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Timestamp: 2016-10-28 18:10:42
Document Index: 27886267

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 35', 'Art. 45']

120 Ib 30543. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. September 1994 i.S. M. T. gegen Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons St. Gallen und Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait, respectivement interdiction de faire usage du permis de conduire pour cause de toxicomanie (art. 14 al. 2 lettre c, art. 16 al. 1, art. 17 al. 1bis LCR, art. 45 al. 1 de l'ordonnance r�glant l'admission des personnes et des v�hicules � la circulation routi�re, OAC). Le Tribunal f�d�ral est, selon l'art. 105 al. 2 OJ, li� par les constatations de l'autorit� judiciaire en ce qui concerne l'existence d'une toxicomanie, pour autant que les faits constat�s ne soient pas manifestement inexacts ou incomplets ou qu'ils aient �t� �tablis en violation de r�gles essentielles de proc�dure (consid. 4a). Exigences � remplir pour constater la d�pendance de la drogue en cas de retrait de s�curit�, respectivement d'interdiction de faire usage d'un permis �tranger. En r�gle g�n�rale, l'autorit� de retrait ne peut se dispenser de requ�rir une expertise m�dicale sur la question de la toxicomanie (consid. 4b). Faits � partir de page 306
M. T. ist italienischer Staatsangeh�riger; er ist seit dem 27. Dezember 1990 Inhaber eines italienischen F�hrerausweises der Kategorie B. Am 13. April 1993 fuhr M. T. auf der Autobahn N1 Richtung Z�rich. Dabei �berschritt er die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 23 km/h.
Am 19. Mai 1993 wurde M. T. wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verhaftet. Im Schlussbericht der Kantonspolizei vom 6. Juli 1993 wird ihm vorgeworfen, im Zeitraum von November 1992 bis M�rz 1993 seinem Freund S. G. beim Kokainhandel behilflich gewesen zu sein. F�r seine Vermittlungst�tigkeit soll M. T. Kokain f�r den Eigenkonsum erhalten haben.
In einem am 29. Juli 1993 ausgestellten F�hrungsbericht teilte die Kantonspolizei St. Gallen dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt mit, M. T. sei seit mehreren Jahren starker Konsument harter Drogen (Kokain). Aufgrund des Drogenkonsums m�sse davon ausgegangen werden, dass die BGE 120 Ib 305 S. 307Fahrtauglichkeit nicht gegeben sei. Daraufhin forderte das Strassenverkehrsamt M. T. auf, sich vom Bezirksarzt Dr. med. T. M. auf seine Fahrtauglichkeit aus medizinischer Sicht untersuchen zu lassen. Der Bericht des Bezirksarztes vom 30. August 1993 kam zum Ergebnis, die Angaben M. T.'s bez�glich seines Drogenkonsums seien nicht sehr glaubhaft; es d�rfe mit Fug und Recht vermutet werden, dass dieser weiterhin Drogen konsumiere. Eine Drogenfreiheit und v�llige Abstinenz m�sse durch den Probanden mittels Urinproben bewiesen werden.
Am 26. Oktober 1993 erkannte das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen M. T. das Recht ab, mit ausl�ndischen und internationalen F�hrerausweisen in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein ein Motorfahrzeug zu lenken. Diese Verf�gung wurde auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r 13 Monate mit sofortiger Wirkung erlassen. Einem allf�lligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den hiergegen erhobenen Rekurs am 25. Mai 1994 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob M. T. am 30. Juni 1994 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ein F�hrerausweisentzug f�r die Dauer nur eines Monats (wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit) anzuordnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dieser R�ckweisung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Beweiserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. a) Gem�ss Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) d�rfen Motorfahrzeugf�hrer aus dem Ausland in der Schweiz w�hrend eines Jahres Motorfahrzeuge f�hren, wenn sie einen g�ltigen nationalen oder internationalen F�hrerausweis besitzen. Inhabern eines g�ltigen ausl�ndischen Ausweises wird der BGE 120 Ib 305 S. 308schweizerische F�hrerausweis ohne F�hrerpr�fung erteilt (Art. 44 Abs. 3 VZV). Ausl�ndische Fahrausweise k�nnen gem�ss Art. 45 Abs. 1 VZV unter den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die f�r den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises gelten. Diese Aberkennung hat zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer seinen italienischen Ausweis nicht mehr in einen schweizerischen umtauschen kann (vgl. BGE 118 Ib 518 E. 2a S. 520, E. 3b S. 522). Er hat daher trotz des Umstandes, dass er inzwischen �ber ein Jahr in der Schweiz wohnt und mit seinem italienischen Ausweis hier bereits nicht mehr fahren darf, ein aktuelles Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
b) Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gem�ss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor F�hrern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen F�llen wird der F�hrerausweis gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen bzw. nach Art. 45 Abs. 1 VZV aberkannt.
c) Voraussetzung f�r den Sicherungsentzug bzw. die Aberkennung gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. F�r die Trunksucht hat das Bundesgericht in BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48 ausgef�hrt, diese sei gegeben, wenn der Betreffende regelm�ssig so viel Alkohol konsumiere, dass seine Fahrf�higkeit vermindert werde und er diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag. Vergleichbares gilt auch f�r die Drogensucht: Die Abh�ngigkeit von der Droge muss derart sein, dass der Befallene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand zu setzen, der das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet (BGE 105 Ib 385 E. 1b S. 387). Von dieser Definition ist auch die Verwaltungsrekurskommission in ihrem Entscheid ausgegangen.
4. a) Ob im konkreten Fall eine derartige Abh�ngigkeit besteht, ist eine Tatfrage (nicht ver�ffentlichter Entscheid in Sachen B. vom 31. Januar 1994, E. 3b). Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungsrekurskommission angenommen, der Beschwerdef�hrer sei drogens�chtig. An diese BGE 120 Ib 305 S. 309Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 16 des St. Galler Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987) ist das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG gebunden, soweit der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
b) Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gem�ss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierf�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die zust�ndige Beh�rde vor Anordnung eines derartigen Entzugs die pers�nlichen Verh�ltnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen abkl�ren (BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48). Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt wird, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalls und liegt grunds�tzlich im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48). Allerdings erfordern die Pr�fung des Einflusses einer Sucht auf die Fahrf�higkeit sowie die Feststellung einer eigentlichen Drogenabh�ngigkeit besondere Kenntnisse, die in aller Regel den Beizug von Spezialisten und damit die Anordnung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens bedingen (BGE 105 Ib 385 E. 1b S. 387; BGE 115 Ib 328 E. 1 S. 330 f.). Dementsprechend sieht auch Ziff. 2.3.1. der von der Interkantonalen Kommission f�r den Strassenverkehr herausgegebenen Richtlinien �ber die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr bei Verdacht auf Rauschmittel-, Rauschgift oder Medikamentensucht die Einholung eines spezial�rztlichen Berichts vor. Diese Richtlinien stellen zwar keine Rechtss�tze dar; ihnen kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie die Ansicht von Sachverst�ndigen wiedergeben und den mit der Gesetzesanwendung betrauten Beh�rden dazu dienen sollen, die einschl�gigen Bestimmungen rechtsgleich und anhand sachgem�sser Kriterien anzuwenden (BGE 116 Ib 155 E. 2b S. 158 mit Hinweisen). In aller Regel ist die Entzugsbeh�rde daher verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten zur Frage der Drogensucht einzuholen; der Verzicht auf eine spezial�rztliche Begutachtung wird nur ausnahmsweise, etwa in F�llen offensichtlicher, schwerer Drogenabh�ngigkeit, gerechtfertigt sein.
c) Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdef�hrer hatte zugegeben, im Zeitraum zwischen Oktober 1992 und Februar 1993 gelegentlich Kokain nasal eingenommen zu haben. Diese Aussage deckt sich im wesentlichen mit den Ermittlungsakten. Schon bei der polizeilichen Vernehmung vom 21. Mai 1993 hatte der Beschwerdef�hrer ausgesagt, er habe erstmals im November oder Dezember 1992 Kokain konsumiert. Er habe nach ca. 2 Monaten damit aufgeh�rt, als seine Frau schwanger geworden sei. Vor dem Untersuchungsrichter sagte der Beschwerdef�hrer am 26. Mai 1993 aus, er habe seit September 1992 Kokain konsumiert, nachdem er S. G. kennengelernt habe. Dieser habe ihm erstmals Kokain offeriert und ihm gezeigt, wie man es einnehme. Er habe dann ein- oder zweimal pro Woche Kokain konsumiert. Es gibt in den polizeilichen Ermittlungsakten keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdef�hrer schon fr�her, vor seiner Bekanntschaft mit S. G., Kokain konsumiert h�tte. Die Menge, die der Beschwerdef�hrer zum Eigenkonsum erhalten haben will (etwa 20 mal bis zu einem halben Gramm von S. G. sowie zwei- bis dreimal ein Gramm von F. C.) ist zwar nicht unerheblich, l�sst aber f�r sich alleine noch keinen sicheren Schluss auf eine Kokainsucht zu: Zwar f�hrt der Konsum von Kokain rasch zu einer ausgepr�gten psychischen Abh�ngigkeit (KARL-LUDWIG T�SCHNER/WERNER RICHTBERG, Koka und Kokain, 2. Auflage, 1988, Ziff. 9.2., insbes. S. 155 und 158 f.; THOMAS GESCHWINDE, Rauschdrogen, 2. Auflage, 1990, Rz. 1207; MARTINA GUNKELMANN, Kokain: Die Substanz und ihre Wirkungsweisen, in: Drogen und Drogenpolitik, hrsg. von Sebastian Scheerer und Irmgard Vogt, 1989, S. 358); es gibt aber kein gesichertes Wissen in dem Sinne, dass bereits aus dem gelegentlichen Schnupfen von Kokain zwingend auf eine Abh�ngigkeit geschlossen werden k�nnte (GESCHWINDE, a.a.O. Rz. 1179). Die Aussage des Beschwerdef�hrers, er sei durch den vereinzelten Konsum von Kokain nicht abh�ngig geworden und habe den Kokainkonsum von einem Tag auf den anderen aus eigenem Willen absetzen k�nnen, als er erfahren habe, dass seine Frau schwanger sei, sind daher nicht von vornherein unglaubw�rdig. In dieser Situation durfte die Verwaltungsrekurskommission nicht auf weitere Abkl�rungen, insbesondere durch Anordnung einer gerichtsmedizinischen Begutachtung des Beschwerdef�hrers, verzichten.
d) Das Strassenverkehrsamt hielt denn auch selbst ein medizinisches Gutachten zur Frage der Drogensucht f�r erforderlich; allerdings wurde der Gutachtenauftrag nicht einem spezialisierten Arzt oder BGE 120 Ib 305 S. 311gerichtsmedizinischen Institut, sondern einem Bezirksarzt erteilt. Dieser erstattete seinen Bericht ausschliesslich aufgrund eines Gespr�chs mit dem Beschwerdef�hrer und dessen Frau sowie der polizeilichen Akten. Der Beschwerdef�hrer wurde weder auf typische k�rperliche Indizien f�r einen Kokain-Abusus untersucht (z.B. ger�tetes Nasenseptum, Geschw�rsbildungen an der Nasenschleimhaut, Leberver�nderungen, Gewichtsverlust; vgl. KARL-LUDWIG T�SCHNER/WERNER RICHTBERG, a.a.O.; ANDREA FRIEDRICH-KOCH/PETER X. ITEN, Die Verminderung der Fahrf�higkeit durch Drogen oder Medikamente, Z�rich 1994, S. 48), noch wurden psychische Anzeichen f�r eine chronische Zufuhr von Kokain festgestellt (vgl. hierzu T�SCHNER/RICHTBERG, a.a.O. Ziff. 8.6 S. 132 ff.). Es wurden keine Urin- oder Blutproben zum Nachweis der Einnahme von Kokain durchgef�hrt (vgl. hierzu T�SCHNER/RICHTBERG, a.a.O. Ziff. 7 S. 101 ff., FRIEDRICH-KOCH/ITEN, a.a.O. S. 71). Weitergehende Abkl�rungen und Untersuchungen, wie sie bei der verkehrsmedizinischen Begutachtung von Drogenkonsumenten durch spezialisierte Institute �blich sind (vgl. RUDOLF HAURI-BIONDA, Drogen/Medikamente: Anlass und M�glichkeiten der Fahreignungsuntersuchung aus medizinischer Sicht, AJP 1994 S. 459 f.), konnten im Rahmen einer bezirks�rztlichen Untersuchung erst gar nicht erwartet werden. Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass der bezirks�rztliche Bericht keine brauchbaren medizinischen Erkenntnisse zur Frage der Drogensucht des Beschwerdef�hrers enth�lt. In dieser Situation w�ren die kantonalen Instanzen verpflichtet gewesen, ein zus�tzliches Gutachten einzuholen.
5. a) Nach dem Gesagten erweisen sich die Abkl�rungen der Verwaltungsrekurskommission als offensichtlich unvollst�ndig; durch die Nichteinholung eines weiteren medizinischen Gutachtens hat die Vorinstanz zugleich ihre Ermittlungspflicht verletzt. Dies f�hrt, falls das Bundesgericht nicht aufgrund eigener Beweismassnahmen in der Sache entscheiden will, zur Aufhebung und R�ckweisung der Sache gem�ss Art. 114 Abs. 2 OG an die Vorinstanz. Hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann das Bundesgericht die Sache auch an die Beh�rde zur�ckweisen, die in erster Instanz verf�gt hat. Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, die Sache an die Strassenverkehrsbeh�rde zur�ckzuweisen, die in erster Linie zur Einholung eines medizinischen Gutachtens verpflichtet gewesen w�re. Dieser steht es offen, bis zum Abschluss ihrer Abkl�rungen den F�hrerausweis vorsorglich abzuerkennen (Art. 35 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VZV).