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Timestamp: 2016-10-25 13:50:57
Document Index: 64612173

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 278']

6S.756/1999 (29.02.2000)
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber H�rri.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Frank Brunner, Badstrasse 15, M�derhof, Baden,
Bussenbemessung, (NichtigkeitsbeschwerdegegendasUrteildesObergerichts des Kantons Z�rich vom 27. August 1999), hat sich ergeben:
A.- Am 6. Juni 1998, um 06.41 Uhr, �berschritt X.________ auf der Autobahn A1H mit seinem Personenwagen "Ferrari F355 Spider" die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit.
B.- Am 31. M�rz 1999 verurteilte ihn der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu Fr. 2'000. -- Busse.
C.- Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich am 27. August 1999 X.________ schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln und b�sste ihn mit Fr. 12'000. --.
D.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben; das erstinstanzliche Urteil sei zu best�tigen; eventuell sei der Fall an das Obergericht zur�ckzuweisen.
E.- Am 12. Dezember 1999 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von X.________ gegen das Urteil des Obergerichtes erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Die Vorinstanz (S. 14 E. 1.3) ist in W�rdi- gung der Beweise zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdef�hrer die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um mindestens 45 km/h �berschritten hat (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Das ist eine im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde f�r das Bundesgericht verbindliche tats�chliche Feststellung (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer den Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln anficht, richtet er sich ausschliesslich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Das ist unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit er vorbringt, die Messung der Geschwindigkeit widerspreche den Weisungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements �ber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr, ist er ebenfalls nicht zu h�ren. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die genannten Weisungen stellen kein eidgen�ssisches Recht dar (BGE 102 IV 271).
3.- Zul�ssig ist einzig das Vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Busse ihr Ermessen �berschritten.
a) Nach Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schreibt dem Richter im Weiteren vor, den Betrag einer Busse je nach den Verh�ltnissen des T�- ters so zu bestimmen, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F�r die Verh�ltnisse des T�ters sind nach Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm�gen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit. Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel des Art. 63 StGB abgewichen, sondern diese im Hinblick auf die Besonderheiten der Busse verdeutlicht. Es soll vermieden werden, dass die Busse den wirtschaftlich Schwachen h�rter trifft als den wirtschaftlich Starken. Auch bei der Bemessung der Busse ist also zun�chst das Verschulden des T�ters zu ermitteln und sodann, in einem weiteren Schritt, deren H�he anhand der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Schuldigen sowie der weiteren in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Umst�nde festzusetzen. Im Rahmen dieser Grunds�tze entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Der Kassationshof greift in dieses nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er nicht von den rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 119 IV 10 E. 4b mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer hat die H�chstgeschwindigkeit massiv �berschritten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gab er in der Berufungsverhandlung an, sein Geschwindigkeitslimit liege bei 150 km/h. Im Jahre 1994 wurde er wegen �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit bereits verwarnt. Der Beschwerdef�hrer lebt in weit �berdurchschnittlich guten finanziellen Verh�ltnissen und erzielt ein Jahreseinkommen von knapp Fr. 400'000. --. Unter diesen Umst�nden ist die Busse von Fr. 12'000. -- nicht unhaltbar hart. Eine Ermessens�berschreitung ist zu verneinen.
c) Soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der Bemessung der Busse eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend macht, kann darauf nicht eingetreten werden. Insoweit geht es um die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechtes und w�re die staatsrechtliche Beschwerde gegeben gewesen (Art. 269 Abs. 2 BStP).
4.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.