Source: http://blog.burhoff.de/2016/12/41552/
Timestamp: 2017-07-26 20:34:52
Document Index: 244638365

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 264', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 153', '§ 153']

Straßenverkehrsgefährdung wird nach § 153a StPO eingestellt — Strafklageverbrauch wegen Unfallflucht – Burhoff online Blog
„Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dies ist hier der Fall, denn dadurch, dass der Angeklagte eine Zahlungsauflage erfüllt hat und das Verfahren bezüglich des Tatvorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) eingestellt worden ist, ist nach § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO Strafklageverbrauch für die gesamte Tat im prozessualen Sinn eingetreten (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1990, 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 153a Rn. 45; Beulke in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 153a Rn. 97 mwN). Die angeklagte und erstinstanzlich abgeurteilte Tat der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs steht zwar sachlich-rechtlich mit dem nachfolgenden Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr) in Tatmehrheit. Die Taten bilden aber einen einheitlichen Lebensvorgang, so dass sie sich als eine Tat im prozessualen Sinn darstellen (vgl. BGHSt 23, 141; 25, 72; Senat DAR 1968, 244; OLG Celle VRS 54, 38; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 264 Rn. 90 mwN). Die den ersten Tatvorwurf betreffende Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO verbraucht damit die Strafklage auch für das Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zufolge bei der Verurteilung wegen einer ordnungswidrigen Verursachung eines Verkehrsunfalls und wegen anschließenden Entfernens vom Unfallort die Beschränkung der Berufung auf die Verurteilung wegen des Vergehens zulässig sein soll (vgl. BGHSt 24, 185), ergibt sich nichts anderes. Denn der BGH nimmt hiervon ausdrücklich jene Fälle aus, bei denen der Schuldspruch nicht teilbar wäre, zB den „Fall einer beide Ereignisse umfassenden Trunkenheitsfahrt“ (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 157). Diese Konstellation ist hier gegeben, denn der Alkohol- und Drogenkonsum hatte sowohl Einfluss auf das Unfall- als auch auf das nachfolgende Tatgeschehen. Dies wird schon dadurch deutlich, dass er die Strafkammer dazu veranlasste, die Strafe nach § 21 StGB zu mildern.“
Wann tritt bei § 153a StPO die Sperrwirkung ein? Einstellung nach § 153a StPO auch im Bußgeldverfahren? Nein, aber.. Unfallflucht, oder: Wahllichtbildvorlage im Beschwerdeverfahren machen wir nicht Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG? Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.
Schlagwörter: KG, Strafklageverbrauch, Straßenverkehrsgefährdung, Teileinstellung, unerlaubtes Entfernen.
Maste schreibt:	Sehr kurioses Verfahren. Keiner der beteilligten Volljuristen (okay den Verteidiger nehme ich mal aus) kommt auf die Idee den Strafklageverbrauch in Betracht zu ziehen bei einem doch überschaubaren Sachverhalt? Und sieben(!) Verhandlungstage im Rahmen der Berufung wegen einer solchen Sache sind doch auch sehr ungewöhnlich. Vielleicht hatte man auch schlicht und ergreifend „die Schnauze voll“ 🙂
« Headset-Nutzung ist kein Handyverstoß, oder: Passt.
Ich habe da mal eine Frage: Ich habe verzichtet – sind die Gebühren jetzt weg? »