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Timestamp: 2016-10-28 19:44:29
Document Index: 100037315

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 8', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49']

120 II 9721. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Januar 1994 i.S. J. gegen X. AG (Berufung)
Atteinte � la personnalit� par la voie de la presse; r�paration morale (art. 49 al. 1 CO). Conditions de l'octroi d'une somme d'argent � titre de r�paration morale (consid. 2a, 2c, 2d). Il incombe au demandeur d'all�guer et de prouver les circonstances dont on peut, � partir de l'atteinte objectivement grave, inf�rer sa souffrance morale (consid. 2b). Faits � partir de page 98
Das Kantonsgericht Zug stellte mit Urteil vom 22. Januar 1992 fest, dass die X. AG durch zwei Berichte in ihrem Massenblatt �ber den Handel mit Kriegsmaterial J. in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen widerrechtlich verletzt habe; es ordnete die Urteilspublikation an und wies im �brigen das Begehren des J. um Zusprechung einer Genugtuung ab.
2. Gem�ss Art. 49 Abs. 1 OR steht demjenigen, der in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, eine Geldsumme als Genugtuung zu, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Das Obergericht hat zwar die Widerrechtlichkeit der vom Kl�ger durch die Presseberichte erlittenen Pers�nlichkeitsverletzung festgestellt, die weitern Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Genugtuung jedoch als nicht gegeben erachtet. Es f�hrt in seinem Urteil insbesondere aus, der Kl�ger habe nicht einmal versucht, die von ihm erlittene Unbill zu beweisen.
a) Was dem Kl�ger gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz widerfahren ist, muss als objektiv schwere Verletzung bewertet werden. Er wurde in einem Massenblatt zweimal als Verk�ufer von 19 F5-Jets an den Iran dargestellt, was ein v�llig falsches Licht auf seine Rolle in diesem Flugzeugverkauf warf. Die strittigen Presseberichte beschlagen den Handel mit Kriegsmaterial, einen durch die Diskussion in der �ffentlichkeit mittlerweile sehr sensibilisierten Themenbereich. Zudem wurde der Kl�ger im Zusammenhang mit einer Pers�nlichkeit erw�hnt, die im fraglichen Zeitraum aufgrund ihrer Gesch�ftst�tigkeit wiederholt ins Schussfeld der Medien geraten war.
b) Die objektiv schwere Verletzung muss vom Ansprecher zudem als seelischer Schmerz empfunden werden, ansonsten ihm keine Genugtuung zusteht (BREHM, Art. 49 OR N. 30). Es reagiert nicht jeder Mensch in gleicher Weise auf eine BGE 120 II 97 S. 99Verletzung seiner psychischen Befindlichkeit; der Richter muss daher bei deren Beurteilung auf einen Durchschnittsmassstab abstellen (BREHM, Art. 49 OR N. 21, N. 22). Damit der Richter sich �berhaupt ein Bild von der Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der Kl�ger ihm die Umst�nde darzutun, die auf sein subjektiv schweres Empfinden schliessen lassen; dass der Gef�hlsbereich dem Beweis mitunter schwer zug�nglich ist, entbindet ihn jedoch nicht davon, diesen anzutreten (Art. 8 ZGB; BREHM, Art. 49 OR N. 7).
Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat der Kl�ger im kantonalen Verfahren keinerlei Beweise f�r die von ihm erlittene Unbill erbracht oder solche wenigstens angeboten. Offenbar ist er der Ansicht, dass innere Tatsachen nicht Gegenstand des Beweises bilden (vergleiche dazu: BGE 118 II 142 E. 3a S. 147; KUMMER, Art. 8 ZGB N. 92; KRAMER, Art. 18 OR N. 75). Er hat gegen das von der Vorinstanz festgehaltene Beweisergebnis keine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV eingereicht; in seiner Berufung scheint er allerdings die Beweisw�rdigung des Obergerichts in Frage zu stellen, was nicht zul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Kl�ger begr�ndet seinen Anspruch auf eine Genugtuung mit der Aussage, die widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung als solche sei geeignet, ihn psychisch erheblich zu beeintr�chtigen. Das Bundesgericht k�nnte diesen Darlegungen nur folgen, wenn sie sich auf die allgemeine Lebenserfahrung abst�tzen liessen und somit nicht Gegenstand der Beweisf�hrung darstellten. Erfahrungss�tze erf�llen die Funktion von Normen, sie werden im Berufungsverfahren den Rechtss�tzen gleichgestellt und frei �berpr�ft. Diese Regelfunktion kommt einem Erfahrungssatz indessen bloss dann zu, wenn das in ihm enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den in andern F�llen gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleichgelagerten F�llen allgemeine Geltung f�r die Zukunft beansprucht, wenn er einen solchen Abstraktionsgrad erreicht, dass er normativen Charakter tr�gt (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258). Dies ist indessen vorliegend nicht der Fall.
c) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie das Verschulden der Beklagten als Anspruchsvoraussetzung f�r eine Genugtuung nach Art. 49 OR betrachtet (vergleiche dazu: BBl 1982 II 681; BGE 117 II 50 E. 3a S. 56; BREHM, Art. 49 OR N. 6).
d) Offen bleiben kann damit, inwieweit durch die angeordnete Urteilspublikation die widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit wiedergutgemacht wird und damit kein Raum mehr f�r die Zusprechung einer Genugtuung bliebe.