Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/08/olg-brandenburg-bei-inhaftierung-der-kindesmutter-muss-sorgerecht-nicht-entzogen-werden/
Timestamp: 2018-01-21 14:45:05
Document Index: 64298646

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1675', '§ 1693', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666']

Ist das Sorgerecht zwingend zu entziehen, wenn die Kindesmutter in Haft sitzt?
Die Kindesmutter wurde Ende 2007 zu einer Haftstrafe von vier Jahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern in 26 Fällen verurteilt. Dem Urteil lag ein sexuelles Verhältnis zu einem Minderjährigen zugrunde, der auch Vater des Kindes ist, welches 2007 geboren wurde. Nach psychologischem Gutachten ist die Kindesmutter in ihrer geistigen Entwicklung auf dem Stand einer 15 Jährigen.
Mit vorläufigem Beschluss des Amtsgerichts und Zustimmung der Mutter wurde das Kind für die Zeit ihrer Inhaftierung in einer Pflegefamilie untergebracht.
Das Jugendamt hat nach dem Urteil den Entzug der Sorgeberechtigung beantragt, das Amtsgericht hat dem stattgegeben.
Die Kindesmutter hat dagegen Beschwerde beim OLG Brandenburg eingelegt. Sie trägt vor lediglich das Ruhen der elterlichen Sorge sei angebracht und das bezüglich ihrer Erziehungsfähigkeit bislang keine Feststellungen getroffen worden seien.
Gem. § 1666 I BGB kann die elterliche Sorge entzogen werden, wenn für das geistige, seelische oder körperliche Wohl des Kindes eine Gefahr besteht und die Eltern nicht in der Lage sind diese abzuwenden.
Das Gericht hat sich hierbei auf Maßnahmen zu beschränken, die geeignet und erforderlich sind, um die Gefahr vom Kind abzuwenden. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss die Schwere des Eingriffs in einem angemessen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, hier das Wohl des Kindes.
Nach § 1666a BGB ist die Trennung des Kindes nur zulässig, wenn die Gefahr nicht auf andere Weise abzuwenden ist.
Im Falle des § 1675 BGB kann die elterliche Sorge ruhen, d.h. dass der betroffene Elternteil das Sorgerecht zwar noch innehat, zu seiner Ausübung aber nicht berechtigt ist.
Nach § 1693 BGB kann das Familiengericht die Unterbringung des Kindes anordnen und einen Pfleger bestellen, wenn die Eltern rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind.
3. Urteil des OLG Brandenburg vom 29.01.2009 (Az.: 9 UF 105/09)
Das OLG Brandenburg hält die Entziehung des Sorgerechts für nicht berechtigt, da Feststellungen zur Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter bisher nicht angestellt worden sind. Die Mutter ist nur an der Ausübung des Sorgerechts gehindert ist.
Das Gericht verneint ein Vorliegen der Gründe des § 1666 I BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Gefährdung des Kindeswohls nicht feststellbar. Ebenso weist der Senat darauf hin, dass die Entziehung des Sorgerechts unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die letzte Möglichkeit zur Gefahrenabwehr bleiben muss.
„ Nach § 1666 I BGB kann dem Sorgeberechtigtem die elterliche Sorge bzw. ein Teil derselben entzogen werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird, sofern der Sorgeberechtigte nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Gefahr für das Kind abzuwenden, d.h. die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist strikt zu beachten; Maßnahmen mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann, § 1666a BGB.“
Selbst das während des Strafverfahrens entstandene Gutachten sei nicht geeignet Aussagen über das Wohl des Kindes zu treffen, sollte es bei der Kindesmutter leben. Es biete lediglich Anhaltspunkte, die eine Überforderung der Mutter nahe legen könnten, die einer späteren Prüfung der Erziehungsfähigkeit der Mutter nach Haftende standhalten müssten. Momentan sei die Mutter an einer Ausübung der elterlichen Sorge gehindert. Daher bestehe auch keine akute Gefährdungssituation für das Wohl des Kindes, was eine weitere Prüfung der Erziehungsfähigkeit überflüssig werden lässt. Zudem hat sie der Unterbringung des Kindes in eine Pflegefamilie zugestimmt.
„ Es ist derzeit nicht feststellbar, dass die Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Insbesondere ist das im Zuge des Strafverfahrens eingeholte Gutachten, das die Schuldfähigkeit der Kindesmutter zum Gegenstand hatte und das im Sorgerechts-Verfahren nicht einmal beigezogen worden ist, nicht geeignet, um ausreichende Feststellungen darüber zu treffen, dass das Wohl des Kindes durch die Ausübung der Personensorge seitens der Kindesmutter gefährdet wird….Derzeit gehen hiervon keine Gefahren für das Wohl des Kindes, weil die Kindesmutter durch ihre Inhaftierung ohnehin and er Wahrnehmung ihrer elterlichen Sorge für das Kind tatsächlich gehindert ist und weil sie der Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zugestimmt hat.“
Das Gericht stellt fest, dass im Moment die elterliche Sorge ruht und dass erst nach Verbüßung der Haftstrafe eine erneute Prüfung von Amts wegen stattfinden müsse. Dann müsse geprüft werden, ob die elterliche Sorge weiterhin ruhen muss und ob gegebenenfalls eine Entziehung des Sorgerechts nötig ist, dies kann v.a. wegen der Art der Straftat gegeben sein. In einem solchen verfahren wäre dann aber auch trotz Minderjährigkeit der Kindesvater zu beteiligen.
„ Eine zu Beginn einer Straftat festgestellte Erziehungsunfähigkeit eines Elternteils müsste dann nach Beendigung der Strafhaft unter den dann vorliegenden Umständen ohnehin überprüft werden. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips steht daher die tatsächliche Verhinderung an der Ausübung der Personensorge einer Entziehung des Sorgerechts gem. § 1666 BGB entgegen. Dies gilt jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in dem noch nicht feststeht, dass- etwa wegen Art und Schwere der Straftat- ohnehin im Anschluss an die Straftat das elterliche Sorgerecht zu entziehen sein wird.“
Weiter weist das Gericht auf eine Bestellung eines Vormundes hin, überlässt die letztendliche Entscheidung über den Vormund aber dem Vormundschaftsgericht. Da zum Zeitpunkt des Urteils keine hinreichenden Informationen über eine eventuelle Bereitschaft der Großmütter zur Vormundschaft vorlagen.
Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist die Entziehung des Sorgerechts stets das letzte Mittel. Solange das Wohl des Kindes durch andere Maßnahme gesichert werden kann, ist eine Trennung von der elterlichen Familie nicht erforderlich.
Die sofortige Entziehung des Sorgerechts wegen Inhaftierung ist nicht vom –Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedeckt. Ein solcher Eingriff in das elterliche Fürsorgerecht ist nicht gerechtfertigt. Ein Ruhen der elterlichen Sorge wegen tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung steht einem Entzug des Sorgerechts grundsätzlich entgegen. Nach Haftende muss eine erneute Prüfung der Erziehungsfähigkeit stattfinden. Es können neue, entscheidungserhebliche Umstände hinzutreten, die bei Beginn der Haftstrafe noch nicht absehbar waren.
Das Urteil ist unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de abrufbar.
„Sorgerecht – Inhalt und Bedeutung“ von Rechtsanwalt Klaus Wille
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