Source: https://openjur.de/u/154841.html
Timestamp: 2019-12-08 06:48:16
Document Index: 255598046

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 34', '§ 6', '§ 51', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.1999 - 7 B 1457/99 - openJur
Beschluss vom 13.09.1999 - 7 B 1457/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.1999 - 7 B 1457/99
openJur 2011, 82812
vorher: Az. 4 L 863/99
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.
Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Teilbaugenehmigung vom 3. Mai 1999 für die Durchführung von Ausschachtungsarbeiten auf dem in X. gelegenen Grundstück Gemarkung C. , Flur 13, Flurstücke 20 und 194 sowie gegen die Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 zur Errichtung einer Wohnbebauung mit 54 Wohneinheiten und 74 Tiefgarageneinstellplätzen ("S. ") auf dem vorbezeichneten Grundstück war nicht anzuordnen, da das Vorhaben der Beigeladenen nach summarischer Prüfung keine die Antragstellerin schützenden, hier nur in Rede stehenden Vorschriften des Bauordnungs- und des Bauplanungsrechts verletzt.
Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß bereits zutreffend festgestellt hat, verletzt das Bauvorhaben der Antragstellerin die sich aus § 6 BauO NW ergebenden Abstandanforderungen nicht. Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. August 1999 erhobenen Einwände gehen fehl. Als die für die Bemessung der Abstandfläche maßgebende Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut (vgl. § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BauO NW). Die Bestimmung des für die Wandhöhe maßgebenden "oberen" (gemeint ist von der Antragstellerin der "untere") Bezugspunkts ist entgegen der Annahme der Antragstellerin fehlerfrei erfolgt. Ist eine Außenwand - wie hier durch eine abschnittsweise ansteigende Geschoßzahl - in der Höhe gestaffelt gegliedert, ist die Wandhöhenbestimmung für den jeweiligen Wandabschnitt erforderlich (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 BauO NW).
Die exakte Höhe des Grundstücks der Antragstellerin im "südlichen Grenzpunkt" ihres Grundstücks ist für die Abstandflächenberechnung hier schon deshalb ohne Belang, weil es auf das Geländeniveau im Bereich der Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen ankommt. Selbst wenn man dort, also hinsichtlich des in der Abstandflächenberechnung vom 2. Juni 1999 als Abstandfläche "6 a" gekennzeichneten Abschnitts als unteren Bezugspunkt auf ein Maß von 83,38 m NN abstellen wollte, wäre der erforderliche Abstand unter Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW) gewahrt ((95,63 - 83,38) x 0,4 = 4,9 m). Vorsorglich sei angemerkt, daß das Schmalseitenprivileg auch dann auf einer Länge von nicht mehr als 16 m angewandt werden kann, wenn die Außenwand des Gebäudes insgesamt länger als 16 m ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).
Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht ferner in der Auffassung zu, daß das Vorhaben der Beigeladenen mit § 51 Abs. 8 BauO NW vereinbar ist. Gemäß § 51 Abs. 8 BauO NW müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.
Nach diesen Grundsätzen ist die Anlage der Tiefgarage, in der die 74 dem Vorhaben zugeordneten Stellplätze untergebracht werden, der Antragstellerin nicht unzumutbar, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat. Ergänzend ist anzumerken, daß mit Auswirkungen, die der Tiefgaragennutzung in den wesentlichen Größenordnungen vergleichbar sind, ohnehin gerechnet werden mußte. Das Grundstück der Beigeladenen ist stets gewerblich genutzt worden. Mit der Wiederaufnahme einer entsprechenden Nutzung (beispielsweise durch einen Kraftfahrzeughändler, aber auch einer Gaststättennutzung) mußte gerechnet werden. Gegenüber einer derartigen Nutzung fällt der An- und Abfahrverkehr, der 74 Tiefgaragenplätzen zugeordnet werden kann, nicht derart ins Gewicht, daß er als im Sinne des § 51 Abs. 8 BauO NW unzumutbar angesehen werden könnte.
Der Senat teilt hingegen nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben der Beigeladenen verletze das im Merkmal des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Hält ein Vorhaben - wie hier - die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6 BauO NW ein, bedeutet dies regelmäßig, daß damit das Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176; Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; Urteil vom 11. Janu- ar 1999 - 4 B 128.98 -, DÖV 1999, 558; OVG NW, Beschluß vom 21. Juni 1995 - 7 B 1029/95 -.
Es sind hier auch keine besonderen tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar, die gleichwohl die Annahme eines Rücksichtnahmeverstoßes rechtfertigen könnten. Insbesondere kommt dem Baukörper der Beigeladenen nicht die vom Verwaltungsgericht angenommene erdrückende Wirkung zu, wie dies anhand der in den Akten befindlichen Bauvorlagen, Pläne und Lichtbilder mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann.
Ob einem Baukörper erdrückende Wirkung zukommt, ist danach zu beurteilen, welche optischen Auswirkungen er auf das Nachbargrundstück in dessen schützenswerten Bereichen hat. Danach ist hier zunächst nicht darauf abzustellen, in welchem Ausmaß das Gebäude der Beigeladenen über das Geländeniveau im nördlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin hinausragen wird. Dort, entlang der S. straße , steht das Wohnhaus der Antragstellerin auf einem durch Garagen und Kellergeschoß gebildeten Sockel. Für die Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin ist das Vorhaben der Beigeladenen daher erst insoweit von erkennbarer Auswirkung, als es sich über das Erdgeschoßniveau ihres Wohnhauses und des Gartenbereichs erhebt. Gleichfalls ohne Belang ist, wie sich der "S. " aus Richtung Norden (von der S. straße aus betrachtet) optisch darstellt. Zwar mag der Vortrag der Antragstellerin, das Vorhaben füge sich in seinen baulichen Dimensionen in die nähere Umgebung nicht ein, zutreffen. Für die Antragstellerin ist das Bauvorhaben hinsichtlich seiner vermeintlich erdrückenden Wirkung jedoch - wie ausgeführt - nur insoweit von Belang, als die Bausubstanz vom Grundstück der Antragstellerin aus überhaupt erkennbar ist. Von ihrem Grundstück aus wird der weitaus größte Teil des Vorhabens der Beigeladenen jedoch bereits durch das Gebäude "A" und im übrigen durch das Gebäude "B" (Benennung der Gebäudeteile wie in den zur Baugenehmigung vom 25. Juni 1999 gehörenden Bauvorlagen), soweit das Gebäude "B" selbst noch dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber in Erscheinung tritt und nicht aufgrund seiner kreisförmig vom Grundstück der Antragstellerin abrückenden Ausführung an optischer Bedeutung verliert, verdeckt. Die dem Haus der Antragstellerin zugewandte Traufe des Gebäudes "A" des "S. " verbleibt mit 94,625 m NN noch unterhalb der Firsthöhe des mit seinem Ostgiebel zum Grundstück der Beigeladenen stehenden Hauses der Antragstellerin (95,40 m NN). Zwar geht die Firsthöhe des Hauses "A" mit 100,375 m NN deutlich über die Höhe des Hauses der Antragstellerin hinaus. Aufgrund der Dachneigung von deutlich unter 40 Grad tritt die Dachfläche jedoch optisch nicht als erdrückende Wand in Erscheinung. Mit zunehmender Höhe erreicht der Baukörper an der jeweiligen Stelle vielmehr zum Grundstück der Antragstellerin einen größeren Abstand. Dieser liegt im Firstbereich etwa 13 m weiter westlich der östlichen Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen und damit in einem Grenzabstand von bereits über 21 m. Bei diesen Größen- und Abstandsdimensionen kann von einer erdrückenden Wirkung des Gebäudes "A" keine Rede sein. Mit einem Haus dieser Größenordnung hätte die Antragstellerin im übrigen, worauf es jedoch nicht einmal ankommt, auch auf Grund der in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Baukörper wohl rechnen müssen.
Allerdings erfährt das Gebäude "A" durch das Gebäude "B" eine deutliche Erweiterung in den rückwärtigen Grundstücksbereich. Das Gebäude "B" ist zudem knapp 3 m höher als das Gebäude "A". Auch unter Berücksichtigung dieser Bausubstanz kommt dem Vorhaben der Beigeladenen dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber nach Auffassung des Senats noch keine erdrückende Wirkung zu. Der Baukörper "B" tritt mit zunehmender Grundstückstiefe auf einem Kreisbogen vom Grundstück der Antragstellerin zurück. Er ist vielfach gegliedert und gestaltet und trägt auf diese Weise zur optischen Auflockerung der Gebäudewirkung bei. So weist der Baukörper "B" in seinem nördlichen Teilabschnitt zunächst eine nur knapp 1 m die Traufhöhe des Baukörpers "A" überschreitende Traufhöhe auf, bevor dann, allerdings schon in einem vom Grundstück der Antragstellerin entfernteren Bereich, 97,50 m NN erreicht werden. Dieser Abschnitt ist vom weiter südlich folgenden Abschnitt des Gebäudes durch ein vortretendes Treppenhaus abgeschirmt. Die hier gelegenen Geschosse sind zudem anders als weiter südlich ohne Balkon geplant; auch auf diese Weise nimmt die Beigeladene Rücksicht auf die Interessen der Antragstellerin.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen ist auch nicht deshalb rücksichtslos, weil das Grundstück der Antragstellerin schon in südlicher Richtung von einem höhergelegenen Gebäude und in südöstlicher Richtung von höherliegendem Gelände umgeben ist und das Vorhaben der Beigeladenen daher bewirke, daß das Grundstück der Antragstellerin gewissermaßen von "allen Seiten eingemauert" werde. Wer in hängigem Gelände baut, hat die sich aus dieser Lage ergebenden Nachteile als ihm bekannte und vorgegebene Grundstückssituation grundsätzlich hinzunehmen. Die Beigeladene hat die gegebene Hanglage auch nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgenutzt, sondern hat als Ausgangspunkt ihres Vorhabens ungefähr das Erdgeschoßniveau des Hauses der Antragstellerin aufgegriffen.
Es besteht schließlich kein konkreter Anhalt für die Befürchtung der Antragstellerin, ein Mangel an Stellplätzen des Bauvorhabens der Beigeladenen könnte sich ihr gegenüber wegen außerhalb des Grundstücks der Beigeladenen parkender Fahrzeuge sowie etwaigen Parksuchverkehrs als im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos darstellen.
Vgl. zu einer dahingehenden, im Ergebnis verneinten Fallkonstellation: OVG NW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -.
Für die von der Beigeladenen geplanten, zum Teil eher kleinen 54 Wohneinheiten sind 74 Stellplätze in der Tiefgarage vorgesehen und damit eine Stellplatzanzahl, die den tatsächlichen Bedarf annähernd abdecken dürfte.
Vgl. Nr. 1.2 der von der Rechtsprechung als sachverständig festgestellte Erfahrungswerte beachteten "Richtzahlen für den Stellplatzbedarf", Verwaltungsvorschrift zu § 51 BauO NW, wonach für Gebäude mit Wohnungen bzw. für Mehrfamilienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung erforderlich ist.
Daß mit für die Antragstellerin unzumutbaren Rückstaus auf der S. straße infolge der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen ernsthaft zu rechnen sein könnte, ist über die bloße Behauptung hinaus von der Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen und auch nicht erkennbar.
Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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