Source: https://www.kenic.de/?/news/
Timestamp: 2018-07-21 03:48:56
Document Index: 253868282

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

Aktuelles | kenic
Die Ausschüsse Anlagenbezogener Immissionsschutz und Störfallvorsorge sowie Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug haben die Vollzugsfragen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im BImSchG und 12. BImSchV erarbeitet.
störfallrelevante Änderung und erhebliche Gefahrenerhöhung
Fragen zum Vorhandensein gefährlicher Stoffe,
Was sind störfallspezifische Faktoren
Mengenschwellen des Anhang I 12. BImSchV zur Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten unter verschiedenen Bedingungen
Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der 12. BImSchV
https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/vollzugsfragen-zur-umsetzung-der-seveso-iii-rl_veroeffentlicht_1529312253.pdf
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Am 19.07.2018 treten die Anzeigepflichten nach § 13 der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) in Kraft.
Die Anzeigepflicht gemäß § 13, 42. BImSchV ist gegenüber den zuständigen Überwachungsbehörden umzusetzen bei:
Bestandsanlagen,
Änderung von Anlagen,
Anlagenstilllegung,
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_42/__13.html
Im Jahr 2017 wurden das Energie- und das Stromsteuergesetz geändert. Deshalb war auch eine Anpassung der Energie- sowie Stromsteuerverordnung (EnergieStV, StromStV) notwendig. Zum 1. Januar 2018 wurde der energiewirtschaftliche Begriff der Kundenanlage in das Stromsteuerrecht übernommen. Wer Strom an Dritte auf seinem Betriebsgelände liefert (ohne eigene Stromerzeugung) gilt nun als Betreiber der Kundenanlage als Letztverbraucher und nicht als Versorger. Produziert der Betreiber der Kundenanlage jedoch auf dem Betriebsgelände Strom und liefert diesen an Dritte auf dem Betriebsgelände, so ist er in Bezug auf die eigenerzeugte Menge als Versorger eingestuft. Weiterhin müssen Unternehmen auf Rechnungen gegenüber gewerblichen Letztverbrauchern die mehr als 10 Megawatt Strom beziehen die Steuerbegünstigungen nach § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) gesondert ausweisen. Eine Nichteinhaltung ist als Ordnungswidrigkeit unter anderem nach § 20 Nr. 4a StromStV eingestuft.
Qualitätsmanagement 9001, Umweltmanagement 14001, EMAS
Für Unternehmen mit einem Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015 beziehungsweise Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001:2015/EMAS gelten 2018 besondere Fristen. Ab 15. März durchzuführende Audits (auch Rezertifizierungen) müssen nach den Anforderungen der neuen Normen erfolgen. Wer bis dahin ein Audit nach „alter“ Norm durchgeführt hat muss bis Ende der endgültigen Übergangsphase der Umstellung am 15.09.2018 ein zusätzliches Audit (Transition) durchführen. Für EMAS Validierungen nach „alter“ Verordnung sind Fristverlängerungen von sechs Monaten nur auf Antrag und in Abstimmung mit dem Umweltgutachter möglich. Für eine Begutachtung nach dem 14.03.2018 gelten auch hier grundsätzlich die Anforderungen der neuen EMAS Novelle 2017.
Am 01.06.2017 wurde die Heizwertregelung (11.000 kJ/kg Heizwert der Abfallfraktion als eine Voraussetzung zur energetischen Verwertung gemäß Stufe 4 der fünfstufigen Abfallhierarchie) des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist, dass betroffene Abfallerzeuger und -besitzer die Verwertungsmöglichkeiten der „höheren“ Stufen Vorbereitung zur Wiederverwendung (Stufe 2) und Recycling (Stufe 3) zur gesetzeskonformen Verwertung Ihrer Abfälle anstreben sollen. Das Bundesumweltministerium hat nun einen entsprechenden Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung veröffentlicht zur Auslegung und Anwendung der Abfallhierarchie, welcher für alle Abfallarten nutzbar ist.
Die Vollzugshilfe "Gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt" baut auf diesem Leitfaden auf und bezieht sich konkret auf gefährliche Abfälle aus der chemischen Industrie, da diese insbesondere vom Wegfall der Heizwertregelung betroffen sind.
Leitfaden pdf: www.bmub.bund.de
Vollzugshilfe pdf: www.bmub.bund.de
Mit der neuen ISO 50003 und 50006 gibt es für Unternehmen mit einem zertifizierten Energiemanagementsystem nach ISO 50001 seit Oktober 2017 neue Anforderungen. Solche Unternehmen sind nun verpflichtet, die kontinuierliche Verbesserung (KVP) der energiebezogenen Leistung, also die Energieeffizienz nachzuweisen. Dies gilt sowohl für das Erstaudit als auch die Rezertifizierung. Die Arbeit mit Energieleistungskennzahlen (EnPI- Energy Performance Indicator) sowie die Messung der energiebezogenen Leistung wird somit wichtiger Baustein eines erfolgreichen Energiemanagements.
Die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV) ist am 01.August 2017 in Kraft getreten. Die Verordnung sieht Vorgaben für bestimmte überwachungsbedürftige nicht gefährliche Abfälle mit persistenten organischen Schadstoffen – d. h. bestimmte POP-haltige Abfälle wie z. B. HBCD-haltige Abfälle – vor, insbesondere Getrennthaltungspflichten, Nachweis- und Registerpflichten. Die Verordnung trägt zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung der Problematik der Entsorgung und Überwachung POP-haltiger Abfälle bei, insbesondere bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmmaterialien.
Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) tritt am 1. August 2017 in Kraft. Die Verordnung löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, welche mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen.
Am 30. März 2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) beschlossen. Die Verkündung erfolgte am 21. April 2017, so dass die Verordnung am 1. August 2017 in Kraft treten wird.
Die Novelle regelt die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen dergestalt, dass diese zukünftig nach Stoffströmen getrennt zu sammeln und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung (Stufe zwei der fünfstufigen Abfallhierarchie) und dem Recycling (Stufe drei der fünfstufigen Abfallhierarchie) zuzuführen sind. Nicht getrennt gehaltene Abfallgemische sind einer Vorbehandlung beziehungsweise Aufbereitung zuzuführen.
Im Baubereich werden seit vielen Jahren zur Isolierung Dämmplatten aus Polystyrolschaum eingesetzt. Diese Platten sind unter anderem im Bereich von Fassaden, Kellern, Dächern oder Bodenplatten von Gebäuden verbaut. Zur Brandhemmung wurde dem Kunststoff Polystyrol, ein Flammschutzmittel beigefügt. Seit 1955 wurde hierzu in großem Maße Hexabromcyclododecan (HBCD oder auch HBCDD) verwendet.
HBCD ist ein persistenter und bioakkumulierbarer Schadstoff und ist ab 30.09.2016 in
der POP-Verordnung (Persistent Organic Pollutants oder auch persistente organische Schadstoffe) gelistet. Der Abfall muss als gefährlich eingestuft werden, wenn der HBCD-Gehalt ≥ 1.000 mg/kg OS (Originalsubstanz) beträgt. Wenn Dämmplatten HBCD-haltig sind, ist der Gehalt herstellungsbedingt immer so hoch, dass diese der POP-Verordnung unterfallen und als gefährlich einzustufen sind.
Bei Polystyrol-Dämmplatten, die aus Abbruch- oder Sanierungsmaßnahmen stammen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese so schadstoffbelastet sind, dass die Schadstoffe zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall führen. Dem Abfall ist der Abfallschlüssel 170603* (anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält) zuzuordnen.
Eine sortenreine Erfassung und Trennung der Dämmplatten von anderen Bau- und Abbruchabfällen bereits auf der Baustelle ist daher unerlässlich. Ist keine Trennung möglich, bewirkt der HBCD-haltige Polystyrolanteil eine Einstufung des gesamten Verbundabfalls bzw. des Abfallgemisches als gefährlich.