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Timestamp: 2017-11-21 17:33:58
Document Index: 178899154

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 120']

— Mittwoch, 18. Dezember 2013 —
Jobcenter Leipzig provoziert Räumklage und Obdachlosigkeit [ 5 Kommentare ]
An menschenverachtender Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten: – das unübertreffliche Geschreibsel einer Frau SCHOLL vom Jobcenter Leipzig.
Es gefällt diesen Herrschaften nicht, wenn sich der „ Kunde“ an das Sozialgericht wendet und wenn der Betroffene auch noch einen „ Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz „ stellt, wie von Sozialrechtsanwälten immer wieder empfohlen wird, dann versucht man , mit allen möglichen ( und unmöglichen ) rechtswidrigem Geschmiere die Rechte des Hilfesuchenden beim Sozialgericht einzuschränken. So müsste nach Auffassung des Jobcenter Leipzig erst eine Räumklage und eine damit verbundene Obdachlosigkeit im Raum stehen, bevor ein Gericht tätig werden soll. So sollte man sich also erstmal mit dem Vermieter überwerfen und so sollte erst einmal Unfrieden entstehen. Wenn dann der Unfrieden per Hammer und Knüppel in das JC getragen wird, dann ist das Gegreine wieder groß…
Die Stadt Leipzig hat ( wie viele andere Städte und Gemeinden auch ) immer noch kein wirkliches „ schlüssiges Konzept“ zu den Kosten der Unterkunft. So werden tausende H4-Empfänger wissentlich und mit voller Absicht betrogen und belogen.
Dazu einige Links :
http://elo-leipzig.de/?page_id=40
http://www.sozialrecht-leipzig.de/artikel/auch-neue-kdu-richtlinie-der-stadt-leipzig-durchgefallen
http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=29812
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.php
Und wenn man gegen diese frech ins Gesicht grinsende Ganoven per Gericht vorgeht, dann versucht man dies auch noch zu unterbinden. Anbei ein Scan der betreffenden Dokumente des JC Leipzig :
Thomas Schirmer , am 13.12.2013
——————————————————————- SCAN ——————-
Jobcenter Leipzig, Georg-Schumann-Str. 150,04159 Leipzig
Ihr Zeichen: S 9 AS 3881/13 ER Ihre Nachricht: 26. November 2013
Mein Zeichen: 900.37 – 07502BG0018378 eR1-07502-00446/13
(Bei jeder Antwort bitte angeben) BG-Nummer: 07502BG0018378
Sozialgericht Leipzig Berliner Str. 11 04105 Leipzig
Frau Scholl 0341 46244 116
Jobcenter -Leipzig .Widerspruchsstelle @jobcenter-ge.de
Rechtsstreit Thomas Schirmer ./. Jobcenter Leipzig – Erich-Weinert-Straße, S 9 AS 3881/13 ER
1, den Antrag abzulehnen und
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.
Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache – sofern es sich, wie hier, bei dieser nicht um eine Anfechtungssache im Sinne des § 86 b Abs. 1 SGG handelt – auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Siche-
_ rungsanordnung). Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zu-
stands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung), In beiden Fällen ist Voraussetz’:Jng für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Dabei bezieht sich der Anordnungsanspruch auf den im Hauptsacheverfahren streitigen Anspruch und damit auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Der Anordnungsgrund betrifft die Frage der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit und stellt damit den Grund für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Als Anordnungsgrund verlangt das Gesetz für die Sicherungsanordnung eine Gefahr für die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (§ 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG) und für die Regelungsanordnung die Abwendung wesentlicher Nachteile (§ 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG). Es muss ein gewichtiges Interesse des Antragstellers vorliegen, aufgrund dessen es ihm nicht zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Tatsachen, die den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaub-
haft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]).
Vorliegend fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund.
Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit, die es erlaubt, das Hauptsacheverfahren vorwegzunehmen und ihm vorläufig höhere Leistungen nach dem SGB 1I zu bewilligen, nicht glaubhaft gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann erfolgreich sein, wenn unmittelbar Obdachlosigkeit droht. Dies ist frühestens dann der Fall, wenn der Vermieter eine Räumungsklage erhoben hat (vgl. Beschluss des Senats vom 07.06.2013, L 12 AS 751/13 B ER). Diesbezüglich wurde durch den Antragsteller bisher jedoch nichts vorgetragen.
Im Übrigen fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner ist weiterhin der Ansicht, dass die Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft und Heizung vom 18.09.2012, in Kraft getreten am 01.10.2012, den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügt. Somit wurden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in rechtmäßiger Höhe bewilligt. Somit hat die Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg.
Der Beklagte übersendet anbei die Restoriginale des Leistungsakte 07502BG0018378 (Band IV S. 773 bis 844).
Die Akteneinsicht wird gemäß § 120 S~G weder beschränkt noch ausgeschlossen.
I m Auftrag
Jobcenter Leipzig Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig
Besucheradresse Georg-Schumann-Str. 150 04159 Leipzig
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BLZ 76000000 Kto.Nr.76001617 BIC: MARKDEF1760
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Öffnungszeiten Mo, Mi, Do, Fr 08:00 – 12:00
http://www.arbeitslosengeld-2.de/2013/07/neue-schikane-vom-jobcenter-leipzig-wohnung-um-263-euro-zu-teuer/