Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-234-97_Urteil_29.07.1999.html
Timestamp: 2019-04-22 06:11:55
Document Index: 135109434

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 246', '§ 55', '§ 1', '§ 839', '§ 1', '§ 55', '§ 1', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 1', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 839', 'BGH', '§ 1', '§ 839', '§ 1', '§ 839', '§ 39', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.1999 mit dem Az.: III ZR 234/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 234/97
Rechtsgebiete: BGB, BauGB, DDR/BauZVO, DDR/StHG
BGB § 839 Ca, Cb, Fe
BauGB F. 23. September 1990 § 246a Abs. 1 Nr. 6
DDR/BauZVO § 55
DDR/StHG § 1
BGB § 839 Ca, Cb, Fe; BauGB §§ 1, 246a Abs. 1 Nr. 6 F.: 23. September 1990; DDR: BauZVO § 55
Die Erteilung einer wegen drohender Bergschäden rechtswidrigen Baugenehmigung begründet nur dann eine Haftung nach § 1 StHG, wenn der Genehmigungsbehörde bei Anlegung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes Gefahren für die Standsicherheit des Bauwerks erkennbar waren.
BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 - OLG Brandenburg - LG Potsdam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Dörr
Ab Mitte 1990 traten die Kläger und weitere Investoren auf der Suche nach dem geeigneten Standort für einen Gewerbepark mit der Beklagten zu 2 in Verbindung. In deren Gebiet war Ende des 19. Jahrhunderts unter Tage Braunkohle abgebaut worden. Infolge unzureichender Verwahrung der Grubenbaue kam es in der Folgezeit zu Senken und Einsturztrichtern an der Erdoberfläche. Die zuständige Bergbehörde hatte deshalb das vermutete, im Umfang jedoch nicht sicher feststellbare Territorium über den alten Grubenbauen zum bergschadengefährdeten Gebiet erklärt und darin Nutzungsbeschränkungen verfügt. Mit Rücksicht hierauf erbat die Beklagte zu 2 für ihre Planung unter dem 14. Dezember 1990 von dem "Bergamt P." Auskunft über die genaue Lage und Ausdehnung des bergschadengefährdeten Gebiets. Anstelle des nicht existierenden "Bergamts P." wurde die Anfrage am 8. Januar 1991 von dem Provisorischen Geologischen Amt des beklagten Landes unter Hinweis auf die früheren bergbehördlichen Feststellungen und die jetzige Zuständigkeit des Bergamts S. "für alle im Bergschadensgebiet durchzuführenden Maßnahmen" beantwortet.
Am 27. März 1991 beschloß die Gemeinde nach entsprechenden Vorberatungen mit den Investoren die "Aufstellung" eines Vorhaben- und Erschließungsplans für einen Industrie- und Gewerbepark, dessen Fläche westlich des im Schreiben des Provisorischen Geologischen Landesamts vom 8. Januar 1991 bezeichneten bergschadengefährdeten Gebiets lag. Mit der Erstellung des Plans hatte die Gemeinde die Gesellschaft für Stadterneuerung beauftragt. Im wesentlichen zwischen April und Juli 1991 erwarben die Kläger und andere Investoren dort Grundstücke und schlossen am 19. September 1991 mit der Beklagten zu 2 einen Erschließungsvertrag. Auf den - umgedeuteten - Antrag der Beklagten zu 2 genehmigte das Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des beklagten Landes unter dem 20. Februar 1992 den von der Gemeinde gebilligten Vorhaben- und Erschließungsplan als Bebauungsplan. Daraufhin beschloß die Beklagte zu 2 am 11. März 1992 diesen Bebauungsplan als Satzung. Der Rechtsvorgänger des Beklagten zu 3, der Landkreis K. W., erteilte im Dezember 1991 und März 1992 verschiedenen Investoren Teilbaugenehmigungen.
Die Kläger werfen den Bediensteten aller Beklagten Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Überplanung und der Bebauung des bergschadengefährdeten Geländes vor. Sie haben unter anderem behauptet, der seinerzeit zuständigen Bergbehörde St. habe eine Karte von 1975 vorgelegen, auf der das gesamte spätere Gewerbegebiet mit "uns." (= unsicher) gekennzeichnet gewesen sei. Eine derartige Karte habe das später zuständige, indes von der Beklagten zu 2 im Planungsverfahren nicht gehörte Bergamt S. an die von der Gemeinde mit der Planung von Wasserleitungen im Gemeindegebiet beauftragte Firma I. am 17. Juni 1991 mit dem Hinweis übersandt, daß "Trassenabschnitte Ihres Vorhabens innerhalb des Bergbaubereichs liegen". Die Firma I. habe die Beklagte zu 2 entsprechend unterrichtet. Ohnedies sei es im Gebiet der Zweitbeklagten allgemein bekannt gewesen, daß es im vorgesehenen Gewerbebereich bereits früher zu Einbrüchen gekommen sei; hierauf sei der Bürgermeister während der Planung zudem hingewiesen worden. Gleichwohl habe dieser Vertretern der Kläger mehrfach erklärt, das geplante Gewerbegebiet liege außerhalb des ehemaligen Bergbaugeländes. Bei rechtzeitiger Information hätten die Investoren ihr Vorhaben aufgegeben und das Gewerbegebiet an anderer Stelle errichtet. Deren Schaden infolge der nunmehr zusätzlich erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei den Bauten sowie wegen Verzögerungen in der Fertigstellung haben die Kläger auf 7.932.169,39 DM beziffert und, soweit es sich um Schäden am Rechtsstreit nicht beteiligter Investoren handele, Abtretung dieser Ersatzansprüche an sich selbst behauptet.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen den Klägern weder aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) noch aufgrund des Staatshaftungsgesetzes der DDR Ersatzansprüche gegen die Beklagten zu. Schadensersatzansprüche wegen Planungsverschuldens oder der Erteilung von Baugenehmigungen in dem bergschadengefährdeten Gebiet schieden aus, weil nach der sogenannten "Altlasten-Rechtsprechung" des erkennenden Senats der Schutzzweck derartiger Amtspflichten lediglich die Abwehr von Gesundheitsgefahren, nicht aber die Sorge für die Standsicherheit von Gebäuden umfasse. Diese Rechtsprechung sei auf den vorliegenden Fall mit einer vergleichbaren Gefahrenlage übertragbar. Auch die Auskunft des Provisorischen Geologischen Landesamts gegenüber der Gemeinde im Schreiben vom 8. Januar 1991 entfalte keinen Drittschutz gegenüber den Klägern, sei auch nach dem Klagevorbringen - zumindest bei wertender Betrachtung - nicht schadensursächlich geworden. Demgegenüber komme eine Haftung der Zweitbeklagten wegen falscher Auskünfte ihres Bürgermeisters oder wegen mangelnder Weiterleitung von Hinweisen auf einen größeren Umfang der Berggefahr in Betracht. Indessen erübrige sich eine Aufklärung dieser umstrittenen Punkte, weil die Kläger ihre dadurch verursachten Schäden nicht hinreichend dargelegt hätten. Insbesondere zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verwirklichung des Industrie- und Gewerbeparks an anderer Stelle, aber auch zu den jeweiligen Kosten, fehle es an jedem Vortrag. Deshalb könne auch die Behauptung der Kläger, es wäre zu keiner zeitlichen Verzögerung gekommen, nicht nachvollzogen werden.
I. Haftung der Beklagten zu 2
a) Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen. Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet. Es soll nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen, sondern bezweckt zugleich den Schutz gerade der Personen, die in dem konkreten von der jeweiligen Bauleitplanung betroffenen Plangebiet wohnen oder arbeiten werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, daß ihnen zumindest aus der Beschaffenheit des Grund und Bodens keine Gefahren für Leben und Gesundheit drohen. Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB und Adressat der genannten Amtspflichten (BGHZ 106, 323, 325 ff.; 109, 380, 388 ff.). Die Verpflichtung, Gefährdungen dieser Art aufzuklären und Gesundheitsrisiken für die zukünftigen Bewohner des Plangebiets auszuschließen, trifft neben den Bediensteten der Gemeinde auch die Mitglieder des Gemeinderats, die bei dem Beschluß über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig werden (BGHZ 106, 323, 329 f.).
Nach dem revisionsrechtlich als zutreffend zu unterstellenden Klagevorbringen haben die Amtsträger der beklagten Gemeinde solche Amtspflichten im Verfahren über die Aufstellung zunächst des Vorhaben- und Erschließungsplans (§§ 55 BauZVO, 246 a Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F.), dann des Bebauungsplans, schuldhaft verletzt. Ihnen war bekannt, daß die Bergbehörde in dem als Bergschadensgebiet festgesetzten Bereich Nutzungsbeschränkungen verfügt, insbesondere Einmann- und Nachtarbeiten untersagt sowie für Maschinen und Geräte Halteverbote angeordnet hatte. Sollte es richtig sein, daß die Gemeinde von der Firma I. oder von Bürgern zusätzlich Hinweise auf eine größere Ausdehnung des Bergschadensgebiets unter Einschluß zumindest erheblicher für den angrenzenden Gewerbepark bestimmter Flächen erhalten hatte, wie die Kläger behauptet haben, so verbot sich vor diesem Hintergrund eine Ausweisung jenes Geländes als Baugebiet ohne weitere Sachaufklärung von selbst. Objektiv amtspflichtwidrig war es zudem, daß die beklagte Gemeinde vor der Verabschiedung des Bebauungsplans nicht das zuständige Bergamt S. gehört hatte (§§ 4, 55 Abs. 3 BauZVO, 246a Abs. 1 Nr. 6 BauGB a.F. i.V.m. der Anlage 9 zum gemeinsamen Einführungserlaß zum Baugesetzbuch in den neuen Bundesländern; § 4 BauGB), sondern lediglich - erneut - das dafür unzuständige Provisorische Geologische Landesamt. Ein solcher Pflichtenverstoß könnte für die geltend gemachten Schäden ebenfalls ursächlich geworden sein, wenn das Bergamt in diesem Fall auf einen weit ausgedehnteren Gefahrenbereich hingewiesen hätte, wie er in der von den Klägern überreichten Karte mit "uns." gekennzeichnet ist.
In seiner Altlasten-Rechtsprechung hat der Senat diese Grundsätze indes fortgeführt und weiterentwickelt: Die Ersatzpflicht der planenden Gemeinde sei zwar nicht auf Gesundheitsschäden beschränkt, sondern umfasse grundsätzlich alle Vermögensverluste aus der Errichtung oder dem Kauf nicht bewohnbarer Gebäude (BGHZ 106, 323, 334; 121, 65, 67). Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3). Es sei grundsätzlich nicht Zweck der allgemeinen Bauleitplanung, den Eigentümern der Grundstücke Baugrundrisiken abzunehmen. Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).
Nach diesen Maßstäben kann den Klägern angesichts der Komplexität der Planung eines Gewerbegebiets in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie mit Rücksicht auf die damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Darlegung einer hypothetischen Planungsalternative nicht entgegengehalten werden, sie hätten zu den planerischen Voraussetzungen und zu den Kosten beim Ausweichen auf Alternativstandorte nichts vorgetragen. Das gilt jedenfalls insoweit, als es sich nicht um den ebenfalls beanspruchten Verzögerungsschaden, sondern um die von den Klägern geltend gemachten Mehraufwendungen für die Standsicherheit der in dem bergschadengefährdeten Gebiet errichteten Bauten, um Untersuchungs- und Änderungskosten u.a.m., handelt, bei denen eine Verlagerung des Standorts auch lediglich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung von Bedeutung sein könnte. Bei dem offenkundigen Interesse zahlreicher Gemeinden in den neuen Bundesländern an Industrie- und Gewerbeansiedlungen, zumal in den Jahren 1990 und 1991, erscheint es nachgerade als sicher, zumindest als sehr wahrscheinlich, daß die Kläger und die anderen an der Planung eines Gewerbeparks beteiligten Investoren im Umkreis von B. seinerzeit alsbald geeignete Ausweichflächen gefunden hätten, falls das von ihnen ursprünglich bevorzugte Gelände im Gebiet der Beklagten zu 2 sich als ungeeignet erwies. Desgleichen wird der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte für das Gegenteil, für die hier nichts festgestellt ist, davon ausgehen können, daß Baukosten und Kosten des Grunderwerbs in einem Ersatzgelände rund um B. nicht wesentlich höher - abgesehen von den tatsächlich aufgewendeten Mehrkosten für die Standsicherheiten der Bauten - gewesen wären als in dem von der Zweitbeklagten ausgewiesenen Gewerbegebiet. Verbleibende Zweifel ließen sich durch Einholung von Sachverständigengutachten, auch von Amts wegen, ausräumen (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Zureichende Anknüpfungstatsachen hierfür waren gegeben, wie die Revision mit Recht rügt, weil die Kläger die von ihnen geschlossenen Kaufverträge vorgelegt hatten und einen Kaufpreis von 15,30 DM/m² oder 17 DM/m² für vergleichbare Flächen an anderer Stelle unter Beweisantritt behauptet hatten. Auch hatten die Kläger schon im ersten Rechtszug dargelegt, welche durch Baumaßnahmen bedingten zusätzlichen Kosten infolge aufgetretener Tagesbrüche entstanden waren. Daß nach alledem auch für eine Schadensschätzung kein Raum wäre, ist auf dieser Grundlage nicht nachvollziehbar.
3. Nicht entscheiden muß der Senat, ob aus diesen Gesichtspunkten Ersatzansprüche gegen die beklagte Gemeinde nach dem in Br. als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR bestehen (zum Konkurrenzverhältnis vgl. Boujong in Festschrift für Gelzer, 1991, S. 273, 276; Lühmann in Herbst/Lühmann, Die Staatshaftungsgesetze der neuen Länder, 1997, Erster Teil § 4 Anm. 24 ff. m.w.N.). Abgesehen von dem nicht erforderlichen Verschuldensnachweis gingen solche Ansprüche nicht weiter als konkurrierende Schadensersatzforderungen aus Amtspflichtverletzungen, insbesondere stellt sich dabei in gleicher Weise die Frage nach dem Schutzbereich der Norm (vgl. BGHZ 127, 57, 73; Wurm, JA 1992, 1, 10; Lühmann, aaO, Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 65 ff., 75 ff. m.w.N.). Es kommt darum bislang auch nicht darauf an, ob Kollektiventscheidungen wie der hier in Rede stehende Gemeinderatsbeschluß überhaupt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 StHG unterfallen (offengelassen in BGHZ 127, 57, 66; dafür etwa Boujong, aaO, S. 278 f.; Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993, S. 75 f. Rn. 59 f.; Lühmann, aaO, Erster Teil § 3 Anm. 21 f., Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 10, 90, 126 f. m.w.N.; dagegen Soergel/Klein, BGB, 12. Aufl., § 839 Anh. Rn. 287; wohl auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 480).
II. Ersatzpflicht des Beklagten zu 3
2. Die Amtspflicht, eine rechtswidrige Baugenehmigung nicht zu erteilen, obliegt der Bauaufsichtsbehörde gegenüber dem antragstellenden Bauherrn als "Dritten" (st. Rspr.; vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff.; 134, 268, 276 f.; Senatsurteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 28/93, NJW 1994, 2087, 2088). In den Schutzbereich dieser Amtspflicht fallen ihrer Art nach auch die hier geltend gemachten Schäden. Insofern kann für die Baugenehmigung nichts anderes gelten als für den Schutzzweck der oben (unter I 1 b) behandelten Amtspflichten bei der Bauleitplanung. Der Bauherr darf mithin darauf vertrauen, daß sich aus dem Baugrund keine aus für ihn nicht erkennbaren Bergbaumaßnahmen herrührenden Gefahren für die Standsicherheit des zu errichtenden Gebäudes ergeben, die der Baugenehmigungsbehörde bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen. Verfehlt die Baugenehmigung diesen Zweck, so haftet - bei Vorliegen auch der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - die Anstellungskörperschaft für den hieraus entstandenen Schaden nach Amtshaftungsgrundsätzen. Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind.
3. Neben Amtshaftungsansprüchen kommen gegen den Drittbeklagten außerdem Schadensersatzansprüche nach dem brandenburgischen Staatshaftungsgesetz in Frage, ohne daß es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand entscheidend hierauf ankäme. Die Erteilung einer Baugenehmigung stellt sich auch als Ausübung staatlicher Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG dar und kann daher im Falle ihrer Rechtswidrigkeit Schadensersatzpflichten des jeweiligen "Organs" - hier des Landkreises - auslösen. Im Gegensatz zu § 839 BGB verzichtet der Tatbestand des § 1 Abs. 1 StHG allerdings auf einen Verschuldensnachweis. Unter den hier vorliegenden besonderen Umständen wird die Haftung des Beklagten zu 3 wegen der Erteilung von Baugenehmigungen im Ergebnis dadurch gleichwohl nicht gegenüber § 839 BGB erweitert. Der Senat hat sich mit einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Problematik, bei der es um eine infolge späterer Aufdeckung von Altlasten rechtswidrige Baugenehmigung und eine hierauf gestützte, ebenfalls verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW ging, bereits befaßt (BGHZ 123, 191, 196 ff.). Er hat dort entschieden, daß nach dem Schutzzweck von Baugenehmigungen eine Sonderbetrachtung hinsichtlich derjenigen Gefahren geboten sei, die sich aus dem Baugrund des Genehmigungsempfängers ergeben. Insoweit stehe bei der Genehmigungsentscheidung nicht die Kenntnis öffentlich-rechtlicher Vorschriften und deren richtige Anwendung im Vordergrund, sondern die Kenntnis oder das Kennenmüssen des konkreten Gefahrenpotentials. Wenn bei sorgfältiger, gewissenhafter Prüfung des Bauvorhabens in dieser Richtung keine Hinderungsgründe für die Erteilung der Genehmigung zutage getreten seien, verschaffe eine in Unkenntnis des in Wahrheit doch vorhandenen Gefahrenpotentials erteilte Baugenehmigung dem Bauherrn keine "Verläßlichkeitsgrundlage" dahin, das Grundstück unbeschadet erst später entdeckter Gefahrenherde für bauliche Zwecke uneingeschränkt nutzen zu können. Andernfalls würde die unter solchen Umständen erteilte Baugenehmigung die Bedeutung einer öffentlich-rechtlichen "Garantie" für die unbedenkliche Nutzbarkeit des Baugrunds annehmen. Eine Überwälzung dieses - im Grundsatz den Eigentümer treffenden - Risikos auf die öffentliche Hand könne nur und erst dann stattfinden, wenn sie durch einen von dieser geschaffenen Zurechnungstatbestand gerechtfertigt werde; in Fällen erteilter Baugenehmigungen damit, daß die aus der Bodenverseuchung resultierende Gesundheitsgefahr im Genehmigungszeitpunkt unter Anlegung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabs erkennbar gewesen sei.
2. a) Soweit die Kläger das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt falscher oder unzureichender Auskünfte in Anspruch nehmen, kommen nach Auffassung des Berufungsgerichts sowohl Amtshaftungs- als auch Staatshaftungsansprüche in Betracht: Die Schreiben des Provisorischen Geologischen Landesamts vom 8. Januar 1991 und vom 21. Juni 1991, mit denen sich die Revison allein befaßt, entfalteten den Klägern gegenüber jedoch keinerlei Drittschutz. Die Erklärung vom 21. Juni 1991 sei ausschließlich im Rahmen der Anhörung von Trägern öffentlicher Belange in bezug auf die Trinkwassergewinnung ergangen. Bei der unter dem 8. Januar 1991 vom Landesamt beantworteten Anfrage der Gemeinde vom 14. Dezember 1990 seien die Kläger nicht als interessierte Dritte erkennbar gewesen; für das Landesamt habe es sich vielmehr um eine Auskunft im Vorfeld des Planungsverfahrens gehandelt. Außerdem gehe es hierbei ebenfalls um rein verwaltungsinterne Vorgänge in Vorbereitung eines Bebauungsplans. Überdies sei bei wertender Betrachtung eine solche Auskunft für den Schaden der Kläger nicht kausal geworden, mindestens aber habe das Handeln oder Unterlassen der Gemeinde einen etwaigen Ursachenzusammenhang unterbrochen.
Die Stellungnahme vom 8. Januar 1991 beantwortet die Anfrage der Gemeinde vom 14. Dezember 1990 nach der genauen Ausdehnung des "Bergschadensgebiets" zunächst zutreffend mit einer Bezugnahme auf die entsprechende bergbehördliche Festsetzung im Jahre 1976, wie sie aus der dem Schreiben beigefügten Karte hervorging. Abschließend verweist sie auf die eigene Unzuständigkeit des Landesamts und die Zuständigkeit des Bergamts S. für eine verbindliche Auskunft hinsichtlich aller im Bergschadensgebiet durchzuführenden Maßnahmen. Insbesondere dieser letzte Hinweis war bei verständiger Würdigung nur dahin zu verstehen, daß die vom Landesamt erteilte Auskunft insgesamt ohne eigene Prüfung erfolgt war und folglich nicht als gesichert angesehen werden durfte. Entsprechendes gilt für das Schreiben vom 21. Juni 1991, in dem das Provisorische Geologische Landesamt - wenn auch weniger deutlich - ebenfalls auf die Zuständigkeit des Bergamts S. verwiesen hat.