Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63565
Timestamp: 2019-05-23 11:09:07
Document Index: 388457085

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§16', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2013, RV/3343-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Herwig Reilinger, 3830 Waidhofen an der Thaya, Bahnhofstraße 4, vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt:
Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt: Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 1987) in Höhe von € 24.636,- = € 492,72 Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG 1987 mit 2% von der Gegenleistung in Höhe von € 59.635,21 = € 1.192,70 ergibt insgesamt € 1.685,42
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 2008 übergab Frau C ihrer Tochter - diese in der Folge auch Berufungswerberin (Bw.) genannt, die ihr zur Gänze gehörige Land- und Forstwirtschaft in W zur weiteren Bewirtschaftung.
Als Gegenleistung dafür verpflichtete sich die Übernehmerin/Bw neben der Einräumung von Wohn- u.ä. Rechten die Darlehensverbindlichkeiten der Übergeberin gegenüber dem Land Niederösterreich zu übernehmen und die Übergeberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes war zum Übergabsstichtag mit € 24.636,09 festgestellt und der übersteigende Wohnungswert mit € 30.013,88.
Mit Bescheid vom 5. September 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.732,41 (€ 492,72 + € 1.239,69) fest.
Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke erhob das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert. Hinsichtlich des Wohnungswertes ermittelte das Finanzamt die auf diesen entfallende Gegenleistung in Höhe von € 61.984,71, wobei sich die Gegenleistung zusammensetzte aus: 1.) den der Übergeberin eingeräumten Rechten, deren Kapitalwert (§16BewG) in Höhe von € 146.269,45 ermittelt worden war und 2.) dem aushaftenden Darlehen des Landes Niederösterreich in Höhe von € 17.133,58
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wird begehrt bei Ermittlung der Gegenleistung das Darlehen des Landes Burgenland entsprechend der Bestimmungen des § 14 BewG mit einem geringeren Wert als dem Nennwert nämlich in Höhe von € 11.265,58 anzusetzen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2008 versagte das Finanzamt die Abzinsung des Darlehens, im Wesentlich mit der Begründung, dass für die Übergabe ein Übergabspreis in Höhe von € 17.133,58 vereinbart worden sei und soferne ein fester Kauf/Übergabspreis vereinbart sei wäre eine Bewertung nach § 14 (3) BewG ausgeschlossen.
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2008 begehrte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Was die Übertragung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke im Berufungsfall betrifft, so hat das Finanzamt die Steuerbemessung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vom Einheitswert vorgenommen und der Steuerfestsetzung die Gegenleistung nur insoferne zu Grunde gelegt, als diese auf den Wohnungswert entfällt.
Nun ist sowohl unstrittig, dass der Grunderwerbsteuer zu unterziehende Erwerbsvorgänge vorliegen, als auch dass die Übernehmerin Schulden zu übernehmen hat, die einen Teil der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer darstellen.
Strittig ist ausschließlich die Bewertung der vertraglich übernommenen Darlehensverbindlichkeiten durch die Bw.
Im Berufungsfall haben die Vertragsparteien
tatsächlich lediglich eine Schuldübernahme des ausstehende Darlehensbetrages unter Schad- und Klagloshaltung der Übergeberin vereinbart, ohne dass ein Übergabspreis zu leisten gewesen wäre und es hat sich die die Übernehmerin verpflichtet die Übergeberin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Weiters handelt es sich bei dem hier zu beurteilenden (Wohnbauförderungs)darlehen um ein gering verzinsliches Darlehen für das der Gläubiger 0,5% Zinsen erhält und auch um ein langfristiges. Es ist somit in Entsprechung des § 14 Abs. 1 BewG der Ansatz eines geringeren Wertes gerechtfertigt.
Damit aber ist dem Berufungsbegehren zu entsprechen.
Unter Ansatz des abgezinsten Darlehens ermittelt sich der Wert der von der Bw insgesamt zu erbringenden Gegenleistung mit € 157.535,03.
146.269,45
11.265,58
157.535,03
Einheitswert I: € 24.636,09
Einheitswert I x 2 = € 49.272,18
Wohnungswert: € 30.013,88
Wohnungswert x 1 = € 30.013,88
SUMME: € 79.286,06
Die Gegenleistung, die auf den Wohnungswert entfällt ermittelt sich (im Wege einer Proportionsrechnung) wie folgt: 79.286,06 : 157.535,03 = 30.013,88 : X und beträgt somit (X =) € 59.635,21 und ist mit diesem Betrag der Berechnung der Grunderwerbsteuer zu Grunde zu legen.
Findok-Nr: 63565.1, aufgenommen am: 29.01.2013 10:12:32, Dokument-ID: e0a7b850-f178-400b-9245-ef4d9b4d4111, Segment-ID: 05bda78a-7e59-4f80-a041-6c8a2ffee907