Source: http://www.enis.at/statuten.html
Timestamp: 2018-02-24 05:54:22
Document Index: 57692214

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§2', '§ 10', '§34', '§34']

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Die Statuten des Vereins ENIS-Austria, europäisches Netzwerk innovativer Schulen in Österreich
Der Verein führt den Namen „ENIS Austria, europäisches Netzwerk innovativer Schulen in Österreich“ (European Network of Innovative Schools) und hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Wien. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet.
Der Verein ENIS Austria (European Network of Innovative Schools, Austria) ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, Organisation zur Vergabe von Qualitätszertifikaten für österreichische Schulen (private und öffentliche Bundes- und Landesschulen), die den Anforderungen der Qualitätskriterien entsprechen. Die Qualitätskriterien werden entsprechend den Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (oder dem Ministerium, das für Schulen und Unterricht zuständig ist) in Zusammenarbeit mit dem Verein ENIS Austria erstellt. Die Verleihung eines Zertifikates an innovative österreichische Schulen, die dann den ENIS-Kriterien entsprechen, erfolgt durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (oder dem Ministerium, dass für Schulen und Unterricht zuständig ist) und EUN (Europäischen Schulnetz). Diese Schulen dürfen dann das ENIS Logo führen und sind bevorzugte Schulen für nationale und internationale Projekte, wobei sie Unterstützung durch ENIS Austria erhalten.
Eine erstmalige Zertifizierung (§2, Abs. 1) ist notwendig. Die Qualifizierung „ENIS – Schule“ ist mindestens alle zwei Jahre auf Grund von den ENIS Kriterien nachzuweisen. Der Nachweis der Rezertifizierung entfällt, wenn der Vorstand von ENIS Austria dem Ministerium und EUN die Rezertifizierung vorschlägt. Das Führen des „ENIS“ Logos ist nur auf Grund des jeweils gültigen Zertifikats möglich.
Der Verein ENIS Austria unterstützt Schulen und andere Bildungseinrichtungen bei Projekten, die Förderungen von nationalen und internationalen Organisationen beantragen wollen. Die Unterstützung bezieht sich nicht nur auf die Suche nach geeigneten Förderungen, sondern auch bei der Suche nach Ko-Finanzierung, Projektpartnern und bei der Administration von geförderten Projekten.
Der Verein ENIS Austria unterstützt insbesondere die Zusammenarbeit und Vernetzung auf nationaler und internationaler Ebene.
ENIS Austria übernimmt gegen Kostenersatz auch die Projektabwicklung von geförderten Projekten, Organisation von Veranstaltungen und Messen, Fortbildungsäktivitäten für LehrerInnen und SchülerInnen, sowie durch Zusammenarbeit mit ENIS Europa oder anderen Bildungspartnern die Projektpartnerschaften.
Die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Geldmittel werden durch
(1) Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
(b) Erlöse von Veranstaltungen und Ausstellungen des Vereins sowie durch die Verwertung von Publikationen, Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen
(c) Erlöse aus Auftragsarbeiten
(d) Subventionen und Kostenbeiträge
(e) Einkünfte aus Vermögensverwaltung, Beteiligungsverträgen
(2) Als ideelle Mitteln dienen
(a) Vorträge
(b) Beratung
(c) Versammlungen
(d) Diskussionsveranstaltungen
(e) Publikationen in Medien
(1) Ordentliche Mitglieder von ENIS Austria sind die Gründungsmitglieder von ENIS Austria. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Weitere ordentliche Mitglieder werden vom Vorstand aufgenommen.
(2) Weitere physische und juristische Personen können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben weder ein Stimmrecht in der Generalversammlung noch das aktive und passive Wahlrecht in Bezug auf die anderen Organe von ENIS Austria.
(3) Die ordentlichen Mitglieder üben ihre Rechte in der Generalversammlung aus.
(4) Die Aufnahme fördernder Mitglieder und die Festsetzung ihrer Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Generalversammlung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden; ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung ist unzulässig.
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat periodisch wiederkehrende Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Generalversammlung beschlossen. Die Mitglieder verpflichten sich, bis spätestens 30.Juni jeden Jahres die Höhe, der für das darauffolgende Kalenderjahr in Aussicht genommenen, Mitgliedsbeitrag bekanntzugeben. Der Mitgliedsbeitrag ist – ohne anderslautenden Vorstandsbeschluss – bis 31.März des Geschäftsjahres fällig.
(2) Die Mitglieder haben ENIS Austria nach Kräften zu fördern, in allen Angelegenheiten, über die sie im Rahmen der Organe des Vereins oder seiner Ausschüsse Kenntnis erhalten, Verschwiegenheit zu bewahren, sowie sich jeder konkurrierenden Tätigkeit, die den Aufgaben des Vereins zuwiderlaufen, zu enthalten. Die Ergebnisse von Forschungsarbeiten stehen den ordentlichen Mitgliedern über Wunsch zur Verfügung, wenn dies mit den Interessen der Auftraggeber bzw. Der nach Urheberrecht Berechtigten vereinbar ist.
§ 6 Austritt aus dem Verein
(1) Mitglieder – ordentliche und fördernde können Ihre Mitgliedschaft unter der Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende kündigen.
(2) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Mitglied, das die in diesem Statut festgehaltenen Grundsätze beharrlich verletzt, oder mit seinen Mitgliedsbeiträgen ein Jahr im Rückstand ist (§ 5, Ans. 1), mit sofortiger Wirkung vom Verein ausgeschlossen werden.
Als Organe des Vereins ENIS Austria fungieren:
c) Generalsekretär und Generalsekretär Stellvertreter
(1) Die ordentliche Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen.
(2) Außerordentliche Generalversammlungen werden vom Vorstand einberufen und zwar dann, wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragen. Die außerordentliche Generalversammlung ist spätestens acht Wochen vom Zeitpunkt des Eingangs des schriftlichen Begehrens einzuberufen.
(3) Der Generalversammlung ist vorbehalten:
(a) Wahl des Obmanns und des ersten Obmann Stellvertreters und des zweiten Obmann Stellvertreters von ENIS Austria
(b) Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
(c) Wahl des Generalsekretärs und des Generalsekretär Stellvertreters
(d) Ausschluss von Mitgliedern
(e) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags
(f) Genehmigung der Vorstandsberichte
(g) Beschlussfassung über allfällige Statutenänderungen
(h) Beschlussfassung über eine allfällige freiwillige Auflösung von ENIS Austria
(4) Die Generalversammlung wird vom Obmann, im Falle der Verhinderung vom ersten Obmann Stellvertreter oder im Falle dessen Verhinderung vom zweiten Obmann Stellvertreter geleitet. Die Delegierten müssen zwei Wochen vor Abhaltung der Generalversammlung schriftlich über Ort, Zeit und Tagesordnung der Veranstaltung informiert werden. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung schriftlich im Generalsekretariat von ENIS Austria eingebracht werden.
(5) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Falls die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig ist, findet eine halbe Stunde später am gleichen Ort eine neue Versammlung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten, beschlussfähig ist. Gültige Beschlüsse können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst werden.
(1) Der Vorstand der ENIS Austria besteht aus ordentlichen Mitgliedern – einschließlich Obmann, erster Obmann Stellvertreter, zweiter Obmann Stellvertreter, Generalsekretär, Generalsekretär Stellvertreter, Kassier, Kassier Stellvertreter, Schriftführer, Schriftführer Stellvertreter.
(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Generalversammlung auf drei Jahre gewählt. Der Vorstand tagt regelmäßig, mindestens zweimal jährlich und wird vom Obmann, im Falle seiner Verhinderung vom Obmann Stellvertreter, im Falle dessen Verhinderung vom zweiten Obmann Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung vom Generalsekretär einberufen. Eine Vorstandssitzung ist jedenfalls einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes (§ 9, Abs. 1) es schriftlich begehren.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitz im Vorstand führt der Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Obmann Stellvertreter, im Falle dessen Verhinderung der zweiten Obmann Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung vom Generalsekretär.
(3) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns, bei dessen Verhinderung der erste Obmann Stellvertreters, im Falle dessen Verhinderung der zweiten Obmann Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung vom Generalsekretär. Jedes stimmberechtigte Vorstandsmitglied hat das Recht, seine Stimme einem anderen Vorstandsmitglied zu übertragen, kein Vorstandsmitglied kann jedoch mehr als zwei Stimmen vertreten.
(4) Aufgaben des Vorstands:
(a) Der Vorstand hat über alle Angelegenheiten zu beraten und beschließen, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
(b) Umsetzung der Aufgaben des Vereins (§2)
(c)Einberufung der Generalversammlung, Vorbereitung der Tagesordnung
(d) Kooptierung von weiteren Vorstandsmitgliedern als fördernde Mitglieder
(e) Genehmigung des Rechnungsabschlusses
(f) Festlegung allgemeiner Grundsätze der Vereinspolitik
(g) Festlegung der Geschäftsordnung
(h) Aufnahme weiterer ordentlicher Mitglieder
(5) Die Geschäfte des Vereins führt der Obmann in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär. Der Verein wird nach außen durch den Obmann, im Falle dessen Verhinderung durch den ersten Obmann Stellvertreters, im Falle dessen Verhinderung durch den zweiten Obmann Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung vom Generalsekretär, bzw. Generalsekretär Stellvertreter vertreten. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften ist die Zustimmung des Kassiers oder Kassier-Stellvertreters einzuholen.
§ 10 Der Rechnungsprüfer
Die Generalversammlung wählt zwei ehrenamtliche Rechnungsprüfer. Diesen obliegt die Überprüfung der Gebarung von ENIS Austria und sie können sich hiezu durch einen von ihnen namhaft zu machenden Wirtschaftsprüfer unterstützen lassen; sie sind berechtigt, in alle mit der Gebarung von ENIS Austria im Zusammenhang stehenden Unterlagen Einsicht nehmen und einen Bericht an die Generalversammlung und den Vorstand über das Ergebnis ihrer Wahrnehmungen zu erstatten.
(1) In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus drei Schiedsrichtern; jeder Streitteil bestellt einen Schiedsrichter, diese bestimmen eine dritte Person zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
(2) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit und entscheidet nach besten Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung sind endgültig.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung. In dieser ist auch über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden, die nur nach Maßgabe des Abs. (2) erfolgen kann.
(2) Bei Auflösung des Vereins sowie bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks im Sinne der §§34 ff BAO fällt das Vereinsvermögen auf jeden Fall einer gemeinnützigen Vereinigung zu, die es ihrerseits einem gemeinnützigen Zweck, i.S. der §§34 ff BAO zuzuführen hat.