Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=1922.5361.1&object=tx%7C1922.5361.1
Timestamp: 2018-01-18 13:57:17
Document Index: 132819031

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 77', '§ 51', '§ 52']

Herr Alexander Lechner ist aus dem Rat der Stadt Bad Pyrmont auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Nach § 44 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der frei gewordene Sitz nach § 38 Abs. 2 NKWG auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den Herr Alexander Lechner gewählt worden ist.
Aufgrund der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses vom 15.09.2011 habe ich festgestellt, dass Herr Lutz Habenicht, Helenenstraße 5, 31812 Bad Pyrmont, die nächste Ersatzperson ist. Herr Lutz Habenicht hat den frei gewordenen Sitz im Rat der Stadt Bad Pyrmont nicht angenommen.
Nächste Ersatzperson ist Herr Paul von der Heide, Baarsen 95, 31812 Bad Pyrmont. Herr Paul von der Heide hat den frei gewordenen Sitz im Rat der Stadt Bad Pyrmont angenommen.
Gemäß § 44 Abs. 6 NKWG und § 77 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich den Sitzübergang hiermit öffentlich bekannt. Die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bad Pyrmont beginnt allerdings nach § 51 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) frühestens mit der Feststellung des Rates zu Beginn der nächsten Sitzung, ob die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG vorliegen.
Bad Pyrmont, 02.12.2015
DER WAHLLEITER DER
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 02.12.2015
Quelle: PT2015-143