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Timestamp: 2016-10-24 18:35:39
Document Index: 244144601

Matched Legal Cases: ['Art. 215', 'BGE', 'Art. 469', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 469', 'Art.462', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 471', 'BGE', 'Art. 471', 'Art.226', 'Art.156']

5C.183/2003 (09.12.2003)
Erbinnen der H.K.________, n�mlich:,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adolf H�rler,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Zivilkammer) von Graub�nden vom 17./18. Februar
Der 1903 geborene A.K.________ heiratete am 11. Juni 1929 N.E.________. Aus ihrer Ehe gingen die S�hne B.K.________, C.K.________ und D.K.________ hervor.
Am 27. August 1957 schlossen A.K.________ und N.K.________ einen Ehe- und Erbvertrag, worin sie den (altrechtlichen) G�terstand der G�tergemeinschaft (aArt. 215 ff. ZGB) w�hlten und ferner unter anderem vereinbarten, dass nach dem Tod des einen Gatten dessen Anteil am Gesamtverm�gen - soweit gesetzlich zul�ssig - ins Eigentum des andern �bergehen solle.
N.K.________ starb am 14. M�rz 1962.
Am 16. Dezember 1965 heiratete A.K.________ H.F.________. Diese Ehe blieb kinderlos. Aus einer fr�heren Ehe von H.K. (H.F.) ________ stammen die beiden T�chter I.R.________ und L.O.________.
A.K.________ errichtete am 9. M�rz 1983 ein eigenh�ndiges Testament.
Mit Eingabe vom 4. September 2000 reichte H.K.________ beim Bezirksgericht Maloja gegen B.K.________ und D.K.________ sowie M.K.________ und S.K.________ Klage ein und stellte haupts�chlich das Begehren, den Nachlass von A.K.________ gerichtlich festzustellen und rechnerisch zu teilen.
Die Beklagten stellten hierauf am 17.Oktober 2000 unter anderem folgende Antr�ge:
2. Richterliche Feststellung des ehelichen Reinverm�gens zum Zeitpunkt des Todes der ersten Gattin des Erblassers, N.K.________ am 14.M�rz 1962 und richterliche Festlegung des den dieser Ehe entsprossenen Nachkommen zustehenden Viertels des damaligen ehelichen Reinverm�gens zufolge Ehevertrags auf allgemeine G�tergemeinschaft vom 27.August 1957 zwischen A.K.________ und N.K.________.
3. Richterliche Feststellung, dass der den Nachkommen von A.K.________ und N.K.________ zustehende Viertel des damaligen ehelichen Reinverm�gens zufolge nie erfolgter Auszahlung einem Viertel des ehelichen Reinverm�gens zum Zeitpunkt des Ablebens von A.K.________ am 23.Mai 1996 entspricht.
4. Richterliche Feststellung, dass dieser Viertel des ehelichen Reinverm�gens per Todestag des Erblassers zu gleichen Teilen den Nachkommen von A.K.________ und N.K.________ resp. den Rechtsnachfolgern deren verstorbenen Sohnes C.K.________, also S.K.________ und M.K.________, zum Wert im Zeitpunkt der Erbteilung vorab auszuzahlen ist.
5. Richterliche Feststellung, dass sich der Nachlass des Erblassers A.K.________ demzufolge um diesen Viertel des ehelichen Reinverm�gens per Todestag des Erblassers verringert, und zwar zum Wert im Zeitpunkt der Erbteilung.
6. Richterliche Feststellung, dass die Erbteile der Kl�gerin einerseits und pro Stamm der beklagten Nachkommen der ersten Parentel andererseits je ein Viertel des Nachlasses gem�ss handschriftlichem Testament des Erblassers vom 09.M�rz 1983 betragen.
9. Richterliche Festlegung der Gr�sse der vier Erbteile im Sinn der obigen Ziff.6 mit richterlicher Anordnung an die Parteien, einen Teilungsvertrag hinsichtlich der Zuteilung der einzelnen Verm�genswerte an sie unter Ber�cksichtigung der nach den vorstehenden Antr�gen geregelten Einzelfragen aufzusetzen und abzuschliessen.
Am 12.Juni 2001 starb H.K.________, und am 14.August 2001 erkl�rten deren Erbinnen, die T�chter I.R.________ (Kl�gerin Nr.1) und L.O.________ (Kl�gerin Nr.2), den Prozess weiterzuf�hren.
2. Es wird festgestellt, dass der Erbanteil der Beklagten aus dem Nachlass von N.K.________, gest. 14.M�rz 1962, in H�he von CHF845'063.-- per 30.Juni 2001 im Nachlassverm�gen gem�ss Ziffer1 hievor enthalten ist.
4. Es wird festgestellt, dass der nach Abzug des Nachlasses von N.K.________ verbleibende Nachlass des Erblassers zu einem Viertel den Kl�gerinnen, zu je einem Viertel den Beklagten 1 und 2 sowie zu je einem Achtel den Beklagten 3 und 4 zusteht.
6. Es wird festgestellt, dass den Kl�gerinnen CHF 19'216.35, dem Beklagten1 CHF 19'986.--, dem Beklagten2 CHF 42'007.-- und den Beklagten3 und 4 CHF 94'433.-- als Vorbez�ge an ihren jeweiligen Erbanteil anzurechnen sind.
Die Kl�gerinnen erhoben Berufung, die Beklagten hierauf Anschlussberufung.
Mit Urteil vom 17./18.Februar 2003 wies das Kantonsgericht (Zivilkammer) von Graub�nden die Berufung ab, soweit darauf hatte eingetreten werden k�nnen (Dispositiv-Ziffer1). Von Amtes wegen berichtigte es den in Dispositiv-Ziffer6 des bezirksgerichtlichen Entscheids als Vorbezug des Beklagten Nr.2 eingesetzten Betrag (Fr.42'007.--) auf Fr.42'077.-- (Dispositiv-Ziffer2). In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wurde die den Beklagten zugesprochene Parteientsch�digung (auf Fr.72'000.--) erh�ht (Dispositiv-Ziffer3). Schliesslich setzte das Kantonsgericht von Amtes wegen den f�r die Gerichtsgeb�hr massgebenden Streitwertzuschlag von Fr.50'000.-- auf Fr.40'000.-- herab (Dispositiv-Ziffer4).
Die Kl�gerinnen erheben eidgen�ssische Berufung mit dem Begehren, die Dispositiv-Ziffern1, 3 und 5 (Verlegung der Kosten f�r das kantonale Berufungsverfahren) des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben. In der Sache beantragen sie alsdann, es sei in Ab�nderung des Entscheids des Bezirksgerichts festzustellen, dass der nach Abzug des Nachlasses von N.K.________ verbleibende Nachlass des Erblassers A.K.________ zur H�lfte ihnen, zu je 1/6 den Beklagten B.K.________ (Nr.1) und D.K.________ (Nr.2) sowie zu je 1/12 den Beklagten M.K.________ (Nr.3) und S.K.________ (Nr.4) zustehe; allenfalls sei festzustellen, dass der Nachlass des Erblassers A.K.________ mit Einschluss des Nachlasses von N.K.________ zu je � den Beklagten Nrn.1 und 2 sowie zu je 1/8 ihnen und den Beklagten Nrn.3 und 4 zustehe.
Welche Quote des Nachlasses von A.K.________ der zweiten Ehefrau bzw. den Kl�gerinnen als deren T�chter zusteht, beurteilt sich nach dem eigenh�ndigen Testament des Erblassers vom 9. M�rz 1983, dem die Kl�gerinnen eine von der Auffassung des Kantonsgerichts abweichende Bedeutung beimessen.
1.1 Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbed�rftige Willenserkl�rung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser f�r sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abkl�rungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden k�nnen, oder lassen sich mit guten Gr�nden mehrere Auslegungen vertreten, d�rfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erkl�rungsempf�nger orientierten Vertrauensprinzip f�llt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verst�ndnisses der letztwilligen Verf�gung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erkl�rung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner �usserung sagen wollte (zum Ganzen BGE 124 III 414 E. 3 S. 416 f.; 115 II 323 E. 1a S. 325, mit Hinweisen; Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, S. 617; Peter Weimar, Berner Kommentar, Einleitung zu den Verf�gungen von Todes wegen, N 60 ff., S. 106 ff.; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 24 zu Art. 469 ZGB; derselbe, Praktische Probleme im Lichte der aktuellen Rechtsentwicklung, in: Peter Breitschmid [Hrsg.], Testament und Erbvertrag, Bern 1991, S. 35 Ziff. 4.1; Niccol� Raselli, Erkl�rter oder wirklicher Wille des Erblassers?, in: AJP 1999, S. 1262 f.).
1.2 Auf Grund der Vorstellung, dass der Erkl�rende das geschriebene (oder gesprochene) Wort dem allgemeinen Sprachgebrauch (Verkehrssprache, Rechtssprache) entsprechend versteht, gilt die Vermutung, dass Gewolltes und Erkl�rtes �bereinstimmen (Raselli, a.a.O. S. 1263 Ziff. II/3). Indessen kann die vom Erkl�renden verwendete Bezeichnung oder Ausdrucksweise sich als missverst�ndlich oder als unrichtig erweisen, sei es wegen eines blossen Verschriebs, sei es deshalb, weil Ausdr�cke in einer von der Verkehrs- oder Rechtssprache abweichenden Bedeutung verwendet wurden. Nach der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 18 Abs. 1 OR, die bei der Auslegung letztwilliger Verf�gungen sinngem�ss heranzuziehen ist (Art. 7 ZGB), ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen (dazu Raselli, a.a.O. S. 1267 Ziff. VII mit Hinweisen; Breitschmid, Basler Kommentar, N 22 zu Art. 469 ZGB).
2.1 Die f�r die Beurteilung der Berufung im Vordergrund stehende Stelle der letztwilligen Verf�gung lautet wie folgt:
1. Mein Nachlass ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen unter meine Erben, d.h. meine Ehegattin H.K.________ 1913, und meine S�hne C.K.________ 1930, B.K.________ 1930 und D.K.________ 1941 gleichm�ssig zu verteilen. Dabei sind die Vorbez�ge f�r ihre Studien, wie sie im "Schwarzen B�chlein", durch meine verstorbene Gattin N.K.________ angef�hrt und durch mich erg�nzt worden sind, zu ber�cksichtigen..."
2.2 Das Kantonsgericht hat diese Anordnung so verstanden, dass jedem der vier Erben (der �berlebenden Ehegattin und den drei S�hnen) je ein gleich grosser Anteil am Nachlass, d.h. ein Viertel, zukommen solle. Diese Auslegung entspricht der Bedeutung, die dem Ausdruck "gleichm�ssig" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch beigemessen wird. Die Kl�gerinnen, die haupts�chlich auf Art.462 Ziff.1 ZGB (in der heutigen Fassung) hinweisen und diese Bestimmung mit der gesetzlichen Regelung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung vergleichen, verm�gen nicht darzutun, dass der Erblasser das Ge�usserte nicht auch gewollt h�tte:
2.2.1 Der Erblasser ist nach dem 1. Januar 1988, d.h. nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 �ber die �nderung des Erbrechts, gestorben. F�r die Erbberufung und den Erbgang ist daher an sich in der Tat das von den Kl�gerinnen angerufene neue Recht anwendbar (Art. 15 SchlT ZGB; BGE 116 II 33 E. 3a S. 36). Fest steht aber auch, dass die am 9. M�rz 1983, d.h. vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts, errichtete letztwillige Verf�gung ihre G�ltigkeit behalten und ihre Wirkung uneingeschr�nkt entfaltet hat (vgl. Art. 16 Abs. 2 SchlT ZGB). Nach der im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geltenden Fassung von Art. 462 Abs. 1 ZGB stand dem mit Nachkommen des Erblassers konkurrierenden �berlebenden Ehegatten - der nicht die H�lfte der Erbschaft zur Nutzniessung beanspruchte - (bloss) ein Viertel des Nachlasses zu Eigentum zu. Die Auslegung der strittigen testamentarischen Verf�gung durch die Vorinstanz deckt sich mithin tats�chlich mit der damaligen gesetzlichen Ordnung. Indessen ist zu beachten, dass diese �bereinstimmung nur wegen der hier gegebenen Zusammensetzung der Erbengemeinschaft besteht. Entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen ist unter diesen Umst�nden nicht zwingend zu schliessen, es sei dem Erblasser mit seiner letztwilligen Verf�gung darum gegangen, das zu verwirklichen, was sich jeweils - auch nach allf�lligen �nderungen - aus dem Gesetz ergibt. Die Berufung auf die heutige Fassung von Art. 462 Ziff. 1 ZGB, wonach der �berlebende Ehegatte, der mit Nachkommen des Erblassers zu teilen hat, die H�lfte der Erbschaft erh�lt, ist aus dieser Sicht unbehelflich.
2.2.2 Mit dem Vorbringen, eine klare Verf�gung in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinn w�re nur dann gegeben, wenn der Erblasser ausdr�cklich festgehalten h�tte, seinen S�hnen komme unbedingt und ungeachtet aller k�nftigen Gesetzes�nderungen mindestens je ein Viertel und der Ehefrau auf keinen Fall mehr als ein Viertel zu, stellen die Kl�gerinnen eine �berspitzte Forderung an den verf�genden juristischen Laien. Das Gleiche gilt f�r die Auffassung, der Erblasser h�tte nach der Revision von 1988 mit einem Nachtrag zum strittigen Testament ausdr�cklich erkl�ren m�ssen, dass der Ehefrau ungeachtet der Gesetzes�nderung nicht mehr als ein Viertel des Nachlasses zukommen solle. Dem Laien, der eine Gesetzesrevision oft nicht kennt oder deren Tragweite nicht wahrnimmt, ist nicht zuzumuten, das in einem Testament Ge�usserte jeweils dem neusten Stand des Gesetzes anzupassen (vgl. Breitschmid, Formprobleme, in: Testament und Erbvertrag, S. 42 Ziff. 4.4.2). Abgesehen davon, liesse sich ebenso gut sagen, der Erblasser h�tte nach dem Inkrafttreten des f�r die Ehegattin g�nstigeren neuen Erbrechts das Testament ausdr�cklich anpassen m�ssen, wenn es ihm darum gegangen w�re, dass die Ehefrau nicht weniger erhalten soll als das ihr nach (dem jeweiligen) Gesetz Zustehende. Dass der Erblasser bis zu seinem Tod, d.h. w�hrend rund acht Jahren, in dieser Hinsicht unt�tig blieb, ist vielmehr als Indiz daf�r zu werten, dass er die gleichm�ssige Verteilung seines Nachlasses unter allen Erben (nach wie vor) als die angemessene L�sung hielt.
2.2.3 Steht der Ehefrau nach dem angefochtenen Entscheid ein Viertel des Nachlasses zu, entspricht dies aus der Sicht der heute geltenden Fassung von Art. 462 Ziff. 1 und Art. 471 Ziff. 1 ZGB in der Tat dem Pflichtteil. Die Kl�gerinnen halten daf�r, dass ein solches Ergebnis nicht habe gewollt sein k�nnen, habe es doch f�r eine Benachteiligung der Ehefrau keinen Grund gegeben. Auch deswegen sei davon auszugehen, dass es dem Erblasser mit seiner Verf�gung einzig darum gegangen sei, die grunds�tzliche Anwendung des gesetzlichen Erbrechts zu best�tigen.
Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Wohl gilt die Vermutung, der Testator habe sich bez�glich des Inhalts seiner Verf�gung der gesetzlichen Erbfolgeordnung anschliessen wollen (dazu BGE 91 II 264 E. 5 S. 273; Escher/Escher, Z�rcher Kommentar, Einleitung zu den Verf�gungen von Todes wegen, N 17, S. 110; Paul Piotet, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/1, S. 211; Tuor/ Schnyder, a.a.O. S. 619), doch kommt sie von vornherein nur dort zum Tragen, wo �ber die Bedeutung einer testamentarischen Anordnung Zweifel bestehen. Das ist nach dem oben Ausgef�hrten hier nicht der Fall. Im �brigen w�re der Erblasser frei gewesen, seine Nachkommen auf den Pflichtteil zu setzen bzw. ihnen � ihres gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 Ziff. 1 ZGB) zuzuweisen, wenn er beabsichtigt h�tte, die �berlebende Ehegattin besser zu stellen als die einzelnen Nachkommen. Dass er nicht so verf�gte, spricht wiederum daf�r, dass er eine gleichm�ssige Verteilung des Nachlasses unter allen Erben anstrebte, entspreche dies nun dem gesetzlichen Erbrecht (wie im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments) oder nicht (wie heute).
2.3 Die Auslegung der vom Erblasser gew�hlten Formulierung (gleichm�ssige Aufteilung des Nachlasses unter den Erben) durch das Kantonsgericht ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Daran vermag der Hinweis der Kl�gerinnen auf die letztwillig verf�gten besonderen Zuwendungen an bestimmte Erben (AHV-Konto an die Ehefrau; Briefmarkensammlung an die S�hne) nichts zu �ndern: Diese Anordnungen wurden in der strittigen Verf�gung ausdr�cklich vorbehalten.
F�r den Fall, dass die Erbquote der �berlebenden Ehefrau sich tats�chlich nur auf einen Viertel belaufen sollte, beanstanden die Kl�gerinnen das vom Kantonsgericht der Verteilung zugrunde gelegte Nachlasssubstrat. Massgebend sei das auf Fr. 3'380'252.-- bezifferte (Gesamt-)Verm�gen; es gehe nicht an, dass vorweg ein angebliches Sonderverm�gen von Fr. 845'063.-- abgezogen werde.
3.1 Die Vorinstanz weist bei der Bestimmung des zu verteilenden Nachlassbetrags auf den zwischen dem Erblasser und seiner ersten Ehefrau am 27.August 1957 geschlossenen Vertrag hin, worin der G�terstand der G�tergemeinschaft vereinbart worden sei. Gleichzeitig h�tten die beiden sich auch darauf geeinigt, dass beim Tod des einen Ehegatten das gesamte Verm�gen, soweit gesetzlich zul�ssig, auf den andern �bergehen solle. Beim Tod von N.K.________ (14.M�rz 1962) sei (a)Art.226 Abs.2 ZGB zum Tragen gekommen, wonach den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten ein Viertel des vorhandenen Gesamtverm�gens nicht habe entzogen werden d�rfen. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass den S�hnen dieser Anteil je zugegangen sei. Der entsprechende Betrag (Fr.845'063.--) sei den Berechtigten deshalb vorab zuzuweisen.
3.2 Der Entscheid des Kantonsgerichts ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Der kl�gerische Einwand, es sei weder je behauptet noch festgestellt worden, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testaments der Meinung gewesen w�re, seine letztwillige Verf�gung solle das von den kantonalen Instanzen erw�hnte "Sonderverm�gen" ausnehmen, scheitert schon daran, dass eine Verf�gung des Erblassers �ber den den Nachkommen der ersten Ehefrau vorbehaltenen Anteil am Gesamtverm�gen von Gesetzes wegen ausgeschlossen war.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen. Ausgangsgem�ss ist die Gerichtsgeb�hr - unter Solidarhaft - den Kl�gerinnen aufzuerlegen (Art.156 Abs.1 und 7 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und den Beklagten somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung an sie.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird unter Solidarhaft den Kl�gerinnen auferlegt.