Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Frage-zu-7-Abs-3-UWG-Anwalt-fuer-spaetere-Zusammenarbeit-gesucht--f306475.html
Timestamp: 2018-02-22 22:21:57
Document Index: 4232564

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7']

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07.01.2018 21:01 |
Frage zu § 7 Abs. 3 UWG
Wir möchten einige Firmen Kontaktieren (B2B) und Sie zu einem gratis Video einladen. Zu keiner dieser Firmen hatten wir je Kontakt.
Aus der E-Mail gelangen Sie auf eine Landingpage, können dort Ihre Mailadresse hinterlegen und es erfolgt dann erst eine Do.uble opt in Anfrage.
Erst wenn das Do.uble opt in bestätigt wurde zeigen wir das Werbevideo.
Ist dieses spätere do.uble opt in dann eine E-Mail Adresse die ich absofort dann für gratis Videos/Produkte Kontaktieren darf?
Ich möchte Firmen per Mail auf eine Zusam.menarbeit/Ko.operation per Mail kontaktieren mit denen ich zuvor nie Kontakt hatte. Ist dies zulässig? Darf ich dies auch im Auftrag eines anderen Unternehmen um für das andere Unternehmen eine Zusam.menarbeit anzufragen?
Welche Risiken kommen auf mich zu bei obenstehenden Fragen? Beantworten Sie die Fragen mit Unterstützung von Urteilen.
Ich stelle diese Anfrage, da ich ggf. weitere Fragen habe die ich direkt mit Ihnen klären möchte und auch zukünftig einen neuen guten Anwalt suche.
07.01.2018 | 22:14
Ihr Vorhaben ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht leider bedenklich. Diese Vorgehensweise verstößt gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Grund dafür ist, dass Sie die werbende Maßnahme indirekt schon durch Ihre erste E-Mail einleiten. Die nach § 7 Abs. 3 UWG bestehende Ausnahme liegt hier nicht vor. Die dort genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, also allesamt erfüllt werden. Vorliegend scheitert es aber bereits am ersten Kriterium nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
„ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
Da es sich hier aber schon um kein Unternehmer/Kunden Verhältnis handelt, greift der Ausnahmetatbestand zu Ihren Gunsten nicht. Meiner persönlicher Auffassung nach ist diese Betrachtungsweise nicht mehr zeitgemäß angesichts der von jedermann anwendbaren Verhinderungsmöglichkeit durch entsprechende Werbefilter und Blocklisten für Mailadressen. Trotzdem wird dies von der Rechtsprechung so vertreten.
Die ist insofern aber fragwürdig, da Werbung von Unternehmern untereinander dann zulässig ist, wenn diese per Briefpost versendet wird. Sie könnten also z.B. ein Schreiben mit einem QR-Code versenden, über den die Empfänger dann direkt zum Video geleitet würden. Dies ist immer dann zulässig, wenn die Adresse aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammte. Sie müssen den Briefumschlag auch nicht derart kennzeichnen, dass es sich um Werbung handelt. Erst das Schreiben muss derart gestaltet sein, dass erkenntlich ist, dass es sich um Werbung handelt (LG Braunschweig, Urteil vom 19.03.2015, Az. 21 O 726/1).
Im Auftrag eines anderen Unternehmens dürfen Sie die Mails natürlich dann auch nicht versenden.
Zu den Sanktionen:
§ 16 Abs. 2 und § 20 UWG greifen nicht, da Sie nicht gegenüber Verbrauchern werben. Möglich bleibt aber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Wie kostspielig eine solche Abmahnung wird, ist sehr vom Ausmaß und dem Einzelfall abhängig und kann leider nicht pauschal beantwortet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	12.01.2018 | 07:55
Ist eine Ko.operationsanfrage im B2.B davon auch betroffen? Ich könnte mir vorstellen, das es vergleichbar ist mit einer Angebotsanfrage. Ich biete bei der Frage zu einer Partners.chaftlichen Zusammenarbeit ja kein Produkt an. Die Anfrage soll eher dazu dienen gemeinsam Vorteile durch eine Zusa.mmenarbeit zu bekommen.
Macht es dabei einen Unterscheid ob ich eine direkte E-Mail sende oder ist es generell zulässig über das Kontaktformular der Webseite des Unternehmers diese Anfrage/Ko.operationsanfrage zu stellen? Oder kann ich hier einen thematisch unrelevanten Kommentar in dem Firmenblog posten, um mit dem Unternehmer in Kontakt zu treten?
Beantworten Sie die Fragen bitte mit Unterstützung von Urteilen und Gesetzen. Besonders bei den Sanktionen sind Urteile förderlich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2018 | 08:56
Eine gewöhnliche Kooperationsanfrage im B2B Bereich ist zulässig. Dies betrifft nicht den Fall des § 7 UWG. Siehe dazu die folgende Rechtsprechung/Literatur: OLG Düsseldorf MMR 06, 161; Schulze zur Wiesche MMR 08, 664, 665 (Ohly/Sosnitza/Ohly UWG § 7 Rn. 62).
Es gilt im UWG die folgende Definition der Werbung:
Werbung umfasst jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. (Ohly/Sosnitza/Ohly UWG § 6 Rn. 22)
In Abgrenzung dazu liegt bei Ihnen eine geschäftliche Handlung vor, die in § 2 UWG legal definiert wird und zulässig ist:
„geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;
Sie müssen nur darauf achten, dass Sie Werbung nicht als Kooperation tarnen, z.B. indem Sie schreiben "Wir möchten mit Ihnen zusammenarbeiten, bitte klicken Sie auf den Link für weitere Informationen". Wenn der Link dann das Video aufruft, ist das natürlich Werbung.
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