Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/172
Timestamp: 2013-05-22 19:03:40
Document Index: 39733504

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 45', '§ 172', '§ 172', '§ 171', '§ 395', '§ 172', '§ 172']

§ 172 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 172 StPO Stand: 20.05.2013§ 172 StPO Strafprozeßordnung
Klage)(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
Weitere Vorschriften um § 172 StPO§ 168e § 169 § 169a § 170 § 171 § 172 § 173 § 174 § 175 § 176 § 177 Entscheidungen zu § 172 StPOBRANDENBURGISCHES-OLG, 15.12.2008, 1 Ws 208/08Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod des Verletzten erlischt und auch bei Vermögensdelikten nicht auf den Erben oder sonstige Forderungsberechtigte übergeht.OLG-STUTTGART, 07.11.2008, 1 Ws 298/08Der formlos an den Verfahrensbevollmächtigten des Anzeigeerstatters übersandte Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft setzt bereits durch seinen Zugang die Monatsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO in Gang. Auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Rechtsanwalt kommt es nicht an.OLG-CELLE, 17.03.2008, 1 Ws 105/08Ein Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing" genügt nicht den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn er lediglich angibt, dass der Verletzte über längere Zeit von den Beschuldigten "systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert" worden sei. Vielmehr müssen die das "Mobbing"...OLG-CELLE, 01.02.2008, 1 Ws 32/08Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens.OLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 227/07Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.OLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 226/07Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.OLG-HAMM, 02.08.2007, 2 Ws 207/07Die Beiordnung eines Notanwaltes im Klageerzwingungsverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen entfaltet hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen.OLG-STUTTGART, 21.02.2007, 1 Ws 47/07Werden in einem Klageerzwingungsantrag fremdsprachliche Urkunden zum ergänzenden Vortrag und als Beweismittel in Bezug genommen, denen keine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beiliegt, so ist der Antrag unzulässig.OLG-CELLE, 15.02.2007, 1 Ws 33/07Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.OLG-STUTTGART, 12.02.2007, 4 Ws 330/061. Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, nach einem aussagepsychologischen Gutachten seien Aussagetüchtigkeit und Aussagezuverlässigkeit von Zeugen/innen als fraglich anzusehen, muss sich ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiermit umfassend auseinandersetzen. Dabei ist der Vortrag einer...OLG-HAMM, 24.01.2007, 3 Ws 637/06Zum erforderlichen Umfang des Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist.OLG-CELLE, 10.01.2007, 1 Ws 1/07Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO.OLG-HAMBURG, 30.10.2006, 3 Ws 134/06Wird der Antrag nach der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Form des § 172 Abs. 3 StPO nachgeholt, ist dem Antragsteller gegen die Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Maßgebend für die Nachholung dieser Handlung ist aber nicht die Wochenfrist des § 45 Abs. 1...OLG-HAMM, 17.10.2006, 1 Ws 676/06Im Klageerzwingungsverfahren kann zur Begründung des Antrags auf gerichtlcihe Entscheidung grundsätzlich nicht auf Anlagen und Aktenbestandteile Bezug genommen werden.OLG-HAMM, 28.09.2006, 2 Ws 211/06Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gehört ggf. auch die Darstellung eines über den Gegenstand des Klageerzwingungsverfahrens anhängigen oder anhängig gewesenen Zivilprozesses oder Verwaltungsgerichtsverfahrens, an dem der Anzeigenerstatter und der Beschuldigte beteiligt sind oder waren.OLG-STUTTGART, 04.07.2006, 1 Ws 182/06Auf Anlagen zu einem Klageerzwingungsantrag kann nicht wirksam Bezug genommen werden, wenn erst durch die Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Anlagen die erforderliche geschlossene Sachverhaltsdarstellung erreicht wird.OLG-FRANKFURT, 01.03.2006, 2 Ws 170/05Für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrages ist es nicht erforderlich, dass in der Antragsschrift zusätzlich eine Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens, eine Auseinandersetzung mit den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und Angaben darüber enthalten sind, wann die angegriffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft...OLG-DUESSELDORF, 27.01.2006, III-1 Ws 405/051. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die...OLG-DUESSELDORF, 27.01.2006, III-1 Ws 404/051. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die...OLG-DUESSELDORF, 27.01.2006, III-1 Ws 403/051. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 172 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 172 StPO:
§ 171 Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
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