Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/03/bgh-notwehrlage
Timestamp: 2017-03-23 14:31:01
Document Index: 194213883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

BGH: Zur Notwehrlage
BlogsRA Dr. BöttnerJuli 2012BGH: Zur NotwehrlageBGH, Beschluss vom 27.12.2011, Az.: 2 StR 380/11Das Landgericht Wiesbaden hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.Die Staatsanwaltschaft war von versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe ausgegangen.Das Landgericht ist hat eine Verurteilung wegen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung abgelehnt, da der Schuss auf den Nebenkläger gerechtfertigt war:“Das Landgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit, als der vom Angeklagten abgegebene Schuss auf den Nebenkläger durch Notwehr gerechtfertigt war, auch die Strafbarkeit wegen des damit unmittelbar zusammenfallenden Führens einer Schusswaffe entfällt (vgl. BGH NStZ 1981, 299; 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203; NStZ-RR 2010, 140). Es hat jedoch verkannt, dass die vorausgehenden Dauerdelikte des Besitzes und des Führens der Waffe und die eine Zäsur bewirkende anschließende Verwendung der Waffe auch dann mehrere Taten bilden (§ 53 StGB), wenn jene Verwendung der Waffe – wie hier der Schusswaffengebrauch infolge der Rechtfertigung durch Notwehr – nicht strafbar ist (vgl. BGH NStZ 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203; Heinrich in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. § 52 Rn. 62). Der Angeklagte ist deshalb vom Anklagevorwurf freizusprechen. Ein zeitlich vorgelagertes Vergehen gegen das Waffengesetz ist nicht Verfahrensgegenstand geworden und durfte deshalb vom Schwurgericht nicht abgeurteilt werden ...Zum vollständigen Artikel1 verwandte Artikel(WaffenG) BGH vom 30.11.2010: Kein Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten bei Scheingeschäft mit
Vertrauensperson der Polizei (1 StR 574/10)Über den ArtikelVeröffentlicht July 3, 2012 8:48am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Bgh, Staatsanwaltschaft, Strafverteidiger, Landgericht, Gefährliche Körperverletzung, Totschlag, Waffengesetz, Notwehr, Besitz, Schusswaffe, Wiesbaden, Heinrich, Schuss, Notwehrlage, KurzwaffeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLästige und lässliche Pflichtenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoProf. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2017von Jan Gerth / TönsbergrechtSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 152 Leser:Unbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommission