Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/a24725.htm
Timestamp: 2019-08-21 16:59:55
Document Index: 374367457

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 182', '§ 184', '§ 185', '§ 188', '§ 183', '§ 202', '§ 203', '§ 188', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 66', '§ 69', '§ 142', '§ 69', '§ 183', '§ 69', '§ 69', '§ 184', '§ 184']

§ 69 UmwG Verschmelzung mit Kapitalerhöhung Umwandlungsgesetz
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§ 69 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
(1) 1Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 1 Satz 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden; eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 Abs. 3 des Aktiengesetzes findet nur statt, soweit übertragende Rechtsträger die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft oder eines rechtsfähigen Vereins haben, wenn Vermögensgegenstände in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers höher bewertet worden sind als in dessen letzter Jahresbilanz, wenn die in einer Schlußbilanz angesetzten Werte nicht als Anschaffungskosten in den Jahresbilanzen der übernehmenden Gesellschaft angesetzt werden oder wenn das Gericht Zweifel hat, ob der Wert der Sacheinlage den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreicht. 2Dies gilt auch dann, wenn das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien auf Grund der Ermächtigung nach § 202 des Aktiengesetzes erhöht wird. 3In diesem Fall ist außerdem § 203 Abs. 3 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. 4Zum Prüfer kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden.
(2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in § 188 Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Aktiengesetzes bezeichneten Schriftstücken der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Frühere Fassungen von § 69 UmwG
Zitierungen von § 69 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 73 UmwG Anzuwendende Vorschriften
... des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 66, 67, 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend ...
§ 142 UmwG Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht
... § 69 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Prüfung der Sacheinlage nach § 183 ...
... 3 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." 6. § 69 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...
... durch die Wörter „zugänglich zu machen" ersetzt. 6. In § 69 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 184 Abs. 2" durch die Angabe „§ 184 ...
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