Source: https://massnahmenvollzug.wordpress.com/tag/bundesministerium-fuer-justiz/
Timestamp: 2017-10-17 13:18:46
Document Index: 370448907

Matched Legal Cases: ['Art 4', '§21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21']

Bundesministerium für Justiz | Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug
Schlagwort-Archiv: Bundesministerium für Justiz
Bundesministerium für Justiz, Reform, Reformarbeitsgruppe, Selbstvertretung, UN-BRK, Wolfgang Brandstetter
gegen die Nichteinbindung der Betroffenen und deren Vertretungen
bei der Erstellung des Entwurfs zur Reform des Maßnahmenvollzugs
Die von der Republik Österreich unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention definiert klar:
Art 4 Abs 3 UN-BRK
„Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“
Stattdessen wird über, statt mit den Betroffenen, gesprochen und entschieden.
Offener Brief eines Untergebrachten
Posted by markusdrechsler74 in §21/2, Bundesministerium für Justiz, JA Mittersteig, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug, Resozialisierung
21/2, Bundesministerium für Justiz, Günter Schwedt, Offener Brief, Wolfgang Brandstetter
Und erreichte ein offener Brief eines im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB untergebrachten, der sich zur Zeit in der Aussenstelle der JA Mittersteig befindet.
Wir veröffentlichen dieses Schreiben an den Justizminister kommentarlos.
offener-brief-schwedt
Stodertaler Forensiktage 2016
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, Konferenz, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug
Bundesministerium für Justiz, Elisabeth Wintersberger, Jonni Brem, Männerberatung, Michael Ganner, Persönlichkeitsstörung, Reform, Stodertaler Forensiktage
Bereits seit 2012 beschäftigen sich die zweitägigen Stodertaler Forensiktage alle zwei Jahre mit der vorbeugenden Maßnahme gem. § 21 StGB; am 13./14.Oktober 2016 erstmals vorwiegend mit Betreuung und Behandlung gemäß § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachter.
Als möglichst vielfältiger Austausch verschiedenster Berufsgruppen gedacht, setzen sich die ca. 120 TeilnehmerInnen der Veranstaltung vorwiegend aus MitarbeiterInnen verschiedener Vollzugsanstalten, des Justizministeriums, RichterInnen, BewährungshelferInnen, PsychiaterInnen und MitarbeiterInnen von Nachsorgeeinrichtungen zusammen – auffällig und wohl wert überdacht zu werden ist, dass von der Maßnahme Betroffene bzw. bedingt entlassene Ex-Häftlinge fehlen.
Sechs der sieben Vortragenden der diesjährigen Veranstaltung berichteten über Betreuungsmodelle und Behandlung von Untergebrachten mit der Diagnose „Persönlichkeitsstörung“ in der Schweiz, Deutschland und Österreich; so wurde z.B. ein Modell strukturierter Risikoeinschätzung durch den Schweizer Bernd Borchard, Methoden eines Deeskalationsmanagements im Bezirksklinikum Regensburg, oder Sinn und Möglichkeiten externer Therapie durch Jonni Brem (Männerberatung Wien) dargestellt. Durchgängig übten die Vortragenden mehr oder weniger harsche Kritik an den gegebenen Rahmenbedingungen, insbesondere der fehlenden Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb der Justizanstalten.
Michael Ganner, Zivilrechts-Professor der Universität Innsbruck, referierte als einziger zu den rechtlichen Grundlagen der Maßnahme gem. § 21 und der angedachten Reform – im Anschluss an sein Referat stellte Dr. Manquet, der für die Reform verantwortliche Legist des Justizministeriums, die Eckpunkte der Reform kurz dar und betonte, dass nahezu alle vorgeschlagenen Punkte der Arbeitsgruppe umgesetzt werden – mit Ausnahme der Beschränkung der Anlasstat auf Verbrechen, also Delikte, die mit einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
Brandstetter will Fußfessel für sicheren Maßnahmenvollzug
Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, JA Asten, JA Mittersteig, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug
Brandstetter, Bundesministerium für Justiz, Fußfessel, JA Asten, Maßnahmenvollzug, Mittersteig, Reform
Salzburg24.at – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will die elektronische Fußfessel auch im Maßnahmenvollzug einsetzen – nicht anstelle von Haft, sondern um den Häftling etwa bei einem Ausgang besser überwachen zu können. Denn bei der Unterbringung psychisch gestörter Straftäter müsse Sicherheit oberstes Gebot sein, denn sie seien immer ein Gefahrenpotenzial, sagte er im APA-Gespräch.
Deshalb hat Brandstetter den auf Basis einer Expertengruppe erarbeiteten Entwurf noch einmal überarbeiten lassen. “Diese Reform wird meine Handschrift tragen”, merkte er an. Anlass waren nicht zuletzt die “Tragödie vom Brunnenmarkt” und der Selbstmord eines psychisch kranken Häftlings auf Ausgang. Die Neufassung wird demnächst fertig sein.
Fußfesseln für geistig abnorme Rechtsbrecher
Mit Blick auf diese Vorfälle versicherte Brandstetter auch, dass die Anwendung des Maßnahmenvollzugs nicht beschränkt wird – etwa nur auf Verbrechen. “Einiges spricht dafür. Aber ich halte das für zu gefährlich”, schließt er eine Einengung der Tätergruppe aus, die wegen psychischer Störungen in besondere Haft kommt.
In der Vorbereitung der Reform ist bei Brandstetter die Überzeugung gewachsen, dass die Justiz die Sache selbst in die Hand nehmen muss: “Wir müssen selbst für Sicherheit sorgen, mit unseren Einrichtungen, wir können uns nicht auf das Gesundheitssystem oder die Länder verlassen” – verwies er u.a. darauf, dass die Stadt Wien die einzige psychiatrische Abteilung für Häftlinge auflassen will.
Dafür braucht der Justizminister allerdings Budgetmittel. Denn für eine sichere Unterbringung der – derzeit rund 800 – geistig abnormen oder entwöhnungsbedürftigen Straftäter sind 600 bis 650 Plätze im Maßnahmenvollzug und rund 100 bis 150 für schwere Akutfälle in Kliniken nötig. Dafür müssen die Haftanstalten ausgebaut werden.
Therapeutische Zentren für den Vollzug
Brandstetter hätte letztlich gerne fünf Therapeutische Zentren. Die bestehenden Sonderanstalten Göllersdorf und Wien-Mittersteig sollen nach dem Vorbild des “Vorzeigemodells” Asten ausgebaut werden, Asten mit seinem erweiterten sozialtherapeutischen Konzept wird zum eigenständigen (nicht mehr als Außenstelle Linz geführten) Therapeutischen Zentrum. Auf justizeigenen Liegenschaften sollen zwei weitere Zentren errichtet werden.
Insgesamt hat Brandstetter für den Strafvollzug gerade eine Standortoptimierung laufen. Das Ministerium habe schon ein Konzept, das wird nun – auch mit Blick auf ökonomische und regionale Auswirkungen – professionell von einem Uni-Institut überprüft. Ende des Jahres soll dann feststehen, ob bzw. welche neuen Justizanstalten es geben wird.