Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202011,%20900
Timestamp: 2019-02-23 22:29:57
Document Index: 248148886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetpublikation - "Sieben Tage in Moskau")" von RA Dr. Peter-Andreas Brand, original erschienen in: NJW 2011, 2059 - 2062.
Zwar vertritt die Beklagte vornehmlich unter Bezug auf eine zu § 32 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2059) die Auffassung, der Wohnsitz des Klägers sei für einen Inlandsbezug nicht genügend.
Soweit die Beklagte dem die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29. März 2011 (NJW 2011, 2059) entgegenhält, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht schon dadurch begründet wird, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zieht sie nicht hinreichend in Betracht, dass dieses Urteil den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und hier § 23 ZPO in Rede steht.
Insoweit spricht die Entscheidung stets von einem deutlichen Bezug zum Inland, der für die Begründung des deutschen Gerichtsstandes erforderlich sei (BGH, NJW 2011, 2059, 2060).
Denn insoweit muss zwar eine potenzielle Gerichtspflicht zumindest in eingeschränktem Maße für einen Beklagten steuerbar und vorhersehbar sein (vgl. BGH, NJW 2011, 2059, 2060).