Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-keine-anwendung-von-mfm-tabelle-bei-schadensersatzberechnung-wegen-unerlaubter-fotonutzung_152735.html
Timestamp: 2019-03-24 19:07:40
Document Index: 188865583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit Urteil vom 13.09.2018 (Az. I ZR 187/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für die Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der sogenannten Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG) wegen unerlaubter Nutzung eines Fotos auf einer Internetseite die Honorartabelle der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Tabelle) nicht als Berechnungsgrundlage heranzuziehen ist, wenn das Foto nicht von einem professionellen Marktteilnehmer erstellt wurde.
Der Kläger nahm bei einer Veranstaltung des Beklagten ein Foto von einem Sportwagen auf. Der Kläger veröffentlichte dieses von ihm erstellte Foto auf Facebook. Der Beklagte verwendete das Foto sodann in bearbeiteter Form, um damit auf seiner Webseite für eine Veranstaltung zu werben.
Nach einer Abmahnung des Klägers gab der Beklagte eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung konnte das Foto noch immer auf einer von einem Dritten betriebenen Internetseite, auf der unbekannte Nutzer Inhalte einstellen können, abgerufen werden.
Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen der Veröffentlichung des Werbefotos Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 450,00 € sowie einen „Verletzerzuschlag“ von weiteren 450,00 € wegen fehlender Namensnennung des Klägers im Rahmen der Veröffentlichung. Ferner verlangt der Kläger Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 887,03 € sowie weitere anwaltliche Mahnkosten.
Weil das Foto nach Abgabe der Unterlassungserklärung des Beklagten weiterhin auf der Internetseite des Dritten abrufbar war, verlangt der Kläger darüber hinaus vom Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € sowie Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € für die Aufforderung an den Dritten zur Entfernung des Bildes von dessen Internetseite.
Das AG Leipzig verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 100,00 € sowie einem Verletzerzuschlag in Höhe von weiteren 100,00 € wegen fehlender Namensnennung. Ferner sprach das AG Leipzig dem Kläger Abmahnkosten in Höhe von 571,44 € brutto bei einem Streitwert von 6.000,00 € sowie weitere anwaltliche Mahnkosten zu. Im Hinblick auf die im Weiteren geltend gemachten Ansprüche wegen der Verwendung des Bildes auf der Internetseite eines Dritten wurde die Klage abgewiesen.
Die gegen diese Teilabweisung eingelegte Berufung des Klägers wies das als Berufungsgericht zuständige LG Leipzig zurück. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers beim BGH.
Die Revision des Klägers vor dem BGH hat keinen Erfolg.
3.1. Keine Anwendung der MFM-Tabelle bei der Schadensberechnung
Nach Auffassung des BGH sei die Höhe der Ansprüche des Klägers (also: 100,00 € Schadensersatz; 100,00 € Verletzerzuschlag und Abmahnkosten bei einem Streitwert von 6.000,00 € sowie diesbezügliche anwaltliche Mahnkosten) vom Berufungsgericht im Wege des richterlichen Ermessens (vgl. § 287 Abs. 1 ZPO) rechtsfehlerfrei beurteilt worden. Das Berufungsgericht habe zutreffend eine Berechnung nach der MFM-Tabelle abgelehnt. Bei der Berechnung des Schadensersatzes nach der Lizenzanalogie sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Bei der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet sei dabei unter anderem die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbildes sowie der für die Bilderstellung erforderliche Aufwand zu berücksichtigen.
Fehle es an einer marktüblichen Lizensierungspraxis, seien branchenübliche Vergütungssätze und Tarife heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet habe. Bei der MFM-Tabelle handele es sich jedoch um eine von der Anbieterseite einseitig erstellte Empfehlung. Es sei nach Ansicht des BGH bereits fraglich, ob diese Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten. Jedenfalls sei nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, wenn die Fotografien nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass sich auf dem vom Berufungsgericht gewürdigten streitgegenständlichen Foto zahlreiche Elemente ergäben, die gegen eine professionelle Gestaltung sprechen (z. B. verschiedene abgeschnittene und hereinragende Gegenstände).
3.2. Keine Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsvertrag
Nach Ansicht des BGH hat der Beklagte auch keine Vertragsstrafe durch Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt, indem das Bild noch auf der Webseite eines Dritten abrufbar war. Dies ergäbe eine Auslegung des Vertrages nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Die modifizierte Unterlassungserklärung des Beklagten sei darauf beschränkt gewesen, das Foto des Klägers ohne dessen Einwilligung öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen. Die hier erfolgte Veröffentlichung des Fotos durch selbstständig handelnde Dritte stelle danach keine Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafenvereinbarung dar.
Abmahnungen wegen angeblich unerlaubter Nutzung von Fotografien im Internet und die mit der Abmahnung geforderten Schadens- und Aufwendungsersatzbeträge sind stets einer sorgfältigen kritischen Prüfung zu unterziehen. Insbesondere bei Anhaltspunkten, die gegen eine professionelle Gestaltung des betreffenden Fotos sprechen, können die geltend gemachten Beträge als überhöht angesehen werden. Auch die MFM-Tabelle ist dann grundsätzlich nicht als Richtwert anwendbar.
Vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollten der Wortlaut und der hieraus resultierende Pflichtenumfang der Erklärung stets genau geprüft und gegebenenfalls eine vom Abmahnenden angebotene Unterlassungserklärung modifiziert werden.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Zivilprozessrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Issa M. Sc., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: keine Anwendung von MFM-Tabelle bei Schadensersatzberechnung wegen unerlaubter Fotonutzung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)