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Timestamp: 2016-10-22 19:54:36
Document Index: 81359855

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_127/2015 � � Urteil vom 8. Juni 2015
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich,
B�ro f�r amtliche Mandate,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. M�rz 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung.
Mit Verf�gung vom 4. April 2014 bestellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller als amtlichen Verteidiger.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 9. M�rz 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Dem Beschwerdef�hrer sei Rechtsanwalt Stern als amtlicher Verteidiger beizugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft II haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit gem�ss Art. 80 BGG zul�ssig.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe keine Vertrauensbasis mehr zwischen ihm und Rechtsanwalt Gfeller. Nach der Rechtsprechung droht dem Beschwerdef�hrer damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 E. 1.2, publ. in Pra 2014 Nr. 104 S. 838). Auch insoweit ist die Beschwerde daher zul�ssig.
Auf die Beschwerde kann unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen eingetreten werden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 134 Abs. 2 StPO. Er habe stets auf seiner Unschuld beharrt. Als er sich noch in Untersuchungshaft befunden habe, habe ihm der Staatsanwalt angeboten, ihn gegen ein Gest�ndnis aus der Haft zu entlassen. Rechtsanwalt Gfeller habe ihm - dem Beschwerdef�hrer - empfohlen, das Angebot anzunehmen. Damit sei das Vertrauensverh�ltnis zwischen ihnen erheblich gest�rt worden.
2.2.�Ist das Vertrauensverh�ltnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gest�rt oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gr�nden nicht mehr gew�hrleistet, so �bertr�gt gem�ss Art. 134 Abs. 2 StPO die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.
Diese Bestimmung tr�gt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung des Verteidigers, sondern bereits bei erheblich gest�rtem Vertrauensverh�ltnis beeintr�chtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass ein amtlicher Verteidiger in jenen F�llen auszuwechseln ist, in denen auch ein privat verteidigter Beschuldigter einen Wechsel des Verteidigers vornehmen w�rde. Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden f�r einen Wechsel des Verteidigers ausreicht. Vielmehr muss die erhebliche St�rung des Vertrauensverh�ltnisses mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise f�r eine solche sprechen, belegt und objektiviert werden. Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reicht nicht. F�r den Wechsel des Verteidigers gen�gt auch nicht, wenn dieser eine problematische, aber vom Beschuldigten gew�nschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht �bernimmt, oder wenn er nicht bedingungslos glaubt, was der Beschuldigte zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegen�ber den Beh�rden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Der Anspruch auf eine wirksame Verteidigung ist hingegen verletzt, wenn der Verteidiger eines nicht gest�ndigen Beschuldigten andeutet, er halte seinen Mandanten f�r schuldig (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 165 f. mit Hinweisen). Diese Andeutung muss�
gegen�ber der Strafbeh�rde bzw. dem Gerichterfolgen. Der Anwalt hat den Klienten �ber Chancen und Risiken des Prozesses aufzukl�ren. Wenn er�
seinen Mandantenentsprechend informiert und die Konsequenzen einer Bestreitung des Anklagevorwurfs bzw. eines Gest�ndnisses aufzeigt, ist das Teil der anwaltlichen F�rsorgepflichten und nicht zu beanstanden (BGE 138 IV 161 E. 2.5.4 S. 167 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_211/2004 vom 23. Juli 2014 E. 2.1, publ. in Pra 2014 Nr. 104 S. 838).
2.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, Rechtsanwalt Gfeller habe das Angebot des Staatsanwalts an den Beschwerdef�hrer weitergeleitet. Sie nimmt an, Rechtsanwalt Gfeller habe dabei nicht den Strafbeh�rden gegen�ber angedeutet, er halte den Beschwerdef�hrer f�r schuldig. Auch diesem gegen�ber scheine Rechtsanwalt Gfeller keine ausdr�ckliche Empfehlung zur Annahme des Angebots abgegeben zu haben. Selbst wenn Rechtsanwalt Gfeller dem Beschwerdef�hrer gegen�ber aber zu erkennen gegeben h�tte, dass er das Angebot des Staatsanwalts als vorteilhaft erachte und deshalb annehmen w�rde, liesse das nicht auf eine St�rung des Vertrauensverh�ltnisses schliessen (angefochtener Entscheid S. 6).
Diese Erw�gungen sind im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Danach h�tte das Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und Rechtsanwalt Gfeller nur dann als erheblich gest�rt betrachtet werden k�nnen, wenn Letzterer den Strafbeh�rden gegen�ber angedeutet h�tte, er halte den Beschwerdef�hrer f�r schuldig. Dies trifft nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht zu. Falls Rechtsanwalt Gfeller dem Beschwerdef�hrer gesagt haben sollte, er erachte ein Gest�ndnis als vorteilhaft, f�hrte das nicht zur Annahme der erheblichen St�rung des Vertrauensverh�ltnisses.
Der Beschwerdef�hrer bringt in der Sache vor, Rechtsanwalt Gfeller habe dem Staatsanwalt gegen�ber angedeutet, er halte ihn f�r schuldig (Beschwerde S. 6 2. Absatz und S. 7 unten). Damit geht der Beschwerdef�hrer von einem anderen Sachverhalt aus als die Vorinstanz. Das ist unzul�ssig (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz den Sachverhalt nach Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt habe, legt er nicht in einer den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise dar (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. ). Der angefochtene Entscheid verletzt gest�tzt auf die darin enthaltenen tats�chlichen Feststellungen kein Bundesrecht. Auf die Erw�gungen der Vorinstanz kann, was die Einzelheiten betrifft, verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Soweit Rechtsanwalt Gfeller in der Vernehmlassung bemerkt, das Vertrauensverh�ltnis seitens des Beschwerdef�hrers erscheine - was auch die vorliegende Beschwerde zeige - als offenkundig zerr�ttet, f�hrt das zu keiner abweichenden Beurteilung. Wie gesagt, setzt der Wechsel des amtlichen Verteidigers konkrete und objektive Hinweise voraus, die in nachvollziehbarer Weise f�r eine erhebliche St�rung des Vertrauensverh�ltnisses sprechen. Solche Hinweise fehlen hier (vgl. ebenso angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 6 f.).
Da sie aussichtslos war, ist das sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG abzuweisen. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Rechtsanwalt Gfeller hat keine Abweisung der Beschwerde beantragt. Er kann daher nicht als obsiegende Partei betrachtet werden. Schon deshalb ist ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller schriftlich mitgeteilt.