Source: http://energienetz-recht.de/
Timestamp: 2017-12-15 12:03:11
Document Index: 5477681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 9', '§ 46', '§ 48']

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich auch diese unselbständigen Verwaltungsabteilungen an Konzessionierungsverfahren Strom und Gas i.S.d. §§ 46 ff. EnWG beteiligen können. Voraussetzung für […]
§ 46 EnWG · Eigenbetrieb · Energienetz · Energieversorgungsunternehmen · EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist. Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, seien für die […]
EEG · Solaranlage · Stromsteuer
Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern. Durch den Gesetzentwurf werden die bisherigen Regelungen in § 46 und § 48 […]
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