Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-176/12
Timestamp: 2018-07-18 06:21:51
Document Index: 11730267

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 51', 'Art. 52']

Rechtsprechung: C-176/12 - dejure.org
Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des EuGH vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, Slg. 2014, I-0000, Rn. 38 m.w.N.).
Überdies hat der Gerichtshof - auch bezogen auf arbeitsrechtliche Regelungen des Unionsrechts - anerkannt, dass die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13;… vom 4. Juli 2006, Adeneler, C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rn. 110;… vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 100;… vom 23. April 2009, Angelidaki, C-378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn. 199;… vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-6653, Rn. 61; vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, Slg. 2014, I-0000, Rn. 39).
Sie zu bestimmen, ist Sache des Gerichtshofs der Europäischen Union, der grundsätzlich auch über eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen seiner Urteile entscheiden muss (…vgl. EuGH, Urteile vom 27. März 1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/75;… vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26;… vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-6653, Rn. 60;… vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg. 2010, I-365, Rn. 48; vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, Slg. 2014, I-0000, Rn. 38).
Nach ständiger Rechtsprechung kann selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (Urteil vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privatpersonen anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand von Wortlaut und Zweck der Richtlinie auslegen muss, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Association de médiation sociale, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil Association de médiation sociale, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen - Richtlinie 2002/14/EG - Nationale Bestimmung, die das Recht auf Vertretung im Unternehmen für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern ausschließt - Wirkung der Grundrechte in Beziehungen zwischen Privaten - Einstufung eines Grundrechts der Charta als "Grundsatz" - Art. 51 Abs. 1 der Charta - Art. 52 Abs. 5 der Charta - Möglichkeit, einen "Grundsatz" in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend zu machen - Akte der Union, die einen "Grundsatz" wesentlich und unmittelbar konkretisieren - Konkretisierung durch eine Richtlinie - Praktische Wirksamkeit - Verpflichtung des nationalen Richters, den Akten, die den Inhalt eines "Grundsatzes" wesentlich und unmittelbar konkretisieren, zuwiderlaufende nationale Vorschriften nicht anzuwenden - Konforme Auslegung des nationalen Rechts - Grenzen
Geltendmachung europäischer Grundrechte im Rechtsstreit zwischen Privaten zu mitgliedstaatlich bestimmten Schwellenwerten für die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation