Source: http://www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=5&Itemid=7
Timestamp: 2013-05-24 17:34:38
Document Index: 276485630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 9', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 5', '§ 100', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 137', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In eigener Sache	Wir sind umgezogen: Ab morgen, 1. Juni 2011 finden Sie uns in unseren neuen Räumen in der Kölner Innenstadt, Friesenwall 5-7.
Das Landessozialgericht Sachsen Anhalt gab der Klage einer Designerin gegen die Künstlersozialkasse (KSK) statt, die ihren Antrag auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung mit der Begründung abgelehnt hatte, es handele sich bei ihren Entwürfen nicht um Kunst iSd Künstlersozialversicherungsgesetzes, Az. L 1 R 226/07). Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, ist mit einer generellen Erweiterung des Künstlerkataloges auf Modedesigner zu rechnen. Spiegelbildlich ist dann im nächsten Schritt mit Klagen auf Zahlung der Künstlersozialabgabe auf Modedesign zu rechnen.
BGH-Sammlung Ahlers II - Der BGH hat sich erneut mit dem Folgerechtsanspruch für den Verkauf der Sammlung Ahlers befasst. Danach genügt es für eine den Auskunftsanspruch auslösende Vermittlertätigkeit jedenfalls nicht aus, eine Gesellschaft für den Erwerb der Kunstgegenstände zu gründen.
BGH - Kunstausstellung im Online Archiv
VG Bild Kunst setzt sich durch: Wer zulässigerweise zur Dokumentation einer aktuellen Ausstellung urheberrechtlich geschützte Bilder auf seiner Internetseite zeigt, muss diese wieder entfernen, wenn die Ausstellung beendet ist. Ein Vorhalten dieser Werke im Archiv begründet eine lizenzpflichtige Nutzung (BGH, Urteil v. 5.10.2010, Az. I ZR 127/09).
Richard Prince wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt
Ein New Yorker Gericht gab einer Klage des Fotografen Patrick Cariou wegen Verletzung des Urheberrechts statt. Der für seine Adaptionen des Cowboys aus der Malboro Reklame berühmte und von der einflussreichen Gagosian Galerie sowie Gisela Capitain/Köln vertretene Künstler Richard Prince konnte mit seiner Argumenation einer freien Benutzung nicht überzeugen.
Die Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung entsteht nicht nur, wenn ein Unternehmen Aufträge an Künstler vergibt. Die Abgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden, wenn diede ihren Internetauftritt durch einen Webdesigner gestalten lassen (SG Dortmund, Urteil vom 25.02.2011, Az. S 34 R 321/08)
Wie das VG Berlin, Az. 27 L 355/10 bestätigte, sind Jugendschutz und Kunstfreiheit gegeneinander abzuwägen. Wenn ein Kunstwerk geeignet ist, auf drastische Weise die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beinträchtigen, dann ist dessen ungesicherte Veröffentlichung im Internet zu untersagen.
Die Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte wird vom TÜV Hessen als kompetenter Partner empfohlen: TÜV Hessen
Die Partnerin Dr. Nathalie Mahmoudi wird als Expertin für Vertriebsrecht (Franchise, Networkmarketing, MLM) vom DASV (Deutsche Anwalts- und Steuerberatungsvereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.) empfohlen.
Bilder von Sanssouci nur nach vorheriger Genehmigung gewerblich nutzbar:
Der BGH gibt in drei Parallelverfahren der Klage der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten statt. Anders als das OLG Brandenburg vertritt der Senat die Auffassung, dass sich das Hausrecht auf die Gestattung gewerblicher Fotografien erstreckt, die im Schlosspark von Sanssouci und anderer Gartenanlagen der Klägerin aufgenommen werden, BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az V ZR 44/10, 45/10 und 46/10.
Niedersächsisches Landesmuseum muss Tiepolo herausgeben
Am 17.09.2010 verurteilte das OLG Celle das Land Niedersachsen (Landesmuseum) auf Herausgabe des Tiepolo Werkes "Il Miraculo di Sant Antonio", Az. 4 U 30/08. Das Bild war der während des Prozesses verstorbenen Klägerin 1979 in Paris gestohlen worden. Der Senat sah es als erwiesen an, dass das Museum sich beim Ankauf mindestens leichtfertig verhalten habe und deswegen nicht wirksam das Eigentum an dem Werk erworben habe. Für die Leichtfertigkeit sprach unter anderem der mit 1 Million Franc ungewöhnlich niedrige Kaufpreis sowie der Umstand, dass eine Ausfuhrerlaubnis fehlte und das Werk unter Umgehung des Zoll eingeführt wurde.
Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte sponsert das Magazin teardrops etc. in dem knapp 50 Kölner Künstler und Kulturschaffende Beiträge zum Thema "Träne" veröffentlicht haben: http://www.teardropsetc.com/
Der Insolvenzverwalter haftet nicht für das rechtswidrige Verhalten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil vom 13.04.2010 (AZ: I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter nicht für Wettbewerbsverstöße des Insolvenzschuldners haftet. Ein Wettbewerbsverstoß richtet sich nur nach dem Verhalten einer bestimmten Person, hier des Insolvenzschuldners.Der Insolvenzverwalter handelt im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im eigenen Namen. Hat der Insolvenzschuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Wettbewerbsverstoß begangen, besteht keine Durchgriffshaftung auf den Insolvenzverwalter.
Tease Art Fair, 22.04.2010 bis 25.04.2010
Wir freuen uns als Sponsoren das spannende Projekt Artsolventen auf der Tease Art Fair in Köln zu unterstützen.
DHM obsiegt im Berufungsverfahren gegen den Sohn des Sammlers Dr. Hans Sachs
In dem Rechtsstreit um die Plakatsammlung des Hans Sachs hatte das Kammergericht Berlin das Deutsche Historische Museum verurteilt, das Plakat "Dogge" herauszugeben. Die Sammlung war 1938 beschlagnahmt worden und galt nach dem Krieg zunächst als verschollen respektive zerstört. Dr. Sachs war von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden und hat nach der Wiederentdeckung in der früheren DDR keine weiteren Ansprüche geltend gemacht. Das erstinstanzliche Urteil hatte den Herausgabeanspruch auf das fortbestehende Eigentum der Familie Sachs gestützt. Auf die Berufung wurde das Urteil nunmehr aufgehoben.
Wir freuen uns mit Frau Rechtsanwältin Imme Rademacher eine weitere kompetente Kollegin für unser Team gewonnen zu haben.
Abmahnkosten können von dem Abmahnenden zu tragen sein
Wenn und soweit eine Abmahnung ausgesprochen wurde, obwohl der Abmahnende wußte, dass die Abmahnung unberechtigt ist, trägt der Abmahnende die Kosten. In diesem Fällen muss der Abmahnende die gesamten Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten übernehmen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen (LG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2009 - Az.: 17 O 118/09).
Überzeichneter Akt einer Oberbürgermeisterin durch Gerichtsbeschluss untersagt
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das LG Dresden die öffentliche Ausstellung und Verbreitung eines Gemäldes der Künstlerin Erika Lust. Gezeigt wird die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die bis auf rosane Strapse und Amtsinsignien unbekleidet vor der Waldschlösschenbrücke zu sehen ist. Der geplante Bau der Waldschlösschenbrücke hatte zur Aberkennung des Weltkulturerbestatus des Elbtals geführt.
BGH weist Schadenersatzklage im Fall Esra ab
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Klage der ehemaligen Lebensgefährtin des Autors Maxim Biller auf Streichung einiger Passagen aus dessen Buch Esra wegen Persönlichkeitrechtsverletzung stattgegeben. Die Klage auf Zahlung von 50.000 ? Schadenersatz wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich abgewiesen. Der Senat beruft sich in seiner Begründung auf die Kunstfreiheit und weist daraufhin, dass bereits das Verbot des Romans erheblich in die Kunstfreiheit eingreife (Urteil vom 24. November 2009, AZ.: VI ZR 219/08).
Neuer Artikel der Partnerin Yasmin Mahmoudi erschienen
In der aktuellen Ausgabe 5/2009 der Kunst und Recht-Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik ist der Artikel "Keine Künstlersozialabgabe für Werbeauftritte von Profisportlern" erschienen.
Depotverträge können rückabgewickelt werden
Wie das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 24. August 2009, AZ 16 O 118/09 entschied, steht Existenzgründern ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht kann auch nach Ablauf von 2 Wochen ausgeübt werden, wenn die Depotpartner nicht ordnungsgemäß belehrt wurden.
Unentgeltliche Zuwendung einer Stiftung an ein Kunstmuseum keine Schenkung
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, ist der Stiftungszweck, die bildende Kunst durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern, hinreichender Rechtsgrund für eine unentgeltliche Zuwendung. Mangels Schenkungsqualität dieser Zuwendung bedurfte eine vertragliche Zusage, die jährlichen Erträge aus dem Stiftungsvermögen einem bestimmten Museum zuzuwenden, nicht der notariellen Beurkundung. (BGH, Urteil vom 7.10.2009, Az. Xa ZR 8/08)
Zusätzliche Vergütung trotz Branchenüblichkeit des vereinbarten Pauschalhonorars
Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der klagenden Übersetzerin von "Talking to Addison" recht, die eine nachträgliche Anpassung des Übersetzerhonorars gefordert hatte. Vereinbart worden war ein Pauschalhonorar zur Abgeltung sämtlicher Rechte der Übersetzerin von etwa 15 € je Seite. Diese Regelung sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar branchenüblich gewesen, dessen ungeachtet jedoch im Sinne des Gesetzes unangemessen. Übersetzer sind nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen prozentual an dem Erlös der veräußerten Bücher zu beteiligen (BGH, Urteil vom 7.10.2009, Az. I ZR 38/07).
Jurorentätigkeit künstlersozialabgabepflichtig - RTL unterliegt der KSK
Wie der für die Künstlersozialabgabe zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSozG) am gestrigen Donnerstag bestätigte, unterliegt die Jurorentätigkeit der DSDS Jury der Künstlersozialabgabe. Die Tätigkeit weise Elemente von Comedy, Satire, Improvisation und zielgruppengerichteter Fernsehunterhaltung auf. Die Leistung der Juroren sei in ihrer Gesamtheit als darstellende Kunst einzuordnen. Einer besonderen Gestaltungshöhe bedürfe es nicht. Die Einordnung, wonach die Jury Tätigkeit bei sachbezogener TV-Unterhaltung, sog. factual entertainment, der Unterhaltungskunst zuzuordnen sei, gelte über DSDS hinaus auch für andere Formate wie Germany's next Topmodel und Big Brother. Nachdem die Auftritte von Profisportlern in Werbespots mangels Künstlereigenschaft künstlersozialabgabefrei blieben, ist der Künstlerbegriff nunmehr erneut weit gefasst worden (BSozG, Az. B 3 KS 4/08 R).
Änderung von Marketingplänen
Marketingpläne können in der Regel nicht ohne Weiteres von den Unternehmen geändert werden. Vertriebspartner können erfolgreich gegen solche Änderungen vorgehen. Allerdings ist Eile geboten: Vertriebspartner die zu lange abwarten verwirken ihre Rechte.
Sicherstellung eines Goldgefäßes durch Münchner Hauptzollamt rechtens
Bei einem Goldgefäß, welches von den Münchner Zollbehörden zunächst zwecks Begutachtung ins Römisch Germanische Zentralmuseum in Mainz verbracht worden war, handelt es sich um irakisches Kulturgut. Dies stellte ein Sachverständiger in einem Verfahren vor dem FG München fest. Das Gefäß sollte ursprünglich in einem Münchner Auktionshaus versteigert werden. Es wurde zunächst wegen des Verdachtes der Hehlerei ermittelt. Nach Einstellung der Ermittlungen verlangten sowohl das Auktionshaus als auch die irakische Regierung die Herausgabe. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, als sich das Mainzer Museum weigerte, das Goldgefäß an die Zollbehörden herauszugeben und diese mit der Aufschweißung des Tresors drohten.(Quelle: FAZ v. 29.09.2009, S. 8).
Zwei neue Artikel erschienen
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi hat einen Beitrag über die VG Bild-Kunst für das aktuelle Kunstmagazin Berlin verfasst. Im aktuellen Netcoo Magazin erschien zeitgleich ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi zur Eintragungspflicht von Vertriebspartnern in das Handelsregister.
Kinski-Erben obsiegen in Urheberrechtsstreit vor dem OLG Köln
Das OLG Köln folgte in 2. Instanz der Argumentation der Kläger, wonach das Theaterstück "Kinski-Wie ein Tier in einem Zoo" Texte und Interviewäußerungen Klaus Kinskis in urheberrechtswidriger Weise nutze. Die Aufführung des Stücks wurde verboten und ein Schadenersatzanspruch bejaht. Das 50 minütige Stück bestand zu ca. 1/3 aus Texten Kinskis. Der Senat urteilte, dass es sich hierbei weder um freie Benutzung noch um ein vom Zitatrecht des § 51 UrhG umfasstes Werk handele (Urteil v. 31.7.2009, Az 6 U 52/09).
Strafbare Kunst II - Gewaltverherrlichung durch Musikvideo?
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelte gegen den Rapper Kaas ein. Dieser hatte in einem Musikvideo zu dem Stück Amok Zahltag Bilder gezeigt, in denen ein Jugendlicher in einer Schule Menschen erschießt. Bei den Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft laut einer Meldung von dpa vom 3.8.2009 zu dem Ergebnis, dass neben der Interpretation als gewaltverherrlichend auch andere Deutungsmöglichkeiten, namentlich ein Appell gegen Gewalt in Betracht kamen. Im Hinblick auf die Kunstfreiheit war daher zugunsten des Rappers zu entscheiden und die Ermittlungen wurden eingestellt.
Strafbare Kunst-Wenn Gartenzwerge den Arm zum Hitlergruß heben
In der Nürnberger Galerie von Erwin Weigl rief die Ausstellung von Gartenzwergen mit ausgetrecktem Arm die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Ein Ermittlungsverfahren soll klären, ob der Straftatbestand des § 86a StGB erfüllt ist, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet und mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet wird. Die Vorschrift bezieht ausdrücklich auch Grußformen ein. Der Künstler Ottmar Hörl beruft sich auf die Sozialadäquanzausnahme des § 86 a Abs. 3 StGB iVm § 86 Abs. 3 StGB, die einen Tatbestandsausschluss für den Fall enthält, dass die Verwendung der Grußformel der Kunst dient. Problematisch ist, dass Sinn und Zweck der Norm war, z.B. Filme zu ermöglichen, die sich mit verfassungswidrigen Organisationen auseinandersetzen. Nicht alles was Kunst ist, ist automatisch exkulpiert.
150 Jahre Haft für illegales Schneeballsystem
Bernard Madoff betrieb ein rund 65 Milliarden Dollar (umgerechnet 46 Milliarden Euro) schweres Schneeballsystem. Er schädigte wetweit Tausende Anleger. Ein New Yorker Gericht verurteilte Madoff zu 150 Jahren Haft und verhängte damit die Höchststrafe.
Dresdner Elbtal ist nicht mehr Weltkulturerbe
Wegen des Baus der Waldschlössenbrücke verlor Dresden den Welterbetitel. Das Unesco-Welterbekomitee entschied, dass die Brücke das Elbtal irreversibel zerschneide und die Kulturlandschaft mit ihren Flussauen zerstöre.
Telefonwerbung kann mit Bußgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden
Der Bundesrat hat abermals einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Gesetzes gegen den unlatueren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Das Gesetz bedarf lediglich noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nunmehr bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung von Verbrauchern für Werbeanrufe. Eine bloß konkludente Einwilligung ist nicht mehr ausreichend. Empfindlich verschärft wurde zudem die Bußgeldvorschrift gemäß § 20 UWG. Nunmehr können bei unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder bis zu 50.000 € verhangen werden. In Zukunft bedarf es bei Telefonanrufen äußerster Vorsicht.
BGH weist Klage des Kannibalen von Rotenburg ab
Der BGH entschied mit Urteil vom 26. Mai 2009 (Az.: VI ZR 191/08), dass die Kunstfreiheit eine Ausstrahlung des Spielfilms über den Kläger erlaube. Dessen Persönlichkeitsrechte hätten dahinter zurückzustehen. Die beiden Vorinstanzen hatten noch zugunsten des verurteilten Mörders erkannt. In dem als Real-Horrorfim beworbenen Spielfilm "Rothenburg" wird sowohl die Biographie des Täters als auch die Tat realitätsgenau wiedergegeben. Anders als in dem Fall Esra, wo das Persönlichkeitsrecht der ehemaligen Freundin des Autors zu einem Verbot der ursprünglichen Textfassung des Romans führte, hatte der Kläger im vorliegenden Fall selbst an der Bekanntmachung sämtlicher Einzelheiten in der Öffentlichkeit mitgewirkt.
Folgerechtlicher Auskunftsanspruch wegen Vermittlung beim Verkauf der Ahlers-Sammlung
Das OLG Frankfurt (Az. 11 U 63/03) verurteilte den deutschen Partner einer Partnerschaft amerikanischen Rechts zur Auskunft an die VG Bild-Kunst über den Erlös des bereits 2001 erfolgten Verkaufs der Sammung Ahlers. Der ehemalige Sotheby's Mitarbeiter war bei dem im Ausland abgewickelten Verkauf als Kunstvermittler aufgetreten. Der Anknüpfungspunkt für das deutsche Recht lag in diesem Fall in der Unterzeichnung des Kaufvertrages im Inland. Dies genügte dem erkennenden Senat, obwohl die rechtliche Übertragung des Eigentums, die so genannte Übereignung, im Ausland erfolgte.
Abhängung von 5 Fotos aus laufender Ausstellung erwirkt
Das Landgericht Düsseldorf erließ am vergangenen Freitag auf Antrag der VG Bild-Kunst eine einstweilige Verfügung, mit der gegen Sicherheitsleistung von 100.000 € fünf Fotos des Fotografen Manfred Tischer aus der laufenden Beuys Ausstellung im Museum Moyland entfernt werden müssen. Die Fotos bilden ein Happening ab, das 1964 live im Fernsehen stattfand und verletzen damit Beuys Urheberrechte an der Kunstaktion.
Künstlersozialabgabe für DSDS-Juroren
Der Streit zwischen der Künstlersozialkasse und RTL darüber, ob die Tätigkeit der Juroren als Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes zu werten ist und damit der Abgabepflicht unterliegt, ist nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig, Az. B 3 KS 4/08 R.
Abschlußzwang der GEMA gilt nicht uneingeschränkt
Wie der BGH mit Urteil vom 22. April 2009, Az. I ZR 5/07-Seeing is Believing, entschied, muss die Verwertungsgesellschaft GEMA nicht in jedem Fall eine Lizenz einräumen. Die entsprechende Verpflichtung bestehe dann nicht, wenn die GEMA die Lizenz unter Berufung auf vorrangige berechtigte Interessen verweigere. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Lizenz für die Herstellung eines Tonträgers. Die Leistungsschutzrechte des Sängers Xavier Naidoo wurden anders als dessen Rechte als Komponist und Texter nicht von der GEMA verwaltet. Der Sänger hatte seinerseites eine Übertragung der Leistungsschutzrechte verweigert. Der den damaligen Aufnahmen der Stücke zu Grunde liegende Künstlerexklusivvertrag war wegen Übervorteilung des Sängers sittenwidrig und damit nichtig.
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi hat zum Thema Kunstreisen/Transport von Kunst aus rechtlicher Sicht, einen Beitrag für das aktuelle Kunstmagazin Berlin verfasst. Im aktuellen Netcoo Magazin erschien zeitgleich ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln, die Vertriebspartnern den Verkauf über E-Bay verbieten.
Blacklist im neuen UWG
Am 22. Dezember 2008 trat das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) mit der so genannten "Blacklist" in Kraft. Gemäß Nr. 14 des Anhang 1 UWG liegt eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG vor, bei Einführung, Betrieb oder Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem).
Entscheidend und neu ist, dass es für ein Verbot ausreicht, wenn der Eindruck erweckt wird, man könne hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer eine Vergütung erzielen. Es genügt also nicht, dass man daneben auch durch den Verkauf von Produkten ein Einkommen erzielt, wenn und soweit der Eindruck erweckt wird, dass der Schwerpunkt des Einkommens über die Vermittlung generiert werden soll. Viele Unternehmen bedienen sich zur leichteren Darstellung Ihres Marketingplans Grafiken, Diagramme oder andere Schaubilder. Bereits diese Abbildungen sind gemäß der neuen Blacklist relevant und sind "ohne wenn und aber" wettbewerbswidrig. Es besteht also eine erhöhte Abmahngefahr. Noch relevanter sind aber die strafrechtlichen Konsequenzen, die sich an eine solche Abbildung anschließen können. Um sowohl das Unternehmen als auch die Networker vor Abmahnungen und Rechtsverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zu schützen, sollten unbedingt die Werbematerialien und die Marketingpläne geprüft werden und der aktuellen Gesetzeslage angepasst werden.
Restitutionsforderungen der Grosz-Erben
Die Erben des Expressionisten und Dadaisten George Grosz fordern die Rückgabe seiner Werke von Museen in Bremen, Wien, New York und Tokio. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge wurden zu Zeiten des Nationalsozialismus rund 285 Grosz-Gemälde beschlagnahmt und anschließend verbrannt oder verkauft. So seien die Werke widerrechtlich in den Besitz diverser Museen auf der ganzen Welt gelangt. Geplant ist nach Angaben des Nachlassverwalters die Gründung eines George-Grosz-Museums, um die Bilder dort vereint auszustellen. Erstkürzlich wurde bekannt, dass die Niedersächsische Landesbank einen Franz Marc an die Erben des jüdischen Vorbesitzers zurückgab. In dem Fall kam es zu der begrüßenswerten Lösung einer freiwilligen Rückgabe der Bank einerseits und der Zustimmung der Restitutionsgläubiger, das Werk, welches sich als Leihgabe im Sprengel Museum Hannover befand, zunächst dort zu belassen.
Deutsches Historisches Museum (DHM) legt Berufung ein
Das DHM setzt sich gegen das Urteil zur Wehr, nachdem es das Plakat "Dogge" aus der Sammlung Hans Sachs an dessen Sohn herausgeben soll. Das dahingehende Urteil des LG Berlin, Az.19 O 116/08, war vielfach kritisiert worden, weil es die Herausgabe ungeachtet gezahlter Entschädigungssummen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz verfügte. Das Urteil widersprach zudem dem Spruch der zuvor eigens angerufenen beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter.
Kunstdiebstahl in Norwegen
Am vergangenen Wochenende wurde aus einer Kirche in Norwegen das Renaissancegemälde "Lasst die Kindlein zu mir kommen" von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) gestohlen. Der oder die Täter drangen durch ein Fenster in die verschlossene und alarmgesicherte Kirche ein. Die Polizei erschien jedoch erst 30 Minuten nach auslösen des Alarms. Mittlerweile konnte ein erster Verdächtiger festgenommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bild unversehrt sichergestellt werden kann und künftig in eine bessere Sicherung der Kunstwerke in Kirchen investiert wird.
Im aktuellen International Business und Lifestyle Magazin Netcoo (Ausgabe März/April 2009) wurde ein Beitrag unserer Partnerin Dr. Nathalie Mahmoudi veröffentlicht.
LG Berlin verurteilt Deutsches Historisches Museum zur Herausgabe an Sammlererben
Mit Urteil vom 10.02.2009. Az. 19 O 116/08 hat das LG Berlin dem Sohn des Sammlers Dr. Hans Sachs auf Herausgabe des Plakats "Dogge" stattgegeben. Das Plakat war Teil der Plakatsammlung des Dr. Hans Sachs, die 1938 durch die nazionalsozialistischen Machthaber beschlagnahmt wurde. Nach dem Krieg galt die Sammlung zunächst als verschollen. Teile der Sammlung wurden jedoch Ende der 50er in der damaligen DDR aufgefunden. Der Vater des Klägers erhielt 1961 nach dem Bundesrückerstattungsgesetz eine Ausgleichszahlung für die Enteignung seiner Sammlung. Diese Entschädigung ließ nach Auffassung der Kammer das Eigentum an den Plakaten unberührt. Dies habe der Kläger auch nicht etwa dadurch verloren, dass er selbst bis zu seinem Tod 1974 keine Übertragungsansprüche geltend gemacht habe. Das Eigentum sei durch Erbfolge auf den jetzigen Kläger übergegangen, der die Herausgabe als Eigentümer daher zurecht gefordert habe. Das Urteil ist für die Restitutionsrechtsprechung von Bedeutung, weil es sich eindeutig zu dem Verhältnis der Zahlungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz zu dem Eigentum an den jeweiligen Werken äußert.
Streit um Vivaldi Oper Montezuma vom BGH entschieden
In dem Rechtsstreit um die Verwertungsrechte an der lange verschollenen Vivaldi Oper Montezuma hat der BGH (I ZR 19/07 - Motezuma) die Schadenersatzklage der Herausgeberin abgewiesen. Im Jahr 2002 hatte die Sing Akademie zu Berlin in ihrem Archiv eine scheinbar unbekannte Oper des Komponisten Vivaldi entdeckt und herausgeben. Da das Urheberrecht an der Komposition erloschen war, konnte die Sing Akademie als Herausgeberin gemäß § 71 Urhebergesetz die Nutzungsrechte an der Oper für 25 Jahre ausüben, wenn die Oper nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erschienen war. Die Beklagte ist die Veranstalterin des Düsseldorfer Altstadtherbst. Sie hatte die Oper ohne Genehmigung der Sing Akademie aufgeführt. Der Klägerin war es nicht gelungen zu beweisen, dass die Oper nicht bereits im Jahr 1733 erschienen ist.
BGH entscheidet über Google Adwords
In mehreren Verfahren (I ZR 125/07; I ZR 30/07; I ZR 139/07) hat sich der 1. Senat des BGH gestern mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung fremder Marken und Unternehmensbezeichnungen als Keywords in Google Anzeigen eine Markenrechtsverletzung begründet. Letzteres hat der BGH mit der Begründung verneint, der Internetnutzer nehme nicht an, die in dem gesonderten Anzeigenblock erscheinende Anzeige stamme von dem jeweiligen Unternehmen. Die Frage einer möglichen Markenverletzung ist nach wie vor offen, da das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Team von Dr. Mahmoudi & Partner um einen weiteren Volljuristen erweitert
Im Januar 2009 begann Herr Assessor Jan Müller seine Tätigkeit bei Dr. Mahmoudi & Partner.
Am heutigen Dienstag tritt das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Wesentliche Neuerung ist die Einführung einer schwarzen Liste verbotener Wettbewerbshandlungen.
Progressive Kundenwerbung ? Strafbarkeit der Networker
Etablierte Networkmarketing Unternehmen werden derzeit verstärkt von der Staatsanwaltschaft beobachtet, teilweise sind Verfahren gem. § 16 Abs. 2 UWG bereits beim Strafrichter anhängig. Gemäß § 16 Abs. 2 UWG macht sich strafbar, wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen. Ein solches Verhalten kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Unabhängig vom Networkmarketing Unternehmen macht sich auch jeder Vertriebspartner strafbar, der in einem solchen Unternehmen tätig ist. Aus diesem Grund sollte jeder Networker sicherstellen, dass das Unternehmen, in dem er tätig ist, tatsächlich ein zulässiges Networkmarketing Unternehmen ist und nicht etwa ein verbotenes Schneeballsystem.
BGH erleichtert Voraussetzungen für Verwertung aktueller Popsongs zu Klingetönen
Am heutigen Donnerstag entschied der 1. Senat (Az. I ZR 23/06), dass die Einholung einer GEMA-Lizenz dann ausreichend ist, wenn der mit dem Komponisten des Stücks geschlossene Berechtigungssvertrag in der Version des Jahres 2002 oder später erfolgte. Für ältere Berechtigungsverträge bleibt es dabei, dass neben der GEMA-Lizenz auch die ausdrückliche Zustimmung des Komponisten einzuholen ist. Die Pflicht zur Doppellizenzierung war zwar für die Verwertung als Handy-Klingelton des streitgegenständliche Stücks "Rock my Life", welches durch die Sängerin Jeanette Biedermann bekannt wurde erforderlich. Für eine Vielzahl andere Stücke bedarf es künftig keiner Doppellizenzierung mehr.
Der amerikanische Börsenmakler Madoff verhaftet wegen des Betreibens eines illegalen Schneeballsystems
Am Donnerstag den 11.12.2008 wurde Bernie Madoff vom FBI in seinem Appartment auf der Upper East Side in New York City verhaftet. Ihm wird vorgeworfen seine Kunden durch ein illegales Schneeballsystem um 50 Milliarden Dollar betrogen zu haben. Neben Privatanlegern gehören auch europäische Banken und die Stiftung des Filmregisseurs Steven Spielberg sowie Hedge-Fonds zu den Geschädigten.
Das Schneeballsystem soll so ausgesehen haben, dass die vermeintlichen Renditen für alte Anleger von dem eingezahlten Geld neuer Investoren gezahlt wurden. Das System bricht dann zusammen, wenn Anleger ihre Gelder abziehen oder keine neuen Mittel nachkommen. Ob Madoff tatsächlich ein solches illegales Schneeballsystem betrieben hat, werden die Ermittlungen ergeben. Gegen eine Kaution von 10 Millionen Dollar ist Madoff entlassen worden, musste aber seinen Reisepass abgeben und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Madoff steht zudem unter Hausarrest. Er darf abends und nachts nicht sein Appartement verlassen.
Im aktuellen Kunstmagazin Berlin ist ein Artikel unser Partnerin Yasmin Mahmoudi zur Appropriation Art erschienen.
BGH präzisiert Vorgaben für zulässiges Sampling
Der BGH (Az. I ZR 112/06) entschied gestern zugunsten von Moses P, der für Sabrina Setlur das Stück "Nur mir" komponiert und dabei 2 Sekunden aus dem damals 20 Jahre alten Kraftwerk-Stück Metall auf Metall gesampelt hat. Dabei bestätigte der Senat zunächst, dass bereits die Entnahme kleinster Tonfetzen von einem fremden Tonträger ein Eingriff in das Urheberrecht sei. Zulässig sei das Sampling jedoch, wenn es sich um eine freie Benutzung handele, also das alte Stück hinter dem neuen gleichsam verblasst. Sampling bleibt verboten, wenn die übernommene Tonfolge eine Melodie bildet. Melodien werden gemäß § 24 Abs. 2 UrhG kraft Gesetzes von der freien Benutzung ausgenommen. Schließlich ist das Sampling auch dann unzulässig, wenn derjenige, der dieTonfolgen oder Klänge verwenden möchte, befähigt und befugt ist, diese selbst einzuspielen. In diesem Fall fehlt es an einer Rechtfertigung für die Übernahme der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers der Vorlage. Diese zweite Einschränkung könnte dazu führen, dass das nunmehr erneut mit dem Fall befasste OLG Hamburg der Kraftwerk-Klage im Ergebnis doch noch stattgibt. Spannend dürfte sein, wie das OLG den Zirkelschluss auflöst, wonach eine freie Benutzung (sic: befugtes Einspielen) dann nicht vorliegt, wenn der Nutzer befähigt und befugt ist, die Tonfolge selbst einzuspielen).
Dr. Nathalie Mahmoudi veröffentlicht Artikel im Netcoo Magazin
Die Partnerin der Kanzlei Dr. Nathalie Mahmoudi hat im aktuellen Netcoo Magazin einen Artikel zu den Gefahren bei fehlenden Angaben in Geschäftsbriefen veröffentlicht.
Buch einer Partnerin der Kanzlei von der "Art" empfohlen
Eines der von der Partnerin Yasmin Mahmoudi sowie Kerstin Lange, LLM geschriebenen Fallbücher "Rechtssicherheit im Kunstmarkt" wurde in den monatlich erscheinenden Buchtipss von der Online Redaktion der Art-Magazins empfohlen. Lesen Sie die Kritik hier.
Pflichtexemplare von Medienwerken durch Verordnung konkretisiert
Am heutigen Donnerstag tritt die Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft (BGBL I Nr. 47 S. 2013 ff.). Die Verpflichtung zur Einreichung von Pflichtexemplaren an die Deutsche Nationalbibliothek umfasst endgültig neben Büchern, Zeitschriften und anderen Printwerken auch digitale Medien. Wer es unterlässt, seine Netzpublikationen bei der Deutschen Nationalbibliothek einzureichen, riskiert künftig eine Abmahnung. Ausgenommen von der Pflichtexemplarregelung sind beispielsweise rein privaten Zwecken dienende Websites, § 9 Nr. 1 der VO.
Thumbnails verletzen das Urheberrecht
Das Landgericht Hamburg, Az. 308 O 240/06 entschied, dass thumbnails von urheberrechtlich geschützten Bildern ohne Lizenz unzulässig sind. Google hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.
BGH weist Revision der VG-Wort zurück: Keine Geräteabgabe für Pc's
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 18/06) hat heute entschieden, dass für PC's keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil mit PC's keine Vervielfältigungen analoger Druckwerke hergestellt werden können. Nur solche haben nach altem Recht die Vergütungspflicht ausgelöst. Zu beachten ist jedoch, dass seit dem 1. Januar 2008 das Urheberrecht dahingehend geändert wurde, dass nunmehr die Abgabepflicht für alle Gerätetypen besteht, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen im eigenen Gebrauch benutzt werden.
BGH erlaubt Aufführung von Theaterstück über Mädchenmord
Am gestrigen 16.09.2008 wies der für den deliktischen Schutz des Persönlichkeitsrechts zuständige 6. Senat die Klage der Mutter eines jugendlichen Mordopfers ab, Az: BGH VI ZR 244/07. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Mädchens sei durch Lutz Hübners Stück "Ehrensache" nicht verletzt. Der Autor habe ein literarisches Werk geschaffen, indem tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt werden. Dies entspricht der Linie des Bundesverfassungsgerichts, welches zuletzt im Esra-Urteil den Maßstab für die Auslegung der Kunstfreiheit dahingehend präzisierte, dass die Kunstfreiheit das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit einschließe. Das streitgegenständliche Theaterstück beruht auf dem Mord an einer 14jährigen, die im Jahr 2004 mit 30 Messerstichen von ihrem Freund sowie einem weiteren Täter getötet wurde. Ihr Freund hatte befürchtet, das Mädchen könne von ihm schwanger sein und wollte sich einer Ehe entziehen.
Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialabgabe
Der Vorstoß einiger Länder im Bundesrat, das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und damit die Künstlersozialkasse abzuschaffen, zeugt von mangelnder Kenntnis der Materie. Die Initiative rügt einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Hintergrund dürfte sein, dass mit der am15.06.2007 inkraft getretenen 3. Novelle zum KSVG die Überprüfung der Abgabepflicht von der Künstlersozialkasse auf die Deutsche Rentenversicherung übergegangen ist. Letztere ist personell besser ausgestattet und die bisher nur stichenprobenartige Überprüfung wird nunmehr flächendeckend durchgeführt. Dadurch werden mehr Unternehmen erfasst, die sich bisher der Abgabepflicht entziehen konnten. Dies führt zu einer besseren Verteilung der Kostenlast und größerer Beitragsgerechtigkeit. Erste Auswirkung der Änderung ist folgerichtig die Senkung des Abgabesatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent. Schließlich bliebe es bei den typischen Verwertern künstlerischer Leistungen in der Regel auch nach Abschaffung der Künstlersozialabgabe bei dem bisherigen Aufwand. Derzeit werden üblicherweise über die Ausgleichsvereinigung Kunst Folgerechtsabgabe und Künstlersozialabgabe pauschal abgeführt. Die Folgerechtsabgabe für den Weiterverkauf von urheberrechtlich geschützten Werken der bildenden Kunst und künstlerische Fotografien ist jedoch durch die EU-Folgerechtsrichtlinie zwingend vorgeschrieben. Da das KSVG jedoch gar nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, wird die rein populistische Initiative keinen Erfolg haben.
Unternehmern, die nur gelegentliche künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, stehen eine Vielzahl rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, die es ermöglichen, der Abgabepflicht auf legalem Wege und ohne Gesetzesänderung zu entgehen.
Künstlersozialabgabe für DSDS-Juroren in der Berufungsinstanz bestätigt
Das Landessozialgericht NRW, Az. L 16 KR 5/08 bestätigte, dass die Beiträge der Jury um Dieter Bohlen in der RTL Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) der Künstlersozialabgabe unterliegen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass das Bundessozialgericht abschließend über die Frage entscheiden wird, ob die Jurybewertungen als Kunst im Sinne des Künstlersoialversicherungsgesetzes (KSVG) abgabepflichtig sind. In jüngerer Zeit hat der für die Auslegung des KSVG zuständige dritte Senat die extensive Auslegung des Kunstbegriffs durch die unterinstanzlichen Gerichte gestoppt, indem er ein die Abgabepflicht bejahendes Urteil aufhob (Az.: S 23 RK 3/07). In der Sache ging es dabei um Werbeauftritte der Klitschko Brüder. Der Senat entschied, dass die Profiboxer wegen ihrer Bekanntheit als Sportler und nicht als darstellende Künstler engagiert wurden und es sich folglich bei ihren Auftritten nicht um Kunst handele.
Umsetzungsgesetz zur Durchsetzungsrichtlinie Inkraft getreten
Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig kann der Abmahnende für geringfügige Verstöße im nicht-gewerblichen Bereich die Erstattung von maximal 100 ? der angefallenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Handelt es sich um eine Abmahnung im gewerblichen Bereich, bleibt es bei der vollen Erstattungspflicht. Eine allgemeine Deckelung der Abmahnkosten wurde also mit dem neuen Gesetz nicht eingeführt. Lediglich wer im rein privaten Bereich einen geringfügigen Verstoß begangen hat, profitiert von der Neuregelung.
Künstlersozialabgabe sinkt um 0,5 Prozentpunkte
Zum 1. Januar 2009 wird die Künstlersozialabgabe nur noch 4,4% statt derzeit 4,9% betragen. Grund für die Senkung des Abgabesatz ist die im Zuge der 3. Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes verstärkte Kontrolle der Abgabepflicht. Hierdurch wird faktisch der Kreis der Verwerter erweitert und damit die Abgabepflicht für den einzelnen Verwerter verringert.
Abmahnkosten auch bei einmaligem privaten Angebot berechtigt
Ein privater Anbieter hatte ein Gerät zur Umgehung des Kopierschutzes bei E-Bay angeboten. Der Anbieter wurde von einem Tonträgerhersteller wegen Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 UrhG abgemahnt und hat die Unterlassungserklärung abgegeben. Die Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 ? hielt der Anbieter für unberechtigt und klagte auf dahingehende Feststellung. Der BGH (Az.: I ZR 219/05) entschied am vergangenen Donnerstag zu Gunsten der Beklagten, dass die Anwaltskosten in voller Höhe zu erstatten sind. Das Urteil beruht auf der Rechtslage vor Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle zum 1. September 2008.
Bushido gewinnt in Zivilklage gegen illegales Laden seiner Musik
Nur wenige Tage, nachdem das OLG Frankfurt, Az.: 11 U 52/07 eine Einstandspflicht des Inhabers einer IP-Adresse für die unberechtigte Nutzung seiner Wlan Verbindung verneinte, entschied das LG Düsseldorf, Az.: 12 O 195/08 zugunsten des Rappers, dass auch dann, wenn sich Dritte ohne Wissen des Inhabers einer ungesicherten WLAN bedienen, die Inhaber der IP-Adresse dafür haften. Im konkreten Fall triffen die hohen Anwalts- und Gerichtskosten u.a. einen Rentner, der vor dem Prozess Bushido gar nicht kannte. Zur Frage der Störerhaftung wäre eine höchstrichterliche Entscheidung zu begrüßen.
Partnerin Yasmin Mahmoudi veröffentlicht 2 neue Bücher zum Kunstrecht
Im GKS Fachverlag für den Kunstmarkt erschienen soeben die beiden Bände
Mahmoudi/Lange: Rechtssicherheit im Kunstmarkt: Praxiswissen für Galeristen, Sammler und Kunstinstitutionen
96 Fallbeispiele - 96 praktische Lösungen, ISBN 978-3-9808298-3-0
Mahmoudi/Lange: Wie Künstler erfolgreich ihre Rechte verteidigen: Die wichtigsten Praxistipps zum Urheber-, Vertrags- und Steuerrecht
90 Fallbeispiele - 90 praktische Lösungen, ISBN 978-3-9808298-2-3
Umsetzungsgesetz zur Durchsetzungsrichtlinie verkündet
Nachdem der Bundesrat das Umsetzungsgesetz zur Durchsetzungsrichtlinie durchwinkte, ist das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191). Mit dem Gesetz wird unter anderem das Urhebergesetz geändert. Künftig sind Abmahnkosten für geringfügige Verstöße im nicht-gewerblichen Bereich auf 100 ? beschränkt. Das Gesetz tritt am 1. September 2008 in Kraft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (AZ. VI ZR 246/06 und VI ZR 67/08) die Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Fotos Prominenter präzisiert. Maßgeblich ist dabei der Grad des öffentlchen Interesses an der Nachricht, die durch das jeweilige Foto illustriert wird. Völlig belanglose Situationen die keinen Nachrichtenwert haben und ausschließlich der Befriedigung der Neugier dienen, dürfen nicht ohne Einverständnis des Prominenten gezeigt werden. Das Recht am eigenen Bild verdient in solchen Situationen Vorrang vor der Pressefreiheit. Die Abbildung, die Sabine Christiansen im Urlaub beim einkaufen mit ihrer Putzfrau zeigt, war daher unzulässig. Zulässig war hingegen der Abdruck eines Fotos der Prinzessin Caroline von Monaco mit ihrem Gatten anlässlich eines Berichts über die Pläne, die Ferienvilla des Paares in Kenia zu vermieten. Eine weitere aktuelle Entscheidung fällte am 30. Juni 2008 das Landgericht Hamburg. Danach berichtete das ZDF rechtmäßigerweise über den Verdacht, Gregor Gysi habe für die Stasi gearbeitet.
Auktionshaus trifft keine Aufklärungspflicht über Echtheit eines Gemäldes
Im Mai vergangenen Jahres ersteigerte die Klägerin für 20.000 ? ein vermeintliches Lesser Ury Pastell, welches im Auktionskatalog als unbekannt, 20. Jh., undeutlich signiert beschrieben war und für 250 ? zum Aufruf kam. Die Klägerin fühlte sich arglistig getäuscht. Die Signatur sei nicht unleserlich sondern als L.Ury erkennbar. Das Auktionshaus hatte aufgrund eines Gutachtens vor der Auktion positive Kenntnis davon, dass es kein Werk des Sezessionisten war. Die Klägerin vertrat die Ansicht, das Auktionshaus hätte ausdrücklich auf diesen Umstand hinweisen müssen. Das Landgericht München I Az. 15 O 19503/07 wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Partnerin Yasmin Mahmoudi ist nun diplomierte Kunstrechtlerin
Nach zweijährigem intensivem Aufbaustudium wurde unserer Partnerin Yasmin Mahmoudi das Art Law Diploma, UK verliehen. Unsere Mandanten profitieren von der internationalen und speziellen Weiterbildung.
Ernst-August von Hannover und Dieter Bohlen unterliegen gegen Lucky Strike
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 Urteilen (Az. I ZR 223/05 und I ZR 96/07) die von den Vorinstanzen gebilligte fiktive Lizenzgebühr abgewiesen. Dem Urteil zugrunde lag in einem Fall die Darstellung einer eingedückten Zigarettenschachtel verbunden mit der Textzeile "War das Ernst? Oder August?". Die Werbung habe auf satirisch-spöttische Weise auf Tätlichkeiten des Gatten von Caroline von Monaco Bezug genommen. Eine solche Auseinandersetzung mit Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse sei auch im Bereich der kommerziellen Werbung von der Meinungsfreiheit gedeckt. In der Werbung, die dem zweiten Urteil zu Grunde lag, spielte Lucky Strike auf den Rechtsstreit um persönlichkeitsrechtsverletzende Passagen in Bohlens' Buch "Hinter den Kulissen" an.
Reform des Filmförderungsgesetzes beschlossen
Die Novelle verkürzt die bisher geltenden Fristen für die Verwertung von Filmen. So darf nach Inkrafttreten des Gesetzes (vorausichtlich am 1. Januar 2009) ein Film bereits 6 Monate nach dem Kinostart im Internet heruntergeladen werden. Der Zeitpunkt ist damit demjenigen für das Erscheinen auf DVD angeglichen worden. Nach einem Jahr darf ein FIlm künftig bereits im Bezahlfernsehen gezeigt werden und 18 Monate beträgt die neue Frist für die Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm.
Einschränkung der Panoramafreiheit geplant
Die Enquetekommission "Kultur in Deutschland" empfiehlt dem Bundestag die Einschränkung der in § 59 Urhebergesetz geregelten Panoramafreiheit. Nach derzeitigem Recht ist es jedermann gestattet,Werke, die sich bleibend im öffentlichen Raum befinden, zu fotografieren und diese Fotos etwa in Form von Postkarten auch gewerblich zu nutzen. Die Empfehlung sieht die Einführung einer Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken vor, wenn die Abbildung gewerblich genutzt werden soll und sich die Darstellungsabsicht auf das jeweilige Werk richtet. Ausdrücklich ausgenommen sind Bauwerke.
Klage wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Tannöd-Autorin abgewiesen
Wie von dem vorsitzenden Richter bereits zu Prozessauftakt angekündigt (siehe unten, 22.02.2008) konnte das Landgericht München I -Az. 21 O 15192/07- in dem Bestseller der Beklagten keinen Urheberrechtsverstoß erkennen. Das Gericht wies daraufhin, dass beiden Büchern ein historischer Fall zugrunde lag, dessen Verwendung allen Autoren gleichermaßen offen steht. Die konkrete Umsetzung durch die Bestsellerautorin unterschied sich im Hinblick auf Stil, sprachliche Gestaltung sowie Aufbau hinreichend von dem früher erschienenen Werk des Klägers. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Da der Kläger trotz des angekündigten Ergebnisses die klage nicht zurückgenommen hat, erscheint es wahrscheinlich, dass es zu einer Überprüfung in der Berufungsinstanz kommen wird.
UWG-Reform beschlossen
Das Bundekabinett hat gestern einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG verspätet in nationales Recht um. Die Umsetzungsfrist war bereits im Juni 2007 abgelaufen. Die Gesetzesänderung soll mehr Rechtssicherheit für Verbraucher schaffen, indem sie bestimmte unlautere Geschäftspraktiken ausdrücklich aufführt und damit die bisherigen Generalklauseln ergänzt bzw. ersetzt.
Die Modalitäten der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter wurde im Jahr nach der Washingtoner Erklärung von 1998 in einer gemeinsamen Erklärung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zwei Jahre später wurde eine erste Handreichung zur besseren Umsetzung der gemeinsamen Erklärung veröffentlicht. Im Zuge der Streitigkeiten um die Restitution von Kirchners "Berliner Straßenszene" richtete Kulturstaatsminister Neumann eine Arbeitsgruppe für Restitutionsfragen ein, die unter anderem eine Neuauflage der Handreichung verabschiedete (siehe unten, 14.11.2007). Diese neue Handreichung wurde nunmehr in der Internetdatenbank lostart veröffentlicht.
OLG Köln bestätigt Unterlassungsanspruch gegen Galanacht des Musicals
Das Gericht, Az. 6 U 114/07, bestätigte in der Berufungsinstanz die hinreichende Unterscheidungskraft des Werktitel "Nacht der Musicals" für Musicalaufführungen. Der Werktitel "Galanacht des Musicals" war geeignet, beim Publikum zu Verwechslungen zu führen. Der Antragsteller hatte daher trotz der geringen Unterscheidungskraft des Werktitels einen Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 Markengesetz.
Virtueller Kölner Dom in Second Life kein Werk der bildenden Kunst
Wie das Landgericht Köln (Az.: 28 O 124/08) entschied, können grundsätzlich auch Computergrafiken oder Computeranimationen urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Werke die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die nötige Schöpfunshöhe wurde nach Auffassung der Kammer von der streitgegenständlichen Textur in der Onlineplattform Second Life nicht erreicht.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.:3 K 2240/04, hat die Klage eines Sprechers auf Anerkennung als Künstler und mithin Freiberufler, der von der Gewerbesteuer befreit ist, zurückgewiesen. Das Gericht argumentierte, für die steuerliche Beurteilung sei der Umstand, dass der Sprecher für seine Tätigkeit von der Künstlersozialkasse als Künstler eingeordnet werde, unerheblich.
Stadt München muss Künstler für verlorenes Kunstwerk entschädigen
Im Jahr 1991 stellte der jetzige Kläger ein aus mehreren Fahnen bestehendes Werk im Münchner Lenbachhaus aus. Das Werk musste wegen eines Rechtststreits noch vor Ausstellungsende entfernt werden. Erst 15 Jahre später meldete sich der Künstler bei der Stadt und verlangte die Herausgabe seines Werks. Das Werk war nicht inventarisiert worden und konnte nicht mehr aufgefunden werden. Das Landgericht München I, Az 23 O 6414/07, gab dem Antrag des Künstlers auf Schadenersatz in Höhe von 11.500 € statt. Der Herausgabeanspruch sei nicht verwirkt.
Stadt muss Denkmal übernehmen und Eigentümer entschädigen
Das Verwaltungsgericht Arnsberg, Az. 14 K 162/07, hat die Stadt Lüdenscheid verurteilt, eine denkmalgeschützte ehemalige Fabrik gegen Entschädigung des bisherigen Eigentümers zu übernehmen. Dem Eigentümer des in die Denkmalliste eingetragenen Gebäudes war eine wirtschaftliche Verwertung nicht möglich. Die für eine sinnvolle Vermietung erforderlichen Sanierungen wurden von der Satdt aus denkmalschutzrechtlichen Erwägungen abgelehnt. Die Stadt musste nun daraus die Konsequenz ziehen und das Denkmal entgegen ihrem Wunsch übernehmen.
Bundestag erweitert Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen auf Dritte
Mit dem Gesetz soll die Produktpiraterei eingedämmt werden. Dabei wurde die EU- Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 2004/48/EG mit zwei jähriger Verspätung in deutsches Recht umgesetzt. Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Bedingungen neben seinem Auskunftsanspruch gegen den unmittelbaren Rechtsverletzer auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte, wie zum Beispiel Internetprovider haben. Voraussetzung ist, dass der Rechtverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat. Die so erlangten Auskünfte sollen es erleichtern, Verletzungen von geistigem Eigentum gerichtlich verfolgen zu können.
Mit der Gesetzesnovelle wurde zudem die erstattungsfähige Abmangebühr bei Bagatellverstößen auf 100 € begrenzt.
Kunstfälscher versah Fotos im Stil von Helmut Newton mit gefälschter Signatur und verkaufte die Werke über das Internet unter anderem an Galeristen - dafür wurde er heute zu einer Gefängnisstrafe verurteilt
Die Helmut Newton Stiftung nahm einen plötzlichen Anstieg von angeblichen Helmut Newton Werken zum Anlass, ein Strafverfahren wegen Kunstfälschung zu initiieren. Wie sich in dem heute abgeschlossenen Strafverfahren herausstellte, hatte der Täter mindestens 60 Fotos im Stil von Helmut Newton mit einer gefälschten Signatur versehen und über das Internet verkauft. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zu den Betrugsopfern gehörten zahlreiche Galerien. Vermutlich aus Angst um ihren Ruf stellten diese keine Strafanzeige. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Dirigenten sind ausübende Künstler.
Das Landgericht Köln entschied am 12.12.2007 einem Dirigenten fehle für eine Klage wegen der Verletzung von Verwertungsrechten die Prozessführungsbefugnis, weil eine getrennte Verwertbarkeit seiner Leistung im Verhältnis zu dem von ihm geleiteten Orchester nicht in Betracht kommt (Az. 28 O 612/06). Ferner entschied das Gericht, dass bei einer Darbietung im Bereich Rock-Musik, dem Dirigenten kein Recht zusteht, über eine namentliche Erwähnung hinaus als musikalischer Leiter benannt zu werden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die gegen das Urteil erhobene Berufung ist derzeit bei dem OLG Köln anhängig.
Künstlerin Nicole Knauer scheiterte mit Antrag gegen eine Ausstellung in der Münchner Pinakothek der Moderne
Für die Austellung "Architektur im Kreis der Künste - 200 Jahre Kunstakademie München" entwickelten Studenten des Studienganges Innenarchitektur eine Installation mit dem Titel "Der dritte Raum". Dazu knüpften die Studenten 1,2 Millionen recyclebaren Kabelbindern in eine begehbare, 200 qm fassende Rauminstallation. Die Künstlerin Nicole Knauer beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Präsentation dieser Installation in der Ausstellung. Knauer hatte zeitlich früher unter dem Titel "Curious Implantation" eine Raumplastik aus Kunststoff Kabelbindern geschaffen und sah ihr Urheberrecht verletzt.
Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht München I mit Urteil vom 27.03.2008 abgewiesen (Az. 7 O 4550/08).
Architekt muss entstellenden Umbau nicht hinnehmen
Wie das Landgericht München I am vergangenen Donnerstag entschied, hätte die geplante Umgestaltung des ehemaligen Deutsche Bank Gebäudes in der Ungererstraße 175 am Englischen Garten zu einer Entstellung des urheberrechtlich geschützten Bauwerks geführt. Das Landgericht erließ daher eine Verbotsverfügung gegen die geplante Änderung und gab damit der Klage eines Miturhebers statt (Az 7 O 4412/08).
Beweis von Urheberrechtsverstößen im Internet erschwert
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2008 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Weitergabe von Telefon - und Internetdaten erschwert. Richter dürfen den Zugriff auf Daten nur bei dem Verdacht auf schwere Straftaten nach § 100a Abs. 2 StPO (z.B. Mord oder Geiselnahme) erlauben. Nach der derzeit geltenden Regelung sind Anbieter ab 2009 verpflichtet, nicht nur wie bisher Telefon und sms Daten, sondern darüberhinaus auch Daten von Internetverbindungen ein halbes Jahr lang zu speichern. Ob künftig die Weitergabe solcher Daten zum Nachweis von Urheberrechtsverletzungen im Internet erlaubt sein wird, bleibt der Hauptsacheentscheidung vorbehalten.
Der Beschluss lässt Urhebern bei schnellem Handeln jedoch eine Lücke zur Verfolgung der Rechtsverletzer: in den ersten 7 Tagen gilt die Speicherung der Daten nicht als Vorratsspeicherung. In dieser Zeit kann also nach wie vor auf die Daten der Provider zugegriffen werden.
Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts ist rechtlich ein Verwaltungsakt
In einem Nichtannahmebeschluss (Az.: 1 ZKO 1000/06) erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht, die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts nach § 1 KultgSchG sei kein bloßer Realakt sondern als das Eintragungsverfahren abschließendes Element komme der Eintragung selbst Regelungscharakter zu und sie sei daher als Verwaltungsakt zu werten.
Plagiatsvorwurf gegen deutschen Grand Prix Beitrag ohne Gerichtsverfahren entkräftet
Nach einer internen Überprüfung des für den Grand Prix verantwortlichen Senders NDR sind die Plagiatsvorwürfe gegen die No Angels wohl wiederlegt. Der Refrain des Beitrags ähnelte demjenigen eines Stücks welches in einer von Stefan Raab moderierten Pro 7 Sendung im Januar diesen Jahres den dritten Platz erzielte. Beide Stücke stammten von - unterschiedlichen - skandinavischen Songwritern.
Bei einem nachgewiesenen Plagiat, das heißt bei einer urheberrechtlich relevanten unfreien Bearbeitung, hätte den No Angels und ihrem Songwriter neben einem Ausschluss vom Grand Prix im kommenden Mai auch ein Schadenersatzanspruch gedroht.
Neue Caroline-Urteile - Presserechtliche Zulässigkeit abhängig vom Einzelfall
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in drei Verfahren (Az.: 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07) erneut mit der Abgrenzung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit beschäftigt. Es hob dabei unter anderem ein Urteil des Bundesgerichtshofs auf, in dem dieses der Zeitschrift 7 Tage die Abbildung von Caroline von Monaco und ihrem Mann anläßlich der Vermietung einer Immobilie des Paares in Kenia verboten hatte. Verboten blieb hingegen die Abbildung des Paares im Sessellift in Sankt Moritz. Ein Spaziergang des Paares durfte jedoch zur Bebilderung anlässlich der schweren Krankheit von Fürst Rainier von Monaco verwendet werden.
Was presserechtlich zulässig ist, wird daher künftig stärker als zuvor von der sorgfältigen Begründung in einem eventuellen Rechtsstreit abhängen.
Neues Muster für Widerrufsbelehrung
Heute wurde im Bundesgesetzblatt eine Verordnung veröffentlicht, die ein neues Muster für Widerrufsbelehrungen enthält. Die Verordnung tritt am 1. April in Kraft. Das Muster sollte von Unternehmen nicht ungeprüft übernommen werden, da es zahlreiche Zusatzinformationen vorsieht, abhängig von der Besonderheit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
UNESCO Konvention über "Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut" von 1970 ist am 29. Februar 2008 auch für Deutschland in Kraft getreten.
Die Konvention gegen illegalen Handel mit Kulturgütern, der inzwischen 115 Staaten beigetreten sind, trat zuvor bereits in den wichtigen Kunstmarktländern Schweiz und Großbrittannien in Kraft. Die Verpflichtungen aus der Konvention binden nicht rückwirkend. Die Umsetzung hat dessen ungeachtet für den deutschen Kunstmarkt weitreichende Folgen. Aus der Konvention folgt die Verpflichtung zu zahlreichen neuen Aufzeichnungspflichten für Kulturgüter ab einem Wert von 1000 ? aufwärts.
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi interviewte den Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Galerien (BVDG)
Das Interview mit dem Inhaber der Galerie manuspresse und Vorsitzenden des BVDG Klaus Gerrit Friese kann auf der Website des BVDG nachgelesen werden:
Tätowierer erstreitet Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse
Am vergangenen Donnerstag gab das Sozialgericht Gelsenkirchen der Klage des Tätowierers Heiko Gantenberg auf Mitgliedschaft in die Künstlersozialkasse statt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Gantenberg Künstler sei. Die Arbeiten seien für die Tatooszene außergewöhnlich. Diese Einschätzung wurde unter anderem von einem Kunsthistoriker bestätigt. Das Gericht stellte klar, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handele, die sich nicht auf andere Tätowierer übertragen lasse.
Auch in dem vor knapp einem Jahr vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall, hatte das Sozialgericht in erster Instanz der Klage auf Mitgliedschaft in der KSK stattgegeben. Dieses Urteil wurde jedoch am 28. Februar 2007 vom Bundessozialgericht (Az. B 3 KS 2/07 R) mit der Begründung abgewiesen, Tätowieren sei keine Kunst sondern Handwerk.
In der Urteilsbegründung des BSG hieß es jedoch, dass die Zuordnung eines Tätowierers nicht generell ausgeschlossen sei. Künstler seien solche Tattoo-Designer, die sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränken, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen. Tattoo-Designer sind eigenschöpferisch-gestalterisch tätig. Sie beziehen ihr Einkommen aus ihrem kreativen Schaffen und nicht aus dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Künstlersozialkasse Berufung gegen das Urteil einlegt und das BSG die in dem zitierten Urteil angedeutete Ausnahme auch auf solche Tätowierer ausweitet, die ihr Design selbst einritzen.
Plagiatsvorwurf gegen Tannöd - Autorin hat keine Aussicht auf Erfolg
In dem Rechtsstreit zwischen einem Münchner Journalisten und der Autorin erkannte der vorsitzende Richter der für Urheberrecht zuständigen Zivilkammer des Landgerichts München I bereits zum Prozessauftakt keine Urheberrechtsverletzung. Der Richter fand in dem Krimi keine Übernahme urheberrechtlich relevanter Elemente und damit auch keine Grundlage für einen Anspruch auf Schadenersatz oder ein Verbot des Buchs der beklagten Autorin Andrea Maria Schenkel erkannt. Der sechsfach Mord, der sowohl dem Krimi als auch einem zeitlich früher erschienenen Buch des Journalisten Peter Leschner zugrundelag, ist ein historisches Ereignis, das von beiden Parteien interpretiert wurde. Der Kläger kann wohl nicht die alleinige Verwertung des Stoffes für sich beanspruchen. Das Urteil ergeht am 21. Mai 2008.
Plagiatsvorwürfe bei auflagenstarken Werken sind nicht neu. Auch der Autor des Buchs Sakrileg, Dan Brown, musste sich gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen verteidigen. Die gegen ihn gerichtete Klage wurde vom Londoner High Court abgewiesen.
Maxim Biller zur Zahlung von 50.000 ? Schmerzensgeld verurteilt.
Das Landgericht München I hat der ehemaligen Freundin des Autors Maxim Biller ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 ? zugesprochen (Az.: 9 O 7835/06). Hintergrund war die Darstellung von teils intimen Details der Beziehung des Autors Maxim Biller in seinem Roman Esra. Der Roman war nur kurze Zeit im Handel erhältlich, bevor der Vertrieb wegen der darin enthaltenen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten wurde.
Während das Verbot des Buches bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde (vgl. Nachricht vom 17. Oktober 2007), bleibt abzuwarten, ob das jetzige Urteil einer Berufung standhält.
Europäische Union kündigt Verlängerung des Urheberschutzes für Musiker und Sänger an
Nach geltendem Recht beträgt die Schutzdauer für Musiker und Sänger lediglich 50 Jahre und ist damit deutlich kürzer, als die Schutzdauer für Komponisten und bildenden Künstler, die erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Die Initiaitve sieht vor, die Schutzdauer für Sänger und Musiker auf 95 Jahre auszudehnen. zudem plant die EU die Einführung eines Fonds, mit dem die Rente gerade von Studiomusikern gesichert werden soll.
Urteil zur Verwendung von Marken in Kunstwerken
Das Landgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Künstlers Bernd Lepouse gegen Borussia Mönchengladbach (Az. 2a 150/06). Der Fußballverein unterlag mit der Klage auf Unterlassung des Vertriebs sowie Schadenersatz im Hinblick auf eine Edition, in der der ein Stadionszene abgebildet war. Im zu entscheidenden Fall waren die geschützten Marken der Klägerin jedoch nur im Hintergrund erkennbar.
Bundessozialgericht stoppt Trend zur extensiven Auslegung des Künstlerbegriffs
Der für die Künstlersozialkasse zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts entschied, dass die Werbeauftritte der Profiboxer Wladimir und Vitali Klitschko nicht abgabepflichtig im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind (Az B 3 KS 1/07 R). Damit hob das Gericht die anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg (Az S 22 KR 1334/04) auf. Die Entscheidung dürfte im Hauptsacheverfahren auch zu einer Aufhebung des Urteils des Hessischen Landessozialgerichts führen, indem dieses den Werbeauftritt Dirk Nowitzkis für die ING DiBA als künstlerisch wertete (Az L 8 KR 214/06 ER).
Die beliebte Pumucklfigur war in der letzten Zeit wiederholt Gegenstand urheberrechtlicher Gerichtsverfahren. Am vergangenen Donnerstag entschied das Landgericht München I (Az 7 O 8427/07) nunmehr zugunsten der Zeichnerin. Sie hatte gemeinsam mit einem Münchner Fernsehsender einen Kindermalwettbewerb initiiert. Die Kinder sollten eine Freundin für den Kobold zeichnen. Der Antrag der Autorin, den Wettbewerb mittels einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen, wurde abgewiesen. In dem jetzt entschiedenen Hauptsacheverfahren wurde die Entscheidung vom Mai 2007 bestätigt und der Antrag der Autorin auf Schadenersatz zurückgewiesen.
2. Korb der Urheberrechtsnovelle tritt in Kraft
Am gestrigen 1. Januar ist die Änderung des Urhebergesetzes sowie des Urheberwahrnehmungsgesetzes in Kraft getreten. Mit der Reform ist es zulässig geworden, Lizenzen über zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungarten zu vergeben.
Nach wie vor bleibt es erlaubt, Kopien für den privaten Gebrauch herzustellen. Die Urheber werden für solche privaten Nutzungen durch eine Pauschale entschädigt. Die Pauschale betrifft Geräte und Speichermedien, die üblicherweise der Vervielfältigung dienen, wie insbesondere Drucker. Neu ist, dass die Höhe der Pauschale nicht gesetzlich geregelt ist, sondern durch Verhandlungen zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften festgelegt werden soll. Für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer freiwilligen Schlichtung vor. Andernfalls wird die Abgabe an Hand von zu ermittelnden empirischen Daten berechnet.
Die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven wurde begrenzt. Es dürfen nur so viele Exemplare gleichzeitig zugänglich gemacht werden, wie auch tatsächlich in dem Bestand der Einrichtung vorhanden sind.
Pumuckl-Zeichnerin gewinnt Urheberrechts-streit in 2. Instanz
Das OLG München gab gestern der Urheberrechtsklage der Zeichnerin der Pumuckl-Figur gegen den Bayrischen Rundfunk statt (Az. 29 U 5512/06). Die Zeichnerin hat einen Anspruch auf Entschädigung, weil der Bayrische Rundfunk die Pumuckl-Figur allein aufgrund einer Vereinbarug mit der Pumuckl-Autorin nutzte. Zeichnerin und Autorin sind Miturheber (§ 8 UrhG). Eine Nutzung durch Dritte erfordert stets die Zustimmung aller Urheber. Das Urteil ist rechtskräftig. Über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung wird gesondert entschieden.
Weglassung der Urheberbezeichnung rechtfertigt Schadenersatz in Höhe von 100% des Honorars
Wie das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Az 28 O 102/07) entschied, steht das Urhebernennungsrecht grundsätzlich jedem Urheber zu, unabhängig von der Gattung des Werks. Die Rechtsprechung, nach der dem Urheber im Fall eines unterbliebenen Bildquellennachweises eine Entschädigung in Höhe von 100% des Grundhonorars zusteht, ist auch auf andere Bereiche übertragbar. Das Gericht stellte klar, dass die Anbringung der Urheberbezeichnung zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen gehört. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen das Namensnennungsrecht schuldet der Verletzer eine billige Entschädigung in Geld, die fühlbar sein muss. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Verlag zwei wissenschaftliche Texte veröffentlicht, ohne den Namen des Autors wiederzugeben. Der Verlag wurde verurteilt, dem Autor eine Entschädigung zu zahlen, die dessen ursprünglichem Honorar entsprach und dieses somit faktisch verdoppelte.
Am 30. 11.2007 hat Deutschland die UNESCO Konvention über den Handel mit Kulturgut ratifiziert
Die UNESCO Konvention über "Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut", der inzwischen 115 Staaten beigetreten sind, trat zuvor bereits in den wichtigen Kunstmarktländern Schweiz und Großbrittannien in Kraft. Die Verpflichtungen aus der Konvention binden nicht rückwirkend. Die Umsetzung hat dessen ungeachtet für den deutschen Kunstmarkt weitreichende Folgen. Aus der Konvention folgt die Verpflichtung zu zahlreichen neuen Aufzeichnungspflichten für Kulturgüter ab einem Wert von 1000 € aufwärts.
Franziska von Almsick unterliegt vor dem BGH gegen die Verlage Burda und Bauer
Die Schwimmerin hatte beantragt, die Verlage zur Unterlassung jeglicher Abbildungen von Fotos aus Ihrem Privatleben zu verurteilen. Der BGH entschied, dass ein pauschales Vorabverbot nicht mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen sei (Urteile vom 13. November 2007, Az. VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06). Der BGH betonte, dass die erforderliche Interessenabwägung zwischen Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht für jeden Einzelfall gesondert zu treffen ist.
Mit den Entscheidungen wurde eine Reihe prominentenfreundlicher Urteile mit teilweise weitgehenden Einschränkungen der Pressefreiheit unterbrochen.
Abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe für Restitutionsfragen
Die Arbeitsgruppe für Restitutionsfragen wurde von Staatsminister Neumann eingesetzt anläßlich der Kontroverse über die Restitution von Ernst Ludwig Kirchners' Berliner Straßenszene.
Am gestrigen Dienstag verabschiedete die Arbeitsgrupe eine überarbeitete Handreichung der Washingtoner Erklärung und der gemeinsamen Erklärung. Die Washingtoner Erklärung wurde 1998 auf einer Konferenz verabschiedet und stellt rechtlich nicht bindende Grundsätze für eine faire und gerechte Lösung bezüglich der Rückgabe von Kunstwerken dar, die ihren ursprünglichen Eigentümern NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden. Die gemeinsame Erklärung bezieht sich hierauf und wurde von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erlassen.
Die Arbeitsgruppe für Restitutionsfragen richtete zudem eine Arbeitsstelle für Provenienzforschung ein, die bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angesiedelt ist und ab dem 1. Januar 2008 Museen und andere einschlägige Institutionen bei der Klärung von Restitutionsfragen unterstützen soll. Ferner wurde ein Fachbeirat errichtet, der künftig die Zusammenarbeit zwischen Museen und der Koordinierungsstelle für Kulturgüterverlust besser und vertrauensvoller gestalten soll.
Künstlersozialabgabe für Dieter Bohlen
Wie das Sozialgericht Köln heute erstinstanzlich entschied, muss RTL für die Tätigkeit der DSDS - Jury Künstlersozialabgabe entrichten (AZ: S 23 KR 3/07). Allein für Dieter Bohlen muss der Fernsehsender für die Jahre 2002 bis 2006 einen Betrag in Höhe von 173.000 ? nachzahlen.
Die extensive Auslegung der Künstlereigenschaft wird damit fortgeführt. Anknüpfungspunkt ist § 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes, wonach Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Die Definition wurde vom Gesetzgeber bewusst so formuliert, um flexibel auf ein verändertes Kunstverständnis reagieren zu können. Erforderlich ist jedoch laut Bundessozialgericht stets, dass eine freie, schöpferische Gestaltung der Darbietung zumindest in Ansätzen erkennbar ist. Dementsprechend verneinte das Bundessozialgericht auch die Künstlereigenschaft von Talkshowgästen. Das Sozialgericht Köln vertritt die Auffassung, dass die Jury eine hinreichend freie, schöpferische Darbietung erbracht habe und damit künstlerisch tätig war.
Heute wurde der lange diskutierte sogenannte 2. Korb der Urheberrechtsnovelle im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Eine der wesentlichen Neuregelung betrifft die Zulässigkeit der Übertragung von unbekannten Nutzungsarten in § 31a UrhG. Verwerter können sich nun auch solche Nutzungsarten einräumen lassen, die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses noch gar nicht bekannt sind.
Verträge, mit denen unbekannte Nutzungsarten eingeräumt werden, müssen schriftlich geschlossen werden. Die Verwerter müssen dem Urheber Ihre Absicht, eine neue Nutzungsart aufzunehmen schriftlich anzeigen. Erleichtert wird diese Obliegenheit dadurch, dass die Verwerter nicht recherchieren müssen, wo sie den Urheber möglicherweise jahrzente nach Vertragsschluss erreichen. Es genügt die Absendung an die letzte bekannte Adresse. Urheber sind also gehalten, mögliche Adresssänderungen anzuzeigen.
Urheber haben die Möglichkeit, die Einräumung der vormals unbekannten Nutzungsart zu widerrufen. Die haben in jedem Fall einen Anspruch auf angemessene Vergütung.
Die Gesetzesnovelle sieht in § 137 l UrhG vor, dass das bisherige Verbot, unbekannte Nutzungsarten zu übertragen, quasi rückwirkend entfällt. Wer sich zwischen dem 1. Januar 1966 und den 1. Januar 2008 alle wesentlichen Nutzungsrechte räumlich und zeitlich unbeschränkt hat einräumen lassen, darf künftig auch über zum Vertragszeitpunkt noch unbekannte Nutzungsarten verfügen.
Esra Urteil (Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05)
Das Bundesverfassungsgericht räumt in dem Verfahren gegen das Buch Esra des Autors Maxim Biller dem Persönlichkeitsrecht den Vorrang vor der Kunstfreiheit ein!
Wenn und soweit die Intimsphäre betroffen ist, wird i.d.R. die Abwägung der beiden Grundrechte zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausfallen.
Die Kanzlei bezieht die neuen Büroräume auf der Von-Werth-Str. 44 in der Kölner Innenstadt.
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi veröffentlicht den Artikel "Erfolgreiche Ausstellungen wollen gut geregelt sein" in der Zeitschrift Junge Kunst.
Stifter erhalten erweiterte Absetzungsmöglichkeiten:
Rückwirkend zum 1. Januar 2007 ist am 21. September 2007 das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten.
Wer für ein Ehrenamt oder sonstige nebenberufliche gemeinnützige Arbeit eine Aufwandsentschädigung erhält, kann diese bis zu einer Höhe von 500 ?/Jahr steurfrei verwenden.
Mit dem Gesetz werden zudem die Rechte von Stiftern gestärkt und die Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit erweitert. Die zwei nachfoldenden Änderungen sind von besonderer Bedeutung für Stifter.
Wer eine gemeinnützige Stiftung oder eine Zustiftung zu einer bereits bestehenden Stiftung macht, kann einen Betrag bis zu 1 Million Euro steuerlich als Sonderausgabenabzug geltend machen. Der Sonderabgabenauszug kann nur einmal alle 10 Jahre geltend gemacht werden.
Die Obergrenze für einen Spendenabzug wurde auf 20% der Einkünfte angehoben.
Für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2007 können die Steuerpflichtigen frei entscheiden, ob bereits die neue Rechtslage zugrunde gelegt werden soll oder noch altes Recht angewendet werden soll.
Nathalie Mahmoudi erlangt den Grad einer Doktorin der Rechte (Dr. jur.) an der Universität Potsdam.
Statisten können eine steuerfreie künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG ausüben.
Der Bundesfinanzhof nimmt mit dem Urteil vom 18.04.2007 (XI R 21/06) eine weite Auslegung des Begriffs "künstlerische Tätigkeit" vor.
Eine künstlerische Tätigkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn hiermit eine künstlerische Haupttätigkeit unterstützt wird.
Das Finanzamt sprach einem Komparsen bzw. Statisten in einer Oper die künstlerische Tätigkeit ab. Der Statist sei lediglich eine "menschliche Requisite" und "Teil des Bühnenbildes". Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Für die Einstufung als künstlerische Tätigkeit kommt es primär auf die Einstufung der Haupttätigkeit als künstlerisch an. Dies ist bei einer Oper jedenfalls gegeben.
Zudem stellte der Bundesfinanzhof fest, dass das Vorliegen einer nebenberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG nicht pauschal an der aufgewandten Stundenzahl festgemacht werden kann. Ausschlaggebend sind vielmehr die Art der Tätigkeit und die Höhe der Vergütung.
Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi wird Mitglied am Institut für Kunst und Recht der Universität Heidelberg.
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement	Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein privater Verein in Trägerschaft der Stadt Köln und der IHK Köln. In diesem Rahmen haben wir in der Vergangenheit pro bono Rechtsrat erteilt und Künstler im Rahmen eines Workshops geschult. Wir sind von dem Konzept überzeugt und stellen unsere Expertise auch künftig in diesem Rahmen zur Verfügung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über die Ehrung vom 17.12.2012: http://www.ksta.de/koeln/ehrenamtliche-arbeit-koelner-kulturpaten-geehrt,15187530,21147824.html. Auch die Kölner Rundschau berichtete: http://www.rundschau-online.de/koeln/kulturpaten--feuerwehr--fuer-kulturschaffende-in-not,15185496,21145002.html
Gründerpreis	Dr. Mahmoudi und Partner Rechtsanwälte wurde von einer Jury, u.a. bestehend aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, einer auf Jura spezialisierten Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie dem Direktor des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement mit dem 1. Platz des Soldan Gründungspreises ausgezeichnet. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben. Ein Video von der Preisverleihung anlässlich des Forums junger Anwälte sehen Sie hier: http://www.davblog.de/?p=1734
ABMAHNUNG BEI FACEBOOK	Wer eine Facebook-Seite betreibt, haftet auch für fremde Urheberrechtsverletzungen. Wer von einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Facebook-Seite Kenntnis hat und trotzdem nicht aktiv wird, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (Vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012 - Az.: 17 U 303/12; LG Halle, Urteil vom 01.06.2012 - Az.: 2 O 3/12).
RICHTIGE GESTALTUNG VON TELEFON OPT-IN	Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die Einwilligungsklausel in Telefonwerbung besonderen Voraussetzungen unterliegt. Das verurteilte Unternehmen verwandte im Auftragsformulaer folgende Klausel: „Ich bin einverstanden, dass mich (…) auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie anderen Angeboten, die in Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann.
Unproblematisch ist, dass die Einwilligungsklausel auf dem Auftragsformular steht. Wettbewerbswidrig ist jedoch die unpräzise Formulierung dahingehend, dass die Klausel es auch ermöglicht, dass Werbung durch Drittunternehmen per Telefon erfolgen kann.
Schadenersatzpflicht eines Auktionshauses	Am 28.09.2012 verkündete die 2. Zivilkammer des LG Köln ihr Urteil in einem Schadenersatzprozess gegen das Kölner Auktionshaus Lempertz und dessen Geschäftsführer Hanstein. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet bekam die klagende maltesische Gesellschaft Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Das Auktionshaus habe nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt, als es das von dem Fälscher Beltracci gemalte vermeintliche Campendonk Gemälde "Rotes Bild mit Pferd" versteigerte. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.
Beleidigung auf FB rechtfertigt Kündigung	Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung wegen beleidigender Facebookeinträge. Ein Arbeitnehmer hatte auf seiner Pinnwand beleidigende Äußerungen über seinen Vorgesetzten veröffentlicht. Zu seinen "Freunden" bei Facebook gehörten auch zahlreiche Kollegen. Damit habe sich der Arbeitnehmer nicht in einer rein privaten Situation geäußert, so dass trotz über 30 jähriger Betriebszugehörigkeit die Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig war.
Betriebsrattätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt	Wenn ein Betriebsrat seinen Urlaub unterbricht oder gar nicht erst antritt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder sonstige Betriebsratstätigkeiten auszuüben, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Urlaubstag wieder gutgeschrieben wird. Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt, zu dessen Ausübung während des gewährten Urlaubs der Betriebsrat nicht verpflichtet ist. Wer jedoch freiwillig sein Ehrenamt auch im Urlaub ausübt, hat keinen Anspruch darauf, den Urlaub später nachzuholen. Dies gilt auch dann, wenn er dem Betriebsratsvorsitzenden vorab mitgeteilt hat, dass er seinen Urlaub für die Betriebsratssitzung unterbricht oder später antritt. Lediglich wenn der Arbeitgeber einer Aufhebung des einmal gewährten Urlaubs zugestimmt hätte, bestünde ein derartiger Anspruch. (ArbG Cottbus, Urteil vom 15.08.2012, Az. 2 Ca 147/12)
Strafprozess zu Polke-Fälschungen	Heute fand vor dem Amtsgericht Düsseldorf, Az. 411 Ds 29/12 eine mündliche Verhandlung wegen einiger Polke-Fälschungen statt, die im Herbst 2010 zum Verkauf angeboten worden waren. Der Prozess wegen des Vorwurfs der versuchten unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke erfuhr eine überraschende Wendung, als der Angeklagte eine Kaufquittung für 3 Gouachen und ein Ölgemälde vorlegte. Nun soll der Aussteller dieser Quittung zu der Herkunft der Werke befragt werden.
Pauschalvergütung von Überstunden auch mündlich vereinbar	In einer für Arbeitgeber positiven Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, wirksam ist. Die Klage des Arbeitnehmers, der auch die ersten 20 Überstunden bezahlt haben wollte, wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die Vereinbarung nicht individuell ausgehandelt wurde, so dass es sich trotz der nur mündlich erfolgten Regelung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handele. Die Klausel sei auch nicht ungewöhnlich und nicht überraschend. Der Arbeitnehmer habe gewusst, was auf ihn zukomme.
Provider muss Nutzerdaten herausgeben	Ein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet hängt nicht mehr davon ab, ob der Verstoß in gewerblichem Ausmaß erfolgte. In der Vergangenheit mussten Provider wie die Deutsche Telekom die Namen und Adressen ihrer Anschlussinhaber nur offenlegen, wenn diese beim Filesharing in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben. Entgegen dem irreführenden Wortlaut war diese Schwelle bereits dann erreicht, wenn ein ganzer Film oder ein ganzes Musikalbum betroffen war. Ein einzelnes Lied hingegen genügte nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Instanzrechtsprechung zum derart eingeschränkten Auskunftsanspruch gegen die Provider aufgehoben. Nunmehr sind Namen und Daten grundsätzlich herauszugeben, ohne dass es auf ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ankommt (Quelle: Pressemitteilung des BGH 126/2012).
Künstlersozailabgabe steigt	Die Künstlersozialabgabe steigt 2011 von 3,9 % auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Kreisen zählen. Hierfür ist ausreichend, dass sie regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen. Abgabepflichtig sind dabei so profane Aufräge wie die Gestaltung des Briefkopfs oder der Unternehmenswebsite, bei denen man nicht sofort an Kunst oder eine spezielle Abgabe denkt. Bei einer Prüfung müssen die Beträge der vergangenen Jahre nachgezahlt werden. Wenn dem Unternehmen Verschulden vorgeworfen werden kann, dann kommt ein teures Ordnungsgeld hinzu.
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