Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-20-11
Timestamp: 2019-06-27 09:33:27
Document Index: 52291228

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 76', '§ 199', '§ 72']

BVerwG, 2 C 20.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 20.11
2 C 20.11
Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Erfüllung, Feuerwehrdienst, Freizeit
BVerwG 2 C 20.11 OVG 1 Bf 273/07
1Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst. In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. Dies lehnte die Beklagte ab. Der
hiergegen im Juni 2006 eingelegte Widerspruch wurde angesichts des Klageverfahrens von der Beklagten nicht mehr beschieden.
2Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 906,12 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 86,96 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
4Dafür stehe ihm seit dem 1. Januar 2001 ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch zu. Seitdem habe die Beklagte die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union offenkundig verkannt. Der Anspruch sei nicht davon abhängig, dass der Beamte zuvor die Einhaltung der unionsrechtlichen Bestimmungen oder zeitnah eine Kompensation beantrage. Art und Umfang des
Entschädigungsanspruches richteten sich nach nationalem Recht. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und stünden
einer Dienstbefreiung zudem zwingende dienstliche Gründe entgegen, sei ein
Geldausgleich zu zahlen. Solche zwingenden dienstlichen Gründe habe die
Beklagte geltend gemacht. Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet
hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken.
6Auf der Grundlage nationalen Rechts bestünden keine darüber hinausgehenden Ansprüche. Der Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung
2003 entstanden sei. Der Lauf der Verjährungsfrist sei erst durch den 2006 eingelegten Widerspruch gehemmt worden.
7Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger sinngemäß,
11Der Senat entscheidet über die Revisionen mit Einverständnis der Beteiligten
1. Januar 2003 bis zum 31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 240 Stunden nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden
13Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger ein
unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (1). Mangels rechtzeitiger Geltendmachung besteht kein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2). Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechen denjenigen des
Nr. 1 RL 2003/88/EG übernommen worden. Damit hätte spätestens zum
1. Januar 2001 das Arbeitszeitrecht für die Landesbeamten durch die Beklagte
als umsetzungspflichtige Landesgesetz- und Verordnungsgeberin angepasst
werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte während des hier streitigen Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbs.
HmbBG a.F. sowie § 1 Abs. 2 2> ArbzVO Hmb a.F.), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile
vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom
5. Oktober 2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-
8878; Beschluss vom 3. Juli 2001 - Rs. C-241/99, CIG - Slg. 2001, I-5141). Erst
im Anschluss an den Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat
der Feuerwehr Hamburg - (Slg. 2005, I-7113) hat sie das Arbeitszeitrecht für die
- Fuß - a.a.O. Rn. 54, 57 f.; Beschluss vom 14. Juli 2005 - Personalrat der
Feuerwehr Hamburg - a.a.O. Rn. 36).
24d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der
unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht gebunden (EuGH, Urteil vom
hinzu und ergänzt ihn im Vorfeld eines qualifizierten Verstoßes gegen das
Unionsrecht. Der Beamte gibt dem Dienstherrn mit der Geltendmachung bereits
Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre Zuvielarbeit geleistet wurde
(Urteile vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 9 und vom 28. Mai 2003 a.a.O.
S. 6 f.). Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit grundsätzlich dann anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechts-
widrig geforderte Dienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von monatlich fünf ausgleichslos zu leistenden
Stunden ist nicht zulässig (vgl. Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 15
Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind nicht festgestellt, sodass im
Freizeitausgleich nicht in angemessener Zeit gewährt werden, so gebieten sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der
unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die Ansprüche nicht untergehen,
des Freizeitausgleichs der sich aus dem Mehrarbeitsrecht ergebende Jahres-
zeitraum (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV, § 76 Abs. 2 Satz 2 HmbBG a.F.) nach
bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die Ausgleichs-
ansprüche der Feuerwehrbeamten - unabhängig davon, ob diese noch im Einsatzdienst tätig sind oder an anderer Stelle, etwa in der Ausbildung der Feuerwehrbeamten - nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Hamburger Feuerwehr erfüllt werden. Deshalb haben sich die Ansprüche des Klägers in solche auf Geldausgleich gewandelt.
407. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der
unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
41Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um
einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f.)
juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klägers erst
durch seinen Widerspruch vom Juni 2006 gehemmt, sodass sie für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2003 verjährt sind. Deshalb kann der Kläger nur noch
einen Ausgleich für 240 Stunden Zuvielarbeit verlangen.
wenn die Beklagte diesen, einem Freizeitausgleich entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Grund, geltend machen musste, haftete er den Aus-
gleichsansprüchen gleichwohl von vornherein an, sodass Rechtshängigkeitszinsen bereits ab Klageerhebung verlangt werden können.