Source: https://www.alga-unternehmensberatung.de/im-fokus/kein-beschaeftigungstitel-bei-wegfall-des-konkreten-arbeitsplatzes
Timestamp: 2019-12-16 01:06:15
Document Index: 9629583

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 767', '§ 242', '§ 611', '§ 280', '§ 280', '§ 249']

Kein Beschäftigungstitel bei Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes | Im Fokus | alga Unternehmensberatung | Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Die Revision des Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Selbst wenn die Beschäftigung des Beklagten infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist, kann die Klägerin mit dieser Einwendung im Verfahren nach § 767 ZPO jedenfalls wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden sog. Dolo-agit-Einwands nicht durchdringen. Durch die Nichtbeschäftigung des Beklagten verstößt die Klägerin gegen die Beschäftigungspflicht (§ 611 Abs. 1 BGB). Fehlendes Verschulden hat sie nicht dargelegt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie muss dem Beklagten deshalb nach § 280 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 249 Abs. 1 BGB eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen. Dass ihr dies nicht möglich oder zuzumuten sei, hat die Klägerin nicht behauptet.