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Timestamp: 2016-10-24 10:34:47
Document Index: 301019994

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 269', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 278']

6S.702/2001 (07.11.2002)
6S.702/2001 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fredy F�ssler,
Gef�hrdung des Lebens, fahrl�ssige T�tung,
Am 21. Januar 1997, ca. 23.30 Uhr, kam es im Restaurant "R.________" in Wil an einem Tisch wegen Haschischkonsums zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Wirt Y.________ und dem Gast G.________. Letzerer nahm zur Drohung sein Messer hervor und �ffnete dieses. Darauf beh�ndigte Y.________ seine Waffe (eine doppell�ufige, abges�gte Schrotflinte), versteckte diese aber vor G.________ und forderte diesen auf, ins Treppenhaus zu kommen. Dort wechselte er die Waffe von der linken in die rechte Hand, worauf G.________ zum Messer griff und Y.________ mit offener Klinge bedrohte. Y.________ hielt dann mit der linken Hand den rechten Unterarm von G.________ fest und dr�ckte ihn von sich weg. Gleichzeitig spannte er bewusst den rechten Hahn der Waffe und richtete sie gegen die Brust von G.________. Kurz darauf l�ste sich im Handgemenge ungewollt ein t�dlicher Schuss.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach Y.________ am 4. Juli 2000 der Gef�hrdung des Lebens und der fahrl�ssigen T�tung schuldig und bestrafte ihn mit vier Jahren Zuchthaus. Es verurteilte ihn auch zur Zahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen.
Am 19. Dezember 2000 hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen den Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ck.
Die gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen eingereichte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb der Kassationshof des Bundesgerichts am 29. Januar 2001 vom Gesch�ftsverzeichnis ab.
Am 25. Oktober 2001 best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen den Entscheid vom 4. Juli 2000 in allen Punkten.
Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen trat auf die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein.
Y.________ und die Opfer (vgl. 6S. 700/2001) f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Y.________ beantragt, es seien die Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2, Ziff. 4 Abs. 1 lit. b sowie Ziff. 5 des Entscheids des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 4. Juli 2000 aufzuheben und die Strafsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Beh�rden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Daher sind Ausf�hrungen, die der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides vorbringt, unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Beschwerdef�hrer ficht formell den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 25. Oktober 2001 an. Er macht geltend, als mitangefochten gelte der urspr�ngliche Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen in gleicher Angelegenheit vom 4. Juli 2000. Zum einen verweise die Vorinstanz in ihren Erw�gungen �berwiegend auf die Ausf�hrungen in diesem ersten Urteil. Zum anderen sei dieser Entscheid bereits Gegenstand eines beim Bundesgericht anh�ngig gewesenen Beschwerdeverfahrens gewesen, das indessen zufolge Gutheissung des kantonalen Rechtsmittels abgeschrieben worden sei. Mithin h�tten Rechtsfragen in diesem Entscheid, die als bundesrechtswidrig ger�gt worden seien, bisher gar nie bundesgerichtlich �berpr�ft werden k�nnen. In diesen F�llen sei es m�glich, beide kantonale Entscheide gleichzeitig mittels Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten.
Nur das letzte (neue) kantonale Urteil kann angefochten werden (Art. 268 Ziff. 1 BStP). Da vorliegend die erhobenen R�gen unbegr�ndet sind, kann offen gelassen werden, ob vorliegend mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das zweite letztinstanzliche kantonale Urteil auch R�gen geltend gemacht werden k�nnen, die schon gegen das erste kantonale Urteil h�tten vorgebracht werden k�nnen und damals nicht vorgebracht worden sind.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, "eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 269 BStP resp. eine unvollst�ndige Feststellung des Tatbestandes im Sinne von Art. 277 BStP". Die Vorinstanz habe bei der Annahme des direkten Gef�hrdungsvorsatzes die Frage, ob er den rechten Hahn der Schrotflinte bewusst oder unbewusst selber gespannt habe, nicht hinreichend abgekl�rt. Sei davon auszugehen, dass er dies zum Herbeif�hren der Lebensgefahr bewusst getan habe, w�re zu pr�fen gewesen, ob auch der Wille hierzu als zweite Komponente des Vorsatzes vorgelegen habe. Auch dazu best�nden keine tats�chlichen Feststellungen. Damit sei eine �berpr�fung der Gesetzesanwendung unm�glich. Falls sich in tats�chlicher Hinsicht ergebe, dass der rechte Hahn unbewusst gespannt worden sei, m�sse der direkte Gef�hrdungsvorsatz verneint und gleichzeitig untauglicher Versuch angenommen werden, da sich im linken Lauf eine schiessuntaugliche Patrone befunden habe.
3.1 Art. 269 BStP bestimmt, welche R�gen im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig sind; er bildet keinen Beschwerdegrund. Auch Art. 277 BStP umschreibt als prozessuale Regelung keinen selbst�ndigen Beschwerdegrund. Er kann nur von Bedeutung werden, wenn und soweit wegen Verletzung materieller Normen Beschwerde gef�hrt wird. Soweit der Beschwerdef�hrer einzig die Verletzung der erw�hnten Bestimmung r�gt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (BGE 117 IV 1 E. 1b S. 2 mit Hinweisen).
3.2 Sofern der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vorwirft, zu Unrecht den direkten Gef�hrdungsvorsatz angenommen zu haben, geht seine R�ge fehl. Den Tatbestand der Gef�hrdung des Lebens erf�llt, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (Art. 129 StGB). Subjektiv setzt der Tatbestand die wissentliche Herbeif�hrung der Gefahr voraus, was gegeben ist, wenn der T�ter die Gefahr kennt und trotzdem handelt (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa S. 70). Was der T�ter wusste oder wollte, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252) und kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Folgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung kann der Kassationshof des Bundesgerichts aber frei �berpr�fen (BGE 104 IV 192 E. 2a S. 193).
3.3 Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass ein unabsichtliches und unbemerktes Spannen des rechten Hahns ausgeschlossen sei und somit der Beschwerdef�hrer den rechten Hahn seiner Schrotflinte bewusst angespannt hat (Entscheid S. 4). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers enth�lt das angefochtene Urteil also verbindliche Feststellungen dar�ber, dass er den rechten Lauf der Waffe bewusst schussbereit gemacht hat. Mit dieser Feststellung entf�llt auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, er k�nne nur f�r untauglichen Versuch belangt werden, zumal die im rechten Lauf der Flinte geladene Patrone schusstauglich war.
Im Entscheid vom 4. Juli 2000 (S. 9), auf das die Vorinstanz verweist, bejaht das Kantonsgericht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Kenntnis der Lebensgefahr f�r das Opfer gehandelt hat. Dieser habe gewusst, dass die Waffe geladen war und sich ein Schuss leicht l�sen konnte. Im Handgemenge dr�ngte sich die M�glichkeit eines pl�tzlichen Schusses aus der Waffe, die der Beschwerdef�hrer gegen den Oberk�rper des Opfers richtete, derart auf, dass diesem das Wissen darum angerechnet werden musste. Die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer mit direktem Vorsatz gehandelt hat, ist nicht zu beanstanden. Es entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass wer im Verlaufe eines Handgemenges eine geladene und entsicherte Schusswaffe gegen die Brust einer Person richtet, weiss, dass sich ein Schuss l�sen und den Beteiligen t�ten kann. Aus der allgemeinen Lebenserfahrung l�sst sich auch ableiten, dass, wer jemanden in dieser Weise bewusst in unmittelbare Lebensgefahr bringt, diese Gef�hrdung auch will (vgl. BGE 107 IV 163 E. 3 S. 165, 94 IV 60 E. 3c S. 64). Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz wusste der Beschwerdef�hrer, dass der Abzug leicht durchzudr�cken war (Entscheid vom 4. Juli 2000 S. 10). Als er die relativ schwere Waffe hob und sie gegen den Oberk�rper des Get�teten richtete, hielt er den Finger am Abzug. Auch aus dieser Tatsache l�sst sich das Wollen der Gef�hrdung ableiten. Die Vorinstanz hat somit den direkten Gef�hrdungsvorsatz zu Recht angenommen. Die R�ge ist daher unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Tatbestandselement der Skrupellosigkeit sei zu Unrecht angenommen worden. Der Sachverhalt, auf den sich die Annahme dieses Tatbestandselementes st�tze, beruhe einzig auf der allgemeinen Lebenserfahrung und sei daher im Rahmen des Verfahrens der Nichtigkeitsbeschwerde �berpr�fbar. Er habe nur sein Hausrecht wahrnehmen und seiner Ordnungspflicht nachkommen wollen. Sein Handeln sei gerechtfertigt gewesen und k�nne daher nicht als skrupellos bezeichnet werden.
4.1 Unter Skrupellosigkeit ist ein schwererer Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder R�cksichtslosigkeit des T�ters gemeint. Der T�ter handelt skrupellos, wenn er sich wissentlich �ber die M�glichkeit des Todeseintritts hinwegsetzt (Urteil 6S.563/1995 vom 24. November 1995 E. 2, publiziert in Pra 1996 173 638; BGE 121 IV 67 E. 2b/aa S. 70). Zu entscheiden ist, ob das Verhalten des T�ters, das eine unmittelbare Lebensgef�hrdung zur Folge hatte, angesichts des Tatmittels und der Tatmotive unter Ber�cksichtigung der konkreten Tatsituation gemessen an den allgemein anerkannten Grunds�tzen von Sitte und Moral als skrupellos erscheint (BGE 114 IV 103 E. 2a S. 108 mit Hinweisen; vgl. auch Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, N. 5 zu Art. 129 mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz h�lt fest (unter Verweis auf den Entscheid vom 4. Juli 2000 S. 10 f.), der Beschwerdef�hrer habe letztlich die t�dliche Auseinandersetzung provoziert. Was den Beschwerdef�hrer zu seinem Verhalten bewegt habe, scheine nicht verst�ndlich. Dass er das Opfer mit einer Waffe zur Rede stellen und "das Gesetz in die eigenen H�nde" habe nehmen wollen, sei nach den allgemeinen Grunds�tzen von Sitte und Moral nicht zu billigen. Wenn er, wie er behaupte, tats�chlich dermassen Angst vor dem Opfer gehabt h�tte, h�tte er es zweifellos nicht auf einen nochmaligen gef�hrlichen Streit mit diesem an einem Ort ohne eigene Zeugen und Unterst�tzung ankommen lassen d�rfen. Schliesslich habe der Beschwerdef�hrer mit dem Vorhalten der Waffe gegen die Brust des Opfers f�r diesen eine �usserst grosse Gefahr geschaffen, so dass Skrupellosigkeit umso n�her liege.
4.3 Die Vorinstanz hat die Skrupellosigkeit zu Recht bejaht. Es ist in der Tat nicht zu billigen, dass ein B�rger "das Gesetz in die eigenen H�nde" nimmt. Vor allem aber ist r�cksichtslos und dem Beschwerdef�hrer vorzuwerfen, dass er die Waffe gegen die Brust des Opfers hielt und damit f�r diesen eine �usserst grosse Gefahr schuf. Es war v�llig unverh�ltnism�ssig, die Wahrnehmung seines Hausrechtes und eine allf�llige Ordnungspflicht mit Waffengewalt durchsetzen zu wollen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Beginn der Notwehr bundesrechtswidrig festgelegt. Er habe die Waffe erst hochgehalten und den Hahn gespannt, nachdem das Opfer das Messer gez�ckt habe. Vorher k�nne von einer Provokation seinerseits gar nicht die Rede sein. Zudem sei das Opfer zum Angriff nicht berechtigt gewesen. Er d�rfe sich auf jeden Fall auf Notwehr berufen. Es k�nne nicht darauf ankommen, ob er selber zum Angriff Anlass gegeben und ob er die M�glichkeit des Angriffs vorausgesehen habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, der Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.
5.1 Die Vorinstanz verneinte in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2000 eine Notwehrsituation (S. 12). Es sei der Beschwerdef�hrer gewesen, der die Angriffsdrohung des Opfers mit dem Messer durch eigenes verwerfliches Verhalten veranlasst habe. Nach dem Vorfall im Lokal habe die Sache an sich erledigt erschienen, und der Beschwerdef�hrer sei nicht mehr konkret bedroht worden. Dennoch habe er zur Waffe gegriffen, diese aber verborgen. Er habe das Opfer hergewinkt, sei mit diesem ins Treppenhaus gegangen und habe dort die Waffe in die rechte Hand gewechselt, was f�r den Kontrahenten erkennbar gewesen sei. Diese Waffe habe nun ihrerseits f�r das Opfer eine Bedrohung dargestellt, worauf es zum Messer gegriffen habe. Der Beschwerdef�hrer habe ausgesagt, er habe die Waffe aus Angst mitgenommen. Er habe sich also darauf eingestellt, dass ihn das Opfer - wie schon zuvor am Tisch - wiederum mit seinem Messer bedrohen w�rde. Im Bewusstsein des m�glichen Geschehens habe er sich aus eigenem Willen auf eine neue Auseinandersetzung eingelassen, bei welcher er mit dem Einsatz des Messers und demnach auch mit dem Gebrauch der eigenen Waffe gerechnet habe. Damit habe er dem Opfer nicht nur durch eigenes verwerfliches Verhalten Anlass zur Anwendung des Messers gegeben, sondern diese Reaktion zumindest als eine Variante auch vorausgesehen und bewusst in Kauf genommen. Das sei als Provokation der eigenen Notwehrlage zu betrachten, welche zum Verlust des entsprechenden Abwehrrechts f�hre. Er h�tte sich nicht - jedenfalls nicht auf diese Art - auf eine neue Auseinandersetzung einlassen d�rfen, und wenn doch, dann h�tte er ausweichen m�ssen.
5.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen, oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessener Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht und es ist auch nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz bei der Pr�fung der Notwehr nicht auch eine zeitlich weiter zur�ckliegende Phase des Geschehens in ihre �berlegungen miteinbeziehen durfte. Sie hat dies im �brigen nur insofern getan, als sie damit das gesamte Geschehen und das Ende dieser ersten Phase darstellen wollte: Der Vorfall im Lokal hatte dar�ber hinaus keine weitere Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers trifft es nicht zu, dass der Angriff des Opfers mit dem offenen Messer vor dem Waffeneinsatz erfolgte. Es war gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Beschwerdef�hrer, der zur Waffe griff, mit dem Opfer ins Treppenhaus ging und diese dort - f�r das Opfer erkennbar - in die rechte Hand wechselte. Der Beschwerdef�hrer gab somit dem Opfer Anlass zum Messereinsatz. Zu Recht hat demnach die Vorinstanz eine Provokation der eigenen Notlage angenommen, welche zum Verlust des entsprechenden Abwehrrechts des Beschwerdef�hrers f�hrte (BGE 102 IV 228 E. 2 S. 230; Trechsel, a.a.O., N. 11 zu Art. 33; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996 � 10 N 82). Zutreffend hat die Vorinstanz auch festgehalten, er h�tte sich nicht auf eine neue Auseinandersetzung einlassen d�rfen, sondern h�tte ausweichen m�ssen. An das Nachgeben des Angegriffenen sind um so h�here Anforderungen zu stellen, je schwerer die rechtswidrige Provokation der Notwehrlage wiegt (Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Berlin 1996, S. 347). Nur die ernste Provokation soll einen Angegriffenen zum Ausweichen verpflichten oder die zul�ssige Abwehr �ber das sonst geltende Mass hinaus begrenzen (Stratenwerth, a.a.O, � 10 N 82). Dies war vorliegend der Fall, hat doch die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers (Einsatz der Waffe) als verwerflich bezeichnet. Eine Bundesrechtsverletzung ist somit auch in diesem Punkt nicht gegeben.
Der Beschwerdef�hrer sieht eine Bundesrechtsverletzung in der Strafzumessung. Er macht geltend, es k�nne ihm nicht vorgehalten werden, er habe durch wissentliches und willentliches Einsetzen auch des rechten Laufs seiner Waffe eine hohe Gefahr f�r das Opfer hervorgerufen. Damit richtet er sich gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz, was unzul�ssig ist (vgl. E. 1). Nachdem dem Beschwerdef�hrer wegen der ernsten Provokation kein Abwehrrecht zustand, hatte die Vorinstanz entgegen seiner Auffassung auch nicht zu pr�fen, inwieweit er die Grenzen der Notwehr �berschritten habe.
Der Beschwerdef�hrer vertritt ferner die Auffassung, die Vorinstanz h�tte die von ihm nicht zu verantwortende lange Verfahrensdauer nicht bloss strafmindernd, sondern strafmildernd ber�cksichtigen m�ssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz unter Verweis auf den Entscheid vom 4. Juli 2000 (S. 13) die Verletzung des Beschleunigungsgebotes gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK als "markant strafmindernd" ber�cksichtigt hat. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht rechtsgen�glich, warum hier eine Strafmilderung h�tte erfolgen sollen. Sein Hinweis auf Art. 64 Abs. 6 StGB geht fehl, weil diese Bestimmung einen Zeitablauf nahe der Verj�hrung voraussetzt, was im zu beurteilenden Fall keinesfalls gegeben ist. Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz h�tte den Umstand, dass er sich bei der Schussabgabe selber die Hand verletzt habe, im Sinne von Art. 66bis StGB strafmildernd ber�cksichtigen m�ssen. Die Vorinstanz hat die Handverletzung des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt (Entscheid vom 4. Juli 2002 S. 13). Sie hatte indessen wegen seines nicht geringen Verschuldens die Strafe nicht im Sinne von Art. 66bis StGB zu mildern (BGE 119 IV 280 E. 1a S. 281). Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz die Strafe nicht wegen In-Versuchung-F�hrens im Sinne von Art. 64 StGB gemildert habe, da es das Opfer gewesen sei, welches mit dem Konsum von Haschisch und dem raschen Z�cken des Messers das weitere Vorgehen des Beschwerdef�hrers veranlasst habe. Auch diese R�ge geht fehl, da das Verhalten des Opfers nicht so provozierend war, dass selbst ein verantwortungsbewusster Mensch in der Situation des T�ters M�he gehabt h�tte zu widerstehen (BGE 102 IV 273 E. 2c S. 278). Wenn der Beschwerdef�hrer weiter geltend macht, es sei nicht festzustellen, inwiefern die "besondere Strafempfindlichkeit bei der Straffestsetzung" ber�cksichtigt worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der Sachrichter nicht verpflichtet ist, einzelne Straferh�hungs- oder Strafminderungsgr�nde exakt in Zahlen (Tagen, Monaten oder Jahren) festzuhalten (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105). Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei zu streng bestraft worden. Angesichts des Strafrahmens von 7 1/2 Jahren und der f�r die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte kann die ausgef�llte Strafe von 4 Jahren nicht als zu streng bezeichnet werden. Zutreffend hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2000 (S. 13) festgehalten, das eigenm�chtige Vorgehen des Beschwerdef�hrers mit der hohen Gefahr f�r das Opfer und die N�he zur eventualvors�tzlichen T�tung f�hrten dazu, die Ausgangsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens von Art. 129 StGB zu setzen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).