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Timestamp: 2016-10-21 20:20:39
Document Index: 302928141

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_402/2010 (27.08.2010)
6B_402/2010
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich, Beschwerdegegnerin 1,
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Sch�ndung; Beweisw�rdigung, Grundsatz in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 12. Januar 2010.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte am 28. April 2009 X.________ wegen Sch�ndung zum Nachteil von A.________ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung von 164 Tagen Haft. Das Gericht stellte ausserdem die dem Grundsatz nach bestehende Schadenersatzpflicht von X.________ fest. Zur genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs verwies es A.________ auf den Zivilweg. Weiter verpflichtete es X.________ zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 8'000.-- zuz�glich Zinsen an A.________.
X.________ erhob Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses best�tigte mit Urteil vom 12. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumf�nglich freizusprechen. Ferner sei auf die adh�sionsweise geltend gemachte Zivilforderung nicht einzutreten.
Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm Matthias Brunner als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Vorinstanz sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdef�hrers zu best�tigen.
Der Beschwerdef�hrer (geb. 26. April 1976), die Beschwerdegegnerin 2 (geb. 13. M�rz 1991) und deren Freund sowie weitere Personen h�rten am 12. November 2008 in der Wohnung des Beschwerdef�hrers in Z�rich Musik, schauten einen Film und tranken reichlich Bier. Nachdem die weiteren Personen nach Hause gegangen waren, verliess der Beschwerdef�hrer kurzzeitig die Wohnung, um zus�tzliches Bier zu kaufen. In dieser Zeit hatte die Beschwerdegegnerin 2 mit ihrem Freund im Badezimmer der Wohnung Geschlechtsverkehr. Sie legten sich anschliessend ins Bett und schliefen ein. Der Beschwerdef�hrer legte sich nach seiner R�ckkehr ebenfalls in dieses Bett neben die dort schlafende Beschwerdegegnerin 2 . Nachdem sie ein R�tteln am Bett bemerkt hatte, sp�rte sie etwas am linken Oberschenkel und dass jemand auf ihr lag. Sie dachte, dass es ihr Freund war und wollte ihn umarmen. Als sie die Augen �ffnete, befand sich jedoch der Beschwerdef�hrer auf ihr, wobei sie sein feuchtes, erigiertes Glied an der Innenseite ihres linken Oberschenkels sp�rte. Nachdem sie die Situation realisiert hatte, stiess sie den Beschwerdef�hrer von sich, umh�llte sich mit der Bettdecke und ging ins Badezimmer. Ihr Freund folgte ihr dorthin, wobei sie ihn unter Tr�nen immer wieder gefragt hat, warum er dies zugelassen habe. Nach einiger Zeit gingen sie ins Zimmer zur�ck, zogen sich an und verliessen die Wohnung, w�hrend der Beschwerdef�hrer versuchte, die Beschwerdegegnerin 2 zu tr�sten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass sich die Vorinstanz nicht mit seinen Vorbringen anl�sslich der Berufungsverhandlung bez�glich des nicht erf�llten subjektiven Tatbestands der Sch�ndung auseinandergesetzt habe. Sie mache denn auch �berhaupt keine Ausf�hrungen zum subjektiven Tatbestand. Er werde nicht ansatzweise in die Lage versetzt zu erkennen, aufgrund welcher �berlegungen die Vorinstanz zum Schluss gelangt sei, dass er gewusst habe, ob die Beschwerdegegnerin 2 geschlafen und die Umarmung nicht ihm gegolten habe. Im Rahmen der rechtlichen W�rdigung befasse sich die Vorinstanz zwar auf ein paar Zeilen mit dem subjektiven Tatbestand. Eine W�rdigung sei allerdings gar nicht m�glich, da die Vorinstanz keine Erw�gungen zu seinen inneren (Willens-) Vorg�ngen gemacht habe. Es mache den Anschein, dass das Urteil bereits vor der Hauptverhandlung geschrieben worden sei. Die Vorinstanz verletze damit den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Beschwerde, S. 6).
2.2 Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass keine Verletzung des rechtlichen Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt, wenn sich die Vorinstanz nicht mit allen Argumenten des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt (vgl. die j�ngeren Urteile 6B_526/2009 vom 2. September 2009 E. 3.2 sowie 6B_678/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2; ferner BGE 133 I 270 E. 3.1). Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst. Die Begr�ndung erlaubt dem Betroffenen ausserdem, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 133 I 270 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht ist nicht verletzt, wenn die Vorinstanz ausdr�cklich auf die Begr�ndung der ersten Instanz verweist und diese zu ihrer eigenen macht.
2.3 Die Vorinstanz stellt die Aussagen der beteiligten Personen kurz dar (angefochtenes Urteil, S. 20 f.) und pflichtet im �brigen der erstinstanzlichen Bewertung der Beweislage vollumf�nglich bei. Es best�nden mit Ausnahme des Einf�hrens von Fingern und des Geschlechtsteils keinerlei vern�nftige Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung gem�ss Anklageschrift (angefochtenes Urteil, S. 22). Sie f�hrt zum subjektiven Tatbestand im Rahmen der rechtlichen W�rdigung anschliessend aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihre Umarmung des Beschwerdef�hrers in der Aufwachphase als plausiblen Irrtum dargestellt. Aus der Umarmung ein zustimmendes Verhalten abzuleiten, so dass es am subjektiven Tatbestand der Sch�ndung fehle, sei abwegig. Die Tathandlung der Sch�ndung durch den Beschwerdef�hrer sei in diesem Zeitpunkt vielmehr bereits erf�llt gewesen. Ein subjektiver Vorsatz k�nne nicht im Nachhinein wegfallen (angefochtenes Urteil, S. 22).
2.4 Wer eine urteilsunf�hige oder eine zum Widerstand unf�hige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafs�hnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 191 StGB).
2.5.1 Die Vorinstanz �ussert sich bei einer Gesamtl�nge ihres Urteils von insgesamt 34 Seiten nur gerade auf knapp einer halben Seite zum subjektiven Tatbestand der eingeklagten Sch�ndungshandlung. Die Vorinstanz geht aufgrund der von ihr als �berzeugend eingestuften erstinstanzlichen Beweisw�rdigung, die sich auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 st�tzt, davon aus, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seiner R�ckkehr vom Bierholen in das Bett neben die dort schlafende Beschwerdegegnerin 2 gelegt habe. Die Frage, ob die Umarmung der Beschwerdegegnerin 2 nicht dem Beschwerdef�hrer gegolten habe, beantwortet die Vorinstanz, indem sie es als abwegig bezeichnet, aus der Umarmung ein zustimmendes Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 abzuleiten.
2.5.2 Der Beschwerdef�hrer weist zutreffend darauf hin, dass die vorinstanzlichen Erw�gungen die Frage unbeantwortet lassen, ob die Tathandlung wissentlich und willentlich erfolgt sei. Vom Willen der Beschwerdegegnerin 2 l�sst sich jedenfalls entgegen der Vorinstanz nicht ohne weiteres auf die Absichten des Beschwerdef�hrers schliessen. Wenn sich die Beschwerdegegnerin 2 in einem plausiblen Irrtum im Zeitpunkt ihrer Umarmung befunden hat, kann die Vorinstanz nicht von vornherein und ohne weitere Begr�ndung seinen Tatwillen bejahen, indem sie seine Behauptung als abwegig bezeichnet, wonach die Umarmung als Zustimmung zu deuten gewesen sei.
2.5.3 Das Argument der Vorinstanz, dass die Tathandlung im Zeitpunkt der Umarmung bereits erf�llt gewesen sei und der "subjektive Vorsatz" nicht im Nachhinein wegfallen k�nne, ist ebenfalls nicht stichhaltig, begr�ndet sie doch den Vorsatz des Beschwerdef�hrers (wie erw�hnt) gerade mit dem Umstand, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 bei ihrer Umarmung (also nach seiner allf�lligen Vorsatzbildung) in einem Irrtum befunden habe.
2.5.4 Die Vorinstanz verletzt den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, indem sie sich mit seinen Vorbringen anl�sslich der Hauptverhandlung nicht bzw. ungen�gend auseinandersetzt und den subjektiven Tatbestand der eingeklagten Sch�ndungshandlung nicht rechtsgen�glich nachgewiesen hat. Der Verweis der Vorinstanz auf BGE 119 IV 230, bei welchem Entscheid ein Irrtum identischer Art das Bundesgericht nicht dazu bewogen habe, den Vorsatz in Frage zu stellen, vermag hieran nichts zu �ndern, zumal die Erf�llung des subjektiven Tatbestands im Einzelfall gesondert zu pr�fen ist und der Sachverhalt im angef�hrten Pr�judiz mit dem vorliegend festgestellten Sachverhalt nicht identisch ist.
Auf die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Januar 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden. Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.