Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=165c2404-57cf-4356-92fa-68ef42177516&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=30.06.2009&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40061874
Timestamp: 2019-10-22 12:19:54
Document Index: 243738823

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 32 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 32
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.2009
§ 31 am 30.06.2009
§ 33 am 30.06.2009
§ 32 gültig ab 01.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 32 gültig von 01.07.2005 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
§ 32 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2005
BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2004
Überwachung im Schiffsverkehr
§ 32. (1) Außerhalb von Zollstraßen im Sinn des § 20 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist das Anhalten, Festmachen und Auslaufen von Wasserfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr nur nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 und 2 gestattet. Die gesetzlichen Vorschriften über den Grenzübertritt von Personen bleiben unberührt. Dies gilt nicht, wenn ein Wasserfahrzeug aus zwingenden nautischen oder betrieblichen Gründen oder zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen anhalten muß.
(2) Der Schiffsführer hat die nächstgelegene Dienststelle der Zollverwaltung, der Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei von Vorgängen im Sinn des Abs. 1 unverzüglich zu verständigen.
(3) Für Zwecke von Aufsichtsmaßnahmen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 hat der Schiffsführer
den Zollorganen, wenn sie ihn mit den im Schiffsverkehr üblichen Zeichen dazu auffordern, das Betreten und Verlassen des Wasserfahrzeuges zu ermöglichen;
die Zollorgane unentgeltlich vom Land zum Wasserfahrzeug und zurück zu befördern;
die erforderlichen Hilfsdienste zu leisten und für die Sicherheit der Zollorgane und die Beleuchtung des Wasserfahrzeuges zu sorgen.
(4) Der Schiffsführer oder sein Vertreter hat die Aufzeichnungen über Art und Menge der mitgeführten unverzollten Schiffsvorräte (Betriebsmittel und Schiffsproviant) auf Verlangen vorzulegen; soweit solche Schiffsvorräte im Gewahrsam einer anderen Person als dem Halter des Wasserfahrzeuges mitgeführt werden, trifft diese Verpflichtung den Inhaber. Für persönliche Vorräte von Besatzungsmitgliedern bedarf es keiner Aufzeichnungen.
(5) Nichtgemeinschaftswaren, einschließlich solche aus dem Schiffsproviant, dürfen vor dem ersten Anlegen und nach dem letzten Ablegen im Zollgebiet an Reisende (Passagiere und Besatzungsmitglieder) abgegeben werden. Bei der Einreise sind diese Waren, sofern sie nicht verbraucht sind, vom Reisenden beim ersten Anlegen dem Zollamt zu gestellen, sofern im Zollrecht keine Ausnahme zugelassen ist.
(6) Waren, die dem Schiffsführer zur Beförderung in Gewahrsam übergeben wurden, können wie Schiffsvorräte behandelt werden.
NOR40061874
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P32/NOR40061874