Source: https://rechts.ninja/2019/03/08/
Timestamp: 2019-05-23 13:47:01
Document Index: 274453684

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 3', '§ 35', '§ 839', '§ 10', '§ 64', '§ 22']

08 März 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > März > 08
Tägliches Archiv: 8. März 2019
Autor: Praetor Intermedia 8. März 2019
Aktuelle Nachrichten aus dem Versicherungsrecht finden Sie ab sofort in unserem neuen Legal-News-Portal „Versicherungsrecht Aktuell“. „Versicherungsrecht Aktuell“ ist damit unser zweites Portal zum Versicherungsrecht. Während de…
Unfall mit Fußgänger auf der Straße
Autor: AnwaltOnline 8. März 2019
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger gekommen, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger hatte hierbei seine Pflicht verletzt, auf sich nähernde Fahrzeuge aufzupassen und den fließenden Verkehr nicht …
Auffahrunfall auf der Autobahn und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall mit einem vor dem Fahrer fahrenden Fahrzeug, so setzt der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht wurde, voraus, dass beide Fahrzeuge unstre…
Anteiliges Weihnachtsgeld nur bei entsprechender Vereinbarung
Mangels ausdrücklicher Regelung über eine anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf anteilige Zahlung, wenn im laufenden Jahr aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wird. Die Parteien haben im vorliegenden Fall im…
170 km/h auf der Landstraße
Bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h statt der erlaubten 70 km/h auf einer Landstraße ist von einem vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoß auszugehen, da auch die üblicherweise geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten wurde…
Auftragsbetreuer bei Interessenkonflikten zwischen potenziellen Miterben!
Ein Auftragsbetreuer ist gemäß § 1896 Abs. 3 BGB nicht schon dann zu bestellen, wenn der Betroffene seinen Bevollmächtigten nicht mehr selbst überwachen kann, sondern es muß darüber hinaus für die Bestellung ein besonderes Bedürfnis vorliegen. Ein solc…
Gemeinschaftliches Testament und Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
Ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt haben und bei dem die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängi…
Kautionsrückzahlung durch den Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat. Eine Einschränkung der Verpflichtung des Zwangsverwalters dahin, daß dies…
Doppelvermietung – auch ohne Minderung nicht zahlen!
Ist eine Nutzung der Mietsache aufgrund einer doppelten Vermietung nicht möglich, so entfällt die Pflicht des gehinderten Mieters zur Zahlung des Mietzinses. Die Vermieter hatten vorliegend für den strittigen Zeitraum gegen die Mieter keinen Anspruch m…
Zu Werbegemeinschaft verpflichtet?
Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Zwar ist diese Vertragsklausel nicht schon nach §§ 3 AGBG, 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Gemeinsa…
27% Maklerprovision sind sittenwidrig!
Im vorliegenden Fall wurde eine Maklerprovision von etwa 27% des Kaufpreises vereinbart. Dies entspricht gut dem fünffachen der üblichen Provision. Eine solche Vereinbarung ist das Vorliegen besonderer Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigend…
Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ sondern unter der „mich-Seite“ auf eBay vorhanden ist, so kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der „mich-Seite“ nicht mehr an. Entsc…
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Die Haftungsprivilegierung des § 839 I S.2 BGB finde…
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worde…
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemä…
Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” – was darf der Betreuer?
Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen, schon vor Eigentumsumschreibung das Wohnungseigentum mit einer ausschließlich der Finanzierung des Ka…
Alkoholmissbrauch – Führerscheinentzug?
Auch wenn ein Führerscheininhaber außerhalb des Straßenverkehrs mit 3,01 Promille aktenkundig wird, kann die Beibringung einer MPU verlangt werden. Diese Alkoholmenge lässt auf eine starke Alkoholabhängigkeit bzw. außergewöhnliche Alkoholgewöhnung schl…
Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns
Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall tri…
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde – monatliche Kontrolle der Fahrbahn reicht!
Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten…
Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1970 g…
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs
Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte …
Entziehungsanstalt, Strafrecht, Symptomatischer Zusammenhang, Unterbringung
Einkommensteuer (privat), Sozialrecht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. Die erneute Anhörung d…
Beschwerde, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung
Mit der Begründung, dass der in der Vorsorgevollmacht vorgesehen Bevollmächtigte weit entfernt wohnt, verkennt das Gericht den Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und damit der Frage, ob dem Unterstützungsbedarf der Be…
Familienrecht, Kontrollbetreuung, Ungeeignetheit des Bevollmächtigten, Vorsorgevollmacht
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsve…
Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im Wege der Einheitsentscheidung zugleich auch den Betreuer zu bestimmen. Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung ist das Landgericht…
Beschwerde, Betreuerbestellung, Betreuungsverfahren, Einheitsentscheidung, Familienrecht
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad…
Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht, Unterbringung
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapita…
Familienrecht, Kapitalzahlungen, Versorgungsausgleich