Source: http://www.jurabilis.de/2012/06/
Timestamp: 2017-10-17 13:15:44
Document Index: 24695294

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

Juni | 2012 | jurabilis – juristisches Weblog aus Berlin
Veröffentlicht am 30. Juni 2012 von Tibor Schober
Der Kollege Dworschak schreibt im Blog “Einspruch! – Das Blog für Recht, Marketing und News aus der Anwaltswelt” zur Anwaltsausbildung den Beitrag “Nichts zu lachen?”
Aha! Harte Thesen! Deshalb kommentiert auch gleich Kollege Müller von “Kanzlei und Recht” dagegen. In der Sache auch völlig zu Recht, nur ist der Kollege Müller hier einem Auslandsberichterstatter aufgesessen! Der Kollege Dworschak berichtet nämlich (unter DE Domain) wohl von der österreichischen Juristenausbildung (vgl. dessen Profil).
Hier wäre zu beachten, dass in Österreich kein Staatsexamen den ersten Abschluss bringt, vielmehr sind wohl Prüfungen fortwährend des gesamten Studiums zu erbringen. Ferner dauert der “Vorbereitungsdienst” in Österreich grundsätzlich fünf Jahre (§ 2 Abs. 2 öRechtsanwaltsordnung).
“Verjährungsfrist” im Hinblick auf einen möglichen Entzug des Doktorgrades?
Veröffentlicht am 27. Juni 2012 von Alexander Hartmann
Für die Entziehung von Doktorgraden sieht weder das staatliche noch das universitätsautonome Recht bislang eine Verjährungsfrist vor. Im Zuge der Diskussionen um die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kam nun der Vorschlag auf, eine Verjährungsfrist für Plagiatsvergehen einzuführen. Was spricht für und was gegen eine solche Frist?
Die Hochschullehrerzeitschrift “Forschung & Lehre” lässt den Wissenschaftsrechtler Wolfgang Löwer für und Gerhard Dannemann gegen eine “Verjährungsfrist bei Plagiatsvergehen” streiten.
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Paul Kirchhof rührt …
Veröffentlicht am 26. Juni 2012 von Tibor Schober
… meistens steuerpolitischen Brei oder aber auch den Kollegen Fuchs vom de legibus Blog.
Dieser berichtet von einem Vortrag von Prof. Kirchhof:
[…] zu seinem Thema “Die grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts – Ein verfassungsrechtliches und politisches Gebot”. Ich nahm vor allem deshalb an der Veranstaltung teil und wurde nicht enttäuscht.
Der Mann hat ein überraschendes Charisma und sein lebendiger Vortrag hat mich dermaßen überzeugt, dass ich beinahe zu Tränen gerührt war. Das ging wohl nicht nur mir so, denn er erhielt dafür frenetischen, lange anhaltenden Beifall. […]
Herr Fuchs berichtet dann noch über die Grundideen des Bundessteuergesetzbuchs (will Herr Fuchs nun käuflich erwerben). Vielleicht sollte er noch gleich die anderen Klassiker in den Einkaufskorb packen:
1. “Der sanfte Verlust der Freiheit: Für ein neues Steuerrecht – klar, verständlich, gerecht” (2004)
2. “Das Gesetz der Hydra: Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!” (2006)
3. “Das Maß der Gerechtigkeit: Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!” (2009) und ganz neu
4. “Deutschland im Schuldensog: Der Weg zurück vom Bürgen zum Bürger” (2012)
Ich wünsche vertieften Erkenntnisgewinn! Guten Gewissens möchte ich jedoch den Beitrag von Schön, “Steuerpolitik 2008 – Das Ende der Illusionen?”, Beihefter zu DStR (Deutsches Steuerrecht) Nr. 17, S. 10ff. empfehlen. Auch wenn der Artikel von Schön schon über vier Jahre alt ist, ist seine damalige Empfehlung in der Sache richtiger denn je:
[…]Dies führt mich zu einem letzten Punkt, den ich für eine praktische Tugend der Steuergesetzgebung halte: eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Mehrwert von Gesetzesänderungen und -reformen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine zentrale Ursache für die allgemeine Wahrnehmung des Steuerrechts als verworren, kompliziert oder unbeherrschbar darin liegt, dass Verwaltung, Berater und Bürger sehr häufig – oft mehrfach innerhalb eines Jahres – mit massiven Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (im Gesetz, aber auch in Richtlinien und Erlassen) fertig werden müssen. […] Der größte Beitrag des Steuergesetzgebers zur Vereinfachung des Steuerrechts würde daher darin liegen, einige Zeit überhaupt nichts zu tun. […]”
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Gesetzgeberischer Schwachsinn – Wortakrobatik
Veröffentlicht am 25. Juni 2012 von Tibor Schober
Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ist schon zu enormen Leistungen fähig! Während man früher bei einer Berechnung eines Geldwertes sicherlich nur geregelt hätte:
Dabei ist auf den Cent genau kaufmännisch zu runden.
kann man bspw. in § 2 Abs. 6 Satz 3 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) v. 21.12.2006 folgende Wortakrobatik lesen:
Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgeführt; die zweite Dezimalstelle wird um 1 erhöht, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergibt.
Großartig, oder? Was ist mit abrunden? Muss man den Satz nun teleologisch erweitert auslegen oder sollen bei 34,342€ dann tatsächlich auch die 0,2 Cent mitberechnet werden? Gibt in der Literatur bestimmt schon zwei Aufsätze zum Thema…
p.s. Vom Unterschied zwischen “Zahlen” und “Ziffern” wollen wir hier nicht reden…
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Kurzrezension: Fälle und Lösungen zur Schwerpunktprüfung im Steuerrecht (Balliet/Friz)
Veröffentlicht am 22. Juni 2012 von Tibor Schober
Der universitäre Schwerpunktbereich (vgl. § 5 Abs. 1 DRiG) führt zu einer strukturierteren Ausbildung auch in Randbereichen des Rechts. Zahlreiche Fakultäten bieten einen steuerrechtlichen Schwerpunkt (ggf. auch kombiniert als Unternehmensrecht). Studenten verschiedener Fakultäten müssen sich also nunmehr frühzeitig auf Klausuren, Seminararbeit und mündliche Prüfung im Steuerrecht vorbereiten.
Das nun erschienene Fallbuch “Fälle und Lösungen zur Schwerpunktprüfung im Steuerrecht” der Reihe „Studienprogramm Recht“ aus dem Richard Boorberg Verlag von Balliet/Friz nimmt diesen Bedarf auf und bietet einen Abriss der gesamten Schwerpunktbereichsprüfung.
Balliet und Friz sind akademische Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian Seiler an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Die zwölf aufgenommenen Fälle sollen über mehrere Jahre im Rahmen der Fallbesprechung erprobt worden sein.
Das Buch beginnt mit einem knappen allgemeinen Teil (S. 19-29) der Hinweise zu Klausur, Seminararbeit und mündlicher Prüfung gibt. Dieser Teil fällt leider etwas kurz aus, auch wenn natürlich der Disclaimer, die Fallklausuren unterschieden sich in der Grundstruktur nicht von anderen Klausuren, vorangestellt wird (S. 19). Leider gehen die Autoren auch nicht auf die Möglichkeit ein, das in anderen Fakultäten andere Klausurtypen (Frageklausuren) den Studenten erwarten können, was natürlich dem Fokus auf den eigenen Schwerpunkt in Tübingen zu schulden und verzeihlich ist.
In diesem allgemeinen Teil stellen Balliet/Friz insbesondere Aufbauschemata dar. Gut ist, das nicht lediglich Schemata für Einkommen- und Körperschaftsteuerfälle dem Leser an die Hand gegeben werden, sondern auch die Erbschaft- und Umsatzsteuer Erwähnung finden. Lediglich der Aufbauvorschlag bei Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (S. 21) ist verwunderlich, da er beide Ebenen (Mitunternehmerschaft / Mitunternehmer) ineinander vermengt. Dies führt dazu, dass zahlreiche Prüfungspunkte mehrfach geprüft werden sollen, davon wäre einem Studenten jedoch eher abzuraten.
Abgerundet wird der allgemeine Teil mit – deutlich zu knappen – Ausführungen zur Seminararbeit und zur mündlichen Prüfung (S. 29).
Den Hauptteil des Buchs bilden die zwölf Fälle aus allen Untiefen des Steuerrechts. Diese reichen von Problemen der Land- und Forstwirtschaft (Fall 1) über Varianten mit Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften (Fälle 2 und 3) hin zu allgemeinen einkommensteuerlichen Themen. Viele Fälle bieten zudem Aufhänger aus der Umsatzsteuer (Fälle 6 und 10) oder dem Erbschaftsteuerrecht (Fälle 4 und 9). Abgerundet wird das Paket durch einen Fall zum Bilanzsteuerrecht (Fall 11) und einer kautelarjuristischen Klausur mit Bezügen zum Gesellschaftsrecht (Fall 12). Die Vielfalt ist jedoch zugleich das größte Manko des Buchs: Zahlreiche Schwerpunktbereiche verlangen von den Studenten wenige bis keine Kenntnisse im Erbschaft- oder Umsatzsteuerrecht. Insoweit muss der nutzende Student seine Prüfungsordnung genau kennen.
Inhaltlich sind die Fälle didaktisch sehr gut aufbereitet, leider sind jedoch auch ein paar wenige Falllösungen wohl mit „heißer Nadel gestrickt”. Unklar bleibt bspw. in Fall 2 (S. 51) warum bei Beteiligung einer GmbH an der Freiberufler-GbR das beziehen von gewerblichen Einkünften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) relevant sein soll, ist doch die GmbH an der GbR beteiligt und nicht umgekehrt. Die Körperschaftsteuerfälle (Fall 3 und 4) sind phasenweise terminologisch ungenau (Darlehenstilgung als Betriebsausgabe, S. 60; Bezeichnung der Korrektur von § 8b Abs. 3 KStG als außerbilanzielle Einnahme, S. 61; verdeckte Einlage als Betriebseinnahme, S. 67). Inhaltlich falsch wird dann leider die Rechtsfolge der verdeckten Gewinnausschüttung wiedergegeben (S. 68): „Die Folge der verdeckten Gewinnausschüttung ist, dass die Leistungsvergütung … insoweit nicht als Betriebsausgabe … gewinnmindern gelten gemacht werden kann.“ Letztlich ist leider der Bilanzsteuerrechtsfall (Fall 11) technisch nicht gut gelungen. So wird versucht die Lösung mit sog. T-Konten zu illustrieren. Hierbei ist jedoch bspw. unklar, warum das Forderungskonto (S. 155) im Haben ausgeglichen ist, obwohl Eingang der Zahlung laut Sachverhalt erst im Folgejahr erfolgen sollte. Ferner wird die Unterscheidung zwischen laufendem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung mit Kapitalkontenunterteilung vermengt (S. 156f.). Die Autoren versuchen sich mit dem buchhalterischen Abschluss einzelner Konten (Angabe des Saldo), was leider nicht deutlich wird. Soweit Bilanzsteuerrecht Bestandteil der Schwerpunktbereichsprüfung ist, sollten Studenten ohnehin vertieftere Kenntnisse benötigen und werden bspw. zum bewährten Klassiker von Heinrich Weber-Grellet (Bilanzsteuerrecht: 60 Fälle, 11. Aufl.) greifen.
Es folgt eine Muster-Studienarbeit (S. 169-212) eines ehemaligen Studenten. Leider fehlt hier jeder Kommentar zur Arbeit bzw. ein Abdruck der damaligen Bewertung und ein Hinweis darauf, ob diese Arbeit zum Abdruck im Buch überarbeitet wurde oder nicht. Hier wären weitere Erläuterungen sicherlich hilfreich gewesen, auch wenn man davon ausgehen kann, dass diese Arbeit wohl mit “gut” oder gar “sehr gut” bewertet wurde.
Fragen und mögliche Antworten aus mündlichen Prüfungsrunden zum Steuerrecht bilden den Abschluss des Buchs (S. 213-223). Diese sind gut ausgewählt, jedoch hätten die Autoren auch gut und gerne auf ein oder zwei Fälle (siehe oben) zugunsten weiterer Fragen und Antworten in der Form von „Prüfe dein Wissen“ verzichten können.
Formell ist das Buch sehr gelungen, insbesondere sind die Falllösungen sorgfältig gegliedert ohne zergliedert zu sein. Leider finden sich auch kleinere Rechtschreibfehler (S. 23 Betriebsaufgabe statt Betriebsausgabe; S. 112 Einkommenssteuer statt Einkommensteuer), die selbstverständlich – wie auch die inhaltlichen Unzulänglichkeiten – in einer hoffentlich in ein oder zwei Jahren erscheinenden 2. Auflage ausgemerzt sind.
Das Buch findet hoffentlich viele interessierte Studenten als Leser und kann sicherlich auch viele Studenten für das Steuerrecht gewinnen. Eine Anschaffung durch die Fakultätsbibliotheken und Empfehlungen in den Veranstaltungen werden hoffentlich für rasche Verbreitung sorgen.
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Ehegatten oder GbR? Egal, bloß keine Wortklauberei!
Veröffentlicht am 19. Juni 2012 von Tibor Schober
Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage der Auslegung des Bekanntgabeadressaten einer Einspruchsentscheidung interessantes entschieden.
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) tätig. (…) Die beiden verheirateten Gesellschafter der GbR sind auch nichtselbständig tätig.
Im Rahmen einer Außenprüfung wurde (…irgendwas…). Aufgrund dieser Feststellungen erließ der Beklagte am 22. Dezember 2006 den erstmaligen Umsatzsteuerbescheid für 2005 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. (…)
Dagegen legte die GbR am 9. Januar 2007 Einspruch ein.
Durch Einspruchsentscheidung vom 29. August 2008 wies der Beklagte den Einspruch wegen Umsatzsteuer 2005 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung war wie folgt adressiert: „Herrn A und B Z, C-Straße 1, F/E.“. (…)
Die beantragte Aufhebung der angeführten Entscheidungen wegen unzutreffender Bekanntgabe erfolgt nicht. Denn der angefochtene Umsatzsteueränderungsbescheid für 2005 vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2008 wurde rechtswirksam bekanntgegeben.
Diese angefochtenen, die Umsatzsteuer 2005 betreffenden Entscheidungen wurden den Eheleuten A und B Z, den beiden Gesellschaftern der GbR, bekanntgegeben. Inhaltlich gerichtet waren die Entscheidungen zwar nicht gegen die Eheleute, sondern gegen die GbR. Denn diese ist Unternehmerin (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG) und als Trägerin des Gesellschaftsvermögens Schuldnerin der Umsatzsteuer (§ 13 Abs. 2 UStG).
Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen sind – auch hinsichtlich der von ihnen angegebenen Inhaltsadressaten – entsprechend dem objektiven Verständnishorizont der Empfänger auszulegen. Eine GbR kann im Steuerbescheid und in der Einspruchsentscheidung durch Angabe der Namen ihrer Gesellschafter gekennzeichnet werden. Formalismus und Wortklauberei sind fehl am Platz. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Schuldner sich sicher identifizieren lässt. Zweifel am Inhalt des Steuerbescheids können durch Auslegung behoben werden (BFH-Urteil v. 08.11.1995 V R 64/94 BStBl. II 1996, 256 unter Hinweis auf BFH-Urteil v. 09.12.1992 II R 43/88 BFH/NV 1993, 702). Eine von der GbR eingereichte Umsatzsteuererklärung kann nicht etwa als Steuererklärung ihrer einzelnen Gesellschafter beurteilt werden (BFH-Urteil v. 01.06.1995 V R 144/92 BStBl. II 1995, 867).
Die Schuldnerin, die GbR, ließ sich sicher feststellen. Familiennamen und Vornamen der Gesellschafter wurden genannt. Eines zusätzlichen Hinweises auf die rechtliche Verbundenheit der Eheleute („GbR“) bedurfte es nicht, weil Zweifel über den als Ehegattengemeinschaft tätigen Unternehmer (GbR) nicht auftreten konnten (BFH-Urteil v. 29.06.1990 V B 135/89 BFH/NV 1991, 278). (…)
Ehegatten, Ehegattengemeinschaft, GbR, Gesellschafter, Unternehmer? Pfff… alles gleich. Bloß keine Wortklauberei! In der Sache wohl richtig, aber ein Hinweis an die Finanzverwaltung, das hier doch essentielle Unterschiede vorliegen wäre nett gewesen. Ansonsten wird auch immer viel Wert auf Formalismus gelegt, insbesondere bei Immobilien sollte der Unterschied zwischen einer reinen Grundstücksgemeinschaft und einer GbR nicht verwischt werden.
Berliner Landesbibliothek ins ICC?
Veröffentlicht am 18. Juni 2012 von Tibor Schober
Nach einem Bericht des Tagesspiegel befürwortet ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses eine Verlegung der Zentralen Landesbibliothek ins noch zu modernisierende ICC.
Ein unkonventioneller Vorschlag des CDU-Politikers Christian Goiny bringt neuen Schwung in die Debatte um zwei der prominentesten Berliner Immobilienprojekte: Der haushaltspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion macht sich dafür stark, das sanierungsbedürftige Kongresszentrum ICC zur Zentral- und Landesbibliothek umzubauen. So könnte das klamme Berlin auf den geplanten, aber bislang nicht ausfinanzierten Bibliotheksneubau auf dem Tempelhofer Feld verzichten, der rund 270 Millionen Euro kosten soll.
Herr Goiny hat in seiner Juristenausbildung scheinbar den heimeligen Campus der FU Berlin nie verlassen und insbesondere Bibliotheken in Innenstadtlage nicht kennen gelernt. Es ist schon aberwitzig Bücher und somit das Wissen der Menschheit in eine Ecke der Stadt verbannen zu wollen. Da kann man dann die Nutzungsgebühren auch gleich auf 0,00€ herabsetzen, Nutzer wird eine solch abgelegene Bibliothek kaum haben. Bevor man solche Pläne umsetzt sollte man den Bestand lieber auf die Stabi und die Bezirksbibliotheken verteilen. Bibliotheken müssen nah beim Menschen sein, gerade für die Bürger, die nicht die Mittel haben Bücher für das heimische Regal zu erwerben.
Das ICC ist kein geeigneter Ort, für gar nichts!
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Bärwurzfall
Studium und Strafrecht ist zu lange her! Worum ging’s beim Bärwurzfall nochmals? War doch irgendwie vergiftete Falle oder so, oder?
13. Juni 2012 von Tibor Schober
Post von Roland Koch!
Veröffentlicht am 11. Juni 2012 von Tibor Schober
Unsere Referenz D/32647/12
Ihr Zeichen 02A/345/12
Was da der neue Arbeitgeber von R.K. dazu sagt? Schon ziemlich dreist von diesen Fishing-Spammern…
p.s. bloß nicht im SPAM Ordner das HTML Attachment öffnen, vgl. u.a. hier!
Hochschulstrukturkommission Brandenburg fordert Abschaffung des Jurastudiums an der Uni Potsdam!
Veröffentlicht am 10. Juni 2012 von Tibor Schober
Am vergangenen Freitag (8. Juni 2012) wurde dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg der Abschlussbericht der Hochschulstrukturkommission vorgelegt.
Von Interesse für …Jurabilis! sind natürlich die Passagen zu den zwei rechtswissenschaftlichen Fakultäten des Landes. Für mich persönlich auch von Interesse, weil ich gebürtiger Brandenburger bin und die übertriebene Förderung der Viadrina in Frankfurt (Oder) seit Jahren mitverfolge.
Die Hochschulstrukturkommission ist auf Grundlage dieser Beobachtungen zu dem Schluss gekommen, dass der bestehende „Output“ an Absolventinnen und Absolventen die parallele Existenz von zwei klassischen rechtswissenschaftlichen Studiengängen nicht rechtfertigt, sondern dass es im Sinne eines effektiven Ressourceneinsatzes und einer zukunftsgerichteten Profilierung und Weiterentwicklung der brandenburgischen Hochschullandschaft empfehlenswert ist, die bisherigen zwei Studiengänge in nur mehr einem Studienangebot „Rechtswissenschaften“ mit dem Ziel Erste Juristische Prüfung zusam-menzuführen. […]
Die Kommission empfiehlt der Landesregierung, die Zusammenführung der beiden rechtswissenschaft-lichen Studiengänge mit dem Abschluss Erste Juristische Prüfung an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder durchzuführen. Mit Blick auf die im Jahr 2012 in Berlin und Brandenburg und im Jahr 2013 in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen anstehenden doppelten Abiturjahrgänge und die dementsprechend zu erwartende verstärkte Studienplatznachfrage schlägt die Hochschulstrukturkommission dabei zugleich vor, letztmalige Immatrikulationen in den Studiengang Rechtswissenschaften der UNIP zum WS 2013/14 vorzusehen. (S. 83f.)
Die Uni Potsdam gibt dazu folgende Pressemitteilung heraus:
Universität Potsdam reagiert mit Gegenvorschlägen auf Empfehlungen der Hochschulstrukturkommission zur Zukunft der Juristenausbildung in Brandenburg
Die Juristenausbildung sowohl an der Universität Potsdam als auch an der Europa-Universität Viadrina ist unverzichtbar für eine attraktive und vielfältige Hochschullandschaft in Brandenburg. Statt einer Konzentration an einem Standort plädiert die Potsdamer Universitätsleitung für eine stärkere Profilierung, die die Ausbildungsgänge nicht mehr als Doppelung erscheinen lässt und neben dem Staatsexamen auch Bachelor- und Masterabschlüsse ermöglicht.
Die inhaltlichen Vorschläge der Hochschulstrukturkommission zur Zukunft der Juristenausbildung im Land Brandenburg werden an der Universität Potsdam ausdrücklich positiv aufgenommen und begrüßt. Eine Konzentration der Juristenausbildung an einem Ort wird hingegen als nicht zielführend abgelehnt. „Der Schluss der Kommission, dies könne zu einer Effizienzsteigerung führen, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Prof. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam. „Studierende wählen einen Studienort, weil dort ein besonders profiliertes Angebot vorhanden ist – oder aus ganz persönlichen Motiven. Es ist unwahrscheinlich, dass an einem Ort fern von Berlin durch die Konzentration der Ausbildungskapazität eine zusätzliche Nachfrage nach Studienplätzen entsteht.“ […]
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Politik in Brandenburg nicht glänzende Hochschularbeit einer vermeintlichen Regionalstrukturförderung in der Kleinstadt opfert!
Nachtrag: Das Blog Juristischer Gedankensalat geht ins Detail!
Veröffentlicht unter Meinung, Nachrichten, Politik, Studium, Wissenschaft	| Verschlagwortet mit Jura, Potsdam, Rechtswissenschaft	| 9 Kommentare