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Timestamp: 2017-03-25 21:50:32
Document Index: 255811036

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 823', '§ 2', '§ 823', '§ 612', '§ 554', '§ 14', '§ 1', '§ 5']

BAG - 25.04.2001, 5 AZR 368/99 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 368/99Urteil vom 25.04.2001
Leitsatz:§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.Rechtsgebiete:BeschFG 1985, BGB, ZPO, MTV für den EinzelhandelVorschriften:§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985, § 823 Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 554 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 14 Manteltarifvertrag f. den Einzelhandel in Niedersachsen vom 11. August 1993Stichworte:Gleichbehandlung von TeilzeitkräftenVerfahrensgang:ArbG Hannover 10 Ca 315/97
LAG Niedersachsen 16a Sa 2078/98
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 - Sie.b,en = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 7 AZR 376/00 vom 25.04.2001Arbeitgeber iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.BAG – Urteil, 5 AZR 509/99 vom 25.04.2001§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn durch eine Rückzahlungsvereinbarung mittelbarer Druck auf den Auszubildenden ausgeübt wird, der die Berufsfreiheit des Auszubildenden unverhältnismäßig einschränkt.BAG – Urteil, 5 AZR 497/99 vom 25.04.20011. Der Tatbestand der Verwirkung setzt voraus, daß neben das Zeitmoment das Umstandsmoment tritt. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen.
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