Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2007-september-oktober-191-bis-269/2007-227
Timestamp: 2020-04-06 05:52:58
Document Index: 266365630

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 160', '§ 67', 'Art. 11']

2007-227 — baselland.ch
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Motion der FDP-Fraktion: Standesinitiative zur Einsitznahme als Mitglied des Universitätskantons Basel-Landschaft in die Schweizerische Universitätskonferenz
Christine Mangold , FDP (Ackermann, Amacker, Augstburger, Bachmann, Berger, de Courten, Gorrengourt, Hess, Holinger, Jourdan, Piatti, Rebsamen, Ringgenberg, Rohrbach, Scheider Elisabeth, Simonet, Thüring, von Bidder, Willimann, Wirz, Wyss)
In den Erläuterungen des Regierungsrates (Abstimmung vom 11. März 2007) zur Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel war unter anderem zu lesen: „Basel-Landschaft wird zum Universitätskanton. Als Universitätskanton wird Baselland zudem einen stärkeren Einfluss in der gesamtschweizerischen Hochschul- und Forschungspolitik erhalten."
Seit 1. Januar 2007 ist der Kanton Basellandschaft nun Trägerkanton der Universität Basel. Trotzdem ist der Kanton Baselland nach wie vor nur als Gast bei der Schweizerischen Universitätskonferenz dabei. Das ist nach unserem Dafürhalten aus folgenden Gründen nicht haltbar:
In der Interkantonalen Universitätsvereinbarung wird unter Art. 2 Abs. 2 festgehalten: „Universitätskanton ist ein Vereinbarungskanton, der Träger einer anerkannten Universität oder einer vom Bund als beitragsberechtigt anerkannten Institution universitärer Lehre im Bereich der Grundausbildung ist (Art. 2 des Hochschulförderungsgesetzes vom 22. März 1991)."
In der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich ist unter Art. 5 die Zusammensetzung festgeschrieben: Mitglieder der Schweizerischen Universitätskonferenz sind: die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone.
Die Universitätskantone sind in der Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz unter Art. 11 Abs. 2 aufgelistet - leider muss man feststellen, dass der Kanton Basel-Landschaft bis heute nicht als Universitätskanton geführt wird.
Nach dem Ja des Stimmvolkes des Kantons Baselland über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ist die Verordnung den neuen Gegebenheiten zwingend anzupassen: Die rechtlichen Grundlagen sind gegeben - der Kanton Baselland muss als Universitätskanton aufgeführt werden.
Die Unterzeichneten bitten den Regierungsrat, unverzüglich eine Vorlage für eine Standesinitiative des Landrates (gemäss Art. 160 Abs. 1 BV i.V.m § 67 Abs. 1 lit. b KV) mit folgendem Inhalt auszuarbeiten:
Die Verordnung des Universitätsförderungsgesetzes sei unter Art. 11 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen:
2 Universitätskantone sind die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, St. Gallen, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf.