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Timestamp: 2020-02-29 13:36:13
Document Index: 87360624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 201', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:15
Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat.
Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt.
Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw.
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können.
Rechtsausschuss beruft AfD-Politiker Brandner ab
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 16:12
Der umstrittene AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wie der parlamentarische Pressedienst am 13.11.2019 mitteilte, wurde er vom Rechtsauschuss abgewählt. Es ist die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Abwahl.
juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 16:08
Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft.
juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:57
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen.
juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:54
Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.
juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 15:51
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist.
BGH: Fall des ehemaligen AfD-Abgeordneten Weiß teilweise neu zu verhandeln
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 15:36
Der Bundesgerichtshof hat zwar die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt. Allerdings beanstandete er die vom Landgericht Neuruppin getroffene Einziehungsentscheidung sowie die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre. Insoweit muss in dem Fall nun neu verhandelt werden (Az.: 1 StR 363/18).
EuGH: Früheres Urteil nicht umgesetzt - Irland wegen unterlassener UVP-Prüfung für Windfarm zu finanziellen Sanktionen verurteilt
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 14:36
Der Europäische Gerichtshof hat Irland unter anderem zu einem Pauschalbetrag von 5.000.000 Euro verurteilt, weil das Land ein EuGH-Urteil von 2008 nicht umgesetzt hat. Darin hatte der EuGH aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen die UVP-Richtlinie 85/3372/EWG festgestellt und Irland die Durchführung einer solchen Prüfung auferlegt (Urteil vom 12.11.2019, Az.: C-261/18, BeckRS 2019, 27372).
LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 14:10
FG Düsseldorf: Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 12:15
Einkommensteuerbescheide, die ein deutsches Finanzamt an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen öffentlich zustellt, werden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Denn Einkommensteuerbescheide könnten seit 2017 in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden (Az.: 10 K 963/18 E, BeckRS 2019, 25952). Das FG hat die Revision zugelassen.
LTO Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 12:05
Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Unmut gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.
FG Düsseldorf bejaht Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 11:27
Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden (Az.: 5 K 1959/15 U). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/19 die Revision anhängig, wie das FG am 12.11.2019 mitteilte.
beck-aktuell - Mi, 13.11.2019 - 11:06
Die chilenische Regierung erklärte sich am 11.11.2019 über eine Sprecherin bereit, eine Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Damit hat die Staatsführung einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt.
juris Nachrichten - Mi, 13.11.2019 - 10:22