Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=BGE-90-II-476
Timestamp: 2019-11-12 04:22:47
Document Index: 71109488

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 519', 'Art. 519', 'BGE', 'BGE', 'Art. 519', 'BGE', 'BGE', 'Art. 481', 'Art. 493', 'BGE']

1. Anforderungen an den Berufungsantrag gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 1). 2. Unverjährbare erbrechtliche Feststellungsklage bei Ungültigkeitsfällen, die nicht Art. 519 und 520 ZGB betreffen (Erw. 2). 3. Auslegung eines Testamentes; Stellt der vom Erblasser in concreto ausgedrückte "Wunsch" eine erbrechtlich erhebliche Verfügung oder nur einen unverbindlichen Wunsch zu Händen der Erben dar? (Erw. 3 und 4).
1. Requisiti per la ricevibilitù delle conclusioni del ricorso per riforma, secondo l'art. 55 cpv. 1 lett. b OG (consid. 1). 2. Imprescrittibilità di una azione di accertamento di diritto successorio concernente i casi di annullabilità delle disposizioni per causa di morte non menzionati agli art. 519 e 520 CC (consid. 2). 3. Interpretazione di un testamento: il "desiderio" espresso in concreto dal testatore costituisce una disposizione valida, secondo il diritto successorio, oppure soltanto un invito non vincolante rivolto agli eredi? (consid. 3 e 4).
zur Diana dem luzernischen Blindenheim in Horw vermacht worden ist, sei ungültig zu erklären und die Liegenschaft an die Klägerin herauszugeben. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist für beide Rechtsbegehren zu bejahen; im Gegensatz zur Vorinstanz auch für den Antrag auf Ungültigerklärung des Testamentes. Wohl fehlt es an den Voraussetzungen für eine Ungültigkeitsklage gemäss Art. 519 und 520 ZGB. Das Begehren der Klägerin auf Ungültigerklärung ist jedoch dahin zu verstehen, das Testament der Marie Antoinette Knie sei insofern unwirksam, als sie die Liegenschaft zur Diana trotz fehlender Verfügungsbefugnis vermacht habe. Um dies gerichtlich feststellen zu lassen, steht ihr eine unverjährbare Feststellungsklage zu (vgl. BGE 89 II 184, BGE 81 II 27 Erw. 4; ferner Vorbemerkungen zu Art. 519 bis 521 ZGB, bei TUOR N. 8-12, bei ESCHER N. 2).
versucht, was der Erblasser unter der umstrittenen Wendung, "an meine letztwillige Verfügung knüpfe ich den Wunsch,...", verstanden, was er damit gewollt hat (BGE 47 II 29 Erw. 3, BGE 83 II 435 /436; TUOR, Vorbemerkungen zu Art. 481 -497 ZGB, N. 15; PICENONI, Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 67).
Wunsches entsprechend, eine Stiftung gemäss Art. 493 ZGB verfügt. c) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann in Ziffer 5 keine Ausnahme von Ziffer 3, mit welcher der Ehefrau die unbeschränkte Verfügungsfreiheit über den Nachlass eingeräumt worden ist, erblickt werden. Charles Knie hat für die Liegenschaft zur Diana nicht etwas anderes als für den übrigen Nachlass angeordnet und das Haus nicht unter allen Umständen den "Zirkusleuten" erhalten wollen. Er hat lediglich zuhanden seiner Ehefrau und übrigen Erben den Wunsch geäussert, die freie Verfügungsmöglichkeit nicht zu benutzen. Ziffer 5 des Testamentes beinhaltet einen nicht seltenen Zusatz, mit dem der Erblasser den Erben eine Anregung macht, wie sie allenfalls später über die Erbschaftsaktiven verfügen könnten. d) Richtig ist, dass mit den Worten wünschen oder Wunsch in einem Testament der letzte Wille eines Erblassers zum Ausdruck kommen kann. So ist in BGE 88 II 67 f. der von einer Erblasserin an eine Bank gerichtete Brief mit der Wendung "je désire que..." als letztwillige Verfügung ausgelegt worden. Mit dieser Ausdrucksweise kann man im Verkehr mit einer Bank auf den Todesfall hin bestimmte verbindliche Aufträge erteilen. Im vorliegenden Fall jedoch hat der Erblasser scharf zwischen letztwilliger Verfügung und blossem Wunsch unterschieden; es geht nicht an, seinen Wunsch den erbrechtlichen Anordnungen gleichzustellen.