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Timestamp: 2016-10-28 10:28:48
Document Index: 391110337

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'BGE', 'Art. 234', 'Art. 234', 'BGE', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234']

98 IV 204
98 IV 20438. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1972 i.S. Schindler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 234 CP. Contamination d'eau potable. Notion d'eau potable. Consid�rants � partir de page 204
BGE 98 IV 204 S. 204
1. Nach Art. 234 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer fahrl�ssig Trinkwasser f�r Menschen oder Haustiere mit gesundheitssch�dlichen Stoffen verunreinigt.
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass Trinkwasser verschmutzt worden sei. Das Obergericht dehne den Begriff des Trinkwassers in unzul�ssiger Weise aus, indem es alles Grundwasser dazu rechne. Es m�sse ein direkter Zusammenhang mit einer Trinkwasserfassung bestehen, damit Grundwasser als Trinkwasser gelten k�nne. An einem solchen Zusammenhang fehle es hier.
Da indessen Art. 234 Mensch und Haustier vor dem Einnehmen von gesundheitssch�dliche Stoffe enthaltendem Trinkwasser BGE 98 IV 204 S. 205bewahren will, kann keine Rede davon sein, dass als Trinkwasser nur das bereits als solches gefasste Wasser zu gelten h�tte. Schutzobjekt des Art. 234 ist vielmehr auch alles Wasser, das mit einer Trinkwasser-Fassung in Verbindung steht, und dar�ber hinaus jedes (Grund-)Wasser, von dem vorausgesehen werden kann, dass es in absehbarer Zeit als Trinkwasser verwendet werden k�nnte.
Im vorliegenden Fall ist der Zusammenhang zwischen dem verschmutzten Grundwasser und dem Trinkwasser ohne weiteres gegeben. Nach den Feststellungen der Vorinstanz sickerte das aus dem Tank des Beschwerdef�hrers ausgelaufene Heiz�l durch das umliegende Sandbett auf den Grundwasserspiegel und wurde vom Grundwasserstrom in Richtung des nur rund 110 m weiter �stlich liegenden Brunnens der Wasserversorgung Kriens getragen, was zur Folge hatte, dass dort das Pumpwerk f�r mehr als einen Monat ausser Betrieb gesetzt werden musste.
Art. 234 CP,
Art. 234 Abs. 2 StGB