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Timestamp: 2018-12-09 21:26:38
Document Index: 206039922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§249', '§60', '§133', '§116', '§ 60', '§60', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§13', '§60']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:26h
Gesundheitskosten - Krankentransporte Sonstiges
BGH - LG Frankenthal - AG Bad Dürkheim
29.6.2004 VI ZR 211/03
Das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen den Krankenkassen und den entsprechenden Leistungserbringern bewegt sich im Rahmen des Verhandlungsermessens der Kostenträger bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages und ist einer Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich.
SGB V §§ 60, 133
Aktenzeichen: VIZR211/03 Paragraphen: BGB§249 SGBV§60 SGBV§133 SGBX§116 Datum: 2004-06-29
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21.2.2002 B 3 KR 4/01 R
Zur Übernahme von Krankentransportkosten durch die Krankenversicherung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 60 Abs 1 Satz 1
Aktenzeichen: B3KR4/01 Paragraphen: SGBV§60 Datum: 2002-02-21
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EuGH 25. Oktober 2001 C-475/99 Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls - Rechtfertigung - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsorganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen übertragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden; - sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisationen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstimmung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe c EG) vor; - eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes 1991 verstößt gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG), soweit feststeht, dass - die Sanitätsorganisationen eine beherrschende Stellung auf dem Markt für Notfalltransport haben, - diese beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes besteht, und - es angesichts der wirtschaftlichen Beschaffenheit des fraglichen Marktes ausreichend wahrscheinlich ist, dass diese Vorschrift Unternehmer mit Sitz in einem anderen als dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich daran hindert, dort Krankentransport zu betreiben oder sich dort niederzulassen; - eine Vorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes 1991 ist jedoch nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag gerechtfertigt, soweit sie nicht ausschließt, dass unabhängigen Unternehmern eine Genehmigung erteilt wird, falls die mit dem Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen offensichtlich nicht in der Lage sind, die Nachfrage im Bereich der Leistungen des Notfalltransports und des Krankentransports zu decken.
Aktenzeichen: C-475/99 Paragraphen: Artikel85EG Artikel86EG Artikel90EG Artikel81EG Artikel82EG Artikel86EG Datum: 2001-10-25
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23.2.1999 B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem Mitgliedstaat zwecks stationärer Weiterbehandlung im Inland
Die gesetzliche Krankenkasse hat für Rücktransporte aus dem Ausland auch dann nicht aufzukommen, wenn der Versicherte von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur stationären Weiterbehandlung ins Inland verlegt wird.
SGB V §§ 13, 60 1408/71/EWG
Aktenzeichen: B1KR1/98 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§60 1408/71/EWG Datum: 1999-02-23
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