Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/glossar-begriffserlaeuterung-rechtlicher-begriffe/glossarbegriffe/fortbildung.html
Timestamp: 2017-06-23 11:53:21
Document Index: 199742251

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 37', '§ 307', '§ 37', '§ 307', '§ 2']

Fortbildung: Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz
I. Fortbildung: Recht oder Pflicht?II. Wer übernimmt die Kosten?III. Was gilt es noch zu beachten?
I. Sind Fortbildungen ein Recht oder eine Pflicht?
Zunächst einmal sind Fortbildungen freiwillig. Für den Arbeitnehmer1 haben sie den Vorteil einer besseren Qualifikation; der Arbeitgeber profitiert wiederum vom besser qualifizierten Arbeitnehmer. Somit haben beide etwas davon.
Eine Pflicht zur Teilnahme an einer Fortbildung besteht für den Arbeitnehmer allerdings nur, wenn dies zur Erfüllung der Arbeitsleistung notwendig ist. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber die Teilnahme an einer Fortbildung verpflichtend anordnen, muss jedoch auch auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. Dies spielt vor allem im Zusammenhang mit der zeitlichen und örtlichen Lage der Fortbildung eine Rolle. Ansonsten steht es den Arbeitsvertragsparteien frei, sich über Fort- bzw. Weiterbildungen zu unterhalten und einen entsprechenden Fortbildungsvertrag oder eine ergänzende Vertragsabrede zu vereinbaren. Mit dieser Vereinbarung wird die Teilnahme an der Fortbildung aber auch zur Pflicht.
II. Wer übernimmt die Kosten?
Wird die Fortbildung angeordnet, so muss sie auch vom Arbeitgeber bezahlt werden. Das umfasst nicht nur die Kosten der Fortbildungsveranstaltung, sondern auch notwendige Reise- und Unterbringungskosten des Arbeitnehmers (bei außerbetrieblicher Fortbildung). Im Übrigen hängt es vom jeweiligen Fortbildungsvertrag ab, wer welche Kosten übernimmt. Es gilt: Genaue Vereinbarungen an dieser Stelle ersparen spätere Streitigkeiten.
III. Was gilt es noch zu beachten?
Zum Arbeitsentgelt: Wird ein Fortbildungsvertrag vereinbart, so sollte diesem zu entnehmen sein, ob der Arbeitnehmer während der Fortbildungszeit Arbeitsentgelt erhält. Zur Beteiligung des Betriebsrates: Bei der Anordnung von Fortbildungsmaßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen; ihm steht ein Mitbestimmungsrecht zu.
Zu Betriebsratsmitgliedern: Der Betriebsrat kann seine Mitglieder auf Kosten des Arbeitgebers zu betriebsratsbezogenen Schulungsveranstaltungen anmelden. Damit sind Schulungen gemeint, in denen Inhalte zur besseren Betriebsratsarbeit vermittelt werden.
Zum Bildungsurlaub: In den meisten deutschen Bundesländern gibt es Bildungsurlaub. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer Urlaub erhält, um an anerkannten Weiterbildungen teilzunehmen. Diese Weiterbildungen müssen nicht berufsbezogen sein, sondern können sich z.B. auch mit der gesellschaftlichen oder politischen Bildung befassen. In Rheinland-Pfalz erhalten Arbeitnehmer 10 Bildungsurlaubstage pro 2 Jahre; in Hessen 5 Tage pro Jahr.
Zur Rückzahlungsklausel: Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer Fortbildungskosten unter bestimmten Voraussetzungen zurückzahlen muss, ist nicht per se unwirksam. Die Rückzahlungsbedingungen dürfen jedoch keine unangemessene Benachteiligung darstellen.
Streitpunkt: Fortbildung
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Beschluss vom Mittwoch, 27. Mai 2015 - Von: 7 ABR 26/13
(1.) Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung (§ 37 Abs. 6 BetrVG) entstanden sind, sofern das bei der Schulung...
Urteil vom Dienstag, 3. März 2015 - Von: 8 Sa 561/14
Eine arbeitsvertragliche Klausel ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich...
Beschluss vom Mittwoch, 20. August 2014 - Von: 7 ABR 64/12
(1.) Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung (§ 37 Abs. 6 BetrVG) entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für...
Urteil vom Donnerstag, 31. Juli 2014 - Von: 3 Sa 203/14
(1.) Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Klausel, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Schulung im Falle einer Kündigung zurückzuzahlen hat, ist zwar zulässig. Sie darf den Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Dabei ist es nicht...
Urteil vom Freitag, 17. Januar 2014 - Von: 3 Sa 232/13
(1.) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis vor Beginn und nach Beendigung des Wehrdienstes (Grundwehrdienst und Wehrübungen) nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG). Jede Kündigung erfolgt dann aus Anlass des Wehrdienstes, wenn der bestehende oder bereits...