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Timestamp: 2019-11-21 21:50:47
Document Index: 346642976

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 823', '§ 164', '§ 469', '§ 164']

§ 164 StGB Antragsdelikt? - recht.de
§ 164 StGB Antragsdelikt?
Beitrag von WHKD2000 » 09.10.19, 13:09
Der Beschuldigte kann sich gegen eine falsche Verdächtigung zur Wehr setzten,das ist klar; aber wird auch die Behörde ggf. von selbst gegen
den Anzeigenerstatter einer vorsätzlich falschen Aussage vorgehen?
Nehmen wir den fiktiven SV der Beschuldigung eines Umweltvergehens:
A behauptet, z.B. dem Landratsamt LA (Umweltbehörde) gegenüber, den B beim Ausbringen einer entsorgungspflichtigen giftigen Substanz,
z.B. Altöl,auf seinem Grundstück,z.B. Rasenfläche, beobachtet zu haben. Er schmückt diese Aussage wahrheitswidrig und vorsätzlich mit weiteren falschen Detailbeobachtungen hinzu, aus.
Das LA beauftragt die entsprechende Polizeibehörde mit Ermittlungen.
B bekommt Besuch, eine Streife inspiziert das Grundstück.
Der geschilderte SV stellt sich als völlig unzutreffend heraus. B hat sich nichts zuschulden kommen lassen.
In der Folge telefoniert bzw. mailt B noch es öfteren mit der Polizei.
Es stellt sich heraus,daß A dem B "eins auswischen" wollte.
Wird die Behörde nun aufgrund der falschen Verdächtigung selbst gegen A tätig und stellt ihm z.B.die Einsatz- oder Bearbeitungskosten
in Rechnung? Sinnigerweise sollte der Aufwand ja nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
Re: § 164 StGB Antragsdelikt?
Beitrag von SusanneBerlin » 09.10.19, 13:42
in Rechnung?
Was hat das mit Strafrecht zu tun?
Nach einem Strafantrag wandert nicht automatisch Geld vom Bankkonto des Täters auf das Bankkonto des Geschädigten. Auch nach der Verurrteilung des Täters findet nicht auf wundersame Weise ein automatischer Geldtransfer statt.
Man kann Schadenersatz fordern, ganz ohne Strafanzeige/Strafantrag vorher zu stellen. Um Kostenersatz vom Täter zu bekommen, muss der Geschädigte immer selbst tätig werden.
Beitrag von WHKD2000 » 09.10.19, 15:37
09.10.19, 13:42
weil der § 164 StGB im Strafrecht angesiedelt ist,wo sollte die Frage denn sonst hin??
was hat hier ein Geldtransfer mit der Ausgangsfrage zu tun?
: Es wurde gefragt,ob die irregeführte Behörde ggf. die Aufwendungen in Rechnung stellt
soweit ist man hier im Thread noch nicht. Ich jedenfalls kann keine Kostenforderung des B erkennen.
Ob B Kosten / Aufwand zivilrechtlich geltend machen wird,steht in den Sternen.
Ein Anwalt wir ihn sicherlich dazu beraten.
Beitrag von SusanneBerlin » 09.10.19, 15:57
09.10.19, 15:37
Für "man" können Sie auch die Behörde in den Satz einsetzen.
Eine Kostenersatzforderung der Behörde ist also auch ohne Strafanzeige/Strafantrag denkbar.
Beitrag von WHKD2000 » 09.10.19, 17:05
genau DAS war die Ausgangsfrage.
Was die Behörde tun wird,.................. man weiß es nicht.
Aber sie könnte den Aufwand in Rechnung stellen,ohne daß es hierzu Anträge Dritter bedarf.
In diesem Sinne danke für die Antwort.
Beitrag von Deputy » 09.10.19, 17:57
Das hat aber nichts mit Strafrecht zu tun, sondern geht nach dem BGB (§ 823). Auch im BGB gibts rechtswidrige Handlungen, das ist keine Spezialität des StGB.
In der Ausgangsfrage gehts auch nicht um Strafverfolgung, sondern um Erstattung von Kosten
Beitrag von WHKD2000 » 09.10.19, 20:08
09.10.19, 17:57
Beitrag von J.A. » 09.10.19, 23:15
Um die Frage aus dem Titel zu beantworten:
§ 164 StGB ist Offizialdelikt, d.h. die Strafverfolgungsbehörde wird von Amts wegen oder auf Anzeige hin tätig. Ein Strafantrag ist nicht nötig/möglich/unnütz.
Im Falle eines Schuldspruchs wird der Täter mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft.
Das ist der strafrechtliche Teil der Angelegenheit.
Kosten- oder Schadenersatz ist wiederum eine andere Baustelle (siehe Vorschreiber)
Beitrag von WHKD2000 » 10.10.19, 07:30
09.10.19, 23:15
Der § 469 StPo hinsichtlich Kostenerstattungspflicht ist da im Kontext ggf. auch anwendbar.
Beitrag von WHKD2000 » 11.10.19, 08:12
09.10.19, 13:09
ergänzend hierzu noch folgende Frage:
wenn der Beschuldigte B sich nun gegen den A mithilfe des § 164 StGB zur Wehr setzen möchte,wie wahrscheinlich schätzt man hier die Bejahung eines öffentlichen Interesses bzw.Verweis auf den Privatklageweg durch die StA ein ?
Beitrag von J.A. » 11.10.19, 13:37
Da 164 wie bereits gesagt Offizialdelikt ist, ist über das (bes.) öffentliche Interesse nicht zu entscheiden. Da 164 -darüber hinaus - kein Privatklagedelikt ist, ist eine Verweisung auf den Privatklageweg nicht möglich.
Beitrag von WHKD2000 » 11.10.19, 13:46
11.10.19, 13:37
danke für Ihre fundierte Info !