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Timestamp: 2016-10-21 23:50:44
Document Index: 393027437

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 337', 'Art. 25']

C 275/01 (08.11.2001)
C 275/01 Gb
Arbeitslosenkasse GBI, Bahnhofstrasse 196, 8620 Wetzikon/ZH, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 16. Mai 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse GBI die Anspruchsberechtigung des 1943 geborenen B.________ f�r die Zeit vom 3. bis 25. April 2001 ab, da er sich erst am 25. April 2001 zur Arbeitsvermittlung gemeldet und bis zu diesem Tag noch bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin t�tig gewesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 2001 ab.
Der Versicherte f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anspruchsgrundlagen des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG) sowie der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und anschliessenden Erf�llung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer a. in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht oder b. eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsuchende gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnortes zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). F�r die Zeit vor der Meldung liegt keine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG vor. In diesem Fall scheitert der Entsch�digungsanspruch auch an der Nichterf�llung der Kontrollvorschriften nach Art. 17 AVIG. Versp�tete Anmeldung f�hrt damit grunds�tzlich zum Anspruchsverlust f�r die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage (vgl. auch SVR 1997 ALV Nr. 108 S. 333; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 47 Rz 113 und Anm. 234 sowie S. 102 Rz 263).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 3. bis 25. April 2001.
a) Es steht unbestrittenermassen fest, dass eine Anmeldung beim Arbeitsamt im Sinne des Art. 17 Abs. 2 AVIG durch den Beschwerdef�hrer erstmals am 25. April 2001 erfolgte.
Bis zu diesem Tag war er nach seinen Angaben noch letztmals bei seiner am 2. April 2001 in Konkurs geratenen Arbeitgeberin t�tig.
Die Anspruchsvoraussetzungen nach den in Erw. 1 zitierten Bestimmungen sind somit erst ab 26. April 2001 erf�llt. Am 25. April 2001 insbesondere, als die Anmeldung beim Arbeitsamt erfolgte, scheitert der Entsch�digungsanspruch daran, dass der Beschwerdef�hrer noch im Arbeitsverh�ltnis stand, zumal dieses nicht einfach mit der Konkurser�ffnung �ber seine Arbeitgeberin aufgehoben wurde, sondern der K�ndigung bedurfte (Art. 337a OR; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Aufl. , Bern 1997, � 42 S. 332 Rz 1 f.).
b) Ob der Beschwerdef�hrer erst am 25. April 2001 aufgrund einer Pressemeldung vom Konkurs seiner Arbeitgeberin erfuhr und deshalb unverschuldet erst an diesem Tag Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung stellte, kann offen bleiben.
Denn mangels gesetzlicher Grundlage ist eine r�ckwirkende Befreiung von den Kontrollpflichten unter den gegebenen Umst�nden nicht m�glich. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer bis 25. April 2001 in einem Arbeitsverh�ltnis stand, treffen auch die in Art. 25 AVIV abschliessend aufgez�hlten Erleichterungs- bzw. Befreiungstatbest�nde auf den vorliegenden Fall klarerweise nicht zu.