Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SSUeG_Zustaendigkeit-d186209,5.html
Timestamp: 2016-10-22 21:59:45
Document Index: 58310133

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 SSÜG, Zuständigkeit Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 4 SSÜG, Zuständigkeit§ 5 SSÜG, Mitwirkende Behörde§ 6 SSÜG, Verschlusssachen§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 SSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 SSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 4 SSÜG, Zuständigkeit
§ 4 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist 1.die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will,2.bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Vereinigungen die Partei selbst,3.im Übrigen die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht öffentliche Stelle weitergeben will.In den Fällen der Nummern 1 und 3 kann bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen deren oberste Landes- oder oberste Aufsichtsbehörde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen.(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz nimmt die Behördenleiterin oder der Behördenleiter wahr, soweit sie nicht auf eine eigene Organisationseinheit übertragen werden. Werden die Aufgaben einer eigenen Organisationseinheit übertragen, soll diese von der Personalverwaltung getrennt sein.
§ 3 SSÜG, Betroffener Personenkreis§ 5 SSÜG, Mitwirkende Behörde