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Timestamp: 2015-11-27 17:10:45
Document Index: 393706689

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 5', '§ 19', '§ 97', 'Art. 23', '§ 5']

Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Internetrecht	Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
27. November 2015	Verbreitung von Programmcodes zur Umgehung einer Softwareverschlüsselung unzulässig
Beschluss des LG Hamburg vom 22.10.2015, Az.: 308 O 375/15
Die Verbreitung von Filterlisten mit Programmcodes ist unzulässig, wenn die Codes dazu geeignet sind, wirksame technische Schutzmaßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG zu umgehen. Zu einer solchen Vorkehrung zählt auch die Sperrung einer Webseite für AdBlocker-Nutzer.	Weiterlesen
26. November 2015	Kein Verstoß gegen Impressumspflicht bei fehlenden Registerangaben
Führt ein Verein in seinem Impressum keinerlei Angaben bezüglich des Vereinsregisters und der Registernummer an, so stellt dies nicht automatisch einen zu ahndenden Wettbewerbsverstoß dar. Hierbei fehlt es bereits an der „Spürbarkeit“ der Beeinträchtigung.	Weiterlesen
23. November 2015	Streitwertfestlegung bei Privatverkauf einer Bootleg-CD
Der Streitwert für das Unterlassungsbegehren des ausschließlichen Rechteinhabers eines CD-Tonträgers hinsichtlich der Weiterveräußerung lediglich einer unzulässigen Bootleg-CD ist durch Verdreifachung des fiktiven Lizenzschadens (im Ergebnis damit hier 2.250 €) festzusetzen.	Weiterlesen
Die DENIC eG verwaltet und betreibt die Top-Level-Domain .de als Registrierungsstelle. Zwischen Ihr und dem Domaininhaber, der sich in aller Regel einen zwischengeschalteten Domain-Provider aussucht, kommt der Domainvertrag zustande. Bestehen gegenüber dem Domaininhaber titulierte Forderungen, so stellt sich die Frage, ob auch in das Vertragsverhältnis zwischen Domaininhaber und DENIC im Hinblick auf eine Domain eingegriffen und entsprechende Ansprüche auf Aufrechterhaltung der Domain gepfändet werden können. Höchstrichterlich ist zu dieser Frage bislang keine Entscheidung ergangen. Nunmehr hatte sich jedoch das Finanzgericht Münster mit der Frage zu befassen, ob eine Domain tatsächlich bei Nichtzahlung anderweitiger Forderungen pfändbar sein kann. Weiterlesen
19. November 2015	Beschlagnahme von Email-Konto muss bekannt gegeben werden
Ermittlungsbehörden dürfen die auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten nur beschlagnahmen, wenn die davon Betroffenen und Verfahrensbeteiligten darüber informiert wurden.	Weiterlesen
19. November 2015	Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form
Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren. Nicht entscheidend ist dabei, ob es sich bei dem Werbematerial um einen virtuellen Verkaufsraum oder eine animierte Werbeliste handelt. Dafür sprechen der Wortlaut der Nr. 4 Satz 3 von Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV und deren Sinn und Zweck. Außerdem ist unerheblich, wie lange die Werbung auf der Internetseite angezeigt wird.	Weiterlesen
18. November 2015	Zum Nachweis der Rechtekette und Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Verletzung von Rechten an Lichtbildern
Bei einer unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern muss der Verwender ein etwaiges Nutzungsrecht aufzeigen und dabei substantiiert eine Rechtekette zu seinen Gunsten darlegen, um zu beweisen, dass er nicht in die Rechte des Urhebers nach § 19a UrhG eingegriffen hat. Kommt der Verwender der ihm obliegenden Prüfungspflicht nicht nach, besteht nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein Schadensersatzanspruch, der bei entsprechender Qualität der Lichtbilder und kommerzieller Nutzung im Wege der Lizenzanalogie mithilfe der MFM berechnet wird. Ein Streitwert in Höhe von 6.000 € pro Lichtbild ist dabei angemessen.	Weiterlesen
16. November 2015	Zum Angebot fakultativer Nebenleistungen im Rahmen eines Flugbuchungsportals
Werden über ein Flugbuchungsportal auch fakultative Nebenleistungen (hier: Versicherungsschutz) vermittelt, so müssen diese das „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO (EG) Nr. 1008/2008 erfüllen. Dafür ist ausreichend, dass der Kunde sich aktiv für oder gegen die Versicherung entscheiden muss, bevor er den Buchungsvorgang fortsetzen kann. Dabei sind Hinweise, die den Kunden zum Abschluss der Versicherung bewegen sollen, dann unzulässig, wenn sie den Nutzer unsachlich beeinflussen oder unrichtige Angaben enthalten. Schließlich muss bei der Buchung der Gesamtpreis der Zusatzkosten angegeben werden, die Nennung der Monatsprämie reicht bei einer Jahresversicherung nicht aus.	Weiterlesen
1937 Einträge, Insgesamt 5797	Urteile gesamt
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