Source: https://www.vg-buch.de/bekanntmachung-einbeziehungssatzung-schattenweiler-strasse
Timestamp: 2019-10-15 16:09:57
Document Index: 111032762

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 215']

Bekanntmachung Einbeziehungssatzung "Schattenweiler Straße" - VG Buch
Bekanntmachung Einbeziehungssatzung "Schattenweiler Straße"
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterroth hat am 22.01.2019 für das Gebiet
"Schattenweiler Straße"
die gleichnamige Einbeziehungs-Satzung in der Fassung vom 10.01.2019 beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Der externe Ausgleich befindet sich auf der Fl.-Nr.360 (Teilfläche) auf der Gemarkung Unterroth.
Die Einbeziehungssatzung "Schattenweiler Straße" wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Neu-Ulm war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.
Die Einbeziehungssatzung "Schattenweiler Straße" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der Verwaltungsgemeinschaft (Friedhofweg 2, 89290 Buch, Zimmer 14), während der allgemeinen Dienstzeiten sowie zusätzlich im Gemeindebüro der Gemeinde Unterroth, (Schulweg 1, 89299 Unterroth), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Die Einbeziehungssatzung steht zudem unter www.unterroth.de in der Rubrik Bürgerservice und Politik unter dem Reiter Aktuelles bei den abgeschlossenen Bauleitplänen unter Öffentliche Auslegungen zur Einsicht bereit.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungssatzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Unterroth, den 28.02.2019
gez. Struve, 1. Bürgermeister