Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=418076
Timestamp: 2019-12-09 11:00:16
Document Index: 81052478

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 26', '§ 257', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 274', '§ 6', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 141', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Bürokratieentlastungsgesetz III: Eckpunktepapier - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Eckpunktepapier vom Mai 2019
Der Schwerpunkt des Bürokratieentlastungsgesetzes III (BEG III) liegt auf der Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung. Durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre und durch die Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollen die Unternehmen jährlich in Milliardenhöhe entlastet werden.
Die Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt (nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO) zehn Jahre (fünf Jahre nur bei leichtfertiger Steuerverkürzung). Diese Fristen werden vermutlich nicht angetastet. Eine Erschwerung der strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf 8 Jahre ist gleichermaßen nicht zu erwarten. Denn die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen laufen nicht ab, soweit die Unterlagen für die Festsetzung von Steuern von Bedeutung sind, für welche die (allgemeine) Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 147 Abs. 3 S. 3 AO; Aufbewahrungsfrist). Die wichtigsten Fälle sind eine begonnene Sonderprüfung, eine nur vorläufige Steuerfestsetzung, laufende steuerstrafrechtliche Ermittlungen oder ein schwebendes steuerrechtliches Verfahren.
§ 147 Abs. 3 S. 1 AO
§ 14b Abs. 1 S. 1 UStG
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG
§ 257 Abs. 1 Nr. 4 HGB
Die Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung stammen aus dem Jahr 2000. Angesichts des rapiden technischen Fortschritts sowie der in vielen Betrieben anstehenden Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Industrie 4.0 ist eine Überarbeitung der bestehenden Abschreibungstabellen mit realistischen Ansätzen geboten. Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunktur gilt dies umso mehr.
Die AfA bemisst sich (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 EStG) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Es ist nicht in das Ermessen des Steuerpflichtigen gestellt, ob er steuerrechtlich eine AfA vornehmen will (kein Wahlrecht!). Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 EStG); denn es heißt: „ist“ abzusetzen.
Zwar handelt es sich hierbei in erster Linie um steuerliche Vorgaben der Finanzverwaltung; jedoch gelten die AfA-Tabellen auch nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit für die Handelsbilanz vielfach als wichtiger Anhaltspunkt.
Die steuerlichen AfA-Tabellen stellen eine typisierende, auf technischen Gesichtspunkten basierende Annahme hinsichtlich der Nutzungsdauern von einzelnen Wirtschaftsgütern dar. Übereinstimmungen zwischen den typisierenden steuerlichen Annahmen und den tatsächlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern sind allerdings nicht ausgeschlossen. Zwar können die steuerlichen Zeiträume nicht unkritisch auch der Abschreibung in der Handelsbilanz zugrunde gelegt werden; sie stellen aber zumindest einen ersten Näherungswert dar und sind als Anhaltspunkt für eine vorsichtige Schätzung der Nutzungsdauer grundsätzlich anerkannt. Es muss dennoch eine eigenständige handelsrechtliche Beurteilung – zumindest Plausibilisierung – der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erfolgen.
Nicht zuletzt der häufig weiterhin vorherrschende Wunsch nach möglichst wenigen Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sowie Praktikabilitätsüberlegungen führen in der Praxis unverändert regelmäßig zu einer Übernahme der steuerlichen Nutzungsdauern für handelsrechtliche Zwecke. Hieran hat auch der Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit nichts geändert. Konzeptionell dürfen rein steuerliche Vorgaben zwar keinen Einfluss auf die handelsrechtliche Rechnungslegung mehr haben; in der Praxis erfolgt die Orientierung an den steuerlichen Vorgaben für Zwecke der Handelsbilanz jedoch weiterhin.
Zur Vermeidung steuerlicher Risiken bietet es sich an, in Handels- und Steuerbilanz eine einheitliche Nutzungsdauer anzusetzen. Die Bestimmung dieser Nutzungsdauer erfolgt dabei regelmäßig anhand der steuerlichen AfA-Tabellen. Zum einen fordert § 7 Abs. 1 S. 2 EStG die Festlegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer; zum anderen dienen die AfA-Tabellen als (unverbindlicher Mindest-)Referenzrahmen, von dem in der Praxis nach unten (d.h. durch Annahme kürzerer Nutzungsdauern) nur schwer abgewichen werden kann. Insoweit besteht die umgekehrte Maßgeblichkeit in der Gegenwart fort – als quasi-faktische Umkehrmaßgeblichkeit.
Für den Fall, dass der Bilanzierende eine abweichende Nutzungsdauer in Handels- und Steuerbilanz ansetzt, hat er folgende Konsequenzen zu beachten:
Eine abweichende Bilanzierung und Bewertung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und eine damit einhergehende abweichende Ausübung von (gesetzlichen oder faktischen) Wahlrechten machen eine eigenständige Verzeichnisführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 EStG erforderlich.
Abweichungen zwischen Wertansätzen in Handels- und Steuerbilanz, die auf nicht permanente Ansatz- und/oder Bewertungsunterschiede zurückzuführen sind, erfordern im Einzelfall die Abgrenzung latenter Steuern nach § 274 HGB.
Aufzeichnungen in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis (Tag der Zuführung zum Betriebsvermögen; Zuführungswert, i.d.R. Anschaffungs-/Herstellungskosten) sind bislang erst ab einem Nettobetrag von 250,01 € erforderlich (§ 6 Abs. 2 S. 4 EStG).
Einführung einer objekt-/sachbezogenen Freigrenze für betriebliche Geschenkaufwendungen
– Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung.
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG
Vierteljährliche statt monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer
Für die Existenzgründer besteht eine Sonderregelung für die Umsatzsteuer-Voranmeldung: Gemäß § 18 Abs. 2 S. 4 UStG gilt für sie im laufenden und folgenden Kalenderjahr der Unternehmensgründung als Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat.
§ 18 Abs. 2 S. 4 UStG
Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 €
Seit Juli 2009 gilt bundeseinheitlich eine Umsatzgrenze von 500.000 €.
Mit der Erhöhung auf 600.000 € soll eine Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung (gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) erreicht werden.
In der Regel haben Unternehmen die Umsatzsteuer bereits für den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Leistung erbracht wurde, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Leistung bereits bezahlt hat (Soll-Besteuerung).
Kleine und mittlere Unternehmen verfügen häufig nicht über die erforderliche Kapitalausstattung, um derart in „Vorleistung“ zu gehen, d.h. die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, ohne hierfür bereits die Zahlung erhalten zu haben. Diese können, wenn deren Vorjahresumsatz 500.000 € (künftig voraussichtlich 600.000 €) nicht übersteigt, einen (formlosen) Antrag beim Finanzamt stellen, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (sog. Ist-Besteuerung).
Bei einem Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung (oder umgekehrt!) kommt es nicht auf die formelle Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldungen an, da maßgeblicher Besteuerungszeitraum für die Umsatzsteuer das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG). Entscheidend ist somit, ob die Steuerfestsetzung aufgrund der Umsatzsteuer-Jahreserklärung zwischenzeitlich formell bestandskräftig geworden ist. Dadurch tritt sowohl für den Unternehmer als auch für das Finanzamt eine Bindungswirkung hinsichtlich der Besteuerungsart ein.
Sofern beispielsweise Anfang Juli 2019 bereits ein Umsatz sollversteuert wurde, bleibt der Zeitpunkt des Entstehens der Steuer auch dann unverändert, wenn der Unternehmer zur Ist-Besteuerung (im Voranmeldungszeitraum Juli 2019) wechselt und das Entgelt noch nicht vereinnahmt hat.
Den Vorsteuerabzug kann der (auf die Ist-Besteuerung umgestiegene) Unternehmer auch künftig bei Leistungsbezug und Vorliegen einer Rechnung – unabhängig von der Bezahlung – sofort vornehmen (Erstattung durch Finanzamt). Im Klartext: Die Regeln zur Ist-Besteuerung erstrecken sich nicht auf den Vorsteuerabzug; entscheidend ist hierbei der Empfang der Lieferung bzw. Leistung sowie der Rechnung.
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
§ 16 Abs. 1 S. 1 UStG
Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer
Bei Lieferungen im Verhältnis zu Drittstaaten (d. h. zum Nicht-EU-Ausland, z.B. Russland, Schweiz, USA) wird von Ausfuhr bzw. Einfuhr gesprochen:
Einfuhr bezeichnet dabei das zollrechtliche Verbringen eines Gegenstands, der sich noch nicht im freien Verkehr der Gemeinschaft befindet, aus dem Drittlandsgebiet in einen EU-Mitgliedstaat. Die Einfuhr wird regelmäßig im Bestimmungsland der Besteuerung unterworfen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG).
Ausfuhr beinhaltet umgekehrt die Lieferung aus dem Inland bzw. dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Drittlandsgebiet. Im Regelfall wird die Ausfuhr im Ursprungsland steuerfrei gestellt (§ 4 Abs. 1a UStG i.V.m. § 6 UStG).
Der Zolllagerinhaber ist übrigens nicht zum Vorsteuerabzug aus der ihm gegenüber festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer berechtigt.
Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist für Monatszahler und Quartalszahler ohne Dauerfristverlängerung bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das zuständige Finanzamt zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG).
Für innergemeinschaftliche Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten hat ein Unternehmer dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Zusammenfassende Meldung (ZM) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, und zwar am 25. Tag des Folgemonats (§ 18a Abs. 1 S. 1 UStG; Zuordnung: Zeitpunkt der Rechnungsstellung, spätestens der Monat, in dem die Warenlieferung ausgeführt wurde).
Für innergemeinschaftliche Leistungen in EU-Mitgliedstaaten ist demgegenüber am 25. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres die ZM an das BZSt zu übermitteln (§ 18a Abs. 2 S. 1 UStG; Zuordnung: in dem Quartal, in dem die Leistungen jeweils ausgeführt wurden).
Eine Harmonisierung der Meldefristen dürfte sich auf einen einheitlichen Übermittlungstag beziehen (z.B. generell der 10. Tag).
Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ab 2021 werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten zwischen Ärzten und Krankenkassen digital ausgetauscht. Ab dann soll die Übermittlung die Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenkassen oder dem Arzt direkt an den Arbeitgeber (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ermöglicht werden.
Registermodernisierung und Reduzierung der Statistikpflichten
Angedacht ist insbesondere die Schaffung eines Basisregisters zusammen mit einer einheitlichen Wirtschaftsidentifikationsnummer. Im Basisregister werden Unternehmensstammdaten gespeichert, so dass diese Daten von den Verwaltungen und der Statistik im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnis direkt abgerufen werden können. Basisregister und einheitliche Wirtschaftsnummer schaffen die Voraussetzungen dafür, dass meldepflichtige Unternehmen die entsprechenden Angaben nur einmalig übermitteln müssten („Once-Only“-Prinzip). Darüber hinaus wird eine Reduzierung gesetzlicher statistischer Lieferverpflichtungen erwogen.
Meldescheine im Hotelgewerbe digitalisieren
Aktuell müssen alle Hotelgäste Meldescheine, in denen ihre Identität und ihr Wohnsitz erfasst werden, in den Beherbergungsbetrieben handschriftlich unterschreiben. Die Beherbergungsbetriebe müssen die ausgefüllten Meldescheine ein Jahr lang aufbewahren und nach Ablauf der Frist innerhalb von drei Monaten vernichten.
Alternativ zu den bisherigen Meldescheinen für deutsche Staatsbürger (inländische Touristen in Deutschland) sollen Beherbergungsbetriebe ein elektronisches Verfahren und damit verbunden eine elektronische Unterzeichnung der Meldescheine nutzen können.
Hierbei wird den zuständigen Behörden die Möglichkeit für eine rasche und effiziente Abfrage der erfassten Daten ermöglicht.
Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft abschaffen / Finanzämter an das elektronische Verfahren anschließen
Aktuell müssen Unternehmer binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem Unfallversicherungsträger (DGUV) mitteilen:
Die DGUV gehört zugleich zu den Stellen, die regelmäßig Gewerbemeldedaten aus der Gewerbeanzeige erhalten.
Beide Anzeigepflichten werden durch die elektronische Datenübermittlung via XGewerbeanzeige von den Gewerbebehörden an die DGUV verbunden. Die Finanzämter sollten zudem zumindest über eine Clearingstelle an das elektronische Verfahren via XGewerbeanzeige angeschlossen werden.
Schutz der Arbeitnehmer und angemessener Aufwand beim Mindestlohn
Streichung der Bürgenhaftung für den Mindestlohn mit berechtigten Ausnahmen
Die im Mindestlohngesetz verankerte Bürgenhaftung sieht vor, dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, verschuldensunabhängig für die Einhaltung des Mindestlohns über sämtliche Subunternehmerebenen haftet. Das bedeutet: Rechtssicherheit kann durch vertragliche Regelungen nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus drohen sehr hohe Bußgelder zwischen 30.000 € und 500.000 €.
Die Auftraggeberhaftung für den Mindestlohn soll gestrichen werden, wobei hiervon die für Schwarzarbeit/illegale Beschäftigung anfälligen Branchen sowie die in diesen Branchen von Zeitarbeitsunternehmen überlassenen Arbeitnehmer ausgenommen werden.
Die Höchstgrenze für geringfügige Beschäftigung liegt bei 450 € und ist seit 2013 unverändert. Hingegen ist der 2015 eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von ursprünglich 8,50 € auf aktuell 9,19 € gestiegen und wird ab 1.1.2020 erneut auf 9,35 € steigen. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohnes dürfen Minijobber immer weniger Stunden arbeiten (derzeit 50 Stunden/Monat) und profitieren nicht von den Mindestlohn-Erhöhungen.
Daher ist eine Anhebung der Verdienstgrenze auf glatt 500 € vorgesehen, was eine Arbeitszeit von 55 Stunden/Monat ermöglichen würde (gerechnet auf Basis des Mindestlohns von 9,35 € ab 1.1.2020), und Kopplung dieser an die Mindestlohnentwicklung.
Eingrenzung der Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation
Nach dem Mindestlohngesetz sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation entfällt, wenn das Entgelt über brutto 2.958 € oder innerhalb der letzten 12 Monate über brutto 2.000 € liegt (mit Zahlungsnachweis). Diese Entgeltschwelle beruht auf der nach dem Arbeitszeitgesetz unter Ausnutzung aller Sonderregelungen und Ausnahmegenehmigungen höchstzulässigen Arbeitszeit von 325 Stunden im Monat bzw. 81 Stunden/Woche, multipliziert mit dem derzeitigen Mindestlohn von 9,19 €. Sie gilt gleichermaßen für Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse, obwohl die Entgelte in Teilzeit geringer liegen.
Die Entgeltgrenze, ab welcher die Pflicht zur Dokumentation der regulären Arbeitszeit entfällt, soll per Verordnung auf einheitlich brutto 2.000 € pro Monat abgesenkt werden. Dieser Wert errechnet sich aus den Grundregeln des Arbeitsrechts mit maximal 48 Stunden/Woche multipliziert mit dem Mindestlohn von 9,35 €/Stunde ab 1.1.2020. Ergänzend sollte eine proportionale Absenkung dieses Schwellenwerts für Teilzeitbeschäftigte vorgesehen werden.