Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-995&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-28 13:38:14
Document Index: 370406910

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 606', '§ 613', 'Art. 3', '§ 606', '§ 1564', 'Art. 17', '§ 1567', '§ 1565', '§ 93']

unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 27.09.2005 - 2 F 1007/05
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-995
Entscheidung DE-995
AG Chemnitz (DE) 27.09.2005 - 2 F 1007/05
Art. 3 Brüssel IIa-VO – Allgemeine Zuständigkeit
AG Chemnitz (DE) 27.09.2005 - 2 F 1007/05, unalex DE-995
1. Die am 11.02.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamts - - .L (Heirateregister Nr. ) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.
Die Parteien haben am … vor dem Standesbeamten des Standesamts …/Ukraine unter Heiratsregister-Nr. 116… die Ehe miteinander geschlossen.
Beide Parteien besitzen die ukrainische Staatsangehörigkeit.
Aus der Ehe sind keine jetzt noch minderjährigen Kinder hervorgegangen.
Die Parteien leben seit 2004 getrennt.
Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am zugestellt.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsgegner den gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Chemnitz, wo die Parteien auch ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hatten (§ 606 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Die Antragstellerin trägt vor, die Ehe sei gescheitert und beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Der Antragsgegner stimmt der Scheidung zu.
Die Eheschließung und die Staatsangehörigkeit der Parteien wurden durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
Das Gericht hat die Parteien gemäß § 613 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz ZPO angehört.
Im übrigen wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf das weitere schriftsätzliche Parteivorbringen und die Feststellungen zu gerichtlichem Protokoll, verwiesen.
Der Scheidungsantrag ist zulässig. Das Amtsgericht Chemnitz ist international und örtlich zuständig (Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, § 606 ZPO)
Der Antrag ist begründet, weil die Ehe der Parteien gescheitert ist (§ 1564 Satz 1, 3; 1565 Abs.1 Satz 1 BGB)
Die Scheidung richtet sich nach deutschem Recht. Beide Ehegatten haben den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 17 Abs. l Satz 1; 14 Abs.1 Nr.2 EGBGB).
Das Gericht ist aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung überzeugt, dass die Parteien seit 2004 im Sinne von § 1567 BGB voneinander getrennt leben.
Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien besteht seit über einem Jahr nicht mehr. Der Antragsgegner stimmt dem Scheidungsantrag zu. Die Eheleute haben glaubhaft bekundet, dass sie an der Ehe nicht mehr festhalten wollen. Es steht demnach fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Parteien sie wiederherstellen. Die Ehe ist zu scheiden, da sie gescheitert ist (§ 1565 Abs.1 BGB)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a Abs. l Satz 1 ZPO.