Source: https://www.ferner-alsdorf.de/abmahnungen-wann-liegt-die-gleiche-angelegenheit-vor-in-der-rechtsprechung-des-bgh/
Timestamp: 2020-07-09 05:34:34
Document Index: 222072358

Matched Legal Cases: ['§15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnungen & Kosten: Zur "selben Angelegenheit"
Veröffentlicht am 27. Juli 2012 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Gerade wenn mehrere Abmahnungen ausgesprochen werden, stellt sich die Frage, ob insgesamt nur eine Angelegenheit vorliegt, mit der Konsequenz, dass Gebühren nur einheitlich anfallen können. Hierzu normiert §15 II Satz 1 RVG einen scheinbar harmlosen und selbstverständlichen Satz, der bei Abmahnungen jedoch von hoher Relevanz ist:
Was da so plakativ klingt nach dem Motto “Für eine Leistung wird nur einmal abgerechnet”, könnte sich bei Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wann überhaupt eine Angelegenheit vorliegt, zum regelrechten Breitschwert in Sachen Urheberrechtliche-Abmahnungen entwickeln.
Hintergrund ist die Tatsache, dass bei der Frage, in welcher Höhe anwaltliche Kosten für die Inanspruchnahme zu ersetzen sind, zu untersuchen ist, ob der Geschädigte im Verhältnis zu seinem Rechtsanwalt zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten überhaupt verpflichtet ist (BGH, VI ZR 277/06 und VI ZR 127/10). Und genau an der Stelle ist einzuhaken und bei Mehrfachabmahnungen zu fragen: Handelt es sich bei der Vielzahl an Abmahnungen jeweils um eine eigene oder insgesamt nur um die gleiche Angelegenheit? Ein Überblick über die BGH-Rechtsprechung.
1 Problematik: Mehrere Abmahnungen
2 Der einheitliche Gegenstand im Gebührenrecht
3 Fallkonstellationen bei Abmahnungen
3.1 Zusammentreffen mehrerer Geschädigter bzw. Schädiger
3.2 Zusammentreffen mehrerer Anspruchsgrundlagen
3.3 Kein Indiz für verschiedene Angelegenheiten wenn mehrere Abmahnungen und Gerichtsstand notwendig sind
3.4 Teilung der Gebühren bei mehreren Schädigern und Annahme einheitliche Angelegenheit
4 Entschiedene Einzelfälle zur Annahme eines einheitlichen Gegenstandes
Problematik: Mehrere Abmahnungen
Es muss das Grundproblem verstanden werden: Es geht darum, dass mehrere Abmahnungen ausgesprochen werden und auch mehrfach abgerechnet werden. Man aber hinterher sagt, dass eine mehrfache Abrechnung nicht nötig war, da letztlich eine einheitliche Angelegenheit (im gebührenrechtlichen Sinne!) vorlag.
Der einheitliche Gegenstand im Gebührenrecht
Die Begrifflichkeiten sind durchaus kompliziert: Es muss verstanden werden, dass die Frage, ob eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, getrennt von der Frage gesehen werden muss, ob mehrere Gegenstände vorliegen. Als “Gegenstand” ist dabei die konkrete rechtliche Frage oder auch einzelne Tätigkeit zu verstehen! Der BGH macht insoweit in ständiger Rechtsprechung klar: “Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen” (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, VI ZR 174/08). Wesentlich ist, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen ggfs. vorliegenden, verschiedenen Gegenständen dergestalt gibt, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, VI ZR 174/08, VI ZR 214/10 und I ZR 150/18).
Insofern ist mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH klar, dass alleine weil verschiedene Prüfungsaufgaben zu erledigen sind, noch nicht zwingend mehrere Angelegenheiten vorliegen: “Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat” (BGH, VI ZR 127/10). Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen (BGH, I ZR 150/18). Eine Angelegenheit kann dabei ausdrücklich auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH VI ZR 73/10 und I ZR 150/18). Das Fazit insofern ist ebenso allgemein, wie ständige Rechtsprechung und in wirklich jeder Entscheidung zum Thema nachzulesen:
Fallkonstellationen bei Abmahnungen
Zusammentreffen mehrerer Geschädigter bzw. Schädiger
Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Rechtsanwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können.
Der Annahme einer Angelegenheit steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt mehrere Geschädigte vertreten soll (BGH, VI ZR 64/10)
Der Annahme einer Angelegenheit steht also gerade nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt mehrere Geschädigte vertreten soll und dass ein Vorgehen gegen mehrere Schädiger erforderlich ist (BGH, VI ZR 261/09). Aber, siehe oben unter “Allgemein”: Es kommt auf den Einzelfall an. Und da gibt es eben wieder einmal nur Richtschnüre.
Zusammentreffen mehrerer Anspruchsgrundlagen
Kein Indiz für verschiedene Angelegenheiten wenn mehrere Abmahnungen und Gerichtsstand notwendig sind
Im Jahr 2019 hat der BGH sodann klargestellt, dass der verfahrensrechtliche Zusammenhang ausdrücklich nicht dadurch gesprengt wird, dass bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Rechtsverletzer an jeden Adressaten ein jeweils eigenes Abmahnschreiben zu richten ist (BGH, I ZR 150/18). Insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben, wird man eine einheitliche Angelegenheit annehmen müssen (BGH, I ZR 150/18). Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung mit dem BGH eindeutig nicht erforderlich. Zugleich stellte der BGH klar, dass die eventuell auseinanderfallende gerichtliche Zuständigkeit für eine etwaige, erst später erfolgende Klageerhebung kein aussagekräftiges Kriterium bei der Prüfung der Annahme verschiedener Angelegenheiten ist.
Teilung der Gebühren bei mehreren Schädigern und Annahme einheitliche Angelegenheit
Abschliessend geklärt hat Der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH, I ZR 150/18, nunmehr auch, wie die Gebühren zu ermitteln sind bei mehreren Schädigern: Es ist vertretbar, für jeden Fall der Rechtsverletzung einen Streitwert anzusetzen und mit der zahl der Rechtsverletzungen zu multiplizieren, um dann den gesamten Streitwert zu ermitteln. Hieraus ergeben sich die anwaltlichen Gebühren einer einheitlichen Angelegenheit. Von diesen gesamten Gebühren hat jeder Schädigen die Quote zu tragen, die seiner Anzahl von Rechtsverletzungen im Verhältnis zu den Rechtsverletzungen insgesamt entspricht.
Entschiedene Einzelfälle zur Annahme eines einheitlichen Gegenstandes
Wenn der Rechtsanwalt zunächst mit der Suche nach (weiteren) Tätern und Tathandlungen beauftragt wurde und der Auftraggeber jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse über die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat (BGH, I ZR 150/18).
Die selbe Angelegenheit: BGH zur Abrechnung von Abmahnungen
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Wirtschaftsrecht, Zusatz SchlagwörterAnwaltliches Berufsrecht, filesharing, gerichtsstand, geschäftsführer, gmbh, streitwert, Verwaltungsrecht