Source: http://www.juraforum.de/lexikon/beschwerdegegenstand
Timestamp: 2017-10-18 13:11:04
Document Index: 27708713

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', 'Art. 19', '§ 93', '§ 90', '§ 93', 'Art. 93', '§ 90', '§ 92', 'Art. 1', 'Art. 234', '§90', '§ 166', '§ 2365', '§ 413', '§ 53', '§ 71', '§ 90', 'Art. 10', '§ 58', '§ 93', '§166', 'Art. 4']

Beschwerdegegenstand: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beschwerdegegenstand
I. Der Beschwerdegegenstand
II. Vorliegen mehrerer Beschwerdegegenstände
III. Nicht-deutscher öffentlicher Akt
Bei dem Beschwerdegegenstand handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative. Ein solcher Akt kann somit in einem Tun aber auch in einem Unterlassen zu sehen sein.
Nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG [Grundgesetz] und nach § 90 Absatz 1 BVerfGG [Bundesverfassungsgerichtsgesetz] kann der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde „jeden Akt öffentlicher Gewalt“ angreifen (sog. Beschwerdegegenstand).
Bei dem Begriff „Akt öffentlicher Gewalt“ handelt es sich jedoch um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, weshalb eine Bestimmung erfolgen muss:
In Betracht kommt zunächst, dass man zur Bestimmung den in Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verwendeten Begriff der „öffentlichen Gewalt“ zugrunde legt. Dieser umfasst nach herrschender Meinung jedoch lediglich Maßnahmen der vollziehenden Gewalt, also der Exekutive. Würde man diesen Begriff zur Bestimmung heranziehen, wäre der Beschwerdegegenstand somit nur auf solche Maßnahmen beschränkt, mithin wäre eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder gegen Rechtsprechung nicht möglich. Dies scheint auch nicht im Sinne des Gesetzgebers zu sein, schließlich unterscheidet er in den §§ 93 und 95 BVerfGG zwischen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil und der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz. Dem könnte man zwar wiederum den Einwand entgegenbringen, dass das Grundgesetz nicht anhand des einfachen Rechts (hier also anhand des BVerfGG) auslegt werden darf, jedoch besteht vorliegend die Besonderheit, dass die Verfassungsbeschwerde zunächst in den §§ 90 ff. BVerfGG einfachgesetzlich geregelt war, bevor sie 1969 auch im Grundgesetz verankert wurde. Der Gesetzgeber wollte die Verfassungsbeschwerde aber gerade mit der Verankerung im Grundgesetz stärken, weshalb die einfachgesetzliche Bestimmung in §§ 93 und 95 BVerfGG zur Auslegung des in Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG (und auch in § 90 Absatz 1 BVerfGG) genannten Begriffs des Akts öffentlicher Gewalt herangezogen wird:
Im Ergebnis kann deshalb möglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative (vgl. dazu auch BVerfG NJW 2001, 1121, 1123).
Ein möglicher Beschwerdegegenstand ist jedoch nicht nur in einem Tun zu erkennen, sondern kann auch in einem Unterlassen liegen (vgl. §§ 92, 95 BVerfGG). Dies hat zur Folge, dass auch die staatliche Schutzpflicht prozessual durchgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170, 215).
In der Praxis ist es nicht selten, dass mehrere Akte der öffentlichen Gewalt in der gleichen Sache vorliegen,
etwa im Verwaltungsrecht:
1) Verwaltungsakt
2) Widerspruchsbescheid
3) Entscheidung des Verwaltungsgerichts
4) Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
5) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
In solchen Fällen lässt das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer die Wahl, ob er sich nur gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung wehren möchte oder ob er auch alle anderen Akte der öffentlichen Gewalt vorgehen möchte (vgl. BVerfGE 19, 377, 389; 54, 53, 64 ff.). In beiden Fällen liegt nur eine Verfassungsbeschwerde vor (sog. objektive Klagehäufung).
Stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest, dass der Beschwerdeführer sowohl durch den Verwaltungsakt als auch durch die (letztinstanzliche) Entscheidung in einem Grundrecht verletzt wurde, so hebt das BVerfG grundsätzlich alle Entscheidungen auf, selbst dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Verwaltungsakt bei Fortsetzung des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens im Ergebnis bestätigt würde (vgl. BVerfGE 84, 1, 3 ff.).
Fraglich ist, ob auch Maßnahmen von einer nicht-deutschen hoheitlichen Gewalt als tauglicher Beschwerdegenstand in Betracht kommen.
Nach allgemeiner Ansicht können Maßnahmen etwa der UNO oder der NATO nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, da die Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte nur die deutsche öffentliche Gewalt binden (vgl. Art. 1 Absatz 3 GG).
Umstritten ist jedoch, ob Maßnahmen der Organe der EU Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Nach einer längeren Rechtsprechungsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts („Solange I“, „Solange II“, „Maastricht“, „Bananenmarktverordnung“ und „Vorlagepflicht nach Art. 234 EG“) erachtet das BVerfG dann eine Verfassungsbeschwerde im Grundsatz für zulässig, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdebefugnis dezidiert eine Kompetenzüberschreitung durch ein Gemeinschaftsorgan behauptet oder die Verletzung fundamentaler Grundrechtsprinzipien geltend macht (vgl. dazu BVerfG NJW 2001, 1267).
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 18:48
Nachrichten zu Beschwerdegegenstand
Griechenland- Hilfe und Euro-Rettungsschirm sind verfassungsgemäß (08.09.2011, 10:04)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem...
Entscheidungen zum Begriff Beschwerdegegenstand
BVERFG, 08.05.2012, 1 BvR 1065/03
1. Die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist tauglicher Beschwerdegegenstand im Sinne des §90 Abs. 1 BVerfGG. 2. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung, genügt es nicht, nachteilige Ungleichbehandlungen durch einzelne Faktoren zu behaupten; vielmehr bedarf es...
OLG-THUERINGEN, 12.10.2000, 6 W 573/00
12.10.2000 6 W 573/00 Rechtliche Grundlage: BGB § 166 BGB § 2365 ZGB § 413 Abs. 2 GBO § 53 Abs. 1 S. 2 GBO § 71 1. Ist nicht der in dem eingetragenen Amtswiderspruch bezeichnete Berechtigte, sondern eine andere Personen Inhaber des Berichtigungsanspruchs, ist der Amtswiderspruch auf Beschwerde hin zu löschen; das Grundbuchamt hat...
BAYERISCHES-LSG, 25.11.2013, L 16 AS 727/13 B ER
1. Ein durch einen Bevollmächtigten gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss erkennen lassen, wer als Bevollmächtigter für den Antragsteller das Verfahren führen soll. Andernfalls ist der Antrag gemäß § 90 SGG nicht wirksam gestellt und damit unzulässig.2. Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist nicht möglich.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.10.2013, OVG 3 S 40.13
Art. 10 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie und die seiner Umsetzung dienende Bestimmung des § 58 Abs. 1a AufenthG finden auf Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung keine Anwendung.
Frist bei Verfassungsbeschwerde (15.06.2013, 12:14)
Hallo zusammen, ich komme gleich zur Sache es wird Verfassungsbeschwerde gegen eine Klageabweisung UND gegen ein Hoheitsakt der Exekutiven (i.F.v. Verfügung) eingereicht. Die Frist beträgt ja nach § 93 Abs. 1 BVerfGG einen Monat. In Abs. 3 steht jedoch, dass die Frist bei einer Beschwerde gegen einen Hoheitsakt ein Jahr beträgt. In...
Urteil = letztinstanzliches Urteil??? (09.02.2013, 10:09)
Hallo ihr Lieben,ich hätte da eine Frage, ich studiere im ersten Semester u bearbeite gerade einen Anfängerfall im Fach Grundrechte u da verwirrt mich etwas...Und zwaaarr..steht im Sachverhalt das dem B durch ein neu eingeführtes Landesgesetz eine bestimmte Sportart im Wald verboten wird.Er ignoriert das ganze u setzt seine Aktivität...
Hausarbeit Grundrechte (15.08.2013, 16:34)
Hallo, ich schreibe zum ersten Mal eine Hausarbeit im Öffentlichen Recht, in Grundrechte. Könnte mir jemand vielleicht behilflich sein? Es geht um die Verfassungsbeschwerde. Die Aufgabenstellung lautet: Könnte G (GmbH) gegen die Verwaltungsvorschrift des Bundeslands N mit Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde erheben? Vielen...
verfasungsbeschwerde: gegen urteil UND maßnahme einer stadt möglich??? (07.09.2012, 17:50)
Der Beschwerdeführer möchte gegen ein strafrechtliches urteil und gegen die stadt vorgehen. da beide gegen seinen film vorgehen. das gericht verurteilt ihn gem. §166 stgb und die stadt, die ein kino führt, findet, dass der film nicht in die katholische stadt passt und nimmt ihn so wieder aus dem festival programm raus, obwohl er...
Hallo Liebe Leute, ich schreibe zum ersten Mal eine Hausarbeit im Öffentlichen Recht, es geht um die Grundrechte. Könnte jemand mir eine Starthilfe geben? Es geht um die Verfassungsbeschwerde und begründetheit. Das ist die Aufgabenstellung: Könnte Dr. A gegen das Urteil des Landgerichts mit Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde...
Sicherheitsfrage 84 - Fün;f =
Beschwerdegegenstand – Weitere Begriffe im Umkreis
Die bayerische Verfassung ist die Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf), welche zum 08.12.1946 in Kraft trat. Geprägt ist diese von einem extrem förderalistischen und historisch untermauertem Staatlichkeitsanspruch; von einem christlichen...
Unter einer Begnadigung wird die vollständige oder teilweise Aufhebung rechtskräftig verhängter Strafen verstanden. In Deutschland obliegt das Recht zur Begnadigung beim Bundespräsidenten, sofern dieses auf Bundesebene durchgeführt wird....
Bei der Bekenntnisfreiheit handelt es sich um die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie der Religionsfreiheit, welche gemäß Art. 4 GG gewährleistet wird. Sie ist ebenso wie die Religionsfreiheit und die...
Der Bestimmtheitsgrundsatz findet in verschiedenen Rechtsgebieten Anwendung, hat jeweils aber auch eine (zumindest leicht) unterschiedliche Bedeutung. So ist der Bestimmtheitsgrundsatz im Staatsrecht eine Ausprägung des im Grundgesetz...
Bundesamt für Verfassungsschutz Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Bundesoberbehörde Aufsichtsbehörde Bundesministerium des Inneren Gegründet Anfang der 1950er Jahre Hauptsitz in Köln,...
Unter "Bundesauftragsverwaltung" wird die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder bezeichnet. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungshoheit inne und führen Bundesgesetze nur als eigene Angelegenheit aus. Doch...