Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/generalstaatsanwaltschaft-puigdemont-auslieferung-spanien-hochverrat-rebellion-referendum-untreue-haftbefehl/
Timestamp: 2019-11-15 23:01:49
Document Index: 144680276

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 472', 'Art. 432', '§ 81', '§ 266', '§ 81', '§ 266']

Puigdemont: Auslieferung an Spanien beantragt
Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Aus­lie­fe­rung von Puig­de­mont rückt näher
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beim OLG in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das Gericht muss jetzt entscheiden, ob er dem spanischen Staat übergeben wird.
Juristisch zieht sich die Schlinge für Carles Puigdemont weiter zu: Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Schleswig-Holstein hat am Dienstag gemäß § 15 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt. Darüber muss jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
Der 55-jährige Puigdemont war am 25. März bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage hierfür war ein von Spanien erwirkter Europäischer Haftbefehl.
Nach intensiver Prüfung des Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 ist der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass "ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt", heißt es in einer Erklärung der Behörde.
Mit dem Europäischen Haftbefehl wollen die spanischen Behörden die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion (Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuchs (CP)) und der Veruntreuung öffentlicher Gelder (Art. 432, 252 CP) erreichen. Über die Frage, ob eine Auslieferung des katalanischen Seperatistenführers politisch und juristisch legitim ist, war in den letzten Tagen heftig gestritten worden.
Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Laut Mitteilung der GStA finde dieser Vorwurf "eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 StGB (Hochverrat)". Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit "gesetzlich nicht gefordert".
Am 28. September 2017 soll Puigdemont mit anderen Regierungsmitgliedern Kataloniens bei einem Treffen mit führenden Polizeikräften entschieden haben, ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, obwohl bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei.
Soweit Puigdemont außerdem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Durchführung des Referendums und – nach dem Verständnis der spanischen Behörden – der Korruption beschuldigt werde, so die GStA weiter, entspreche dies nach hiesigem Recht "einer Strafbarkeit nach § 266 des deutschen StGB (Untreue)".
Laut Angaben spanischer Behörden belaufen sich die für das Referendum vom 1. Oktober 2017 angefallenen Kosten auf rund 1,6 Millionen Euro. Das Geld sei unter anderem für die Durchführung von Werbekampagnen sowie den Druck von Stimmzetteln und Wahllisten ausgegeben worden.
OLG prüft Übergabe an spanische Behörden
Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl muss das OLG nun zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss.
In einem weiteren Schritt prüft das OLG dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte das Gericht zu diesem Ergebnis kommen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.
Der Politiker war auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Im vergangenen Herbst war er im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ins Exil geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt.
Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Schreiben hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Widerspruch weiter. Mit einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein wird noch in dieser Woche gerechnet.
Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft: Auslieferung von Puigdemont rückt näher . In: Legal Tribune Online, 03.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27829/ (abgerufen am: 16.11.2019 )
03.04.2018 12:18, bergischer löwe
Den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein würde ich gern mal im Wortlaut lesen - er wird doch wohl nicht so eindimensional sein wie oben angedeutet?
03.04.2018 14:39, RA Würdinger
Vgl. die gehaltvolle Diskussion auf beck-blog:
03.04.2018 16:18, Fragen!
Also ich sehe nicht, was das bringen soll: Hochverrat gegen den Bund nach § 81 StGB ist definitiv nicht mit Rebellion vergleichbar! Grund: in D muss man Gewalt einsetzen oder damit drohen, in Spanien nicht. Siehe etwa hier den Beitrag "Katalanische Verhältnisse": http://www.zeitschrift-jse.de/files/JSE-4-2017.pdf
Bliebe noch die Untreue. Aber auch da sträuben sich mir die Nackenhaare. In D ist der § 266 StGB nicht auf öffentliche Amtsträger zugeschnitten und kommt bei Politikern so gut wie nie zur Anwendung. Im europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont steht offenbar auch nur ein Satz, wonach er öffentliche Gelder veruntreut haben soll. Da muss schon mehr kommen aus Spanien. Und selbst wenn: dann wird er ausgeliefert und darf nur wegen Untreue nach spanischem Recht angeklagt werden? Bringt es das dann?
03.04.2018 17:32, Katalane
Woher kommt die Annahme, dass man in Spanien keine Gewalt anwenden bzw. damit drohen muss für den Tatbestand der "Rebelión"? Die Gewaltvoraussetzung ist meines Wissens nach gleich, nur dass auch der spanische Richter da etwas zusammenfantasiert. Daher die Kritik, dass es sich um politische Verfolgung handelt und keine Gewaltentrennung gegeben ist.
03.04.2018 21:47, Ano Nym
Ich verstehe nicht, wieso hier die Gewalt geleugnet wird. Ziel des katalanischen Referendums war es, dem spanischen Gewaltmonopol die Geltung auf katalanischem Gebiet abzuschneiden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass ein katalanisches Gewaltmonopol auf dem Gebiet des neuen katalanischen Staates in Stellung gegen das bislang herrschende spanische Gewaltmonopol gebracht wird.
Wo man hinschaut nur Gewalt! Womöglich läuft in den Augen der Gewaltleugner eine Zwangsvollstreckung auch gewaltlos ab?
Wenn einer auf Kosten des Staates Wahlzettel für ein unzulässiges Referendum drucken lässt, wie kann man davon ausgehen, dass hier KEINE Untreue vorliegt?
04.04.2018 06:38, Paddington
Jetzt kommen Sie mal nicht mit vernünftigen und stichhaltigen Argumenten.
04.04.2018 06:56, Katalane
Die Gewalt von Seiten der Wähler am 1. Oktober war weniger als bei jedem Castor-Transport, während die Guardia Civil und die Policía Nacional gewaltsamer vorgingen als Deutschland es selbst bei G20 sieht. Passiver Widerstand wurde durch mit Schlagstöcken beantwortet, ein friedlicher Demonstrant verlor ein Auge.
Man überlege sich, was eine Argumentation wie die obige für jede Demokratie bedeutet. Rajoy weigert sich seit Jahren, auch nur über durchaus berechtigte Aspekte zu reden.
Das Problem ist meiner Meinung nach, dass viele Deutsche sich nicht vorstellen können, wie Spanien und die spanische Justiz hier wirklich vorgehen. Alle Vergleichsszenarien mit einem sezessionstischen Bayer hinken per se, will es in Deutschland von vornherein ganz anders abliefe, politisch wie "juristisch".
Ich lebe als deutscher in Katalonien und bin an sich gegen die Unabhängigkeit. Aber ich kann die Katalanen mittlerweile auch mehr als verstehen. Den Radikalismus fordert Madrid und nutzt ihn dann, wie jetzt bei CDR.
Die Lösung wäre mehr Föderalismus, aber die Zentralregierung wehrt sich mit allen Mitteln, zeigt keinerlei Verhandlungsbereitschaft und kriminalisiert politische Gegner. Wir sprechen hier von 30 Jahren Haft!
04.04.2018 09:39, Klaus
Ihre Argumentation hinkt. Es besteht für die Zentralregierung keinerlei Verpflichtung oder Obliegenheit zu Verhandlungen. Vielmehr existiert eine verfassungsmäßige Ordnung. Gegen diese darf man in den von der Verfassung gezogenen Grenzen opponieren, z.B. auch demonstrieren. Kann man auf den hierfür vorgesehenen Wegen (z.B. Verfassungsänderung durch die zuständigen Organe) aber keine Änderung bewirken, dann berechtigt dies nicht zu einseitigen Maßnahmen (Referendum und Unabhängigkeitserklärung). Anderenfalls könnte sich jede beliebige Gruppe unter Hinweis darauf, dass man innerhalb der Gruppe mehrheitlich für eine Abtrennung sei, für unabhängig erklären. Hierdurch würde dann allerdings ggf. die Mehrheit der Gesamtbevölkerung bevormundet. Man muss anerkennen, dass Demokratie im Sinne des Mehrheitswillens nur funktioniert, wenn die maßgebliche Gruppe unabhängig vom Mehrheitswillen einer Teilgruppe definiert wird.
Übertragen auf das Schuldrecht liefe ihre Argumentation darauf hinaus, dass ein Verkäufer das verkaufte Gemälde anderweitig übereignen darf, weil der Käufer nicht bereit ist, nachträglich über einen höheren Kaufpreis zu verhandeln.
Unsinnig ist auch der Hinweis, die Zentralregierung kriminalisiere politische Gegner. Das insoweit zuständige Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung verfassungswidrig, d.h. rechtswidrig sind. Steht der entsprechende Rechtsverstoß unter Strafe, dann kriminalisiert nicht die Zentralregierung Täter, sondern die Täter verletzen einen Straftatbestand nicht anders, als würden sie stehlen, beleidigen, sachbeschädigen oder morden. Nicht die Täter können entscheiden, was Unrecht ist. Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber entscheidet vielmehr, was Unrecht ist.
04.04.2018 09:58, Lehrer Lämpel
Werter "Klaus",
das klingt alles durchaus sehr klug von Ihnen.
Ich kann ich mir allerdings kaum vorstellen, dass die Katalanen derart protestieren würden, und ein Mann namens Puigdemont seine Vita derart auf's Spiel setzen würde, wenn auf Seiten des von Ihnen so bezeichneten "demokratisch legitimierten Gesetzgebers", mag dieser sich in Spanien, Brüssel oder anderswo befinden, alles so "rechtmässig" stattfinden würde.
Da dürfte nämlich so einiges nicht "stimmen"...
04.04.2018 16:44, ULLRICH DOBKE
Ich schlage vor der zuständige Minister weist den Generalstaatsanwalt an, den Antrag zurückzunehmen.
Dann braucht es keine juristische Entscheidung durch die Gerichte. Ich finde das praktisch!