Source: https://www.saarland.de/SID-FEECC102-81F7E46C/115586.htm
Timestamp: 2018-07-17 08:11:38
Document Index: 276519906

Matched Legal Cases: ['§ 966', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 960', '§ 960', '§ 960', '§ 3', '§ 3', '§ 90', '§ 903', '§ 959', '§ 3', '§ 903', '§ 3']

Umgang mit Fundtieren | Saarland.de
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1. Tierschutz hat im Saarland einen hohen Stellenwert. Dies wird auch in den Erklärungen der Landesregierung besonders deutlich. „Im Tierschutz und den zugehörigen rechtlichen Regelungen im Tierschutzrecht liegt der Schwerpunkt auf der sach- und artgerechten Haltung und Nutzung von Tieren durch den Menschen. Es ist uns ein Anliegen, den Tieren ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von unnötigen Leiden, Schmerzen und Schäden zu ermöglichen.“
2. Die ethische Verpflichtung einer Gesellschaft, die Anspruch auf Zivilisation erhebt, verstärkt den Ruf nach geeigneten Maßnahmen, die auf einer neuen Mensch-Tier-Umwelt-Beziehung beruhen. Sie muss vom Respekt und der Würde für die Kreatur geprägt sein, wobei das Wohl der Tiere, deren Leben und Wohlbefinden in angemessener Weise berücksichtigt werden muss.
3. Fundtiere unterliegen generell der Regelung des Fundrechts. Damit sind die Bürgermeister und die Oberbürgermeister als zuständige örtliche Ordnungsbehörde für ihre Tierschutz-gerechte Unterbringung und Versorgung verantwortlich. Sie sind verpflichtet, auch Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend artgerecht zu verwahren (siehe insbesondere §§ 966 bis 968 BGB).
4. Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung vom 15.7.2009 ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden. Soweit die Fundbehörde für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle - in der Regel einem Tierheim - zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen.
5. Zu den Aufwendungen, die die Fundbehörde zu erstatten hat, gehören die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des § 2 Tierschutzgesetz sowie auch die Kosten für notwendige tierärztliche Notfallmaßnahmen.
6. Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu sogenannten herrenlosen Tieren ist im Einzelfall äußerst problematisch. In der Praxis ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei Hunden und Katzen um ein Fundtier handelt, welches von dem Finder der zuständigen Behörde zur Verwahrung oder einem Tierarzt zur notfallmäßigen Versorgung übergeben wird. Dies ist auch im Einklang mit § 1 Tierschutzgesetz schon aus ethischen Gründen geboten, da Ethik unteilbar ist.
A) Aus diesem Grund ist die Definition für herrenlose Tiere zu beschränken auf:
- wilde Tiere, solange sie sich in Freiheit befinden (§ 960 Abs. 1 BGB)
- wilde Tiere, die der Gefangenschaft entkommen sind (§ 960 Abs. 2 BGB)
- gezähmte Tiere, die gewohnheitsmäßig nicht mehr an ihren Bestimmungsort zurückkehren (§ 960 Abs. 3 BGB)
B) Dem gegenübergestellt ist bei Fundtieren davon auszugehen, dass sich das Tier in der Obhut des Menschen befunden hat und deshalb wegen des gesetzlichen Verbotes in § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz nicht herrenlos werden kann.
7. Nach § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, ein in der Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen. Außerdem ist nach Einfügung des § 90 a BGB das Tier keine Sache mehr. Der Eigentümer kann somit mit seinem Tier nur unter Beachtung der Tierschutzbestimmungen gemäß § 903 Satz 2 BGB verfahren. Die Aufgabe des Eigentums ist daher nicht durch einfachen Verzicht möglich wie bei einer beweglichen Sache entsprechend § 959 BGB. Diese Art der Besitzaufgabe ist nach § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz i. V. m. § 903 BGB verboten.
8. Hat sich der Eigentümer eines Tieres vier Wochen nach seinem Auffinden nicht gemeldet, kann in der Regel angenommen werden, dass der Eigentümer die Suche nach dem Tier aufgegeben oder es unter Verstoß gegen § 3 Nr. 3 Tierschutzgesetz ausgesetzt hat, was einer widerrechtlichen Eigentumsaufgabe entspräche. Das Tier soll dann der Person oder Stelle - in diesem Fall dem Tierheim - zur weiteren Betreuung überlassen werden. Die Erstattungspflicht für die Fundtier-Aufwendungen kann damit enden.
9. Es handelt sich bei der geregelten Problematik um Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes, der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier. Es wird aufgrund dieser wichtigen öffentlichen Belange bei den zuständigen Behörden empfohlen, entsprechende Vereinbarungen mit den jeweiligen Tierschutzvereinen zu treffen. Hierdurch sollten einerseits die Tierheime bzw. Tierschutzvereine mit der Unterbringung und Betreuung der Tiere beauftragt werden, andererseits eine Übernahme der Kosten durch die zuständigen Behörden als Gegenleistung, für die im Auftrag der Gemeinden geleisteten Dienste zugesichert werden.
10. Um zukünftig eine größere Planungssicherheit sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die jeweiligen Tierheime bzw. Tierschutzvereine zu erhalten, aber auch im Sinne der Notwendigkeit einer guten Organisation sowie einer guten Buchführung durch die Tierheime, sollten alle Fundtiere statistisch erfasst und kostenmäßig ausgewertet werden. Fundtiere sind, falls nicht bereits geschehen, mittels Transponder zu kennzeichnen.