Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4202.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:14:53
Document Index: 258513851

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 6', '§ 60', '§ 59']

4.202 Zielfinger Vogelsee
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Zielfinger Vogelsee« vom 15. Mai 1992 (GBl. v. 07.07.1992, S. 326).
Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privater Projekten (85/337/EWG) vom 12.Dezember 1991 (GBl. S. 848), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mengen, Gemarkung Rulfingen, und der Gemeinde Sigmaringendorf, Gemarkung Sigmaringendorf, Landkreis Sigmaringen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Zielfinger Vogelsee«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 49,5 ha. Es umfaßt folgende Grundstücke, Gewässer und Wege auf
· a) Gemarkung Rulfingen die Flurstücke Nr. 244 teilweise (tw), 2740 tw (Weg) und 26/15 (Wassergraben),
· b) Gemarkung Sigmaringendorf die Flurstücke Nr.20 tw, 37 tw, 55 tw, 74/7 tw (Weg).
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. November 1991 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung sind die in der Karte getroffenen Feststellungen (Festlegungen) maßgebend. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Zielfinger Baggersees als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für zahlreiche Tierarten, insbesondere für Vögel, und als Lebensraum für viele Pflanzenarten.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Stege jeder Art zu errichten;
3. Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;
6. neu aufzuforsten oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
7. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8. zu zelten, Feuer zu machen, zu grillen, zu lagern, Wohnwagen, Wohnmobile, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
9. das Schutzgebiet, einschließlich des Wegs Flurstück Nr. 2740 der Gemarkung Rulfingen, zu befahren oder das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten;
10. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
11. Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;
12. im See zu baden oder das Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;
13. Hunde frei laufen zu lassen.
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die Jagd auf Wasserwild ruht;
a) die Fischerei nur mittels Netzen und von einem Fischerboot aus zulässig ist,
b) während der Vögelbrutzeit zwischen dem 1. März und dem 31. Juli nicht gefischt werden darf,
c) weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere Besatzmaßnahmen, der Zustimmung des Regierungspräsidiums bedürfen;
3. für die Nutzung und Instandsetzung der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, insbesondere den Betrieb des Saugbaggers, des Lagerplatzes, der Wasserentnahmestation und - im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde - die Einleitung von Abwasser aus der genehmigten Kieswaschanlage, alles bis längstens 1.Januar 2004, sowie für notwendige Maßnahmen zur Dammsanierung;
4. für das Befahren der Wege und Dämme im Rahmen des Betriebsablaufs des genehmigten Kiesabbaubetriebs und zur Überwachung und Unterhaltung der Ufer der Baggerseen und der Ablach;
§ 6 Schutzmaßnahmen
Das Befahren des Wegs Flst. Nr. 2740 der Gemarkung Rulfingen zwischen dein Lagerplatz und dem östlichen Damm ist durch geeignete Maßnahmen (Anbringen einer Schranke oder bauliche Maßnahmen) tatsächlich zu verhindern; die vorhandene Schranke westlich der Betriebszufahrt in der Brücke über die Ablach ist zu erhalten.
Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung de § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
TÜBINGEN, den 15. Mai 1992