Source: http://forum.electricunicycle.org/profile/5539-teran/
Timestamp: 2017-11-25 05:46:22
Document Index: 171620568

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 334', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§1', '§67', 'BGH', 'BGH']

Teran - Electric Unicycle Forum (euc community)
Teran replied to Fahrtwind's topic in Local Group Meet Ups
Huhu @Torsten Daerr, zum Glück ist es nur eine Ordnungwidrigkeit. Dafür aber eine bedeutende. Wenn dich ein Polizist sieht, sinkt sein Ermessen gegen Null und er muss eine Kontrolle durchführen. 804600 "Das zulassungsfreie Fahrzeug wurde in Betrieb gesetzt, obwohl es keine erforderliche EG-Typgenehmigung bzw. Einzelgenehmigung besitzt 70 Euro + 1 Punkt." + Verwaltungsgebühren 20 Euro - 30 Euro je nach Verwaltungseffizenz. Wenn das allerdings bei dir angezeigt wird, würde ich in Widerspruch gehen. Die Definition von "Erforderlich" ist beim Einrad nicht gegeben. Da es ja gerade nicht erforderlich sein soll. Gruß, Teran
Hallo @Gunthor, sehr gut geschrieben. Die StA wird nicht anders können, als es einzustellen. Schade für uns alle, da wir schon gerne ein Urteil hätten, auf welches wir uns dann alle berufen können. Wegen der Beschlagnahme gibts leider auch nicht viel zu sagen. Die hast du dir selbst eingehandelt, in dem du den Realakt mit der Anweisung nicht mehr das Kfz zu benutzen, irgnoriert hast. Jedenfalls endet dieser sobald das Rad bei der Dienststelle ist. Das Rad ist dann sofort auszuhändigen. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben und auch hat sich die Grundlage der Beschlagnahme (der Realakt) erledigt. Als Beweismittel scheidet es aus, da Verhältnismäßig ein Foto von dem Rad den gleichen Effekt hat. Gruß, Teran
Huhu @KingSong69, Beachte § 20 FZV. (da nach VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2013 kein Zulassungsschein benötigt wird, kann er auch nach § 20 FZV nicht vorgezeigt werden, aber die Vorschrift gilt analog). Es betrifft wie gesagt auch nur das Zulassungsrecht, Fahrerlaubnisrecht. Straßenverkehrsverordnungen, Strafrechte und Steuerrechte werden natürlich nicht mitgenommen und zählen hier weiter. So darf der Amerikaner keine Waffe im öffentlichen Verkehr ohne einen Waffenschein führen. Kriegswaffen sind sowieso nicht verkehrsfähig. Der Kongolese darf mit seinem auf dem Feld gemachten Führerschein für PKW bei uns fahren (entschuldige die abwertende Schreibweise, ist nicht so gemeint, soll nur aussagen, das dort die Standards nicht die gleichen wie hier sind und der dortige Straßenverkehr natürlich etwas anders ist), bis er seinen Wohnsitz hier begründet (danach nur noch ein halbes Jahr, dann verliert er die Fahrerlaubnis). Da die STVO von hier zählt ,darf auch der Franzose mit seinem Einrad nicht auf dem Radweg fahren, sondern nur auf der Straße. Aber er darf. Gruß, Teran
Hallo @Chriull, er kommt aus der EU und besucht Deutschland. Dann nimmt er sein Fahrerlaubnisrecht, Zulassungsrecht von seinem Herkunftsland mit. Ein Franzose darf bei uns mit maximal 25km/h legal Einrad fahren, weil es dort so erlaubt ist. Ein Deutscher darf in Frankreich unbegrennzt Einrad fahren, weil es in Deutschland nicht geregelt ist. Es ist wie mit den Führerscheinen, die gelten auch aus den EU-Ländern in den entsprechenden anderen EU-Ländern mit den Regeln des Herkunftlandes. Nicht mitgenommen wird die STVO. Dies ist eine Verordnung und in jedem Land anders. So darf der Deutsche Autofahrer in Frankreich seine Richtgeschwindigkeit von 130km/h auf den dortigen Nationalen nicht durchsetzen =). Gruß, Teran
Huhu Ludwig, nein 5cent tun nicht =). Es gibt eine Tabelle im Gesetz, in der ist das genau vorgegeben wieviel du zu zahlen hast. Zahlst du zuviel, um eine Leistung zu bekommen, zählt das als Bestechung nach § 334 StGB. Die Tabelle findest du im Kraftfahrtsteuergesetz § 9. https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__9.html Beachte hierbei, das im Kraftfahrtsteuergesetz die genaue Einordnung zählt (dafür gibts Schlüsselnummern). Das heißt, ein PKW ist auch ein PKW mit 4 Räder etc. Da fällt im Steuergesetz das Einrad nicht drunter. Sondern es fällt in die Auffangnummer 3 bei alle anderen KFZ § 9 (1) Nr. 3 KraftStG = 11,25 Euro pro Jahr. Dann gehst weiter zu § 9 (2) KraftStrG und darfst die Steuer halbieren, da du ein Elektrofahrzeug hast. Somit legst nur noch 5,63 Euro in den Briefumschlag. Wenn du dir das durchgelesen hast, blätterst du zu § 3d (1) KraftStG zurück. Dort ist unser elektr. Einrad (Einordnung nach § 9 (1) Nr. 3 KraftStrg) von der Steuer noch bis zum Zeitpunkt 31.12.2020 ausgenommen. Jetzt nimmst das Geld wieder aus den Briefumschlag raus und legst alles zurück, da Steuerbefreit. Gruß, Teran
Huhu @Egbert, es ist korrekt, dass elektrische Einradfahren ohne Versicherung, oder ohne Führerschein fürs Auto als Straftat gilt. Solange das Straßenverkehrsgesetz für die örtlichkeit Gültigkeit hat. (Beispielsweise hat das Straßenverkehrsgesetz keine Gültigkeit auf privaten Grund. Sei es der Bahnhof, die Einkaufsmaal oder der private Wald) Der Polizeibeamte kann natürlich nicht auf Sicht, beurteilen, ob der elektr. Einradfahrer einen Führerschein hat, oder eine Versicherung vorhanden ist (Kennzeichen nicht sichtbar). Somit ist der elektr. Einradfahrer auch nicht autom. ein Straftäter, sondern erstmal ein Verkehrsteilnehmer. Allein weil das Kennzeichen nicht sichtbar ist, wird es natürlich immer zur Kontrolle kommen (wenn den das Wissen des Kontrollbeamten diesen Rückschluß zulässt). Gruß, Teran
Huhu @heldenhaft, Polizeibeamte müssen privat nur schweren Straftaten nachgehen und dort auch nicht unmittelbar eingreifen (und sich so selbst in Gefahr bringen, ohne Schutzaustattung etc.) sondern alles mögliche tun, so dass die Straftat aufgeklärt werden kann. (flüchtige Täter nach einem Bankraub soweit wie möglich verfolgen aber nicht stoppen; Personen nach einem Handel mit Betäubingsmittel identifizieren aber nicht den Handel unterbinden; Weiterleiten von WhatsApp Nachrichten mit einer konkreten Drohung einer Straftat, aber sich nicht offenbaren dies anzuzeigen). Alles was keine schwere Straftat ist, muss ein Polizeibeamter auch nicht in seiner Freizeit verfolgen. Da lässt das Legalitätsprinzip Ausnahmen zu, damit sich der Beamte auch mal erholen kann. "Politesse" sehe ich auch als Abwertung gegenüber der Polizeibeamtin. Wenn du mit ihr sprechen solltest, verwende das Wort nicht. Gruß, Teran
Hallo @Greengo, dir nützt nur eine KFZ-Versicherung. Die privaten Haftpflichtversicherungen helfen dir für die geforderte Haftpflichtversicherung aus dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) nicht (vgl. §1 PflVG). Die Versicherung hat keine Wahl abzulehnen. Das Problem ist eben nur, dass dir dies nicht hilft eine Versicherung zu bekommen. Deshalb: Google-Maps an. Versicherungsvertretung in deinem Wohnort (Nähe wegen persönlichen Besuch) suchen. Name der Versicherung ist scheiß egal. Termin mit dem dortigen Büro machen zur Anmeldung eines Stehrollers. Seriennummer von deinem Einrad abschreiben und diese gleich im Terminwunsch-Mail mit nennen, sodass die Dokumente schon erstellt werden. Dann mit dem Gerät und etwas Bargeld zum Wunschtermin dort auftauchen (der Vertreter möchte die Seriennummer mit der gennanten Nummer abgleichen). Wenn die Frage nach der Betriebserlaubnis kommt, dann sagst du natürlich das du keine dafür hast. Allerdings verlangt der TÜV für eine Einzelabhnahme eine gültige Versicherung. Jetzt entscheidet sich, ob der Vertreter es macht, oder dich wieder wegschickt. Wenn er dich wegschickt, zum nächsten Versicherungsvertreter gehen. Alle Vorabklärungen über Telefon, E-Mail haben dazu geführt, dass der Vertreter sich genauer informiert hat um dann abzulehnen. Nur die rabiate Methode hat funktioniert. (Schlägt der Vertreter vor, dich persönlich zu besuchen, dann nimm dies an) Ein Versicherungsbetrug ist es nicht da die Tatbestandsmerkmale wie: eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) nicht vorliegen. Schlussendlich ist der Versicherungsschutz natürlich nichts wert (im Schadensfall werden die Bilder vom Unfall wohl aussagen, dass es ein komischer Stehroller ist). Es geht aber auch nur um die gesetzliche Pflicht eine Versicherung für ein Kraftfahrzeug zu haben. Für die Polizei muss nur die Seriennummer mit der Nummer auf dem Versicherungsschein übereinstimmen. Außerdem sollte das Kennzeichen auf dem Versicherungsschein, mit dem mitgeführten Kennzeichen aus Blech übereinstimmen. Sowie die Farbe mit dem aktuellen Jahr passen. Gruß, Teran
Hallo @heldenhaft, dies ist bei meinem Inmotion V8 auch so. Allerdings empfinde ich es als angenehm und würde es auch nicht als so stark beschreiben, wie es du erlebst. Meine Pedaleinstellung ist bei 1.7 Grad. Eventuell hat das Auswirkung. Gruß, Teran
Huhu @Ludwig, da gibt es ein Gerichtsurteil wegen einer Versicherung die kein Segway versichern wollte (zu einer Zeit als es - genauso wie das eWheel - noch nicht klasifiziert war) und verloren hat. Dieses Urteil (ein Zivilgerichtsverfahren) hat aber erstmal nur Auswirkung auf die betroffenen Parteien und gilt nicht als neue Rechtsauffassung. Damit hast du bessere Chance, das gleiche auch im Strafverfahren zu bekommen (also ein Freispruch vom Fahren ohne Pflichtversicherungstatbestand), allerdings muss das nicht sein. Die Richter sind da frei und können auch völlig gegensätzlich entscheiden. Jedenfalls was ich ausdrücken möchte: Kümmere dich um eine Versicherung, gebe dich nicht mit dem Ablehnungsschreiben zufrieden. Das Beste ist immer, wenn es gar nicht soweit kommen muss, sondern die Polizei schon bei der Kontrolle zufrieden ist. Desweiteren fahren nur mit einem gültigen Führerschein der Klasse B oder mit so einen grauen Lappen mit der Stufe 3. Gruß, Teran
Hallo @Ludwig Darum ging es nicht. Du brauchst immer eine Pflichtversicherung, alles andere ist eine Straftat. Das obligatorische Kennzeichen brauchst du aber nicht anbringen. Da diese Ordnungswidrigkeit geringer ist, als die Ordnungswidrigkeit ein Fahrzeug ohne EG-Typengenehmigung zu bewegen. Diese begehst du ja auf jeden Fall und kannst sie auch nicht abwenden. So kannst du auch alle anderen Ordnungswidrigkeiten begehen, die in Tateinheit zu dieser stehen. Ordnungswidrigkeiten die du während der Fahrt begehst (Mobiltelefon halten, Richtungszeichen vergessen, am Fußgängerüberweg nicht gewartet, bei Rot über die Ampel, Zeichen 239 Gehweg ignoriert, Zeichen 237 Radweg benutzt, Zeichen 237, Zeichen 260 Verbot für Kraftfahrzeuge ignoriert etc.) begehst du zusätzlich und werden dazu addiert, dies solltest also nicht machen. Gruß, Teran
Selbstverständlich im Sichtfenster von hinten gut lesbar! Eventuell noch eine kleine LED - Kennzeichenbeleuchtung dran befästigt =). hehe.
Huhu @One, tja, es fehlt noch jemand der es macht. Aber normal wäre es ja nun bewiesen Körperverletzung. Da Körperverletzung ein Antragsdelikt ist, wird die Polizei nicht von sich aus tätig werden. Aber es sollte mal jemand probieren =) . Ist der Fahrzeugführer eines VW / Audio / Mercedes? nun der Täter, oder nur ein Werkzeug des Vorsitzenden vom Autokonzern? Ehm, wir trifften nun ganz gewaltig ab. Also Diskusion beendet =). Gruß, Teran
hehe =), das war auch nur als Beispiel gedacht, worüber man Ermessen berücksichtigen kann. Dein Einwand könnte die Diskussion in eine völlig neue Richtung bringen! =) *holt aus:* Nach dem Gesetz gibt es das geeignete Handzeichen nicht, sondern nur Fahrtrichtungsanzeiger. ABER: In der Verordnung wurde für Fahrräder definiert, was lichttechnische Einrichtungen sind. Dazu gehört nach der Verordnung (§67 StVZO Lichtechnische Einrichtungen an Fahrrädern) aber kein Blinker! Somit dachten sich alle Fahrradfahrer, tja kein Blinker, kein blinken. So kam es zum Urteil des BayObLG VRS 4, 421; BGH DAR 52 10 in dem die Richter festgestellt haben, dass ein Abbiegen ohne Blinken, grob verkehrswidrig ist. Dann kam das Urteil BGH VRS 15 462; OLG Köln VRS 8 73 dass auch Fahrradfahrer eine Anzeigepflicht haben. Und hier erscheint das Handzeichen. Aber nur für Fahrradfahrer! Sind Einrad-Fahrer = Fahrradfahrer? Dürfen diese auch das Handzeichen verwenden, obwohl sie kein Fahrrad fahren? Werden die Einrad Fahrer für das Anzeigen eines Abbiegevorganges dem Fahrradfahrer gleichgestellt? Selbstverständlich ist jedes Anzeigen eines Richtungswechsels immer sinnvoll und sollte, nein muss, irgendwie durchgeführt werden. Ich selbst strecke auch die Hand auf dem Einrad raus und führe den Schulterblick fast schon meisterlich aus. War am Anfang ein riesen Problem! Gruß, Teran PS: Während des Abbiegevorgangs, darf der Fahrradfahrer seine Hand wieder einziehen, damit dieser sicher gestaltet werden kann. Festgestellt im Urteil OLG Köln NJW 52 950; OLG Hamm NZV 90 26.