Source: https://www.batterieregister.de/grs-batterien/public/Datenschutz.aspx
Timestamp: 2018-06-23 19:29:42
Document Index: 166621233

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 77', '§ 19']

Als Betreiber der Internetpräsenz unter „www.batterieregister.de" legen wir großen Wert darauf, Ihre Privat- und Persönlichkeitssphäre zu schützen.
•	IP-Adresse des anfragenden Rechners (erste 8 Stellen)
•	Login-Name / E-Mail-Adresse (bei angemeldeten Nutzern, vgl. dazu Ziffern 3. und 4.)
•	Angemeldete Firma (bei angemeldeten Nutzern, vgl. dazu Ziffern 3. und 4.)
Diese Daten werden verschlüsselt und temporär in einer eigenen Protokolldatei (sog. „log file") gespeichert. Dies dient zunächst dem Zweck, die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten und die technische Administration zu ermöglichen, um somit einen störungsfreien Verbindungsaufbau und Betrieb unserer Internetseite sowie deren komfortable Nutzung sicherzustellen. Zudem werden diese Daten zu internen administrativen und statistischen Zwecken ausgewertet, um unser Online-Angebot zu verbessern. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Daten bzw. Datenquellen, die Rückschlüsse auf Ihre Person ermöglichen würde, wird nicht vorgenommen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung der vorgenannten Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung unserer Internetseite werden die Daten daher gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Übrigen werden die Daten nach Erreichen einer bestimmten Protokollgröße automatisch überschrieben und damit gelöscht; dies erfolgt regelmäßig nach ca. sechs Wochen.
Darüber hinaus setzen wir zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Insbesondere setzen wir ein Cookie zur Identifizierung noch nicht angemeldeter Entitäten ein, welches nach ca. 70 Tagen automatisch gelöscht wird.
3. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit einer Registrierung im GRS-Onlineportal
Sofern Sie sich als Batteriehersteller für die Teilnahme am Gemeinsamen Rücknahmesystem anmelden möchten, ist hierfür eine Registrierung über ein GRS-Onlineportal erforderlich („Start“ -„Neue GRS-Mitgliedschaft beantragen“).
Über das Registrierungsformular werden in mehreren Schritten verschiedene Daten abgefragt. Alle im Formular mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder beinhalten Pflichtangaben, die zum Abschluss der Registrierung erforderlich sind; alle übrigen Angaben erfolgen freiwillig.
Zunächst werden folgende Stammdaten des Unternehmens abgefragt, das registriert werden soll:
Im nächsten Schritt werden folgende Vertragsdaten abgefragt:
-	Gewünschter Vertragsbeginn
-	Abrechnungsart (monatlich oder jährlich)
-	UBA-Melderegisternummer (sofern vorhanden)
-	Bankverbindung (IBAN und SWIFT)
Diese Stamm- und Vertragsdaten sind erforderlich, damit wir Ihre Registrierung vornehmen und Ihre Mitgliedschaft im Gemeinsamen Rücknahmesystem durchführen können.
Schließlich werden folgende Angaben zum Ansprechpartner des zu registrierenden Unternehmens abgefragt:
-	Funktion (Vertragsangelegenheiten / Meldungen / Zahlungsverkehr)
-	Bevorzugte Sprache für Kommunikation (deutsch oder englisch)
Diese Angaben sind erforderlich, um die zur Vertragsdurchführung notwendige Kommunikation vornehmen zu können.
Nach dem Absenden einer Registrierung wird diese durch uns geprüft und bestätigt. Sie erhalten sodann per E-Mail ein vorläufiges Passwort für den Login im GRS-Onlineportal als Bestandskunde (s. hierzu nachfolgende Ziffer 4.) zugesendet, welches Sie durch ein frei wählbares eigenes Passwort ersetzen können. Sofern eine Registrierung abgelehnt wird, werden die uns in diesem Zusammenhang übermittelten Daten gelöscht.
Im Zeitpunkt des Absendens einer Anfrage werden zudem die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit der Nutzung des Registrierungsformulars gespeichert. Dies dient dazu, einen Missbrauch unserer Dienste oder der angegebenen Daten zu verhindern und die Registrierung zu Nachweiszwecken zu protokollieren.
Die uns über das Registrierungsformular anvertrauten Daten werden wir ausschließlich zur Vornahme der Registrierung und zur Durchführung der Mitgliedschaft bzw. des dadurch begründeten Vertragsverhältnisses nutzen. Wir werden diese Daten weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DS-GVO. Die Verarbeitung der Daten ist erforderlich, um vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, nämlich um eine Registrierung als Teilnehmer des Gemeinsamen Rücknahmesystems vorzunehmen und den Abschluss des Nutzervertrages mit uns zu ermöglichen, und um diesen Vertrag zu erfüllen, insbesondere die dafür erforderliche Kommunikation vornehmen zu können.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist zudem Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, unseren Nutzern eine komfortable Registrierung zu ermöglichen und die zur Anbahnung und Durchführung bzw. Erfüllung eines Nutzervertrages erforderlichen Daten zu verarbeiten. Dies gilt insbesondere auch für die abgefragten Angaben zum Ansprechpartner, da für die Anbahnung und Durchführung des Nutzervertrages entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten bestehen müssen.
Eine Speicherung dieser Daten erfolgt solange, wie dies zur Erfüllung des betreffenden Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus kann eine längere Speicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sein, insbesondere aufgrund von handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die eine Speicherung von bis zu zehn Jahren vorsehen. Darüber hinaus kann eine längere Speicherung der Daten erfolgen, sofern dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
4. Login im GRS-Onlineportal als Bestandskunde
und Antrag auf Zugang zu bestehendem Vertrag
Sofern Sie sich als Bestandskunde im GRS-Onlineportal einloggen möchten, wird hierzu Ihr Nutzername und Ihr Passwort abgefragt. Der Nutzername entspricht der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse (vgl. hierzu vorstehende Ziffer 3.).
Weiterhin können Sie einen Zugang zu einem beim Gemeinsamen Rücknahmesystem bereits bestehenden Vertrag beantragen („Start“ - „Zugang zu bestehendem Vertrag beantragen“). Dies bietet Ihnen die Möglichkeit, den bei der Registrierung benannten Ansprechpartner (vgl. hierzu vorstehende Ziffer 3.) zu ändern oder einen weiteren Ansprechpartner hinzuzufügen. Über das hierfür vorgesehene Formular werden folgende Daten abgefragt:
-	Vertragsnummer
-	Debitorennummer
Die Angabe von Vertragsnummer und Debitorennummer ist zur Verifizierung des betreffenden Nutzers bzw. Nutzervertrages erforderlich; Name und E-Mail-Adresse des neuen Ansprechpartners sind erforderlich, um eine Kommunikation mit diesem Ansprechpartner zur Erfüllung des Nutzervertrages zu ermöglichen. Als zusätzliche freiwillige Angabe kann zudem eine Telefonnummer des neuen Ansprechpartners angegeben werden.
Sie erhalten sodann an die angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht mit einem Bestätigungs-Link. Sobald Sie über einen Klick auf diesen Link Ihre E-Mail-Adresse bestätigt haben, wird unser Vertrags-Administrator über Ihre Anfrage informiert. Sobald Ihre Anfrage bestätigt wurde und der Zugang des neuen Ansprechpartners zum Vertrag aktiviert ist, erhalten Sie hierüber eine weitere Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse.
Die letzte Aktivität eines jeden Benutzers wird in der Benutzerdatenbank des Batterieregisters gespeichert.
Im Zeitpunkt des Absendens einer Anfrage werden zudem die IP-Adresse des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit der Nutzung des Anmeldeformulars gespeichert. Dies dient dazu, einen Missbrauch unserer Dienste oder der angegebenen Daten zu verhindern und die Kontaktaufnahme zu Nachweiszwecken zu protokollieren.
Die uns über das Anmeldeformular anvertrauten Daten werden wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage (Login im GRS-Onlineportal oder Anfrage auf Zugang zu bestehendem Vertrag) nutzen. Wir werden diese Daten weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DS-GVO. Die Verarbeitung der Daten ist erforderlich, um unsere vertraglichen Pflichten zur Geheimhaltung Ihrer (Vertrags-)Daten und zur Rücksicht auf Ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen als unser Vertragspartner zu wahren. Hierzu ist es erforderlich, dass ein Login zum GRS-Onlineportal und Ihren dort hinterlegten Daten und Dokumenten nur nach Abfrage der betreffenden Zugangsdaten ermöglicht wird, damit wir die entsprechende Berechtigung überprüfen können.
Ebenso kann ein Zugang eines neuen oder weiteren Ansprechpartners zu einem bestehenden Vertrag nur nach Abfrage der genannten Kontakt- und Vertragsdaten erfolgen, um auch insoweit die entsprechende Berechtigung zu überprüfen; zudem ist insoweit die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eine Überprüfung über eine Bestätigungsnachricht erforderlich, um Sie über die Bearbeitung Ihres Antrages informieren zu können und auch insoweit sicherzustellen, dass die entsprechenden Informationen nur an berechtigte Personen gelangen.
Aus den vorgenannten Gründen besteht für uns zudem ein berechtigtes Interesse an der genannten Datenverarbeitung, so dass Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung auch Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DS-GVO ist.
Eine Speicherung dieser Daten erfolgt solange, wie dies zur Erfüllung des betreffenden Vertrages bzw. der betreffenden Anfrage erforderlich ist. Darüber hinaus kann eine längere Speicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sein, insbesondere aufgrund von handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die eine Speicherung von bis zu zehn Jahren vorsehen. Darüber hinaus kann eine längere Speicherung der Daten erfolgen, sofern dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
5. Obliegenheit oder Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten,
Soweit Sie das bereitgestellte Registrierungsformular nutzen möchten (s. Ziffer 3.), müssen Sie uns die dort als erforderliche Angaben benannten Daten zur Verfügung stellen, die zur Bearbeitung der Anfrage selbst erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten und keine Registrierung durchführen.
Soweit Sie das bereitgestellte Formular für einen Login bzw. einen Antrag auf Zugang zu einem bestehenden Vertrag nutzen möchten (Ziffer 4.), müssen Sie uns die dort als erforderliche Angaben benannten Daten zur Verfügung stellen, die zur Bearbeitung der Anfrage selbst und zur Wahrung unserer vertraglichen Pflichten sowie Ihrer Interessen an der Vertraulichkeit Ihrer Daten und Dokumente im GRS-Onlineportal erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten und keinen Login bzw. keinen Zugang zu einem bestehenden Vertrag ermöglichen.
-	wenn Sie hierzu Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DS-GVO erteilt haben oder
-	wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse daran haben, dass keine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt, oder
-	soweit für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DS-GVO besteht, oder
-	wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist.
-	Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)
-	Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
-	Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)
-	Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
-	Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG 2018)