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Timestamp: 2020-01-18 00:00:22
Document Index: 197571122

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1922', '§ 2147', '§ 2303', '§ 3', '§ 2301', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', '§ 1922', '§ 2147', '§ 2303', '§ 2301', '§ 12', '§ 12', '§ 2287', '§ 3', '§ 3']

Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4 Erwerb von Todes wegen | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4 Erwerb von Todes wegen
Als Erwerb von Todes wegen gelten z. B. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB), durch Vermächtnis (§§ 2147ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303ff. BGB) – vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG – sowie der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB) – § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG –, sonstige Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts Anwendung finden – § 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG –, und jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Darüber hinaus enthält § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 ErbStG Tatbestände, in denen definiert ist, was ansonsten als vom Erblasser zugewendet gilt. Hierunter fallen z. B. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) oder die Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch sowie für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG). Die Tatbestände der Erwerbe von Todes wegen i. S. d. § 3 ErbStG werden durch weitere Vorschriften beschränkt (§ 5 ErbStG; Beendigungen von Zugewinngemeinschaften) oder ergänzt (§§ 4 und 6 ErbStG; fortgesetzte Gütergemeinschaft, Vor- und Nacherbschaft). Der Katalog aller dieser Tatbestände ist abschließend. Etwaige weitere Vorteile aus einem Erbfall werden von der Erbschaftsteuer nicht erfasst (vgl. BFH v. 6.3.1991, II R 69/87, BStBl II 1991, 412).
4.4.1 Gesetzestext des § 3 ErbStG
Die Vorschrift des § 3 ErbStG in der Fassung des Gesetzes v. 27.2.1997, BGBl I 1997, 378, zuletzt geändert durch Art. 10 des Steueränderungsgesetzes 2015 v. 2.11.2015 (BGBl I 2015, 1834), hat folgenden Wortlaut:
. . . (1) Als Erwerb von Todes wegen gilt
der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch Vermächtnis (§§ 2147ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.
(2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch
was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs oder dafür gewährt wird, dass eine Rechtsstellung, insbesondere eine Erbenstellung, oder ein Recht oder ein Anspruch, die zu einem Erwerb nach Abs. 1 führen würden, nicht mehr oder nur noch teilweise geltend gemacht werden;
was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über di...
Nach § 3 Nr. 5 GrEStG ist der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung von der Besteuerung ausgenommen. Steuerfrei sind danach alle Erwerbe aus Anlass der Ehescheidung, d. h. begünstigt ist jede Vermögensauseinandersetzung, die ihre Ursache in der Scheidung hat.
Grunderwerbsteuergesetz / § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung