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Timestamp: 2018-07-19 19:28:25
Document Index: 181930248

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 6', 'BGH', '§ 9', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1954', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Do, 19. Juli 2018, 21:28 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 157 Auslegung von Verträgen (Regelung seit 01.01.2002)
[ Urteile (327) ]
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (300)
1. § 157 gilt entgegen seinem Wortlaut nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte und einzelne Willenserklärungen. Die Vorschrift steht somit in gewisser Konkurrenz zu § 133, der seinerseits auch auf die Auslegung von Rechtsgeschäften jeder Art Anwendung findet. Dieser Konflikt spielt aber in der Praxis eine untergeordnete Rolle, da beide Normen ineinander übergehen, nicht sinnvoll voneinander getrennt werden können und somit stets nebeneinander heranzuziehen sind.
Es kann gesagt werden, dass zur Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen überwiegend und für die ergänzende Vertragsauslegung ausschließlich § 157 heranzuziehen ist.
Daher wird hier die ergänzende Vertragsauslegung kommentiert, bezüglich der anderen Fälle wird auf die Ausführungen zu § 133 verwiesen.
2. Durch die ergänzende Vertragsauslegung sollen Lücken der rechtsgeschäftlichen Erklärungen geschlossen werden. Die Auslegung ist möglich bei jeder Art von Rechtsgeschäften, auch AGB können ergänzend ausgelegt werden. Hierbei sind aber die Schranken aus § 6 AGBG zu beachten. Zur Auslegung von AGB (BGH Urt. v. 03.11.99 - VIII ZR 269/98).
3. Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweist, egal wann diese entstanden ist. Diese Lücke kann von den Parteien bewusst offen gelassen worden sein, um sich darüber später noch zu einigen oder, was meistens der Fall sein dürfte, die Parteien haben einen regelungsbedürtigen Punkt einfach übersehen. Darüber hinaus kann sich die Unvollständigkeit durch nachträgliche wirtschaftliche oder rechtliche Zustände ergeben oder eine früher getroffene Vereinbarung ist nicht mehr feststellbar. Auch durch die Nichtanwendbarkeit einer unwirksam geschlossenen Vertragsbestimmung kann eine Regelunglücke entstehen.
Keine Lücke liegt vor, wenn die Regelung von den Parteien bewusst als abschließend getroffen wurde oder sich eine eindeutige Regelung als unbillig erweist.
4. Eine ergänzende Auslegung hat nicht stattzufinden, wenn die Lücke durch dispositives Recht geschlossen werden kann, weil ansonsten das dispositive Recht funktionslos sein und leerlaufen würde. Anders ist es, wenn die Parteien etwas ausdrücklich oder mutmaßlich vereinbart haben, dass der Heranziehung des dispositiven Rechts widerspricht. Dann ist der Wille der Parteien zu akzeptieren und dieses Recht außen vor zu lassen. Genauso ist es, wenn das dispositive Recht nicht in die Lücke passt.
5. Der Vertrag ist entsprechend dem hypothetischen Willen der Parteien zu ergänzen. Dabei sind die im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen und Wertungen Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Die Grundsätze nach Treu und Glauben und die Heranziehung der Verkehrssitte sind dabei zugleich als objektive Maßstäbe zu berücksichtigen.
6. Im Zuge der Auslegung muss dem Grundsatz der Privatautonomie und der Vertragstreue Genüge getan werden. Es sind daher die sich aus dem Parteiwillen und dem Vertragsinhalt ergebenen Grenzen zu beachten. Keinesfalls darf ein dem Parteiwillen widersprechender Vertragsinhalt entstehen. Auch darf die Auslegung nicht zur Änderung oder gar Nichtigkeit des Vertrages führen, oder eine Erweiterung des tatsächlich gesetzten Vertragsrahmens bedeuten. Wenn die Regelungslücke in verschiedener Weise geschlossen werden kann, aber nicht feststellbar ist, für welche Möglichkeit sich die Parteien entschieden hätte, ist eine ergänzende Auslegung ebenfalls nicht möglich.
7. Entscheidungen der Rechtsprechung:
Ein Bürgschaftsvertrag, mit dem auch andere als der "Anlasskredit", durch Vereinbarungen in den AGB, gedeckt werden ist zwar mit § 9 AGBG war nicht vereinbar, doch ergibt sich aus der Auslegung (§ 6 II AGBG, 133, 157 BGB), dass die Bürgschaft für den Anlasskredit weiterhin wirksam bleibt (BGH Urt. v. 02.03.2000 - IX ZR 328/98). Vereinbaren die Parteien beim Kauf einer Eigentumswohnung, geringfügige Änderungen der Fläche nicht bei Erhöhung oder Absenkung des Preises zu berücksichtigen, liegt aber bei der endgültigen Berechnung eine deutliche Abweichung vor, so ergibt die Auslegung der Vertragsbestimmungen, dass die dann berechtigte Herabsetzung nicht um einem "Geringfügigkeitszuschlag von 3 %" gekürzt werden darf (BGH Urt. v. 22.10.99 - V ZR 398/98). Sieht eine Prämienregelung für Berufsfußballer bei Verletzungen die Gleichbehandlung mit gesunden Spielern für 6 Wochen vor, dann ist davon asuzugehen, dass dies dann nicht der Fall sein soll, wenn die Verletzungen nicht trainings- oder spielbedingt sind (BAG Urt. v. 19.01.2000 - 5 AZR 637/98).
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit der Rechtsanwältin Solveig Schuster, Bitterfeld, einer damaligen Mitarbeiterin der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 21.09.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
(BAG , Text des Urteils 24.08.2016, 5 AZR 129/16;)
(BGH , Pressemitteilung 14.03.2012, VIII ZR 113/11 ; VIII ZR 93/11 ;)
(BAG , Text des Urteils 18.01.2012, 10 AZR 612/10;)
(LAG Nürnberg, Text des Beschlusses 21.11.2011, 4 Ta 180/11;)
Rechtsweg - Arbeitsaufnahme „zur Probe” - Beweislast für Dienstvertrag
(BGH , Text des Urteils 18.11.2011, V ZR 31/11;)
Erfüllt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln, was die Vertragspartner nach Treu und Glauben für diese
(BGH , Text des Urteils 17.11.2011, III ZR 234/10;)
(BGH , Text des Urteils 20.10.2011, III ZR 251/10;)
Zu §§ 133 C, 157 Ga, 280 Abs. 1 BGB
(BGH , Text des Urteils 27.09.2011, II ZR 279/09;)
(BAG , Text des Urteils 20.09.2011, 9 AZR 416/10;)
(BGH , Text des Urteils 13.09.2011, VI ZR 229/09;)
fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen Beteiligten voraus - negativ, wenn Vollmacht überschritten
(LAG München, Text des Urteils 01.09.2011, 3 Sa 221/11;)
(BGH , Text des Beschlusses 14.07.2011, III ZB 70/10;)
Vereinbaren Parteien irrtümlich Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres „undurchführbar”
(BGH , Text des Urteils 30.06.2011, VII ZR 13/10;)
Inwieweit detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis funktionaler Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrages
(BAG , Text des Urteils 09.06.2011, 6 AZR 687/09;)
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote auch außerhalb der Wohnung
(BGH , Text des Urteils 08.06.2011, VIII ZR 305/10;)
(BAG , Pressemitteilung 17.05.2011, 9 AZR 189/10;)
(LAG München, Text des Urteils 04.05.2011, 11 Sa 1018/10;)
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Bonuszahlung bei IT-Dienstleistungstochter einer Bank während der Bankenkrise
(BAG , Text des Urteils 04.05.2011, 7 AZR 252/10;)
Verstößt ArbG gegen Hinweispflicht aus § 17 S. 2 TzBfG, § 6 S. 2 KSchG, hat LAG selbst zu prüfen, ob Befristung gegen weitere, in Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt
(LAG München, Text des Urteils 20.04.2011, 11 Sa 993/10;)
(LAG München, Text des Urteils 30.03.2011, 10 Sa 486/10;)
(OLG Naumburg, Text des Urteils 21.03.2011, 10 U 31/10;)
Durch Hinweis im Angebot, die VOB liege „in unserer Firma vor“ und könne dort jederzeit eingesehen werden, genügt im Geschäftsverkehr mit Privatleuten nicht den Anforderungen an eine Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag
(BGH , Text des Urteils 17.03.2011, I ZR 93/09;)
Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet
(BAG , Text des Urteils 15.03.2011, 9 AZR 862/09;)
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen Forstverwaltung - Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal „besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung”
(BAG , Text des Urteils 15.03.2011, 1 AZR 808/09;)
(BGH , Text des Urteils 08.02.2011, II ZR 243/09;)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds?
(BGH , Text des Urteils 08.02.2011, II ZR 263/09;)
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds: WIe sind Zahlungen aus Gesellschaftsvermögen zugunsten der jeweiligen Gesellschafter auf deren Haftungsanteil anzurechnen?
(LAG München, Text des Urteils 19.01.2011, 10 Sa 694/10;)
Parallelentscheidung zu 10 Sa 696/10 und 10 Sa 698/10
(BGH , Pressemitteilung 21.12.2010, XI ZR 52/08;)
Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel: Bank hat kein Ermessen - Ergänzende Vertragsauslegung nötig
(BGH , Text des Urteils 21.12.2010, XI ZR 52/08;)
(BAG , Text des Urteils 14.12.2010, 9 AZR 631/09;)
(BGH , Text des Urteils 09.12.2010, IX ZR 44/10;)
Aus Rechtsanwälten + Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten
(BGH , Text des Urteils 09.12.2010, VII ZR 189/08;)
Zur Auslegung einer Lohngleitklausel, die auf einen nicht existenten „Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III 2” Bezug nimmt
(BGH , Text des Urteils 25.11.2010, VII ZR 201/08;)
Zuschlag in durch Planfeststellungsverfahren verzögerter öff. Vergabe über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen, wenn diese nicht mehr einhaltbar + Zuschlagsschreiben hinweist auf „noch mitzuteilende exakte Fristen”
(BAG , Text des Urteils 16.11.2010, 9 AZR 573/09;)
Arbeitnehmer hat gemäß § 241 II BGB iVm. Art. 2 I + Art. 1 I GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte
(BAG , Text des Urteils 20.10.2010, 4 AZR 105/09 ;)
(BAG , Text des Urteils 12.10.2010, 9 AZR 522/09;)
„Urlaubsgeld” als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore
(BAG , Text des Urteils 29.09.2010, 3 AZR 427/08;)
(BAG , Text des Urteils 21.09.2010, 9 AZR 486/09;)
(BAG , Text des Beschlusses 08.09.2010, 7 ABR 73/09;)
(BGH , Text des Urteils 22.07.2010, VII ZR 213/08;)
Zuschlag in durch Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können
(BGH , Text des Urteils 22.07.2010, VII ZR 129/09;)
Zuschlag in einem durch Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können
(BGH , Text des Urteils 23.06.2010, VIII ZR 256/09;)
Zur Frage des Zustandekommens konkludenter Wohnflächenvereinbarung bei Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags unter Verwendung eines Vertragsformulars, das Angaben zur Größe der Wohnfläche nicht vorsieht
(BGH , Text des Urteils 16.06.2010, VIII ZR 280/09;)
Haben Mietvertragsparteien vereinbart, dass Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer
(BGH , Text des Beschlusses 14.06.2010, II ZR 135/09;)
Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn Gericht seiner Entscheidung den ,,Normalfall´´ vergleichbarer Fallkonstellation zugrunde legt, statt Inhalt des GesellschaftsV. der Parteien zur Kenntnis zu nehmen
(BGH , Text des Urteils 11.06.2010, V ZR 174/09;)
Für Änderungsanspruch nach § 10 II S.3 WEG ist Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt
(BGH , Text des Urteils 02.06.2010, XII ZR 110/08;)
Zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat
(BAG , Text des Urteils 19.05.2010, 4 AZR 796/08;)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf BAT in jeweils gültiger Fassung
(BGH , Text des Urteils 11.05.2010, VI ZR 252/08;)
Will Patient (abweichend vom Krankenhaus-Normalfall) Einwilligung in ärztlichen Eingriff auf bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen
(BAG , Text des Urteils 22.04.2010, 6 AZR 962/08;)
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln
(BGH , Pressemitteilung 13.04.2010, XI ZR 197/09 ;)
(BGH , Text des Urteils 13.04.2010, XI ZR 197/09;)
AGB-Klausel, ´´die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …´´, ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält - ergänzende Vertragsauslegung
(BGH , Text des Urteils 11.03.2010, III ZR 178/09;)
Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 ausgegebenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 01.01.2012
(BAG , Text des Urteils 23.02.2010, 9 AZR 3/09;)
Redakteurin - Versetzung - (begrenztes) Direktionsrecht hinsichtlich Versetzungen
(BGH , Text des Urteils 29.01.2010, V ZR 132/09;)
Kann Angehöriger Pflegeleistung für Grundstücksübertragung aufgrund Umzugs des Übergebers in Pflegeheim nicht mehr erbringen, spricht nichts für hyp. Parteiwillen, dass dafür Zahlungsanspruch entstehen soll
(BGH , Text des Urteils 27.01.2010, VIII ZR 58/09;)
Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist
(BGH , Text des Urteils 27.01.2010, XII ZR 22/07;)
Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet
(BGH , Text des Urteils 27.01.2010, XII ZR 148/07;)
Zur Auslegung eines Vergleichs, durch den die Parteien eines langjährigen Pachtverhältnisses dessen „Eckpunkte“ neu festlegen und zugleich den Abschluss eines neuen Pachtvertrages vereinbaren
(BGH , Text des Urteils 21.01.2010, I ZR 176/07;)
Die mit einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, Optionsberechtigten Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films anzubieten, kann durch Angebot zum Abschluss eines (passenden) Vorvertrages erfüllt werden
(ArbG München, Text des Urteils 13.01.2010, ArbG München - 37 Ca 3566/09;)
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, mit der Vertrag rückwirkend abgeschlossen wird, ist gem. § 311a BGB möglich - Gesamtzusage im Intranet? Widerruflichkeit?
(BGH , Text des Urteils 13.01.2010, VIII ZR 81/08;)
(BGH , Text des Urteils 17.12.2009, IX ZR 214/08;)
Verpflichtet sich Personal-Service-Agentur zur Einstellung von Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, so hat BAA etwa geschuldete Fallpauschale nicht an InsO-Verwalter zu entrichten, falls keine Löhne ausgezahlt wurden
(BGH , Text des Urteils 17.12.2009, VII ZR 172/08;)
Der vom Auftraggeber mit von ihm beauftragtem Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken
(BGH , Text des Urteils 08.12.2009, VIII ZR 91/08;)
Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich Hersteller verpflichtet, fabrikneue Ersatzteile zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass Rückkaufanspruch entfällt, wenn Zusammenarbeit fortgesetzt wird
(LAG Berlin-Brandenburg, Text des Urteils 23.11.2009, 6 Sa 1289/09;)
Ausschlußfrist: Dienstplan mit Summierung aufgelaufener Überstunden am Plananfang erübrigt schriftliche Geltendmachung - Überstundenausgleich nach Durschnittsverdienst, nicht nach Grundgehalt - Ausschlußklauseln AGB-rechtswidrig?
(BGH , Text des Urteils 26.10.2009, II ZR 222/08;)
Verfügung eines GmbH- Alleingesellschafter-Geschäftsführers über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn GF damit gegen gesellschafterunabhängiges Verbot verstößt
(BGH , Text des Urteils 21.10.2009, VIII ZR 244/08;)
Zur Auslegung des in formularmäßigem Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs ,,Mietraumfläche´´
(BGH , Text des Urteils 01.10.2009, VII ZR 183/08;)
Zwischen Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer entsteht privatrechtliches Benutzungsverhältnis - Zur Umsatzsteuer in diesem Kontext
(BGH , Pressemitteilung 29.09.2009, EnZR 15/08 ; EnZR 14/08 ;)
(BGH , Pressemitteilung 11.09.2009, VII ZR 152/08 ;)
(BGH , Text des Urteils 10.09.2009, VII ZR 82/08;)
Wird in Vergabeverfahren Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen später erteilt als in Ausschreibung vorgesehen, kann Mehrvergütungsanspruch nicht daraus hergeleitet werden, dass sich Kalkulationsgrundlagen geändert haben
(BGH , Text des Urteils 10.09.2009, VII ZR 255/08;)
Belässt es Bieter bei Ankündigung verzögerungsbedingter Mehrvergütungsansprüche, kann Gericht darin (nur) Vorbehalt der Durchsetzung möglicher Ansprüche gesehen werden (anstatt Angebotsrücknahme)
(BGH , Text des Urteils 10.09.2009, VII ZR 152/08;)
Sieht Ausschreibung in Vergabeverfahren vor, dass Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass vertraglich vorgesehene Baubeginn an ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft
(BGH , Text des Urteils 20.08.2009, VII ZR 205/07;)
Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat
(BAG , Text des Urteils 21.07.2009, 9 AZR 279/08;)
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - vergangenes Rechtsverhältnis - fehlendes Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
(BGH , Text des Urteils 08.07.2009, VIII ZR 327/08;)
Zur Frage eines sich aus wirtschaftlicher Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts
(BAG , Text des Urteils 02.07.2009, 3 AZR 501/07;)
(OLG Jena, Text des Urteils 01.07.2009, 7 U 943/08;)
Rahmenteilungsabkommen, Sturzfall, Volumenmangel
(BAG , Text des Urteils 25.06.2009, 6 AZR 210/08;)
(BGH , Text des Urteils 04.06.2009, VII ZR 54/07;)
Welcher Schallschutz für Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln
(BGH , Text des Urteils 28.05.2009, VII ZR 206/07;)
Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren vermeintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen ermächtigt, ist interessengerecht auszulegen
(BGH , Text des Urteils 11.05.2009, VII ZR 11/08;)
Zuschlag in durch Nachprüfungsverfahren verzögerten Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr einhaltbar - Ergänzende Vertragsauslegung solcher Verträge
(BAG , Text des Urteils 06.05.2009, 10 AZR 443/08;)
(BGH , Text des Urteils 24.03.2009, XI ZR 191/08;)
Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 6 AZR 178/08;)
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 6 AZR 598/07;)
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 6 AZR 599/07;)
(BAG , Text des Urteils 19.03.2009, 6 AZR 600/07;)
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 4 AZR 64/08;)
Tarifvertrag: Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 10 AZR 289/08;)
(BGH , Text des Urteils 16.03.2009, II ZR 68/08;)
Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen
(BGH , Text des Urteils 26.02.2009, VII ZR 73/08;)
Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen
(LAG München, Text des Urteils 19.02.2009, 2 Sa 256/08;)
Streit über die Berechnung einer Betriebsrente, insbesondere darüber, ob eine übertarifliche Zulage bei der Berechnung der Betriebsrente zu berücksichtigen ist
(BGH , Text des Urteils 10.02.2009, VI ZR 28/08;)
Kfz-Unfall in Südafrika: Zur Annahme wechselseitiger Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland
(BGH , Text des Urteils 21.01.2009, XII ZR 79/07;)
Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von "monatlich x DM zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM" wenn Vermieter nicht wirksam zur Steuerpflicht optieren konnte
(BGH , Text des Urteils 09.01.2009, V ZR 168/07;)
Vereinbarung über Wohnungsrecht ohne Regelung, wie Wohnung genutzt werden soll, wenn Wohnungsberechtigte in Pflegeheim zieht: Ergänzende Vertragsauslegung mögl.
(BGH , Text des Urteils 18.12.2008, VII ZR 189/06;)
Zur Auslegung eines Architekten- und Ingenieurvertrages als bedingt erteilten Auftrag, wenn die Leistungen für 1. Haus bereits endgültig, weitere jedoch verkaufsabhängig vereinbart
(BGH , Text des Beschlusses 16.12.2008, IX ZR 174/06;)
(BAG , Text des Urteils 10.12.2008, 4 AZR 881/07;)
Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag - Betriebsübergang
(BAG , Text des Urteils 09.12.2008, 3 AZR 112/07;)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Vergleichs - versicherungsmathematischer Abschlag
(LAG München, Text des Urteils 27.11.2008, 2 Sa 165/08;)
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird verneint, weil die Beklagte nie in drei aufeinanderfolgenden Jahren den Eindruck erweckt habe, beim Rentnerweihnachtsgeld bestehe eine dauerhafte Bindung
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 12.11.2008, 4 Sa 760/08;)
Durch eine im Bereich des öffentlichen Dienstes gebräuchliche allgemeine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Verbandstarifverträge wird auf die von derselben Gewerkschaft mit einem ehemaligen Verbandsmitglied abgeschlossenen Haustarifverträge verwiesen
(LAG Nürnberg, Text des Beschlusses 22.10.2008, 7 Ta 191/08;)
Enthält tatsächliche Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses sowohl Anhaltspunkte für Arbeitsverhältnis als auch Elemente, die für freies Mitarbeiterverhältnis sprechen, kommt es zunächst darauf an, ob nach dem Willen der Parteien ...
(BAG , Text des Urteils 22.10.2008, 10 AZR 617/07;)
(BGH , Text des Urteils 15.10.2008, XII ZR 1/07;)
Konkludente Vereinbarungen zur Quaität der Mitmieter (gewerbich) durch Preishöhe, etc.
(BGH , Text des Urteils 08.10.2008, XII ZR 15/07;)
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens
(BAG , Text des Urteils 27.08.2008, 4 AZR 485/07;)
(BGH , Text des Urteils 29.07.2008, XI ZR 297/06;)
(BVerfG , Text des Beschlusses 17.07.2008, 2 BvR 2340/06;)
Willkür im Zivilprozeß? Hier: Auslegung eines Vertragsschlusses bei Internetauktion hinsichtlich Vertragspartner - VB gegen AG Grünstadt erfolgreich!
(BGH , Pressemitteilung 09.07.2008, VIII ZR 181/07;)
(BGH , Text des Urteils 18.06.2008, VIII ZR 154/06;)
Zur Auslegung von AGB-Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der Hersteller verpflichtet, vom Händler bei Beendigung fabrikneue Ersatzteile zurückzukaufen (hier: Fortsetzung nur als Werkstattvertrag)
(BAG , Text des Urteils 17.06.2008, 3 AZR 553/06;)
(OLG Naumburg, Text des Urteils 08.05.2008, 2 U 9/08;)
Vertrag zur Erstellung einer Biografie ist Werkvertrag gem. § 631 BGB - Zur Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung für Vergütungsanspruch bei fristgemäßer Kündigung
(BAG , Text des Beschlusses 23.04.2008, 2 ABR 71/07;)
(BGH , Text des Urteils 13.03.2008, VII ZR 194/06;)
Funktionales Angebot des Auftragnehmers zur Erstellung technischer Anlage (hier: Lüftung) für Bauwerk: Einbindung erstellter Bauwerksplanung? Wann Änderungswünsche unentgeltlich umzusetzen sind - Unklarheiten gehen nicht immer zu Lasten Auftragnehmer
(BGH , Text des Urteils 21.02.2008, III ZR 200/07;)
Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen
(BGH , Text des Urteils 18.01.2008, V ZR 174/06;)
Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn verkaufte Teilfläche in Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist + Parteien verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen
(KG , Text des Urteils 19.12.2007, 11 U 15/07;)
Vertragsschluß bei Kontrahierungszwang: Nicht durch Vorschrift alleine, nicht durch Schweigen und auch durch Inanspruchnahme der Leistung nur, wenn obj. Erklärungswert daraus zu entnehmen
(BAG , Text des Urteils 13.12.2007, 6 AZR 145/07;)
(BAG , Text des Urteils 29.11.2007, 2 AZR 789/06;)
(BFH , Text des Urteils 28.11.2007, I R 94/06;)
(KG , Text des Urteils 23.11.2007, 11 U 20/07;)
Vereins-Satzung ist nach objektiven Gesichtspunkten und aus ihrem Inhalt heraus auszulegen, also normativ, nicht voluntativ!
(BGH , Text des Urteils 22.11.2007, III ZR 9/07;)
Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll - Vor BGHZ 165, 276 lag aber entschuldbarer Rechtsirrtum vor
(BAG , Text des Urteils 13.11.2007, 3 AZR 635/06;)
(BAG , Text des Urteils 13.11.2007, 3 AZR 636/06;)
(BGH , Text des Urteils 25.10.2007, VII ZR 205/06;)
Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein - Verjährungsbeginn über Schuldrechtsreform
(BAG , Text des Urteils 19.09.2007, 4 AZR 656/06;)
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 9 AZR 934/06;)
(BFH , Text des Urteils 07.08.2007, VII R 12/06;)
(BGH , Text des Urteils 27.07.2007, VIII ZR 202/06;)
Fernwärme: Zur Umlegbarkeit bei Abschaltung ursprünglicher Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 26.07.2007, 6 Sa 286/06;)
(BAG , Text des Urteils 19.07.2007, 6 AZR 875/06;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06.
(BGH , Text des Urteils 18.07.2007, VIII ZR 227/06;)
Zur Auslegung eines Kfz-Händlervertrages, wonach Hersteller verpflichtet, bei Vertragsende fabrikneue Ersatzteile unter bestimmten Bedingungen zurück zu kaufen
(BAG , Text des Urteils 12.07.2007, 2 AZR 666/05;)
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht - Revisionsbegründung
(BGH , Text des Urteils 09.07.2007, II ZR 232/05;)
Begriff ,,Pfand´´ auf gekennzeichneter Getränkeflasche beinhaltet Angebot an jedermann, Flasche gegen Pfandzahlung zurückzunehmen
(BAG , Text des Urteils 04.07.2007, 4 AZR 439/06;)
(BGH , Text des Urteils 14.06.2007, VII ZR 45/06;)
Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln
(BAG , Text des Urteils 13.06.2007, 7 AZR 287/06;)
Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
(BGH , Text des Urteils 13.06.2007, VIII ZR 387/04;)
Wenn Mieter Veränderungen in ausschließlich seinem Interesse vornehmen darf gibt es idR. keinen Aufwendungsersatz
(BGH , Text des Urteils 12.06.2007, VI ZR 110/06;)
Zur Auslegung eines Teilungsabkommens
(BAG , Text des Urteils 23.05.2007, 10 AZR 363/06;)
(BGH , Text des Urteils 10.05.2007, VII ZR 288/05;)
Architektenvertrag + Vergütug für verlängerte Bauzeit + Zusatzaufwendungen: Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Schriftformvereinbarung, etc.
(BGH , Text des Beschlusses 08.05.2007, VIII ZR 235/06;)
Falsa demonstratio non nocet: Gilt auch für formbedürftige Willenserklärungen und selbst dann, wenn das übereinstimmende Verständnis in erstellter Urkunde keinen Niederschlag findet
(BAG , Text des Urteils 13.03.2007, 9 AZR 494/06;)
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit - keine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses
(BAG , Text des Urteils 15.02.2007, 8 AZR 449/06;)
(BGH , Text des Urteils 02.02.2007, V ZR 34/06;)
(BGH , Text des Urteils 24.01.2007, III ZR 79/07;)
Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren
(BGH , Text des Urteils 19.01.2007, V ZR 163/06;)
Geldzahlung statt lebenslangen Wohnrechts, wenn dauerhaft nicht mehr ausübbar (Alter) wegen Wegfall der GG + erg. Vertragsauslegung?
(BGH , Text des Urteils 13.12.2006, VIII ZR 25/06;)
Ergänzende Vertragsauslegung kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG nicht in Betracht
(BGH , Text des Urteils 13.12.2006, IV ZR 120/05;)
Benzinklausel zur privaten Haftpflicht: Auslegung nicht nach § 10 AKB!
(BGH , Text des Urteils 07.12.2006, VII ZR 166/05;)
Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei nur berücksichtigt werden, um Willen bei Abgabe festzustellen
(BGH , Text des Urteils 06.10.2006, V ZR 20/06;)
Ergänzende Vertragsauslegung bei Erhöhung Erbbauzins nach Gründstückswert-Entwicklung in alten Verträgen (vor 23.01.1974)
(BAG , Text des Urteils 12.09.2006, 9 AZR 675/05;)
(BAG , Text des Urteils 06.09.2006, 5 AZR 644/05;)
(BAG , Text des Urteils 06.09.2006, 5 AZR 643/05;)
(BGH , Text des Urteils 27.07.2006, VII ZR 202/04;)
Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, gehören auch die Allgemeinen Technischen Bestimmungen für Bauleistungen, VOB/C zum Auslegungsmaterial
(BGH , Text des Beschlusses 05.07.2006, IV ZB 39/05;)
Sonderregeln der §§ 1954, 1955, 1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. nicht
(BGH , Text des Urteils 28.06.2006, VIII ZR 255/05;)
Zur Auslegung einer in Wasserlieferungsvertrag enthaltenen Endschaftsbestimmung, die für Kündigung vorsieht, daß übernehmende Gemeinde ,,Zeitwert´´ der Wasserversorgungsanlagen zu erstatten hat
(BVerwG , Text des Beschlusses 27.06.2006, BVerwG 7 B 17.06;)
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass sie (als Rechtsnachfolgerin für unbeanspruchtes jüdisches Vermögen) Berechtigte in Höhe von 1639/3120 an dem Grundstück A. Straße 4… Flurstück 3341 c der Gemarkung C. ist
(BAG , Text des Urteils 15.03.2006, 4 AZR 75/05;)
(BAG , Text des Urteils 08.03.2006, 10 AZR 349/05 ;)
(BGH , Text des Urteils 22.02.2006, VIII ZR 40/04;)
Ist Franchisegeber (FG) verpflichtet, Einkaufsvorteile, die Tochtergesellschaft des FG mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Kfz-Käufen des Franchisenehmers (FN) zuflossen, an FN auszuzahlen?
(BGH , Text des Urteils 06.02.2006, II ZR 136/04;)
Sparkassendirektorenkündigung: Versorgung \"nach beamtenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes\" = idR. Vollverweisung auf entspr. Beamtengesetze
(BGH , Text des Urteils 02.02.2006, III ZR 61/05;)
Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Hier: Dienstvertrag (aA. OLG Celle)
(BAG , Text des Urteils 18.01.2006, 7 AZR 191/05;)
(BAG , Text des Urteils 17.01.2006, 9 AZR 226/05;)
Beschäftigungsanspruch - vorübergehende Übertragung - kommissarisch wahrzunehmende Aufgabe einer stellvertretenden Schulleiterin - Konkurrentenklage
(BGH , Text des Urteils 21.12.2005, III ZR 451/04;)
Auslegung eines Maklervertrags, in dem sich GmbH zur Provisionszahlung bei Veräußerung \"ihres Unternehmens\" verpflichtet
(BGH , Text des Urteils 21.12.2005, VIII ZR 108/04;)
Zur Auslegung einer Prozessvereinbarung - Zum Belastungsausgleich nach § 11 Abs. 4 EEG
(BGH , Text des Urteils 15.12.2005, III ZR 65/05;)
RECHTSPRECHUNGSABWEICHUNG: Spielbank kann bei einer antragsgemäß - im Gegensatz zu einer einseitig - verhängten Spielsperre Schutzpflichten haben, die auf Wahrnehmung der Vermögensinteressen ihrer Gäste gerichtet sind
(BFH , Text des Urteils 30.11.2005, I R 110/04;)
Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit Blockmodell
(BGH , Text des Urteils 11.10.2005, XI ZR 395/04;)
Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an so genanntes \"kleines Inhaberpapier\" stellt
(BGH , Text des Urteils 28.09.2005, VIII ZR 101/04;)
(BVerwG , Text des Beschlusses 21.09.2005, BVerwG 4 B 57.05;)
(BGH , Text des Urteils 20.07.2005, VIII ZR 397/03;)
Ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus, wenn mehrere gleichwertige Anpassungsmöglichkeiten in Betracht kommen und keine hinreichenden Anhaltspunkte für hypothetischen Parteiwillen vorhanden
(BGH , Text des Urteils 13.07.2005, VIII ZR 255/04;)
Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem Ehepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag
(BGH , Text des Urteils 07.07.2005, I ZR 24/02;)
Vertragspartner bei Auftragserteilung an Konzern, in dem mehrere rechtlich selbständige Unternehmen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen zusammengefaßt sind
(BGH , Text des Urteils 06.07.2005, VIII ZR 136/04;)
Enthält ein zwischen Privaten geschlossener KaufV über gebrauchtes Kfz formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch handschriftl. Zusatz \"gekauft wie gesehen\" nicht eingeschränkt (BGB bis 31.12.2001)
(BVerwG , Text des Urteils 30.06.2005, BVerwG 7 C 15.04;)
Haben übrige Miterben vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlass des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter iSd. § 2 I S.1 VermG
(BGH , Text des Urteils 22.06.2005, VIII ZR 214/04;)
Zur Frage des richtigen Erklärungsgegners für einen in einem Prozeßvergleich vorbehaltenen Widerruf (idR. das Gericht, aber Vorsicht!)
(BGH , Text des Urteils 01.06.2005, VIII ZR 234/04;)
Leasing-Kaufoption vor Schuldrechtsreform, danach ausgeübt: Wie hinsichtlich Gebrauchtwagengarantieversicherung auszulegen?
(BGH , Text des Urteils 01.06.2005, VIII ZR 256/04;)
In der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist im Zweifel auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten
(BVerwG , Text des Urteils 20.04.2005, BVerwG 9 C 4.04;)
Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG erfolgt durch Verwaltungsakt - zur Schadstofffrachtberechnung
(BAG , Text des Beschlusses 19.04.2005, 9 AZR 188/04;)
Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis / Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
(BGH , Text des Urteils 14.04.2005, VII ZR 56/04;)
AGB-Klausel des Bau-Bestellers, auf Bareinbehalt von 5 % der Schlußrechnungssumme bis Gewährleistungsfristende, der allein durch Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbar, ist unwirksam
(BGH , Text des Urteils 06.04.2005, XII ZR 132/03;)
Geschäftsraummietvertrag: Salvatorische Klausel zulässig? Nachträge sollen geheftet werden? GmbH-GF muß Vertretung kennzeichnen?
(BAG , Text des Urteils 15.03.2005, 9 AZR 97/04;)
Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung (Altersteilzeitvertrag)
(BAG , Text des Urteils 09.03.2005, 5 AZR 231/04;)
(BGH , Text des Urteils 07.03.2005, II ZR 194/03;)
Zur Auslegung (scheinbar) widersprüchlicher Bestimmungen eines Gesellschaftervertrages
(BAG , Text des Beschlusses 22.02.2005, 3 AZR 499/03 (A);)
Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung ist nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig
(BGH , Text des Urteils 16.02.2005, XII ZR 162/01;)
Zu Nachmieterklausel und Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu mindern
(BAG , Text des Urteils 15.02.2005, 9 AZR 52/04;)
(BAG , Text des Urteils 26.01.2005, 10 AZR 215/04;)
(BAG , Text des Urteils 19.01.2005, 7 AZR 113/04;)
(BGH , Text des Urteils 16.12.2004, VII ZR 257/03;)
Erwerb eines sanierten Altbaus: Werkvertragsrecht auch für auf Grundstück befindliche Anlagen? Kommt drauf an.
(BGH , Text des Urteils 30.11.2004, X ZR 109/02;)
Wettbewerbsverbot bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für die GmbH vereinbart hat und allein deren gewerbliches Handeln bestimmt
(BAG , Text des Urteils 18.11.2004, 6 AZR 651/03;)
Ausbildungskostenerstattung durch ArbN an ArbG bei Kündigung durch ArbN: Fällig erst am Beschäftigungsende, nicht schon bei Kündigungsausspruch
(BGH , Text des Urteils 12.11.2004, V ZR 308/03;)
(BGH , Text des Urteils 03.11.2004, VIII ZR 375/03;)
(BAG , Text des Urteils 03.11.2004, 5 AZR 622/03;)
(BAG , Text des Urteils 27.10.2004, 10 AZR 138/04;)
(BAG , Text des Urteils 14.10.2004, 6 AZR 472/03;)
(BGH , Text des Urteils 13.10.2004, I ZR 249/01;)
Vertragsauslegung im Zusammenhang mit Gesamtschuldnerschaft und Teilerlassen im Verhältnis Auftraggeber, Spediteur, Unterspediteur und die jeweiligen Versicherungen
(BGH , Text des Urteils 12.10.2004, VI ZR 151/03;)
\"Unfallersatztarif\" ist nur insoweit ein \"erforderlicher\" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F.? Eventuell.
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 08.10.2004, 9 (4) Sa 186/03;)
Verpflichtet sich die Arbeitgeberin in einer Aufhebungsvereinbarung zu einer Entgeltzahlung, kann sich eine spätere Aufrechnung mit abgetretenen Schadensersatzansprüchen als rechtsmissbräuchlich erweisen
(BGH , Text des Beschlusses 07.10.2004, V ZB 22/04;)
Zur ergänzenden Vertragsauslegung (hier: Einer WEG-Teilungserklärung nach deren Grundbuchvollzug)
(BAG , Text des Urteils 29.09.2004, 5 AZR 99/04;)
Mit Vereinbarung unwiderruflicher Arbeits-Freistellung bei Vergütungsfortzahlung wird keine Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers geschaffen, die über gesetzl Entgeltfortzahlung hinausgeht
(BAG , Text des Urteils 15.09.2004, 4 AZR 9/04;)
Gerichtlicher Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag - nur begrenzte Auslegung durch Revisionsgericht (auch für materiellen Inhalt)
(BAG , Text des Urteils 18.08.2004, 5 AZR 518/03;)
Zuschuß zum Krankengeld auf einzelvertraglicher Basis angesichts der (nicht bedachten) Eigentümlichkeiten des Steuer- und Sozialversicherungsrechts
(BGH , Text des Urteils 28.07.2004, XII ZR 292/02;)
Ist der Vermietungsumsatz steuerfrei, existiert insoweit keine
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 26.07.2004, 9 (7) Sa 154/03;)
Eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln führt bei einer Gewinnbeteiligung zu keiner Veränderung der Berechnungsformel
(BAG , Text des Urteils 22.07.2004, 8 AZR 203/03;)
(BAG , Text des Urteils 22.07.2004, 8 AZR 360/03;)
(BGH , Text des Urteils 14.07.2004, VIII ZR 164/03;)
Erstinstanzliche Auslegung einer Individualvereinbarung durch Berufungsgericht voll überprüfbar (auch nach ZPO-Reform)
(BAG , Text des Urteils 24.06.2004, 6 AZR 320/03;)
Kosten einer Fortbildungsmaßnahme kann ArbG nur bei entsprechender Vereinbarung und anschließendes vom ArbN zu vertretendes Ende der Zusammenarbeit in vereinbarter Frist
(BGH , Text des Urteils 17.06.2004, VII ZR 75/03;)
DIN-Normen = AGB - auf welcher vertraglichen Grundlage das Aufmaß zu nehmen ist, ist Rechtsfrage; ob Verkehrssitte besteht, nicht
(BGH , Text des Urteils 17.06.2004, VII ZR 25/03;)
Zur Auslegung einer als "Vorschußklage" bezeichneten Klage gegen einen Architekten wegen behaupteter Planungsfehler
(BAG , Text des Urteils 19.05.2004, 5 AZR 418/03;)
ergänzende Vertragsauslegung: keine Vergütung von sog. Vorgriffsstunden, wenn theoretisch Ausgleich durch Pflichtstundenreduzierung möglich
(BVerwG , Text des Beschlusses 17.05.2004, BVerwG 9 B 29.04;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 251/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 253/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 255/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 256/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 257/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, X ZR 259/02;)
(BGH , Text des Urteils 15.04.2004, VII ZR 397/02;)
Urteil - Mittellang - Leits.
(BAG , Text des Urteils 14.04.2004, 4 AZR 232/03;)
(BAG , Text des Urteils 14.04.2004, 4 AZR 322/03;)
(BGH , Text des Urteils 24.03.2004, VIII ZR 44/03;)
Zur Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht
(BGH , Text des Urteils 17.03.2004, VIII ZR 95/03;)
Kein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie, wenn bereits wegen Vertragsverhältnis zu Drittem Energie geliefert wird (OLG Naumbg, 7. ZS. bestätigt)
(BAG , Text des Urteils 04.03.2004, 2 AZR 305/03;)
Rev.Gericht kann Prozessvergleich unbeschränkt und selbständig nach §§ 133, 157 BGB
(BGH , Text des Urteils 26.02.2004, VII ZR 8/03;)
Zum Verständnis einer Vereinbarung, nach der Nutzen und Lasten mit Übergabe des bezugsfertigen Verbrauchermarktes auf den Erwerber übergehen.
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 17.02.2004, 6 Sa 325/02;)
Lässt sich bei streitigem Parteivortrag nicht feststellen, welche Vereinbarungen über die Menge der Arbeitszeit getroffen wurden, kommt der monatelangen tatsächlichen Durchführung erhebliches Gewicht für die Auslegung d. zugrunde zu legenden Absprachen zu
(BGH , Text des Urteils 13.02.2004, V ZR 225/03;)
Weiterverkauf unter Gewährleistungsausschluß (Grundstück): Gibt es einen Anspruch des Zweitkäufers gegen den Erstkäufer auf Abtretung vorhandener Gewährleistungsansprüche gegen Erstverkäufer? Nur ausnahmsweise, hier: Nein!
(BGH , Text des Urteils 30.01.2004, V ZR 92/03;)
Grundstückskaufvertrag mit Flächenabweisung von mehr als 25% zur geschätzten Größe ist nicht (form-)nichtig, aber wegen anderer Geschäftsgrundlage anzupassen/rückabzuwickeln
(BGH , Text des Urteils 21.01.2004, VIII ZR 115/03;)
Mieterhöhung falls vermietete Wohnung als öffentlich gefördert bzw. preisgebunden bezeichnet wurde, Förderung aber nicht erfolgte - Pech für Vermieter
(BGH , Text des Urteils 15.01.2004, IX ZR 152/00;)
Gegenständlich beschränkte oder Zeitbürgschaft (GmbH-Gesellschafter)? - Gläubigerfreizeichnung von Anzeigeobliegenheit mit AGB bei Zeitbürgschaft ist unwirksam
(BGH , Text des Urteils 08.01.2004, VII ZR 181/02;)
Bauträger haftet für vom Vermittler geweckte Vorstellung über Wohnfläche auch, wenn diese Fläche nicht im Vertrage niedergelegt wurde (OLG Rostock aufgehoben)
(BGH , zz-Schreiben 09.12.2003, XI ZR 372/02;)
Zur Auslegung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung bei Bankdarlehn
(BGH , Text des Urteils 27.11.2003, VII ZR 53/03;)
AGB des Auftraggebers beim Bauvertrag dürfen Nachforderungen nicht an schriftliche Nach- und Zusatzaufträge binden
(BAG , Text des Urteils 19.11.2003, 10 AZR 174/03;)
(BGH , Text des Urteils 14.11.2003, V ZR 346/02;)
Käufer kann die Stellplatzablösesumme, die diesem wegen Erlöschens der Baugenehmigung erstattet worden ist, nicht vom Verkäufer herausverlangen
(BGH , Text des Urteils 11.11.2003, X ZR 131/01;)
(BGH , Text des Urteils 06.11.2003, III ZR 376/02;)
Vergleich kann nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn als feststehend zugrunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel falsch war
(BGH , Text des Urteils 15.10.2003, VIII ZR 358/02;)
Rückzahlungsansprüche und Aufrechnung bei insolventen Unternehmen, hier: Zuschüsse Autobauer an Zulieferer zwecks Betriebsaufrechterhaltung
(BVerwG , Text des Urteils 14.10.2003, BVerwG 1 C 20.02;)
(BGH , Text des Urteils 08.10.2003, XII ZR 50/02;)
Auch Auslegung eines Ausgliederungsvertrages nach § 123 Abs. 3 UmwG erfolgt nach §§ 133, 157 BGB
(BGH , Text des Urteils 06.10.2003, II ZR 63/02;)
Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Gemeinschaftseigentum: Bei vereinbartem Ausschluß des Aufhebungsanspruchs ist Wegfall der GG unzulässig
(BGH , Text des Urteils 17.09.2003, IV ZR 19/03;)
Berufshaftpflichtversicherung: Klausel, wonach bei rechtl. oder wirtschaftlichem Zusammenhang verschiedener Vorgänge ein Schadensfall vorliegen soll ist zurückhaltend auszulegen
(BGH , Text des Urteils 04.09.2003, I ZR 128/01;)
Auch Verrechnungsabreden (hier: mit Forderungen gegen Dritte) können nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden (OLG Oldenburg aufgehoben und zurückverwiesen)
(BAG , Text des Urteils 27.08.2003, 4 AZR 519/02;)
(BAG , Text des Urteils 21.08.2003, 8 AZR 393/02;)
(BAG , Text des Urteils 06.08.2003, 7 AZR 9/03;)
(BAG , Text des Urteils 29.07.2003, 9 AZR 450/02;)
Altersteilzeit und Kirchensteuerhebesatz als gewöhnliche Aufwendung, auch bei nicht-kirchensteuerpflichtigen ArbN
(BGH , Text des Urteils 24.07.2003, VII ZR 79/02;)
Baurecht: Vertrag ohne Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten, und: Einseitiges Aufmaß des Auftragnehmers
(BGH , Text des Urteils 24.07.2003, VII ZR 218/02;)
Normalerweise kann außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB oder nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B verstanden werden
(BAG , Text des Urteils 17.07.2003, 8 AZR 376/02;)
Sehr Langes - Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.07.2003, 10 AZR 564/02;)
(BAG , Text des Urteils 03.07.2003, 2 AZR 437/02;)
(BAG , Text des Urteils 24.06.2003, 9 AZR 302/02;)
"Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung aus"
(BAG , Text des Urteils 17.06.2003, 3 AZR 462/02;)
(BVerwG , Text des Urteils 28.05.2003, BVerwG 8 C 6.02;)
A - Urteil - Lang - Leits.
(BAG , Text des Urteils 03.04.2003, 6 AZR 163/02;)
(BAG , Text des Urteils 18.03.2003, 9 AZR 44/02;)
(LAG Erfurt, Text des Urteils 23.01.2003, 1 Sa 133/02;)
Auslegung einer Rückzahlungsklausel
Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich Auslegung zunächst an dem Teil zu orientieren, der Leistung konkret beschreibt
(BGH , Text des Urteils 08.11.2002, V ZR 78/02;)
(BGH , Text des Urteils 20.09.2002, V ZR 237/01;)
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 10.09.2002, 6 (8) Sa 202/01;)
Zur Auslegung einer Regelung im Anstellungsvertrag, wonach die Zahlung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe "nach den Eingruppierungsrichtlinien nicht möglich" sei
(BGH , Text des Urteils 12.06.2002, VIII ZR 187/01;)
Archiv - Sehr langes Urteil - Leits. (IC)
(BGH , Text des Urteils 21.03.2002, IX ZR 105/00;)
Erklärung der Bank, die dem Wortlaut nach lediglich besagt, sie nehme die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis, kann grundsätzlich nicht als Bürgschaft gegenüber Zessionar gedeutet werden
(BAG , Text des Urteils 13.03.2002, 6 AZR 698/01;)
(BGH , Text des Urteils 07.03.2002, III ZR 137/01;)
(BGH , Text des Urteils 04.03.2002, II ZR 77/00;)
A - Beschluss -Kurz- Leitsatz
(BGH , Text des Urteils 28.02.2002, I ZR 318/99;)
Kann man (unerwartet angefallene) Mehrwertsteuer vom Vertragspartner unter dem Gesichtspunkt der - auch ergänzenden - Vertragsauslegung oder wegen Fehlen der GG erstattet verlangen?
(BGH , Text des Urteils 28.02.2002, VII ZR 376/00;)
VOB/A: Neben Wortlaut der Leistungsbeschreibung sind Umstände des Einzelfalles, unter anderem die Besonderheiten des Bauwerkes, maßgeblich
(BGH , Text des Urteils 19.02.2002, X ZR 166/99;)
(BGH , Text des Urteils 13.02.2002, VIII ZR 124/00;)
Zur Auslegung eines Milchliefervertrages