Source: http://sedacky-nabytek-de.1vision.cz/einkaufsbegleiter/agb
Timestamp: 2020-01-19 18:26:39
Document Index: 305281069

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 2171', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', '§ 1826', '§ 386']

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und Reklmationsordnung des Onlineshops
„http://sofa-moebel.de“
Handelsgesellschaft LION KING s.r.o.
mit Sitz Pod Krejcárkem 975/2, 130 00 Prag 3 Žižkov
Identifikationsnummer: 05176999
eingetragen im Handelsregister, das beim Stadtgericht in Prag geführt wird,
Abteilung C, Einlage 259514
Telefon: +420 774 506 506
E-Mail: info@sofa-moebel.de
1.1 Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (weiter als „AGB“) vom oben genannten Verkäufer (weiter als „Verkäufer“) regeln in Einklang mit § 1751 Absatz 1 des tschechischen Gesetzes Nr. 89/2012 Sg. gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertratgsparteien, die auf Grund eines Kaufvertrags oder in Zusammenhang mit einem Kaufvertrag (weiter als „Kaufvertrag“) entstanden sind, den der Verkäufer und andere natürliche Person (weiter als „Käufer“) abschließen, einschließlich des Onlineshops des Verkäufers. Der Verkäufer betreibt den Onlineshop auf der Webseite http://sofa-moeben.de/ (weiter als „Webseite“), und dies mittels einer Webschnittstelle (weiter als „Webinterface“).
1.2 Die von den AGB abweichenden Bestimmungen können in einem Kaufvertrag abgestimmt werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den AGB.
1.3 Bestimmungen der AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Die AGB und der Kaufvertrag sind in der deutschen Sprache verfasst. Den Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache abgeschloßen werden.
1.4 Die Fassung der AGB kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die in dem Geltungszeitraum der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.
1.5 Bestimmungen der AGB und der Reklamationsordnung (verfügbar hier) sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Käufer bekräftigt mit der Absendung der Bestellung, dass er sich vor dem Kaufvertragsabschluss mit diesen AGB und der Reklamationsordnung vom Verkäufer bekannt gemacht hat und dass er diesen ohne Vorbehalt zustimmt, und dies in voller Fassung, die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung jeweils wirkend ist.
KAUFVERTRAGABSCHLUSS
2.1 Sämtliche in dem Webinterface angezeigte Präsentation der Waren hat einen informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Verordnung § 1732 Absatz 2 des tschechischen Zivilgesetzbuchs findet keine Anwendung.
2.2 Das Webinterface zeigt Informationen über Güter, einschließlich der Preise einzelner Waren. Die Preise sind einschließlich der Mehrwertsteuer und zusammenhängender Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie in dem Webinterface angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht die Möglichkeit aus, einen Kaufvertrag mit individuellen Bestimmungen abschließen zu können.
2.3 Fotografien der Waren hat nur einen illustrativen Charakter. Das Aussehen, Maße und Farbigkeit der Waren von Herstellern können von der online Darstellung unwesentlich abweichen. Der Verkäufer kann nicht diese unerheblichen Abweichungen beeinflussen.
2.4 Das Webinterface enthält weiter Informationen über Zahlungs-, Verpackungs- und Lieferkosten.
2.5 Die Bestellung der Ware realisiert der Käufer durch das Bestellungsformular im Webinterface. Das Formular beinhaltet vor allem folgende Angaben:
a) Informationen über den Artikel, den der Käufer bestellt (die gewünschte Ware gibt der Käufer in den elektronischen Warenkorb ein),
b) Art der Zahlung und gewünschte Lieferung von der bestellten Ware und
c) Informationen über Lieferkosten (weiter gemeinsam als „Bestellung“).
2.6 Bevor die Bestellung gesendet wird, kann der Käufer die von ihm in der Bestellung angegebenen Daten überprüfen und ändern; mit Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler festzustellen und zu korrigieren, die während des Bestellungsprozesses entstehen konnten. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer, indem er auf den Button „Bestellung fertigstellen“ klickt. Die in der Bestellung genannten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung via E-Mail, dass die Bestellung erhalten wurde. Die elektronische Bestellungsbestätigung schickt der Verkäufer an die in der Bestellung oder in dem Webinterface angeführte E-Mail-Adresse des Käufers (weiter als „E-Mail-Adresse des Käufers“).
2.7 Der Verkäufer ist hinsichtlich des Bestellungscharakters (Warenmenge, Preishöhe, vorgesehene Lieferkosten) berechtigt, den Käufer um eine nachträgliche Bestellungsbestätigung (schriftlich oder via Telefon) zu ersuchen.
2.8 Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht zum Zeitpunkt, wenn der Verkäufer dem Käufer die Bestellungsbestätigung elektronisch zuschickt, und dies an die E-Mail-Adresse des Käufers.
2.9 Der Käufer stimmt mit Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschließen des Kaufvertrags überein. Kosten, die dem Käufer bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bezüglich des Vertragsabschlusses (Kosten des Internetanschlusses, des Telefonanrufs) entstehen, trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten vom Grundtarif nicht abweichen.
WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Den Warenpreis und eventuelle Kosten der Warenlieferung nach dem Kaufsvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Art bezahlen:
a) bar bei Übergabe der Ware an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort,
b) bar in einer Verkaufsstelle des Verkäufers,
c) bargeldlos per übliche Banküberweisung auf das im Kopfteil angegebene Konto des Verkäufers (weiter als „Konto des Verkäufers“): bei dieser Zahlungsart werden dem Käufer Kosten berechnet, die den Kosten des Verkäufers entsprechen, die mit Lieferung der Waren nach der in der Bestellung angegebenen Transport- und Zahlungsart verbunden sind,
d) bargeldlos per Sofort-Überweisung / Zahlungskarte mit Gebühr von 1,2 % des Kaufpreises.
3.2 Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis auch Verpackungs- und Lieferkosten in vereinbarter Höhe dem Verkäufer zu bezahlen. Sofern ausdrücklich nicht anders festgelegt, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Lieferkosten.
3.3 In der Regel fordert der Verkäufer vom Käufer keinen Vorschuss oder ähnliche Zahlung. Das berührt nicht die Bestimmung Nr. 3.6. der AGB bezüglich der Pflicht den Kaufpreis vorauszuzahlen. Dennoch behält sich der Verkäufer das Recht vor, Erstattung adäquater Vorauszahlung in dem Fall zu verlangen, wenn die bestellte Ware folgendes erfüllt:
a) die Ware wird als Sonderanfertigung hergestellt oder individuell angepasst,
b) Verfügbarkeit der Ware ist als „auf Bestellung“ angezeigt,
c) es handelt sich um größere als übliche Menge einer Warensorte.
3.4 Bei Zahlungsart in bar oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Warenübernahme zu zahlen. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung (Vorauszahlung – Pro-forma-Rechnung) ist der Kaufpreis binnen 7 Tagen ab dem Kaufvertragabschluss zu zahlen.
3.5 Die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen, ist im Fall einer bargeldlosen Zahlung zum Zeitpunkt erfüllt, wenn der jeweilige Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
3.6 Der Verkäufer ist berechtigt, besonders im Fall, wenn der Käufer die Bestellung nachträglich nicht bestätigt, die Bezahlung des Gesamtkaufpreises noch vor Absendung der Ware dem Käufer zu verlangen. Verordnung § 2119 Absatz 1 des tschechischen Zivilgesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.7 Eventuelle Ermäßigungen, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, lassen sich nicht miteinander kombinieren.
3.8 Falls es im Geschäftsverkehr üblich ist oder falls es verbindliche Rechtsvortschriften generell bestimmen, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung bezüglich der aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerpflichtiger. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer aus, sobald der Käufer den Warenpreis bezahlt, und schickt den Steuerbeleg elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
3.9 Gerät der Käufer mit Warenübernahme in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nachdem er den Käufer via E-Mail nachweisbar darauf hinweißt und ihm eine neue angemessene Frist zur Übernahme gibt, die Ware nach dem Fristablauf zu verkaufen.
Der Verkäufer hat das Recht, die Lagerungskosten in der Höhe von 1 % des Kaufpreises und Kosten verpasster Warenlieferung aufgrund ungenügender Kooperierung seitens des Käufers im notwendigen Maße gegenüber dem Käufer auf den Verkaufserlös anzurechnen.
3.10 Das Hinauftragen und Montage der Ware sind nicht im Kaufpreis einbegriffen. Diese Dienstleistungen sind gegebenfalls individuell zu vereinbaren.
TRANSPORT UND WARENLIEFERUNG
4.1 Falls die Transportart nach einem besonderen Anforderung des Käufers bestimmt wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser individuell vereinbarten Transportart zusammenhängen.
4.2 Bei Waren mit Verkaufspreis bis (oder gleich) 215 € kann die Lieferfrist bis zu 8 Wochen verlängert werden.
4.3 Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die War an einen vom Käufer in der Bestellung genannten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen.
4.4 Bei Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, Unversehrtheit der Verpackung und Vollständigkeit der Lieferung zu überprüfen und den Spediteur über eventuelle Mängel unverzüglich zu informieren. Falls eine Beschädigung der Verpackung festgestellt wird, die auf unbefugtes Eindringen in das Packet hindeutet, oder wenn ein Zustand der Ware festgestellt wird, der dem oben genanntem nicht entspricht, verpflichtet sich der Käufer die Lieferung vom Spediteur nicht zu übernehmen und über diese Nichtübernahme und deren Gründe den Verkäufer sofort zu informieren.
4.5 Binnen eines Tages ab der Übernahme der Ware ist der Käufer immer verpflichtet folgendes zu überprüfen:
a) Unversehrtheit der Warenverpackung,
b) Zustand der Ware (besonders Glasteile und andere zerbrechlichen Elemente).
Im Falle eventueller offensichtlicher Mängel informiert der Käufer den Spediteur über diese in der angegebenen Frist.
4.6 Nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder einer äußerlichen Beschädigung der Packung entzieht dem Käufer nicht das Recht Mängel geltend zu machen, sie gibt allerdings dem Verkäufer die Möglichkeit zu beweisen, dass die Ware nicht zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelhaft war.
4.7 Wenn der Käufer die Waren in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft, dann gilt, daß objektive Verantwortung des Verkäufers für Verzögerung im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen ist, die auch Betriebsunterbrechung seitens des Verkäufers, Witterungsbedingungen, technische Transportprobleme oder Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Subunternehmers vom Verkäufer umfasst.
4.8 Falls Gründe seitens des Käufers verursachen, dass die Ware wiederholt oder auf eine Art, die von der in der Bestellung angegebenen abweicht, geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet die Kosten zu bezahlen, die mit der wiederholten oder abweichenden Lieferung verbunden sind.
4.9 Im Rahmen des Versands ist die Anlieferung der Ware an die vereinbarte Adresse einbegriffen, nicht Montage oder Hinauftragen der Ware. Diese Dienstleistungen – Montage, Hinauftragen – sind individuell nach dem vorangehenden Artikel zu vereinbaren. Eine individuell vereinbarte Montage umfasst dann nur das Komplettieren des Möbels, nicht dessen genaue Platzierung an eine konkrete Stelle eines Raums oder Anschluss an Wasser.
4.10 Der Käufer ist für die Verkehrerreichbarkeit des gewählten Orts verantwortlich. Ist der Verkehrsweg zu dem Lieferort nicht befahrbar und die Lieferung ist also objektiv nicht machbar, zum Beispiel wegen ungünstiger Witterungsbedingungen, muss der Käufer den Verkäufer von dieser Tatsache vorher bei der Verkehrsplanung benachrichtigen, und zugleich stimmt er dadurch der Verlängerung der Lieferfrist zu.
4.11 Falls das Hinauftragen der Ware nach einem speziellen Bedarf des Käufers vereinbart wird (durch ein Fenster, Balkon, eine Wendeltreppe etc.), trägt der Käufer das Risiko für eventuelle mit dieser Art des Hinauftragens verbundene Beschädigung.
4.12 Falls der Verkäufer das Hinauftragen des Möbels durchführt, ist der Käufer verpflichtet, den Zustand des Interieurs nachher zu überprüfen und eventuelle Beschädigungen zusammen mit den anwesenden Mitarbeitern des Verkäufers schriftlich einzuschreiben, die das Hinauftragen des Möbels realisiert haben. Für später gemeldete Schäden trägt der Verkäufer keine Verantwortung.
4.13 Der Käufer ist verpflichtet, sich mit genauen Maßen der bestellten Waren bekannt zu machen, die bei jedem Artikel im jeweiligen Produktdetail angegeben sind. Der Verkäufer ist nicht dafür verantwortet, wenn die Ware durch die Eingangstür eventuell nicht durchkommt.
4.14 Falls der Käufer die geplante Lieferfrist ohne schwerwiegende Gründe oder ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zum Scheitern bringt, ist er verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden in der Höhe von 40 € zu begleichen, der ihm in Folge dieser Vereitlung entstanden ist, und dies auch wenn der Käufer so noch vor der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist tut, wenn dem Verkäufer oben genannte Kosten bezüglich der Lieferung entstanden sind.
WIDERRUF DES KAUFVERTRAGS
5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass laut der Verordnung § 1837 des tschechischen Zivilgesetzbuchs folgende Verträge nicht widerrufen werden können:
a) einen Vertrag über Lieferung einer Ware, die nach einem speziellen Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde,
b) einen Vertrag über Lieferung schnell verderblicher Waren,
c) einen Vertrag über Lieferung einer Ware, die nach der Zustellung mit einer anderen Ware irreversibel vermischt wurde,
d) einen Vertrag über Lieferung einer Ware in einer veschlossenen Verpackung, die der Käufer ausgepackt hat und die aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann (besonders Matratzen und ähnliche Güter),
e) einen Vertrag über Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, falls der Käufer die ursprüngliche Verpackung bereits verletzt hat.
5.2 Handelt es sich nicht um einen der oben in diesem Artikel genannten Fälle oder um einen anderen Fall, bei dem der Widerruf nicht möglich ist, hat der Käufer nach der Verordnung § 1829 Absatz 1 des tschechischen Zivilgesetzbuchs das Recht, den Kaufvertrag binnen 14 Tage ab der Warenübergabe zu widerrufen. Wenn dabei der Gegenstand des Vertrags mehr Warenarten oder Lieferung von mehreren Teilen ist, läuft diese Frist ab der Übergabe des letzten Lieferteils. Der Widerruf des Vertrags muss an den Verkäufer in der oben genannten Frist geschickt werden. Für den Widerruf des Vertrags kann der Käufer das vom Verkäufer gebotene Musterformular nutzen. Der Widerruf kann an die Adresse einer Verkaufsstelle oder an die E-Mail-Adresse (reklamation@sofa-moebel.de) des Verkäufers geschickt werden.
5.3 Falls der Vertrag nach dem Artikel Nr. 5.2 der AGB widerrufen wird, schafft sich der Vertrag von Anfang an ab. Waren müssen an den Verkäufer binnen 14 Tage ab dem Widerruf des Vertrags zurückgegeben werden.
5.4 Falls der Vertrag nach dem Artikel Nr. 5.2 der AGB widerrufen wird, zählt der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Finanzmittel binnen 14 Tage ab dem Widerruf des Vertrags zurück. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei der Zurückgabe der Ware vom Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, falls der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weitere Kosten entstehen. Widerruft der Käufer den Vertrag, ist der Verkäufer nicht verpflichtet angenommene Finanzmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware zurückgibt oder bevor er nachweißt, dass die Ware zurückgeschickt wurde.
5.5 Bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag jede Zeit zu widerrufen. In dem Fall zahlt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zurück, und dies bardgeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.6 Falls die Lieferung für den Käufer außer der Ware auch ein Geschenk umfasst, wird der Schenkunkgsvertrag zwischen den Vertragsparteien mit der Auflösungsklausel abgeschloßen, dass, widerruft der Käufer den Kaufvertrag, tritt der Schenkunkgsvertrag bezüglich des Geschenks außer Kraft. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, zusammen mit der Ware auch das Geschenk dem Verkäufer zurückzugeben.
5.7 Der Verkäufer zahlt dem Käufer zusammen mit dem Kaufpreis auch Trasnportkosten für Beförderung der Ware zum Käufer zurück, und zwar in der Höhe der billigsten Transportart, die auf der Webseite des Onlineshops des Verkäufers am Tag der Bestellung angeboten wurde. Die Transportkosten trägt bei Widerruf des Vertrags seitens des Käufers der Käufer selbst und dabei ist er nicht berechtigt deren Zurückerstattung vom Verkäufer zu fordern.
5.8 In allen Fällen des Vertragswiderrufs nach diesem Artikel nimmt der Käufer ausdrücklich zur Kenntniss, dass Zahlungen für Montage oder Hinauftragen nicht in Transportkosten einbegriffen sind und an den Käufer nicht zurückerstattet werden.
5.9 Der Käufer nimmt weiter zur Kenntniss, dass der zurückgezahlte Kaufpreis um den Wert gesenkt werden kann, um den sich die Ware erniedrigt hat, während diese im Besitz des Käufers war.
5.10 Bestimmungen des ganzen Artikel Nr. 5 finden keine Anwendung, wenn der Käufer die Waren in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft.
RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
6.1 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach betreffenden, allgemein verbindlichen Bestimmungen (vor allem nach Verordnungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des tschechischen Gesetzes).
6.2 Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware keine Mängel bei der Übergabe hat. Besonders garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass die Ware bei der Übergabe:
a) Eigenschaften hat, die von beiden Vertragsparteien vereinbart wurden, und bei Absenz einer Vereinbarung solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Hinblick auf Charakter der Ware oder aufgrund der Werbung vom Verkäufer oder Hersteller erwartet hat,
b) sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder zu dem sich eine Ware dieser Art üblicherweise nutzt,
c) mit der Qualität oder mit der Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
d) in entsprechender Menge, entsprechendem Maß oder Gewicht ist,
e) Anforderungen rechtlicher Verordnungen erfüllt.
6.3 In diesem Artikel angeführte Vereinbarungen finden bei Waren keine Anwendung besonders wenn:
a) die Sache einen Mangel in der Zeit der Übergabe hatte und für solchen Mangel eine Kaufpreisermäßigung vereinbart wurde,
b) der Mangel offensichtlich ist und das bedeutet, der Käufer hat die Ware auch mit dem Mangel genehmigt,
c) den Mangel vom Käufer bewirkt wird, und zwar durch unrichtige Nutzung, Aufbewahrung, Wartung, durch Eingriff vom Käufer oder durch mechanische Beschädigung,
d) der Mangel in Folge eines externen Ereignisses außer Einfluss des Verkäufers entstanden ist,
e) es sich um normale durch übliches Nutzen verursachte Abnutzung der Ware handelt, nicht um einen Mangel,
f) Gebrauchswert und ästhetischer Wert der Ware durch nachlässige Nutzungsart vorzeitig erschöpft wurden.
6.4 Natürliche Eigenschaften verwendeter Materialien (zB. Äste und Furniere bei Holzprodukten, Haftung von Staub und Haaren bei Textilbezügen, Lichtschattierung bei spezifischen Polsterbezügen usw.) sind keine Mängel der Waren.
6.5 Bei Sofas, bei denen Récamiere ein Bestandteil des Produkts ist, ist eine weichere Füllung natürliche Eigenschaft, kein Mangel der Ware.
6.6 Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, falls dem Käufer vor der Übergabe der Ware bekannt war, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder falls der Käufer selbst den Mangel verursacht hat.
6.7 Im Fall, dass die Ware bei der Übergabe an den Käufer oben genannten Anforderungen nicht entspricht, hat der Käufer das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, falls es hinsichtlich des Warencharakters nicht inadäquat ist. Betrifft der Mangel nur einen Teil der Ware, kann der Käufer Austausch nur des Teils verlangen; wenn es nicht möglich ist, kann der Käufer den Vertrag widerrufen und Zurückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen. Falls es jedoch hinsichtlich des Warencharakters inadäquat ist, vor allem wenn der Mangel ohne unnötige Verzögerung behoben werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung.
6.8 Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, auf Austausch betreffendes Teils oder auf Mangelbeseitigung nicht geltend, kann er eine adäquate Kaufpreisermäßigung fordern. Eine adäquate Kaufpreisermäßigung kann der Käufer auch im Fall fordern, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Ware zu liefern, den betreffenden Teil auszutauschen oder die Ware zu reparieren, sowie im Fall, wenn der Verkäufer Korrekturmaßnahme nicht innerhalb angemessenes Zeitraums ergreift, oder wenn das Ergreifen einer Korrekturmaßnahme dem Verbraucher erhebliche Probleme verursacht hätte.
6.9 Zeigt sich der Mangel innerhalb 6 Monate ab der Übergabe, gilt die Ware bereits ab der Übergabe als mangelhaft.
6.10 Der Käufer kann seine Rechte aus mangelhafter Leistung binnen 24 Monate ab der Wareübergabe beanspruchen. Bei benutzten Waren kann die Frist bis auf 12 Monate verkürzt werden; solche Verkürzung der Frist markiert der Verkäufer in der Bestätigung über Pflichten aus mangelhafter Leistung oder auf dem Verkaufsbeleg. Nach dem Fristablauf kann das Recht aus Mängeln bei dem Verkäufer nicht beansprucht werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren sich anders oder der Verkäufer oder Hersteller gewährt Sondergarantie für die Qualität über seine gesetzliche Verpflichtungen.
6.11 Der Käufer ist verpflichtet, seine Rechte aus mangelhafter Leistung ohne unnötige Verzögerung geltend zu machen, so bald er einen Mangel auf der Ware feststellt. Der Verkäufer verantwortet nicht für Vergrößerung des Schadensumfangs, wenn der Käufer die Ware nutzt, auch wenn er sich des Mangels bewußt ist. Beansprucht der Käufer diese Rechte gegenüber dem Verkäufer berechtigt, läuft die Frist für Anwendung des Rechts aus mangelhafter Leistung innerhalb des Zeitraums nicht, während des die Ware repariert wird und nicht vom Käufer genutzt werden kann.
6.12 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass wenn die Ware im Rahmen der Reklamationserledigung ausgetauscht wird, läuft keine neue Frist zur Anwendung des Rechts aus mangelhafter Leistung. Die Frist läuft nach 24 Monaten ab der Übergabe, nachdem die reklamierte Ware gekauft wurde, ab.
6.13 Die Frist zur Anwendung des Rechts aus mangelhafter Leistung kann nicht für Feststellung der Warenlebensdauer gehalten werden; diese weicht mit Hinblick auf Eigenschaften und Wartung der Ware, auf Richtigkeit und Intensität der Nutzung der Ware oder auf Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ab.
6.14 Bestimmungen des ganzen Artikel Nr. 6 finden keine Anwendung und es gilt gesetzliche Regelung, wenn der Käufer die Waren in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft. In solchem Fall wird keine Vertragsgarantie für die Waren mit dem Käufer vereinbart.
6.15 Schließt der Käufer mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag ab, dessen Gegenstand Kauf einer benutzten Ware ist, vor allem einer in der Verkaufsstelle des Verkäufers ausgestellten Ware, gehören die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung, angeführt in Artikeln 6.7, 6.8 dieser AGB, dem Käufer nicht in vollem Umfang zu. Besonders hat der Käufer im Einklang mit Bestimmung § 2171 des tschechischen Zivilgesetzbuchs kein Recht auf Lieferung einer neuen Ware ohne Mängel; dieses Recht des Käufers wird mit dem Recht auf angemessene Kaufpreisermässigung ersetzt.
GELTENDMACHUNG VON MÄNGELANSPRÜCHEN
7.1 Der Käufer hat das Recht, Reklamation bei dem Verkäufer anzuwenden, und dies in jeder Verkaufsstelle, in der die Reklamationsannahme mit Hinblick auf das dort verkaufte Sortiment möglich ist, beziehungsweise auch in seinem Sitz oder am Unternehmensort.
7.2 Als Zeitpunkt der Anwendung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, wann der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.
7.3 Der Verkäufer gewährleistet Anwesenheit eines mit der Reklamationsannahme beauftragten Mitarbeiters über die ganze Öffnungszeit. Die Reklamation kann auch bei einer Person angewendet werden, die dazu in einer vom Verkäufer an den Käufer ausgestellten Bestätigung, in der Quittung oder im Garantieschein befugt ist, falls sich die befugte Person am Ort vom Verkäufer oder an einem zum Käufer näheren Ort befindet.
7.4 Der Käufer ist verpflichtet zu beweisen, dass er berechtigt ist, Reklamation anzuwenden, vor allem muss er Datum des Kaufs nachweisen, sodass er den Verkaufsbeleg oder die Bestätigung über Pflichten des Verkäufers aus mangelhafter Leistung des Garantiescheins vorlegt, bzw. auf eine andere glaubhafte Weise.
7.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Reklamation eines Mangels anzuwenden, der bereits in der Vergangenheit vorghalten wurde, falls auf diesen eine angemessene Kaufpreisermäßigung gewährt wurde.
7.6 Falls die Geltendmachung von Mängelansprüchen dem Verbraucher erhebliche Probleme tun sollte, vor allem dadurch, dass die Ware an den Ort der Reklamationsanwendung auf übliche Weise nicht transportiert werden kann, oder dass es um eine Ware handelt, die einmontiert oder ein Bestandteil einer Immobilie ist, beurteilt der Verkäufer den Mangel nach Absprache mit dem Käufer entweder vor Ort oder auf andere Weise. Der Käufer ist in solchem Fall verpflichtet dem Verkäufer notwendige Koopereation zu gewähren.
7.7 Bestimmungen des ganzen Artikel Nr. 7 finden keine Anwendung und es gilt gesetzliche Regelung, wenn der Käufer die Waren in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft.
ERLEDIGUNG DER REKLAMATION
8.1 Der Verkäufer ist verpflichtet die Reklamation sofort zu behandeln, in schwierigeren Fällen binnen 3 Tagen. In diese Frist rechnet sich nicht die zur fachkundigen Beurteilung des Mangels notwendige Zeit ein. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der folgendes anegührt wird: Datum, Ort der Reklamationsanwendung, Charakteristik des reklamierten Mangels, vom Käufer verlangte Art der Reklamationserledigung und Art, wie der Käufer über Erledigung der Reklamation informiert wird. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung muss ohne unnötige Verzögerung erledigt werden, spätestens innerhalb 30 Tagen ab der Reklamationsanwendung, falls sich Vertragsparteien keine längere Frist vereinbaren. Verpasster Ablauf der Frist wird als erhebliche Verletzung des Vertrags betrachtet. Ablauf der Frist ist damit bedingt, dass der Verbraucher dem Verkäufer verlangte notwendige Kooperation zur Reklamationserledigung gewährt hat, vor allem dass er dem Verkäufer ermöglicht hat, die reklamierte Ware zu überprüfen.
8.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Art der Reklamationserledigung und die Reklamationszeitdauer dem Käufer schriftlich zu bestätigen.
8.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, die schon bestimmte Art der Reklamationserledigung ohne Zustimmung des Verkäufers zu ändern, mit Ausnahme, wenn die schon bestimmte Art der Reklamationserledigung nicht machbar ist.
8.4 Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware binnen 30 Tagen ab dem Tag zu übernehmen, an dem die Reklamation spätestens erledigt werden sollte. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Lagerkosten zu berechnen oder die Ware mit Selbsthilfe zur Last des Käufers zu verkaufen. Über dieses Verfahren muss der Verkäufer den Käufer vorher berichten und ihm eine angemessene Nachfrist zur Warenübernahme gewähren.
8.5 Wenn der Käufer während des Abschließens des Vertrags im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit handelt, dann finden Bestimmungen Art. 7, 8 und 9 der AGB keine Anwendung. Vertragsgarantie für Waren wird in solchem Fall mit dem Käufer nicht vereinbart.
8.6 Wenn der Käufer die Waren in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft, finden Bestimmungen dieser ganzen Artikel keine Anwendung. In diesem Fall gilt für die Reklamationserledigung eine Frist von 6 Monaten.
VERTRAGSGARANTIE FÜR QUALITÄT
9.1 Hat der Verkäufer Garantie für Qualität über seine rechtliche Verpflichtungen gewährt, richtet sich ihre Anwendung nach dieser Reklamationsordnung, falls durch die Bestätigung über Verpflichtungen des Verkäufers aus mangelhafter Leistung (Garantieschein) oder durch den Vertrag nicht anders bestimmt.
REKLAMATIONSKOSTEN UND STREITBEILEGUNG
10.1 Wird die Reklamation als berechtigt anerkannt, hat der Käufer - Verbraucher das Recht auf Bezahlung der Kosten, die zweckmäßig auf Geltendmachung seines Rechtes aufgewendet wurden. Der Verkäufer gewährt im Zeitraum der Reklamationserledigung keine Ersatzware.
10.2 Falls der Verkäufer die Reklamation als unberechtigt zurückweist, kann sich der Käufer, oder nach Absprache mit dem Verkäufer beide Vertragsparteien, an einen Sachverständigen aus der Branche wenden und eine unabhängige Sachverständigenbewertung des Mangels fordern.
10.3 Treffen die Vertragsparteien kein Abkommen, kann sich der Käufer an bestehende Systeme außergerichtlicher Verbraucherstreitbeilegung, bzw. an das zuständige Gericht wenden. Der Käufer kann nach Bedarf ein Subjekt außergerichtlicher Verbraucherstreitbeilegung kontaktieren, zum Beispiel die Tschechische Handelsaufsicht (Česká obchodní inspekce, ČOI).
10.4 Außergerichtliche Bearbeitung von Beschwerden der Verbraucher gewährleistet der Verkäufer via elektronische im Kopfteil angeführte Adresse. Die Information über Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
10.5 Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des tschechischen Zivilgesetzbuchs gebunden.
10.6 Für außergerichtliche Beilegung der Verbraucherstreite aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsaufsicht (ČOI) zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Webseite: http://www.coi.cz.
10.7 Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund der Gewerbebefugnis berechtigt. Gewerbeaufsicht führt im Rahmen seines Wirkungsbereichs das zuständige tschechische Gewerbeamt durch. Den Bereich der Schutz personenbezogener Daten überwacht das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů). Die Tschechische Handelsaufsicht übt unter anderem Aufsicht über Einhaltung des tschechischen Gesetzes Nr. 634/1992 Sg. über Verbraucherschutz, in geänderter Fassung aus.
10.8 Der Käufer übernimmt die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne § 1765 Absatz 2 des tschechischen Zivilgesetzbuchs an sich.
ELEKTRONISCHE EVIDENZ DER ERLÖSE
11.1 Nach dem tschechischen Gesetz über elektronische Evidenz der Erlös ist der Verkäufer verpflichtet dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig hat er die Pflicht den angenommenen Erlös bei der Steuerbehörde online zu evidieren; im Fall eines technischen Ausfall dann spätestens binnen 48 St.
WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
12.1 Der Käufer erwirbt den Besitz der Ware, sobald er den ganzen Kaufpreis der Ware bezahlt.
12.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Programmausstattung und weitere Bestandteile, die das Webinterface des Onlineshops bilden (einschließlich Fotografien angebotener Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder dritten Personen einen unbefugten Eingriff oder unbefugte Verwendung der Programmausstattung oder weiterer Webinterface-Bestandteile ermöglicht könnte.
12.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, bei Nutzung des Webinterfaces des Onlineshops Mechanismen, Programmausstattung oder andere Vorgänge zu nutzen, die den Betrieb des Webinterfaces des Onlineshops negativ beeinflussen könnten. Das Webinterface kann nur im Umfang genutzt werden, der im Einklang mit seiner Bestimmung und nicht zu Lasten der Rechte von anderen Kunden des Verkäufers ist.
12.4 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler trägt, die in Folge von Eingriffen dritter Personen in das Webinterface oder in Folge der Nutzung der Webseite trotz ihrer Bestimmung entstanden sind.
12.5 Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des tschechischen Zivilgesetzbuchs gebunden.
VERTRAGLICHE BESCHRÄNKUNG DES SCHADENERSATZES
13.1 Falls der Käufer beim Abschließen des Vertrags im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit in Zusammenhang mit dem Gegenstand seines Unternehmens handelt, dann wird der Ersatzanspruch auf Schaden, der dem Käufer aus diesem Vertrag eventuell entstehen konnte, vom Verkäufer auf die Höhe des Kaufpreises der eingekauften Ware im Sinne der Bestimmung § 386 des tschechischen Handelsgesetzbuchs in geltender Fassung limitiert.
14.1 Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nur auf die Fälle, wenn der Käufer beim Abschließen des Vertrags im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit in Zusammenhang mit dem Gegenstand seines Unternehmens oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit handelt.
14.2 Im Falle einer Verzögerung des Käufers mit Bezahlung des Kaufpreises wird eine Vertragsstrafe in der Höhe von 1 % des Kaufpreises der Ware für jeden Tag der Verzögerung vereinbart. Die Vertragsstrafe in dieser Höhe sehen die Vertragsparteien den Umständen angemessen an.
14.3 Im Falle einer Verzögerung des Käufers mit Übernahme der Ware wird eine Vertragsstrafe in der Höhe von 1 % des Kaufpreises der Ware für jeden Tag der Verzögerung vereinbart. Die Vertragsstrafe in dieser Höhe sehen die Vertragsparteien den Umständen angemessen an.
14.4 Für oben genannte Vertragsstrafen gilt, dass mit Bezahlung der Vertragsstrafe die Pflicht des Verletzers zum Schadenersatz nicht erlischt. Der Vertragsverletzer ist verpflichtet, die Vetragsstrafe sowie den Schaden, und zwar in voller Höhe zu bezahlen.
14.5 Anwendung einer Vertragsstrafe für Verletzung einer Vertragspflicht schließt nicht das Widerrufsrecht aus.
14.6 Jede von einer der Vertragsparteien angenommene Zahlung wird zuerst zur Erstattung aller Sanktionszahlungen, vor allem einer Vertragsstrafe angewendet, wobei sich Reihenfolge so bezahlter Sanktionszahlungen nach Datum ihrer Entstehung richtet (Sanktionszahlung mit einem früheren Datum hat Vorrang).
14.7 Die Vertragsstrafe ist binnen 7 Tagen ab Anlieferung ihrer Abrechnung an den Käufer fällig.
15.1 Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das tschechische Gesetz Nr. 101/2000 Sg., über Schutz personenbezogener Daten, in geänderter Fassung gewährt.
15.2 Der Käufer ist mit Verarbeitung seiner folgenden persönlichen Daten einverstanden: Titel, Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankkontonummer (weiter alles zusammen als „persönliche Daten“).
15.3 Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer seine persönlichen Daten zu Zwecken der Realisierung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag verarbeitet. Zustimmung der Verarbeitung persönlicher Daten in vollem Umfang dieses Artikels ist keine Bedingung, die an sich den Kaufvertragsabchluss unmöglich machte.
15.4 Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung persönlicher Daten eine dritte Person, sowie einen Verarbeiter beauftragen. Außer Personen, die Waren liefern, leitet der Verkäufer persönliche Daten ohne vorherige Zustimmung an keine dritte Personen weiter.
15.5 Persönliche Daten werden binnen 10 Jahren verarbeitet, und zwar elektronisch und automatisiert oder in gedruckter, nicht automatisierter Form.
15.6 Der Käufer bestätigt, dass angegebene persönliche Daten genau und korrekt sind, und dass er belehrt wurde, dass es sich um freiwillige Datenangabe gibt.
15.7 Falls der Käufer der Auffassung sein sollte, dass bei der Datenverarbeitung seitens des Verkäufers oder Verarbeiters gegen den Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder gegen personenbezogenen Daten verstoßen wird, oder dass die Datenverarbeitung unrechtmäßig verläuft, vor allem wenn die persönlichen Daten ungenau im Hinblick auf Zweck deren Verarbeitung sind, kann der Käufer bei dem Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung und Beseitigung des so entstandenen Zustand verlangen. Besonders kann es sich um Sperre, Korrektur, Ergänzung oder Vernichtung der persönlichen Daten handeln. Ist die Anforderung des Käufers nach dem vorangehenden Satz als berechtigt angenommen, beseitigt der Verkäufer oder Verarbeiter unverzüglich den mangelhaften Zustand. Gibt der Verkäufer oder Verarbeiter der Anforderung nicht statt, hat der Käufer das Recht, sich direkt an das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Berechtigung des Käufers berührt, sich mit seiner Anforderung direkt an das oben genannte Amt zu wenden.
15.8 Ersucht der Käufer um Information über Verarbeitung seiner persönlichen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu geben. Der Verkäufer hat das Recht, für die Informationsgewährung nach dem vorangehenden Satz angemessene Erstattung zu verlangen, die die notwendigen Kosten der Informationsgewährung nicht übersteigt.
ZUSENDUNG KOMERZIELLER MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
16.1 Mit der Bestätigung des Abonnierens von Informationen und Rabatten stimmt der Käufer zugleich der Zusendung der mit Waren, Dienstleistungen oder mit dem Geschäft des Verkäufers zusammenhängenden Informationen an die elektronische Adresse des Käufers sowie Zusendung der SMS-Nachrichten an die Telefonnummer des Käufers zu. Weiter stimmt er dadurch der Zusendung komerzieller Mitteilungen an seine elektronische Adresse zu.
16.2 Der Käufer ist mit Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Falls es möglich ist, auf der Webseite einzukaufen und Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne die Cookies auf den Computer des Käufers speichern zu müssen, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorangehenden Satz jede Zeit widerrufen.
ABTRETUNG UND AUFRECHNUNG VON FORDERUNGEN
17.1 Der Käufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Verkäufer nicht berechtigt, die aufgrund dieses Vertrags entstandenen Forderungen gegenüber dem Verkäufer an eine dritte Person abzutreten oder zu verpfänden.
17.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Verkäufer mit einer Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer aufzurechnen.
17.3 Bestimmungen des ganzen Artikel Nr. 17 finden keine Anwendung, wenn der Käufer die Waren nicht in Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit einkauft.
18.1 Der Kaufvertrag kann nur durch Erfüllung oder Widerruf des Vertrags oder durch Vereinbarung der Parteien beendet werden.
18.2 Als erhebliche Verletzungen dieses Vertrgs, die Vertragswiderruf begründen, gelten vor allem folgende Verletzungen der Pflichten des Käufers, im Fall, dass der Käufer während des Abschließens des Vertrags im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit in Zusammenhang mit dem Gegenstand seines Unternehmens oder im Rahmen selbstständiger Ausübung seiner Erwerbstätigkeit handelt:
a) Verzug des Käufers mit Warenübernahme,
b) Verzug des Käufers mit Zahlung des Kaufpreises.
19.1 Wenn nicht anders vereinbart, muss sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz an die andere Vertragspartei schriftlich zugestellt werden; und zwar via elektronische Post, persönlich oder eingeschrieben durch einen Betreiber der Postdienstleistungen (nach Wahl des Absenders). Es wird dem Käufer an die elektronische in seinem Benutzerkonto angegebene Adresse zugestellt.
19.2 Die Nachricht gilt als zugestellt:
a) im Fall elektronischer Zustellung - zum Zeitpunkt der Annahme, falls diese Annahme dem Absender vom Empfänger elektronisch bestätigt wird,
b) im Fall persönlicher Zustellung oder durch einen Betreiber der Postdienstleistungen gilt, dass die Nachricht spätestens am dritten Tag nach Absendung zugestellt ist, und dies auch bei Nichtübernahme der Lieferung, wenn der Empfänger (bzw. andere zur Übernahme der Lieferung befugte Person) die Übernahme der Lieferung verweigert,
c) im Fall der SMS Zustellung – zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung über Annahme der Nachricht des Empfängers an das Telefon des Absenders.
19.3 Der Verkäufer ist weiter über das oben Genannte ausdrücklich berechtigt, die mit Pflichten und Rechten aus dem Kaufvertrag zusammenhängenden Handlungen via Telefonanrufe mit dem Käufer durchzuführen, falls der Käufer in jedem einzelnen Fall damit ausdrücklich einverstanden ist.
20.1 Falls die Vertragsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, dann vereinbaren die Vetragsparteien, dass sich die Vertragsbeziehung nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Rechte des Verbrauchers, die aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.
20.2 Ist oder wird eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam, werden statt dieser Bestimmungen solche angewendet, deren Bedeutung sich den Unwirksamen am meisten nähert. Durch Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit anderer Bestimmungen berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB verlangen schriftliche Form.
20.3 Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert.
20.4 Die Beilage Nr. 1 der AGB bildet ein Vertragswiderruf-Muster.
20.5 Kontaktdaten des Verkäufers sind im Kopfteil dieser AGB angegeben.
In Ostrava, Tschechien; den 13.11.2018
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