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Timestamp: 2020-07-07 12:44:13
Document Index: 205742368

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 71', '§ 2', '§ 26', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 120', 'Art. 116', 'Art. 120', '§ 73', '§ 113', 'Art. 116', 'Art. 92', 'Art. 172', 'Art. 117', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 116', '§ 72', 'Art. 176', 'Art. 116', '§ 87', '§ 72', 'Art. 109', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 117', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 98', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 176', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 334', 'Art. 93']

6.1. Begriff (Art. 5 Nr. 28 und 29 UZK)
Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Der Rückzahlung steht gemäß § 71 ZollR-DG die Gutschrift, Umbuchung oder Überrechnung des Betrages gleich.
Die Anspruchsvoraussetzungen, unter denen nach dem UZK und den Durchführungsbestimmungen eine Erstattung oder ein Erlass zulässig ist, sind in entsprechenden Tatbeständen geregelt (siehe Abschnitt 6.7. ff), die gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben gelten. Abweichend davon normiert § 26 Abs. 1 UStG 1994, dass die Fälle der Art. 116 bis 123 UZK nicht zu Erlass/Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer führen, wenn der Antragsteller in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In den Fällen des Art. 117 UZK ist jedoch trotz Vorsteuerabzugsberechtigung Erlass/Erstattung zu gewähren, wenn ein ausdrücklicher Antrag gestellt wird.
Mit Hilfe der Tatbestände der Art. 117 UZK und Art. 118 UZK sollen zu hoch festgesetzte Zollschuldigkeiten auf ihr gesetzlich begründetes Maß zurückgeführt werden, und zwar unabhängig von der Rechtskraft der ergangenen Abgabenbescheide. Wie der Mitteilung des Zollschuldbetrages an den Zollschuldner, insbesondere im Fall der Nacherhebung, lediglich zeitliche Schranken gesetzt sind (Art. 103 UZK), so soll auch die Berichtigung von Zollschuldigkeiten zugunsten des Zollschuldners lediglich an bestimmte (im Einzelfall verschiedene) Antragsfristen geknüpft sein. Diese Tatbestände räumen der Partei einen Rechtsanspruch ein, es besteht demnach kein Ermessensspielraum der Zollbehörden.
Im Gegensatz dazu existiert ein eigentliches Billigkeitsregime der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nur bei sachlichen Unbilligkeiten unter einem Einfuhr-(Ausfuhr-)abgabenbetrag von 500.000 Euro (Art. 120 UZK iVm Art. 116 Abs. 3 Buchstabe d UZK). Hinsichtlich der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben können sowohl sachliche als auch persönliche Unbilligkeiten (Art. 120 UZK iVm § 73 ZollR-DG) berücksichtigt werden.
In besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der Sachverhalt darauf schließen lässt, dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit anschließender Erstellung eines Aktenvermerks über die erfolgte Belehrung) auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen ist.
6.3. allgemeine Vorschriften und Verfahren (Art. 116 UZK sowie Art. 92 - 102 UZK-DA und Art. 172 - 181 UZK-IA)
Die nachstehenden Ausführungen unter Abschnitt 5.3. gelten für alle Erstattungs-/Erlassfälle (Art. 117 UZK bis Art. 120 UZK).
Überblicksmäßig kann gesagt werden, dass die kasuistisch geregelten Tatbestände des UZK Fälle berücksichtigen, in denen eine Zollschuld entweder ungesetzlicherweise vorgeschrieben wurde oder in denen die Entstehung der Zollschuld eine Rechtsfolge darstellt, die infolge irrtümlich veranlasster zollrechtlicher Maßnahmen oder in anderer Weise entgegen dem rechtsgeschäftlichen Willen von Vertragsparteien eingetreten ist.
Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der vom Antragsteller angeführten Gründe die Erstattung oder den Erlass zu gewähren, sind sie verpflichtet, den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass von Amts wegen im Lichte anderer Gründe für eine Erstattung oder einen Erlass zu prüfen (Art. 121 Abs. 2 UZK).
Keine Erstattung bzw. kein Erlass wird gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung (= vorsätzliches Handeln; leichte oder auch grobe Fahrlässigkeit schadet nicht) durch den Zollschuldner beruht. Die Beweislast betreffend die Täuschungshandlung liegt bei der Zollbehörde.
Antrag / Amts wegen
Art. 117 UZK
zu hoch bemessener Einfuhrbetrag
3 Jahre ab Mitteilung der Zollschuld
Art. 118 UZK
Schadhafte Waren oder Waren, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen
nur über Antrag
1 Jahr ab Mitteilung der Zollschuld
Art. 119 UZK
Art. 120 UZK
Art. 116 Abs. 1 letzter Abs. UZK
Erstattung iZm Ungültigerklärung einer Zollanmeldung
innerhalb der Frist für Ungültigerklärung
6.3.1. Zuständigkeit
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass sind bei der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaates einzureichen, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde.
(2) Gemäß § 72 Abs. 1 ZollR-DG ist für die Erstattung oder den Erlass die Zollbehörde zuständig, in deren Bereich die buchmäßige Erfassung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrages erfolgt ist. Sollen die Erstattung oder der Erlass im Zusammenhang mit nachträglichen buchmäßigen Erfassungen erfolgen, ist hierfür auch die Zollbehörde zuständig, die die nachträglichen buchmäßigen Erfassungen durchführt. Die solcherart innerstaatlich festgelegte Zollbehörde ist die "entscheidungsbefugte Zollstelle" im Sinne des Art. 176 UZK-IA.
(3) Sollen die Erstattung oder der Erlass gemäß Art. 116 Abs. 1 Buchstabe a UZK im Zusammenhang mit der Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG erfolgen, ist abweichend von § 72 Abs. 1 ZollR-DG das für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit zuständige Zollamt auch zuständig für die Erstattung oder den Erlass.
6.3.2. Antragslegitimation- und einbringung
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass einer Zollschuld ist von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss, oder von jeder Person, die in deren Rechte eintritt oder deren Verpflichtungen übernimmt.
(2) Gemäß Art. 109 Abs. 2 UZK kann der Abgabenbetrag von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. In diesem Fall ist der Dritte damit auch antragslegitimiert.
6.3.3. Formerfordernisse
(1) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK-Zollentscheidungssystem können andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für Anträge und Entscheidungen und alle nachfolgenden Ereignisse (zB Beschwerde), die den ursprünglichen Antrag oder die ursprüngliche Entscheidung betreffen könnten, verwendet werden.
(2) Zusammen mit dem Antrag sind alle verlangten Informationen vorzulegen, die nach Lage des Falls zur Entscheidung benötigt werden (Art. 22 Abs. 1 UZK).
(3) Die Zollbehörde überprüft unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Antragseinbringung, ob die Bedingungen für die Antragsannahme erfüllt sind.
Bejahendenfalls ist dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Antrages die Antragsannahme mitzuteilen. Der Tag der Annahme des Antrags ist der Tag, an dem der Zollbehörde alle nach Art. 22 Abs. 2 UA 2 UZK benötigten Informationen vorliegen. Das bedeutet, dass die Frist für die Entscheidung nicht mit dem Tag der Erstellung oder Zustellung der Mitteilung über die Antragsannahme zu laufen beginnt, sondern bereits mit dem Tag, an dem alle Informationen vorliegen.
Der Antrag auf Erstattung nach Art. 117 Abs. 1 UZK wird am 1.6.2016 eingebracht. Am 17.6.2016 überprüft die Zollbehörde den Antrag und stellt fest, dass alle benötigten Informationen vorliegen und teilt dem Antragsteller mit Schreiben vom 22.6.2016 mit, dass der Antrag angenommen wird. Diese Mitteilung wird am 24.6.2016 zugestellt. Die Frist für die Entscheidung (Art. 22 Abs. 3 UZK: 120 plus max. 30 Tage) beginnt bereits mit 1.6.2016 zu laufen.
(4) Enthält der Antrag nicht alle benötigten Informationen, wird der Antragsteller aufgefordert, diese innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, nachzureichen. Legt Antragsteller die angeforderten Informationen nicht fristgerecht vor, wird der Antrag nicht angenommen (bescheidmäßige Nichtannahme) und dieser davon unterrichtet.
(5) Ergeht keine Mitteilung, ob Antrag angenommen wird oder nicht, gilt Antrag als angenommen. Der Tag der Annahme ist dann der Tag der Einreichung bzw. bei nachgereichten Informationen der Tag, an dem diese vorgelegt werden.
(6) Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigung der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen Behörden beizufügen, dass alles Erforderliche getan worden ist, um gegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden Lizenz oder Bescheinigung aufzuheben. Diese Bestätigung ist entbehrlich, wenn die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder Bescheinigung selbst erteilt hat oder wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oder Bescheinigung hat.
(7) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ein formloser Antrag vorzulegen; zusammen mit dem Antrag sind folgende Nachweise vorzulegen:
Das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge, sofern diese bereits erhoben worden sind,
das Original oder eine von der Zollstelle beglaubigte Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr,
die Ausfuhranmeldung oder eine beglaubigte Durchschrift.
bereits verfügt
6.3.4. Fristen für Entscheidung
(1) Erstattungs- und Erlassanträge sind grundsätzlich innerhalb der in Art. 22 UZK genannten Fristen zu erledigen. Näheres dazu siehe ARL ZK-0220.
(2) In den in Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 1 UZK oder Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b UZK genannten Fällen wird die Entscheidungsfrist bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission oder die Mitteilung der Kommission erhält, dass diese die Unterlagen aus den in Art. 98 Abs. 6 UZK genannten Gründen zurücksendet (siehe Abschnitt 6.4.2. (7)).
In dem in Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b UZK (vergleichbarer Fall bei Kommission anhängig) genannten Fall wird die Frist für die Entscheidung über Erstattung oder Erlass bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem der betreffende Mitgliedstaat die Mitteilung über die Entscheidung der Kommission in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall erhält.
6.3.5. Bagatellregelung (Art. 116 Abs. 2 UZK)
Eine Zollschuld ist nur dann zu erstatten oder zu erlassen, wenn der zu erstattende oder zu erlassende Betrag mindestens 10 Euro beträgt, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags.
Das bedeutet im Gegensatz zur bisherigen Regelung ("den Betrag von 10 Euro übersteigt"), dass von Amts wegen ab 10 Euro zu erstatten/erlassen ist.
6.3.6. Verfahren
(1) Erstattung und Erlass sind an die Gestellung der Waren geknüpft. Können Waren den Zollbehörden nicht gestellt werden, gewährt die entscheidungsbefugte Zollbehörde nur dann eine Erstattung/einen Erlass, wenn es sich bei den fraglichen Waren nachweislich um die Waren handelt, für die eine Erstattung oder ein Erlass beantragt wurde.
(2) Solange über Erstattungs-/Erlassantrag nicht entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der Antrag bezieht, unbeschadet des Art. 176 Abs. 4 UZK-IA nicht ohne vorherige Unterrichtung des für die Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag zuständigen Zollamtes von dem im Antrag genannten Ort entfernt werden.
(3) Ist die Erstattung oder der Erlass an die Erfüllung von Zollförmlichkeiten geknüpft, unterrichtet der Inhaber der Erstattungs-/Erlassentscheidung die nachprüfende Zollstelle, dass er diese Förmlichkeiten erfüllt hat. Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, dass die Waren ausgeführt oder in ein besonderes Verfahren übergeführt werden dürfen, und wird diese Möglichkeit von dem Schuldner genutzt, ist für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren die nachprüfende Zollstelle zuständig.
(4) Die nachprüfende Zollstelle unterrichtet das entscheidungsbefugte Zollamt darüber, dass die Zollförmlichkeiten, die Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass sind, erfüllt sind. Die Antwort erfolgt unter Verwendung des in Anhang 33-07 der UZK-DA enthaltenen Formulars.
(5) Entscheidet das entscheidungsbefugte Zollamt, dass die Erstattung oder der Erlass gerechtfertigt ist, wird der Betrag der Zollschuld erst erstattet oder erlassen (Rückzahlung, Gutschrift, Umbuchung, Überrechnung), wenn das entscheidungsbefugte Zollamt von der nachprüfenden Zollstelle die entsprechende Auskunft erhalten hat.
(6) Das entscheidungsbefugte Zollamt hat die Möglichkeit, die Erfüllung der für die Erstattung oder den Erlass möglicherweise notwendigen Zollförmlichkeiten zu genehmigen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Diese Genehmigung erfolgt unbeschadet dieser Entscheidung. In diesen Fällen gelten die Absätze 3 bis 5 sinngemäß.
(6) Als nachprüfende Zollstelle gilt die Zollstelle, die gegebenenfalls gewährleistet, dass die der Erstattung oder dem Erlass der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zugrundeliegenden Förmlichkeiten oder Anforderungen erfüllt sind.
(7) Entscheidet das Zollamt, dass eine Erstattung bzw. ein Erlass nur möglich ist, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlass, außer die betreffende Person weist nach, dass sie aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt an der Fristeinhaltung gehindert worden ist.
6.3.7. Teile oder Bestandteile einer Ware (Art. 178 UZK-IA)
Ist die Erstattung oder der Erlass an die Zerstörung bzw. Vernichtung, die Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder die Überführung in ein besonderes Zollverfahren oder die Ausfuhr der Waren geknüpft, sind aber die entsprechenden Förmlichkeiten nur für einen oder mehrere Teile oder Bestandteile dieser Waren erfüllt, errechnet sich der zu erstattende oder erlassende Betrag aus der Differenz zwischen dem Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe der Waren und dem Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe, der auf die übrigen Waren Anwendung gefunden hätte, wenn sie in unverändertem Zustand in ein Zollverfahren übergeführt worden wären und zu diesem Zeitpunkt eine Zollschuld entstanden wäre.
6.3.8. Abfälle und Ausschuss (Art. 179 UZK-IA)
Fallen bei der vom entscheidungsbefugten Zollamt genehmigten Zerstörung von Waren Abfälle und Ausschuss an, gelten diese Abfälle und Ausschuss als Nicht-Unionswaren, sobald eine Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses getroffen wurde. das bedeutet, dass diese Abfälle bzw. der Ausschuss einem Zollverfahren zugeführt werden müssen.
6.3.9. Ausfuhr oder Zerstörung ohne zollrechtliche Überwachung
(Art. 180 UZK-IA)
(1) In Fällen, die unter Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung iZm Ungültigerklärung), Art. 118 (schadhafte Waren oder Waren, die nicht den Vertragsbedingungen entsprachen) oder Art. 120 (Billigkeit) des Zollkodex fallen und in denen die Ausfuhr oder die Zerstörung ohne zollamtliche Überwachung erfolgte, müssen für die Erstattung oder den Erlass auf der Grundlage des Art. 120 UZK die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
(a) Der Antragsteller reicht bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde Nachweise ein, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Waren, für die eine Erstattung bzw. ein Erlass beantragt wird, eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
(a)die Waren wurden aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt;
(b)die Waren wurden unter der Aufsicht von Behörden oder hierzu amtlich befugten Personen zerstört;
(b) der Antragsteller gibt der entscheidungsbefugten Zollbehörde alle Unterlagen bescheinigende Informationen enthalten und die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets der Union begleitet haben, oder erbringt alle von dieser Behörde für erforderlich erachteten Nachweise, dass die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in die Union verwendet werden können.
(a)die in Art. 334 UZK-IA genannte Ausfuhrbescheinigung;
(b)das Original oder eine beglaubigte Kopie der Zollanmeldung für das Verfahren, bei dem die Zollschuld entsteht;
(c)gegebenenfalls Handels- oder Verwaltungspapiere, die eine vollständige Beschreibung der Waren enthalten und entweder der Zollanmeldung zu dem betreffenden Verfahren oder der Zollanmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland der Waren beigefügt waren.
(a)eine Niederschrift oder Erklärung über die Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist, oder eine beglaubigte Kopie davon;
(b)eine Bescheinigung der zur Feststellung der Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.
6.3.10. Amtshilfe
(2) Übermittelt die entscheidungsbefugte Zollbehörde das in Abs. 1 genannte Ersuchen gemäß Art. 93 UZK-DA mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung, sendet sie der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, zwei Exemplare des schriftlichen Ersuchens zu, das unter Verwendung des Formulars in Anhang 33-06 der UZK-DA erstellt wurde.
(3) Die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden, kommt dem Ersuchen unverzüglich nach.
Sie hat nach Eingang des Ersuchens eine Frist von 30 Tagen, um die von der entscheidungsbefugten Zollbehörde geforderten Informationen einzuholen oder die Kontrollen durchzuführen. Sie trägt die Ergebnisse in die jeweiligen Abschnitte des Originals des in Abs. 1 genannten Ersuchens ein und sendet dieses der entscheidungsbefugten Zollbehörde zusammen mit allen in Absatz 1 genannten Unterlagen zurück.
Ist diese nicht in der Lage, innerhalb der 30-Tagesfrist die gewünschten Auskünfte einzuholen oder die gewünschten Kontrollen durchzuführen, sendet sie das Ersuchen mit entsprechenden Anmerkungen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eingang zurück.
(4) Die gemeinsamen Datenanforderungen für das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte bei Anträgen für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren sind in Anhang 33-06 der UZK-DA erläutert. Die gemeinsamen Datenanforderungen für die Beantwortung derartiger Auskunftsersuchen sind in Anhang 33-07 der UZK-DA erläutert.
ZK-0770 Abschnitt 6.7.
ZK-0770 Abschnitt 5.3.
Findok-Nr: 71546.1, aufgenommen am: 28.04.2016 11:34:36, Dokument-ID: d6cb9931-3614-4c88-be6d-54476aa4cd0b, Segment-ID: ca952496-536d-453b-a800-13bfd8f81ee9