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Timestamp: 2016-05-29 23:13:58
Document Index: 227375856

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 940']

OLG-FRANKFURT - 14.07.2009, 11 U 68/08 (Kart) - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Urteil vom 14.07.2009, Aktenzeichen: 11 U 68/08 (Kart) OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 U 68/08 (Kart)Urteil vom 14.07.2009
Leitsatz:Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.Rechtsgebiete:GWBVorschriften:§ 1 GWB, § 2 GWB, § 33 GWBStichworte:Wettbewerbsbeschränkung, Vertragsstrafe, Taxi, Taxi-Rufzentrale, Taxizentrale, Doppelpartnerschaft, Vermittlung, Rufvermittlung, Service-TaxiVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main, 2-6 O 68/08
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 68/08 (Kart) vom 14.07.2009Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 1/09 vom 13.07.2009Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2330 VV-RVG (0,5 bis 2,5) ist nicht erstattungsfähig.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 43/09 vom 10.07.20091. Mit dem Antrag eine Versicherung zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Deckung aus einer Krankenversicherung zu gewähren, wird nicht bloß die vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses, sondern die (wenn auch nur vorübergehende) Erfüllung der Verpflichtung der aus dem Versicherungsvertrag begehrt. Es handelt sich damit um eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, sondern um eine Leistungsverfügung.
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