Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.08.2004&Aktenzeichen=2Z%20BR%20114/04
Timestamp: 2019-06-24 22:53:50
Document Index: 387527237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 319', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4515
BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04 (https://dejure.org/2004,4515)
BayObLG, Entscheidung vom 18.08.2004 - 2Z BR 114/04 (https://dejure.org/2004,4515)
BayObLG, Entscheidung vom 18. August 2004 - 2Z BR 114/04 (https://dejure.org/2004,4515)
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Gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung
Gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer; Berichtigung der Unrichtigkeit der zur Identifizierung der Wohnungseigentümer beigefügten Eigentümerliste; Notwendigkeit eines Eigentümerbeschlusses für die Erhebung einer Sonderumlage; Notwendigkeit einer ausdrücklichen Sachdarstellung im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses
NZM 2005, 110
Entscheidend ist allein, ob vorliegend nur einige Wohnungseigentümer die allen Eigentümern zustehenden Wohngeldansprüche geltend machen sollten, wofür sie hätten entsprechend ermächtigt sein müssen (BGH NJW 1990, 2386) oder erkennbar sämtliche Wohnungseigentümer den Anspruch geltend machen wollten und sollten, wobei in diesem Falle eine unmissverständliche Kurzbezeichnung der WEG genügt, ohne dass alle Wohnungseigentümer namentlich benannt werden müssen (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2005, 110; NZM 2004, 711).
11 (c) Angesichts dessen ist, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 319 ZPO, eine Korrektur der grundsätzlich rechtzeitig im Sinne des § 44 I 2 WEG eingereichten, aber in einzelnen Punkten unvollständigen oder fehlerhaften Eigentümerliste möglich (…Bärmann/Klein, WEG, 11. Aufl., § 44 Rz. 17;… Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 44 Rz. 11 a.E.;… Jennißen, WEG, § 44 Rz. 18; so auch BayObLG NZM 2005, 110 für das FGG-Verfahren).
(2) Aus dem jeweiligen Beschlusstext einschließlich der Überschrift (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 18.8.2004, 2Z BR 114/04) lässt sich entnehmen, dass ihm für eine genau umrissene Baumaßnahme ein konkretes Angebot einer namentlich bezeichneten Firma mit einem Kostenrahmen zugrunde liegt.
Die zunächst unvollständige Eigentümerliste ändert daran nichts, weil die Liste neben der richtigen Bezeichnung der beklagten Partei im Rubrum nur noch deklaratorischen Charakter hat (…Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 44 Rz. 11) und deshalb entsprechend dem Rechtsgedanken des § 319 ZPO noch korrigiert werden kann (…Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl., § 44 Rz. 17;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 44 Rz. 11;… Jennißen, WEG, § 44 Rz. 18; BayObLG NZM 2005, 110 für das FGG-Verfahren).
AG Hamburg-Blankenese, 27.04.2015 - 539 C 21/14
Kein Beschluss "auf Basis des noch zu verhandelnden Angebots"!
So entscheid das BayObLG (NZM 2005, 110): Soll eine Sonderumlage erhoben werden, setzt die Zahlungspflicht einen Eigentümerbeschluss über den Gesamtbetrag der Umlage und über dessen betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer voraus.
Von der Ausweisung der betragsmäßigen Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers im Eigentümerbeschluss darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG NZM 2005, 110; zuletzt Beschluss vom 17.1.2005 - 2Z BR 200/04), der sich der Senat anschließt, nur dann abgesehen werden, wenn der geschuldete Betrag von den Wohnungseigentümern ohne weiteres selbst errechnet werden kann.