Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_HWaG_Ausbau_auf_Grund_einer_Planfeststellung-d170461,65.html
Timestamp: 2016-10-27 19:40:14
Document Index: 247588791

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 47', '§ 49']

§ 48 HWaG, Ausbau auf Grund einer Planfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 HWaG, Ausbau auf Grund einer Planfeststellung Suche
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 48 HWaG, Ausbau auf Grund einer Planfeststellung§ 49 HWaG, Ausbau ohne Planfeststellung§ 49a HWaG, Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestalt...§ 50 HWaG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues§ 51 HWaG, Vorteilsausgleich§ 52 HWaG, Grundsätze§ 53 HWaG, Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe§ 54 HWaG, Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete§ 54a HWaG, Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete§ 54b HWaG, Überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 54c HWaG, Hochwasserschutzpläne§ 55 HWaG, Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen§ 55a HWaG, Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes§ 55b HWaG, Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz§ 56 HWaG, Träger der Unterhaltung§ 57 HWaG, Übernahme der Unterhaltung§ 58 HWaG, Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten§ 59 HWaG, Vorteilsausgleich§ 60 HWaG, Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände§ 61 HWaG, Deichrechtliche Vorschriften§ 62 HWaG, Freistellung…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 48 HWaG, Ausbau auf Grund einer Planfeststellung
§ 48 HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Fünfter Teil – Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer → Abschnitt II – Ausbau (1) Art und Umfang von Ausbaumaßnahmen werden durch Planfeststellung bestimmt. Wird das Planfeststellungsverfahren für ein Vorhaben durchgeführt, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2351), zuletzt geändert am 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921), in der jeweils geltenden Fassung oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 310), geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347), in der jeweils geltenden Fassung dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, sind diese Vorschriften ergänzend anzuwenden. Für Bedingungen und Auflagen bei der Planfeststellung gelten § 4, § 5 Absatz 1 Nummern 1a und 2 WHG und § 16 dieses Gesetzes entsprechend.(2) Bei der Planfeststellung ist sicherzustellen, dass Einrichtungen hergestellt und unterhalten werden, die im öffentlichen Interesse erforderlich sind, insbesondere, dass Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen geändert werden, soweit es der Ausbau erfordert.(3) Der Plan darf nicht festgestellt werden, wenn von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten ist, die sich nicht durch Auflagen verhüten oder ausgleichen lässt.(4) Ist zu erwarten, dass der Ausbau Rechte anderer beeinträchtigt oder zu nachteiligen Wirkungen im Sinne des § 18 Absatz 2 führt, und erhebt ein Betroffener Einwendungen, so darf der Plan nur festgestellt werden, wenn diese Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich oder dem Antragsteller nicht zuzumuten, so darf der Plan dennoch festgestellt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert oder wenn der von dem Ausbau zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt. In diesen Fällen ist der Betroffene zu entschädigen. § 18 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.(5) Wenn der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit dient, kann bei der Feststellung des Planes bestimmt werden, dass für seine Ausführung die Enteignung zulässig ist.(6) Die §§ 10 und 11 WHG über nachträgliche Entscheidungen und über den Ausschluss von Ansprüchen sind sinngemäß anzuwenden.
§ 47 HWaG, Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht§ 49 HWaG, Ausbau ohne Planfeststellung