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Timestamp: 2020-04-10 04:15:14
Document Index: 180267972

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 16']

Waffenhandel und Waffenherstellung, Erlaubnis beantragen - Amt24
Waffenhandel und Waffenherstellung, Erlaubnis beantragen
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 21 Waffengesetz (WaffG), Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
Wenn Sie Schusswaffen oder Munition kaufen und verkaufen möchten, benötigen Sie dafür eine Waffenhandelserlaubnis. [...]
Die Erlaubnis können Sie entweder für Waffen und Munition aller Art oder nur für einzelne Waffen- und / oder für Munitionsarten beantragen.
Wenn Sie Schusswaffen oder Munition herstellen, bearbeiten oder instand setzen möchten, brauchen Sie eine Waffenherstellungserlaubnis.
Ordnungsbehörde der Stadtverwaltung oder des Landratsamtes (Waffenbehörde)
Fachkundeprüfung für den gewerbsmäßigen Waffenhandel, Anmeldung bei der örtlichen Waffenbehörde
Voraussetzungen für den Waffenhandel
Die Antragstellenden beziehungsweise Leiter eines Betriebes, einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
erforderliche Zuverlässigkeit
fachliche Eignung:
Eintragung in die Handwerksrolle als Büchsenmachermeister oder
Nachweis durch eine Fachkunde-Prüfung
Voraussetzungen für die Waffenherstellung
Um eine Erlaubnis zur Waffenherstellung zu erhalten, müssen die Antragstellenden beziehungsweise Leiter eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle nachweisen, dass sie
persönlich geeignet sind,
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und
die Voraussetzungen für eine erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger Betriebsweise nach der Handwerksordnung erfüllen.
Die Antragstellenden müssen:
Deutsche sein im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise ihre gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
Benötigen Sie beispielsweise während Ihrer Abwesenheit einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, so müssen diese die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie Sie.
Als Gewerbeinhaber beantragen Sie in diesem Fall für Ihre Vertretung eine Stellvertretungserlaubnis.
Eine Waffenherstellungs-/Waffenhandelserlaubnis beantragen Sie persönlich bei der zuständigen Stelle.
Erkundigen Sie sich vor Antragstellung bitte bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen und Nachweise Sie im Einzelnen vorlegen müssen.
Antragsformular (auf Anfrage bei der zuständigen Stelle)
Ausländische Staatsangehörige – mit Ausnahme der EU-Angehörigen – benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Bei einer vergleichbaren unselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person gilt dasselbe.
bei Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind zusätzlich Handelsregisterauszug
Erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Stelle, welche Unterlagen darüber hinaus noch erforderlich sein könnten.
Hinweis: Soweit elektronische Formulare im Amt24 zur Verfügung stehen, rufen Sie diese über die Liste "Formulare/Online-Dienste" oben rechts in der Randspalte ab. Handelt es sich um den Antrag einer juristische Person zum Beispiel GmbH, KG, OHG, müssen die genannten Nachweise sowohl für die juristische Person selbst vorgelegt werden. Mit Ausnahme der Personalpapiere als auch für jede vertretungsberechtigte natürliche Person, wie etwa die Geschäftsführer.
Gültigkeit der Erlaubnis: Die jeweilige Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat.
Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
Anzeige bei Aufnahme und Einstellung des Betriebs: Sowohl die Aufnahme und Einstellung des Betriebs als auch die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle müssen die Erlaubnisinhaber innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzeigen.
In der Anzeige über die Betriebsaufnahme oder die Eröffnung einer Zweigniederlassung muss die Person benannt sein, die mit der jeweiligen Leitung beauftragt ist.
Anzeige bei personellem Wechsel: Wird ein Betriebs- oder Niederlassungsleiter eingestellt oder scheidet dieser aus dem Unternehmen aus, hat der Inhaber einer Waffenhandels-/Waffenherstellungserlaubnis dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gleiches gilt bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, KG, OHG), wenn der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Vertreter wechselt. Gleiches gilt bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, KG, OHG), wenn der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufenen Vertreter wechselt.
Für die Erteilung einer Erlaubnis: EUR 190,00 - EUR 1.900
Für die Fachkundeprüfung vor der IHK: je nach Umfang der beantragten Erlaubnis Gebühr von EUR 125,00 - EUR 300,00
§ 21 Waffengesetz (WaffG) – Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
§ 21a WaffG – Stellvertretungserlaubnis
§ 22 WaffG – Fachkunde
§ 23 WaffG – Waffenbücher
§ 15 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) – Umfang der Fachkunde
§ 16 AWaffV – Prüfung
Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), laufende Nummer 99, Tarifstelle 13
Landesdirektion Sachsen. 31.01.2019