Source: http://www.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/2012/va-info-11-2012/
Timestamp: 2017-02-22 22:38:42
Document Index: 393254354

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Verkehrsanwälte Info - 11/2012
1. Strafverteidiger ist Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Atemalkoholtestgeräts zu gewähren
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat durch Beschluss vom 31. Juli 2012 – 2.4 OWi 401/12 – entschieden, dass dem Betroffenen oder seinem Verteidiger die Bedienungsanleitung für das eingesetzte Atemalkoholtestgerät zur Kenntnis zu bringen ist. Das AG Königs Wusterhausen vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dem Betroffenen oder seiner Verteidigung die Bedienungsanleitung in Kopie zu übersenden. Das Gericht hält es vielmehr für ausreichend, eine vollständige Kopie der Bedienungsanleitung zur Gerichtsakte zu nehmen und sodann der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren. Wir hatten Sie im Newsletter 10/12 auf den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück hingewiesen, das die Auffassung vertritt, dass dem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitungen in Form der Übersendung einer entsprechenden Ablichtung oder eines Datenträgers (CD) zu gewähren ist.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p1.pdf
2. Firma, die Kurzzeitkennzeichen anmietet, haftet nicht für Unfallschäden
Das Landgericht Essen hat durch Urteil vom 17.04.2012 – 19 O 219/11 – entschieden, dass eine Firma, die Kurzzeitkennzeichen beschafft und diese gegen Entgelt an Dritte abgibt, nicht als Halterin im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG anzusehen ist.
Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlichen Urteilsbegründung Seite 6 ff. zu entnehmen.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p2.pdf
Am 20. Oktober 2012, 09.30 bis ca. 18.00 Uhr, werden anlässlich der 32. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern“, Referentin: RiBGH Angela Diederichsen, Karlsruhe, „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsschutz nach Unfällen“, Referentin: RiBGH Dr. Annette Brockmüller, LL.M., Karlsruhe, „Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen“, Referent: RiBGH Jürgen Cierniak, Karlsruhe, „Gültigkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland“, Referent: Ministerialrat Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.D., Homburg/Saar.
Einladung von Prof. Hubert Groutel (Präsident IEVR)
Reservierungsformulare für Hotels: Doubletree by Hilton, BEST WESTERN Euro Hotel, Parc Hotel
5. PEOPIL-Konferenz vom 13.-15. September 2012 in Berlin zu den Entwicklungen in Europa zum Schadenersatz bei Personenschäden
Die gemeinsam von PEOPIL (Plan European Organisation of Personal Injury Lawyers, www.peopil.com) und ADAC veranstaltete Konferenz wird sich vom 13.-15. September 2012 in Berlin schwerpunktmäßig mit der europaweit einheitlichen Regulierung von Personenschäden, der Bearbeitung grenzüberschreitender Unfälle, der Ermittlung des Gerichtsstandes, Anwaltsgebühren in grenzüberschreitenden Fällen, der Rolle der medizinischen Sachverständigen und der Kompatibilität zwischen Rom II und anderen internationalen Übereinkommen beschäftigen. Die Teilnehmergebühr beträgt für PEOPIL-Mitglieder 890 €, für Nichtmitglieder 950 €. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO über 6 Stunden wird erteilt. Nähere Einzelheiten sowie eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
6. Seminare September/Oktober 2012