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Timestamp: 2018-12-10 12:12:01
Document Index: 332657916

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 150', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 151', '§ 5', '§ 3']

3.Änderung AW-Beseitigungssatzung Bereich Laucha-Bad Bibra
3. Änderung Abwasserbeseitigungssatzung
zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung
und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
des Abwasserzweckverbandes "Laucha-Bad Bibra"
Auf Grund der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. S. 568), in der derzeit geltenden Fassung sowie der §§ 150 - 157 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) i. d. F. vom 21.04.1998 (GVBl. S. 186), in der derzeit geltenden Fassung, und der §§ 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. S. 81), in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. mit der Verbandssatzung des AZV Laucha-Bad Bibra in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2000, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 15.12.2003, hat die Verbandsversammlung des AZV "Laucha-Bad Bibra" in ihrer Sitzung vom 07.06.2005 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst
(1) Der Abwasserzweckverband "Laucha-Bad Bibra" betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) mehrere jeweils rechtlich selbständige öffentliche Einrichtungen:
a) zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung,
aa) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung – (im Einzugsbereich der Kläranlage „Laucha") in den Städten und Gemeinden des Verbandes, mit Ausnahme der Ortsteile Plößnitz der Stadt Laucha, Hirschroda, Ortsteil Dietrichsroda der Gemeinde Burkersroda, Steinburg mit den Ortsteilen Borgau und Marienroda, Kahlwinkel und Ortsteil Bergwinkel der Gemeinde Thalwinkel.
ab) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung im Ortsteil Krawinkel der Gemeinde Golzen,
b) eine rechtlich selbständige öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Burkersroda ohne den Ortsteil Dietrichsroda,
c) zur Abwasserbeseitigung von vorgereinigten Schmutzwasser mit vor- und/oder nachgeschalteter mechanischer Reinigung (sogenannte Bürgermeisterkanäle) im gesamten Verbandsgebiet,
d) zur dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im gesamten Verbandsgebiet,
e) zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung in Mischwasserkanälen (unter anderem Bürgermeisterkanäle) und Regenwasserkanälen im gesamten Verbandsgebiet.
§ 3 Abs. 2 erhält am Ende die folgende Ergänzung:
Hinsichtlich der Beseitigung des Niederschlagswassers wird klargestellt, daß gemäß § 151 Abs. 3 Ziffer 1 Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) primär der jeweilige Grundstückseigentümer entsorgungspflichtig ist. Das Niederschlagswasser ist vorrangig ortsnah auf dem jeweiligen Grundstück, auf dem es anfällt, zu versickern.
Die Verpflichtung zur Niederschlagswasserentwässerung geht in den Fällen auf den Verband über, in denen ein gesammeltes Fortleiten in Bezug auf das jeweilige Grundstück erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.
Für den Bereich der Niederschlagswasserentwässerung ist ein Antrag auf Entwässerung beim Verband verbindlich. Wer als Anlieger die Leistung des Abwasserzweckverbandes fordert und aufgrunddessen in Anspruch nimmt, dass sein Grundstück an die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird, der kann nicht bei nachträglichen Maßnahmen auf dem Grundstück später ein Abklemmen von der öffentlichen Einrichtung vornehmen.
Die Verbindlichkeit der Inanspruchnahme der Leistung des Abwasserzweckverbandes besteht solange fort, bis die entsprechende Investition vor dem Grundstück des jeweiligen Anschlusspflichtigen abgeschrieben ist. Diese Satzungsregelung dient der Sicherung der Finanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und der Gleichmäßigkeit der Gebührenbelastung der Anlieger.
Neufassung des § 5 Abs. 1:
Soweit im Einzelfall aufgrund der Gesetzlichkeiten und aufgrund § 3 dieser Satzung für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung eine Anschluß- und Benutzungspflicht besteht, so kann eine Befreiung erteilt werden, wenn die Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs für den Grundstückseigentümer eine besondere Härte darstellen würde.
II. Inkraftsetzen
Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.
Die Veröffentlichung dieser Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg / Nebra und Umgebung am 20.07.2005.