Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3079.php
Timestamp: 2017-08-19 07:22:16
Document Index: 329820357

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 286', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.07.2010 - 4 U 138/10 - Keine Beweislastumkehr für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Abtretung - Beweisfragen - Beweislast - Beweiswürdigung - Schadensersatz - Substantiierungspflicht - Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Zivilrecht - Zeugen - ZPO-Probleme
OLG Frankfurt am Main v. 12.07.2010: Keine Beweislastumkehr für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 12.07.2010 - 4 U 138/10) hat entschieden:
Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 11.05.2010, mit dem die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 6.909,88 € nebst Zinsen hieraus unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden sind.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es sei von einer 50-prozentigen Haftungsquote der Beklagten auszugehen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme bleibe der genaue Unfallhergang, insbesondere die Kollisionsstelle unaufgeklärt. Ließen sich aber zum beiderseitigen Verschulden keinerlei Feststellungen treffen, so könne jedem Halter nur seine Betriebsgefahr zugerechnet werden, die bei Kraftfahrzeugen gleichen Typs und annähernd gleicher Geschwindigkeit gleich groß anzusetzen sei. Die Unfallflucht des Beklagten zu 2) habe keine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers zur Folge.
Dem Kläger war für einen – wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich - eingeschränkten beabsichtigten Berufungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht hat das Rechtsmittel nur, soweit eine Verurteilung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von weiteren 3.997,35 € begehrt wird.
Unabhängig von der Frage, ob – wie das Landgericht – diese Formel des Bundesgerichtshofs als begrifflich unscharf und irreführend grundsätzlich abgelehnt wird (zu den Bedenken gegen diese Formel im Einzelnen vergleiche Laumen, MDR 2009, 177 ff), ist jedenfalls eine generelle Umkehr der objektiven Beweislast – wie von dem Kläger geltend gemacht - als Rechtsfolge der Beweisvereitelung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Dagegen sprechen bereits die in den gesetzlich geregelten Fällen der Beweisvereitelung (§§ 371 Abs. 3, 427, 441Abs. 3, 444 und 446 ZPO) vorgesehenen Rechtsfolgen. Die dort gesetzlich geregelten Fälle der Beweisvereitelung zeigen deutlich, dass das beweisvereitelnde Verhalten einer Partei die Verteilung der objektiven Beweislast unberührt lassen soll. Eine generelle Umkehr der objektiven Beweislast stellt eine durch nichts gerechtfertigte Überkompensation des beweisvereitelnden Verhaltens einer Partei dar. Ausreichend sanktioniert wird das beweisvereitelnde Verhalten bereits dadurch, dass zugunsten der beweisführungsbelastenden Partei unterstellt wird, dass das vereitelte Beweismittel das von ihr behauptete Ergebnis gehabt hätte. Dieses Ergebnis unterliegt dann aber noch der vollen richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO. Nur eine derart flexible Lösung wird den vielfältigen Erscheinungsformen der Beweisvereitelung gerecht (Laumen, a. a. O., Seite 180).
Den Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls hat der Kläger auch unter Berücksichtigung der in der Unfallflucht des Beklagten zu 2) begründeten Beweisvereitelung nicht geführt. Auch ohne die Unfallflucht des Beklagten zu 2) hätte sich aller Voraussicht nach die Stelle der Kollision nicht mehr exakt klären lassen. Der Zeuge Z1 hat nämlich aufgrund eigenen Willensentschlusses bis zum Eintreffen der Polizei die unfallbedingte Entstellung des Klägerfahrzeuges verändert und damit – unabhängig von dem unerlaubten Entfernen des Beklagten zu 2) vom Unfallort – die Feststellung des Kollisionspunktes wesentlich erschwert. Aufgrund der vom Kläger angegebenen Motivation für dieses Verhalten, Vermeidung von Verkehrsbehinderungen, ist zudem zu vermuten, dass die unfallbeteiligten Fahrer auch ohne Unfallflucht des Beklagten zu 2) die beteiligten Fahrzeuge von der Unfallstelle entfernt und am Straßenrand abgestellt hätten. Lässt sich sodann aber aus dem im landgerichtlichen Urteil zutreffend angegebenen Gründen die Kollisionsstelle nicht hinreichend eindeutig klären, bleibt der Kläger den Nachweis schuldig, dass der Zeuge Z1 beim Abbiegen in die …-Straße ordnungsgemäß die rechte Fahrspur eingehalten hatte.
Hinsichtlich der geltend gemachten nicht anrechenbaren Anwaltsvergütung verbleibt noch ein Differenzbetrag in Höhe von 233,60 €.
Bei der Bemessung der monatlichen Raten ist von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1. 870 € auszugehen. Diesen Betrag hat der Kläger durch Vorlage einer Einkommensbescheinigung seiner Steuerberaterin vom 17.06.2009 für die Zeit vom Jan. bis März 2009 glaubhaft gemacht. Die mit Schriftsatz vom 06.07.2010 vorgelegte Gewinnermittlung für 2008 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von lediglich 1.679,50 € ist nicht maßgebend, weil zeitlich durch die aktuellere Bescheinigung der Steuerberaterin überholt. Einkommenserhöhend ist das bezogene Kindergeld in Höhe von 558 € zu berücksichtigen.
Der dem Kläger für seine Lebensführung monatlich zur Verfügung stehende Gesamtbetrag in Höhe von 2. 428 € reduziert sich um nachfolgend Positionen:
jeweils 395 € gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO für den Kläger und seine Ehefrau
jeweils 276 € gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO für die drei Kinder
444 € Miete; nur diesen Betrag hat der Kläger hinreichend glaubhaft gemacht durch Vorlage der Mietbescheinigung der … vom 26.09.2006. Die vom Kläger geltend gemachten monatlichen Gesamtkosten für die Wohnung in Höhe von 635 € sind nicht belegt worden.
102,26 Lebensversicherung bei A. Lediglich diesen monatlichen Beitrag hat der Kläger durch Vorlage einer Leistungsübersicht der genannten Versicherung belegt. Für die darüber hinaus gehenden Lebensversicherungsbeiträge in einer Gesamthöhe von 355 € hat der Kläger keinerlei Unterlagen eingereicht.
Die Schulkosten für die Kinder X und Y sowie die Kosten des Musikunterrichts und für das Ballett sind einkommensmindernd nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich hierbei um keine berücksichtigungsfähigen besonderen Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO. Der Kläger hat keinerlei Gründe dargelegt, warum seine beiden Kinder nicht eine kostenfreie staatliche Schule besuchen.
Nach alledem verbleiben dem Kläger monatlich 264 €, die nach der Tabelle zu § 115 ZPO die Anordnung einer monatlichen Rate in Höhe von 95 € rechtfertigen.