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Timestamp: 2019-12-11 06:09:41
Document Index: 145079877

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 105', '§ 28', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 41']

SessionNet | Entsendung von Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in die Aufsichtsräte der mittelbaren und unmittelbaren städtischen Gesellschaften gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf
Entsendung von Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in die Aufsichtsräte der mittelbaren und unmittelbaren städtischen Gesellschaften gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf
Aus dem Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) werden abberufen:
Lothar Hoffrichter FDP
Uwe Koch CDU
Roland Schulze SPD
Gerold Sachse Die Linke
Stephan Wende Die Linke
Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:
Stefan Sarrach SPD
Eberhard Henkel FDP
Christian Rosengart BFZ
Aufsichtsratsvorsitzender ist
Hans-Ulrich Hengst Bürgermeister
Die Stellvertretung erfolgt durch
Dr. Eckhard Fehse Erster Beigeordneter.
2. Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH
Aus dem Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH werden abberufen:
Rolf Hilke CDU
Sebastian Rausch SPD
Kai Hamacher BFZ
3. Fürstengalerie Verwaltungs GmbH
Aus dem Aufsichtsrat der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH werden abberufen:
Jens Hoffrichter CDU
Elisabeth Alter SPD
Jürgen Luban SPD
Thomas Fischer BFZ
4. Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH
In dieser Gesellschaft ist der Bürgermeister zum Geschäftsführer berufen. Insofern ist die Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree im Aufsichtsrat ausgeschlossen (§ 105 AktG – Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat). Die Satzung sieht für einen solchen Fall vor, dass die Stadtverordnetenversammlung dann auch über diesen Sitz bestimmt. Gemäß Geschäftsordnung der Gesellschaft ist der Erste Beigeordnete Aufsichtsratsvorsitzender. Sein Stellvertreter wird durch die Aufsichtsratsmitglieder bestimmt.
Aus dem Aufsichtsrat der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße werden abberufen:
Maria Meinl Die Linke
Wolfgang Petenati CDU
Elke Wagner SPD
Lutz König FDP
Rene Benz Die Linke
Klaus Hemmerling SPD
Matthias Rudolph BFZ
Die Besetzung des sechsten Aufsichtsratsmandates erfolgt durch das Los zwischen den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD.
Hans-Peter Apitz B90/Die Grünen
Lars Aulich AfD
Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Dr. Eckhard Fehse.
5. Gesundheitszentrum-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde (Spree) mit beschränkter Haftung
Aus dem Aufsichtsrat der Gesundheitszentrums-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden abberufen
Monika Fiedler Die Linke
Käthe Radom Die Linke
Reinhard Ksink FDP
Jürgen Teichmann CDU
Karin Lehmann CDU
Christian Dippe BFZ
Abweichend von den o. a. Regelungen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22.08.2002 beschlossen, dass der zweite Sitz der Verwaltung (neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden) auf den laut Satzung zu berufenden leitenden Arzt der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft übertragen wird. Dies ist derzeit Dr. Andreas Erben.
Die Festlegung der Stellvertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt durch Wahl im Aufsichtsrat.
Aufsichtsratsvorsitzender ist der Bürgermeister.
5. Medizinische Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung
Aus dem Aufsichtsrat der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden abberufen:
Auch in dieser Gesellschaft gilt die Regelung, dass der zweite Sitz der Verwaltung (neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden) auf den laut Satzung zu berufenden leitenden Arzt der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft, derzeit Herr Dr. Andreas Erben, übertragen wird.
Gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf ist der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Bestellung der Vertreter der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten. § 97 regelt die Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbständigen Unternehmen. Danach vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gleiches gilt gemäß § 97 (2) auch für den Aufsichtsrat. Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Sie üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder aus. Gemäß Absatz 4 sollen die Mitglieder des Aufsichtsrates über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Eignung verfügen. Sofern dies nicht der Fall ist, soll die Gemeinde für die erforderliche Qualifizierung Sorge tragen.
Mit Drucksache Nr. 3/533 vom 25.04.2002 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vertretung der Stadt Fürstenwalde in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen geregelt. Im Ergebnis der Diskussion wurde folgende Verfahrensweise beschlossen:
1. Der Bürgermeister nimmt kraft Amtes die Vertretung der Stadt in den Aufsichtsräten wahr. Er kann von seinem Delegationsrecht Gebrauch machen. Gleichzeitig übernimmt er den Vorsitz in den Aufsichtsratssitzungen.
2. Die Vertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt durch einen der beiden Beigeordneten.
3. Die Anzahl der Vertreter, die in den Aufsichtsrat entsandt werden, wird auf maximal 7 festgelegt.
4. Die Entsendung der verbleibenden fünf Vertreter erfolgt nach Parteienproporz. Unter Beachtung der Fachkompetenz kann dabei das Mandat auch auf Nichtmitglieder der Gemeindevertretung übertragen werden.
Diese Regelungen wurden in die Gesellschaftsverträge der städtischen Unternehmen bzw. in die Geschäftsordnungen derselben eingearbeitet. Die Stellvertretungsregelung gemäß Nr. 2 erfolgt in analoger Anwendung durch den Ersten Beigeordneten.
Zur Wahl der Vertreter in den Aufsichtsrat wird auf den § 97 (1) in Verbindung mit § 41 (2) Bbg KVerf verwiesen. Die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen setzen sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Mit dem Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten sind gemäß der vorgenannten Bestimmungen bereits zwei Sitze vergeben, so dass noch fünf Sitze für das Entsendungsrecht verbleiben. Es entsteht folgende Verteilung:
BFZ 1 Sitz
Bei der Entsendung von sechs Aufsichtsratsmitgliedern werden die ersten fünf Sitze wie vor verteilt; der sechste Sitz wird zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD ausgelost. Diese Verfahrensweise betrifft die Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH.
Der Verwaltung liegen nunmehr die Vorschläge der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Bestellung der jeweiligen Vertreter in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften für die 6. Legislaturperiode vor. Bevor jedoch eine Neuberufung der Aufsichtsräte erfolgt, sind die „alten“ Aufsichtsräte abzuberufen.
Auf der Grundlage der von den Fraktionen eingereichten Nennungen werden folgende Beschlüsse vorgeschlagen: