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Timestamp: 2020-03-31 01:59:25
Document Index: 287123232

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 13', 'Art. 267', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 267', 'EuG']

Urlaubs­ab­gel­tung – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung | Rechtslupe
Urlaubsabgeltung - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung
Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen.
Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung kann als rei­ner Geld­an­spruch Aus­schluss­fris­ten unter­lie­gen. Dem steht weder der unab­ding­ba­re Schutz des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG noch die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­nom­me­ne und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Art. 267 AEUV ver­bind­li­che Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­ge­gen 1.
erfasst den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung bezieht sich auf "alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" und damit auf alle gesetz­li­chen, tarif­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben 2. Hier­von aus­ge­nom­men sind allein Ansprü­che, die auf der Haf­tung für vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten beru­hen.
Einem voll­stän­di­gen Ver­fall des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mun­gen des MiLoG fin­den auf den Abgel­tungs­an­spruch aus § 7 Abs. 4 BUr­lG kei­ne Anwen­dung. Es han­delt sich nicht um Ent­gelt iSv. § 3 Satz 1 MiLoG 3. Auch aus dem Schutz­zweck von § 3 Satz 1 MiLoG 4 folgt nicht, dass der Anspruch teil­wei­se einem Ver­fall ent­zo­gen wäre. Die Rege­lun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes MiLoG gewähr­leis­ten die Exis­tenz­si­che­rung durch Arbeits­ein­kom­men als Aus­druck der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), die letzt­lich auch die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me ent­las­ten soll 5. Anders als der Min­dest­lohn dient die Urlaubs­ab­gel­tung nicht der Exis­tenz­si­che­rung. Zweck der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, Urlaub abzu­gel­ten, ist die Schaf­fung eines finan­zi­el­len Aus­gleichs für den Ver­lust des Anspruchs auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub, der infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­cher nicht mehr zu rea­li­sie­ren ist 6.
Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurf­te es inso­weit nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht. Die Fra­ge, ob der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Urlaubs­ab­gel­tung den Rege­lun­gen des MiLoG unter­fal­len, ist allein nach natio­na­lem Recht zu ent­schei­den.
vgl. zu tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 22.01.2019 – 9 AZR 149/​17, Rn. 33; zu arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, BAGE 163, 282[↩]
zum Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes und zur Abgren­zung zu sons­ti­gen Zah­lun­gen: vgl. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 23; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202[↩]
vgl. hier­zu BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 40, BAGE 165, 205[↩]
vgl. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er] Rn. 43[↩]
ArbeitsvertragAusschlussfristMindesturlaubUrlaubsabgeltungVerfallfrist