Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-20/i-zr-28_09
Timestamp: 2017-09-24 10:37:44
Document Index: 51698323

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09 - Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unmöglichkeit der Durchführung von "Call-by-Call"-Telefonaten i.R.v. Werbung für auf einem Kabelanschluss basierenden Telefonleistungen | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2011, Az.: I ZR 28/09
Referenz: JurionRS 2011, 20171
Aktenzeichen: I ZR 28/09
LG Köln - 10.04.2008 - AZ: 84 O 149/07
OLG Köln - 09.01.2009 - AZ: 6 U 99/08
CR 2011, 654-656
GRUR 2011, 846-848 "Kein Telekom-Anschluss nötig"
GRUR-Prax 2011, 384
K&R 2011, 596-598 "&quot;Kein Telekom-Anschluss nötig&quot;"
MDR 2011, 1061-1062
Mitt. 2011, 431 "Keine Telekom-Anschluss nötig"
MMR 2011, 741-742
NJW 2011, 2972-2974
WRP 2011, 1149-1153 "Wettbewerbsrecht: Kein Telekom-Anschluss nötig"
Das zur Zeit der von der Klägerin beanstandeten Werbung der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414, nachfolgend: UWG 2004) ist zwar Ende 2008, also nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts, geändert worden. Diese - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EGüber unlautere Geschäftspraktiken dienende - Gesetzesänderung ist für den Streitfall jedoch ohne Bedeutung. Das Verschweigen einer Tatsache, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers nach der Verkehrsauffassung wesentliche Bedeutung hat, stellt sowohl nach § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG 2004 als auch gemäß § 5a Abs. 1 UWG 2008 eine unlautere Irreführung dar. Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung; BGH, GRUR 2011, 85 Rn. 16 [BGH 10.06.2010 - I ZR 42/08] - Praxis Aktuell).
Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 -I ZR 87/04, GRUR 2007, 251 Rn. 20 = WRP 2007, 308 [BGH 26.10.2006 - I ZR 97/04] - Regenwaldprojekt II). Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG 2008 übertragbar (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5a Rn. 8).
Entgegen der Ansicht der Klägerin musste die Beklagte aber nur auf die fehlende "Callby-Call"-Möglichkeit hinweisen. Wird - wie im Streitfall - auch eine Telefon-Flatrate angeboten und beworben, erwartet der Verkehr im Allgemeinen keine Aufklärung über das Fehlen eines "Preselection"-Angebots. Die "Preselection"-Option erlaubt es dem Anschlussnutzer, seine Telefongespräche generell über einen anderen Anbieter zu führen. Im Gegensatz zum "Callby-Call"-Verfahren, das flexibel für Einzelgespräche eingesetzt werden kann, führt die Voreinstellung eines Netzbetreibers durch "Preselection" zu einer -vorerst -dauerhaften Änderung. Entscheidet der Verbraucher sich für eine Voreinstellung durch "Preselection", so verliert er die Möglichkeit der Nutzung der Flatrate für die Festnetzgespräche. Er müsste dann nicht nur die monatlichen Kosten der Flatrate, sondern darüber hinaus ein zusätzliches Entgelt an den Drittanbieter zahlen. Für einen durchschnittlich interessierten (potentiellen) Nutzer einer Telefon-Flatrate ist die Kombination mit einer "Preselection"-Schaltung daher im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08, CR 2010, 302 Rn. 7 = MMR 2010, 184).