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Timestamp: 2016-10-26 21:08:55
Document Index: 236983172

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_591/2011 (18.07.2011)
2C_591/2011
Einreiseverbot; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 17. Juni 2011.
Das Gesuch des britischen Staatsangeh�rigen X.________ um Verl�ngerung der am 24. Februar 2007 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung wurde von den Beh�rden des Kantons Bern abgewiesen, verbunden mit seiner Wegweisung. Die gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2010) erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2C_680/ 2010 vom 18. Januar 2011). Namentlich wurde erkannt, dass vom betroffenen Ausl�nder eine gegenw�rtige und hinreichend schwere Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe.
Im Nachgang zum Bewilligungsverfahren verf�gte das Bundesamt f�r Migration am 9. April 2011 eine Einreisesperre gegen X.________, welcher am 6. Mai 2011 gegen diese Verf�gung mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er dem Bundesverwaltungsgericht einerseits, die vom Bundesamt entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, andererseits, es sei ihm die M�glichkeit zu geben, sich auf eigene Kosten durch seinen Psychiater in der Schweiz zum Vorliegen einer tats�chlichen, gegenw�rtigen und hinreichend schweren Gef�hrdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber�hre, begutachten zu lassen. Mit Zwischenverf�gung des Instruktionsrichters vom 17. Juni 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Begehren ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Juli (Postaufgabe 16. Juli) 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, "die Vorinstanz �ber den v�lkerrechtlichen Vertragsbruch hinzuweisen, und die Einreisesperre aufzuheben". Eventualiter ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung des Verfahrens zwecks Sachverhaltsabkl�rung (Erbringung Beweismittel Gutachten).
2.1 Angefochten ist ein Zwischenentscheid in einem ausl�nderrechtlichen Verfahren, das die Frage der Einreise zum Gegenstand hat. Auf den Beschwerdef�hrer als britischen Staatsb�rger kommt das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR. 0.142.112.681) zur Anwendung, sodass der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG in Ber�cksichtigung von Art. 11 Abs. 3 FZA (doppelte Beschwerdem�glichkeit) nicht greift (Urteile 2C_378/2007 vom 14. Januar 2008 E. 2.1 und 2C_375/2007 vom 8. November 2007 E. 2.2). Gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts st�nde daher die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, und sie kann auch erhoben werden gegen einen vorausgehenden Zwischenentscheid, sofern die spezifischen diesbez�glichen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind.
2.2.1 Gegen andere (als die in Art. 92 BGG genannten) selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen erheblichen Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Richtet sich die Beschwerde sodann gegen einen Zwischenentscheid �ber vorsorgliche Massnahmen, kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
2.2.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung richtet, ist darauf schon mangels (nach Art. 98 BGG erforderlicher) gesonderter Geltendmachung und Begr�ndung bed�rftiger (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) R�gen verfassungsrechtlicher Natur nicht einzutreten.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt auch (und prim�r), dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Beweisantrag auf Durchf�hrung einer Begutachtung abgelehnt hat. Zwischenentscheide �ber Beweismassnahmen sind regelm�ssig nicht mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden (BGE 134 III 188 E. 2.3 S. 191 f.), insbesondere dann nicht, wenn ein Beweisantrag abgelehnt wird (vgl. Urteil 2C_658/2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen); diesbez�gliche R�gen k�nnen in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 BGG wirksam noch in einer Beschwerde gegen den Endentscheid vorgetragen werden. Dass und inwiefern es sich vorliegend anders verhalten w�rde, bleibt unerfindlich und h�tte ohnehin vom Beschwerdef�hrer dargelegt werden m�ssen (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; je betreffend nicht evidenter Beschwerdelegitimation).
2.3 Die Beschwerde erweist sich mithin als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage fallen die eventualiter (offenbar f�r das bundesgerichtliche Verfahren) gestellten Gesuche um Verfahrenssistierung und aufschiebende Wirkung dahin.
2.4 Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).