Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20235/15
Timestamp: 2019-06-26 05:11:50
Document Index: 114403958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 13', '§ 264', '§ 370', '§ 265', '§ 378', '§ 370', '§ 261', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36932
BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15 (https://dejure.org/2015,36932)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2015 - 1 StR 235/15 (https://dejure.org/2015,36932)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 (https://dejure.org/2015,36932)
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Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils: Gesamtwürdigung der Beweise; Einordnung als Blankettstraftat); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
§ 160 AO, § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG, § 264 StPO, § 370 Abs. 1 AO, § 265 StPO, § 378 AO
§ 370 AO, § 261 StPO, § 15 UStG, §§ 15 ff UStG
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen; Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen bei einem Freispruch
UStG § 13b Abs. 2 Nr. 7; StPO § 264
LG Bochum, 15.09.2014 - 13 KLs 16/13
NStZ-RR 2016, 47
BGH, 27.02.2019 - 2 StR 558/18
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47, 48).
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NZWiSt 2017, 36 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792 mwN).
Insbesondere in Fällen, in denen nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen den Angeklagten besteht, ist es erforderlich, in die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den Urteilsgründen alle wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände einzubeziehen und sie einer umfassenden Gesamtwürdigung zu unterziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2017 - 2 StR 593/16 Rn. 11; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 f.).