Source: https://www.zeidler-gruppe.com/agb/
Timestamp: 2020-01-20 00:38:10
Document Index: 99066957

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 36', '§ 377', '§ 13', '§ 241', '§ 311']

AGB – ZEIDLER
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten erstrangig für alle unsere Lieferungen und Leistungen.
1.2. Es gilt deutsches Recht.
1.3. Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die „Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Ver-tragspartner erteilt wird. Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten die Bestimmungen den Ziffern 2 bis 12 der AGB.
1.4. Für Lieferungen ohne Einbau (reine Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil II dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen anzuwenden.
1.5. Entgegenstehende / Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.6. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftli-chen Bestätigung.
1.7. Der Kunde wird hiermit informiert, dass der Auftragnehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
1.8. Der Käufer bestätigt durch die Bestellung seine Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit. Treten berechtigte Zweifel auf, so können wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht (§ 321 BGB) Gebrauch machen oder entsprechende Sicherheiten bzw. Vorauszahlung verlangen. Eine Verpflichtung zur Nachlieferung zu früher vereinbarten Preisen und Konditio-nen besteht nicht.
1.9. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
1.10. Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Teil I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
2.2. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbil-dungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot auf sie Bezug genommen wird.
2.3. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2.4. Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nichts anderes vereinbart ist – stets ab unserem Lager. Der vereinbarte Werklohn ist ein Nettopreis und versteht sich – sofern nichts anderes vereinbart ist- zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe.
2.5. Soll die Lieferung und Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, mehr als zwei Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis um die eigenen und fremden Mehrkosten (Vorlieferant) zu erhöhen.
2.6. Die Bewilligung eines Rabattes/Skontos bzw. eines Abgebots erfolgt stets unter der Bedingung, dass unsere Forderungen im fristgemäß in voller Höhe bezahlt werden.
3.1. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
6.4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und uns in Verzug befinden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserer groben Fahrlässigkeit.
7.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware (vor allem von Glas) und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung bei Abnahme verpflichtet. Nach erfolgter Abnahme übernimmt der Auftrag-nehmer keine Haftung für entstandenen Glasbruch. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind deshalb umgehend bei Abnahme zu prüfen und in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Insbesondere ist vor der Verarbeitung von völlig transparenten Gläsern auf eventuelle Fehler zu achten, die nach den Richtlinien zur Beurteilung der visuellen Qualität von Mehrscheiben-Isolierglas des technischen Beirats im Institut des Glaserhandwerks für Verglasungstechnik und Fensterbau, Hadamar, im jeweils neuesten Stand, reklamationsfähig sein können. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 bleiben unberührt.
7.3. Die Gewährleistungszeit für von uns erbrachte Reparaturleistungen oder Warenlieferungen beträgt 12 Monate. Außerhalb dessen gilt eine Gewährleistung von max. 24 Monaten. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung wei-ter.
7.4. Keine Mängel stellen beispielsweise folgende technisch-physikalisch bedingte Erscheinungen an Gläsern dar:
– Aufhängepunkte bei vorgespannten Gläsern (ESG)
– optische Erscheinungen bei Isoliergläsern und bei vorgespann ten Gläsern (Hammerschlag)
– Verzerrungen des äußeren Spiegelbildes („Doppelscheibenefekt“) bei Isoliergläsern
– Biegenarben bei gewölbten Gläsern sowie Tauwasserbildung an Glas und Rahmen, an Steinen und Holz
– Vertiefungen in Granit und Marmor
– Naturprodukt bedingte Abweichungen in Farbe, Aufbau und Strukturverlauf
7.5. Anstriche auf Außenbauteilen, wie z.B. Fenster und Türen unterliegen einem natürlichen Verschleiß. Im Rahmen der Gewährleistung ist dafür jegliche Haftung ausgeschlossen.
7.6. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl oder sind sie unzumutbar, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) sowie – bei Fehlschlagen der Nachbesserung – auch Ersatzlieferung verlangen. Jegliche Haftung entfällt bei einer Bearbeitung der von uns gelieferten Ware durch Dritte.
7.7. Bei einer Bearbeitung von Kundenmaterial und/oder ganzen Bauteilen übernehmen wir keine Haftung für daran entstandene Schäden oder damit in Verbindung zu bringenden Schäden. Gleichfalls übernehmen wir keine Haftung für den aus unserer Bearbeitung erhofften oder geschuldeten Erfolg daraus.
7.8. Für Schablonen, Muster, Zeichnungen und uns zur Bearbeitung überlassenes Material, übernehmen wir keine Haftung für Bruch, Voll-ständigkeit oder Verlust.
7.9. Für die Anfertigung und Konstruktion von Produkten nach Weisungen des Bestellers/Käufers übernehmen wir keine Garantie und Haftung für die Tauglichkeit.
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, trifft die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein. Ist keine förmliche Abnahme vereinbart, gilt die Abnahme durch Inbe-triebnahme / Nutzung als erfolgt (fiktive Abnahme).
9.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigen-tum. Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
9.4. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsüber-eignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.
10.1. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 1-3 BGB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit, die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absi-chern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weitergehender Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen.
10.2. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt der Aufraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 15% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Aufraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Teil II – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN
12.1. Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen bzw. durch die Ausführung des Auftrages.
12.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist – die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen, Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.
12.3. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Käufer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
12.4. Verlangt der Käufer Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübertragung.
12.5. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
12.6. Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Käufers.
12.7. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
Bitterfeld, März 2014
Glaserei Zeidler
Uns zeichnet das Knowhow von 129 Jahren in allen Belangen rund um das Thema Glas, Wartung, Reparatur und Einbruchhemmung aus.
Das Unternehmen wird mittlerweile in der fünften Generation geführt und ist somit von der ersten Stunde an ein Familienbetrieb.
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