Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-10072015-v-zr-19814_idesk_PI17574_HI8392308.html
Timestamp: 2020-08-09 18:38:24
Document Index: 89123595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 16', '§ 46', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 22', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', 'BGH']

BGH Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 198/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 198/14
Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden.
Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.
LG Hamburg (Urteil vom 23.07.2014; Aktenzeichen 318 S 106/13)
AG Hamburg-Blankenese (Entscheidung vom 04.09.2013; Aktenzeichen 539 C 8/13)
Die Revision gegen das Urteil des LG Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 23.7.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Auf der Eigentümerversammlung vom 22.4.2013 war der Kläger persönlich zugegen. Die Beklagten ließen sich von dem Verwalter vertreten. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte (TOP) 3 bis 5, wonach die Umlegung der Kosten für die Treppenhausreinigung, die Müllabfuhr und "Wasser allgemein" nunmehr nach Wohneinheiten vorgeschlagen worden war. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wurde mit jeweils zwei für die Beklagten abgegebenen Stimmen gegen die Stimme des Klägers "genehmigt".
Gegen diese Änderung wendet sich der Kläger mit der Beschlussmängelklage, mit der er innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG eingewandt hat, eine Mehrheit für die Annahme der Beschlüsse sei nicht zustande gekommen, weil den Beklagten nach § 25 Abs. 2 WEG zwingend nur eine Stimme zugestanden habe. Erst mit Schriftsatz vom 25.6.2013 hat er geltend gemacht, die Beschlüsse seien unbestimmt, weil unklar bleibe, ab welchem Zeitpunkt die Änderung gelten soll. Davon abgesehen entspreche die Änderung nicht billigem Ermessen.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LG hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob der Begriff "Stimmenmehrheit" in § 16 Abs. 3 WEG zwingend im Sinne des Stimmrechts gem. § 25 Abs. 2 WEG (Kopfstimmrecht) auszulegen sei. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Berufungsgericht meint, Beschlussmängel griffen nicht durch. Die nach § 16 Abs. 3 WEG erforderliche einfache Stimmenmehrheit sei erreicht worden. Stimmenmehrheit bedeute nicht zwingend eine Mehrheit nach Kopfteilen im Sinne der abdingbaren Regelung des § 25 Abs. 2 WEG. Mit den erst mit Schriftsatz vom 25.6.2013 geltend gemachten Anfechtungsgründen sei der Kläger nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ausgeschlossen.
1. Allerdings ist es richtig, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschl. v. 15.4.2014 - XI ZR 356/12, juris Rz. 4; Urt. v. 17.9.2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rz. 7; jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2.12.2014 - IV ZR 296/12, zu II.1., juris). Dass Beschlussmängelgründe abtrennbare Teile des Streitstoffs sein können, hat der BGH bereits für die aktienrechtliche Anfechtungsklage entschieden (Beschl. v. 7.12.2009 - II ZR 63/08, WM 2010, 848, 849 m.w.N.). Für die Beschlussmängelklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt nichts anderes. Auch hier wird der Streitgegenstand durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (vgl. auch Senat, Urt. v. 16.1.2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rz. 20 m.w.N.). Schon deshalb kann die Klage auf einzelne Beschlussmängel mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WEG nachgeschobene Anfechtungsgründe - sieht man von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Satz 3 der Regelung ab - nicht mehr berücksichtigt werden (Senat, Urt. v. 16.1.2009 - V ZR 74/08, a.a.O., Rz. 9 f.; Urt. v. 2.10.2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rz. 12 ff.). Erst recht ist eine solche Beschränkung im Verlauf des Rechtsstreits möglich (BGH, Beschl. v. 7.12.2009 - II ZR 63/08, a.a.O.). Auch mit Blick auf Nichtigkeitsgründe bleibt es Sache der klagenden Partei, ob sie ihre Klage (weiterhin) auch auf nichtigkeitsbegründende Umstände stützen möchte oder nicht (Senat, Urt. v. 16.1.2009 - V ZR 74/08, a.a.O., Rz. 20).
2. Gemessen daran liegt eine wirksame Beschränkung vor. Bei verständiger Würdigung hat das Berufungsgericht die Revision hinsichtlich sämtlicher Beschlüsse zugelassen, bei denen die Frage Bedeutung erlangt, ob unter Stimmenmehrheit i.S.v. § 16 Abs. 3 WEG nur das sog. Kopfprinzip verstanden werden kann. Das sind alle Beschlüsse, die mit der Beschlussmängelklage angegriffen werden. Von der Beschränkung erfasst werden sämtliche Beschlussmängelgründe, die mit der Frage des Stimmgewichts und dem darauf gestützten Teil des Lebenssachverhalts nichts zu tun haben. Da die Revision auf diese weiteren Beschlussmängelgründe nicht zurückkommt, hält sich das eingelegte Rechtsmittel im Rahmen der Zulassung; eine überschießende - teilweise unstatthafte - Rechtsmitteleinlegung liegt nicht vor.
1. Allerdings ist umstritten, ob die grundsätzlich gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gegebene Abdingbarkeit des Kopfprinzips (Senat, Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rz. 4 u. 8; Beschl. v. 19.9.2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53; BayObLG, ZMR 2001, 366, 368; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 25 Rz. 30 m.w.N.) auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG Geltung beansprucht. Während dies überwiegend angenommen wird (so etwa Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 16 Rz. 36; Riecke/Schmid/Elzer/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 16 Rz. 77; Hügel/Elzer, NZM 2009, 457, 463; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 16 WEG Rz. 12; NK-Schultzky, BGB, 3. Aufl., § 16 Rz. 17; Derleder, ZWE 2008, 253, 256; Greiner, ZWE 2011, 118, 120; vgl. auch Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rz. 25a; im Grundsatz auch Lehmann-Richter, ZWE 2012, 77, 79), entnimmt die Gegenauffassung der Vorschrift - teils im Zusammenspiel mit § 16 Abs. 5 WEG - eine zwingende Festschreibung des Kopfprinzips (so etwa Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rz. 113 u. 149; Merle in Bärmann, a.a.O.; Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rz. 234; Häublein, ZfIR 2012, 249, 250).
2. Der Senat hat zu der Kontroverse bislang nicht Stellung bezogen (vgl. Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rz. 11). Für die rechtsähnliche Problematik bei § 26 WEG hat er allerdings die Abdingbarkeit des Kopfprinzips durch das Objekt- oder Wertprinzip bereits bejaht (Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, a.a.O., Rz. 7 ff.; Beschl. v. 19.9.2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 f.). Nichts anderes gilt für die Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln nach § 16 Abs. 3 WEG.
a) Schon ihrem sprachlichen Sinngehalt nach ("durch Stimmenmehrheit") ordnet die Norm lediglich die Geltung des Mehrheitsprinzips an; nicht aber erstreckt sich der Regelungsgehalt auf die Kriterien, nach denen die Mehrheit zu bestimmen ist (Kopf-, Objekt-, Anteilsprinzip etc.). Die Frage der Stimmkraft beantwortet das Gesetz an anderer Stelle, nämlich mit der dispositiven Bestimmung des § 25 Abs. 2 WEG. Zwingende Vorgaben zur Stimmkraft pflegt das Gesetz - wie ein systematischer Seitenblick auf die Regelungen des § 16 Abs. 4 und des § 22 Abs. 2 WEG ohne Weiteres erhellt - eigens hervorzuheben. Dementsprechend ist den Gesetzesmaterialien kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass mit der Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG auch eine Regelung der Stimmkraft habe getroffen werden sollen (Senat, Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rz. 10 aE unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/887, 22, 25 u. 32; a.A. Becker in Bärmann, a.a.O., § 16 Rz. 113, der die in den Materialien als unabdingbar bezeichnete "Mehrheitsmacht" mit dem Kopfstimmprinzip gleichsetzt; dagegen zutreffend Greiner, ZWE 2011, 118, 120).
b) Die Erwägung der Gegenauffassung, nur durch eine strikte Geltung des Kopfprinzips könne der Gefahr der Majorisierung wirksam begegnet werden, trägt schon deshalb nicht, weil dieser Einwand nicht nur den Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG betrifft, sondern sich - jedenfalls bei folgerichtiger Entfaltung des Arguments - gegen jedwede Mehrheitsentscheidung richtet, die nach dem Objekt- oder Anteilsprinzip getroffen wird und damit konsequenterweise die Abdingbarkeit des § 25 Abs. 2 WEG insgesamt in Frage stellt. Das aber erscheint schon deshalb nicht akzeptabel, weil damit ohne Not der privatautonome Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer - das Wohnungseigentumsrecht lässt diesen und dem teilenden Eigentümer bei der Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand (vgl. nur Senat, Urteil vom 16.11.2012 - V ZR 9/12, Rz. 9; Urt. v. 13.10.2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rz. 14 m.w.N.) - ohne zureichenden Grund beschnitten würde. Das gilt umso mehr, als dem Kopfprinzip gegenüber anderen Kriterien der Stimmkraft keineswegs ein überragender Gerechtigkeitsgehalt beigemessen werden kann (Derleder, ZWE 2008, 253, 256; vgl. auch Senat, Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rz. 12). Im Übrigen bietet die Beschlussmängelklage einen ausreichenden Schutz gegen majorisierende Beschlüsse (Senat, Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rz. 12; Beschl. v. 19.9.2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 u. 61 f.), die insb. unter dem Blickwinkel der Willkür, des Rechtsmissbrauchs oder einer unbilligen Benachteiligung Einzelner (Senat, Urt. v. 16.9.2011 - V ZR 3/11, NJW-RR 2011, 1646 Rz. 8 u. 13) ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 16 Abs. 3 WEG) widersprechen.
c) Aus § 16 Abs. 5 WEG, wonach die Befugnisse i.S.d. Abs. 3 und 4 durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden können, ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil § 16 Abs. 3 WEG - wie bereits dargelegt - keine Regelung zur Stimmkraft enthält (ebenso zu der vergleichbaren Problematik bei § 26 Abs. 1 Satz 5 WEG Senat, Urt. v. 28.10.2011 - V ZR 253/10, a.a.O., Rz. 8).
EBE/BGH 2015, 298
JurBüro 2015, 669
MittBayNot 2015, 470
ZfIR 2015, 770
JZ 2015, 570
ZWE 2015, 410
MietRB 2015, 298
NJW-Spezial 2015, 706
NotBZ 2015, 461
RdW 2016, 217
ZNotP 2015, 267
IWR 2015, 49