Source: http://hink-fischer.de/vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung/22-recht-urteile/vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung/70-olg-frankfurt-vom-23-11-2011,-9-u-76-10
Timestamp: 2018-02-26 03:41:58
Document Index: 161059631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1191', 'BGH', 'BGH', '§ 1191', 'BGH', '§ 280', '§ 79', '§ 490', '§ 490', '§ 812', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 79']

9 U 76/10
Vorzeitige Kündigung eines grundschuldbesicherten Immobiliendarlehens und Betreiben der Zwangsversteigerung durch die Bank: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie von Verzugszinsen.
Mit Schreiben vom 23.02.2005 teilte die „C GmbH“ den Klägern mit, dass die Beklagte ein Kreditportefolio an die Firma E verkauft habe, wovon auch das Darlehen der Kläger betroffen sei. Treuhänderin sei die D GmbH, der die Forderungen und Sicherheiten übertragen worden seien, wobei das Grundpfandrecht weiterhin von der Beklagten treuhänderisch gehalten werde. Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Schreibens wird auf dieses (Bl. 24 d. A.) verwiesen.
Die Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr i. H. v. insgesamt 16.314,41 € sei ohne rechtlichen Grund erfolgt. Neben der Berechnung von Verzugszinsen sei keine Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
Zur Berechnung der Verzugszinsen hat die Beklagte dargelegt, es seien solche nur auf das fällige Kapital sowie bei Kündigung rückständige vertragliche Zinsen, nicht aber auf die Vorfälligkeitsentschädigung verlangt worden, was sich aus Anlage B 3 (Bl. 60 d. A.) ergebe. Dabei seien sogar nicht alle zustehenden Verzugszinsen berechnet worden. Vorsorglich werde mit dem Minderbetrag von 916,74 € aufgerechnet.
Zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hat die Beklagte im Schriftsatz vom 05.03.2010, S. 3, (Bl. 50 d. A.) zunächst ausgeführt, das Berechnungsprogramm arbeite nicht mit „F-Renditen“, sondern mit den Wiederanlagezinssätzen der Deutschen Bundesbank. Im Schriftsatz vom 14.07.2010 (S. 4, Bl. 89 d. A.) legt sie dann dar, es ändere sich im Ergebnis an der Berechnung der Beklagten zur Vorfälligkeitsentschädigung selbst dann nichts, wenn nicht mit den G-Renditen, sondern mit den Umlaufrenditen der Bundesbankstatistik gerechnet werde. Das gleiche ergebe sich, wenn mit Umlaufrenditen von Anleihen der öffentlichen Hand gerechnet werde.
hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 11.086,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2009 zu zahlen.
Nach Hinweis des Senats vom 02.03.2011 (Bl 152 f. d. A.) hat die Beklagte eine neue Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf den Zeitpunkt der Kündigung hin unter Zugrundelegung von Bundesbankrenditen vorgelegt, die den ursprünglich von der Beklagten ermittelten Schadensbetrag um 531,12 € auf 15.783,29 € verringert (Anlage BE 1, Bl. 200 d. A.) sowie deren Inhalt näher erläutert. Die so ermittelte Forderung der Beklagten im Hinblick auf Kapital und Vorfälligkeitsentschädigung (232.133,94 €) führe zuzüglich der Rückstände bei Kündigung (23.502,71 €), der Verzugszinsen bis zum 31.07.2006 (15.092,93 €) sowie der Reisekosten (183,24 €) zu einer Summe von 271.712,82 €, was den in der Zwangsvollstreckung vereinnahmten Betrags von 270.026,55 € übersteige. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 21.04.2011, S. 4 ff. (Bl. 165 ff. d. A) verwiesen.
Grundsätzlich kann bei der Grundstückszwangsversteigerung im Umfang eines Rückgewährsanspruchs hinsichtlich der Grundschuld der Sicherungsgeber vom Sicherungsnehmer (Beklagten) Herausgabe des Erlöses bzw. Übererlöses verlangen (BGHZ 155, 63 ff.; Palandt/Bassenge, 70. Aufl. 2011, § 1191, Rn. 32). Der Sicherungsgeber hat einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld, der sich in der Zwangsversteigerung bei einer teilweise nicht mehr valutierenden Grundschuld am Übererlös fortsetzt (BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94). Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung auch dann Sicherungsgeber (und damit auch Rückgewährschuldner) sein soll, wenn die Grundschuld auf einem Grundstück lastet, welches einem Dritten gehört. Da er dem Gläubiger die Grundschuld durch entsprechende schuldrechtliche Abreden mit dem Dritten beschafft, soll der Schuldner sie nach Tilgung der Darlehensschuld auch wieder bekommen (BGH, Urteil vom 20.11.2009, V ZR 68/09, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 25.11.1968, III ZR 134/66; Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl. 2008, Rn. 293 f.; Palandt/Bassenge, 70. Aufl. 2011, § 1191, Rn. 16; a. A. Gaberdiel Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl. 2011, Rn. 645 m.w.N. zu abweichenden Meinungen in der Literatur). Vorliegend bedeutet das, dass im Zweifel - hier ist nichts anderes vorgetragen - auch die Klägerin zu 2) Sicherungsgeberin ist. Soweit die Grundschuld ihr zurückzugeben wäre, weil sie nicht mehr valutiert bzw. - wie hier - nicht mehr für einen bestimmten Betrag zur Sicherheit dient, ist sie bzw. der Übererlös aus ihr auch an die Klägerin zu 2) als Sicherungsgeberin herauszugeben.
4. Soweit die Kläger mit ihrem „Hauptantrag“ zunächst geltend machen, die Beklagte habe den Betrag nicht beitreiben dürfen, weil sie zum Zeitpunkt der Zwangversteigerung die Forderung bereits verkauft und diese zu ihren Gunsten nicht mehr bestanden habe, kann sie damit nicht durchdringen. Denn die Beklagte war als Treuhänderin für die neue Gläubigerin weiter zur Geltendmachung berechtigt. Dies ist den Klägern mit Schreiben vom 23.02.2005 (Bl. 24 d. A.) auch angezeigt worden. Soweit die Kläger (Schriftsatz vom 20.05.2010, S. 9, Bl. 71 d. A.) bestreiten, dass die Darlehensforderung verkauft worden ist, ist dies in diesem Zusammenhang schon deshalb unerheblich, weil die Beklagte dann selbst und nicht nur als Treuhänderin ihre Ansprüche geltend machen könnte. Im Übrigen hat die Beklagte ein Schreiben vom 01.07.2010 vorgelegt, das sowohl die Unterschrift der Treuhänderin der Zessionarin als auch der Zedentin trägt. Den Inhalt dieses Schreibens, das die Beklagte noch innerhalb nachgelassener Frist nach mündlicher Verhandlung eingereicht hat, haben die Kläger (Schriftsatz vom 01.12.2010, S. 5, Bl. 142 d. A.) nicht substantiiert bestritten, sondern lediglich dargelegt, dass die Forderung vor dem Datum des Schreibens offenbar noch nicht verkauft oder abgetreten gewesen sei, was aber ausweislich des Schreibens gerade nicht der Fall war. Denn es beinhaltet die Bestätigung, dass der Kauf- und Abtretungsvertrag bereits am ...2005 stattgefunden hat. Das inhaltlich nicht ausreichend bestrittene Schreiben bestätigt auch, dass die Abtretungsempfängerin bzw. Forderungskäuferin in die Sicherungsabrede eingetreten ist, so dass die Beklagte als Treuhänderin der Zessionarin auch die Grundschuld verwerten konnte (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 30.03.2010, XI ZR 200/09).
5. Soweit die Kläger trotz Bestreitens der Abtretung geltend machen, es könne keine Vorfälligkeitsentschädigung durch eine Nichtbank verlangt werden, weil diese keine Ersatzgeschäfte durch Neuausleihungen oder der Anlage in Hypothekenpfandbriefen tätige und keinen künftigen Schaden aus eigenem Recht geltend machen könne, können sie auch damit nicht gehört werden. Die Beklagte hat vor dem Verkauf und der Abtretung das streitgegenständliche Darlehen wegen der Pflichtverletzung der Kläger gekündigt (Schreiben vom 07.12.2004, Anlage K 1). Damit hat sie einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 280 BGB) hinsichtlich des Schadens erlangt, der durch die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens entstehen wird. Dieser Schadensersatzanspruch ist bereits mit der Kündigung entstanden und mit Schreiben vom 07.12.2004 gegen die Kläger geltend gemacht worden. Insoweit die Beklagte die „Forderungen“ und Sicherheiten gegen die Kläger auf die E übertragen hat (s. Schreiben vom 23.02.2005, Bl. 24 d. A., und vom 01.07.2010, Bl. 97 d. A.), ist davon auszugehen, dass sie auch ihre Schadensersatzforderung abgetreten hat, die sie auch bereits berechnet und gegen die Kläger geltend gemacht hat. Darauf, ob die Zessionarin einen Schaden hätte, kommt es nicht an. Soweit die Kläger die Abtretung auch der Schadensersatzforderung bestreiten, stünde sie weiterhin der Beklagten zu, so dass sie ebenfalls einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen hätte.
Zwar ist nach wohl überwiegender Meinung in der Literatur die Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich ab Geldeingang zu berechnen (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 79, Rn. 96 - 98; Wehrt WM 2004, 401, 408; Jauernig/Mansel, BGB, 13. Aufl. 2009, § 490 Rn. 12; Münchner Komm./K.P. Berger, 5. Aufl. 2008, § 490 Rn. 35), was vor allem deshalb für sachgerecht gehalten wird, um die Gefahr einer Über- bzw. Unterkompensation des Darlehensgebers zu vermeiden (so Wehrt a. a. O.; K. P. Berger a. a. O.; auch OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2011, 23 U 386/09, Rn. 59, zitiert nach juris). Nur soweit eine zweite Zinsschadenskalkulation bei tatsächlicher Rückzahlung gemacht wird, könne der Stichtag für die Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt gelegt werden (so Wehrt a. a. O.). Allerdings werden auch andere Modelle für zulässig gehalten (vgl. bei Bruchner/Krepold a. a. O. Rn. 101, 110, wohl nur für den Fall der Vereinbarung eines Rückzahlungstermins; Wimmer/Rösler WM 2005, 1873, 1880, wohl nur für den Fall einer einvernehmlichen Lösung).
Dabei spricht allerdings nicht - wie die Beklagte meint - schon das Argument der mangelhaften Praktikabilität oder der entstehenden höheren Kosten, die letztlich auf den Kunden umgelegt werden, gegen die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf den Rückzahlungszeitpunkt, beispielweise weil insoweit eine zweite Berechnung angestellt werden muss, das Darlehen trotz nicht mehr bestehender Tilgungsstruktur datentechnisch weiter gepflegt werden müsste oder wenn die Rückzahlung nicht in einem Betrag erfolgt wie bei der Zwangsverwaltung aus Mieteinnahmen. Selbst der nachvollziehbare und berechtigte Einwand der Erschwerung des zulässigen Verkaufs von
Darlehensforderungen ist nicht allein durchgreifend.
b) Die Beklagte hat auch zu Recht Verzugszinsen auf die auch die Vorfälligkeitsentschädigung umfassende Gesamtrestforderung in Höhe von 232.133,94 € für den Zeitraum ab Kündigung geltend gemacht. Dass Verzug nicht bereits mit Kündigung eingetreten ist, haben die für die Umstände, aus denen sich ein Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB ergibt, darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht dargetan; der Verzugseintritt ist aber im Übrigen zu diesem Zeitpunkt sowohl im Hinblick auf den anhaltenden Zahlungsverzug als auch auf die bereits angeordnete Zwangsversteigerung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB anzunehmen. Die Kläger schulden Verzugszinsen für das im Kündigungszeitpunkt fällige, nicht gezahlte Kapital sowie die zu diesem Zeitpunkt fällige Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. auch Wehrt, WM 2004, 401 ff., 407; Bruchner/Krepold a. a. O. Rn. 104). Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverzinsung liegt nicht vor, da die Beklagte nur Verzinsung der gerade auf den Kündigungszeitpunkt abgezinsten Beträge verlangt.
c) Soweit die Kläger die in der Berechnung abgezogenen ersparten Verwaltungskosten mit nur 5 € pro Monat, mithin 60 € im Jahr, einbezogen wissen wollen, kann dem nicht gefolgt werden. Ersparte Verwaltungsaufwendungen sind als absolute, von der Darlehenssumme unabhängige Beträge anzusetzen und der Höhe nach der Schätzung gemäß § 287 ZPO zugänglich (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rn. 45, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.). Der Senat hält die von der Klägerin angesetzten 30 €, die innerhalb des üblichen Rahmens von 30 - 60 € liegen (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 79, Rn. 82 m.w.N.) für angemessen, insbesondere angesichts des Umstands, dass es sich um ein gewöhnliches Privatkundendarlehen handelte, bei dem der Zahlungsverkehr per Lastschriftverfahren erfolgte (siehe Einzugsermächtigung Bl. 75 d. A.).
d) Das entfallende Risiko ist mit einem Risikokostenabschlag von 0,1% in der Berechnung der Beklagten ausreichend berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Beklagte ausweislich ihrer Vorfälligkeitsberechnung nicht etwa nur 0,02 % berechnet. Zu berücksichtigen ist, dass der Risikokostenabschlag nach den Risiken des konkreten Vertrags zu berechnen und gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rn. 45, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.). Dabei sind in die Schätzung das allgemeine Rückzahlungsrisiko, der Beleihungsgrad und die persönliche Kreditwürdigkeit (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 79, Rn. 75; ausführlich Wehrt WM 2004, 401, 405) einzustellen. Von der Rechtsprechung anerkannt sind Abschläge für das entfallene Risiko in Höhe von 0,014% - 0,1% (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 79, Rn. 76 m. w. N.). In Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte erstrangig grundbuchlich gesichert war und es sich um eine marktgängige Immobilie gehandelt hat, die ihren Beleihungswert in der Zwangsversteigerung erbracht hat, so dass sogar ein Übererlös entstand, und Anhaltspunkte für eine schlechte Bonität der Kläger weder dargetan noch ersichtlich sind, ist der von der Beklagten mit 0,1% angesetzte Risikokostenabschlag angemessen.
f) Die Beklagte darf - entgegen der Auffassung der Kläger - auch ein Bearbeitungsentgelt fordern, das grundsätzlich als absoluter Betrag anzusetzen und dessen Höhe gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rz. 42, zitiert nach juris = BGHZ 146, 5 ff.). Die in die erste Berechnung der Beklagten vom 07.12.2004 in Rechnung gestellten 150 € sind nicht zu beanstanden. Sie liegen noch unter der von der Rechtsprechung bisher nicht beanstandeten Höhe der Bearbeitungskosten (250 - 400 €; vgl. die Nachweise bei Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 79, Rn. 88 m. w. N.).