Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202508
Timestamp: 2020-04-10 03:59:50
Document Index: 224303080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2011, 2508 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1645
BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2011 - VIII ZR 66/09 (https://dejure.org/2011,1645)
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Konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Belieferung mit Fernwärme zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen durch Entnahme von Fernwärme aus dem Verteilernetz; Berufung auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bereits ...
Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen auf Einwendungen des Kunden; Verdrängung der AGB-rechtlichen Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme ...
Die Vorschrift des § 30 AVBEltV schließt wie die vergleichbaren Vorschriften anderer Versorgungsverordnungen Einwände des Kunden oder Abnehmers, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - VIII ZR 66/09 = BeckRS 2011, 8356, Tz. 17 ff. mit zahlreichen Nachweisen; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 13 U 241/11, zitiert nach juris, Tz. 18).
Fehlerhaftigkeit der Heizkostenabrechnungen
Damit verlangt diese Regelung, dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der zu Preisänderungen ermächtigenden Klausel selbst messen kann (BGH, Urteil vom 06.04.2011, VIII ZR 66/09).