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Timestamp: 2014-03-08 02:56:25
Document Index: 253202855

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 37', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Arbeitszimmer: Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten
Einkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten
Sonderausgaben: Fahrten zur Ausbildungs- und Fortbildungsstelle
Kindergeld: Leistungen von Gasteltern bei Au-pair-Aufenthalt des Kindes
Disagio/Damnum: Für Hausbesitzer bleibt alles, wie es war
Down-Rating-Anleihe: Steuerfreie Kursgewinne
Freigrenze privater Spekulationsgeschäfte: Anwendung vor Verlustrücktrag
Einnahmen aus Kapitalvermögen: Bonusaktien der Deutschen Telekom AG
Kein Verlustabzug: Bei langjährig niedrigen Einnahmen als Anwalt
Freiberufler in Berlin: Wohnungserwerb zur "Absicherung"
Verdeckte Gewinnausschüttung: Verlustbringende Vermietung an GmbH-GF
Gesellschafterdarlehen: Fremdvergleich bei Darlehensgewährung
Verdeckte Gewinnausschüttung: Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung
Grundsätze zum fehlerhaften Gesellschafterbeitritt: Im Steuerrecht
Vorsteuerabzug: Arbeitszimmer trotz Miteigentum voll ansetzbar
Beitragsnachweise und Meldungen zur Sozialversicherung: Neues ab 2006
Mietvorteile aus einem Arbeitsverhältnis: Nicht immer steuerfrei
Geänderte Pfändungsfreigrenzen: Gültig ab dem 1.7.2005
Kein begünstigter Steuersatz: Vergütung für Diensterfindung in Jahresraten
Verpflegungsmehraufwand: Einsatzwechseltätigkeit von Rettungssanitätern
Lohnfortzahlung: Erwerbsunfähigkeit schließt Lohnanspruch nicht aus
Krankenversicherung: Höhere Beiträge für Arbeitnehmer ab dem 1.7.2005
Sozialversicherung: Rechtssituation osteuropäischer Saisonarbeiter
Steuertermine im Monat Juni 2005
Nutzt ein nichtselbstständiger Berufsschullehrer, der nebenbei als Schriftsteller freiberuflich tätig ist, zwei Arbeitszimmer, werden die beiden Arbeitszimmer auf Grund ihrer identischen Nutzung als ein Objekt behandelt. Der Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem inhaltlichen Schwerpunkt seiner Gesamttätigkeit. Voraussetzung ist nicht, dass das häusliche Arbeitszimmer bei mehreren ausgeübten beruflichen Tätigkeiten Mittelpunkt einer jeden einzelnen Tätigkeit ist. Im Urteilsfall begehrte der Steuerpflichtige in dem Veranlagungsjahr 1997 einen unbeschränkten Abzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer. Das heißt, er machte sowohl Werbungskosten für ein Arbeitszimmer als auch weitere Kosten für ein zweites Arbeitszimmer, dass er ausschließlich im Rahmen seiner schriftstellerischen Tätigkeit nutzte, geltend. Diesem Ansatz folgte das Finanzamt nicht. Es erklärte nur den begrenzten Aufwendungsbetrag für ein Arbeitszimmer i.H.v. damals 2.400 DM als Werbungskosten/Betriebsausgaben für abziehbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) konnte im Streitfall keine abschließende Entscheidung fällen und hat deshalb die Angelegenheit an das Finanzgericht zurückverwiesen. Sollte das Finanzgericht erneut zu dem Ergebnis kommen, dass der Mittelpunkt der (Haupt-)Tätigkeit des Steuerpflichtigen als Berufsschullehrer nicht im Arbeitszimmer liegt, indiziert dies, dass der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit ebenfalls außerhalb des Arbeitszimmers anzusiedeln ist. Folglich würde es bei dem begrenzten Abzug von Aufwendungen für nur ein Arbeitszimmer bleiben (BFH-Urteil vom 16.12.2004, Az. IV R 19/03).
Inzwischen liegen schon viele Einkommensteuerbescheide für das Veranlagungsjahr 2004 vor. Insgesamt besteht die Möglichkeit, dass die Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich von acht Punkten vorläufig vorgenommen wird, wodurch den Steuerpflichtigen automatisch die Chance auf eine zu ihren Gunsten ausfallende Änderung des Bescheids erhalten bleibt. Dabei sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Steuerbescheide zwei Vorläufigkeitsvermerke enthalten, die das Bundesministerium für Finanzen erst Anfang April bekannt gegeben hat: die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 geänderten Vorschriften
die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Hinter diesen beiden Vermerken steht Folgendes:
1. Zum Haushaltsbegleitgesetz 2004
Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 steht derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. In den beiden Verfahren (Az. 2 BvR 412/04 und 2 BvR 2491/04) geht es zwar um die Frage, ob die Erhöhung der Biersteuer durch Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes verfassungswidrig ist. Aber genauso wie die Erhöhung der Biersteuer wurde auch die so genannte Koch/Steinbrück-Liste erst in letzter Minute durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingebracht. Nach Ansicht zahlreicher Steuerexperten hat der Vermittlungsausschuss damit seine Kompetenzen überschritten. Überträgt man diese Argumentation, können demnach auch die in der Koch/Steinbrück-Liste enthaltenen Vorschläge zur Kürzung von diversen Steuervergünstigungen ebenso verfassungswidrig sein, wie die Erhöhung der Biersteuer.
In der folgenden Übersicht finden Sie die auf Grund der Koch/Steinbrück-Liste vorgenommenen wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG), die zurzeit erstmals für das Veranlagungsjahr 2004 zu beachten sind:
Freibeträge für arbeitsrechtliche Abfindungen (§ 3 Nummer 9 EStG):
55. Lebensjahr/Dienstverhältnis 20 Jahre
50. Lebensjahr/Dienstverhältnis 15 Jahre
keine der Voraussetzungen erfüllt
12.271 Euro10.226 Euro8.181 Euro	11.000 Euro9.000 Euro7.200 Euro
Übergangsgelder oder -beihilfen (§ 3 Nummer 10 EStG)	12.271 Euro	10.800 Euro
Beihilfen zu Geburt oder Hochzeit (§ 3 Nummer 15 EStG)
358 Euro	315 Euro
Jobticket (§ 3 Nummer 34 EStG)
Sachprämien (§ 3 Nummer 38 EStG)	1.224 Euro
Geschenke (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG)
Abschreibung (neuer § 7 Absatz 5 Nummer 3c EStG)
für Gebäude mit Bauantrag bzw. Erwerb nach dem 31.12.2003
8 Jahre 5 %6 Jahre 2,5 %36 Jahre 1,25 %
10 Jahre 4 %8 Jahre 2,5 %32 Jahre 1,25 %
Abschreibung für Gebäude in Sanierungsgebieten
und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 7h EStG)
oder für Baudenkmäler (§ 7i EStG)
8 Jahre 9 %4 Jahre 7 %
Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG)
Rabattfreibetrag (§ 8 Absatz 3 EStG)	1.224 Euro	1.080 Euro
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 EStG)	1.044 Euro	920 Euro
Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Absatz 1 Nummer 2 EStG)
Abzug der Beiträge für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitallebensversicherungen
Sonderausgabenabzug bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmälern oder Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 10f EStG) 10 Jahre 10 %
10 Jahre 9 %
Sonderausgabenabzug für Kulturgüter (§ 10g EStG)	10 Jahre 10 %
Veräußerungsfreibetrag (§ 16 EStG)Grenzbetrag
51.200 Euro154.000 Euro
45.000 Euro136.000 Euro
Veräußerungsfreibetrag (§ 17 EStG)Grenzbetrag
10.300 Euro41.000 Euro
9.060 Euro36.100 Euro
Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern (§ 19a EStG)
Sparer-Freibetrag (§ 20 Absatz 4 EStG) fürLedigeEhegatten
1.550 Euro3.100 Euro
1.370 Euro2.740 Euro
Mindestmietzins bei Vermietung an Angehörige (§ 21 EStG)
Ermäßigter Steuersatz (§ 34 Absatz 3 EStG)
Pauschalierungssatz bei Sachprämien (§ 37a EStG)	2 %
2. Zu der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten
Während Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 Euro absetzen können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 Euro, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpasst. In zwei Verfahren vor den Finanzgerichten Hessen und Baden-Württemberg wurde deshalb gefordert, dass der Kostennachweis auch für Abgeordnete eingeführt oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in Höhe von 30 Prozent der Einnahmen angesetzt wird. Die Finanzgerichte haben die Klagen abgewiesen. Weder seien die für die Arbeitnehmer geltenden Vorschriften verfassungswidrig noch sei eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten. Der Bundesfinanzhof hat in beiden Fällen die Revision zugelassen (Az. VI R 63/04 und VI R 81/04). Hinweis: Enthält der Steuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 die oben genannten beiden Vorläufigkeitsvermerke, brauchen Sie nicht weiter tätig zu werden. Die Einkommensteuerbescheide ergehen damit automatisch in diesen Punkten zunächst vorläufig. Das heißt, sobald in den Präzedenzfällen die endgültigen Entscheidungen gefällt worden sind, wird die Finanzverwaltung bei einem für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidungsausgang die Folgen von sich aus beseitigen. Sie erhalten dann einen geänderten Steuerbescheid. Für den Fall, dass der Steuerbescheid gerade die beiden oben angeführten Vorläufigkeitsvermerke nicht enthält, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt und die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks begehrt werden. Darüber hinaus sollte in Bezug auf die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten auch in allen vor dem Jahr 2004 liegenden noch offenen Verfahren auf die Aufnahme eines solchen Vorläufigkeitsvermerks geachtet werden (BMF-Schreiben vom 8.4.2005, Az. IV A 7 - S 0338 - 27/05).
Sonderausgaben: Fahrten zur Ausbildungs- und Fortbildungsstelle Ab 2004 gehören die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für jedes Erststudium nach § 12 Nummer 12 Einkommensteuergesetz (EStG) zur privaten Lebensführung. Die Aufwendungen können jedoch bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Oberfinanzdirektion Münster hat sich jetzt zum Ansatz der Kosten bei Aus- und Fortbildungsfahrten geäußert. Danach kann ein Arbeitnehmer seine Aufwendungen wie folgt zum Ansatz bringen:
Sucht er die Fortbildungsstätte maximal zweimal pro Woche auf, ist jeder Besuch der Bildungsstätte eine neue Dienstreise. Fahrten können daher mit 30 Cent je gefahrenen Kilometer und nicht nur je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden. Bei mehr als zwei Tagen liegt eine einheitliche Dienstreise vor, nach Ablauf von drei Monaten wird die Bildungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Insoweit können bis dahin und bei gelegentlichen Besuchen immer auch Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.
Handelt es sich um Ausbildungskosten, ist der Ort der Bildungsmaßnahme maßgebend. Befindet sich der Schwerpunkt - wie etwa bei einem Fernstudium - in der Wohnung, ist dies die regelmäßige Ausbildungsstätte. In diesem Fall gelten für gelegentliche Reisen zu anderen Ausbildungsorten Dienstreisegrundsätze. Ansonsten ist der jeweilige Ausbildungsort vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte kann daher nur die Entfernungspauschale von 30 Cent berücksichtigt werden. Die Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen hingegen ist ausgeschlossen (OFD Münster, Kurzinformation 12/2005, 11.3.2005).
Kindergeld: Leistungen der Gasteltern bei Au-pair-Aufenthalt des Kindes
Eltern steht während eines Au-pair-Aufenthalts ihres volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn ein mindestens zehn Wochenstunden umfassender begleitender Sprachunterricht stattfindet und die Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.680 Euro im Jahr nicht übersteigen. Zu den Einkünften und Bezügen des Kindes gehören während eines Au-pair-Aufenthalts auch die Leistungen der Gasteltern wie zum Beispiel freie Kost und Logis und Taschengeld. Die Sachleistungen sind dabei pauschal mit den Sachbezugswerten anzusetzen. Für 2004 beträgt der Sachbezugswert einer freien Unterkunft monatlich 191,65 Euro, für die freie Verpflegung sind es monatlich 197,75 Euro. Erhält das Kind größere Geldbeträge als Taschengeld (im Urteilsfall 139 US-Dollar wöchentlich), müssen diese nach dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umgerechnet und dann mit diesem Wert ebenfalls in Ansatz gebracht werden (BFH-Urteil vom 27.10.2004, Az. VIII R 8/04).
Hausbesitzer können ein vereinbartes Disagio/Damnum unter den bisherigen Bedingungen auch weiterhin geltend machen. Das heißt, das Disagio/Damnum ist weiterhin sofort abziehbar, wenn es sich auf fünf Prozent der Kreditsumme und auf eine mindestens fünfjährige Zinsbindung bezieht. Durch die Gesetzgebung auf europäischer Ebene war diese Handhabung zunächst in Frage gestellt worden. Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen stellt nun aber klar, dass die Gesetzesänderung das Disagio/Damnum nicht erfasst. Im Vorgriff auf eine zusätzlich geplante gesetzliche Klarstellung gilt dies nun für vor dem 1.1.2006 abgeflossene Darlehensabgelder (BMF-Schreiben vom 5.4.2005, Az. IV A 3 - S 2259 - 7/05; BMF-Schreiben vom 20.10.2003, Az. IV C 3 - S 2253a - 48/03; Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG vom 15.12.2004).
Bekanntlich sind nach Ablauf der Behaltens-/Spekulationsfrist von einem Jahr realisierte Kursgewinne beim Verkauf von Anleihen steuerfrei. Das gilt auch für so genannte Down-Rating-Anleihen, bei denen sich der Zinssatz erhöht, wenn die Bonität des Anleihenschuldners herabgestuft wird. Dem lag folgender Fall vor dem Finanzgericht Niedersachsen zu Grunde:
Der Zinssatz einer Down-Rating-Anleihe erhöhte sich während der einjährigen Haltedauer von 6,0 auf 6,75 Prozent. Nach Ablauf der Behaltens-/Spekulationsfrist und dem Verkauf der Wertpapiere erzielte der Steuerpflichtige einen Gewinn. Das Finanzamt stufte die Anleihe als Finanzinnovation ein und erfasste den Gewinn als Kapitalertrag. Dieser Handhabung erteilte das Finanzgericht eine Absage: Die Kurssteigerung habe eindeutig marktbedingte Ursachen. Sie stelle keinen "verdeckten" oder "versteckten" Kapitalertrag dar, der mit der Einführung der vorgenannten Vorschrift erfasst werden sollte.
Hinweis: Die Grundsätze der Entscheidung sind auf alle Anleihen anwendbar, bei denen die Kurssteigerung nicht eine Frucht der Kapitalüberlassung darstellt, sondern eine Reaktion des Kapitalmarkts auf die angestiegene Verzinsung der konkreten Schuldverschreibung ist (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2004, Az. 11 K 269/04).
Verluste aus Aktienverkäufen werden steuerlich berücksichtigt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Kauf realisiert werden und mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Bleiben die Gewinne in der Summe im Jahr unter der Freigrenze (derzeit 512 Euro), sind sie steuerfrei. Möglich ist auch ein Verlustrücktrag in das vorangegangene Jahr. Unterschiedlich beantwortet wurde in diesem Zusammenhang bislang die Frage, ob ein Verlustrücktrag so begrenzt werden kann, dass die Freigrenze ausgenutzt wird. Der Bundesfinanzhof hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt und schließt sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung an. Damit gilt: Die Freigrenze ist vor dem Verlustrücktrag zu prüfen. Die Freigrenze kann nicht durch eine Beschränkung des Verlustrücktrags ausgenutzt werden.
In dem Urteilsfall realisierten die steuerpflichtigen Eheleute im Streitjahr 1999 Spekulationsgewinne, die sie durch den Rücktrag von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften des Folgejahres 2000 minderten. Damit ergaben sich in der Einkommensteuererklärung des Jahres 1999 für jeden Steuerpflichtigen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. damals 999 DM. Damit lagen die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unter der im Streitjahr geltenden Freigrenze von damals 1.000 DM. Die vom Finanzamt vorgenommene Besteuerung dieser Beträge wurde vom Bundesfinanzhof bestätigt. Die nach einem Verlustrücktrag im Kalenderjahr 1999 verbleibenden Einkünfte zählen also auch, wenn sie unter der Freigrenze bleiben, zu den steuerpflichtigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (BMF-Schreiben vom 25.10.2004, Az. IV C 3 - S 2256 - 238/04; BFH-Urteil vom 11.1.2005, Az. IX R 27/04).
Auf Grund des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom AG ausgegebene Bonusaktien sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) als Einnahmen aus Kapitalvermögen anzusetzen. Bislang war die Behandlung strittig und wurde von der Verwaltung und den Finanzgerichten unterschiedlich entweder als Kapitaleinnahme oder als so genannte sonstige Einkünfte behandelt.
In dem hier entschiedenen Fall hatte sich das Finanzgericht (FG) gegen einen Ansatz als Kapitaleinnahme entschieden; die erhaltenen Bonusaktien bewirkten nach Auffassung des FG vielmehr eine Minderung der Anschaffungskosten für die insgesamt bezogenen Aktien. In den Fällen, in denen die neu ausgegebenen Aktien nicht bis zum Ablauf der einjährigen Haltefrist veräußert wurden, stand dem Erwerber das Recht auf Bezug von Bonusaktien zu. Zwar steht laut BFH diese Zuteilung auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl kann aber die Bonusgewährung nicht diesem Anschaffungsvorgang und somit der Vermögensebene zugeordnet werden. Hinweis: Als Kapitaleinnahme gilt der niedrigste Börsenkurs der Aktien am Tag der Einbuchung der Bonusaktien ins Depot des Anlegers. Somit fallen nun in noch allen offenen Steuerfällen zusätzliche Einkünfte an, sofern bei dem Steuerpflichtigen der Sparerfreibetrag überschritten wird. Dies ist für den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG insoweit negativ, da im Jahr 2000 das so genannte Halbeinkünfteverfahren noch nicht zur Anwendung kommt. Positiv wirkt das Urteil aber zumindest auf die Bonusaktien aus dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG aus dem Jahre 2002. In diesem Fall ging die Finanzverwaltung bislang von sonstigen Einnahmen aus, die zu 100 Prozent der Besteuerung zu unterwerfen waren. Über den Wechsel der Einkunftsart von den sonstigen Einkünften zu den Kapitaleinkünften kommen diese Aktionäre nun in allen offenen Fällen noch in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens, d.h. der hälftigen Besteuerung und können zudem den Sparerfreibetrag in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 7.12.2004, Az. VIII R 70/02).
Langjährige Verluste eines selbstständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne erkennbaren Grund auf niedrigem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, sprechen regelmäßig gegen eine Gewinnerzielungsabsicht. Das hat zur Folge, dass die Verluste aus der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht abziehbar sind.
In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte eine Rechtsanwältin hohe positive Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen sowie Verluste aus der Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin. Ihre Einnahmen aus der Rechtsanwaltstätigkeit lagen in einem Zeitraum von 1986 bis 1997 in der Regel nur zwischen 1.023 und 3.068 Euro.
Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs spricht zwar zunächst alles dafür, dass eine selbstständige Tätigkeit in der Absicht betrieben wird, Gewinne zu erzielen. Dieser Anschein entfällt jedoch, wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige nicht nach einem Totalgewinn strebt, sondern lediglich persönliche Gründe für die Fortführung der Tätigkeit sprechen. Als Indiz für die persönlichen Gründe kann die Absicht, Steuern zu sparen, angesehen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch noch andere hohe Einkünfte zur Verfügung stehen. Das jahrelange Unterlassen von Maßnahmen zur Gewinnsteigerung kann ebenfalls darunter fallen. Hinweis: Auf Dauerverluste sollten Betroffene rechtzeitig und nachweisbar unter anderem durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen reagieren. Ist die Entwicklung dennoch nicht aufzuhalten, muss überlegt werden, ob die verlustbringende Tätigkeit eingestellt werden sollte (BFH-Urteil vom 14.12.2004, Az. XI R 6/02).
Wird in der Stadt Berlin eine Wohnung als Architekturbüro gemäß der Zweckentfremdungs-Verbots-Verordnung zweckfremd genutzt, gilt die auf Grund einer behördlichen Auflage im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angeschaffte weitere Wohnung, die ausschließlich zu Wohnzwecken vermietet wird, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Architekturbüros.
In dem Urteilsfall befand sich das Architekturbüro in gemieteten Wohnräumen in Berlin. Auf Grund der dort gültigen Zweckentfremdungs-Verbots-Verordnung wurde ein Antrag auf die weitergehende Nutzung der Wohnung als Architekturbüro gestellt. Dies wurde den Architekten nur unter der Auflage gewährt, dass das Architekturbüro Ersatzwohnraum schaffen und diesen ausschließlich zu Wohnzwecken vermieten muss. Der auflagengemäße Erwerb der "zweiten" Wohnung durch das Architekturbüro stellt zwar die weitere betriebliche Nutzung der Räume, in dem sich das Architekturbüro befindet, auf Dauer sicher. Damit allein wird aber noch nicht die Zurechnung zum notwendigen Betriebsvermögen des Architekturbüros begründet. Die neu geschaffene zweite Wohnung wird selbst nicht unmittelbar betrieblich eingesetzt, sondern dient dazu, den in zweckentfremdeten Wohnraum betriebenen Architekturbetrieb "abzusichern". Eine derartige betriebliche "Absicherungs-Funktion" führt nicht zu notwendigem Betriebsvermögen (BFH-Urteil vom 10.11.2004, Az. XI R 32/01).
Verdeckte Gewinnausschüttung: Verlustbringende Vermietung an GmbH-GF Erwirbt und unterhält eine GmbH ein Einfamilienhaus und vermietet dieses an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer (GF) zu privaten Wohnzwecken ohne angemessenes Entgelt, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.
Eine vGA liegt in solchen Fällen vor, in denen die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer das Eigenheim zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung überlässt. Im Rahmen eines Fremdvergleichs ist zu berücksichtigen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einer GmbH nur dann bereit sein wird, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken zu tragen, wenn der GmbH diese Aufwendungen von dem Mieter auch in voller Höhe erstattet werden. Kommt also eine nach den Grundsätzen der Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags ermittelte Miete zum Ansatz, wird man eine vGA verneinen können. Anders könnte der Fall zu bewerten sein, wenn der Mieter lediglich eine Marktmiete an die GmbH zu zahlen hat. Hinweis: Die so genannte Kostenmiete wird anhand der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ermittelt. Werden Baudenkmäler vermietet, ist die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Baudenkmäler nicht begünstigend für den Mieter bei der Festlegung der Kostenmiete zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 17.11.2004, Az. I R 56/03).
Gesellschafterdarlehen: Fremdvergleich bei Darlehensgewährung In bestimmten Fällen sind Zinszahlungen für Fremdkapital, welches ein zu mehr als 25 Prozent beteiligter Gesellschafter seiner GmbH zur Verfügung stellt, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Diese Feststellung ist unabhängig davon, ob der Gesellschafter direkt, über andere Gesellschaften oder über nahestehende Personen an der GmbH beteiligt ist. Seit dem 1.1.2004 gilt dies, wenn die Vergütungen für das Fremdkapital 250.000 Euro übersteigen. Für die GmbH besteht in solchen Fällen allerdings die Möglichkeit, einen "Gegenbeweis" zu führen: Kann dargelegt werden, dass sie das Kapital auch von einem fremden Dritten zu denselben Bedingungen hätte erhalten können, liegt regelmäßig keine vGA vor. Der mögliche Gegenbeweis/Fremdvergleich ist auf den Zeitpunkt der Darlehenshingabe zu führen.
Im Urteilsfall erhielt eine deutsche GmbH im Jahr 1995 ein Darlehen von einer türkischen Limited i.H.v. 690.244 Euro ohne Vereinbarung einer Sicherheit. Im Jahr 1996 beteiligte sich einer der Gesellschafter der türkischen Limited an der deutschen GmbH mit mehr als 25 Prozent. Da der Gesellschafter auch an der türkischen Limited mit mehr als 25 Prozent beteiligt war, behandelte das Finanzamt die Zinszahlungen der GmbH an die türkische Limited in den Jahren 1996 bis 1998 als vGA. Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt, da der Gesellschafter bei der Darlehensgewährung im Jahr 1995 nicht an der deutschen GmbH beteiligt und damit als "fremder Dritter" anzusehen war (BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, Tz. 61; BFH-Urteil vom 25.1.2005, Az. I R 12/04).
Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt und nimmt sie nicht an einer Kapitalerhöhung bei jener Gesellschaft teil, kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Das ist der Fall, wenn die GmbH für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen und dadurch einen bilanzierungsfähigen Vermögensvorteil hätte erlangen können. Dazu folgende Einzelheiten:
Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht, haben die bisherigen Gesellschafter ein gesetzliches Recht zum Bezug neuer Anteile, sofern dieses Recht nicht im Kapitalerhöhungsbeschluss ausgeschlossen wird. Das Bezugsrecht gewährt jedem Gesellschafter einen Anspruch auf Übernahme eines seiner bisherigen Beteiligung entsprechenden Anteils am Stammkapital. Ob ein Gesellschafter sein Bezugsrecht verwertet und welches Entgelt er dafür erzielen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hat z.B. die GmbH keine Möglichkeit zur Realisierung der mit ihrer Beteiligung verbundenen stillen Reserven, ist in der Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung auch keine vGA zu sehen (BFH-Urteil vom 15.12.2004, Az. I R 6/04).
Eine fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder ein fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer GbR ist nicht von Anfang an unwirksam. Vielmehr ist er - wenn überhaupt -- nur mit Wirkung für die Zukunft als unwirksam anzusehen. Bis zur Geltendmachung des Fehlers aber ist die in Vollzug gesetzte Gesellschaft voll wirksam. Für den fehlerhaft vollzogenen Beitritt gilt das ebenso. Diese zivilrechtlichen Grundsätze sind auch im Grunderwerbsteuerrecht zu beachten. Dies entschied der Bundesfinanzhof in folgendem Fall:
Ein potenzieller Gesellschafter verkündete einer 1994 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der Gesellschaft beitreten zu wollen. Gesellschaftszweck der GbR war die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf gesellschaftseigenen Grundstücken. Nach dem Wortlaut des Zeichnungsscheins bedurfte der Gesellschafterbeitritt zu seiner Wirksamkeit der notariellen Annahme durch den Geschäftsführer. Tatsächlich nahm die GbR erst drei Jahre nach den Verhandlungen über den Beitritt das Beitrittsgebot des neuen Gesellschafters mittels notarieller Urkunde an. In der Zwischenzeit hatte der neue Gesellschafter aber bereits seine Einlage entsprechend seinem Beitrittsangebot bis zum März 1996 geleistet. Nach dem formal bewirkten Gesellschafterbeitritt im Jahr 1997 setzte das Finanzamt durch Bescheid gegen die GbR Grunderwerbsteuer fest.
Das geschah zu Unrecht. Der neu eingetretene Gesellschafter hat bereits im Jahr 1996 durch Leistung der im Beitrittsangebot vorgesehenen Einlage an die GbR seinen Beitritt wirksam vollzogen. Der bis zum Jahr 1997 formfehlerhaft gebliebene Beitritt ist unbeachtlich. Damit konnte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht geltend machen. Denn die vom 1.1.1997 bis 31.12.1999 geltende Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes kam nicht zur Anwendung, da der Beitritt bereits im Jahr 1996 als wirksam vollzogen angesehen wurde (BFH-Urteil vom 20.10.2004, Az. II R 54/02).
Ein im Nebenberuf freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger, der zusammen mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau ein Wohnhaus errichtet hat, kann grundsätzlich die auf sein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Herstellungskosten in vollem Umfang dem Vorsteuerabzug unterziehen. Das gilt zumindest in all den Fällen, in denen diese Kosten nicht den Miteigentumsanteil des Freiberuflers übersteigen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dieser aufsehen erregenden Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:
Der Eigentumsanteil des nebenberuflich als Fachautor tätigen Steuerpflichtigen an dem gemeinsam errichteten Wohnhaus betrug ein Viertel, der Anteil seiner Ehefrau drei Viertel. Die Baurechnungen für das Wohnhaus waren an die Eheleute gemeinsam gerichtet und enthielten keine Aufteilungen nach den Miteigentumsanteilen der Eheleute. Für die nebenberufliche Tätigkeit verwendete der Kläger einen Raum in dem Haus ausschließlich als Arbeitszimmer. Der Raum umfasste 12 Prozent der Gesamtfläche. In seinen Umsatzsteuererklärungen machte er deshalb aus den Rechnungen für die Bauleistungen anteilige Vorsteuerbeträge in Höhe von 12 Prozent geltend.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Bauherr und Leistungsempfänger die von den Eheleuten gebildete Gemeinschaft ist und nicht der Steuerpflichtige allein. Es versagte den geltend gemachten Vorsteuerabzug des Ehemannes daher gänzlich. Das Finanzgericht hingegen bejahte in der nächsten Instanz einen anteiligen Vorsteuerabzug von 3 Prozent, da der Steuerpflichtige hinsichtlich der unternehmerisch genutzten Fläche von 12 Prozent nur zu einem Viertel (entspricht seinem Miteigentumsanteil an der Immobilie) Leistungsempfänger gewesen sei. Der EuGH sieht dies nochmals anders und zwar zu Gunsten der Steuerpflichtigen: Kann wie in diesem Fall eine Ehegattengemeinschaft keine Vorsteuer abziehen, muss das Abzugsrecht den Ehegatten einzeln zugestanden werden, wenn sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Nutzt nur einer der Ehegatten einen Teil des Wohnhauses ausschließlich für unternehmerische Zwecke, hat dieser auch das Recht auf einen Vorsteuerabzug. Das Recht zum Vorsteuerabzug bezieht sich dann auf die gesamte Steuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teils. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, dass der Abzugsbetrag nicht über den Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand hinausgehen darf. Der EuGH gestand dem Steuerpflichtigen im Streitfall somit einen "ungekürzten" 12-prozentigen Vorsteuerabzug zu.
Hinweis: Für den Vorsteuerabzug des Steuerpflichtigen ist es in solchen Fällen nicht erforderlich, dass er über eine auf seinen Namen ausgestellte Rechnung verfügt, in der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Teilbeträge des Entgelts und der Umsatzsteuer ausgewiesen sind. Eine Rechnung gemeinsam an die Ehegatten-Gemeinschaft ist für den Vorsteuerabzug ausreichend (EuGH, Urteil vom 21.4.2005, Az. C-25/03).
Umsatzsteuerfrei: Jahresbeiträge von Sportvereinmitgliedern Nach Aussage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden die Jahresbeiträge von Mitgliedern in Sportvereinen zukünftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Hintergrund für diese Klarstellung ist die öffentliche Diskussion über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002. In dem Urteilsfall wurde die Umsatzsteuerfreiheit des jährlichen Mitgliederbeitrags, für den ein Golfclub seinen Mitgliedern die Golfanlage zur Verfügung stellte, aus einer Regelung des Gemeinschaftsrechts abgeleitet. Diese gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuer-Befreiungsnorm hatte der deutsche Gesetzgeber aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hinweis: Zurzeit wird geprüft, ob eine Anpassung an das nationale Recht überhaupt notwendig ist. Versichert wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF Dr. Barbara Hendricks, dass sich die Bundesregierung für eine vereinsfreundliche Lösung einsetzen wird (EuGH, Urteil vom 21.3.2002, Az. C-174/00 Kennemer Golf & Country Club; BMF-Pressemitteilung vom 15.4.2005, Nr. 48/2005).
Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden in der Sozialversicherung kraft Gesetzes versicherten Arbeitnehmer die in der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung vorgeschriebenen Meldungen den Krankenkassen zuzuleiten. Bislang wird noch akzeptiert, dass die Arbeitgeber die vorgeschriebenen Meldungen und Beitragsnachweise sowohl per Post oder Telefax in Papierform als auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern (z.B. Diskette, Magnetband) an die Krankenkassen weiterleiten. Nach dem "Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht" soll damit aber vom 1.1.2006 an Schluss sein. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Arbeitgeber die Daten nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Gleichzeitig wird die Anwendung auf die Einführung des elektronischen Beitragsnachweises ausgeweitet. Damit sind die monatlichen Beitragsnachweise künftig auch in der für die Meldungen vorgeschriebenen Form zu erstellen und zu übermitteln. Für maschinell geführte Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme und maschinell erstellte Ausfüllhilfen ist vor dem erstmaligen Einsatz eine System-/Zulassungsprüfung zu beantragen. Der Antrag auf diese Systemprüfung ist an die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam bestimmte Stelle zu richten. Lediglich die Arbeitgeber, die systemgeprüfte Entgeltabrechnungssoftware oder geprüfte maschinell erstellte Ausfüllhilfen einsetzen, bleiben von einer Zulassungsprüfung verschont. Hinweis: Die Regelungen gelten natürlich auch für Rechenzentren oder vergleichbare Einrichtungen, die die Lohn- und Gehaltsunterlagen für Arbeitgeber führen. Programme und Ausfüllhilfen, die bereits vor dem 1.1.2006 in Gebrauch waren und noch nicht systemgeprüft sind, sind unverzüglich zu der Systemprüfung anzumelden. Anderenfalls werden die entsprechenden Meldungen vom 1.5.2006 an von der Annahmestelle zurückgewiesen. Arbeitgeber, für die sich die Anmietung oder der Kauf eigener Systemsoftware zur maschinellen Erstellung der Meldungen und der Beitragsnachweise nicht rechnet, sollten deshalb möglichst bald mit einem Dienstleister für die Abwicklung der Personalabrechnungen Kontakt aufnehmen. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder ein Rechenzentrum sein.
Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) greift grundsätzlich nur in den Fällen, in denen die Vorteile auf einer Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familiengesetz - II. WoBauG) beruhen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden: Ein steuerpflichtiger Bankangestellter ist im Jahr 1996 mit seiner Familie in ein bankeigenes Reihenhaus gezogen, welches im Jahr 1961 errichtet worden war. Dort zahlte die Familie eine den örtlichen Marktmietzins unterschreitende Kaltmiete, die zwei Jahre später nochmals herabgesetzt wurde. In den Jahren 1996 bis 2000 versteuerte der Steuerpflichtige die Vorteile aus der verbilligten Überlassung der Wohnung bei den Einkünften aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit. Beanstandet wurde seitens der Finanzverwaltung, dass die Summe aus vereinbarter und versteuerter Miete noch unter der ortsüblichen Miete lag. Für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 wurden deshalb weitere Steuern festgesetzt. Der Steuerpflichtige machte in seiner Klage geltend, dass sowohl die vom Finanzamt nachträglich als Arbeitslohn versteuerten Mietvorteile als auch die bis dahin bereits erklärten und versteuerten Vorteile steuerfrei seien. Nach seiner Auffassung soll jede verbilligte Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steuerfrei sein. Lediglich bestimmte Höchstbeträge sollten sich nach dem II. WoBauG errechnen. Der BFH sah dies aber anders.
Hinweis: Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis scheidet auch für Wohnungen aus, für die der Förderzeitraum bereits abgelaufen ist (BFH-Urteil vom 16.2.2005, Az. VI R 58/03).
Die rechtlichen Vorschriften zur Lohnpfändung stellen ein Schutzrecht des Arbeitnehmers dar. Sie sollen ihn davor schützen, dass sein Lebensunterhalt durch eine allzu umfangreiche Pfändung des Arbeitseinkommens ernstlich in Gefahr gerät. Der Arbeitnehmer als Schuldner soll - gestaffelt nach der Höhe des Arbeitseinkommens und der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Personen - nur einen bestimmten Teil seines Arbeitslohns zur Begleichung seiner Forderungen einsetzen. Der Arbeitgeber, dem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wird, muss den jeweils pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens seines Arbeitnehmers konkret berechnen. Dabei orientiert er sich primär an den Pfändungstabellen. Vor der Anwendung der Pfändungstabelle sind aber in vielen Fällen zunächst zu Gunsten der Arbeitnehmer so genannte unpfändbare Lohnanteile herauszurechnen. Das danach berechnete "bereinigte" Arbeitseinkommen wendet man auf die Pfändungstabellen an. Der sich somit ergebene pfändbare Betrag muss vom Arbeitgeber solange an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden, bis dessen Forderung einschließlich der Zinsen und Kosten ausgeglichen ist. Die seit dem 1.1.2002 gültigen unpfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens erhöhen sich nun zum 1.7.2005. Der Pfändungsfreibetrag erhöht sich von 930 auf 985,15 Euro im Monat.
Hinweis: Bei der Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen kann der Arbeitgeber regelmäßig von den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte ausgehen. Die Informationen erhält man beispielsweise durch die Eintragungen über einen Ehegatten oder zu den Kinderfreibeträgen. Sollen darüber hinaus unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt werden, muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen und nachweisen (BMJ, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 25.2.2005).
Erhält ein Arbeitnehmer für eine Diensterfindung das nach dem so genannten Lizenzanalogieverfahren bemessene Entgelt in mehreren ungleichen Jahresraten: in einem Jahr ca. 50.000 Euro, zwei Jahre später noch einmal weniger als die Hälfte und vier Jahre später noch einmal mehr als doppelt soviel, kann er die Tarifbegünstigung aus dem Einkommensteuergesetz nicht in Anspruch nehmen. Bei der Zahlung handelt es sich nicht um eine erforderliche "zusammengeballte" Vergütung. Bei einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, die in drei oder mehr Veranlagungszeiträumen zufließt, ist die Steuervergünstigung nicht zu gewähren (BFH-Urteil vom 26.1.2005, Az. VI R 43/00).
Verpflegungsmehraufwand: Einsatzwechseltätigkeit von Rettungssanitätern Ein Rettungsassistent, der dem Dienstplan entsprechend in verschiedenen Rettungswachen stationiert ist und von dort mit Rettungswagen und -hubschraubern in den Einsatz geht, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das hat zur Folge, dass er Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern. Im Urteilsfall war der Rettungsassistent bei einem Verein angestellt, der den Rettungsdienst in einem gesamten Landkreis garantierte und daher mehrere Rettungswachen betreiben musste. Die einzelnen Rettungswachen lagen bis zu 48 km vom Wohnort des Rettungsassistenten entfernt. Entsprechend seinem Arbeitsvertrag konnte und wurde der Rettungsassistent an verschiedenen Rettungswachen eingesetzt. Obwohl sich die Einsatzstellen in regelmäßigen Abständen (Fünf-Wochen-Rhythmus) wiederholten, gewährte das Finanzgericht dem Rettungsassistent für alle Einsatztage einen Verpflegungsmehraufwand (im Streitjahr 2000 ca. 1.567 Euro). Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist unter dem Aktenzeichen VI R 93/04 beim Bundesfinanzhof anhängig (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.10.2004, Az. 1 K 640/02). Zum Anfang
Einem Arbeitnehmer steht auch dann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen zu, wenn er im gleichen Zeitraum erwerbsunfähig im Sinne des Rentenversicherungsrechts ist. Die Regelungen der Lohnfortzahlung werden durch das Sozialversicherungsrecht nicht verdrängt. Das heißt: Selbst wenn der Arbeitnehmer so schwer erkrankt, dass seine Erwerbsfähigkeit zumindest zeitweise gemindert ist und er deswegen eine Rente erhält, entbindet die Rentenzahlung den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht zur Lohnfortzahlung für sechs Wochen (BAG, Urteil vom 29.9.2004, Az: 5 AZR 558/03).Zum Anfang
Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer werden von Juli diesen Jahres an effektiv mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen belastet. Das Belastungsplus liegt bei 0,45 Prozent. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber um 0,45 Prozent entlastet. Der Gesetzgeber hat alle gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, zum 1.7.2005 ihren Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Das macht zunächst sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 0,45 Prozent aus. Beim Arbeitnehmer wirkt sich dieser Schritt aber nur nominal entlastend aus. Effektiv kommt es durch eine weitere, vom Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent allein zu tragende Erhöhung am Ende zu einer Mehrbelastung von 0,45 Prozent. Bei der weiteren Erhöhung handelt es sich um den so genannten Versicherten-Zusatzbeitrag (ursprünglich als "Sonderbeitrag zur Finanzierung des Zahnersatz- und Krankengeldrisikos" bezeichnet). Da die 0,9 Prozent umfassende Beitragssenkung in Höhe des vollen hälftigen Arbeitgeberanteils in den Betrieben verbleibt, ist der Arbeitgeber am Ende ent- und der Arbeitnehmer belastet (Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004).
Für in Deutschland bei der Spargel-, Erdbeer- oder Weinlese eingesetzte Arbeitskräfte, die beispielsweise in Polen oder Tschechien leben und dort als Arbeitnehmer versichert oder selbstständig tätig sind, gelten auch bei einer in Deutschland ausgeübten saisonalen Tätigkeit die landeseigenen Rechtsvorschriften. Das heißt, sie unterliegen für die Zeit ihrer saisonalen Tätigkeit in Deutschland der polnischen oder tschechischen Sozialabgabenpflicht. Diese Beiträge sind in der Regel noch höher als die in der deutschen Sozialversicherung. Für osteuropäische Saisonarbeiter, die nicht in einem osteuropäischen Mitgliedstaat beschäftigt sind, gelten dagegen die deutschen Rechtsvorschriften. Diese Regelungen gelten bereits seit dem Zeitpunkt der EU-Osterweiterung am 1.5.2004.
Hinweis: Als Nachweis dafür, dass die Saisonarbeiter in einem osteuropäischen Mitgliedstaat beschäftigt sind, gilt das vom zuständigen Sozialversicherungsträger auszustellende Formblatt E 101. Legt der Saisonarbeiter seinem deutschen Arbeitgeber ein solches Formblatt vor, sind vom deutschen Arbeitgeber die polnischen oder tschechischen Sozialabgaben zu berechnen und an den Sozialversicherungsträger des Herkunftslandes abzuführen. Sind die Saisonarbeiter im Herkunftsland nicht beschäftigt, muss vom Arbeitgeber geprüft werden, ob es sich nach den deutschen Rechtsvorschriften bei dem Arbeitnehmer um eine geringfügige oder eine berufsmäßige Beschäftigung handelt. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Saisonarbeitskräfte aber in jedem Fall zu versichern (Verband Deutscher Rentenversicherer - VDR - und Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA -, Klarstellung vom 21.4.2005).
Im Monat Juni 2005 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck - bis Freitag, den 10.6.2005.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - mittels Barzahlung und Zahlung per Scheck - bis Freitag, den 10.6.2005.
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Freitag, den 10.6.2005.
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Freitag, den 10.6.2005.
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Freitag, den 10.6.2005.
Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung oder Einzahlung auf das Konto des Finanzamtes endet am Montag, den 13.6.2005. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt.
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