Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/gesetze/bundesland/BY/ausgabe/drucken/versatz/3
Timestamp: 2020-04-06 04:44:43
Document Index: 60167986

Matched Legal Cases: ['§37', '§ 37', '§1', '§37', '§37', '§ 35', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', '§2', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 40', 'Art. 46', 'Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 47', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 81', '§ 249', '§ 82', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 82', 'Art. 83', '§82', '§35', 'Art. 83', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 16', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 67']

Trotz der bundesrechtlichen Rahmensetzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien haben die Länder erhebliche Einflussmöglichkeiten, die Energiewende im Strom-, Wärme- Verkehrsbereich voranzubringen oder zu bremsen. Nicht nur mittels spezieller Klimaschutz- oder Energiegesetze kann die Veränderung der Versorgungssysteme gestaltet werden. Auch die Landesplanung oder die Bau- und Kommunalordnungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie sowie Erd- und Umweltwärme.
Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (BAyWEE)
Fassung vom 19.07.2016
Der Erlass enthält Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zu Genehmigungspflichten, zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeiten, zum Repowering von WEA, zu informellen Planungen und Konzepte, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zum Waldrecht, Natur- und Denkmalschutz. Vor allem sind auch die neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung vom November 2014, wonach neue Windenergieanlagen im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen (sog. 10H-Regelung) eingeflossen.
Der Erlass trat zum 1. September 2016 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. August 2023 außer Kraft.
Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Die sog. 10H-Regelung und mögliche Ausnahmen werden in Abschnitt 4 erläutert. Abschnitt 5 legt fest, dass auch beim Repowerint die 10H-Regel gilt.
Ziel ist es, für WKA die tatsächliche Genehmigungsdauer im Rahmen der bestehenden Verfahren auf drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu verkürzen. Für die Windkraftnutzung kommen auch landeseigene Grundstücke infrage. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bayerischen Staatsforsten zu (Näheres siehe Nr.9). Die Hinweise dienen der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2129_1_W_183/true
Das Merkblatt richtet sich an Städte und Gemeinden, Planer und Projektträger, Bürgerinnen und Bürger. Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung am 21.11.2014 sind Windenergieanlagen im Außenbereich nur noch dann privilegiert zulässig, wenn diese im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten.
Städte und Gemeinden können jedoch im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, so dass die 10 H-Abstandsregelung nicht zwangsläufig greifen muss.
Das Merkblatt fasst die wesentlichen Informationen zur kommunalen Bauleitplanung dar, mit dem von der 10 H-Abstandsregelung abgewichen werden kann. Dazu werden die Vorteile einer Bauleitplanung sowie die Arten von Bauleitplänen sowie Flächennutzungsplänen und die damit verbundenen Verfahren dargestellt. Weitere Inhalte sind zu berücksichtigende Belange bei Windenergieanlagen, Darstellungen im Flächennutzungsplan sowie Festsetzungen im Bebauungsplan.
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/merkblatt_für_die_bauleitplanung.pdf
Fassung vom August 2012
Das Merkblatt richtet sich als Arbeitshilfe vor allem an die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, die als amtlicher Sachverständiger oder Träger öffentlicher Belange tätig sind, aber auch an alle berührten Planungsträger und Behörden.
Das Merkblatt zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen mit den Belangen des Trinkwasserschutzes vereinbar sein können. Insbesondere wird auf planungs- bzw. genehmigungsrechtliche Einschränkungen eingegangen.
Arbeitshilfen zu Vogel- und Fledermausschutz
Das Landesamt für Umwelt hat auf Grundlage des Windenergie-Erlasses Arbeitshilfen für Vogel- und Fledermausschutz für die Errichtung von Windenergieanlagen erstellt.
Die Arbeitshilfen stellen Entscheidungshilfen für Behörden und Planungsträger dar.
https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/fledermausschutz/index.htm
https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/vogelschutz/index.htm
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien
Es wird ein Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien und die in Bezug auf solche Anlagen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden dargestellt.
Es werden Kommunale Energiekonzepte, die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben zur Nutzung Erneuerbarer Energien hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Nutzung solarer Strahlungsenergie an Gebäuden, Tiefengeothermieanlagen, Oberflächennahe Geothermie, Winddenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft und Biomasseanlagen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden behandelt.
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/rundschreiben/rs_erneuerbare_energien_2011_12_02.pdf
Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.
Der Freistaat Bayern macht mit der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen von dieser Ermächtigung Gebrauch. Dadurch können sich Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen.
Die Verordnung ändert u.a. §1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) wie folgt: „Abweichend von §37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach §37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 30 pro Kalenderjahr. Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.“
https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2017/heftnummer:4/seite:31
Fassung vom Juni 2012
Der Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" informiert über aktuelle Genehmigungsverfahren beim Bau von Erdwärmesonden. Er richtet sich an Bauherren, Planer, Fachhandwerker sowie Bohrunternehmen und soll helfen, den Aufwand für Anzeige, Genehmigung, Bau und Betrieb von Erdwärmesonden auf das Notwendige zu begrenzen.
https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Energie_und_Rohstoffe/Dokumente_und_Cover/Leitfaden_Erdwaermesonden.pdf
Landesentwicklungsprogramm (LEP Bayern)
Fassung vom 01.08.2013, letzte Änderung am 01.03.2018
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) trifft landesweit raumbedeutsame Festlegungen für die räumliche Ordnung und zukünftige Entwicklung Bayerns. Es koordiniert alle raumbedeutsamen Fachplanungen und macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung für die Regionalplanung. Im neuen Landesentwicklungsprogramm ist unter anderen das Ziel festgeschrieben, Erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen und zu erschließen.
Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 21. Februar 2019 mit Wirkung zum 01.03.2018 wurde die Teilfortschreibung des LEP beschlossen. Die Teilfortschreibung betrifft die Themen „Zentrale Orte, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot, Einzelhandel und Höchstspannungsfreileitungen sowie zu den Themen Alpenplan und Fluglärmschutzbereiche“. So wurde bspw. in Kapitel 6 der Punkt „Höchstspannungsfreileitungen“ mit der Angabe von Mindestabständen zu Bebauungen aufgenommen.
Kapitel 6 - Energieversorgung: In den Regionalplänen sind im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen, ergänzend können auch Vorbehaltsgebiete festgelegt werden. Damit erfolgt die Sicherung von ausreichenden Gebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen über regionsweite Steuerungskonzepte für die Errichtung von Windkraftanlagen, die von den Regionalen Planungsverbänden als Bestandteil der Regionalpläne aufzustellen sind. Es können auch Ausschlussgebiete festgelegt werden, dann muss aber der Windkraft zur Erfüllung von § 35 Abs. 3 BauGB im Plangebiet in substanzieller Weise Raum eingeräumt werden.
Die Träger der Regionalplanung können, für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festzulegen, wobei die Anlagen möglichst auf vorbelasteten Standorten realisiert werden sollen. Die Potenziale zur Wasserkraftnutzung sollen vorrangig durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen sowie durch den Neubau an bereits vorhandenen Querbauwerken und im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungen erschlossen werden. Die Potentiale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden, die der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden.
http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/landesentwicklungs-programm-bayern-lep/
http://www.landesentwicklung-bayern.de/instrumente/landesentwicklungsprogramm/
Fassung vom 25.06.2012, letzte Änderung am 22.12.2015
Aufgabe der Landesplanung ist u.a. die Entwicklung und Sicherung des Gesamtraums des Freistaates Bayern und seiner Teilräume auf Grund einer fachübergreifenden Koordinierung unter den Gesichtspunkten der Raumordnung.
Gemäß Art. 4 sind Zielabweichungsverfahren möglich.
Nach Art. 6 Abs. 3 sollen die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität einschließlich eines integrierten Verkehrssystems geschaffen werden.
Gemäß Art. 14 Absatz 2 können Festlegungen in Raumordnungsplänen auch Gebiete bezeichnen, 1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete) oder 3. in denen bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen ausgeschlossen sind (Ausschlussgebiete).
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLplG/true
Fassung vom 22.08.2013
Das BayLplG vom 25. Juni 2012 stellt die wesentliche Grundlage für das neue LEP dar.
Gemäß §2 Absatz 1 der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) sind die Regionalpläne innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung an das Bayerische Landesplanungsgesetz und an das Landesentwicklungsprogramm Bayern anzupassen, Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionalplänen müssen hingegen bereits innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten erfolgen. Diese verkürzte Anpassungsfrist wird begründet mit der zügigen Verwirklichung der energiepolitischen Zielsetzungen, die die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ beschlossen hat.
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLEP/True
Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 10.07.2018
U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.
Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.
Nach Art. 13 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
Gemäß Art. 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen sowie um mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.
Nach Art. 30 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
Art. 40 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.
In Art. 47 Abs. 4 werden Vorgaben für die Gemeinden formuliert, für welche Bereiche die Beträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden sind. So sind die Gelder u.a. für die Ausrüstung bestehender Parkplätze mit Elektroladestationen zu verwenden oder für den Bau und die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen.
Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:
• Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
• Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,
• Blockheizkraftwerke.
Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 weiterhin Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern sowie nach Nr. 16 Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche von bis zu 30 m².
Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht. Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.
Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen erlassen.
Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.
Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf
Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 15.05.2018
In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.
Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.
Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True
Fassung vom 25.02.2010, letzte Änderung am 21.02.2018
Nach Art. 1 Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.
U.a. kann nach Art. 16 „Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis“ gemäß Abs. 5 bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWG-G1
Fassung vom 10.10.2008, letzte Änderung am 15.05.2018
Nach Art. 1 (4) liegt eine nachhaltige Fischerei im öffentlichen Interesse und ist als ein wesentliches, die bayerische Kulturlandschaft mitprägendes Kulturgut zu erhalten und zu fördern.
U.a. nach Art. 67 (1) kann zum Schutz der Fische gegen Beschädigungen durch Triebwerke dem Eigentümer der Anlage durch die Verwaltungsbehörde jederzeit die Herstellung und Unterhaltung von Vorrichtungen auferlegt werden, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFischG/true