Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20B%20113/02
Timestamp: 2019-12-06 19:02:07
Document Index: 293388807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', 'Art. 3', '§ 42', '§ 718', '§ 105', '§ 161', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 16']

BFH, 11.09.2002 - II B 113/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1986
BFH, 11.09.2002 - II B 113/02 (https://dejure.org/2002,1986)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2002 - II B 113/02 (https://dejure.org/2002,1986)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2002 - II B 113/02 (https://dejure.org/2002,1986)
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GrEStG § 1 Abs. 2a, § 1 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6; GG Art. 3; AO 1977 § 42; BGB § 718; HGB § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2
Grunderwerbsteuer - Personengesellschaft - Halten und Verwaltung von Grundstücken - Grundbesitz - Baufirma
Grunderwerbsteuer; Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG auch auf werbende Personengesellschaften
BFHE 199, 32
BStBl II 2002, 777
NZG 2002, 1128 (Ls.)
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wird vielmehr grunderwerbsteuerrechtlich ein zivilrechtlich nicht gegebener Erwerb des Grundbesitzes der Personengesellschaft durch eine andere Personengesellschaft fingiert (BFH-Beschluss vom 11. September 2002 II B 113/02, BFHE 199, 32, BStBl II 2002, 777).
§ 1 Abs. 2a GrEStG enthält die Fiktion eines auf Übereignung des Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichteten Rechtsgeschäfts (BFH-Urteil vom 8. November 2000 II R 64/98, BFHE 194, 252, BStBl II 2001, 422; BFH-Beschluss vom 11. September 2002 II B 113/02, BFHE 199, 32, BStBl II 2002, 777).
Sind derartige Zweifel --wie sich für den Streitfall aus den Darlegungen unter 2. bis 5. ergibt, die nach Auffassung des Senats nicht nur "ernstliche Zweifel", sondern auch sonstige Zweifel ausschließen-- zu verneinen, scheidet eine Aussetzung selbst dann aus, wenn die Vollziehung tatsächlich eine unbillige Härte zur Folge hätte (BFH-Beschluss in BFHE 199, 32, BStBl II 2002, 777, unter II.2., m.w.N.).
Die Vorschrift erfasst damit nicht die geänderte Sachherrschaft über ein Grundstück in der Person neuer Gesellschafter, sondern die geänderte Zuordnung der Gesellschaftsgrundstücke auf der Gesellschaftsebene (BFH-Beschluss vom 11. September 2002 II B 113/02, BFHE 199, 32, BStBl II 2002, 777).
Dies führt zu einer geänderten Zuordnung der Gesellschaftsgrundstücke auf der Gesellschaftsebene (Gesamthand als eigenständigen Rechtsträger), vgl. BFH-Beschluss vom 11.09.2002 II B 113/02 BStBl. II 2002, 777).
Für die Annahme, der Gesetzgeber habe - ohne dass dies im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommen wäre - nur die Änderung des Gesellschafterbestandes aufgrund der Übertragung bereits vorhandener Gesellschaftsanteile und nicht eine solche aufgrund von Erwerben durch weitere Personen von zusätzlich anlässlich von Kapitalerhöhungen gebildeten Anteilen im Blick gehabt und besteuern wollen, gibt es - auch in den Gesetzesmaterialien - keine ausreichende Grundlage (vgl. dazu die Nachweise im BFH-Urteil vom 11.09.2002 a. a. O.).
Dies schließt es aus, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Fälle missbräuchlicher Steuervermeidungen im Sinne des § 42 AO zu beschränken (BFH-Beschluss vom 11.09.2002 a. a. O. m.w. N.).
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH sind Gewinne aus der Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundbesitzes selbst dann der laufenden - das heißt der bisherigen und damit nicht der nach §§ 16, 34 EStG begünstigten - unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen, wenn es sich um die Veräußerung des letzten zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks handelt (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - IV R 3/05, BStBl II 2002, 777;… Urteil vom 14.12.2006 - IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; Urteil vom 5.7.2005 - VIII R 65/02, BStBl II 2006, 160).
Maßgeblich hierfür ist nach der Rechtsprechung des BFH zum einen der Zweck, Gewinne aus der im Wesentlichen unveränderten Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit von den privilegierten Betriebsaufgabe- oder -veräußerungsgewinnen zu scheiden, sowie zum anderen die Erwägung einer möglichst weitgehenden Gleichbehandlung von Einzel- und Mitunternehmern (BFH, Urteil vom 14.12.2006 - IV R 3/05, BStBl II 2002, 777;… Urteil vom 14.12.2006 - IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; Urteil vom 5.7.2005 - VIII R 65/02, BStBl II 2006, 160).
Solche Zweifel bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann, wenn bei summarischer Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Umstände auch gewichtige Gründe gegen die Rechtmäßigkeit zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss des BFH vom 11. September 2002 II B 113/02, BStBl II 2002, 777).