Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-luedinghausen-lehrer-verwarnung-gotteslaesterung-aufkleber-auto-166-stgb/?r=rss
Timestamp: 2016-05-27 16:09:48
Document Index: 168142798

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 116', '§116']

Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung verwarnt
Weil ein ehemaliger Lehrer sein Auto mit blasphemischen Parolen beklebt hat, wurde er vom AG Lüdinghausen mit Strafvorbehalt verwarnt. Von der Meinungsfreiheit seien seine Sprüche nicht mehr gedeckt. Wegen Gotteslästerung hat das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen einen ehemaligen Lehrer mit Strafvorbehalt verwarnt (Urt. v. 25.02.2016, Az. 9 DS 174/15). Sollte der 67-Jährige gegen die Bewährungsauflagen verstoßen, muss er 500 Euro zahlen. Er hatte die Rückscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie "Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!" oder "Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil." beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet.
Die Richterin am Amtsgericht sah dies nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt an und bestätigte einen Verstoß gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch (§ 166 StGB). Laut Urteil sind die Sprüche öffentliche Beschimpfungen der christlichen Kirchen und damit dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
"Die Sprüche stehen ja nicht nur für eine Religionskritik, diese Grenze war überschritten", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Gericht folgte allerdings nicht der Forderung der Anklage. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 3.000 Euro gefordert. Der jetzt verurteilte Lehrer im Ruhestand sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers will er das Urteil so nicht hinnehmen und in die nächste Instanz gehen, wie der WDR zuerst berichtete.
AG Lüdinghausen verwarnt Gotteslästerer: Lehrer fordert: "Die Papstsau Franz umbringen". In: Legal Tribune Online, 25.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18592/ (abgerufen am: 27.05.2016)
25.02.2016 16:19, anonymous
Es ist unfassbar, dass wir so einen Blödsinnsparagraphen immer noch im StGB haben. Noch trauriger ist es, dass in irgend einem Dorf in Deutschland immernoch Mittelalter zu sein scheint, sodass Menschen sowas anzeigen und die Staatsanwaltschaft bei sowas ermittelt. Klingt nach Sachsen ;).
25.02.2016 16:57, McSchreck
das würden Sie sicher nicht schreiben, wenn es statt "Papstsau" umbringen hieße "Flüchtlingssäue umbringen". Es gibt zum Glück auch Grenzen der freien Meinungsäußerung und diese sind bei Beleidigung und Mordaufrufen nun mal überschritten. Wenn jemand so uneinsichtig ist, finde ich eine Verwarnung allerdings albern, dann sollte man auch eine Geldstrafe verhängen.
25.02.2016 18:59, GrafLukas
Weder der Papst noch Martin Luther sind Götter. Ich meine auch, dass das Verhalten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber Gotteslästerung vielleicht auch nicht, am Ehesten der Jesus-Spruch. Beim Papst finde ich auch die Beleidigungsdelikte passender.
25.02.2016 22:01, anonymous
Würde ich tatsächlich nicht, denn dann käme der vorliegende Paragraph auch nicht in Frage. Flüchtlinge haben nichts mit einer Glaubensgemeinschaft zu tun. Und Meinungsfreiheit einschränken ist kein Problem, jedoch reichen dafür andere Paragraphen (wie zB. Beleidigung) aus. Mein Beitrag richtete sich nur gegen diesen, wie bereits gesagt, Blödsinnsparagraphen aus dem "Mittelalter". Wenn sie aufmerksamer lesen würden, anstatt ihre politische Angenda durchzudrücken, dann würdn solche zeitverschwendungen wie die jetzige seltener vorkommen.
25.02.2016 17:34, RDA
§ 166 StGB gehört ersatzlos gestrichen. Das für jedermann geltende Recht (Beleidung, Verleumdung, etc.) muss auch für die Kirchen ausreichend sein. Sonst frage ich mich, was der Passus im GG zu bedeuten hat, dass es keine Staatskirche gibt.
27.02.2016 09:41, PP
Ja, ich stimme zu, dass der Paragraph nicht nötig ist. Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Co reichen an dieser Stelle.
Andererseits muss man den § auch nicht extra abschaffen. Er schadet ja niemandem. Die Tatsache, dass es keine Staatskirche gibt, ist dabei auch kein Argument, schließlich bezieht sich der § auf sämtliche religiösen Gemeinschaften, nicht nur auf eine. Da wäre es eher ein Argument für den §, dass es in Deutschland Religionsfreiheit gibt und es diese zu schützen gilt.
26.02.2016 00:24, Stud.iur.
Der § 166 StGB mag in der heutigen Gesellschaft etwas unzeitgemäß sein, doch das täuscht meines Erachtens: Er schützt nämlich nicht das Selbstwertgefühl der Kirchen, sondern das Rechtsgut des öffentlichen Friedens. Dies ist kein Selbstzweck, sondern ist notwendige Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander, auf welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Das zeugt gerade vom freiheitlichen Gehalt des § 166 StGB.
26.02.2016 09:03, Toubib
Dem Mann kann mit einem Abo von Charlie Hebdo geholfen werden. Die besten Karikaturen ausschneiden, vergrößern und dann damit das Auto verzieren. Voilà, je suis Autoheckscheibe. So zeigt man Esprit.
26.02.2016 10:49, Reibert
In der Tat bemerkenswert, schon 2006 verurteilte das AG Lüdighausen einen jemandem, weil er das Wort "Koran" auf Klopapier gedruckt hatte. Dabei ist die praktische Bedeutung von § 116 StGB nahe Null.
Anscheinened arbeitet dort ein Amtsrichter mit genemigter Nebentätigkeit als Inquisitor.
26.02.2016 14:32, jur. Laie
§116 StGB abschaffen? Natürlich!
Aber in diesem (speziellen) Fall scheint er mir nicht einmal so unangebracht: Laut Artikel folgte der Aufforderung einen bestimmten, religiösen Würdenträger zu schädigen noch der Satz "Reformation ist geil." Dies lässt mich vermuten, daß hier ein Fanatiker einer anderen monotheistischen Sekte für die Wiederauflage des Dreißigjährigen Kriegs plädiert. Es sich also weniger um eine Beleidigung im landläufigen Sinne handelt, sondern wirklich eine Störung des öffentlichen Friedens angestrebt wird.
jur. Laie
26.02.2016 21:40, Hermann Krause
http://hpd.de/artikel/aufklaerung-sind-grenzen-gesetzt-12781
06.03.2016 18:04, Ketzer
Der Mensch mit normalem "Menschenverstand " fragt sich, warum die Menschheit in broncezeitlichen Ritualen verharrt, egal welches Etikett der Wahn hat. Jeder Psychiater müsste sich fragen, warum Priester (aller Religionen) nicht in der Klapse landen. Die verzapfen Blödsinn ohne Ende - von der unbefleckten Empfängnis über Handyverbot an jüdischen Feiertagen, Warten auf die Ankunft des Mahdi seit dem Jahr 946 bis zu Morden an Kindern in Afrika, weil die Kids für Hexen gehalten werden. Albert Voß - halte durch!