Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0b0e8884966de492f762a99c95f48b610d5773ab057eb79fc1fa4c06acd89cad
Timestamp: 2018-12-11 09:10:10
Document Index: 212770960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 228', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 228', '§ 229', 'BGH', '§ 229']

BGH, 1 StR 583/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.11.2008, 1 StR 583/08
1 StR 583/08
Stpo, Hauptverhandlung, Unterbrechung, Beweisaufnahme, Verhandlung, Sache, Umfang, Verteidiger, Termin, Zeuge
Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _______________________
BGH, Beschl. vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08 - LG München I
wegen zu 1.: Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung u.a. zu 2.: gefährlicher Körperverletzung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2008 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Mai 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober
Ein Verstoß gegen § 228 Abs. 1 Satz 1 und § 229 Abs. 1 StPO liegt nicht
vor. Eine Hauptverhandlung gilt dann im Sinne des § 229 Abs. 4 StPO als fortgesetzt und muss nicht wegen Überschreitung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO
ausgesetzt werden, wenn in dem Fortsetzungstermin zur Sache verhandelt und
das Verfahren gefördert wird (vgl. BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 6 m.w.N.). Insofern ist auch nach der Verlängerung der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom
24. August 2004 (BGBl. I 2198) anerkannt, dass hierfür jedenfalls eine auch nur
geringfügige Beweisaufnahme genügt. Aber auch die Erörterung von Verfahrensfragen reicht zumindest dann, wenn der Sitzungstag nicht von vornherein
als sog. Schiebetermin konzipiert war.
Diesen Anforderungen wird der Hauptverhandlungstermin vom 18. März
2008 gerecht. Denn es war ein Zeuge geladen, der an diesem Tag vernommen
werden sollte. Der Umstand, dass es zu der beabsichtigten Vernehmung des
Zeugen nicht kam, sondern die Hauptverhandlung alsbald nach deren Beginn
erneut durch Verfügung des Vorsitzenden unterbrochen wurde, lag darin begründet, dass die Kammer den drei Angeklagten unmittelbar vor dem Fortset-
zungstermin neu gefasste Haftbefehle verkündet hatte, die auf der Grundlage
der bisherigen Beweisaufnahme ergangen waren, und einer der Verteidiger im
Termin wegen dieser Haftbefehle die erneute Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt hatte. Zwar war mit dem unerwarteten Antrag lediglich eine
zweistündige Unterbrechung begehrt worden. Dass der Vorsitzende ihm stattgab und dem Verteidiger nicht nur wenige Stunden, sondern bis zum nächsten
Verhandlungstag Zeit gab, sich auf die neue prozessuale Situation einzustellen,
war aber eine im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis und aus Gründen der
Fairness mögliche Entscheidung, durch die das Verfahren gefördert wurde.
Dieser Verfahrensablauf stellt ein Verhandeln zur Sache dar, mit dem die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO gewahrt wurde.
Hierfür spricht auch folgende Überlegung: Es sind regelmäßig Situationen
vorstellbar, in denen eine Hauptverhandlung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nur in wesentlich geringerem Umfang als geplant, möglicherweise nur
durch eine Entscheidung über die Unterbrechung des Verfahrens nach § 228
StPO gefördert werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Angeklagte ohne vorherige Ankündigung nicht zum Termin erscheint oder unmittelbar nach Terminsbeginn plötzlich feststellt, dass er aufgrund einer Erkrankung der weiteren Verhandlung nicht weiter folgen kann, wenn für einen Hauptverhandlungstermin nur ein Zeuge geladen wurde und dieser überraschend
ausbleibt oder wenn die Verfahrensbeteiligten aufgrund etwa von der Staatsanwaltschaft kurzfristig überlassener Unterlagen, wie etwa Sachverständigengutachten oder Ermittlungsberichte, nicht in der Lage sind, sich auf die weitere
Beweisaufnahme vorzubereiten. Würde in diesen - für das Gericht jeweils unvorhersehbaren - Fallgestaltungen die Entscheidung über die Unterbrechung
einer Hauptverhandlung nicht zur Fristwahrung ausreichen, hätte dies zur Folge, dass mit der Verhandlung neu begonnen werden müsste (§ 229 Abs. 4
Satz 1 StPO). Dies stünde aber weder mit der Verfahrensökonomie noch mit
dem Anspruch des Angeklagten auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens in
Einklang (so auch BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 7).