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Timestamp: 2017-03-26 22:58:03
Document Index: 288181596

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 1', '§ 42', 'Art. 19', '§ 891']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 20.04.2006, 5 L 3/05 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 5 L 3/05Beschluss vom 20.04.2006
Leitsatz:Die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Personalrats im gerichtlichen Verfahren sind grundsätzlich erstattungspflichtig.Rechtsgebiete:PersVG LSAVorschriften:§ 42 I PersVG LSAStichworte:Anwaltskosten, Erstattungspflicht des DienstherrnVerfahrensgang:VG Magdeburg 11 A 25/04 vom 22.02.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 - Ac .ht = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 365/05 vom 20.04.20061. Zu den Dienstbezügen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 2. BesÜV gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen, insbesondere Amts- und Stellenzulagen.
9. Eine Ausgleichszulage war durch den Gesetzgeber mithin nicht zu regeln.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 13/05 vom 20.04.2006Die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Personalrats im gerichtlichen Verfahren sind grundsätzlich erstattungsfähig im Sinne des § 42 Abs. 1 PersVG LSA. Es besteht eine Regelvermutung dahin gehend, dass es für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf.
Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) muss einem Personalrat Gelegenheit gegeben werden, zur abschließenden Klärung von Rechtsfragen den Rechtsweg auszuschöpfen und eine letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 9/05 vom 20.04.2006Bestreitet der Personalrat ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren, so sind hinsichtlich der Kostenfolge die Regelungen der §§ 891, 91 ZPO anzuwenden. Insoweit handelt es sich nicht um ein - objektives - Beschlussverfahren, sondern um ein Parteiverfahren, in welchem sich die Beteiligten als Schuldner und Gläubiger gegenüberstehen.
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