Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2023/94
Timestamp: 2019-01-23 00:03:00
Document Index: 10869632

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 40', '§ 42', 'Art. 71', 'Art. 71', '§ 42']

Rechtsprechung: 4 C 23/94 - dejure.org
Nachbarklage - Rechtsschutzinteresse - Unwirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens - Bauvorbescheid - Bebauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bundesrecht - Landesrecht
BauGB § 29; VwGO § 40, § 42
Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - Baugenehmigung
Bauplanungsrecht; Rechtsschutzbedürfnis für eine Nachbarklage
Nachbarrecht: Rechtsschutzinteresse bei Nachbarklage (IBR 1995, 440)
VG Köln, 22.08.1989 - 2 K 793/88
NJW 1995, 2803 (Ls.)
NVwZ 1995, 894
BauR 1995, 523
ZfBR 1995, 217
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet das Landesrecht, ob die Regelungswirkungen des Bauvorbescheids mit der Erteilung einer Baugenehmigung entfallen (vgl. BVerwG, U. v. 09.02.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894).
Denn das - insoweit durch Bundesrecht nicht gebundene (BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894, 895) - niedersächsische Landesrecht enthält keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass in einer solchen Konstellation der Bauvorbescheid durch die später erteilte Baugenehmigung konsumiert wird.
Soweit sich die Kläger für ihr Rechtsschutzinteresse auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) beriefen, sei die Entscheidung nicht einschlägig.
Insoweit sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 9.2.1995, BauR 1995, 523) geklärt, dass die Entscheidung über die Ausnutzung der Genehmigung allein der Bauherr treffe.
Ob sich die Kläger insoweit auf die im Baunachbarstreit gemachten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 1995 (BauR 1995, 523) berufen können, kann dahinstehen.
Ein Gebrauchmachen von einer Genehmigung ist im Übrigen nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Vorhabens nach der Beurteilung durch das Gericht wirtschaftlich unsinnig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894).
Ergibt sich also, daß eine an sich baurechtlich zulässige Nutzung keinen Gewinn erbringen wird, so überläßt es das öffentliche Baurecht der Entscheidung des Eigentümers, ob er gleichwohl an dem Vorhaben festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23.94 - NVwZ 1995, 894).
Ihr Erfolg ist geeignet, die subjektive Rechtsstellung der Antragsteller zu verbessern (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 23.94 -, NVwZ 1995, 894 m.w.N.).
Auch aus dem Bundesrecht folgt nicht, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung ein zuvor nach Landesbauordnungsrecht erteilter Bauvorbescheid gegenstandslos wird (BVerwG NVwZ 1995, 894, Rdnr. 15 nach juris).
Denn der (nicht rechtskräftige) Vorbescheid ist mit der Erteilung der Baugenehmigung, die gleichfalls angefochten wurde, nicht gegenstandslos geworden (BVerwG, U.v. 9.2.1995 - 4 C 23.94 - NVwZ 1995, 894/895;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 71 Rn. 24;… a.A. unter Hinweis auf Sinn und Zweck des Vorbescheids: Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 71 Rn. 119).
Der Bauvorbescheid ist auch in der Form der Bebauungsgenehmigung ein bauordnungsrechtliches Instrument, dessen Reichweite sich nach dem irrevisiblen Landesrecht bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23.94 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 213).