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Timestamp: 2020-08-07 19:00:57
Document Index: 242099047

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 151', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE']

7B.135/2004 - 2004-08-17 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, sofern sie weder offensichtlich auf einem Versehen beruhen noch unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 1 E. 1 S. 2; 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Die weitläufigen Sachverhaltsausführungen in der Beschwerde erweisen sich daher als unzulässig. Nicht zu beachten sind zudem die vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden, sowie der Antrag auf Einvernahme eines Zeugen (Art. 79 Abs. 1
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die angekündigte Publikation des Steigerungstermins verletze die Monatsfrist gemäss Art. 156 Abs. 1
SchKG Art. 156 E. Verwertungsverfahren / 2. Durchführung - 2. Durchführung
i.V.m. Art. 138 Abs. 1
SchKG Art. 138 C. Verwertung der Grundstücke / 3. Versteigerung / a. Bekanntmachung, Anmeldung der Rechte - 3. Versteigerung a. Bekanntmachung, Anmeldung der Rechte
Gemäss angefochtenem Entscheid hat es das Betreibungsamt nach der Beschwerdeerhebung gegen die Verwertungsmitteilungen unterlassen, die angekündigte Publikation der Steigerungen vorzunehmen und daher hat auch die Verwertung am 24. Juni 2004 nicht stattgefunden. Wann der neu festzusetzende Steigerungstermin publiziert wird, steht heute noch nicht fest. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin an dieser Rüge überhaupt noch ein schutzwürdiges aktuelles Interesse hat. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um Betreibungen auf Faustpfandverwertung handelt; Art. 138 Abs. 1
SchKG findet damit keine Anwendung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Aufsichtsbehörde in einem anderen Punkt (Mitteilung der Schätzung) die VZG für anwendbar gehalten hat (vgl. dazu auch BGE 110 III 69 E. 1 S. 70).
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es fehle an einer vom Betreibungsamt veranlassten Schätzung über sämtliche Objekte. Die im Rahmen der Errichtung eines öffentlichen Inventars aufgelegten Schätzungen diverser Grundstücke könne eine von Amtes wegen vorzunehmende Schätzung nicht ersetzen. Zudem würden die Beteiligten der Möglichkeit beraubt, innerhalb der Beschwerdefrist eine neue Schätzung gemäss Art. 9 Abs. 2
VZG zu verlangen.
Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihr eine Busse und die Kosten auferlegt worden sind. Sie macht damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 20a Abs. 1
SchKG geltend. Indes beschränkt sie sich in der Begründung auf die pauschale Bestreitung des trölerischen Verhaltens, ohne sich indes mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinander zu setzen. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1
OG; BGE 119 III 49 E. 1 S. 50).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Eine Behandlung der Rügen, die sich gegen die Betreibung Nr. ...4 richten, erübrigt sich auf Grund der nachstehenden Erwägung (E. 8). Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1
SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
Gegenstand der Betreibung Nr. ...4 bilden gemäss angefochtenem Entscheid und Verwertungsmitteilung Pfandrechte im Sinne des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (VZEG; SR 742.211). Dieses Gesetz regelt indes nicht nur die Verpfändung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen, sondern auch die Realisierung dieser Pfandrechte (Art. 13 ff
. VZEG). Die Anwendbarkeit des SchKG ist insoweit ausgeschlossen (Art. 30 Abs. 2
SchKG; David Jenny, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 ff. zu Art. 30
SchKG). Die eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung nach Art. 151 ff
. SchKG erweist sich daher als nichtig. Bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes kann die erkennende Kammer von Amtes wegen eingreifen (Art. 22
SchKG; BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71; zur Publikation bestimmter BGE 7B.41/2004 vom 17. Mai 2004, E. 2). Es ist daher die Nichtigkeit der Betreibung Nr. ...4 festzustellen.
Entscheid : 7B.135/2004
Publiziert : 27. August 2004
OG: 63 79 80 81
VZEG: 13
107-III-1 • 110-III-69 • 119-III-49 • 119-III-54 • 124-III-286 • 94-III-65
7B.135/2004 • 7B.41/2004
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