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Timestamp: 2016-10-27 01:19:29
Document Index: 304705109

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 137', 'Art. 121']

2G_6/2014 (09.10.2014)
2G_6/2014 � � Urteil vom 9. Oktober 2014
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Simone Tschopp,
Kantonale Beh�rde f�r Grundst�ckverkehr,
Erl�uterungsgesuch/Revisionsgesuch zum Bundesgerichtsurteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014
betr. b�uerliches Bodenrecht.
dass das Kantonsgericht Freiburg (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 11. Juni 2013 eine Beschwerde von A.________ und B.________ (Gesuchsteller) gegen die Verf�gung des kantonalen Amtes f�r Grundst�ckverkehr vom 28. November 2011, teilweise ersetzt durch die Verf�gung vom 14. M�rz 2012, abwies, soweit es darauf eintrat, und die Gesuchsteller f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zur Leistung von Gerichtskosten und einer Parteientsch�digung verpflichtete;
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014 eine Beschwerde auf Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg (als Verwaltungsgericht) vom 11. Juni 2013 guthiess, soweit es darauf eintrat, und antragsgem�ss das angefochtene Urteil aufhob;
dass das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung vornimmt, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt (Art. 129 BGG);
dass die Erl�uterung indes einzig die Hervorhebung des eigentlichen Sinns der betreffenden Entscheidung bezweckt, nicht aber zu deren �nderung dienen darf, weshalb auf s�mtliche Gesuche nicht einzutreten ist, welche auf eine Ab�nderung des Urteils oder auf eine erneute �berpr�fung der rechtskr�ftig erledigten Streitsache abzielen (Urteil 2G_2/2014 vom 7. Juli 2014);
dass auf das vorliegend zu beurteilende Gesuch deshalb insoweit nicht eingetreten werden kann, als damit eine vom Dispositiv des Urteils 2C_747/2013 vom 8. September 2014 abweichende vorinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung beantragt wird;
dass das Bundesgericht auch im Falle eines Obsiegens einer beschwerdef�hrenden Partei nicht verpflichtet ist, die finanziellen Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids neu zu regeln, dazu jedoch auch von Amtes wegen befugt ist (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 f. zu Art. 67 BGG und N. 24 f. zu Art. 68 BGG);
dass eine Neuverteilung der Kosten dann vorgenommen wird, wenn und soweit die �nderungen in der Sache dies rechtfertigen und das Bundesgericht somit lediglich zu beurteilen hat, welche Auswirkungen sich aus der von ihm vorgenommenen Korrektur in der Sache selbst f�r die Kostenfrage ergeben k�nnen (BGE 114 II 144 E. 4 S. 152);
dass das Bundesgericht den Entscheid 2C_747/2013 vom 8. September 2014 im Wesentlichen damit begr�ndete, die inhaltlich (im Umfang des Streitgegenstandes) mitangefochtene Verf�gung (E. 2.2) des kantonalen Amtes f�r Grundst�ckverkehr vom 28. November 2011, teilweise ersetzt durch die Verf�gung vom 14. M�rz 2012, weise wegen der fehlenden Zustimmung s�mtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft einen schweren Mangel auf und h�tte durch die Vorinstanz beanstandet werden m�ssen (E. 3.3);
dass die Gesuchsteller somit f�r das vorinstanzliche Verfahren formell als obsiegend gelten;
dass jedoch einer im vorinstanzlichen Verfahren unterliegenden Gegenpartei f�r das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten- und Entsch�digungsfolgen auferlegt werden, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid unter Verletzung prozessualer Grunds�tze, insbesondere durch Best�tigung einer wegen einer Geh�rsverletzung formell mangelhaften Verf�gung, getroffen hat (Art. 129 lit. c und Art. 137 ff. des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 �ber die Verwaltungsrechtspflege; zum Grundsatz des Kostenerlasses bei formell mangelhaften Verf�gungen ausdr�cklich KNEUB�HLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 106/2005 S. 466);
dass aus Dispositivziffer 1 des Urteils 2C_747/2013 vom 8. September 2014 klar hervorgeht, dass auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils aufgehoben, nicht neu festgesetzt und die Sache in diesem Punkt auch nicht zur Neuverlegung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, womit die Gesuchsteller f�r das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten zu tragen haben, ihnen jedoch auch keine Entsch�digung auszurichten ist;
dass das Erl�uterungsgesuch demnach abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Bundesgericht entgegen den Ausf�hrungen der Gesuchsteller keine Beschwerdeantr�ge unbeurteilt gelassen hat;
dass auf das so begr�ndete eventuell erhobene Revisionsgesuch (Art. 121 lit. c BGG) nicht einzutreten ist;
�Das Erl�uterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
�Die im vorliegenden Gesuchsverfahren angefallenen bundesgerichtlichen Kosten in H�he von Fr. 1000.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.