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Timestamp: 2016-10-23 06:22:11
Document Index: 282991483

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 113', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 61', 'Art. 9', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_187/2007 (22.11.2007)
8C_187/2007
Bundesrichterin Widmer, nebenamtlicher Richter Maeschi,
V.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 7, 9043 Trogen,
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2007.
Die 1949 geborene, seit 21. Mai 2001 verwitwete V.________ bezieht seit Juni 2001 Erg�nzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Aufgrund der Angaben der Versicherten im Revisionsformular vom 24. Juni 2005 erhielt das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau Kenntnis, dass V.________ in Bosnien eine Liegenschaft besitzt, welche bisher nicht deklariert worden war. In der Folge nahm die Verwaltung r�ckwirkend auf den Beginn der Leistungserbringung (Juni 2001) eine Neuberechnung des Anspruchs vor und verf�gte am 21. April 2006 die R�ckforderung zuviel ausbezahlter Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 6'285.-. Mit einer weiteren Verf�gung gleichen Datums setzte sie den Erg�nzungsleistungsanspruch f�r die Zeit ab 1. Mai 2006 auf Fr. 1'176.- im Monat fest. Die gegen beide Verf�gungen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. September 2006 ab.
V.________ liess bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde einreichen und beantragen, die R�ckforderungsverf�gung sei aufzuheben und es seien ihr ohne Anrechnung der Liegenschaft und unter Ber�cksichtigung zus�tzlicher Schulden h�here Erg�nzungsleistungen zuzusprechen. Zudem liess sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sowohl im Einsprache- wie im kantonalen Gerichtsverfahren ersuchen.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde.
V.________ l�sst beim Bundesgericht Beschwerde und Verfassungsbeschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit die Beschwerde abgewiesen und die Beschwerdef�hrerin beschwert worden sei. Des Weiteren seien ihr f�r das Einspracheverfahren eine angemessene Parteientsch�digung, eventuell die unentgeltliche Rechtsvertretung, f�r das kantonale Verfahren eine h�here Parteientsch�digung und die unentgeltliche Rechtsvertretung und f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Ferner wird beantragt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205 ff., 1242). Der angefochtene Entscheid ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Damit finden auf das vorliegende, am 24. April 2007 eingeleitete Beschwerdeverfahren die Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid der Rekurskommission unter anderem mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG an. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 187 mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72-89 BGG zul�ssig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen; es handelt sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Gegen derartige Entscheide kann der Betroffene mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82-89 BGG ans Bundesgericht gelangen, mit welcher auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 95 BGG). F�r eine Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid der in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entf�llt eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
In materieller Hinsicht beantragt die Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er die an die kantonale Rekurskommission gestellten Antr�ge abweise und soweit die im Entscheid enthaltenen Erw�gungen sie beschwerten. Damit fehlt es an einem konkreten Antrag in der Sache (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Aus der Beschwerdebegr�ndung geht indessen mit hinreichender Klarheit hervor, welche Ab�nderung des kantonalen Entscheids beantragt wird. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche die �brigen Formerfordernisse (Art. 42 BGG) erf�llt und rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 100 Abs. 1 BGG), ist daher einzutreten.
Gem�ss Art. 102 Abs. 3 BGG findet ein weiterer Schriftenwechsel in der Regel nicht statt. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass zur ausnahmsweisen Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Im �brigen war der schon in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels verfr�ht, weil die Beschwerdef�hrerin noch gar nicht beurteilen konnte, ob aus ihrer Sicht eine Stellungnahme zu den Eingaben der Beschwerdegegnerin und allf�lligen weiteren Vernehmlassungen erforderlich sein wird (Urteil 1A.276/2004 vom 12. Juli 2005, publ. in RDAF 2006 I S. 665).
Die kantonale Rekurskommission hat die Voraussetzungen zum Bezug von Erg�nzungsleistungen sowie die gesetzlichen Grundlagen zu den anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) und die Grunds�tze �ber die Bewertung des anrechenbaren Verm�gens (Art. 17 Abs. 1 ELV) richtig wiedergegeben. Es wird darauf verwiesen.
6.1 Die Beschwerde richtet sich vorab gegen die von der Vorinstanz best�tigte Anrechenbarkeit der im Besitz der Beschwerdef�hrerin stehenden Liegenschaft in Bosnien. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Liegenschaft sei nicht anrechenbar, weil sie mit Genugtuungsleistungen erworben worden sei, welche sie und ihr verstorbener Ehemann wegen eines Verkehrsunfalls erhalten h�tten. Solche Leistungen seien weitgehend steuerfrei und d�rften bei der EL-Berechnung nicht ber�cksichtigt werden.
6.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei der Anrechnung des Verm�gens gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG ist vom Reinverm�gen auszugehen, welches die beweglichen und unbeweglichen Verm�genswerte umfasst. Bestimmungen, welche den Verm�gensbegriff einschr�nken w�rden, enth�lt das Gesetz nicht. Es sind daher grunds�tzlich alle Verm�genswerte anrechenbar, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249, 122 V 19 E. 5a S. 24). Anrechenbar sind insbesondere auch Genugtuungsleistungen (BGE 129 III 145 E. 3.5.1 und 3.5.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und das Schrifttum) und damit auch Verm�genswerte, welche aus Genugtuungsleistungen erworben werden. An der Anrechenbarkeit �ndert nichts, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Liegenschaft im Ausland handelt. Nach den im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht ausgewiesen, dass die - im Jahr 2001 erworbene - Liegenschaft unverk�uflich oder ein allf�lliger Verkaufserl�s nicht in die Schweiz transferierbar ist. Wie das kantonale Gericht zu Recht feststellt, w�re es Sache der Versicherten n�her darzulegen, aufgrund welcher Umst�nde eine Ver�usserung nicht m�glich sein sollte. Die Beschwerdef�hrerin bringt diesbez�glich auch in der letztinstanzlichen Beschwerde nichts Konkretes vor, was zu einer anderen Beurteilung zu f�hren verm�chte. Der blosse Hinweis auf die schlechte Wirtschaftslage nach dem Kriegsende in Bosnien (1995) gen�gt nicht.
6.3 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin auch, soweit sie geltend macht, eine Anrechenbarkeit entfalle, weil es sich um eine selbst bewohnte Liegenschaft handle und der Wert unter dem f�r solche Liegenschaften nach Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG geltenden Grenzwert von Fr. 75'000.- liege.
6.3.1 Wie die Verwaltung in der Vernehmlassung zur Beschwerde zutreffend ausf�hrt, f�llt der Freibetrag bei selbst bewohnten Liegenschaften im Ausland grunds�tzlich nicht in Betracht, weil der EL-Anspruch den Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraussetzt (Art. 2 Abs. 1 ELG und Art. 13 ATSG). Nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gilt der gew�hnliche Aufenthalt in der Schweiz - vorbeh�ltlich hier nicht zutreffender Ausnahmen - als unterbrochen, wenn sich der Leistungsansprecher w�hrend mehr als drei Monaten im Ausland aufh�lt (BGE 126 V 463 E. 2c S. 465; Rz. 2009 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen [WEL], g�ltig ab 1. Januar 2002). H�lt sich der Leistungsansprecher nur kurzfristig (beispielsweise ferienhalber) in einer eigenen Liegenschaft im Ausland auf, so dass der gew�hnliche Aufenthalt in der Schweiz nicht unterbrochen wird, kann nicht von einer selbst bewohnten Liegenschaft im Sinne der Gesetzesbestimmung gesprochen werden. Der Leistungsansprecher kann in solchen F�llen bei den anerkannten Ausgaben die Mietkosten in der Schweiz in Abzug bringen (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG), nicht aber gleichzeitig den Freibetrag f�r eine selbst bewohnte Liegenschaft in Anspruch nehmen.
6.3.2 Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen, hat die Beschwerdef�hrerin ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt doch in der Schweiz und benutzt sie die Liegenschaft in Bosnien ihren Angaben zufolge lediglich zu Ferienzwecken. Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts stellt sich bei dieser Sachlage die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin unter dem Gesichtswinkel des EL-Anspruchs nicht gehalten w�re, die Liegenschaft im Ausland zu vermieten, und ob mangels Vermietung nicht auf eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu schliessen w�re. Im Hinblick darauf, dass in der Beschwerde von einem Auslandaufenthalt von mehreren Monaten im Jahr gesprochen wird, k�nnte sich anderseits die Frage stellen, ob nicht ein Unterbruch des gew�hnlichen Aufenthaltes in der Schweiz vorliegt, mit der Folge, dass der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r diese Zeit zu verneinen w�re. Die Vorinstanz hat die Sache zu Recht an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie den Sachverhalt in diesen Punkten n�her pr�fe und hierauf neu verf�ge.
7.1 Die Beschwerdef�hrerin verlangt des Weiteren die Ber�cksichtigung zus�tzlicher Schulden, insbesondere s�mtlicher Schulden in Zusammenhang mit der Liegenschaft in Bosnien sowie eines Verlustscheines vom 22. Januar 1996 f�r eine Forderung von Fr. 24'714.90. Sie bringt vor, die Verwaltung habe den Sachverhalt diesbez�glich nicht hinreichend abgekl�rt und in Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Einspracheentscheid erlassen, ohne die rechtzeitig eingereichten Unterlagen abzuwarten. Diesbez�glich geht aus den Akten hervor, dass die EL-Stelle der Versicherten am 17. August 2006 zur Beibringung entsprechender Unterlagen Frist gesetzt hat, welche sie mit Schreiben vom 6. September 2006 letztmals bis zum 20. September 2006 verl�ngert hat mit der Feststellung, dass bei Nichterhalt von Unterlagen innert der gesetzten Frist aufgrund der vorhandenen Akten entschieden werde. Mit einer vom 20. September 2006 datierten, am 22. September 2006 beim Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau eingegangenen Eingabe reichte der Rechtsvertreter der Versicherten erg�nzende Unterlagen ein. Am 22. September 2006 erliess das Amt den Einspracheentscheid ohne Ber�cksichtigung der von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Belege. Dass die Zustellung versp�tet war, ist nicht erstellt und wird von der Verwaltung auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin r�gt daher grunds�tzlich zu Recht, dass die Verwaltung aufgrund eines ungen�gend festgestellten Sachverhalts und in Verletzung der ihr obliegenden Abkl�rungspflicht (Art. 43 Abs.1 ATSG) entschieden hat.
7.2 Die Beschwerdef�hrerin vermag daraus jedoch nichts f�r sich abzuleiten, weil die Vorinstanz die eingereichten Unterlagen in die Beurteilung einbezogen hat, nachdem das Amt f�r AHV und IV dazu im Beschwerdeverfahren Stellung genommen hatte. Das kantonale Gericht ist dabei zu Recht zum Schluss gelangt, dass der eingereichte Verlustschein vom 24. April 2006 - beruhend auf einem Konkursverlustschein vom 22. Januar 1996 - in H�he von Fr. 24'714.90 nicht anrechenbar ist, weil bei der im M�rz 2006 erfolgten Pf�ndung kein pf�ndbares Verm�gen festgestellt werden konnte und ungeachtet des Liegenschaftsbesitzes nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass die Beschwerdef�hrerin die im Pf�ndungsverlustschein aufgef�hrte Forderung bezahlen wird. Die Verwaltung wird nach dem vorinstanzlichen Entscheid indessen noch zu pr�fen haben, wie es sich hinsichtlich der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten weiteren Leistungen des Haftpflichtversicherers verh�lt, welche allenfalls zu einer zumindest teilweisen Anrechnung der Verlustscheinsforderung, aber auch zur Ber�cksichtigung dieser Leistungen bei der EL-Berechnung Anlass geben k�nnten. Es wird im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG; Art. 24 ELV) Sache der Beschwerdef�hrerin sein, die erforderlichen Angaben zu machen. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach die geltend gemachten weiteren Schulden (Schuldscheine vom 6. Februar und 25. August 2006, Honorar- und Spesenforderung sowie Darlehensforderung zu Gunsten des Rechtsvertreters) ungeachtet der eingereichten Unterlagen nicht hinreichend ausgewiesen sind. Es liegt diesbez�glich Beweislosigkeit vor, was sich zu Lasten der Beschwerdef�hrerin auswirkt, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte f�r sich ableiten will (BGE 111 V 197 E. 6b S. 201; vgl. auch BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
8.1 In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdef�hrerin, f�r das Einspracheverfahren sei ihr eine angemessene Parteientsch�digung, eventuell eine Entsch�digung f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gew�hren. Dazu ist festzustellen, dass f�r das Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden (Art. 52 Abs. 3 ATSG) und im vorliegenden Fall keine besondern Umst�nde vorlagen, welche zu einem anderen Entscheid Anlass gaben. Das Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung wurde von der Verwaltung mit nicht rechtzeitig angefochtener Verf�gung vom 17. Juli 2006 rechtskr�ftig abgelehnt, weshalb die Vorinstanz auf das entsprechende Begehren zu Recht nicht eingetreten ist.
8.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt des Weiteren, es sei ihr f�r das kantonale Verfahren eine h�here Parteientsch�digung zuzusprechen und es sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Auch diesem Begehren kann nicht entsprochen werden. Wenn die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin f�r das teilweise Obsiegen im kantonalen Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 750.- zugesprochen hat, so verst�sst dies nicht gegen die in Art. 61 lit. g ATSG genannten Bemessungsregeln, noch hat das kantonale Gericht die Entsch�digung willk�rlich und damit in Verletzung von Art. 9 BV festgesetzt. Gegen die vorinstanzliche Beurteilung der f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 61 lit. f ATSG) vorausgesetzten Bed�rftigkeit bringt die Beschwerdef�hrerin nichts Konkretes vor, weshalb der kantonale Entscheid auch in diesem Punkt zu best�tigen ist.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch f�r das letztinstanzliche Verfahren. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann die Bed�rftigkeit im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) bejaht werden. Weil die Beschwerde zudem nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten war, ist dem Begehren zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 u. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.- werden zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse genommen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Tim Walker, Trogen, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.