Source: https://kanzlei-biederer.de/
Timestamp: 2018-07-23 13:28:14
Document Index: 394357352

Matched Legal Cases: ['§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Kanzlei Biederer
Kanzlei für Erb- und Familienrecht Regensburg
Die Kanzlei Biederer wurde von mir im Jahre 1991 in der D.-Martin-Luther-Str. 13 in Regensburg gegründet. Die Tätigkeitsschwerpunkte bezogen sich von Anfang auf das Familien- und Erbrecht.
Seit 2003 bin ich als Fachanwältin für Familienrecht zugelassen.
Jährliche umfangreiche Fortbildungen gewährleisten Ihnen eine Vertretung mit bestem rechtlichen Standard.
Eine über 20-jährige forensische Tätigkeit bei verschiedensten Gerichten in der Bundesrepublik gewährleisten Ihnen eine optimale Vertretung bei Gericht.
Ich bin berechtigt, jeden Mandanten vor allen Amt- und Landes-, sowie Oberlandesgerichten in der BRD zu vertreten, und ich vertrete zudem auch den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland in diversen Rechtsfällen.
Meine Kanzlei ist modern ausgestattet und technisch jeweils auf dem neuesten Stand, so dass ich in der Lage bin, die mir anvertrauten Fälle zeitnahe und optimal zu bearbeiten.
Meine Kanzlei befindet sich seit 1991 im Herzen der Altstadt von Regensburg. Parkplätze stehen im Hinterhof zur Verfügung, weitere Parkmöglichkeiten bietet das Parkhaus am Dachauplatz, welches in 2 Gehminuten erreichbar ist.
In der BRD wird die nächsten Jahre grosses Vermögen vererbt. Gleichzeitig befindet sich die Besteuerung (Erbschafts- und Schenkungssteuer) in einem stetigen Wandel, wie die…
Vor oder nach der Eheschließung ist es sinnvoll zu überprüfen, ob ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Also sollten Sie wissen, welche Rechtswirkungen bei einer Eheschließung entstehen.
Montag – Freitag, 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr unter Tel. 0941 565186 oder per Email rak.biederer@t-online.de
Die Kanzlei Biederer wünscht Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!
NEWS 21.06.2016 „Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB beim Elternunterhalt“
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.03.2016 (AZ: XII ZB 693/14) über die
Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts bei der Berechnung des Elternunterhalts entschieden.
In dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vater des Antragsgegners Elternunterhalt begehrt, da er Sozialhilfe bezieht und von einem Pflegedienst betreut wird.
Der Antragsgegner lebte zu diesem Zeitpunkt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind von ihm und seiner Lebensgefährtin und mit zwei weiteren minderjährigen Kindern der Lebensgefährtin.
Der Antragsgegner musste Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind leisten, da seine Lebensgefährtin das Kind zu Hause betreut hatte.
Der BGH hat in seinem Beschluss sodann festgestellt, dass eine Pflicht
zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB eine vorrangige Verpflichtung im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB darstellt.
Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf Elternunterhalt ist er deshalb zu berücksichtigen und vom Einkommen des
Unterhaltsverpflichteten abzuziehen.
Weiter hat der BGH deutlich gemacht, dass der Betreuungsunterhalt nicht dazu führt, dass sich der Unterhaltsverpflichtete auf einen
Familienselbstbehalt berufen kann.
NEWS 21.06.2016 „Elternrechte gegenüber KiTas“
Der BGH musste im Rahmen eines Streits zwischen einem Kinderkrippenbetreiber und Eltern darüber entscheiden, ob die AGB des Kinderkrippenbetreibers wirksam sind.
Der Kinderkrippenbetreiber hatte in seinen AGB u.a. festgelegt, dass eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € an den Betreiber der Kinderkrippe in Form eines Darlehens zu leisten ist und dass die Eltern ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe bringen müssen, da ansonsten ein Anspruch auf Schadensersatz zugunsten des Betreibers der Kinderkrippe begründet wird.
Darüber hinaus hatte der Krippenbetreiber in seinen AGB eine Kündigungsfrist eingeräumt.
Der BGH hat sodann mit Beschluss vom 18.02.2016 (AZ: III ZR 126/15) entschieden, dass Eltern die vom Krippenbetreiber festgesetzte Kündigungsfrist einhalten müssen.
Der BGH hatte zudem beschlossen, dass Kautionen in Form eines Darlehens und Sanktionen gegen die Eltern gemäß § 307 BGB unwirksam sind.
NEWS 04.04.2016 „Kindergeldgewährung im Masterstudium“
Der BFH hat am 03.09.2015 (AZ: VI R 9/15) entschieden, dass auch im Rahmen des Masterstudiums Kindergeld zu gewähren ist.
Im Ausgangsfall hatte sich ein Student für das Masterstudium eingeschrieben. Die Familienkasse wollte deshalb das Kindergeld absetzen, weil es sich beim Masterstudium ihrer Ansicht nach um eine Zweitausbildung handelt und im Rahmen einer Zweitausbildung kein Kindergeld gewährt werden könne.
Das BFH war anderer Ansicht. Er entschied, dass auch das Masterstudium eine Erstausbildung sein kann, wenn Bachelor- und Masterstudium in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und das Kind sein gewünschtes Berufsziel nur mit einem weiterführenden Abschluss erreichen kann.
In einem solchen Fall, muss weiterhin Kindergeld gewährt werden, da das Masterstudium als Teil einer Erstausbildung zu qualifizieren ist.
NEWS 31.03.2016 „Befangenheit eines Richters bei Hinweisen an Unterhaltsgläubiger“
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 (AZ: 11 WF 1489/15) über die Voraussetzungen der Befangenheit eines Richters entschieden.
Im dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die unterhaltsberechtigte Ehefrau an den Richter gewandt und diesen um Hilfe gebeten, weil der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt einfach eingestellt hatte.
Der Richter hatte der Unterhaltsberechtigten mitgeteilt, dass ihr die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung zustehe oder sie Anzeige erstatten könne.
Dem Antrag der Befangenheit des Unterhaltspflichtigen entgegnete der Richter, er habe der unterhaltsberechtigten Ehefrau lediglich dazu geraten, ihre Rechte wahrzunehmen, jedoch keinerlei Rechtsberatung übernommen.
Das OLG Nürnberg hat sodann entschieden, dass es irrelevant ist, ob der Richter tatsächlich befangen oder parteilich ist.
Entscheidend ist ausschließlich, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände einen Grund dafür hat, die Unvoreingenommenheit des Richters anzuzweifeln. Dafür genügt es jedoch nicht, dass der Richter auf eine eindeutige Rechtslage hinweist.
Befangenheit könnte nur angenommen werden, wenn es sich der richterliche Hinweis nicht auf eine zweifelsfreie Rechtsfrage bezieht.