Source: https://adl-lohnsteuerhilfe.de/satzung/
Timestamp: 2018-06-18 18:41:54
Document Index: 223785414

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 181', '§ 664', '§ 10', '§ 11']

Satzung · ADL Lohnsteuerhilfeverein
Satzung	cbischof	2018-01-25T03:45:05+00:00
Satzung des ADL Lohnsteuerhilfeverein
Der ADL Lohnsteuerhilfeverein ist als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern im Jahre 2005 gegründet worden. Er bietet seinen Mitgliedern die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Die Satzung bildet die Grundlage des Vereines.
Der Verein führt den Namen “ADL Allgemeiner Deutscher Lohnsteuerhilfeverein e.V.”.
Die Hilfeleistung darf nur durch Personen ausgeübt werden, die einer Beratungsstelle angehören. Zu Beratungsstellenleitern können nur solche Personen bestellt werden, welche die Voraussetzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, die zur Zeit in § 23 StBerG geregelt sind, erfüllen. Die Hilfeleistung ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf unzulässige Werbung durchzuführen. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis ist verboten. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten bedient, haben die Einhaltung der vorgenannten Pflichten zu beachten.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsbereich des Vereins hat oder sich vorübergehend darin aufhält. Personen, die ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit beziehen, können nur Mitglied werden, wenn ihre Mitgliedschaft dazu beiträgt den Vereinszweck zu fördern.
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Nimmt ein Mitglied im Kalenderjahr nach Beendigung der Mitgliedschaft erneut die Hilfeleistung des Vereins in Anspruch, lebt hierdurch die Mitgliedschaft nur mit zusätzlicher schriftlicher Erklärung wieder auf.
Die Mitglieder können in den Grenzen des Vereinszwecks die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG unentgeltlich für den der Beitragszahlung vorangegangenen Veranlagungszeitraum in Anspruch nehmen, wenn sie den Beitrag für das laufende Kalenderjahr bezahlt haben.
Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich, er erfolgt durch eine mit eingeschriebenem Brief, an den Vorstand des Vereins gerichtete Erklärung, die spätestens am 30. September zugegangen sein muss.
Der Mitgliedsbeitrag wird im Falle des Beitrittes zusammen mit der einmaligen Aufnahmegebühr sofort, im übrigen zum 02. Januar eines jeden Jahres für das laufende Kalenderjahr fällig. Sofern eine Zahlung bis zum 30. April eines Kalenderjahres nicht erfolgt ist, befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, einer nochmaligen schriftlichen Mahnung bedarf es nicht. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von zusätzlich 10,00 € erhoben.
Die Handakten eines Mitglieds über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG werden nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds auf die Dauer von sieben Jahren in der örtlichen Beratungsstelle oder auf Verlangen des Vorstands am Sitz des Vereins aufbewahrt. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten eines Mitglieds erlischt jedoch schon vor Beendigung des Zeitraums von sieben Jahren, wenn der Verein das Mitglied aufgefordert hat, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Solange der Verein zur Rückgabe der Handakte nicht verpflichtet ist, kann ein Mitglied Abschriften von Teilen der Handakte nur gegen Erstattung der Auslagen verlangen.
Eine Mitgliedschaft in mehr als einem Vereinsorgan ist, außer bei geborenen Mitgliedern, nicht möglich. Mitglieder dieser Organe dürfen keinem anderen Lohnsteuerhilfeverein angehören und auch für keinen anderen Lohnsteuerhilfeverein, gleich in welcher Funktion, tätig sein. Geborene Mitglieder sind Gründungsmitglieder, ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie die Mitglieder, die seit mindestens 10 Jahren dem Verein angehören, soweit kein Fall des § 7 Abs. 3 der Satzung vorliegt.
Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu vier jeweils Alleinvertretungsberechtigten Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden und bis zu drei stellv. Vorsitzenden. Er wird von der Mitglieder-Versammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates auf die Dauer von acht vollen Kalenderjahren gewählt. Bei nach gewählten Vorstandsmitgliedern endet das Mandat zu dem Zeitpunkt, wenn die Amtsdauer der vorher gewählten Vorstandsmitgliedern abgelaufen ist. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die Bestellung des Vorstands und einzelner seiner Mitglieder kann nur aus wichtigem Grunde durch die Mitglieder-Versammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates widerrufen werden. Wichtige Gründe sind grobe Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei dessen Verhinderung vertritt der 1. stellv. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. stellv. Vorsitzende und auch bei dessen Verhinderung der 3. stellv. Vorsitzende den Verein. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss durch einfache Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Darunter müssen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich:
k) Vorbereitung und schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder und weiterer Mitgliederversammlungen nach § 10 Abs. 3 sowie Aufstellung ihrer Tagesordnung,
l) Vorlage eines Geschäftsberichts über die Entwicklung und die Lage des Vereins im Geschäftsjahr an die Mitgliederversammlung,
Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu 5 Personen, die auf Vorschlag des Vorsitzenden des Vereins von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 8 vollen Kalenderjahren, beginnend mit dem 1. Januar des der Wahl folgenden Kalenderjahres, gewählt werden. Die Wiederwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist zulässig. Bis zur Wahl eines neuen Aufsichtsrates bleibt der alte Aufsichtsrat im Amt.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellv. Vorsitzenden, der bei Verhinderung des Vorsitzenden die Sitzungen des Aufsichtsrates leitet. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat kann nur aus wichtigem Grund auf Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden und der Mitgliederversammlung widerrufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben.
Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit; er ist beschlussfähig; wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Darunter müssen sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter befinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
– die Überwachung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Vorstands,
– Vorlage eines Berichts an die Vertreterversammlung über die Art und den Umfang, in welcher er die Geschäftsführung des Vorstands während des Geschäftsjahres geprüft hat; er hat in dem Bericht zu dem Prüfungsbericht der Geschäftsprüfer Stellung zu nehmen,
– der Abschluss von Dienst- und sonstigen Verträgen zwischen dem Verein und dem Vorstand.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit und auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Die Höhe der Vergütung wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands bewilligt.
Mindestens einmal jährlich und innerhalb der ersten zehn Monate eines jeden Kalenderjahres, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsberichtes, findet eine Versammlung der Mitglieder unter Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters statt. Die Versammlung ist vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Der Vorstand muss die Versammlung der Mitglieder auch dann mit derselben Frist einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt.
Die Versammlung der Mitglieder fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und für den Beschluss zur Verwendung des Liquidationsüberschusses ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Versammlung der Mitglieder ist für die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten zuständig, dazu gehören auch
§ 11 Verpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde
Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.