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Timestamp: 2016-12-10 16:54:51
Document Index: 158408206

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 II 35747. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1963 i.S. A. K.-D. und M. D. gegen J. Sch.
Exclusion de la paternité du défendeur fondée sur le résultat d'une nouvelle méthode d'analyse du sang (groupe des gammaglobulines Gma et Gmx; groupes Gc 1 et 2). Valeur probante de cette méthode utilisée correctement, spécialement lorsque le jugement cantonal se fonde sur une expertise qui exclut la paternité sur la base des deux éléments Gm et Gc. Art. 314 CC. Faits à partir de page 358
"Wiewohl das erbbiologische Untersuchungsgut u. E. bereits heute ausreichen würde, um einem Gc-Ausschluss höchste Beweiskraft beizumessen, scheint es mir angesichts der noch geringen BGE 89 II 357 S. 359methodischen Erfahrungen gegeben, einem lege artis untersuchten und von einem Zweituntersucher bestätigten Gc-Gruppenausschluss vorläufig lediglich das Prädikat der "sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit" zuzuerkennen."
Der Beklagte hat der Erstklägerin in der vom 20. November 1958 bis zum 20. März 1959 gehenden kritischen Zeit beigewohnt. Er ist daher nach Art. 314 Abs. 1 ZGB als Vater der Zweitklägerin zu vermuten. Diese Vermutung entfällt jedoch, obwohl sich kein bestimmter Mehrverkehr nachweisen liess, dann, wenn der Beklagte durch das Ergebnis naturwissenschaftlicher Untersuchungen als Vater dieses Kindes ausgeschlossen wird. Ein solcher Ausschluss, betreffe er nun die Schwangerschaftsdauer oder die in bestimmter Weise vererblichen Blutgruppen und -faktoren, ist nach der schweizerischen Rechtsprechung beweiskräftig, wenn er nach einem als zuverlässig zu erachtenden Sachverständigenbefund mit völliger Gewissheit BGE 89 II 357 S. 360oder doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist (vgl. statt vieler BGE 82 II 87, BGE 88 II 494). Davon geht das angefochtene Urteil zutreffend aus, und es stützt sich auf einen den Beklagten im soeben dargelegten Sinne als Vater der Zweitklägerin ausschliessenden Sachverständigenbefund betreffend bestimmte Bluteigenschaften, nämlich die Gammaglobulingruppen (Gm) a und x und die Gc-Gruppen 1 und 2 und die diese Bluteigenschaften beherrschenden Erbgesetze.
Die Klägerschaft will es bei diesem Beweisergebnis nicht bewenden lassen. Wie schon in kantonaler Instanz, verlangt sie die Anordnung eines Obergutachtens über den Beweiswert der in diesem Rechtsstreit angewendeten, bisher in der schweizerischen Rechtsprechung noch nicht anerkannten Untersuchungsmethode. Über den Sicherheitsgrad eines bei einer solchen Untersuchung sich ergebenden Vaterschaftsausschlusses liegt indessen das vom Amtsgericht auf Weisung des Obergerichts eingeholte Spezialgutachten vor, das die kantonalen Gerichte, ohne Bundesrecht zu verletzen, ihren Entscheidungen zu Grund legen durften. Fachkunde und Unparteilichkeit des mit dieser Begutachtung betrauten Dr. A. Hässig, Bern, stehen ausser Zweifel, und diesem in zahlreichen Vaterschafts- und Ehelichkeitsanfechtungsfällen beigezogenen Experten sind auch die nach der schweizerischen Rechtsprechung an derartige naturwissenschaftliche Ausschlussbeweise zu stellenden Anforderungen hinsichtlich des Sicherheitsgrades wohlbekannt. Der vorliegende Befund lautet nun eindeutig dahin, dass nach dem heutigen Stande des Wissens einem Gm (a und x)-Ausschluss (bei kunstgerechter Untersuchung und Bestätigung durch einen Zweituntersucher) das Prädikat der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit beizulegen ist. Es verschlägt nichts, dass die im Gutachten eingehend begründete Ansicht allenfalls in der Fachwelt nicht einmütige Zustimmung findet. Den kantonalen Gerichten stand es zu, das Gutachten auf seine Schlüssigkeit und Überzeugungskraft zu prüfen (vgl. BGE BGE 89 II 357 S. 36153 II 15, 89 II 70). Das auf dieser für das Bundesgericht verbindlichen Beweiswürdigung und auf zutreffender Rechtsanwendung beruhende kantonale Urteil wird somit nicht erschüttert durch den Hinweis der Klägerschaft auf eine am Kongress der Deutschen Gesellschaft der Fachärzte für Laboratoriumsdiagnostik im Mai 1962 erfolgte Diskussion über das Haptoglobin- und das Gammaglobulin-Gruppensystem (Das ärztliche Laboratorium, 1962, S. 332 ff.) und auf eine Abhandlung von P. DAHR, Wissenswertes über Blutgruppen (Medico, 3, 1963, S. 77 ff.), die sich auf die Anwendung des deutschen Rechtes bezieht und in die Schlussfolgerung ausmündet:
Dr. Hässig (der an jenem Kongress ebenfalls teilnahm) stützt seinen Befund auf das zur Verfügung stehende, von ihm als ausreichend erachtete Untersuchungsmaterial. Er gelangt zu einem differenzierten Ergebnis. Danach ist der dominante Erbgang der Faktoren Gm (a) und Gm (x) erwiesen, die "erste Erbregel" hier also anwendbar, während für den Faktor Gm (b) noch kein gleichwertiges Untersuchungsgut vorliegt. Der Experte äussert sich auch zur "methodischen Bestimmungssicherheit" und zu den Voraussetzungen eines zuverlässigen Untersuchungsverfahrens. Diese Sicherheit ist bei den Gc-Gruppen zur Zeit noch geringer. Im vorliegenden Falle wurde kunstgerecht vorgegangen und eine Überprüfung durch das Gerichtlich-Medizinische Institut der Universität Oslo veranlasst, mit eindeutig gleichem Ergebnis. Bei dieser Sachlage muss es bei dem vom Obergericht als zuverlässig erachteten Schlussbefund des Gutachtens bleiben und besteht für das Bundesgericht keine Veranlassung, ein weiteres, sog. Ober-Gutachten anzuordnen. Nach der auf den Expertenbefund BGE 89 II 357 S. 362gestützten kantonalen Entscheidung ist der Beklagte auf Grund der Bestimmung der Faktoren Gma und Gmx mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater der Zweitklägerin auszuschliessen. Während anderseits der hievon unabhängige Ausschluss auf Grund der Bestimmung der Gc-Gruppen für sich allein vorläufig nur das Prädikat der "sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit" erhält, was zum Ausschluss der Vaterschaft nicht genügen würde, begründet dann aber der hier gegebene kombinierte Gm- und Gc-Ausschluss eine noch grössere als an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, nämlich "praktische Sicherheit", wie sie einem klassischen Blutgruppenausschluss (ABO-Ausschluss) zukommt (eine dem Experten geläufige Benennung der Sicherheitsgrade; vgl. die Abstufung dieser Grade in dem in BGE 84 II 672 /673 angeführten Zusatzbericht).