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Timestamp: 2019-05-19 21:44:54
Document Index: 213902690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 262', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459']

Rechtsprechung: NJW 1972, 1580 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 13.04.1972
BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71
https://dejure.org/1972,248
BGH, 30.05.1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 (https://dejure.org/1972,248)
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Verjährung von Frachtlohnansprüchen - Erwerb eines Nachforderungsanspruchs gegen das Finanzamt - Unterbrechung der Verjährung mit Erwerb einer Forderung nach Rechtshängigkeit der Klage - Auslegung einer Abtretungserklärung - Rechtswirkungen der gewillkürten Prozessstandschaft
Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsbefehl
BGB § 209 Abs. 1; ZPO § 262
NJW 1972, 1580
MDR 1972, 842
DB 1972, 2107
Der Kläger hat sich auf eine solche Ermächtigung in seiner Klageschrift vom 28. Dezember 1993 (Seite 49) auch ausdrücklich gestützt, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).
Darüber hinaus muß er sich im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 1972, 1580).
Daß der nicht klagende Ehegatte als Zeuge vernommen werden kann (BGH NJW 1972, 1580), ist von untergeordneter Bedeutung und wird von jedem erfahrenen Tatrichter bei einer etwaigen Beweiswürdigung gebührend berücksichtigt.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger sich im Prozeß auf die ihm erteilte Ermächtigung des Rechtsinhabers berufen und zum Ausdruck gebracht hat, wessen Recht er geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, LM ZPO § 50 Nr. 26).
Die grundsätzlich zu verlangende Berufung auf die Ermächtigung des Rechtsinhabers ist vor allem zum Schutz der Gegenpartei geboten, weil diese Gelegenheit erhalten muß, sich auf die besondere Art des prozessualen Vorgehens einzustellen und ihre Verteidigung entsprechend einzurichten; außerdem schützt die Offenlegung der Ermächtigung den Prozeßgegner, soweit es um die Frage der Rechtskrafterstreckung geht (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, aaO;… BGH, Urt. v. 28. Juni 1985 - V ZR 43/84, WM 1985, 1298, 1299 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung tritt die verjährungsunterbrechende Wirkung im Falle der gewillkürten Prozeßstandschaft erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offen gelegt wird (BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 = NJW 1972, 1580) oder offensichtlich ist (BGH, Urteil vom 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80 = BGHZ 78, 1, 6).
Sie hat zudem den Unterschied zu den Fällen herausgearbeitet, in denen die Klage eines Zedenten, der die Forderung nicht zur Sicherung abgetreten hat, die Verjährung selbst dann nicht hemmt, wenn er zur Einziehung ermächtigt ist, jedoch die Abtretung nicht offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).
Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids durch den …
a) Das Berufungsgericht knüpft an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, daß die Unterbrechung der Verjährung im Falle einer verdeckten Prozeßstandschaft erst eintrete, wenn diese im Rechtsstreit offengelegt werde (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).
Die Beklagte berief sich im Folgenden - nunmehr in erster Linie - auf Verjährung der bis Ende 1997 angefallenen Rückstände, weil die Erklärung vom 23. Mai 2002 nicht rückwirkend zur Unterbrechung der Verjährung durch die Zustellung des von einem Nichtberechtigten erwirkten Mahnbescheides geführt habe (unter Hinweis auf BGH NJW 1972, 1580).
Den dagegen gerichteten Angriffen der Berufung des Klägers ist die Beklagte im zweiten Rechtszug erneut unter (zutreffendem) Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Mai 1972 - I ZR 75/71 - NJW 1972, 1580) entgegengetreten und hat das erstinstanzliche Urteil verteidigt.
Denn die Klage eines Nichtberechtigten, der die Forderung erst später erwirbt oder bei dem die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft vorliegen, unterbricht die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs bzw. erst dann, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er ein fremdes Recht im eigenen Namen kraft einer ihm erteilten Ermächtigung geltend macht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1972 aaO; BGHZ 78, 1, 6).
Hängt das Prozeßführungsrecht eines Klägers - wie im Fall der gewillkürten Prozeßstandschaft - von der Ermächtigung eines Dritten ab, so müssen Gericht und Gegner davon Kenntnis erhalten, die Ermächtigung muß schon zur Klarstellung des Prozeßrechtsverhältnisses im Prozeß geltend gemacht werden (vgl. auch BGH Urt. v. 30. Mai 1972, I ZR 75/71, LM Nr. 26 zu § 50 ZPO; BGHZ 78, 1, 7) [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80].
Reproleistungen
BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 312/75
zu geringer Speicher - Gemischtes Geschäft, §§ 459 ff BGB <Fassung bis …
LG Köln, 13.04.1972 - 2 O 124/71
https://dejure.org/1972,3008
LG Köln, 13.04.1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
LG Köln, Entscheidung vom 13.04.1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
LG Köln, Entscheidung vom 13. April 1972 - 2 O 124/71 (https://dejure.org/1972,3008)
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