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Timestamp: 2020-04-07 01:09:30
Document Index: 236206909

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 7', '§ 181', '§ 6', '§ 6', '§ 129', '§ 129']

Sicherung einer Pensionszusage - Verpfändung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtInsolvenzSicherung einer Pensionszusage - ...
09.10.2006 09:39 |
bitte Antwort zu folgender Situatuion:
GGF (25% der Anteile); Rest bei Familie.
hat eine Pensionszusage zum 65. Lebensjahr (vorgezogene Leistungen ab dem 60. Lebensjahr möglich)
Leistungen: Altersrente und Hinterbliebenden Rente (60% der Altersrente)
Auf Wunsch und gegen entsprechende Kürzung ist die Altersrente auch schon vorher abrufbar.
Zur Finanzierung der Pensionszusage wurde einen Kapitallebensversicherung abgeschlossen, die an den GGF und seine Ehefrau verpfändet wurden.
Der GGF ist im April 1943 geboren und will jetzt zum 01.01.2007 in Altersrente gehen und die Leistung abrufen.
Der Sohn, der schon länger im Unternehmen arbeitet, führt die Geschäfte dann als Geschäftsführer weiter.
Da die Geschäftslage der GmbH seit einiger Zeit etwas schwierig ist, wurden in letzter Zeit versucht ein paar Punkte zu dem Thema Pensionszusage und Insolvenzschutz zu klären.
Leider waren die Antworten hier nie ganz verbindlich, bzw. für Nicht-Fachleute schwer zu verstehen.
Deshalb sind hier klare, verständliche Antworten gewünscht und auch gefordert.
Stand des Wissens des GGF zum
Thema Pensionszusage Verpfändung Insolvenz
A. Die Pensionszusage muss arbeitsrechtlich und steuerrechtlich in Ordnung sein, um hier Angriffspunkte des Insolvenzverwalters abzuwenden.
Die Pensionszusage wurde von einem Rechtsanwalt per Gutachten geprüft und ist in Ordnung. Leider konnte der Anwalt nicht die Fragen zu einer möglichen Insolvenz geben.
B. Bei der Verpfändung ist ein Punkt die Pfandreife, die mit dem Leistungszeitpunkt (hier Altersrente) eintritt.
Die Pfandreife würde hier zum 01.01.2007 eintreten.
C. Bei einem Schreiben an die Rückdeckungsversicherung zu diesem Thema, kam eine Bestätigung der Sicherheit der Verpfändung zurück. Zum Renteneintritt wurde die Umwandlung der Kapitallebensversicherung in eine sofortbeginnende Rentenversicherung empfohlen, die wiederum verpfändet wird.
Im letzten Absatz wurde jedoch dann angemerkt:
"Die Vereinbarung der Verpfändung an einer Rentenrückdeckungsversichreung oder einer anderen Anlageform stellt für sich genommen eine Rechtshandlung die unter Umständen im Falle einer Insolvenz der Firma der Anfechtung nach den Vorschriften der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung unterliegen könnte. Ob und inwieweit eine Anfechtung durchgreift ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen."
So ist der GGF nicht ganz zufrieden mit der Situation.
Vor allem weil es schon passieren könnten, dass es 2008 oder 2009 zu Insolvenz kommt. (Hängt von verschiedenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, die nicht vorhersehbar sind.)
Vorab: Es wird auch eine Übertragung an einen Pensionsfonds geprüft, jedoch ist dies nicht hier zu klären.
Die Zusage des GGF ist nicht PSV geschützt.
Es wird die klare Beantwortung der unten genannten Fragen gewünscht.
1. Macht es für die Sicherung und Verpfändung einen Unterschied, welche Anlagform gewählt wird?
- sofortbeginnende Rentenversicherung verpfändet
- Bankdepot mit Auszahlplan verpfändet
- Lebensversichrung mit Auszahlplan verpfändet
Wenn Unterscheide in Hinblick auf Sicherheit im Insolvenzfalle, dann welche?
2. Was wurde mit der Aussage der Versicherung "§§ 129 ff. Insolvenzverordnung" gemeint (Siehe C)? Welche Risiken der Anfechtung könnten hier bestehen?
Als Antwort ist hier eine verständliche Erklärung gewünscht und einen Nennung von möglichen Risiken.
3. Was würde im Insolvenzfall passierten, wenn die Situation wie folgt wäre:
- Leistungsfall ist eingetreten: Der GGF bezieht die Rentenleistung
- Die Pensionszusage ist arbeits- und steuerrechtlich in Ordnung und unter diesen Punkten nicht angreifbar.
- Das notwendige Kapital ist auf einem Bankdepot von dem die monatliche Leistung ausbezahlt wird. Das Depot ist an der GGF entsprechend verpfändet.
Nun tritt der Insolvenzfall ein.
z.B. 01.08.2008
Annahme: Die Insolvenzmasse ohne Bankdepot reicht nur für 50% der Ansprüche der Gläubiger. Der Insolvenzverwalter wäre sehr stark an dem Bankdepot interessiert.
Das Guthaben auf dem Bankdepot ist nach versicherungsmahtematik eher zu gering, um eine lebenslange Leistung zu erbringen.
(Grundlage, Zins und Sterbetafeln.)
Fragen: Wie sieht das in der Praxis aus
3.1 Was würde der Insolvenzverwalter machen?
3.2 Was würden Sie machen, wenn Sie Insolvenzverwalter wären und gerne an das Bankdepot als zusätzliche Insolvenzmasse kommen würden?
3.3 Wie sicher ist das verpfändete Bankdepot in diesem Fall.
Insolvenz Insolvenz GmbH Versicherung
Eine Versorgungszusage vom Unternehmen gehört zum Ausstattungsstandard nahezu aller GmbH-Geschäftsführer, Vorstände von Aktiengesellschaften und leitenden Angestellten, unabhängig davon, ob sie am Unternehmen beteiligt sind oder nicht.
Für Geschäftsführer und Vorstände ist eine solche Versorgungszusage noch wichtiger als für andere in der Privatwirtschaft beschäftigte Personen, da diese in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig sind und zudem häufig über Einkünfte verfügen, die über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich hinausgehen. Für Geschäftsführer und Vorstände ist eine solche Versorgungszusage noch wichtiger als für andere in der Privatwirtschaft beschäftigte Personen, da diese in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig sind und zudem häufig über Einkünfte verfügen, die über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich hinausgehen.
75 % der in Deutschland installierten Pensionszusagen sind entweder falsch oder zumindest unzutreffend, um anerkannt zu werden.
Dies zeigt sich insbesondere in fehlerhafter oder lückenhafter Vertragsgestaltung, unzutreffender Bilanzierung in der Handels- und Steuerbilanz, einem Beziehen auf nicht mehr anwendbare Rechtsprechung, etwaiger Unterfinanzierung sowie fehlender Insolvenzsicherheit.
Hinsichtlich nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern tritt gem. der §§ 7 ff BetrAVG für den Fall einer Insolvenz der etwaig betroffenen GmbH der Pensionssicherungsverein bezüglich der Versorgungsleistungen auf. Da für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer diese Norm nicht gilt, kann eine etwaige Insolvenzsicherheit nur dadurch hergestellt werden, dass die GmbH eine Rückdeckung bildet und diese dem Versorgungsberechtigten zur Sicherheit für seine Ansprüche verpfändet.
Hinsichtlich des Vorliegens Ihrer GmbH ist die Möglichkeit gegeben, eine etwaige Pensionszusage mit steuerlicher Wirkung insbesondere derartigen Beschäftigten zuzusagen, wozu die Gesellschafter-Geschäftsführer prädestiniert sind, die zugleich Gesellschafter sind. Ihre GmbH stellt nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich den Gesellschaftern gegenüber eine selbständige Rechtsperson dar, so dass Verträge zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern wie zwischen fremden Dritten möglich sind. Hierfür muss jedoch der Gesellschafter-Geschäftsführer vom Selbstkontrahieren nach § 181 BGB befreit sein, was sich am besten aus dem Eintrag im Handelsregister ersehen lässt.
Steuerrechtlich werden derartige Verträge jedoch nur anerkannt, wenn insbesondere bei beherrschenden Gesellschaftern die Pensionszusage ihren Grund in dem Beschäftigungsverhältnis oder in der Stellung als Gesellschafter hat. Beruht die Zusage auf dem Gesellschaftsverhältnis, wird die Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft, da etwaige Gesellschafter der GmbH aus Ihrer Stellung heraus keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern aus Kapitalvermögen haben.
Die Rechtsprechung des BFH fordert bei einem so genannten beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, dass dieser nach Abschluss und dem Inhalt der Zusagevereinbarung voraussichtlich mindestens 10 Jahre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen muss. Dies hat nicht zu bedeuten, dass hierbei genau taggerecht abgerechnet wird, aber eine deutliche Überschreitung wäre schädlich.
Somit kann bei Vorliegen der Altersgrenze mit 65 Jahren dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine etwaige Pensionszusage lediglich bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden, so dass allenfalls eine etwaige Ergänzung einer vorhandenen Pensionszusage als noch
zulässig erachtet würde.
Bei Vollendung des 55. Lebensjahres durch den beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer in diesem Zusammenhang kann das dadurch auftretenden Problem in manchen Fällen dadurch gelöst werden, dass ein späteres Pensionsalter vereinbart wird, wenn dies als oben genannte Ergänzung eingestuft werden kann. Die Finanzgerichte anerkennen in diesem Zusammenhang als Höchstgrenze ein Pensionsalter von 70 Jahren an.
Wird eine Altersgrenze von weniger als 60 Jahren vereinbart, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass keine ernsthafte Vereinbarung, vorliegt und erkennt die gesamte Zusage dem Grunde nach nicht an.
Von einer Rückdeckung hinsichtlich des späteren Erbringens der Versorgungsleistung aufgrund der Pensionszusage durch die GmbH wird gesprochen, wenn diese hierfür in der Anwartschaftsphase entsprechende Finanzmittel anspart. Zwar ist eine derartige Rückdeckung aus steuerlichen Gründen nicht erforderlich, weil nach § 6 a EStG die Rückstellung auch dann anzuerkennen ist, wenn die GmbH keine derartigen Rücklagen für die spätere Erfüllung ihrer Verpflichtung bildet. Jedoch wäre die mit Ihrer GmbH vereinbarte Pensionszusage selbstredend nur dann wirklich gesichert, wenn die hierfür erforderlichen Geldmittel bereits in der aktiven Zeit angespart werden. Zudem ist die Absicherung gegen eine etwaige Insolvenz der GmbH lediglich dadurch möglich, dass eine Rückdeckung gebildet und diese an den nach Ablauf der Dienstzeit Berechtigten, in Ihrem Falle an den Gesellschafter-Geschäftsführer verpfändet wird.
Bei Ihrer vermutlich kleinen GmbH eignete sich bisher zur Rückdeckung der Versorgungszusage eine Kapitallebensversicherung, was die Gestaltung erheblich vereinfacht, weil die Versicherungsunternehmen zugleich mehrere Dienstleistungen erbracht haben. So haben sie insbesondere den Zusagetext und die Verpfändungserklärung formuliert sowie die Rückstellungswerte berechnet. Seit einigen Jahren setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass andere, so genannte alternative Wege der Rückdeckung, wirtschaftlich vorteilhafter sind, was insbesondere zum Tragen kommt, seit die Versicherer den Unternehmen mitteilen mussten, dass etwaige Ablaufleistungen sehr viel geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Dies lässt sich auf die Ertragsteuerpflicht aus nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen zurückführen. Während die Lebensversicherung bisher im privaten Bereich - bei Einhaltung bestimmter Bedingungen - steuerfrei war, musste eine zum Betriebsvermögen gehörende Lebensversicherung schon immer voll versteuert werden. Hinzu kommt, dass die Steuerpflicht nicht erst mit Auszahlung der Ablaufleistung eintritt, sondern dass jedes Jahr ihr Wertzuwachs zu versteuern ist. Denn auf der Aktivseite der Bilanz ist das Deckungskapital auszuweisen.
Im Weiteren wird auf etwaige Anlagemöglichkeiten selbstredend nicht mehr eingegangen.
Egal welche Anlageform gewählt wird, sollte mit dem etwaigen Vermittler und der etwaigen Gesellschaft zur Absicherung der späteren Pension aus der Zusage die Rückdeckung zugunsten der GmbH, um den Anspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer etwaigen Insolvenz der GmbH aufrecht zu erhalten, eine insolvenzsichere Anlageform gewählt werden.
Bilanztechnisch hat Ihre GmbH, die die Pensionszusage erteilt, die sich daraus ergebende Verpflichtung auf der Passivseite sowohl der Handels- als auch der Steuerbilanz ausweisen. Hierbei handelt es sich um eine so genannte Rückstellung, da die Verpflichtung dem Grunde nach feststeht, der Höhe nach jedoch ungewiss ist, die erstmalig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuweisen, in dem die Zusagevereinbarung zwischen Ihrer GmbH und dem Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen wurdet. Diesbezüglich sind die erstmalige Bildung der Rückstellung sowie spätere Erhöhungen derselben steuerlich als Betriebsausgabe zu verbuchen, so dass mittelbar über die Gewinn- und Verlustrechnung Ihrer GmbH gewinnmindernde Wirkung erzielt.
Gem. § 6 a I EStG wird eine Pensionsrückstellung lediglich anerkannt, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen Ihre GmbH besteht, die Vereinbarung schriftlich und eindeutig ist, die Versorungsleistungen nicht von einem zukünftigen Gewinn abhängen sowie kein Widerrufsvorbehalt vorliegt.
Nachfrage vom Fragesteller	09.10.2006 | 19:06
Sehr geehrter RA Zahn,
ich habe Ihre Antwort erhalten.
Die Antwort enthält bisher nur Allgemeinwissen zum Thema Pensionszusage und geht auf keine meiner Frage genau ein.
Eigentlich gehen Sie leider überhaupt nicht auf meine Fragen ein.
Teilweise streifen Ihre allgemeinen Ausführungen meine Fragestellungen (z.B. PSV Schutz, Verpfänung).
Aus der Ausführlichkeit der Fragestellung kann man vermuten, das dieses Allgemeinwissen bereits vorhanden ist.
Wie auch immer. Es wurde nicht danach gefragt.
Die Fragestellung und Anweisung war klar:
Nachdem schon 2 Anwälte eingeschaltet wurden, die auch dafür sehr angemessen bezahlt wurden und einige Punkte nicht deutlich und klar besprochen wurden, habe ich mich an "Frag einen Anwalt" gewandt.
Die Bedingung war klar:
ES SIND KLARE VERSTÄNDLICHE ANTWORTEN AUF DIESEN FRAGEN GEWÜNSCHT:
Dafür waren 100 Euro geboten. Wenn dies zu gering ist, dürfen Sie gerne das der Frage anmerken.
Ich bitte um Beantwortung bis Dienstag, 10.10.2006 18 Uhr.
Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, bitte ich mir dies zu sagen.
Ich bin dann aber nicht bereit ein Honorar zu bezahlen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 17:52
Zuerst möchte ich mich einmal dafür entschuldigen, dass ich bisher Ihren Erwartungen nicht gerecht wurde.
Ich darf jedoch anbringen, dass wir zur Lösung Ihres Problems wohl noch einer eingehenderen Konferenz uns zuführen sollten, da ohne Kenntnis der Vereinbarung der Pensionszusage Ihre Fragen nicht zu Ihrer vollen Zufriedenheit beantwortet werden kann.
Insbesondere möchte ich noch zu bedenken geben, dass mein weiterer Vortrag vielleicht genial die Insolvenzsicherheit herstellt, aber die GmbH steuerlich „kaputtmachen“ könnte.
Aus diesem Grunde wird man dieses komplexe Thema auch nicht auf einzelne Kriterien wie die Insolvenzsicherheit allein überprüfen können, sondern stets an der Globalisierung – wie in der Ursprungsantwort vorgetragen - festhalten sollte.
Ein Beispiel vorab soll Ihnen zeigen, dass bei einer Unterdeckung der Rückversicherung die hinsichtlich der mittlerweile vorliegenden Unterdeckung gezogenen Betriebausgaben wieder „zurückgebucht“ werden müssten.
Wenn Sie z.B. eine Rente von EUR 3.000,00 monatlich haben wollten, müsste z.B. innert 25 Jahren in der Bilanz eine Rückstellung gebildet worden sein von ca. EUR 400.000,00, wofür auch in der Ansparphase die Betriebsausgaben hinsichtlich der GmbH gewinnmindernd geltend gemacht wurden.
Wenn nach der Rückversicherung in Form der Kapitallebensversicherung lediglich eine Ablaufleistung von ca. EUR 200.000,00 sich ergeben würde, könnte selbstredend auch nur eine Rente durch die GmbH an den Berechtigten von EUR 1.500,00 monatlich ausgezahlt werden.
Diesbezüglich würde bei Verpfändung an den Berechtigten ggf. auch der Anspruch direkt gegen die Versicherung gehen.
Bei der Umwandlung der Kapitallebensversicherung in eine Rentenversicherung würden ebenfalls nicht unwesentliche steuerliche Nachteile zulasten der GmbH entstehen, die es aber anhand des Einzelfalles konkret zu prüfen gilt.
Vorab kann schon einmal festgehalten werden, dass bei einer korrekten Verpfändung zugunsten des Berechtigten die Anlageform keine Rolle spielt.
Um sich wieder Ihrer konkreten Situation zu nähern, ist zuerst einmal festzuhalten, dass diesbezüglich eine „Mitverpfändung“ an Ihre Ehefrau hinsichtlich der Verpfändungswirkung zu Ihren Gunsten unschädlich wäre.
Eine Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO wäre innert kurzem Zeitraum nach Abschluss der Vereinbarung über die Pensionszusage möglich, was sich so bei zwei oder drei Jahren einpendeln würde.
Die Sicherheitszusage der Versicherung kann durchaus Ernst genommen werden, wenn die Verpfändung ordnungsgemäß auf den Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgte, und dieser nicht insbesondere gegenüber Banken in die persönliche Haftung genommen werden kann, da er z.B. sich in Darlehensverträgen gegenüber der Bank der persönlichen Haftung unterworfen hat.
Die Umwandlung der Kapitallebensversicherung in eine auch verpfändete Rentenversicherung mag durchaus versicherungstechnisch sinnvoll sein, aber könnte – wie bereits angedeutet - zu negativen steuerlichen Folgen zulasten der GmbH führen.
Sollte Ihr Sohn dies entdecken, könnte die GmbH aufgrund Motivationsproblemen des Sohnes ohne Geschäftsführer dastehen sowie ggf. aufgrund dieser steuerlichen Belastung weiter ins „Schlingern“ geraten.
Hinsichtlich eines etwaig wirksam verpfändeten Bankdepots würde ein Insolvenzverwalter ebenfalls nicht die Möglichkeit haben, dieses „anzukratzen“, wobei er natürlich nach Ansätzen suchen wird dies zu tun.
Dies würde der Insolvenzverwalter durch eine etwaige Anfechtung gem. §§ 129 ff. InsO versuchen zu realisieren.
Dies muss er schon deswegen versuchen, um den Gläubigern Masse zuzuführen, die er in einem etwaigen Insolvenzverfahren wird verteilen können.
Eine Deckung der Schulden der GmbH zu 50 % und damit die Befriedigung der Gläubiger blieben bei einer wirksamen Verpfändung unberührt.
Sollte jedoch wiederum die Deckung für die Rentenzahlung aus der Pensionszusage nicht ausreichen, sind die sich daraus erwachsenden steuerlichen Nachteile zulasten der GmbH und deren Zukunft zu überdenken.
Eine Idee insbesondere auch für die Zeit nach Pfandreife, wäre die Installation eines Lebenszeitarbeitskontos, dessen Möglichkeit diese Beratung übersteigen würde, insbesondere jedoch eine intensive Beleuchtung unter Zugrundelegen aller Unterlagen erforderlich machen würde.
Sollten Sie die Möglichkeit haben, ein solches einzurichten und die Problematik nochmals eingehend zu erörtern, würde ich mich für Sie freuen.
Wären Sie andernfalls für diese Idee sensibel geworden, würde ich Sie gerne der Sache nahe bringen, wenn Sie sich unter der Mailadresse teleanwalt@gmx.de direkt an mich wenden würden.
Ungeprüft möchte ich noch eine These mit auf den Weg geben, dass der Pensionssicherungsfond scheinbar auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern, deren Pensionszusage nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, bei Insolvenz eintreten solle.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH läge dann nicht vor, wenn diese Pensionszusage sich nicht in der Gesellschaftereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers widerspiegelt.