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Timestamp: 2018-01-20 06:47:59
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Pressemitteilung - BGH: Bei falschen Angaben im Mahnverfahren wird die Verjaehrung von Schadensersatzanspruechen nicht gehemmt
BGH: Bei falschen Angaben im Mahnverfahren wird die Verjaehrung von Schadensersatzanspruechen nicht gehemmt
BGH: Bei falschen Angaben im Mahnverfahren wird die Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen nicht gehemmt
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Die Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen durch einen Mahnbescheid wird nicht gehemmt, wenn im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben gemacht wurden. Das hat der BGH entschieden (XI ZR 536/14).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Werden im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben gemacht, tritt durch Zustellung des Mahnbescheids keine Hemmung der Verj�hrung ein. Das hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 23. Juni 2015 entschieden.
Das Urteil hat Konsequenzen f�r Anleger, die im Wege des Mahnverfahrens eine R�ckabwicklung ihrer Beteiligung (gro�er Schadensersatz) erreichen wollen. Das ist durch ein Mahnverfahren nicht m�glich. Denn das Mahnverfahren setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abh�ngt. Das ist bei der R�ckabwicklung einer Kapitalanlage aber regelm��ig der Fall. Der Kl�ger erh�lt den Schadensersatz und gibt seine Beteiligung Zug um Zug zur�ck.
In dem konkreten Fall vor dem BGH hatte der Kl�ger ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen. Als er erfuhr, dass die finanzierende Bank ihre Aufkl�rungspflichten verletzt hat, strengte er kurz vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein gerichtliches Mahnverfahren an, um dadurch die Verj�hrung zu hemmen. Im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids gab sein Anwalt an, dass die Forderungen nicht von einer Gegenleistung abhingen. Im Verfahren wurde dann der gro�e Schadensersatz, sprich die R�ckabwicklung Zug um Zug gefordert. Der Kl�ger erh�lt dann die gezahlten Darlehensbeitr�ge zur�ck und die Bank erh�lt die Immobilie.
Der BGH stellte allerdings fest, dass die Anspr�che des Kl�gers bereits verj�hrt sind. Durch die bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren sei keine verj�hrungshemmende Wirkung eingetreten. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sei dies ein Missbrauch des Mahnverfahrens. Dieser Missbrauch verwehre dem Antragsteller grunds�tzlich, sich auf die Hemmung der Verj�hrung durch Zustellung des Mahnbescheides zu berufen.
Kapitalanleger, die Schadensersatzforderungen z.B. wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend machen wollen, sollten daher nach M�glichkeit z�gig handeln, damit erst gar nicht die Verj�hrung der Forderungen droht. Es k�nnen aber auch geeignete verj�hrungshemmende Ma�nahmen, z.B. durch einen ordnungsgem��en G�teantrag, ergriffen werden. Zur Durchsetzung von Schadensersatzanspr�chen k�nnen sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.
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