Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/36998691282?plz=86949&behoerde=93885315770&gemeinde=258413002678
Timestamp: 2017-06-27 07:10:08
Document Index: 115262409

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 8', '§ 51', '§ 4', 'Art. 57', 'Art. 1']

Wassergefährdende Stoffe sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers (Oberflächengewässer, d. h. Bäche, Flüsse und Seen sowie Grundwasser) zu verändern. Treten solche Stoffe bei einem Unfall aus, können sie entweder über den direkten Weg in ein Gewässer oder über die Versickerung über den Boden zu einer Gewässerverunreinigung führen.Die gemeindlichen Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehren und Berufsfeuerwehren) nehmen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen die Pflichtaufgabe der Gemeinden zur Gefahrenabwehr bei Unglücksfällen entsprechend Art. 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) wahr. Es ist daher notwendig, bei derartigen Unfällen die Feuerwehr oder Polizei möglichst schnell zu informieren. Gesetzlich zur Anzeige verpflichtet ist dabei nicht nur der Anlagenbetreiber, sondern auch derjenige, der eine Anlage befüllt oder entleert, stilllegt, ausbaut oder beseitigt, instand hält, instand setzt, reinigt, überwacht oder überprüft (vgl. § 8 VAwS). Geben Sie möglichst genaue Informationen, insbesondere über den Unfallort und Unfallzeit sowie Art und Menge der freigesetzten Stoffe an. Die Feuerwehr-Einsatzzentrale oder Polizeidienststelle übernimmt dann die Alarmierung weiterer Stellen wie z. B. Kreisverwaltungsbehörde, Gemeinde, Wasserwirtschaftsamt etc..
Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 51, 52 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) "Pflichten zur Gefahrenabwehr"
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 57 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 1 und 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) bzw. die Bundesanlagenverordnung (AwSV) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Stand: 05.05.2017
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