Source: https://binational-heiraten.de/AGB.html
Timestamp: 2019-08-22 16:49:52
Document Index: 189501675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 312', '§ 19', '§ 312']

AGB Heiraten in Dänemark binational zum Festpreis 350 Euro
§ 1 Bearbeitung von Auftragsunterlagen
kann erst dann beginnen, wenn alle notwendigen Papiere vollständig vorliegen und die Gebühr bei uns eingegangen ist. Das Grundhonorar für unseren Service, der sich ausschließlich auf die behördliche Vorbereitung Ihrer Hochzeit in DK bezieht, sowie Hotelbuchungen, können Sie in bar, per Verrechnungsscheck, per Überweisung oder durch Bareinzahlung direkt auf unser Bankkonto entrichten. Es gilt erst als bezahlt, wenn der Betrag vollständig auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Erst dann können Termine reserviert und Reisepapiere zugesandt werden. Mit der Einsendung / Ablieferung der Unterlagen stimmen Sie automatisch den Geschäftsbedingungen zu.
§ 2. Empfang und Versand von Unterlagen
Der Auftraggeber wird automatisch benachrichtigt, wenn alle erforderlichen Unterlagen und Bezahlung bei uns eingetroffen sind. Sollte etwas mit den Unterlagen nicht in Ordnung sein, dann werden Sie umgehend benachrichtigt. Bei dieser Gelegenheit werden auch alle evtl. noch offenen Fragen oder Missverständnisse geklärt, die Bestätigung des Heiratstermins sowie des An- und Abreisetages bekannt gegeben. Ab diesen Moment bekommen Sie auch eine Telefonnummer, wo Sie direkt die zuständige Sachbearbeiterin erreichen können.
Wir übernehmen keine Haftung für verspätete Zustellungen, verursacht durch Zusteller. Rechtzeitige Zusendung Ihrer persönlichen Unterlagen und vollständiges Ausfüllen unseres Auftragsformular ist absolute Bedingung für die Erledigung Ihres Auftrages. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass Urkunden und Visa bzw. Kopien davon, gefälscht oder verfälscht wurden, oder das entscheidender Sachverhalt bezüglich der Gültigkeitsdauer von Visa verschwiegen wurde, so das die Heirat nicht zum geplanten Termin stattfinden kann, wird die Vermittlungsgebühr grundsätzlich nicht zurückerstattet. In diesen Fällen behalten wir uns strafrechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor.
§ 3. Haftung für eingereichte Originaldokumente und Ausfertigungen
Wir übernehmen keine Haftung für Dokumente, die auf dem Postweg verloren gehen. Deswegen sollten Sie nur Kopien verwenden. Originale dementsprechend per Einschreiben versenden.
§ 4. Wohnort von Braut & Bräutigam in DK
Der Wohnort von Braut & Bräutigam in DK muss nachweislich in der Kommune sein, wo das Aufgebot stattfindet.
§ 5. Rücktritt / Stornierung des Auftrages
21 Werktage vor Reiseantritt, danach keine Rückvergütung, jedoch Umbuchung innerhalb 90 Tage auf neuen Termin möglich. Stornierungskosten betragen 21 Werktage und mehr vor Reiseantritt:
100,- € falls keine Reiseunterlagen zugesandt wurden. Wurden ausdrücklich auf Verlangen die Reiseunterlagen vorzeitig (vor 21 Werktagen) zugesandt, kann keine Stornierung mehr vorgenommen werden. Deswegen sollten Sie die automatische Zusendung der Unterlagen vor der Anreise abwarten.
Stornierungen müssen schriftlich erfolgen und können nur von Braut & Bräutigam vorgenommen werden, falls keine gültige Vollmacht an Dritte vorliegt.
§ 6. Zusätzliche Kosten
Die Gebühr für das Standesamt, sowie Reise- und Hotelkosten tragen Sie selbst. Hotelkosten sind beim betreffenden Hotel zu zahlen, die standesamtlichen Gebühren beim betreffenden Standesamt.
§ 7. Grenzüberschreitung und Aufenthalt
Wir übernehmen keine Verantwortung für evtl. Probleme bei Grenzüberschreitungen. Personen die als Touristen in die Schengen Staaten (Vereinigten Staaten Europa (USE)) eingereist sind, müssen ihren erlaubten Aufenthalt nicht nur bei uns, sondern auch beim Standesamt in Dänemark nachweisen können. Es gibt keine Gebührenrückerstattung, wenn die vorgeschriebenen Unterlagen nicht mitgebracht werden, sowie bei fehlenden oder ungültigen Visa illegaler Aufenthalt vom Amt abgewiesen wird. Personen die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ein Schengen-Visum brauchen, müssen selbst dafür sorgen.
§ 8. Anmeldung beim Standesamt
Die Anmeldung beim Standesamt muss pünktlich lt. Reiseunterlagen erfolgen. Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn Sie zu spät oder nicht erscheinen.
Als Gerichtsstand wird Singen (Hegau) vereinbart.
§ 10 Bankverbindung:
BINATIONAL HEIRATEN
Nachstehende Bedingungen gelten zwischen dem Hochzeitpaar (Auftraggeber) und der BINATIONAL HEIRATEN (Auftragnehmer) als Rechtsbindende Vereinbarung, sofern nichts anderes schriftlich bestimmt worden ist.
§ 11 Geltung
Die Auftragserteilung an den Auftragsnehmer (=Hochzeitsagentur) gilt gleichzeitig als vorbehaltlose Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen wird hiermit wideresprochen.
§ 12 Wesen des Vertrages, Vertragsabschluss
Der Vertrag ist nach seinem Wesen nach ein Dienstvertrag. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf dem Weg zu einer legalen Eheschließung vor einem Dänischen Standesamt. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Annahme des schriftlich erstellten Auftrags. Der Auftragnehmer kann die Annahme an besondere Bedingungen knüpfen.
Für die Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Grundsätzlich sind im Leistungsumfang des Auftragsnehmers enthalten: Zielgerichtete Kommunikation mit Auftraggeber, dänischen Ämtern und Dienstleistern zum Zwecke der legalen Eheschließung in Dänemark, Vorprüfung der Dokumente sowie Findung und Reservierung eines Standesamtstermin in Dänemark. Hotelbuchungen sind nicht Gegenstand der Vereinbarung, können aber durch einer zusätzlichen Gebühr von EUR 65,-- vom Auftragnehmer dazu gebucht werden. Für die Selbstbuchung der Übernachtungsmöglichkeiten erhält der Auftraggeber geeignete (Hotel) Quartierlisten zur eigenen Reservierung. Wünscht der Auftraggeber zwischen Auftragserteilung und Bekanntgabe des Standesamttermins Änderungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang, so sind diese schriftlich zu fixieren und berechtigen den Auftragnehmer, Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
Mängelrügen sind rechzeitig erfolgt, wenn sie in den üblichen Geschäftsgang von Hochzeitsagenturen unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer erhoben werden. Entsprechendes gilt bei nicht erkennbaren Mängeln, nachdem sich diese herausgestellt haben. Abnahme und Teilzahlung vor der erfolgten Feststellung von Mängeln stellt keine Anerkennung einwandfreier Leistung dar und bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftungsobergrenze ist beschränkt auf eingezahlte Honorare und Gebühren.
§ 16 Bearbeitung von Auftragsunterlagen
kann erst dann beginnen, wenn:
1. alle notwendigen Papiere vollständig vorliegen
2. die Bearbeitungsgebühr bei uns eingegangen ist
Der Auftragnehmer berechnet seine Leistungen abhängig vom Auftragsumfang gemäß seiner im Internet unter www.binational-heiraten.de veröffentlichte Preisliste. Nach schriftlicher Auftragserteilung wird der Gesamtbetrag für unsere Leistung sofort zur Zahlung fällig. Nach Zahlungseingang wird der Auftraggeber über den gesamten Ablauf informiert.Terminbekanntgabe und Anreisedetails werden übermittelt, sobald die Bestätigung des Standesamtes vorliegt. Es gilt die Preisliste vom 07.07.2009. Alle Preise enthalten die aktuell gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 18 Widerruf und Rücktritt
Gemäß § 312 d Absatz 1 BGB besitzt der Auftraggeber ein 14tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung auf dieser selben Internetseite www.binational-heiraten.de. Bei einem späteren einseitigen Rücktritt des Auftraggebers trägt dieser sämtliche Kosten für Eigen- und Fremdleistungen, welche dem Auftragnehmer seit Vertragsabschluss bis zum Tage der Vertragsauflösung entstanden sind. Vom Auftraggeber abzugelten sind auch solche Leistungen Dritter, die über den Auftragnehmer für den Auftraggeber in Auftrag genommen wurden. Darüber hinaus behält der Auftragnehmer den Anspruch auf das vertragliche Honorar – jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 Prozent des Honorars für die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart. Der Rücktritt vom Vertrag ist mit schriftlicher Begründung zu erklären.
§ 19 Deutsches Recht
Zur Anwendung kommt ausschließlich Deutsches Recht.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages und die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Der Auftrag ist über die vom Auftragnehmer ausgewählten Dienstleister abzuwickeln, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (§ 312d Absatz 1 BGB)