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Timestamp: 2018-05-22 17:34:20
Document Index: 89363513

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 307', '§ 69', '§ 31', '§ 69', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 97', 'BGH', '§ 69', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 97', '§ 31', '§ 840', '§ 291']

LG Frankfurt a.M.: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Software, die unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages vervielfältigt und verbreitet wird / Zur Befugnis der Urteilsbekanntmachung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.04.2011, Az. 2-06 O 428/10, 2/06 O 428/10
§§ 17 Abs. 1; 31 Abs. 1 S. 2 UrhG, 69c Nr. 3 S. 1, 69d Abs. 2, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG; §§ 5 Abs. 1. S. 1 UWG
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Software, die unter Verstoß gegen eine sog. Volumenlizenz hergestellt wird, nicht mit Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gebracht wird und dementsprechend nicht auf Grund des sog. Erschöpfungsgrundsatzes frei vertrieben werden darf. Die Beklagten hatten eingewandt, dass der Softwarehersteller keine physischen Datenträger mehr habe liefern wollen, so dasss die Nutzung einer anderen Software-DVD lediglich aus „Erleichterungsgründen“ geschehen sei. In beiden Fällen (originärer Überlassung wie hilfsweiser Beschaffung) müsse hinsichtlich der Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte des Softwareherstellers Erschöpfung eintreten. Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO, bis das „BGH-Verfahren I ZR 129/08 [hier] oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden“ worden sei, lehnte die Kammer ab. Dort gehe es um die Erschöpfung des Verbreitungs- (nicht des Vervielfältigungsrechts), im Übrigen über die Erschöpfung von Rechten bei Download einer Programmkopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers. Mithin sei auch eigene Vorlage an den EuGH nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Den Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, hinsichtlich der Beklagten zu 1) zu vollstrecken am Beklagten zu 2), untersagt,
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets „A“ und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme „A1″ […] – „A 10″
„Ac.“
ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) „Lizenzurkunden“ für das Computerprogrammpaket „A.“, nämlich in der Version „A. 4″, als Lizenz für das Computerprogrammpaket „A 4″ anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die „Lizenzurkunden“, wie nachfolgend wiedergegeben, verfasst sind:
im geschäftlichen Verkehr die in Ziffer I.3. beschriebenen „Lizenzurkunden“ für Computerprogramme der Klägerin, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen „A.“ gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin unter Vorlage gut lesbarer Belege wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die von ihnen vorgenommenen und unter Ziffer I. beschriebenen Handlungen, und zwar insbesondere über
Die Beklagten werden verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen mit Schriftsatz vom 19.2.2010 in Verbindung mit Anlage K 22 erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern.
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 235.408,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagten Handlungen entsprechend der Ziffer I. vorgenommen haben. Hiervon ausgenommen sind die in Anlage K 32a ausgeführten Lieferungen der Beklagten, für die der bezifferte Schadensersatzanspruch mit Antrag zu Ziffer IV. geltend gemacht wird.
Die Klägerin ist befugt, nach Rechtskraft des Urteils das Rubrum sowie Ziff. I. des Urteilstenors auf Kosten der Beklagten öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt – nach Wahl der Klägerin -durch eine viertelseitige Anzeige in einer Wochenendausgabe entweder der Frankfurter Allgemeine Zeitung oder der Süddeutschen Zeitung sowie darüber hinaus durch eine halbseitige Anzeige in einer Ausgabe einer von der Klägerin festzulegenden Computerzeitschrift.
Das Urteil ist hinsichtlich Ziffern I. bis IV. sowie der Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar, und zwar hinsichtlich Ziffer IV. sowie der Kosten der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 160.000,00 EUR.
Neben einem Lieferschein, der Anzahl und Art der erteilten Lizenzen auswies, stellte C. diesem die zum Download erforderlichen Seriennummern zur Verfügung. Mit diesen lud er die Software zum Zwecke des Weiterverkaufs an die U. AG von einem Portal der A. Ireland herunter und brannte sie auf einen Datenträger (DVD-R). Im Rahmen des Download-Vorgangs speicherte er die Software jedenfalls temporär im Arbeitsspeicher eines Rechners der R.
Im Anschluss an das zugrunde liegende einstweilige Verfügungsverfahren (LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 06.01.2010, Az. 2-06 O 556/09), MMR 2010, 465 f. / OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.06.2010, Az. 11 U 13/10), CR 2010, 572 ff.) erteilte die Beklagte zu 1) zuletzt mit Schreiben vom 19.02.2010 die aus der Anlage K 22 ersichtlichen Auskünfte.
Die Klägerin beantragt, wie erkannt, allerdings
(2) lautet ihr Antrag zu V. wörtlich, festzustellen, „dass die Beklagten der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass die Beklagte Handlungen entsprechend der Ziffer I. vorgenommen haben. Hiervon ausgenommen sind die in Anlage K 32a ausgeführten Lieferungen der Beklagten, für die der bezifferte Schadensersatzanspruch mit Antrag zu Ziffer IV. geltend gemacht wird.“
(3) und lautet ihr Antrag zu VI.: „Die Klägerin ist befugt, das Urteil öffentlich bekannt zu machen. Die Beklagten haben die Kosten der Bekanntmachung vorauszuzahlen und zu tragen.“
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den zu den Akten gelangten Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2011 Bezug genommen.
Die streitgegenständlichen Programme der Klägerin genießen gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 1 und 3 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Es handelt es sich um komplexe, individuelle Werke, die das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung sind (zu den Schutzvoraussetzungen siehe Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 69a Rn. 14 ff.).
Durch die Weitergabe der durch den Mitarbeiter der R. gebrannten und über die U. AG an die Beklagte zu 1) weitergereichten DVDs an ihre Kunden, hat diese gegen das Verbreitungsrecht der Klägerin verstoßen (§§ 69c Nr. 3 S. 1, 17 Abs. 1 UrhG).
Der Mitarbeiter der R. durfte die auf Grund des Volumenlizenzvertrages bezogene Software der Klägerin nicht vervielfältigen, um sie an die U. AG zu veräußern.
Diese halten einer Inhaltskontrolle nach §§? 305 ff. BGB stand; ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht. Es entspricht gerade dem Leitbild des § 69c Nr. 1 UrhG, dass die Vervielfältigung eines Computerprogramms durch Dritte nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig ist. Nach § 31 Abs. 1 S. 2 (i.V.m. § 69a Abs. 4) UrhG können Nutzungsrechte räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
Soweit zu § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG nach ständiger Rechtsprechung vertreten wird, dass eine nicht nur schuldrechtlich, sondern auch dinglich wirkende Aufspaltung wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke nur in Betracht komme, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handele, betrifft dies nicht das hier in Frage stehende Vervielfältigungs-, sondern das Verbreitungsrecht (zur ständigen BGH-Rechtsprechung, siehe z.B. BGH, GRUR 2001, 153, 154 – OEM-Version, m.w.N.). Eine Übertragung des vorgenannten Grundsatzes auf das Vervielfältigungsrecht scheidet mangels vergleichbarer Ausgangslage aus.
Mangels zulässiger Datenträgerherstellung geht auch die Ansicht der Beklagten fehl, diese sei nur aus Erleichterungsgründen notwendig geworden, da C. der R. keine physischen Datenträger mehr habe liefern wollen; in beiden Fällen müsse Erschöpfung eintreten, ohne dass der Abnehmerkreis dinglich beschränkt werden könne. Eine Erschöpfung gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG setzt, wie oben ausgeführt, ein In-Verkehr-Bringen mit Zustimmung des Rechtsinhabers voraus. An dieser und damit der für einen Analogieschluss zu § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG vergleichbaren Interessenlage mangelt es.
Dass die R. die Software auf der Basis des Volumenlizenzvertrages erwerben wollte, folgt im exemplarischen Fall der Stadt D. aus den reduzierten Bezugspreisen. Darüber hinaus weist die Auftragsbestätigung die E. als „Lizenzadresse“ aus und sind die Softwareprodukte in dieser wie auch im Lieferschein und in der Rechnung mit dem Zusatz „CLP EDU“ (education) bezeichnet (vgl. Anlagen 4-6 zu Anlage B 21).
Die Beklagte zu 1) und deren Muttergesellschaft waren auch nicht zum Bezug von Software unter dem Volumenlizenzvertrag berechtigt. Kommerzielle Zwischenhändler sind entgegen den Beklagten schon sprachlich keine „von der R. betreuten Einrichtungen“ im Sinne der Anlage A, Ziff. 5 des Volumenlizenzvertrages. Die Überschrift dieser Bestimmung lautet „Liste der verbundenen Einrichtungen …“. Die „verbundenen Einrichtungen“, deren Teilnahme Ziff. 2.3. des Volumenlizenzvertrages allein gestattet, sind in Ziff. 1.12. definiert. Es muss sich jedenfalls um eine nachgeordnete Einrichtung oder um ein verbundenes Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG handeln.
Aus der Gesamtzahl der von der R. georderten Programme kann entgegen der Beklagten auch nicht auf ein Einverständnis der Klägerin (bzw. A. Ireland, ggf. vertreten durch C.) mit der Anfertigung von Datenträgern zur Weiterveräußerung an Zwischenhändler geschlossen werden. Zur E. zählt eine Vielzahl von Einrichtungen und damit potenzieller Abnehmer.
Im Zusammenhang mit der bestrittenen Behauptung der Beklagten, C. und vermöge eines von dieser zu A. Ireland gewechselten Mitarbeiters auch Letzterer sei der Weiterveräußerungszweck der durch die R. bestellten Lizenzen bekannt gewesen, tragen diese nichts dazu vor, dass C. und deren jeweilige Ansprechpartner Vertretungsmacht zur Modifikation des Volumenlizenzvertrags gehabt hätten. Hinsichtlich A. Ireland ist nicht ersichtlich, inwiefern deren Mitarbeiter dort (einzel)vertretungsberechtigt gewesen ist. Auch tragen die Beklagten selbst vor, dass die Verhandlungen zur Einräumung einer Distributor- bzw. Reseller-Stellung im Ergebnis gescheitert sind. Ihrem Zeugenbeweisantrag ist daher nicht nachzugehen.
Vorliegend waren die Datenträger außerdem keine zulässigen Sicherungskopien i.S.d. § 69d Abs. 2 UrhG. Hierzu hätten sie für den Fall bereitgehalten werden müssen, dass die Arbeitskopie des Programms beschädigt, versehentlich gelöscht oder sonst zerstört wird, verloren geht oder aus einem anderen Grund nicht mehr einsatzfähig ist (vgl. Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl. 2010, § 69d Rn. 16 m.w.N.). Unabhängig davon dürfen Sicherungskopien nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in den Verkehr gebracht werden (vgl. z.B. LG Frankfurt a.M., MMR 2010, 465, 466). Nach Ziff. 2.6. EULA (Anlage B 6) dürfen Sicherungskopien ebenfalls nur für Archivierungszwecke installiert und verwendet werden.
Die Klägerin kann gemäß §§ 14 Abs. 5 MarkenG i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 MarkenG verlangen, dass die Beklagte zu 1) es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr Computerprogramme und/oder Datenträger für Computerprogramme, die ohne ihre Einwilligung mit ihren (konkret benannten) Zeichen versehen wurden, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.
In der Weiterveräußerung eines von der RVZ hergestellten und von dieser ohne Zustimmung der Klägerin mit dem Zeichen „A.®“ versehenen Datenträgers (Anlage K 11) lag ein Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 MarkenG.
Daneben stellt der Vertrieb von nicht mit Zustimmung der Klägerin (bzw. A. Ireland) in den Verkehr gebrachten Computerprogrammen durch die Beklagte zu 1) einen Markenrechtsverstoß dar.Die Programme wurden von dieser zwar nicht aktiv mit geschützten Zeichen der Klägerin versehen, sie erwecken aber den Eindruck, Originalware und keine „Raubkopien“ zu sein. Da die kommerzielle Weiterveräußerung der Software durch die R. und demzufolge auch durch die Beklagte zu 1) rechtwidrig waren, muss die Klägerin eine Verwendung ihrer geschützten Markenzeichen insofern nicht dulden (vgl. OLG Stuttgart, GRUR Int. 1998 806 – Fender-Musikinstrumente; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 314].
Die Klägerin kann nach § 97 Abs. 1 S. 1 von der Beklagten zu 1) verlangen, dass sie es unterlässt, ohne Einwilligung der Klägerin hergestellte (= gefälschte) Lizenzurkunden für das Computerprogrammpaket „A. C.“ in der Version „4″ als Lizenz für dieses Paket anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die „Urkunden“ wie im Antrag I.3. verfasst sind.
Durch die „Lizenzurkunde“ räumt die Beklagte zu 1) ihren Kunden aus objektiver Empfängersicht zu Unrecht eine Lizenz an den darin aufgeführten Computerprogrammen der Klägerin ein.
Tatsächlich haben die Kunden der Beklagten zu 1) von dieser keine Lizenzen erworben.
Der Beklagten zu 1) fehlte die Befugnis zur originären Einräumung einer Nutzungslizenz an Software der Klägerin. Mangels Lizenzerwerbs konnte sie auch keine Lizenzen übertragen.
Urheberrechtliche Nutzungsrechte können auch nicht gutgläubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 – I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).
Indem die Beklagte zu 1) ihren Kunden urheberrechtswidrige Vervielfältigungen gestattet hat, beteiligte sie sich an deren Verstößen gegen § 69c Nr. 1 UrhG. Dass es noch nicht zu solchen gekommen ist, ist auszuschließen. In diesem Fall bestünde eine Erstbegehungsgefahr.
Gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) verlangen, dass sie es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr die im Antrag I. 3. beschriebenen „Lizenzurkunden“, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen „A.“ gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
In den „Lizenzurkunden“ findet sich im Anschluss an die Angabe von Lieferschein-Nr., Stückzahl und Artikel-Nr., unter den Überschriften „Hersteller/Produkt“ sowie „Version“ der Verweis auf das Programm(paket) der Klägerin, z.B. „A. C.“ (bzw. das zugehörige Media Kit) inder vierten Version.
Dazu, dass die Kunden der Beklagten zu 1) von dieser tatsächlich keine Lizenzen erworben haben, sei auf die Ausführungen zu Antrag I. 3. verwiesen.
Da die notariellen Testate den Erwerbern gleichwohl gezielt den Eindruck vermittelten, legal Software erworben zu haben, sind sie irreführend. Auf ihren Internetseiten wirbt U. damit, dass das kostenlose Notartestat die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Übertragung der Software-Lizenzen von Ersterwerber auf den neuen Anwender dokumentiert (Anlage K 6).
Hinsichtlich der Irreführung kann dahinstehen, ob die notarielle Bestätigung unwahre Angaben i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. UWG enthält.
Jedenfalls beinhaltet das Testat einige zur Täuschung geeigneten Angaben über die Rechtsinhaberschaft der Beklagten zu 1) (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG).
Ob die „ursprüngliche Lizenznehmerin“ tatsächlich über eine übertragbare Lizenz disponierte, die unmittelbar oder mittelbar auf die Beklagte zu 1) übertragen worden ist (was Voraussetzung für deren Lizenzerwerb und eine Weiterlizenzierung wäre), konnte der Notar anhand der ihm vorliegenden Unterlagen nicht prüfen (nach der notariellen Bestätigung lagen ihm der Lieferschein an die Unternehmen der U. Gruppe, eine Inhaberschafts-/Vernichtungserklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin und ggf. auch deren Kaufpreisbestätigung vor). Eine solche Prüfung wird zwar nicht explizit behauptet, aber durch die Überschrift „notarielle Bestätigung zum Softwarelizenzerwerb von der U. GmbH mit Sitz in … für […] “ suggeriert.
Angesichts der eidesstattlichen Versicherungen der Geschäftsführer der R. (Anlage K 29) scheint es zudem plausibel, dass die Zahl der von den Beklagten weitergelieferten Datenträger höher sein muss als angegeben. Die selbst zusammengetragene Tabelle der Klägerin auf Bl. 28 f. d.A. ist allerdings insofern nicht repräsentativ, als dort auch nicht vom Klageantrag zu I. 1. erfasste Produkte aufgeführt sind (z.B. „A 1″, „A 2″).
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der durch die bereits eingeräumten Verletzungen entstandenen Schäden in Höhe von 235.408,00 EUR ergibt sich aus §§ 97 Abs. 2 i.V.m. 69c Nr. 1 und 3 UrhG, 14 Abs. 6 MarkenG.
Die Beklagten handelten schuldhaft (§§ 31 analog, 276 BGB). Ihre gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich aus § 840 Abs. 1 BGB.
Unterstellt, sie wären ohne nähere Überprüfung tatsächlich von der Rechtmäßigkeit des Software- bzw. Lizenzerwerbs von der R. ausgegangen, hätten sie zumindest fahrlässig gehandelt.
Die interne Ressortverteilung lässt die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) und 3) nicht entfallen (vgl. bereits die Ausführungen zu Antrag I. 1.). Sollten sie von den Geschäften mit der R. tatsächlich nicht im Detail informiert gewesen sein, traf sie in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und Verwaltungsratsmitglieder der U. AG jedenfalls die Pflicht zur Kenntnisnahme und Unterbindung der Verletzungshandlungen. Der Beklagte zu 3) leitete den Einkaufsbereich, der Beklagte zu 2) war ausweislich der Konzernbroschüre in Anlage K 44 u.a. für die (Gesamt)Geschäftsführung verantwortlich.
Die Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie („Händlernettoeinkaufs- bzw. Distributorenpreis), ist nicht zu beanstanden (siehe z.B. die Entscheidungen des LG Hamburg (Urteil vom 23.03.2001, Az. 308 O 374/99), LG München I (Urteil vom 06.06.2000, Az. 7 O 8507/98) in Anlage K 45). Die von der Klägerin vorgetragenen Berechnungsgrundlagen sind schlüssig, nachvollziehbar und im Übrigen unstreitig.
Das Bestreiten der Höhe der von der Klägerin angegebenen Distributorenpreise ist unsubstantiiert. Die Beklagten gehen ohne nähere Begründung davon aus, dass C. erheblich niedrigere Einkaufspreise zahlt. Selbst wenn dies richtig sein sollte, nimmt C. als in die Vertriebskette der Klägerin eingeschaltetes Unternehmen eine Sonderstellung ein, das sie von anderen gewerblichen Zwischenhändlern unterscheidet und eine differenzierte Preisgestaltung rechtfertigt.
Soweit die Beklagten geltend machen, der Schadensersatzanspruch sei um die Entgelte zu kürzen, die A. Ireland über C. von der R. für die von der Beklagten zu 1) verkauften Lizenzen bereits erhalten haben bzw. es gelte der Grundsatz, dass der Verletzer nicht besser, aber auch nicht schlechter stehen solle als ein rechtmäßiger Nutzer, verkennen sie, dass sie angesichts der urheberrechtswidrigen Vervielfältigung der Programme neben der R. zur Zahlung der regulären Lizenzgebühr verpflichtet sind. Eine Anrechnung der Zahlung durch die R. würde dem Zweck des Schadensersatzes zuwiderlaufen und die Beklagten unbillig begünstigen. Dass die Beklagte zu 1) bzw. die U. AG die ihnen nicht wirksam übertragenen Rechte unter Umständen vergeblich vergütet haben, betrifft ihr Verhältnis zur R.. Im Verhältnis zur Klägerin stehen sie wie jeder andere gewerbliche Nutzer. Die Klägerin hat ihnen gegenüber Anspruch auf angemessene (fiktive) Lizenzgebühr, die durch die Vergütung der R. noch nicht geleistet worden ist. Deren Zahlung galt ausschließlich ihren eigenen Programmerwerb ab, wobei es keine Rolle spielt, ob sie die Programme selbst nutzte oder lizenzwidrig weiterveräußerte.
Dass die Programme in der Tabelle auf Bl. 74 f. d.A., die der Schadensersatzberechnung der Klägerin zugrunde liegt, nicht allesamt vom Antrag zu I. 1. erfasst sind (z.B. „A.1″ in den Versionen „3″ und „4″), führt mangels Rückbezugs auf diesen Antrag nicht zur teilweisen Klageabweisung.
Der Anspruch auf Prozesszinsen fußt auf §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
Unter Berücksichtigungder beiderseitigen Interessen ist eine Bekanntmachung der wesentlichen Urteilsbestandteile zur Aufklärung des Publikums geboten.
Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3)
Der Streitwert wurde entsprechend dem Antrag der Klägerin auf insgesamt 400.000,00 EUR festgesetzt. Davon entfallen € 235.408,00 auf den Schadensersatzanspruch (Ziff. IV,), 140.000,00 EUR auf die Unterlassungsansprüche (Ziff. I.), 5.000,00 EUR auf den Schadensersatzfeststellungsantrag (Ziff. V.), 10.000,00 EUR auf den Auskunftsanspruch (Ziff. II.), 5.000,00 EUR auf den Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Ziff. III.) und 4.592,00 EUR auf den Urteilsveröffentlichungsanspruch (Ziff. VI.).