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Timestamp: 2016-10-22 05:22:07
Document Index: 309384902

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.718/2000 (20.11.2000)
Amtsgerichtspr�sident II Luzern - S t a d t,Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission,
1.- A.________ reichte als Privatkl�ger im November 1999 gegen R.________ und H.________ eine Strafklage wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses ein. Im M�rz 2000 erhob er gegen U.________ und I.________ und im April 2000 gegen P.________ Strafklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Mit Entscheid vom 18. Mai 2000 wies die Amtsstatthalterin von Luzern-Stadt die Strafklage gegen I.________ von der Hand; das Strafverfahren gegen R.________, H.________, U.________ und P.________ stellte sie ein. A.________ erkl�rte gegen den Entscheid der Amtsstatthalterin Weiterzug an das Amtsgericht Luzern-Stadt. Dieses forderte A.________ mit Verf�gung vom 29. Juni 2000 auf, bis zum 14. Juli 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten, ansonst auf den Weiterzug nicht eingetreten w�rde. Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 ersuchte A.________ um Befreiung von der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses. Der Amtsgerichtspr�sident wies das Gesuch am 5. Juli 2000 ab.
Diesen Entscheid focht A.________ am 13. November 2000 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV bzw. Art. 4 aBV.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Wird - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots erhoben, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids willk�rlich, d.h. offensichtlich unhaltbar, mit sachlichen Gr�nden schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollen.
Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde nicht. Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, dass und weshalb der Amtsgerichtspr�sident die Rechtsbegehren bzw. den Weiterzug des Beschwerdef�hrers zu Recht als aussichtslos bezeichnet und ihn demzufolge richtigerweise nicht von der Kostenvorschusspflicht entbunden habe. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit einer rein appellatorischen Kritik. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern die Erw�gungen des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sein sollen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann mangels einer hinreichenden Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer stellt das Begehren, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) zu gew�hren. Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Begehren abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amtsgerichtspr�sidenten II Luzern-Stadt und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.