Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-richtlinien
Timestamp: 2019-02-17 05:16:45
Document Index: 354851263

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 33', 'Art. 11', 'Art. 25', 'EuG']

EU-Richtlinien | anwalt.de
„… als fehler­haft erweisen sollte, gegen die EU-Richtlinien verstoßen und wäre damit ebenfalls unwirk­sam. Was bedeutet das für Verbraucher? Sollte der EuGH die Formulierung als ungeeignet einstufen …“ Weiterlesen
„Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich …“ Weiterlesen
„… Nordirland finden. Auch EU-Richtlinien und EU-Verordnungen finden keine Anwendung mehr. Im Falle eines sog. harten Brexit ergeben sich zahlreiche gesellschaftsrechtliche Konsequenzen. Die als Briefkasten …“ Weiterlesen
„… zukomme, sodass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. EU-Richtlinien sind von den EU-Mitgliedstaaten erst in …“ Weiterlesen
„… Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in Übereinstimmung mit EU-Richtlinien. Dieser Test soll verhindern, dass eine Partei einen ungerechten Vorteil gegenüber der anderen erhält. Wenn ein Begriff diesen …“ Weiterlesen
„… Staatsanwaltschaft kann also, muss den Vorgaben aus RiStBV für die Behandlung des Falles aber nicht folgen. Denn generell zeichnen sich Richtlinien (vielen Lesern meiner Blogs aus dem Europarecht als EU …“ Weiterlesen
„… Inhalt solcher EU-Richtlinien in ihrem nationalen Recht umsetzen. In Deutschland ist das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfolgt. Allerdings lässt die Richtlinie und das weitere EU-Recht …“ Weiterlesen
„… möchten unsere „Virtual Office Services“ an. Dadurch können Sie in Spanien vertreten sein, ohne in teure Infrastruktur zu investieren. Kann eine spanische SL auch im Ausland tätig werden? Ja. Nach den EU …“ Weiterlesen
„… berücksichtigt werden muss. Es gilt somit, den Nachweispflichten nach der DS-GVO aber auch den einschlägigen EU-Richtlinien nachzukommen. In diesem Zusammenhang bieten viele (Dritt-)Firmen an, einen …“ Weiterlesen
„… ihrer nationalen Rechtsordnungen Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den Schaden vollständig abdeckt. Die EU-Richtlinien schützten jedoch nicht …“ Weiterlesen
„… Bezug auf den Einsatz von Futtermitteln, Anbauweisen und verwendete biologischer Präparate. Die Landwirte von Demeter leisten damit mehr als in den EU-Richtlinien und nach dem staatlichen Bio-Siegel …“ Weiterlesen
„Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende …“ Weiterlesen
„… zwar entsprechende EU-Richtlinien und Rahmenvereinbarungen umgesetzt und regelt seit dem Jahr 2000 immerhin überhaupt erstmals gesetzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG …“ Weiterlesen
„… setzt sich aus bundesdeutschen Vorschriften auf Landes- und Bundesebene und aus EU-Richtlinien zusammen, sodass Anwälte für Vergaberecht auch über Kenntnisse im Europarecht verfügen. Regelwerke, die das …“ Weiterlesen
„… einer reinen Beteiligungsgesellschaft, ist Malta-Substanz notwendig – ebenso, wenn die Wirkungen von EU-Richtlinien genutzt werden sollen. Dann bedarf es jedenfalls eines ortsansässigen Directors, der …“ Weiterlesen
„… kostendeckenden Wasserversorgung. Wer Wasser nutzt, soll angemessen zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen beitragen. Die Vorgaben von EU-Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. In …“ Weiterlesen
„… Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, die Beweiserleichterungen bringen soll. Die entsprechende EU-Richtlinien soll bis zum Jahresende umgesetzt werden. Aus § 33 Abs. 5 GWB …“ Weiterlesen
„… bereits kurz nach Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24 EU und 2014/25 EU zum 18.04.2016 wieder novelliert. Unter dem 20.06.2016 hat der Deutsche Vergabe- und …“ Weiterlesen
„… von der Auslegung der zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassenen Enforcement-Richtlinie der EU ab. Den Inhalt von EU-Richtlinien müssen Mitgliedsstaaten insoweit in ihr nationales Recht …“ Weiterlesen
„… für Wohnimmobilienfinanzierungen werden neu geregelt bzw. an existierende EU-Richtlinien angepasst. Auf Initiative des Bundesrats soll die Wirksamkeit auch auf sogenannte Altverträge ausgeweitet …“ Weiterlesen
„… Umweltverschmutzung (Art. 11 RL2011/92, Art. 25 RL2010/75). Deren Vorgaben mussten die Mitgliedstaaten – wie bei EU-Richtlinien üblich – in ihr nationales Recht umsetzen. In Deutschland ist das jedoch in …“ Weiterlesen
„… Europäische Gemeinschaft (EU). Es dient zur Bestätigung dafür, dass das Produkt mit den EU-Richtlinien übereinstimmt und den gesetzlichen Sicherheits- und Gesundheitsvorgaben entspricht. Solche Vorgaben …“ Weiterlesen
Diskriminierung? Mann kann nicht als Frauenvertreterin kandidieren
„… Landesgleichstellungsgesetz geschaffen. Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Kläger ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen, weil auch danach eine unterschiedliche …“ Weiterlesen
„… wenn man diese Fakten herausfände, wäre die Agentur nicht zufrieden. Im AÜG und auch in EU-Richtlinien ist die Frage „gleiche Bezahlung - gleiche Bedingungen" geregelt, aber das ist für die Agentur …“ Weiterlesen
„… Rechtsansprüchen. Im Rahmen der Auslegung sollten immer die einschlägigen EU-Richtlinien im Blickfeld bleiben. Dies gilt ebenso für die Rechtsprechung des EuGH, die zu weiteren Ausformungen, insbesondere im …“ Weiterlesen