Source: https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/108193-wg-gruendung.html
Timestamp: 2018-05-23 11:02:39
Document Index: 18638922

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 22', 'Art 3']

WG- Gründung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1364765 (1)
05.04.2013, 12:22 #1
WG- Gründung?
eine Bekannte, allleinstehend mit Grundschulkind, will mit Schwester eine WG gründen. Beide z.Z. in ALG II Bezug.
Schwester hat Job in Aussicht.
Wieviel Wohnraum steht ihnen zu? Genauso wie bei 3Personen oder gibt es da andere Richtlinien?
05.04.2013, 15:45 #2
AW: WG- Gründung?
Da gibt es keine andere Richtlinie.
05.04.2013, 15:50 #3
Es handelt sich um zwei BG (Eine 2er-BG und die Schwester Einzel-BG)
Für jede BG gelten jeweils die Höchstwerte Wohnungsgröße und KdU.
05.04.2013, 16:45 #4
Danke @Seepferdchen und @Flodder
Sind genau die Punkte ob das gilt oder nicht, saßen auch darüber und
haben gegrübelt und wie ich sehe auch keine einstimmige Meinung bei
05.04.2013, 17:27 #5
Ich weiß es aus meinem Bekanntenkreis, die hatten als 2er-WG ca 80 ²m (statt 60 für eine 2er-BG). Bei der Personenzahl in den Richtlinien handelt es sich um Bedarfsgemeinschaften. Geschwister bilden miteinander keine BG.
05.04.2013, 17:45 #6
Für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist allein auf den Kläger abzustellen. Die Frage der Angemessenheit kann stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden. Nur für diesen Personenkreis ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen. Zwar stellen die einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen auf die Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft kennt das SGB II aber, abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs 5 SGB II, deren Voraussetzungen hier ersichtlich nicht vorliegen, nicht. Rechtlich relevant ist eine Personenmehrheit nur dann, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II bildet. Die Grundsicherungsträger und die Gerichte werden bei einer Personenmehrheit stets zunächst zu prüfen haben, ob die in dieser Vorschrift enumerativ genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen oder ob lediglich eine Wohnung gemeinsam genutzt wird. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht zwischen dem Kläger und Frau O. keine - allein in Betracht kommende - Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II in der Fassung des kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014). Sie wohnen vielmehr in einer reinen Wohngemeinschaft zusammen. Mangels Vorliegens einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft ist maßgeblich mithin ausschließlich der Anspruch des Klägers, der als "allein stehend" iS des § 20 Abs 2 SGB II anzusehen ist (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 2 RdNr 18).
Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers gegenüber Hilfebedürftigen, die mit Personen zusammen wohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die in § 7 Abs 3 SGB II genannten Konstellationen zeichnen sich sämtlich durch eine besondere Verbundenheit und gegenseitige Verantwortlichkeit der einbezogenen Personen aus. Das findet auch in den Wohnverhältnissen und -bedürfnissen seinen Niederschlag (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. September 2007 - L 5 B 1280/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23. März 2006 - L 6 AS 96/06 ER und vom 13. April, - L 9 AS 131/06 ER). Bei einer Bedarfsgemeinschaft kann typischerweise davon ausgegangen werden, dass der Wohnraum insgesamt gemeinsam genutzt wird. Die Überlassung eines Raumes an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zur ausschließlichen Nutzung, etwa ein Kinderzimmer, erfolgt regelmäßig nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung und vermittelt dementsprechend auch keine Rechtsposition. Bei einer Wohngemeinschaft wird hingegen typischerweise jeweils einem Bewohner ein Recht zur alleinigen Nutzung eines Teils des Wohnraums eingeräumt. Nur ein Teil der Wohnung, zumeist Flur, Küche und Bad, werden gemeinschaftlich genutzt. Unabhängig davon, ob in anderen Bereichen auch gemeinsam gewirtschaftet wird, besteht jedenfalls hinsichtlich des individuellen Wohnraums in aller Regel eine klare Trennung der dem Einzelnen zuzuordnenden Bereiche. Deutlich wird das in den Fällen, in denen eine Person als Hauptmieter auftritt und mit den weiteren Personen einen Untermietvertrag über einen Teil der Wohnung schließt. Aber auch in Fällen, in denen mehrere Personen als Hauptmieter auftreten, kann eine entsprechende Aufteilung durch interne Abreden erfolgen. Die gemeinsame Nutzung von Räumen rechtfertigt auch keinen Abschlag von der angemessenen qm-Zahl (so aber Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 44; wie hier LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2007 - L 28 AS 1059/07 -). Sie ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt. Es würde im Gegenteil eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung bedeuten, wenn dem in einer Wohngemeinschaft wohnenden allein stehenden Hilfebedürftigen im Rahmen der Bestimmung der abstrakten Angemessenheit eine geringere Quadratmeterzahl zugebilligt würde als dem tatsächlich allein wohnenden Hilfebedürftigen.
Auch soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger innerhalb einer Wohngemeinschaft tatsächlich eine größere Wohnfläche beanspruchen kann als ihm im Rahmen der abstrakten Angemessenheit in einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre, begründet dies keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art 3 Abs 1 Grundgesetz. Es steht dem Hilfebedürftigen grundsätzlich frei, wie er seinen Bedarf an Wohnraum deckt. Solange er sich im Rahmen des Angemessenen bewegt, kann er auch mit anderen Personen gemeinsam Wohnraum anmieten und dadurch seine Wohnsituation qualitativ, etwa hinsichtlich Standard und Größe verbessern.
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