Source: http://friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3168
Timestamp: 2017-06-23 01:48:00
Document Index: 109988613

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 4', '§ 43']

19.04.20178/1 HÜBSCH-JÖRGEN-SIEDLUNG II: Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften
Öffentliche Bekanntmachung Der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall hat in öffentlicher Sitzung am 28.03.2017
aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) mit Wirkung vom 24.10.2015 für den Bebauungsplan und aufgrund der §§ 74 und 75 LBO in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 2010, S. 357, berichtigt S. 4169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.11.2014 (GBl., S. 501) mit Wirkung vom 01.03.2015 für die ergänzenden örtlichen Bauvorschriften in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) mit Wirkung vom15.01.2016, Stand: 30.10.2016 aufgrund Gesetzes vom 28.10.2015 (GBl. S. 870) den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„8/1 Hübsch-Jörgen-Siedlung II“
im Westen von der bestehenden Bebauung an der Kleiststraße, Arndtstraße und Yorkstraße,
im Süden durch eine landwirtschaftliche Fläche bzw.den Salinenkanal,
im Osten durch landwirtschaftliche Flächen und
im Norden durch die bestehende Bebauung an der Kleiststraße und dem Radweg auf der ehemaligen Kochertalbahn.
Maßgebend ist der Lageplan vom 06.12.2016. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 (3) Baugesetzbuch).
Der Bebauungsplan mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und den Hinweisen sowie die Begründung liegen im Rathaus der Stadt Bad Friedrichshall, Baurechtsamt, Rathausplatz 1, 74177 Bad Friedrichshall während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Eine Veröffentlichung auf dem Internetportal der Stadtverwaltung ist vorgesehen.
Hinweise gemäß § 44 (5) BauGB:
Es wird auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen: Ein Entschädigungs­berechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn bei ihm die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögens­nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ebenso wird auf die Vorschriften des § 44 (4) BauGB über das Erlöschen von Entschädigungs­ansprüchen hingewiesen, wenn ein entsprechender Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind.
Hinweis gemäß § 215 (2) BauGB:
Eine Verletzung der in § 214 (1) Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der nach § 214 (2) beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und der nach § 214 (3) Satz 2 beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 (1) BauGB 2004 unbeachtlich, wenn die Verletzung o.g. Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Hinweise gemäß § 4 (4) GemO BW:
Nach § 4 (4) GemO für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan, sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Bad Friedrichshall, den 19.04.2017
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