Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bgh-rechtsmittelbeschwer-bei-streit-ueber-veraeusserungszustimmung_206_469542.html
Timestamp: 2018-09-19 13:25:26
Document Index: 125892837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 49', '§ 12']

BGH: Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Veräußerungszustimmung | Recht | Haufe
Rechtsmittelbeschwer bei WEG-Streit über Zustimmung zum Verkauf
News 08.09.2018 Nichtzulassungsbeschwerde
Bild: Haufe Online Redaktion Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt.
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, beträgt in der Regel 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sieht die Teilungserklärung vor, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. Wenn der Verwalter die Zustimmung versagt, soll diese durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer ersetzt werden können.
Eine Eigentümerin verkaufte ihre Einheit an eine Miteigentümerin für 90.000 Euro. Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, versagte die Zustimmung zur Veräußerung.
In einer Eigentümerversammlung stimmten die Wohnungseigentümer sodann über die Zustimmung ab, wobei sich eine Mehrheit von drei zu zwei Stimmen fand. Zwei der Ja-Stimmen kamen von der Verkäuferin und der Käuferin. Der Verwalter stellte fest, dass die Zustimmung nicht erteilt sei, weil die Verkäuferin nicht stimmberechtigt sei.
Die gegen den ablehnenden Beschluss erhobene Anfechtungsklage hatte vor Amts- und Landgericht Erfolg. Zudem wurde festgestellt, dass der Beschluss über die Zustimmung zustandegekommen ist. Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Verwalter Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Er will die Abweisung der Klage erreichen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigt.
Maßgeblich ist insoweit das Interesse des Beschwerdeführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.
Das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist in der Regel mit 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu bemessen, wie der BGH bereits entschieden hat.
Daran angelehnt ist auch das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, in der Regel auf 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen.
Danach beträgt die Beschwer des Verwalters 20 Prozent von 90.000 Euro, mithin 18.000 Euro. Die für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer von über 20.000 Euro ist mithin nicht erreicht.
(BGH, Beschluss v. 19.7.2018, V ZR 229/17)
Schlagworte zum Thema: Verwalterzustimmung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsrecht
Streitwert: Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Normenkette GKG § 49a Abs. 1 Satz 2; WEG § 12 Abs. 3 Das Problem ...