Source: http://www.henkelhausen.de/agb-fuer-den-einkauf/
Timestamp: 2018-02-23 04:09:24
Document Index: 322150902

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 640', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 315', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 328', '§ 24', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 641', '§ 12', '§ 25', '§ 305', '§ 305', '§ 139', '§ 305', '§ 139', 'Art. 1', '§ 26']

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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der HENKELHAUSEN GmbH & Co. KG
Stand: Febru­ar 2017
§ 1 All­ge­mei­ner Gel­tungs­be­reich
1. Unse­re Ein­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder von unse­ren Ein­kaufs­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Lie­fe­ran­ten erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt. Unse­re Ein­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch dann aus­schließ­lich, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von unse­ren Ein­kaufs­be­din­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Lie­fe­ran­ten die Lie­fe­rung des Lie­fe­ran­ten vor­be­halt­los anneh­men.
2. Mit der Lie­fe­rung oder Leis­tung auf der Grund­la­ge die­ser Ein­kaufs­be­din­gun­gen erkennt der Lie­fe­rant die Bedin­gun­gen auch für alle wei­te­ren Lie­fe­run­gen als ver­ein­bart an.
3. Sofern Rah­men­ver­trä­ge oder Indi­vi­du­al­ver­trä­ge zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­sen sind, haben die­se Vor­rang. Sie wer­den, sofern dort kei­ne spe­zi­el­le­ren Rege­lun­gen getrof­fen sind, durch die vor­lie­gen­den Ein­kaufs­be­din­gun­gen ergänzt.
4. Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen uns und dem Lie­fe­ran­ten zwecks Aus­füh­rung des Ver­tra­ges getrof­fen wer­den, sind in dem Ver­trag in Text­form nie­der­zu­le­gen. § 305b BGB (Vor­rang der Indi­vi­du­alab­re­de) bleibt für Indi­vi­du­alab­re­den jed­we­der Form unbe­rührt.
5. Unse­re Ein­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich gegen­über Unter­neh­men gemäß § 14 BGB, das heißt, gegen­über sol­chen natür­li­chenoder juris­ti­schen Per­so­nen oder rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die bei Abschluss des Ver­tra­ges in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­deln.
§ 2 Über­mit­tel­te Daten, Abbil­dun­gen, For­meln, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen
1. An Abbil­dun­gen, For­meln, Her­stel­lungs- oder Ver­wen­dungs­hin­wei­sen, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und sons­ti­gen Unter­la­gen unse­rer­seits behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rech­te vor; sie dür­fen Drit­ten ohne unse­re aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung nicht zugäng­lich gemacht wer­den. Sie sind zudem aus­schließ­lich für die Abwick­lung unse­rer Bestel­lung zu ver­wen­den und nach Abwick­lung der Bestel­lung und bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bei deren Been­di­gung unauf­ge­for­dert ein­schließ­lich aller Kopi­en an uns zurück zu geben oder zu ver­nich­ten. Drit­ten gegen­über sind sie geheim zu hal­ten, soweit kei­ne behörd­li­che oder gesetz­li­che Offen­ba­rungs­ver­pflich­tung besteht. Sind die­se Abbil­dun­gen, For­meln, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und sons­ti­gen Unter­la­gen in Daten ver­kör­pert, sind die­se jeder­zeit auf unse­re Anfor­de­rung voll­stän­dig zu löschen und die Löschung schrift­lich und unver­züg­lich zu bestä­ti­gen.
2. Erzeug­nis­se, die nach von uns und/oder unse­ren Erfül­lungs­ge­hil­fen ent­wor­fe­nen Unter­la­gen (z. B. Zeich­nun­gen, Mus­tern oder Model­len und der­glei­chen) oder nach von die­sen gemach­ten ver­trau­li­chen Anga­ben oder mit sol­chen der Öffent­lich­keit nicht bekann­ten Merk­ma­len oder deren Werk­zeu­gen oder nach­ge­bau­ten Werk­zeu­gen vom Lie­fe­ran­ten oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen ange­fer­tigt sind, dür­fen vom Lie­fe­ran­ten weder selbst ver­wen­det, noch Drit­ten ange­bo­ten oder gelie­fert wer­den. Dies wird der Lie­fe­rant auch zu Las­ten sei­ner ein­ge­setz­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­ein­ba­ren.
§ 3 Ange­bo­te des Lie­fe­ran­ten
1. Ange­bo­te des Lie­fe­ran­ten sol­len schrift­lich oder in Text­form erfol­gen.
2. Ange­bo­te des Lie­fe­ran­ten müs­sen den Lie­fer­ge­gen­stand und/oder die zu erbrin­gen­de Leis­tung voll­stän­dig beschrei­ben und alle für die siche­re und effi­zi­en­te Nut­zung des Lie­fer-/Leis­tungs­ge­gen­stan­des durch uns not­wen­di­gen Zusatz­pro­duk­te und/oder –leis­tun­gen voll­stän­dig mit auf­füh­ren und in dem Ange­bot ein­prei­sen.
3. Waren oder Waren­be­stand­tei­le und/oder Leis­tun­gen oder Leis­tungs­be­stand­tei­le, die in dem Ange­bot des Lie­fe­ran­ten nicht auf­ge­führt sind, jedoch für einen siche­ren und effi­zi­en­ten Betrieb oder eine ent­spre­chen­de Ver­wen­dung der Ware und/oder Leis­tung uner­läss­lichsind, gel­ten soweit nicht etwas Abwei­chen­des ver­ein­bart ist, als Bestand­teil des Lie­fer- und/oder Leis­tungs­ge­gen­stan­des und als vom Lie­fe­ran­ten zusam­men mit die­sem geschul­det.
4. Auf Gefah­ren und Umwelt­ge­fähr­dun­gen, die mit der gelie­fer­ten Ware ver­bun­den sind sowie auf eine Not­wen­dig­keit einer beson­de­ren Behand­lung der Ware, hat der Lie­fe­rant mit sei­nem Ange­bot aus­drück­lich schrift­lich oder in Text­form hin­zu­wei­sen.
§ 4 Annah­me­er­klä­rung, Ver­trags­schluss, Auf­trags­ab­wick­lung
1. Um uns ein geord­ne­tes Ver­trags­con­trol­ling zu ermög­li­chen, haben nur schrift­li­che (wobei die Form per Tele­fax aus­rei­chend ist), von uns ord­nungs­ge­mäß­auf unse­rem Bestell­for­mu­lar unter­schrie­be­ne Bestel­lun­gen Gül­tig­keit. Alter­na­tiv kann die Besteller­klä­rung von uns auch in Text­form (E-Mail) mit unse­rer Absen­der­ken­nung abge­ge­ben wer­den. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Bestel­lung bedür­fen der Schrif­tod­erText­form. Dies gilt auch für die Abbe­din­gung der Schrift­form­ab­re­de selbst, wobei der Vor­rang der Indi­vi­du­alab­re­de gemäß § 305 b BGB für Indi­vi­du­alab­re­den jeg­li­cher Form unbe­rührt bleibt. Unser Schwei­gen auf Ange­bo­te, Auf­for­de­run­gen oder sons­ti­ge Erklä­run­gen des Lie­fe­ran­ten gilt nur als Zustim­mung, sofern dies aus­drück­lich­schrift­lich ver­ein­bart wur­de. Maß­geb­lich für den Auf­trag ist aus­schließ­lich der Inhalt der Bestel­lung.
2. Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, auf allen Ver­sand­pa­pie­ren und Lie­fer­schei­nen exakt unse­re Bestell­num­mer und/oder den Bestel­ler anzu­ge­ben. Unter­lässt er dies, so sind Ver­zö­ge­run­gen in der Bear­bei­tung und Zah­lung nicht von uns zu ver­tre­ten. Auf Gefah­ren für Leib, Leben oder Gesund­heit oder ande­re Sachen und Umwelt­ge­fähr­dun­gen, die mit der zu lie­fern­den Ware oder der­Nut­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tung ver­bun­den sind, sowie auf eine Not­wen­dig­keit einer beson­de­ren Behand­lung der vom Lie­fe­ran­ten und sei­nen Erfül­lungs­ge­hil­fen zu lie­fern­den Ware oder bei Nut­zung der zu erbrin­gen­den Leis­tung, hat der Lie­fe­rant mit sei­ner Annah­me­er­klä­rung zur Bestel­lung uns aus­drück­lich schrift­lich oder in Text­form hin­zu­wei­sen. Der Lie­fe­rant hat die Bestel­lung inner­halb von 5 Werk­ta­gen (an sei­nem Sitz) nach Zugang der Bestel­lung schrift­lich oder in Text­form zu bestä­ti­gen, wobei maß­geb­lich der Zugang der Bestä­ti­gung bei uns ist. Nach Ablauf die­ser Frist sind wir man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung berech­tigt, unse­re Bestel­lung zu wider­ru­fen. Ansprü­che des Lie­fe­ran­ten auf­grund eines des­halb erfolg­ten, wirk­sa­men Wider­rufs sind aus­ge­schlos­sen.
3. Die Auf­trags­be­stä­ti­gung erbit­ten wir in ein­fa­cher Aus­fer­ti­gung. Die Ein­rei­chung von Ange­bo­ten und Kos­ten­an­schlä­gen des Lie­fe­ran­ten erfolgt, sofern nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist, kos­ten­los und ist für uns unver­bind­lich.
4. Für Stück­zah­len, Gewich­te und Maße sowie Lie­fer­men­gen sind man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­rung und vor­be­halt­lich eines ander­wei­ti­gen Nach­wei­ses, amt­li­che, man­gels sol­cher, von uns bei der Waren­ein­gangs­kon­trol­le ermit­tel­ten Wer­te maß­ge­bend. Bei allen Sen­dun­gen, sind in den Waren­be­gleit­pa­pie­ren die Gewich­te anzu­ge­ben.
5. Soweit sich in unse­rer Bestel­lung oder die­ser zugrun­de­lie­gen­den Unter­la­gen oder Daten offen­sicht­li­che Irr­tü­mer, Schreib- und Rechen­feh­ler befin­den, besteht für uns dies­be­züg­lich kei­ne Ver­bind­lich­keit. In der­ar­ti­gen Fäl­len ist der Lie­fe­rant viel­mehr ver­pflich­tet, uns über die ent­spre­chen­den Feh­ler schrift­lich oder in Text­form zu unter­rich­ten, so dass wir in die Lage ver­setzt wer­den, unse­re Bestel­lung zu kor­ri­gie­ren und zu erneu­ern. Soll­ten erkenn­bar erfor­der­li­che Unter­la­gen nicht bei der Bestel­lung mit über­sandt wor­den sein, gilt die­se Ver­pflich­tung ent­spre­chend.
6. Der Lie­fe­rant erklärt sich bereit, auf unse­re Anfor­de­rung hin Behör­den und Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die für das Qua­li­täts- und Umwelt­ma­nage­ment, die Pro­duk­ti­ons­si­cher­heit und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig sind, den Zugang zu sei­nen Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein­zu­räu­men und uns jede tech­nisch, wirt­schaft­lich oder logis­tisch zumut­ba­re Unter­stüt­zung in die­sem Zusam­men­hang zu gewäh­ren, soll­ten Behör­den wegen eines unse­rer Pro­duk­te prü­fend oder wegen angeb­li­cher Rechts­ver­stö­ße durch sol­che Pro­duk­te, an denen der Lie­fe­rant mit einer Zulie­fe­rung oder Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen mit­ge­wirkt, oder hier­durch die Pro­duk­ti­on ermög­licht hat, vor­stel­lig wer­den. Wir ver­pflich­ten uns eben­so umge­kehrt zuguns­ten des Lie­fe­ran­ten ent­spre­chend.
7. Auf Gefah­ren und Umwelt­ge­fähr­dun­gen, die mit der gelie­fer­ten Ware ver­bun­den sind sowie auf eine beson­de­re Behand­lung der Ware hat der Lie­fe­rant in sei­ner Auf­trags­be­stä­ti­gung aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Soll­te der Lie­fe­rant unse­re Bestel­lung nur mit Abwei­chun­gen anneh­men, hat er die­se Abwei­chun­gen her­vor­ge­ho­ben in sei­ner Auf­trags­be­stä­ti­gung kennt­lich zu machen.
8. Der Lie­fe­rant wird uns zudem schrift­lich oder in Text­form auf die Ände­run­gen von Ver­trags­be­din­gun­gen oder Bestel­l­an­ga­ben und/oder Bestell­be­din­gun­gen hin­wei­sen. Änderungen/Erweiterungen des Ver­trags­um­fan­ges, deren Erfor­der­lich­keit erst bei Ver­trags­durch­füh­rung erkenn­bar wird, zeigt der Lie­fe­rant uns unver­züg­lich schrift­lich oder in Text­form an. Die Änderungen/ Erwei­te­run­gen wer­den erst mit schrift­li­cher Zustim­mung unse­rer­seits rechts­wirk­sam. Der Vor­rang der Indi­vi­du­alab­re­de gemäß § 305b BGB in münd­li­cher Form, text­li­cher oder schrift­li­cher Form bleibt unbe­rührt.
9. Der Lie­fe­rant sichert man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung mit der Annah­me der Bestel­lung bei Mon­ta­ge-, Repa­ra­tur- oder Bau­leis­tun­gen zu, dass er sich durch die Ein­sicht in die bei uns vor­han­de­nen Plä­ne über Art der Aus­füh­rung und Umfang der Leis­tung unter­rich­tet hat.
10. Bei sicher­heits­re­le­van­ten Tei­len in Lie­fer­ge­gen­stän­den, die in den tech­ni­schen Unter­la­gen beson­ders, bei­spiels­wei­se mit „X „gekenn­zeich­net sind oder durch beson­de­re Ver­ein­ba­rung mit dem Lie­fe­ran­ten bestimmt wer­den, hat der Lie­fe­rant dar­über hin­aus durch beson­de­re Auf­zeich­nun­gen fest­zu­hal­ten, in wel­cher Wei­se, wann und durch wen die Lie­fer­ge­gen­stän­de bezüg­lich der doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­gen Merk­ma­le geprüft wor­den sind und wel­che Resul­ta­te die gefor­der­ten Qua­li­täts­tests erge­ben haben. Die­se Prüf­un­ter­la­gen sind 10 Jah­re für uns vor­zu­hal­ten und uns bei Bedarf kos­ten­frei vor­zu­le­gen. Das Ent­gelt hier­für ist in der Ver­gü­tung für die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Haupt­leis­tung des Lie­fe­ran­ten ent­hal­ten. Soweit die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten dies erlau­ben, sind etwai­ge Vor­lie­fe­ran­ten im glei­chen Umfang durch den Lie­fe­ran­ten zu ver­pflich­ten.
11. Von uns bei­zu­brin­gen­de Unter­la­gen hat der Lie­fe­rant recht­zei­tig schrift­lich oder in Text­form uns gegen­über zu benen­nen und anzu­for­dern.
12. Soweit der Lie­fe­rant Mate­ri­al­pro­ben, Prüf­pro­to­kol­le, Qua­li­täts­do­ku­men­te oder ande­re Unter­la­gen ver­trags­ge­mäß oder als Neben­pflicht zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, setzt die Voll­stän­dig­keit der Lie­fe­rung und/oder Leis­tung auch die voll­stän­di­ge Über­ga­be die­ser Doku­men­te vor­aus.
§ 5 Prei­se, Zah­lung, Rech­nung, Abtre­tung, Auf­rech­nung, Zurück­be­hal­tung, Ver­pa­ckung, Abfall­ent­sor­gung
1. Ver­ein­bar­te Prei­se sind man­gels abwei­chen­der, schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung Fest­prei­se und schlie­ßen – soweit nicht etwas Ande­res schrift­lich ver­ein­bart wur­de – sämt­li­che Kos­ten für Ver­pa­ckung, Trans­port bis zu der ver­ein­bar­ten Emp­fangs- bzw. Ver­sen­dungs­stel­le (Lie­fe­rung DDP – Incoterms 2010), für Zoll­for­ma­li­tä­ten und Zoll ein. Man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung gilt als Lie­fer­ort unser Sitz. Die gel­ten­de Mehr­wert­steu­er ist in dem Preis ent­hal­ten, sofern er nicht aus­drück­lich als Net­to­preis bezeich­net wur­de.
2. Wir bit­ten um Ver­ständ­nis, dass wir Rech­nun­gen nur bear­bei­ten kön­nen, wenn die­se – ent­spre­chend den Vor­ga­ben in unse­rer Bestel­lung – die dort aus­ge­wie­se­ne Bestell­num­mer und/oder den Bestel­ler ange­ben und prüff.hig sind. Feh­len die­se Anga­ben, so sind Ver­zö­ge­run­gen in der Bear­bei­tung und Zah­lung nicht von uns zu ver­tre­ten.
3. Bei uns ein­ge­hen­de Rech­nun­gen beglei­chen wir, soweit nicht etwas Ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist − inner­halb von 14 Tagen, gerech­net ab Rech­nungs­da­tum mit 3 % Skon­to, − bin­nen 30 Tagen gerech­net ab Rech­nungs­da­tum, net­to. Skon­to­ab­zü­ge sind auch zuläs­sig, wenn wir von einem Recht zur Auf­rech­nung Gebrauch machen.
4. Zah­lun­gen gel­ten nicht als Abnah­me oder Ver­zicht auf even­tu­el­le M.ngelrügen und stel­len kei­ner­lei Aner­kennt­nis der ver­trags­ge­rech­ten Erfül­lung dar.
5. Bei Annah­me ver­früh­ter Lie­fe­rung rich­tet sich die Fäl­lig­keit – soweit nicht etwas Ande­res ver­ein­bart wur­de — nach dem ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­min.
6. Bei unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Lie­fe­rung sind wir berech­tigt, die Zah­lung ganz oder wert­an­tei­lig bis zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung zurück zu hal­ten.
7. Die ein­fach aus­zu­fer­ti­gen­den Rech­nun­gen sind nach Ver­trags­er­fül­lung getrennt nach der jewei­li­gen Bestel­lung an die in der Bestel­lung ange­ge­be­ne Rech­nungs­an­schrift per Post zu sen­den. Sämt­li­che Abrech­nungs­un­ter­la­gen sind voll­stän­dig bei­zu­fü­gen. Teil­leis­tungs­rech­nun­gen sind mit dem Ver­merk „Anzah­lungs­rech­nung“, „Teil­leis­tungs­rech­nung“, „Schluss­rech­nun­gen“ zu ver­se­hen.
8. Sind Vor­aus­zah­lun­gen ver­ein­bart, so sind die­se erst dann fäl­lig, wenn der Lie­fe­rant uns eine die Anzah­lung absi­chern­de, selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft eines dem Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds ange­schlos­se­nen deut­schen Kre­dit­in­sti­tu­tes oder Spar­kas­se gestellt hat.
9. Zurück­be­hal­tungs- und Auf­rech­nungs­rech­te gegen Ansprü­che von uns ste­hen dem Lie­fe­ran­ten nur für sol­che For­de­run­gen zu, die von uns aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
10. Die Abtre­tung gegen uns bestehen­der For­de­run­gen durch den Lie­fe­ran­ten bedarf unse­rer vor­he­ri­gen Zustim­mung, soweit es sich nicht um Geld­for­de­run­gen han­delt.
11. Der Lie­fe­rant hat die zu lie­fern­den Gegen­stän­de aus­schließ­lich in umwelt­freund­li­chem Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al bzw. umwelt­freund­li­chen Behält­nis­sen so zu ver­pa­cken, dass Trans­port­schä­den ver­hin­dert wer­den. Die Ver­pa­ckung der jewei­li­gen Sen­dung ist im Preis inbe­grif­fen, soweit wir mit dem Lie­fe­ran­ten nicht schrift­lich etwas Ande­res ver­ein­bart haben. Bei der Anlie­fe­rung oder Mon­ta­ge durch den Lie­fe­ran­ten ent­ste­hen­den Müll hat die­ser kos­ten­los zu ent­sor­gen.
12. Soll­ten aus­nahms­wei­se ande­re Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Lie­fe­ran­ten und uns getrof­fen wor­den sein, so hat der Lie­fe­rant die Ver­pa­ckung zum Selbst­kos­ten­preis zu berech­nen. In die­sem Fall hat der Lie­fe­rant die von uns vor­ge­ge­be­ne Ver­pa­ckung zu wäh­len. Soll­te die­se von uns gewähl­te Ver­pa­ckung nicht zur siche­ren und ange­mes­se­nen Ver­pa­ckung des Lie­fer­ge­gen­stan­des geeig­net sein, so hat der Lie­fe­rant uns hier­auf unver­züg­lich nach unse­rer Wahl schrift­lich hin­zu­wei­sen.
13. Sofern die zum Ver­sand der Ware ver­wen­de­te Ver­pa­ckung auf­grund einer Ver­ein­ba­rung geson­dert in Rech­nung gestellt wird, steht es uns frei, die­se in gebrauchs­fä­hi­gem Zustand fracht­frei gegen Gut­schrift von min­des­tens 2/3 des berech­ne­ten Wer­tes wie­der zur Ver­fü­gung zu stel­len, soweit wir mit dem Lie­fe­ran­ten nicht etwas Abwei­chen­des ver­ein­bart haben. Dem Lie­fe­ran­ten bleibt der Nach­weis offen, dass die rück­ge­reich­te Ver­pa­ckung einen wesent­lich gerin­ge­ren Wert auf­weist. In die­sem Fall ist die Rück­ver­gü­tung ent­spre­chend anzu­pas­sen.
14. Wir sind im Fall vor­ste­hen­der Ziff. 13 dazu berech­tigt, die Ver­pa­ckung an den Lie­fe­ran­ten auf des­sen Kos­ten zu über­sen­den.
§ 6 Unter­auf­trä­ge
Der Lie­fe­rant ist grund­sätz­lich zur Ver­ga­be von Unter­auf­trä­gen berech­tigt, soweit kei­ne höchst­per­sön­li­che Leis­tung durch ihn ver­ein­bart wur­de. Wir sind jedoch berech­tigt, der Ertei­lung von Unter­auf­trä­gen durch den Lie­fe­ran­ten aus wich­ti­gem Grund zu wider­spre­chen, wenn durch den erteil­ten Unter­auf­trag unse­re Inter­es­sen erheb­lich beein­träch­tigt wer­den. In die­sem Fall hat der Lie­fe­rant den Auf­trag selbst aus­zu­füh­ren. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Sub­un­ter­neh­mer bei objek­ti­ver Betrach­tung nicht die Gewähr für eine ver­trags­ge­rech­te Erfül­lung bie­tet.
§ 7 Lie­fe­rung, Leis­tung , Min­dest­lohnG., Ele­kroG., Rück­ver­folg­bar­keit, Palet­ten
1. Die ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mi­ne und -fris­ten sind ein­zu­hal­ten. Zur Ein­hal­tung zählt der Waren­ein­gang bei uns bzw. am ver­ein­bar­ten Lie­fer­ort.
2. Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich schrift­lich in Kennt­nis zu set­zen, wenn Umstän­de ein­tre­ten oder ihm erkenn­bar wer­den, aus denen sich ergibt, dass ver­ein­bar­te Lie­fer- oder Leis­tungs­ter­mi­ne nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Dies gilt auch, wenn der Lie­fe­rant die Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen nicht zu ver­tre­ten hat. Bei Ver­let­zung die­ser Pflicht steht uns gegen den Lie­fe­ran­ten der Ersatz des dar­aus ent­stan­de­nen Scha­dens zu.
3. Bei frü­he­rer Anlie­fe­rung oder Leis­tung als ver­ein­bart behal­ten wir uns vor, die Rück­sen­dung auf Kos­ten des Lie­fe­ran­ten oder Ableh­nung der Leis­tungs­aus­füh­rung vor­zu­neh­men, oder die Anlie­fe­rung abzu­leh­nen. Erfolgt bei vor­zei­ti­ger Lie­fe­rung kei­ne Rück­sen­dung, wird die Ware bis zum Lie­fer­ter­min auf Kos­ten und Gefahr des Lie­fe­ran­ten gela­gert.
4. Teil­lie­fe­run­gen oder -leis­tun­gen akzep­tie­ren wir nur nach aus­drück­li­cher schrift­li­cher Ver­ein­ba­rung. Bei ver­ein­bar­ten Teil­lie­fe­run­gen ist die ver­blei­ben­de Rest­men­ge ein­deu­tig auf­zu­füh­ren.
5. Soweit der Lie­fe­rant Zer­ti­fi­ka­te, Mate­ri­al­pro­ben, Prüf­pro­to­kol­le, Qua­li­täts­do­ku­men­te oder ande­re Unter­la­gen und/oder Daten ver­trags­ge­mäß oder als Neben­pflicht uns zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, setzt die Voll­stän­dig­keit der Lie­fe­rung und/oder Leis­tung und der Beginn der Fäl­lig­keit der von uns zu leis­ten­den Ver­gü­tung auch die voll­stän­di­ge Über­ga­be die­ser Doku­men­te und/oder Daten vor­aus.
§ 8 Gefahr­über­gang, Doku­men­te
1. Die Lie­fe­rung hat grund­sätz­lich frei Haus zu erfol­gen und erfolgt auf Gefahr des Lie­fe­ran­ten bis zum Zeit­punkt der voll­stän­di­gen Ablie­fe­rung und bei werk­ver­trag­li­chen Leis­tun­gen der Abnah­me an der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Emp­fangs- oder Ver­wen­dungs­stel­le.
2. Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung jede ein­zel­ne Bestel­lung im gesam­ten Schrift­wech­sel getrennt zu behan­deln. Es obliegt ihm, in allen Schrift­stü­cken wie bei­spiels­wei­se EMails, Brie­fen, Ver­sand­an­zei­gen, Lie­fer- und Pack­schei­nen, Rech­nun­gen, Fracht­brie­fen, Begleit­adres­sen u. ä., min­des­tens die kom­plet­te Bestell­num­mer, Bestell­da­tum und das Zei­chen des Bestel­lers sowie unse­re Vor­gangs­num­mer anzu­ge­ben.
3. Die vor­ge­nann­ten Papie­re wie Rech­nun­gen, Lie­fer­schei­ne und Pack­schei­ne sind in ein­fa­cher Aus­fer­ti­gung jeder Sen­dung bei­zu­fü­gen. Inhalt die­ser Doku­men­te ist bei Waren­lie­fe­run­gen min­des­tens: Men­gen und Men­gen­ein­heit, Brut­to-, Net­to- und gege­be­nen­falls Berech­nungs­ge­wicht sowie Num­mer der Bestel­lung, Arti­kel­be­zeich­nung, Rest­men­ge bei Teil­lie­fe­run­gen und unse­re Bestell­num­mer.
4. Wir sind berech­tigt, vom Lie­fe­ran­ten die kos­ten­lo­se Vor­la­ge von Ursprungs- und Beschaf­fen­heits­zeug­nis­sen bezüg­lich der Lie­fer­ge­gen­stän­de in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che zu ver­lan­gen.
6. Bei Werk­ver­trä­gen und sol­chen Kauf­ver­trä­gen, bei denen eine Abnah­me des Lie­fer­ge­gen­stan­des ver­ein­bart ist, tritt erst mit unse­rer Abnah­me der Leis­tung und/oder Lie­fe­rung der Gefah­ren­über­gang ein. Ansons­ten tritt der Gefahr­über­gang mit Ablie­fe­rung des Lie­fer­ge­gen­stan­des bei uns bzw. am ver­ein­bar­ten Lie­fer- und Leis­tungs­ort ein. Hat der Lie­fe­rant die Auf­stel­lung oder Mon­ta­ge der Waren über­nom­men, trägt der Lie­fe­rant vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen alle hier­für erfor­der­li­chen Neben­kos­ten, wie z.B. Lohn- und Rei­se­kos­ten der Mon­teu­re, Mie­te von Maschi­nen und Werk­zeu­gen etc.
7. Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, im Rah­men der Leis­tun­gen für uns die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes voll­stän­dig ein­zu­hal­ten und stellt uns von allen Ansprü­chen Drit­ter frei, die auf einem schuld­haf­ten Ver­stoß sei­ner­seits inso­weit beru­hen.
8. Der Lie­fe­rant hat die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen selbst als höchst­per­sön­li­che Leis­tung zu erfül­len.
9. Soweit der Lie­fe­rant Her­stel­ler eines Elek­tro- oder Elek­tro­nik­ge­rä­tes gemäß § 3 Nr. 9 Elek­troG ist, ist er ver­pflich­tet, sich als Her­stel­ler bei der zustän­di­gen Behör­de (Stif­tung ear) nach § 6 Elek­troG regis­trie­ren zu las­sen. Soweit er kei­ne Nie­der­las­sung im Gel­tungs­be­reich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat, muss er für die Dau­er der gesam­ten Lie­fer­be­zie­hung einen Bevoll­mäch­ti­gen zwecks Regis­trie­rung bei der zustän­di­gen Behör­de (Stif­tung ear) und Erfül­lung der wei­te­ren Her­stel­ler­pflich­ten schrift­lich und in deut­scher Spra­che beauf­tra­gen sowie ihn bei der zustän­di­gen Behör­de (Stif­tung ear) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 Elek­troG benen­nen. Die nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Elek­troG zu ertei­len­de Bestä­ti­gung der Beauf­tra­gung durch die zustän­di­ge Behör­de (Stif­tung ear) ist uns bei Ver­trags­schluss unauf­ge­for­dert in Kopie zu über­ge­ben und danach jeder­zeit auf unser Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen. Beab­sich­tigt der Lie­fe­rant den Bevoll­mäch­tig­ten zu wech­seln, ist dies uns unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch mit einem Vor­lauf von sechs Wochen, schrift­lich mit­zu­tei­len; Satz 3 gilt nach Bestä­ti­gung der Beauf­tra­gung bei einem Wech­sel des Bevoll­mäch­tig­ten ent­spre­chend. Sofern der Lie­fe­rant die geschul­de­ten Lie­fer­ge­gen­stän­de / Ver­trags­pro­duk­te durch einen Drit­ten her­stel­len lässt, ist der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass die in die­ser Zif­fer 9 fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen durch die­sen Drit­ten ein­ge­hal­ten wer­den.
10. Der Lie­fe­rant wird durch aus­rei­chen­de Kenn­zeich­nung der geschul­de­ten Lie­fer­ge­gen­stän­de oder, falls sie unmög­lich oder unzweck­mä­ßig ist, durch ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men dafür sor­gen, dass er bei Auf­tre­ten eines Man­gels an den Lie­fer­ge­gen­stän­den unver­züg­lich fest­stel­len kann, wel­che wei­te­ren Lie­fer­ge­gen­stän­de betrof­fen sein könn­ten. Der Lie­fe­rant wird über sei­ne Kenn­zeich­nungs­sys­te­me oder sei­ne sons­ti­gen Maß­nah­men uns so unter­rich­ten, dass wir im nöti­gen Umfang eige­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen kön­nen, wel­cher Pro­duk­ti­ons­und Lie­fer­char­ge der Lie­fer­ge­gen­stand zuge­hö­rig ist.
11. Sofern Waren auf Holz­pa­let­ten ange­lie­fert wer­den, hat der Lie­fe­rant sicher­zu­stel­len, dass die Palet­ten die fol­gen­den Bedin­gun­gen erfül­len: Die Palet­ten sind aus zer­ti­fi­zier­ten Holz, wur­den stets in geschlos­se­nen Räu­men unter­ge­bracht und sind frei von 2, 4, 6-tri­bo­mo­phe­nol (TBP) und jeg­li­chen ande­ren Phe­nol basie­ren­den fun­gi­zi­den Belas­tun­gen und ent­spre­chen den „Inter­na­tio­nal Stan­dards for Phy­to­sa­ni­ta­ry Mea­su­res Publi­ca­ti­on No. 15, 2009 Revi­si­on (ISPM 15) for Heat Tre­at­ment only.“ Abwei­chend zur ISPM 15, die sich auf die Nut­zung der Methyl Bro­mi­de (MB) bezieht, müs­sen die Palet­ten auch frei von sämt­li­chen Methyl Bro­mi­den sein. Alle Holz­pa­let­ten müs­sen eine kla­re Kenn­zeich­nung auf­wei­sen, aus der die Ein­hal­tung der ISPM 15 Annex II ersicht­lich ist. Fer­ner muss ersicht­lich sein, dass die Palet­ten hit­ze­be­han­delt sind. Die Nicht­ein­hal­tung die­ser Vor­ga­ben begrün­det das Recht des Auf­trag­ge­bers, die gelie­fer­te Ware zu Las­ten des Lie­fe­ran­ten zurück­zu­wei­sen.
§ 9 Ver­zug
1. Im Fal­le des Lie­fer­ver­zu­ges des Lie­fe­ran­ten ste­hen uns die gesetz­li­chen Ansprü­che unge­kürzt zu. Ins­be­son­de­re sind wir berech­tigt, nach frucht­lo­sem Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen.
2. Im Fal­le des Lie­fer- und/oder Leis­tungs­ver­zu­ges sind wir berech­tigt, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 0,5 % der Net­to­ver­gü­tung der im Rück­stand befind­li­chen Lie­fe­rung bzw. Leis­tung pro voll­ende­ter Ver­zugs­wo­che zu ver­lan­gen, jedoch nicht mehr als ins­ge­samt 5 % der Net­to­ver­gü­tung der im Rück­stand befind­li­chen Lie­fe­rung bzw. Leis­tung; wei­ter­ge­hen­de gesetz­li­che Ansprü­che, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, jedoch unter voll­stän­di­ger Anrech­nung der Ver­trags­stra­fe, blei­ben uns vor­be­hal­ten.
3. Im Fal­le einer dro­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen Lie­fer- und/oder Leis­tungs­ver­zö­ge­rung wird der Lie­fe­rant uns auf Ver­lan­gen Ein­blick in sämt­li­che rele­van­te Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit dem Auf­trags­ver­hält­nis gewäh­ren und uns gegen­über sämt­li­che dies­be­züg­li­chen Unter­lie­fe­ran­ten und Lie­fe­ran­ten benen­nen. Zur Offen­ba­rung von Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­sen im Sin­ne von § 17 des deut­schen Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG), das heißt sol­che Infor­ma­tio­nen und/oder Daten, die nur einem engen Per­so­nen­kreis bekannt sind, zu unse­rem Unter­neh­men in Bezug ste­hen, die einen wirt­schaft­li­chen Wert haben und iden­ti­fi­zier­bar sind) , ist der Lie­fe­rant inso­weit jedoch nicht ver­pflich­tet.
4. Soll­ten im Fal­le einer Lie­fer- oder Leis­tungs­ver­zö­ge­rung des Lie­fe­ran­ten ein sach­li­cher Grund hier­für gege­ben sein, wird der Lie­fe­rant uns die Rech­te ein­räu­men, mit allen in Fra­ge kom­men­den Unter­lie­fe­ran­ten und Lie­fe­ran­ten in direk­ten Kon­takt zu tre­ten, um eine dar­aus her­rüh­ren­de Lie­fer- und/oder Leis­tungs­ver­zö­ge­rung abzu­wen­den bzw. so weit wie mög­lich zu ver­kür­zen.
5. Die gesam­te Ver­ant­wor­tung für den Auf­trag ver­bleibt im Fal­le des Sach­ver­hal­tes gemäß vor­ste­hen­der Ziff. 3. und 4 beim Lie­fe­ran­ten.
6. Die Annah­me der ver­spä­te­ten Lie­fe­rung ent­hält kei­nen Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und die Ver­trags­stra­fe.
§ 10 Ände­rungs­ma­nage­ment
1. Die Not­wen­dig­keit von Ände­run­gen des Auf­trags­in­hal­tes lässt sich auch auf Grund von Ände­rungs­ver­lan­gen der End­kun­den nicht immer ver­mei­den. Wir sind daher berech­tigt, auch nach Ver­trags­schluss Ände­run­gen des Lie­fer- und/oder Leis­tungs­ge­gen­stan­des gemäß den nach­ste­hen­den Regu­la­ri­en zu ver­lan­gen, wenn die Abwei­chun­gen für den Lie­fe­ran­ten unter Berück­sich­ti­gung des­sen Geschäfts­ge­gen­stan­des und des­sen Pro­duk­ti­ons­kennt­nis­sen sowie Auf­trags­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se tech­nisch und/oder logis­tisch zumut­bar sind. Der Lie­fe­rant hat das Ände­rungs­ver­lan­gen unver­züg­lich zu prü­fen und uns des­sen Aus­wir­kung auf das Ver­trags­ge­fü­ge unver­züg­lich schrift­lich mit­zu­tei­len. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht umfasst eine Erklä­rung dar­über, ob die gewünsch­ten Ände­run­gen tech­nisch und/oder logis­tisch über­haupt mög­lich und sach­dien­lich sind sowie eine Erklä­rung über die Aus­wir­kun­gen der .nde­rungs­wün­sche auf das bis dahin ver­ein­bar­te Ver­trags­ge­fü­ge, wie z. B. das Kon­zept, Fris­ten, Ter­mi­ne, Abnah­me­mo­da­li­tä­ten und die Ver­gü­tung in Form eines Ange­bo­tes. Wir haben sodann unver­züg­lich über die Durch­füh­rung der Ände­run­gen gegen­über dem Lie­fe­ran­ten zu ent­schei­den.
2. Mit der posi­ti­ven Ent­schei­dung und der Eini­gung über die Ände­run­gen der Ver­trags­kon­di­tio­nen wird die Ände­rung der Bestel­lung Ver­trags­be­stand­teil.
3. Bei tech­ni­schen und für den Lie­fe­ran­ten wirt­schaft­lich uner­heb­li­chen Ände­run­gen kann eine Ände­rung der Ver­trags­kon­di­tio­nen durch den Lie­fe­ran­ten nicht ver­langt wer­den.
§ 11 Abnah­me
1. Alle Leis­tun­gen des Lie­fe­ran­ten, bei denen eine Abnah­me mög­lich ist, unter­lie­gen der Abnah­me. Falls die .ber­prü­fung der Leis­tun­gen des Lie­fe­ran­ten eine Inbe­trieb­nah­me einer Gesamt­an­la­ge erfor­dert, erfolgt die Abnah­me erst nach erfolg­rei­chem Abschluss der ver­ein­bar­ten Funk­ti­ons­tests. Ansons­ten beträgt die Prüf­frist 4 Wochen, nach Fer­tig­stel­lungs­an­zei­ge, soweit nicht anders ver­ein­bart. Der Lie­fe­rant ver­zich­tet inso­weit auf den Ein­wand der ver­spä­te­ten M.ngelrüge.
2. Soweit der Lie­fe­rant eine Leis­tung zu erbrin­gen hat, die eine Abnah­me durch uns erfor­dert, ist der Lie­fe­rant ver­pflich­tet, sein Abnah­me­ver­lan­gen min­des­tens 14 Tage vor dem zu ver­ein­ba­ren­den Abnah­me­ter­min schrift­lich oder in Text­form uns anzu­zei­gen.
3. Falls bei der Abnah­me­prü­fung Män­gel fest­ge­stellt wer­den, ist eine Teil­ab­nah­me män­gel­frei­er Leis­tun­gen nach Abstim­mung mit uns mög­lich. Die­se Teil­ab­nah­me gilt jedoch nicht als End­ab­nah­me im Sin­ne von § 640 BGB.
4. Abnah­men bedür­fen eines schrift­li­chen Abnah­me­pro­to­kolls, wel­ches sei­tens der Par­tei­en unter­zeich­net wird. Abnah­me­fik­tio­nen wer­den aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen, soweit wir das Werk­er­geb­nis nicht bestim­mungs­ge­mäß gewerb­lich außer­halb von Test­zwe­cken mehr als 14 Kalen­der­ta­ge durch­ge­hend nut­zen.
§ 12 Män­gel­un­ter­su­chung, Gewähr­leis­tung, Män­gel­haf­tung, Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen Sach- und Rechts­män­geln
1. Der Lie­fe­rant gewähr­leis­tet und im Anwen­dungs­be­reich des UNK­auf­rech­tes (CISG) garan­tiert, dass sämt­li­che Lieferungen/Leistungen dem aktu­el­len Stand der Tech­nik zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, den ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Bestim­mun­gen und den Vor­schrif­ten und den Richt­li­ni­en von Behör­den, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Fach­ver­bän­den der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re soweit ein­schlä­gig der Maschi­nen­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on und dem vor Ver­trags­schluss mit­ge­teil­ten Ver­wen­dungs­land und den ver­ein­bar­ten Spe­zi­fi­ka­tio­nen ent­spre­chen. Der Lie­fe­rant gewähr­leis­tet und im Anwen­dungs­be­reich des UN Kauf­rech­tes (CISG) garan­tiert zudem die Umwelt­ver­träg­lich­keit der gelie­fer­ten Pro­duk­te und der Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en. Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, alle in Bezug auf den Lie­fer­ge­gen­stand und/oder die ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen rele­van­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und Richt­li­ni­en ein­zu­hal­ten. Ist für die Pro­duk­te oder deren Bestand­tei­le die Ein­hal­tung tech­ni­scher Vor­schrif­ten und Nor­men wie z.B. CE, CSA, oder UL-Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­ein­bart, so führt der Lie­fe­rer einen Nach­weis dar­über und stellt uns die­sen auf Anfor­de­rung zur Ver­fü­gung.
2. Die gesetz­li­chen M.ngelansprüche und im Anwen­dungs­be­rei­ches des UN-Kauf­rech­tes (CISG) die sich hier­aus erge­ben­den Rech­te bei man­gel­haf­ter Lie­fe­rung und/oder Leis­tung ste­hen uns unge­kürzt zu.
3. In jedem Fall sind wir berech­tigt, vom Lie­fe­ran­ten nach unse­rer Wahl Män­gel­be­sei­ti­gung oder Lie­fe­rung einer neu­en Sache zu ver­lan­gen.
4. Ent­spre­chen die gelie­fer­ten Pro­duk­te nicht der vom Lie­fe­ran­ten über­nom­me­nen Gewähr­leis­tung bzw. Garan­tie, haf­tet der Lie­fe­rant für sämt­li­che dar­aus fol­gen­den Schä­den ein­schließ­lich Fol­ge­schä­den.
5. Im Gewähr­leis­tungs­fall ist der Lie­fe­rant ver­pflich­tet, alle zum Zweck der Man­gel­be­sei­ti­gung oder der Ersatz­lie­fe­rung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen zu tra­gen. Die­se umfas­sen auch Aus- und Wie­der­ein­bau­kos­ten. Der Lie­fe­rant hat auch sol­che Kos­ten zu tra­gen, die dadurch anfal­len oder sich erhö­hen, dass der Gegen­stand an einen ande­ren Ort als unse­re Nie­der­las­sung ver­bracht wur­de.
6. Wir sind berech­tigt, etwai­ge Qua­li­täts- oder Quan­ti­täts­ab­wei­chung der Ware mit­tels der Zie­hung von aus­sa­ge­kräf­ti­gen Stich­pro­ben, z.B. nach AQL-Stich­pro­ben­kon­trol­le (DIN 2859) zu über­prü­fen, sofern dies den Gege­ben­hei­ten eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gan­ges sowie der Art und dem Umfang der Lie­fe­rung ent­spricht.
7. Kommt der Lie­fe­rant mit der Besei­ti­gung eines Man­gels in Ver­zug sind wir berech­tigt, einen pau­scha­lier­ten Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­zugs­scha­dens­er­satz in Höhe von 0,5 % der für die man­gel­haf­te Lie­fe­rung und/oder Leis­tung ver­ein­bar­ten Net­to-Ver­gü­tung für jede voll­ende­te Peri­ode von 7 Kalen­der­ta­gen des Ver­zu­ges, maxi­mal jedoch 5 % der ver­ein­bar­ten Net­to-Ver­gü­tung, für die man­gel­haf­te Lie­fe­rung ohne wei­te­ren Scha­dens­nach­weis zu ver­lan­gen. Der Lie­fe­rant hat jedoch die Mög­lich­keit, uns nach­zu­wei­sen, dass uns kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist. Wei­te­re gesetz­li­che und ver­trag­li­che Ansprü­che und im Anwen­dungs­be­rei­ches des UN-Kauf­rech­tes (CISG) die sich hier­aus erge­ben­den Rech­te unse­rer­seits blei­ben hier­von unbe­rührt. Die vor­ge­nann­te Scha­dens­pau­scha­le wird auf einen wei­ter­ge­hen­den etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch voll­stän­dig ange­rech­net.
8. Bei Rechts­män­geln stellt der Lie­fe­rant uns und unse­re Abneh­mer von dies­be­züg­li­chen Ansprü­chen Drit­ter ein­schließ­lich der Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung und unse­rer Ver­wal­tungs­kos­ten, frei. Soweit der Lie­fe­rant sei­ne Lie­fe­rung oder Leis­tung nach von uns über­ge­be­nen Unter­la­gen, wie bei­spiels­wei­se Model­len oder Zeich­nun­gen, oder auf unse­re aus­drück­li­che Anord­nung, her­ge­stellt hat und nicht wis­sen konn­te, dass hier­durch Schutz­rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den, gilt die vor­ste­hen­de Frei­stel­lungs­pflicht nicht.
9. Neh­men wir von uns fer­tig gestell­te und/oder ver­kauf­te Erzeug­nis­se infol­ge der Man­gel­haf­tig­keit des vom Lie­fe­ran­ten gelie­fer­ten Ver­trags­ge­gen­stan­des zurück oder wur­den wir in sons­ti­ger Wei­se des­we­gen in Anspruch genom­men, sind wir zum unein­ge­schränk­ten Rück­griff gegen­über dem Lie­fe­ran­ten berech­tigt, wobei es für die Aus­übung unse­rer Män­gel­rech­te der sonst erfor­der­li­chen Frist­set­zung nicht mehr bedarf.
10. M.ngelansprüche gegen den Lie­fe­ran­ten wegen Sach­män­geln ver­jäh­ren bei Kauf­ver­trä­gen 36 Mona­ten nach Gefahr­über­gang, bei Werk­ver­trä­gen 36 Mona­te nach Abnah­me.
11. Die Ver­jäh­rungs­frist für Rechts­män­gel beträgt 5 Jah­re, gerech­net ab Abnah­me, man­gels vor­ge­se­he­ner Abnah­me ab Ablie­fe­rung des ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tungs­er­geb­nis­ses.
12. Unter­zieht sich der Lie­fe­rant mit unse­rem Ein­ver­ständ­nis der Prü­fung des Vor­han­den­seins eines Man­gels oder der Besei­ti­gung des Man­gels, so ist die Ver­jäh­rung so lan­ge gehemmt, bis der Lie­fe­rant uns das Ergeb­nis der Prü­fung schrift­lich oder in Text­form mit­ge­teilt hat oder uns gegen­über den Man­gel für besei­tigt erklärt, oder er die Fort­set­zung der Besei­ti­gung ver­wei­gert.
§ 13 Höhe­re Gewalt
Höhe­re Gewalt, Arbeits­kämp­fe, unver­schul­de­te Betriebs­stö­run­gen, Unru­hen, und sons­ti­ge unab­wend­ba­re Ergeb­nis­se berech­ti­gen uns — unbe­scha­det unse­rer sons­ti­gen Rech­te -, ganz oder teil­wei­se vom Ver­trag zurück zu tre­ten, soweit sie nicht von uner­heb­li­cher Dau­er sind (d.h. nicht kür­zer als 4 Wochen andau­ern) und eine erheb­li­che Ver­rin­ge­rung unse­res Bedarfs zur Fol­ge haben und wir das Hin­der­nis dem Lie­fe­ran­ten unver­züg­lich anzei­gen, soweit wir nicht eine Garan­tie­haf­tung über­nom­men haben.
§ 14 Pro­dukt­haf­tung, Frei­stel­lung, Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz
1. Soweit der Lie­fe­rant für einen Pro­dukt­scha­den ver­ant­wort­lich ist, ist er — soweit nicht etwas Ande­res ver­ein­bart ist — ver­pflich­tet, uns und unse­re Abneh­mer inso­weit von allen Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len, als die Ursa­che in sei­nem Herr­schafts- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich gesetzt ist. Die Ersatz­pflicht des Lie­fe­ran­ten umfasst neben Scha­dens­er­satz­leis­tung an Drit­te auch übli­che Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung, Rück­ruf­kos­ten, Prüf­kos­ten, Einund Aus­bau­kos­ten sowie den Ver­wal­tungs- und sons­ti­gen Auf­wand von uns für die Scha­dens­ab­wick­lung.
2. Im Rah­men sei­ner Haf­tung für Scha­dens­fäl­le im Sin­ne von Zif­fer 1 ist der Lie­fe­rant auch ver­pflich­tet, etwai­ge Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, die sich aus oder im Zusam­men­hang mit einer von uns durch­ge­führ­ten Rück­ruf­ak­ti­on erge­ben. Über Inhalt und Umfang der durch­zu­füh­ren­den Rückrufma.nahmen wer­den wir den Lie­fe­ran­ten – soweit mög­lich und zumut­bar – vor­ab unter­rich­ten und ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben. Unbe­rührt blei­ben sons­ti­ge gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Ansprü­che.
3. Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich vom Zeit­punkt des ers­ten Ver­trags­schlus­ses mit uns an, für einen Zeit­raum bis zu 36 Mona­te nach der letz­ten Lie­fe­rung und/oder Leis­tung an uns eine Pro­dukt­haft­pflicht- Ver­si­che­rung mit einer Deckungs­sum­me von EUR 2.500.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden und EUR 1.000.000,00 für Ver­mö­gens­schä­den — pau­schal — zu unter­hal­ten; ste­hen uns wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu, blei­ben die­se unbe­rührt. Die vor­ge­nann­te Ver­si­che­rung und die Prä­mi­en­zah­lung hier­für hat der Lie­fe­rant uns auf ers­tes Anfor­dern nach­zu­wei­sen. Geschieht der Nach­weis der Ver­si­che­rung und Prä­mi­en­zah­lung uns gegen­über auf unse­re Auf­for­de­rung nicht bin­nen 7 Kalen­der­ta­gen, sind wir berech­tigt, von noch nicht erfüll­ten Ver­trä­gen ganz oder teil­wei­se (hin­sicht­lich des noch nicht erfüll­ten Teils) zurück­zu­tre­ten.
§15 Nut­zungs­rech­te, Erfin­dun­gen
1. Soweit bei den vom Lie­fe­ran­ten für uns durch­zu­füh­ren­den Lie­fe­run­gen bzw. Leis­tun­gen Zeich­nun­gen, indi­vi­du­el­le EDV-Pro­gram­me, Foto-, Film­ma­te­ri­al sowie Lay­outs für Print­me­di­en oder sons­ti­ge der­ar­ti­ge Unter­la­gen ent­ste­hen, erhal­ten wir hier­an ein aus­schließ­li­ches, zeit­lich, ört­lich und inhalt­lich unbe­grenz­tes und über­trag­ba­res Nut­zungs­recht in allen Nut­zungs­ar­ten, wel­ches mit dem ver­ein­bar­ten Preis voll­stän­dig abge­gol­ten ist.
2. Soweit die Lie­fe­run­gen bzw. Leis­tun­gen durch Urhe­ber­rech­te des Lie­fe­ran­ten geschützt sind, räumt der Lie­fe­rant uns das unwi­der­ruf­li­che, über­trag­ba­re, zeit­lich, ört­lich und inhalt­lich unbe­grenz­te Recht ein, die Lie­fe­rung bzw. Leis­tung in allen Nut­zungs­ar­ten unent­gelt­lich belie­big zu nut­zen, ins­be­son­de­re zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten, aus­zu­stel­len sowie zu ändern und zu bear­bei­ten.
3. Soweit bei den vom Lie­fe­rant für uns durch­zu­füh­ren­den Lie­fe­run­gen bzw. Leis­tun­gen urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rech­te, gewerb­li­che Schutz­rech­te und schutz­rechts­ähn­li­che Rechts­po­si­tio­nen sowie ande­re schrift­li­che, maschi­nen­les­ba­re und sons­ti­ge Arbeits­er­geb­nis­se ent­ste­hen, ste­hen die­se uns als Teil der Leis­tung aus­schließ­lich und unein­ge­schränkt zu und sind mit dem ver­ein­bar­ten Preis voll­stän­dig abge­gol­ten. Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich über das Vor­lie­gen einer sol­chen Erfin­dung zu unter­rich­ten und das wei­te­re Vor­ge­hen mit uns abzu­stim­men.
4. Der Lie­fe­rant ist wei­ter ver­pflich­tet, Erfin­dun­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter und ggf. Unter­lie­fe­ran­ten auf sei­ne Kos­ten unter Frei­stel­lung unse­rer­seits so in Anspruch zu neh­men, dass er die Rech­te an die­sen Erfin­dun­gen an uns über­tra­gen kann.
5. Soweit wir die Erfin­dung zum Schutz­recht anmel­den, über­neh­men wir die anfal­len­den Kos­ten für die Anmel­dung und Auf­recht­erhal­tung des Schutz­rech­tes.
6. Ent­schei­den wir uns bei den Erfin­dun­gen gegen eine Anmel­dung, oder sind wir an einem bestehen­den Schutz­recht nicht mehr inter­es­siert, kann der Lie­fe­rant die Anmel­dung oder Auf­recht­erhal­tung des Schutz­rech­tes auf eige­ne Kos­ten wei­ter­ver­fol­gen. Uns ver­bleibt in die­sem Fal­le jedoch ein unent­gelt­li­ches, nicht-aus­schließ­li­ches und über­trag­ba­res Nut­zungs­recht.
7. Sofern im Rah­men der Ver­wer­tung der Lie­fe­run­gen bzw. Leis­tun­gen durch uns die Benut­zung von Schutz­rech­ten des Lie­fe­ran­ten erfor­der­lich ist, die bei dem Lie­fe­rant bereits vor Erbrin­gen der Lie­fe­rung bzw. Leis­tung vor­han­den waren, erhal­ten wir vom Lie­fe­ran­ten ein nicht­aus­schließ­li­ches und über­trag­ba­res Nut­zungs­recht an die­sen Schutz­rech­ten, das mit dem ver­ein­bar­ten Preis voll­stän­dig abge­gol­ten ist.
§ 16 Ersatz­tei­le und Lie­fer­be­reit­schaft
1. Der Lie­fe­rant sichert zu, dass die Lie­fe­rung von Ersatz­tei­len für einen Zeit­raum, wel­cher dem gewöhn­li­chen tech­ni­schen Nutz­bar­keits­zeit­raum des Lie­fer­ge­gen­stan­des, min­des­tens jedoch 10 Jah­re bzw. bran­chen­üb­lich nach Abnah­me der letz­ten Lie­fe­rung ent­spricht, durch ihn sicher­ge­stellt ist, soweit nicht mit uns eine ande­re Ersatz­teil­ver­füg­bar­keit schrift­lich ver­ein­bart wur­de. Wäh­rend die­ses Zeit­raums ver­pflich­tet der Lie­fe­rant sich, die­se Tei­le zu markt­üb­li­chen Bedin­gun­gen zu lie­fern.
2. Beab­sich­tigt der Lie­fe­rant, die Lie­fe­rung der Ersatz­tei­le ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen für den Lie­fer­ge­gen­stand nach Ablauf der oben genann­ten Frist ein­zu­stel­len, ist uns mit einer Vor­lauf­frist von min­des­tens 90 Kalen­der­ta­gen Gele­gen­heit zu einer letz­ten Bestel­lung zu geben. Das­sel­be gilt bei Ein­stel­lung vor Ablauf der Frist, wobei wir durch die Nach­be­stel­lung unse­rer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht ver­lus­tig wer­den.
§ 17 Bei­stel­lung, Mit­ei­gen­tum, Eigen­tums­vor­be­halt
1. Von uns bereit­ge­stell­te Werk­zeu­ge, Mate­ria­li­en, Stof­fe, Tei­le, Behäl­ter und Ver­pa­ckun­gen dür­fen nur bestim­mungs­ge­mäß für die Auf­trags­durch­füh­rung des von uns erteil­ten Auf­tra­ges durch den Lie­fe­ran­ten ver­wen­det wer­den.
2. Von uns bereit­ge­stell­te Werk­zeu­ge blei­ben in unse­rem Eigen­tum.
3. Sofern wir Tei­le beim Lie­fe­ran­ten bei­stel­len, behal­ten wir uns hier­an das Eigen­tum vor (Vor­be­halts­wa­re). Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung durch den Lie­fe­ran­ten wer­den für uns vor­ge­nom­men. Wird unse­re Vor­be­halts­wa­re mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Brut­to-Wer­tes unse­rer Sache (Ein­kaufs­preis zuzüg­lich MwSt.) zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung.
4. Wird die von uns bei­ge­stell­te Sache mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den untrenn­bar ver­mischt, so erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Brut­to-Wer­tes der Vor­be­halts­sa­che (Ein­kaufs­preis zuzüg­lich MwSt.) zu den ande­ren ver­misch­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Ver­mi­schung. Erfolgt die Ver­mi­schung in der Wei­se, dass die Sache des Lie­fe­ran­ten als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, so gilt als ver­ein­bart, dass der Lie­fe­rant uns anteil­mä­ßig Mit­ei­gen­tum übertr.gt; der Lie­fe­rant ver­wahrt das Allein­ei­gen­tum oder das Mit­ei­gen­tum für uns.
5. Der Lie­fe­rant ist ver­pflich­tet, die uns gehö­ren­den Werk­zeu­ge zum Wie­der­be­schaf­fungs­wert auf eige­ne Kos­ten gegen Feu­er-, Was­se­rund Dieb­stahls­schä­den zu ver­si­chern. Gleich­zei­tig tritt der Lie­fe­rant uns schon jetzt alle Entsch.digungsansprüche aus die­ser Ver­si­che­rung ab; wir neh­men die Abtre­tung hier­mit an.
6. Der Lie­fe­rant ist auch ver­pflich­tet, an unse­ren Werk­zeu­gen etwa erfor­der­li­che War­tungs- und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten sowie alle Instand­hal­tungs- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten auf eige­ne Kos­ten recht­zei­tig durch­zu­füh­ren und uns die Durch­füh­rung nach­zu­wei­sen. Etwai­ge Stör­fäl­le an den über­las­sen Maschi­nen und/oder Werk­zeu­gen hat er uns unver­züg­lich schrift­lich anzu­zei­gen; unter­lässt er dies schuld­haft, so steht uns im Scha­dens­fall ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu.
7. Der Lie­fe­rant ist zudem ver­pflich­tet, alle – in wel­cher media­len Art auch immer – von uns erhal­te­nen Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und sons­ti­gen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen strikt geheim zu hal­ten, soweit nicht eine gesetz­li­che oder behörd­li­che Offen­ba­rungs­ver­pflich­tung besteht. Drit­ten dür­fen sie nur mit unse­rer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ein­wil­li­gung offen gelegt wer­den, soweit sie der Geheim­hal­tungs­pflicht unter­lie­gen. Die Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung gilt auch nach Abwick­lung des Ver­tra­ges; sie erlischt, wenn und soweit das in den über­las­se­nen Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Berech­nun­gen und sons­ti­gen Unter­la­gen ent­hal­te­ne Fer­ti­gungs­wis­sen ohne Ver­stoß gegen die Geheim­hal­tungs­pflicht all­ge­mein bekannt gewor­den ist.
8. Soweit die gemäß den uns nach Zif­fern 2. bis 4. zuste­hen­den Siche­rungs­rech­te den Ein­kaufs­preis aller unse­rer noch nicht bezahl­ten Vor­be­halts­wa­ren um mehr als 10 % über­stei­gen, sind wir auf Ver­lan­gen des Lie­fe­ran­ten zur Frei­ga­be der Siche­rungs­rech­te nach unse­rer Wahl ver­pflich­tet.
§ 18 Schutz­rech­te Drit­ter
1. Der Lie­fe­rant gewähr­leis­tet, dass im Zusam­men­hang mit sei­ner Lie­fe­rung und/oder Leis­tung kei­ne Rech­te Drit­ter inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der euro­päi­schen Uni­on und dem ihm von uns mit der Bestel­lung bekannt gege­be­nen Lie­fer- oder Ver­wen­dungs­land ver­letzt wer­den. Die Haf­tung ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Lie­fe­rant nach­weist, dass er das Bestehen oder die zukünf­ti­ge Ent­ste­hung sol­cher Rech­te bei Ablie­fe­rung des Lie­fer­ge­gen­stan­des weder kann­te noch ken­nen konn­te.
2. Wer­den wir von einem Drit­ten auf­grund einer Ver­let­zung sol­cher Rech­te in Anspruch genom­men, so ist der Lie­fe­rant ver­pflich­tet, uns auf ers­tes schrift­li­ches Anfor­dern von die­sen Ansprü­chen frei­zu­stel­len; wir sind nicht berech­tigt, mit dem Drit­ten — ohne Zustim­mung des Lie­fe­ran­ten — irgend­wel­che Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, ins­be­son­de­re einen Ver­gleich abzu­schlie­ßen.
3. Die Frei­stel­lungs­pflicht des Lie­fe­ran­ten bezieht sich auf alle Auf­wen­dun­gen, die uns aus oder im Zusam­men­hang mit der Inan­spruch­nah­me durch einen Drit­ten not­wen­di­ger­wei­se erwach­sen.
4. Die Ver­jäh­rungs­frist wegen der Haf­tung aus der Ver­let­zung von Schutz­rech­ten beginnt sobald der Anspruch ent­stan­den ist und wir von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt 5 Jah­re.
§ 19 Unter­la­gen, Daten und Geheim­hal­tung
1. Alle durch uns dem Lie­fe­ran­ten zugäng­lich gemach­ten geschäft­li­chen oder tech­ni­schen oder pro­dukt­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re Kal­ku­la­ti­ons­da­ten, Her­stel­lungs­an­lei­tun­gen, Pro­duk­ti­ons­in­ter­nas und Daten, gleich wel­cher Art, ein­schließ­lich sons­ti­ger Ent­wick­lungs­oder Her­stel­lungs­merk­ma­le, die etwaig über­ge­be­nen Gegen­stän­den, Doku­men­ten oder Daten zu ent­neh­men sind und sons­ti­ge dem Lie­fe­ran­ten mit­ge­teil­te Kennt­nis­se oder Erfah­run­gen, solan­ge und soweit sie nicht nach­weis­lich öffent­lich bekannt sind, oder eine gesetz­li­che oder behörd­li­che Offen­ba­rungs­ver­pflich­tung besteht, sind Drit­ten gegen­über geheim zu hal­ten und dür­fen im eige­nen Betrieb des Lie­fe­ran­ten nur sol­chen Per­so­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die für deren Ver­wen­dung zum Zweck der Lie­fe­rung oder Leis­tung an uns not­wen­di­ger­wei­se her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen und eben­falls schrift­lich –zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet sind; sie blei­ben aus­schließ­lich unser Eigen­tum.
2. Ohne unser vor­he­ri­ges schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis dür­fen sol­che Infor­ma­tio­nen — außer für Lie­fe­run­gen an uns — nicht ver­viel­fäl­tigt oder gewerbs­mä­ßig ver­wen­det wer­den. Vor­ste­hen­de Geheim­hal­tungs­ver­ein­ba­rung gilt auch nach Been­di­gung der Lie­fer­be­zie­hung bis zu ihrer recht­mä­ßi­gen Offen­kun­dig­keit, längs­tens jedoch 5 Jah­re nach Lie­fe­rung und/oder Leis­tung. Die vor­ste­hen­de Geheim­hal­tungs­pflicht besteht nicht, soweit der Lie­fe­rant nach­wei­sen kann, dass er die über­mit­tel­te Infor­ma­ti­on auf recht­mä­ßi­ge Wei­se vor der Bekannt­ga­be selbst ent­wi­ckelt hat, oder die­se bereits kann­te (wor­über der Lie­fe­rant uns unver­züg­lich nach Über­mitt­lung der Infor­ma­ti­on schrift­lich benach­rich­ti­gen wird), oder die­se durch schrift­li­che Erklä­rung unse­rer­seits öffent­lich bekannt gewor­den ist, oder eine behörd­li­che oder gesetz­li­che Offen­ba­rungs­ver­pflich­tung besteht.
3. Auf unse­re Anfor­de­rung sind alle von uns stam­men­den Infor­ma­tio­nen und Daten (gege­be­nen­falls ein­schließ­lich ange­fer­tig­ter Kopi­en oder Auf­zeich­nun­gen) und leih­wei­se über­las­se­nen Gegen­stän­de unver­züg­lich und voll­stän­dig an uns zurück zu geben oder zu ver­nich­ten und die Ver­nich­tung schrift­lich zu bestä­ti­gen. Sind die dem Lie­fe­ran­ten über­las­se­nen Infor­ma­tio­nen in Daten ver­kör­pert, sind die­se jeder­zeit auf unse­re ers­te Anfor­de­rung voll­stän­dig zu löschen und die Löschung schrift­lich und unver­züg­lich zu bestä­ti­gen.
4. Im Fal­le von durch uns über­mit­tel­ten Daten haben wir zudem Anspruch auf Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung durch den Lie­fe­ran­ten uns gegen­über, wel­che eine Ver­trags­tra­fe für jeden schuld­haf­ten Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung zur wei­te­ren Daten­ver­wen­dung der von uns über­mit­tel­ten Daten oder Kopi­en hier­von, deren Rück­ga­be und/oder Löschung ent­hält, die von uns nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB) fest­ge­setzt wer­den kann. Die­se kann auf Antrag des Lie­fe­ran­ten gericht­lich über­prüft und her­ab­ge­setzt wer­den.
5. Wir behal­ten uns alle Rech­te an sol­chen Infor­ma­tio­nen und Daten (ein­schließ­lich Urhe­ber­rech­ten und dem Recht zur Anmel­dung von gewerb­li­chen Schutz­rech­ten wie Paten­ten, Gebrauchs­mus­tern, Mar­ken­schutz, etc.) vor. Soweit uns die­se von Drit­ten zugäng­lich gemacht wur­den, gilt die­ser Rechts­vor­be­halt auch zuguns­ten die­ser Drit­ten.
6. Lizen­zen oder Gewähr­leis­tun­gen sind mit an den Lie­fe­ran­ten über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen und/oder Daten nicht ver­bun­den.
7. Erzeug­nis­se, die nach von uns ent­wor­fe­nen Unter­la­gen, z. B. Zeich­nun­gen, Mus­tern oder Model­len und der­glei­chen, oder nach unse­ren ver­trau­li­chen Anga­ben oder mit unse­ren der Öffent­lich­keit nicht bekann­ten For­meln oder unse­ren Werk­zeu­gen oder nach­ge­bau­ten Werk­zeu­gen ange­fer­tigt sind, dür­fen vom Lie­fe­ran­ten weder selbst ver­wen­det, noch Drit­ten ange­bo­ten oder gelie­fert wer­den.
§ 20 Sicher­heits­be­stim­mun­gen, Sons­ti­ge Anfor­de­run­gen an Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, Unter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung
1. Der Lie­fe­rant hat für sei­ne Lie­fe­run­gen die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Euro­päi­schen Uni­on und dem ihm vor Ver­trags­schluss mit­ge­teil­ten Lie­fer- oder Ver­wen­dungs­land gel­ten­den Sicher­heits­vor­schrif­ten und die dem aktu­el­len Stand der Tech­nik bei Gefahr­über­gang ent­spre­chen­den bzw. die dar­über hin­aus­ge­hen­den ver­ein­bar­ten tech­ni­schen Daten bzw. Grenz­wer­te ein­zu­hal­ten.
2. Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, aus­schließ­lich Mate­ria­li­en ein­zu­set­zen, die den jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Sicher­heits­auf­la­gen und – bestim­mun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re für gif­ti­ge und gefähr­li­che Stof­fe ent­spre­chen. Glei­ches gilt für Schutz­be­stim­mun­gen zuguns­ten der Umwelt und Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang mit der Elek­tri­zi­tät und elek­tro­ma­gne­ti­schen Fel­dern. Die vor­ste­hen­de Ver­pflich­tung umfasst sämt­li­che Vor­schrif­ten, die für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Euro­päi­sche Uni­on und das vor Ver­trags­schluss mit­ge­teil­te Ver­wen­dungs­land in Bezug auf die ver­trags­ge­gen­ständ­li­che Lie­fe­rung und/oder Leis­tung Gel­tung haben und — sofern von die­sen abwei­chend — auch die Vor­schrif­ten der dem Lie­fe­ran­ten vor oder mit der Bestel­lung mit­ge­teil­ten Abneh­mer­län­der. Die Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten wird der Lie­fe­rant uns auf ers­te Anfor­de­rung nach­wei­sen und an ent­spre­chen­den Nach­wei­sen gegen­über den jeweils zustän­di­gen Behör­den mit­wir­ken.
3. Ent­spre­chen die Pro­duk­te des Lie­fe­ran­ten nicht den unter Zif­fer 1. bis 2. auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen, sind wir zum Rück­tritt vom Ver­tra­ge berech­tigt. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che blei­ben unbe­rührt. 4. Beab­sich­tig­te Ände­run­gen des Lie­fer- und Leis­tungs­ge­gen­stan­des sind uns schrift­lich oder per Text­form mit­zu­tei­len. Sie bedür­fen unse­rer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Ein­wil­li­gung. 5. Der Lie­fe­rant bekennt sich im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung dazu, dass bei der Her­stel­lung von Pro­duk­ten bzw. bei der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen die Men­schen­rech­te gewahrt, ein­schlä­gi­ge Arbeits­nor­men ein­ge­hal­ten und Dis­kri­mi­nie­rung sowie Zwangs- und Kin­der­ar­beit nicht gedul­det wer­den. Der Lie­fe­rant ver­pflich­tet sich, kei­ne Form von Kor­rup­ti­on und Bestechung zu tole­rie­ren oder sich hier­auf in irgend­ei­ner Wei­se ein­zu­las­sen.
§ 21 Qua­li­tät und Doku­men­ta­ti­on
1. Die Kos­ten der Kon­for­mi­täts­er­klä­run­gen, Ursprungs­zeug­nis­se, sons­ti­ger Zer­ti­fi­zie­rungs­nach­wei­se, (z.B., ISO 9001, ISO 13485. CE, CSA, oder UL-Spe­zi­fi­ka­tio­nen) trägt man­gels ande­rer Ver­ein­ba­run­gen der Lie­fe­rant. Die Kon­for­mi­täts­er­klä­run­gen sind uns mit jeder Lie­fe­rung in deut­scher und eng­li­scher Spra­che unver­züg­lich vor­zu­le­gen.
2. Unab­hän­gig davon hat der Lie­fe­rant die Qua­li­tät des Lie­fer­ge­gen­stan­des ein­zu­hal­ten und stän­dig bis zur Ablie­fe­rung zu über­prü­fen. Mög­li­che Ver­bes­se­run­gen hat er uns unver­züg­lich anzu­zei­gen. Auf erkenn­ba­re Feh­ler von Vor­ga­ben und abseh­ba­re Kom­pli­ka­tio­nen hat der Lie­fe­rant uns unver­züg­lich schrift­lich hin­zu­wei­sen. Dies ist durch geeig­ne­te Prüf- u. Mess­ver­fah­ren sicher zu stel­len und zu doku­men­tie­ren. Wir sind berech­tigt, die Bekannt­ga­be der Ergeb­nis­se die­ser .ber­prü­fung jeder­zeit und ohne zusätz­li­che Kos­ten in schrift­li­cher Form zu ver­lan­gen.
3. Zum Lie­fer­um­fang gehö­ren die pro­dukt­spe­zi­fi­schen und/oder tech­ni­schen Doku­men­ta­tio­nen, die Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gun­gen sowie sons­ti­ge für den Bestell­ge­gen­stand oder des­sen Ver­wen­dung erfor­der­li­che Unter­la­gen und Beschei­ni­gun­gen und Bedie­nungs­an­lei­tun­gen, Pro­dukt­la­bel, Warn­hin­wei­se und wei­te­re Anwen­der­infor­ma­tio­nen nach unse­rer Wahl in deut­scher und/oder eng­li­scher Spra­che, sowie die gesetz­lich erfor­der­li­che Kenn­zeich­nung der Tei­le und des Pro­duk­tes und/oder des­sen Ver­pa­ckung.
4. Der Lie­fe­rant hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass bezüg­lich der Lie­fer­ge­gen­stän­de eine exak­te Rück­ver­folg­bar­keit über Char­gen oder über Seri­en­num­mern gewähr­leis­tet ist.
§ 22 Soft­ware
1. Ent­hält der Lie­fer­ge­gen­stand für uns erstell­te Soft­ware, so erhal­ten wir ohne beson­de­re Ver­gü­tung das Recht, die Soft­ware kon­zern­weit ein­zu­set­zen, belie­big zu ver­viel­fäl­ti­gen und gemein­sam mit dem Lie­fer­ge­gen­stand Drit­ten welt­weit unent­gelt­lich zu über­las­sen.
2. Zum Zwe­cke der War­tung und Wei­ter­ent­wick­lung sind wir zur Rück­über­set­zung der Soft­ware berech­tigt.
3. Die Ver­gü­tung für Soft­ware wird erst mit Durch­füh­rung eines förm­li­chen Abnah­me­ver­fah­rens mit schrift­li­cher Abnah­me­er­klä­rung unse­rer­seits fäl­lig.
4. Bei der Lie­fe­rung von Soft­ware ist eine Nach­er­fül­lung durch neue Pro­gramm­ver­sio­nen nur nach unse­rer vor­he­ri­gen schrift­li­chen Ein­wil­li­gung zuläs­sig. Bei Vor­lie­gen unse­rer Ein­wil­li­gung ist der Lie­fe­rant ver­pflich­tet, auf sei­ne Kos­ten unse­re Mit­ar­bei­ter in die neue Pro­gramm­ver­si­on ein­zu­wei­sen.
§ 23 Audi­tie­rung
1. Wir – und als ech­ter Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter im Sin­ne von § 328 BGB auch unse­re Kun­den — sind – auch mit Hin­blick auf unse­re etwai­ge eige­ne Zer­ti­fi­zie­rung – berech­tigt, jedoch nicht ver­pflich­tet eine Audi­tie­rung des Lie­fe­ran­ten selbst durch­zu­füh­ren oder durch einen Sach­ver­stän­di­gen und/oder Bera­ter nach unse­rer Wahl durch­füh­ren zu las­sen. Dies umfasst eine .ber­prü­fung des Betrie­bes und des Qua­li­täts­si­che­rungs­sys­tems des Lie­fe­ran­ten und einer anschlie­ßen­den Bewer­tung. Der Lie­fe­rant stellt im Rah­men sei­ner recht­li­chen Mög­lich­kei­ten sicher, dass uns und unse­ren Kun­den sei­ne Unter­lie­fe­ran­ten das­sel­be Audi­tie­rungs­recht ein­räu­men. Die hier­bei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se wer­den zur Grund­la­ge wei­te­rer Auf­trags­ver­ga­ben sowie zur inter­nen Ein­stu­fung des Betrie­bes (Rating) durch uns gemacht.
2. Wir sind zu ange­mel­de­ten Kon­trol­len des lau­fen­den Geschäfts­be­trie­bes des Lie­fe­ran­ten und zur Über­wa­chung der Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men wäh­rend der übli­chen Geschäfts­zei­ten und vor­her­ge­hen­der Ankün­di­gung berech­tigt.
3. Wir haben, sofern wir ein ange­mes­se­nes berech­tig­tes Inter­es­se nach­wei­sen, ein Recht auf Ein­sicht­nah­me in die rele­van­ten Unter­la­gen des Lie­fe­ran­ten. Ein der­ar­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn hier­durch Erkennt­nis­se gewon­nen wer­den könn­ten, die es erlau­ben, die Not­wen­dig­keit und den Umgang eines Rück­ru­fes ein­schät­zen zu kön­nen.
4. Im Rah­men unse­rer Rechts­aus­übung gemäß vor­ste­hen­der Zif­fern 1. bis 3. ist der Lie­fe­rant zur Offen­ba­rung von Betriebs­ge­heim­nis­sen nicht ver­pflich­tet.
§ 24 Abwei­chen­de Rege­lun­gen bei Beauf­tra­gung von Bau­leis­tun­gen
Sofern Bau­leis­tun­gen Gegen­stand des Auf­tra­ges sind, gel­ten die VOB/B sowie die Zif­fern § 1 bis 23 und die nach­fol­gen­den Rege­lun­gen die­ser All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen mit fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen: (1) Sofern die Par­tei­en einen Ein­heits­preis­ver­trag abge­schlos­sen haben, wird gemäß den Rege­lun­gen des Ver­tra­ges nach Mas­se abge­rech­net. Die Fix­preis­ver­ein­ba­rung gemäß § 5 Zif­fer 1. die­ser All­ge­mei­nen Ein­kaufs­be­din­gun­gen bezieht sich dann nur auf die jewei­li­gen Ein­heits­prei­se. (2) § 9 Zif­fer 2. gilt bei der Beauf­tra­gung von Bau­leis­tun­gen nicht. Viel­mehr gilt statt­des­sen fol­gen­de Rege­lung: Gerät der Lie­fe­rant mit der Ein­hal­tung des Fer­tig­stel­lungs­ter­mins aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den in Ver­zug, gilt fol­gen­de Ver­trags­stra­fe als ver­ein­bart: Je Werk­tag des Ver­zu­ges mit der Fer­tig­stel­lung der Ver­trags­leis­tung schul­det der Lie­fe­rant dem Auf­trag­ge­ber 0,2 % des Net­to­pau­schal­fest­prei­ses bzw. des vor­läu­fi­gen Gesamt­prei­ses beim Ein­heits­preis­ver­trag. Die Ver­trags­stra­fe beträgt höchs­tens (ins­ge­samt) maxi­mal 5 % des Net­to­pau­schal­fest­prei­ses bzw. – soweit ein vor­läu­fi­ger Gesamt­fest­preis ver­ein­bart wur­de — des vor­läu­fi­gen Gesamt­prei­ses beim Ein­heits­preis­ver­trag. Der Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe muss nicht bei der Abnah­me erklärt wer­den. Aus­rei­chend ist, dass die Ver­trags­stra­fe bei Fäl­lig­keit der Schluss­zah­lung gel­tend gemacht wird. Der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf Ersatz eines über die Ver­trags­stra­fe hin­aus­ge­hen­den Scha­dens bleibt unbe­rührt. Vom Lie­fe­ran­ten bezahl­te Ver­trags­stra­fen wer­den auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che voll­stän­dig ange­rech­net. Erfolgt im Rah­men des Bau­ab­lau­fes eine Ände­rung der ver­ein­bar­ten oder nach­träg­lich ein­ver­nehm­lich fest­ge­setz­ten Ver­trags­fris­ten, muss die Ver­trags­stra­fe nicht erneut ver­ein­bart wer­den, viel­mehr gel­ten die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen auch dafür. (3) Ist der Auf­trag­ge­ber gemäß § 5 Zif­fer 6 zur Zurück­hal­tung der Zah­lung berech­tigt, so gilt § 641 Absatz 3 BGB. (4) § 12 (Gewähr­leis­tung) ent­fällt ersatz­los. Soweit im Bau­auf­trag nichts Abwei­chen­des gere­gelt ist, gel­ten die Gewähr­leis­tungs­vor­schrif­ten der VOB/B mit Aus­nah­me der Gewähr­leis­tungs­frist. Die­se beträgt für Bau­leis­tun­gen fünf (5) Jah­re ab Abnah­me durch den Auf­trag­ge­ber. Die Bau­leis­tun­gen sind in jedem Fall förm­lich abzu­neh­men.
§ 25 All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen, Sal­va­to­ri­sche Klau­sel. Gerichts­stand, Rechts­wahl, Daten­spei­che­rung
1. Auf die mit uns bestehen­de Geschäfts­ver­bin­dung darf zu Wer­be­zwe­cken oder als Refe­renz gegen­über Drit­ten nur mit unse­rer schrift­li­chen Ein­wil­li­gung hin­ge­wie­sen wer­den.
2. Soll­te eine Bestim­mung die­ses Ver­tra­ges aus Grün­den des Rech­tes der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teil­wei­se unwirksam/nichtig oder nicht durch­führ­bar sein oder wer­den, gel­ten die gesetz­li­chen Rege­lun­gen. Soll­te eine gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Bestim­mung des Ver­tra­ges aus ande­ren Grün­den als den Bestim­mun­gen betref­fend das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teil­wei­se unwirksam/nichtig oder nicht durch­führ­bar sein oder wer­den, so wird hier­von die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges nicht berührt, soweit nicht die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges — auch unter Berück­sich­ti­gung der nach­fol­gen­den Rege­lun­gen — für eine Par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de. Das Glei­che gilt, wenn sich nach Abschluss des Ver­tra­ges eine erg.nzungsbedürftige Lücke ergibt. Ent­ge­gen dem Grund­satz der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, wonach eine Sal­va­to­ri­sche Erhal­tens­klau­sel grund­sätz­lich ledig­lich die Beweis­last umkeh­ren soll, soll die Wirk­sam­keit der übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unter allen Umstän­den auf­recht erhal­ten blei­ben und damit § 139 BGB ins­ge­samt abbe­dun­gen wer­den. Die Par­tei­en wer­den die aus ande­ren Grün­den als den Bestim­mun­gen betref­fend das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirk­sa­me /nichtige/ undurch­führ­ba­re Bestim­mung oder aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Lücke durch eine wirk­sa­me Bestim­mung erset­zen, die in ihrem recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gehalt der unwirksamen/ nichtigen/undurchführbaren Bestim­mung und dem Gesamt­zweck des Ver­tra­ges ent­spricht. § 139 BGB (Teil­nich­tig­keit) wird aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Beruht die Nich­tig­keit einer Bestim­mung auf einem dar­in fest­ge­leg­ten Maß der Leis­tung oder der Zeit (Frist oder Ter­min), so ist die Bestim­mung mit einem dem ursprüng­li­chen Maß am Nächs­ten kom­men­den recht­lich zuläs­si­gen Maß zu ver­ein­ba­ren.
3. Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Sofern die Vor­aus­set­zun­gen der Art. 1, 3 CISG erfüllt sind, fin­den die Vor­schrif­ten des UN-Kauf­rechts (CISG) Anwen­dung.
4. Die Ver­trags-, Ver­fah­rens- und Gerichts­spra­che ist soweit das Gerichts­ver­fah­ren in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfolgt, deutsch.
5. Erfül­lungs­ort ist der ver­ein­bar­te Lie­fer- /Leistungsort.
6. Gerichts­stand ist der Sitz unse­rer Gesell­schaft. Wir sind jedoch nach unse­rer Wahl auch berech­tigt, den Lie­fe­ran­ten an des­sen Sitz oder am Ort der Leis­tungs­er­brin­gung zu ver­kla­gen.
7. Wir spei­chern Daten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis gemäß § 26 des deut­schen Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes zum Zwe­cke der Daten­ver­ar­bei­tung. Kre­feld, im Febru­ar 2017 HENKELHAUSEN GmbH & Co. KG
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