Source: https://www.xn--anwalt-fr-inkasso-92b.de/vertragsrecht-urteil-zur-beschaffenheitsvereinbarung-beim-oldtimer-kauf/
Timestamp: 2017-07-21 00:47:20
Document Index: 270675924

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 23', '§ 29', '§ 21', '§ 434']

Vertragsrecht Frankfurt | BGH-Urteil zum Oldtimer-Kauf
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Vertragsrecht| Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original„ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigenden Zustand befindet.
*§ 21c StVZO: Gutachten für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer [bis zum 28. Februar 2007 geltende Fassung] (1) Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer gelten die §§ 20 und 21. Zusätzlich ist das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erforderlich. Dieses Gutachten muss mindestens folgende Angaben enthalten: -die Feststellung, dass dem Fahrzeug ein Oldtimerkennzeichen nach § 23 Abs. 1c zugeteilt werden kann, -den Hersteller des Fahrzeugs einschließlich seiner Schlüsselnummer, -die Fahrzeugidentifizierungsnummer, -das Jahr der Erstzulassung, -den Ort und das Datum des Gutachtens, -die Unterschrift mit Stempel und Kennnummer des amtlich anerkannten Sachverständigen. Die Begutachtung ist nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekanntgemachten Richtlinie durchzuführen und das Gutachten nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster auszufertigen. Im Rahmen der Begutachtung ist auch eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung nach § 29 durchzuführen, es sei denn, daß mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 erstellt wird. … **§ 434 BGB: Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. … Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 172/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2013 vom 13.03.2013