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Timestamp: 2019-08-18 03:58:39
Document Index: 52936692

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 171', '§ 10', '§ 238', '§ 20', '§ 2', '§ 20', 'BGH', '§ 9']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017
Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017
Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017
Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14).
Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017
LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017
Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017
LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017
Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.
Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017
Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt.
LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017
LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017
Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen.
Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017
Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem.
Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017
Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt.
Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017
Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017
Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann.
Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017
Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017
Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
LEXinform 0447068 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017
LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017
Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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