Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=29.07.2013_RR.2013.33
Timestamp: 2019-12-13 20:44:02
Document Index: 188390605

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 323', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 65', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 429']

C. Die Staatsanwaltschaft I leitete der ersuchenden Behörde am 27. Mai 2010 den Inhalt der Meldung vom 25. Mai 2010 der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei zu. Die Mitteilung umfasste im Wesentlichen neu bekannt gewordene und den Angeschuldigten zurechenbare Vermögenswerte. Sie betraf I. (Konten 7, 8), B., die Stiftung J. (Konto 9) und die K. (Konto 10; alle bei der Bank F.). Die Meldung an die Staatsanwaltschaft Berlin erfolgte gestützt auf Art. 67a
IRSG; sie enthielt die Anfrage, ob weitere Konten zu sperren seien, ob diesbezüglich um weitere Bankunterlagen ersucht werde und ob zu diesem Zweck ein Ergänzungsersuchen gestellt werden möchte (act. 14 Verfahrensakten Ordner 1).
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR, SR 0.351.913.61) massgebend. Diese Abkommen werden ergänzt mit dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei wie auch beim EUeR die zwischen den Vertragsparteien kraft bilateraler Abkommen geltenden weitergehenden Bestimmungen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26
Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Brüssel/Bern 2009, N. 18-21, 28-44, 79 ff., 112).
IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).
IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht. Nach der Rechtsprechung zu Art. 80h lit. b
IRSV ist einzig der Kontoinhaber zur Beschwerde gegen die Herausgabe von Unterlagen zu seinem Konto an den ersuchenden Staat berechtigt (Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; Zimmermann, a.a.O., N. 524-535).
GwUe), ob die Handlungen für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 2 lit. a
EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (so BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3 Juli 2007, E. 5.2).
3.5 Das Rechtshilfeersuchen ist begleitet von einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung und einem klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b
sowie Abs. 2 EUeR und Art. 27 Ziff. 1
GwUe, wie auch Art. 28 Abs. 3 lit. a
IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde.
3.9 Gemäss Art. 163 Abs. 1
StGB wird der Schuldner, welcher zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert - namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft oder verheimlicht -, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3.10 Der in obenstehender Erwägung 3.3 dargestellte Sachverhalt, hätte er sich in der Schweiz ereignet, erfüllt prima facie den Tatbestand des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs nach Art. 163 Abs. 1
StGB. Die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung ist durch die gerichtlichen Insolvenzverfahren erfüllt. Gemäss Sachverhalt verheimlichten die Angeschuldigten den Verkaufserlös gegenüber der Bank C., der sie für Darlehen über rund EUR 50 Mio. haften, und transferierten ihn an einen unbekannten Ort. Damit verminderten sie ihr Vermögen zum Scheine. Dieses Verheimlichen gegenüber einer Grossgläubigerin, zumal bei bestehender Zahlungsunfähigkeit, erscheint auch subjektiv als vorsätzliche Gläubigerschädigung. An diesem Befund vermag auch die zeitliche Abfolge von Verkauf und Insolvenzverfahren nichts zu ändern. Sodann wurden gemäss Sachverhalt auch anderweitige Vermögenswerte im Insolvenzverfahren verheimlicht. Anzufügen ist, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung nicht vom Vorsatz getragen zu sein braucht (vgl. zum Ganzen Brunner, Basler Kommentar zum StGB II, 2. Aufl., Basel 2007, N. 10, 20, 31 f.).
3.12 Der Tatbestand des betrügerischen Konkurses, d.h. die scheinbare Vermögensverminderung zum Schaden der Gläubiger, ist nach der Rechtsprechung in der Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt und somit einen Vermögenswert der Kenntnis der Gläubiger und der Vollstreckungsbeamten grundsätzlich vorenthält. Soweit der Schuldner lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf das Verfahren einlässt, liegt noch kein Verheimlichen vor. Blosses Schweigen kann somit Verheimlichen im Sinne des Art. 163
StGB bedeuten, aber nur dann, wenn es betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen. Die blosse Verletzung der Mitwirkungspflicht fällt unter Art. 323
StGB Art. 323 Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren - Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren Mit Busse wird bestraft:
StGB (BGE 102 IV 172 E. 2; 88 IV 21 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B.843/2011 vom 23. August 2012, E. 3.4.2; 6S.14/2004 vom 9 Juni 2004, E. 2; 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.226 vom 8. November 2011, E. 8.10.3; Brunner, a.a.O., Art. 163 N. 20; Trechsel/Ogg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Art. 163 N 6; Wiprächtiger, Das
3.13 B. hatte der Bank C. den New-Yorker Vermögenswert seit 2001 nicht mehr angezeigt. A. und B. verschwiegen der Bank C. den Verkaufserlös. Zudem verschwiegen sie auch in ihren Insolvenzverfahren Vermögen, mit der Absicht, die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. Da zur Auskunft verpflichtet - im Unterschied zum Sachverhalt des vom Beschwerdeführer angerufenen Urteils des Bundesgerichts 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003, E. 4.3 -, haben sie damit Vermögenswerte im Sinne des Tatbestandes verheimlicht. Sodann stellt, zumal im Zusammenspiel mit der unvollständigen und pflichtwidrigen Vermögensdeklaration, auch ein Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ein Schweigen mit betrügerischem Charakter dar (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 163
StPO Art. 163 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht
StPO N. 21, 31). Im erwähnten Zusammenspiel kann selbst ein Verkauf einer Liegenschaft und Transfer des Erlöses innerhalb des Auslandes dazu dienen, Vermögenswerte den Gläubigern grundsätzlich vorzuenthalten. Abschliessend ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (act. 1.1 S. 13-15 Ziff. 13.1 lit. c-f, h, j).
4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b
StBOG und Art. 37 Abs. 2 lit. a
StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 65 Abs. 5
StBOG, Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b StBOG). Es rechtfertigt sich vorliegend, in Anwendung von Art. 73 Abs. 2
StBOG sowie der Art. 5
sowie 8 Abs. 3
BStKR, die Gebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.--. Die Differenz ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Bei Unterliegen besteht schliesslich kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1