Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-272&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-22 09:52:18
Document Index: 217741760

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art.18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 156', 'Art. 159']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 03.09.2002 - 4C.52/2002 /rnd
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-272
Entscheidung CH-272
Bundesgericht (CH) 03.09.2002 - 4C.52/2002 /rnd
Art. 18, allgemeine Grundsätze LugÜ 1988 – Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO – Internationale Streitsachen - erforderlicher Auslandsbezug – Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung – Umfassende Begründung der Zuständigkeit – Rüge der Zuständigkeit – Form und Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge – Grundsatz: Bestimmung nach dem Prozessrecht der lex fori
Bundesgericht (CH) 03.09.2002 - 4C.52/2002 /rnd, unalex CH-272
Das LugÜ gelangt zur Anwendung wenn der Wohnsitz des Beklagten in einem Übereinkommensstaat liegt und ein internationaler Bezug vorliegt. Auf eine von einem Kläger mit Sitz in einem Drittstaat vor einem Gericht eines Übereinkommensstaats erhobene Klage sind deshalb die Regeln des LugÜ anzuwenden.
Die internationale Zuständigkeit für eine Widerklage wird unabhängig von den sonstigen Zuständigkeitsregeln des LugÜ begründet, wenn sich der Widerbeklagte im Sinne von Art.18 LugÜ rügelos auf das Verfahren einlässt.
Der Begriff der Einlassung in Art. 18 LugÜ ist nach dem Prozessrecht des Forumstaats auszufüllen. Eine Einlassung liegt vor, wenn ein an sich nicht gegebener Gerichtsstand von dem Beklagten durch konkludentes Handeln anerkannt wird. Sie erfolgt durch die unzweideutige Bekundung der beklagten Partei, zur Hauptsache zu verhandeln
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit dem Sitz in den USA. Sie schloss mit der in der Schweiz ansässigen Beklagten einen Lizenzvertrag über den Vertrieb von Blutplasma. Die Klägerin erhob vor dem Kantonsgericht Glarus (CH) Klage auf Rechnungslegung und auf Zahlung von Lizenzgebühren. Die Beklagte erhob Widerklage, mit der sie ihrerseits von der Klägerin die Zahlung bestimmter Beträge verlangte. Die Klägerin nahm im Hinblick auf die Widerklage an einem Editionsbegehren, einem im Prozessrecht des Gerichts vorgesehenen Vorverfahren teil, ebenso wie an Vergleichsgesprächen, welche auch die Widerklage betrafen. Als diese scheiterten und das Gericht das Hauptverfahren über die Widerklage einleitete, machte die Klägerin die internationale Unzuständigkeit des Gerichts geltend. Das Kantonsgericht erklärte sich für die Verhandlung zuständig. Seine Entscheidung wurde vom Obergericht des Kantons Glarus (CH) aufgehoben. Hiergegen rief die Beklagte das Bundesgericht (CH) an.
Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung des Kantonsgerichts. Es stellt zunächst fest, dass die Anwendung des LugÜ auf den Rechtsstreit in Betracht komme. Die Klage weise angesichts des ausländischen Sitzes der Klägerin einen internationalen Bezug auf und sei mit der Beklagten gegen eine Partei mit Sitz in der Schweiz und damit in einem Übereinkommensstaat gerichtet. Die Vorinstanz habe festgestellt, die Beklagte habe die Widerklage verspätet erhoben. Damit hänge die internationale Zuständigkeit im Hinblick auf die Widerklage davon ab, ob sich die Klägerin sich rügelos auf diese eingelassen habe. Der Begriff der Einlassung auf das Verfahren in Art. 18 LugÜ sei nach der lex fori des mit der Widerklage befassten Gerichts auszufüllen. Das Bundesgericht stellt sodann fest, nach Schweizer Prozessrecht habe weder die Einlassung auf das Editionsbegehren eine Einlassung zur Hauptsache begründet, noch die zwischen den Parteien geführten Vergleichsgespräche.
A. Die bis September 1999 in Z. domizilierte X. AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y. sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 ermächtigte die Y. als Patentinhaberin die X. AG zum Vertrieb von virussterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3 % des Verkaufserlöses.
B. Im November 1995 klagte die Y. vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X. AG auf Offenlegung der erzielten Umsätze und auf Überweisung der vereinbarten Lizenzgebühr von mindestens Fr. 2.000.000,- . Der Kantonsgerichtspräsident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der für die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1.882.470,50 geltend. Die Klägerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Frühling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespräche, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspräsident für die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Klägerin eine Uneinlässlichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbezüglichen Uneinlässlichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Klägerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinlässlichkeits- bzw. Unzuständigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf.
C. Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klägerin zu verpflichten, sich auf die Widerklage einzulassen.
2.2 Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, da mit der Tatsache, dass die Klägerin ihren Sitz in New York hat, ein Auslandsbezug hergestellt ist. Wie die Vorinstanz ausführt, stellt sich grundsätzlich die Frage der Anwendbarkeit des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11). Der auf das LugÜ gestützte Gerichtsstand könnte sich daraus ergeben, dass dieser Staatsvertrag in räumlich-persönlicher Hinsicht darauf abstellt, ob die beklagte Partei Wohnsitz bzw. Sitz in einem Vertragsstaat hat (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., N. 1 zu Art. 2 EuGVO / Art. 2 LugÜ; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N. 290), was in der vorliegenden Streitsache auf die Beklagte zutrifft. Da der in Art. 18 LugÜ verwendete Begriff der Einlassung von der lex fori bestimmt wird (Hess, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 6 IPRG; Walter, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 256) und deshalb ohnehin auf Art. 6 IPRG abgestellt werden muss, kann die Frage der Anwendbarkeit des LugÜ offenbleiben.
2.3 Nach Art. 6 IPRG begründet in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts, sofern dieses – was hier der Fall wäre – seine Zuständigkeit nach Art. 5 Abs. 3 IPRG anzuerkennen hat. Der Gerichtsstand der Einlassung gilt auch für die Widerklage (BGE 123 III 35 E. 3b S. 45, mit Hinweisen).
2.4 Eine solche konkludente Willenskundgabe liegt nicht bereits darin, dass sich die Klägerin auf das Editionsverfahren eingelassen hat. Nach der Praxis ist nur der Wille, zur Hauptsache zu verhandeln, beachtlich. Jede Handlung oder Unterlassung vor der Klageerhebung fällt ausser Betracht (BGE 87 I 53 E. 4 S. 58; so auch Kropholler, aaO, N. 7 zu Art. 24 EuGVO / Art. 18 LugÜ). Das Prozessverhalten der Klägerin in dem vom Hauptprozess abgekoppelten Vorverfahren bietet daher keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme einer Einlassung. Dass das Editionsverfahren umfangreich war und lange dauerte, spielt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rolle. Die das Editionsbegehren stellende Partei muss frei sein, sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Argumente zur Bewirkung der anbegehrten richterlichen Anordnung vorzubringen, ohne fürchten zu müssen, dass aus ihren Äusserungen ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unzuständigkeitseinrede abgeleitet wird. Wenn darüber hinaus, wie die Vorinstanz dartut, nach kantonalem Prozessrecht das Editionsgericht zur Entgegennahme von Unzuständigkeitseinreden in der Hauptsache nicht zuständig ist, kann in der Einlassung auf das Editionsverfahren erst recht nicht eine Einlassung auf die Widerklage erblickt werden.
3. Die Berufung erweist sich als unbegründet. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2001 wird bestätigt.