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Timestamp: 2019-05-26 06:27:35
Document Index: 278717283

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 100', '§ 210', '§ 5', '§ 7', '§ 1233', '§ 7', '§ 15']

Elternzeit, Freiwillige Vericherung in der gesetzlichen Rentenversicherung | Ihre Vorsorge
Elternzeit, Freiwillige Vericherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
03.12.2008, 10:59
Wundi1
Eine Bekannte ist Beamtin auf Lebenszeit und derzeit in Elternzeit (ohne Teilzeitbeschäftigung). Die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (einschließlich aller anrechenbarer Zeiten) ist bei Ihr nicht erfüllt. Ist in der Elternzeit dennoch eine eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich?
Nein, Beamte können sich nur in der gesetzlichen RV freiwillig versichern wenn sie die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten erfüllt haben. Es wäre in diesem Fall auch sehr fraglich welchen Sinn die freiwilligen Beiträge haben sollten.
03.12.2008, 12:37
freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung können versicherungsfreie Personen (z.B. Beamte) nur dann zahlen, wenn Sie bereits die allgemeine Wartezeit von 60 Beitragsmonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben.
03.12.2008, 12:48
eine freiwillige Versicherung ist doch auch dann möglich, wenn die Zeit nicht bei der öffentlichen Versorgung berücksichtigt wird. Das scheint mir aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Sofern das doch der Fall sein sollte müsste man das mit einer Bestätigung der Besoldungsstelle nachweisen.
03.12.2008, 13:13
Nein, nur die Anrechnung der KEZ/BÜZ ist in diesem Fall möglich.
&#62;&#62;Die Rentenversicherungsträger sind bisher davon ausgegangen, dass Elternteile von der Vormerkung von Erziehungszeiten u.a. dann ausgeschlossen sind, wenn sie während der Erziehungszeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit waren (§ 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI).
Nach der Rechtsprechung des BSG vom 18. Oktober 2005 (B 4 RA 6/05 R) und vom 31. Januar 2008 (B 13 R 64/06 R) ist der Anrechnungsausschluss nur dann gerechtfertigt, wenn die Befreiung tatsächlich Wirkung entfaltet und die Erziehungszeiten in der berufsständischen Versorgung annähernd gleichwertig berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des BSG gilt dem Grunde nach auch für sämtliche Befreiungstatbestände, die nach § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI einen Anrechnungsausschluss begründen können. Der FAVR hat in seiner Sitzung 2/2008 mit TOP 6 beschlossen, der BSG-Rechtsprechung zu folgen. Von diesem Beschluss haben wir mit der Infosys vom 13.06.2008 informiert und gleichzeitig eine vorläufige einheitliche Verfahrensweise festgelegt. Nunmehr ist nach einem Beratungsergebnis der AGFAVR (TOP 5, Sitzung 2/2008) von einer ständigen Rechtsprechung im Sinne des § 100 Abs. 4 SGB VI auszugehen. Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat hierzu eine verbindliche Entscheidung getroffen (Veröffentlichung im Amtlichen Miteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund; RVaktuell 10/2008).&#60;&#60;
03.12.2008, 14:35
Ich denke mein Beitrag wurde hier falsch verstanden:
Eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung besteht auch dann, wenn die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist, keine Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten (KEZ) in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt und die Zeit nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird.
03.12.2008, 15:00
Ihr Beitrag wurde nicht falsch verstanden, er ist nur falsch.
Beamte haben nur dann das Recht zur freiwilligen Versicherung, wenn die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt ist.
03.12.2008, 15:47
ungeachtet der Frage der Berechtigung(die ich nicht sehe), stelle ich mir die Frage, welcher klar denkende Mensch als Beamtin im gebärfähigen Alter freiwillige Beiträge zahlen will, die pro 1000 &#8364; Einzahlung später nicht mal 5 &#8364; Rentensteigerung bringen?
Mir scheint die Fragestellung nicht sehr praxisgerecht - in der Regel ist doch die Beamtin froh, dass die 5 Jahre nicht voll sind, weil sie sich dann &#34;ihre paar Kröten&#34; erstatten lassen kann?
03.12.2008, 15:51
dass diese Infosys auch für Beamte gelten soll, liest &#34;unser Haus&#34; nicht heraus.....das steht bei uns so nicht in den Weisungen
Ärzte, Anwälte, Archiktekten, alles klar - aber Beamte?)
03.12.2008, 16:09
Oh, Sch...ande, natürlich gilt dies NICHT für Beamte!! Sie haben vollkommen Recht.
03.12.2008, 16:35
Bei genanntem Sachverhalt ist zusammenfassend eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung offenbar nicht möglich. Ist dann für die bisher eingezahlten Beträge eine Beitragserstattung möglich? Oder gibt es momentan Einschränkungen aufgrund der Elternzeit?
03.12.2008, 17:30
Eine Beitragserstattung nach § 210 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VI für Beamte ist dann möglich, wenn die Wartezeit von 60 KM nicht erfüllt ist, da sie dann kein Recht zur freiwilligen Versicherung haben.
Die von Ihrer Bekannten gezahlten Beiträge können auf Antrag erstattet werden. Die Elternzeit hat darauf keinen Einfluss. Weitere Einschränkungen gibt es nicht.
Es werden natürlich NUR die vom Arbeitnehmer getragenen Beiträge erstattet.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind:
Unter www.deutsche-rentenversicherung.de &#62; Formulare &#62; Versicherung &#62; Erstattung
kann sie sich den Vordruck V 900 &#34;Antrag auf Beitragserstattung&#34; herunterladen, ausfüllen und mit einer beglaubigten Kopie der Ernennungsurkunde zur Beamtin an die zuständige DRV senden.
03.12.2008, 17:32
03.12.2008, 17:38
Hallo Wundi1,
wie bereits aufgeführt, ist eine freiwillige Beitragszahlung für versicherungsfreie Beamte nur möglich, wenn bereits 60 Monate mit Beitragszeiten vorliegen. Eine Beitragserstattung ist auf Antrag möglich.
Habe soeben den Vordruck V 900 zur Beitragserstattung durchgesehen. "Knackpunkt" ist unter Kap. 8 die Frage: Sofern Versicherungsfreiheit besteht: Sind Sie zzt. ohne Dienstbezüge beurlaubt? Ist die Elternzeit eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge (M.E nicht!). Was ist dort einzutragen?
04.12.2008, 09:45
die Elternzeit ist eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Innerhalb dieser Zeit besteht keine Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes, da diese an die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung gebunden ist. Das bedeutet demnach, dass während dieser Zeit grundsätzlich freiwillige Beiträge gezahlt werden können. Eine Beitragserstattung ist damit bis zum Ende der Beurlaubung ausgeschlossen.
04.12.2008, 10:11
Wieso ist die Elternzeit eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Rechtsgrundlage)?. Das ist doch nach Beamtengesetz unterschiedlich zu werten. Die Versorgung von Beamten in der Elternzeit ist meines Wissens anders geregelt als bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Beamte sind nicht "beschäftigt", sie sind Beamte. Dementsprechend sind Sie versicherungsfrei, bei Nichterfüllung der Wartezeit von 60 Monaten ist m.E. eine freiwillige Versicherung unmöglich. Widerspruch in der Gesetzeslage?
04.12.2008, 10:56
3.1.1 Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 SGB VI
Versicherungsfreie Personen, die ohne Dienstbezüge beurlaubt werden, sind während der Beurlaubung nach § 7 Abs. 1 SGB VI zur freiwilligen Versicherung berechtigt, auch wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben (BSG-Urteil vom 13.10.1983, AZ: 11 RA 86/82, SozR 2200 § 1233 Nr. 23).
Quelle: http://rvliteratur.bfa.de/bfa/xtention_index.htm
Rechtshandbuch zu SGB VI, § 7, Freiwillige Versicherung
Fragen Sie doch einfach den Dienstherrn, ob Dienstbezüge gezahlt werden, oder &#39;besondere&#39; Leistungen wegen Elternzeit. Z. B. gilt für Bundesbeamte:
(Elternzeitverordnung - EltZV)
(1) Beamtinnen und Beamte haben nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit OHNE Dienst- oder Anwärterbezüge.
04.12.2008, 11:52
Den Regelwerken ist nicht zu entnehmen, ob die "Elternzeit OHNE Dienst- oder Anwärterbezüge" einer "Beurlaubung OHNE Dienstbezüge" gleichzusetzen ist. Das von Ihnen zitierte BSG-Urteil stammt aus dem Jahr 1983, damals wurden meines Wissens - gegenüber heute - der Kindererziehungszuschlag nicht auf das Ruhegehalt angerechnet (damalige Versorgungslücke, darauf bezieht sich doch das Urteil). Dies ist heute jedoch in der Elternzeit nicht mehr gegeben.
Vielen Dank für die ausführliche Begründung, Wolfgang!