Source: https://www.e-recht24.de/news/sonstige/12167-eugh-gratisproben-apotheker.html
Timestamp: 2020-07-03 11:16:50
Document Index: 213984382

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Wann sind Gratisproben für Apotheker zulässig?
Das deutsche Arzneimittelgesetz gibt vor: Apotheker dürfen keine Empfänger von Arzneimittelmustern sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte verschreibungspflichtig sind oder nicht. Ratiopharm gab dennoch ein nicht verschreibungspflichtiges Gel zu Demonstrationszwecken an Apotheken. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen Novartis. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie entschieden die Richter über die Gratisproben?
Novartis verklagt Ratiopharm
2013 vergab Ratiopharm ein Schmerzgel kostenlos an Apotheken. Das Gel war nicht verschreibungspflichtig. Die Verpackung führte den Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“. Novartis vertreibt das Schmerzgel Voltaren, das den gleichen Wirkstoff aufweist. Der Pharmakonzern sah in den von Ratiopharm verteilten Gratisproben einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Er ging zudem davon aus, dass es sich um eine unzulässige Werbegabe handele. Der Konzern reichte daher Klage gegen Ratiopharm ein.
Wie entschieden die Vorinstanzen?
Die Vorinstanzen gaben Novartis Recht. Sie entschieden, dass Ratiopharm keine Gratisproben an Apotheker abgeben darf. Damit gab sich Ratiopharm nicht zufrieden. Es klagte bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und wandte sich an den EuGH. Denn: Grundlage des deutschen Gesetzes ist eine EU-Richtlinie.
So entschied der EuGH über Gratisproben für Apotheker
Der EuGH kam zu dem Schluss: Pharma-Unternehmen dürfen keine verschreibungspflichtigen Gratisproben an Apotheker vergeben. Diese dürfen nur Ärzte erhalten, da sie berechtigt sind, die Arzneimittel auch zu verschreiben. Denn: Aufgrund ihrer Wirkung und der Gefahr, die davon ausgeht, dürfen sie nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden.
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dagegen dürfen Pharma-Unternehmen an Apotheker abgeben. Das verbietet der Kodex für Humanarzneimittel nicht (Urteil vom 11.06.2020, Az. C-786/18).
Die Entscheidung des EuGH widerspricht damit teilweise dem deutschen Arzneimittelgesetz. Dies erlaubt es Pharma-Unternehmen bisher grundsätzlich nicht, Gratisproben von Arzneimitteln an Apotheker zu vergeben. Es könnte daher eine Gesetzesänderung notwendig sein. Der Fall geht damit vom EuGH zum BGH zurück. Dieser muss jetzt auf den konkreten Fall bezogen entscheiden.
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