Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/arbeitnehmeraehnliche-selbstaendige
Timestamp: 2016-10-27 20:34:12
Document Index: 188631649

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 92', '§ 165']

Arbeitnehmerähnliche Selbständige | Flegl Rechtsanwälte
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Hier erfahren Sie Wissenswertes zu den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen Arbeitnehmerähnliche Selbständige – was bedeutet das?
Von den Arbeitnehmern zu unterscheiden sind die arbeitnehmerähnlichen Personen. Es handelt sich dabei um Dienstleistende, die wegen des Nichtvorliegens persönlicher Abhängigkeit nicht als Arbeitnehmer und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit ebenfalls nicht als Unternehmer zu klassifizieren sind.
Sie werden im Regelfall persönlich ohne die Einbeziehung dritter Personen tätig und erfahren nicht die Eingliederung in eine externe bzw. fremde Betriebsorganisation. Sie treten mit ihrem Arbeitsergebnis nicht selbst am Markt auf, sondern arbeiten für bestimmte Unternehmen. Für diesen Personenkreis ist das Arbeitsrecht im Grundsatz nicht anwendbar.
Es finden sich jedoch an verschiedenen Stellen im Arbeitsrecht Schutzvorschriften für diesen Personenkreis, da er in ähnlicher Weise wie Arbeitnehmer schutzbedürftig ist. So sieht etwa § 12 a Tarifvertragsgesetz (TVG) vor, dass dieses Gesetz für arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend gilt. In § 12 a TVG findet sich auch eine nähere Begriffsbestimmung der arbeitnehmerähnlichen Personen. Es ist allerdings umstritten, ob § 12 a TVG eine allgemeinverbindliche Definition für arbeitnehmerähnliche Personen enthält. Zu den arbeitnehmerähnlichen Personen zählen beispielsweise
die Heimarbeiter,
die Handelsvertreter und
bestimmte Mitarbeiter des Ton- und Fernsehrundfunks.
Das Rechtsverhältnis kann ein Dienst- oder ein Werkvertrag sein. An besonderen Regelungen für arbeitnehmerähnliche Personen ist vorrangig das Heimarbeitsgesetz (HAG) zu nennen.
Daneben finden sich in § 5 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Vorschriften über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch für diesen Personenkreis und in § 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) eine ausdrückliche Regelung über die Anwendbarkeit dieses Schutzgesetzes auch auf sie. Sonderregelungen für diesen Personenkreis finden sich schließlich noch in § 92 a Handelsgesetzbuch (HGB).
Anwendbarkeit des Arbeitnehmerbegriffs
Heimarbeiter haben genau wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 165 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Andererseits sind aber die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften auf diesen Personenkreis nicht analog anwendbar.
Aus wirtschaftlichen Gründen wird neuerdings immer mehr dazu übergegangen, bisherige Arbeitnehmer zu Selbständigen zu machen, wie dies beispielsweise bei Verkaufsfahrern häufig anzutreffen ist. Sie werden veranlasst, das bisherige Arbeitgeberfahrzeug zu leasen und den Verkauf der Waren auf eigene Rechnung zu betreiben. Damit tragen sie das Marktrisiko, was für ihre Selbständigkeit spricht; allerdings sind sie weitgehend den Weisungen des Auftraggebers (etwa hinsichtlich Fahrtrouten, Produktmengen, Kundenstamm etc.) unterworfen, was kennzeichnend für ihre Abhängigkeit ist.
In diesen zunehmend anzutreffenden Fällen gilt es, die Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs mit besonderer Sensibilität und unter Berücksichtigung der individuellen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses anzuwenden.
Statusfeststellung nach dem Amtsermittlungsgrundsatz
Die Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und dem Status als Arbeitnehmer ist vor allem wegen der damit zusammenhängenden Frage bedeutsam, ob Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abgeführt werden müssen. Die Pflicht zur Feststellung einer eventuellen Beitragspflichtigkeit obliegt dabei den gesetzlichen Krankenkassen bzw. der Bundesanstalt für Angestellte (BfA).
Mitarbeiter (4.9) Bei dem Begriff des Mitarbeiters – zumeist auch als Arbeitnehmer bezeichnet – ist zu unterscheiden, Arbeitnehmer (4.6) Der Begriff des Arbeitnehmers ist durch die Rechtsprechung und die Gesetzgebung klar umschrieben. Dennoch gibt