Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/viewTopic.php?tid=112&page=3
Timestamp: 2019-07-21 15:31:49
Document Index: 53960393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Marken- und Namensrecht
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.
KATEGORIE WÄHLEN Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung	Anmeldung einer Marke	Benutzung und Pflege von Marken	Berechtigungsanfrage	Designschutz	Domain versus Marke	eBay VeRi-Programm	Eintragungsfähigkeit von Marken	FAQ deutsche Marke	Geschmacksmuster	Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung	LaMartina, Ed Hardy, Abercrombie, Fitch & Co	Marken mit geographischen Angaben	Markenboutique	Markenrechtsstreitigkeiten	Namensschutz	Patentrecht	Produkt- und Markenpiraterie	Rechtsmissbräuchliche Markenregistrierung	Selektiver Vertrieb	Sonstiges	Streitwerte bei Abmahnungen	Titelschutz	Übertragung von Marken	Verkehrsdurchsetzung der Marke	Verlängerung der Marke	Verwechslungsgefahr	Werbung mit Marken	Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldung
Benutzung und Pflege von Marken
Berechtigungsanfrage
Domain versus Marke
eBay VeRi-Programm
Eintragungsfähigkeit von Marken
FAQ deutsche Marke
Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung
LaMartina, Ed Hardy, Abercrombie, Fitch & Co
Marken mit geographischen Angaben
Markenrechtsstreitigkeiten
Rechtsmissbräuchliche Markenregistrierung
Streitwerte bei Abmahnungen
Übertragung von Marken
Verkehrsdurchsetzung der Marke
Verlängerung der Marke
Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldung
28.04.2016, 14:41 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht
Wer verletzt, der haftet als Täter oder Teilnehmer. Dies gilt natürlich auch für den Geschäftsführer einer GmbH, der neben der Gesellschaft haftbar ist. Doch was, wenn der Geschäftsführer die Markenrechtsverletzung selbst nicht verursacht hat? Schadet Kenntnis? Der Grundsatz, dass der Geschäftsführer für Kennzeichenverletzungen haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hat, kann nun auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr aufrecht erhalten werden. Vielmehr haftet der Geschäftsführer der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Markenrechtsverletzung entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er diese aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2015- Az. I-20 U 26/15).
22.04.2016, 15:33 Uhr	| Verwechslungsgefahr
Gutes aus der Region: OLG Frankfurt zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen
Mit einer Entscheidung aus dem vergangenem Jahr (Urteil vom 07.05.2015 Az.: 6 U 39/14) zeigte das OLG Frankfurt deutlich, wo die entscheidende Grenze der Verwechselungsgefahr von Marken und des Schutzbereichs von Unternehmenskennzeichen aufzuziehen ist. Eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, ist nicht verwechslungsfähig für eine Marke, die einen jüngeren Ursprung hat und mit dem beschreibenden Teil übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus zeigte die Entscheidung, dass die Bezeichnung einer regional operierenden Klinik auch nur in ihrem Einzugsgebiet geschützt ist.
08.04.2016, 09:51 Uhr	| Marken- und Namensrecht
Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke
Wieder einmal zeigte der BGH mit jüngster Entscheidung vom 15.10.2015 (Az.: I ZB 44/14), dass die Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens wie z.B. ein Restaurantname oder wie hier im zu zugrunde liegenden Fall die Bezeichnung eines Schwimmbads (§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG), nicht ausreicht, um die Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke zu erzielen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG).
30.03.2016, 12:25 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchmaschinentreffer
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet seine vorhandene interne Suchmaschine so, dass die von den Nutzern eingegebenen Suchanfragen automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass Google aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der wiederum über einen Link auf die Verkaufsplattform verweist.Mit Urteil vom 15.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) zeigte der BGH eindeutig, dass hierin eine rechtswidrige markenmäßige Verwendung zu sehen ist.
24.03.2016, 11:32 Uhr	| Anmeldung einer Marke
Amazon: Abmahngefahr reduzieren durch Markenregistrierung
Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele Amazon-Händler in Abmahngefahr sind, weil sie über Amazon Produkte verkaufen, die nicht zu der entsprechenden, bei Amazon hinterlegten Produktbeschreibung passen – ohne dass die Händler dies wirklich verhindern können. Dies kann teuer werden. Dennoch lässt sich in einigen Fällen durch sachgerechtes Gegensteuern in Form von gezielten Markenanmeldungen der Abmahngefahr begegnen. Die IT-Recht Kanzlei stellt in diesem Beitrag das Problem im Detail vor und erläutert die Lösung.
22.03.2016, 12:42 Uhr	| Eintragungsfähigkeit von Marken
Rotlichtfalle: „Kiez-Waren St. Pauli“ mangels Unterscheidungskraft und aufgrund bestehendem Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig
Zum kritischen Nachdenken einer Markenanmeldung regte jüngst wieder einmal eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) an. Der Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 25 W (pat) 526/13) zeigte deutlich, wie streng die Gerichte den Maßstab anlegen, wenn es um die Anmeldung von Marken mit beschreibenden Angaben geht. Konkret ging es um das Kennzeichen „Kiez-Waren St. Pauli“, dessen Eintragung für verschiedene Lebensmittel und Getränke wie beispielsweise Kaffee, Joghurt und Limonaden in das Markenregister beabsichtigt war, aber an der Entscheidung der Richter scheiterte. Ausschlaggebend für den Beschluss waren die fehlende markenrechtliche Unterscheidungskraft sowie ein damit einhergehendes Freihaltebedürfnis der angemeldeten Wortmarke.
25.02.2016, 11:33 Uhr	| Verwechslungsgefahr
Her mit den Streifen! Adidas geht gegen 2-Streifen-Marke vor
Adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen.Mit Urteil vom 21. Mai 20151 gab das Gericht der Klage von adidas statt. Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit bestehe. Wegen ihrer offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) seien die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich
16.02.2016, 09:55 Uhr	| Verwechslungsgefahr
Dienstleistungen sind keine Waren: Die Bedeutung des Klassenvergleiches bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 (Az. 6 U 94711) entschieden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr dann nicht gegeben ist, wenn der mit einer Marke übereinstimmende Bestandteil innerhalb eines angegriffenen Zeichens lediglich eine beschreibende Funktion hat.
25.01.2016, 15:52 Uhr	| Verwechslungsgefahr
Such Maschine! Zur Markenverletzung in der Trefferliste
Die Amazon-Suchmaschine im Visier des Markenrechts - was, wenn ein Suchbegriff für ein bestimmtes Produkt eingegeben wird und nur ausschließlich Produkte der Konkurrenz angezeigt werden? Mit dieser Frage musste sich auch jüngst das OLG Köln (Urteil vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15) beschäftigen und bejahte eine diesbezügliche Markenverletzung.
12.01.2016, 10:58 Uhr	| Verwechslungsgefahr
BGH: Zum Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke
Diesmal geht es um den Schutzbereich einer eingetragenen schwarz-weiß Marke gegenüber einem Farbzeichen. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil den Schutzbereich einer Marke auf den im Register angegebenen Bereich beschränkt. Konkret bedeutet dies, dass eine als schwarz-weiss eingetragene Marke keine Unterlassungsansprüche gegenüber einem farbigen Zeichen wegen Identität begründet. Diese Feststellung nutzte der beklagten Partei freilich nicht viel, da der Unterlassungsklage eines berühmten bayerischen Automobilherstellers an anderer Stelle aufgrund bestehender Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Marke und dem Farbzeichen stattgegeben wurde (BGH, Urteil verkündet am 12. März 2015, Az: I ZR 153/14).
30.12.2015, 11:24 Uhr	| Selektiver Vertrieb
No more Amazon: Internet-Vertriebsverbot von Markenware mit Ausnahme von Preissuchmaschinen zulässig
Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.
29.12.2015, 17:27 Uhr	| Anmeldung einer Marke
How to Marke: Was ein Markenanmelder alles beachten muss
Bis zur erfolgreichen Eintragung einer Marke ist es ein langer Weg. Und damit ist nicht allein der Abschnitt von der Anmeldung bis zur möglichen Eintragung der Marke gemeint. Hierfür ist dann allein das Amt zuständig. Wichtiger aus Sicht des Markeninhabers ist der Abschnitt vor und bis zur Markenanmeldung. In dieser Phase sollte sich jeder Markeninhaber in spe etwa Gedanken machen, ob seine Marke überhaupt eintragungsfähig ist oder ob die Marke so oder so ähnlich schon existiert. Nur, wenn hier ein positives Ergebnis rauskommt, sollte die Anmeldung der Marke forciert werden.
28.12.2015, 17:19 Uhr	| Geschmacksmuster
Über Geschmack lässt sich streiten - FAQ zum Geschmacksmusterschutz
Wer heutzutage Gebrauchsgegenstände vermarktet, weiß: Der Kunde kauft, was ihm gefällt. Auf einem Markt, auf dem das Angebot ständig wächst und die funktionalen Unterschiede zwischen den Konkurrenzprodukten immer geringer werden, ist eine gute, einzigartige Gestaltung der Schlüssel zum Verkaufserfolg. Um zeit- und kostenintensiv entwickelte Designs vor Nachahmern zu schützen, gibt es die Möglichkeit, diese als so genannte „Geschmacksmuster“ eintragen zu lassen.
02.12.2015, 10:13 Uhr	| Benutzung und Pflege von Marken
01.12.2015, 14:27 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Es wird wieder frostig - Markenabmahnungen zum Jahresende
Dieser Beitrag richtet sich an alle Onlinehändler: Zum Jahresende scheinen Markeninhaber besonders motiviert zu sein, Abmahnungen zu verschicken – jedenfalls liegen der IT-Recht Kanzlei zahlreiche markenrechtliche Abmahnungen aus der letzten Zeit vor.
23.11.2015, 16:50 Uhr	| Eintragungsfähigkeit von Marken
Alt vs. jung: Die Bedeutung vom Zeitrang einer Markenanmeldung
Um einen effektiven Schutz des eigenen Markennamens gegenüber einer unberechtigten Verwendung durch Dritte zu gewährleisten, ist eine Registereintragung zum Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) unbedingt anzuraten. Allerdings prüft das Amt im Eintragungsverfahren nur die generelle Eintragungsfähigkeit einer Marke, mithin das Nichtvorliegen sog. absoluter Schutzhindernisse ab. Das Nichtvorliegen „privater Kollisionsinteressen“ wird vom DPMA im Eintragungsverfahren aber nicht überprüft.
16.11.2015, 17:16 Uhr	| Werbung mit Marken
Soviel muss sein: BGH zur Zulässigkeit eines Kaufangebots unter Nennung der Marke des Herstellers
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 147/13 – Tuning) hat entschieden, dass es den Anbietern von Tuningmaßnahmen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeuges zu nennen, das durch die Tuningmaßnahme verändert worden ist.
21.10.2015, 16:07 Uhr	| Markenrechtsstreitigkeiten
Her mit den Daten - Banküberfall: Zur Auskunftspflicht der Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
15.10.2015, 11:32 Uhr	| Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldung
Nutzt ja nix: Zu den Anforderungen der Nichtbenutzungseinrede einer Widerspruchsmarke
Die Glaubhaftmachung der Nichtbenutzungseinrede einer Widerspruchsmarke im Markenrecht unterliegt gewissen Anforderungen und kann nicht pauschal durch Vorlage von Unterlagen sowie Rechnungen ohne konkreten Zusammenhang zu den Waren- und Dienstleistungen erfolgen.
12.10.2015, 12:45 Uhr	| Werbung mit Marken
Kein Vergleich: BGH erleichtert Marken-Werbung in Sachen Zubehör
Der BGH (Urteil vom 02.04.2015 Az: I ZR 167/13) hat entschieden, dass kein Fall einer unlauteren Rufausnutzung einer fremden Marke vorliegt, wenn diese im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung auf einer Internetseite verwendet wird und auf diese Weise über Suchmaschinen auch das eigene Produkt des Seitenbetreibers beworben wird, wenn nach der fremden Marke gesucht wird.
« Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | ... | 16 | 17 | 18 | Weiter »
Über Geschmack lässt sich streiten: FAQ zum Geschmacksmuster- und Designschutz
Schreckgespenst absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?
Hoppla: Nichtigkeit einer bestimmten 3-Streifen-Marke von adidas von EuG bestätigt
Spinnen die? Der EuG zum Verfall des Markenschutzes bei Gattungsbegriffen im Fall der Marke SPINNING
Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): ·	Bild 2) © VRD	·	Bild 3) © fotodo	·	Bild 5) © VRD	·	Bild 6) © fotodo	·	Bild 7) © Aamon - Fotolia.com.jpg	·	Bild 12) Nico Richter / PIXELIO	·	Bild 13) © JJAVA - Fotolia.com	·	Bild 19) © kwarner	·	Bild 20) © irina