Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/19/bgh-medizinischen-zentren-aktuelle-rechtsprechung-zentrumsbegriff-aerztlichen-werberecht
Timestamp: 2016-10-24 23:53:58
Document Index: 145062397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiApril 2013BGH zu medizinischen „Zentren“: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen WerberechtNach Auffassung des Bundesgerichtshofs weist der Begriff „Zentrum“ in der Medizin auf eine überdurchschnittliche Bedeutung und Ausstattung der Einrichtung sowie eine besondere Kompetenz des Personals hin; eine allgemeine Ausstattung sowie personelle Besetzung wird dieser Bezeichnung daher nicht gerecht. Die Entscheidung des BGH hat auch schon Eingang in die allgemeine Rechtsprechung gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; aktuell OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2012, Az. 2 U 64/12).Urteil des BundesgerichtshofsIn seiner Entscheidung vom Januar 2012 hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ für eine Krankenhausabteilung zu entscheiden. Dabei handelte es sich um eine Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und Frührehabilitation, die von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wurde.Die Richter des BGH konnten jedoch kein „Zentrum“ in dieser Abteilung erkennen, da es keine besondere regionale Bedeutung, keine überdurchschnittliche Ausstattung und auch kein besondere Kompetenz des eingesetzten Personals aufwies (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10; mit weiteren Nachweisen): "Die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise werden aufgrund der verwendeten Bezeichnung ‚Neurologisch/Vaskuläres Zentrum‘ annehmen, die von [dem Klinikbetreiber] eingerichtete Unterabteilung habe besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem von der Beklagten genannten Gebiet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Begriff ‚Zentrum‘ von zahlreichen Krankenhäusern generell im Zusammenhang mit den darin vorhandenen Fachabteilungen verwendet wird. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich […] auch nicht aus dem Umstand, dass das Wort ‚Zentrum‘ in § 95 SGB V als Bestandteil des zusammengesetzten Begriffs der ‚Medizinischen Versorgungszentren‘ verwendet wird ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte ArtikelBGH: Ein “Zentrum” ist kein “Center” - Irreführung bei falscher ErwartungNeurologisch/Vaskuläres Zentrum irreführend und wettbewerbswidrigBGH: Werbebegriff "Zentrum" anders zu verstehen als "Centrum"VG Düsseldorf: Eine augenheilkundliche Facharztpraxis darf als “Augenzentrum” bezeichnet werdenOLG Stuttgart: Bezeichnung "Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn" irreführend, wenn es sich dabei nach Größe und Bedeutung nicht um ein
überdurchschnittliches Geschäft handeltWerbeaussage Augenzentrum ist nicht irreführendÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2013 10:56am im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenBgh, Olg Stuttgart, RichterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Kampfansage gegen Schnupfen und Grippe – Bundesregierung besc ...