Source: http://www.gmbhr.de/52031.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:05:01
Document Index: 256854906

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 613', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 414', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

Neues BMF-Anwendungsschreiben vom 30.11.2017 zu Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG (Prinz/Otto, GmbHR 2018, 497)
Der Steuergesetzgeber hat Ende 2013 - also vor rund viereinhalb Jahren - mit Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG zwei hochproblematische bilanzsteuerliche Sondernormen geschaffen, die eine vorgezogene Realisierung stiller Lasten entgegen der Rechtsprechung des BFH bei entgeltlichen SchuldÃ¼bertragungen im Fiskalinteresse abmildern bzw. verteilen sollen. Beide Rechtsnormen stecken "voller TÃ¼cken". Das BMF hat nun am 30.11.2017 (BStBl. I 2017, 1619) eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung zu beiden Vorschriften publiziert, die einerseits zur Rechtsklarheit bei den betroffenen Unternehmen beitrÃ¤gt, andererseits aber auch eine Reihe stark restriktiver Auffassungen vor allem im Bereich betrieblicher Altersversorgung deutlich macht. SchlieÃŸlich fehlen zu wichtigen Anwendungsbereichen beider Normen klarstellende Aussagen. Der Beitrag arbeitet die Kernaussagen des BMF-Schreibens fÃ¼r die Praxis heraus, weist auf seine diversen Schwachstellen hin und gibt Gestaltungshinweise zum Umgang mit dem Erlass.
I. Ausgangspunkt: Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG als Abwehrgesetzgebung zur Hebung stiller Lasten
1. Entgeltliche SchuldÃ¼bertragungen: Gestaltungsinstrument zur Realisierung stiller Lasten
2. Steuergesetzliche AbwehrmaÃŸnahmen der Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG mit Wirkung ab 2013
3. Finalisiertes BMF-Schreiben als norminterpretierende Verwaltungsanweisung
II. Praxisrelevante Kernaussagen des BMF-Schreibens vom 30.11.2017
1. Wichtige Anwendungshinweise â€žvor der Klammerâ€œ
2. Wichtige Anwendungshinweise zu Â§ 4f EStG
3. Wichtige Anwendungshinweise zu Â§ 5 Abs. 7 EStG
III. â€žSchwachstellenâ€œ des BMF-Schreibens vom 30.11.2017
1. Ãœbertragung einzelner Pensionsverpflichtungen/BetriebsÃ¼bertragungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 613a BGB
2. Anwendung von Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG in UmwandlungsfÃ¤llen
IV. MitunternehmeranteilsÃ¼bertragungen/ TeilmitunternehmeranteilsÃ¼bertragungen
V. Schlussfolgerungen fÃ¼r die Beratungspraxis
Im maÃŸgeblichkeitsgeprÃ¤gten Bilanzsteuerrecht gibt es eine Reihe von Situationen, in denen der Verkehrswert einer Verpflichtung hÃ¶her ist als der steuerbilanziell zulÃ¤ssige Wertansatz. Es bestehen diverse Ansatzverbote, AnsatzbeschrÃ¤nkungen und Bewertungsvorbehalte. Besonders â€žprominentes Beispielâ€œ ist die Sonderregelung fÃ¼r PensionsrÃ¼ckstellungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 6a EStG (Direktzusagen gegenÃ¼ber Arbeitnehmern) mit ihrem mÃ¶glicherweise verfassungswidrigen marktfernen Festzinssatz von 6 %. Weiterhin ist etwa das steuerbilanzielle Verbot der DrohverlustrÃ¼ckstellungen des Â§ 5 Abs. 4a EStG zu erwÃ¤hnen. Zur â€žHebungâ€œ derartig unterdotiert ausgewiesener Verpflichtungen, aber vor allem auch zur Sicherstellung von Altersversorgungsverpflichtungen gegenÃ¼ber den Arbeitnehmern hat die Praxis Techniken zur entgeltlichen und fremdÃ¼blichen Ãœbertragung auf Dritte/Konzernunternehmen entwickelt. Im Einzelnen handelt es sich um die befreiende SchuldÃ¼bernahme gemÃ¤ÃŸ Â§ 414 BGB (GlÃ¤ubigerzustimmung erforderlich), den Schuldbeitritt sowie die im InnenverhÃ¤ltnis wirkende ErfÃ¼llungsÃ¼bernahme mit vollstÃ¤ndiger oder teilweiser Schuldfreistellung, die juristisch jeweils unterschiedlich wirken, wirtschaftlich aber einvernehmlich zu einer SchuldÃ¼bertragung auf einen anderen RechtstrÃ¤ger per Entgelt fÃ¼hren. Derartige entgeltliche Transaktionen sind von der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt worden. Beim â€žVerÃ¤uÃŸererâ€œ der Schuld wird laut BFH ein steuerrelevanter Verlust in HÃ¶he der entgeltlich Ã¼bertragenen stillen Last realisiert. Beim â€žErwerberâ€œ erfolgt zum Ãœbertragungszeitpunkt sowie den Folgeabschlussstichtagen ein erfolgsneutrales AnschaffungsgeschÃ¤ft in Bezug auf eine Verbindlichkeit. Entgegen der Meinung der Finanzverwaltung ist auch bei einer bloÃŸen wirtschaftlichen SchuldÃ¼bertragung beim â€žVerÃ¤uÃŸererâ€œ kein Freistellungsanspruch zu aktivieren. Vielmehr entfÃ¤llt die rÃ¼ckstellungsbegrÃ¼ndende Verpflichtung durch den Ãœbertragungsvorgang. Ungeachtet der unterschiedlichen zivilrechtlichen Ãœbertragungswege behandelt der BFH rechtliche und wirtschaftliche SchuldÃ¼bertragungen in seiner Judikatur systementsprechend gleich.
Wegen vermeintlicher â€žSteuerausfallrisiken in MilliardenhÃ¶heâ€œ hat der Steuergesetzgeber im AIFM-StAnpG vom 18.12.2013 mit Â§Â§ 4f, 5 Abs. 7 EStG die Rechtsprechung weitgehend konterkarierende Regelungen eingefÃ¼hrt. Beide Vorschriften haben hohe Praxisrelevanz, vor allem bei der Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen und sind steuersystematisch fragwÃ¼rdig. FÃ¼r Gewinnermittler nach Â§ 4 Abs. 3 EStG sind die Regelungen nicht anzuwenden.
Auf der einen Seite sieht Â§ 4f EStG beim VerÃ¤uÃŸerer (= ursprÃ¼nglich Verpflichtetem) eine auÃŸerbilanziell wirkende, typisierte Aufwandsverteilung der realisierten stillen Last Ã¼ber 15 Jahre vor. FÃ¼r SchuldÃ¼bertragungsfÃ¤lle bestehen gemÃ¤ÃŸ Â§ 4f Abs. 1 S. 3 â€“ 6 EStG einige gewichtige Ausnahmen fÃ¼r die Aufwandsverteilung (Kleinunternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§ 7g EStG, Arbeitgeberwechsel mit Pensionstransfer sowie diverse Betriebsaufgabe-Konstellationen). Diese Ausnahmebestimmungen zum Verteilungsgebot gelten gemÃ¤ÃŸ Â§ 4f Abs. 2 EStG allerdings nicht in Schuldbeitritts-/ErfÃ¼llungsÃ¼bernahmefÃ¤llen. Die verschiedenen zivilrechtlichen Ãœbertragungswege werden damit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2018 16:01