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Timestamp: 2019-07-19 04:57:40
Document Index: 100815286

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 611', '§ 310', 'Art 140', '§ 308', '§ 308', '§ 2']

BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - dejure.org
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BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 (https://dejure.org/2012,25844)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 (https://dejure.org/2012,25844)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 (https://dejure.org/2012,25844)
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§ 15 Abs 7 AKDCVO, § 18 Abs 2 AKDCVO, § 611 Abs 1 BGB, § 310 Abs 4 S 2 Halbs 1 BGB, Art 140 GG
Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags (Kirchliches Arbeitsvertragsrecht); Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung auf AVR Caritas); Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer arbeitsrechtlichen Unterkommission bzw. Regionalkommission über die Streichung von Ansprüchen auf Weihnachtszuwendung; Bischöfliches Letztentscheidungsrecht und Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB
Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags [Kirchliches Arbeitsvertragsrecht]; Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag [Verweisung auf AVR Caritas]; Ergänzende Vertragsauslegung; Beschlüsse einer Arbeitsrechtlichen Unter- bzw. Regionalkommission über die Streichung von Ansprüchen auf Weihnachtszuwendung; Bischöfliches Letztentscheidungsrecht und Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB
Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung auf AVR Caritas)
ArbG Duisburg, 30.12.2009 - 2 Ca 324/09
LAG Düsseldorf, 02.03.2011 - 7 Sa 141/10
BAGE 142, 247
NZA 2012, 1440
BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12
Erstattung von Weiterbildungskosten - Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Die Klausel ist deshalb nicht lediglich einer Rechtskontrolle zu unterwerfen, wie dies bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem sog. Dritten Weg nach den einschlägigen Organisations- und Verfahrensvorschriften von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden, angenommen wird (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 71) .
LAG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - 2 Sa 372/15
Verrechnung Vergütungssteigerungen mit Besitzstandszulage
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22.07.2010 - 6 AZR 834/07 - und vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 -) könne sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass es sich bei dem oben dargestellten Kompetenzverstoß lediglich um eine innerkirchliche Streitigkeit ohne Außenwirkung handle.
Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke, vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 573/10 - und vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 -, Rz. 30.
Hierzu gehört insbesondere auch das karitative Wirken, vgl. Bundesverfassungsgericht, 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 -, 2 BvR 1718/83 -, 2 BvR 856/84 - sowie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 217/11, Rz. 23.
Mangels normativer Geltung kirchlichen Arbeitsrechts in privaten Arbeitsverhältnissen können dem kirchlichen Arbeitsrecht nur Verweisungsklauseln Wirkung verschaffen, vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2012, aaO. Vor diesem Hintergrund sind Verweisungsklauseln auf die Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht in privatrechtlichen Verhältnissen umfassend Geltung verschaffen und das Verfahrensrecht einbeziehen, vgl. BAG, Urteil vom 21. Oktober 2009, 4 AZR 880/07 - und vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07 - sowie vom 28.06.2012, aaO., Rz. 34. Eine engere Auslegung hätte zur Folge, dass der dritte Weg durch die Beklagte nicht mehr gelebt werden könnte.
Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber schließt, hat davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber spezifisch kirchliches Arbeitsrecht in seiner jeweiligen Verfassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen und damit in der Regel kirchlichen Geboten genügen will, vgl. BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 - und vom 22.07.2010 - 6 AZR 170/08 - sowie vom 28.06.2012 - aaO., Rz. 40.
Durch eine solche ergänzende Vertragsauslegung träte an die Stelle einer lückenhaften Vertragsbedingung eine Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrages bekannt gewesen wäre, vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 803/09 - und vom 28.06.2012 - aaO. - Rz. 60.
Dasselbe Interesse bestand bei den Arbeitnehmern, die mit der Dynamisierung an positiven Änderungen etwa Entgelterhöhungen teilnehmen können, vgl. BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 - und vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 -, Rz. 61.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - Rz. 68 dient das Gebot der Veröffentlichung in kirchlichen Medien nur dazu, den Arbeitnehmern Kenntnis von den Änderungen der Arbeitsvertragsregelung zu verschaffen.
Für diese Bestimmung ist anerkannt, dass das Auslegen des Tarifvertrages kein konstitutives Wirksamkeitserfordernis ist, vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2008 - 9 AZR 416/07 - und vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 - Rz. 68.
Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen auch, ob die Regelung gegen die Verfassung, höheres zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt, vgl. BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 6 AZR 677/10 - und vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07 - sowie vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11 -, Rz. 71.
Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 44 ff., BAGE 142, 247) .
Diese dynamische Bezugnahmeklausel wurde zu einem wirksamen Vertragsbestandteil (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 247) .
BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
Typischerweise liegt es auch im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine solche Klausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (…vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12; 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 40 ff., BAGE 142, 247) .
Eine rückwirkende Regelungskompetenz wird ihnen im Regelfall nicht zustehen, es sei denn, die Begünstigten mussten mit dem Wegfall ihrer Besserstellung ab einem bestimmten Zeitpunkt rechnen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 73, BAGE 142, 247) .
Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (…vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12; 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 44 ff., BAGE 142, 247) .
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber schließt, davon auszugehen hat, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen und damit idR kirchenrechtlichen Geboten genügen will (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 40, BAGE 142, 247) .
Soweit irgend möglich, sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags "zu Ende gedacht" werden (…BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 49, BAGE 158, 154; ebenso zur Lückenhaftigkeit eines kirchlichen Arbeitsvertrags BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 60, BAGE 142, 247) .
Vor diesem Hintergrund sind Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, juris; BAG, Urteil vom 21.10.2009 - 4 AZR 880/07, juris, BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).
Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer kirchlichen Einrichtung schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will, zumal er kirchenrechtlich dazu verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 4 AZR 801/07, juris,; BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, juris; BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).
Nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden (BAG, Urteil vom 22.07.2010 - 6 AZR 847/07, juris; BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).
Denn im Falle der Unwirksamkeit der Verweisungsklausel müsste eine ergänzende Vertragsauslegung folgen (dazu jüngst BAG, Urteil vom 28.06.2012 - 6 AZR 217/11, juris).
Die folgende Inbezugnahme der AVR in § 2 des Arbeitsvertrags entspricht der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 34, BAGE 142, 247) .
BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
Wählen die Kirchen die privatrechtliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse, so haben sie auch nur die privatrechtlichen Gestaltungsmittel (st. Rspr. des BAG: grundlegend 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - zu II 2 a bb der Gründe; vgl. auch 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 34 mwN, BAGE 142, 247; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 20) .
BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt, dass so zustande gekommene kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 71, BAGE 142, 247; 24. März 2011 - 6 AZR 765/09 - Rn. 17) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15
Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen - …
LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17
Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2014 - 15 Sa 379/14
Altersteilzeit - Blockmodell - Freizeitphase - Spiegelbildtheorie - …
LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14
Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …
LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12
Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag
LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 721/16
Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von …
LAG Köln, 07.03.2014 - 10 Sa 395/13
Bestimmtheit von Rückzahlungsklauseln
LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 15 Sa 1284/11
Erstreckung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen AVR auf die jeweiligen …
ArbG München, 14.02.2013 - 18 Ca 1102/12
Wiederaufleben kinderbezogener Entgeltbestandteile