Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gold
Timestamp: 2013-05-22 09:22:24
Document Index: 333576887

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 42', 'Art. 14', '§ 42', '§ 77']

Gold - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gold GoldEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 73/09 vom 31.07.2009Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10231/08.OVG vom 09.10.20081. Die zur Umsetzung der Bewilligung nach § 8 BBergG erforderliche Entscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG ist an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten.
2. Eine bestandskräftige Mitgewinnungsentscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG entfaltet neben ihrer konkreten Regelung eine Tatbestandswirkung dergestalt, dass im Rahmen der Grundabtretung nach den §§ 77ff. BBergG von einem zulässigen gemeinschaftlichen Abbau der regalen Bodenschätze und der Grundeigentümerbodenschätze ausgegangen werden kann. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen kann daher nicht mehr geltend gemacht werden.
Weitere BegriffeGoAGnadenrechtGnadenhofGmbH-MantelGmbH-GesetzGoldGoldankaufGoldgewinnungGoldhaseGoldpreisGoldschmied
Sie lesen gerade das Thema "Gold - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013