Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%2089
Timestamp: 2020-02-26 02:01:48
Document Index: 62900045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 359', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', 'BGH', '§ 44', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72 - dejure.org
https://dejure.org/1972,182
BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Unmöglichkeit der Verteidigung wegen der Schwierigkeit und des außerordentlichen Umfangs der Sache - Berücksichtigung der Möglichkeit eines Mitverschuldens des Verurteilten
StPO § 44, § 45
BGHSt 25, 89
NJW 1973, 521
MDR 1973, 327
Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos.
Jedenfalls war der Angeklagte nach den glaubhaft gemachten Umständen nicht in der Lage, auf Grund - hier maßgeblicher - eigener Initiative Schritte zur Auswechselung des Pflichtverteidigers zu ergreifen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 f.).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Wirkung darin besteht, das Verfahren in den Abschnitt vor der Versäumung der Frist zurückzuversetzen und ihm so einen anderen Verlauf zu geben als den, den es zunächst infolge der Fristversäumung genommen hat(BGHSt 25, 89 [91]).
Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, aus der Rechtskraft, die durch die Wiedereinsetzung gerade beseitigt werden soll, Argumente gegen die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs abzuleiten (s. hierzu bereits RGSt 53, 286 [288]; vgl. ferner BGHSt 25, 89 [91]).
In Rechtsprechung und Schrifttum wird darum auch seit jeher einhellig angenommen, daß durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufgrund der Säumnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen auch dann von Rechts wegen in Wegfall geraten, wenn sie zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sind (so bereits RGSt 53, 286 [288]; 54, 286 [287]; BGHSt 11, 152 [154]; 25, 89 [91];… OLG Hamm, NJW 1972, S. 2097 [2098];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1;… Paulus in KMR, StPO , 1993 , § 46 , Rz. 12;… Maul in KK, StPO , 3.Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., 1988, § 46, Rz. 11); nur in dem hier ersichtlich nicht gegebenen Sonderfall des Wiedereinsetzungsantrags nach rechtskräftiger Sachentscheidung durch das Revisionsgericht hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Sonderregelung der §§ 359 ff. StPO die Rechtskraft als Hindernis für eine Wiedereinsetzung gewertet (BGHSt 17, 94 ff.; 23, 102 [103]; 25, 89 [91]).
BGH, 27.06.2017 - 2 StR 129/17
Zustellungsverfahren (Doppelzustellung nach Fristablauf); Wiedereinsetzung in den …
Dies folgt zwar nicht bereits daraus, dass der Revisionsverwerfungsbeschluss des Landgerichts gemäß § 346 Abs. 1 StPO vom Angeklagten nicht gesondert angegriffen wurde, denn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch unabhängig von einem solchen Revisionsverwerfungsbeschluss beantragt werden und die Wiedereinsetzung führt dann gegebenenfalls zur Durchbrechung der Rechtskraft (vgl. RG, Beschluss vom 4. Juli 1919 - IV T.B. 44/19, RGSt 53, 286, 288 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72, BGHSt 25, 89, 91).
Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1).
BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96
Bei dieser besonderen Sachlage war es von dem rechtsunkundigen Angeklagten nicht zu verlangen, sicherheitshalber noch eigene Schritte zur Nachholung der Revisionsbegründung und zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu unternehmen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 ff.).
Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten an einer Fristversäumung gemäß § 44 Satz 1 StPO ein Verschulden trifft, ist es den Gerichten in wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren regelmäßig verwehrt, ihm die Versäumnisse seiner Verteidiger zuzurechnen, sofern er nicht durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - 2 WDB 7, 13 -, juris Rn. 7, vom 15. Juli 2005 - 2 WDB 2, 05 -, S. 4, vom 24. Juni 2002 - 2 WDB 5, 02 - NZWehrr 2003, 35 und vom 18. März 1991 - 1 DB 1, 91 - BVerwGE 93, 45 ; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - BGHSt 25, 89 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, 1856 ).
Sie vermag als solche auch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und ist allenfalls als schlichte Erklärung des Betroffenen zu werten (BGH vom 21.12.1972 BGHSt 25, 89/92).
Nur die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) eröffnen den Strafgerichten den Weg zur nachträglichen Überprüfung ihrer Urteile (zu allem BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 44 Rdn. 1;… § 349 Rdn. 25 m.w.N.).
Nach alledem unterscheidet sich der vorliegende Fall auch wesentlich von dem Sachverhalt, der dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 - zugrunde liegt.
BGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14
BVerwG, 02.05.1988 - 2 WDB 5.88
Pflichtverteidiger - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Rechtsmittel - Neuer …
BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine …
OLG Köln, 12.01.2012 - 2 Ws 21/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 22d A 2345/02
Disziplinarrechtliche Voraussetzungen einer Entfernung aus dem Dienst wegen eines …
OLG Braunschweig, 06.12.1995 - Ss (BZ) 107/95
BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
BGH, 24.07.1997 - 1 StR 166/97