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Timestamp: 2020-08-09 10:43:00
Document Index: 340978967

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 18', '§ 15']

Satzung der Gemeinde Klein Wittensee über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Klein Wittensee über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung
erlassen am: 13.10.2016 | i.d.F.v.: 31.10.2016 | gültig ab: 01.01.2017
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1,2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetztes wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee vom 13.10.2016 folgende Sat­zung erlassen:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau der Abwasseranlage einen Anschlussbeitrag.
des Klärwerks,
von Hauptsammlern, Druckleitungen, Hebeanlagen und Klärteichanlagen,
von Straßenkanälen,
von jeweils einem Anschlusskanal zu den einzelnen Grundstücken mit Nebeneinrich­tungen, nicht jedoch der auf dem Grundstück herzustellenden Abwasseranlagen (z.B. Anschlussleitung und Reinigungsschacht).
Der vollen Beitragspflicht zur Deckung des Gesamtaufwands nach § 1 Abs. 2 unterliegen alle Grundstücke, die über eine Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen werden können und
Wird ein Grundstück über eine Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen, so unterliegt es der vollen Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Ab­satzes 1 nicht vorliegen.
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Maßnahmen, die für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau der Abwasseranlage oder von Teileinrichtungen erforderlich sind und die den Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage ermöglichen.
Der Anschlussbeitrag errechnet sich
nach der Zahl der an den einzelnen Anschluss anschließbaren oder angeschlosse­nen selbständigen Wohneinheiten entsprechend Absatz 2,
bei gewerblich genutzten oder nutzbaren Räumen und Grundstücken nach der ge­werblichen Nutzfläche entsprechend Absatz 3,
bei landwirtschaftlichen Betrieben die an den einzelnen Anschluss angeschlossene Milchkammernutzfläche entsprechend Absatz 6.
Der Anschlussbeitrag beträgt für jede auf dem Grundstück vorhandene selbständige Wohneinheit mit einer Wohnfläche
bis zu 50 m² = 766,00 €
von über 50 m² bis zu 85 m² = 1.227,00 €
von über 85 m² bis zu 120 m² = 1.687 ,00 €
von über 120 m² bis zu 160 m² = 2.045,00 €
von über 160 m² = 2.300,00 €
Bei unbebauten Wohngrundstücken gilt als Wohnfläche die mit 0,7 vervielfachte zulässi­ge Geschossfläche nach Maßgabe des Bebauungsplanes. Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht ent­hält, gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche, die sich nach der Eigenart des Baugebietes und dem Durchschnitt der in der näheren Umgebung vorhandenen Be­bauung ergibt. Die Sätze 1 bis 2 gelten entsprechend.
Der Anschlussbeitrag beträgt für gewerbliche Nutzflächen auf dem Grundstück je ange­ fangene 50 m2 Nutzfläche 766,00 €. Bei nichtbebauten gewerblichen Nutzflächen gilt als Nutzfläche die mit 0,7 vervielfachte zulässige Geschossfläche nach Maßgabe des Bebauungsplanes. Wenn ein Bebau­ungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, gilt als zu­lässige Geschossfläche die Geschossfläche, die sich nach der Eigenart des Baugebie­tes und dem Durchschnitt der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung ergibt.
Bei der Ermittlung der anrechenbaren Wohnfläche nach Abs. 2 ist die Zweite Berech­nungsverordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung, jedoch ohne dass ein Abzug zulässig ist, entsprechend anzuwenden . Als gewerbliche Nutzfläche im Sinne von Abs. 3 gelten Räume, die beruflichen, betrieblichen oder gewerblichen Zwecken zu die­nen bestimmt sind, wobei die Flächen von Werkstätten und Lagerräumen ohne Wasser­anschluss außer Ansatz bleiben.
Räume, die von öffentlichen Einrichtungen (Behörden, Kirchen, Schulen usw.), privaten Vereinigungen sowie freiberuflich Tätigen (Ärzten, Rechtsanwälten , Architekten , Künst­lern usw.) nicht für Wohnzwecke benutzt werden, sind wie gewerblich genutzte Räume zu behandeln.
Der Anschlussbeitrag beträgt für landwirtschaftliche Betriebe, je an den einzelnen An­schluss angeschlossene Milchkammer mit einer Nutzfläche bei voller Beitragspflicht je angefangene 50 m² Milchkammernutzfläche 766,00 €.
Beim zusammentreffen mehrerer Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe a, b und c auf ei­nem Grundstück ist getrennt zu veranlagen. Gemischt genutzte Grundstücke werden nur dann getrennt veranlagt, wenn tatsächlich Geschäftsräume vorhanden sind.
Beitragspflichtig ist diejenige/derjenige, die/der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbe­scheids Eigentümer/in des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belas­tet, so ist die/der Erbbauberechtigte anstelle der/des Eigentümerin/Eigentümers beitrags­pflichtig . Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner/innen. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/innen nur entsprechend des Miteigentumsanteils beitragspflichtig.
Sobald mit der Verlegung des Abwasserkanals in der Gemeinde begonnen wird, können von den Beitragspflichtigen Vorauszahlungen bis zu 80 % des Anschlussbeitrags verlangt wer­den. Die Vorauszahlungen werden von der Gemeinde nicht verzinst. Die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt.
Der Beitrag oder die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Für jede der Abwasseranlage angeschlossene Wohneinheit und für jeden Gewerbebe­trieb sowie für jede angeschlossene Milchkammer ist eine Grundgebühr zu entrichten. Die Grundgebühr beträgt für jede Wohneinheit und für jeden Gewerbebetrieb sowie für jede angeschlossene Milchkammer 9,00 € monatlich.
Die Zusatzgebühr wird nach der Menge des Abwassers berechnet, das unmittelbar der Abwasseranlage zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Abwasser. Als Abwassermenge gilt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserver­sorgungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermenge, soweit der Abzug nicht nach Absatz 3 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten oder zurückgehalte­nen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Bei landwirtschaftlichen betrieben mit Viehhaltung wird die Wassermenge um 18 m³/Jahr für jede Großvieheinheit, bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel, herabgesetzt; der Gebührenberech­nung wird mindestens eine Abwassermenge von 45 m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit Wasser zu versorgende Personenzahl.
Von dem Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen:
Wassermengen bis 8 m³ monatlich, sofern es sich um Wasser für laufend wiederkeh­rende Verwendungszwecke handelt,
das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,
das für Schwimmbecken verwendete Wasser,
das zur Sprengung von Gartenflächen verwendete Wasser, soweit die Sprengfläche 500 m² nicht übersteigt.
Die Zusatzgebühr beträgt 4,49 € je m³ Abwasser.
Die Gebührenpflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens je­doch
für die Grundgebühr mit dem 1. des Monats, der auf den Tag des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks an einen Straßenkanal folgt und
Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an einen Stra­ßenkanal entfällt und dieses der Gemeinde schriftlich mitgeteilt wird.
Gebührenpflichtig ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner/in der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner/innen.
Beim Wechsel der/des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf die/den neuen Pflichtigeln über. Wenn die/der alte Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt hat, so haftet sie/es für die Gebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben der/dem neuen Pflichtigen.
Die Grundstückseigentümer haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Die Heranziehung der Gebühr erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Be­scheid über andere Abgaben verbunden werden kann.
Die Gebühr wird nach der Menge des auf dem Grundstück im Vorjahr zugeführten Ab­wassers vorläufig berechnet. Das Vorjahr wird gleichzeitig endgültig abgerechnet. Be­stand im Vorjahr noch keine Gebührenpflicht oder hat sich der Benutzerumfang seitdem wesentlich geändert, wird die zugrundezulegende Abwassermenge geschätzt. Bei Be­endigung der Gebührenpflicht oder bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen wird unverzüglich die zugeführte Abwassermenge ermittelt oder abgerechnet.
Die Gebühr wird in Vieteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und15. November fällig. Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vierteljahresbeträge sind innerhalb des nächsten Jahres zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zah­len, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt worden ist.
Bei der Neuveranlagung ist die Gebühr für verstrichene Fälligkeitszeitpunkte innerhalb von 14 Tagen nach bekanntgabe dieses Bescheides in einer Summe zu zahlen. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach bekanntgabe des Bescheides auszugleichen. Dasselbe gilt für die Abrechnung von Schätzungen.
Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB der Gemeinde oder dem Amt Hüttener Berge bekannt gewor­den sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbe­hörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde und das Amt Hüttener Berge dürfen sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter­ verarbeiten. Die Gemeinde und das Amt Hüttener Berge sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personen- und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Die Gemeinde und das Amt Hüttener Berge sind befugt, auf der Grundlage von Anga­ben der Abgabenpflichtigen und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Ver­zeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entge­gen § 15 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensat­zung der Gemeinde Klein Wittensee vom 14.12.2004 außer Kraft.