Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/14/olg-hamm-nacherfuellung-selbstaendiges-beweisverfahren-und-sofortiges-anerkenntnis
Timestamp: 2016-10-28 02:59:42
Document Index: 195907412

Matched Legal Cases: ['§ 494', '§ 93', '§ 269', '§ 15', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BlogszpoblogApril 2016OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnisvon Benedikt MeyerWie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 – 28 W 41/15.Aufgrund der alltäglichen prozessualen (sofortiges Anerkenntnis) und materiell-rechtlichen (Kaufmängelgewährleistungsrecht) Konstellation dürfte der Beschluss von kaum zu überschätzender Praxis- und Ausbildungsrelevanz sein.SachverhaltDie Parteien stritten über Mängel an einem PKW, den der Kläger von der Beklagten gekauft hatte. Als sich ein Mangel zeigte, forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm die Kosten einer Reparatur zu ersetzen. Das lehnte der Beklagte ab, erklärte sich aber bereit, das Fahrzeug zu prüfen und ggf. zu reparieren.Darauf ließ sich der Kläger nicht ein und leitete sein selbständiges Beweisverfahren ein, indem der Sachverständige feststellte, dass der Ölpumpenantrieb defekt sei. Während des Verfahrens und nachdem das Gutachten vorlag, wiederholte der Beklagte sein Angebot zur Untersuchung und Reparatur des Fahrzeugs.Nachdem die Beklagte auf Wunsch des Klägers auch noch schriftlich bestätigt hatte, die Reparatur gemäß dem Gutachten kostenfrei auszuführen, ließ der Kläger die Beklagte schließlich das Fahrzeug reparieren. Parallel dazu beantragte die Beklagte, dem Kläger gem. § 494a ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen. Innerhalb der Frist erhob der Kläger Klage und beantragte, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Mängel an dem Pkw zu beseitigen.Die Beklagte erkannte in der Klageerwiderung das Feststellungsbegehren an und beantragte, dem Kläger gem. § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen. Das Landgericht hat in seinem Anerkenntnisurteil der Beklagten als unterlegener Partei die Kosten des Rechtsstreits auferlegt ...Zum vollständigen Artikel36 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...281 Leserzpoblog:Klassische Haftungsfalle III: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen135 Leserzpoblog:OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Be...52 Leserzpoblog:OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!65 LeserRechtslupe:Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers354 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Natürlicher Feind der Abmahnung: Die negative Feststellungklage (OLG Stuttgart zum UrhG)165 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Was geschieht mit den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens?140 Leserzpoblog:BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig10 verwandte ArtikelDer Nebenintervenient – und die Kostenerstattung aus einem selbständigen BeweisverfahrenDas während eines selbständigen Beweisverfahrens in Auftrag gegebene private SachverständigengutachtenDie Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der KostenfesetzungMängel am Gemeinschaftseigentum – und das selbständige Beweisverfahren einzelner WohnungseigentümerEntscheidung über die Kosten des Streithelfers ohne Beitritt im HauptsacheverfahrenSofortiges Anerkenntnis im schriftlichen VorverfahrenDer nicht gezahlte Kostenvorschuss – und die Kosten des selbständigen BeweisverfahrensDie Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens – und das Klageverfahren gegen den StreithelferEinseitige Erledigungserklärung im selbständigen BeweisverfahrenErstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten als Verfahrenskosten im Sinne des § 91 ZPO – BGH-Entscheidung zum selbständigen
BeweisverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 14, 2016 10:34am von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenRechtsprechung, Olg Hamm, Kostenentscheidung, Selbständiges Beweisverfahren, Sofortiges Anerkenntnis, Anlass Zur Klageerhebung, KostenfeststellungsantragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 201 Leser:Mann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteilt