Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=1%20Ws%20342/10
Timestamp: 2019-06-19 06:04:19
Document Index: 366669826

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'EGMR', 'Art. 7']

OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4763
OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 (https://dejure.org/2010,4763)
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§ 67d Abs. 3 StGB; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRK
Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 steht einer Anordnung der Fortdauer des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels Bindungswirkung nicht entgegen
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit einer unbefristeten Sicherungsverwahrung bei gesetzlicher Befristung auf 10 Jahre zum Tatzeitpunkt
Zutreffend weist zwar das OLG Nürnberg (B. v. 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und B. v. 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht.
Zutreffend weist das OLG Nürnberg (Beschluss vom 24.06.2010 - 2 Ws 78/10 und Beschluss vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10) darauf hin, dass die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Sicherungsverwahrung handele es sich nicht um eine Strafe, für die Entscheidung tragend ist und diese Erwägung der Annahme des EGMR, der nachträgliche Fortfall der Höchstgrenze für den erstmaligen Vollzug der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das nur für Strafen geltende Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, entgegensteht.
OLG Koblenz Beschluss vom 30.3 2010, - 1 Ws 116/10 -, OLG Nürnberg Beschlüsse vom24.6.2010, - 1 Ws 315/10 - und vom 7.7.2010, - 1 Ws 342/10 - jeweils zitiert nach Juris.
d) Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Nürnberg, die mit Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 Ws 342/10 - als unbegründet verworfen wurde.
Der Senat hat hierzu in Fortführung seiner Entscheidung vom 24.6.2010 (Az. 1 Ws 315/10) zuletzt mit Beschluss vom 7.7.2010 (Az. 1 Ws 342/10) ausgeführt:.