Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=AtDeckV
Timestamp: 2017-08-22 01:32:09
Document Index: 296406138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 7', '§ 20', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 58', '§ 22', '§ 22']

AtDeckV | Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist
§ 1 AtDeckV
§ 1 Arten der Deckungsvorsorge
§ 1 Satz 1 AtDeckV
1Die Deckungsvorsorge für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine atomrechtliche Haftung nach internationalen Verträgen oder nach dem Atomgesetz in Betracht kommt, kann durch
§ 1 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
eine Haftpflichtversicherung oder
§ 1 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
eine sonstige finanzielle Sicherheit
§ 1 Satz 2 AtDeckV
2Die Verwaltungsbehörde kann zulassen, daß mehrere Vorsorgemaßnahmen gleicher oder verschiedener Art verbunden werden, soweit die Wirksamkeit und die Übersichtlichkeit der Deckungsvorsorge dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 2 AtDeckV
§ 2 Haftpflichtversicherung
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) 1Durch eine Haftpflichtversicherung kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn sie bei einem im Inland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 AtDeckV
2Für eine grenzüberschreitende Beförderung nach § 4a des Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, genommen werden, wenn neben ihm ein nach Satz 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Sofern der Bund und die Länder verpflichtet sind, den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzansprüchen freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten Schadensersatzansprüche sicherzustellen, muß der Versicherungsvertrag zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Bundeslandes die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der Verwaltungsbehörde jede Änderung des Vertrages, jedes Schadensereignis, jede Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und jede Leistung zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen unverzüglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umstände bekannt werden.
§ 3 AtDeckV
§ 3 Sonstige finanzielle Sicherheit
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) Durch eine sonstige finanzielle Sicherheit kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn gewährleistet ist, dass diese, solange mit ihrer Inanspruchnahme gerechnet werden muss, in dem von der behördlichen Festsetzung der Deckungsvorsorge gesetzten Rahmen zur Verfügung steht und unverzüglich zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen der in § 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art herangezogen werden kann.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) 1Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung außerhalb des Geltungsbereiches des Atomgesetzes hat, kann eine sonstige finanzielle Sicherheit nur übernommen werden, wenn der Dritte entweder für die Dauer seiner Verpflichtung im Geltungsbereich des Atomgesetzes hinreichende Vermögenswerte zur Abdeckung seiner Verpflichtung besitzt oder sichergestellt ist, daß die Entscheidung eines Gerichts im Geltungsbereich des Atomgesetzes über die Verpflichtung auf Grund einer internationalen Übereinkunft in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sich Vermögen des Dritten befindet.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AtDeckV
2Von einem anderen Staat kann eine sonstige finanzielle Sicherheit nur übernommen werden, wenn er sich der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwirft oder in anderer Weise gewährleistet ist, daß er seine Verpflichtung erfüllt.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
(3) § 2 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 4 AtDeckV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtDeckV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 AtDeckV
§ 4 Abs. 7 Satz 1 AtDeckV
§ 5 AtDeckV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AtDeckV
§ 6 Auflagen
§ 6 Satz 1 AtDeckV
§ 6 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
§ 6 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
§ 6 Satz 1 Nr. 3 AtDeckV
der Verwaltungsbehörde auf deren Aufforderung hin nachzuweisen, daß die Deckungsvorsorge in der festgesetzten Höhe und in dem festgesetzten Umfang vorhanden ist und daß die Voraussetzungen fortbestehen, unter denen die Deckungsvorsorge auf andere Weise als durch eine Haftpflichtversicherung erbracht werden konnte, und
§ 6 Satz 1 Nr. 4 AtDeckV
§ 7 AtDeckV
§ 7 Deckungssumme und Regeldeckungssumme
§ 7 Satz 1 AtDeckV
Bei der Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) ist von einer für den Regelfall festzusetzenden Deckungssumme (Regeldeckungssumme) auszugehen, sofern die Deckungssumme in diesem Abschnitt nicht unmittelbar bestimmt ist.
§ 8 AtDeckV
§ 8 Umgang und Beförderung
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) 1Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,
und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 AtDeckV
2Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf gerichtet, daß sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen angewandt werden oder daß sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs gelangen, ohne daß die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so beträgt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen Werte.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
(3) 1Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AtDeckV
2Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AtDeckV
(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1 entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AtDeckV
(5) 1Bei der Beförderung und Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe sind die sich nach dem genehmigten Massengehalt der Kernbrennstoffe ergebenden Regeldeckungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivität ergebende Regeldeckungssumme nach Anlage 2 getrennt zu ermitteln und zu einer einheitlichen Regeldeckungssumme zusammenzurechnen.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 AtDeckV
2Die Freigrenze der Anlage 2 beträgt für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobequerel.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 AtDeckV
(6) 1Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht überschreiten.
§ 8 Abs. 6 Satz 2 AtDeckV
2Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
§ 8 Abs. 6 Satz 3 AtDeckV
3§ 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 8 Abs. 7 Satz 1 AtDeckV
(7) Bei der Lagerung darf die Deckungssumme den Betrag von 350 Millionen Euro nicht überschreiten.
§ 9 AtDeckV
§ 9 Reaktoren
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) 1Die Regeldeckungssumme beträgt bei Reaktoren mit einer Höchstleistung bis 1 Megawatt 5 Millionen Euro, für jedes weitere Megawatt bis 10 Megawatt 1 Million Euro, für jedes weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AtDeckV
2Die Regeldeckungssumme ist jedoch nach Anlage 1 zu bestimmen, sofern eine Berechnung nach dieser Anlage auf Grund der genehmigten Art und Masse der Kernbrennstoffe einen höheren Wert als die Berechnung der Regeldeckungssumme nach Satz 1 ergibt.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 AtDeckV
3Höchstleistung ist die thermische Dauerleistung, mit welcher der Reaktor auf Grund der Genehmigung betrieben werden darf.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 AtDeckV
4Abweichend von Satz 1 beträgt bei Reaktoren, die zur Anwendung ionisierender Strahlung in der Heilkunde genutzt werden, die Deckungssumme mindestens 25 Millionen Euro.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) In der nach Absatz 1 zu ermittelnden Regeldeckungssumme ist die Regeldeckungssumme für Einrichtungen für die Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen und Abfällen, die für den Eigenbedarf bestimmt sind oder aus dem Reaktor stammen und bis zur weiteren Verwendung oder Beseitigung vorübergehend gelagert werden, eingeschlossen, sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, zum Atomgesetz bilden.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
(3) Die nach Absatz 1 zu ermittelnde Deckungsvorsorge umfasst auch die Deckungsvorsorge
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
für eine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 3 oder 4 des Atomgesetzes oder
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
für eine entsprechende Aufbewahrung auf dem Gelände einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken,
sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz bilden.
§ 10 AtDeckV
§ 10 Schiffsreaktoren
§ 10 Satz 1 AtDeckV
1Die Regeldeckungssumme für Reaktoren, die zum Antrieb von Schiffen dienen (Schiffsreaktoren), beträgt je Megawatt Höchstleistung 500.000 Euro, höchstens jedoch 200 Millionen Euro.
§ 10 Satz 2 AtDeckV
2§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 11 AtDeckV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) 1Bei Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach der Art und Masse der Kernbrennstoffe, mit denen auf Grund der Genehmigung in der Anlage umgegangen werden darf, gemäß Anlage 1.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AtDeckV
2Die Deckungssumme soll bei Brennelementfabriken und Urananreicherungsanlagen den Betrag von 140 Millionen Euro nicht überschreiten.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AtDeckV
3Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AtDeckV
4§ 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
§ 12 AtDeckV
§ 12 Stillegung von Anlagen
§ 12 Satz 1 AtDeckV
1Wird eine Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivität nach Anlage 2 Spalte 3, wenn sich in der Anlage nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Prüfzwecken befinden.
§ 12 Satz 2 AtDeckV
2Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis auf fünf vom Hundert der zuletzt vor der Stillegung oder sonstigen Außerbetriebsetzung festgesetzten Deckungssumme ermäßigen.
§ 13 AtDeckV
§ 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) 1Die Regeldeckungssumme beträgt für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung bedarf, 25 Millionen Euro.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 AtDeckV
2Abweichend von Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, die für die Positronen-Emissionen-Tomographie im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Bedarf nur der Betrieb der Anlage einer Genehmigung, so beträgt die Regeldeckungssumme
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
5 Millionen Euro, sofern die Anlage bei der Ausübung der Heilkunde angewendet wird,
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
1,5 Millionen Euro, sofern je Sekunde mehr als 10(hoch)8 Neutronen erzeugt werden oder die Endenergie der beschleunigten Elektronen mehr als 10 MeV oder die Endenergie der beschleunigten Ionen mehr als 1 MeV je Nukleon beträgt,
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtDeckV
500.000 Euro in allen übrigen Fällen.
§ 14 AtDeckV
§ 14 Satz 1 AtDeckV
§ 15 AtDeckV
§ 15 Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung
§ 15 Satz 1 AtDeckV
Bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung muss die Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Anwendung verbundenen Risiken stehen und auf der Grundlage der Risikoabschätzung so festgelegt werden, dass für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, mindestens 500.000 Euro zur Verfügung stehen.
§ 16 AtDeckV
§ 16 Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) Ist die Regeldeckungssumme nach den Umständen des Einzelfalles nicht angemessen, so kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme im Rahmen der Höchstgrenze des § 13 Abs. 3 Satz 2 des Atomgesetzes bis auf das Zweifache der Regeldeckungssumme erhöhen oder bis auf ein Drittel der Regeldeckungssumme ermäßigen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Bei der Ermittlung der nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen Deckungssumme ist insbesondere zu berücksichtigen,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AtDeckV
ob und in welchem Umfang die Möglichkeit besteht oder auszuschließen ist, daß andere Personen als der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete und seine Beschäftigten Schäden an Leben, Gesundheit, Körper und Sachgütern erleiden,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtDeckV
welches Maß an Sicherheit durch Schutzmaßnahmen und Schutzeinrichtungen erreicht wird,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AtDeckV
ob und in welchem Umfang unter Berücksichtigung der meteorologischen und hydrologischen Verhältnisse die Möglichkeit besteht oder auszuschließen ist, daß die radioaktiven Stoffe verbreitet werden, insbesondere als Gase, Aerosole oder Flüssigkeiten,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AtDeckV
welche Dauer der Gefährdung insbesondere mit Rücksicht auf die Halbwertzeit der radioaktiven Stoffe anzunehmen ist,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AtDeckV
ob wegen der Art, Masse oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe Schäden auf Grund nuklearer Ereignisse infolge von Kernspaltungsvorgängen auch unter ungünstigsten Umständen ausgeschlossen werden können,
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AtDeckV
ob und in welchem Umfang im Falle der Beförderung unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels, des Beförderungsweges, der Verpackung und der Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe besonders hohe oder geringe Gefahren bestehen.
§ 17 AtDeckV
§ 17 Satz 1 AtDeckV
§ 18 AtDeckV
§ 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) Geht der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete auf Grund einer oder weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren Teilmengen eines Stoffes um, so ist für jede zur Deckungsvorsorge verpflichtende Tätigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme gesondert festzusetzen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme festzusetzen, wenn bei einem mehrfachen Umgang außerhalb einer Kernanlage ein derartig enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang vorliegt, daß die mehreren Stoffe oder Teilmengen als ähnlich gefährlich angesehen werden müssen wie ein einziger Stoff, dessen Aktivität oder Masse der Gesamtaktivität oder Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen entspricht.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AtDeckV
(3) 1Bei der Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen und bei offenen sonstigen radioaktiven Stoffen jeweils von der Gesamtaktivität, ausgedrückt im Vielfachen der Aktivitätsfreigrenzen, auszugehen.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 AtDeckV
2Wird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1 genannten Gruppen angehören, so sind die für jede Gruppe getrennt ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen; jedoch darf insgesamt keine höhere als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich ergeben würde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive Stoffe wären.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AtDeckV
(4) Für die Beförderung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 19 AtDeckV
§ 19 Abrundung der Deckungssumme
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AtDeckV
(1) Die Deckungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AtDeckV
(2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ist nach oben abzurunden.
§ 20 AtDeckV
§ 20 Satz 1 AtDeckV
1Entspricht die Deckungsvorsorge für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung, so ist die Deckungsvorsorge bei der nächsten Neufestsetzung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, spätestens jedoch bei Anlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes innerhalb von sechs Monaten, in den sonstigen Fällen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu festzusetzen.
§ 20 Satz 2 AtDeckV
2Für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen, die am 31. Dezember 2007 noch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung erfüllen, der vor dem 19. August 2005 genehmigt wurde und für die ab diesem Zeitpunkt erstmals Deckungsvorsorge geleistet werden muss, erfolgt die Festsetzung der Deckungsvorsorge spätestens bis zum 31. Dezember 2007.
§ 21 AtDeckV
§ 21 Satz 1 AtDeckV
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 58 Satz 2 des Atomgesetzes auch im Land Berlin.
§ 22 AtDeckV
§ 22 Satz 1 AtDeckV