Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-8/abschnitt-6
Timestamp: 2020-05-25 05:54:45
Document Index: 41503976

Matched Legal Cases: ['§466', '§467', '§468', '§469', '§470', '§471', '§472', '§473', '§474', '§475', '§476', '§477', '§478', '§479', '§480', '§481', '§482', '§483', '§484', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§471', '§474', '§471', '§474', '§ 471', '§ 471', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 567', '§ 471', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 567', '§ 808', '§ 466', '§ 466', '§ 466', '§ 470', '§ 478', '§ 478', '§ 480', '§480', '§482', '§480', '§482', '§ 471', '§ 478', '§ 480', '§ 480', '§ 480', '§ 482', '§ 482', '§ 887', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 6', '§ 13', '§ 435', '§ 437', '§ 437', '§ 441', '§ 441', '§ 186', '§ 1162', '§ 478', '§ 470', '§ 475', '§ 475', '§ 476', '§ 476', '§ 478', '§ 478', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§471', '§474', '§471', '§474', '§ 470', '§ 470', '§ 477', '§ 477', '§ 466', '§ 466', '§ 478', '§ 478', '§480', '§482', '§480', '§482', '§ 480', '§ 480', '§ 482', '§ 482', '§ 110', '§ 110', '§ 437', '§ 437', '§ 441', '§ 441', '§ 475', '§ 475', '§ 476', '§ 476', '§ 478', '§ 478']

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §466 FamFG, §467 FamFG, §468 FamFG, §469 FamFG, §470 FamFG, §471 FamFG, §472 FamFG, §473 FamFG, §474 FamFG, §475 FamFG, §476 FamFG, §477 FamFG, §478 FamFG, §479 FamFG, §480 FamFG, §481 FamFG, §482 FamFG, §483 FamFG, §484 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
(1) Bei Papieren, die auf den Inhaber lauten oder die durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossament versehen sind, ist der bisherige Inhaber des abhandengekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.
(2) Bei anderen Urkunden ist derjenige zur Stellung des Antrags berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann.
Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags
eine Abschrift der Urkunde beizubringen oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und alles anzugeben, was zu ihrer vollständigen Erkennbarkeit erforderlich ist,
den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, von denen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen, sowie
die Versicherung der Wahrheit seiner Angaben an Eides statt anzubieten.
In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, dass die Urkunde für kraftlos erklärt werde.
Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in der Urkunde vermerkt oder in den Bestimmungen, unter denen die erforderliche staatliche Genehmigung erteilt worden ist, vorgeschrieben, dass die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muss die Bekanntmachung auch durch Veröffentlichung in diesen Blättern erfolgen. Das Gleiche gilt bei Schuldverschreibungen, die von einem deutschen Land oder früheren Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich kann die öffentliche Bekanntmachung in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen.
(1) Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, genügt es, wenn der Anmeldezeitpunkt so bestimmt wird, dass bis dahin seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt ausgegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine für Zeitabschnitte, für die keine Zinsen, Renten oder Gewinnanteile gezahlt werden, kommen nicht in Betracht.
(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die für die bezeichneten vier Jahre und später fällig gewordenen Scheine ihr von einem anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlass des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muss das Zeugnis auch die in § 471 Abs. 2
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen , Abs. 2
Die §§ 471
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
und 472
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre § 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
(2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die für die bezeichneten vier Jahre und später fällig gewordenen Scheine ihr von einem anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlass des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muss das Zeugnis auch die in § 471 Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten.
sind insoweit nicht anzuwenden, als die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beigebracht wird, dass die fällig gewordenen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden seien.
Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis dahin seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind; das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen der §§ 471
Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 471 bis 474
§471-§474 §471-§474
Die §§ 471 und 472 sind insoweit nicht anzuwenden, als die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beigebracht wird, dass die fällig gewordenen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden seien.
Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis dahin seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind; das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen der §§ 471 und 472 gegeben sind.
nicht gegeben, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass seit dem Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind.
Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Möglichkeit zu geben, in die Urkunde Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.
(2) Der Ausschließungsbeschluss ist seinem wesentlichen Inhalt nach durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 470
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen § 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
(1) Derjenige, der den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen.
(2) Wird der Ausschließungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben, bleiben die auf Grund des Ausschließungsbeschlusses von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen auch Dritten, insbesondere dem Beschwerdeführer, gegenüber wirksam, es sei denn, dass der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschließungsbeschlusses gekannt hat.
(1) Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre). Mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. Das Verbot ist in gleicher Weise wie das Aufgebot öffentlich bekannt zu machen.
(2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer Zahlungssperre zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des in § 471 Abs. 2
vorgeschriebenen Zeugnisses nicht erforderlich.
(2) Wird das Papier vorgelegt, ist die Zahlungssperre erst aufzuheben, nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach Maßgabe des § 477
§ 477 Anmeldung der Rechte § 477 Anmeldung der Rechte
(3) Der Beschluss, durch den die Zahlungssperre aufgehoben wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572
Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gelten § 466 Abs. 3,
§ 466 Örtliche Zuständigkeit § 466 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 3
die §§ 470
und 478 Abs. 2 Satz 2
§ 478 Ausschließungsbeschluss § 478 Ausschließungsbeschluss , Abs. 2
sowie die §§ 480 bis 482
§480-§482 §480-§482
Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des in § 471 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses nicht erforderlich.
entsprechend. Die Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der in § 478 Abs. 2, 3
und in den §§ 480
§ 480 Zahlungssperre § 480 Zahlungssperre
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre § 482 Aufhebung der Zahlungssperre
vorgeschriebenen Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen.
(1) Bei Aufgeboten auf Grund der §§ 887
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 110
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
des Binnenschifffahrtsgesetzes, der §§ 6
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) und der §§ 13
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschließungsbeschlusses sowie die Aufgebotsfrist anders bestimmen als in den §§ 435
§ 437 Aufgebotsfrist § 437 Aufgebotsfrist
und 441
§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Bei Aufgeboten, die auf Grund des § 1162
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses und des in § 478 Abs. 2 und 3
bezeichneten Beschlusses sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 470
§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit § 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476 Aufgebotsfrist § 476 Aufgebotsfrist
und 478
§ 478 Ausschließungsbeschluss § 478 Ausschließungsbeschluss
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen, Abs. 2
§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§471-§474§471-§474
§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 477 Anmeldung der Rechte§ 477 Anmeldung der Rechte
§ 466 Örtliche Zuständigkeit§ 466 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 3
§ 478 Ausschließungsbeschluss§ 478 Ausschließungsbeschluss, Abs. 2
§480-§482§480-§482
§ 480 Zahlungssperre§ 480 Zahlungssperre
§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre
§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 437 Aufgebotsfrist§ 437 Aufgebotsfrist
§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476 Aufgebotsfrist§ 476 Aufgebotsfrist
§ 478 Ausschließungsbeschluss§ 478 Ausschließungsbeschluss