Source: http://rowi-gmbh.com/ru/contact/general-terms-and-conditions.html
Timestamp: 2017-11-24 01:49:01
Document Index: 142363088

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§377', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Информация для партнёров и клиентов. | ROWI Präzisionstechnik GmbH
Информация для партнёров и клиентов.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROWI Präzisionstechnik GmbH
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann für zukünftige Geschäfte, wenn lediglich auf sie hingewiesen wird, sofern sie nur dem Kunden bei einem zuvor bestätigten Auftrag zugegangen sind. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(3)Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde in diesem Sinne ist auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(1)Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(2) Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3)An Kostenvoranschlägen, Mustern, Prototypen, Werkzeugen, Vorrichtungen und anderen Gegenständen, Entwürfen, Modellen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die wir zur Durchführung des Auftrages herstellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, auch wenn der Kunde ihre Herstellungskosten ganz oder teilweise übernommen hat. Sofern der Kunde Kosten für derartige Gegenstände übernommen hat, werden diese spätestens bei der ersten Serienlieferung in Rechnung gestellt. Die Weitergabe der o.g. Dokumente und Gegenstände an Dritte erfordert unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(4)Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Abweichungen in Menge, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Mengenangaben gelten vorbehaltlich einer Unter- oder Überlieferung bis zu 5 %. Wir sind berechtigt, Überlieferungen in Rechnung zu stellen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Erhöhung der Materialpreise, der Arbeitskosten oder der Energiekosten, eintreten.
(3)Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen ein- geschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, uns spätestens zum Zeitpunkt der Erteilung der ersten Bestellung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.
(7) Beanstandungen hinsichtlich der Art und Höhe der Rechnung sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung in vollem Umfange als genehmigt.
(8) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung, per Scheck und per Wechsel. Zahlungen sind spesenfrei zu entrichten. Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen, sodass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung zu unseren Gunsten bestehen bleibt. Unsere Vertreter haben keine Einzugsberechtigung.
(9) Wir können die Erfüllung unserer Pflichten aussetzen, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts können wir auch den Vertrag aufheben und Schadensersatz verlangen.
(1) Aufgrund der Besonderheiten der individuellen Fertigung gilt die Lieferzeit als nur annähernd vereinbart. Der Auftraggeber kann aus einer Terminunter-/ überschreitung bis zu 14 Tagen keine Rechte herleiten, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung; sie ist eingehalten, wenn am Ende der Lieferfrist die Ware unser Werk verlassen hat oder unsere Versandbereitschaft gemeldet ist.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung.
(3)Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inkl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Der Kunde hat die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unserer Anzeige über deren Bereitstellung zu übernehmen. Die Überschreitung der Abnahmefrist um mehr als 3 Tage begründet eine wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt uns, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die Ware auf Kosten des Käufers bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Sofern ein Annahmeverzug vorliegt, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, die zur Verhinderung oder wesentlichen Behinderung bzw. Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit. Wir verpflichten uns dem Auftraggeber den Eintritt solcher Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Dauern die oben genannten Ereignisse über einen Zeitraum von 6 Wochen an, berechtigt dies uns zur Aufhebung des Vertrags. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Kunde kann nach Ablauf von 6 Wochen von uns die Erklärung verlangen, ob er den Vertrag aufhebt oder innerhalb angemessener Frist liefert; er kann im Fall der Nichterklärung selbst den Vertrag aufheben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(8) Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit. Falls wir in Verzug geraten, so hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Recht des Kunden auf Vertragsaufhebung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
(9) Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.
(10) Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung in gleichen Monatsmengen. Alle Bestellungen auf Abruf sind spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit abzunehmen. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Ware bei gleichzeitiger Versendung in Rechnung zu stellen oder nach dem fruchtlosen Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wurde eine Vertragslaufzeit nicht vereinbart, so stehen uns die genannten Rechte nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsschluss zu. Überschreiten die einzelnen Abrufe in ihrer Summe die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet.
§ 5 – Gefahrübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” (EXW) vereinbart.
(3) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung abdecken.
(4) Die Transportverpackung wird mit 2 % auf den Nettorechnungsbetrag berechnet. Die Transportverpackung wird von uns zurückgenommen, wenn der Kunde die Kosten des Rücktransports übernimmt und nicht auf eine Rücknahme verzichtet. Sie muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden. Anderenfalls trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten.
§ 6 – Mängelgewährleistung und Schadensersatz
(1) Wir leisten für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die vom Kunden gesetzte Frist muss mindestens
4 Wochen betragen. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten. Rechte des Kunden bei Vertragswidrigkeit der Ware bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Ware von der vereinbarten Beschaffenheit. Sie bestehen weiterhin nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so resultieren für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Rechte des Kunden gegen uns.
(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Liegt keine wesentliche Vertragsverletzung vor, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Vertragsverletzung. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Kunde verpflichtet, uns umgehend alle ihm zugehenden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kundenreklamationen), und uns bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen.
(5) Haben wir die Leistung von Schadensersatz abgelehnt, verfällt ein eventueller Schadensersatzanspruch des Kunden, wenn er diesen nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht hat.
(6) Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt voraus, dass der Kunde uns offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Des weiteren hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch uns zu untersuchen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Verpflichtungen aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.
(7) Alle Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware entfallen, wenn der Kunde uns oder einem von uns beauftragten Dritten auf entsprechenden Antrag keine Gelegenheit gibt, an Ort und Stelle die Ware zu überprüfen oder uns oder einem von uns beauftragten Dritten keine Proben zur Verfügung gestellt werden.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist ist eine Verjährungsfrist.
(9) Für gebrauchte Gegenstände besteht keine Gewährleistung.
(10) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(11) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die vertragliche Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 8 – Rechtsmängel aufgrund geistigen Eigentums
Wir übernehmen keine Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten oder Ansprüchen Dritter, die auf gewerblichem oder geistigem Eigentum beruhen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Im übrigen verweisen wir auf § 3 (8).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, wenn er sich nicht in Verzug befindet; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (inkl. MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
(5) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch den Kunden ist unzulässig.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakura-Endbetrag, inkl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(10) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – und einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt keine Aufhebung des Vertrags.
(11) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nach, ist er auf Verlangen hin verpflichtet, uns innerhalb von drei Tagen eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware und ferner eine Aufstellung seiner Abnehmer mit Rechnungsdurchschriften unter der Angabe zuzuleiten, welche Forderungen gegenüber den Endabnehmern noch offen stehen.
(12) Der Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt nicht den Gefahrübergang.
§ 10 – Erfüllungsort
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere für Zahlungspflichten des Kunden, am Sitz des Verkäufers.
§ 11 – Gerichtsstand
(1) Für alle sich aus dem Abschluss, der Auslegung, der Erfüllung und der Beendigung des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte am Sitz der Gesellschaft ROWI GmbH zuständig.
(2) Wir behalten uns dennoch das Recht vor, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
§ 12 – Rechtswahlklausel
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen so weit wie zulässig entspricht.