Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._606
Timestamp: 2019-04-24 09:21:53
Document Index: 59733613

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 106']

BGBl. I 2009 S. 606 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 606
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 25.03.2009, Seite 606
28.01.2009 BT Grundgesetz wird für Kraftfahrzeugsteuer geändert
Im Gegenteil wäre eine Einengung des Kompetenztitels auf straßenverkehrsmittelbezogene Steuern mit dem Zweck seiner Erweiterung im Jahr 2009 "auf sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern" nicht in Einklang zu bringen, wonach dem Bund eine umfassende Kompetenz für die Mobilitätsbesteuerung zur Entwicklung eines in sich geschlossenen Konzepts zur Verkehrsbesteuerung gegeben werden sollte (vgl. BTDrucks 16/11741, S. 1, 4).
Die Verbundmasse nach § 3 Abs. 1 BbgFAG ist auch nicht im Zusammenhang mit der Einführung von § 17a BbgFAG zum Nachteil der Kommunen verändert worden; dass sich die Verbundquote seit dem Ausgleichsjahr 2011 nicht mehr auf die Kraftfahrzeugsteuer (als Landessteuer) bezieht, sondern nur noch auf einen den Ländern zustehenden Anteil hieran, ist allein Folge des Übergangs der Ertragshoheit über die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund mit Wirkung vom 1. Juli 2009 durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. März 2009 (BGBl 2009 I S. 606; vgl. Art. 106 Abs. 1 Nr. 3, Art. 106b GG).
So werden im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Januar 2009 (Bundestags-Drucksache 16/11741 ) die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Mobilitätsbesteuerung als Problem benannt, das die Fortführung und Entwicklung eines in sich geschlossenen, in seinen einzelnen Elementen abgestimmten Konzepts zur Verkehrsbesteuerung erschwere.
108 Abs. 1 Satz 1 GG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 606) bestimmt mit Wirkung vom 26. März 2009, dass Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchssteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrssteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden, die übrigen Steuern nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG hingegen durch die Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106, 106 b, 107, 108) vom 19.3.2009 (BGBl. I S. 606) wurde die Ertragshoheit und die Verwaltungskompetenz der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übertragen.