Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2019/04/04/eugh-urteil-v-04-04-2019/
Timestamp: 2019-08-22 12:43:35
Document Index: 323730291

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5']

EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Wird ein Flugzeugreifen durch einen Fremdkörper beschädigt, kann dies außergewöhnlicher Umstand sein
Wird ein Flugzeugreifen durch einen Fremdkörper beschädigt, kann dies außergewöhnliche Umstände begründen.
Luftfahrtunternehmen muss aber beweisen, dass es im Vorfeld alles Zumutbare unternommen hat, damit es trotz des Reifenschadens nicht zu einer großen Verspätung / Annullierung kommt, etwa Verträge abgeschlossen haben, die einen bevorzugten Reifenaustausch ermöglichen.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Wolfgang Pauels und dem Luftfahrtunternehmen Germanwings GmbH über dessen Weigerung, diesem von einer großen Flugverspätung betroffenen Fluggast einen Ausgleich zu leisten.
Die Erwägungsgründe 14 und 15 der Verordnung Nr. 261/2004 lauten:
Art. 5 („Annullierung“) Abs. 1 und 3 dieser Verordnung bestimmt:
Art. 7 („Ausgleichsanspruch“) der Verordnung sieht in Abs. 1 Buchst. a vor:
Herr Pauels buchte bei Germanwings einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf (Deutschland).
Der Flug wurde am 28. August 2015 mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt.
Germanwings lehnte das Ausgleichzahlungsbegehren von Herrn Pauels mit der Begründung ab, dass die betreffende Flugverspätung einem „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 geschuldet sei, aufgrund dessen das Unternehmen von seiner Ausgleichspflicht nach Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung befreit sei.
Hierzu führt Germanwing aus, dass die Verspätung darauf zurückzuführen sei, dass bei den Startvorbereitungen des betreffenden Fluges eine Schraube in einem Reifen des für die Durchführung dieses Fluges vorgesehenen Flugzeugs festgestellt worden sei, so dass der Reifen habe ausgetauscht werden müssen.
Das von Herrn Pauels angerufene Amtsgericht Köln (Deutschland) verurteilte Germanwings zur Zahlung von 250 Euro nebst Zinsen, da die Beschädigung des Flugzeugreifens durch eine Schraube auf dem Rollfeld eines Flughafens ein vom normalen Flugbetrieb erfasster Umstand sei, der von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar sei. Dies entspreche auch der Vorstellung des Gesetzgebers, wie die Rollfeldkontrolle und deren gesetzliche Anordnung zeige.
Germanwings legte gegen dieses Urteil Berufung beim Landgericht Köln ein. Sie macht geltend, das Amtsgericht Köln habe die mögliche von ihr beherrschbare Sphäre überdehnt. Die Nutzung des Rollfelds eines Flughafens sei dem allgemeinen Luftverkehr zuzuschreiben und nicht einem konkreten Aufgabenbereich des Luftfahrtunternehmens. Auch falle die Säuberung des Rollfelds nicht in den Aufgabenbereich des Luftfahrunternehmens und sei von diesem nicht beherrschbar.
Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung über den Rechtsstreit davon abhänge, ob die Beschädigung eines Reifens durch eine auf dem Rollfeld liegende Schraube nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sei oder nicht und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sei.
Es weist darauf hin, dass es in mehreren vorausgegangenen Verfahren entschieden habe, dass ein Reifenschaden durch auf dem Rollfeld liegende Nägel oder vergleichbare Objekte einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstelle, soweit das Vorliegen solcher Fremdkörper eine für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbare Gefahr und daher – anders als das vorzeitige Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen des Flugzeugs trotz regelmäßiger Wartung – ein von außen wirkendes Ereignis darstelle.
Gleichwohl verweist es auf die hiervon, u. a. im Anschluss an den Beschluss vom 14. November 2014, Siewert (C‑394/14, EU:C:2014:2377), ergangene, abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte, wobei es jedoch der Auffassung ist, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf dem Rollfeld nicht mit der Kollision mit einem Treppenfahrzeug vergleichbar sei, um das es in jenem Beschluss gegangen sei, sondern vielmehr mit dem Vogelschlag, wie er im Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška (C‑315/15, EU:C:2017:342), in Rede gestanden habe. Es führt insoweit aus, dass die Säuberung des Rollfelds die Sicherheit der Flughäfen, nicht aber den Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens betreffe.
Es hält es daher für erforderlich, den Gerichtshof zu befragen, wobei es, sollte der Einstufung eines „außergewöhnlichen Umstands“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im vorliegenden Fall zu folgen sein, eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen hätte.
Unter diesen Umständen hat das Landgericht Köln beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand, auf dem Rollfeld eines Flughafens unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers bei Annullierung oder großer – d. h. drei Stunden oder mehr betragender – Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach den Erwägungsgründen 14 und 15 sowie Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gerichtshof ist das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und es bei Eintritt eines solchen Umstands die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass dieser zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten (vgl. Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 29 und 34).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können als „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, sowie vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 22), wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17, EU:C:2018:258, Rn. 34).
Was die Frage betrifft, ob die Beschädigung der Reifen eines Flugzeugs, die für dessen Betrieb unverzichtbar sind, als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eingestuft werden kann, ist zunächst festzustellen, dass das vorzeitige, sogar unerwartete, Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines konkreten Flugzeugs ein Vorkommnis ist, das grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, van der Lans, C‑257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 42, sowie vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 23).
Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt wird, und des Maßes an technologischer Komplexität der Flugzeuge sehen sich die Luftfahrtunternehmen nämlich gewöhnlich dieser Art von Mängeln gegenüber (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24, Beschluss vom 14. November 2014, Siewert, C‑394/14, EU:C:2014:2377, Rn. 19, sowie Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C‑257/14, EU:C:2015:618, Rn. 37 und 42).
Insoweit steht fest, dass die Flugzeugreifen Teile sind, die beim Start und bei der Landung sehr starken Belastungen ausgesetzt sind und bei denen daher eine ständige Beschädigungsgefahr besteht, die besonders strenge regelmäßige Kontrollen rechtfertigt, die in den gängigen Betriebsbedingungen der Luftfahrtunternehmen enthalten sind.
Wenn jedoch die betreffende Beschädigung ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper zurückzuführen ist – was zu beweisen Sache des Luftfahrtunternehmens ist –, kann diese Beschädigung nicht als untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden angesehen werden.
Dies ist u. a. bei Beschädigung eines Flugzeugs durch eine Kollision mit einem Vogel der Fall (Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 24) sowie, wie im Ausgangsverfahren, bei Beschädigung eines Reifens durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand, auf dem Rollfeld des Flughafens.
Daher kann der Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht seiner Natur oder Ursache nach als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens angesehen werden. Angesichts der besonderen Zwänge, denen das Luftfahrtunternehmen beim Start und bei der Landung unterliegt, die u. a. mit der Geschwindigkeit, mit der diese durchgeführt werden, und dem Gebot der Sicherheit der Fluggäste an Bord zusammenhängen, sowie des Umstands, dass die Instandhaltung des Rollfelds nicht in seine Zuständigkeit fällt, ist darüber hinaus dieser Umstand von ihm nicht tatsächlich beherrschbar.
Daher ist eine solche Beschädigung als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 einzustufen.
Wie sich aus Rn. 78 der Schlussanträge des Generalanwalts ergibt, steht ein solches Ergebnis mit dem mit der Verordnung Nr. 261/2004 verfolgten Ziel in Einklang, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, das, wie in deren erstem Erwägungsgrund ausgeführt wird, keine Anreize für die Luftfahrtunternehmen schaffen soll, die erforderlichen Maßnahmen zu unterlassen, indem sie der Aufrechterhaltung und der Pünktlichkeit ihrer Flüge einen höheren Stellenwert einräumen als deren Sicherheit.
Dieses Ergebnis kann auch nicht durch den Beschluss vom 14. November 2014, Siewert (C‑394/14, EU:C:2014:2377), in Frage gestellt werden, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Kollision eines Flughafentreppenfahrzeugs mit einem Flugzeug nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eingestuft werden kann.
Eine solche Vorrichtung wird nämlich bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt, indem sie diesen den Einstieg und den Ausstieg aus dem Flugzeug ermöglicht (Beschluss vom 14. November 2014, Siewert, C‑394/14, EU:C:2014:2377, Rn. 19), und normalerweise in Zusammenarbeit mit der Besatzung der betreffenden Flugzeuge in Stellung gebracht. Daher kann weder davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens ist, noch, dass er von diesem nicht tatsächlich beherrschbar ist.
Jedoch ist, wie in Rn. 19 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, das Luftfahrtunternehmen bei Eintritt eines „außergewöhnlichen Umstands“ von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 nur befreit, wenn es nachweisen kann, dass es die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass dieser zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt, ohne dass jedoch von ihm angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten.
Insoweit hat sich aus der mündlichen Verhandlung ergeben, dass die Flugzeugreifen regelmäßig gewartet und standardmäßig ausgetauscht werden, wobei die Luftfahrtunternehmen auf den von ihnen angeflogenen Flughäfen, einschließlich derjenigen, an denen sie nicht ihren Hauptstandort haben, Verträge mit Luftfahrzeugwartungsunternehmen über den Reifenaustausch abgeschlossen haben können, die ihnen eine vorrangige Behandlung beim Austausch der Reifen gewährleisten.
Daher ist es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Sache des betreffenden Luftfahrtunternehmens, nachzuweisen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass der Austausch des durch einen Fremdkörper auf dem Rollfeld eines Flughafens beschädigten Reifens nicht zur großen Verspätung des betreffenden Fluges führt; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand, auf dem Rollfeld eines Flughafens unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.