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Timestamp: 2016-10-26 09:44:56
Document Index: 8264538

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 9', 'Art. 70']

84 III 13
84 III 134. Entscheid vom 28. M�rz 1958 i.S. T.
Opposition. S'il est �tabli que le d�biteur a form� opposition, il importe peu que le commandement de payer porte, sur l'exemplaire destin� au cr�ancier, qu'il n'y a pas eu d'opposition. L'inexactitude de cette mention peut �tre �tablie par un rapport de l'office des poursuites. Faits � partir de page 13
BGE 84 III 13 S. 13
In der Betreibung Nr. 3436 stellte das Betreibungsamt der Gl�ubigerin am 18. Januar 1958 das Doppel des am 16. Januar dem Schuldner zugestellten Zahlungsbefehls zu. Darauf war vermerkt, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden. Hierauf stellte die Gl�ubigerin am 30. Januar 1958 (also sechs Tage vor Ablauf der Frist von Art. 88 Abs. 1 SchKG) das Fortsetzungsbegehren. Am 3. Februar 1958 sandte ihr das Betreibungsamt dieses zur�ck mit der Begr�ndung, es k�nne ihm keine Folge geben, weil der Betriebene auf den Zahlungsbefehl hin Rechtsvorschlag erhoben habe.
Hierauf f�hrte die Gl�ubigerin Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbegehren zu entsprechen, weil das Betreibungsamt auf dem Zahlungsbefehl best�tigt habe, dass kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Dazu erkl�rte das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 1958, die Ehefrau des Schuldners sei am 18. Januar im Amtsb�ro BGE 84 III 13 S. 14erschienen und habe f�r ihren Ehemann m�ndlich Rechtsvorschlag erhoben; dieser Rechtsvorschlag sei auf dem Betreibungsbegehren und auf dem Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls sowie im "Hauptbuch" (d.h. offenbar: im Betreibungsbuch im Sinne von Art. 30 der Verordnung Nr. I zum SchKG vom 18. Dezember 1891) eingetragen worden; auf dem gleichentags (also vor Ablauf der zehnt�gigen Rechtsvorschlagsfrist) versandten Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls sei aus Versehen vermerkt worden, es sei kein Rechtsvorschlag erfolgt; die Gl�ubigerin h�tte schon beim Vergleich der Daten feststellen k�nnen, dass ein Irrtum vorliegen m�sse.
In �bereinstimmung mit der ersten Instanz stellte die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde auf Grund der Ausk�nfte des Betreibungsamtes, die sie als zuverl�ssig betrachtete, fest, dass in der streitigen Betreibung am 18. Januar 1958, also fristgerecht, Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Demgem�ss hat sie mit Entscheid vom 8. M�rz 1958 die Beschwerde abgewiesen.
Mit ihrem Rekurs an das Bundesgericht beantragt die Gl�ubigerin, ihre Beschwerde sei gutzuheissen und das Betreibungsamt anzuweisen, ihrem Fortsetzungsbegehren Folge zu leisten. Das Bundesgericht weist den Rekurs ab.
Der Rechtsvorschlag erfolgt nach Art. 74 Abs. 1 SchKG durch m�ndliche oder schriftliche Erkl�rung an das Betreibungsamt und bewirkt nach Art. 78 Abs. 1 SchKG die Einstellung der Betreibung. Aus diesen klaren Bestimmungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die gegen�ber dem Betreibungsamt abgegebene Erkl�rung des Schuldners oder seines Vertreters, er erhebe Rechtsvorschlag, ohne weiteres zur Folge hat, dass die Betreibung mindestens einstweilen (d.h. solange der Rechtsvorschlag nicht beseitigt ist) nicht weitergef�hrt werden kann. Ob das Betreibungsamt diese Erkl�rung dem Gl�ubiger auf der f�r ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls gem�ss BGE 84 III 13 S. 15Art. 76 Abs. 1 SchKG richtig mitteilt oder nicht, kann auf ihre Wirkung keinen Einfluss haben. Insbesondere macht es den Rechtsvorschlag nicht ungeschehen, wenn das Betreibungsamt auf dieser Ausfertigung versehentlich vermerkt, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden. Das Gesetz enth�lt keine Bestimmung, aus der sich ableiten liesse, dass sich der Gl�ubiger auf einen solchen Vermerk �hnlich wie ein gutgl�ubiger Dritter auf einen Eintrag im Grundbuch ohne R�cksicht darauf, ob er richtig sei oder nicht, unbedingt verlassen d�rfe, und es liesse sich auch sachlich in keiner Weise rechtfertigen, wenn ein Betriebener, der Rechtsvorschlag erhoben hat, wegen eines dem Betreibungsamt unterlaufenen �bermittlungsfehlers wehrlos der Durchf�hrung der ganzen Betreibung ausgesetzt w�re. Beim Vermerk auf dem Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls handelt es sich um eine amtliche Beurkundung, die nach Art. 8 Abs. 3 SchKG und Art. 9 ZGB f�r die durch sie bezeugten Tatsachen solange - und nur solange - Beweis schafft, als nicht nachgewiesen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden (Art. 9 Abs. 2 ZGB, JAEGER N. 7 zu Art. 8 SchKG). Er kann insbesondere durch einen von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde als zuverl�ssig erachteten Bericht des Betreibungsamtes (der entgegen der von der Rekurrentin im kantonalen Verfahren vertretenen Ansicht nicht eine unbewiesene Parteibehauptung, sondern eine amtliche Auskunft darstellt) erbracht werden. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht mit aller Deutlichkeit schon in den Entscheiden BGE 25 I Nr. 100 und namentlich 26 I Nr. 44 (= Sep.ausg. 2 Nr. 51, 3 Nr. 22) ausgesprochen, auf die JAEGER an der von der Rekurrentin selber angerufenen Kommentarstelle hinweist (N. 5 a zu Art. 70 SchKG).
Im vorliegenden Falle haben die kantonalen Instanzen auf Grund des Amtsberichtes des Betreibungsamtes festgestellt, dass die Ehefrau des Schuldners f�r diesen am 18. Januar 1958 und damit fristgerecht Rechtsvorschlag BGE 84 III 13 S. 16erhoben habe. Die Rekurrentin bestreitet das vor Bundesgericht mit Recht nicht mehr. Aus dieser Tatsache folgt nach dem Gesagten ohne weiteres, dass das Fortsetzungsbegehren der Rekurrentin zur�ckzuweisen war, wie es geschehen ist.
Art. 88 Abs. 1 SchKG,
Art. 74 Abs. 1 SchKG,
Art. 76 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 9 Abs. 2 ZGB,
Art. 70 SchKG