Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/6-Ob-180-17i-OGH-25.-Oktober-2017
Timestamp: 2019-12-15 10:35:45
Document Index: 328339271

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 29', '§ 501', '§ 7', '§ 501', '§ 123', '§ 7', '§ 222', '§ 222', '§ 56', '§ 7', 'OGH']

6 Ob 180/17i; OGH; 25. Oktober 2017 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 974560
6 Ob 180/17i; OGH; 25. Oktober 2017
GZ: 6 Ob 180/17i | Gericht: OGH vom 25.10.2017
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr. Stefan Schermaier, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** S*****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Abtretung eines Geschäftsanteils (Streitwert nach JN 1.000 EUR, nach RATG EUR 9.000,–), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Juni 2017, GZ 1 R 106/17k-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 9. März 2017, GZ 20 C 203/16y-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 18.000,– und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH beteiligt. Der Beklagte ist ebenfalls Gesellschafter der Gesellschaft und mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 18.000,– und somit einer Beteiligung an der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der Gesellschaft beteiligt.
Die Gesellschaft wurde unter der Firma „R***** GmbH“ mit Gesellschaftsvertrag vom 22.04.2009 gegründet und am 14.07.2009 ins Firmenbuch eingetragen. Gesellschafter waren zum Gründungszeitpunkt R***** E***** als Treuhänder des Klägers mit einer Stammeinlage von EUR 18.000,– und der Beklagte als Treuhänder von Mag. G***** Z***** mit einer Stammeinlage von ebenfalls EUR 18.000,–. Der Kläger blieb bis 09.03.2011 Treugeber zuerst des Gesellschafters R***** E***** und danach des späteren Gesellschafters R***** P*****. Von 18.03.2011 bis 11.06.2014 war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit 30.03.2011 wurde zwischen dem Beklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Kläger ein notarieller Optionsvertrag, mit welchem dem Kläger eine Call-Option über 50 % des Geschäftsanteils eingeräumt wurde, abgeschlossen. Mit 14.04.2014 hat der Kläger diese Call-Option ausgeübt und wurde mit 11.06.2014 als Gesellschafter der Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen.
Der Kläger ist außerdem Geschäftsführer der „s***** GmbH“. Die s***** GmbH wurde unter der Firma „F***** GmbH“ mit Gesellschaftsvertrag vom 29.07.2008 gegründet und am 02.08.2008 ins Firmenbuch eingetragen. Der Kläger hat die Geschäftsführerfunktion in diesem Unternehmen seit dessen Gründung und war zu Beginn auch Alleingesellschafter. Derzeit hält der Kläger 50 % des Geschäftsanteils an der s***** GmbH über die S***** GmbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter er ist.
Zwischen dem Kläger, dem Beklagten und Mag. Z***** gab es wöchentliche Meetings, in denen unter anderem entschieden wurde, ob ein Kunde konkret von der Gesellschaft oder von der s***** GmbH betreut werden sollte. Weiters wurde in diesen Meetings auch die Aufteilung der Honorare für die jeweiligen Geschäftsfälle vereinbart. Am 01.03.2011 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft und der s***** GmbH (damals noch F***** GmbH) abgeschlossen, in welcher eine Aufteilung der Honorareinnahmen für gemeinsame Kunden im Verhältnis von 5 % für die Gesellschaft und 95 % für die s***** GmbH vereinbart wurde. Abweichend von dieser Kooperationsvereinbarung erfolgte jedoch auch in der Folge die Aufteilung der Honorare in einer jeweils im Einzelfall zwischen dem Kläger, dem Beklagten und Mag. Z***** vereinbarten Höhe. Mit Schreiben vom 18.03.2013 an Mag. Z***** und an den Kläger, teilte der Beklagte namens der Gesellschaft mit, dass die Kooperationsvereinbarung vom 01.03.2011 beendet wird. Mag. Z***** und der Kläger wussten von der Beendigung der Kooperationsvereinbarung und vereinbarten mit dem Beklagten, dass in Zukunft, entsprechend der ohnehin gelebten Übung, die Honorare jeweils im Einzelfall aufgeteilt werden, womit dem jeweiligen Anteil eines jeden einzelnen an der Erledigung eines Geschäftsfalls Rechnung getragen werden sollte.
In dem zwischen dem Kläger und dem Beklagten am 30.03.2011 abgeschlossenen notariellen Optionsvertrag, mit welchem dem Kläger eine „Call-Option“ über 50 % des Geschäftsanteils eingeräumt wurde, wurde in Punkt I.6. vereinbart: „S***** S***** unterwirft sich mit Annahme dieses Anbots den Bestimmungen des Gesellschaftsvertages der C***** GmbH und den Beschlüssen der Gesellschafter“. Mit Notariatsakt vom 14.04.2014 hat der Kläger die „Call-Option“ ausgeübt und darin ausdrücklich erklärt, den Gesellschaftsvertrag der Firma C***** GmbH in seiner derzeit geltenden Fassung zu kennen, sich seinen Bestimmungen zu unterwerfen und Herrn R***** S***** hinsichtlich aller Verbindlichkeiten, die sich aus dem Gesellschafterverhältnis ergeben, schad- und klaglos zu halten. Der Beklagte erinnerte den Kläger nach Übernahme der Geschäftsanteile an das im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft geregelte Wettbewerbsverbot und forderte ihn auf, entsprechende Maßnahmen bei der s***** GmbH zu setzen, was der Kläger ablehnte.
Am 07.05.2014 erstattete der Kläger Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz, in der er die unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern durch die s***** GmbH in der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2013 und 12/2013 in Höhe von EUR 60.000,– anzeigte und darauf verwies, dass den von der Gesellschaft gegenüber der s***** GmbH ausgestellten Rechnungen vom 01.10.2013 und 16.12.2013 über insgesamt EUR 300.000,– keine Leistungen zugrunde gelegen seien.
Am 15.05.2014 erstattete der Kläger im eigenen Namen und namens der S***** GmbH und der s***** GmbH Anzeige gegen Mag. Z***** und gegen den Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Wien, in welcher er bekanntgab, dass in gemeinsamen Geschäftsfällen der s***** GmbH Honorare vorenthalten worden waren, obwohl der Kläger Expertisen erstellt und Kundentermine wahrgenommen habe. Die Anzeigen gegen Mag. Z***** und den Beklagten wurden zurückgelegt.
Umgekehrt gab es auch eine Anzeige des Beklagten gegen den Kläger, der zugrundelag, dass der Kläger in einem Gespräch mit dem Beklagten angeboten hatte, seine Gesellschaftsfunktionen in der Gesellschaft gegen Zahlung eines Betrags von EUR 1.000.000,– zurückzulegen, womit die der s***** GmbH vermeintlich vorenthaltenen Honorare abgegolten sein sollten. Der Beklagte wertete dies als Erpressungsversuch und erstattete Anzeige, welche in der Folge jedoch ebenfalls eingestellt wurde.
Am 09.10.2014 schloss die s***** GmbH einen Consultingvertrag mit U***** K***** und der R***** AG betreffend Erbringung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den für die Auftraggeber bestehenden und bereits geschlossenen Treasury-Geschäften bei der R***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ab.
Nachdem über das Vermögen des Beklagten mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 26.11.2015 das Konkursverfahren eröffnet wurde, richtete der Kläger, vertreten durch seinen Rechtsvertreter am 08.02.2016 ein Schreiben an den Beklagten sowie an die bestellte Masseverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Ute Toifl. Er hielt darin fest, dass bis zum 08.02.2016, sohin mehr als zwei Monate nach Konkurseröffnung, der Konkurs noch nicht aufgehoben wurde und führte in weiterer Folge aus:
„Im Namen unseres Mandanten erklären wir ausdrücklich, dessen Aufgriffsrecht gemäß Punkt XII. Absatz 9 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft auszuüben. Der Kaufpreis ist anhand des Fachgutachtens AFS-BW 1 des Institutes für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder eine an dessen Stellen tretenden Richtlinien zu ermitteln. Vor Beauftragung eines Gutachters sollten R***** als Abtretungspflichtiger und unser Mandat als aufgriffsberechtigter Gesellschafter versuchen, sich auf einen Kaufpreis zu einigen. Da unserem Mandaten aber sämtliche Informationen über die Gesellschaft fehlen, diesbezügliche Einsichts- und Informationsrechte werden ihm seit Jahren verweigert, ist es schwer, ein Erstangebot für den Kaufpreis abzugeben. Dennoch, aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaft offenbar ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, bietet unser Mandat einen Abtretungspreis für den Geschäftsanteil in Höhe von EUR 1.000,–.
Wir ersuchen, bis spätestens 15.02.2016 mitzuteilen, ob R***** bzw Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, die vorgeschlagene Höhe des Abtretungspreises annahmen oder um Übermittlung eines Gegenvorschlags. …“
Mit Beschluss vom 18.02.2016 wurde der Konkurs mit Zustimmung aller Gläubiger aufgehoben. Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens hat der Beklagte der Masseverwalterin einen Plan vorgelegt, wie er seine Gläubiger befriedigen kann. Es kam zu keinerlei Schritten betreffend eine Vermögensverwertung, insbesondere eine Verwertung der Gesellschaftsanteile des Beklagten an der Gesellschaft. Sie hat weder Gesellschafterversammlungen einberufen, noch Bucheinsicht genommen.
Da der Beklagte behauptete, der Kläger habe sein Aufgrif﻿fs﻿recht mit dem am 08.02.2016 übermittelten eingeschriebenen Schreiben nicht formgerecht ausgeübt, erklärte der Kläger mit Notariatsakt vom 05.07.2016 nochmals ausdrücklich, das Aufgriffsrecht gemäß Punkt XII Abs 9 des Gesellschaftsvertrags auszuüben. Der Kläger bot neuerlich einen Abtretungspreis für den Geschäftsanteil in Höhe von EUR 1.000,– und führte an, dass für den Fall, dass der Beklagte den Abtretungspreis nicht annehme, der Kaufpreis anhand des Fachgutachtens KFS-BW 1 des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder eine an dessen Stellen tretenden Richtlinien zu ermitteln ist.
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Abtretung seiner Anteile an der C***** GmbH. Der Kläger brachte vor, er habe mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 08.02.2016 an den Beklagten und an die zuständige Masseverwalterin die Ausübung des Aufgriffsrechts gemäß Punkt XII Abs 9 des Gesellschaftsvertrags erklärt. Da vom Beklagten behauptet werde, der Kläger hätte das ihm zustehende Aufgriffsrecht nicht formgerecht ausgeübt, habe der Kläger eine entsprechende Aufgriffserklärung nochmals in Notariatsaktsform errichtet, welche an den Beklagtenvertreter übermittelt wurde. Nicht richtig sei, dass der Kläger gegen sein Wettbewerbsverbot verstoßen hätte.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zunächst verwarf es die Beweisrüge des Klägers in Anwendung des § 501 ZPO. Der Kläger habe sein Klagebegehren mit EUR 1.000,– bewertet. Der vom Beklagten vorgenommenen Streitwertbemängelung nach § 7 RATG habe der Kläger entgegengehalten, die Bewertung des Streitgegenstands mit EUR 1.000,– sei angesichts des objektiven Werts der Gesellschaft jedenfalls angemessen. Eine offensichtliche Fehlbewertung liege nach Auffassung des Berufungsgerichts daher nicht vor, sodass auf die Beweisrüge des Klägers gemäß § 501 Abs 1 ZPO nicht eingegangen werden dürfe.
Rechtlich billigte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die rechtsgestaltende Aufgriffserklärung des Klägers bedürfe als Teil des Verpflichtungsgeschäfts der Notariatsaktsform. Die Nachholung der Ausübung des Aufgriffsrechts durch den Notariatsakt vom 05.07.2016 komme nicht in Betracht, weil das Konkursverfahren mit Beschluss vom 18.02.2016 mit Zustimmung aller Gläubiger aufgehoben worden sei. Zielsetzung der Regelung im Punkt XII Abs 9 des Gesellschaftsvertrags sei, den übrigen Gesellschaftern die Möglichkeit zu geben, sich von einem insolventen Mitgesellschafter zu trennen. Es wäre jedoch grob unbillig, im Falle eines ohne Vermögensverwertung mit Zustimmung aller Gläubiger aufgehobenen Insolvenzverfahrens den Mitgesellschaftern ein unbegrenztes Aufgriffsrecht für die Zukunft einzuräumen. Das Aufgriffsrecht bestehe vielmehr nur solange, solange der im Gesellschaftsvertrag festgehaltene Zustand (Insolvenzverfahren, Fehlen eines zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erforderlichen kostendeckenden Vermögens oder Zwangsvollstreckung) andauere. Der über vier Monate nach Aufhebung des Konkurses gemäß § 123b IO errichtete Notariatsakt erfülle daher die Voraussetzungen des Punkt XII Abs 9 des Gesellschaftsvertrags nicht.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige „5.000 und auch 30.000 EUR“. Bereits das Erstgericht habe das Klagebegehren bei der Streitwertbemessung nach § 7 RATG mit EUR 9.000,– bewertet. Das Berufungsgericht erachte den Wert der Gesellschaftsanteile angesichts der vom Beklagten behaupteten Forderungen der Gesellschaft von insgesamt EUR 300.000,– als EUR 30.000,– jedenfalls übersteigend.
1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15.09.2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17.08.2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem 17. 8. gehemmt. Dies bedeutet, dass bei einer Zustellung in diesem Zeitraum die Rechtsmittelfrist am 18.08. zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0036586 [T1]; Annerl in Fasching/Konecny³ § 222 ZPO Rz 22). Die Zustellung gilt aber bereits als während der Fristenhemmung, hier also am 17. 8. vollzogen; es besteht keinerlei Grundlage dafür, erst den ersten Tag nach der Fristenhemmung als den Tag der Zustellung zu behandeln, von dem an die Frist zu berechnen wäre (RIS-Justiz RS0036272). Demgemäß wird sowohl im Fristenrechner der Richtervereinigung als auch bei Kolmasch (Fristenhemmung im Sommer, Zak 2017/353) jeweils der 14.09.2017 als letzter Tag einer vierwöchigen Frist bei einer Zustellung am 17.08.2017 genannt. Die erst am 15.09.2017 eingebrachte Revisionsbeantwortung ist daher verspätet.
2.1. Der Umstand, dass der Kläger seine Klage im Verfahren erster Instanz mit lediglich EUR 1.000,– bewertet hat, steht der Zulässigkeit der Revision nicht jedenfalls entgegen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Revision, soweit diese einer Wertgrenze unterliegt, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat. Nach dem Wertausspruch des Berufungsgerichts übersteigt aber der Wert des Entscheidunsgegenstands EUR 30.000,–. An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS-Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das Berufungsgericht war bei seinem Wertausspruch an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252). Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch zudem ausführlich und nachvollziehbar begründet und dargelegt, aus welchen Erwägungen es der vom Kläger vorgenommenen Bewertung nicht folgte. In Anbetracht des Umstands, dass schon das Erstgericht den Wert des Streitgegenstands gemäß § 7 RATG neunmal höher als vom Kläger angegeben festgesetzt hat, ist in der Einschätzung des Berufungsgerichts, der Streitwert liege jedenfalls über der für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erforderlichen Wertgrenze von EUR 5.000,–, jedenfalls keine offenbare Fehlbewertung zu erblicken.
Zur Formpflicht beim Aufgriffsrecht an einem GmbH-Anteil
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 180/17i | OGH vom 25.10.2017 | Dokument-ID: 974559