Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/13088
Timestamp: 2020-04-02 07:12:57
Document Index: 103819510

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 4']

KomNet Dialog 13088
Ich bin Sicherheitsfachkraft im Bereich Photovoltaik. Es gibt im Bereich Facility Ver- und Entsorgungsanlagen für chemische Stoffe, Abluftanlagen etc. Ich werde nun angewiesen, alle derartigen Anlagen "abzunehmen". Im ASiG §6 Nr. 2 ist die Aufgabe der SiFa: ... 2. die Betriebsanlagen und die technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren insbesondere vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen,.. Was heißt im allgemeinen und in diesem Zusammenhang "überprüfen"?
Nach § 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen, …
Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Nach § 6 Nr. 2 ASiG hat die Fachkraft die Betriebsanlagen und technischen Arbeitsmittel insbesondere vor der ersten Inbetriebnahme und Arbeitsverfahren vor ihrer Einführung sicherheitstechnisch zu überprüfen.
In dem Kommentar "Sicherheitstechnik" von Schmatz/ Nöthlichs https://www.arbeitsschutzdigital.de/st-04069v01 ist hierzu u. a. folgendes nachzulesen:
"§ 6 Nr. 2 verlangt in erster Linie, dass Betriebsanlagen (siehe die Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a), technische Arbeitsmittel (siehe die Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b) vor der Inbetriebnahme, ferner die Arbeitsverfahren
(siehe die Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 c) vor ihrer Einführung überprüft werden.
Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass es sich nicht um eine erschöpfende Aufgabenbeschreibung handelt. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist vielmehr stets gefragt, wenn aus Gründen des Arbeitsschutzes eine Prüfung erforderlich ist, um zu klären, ob die Sicherheit einer Anlage oder Arbeitsmittels, die bei der ersten Inbetriebnahme festgestellt, oder die Sicherheit eines Arbeitsverfahrens, die bei der Einführung festgestellt worden ist, noch fortbesteht. Die Prüfungen, auf die § 6 Nr. 2 ASiG hinweist, sind deshalb in angemessenen Zeiträumen, nach Änderungen oder Instandsetzungen, nach Störfällen oder Schadensfällen, mindestens auf äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel zu überprüfen. Sicherheitseinrichtungen zur Beseitigung von Gefahren müssen regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Wann die Prüfung zu wiederholen ist, ist, wenn Fristen nicht durch den Arbeitgeber oder durch Schutzvorschriften festgelegt sind, von der Fachkraft für Arbeitssicherheit selbst zu bestimmen.
Alle diese Prüfungen obliegen der Fachkraft für Arbeitssicherheit, soweit nicht in speziellen Vorschriften vorgesehen ist, dass die Prüfungen von sachkundigen Personen durchgeführt werden müssen, an die persönliche Anforderungen gestellt werden, die die Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht erfüllt. So obliegen Prüfungen, soweit es sich um überwachungsbedürftige Anlagen handelt, den Überwachungsstellen oder, soweit es sich um Arbeitsmittel handelt, befähigten Personen. Siehe §§ 3, 4, 7 und 10, sowie die §§ 14 ff. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV – Kennziffer 5005). Befähigte Personen sind nach § 2 Abs. 7 BetrSichV Personen, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügen. Bei der Festlegung der Anforderungen für die befähigten Personen sind die vom BMWi veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse gemäß § 4 Abs. 2 BetrSichV zu beachten. Solange solche Regeln fehlen, hat der Arbeitgeber im Wege der Auslegung zu klären, wer in seinem Betrieb als Befähigter angesehen werden kann. Eine Auslegungshilfe gibt die TRBS 1203 Teil 1 (BAnz 2004 S. 23797). In dieser technischen Regel sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht besonders erwähnt. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit kann aber, wenn sie die Anforderungen an eine befähigte Person erfüllt, als Befähigter eingesetzt werden. Damit wird sie zu einer weisungsberechtigten Person. Ihre Tätigkeit geht dann über ihre Aufgabe nach dem ASiG hinaus. Sie kann nicht auf ihre Einsatzzeit angerechnet werden."
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?
Darf ein Sachverständiger einer externen Organisation Arbeitsmittel als befähigte Person prüfen und die Gefährdungsbeurteilung durchführen?
Welche Voraussetzung benötigt ein Elektriker der im Ex-Bereich Geräte und Anlagen prüfen soll?