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Timestamp: 2019-07-18 17:19:35
Document Index: 355420704

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', 'BGH', '§ 266', '§ 823', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 119']

Aktuelles – Seite 4 – Kanzlei Kasper | Rechtsanwalt Björn W. Kasper
Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung im Sinne des § 35 GewO rechnen. So hat im Jahre 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Alkoholabgabe an Jugendliche verstößt im Ergebnis und unter Zugrundelegung der Voraussetzungen gegen das Jugendschutzgesetz. Es fehle die gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass der Widerruf und
Zum Sachverhalt: In dem vom VG Berlin entschiedenen Fall wollten die Eltern eines 1-jährigen Jungen einen wohnortnahen Betreuungsplatz beantragen. Ziel war eine frühkindliche Förderung des Jungen zu ermöglichen. Wie so oft konnte die zuständige Behörde dem Jungen mangels freier Kapazitäten keinen KITA Platz anbieten. Die Eltern des Jungen stellten daraufhin bei Gericht einen Eilantrag. Hintergund
Leitsatz der Entscheidung: Das Insolvenzgericht, bei dem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeht, hat in einem ersten Prüfungsschritt der Frage nachzugehen, ob der Insolvenzantrag zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn er von einem Antragsberechtigten gestellt ist und die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Bei einem Eigenantrag müssen darüber hinaus die in § 13 Abs.
Leitsatz der Entscheidung: Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. März 2016 –
OLG Celle 9. Zivilsenat, Urteil vom 10.05.2017, 9 U 3/17, § 266a BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB Leitsatz: Der Strohmann Geschäftsführer haftet wegen der Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile durch die betroffene GmbH (bei alleiniger eingetragener Geschäftsführerstellung und alleiniger Gesellschafterstelllung) ungeachtet der Frage, ob er insoweit als „bloßer Strohmann“ fungiert haben mag. Dass
Nach § 15 a InsO (Insolvenzordnung) müssen die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ einer juristischen Person einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Dies muss „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ geschehen. Ein Verstoß gegen § 15 a Absatz 1 InsO ist mit
Anfechtung der Annahme der Erbschaft gerechtfertigt Das Oberlandesgericht Köln (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17 -) entschied, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB berechtigte, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht habe. Der Erbe habe gewusst, dass die
Das Berliner Testament bietet ihnen unter den Ehepartnern die größtmögliche gegenseitige Sicherheit. Verstirbt einer der Partner, so erbt der zweite das gesamte Vermögen. Wenn keine weiteren Erben vorhanden sind, kann der Überlebende frei über das Erbe verfügen. Die Kinder und die weiteren Erben in der gesetzlichen Erbfolge erhalten im Regelfall beim Berliner Testament zunächst nicht.