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Timestamp: 2018-05-25 05:28:27
Document Index: 13566740

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 96', 'Art. 203', '§ 79', '§ 2', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 72', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203', 'EuG', 'Art. 37', 'EuG', 'Art. 203']

Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.01.2004, ZRV/0028-Z1W/02
Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens
ZRV/0028-Z1W/02-RS1 Permalink
Mangels Überführung von 3.678,50 kg Kommutatoren in das externe Versandverfahren erstrecken sich die Verpflichtungen der Bf. im Sinne des Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK nicht auf diese Waren.
Art. 96 Abs. 1 Buchstabe b ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Verpflichtungen, Versandverfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Paul Doralt, Dr. Wilfried Seist, Dr. Peter Csoklich, Dr. Heinrich Hipsch, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:
Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt.
Mit Bescheid vom 9. März 2000, GZ. 400/01998/2000, schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt der Bf. gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm § 79 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in der Gesamthöhe von S 203.322,00 (€ 14.775,99) vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 13. April 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das Grenzzollamt Karawankentunnel habe aufgrund der vorgelegten Frachtbriefe und Rechnungen gewusst, dass sich die "irrtümlicherweise nicht am Versandschein angeführten Waren gemeinsam mit den angemeldeten Waren im LKW befanden". Die Zollbehörde habe den Aufenthaltsort der vier Paletten gekannt und diese jederzeit kontrollieren können. Der Raumverschluss sei bei der Ankunft beim Bestimmungszollamt unbeschädigt gewesen. Der Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK sei somit nicht erfüllt. Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 204 Abs. 1 ZK vor, da sich die "irrtümlicherweise nicht angemeldeten vier Paletten zu keinem Zeitpunkt im Versandverfahren befunden" hätten. Da die Bf. hinsichtlich dieser vier Paletten "nie Inhaberin eines externen Versandverfahrens" gewesen sei, könne ihr auch keine Verletzung von Pflichten gemäß Art. 96 ZK vorgeworfen werden. Damit scheide auch eine Inanspruchnahme der Bf. "aufgrund Art. 203 Abs. 3 vierter Teilstrich ZK" aus. Auch die übrigen Tatbestände des Art. 203 Abs. 3 ZK seien nicht verwirklicht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2000, GZ. 400/03250/2000, wies das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17. November 2000, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Bei der Ausstellung des Versandscheines für die S sei dem Mitarbeiter der Bf. ein Fehler insoweit unterlaufen, als er statt der tatsächlichen 6 Paletten in dem Versandschein nur 2 Paletten angeführt habe. Der Fahrer habe jedoch sämtliche Rechnungen kopiert und die Rechnungskopien dem Versandschein beigeheftet. Anlässlich einer Vorsprache von Mitarbeitern der Bf. beim Zollamt Rosenbach seien diesen Mitarbeitern sämtliche Rechnungskopien ausgefolgt worden. Auf sämtlichen Frachtbriefen sei der Vermerk "Achtung Zollgut" angebracht gewesen und es seien keine Manipulationen erfolgt. Es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Bf. Eine Entziehungshandlung habe allenfalls der Lenker gesetzt. Ein "faktisches Versandverfahren" liege nur bei Falschbezeichnungen von Waren vor. Schließlich sei "jedenfalls die Vorschreibung gemäß § 72 a ZollR-DG bzw. Artikel 6 (3) Binnemarktregelung zu unrecht" erfolgt.
Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (lit. a); die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten (lit. b).
Zollschuldner sind gemäß Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen.
Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Am 7. März 2000 wurden beim Zollamt Karawankentunnel aus Slowenien stammende Kommutatoren (2 Paletten mit einer Rohmasse von 839,00 kg) in das externe Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung T1 mit der WE-Nr. 470/000/705922/03/0 scheint die Bf. als Hauptverpflichtete auf. Das Hauptzollamt Bad Reichenhall (DE) stellte als Bestimmungszollstelle am 8. März 2000 bei der Prüfung eine Mehrmenge, dh. 4 Paletten mit einer Rohmasse von 3.678,50 kg Kommutatoren, fest. Ein Angestellter der Bf. hatte diese 4 Paletten irrtümlich nicht in der og. Anmeldung T1 angeführt.
Laut Definition des EuGH ist der Begriff der Entziehung so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern es müssen nur objektive Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte (vgl. EuGH 1.2.2001, Rs C-66/99, Slg. 2001, I-00873).
Es steht fest, dass die og. 4 Paletten nicht in das externe Versandverfahren übergeführt worden sind. Die Verpflichtungen der Bf. im Sinne des Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK haben sich daher nicht auf diese 4 Paletten erstreckt.
Die Zollschuld ist folglich nicht für die Bf. entstanden.
Verpflichtungen, Inanspruchnahme, Versandverfahren
Findok-Nr: 7604.1, aufgenommen am: 29.01.2004 08:59:21, zuletzt geändert am: 18.02.2010, Dokument-ID: a6cafa93-a6ab-42a2-80e6-302f898b8556, Segment-ID: d954c3db-e9fc-4254-bc5f-10d630d43d7e