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Timestamp: 2020-02-28 00:17:18
Document Index: 238906892

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 615', '§ 6', '§ 97', '§ 249', '§ 6']

06.07.2011 · IWW-Abrufnummer 112129
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 27.05.1999 – 8 AZR 415/98
Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) verlangen.)
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung.
Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 24. März 1992 ab dem 1. Juni 1992 als Area Sales Manager für die Verkaufsgebiete Asien, Australien, Italien, Spanien und Portugal bei der Beklagten beschäftigt. Im Anstellungsvertrag sagte die Beklagte dem Kläger die Überlassung eines Mercedes-Dienstwagens auch zur Privatnutzung zu.
In den monatlichen Vergütungsabrechnungen wurde als steuerpflichtiges Entgelt 1 % des Listenpreises des dem Kläger zur Verfügung gestellten PKW in Höhe von 463,00 DM ausgewiesen.
Am 7. Oktober 1994 erklärte die Beklagte die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Dezember 1994,
hilfsweise zum 31. Januar 1995,
weiter hilfsweise zum 31. März 1995.
Zugleich wurde der Kläger bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung am 7. Oktober 1994 entzog die Beklagte dem Kläger den Dienst-PKW. Der Kl