Source: https://www.steuerberater-center.de/46218.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:16:02
Document Index: 308244355

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 199', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U
Zum Begriff der Bauleistungen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.
Bauwerke i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehÃ¶ren. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie fÃ¼r Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind.
Der KlÃ¤ger wurde im September 2014 zum Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen einer KG bestellt. Die KG war ein Fertigungsbetrieb fÃ¼r Stahl-, BehÃ¤lter-, Maschinen- und Apparatebau. SchwerpunktmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigte sie sich mit dem Neubau, der Instandsetzung und der Reinigung von WÃ¤rmetauschern. In den Streitjahren nahm die KG Leistungen eines Fremdunternehmens (Firma B) entgegen, welches seine Leistungen gegenÃ¼ber der KG mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer abrechnete.
Die Leistungen der Firma B an die KG bestanden im Wesentlichen in der Reparatur und der Reinigung von WÃ¤rmetauschern in Maschinen und maschinellen Anlagen, hauptsÃ¤chlich in Turbinen. Die Reparaturen wurden Ã¼berwiegend im Betrieb des jeweiligen Kunden der KG ausgefÃ¼hrt, zum Teil wurden die Reparaturen auch im Betrieb der KG erledigt, wenn die zu reparierenden GerÃ¤te aufgrund der GrÃ¶ÃŸe transportiert werden konnten und dies aus KostengrÃ¼nden sinnvoll war.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, bei den von der Firma B an die KG erbrachten Leistungen handele es sich um Bauleistungen i.S.v. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Daraufhin erlieÃŸ es geÃ¤nderte Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 gegenÃ¼ber der KG, mit der es die Umsatzsteuer um die in den Rechnungen der Firma B ausgewiesene Umsatzsteuer erhÃ¶hte. Hiergegen erhob die KG Klage und machte geltend, bei den von der Firma B an die KG erbrachten Leistungen handele es sich nicht um Bauleistungen i.S.v. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Reparaturen an Maschinen oder maschinellen Anlagen seien keine Bauleistungen im Sinne der Vorschrift. Der KlÃ¤ger wurde im Verlauf des Klageverfahrens zum Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der KG bestellt. Das Finanzamt meldete die streitigen Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle an. Der KlÃ¤ger widersprach den Forderungen und nahm das Klageverfahren auf.
Das Finanzamt ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den streitigen Leistungen der Firma B an die KG um Bauleistungen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. handelt. Die KG als LeistungsempfÃ¤ngerin war demnach nicht Steuerschuldnerin fÃ¼r die von ihr bezogenen Leistungen und konnte die in den Rechnungen der Firma B ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
Vorliegend hat die Firma B keine Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Ã„nderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, ausgefÃ¼hrt. Denn bei den Maschinen und maschinellen Anlagen, in denen sich die von der Firma B reparierten und gereinigten WÃ¤rmetauscher befanden, handelt es sich nicht um Bauwerke i.S.v. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Bauwerke im Sinne dieser Vorschrift sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehÃ¶ren. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie fÃ¼r Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage muss hierfÃ¼r eine Funktion fÃ¼r das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenÃ¼ber eigenen Zwecken, ist sie kein Bauwerksbestandteil.
Hier bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass es sich bei den Maschinen und maschinellen Anlagen - z.B. Turbinen -, in denen sich die von der Firma B reparierten und gereinigten WÃ¤rmetauscher befanden, um solche handelt, die eine Funktion fÃ¼r das Bauwerk selbst hatten. Vielmehr geht auch das Finanzamt davon aus, dass es sich um Betriebsvorrichtungen handelte. Der Auffassung des BMF im Schreiben vom 28.7.2015 III (- C 3-S 7279/14/10003 -) ist nicht zu folgen. Soweit das BMF mit dem in Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL verwendeten Begriff der "Bauleistung" argumentiert, ist darauf zu verweisen, dass der nationale Gesetzgeber diesen Begriff in Â§ 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. nicht verwendet, sondern die Steuerschuld des LeistungsempfÃ¤ngers nicht fÃ¼r alle Bauleistungen, sondern nur fÃ¼r bauwerksbezogene Werklieferungen und sonstige Leistungen angeordnet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2016 16:15