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Timestamp: 2017-02-27 13:51:11
Document Index: 241058878

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 10', '§ 457', '§ 231', '§ 338']

OLG-CELLE - 14.05.2009, 8 U 191/08 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 U 191/08Urteil vom 14.05.2009
Leitsatz:1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird.
2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hier dann vor, wenn erkennbar für die Standsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt werden oder nicht zumindest nach Entfernung einzelner Wurzeln eine Überprüfung des Baumes (hier: Robinie als Flachwurzler) erfolgt, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind.Rechtsgebiete:BGB, GG, NStrGVorschriften:§ 839 BGB, § GG Art. 34, § 10 NStrGStichworte:Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem StraßenbaumVerfahrensgang:LG Stade, 5 O 235/06 vom 27.08.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:51 + E,i.ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/08 vom 13.05.2009Zu den Sorgfaltspflichten des professionellen Vermögensverwalters, insbesondere beim Einsatz der Derivaten.OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 103/09 vom 12.05.2009§ 457 III StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen. Er kann daher nicht als Eingriffsgrundlage für eine Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles herangezogen werden.OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 176/08 vom 12.05.2009Ein Angeklagter, der von sich aus darauf verzichtet, an einem Hauptverhandlungstermin zur Augenscheinseinnahme außerhalb des Gerichts teilzunehmen und seine Abwesenheit dem Gericht auch nicht mitteilt, so dass ein Beschluss nach § 231 Abs. 2 StPO nicht ergehen kann, verwirkt sein Rügerecht aus § 338 Ziff. 5 StPO.
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