Source: https://horneburg.de/auslegung-des-geaenderten-antrags-auf-planfeststellung-fuer-die-herstellung-des-hochwasserentlastungspolders-bullenbruch/
Timestamp: 2020-01-28 04:13:57
Document Index: 10470963

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 109', '§ 73', '§ 1', '§ 74', '§ 9', '§ 27', '§ 20', '§ 73', '§ 21', '§ 74', '§ 21', '§ 9', '§ 73', '§ 73', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 13', '§ 18', '§ 9', '§ 69']

Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch | Willkommen in der Samtgemeinde
Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch
über die Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes, Altländer Markt 3, 21635 Jork, hat mit Schreiben vom 23.12.2019 beantragt, den Plan für den Ausbau des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festzustellen.
Das ursprüngliche Verfahren wird hiermit nach § 69 Abs. 3 VwVfG eingestellt. Damit sind sämtliche Einwendungen und Stellungnahmen im bisherigen Verfahren als obsolet zu betrachten, d. h. die Einwendungen werden im neu beantragten Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork, sowie in der Samtgemeinde Horneburg und in der Samtgemeinde Lühe aus.
Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
Teil 1: Erläuterungsbericht
Teil 2: Umweltverträglichkeitsstudie vom 19.04.2010, ergänzt am 06.03.2014 und überprüft im April 2019 mit Bestandsbewertung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, Tiere, Pflanzen und Biotope, Boden, Wasser, Luft und Klima
Teil 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan aus April 2019 mit Bestands- und Konfliktplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter
Teil 4: Übersichtskarten, Lagepläne, Profile und Schnitte, Ingenieurbauwerke
Teil 5: Grunderwerbs- und Besitzverzeichnis mit Übersichtskarten und Lageplänen
Teil 6: Hydraulisch-hydrologische Untersuchungen, Baugrundgutachten und Gründungsberatung, Gutachterliche Abschätzung möglicher Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, Geotechnischer Bericht Kleientnahmeflächen, Statisch-konstruktive Stellungnahme zum Schöpfwerk Bullenbruch, Stellungnahme zum Betrieb des Schöpfwerkes Bullenbruch bei häufigen Abflussereignissen
Teil 7: Bauwerksverzeichnis.
Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 9 UVPG in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.
Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit
vom 27.01.2020 bis zum 26.02.2020 (jeweils einschließlich)
bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:
im Stadthaus, Bahnhofstraße 7, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 110 bei der FG 61 (Stadt- und Landschaftsplanung), 21614 Buxtehude
Montag & Mittwoch bis Freitag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Schröder: 04161 501 61 13).
im Rathaus, in der Information, Lange Straße 49, 21640 Horneburg
Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Wohlers: 04163 80 79 43)
Bürgerbüro, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen
Montag und Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 19:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Trucewitz: 04142 899 160).
Osterjork 5, 21635 Jork, 1. OG, Zimmer 10
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Bültemeyer: 04162 9147 34).
Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen können im o. g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter uvp.niedersachsen.de (Wasserwirtschaftliche Vorhaben/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch) sowie über nlwkn.niedersachsen.de (Wasserwirtschaft/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserschutz/ Entlastungspolder Bullenbruch) eingesehen werden. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist,
spätestens bis zum 26.03.2020
Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei
der Hansestadt Buxtehude, Bahnhofstraße 7, 21614 Buxtehude
der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg
der Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen
der Gemeinde Jork, Am Gräfengericht 2, 21635 Jork
dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg,
einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.
a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF i. V. m. § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG).
d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).
e) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
f) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.
g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. 2018, S. 66). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978. Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.
h) Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF durchgeführt.
i) Mit dem vorstehenden Bekanntmachungstext erfolgt gleichzeitig die Benachrichtigung der Öffentlichkeit gem. § 69 Abs. 3 VwVfG über die Einstellung des seinerzeit mit Schreiben vom 08.10.2010 beantragten Planfeststellungsverfahrens.
Bekanntmachung_Auslegung_Antrag_Bullenbruch-Polde
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28. Januar 2020, 5:13