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Timestamp: 2018-09-19 01:55:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'EuG', 'BGH']

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Artikel-Schlagworte: „Bildberichterstattung“
BGH: Spiegel-Online durfte ein Dossier über schwere Straftat zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
10. Februar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
BGH, Urteile vom 09.02.2010; Az.VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 – Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. – Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik „Dossiers“ unter dem Titel „Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer“ eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.
Veröffentlicht in Community-Recht, Multimediarecht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Bildberichterstattung, Foto, Internet, Online-Archiv, Pressefreiheit
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 8/07) hat nun medienfreundliche und prominentenfeindliche Urteile der Gerichte aus Hamburg im Fall zu einem Bild von Günther Jauch aufgehoben. Ein Rätselheft hatte unter Veweis auf die Sendung „Wer wird Millionär?“ und Bezugnahme auf die eigenen Rätsel kurzerhand und ohne weiter Erlaubnis oder Vergütung ein Foto von Günther Jauch auf dem Titelblatt des Heftes veröffentlicht. Die Gerichte in Hamburg wollten darin eine entgeltfreie Berichterstattung und in dem Foto ein Bildnis der Zeitgeschichte sehen. Dem hat der BGH nun ienen Riegel vorgeschoben: Der Informationswert sei so in den Hintergrund getreten, dass der Werbe- und Imagewert des Fotos für das Rätselheft ausgenutzt worden sei.
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BGH weist Paparazzi in die Schranken (Verbot von Pressefotos)
22. Februar 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – VI ZR 75/08 – Auch Prominente, wie Sabine Christiansen haben ein Recht auf eine Privatspähre. Nicht allein der Aufenthalt in einem öffentlichen Raum führt schon dazu, dass private Lebensvorgänge öffentlich werden. Es liegt kein Verzicht auf die geschützte Privatsphäre vor, der zu Fotos und deren Veröffentlichung ohne die erforderliche Einwilligung berechtigt. Auch eine Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privaten Lebenskreis zu veröffentlichen.
Veröffentlicht in Lizenzrecht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Berichterstattung, BGH, Bildberichterstattung, Foto, Grundrechte, Pressefreiheit
OLG Frankfurt a. M.: Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen
9. Januar 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az. 11 U 21/08 – nach der Entscheidung des Gerichts haftet eine Bildagentur, wenn sie für eine Strafberichtserstattung einer Illustrierten lange Zeit nach der Tat Bildmaterial zur Verfügung stellt. Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis, weil ein unzulässiges „Verbreiten in der Öffentlichkeit“ angenommen wurde. Dabei heißt es an der zentralen Stelle des Urteils: „Ungeachtet dessen dürfte die Weitergabe des Bildmaterials an eine interessierte Redaktion bereits den Begriff der Verbreitung in der Öffentlichkeit im Sinne von §§ 15, 17 UrhG erfüllen.“ Die Konsequenz bedeutet, dass bereits die Bildagentur eine entsprechende Selektion des Bildmaterials nach rechtlichen Maßstäben vornehmen muss. Da regelmäßig Illustriete und Zeitungen durch Schwärzung („schwarze Balken“; Verzerrungen im Gesichtsbereich) eine Nachbearbeitung vornehmen, erscheint das Urteil aus praktischer Sicht zweifelhaft. In jedem Fall wird die Freiheit der Presse, sich ungehindert und inhaltlich vollständig (über Bilder) zu unterrichten, eingeschränkt. Der mittelbare Schutz der Presse- und Informationsfreiheit ist in der Entscheidung leider nicht angesprochen worden. Eine wesentliche Auslassung.
Veröffentlicht in Lizenzrecht, Multimediarecht, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: Agentur, Bildberichterstattung, Foto, Schadensersatz, Straftat, Verbreitung
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