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Timestamp: 2016-10-28 16:03:16
Document Index: 45295614

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 292', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.235/2003 (04.03.2004)
Sitzung vom 4. M�rz 2004
Z.________ und 115 weitere Kl�ger sind Gl�ubiger der W.________ AG und der V.________ AG, �ber die am 18. Juni 1997 bzw. am 3. Juli 1997 der Konkurs er�ffnet wurde. Vom Konkursamt A.________ liessen sie sich Anfechtungsanspr�che dieser beiden Firmen gegen X.________ und Y.________ (Beklagte) abtreten.
Am 14. Juni 1999 stellten die Kl�ger beim Friedensrichteramt B.________ ein S�hnebegehren. Der Vermittlungsversuch vom 27. Juli 1999 blieb erfolglos und der Friedensrichter stellte den Kl�gern einen Weisungsschein aus. Am 30. September 1999 reichten die Kl�ger beim Kantonsgericht Zug die Anfechtungsklage ein, mit der sie die Verurteilung der Beklagten 1 zu Fr. 195'022.71 und des Beklagten 2 zu Fr. 128'755.95 verlangten.
Mit Urteil vom 23. August 2001 wies das Kantonsgericht Zug die Klage wegen Verwirkung des Anfechtungsrechts ab. Auf Berufung der Kl�ger hin verneinte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Januar 2002 die Verwirkung und wies das Kantonsgericht an, die Klage materiell zu beurteilen. Auf die dagegen erhobene Berufung trat das Bundesgericht am 14. M�rz 2002 nicht ein mit der Begr�ndung, die Voraussetzungen f�r die Anfechtung eines Zwischenentscheides seien nicht dargetan.
Mit Urteil vom 27. M�rz 2003 hiess das Kantonsgericht des Kantons Zug die Klage gut und verurteilte die Beklagten zu den geforderten Betr�gen. Das Obergericht sch�tzte diesen Entscheid mit Urteil vom 7. Oktober 2003.
Das Obergericht hat die Verwirkung des Anfechtungsrechts in seinem Urteil vom 22. Januar 2002 gepr�ft. Im nunmehr angefochtenen Endentscheid vom 7. Oktober 2003 hat es diesbez�glich auf die Begr�ndung in seinem fr�heren Entscheid verwiesen.
Die Beklagten beschr�nken sich in ihrer Berufung auf die Frage der Verwirkung. Diese kann bei der Anfechtung des Endentscheides erneut aufgeworfen werden, weil das Bundesgericht die Berufung gegen den Zwischenentscheid vom 22. Januar 2002 nicht materiell beurteilt hat (Art. 48 Abs. 3 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciarie, Band II, Bern 1990, N. 4.2.2 zu Art. 48 OG). Im �brigen wird eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 SchKG, somit von Bundesrecht ger�gt (Art. 43 Abs. 1 OG), und der notwendige Streitwert ist offensichtlich erreicht (Art. 46 OG). Auf die Berufung ist einzutreten.
Das Obergericht Zug hat auf � 70 Abs. 2 ZPO verwiesen, wonach u.a. kein Vermittlungsverfahren stattfindet, wenn das Gesetz eine Frist zur Klageeinleitung ansetzt, und befunden, im Grundsatz falle deshalb der S�hnevorstand als fristwahrender kantonalrechtlicher Akt der Prozesseinleitung ausser Betracht. Dennoch m�sse die zweij�hrige Verwirkungsfrist von Art. 292 Ziff. 2 SchKG als gewahrt gelten, weil der Friedensrichter als sachlich unzust�ndige Beh�rde auf Grund von Art. 32 Abs. 2 SchKG zur Weiterleitung der kl�gerischen Eingabe an das zust�ndige Kantonsgericht verpflichtet gewesen w�re. Dass er dies nicht getan habe, d�rfe nicht den Kl�gern angelastet werden.
Die Beklagten bringen dagegen vor, Art. 32 Abs. 2 SchKG verpflichte lediglich Verwaltungsbeh�rden zur Weiterleitung. Hingegen gelte diese Pflicht nicht f�r gerichtliche Beh�rden, wie Art. 32 Abs. 3 SchKG verdeutliche. Deshalb h�tte einzig die rechtzeitige Einreichung der Anfechtungsklage beim zust�ndigen Kantonsgericht die Verwirkungsfrist wahren k�nnen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wahrt die Anrufung eines S�hnebeamten bzw. Friedensrichters bundesrechtliche Klagefristen, wenn dieser die Streitsache gem�ss kantonalem Prozessrecht mangels Auss�hnung von Amtes wegen an das Gericht weiterzuleiten hat oder wenn zwischen dem S�hne- und dem eigentlichen Prozessverfahren nach kantonalem Prozessrecht ein Zusammenhang wenigstens in dem Sinne besteht, dass der Kl�ger den Streit innert einer gewissen Frist vor den urteilenden Richter bringen muss (BGE 98 II 176 E. 11 S. 181). Indes kann die S�hneverhandlung selbstverst�ndlich nur dann als Klageanhebung gelten, wenn nach kantonalem Recht vor der gerichtlichen Klage auch tats�chlich ein S�hnebeamter bzw. Friedensrichter angerufen werden muss oder kann (BGE 74 II 14 E. 1 S. 16; 87 II 364 E. 1 S. 369). Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass vorliegend direkt beim Kantonsgericht h�tte Klage erhoben werden m�ssen, und es hat folgerichtig befunden, der S�hnevorstand als fristwahrender kantonalrechtlicher Akt der Prozesseinleitung falle ausser Betracht.
In seiner weiteren Entscheidbegr�ndung hat sich das Obergericht auf Art. 32 Abs. 2 SchKG abgest�tzt. Nach dieser Bestimmung ist eine durch das SchKG bestimmte Frist auch dann gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf eine unzust�ndige Beh�rde angerufen wird, weil diese zur unverz�glichen �berweisung der Eingabe an die zust�ndige Beh�rde verpflichtet ist.
Art. 32 Abs. 2 SchKG in der revidierten 1994er-Fassung kn�pft an einen allgemeinen, im ganzen Verwaltungsrecht zum Tragen kommenden Rechtsgrundsatz (vgl. etwa Art. 21 Abs. 2 VwVG oder Art. 32 Abs. 4 und 5 OG) und an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum SchKG vor der 1994er-Revision an, wonach Betreibungs�mter die bei ihnen eingereichten SchK-Beschwerden an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde weiterzuleiten hatten (ab Praxis�nderung in BGE 100 III 8 E. 2 S. 10). Aufgrund der in Art. 32 Abs. 2 SchKG verwendeten allgemeinen Terminologie - "Eingaben" an "Beh�rden" - findet die Bestimmung nicht nur auf die Betreibungs- und Konkurs�mter im eigentlichen Sinn, sondern insbesondere auch auf alle anderen Zwangsvollstreckungsorgane wie Sachwalter, Liquidatoren und ausseramtliche Konkursverwalter Anwendung. Eine Weiterleitungspflicht gem�ss Art. 32 Abs. 2 SchKG trifft sodann gewisse weitere staatliche Organe wie namentlich Grundbuch- und Handelsregister�mter. Keine solche Pflicht besteht hingegen bei Eingaben an v�llig entlegene Beh�rden (beispielsweise Rechtsvorschlag beim Gew�sserschutzamt), weil sonst die revidierte Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 SchKG tr�lerisch missbraucht und ad absurdum gef�hrt werden k�nnte (Gasser, Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, in: ZBJV 132/1996, S.635; Nordmann, in: Kommentar zum SchKG, Band I, Basel 1998, N. 9 zu Art. 32 SchKG).
In Art. 32 Abs. 3 SchKG hat der Gesetzgeber in der 1994er-Revision eine spezielle Bestimmung aufgestellt f�r Klagen nach SchKG, die bei einem unzust�ndigen Gericht eingereicht werden: Ist eine solche Klage zur�ckgezogen oder durch den Richter zur�ckgewiesen worden, beginnt eine neue Klagefrist von gleicher Dauer. Diese Regelung ist Art. 139 OR nachempfunden und hat die alte Streitfrage, ob die betreffende OR-Bestimmung auch auf die Klagefristen des SchKG anzuwenden sei, gegenstandslos werden lassen (Nordmann, a.a.O., N. 12 zu Art. 32 SchKG; Walther, Neue und angepasste Fristen im revidierten Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, in: AJP 1996, S. 1380). Zu kl�ren bleibt hingegen das Verh�ltnis der Abs�tze 2 und 3 von Art. 32 SchKG und dabei insbesondere die Frage, ob die in Abs. 2 statuierte Weiterleitungspflicht auch bei der unzust�ndigenorts eingereichten Klage nach SchKG durchschl�gt.
Die Verwendung der weiten Begriffe "Eingabe" und "Beh�rde" in Art. 32 Abs. 2 SchKG k�nnte vorerst darauf schliessen lassen, dass auch die "Klage" an ein "Gericht" vom Anwendungsbereich dieser Norm erfasst sei. Einer solchen Auslegung steht indes entgegen, dass der Gesetzgeber in Art. 32 Abs. 3 SchKG davon ausgeht, dass ein unzust�ndiges Gericht die Klage zur�ckweist. Damit w�rde sich die in Art. 32 Abs. 2 SchKG statuierte Weiterleitungspflicht nicht vertragen, schliessen sich doch Weiterleitung und R�ckweisung gegenseitig aus. Nichts anderes ergibt sich aus den Materialien: In der Botschaft zur SchKG-Revision wird festgehalten, dass es bei Klagen keine �berweisung von Amtes wegen gibt (BBl 1991 III 45). Ebenso verneint die einhellige Lehre eine Weiterleitungspflicht f�r Klagen von Bundesrechts wegen (Nordmann, a.a.O., N. 11 zu Art. 32. SchKG; Walther, a.a.O., S. 1380; Gasser, a.a.O., S. 635; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Band I, Lausanne 1999, N. 34 zu Art. 32 SchKG).
Dass es sich beim Friedensrichter um ein Gericht handelt, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Institution des Friedensrichters als solche (vgl. � 1 GOG/ZG), aber auch dessen Kompetenzen im kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz geregelt sind (vgl. � 2-4 GOG/ZG). Das Obergericht des Kantons Zug hat demnach mit seiner Erw�gung, der Friedensrichter sei gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 SchKG zur Weiterleitung der Klage an das Kantonsgericht verpflichtet gewesen, Bundesrecht verletzt.
Es bleibt zu pr�fen, ob Art. 32 Abs. 3 SchKG die Behandlung unzust�ndigenorts eingereichter Klagen abschliessend regelt oder ob das Bundesrecht Raum f�r eine Prozess�berweisung nach kantonalem Recht l�sst. Ist die vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung abschliessend, w�re auf die Anfechtungsklage nicht einzutreten; ist hingegen der kantonale Gesetzgeber befugt, eine Prozess�berweisung von Amtes wegen vorzusehen, m�sste das Obergericht die von ihm angesprochene, aber offen gelassene Frage pr�fen, ob der Friedensrichter gest�tzt auf � 93 GOG/ZG zur Weiterleitung der Eingabe an das Kantonsgericht verpflichtet gewesen w�re.
In seiner fr�hen Rechtsprechung hat das Bundesgericht entschieden, nur die rechtzeitige Anrufung des �rtlich und sachlich zust�ndigen Richters wahre bundesrechtliche Fristen; eine vom kantonalen Prozessrecht vorgesehene Nachfrist zur Anrufung des zust�ndigen Richters, verbunden mit der Fiktion, dass die Litispendenz aufrechterhalten bleibe, sei bundesrechtswidrig, weil sie auf eine Erstreckung der Klagefrist hinauslaufe (BGE 44 III 179 E. 2 S. 183). Diesen Standpunkt hat das Bundesgericht in BGE 75 III 73 E. 1 und 2 S. 76 f. modifiziert mit der Erw�gung, auch eine mangelhafte oder bei einem unzust�ndigen Richter eingereichte Klage sei fristwahrend, wenn sie ohne Unterbruch der Rechtsh�ngigkeit innert einer kantonalen Nachfrist korrekt wieder angebracht werde; aus Art. 139 OR k�nne jedoch keine bundesrechtliche Nachfrist f�r die Arrestprosequierungsklage abgeleitet werden (E. 4 S. 78 f.). Einen Schritt weiter ist das Bundesgericht in BGE 89 II 304 E. 6 S. 307 ff. gegangen, mit dem es erstmals Art. 139 OR als auf Verwirkungsfristen bzw. Klagebefristungen des Bundeszivilrechts analog anwendbar erkl�rt hat; ob diese Betrachtungsweise auch auf die befristeten Klagen des SchKG zutreffe, hat es allerdings noch offen gelassen (E. 6 S. 310 unten). Die analoge Anwendung von Art. 139 OR im Bereich der SchK-Klagen hat das Bundesgericht schliesslich f�r die Anfechtungsklage bejaht (BGE 109 III 49 E. 3c S. 52); ausserdem hat es befunden, die analoge Anwendung f�r die Arrestprosequierungsklage sei zumindest nicht willk�rlich (BGE 108 III 41 E. 3b+c S. 43 f.; 112 III 120 E. 4 S. 125 f.).
An diese Entwicklung hat der Gesetzgeber bei der 1994er-Revision des SchKG angekn�pft: Die Botschaft macht einerseits deutlich, dass Art. 32 Abs. 3 SchKG eine Notfrist nach dem Vorbild von Art. 139 OR statuiert, bringt andererseits aber klar zum Ausdruck, dass der Bundesgesetzgeber nicht in die kantonale Prozessrechtshoheit eingreifen wollte (BBl 1991 III 45). In der Lehre wird denn auch einhellig die Meinung vertreten, dass eine Prozess�berweisung nach kantonalem Recht m�glich bleibt (Gilli�ron, a.a.O., N. 43 zu Art. 32 SchKG; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Band I, Z�rich 1997, N. 8 zu Art. 32 SchKG; Brunner/ Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl., Bern 2002, S. 47 und 110 oben; sinngem�ss auch: Walther, a.a.O., S. 1380).
Art. 32 Abs. 3 SchKG geht demnach von der Regel aus, dass die Klage vom unzust�ndigen Gericht zur�ckgewiesen wird, bel�sst aber dem kantonalen Gesetzgeber die Kompetenz, anstelle der R�ckweisung eine richterliche Weiterleitungspflicht bzw. Prozess�berweisung von Amtes wegen vorzusehen mit der Folge, dass die Klage nach kantonalem Prozessrecht rechtsh�ngig bleibt und die bundesrechtliche Klagefrist als gewahrt gilt (zur Prozess�berweisung allgemein: Dubs, Die Prozess�berweisung im z�rcherischen Zivilprozessrecht, unter Ber�cksichtigung der Regelungen anderer Kantone und des Auslands, Diss. Z�rich 1981; ferner: Ilg, Heilung fehlerhafter Klageeinleitung, Diss. Z�rich 1968; Praplan, La r�ception en proc�dure valaisanne des proc�s commenc�s dans d'autres cantons, in: SJZ 80/1984 S. 277 ff.). Insofern wird das Obergericht zu kl�ren haben, ob der Friedensrichter im vorliegenden Fall nach kantonalem Recht zur Weiterleitung der Klage an das zust�ndige Kantonsgericht verpflichtet gewesen w�re.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung dahingehend gutzuheissen ist, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird zur Pr�fung einer kantonalen Weiterleitungspflicht. Zufolge des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens werden die Gerichtskosten den Parteien praxisgem�ss je zur H�lfte auferlegt und die Parteien werden wettgeschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Oktober 2003 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Lausanne, 4. M�rz 2004