Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/08/teilweise-verbundenes-darlehen
Timestamp: 2017-01-20 18:56:12
Document Index: 375589714

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH']

Teilweise verbundenes Darlehen
BlogsRechtslupeMärz 2011Teilweise verbundenes DarlehenDient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall diente das Darlehen teilweise, nämlich in Höhe von 6.376,51 € der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrages, d.h. eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB.Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bilden eine wirtschaftliche Einheit. Eine wirtschaftliche Einheit ist nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB anzunehmen, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Dazu bedarf es der Verknüpfung der Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt.Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Ab-schluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Darlehensgeber und Unternehmer sowie das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank.Nach diesen Maßstäben liegt im entschiedenen Fall eine wirtschaftliche Einheit vor ...Zum vollständigen Artikel240 LeserBetriebsrat 2014:Leih dir nichts beim Chef!165 LeserRechtsanwalt Herfurtner:Vorfälligkeitsentschädigung – Widerruf Darlehensvertrag140 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201129 Leserbankundkapitalmarktrecht:Kanzlei Nittel erstreitet Urteil gegen Clerical Medical und Apotheker- und Ärztebank63 LeserJurCase:NEU Schuldrecht AT – Widerruf + Verbundene Verträge mit Änderung aus März 201632 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen148 LeserRechtsanwalt Herfurtner:CHF-Darlehen – Ausstieg durch Widerruf10 verwandte ArtikelBGH: Wann Verbraucherdarlehen verbundene Geschäfte sindBank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Verbraucherdarlehensvertrag und Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des
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