Source: http://www.zvh.de/satzung.html
Timestamp: 2018-03-20 22:55:28
Document Index: 25303958

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 54', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 43', '§ 13', '§ 14']

Satzung - Zeitungsverlegerverband Hamburg e.V.
Satzung des Zeitungsverlegerverbands Hamburg e.V.
In der Fassung vom 16. Juni 2017
§ 1 | Name und Sitz des Verbandes, Verbandsjahr
Der Verband trägt den Namen "Zeitungsverlegerverband Hamburg e.V." und ist in das Vereinsregister einzutragen. Er ist Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V., Berlin.
§ 2 | Zweck
Dem Verband obliegt es, die gemeinsamen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Zeitungsverlage im Gebiet von Hamburg durch freiwillige Vereinigung der auf dem Gebiet der Zeitungsverlage beschäftigten Firmen zu fördern und zu schützen. Die Aufnahme von Zeitungsverlagen aus angrenzenden Gebieten ist möglich.
Zu den Zwecken des Verbandes gehören insbesondere auch:
die Wahrung des Ansehens des Berufsstandes,
die Wahrung der Unabhängigkeit der demokratischen deutschen Presse,
die Vertretung der Interessen der Zeitungsverlage gegenüber Regierungen, Volksvertretungen, Behörden und Organisationen besonders auf dem Gebiete des Presserechts, der Publizistik, der Papierversorgung, des Werbewesens und der Besteuerung,
die Erteilung von Auskünften und die Erstattung von Gutachten in grundsätzlichen Fragen des Zeitungswesens für die Mitglieder des Verbandes sowie die Gewährung von Rechtshilfe für die Mitglieder des Verbandes in presse-, verlags- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen,
die Mitwirkung bei der Bildung von Schiedsgerichten,
die Führung von Verhandlungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten und der Abschluss von Tarifverträgen im Namen und mit Zustimmung der Mitglieder gemäß § 2 (1) TVG. Für Mitglieder nach § 3 (3) nimmt der Verband keine tarifpolitischen und tariflichen Interessen wahr.
Die Benennung und Entsendung von Vertretern in das Präsidium, die Delegiertenversammlung und Fachausschüsse des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.
Die Ausstellung von Presseausweisen.
Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.
Geschäftliche Aktivitäten sind zulässig, soweit und solange es sich um Nebentätigkeiten handelt, die für den ideellen Charakter des Verbands prägend sind.
Der Verband verfolgt keinen politischen oder religiösen Zweck.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Verband anderen Fachverbänden, sozialrechtlichen Gemeinschaften o.ä. anschließen.
§ 3 | Mitgliedschaft, Bedingungen für die Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist freiwillig und steht rechtlich selbständigen Zeitungs-verlagsunternehmen offen, die allgemeine Tages-, Wochen- oder Sonntagszeitungen mit dem für solche Blätter üblichen breiten redaktionellen Angebot herausgeben und ihren Sitz in Hamburg oder im angrenzenden Gebiet haben. Verlage, die ausschließlich Fachzeitungen oder Spezialpublikationen herausgeben, können nicht Mitglieder des Verbandes werden, desgleichen nicht Verlage, deren Zeitungen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen.
Der Verbandsbeitritt als Mitglied erfolgt grundsätzlich als Mitgliedschaft mit Tarifbindung.
Außerdem ist auch ein Beitritt ohne Tarifbindung möglich.
Neue Mitglieder können in ihrem Aufnahmeantrag festlegen, welcher Gruppierung des Verbandes sie beitreten wollen. Ferner ist auch ein Wechsel der Mitgliedschaft von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung (§ 3 Abs. 2) zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (§ 3 Abs. 3) und umgekehrt nach schriftlichem Antrag gegenüber dem Sozialpolitischen Ausschuss und Ablauf einer Frist von 8 Wochen möglich.
Mitglieder ohne Tarifbindung haben kein Stimmrecht bei Beschlüssen, die die Tarifpolitik des Verbandes betreffen. Dem Sozialpolitischen Ausschuss des Verbandes (§ 12 Ziffer 3), dem Sozialpolitischen Ausschuss des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. („BDZV“) und den sonstigen für Tariffragen gebildeten Verhandlungskommissionen und/oder Ausschüssen und/oder Gremien können sie nicht angehören.
Mitglieder ohne Tarifbindung dürfen den Verband und dessen Gremien nicht im Außenverhältnis zu Tariffragen vertreten. Die übrigen Rechte und Pflichten aus der Verbandsmitgliedschaft bleiben davon unberührt.
Personen, die dem Verband oder im Zeitungsverlegerwesen hervorragende Dienste geleistet haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern gewählt werden.
Ehrenmitglieder haben keinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen und haben kein Stimmrecht.
§ 4 | Anträge für die Mitgliedschaft
Die Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind in Textform an die Geschäftsführung des Verbandes zu richten.
Bewerber werden aufgefordert, alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung ihrer Eignung, Mitglied zu werden, notwendig erscheinen.
Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft werden zunächst von dem Vorstand geprüft.
Die Aufnahme erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
§ 5 | Rechte der Mitglieder
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Kein Mitglied hat oder erhält irgendwelche Sonderrechte.
Die Mitglieder erhalten im Rahmen der in § 2 geschilderten Verbandsaufgaben kostenlose Beratung, Auskünfte, Rat und Beistand.
Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge bei der Mitgliederversammlung zu stellen.
Die Repräsentanten eines jeden Mitgliedsverlages können zur/zum Vorsitzenden, in den Vorstand oder in die Ausschüsse gewählt werden.
§ 6 | Pflichten der Mitglieder und Verbandsbeiträge
Die Mitglieder unterstützen den Verband bei der Erreichung seiner Ziele und unterrichten ihn über alle für ihn wesentlichen Angelegenheiten. Sie sind an satzungsgemäße Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes des Verbandes gebunden.
Die Mitglieder bevollmächtigen den Verband unter Abtretung entsprechender Auszahlungsansprüche gemäß §§ 54, 54 b, 54 c UrhG zum Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages und dessen Abwicklung mit den Verwertungsgesellschaften.
Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Tarifauseinandersetzungen Weisungen der vom Sozialpolitischen Ausschuss des Verbandes sowie einer auf Bundesebene berufenen Arbeitskampfleitung gemäß § 16 Abs. 5c der BDZV-Satzung zu befolgen.Die Weisungsbefugnis im Falle von Tarifauseinandersetzungen gilt nicht für Mitglieder ohne Tarifbindung gemäß § 3 (3).
Die Mitgliedsbeiträge und deren Zahlungsweise werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Von jedem Mitglied werden Mitgliedsbeiträge und, zur Finanzierung von besonderen Vorhaben, Umlagen nach folgenden Regelungen erhoben:
Von jedem Mitglied werden monatliche Mitgliedsbeiträge für den Verband (Verbandsbeiträge) zur Deckung der laufenden Kosten der Verbandstätigkeit erhoben.
Zur Finanzierung besonderer Vorhaben des Verbandes können von den Mitgliedern einmal im Jahr und grundsätzlich nur bis zu einer Höhe des zweifachen Jahresmitgliedsbeitrages auch zusätzliche Umlagen erhoben werden. Für die Berechnung gilt die Regelung unter lit. b) und c) entsprechend.
Darüber hinaus können zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Verbandes zusätzliche Umlagen erhoben werden, sofern dies für den Fortbestand des Vereins notwendig und den Mitgliedern zumutbar ist. Die Umlagen sind vom übrigen Vereinsvermögen gesondert zu verwalten und dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.
Die Verbandsbeiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Solange der Verband Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. („BDZV“) ist, ist der Verband ferner berechtigt, die nach der Satzung des BDZV auf ihn entfallenden und an den BDZV abzuführenden Beiträge auf die Mitglieder umzulegen. Dies umfasst auch die BDZV-Beiträge zur Vorbereitung, Führung oder Vermeidung von Arbeitskämpfen (Solidaritätsfonds) sowie Belastungen aufgrund rechtmäßig beschlossener Umlagen.
Für die Bindung der ZVH-Mitglieder an diese Beschlüsse ist § 5 Abs. 1 Sätze 5 und 6 zu beachten.
Die Beiträge nebst Umlagen sind bei Erwerb der Mitgliedschaft vom Monat der Aufnahme an zu entrichten bis zum Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt.
§ 7 | Beendigung der Mitgliedschaft
Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Jahresschluss mit dreimonatiger Kündigungsfrist durch schriftlich kündigen.
Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind.
Mitglieder können vom Vorstand aus folgenden Gründen ausgeschlossen werden:
grobe Verletzungen der Satzung,
Nichtbezahlung der Beiträge trotz dreifacher Mahnung,
Nichtzahlung einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Umlage trotz dreifacher Mahnung,
versuchter Missbrauch des Verbandes für Parteipolitik oder religiöse Zwecke im Gegensatz zu § 2 (4).
Der Ausschluss erfolgt durch eingeschriebenen Brief.
Gegen den Ausschluss besteht das Rechtsmittel der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen. Bis zur Entscheidung über die Berufung ruhen die Mitgliedsrechte.
Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verband. Rechte am Verbandsvermögen erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft.
§ 8 | Organisation
Der Verband wird von folgenden Organen verwaltet:
Sonderausschüsse.
Über jede Sitzung bzw. Versammlung des Verbandes ist eine Niederschrift zu führen. Diese ist von der/dem Vorsitzenden der betreffenden Sitzung oder Versammlung zu unterzeichnen und in Abschrift an alle Teilnehmer/-innen zu senden.
Mitglieder des Vorstandes, der Gremien des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V., der Sonderausschüsse des Verbandes sowie die Rechnungsprüfer/-innen führen ihre Arbeit für den Verband ehrenamtlich aus. Damit verbundene Barauslagen sind vom Verband zu vergüten.
§ 9 | Vorstand
Der Vorstand besteht aus einer/einem Vorsitzenden, ihrer/seinem Stellvertreter/-in und einer/einem Beisitzer/-in.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt und bleiben jeweils bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes für die restliche Amtsperiode des Vorstandes einzuberufen.
Der Verband wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Die/Der Vorsitzende hat die laufenden Angelegenheiten zu führen. Sie/Er beruft alle Vorstandssitzungen ein und führt darin den Vorsitz.
Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und dieser alle zur Erreichung der Ziele des Verbandes angemessenen Vorschläge vorzulegen.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Die Abstimmung kann schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung und Stimmabgabe verlangt.
Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.
In dringenden Fällen, die keinen Aufschub bis zur nächsten Mitgliederversammlung dulden, ist der Vorstand auch zur selbständigen Entscheidung über solche Angelegenheiten berechtigt, die in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.
Alle Vorstandsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand.
Zu Ehrenvorsitzenden kann die Mitgliederversammlung ehemalige Vorstandsmitglieder wählen; sie können beratend an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Die/Der Vorsitzende ist ordentliches Mitglied des Präsidiums des BDZV.
Sollte die/der Vorsitzende aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 ff AktG direkt ein Mitglied in den BDZV entsendet, so soll die/der stellvertretende Vorsitzende ordentliches Mitglied des Präsidiums des BDZV sein.
Sollte auch die/der stellvertretende Vorsitzende aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 ff AktG direkt ein Mitglied in das Präsidium des BDZV entsenden, so soll der Vorstand aus seiner Mitte eine/-n andere/-n Vertreter/-in wählen, die/der keiner Verlagsgruppe angehört, die von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch macht.
Außerdem soll der Vorstand für den Fall des Ausscheidens des entsandten Mitglieds des Vorstands ein Ersatzmitglied (Nachrücker) aus seiner Mitte wählen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich und sollte innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des vorhergehenden Geschäftsjahres abgehalten werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von der/von dem Vorsitzenden im Falle ihrer/seiner Verhinderung von der/ von dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von zwei Vorstandsmitgliedern oder zwei Mitgliedern verlangt wird. Dieser Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe des Zwecks und der Gründe gestellt werden.
Sämtliche Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vorher von der Abhaltung einer ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich oder in Textform unter Beifügung der Tagesordnung zu verständigen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können in dringenden Fällen ohne Frist schriftlich, in Textform oder telefonisch einberufen werden.
Alle Anträge, die Mitglieder in einer ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt haben wollen, müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich oder in Textform eingereicht sein. Anträge können von jedem Verbandsmitglied eingereicht werden.
Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann zur Abstimmung gebracht werden, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Verbandsmitglieder sich hierfür ausspricht.
Die Mitgliederversammlung hat die Verbandsangelegenheiten satzungsgemäß zu erledigen. Entscheidungen des Vorstandes gemäß § 9 (8) sind bei gegebener Dringlichkeit von der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Jede Mitgliedsfirma hat eine Stimme. Verlegt ein Mitglied mehrere selbständige Zeitungen, so hat es so viele Stimmen wie Zeitungen, für die der Verbandsbeitrag gezahlt wird. Entscheidungen erfolgen durch Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch eine/-n bevollmächtigte/-n Angestellte/-n des Verlages vertreten lassen. Eine Vertretung ist auch durch ein anderes Verbandsmitglied zulässig; doch kann ein Verbandsmitglied auf diese Weise höchstens zwei weitere Verbandsmitglieder vertreten.
Zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 60 % aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Andernfalls findet drei Wochen später eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist, vorausgesetzt, dass die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind.
Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen und müssen auf der Tagesordnung angesetzt sein.
Einsetzung von Sonderausschüssen (§ 10) und Wahl ihrer Mitglieder,
Wahl zweier Rechnungsprüfer/-innen. Diese Rechnungsprüfer/-innen sollen beim Verband kein anderes Amt bekleiden,
Beratung über den Geschäftsbericht des Vorstandes über das vergangene Jahr,
Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung der Beiträge des kommenden Geschäftsjahres,
Wahl von Delegierten in die Delegiertenversammlung des BDZV.
Die Mitgliederversammlung wählt die Delegierten aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren. Delegierte sollen nicht aus einem Unternehmen stammen, das selbst bzw. dessen verbundene Unternehmen i.S.v. §§ 15 AktG direkt ein Mitglied in den BDZV entsendet. Es sollen auch Ersatzdelegierte gewählt werden.
Benennung von Vertretern für die Fachausschüsse des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.,
Beschlussfassung über Satzungsänderungen gemäß Ziffer 10 dieses Paragraphen,
Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingereichte Anträge gemäß Ziffer 5 und 6 dieses Paragraphen,
Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von der Mitgliedschaft nach § 7 (3) sowie über den Einspruch gemäß § 11 Ziffer 8 der Satzung.
Beschlussfassung über außerordentliche Aufwendungen und außerordentliche Umlagen,
Alle Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmungen, es sei denn, dass Wahl durch Akklamation einstimmig beschlossen wird. In anderen Angelegenheiten entscheidet die/der Vorsitzende über die Art der Abstimmung, wenn sich nicht eine Mehrheit für ein anderes Abstimmungsverfahren ausspricht.
§ 11 | Sonderausschüsse
Die Mitgliederversammlung kann zur Erledigung bestimmter einmaliger oder dauerhafter Aufgaben Arbeitsausschüsse einsetzen und deren Mitglieder berufen. Sie haben über ihre Arbeiten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten. In dringenden Fällen kann der Vorstand solche Arbeitsausschüsse bestellen.
Bei Abstimmungen in Ausschüssen entscheidet eine einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
Der Verband hat einen Sozialpolitischen Ausschuss zu bilden. Diesem dürfen nur Vertreter/-innen aus tarifgebundenen Mitgliedsverlagen angehören (§ 3 Abs. 2).
Vertreter/-innen von nicht tarifgebundenen Mitgliedern (§ 3 Abs. 3) sowie Gäste können zu den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses eingeladen werden. Die Eingeladenen haben kein Stimmrecht.
Der Sozialpolitische Ausschuss bestellt aus seiner Mitte eine/-n Vorsitzende/-n und kann sich mit einer Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder eine Geschäftsordnung geben.
Die Erarbeitung von Grundsätzen und Zielvorstellungen der Sozialpolitik.
Das Führen von Verhandlungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf Landesebene und der Abschluss von Tarifverträgen.
Die Organisation und/oder Abwehr von Arbeitskampfmaßnahmen auf Landesebene.
Für die Aufgaben gemäß § 11 Ziffer b) und c) ist der Sozialpolitische Ausschuss berechtigt, eine Verhandlungskommission zu bilden.
Der Sozialpolitische Ausschuss kann Ordnungsmaßnahmen festsetzen, wenn Mitglieder bei Tarifauseinandersetzungen und / oder Arbeitskämpfen vorsätzlich den Anweisungen des Vorstandes bzw. der vom Vorstand eingesetzten oder bestätigten Arbeitskampfleitung nicht Folge leisten und / oder sich unsolidarisch verhalten.
Dies gilt nicht für Mitglieder nach § 3 (3).
Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder in solchen Fällen sind die förmliche Rüge, die Geldbuße bis zu höchstens zwei Jahresmitgliedsbeiträgen, der Verlust von Ehrenämtern sowie der Verbandsausschluss gemäß § 7 (3 a) der Satzung.
Über die Ordnungsmaßnahme entscheidet der Sozialpolitische Ausschuss unter Anhörung des Betroffenen. Im Falle eines Einspruchs entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 12 | Geschäftsstelle
Die Geschäfte des Verbandes werden von einer/einem Geschäftsführer/-in geführt, der/dem eine Geschäftsstelle zur Verfügung steht.
Zur Leitung einer solchen Geschäftsstelle wählt der Vorstand eine/-n Geschäftsführer/-in.
Die/Der Geschäftsführer/-in ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich und an die Weisungen des Vorstandes gebunden. Soweit die/der Geschäftsführer/-in Syndikusanwalt/-anwältin ist, werden ihr/ihm keine Weisungen erteilt, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung i.S.v. § 43 Abs. 3, 4 BRAO ausschließen. Sie/Er hat an allen Sitzungen und Versammlungen des Verbandes teilzunehmen. Sie/Er hat kein Stimmrecht.
Die/Der Geschäftsführer/-in kann als stellvertretende/-r Delegierte/-r in der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. gewählt werden. Sie/Er ist zudem stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen des BDZV.
§ 13 | Rechnungslegung
Der Vorstand ist verpflichtet, volle und genaue Rechnungen zu führen.
Der Jahresabschluss ist für jedes Geschäftsjahr der jährlichen Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einem Einnahme- und Ausgabebericht zu bestehen. Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss zu prüfen und mit einem Vermerk über das Prüfungsergebnis zu versehen. Sie haben ferner einen Prüfungsbericht anzufertigen.
Eine Abschrift des Jahresabschlusses und des Prüfungsvermerkes der Rechnungsprüfer ist der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung beizufügen.
§ 14 | Auflösung
Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine Mitgliederversammlung entscheiden.
Zur Annahme des Beschlusses auf Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Diese Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu entscheiden.
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