Source: http://lexetius.com/AktG/131
Timestamp: 2017-12-12 21:31:14
Document Index: 116569075

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 276', '§ 288', '§ 290', '§ 129', '§ 264', '§ 290', '§ 310', '§ 311', '§ 290']

(1) [1] Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. [2] Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. 2[3] Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. 3[4] Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
4(2) [1] Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. [2] Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.
54. über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
65. soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
76. soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
87. soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.
(4) [1] Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. [2] Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. 9[3] Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.
2. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 15, 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015.
3. 26. Juli 2002: Artt. 1 Nr. 14, 5 S. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2002.
4. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
5. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 16 Buchst. b, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
6. 1. Januar 1991: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1990.
7. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
8. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
9. 1. Januar 1991: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1990.