Source: http://www.seniorenrat.at/de/seniorenrat/1698?font=2
Timestamp: 2018-01-22 20:13:56
Document Index: 202832639

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 108', '§ 441', '§ 20', '§ 11', '§ 16', '§ 9', 'Art 19', 'Art. 15', '§ 11', '§ 29', '§ 178', '§ 85', '§ 113']

Rechtsgrundlagen | Der Seniorenrat | Österreichischer Seniorenrat
In Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können, ist der Österreichische Seniorenrat den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt.
Gemäß Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Österreichischen Seniorenrat wurde diesem die Wahrnehmung folgender Aufgaben im Namen und für Rechnung des Bundes übertragen:
die Führung der Bürogeschäfte der Seniorenkurie;
die Vergabe von Förderungen gemäß § 19 B-SG (Allgemeine Seniorenförderung);
die Abwicklung und Kontrolle der Förderungen.
Der Österreichische Seniorenrat ist berechtigt, die Bezeichnung "Geschäftsstelle der Seniorenkurie des beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesseniorenbeirates" zu führen.
Der Österreichische Seniorenrat ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
Seine ZVR-Zahl lautet: 178 231 728
Das aktuelle Statut wurde bei der Vollversammlung am 14.11.2017 beschlossen.
Gemäß § 108e Abs. 2 ASVG gehören drei SeniorenvertreterInnen, die vom Österreichischen Seniorenrat zu entsenden sind, der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung an.
Gemäß § 441a ASVG gehören drei Seniorenvertreter, die von den drei mitgliederstärksten im Bundesseniorenbeirat vertretenen Seniorenorganisationen zu entsenden sind, der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger an.
Weitere gesetzliche Vertretungen bzw. Stimmrechte des Seniorenrates:
Produktsicherheitsbeirat (§ 20 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz)
Kuratorium der Gesundheit Österreich GmbH Gemäß (§ 11 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH )
Publikumsforum (§ 16 Abs. 8 Bundesmuseen-Gesetz)
Bundesbehindertenbeirat (§ 9 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz)
Arbeitskreis für Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Art 19 der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund - Länder)
Verbraucherbehörden-Kooperationsbeirat (§ 11 Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz)
Verbandsklagelegitimationen stehen dem Seniorenrat zu nach:
§ 29 Konsumentenschutzgesetz (Verstöße gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
§ 178g Versicherungsvertragsgesetz (Prämienerhöhungen bzw. von Änderungen der Geschäftsbedingungen)
§ 85a Arzneimittelgesetz (Verstoß gegen die Werbebeschränkungen bei Arzneimittelwerbung)
§ 113 Luftfahrtgesetz (Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste)