Source: http://www.mieterbund.de/aktuelle_wum.html
Timestamp: 2013-05-22 02:41:09
Document Index: 139140753

Matched Legal Cases: ['§ 569', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 557', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 564', 'BGH', '§ 557', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Deutscher Mieterbund e.V.: Aktuelle Ausgabe
Jahresabo 100,00 €
Die monatliche Fachzeitschrift
Inhalt der aktuellen Ausgabe 4/2013
Karl Friedrich Wiek,Der neue § 569 Abs. 2a BGB
Stephan Lorenz,Zahlungsverzug und Verschulden
Bernhard Schneider,Die Suche nach den Substantiierungsanforderungen bei Mietminderung
D. Wall zu LG Berlin – 63 S 11/12,Verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten bei erhöhter Rohrwärmeabgabe
G. W. Krebs zu BGH – V ZR 190/11,Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten
Wirkung des Rückgabeprotokolls als negatives Schuldanerkenntnis iSd § 397 Abs. 2 BGB(AG Leonberg – 7 C 676/12)
Formularklausel zur Haustierhaltung; Unwirksamkeit bei „freiem Ermessen“ des Vermieters zur Erteilung der nach der Klausel erforderlichen Zustimmung(BGH – VIII ZR 329/11)
Mangel; zur Höhe der Mietminderung bei Tauglichkeitsbeeinträchtigung des Badezimmers; zum Annahmeverzug bei Mängelbeseitigung (AG Köln – 211 C 19/10)
Außerordentliche Kündigung wegen ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommener baulicher Veränderungen; Ausschluss des Kündigungsrechts und mangelnde Durchsetzbarkeit des Rückbauanspruchs im laufenden Mietverhältnis bei jahrelanger Duldung des Zustands(LG Lüneburg – 6 S 80/12)
Besitzstörung durch bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung; zur Duldungspflicht und zum Unterlassungsanspruch des Mieters(LG Berlin – 63 T 29/13 – einstweilige Verfügung)
Betriebskosten; zur Abrechnung nach Personen bei Leerstand einzelner Wohnungen im Mietshaus (BGH – VIII ZR 180/12)
Betriebskosten; kein Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 HeizkV, wenn wesentliche Anteile des Wärmeverbrauchs einer Einrohrringleitung nicht durch Ablesung erfasst, sondern nach anerkannten Regeln der Technik ermittelt werden (LG Berlin – 63 S 11/12)
Mieterhöhung bei nicht preisgebundenem Wohnraum nur nach Maßgabe der §§ 557 ff. BGB; die Bestimmung des zutreffenden Mietpreissystems unterliegt nicht der Disposition der Parteien (AG Tempelhof-Kreuzberg – 24 C 112/12 – nicht rechtskräftig)
Mieterhöhung; Zustimmung des Mieters nach § 558b BGB bedarf keiner bestimmten Form; Formbedürftigkeit kann nicht vereinbart werden (AG Neuruppin – 42 C 80/12)
Mietspiegel; zur Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels iSd § 558d BGB (BGH – VIII ZR 46/12 – nur Leitsatz mit Anm. M. Clar)
Betriebskosten; Anpassung der Vorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an von ihm vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung(BGH – VIII ZR 184/12)
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben; Einordnung der nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten bei Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 564 Satz 2 BGB(BGH – VIII ZR 68/12)
Werkdienstwohnung; Abgrenzung zur Werkmietwohnung; keine Mieterhöhung nach §§ 557 ff. BGB; Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag bei Betriebsübergang(ArbG Nürnberg – 9 Ca 663/12)
Rechtsprechung Prozessrecht
Rechtsweg; zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung“ in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG bei Streitigkeiten der Eheleute aus untereinander geschlossenen Mietverträgen(BGH – XII ZB 652/11)
Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch die Teilungserklärung; zwingendes Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen(BGH – V ZR 57/12)
Auslegung von Bestimmungen in der Teilungserklärung; kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ohne ernsthafte Besorgnis von Beeinträchtigungen (BGH – V ZR 88/12)
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Eigentümers nach Aufhebung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung (AG Neuss – 91 C 3589/12)
Beschlussanfechtungsklage; Ermittlung der nicht benannten beklagten Partei durch Auslegung(BGH – V ZR 102/12)
Entscheidungen in Kurzfassung
Mangel; zur Minderungshöhe bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber (BGH – VIII ZR 411/12)
Gebot der Wirtschaftlichkeit; Verletzung durch Fehlen von Wertstofftonnen (AG Köln – 208 C 148/11)
Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einlegen in den Briefkasten nach Auszug des Mieters(AG Bergheim – 21 C 162/11)