Source: https://www.placet-berlin.de/organisation/satzung/
Timestamp: 2019-10-20 11:55:42
Document Index: 78721242

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 36', '§ 17', '§ 30', '§ 15', '§ 26']

Jeden Tag werden Menschen auf Grund von Krieg, Vertreibung und „ethnischer Säuberung“ sowie durch Gewalt, Landminen und Folter verletzt und verstümmelt. Sie sind durch die ihnen zugefügten Schäden nicht in der Lage, ihr tägliches Leben zu bewältigen. Wir wollen die Stigmata dieser Menschen lindern und ihnen helfen, wieder ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Aus diesem Grund gründen wir einen Verein und beschließen folgende Satzung.
(1) Der Verein führt den Namen “placet – Plastisch-chirurgisches Centrum für Terroropfer”. Er hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „e.V.”.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Wiederherstellung durch Behandlung und gesundheitliche Versorgung von politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, Kriegsopfern, Zivilbeschädigten und behinderten Menschen, die insbesondere durch Krieg, Vertreibung, Landminen, Folter, ethnische Säuberung oder aus anderen Gründen verletzt worden sind und für deren Behinderungen es in ihrem Heimatland keine angemessene medizinische Behandlung gibt. Hierdurch soll diesen Menschen ein Stück körperliche Integrität, Selbständigkeit, Lebensqualität und Würde zurückgegeben werden.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die kostenlose Behandlung der Verletzungen und Behinderungen mit den Methoden der plastisch-wiederherstellenden Chirurgie. Dabei soll das gesamte Spektrum rekonstruktiver Techniken einschließlich mikrochirurgischer Verfahren in Zusammenarbeit mit national und international maßgeblichen plastischen Chirurgen angewendet werden. Zur Behandlung können psychologische Hilfsangebote für posttraumatische Störungen kostenlos angeboten werden. Darüber hinaus soll durch Informationsveranstaltungen und Fachvorträge der Wissensaustausch auf dem Gebiet der plastischen Chirurgie gefördert und für die Arbeit des Vereins geworben werden. Ferner umfasst der Satzungszweck die Beratung von Ärzten und Organisationen, die den geförderten Personenkreis unentgeltlich fachlich unterstützen wollen.
(1) Der Verein ist selbstlos tätiger verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „German Doctors e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Dem Verein gehören folgende Mitglieder an: a) Mitglieder; und b) Ehrenmitglieder.
(2) Mitglied und Ehrenmitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
(3) Über einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(4) Natürliche und juristische Personen, Institutionen und rechtsfähige Vereinigungen, die sich in besonderer Weise für die Belange der Vereinszwecke verdient gemacht haben, können Ehrenmitglieder werden. Ehrenmitglieder können von jedem Mitglied des Vereins vorgeschlagen werden. Über die Aufnahme als Ehrenmitglied beschließt die Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein oder mit dem Tod bzw. dem Verlust der Rechtsfähigkeit. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
(2) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung in eigenem Ermessen.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf zum Zeitpunkt der Beendigung bestehende Forderungen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
Vereinsorgane sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der erweiterte Vorstand.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln vertreten.
(2) Der erweiterte Vorstand besteht ausfolgenden Vorstandsmitgliedern: a) dem ersten und zweiten Vorsitzenden; b) dem Kassenwart; und c) dem Schriftführer.
(3) Bei Rechtsgeschäften von mehr als EUR 20.000,00 ist der Vorstand verpflichtet, die Zustimmung des erweiterten Vorstandes einzuholen. Dasselbe gilt für jeden Vertragsabschluss über Mitarbeiterverhältnisse, welche nicht geringfügig Beschäftigte betreffen.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen zustehen oder durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
Führung der laufenden Geschäfte, insbesondere Festlegung und Organisation der zu verwirklichenden Projekte und Auswahl bzw. Anstellung von Mitarbeitern;
Einstellung eines Geschäftsführers / einer Geschäftsführerin;
Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung; und
Beschlußfassung über Aufnahmeanträge, ausschließliches Vorschlagsrecht für Ausschlüsse von Mitgliedern.
(2) Der Vorstand ist nicht zuständig für die Art und Weise der Durchführung eines Projektes, insbesondere nicht in fachlicher Hinsicht. Ist einem Arzt die Ausführung eines Projektes anvertraut bzw. ist er mit dessen Ausführung beauftragt, bestimmt dieser die Art und Weise der Durchführung des Projektes in eigener Verantwortung.
(1) Der Vorstand, der Kassenwart und der Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung für die Zeit von drei Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Vorstandsmitglied können nur natürliche Personen werden, die Mitglieder des Vereins sind; bei Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ein Ersatz-Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit des Vorstandes wählt.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom ersten oder zweiten Vorsitzenden form- und fristlos einberufen werden können. Beschlüsse sind mit den Stimmen beider Vorsitzenden zu fassen. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
(2) Der erweiterte Vorstand beschließt in Sitzungen, die mit einer Frist von einer Woche vom ersten oder zweiten Vorsitzenden einberufen werden können. Der erweiterte Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Der erweiterte Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden.
(3) Die Vorstandssitzungen können unter Einschaltung technischer Hilfsmittel ohne Versammlung der Teilnehmer an einem Ort abgehalten werden (z.B. schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch), soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und alle zur Teilnahme Berechtigten sich zuvor mit der genannten Art der Abhaltung einverstanden erklären.
Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung;
Wahl zweier Kassenprüfer; und
weitere Aufgaben, soweit sich diese aus dieser Satzung oder dem Gesetz ergeben.
(2) Mindestens einmal im Kalenderjahr, möglichst im ersten Halbjahr, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung oder per E-Mail einberufen. Das Einladungsschreiben oder die E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Vereinsmitglied bekanntgegebenen Wohn- oder E-Mail-Adresse gerichtet wurde. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden per Brief eingeladen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis zum Tag vor dem angesetzten Termin unter Nennung und Begründung des neuen Tagesordnungspunktes schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen richtet sich nach §§ 36 und 37 BGB.
(4) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
(5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins nach § 17 ist die Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen der Vereinsmitglieder erforderlich. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Für diese Versammlung gilt eine auf 7 Kalendertage verkürzte Ladungsfrist. Diese neue Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung für die weitere Versammlung einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthält. Die weitere Versammlung hat dann spätestens einen Monat nach der beschlussunfähigen Versammlung zu erfolgen.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt; bei Wahlen, insbesondere bei der Wahl des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer, ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; zu einer Satzungsänderung ist ein Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich; zur Änderung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht; die Vertretung eines Mitglieds ist nur durch einen gesetzlichen Vertreter oder ein anderes Mitglied zulässig.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und jedem Mitglied auf dessen Verlangen zugänglich zu machen ist.
(1) Die beiden von der Mitgliederversammlung für jeweils drei Jahre zu wählenden Kassenprüfer, die nicht Mitglied des erweiterten Vorstandes sein dürfen, überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung; über Zweifel hieran ist die Mitgliederversammlung zu informieren.
(2) Die Zweckmäßigkeit, der vom Vorstand genehmigten Ausgaben ist nicht Gegenstand der Kassenprüfung, jedoch dürfen sich die Kassenprüfer gegenüber Vorstand und Mitgliederversammlung hierzu äußern.
(3) Die Kassenprüfung hat vor einer jeden ordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
Der Vorstand kann als besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe eines Bestellungsbeschlusses über den Aufgabenkreis. Er nimmt an Sitzungen des Vorstands ohne Stimmrecht teil.
§ 15 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
(2) Der Vorstand/Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwands-entschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig.
(4) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der erste Vorsitzende.
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.
(2) Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf: a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten; b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind; c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt; d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen kann der Vorstand einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen herbeizuführen. Vorstehende Satzung wurde am 20. November 2018 von der Mitgliederversammlung neu beschlossen.