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Timestamp: 2020-01-20 20:22:09
Document Index: 104067167

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-151/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 | EuGH, 11.09.2003
https://dejure.org/2003,14
EuGH, 09.09.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,14)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,14)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,14)
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Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe 'Arbeitszeit und 'Ruhezeit - Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus
Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger.
Richtlinie 93/104 des Rates Artikel 2 Nummern 1 und 2
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Begriffe Arbeitszeit" und Ruhezeit"
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Definition der Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit im Sinne der Richtlinie 93/104 im Rahmen des von einem Arzt geleisteten Bereitschaftsdienstes in einem Krankenhaus; Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit"; Schutz der Sicherheit ...
Bereitschaftsdienst von Krankenhausärzten als Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit
Bereitschaftszeit von Ärzten ist Arbeitszeit
Rechtsangleichung - BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT GELEISTET WIRD, HANDELT ES SICH IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT, AUCH WENN DER ARZT SICH IN DER ZEIT, IN DER ER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD, AN DER ARBEITSSTELLE AUSRUHEN ...
Arbeitsrecht - Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit?
123recht.net (Pressebericht, 9.9.2003)
Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Arbeitsrecht; Bereitschaftsdienst des Arztes als Arbeitszeit
aerzteblatt.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bereitschaftsdienste: Für die Ärzte ändert sich zunächst wenig
Wie kann sich der Chefarzt gegen die Folgen des Bereitschaftsdienst-Urteils absichern?
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst im neuen Arbeitszeitgesetz" von Prof.Dr.Udo Mayer, original erschienen in: AiB 2003, 713 - 716.
Debatte im Europäischen Parlament zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
Zusammenfassung von "Zwischen Marktmacht und Regulierung: Wohin steuert das europäische Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Michael Kort, original erschienen in: JZ 2004, 267 - 276.
Zusammenfassung von "Zur Frage des Bereitschaftsdienstes eines Arztes (Urteilsanmerkung)" von Dr. Ingeborg Franke, original erschienen in: ZBR 2004, 98 - 99.
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft ab 1.1.2004" von Prof. Dr. Klaus Hock, original erschienen in: ZTR 2004, 114 - 119.
Zusammenfassung von "Ist die Weitergeltungsklausel des § 25 ArbZG europarechtskonform?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 119 - 122.
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst in Krankenhäuser - Zuschläge steuerfrei nach § 3b EStG" von RiFG Dr. Gabriele Wiese, original erschienen in: NWB 2004, 1817 - 1822.
Zusammenfassung von "Das novellierte Arbeitszeitgesetz nach der Jaeger-Entscheidung des EuGH" von RA Dr. Christian Schlottfeldt, original erschienen in: ZESAR 2004, 160 - 170.
Zusammenfassung von "Allzeit bereit" von Vors.RiBAG Harald Schliemann, original erschienen in: NZA 2004, 513 - 518.
Zusammenfassung von "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit" von Vors. RiBAG Harald Schliemann, original erschienen in: FA 2003, 290 - 293.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Nationale Regelung der Arbeitsbereitschaft des ...
NJW 2003, 2971
MDR 2003, 1236
NVwZ 2004, 79 (Ls.)
EuZW 2003, 655
NZA 2003, 1019
DVBl 2003, 1379
BB 2003, 2063
BB 2003, 873
DB 2003, 2066
Was im Übrigen die von der spanischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs angesprochenen Kosten betrifft, die mit einem solchen System für die Arbeitgeber verbunden sein könnten, ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 ergibt, der wirksame Schutz der Sicherheit und der Arbeitnehmergesundheit nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 59, sowie vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 66 und 67).
Diese Verpflichtungen, aufgrund deren der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie Beschluss vom 4. März 2011, Grigore, C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Mit Entscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-151/02 (Jaeger, Urteil vom 9. September 2003, Slg. 2003, I-8389) ausgesetzt, die am 25. Februar 2003 stattfand.
67 Die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich müssen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt werden, dass ihr Umfang auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (entsprechend Urteil Jaeger, Randnr. 89).
Diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten (Urteil Jaeger, Randnrn. 45 bis 47).
93 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienste, die ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit an dem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort leistet, in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen sind, unabhängig davon, dass der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich keine ununterbrochene berufliche Tätigkeit ausübt (Urteil Jaeger, Randnrn. 71, 75 und 103).
96 Darüber hinaus lässt Artikel 15 der Richtlinie 93/104 nach der mit dieser eingeführten Regelung zwar grundsätzlich die Anwendung oder Einführung nationaler Vorschriften zu, die für den Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer günstiger sind, doch dürfen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner Abweichungen nur von einigen - ausdrücklich genannten - Richtlinienbestimmungen vorsehen (Urteil Jaeger, Randnr. 80).
Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Abweichungsmöglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht (Urteil Jaeger, Randnr. 85).
99 Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Mitgliedstaaten die Bedeutung der Bestimmungen der Richtlinie 93/104 nicht einseitig festlegen dürfen, indem sie den Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet, wie er in Artikel 6 Nummer 2 dieser Richtlinie vorgesehen ist, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (in diesem Sinne Urteil Jaeger, Randnrn. 58 und 59).
Jede andere Auslegung würde das Ziel der Richtlinie verkennen, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer dadurch zu gewährleisten, dass ihnen tatsächlich Mindestruhezeiten gewährt werden (Urteil Jaeger, Randnrn. 70 und 92).
EuGH, 09.11.2017 - C-306/16
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf …
In Anbetracht dieses wesentlichen Zieles müssen jedem Arbeitnehmer angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen (Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 92, …und vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland, C-180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840, Rn. 51).
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. September 2003 C-151/02 (Jaeger) -, NZA 2003, 1019 ff.; Urteil vom 9. März 2004 - verb.
C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 93).
vgl. dazu etwa EuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - Rs. C-437/05 (Vorel) - Rn. 25; Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger) -, NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 48) sowie die zugehörigen Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 8. April 2003, Rn. 35; Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 (Simap) -, NZA 2000, 1227, 1230 (…Rn. 50); BAG, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - juris; Baeck/Deutsch, a.a.O., § 2 Rn. 55 ff.; Anzinger/Koberski, a.a.O., § 2 Rn. 11.
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger) - NZA 2003, 1019, 1023 (…Rn. 95).
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger) - NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 65).
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 51); Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 (Simap) -, NZA 2000, 1227, 1230 (…Rn. 50); BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1982 - 2 C 49.80 -, DVBl 1982, 1190 f., vom 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 -, vom 19. Januar 1988 - 1 C 11.85 -, NZA 88, 881 und vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, NVwZ-RR 2009, 525; BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 -, BAGE 119, 41; Wank, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 2 ArbZG Rn. 16.
vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer in der Rs. C-151/02 (Jaeger), Rn. 27 ff.; Buschmann, a.a.O., § 2 Rn. 6.
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (…Rn. 51); Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 (Simap) -, NZA 2000, 1227, 1230 (…Rn. 50).
EuGH, Urteil vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02 (Jaeger), NZA 2003, 1019, 1021 (Rdn 51); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, NVwZ-RR 2009, 525; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, juris.
So BayObLG, Beschluss vom 23. März 1992 - 3 OBOWi 18/92 -, DB 1992, 997; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Colomer in der Rs. C-151/02 (Jaeger), Rn. 27 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10727/05 -, juris (…"enge Verknüpfung mit der eigentlichen Arbeitsleistung" - Rn. 34) .
Beide - autonom auszulegenden - Begriffe schließen einander aus (EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - C-303/98 -, SIMAP, Slg. 2000, I-7963, RdNr. 47; Urteil vom 09.09.2003 - C-151/02 -, Jaeger, Slg. 2003, I-8389, RdNr. 48).
Der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge fallen dabei Zeiten, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsort abgeleistet werden, unabhängig davon unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie, welche Arbeitsleistungen während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden (…Urteile vom 03.10.2000, a.a.O., RdNr. 48 und vom 09.09.2003, a.a.O., RdNr. 49; Urteil vom 01.12.2005 - C-14/04 -, Dellas, Slg. 2005, I-10279, RdNr. 46; Beschluss vom 11.01.2007 - C-437/05 -, Vorel, Slg. 2007, I-333, RdNr. 27;… Urteil vom 25.11.2010, a.a.O., RdNr. 55); entscheidend für diese Annahme sei der Umstand, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu dessen Verfügung zu halten, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können.
Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bislang (nur) den Bereitschaftsdienst "in Form persönlicher Anwesenheit" "am Arbeitsplatz" unter den Begriff der Arbeitszeit gefasst und demgegenüber betont, dass etwas anderes (bei Rufbereitschaft) gilt, wenn der Beamte ständig erreichbar sein muss, ohne jedoch zur Anwesenheit in der Einrichtung verpflichtet zu sein (…vgl. etwa die Urteile vom 03.10.2000, a.a.O., RdNrn. 48 bis 52, vom 09.09.2003, a.a.O., RdNrn. 65 und 68, …und vom 01.12.2005, a.a.O., RdNr. 48).
Der Gerichtshof hat zwar die Prüfung des Vorliegens von Arbeitszeit stets unabhängig davon vorgenommen, welche Arbeitsleistungen der Betroffene während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbracht hat (…vgl. nur Urteile vom 01.12.2005, a.a.O., RdNr. 46 m.w.N., …und vom 11.01.2007, a.a.O., RdNr. 27), seine diesbezüglichen Ausführungen aber jeweils in einen Begründungszusammenhang gestellt, der lediglich auf die Darlegung ausgerichtet war, dass Zeiten der Inaktivität während des Bereitschaftsdienstes - sogar solange der Betroffene schläft (vgl. Urteil vom 09.09.2003, a.a.O.) - insoweit unschädlich sind.
Eltern müssten im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht für Kinder auch Vorsorge zum Schutz vor Krankheit, Unfall und in Haftpflichtfällen treffen und eine Hinterbliebenenversorgung sichern (ebenso von Eichborn, DB 2000, 944; P Fischer, BB 2003, 873 ff., 878).
Bereitschaftsdienst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auch für die Zeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 6 N 2.08
Dienstreisen; Kriminalhauptkommissar; Personenschützer; Personenschutz; …
VG Koblenz, 20.04.2005 - 2 K 2650/04
Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Rückfahrt vom Ort einer auswärtigen …
EuGH, 17.09.2009 - C-404/08
Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 13 C 79/04
Anspruch auf Studienzulassung bei Überbuchung; Einhaltung und Überschreiten der …
VG Köln, 01.12.2014 - 9 K 1451/12
Anerkennung von Zeiten mit einem Dienstwagen auf einer Dienstreise als …
VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15
VG Hannover, 21.01.2015 - 5 A 8219/14
Anerkennung von Nachtdiensten, Bereitschaftsdienstzeiten und Überstunden im …
EuGöD, 10.03.2011 - F-27/10
Begue u.a. / Kommission
VG Köln, 23.05.2013 - 15 K 5/13
Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für im Rahmen eines …
VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 4/13
Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für vergangene …
VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 7241/13
VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
SG München, 28.05.2014 - S 38 KA 1017/13
Befreiung eines Augenarztes von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst …
EuGH, 17.11.2005 - C-22/05
https://dejure.org/2003,22481
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,22481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,22481)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,22481)
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Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" - Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS HANDELT ES SICH BEI DEM BEREITSCHAFTSDIENST, DEN EIN ARZT IN EINEM KRANKENHAUS ABLEISTET, IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG
https://dejure.org/2003,70218
EuGH, 11.09.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,70218)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,70218)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - C-151/02 (https://dejure.org/2003,70218)
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