Source: https://insolvenz-news.de/urteil-geschaeftsfuehrerhaftung-bei-zahlung-von-arbeitgeberbeitraegen-zur-sozialversicherung/
Timestamp: 2020-08-09 02:59:48
Document Index: 95604553

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsführer, Haftung, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzverschleppung | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG
Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Geschäftsführerhaftung, Insolvenzrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2009 entschieden, dass die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und zur Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG führt (sog. Geschäftsführerhaftung).
Auf dem ersten Blick mag diese Entscheidung verwundern, weil zur Freude vieler Geschäftsführer der BGH im Jahr 2007 noch entschieden hat, dass wegen des Dilemmas einer Strafbarkeit bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB) eine Haftung bei Zahlungen zur Vermeidung der Strafbarkeit gerade nicht erfolgen soll.
Die vorher bestehende Zwickmühle betraf jedoch stets nur die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung – nur hierfür ist die Nichtabführung strafbewehrt und vom BGH die Haftungsfalle beseitigt worden (näheres zur damaligen Entscheidung des BGH hier und nebenan).
Geschäftsführer und Vorstände bewegen sich also in der Krise des Unternehmens weiterhin auf dünnem Eis und es sollten die weiteren Schritte zur Vermeidung einer persönlichen Haftung wohl überlegt werden.
Hinweis: Die Antragspflicht für Organe (Geschäftsführer/Vorstände) von Unternehmen ist inzwischen einheitlich in der Insolvenzordnung in § 15a InsO geregelt.
Weitere Informationen zu den Themen Geschäftsführerhaftung und Haftung für Sozialversicherungsbeiträge finden Sie im Insolvenzratgeber.
BGH-Urteil: Banken müssen über Insolvenzrisiko aufklären Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht hat die Rechte von Bankkunden gestärkt: Die Karlsruher Richter entschieden, dass Geldinstitute ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen müssen,…