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Timestamp: 2018-12-15 06:51:01
Document Index: 203546580

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 8', '§ 8']

§ 15a ErbStG ist bei der Übertragung eines Einfamilienhauses nicht anwendbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2004, RV/0265-W/04
§ 15a ErbStG ist bei der Übertragung eines Einfamilienhauses nicht anwendbar
RV/0265-W/04-RS1 Permalink
wie RV/0050-W/04-RS1
Einfamilienhaus, Einkunftserzielung, Betrieb
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 31. Oktober 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit insgesamt € 133,72 (Die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit € 45,06 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 2.254,31 und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit € 88,66 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 4.434,50).
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 wurde für diesen Erwerbsvorgang von Herrn E. L. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Schenkungssteuer in der Höhe von S 63.656,-- vorgeschrieben. Vom Finanzamt wurden die Ausgedingsrechte mit insgesamt S 216.000,-- bewertet.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund der Höhe der Gegenleistung für die Beurteilung, ob eine nur dem Grunderwerbsteuergesetz oder auch dem Schenkungssteuergesetz unterliegende Betriebsübergabe vorliegt, für den landwirtschaftlichen Anteil nicht der dreifache, sondern weiterhin der einfache Einheitswert heranzuziehen sei. Alternativ wäre hier der Freibetrag nach § 15a ErbStG zu gewähren. In einer Ergänzung wurde eine Bewertung der Ausgedingsrechte vorgenommen.
Nach § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Vom Wert des Grundstückes ist die Grunderwerbsteuer nach Abs. 2 Z. 2 dieser Gesetzesstelle zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sind hier für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes erfüllt. Da für diese Übergabe die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen ist, fällt für diesen Erwerbsvorgang keine Schenkungssteuer an. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Einfamilienhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 15a ErbStG für das übergebene Einfamilienhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um einen inländischen Betrieb oder Teilbetrieb, welcher der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 dient. Da das Einfamilienhaus dem Grundvermögen zuzurechnen ist, kann für die Übergabe des Einfamilienhauses die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG nicht zur Anwendung kommen.
Aus diesen Gründen fällt, da die anteilige Gegenleistung den dreifachen Einheitswert nicht erreicht, für dieses übergebene Vermögen sowohl die Grunderwerbsteuer von der anteiligen Gegenleistung als auch die Schenkungssteuer von dem die anteilige Gegenleistung übersteigenden dreifachen Einheitswert an.
Die Verkehrswerte der von Herrn E. L. übergebenen Grundstücke wurden wie im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid angesetzt, daher für die Landwirtschaft mit S 2,162.460,-- und für das Einfamilienhaus mit S 87.000,--. Das ergibt eine Summe der Verkehrswerte in der Höhe von insgesamt S 2,249.460,--. Die Gegenleistung für den Erwerb von Herrn E. L. wurde wie folgt ermittelt:
Die Schenkungssteuer für die Übertragung des Einfamilienhauses war wie folgt zu berechnen:
Dreifacher anteiliger Einheitswert
- anteilige Gegenleistung
25.972,86
61.027,14
- Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 BewG
Dem Betrag von S 61.020,-- entsprechen € 4.434,50 und dem Betrag von S 31.020,-- entsprechen € 2.254,31.
Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 2 % von S 31.020,-- =
+ gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von S 61.020,-- =
Dem Betrag von S 620,-- entsprechen € 45,06, dem Betrag von S 1.220,-- € 88,66 und dem Betrag von S 1.840,-- € 133,72.
Findok-Nr: 8395.1, aufgenommen am: 19.04.2004 08:44:12, Dokument-ID: ae7419a1-400c-4229-a257-6f821749b9b0, Segment-ID: c3a29f5b-9c0f-47c7-939b-9ee6bf814566