Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.129193.de
Timestamp: 2019-09-23 11:54:07
Document Index: 48681023

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 11', '§ 38', '§ 78', '§ 38', '§ 10', '§ 153', '§ 31', '§ 31', '§ 90', '§ 14', '§ 15', '§ 32', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 168', '§ 33', '§ 14', '§ 71', '§ 81', '§ 81', '§ 17', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 12', '§ 32', '§ 34', '§ 38', '§ 70', '§ 81', '§ 6', '§ 1', '§ 54', '§ 20', '§ 25', '§ 34', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 24', '§ 45', '§ 46', '§ 74', '§ 75', '§ 22', '§ 58', '§ 54', '§ 57', '§ 52', '§ 12', '§ 5', '§ 52', '§ 124', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 146', '§ 58', '§ 62', '§ 146', '§ 132', '§ 143', '§ 24', '§ 33', '§ 61', '§ 76', '§ 18', '§ 331', '§ 71', '§ 24', '§ 33', '§ 39', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83']

Veröffentlichungsdatum:26.11.2002 Inkrafttreten01.05.2019 Zuletzt geändert durch:§ 29 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 174, 182, ber. 438)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 545
Gliederungsnummer:2041-a-1
Zitiervorschlag: "Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) vom 19. November 2002 (Brem.GBl. 2002, 545), zuletzt § 29 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02. April 2019 (Brem.GBl. S. 174, 182, ber. 438)"
juris-Abkürzung: BremDG
Gliederungs-Nr:: 2041-a-1
Ausfertigungsdatum: 19.11.2002
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 545
Gliederungs-Nr: 2041-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 29 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 174, 182, ber. 438)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bremischen Disziplinarrechts vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545)
§ 44 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 45 Kammer für Disziplinarsachen
§ 46 Beamtenbeisitzer
§ 47 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 48 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 49 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 50 Senate für Disziplinarsachen
§ 51 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 52 Nachtragsdisziplinarklage
§ 53 Belehrung des Beamten
§ 54 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 56 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 57 Beweisaufnahme
§ 58 Entscheidung durch Beschluss
§ 59 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 60 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 61 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 62 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
§ 63 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 64 Berufungsverfahren
§ 65 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 66 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 67 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
§ 68 Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 69 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
§ 70 Wiederaufnahmegründe
§ 71 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 72 Frist, Verfahren
§ 73 Entscheidung durch Beschluss
§ 74 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 75 Rechtswirkungen, Entschädigungen
Kapitel 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 76 Kostentragungspflicht
§ 77 Erstattungsfähige Kosten
§ 78 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 79 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
Teil 6 Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte
§ 81 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bremischen Beamtengesetzes . Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen beziehen, gelten bis zum Ende dieses Bezuges als Ruhestandsbeamte, ihre Bezüge als Ruhegehalt.
von Beamten während ihres Dienstverhältnisses begangenen Dienstvergehen ( § 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes ) und
nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen ( § 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes ).
(2) Für Beamte und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamte, Richter, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder auch als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 50 des Bremischen Beamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
(3) Für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung ( § 6 des Wehrpflichtgesetzes ) oder einer besonderen Auslandsverwendung ( § 6 a des Wehrpflichtgesetzes ) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
Verweis ( § 6 )
Geldbuße ( § 7 )
Kürzung der Dienstbezüge ( § 8 )
(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Bremischen Beamtengesetzes sowie § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes .
(2) Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts ( § 11 ) als festgesetzt. Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.
(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbarer Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 78 .
(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.
(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach
(1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153 a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts
(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 werden durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 31 Absatz 3 Satz 1 und § 31 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes unterbrochen.
(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 90 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3 des Bremischen Beamtengesetzes Anwendung.
(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die oberste Dienstbehörde stellt im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie kann das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.
(5) Der Senat und der Magistrat der Stadt Bremerhaven können jeweils für ihren Bereich bestimmen, dass die den Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben durch eine zentrale Behörde wahrgenommen werden. Ist eine solche Behörde eingerichtet, hat der Dienstvorgesetzte den Verdacht eines Dienstvergehens unverzüglich dort anzuzeigen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
(1) Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.
(2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
(1) Der Beamte ist über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen.
(2) Für die Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat gesetzt. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, die Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder er erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.
(1) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Die oberste Dienstbehörde kann die Ermittlungen an sich ziehen.
(2) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 12 des Bremischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens.
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit
Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus
Strafverfahren oder anderen Verfahren
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 12 des Bremischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.
(3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.
Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168 a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.
(1) Die Übermittlung von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder anderer betroffener Personen zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten, anderer betroffener Personen oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.
(2) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Übermittlung hierüber geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben oder Ämtern an den Beamten oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten oder anderer betroffener Personen erforderlich ist.
Hält der Dienstvorgesetzte nach dem Ergebnis der Anhörungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach § 33 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung der obersten Dienstbehörde herbei. Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder dessen Befugnisse für ausreichend hält.
nach den § § 14 oder 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder
bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 71 Absatz 1 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.
die Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.
(4) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann die nach § 81 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Stelle festsetzen.
(5) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
(2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch die nach § 81 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Stelle erhoben. § 17 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines Dienstvorgesetzten oder eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im
(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Bremischen Beamtengesetzes sowie § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.
(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.
(2) Wird ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben, so können ihm auch das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in den Diensträumen oder in den dienstlichen Unterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise und Abzeichen untersagt werden. Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.
(3) Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 12 des Bremischen Besoldungsgesetzes begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde festzustellen und dem Beamten mitzuteilen.
im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist,
das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde ( § 34 Abs. 2 ) festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.
(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
(1) Vor der Erhebung der Klage des Beamten ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.
(2) Für die Form und die Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung .
(1) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch die nach § 81 zuständige Stelle erlassen.
Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden beim Verwaltungsgericht Bremen Kammern und beim Oberverwaltungsgericht Bremen Senate für Disziplinarsachen gebildet.
(2) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung . In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen.
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Sinne des § 1 sein und bei ihrer Wahl ihren dienstlichen Wohnsitz ( § 54 Absatz 3 des Bremischen Beamtengesetzes ) im Bezirk des Verwaltungsgerichts Bremen haben.
(2) Die §§ 20 bis 23 , 24 Absatz 1, 2, 4 und 5 , §§ 25 , 27 , 28 und § 34 der Verwaltungsgerichtsordnung werden auf die Beamtenbeisitzer nicht angewandt.
(3) Die Beamtenbeisitzer für die Disziplinarangelegenheiten der Beamten im Sinne des § 1 werden von dem nach § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellten Ausschuss auf fünf Jahre gewählt.
(4) Der Senat stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern auf. Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen. Die obersten Dienstbehörden und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften der Beamten im Lande Bremen können Beamte im Sinne des § 1 für die Listen vorschlagen. In den Listen sind die Beamten nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert aufzuführen.
(5) Wird während der Amtszeit die Bestellung neuer Mitglieder erforderlich, so werden sie nur für den Rest der Amtszeit bestellt.
(6) Für die Wahl der Beamtenbeisitzer für die Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 entsprechend, wobei die Zahl der erforderlichen Beamtenbeisitzer vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestimmt wird.
(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört. Satz 1 gilt nicht für den Bereich der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs. Hier ist ein Beamtenbeisitzer ausgeschlossen, wenn er dem engeren Dienstbereich des Beamten angehört.
er in ein Amt außerhalb des Bezirks des Verwaltungsgerichts Bremen versetzt wird oder
das Beamtenverhältnis endet.
(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Sie ergeht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 auf Antrag des Beamtenbeisitzers.
Für die Senate für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts gelten § 45 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 46 bis 49 entsprechend.
(2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74 , 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung . Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
(3) Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 58 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
Der Beamte ist durch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 54 Abs. 1 und des § 57 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
(3) Das Gericht kann dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 52 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt.
Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 12 des Bremischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.
(2) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumnis belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
einen Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verhängen, oder
auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme ( § 5 ) erkennen oder
(2) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Andernfalls lehnt es den Antrag ab. § 52 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen
Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
(2) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Für die Form und die Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung sowie für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung gelten die §§ 124 und 124 a der Verwaltungsgerichtsordnung .
(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 52 und 53 werden nicht angewandt.
(2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 54 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.
(3) Ein Beweisantrag, der vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 57 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung .
(2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 58 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.
(3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 62 gilt § 146 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden. Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132 , 133 , 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung .
(2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung .
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 3 und 5 ist die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung erfolgt ist oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.
(1) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten aufgehoben, erhält dieser von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 33 Absatz 2 und 4 des Bremischen Beamtengesetzes entsprechend.
(2) Der Beamte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBI. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde geltend zu machen.
(3) Wird das Disziplinarverfahren nach § 61 Abs. 3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.
(4) Im Übrigen gelten für die Kostentragungspflicht der Beteiligten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung .
(1) Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.
(2) Kosten im Sinne des § 76 sind auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
(4) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 sowie Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. Der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder ehemaligen Ruhestandsbeamten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches , zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen.
(3) Die Zahlung der Unterhaltsleistung an den früheren Beamten kann erst erfolgen, wenn dieser die Altersgrenze nach Maßgabe des Bremischen Beamtengesetzes erreicht hat oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält.
(4) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 71 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten. Der hinterbliebene Ehegatte oder der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner erhält 60 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft bereits bestanden hatte.
(1) Dem Senat steht das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu.
(2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 24 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 33 Absatz 2 und 4 des Bremischen Beamtengesetzes entsprechend.
Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt der Senator für Finanzen, welche Behörde zuständig ist. Ein bereits vor Eintritt in den Ruhestand gegen einen Beamten eingeleitetes Disziplinarverfahren kann durch den Dienstvorgesetzten fortgeführt werden.
(1) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren werden in der Lage, in der sie sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes befinden, nach diesem Gesetz fortgeführt, soweit in den Absätzen 2 bis 6 nichts Abweichendes bestimmt ist. Maßnahmen, die nach bisherigem Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.
die Gehaltskürzung der Kürzung der Dienstbezüge und
(5) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt. Ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann von § 39 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 der Bremischen Disziplinarordnung abgewichen werden.
(6) Die Disziplinarkammer und der Disziplinarhof werden mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgelöst. Die zu diesem Zeitpunkt bei der Disziplinarkammer anhängigen Verfahren gehen in dem Stand, in dem sie sich befinden, auf das Verwaltungsgericht über; die zu diesem Zeitpunkt beim Disziplinarhof anhängigen Verfahren gehen auf das Oberverwaltungsgericht über. Die Vorschriften der Bremischen Disziplinarordnung über das Verfahren vor der Disziplinarkammer und dem Disziplinarhof gelten sinngemäß. Eine mündliche Verhandlung, die in einem anhängigen Gerichtsverfahren vor Ablauf des 31. Dezember 2004 geschlossen wurde, muss wiedereröffnet werden.
(7) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 Abschnitt IV der Bremischen Disziplinarordnung. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(9) Die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung für die Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängt worden sind, bestimmen sich nach diesem Gesetz. Dies gilt nicht, wenn die Frist und ihre Berechnung nach bisherigem Recht für den Beamten günstiger ist.
(10) Die erste Amtszeit der nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 3 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung auf fünf Jahre zu wählenden Beamtenbeisitzern beträgt abweichend hiervon sechs Jahre.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Senat.
Vorschrift Dienstanweisung zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) vom 19. November 2002 01.12.2002
Inhaltsverzeichnis 01.12.2002
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.12.2002
§ 1 - Persönlicher Geltungsbereich 01.01.2015
§ 2 - Sachlicher Geltungsbereich 01.02.2010
§ 3 - Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung 01.12.2002
§ 4 - Gebot der Beschleunigung 01.12.2002
Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen 01.12.2002
§ 5 - Arten der Disziplinarmaßnahmen 01.02.2010
§ 6 - Verweis 01.12.2002
§ 7 - Geldbuße 01.12.2002
§ 8 - Kürzung der Dienstbezüge 01.12.2002
§ 9 - Zurückstufung 01.02.2010
§ 10 - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 01.12.2002
§ 11 - Kürzung des Ruhegehalts 01.12.2002
§ 12 - Aberkennung des Ruhegehalts 01.12.2002
§ 13 - Bemessung der Disziplinarmaßnahme 01.12.2002
§ 14 - Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren 01.02.2010
§ 15 - Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs 01.02.2010
§ 16 - Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte 01.02.2010
Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren 01.12.2002
Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 01.12.2002
§ 17 - Einleitung von Amts wegen 01.02.2010
§ 18 - Einleitung auf Antrag des Beamten 01.12.2002
§ 19 - Ausdehnung und Beschränkung 01.12.2002
Kapitel 2 - Durchführung 01.12.2002
§ 20 - Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten 01.12.2002
§ 21 - Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen 01.01.2017
§ 22 - Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung 01.12.2002
§ 23 - Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren 01.01.2017
§ 24 - Beweiserhebung 01.12.2002
§ 25 - Zeugen und Sachverständige 01.12.2002
§ 26 - Herausgabe von Unterlagen 01.12.2002
§ 27 - Beschlagnahmen und Durchsuchungen 01.12.2002
§ 28 - Protokoll 01.12.2002
§ 29 - Innerdienstliche Informationen 01.05.2019
§ 30 - Abschließende Anhörung 01.12.2002
§ 31 - Abgabe des Disziplinarverfahrens 01.12.2002
Kapitel 3 - Abschlussentscheidung 01.12.2002
§ 32 - Einstellungsverfügung 01.01.2015
§ 33 - Disziplinarverfügung 01.04.2005
§ 34 - Erhebung der Disziplinarklage 01.12.2002
§ 35 - Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse 01.12.2002
§ 36 - Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren 01.12.2002
§ 37 - Kostentragungspflicht 01.12.2002
Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 01.12.2002
§ 38 - Zulässigkeit 01.02.2010
§ 40 - Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge 01.02.2010
Kapitel 5 - Widerspruchsverfahren 01.12.2002
§ 41 - Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs 01.12.2002
§ 42 - Widerspruchsbescheid 01.12.2002
§ 43 - Kostentragungspflicht 01.12.2002
Teil 4 - Gerichtliches Disziplinarverfahren 01.12.2002
Kapitel 1 - Disziplinargerichtsbarkeit 01.12.2002
§ 44 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 01.12.2002
§ 45 - Kammer für Disziplinarsachen 01.12.2002
§ 46 - Beamtenbeisitzer 01.01.2017
§ 47 - Ausschluss von der Ausübung des Richteramts 01.12.2002
§ 48 - Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers 01.12.2002
§ 49 - Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers 18.12.2015
§ 50 - Senate für Disziplinarsachen 01.12.2002
Kapitel 2 - Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 01.12.2002
Abschnitt 1 - Klageverfahren 01.12.2002
§ 51 - Klageerhebung, Form und Frist der Klage 01.12.2002
§ 52 - Nachtragsdisziplinarklage 01.12.2002
§ 53 - Belehrung des Beamten 01.12.2002
§ 54 - Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift 01.12.2002
§ 55 - Beschränkung des Disziplinarverfahrens 01.12.2002
§ 56 - Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren 01.01.2017
§ 57 - Beweisaufnahme 01.12.2002
§ 58 - Entscheidung durch Beschluss 01.12.2002
§ 59 - Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil 01.12.2002
§ 60 - Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse 01.12.2002
Abschnitt 2 - Besondere Verfahren 01.12.2002
§ 61 - Antrag auf gerichtliche Fristsetzung 01.12.2002
§ 62 - Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen 01.12.2002
Kapitel 3 - Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 01.12.2002
Abschnitt 1 - Berufung 01.12.2002
§ 63 - Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung 01.12.2002
§ 64 - Berufungsverfahren 01.12.2002
§ 65 - Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil 01.12.2002
Abschnitt 2 - Beschwerde 01.12.2002
§ 66 - Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde 18.12.2015
§ 67 - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts 01.12.2002
Kapitel 4 - Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 01.12.2002
§ 68 - Form, Frist und Zulassung der Revision 01.02.2010
§ 69 - Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision 01.12.2002
Kapitel 5 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 01.12.2002
§ 70 - Wiederaufnahmegründe 01.12.2002
§ 71 - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme 01.12.2002
§ 72 - Frist, Verfahren 01.12.2002
§ 73 - Entscheidung durch Beschluss 01.12.2002
§ 74 - Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts 01.12.2002
§ 75 - Rechtswirkungen, Entschädigung 01.02.2010
Kapitel 6 - Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 01.12.2002
§ 76 - Kostentragungspflicht 01.12.2002
§ 77 - Erstattungsfähige Kosten 01.12.2002
Teil 5 - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 01.12.2002
§ 78 - Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts 01.12.2002
§ 79 - Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten 01.01.2015
§ 80 - Begnadigung 01.02.2010
Teil 6 - Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte 01.12.2002
§ 81 - Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten 01.01.2007
Teil 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.12.2002
§ 82 - Übergangsbestimmungen 01.01.2007
§ 83 - Verwaltungsvorschriften 01.12.2002