Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LVerfGE%201,%209
Timestamp: 2020-08-13 21:31:54
Document Index: 215708693

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 26', 'Art 53', 'Art 54', 'Art 87', 'Art. 6', '§ 49', '§ 35', '§ 36', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 70', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 70', 'Art. 19', 'Art 26']

VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,981
VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.10.1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Januar 1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
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Art 6 Abs 1 Verf BE, Art 26 Abs 1 Verf BE, Art 53 Verf BE, Art 54 Verf BE, Art 87a Abs 2 Verf BE
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der Chancengleichheit für politische Parteien durch Verf BE - Zulässigkeit des Losverfahrens zur Auflösung einer durch Wahlergebnisse herbeigeführten Patt-Situation
VvB Art. 6 Abs. 1, 26 Abs. 1, 53 Abs. 2, 54 Abs. 1, 87 a Abs. 2; VerfGHG § 49 Abs. 1 und 2; Bezirksverwaltungsgesetz § 35 Abs. 2
NVwZ 1993, 1093
LVerfGE 1, 9
Entsprechend unterliegt die Zulässigkeit eines verfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens nach §§ 36 ff. VerfGHG keinen Zweifeln, wenn - wie hier - die neue Fraktion ausdrücklich die Fortsetzung des Verfahrens erklärt (vgl. zu den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen: Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 ).
Hinzu kommt, daß verfassungsgerichtliche Verfahren typischerweise einige Zeit in Anspruch nehmen, so daß die Verfahrensbeteiligten, deren Lebensdauer von der Dauer der Wahlperiode abhängig ist, weitgehend gehindert wären, die Klärung einer klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Rechtsfrage zu betreiben, weil sie Gefahr laufen, vor Beendigung dieser Auseinandersetzung ihre Parteifähigkeit einzubüßen (Beschluß vom 19. Oktober 1992, a.a.O., LVerfGE 1, 9 ).
Vielmehr liegt darin nach dem sachlichen Regelungsgehalt die umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen mit demselben Umfang wie die Verbürgung in Art. 3 Abs. 1 GG und damit auch in der materiellen Ausprägung als Willkürverbot (vgl. das Urteil VerfGH 24/92 vom 19. Oktober 1992, Umdruck S. 14/16, sowie den Beschluß VerfGH 53/93 vom 17. Februar 1993, Umdruck S. 3).
Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ergibt sich für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen aus Art. 54 Abs. 1 VvB 1950 (jetzt gleichlautend Art. 70 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 - GVBl. S. 779 -), wonach die Bezirksverordnetenversammlung in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt wird (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 21).
VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 29/96
Umbenennung einer Straße nach StrG BE § 5 Abs 1 verletzt nicht die allgemeine …
Auch wenn in der Verfassung von Berlin eine dem Art. 19 Abs. 3 GG vergleichbare Vorschrift über die Voraussetzungen der Grundrechtsträgerschaft von Vereinigungen fehlt, ist davon auszugehen, daß sich ein Verein u.a. auf Art. 7 VvB als ein eigenes Recht berufen kann (vgl. in diesem Zusammenhang den Beschluß v. 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 -, LVerfGE 1, 9, 16).
Parteifähig für eine auf die Verletzung von Grundrechten gestützte Verfassungsbeschwerde ist nur, wer Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 10 ; Beschlüsse vom 16. August 1995 - VerfGH 7/95 - LVerfGE 3, 47 und 27. Januar 1999 - VerfGH 66/98 - NVwZ-RR 2000, 549).
Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, 373, und vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 = NVwZ 1993, 1093).
Das Gebot der vorrangigen Rechtswegerschöpfung wird jedoch durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eingeschränkt (Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 9, 3 ; 25, 158 ; 79, 1 ).
Der Grundsatz der Chancengleichheit hängt dabei auf das engste mit den in Art. 39 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1 Satz 1 VvB normierten Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 ), die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren.
Auf Organteile öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften sind die Grundrechte ihrem Wesen nach nicht anwendbar, soweit sich diese Organteile - wie hier - auf ihren kommunalverfassungsrechtlichen Status berufen (siehe BVerfG, Kammerbeschl. v. 6.12.2002, NJW 2003, 1856 m. w. N. zur Grundrechtsfähigkeit von Parlamentsfraktionen; anders BerlVerfGH, Beschl. v. 19.10.1992, NVwZ 1993, 1093 f. sowie Ladeur, in: GG Alternativkommentar, 3. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 52, für Organteile von Gemeinden).
VerfGH Berlin, 18.03.1993 - VerfGH 54/92
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde der …
Im übrigen wird das Gebot der vorrangigen Erschöpfung des Rechtswegs durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit beschränkt und ist der Beschwerdeführerin aus den im Urteil vom 19. Oktober 1992 (VerfGH 24/92) im einzelnen dargelegten Gründen eine Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar.
Zwar trifft es zu, dass die Verfassung von Berlin das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verbürgt und dieses Recht auch zugunsten der Fraktion in der BVV wirken kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92).
VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 36/92
Kein verfassungsmäßig verbürgtes Recht der Bezirke Berlins auf bezirkliche …
OVG Saarland, 15.12.1994 - 1 R 27/94
Klage einer Stadtratsfraktion und eines beigetretenen Bürgers auf verbindliche …
VerfGH Berlin, 23.01.1995 - VerfGH 5/95
Unzulässige, auf die Wahlrechtsgrundsätze iSv Verf BE Art 26 Abs 1 gestützte …