Source: https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/250106_online-kurs-selbststudium-zulaessigkeit-von-bankentgelten.html
Timestamp: 2019-10-19 04:32:18
Document Index: 250860869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 307', '§ 307']

Veranstaltung 250106 - Online-Kurs Selbststudium: Zulässigkeit von Bankentgelten
Online-Kurs Selbststudium: Zulässigkeit von Bankentgelten(250106)
Durch die bereits langanhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute (und Bausparkassen) zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Senats, zu beachten.
Dieser Online-Kurs will die grundlegende Rechtssituation zur (Un-)Zulässigeit von Entgelten im bankrechtlichen Bereich darstellen und berücksichtigt dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Entgelten im bankrechtlichen Bereich.
Die Rechtsprechung, insbesondere des BGH, unterscheidet bei der Überprüfung von formularmäßigen Entgeltvereinbarungen zwischen Banken und ihren Kunden zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden, wobei Preishauptabreden AGB-Klauseln sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis („Gegenleistung“) unmittelbar als Ausdruck des Grundsatzes der Privatautonomie regeln und deshalb nicht der materiellen Inhaltskontrolle unterliegen, sondern wie Individualvereinbarungen nur der Kontrolle anhand allgemeiner Regelungen wie §§ 134 u. 138 BGB unterliegen.
Den Gegensatz dazu stellen kontrollfähige Preisnebenabreden dar. Diese vereinbaren keine Vergütung für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird. Vielmehr wird hier eine Entgeltregelung getroffen, durch die allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abgewälzt werden. Preisnebenabreden unterliegen der materiellen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und anhand des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Einordnung einer Entgeltklausel als Preisnebenabrede führt in der Praxis in aller Regel zur Unwirksamkeit der Klausel, da für die genannten Tätigkeiten nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Vergütung verlangt werden kann.
Vor diesem Hintergrund kommt den in diesem Online-Seminar dargestellten Themen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Solicitor (England & Wales – non practising), Köln
Dr. Roman Jordans ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in einer Wirtschaftskanzlei in Köln. Von 1996 bis 2000 absolvierte der Autor sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Anschluss war er bis 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Bankrecht der Universität zu Köln tätig.
In Neuseeland, an der Victoria University of Wellington, absolvierte Dr. Jordans einen Master of Laws und legte bis 2004 sein Rechtsreferendariat in Köln und Paris ab.
Zwischen 2005 und 2010 war er als Rechtsanwalt in einer großen Wirtschaftskanzlei in Köln und Berlin tätig und erwarb 2008 die Zusatzqualifikation des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht. 2009 wurde der Autor als Solicitor (England & Wales – non practising) zugelassen.
Von 2010 bis Anfang 2019 war Dr. Jordans als selbständiger Rechtsanwalt und Banksyndikus, zuletzt als Chefsyndikus eines großen regionalen Kreditinstituts tätig. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge, insbesondere zu bankrechtlichen Themen, weisen ihn zusätzlich als Experten auf diesem Rechtsgebiet aus.