Source: https://www.bussgeldkataloge.de/eugh-haelt-geplante-pkw-maut-in-deutschland-fuer-diskriminierend/
Timestamp: 2020-01-29 20:57:05
Document Index: 292892850

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil: Geplante Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar
News veröffentlicht am 18. Juni 2019
Eigentlich sollte in Deutschland ab Oktober 2020 eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Prestigeprojekt der CSU steht nun allerdings auf der Kippe, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht die Pkw-Maut als Diskriminierung gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern an. Stand jetzt ist also sicher, dass eine Maut nach dem geplanten Modell der Bundesregierung in Deutschland nicht eingeführt werden kann.
Das hat der EuGH bezüglich der Pkw-Maut entschieden
Urteil des EuGH: Die deutsche Pkw-Maut ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Paukenschlag für die Bundesregierung: Der EuGH empfindet die Pkw-Maut, welche Ende nächsten Jahres in Deutschland eingeführt werden soll, als diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen Ländern der EU.
Zudem sehen die Richter in der geplanten deutschen Pkw-Maut einen Verstoß gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Eigentlich hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 grünes Licht für eine Einführung gegeben.
Österreich hatte allerdings gegen das Vorhaben geklagt und zog vor den EuGH wegen der Pkw-Maut. Die Richter folgten der Argumentation unseres Nachbarlandes, sodass die Maut nun auf der Kippe steht.
Wie sollte die Pkw-Maut in Deutschland aussehen?
Schon in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2015 wurde grundsätzlich die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen. Die Regierung verspricht sich davon Mauteinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.
Als Bedingung wurde allerdings festgelegt, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Fast schon legendär ist bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ein Satz von Angela Merkel, welchen diese im Rahmen des TV-Wahlkampfduells 2013 geäußert hatte:
Um nun zumindest durchzusetzen, dass einheimische Kfz-Fahrer nicht zusätzlich belastet werden, sollen diese über die Kfz-Steuer entlastet werden, sodass es schlussendlich nicht zu Mehrausgaben durch die Maut kommt. Gemäß der Anlage des Infrastrukturabgabengesetzes sind folgende Kosten für die Pkw-Maut angedacht:
Fahrzeug (nach Emissionsklasse)
Mautgebühr je angefangener 100 ccm Hubraum
Euro 4 oder 5 2,00 €
Euro 6 1,80 €
andere 6,50 €
Euro 4 oder 5 5 €
Euro 6 4,80 €
andere 9,50 €
Wohnmobil (je angefangener 200 kg zGG) 16 €
Fahrzeuge mit Oldtimer-Kennzeichen 130 €/Jahr
Wie es nach dem Urteil vom EuGH mit der Pkw-Maut in Deutschland nun weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist nach aktuellem Kenntnisstand nur, dass diese in der geplanten Form nicht eingeführt werden kann.
Bildnachweise: istockphoto.com/ © vschlichting
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