Source: https://www.fr-blog.com/2010/02/02/olg-berlin-anzuwendes-recht-richtet-sich-nach-erster-instanz/
Timestamp: 2018-04-19 11:33:30
Document Index: 19802000

Matched Legal Cases: ['Art.111', 'Art. 111', 'Art.111', 'Art.111', 'Art.22', '§ 38', '§ 233', 'BGH']

BLOG Deutsches Familienrecht | KG Berlin: Anzuwendendes Recht richtet sich nach erster Instanz
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Für das vorliegende Sorgerechtsverfahren gelten weiter die bis zum 31.August 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen, da das Verfahren vor diesem Zeitpunkt, bereits durch den Antrag vom 24.11.2003, eingeleitet worden ist. Das ergibt sich aus Art.111 Abs.1 S.1 FGG-RG. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Beschwerde, aus Art. 111 Abs.2 FGG-RG ergebe sich, dass für die Beschwerdeinstanz bereits das FamFG gelte, weil das gerichtliche Verfahren in der ersten Instanz mit einer Endentscheidung abgeschlossen worden sei. Dieser Auffassung steht der klare Wortlaut der Begründung zu Art.111 FGG-RG (BT-Drs. 16/6308, S.359) entgegen, wonach mit der Übergangsregelung gewährleistet werden solle, dass sich Gerichte und Beteiligte auf die geänderte Rechtslage einstellen können sollen und wegen der grundlegenden verfahrensrechtlichen Neuerungen durch das FGG-Reformgesetz “ insbesondere auch im Hinblick auf den Rechtsmittelzug“ das mit der Reform in Kraft getretene Recht auf bereits eingeleitete Verfahren sowie Verfahren, deren Einleitung bereits beantragt wurde, keine Anwendung finden. In der Begründung heißt es weiter:
Der Gesetzgeber hat diese Ansicht nicht durch die spätere Anfügung der Abs.2 ff. zu Art.111 FGG-RG revidiert. Wie sich aus der entsprechenden Begründung zum VAStrRefG (Art.22) ergibt, wollte der Gesetzgeber mit dem angefügten Abs.2, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, lediglich klarstellen, dass in Bestandsverfahren wie Betreuung, Vormundschaft oder Beistandschaft, die ihrer Natur nach Dauerverfahren, in denen in Zeitabständen bedarfsbedingte Anträge gestellt werden müssen, sind, jeder selbständige Verfahrensgegenstand, der mit einer nach § 38 FamFG zu erlassenen Entscheidung zu erledigen ist, ein neues, selbständiges Verfahren begründet. Damit wurde Bedenken des Bundesrates Rechnung getragen, da die Länder – je nach Dauer einer Betreuung/Vormundschaft, bzw. in Nachlassangelegenheiten auf Dauer – auf unabsehbare Zeit parallel Gerichtskapazitäten an Land- und Oberlandesgerichten hätten bereit halten müssen, um durch Einzelanträge auflebende Bestandsverfahren behandeln zu können. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs.16/11903, S.61) enthält hingegen keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber von seiner früheren Gesetzesbegründung zum FGG-RG in Bezug auf den Instanzenzug hat abweichen wollen.
Wiedereinsetzung ist nicht deshalb zu gewähren, weil das Amtsgericht, die Beschwerde verspätet weitergeleitet hätte. Der Schriftsatz ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht am 21.12.2009 gefertigt worden, sondern ausweislich des Datums am 22.12.2009. Mithin kann er nicht – wie behauptet wird – noch am 21.12.2009 zur Post gegeben worden sein. Der Eingang am 23.12.2009 entspricht dem Postlauf. Das Amtsgericht war lediglich verpflichtet, den Fehler der Beschwerdeführerin insoweit zu minimieren, als es im normalen Geschäftsgang die Beschwerde an das zuständige Gericht weiterzuleiten hatte. Da der Schriftsatz keinen Hinweis auf Eilbedürftigkeit enthält, konnte die Beschwerdeführerin nicht erwarten, dass die Poststelle den Schriftsatz noch am selben Tag zur Geschäftsstelle bringt, die das Schreiben dem Richter zu präsentieren hat. Da am 24.12.09 das Gericht geschlossen ist, was der Beschwerdeführerin bekannt sein musste, war die Präsentation der Beschwerde erst nach den Feiertagen und dem nachfolgenden Sonntag, mithin erst am 28.12.2009 möglich. Zu diesem Zeitpunkt war eine fristgerechte Weiterleitung im normalen Geschäftsgang nicht mehr möglich, da am 28.12.2009 die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Die Fürsorgepflicht des Gerichts geht nicht soweit, dass sie falsch eingereichte Schriftsätze zur Fristwahrung an das Beschwerdegericht zu faxen hat (Zöller-Greger, 28.Aufl. 2010, § 233 Rz.22b m.w.N.).
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