Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-10-23/2-azr-865_13
Timestamp: 2017-09-21 09:23:31
Document Index: 138291395

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 273', '§ 371', '§ 286', '§ 415']

BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 - Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils durch die Arbeitsgerichte; Umfang der Beweisaufnahme bei strafrechtlicher Verurteilung | anwalt24.de
Urt. v. 23.10.2014, Az.: 2 AZR 865/13
Referenz: JurionRS 2014, 30223
Aktenzeichen: 2 AZR 865/13
ArbG Bielefeld - 06.03.2012 - AZ: 5 Ca 2455/11
LAG Hamm - 08.05.2013 - AZ: 5 Sa 513/12
LPVG NW § 74 Abs. 2
LPVG NW § 74 Abs. 3
StPO §§ 273 f.
ZPO §§ 371 ff.
AA 2015, 60
ArbR 2015, 101
ArbRB 2015, 71-72
AUR 2015, 111-112
EzA-SD 3/2015, 3-5
FA 2015, 92-93
FA 2015, 117
MDR 2015, 717-718
NJW 2015, 651-655
NJW-Spezial 2015, 82
NZA 2015, 353-357
RdW 2015, 278-279
RiA 2015, 250
ZTR 2015, 226-229
1. Die in einem strafrichterlichen Urteil enthaltenen Feststellungen sind für die zu derselben Frage erkennenden Zivilgerichte grundsätzlich nicht bindend. Sie können gleichwohl im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Zivilrichters iSv. § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden. Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten.
2. Der Zivilrichter darf die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht unbesehen übernehmen. Er hat die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen und den Beweiswert der früheren, lediglich urkundlich im Urteil des Strafgerichts belegten Aussage sorgfältig zu prüfen.
3. Die Vernehmung von Zeugen darf im Zivilprozess nicht unter Hinweis auf die strafgerichtlichen Feststellungen abgelehnt werden. Eine Verwertung der früheren, im Strafurteil wiedergegebenen Aussagen im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten Anhörung ist unzulässig, wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen verlangt.
4. Das Zivilgericht muss sich grundsätzlich einen persönlichen Eindruck von einem Zeugen verschaffen, wenn es auf dessen (Un-)Glaubwürdigkeit abstellen möchte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären.
5. Vor der Erhebung eines auf Indizien gestützten Gegenbeweises muss der Tatrichter prüfen, ob die dafür angeführten Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - in ihrer Gesamtschau, ggf. im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff, seine Überzeugung von der Wahrheit der Haupttatsache erschüttern würden.