Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112190
Timestamp: 2018-07-23 05:46:20
Document Index: 98542432

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Sonderausgaben: Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7102819/2016
Sonderausgaben: Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Dorf, vom 21.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 09.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner über Finanz online abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 uA die Berücksichtigung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für seine Ehegattin.
Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (FA) vom 17.02.2016, die beantragten Sonderausgaben (Weiterversicherung/Nachkauf/Versicherungszeiten) nachzuweisen, legte der Bf die entsprechenden Nachweise vor.
Demnach handelte es sich um Beiträge zum Nachkauf von Versicherungszeiten und zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Diese waren in Höhe von € 5.395,04 im Streitjahr entrichtet worden.
Am 09.03.2016 erging der Einkommensteuerbescheid 2015. Die beantragten Sonderausgaben fanden mit der Begründung keine Berücksichtigung, dass bei den beantragten Weiterversicherungen die Beiträge zur bäuerlichen SV gemäß § 39a BSVG bzw. lt. ASVG §§ 17, 76a, 77 Abs. 2, 5, 225 Abs. 1 Z. 3 nicht anerkannt werden könnten, da diese Aufwendungen laut VwGH 2/1948 steuerlich nicht absetzbar seien.
Der Bf erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht Beschwerde.
Zur Begründung führte er aus, dass er vor der Entscheidung, Versicherungszeiten zu kaufen, bei den verschiedensten Behörden (PVA, FA) Erkundigungen eingezogen habe. Alle Institutionen hätten ihm zu 100%-ig zugesichert, diese Nachkaufbeträge als Sonderausgaben geltend machen zu können.
"Finanzamt:
Tel. 1.12.2015 (Tel. 123) – Nachkauf ist sicher als Sonderausgaben abschreibbar.
Offizielle Zusagen PVA:
In zwei unterschiedlichen Besprechungsterminen bei den Sprechtagen in J. (November/Dezember 2015) wurden diese Zusagen – Sonderausgaben – ebenfalls gegeben.
Telefonat mit PVA – Wien Dezember 2015 – zugesichert!
Aktuelles Telefonat 18.3.2016 PVA – Wien – Fr. A. + Gruppenleitung (Gruppe – Reg.Rat S.): dieser Nachkauf an Versicherungszeiten ist 100%-tig als Sonderausgaben zu berücksichtigen! Aussage – wird täglich durchgeführt!"
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2016 mit der Begründung ab, dass die geltend gemachten Ausgaben für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß §§ 17, 76a, 77 Abs. und 5 sowie 225 Abs. 1 Z. 3 ASVG keine Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 in der geltenden Fassung darstellen würden.
Der Bf brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus, dass nach nochmaliger Rücksprache mit der PVA (Gruppenleitung G.) keine Fälle bekannt seien, wo gleichgeartete Nachkaufzeiten nicht steuerlich geltend gemacht werden könnten.
Die PVA gebe auch nach wie vor die Information weiter, dass solche Beträge steuerlich berücksichtigt werden könnten.
Als Anlage erhalte das FA noch das Schreiben der PVA v. 26.4.2016.
Gegenständlich ist strittig, ob die vom Bf in der Erklärung zur Abeitnehmerveranlagung 2015 für seine Ehegattin geltend gemachten Aufwendungen zur freiwilligen Weiterversicherung und zum Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
"§ 18. (1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: ...
§ 18 Abs 2 EStG 1988 lautet:
"(2) Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen."
§ 18 Abs 3 EStG 1988 lautet:
2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. ..."
Die Zahlungen für freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung wurden dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen.
Die Amtspartei beantragt, der Beschwerde im nachgewiesenen Umfang stattzugeben.
Die str Beträge sind daher als Sonderausgaben ohne Anrechnung auf den Höchstbetrag abzugsfähig.
Aufgrund des Vorliegens einheitlicher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur beschwerdegegenständlichen Rechtsfrage wurde im vorliegenden Fall in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikels 133 Abs. 4 B-VG zukommt.
Berechnung der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015:
AT&S AG 76.977,15
Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte -147,96
Gesamtbetrag der Einkünfte 76.829,19
Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung -5.395,04
Einkommen 70.974,15
Die Eínkommensteuer beträgt:
(70.974,15 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00 25.722,07
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 25.722,07
Pendlereuro -44,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 25.333,07
6% für die restlichen 10.113,04 606,78
Einkommensteuer 25.939,85
Anrechenbare Lohnsteuer -28.848,90
Festgesetzte Einkommensteuer -2.909,00
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102819.2016
Findok-Nr: 112190.1, aufgenommen am: 07.12.2016 08:43:10, Dokument-ID: da758f3e-22a3-46fd-a4a9-e7a6edb263ed, Segment-ID: 9dba0279-db8f-45ab-8e77-bfbfbea37acd