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Timestamp: 2018-04-21 15:09:19
Document Index: 94350536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 474', '§ 312', '§ 312', '§ 6', 'EuG']

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Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg
· Wettbewerbsrecht (3 Beiträge)
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Fachanwaltl. Fortbildungsbescheinigung
Rechtliche Fragen (Arbeitszeit, Teilzeitarbeit und Befristung)
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Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Boni - Boni - Boni. Das Recht der Sonderzahlungen im Wandel
Neues InsolvenzR nach dem ESUG
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht
Aktuelle Rechtsprechung und Grundsätzliches zur Leiharbeit
Sonderzuwendungen im Zuge der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Neueste BAG-Rechtsprechung zum Kündigungsrecht
Das Ende der Tarifeinheit - was nun?
Neuere Rspr. des BAG zum BefristungsR
Neue Rspr. des BAG zum Betriebsübergang
UK - Limited
Aktuelle Arbeitsrechtsprechung
GmbH-Reform und Reform der UK-Limited (Ltd.)
Das neue MoMiG
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz, das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 23.05.2007 einige Änderungen vorsieht, soll im 4. Quartal 2008 in Kraft treten.
Limited: Das neue Companies Act 2006
Das englische Unternehmensrecht setzte sich bislang aus dem „Companies Act 1985“, der richterlichen Rechtsfortbildung („Common Law“), dem Insolvency Act und diversen Spezialregeln zusammen.
Grundprobleme des Arbeitsstrafrechts
Urteil des BGH vom 07.12.2006 („UVP“-Abkürzung)
Der Bundesgerichtshof hat mit dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 07.12.2006 (Az. I ZR 271/07) die bisherige nicht einleuchtende Rechtslage zur UVP-Thematik endlich geklärt. Galt bislang die bei Verkaufsofferten ohne nähere Erläuterung erfolgte Verwendung des Kürzels „UVP“ für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ noch als irreführend / unlauter, so vertritt der BGH entgegen der bislang herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung den Standpunkt, dass der Verbraucher bei dem Begriff "UVP" durchaus weiß, was damit gemeint ist.
Am 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das TMG ersetzt die bisher bestehenden verschiedenen Gesetzeswerke „Teledienstegesetz“ (TDG), „Teledienstdatenschutzgesetz“ (TDDSG) und größtenteils auch den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MdStV).
Rentenvers.pflicht von Gesellschafter-GF (GmbH)?
In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gab es in der Vergangenheit heftige Diskussionen über die Frage, ob eine Rentenversicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besteht.
So hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 12 RA 1/04 R) am 24.11.2005 bekanntlich entschieden, dass ein Alleingesellschafter einer GmbH als Selbstständiger mit einem Auftraggeber der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Konkret ging es um eine „Ein-Mann-GmbH“, bei der der alleinige Gesellschafter als Geschäftsführer zugleich einziger Mitarbeiter der GmbH gewesen war.
Link-Disclaimer: kein Haftungsausschluss
Auf unzähligen Websites versuchen die jeweiligen Anbieter, Ihre Haftung mittels eines sog. „Link-Disclaimers“ (Haftungsfreizeichnungsklausel für Links) mit Verweis auf das Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 auszuschließen, ohne sich die Frage zu stellen, ob dadurch tatsächlich ein Haftungsausschluss erreicht wird.
BGH: Haftungsbeschränkung der Ltd. in Deutschland
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 14.03.2005 (Az.: II ZR 5/03) entschieden, dass eine Haftung des Geschäftsführers/Directors für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch dann nicht besteht, wenn es in Deutschland nicht bzw. noch nicht zu einer Eintragung der Niederlassung ins deutsche Handelsregister gekommen ist. Eine persönliche Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG besteht - wie zuvor allgemein angenommen - nicht.
Rechte & Pflichten beim Internethandel/Auktionen
Bei der Nutzung des Internet als Werbemedium und Absatzmarkt hat der gewerblicher Anbieter diverse Vorschriften zu beachten. Das gilt auch im Rahmen von Internet-Auktionen.
Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB, InfoV), die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, InfoV), die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG), wettbewerbsrechtliche Aspekte (insb. UWG) sowie urheber- und markenrechtliche Aspekte. Bei deren Verstoß besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung/Klage, sondern es droht auch ein Bußgeld mitunter bis zu 50.000,00 Euro. Daneben bestehen Unterlassungs-, Schadensersatz- und auch Gewinnabschöpfungsansprüche.
Die Einhaltung vorgenannter Vorgaben ist somit relevant bei gewerblichen Internet-Auftritten und im Rahmen von Existenzgründungen. Dabei spielen neben der Vermeidung rechtlicher Risiken auch und vor allem betriebswirtschaftliche Aspekte (erfolgreiche Realisierung eines Geschäftskonzeptes, Marketing, Werbung, Kundenbindung, etc.) eine entscheidene Rolle.
Die Britische Limited in Deutschland
In Deutschland war seit jeher die Rechtsformwahl beschränkt auf bestimmte Gesellschaftsformen. Ausländische Rechtsformen wurden nicht anerkannt. Zunehmend besteht aber aufgrund deren Vorteile gegenüber deutschen Rechtsformen eine Nachfrage nach ausländischen Gesellschaftsformen, insbesondere nach der britischen Limited. In dem nachfolgenden Beitrag werden die aufgrund der EuGH-Rechtsprechung geänderte Rechtslage in Deutschland sowie die Vorteile einer Limited insbesondere gegenüber der deutschen GmbH dargestellt und erörtert.
Die EU-Erweiterung auf 10 weitere Staaten am 01.05.2004 (Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Zypern, Malta) hat Auswirkungen auf das Markenrecht.
Internet-Auktionen: Hinweispflicht Händlerstatus?
Zahlreiche Händler bedienen sich zunehmend Internet-Auktionen als Handelsplattform, ohne sich als solche zu erkennen zu geben. In Rechtsprechung und Literatur wird heftigst die Frage diskutiert, ob ein Händler, der im Rahmen einer Internet-Auktion gewerbsmäßig Waren anbietet, auf seine Eigenschaft als Händler hinweisen muss oder ob es nicht stattdessen ausreicht, dass diese Information - wenn überhaupt - erst nach Vertragsschluss erfolgen kann.
Übermittlung rechtswidriger Faxe
Rechtslage bei der Zusendung unverlangter Werbefaxe