Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4103008.html
Timestamp: 2020-02-29 03:58:05
Document Index: 239557006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 39']

DFR - BGE 103 IV 8
BGE 103 IV 8
1. Einfaches Leugnen schliesst wie die Auskunftsverweigerung die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht aus (E. 3a und b). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen der Beschuldigte das Verteidigungsrecht zur Erreichung sachfremder Zwecke missbraucht (E. 3c).
2. Nicht anzurechnen ist die Haftzeit, soweit der Beschuldigte durch falsche Angaben unnötige Erhebungen veranlasst und dadurch das Verfahren über die ordentliche Dauer hinaus verlängert (E. 3c).
1.- Der Richter rechnet dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat (Art. 69 StGB). Nach der neuen Rechtsprechung des Kassationshofes unterbleibt eine Anrechnung nicht schon dann, wenn der Verurteilte die Haft oder deren Verlängerung verursacht hat. Sein Tun oder Unterlassen muss ihm darüber hinaus nach rechtsstaatlich vertretbaren Verfahrensgrundsätzen vorwerfbar sein (BGE 102 IV 157/158).
2.- Der Beschwerdeführer wurde in Untersuchungshaft gesetzt, weil er aus dem Strafvollzug geflohen war und daher wieder Gefahr bestand, er könnte sich erneut durch Flucht dem Strafvollzug entziehen. Dieser Haftgrund stützt sich somit auf ein Verhalten vor der Begehung der neuen Straftaten. Zu Recht wurde deshalb die teilweise Nichtanrechnung nicht mit der Flucht aus dem Gefängnis begründet.
3.- Die Vorinstanz hat die teilweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft damit begründet, dass der Beschwerdeführer während Monaten bestrebt gewesen sei, durch lügenhaftes Verhalten die Untersuchung zu erschweren. So sei er erst geständig gewesen, als und soweit ihm durch Fingerabdruckspuren seine Taten hätten nachgewiesen werden können. Auch die letzten und am schwersten wiegenden Einbruchdiebstähle habe er erst am 25. März 1976 nach Vorlage eines daktylographischen Gutachtens zugegeben. Es könnten ihm demzufolge nur die nach diesem Zeitpunkt folgenden 100 Tage Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet werden.
a) Nach verfahrensrechtlich anerkannten Grundsätzen ist ein Beschuldigter nicht gehalten, Straftaten zu offenbaren, zu denen er nicht befragt wird; er darf sie deshalb verschweigen. Ebenso ist er nicht verpflichtet, die Untersuchung zu seinem Nachteil zu fördern oder zu erleichtern. Den Nachweis der Schuld zu erbringen, liegt von Gesetzes wegen bei den Behörden, die den Beschuldigten in keiner Weise zu einem Geständnis zwingen dürfen (vgl. Art. 41 Abs. 1 BStP, Art. 39 Abs. 5 VStrR). Er ist daher berechtigt, die Aussagen zu einer ihm vorgeworfenen Tat zu verweigern, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Durch Ausübung des Schweigerechts wird die Untersuchung zwar nicht erleichtert, aber auch nicht erschwert. Das Verfahren hat in einem solchen Fall vielmehr seinen ordentlichen Gang zu nehmen wie dann, wenn der Beschuldigte unverschuldet abwesend wäre.
Gleiches gilt auch, wenn ein Beschuldigter sein Verteidigungsrecht offensichtlich dazu missbraucht, einen sachfremden Zweck zu erreichen. Das trifft beispielsweise zu, wenn er bewusst darauf ausgeht, die Untersuchungshaft zu verlängern, um dadurch den Strafvollzug entsprechend zu verkürzen (DUBS, ZStR 76 S. 193 f.).
4.- Die Vorinstanz stellt bloss fest, der Beschwerdeführer habe die Straftaten geleugnet und sie erst nach Vorhalt von belastendem Beweismaterial eingestanden. Es wird ihm aber nicht vorgeworfen, er habe darüber hinaus durch irreführende Angaben die Untersuchungsbehörde auf eine falsche Spur geführt und zu unnötigen Erhebungen veranlasst oder in der rechtsmissbräuchlichen Absicht geleugnet, durch Verlängerung der Haftzeit sich dem Strafvollzug zu entziehen. Es besteht somit kein Grund, ihm die Untersuchungshaft nicht voll anzurechnen.