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Timestamp: 2019-04-21 09:01:03
Document Index: 330146920

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 94', '§ 20', '§ 8', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'Art.\u200810', '§ 88', 'BGH']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Koalition plant Verhandlungen über neuerliche verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
Die schwarz-gelbe Koalition will in Kürze über eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten beraten. Dies geht aus einem Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten und Berichterstatters in Sachen Vorratsdatenspeicherung Christian Ahrendt vom 12.09.2011 hervor. Mit diesem Schreiben antwortet Herr Ahrendt für alle FDP-Abgeordneten auf einen Offenen Brief von vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft mit dem Titel „Intelligente Strategien für ein sicheres Netz – IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!“.
ich danke Ihnen und den weiteren Verfassern für Ihr ausführliches Schreiben vom 10. Juni und vom 20. Juli 2011. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als Berichterstatter ist es mir daher auch ein persönliches Anliegen Ihnen im Namen der FDP-Bundestagsfraktion zu antworten.
Der § 15 Abs. 5 des Telemediengesetzes (TMG) erlaubt grundsätzlich die Übermittlung von Abrechnungsdaten an Dritte zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer. Der Satz 4 lässt § 14 Abs. 2 TMG entsprechend gelten, welcher die Bestandsdatenauskunft erlaubt, so dass infolge dieses Verweises der Provider Behörden auch Auskunft zu Zwecken der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, aber auch zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geben darf.
Inhaltsdaten, also besuchte Webseiten, Suchaufträge, veröffentlichte Beiträge u.a. sind regelmäßig für Abrechnungszwecke nicht relevant und dürfen daher nicht übermittelt werden. Bereits 2007 hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass nach § 15 Abs. 1, Abs. 4 TMG eine Speicherung nur zur Ermöglichung der Inanspruchnahme und zu Zwecken der Abrechnung zulässig ist.
Im Hinblick auf das TKG hat das Bundesverfassungsgericht 2010 auch entschieden, dass Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden dürfen, wenn dies zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in §§ 97, 99, 100 und 101 TKG genannten Zwecke, d.h. zur Abrechnung, Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung, erforderlich sind. Im Übrigen sind die Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen. Nach geltendem Recht kann daher für die Herausgabe von Nutzungsdaten bzw. Verkehrsdaten nach dem TMG, die nicht der Abrechnung von oder mit Dritten dienen (also Inhaltsdaten wie besuchte Webseiten, Suchaufträge, veröffentliche Beiträge etc.) nichts anderes gelten, als dass sie auch nicht zulässig ist.
ich danke Ihnen für Ihre Antwort im Namen der FDP-Bundestagsfraktion auf unseren Brief zur IP-Vorratsdatenspeicherung und für die Darlegung Ihrer Position.
Soweit Sie schreiben, eine IP-Vorratsdatenspeicherung ermögliche keine Erstellung von Nutzerprofilen/Nutzungsprofilen mangels Zugriff auf Verkehrsdaten, trifft dies nicht zu. Zwar ist es richtig, dass das Telemediengesetz die Speicherung von Nutzungsdaten nur zur Bereitstellung und Abrechnung der Dienste erlaubt. Wie bereits in unserem Brief ausgeführt, trifft die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, das Telemediengesetz verhindere grundsätzlich die Rekonstruierbarkeit der Internetnutzung, in der Praxis bei den meisten deutschen und bei fast allen internationalen Internetdiensten jedoch nicht zu. Anbieter von Internetdiensten wie dem T-Online-Portal, dem Marktplatz eBay oder dem E-Mail-Dienst web.de protokollieren regelmäßig unter Verstoß gegen § 15 TMG oder außerhalb dessen territorialen Anwendungsbereichs jede Eingabe und jeden Klick im Internet mitsamt der Internetkennung des jeweiligen Nutzers. Die Anonymität der Internetkennung entscheidet deshalb regelmäßig darüber, ob Strafverfolgungsbehörden, Gefahrenabwehrbehörden, Nachrichtendienste und Urheberrechtsinhaber die Internetnutzung einer Person rekonstruieren und zum Anlass für Abmahnungen, Ermittlungen (z.B. Hausdurchsuchung) und sonstige Eingriffe nehmen können, welche schwere Nachteile auch für unschuldig Verdächtigte nach sich ziehen können. Die Anonymität der Internetadresse als Schlüssel zu Internet-Nutzungsprotokollen hängt davon ab, ob es Internet-Zugangsanbietern erlaubt oder gar vorgeschrieben ist, jede Internetverbindung samt der dem Teilnehmer zur Internetnutzung zugewiesenen Kennung zu protokollieren.
Polizei und Geheimdienste können gegenwärtig ohne richterliche Genehmigung Internet-Nutzungsdaten wie Logfiles herausverlangen, etwa auf der Grundlage von § 94 StPO, § 20m BKA-G oder § 8a BVerfSchG. Nach diesen Normen können keineswegs nur im Einklang mit dem TMG gespeicherte, sondern sämtliche vorhandenen, auch illegal gespeicherten Nutzungsdaten heraus verlangt werden. Von einer Beschränkung auf Abrechnungsdaten oder legal gespeicherte Daten ist weder in § 15 Abs. 5 S. 4 TMG noch in einschlägigen Kommentaren dazu die Rede; im Übrigen halten die Anbieter ihre Speicherpraxis selbstverständlich stets für legal und es erfolgt keine richterliche Überprüfung. Nur wenn der Diensteanbieter die Herausgabe der Logfiles in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verweigert, ist gegenwärtig ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich; jedoch weigern sich die Diensteanbieter nur in den seltensten Fällen, weil sie dann mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung bedroht werden.
Der AK Vorrat fordert vor diesem Hintergrund eine Änderung der §§ 14, 15 TMG dahin, dass Behörden Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen dürfen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur mit richterlicher Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Dazu sollte ein „Telemediennutzungsgeheimnis“ analog dem Fernmeldegeheimnis eingeführt werden (siehe anliegende Stellungnahme). Einen konkreten Formulierungsvorschlag finden Sie in den anliegenden Forderungen zum Telemediengesetz.
Juristisch falsch ist es, von einer „kurzfristigen Speicherung von Bestandsdaten“ zu sprechen. Die dem TK-Anbieter bei seiner Tätigkeit bekannt gewordene Information, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden ist oder war, ist als TK-Verkehrsdatum einzuordnen (BGH MMR 2011, Seite 341, Rdnr. 28). Es handelt sich zugleich um einen näheren Umstand der Telekommunikation, der den Schutz des verfassungsrechtlichen (Art. 10 GG) und des einfachgesetzlichen (§ 88 TKG) Fernmeldegeheimnisses genießt (BGH MMR 2011, Seite 341, Rdnr. 32). Die Diskriminierung und Verharmlosung von Internet-Verbindungsdaten gegenüber Telefon-Verbindungsdaten ist sachlich nicht zu rechtfertigen.
Welche Maßnahmen die Strafverfolgung im Internet tatsächlich verbessern könnten, haben wir Ihnen in unserem Schreiben im Einzelnen aufgezeigt. Politisch würde ich Ihnen empfehlen, mit diesen sinnvollen Vorschlägen zum Schutz von Kindern und vor Internetkriminalität in die Offensive zu gehen, statt den dauernden Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung weiterhin nur die Alternative eines Quick-Freeze-Verfahrens und einer IP-Vorratsdatenspeicherung entgegen setzen zu können. Dadurch hätten Sie Verhandlungsmasse für die anstehenden „Beratungen um die Vorratsdatenspeicherung“, zu denen Sie sich offenbar bereit erklärt haben.
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aktueller Stand des Verfahrens? — 10. Juni 2013 @ 15.49 Uhr
gibt es in diesem Verfahren einen neuen Sachstand?