Source: http://www.spd-kreuzberg61.de/hornstrasse-wort-gehalten/
Timestamp: 2019-05-19 23:11:37
Document Index: 293451139

Matched Legal Cases: ['§172', '§ 172', '§ 172', '§141', '§136', '§142']

Erweiterung des Erhaltungsgebiets Hornstraße | SPD Kreuzberg 61
Die Ruhlsdrofer Straße ist jetzt Bestandteil des “Erhaltungsgebiets Hornstraße”.
Das ist jetzt erreicht!
Presseerklärung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 5. Juli 2018:
Die Mieter*innen der betroffenen Häuser werden künftig durch die Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzung nach §172 Abs.1 Nr.2 besser vor Verdrängung geschützt.
„Die Erweiterung des Erhaltungsgebiets ermöglicht uns künftig, auch hier das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben.“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt. Modernisierungen, um einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard der Wohnungen herzustellen, oder energetische Sanierungen sind weiterhin möglich.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat für verschiedene Gebiete Erhaltungsverordnungen beschlossen. Ziele dieser Verordnungen sind die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart nach 0§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB oder beides.
Nachbarschaftszentrum, Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin,
Montag 15-18 Uhr (Anwaltssprechstunde)
Familienzentrum Mehringdamm, Mehringdamm 114, 10965 Berlin,
Donnerstag 15-18 (Anwaltssprechstunde)
Bis zur Festsetzung war es ein langer Weg, der immer wieder unsere Initiative verlangte
Drucksache: DS/0073/V
Initiator: SPD, Dahl, John
01.03.2017 BVV BVV-017/V in der BVV beschlossen
Betr.: Auch für die Ruhlsdorfer Str. eine Satzung
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu untersuchen, ob die in dem Schlussbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen gemäß §141 BauGB für das Untersuchungsgebiet Rathausblock / Ruhlsdorfer Straße aufgelisteten Substanz- und Funktionsschwächen nach §136 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BauGB in den Untersuchungsgebieten Ruhlsdorfer Straße West und Ruhlsdorfer Straße Ost nicht doch eine Ausweisung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme gemäß §142 BauGB rechtfertigen.
Drucksache: DS/0384/V
12.07.2017 BVV BVV-010/V ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Drucksache: DS/0584/V
13.12.2017 BVV BVV-015/V schriftlich beantwortet
Betr.: DS 0384 – Sofortige Festsetzung einer sozialen Erhaltungsgebietssatzung für die Blöcke Ruhlsdorfer Straße Ost und Ruhlsdorfer Straße West durch Erweiterung des sozialen Erhaltungsgebietes Hornstraße – Berichterstattung bis August 2017
1. Warum liegt zur Drucksache 0384 noch keine Berichterstattung vor?
2. Wann kann das Bezirksamt den Vollzug der Drucksache 384 melden?
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass jeder Monat Verzögerung der Festsetzung zum Erhaltungssatzungsgebiet jegliches Verantwortungsbewusstsein des Bezirksamtes für die Mieter in den Blöcken der Ruhlsdorfer Straße entbehrt?
Eine Kurzanalyse der beantragten Baumaßnahmen und der Abgeschlossenheitsbeschei-nigungen in beiden Blöcken der Ruhlsdorfer Straße hat ergeben, dass derzeit kein Verdrängungsdruck herrscht wie bspw. in anderen Gebieten im Ortsteil Berlin-Kreuzberg. In den letzten 2 Jahren wurden lediglich 2 Bauanträge gestellt sowie ein Antrag auf Abge-schlossenheit.
Drucksache: DS/0638/V
Initiator: SPD, Dahl, John /Möbus, Anja
28.02.2018 BVV ohne Änderung am 30.5.2018 in der BVV beschlossen
Betr.: Aufstellungsbeschluß zur Erweiterung des bestehenden sozialen Erhaltungsgebiets Hornstraße um die Blöcke Sanierungsgebiet Rathausblock und die Blöcke östlich und westlich der Ruhlsdorfer Straße
das Soziale Erhaltungsgebiet Bergmannstraße -Nord
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