Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-04-15
Timestamp: 2018-07-19 03:54:27
Document Index: 86805707

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 27', '§ 12', '§ 23', '§ 11', '§ 17', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

Gesetzesaktualisierungen vom 15.04.2018 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 15.04.2018
6 Paragrafen zu Bgld. Familienförderungsgesetz (Bgld. FFG) aktualisiert
§ 20 Bgld. FFG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.(3) Die Neufassung der § 2 Abs. 1, § 3 Z 2, §§ 6 b... mehr lesen...
§ 17 Bgld. FFG Beratung und Beschlussfassung
(1) Der Familienbeirat ist beschlussfähig, wenn zur Sitzung sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und an der Sitzung mindestens zwei Drittel der Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder teilnimmt. Ist zu Beginn einer Sitzung die erforderliche Zahl der Mitglieder oder deren Ersatzmitglie... mehr lesen...
§ 11 Bgld. FFG Antragstellung
(1) Anträge auf Gewährung von Förderungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 5 sind schriftlich unter Verwendung der dafür bestimmten Formulare beim Amt der Landesregierung einzubringen, wobei die erforderlichen Daten vollständig einzutragen und die notwendigen Unterlagen anzuschließen sind. § 13 des Allge... mehr lesen...
§ 9 Bgld. FFG Anrechenbares Familieneinkommen
(1) Als Einkommen unselbständig Erwerbstätiger und Pensions-, Renten-, Versorgungs- und Ruhegenußbezieher gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz, BGBl. I Nr. 4/2018, abzüglich der Sozialversicherungsbe... mehr lesen...
§ 8d Bgld. FFG Kinderbetreuungsförderung
(1) Für Kinder, die1.eine österreichische Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung im Sinne des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 4, in der jeweils geltenden Fassung, besuchen und2.das Pflichtschulalter noch nicht erreicht haben, wird der oder dem Erziehun... mehr lesen...
§ 6 Bgld. FFG Förderungswerberin, Förderungswerber
Förderungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 können einer Person gewährt werden, die1.in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt und mindestens ein unversorgtes Kind im gemeinsamen Haushalt versorgt, oder2.als Alleinerzieherin oder Alleinerzieher e... mehr lesen...
Aktualisiert am 15.04.18
3 Paragrafen zu Wiener Fischereigesetz (W-FischG) aktualisiert
§ 64 W-FischG
(1) Wera)den §§ 1 Abs. 3 und 4, 2, 13 Abs. 7, 24 Abs. 1 zweiter Satz, 27a Abs. 1 bis 3, 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 bis 4, 37 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1 bis 3, 40 letzter Satz, 42 Abs. 1, 3 und 4, 43, 45, 46 Abs. 1, 47 Abs. 2, 49, 50, 51 Abs. 1 und 2, 52, 53 Abs. 3, 54 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2, 56 Abs. 1 un... mehr lesen...
§ 35 W-FischG
Der Aufwand für die Erreichung der Zwecke des Wiener Fischereiausschusses und für seine Geschäftsführung wird aus den Wirtschaftsbeiträgen und den allfälligen sonstigen Einnahmen des Ausschusses bestritten. Zu diesen Einnahmen zählt auch der nach § 28b Abs. 1 zu erlegende Kostenbeitrag. Die Einna... mehr lesen...
§ 27 W-FischG
(1) Eigentümer, Pächter und Bewirtschafter (§ 12 Abs. 2) von Eigenrevieren, die Stadt Wien als Verwalterin der Pachtreviere, Pächter und Bewirtschafter (§ 23) von Pachtrevieren sowie Eigentümer, Nutznießer, Pächter und Bewirtschafter (§§ 11 und 12 Abs. 2) von Fischwässern, die nicht in die Revier... mehr lesen...
16 Paragrafen zu Wiener Feuerwehrgesetz (W-FWG) aktualisiert
§ 17 W-FWG
(1) Die erforderlichen Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt die Landesregierung.(2) Dem Stadtsenat sind die Anordnung der Aufstellung und der Auflassung Freiwilliger Feuerwehren vorbehalten.(3) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegt die Erlassung des Aufrufes zur Bildu... mehr lesen...
§ 16 W-FWG Strafbestimmungen.
(1) Wer den Vorschriften der §§ 3a Abs. 1 bis 4, 3b Abs. 2 und 3c dieses Gesetzes zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geldstrafen bis zu 21 000 Euro bestraft; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzuse... mehr lesen...
§ 15 W-FWG Kosten der Feuerwehren.
(1) Die Kosten der Feuerwehr der Stadt Wien und die Kosten der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer festgesetzten Stärke hat die Stadt Wien zu tragen.(2) Die Hilfeleistung der öffentlichen Feuerwehren innerhalb Wiens hat kostenlos zu erfolgen, wenn es sich um die Befreiung von Menschen oder Tieren a... mehr lesen...
§ 14 W-FWG Betriebsfeuerwehren.
(1) Die Aufstellung und Erhaltung einer Betriebsfeuerwehr kommt der Betriebsinhaberin bzw. dem Betriebsinhaber zu.(2) Eine Betriebsfeuerwehr muß wenigstens aus einer Löschgruppe in der Stärke von neun Personen bestehen und mit einer Kraftspritze ausgerüstet sein.(3) Die Aufstellung und die Auflas... mehr lesen...
§ 12 W-FWG Beendigung der Zugehörigkeit zu einer Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Die Zugehörigkeit zu einer Freiwilligen Feuerwehr endeta)durch ehrenvolle Entlassung;b)durch Austritt;c)durch Ausschluß.(2) Die ehrenvolle Entlassung ist von Amts wegen auszusprechen oder auf Antrag zu gewähren, wenn das Mitglieda)die körperliche oder geistige Eignung verliert;b)den ständigen... mehr lesen...
§ 11 W-FWG Rechte.
(1) Den Mitgliedern einer Feuerwehr sind von der Stadt Wien für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Feuerwehr entweder die Dienstkleidung oder ein Dienstabzeichen, ferner die Rangabzeichen beizustellen.(2) Inwieweit bei besonderen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes getragen werden d... mehr lesen...
§ 10 W-FWG Pflichten.
(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind verpflichtet:a)die Dienstvorschriften einzuhalten;b)im Einsatz den Anordnungen der Leiterin bzw. des Leiters der Feuerwehraktion wie überhaupt im Dienst den Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten;c)sich bei Alarm unverzüglich zur Dienstl... mehr lesen...
§ 9 W-FWG Vorgesetzte.
Die Kommandantinnen bzw. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind im Dienst Vorgesetzte der übrigen Mitglieder der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr. mehr lesen...
§ 8 W-FWG Organisation, Dienstgrade und Dienstvorschriften.
(1) Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere ihre Stärke, die Anzahl und Bezeichnung der Dienstgrade, die Dienstkleidung oder das Dienstabzeichen sowie die Rangabzeichen, werden unter Berücksichtigung des Bedarfes durch Dienstanweisungen der Landes... mehr lesen...
§ 7 W-FWG Gelöbnis.
Jedes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr hat nach seiner Aufnahme folgendes Gelöbnis abzulegen:"Ich gelobe, meine Dienstpflichten als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und den Anordnungen meiner Vorgesetzten Folge zu leisten." mehr lesen...
§ 6 W-FWG Rechtsstellung der Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist ehrenamtlich.(2) Durch die Zugehörigkeit zu einer Freiwilligen Feuerwehr wird kein Dienstverhältnis zur Stadt Wien begründet.(3) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 28/2018 vom 13.4.2018 mehr lesen...
§ 5 W-FWG Aufstellung von Freiwilligen Feuerwehren.
(1) Wenn besondere Verhältnisse es erfordern, können Freiwillige Feuerwehren aufgestellt werden.(2) Die Aufstellung einer Freiwilligen Feuerwehr erfolgt auf Grund eines Aufrufes an die für den Feuerwehrdienst geeigneten Bewohnerinnen und Bewohner eines bestimmten Gebietes.(3) Der Aufruf hat Angab... mehr lesen...
§ 3a W-FWG Mitwirkung bei Löscharbeiten.
(1) Die Leiterin bzw. der Leiter eines Feuerwehreinsatzes ist berechtigt, geeignet erscheinende Personen erforderlichenfalls zu Lösch-, Sicherungs-, Rettungs- und Bergungsarbeiten heranzuziehen. Ausgenommen sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz – SP... mehr lesen...
§ 3 W-FWG Verhalten im Einsatz.
(1) Die Leiterin bzw. der Leiter der Feuerwehraktion ist unter ihrer bzw. seiner persönlichen Verantwortung verpflichtet, die erforderlichen Anordnungen zu treffen und vor allem jene Maßnahmen zu ergreifen, die zur Rettung von Menschen nötig sind. Sie bzw. er hat sich auf die Leitung der Feuerweh... mehr lesen...
§ 2 W-FWG Leitung der Feuerwehraktionen.
(1) Nimmt die Feuerwehr der Stadt Wien an einer Brandbekämpfung oder einem Einsatz bei anderen öffentlichen Notständen innerhalb von Wien teil, so steht der Kommandantin bzw. dem Kommandanten ihrer ausgerückten Kräfte jedenfalls die Leitung der Feuerwehraktion zu. Nimmt eine Freiwillige Feuerwehr... mehr lesen...
§ 1 W-FWG Einteilung und Aufgaben der Feuerwehren.
(1) Die Besorgung des öffentlichen Feuerwehrdienstes obliegt den öffentlichen Feuerwehren, das sind die Feuerwehr der Stadt Wien und die Freiwilligen Feuerwehren. Der Erhöhung des Brandschutzes einzelner Betriebe dienen die Betriebsfeuerwehren; diese sind keine öffentlichen Feuerwehren.(2) Die öf... mehr lesen...
20 Updates am 19.07.18
2 Updates am 18.07.18
10 Updates am 16.07.18
1 Update am 15.07.18
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1 Update am 07.07.18
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1 Update am 04.07.18
3 Updates am 01.07.18
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9 Updates am 25.06.18
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5 Updates am 23.06.18
15 Updates am 22.06.18
5 Updates am 21.06.18
10 Updates am 18.06.18
7 Updates am 17.06.18
2 Updates am 16.06.18
2 Updates am 15.06.18
1 Update am 14.06.18
1 Update am 13.06.18
25 Updates am 11.06.18
6 Updates am 10.06.18
7 Updates am 09.06.18
11 Updates am 08.06.18
16 Updates am 07.06.18
2 Updates am 04.06.18
8 Updates am 02.06.18
7 Updates am 01.06.18
27 Updates am 31.05.18
1 Update am 30.05.18
2 Updates am 28.05.18
9 Updates am 27.05.18
19 Updates am 26.05.18
34 Updates am 25.05.18
12 Updates am 24.05.18
6 Updates am 21.05.18
6 Updates am 20.05.18
10 Updates am 19.05.18
16 Updates am 18.05.18
1 Update am 17.05.18
4 Updates am 16.05.18
5 Updates am 05.05.18
1 Update am 03.05.18