Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/224640,0.html
Timestamp: 2019-09-16 11:02:52
Document Index: 19580592

Matched Legal Cases: ['§930', '§929', '§ 985', '§1004', '§929', '§562', '§932', '§185']

Problem bei drei Personen verhältnis
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Verfasst am: 22 Feb 2009 - 17:59:49 Titel: Problem bei drei Personen verhältnis
Hallo Leute habe folgendes Problem zu lösen würde mich eure Hilfe sehr freuen
also nun zu dem Fall
(K) gerät in Zahlungsschwierigkeiten. Seine Bank (B) gewährt ihm Kredit nur noch gegen Sicherheiten. Daher übereignet er der Bank einen größeren Posten Jeans zur Sicherheit, die er unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht vollständig bezahlt hat.(K) wird zahlungsunfähig, die Bank bezahlt den Restkaufpreis an den Jeanslieferanten.
Kann die Bank von Karl Zahlung in Höhe des an den Jeanslieferanten gezahlten Betrags verlangen?
ich dachte mehr in die Richtung von GOA oder 812 BGB
Verfasst am: 22 Feb 2009 - 18:35:31 Titel:
Da geht es primär ja erstmal um die Frage was genau der K da jetzt übereignet hat. Und was dann durch die Zahlung der Bank passiert ist. Und wenn du das durchschaut hast kannst du dich mal fragen woraus und wieso die Bank was von K bekommen könnte oder eben nicht.
Also, Vorschläge oder Ideen?
Verfasst am: 22 Feb 2009 - 18:43:12 Titel:
das habe ich schon gelöst:)) sicherungsübereignung §930 i.V.m. §929 und so weiter:) jetzt ist es also die frage wie kann die bank das geld von K zurückverlangen!!
Verfasst am: 22 Feb 2009 - 19:22:56 Titel:
na ja die reinfolge ist ja Vertrag - gesetzliche Schuldverhältnisse - dingliche Ansprüche (§ 985ff.) - Delikt - ungerechtfertige Bereicherung. also würde ich meinen du prüfst zuerst 398, die goa und danach 812
Verfasst am: 22 Feb 2009 - 22:14:55 Titel:
mal schauen was die andere kluge menschen darüber denken
Verfasst am: 23 Feb 2009 - 19:44:33 Titel:
ist auf jeden fall umstritten und ich glaube nach hm über eine unberechtigte goa zu lösen. aber lies das nochmal nach, stichwort rückgriffskondiktion.
Verfasst am: 23 Feb 2009 - 19:52:13 Titel:
danke fürs helfen lese aufjeden fall noch mal nach!!!!
Lilly_H.
Verfasst am: 21 März 2009 - 01:07:36 Titel:
Sitze an der selben HA und hab echte schwierigkeiten mit dem ersten Teil, vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen - wäre echt nettjavascript:emoticon(' '). Also hier nochmal der ganze SV:
K betreibt in einem Haus der St-GmbH einen Jeansshop. Er gerät in Zahlungsschwierigkeiten. Seine Bank (B) gewährt ihm Kredit nur noch gegen Sicherheiten. Daher übereignet er der Bank einen größeren Posten Jeans zur Sicherheit, die er allerdings unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht vollständig bezahlt hatte.
K wird zahlungsunfähig. Als der Jeanslieferant (J) den Kaufpreis verlangt, zahlt die B den Restkaufpreis. Sie schickt einen älteren besonnenen Angestellten zu K, um die Jeans abzuholen. K ist bereit, die Jeans auszuhändigen, weil der Sicherungsfall eingetreten ist. Ein auf solche Fälle spezialisierter Beauftragter der St-GmbH und zwei kräftige Helfer stellen sich dem Bankangestellten in den Weg, um die Entfernung der Jeans zu verhindern. Sie drohen damit, auch in Zukunft die Abholung zu unterbinden. K schuldet nämlich noch zwei Monatsmieten.
Die Bank fordert die St-GmbH auf, es jetzt und in Zukunft zu unterlassen, die Abholung der Jeans durch die Bank zu unterbinden.
Hab folgendes geprüft:
- AGL: §1004
- Eigentumsverhältnisse: J Eigentümer gem. 1006 I 1
- Eigentum J an K gem. 929 S1, 158 I, 449 (-), da Bedingung nicht eingetreten
- K an B gem. §§929 S1, 930 (-), da K ja nich Eigentümer; 933 (-), da keine Übergabe
- K an B mit Einwilligung des J gem. 929, 930, 185 I (-), verlängerter EV angenommen - Sicherheitsübereignung wird nicht erfasst
- Eigentum K an B gem. 929, 930, 185 II 1, 2. Alt. (+), B bezahlt rechtkaufpreis - bedingungseintritt - durchgangserwerb, K ist für logische sekunde Eigentümer - dann B. Jedoch belasteter Eigentumserwerb mit Vermieterpfandrecht gem. §562 I, hat Vorrang, da Begründungsztpkt. früher als bei SÜ. Also B kein Eigentümer geworden...
So, hoffe das ist alles so weit richtig. Meine frage ist, was ist mit §932, glaub, der greift nicht, weiß aber nicht mehr warum...was ist mit §185 II 1, 1.Alt? woran scheiterts - wäre doch ein direkterwerb?! und soll ich das anwartschaftsrecht da auch noch mit einbringen? dazu fällt mir eigentlich nur ein, dass K darüber als Berechtigter verfügt, aber das AWR wird ja auch vom VPR erfasst.
Verfasst am: 24 März 2009 - 22:40:55 Titel:
Hallo Lilly_H.,
ich sitze auch an dieser HA, den ersten Teil habe ich auch so geprüft und kam zu den selben ergebnissen. den direkterwerb oder durchgangserwerb habe ich nicht entschieden, da bereits das anwartschaftsrecht mit dem pfandrecht belastet war.
allerdings habe ich große probleme beim zweiten teil der hausarbeit. hast du da goa oder dergleichen geprüft