Source: http://gissewski.de/newsbrief1210gmbh.html
Timestamp: 2018-11-17 08:23:03
Document Index: 154105512

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 161', '§ 161', '§ 16', '§ 497', '§ 497', '§ 13', '§ 497', '§ 17']

Brief für GmbH-GF/-Gesellschafter des Monats Dezember 2010
Gesellschafterliste: Eintragung eines Widerspruchs nur bei drohender Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs
Darlehensaufnahme zum Erwerb der Anteile einer GmbH
Nur hälftige Verlustberücksichtigung bei Veräußerungspreis von 1 EUR
Klare Regelungen für dauernde Wertminderungen bei Aktien
2.	Gesellschafterliste: Eintragung eines Widerspruchs nur bei drohender Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist, nachdem sich die Hauptsache erledigt hat, statthaft, wenn ein Feststellungsinteresse vorliegt. ein solches hat höchstpersönlichen Charakter (§ 62 FamFG) und ist gegeben, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder ein Wiederholungsgefahr zu erwarten ist. Allerdings wird eine Wiederholungsgefahr nicht allein aufgrund der Verfahrenspraxis des Registergerichts für ausreichend gesehen. Die Verletzung von Rechten durch eine angefochtene, aber in der Hauptsache erledigte Entscheidung, setzt einen effektiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen voraus.
Die Beschwerdeführerin, an die sämtliche Gesellschaftsanteile einer eingetragenen GmbH aufschiebend bedingt abgetreten wurden, beantragte die Eintragung eines Widerspruchs zu ihren Gunsten bei der Gesellschafterliste. Sie ist der Auffassung, dass durch die aufschiebend bedingte Abtretung eine Änderung in der Person der Gesellschafter eingetreten sei, da diese nun einer gesetzlichen Verfügungsbeschränkung unterliegen. Dem folgte das Registergericht nicht und wies den Antrag zurück. Hiergegen richtete sich die Beschwerde. Nachdem die Abtretung zwischenzeitlich wirksam war, beantragte die Beschwerdeführerin nunmehr, festzustellen, dass die Ablehnung des Registergerichts ihre Rechte verletzt habe.
Das OLG wies den Antrag zurück. Ein Anspruch erfordert, dass die angefochtene Entscheidung den Beschwerdeführer durch einen effektiven Eingriff in seinen Rechten verletzt hat. Vorliegend bestand allenfalls eine abstrakte Gefahr für die künftige Rechtsinhaberschaft der Beschwerdeführerin. Eine solche Gefahr stellt keine Rechtsverletzung dar. Auch ist keine Wiederholungsgefahr (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) gegeben. Diese kann nur begründet sein, wenn die Beschwerdeführerin erneut selbst neue Anteile aufschiebend bedingt erwerben will. Ein Verweis auf die Verfahrenspraxis der Registergerichte reicht nicht aus.
Die Regelungen im Zusammenhang mit der Gesellschafterliste haben durch das MoMiG eine deutliche Veränderung erfahren. Bei einer aufschiebend bedingten Übertragung von Geschäftsanteilen wurde der Erwerber bislang durch § 161 Abs. 1 Satz 1 BGB vor Zwischenverfügungen des Veräußerers geschützt, da diese rückwirkend unwirksam wurden. Nunmehr dürfte der Zweiterwerber über § 161 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 3 GmbHG Eigentum erwerben. Ein Schutz des Ersterwerbers gegen vereitelnde Zwischenverfügungen sollte nach weiter Auffassung durch die Eintragung des Widerspruchs in die Gesellschafterliste gewährleistet sein. Diese Problematik bleibt weiterhin offen.
3.	Darlehensaufnahme zum Erwerb der Anteile einer GmbH
Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die regelmäßig dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Anteile einer GmbH stellt dementsprechend keine gewerbliche Tätigkeit dar. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher sind daher für 10 Jahre gehemmt (§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Im März 2000 schloss der Beklagte mit der Bank einen Vertrag zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 390.000 EUR. Mit dem Darlehen sollten Gesellschaftsanteile an einer GmbH finanziert werden. Gemäß dieser Zweckerklärung erwarb der Beklagte sämtliche Anteile an der GmbH und wurde deren Geschäftsführer. Im Juli 2002 musste der Beklagte einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH stellen. Mit Schreiben vom August 2002 kündigte die Bank das Darlehen wegen Vermögensverfall fristlos. Im Juli 2005 trat die Bank sämtliche Forderungen aus dem Vertrag an die Klägerin ab. Diese begehrt die Rückzahlung eines Teilbetrags von 50.000 EUR aus dem gewährten Darlehen. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Das OLG gab der Klage abändernd statt. Der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche steht die gesetzliche Regelung entgegen, nach der die Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen und Zinsen vom Eintritt des Verzuges (hier der berechtigten Darlehenskündigung) bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung für bis zu 10 Jahre gehemmt ist (§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert, dass der Kläger als Verbraucher (§ 13 BGB) tätig geworden ist. Die Verbrauchereigenschaft ist davon abhängig, ob es sich um eine Tätigkeit im privaten oder im gewerblichen Bereich handelt. Der Erwerb von Gesellschaftsanteilen stellt sich als Kapitalanlage dar, die dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist. Dies gilt unabhängig vom Grad der Beteiligung und der Willensrichtung des Handelnden sowie unabhängig von den Fragen, ob der Darlehensnehmer zudem Geschäftsführer der GmbH wird oder es sich um einen Unternehmenskauf handelt. Maßgeblich ist die objektive Zielrichtung.
In diesem Fall wirken sich die Verbraucherschutzvorschriften nachteilig für den Verbraucher aus. Hintergrund für die Verlagerung des Verjährungseintritts ist die vom Regelfall abweichende Bestimmung zur Tilgung der Ansprüche (Kosten, Zinsen, Hauptforderung). Nach § 497 Abs. 3 BGB werden Zahlungen des Schuldners erst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf die Hauptforderung und erst zuletzt auf die Zinsen angerechnet.
4.	Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mindestbesteuerung
Seit 2004 gilt die sog. Mindestbesteuerung, wonach in den Vorjahren nicht ausgeglichene Verluste in den folgenden Veranlagungszeiträumen nur noch bis zu einer Höhe von 1 Mio. EUR unbeschränkt abgezogen werden dürfen, ein übersteigender Verlustbetrag aber nur bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Betrags. Dies bedeutet bspw. bei einem Verlustvortrag von 5 Mio. EUR und einem Gewinn von 3 Mio. EUR, dass lediglich 2,2 Mio. EUR des Verlustvortrags genutzt werden können und somit 0,8 Mio. EUR (40 % von 2 Mio. EUR) der Besteuerung unterliegen. Der verbleibende Verlustvortrag kann erst in den Folgejahren abgezogen werden. Gegen diese zeitliche Streckung des Verlustvortrags hat der BFH bislang grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert. Nicht zu entscheiden hatte er allerdings bislang über Fälle, in denen der Verlustabzug in späteren Jahren endgültig ausgeschlossen war.
Eine GmbH verfügte über Verlustvorträge von über 35 Mio. EUR. Im Streitjahr 2007 erzielte sie einen Gewinn von 4 Mio. EUR, so dass trotz höheren Verlustvortrags ca. 1,2 Mio. EUR (40 % von 3 Mio. EUR) der (Mindest-)Besteuerung unterlagen. Nur ein Jahr später kam es aufgrund eines Gesellschafterwechsels zu einem endgültigen Untergang des verbleibenden Verlustvortrags. Die GmbH verlangte für 2007 einen vollständigen Abzug des Verlustvortrags, den das Finanzamt mit Hinweis auf die Mindestbesteuerung ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage beim Finanzgericht Nürnberg war insoweit erfolgreich, als dass das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken der GmbH teilte. Dieser Auffassung schloss sich der BFH im Revisionsverfahren an.
Der BFH bestätigte seine frühere Rechtsprechung, wonach an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung grundsätzlich keine Zweifel bestehen. Dies gelte aber nur solange, wie ein Abzug der verbleibenden Verluste in den Folgejahren noch grundsätzlich möglich ist. Verfassungsrechtliche Bedenken beständen jedoch in den Fällen, in denen es zu einem endgültigen Untergang der Verlustvorträge komme. Zu einem teilweisen bzw. vollen Verlustuntergang kann es bspw. dann kommen, wenn mehr als 25 % bzw. 50 % der Anteile an einer GmbH übertragen werden.
Der für den Steuerpflichtigen günstige Beschluss des BFH erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass dieser noch keine endgültige Bindungswirkung in einem Revisionsurteil entfaltet. Die Tatsache, dass die Entscheidung indes amtlich veröffentlicht werden soll, kann indes als positives Zeichen für den Steuerpflichtigen gedeutet werden. Für die Praxis empfiehlt sich bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage daher ein Offenhalten entsprechender Bescheide.
5.	Nur hälftige Verlustberücksichtigung bei Veräußerungspreis von 1 EUR
Veräußert eine natürliche Person eine von ihr im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, an der sie innerhalb der letzten 5 Jahren zu mindestens 1 % beteiligt war, so ist ein Gewinn hieraus zu 60 % (bis einschließlich 2008: 50 %) steuerpflichtig (Teileinkünfteverfahren). Korrespondierend ist ein etwaiger Verlust aus der Veräußerung ebenfalls nur zu 60 % (bis 2008: 50 %) zu berücksichtigen. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH ist das 60 %ige (bzw. 50 %ige) Verlustabzugsverbot aber nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Beteiligungserträge aus seiner Kapitalgesellschaft erzielt hat. In diesem Fall ist der Verlust vielmehr zu 100 % zu berücksichtigen. Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich auch die Finanzverwaltung angeschlossen.
In 1990 erwarb der Kläger sämtliche Anteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von 70.000 DM, die er in 2004 zu einem "symbolischen" Kaufpreis von 1 EUR veräußerte. Den Veräußerungsverlust von 35.789 EUR machte der Kläger in seiner Steuererklärungen 2004 voll geltend. Mit Hinweis auf das Halbeinkünfteverfahren (ab 2009: Teileinkünfteverfahren) berücksichtigte das Finanzamt den erklärten Verlust nur zur Hälfte. Die hiergegen gerichtete Klage beim Finanzgericht Düsseldorf blieb erfolglos.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die Anwendbarkeit des Halbabzugsverbot auf den Veräußerungsverlust unzweifelhaft gegeben. Die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Veräußerungsverlust unter Umständen zu 100 % geltend gemacht werden kann, greife vorliegend nicht. Voraussetzung für die volle Berücksichtigung des Verlustes sei nämlich, dass dem Steuerpflichtigen zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen seien. Die Zahlung des Kaufpreises von 1 EUR sei hierbei aber bereits als "schädliche" Einnahme zu werten. Das Finanzgericht erkennt zwar das möglicherweise als unbefriedigend empfundene Ergebnis, dass eine Anteilsveräußerung zu einem Preis von 1 EUR die Anwendung des Halbabzugsverbot auslöst, während eine Veräußerung zu 0 EUR einen unbeschränkten Verlustabzug ermöglicht. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen seien jedoch folgerichtig.
Das Finanzgericht hat die Revision beim BFH zugelassen, so dass entsprechende Fälle weiterhin offen gehalten werden sollten. Zu beachten ist die voraussichtliche Gesetzesänderung im Rahmen des JStG 2010, wonach zukünftig Veräußerungsverluste grundsätzlich unabhängig vom Vorliegen von Einnahmen stets nur zu 60 % abzugsfähig sind. Nach derzeitigem Gesetzgebungsstand ist die Neuregelung ab 2011 anwendbar, sodass in entsprechenden Fällen ggf. noch Verluste bis zu diesem Zeitpunkt in voller Höhe berücksichtigt werden können.
6.	Rückwirkende Begründung einer Organschaft nach Teilbetriebs-Ausgliederung
Die Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft bietet aus steuerlicher Sicht insbesondere den Vorteil, dass Gewinne und Verluste von rechtlich selbstständigen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. Die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft setzt aber u. a. voraus, dass dem Organträger vom Beginn des Wirtschaftsjahres an die Mehrheit der Stimmrechte an der Tochterkapitalgesellschaft zustehen. Fraglich war bislang, ob diese Voraussetzung auch im Fall einer rückwirkenden Umwandlung erfüllt ist.
Im Streitfall wurde eine Kapitalgesellschaft durch Ausgliederung eines Teilbetriebs zunächst neu gegründet und sodann in eine 100 %ige Tochterkapitalgesellschaft eingebracht. Als steuerlicher Übertragungsstichtag wurde jeweils der 31.12.2003 gewählt. Die notwendigen Gesellschafterbeschlüssen wurden im April 2004 getroffen, die Eintragung im Handelsregister erfolgte indes erst später in 2004. Die Finanzverwaltung verweigerte für 2004 die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft, da die neugegründete Organgesellschaft zum 1.1.2004 faktisch noch nicht bestand und somit zu diesem Zeitpunkt auch keine Mehrheit der Stimmrechte beim Organträger vorliegen konnten. Die hiergegen gerichtete Klage beim Finanzgericht blieb erfolglos, nicht hingegen die Revision beim BFH.
Der BFH bejahte vorliegend die ertragsteuerliche Organschaft bereits im Streitjahr 2004. Die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger sei auch dann gegeben, wenn die Organgesellschaft erst rückwirkend durch Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung entstehe. Das übergehende Vermögen in Form des ausgegliederten Teilbetriebs sei bereits vor der Umwandlung in die Überträgerin eingegliedert gewesen. Diese Eingliederung gelte nunmehr für die den Teilbetrieb übernehmende GmbH fort (Fußstapfentheorie).
Der BFH bestätigt die herrschende Meinung im Schrifttum, wonach die finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft in ihre Muttergesellschaft auch gegeben ist, wenn die Organgesellschaft erst rückwirkend durch Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung entsteht. Nach Aussagen von Vertretern der Finanzverwaltung wird derzeit aber diskutiert, das Urteil mit einem Nichtanwendungserlass zu belegen. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige erneut den Klageweg beschreiten, sofern nicht mit Hinweis auf etwaige andere Klageverfahren ein Ruhelassen des Verfahrens vereinbart werden kann.
7.	Klare Regelungen für dauernde Wertminderungen bei Aktien
8.	BMF: Auswirkung des MoMiG auf nachträgliche Anschaffungskosten (§ 17 EStG)
9.	Einspruchsrücknahme gegen Steuerbescheid nur ausnahmsweise unwirksam