Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-8251
Timestamp: 2019-08-21 08:52:32
Document Index: 106680041

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 56']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-8251 - dejure.org
Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen - Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts - Ablehnung der Befreiung von der Steuer - Richtlinie 77/799/EWG - Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und Abgaben - Steuer ähnlicher Art - Grenzen des Austauschs von Auskünften - Zweiseitiges Abkommen - Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Freier Kapitalverkehr - Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen - Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts - Ablehnung der Befreiung von der Steuer - Richtlinie 77/799/EWG - Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und Abgaben - Steuer ähnlicher Art - Grenzen des Auskunftsaustauschs - Zweiseitiges Abkommen - Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Freier Kapitalverkehr - Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Steuer auf den Verkehrswert von Immobilien als Vermögenssteuer im Sinne der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (RL 77/799/EWG); Juristische Personen als Steuerpflichtige im Sinne der RL 77/799/EWG; Geltung eines völkerrechtlichen Abkommens für zwei Mitgliedstaaten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensteuer und der Vermögenssteuer als zulässige Vereinbarung; Austausch von Informationen über eine Holdinggesellschaft luxemburgischen Rechts als Pflicht der Mitgliedsstaaten; Gewährung einer Steuererleichterung für juristische Personen mit Immobilienbesitz in Frankreich als zulässige Regelung eines Mitgliedsstaates; Immobilieninvestition in einem anderen Mitgliedsstaat als Vorgang des Kapitalverkehrs; Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat als Teil der Niederlassungsfreiheit; Erhebung direkter Steuern unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts als Pflicht eines Mitgliedstaates; Verhinderung einer Tätigkeit von Investitionen in einem anderen Mitgliedsstaat als Beschränkung des Kapitalverkehrs
Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen - Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts - Ablehnung der Befreiung von der Steuer - Richtlinie 77/799/EWG - Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und Abgaben - Steuer ähnlicher Art - Grenzen des Austauschs von Auskünften - Zweiseitiges Abkommen - Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) - Freier Kapitalverkehr - Bekämpfung von Steuerhinterziehung; Freier Kapitalverkehr
Einflussnahme von Amtshilfeabkommen und Diskriminierungsverbot auf die Auslegung der Grundfreiheiten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation (Frankreich) vom 13. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Elisa (Européenne et luxembourgeoise d'investissements SA) gegen Directeur général des impôts, Direction des services généraux et de l'informatique, und Ministère public
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich) - Auslegung der Artikel 43 ff. und 56 ff. EG-Vertrag sowie des Artikels 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) - Abgabe auf den Verkehrswert des in Frankreich belegenen Grundeigentums - Steuerbefreiung für juristische Personen, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben oder aufgrund eines Staatsvertrags keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen, sowie für Personen mit Sitz in einem Land oder Gebiet, das mit Frankreich ein Abkommen der Amtshilfe zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht beschlossen hat - Ablehnung der Befreiung für eine luxemburgischen Holdinggesellschaft
Slg. 2007, I-8251
Dieser Begriff ist sehr weit gefasst und impliziert die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 21, vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25, und vom 11. Oktober 2007, ELISA, C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Randnr. 63).