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Timestamp: 2020-06-06 01:47:08
Document Index: 47296874

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 22', '§ 40', 'BGH']

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Rechtsportal
AnwZ (B) 41/06
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der Beschwerdefrist
BGH, Beschluß vom 16.04.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 41/06
DRsp Nr. 2007/8812
BRAO § 42 Abs. 4 ;
Die an sich statthafte sofortige Beschwerde (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO ) ist wegen Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 42 Abs. 4 BRAO ) als unzulässig zu verwerfen, denn das form- und fristgerecht eingereichte Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsteller ist unzulässig.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde ohne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG , § 40 Abs. 4 BRAO ). Zwar trägt er vor, er habe das Beschwerdeschreiben rechtzeitig mit der Post abgesandt. Das Vorbringen ist aber nicht glaubhaft gemacht. Es wird durch kein Beweismittel bestätigt oder wahrscheinlich gemacht. Der Antragsteller, der vom Senat mehrfach auf das Erfordernis einer Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes hingewiesen wurde, hat hierauf nicht reagiert. Ihm kann daher nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 16.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 90/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 16.04.2007 (AnwZ (B) 41/06) - DRsp Nr. 2007/8812