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Timestamp: 2018-11-15 21:38:15
Document Index: 237862015

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§ 10', '§10', '§22', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§10', '§22', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 9', '§9', '§ 10', '§10', '§17', '§20', '§22', '§10', '§10', '§12', '§ 175', '§175', '§17', '§10', '§22']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 22:38h
Erbschaftssteuer - Vorweggenommene Erbfolge
7 K 6716/04 E
Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellen diese nach ständiger Rechtsprechung des BFH weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet; sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last abziehbar, wenn sie abänderbar sind.
Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist jedoch, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerrechtliche Zuordnung von Versorgungsleistungen aufgrund eines Vermögensübergabevertrages zu den wiederkehrenden Bezügen und den Sonderausgaben beruht nämlich auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 10, 22
Aktenzeichen: 7K6716/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8421
7 K 6939/04 E
Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellen diese nach ständiger Rechtsprechung des BFH weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet; sie sind mit ihrem vollen Betrag als dauernde Last abziehbar, wenn sie abänderbar sind. Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze über die steuerrechtlich privilegierte private Versorgungsrente ist, dass eine ertragbringende existenzsichernde Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen wird. Die steuerrechtliche Zuordnung von Versorgungsleistungen aufgrund eines Vermögensübergabevertrages zu den wiederkehrenden Bezügen und den Sonderausgaben beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge vorbehält, die nunmehr allerdings vom Übernehmer erwirtschaftet werden müssen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 10, 22
Aktenzeichen: 7K6939/04 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2005-10-12
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02.03.2005 II R 11/02
Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung und führt zu einer Minderung des Freibetrages nach Satz 1 der Vorschrift beim Übertragenden in Höhe des Anteils, mit dem der Steuerwert der Kommanditbeteiligung nach der für gemischte Schenkungen geltenden Formel auf den entgeltlichen Teil des Übertragungsvorgangs entfällt.
ErbStG (bis Ende 1995) § 13 Abs. 2a Satz 3
Aktenzeichen: IIR11/02 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-03-02
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Testament Vorweggenommene Erbfolge
27.1.2005 IV 148/2002
Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a ErbStG entsteht bei Erwerben von Todes wegen die Steuer grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers, jedoch für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV148/2002 Paragraphen: ErbStG§9 Datum: 2005-01-27
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21.07.2004 X R 44/01
EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a, 17, 20, 22 Nr. 1
Aktenzeichen: XR44/01 Paragraphen: EStG§10 EStG§17 EStG§20 EStG§22 Datum: 2004-07-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3758
16.06.2004 X R 50/01
Aktenzeichen: XR50/01 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3830
3.3.2004 X R 135/98
Nachträgliche Vereinbarung einer dauernden Last bei Versorgungsvertrag zwischen nahen Angehörigen
AGBGB SH
Aktenzeichen: XR135-98 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 AGBGBSH Datum: 2004-03-03
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04.12.2003 10 K 294/00
Einkommensteuer 1995, Wesentliche Beteiligung
(2) Ist die entgeltliche Ablösung ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung in das Kalenderjahr der (unentgeltlichen) Übertragung der Anteile mit der Folge der Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
Aktenzeichen: 10K294/00 Paragraphen: AO§175 EStG§17 Datum: 2003-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2805
Erbschaftssteuer Einkommenssteuer - Vorweggenommene Erbfolge Versorgungsleistung
12.5.2003 GrS 2/00
Übergabe eines Betriebs ohne positiven Substanzwert oder Ertragswert: an Übergeber gezahlte Versorgungsleistungen keine Sonderausgaben
Aktenzeichen: GrS2/00 Paragraphen: EStG§10 EStG§22 Datum: 2003-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1834