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Timestamp: 2020-01-23 19:51:03
Document Index: 274698809

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 762', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 2. Rechtliche Einordnung der Online-Auktion
Das Betreiben einer Auktions-Plattform ist nicht nach § 34b I GewO genehmigungspflichtig. Die Durchsetzbarkeit der geschlossenen Verträge wird auch nicht von § 762 I berührt (BGHZ 149, 129, 139 = NJW 02, 365).
Online-Auktionen sind regelmäßig keine Versteigerungen iSd § 156 (BGH NJW 17, 468 [BGH 24.08.2016 - VIII ZR 100/15]; BGH NJW 05, 54 [BGH 03.11.2004 - VIII ZR 375/03]). Es fehlt am begriffsprägenden Zuschlag, der den Vertrag zustande bringt. Bei Online-Auktionen kommt der Vertrag vielmehr durch Zeitablauf zwischen dem Anbieter und dem aktuell Höchstbietenden zustande. Der bloße Zeitablauf ist anders als der Zuschlag iSd § 156 keine Willenserklärung (NK-BGB/Kremer Anh zu § 156 Rz 13). Der Betreiber der Plattform ist insoweit nur Empfangsvertreter (BGHZ 149, 129, 134 = NJW 02, 364), ihm kommt aber nicht die Funktion eines Versteigerers zu. Die essentialia negotii des so abgeschlossenen Vertrags stehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nämlich dem Ablauf der Auktion, fest (BGHZ 149, 129, 135 = NJW 02, 363; zur Identifizierung der Vertragsparteien mit den Nutzernamen Kobl ZGS 08, 407).
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