Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/41089,30.html
Timestamp: 2019-06-25 10:46:01
Document Index: 266988023

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'Art.1', '§ 185', '§ 25', '§ 240', '§ 138', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 19']

Verfasst am: 26 Okt 2007 - 23:19:50 Titel:
etwas alt der threat, aber bin über google drauf gekommen.
Also es gibt natürlich einen vom BGH angenommenen Kontrahierungszwang. Es handelt sich zwar um Privatbesitz. Jedoch: Dieser ist dem allgemeinen Publikumsverkehr freigegeben.
Wer nun aber hingeht und Leute nicht rein lässt, weil sie ausländisch aussehen, diskiminiert sie. Dies verstößt gegen §§ 138, 242, 826 BGB und sorgt dafür, dass der Inhaber des Ladens dazu verpflichtet ist, einem Eintritt zu gewähren. Dieser Grundsatz resultiert unmittelbar aus Art.1 I GG (Menschenwürde), der auch für Private gilt.
Die Konkretisierung, einen wegen seiner Hautfarbe nicht reinzulassen, kann den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen, insofern wird die Polizei, wenn sie ihre Aufgaben pflichtgemäß wahrnimmt, nicht müde lächeln, sondern mit Beamten hingehen und die Personalien des Türstehers aufnehmen. Dieser kann sich auch nicht auf entsprechende Dienstanweisungen berufen (selbst wenn wäre es Mittäterschaft nach § 25 II StGB).
Ich kenne selbst den ein oder anderen Fall, wo dann halt ein Streifenwagen die Personalien des Türstehers entgegengenommen hat. Danach war ne ganze Weile in den Läden Ruhe.
Wenn der Türsteher einen aus diesem Grund offensiv versucht den Zugang zur Disco zu verwehren, dann kann es auch Nötigung nach § 240 StGB sein.
Also zusammenfassend:Es gibt Grenzen der Vertragsfreiheit. Diese liegen dort, wo die Menschenwürde selbst angegriffen wird. Der Gedanke findet im Zivilrecht Anwendung über die Generalklauseln wie §§ 138, 242, 826 BGB.
Zig mal vom BVerfGE entschieden und vom BGH anerkannt.
Verfasst am: 27 Okt 2007 - 01:05:26 Titel:
Art. 1 I GG entfaltet unmittelbare Geltungswirkung? Jemand der nach Dienstanweisung handelt macht sich mittäterschaftlich strafbar? Der BGH erkennt Urteile des BVerfG an?
Ich hoffe du bist kein Jurastudi, sonst hast du nämlich noch eiiiniges zu tun bis zum Examen.
Verfasst am: 05 Nov 2007 - 17:52:51 Titel:
wollt dir grad den Ball zurückspielen. Schau dir mal Art.1 I GG an. Da steht was von "Unantastbar".
Ansonsten gelten die GR aufjedenfall mittelbar (mittelbare Drittwirkung). Verfassungskonforme Auslegung, Generalklauseln usw. sind Einfallstore für die GR.
Also von daher mein Vorschlag: Mit der Verfassung und dem BVerfGE beschäftigen. Wichtig fürs Examen.
Verfasst am: 05 Nov 2007 - 18:10:44 Titel:
Also mit Tobi würd ich mich lieber nicht auf ein juristisches Ballspiel einlassen
Verfasst am: 05 Nov 2007 - 20:23:55 Titel:
Cryer hat folgendes geschrieben:
Oh oh oh - sehr gewagt, diese Aussage. Du scheinst Tobi nicht richtig zu kennen . Mein Vorschlag: Lies dir mal jegliche seiner Beiträge hier durch. Ihm werden im Examen nicht viele das Wasser reichen können.
Verfasst am: 05 Nov 2007 - 20:38:43 Titel:
Und nu? Was willst du uns damit sagen?
Verfasst am: 07 Nov 2007 - 10:50:23 Titel:
Bitte erstmal den Satz 2 des Art. 1 I GG lesen. Den scheinst du im Übereifer vergessen zu haben. Es besteht auch gar kein Streit darüber, ob Art. 1 I GG unmittelbare Geltungskraft hat. Es ist nicht der Fall. Das einzige Grundrecht, das unmittelbare Drittwirkung entfaltet, ist Art. 9 III GG. Schon wenn man sich etwas mit dem Kern des Art. 1 I GG befasst, ist das auch unmittelbar einleuchtend. Er soll nach überkommener Auffassung verhindern, dass der Mensch durch den Staat zum bloßen Objekt herabgewürdigt wird.
Dass Art. 1 I GG natürlich durch die Generalklauseln auf die Gesamtrechtsordnung ausstrahlt, ist unbestritten. Aber man kann eben nicht formulieren, Art. 1 I GG gelte auch für Private. Das ist schlicht und einfach falsch.
Aber das brauche ich jemanden, der Bundesverfassungsgericht mit BVerfGE abkürzt, wohl kaum zu erzählen...
Verfasst am: 07 Nov 2007 - 16:41:16 Titel:
Wie soll ich sagen......PWNED! xD
Verfasst am: 26 Dez 2007 - 12:51:48 Titel:
Und wie verhält sich das beispielsweise wenn Türsteher T dem Gast G sagt, du kommst hier nicht rein, weil du kein Franzose bist?
Da ist doch der Tatbestand des § 19 I Nr. 1 AGG erfüllt oder etwa nicht? Ist ja eine unmittelbare Diskriminierung, wenn da z.B. Brasilianer B reingelassen wird.
und wie verhält sich das, wenn T jetzt hinzufügt, die "Ausländerquote" ist ausgeschöpft?
Liebe Grüße und hoffe ihr hattet ein besinnliches Fest
Wohnort: Mannheim / Frankfurt / Heidelberg
Verfasst am: 02 Feb 2008 - 23:49:37 Titel:
Wie Ihr an meinem Namen schon erkennen könnt bin ich aus der Branche.
Es gibt überall schwarze Schaafe und nicht jeder Türsteher macht seinen Job wie er Ihn machen sollte.
Jeder Clubbetreiber hat seine Vorstellungen und das Sicherheitspersonal soll seine Wünsche in der Praxis im rechtlichen Rahmen umsetzen.
Eine Veranstaltung welche nur für Studenten gedacht ist, ein Gast wird vom Türsteher nach seinem Studentenausweis gefragt. Der Gast hat keinen. Ergo er kommt nicht rein -> Hausrecht. Der Gast kommt wieder mit seinem Studentenausweis und darf rein !