Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202202
Timestamp: 2019-06-26 13:23:17
Document Index: 287679212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2124
BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 (https://dejure.org/2011,2124)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2011 - V ZR 162/10 (https://dejure.org/2011,2124)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2011 - V ZR 162/10 (https://dejure.org/2011,2124)
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§ 16 Abs 3 WoEigG
Weiter Gestaltungsspielraum bei Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG
Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu
Änderung des Umlageschlüssels auf der Grundlage des Selbstorganisationsrechts der Wohnungseigentümer
Zu den Voraussetzungen und Grenzen einer wirksamen Änderung von Kostenverteilerschlüsseln, § 16 Abs. 3 und 4 WEG
WEG-Gemeinschaft - Änderung des Umlageschlüssels
Weiter Gestaltungsspielraum bei der Änderung des Umlageschlüssels
Weiter Gestaltungsspielraum bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG
WEG § 16; WEG § 28 Abs. 1 Nr. 2
Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer i.R.d. Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG
Änderung eines Umlageschlüssels: Gestaltungsspielraum!
Änderung des Umlageschlüssels beim Wohnungseigentum
WEG: Wohnungseigentümern haben bei Änderung des Umlageschlüssels weiten Gestaltungsspielraum
BGH ist bei Änderung der Kostenverteilung großzügig
Änderung des Verteilerschlüssels für die Betriebskosten: Weiter Gestaltungsspielraum! (IMR 2011, 285)
AG Koblenz, 24.11.2009 - 133 C 2101/09
LG Koblenz, 13.07.2010 - 2 S 79/09
NJW 2011, 2202
NZM 2011, 514
ZMR 2011, 652
WM 2011, 1295
Teils wird - im Anschluss an die Rechtsprechung aus der Zeit vor der Reform des Wohnungseigentumsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 139 ff.; für Kostenregelungen nunmehr anders Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8) - für maßgeblich gehalten, ob es sachliche Gründe für die Beschränkung gibt und kein Wohnungseigentümer unbillig beeinträchtigt wird; ein sachlicher Grund soll vorliegen, wenn die Ferienvermietung bereits nachweislich zu erheblichen Störungen in der Wohnanlage geführt hat (so Kümmel, ZMR 2010, 381, 382; Briesemeister, NZM 2011, 146, 149).
Diesen Maßstab hat der Senat für Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels aus dem Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung abgeleitet (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8; anders vor der Reform des Wohnungseigentumsrechts BGH, Beschluss vom 27. Juni 1985 - VII ZB 21/84, BGHZ 95, 137, 139 ff.).
Erst bei der Frage, ob die beschlossene Änderung den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, ist den Wohnungseigentümern aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter - lediglich durch das Willkürverbot beschränkter - Gestaltungsspielraum eingeräumt (zu Letzterem Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 8; vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 2/10, ZWE 2011, 327, 328;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 20;… Elzer in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 23 Rn. 13;… Köhler/Becker, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., Teil 4 Rn. 179; Armbrüster, ZWE 2013, 242, 244).
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13;… Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5).
Er hat jedoch bereits entschieden, dass dies unter der Geltung des jetzigen Rechts nur noch bedeutet, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen und dass es sich hierbei um einen rechtlichen Gesichtspunkt handelt, der bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die beschlossene Änderung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, juris Rn. 8 f.).
Da der Bezugspunkt der qualifizierten Mehrheit nicht konkretisiert wird, ist die Klausel vor dem Hintergrund der mit baulichen Veränderungen typischerweise einhergehenden erheblichen finanziellen Folgen nächstliegend dahin auszulegen, dass die Abänderung eine 2/3-Mehrheit aller und nicht nur der in der Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer erfordert (vgl. Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, aaO).
Auch insoweit gilt bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels, dass sich die unzutreffende Kostenverteilung in der Regel nur auf die davon betroffenen Positionen auswirkt (…Spielbauer/Then, aaO, § 28 Rn. 18; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, WM 2011, 1295, 1297 Rn. 20).
Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 3 WEG eines sachlichen Grundes bedarf oder ob lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet, hat der Senat mit Urteil vom 1. April 2011 (V ZR 162/10, NJW 2011, 2202) geklärt.
Unter der Geltung des nunmehrigen § 16 Abs. 3 WEG bedeutet dies jedoch nur, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen (Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202, 2203).
§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern zwar die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel betreffend Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (vgl. BGH ZWE 2011, 323; BGH NJW 2010, 2654; BGH NJW 2010, 3298).
(3) Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 01.04.2011, Az: V ZR 162/10 (ZWE 2011, 323).
c) Auch soweit der angegriffene Beschluss, wie der Kläger meint, sachlich nicht gerechtfertigt wäre, wäre der Beschluss lediglich anfechtbar, jedoch nicht nichtig (vgl. BGH NJW 1985, 2832; BGH ZWE 2011, 323;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 20; Staudinger/Kreuzer, § 10 Rn20;… Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 17;… Palandt/Bassenge, § 10 Rn. 22a).
Allein der Umstand, dass Vorschüsse auf der Grundlage des bislang geltenden Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, kann kein schutzwürdiges Vertrauen der Wohnungseigentümer auf den Bestand der bisherigen Kostenverteilung begründen (BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202, Rn. 12, zitiert nach juris).
Unter der Geltung des § 16 Abs. 3 WEG bedarf es keines sachlichen Grundes für die Änderung, sondern sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung dürfen lediglich nicht willkürlich sein (BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 162/10, Rn. 8, zitiert nach juris).
Die Frage, ob die beiden Rechtmäßigkeitskriterien erfüllt sein müssen oder ob infolge der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung von einer Lockerung der Voraussetzungen ausgegangen werden muss, wie sie für gesetzliche Öffnungsklauseln angenommen wird - danach ist nur zu prüfen, ob das "Ob" und das "Wie" der Änderung willkürlich ist - (BGH NJW 2011, 2202; BGH NJW-RR 2011, 1165 RN 11; BGH NJW-RR 2011, 1646 RN 8), kann dahingestellt bleiben.
Wenn eine rückwirkende Änderung beschlossen werden soll, müssen auch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die einen Eingriff in abgeschlossene Zeiträume rechtfertigen (vgl. zur rückwirkenden Änderung BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202).
Dass die Beschlüsse insoweit anders als vom Amtsgericht angenommen nicht bereits nichtig, sondern für ungültig zu erklären sind, ist unerheblich und begründet insoweit keinen Teilerfolg der Berufung, denn die auf denselben Lebenssachverhalt gestützten Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände, da Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (…BGH NJW 2009, 3655 Rn. 5; NJW 2011, 2202 Rn. 13).
Unter der Geltung des nunmehrigen § 16 Abs. 3 WEG ist deshalb nur zu verlangen, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen, da andernfalls die durch § 16 Abs. 3 WEG erst ermöglichte Entscheidungsfreiheit ohne Not wieder eingeschränkt würde (…BGH NJW 2010, 3298 Rn. 17; NJW 2011, 2202 Rn. 8;… Hügel/Elzer, a. a. O., § 16 Rn. 96;… Niedenführ/Niedenführ, a. a. O., § 16 Rn. 53).
Zwar sind Rückwirkungen, die zu einer nachträglichen Neubewertung eines bereits abgeschlossenen Sachverhalts führen, grundsätzlich unzulässig (…BGH NJW 2010, 2654 Rn. 10 f; NJW 2011, 2202 Rn. 11 f;… LG Hamburg, ZMR 2014, 740 Rn. 18;… Hügel/Elzer, a. a. O., § 16 Rn. 94).
In einem solchen Fall müssen die Wohnungseigentümer grundsätzlich in Rechnung stellen, dass der Umlageschlüssel vor oder anlässlich der Entscheidung über die Jahresabrechnung durch eigenständigen Beschluss geändert wird (BGH NJW 2011, 2202 Rn. 12).
LG Berlin, 09.09.2015 - 53 S 26/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss über rückwirkende Änderung der …
LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12
Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels unzulässig!
LG Lüneburg, 06.09.2011 - 9 S 30/11
Vertrauen auf rechtskräftig beschlossenen Wirtschaftsplan
LG Berlin, 03.12.2013 - 55 S 127/12
Heizkosten: Verteilungsschlüssel nur nach Wohnfläche ist unzulässig!
LG Lüneburg, 10.01.2012 - 5 S 61/11
Umstellung des Verteilerschlüssels von Einheiten auf Anteile?
LG München I, 01.12.2014 - 1 S 2016/14
Landgericht, Berufungsbeklagte, Endurteil, Zivilkammer
LG Hamburg, 22.02.2013 - 318 S 32/12
Verteilungsschlüssel: Wie weit geht der Vertrauensschutz?
AG Pinneberg, 21.02.2017 - 60 C 61/16
Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?