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Timestamp: 2019-07-22 17:25:18
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 99']

BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,491
BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 (https://dejure.org/1996,491)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 (https://dejure.org/1996,491)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 (https://dejure.org/1996,491)
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Betriebsübergang - Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer - Betriebsbedingte Kündigung - Anhörungspflicht - Pflicht zur Anhörung des Gesamtbetriebsratesbei Kündigung - Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb
Keine Anhörung des Gesamtbetriebsrats bei Kündigung eines nach Widerspruch zum Betriebsübergang nicht einem anderen Betrieb des alten Betriebsinhabers zugeordneten Arbeitnehmers
BGB § 613 a; BetrVG §§ 102, 50 Abs. 1; KSchG § 1
Betriebsübergang; Mitbestimmung beim Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
ArbG Regensburg, 20.01.1994 - 4 Ca 2516/93
LAG München, 29.03.1995 - 7 Sa 612/94
BAGE 82, 316
NJW 1997, 410
ZIP 1996, 1560
NZA 1996, 974
BB 1996, 1502
DB 1996, 2230
Allerdings sollen nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Prüfung der sozialen Auswahlgesichtspunkte die Gründe für den Widerspruch berücksichtigt werden (vgl. Senat 7. April 1993 - 2 AZR 449/91 (B) - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 22 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 30, zu II 5 b der Gründe; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316, zu IV 4 der Gründe; BAG 18. März 1999 - 8 AZR 190/98 - BAGE 91, 129, zu B II 2 a der Gründe; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104, zu III 2 c der Gründe; Senat 22. April 2004 - 2 AZR 244/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 53, zu B II 2 der Gründe;… kritisch KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 119 f.; Meyer NZA 2005, 9, 12 "triftiger Sachgrund"; Nicolai BB 2006, 1162, 1165; auch Lipinski DB 2002, 1214 ff. - keine soziale Auswahl - Fischer AuR 2002, 291 ff.; Gaul NZA 2006, 730, 732; Löw AuR 2006, 224, 225 - keine Einschränkung der Sozialauswahl bei Widerspruch des Arbeitnehmers -, jeweils mwN).
Sie kommt lediglich in Betracht, wenn ein Arbeitsverhältnis zugleich mehreren Betrieben des Unternehmens zuzuordnen ist (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 82, 316) .
BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99
Kündigt der bisherige Betriebsinhaber einem Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, weil für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bestehe, so handelt es sich nicht um eine nach § 613 a Abs. 4 BGB unzulässige Kündigung (BAG 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316, 326, zu IV 1 der Gründe; BAG 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 7 = EzA SchwbG 1986 § 21 Nr. 10, zu B III der Gründe).
Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats scheidet bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung grundsätzlich aus (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150 = EzA KSchG § 2 Nr. 81; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 82, 316) .
Da die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer auf Grund des Betriebsübergangs weggefallen ist, liegt, wenn keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, allein auf Grund des Widerspruchs regelmäßig ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, das eine betriebsbedingte Kündigung sozial rechtfertigen kann (vgl. BAG 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316, 326, zu IV 2 der Gründe).
Eine Wahlmöglichkeit derart, daß der Arbeitnehmer an dem Vertrag mit dem bisherigen Betriebsinhaber festhält und von diesem verlangt, er solle sich mit dem neuen Betriebsinhaber über die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz einigen, kennt § 613 a BGB nicht (vgl. BAG 21. März 1996 aaO, zu IV 3 der Gründe).
Kündigt der bisherige Betriebsinhaber einem Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, weil für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bestehe, so handelt es sich nicht um eine nach § 613 a Abs. 4 BGB unzulässige Kündigung (…Senat 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - aaO, zu III 4 der Gründe mwN; BAG 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - aaO, zu IV 1 der Gründe).
LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17
Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …
Der Mitarbeiter Dr. L. ist nicht bereits mehreren Betrieben eines Unternehmens zugeordnet (vgl. dazu BAG 21.03.1996 - 2 AZR 559/95, juris Rn. 15 m.w.N.).
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Übergangsmandat - Restmandat
Sie greift nicht ein, wenn, wie im Streitfall, der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat und der Arbeitgeber nunmehr wegen des Fehlens einer Beschäftigungsmöglichkeit kündigt (vgl. BAG 24. Februar 2000 - 8 AZR 145/99 - zu II 3 der Gründe; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 82, 316) .
Der Annahme einer unbeabsichtigten Regelungslücke steht entgegen, dass der Gesetzgeber die Entstehung eines Übergangs- und eines Restmandats an tatbestandlich klar umgrenzte Änderungen in der Betriebsorganisation gebunden hat, obwohl das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21. März 1996 (- 2 AZR 559/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 316) die Problematik, die mit einem Widerspruch des Arbeitnehmers beim Übergang des ganzen Betriebs verbunden ist, ausdrücklich angesprochen hat.
BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es dem Arbeitnehmer, dem ohne seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses der Arbeitsplatz bei einem Übernehmer erhalten geblieben wäre, grundsätzlich nicht verwehrt, sich auf eine mangelhafte Sozialauswahl zu berufen (18. März 1999 - 8 AZR 190/98 - BAGE 91, 129; 7. April 1993 - 2 AZR 449/91 - BAGE 70, 238; 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316).
ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
Die Kammer verkennt hierbei nicht, daß in Schrifttum und Judikatur gelegentlich die Ansicht vertreten wird, der widerspruchsbedingte Verbleib eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber beim Übergang der Arbeitsverhältnisse der übrigen Arbeitnehmer auf den neuen Betriebsinhaber könne unter Umständen auch nachteilige Konsequenzen für seinen betriebsverfassungsrechtlichen Schutz nach sich ziehen (s. dazu statt vieler BAG Beschluß vom 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BB 1996, 1502 = NZA 1996, 974 = RzK III 1 a Nr. 76 [II.2]: "Gefahr ..., seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren").
Der Zweite Senat des BAG läßt die Frage im Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. [unter II.2 a]) für einen - wie gesagt, spiegelbildlichen - Fall wie den hiesigen demgegenüber ausdrücklich offen, weil der fragliche Betriebsrat dort - wie im Ansatz auch hier - vorsorglich angehört worden war.
Aber auch für die umgekehrte Perspektive - die des Arbeitgebers, der den einst unter "seinem Dach" gewählten, dann aber durch (Teil-)Betriebsübergang einem anderen Rechtsträger zugefallenen Betriebsrat vor beteiligungspflichtigen Maßnahmen konsultieren soll - liefert die betriebliche Praxis Anschauungsmaterial: Das gilt nicht nur für den gerade erwähnten Verlauf im Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1996 (a.a.O. [II.2 a]: vorsorgliche Anhörung des Betriebsrates des Erwerbers).
Insofern gelten auch nicht mehr die Plausibilitätsgrundlagen jener Autoren, die der Zweite Senat des BAG im bewußten Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. [II.2] - s. oben, I.2 bb (1.) - S. 9) für die widerspruchsbedingte Gefahr eines Arbeitnehmers, "seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren", zitiert.
Schließlich spricht der Zweite Senat des BAG im Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O. [III.2 a]), worauf schon wiederholt hingewiesen wurde, für die hiesige Fallkonstellation bemerkenswerterweise nicht von "Übergangsmandat", sondern von "Restmandat", wie es für Stillegungsfälle, wie erwähnt (oben, I.2 bb (1.) - S. 10), ohnehin schon seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung anerkannt ist.
Insoweit behält es auch bei der Aussage des BAG im Beschluß vom 21. März 1996 (a.a.O. - [II.2] - I.2 bb (1.) - S. 9: "Gefahr ..., seinen betriebsverfassungsrechtlichen 'Kündigungsschutz? zu verlieren"), sein Bewenden.
Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kommt allenfalls in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 82, 316) .
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BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 12/96
BAG, 22.08.1996 - 2 AZR 279/96
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2012 - 3 Sa 71/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung - Sozialauswahl - TV …
LAG Niedersachsen, 05.06.2008 - 7 Sa 1500/07
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - …