Source: https://mein.sanofi.de/Themen/Medizin-und-Recht-Patienten/Freie-Arztwahl
Timestamp: 2017-11-18 11:44:46
Document Index: 381318030

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 622', '§ 76', '§ 630', '§ 40', '§ 7', '§ 12', '§ 107']

Der Patient kann den Arzt, von dem er sich behandeln lassen will, frei wählen. Dies gilt grundsätzlich auch für gesetzlich versicherte Patienten. Umgekehrt sind Ärzte nur mit Einschränkungen verpflichtet, jeden Patienten zu behandeln. Im Einzelnen gibt es detaillierte rechtliche Bestimmungen. Der folgende Beitrag beschreibt die wesentlichen Grundsätze der Arztwahl und die wechselseitigen Verpflichtungen.
Wesentliche Grundlage für das Arzt-Patienten-Verhältnis ist der Behandlungsvertrag. Demzufolge schulden Ärzte eine Behandlung „lege artis“ (also nach den Regeln der Kunst). Auf Seiten des Patienten gibt es die Verpflichtung der üblichen oder gesondert vereinbarten Vergütung – soweit nicht ein Dritter (im Regelfall die Gesetzliche Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist (1*).
Für den ärztlichen Behandlungsvertrag gelten die Grundsätze der „Vertragsautonomie“ (Vertragsfreiheit) und damit auch der Abschlussfreiheit. Das heißt, dass der Patient den Arzt, von dem er sich behandeln lassen will, frei wählen kann (2*). Dies gilt grundsätzlich auch für gesetzlich versicherte Patienten. Diese sollten jedoch innerhalb eines Kalendervierteljahres den Arzt nicht ohne wichtigen Grund wechseln. Und sie sollten Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, nur in Notfällen in Anspruch nehmen. Verstoßen Kassenpatienten gegen diese Grundsätze, haben sie die hieraus resultierenden Mehrkosten zu tragen. Außerdem ist im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) vorgesehen, dass der Versicherte (= Patient) einen Hausarzt wählen soll (3*).
Dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl entspricht die Freiheit des Arztes, nur Patienten anzunehmen, die er nach pflichtgemäßem Ermessen behandeln will (4*). Ärzte sind nach der Berufsordnung (von Notfällen abgesehen) frei, eine Behandlung abzulehnen. Es besteht kein berufsrechtlicher Kontrahierungs- bzw. Abschlusszwang (5*). Allerdings dürfen Ärzte nicht willkürlich oder aus unsachlichen Gründen Kranke abweisen. Eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft des Patienten ist untersagt. Dies ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, dürfen Hilfe nur in begründeten Einzelfällen verweigern. Beispiel: Der Vertragsarzt kann Besuche außerhalb seines üblichen Praxisbereichs ablehnen, es sei denn, dass es sich um einen dringenden Fall handelt und ein Vertragsarzt, in dessen Praxisbereich die Wohnung des Kranken liegt, nicht zu erreichen ist. Denn die Besuchsbehandlung ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Hausarztes (4*).
Trotz unterschiedlicher Rechtsgrundlagen gilt für alle Ärzte: Ein Arzt ist nicht verpflichtet, eine Behandlung zu übernehmen, die außerhalb seines Fachgebietes liegt oder deren Technik er nicht beherrscht. Kein Arzt und kein Krankenhaus dürfen Behandlungen oder Operationen übernehmen, wenn entweder die persönlichen Fähigkeiten fehlen oder die sachlichen Voraussetzungen für eine dem zu fordernden Qualitätsstandard entsprechende Behandlung bzw. Operationstechnik und Anästhesie nicht vorhanden sind.
Beispiel: Bei einer Patientin, die krebsbedingt eine Lunge verloren hat, ist Jahre später ein operativer gynäkologischer Eingriff in Vollnarkose erforderlich geworden. Mangels erforderlicher technischer Ausrüstung haben die Ärzte die Patientin zutreffend gebeten, den Eingriff an einer besser ausgestatteten Klinik durchführen zu lassen.
Ausnahmsweise besteht für den Arzt eine Behandlungspflicht, wenn besondere Umstände wie zum Beispiel im Bereitschaftsdienst gegeben sind oder vor allem, wenn ein langjähriger Patient über erhebliche Symptome klagt. Besteht zu dem Patienten eine Dauerbeziehung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis wie zu einem Hausarzt, so muss sich der Patient darauf verlassen können, dass der Arzt bereit ist, für den Fall einer akuten Erkrankung mit ihm einen weiteren Behandlungsvertrag abzuschließen (4*).
Triftige Gründe für eine Behandlungsablehnung
Nach herrschender juristischer Meinung stellen außerhalb einer Notfallbehandlung triftige Gründe für eine Behandlungsablehnung dar (2*,4*):
Fehlendes Vertrauensverhältnis. Dabei bezieht sich das Vertrauensverhältnis auf die ärztliche Behandlung. So sind etwa differierende politische Ansichten zwischen Arzt und Patient kein Grund, eine Behandlung abzulehnen.
Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen.
Überlastung des Arztes.
Erstrebte fachfremde Behandlung.
Querulatorisches oder sonst unqualifiziertes Verhalten des Patienten.
Das Begehren von Wunschrezepten oder unzutreffender Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen.
Das Verlangen nach ärztlich nicht indizierten und damit unwirtschaftlichen Behandlungsmaßnahmen (zum Beispiel „Schönheitsoperationen“).
Verlangen eines Besuches außerhalb des Praxisbereiches ohne zwingenden Grund und außerhalb eines Notfalles.
Nichtvorlage eines Berechtigungsscheines für Mutterschaftsvorsorgeleistungen und sonstige Früherkennungsmaßnahmen.
Riskante Eingriffe, deren Durchführung nicht vital indiziert ist.
Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch aus nicht medizinischer Indikation.
Behandlung von HIV-infizierten Patienten
Die Ablehnung einer Behandlung von HIV-infizierten Patienten ist umstritten. Für den Nicht-Vertragsarzt ist anzunehmen, dass er die Behandlung eines AIDS-Patienten ablehnen kann, wenn zum Beispiel andernfalls konkrete wirtschaftliche Nachteile zu befürchten sind, zum Beispiel Wegbleiben anderer Patienten (4*). Demgegenüber weisen andere im Arztrecht tätige Juristen (2*, 6*) darauf hin, dass sich durch geeignete Schutzmaßnahmen (Schutzhandschuhe, gesteigerte Vorsicht bei serologischen Laborarbeiten und beim Umgang mit Nadeln usw.) die Infektionsgefahr minimieren lässt. Somit könne der Arzt sich nicht darauf berufen, dass bei der Behandlung eines Virusträgers andere Patienten der Praxis fern blieben.
Im Zusammenhang mit der HIV-Infektion ist auch das Problem erörtert worden, ob der Arzt oder Krankenhausträger die Durchführung bestimmter Eingriffe von der Zustimmung des Patienten zur Durchführung eines HIV-Tests abhängig machen können. Unzulässig ist es wohl, jegliche Behandlung von einem HIV-Test abhängig zu machen. Anderes gilt aber, wenn konkrete Verdachtsmomente für eine solche Erkrankung vorliegen. Hier erfordert es der Schutz des Arztes und des medizinischen Personals, dass ausreichend Vorsorge gegen Infektionen getroffen wird. Ergeben sich im Laufe der ärztlichen Behandlung Hinweise, dass ein HIV-Test angezeigt ist, und verweigert der Patient hierzu seine Zustimmung, so wird man den Arzt als berechtigt ansehen, eine weitere Behandlung abzulehnen. Eine Ausnahme gilt auch hier bei akuten Notfällen wie zum Beispiel nach einem schweren Verkehrsunfall.
Auch beim HIV-positiven (AIDS-)Patienten ist es dem Vertragsarzt nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes erlaubt, den Patienten zurückzuweisen oder zu verabschieden (4*).
Für Leistungen, die außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erbracht werden, ist vorab ein schriftlicher Vertrag zu schließen, der zum einen auf die nicht gegebene Kostenübernahme hinweist und zum anderen über die Höhe des nach der GOÄ voraussichtlich abzurechnenden Honorars informiert (7*).
Als Beispiele sind in den jeweiligen Fachgebieten die dort angebotenen IGeL-Leistungen (individuelle Gesundheitsleistungen) zu nennen, des weiteren ambulante kosmetische Operationen, vorbeugende Impfungen für Auslandsreisen, Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern, Bescheinigungen für Kindergärten, Schulen und Finanzämter, augenärztliche Prüfungen für den Erwerb von Führerscheinen, das Ausfüllen von Notfallausweisen usw.
Im Zusammenhang mit IGeL-Leistungen ist seitens der Ärzte ein gewisses Fingerspitzengefühl erforderlich, da diese gelegentlich von Kassenpatienten als aufgenötigt empfunden werden.
Für die stationäre Versorgung in einem Krankenhaus ist die Abschlussfreiheit des Krankenhausträgers (also das Recht, einen Patienten abzulehnen) noch weitergehend eingeschränkt. Dies ergibt sich teilweise nach den Krankenhausgesetzen einzelner Bundesländer. Außerdem ist der Versorgungsauftrag für gesetzlich Krankenversicherte zu beachten, der wegen der Einbindung der Krankenhäuser in das öffentlich-rechtliche Versorgungssystem auch zugunsten anderer Patienten Wirkung entfaltet (8*).
Aus zivilrechtlicher Sicht besteht vielfach aufgrund einer faktischen Monopolstellung eine Verpflichtung zum Abschluss eines Behandlungsvertrages, zum Beispiel bei Spezialkliniken.
Zu unterscheiden hiervon ist die Vereinbarung von Wahlleistungen mit dem Krankenhausträger, die vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren sind (z.B. Kosten für ein Einzelzimmer). Wird die Wahlbehandlung durch einen selbst liquidationsberechtigten Krankenhausarzt vereinbart (meist die sogenannte „Chefarztbehandlung“), ist der Patient eingehend zu informieren: kurze Beschreibung des Inhalts der wahlärztlichen Leistung, kurze Erläuterung der Abrechnungsmodalitäten mit Hinweis auf mögliche erhebliche finanzielle Mehrbelastung des Patienten und Angebot der Einsichtnahme in die Gebührenordnung, sowie ein Hinweis darauf, dass sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten liquidationsberechtigten Ärzte erstreckt (2*).
Auszug aus § 630a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Anders als im Werkvertragsrecht ist der „Erfolg“ (hier: Heilerfolg) nicht geschuldet. Ergänzend hat der Gesetzgeber in § 630b BGB bestimmt, dass das Behandlungsverhältnis auch kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB darstellt.
Lipp in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Auflage 2015, III C 20 ff, S. 72 ff.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 76 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Dort findet sich im Übrigen eine Verweisung auf § 630a Abs. 2 BGB bzw. die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards.
Kern in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage 2010, § 40 RdNr. 3ff, S. 624 ff.
§ 7 Abs. 2 der (Muster-)Berufsordnung lautet: Ärztinnen und Ärzte achten das Recht ihrer Patientinnen und Patienten, die Ärztin oder den Arzt frei zu wählen oder zu wechseln. Andererseits sind – von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen – auch Ärztinnen und Ärzte frei, eine Behandlung abzulehnen. Den begründeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt überwiesen zu werden, soll die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt in der Regel nicht ablehnen.
Laufs, ArztR RdNr. 13.
Ries/Schnieder/Papendorf/Großbölting, Arztrecht, 3. Auflage 2012, Kap. 2.3.2, S. 27, 28 mit Hinweis auf § 12 Abs. 4 (Muster-)Berufsordnung.
Die Beziehungen zu „Krankenhäusern und anderen Einrichtungen“ hat der Gesetzgeber in §§ 107 ff SGB VII geregelt bzw. entsprechende Rahmenbedingungen für den Abschluss von Versorgungsverträgen vorgegeben. Entsprechendes gilt auch für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen usw.