Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/eb4a4768546f6e19d7501b4f21a9b30c2b5602b04eb8328e374f344dfcec7636
Timestamp: 2019-11-21 03:01:17
Document Index: 53857473

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 124', '§ 144', '§ 124', '§ 123', '§ 123', '§ 146', '§ 124', '§ 146', '§ 124', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 B 1221/01: OVG NRW: grundsatz der prozessökonomie, beförderung, amt, mitbewerber, erlass, bewährung, ausschreibung, erschwerung, zukunft, sucht
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2001, 1 B 1221/01
Aktenzeichen: 1 B 1221/01
OVG NRW: grundsatz der prozessökonomie, beförderung, amt, mitbewerber, erlass, bewährung, ausschreibung, erschwerung, zukunft, sucht
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1221/01
Datum: 12.10.2001
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 L 746/01
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.
2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
31. Soweit der Antragsteller sein Begehren auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, fehlt es hier jedenfalls an der - erforderlichen - Kausalität der vorgetragenen Angriffspunkte für das Entscheidungsergebnis. Erkennt das Rechtsmittelgericht bereits im Zulassungsverfahren ohne weiteres, dass die angefochtene Entscheidung sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht erwogenen Gründen als (im Ergebnis) richtig erweist, so ist nach dem Grundsatz der Prozessökonomie und in entsprechender Anwendung des für das Revisionsrecht in § 144 Abs. 4 VwGO ausdrücklich normierten Rechtsgedankens eine Zulassung der Beschwerde (oder auch der Berufung) wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung weder angezeigt noch geboten. Denn es macht keinen Sinn, ein Verfahren in der Rechtsmittelinstanz fortzuführen, wenn die angeblichen Fehler mit Sicherheit für das endgültige Ergebnis bedeutungslos bleiben werden.
Vgl. dazu näher Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 RdNr. 143 ff., insb. 147 f. 4
5So liegt der Fall hier. Denn sämtliche in der Zulassungsschrift angebrachten Rügen betreffen die Frage des Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller hat allerdings für seinen Antrag,
6der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu untersagen, den Dienstposten des Leiters des Personalamtes vor der bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 3. April 2000 einem anderen Beamten zu übertragen,
7abgesehen davon, dass es für eine Erstreckung der angestrebten vorläufigen Regelung bis zur Bestandskraft des Widerspruchsbescheides im Zusammenhang mit der Durchsetzung des geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs am Rechtsschutzinteresse fehlt,
vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 - , 8
9schon den zusätzlich erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Dem Antragsteller droht weder die Gefahr einer Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Verwirklichung eines ihm zustehenden Rechts (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), noch erscheint hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem erstrebten Inhalt zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
10Der Antragsteller möchte vorliegend die Besetzung eines bestimmten Amtsleiterdienstpostens, den er für sich erstrebt, mit einem Mitbewerber vorläufig verhindern. Zwar hält der Senat in den Fällen einer solchen (bloßen) Dienstpostenkonkurrenz einen Anordnungsgrund zur Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs zumindest für möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sowohl für den Antragsteller als auch für den Beigeladenen um einen sog. Beförderungsdienstposten geht, d. h. einen Dienstposten, der höher bewertet ist als ihr jeweiliges derzeitiges Statusamt.
11Vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2000 - 12 B 1132/00 - m.w.N.
12Dem liegt maßgeblich der Gedanke zugrunde, dass keiner der Bewerber um den höherwertigen Dienstposten einen - ggf. ungerechtfertigten - Bewährungsvorsprung auf dem in Rede stehenden Dienstposten erhalten soll, zumal dann nicht, wenn die Bewährung unmittelbar zur Beförderung des Dienstposteninhabers führt.
13Konkurriert demgegenüber - wie hier - aber ein Umsetzungsbewerber (der Antragsteller) mit einem Beförderungsbewerber (dem Beigeladenen) um einen bestimmten Dienstposten, liegen die Dinge anders. In diesem Falle hat der Umsetzungsbewerber - um dessen Rechtsschutzmöglichkeiten es im vorliegenden Verfahren allein geht - keine vergleichbar gewichtigen Nachteile zu befürchten, wenn der erstrebte Dienstposten zunächst einmal mit seinem Mitkonkurrenten besetzt wird.
14Vgl. hierzu auch Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2001 - 1 B 347/01 - und vom 15. August 1995 - 1 B 1950/95 - .
Das gilt selbst dann, wenn sich an die Dienstpostenvergabe unmittelbar oder in naher 15
Zukunft eine Beförderung des Mitkonkurrenten - hier eine solche des Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO - anschließen soll. Denn der Antragsteller hat ein entsprechendes Statusamt hier bereits inne. Die Übertragung der in Rede stehenden Stelle würde deshalb auf ihn projiziert weder einen höherwertigen Dienstposten betreffen noch eine Beförderung in ein der Dienstpostenbewertung entsprechendes Statusamt nach sich ziehen können. Eine etwaige Bedeutsamkeit der Besetzung gerade dieses Dienstpostens im Sinne einer Vorentscheidung für eine künftige weitere Beförderung hat schon das erstinstanzliche Vorbringen des Antragstellers nicht hinreichend hervortreten lassen, obwohl die Frage des Anordnungsgrundes dort Gegenstand des Schriftwechsels der Beteiligten war. Ob eine solche nur "mittelbare" Bedeutsamkeit überhaupt ausreichen kann, einen Anordnungsgrund zu rechtfertigen, braucht deshalb hier nicht vertieft zu werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Umsetzung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten grundsätzlich jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, weil es einen Anspruch des Beamten auf ein bestimmtes Amt im konkretfunktionellen Sinne nicht gibt. Zwar ließe sich eine etwaige Beförderung des Beigeladenen auf dem betreffenden Dienstposten nicht wieder rückgängig machen. Dieser Umstand würde aber gleichwohl nicht zum Nachteil des Antragstellers zu einer Verfestigung der Position des Beigeladenen führen. Das statusrechtliche Amt eines Leitenden Stadtverwaltungsdirektors der Besoldungsgruppe B 2 BBesO ist nämlich nicht an die Innehabung eines bestimmten Dienstpostens bei der Antragsgegnerin gebunden. Wie diese schon erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen hat, wäre infolge ausreichend vorhandener anderweitiger amtsangemessener Dienstposten der Besoldungsgruppe B 2 BBesO deshalb auch noch nach einer etwaigen Beförderung des Beigeladenen seine spätere Weiterumsetzung zum Zwecke des Freimachens des Dienstpostens des Leiters des Personalamtes für den Antragsteller nicht ausgeschlossen.
16Da der Antragsteller aus den vorstehenden Gründen durch die Übertragung des Dienstpostens an den Beigeladenen, die er einstweilig zu unterbinden sucht, keine wesentlichen, für ihn unzumutbaren Nachteile erleidet, bedarf es keines zusätzlichen Eingehens darauf, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Umsetzungsbewerber, die mit Beförderungsbewerbern um einen Dienstposten konkurrieren, überhaupt Anspruch auf Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese haben;
17dies - auch in Fällen einer Ausschreibung der Stelle - grundsätzlich verneinend etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 1991 - 6 B 744/91 -, NVwZ-RR 1992, 369, vom 14. Juni 1994 - 6 B 680/94 - und vom 19. Januar 1998 - 6 B 2576/97 -;
18diese Frage betrifft bereits den Anordnungsanspruch, der hier nicht weiter untersucht werden muss.
192. Mit Blick auf die zusätzlich geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gelten die vorstehenden Erwägungen im Wesentlichen entsprechend. Da die in diesem Zusammenhang in der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen allein für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs von Bedeutung sind, fehlt es auch im Rahmen dieser Zulassungsgründe an der nötigen Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung.
20Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht davon ab, eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 21
1 B 1221/01
Grundsatz der prozessökonomie, Beförderung, Amt, Mitbewerber, Erlass, Bewährung, Ausschreibung, Erschwerung, Zukunft, Sucht