Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/LED-Scheinwerfer-Fernlicht-assistent-Systemstoerung-Zahlt-die-Gewaehrleistung--f339462.html
Timestamp: 2020-06-06 17:17:01
Document Index: 15352971

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 439', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtHändlerLED Scheinwerfer - Fernlicht assistent S...
| 11.03.2020 19:37 |
ich habe am 08.2019 einen Fahrzeug (Audi A7, mit 57000km, Bj 2015) bei Audi gekauft.
Sobald ich das Automatische Abblendlicht einschalte, kommt die Fehlermeldung.
Vor gut zwei Monaten (Innerhalb 5 Monaten nach Kauf), kam die Fehlermeldung: Audi Adaptive light: Systemstörung und Fernlicht Links defekt.
Ich war bei Audi in Hamburg (Auto gekauft in Audi-Zentrum Göttingen), haben das Auto ausgelesen und meinten: Der Schweinwerfer muss erstetzt werden.
Mein Händler meinte, bei der Auslieferung, war alles in Ordnung und die übernehmen es nicht.
Jetzt meine Frage, muss es mein Händler übernehemen ?
Händler Händler Verkäufer Übergabe jetzt
Der Verkäufer schuldet Ihnen beim Kaufvertrag die Übergabe eines mangelfreien Kaufgegenstandes (Audi). Gewährleistung bedeutet nichts weiter, dass ein mangelfreier Gegenstand zu übergeben ist.
Der defekte Scheinwerfer ist eine Abweichung vom üblichen bzw. vereinbarten Zustand für einen PKW und stellt zunächst einen Mangel da. Ein Verschleißteil, also ein Teil bei dem eine Abnutzung des Materials nach den normalen Umständen zu erwarten ist, kann nicht angenommen werden. Folglich würde grundsätzlich die Gewährleistung greifen, wenn dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Denn die Gewährleistung greift nur für Mängel die bei Übergabe der Kaufsache bereits vorhanden waren.
Grundsätzlich ist vom Käufer- also von Ihnen- zu beweisen, dass der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorlag. Allerdings bietet § 477 BGB eine sogenannte Beweislastumkehr. Tritt innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang (sprich Übergabe des Audis) ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss also nur der Mangel selbst bewiesen werden, sein Vorliegen zum Übergabezeitpunkt wird vermutet und der Verkäufer müsste beweisen, dass dies nicht der Fall war. Dies erleichtert für Käufer vieles.
Sie schreiben, dass Sie den PKW in 08/2019 erworben haben. Die 6-Monatige Beweislastumkehr beginnt ab dem Tag der Übergabe des Audis an Sie zu laufen. Nun haben wir März 2020, die sechs Monate sind seit Februar um.
a) Haben Sie den Mangel innerhalb der 6 Monate angezeigt, so muss der Verkäufer den Mangel beseitigen oder die Kosten hierfür übernehmen, denn nach § 477 BGB wird vermutet, dass der PKW von Anfang an mangelhaft war.
b) Haben Sie den Mangel außerhalb der 6 Monate angezeigt, obwohl der Fehler innerhalb der 6 Monate auftrat, so müssen Sie beweisen, dass der Fehler bereits innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe an Sie aufgetreten ist ( Zeugen, Fotos,..). Dann muss der Verkäufer den Mangel beseitigen.
c) Haben Sie hingegen außerhalb der 6 Monate den Mangel angezeigt und bisher nicht bewiesen, dass sich dieser in den ersten 6 Monaten seit Übergabe zeigt , so müssen Sie den Beweis, dass der Mangel schon nach 5 Monaten aufgetreten ist, dringend nachholen. Gelingt dieser nicht, so greift auch die Berweislastumkehr für Sie nicht. Sie müssten dann nachweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
Sie sehen also, bei Ihnen kommt alles darauf an, ob der Zeitpunkt zudem der Scheinwerfer als defekt bemerkt wurde, noch in die Frist der Beweislastumkehr reinfällt bzw. ob Sie sondt beweisen können, dass der Mangel bei Übergabe des Audi an Sie vorlag.
Fazit: Sie müssen beweisen, das der Mangel binnen der 6 Monate nach Übergabe des Audi an Sie aufgetreten ist. Dies kann durch Zeugen, Fotos oder ähnliches geschehen. Haben Sie den Mangel binnen der 6 Monate angezeigt genügt dies für den Beweis, dass er binnen 6 Monaten auftrat. In diesem Fall muss der Händler die Mangelbeseitigung übernehmen, denn es wird nach § 477 BGB vermutet, dass der Mangel schon bei Kauf vorlag. Kann jedoch nicht nachgewiesen werden, dass sich der Mangel bereits in den ersten 6 Monaten nach Kauf zeigte, so müssen Sie nachweisen, dass dieser Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden war, was oft schwierig ist.
Es kommt also allein darauf an, ob bei Übergabe ein Mangel vorlag, wenn ja hat der Verkäufer diesen zu beseitigen. Binnen 6 Monate ab Übergabe wird dies vermutet, danach muss es vom Käufer bewiesen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	12.03.2020 | 07:31
Erstmals Vielen Dank für Ihre Naricht.
Fehler ist nach 5 Monaten nach Abholung getreten, habe auch am nächsten Tag ein Termin in der Niederlassung in Hamburg Vereinbart.
Termin erfolgte vier Wochen später.
Mein Verkäufer hat mir per E-Mail gestern geschrieben: „ Bei Fahrzeugauslieferung im August 2019 war eine einwandfreie Funktion der LED Scheinwerfer gegeben"
Funktionieren tut er nur nicht, wenn ich das Abblendlicht auf Automatik stelle, kommt da ne Fehlermeldung.
Und so ein Scheinwerfer tausch kostet ca. 3500,- :(
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2020 | 09:13
Lieber Fragesteller, wie gesagt ein Mangel liegt vor.
Da der Mangel 5 Monate nach Abholung auftrat und Sie dies auch umgehend mitteilten, wird vermutet, dass der Fehler verursachende Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verkäufer muss die Mangelbeseitiguing bezahlen bzw. übernehmen.
Seinen Einwand, dass der Scheinwerfer zunächst mangelfrei war, muss er belegen. Dies gelingt in der Regel nicht, da auch ein spätere Funktionsstörung in den ersten 6 Monaten auf die Fehlerhaftigkeit bei Auslieferung hinweist. Mit anderen Worten, hätte ein Mangel bei Übergabe nicht bestanden, wäre auch der Fehler nicht (so schnell) aufgetreten.
Sie sollten daher den Verkäufer (nochmals) schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beseitigen. Geben Sie dabei nochmals an, dass Sie bereits am ________ den Mangel angezeigt hatten und weisen Sie auf § 477 BGB hin. Gleichzeitig sollte nachgefragt werden , ob er mit einer Reparatur bei Audi HH einverstanden ist.
Denn grundsätzlich steht ihm das Recht auf Nacherfüllung zu, dafür muss das Auto zu ihm in die Werkstatt gelangen. Hierfür muss er ebenfalls die Kosten tragen ( § 439 BGB ), die Sie als Vorschuss oder auf eigene Kosten (BGH, Urteil v. 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16 ) verlangen können und sollten, wenn er auf die Reparatur in der eigenen Niederlassung besteht. Sollte er einer Reparatur in HH zustimmen, was nicht ungewöhnlich ist, da beide Niederlassungen von Audi sind, so haben Sie das schriftlich und sind auf der sicheren Seite.
Meldet sich der Verkäufer nicht oder weigert er sich die Reparatur zu übernehmen so ließe sich der Anspruch auf Nacherfüllung oder Erstattung der Kosten der Reparature auch gerichtlich geltend machen. Alternativ könnten Sie, wenn die Nacherfüllung abgelehnt wird oder unzumutbar ist, vom Kaufvertrag zurücktreten. Dann sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Wird der Anspruch auf Kaufpreisrückgewähr nicht binnen der dann zu setzenden Frist gewährt, wäre auch hier die Klage möglich.
Neben den reinen Reparaturkosten und den Transportkosten um die Sache zu reparieren, steht Ihnen auch ein Nutzungsausfall zu, wenn Sie den PKW mit Scheinwerferdefekt nicht fahren können und auf ein Auto angewiesen sind. Hinzu könnte Schdenersatz wegen eventueller Aufwendungen aufgrund des Mangels ( z.B. Fahrten zur Werkstatt) kommen.
Wie nun am besten vorgehen:
1. Schreiben Sie den Verkäufer noch einmal an. Schildern Sie ihm den Mangel und wann Sie ihn gemeldet haben. Weisen Sie daraufhin dass der Mangel in den ersten 6 Monaten nach Übergabe auftrat. Fragen Sie, ob der Verkäufer mit der Reperatur in der Niederlassung HH einverstanden ist. Setzen Sie eine Frist zur Mangelbehebung von etwa 2 Wochen ( Postlaufzeit beachten).
2. Nach fruchtlosem Fristablauf sollten Sie die Sache einen Anwalt übergeben. Dieser kann zunächst versuchen eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen und auf die Rechtslage hinweisen. Zudem kann er mit der Geltendmachung von (Schadenersatz und) Nutzungsausfall drohen, um die Mangelbeseitigung zu beschleunigen. Der Anwalt wird erneut eine Frist setzen. Natürlich ist ein Anwalt hier noch nicht Pflicht.
3. Wird auch hier die Mängelbeseitigung abgelehnt müssen Sie entscheiden ob nun auf
a) Nacherfüllung geklagt wird.
b) Alternativ kann auch repariert werden und dann Schadenersatz für die Reparaturkosten oder eine Kaufpreisminderung erklärt werden. Auch der Rücktritt vom Vertrag ist dann möglich. Dies muss wieder schriftlich und mit Fristsetzung geschehen.
Verläuft die Frist fruchtlos, so können diese Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Vorteil ist, dass eine Klage auf Nacherfüllung einige Zeit dauern kann und Sie solange den PKW nicht nutzen können, während Sie bei Schadenersatz, Minderung und Rücktritt schnell Klarheit über die Reparatur oder den Verbleib des PKW geschaffen werden kann.
Ergebnis: Der Verkäufer muss die Gewährleistung übernehmen, er hat also den Mangel zu beseitigen. Alternativ zu einer Reparatur in seiner Werkstatt und der Übernahme der damit verbundenen Transportkosten, kann er auch die Erlaubnis erteilen, dass der Wagen in HH repariert wird. Dies sollten Sie zuvor schriftlich bestätigen lassen. Auch einen Nutzungsausfall kann man bei der Gewährleistung verlangen, eine schnelle Reparatur ist also im Sinne des Verkäufers.
Verweigert er diese, können weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Ich empfehle Ihnen nach einem ersten Schreiben mit Fristsetzung an den Verkäufer einen Anwalt hinzuzuziehen um Ihre Gewährleistungsrechte durchzusetzen. Aufgrund der Alternativen bei der Nacherfüllungsverweigerung (Klage auf Nacherfüllung oder Schadenersatz , Minderung und Rücktritt) ist es gut, wenn das weitere Verfahren genau abgestimmt und von Anfang an koordiniert ist. Natürlich stehe auch ich hierfür gern zur Verfügung, meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.
Bewertung des Fragestellers 14.03.2020 | 10:09
FRAGESTELLER 14.03.2020 5/5,0