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Timestamp: 2014-04-18 15:39:22
Document Index: 236358064

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 136', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 286', '§ 9', '§ 10', '§ 195', '§ 199', '§ 11', '§ 12', 'Art. 29']

1. Unsere AGB gelten für sämtliche Verträge, die über die im
Online-Shop von schnittchen® - einfach nähen angebotenen Waren
geschlossen werden.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen
unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die
Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. Individualvereinbarungen
bleiben hiervon unberührt.3. Unsere Schnittmuster sind nur für den privaten Gebrauch und nicht zum gewerblichen Nachnähen.§ 2 Angebot – Vertragsabschluss - Angebotsunterlagen
St. Bonifatius-Straße 2081541 München
e-mail info@schnittchen.com
Ust-IdNr. DE233946151 2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar und
erfolgt durch das Anklicken des Bestell-Buttons. Die daraufhin von uns
versandte Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme
dieses Angebots. Die bindende Annahme wird erst durch die Auslieferung
der Ware oder durch das Versenden der Rechnung erklärt. Erst zu diesem
Zeitpunkt kommt es zum Vertragsabschluss.3. Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert
sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet.4. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der
Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und
auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.§ 3 Informationspflichten 1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet,
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers
ändern, insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Bankverbindung (Kreditkarte), ist der Käufer verpflichtet, uns dies
unverzüglich durch Änderung seiner Angaben mitzuteilen. 2. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung (Kreditkarte), so
können wir, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird in Textform (§ 136 b BGB) erklärt.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene
E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung,
Stilllegung oder Blockierung des E-Mail-Kontos ein Empfang von
E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen- Versandkosten 1. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug umgehend zu überweisen. Für
die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns
maßgebend. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse
(Überweisung), sofortüberweisung.de, PayPal und Lastschrift - ELV (ausschließlich von deutschen und österreichischen Girokonten). 3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss
und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich
danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, Materialkosten oder
marktmäßige Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der
Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den
Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und
Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der
vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und
vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.4. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und wie die Portokosten von uns gesondert berechnet. 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 5 Leistungszeit – Lieferung in das Ausland 1. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die
Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei
Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der
Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. 2. Sofern der Kunde seinen ständigen Wohnsitz nicht in der
Bundesrepublik Deutschland hat, erfolgt die Auslieferung erst bei
Eingang des Kaufpreises. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland
besteht nicht. Auf unser Verlangen hat der Kunde eine Adresse in
Deutschland anzugeben, an welche die Lieferung erfolgen kann. § 6 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der
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Ust-IdNr. DE233946151 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
(z.B. Zinsen) herauszugeben. 3. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns
insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im
kann der Kunde die Wertersatzpflichten vermeiden, indem er die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt. 4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis
zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist
die Rücksendung frei. 5. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei
die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, bei
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. § 7 Haftung für Mängel 1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit sich aus dem nachfolgenden keine Einschränkungen
ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb
von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen
die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel
arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben. 2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der
Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht einheitlich ein
Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7. 3. Garantieen im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Insbesondere wird keine Garantie übernommen, dass dem Kunden ein
Kleidungsstück, welches er nach einem von ihm bestellten Schnittmuster
angefertigt hat, passt. Wir sind durch die genaue Anleitung, wie das
Maßnehmen, sowie durch die Aufforderung, der Kunde solle die
Standardgröße entsprechend unseren Maßtabellen auswählen, unserer
Sorgfaltspflicht nachgekommen. § 8 Haftung für Schäden 1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus
Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt
nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden,
Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von
Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des
Verschuldens. 2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte
innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. 4. Soweit die Schadensersatzpflicht uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 9 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde
bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte
hinzuweisen. § 10 Verjährung eigener Ansprüche Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in
fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB. § 11 Form von Erklärungen Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber
uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. § 12 Erfüllungsort – Rechtswahl - Gerichtsstand1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. 2. Für diesen Vertrag gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland.
Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im
Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). 3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser