Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4149.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:32:35
Document Index: 394112804

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 5']

4.149 Neuhauser Moos-Mollenweiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Neuhauser Moos-Mollenweiher« vom 12. Januar 1989 (GBl. v. 17.02.1989, S. 37).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Vogt, Landkreis Ravensburg wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Neuhauser Moos-Mollenweiher«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 26 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Vogt die Flurstücke 909/1, 909/2, 909/3, 909/4, 909/5, 909/6, 910, 911 (teilweise), 954/3, 954/7 und 653 (teilweise).
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 1. September 1988 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und teilweise Wiederherstellung des Gebietes als besonders reich strukturierter Komplex verschiedener Feuchtgebiets- und Moortypen und damit als Lebensraum der darauf angewiesenen Fauna und Flora.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedungen jeder Art zu errichten;
4. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;
7. aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;
12. Feuer zu machen;
13. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
14. Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;
15. Flugmodelle zu betreiben.
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus naturbelassenen Rundhölzern neu errichtet und nicht in trittempfindlichen Moorbereichen aufgestellt werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung auf dem nicht im öffentlichen Eigentum befindlichen Teil des Flst. Nr. 954/3 sowie den Grünlandanteilen der Flst. Nrn.909/1, 909/3, 909/4 und 909/5 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
Auf den übrigen landwirtschaftlich genutzten Flächen ist nur eine Grünlandnutzung in der Form einer Streuwiesennutzung (keine Düngung, eine Mahd nicht vor dem 1. September eines jeden Jahres) zulässig;
3. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der Holzbringung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Moorwald plenterartig bewirtschaftet wird und die Bergkiefernbestände nicht forstwirtschaftlich genutzt werden;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle ‑im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt ‑ veranlaßt werden;
6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr22 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nrn. 2 bis 6 verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.
TÜBINGEN, den 12. Januar 1989