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Timestamp: 2019-12-10 00:41:37
Document Index: 125739492

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 7', '§ 71', '§ 7', '§ 308', '§ 338', '§ 12', '§ 13']

Version vom 4. Januar 2016, 11:37 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Oktober 2016, 10:17 Uhr (Quelltext anzeigen)
==Betreuer==
Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Hiernach besteht eine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung , -weitergabe und -speicherung durch den Betreuer, soweit er diese Daten für seine eigenen "Geschäftszwecke", das heißt die berufliche Betreuungsführung benötigt. In § 28 BDSG heißt es dazu; dass es dann zulässig ist:
# wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
# soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Der Betreute ist nach § 33 BDSG über die über ihn gespeicherten Daten zu informieren und hat nach § 34 BDSG auch ein Auskunftsrecht diese Daten betreffend.
==Betreuungsbehörde==
Version vom 5. Oktober 2016, 10:17 Uhr
2 Betreuungsbehörde
3 Andere Sozialbehörden
4 Betreuungsgericht
soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Für die Tätigkeit der Betreuungsbehörden gibt es mit § 7 BtBG nur eine rudimentäre Datenschutzrgelung, die auch nur die Frage der Weitergabe an das Betreuungsgericht beinhaltet, nicht andere Fragen, wie die der Datenerhebung. Für die Betreuungsbehörden gilt ansonsten das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Diese landesrechtlichen Regelungen enthalten aber überwiegend keine betreuungsrechtlich bedeutsamen Besonderheiten, z.B. wird meist nicht auf Einwilligungsunfähigkeit von Personen eingegangen.
Ein Vorschlag des Bundesrates aus dem Jahre 2006 (siehe unten) blieb bislang folgenlos. Nur das Berliner (und neuerdings das Hamburger) Ausführungsgesetz zum BtG kennen eine Datenschutzregelung.
Andere Sozialbehörden
Für Sozialleistungsträger gilt nach § 71 Abs. 3 SGB X: Eine Übermittlung von Sozialdaten ist auch zulässig, soweit es nach pflichtgemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. § 7 des Betreuungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
Für die Übermittlung des Betreuungsgerichtes an andere Personen und Stellen sind Regelungen in den §§ 308 - 311 FamFG (und für Unterbringungen in den §§ 338, 339 FamFG) enthalten. Ergänzende Bestimmungen für die Justiz stehen in den §§ 12 - 22 EGGVG. Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus § 13 FamFG.
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