Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2021.12
Timestamp: 2020-02-17 15:11:52
Document Index: 81132702

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 113', '§ 319', 'Art. 13', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 140', 'Art 137', '§ 113', 'BGH', '§ 40', '§ 65', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 142', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 142', '§ 65', '§ 65']

Rechtsprechung: 6 C 21.12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.06.2013
https://dejure.org/2013,33594
BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,33594)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,33594)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,33594)
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GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; VwGO § 113 Abs. 5; BGB § 319 Abs. 1 Satz 2; StV 2006 Art. 13 Abs. 1
Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften; Verwaltung durch religiösen Landesverband; staatliche Neutralitätspflicht; rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur; Verpflichtungsklage; Spruchreife; Bescheidungsurteil; ...
Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, § 113 Abs 5 VwGO
Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht
Übertragung der Feststellung des Sachverhalts für Ansprüche auf einen Dritten durch Regelung in einem Staatsvertrag; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bzgl. Feststellung der Mitglieder einer jüdischen Gemeinde durch das VG; Abhängigkeit der Gewährung von ...
Finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften - und die Frage: Wer ist Jude?
VG Halle, 26.11.2009 - 3 A 95/07
BVerwG, 09.08.2012 - 6 B 18.12
BVerwG, 18.06.2013 - 6 C 21.12
OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 33/13
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14
BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 7.16
BVerwG, 30.05.2017 - 6 B 42.16
BVerwGE 148, 271
NVwZ 2014, 1029
Demzufolge obliegen die Interpretation und die Beurteilung der kirchenrechtlichen Voraussetzungen für eine Taufe sowie deren Wirksamkeit mit der Folge, dass der Betroffene Mitglied in der Gemeinde einer Religionsgemeinschaft wie der evangelisch-lutherischen Landeskirche ist, den innerkirchlich zuständigen Amtsträgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 46 ff. - auch zur Abgrenzung gegenüber staatlichen Gerichten verbleibenden Prüfungspunkten).
Dies gilt auch für die Auslegung von Staatsverträgen mit Religionsgesellschaften, die durch ein Zustimmungsgesetz in Landesrecht transformiert worden sind (BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 24).
In diesem Fall können für die Auslegung von Staatsverträgen auch die Materialien zu dem Zustimmungsgesetz Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 26 und 27).
Dementsprechend erkennen Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht Staatsverträge mit Gesetzesrang als unmittelbare Rechtsgrundlage für Leistungsansprüche von Religionsgesellschaften an, sofern die Vertragsbestimmungen das Verfassungsgebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und das Rechtsstaatsprinzip wahren (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 BvR 890/06 - BVerfGE 123, 148 ; BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 16).
Das ist der Fall, wenn der Behörde auf der Tatbestandsseite bei der Feststellung der Voraussetzungen für die beantragte Amtshandlung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eingeräumt ist (BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 C 21/12 -, juris Rn. 22).
Soweit es hierfür als Nachweis auf die Vorlage des Aufnahmeantrags des Mitglieds und die dokumentierte Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde verweist, die als Unterlagen zu Beweiszwecken ausgewertet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 48 ff.), kann diesen Aussagen nach den zuvor gemachten Ausführungen keine Bindungswirkung zukommen.
Auch eine solche Schlichtungsvereinbarung führt aber auf Einrede dazu, dass die ohne Schlichtungsversuch erhobene Klage als zurzeit unzulässig abzuweisen ist (…vgl. BGH, a.a.O., juris, Rn. 18;… Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. EL 2013, § 40, Rn. 720; ebenso zu einer Schiedsgutachterklausel: BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 -, juris, Rn. 37).
https://dejure.org/2013,14904
BVerwG, 18.06.2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14904)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14904)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14904)
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§ 65 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 3 VwGO
Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
Antrag des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland auf Beiladung zum Verfahren bzgl. Anspruchs einer Synagogengemeinde auf einen höheren Anteil an den finanziellen Leistungen als Zuschuss an den Ausgaben der jüdischen Gemeinde
Im Rahmen der Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2013 - 6 C 21.12 - juris Rn. 10f.;… Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 7f.;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 65 Rn. 110, 135f.;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 65 Rn. 22; je m.w.N.).
Dies ist dann der Fall, wenn die von der Klagepartei begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, B.v. 18.6.2013 - 6 C 21.12 - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18 = juris Rn. 10;… B.v. 9.1.1999 - 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296 = juris Rn. 2;… vgl. auch Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 14).
BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
Im Rahmen einer - wie hier gegebenen - Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen zunächst dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (Beschluss vom 18. Juni 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - juris Rn. 11).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 7; vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 10 und vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 12 = Juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2015 - 13 E 513/15 - NZS 2016, 79 = Juris Rn. 4; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 16.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 C 1.13 - Juris Rn. 8 f. und Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Juris Rn. 11 f. sowie Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 65 Rn. 24.
Eine Beiladung ist im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden, oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - Buchholz 310 § 142 VwGO Nr. 18 Rn. 10 m.w.N.).
Im Rahmen von Verpflichtungs- und Leistungsklagen liegen diese Voraussetzungen vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn das erstrebte Verwaltungshandeln zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtliche Wirkung des erstrebten Verwaltungshandelns einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2013 - 6 C 21.12 - juris Rn. 10f.;… Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1.13 - juris Rn. 7f.;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 65 Rn. 110, 135f.;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 65 Rn. 22; je m.w.N.).
Lärmbelästigung durch Vogelabwehrgeräte
Im Rahmen einer Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen zunächst dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen bestimmten Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 - juris, m.w.N.).
Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird, d.h. ihre Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 6 VR 5/07 -, NVwZ 2007, 1207 und Beschluss vom 04. Oktober 2012 - 8 B 92.11 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 8 E 10238/18.OVG -, juris) oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 6 C 21.12 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Dezember 2017 - 13 E 479/17 -, juris).