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Timestamp: 2019-11-20 22:05:47
Document Index: 323103054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 571', '§ 211', '§ 251', '§ 332', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis / BGH / 1964 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für von einem Luftschutzstollen ausgehende Gefahren
»Auf eine Vereinbarung, durch die ein Ehemann seiner Ehefrau während des Getrenntlebens der Ehegatten eine Wohnung in seinem Hause überlässt, sind die §§ 571, 580 BGB auch nicht entsprechend anwendbar.«
Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Mopedfahrers und Fehlreaktion eines nachfolgenden PKW
»Ein Soldat, der einem Kameraden einen Dienstgegenstand wegnimmt, um ihn als Ersatz für einen von ihm empfangenen, aber verlorenen (oder ihm abhanden gekommenen) bei der Abmusterung auf der Bekleidungskammer abzugeben, handelt nicht in Zueignungsabsicht.«
Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen
Rechte des Unternehmers bei Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Verkehrssicherungspflicht eines Arztes für den Zustand des Zugangs zu einer Praxis
Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung nach dem Hilfsantrag
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen
Anspruch auf Abschlagszahlung bei schwieriger Prüfung der Schlussrechnung
»Das Gericht darf Äußerungen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen mit ihrer Zustimmung auf Tonband aufnehmen, um die Bandaufnahme bei der Beratung als Gedächtnisstütze zu verwenden.«
Hat das Opfer einer Sexualstraftat nur Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, schließt dies eine Verurteilung wegen fahrlässiger oder einfacher Körperverletzung nicht aus, weil darin keine Einbeschränkung in dem Sinne zu sehen ist, daß die Tat des Angekl
Sorgfaltspflicht des Fuhrunternehmers beim Abladen gefährlicher Materialien
Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Unterbrechung der Stromzufuhr
Berücksichtigung von ersparten Betriebsunkosten des Handelsvertreters bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs
Zulässigkeit eines Beweisantritts im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung
Erforderlichkeit der Beeidigung bei Parteivernehmung
»Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjährt in 6 Monaten von der Rückgabe des Wagens an.«
»Ob jemand, der gegen einen einzelnen, namentlich nicht genannten Angehörigen eines bestimmten Personenkreises einen ehrenkränkenden Verdacht äußert, damit alle Angehörigen dieser Personengruppe beleidigt, hängt von den näheren Umständen des Falles - wie
Verzinsung von Bauforderungen.
a. Bei intimen Aufzeichnungen wird die Persönlichkeit nur durch ein Verwertungsverbot wirksam geschützt. b. Ein Verwertungsverbot kann jedoch nur anerkannt werden im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem persönlichen, grundrechtlich gewährl
Pflichten des Kraftfahrers bei Ausfall der Lichtanlage; Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen
Haftungsverteilung bei Kollision infolge Vorfahrtverletzung bei winterlichen Straßenverhältnissen
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des Versicherungsnehmers
Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis
Ist ein Verteidiger vom Vorsitzenden des Tatgerichts zum Pflichtverteidiger bestellt worden, so erstreckt sich diese Pflichtverteidigerbestellung nicht auf die Revisionsinstanz, insbesondere nicht auf die Verhandlung vor dem Revisionsgericht.Der Vorsitzen
»Wer auf der Überholspur der Autobahn an seinen mit 105 km/st überholenden Vorgänger, den letzten einer Wagenkette, unter ständigem Hupen und Blinken bis auf 2 Meter heranfährt, um ihn von der Überholspur zu verdrängen, und diese gefährlich bedrängende Fa
Gegenüber Kindern zwischen 6 und 7 Jahren ist für den Kraftfahrer auch dann aufmerksames Verhalten und vorsichtige Fahrweise geboten, wenn sie sich am Fahrbahnrand befinden.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Fahrzeug
Abgabe eines Verfahrens innerhalb der Kammer für Baulandsachen an anderen Kammern des Landgerichts
Kein Anwaltszwang bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Baulandsachen
Pflicht des Gericht zur Ladung des Sachverständigen
Verkehrssicherungspflicht zur Unterhaltung eines öffentlichen Weges
Häufig wird die Sichtweite mit Abblendlicht fahrender Kraftfahrzeuge noch durch andere Umstände, besonders durch zusätzliche Lichtquellen erhöht.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer beim Überholen eines Radfahrers
Haftung des Verkehrsunfallflüchtigen wegen Verfolgungsschäden
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; Abstimmungsprobleme bei Molkerei und Milcherzeuger hinsichtlich des Ankaufs von Milch; Bestimmmung des Kaufpreises nach billigem Ermessen; Anruf des zuständigen Gerichts zur Besti
Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter Untätigkeit; Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines unverschuldeten Unfalls
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen LKW überholenden PKW mit einem Fußgänger aufgrund Versagens der Bremsanlagen
Polizeiliche Pflichten
Unabwendbarkeit eines Unfalls
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers einer Sandgrube gegenüber spielenden Kindern
»Zur Vollendung der Erpressung genügt es, daß der Genötigte eine auf eine Vermögensverfügung gerichtete Handlung vornimmt; es ist nicht erforderlich, daß es zu einer Vermögensverschiebung kommt.«
»1.) Auch wenn der Täter bereits zum Raub fest entschlossen ist, macht sich der Anstiftung zum schweren Raub schuldig, wer ihn bestimmt, bei der Tat eine Waffe zu verwenden.2.) Der Anstifter zum Raub ist nach 3 251 StGB zu bestrafen, wenn ihm hinsichtlich
Führen eines Fahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis
»Heimtückische Tötung im Sinne des § 211 StGB setzt die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers voraus; Ausnutzung der Wehrlosigkeit allein genügt nicht.«
Beeinträchtigung des Mitgliederbestandes einer Gewerkschaft durch verzerrte Darstellung des Leistungsangebots
Unwiderruflichkeit der Verweigerung der Genehmigung
Treuepflicht des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter
Begriff des verkehrsreichen Bahnübergangs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß von Eisenbahn und LKW
»Bei der gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer das Leben gefährdenden Handlung begangen wird, genügt der inneren Tatseite nach neben dem Verletzungsvorsatz die Kenntnis derjenigen Umstände, aus denen sich die Lebensgefährdung ergibt (im Anschlu
»Die Niederschrift über die polizeiliche Aussage eines verstorbenen Zeugen darf nach § 251 Abs. 2 StPO auch dann verlesen werden, wenn eine Niederschrift über eine richterliche Vernehmung dieses Zeugen vorhanden ist.«
»1. Ein Miet- oder Pachtverlängerungsvertrag, der auf frühere Verträge zwischen denselben Parteien Bezug nimmt, ohne dass sie beigefügt sind, genügt jedenfalls dann der gesetzlichen Schriftform, wenn die neue Urkunde selbst die wesentlichen Bestandteile e
Verdienstausfall eines Beamten
Beihilfe kann nicht nur bis zur rechtlichen Vollendung der Haupttat, sondern bis zu deren tatsächlicher Beendigung geleistet werden.
Eine Skizze des Tatorts kann in der Hauptverhandlung als Beweismittel verwendet werden und bei der Urteilsfindung verwertet werden.
»Einen Vorteil im Sinne des § 332 StGB nimmt auch der Beamte an, der ihn aus dem Erlös eines Betrugs erhält, bei dem er durch eine amtspflichtwidrige Handlung mitgewirkt hat (Weiterführung von BGHSt 1, 182).«
Der Senat hält daran fest, daß der englische Goldsovereign noch Geld im Sinne der Strafvorschriften gegen Falschmünzerei ist (im Anschluß an BGHSt 12, 344).
Unterbrechung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs
Bei einem Zweirad muß der Überholende stets damit rechnen, daß es beim Anfahren eine geringe Seitwärtsbewegung macht.
Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht dazu nötigen, einen Sachverständigen, der sich zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen äußern soll, zu der sonstigen Beweisaufnahme hinzuzuziehen, zumal wenn der Sachverständige seine Anwesenheit für erforder
»Zur Verletzung der Unterhaltungspflicht bei gleichzeitigen Unterhaltsansprüchen ehelicher und unehelicher Kinder.«
Bei einem fast neuen Kraftfahrzeug wird sich der Fahrer regelmäßig darauf verlassen dürfen, daß die für die Verkehrssicherheit grundlegenden Bremseinrichtungen richtig eingestellt und auch der Beanspruchung einer Vollbremsung gewachsen sind.
»Wer die unbeglaubigte Fotokopie eines Ausweispapiers oder einer diesem gleichgestellten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, kann nicht wegen Ausweispapiermißbrauchs bestraft werden. Doch ist er wegen Versuchs strafbar, wenn er bei Vorlegung
1. Unter Gewalt ist beim Tatbestand des § 177 StGB nicht nur Gewalt im Sinne einer unmittelbaren Einwirkung des Täters zu verstehen, die für einen eigenen Willen des Opfers keinen Raum läßt (vis absoluta), sondern auch Gewalt im Sinne einer Einwirkung auf
»Raub kann auch dann vorliegen, wenn der Täter, der zunächst gegen eine Person zu anderem Zwecke Gewalt gebraucht, die - fortdauernde - Gewaltanwendung auf Grund eines neu gefaßten Entschlusses dazu benutzt, dem Opfer eine Sache wegzunehmen. Daß das sich
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung rechts abbiegenden Fahrzeugs
Pflichten des Kfz-Halters
Anerkennung der Haftung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Haftungsverteilung bei Kollision eines gerade aus einem Pkw ausgestiegenen 9-jährigen Kindes mit einem vorbeifahrenden Mopedfahrer
Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Tätigkeitsvergütung
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Straßenbahnzuges auf einen zum Zwecke des Linksabbiegens auf die Straßenbahnschienen eingeordneten Pkw
»Zum Parteiverrat gehört es, daß der Rechtsanwalt beiden Parteien beruflich, in der Eigenschaft als Anwalt gedient hat.«
»a) Eine Gewerkschaft, die sich mit der Unterlassungs- und Schadensersatzklage gegen die Propaganda einer rivalisierenden Gewerkschaft wendet, um eine Beeinträchtigung ihres Bestandes und ihrer Betätigung abzuwehren, ist vor den Zivilgerichten insoweit ak
Ein Identitätsgutachten zum Beweis dafür, daß der Angeklagte zur Zeit der Tat keinesfalls mehr als 0,6 pm Alkohol im Blut gehabt hat, daß also die vorliegende Blutprobe über 1,3 pm mit dem Blut des Angeklagten nicht identisch ist, kann nicht als völlig un
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung zum Nachteil eines alkoholisierten Motorradfahrers
Aufsichtspflicht bei Unterbringung in Jugendheim - Streitwert bei Schmerzensgeldanspruch
»1. Wird das vom Tatrichter angewendete Strafgesetz nach seiner Entscheidung gemildert, so muss das Revisionsgericht die Gesetzesänderung berücksichtigen (Klarstellung gegen BGHSt 6, 30, 33 und BGH NJW 1954, 39 Nr. 15).2. Die Aufhebung eines Urteils gemäß
Ausschließlichkeit der Gewährleistungsregelung der VOB/B
Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf der Überholspur der Autobahn fahrenden PKW auf ein Fahrzeug, das kurz zuvor die Spur gewechselt hat
Zustandekommen eines unter einer Bedingung geschlossenen Architektenvertrages
»Der Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Aufwendungen für die Instandsetzung der vom Mieter in verwahrlostem Zustand zurückgegebenen Mieträume und des Mietausfalls für die Zeit, in der die Mieträume wegen der Verwahrlosung leer standen, verjährt auch d
Zulässigkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen Schriftsatz
Nachträgliche Erhöhung einer Pauschalvergütung aufgrund einer allgemeinen Lohnerhöhung
Ersatzpflicht des Architekten für Mehraufwendungen durch Verlängerung der Bauzeit
Haftung des von einem Schiedsgericht beauftragten Sachverständigen
»Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO kann auch dann gerügt werden, wenn der Tatrichter die Eidesunfähigkeit des Zeugen nicht gekannt hat.«
Rechtsscheinwirkung einer formnichtigen Vollmacht
Rechtsstellung des Veräußerers eines Handelsgeschäfts; Sinn und Zweck der Ausschlußfrist
Wer sich zur Mitfahrt einem Kraftfahrer anvertraut, dem die Verwaltungsbehörde trotz eines bestehenden körperlichen Mangels (hier: Blindheit auf einem Auge) die Fahrerlaubnis erteilt hat, setzt sich deshalb grundsätzlich keinem Vorwurf des Mitverschuldens
Mitverschulden bei Mitfahrt mit dem Inhaber einer Fahrerlaubnis trotz körperlichen Mangels
Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Mängel der Planung
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden PKW-Fahrers mit einem Fußgänger
1. Bei einer Landstraße, die der Verbindung zwischen einzelnen Gemeinden dient, und deren nicht besondere Verkehrsbedeutung aus ihrer überaus geringen Fahrbahnbreite und ihrer baulichen Beschaffenheit ersichtlich ist, können an die Verkehrssicherungspflic
Berücksichtigung des ererbten Vermögens bei der Bemessung entgangenen Unterhalts wegen Tötung der Eltern; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr
Mindestens ein erhebliches Mitverschulden des Fußgängers kann darin liegen, daß er, ohne durch besondere Umstände dazu gezwungen zu sein, am äußersten Rand eines breiten Gehsteiges ging und sich dadurch der Gefahr des Angefahrenwerdens aussetzte.
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulässigkeit der Parteivernehmung
OLG Düsseldorf (I-6 U 167/09) | Datum: 02.12.2010
OLG Hamburg (6 U 220/06) | Datum: 02.10.2008
BGH (II ZR 17/03) | Datum: 13.12.2004
BGH (II ZR 179/62)
Datum: 27.02.1964
Fundstelle: BGHZ 41, 203; DRsp I(145)8Nr. 57; NJW 1964, 1272
BGHZ 41, 203 DRsp I(145)8Nr. 57 NJW 1964, 1272 [...]