Source: http://www.muenchener-anwalt.de/artikel/bgh-gestaltung-widerrufsbelehrung__1759.html
Timestamp: 2016-05-29 20:56:48
Document Index: 383541623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen (Rechtsanwalt Arthur Kreutzer)
Anwaltssuche | Rechtsgebiete | Stadtbezirke | BGH zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgenvon Rechtsanwalt Arthur Kreutzer, M�nchen f�r den Bereich WirtschaftsrechtViele, wenn auch nicht alle Darlehensvertr�ge lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgem��e �u�erliche Gestaltung hat nun der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen Position bezogen (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).
In beiden F�llen hat der BGH zu Gunsten der Bank entschieden und die Klagen eines Verbraucherschutzverbands zur�ckgewiesen. Dieser hatte bem�ngelt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend hervorgehoben sei und auch die verwendete Ankreuzoption lenke vom eigentlichen Inhalt ab. Der BGH hatte an der Gestaltung der Widerrufsbelehrung nichts auszusetzen. Allerdings hatte er nur �ber die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen entschieden und nicht �ber die inhaltlichen Formulierungen. Dar�ber hinaus tauchen in zahlreichen Widerrufsbelehrungen andere Fehler auf. Zu den typischen Fehlern z�hlen etwa missverst�ndliche Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist oder die Verwendung von Fu�noten. Von daher lassen sich trotz dieser BGH-Urteile weiterhin zahlreiche Darlehen aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen.
Rechtliche Einsch�tzung der Kanzlei Kreutzer, M�nchen: Die BGH-Urteile sind nicht mehr als ein Erfolg der Bank bez�glich zweier beanstandeter Punkte in einer Widerrufsbelehrung und sagen nichts �ber die grunds�tzliche M�glichkeit aus, bereits vor Jahren geschlossene Darlehensvertr�ge noch widerrufen zu k�nnen. Das ist in der Regel m�glich, wenn die verwendete Belehrung inhaltliche oder formale Abweichungen von der Musterbelehrung aufweist. Insbesondere ging es in den F�llen vor dem BGH nicht um eine inhaltliche Pr�fung der verwendeten Widerrufsbelehrungen. Insofern sollten sich Verbraucher, die ihr Darlehen widerrufen und von den niedrigen Zinsen profitieren m�chten, nicht entmutigen lassen. Dazu besteht kein Grund. Zumal es in der Zwischenzeit etliche Urteile von Oberlandesgerichten zu Gunsten der Verbraucher gibt.
Allerdings sollten sich die Verbraucher mit dem Widerruf ihres Darlehens nicht mehr viel Zeit lassen. Denn der Bundestag hat das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ beschlossen. Demnach k�nnen Altvertr�ge nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden.03/201623 mal gelesenAnmerkungen, Lob oder Fragen zum Artikel kurz hinterlassen (Den Autor freut's):