art 57. Abs. 1
GO). Hierzu z&auml;hlen auch die sogenannten „Fehlbeleger“, das sind Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren, die sich noch in einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung befinden. Soweit es sich um Familien handelt, unternimmt das Sozialreferat gro&szlig;e
Anstrengungen, diese sofort ins dauerhafte Wohnen zu bringen. Der Personenkreis der
Fehlbeleger bel&auml;uft sich derzeit auf ca. 300 Personen.
Dar&uuml;ber hinaus befinden sich derzeit 140 unbegleitete heranwachsende Fl&uuml;chtlinge
ohne Jugendhilfebedarf (uF) in Einrichtungen der station&auml;ren Jugendhilfe, f&uuml;r die kein Anschlusswohnraum zur Verf&uuml;gung steht. Zusammen mit den Wohnungslosen auf der Stra&szlig;e (ca. 550) und den Menschen im Sofortunterbringungssystem (ca. 3.700) sind in M&uuml;nchen mit Stand Ende Juli 2014 ca. 4.690 Menschen akut wohnungslos.
Hinzu kommen zus&auml;tzliche ca. 400 unbegleitete heranwachsende Fl&uuml;chtlinge in der
Betreuung des Amtes f&uuml;r Wohnen und Migration. In diesem Bereich werden in 2014 ca.
125 zus&auml;tzliche Pl&auml;tze in betreuten Wohngruppen geplant. In erster Linie werden hierf&uuml;r
nicht belegte Wohnungen der Stadt und der Wohnbaugesellschaften als Zwischennutzung (Leerstandbeschluss) genutzt. Die prognostizierte Steigerung f&uuml;r 2014 betr&auml;gt ca.
500 bis 600 Personen f&uuml;r das Sofortunterbringungssystem zuz&uuml;glich 125 Pl&auml;tzen in betreuten Wohngruppen. Eine Entspannung zeichnet sich auch f&uuml;r die Folgejahre nicht ab.
Die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen ist grunds&auml;tzlich Aufgabe des Freistaates. Dem
aktuellen Gesch&auml;ftsbericht des Bundesamtes f&uuml;r Migration ist eine Steigerung f&uuml;r M&uuml;nchen f&uuml;r 2014 um 2.000 Personen auf insgesamt 4.932 (Prognose f&uuml;r maximales
Szenario, Prognose und Bestandsverrechnung der ROB, vgl. Anlagen 10 und 11)
abzuleiten. Die Regierung wird diesen Anstieg nicht alleine bew&auml;ltigen k&ouml;nnen, so dass
eine Unterst&uuml;tzung durch die Stadt unbedingt erforderlich ist, damit die Zuteilungsquote
f&uuml;r die Stadt erreicht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, wird die Regierung der
Stadt Fl&uuml;chtlinge im Rahmen der Zuteilungsquote (&sect; 7 Abs. 1 Satz 1 DV Asyl) zuweisen.
In diesem Fall w&auml;re die Stadt f&uuml;r die Bereitstellung und den Betrieb der Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte, als sogenannte „dezentrale Unterbringung“, alleine verantwortlich. Es besteht zwar - wie oben dargestellt - ein Anspruch auf Erstattung der Unterbringungskosten,
der hohe Verwaltungsaufwand (Personal, Betriebsf&uuml;hrung etc.) m&uuml;sste jedoch von der
Stadt alleine organisiert und finanziert werden. Aus diesem Grund versucht die Stadt,
eine dezentrale Unterbringung zu vermeiden.
Seit 01.01.2014 ist das Stadtjugendamt auch f&uuml;r die Zielgruppe der 16/17j&auml;hrigen unbegleiteten minderj&auml;hrigen Fl&uuml;chtlinge (umF) zust&auml;ndig. Mit Stand 31.08.2014 war das
Stadtjugendamt f&uuml;r 1.701 dieser unbegleiteten minderj&auml;hrigen Fl&uuml;chtlinge verantwortlich.
Diese Zielgruppe wird zwar auf die Zuteilungsquote angerechnet, l&ouml;st aber enorme Herausforderungen bei der Schaffung von Pl&auml;tzen in der station&auml;ren Jugendhilfe aus. Auch
aus diesem Grund ist die oben beschriebene Versorgung der unbegleiteten heranwachsenden Fl&uuml;chtlinge mit Anschlusswohnraum von gro&szlig;er Bedeutung, da hierdurch Pl&auml;tze
in der station&auml;ren Jugendhilfe freigemacht werden k&ouml;nnen, die dann zur Versorgung der
unbegleiteten minderj&auml;hrigen Fl&uuml;chtlinge genutzt werden k&ouml;nnen.
Derzeit (Stand 04.09.14) stellt sich das Ergebnis der Fl&uuml;chtlingsunterbringung f&uuml;r
M&uuml;nchen wie folgt dar:
Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne und
Dependancen (nur registrierte Personen, faktisch kommen noch ca. 500- 600 Personen
hinzu)
Der voraussichtliche Jahressollwert betr&auml;gt nach der Prognose des Bundesamtes f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge vom 20.08.2014 wie vorher dargestellt f&uuml;r M&uuml;nchen 4.932 Personen. Hiernach m&uuml;ssen in 2014 noch ca. 1.000 Pl&auml;tze f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge geschaffen werden.
Gem&auml;&szlig; der nachfolgenden Tabelle sind 850 Pl&auml;tze f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und 150 Pl&auml;tze f&uuml;r umF
in Planung, bzw. in Umsetzung.
Wenn die Bayernkaserne bis Jahresende wieder auf maximal 1.200 Personen in der Aufnahmeeinrichtung reduziert werden soll, sind daf&uuml;r zus&auml;tzlich mindestens 600-700 Pl&auml;tze
erforderlich. Dies kann erreicht werden, wenn die Regierung in der Funkkaserne (350
Pl&auml;tze) und voraussichtlich in der McGraw-Kaserne 300 Pl&auml;tze zur Verf&uuml;gung stellt.
Ab 2017 muss die Aufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne ganz durch alternative
Standorte ersetzt werden.
Der Bedarf bei der Wohnungslosenversorgung betr&auml;gt nach wie vor ca. 600 Pl&auml;tze j&auml;hrlich. Damit ergibt sich f&uuml;r die Versorgung von Wohnungslosen und Fl&uuml;chtlingen insgesamt ein Bedarf von ca. 1.600 Pl&auml;tzen im Jahr. Weder im Bereich der Wohnungslosen,
noch bei den Fl&uuml;chtlingen zeichnet sich eine Trendwende ab, die Aufgabe wird, nach
heutigem Erkenntnisstand, auch in den Folgejahren zu erf&uuml;llen sein.
Sollte sich der Zugang wie in den letzten beiden Jahren entwickeln, so ist f&uuml;r 2015 sogar
mit ca. 2.000-2.500 neu zu schaffenden Pl&auml;tzen zu rechnen.
In der nachfolgenden Tabelle werden die Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r die jeweiligen Personengruppen dargestellt.
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG,
Art 57. Abs. 1 GO
Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 7 Abs. 2
Satz 2 AufnG, &sect; 5 DVAsyl
Fl&uuml;chtlinge bei dezentraler
Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 AufnG
Unbegleitete heranwachsende
Fl&uuml;chtlinge (18 - 21 Jahre)
Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG, Art.
57. Abs. 1 GO
Fl&uuml;chtlinge (16 - 17 Jahre)
&sect; 42 Abs. 1 S. 3 SGB VIII
Der Stab UFW wurde im Dezember 2013 eingerichtet und mit Stadtratsbeschluss in der
Vollversammlung vom 09.04.2014 mit Personal und Finanzmitteln ausgestattet. Seine
Aufgabe ist es, in Abstimmung mit den anderen referats&uuml;bergreifenden Arbeitsgremien,
wie z.B. der Task Force Kommunales Wohnungsbauprogramm f&uuml;r Benachteiligte am
Wohnungsmarkt, der Ausbauoffensive Kindertagesst&auml;tten sowie des notwendigen Schulneubaus (AG Schulbauoffensive) und der Koordinierungsrunde Wohnen in M&uuml;nchen
(KooR WiM) sowie der Projektgruppe Grundst&uuml;cksmanagement Fl&auml;chen bzw. Geb&auml;ude
f&uuml;r die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen zu akquirieren. Die Standortsuche erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern sowie der
Immobilien Freistaat Bayern (IMBY). Ziel ist die Schaffung von monatlich insgesamt 200
bis 250 Pl&auml;tzen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose. Bei im Einzelfall vorliegenden stadtinternen Nutzungskonkurrenzen wird eine Entscheidung auf Leitungsebene der betroffene
Referate herbeigef&uuml;hrt.
Der Arbeitsumgriff des Stabes zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen
bez&uuml;glich der Zielgruppen und der Schaffung differenzierter Platzangebote ist in der
Anlage 1 dargestellt.
Der Stab UFW, der vom Sozialreferat geleitet wird, erteilt an die Task Force UFW Arbeitsund Pr&uuml;fauftr&auml;ge. Die Task Force stimmt die Kriterien f&uuml;r eine Fl&auml;chensuche ab. Im Weiteren erfolgt anhand einer Projektliste zun&auml;chst die Abkl&auml;rung der Verf&uuml;gbarkeit von st&auml;d-
tischen und nichtst&auml;dtischen Fl&auml;chen f&uuml;r die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und wohnungslosen Menschen, ggf. auch f&uuml;r Zwischennutzungen. F&uuml;r die rasche Umsetzung kamen deshalb auch vorrangig solche Standorte in Frage, die bereits in der Vergangenheit
f&uuml;r die vor&uuml;bergehende Unterbringung von Menschen gedient haben.
Nach Abkl&auml;rung der Verf&uuml;gbarkeit werden die Objekte nach folgenden Kriterien &uuml;berpr&uuml;ft:
bau- und planungsrechtliche Nutzbarkeit,
Vertr&auml;glichkeit nach st&auml;dteplanerischen und sozialplanerischen Gesichtspunkten,
wirtschaftliche Umsetzung,
Verteilung &uuml;ber die Stadtbezirke.
Die Strukturierung der Pr&uuml;fungen erfolgt innerhalb der Task Force anhand einer Projektmanagementliste, die die Aufgaben der beteiligten Referate definiert (Anlage 2). Diese
Projektmanagementliste erm&ouml;glicht allen Beteiligten einen &Uuml;berblick &uuml;ber die jeweiligen
Projektst&auml;nde. Dadurch wird es den beteiligten Referaten m&ouml;glich, parallel eine Vielzahl
von Projekten zu bearbeiten, im Blick zu behalten und Handlungsbedarf durch Stab und
Task Force zu erkennen und in die Wege zu leiten.
Sowohl der Stab als auch die Task Force UFW haben es sich zum Ziel gesetzt, einzelne
Stadtgebiete und deren Bev&ouml;lkerung nicht durch eine zu hohe Anzahl an Einrichtungen
zu &uuml;berfordern. Allerdings m&uuml;ssen auch infrastrukturell und verkehrlich unerschlossene
Randlagen vermieden werden. Auch ist es humanit&auml;rer Auftrag, Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose nicht auszugrenzen. Bei der Situierung der Unterbringungseinrichtungen
muss auch die vorhandene soziale Infrastruktur angepasst und im Bedarfsfall ausgebaut
werden. Notwendige Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen insbesondere vom Sozialreferat und dem Referat f&uuml;r Bildung und Sport mit den betroffenen Bezirksaussch&uuml;ssen besprochen werden.
Die Pr&uuml;fkriterien und die Darlegungen zur Abw&auml;gung bei einzelnen Objekten und Standorten zeigen, dass dem berechtigten Wunsch vieler Bezirksaussch&uuml;sse nach einer Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Stadtbezirken derzeit leider nur begrenzt nachgekommen werden konnte (vgl. Anl. 8).
Obwohl die Verteilungsgerechtigkeit ein wichtiger Pr&uuml;fungsaspekt ist, musste sich die
Task Force bei den vorgeschlagenen Standorten an einer raschen Bedarfsdeckung orientieren. Das Einquartieren von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen in Zelten oder in Schulturnhallen soll sowohl im Interesse der unterzubringenden Menschen als auch im Interesse der Stadtgesellschaft unbedingt vermieden werden. Unter diesen sehr komplexen Gesichtspunkten wurde jeder der hier vorgeschlagenen Standorte einzeln bewertet und in
der Task Force abgewogen. Allen ausgew&auml;hlten Standorten ist gemeinsam, dass sie
baurechtlich genehmigungsf&auml;hig sind bzw. bereits genehmigt wurden,
st&auml;dteplanerisch vertr&auml;glich sind und als sozial vertr&auml;glich bewertet wurden,
dringend n&ouml;tig sind, um die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt zu erf&uuml;llen.
Der Pr&uuml;fungsma&szlig;stab in der Abw&auml;gung ist, wie oben dargestellt, einerseits der gesetzliche und humanit&auml;re Auftrag zur Unterbringung und andererseits die Alternative, Zelte und
Schulturnhallen belegen zu m&uuml;ssen, wie es in etlichen Landkreisen in Bayern bereits geschieht. Im Hinblick auf die w&uuml;nschenswerte Verteilungsgerechtigkeit muss auf diese
Zwangslage hingewiesen werden. Die voraussichtlichen Planungen f&uuml;r die Jahre 2014
und 2015 (Stand 05.09.2014, 15:00 Uhr) sind in der nachfolgenden Darstellung aufgef&uuml;hrt. Es wird ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass diese Planungen nicht ausreichend
f&uuml;r die Bedarfsdeckung sind. Es ist also notwendig, dass weitere Objekte und Grundst&uuml;cke in die Planung aufgenommen werden.
1.3.1. Wohnungslosen-Unterbringung 2014/ 2015
GrundStadt- Kapazit&auml;t Nutzungsst&uuml;cksbezirk Personen beginn
Stra&szlig;e 9
240 01.10.2014 10 Jahre
Am Neubruch LHM
64 01.10.2014 5 Jahre
WilhelmineReichardStra&szlig;e 20
170 01.12.2014 10 Jahre
Joseph-WildStra&szlig;e 2
FlSt. 1475/4
242 Dezember
Nutzungs- Finanzierung
Sch&ouml;llstra&szlig;e
2, Neubau
Waldmeisterstra&szlig;e 98
Kistlerhofstra&szlig;e 92
Wasserburger LHM
1.3.2. Fl&uuml;chtlings-Unterbringung 2014/ 2015
Zust&auml;n- GrundStadtdigkeit st&uuml;cksbezirk
Betrieb eigentum
Kapazit&auml;t NutzungsPersonen beginn
Nutzungs- Finanziedauer
rung &uuml;ber
Stra&szlig;e 43
in Abkl&auml;r.
Flst. 880/10,
Mc GrawKaserne
Freistaat 17
Nailastra&szlig;e
Flst. 577
Gem. Perlach
Flst. 2040/ 27, (GU)
Stra&szlig;e 412
Lotte-BranzStra&szlig;e 2
Schlei&szlig;heimer ROB
Stolzhofstra&szlig;e ROB
Flst. 192/0
Gem. Trudering
Flst. 1163/ 4/9 (GU)
u. Gem.
Forstenrieder ROB
Alle Flst. 494/0
Fauststra&szlig;e 90 LHM
Grund- Stadtst&uuml;cksei- bezirk
Kapazit&auml;- Nutzungs- Nutten (Anbeginn
zungszahl Bedauer
wohner)
Finanzierung &uuml;ber
1.3.4. Unterbringung unbegleitete heranwachsende Fl&uuml;chtlinge 2014/ 2015
(18-21 Jahre) und Resettlement
Grundst&uuml;ckseigentum
Kapazit&auml;t Nutzungs- NutPersonen beginn
Baldurstra&szlig;e
derzeit in ProgrammVerhand- beschluss
Schreberweg 4 LHM
Alfred-D&ouml;blinStra&szlig;e 10
Konrad-CeltisStra&szlig;e 41 b
Uns&ouml;ldstra&szlig;e
LHM /
Erzdi&ouml;ze 1
&Uuml;LV
Programm15 Jahre beschluss
Einsteinstra&szlig;e
10 Pl&auml;tze
voraus. 2. derzeit in ProgrammQuartal
Verhand- beschluss
Noch nicht in der Tabelle enthalten ist der avisierte Standort auf dem BAUMAGel&auml;nde an der Neuen Messe.
In 2014 k&ouml;nnen somit 716 Pl&auml;tze f&uuml;r Wohnungslose und 1.007 Pl&auml;tze f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge (inkl.
UmF) &uuml;ber diesen Programmbeschluss geschaffen werden. F&uuml;r 2015 k&ouml;nnen 614 Pl&auml;tze
f&uuml;r Wohnungslose und 1.687 Pl&auml;tze (inkl. UmF) f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge &uuml;ber diesen Programmbeschluss geschaffen werden. Die im Beschlussbetreff genannten 3.000 Pl&auml;tze beziehen
sich auf die von der Stadt selbst initiierten immobilienwirtschaftlichen und baulichen
Ma&szlig;nahmen. Die Erf&uuml;llung des Gesamtprogramms von j&auml;hrlich 2.000 - 2.500 Pl&auml;tzen bis
2016/ 2017 setzt jedoch voraus, dass Tr&auml;ger, kommerzielle Investoren und vor allem der
Freistaat Bayern ebenfalls Pl&auml;tze mit eigenen Mitteln schaffen.
Bayernkaserne LHM/
Kapazit&auml;t Nutzungs- Nutzungs- FinanziePersonen beginn
K&uuml;nftig muss bei der Standortbewertung und Standortauswahl st&auml;rker auf eine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Stadtbezirken geachtet werden. Bei der letzten Unterbringungskrise von Wohnungslosen wurde ein M&uuml;nchner Schl&uuml;ssel entwickelt, der die
Einwohnerzahl und Fl&auml;chengr&ouml;&szlig;e des Stadtbezirks als Bewertungsfaktor ber&uuml;cksichtigt
hat. Das Sozialreferat wird sich mit den Bezirksaussch&uuml;ssen hier&uuml;ber verst&auml;ndigen. Die
Zielsetzung der Verteilungsgerechtigkeit kann objektiv nat&uuml;rlich nur verfolgt werden,
wenn ausreichend alternative Objekte zur Verf&uuml;gung stehen und die Bedarfsdeckung
Die Stadtratsfraktionen und die Bezirksaussch&uuml;sse werden durch das Sozialreferat so
fr&uuml;h wie m&ouml;glich, sp&auml;testens jedoch nach erfolgtem positivem „Check“ entsprechend der
Projektmanagementliste (vgl. Anl. 2) und dem abgestimmten weiteren Vorgehen, &uuml;ber
realistische Planungen im jeweiligen Stadtbezirk informiert. Die Information der Bezirksaussch&uuml;sse erfolgt grunds&auml;tzlich durch das Sozialreferat. Bei klar zugeordneten Objekten
der Regierung erfolgt dies jedoch durch die Regierung von Oberbayern. Dies ersetzt
nicht die gesch&auml;ftsordnungsm&auml;&szlig;ige Beteiligung anderer Referate (z.B. bei Bauantr&auml;gen,
Grundst&uuml;cksk&auml;ufen etc.). Daneben wird den Bezirksaussch&uuml;ssen eine Vorabinformation
in einer gesonderten Besprechung angeboten. Selbstverst&auml;ndlich stehen Vertreter der
Stadtverwaltung und der Regierung auch f&uuml;r eine Information in den Unteraussch&uuml;ssen
und Vollversammlungen der Bezirksaussch&uuml;sse zur Verf&uuml;gung. Dar&uuml;ber hinaus finden regelm&auml;&szlig;ig zentrale Informationsveranstaltungen f&uuml;r alle Bezirksaussch&uuml;sse statt, in denen
&uuml;ber die gesamte Entwicklung in der Stadt berichtet wird. Die letzte Informationsveranstaltung f&uuml;r Bezirksaussch&uuml;sse fand am 23.06 2014 statt. Dort wurde &uuml;ber die aktuelle
Situation zu Wohnungslosen und Fl&uuml;chtlingen berichtet. Die n&auml;chste Sitzung ist f&uuml;r den
14.10.2014 terminiert.
Die Kommunikation mit den sozialen Einrichtungen in den Sozialregionen wird auch
durch die personelle Aufstockung bei REGSAM unterst&uuml;tzt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.04.2014 wurde f&uuml;r REGSAM f&uuml;r diese Aufgabe zus&auml;tzlich eine Vollzeitstelle befristet auf 2 Jahre (2014/15) bewilligt. Dadurch k&ouml;nnen, &uuml;ber das
Netzwerk REGSAM, die sozialen Einrichtungen vor Ort informiert und eingebunden werden und es k&ouml;nnen geeignete Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen zur Integration der Einrichtungen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose in den Stadtteil &uuml;berlegt werden. Eines der Ziele
ist auch, neue Initiativen sowie ehrenamtlich Engagierte zur Unterst&uuml;tzung der Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslosen mit der sozialen Infrastruktur im Stadtviertel zu vernetzen.
Das Sozialreferat und die Regierung von Oberbayern werden die Anwohner mit einem
geeigneten Schreiben zeitnah &uuml;ber die Planungen informieren. Ferner werden bei gr&ouml;&szlig;e-
ren geplanten Einrichtungen in enger Abstimmung mit dem zust&auml;ndigen Bezirksausschuss und der Stadtspitze Informationsveranstaltungen f&uuml;r die Anwohner angeboten.
Bei Bedarf werden auch B&uuml;rgersprechstunden eingerichtet.
Das Sozialreferat hat zum Thema „Fl&uuml;chtlinge in M&uuml;nchen“ eine elektronische Plattform
im Internet vorbereitet, die demn&auml;chst zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Sie enth&auml;lt neben Antworten auf h&auml;ufig gestellte Fragen zu den Themen Flucht und Asyl auch Informationen
&uuml;ber Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte in M&uuml;nchen.
Nach der Bezirksausschuss-Satzung besteht bei der Schaffung von Einrichtungen zur
Fl&uuml;chtlings- und Wohnungslosenunterbringung lediglich ein Unterrichtungsrecht. Trotzdem sind Anregungen und &Auml;nderungsvorschl&auml;ge der Bezirksaussch&uuml;sse sehr willkommen, da dort sehr detaillierte Kenntnisse &uuml;ber die Situation im Stadtbezirk und der sozialen Infrastruktur vorliegen. Bei jedem Projekt wird dem Bezirksausschuss angeboten,
dass der Bezirksausschuss in einer seiner Sitzungen pers&ouml;nlich durch das Sozialreferat
informiert wird. Ziel des Sozialreferats ist es, f&uuml;r gute nachbarschaftliche Verh&auml;ltnisse zu
Mit diesem Vorgehen (vgl. Anl. 9) soll Vertrauen geschaffen und &Auml;ngsten in der Nachbarschaft entgegengewirkt werden.
Wesentliche Abweichungen oder &Auml;nderungen von in dieser Beschlussvorlage vorgelegten Standorten werden dem Stadtrat zeitnah durch das Sozialreferat zur Entscheidung
vorgelegt. Neue Standorte mit mehr als 50 Bettenpl&auml;tzen werden, soweit m&ouml;glich geb&uuml;ndelt, ebenfalls dem Stadtrat durch das Sozialreferat zeitnah in einer kompakten Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.
Das Versorgungsziel an Pl&auml;tzen soll auf unterschiedlichste Weise erreicht werden. Dabei
gibt es folgende grunds&auml;tzliche M&ouml;glichkeiten f&uuml;r das Betreiben der Einrichtungen:
Betrieb durch die LHM (Wohnungslose, uF)
Betrieb durch einen Tr&auml;ger der Wohnungslosenhilfe oder
einen kommerziellen Betreiber (Wohnungslose, uF und Fl&uuml;chtlinge)
Betrieb durch die Regierung von Oberbayern (Fl&uuml;chtlinge)
Betrieb durch einen Jugendhilfetr&auml;ger (umF)
Bei diesen Betriebsvarianten gibt es f&uuml;r die erforderlichen Bauma&szlig;nahmen folgende
M&ouml;glichkeiten der Umsetzung:
Stadteigene Bestands- oder Ankaufsobjekte, die umgebaut werden
Neubauma&szlig;nahmen, in System- bzw. Modulbauweise, errichtet durch
◦ die LHM auf st&auml;dtischen oder erworbenen Grundst&uuml;cken
◦ die ROB auf staatlichen oder erworbenen Grundst&uuml;cken
◦ durch private Tr&auml;ger selbst
▪ auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken
▪ auf staatlichen Grundst&uuml;cken
▪ auf deren eigenen Grundst&uuml;cken
Angemietete Bestandsobjekte.
Zus&auml;tzlich dazu werden Belegungskontingente &uuml;ber die Bereitstellung von notwendigen
Pl&auml;tzen von privaten Tr&auml;gern vereinbart. Aktuell verhandelt ein Tr&auml;ger der Wohnungslosenhilfe mit Investoren, um einen verbandlich betriebenen Beherbergungsbetrieb zur
Unterbringung wohnungsloser Haushalte zu schaffen. Geplant ist, wie oben dargestellt,
auch unter Einbeziehung von verbandlichen Tr&auml;gern eine Belegungsvereinbarung analog
der Vertr&auml;ge mit kommerziellen Anbietern abzuschlie&szlig;en und die Betreuung gem&auml;&szlig; dem
Fallzahlschl&uuml;ssel des Beschlusses „In Wohnen kommen in Wohnen bleiben“
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14141, Beschluss der Vollversammlung vom 09.04.2014)
&uuml;ber einen Zuschuss zu gestalten. Ein erstes Projekt hierzu wurde dem Stadtrat am
10.09.2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Vorschlag f&uuml;r ein Bauprogramm zur Schaffung von Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose
Die zwingend sicherzustellende Unterbringung von Asylsuchenden und Wohnungslosen
l&ouml;st 2014 und auch in den Folgejahren einen erheblich erh&ouml;hten Bedarf an Pl&auml;tzen aus,
die zur Verf&uuml;gung gestellt werden m&uuml;ssen, und in der Folge davon st&auml;dtische Bauma&szlig;nahmen. Es wird eine anhaltende Dynamik des Ausbaus erwartet. Die Fortschreibung
des Versorgungsziels wird daraus resultierend auch in den kommenden Jahren erh&ouml;hte
Bedarfe ausweisen.
Die Anzahl der unter extrem hohem Zeitdruck zu errichtenden Unterbringungsm&ouml;glichkeiten ist hoch und eine zus&auml;tzliche Aufgabe f&uuml;r alle Beteiligten. Noch in 2014 ist eine Vielzahl von Bauvorhaben mit einem hohen Gleichzeitigkeitsfaktor zu steuern und zu koordinieren. Daher sollen die st&auml;dtischen Ma&szlig;nahmen grunds&auml;tzlich „aus einer Hand“ abgewickelt werden. Dies bedeutet, dass &uuml;ber eine funktionale Leistungsbeschreibung ein Generalunternehmer (GU) gesucht wird, der bei Neubauma&szlig;nahmen auf Grundlage einer
Machbarkeitsstudie, die baurechtlich im Vorfeld mit der Lokalbaukommission abgestimmt
wurde, sowohl die Planung als auch die Durchf&uuml;hrung der gesamten Bauma&szlig;nahme
&uuml;bernimmt. Auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie wird auch der Bauantrag eingereicht. F&uuml;r die Vergabe an einen GU liegt die Zustimmung der Regierung von Oberbayern
Die Zuschaltung aller weiteren erforderlichen Planungsbeteiligten, die Ausschreibung und
Vergabe sowie der eigentliche Bau der Anlagen bzw. die Umbauma&szlig;nahmen im Bestand,
die ebenfalls &uuml;ber einen GU ablaufen sollen, werden durch das Baureferat koordiniert.
F&uuml;r erforderliche Bauleistungen zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen
sind bei besonderer Dringlichkeit f&uuml;r solche F&auml;lle die im Vergaberecht vorgesehenen Regelungen anwendbar. Von besonderer Dringlichkeit in diesem Sinne ist derzeit bis auf
weiteres auszugehen. F&uuml;r die erforderlichen Ma&szlig;nahmen werden im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften Angebote eingeholt und Auftr&auml;ge vergeben. F&uuml;r Vergaben, bei
denen der Auftragswert die in &sect; 23 Satz 1 Nr. 8 der Gesch&auml;ftsordnung des Stadtrates genannte Wertgrenze in H&ouml;he von 2,5 Mio Euro &uuml;bersteigt, erteilt der Stadtrat dem Baureferat hiermit die Vergabeerm&auml;chtigung. Dies gilt auch f&uuml;r alle Vergaben von Leistungen, bei
denen ein Unterangebot vorliegt, das nicht als das annehmbarste den Zuschlag erhalten
soll. Eine weitere Befassung des Stadtrates erfolgt nicht. Die Meldung der vergebenen
Auftr&auml;ge erfolgt in der monatlichen Unterrichtung des Stadtrates &uuml;ber die Vergaben im
Bauausschuss. In begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen wird es auch zu Direktvergaben kommen. Die Projekte m&uuml;ssen au&szlig;erdem hinsichtlich der Projektziele Kosten, Termine und
Qualit&auml;ten durch einen Projektsteuerer &uuml;berwacht werden.
Die Baugenehmigungsverfahren sind fr&uuml;hzeitig einzuleiten, wobei insbesondere in der
Nachbarbeteiligung bei vielen Standorten Termin- und ggf. Klagerisiken einkalkuliert werden m&uuml;ssen. W&auml;hrend der Bauabwicklung m&uuml;ssen die Projektleitungs- und Projektsteuerungsaufgaben weiter auf hohem Niveau wahrgenommen werden, um die Einhaltung der
Projektziele sicherzustellen.
Um insbesondere den knapp bemessenen Zeitrahmen &uuml;berhaupt einhalten zu k&ouml;nnen
und vor dem Hintergrund, dass ein GU, der fr&uuml;hzeitig in die Projekte eingeschaltet werden muss, die Ma&szlig;nahmen durchf&uuml;hren wird, ist eine durchg&auml;ngige und von Stadratseinzelbeschl&uuml;ssen unterbrechungsfreie Planung und Umsetzung der Projekte notwendig.
Um das zu erm&ouml;glichen, schlagen wir vor, dem Stadtrat nicht - wie bisher - jedes Einzelbauvorhaben zur Schaffung von Unterbringungsm&ouml;glichkeiten zur Beschlussfassung
vorzulegen, sondern dieses Programm zur Schaffung von Unterbringungsm&ouml;glichkeiten. Die Standortentscheidungen trifft - wie oben Ziff. 1.4 dargestellt - jedoch der
Stadtrat. Damit wird ein Verfahrensweg analog zur Schulbauoffensive beschritten. Mit
einem Programmbeschluss beauftragt der Stadtrat die Verwaltung grunds&auml;tzlich mit der
Realisierung von notwendigen Unterbringungsm&ouml;glichkeiten in einem bestimmten Umsetzungszeitraum und genehmigt dazu den Investitionsbedarf zur Umsetzung des Programms. F&uuml;r jede stadteigen durchzuf&uuml;hrende Ma&szlig;nahme wird dann dem technischen
Baudienstleister in der Task Force UFW der grunds&auml;tzliche Auftrag zur Umsetzung erteilt.
Das Projekt wird vor der Erstausschreibung nochmals vorgelegt und nach erfolgter inhaltlich - wirtschaftlicher Pr&uuml;fung verwaltungsintern genehmigt. Dieser Abstimmungsprozess
erfolgt zwischen dem Sozial-, dem Kommunal-, dem Baureferat und der Stadtk&auml;mmerei.
Damit ist einerseits das verwaltungsinterne Controlling sichergestellt und andererseits
sind die erforderlichen Mittel f&uuml;r die Ma&szlig;nahme freigegeben.
Die Erreichung der Kosten- und Terminziele setzt allerdings weitgehend st&ouml;rungsfreie Abl&auml;ufe in den Planungs- und Durchf&uuml;hrungsprozessen voraus (z.B. in bauordnungsrechtli-
chen Genehmigungsverfahren, kein Zeitverzug durch Firmeninsolvenzen etc.). Das Verfahren verzichtet zwar auf Einzelbefassungen dieser Bauprojekte im Stadtrat, sichert
aber dennoch &uuml;ber die beschriebene Umsetzung und regelm&auml;&szlig;ige &uuml;bergeordnete Stadtratsbefassung die bisherige Qualit&auml;t der Projektabwicklung.
Das aktuell umzusetzende Bauvolumen des Programms umfasst ca. 5 - 8 Projekte. Weitere Projekte, die den vorgenannten Kriterien entsprechen, k&ouml;nnen jederzeit neu in das
Programm aufgenommen werden. Das Programm wird j&auml;hrlich fortgeschrieben. In diesem Rahmen wird dem Stadtrat &uuml;ber den Fortschritt der Umsetzung und die Verwendung
der Mittel berichtet und die weitere Entwicklung dargestellt.
Noch in diesem Jahr m&uuml;ssen ca. 5 - 8 Bauma&szlig;nahmen mit 160-275 Bettenpl&auml;tzen an
den in der Task Force UFW abgestimmten Standorten (vgl. Ziffer 1.3.) durch die LHM
selbst umgesetzt bzw. begonnen werden, um zumindest einen ersten Bedarf an Pl&auml;tzen
erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen haben sich hierbei die Standorte
Joseph-Wild-Str. 2 (nur Erschlie&szlig;ungsarbeiten), Nailastra&szlig;e, Im Gefilde, Schlei&szlig;heimer
Str. 438, Stolzhofstra&szlig;e und Woferlstra&szlig;e konkretisiert.
Zudem werden in den eigenen Best&auml;nden des Kommunalreferates Einzelwohnungen zur
tempor&auml;ren Unterbringung unbegleiteter heranwachsender Fl&uuml;chtlinge (uF) instandgesetzt. Die Arbeiten in den Anwesen Aignerstr. 14, Haimhauserstr. 21, M&uuml;nchner Str. 22,
Feldmochinger Str. 215 und R&ouml;&szlig;elerstr. 3 wurden bereits abgeschlossen. Hier konnten
insgesamt 23 Personen untergebracht werden. Aktuell laufen zur Unterbringung von 22
weiteren Personen noch Bauma&szlig;nahmen in drei Anwesen (Ziegeleistr. 12, 14 und 16).
Dar&uuml;ber hinaus wurde das stadteigene Anwesen Hofererweg 4, durch die mit der Verwaltung beauftragte Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG zur Unterbringung von 9 uF bewohnbar gemacht. Im stadteigenen Anwesen Schreberweg 4 erfolgen derzeit noch letzte
Ma&szlig;nahmen zur Bewohnbarmachung. Anschlie&szlig;end sollen dort 10 Personen (uF) untergebracht werden. In f&uuml;nf weiteren von der GEWOFAG verwalteten Anwesen erfolgen aktuell Pr&uuml;fungen, ob dort eine Nutzung realisierbar ist.
F&uuml;r die Nachfolge der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne ist ferner
bis m&ouml;glichst Ende 2016 durch die ROB ein neues Objekt, das langfristig als Erstaufnahmeeinrichtung (Verwaltungseinheit und Kurzaufnahme) dienen soll, bereitzustellen. Die
IMBY wird hierzu federf&uuml;hrend eine EU-weite Ausschreibung in Form eines Bestellbauverfahrens (Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb zum
Zwecke einer Anmietung von R&auml;umlichkeiten) durchf&uuml;hren und hat der LHM angeboten,
sich im Hinblick auf die R&auml;ume f&uuml;r die von der Stadt wahrzunehmenden Pflichten (&Auml;rztliche Untersuchung nach Asylverfahrensgesetz durch das RGU, Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Sozialreferat) an der Ausschreibung zu beteiligen.
Die Task Force Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen begr&uuml;&szlig;t dies aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen in der Bayernkaserne ausdr&uuml;cklich und hat die Aufnahme dieses Vorhabens in
das Programm zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen angeregt.
Grunds&auml;tzlich wird angestrebt, sofern die Anmietung oder Umnutzung einer Unterkunft in
Massivbauweise nicht oder nicht in ausreichendem Umfang m&ouml;glich ist und schnell zus&auml;tzliche Kapazit&auml;ten erforderlich werden, die Unterk&uuml;nfte in Modul- oder Systembauweise durch einen Generalunternehmer (GU) zu errichten. Die Modulsysteme k&ouml;nnen in
Holz, Stahl oder auch Beton errichtet werden. Ein ansprechendes optisches &Auml;u&szlig;eres ist
auch im Hinblick auf die Akzeptanz der Einrichtungen w&uuml;nschenswert, unterliegt jedoch
immer auch den Grunds&auml;tzen f&uuml;r Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Insbesondere die
Nutzungsdauer der Unterk&uuml;nfte muss in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zu den Investitionskosten stehen.
Die Einrichtungen sollen, unabh&auml;ngig ob Festbau, modulare Bauweise oder Anmietung,
nach M&ouml;glichkeit in einem oder im Anschluss an einen im Zusammenhang bebauten
Ortsteil eingerichtet werden. Abgelegene Gel&auml;nde ohne Anschluss an den &ouml;ffentlichen
Nahverkehr kommen deswegen in der Regel nicht in Betracht. Gegebenenfalls m&uuml;ssen
Vorkehrungen getroffen werden, um Mobilit&auml;t zu erm&ouml;glichen, insbesondere um Zugang
zu den erforderlichen Versorgungseinrichtungen (z.B. &auml;rztliche Versorgung, Schule,
Strukturen f&uuml;r das Bildungs- und Teilhabepaket) zu erhalten.
Nach den gesetzlichen Regelungen in Art. 4 Abs. 3 Aufnahmegesetz (AufnG) k&ouml;nnen Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte aus mehreren Teilunterk&uuml;nften bestehen. Die Mindestkapazit&auml;t
einer Teilunterkunft soll 30 Pl&auml;tze nicht unterschreiten. Eine Gemeinschaftsunterkunft mit
50 Pl&auml;tzen soll aus nicht mehr als zwei Teilunterk&uuml;nften bestehen. Insgesamt strebt die
LHM in Abstimmung mit der ROB an, Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte mit maximal 300 Pl&auml;tzen
Im Regelfall handelt es sich bei den erforderlichen Ma&szlig;nahmen um Projekte zur tempor&auml;ren Unterbringung von Asylsuchenden und Wohnungslosen. Von daher sollten Abweichungen von st&auml;dtischen Standards (z.B. Dachbegr&uuml;nungen) jederzeit m&ouml;glich sein. Die
Standards des Freistaates Bayern werden eingehalten. Art, Gr&ouml;&szlig;e und Ausstattung der
Einrichtungen unterliegen den Regelungen f&uuml;r Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte. In aller Regel
sind daher pro Nutzer 7 m&sup2; als individueller Wohnraum nicht zu unterschreiten.
Gemeinschaftsr&auml;ume, Koch- und K&uuml;hlgelegenheiten sowie Sanit&auml;reinrichtungen stehen
im Verh&auml;ltnis zur Kapazit&auml;t der Unterkunft.
Die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung (z.B. Brandschutz, Schallschutz, Belichtung)
werden grunds&auml;tzlich genauso eingehalten, wie die Regelungen des Baugesetzbuches.
F&uuml;r alle nachfolgend n&auml;her beschriebenen M&ouml;glichkeiten zur baulichen Umsetzung wurde zusammen mit der ROB ein Raumprogramm sowie ein Raumbuch (Auszug siehe Anlage 3) entwickelt. Je nach standort- und/ oder geb&auml;udespezifischen Besonderheiten
werden diese jeweils angepasst.
Anmietung und anschlie&szlig;ender Umbau von Bestandsgeb&auml;uden externer Vermieter
Im Regelfall nimmt der Vermieter vor Besitz&uuml;bergang an die Stadt Anpassungen an / in
einem Geb&auml;ude wie bei jeder Neuvermietung selbst vor.
Im Einzelfall k&ouml;nnen Umbauma&szlig;nahmen, die nicht in die Statik und Geb&auml;udesubstanz
eingreifen, auch von der Stadt durchgef&uuml;hrt werden.
Umbau stadteigener Immobilien
Stadteigene Immobilien werden zun&auml;chst hinsichtlich ihrer Eignung zur Unterbringung
von Asylsuchenden und / oder Wohnungslosen &uuml;berpr&uuml;ft. Dabei werden kleinere Immobilien insbesondere f&uuml;r unbegleitete Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose ber&uuml;cksichtigt.
Normalerweise m&uuml;ssen in diesen Bestandsbauten vor allem die sanit&auml;ren Anlagen entsprechend den Erfordernissen umgebaut sowie zus&auml;tzliche Trennw&auml;nde eingezogen und
Brandschutzanpassungen durchgef&uuml;hrt werden. Mit Hilfe einer funktionalen Leistungsbeschreibung wird soweit m&ouml;glich vom Baureferat versucht, einen GU zu finden, der alle
Bauma&szlig;nahmen aus einer Hand im Geb&auml;ude &uuml;bernimmt.
Neubau von Anlagen in modularer Bauweise durch das Baureferat auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken
Aufgrund der derzeit bereits bekannten und zu erwartenden hohen Fl&uuml;chtlingszahlen soll
zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen auf st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken in
engem Zeitraster eine hohe Zahl an tempor&auml;ren Unterbringungsm&ouml;glichkeiten realisiert
werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Ma&szlig;nahmen geb&uuml;ndelt an einen oder
mehrere GU vergeben und durch diesen / diese gebaut.
Es ist geplant, Unterk&uuml;nfte mit einer Standzeit von 5 bis 10 Jahren und einer Aufstellzeit
bis zur Bewohnbarkeit von ca. 4-6 Monaten zu errichten. Auf der Basis des Raumprogramms einer Gemeinschaftsunterkunft f&uuml;r 50 Bewohner wurde ein gerastertes Grundrissmodul entwickelt, das, je nach Gr&ouml;&szlig;e des Grundst&uuml;cks, vervielfacht werden kann.
Folgende Unterlagen werden f&uuml;r jede Neubauma&szlig;nahme zur Angebotseinholung zusammengestellt:
Machbarkeitsstudie / Grundrissmodul (Darstellung als Raster ohne Gr&ouml;&szlig;enangabe,
Raumzuordnung und Platzierung auf dem Grundst&uuml;ck)
Standardraumbuch (Darstellung des einzelnen Raumes gem&auml;&szlig; Raumprogramm
der ROB mit Beschreibung bzw. Angaben zu Raumgr&ouml;&szlig;en, wichtigsten Materialien
und Haustechnikmerkmalen)
funktionale Leistungsbeschreibung der Gesamtbauleistung (g&uuml;ltig f&uuml;r alle Ma&szlig;nahmen).
Der Generalunternehmer soll aus einer Hand ein bereits vorhandenes serielles Produkt in
engem zeitlichem Ausf&uuml;hrungsrahmen erstellen k&ouml;nnen. Hierbei wird offen gelassen, in
welchem Modularbausystem (Holz, Stahl, evtl. Beton) der Unternehmer entsprechend der
ihm gestellten Bedingungen die Anlagen ausf&uuml;hrt. Technisch innovative L&ouml;sungen, die ein
Vorteil in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht sein k&ouml;nnten, sind damit m&ouml;glich. Wegen
der knappen Fl&auml;chenreserven im Stadtgebiet ist bei Planung und Bauausf&uuml;hrung auf
m&ouml;glichst fl&auml;chensparende Vorhaben zu achten.
Neubau von Anlagen in modularer Bauweise durch private Investoren
Sofern ein privater Bauherr Anlagen f&uuml;r die LHM auf eigenen oder st&auml;dtischen Grundst&uuml;cken neu errichtet, werden bei Vertragsabschluss die gleichen Unterlagen zur Verf&uuml;gung gestellt wie oben beschrieben.
Grunds&auml;tzlich wird vorgeschlagen, neue tempor&auml;re Pl&auml;tze (10 bis 15 Jahre) im Sofortunterbringungssystem der Wohnungslosenhilfe wie bisher prim&auml;r &uuml;ber Belegungsvereinbarungen mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben zu gewinnen und die Betreiberauswahl neben den bisherigen kommerziellen Anbietern um Tr&auml;ger der Wohnungslosenhilfe
Anmietungen erfolgen im Rahmen des mfm grunds&auml;tzlich durch das Kommunalreferat.
Die Beauftragung von Anmietungen erfolgt durch die Task Force UFW gem&auml;&szlig; dem
Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom 09.04.2014.
Wie im Beschluss zur Einrichtung des Stabes bereits angek&uuml;ndigt, soll noch Ende 2014
vom Sozialreferat eine Beschlussvorlage f&uuml;r einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung
von dauerhaften Wohnheimen vorgelegt werden. Ziel dieser Ma&szlig;nahme ist es, durch
einen Mix von tempor&auml;ren und dauerhaften Pl&auml;tzen f&uuml;r die Sofortunterbringung Wohnungsloser ein tragf&auml;higes System mit hoher Wirtschaftlichkeit, Flexibilit&auml;t und Versorgungssicherheit zu schaffen.
Im &Uuml;brigen wird hinsichtlich der Verfahren auf die vorstehenden Ausf&uuml;hrungen verwiesen.
Die Ma&szlig;nahme wurde bereits mit dem Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom
09.04.2014 in das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 aufgenommen. Das
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 wurde bei Investitionsgruppe 0640, Ma&szlig;nahmennummer 4083 in Investitionsliste 1 wie unten dargestellt ge&auml;ndert. Diese Pauschale ist unter dem Vorbehalt zu verstehen, dass der Bedarf an Unterbringungspl&auml;tzen
nicht &uuml;berwiegend durch eigene Bauma&szlig;nahmen gedeckt werden muss, sondern dass
private Betreiber und Investoren einen Gro&szlig;teil des Bedarfs im Bestand bzw. durch privaten Neubau abdecken. Um unabh&auml;ngig und jederzeit handlungsf&auml;hig zu sein, ist es notwendig, entsprechende Mittel f&uuml;r bauliche Investitionen zu planen.
0640.4083
Pauschale f&uuml;r die Unteralt
bringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungsloneu
Da neben Bauma&szlig;nahmen auch Objektanmietungen und Einrichtungsausstattungen notwendig sein werden, ist eine Erlaubnis zur Umschichtung, ohne Ausweitung des Finanzhaushalts und innerhalb der jeweiligen maximalen Jahresrate, aus dem investiven in den
konsumtiven Bereich erforderlich. Der Vollzug erfolgt auf dem B&uuml;roweg. Eine quantitative
Aufteilung in investive und konsumtive Ma&szlig;nahmen ist aufgrund der kurzfristigen Wechsel der Bedarfe und Projekte nicht m&ouml;glich. F&uuml;r Auszahlungen, die im konsumtiven Bereich anfallen, sind jeweils im Jahresabschluss die notwendigen Mittel von der Finanzposition 0640.940.4083.5 umzuschichten. &Uuml;ber die Verwendung der Mittel wird der Stadtrat
einmal j&auml;hrlich informiert.
Zur Sicherstellung, dass noch ausreichend Mittel vorhanden sind, muss vor der Erstvergabe die Freigabe des Kommunalreferates eingeholt werden.
Es zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass die im Grundsatzbeschluss vom 09.04.2014
veranschlagten Mittel nicht ausk&ouml;mmlich sind. Gr&uuml;nde hierf&uuml;r sind neben der Entwicklung
der Zugangszahlen, dass urspr&uuml;nglich durch die ROB angedachte Bauma&szlig;nahmen nicht
wie geplant von dieser umgesetzt werden k&ouml;nnen. Auch die Gewinnung von Betreibern
l&auml;uft entgegen den Planungen am Jahresanfang &auml;u&szlig;erst schwierig. Insgesamt hat dies
zur Folge, dass die LHM mehr als geplant selbst bauen muss. Es ist daher wahrscheinlich, dass zur Finanzierung der verschiedenen unter 3.2. und 3.3. dargestellten Ma&szlig;nahmen kurzfristig Mehrbedarfe bestehen werden. Dieser Mehrbedarf muss, um handlungsf&auml;hig zu bleiben, schnell gedeckt werden k&ouml;nnen. Die auf Finanzposition
0640.940.4083.5 „Immobilienmanagement, Pauschale f&uuml;r die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen“ geplanten Mittel sind deshalb zu erh&ouml;hen.
Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 ist daher bei Investitionsgruppe 0640,
Ma&szlig;nahmennummer 4083 in Investitionsliste 1 wie unten dargestellt zu &auml;ndern:
Pauschale f&uuml;r die Unter- alt
5.000 40.000 40.000 40.000
Von der Gesamtplanung von ca. 2.500 Bettpl&auml;tzen j&auml;hrlich entfallen ca. 600 Bettpl&auml;tze f&uuml;r
die Versorgung wohnungsloser Haushalte. Bei diesen wird nach wie vor angestrebt, die
Finanzierung der Kosten der Unterkunft &uuml;ber Transfermittel (SGB II/ XII) zu sichern
und die Errichtung und den Umbau von kommerziellen und verbandlichen Tr&auml;gern zu
organisieren. Somit fallen grunds&auml;tzlich lediglich f&uuml;r die Anmietung und den Umbau/ die
Renovierung von Wohnraum f&uuml;r Wohngruppen von unbegleiteten minderj&auml;hrigen
Fl&uuml;chtlingen und unbegleiteten heranwachsenden Fl&uuml;chtlingen Kosten an, die tats&auml;chlich
den Haushalt belasten. Der ganz &uuml;berwiegende Teil wird f&uuml;r Projekte f&uuml;r die Regierung
von Oberbayern aufgewendet werden. Es findet ein Kostencontrolling statt, &uuml;ber dessen
Ergebnis der Stadtrat reglem&auml;&szlig;ig informiert wird.
Sofern Mittel f&uuml;r Bauma&szlig;nahmen zur Abdeckung der Bedarfe der Regierung von Oberbayern abgerufen werden, erfolgt eine Refinanzierung durch die Mieteinnahmen &uuml;ber
eine Vermietung der Objekte an den Freistaat. Die Mieth&ouml;he bemisst sich hierbei nach
den Erstellungskosten, den laufenden grundst&uuml;cksbezogenen Kosten inkl. Grundst&uuml;cksmiete und der Mietdauer. Abh&auml;ngig vom Zustand des Objektes bzw. des Grundst&uuml;ckes
(Altlasten, Erschlie&szlig;ung usw.) sind die anzusetzenden Kosten unterschiedlich hoch, so
dass eine allgemeing&uuml;ltige Angabe der Mieteinnahmen pro Bettenplatz nicht m&ouml;glich ist.
Ziel ist es, dass m&ouml;glichst s&auml;mtliche, der LHM entstandenen und entstehenden
Kosten, &uuml;ber die Nutzungsdauer refinanziert werden.
Durchschnittlich betr&auml;gt im Neubau der Mietansatz, der von der Regierung zu fordern ist,
rund 3.500 € / Jahr / Bettenplatz. Zur Sicherstellung der Refinanzierung ist dieser Ansatz
unter Ber&uuml;cksichtigung der Nutzungsdauer auch als Kostenobergrenze f&uuml;r Bauma&szlig;nahmen zu sehen. Diese Kostenobergrenze wird im Neubau in der Regel eingehalten. Im
Bestand sind diese Kostenobergrenzen pro Bettenplatz nicht immer einzuhalten, weil
meist erhebliche Umbau- und Sanierungsma&szlig;nahmen in einzelnen kleinen Wohneinheiten erforderlich sind. In diesen F&auml;llen k&ouml;nnen nur wenige Personen untergebracht werden, so dass die gesamten Baukosten auf wenige Bettenpl&auml;tze umgelegt werden m&uuml;ssen. Zudem handelt es sich in diesen F&auml;llen h&auml;ufig um Zwischennutzungen mit einer kurzen Nutzungsdauer. Die Amortisationszeit ist entsprechend k&uuml;rzer.
Die Einrichtung von R&auml;umen zur Durchf&uuml;hrung der nach Asylverfahrensgesetz vorgeschriebenen Erstuntersuchung, in der als Nachfolge f&uuml;r die Bayernkaserne noch zu errichtenden Erstaufnahmeeinrichtung, ist Aufgabe der kommunalen Gesundheitsvorsorge.
In diesem Fall erfolgt die Refinanzierung der Kosten durch Erstattung der Untersuchungskosten durch die Regierung.
Die Beschlussvorlage soll nicht dem Finanzierungsmoratorium unterliegen, weil aufgrund
des dringenden Unterbringungsbedarfes von wohnungslosen Haushalten und Fl&uuml;chtlingen die unverz&uuml;gliche Umsetzung der Planungen und Bauma&szlig;nahmen notwendig ist.
Ein unabweisbarer Bedarf nach Art. 66 BayGO ist gegeben, da die Stadt M&uuml;nchen zur
Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen gesetzlich verpflichtet ist und die ersten
Ma&szlig;nahmen noch im Jahr 2014 umgesetzt bzw. begonnen werden m&uuml;ssen.
Dem in Ziffer 2 und 3 vorgeschlagenen Verfahren zur Schaffung von Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose auf Grundlage eines j&auml;hrlich fortzuschreibenden Programmbeschlusses sowie der Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 – 2017 mit einem Gesamtfinanzbedarf von 125 Mio. € wird zugestimmt.
In dieser Angelegenheit besteht kein Anh&ouml;rungsrecht der Bezirksaussch&uuml;sse. Allerdings
erfolgt die Information der betroffenen Bezirksaussch&uuml;sse wie oben Ziffer 1.4 dargestellt.
Die Beschlussvorlage wurde von der Stadtk&auml;mmerei (Anlage 4), vom Sozialreferat (Anlage 5) und vom Referat f&uuml;r Stadtplanung und Bauordnung (Anlage 6) mit gezeichnet.
Das Baureferat bat mit Stellungnahme vom 19.08.2014 (Anlage 7) um eine &Auml;nderung in
Ziffer 2.1 des Referentenvortrags sowie um Erg&auml;nzung der Ziffer 1 des Referentenantrags. Diese &Auml;nderungen wurden in die vorliegende Beschlussvorlage eingearbeitet.
Des weiteren hat das Baureferat zus&auml;tzlichen Personalbedarf geltend gemacht. Das
Kommunalreferat kann die Ausf&uuml;hrungen des Baureferates insoweit grunds&auml;tzlich nachvollziehen. Die Zunahme der Zahl der Objekte und Projekte f&uuml;hrt allerdings unmittelbar
auch im Kommunalreferat in den Bereichen der Objektverwaltung inkl. der Bayernkaserne, der Objektanmietung und der Buchhaltung zu einem weiteren Personalbedarf. Dasselbe gilt f&uuml;r das Sozialreferat alleine schon zur Umsetzung der erforderlichen, in Ziff. 1.4
dargestellten Informationen der Bezirksaussch&uuml;sse und in Einwohnerversammlungen.
Grunds&auml;tzlich w&auml;re der jeweilige Fachausschuss zu befassen. Die zur Umsetzung dieses
Programmbeschlusses unmittelbar erforderlichen Personalbedarfe aller beteiligten Referate sollen dem Stadtrat jedoch nicht jeweils einzeln, sondern zusammen vorgelegt werden, weil auch die hier dargestellte Aufgabe nur im Zusammenwirken erf&uuml;llt werden kann.
Das Kommunalreferat hat dazu mit der Stadtspitze abgesprochen, die Personalbedarfe
alle Referate durch die parallel erfolgende Beschlussvorlage im Teil A der Vollversammlung am 22.10.2014 vorzutragen.
Zudem muss vorsorglich bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass in Folge der Verbesserung der Effektivit&auml;t durch Stab und Task Force UFW sowie im Zuge der weiteren
Entwicklung mit einer weiteren Zunahme der Objekte und Aufgaben, die Personalbedarfe
verursachen, gerechnet werden muss.
Der Korreferentin des Kommunalreferates, Frau Stadtr&auml;tin Ulrike Boesser, sowie dem
Korreferenten des Sozialreferates Herrn Stadtrat Christian M&uuml;ller und dem Verwaltungsbeirat des Kommunalreferates, Herrn Stadtrat Jens R&ouml;ver, sowie dem Verwaltungsbeirat
des Sozialreferates, Herrn Stadtrat Marian Offman, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.
Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, da das Programm j&auml;hrlich fortgeschrieben wird. In diesem Rahmen wird dem Stadtrat &uuml;ber den Fortschritt der Umsetzung und die Verwendung der Mittel berichtet und die weitere Entwicklung dargestellt.
Antrag der Referentin und des Referenten
1. Die Verwaltung wird mit der Schaffung der erforderlichen Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose beauftragt.
2. Dem in Ziffer 2 und 3 vorgeschlagenen Verfahren zur Schaffung von Unterbringungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Wohnungslose auf Grundlage eines j&auml;hrlich fortzuschreibenden Programmbeschlusses wird zugestimmt. Das Baureferat wird erm&auml;chtigt, s&auml;mtliche f&uuml;r das Bauprogramm erforderlichen Vergaben zu t&auml;tigen, auch sofern
diese den Auftragswert von 2,5 Mio. € &uuml;bersteigen oder ein Unterangebot vorliegt,
das nicht als das annehmbarste den Zuschlag erhalten soll.
3. Die Verwaltung wird wie unter Ziffer 2.2. dargestellt mit der Realisierung von Verwaltungsr&auml;umen in einer Erstaufnahmeeinrichtung (Verwaltungseinheit und Kurzaufnahme) der ROB als Nachfolge der Bayernkaserne im Rahmen des Bestellbauverfahrens
der IMBY beauftragt. Dazu wird das Kommunalreferat zu den erforderlichen Vergaben
4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 wird wie folgt ge&auml;ndert:
Pauschale f&uuml;r die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen
5. Das Baureferat wird beauftragt, bei der Finanzposition 0640.940.4083.5 „Immobilienmanagement, Pauschale f&uuml;r die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen“
zum 2. Nachtrag 2014 5 Mio. € sowie Verpflichtungserm&auml;chtigungen in H&ouml;he von je 40
Mio. € f&uuml;r die Jahre 2015 bis 2017 anzumelden. F&uuml;r Umschichtungen vom investiven
in den konsumtiven Bereich wird die Erlaubnis erteilt. Der Vollzug erfolgt auf dem B&uuml;roweg.
6. Dem Stadtrat wird j&auml;hrlich &uuml;ber den Stand der Umsetzung des Bauprogramms sowie
der aktuellen Bedarfssituation berichtet und das Programm zur Fortschreibung vorgelegt.
7. Die Beschlussvorlage soll nicht dem Finanzierungsmoratorium unterliegen, weil ein unabweisbarer Bedarf nach Art. 66 BayGO gegeben ist, da die Stadt M&uuml;nchen zur Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen und Wohnungslosen gesetzlich verpflichtet ist und die ersten
8. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, weil dem Stadtrat ohnehin j&auml;hrlich berichtet wird.
Die endg&uuml;ltige Beschlussfassung &uuml;ber den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.
Berufsm&auml;&szlig;ige Stadtr&auml;tin
Wv. Kommunalreferat - Immobilienmanagement IM-ZD-IWA
Die &Uuml;bereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird
das Kommunalreferat, IM-L, UFW
das Sozialreferat, S-III-SW 4
das Baureferat, Hochbau 2
das Baureferat, RG 4