Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02015/fnameorig_275909.html
Timestamp: 2019-10-20 11:45:38
Document Index: 278443212

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 31', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 23', '§ 29', '§ 74', '§ 74']

2015 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden
Das AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
2. § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:
3. In § 21b werden die Z 14 bis 16 durch folgende Z 14 bis 17 ersetzt:
„14. Wein: Wein, Landwein, Qualitätswein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Sturm im Sinn der Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und des österreichischen Weingesetzes;
4. § 21c Abs. 1 Z 8 und 9 lautet:
9. Abfüllung und Verkauf von mehr als 3 000 l Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 60 l sowie Verbringung oder Export von Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes und“
5. § 21c wird folgender Abs. 3 angefügt:
6. In § 21d Abs. 1 wird das Zitat „§ 21c Abs. 1 Z 1 bis 7“ durch das Zitat „§ 21c Abs. 1“ ersetzt.
7. In § 21d Abs. 2 Z 7 wird das Wort „Lebendgewicht“ durch das Wort „Schlachtgewicht“ ersetzt.
8. § 21d Abs. 2 Z 9 lautet:
9. In § 21d Abs. 2 entfällt am Ende der Z 17 der Punkt und es wird folgende Z 18 angefügt:
10. In § 21d werden die Abs. 3 und 4 durch folgende Abs. 3 bis 6 ersetzt:
11. § 21e Abs. 1 Z 9 lautet:
12. § 21f Abs. 1 Z 4 bis 6 lautet:
13. In § 21f Abs. 2 wird nach dem Wort „Kalendermonats“ die Wortfolge “, in den Fällen des Abs. 1 Z 6 spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Entstehung“ eingefügt.
14. In § 21g wird der Abs. 1 durch folgende Abs. 1 bis 1a ersetzt:
15. § 21h Abs. 1 Z 1 lautet:
16. § 21h Abs. 1 Z 9 und Z 10 lautet:
10. Menge des abgefüllten und verkauften Weins, soweit diese 3 000 l Wein übersteigt, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 60 l sowie Verbringung oder Export von Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 60 l außerhalb des Bundesgebietes in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 9,“
17. § 21i Abs. 2 und 3 lautet:
18. In § 21j Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „der Österreichischen Weinmarketingservice GesmbH“ durch die Wortfolge „der Österreich Wein Marketing GmbH“ ersetzt.
19. § 21k wird folgender Abs. 3 angefügt:
20. § 29 Abs. 3 lautet:
21. § 31 Abs. 2 entfällt und der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
22. In § 42a Abs. 1 wird das Zitat „§ 12 Z 12“ durch das Zitat „§ 12 Z 10“ ersetzt.
23. (Verfassungsbestimmung) In § 43 Abs. 1 wird am Ende der Z 17 ein Beistrich gesetzt und es werden folgende Z 18 bis 22 angefügt:
24. § 43 wird folgender Abs. 5 angefügt:
1. § 23 samt Überschrift lautet:
2. § 29 samt Überschrift lautet:
3. § 74 wird folgender Abs. 3 angefügt:
4. (Verfassungsbestimmung) § 74 wird folgender Abs. 4 angefügt: