Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=14%20BV%2013.487
Timestamp: 2018-02-21 09:06:25
Document Index: 227510550

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 26', 'Art. 29', '§ 113', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 26', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 141', '§ 59', 'Art. 27', 'Art. 141', '§ 59', '§ 59']

VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - dejure.org
Sperrungen von Skipisten; Fortsetzungsfeststellungsklage - Klagebefugnis
Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, Art. 26, 27 Abs. 1, Art. 29, 33, 34 Abs. 2 und 3 BayNatSchG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog
Naturschutzrecht (BayNatSchG): Sperrungen von Skipisten für Tourengeher während des allgemeinen Skibetriebs und der Pistenpräparierung | Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr als berechtigtes Interesse; Sperrungen von Skipisten für Tourengeher während des allgemeinen Skibetriebs und der Pistenpräparierung; Anspruch des Erholungssuchenden auf Anordnung der Beseitigung von Sperren gegenüber einem Pistenbetreiber; Recht des Erholungssuchenden auf Betriebs- und Arbeitsabläufe eines Pistenbetreibers Einfluss zu nehmen; Grundrecht auf Naturgenuss; Betretungsrecht in der freien Natur
Sperrung von Skipisten - Tourengeher müssen freien Zugang haben
Auf Tourengeher beschränkte Pistensperrungen während des allgemeinen Skibetriebs sind unzulässig
Pistensperrungen nur bei Pistenpräparierungen rechtmäßig - Pistensperrungen für Tourengänger im Skigebiet "Garmisch-Classic" müssen beseitigt werden
VG München, 21.02.2013 - M 11 K 12.4120
Gerade der Sinngehalt des Grundrechts aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das "jedermann", mithin jeder natürlichen Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit, (Wohn-)Sitz oder Aufenthalt den Genuss auf Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur garantiert (…vgl. Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 141 Rn. 24), gebietet es, eine drittschützende Wirkung des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG zu bejahen, zumal dieser durch den Verweis auf Art. 34 Abs. 2 BayNatSchG auch den einzelnen Erholungsuchenden als Teil der erholungsuchenden Bevölkerung, also den einzelnen Grundrechtsträger, in den Blick nimmt (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 30, 51).
Er muss sich dabei nicht auf alternative Wege verweisen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 49), zumal die Querungen des Elektro-Litzenzauns mittels Handisolatoren keine zumutbaren Alternativwege darstellen.
Entgegen seiner Auffassung sind die Ausführungen des Senats im Urteil vom 21. November 2013 - 14 BV 13.487 - (…VGH n.F. 66, 230 Rn. 54) zur Ermessensbetätigung im Rahmen des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG, wonach nur ganz eingeschränkte Ermessensgesichtspunkte verbleiben, die es bei entsprechender Gewichtung rechtfertigen könnten, von der Beseitigung einer unzulässigen und für Erholungsuchende nicht nur unbedeutenden bzw. großflächigen Sperre (hier einer Pistensperrung für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic") abzusehen, auch auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, da die Fallgestaltungen vergleichbar sind und auch kein "Bagatellfall" vorliegt.
Der Elektro-Litzenzaun betrifft auch eine Vielzahl von Grundrechtsträgern, da Waldgebiete in der Regel von zahlreichen Erholungsuchenden (z.B. Spaziergänger, Mountainbiker, Jogger, Pilzsammler) aufgesucht werden(vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 a.a.O. Rn. 53).
Soweit der Beigeladene auf weitere Umstände verweist, wie auf mögliche Schwarzwildschäden auf angrenzenden Jagd- und Ackerflächen bei einer Beseitigung des streitgegenständlichen Zauns, die zulässige Errichtungsmöglichkeit von Zäunen gemäß Art. 33 BayNatSchG und deren Auswirkungen auf das Landschaftsbild bzw. deren Geeignetheit zum Schutz gegen Wildschäden sowie darauf, dass neben der Beschwerde des Klägers lediglich zwei weitere Beschwerden vorlägen, und er damit auf eine besondere Waldsituation im Oettinger Forst abstellen möchte, die nach seiner Auffassung einen im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigenden "atypischen Fall" aufgrund der "Sondersituation" des Oettinger Forsts begründet, kann auch dieses Vorbringen die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen, weil diese Umstände keine im Sinne der nach der Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigende Fallgestaltung darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 54).
Er muss sich dabei nicht auf alternative Wege verweisen lassen (…vgl. BayVerfGH, E.v. 16.6.1975 - Vf. 13-VII-74 u.a. - VerfGHE 28, 107; BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 49, 53).
Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ... vom 21. Februar 2013 (M 11 K 12.4120), bestätigt durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (14 BV 13.487) wurde der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt ..., Untere Naturschutzbehörde, verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen die Beseitigung der Pistensperrungen mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.
Die Wertungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im naturschutzrechtlichen Verfahren (U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris) ließen sich nicht auf das hier anhängige sicherheitsrechtliche Verfahren übertragen.
Das Gericht schließt sich zudem den folgenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem parallel geführten naturschutzrechtlichen Verfahren an (BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn. 43):.
(Abstrakte) Gefahren gehen letztlich von allen Pistennutzern und nicht nur von Tourengehern aus (BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn. 47), die sich nicht an die vom Internationalen Ski-Verband empfohlenen FIS-Verhaltensregeln für Skifahrer und Snowboarder halten.
Der Verwaltungsgerichtshof (U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris) stellte fest, dass eine nicht unerhebliche Behinderung oder Einschränkung der Nutzung der Skipisten während der allgemeinen Skibetriebszeiten durch Tourengeher nicht festgestellt werden kann.
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung für Abwehrzaun gegen Schwarzwild
Zudem befindet sich der Zaun in einem von Erholungsuchenden gerne besuchten Teil der freien Natur, da es sich um einen reizvollen, schönen Landschaftsteil handelt (vgl. BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304 = NuR 2014, 62), was bei einem weitgehend zusammenhängenden Waldgebiet der vorliegenden Größenordnung ohne Weiteres anzunehmen ist.
Im Rahmen des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG verbleiben nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nur ganz eingeschränkte Ermessensgesichtspunkte, die es bei entsprechender Gewichtigkeit rechtfertigen können, von der Beseitigung einer unzulässigen und für Erholungsuchende nicht nur unbedeutenden (hier zudem großflächigen) Sperre abzusehen, und zwar in der Regel auch nur teil- bzw. zeitweise (BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304 = NuR 2014, 62).
Schließlich können auch Gleichbehandlungsgesichtspunkte zum Tragen kommen, die etwa ein Vorgehen nur gegen einen Eigentümer im Hinblick auf im selben Bereich bestehende weitere (gewichtige) Sperren anderer Eigentümer im Ergebnis als willkürlich erscheinen lassen können (BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304 = NuR 2014, 62).
Zum einen entspricht diese "Sondersituation", so sie denn vorliegen würde, schon tatbestandlich keinem der von der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304 = NuR 2014, 62) entwickelten Fallgestaltungen, die ausnahmsweise ein zumindest zeitweises Absehen vom Erlass einer Beseitigungsanordnung rechtfertigen könnten.
Danach sind die durch das Eigentumsrecht des jeweiligen Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten geschützten Interessen, die das Grundrecht auf Naturgenuss beschränken können, bereits auf der Tatbestandsseite des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG berücksichtigt und können im Rahmen der Ermessensentscheidung keine maßgebliche Rolle mehr spielen (vgl. BayVGH, U. v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304 = NuR 2014, 62).
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 Az. 14 BV 13.487.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Februar 2013 Az. M 11 K 12.4120, durch das der beklagte Freistaat Bayern unter Aufhebung behördlicher Bescheide vom 11. Juli 2012 und 12. Februar 2013 verpflichtet wurde, gegenüber der beigeladenen Beschwerdeführerin die Beseitigung von Pistensperrungen mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen, und gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 Az. 14 BV 13.487, durch das die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, dass festgestellt wurde, dass der beklagte Freistaat Bayern verpflichtet war, gegenüber der Beschwerdeführerin die Beseitigung der gemäß Anzeige vom 13. November 2012 errichteten Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic" mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.
Vielmehr hat er als Erholungssuchender grundsätzlich die räumlich unbeschränkte Wahl, welche Teile der freien Natur er aufsuchen möchte (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304/307).
VG München, 13.02.2017 - M 8 K 15.2644
Grundrecht auf Natur- und Landschaftsschutz
Bereiche eines Landschaftsschutzgebiets, die aufgrund einer (temporären) kulturellgastronomischen Veranstaltung für deren Durchführung durch bauliche und technische Anlagen in Anspruch genommen werden, sind während der Dauer der Veranstaltung nicht Teil der freien Natur und stellen daher auch keine Sperre dar (Abgrenzung zu BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Urteil vom 21. November 2013 (14 BV 13.487) zu den den Kläger betreffenden Fragen ausführlich Stellung genommen.
Auch das vom Kläger herangezogene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 (14 BV 13.487 - juris) gebietet keine andere Entscheidung, da nach dem dort zu entscheidenden Sachverhalt eine Genehmigung von Sperren der freien Natur (…Art. 26, 27 und 33 BayNatSchG) inmitten stand, also die Zulassung einer Einschränkung des Kerngewährleistungsgehalts des Grundrechts nach Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das Betreten der freien Natur (…vgl. Müller in: Brechmann/Meder, BV, 5. Aufl. 2014, Art. 141 Rn. 28 m.w.N. aus der Rspr. des BayVerfGH).
Der Sinngehalt des Grundrechts aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, das "jedermann", mithin jeder natürlichen Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit, (Wohn-)Sitz oder Aufenthalt den Genuss auf Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur garantiert (…vgl. Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 141 Rn. 24), gebietet es, eine drittschützende Wirkung des Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG zu bejahen, zumal dieser durch den Verweis auf Art. 34 Abs. 2 BayNatSchG auch den einzelnen Erholungsuchenden als Teil der erholungsuchenden Bevölkerung, also den einzelnen Grundrechtsträger, in den Blick nimmt (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - VGH n.F. 66, 230 Rn. 30, 51;… B.v. 11.5.2017 - 14 ZB 16.1775 - BayVBl 2017, 777 Rn. 7).
VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 2 K 15.160
Er kann sich auf Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV, § 59 Abs. 1 BNatSchG, Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG berufen, da das (Grund-)Recht auf freien Naturgenuss auch das Radfahren in der freien Natur gewährleistet, wenn dessen - naturschonende - Ausübung der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient (BayVGH, U.v. 3.7.2015 - 11 B 14.2809 - DAR 2015, 603; U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - BayVBl 2014, 304;… U.v. 17.1.1983 - 9 B 80 A.956 - BayVBl 1983, 339/340;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2009, Art. 141 Rn. 16;… Konrad in Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, § 59 Rn. 7;… Heym in GK-BNatSchG, 2012, § 59 Rn. 32).
Liegt - wie in dem zu entscheidenden Fall - eine Beschilderung vor, deren prohibitive Zielsetzung und deren Charakter als "Sperre" nicht ohne weiteres erkennbar ist, weil sie (auch) dem Zweck dient, einen potentiellen Benutzer des Weges vor damit u.U. verbundenen Gefahren zu warnen oder die Wegbenutzung in Bezug auf einzelne Benutzergruppen (zeitlich bzw. räumlich) informell zu steuern (zur Zulässigkeit solcher Maßnahmen BayVGH, U.v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris Rn. 47), bedarf es zur Entscheidung der Frage, ob eine "Sperre" im Rechtssinne vorliegt, einer wertenden Betrachtung des vom Empfängerhorizont aus zu beurteilenden objektiven Aussageinhalts der Beschilderung unter Berücksichtigung des Wortlauts der naturschutzrechtlichen Regelungen und der Intentionen des Gesetzgebers.
VG München, 28.05.2014 - M 9 K 13.4239
Sperrung Privatweg; Wildgehege im Außenbereich; freie Natur und Betretungsrecht
Auf die Umgestaltung kommt es dabei grundsätzlich nicht an (BayVGH v. 21.11.2013 - 14 BV 13.487 - juris).