Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.01.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%2081/07
Timestamp: 2019-07-19 07:19:46
Document Index: 248965709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1911
BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1911)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - V ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1911)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07 (https://dejure.org/2008,1911)
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Bewusste Falschangabe des Verkäufers eines Mietshauses zu Fragen des Käufers hinsichtlich der Höhe des Mietertrags; Schadensersatz wegen arglistigen Vorspiegelns einer zusicherungsfähigen Eigenschaft; Baurechtliche Unzulässigkeit eines Ausbaus als Sachmangel
Wegfall des Provisionsanspruchs bei Rückabwicklung des Hauptvertrages
Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei arglistigem Vorspiegeln einer zugesicherten Eigenschaft; kein Recht auf Lüge; Miethöhen im Rahmen des Mietspiegels; Dachgeschossausbau nicht bauordnungswidrig; Keller trocken Schadensersatz für unrichtige Zusicherungen; Grundstücksverkauf; Ausschluss der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; großer Schadensersatz; bloße Wissenserklärung; Verschweigen eines Sachmangels
GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 463 S. 2 (a.F.)
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Mietshauses
Bewusst falsche Antworten des Verkäufers bei Verkauf von Miethaus
Hausverkauf - Kein Recht des Verkäufers zur Lüge
Hausverkauf: Verkäufer muss wahrheitsgemäß Auskunft geben
Falsche Angaben zum Mietertrag bei Hausverkauf: Schadensersatz! (IMR 2008, 171)
Maklerprovision bei Täuschung durch Verkäufer? (IMR 2008, 174)
LG Frankfurt/Main, 28.09.2001 - 27 O 19/96
BGH, 28.06.2012 - V ZR 118/11
Da sich ein vertraglich vereinbarter Mietzins in der Regel nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten bildet, gilt der zur Zeit des Vertragsabschlusses von dem Eigentümer aus dem Grundstück gezogene Nutzen nach der Verkehrsanschauung als ein sicherer Maßstab und als eine der wichtigsten Grundlagen für die Ertragsfähigkeit und damit für die Wertschätzung eines Hausgrundstücks (Senat, Urteile vom 19. Oktober 1980 - V ZR 51/87, NJW 1981, 45, 46 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 275/00, WM 2002, 195, 196; Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984); dies ist auch der Grund dafür, dass die tatsächlichen Mieterträge - wie auch hier geschehen - in Grundstückskaufverträgen aufgeführt werden.
Der Verkäufer hat den Käufer daher darüber zu informieren, dass die von ihm angegebenen Mieten zwar vereinbart und vereinnahmt worden sind, aber die rechtlich zulässige (vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 91/87, NJW 1989, 1795 und vom 22. Juni 1990 - V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162 und Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Rn. 16 - Wohnhausgrundstücke) oder die von Kostenträgern als erstattungsfähig anerkannte Höhe (Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690 - Seniorenheimgrundstück) übersteigen.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 10.01.2008 (Az. V ZR 81/07) das Schlussurteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) durch Zurückweisung deren Berufung entschieden worden ist.
Nach gefestigter Rechtsprechung sind die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben des Verkäufers über tatsächlich erzielte Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, wenn der Käufer nicht aufgrund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (…BGH, Urt. v. 03.11.1989,. V ZR 154/88, Rn.7;… BGH, Urt. v. 22.06.1990, V ZR 126/89, Rn.6;… BGH, Urt. v. 30.03.2001, V ZR 461/99, Rn.15 - juris; BGH, Beschluss im hiesigen Rechtsstreit v. 10.01.2008, V ZR 81/07, Rn.16; jeweils m.w.N.).
Die Angaben des Verkäufers zur Höhe der erzielten Mieten sind nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte vom Käufer nach §§ 133, 157 BGB grundsätzlich auch dahin zu verstehen, dass es sich um Erträge aus zulässiger Vermietung handelt (…BGH, Urt. v. 02.12.1988, V ZR 91/87, NJW 1989, 1795;… Urt. v. 22.06.1990, V ZR 126/89, Rn.7 - juris; Beschluss v. 10.01.2008, a.a.O., Rn.16).
60 Eine davon abweichende Auslegung dahin, dass die in den notariellen Kaufvertrag einbezogenen Erklärungen des Verkäufers zu den Mieten nach den Umständen von dem Käufer nicht als eine vertragliche Zusicherung zu verstehen waren, ist zwar nicht ausgeschlossen (BGH, Beschluss v. 10.01.2008, a.a.O., Rn.17; weiter Urteil v. 26.02.1993, V ZR 270/91, NJW 1993, 1385).
Ein solches Verständnis liegt indes fern, wenn - wie hier aufgrund der Beweisaufnahme bewiesen - der Käufer vom Verkäufer eine Erklärung zu den Mieten als Bestandteil des Vertrages verlangt und mit dem Abbruch der notariellen Verhandlung droht und der Verkäufer sich dann zu einer solchen Erklärung entschließt (BGH, Beschluss v. 10.01.2008, a.a.O., Rn.17).
BGH, 29.10.2015 - V ZR 61/15
Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im …
Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008 - V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983, 984; BGH…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 5).
Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (V ZR 81/07, Grundeigentum 2008, 983) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Das Urteil vom 3.4.2007 ist auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger durch Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az: V ZR 81/07) bezüglich der Klageabweisung gegen die Beklagten zu 1. und 2. aufgehoben worden.
Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008, V ZR 81/07, juris).
Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen von Artikel 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrages (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008, V ZR 81/07, juris).
Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (Beschluss des BGH vom 10.01.2008, Gz. V ZR 81/07).
Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen des Artikel 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrages (BGH vom 10.01.2008, V ZR 81/07).
Der Beklagte handelte nur dann vorsätzlich, wenn er wusste oder wenigstens damit rechnete, dass die Bauausführung infolge der Abweichung von der Baugenehmigung unzulässig war (vgl. Senat, BGHZ 114, 260, 262;… Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990; Beschl. v. 10. Januar 2008, V ZR 81/07, Umdruck S. 9).