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Timestamp: 2019-05-20 13:37:00
Document Index: 129735867

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§2', '§1', '§8', '§1', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 9']

Bebauungsplan Baar Nr. 10 "GEWERBEGEBIET UNTERBAAR", 5. Änderung
Sitzung: 07.05.2015 2015/GRB/207
Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET
UNTERBAAR“ in der Fassung vom 05.02.2015.
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger
öffentlicher Belange in der Zeit vom 03.03.2015 bis zum 09.04.2015.
Herr Nardo vom Ing.-Büro Tremel bekam das Wort und erklärt nachfolgenden Sachverhalt.
A.) Behandlung der Stellungnahmen zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Gewerbegebiet Unterbaar"der Gemeinde Baar
a) folgende Träger haben keine Stellungnahme abgegeben:
(01) Regierung von Schwaben
(02) Regionaler Planungsverband
(04) LRA - Gesundheitsamt
(05) Kreisbrandrat
(10) Bund
(11) Landesbund für Vogelschutz
(13) Zweckverband Wasserversorgung
(20) Polizeiinspektion Aichach
(21) erdgas schwaben – schwaben netz GmbH
(23) Gemeinde Holzheim
b) folgende Träger haben keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht:
(07) Amt für ländliche Entwicklung
(08) Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(09) Bayerischer Bauernverband
(12) LEW
(15) HWK
(16) IHK
(18) Vermessungsamt Aichach
(22) Markt Thierhaupten
c) folgende Träger haben Anregungen vorgebracht:
(03a) Landratsamt AIC-FDB – Bauleitplanung
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde von den Fachstellen Immissionsschutz, Bodenschutzrecht, Naturschutz, Bauordnung und Kreisbaumeister im LRA Aichach-Friedberg eine Stellungnahme erbeten.
Der Naturschutz hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme des Immissionsschutzes wird ggf. nachgereicht (liegt vor, Anm.d.Verf.).
Im Übrigen bestehen keine Einwände.
Zu der vorliegenden 5. Änderung, welche vorwiegend eine Anpassung des Maß der baulichen Nutzung, insbesondere hinsichtlich der Grundflächenzahl beinhaltet, machen wir auf Folgendes aufmerksam:
1. In der Präambel ist der aktuelle Rechtsstand des BauGB anzugeben ("zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748)").
2. Für andere GE- und Gl-Flächen, ausgenommen den Bereichen "Gl I" und "Gl II" soll nach § 3 Abs. 2 der Satzung soll weiterhin eine GRZ von 0,6 gelten. Hierbei soll eine Überschreitung mit Stellplätzen und notwendigen Zufahrten um bis zu 50% möglich sein. Damit sind Überschreitungen mit anderen Nebenanlagen nicht zulässig.
3. Die Begründung sollte um städtebauliche Gründe ergänzt werden, warum insbesondere für die Grundstücke im Gebiet "Gl II" weiterhin eine GRZ von 0,6 zzgl. Stellplätzen und Zufahrten festgesetzt wird. Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Differenzierung in der Planung, was in der Begründung Berücksichtigung finden muss.
Weiterhin regen wir Folgendes an:
4. In §2 Abs. 2 der Satzung wird geregelt, was die Grundvoraussetzung für eine ausnahmsweise Zulassung einer Wohnung für Betriebsleiter, Betriebsinhaber oder Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sein soll. Hierfür gibt es nach §1 BauNVO keine Rechtsgrundlage. Zudem ist bezogen auf Betriebsinhaber und Betriebsleiter zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung für diese auch dann eine betriebsbezogene Wohnung in Betracht kommt, wenn der Betrieb keine ständige Einsatzbereitschaft erfordert. Die betriebsbezogene Wohnung muss lediglich objektiv sinnvoll sein.
5. Der Ausschluss von Camping-Abstellplätzen, welche eine bestimmte Art der nach §8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Lagerplätze" sind, erfordert gemäß §1 Abs. 9 BauNVO besondere städtebauliche Gründe. Diese beinhaltet die Begründung nicht.
zu 1.) Wird überprüft und ggf. korrigiert.
zu 2.) Eine Überschreitung mit sonstigen Nebenanlagen (Garagen, Nebengebäuden etc.), gleichbedeutend mit erhöhter Dichte der gebäudemäßigen Grundstücksnutzung, ist nicht gewünscht.
zu 3.) Eine Erhöhung der zulässigen Dichte wurde für diese Grundstücke als nicht erforderlich angesehen; dies wird in der Begründung ergänzt.
zu 4.) Zur rechtssicheren Formulierung könnte der Satz 2 auch entfallen.
zu 5.) Der Ausschluss von Camping-Abstellplätzen war von Beginn an Bestandteil der Festsetzungen, ist nicht Teil der vorliegenden Änderung und wurde als solches nie bemängelt. Ziel war dabei, das Areal zu einem wirklichen Gewerbegebiet mit Betriebsansiedlung zu entwickeln und reine Lager- oder Abstellplätze auszuschließen, da diese häufig ein eher verwahrlostes Erscheinungsbild entwickeln und dies am Ortseingang zur Gemeinde nicht gewünscht ist. Eine entsprechende Ergänzung der Begründung wird vorgenommen.
Das Gremium beschloss, die Planung wie oben beschrieben zu ergänzen bzw. zu korrigieren.
(03b) Landratsamt AIC-FDB – Bauordnung
Der Vergleich der im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags auf wesentliche Änderung der bestehenden baulichen Anlage zur Erweiterung der genutzten Hallen- und Außenlagerbereiche und Erhöhung der Annahme- und Lagerkapazitäten hat ergeben, dass sich die Lagerflächen im Norden innerhalb der Bauverbotszone und außerhalb der überbaubaren Fläche befinden.
Das Gremium nahm diesen Hinweis zur Kenntnis.
(03c) Landratsamt AIC-FDB – Immissionsschutz
im Nachgang zur Stellungnahme des LRA Aichach-Friedberg vom 09.04.2015 wird mitgeteilt, dass aus immissionsschutzfachlicher Sicht gegen den vorliegenden Planentwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Gewerbegebiet Unterbaar " keine Bedenken bestehen. Der Plan wird im Rahmen der nächsten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange noch einmal betrachtet.
(06) Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
Mit der 5.Änderung wird auf einer Fläche von etwa 1ha die GFZ erhöht.
Grundsätzlich ist einer Versickerung Vorrang vor der Einleitung einzuräumen.
Für die erlaubnisfreie Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser sind die Anforderungen der "Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser" (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiV) und die dazugehörigen sollten entsprechende Regelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Die technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) zu beachten.
Ist die NWFreiV nicht anwendbar, ist ein wasserrechtliches Verfahren durchzuführen. Die entsprechenden Unterlagen sind dann bei der Kreisverwaltungsbehörde einzureichen.
Zu dem Entwurf des Bauleitplanes bestehen keine wasserwirtschaftlichen Bedenken, wenn unsere Hinweise beachtet werden.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in die Satzung aufgenommen.
Das Gremium beschloss, die Hinweise unter dem § 11 in die Satzung aufzunehmen.
(14) Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
In der vorgelegten Fassung zur Änderung des Bebauungsplanes sind die Belange der Bodendenkmalpflege weitgehend berücksichtigt.
Allerdings möchten wir den Textvorschlag wie folgt berichtigen:
In unmittelbarer Nähe zu genanntem Planungsgebiet liegen folgende Bodendenkmäler:
1. Siedlung vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung.
Inv.Nr. D-7-7431-0068; FlstNr. 99 [Gmkg. Oberbaar] FlstNr. 79; 81/2; 81/13; 81/19; 81/20; 82; 83 [Gmkg. Unterbaar]
2. Rechteckiges Grabenwerk vor- und frühgeschichtlicher Zeitstellung.
Inv.Nr. D-7-7431-0069; FlstNr. 145; 146; 147; 148; 148/1; 191; 192; 197; 199; 200; 201; 202 [Gmkg. Unterbaar]
Deshalb sind im Planungsbereich wegen der besonderen Siedlungsgunst sowie der Denkmaldichte im unmittelbaren Umfeld weitere Bodendenkmäler zu vermuten.
Gemäß Art. 7.1 BayDSchG bedürfen Bodeneingriffe aller Art auch in jenen Bereichen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, in denen Bodendenkmäler vermutet oder den Umständen nach angenommen werden müssen.
Diese Erlaubnis ist in einem eigenständigen Verfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen.
Der Teilsatz mit dem Hinweis auf die gesetzliche Meldepflicht von archäologischen Funden und Befunden (Art. 8 Abs. 1-2 DschG) ist deshalb zu streichen. Darüber hinaus kann der Absatz mit den "Nebenbestimmungen" und seine Unterpunkte entfallen, da gemäß dem obigen letzten fettgedruckten Satz die fachlichen Anforderungen im Zuge konkreter Vorhaben und auf Grundlage des jeweiligen Antrages auf denkmalrechtliche Genehmigung formuliert werden. Schließlich wird darum gebeten, die Belange der Bodendenkmalpflege als Hinweise in die Satzung des Bebauungsplanes zu übernehmen - nicht in die Begründung.
Wir weisen darauf hin, dass die erforderlichen archäologischen Maßnahmen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen. Sollte die archäologische Ausgrabung als Ersatz für die Erhaltung des Bodendenkmals notwendig sein, sind hierbei auch Vor- und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Konservierung und Verbleib der Funde). Bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen soll grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch qualifiziert untersucht werden, um die Kosten für den einzelnen Bauwerber zu reduzieren (vgl. BayVGH, Urteil v. 4. Juni 2003, Az.: 26 B 00.3684, EzD 2.3.5 Nr. 3 / Denkmalpflege Informationen des BLfD 2004/1 (B 127), 68 ff. [mit Anm. W. K. Gönner]; BayVG München, Urteil v. 14. September 2000, Az.: M 29 K 00838, EzD 2.3.5 Nr. 2).
Die mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abgestimmte Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zur Überplanung von (Boden-) Denkmälern entnehmen Sie bitte unserer Homepage:
http://www.blfd.bayern.de/medien/rechtliche_grundlagen_bodendenkmal.pdf (Rechtliche Grundlagen bei der Überplanung von Bodendenkmälern).
In Umsetzung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 22. Juli 2008, Az.: Vf. 1 l-VII-07, juris / NVwZ 2008, 1234-1236 [bestätigt durch die nachgehenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.]) wird dringend angeregt, aus städtebaulichen Gründen geeignete Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (z. B. nach Nummern 2, 9,10, 11, 15, 20 [Bodendenkmal als "Archiv des Bodens"]) vorzunehmen.
In die vorangegangene B-Plan-Änderung wurden alle Auflagen des Bay. Landesamtes für Denkmalpflege in die Planung übernommen und für diese erneute Änderung nicht verändert. Um den anscheinend weitergehenden Anforderungen des Denkmalschutzes Genüge zu tun, werden die angeregten Änderungen und Streichungen im Textteil vorgenommen.
Das Gremium beschloss, die Hinweise zur Kenntnis zu nehmen und die angeregten Punkte in Satzung und Begründung zu ergänzen.
Gegenstimme: GR Zach
(17) Staatliches Bauamt Augsburg
Gegen den Bebauungsplan (5. Änderung) bestehen unsererseits keine Bedenken und Einwände.
Unsere Stellungnahmen vom 14.08.1992 Az. 4622-613/2n/Thierhaupten und vom 10.02.1993 Az. 4622-051/2n/Thierhaupten bleibt weiterhin für die nun ausliegende Fassung des Bebauungsplans weiterhin vollinhaltlich bestehen.
Das Staatliche Bauamt Augsburg ist in einem ggf. erforderlichen Baugenehmigungs­verfahren zu beteiligen.
Die Stellungnahmen wurden in der früheren Planung berücksichtigt; der Hinweis auf die Beteiligung wird an den Bauherrn weitergegeben. Ansonsten besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.
(19) Deutsche Telekom
Im Planungsbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom. Deren Bestand und Betrieb müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Sollten diese Anlagen von den Baumaßnahmen berührt werden, müssen diese gesichert, verändert oder verlegt werden, wobei die Aufwendungen der Telekom hierbei so gering wie möglich zu halten sind.
Falls im Planungsbereich Verkehrswege, in denen sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom befinden, entwidmet werden, bitten wir gesondert mit uns in Verbindung zu treten.
Fax: +49 391 58021373.7
Die Verlegung neuer Telekommunikationslinien zur Versorgung des Planbereichs mit Telekommunikationsinfrastruktur im und außerhalb des Plangebiets bleibt einer Prüfung vorbehalten.
Damit eine koordinierte Erschließung des Gebietes erfolgen kann, sind wir auf Informationen über den Ablauf aller Maßnahmen angewiesen. Bitte setzen Sie sich deshalb so früh wie möglich, jedoch mindestens 4 Monate vor Baubeginn, in Verbindung mit:
Deutsche Telekom Technik GmbH Technik Niederlassung Süd, PTI 23 Gablinger Straße 2 D-86368 Gersthofen
Eine gleichlautende Äußerung seitens der Dt. Telekom wurde bereits in der vorangegangenen Änderung des B-Planes behandelt. Es besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.
d) Im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind keine Anregungen oder Einwendungen von Bürgern vorgebracht worden.
Das Gremium beschloss, den vom Ingenieurbüro Tremel aus Augsburg ausgearbeiteten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“ mit den eingearbeiteten Änderungen vorangegangener Beschlüsse
in der Fassung vom 07.05.2015 zu billigen.
Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren nach BauGB durchzuführen.