Source: http://www.ip-rb.de/63401.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:42:40
Document Index: 303886943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH v. 23.7.2020 - I ZB 42/19
Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschÃ¼tzt
Der BGH hat die AntrÃ¤ge auf LÃ¶schung von zwei fÃ¼r Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurÃ¼ckgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschÃ¼tzt sind.
FÃ¼r die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen fÃ¼r die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen GrÃ¶ÃŸen jeweils die Vorderseite und die RÃ¼ckseite einer Verpackung mit einer quadratischen GrundflÃ¤che sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der RÃ¼ckseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".
Die Antragstellerin beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren jeweils die LÃ¶schung der Marken. Dieses wies die AntrÃ¤ge zurÃ¼ck. Auf die Beschwerden der Antragstellerin ordnete das BPatG die LÃ¶schung der Marken an. Es nahm an, die Zeichen seien nach Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschlieÃŸlich aus einer Form bestÃ¼nden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin hob der BGH diese Entscheidungen auf und verwies die Verfahren an das BPatG zurÃ¼ck. Das Schutzhindernis des Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor; das BPatG habe deshalb die von ihm offengelassene Frage zu prÃ¼fen, ob das Eintragungshindernis des Â§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe. Danach sind Zeichen, die ausschlieÃŸlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zugÃ¤nglich.
Das BPatG nahm im zweiten Rechtsgang an, dieses Schutzhindernis liege nicht vor, und wies die Beschwerden der Antragstellerin zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die LÃ¶schungsantrÃ¤ge sind nicht begrÃ¼ndet.
Die eingetragenen Marken bestehen nicht ausschlieÃŸlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen sind deren quadratische GrundflÃ¤chen. Diese verleihen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. MaÃŸgeblich fÃ¼r die insoweit erforderliche Beurteilung sind Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der kÃ¼nstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenÃ¼ber Ã¤hnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsÃ¤chlich die Ã¤sthetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Das Schutzhindernis liegt vor, wenn aus objektiven und verlÃ¤sslichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem MaÃŸ durch dieses Merkmal bestimmt wird.
Auf der Grundlage der vom BPatG getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem MaÃŸe dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des BPatG hat die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen kÃ¼nstlerischen Wert und fÃ¼hrt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenÃ¼ber Ã¤hnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolgt zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch "Quadratisch. Praktisch. Gut." herausstellt. Dies kann zwar dazu fÃ¼hren, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte QualitÃ¤tserwartungen verbinden. Darauf kommt es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach Â§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. DafÃ¼r bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 13:35
Quelle: BGH PM Nr. 93 vom 23.7.2020