Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_78c_StGB_Unterbrechung-d137474,134.html
Timestamp: 2017-01-21 18:26:01
Document Index: 44352899

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 358', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79']

§ 78c StGB, Unterbrechung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78c StGB, Unterbrechung Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 78c StGB, Unterbrechung§ 79 StGB, Verjährungsfrist§ 79a StGB, Ruhen§ 79b StGB, Verlängerung§ 80 StGB, Vorbereitung eines Angriffskrieges§ 80a StGB, Aufstacheln zum Angriffskrieg§ 81 StGB, Hochverrat gegen den Bund§ 82 StGB, Hochverrat gegen ein Land§ 83 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83a StGB, Tätige Reue§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB, Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Siche...§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 78c StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Verjährung → Erster Titel – VerfolgungsverjährungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,6. die Erhebung der öffentlichen Klage,7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen. 2Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen(2) 1Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3§ 78b bleibt unberührt.(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem In-Kraft-Treten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.
§ 78b StGB, Ruhen§ 79 StGB, Verjährungsfrist
17.05.2013 - 1.093 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens aus MünchenWann unterliegen Straftaten der Verjährung?Informationen zur Verjährung von Straftaten. mehr