Source: https://www.fesm.de/hartz-iv-grundsicherung/r%C3%BCcknahme-von-antr%C3%A4gen/
Timestamp: 2020-01-27 14:40:28
Document Index: 367181589

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Rücknahme von Anträgen - FeSM - Für ein Sozialeres Miteinander e.V. ,Aus der Praxis für die Praxis, Hilfe zur Selbsthilfe von Betroffenen für Betroffene, Helfer jederzeit willkommen
Tacheles wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den Jobcenter Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahme-Erklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das Jobcenter allumfassend beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II - Leistungsanspruch besteht).
Danach kommt die Entscheidung, ob der Antragsteller Leistungen bekommt oder nicht. Als Alternative könnte noch wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Wenn das Jobcenter eine Entscheidung vermeiden möchte, könnte es noch versuchen dem Antragsteller eine Verzichtserklärung nach § 46 SGB I abzuverlangen. Das Zurückziehen eines Antrages ist faktisch eine Verzichtserklärung. Diesen Weg hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf angewendet.
Diese Verwaltungspraxis des Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf (und bestimmt vieler anderer Jobcenter, die ähnlich verfahren) ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch. Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen. Denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag, der muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel des § 46 Abs. 2 SGB I im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen.
Quelle: Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018