Source: https://esta-pools.de/agb/
Timestamp: 2018-11-14 14:11:58
Document Index: 259338360

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 273', '§ 320', '§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von esta-poolshop
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur insoweit, als ESTA ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen wird einer Einbeziehung von Geschäftsbedingungen oder sonstigen abweichenden Vereinbarungen des Vertragspartners ausdrücklich widersprochen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich ESTA 30 Kalendertage gebunden. Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Vertragspartner von uns jederzeit widerrufen werden.
2.2 Ein Vertrag kommt auf schriftlichen Antrag des Vertragspartners (Bestellung) zustande, sobald die Annahme des Antrags von ESTA schriftlich bestätigt wird (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der geschuldeten Leistung. Der Vertragspartner bleibt an seine Bestellung bis zu dessen Annahme oder Ablehnung durch uns gebunden, längstens jedoch für drei Wochen. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei ESTA.
2.3 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Bestellung sind uns vorbehalten, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen hierdurch nicht wesentlich verändert werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich ESTA Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ferner Dritten nicht zugänglich gemacht werden. ESTA ist verpflichtet, vom Vertragspartner als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
3.2 Konstruktions- und Formänderungen bei Ausführung der Bestellung sind ESTA vorbehalten, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen hierdurch nicht wesentlich verändert werden.
4.1 Mangels besonderer Vereinbarung gelten jeweils die am Tage des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise in Euro ab Betriebssitz des Unternehmens, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll und Entladung, sofern die Lieferung oder Erbringung der Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll, ansonsten die bei Vertragserfüllung geltenden Listenpreise. Bei tatsächlich späterer Lieferung/Leistung gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Listenpreise, wenn die Lieferung/Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst später als vier Monate erfolgt.
4.2 Wurde mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) ein fester Preis vereinbart, sind wir berechtigt, auf den vereinbarten Preis die zwischen Vertragsschluss und Lieferung/Leistungserbringung eingetretene Lohn- und Materialkostenerhöhung aufzuschlagen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
4.3 Unsere Forderungen werden in vollem Umfang mit Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistungen fällig. Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärungen von ESTA spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der Forderungen in Verzug.
4.4 Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle ESTA zu leisten, und zwar: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 sobald dem Vertragspartner mitgeteilt wurde, dass die Hauptteile versandbereit sind bzw. die Leistungen erbracht werden können, der Restbetrag wie unter 4.3 geregelt.
4.6 Die Abtretung von Ansprüchen gegen ESTA ist nur mit schriftlicher Zustimmung unsererseits zulässig.
4.7 Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB steht dem Vertragspartner nicht zu, sofern es sich nicht ebenfalls aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen ergibt. Ist der Vertragspartner Verbraucher gilt dies nur, sofern es sich um ein Zurückbehaltungsrecht handelt, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
4.8 Bei Verträgen mit Unternehmern ist ferner die Einrede des nicht-erfüllten Vertrages(§ 320 BGB) ausgeschlossen.
4.9 Ändern sich bei dem Vertragspartner nach Vertragsschluss die wirtschaftlichen Verhältnisse derart, dass unsere Ansprüche nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, können wir weitere Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Lehnt der Vertragspartner dies ab, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.1 Angegebene Liefer- bzw. Leistungsfristen sind unverbindlich. Abweichendes muss ausdrücklich und schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. In diesem Fall wird die jeweilige Frist mit dem Eingang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung in Lauf gesetzt. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarten Leistungen erbringen oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Bei nachträglichen Änderungen des Liefergegenstandes verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5.2 Ist gegenüber Unternehmern für die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreitung der Frist Lieferverzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung ist der Vertragspartner erst nach Eintritt des Lieferverzuges und fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt.
5.3 Bei unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, ganzer oder teilweiser Stilllegung eines Lieferwerkes, gleich aus welchen Gründen, im Falle behördlicher Verfügungen sowie in allen anderen Fällen höherer Gewalt wird die Lieferfrist für die Dauer der Störung und die Beseitigung der betrieblichen Fortwirkungen gehemmt. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Lieferanten oder Subunternehmer von ESTA eintreten.
5.4 Weisen wir bei einer Lieferung an einen Unternehmer im Sinn des § 14 BGB nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferer und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht recht-zeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.7 Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von ESTA, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Mangels anderer Vereinbarungen wählt ESTA Verpackungen und Versand nach bestem Ermessen. Versicherungen gegen Transportschäden aller Art werden nur auf Wunsch des Kunden unter Berechnung der verauslagten Beträge vorgenommen.
6.1 Ist der Vertragspartner Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, wenn der Liefergegenstand des Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ESTA noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Mitteilung über die Fertigstellung durchgeführt werden.
6.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Vertragspartner unbeschadet der Rechte aus Ziffer 11 entgegenzunehmen.
7.2 Bei Annahmeverzug hat der Vertragspartner pro angefangene Woche des Annahmeverzuges 0,25% der Nettoauftragssumme, maximal jedoch 5 %, als Lagerkosten zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens obliegt ESTA. Unberührt bleibt ferner das Recht des Vertragspartners, uns niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.
7.3 Ist der Vertragspartner nach Eintritt des Verzuges mit der Annahme des Liefergegenstandes mehr als eine Woche im Rückstand, sind wir berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und einen gleichartigen Gegenstand binnen vier Wochen ab der anderweitigen Verfügung als vertragsmäßige Leistung bereitzustellen. Die Fälligkeit der Kaufpreisforderung und etwaige Verzugszinsen werden dadurch in ihrer Fortdauer nicht berührt. Der Vertragspartner gilt in diesem Falle ab dem Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung als vorleistungspflichtig mit der Folge des Ausschlusses der Einrede des nichterfüllten Vertrages.
8. Schadensersatz gegen den Vertragspartner
8.1 In allen Fällen des Schadensersatzes statt der Leistung gegen den Vertragspartner können wir über den Liefergegenstand frei verfügen.
8.2 Im Rahmen der Liquidation dieses Schadensersatzes sind wir berechtigt, 20% der Nettoauftragssumme als pauschalierten Ausgleich des uns entgangenen Gewinns ohne Nachweis zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
8.3 Unberührt bleibt das Recht des Vertragspartners, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Gegenständen, die von ESTA – ggf. im Rahmen eines Werkvertrags – geliefert werden, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag vor. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an diesen Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.
9.2 Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Vertragspartner eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Gehört es zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Vertragspartners, unsere Liefergegenstände an Dritte weiter zu veräußern, so ist der Vertragspartner berechtigt, diese im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes tritt uns der Vertragspartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät.
9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ESTA berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so setzt ESTA zunächst eine Frist und erklärt bei deren Verstreichen lassen, anschließend den Rücktritt. Ist der Vertragspartner Unternehmer, stellt die Zurücknahme des Liefergegenstandes durch ESTA keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, ESTA hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In den Fällen der Weiterveräußerung an Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, ESTA die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, ESTA die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner des Vertragspartners die Abtretung mitzuteilen.
9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten.
9.5 Der Vertragspartner ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er ESTA auf Verlangen nachzuweisen.
9.6 Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen gilt folgendes: Wir sind berechtigt, die uns herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden dem Vertragspartner ausgezahlt. Uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar gegenüber dem Käufer des Vertragspartners einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden mit dem Kaufpreis nach Abzug etwaiger Kosten verrechnet und der Überschuss dem Vertragspartner ausgekehrt.
9.7 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die ESTA zustehen, die Höhe aller gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird ESTA auf Verlangen des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Uns steht hierbei die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
10.1 Der Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn ESTA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von ESTA zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
11.1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
11.2 Soweit im Rahmen der gesetzlichen Mängelrechte eine Nacherfüllung durch ESTA erfolgt, gehen ausgetauschte Teile in das Eigentum von ESTA über.
11.3 Zur Vornahme aller ESTA notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach Verständigung mit ESTA die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist ESTA von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei ESTA sofort zu verständigen ist, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von ESTA Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
11.4 Dem Vertragspartner stehen insbesondere in folgenden Fällen keine Mängelrechte zu: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von ESTA zu verantworten sind.
11.5 Bessert der Vertragspartner oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von ESTA für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von ESTA vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
11.6 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird ESTA auf seine Kosten dem Vertragspartner grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Vertragspartner zumutbarer Weise derartig modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch ESTA ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird ESTA den Vertragspartner von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
11.7 Die unter 11.6 genannten Verpflichtungen von ESTA sind für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn – der Vertragspartner ESTA unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, – der Vertragspartner ESTA in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ESTA die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 11.6 ermöglicht, – ESTA alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, – der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Vertragspartners beruht und – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Vertragspartner den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
11.8 Wenn der Liefergegenstand bzw. das Werk durch Verschulden von ESTA infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Vertragspartner nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte 11.1 bis 11.6 entsprechend.
12.1 ESTA haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ESTA oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit ESTA einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes oder Werkes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach den Sätzen 1 oder 2 gegeben ist.
12.2 Die Regelungen nach 12.1 gelten für alle Schadens-ersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, Produktionsausfallschäden und den Verlust produktionsnotwendiger Materialien. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach Ziffer 12.3 und die für Unmöglichkeit nach Ziffer 12.4 dieser Bedingungen.
12.3 Bei Verzögerung der Leistung haftet ESTA in Fällen des Vorsatzes sowie der groben Fahrlässigkeit von ESTA oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Außerhalb der Fälle des Satz 1, wird die Haftung von ESTA wegen Verzug für den Schadenersatz neben der Leistung und/oder statt der Leistung, einschließlich Ersatz der vergeblichen Aufwendungen, auf insgesamt 15% der Nettoauftragssumme begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein zugleich ein weiterer Fall nach S.1. Ziffer 12.3. gegeben ist. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind auch nach Ablauf einer ESTA gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen.
12.4 Bei Unmöglichkeit der Leistung gilt Ziffer 12.3. entsprechend, mit der Änderung, dass sich der Anspruch des Vertragspartnern auf Schadensersatz neben und/statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes der Lieferung beschränkt.
12.5 Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bleibt bei den Regelungen in Ziffer 12.1., 12.3 und 12.4 unberührt.
12.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.1 Bei Kaufverträgen beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr.
13.2 Die Frist nach 13.1 gilt auch für sonstige Schadensersatz-ansprüche gegen ESTA, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen.
13.3 Bei Werkverträgen gilt 13.1 allerdings für alle Ansprüche und Rechte aus Mängeln entsprechend. Diese Frist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen ESTA, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen.
– Sie gelten ferner nicht, wenn ESTA einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit ESTA eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes/Werkes übernommen hat.
– Die vorgenannten Fristen nach 13.1 gelten nicht, wenn der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Frist des 13.3 gilt wiederum nicht bei Bauwerken oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
– Die Fristen gelten schließlich nicht für Schadensersatzan-sprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
13.6 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatz- ansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
14.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln von Lieferungen und/oder Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsansprüche) oder § 634a I Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werke, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.
14.2 Die Verjährungsfristen nach 14.1 gelten auch – unabhängig von der Rechtsgrundlage – für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen ESTA, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen. Soweit dieser Zusammenhang nicht besteht, gilt eine Frist von einem Jahr.
Soweit im Liefer- bzw. Leistungsumfang Software enthalten ist, wird dem Vertragspartner ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Gegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Vertragspartner darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von ESTA zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei ESTA bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
16.1 Erfüllungsort unserer Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Senden.
16.2 Gegenüber Unternehmern im Sinn des § 14 BGB wird für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Urkunds-, Scheck- und Wechselprozesse, Ulm vereinbart.
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines mit uns geschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen schriftlich durch die Geschäftsführung oder von ESTA besonders Bevollmächtigten. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen anderer Personen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von der Geschäftsführung der Fa. ESTA schriftlich bestätigt werden. Die Abstandnahme von diesem Schriftformerfordernis bedarf selbst der Schriftform.