Source: http://spiel-und-bildungskiste.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2018-02-22 23:00:10
Document Index: 214173480

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 53', '§ 4', '§ 53', '§ 8', '§ 39', '§ 26']

Satzung - Spiel- und Bildungskiste
19.11.2012 von Elke Marcen
vom Katholischen Deutschen Frauenbund Hainsacker
Weiterlesen … Spende
22.11.2011 von Elke Marcen
1000€ von Alku GmbH
Weiterlesen … Einzelspende
26.10.2011 von Elke Marcen
Barbara Maier und Elke Marcen Foto: Norgall
Die „Regenstaufer Suppenkuchl“ öffnet. Einmal pro Woche gibt künftig eine gemeinsame Mittagspause.
Weiterlesen … Mittelbayrische Zeitung
22.11.2010 von Heinz-Peter Salomon
Foto orginal: alles schlumpf cc-by-nc-sa, creativ: sbk, cc-by-nc-sa
Auch politische Themen werden wir gelegentlich aufgreifen.
Weiterlesen … Neues aus Politik
Der Verein führt den Namen Spiel- und Bildungskiste.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.
§ 2 Vereinssitz
Der Vereinssitz ist Regenstauf/Bayern.
Zweck des Vereins ist es, der sozialen Ausgrenzung von Kindern entgegenzuwirken. Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung bedürftiger Kinder durch direkte materielle Hilfe. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereitstellung von gebrauchten Spielsachen und benötigtem Schulmaterial, sowie der Finanzierung schulischer Aktivitäten, z.B. Theaterbesuche, Autorenlesungen usw.
Zusätzlich soll eine Schülerspeisung in Kooperation mit dem Mehrgenerationenhaus Regenstauf stattfinden. Durch diese Zusammenarbeit ist eine Öffnung zu allen Altersgruppen notwendig und gewünscht, d.h. zu den Speisungen sind alle bedürftigen Menschen aller Altersgruppen eingeladen. Diese Mahlzeiten sind prinzipiell kostenfrei; freiwillige Spenden sind jedoch erwünscht.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. § 52 AO und mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO. Der besonderen Aufzeichnungs- und Nachweispflicht wird dadurch genüge getan, dass sich der Verein von der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit des in § 4 der Satzung bezeichneten Personenkreises überzeugt. Die Personen, die der Verein unterstützt, haben dem Verein daher ihre Einkommens – und Vermögensverhältnisse darzulegen und geeignete Nachweise – z.B. Leistungsbescheide der ARGE bzw. der Bundesagentur für Arbeit, etc. – beizubringen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung von Sammlungen und Spendenaufrufen, Vergabe von Mitteln an hilfsbedürftige Kinder, Unterstützung von sozial ausgegrenzten Kindern und Förderung der Integration von Kindern in ein normal soziales Umfeld.
Der Verein ist selbstlos i. S. d. § 53 AO tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke und den materiellen Verwaltungsaufwand verwendet werden, der durch die Verwirklichung des Vereinszwecks entsteht oder entstanden ist. Die Mitglieder erhalten keine finanziellen oder materiellen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Insbesondere werden Tätigkeiten für den Verein nicht vergütet. Im Übrigen darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
b) Mitglieder des Vereins können juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Die Ablehnung bedarf der schriftlichen Begründung.
c) Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und dem Verein angehören will, ohne sich aktiv zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.
d) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch den Vorstand und nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung verliehen. Ehrenmitglied kann auch eine natürliche Person sein, die nicht Mitglied des Vereins ist.
§ 8 Beendigung und Verlust der Vereinsmitgliedschaft
a) Die Vereinsmitgliedschaft endet durch Austritt gem. § 39 BGB. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
b) Die Vereinsmitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen.
c) Die Vereinsmitgliedschaft endet des Weiteren mit dem Tod des Vereinsmitglieds.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Betrag wird im Einzugsverfahren entrichtet, andernfalls sind zusätzliche Verwaltungskosten zu entrichten. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
a) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstandes, Entgegennahmen der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Ernennung von Ehrenmitgliedern. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben
b)Mindestens einmal im Jahr ist vom Präsidenten eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist durch ein Schreiben an sämtliche Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, der Wahlvorschläge zum Vorstand und, sofern Satzungsänderungen beantragt sind, unter Angabe der Änderungsvorschläge, anzukündigen. Anträge und Änderungen der Mitglieder für die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand schriftlich einzureichen und zwar bis spätestens 1 Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung.
c) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur mit der ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder und mit einer Stimmenzahl, die die Hälfte sämtlicher eingetragener Mitglieder übersteigt, beschlossen werden.
d) Bei Abstimmungen entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
e) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom
Präsidenten und dem Sekretär zu unterzeichnen ist.
f) Wahlen finden stets schriftlich und geheim statt.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. des neu zufassenden Paragraphen im genauen Wortlaut an den Vorstand gestellt werden. Der Vorstand hat diesen im Wortlaut Antrag mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben dabei außer Betracht.
a) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie dem Sekretär. Der Präsident vertritt den Verein nach innen und außen einzelvertretungsberechtigt, gerichtlich und außergerichtlich der Vizepräsident und Sekretär gemeinschaftlich. Die Haftung des Vorstandes wird sowohl im Innenverhältnis als auch Außenverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Übrigen mit einfacher Mehrheit.
b) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt in der Mitgliederversammlung geheim und mit einfacher Mehrheit. Wahlvorschläge für alle Vorstandmitglieder erfolgen in schriftlicher Form und müssen von mindestens 5 Mitgliedern unterstützt werden. Die Wahlvorschläge müssen mindestens 8 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Sekretär vorliegen.
c) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zeitlich unbeschränkt zulässig.
d) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Der ‚Kassenprüfer erstattet dem Vorstand mindestens einmal im Jahr schriftlich Bericht. Der Vorstand prüft das Ergebnis auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragt der Vorstand bei der Mitgliederversammlung die Entlastung des Kassenprüfers. .
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an Regensburger Spielzeughilfe, Weißenburgerstraße 22, 93055 Regensburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 26.10.2011 beschlossen worden.
© Spiel- und Bildungskiste e.V. Regenstauf