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Timestamp: 2016-10-24 08:50:44
Document Index: 89293519

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 22', 'Art. 117', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 2']

139 V 57976. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. H. gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 10 al. 1, art. 23 let. a et art. 60 al. 2 let. e LPP; art. 8 LACI; art. 1 al. 1 let. a de l'ordonnance du 3 mars 1997 sur la pr�voyance professionnelle obligatoire des ch�meurs; droit d'une assur�e devenue invalide apr�s l'inscription � l'assurance-ch�mage mais avant la perception d'indemnit�s journali�res � des prestations d'invalide selon la LPP. L'assur�e qui devient incapable de travailler � la suite d'une maladie et plus tard invalide apr�s l'inscription � l'assurance-ch�mage mais encore avant la perception d'indemnit�s journali�res est assur�e pour la pr�voyance professionnelle aupr�s de la Fondation institution suppl�tive LPP si elle remplit les conditions du droit � l'indemnit� de ch�mage qui sont �num�r�es � l'art. 8 LACI; elle a droit dans ce cas aux prestations d'invalide selon la LPP (consid. 2-4). Faits � partir de page 580
A. H., geboren 1948, arbeitete seit 1991 als Leiterin der Gesch�ftsstelle X. SA. Im Januar 2006 traf die Arbeitgeberin mit ihr eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverh�ltnis per Ende April 2006 wegen Schliessung der Gesch�ftsstelle beendet werde und die Arbeitnehmerin im Monat Mai eine "Sonderpr�mie" in der H�he von 6 Monatsgeh�ltern (ohne Zulagen, "nicht PK-pflichtig") erhalte.
Am 8. August 2006 stellte H. Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. In der Rubrik 2 des Antrags mit der Frage "Ab welchem Datum erheben Sie Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung?" ist handschriftlich das Datum des 1. November 2006 angegeben. Mit Schreiben vom 11. und 18. August 2006 best�tigte die Kasse die Anmeldung, und bereits am 14. August lud das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum H. zu einem Beratungsgespr�ch auf den 2. Oktober 2006 ein. Unter Festsetzung der Rahmenfrist vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2008 richtete die Arbeitslosenkasse erstmals f�r den Monat November 2006 Arbeitslosenentsch�digung aus. Am 15. Dezember 2006 liess H. der Arbeitslosenkasse Nachweise ihrer pers�nlichen Arbeitsbem�hungen aus der Zeit von Februar bis August 2006 zukommen.
H. erlitt am 26. September 2006 eine Aneurysma-Ruptur mit Hirnblutung und war in der Folge 100 % arbeitsunf�hig.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach H. mit Verf�gung vom 2. Oktober 2008 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2007 und mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 eine Dreiviertelsrente ab 1. November 2008 zu.
B. Mit Klage vom 24. Mai 2012 liess H. beantragen, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zu verpflichten, ihr ausgehend von einem Invalidit�tsgrad von 56 % ab 1. September 2007 und von 62 % ab 1. November 2008 Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 15. M�rz 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H. die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen sowie das Rechtsbegehren um Zusprechung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge erneuern. BGE 139 V 579 S. 581
2. 2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Die obligatorische Versicherung beginnt gem�ss Art. 10 Abs. 1 BVG f�r Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird. Laut Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG endet die Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung wegen des Ablaufs der Rahmenfrist endet.
2.2 Das kantonale Gericht hat richtig auf die obligatorische berufliche Vorsorge f�r Taggeldbez�ger der Arbeitslosenversicherung hingewiesen, die nach Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG durch die Auffangeinrichtung BVG durchgef�hrt wird. Ebenso zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 23 lit. a BVG die Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt hat, bestanden haben muss (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). Darauf wird verwiesen. �berdies hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die massgebliche Arbeitsunf�higkeit am 26. September 2006 eingetreten ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), was mit der Festlegung des Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle �bereinstimmt. Davon ist im Folgenden auszugehen.
3. 3.1 Die Verordnung vom 3. M�rz 1997 �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) umschreibt den Kreis der versicherten Personen in Art. 1 Abs. 1 lit. a wie folgt:
die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG f�r den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung erf�llen oder Entsch�digungen nach Artikel 29 AVIG beziehen und (...)". BGE 139 V 579 S. 582
Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 AVIG (SR 837.0) sind: ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (lit. a), anrechenbarerer Arbeitsausfall (lit. b), Wohnen in der Schweiz (lit. c), zur�ckgelegte obligatorische Schulzeit und noch nicht im AHV-Alter stehend (lit. d), erf�llte Beitragszeit oder explizite Befreiung davon (lit. e), Vermittlungsf�higkeit (lit. f) und schliesslich Erf�llung der Kontrollvorschriften (lit. g).
4. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts ihrer Arbeitsunf�higkeit am 26. September 2006 arbeitslos im Sinne von Art. 8 AVIG gewesen ist.
4.1 Art. 10 Abs. 1 BVG l�sst die obligatorische Versicherung (hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidit�t; Art. 2 Abs. 3 BVG) f�r die Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag beginnen, "f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird". Deutlicher noch als die deutsche Version bringen die franz�sische und die italienische Sprachfassung der Vorschrift ("le jour o� ils per�oivent pour la premi�re fois une indemnit� BGE 139 V 579 S. 583de ch�mage", "il giorno in cui � versata per la prima volta un'indennit� di disoccupazione") zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber damit den konkreten entsch�digungsberechtigten Tag im Auge hatte (SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4).
Art. 10 Abs. 1 BVG hatte durch die zweite Teilrevision des AVIG (Erlass von Art. 117a AVIG, in Kraft seit 1. Juli 1997) Eingang ins Gesetz gefunden. Im Zuge dieser Revision war Art. 117a AVIG neu geschaffen worden. Ein Ziel der damaligen Revision war - unter anderen - die Schliessung von Versicherungsl�cken bei Arbeitslosigkeit bzw. die Koordination mit der beruflichen Vorsorge, "soweit es die Finanzlage der Versicherung gestattet" (Botschaft vom 29. November 1993 zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BBl 1994 I 340, 344 Ziff. 11). Aus finanziellen Gr�nden schloss der Bundesrat als Kompromissl�sung einen obligatorischen Vollschutz f�r arbeitslose Personen auch f�r das Alter aus und beschr�nkte sich auf einen Vorsorgeschutz lediglich f�r das Todesfall- und das Invalidit�tsrisiko. Der Vorschlag passierte ohne �nderungen die parlamentarische Debatte. Einzig die Berichterstatterin im St�nderat (Beerli) f�hrte dazu aus, die neuen Art. 22a (Beitr�ge der arbeitslosen Person an die Sozialversicherung) und Art. 117a AVIG seien Anpassungen der beruflichen Vorsorge "zur Sicherstellung des Schutzes gegen Invalidit�t oder Todesfall w�hrend der Arbeitslosigkeit" (AB 1994 S 322). Im Nationalrat erfolgte diskussionslose Zustimmung zum Beschluss des St�nderats (AB 1994 N 1719). In den wenigen Hinweisen aus dem gesetzgeberischen Entstehungsprozess wird immerhin das Bestreben deutlich, den Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge bei Tod und Invalidit�t "w�hrend der Arbeitslosigkeit" sicherzustellen.
4.2 Dieser Intention des Gesetzgebers widerspr�che eine L�sung, die einen Versicherungsschutz erst im Zeitpunkt der tats�chlichen Ausrichtung von Arbeitslosengeldern ann�hme. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen faktischen Taggeldausrichtung an, sondern darauf, ab wann das Taggeld AlV-rechtlich geschuldet war und h�tte ausbezahlt werden m�ssen, wenn die Arbeitslosenkasse richtig vorgegangen w�re. Im vorliegenden Fall ist dieser Zeitpunkt ausgehend von der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 8. August 2006 und unter Ber�cksichtigung der Wartezeit von 5 Tagen gem�ss Art. 18 Abs. 1 AVIG festzusetzen. W�re der faktische Taggeldbezug massgebend, w�re der Beginn des Versicherungsschutzes von Zuf�lligkeiten des Verwaltungshandelns BGE 139 V 579 S. 584abh�ngig, was nicht einleuchtet. Daher muss entscheidend sein, wann die entsch�digungsberechtigten Tage beginnen (so auch SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 116, 9C_793/2010 E. 4). Richtigerweise wird denn auch in den Erl�uterungen zur Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen ausgef�hrt, Artikel 1 Absatz 1 lege die Voraussetzungen fest, die nach dem AVIG und dem BVG von den arbeitslosen Personen erf�llt sein m�ssen, damit sie zum Versichertenkreis geh�ren. Versichert ist, wer die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erf�llt und den koordinierten Lohn nach BVG erreicht (Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 38 vom 12. M�rz 1997).
4.3 Im Zeitpunkt ihrer Erkrankung am 26. September 2006 hat die Beschwerdef�hrerin s�mtliche Voraussetzungen von Art. 8 AVIG erf�llt (E. 3.1 hievor): Sie war bei ihrer Anmeldung im August 2006 arbeitslos und vermittlungsf�hig, erf�llte sowohl die Kontrollvorschriften (Art. 17 AVIG) als auch die Beitragszeit und erlitt insbesondere bereits im Zeitpunkt ihrer Anmeldung einen anrechenbaren Arbeitsausfall:
4.3.1 Eine freiwillige Arbeitgeberzahlung, die den H�chstbetrag gem�ss Art. 11a Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 AVIG, d.h. den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung, nicht �berschreitet, ist nicht anrechenbar und bewirkt somit keinen Leistungsaufschub (vgl. BGE 139 V 384 E. 5.3.1 und 5.3.2 S. 388 f.; Urteil 8C_188/2011 vom 8. Juni 2011 E. 3.4).
4.3.2 Die Sonderpr�mie von sechs Monatsgeh�ltern, die der Beschwerdef�hrerin im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses im Mai 2006 mit Vereinbarung vom 23. Januar 2006 in Aussicht gestellt worden war, ist eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeberin. Sie erreicht den H�chstbetrag von Art. 11a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht und bewirkt somit - entgegen der offenbaren Auffassung der Arbeitslosenkasse - keinen Leistungsaufschub.
Art. 117a AVIG,
Art. 11a Abs. 2 AVIG,
Art. 10 al. 1, art. 23 let. a et art. 60 al. 2 let,
Art. 10 Abs. 2 lit. d BVG,
Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG,
Art. 2 Abs. 3 BVG,