Source: https://www.sigmaringen.de/de/Buerger-Rathaus/Was-erledige-ich-wo/Was-ist-Wo/Polizeiverordnung-Oeffentliche-Sicherheit-und-Ordnung.html
Timestamp: 2019-10-22 14:11:29
Document Index: 334364559

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 30', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 118', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 17']

Stadt Sigmaringen - Polizeiverordnung / Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Polizeiverordnung / Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Stadt Sigmaringen als Ortspolizeibehörde hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen oder die besonders genehmigt sind;
Aus Gaststätten, Gartenwirtschaften und Versammlungsräumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
§ 4 Haus- und Gartenarbeiten
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht ausgeführt werden.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV - ) bleiben unberührt.
§ 6 Abspritzen von Fahrzeugen
Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle gegen Entgelt verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.
(2) Im Innenbereich (§§ 30 - 34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf oder Zeichen auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. Dasselbe gilt für die Uferwege an der Donau zwischen den Stadtteilen Laiz und Sigmaringen.
(3) Die Vorschriften der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde bleiben unberührt.
Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt,
(3) Wer entgegen den Verboten des § 13 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
§ 13 a Wertstoffsammelbehälter
Wertstoffsammelbehälter dürfen nur an Werktagen in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr benutzt werden.
§ 13 b Schutz des öffentlichen Raums
(1) Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt:
Gegenstände aller Art, z. B. Flaschen, Dosen, Verpackungen, Tüten, Zigaretten und Lebensmittelreste außerhalb dafür bestimmter Abfallbehälter wegzuwerfen oder abzulagern.
(2) Die Vorschriften des § 14, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes, des Landesabfallgesetzes, der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Sigmaringen sowie § 118 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.
sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedigungen und Sperren zu überklettern;
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer anzumachen;
Hunde unangeleint umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätze und Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen und Schlittschuhlaufen) zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
§ 15 Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Zelten
Zelte, Wohnwagen und Wohnmobile dürfen außerhalb dafür genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.
Lager- und Schuttplätzen, Kanalisationen, Garten- und Parkanlagen, Ufern, Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis sämtliche Ratten vernichtet sind.
(1) Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 16 Verpflichteten für die ganze Stadt oder einen Teil des Stadtgebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.
entgegen § 3 aus Gaststätten, Gartenwirtschaften und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
entgegen § 4 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
entgegen § 5 Tiere so hält, dass andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden,
entgegen § 6 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt,
entgegen § 7 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
entgegen § 8 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereitstellt,
entgegen § 9 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
entgegen § 9 Abs. 2 Hunde frei umherlaufen lässt,
entgegen § 10 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
Tauben entgegen § 11 füttert,
entgegen § 12 übel riechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
entgegen § 13 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 13 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
entgegen § 13 a Wertstoffsammelbehälter benutzt,
entgegen § 13b Nr. 1 Gegenstände außerhalb dafür bestimmter Abfallbehälter wegwirft oder ablagert.
entgegen § 13 b Nr. 2 seine Notdurft verrichtet,
Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 14 Nr. 1 betritt,
entgegen § 14 Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
entgegen § 14 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedigungen und Sperren überklettert,
außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummelplätze entgegen § 14 Nr. 4 spielt oder sportliche Übungen treibt,
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 14 Nr. 5 verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 14 Nr. 6 entfernt,
entgegen § 14 Nr. 7 Hunde unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedigungen und andere Einrichtungen entgegen § 14 Nr. 8 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist,
entgegen § 14 Nr. 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt,
entgegen § 14 Nr. 10 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
Parkwege entgegen § 14 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
entgegen § 15 Zelte, Wohnwagen oder Wohnmobile aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
entgegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht so lange wiederholt, bis sämtliche Ratten vernichtet sind,
vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 18 nicht entfernt,
die Schutzvorkehrungen des § 19 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,
die in § 20 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der Rattenbekämpfung nicht trifft,
als Verpflichteter entgegen § 21 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 22 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinem Grundstück nicht duldet,
entgegen § 24 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 24 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 24 Abs. 2 anbringt.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR und höchstens 1000 EUR und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 EUR geahndet werden.