Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20110/11
Timestamp: 2017-09-26 14:38:00
Document Index: 195757991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 242', '§ 6', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - dejure.org
VVG a. F. § 6 Abs. 3; AVB Wohngebäudeversicherung (hier Nr. 13, 14 und 17 VGB 98)
§ 6 Abs 3 aF VVG, Nr 13 VGB 1998, Nr 14 VGB 1998, Nr 17 VGB 1998, § 242 BGB
Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag
Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung
VVG a.F. § 6 Abs. 3; AVB Wohngebäudeversicherung (hier Nr. 13, 14 und 17 VGB
Wie lange müssen Obliegenheiten beachtet werden?
Obliegenheiten bei erneuter Sachprüfung nach Leistungsablehnung
Versicherung lehnt Leistung ab: Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung! (IBR 2013, 380)
LG Kiel, 06.08.2010 - 2 O 105/06
OLG Schleswig, 19.05.2011 - 16 U 96/10
NJW 2013, 1883
MDR 2013, 594
NZM 2013, 549
VersR 2013, 609
Denn im Unterschied zum Zivilprozess wird das außergerichtliche Leistungsprüfungsverfahren des Versicherers vom Gedanken der kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles getragen (…vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.), der unter anderem in der gesetzlichen Informationsobliegenheit des Versicherungsnehmers seine Ausprägung findet und seine Grundlage darin hat, dass sich das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß auf das wechselseitige Vertrauen beider Vertragspartner gründet (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609 Rn. 26).
(vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).
Im anschließenden Rechtsstreit um die Versicherungsleistung räumt das Gesetz dem Versicherer die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten ein wie jedem anderen Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages, aber auch nicht mehr (so Urteil BGH vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).
Weiter muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609 ).
(vgl. BGH, IV ZR 110/11, IV ZR 111/11-iuris-) Dies gilt im Hinblick auf die nicht hinreichend konkrete Festlegung der Zahlungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und die zu erwartende Höhe dieser Zahlungen auch im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 64 KZVKS.
Die Obliegenheiten sollen lediglich dem erfüllungsbereiten Versicherer dazu dienen, die Prüfung seiner Leistungspflicht zu ermöglichen und zu erleichtern (BGH r+s 2013, 273; BGH VersR 1999, 1535).
Dass die Beklagte eine solche Vorlage vor (!) Leistungsablehnung (vgl. BGH, 13.3.2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609) verlangt (!) hätte, ist aber nicht vorgetragen.
Gerade das Versicherungsverhältnis gründet sich in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609;… BGH, Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171).