Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/saisonkennzeichen-wohnmobil/
Timestamp: 2020-02-25 06:28:08
Document Index: 151124749

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 280', '§ 92', '§ 708', '§ 26', '§ 543', 'BGH']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 143/08
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.023,16 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 6.754,62 € festgesetzt.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 5. Dezember 2008 verkündeten und am 9. Dezember 2008 zugestellten Urteils des Landgerichts Lübeck zu 4 O 80/08 die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.999,32 €, hilfsweise außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 € zu zahlen, die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Lübeck vom 5. Dezember 2008 dahingehend abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt werden.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
A. Die Berufung ist nicht nur hinsichtlich des Antrages auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, sondern auch insoweit zulässig, als das Landgericht in dem angefochtenen Urteil gemäß § 91 a ZPO über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des Feststellungsantrags entschieden hat. Das Landgericht hat eine so genannte Kostenmischentscheidung erlassen, die zum Gegenstand einer einheitlichen Berufung gemacht werden kann (Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91 a Rn. 54 ff., Rn. 27; OLG Rostock OLGR 2003, 388).
B. Die Berufung ist begründet, soweit das Landgericht die Kosten des von den Parteien in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Antrages, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Ruhezeit vom 1. November 2008 bis zum 28. Februar 2009 Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung mit der Versicherungsschein-Nummer … für sein Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen … zu gewähren, wenn er das Fahrzeug in diesem Zeitraum endgültig auf einem Privatparkplatz abstellt, der auf drei Seiten durch 95 cm hohe Mauern und an der vierten Seite durch eine Rundstahlkette gesichert ist, die eine Spannkraft von 180 kg hat, und der Vorderwagen auf diesem Privatparkplatz auf Stufenauffahrkeile gestellt und der Hinterwagen mit zwei Stahlstützen festgesetzt ist, dem Kläger auferlegt hat. Die Feststellungsklage war ursprünglich zulässig und begründet mit der Folge, dass die Kosten gemäß § 91 a ZPO der Beklagten aufzuerlegen sind.
Dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht es, einen durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzten Bereich zu verlangen. Die Abgrenzung darf nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben. Andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, sodass eine offene Einfahrt nicht schadet (Prölss/Martin, a. a. O., § 5 AKB Rn. 9 m. w. N.). Umfriedeter Abstellraum ist z. B. ein geschlossener Hofraum oder auch ein von einem Zaun umgebener freier Platz, nicht aber ein Abstellplatz, der von der öffentlichen Straße zugänglich ist, selbst wenn dieser Zugang durch einen quergestellten anderen PKW abgeschirmt ist (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 5 AKB Rn. 15; OLG Celle ZfSch 1990, 203). Das Oberlandesgericht Köln hat einen umfriedeten Abstellplatz i. S. von § 5 AKB bei einem Carport bejaht, wenn er rechts und hinten durch eine massive halbhohe Steinmauer sowie durch – abnehmbare – stabile Metallketten zwischen den das Dach tragenden Holzbalken gegenüber dem frei zugänglichen Bereich deutlich tatsächlich abgegrenzt ist (VersR 2005, 1683). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat darauf abgestellt, dass der Abstellplatz so eingehegt ist, dass ein körperliches Hindernis gegen eine Wegnahme eines darauf befindlichen Fahrzeuges vorhanden ist, wobei die vorhandene Umschließung nicht völlig lückenlos sein müsse. Die formale Abwehrposition des Berechtigten müsse sich in den objektiven Verhältnissen so dokumentieren, dass die Umgrenzung trotz vorhandener Unterbrechungen insgesamt den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte noch besitzt (Schaden-Praxis 1994, 90). In einer weiteren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln für einen umfriedeten Abstellplatz einen geschlossenen Hofraum oder umzäunten freien Platz verlangt und ein (Tankstellen-)Gelände, das von einer öffentlichen Straße her frei zugänglich ist, nicht genügen lassen (VersR 2003, 1298). Das Oberlandesgericht Celle hat verlangt, dass eine körperliche Abgrenzung wie Zaun, Mauer oder Hecke vorhanden ist und eine derartige Absperrung zusätzlich als vor Diebstahl schützende sozialpsychologische Hemmschwelle zu dienen habe (NZV 1993, 33).
C. Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger aus § 280 BGB zu. Danach kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Schuldverhältnis ist der Versicherungsvertrag. Die Pflichtverletzung liegt darin, dass die Beklagte auf die Anfrage des Klägers vom 22. Oktober 2007 mit Schreiben vom 31. Oktober und 17. November 2007 mitgeteilt hat, dass nach ihrer Auffassung der Abstellort nicht allseits umfriedet sei und damit das Bestehen von Versicherungsschutz zu Unrecht verneint hat. Eine Pflichtverletzung kann insbesondere nicht deshalb verneint werden, weil die Beschreibung des Abstellplatzes im Schreiben des Klägers vom 22. Oktober 2007 keinen Hinweis auf eine seitliche Begrenzung auf der gesamten Beifahrerseite enthielt. Zu Recht verweist der Kläger insoweit darauf, dass er seinem Schreiben vom 22. Oktober 2007 Fotos beigefügt und in dem Schreiben ausdrücklich auf die anliegenden Fotos Bezug genommen hat. Zwei der Fotos zeigten, für die Beklagte ohne weiteres erkennbar, deutlich die Kette.
D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung von Rechtsmitteln gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.
E. Die Streitwertfestsetzung berücksichtigt den Wert des Zahlungsanspruchs in Höhe von 1.999,32 € sowie das Interesse des Klägers, die erstinstanzlichen Kosten der erledigten Feststellungsklage nach einem Streitwert von 21.200,00 € nicht zahlen zu müssen.
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