Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/57
Timestamp: 2018-02-19 05:51:40
Document Index: 249852297

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 69', 'BGH']

Bezeichnung Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Neckar-Odenwald-Kreis
Gebiet(e) Neckar-Odenwald-Kreis mit Ergebnis Markterkundung
Fristbeginn 08.05.2015 00:00
Fristende 09.06.2015 12:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Johannes Biste (johannes.biste@neckar-odenwald-kreis.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Neckar-Odenwald-Kreis
Herr Dr. Christian Braun (braun@braun-zwetkow.de)
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Neckar-Odenwald-Kreis
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Neckar-Odenwald-Kreis
NUTS-Code DE127
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession.
Angaben zur Rahmenvereinbarung Es wird kein Rahmenvertrag ausgeschrieben.
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Der Auftraggeber beabsichtigt zur Breitband-Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im gesamten Kreisgebiet des Neckar-Odenwald-Kreises, den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Netz (NGA-Netz) in Auftrag zu geben. Der Auftragnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage der derzeitigen europäischen und nationalen Beihilfevorschriften für Breitbandprojekte. Die Förderung soll erfolgen durch die Schließung einer eventuellen Wirtschaftlichkeitslücke. Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung werden bei der konkreten Ausgestaltung des Gebietes, für das die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Betracht kommt, berücksichtigt.
Geschätzter Wert ohne MwSt 12 Mio. EUR
Gesamtmenge- bzw. -umfang fiktive Wirtschaftlichkeitslücke: 12 Mio. EUR
Vertragslaufzeit in Monaten 264
Beginn der Auftragsausführung 28.12.2015 00:00
Ende der Auftragsausführung 31.12.2037 00:00
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Die nähere Ausgestaltung wird mit den Ausschreibungsunterlagen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren mitgeteilt werden.
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Die nähere Ausgestaltung wird mit den Ausschreibungsunterlagen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren mitgeteilt werden. Zu beachten sind die europäischen und nationalen Vorgaben des Beihilferechts (Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke).
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Gesamtschuldnerische haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter
Sonstige besondere Bedingungen Die europäischen und nationalen Regulierungs- und Beihilfevorschriften sind zu beachten. Nähere Erläuterungen werden mit den Ausschreibungsunterlagen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren mitgeteilt werden.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, die Mitglieder der Bietergemeinschaft und die Nachunternehmer (Kopie oder Ausdruck von www.handelsregister.de genügt),
- Eigenerklärung gemäß § 6 Abs. 4 EG VOL/A analog (bereitgestelltes Formblatt),
- Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (bereitgestelltes Formblatt),
- Eigenerklärung zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (bereitgestelltes Formblatt),
- Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation (bereitgestelltes Formblatt),
- Formblatt Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen gemäß § 7 Abs. 9 EG VOL/A analog (bereitgestelltes Formblatt),
- Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt),
- Formblatt Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- Formblatt über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei Geschäftsjahren (2012, 2013, 2014), sowohl gesamt als auch bezogen auf vergleichbare Leistungen (bereitgestelltes Formblatt; s. Mindeststandards),
- Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (Geschäftsfelder, vorhandene Leitungsnetze insbesondere in der Region (wenn vorhanden), Planungshorizont; Eigenerklärung im Original),
- aktueller Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung (Kopie),
- Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Geschäftsjahre (2012, 2013, 2014, Kopie genügt),
- Erklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen zum Ausschluss des Bewerbers im Sinne von § 6 Abs. 6 EG VOL/A (analog) nicht erfüllt sind (Eigenerklärung im Original).
Hinweis: Für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit muss der Bewerber mindestens in einem der drei letzten Geschäftsjahre einen Jahresumsatz von mindestens 8.000.000 Euro mit vergleichbaren Leistungen (also Bau und Betrieb von Breitbandnetzen) nachweisen können; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird das Angebot wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.
Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats (Kopie),
- Statusbescheinigung der Bundesnetzagentur gemäß § 6 Abs. 3 TKG (Kopie),
- Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Konzessionsgebiet gemäß § 69 TKG (Kopie),
- Zertifizierung nach dem RAL-Gütezeichen Kabelleitungstiefbau RAL-GZ 962 (oder gleichwertig mit Nachweis der Gleichwertigkeit; Vorlage in Kopie),
- Darstellung der technischen Ressourcen und ihres Einsatzes für Breitbandversorgungsprojekte (Eigenerklärung im Original; näheres s. Ausschreibungsunterlagen),
- Darstellung des verfügbaren Diensteangebots (Zusammenfassung auf einer DIN A4-Seite),
- Nennung der Anzahl an derzeit geschalteten und betreuten Endkunden (s. Mindeststandards),
- Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bewerbers (Eigenerklärung im Original; näheres s. Ausschreibungsunterlagen),
- Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von 3 Referenzen in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Eigenerklärung im Original, Zusammenfassung je Referenzprojekt auf einer DIN A4-Seite; s. Mindeststandards),
- Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftraggeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.
- Benennung eines Ansprechpartners und eines Stellvertreters (Eigenerklärung im Original);
- Abgabe einer Erklärung, nach der sich der Bewerber verpflichtet, auch zukünftig während der gesamten Laufzeit der Konzession die genannten Voraussetzungen zu erfüllen (Eigenerklärung im Original).
Hinweis 1: Für den Nachweis der Fachkunde und technischen Leistungsfähigkeit muss der Bewerber mindestens 5.000 Endkunden mit Breitbandanschlüssen versorgen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird das Angebot wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.
Hinweis 2: Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird das Angebot wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen:
- es handelt sich um in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen;
- es sind dargestellt der Leistungsgegenstand sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer; Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Auftraggeber oder von verschiedenen Auftraggebern stammen;
- die Leistungen müssen inhaltlich sowie von Umfang und Komplexität mindestens vergleichbar sein mit den Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind.
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Der Auftrag ist keinem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten.
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Es sollen drei Teilnehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wenn die entsprechende Anzahl an Bewerbungen vorliegt.
1. Gesamtlage des Unternehmens: 50 % (Unterkriterien: Referenzen (30 %), Geschäftstätigkeit (20 %))
2. Technische Leistungsfähigkeit: 30 % (Unterkriterien: Technische Ressourcen (20 %), Humanressourcen (10 %))
3. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: 20 %
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Eine schrittweise Abschichtung innerhalb des Verfahrens ist nicht geplant.
Zuschlagskriterien und Gewichtung 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke: 50 %
2. Konzept für die Leistungserbringung: 30 %
3. Konzept für die Ausbauplanung: 20 %
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags Ja
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Anforderung der Unterlagen beim Auftraggeber (in Papierform mit CD); die Unterlagen sind nicht kostenpflichtig.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 09.06.2015 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 24.07.2015 00:00
Bindefrist des Angebots 27.12.2015 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 27.08.2015 00:00
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen Bei der Öffnung der Teilnahmeanträge (09.06.2015) sowie der Indikativen (27.08.2015 geplant) und finalen Angebote (23.10.2015 geplant) dürfen keine Bietervertreter anwesend sein.
Zusätzliche Angaben Es wird eine Dienstleistungskonzession vergeben werden, auf die das GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist. Dessen ungeachtet hat sich der Konzessionsgeber freiwillig bereit erklärt, dass die primärrechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit beachtet werden. Der Konzessionsgeber hat sich daher entschlossen, dieses Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungskonzession in Anlehnung an den zweiten Abschnitt der VOL/A auszugestalten. Soweit die EG-VOL/A herangezogen wird, ist dies im Sinne einer analogen Anwendung zu verstehen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Landgericht Mosbach
Herr Dr. Alexander Ganter (poststelle@lgmosbach.justiz.bwl.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer Baden-Württemberg nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nicht eines Dienstleistungsauftrags) handelt (Beschluss vom 25. Juli 2014, Az. 1 VK 29/14). Ob für die Nachprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-)Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, Az. X ZB 5/11). Wenn eine Dienstleistungskonzession in den Formen des Privatrechts vergeben wird, ist für die Nachprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Konzessionsgeber ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag dem Privatrecht unterfällt und folglich die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist, mithin das Landgericht Mosbach. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das Verwaltungsgericht möglich.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Neckar-Odenwald-Kreis
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 07.05.2015 00:00
Detailansicht Ausschreibung (Ergebnis)
Beihilferegelung Wirtschaftlichkeitslückenförderung nach NGA-Rahmenregelung
Name des Beihilfeempfängers Telekom Deutschland GmbH
Beihilfebetrag in Euro 9.628.721,00 EUR
Beihilfeintensität Die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beläuft sich auf etwa 57 % im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten im Beihilfegebiet; die Gesamtinvestitionskosten im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis belaufen sich auf rund 36 Mio. Euro.
Durch die Förderung ermöglichte Technologie FTTC mit VDSL2-Vectoring-fähiger Technik
Veröffentlicht am 30.11.-0001 00:00
Sonstige Angaben Mindestbandbreite von 30 Mbit/s im Download
Gebiete der Ausschreibung
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