Source: https://nidda.dlrg.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-02-23 08:22:31
Document Index: 195734692

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 12', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 8']

Satzung - DLRG DLRG Nidda e.V.
DER DEUTSCHEN LEBENS-RETTUNGS-GESELLSCHAFT ORTSGRUPPE NIDDA e.V.
I. Name/ Sitz / Geschäftsjahr
§ 7 DLRG – Jugend
§ 13 Gestaltungsordnung DLRG-Markenschutz und -Material
Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln an dieser Satzung und am Leitbild der DLRG auszurichten.
Die Ortsgruppe Nidda e.V. der Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachfolgend Ortsgruppe genannt) ist eine Gliederung des in das Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) eingetragenen DLRG Bezirkes Gießen- Wetterau- Vogelsberg e.V., der wiederum eine Gliederung des Landesverbandes Hessen (nachstehend Landesverband genannt), der wiederum eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragenen Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachstehend DLRG genannt) ist.
Bezirk Gießen – Wetterau - Vogelsberg e.V.
Ortsgruppe Nidda e.V.",
abgekürzt "DLRG OG Nidda e.V."
Die Ortsgruppe Nidda e.V. ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) unter der Nummer VR2180 eingetragen. Sitz der Ortsgruppe ist Nidda.
Vordringliche Aufgaben sind die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr).
Die Ortsgruppe arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der DLRG erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Mitglieder des Ortsverbandes können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Mitglieder üben ihre Rechte und Pflichten im Ortsverband aus und werden in den übergeordneten Gliederungen (Kreisverband, Landesverband und Bundesverband) durch die gewählten Delegierten vertreten.
Die Amtszeit der Delegierten endet mit der der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung.
Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in den Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht der DLRG- Jugend regelt die Jugendordnung.
Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam, wenn sie bis zum 01. Dezember des gleichen Jahres beim Ortsverband schriftlich eingegangen ist. Die Streichung als Mitglied kann bei Rückstand eines Jahresbeitrages erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden. Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 12 Abs. 2 der Satzung. Den Ausschluss einer Gliederung regeln § 6 Abs. 9 und 10 der Satzung.
Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung für den Ortsverband festgelegten Jahresbeitrag zu leisten, der die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthält. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes erlischt seine Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam wird.
Ehrenmitglieder des Ortsverbandes können von der Beitragspflicht befreit werden. Die Verpflichtung zur Abführung der Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen wird dadurch nicht berührt.
Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des Mitglieds befindliche DLRG- Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an den Ortsverband abzugeben.
Die DLRG ist ein Gesamtverein, der sich in die DLRG als Bundesverband und in Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit sowie weitere Untergliederungen unterteilt. Der Landesverband gliedert sich in Bezirke / Kreisverbände (nachfolgend Bezirk genannt) mit der Möglichkeit eigener Rechtsfähigkeit.
Die Bezirke können Ortsgruppen / Ortsverbände und Kreisgruppen sowie Stadtverbände einrichten, die nach Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung eigene Rechtsfähigkeit erlangen können.
Die örtlichen Gliederungen können Stützpunkte einrichten.
Die Gründung einer Ortsgruppe bzw. die Änderung von Ortsgruppengrenzen bedürfen der Zustimmung des Bezirksrates. Gleiches gilt für die Spaltung oder Fusionen.
Die Ortsgruppe ist an die Satzungen der übergeordneten Gliederungen gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Die Ortsgruppe ist ferner verpflichtet, die auf diesen Satzungen beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
Die Satzung der Ortsgruppe muss in den Aufgaben des Vereinszweckes und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der übergeordneten Gliederungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.
Der Präsidialrat erlässt für die Umsetzung verbindliche Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung geht die Satzung des Bundesverbandes vor.
Die Satzung der Ortsgruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen vor Beschlussfassung und erneut vor Eintragung der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.
Die Ortsgruppe hat dem Bezirk Niederschriften über Mitgliederversammlungen auf Aufforderung vorzulegen. Der statistische Jahresbericht, der Jahresabschluss, die Beitragsabrechnung mit Mitgliederstatistik sowie alle sonstigen für statistische Zwecke angeforderten Daten und die Beitragsanteile sind zu den festgesetzten Terminen zu übersenden.
Die Ortsgruppe hat Beitragsanteile an den Bezirk, den Landesverband und den Bundesverband zu leisten, deren Höhe von den zuständigen Gremien festgesetzt wird.
Wenn die Ortsgruppe ihren Verpflichtungen aus Abs. 3 und 4 gegenüber dem Bezirk nicht termingerecht nachgekommen ist, hat sie in der der Fälligkeit folgenden Bezirkstagung / Bezirksratstagung kein Stimmrecht.
Die Ortsgruppe wird von einem eigenen Vorstand geleitet. Er soll entsprechend den Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Wahl des Bezirksvorstandes gebildet werden.
Zu allen Mitgliederversammlungen ist der Bezirk fristgerecht einzuladen.
Übergeordnete Gliederungen sind berechtigt, die Ortsgruppe regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie können dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen.
Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich der abgekürzten Form DLRG. Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung der Satzungen sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
Bei Entscheidungen nach Abs. 9 und 10 ist die Anrufung des Schiedsgerichtes möglich. Näheres regelt die Schiedsordnung.
Die DLRG-Jugend Nidda ist die Gemeinschaft junger Mitglieder in der DLRG
Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die von der Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen wird.
Sollte die Ortsgruppe nicht über eine eigene Jugendordnung verfügen, gilt die Jugendordnung der übergeordneten Gliederung sinngemäß.
Die Ortsgruppenjugendordnung, einschließlich deren Änderungen, bedürfen vor Beschlussfassung der Zustimmung des Ortsgruppenvorstandes.
Die Jugend der Ortsgruppe wird im Vorstand durch den Jugendwart vertreten. Der Vorstand der Ortsgruppe wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich verlangen. Zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
Anträge zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung müssen schriftlich, mindestens sieben Tage vor dem in der Einladung genannten Termin beim Vorsitzenden eingegangen sein. Anträge für eine außerordentliche Mitgliederversammlung entsprechend sieben Tage vorher.
Andernfalls können Anträge nur noch als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden, deren Behandlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen kann.
Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit der Ortsgruppe und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Kassenprüfer entgegen und ist zuständig für:
die Wahl von zwei Kassenprüfern und deren Stellvertreter, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
Die Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung und deren Stellvertreter
Wenn kein Mitglied widerspricht, kann die Wahl der Delegierten und deren Stellvertreter zur Bezirkstagung en Bloc durchgeführt werden. Deligierte und deren Stellvertreter werden Jährlich gewählt.
Die Kassenprüfer und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wenn kein Mitglied widerspricht, kann die Wahl der Kassenprüfer und deren Stellvertreter en bloc durchgeführt werden. Die Wahl der Stellvertreter muss eine Reihenfolge ergeben.
Der Vorsitzende der Ortsgruppe beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach Ende der Tagung zugänglich zu machen.
Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung beim Vorsitzenden geltend gemacht werden. Über Protokolleinsprüche entscheidet der Vorstand.
der Ressortleiter Öffentlichkeitsarbeit
DerVorstand kann durch Beisitzer erweitert >werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein/e Stellvertreter.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung für den Zeitraum von drei Jahren gewählt.
Ihre Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während dessen Amtszeit aus, beauftragt der Vorstand ein geeignetes Mitglied der DLRG mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ergänzungswahl. Scheidet der Vorsitzende aus, ist unverzüglich eine Neuwahl des Vorsitzenden durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Amtszeit des Vorsitzenden endet mit der regulären Wahlperiode des Vorstandes.
Soll einem einzelnen oder mehreren gewählten Mitgliedern des Vorstandes gem. § 9, Abs. 2 a-f das Misstrauen ausgesprochen werden, so ist hierfür eine außerordentliche Mitgliederversammlung notwendig.
Ein Antrag auf Misstrauensvotum muss von mindestens 10% der Mitglieder gestellt werden. Mit dem Antrag ist fristgerecht schriftlich der Name der/des Kandidierenden zu nennen.
Der Vorstand tagt nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder. Zu Sitzungen des Vorstandes ist mindestens 1 Woche vorher schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einzuladen.
Für die Beschlussfassung des Vorstandes sowie für das Protokoll findet § 8 Abs. 2, 5 und 9 entsprechende Anwendung.
Kommissionen können durch Beschluss eines Organs für bestimmte und abgegrenzte Aufgaben gebildet werden. Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden selbst
Für besondere Fachgebiete können vom Vorstand Beauftragte berufen werden. Ihnen kann die Erledigung genau begrenzter Aufgaben übertragen werden. Für besondere Fachgebiete können vom Vorstand Beauftragte berufen werden. Ihnen kann die Erledigung genau begrenzter Aufgaben übertragen werden. Die Beauftragten werden jeweils dem Zuständigkeitsbereich eines Vorstandsmitglieds zugeordnet.
Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen.
Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.
Sie haben ferner die Aufgabe, an Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen anderer DLRG-Gliederungen sowie aus satzungsgemäßen Regelwerken und Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien ergeben. Dazu gehört auch die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und Gremien.
Die Ahndung von Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen im rettungssportlichen Regelwerk der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS) gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Schiedsgerichts.
Rüge oder Verwarnung
zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen die Zusammenkünfte der Organe
befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen
befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG
Aberkennung der ausgesprochenen Ehrungen
zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre nach dem Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS)
Entsprechendes gilt für das Schiedsgericht des Landesverbandes Hessen auf Antrag des jeweiligen Ortsgruppenvorstandes.
Auf Bezirks- und örtlicher Ebene sollen im Landesverband Hessen keine Schiedsgerichte gebildet werden.
Sowohl für den Vorsitzenden als auch für die Beisitzer können ein oder mehrere Vertreter gewählt werden, wobei die Vertreter des Vorsitzenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen und während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für deren Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben dürfen. Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein jugendliches Mitglied am Verfahren beteiligt ist. Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst. Bei Streitigkeiten zwischen den DLRG-Gliederungsebenen können jeweils bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung beide Seiten verlangen, dass die Schiedsgerichte um je einen von beiden Seiten zu benennenden Schiedsrichter erweitert werden. Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie dessen Aufgaben und das Verfahren eine Schiedsordnung der DLRG, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht hinterlegt wird.
DieDurchführungsbestimmungen beschließt der Landesverbandsvorstand.
§ 13 Gestaltungsordnung
Zur Erfüllung der Aufgaben notwendiges DLRG- Material wird von der DLRG vertrieben.
Der Ortsverband ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
Soweit diese Satzung nichts anderes regelt gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Landesverbandes.
Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden; zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie bedürfen der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung.
Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck 6 Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Für die Beschlussfähigkeit gilt § 8 Abs. 2.
Nach Auflösung oder Aufhebung der Ortsgruppe oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an den Bezirk Gießen-Wetterau-Vogelsberg e.V., welcher es unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützigen Zwecke (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr) zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 15.03.2019 auf der Mitgliederversammlung in Nidda beschlossen worden. Sie wurde ebenfalls am 15.03.2019 durch die übergeordnete Gliederung genehmigt.
Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) am .2019 in Kraft.
Gleichzeitig verliert die alte, unter Nr. VR2180 am 28.06.1993 beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) eingetragene Satzung vom 05.03.1993 ihre Gültigkeit.
IBAN: DE16 5185 0079 0150 0031 05
DLRG - Nidda e.V.