Source: http://jcodw.blogspot.com/2011/02/ratgeber-p-konto-bei-hartz-iv.html
Timestamp: 2017-04-23 21:43:40
Document Index: 36031264

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 55']

﻿☠ Mobcenter ﻿☠ Odenwald ﻿☠ JobCenter ﻿☠ : Ratgeber P-Konto bei Hartz IV & Pfändungsschutzkonto
Ratgeber P-Konto bei Hartz IV & Pfändungsschutzkonto
Sozialleistungen & P-KontoWegen der aktuell von den Banken praktizierten rechtswidrigen Handlungsweisen hinsichtlich der Verweigerung der Freigabe von Sozialleistungen sollten Arbeitslose ALG II-Bezieher derzeit lieber auf ein P-Konto verzichten, oder sich für den Empfang der Sozialleistungen ein zweites normales Konto einrichten und sich dort auf den Pfändungsschutz nach § 55 SGB I berufen.
Seit 01 Juli 2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten. Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten und soll das bisher beim Amtsgericht dazu erforderliche Verfahren ersetzen und dieses so entlasten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 Euro für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. Folgendes sollte man dazu wissen:
2. Damit die Banken-MA nicht überfordert werden und...
[...] sowohl § 850k ZPO als auch § 55 SGB I beachten müssen, wurde der bisher nur in § 55 SGB I enthaltene Pfändungsschutz für Sozialleistungen ebenfalls in § 850k Abs. 6 ZPO integriert. 3. Damit es zu keiner Gesetzeskonkurrenz kommt, wurde in § 55 Abs. 6 SGB I die Nichtanwendung des § 55 SGB I bei einem P-Konto verankert.
Beispiele für die Praxis: normales Konto, Eingang nur Sozialleistungen:
Sofern also ein Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 1 ZPO i.H.v. 985€ besteht, man Erwerbseinkommen i.H.v. 1500€ erhält und Sozialleistungen i.H.v. 500€ erhält, kann man die Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Gutschrift in voller Höhe abheben, da sie nach § 850k Abs. 6 ZPO eigenständig geschützt sind. Das Erwerbseinkommen darf man nur i.H.v. 985€ abheben, da für dieses der Pfändungsschutz/-freibetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gilt. Angenommen man belässt beides auf dem Konto, entfällt nach 14 Tagen der eigenständige Schutz für Sozialleistungen. Das Guthaben aus Sozialleistungen unterliegt dann, zusammen mit dem aus Erwerbseinkommen, nur noch dem Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 1 ZPO i.H.v. 985€, d.h. man kann nur noch 985€ abheben. (fm aus unserem Hartz IV Forum)
§ 55 SGB I,
Julian25. Februar 2014 um 13:09Ein sehr informativer Artikel, zu einem schon sehr wichtigem Thema. Da kann man doch einiges neues erfahren.AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...