Source: https://www.jasperprigge.de/diskussion-um-waffen-in-den-usa-und-bei-uns/
Timestamp: 2018-09-26 15:13:26
Document Index: 167471405

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Diskussion um Waffen in den USA – Und bei uns? | Jasper Prigge Rechtsanwaltskanzlei
Diskussion um Waffen in den USA – Und bei uns?
Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown, diskutiert die Öffentlichkeit über den laxen Umgang mit Waffen in den Vereinigten Staaten. Aber auch in Deutschland sind Waffen in deutschen Haushalten keine wirkliche Seltenheit. Zwischen 20 und 30 Millionen von ihnen gibt es in zivilen Händen, jedes Jahr werden in der Bundesrepublik über 150 Tötungsdelikte mittels Schusswaffeneinsatz registriert.
Juristische Grundlage für den Waffenbesitz ist das Waffengesetz. Es soll „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ (§ 1 Abs. 1 WaffG) regeln. Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann grundsätzlich eine Waffe erwerben, zumindest wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind im Gesetz detailliert beschrieben, daher folgen nur die wichtigsten gesetzlichen Anforderungen.
§ 2 Abs. 2 WaffG bestimmt, dass eine behördliche Erlaubnis zwingend einzuholen ist. Eine Erlaubnis kann nach dem Gesetz nur dann erteilt werden, wenn die Person zuverlässig iSd § 4 WaffG ist und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Grundsätzlich wird die Zuverlässigkeit vermutet, die Behörde muss also den Nachweis führen, wenn sie davon ausgeht, dass die Zuverlässigkeit im Einzelfall nicht vorliegt. § 5 WaffG nennt sodann Tatbestände, bei denen zwingendermaßen nicht mehr von einer Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, etwa bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr oder wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden.“ Wer wegen einer vorsätzlichen Tat weniger als ein Jahr, aber mehr als 60 Tagessätze verbüßen musste, ist nach dem Gesetz zwar nicht absolut, aber in der Regel unzuverlässig. Gleiches gilt für Personen, die zum Zeitpunkt des Verbots Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verbotenen Partei sind.
Die Persönliche Eignung nach § 6 fehlt etwa dann, wenn eine Person geschäftsunfähig, psychisch krank oder abhängig von Suchtmitteln ist. Wer unter 25 Jahren alt ist, muss bei der erstmaligen Beantragung ein amts- oder fachärztliches oder psychologisches Gutachten über seine Eignung beibringen. Diese Voraussetzungen sollen die Behörden regelmäßig, mindestens jedoch alle 3 Jahre, überprüfen.
Neben Zuverlässigkeit und Eignung, ist nach § 7 auch eine Prüfung vor einer geeigneten Stelle abzulegen.
Wer diese Hürden genommen hat, muss dann noch ein „besonderes Interesse“ am Waffenbesitz glaubhaft machen, also besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen (z.B. als Jäger, Sportschütze) geltend machen und nachweisen. Zudem braucht er zwingend eine Haftpflichtversicherung, die bei mit den Waffen angerichteten Schäden einspringen soll.
Natürlich müssen die Waffen sicher aufbewahrt werden. Wer Waffen nicht etwa in einem verschlossenen Stahlschrank aufbewahrt, muss mit Bußgeldern und einem Entzug der Waffenerlaubnis rechnen.
Wir sehen also: In Deutschland ist es nicht ganz so einfach legal, eine Waffe zu besitzen. Politisch fragwürdig ist es allerdings schon, dass Waffen weiterhin in Privathaushalten aufbewahrt werden dürfen. Wenn das Waffengesetz ohnehin davon ausgeht, dass nur ein besonderes Interesse überhaupt einen Waffenbesitz rechtfertigen kann, so ist zu fragen, ob nicht die Lagerung bei Schützenverbänden oder an andere Orten, an denen Waffen zentral und bewacht aufbewahrt werden könnten, die Gefahr eine missbräuchlichen Verwendung reduzieren könnte. Warum braucht mein Nachbar eine Waffe im Stahlschrank, wenn er sie zum jagen genauso gut im Schützenverein abholen kann?
Fotoquelle: The Knowles Gallery (CC-Lizenz)