Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20401/11
Timestamp: 2019-07-15 21:13:41
Document Index: 180770450

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 300', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 5', '§ 300', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13134
BAG, 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
BAG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
BAG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 (https://dejure.org/2013,13134)
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§ 5 Abs 2 S 3 TVÜ-L
Rechtsfolgen des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT-Regelungen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Änderungen der Rechtslage nach Abschluss des Berufungsverfahrens
Berücksichtigung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in Übergangsfällen betreffend die Anwendung der BAT -Regelungen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Berücksichtigung von Änderungen der Rechtslage nach Abschluss des Berufungsverfahrens
Besitzstandszulage für Schreibkräfte nach deren Wechsel in eine Serviceeinheit nach Inkrafttreten des TV-L
ArbG Osnabrück, 11.05.2010 - 1 Ca 416/09
In diesem Fall ist eine Bezifferung des festzustellenden Anspruchs, den das Feststellungsurteil in der vorliegenden Konstellation nur seinem Bestand nach feststellt, zur Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses nicht erforderlich (vgl. BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 18) .
Diese neue prozessuale Situation hat der Senat zu berücksichtigen, obwohl das Landesarbeitsgericht noch nicht auf die Insolvenzeröffnung abstellen konnte (vgl. BAG 21. März 2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44 mwN; BGH 28. Oktober 1981 - II ZR 129/80 - zu II 3 c der Gründe, BGHZ 82, 209) .
Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BGH vom 26.02.1953 - III ZR 214/50 -, BGHZ 9, 101 ; ebenso BAG vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ ;… vom 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 44, AP Nr. 5 zu § 5 TVÜ ;… Hessisches LAG vom 17.08.1998 - 16 Sa 2329/97 -, Rn. 82 zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, § 300 Rn. 3;… BeckOK ZPO -Vorwerk/Wolf, § 300 Rn. 12 m. w. N.).
Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BGH vom 26.02.1953 - III ZR 214/50 -, BGHZ 9, 101 ; ebenso BAG vom 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ ;… vom 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - Rn. 44, AP Nr. 5 zu § 5 TVÜ ;… Hessisches LAG vom 17.08.1998 - 16 Sa 2329/97 -, Rn. 82 zitiert nach juris;… Zöller-Vollkommer, 31. Aufl. § 300 Rn. 3;… BeckOK ZPO -Vorwerk/Wolf, Stand 15.09.2017, § 300 Rn. 12 m. w. N.).
Unter Datenerfassung ist regelmäßig die Bedienung eines Geräts mit Tastatur oder mit sonstigen Erfassungshilfen zu verstehen, um Daten von Vorlagen zum Zwecke der Datenverarbeitung zu übertragen oder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung zu prüfen und festgestellte Fehler zu berichtigen, ohne dass Daten inhaltlich verändert werden (BAG vom 21.3.2013 - 6 AZR 401/11, Rz. 40).
Entscheidend für die anzuwendenden Rechtsnormen ist der Zeitpunkt der Urteilsverkündung, sofern das streitige Rechtsverhältnis von dem Gesetz nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst wird (vgl. BGH, 26.02.1953, III ZR 214/50, BGHZ 9, 101 und BAG, 21.03.2013, 6 AZR 401/11, AP Nr. 2 zu § 9 TVÜ mwN.).
Nach dem Erlass eines angefochtenen Urteils ergangene neue gesetzliche Bestimmungen sind zu berücksichtigen, sofern sie nach ihrem zeitlichen Geltungswillen auch das streitige Rechtsverhältnis erfassen (BAG 21.03.2013 - 6 AZR 401/11 - Rn. 44;… LAG Berlin Brandenburg vom 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16 - juris Rn. 40).