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Timestamp: 2019-10-21 21:30:01
Document Index: 291386670

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 249', '§ 115', '§ 39', '§ 115', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen
Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen. Der Kinderzuschlag wird nur unter der Voraussetzung gezahlt, dass – bei grundsätzlich ausreichenden eigenen Einkünften der Eltern – allein wegen des Kindesbedarfs drohende Sozialleistungsbedürftigkeit der Eltern durch Zahlung des Zuschlages vermieden wird. Der Kinderzuschlag ziele also darauf, den Kindesbedarf zu decken.
Az 4 UF 21/19 Beschluss vom 04.07.2019
Az 7 A 10300/18 Urteil vom 24.09.2018
Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes, die den Anspruch gegen den leiblichen Vater begründen. Ebenso muss er darlegen und beweisen, welche Unterhaltsleistungen er gegenüber dem Kind erbracht hat. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. Wenn etwa eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit aufgehoben oder eingeschränkt ist, hat der Schuldner dies darzulegen und zu beweisen.
Az XII ZB 385/17 Beschluss vom 19.09.2018
OLG Stuttgart: Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium
Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbilung anzuwenden.
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.
Az 11 UF 159/18 Beschluss vom 22.11.2018
OLG Nürnberg: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens
Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 249 Abs. 1 FamFG ist nur zulässig, wenn das minderjährige Kind mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Lebt ein Kind im Haushalt eines Elternteils, so erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung. Möglich ist auch, dass beide Elternteile ihren Unterhalt teilweise durch Pflege und Erziehung leisten. Soweit sie daneben auch noch Barunterhalt schulden, kann dieser nicht im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden.
Az 7 WF 1144/17 Beschluss vom 04.12.2018
OLG Hamm: Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit - Leistungen zum Kindesunterhalt auch mit Erziehungskostenanteil bleiben außer Betracht
Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben Leistungen, die gemäß § 39 I 2 SGB VIII zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ("Pflegegelde") bezogen werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu blieben. Hier sind es Leistungen, die für die Pflege und erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden.
Aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im untehaltsrecht geltenden Grundsatze, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu berwerten ist, nicht in Betracht.
Az 2 WF 109/18 Beschluss vom 28.11.2018
BGH: Anrechnung einer Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
Eine Unterhaltszahlung, die für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegeben
wurde, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als fiktives
Vermögen angerechnet.
Az XII ZB 636/17 Beschluss vom 20.06.2018
BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Es geht um den wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.
Az XII ZB 351/18 Beschluss vom 21.11.2018
BGH: Inhaltliche Anforderungen an Beschwerdebegründung
Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. In einem Verfahren um Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die Beschwerdebegrüngung innerhalb der gesetzlichen Frist ordnungsgemäß begründet worden war.
Az: XII ZB 418/18 Beschluss vom 05.12.2018