Source: https://www.juris.de/jportal/prev/KSRE251920585
Timestamp: 2019-12-09 04:51:46
Document Index: 91712339

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 102', 'Art 93', 'Art 53', 'Art 37', 'Art 37', 'Art 53', 'Art 93', 'Art 177', 'Art 102', 'Art 37']

Beschreibung: EuGH | 6/64
Urteil | 1. Art 102 EWGVtr enthält keine Bestimmungen, aus denen die einzelnen Rechte herleiten könnten, die von den staatlichen Gerichten zu beachten wären.2. Auch aus Art 93 EWGVtr können die einzelnen keine solchen Rechte herleiten, soweit um seine Auslegung ersucht ist.3. Art 53 EWGVtr ist eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts, aus der die einzelnen Rechte herleiten können, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.Er verbietet neue Maßnahmen aller Art, die für die Niederlassung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten eine strengere Regelung vorsehen als für die Einheimischen; das gilt unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen.4. Art 37 Abs 2 EWGVtr ist seinem ganzen Inhalt nach eine Rechtsnorm des Gemeinschaftsrechts, aus der die einzelnen Rechte herleiten können, die von den staatlichen Gerichten zu beachten sind.Soweit um seine Auslegung ersucht ist, verbietet er neue Maßnahmen aller Art, die den in Art 37 Abs 1 genannten Grundsätzen widersprechen, dh alle Maßnahmen, die Monopole oder Einrichtungen schaffen, wenn diese Monopole und Einrichtungen Umsätze in Handelswaren zum Gegenstand haben, hinsichtlich deren ein Wettbewerb oder ein zwischenstaatlicher Warenaustausch möglich ist, für diesen Warenaustausch auch tatsächlich von Bedeutung sind und neue Diskriminierungen in den Versorgungs- oder Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten einführen oder zur Folge haben. | Art 53 EWGVtr, Art 93 EWGVtr, Art 177 EWGVtr, Art 102 EWGVtr, Art 37 EWGVtr, ...