Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_134_Verf-d187645,145.html
Timestamp: 2016-10-22 02:43:36
Document Index: 50849086

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 134', 'Art. 133', 'Art. 135']

Verfassung für Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-Pfalz…Art. 134 VerfArt. 135 VerfArt. 136 VerfArt. 137 VerfArt. 138 VerfArt. 139 VerfArt. 140 VerfArt. 141 VerfArt. 142 VerfArt. 143 VerfArt. 143a VerfArt. 143b VerfArt. 143c VerfArt. 143d VerfArt. 144 Verf
Art. 134 VerfVerfassung für Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Verfassung für Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: Verf,RPReferenz: 100-1Abschnitt: Zweiter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → VII. Abschnitt – Der Schutz der Verfassung und der Verfassungsgerichtshof (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet.(2) Er besteht aus dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als Vorsitzendem, aus drei weiteren Berufsrichtern und aus fünf weiteren Mitgliedern, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen (ordentliche Mitglieder). Ferner gehören ihm der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts als Vertreter des Vorsitzenden, drei weitere Berufsrichter sowie fünf weitere Mitglieder, die nicht die Befähigung zum Richteramt haben müssen, als Vertreter der ordentlichen Mitglieder an (stellvertretende Mitglieder).(3) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder, mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers fort. Die Wahl soll frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers erfolgen.(4) Die nach Absatz 3 zu wählenden berufsrichterlichen Mitglieder werden aus einer Liste gewählt, die mindestens die doppelte Zahl der zu Wählenden enthält und die der Präsident des Oberverwaltungsgerichts aufstellt. Die übrigen zu wählenden Mitglieder dürfen weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören.(5) Die Geschäfte des Verfassungsgerichtshofs werden beim Oberverwaltungsgericht geführt.
Art. 133 Verf (weggefallen)Art. 135 Verf