Source: https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-stuttgart-vergaberecht/
Timestamp: 2018-02-24 09:48:46
Document Index: 310225973

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 97', '§ 27', '§ 128', '§ 128', 'Art. 28']

ᐅ Rechtsanwalt für Vergaberecht in Stuttgart - Rechtsanwälte
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Vergaberecht (04.03.2003, 13:21)
Da das GWB hier Ausgangspunkt ist, hoffe ich, mich hier im richtigen Forum zu befinden. Aber trotzdem: Mal ganz was neues! § 13 VgV schreibt zwingend vor, daß nichtberücksichtigte Bieter in einem Vergabeverfahren nach §§ 97ff GWB 14 Tage vor Vertragsschluß von der beabsichtigten Beauftragung zu informieren sind (mit Begründung). § 27a ...
Zivilrecht Vermischung Sozialrecht (06.06.2017, 11:15)
Vor einem Landgericht sollte über eine Feststellungsklage, die (Un)Richtigkeit einer genehmigten Maßnahme Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, festgestellt werden.Vermutlich war der Klageweg schon ein falscher. Wenn nun Akten in der Klageverteidigung auftauchen, die sich nicht in der Verwaltungsakte befinden, nachweislich festgestellt und bestätigt, durften diese dem Gericht vorgelegt werden? Oder ...
OLG-DRESDEN, 20 U 821/07 (22.01.2008)
1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenten örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit de...
OLG-DUESSELDORF, VII-Verg 55/02 (07.01.2004)
GWB §§ 128 Abs. 1, 2, 3 und 4 Leitsätze: 1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und damit das Ã?quivalenzprinzip) stellt den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammer nach § 128 Abs. 1 und 2 GWB dar. Dem auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden Gesichtspunkt des personelle...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 107.10 (30.11.2010)
1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches &quot;Marktmodell&quot; kann eine vergaberech...
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