Source: http://www.jurablogs.com/topic/musterverfahren
Timestamp: 2018-01-19 05:38:03
Document Index: 296878854

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 148', '§ 94', '§ 148', '§ 7', '§ 8', '§ 153']

MUSTERVERFAHREN - JuraBlogs
… Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG ist das Oberlandesgericht an den Vorlagebeschluss gebunden. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG1 ordnet die Bindung des Oberlandesgerichts an den Vorlagebeschluss an, ohne hierfür (abgesehen von § 7 Satz 2 KapMuG) Einschränkungen oder Ausnahmen vorzusehen. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll das mit einem…
Rechtslupe- 35 Leser - June 29, 2017 5:10am
… Musterverfahren Volkswagen – Das VW-Musterverfahren für Aktionäre vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren bevor das Musterverfahren eingeleitet wird. Sie sollten…
Rechtslupe- 30 Leser - April 7, 2016 4:14am
… Sammelklage Deutschland – Welche rechtlichen Möglichkeiten einer „gemeinsamen“ Klage haben geschädigte Anleger und Verbraucher in Deutschland? Eine Sammelklage ist eine Klageform im Zivilrecht. Sie soll nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt betroffen sind…
Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 136 Leser - April 1, 2016 2:35pm
… Allein der Umstand, dass gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, rechtfertigt keine Aussetzung eines weiteren, rechtshängigen Verfahrens1, sofern es sich um kein die Verfassungsmäßigkeit der im Streitfall anzuwendenden steuerrechtlichen Normen betreffendes Musterverfahren handelt. Das Ruhen des…
Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser - April 10, 2015 5:16am
… der Formulierung “bis zum Abschluss des Musterverfahrens” den Zeitpunkt des Erlasses des Musterentscheids gemeint haben könnte oder sogar erst den des Eintritts der Rechtskraft. Nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung…
Rechtslupe- 43 Leser - March 13, 2015 6:16am
… oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. Daher können nunmehr auch Klagen wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne und Verschuldens bei Vertragsverhandlung bzw. Beratungspflichtverletzungen wie hier Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie auf die…
Rechtslupe- 122 Leser - January 15, 2015 5:16am
… Musterentscheid enthält insoweit nur generalisierende Aussagen zum Schaden der Anleger, die die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Anleger in den dem Musterverfahren zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht ausschließen. Die der Feststellung im vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Würdigung ist auch nicht rechtsfehlerhaft…
Rechtslupe- 22 Leser - October 15, 2014 4:12am
… Eine unzulässige (hier: verfristete) Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach…
Rechtslupe- 9 Leser - September 10, 2014 4:31am
… Der Bundesgerichtshof ist nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten, kommt ohne Rücksicht darauf nicht in Betracht, ob das Landgericht Frankfurt am Main den…
Rechtslupe- 15 Leser - August 27, 2014 4:03am
… VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen7. Nach diesen Maßstäben scheidet eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Anwendungsbereich des § 7 KapMuG aF (bzw. § 8 KapMuG nF) mangels Regelungslücke von…
Rechtslupe- 35 Leser - May 16, 2014 4:15am
Verfahrensaussetzung wegen eines Musterverfahrens – und seine Fortsetzung
… erlassenen Aussetzungsbeschlusses. Es ist einem Kläger nicht zuzumuten, dass sein wegen Verletzung darlehensvertraglicher Pflichten geführter Prozess ausgesetzt bleibt und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt…
Rechtslupe- 7 Leser - October 31, 2012 5:03am
… Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert. Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren…
Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser - October 29, 2012 7:23pm
… Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum…
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