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Timestamp: 2019-11-20 04:11:05
Document Index: 182119998

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 2', '§ 242', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 3', '§ 254', '§ 3', '§ 46', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 21', '§ 6', '§ 273', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 929', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 615 Ve ... / 6.1 Ersparte Aufwendungen
Rz. 21 Anzurechnen sind Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den geschuldeten Diensten stehen. Dies sind etwa Fahrtkosten und die Kosten für die Anschaffung oder Reinigung von Berufskleidung.mehr
Bei Tätigkeiten in Laboren, in der Versuchstierhaltung, in der Biotechnologie und in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes muss ermittelt werden, ob gezielte oder nicht gezielte Tätigkeiten ausgeführt werden. Diesen Tätigkeiten müssen Schutzstufen zugeordnet werden. Die Schutzstufe richtet sich nach der Risikogruppe des Biostoffs, d. h., Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikog...mehr
Stöcker, Abschreibung eines nach dem Tod des Seniors einer Sozietät erworbenen Praxisanteils, DStZ 1990, 361; Zinn, Zur Frage der Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als BA bei einem StB, StBp 1990, 66; Felix, Rückstellungen für Nachbetreuung bei Sehhilfen, FR 1991, 221; Richter, Immer Ärger mit der Berufskleidung, typisch!, DStR 1991, 1413; Wolff-Diepenbrock, Zur Auss...mehr
Die Kosten der Beschaffung der Arbeits- und Berufskleidung tragen grundsätzlich die Beschäftigten. Diese Kleidung ersetzt die sonst von den Beschäftigten während der Arbeitszeit zu tragende Bekleidung, sodass den Beschäftigten durch das Tragen der Arbeits- oder Berufskleidung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Sie haben auch die Reinigungskosten zu tragen. Die Beschäftigte...mehr
Arbeitskleidung / 13.2 Nach BetrVG
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Beschäftigten im Betrieb mitzubestimmen. Zur Gestaltung der Ordnung eines Betriebs zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen und berühren, ohne Normen für das Verh...mehr
1 Bekleidungsarten Die Arbeitskleidung im weitesten Sinne, die Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen während der Arbeitszeit tragen, lässt sich wie folgt unterscheiden: Arbeitskleidung Arbeitskleidung im engeren Sinne sind Kleidungsstücke, die von Beschäftigten zur Schonung der eigenen Kleidung während der Arbeit getragen werden. Arbeitskleidung ist zum Beisp...mehr
Arbeitskleidung / 8 Namensschilder auf der Kleidung
Die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG regelmäßig der Mitbestimmung des Betriebsrats. Grundsätzlich unterliegt jedes Verhalten der Beschäftigten im Betrieb der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ausgenommen ist jedoch das sog. Arbeitsverhalten, d. h. die Regeln und Weisungen, die bei der Erbringung der Arb...mehr
Arbeitskleidung / 3 Allgemeines
Beschäftigte können sich aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) grundsätzlich kleiden, wie sie es möchten. Der Arbeitgeber kann den Beschäftigten keine Vorschriften machen, wie sich diese insbesondere in ihrer Freizeit kleiden und ihr Äußeres gestalten. Eingeschränkt wird dieses Recht jedoch durch die notwendige Rücksichtnahme (§ 242 BGB) auf die I...mehr
Arbeitskleidung / 14 Lohnsteuer und Sozialversicherung
Verbleibt die Kleidung im Eigentum des Arbeitgebers fehlt es an einem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt, sodass die Beschäftigten hierfür keine Steuern oder Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, da § 3 Nr. 31 EStG nur die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der Kleidung regelt. Stellt ein Unternehmen für die Beschäftigten einheitliche und mit einem Logo versehene...mehr
Bei der Einführung von Arbeitskleidung kann ein Mitbestimmungsrecht des Personal- bzw. Betriebsrats bestehen. Dabei ist insbesondere auf die Art der Arbeitskleidung abzustellen und die Auswirkungen auf die Dienststelle bzw. den Betrieb. Anweisungen des Arbeitgebers zum Umkleiden der Beschäftigten unterliegen der Mitbestimmung. 13.1 Nach BPersVG Der Personalrat hat nach § 75 Abs...mehr
Verlangt ein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts die Abholung der Arbeitskleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle, so ist diese Wegezeit zu vergüten, wenn sie zusätzlich anfällt; d. h., sie darf nicht an die Stelle der Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle treten, da die Wegezeit zwischen Wohnung und Arbeitsstelle nicht vom Arbeitgeber zu bezahlen i...mehr
Arbeitskleidung / 10 Haftung
10.1 Haftung der Beschäftigten Die Beschäftigten sind verpflichtet, mit der vom Arbeitgeber bezahlten Kleidung pfleglich umzugehen und Beschädigungen zu vermeiden. Kommt es aufgrund von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz zu Schäden, so sind die Beschäftigten dem Arbeitgeber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Auf § 3 Abs. 6 TVöD-V wird verwiesen. Die Beschäftigten h...mehr
Arbeitskleidung / 13.1 Nach BPersVG
Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG auch beim Erlass von Kleidervorschriften mitzubestimmen. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen mitzubestimmen. Hierzu gehört die Ausrüstung der Beschäftigten mit Schutzkleidung auch dann, wenn die Dienststelle auf ...mehr
Die Zeit des Umkleidens gehört nicht zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden zugleich einem Bedürfnis des Beschäftigten dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Kleidung zu Hause angelegt und – ohne, dass sie besonders auffällig ist – mit Zustimmung des Arbeitgebers auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden darf. Der Weg zur Arbeitsstätte in Arbeitskleidung muss dem Beschäftigten ...mehr
Die Beschäftigten sind verpflichtet, mit der vom Arbeitgeber bezahlten Kleidung pfleglich umzugehen und Beschädigungen zu vermeiden. Kommt es aufgrund von Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz zu Schäden, so sind die Beschäftigten dem Arbeitgeber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Auf § 3 Abs. 6 TVöD-V wird verwiesen. Die Beschäftigten haften aber nicht für die norma...mehr
Arbeitskleidung / 9.4 Waschzeiten
Duscht oder wäscht sich der Beschäftigte nach der Arbeit, ohne dass dies vom Arbeitgeber vorgeschrieben oder aus hygienischen Gründen dringend erforderlich ist, handelt es sich hierbei nicht um Arbeitszeit. In diesem Fall sind Wasch- bzw. Duschzeiten keine für den Arbeitgeber nützlichen Zeiten. Die Körperhygiene nach der Arbeit gehört grundsätzlich zum privaten Bereich, zumi...mehr
Arbeitskleidung / 9.5 Räumlichkeit zum Umkleiden
Der Arbeitgeber hat zum Umkleiden einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. Er kann nicht verlangen, dass sich die Beschäftigten auf den Toiletten umkleiden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht ein Spind mit einer Höhe von 1,75 m, einer Breite von 1,00 m und einer Tiefe von 0,...mehr
Arbeitskleidung / 10.2 Haftung des Arbeitgebers
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung von Schutzkleidung nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nach und kommt es deshalb zu einem Personen- oder Sachschaden, kann der Arbeitgeber (bzw. die Berufsgenossenschaft) schadensersatzpflichtig sein. Ein Mitverschulden der Beschäftigten nach § 254 BGB ist denkbar, wenn die Beschäftigten erkennbar unbrauchba...mehr
Arbeitskleidung / 12 Richtlinien
Für den Bund sind die "Richtlinien für die Beschaffung und Unterhaltung der von Verwaltungsangehörigen des Bundes im Dienst zu tragende Schutzkleidung" zu beachten. In den meisten Bundesländern gibt es für die Landesbediensteten vergleichbare Vorschriften. Vielfach gibt es Dienstkleidungsordnungen etwa für den Justiz-, Forstdienst, Fischereiaufsicht und Feuerwehr, die die Besc...mehr
Arbeitskleidung / 9.6 Sonderregelung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Für die Beschäftigten im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a (Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen), SR 2 b (Anstalten und Heime, die nicht unter die SR 2 a fallen) und SR 2 c (Ärzte und Zahnärzte an den in den SR 2 a und SR 2 b genannten Ans...mehr
Arbeitskleidung / 2 Tarifvertragliche Regelungen
§ 3.1 Abs. 3 Nr. 3 TVöD-EAnhang zu § 46 TVöD-Bund Nr. 3 – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)§ 22 Abs. 4 TVÜ§ 11 TVAöD – Besonderer Teil BBiG § 11 TVAöD – Besonderer Teil Pflege§ 5 Abs. 4 TVPöDAnlage 3 Nr. 4 zum ATVAnlage 3 Buchst. I zum ATV-K§ 21 Abs. 1 TV Ang iöS/TV Ang-O iöS Daneben können auf bezirklicher Ebene tarifvertragliche Regelungen der einzelnen kommunalen Arbeitgebe...mehr
Arbeitskleidung / 9 Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten als Arbeitszeit
Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten sind grundsätzlich keine Arbeitszeit i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD, auch wenn das Umkleiden am Arbeitsplatz erfolgt. Wichtig Die Zeit für das An- und Ablegen von Schutzkleidung, die arbeitsschutzrechtlich geboten ist, gehört zur Arbeitszeit und ist zu vergüten. Dies gilt auch für die damit verbundene Wegezeit. Tarifvertragliche Regelungen, w...mehr
Arbeitskleidung / 11 Zurückbehaltungsrecht
Stellt der Arbeitgeber den Beschäftigten die erforderliche Schutzkleidung nicht oder nicht im ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung und verlangt er trotzdem die Erbringung einer Tätigkeit, für die eine Schutzkleidung erforderlich ist, so können die Beschäftigten nach § 273 Abs. 1 BGB die Arbeitsleistung verweigern, ohne dass diese Verweigerung vom Arbeitgeber durch Ermahnung...mehr
Arbeitskleidung / 4 Religiöse Symbole, Islamisches Kopftuch
Konflikte mit den Interessen der Beschäftigten können sich insbesondere ergeben, wenn von Beschäftigten ein Verzicht auf religiöse Betätigung verlangt wird, etwa auf das Tragen eines Kopftuchs einer Muslima. Dabei müssen die Interessen des Arbeitgebers auf einheitliche Kleidung und die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit gegeneinander abgewogen werden. Ein unberechtig...mehr
Arbeitskleidung / 9.2 Innerbetriebliche Wegezeiten
Auch die innerbetrieblichen Wegezeiten, die der Beschäftigte nach dem vom Arbeitgeber verlangten Umkleiden auf dem Weg zur Arbeitsstelle zurücklegt, zählen zur Arbeitszeit. Nicht zu bezahlen ist die Wegezeit von der Wohnung bis zum Umkleideraum. Die Wegezeit ist individuell festzustellen, d. h. es zählt zur Arbeitszeit nur die Zeit, die der einzelne Beschäftigte unter Aussch...mehr
BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs / 2.5 Einführung von Dienstkleidung und Kleiderordnungen
Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht. Die Mitbestimmung entfällt auch für die Dienstkleidung der Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsaufgabe aus produktionstechnischen Gründen nur in einer bestimmten Schutz- oder Dienstbekleidung erfüllen können. Werden hier betriebliche Regelungen unter Beach...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Die "Überlassung" der typischen Berufskleidung (§ 3 Nr 31 Hs 1 EStG)
Rn. 1173 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die Überlassung kann unentgeltlich o verbilligt erfolgen; bei vollentgeltlicher Überlassung ist stpfl Arbeitslohn überhaupt nicht denkbar, so dass diese Variante entfallen kann. R 3.31 S 1 LStR 2015 (ebenso Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 3)versteht unter "Überlassung" die Übereignung (§§ 929ff BGB) u die Gestellung (gemeint ist ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / b) Die typische Berufskleidung (§ 3 Nr 31 Hs 1 u 2 EStG)
Rn. 1172 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG (s § 9 Rn 1150ff (Zimmer)) spricht ebenso wie § 3 Nr 31 Hs 1 u 2 EStG von "typischer Berufskleidung". Die Begriffe sollten einheitlich ausgelegt werden (glA Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 2). Nach BFH BStBl II 1980, 73; 1991, 751 ist Berufskleidung eine solche, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nah...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 31. Die Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr 31 EStG)
a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1170 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Die Barablösung (§ 3 Nr 31 Hs 2 EStG)
Rn. 1174 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Hat der ArbN zB nach Unfallverhütungsvorschriften, Tarifvertrag o Betriebsvereinbarung (stpfl aber: aufgrund einzelvertraglicher Regelung, mE keine sinnvolle Regelung) Anspruch darauf, Arbeitskleidung gestellt zu erhalten, u löst der ArbG diese Pflicht auf Naturalgestellung aus betrieblichen Gründen durch eine Barvergütung ab, so befreit §...mehr
Rn. 180b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Aufgrund der Regelungen zur Neuordnung des Dienstkleidungswesens in der Zollverwaltung wurde in § 3 Nr 4 EStG der Satzteil vor Buchst a EStG mit Wirkung ab VZ 2015 durch Art 3 Nr 2c, Nr 8 des G zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 25.07.2014, BGBl I ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / a) Allgemeines, Verfassungsrecht
Rn. 1170 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Seit VZ 1991 befreit § 3 Nr 31 EStG von der ESt:mehr
Rn. 1176 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Eine Umwandlung von bisher stpfl Arbeitslohn in steuerfreies Kleidergeld ist zulässig (Umkehrschluss aus zB § 3 Nr 33, 34, 34a, 46 EStG wegen der dortigen Formulierung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"; glA Thomas, DStR 1997, 1841).mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bba) Für Wehrpflichtige (Rechtslage bis zum 30.06.2011)
Rn. 201 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 5 EStG befreit die Geld- u Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die Soldaten aufgrund § 1 Abs 1 S 1 WehrsoldG (WSG) (der Verweisteil auf S 1 ist überflüssig, da § 1 Abs 1 nur einen Satz enthält) u Zivildienstleistende aufgrund § 35 ZDG erhalten. Hierbei handelt es sich um folgende Leistungen:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Die Höhe der Steuerfreiheit bei der Barablösung
Rn. 1175 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Übersteigt die betrieblich veranlasste Barablösung die entsprechenden Aufwendungen des ArbN, so ist nur der überschießende Teil stpfl Arbeitslohn ("wenn" ist wegen der Parallelbehandlung mit § 3 Nr 30 EStG zu lesen als "wenn u soweit", glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 108; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 6; aA Paus, StWa 198...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / 11. Arbeitskleidung
Rz. 151 Aufwendungen für typische Berufskleidung können entweder gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG als Werbungskosten geltend gemacht werden oder der Arbeitgeber kann die Kosten für diese Berufskleidung gem. § 3 Nr. 31 EStG steuerfrei ersetzen. a) Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG Rz. 152 Zur typischen Berufskleidung gehören Kleidungsstücke, diemehr