Source: https://www.emden.de/rathaus/verwaltung/fb-300-stadtentwicklung-und-wirtschaftsfoerderung/fd-362-umwelt/gewaesserschutz/erlaubnis-und-genehmigung/
Timestamp: 2018-01-18 19:33:16
Document Index: 151331981

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 25', '§ 43', '§ 46', '§ 49', '§ 8', '§ 57', '§ 36', '§ 67', '§ 60', '§ 8']

Erlaubnis und Genehmigung - Stadt Emden
Gewässerschutz»
Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen
Auswirkungen auf den Wasserhaushalt einschränken
Menschliche Handlungen haben in Gewässern oder in deren Randbereichen zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, d. h. auf die Wasserqualität, die Wassermengen und die Gewässerfunktionen wie Wasserabfluss und Gewässerökologie.
Um diese Auswirkungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Beeinträchtigungen des Wohles der Allgemeinheit auszuschließen, sieht das Wasserrecht vor, dass eine Reihe von Maßnahmen nur mit wasserbehördlicher Zulassung möglich sind. Diese Zulassung ist bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen.
Wenn die wasserrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen und die Hinderungsgründe nicht durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden können, ist die Zulassung ganz oder teilweise zu versagen.
Eine Erlaubnis nach §§ 8 und 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist für folgende Gewässerbenutzungen erforderlich:
Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder´auf den Wasserabfluss einwirkt
Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Gewässerbenutzung, zur Erlangung einer besonders geschützten Rechtsstellung, in einem förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch gehobene Erlaubnis oder durch Bewilligung zugelassen werden.
Erlaubnisfrei sind Benutzungen
von Oberflächengewässern ...
im Rahmen von Übungen oder unmittelbar für die Verteidigung oder die Gefahrenabwehr (§ 9 (2) WHG)
im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 25 WHG)
bestimmte Nutzungen von Küstengewässern (§ 43 WHG)
von Grundwasser … (§ 46 WHG)
für den Haushalt oder landwirtschaftlichen Hofbetrieb und Tränken von Vieh in geringen Mengen außerhalb des Hofbetriebs
oder zu einem vorübergehenden Zweck (z.B. Grundwasserabsenkung bei kleineren Baumaßnahmen)
zur Bodenentwässerung von land- und forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Flächen bei denen keine signifikanten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu erwarten sind
Das Bohren von Grundwasserbrunnen ist der unteren Wasserbehörde gemäß § 49 WHG mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten vorher anzuzeigen.
Anzeigepflichtig ist auch der Einbau einer Anlage zur Wärmegewinnung durch in den Boden eingebrachte Erdwärmesonden. Unter Umständen ist nach Prüfung durch die Wasserbehörde eine Erlaubnis erforderlich.
Nachfolgende Antragformulare stehen Ihnen für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG zur Verfügung.
Bauliche Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 57 NWG bzw § 36 WHG.
Bauliche Anlagen sind zum Beispiel:
Bootsstege, Brücken
Verrohrungen zur Gewässerkreuzung durch Straßen, Grundstückszuwegungen, Bahnlinien
Aufschüttungen oder Abgrabungen am Gewässer
Gebäude in Gewässernähe
Bei baugenehmigungspflichtigen Anlagen ist die wasserrechtliche Genehmigung in der Baugenehmigung enthalten. Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes umfasst jedoch nicht die wasserrechtliche Genehmigung für die im Zuge der Erschließung eines Baugrundstückes (Grundstückszufahrt) unter Umständen notwendig werdende Verrohrung eines Gewässers.
Merkblatt Anforderungen an wasserrechtl. Anträge
Hinweise zur Beplanung und Bebauung von Gewässergrundstücken
Ein Gewässerausbau ist nur nach Erteilung einer Plangenehmigung oder Planfeststellung zulässig (§§ 67/68 WHG).
Als Gewässerausbau gelten
die Herstellung oder die Beseitigung von Gräben, die zur Ent- oder Bewässerung von Grundstücken von mindestens zwei Eigentümern dienen stehenden Gewässern (Teiche, Seen), die in das Grundwasser einschneiden
die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer Umlegung eines Gewässerverlaufes Verrohrung eines Gewässers oder Gewässerabschnittes Böschungseinbauten oder Böschungsbefestigungen auf längeren Strecken
Eine Plangenehmigung kann nur erteilt werden, wenn für die Ausbaumaßnahme nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Sonst ist ein förmliches Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Bau und die wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen
Der Bau und die wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen bedarf der Genehmigung nach § 60 WHG.
Die Genehmigung ist neben einer Einleitungserlaubnis nach § 8 WHG erforderlich. Sie beinhaltet neben sonstigen nach Wasserrecht erforderlichen Genehmigungen auch die Baugenehmigung.
Eine wasserrechtliche Genehmigung ist nicht erforderlich für
Anlagen die vom Umweltministerium durch Allgemeinverfügung freigestellt worden sind. (Voraussetzung: einfache Bauart und nicht zu erwartende nachteilige Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung)
Anlagen zum Behandeln von häuslichem Abwasser bei einem Abwasseranfall bis zu 8 m³ pro Tag
Anlagen, die nach Bauproduktenrecht und anderen Vorschriften zur Umsetzung von EU-Richtlinien gehandelt werden dürfen, insbesondere die ein CE-Zeichen tragen und den Maßgaben der Bauregelliste B entsprechen. Sie bedürfen einer Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung und einer Übereinstimmungserklärung des Herstellers
Anlagen, bei denen im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Zulassung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen geprüft und sichergestellt ist. Dies ist der Fall bei serienmäßig hergestellten
Anlagen die in der Wasserbauprüfverordnung aufgeführt sind
Anlagen, die in einem bergrechtlichen oder atomrechtlichen Verfahren zu genehmigen sind.
Einleitung von Abwasser in den städtischen Schmutzkanal
Bei Fragen zur Beseitigung häuslichen Abwassers über die städtische Kanalisation (z. B. Kanalanschluss, Kanalverstopfungen, Geruchsbelästigungen) wenden Sie sich bitte an den Bau- und Entsorgungsbetrieb der Stadt Emden (BEE).
Bau- und Entsorgungsbetrieb der Stadt Emden (BEE)
Grundwasser/Bohranzeigen/Erdwärme
Herr Peter Maecker
Verwaltungsgebäude II,
Tel.: (0 49 21) 87 - 1441
Oberflächenwasser, Gewässerausbau
Astrid Uphoff-Holtz
Telefon: +49 (0) 49 21 87-1507
E-Mail: auphoff(at)emden.de
Kleinkläranlagen/Indirekteinleiter
Frau Regendörp
Tel.: (0 49 21) 87 - 1498