Source: http://www.marthagattringer.at/impressum/
Timestamp: 2018-03-25 04:54:06
Document Index: 176601560

Matched Legal Cases: ['§1168', '§ 1170', '§ 352', '§ 78', '§ 1041', '§ 78', '§ 1041']

Impressum – Martha Gattringer
ALLG E M E I N E G E S C H Ä FT S B E D I N G U N G E N
Martha Gattringer wird im Folgenden kurz als „Fotografin“ bezeichnet, der/die Auftraggeber/ in kurz als „Kunde“. Die Bezeichnung „Dritte“ beschreibt Personen bzw. Unternehmen die in keinem Verhältnis zur Fotografin innerhalb des jeweiligen Auftrages stehen.
Die Fotografin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Dies gilt auch im Fall einer Kollision zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fotografin und jenen des Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern keine Änderung durch die Fotografin bekannt gegeben wird – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
II. Herstellung des Werkes
Wird vom Kunden kein besonderer Stil für die Arbeit schriftlich vorgegeben, so ist die Fotografin berechtigt den Bildstil nach ihrem eigenen Ermessen zu wählen. Ebenfalls hat die Fotografin die freie Wahl der Modelle, der Aufnahmeorte sowie generell der Mittel um den Auftrag zu erfüllen, falls vom Kunden keine schriftliche Anordnung erteilt wurde. Besteht der Kunde auf eine gewisse Art der Durchführung die die Fotografin als unrichtig erachtet und hat sie den Kunden darauf hingewiesen, so hat der Kunde dafür die volle Verantwortung im Sinne des §1168a ABGB zu tragen.
Werden im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Kunden Änderungen gewünscht so geht dies zu seinen Lasten und der Mehraufwand wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Konzeptionelle Leistungen wie Beratung, Layout, grafische Leistungen aller Art etc. sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dies gilt auch für Wartezeiten und für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand. Wird die für den Auftrag vorgesehene Zeit wesentlich überschritten und hat der Kunde dies zu vertreten, so erhöht sich das Honorar der Fotografin. Dies gilt sowohl für Aufträge für die ein Stundenlohn vereinbart wurde als auch für Aufträge für die ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Nimmt der Kunde von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen auch immer Abstand, steht der Fotografin mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (zb aus Gründen der Wetterlage) sind der Fotografin ihre tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Ebenso sind im Falle der unverschuldeten Unmöglichkeit seitens des Kunden (zb Krankenhausaufenthalt oder schwerere Krankheit) nur die der Fotografin entstandenen Nebenkosten zu ersetzen, sofern der Kunde die Unmöglichkeit belegen kann, insbesondere unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.
Die Fotografin behält sich eine Vorauswahl der Bilder nach technischen Aspekten vor, sodass u.a unscharfe, falsch belichtete Bilder, etc. im Vorherein aussortiert und nicht dem Kunden zur Auswahl übermittelt werden. Der Kunde erhält die nach technischem Ausschuss verbliebenen Fotos zur Auswahl. Wählt der Kunde nicht binnen 14 Tagen Werke aus, welche er entwickelt bzw. bearbeitet haben möchte, obliegt die Auswahl der Fotografin. Darauf wird der Kunde von der Fotografin bei Übermittlung der auszuwählenden Fotos ausdrücklich hingewiesen. Die Lieferung des Werkes erfolgt nach Vereinbarung entweder über das Internet als Download oder dem Kunden wird eine CD/DVD übergeben.. Angaben über eine Lieferzeit sind nur verbindlich wenn ein konkreter Termin ausdrücklich vom Fotografen zugesichert wurde. Bei einem vereinbarten Termin haftet der Fotograf nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Fristversäumnis, ausdrücklich nicht bei höherer Gewalt.
Der Kunde hat binnen 14 Werktagen nach Lieferung Beanstandungen bekanntzugeben. Diese haben schriftlich zu erfolgen. Hat der Kunde keine Angaben über den gewünschten Bildstil gemacht, so sind Beanstandungen diesbezüglich nichtig. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Dem Kunden steht als erstes ein Verbesserungsanspruch zu. Ist eine Verbesserung nicht möglich erhält der Kunde Anspruch auf Preisminderung. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur fristgerechten Bezahlung des Honorars (siehe auch IV.). Ist der Kunde Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
IV. Anzahlung/Entgelt
Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 30% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten, sofern der Auftragswert eine Summe von € 400,– überschreitet. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Eingang der Zahlung am, von der Fotografen angeführten, Konto als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Kunden. Verweigert der Kunde die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung im Sinne des § 1170 ABGB zu legen. Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzsansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 4% als vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer so fallen nach § 352 UGB Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinsatz an. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Kunden. Soweit gelieferte Bilder nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ins Eigentum des Kunden übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht der Fotografin im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu (siehe auch V.). Die Nutzungsrechte gelten ebenso erst mit vollständiger Entrichtung des Honorars sowie des Werknutzungsentgeltes als erteilt.
Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar, zu. Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt. Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt. Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch die Fotografin erfolgt, sind gesondert zu bezahlen
V. Urheberschaft und Nutzungsbewilligung
Die Fotografin ist Urheber des Werkes. Als solchem stehen ihr die gesetzlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Eine Urheberschaft ist nicht übertragbar. Die Bearbeitung des Werkes durch den Kunden oder durch Dritte ist nicht gestattet außer es wurde eine vorhergehende schriftliche Einwilligung der Fotografin eingeholt. Wurde eine solche erteilt, ist die bearbeitete Version vor jedweder Nutzung, insbesondere Veröffentlichungen aller Art, von der Fotografin schriftlich freizugeben. Bei Veröffentlichungen (Print, Video, etc.) sind der
Fotografin zwei Belegexemplare kostenlos zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten genügt ein Belegexemplar. Bei einer Verletzung der vereinbarten Nutzungsrechte, des Rechtes auf Namensnennung sowie unerlaubter Weiterbearbeitung steht der Fotografin Schadenersatz in Höhe des dreifachen vereinbarten Nutzungsentgeltes zu.
Jede Werknutzungsbewilligung an den Kunden stellen eine einfache Werknutzungsbewilligung, nicht jedoch eine exklusive und ausschließliche Werknutzungsbewilligung und auch kein Werknutzungsrecht dar. Die Werknutzungsbewilligung beschränkt sich auf den vereinbarten Verwendungszweck und die vereinbarten Grenzen (zB zeitliche/örtliche Beschränkungen). Im Zweifel gilt der in der Rechnung angeführte Verwendungszweck. Der Kunde ist nicht berechtigt das Werk anders als vereinbart zu verwenden. Die Rechte die der Kunde im Rahmen der Werknutzungsbewilligung erhält sind nicht an Dritte übertragbar. Alle Rechte gelten erst ab vollständiger Bezahlung als übertragen.
VI. Eigentum am Filmmaterial
Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht der Fotografin zu. Diese überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien besteht nur bezüglich einer Auswahl und nicht hinsichtlich sämtlicher, von der Fotografin hergestellter Bilddateien. Jedenfalls gilt die Nutzungsbewilligung nur im Umfang des Punktes V. als erteilt Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.) sowie Veröffentlichung der Bilddatei. Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Diese hat folgendermaßen auszusehen:
„© Fotografin Martha Gattringer Photography, (Jahreszahl der Veröffentlichung)“
Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien.
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Kunde erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
IX. Nebenpflichten des Kunden
Für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung Dritter hat der Kunde zu sorgen. Er hält die Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie hinsichtlich von Verwendungsansprüchen gem. § 1041 ABGB. Sollte die Fotografin vom Kunden mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder beauftragt werden, so versichert der Kunde, dass er hiezu berechtigt ist und stellt die Fotografin von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen. Stellt der Kunde zur Auftragserfüllung eigenes Material zur Verfügung hat er dieses unverzüglich nach Erstellung der Lichtbilder durch die Fotografin wieder abzuholen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht binnen einer Woche nach, ist die Fotografin berechtigt Lagerkosten zu berechnen oder die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Das Risiko des Unterganges und der Beschädigung der Objekte trägt der Kunde.
X. Vorzeitige Auflösung
Die Fotografin ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser nach Aufforderung der Fotografin weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Kunden zu vertreten sind, unmöglich oder trotz Setzung einer 14-tägigen Nachfrist weiters verzögert wird, bzw. der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, wie etwa der Zahlung eines fällig gestellten Teilbetrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Fotografin die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiters ist der Kunde einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen haftet die Fotografin – aus welchem Rechtstitel auch immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf ihr eigenes Verschulden sowie das von ihr eingesetzter Gehilfen beschränkt. Für Dritte, welche die Fotografin beauftragt (zb Labor), trifft sie nur eine Haftung für Auswahlverschulden, ebenso beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung der Fotografin ist betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe der dem
Kunden entstandenen Materialkosten sowie auf eine kostenlose Wiederholung der Aufnahmen sofern dies möglich ist. Bei Fixgeschäften, also einmaligen nicht wiederholbaren Geschäften, haftet die Fotografin nur für die Materialkosten wie oben beschrieben. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Die Fotografin haftet nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Kosten Dritter (Visagistin, Modell, Studio,…), den entgangenen Gewinn, Folgeschäden, das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse. Postsendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person der Fotografin liegen. Dazu zählen insbesondere die Wetterlage bei Außenaufnahmen, der Ausfall von Modellen sowie Reisebehinderungen. In Fällen der höheren Gewalt trifft die Fotografin ebenfalls keine Haftung. Die Fotografin haftet ebenfalls nur für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden für vom Kunden für den Auftrag übergebene Vorlagen, Requisiten, Produkte, Layouts und ähnliches. Wertvollere Gegenstände müssen vom Kunden versichert werden. Ist es der Fotografin nicht möglich, zb. auf Grund von Krankheit, den Termin wahrzunehmen so wird, ausgenommen bei Fixgeschäften, ein neuer Termin vereinbart. Die Fotografin haftet auch hier nur für die dem Kunden tatsächlich entstandenen Materialkosten, jedoch nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Kosten Dritter (Visagistin, Modell, Studio,…), den entgangenen Gewinn, Folgeschäden, das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse.
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vereitelung des Fixgeschäftes steht dem Kunden das Recht auf Wandlung des Vertrages zu. Im Falle höherer Gewalt erlischt das Vertragsverhältnis automatisch. In beiden Fällen ist die Fotografin verpflichtet, die vom Kunden geleistete Anzahlung ohne ungebührlichen Aufschub zurückzuerstatten.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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