Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,%201430
Timestamp: 2019-04-24 12:56:54
Document Index: 41631401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 172', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 4']

OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02 - dejure.org
Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach strafbewehrter Unterlassungserklärung; Drittunterwerfung bei Kollusionsverdacht; Wegfall der Verfolgungsmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten; Berechtigtes Interesse für Drittunterwerfung; Zweifel an Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; Aufbrauchfrist für Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Durchführung eines Treuhänderverfahrens
Bei unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf so gut wie nie eine Aufbrauchsfrist beansprucht werden
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen das Transparenzgebot
UKlaG § 1; VVG § 172 Abs. 2
Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfungserklärung des Verwenders unwirksamer AGB bei fehlendem sachlichen Grund für Unterwerfung
LG Zweibrücken - O 3/10
LG Frankfurt/Main, 27.06.2002 - 2 O 117/01
LG Zweibrücken, 09.12.2011 - HKO 3/10
NJW-RR 2003, 1430
Dabei ist einer unaufgeforderten oder auf andere Abmahnung hin abgegebenen Unterlassungserklärung grundsätzlich mit erheblichem Misstrauen zu begegnen (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010, - 2 U 95/09 -, Magazindienst 2010, 876, OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430, 1431, Teplitzki, a.a.O., Kap. 8 Rdnr. 41, Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 1.168 a, Büscher in Fezer, aaO, § 8 Rn 89).
LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 4a O 160/10
Dreifach neigungsverstellbare Kopfstütze
Da den anderen Gläubigerin in diesem Fall keine Sanktionsmöglichkeiten zustehen, kommt es auf die Person und die Eigenschaften des Vetragsstrafegläubigers und dessen Beziehungen zum Schuldner an, insbesondere auf seine Bereitschaft und Eignung, die ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, so dass der Schuldner bei Zuwiderhandlungen mit Sanktionen rechnen muss und deshalb keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungserklärung bestehen (…Köhler/Bornkamm, UWG 28. Aufl.: § 12 Rn 1.168; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).
Deshalb wird darauf abgestellt, ob für die Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse besteht (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).
Unter Umständen mag ein berechtigtes Interesse des Schuldners, sich einem Dritten zu unterwerfen, dann zu bejahen sein, wenn er wegen desselben Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes mit zahlreichen Abmahnungen und/oder Eilverfahren überzogen wird und er mit der Drittunterwerfung gegenüber einem seriösen Verband seiner Verpflichtung zu rechtlich einwandfreiem Verhalten nachkommt (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1430, 1431).
Schließlich ergibt sich die Klagebefugnis des Klägers auch aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, weil der Kläger - wie sich aus dem für ihn vorgelegten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) vom 17.07.2003 (1 U 190/02) ergibt -, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes eingetragen ist.
LG Bielefeld, 18.04.2008 - 17 O 66/08
Eine Drittunterwerfung ist nicht nur dann anzuerkennen, wenn der Abgemahnte an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse hat (so etwa: OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 17.07.2003 - Az. 1 U 190/02 ).
Zwar ist das erkennende Gericht nicht der Meinung, dass eine Drittunterwerfung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Abgemahnte gerade an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesses hat, wie etwa das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 17.07.2003 (1 U 190/02) annimmt.
Denn mangels eigener Abmahnung ist nicht zu erkennen, dass er - ungeachtet seiner Befähigung hierzu - ein konkretes Interesse daran habe, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterbinden und - folglich - bereit sei, das Verhalten des Schuldners zu überwachen und künftige Verstöße zu verfolgen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1430;… Bornkamm, a.a.O., Rn. 167 ff.).
Ein Wertungswiderspruch zu der Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW-RR 2003, 1430 besteht schon deshalb nicht, weil vorliegend nicht wie in der dortigen Konstellation eine - zur Beseitigung einer Wiederholungsgefahr allenfalls ausnahmsweise geeignete - Drittunterwerfung in Rede steht, sondern eine rechtskräftige gerichtliche Unterlassungsverurteilung.
Eine derartige Unterlassungserklärung kann nur unter strengen Voraussetzungen die Anforderungen an die Ernsthaftigkeit erfüllen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1430;… Senat, Urt. v. 2.7.2010 - 6 U 19/10 - Strömer/Grootz WRP 2008, 1148, 1150 ff.).