Source: https://www.suesse-werbung.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 06:08:44
Document Index: 134902573

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 5', '§ 771', '§ 771', '§ 8', '§ 11']

AGB | Kalfany Süße Werbung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter www.suesse-werbung.de
1.1. Vertragspartner für Bestellungen in unserem Online-Shop unter www.suesse-werbung.de ist:
Kalfany Süße Werbung GmbH & Co KG
Industriegebiet West,
1.2. Alle Lieferungen und Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“) werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
1.4. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
1.5. Es wird vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verzichtet.
2.1. Wir bieten in unserem Online-Shop neben unseren Standard-Artikeln Produkte an, die der Kunde online selbst gestalten kann.
2.1.1. Für online selbst gestaltete Artikel gilt: Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.1.2. Bei der Bestellung aller anderen Artikel gilt: Die Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde hat über unsere Webseite die Möglichkeit ein Angebot für die dargestellten Artikel anzufordern. Auf die Anfrage des Kunden übermitteln wir dann ein Angebot. An dieses sind wir 30 Tage ab Abgabe des Angebotes gebunden. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kommt der Vertrag zustande.
2.2. Abbildungen und Angaben in Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen, insbesondere Maße und technische Daten, sind unverbindlich. Unsere Gewichtsangaben sind „circa“-Angaben.
2.3. Werden uns Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, sind wir berechtigt weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Sofern eine Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.1. Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Netto-Preise, sofern beim einzelnen Produkt keine anderen Angaben erfolgen. Die Preise gelten ab Werk Herbolzheim zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der jeweiligen Kosten für Verpackung, Versand, Fracht, Versicherung, Zölle oder anderer Nebenkosten.
4.1. Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Fixtermine werden nicht vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
4.2. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort - auch bei frachtfreier Zusendung und /oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge - auf Gefahr des Bestellers. Wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, erfolgt ein Gefahrübergang auf den Kunden mit Meldung der Versandbereitschaft.
4.3. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
4.4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von uns zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Können wir in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Kunde zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug
5.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder bei eingeloggten, freigeschalteten Nutzern auf Rechnung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns das Recht vorbehalten, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung, die Zahlungsarten entsprechend einzugrenzen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei einer Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Eine Zahlung per PayPal kann nur vorgenommen werden, wenn Sie bei PayPal registriert sind oder eine Registrierung vornehmen. Sie werden dann direkt auf die Zahlungsseite weitergeleitet und bestätigen die Zahlungsanweisung an uns. PayPal wird nach Abgabe der Bestellung von uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert und nimmt diese automatisch vor.
Bei einer Zahlung auf Rechnung überweisen Sie den Kaufpreis gemäß Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf das von uns angegebene Konto. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Skonto.
5.2. Kommt der Kunde mit mehr als einem Monat in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Ablehnungsandrohung bedarf.
5.3. Der Zinssatz während des Zahlungsverzuges beträgt 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde ist nur befugt ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern. Er ist ferner verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
7.3. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Die Abtretung wird von uns angenommen, ermächtigen den Kunden jedoch weiterhin zur Einziehung der Forderung. Soweit der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, Forderungen selbst einzuziehen. Zu sonstigen Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
7.4. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung und Verbindung.
7.5. Sofern der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt, verpflichten wir uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.6. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde zur Wahrung unserer Rechte (z.B. Klage aus § 771 ZPO) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 8 Gestaltung unserer Produkte
8.1. Bestellt der Kunde in unserem Online-Shop Artikel unter Übermittlung von Vorlagen gilt Folgendes:
8.1.1. Wir nehmen eine einmalige Anpassung der Vorlage an die Druckvorstufe vor. Gestaltungsleistungen, die darüber hinausgehen sind vor Auftragserteilung mit uns zu vereinbaren und werden separat in Rechnung gestellt.
8.1.2. Wir übermitteln dem Kunden vor dem Druck einen Korrekturabzug. Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit des Korrekturabzugs in jedem Fall zu überprüfen und freizugeben. Wir führen den Auftrag dann entsprechend dem Korrekturabzug durch.
8.1.3. Sofern der Kunde nach Übermittlung des Korrekturabzuges weitere Anpassungen wünscht, werden die Kosten hierfür separat mit uns vereinbart und in Rechnung gestellt.
8.1.4. Wir sind Urheber aller dem Kunden übersandten Muster. Dies gilt unabhängig von einer teilweisen oder vollständigen Finanzierung des Musters durch den Kunden oder davon ob ein Logo des Kunden verwendet wurde.
8.1.5. Lässt der Kunde den Druck nach Übersendung des von uns erstellten Musters durch einen anderen Hersteller durchführen, sind wir berechtigt Schadensersatz und Unterlassung zu verlangen. Zur Herausgabe unserer Muster sind wir nicht verpflichtet.
8.2. Wir bieten unseren Kunden in unserem Online-Shop die Möglichkeit an, eine eigene Gestaltung von Produkten vorzunehmen. In diesen Fällen gilt:
8.2.1. Der Kunde gewährleistet, dass die vom Kunden genutzten Vorlagen und Texte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Nehmen Dritte uns wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder sonstigen Rechten in Anspruch, die der Kunde zu vertreten hat, stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten unserer rechtlichen Vertretung.
8.2.2. Bei einem Druck von unmittelbar durch den Kunden gestalteten Artikeln, sind die Vorlagen des Kunden maßgeblich. Der Kunde ist verpflichtet die Vorlagen auf Eignung zu überprüfen. Eine Überprüfung der Vorlagen auf Mängel oder Richtigkeit durch uns erfolgt nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die auf vom Kunden gelieferte Vorlagen zurückzuführen sind.
8.3. Werkzeuge aller Art, Klischees, Formen, Filme, Prägestempel, Druckdaten, Abbildungen und Zeichnungen, Masterstempel, Produktions- und Handwerkszeuge etc. für Sonderanfertigungen verbleiben unserem Eigentum, unabhängig davon, ob der Kunde finanziell an den Herstellungskosten beteiligt war oder diese vollständig getragen hat.
8.4. Werkzeuge aller Art, Klischees, Formen, Filme, Prägestempel, Druckdaten, Abbildungen und Zeichnungen, Masterstempel, Produktions- und Handwerkszeuge etc. für Sonderanfertigungen werden für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Lieferung der Leistung geschützt. Wir verpflichten uns diese in dem genannten Zeitraum nicht für andere Kunden zu verwendet.
8.5. Werkzeuge aller Art, Klischees, Formen, Filme, Prägestempel, Druckdaten, Abbildungen und Zeichnungen, Masterstempel, Produktions- und Handwerkszeuge etc. für Sonderanfertigungen werden für 5 Jahre ab Rechnungsstellung aufbewahrt. Digitale Daten werden für einen Zeitraum von 12 Monaten aufbewahrt und danach gelöscht.
8.6. Wir sind berechtigt, auf unseren Produkten in geeigneter Weise auf unser Unternehmen hinzuweisen.
9.1. Geringfügige Abweichungen von Ton- und Farbwerten sowie Passerdifferenzen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
9.2. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware durch eingeschriebenen Brief Anzeige zu machen. Bei Beanstandung sind 10% der Ware aus der beanstandeten Lieferung vorzulegen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.3. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen.
9.4. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde.
9.5. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
10.1. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand, Sonstiges
11.2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Geschäftssitz unseres Unternehmens.