Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2018/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/2-Steuerfreie-Einnahmen/Paragraf-3/inhalt.html
Timestamp: 2020-06-02 18:58:00
Document Index: 13765955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 45', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 82', '§ 3', '§ 82', '§ 1', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 18', '§ 52', '§ 18', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 52']

EStH 2018 - § 3
H 3.5 LStH 2018
H 3.11 (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG) LStH 2018
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen BMF vom 22.10.2018 (BStBl I S. 1109) .
Zur Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege
BMF vom 11.11.2016 (BStBl I S. 1236).
H 3.11 (Öffentliche Kassen) LStH 2018
die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und dem Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen;
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2.400 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird. 3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;
der in den Fällen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird; dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist. 2Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. 3Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;
Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 2 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Der in Satz 1 genannte Höchstbetrag erhöht sich ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Beträge zu mindern;
Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitgebers nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt. 2Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder HinBeiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden.
3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat; höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.
für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 20 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 100.000 Euro. 2Voraussetzung ist, dass
die Kapitalgesellschaft, deren Anteile erworben wird,
der Veräußerungsgewinn nach Satz 2 mindestens 2.000 Euro beträgt und
Nummer 36 Satz 1 und 2 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ab VZ 2018 geändert.
Zur zeitlichen Anwendung § 52 Abs. 4 Satz 6 EStG.
Nummer 40 Satz 3 erster Halbsatz in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für den VZ 2017 anzuwenden; der zweite Halbsatz ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31.12.2016 dem Betriebsvermögen zugehen § 52 Abs. 4 Satz 8 EStG.
Nummer 40a ist erstmals auf Vergütungen i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31.3.2002 und vor dem 1.1.2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7.11.2003 und vor dem 1.1.2009 erworben worden sind § 52 Abs. 4 Satz 10 EStG.
Nummer 40a in der am 19.8.2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31.12.2008 gegründet worden ist § 52 Abs. 4 Satz 11 EStG.
Nummer 46 in der am 17.11.2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31.12.2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2021 zugewendet werden § 52 Abs. 4 Satz 12 EStG.
Zur Anwendung von Nummer 55b § 52 Abs. 28 Satz 9 EStG.
Nummer 55 Satz 1 zweiter Halbsatz wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 angefügt.
Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 eingefügt und dadurch wurden die bisherigen Buchstaben a und b die Buchstaben b und c.
Nummer 56 Satz 1 und 2 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 geändert.
Nummer 62 Satz 1 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 geändert.
Nummer 62 Satz 4 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 aufgehoben.
Nummer 63 Satz 1 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 geändert. Der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird § 52 Abs. 4 Satz 13 EStG.
Nummer 63 Satz 3 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes neu gefasst und ist in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung nicht anzuwenden, soweit § 40b Abs. 1 und 2 Satz 3 und 4 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird § 52 Abs. 4 Satz 14 EStG.
Nummer 63 Satz 4 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 neu gefasst.
Nummer 63a wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 eingefügt.
Nummer 65 Buchstabe b und c wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 geändert.
Nummer 65 Buchstabe d wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 eingefügt.
Nummer 65 Satz 5 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 angefügt.
Nummer 26 und 26a wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geändert und ist in allen offenen Fällen anzuwenden § 52 Abs. 4 Satz 5 EStG
Nummer 15 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ab VZ 2019 eingefügt.
Nummer 34 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften neu gefasst. Für die Anwendung des § 3 Nr. 34 EStG i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist das Zertifizierungserfordernis nach § 20 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 5 des SGB V für bereits vor dem 1.1.2019 begonnene unzertifizierte Gesundheitsmaßnahmen erstmals maßgeblich für Sachbezüge, die nach dem 31.12.2019 gewährt werden § 52 Abs. 4 Satz 6 EStG i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften .
Nummer 37 wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingefügt. § 3 Nr. 37 EStG i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist letztmals für den VZ 2021 anzuwenden, sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2022 zugewendet werden § 52 Abs. 4 Satz 7 EStG i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Nummer 56 Satz 1 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ab VZ 2018 geändert.
Nummer 63 Satz 1 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ab VZ 2018 geändert.
Nummer 26 und 26a wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geändert und ist in allen offenen Fällen anzuwenden § 52 Abs. 4 Satz 5 EStG.