Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201958,%201789
Timestamp: 2019-04-25 15:23:26
Document Index: 52402419

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BGH, 16.09.1958 - 5 StR 304/58 - dejure.org
BGH, 16.09.1958 - 5 StR 304/58
NJW 1958, 1789
bei ortsansässigen Zeugen" zutreffe (BGH NJW 1958, 1789).
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Deshalb muß zweifelsfrei nachgewiesen sein, daß er sich der Unmöglichkeit bewußt ist, durch die beantragte Beweiserhebung eine für ihn günstige Wendung des Verfahrens herbeiführen zu können (RGSt 20, 206; RG JW 1932, 2732 Nr. 33, BGH NJW 1958, 1789; BGH Urteil vom 7. Juni 1956 - 4 StR 160/56).
Im übrigen darf ein Beweisantrag wegen Verschleppungsabsicht nur abgelehnt werden, wenn die vom Antragsteller begehrte Beweiserhebung den Verfahrensabschluß tatsächlich verzögern würde (BGH NJW 1958, 1789; BGH, Urteil vom 25. September 1962 - 1 StR 323/62; BGH VRS 38/58;… Alsberg/Nüse/Meyer, "Der Beweisantrag im Strafprozeß", 5. Aufl., S. 639 bis 641, LR-Gollwitzer, 24. Aufl. Rdn. 212, KK-Herdegen, Rdn. 95, jeweils zu § 244 StPO).
In beiden Fällen fehlt es bereits an der objektiven Voraussetzung, daß die beantragte Beweiserhebung das Verfahren wesentlich verzögert hätte (vgl. BGH NJW 1958, 1789; BGH VRS 38, 58).
In tatsächlicher Hinsicht kann nur die Absicht einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens, die den Verfahrensabschluß auf unbestimmte Zeit hinausschiebt, den Vorwurf der Prozeßverschleppung begründen (BGHSt 21, 118, 121 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH NJW 1958, 1789).
BGH, 21.03.1979 - 2 StR 683/78
Anforderungen an die als wahr unterstellten Tatsachen - Ablehnung eines …
Voraussetzung für die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht ist zunächst, daß durch die Beweiserhebung das Verfahren tatsächlich verzögert würde (BGH NJW 1958, 1789; BGH…, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 185).
Schließlich lag auch auf der Hand, daß die beantragte Beweiserhebung den Abschluß der Hauptverhandlung verzögern würde (vgl. BGH NJW 1958, 1789).
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht setzt vielmehr voraus, daß durch die Beweiserhebung das Verfahren tatsächlich verzögert würde (BGH NJW 1958, 1789 Nr. 21) und daß es dem Antragsteller in Wirklichkeit gar nicht darauf ankommt, durch die Beweiserhebung seine Lage zu verbessern, er vielmehr nur die Urteilsfällung hinauszögern, also eine Vertagung durch einen äußerlich einwandfrei erscheinenden Beweisantrag erreichen will (RG JW 1932, 2732 Nr. 33; BGH Urteil vom 8. November 1955 - 1 StR 413/55 -).
Hinzu kommt, daß der in B. wohnende Zeuge Sch. vermutlich schon für den Tag nach der Antragsstellung, der auch noch Sitzungstag war, zur Vernehmung nach Aschaffenburg hätte geladen werden können, so daß das Urteil jedenfalls nicht soweit hinausgezögert worden wäre, daß man von einer Verschleppung hätte sprechen können (BGH NJW 1958, 1789; BGH 1, StR 323/62 vom 25.9.1962).
BGH, 20.09.1966 - 5 StR 396/66
Ablehnung von Beweisanträgen eines Verteidigers als vom Angeklagten zum Zwecke …
BGH, 11.06.1963 - 5 StR 165/63
BGH, 20.03.1963 - 2 StR 12/63
BGH, 02.12.1958 - 5 StR 510/58