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Timestamp: 2016-10-26 05:59:03
Document Index: 317061012

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 371', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.25/2007 (20.04.2007)
Der Club V.________ (Kl�ger) liess anfangs 1992 in A.________ an sein bereits bestehendes Clubhaus mit Bootshalle einen Anbau mit einer weiteren Bootshalle, Fitnessraum und Nebenr�umen planen. Zu diesem Zeitpunkt war B.________ Pr�sident des Kl�gers. Die Bauarbeiten wurden im Herbst 1992 vorgenommen, wobei die X.________ AG die f�r den Anbau notwendigen Pf�hlungsarbeiten im September 1992 ausf�hrte und im Weiteren gewisse Arbeiten am Anbau durch die W.________ AG (Beklagte) verrichtet wurden. Am 4. Oktober 1999 nahm die Y.________ AG eine Geb�udebeurteilung vor. Sie stellte beim Anbau Setzungen von aussergew�hnlichem Ausmass fest, die sie auf eine Falschplatzierung der Pf�hle und die Wahl des falschen Pfahlsystems zur�ckf�hrte. Am 25. M�rz 2002 erfolgte vor Ort eine weibelamtliche Tatbestandsaufnahme, anl�sslich welcher diverse M�ngel am Anbau festgestellt wurden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass f�r das Dach des Anbaus Altholz verwendet worden sei und aufgrund einer ungen�genden Dachkonstruktion (fehlende Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit) Einsturzgefahr drohe. Zur Behebung der Einsturzgefahr wurden im April 2002 Sanierungsmassnahmen eingeleitet.
Aufgrund einer Entsch�digungsvereinbarung vom 27. M�rz 2002 erhielt der Kl�ger vom Haftpflichtversicherer der X.________ AG eine Abfindungssumme von Fr. 35'000.-- betreffend Anbau des Bootshauses.
Nach unvermitteltem Friedensrichtervorstand vom 19. Januar 2002 erhob der Kl�ger am 3. Mai 2002 beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen B.________ und die Beklagte. Er beantragte deren Verurteilung, ihm als Teilforderung Fr. 22'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. M�rz 2002 unter solidarischer Haftbarkeit zu zahlen. In der Folge trennte der Kantonsgerichtspr�sident das Verfahren gegen B.________ vom vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte ab und beschr�nkte letzteres auf die Frage der Verj�hrung bzw. der Verwirkung einer allf�lligen M�ngelhaftung.
Am 27. April 2005 wies das Kantonsgericht die Einrede der Verj�hrung ab und stellte fest, dass allf�llige Haftungsanspr�che des Kl�gers nicht verwirkt seien. Das Kantonsgericht verneinte das Vorliegen eines Generalunternehmervertrages zwischen den Parteien, der auch die Pf�hlung umfasst h�tte. Es hielt fest, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag zustande gekommen sei, wobei die Beklagte insbesondere das Dach des Anbaus erstellt habe. Die diesbez�glichen M�ngel (minderwertiges Material, mangelhafte Konstruktion) seien von der Beklagten arglistig verschwiegen worden, weshalb sich der Kl�ger auf eine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren berufen k�nne.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dessen Zivilabteilung, Grosse Kammer, hob am 20. April 2006 das angefochtene Urteil in Gutheissung der Appellation auf, soweit darauf eingetreten wurde, und hiess die Einrede der Verj�hrung gut. Das Obergericht kam zum Schluss, der Kl�ger habe den Beweis f�r das Vorliegen eines absichtlich (arglistig) verschwiegenen Mangels nicht erbracht, weshalb die f�nfj�hrige und nicht die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist zur Anwendung gelange. Die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist habe sp�testens am 30. April 1998 geendet. Diese Frist sei nicht rechtswirksam unterbrochen worden. Insbesondere habe der Kl�ger das Auss�hnungsgesuch erst am 17. Januar 2002 eingereicht.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, die Berufung gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts vom 20. April 2006 aufzuheben und die Einrede der Verj�hrung abzuweisen.
Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung abzuweisen, das Urteil des Obergerichts zu best�tigen und die Klage dementsprechend wegen Verj�hrung vollumf�nglich und vorbehaltlos abzuweisen.
Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine vom Kl�ger in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 132 III 291 E. 1; 131 III 667 E. 1, je mit Hinweisen).
2.1 Die Berufung ist in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid im Sinn dieser Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn das kantonale Gericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit materiell rechtskr�ftig wird (BGE 132 III 785 E. 2; 131 III 667 E. 1.1; 127 III 474 E. 1a S. 476 mit Hinweisen). Vorliegend hat das Obergericht die Verj�hrungseinrede gutgeheissen, was bedeutet, dass der eingeklagte Anspruch (Teilforderung) endg�ltig abgewiesen wurde. Es liegt mithin ein Endentscheid vor.
2.2 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Berufung unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
Vorliegend verlangt der Kl�ger lediglich, die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einrede der Verj�hrung abzuweisen. Er beantragt aber nicht die Zusprechung einer bezifferten Geldsumme, mithin der eingeklagten Teilforderung. Dies schadet jedoch nicht. Denn das Bundesgericht k�nnte nicht selbst materiell entscheiden, wenn es die Einrede der Verj�hrung im Sinne des Kl�gers verwerfen w�rde, sondern m�sste die Sache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen, die erst die Frage der Verj�hrung beurteilt hat. Der Kl�ger stellt indessen auch keinen R�ckweisungsantrag. Mangels hinl�nglichen Berufungsantrags ist daher fraglich, ob �berhaupt auf die Berufung eingetreten werden kann.
Dies kann offen bleiben, da auf die Berufung ohnehin wegen ungen�gender Begr�ndung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht einzutreten ist.
3.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unerl�sslich ist aber, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auf nicht oder ungen�gend begr�ndete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6 S. 316).
3.2 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt haben will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a). Auf Ausf�hrungen, die sich in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen oder gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, wird nicht eingetreten (BGE 130 III 136 E. 1.4; 127 III 73 E. 6a S. 81, 543 E. 2c S. 547).
Der Kl�ger missachtet diese Regeln. Er unterbreitet seine eigene Sachverhaltsdarstellung, wobei er sich zwar verschiedentlich formell auf Art. 64 OG beruft, aber nicht in rechtsgen�glicher Weise eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts aufzuzeigen vermag.
Weiter macht er mehrfach eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs nach Art. 8 ZGB geltend, verkennt dabei aber, dass die Vorinstanz einzig die Frage der Verj�hrung entschieden hat. Dazu spielte es mit Blick auf die gleichbleibenden Verj�hrungsbestimmungen weder eine Rolle, ob das Vertragverh�ltnis der Parteien als Generalunternehmervertrag oder als einfacher Werkvertrag zu qualifizieren ist, noch war es n�tig, die Beweise zur tats�chlichen Mangelhaftigkeit des Werks abzunehmen. Entscheidend war einzig, ob bei Annahme der geltend gemachten M�ngel diese von der Beklagten arglistig verschwiegen worden waren. Zu dieser entscheidwesentlichen Frage hat der Kl�ger indessen keine Beweise angeboten, die in Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs nicht abgenommen worden w�ren. Er beruft sich nur auf Beweise zur Mangelhaftigkeit des Werks und damit auf (noch) nicht entscheiderhebliche Tatsachen. Die Mangelhaftigkeit wurde f�r die Beurteilung der Verj�hrung angenommen, musste aber letztlich nicht entschieden werden.
Schliesslich behauptet der Kl�ger eine Verletzung von Art. 371 OR in Verbindung mit Art. 210 Abs. 3 OR, l�sst dazu aber jegliche sachdienliche Begr�ndung vermissen.
Die Berufungsschrift vermag den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen. Dies umso mehr, als die Begr�ndungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Berufung �ber weite Strecken �bereinstimmen und bei dieser Sachlage ein strenger Massstab an die formellen Erfordernisse der beiden Rechtsmittel anzulegen ist (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748). Daher kann auf die Berufung mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).