Source: http://medienrecht-blog.com/2014/02/07/bgh_zu_sponsored_by_und_trennungsgebot/
Timestamp: 2019-06-25 09:41:39
Document Index: 252315051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 10', 'BGH']

BGH: "Sponsored by" genügt nicht als Hinweis auf Werbung |
Schlechte Nachrichten vom BGH für Good News
7. Februar 2014 7. Februar 2014 Cornelius Renner
Wer kennt sie nicht, die redaktionell anmuteten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern, in denen Produkte oder Unternehmen angepriesen werden und über denen man bei näherem Hinsehen den verschämten Hinweis „Anzeige“ findet. Diesen Hinweis fordert es das Gebot der Trennung zwischen redaktionellen und werbenden Inhalten, wie es unter anderem in den Landespressegesetzen fixiert ist. Nicht selten finden sich auch abgewandelte Hinweise, die die Trennung zu den redaktionellen Beiträgen nicht ganz so deutlich werden lassen. Das Schwäbische Anzeigenblatt „Good News“ überschrieb derartige Anzeigen mit „Sponsored by“ und dem Namen des „Sponsors“. Dies hat der BGH ihm mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­- I ZR 2/11 – Good News II – untersagt. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.
Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“ und sich auf § 4 Nr. 11 UWG gestützt, wonach es einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet, wenn ein Wettbewerber einer Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Vorschrift ist das unter anderem in § 10 des Baden-Württembergischen Landespressegesetzes geregelte Trennungsgebot. Die Norm lautet:
Der BGH geht davon aus, dass es das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen verletzt, wenn der präzise Begriff der „Anzeige“ vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.
Auch im Internet stellt sich die Frage nach der richtigen Kennzeichnung. Das OLG Köln hat im letzten Jahr mit Urteil vom 9. August 2013 – 6 U 3/13 – gerade zu einer Werbung Stellung genommen, die wie ein Blog gestaltet war und so aussah:
Das Wort „Anzeige“ in der oberen Ecke wanderte beim Scrollen mit. Das Gericht hat diesen Hinweis für ausreichend gehalten.
Presserecht, WettbewerbsrechtWerbung, Wettbewerbsrecht
Neues Abmahnrisiko: LG Köln zu Urhebernennung in Bilddatei