Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BetrAVG_Uebertragung_der_Leistungspflicht_und_Ab-d142051,12.html
Timestamp: 2017-01-18 10:20:17
Document Index: 268605244

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 32', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung Suche
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung§ 11 BetrAVG, Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 12 BetrAVG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BetrAVG (weggefallen)§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 18a BetrAVG, Verjährung§ 19 BetrAVG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 20 BetrAVG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 21 BetrAVG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 22 BetrAVG, Änderung des Vermögensteuergesetzes§ 23 BetrAVG, Änderung des Versicherungsteuergesetzes§ 24 BetrAVG, Änderung des Umsatzsteuergesetzes§ 25 BetrAVG, Aufhebung des Zuwendungsgesetzes§ 26 BetrAVG, Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses…§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung
§ 8 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Vierter Abschnitt – InsolvenzsicherungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.(1a) 1Der Träger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn gerichteten Ansprüche auf den Pensionsfonds, dessen Trägerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst hat, im Sinne von Absatz 1 zu übertragen, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hierzu die Genehmigung erteilt. 2Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann. 3Die Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann der Pensionsfonds nur innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles beantragen.(2) 1Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. 2Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. 3Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. 4§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.Zu § 8: Geändert durch G vom 28. 11. 1983 (BGBl I S. 1377), 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427) und 29. 8. 2005 (BGBl I S. 2546).
§ 7 BetrAVG, Umfang des Versicherungsschutzes§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang
12.01.2017 - 151 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Silvana Dzerek aus KölnSonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, TodesfällenDie Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr