Source: http://blog.beck.de/2012/12/19/benachteiligung-eines-stellenbewerbers-wegen-der-religion-durch-ein-katholisches-krankenhaus
Timestamp: 2015-07-28 17:44:16
Document Index: 335721999

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen der Religion durch ein katholisches Krankenhaus	Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln19.12.2012
Ein katholisches Krankenhaus darf die Bewerbung eines geeigneten Pflegers nicht mit der Begründung ablehnen, dass er nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Solch eine Ablehnung stellt eine gemäß §§ 7, 1 AGG verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen in einem am 14.12.2012 veröffentlichten Urteil festgestellt (2 Ca 4226/11). Das Gericht sprach dem Kläger eine Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von etwa einem Bruttomonatsgehalt zu.
Das Gericht stellte fest, dass die Benachteiligung nicht nach § 9 AGG gerechtfertigt sei. Die Religionsgemeinschaft könne sich in diesem Fall nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen. Nach ihren eigenen Vorgaben dürfe sie nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen sowie in der Regel im erzieherischen Bereich und bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangen. "Bei allen übrigen Stellen reicht es aus, dass der Bewerber sicher stellt, den besonderen Auftrag glaubwürdig zu erfüllen", so das Gericht. Christian.Rolfs's blog
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Kommentar schreibenSiehe auch:Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Kommentare:	#1 Notker S.19.12.2012 Diese gegen die Kath. Kirche ergangene Entscheidung scheint (unbewusst?) von einem protestantischen Denken geprägt, für welches sich Kirche und Glaube nur im eigentlich theologischen Spektrum der kirchlichen Berufe manifesiteren können, nicht aber beim "bloßen Pfleger", dessen Konfession dem Arbeitgeber folglich "egal" sein könne. Das Problem lässt sich bei der sog. "Werkgerechtigkeit" verorten. Die Auffassung, man sei vor Gott gerechtfertigt, wenn man gute Werke tut, wurde bekanntlich von Luther bekämpft. Rechtfertigung erlangt der evangische Christ statt dessen allein durch Gottes Gnade im Glauben an den Erlösertod des Herrn und die Auferstehung. Wie man sieht, haben solche Großtheorien, auf den Alltag heruntergebrochen, zur Folge, dass man in einer elitären Haltung sogar in dem klassisch biblischen Fall der Barmherzigkeit, im pflegenden Dienst am Nächsten, im guten Werk des Krankenpflegers, der einen schwer Kranken versorgt, dessen Exkremente beseitigt usw. keinerlei Bezug zum Glauben mehr erkennen will und kann. Auf die das Aachener Urteil durchziehende Idee, dass jetzt sogar der Kernbereich des Caritativen nichts mehr mit der Kirche und dem kirchlichen Arbeitgeber zu tun hat, würde ein Katholik vermutlich nicht kommen.
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#2 Mein Name 19.12.2012 @ Notker: was genau ist an
#3 Immanuel08.01.2013 Es ist schon höchst bedenklich, wenn zu 100% vom Staat bzw. den Krankenkassen bezahlte, aber religiös geführte Krankenhäuser bei der Einstellung nicht zuerst auf die Qualifikation sondern auf die Konfession wert legen, also lieber einen schlechter qualifizierten Bewerber mit der "richtigen" Konfession, statt einen besser qualifizierten Bewerber mit der "falschen" Konfession einstellen.
#4 Anni09.01.2013 Ich arbeite selber seit kurzem in einem kath. Krankenhaus. Mir wurde während des Bewerbungsgesprächs direkt gesagt, das für den Fall, dass ich aus der kath. Kirche ausgetreten sei oder einer Anhängerin einer Sekte wäre es keine Möglichkeit einer Anstellung gäbe. Nun für mich galt beides nicht, da ich einer anderen Religion angehöre, allerdings war ich ziemlich geschockt, weil ich immer dachte Religion sei Privatsache. In meinem Fall stellte die Religionszugehörigkeit kein Problem dar, allerdings tut es mir für Menschen leid die alleine aus diesem Grund eine Arbeitsstelle nicht bekommen.
#5 Mein Name 17.01.2013 Auch Verbrechensopfer müssen sich gefälligst an die katholische "Moral" halten:
#6 Immanuel19.01.2013 In dem im Beitrag # 5 zitierten Skandal, dass 2 katholische Krankenhäuser einem Verbrechensopfer die ihm zustehende Behandlung verweigert haben, kann es nur eine Konsequenz geben: Diesen Krankenhäusern ist die Zulassung zu entziehen. Zumindest sind die Verantwortlichen zu entlassen bzw. zuallermindest arbeitsrechtlich abzumahnen.
#7 Ralf Henssen19.01.2013 Immanuel schrieb:
#8 Heiliger Geist28.01.2013 Zum Thema:
#9 Mete06.02.2013 Ich habe wegen meiner Religion ( Islam) eine Absage in einem kath. Krankenhaus erhalten. Obwohl ich alle Voraussetzungen erfülle. Ich arbeite in meiner Freizeit als Feuerwehrmann und Sanitäter. Bewertung auswählenMangelhaftAusreichendBefriedigendGutSehr gut
#10 Mein Name 26.04.2013 Ein krasses Fehlurteil des BAG: aus den Caritas-Richtlinen zu Arbeitsverträgen wird eine Mitgliedspflicht in der kath. Kirche konstruiert, obwohl dort auch ausdrücklich von nicht katholischen Mitarbeitern die Rede ist.
C. e. V. (RAe. Steinbrück ua., Mannheim)
Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1992 als Sozialpädagoge bei dem beklagten Caritasverband teilzeitbeschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags gelten für das Dienstverhältnis die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in ihrer jeweiligen Fassung. Sie sehen in § 4 Abs. 2 vor, dass "bei der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben … die allgemeinen und für einzelne Berufsgruppen erlassenen kirchlichen Gesetze und Vorschriften zu beachten (sind)". Nach § 4 Abs. 3 AVR "erfordert der Dienst in der katholischen Kirche … vom katholischen Mitarbeiter, dass er seine persönliche Lebensführung nach der Glaubens- und Sittenlehre sowie den übrigen Normen der katholischen Kirche einrichtet. ERGÄNZUNG SATZ 2: Die persönliche Lebensführung des nichtkatholischen Mitarbeiters darf dem kirchlichen Charakter der Einrichtung, in der er tätig ist, nicht widersprechen." Nach § 14 Abs. 5 AVR ist nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren bei demselben Dienstgeber eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, soweit der Mitarbeiter das 40. Lebensjahr vollendet hat. Der Beklagte beschäftigt ca. 800 Arbeitnehmer. Die angestellten (Sozial-)Pädagogen sind ausnahmslos Mitglieder christlicher Kirchen. Der Kläger selbst gehörte der katholischen Kirche an. Seit September 2008 war er im "Sozialen Zentrum A." tätig. Das Zentrum ist ein Projekt der Erziehungshilfe, in dem Schulkinder im Alter bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden den Kindern auch nicht vermittelt. Ziel des Projekts ist es, die Kinder schulisch und in ihrem sozialen Verhalten zu fördern. Am 21. Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Darüber informierte er den Vorstand des Beklagten. In einem Gespräch mit einem Vorstandsmitglied nannte er auf Befragen als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die "Piusbruderschaft" und die Karfreitagsliturgie. Darin drücke sich eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche aus. Daraufhin kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. März 2011 außerordentlich zum 30. September 2011, nachdem er die Mitarbeitervertretung beteiligt hatte.
Dazu auch http://hpd.de/node/15794 und http://www.humanistische-union.de/nc/presse/2013/pressedetail_2013/back/presse-2013/article/kuendigung-wegen-kirchenaustritts-der-skandal-muss-ein-ende-haben/