Source: https://shop.brauntelecom.de/AGB/
Timestamp: 2019-03-24 07:08:42
Document Index: 82684144

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438']

braun teleCom Shop | AGB | online kaufen
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Schutzschränke, Erdungsmaterial
Aktive Optische Systemtechnik
Passive Optische Systemtechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der braun teleCom GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Stand 16. Juli 2012
1.6.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma braun teleCom GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, die „Grünen Lieferbedingungen“ und die Ergänzungsklausel Erweiterter Eigentumsvorbehalt der ZVEI werden dem Besteller in der jeweils gültigen Fassung über die Homepage www.brauntelecom.de zugänglich gemacht. Sie stehen dem Besteller zum kostenlosen Download bzw. Ausdruck bereit.
1.7 Abweichende Vereinbarungen und insbesondere Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers entfalten für den Lieferer keine Geltung, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich – in Schriftform – zugestimmt wurde.
6.2 Bei Bestellungen über 250,00 € Nettowarenwert zur geschlossenen Lieferung erfolgt der Versand innerhalb des Bundesgebietes verpackungs- und versandkostenfrei.
6.3 Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter 250,00 € werden die tatsächlich anfallenden Verpackungs- und Versandkosten berechnet.
6.4 Der Lieferer ist dazu berechtigt, die Leistung in angemessenen Teilen zu erbringen, soweit eine Teillieferung für den Besteller nach objektiven Maßstäben nicht unzumutbar ist.
6.5 Die Wahl des geeigneten und angemessenen Verkehrsmittels und der Versandart, insbesondere die Wahl des Transportunternehmens, obliegt beim sogenannten „Standard-Versand“ dem Lieferer. Transportunternehmen, Spediteure oder ähnliche zum Versand bestimmte Personen sind nicht Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
6.6 Wünscht der Besteller eine vom „Standard“ abweichende, bestimmte Versandart und entstehen hierdurch Mehrkosten, sind diese vom Besteller zu tragen. Die Ware kann auf Wunsch des Bestellers vom Lieferer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert werden. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
12. ENTSORGUNG VON ELEKTRO- ALTGERÄTEN GEMÄß ElektroG
12.1 Das Unternehmen des Lieferers ist gemäß Bescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) vom 30.09.2005 nicht der Registrierungspflicht unterworfen. Bei den vom Lieferer vertriebenen Produkten handelt es sich um Geräte und Bauteile für die Errichtung von Kabelfernsehanlagen. Die Produkte benötigen für ihre Basisfunktion zwar elektrische Energie, fallen jedoch als Teile eines Gerätes – hier von ortsfesten Anlagen – gemäß § 2 Abs. I S. 1 ElektroG nicht in den Anwendungsbereich des Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG). Vergleiche insoweit die aktuellen Hinweise des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Anwendungsbereich des ElektroG.
12.2 Für den Fall dass der Besteller die gelieferten Waren an gewerbliche Dritte bzw. an private Nutzer weitervertreibt und/oder diese nicht als Bestandteile einer ortsfest installierten Kabelfernsehanlage verwandt werden, verpflichtet sich der Besteller dazu, die gelieferten Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
12.2.1 Weiterhin verpflichtet sich der Besteller dazu, den Lieferer von den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. II ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und den damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
12.2.2 Werden die gelieferten Waren nicht als Bestandteile einer ortsfest installierten Anlage verwendet, hat der Besteller gewerbliche Dritte, an die er die Waren weiterveräußert, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Für den Fall der Weiterveräußerung durch einen gewerblichen Dritten hat der Besteller diesen zu einer entsprechenden Weiterverpflichtung zu verpflichten.
12.2.3 Unterlässt der Besteller seine Weiterverpflichtungspflichten gemäß Ziffer 12.2.2., ist er dazu verpflichtet, die gelieferten Waren nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
12.2.4 Der Anspruch des Lieferers auf Übernahme/ Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach der endgültigen Nutzungsbeendigung der Waren. Der Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers gegenüber dem Lieferer über die endgültige Nutzungsbeendigung.
13. WEITERE EIGENTUMSRECHTE UND URHEBERRECHTE DES LIEFERERS/ GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
13.1 An sämtlichen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Modellen,­ Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen und Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
13.1.1 Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger – schriftlicher – Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.
13.1.2 Dem Besteller ausgehändigte Unterlagen nach Ziffer 13.1. sind, wenn ein Vertrag nicht zu Stande kommt, unverzüglich an den Lieferer herauszugeben.
13.1.3 Die Ziffern 13.1. bis 13.1.2. finden keine Anwendung, soweit die aufgeführten Unterlagen frei für jedermann zugänglich sind.
13.2 Der Besteller ist zur strikten Geheimhaltung verpflichtet.
13.2.1 Erhaltene Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger – schriftlicher – Zustimmung des Lieferers offen gelegt werden.
13.2.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des gegenständlichen Vertrages fort. Sie erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene geistige Eigentum des Lieferers allgemein bekannt und für jedermann zugänglich gemacht/geworden ist.
13.2.3 Der Besteller hat seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten.
14. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES BESTELLERS
14.1 Der Besteller hat alle Voraussetzungen zu schaffen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zu ermöglichen. Er hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig im erforderlichen Umfang erbracht werden. Hierzu gehört insbesondere die rechtzeitige und vollständige Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Plänen. Die erforderlichen Mitwirkungen des Bestellers und seiner Erfüllungsgehilfen, sind gegenüber dem Lieferer kostenfrei zu erbringen.
14.2 Der Besteller haftet für Verzögerungen oder Fehler bei der Vertragsdurchführung, wenn diese aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten, insbesondere auf von ihm eingereichten Leistungsdaten, falschen oder unvollständigen Angaben oder sonstiger von ihm zu vertretender Umstände beruhen.
15. SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG
15.1 Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
15.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
15.3 Gewährleistungsansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, auch nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemischer, elektrotechnischer/elektrischer oder mechanischer Einflüsse entstehen, die über die übliche oder vertraglich vorgesehene Nutzung hinausgehen.
15.3.1 Dies gilt auch für den Fall, dass an dem Liefergegenstand ohne ausdrückliche -schriftliche – Zustimmung des Lieferers unsachgemäße Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen worden sind.
15.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und soweit der fällige Betrag – einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen – in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
15.5 Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung – insbesondere einer Mangelbeseitigung – steht. Im Übrigen gilt Ziffer 21. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
15.5.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn seine Gewährleistungsansprüche verjährt sind.
15.6 Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Lieferer zu.
15.6.1 Das Verlangen des Bestellers auf Nacherfüllung (Mängelrüge) hat unter Geltung des § 377 HGB unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Gefahrübergang anzuzeigen.
15.6.2 Dem Lieferer ist für die Nacherfüllung eine Frist von sechs Wochen einzuräumen.
15.6.3 Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, in angemessener Höhe zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
15.6.4 Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB – Rückgriffanspruch des Unternehmers – bleiben unberührt. Dies gilt nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
15.6.5 Unberührt bleibt auch das Recht des Bestellers nach Ziffern 15.10. – 15.12.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz zu verlangen.
15.7 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB – Rückgriffanspruch des Unternehmers – bleibt unberührt.
15.8 Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Lieferers hat der Besteller im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Lieferer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
15.9 Wenn und soweit der Lieferer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, ist der Besteller zur Rückgewähr der mangelhaften Sache verpflichtet.
15.10 Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – oder seines Vertreters/Erfüllungsgehilfen – sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.10.1 Die Haftung des Lieferers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragsnbsp; Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB – Rückgriffanspruch des Unternehmers – bleibt unberührt.typischebrn, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Ziffer 15.10. oder Ziffer 15.10.2. aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
15.10.2 Im Übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
15.10.3 Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Ziffer 15.10. oder Ziffer 15.10.2. aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
15.10.4 Die Haftung des Lieferers für Verzug bestimmt sich nach den Ziffern 15.11. – 15.11.6., die Haftung des Unternehmers für Unmöglichkeit nach den Ziffern 15.12. – 15.12.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15.11 Der Lieferer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – oder seines Vertreters/Erfüllungsgehilfen – sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.11.1 Die Haftung des Lieferers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.11.2 Außerhalb der Fälle der Ziffern 15.11. und 15.11.1. wird die Haftung des Lieferers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung – einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen – auf insgesamt 10 % des Bruttowarenwertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden kann, begrenzt.
15.11.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwaig gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
15.11.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15.11.5 Der Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 15.11. gegeben ist.
15.11.6 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 18.6. dieser Allgemeinen Bedingungen bleibt unberührt.
15.12 Der Lieferer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – oder seines Vertreters/Erfüllungsgehilfen – sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.12.1 Die Haftung des Lieferers in Fällen grober Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Ziffer 15.12. benannten Ausnahmefälle vorliegt.
15.12.2 Außerhalb der Fälle der Ziffern 15.12. und 15.12.1. wird die Haftung des Lieferers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Bruttowarenwertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden konnte, begrenzt.
15.12.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwaig gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
15.12.4 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer 18.5. f. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
15.13 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.
16. URHEBERRECHTE / GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE /
RECHTSMÄNGEL / HAFTUNG
16.1 Der Besteller steht dafür ein, dass hinsichtlich aller dem Lieferer ­übergebenen Unterlagen, Zeichnungen, Gegenstände etc. zum Zwecke­ der Vertragsvorbereitung- und/oder der Vertragsdurchführung, Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
16.1.1 Der Lieferer wird den Besteller auf ihm bekannte Schutzrechte Dritter hinweisen.
16.1.2 Der Besteller verpflichtet sich dazu, den Lieferer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und einen ihm entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit sie auf einer Verletzung im Sinne der Ziffer 16.1. beruhen.
16.1.3 Sollte dem Lieferer die Leistung, Herstellung oder Lieferung von ­einem Dritten auf Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt werden, ist der Lieferer – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Vertragsdurchführung einzustellen und Ersatz seines Aufwandes zu verlangen.
16.1.4 Der Lieferer verpflichtet sich für den Fall des Nichtzustandekommens eines Vertrages, die ihm überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Gegenstände auf Verlangen des Bestellers an diesen herauszugeben. Nach Ablauf von drei Monaten nach Abgabe des Angebotes ist der Lieferer im Übrigen zur Vernichtung der vorgenannten Unterlagen und Gegenstände berechtigt.
16.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter – im Folgenden „Schutzrechte“ – zu leisten.
16.2.1 Für den Fall, dass ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer dem Besteller innerhalb der in Ziffern 19. – 19.7. bestimmten Fristen gemäß den Ziffern 16.2.1.1 – 16.2.1.3.
16.2.1.1 Der Lieferer wird nach seiner Wahl für die gegenständliche Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung so ändern, dass das Schutzrecht des Dritten nicht verletzt wird, oder austauschen. Die Kosten hierfür, trägt der Lieferer. Ist dies dem Lieferer zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu. Die Ziffern 15.5; 15.5.1; 15.6.2. und 15.6.4. finden entsprechende Anwendung.
16.2.1.2 Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach den Ziffern 15. – 15.13. bzw. 17. – 17.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16.2.1.3 Die Ziffern 16.2.2. und 16.2.3. verpflichten den Lieferer nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich –schriftlich – unterrichtet, eine Verletzung von Schutzrechten nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Soweit der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungsgesichtspunkten oder aus sonstigen wichtigen Gründen einstellt, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
16.2.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selber zu vertreten hat.
16.2.3 Ansprüche des Besteller sind ferner ausgeschlossen, soweit die Verletzung von Schutzrechten durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder dadurch verursacht wird, dass der Besteller die Lieferung verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten einsetzt.
16.2.4 Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die Bestimmungen der Ziffern 15. – 15.13. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
16.2.5 Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
17. SONSTIGE HAFTUNG DES LIEFERERS
17.1 Die Regelungen der vorstehenden Ziffern 15. – 16.2.5. gelten für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
17.2 Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen.
18.1 Der Lieferer behält sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht. Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer sind in diesem Fall ausgeschlossen.
18.2 Soweit der Lieferer trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden „Einkaufsvertrages“ seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Verantwortlichkeit des Lieferers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 15, 16, 17, 18 und 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Beabsichtigt der Lieferer vom Vertrag zurückzutreten, wird er dem Besteller diese Absicht nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich mitteilen. Im Falle eines Rücktritts durch den Lieferer wird der Lieferer dem Besteller die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
18.3 Wird über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenz – oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet bzw. mangels Masse abgelehnt, oder wird ihm das Vermögen in sonstiger Weise entzogen, ist der Lieferer dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden können. Dies gilt nicht, soweit der Insolvenzantrag innerhalb einer Frist von 3 Wochen zurückgenommen wird.
18.4 Bei Verzögerungen wegen Ereignissen höherer Gewalt oder ähnlichen nicht vom Lieferer zu vertretenden Ereignissen (vgl. Ziffer 5.6.) ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden können. Beabsichtigt der Lieferer vom Vertrag zurückzutreten, wird er dem Besteller diese Absicht nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich mitteilen.
18.4.1 Wenn die Verzögerung wegen Ereignissen höherer Gewalt oder ähnlichen nicht vom Lieferer zu vertretenden Ereignissen länger als drei Monate andauert, ist der Besteller nach angemessener Fristsetzung dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden können, soweit die Verzögerung nicht auf einem Verschulden des Bestellers beruht.
18.4.2 Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus vom Vertrag zurücktreten will oder auf die Lieferung besteht.
18.5 Wird die Lieferung aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, nachträglich unmöglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist der Besteller nur hinsichtlich des Teils der vertraglichen Leistung zum Rücktritt berechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist, es sei denn die teilweise Erfüllung ist ihm nicht zumutbar.
18.5.1 Haben weder Lieferer noch Besteller die Unmöglichkeit zu vertreten, wird der Vertrag, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und tatsächlich umsetzbar ist, einverständlich angepasst. Andernfalls sind beide Parteien dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden können.
18.5.2 Hat der Besteller die Unmöglichkeit zu vertreten, ist der Lieferer dazu berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Falle ist der Besteller dazu verpflichtet, dem Lieferer sämtliche Aufwendungen, Kosten und sonstigen mittelbaren und unmittelbaren Schäden zu ersetzen.
18.6 Im Übrigen ist der Besteller dazu berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich in diesem Fall innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch den Lieferer zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will oder auf die Lieferung besteht.
18.7 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Lieferer dazu berechtigt, erforderlichenfalls nach Fristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ersatzansprüche gegen den Lieferer hergeleitet werden können.
19.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen der, §§ 438 Abs. I Nr.1, 438 Abs. I Nr.2, 479 Abs. I BGB; hier gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
19.2 Die Verjährungsfristen nach Ziffer 19.1. gelten unabhängig von der Rechtsgrundlage für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen.
19.3 Die Verjährungsfristen nach den Ziffern 19.1. und 19.2. gelten mit folgender Maßgabe:
19.3.1 Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
19.3.2 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
19.3.3 Die Verjährungsfristen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
19.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung bzw. mit der Abholung.
19.5 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und Neubeginn von Fristen unberührt.
19.6 Die Ziffern 19.1. – 19.5. gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Für die Verjährungsfrist gilt die Ziffer 19.1.
19.7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Bestimmungen nicht verbunden.
21. AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
22. BESONDERHEITEN BEI LIEFERUNGEN INS AUSLAND /
22.1 Bei Lieferungen in das Ausland hat der Besteller, soweit nicht anders – schriftlich – vereinbart, Zahlungen ohne Abzug durch unwiderrufliches Akkreditiv, eröffnet zu Gunsten des Lieferers bei einer der Bankverbindungen des Lieferers, lautend in Euro (€) und zahlbar in der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.
22.2 Für Lieferung in das Ausland gelten im Übrigen die Regeln der zur Zeit der Lieferung geltenden Incoterms.
22.3 Alle mit der Grenzüberschreitenden Lieferung verbundenen Kosten, wie insbesondere Zölle, Steuern, Prüfungsgebühren etc., hat der Besteller zu tragen.
22.4 Die für die Auslandlieferung anfallenden Transportkosten richten sich nach dem Auftragswert.
22.5 Der Wiederverkauf der Waren in Drittländern ist nur mit der vorherigen – schriftlichen – Genehmigung des Lieferwerks gestattet.
22.6 Jegliche Ausfuhr gelieferter Waren ist nur nach vorheriger – schriftlicher – Genehmigung des Lieferers gestattet.
22.7 Der Besteller ist dazu verpflichtet, rechtzeitig alle Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.
22.8 Die Vertragserfüllung steht zudem unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
23.1 Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag, seinen Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
23.2 In Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL) zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern und die Ergänzungsklausel: Erweiterter Eigentumsvorbehalt der ZVEI in der jeweils gültigen Fassung.
23.3 Bei Streitigkeiten über die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die in deutscher Sprache abgefasste Fassung maßgeblich.
25.1 Für Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, seinen Änderungen, Ergänzungen und Zusatzvereinbarungen ergeben, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Hannover (PLZ 3015), Niedersachsen, Deutschland vereinbart.
25.2 Dem Lieferer bleibt es jedoch unbenommen, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
26. SCHRIFTFORMERFORDERNIS
26.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages haben in Schriftform zu erfolgen.
26.2 Mündliche Vereinbarungen lösen keine Rechtsfolgen aus.
26.3 Das Schweigen des Bestellers gilt als Ablehnung.
26.4 Schriftliche Änderungen oder Ergänzungen gelten nur für den jeweils konkreten Vertrag. Sie sind nur wirksam, wenn sie einen konkreten Bezug zum jeweiligen Vertrag aufweisen.
26.5 Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn Telekommunikationsmittel wie Telefax oder Email genutzt werden.
26.6 Ein Abgehen von der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
27.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
27.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dann die gesetzliche Regelung, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
27.3 Erweist sich der Vertrag im Ganzen als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.
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