Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/pfaendungsschutz_altersvorsorge
Timestamp: 2018-01-22 14:33:25
Document Index: 179448107

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 54', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', 'BGH']

Pfändungsschutz Altersvorsorge | anwalt24.de
§ 851c f. ZPO
Die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch einen gesetzlichen Pfändungsschutz vor einer Pfändung geschützt. Rechtsgrundlage ist § 54 Abs. 4 SGB I. Danach können Rentenansprüche nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (Lohnpfändung).
Ziel des Pfändungsschutzes ist die Sicherung der Existenzgrundlage der betreffenden Personen im Alter zur Entlastung der Allgemeinheit von Sozialzahlungen.
§ 851c Abs. 1 ZPO stellt zunächst sicher, dass das dem Pfändungsschutz unterliegende Kapital von dem Berechtigten unwiderruflich nur der Altersvorsorge gewidmet ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass es dem Schuldner gelingt, anderes Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.
Daneben bestimmt § 851c Abs. 1 ZPO, dass das Kapital im Zeitpunkt der Auszahlung nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.
Der Pfändungsschutz ist so ausgestaltet, dass bei regelmäßiger Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe der Pfändungsfreigrenze entspricht.
Der Pfändungsschutz für Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen für Selbstständige (z.B. die Rürup-Rente) ist gesondert in § 851d ZPO geregelt. Hintergrund ist, dass diese Renten nicht die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllen. Auch hier entspricht der Pfändungsschutz der Pfändung von Arbeitseinkommen.
Betriebliche AltersversorgungDrittschuldnerEigenheimrentengesetzKontopfändungsschutzLohnpfändungPfändung von ForderungenPfändungs- und ÜberweisungsbeschlussRechtspflegererinnerungVorpfändung
BGH 24.07.2008 VII ZB 34/08 (Pfändungsschutz für Beiträge zum Architekten-Versorgungswerk)
Assies/Beule/Heise: Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht; 4. Auflage 2015
Meyerhoff: Pfändungsschutz der Altersvorsorge von Selbstständigen; Neue Wirtschafts-Briefe; 2007, 1467
Stöber: Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge; Neue Juristische Wochenschrift; NJW 2007, 1242
Welker: Der Pfändungsschutz in der Altersvorsorge. Pfändungsschutz auch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen mit Einmalbeitragszahlungen?; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2013, 3969