Source: http://studer-anwaelte.ch/wissenspool/tags/schadenminderungspflicht/
Timestamp: 2017-09-21 22:54:43
Document Index: 149712753

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 21', 'BGer', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 21', 'BGE']

Wissenspool: Schlagwort «Schadenminderungspflicht»
Landwirt erhält nach Unfall IV-Rente und muss Beruf nicht wechseln
Ein Landwirt im fortgeschrittenen Erwerbsalter war nach einem Unfall mit Rückenwirbel-Brüchen auf seinem Hof nur noch teilarbeitsfähig. Die private Unfallversicherung zahlte das vertragliche Taggeld. Die IV verlangte dann aber, dass er sich einen anderen Beruf suche, wo er voll arbeiten könne. Dies, obwohl sein Sohn bereits in der Landwirte-Ausbildung stand und den Hof später übernehmen wollte. Nach der IV war der Mann null Prozent invalid und erhielt keine Rente. Ohne Rente hätte der Hof nun verpachtet oder gar verkauft werden müssen. Auch die Lebensversicherung des Landwirts sagte, er habe gegen die IV keine Chance und hielt sich mit Leistungen zurück. Der Mann war mit dem IV-Entscheid jedoch nicht einverstanden und wandte sich an uns. Unsere Intervention führte zum inzwischen rechtskräftigen IV-Eintscheid, mit dem ihm in Ergänzung zu seiner Arbeit auf dem Hof nun eine Teilrente bezahlt wird. Die IV sah ein, dass es dem Mann nicht zumutbar ist, das ideale Teilpensum auf seinem Hof aufzugeben, um mit fraglichem Erfolg einen anderen Job suchen zu müssen. Auch die Lebensversicherung erbrachte inzwischen ihre Leistungen.
Krankentaggeldversicherung: Zumutbaren Berufswechsel abmahnen
Grundsätzlich ist in der Krankentaggeldversicherung die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit versichert. Bei langer Dauer ist auch die Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zu berücksichtigen (vgl. Art. 6 Satz 2 ATSG). Die Taggeldversicherung stellt damit nur in den Grenzen der Schadenminderungspflicht eine Berufsunfähigkeitsversicherung dar. Der Versicherer hat die versicherte Person zum Berufswechsel aufzufordern (EVGE K 14/99, publ. in RKUV 2000 KV 112 122, 123 Erw. 3a) und sie auf die Folgen der Missachtung der Schadenminderungspflicht hinzuweisen (Art. 21 Abs. 4 ATSG). Für den Berufs- oder Stellenwechsel billigt die Rechtsprechung den Versicherten eine Übergangszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist zu (vgl. etwa Entscheid 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009, Erw. 6.1.2; m.w.H. GERHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 784 Rz. 1127). Diese Übergangszeit ist auch bei Taggeldversicherungen nach VVG zu gewähren (BGer 5C.74/2002 vom 7. Mai 2002, Erw. 3a; GEBHARD EUGSTER, Vergleich der Krankentaggeldversicherung [KTGV] nach KVG und nach VVG, in: Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, hrsg. von Adrian von Kaenel, 2007, S. 85).
Kürzung IV-Taggeld
Entscheid IV 2008/206 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2008 Art. 22 Abs. 1 IVG, Art. 17bis IVV, Art. 21septies Abs. 1 IVV. Durchgehendes Taggeld bei voller Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf. In einer adaptierten Tätigkeit besteht volle Arbeitsfähigkeit. Die Umschulung nimmt zwei Tage wöchentlich, also ein Pensum von 40% in Anspruch. Die Beschwerdeführerin ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht gehalten, ihre verbleibende Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Tut sie dies aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht, ist das Taggeld um ein hypothetisches Einkommen zu kürzen. Bei der vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung ist nicht auf den hypothetischen ausgeglichenen, sondern auf den konkreten Arbeitsmarkt abzustellen. Gelingt der versicherten Person der Nachweis, dass sie sich intensiv und ernsthaft, aber erfolglos um eine Teilzeitarbeit bemüht hat, ist auf die Kürzung des Taggelds zu verzichten.
Schadenminderung durch Familienangehörige
Dr. Mark Hürzeler und PD Dr. Hardy Landolt reflektieren je kritisch über die Schadenminderungspflicht von Familienangehörigen bei der Invaliditätsbemessung von versicherten ganz oder teilweise im Haushalt tätigen Personen (Betätigungsvergleich oder gemischte Methode), wie sie das Bundesgericht etwa in BGE 133 V 504 anwendet.