Source: http://www.doku.net/artikel/dasneuefer.htm
Timestamp: 2018-06-22 11:33:52
Document Index: 98000315

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 361', '§ 2', '§ 361', '§ 156', '§ 361', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 661', '§ 661', '§ 2', '§ 2']

Zeitschrift 2000/07 Archiv
Worüber unterrichten?
Autor Das neue Fernabsatzgesetz - Hemmnis oder Vertrauensförderung für den E-Commerce?
Am 13.04.2000 hat der Bundestag das neue Fernabsatzgesetz (FernAbsG) verabschiedet, welches der Umsetzung der EU-Richtlinie 97/7/EG dient. Am 19.05.2000 hat der Bundesrat in seiner 751. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 2 über das Gesetz beraten und es in den Vermittlungsausschuß verwiesen, es sind daher noch Änderungen möglich. Der Vermittlungsausschuß wird am 07.06.2000 in Berlin tagen. Das Fernabsatzgesetz enthält eine Reihe von Informationspflichten für den E-Commerce-Unternehmer, die unbedingt zu beachten sind, sowie Widerrufsrechte des Verbrauchers. Neben dem eigentlichen Fernabsatzgesetz wurden noch eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorschriften geändert oder neu eingeführt, die die Regelung der Verbraucherschutzvorschriften vereinheitlichen sollen.
Bei der Verabschiedung des Fernabsatzgesetz hatte der nationale Gesetzgeber nur einen begrenzten Spielraum, da er an die EU-Richtlinie gebunden war. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Fernabsatzgesetz von 1999 haben sich dennoch einige gravierende Unterschiede insbesondere bei der Struktur der Gesetzesregelung und bei den zu beachtenden Fristen ergeben. Insgesamt wird das Fernabsatzgesetz für den E-Commerce-Unternehmer mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu sehen sein. Nachteilig sind sicher die durch die umfassenden Gesetzesausnahmen und Informations-/ Belehrungspflichten entstehenden Rechtsunsicherheiten, die innerhalb kurzer Frist (Wirksamkeit der Regelung ab 01.06.2000!) umzusetzen sind.
Auf der anderen Seite steht die Hoffnung, dass die Verbraucher durch das Fernabsatzgesetz stärkeres Vertrauen in den E-Commerce gewinnen und sich dadurch die Umsatzmöglichkeiten evtl. steigern werden.
Im folgenden werden die wichtigsten Fragen zum Fernabsatzgesetz in Kürze dargestellt.
Wer ist vom Fernabsatzgesetz betroffen?
Nach § 1 Abs. 1 FernAbsG gilt das Fernabsatzgesetz für Fernabsatzverträge, also solche Verträge, die für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer im Rahmen seiner Vertriebstätigkeit und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Zu beachten ist daher, dass nicht nur der Online-Handel, sondern auch klassische Vertriebsformen wie Telefonmarketing und Versandhandel unter das Fernabsatzgesetz fallen.
In § 1 Abs. 3 FernAbsG finden sich wichtige Ausnahmen vom Anwendungsbereich, so etwa für Finanzdienstleistungen, touristische Dienstleistungen und Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs.
Worüber ist der Verbraucher zu unterrichten?
Der Verbraucher ist rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages zu informieren
über die Identität und Anschrift des Unternehmers
über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt
über die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
über einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
über den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
über ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
über Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3 FernAbsG,
über Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen und
über die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Diese Reihe der Grundinformationspflichten enthält eine Vielzahl von Punkten, die bei Abschluss eines Vertrages ohnehin mitgeteilt werden.
Darüber hinaus müssen dem Verbraucher spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden, wobei auf folgende Informationen zusätzlich in einer besonderen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden muss (Am besten auf einer zusätzlichen besonderen Seite!):
Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 FernAbsG sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. Buchstabe b FernAbsG,
Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
Der neue § 361a Abs. 3 BGB sieht die Zur-Verfügung-Stellung "auf einem dauerhaften Datenträger" als dann gegeben an, wenn die Informationen dem Verbraucher in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, "die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- und Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer."
Nach der Gesetzesbegründung ist für die Zur-Verfügung-Stellung "auf einem dauerhaften Datenträger" ausreichend, wenn die Informationen dem Verbraucher per E-Mail übersandt wurden. Ob es genügt, wenn der Verbraucher zu einem Download der Informationen vor dem Vertragsabschluss gezwungen wird, ist zweifelhaft. Es sollte daher ein dokumentierter E-Mail-Versand durchgeführt werden.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Informationspflichten?
Werden die Informationspflichten des § 2 Abs. 3 und 4 FernAbsG nicht erfüllt, beginnt die Frist für das Widerrufsrecht des Verbrauchers noch nicht zu laufen. Es erlischt jedoch bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienstleistungen spätestens 4 Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Unternehmer mit Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Wurde über das Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt, haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, falls die Ware verschlechtert wird oder untergeht.
Wer also nicht richtig belehrt, hat eine bis zu 4 Monate dauernde Unsicherheit über den Widerruf des Vertrags zu erwarten und muss im schlimmsten Fall damit rechnen, dass er den Preis zurückerstattet und vom Verbraucher nur noch den defekten Gegenstand zurückerhält.
Bei fehlerhafter Information des Kunden muss außerdem immer mit Abmahnungen durch Dritte gerechnet werden! Die Folgekosten solcher Abmahnungen können bekanntlich ausgesprochen hoch sein.
Welchen Inhalt hat das Widerrufsrecht des Verbrauchers?
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers richtet sich nach den neuen §§ 361a, 361b BGB. Der Verbraucher kann demnach ohne Begründung innerhalb von 2 Wochen einen Widerruf erklären. Hat der Verbraucher widerrufen, ist er zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet. Wenn der Gegenstand verschlechtert wurde oder nicht mehr herausgegeben werden kann, muss der Wert ersetzt werden.
Die weiteren Einzelheiten sind dem Gesetzestext zu entnehmen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung speziell nach Kundenwünschen gefertigter Waren und bei Verträgen, die in Form von Versteigerungen nach § 156 BGB geschlossen werden. Dies soll nach der Gesetzesbegründung die meisten Online-Auktionen vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts ausnehmen. Es gibt nach dem Gesetzestext noch weitere Ausnahmen, wobei abzuwarten bleibt, wie die Rechtsprechung diese Ausnahmen konkretisieren wird.
Ab wann gilt das Fernabsatzgesetz?
Das Gesetz findet Anwendung auf alle Verträge, die ab dem 1. Juni 2000 abgeschlossen werden. Die im Rahmen der Einführung des Fernabsatzgesetzes weiter stattfindenden Gesetzesänderungen werden teilweise erst im Oktober 2000 wirksam.
Es ist daher unerlässlich, sich baldmöglichst auf die Maßgaben des neuen Fernabsatzgesetzes einzustellen.
Welche weiteren Gesetzesänderungen werden mit dem Fernabsatzgesetz eingeführt?
Neben dem Fernabsatzgesetz wurden Änderungen des BGB, des AGB und anderer Gesetze beschlossen.
Zu den wichtigsten BGB-Änderungen zählen neben den bereits im Rahmen des Fernabsatzgesetzes genannten §§ 361a und 361b BGB (einheitliches Widerrufs- bzw. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen), folgende Neuerungen:
a) Der neue § 241a BGB sieht folgende Regelungen vor:
"§ 241a BGB Lieferung unbestellter Sachen
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat."
Durch den § 241a BGB läuft der Unternehmer zukünftig das Risiko, dass er bei der Versendung unbestellter Waren diese nicht mehr vom Verbraucher zurück erhält.
Weiterhin wurde der § 661 a BGB eingeführt, der wie folgt lautet:
"§ 661a BGB Gewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."
Hiermit soll klar gestellt werden, dass missverständliche Formulierungen bei Gewinnmitteilungen künftig zu Lasten des Unternehmers gehen. Hier ist also in Zukunft für den Unternehmer Vorsicht bei der Formulierung von sogenannten "Gewinnmitteilungen" anzuraten. Allerdings lag die Problematik bei einem Vorgehen der Verbraucher aufgrund von Gewinnmitteilungen häufig darin, dass diese Gewinnmitteilungen von ausländischen Firmen kamen und so gerichtliche Durchsetzungsschwierigkeiten entstanden.
Weiterhin wird im EGBGB, welches sich mit der Frage des anwendbaren nationalen Rechts beschäftigt, ein neuer Artikel 29a zum Verbraucherschutz für besondere Gebiete eingefügt, welcher zum Zweck hat, die Anwendbarkeit nationalem Rechts auch dann vorzuschreiben, wenn ausländische Internet-Angebote sich an bundesdeutsche Verbraucher richten.
Was muss ich als E-Commerce-Unternehmer tun, um die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes zu erfüllen?
Informieren Sie sich darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang die von Ihnen geschlossenen Verträge unter das FernAbsG (Anwendungsbereich, Ausnahmen vom Widerrufsrecht) fallen.
Sorgen Sie dafür, dass die Informationspflichten vor Vertragsabschluss nach § 2 Abs.2 FernAbsG erfüllt werden. Verwenden Sie Standardformulierungen nur, wenn Sie sicher sind, dass diese auf Ihr Angebot zutreffen.
Beachten Sie die besondere Form der Informationspflichten nach § 2 Abs. 3 FernAbsG, welche spätestens bis zur Vertragserfüllung vorgelegt werden müssen.
Sorgen Sie dafür, dass die Erfüllung der Informationspflichten zuverlässig dokumentiert wird.
Es wird sich zeigen, wie die Rechtssprechung die Vorschriften des FernAbsG im Einzelnen ausgestaltet. Der Verbraucher wird jedoch durch die im Fernabsatzgesetz geschlossenen Änderungen in seiner Stellung gestärkt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Klagemöglichkeiten der Verbraucherschutzverbände bei der
Gesetzesänderung berücksichtigt worden sind.
Wer die Vorschriften des Fernabsatzgesetz als E-Commerce-Unternehmer nicht beachtet, muss damit rechnen, bis zu 4 Monate einen Widerruf des Verbrauchers gegen sich gelten lassen zu müssen. Weiterhin muss er damit rechnen, dass der Verbraucher seine Ware defekt oder gar nicht herausgibt und dennoch den Kaufpreis zurückerhält, wenn er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Eine Beachtung der Informationspflichten des Unternehmens ist daher unumgänglich.
RA Dr. Thomas Wilmer