Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1505
Timestamp: 2019-01-16 12:26:59
Document Index: 52552964

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 26', '§ 26', '§ 23', 'Art. 2', '§ 6', '§ 10', '§ 6']

BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64 | OpinioIuris
BVerfGE 21, 378; BayVBl 1968, 201; DÖD 1967, 154; DÖV 1967, 681; DVBl 1967, 722; JuS 1967, 520; JZ 1967, 666; MDR 1967, 904; NJW 1967, 1651; RdA 1968, 78; ZBR 1967, 309
2 BvR 391/64
AG Koblenz, 25.05.1962 - 21 Ms 82/62
LG Koblenz, 20.12.1963 - Ns 21 Ms 82/62
OLG Koblenz, 04.05.1964 - 1 Ss 96/64
AG Stade, 27.08.1965 - 9 Ms 38/65
LG Stade, 01.11.1965 - Ns 9 Ms 38/65
OLG Celle, 16.03.1966 - 2 Ss 37/66
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 391/64
BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 391/64
– 2 BvR 391/64 und 263/66 –
I. Das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Koblenz vom 14. Mai 1962 – 21 Ms 82/62 –, das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. Dezember 1963 – 21 Ms 82/62 – und das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 1964 – 1 Ss 96/64 – verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 1) aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
II. Das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Stade vom 27. August 1965 – 9 Ms 38/65 –, das Urteil des Landgerichts Stade vom 1. November 1965 – Ns 9 Ms 38/65 – und der Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1966 – 2 Ss 37/66 – verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben.
Am 12. Februar 1962 hatte der Regimentskommandeur nach Einholung der richterlichen Zustimmung (§ 28 Abs. 1 WDO) gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe von 21 Tagen Arrest mit der Begründung verhängt, der Beschwerdeführer habe am 2. Februar 1962 in Koblenz-Lützel, Rheinkaserne, seinen Nachturlaub überschritten, die Kaserne auf verbotenem Wege betreten, einer Aufforderung des Streifenpostens nicht Folge geleistet, sich bei dem Versuch der Festnahme zur Wehr gesetzt und sich durch Flucht entfernt. Der Beschwerdeführer hat die Arreststrafe verbüßt.
Das Schöffengericht Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 14. Mai 1962 – 21 Ms 82/62 – wegen fortgesetzter Gehorsamsverweigerung zu 3 Wochen Gefängnis. Daß der Beschwerdeführer es unternommen habe, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, hielt das Gericht nicht für erwiesen. Auf die auf das Strafmaß beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Landgericht Koblenz das angefochtene Urteil am 20. Dezember 1963 – 21 Ms 82/62 – und verurteilte den Beschwerdeführer zu 5 Wochen Gefängnis. Seine Revision wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 1964 – 1 Ss 96/64 – als unbegründet verworfen. Das Oberlandesgericht hielt es für zulässig, zusätzlich zu der dem Beschwerdeführer im Disziplinarverfahren auferlegten Arreststrafe eine weitere Freiheitsstrafe zu verhängen. Die vom Strafgericht verhängte Gefängnisstrafe von 5 Wochen hat der Beschwerdeführer noch nicht verbüßt.
Wegen der Gehorsamsverweigerung und des tätlichen Angriffs auf den Gefreiten vom Dienst erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Das Schöffengericht Stade verurteilte den Beschwerdeführer am 27. August 1965 – 9 Ms 38/65 – wegen Vergehens nach §§ 20, 25 WStG, 73 StGB zu 2 Monaten Gefängnis. Durch Urteil des Landgerichts Stade vom 1. November 1965 – Ns 9 Ms 38/65 – wurde die Berufung des Beschwerdeführers und durch Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 1966 – 2 Ss 37/66 – seine Revision verworfen. Der Beschwerdeführer hat auch die Gefängnisstrafe im Mai und Juni 1966 verbüßt.
1. Namens der Bundesregierung hat sich der Bundesminister der Verteidigung wie folgt geäußert: Im Beamtendisziplinarrecht sei es seit langem möglich und anerkanntermaßen mit Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar, daß der Disziplinarvorgesetzte ein Dienstvergehen, das zugleich Straftat sei, unabhängig von der strafgerichtlichen Verfolgung disziplinarisch ahnde. Das gelte auch dann, wenn es sich um ein Dienstvergehen handle, das als echtes Amtsdelikt unter Kriminalstrafe gestellt sei. Auch der Umstand, daß sich einige der im Strafrecht und Disziplinarrecht vorgesehenen Strafen sehr ähnlich seien – etwa die Geldstrafe einerseits, die Geldbuße andererseits –, ändere daran nichts. Die Selbständigkeit der Disziplinarstrafe gegenüber der Kriminalstrafe beruhe auf ihrer Wesensverschiedenheit, die im unterschiedlichen Anwendungsbereich – besonderes und allgemeines Gewaltverhältnis – und im unterschiedlichen Zweck – vorwiegend präventiver Charakter der Disziplinarstrafe und repressiver Charakter der Kriminalstrafe – begründet sei. Ein solcher Wesensunterschied bestehe auch zwischen der Arreststrafe der Wehrdisziplinarordnung und der kriminellen Freiheitsstrafe. Die Arreststrafe sei vorgesehen, damit der Disziplinarvorgesetzte die Möglichkeit habe, durch schnelles und wirksames Einschreiten die militärische Ordnung und Disziplin von Störungen freizuhalten. Die Kriminalstrafe dagegen diene der Schuldvergeltung.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 2. Mai 1967 – 2 BvL 1/66 – zu der Vorlage eines Truppendienstgerichts ausgesprochen, daß die Verhängung von Kriminalstrafen und disziplinaren Laufbahnstrafen nebeneinander wegen desselben Sachverhalts nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt. Nach dieser Vorschrift dürfen mehrfache Bestrafungen auf Grund der "allgemeinen Strafgesetze" wegen derselben Tat nicht ergehen. Wie aus der Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 3 GG (vgl. JöR 1 [1951], 741 ff.) hervorgeht, sind unter den "allgemeinen Strafgesetzen" die Kriminalstrafgesetze und nicht die herkömmlichen Disziplinargesetze zu verstehen.
Ob auch die Geldbuße den Charakter einer reinen Erziehungsmaßnahme hat, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls weist die Arreststrafe der Wehrdisziplinarordnung nicht mehr nur diesen Charakter auf. Zwar soll auch sie den Betroffenen durch einen besonders schweren Eingriff nachhaltig auf die Notwendigkeit der korrekten Erfüllung seiner Pflichten hinweisen und damit der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes dienen. Allerdings zeigt sie dem äußeren Anschein nach auch Züge der Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts. Während bei den übrigen einfachen Disziplinarstrafen die Wahl der erforderlichen Maßnahmen nach allgemeinen Richtlinien (§ 26 Abs. 1 und 2 WDO) dem Disziplinarvorgesetzten überlassen ist, bestimmt das Gesetz selbst, wann die Arreststrafe verhängt werden soll (§ 26 Abs. 3 WDO) oder verhängt werden muß (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WDO). Von Bedeutung ist, daß der Soldat im Falle einer Bestrafung mit Arrest nicht nur in seinem dienstrechtlichen, sondern auch in seinem allgemeinen Status betroffen und daß ihm durch den Arrest die persönliche Freiheit entzogen wird – ein Rechtsgut, das "als erste Voraussetzung für jede freiheitliche Betätigung des Menschen überhaupt" (BVerfGE 10, 302 [322]) vom Grundgesetz besonders hoch bewertet wird (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG). Die Entziehung dieses für die Entfaltung der Persönlichkeit grundlegenden Rechtsguts kann nicht als ein bloß dienstinterner disziplinarrechtlicher Vorgang gewertet werden, auch dann nicht, wenn sie wegen eines Dienstvergehens und um innerdienstlicher Zwecke willen angeordnet wird. Die Freiheitsentziehung ist vielmehr von solchem Gewicht, daß es nicht darauf ankommt, ob sie mehr zur Vergeltung oder mehr zur Prävention, mehr um des allgemeinen Rechtsfriedens oder mehr um der Dienstzucht willen verhängt wird.
Im militärischen Disziplinarrecht war die Arreststrafe bereits in der ersten umfassenden Regelung dieses Rechtsgebietes, der Preußischen Verordnung über die Disziplinarbestrafung in der Armee vom 21. Oktober 1841 (GS S. 325), vorgesehen; sie ist auch in alle folgenden militärischen Disziplinarordnungen bis hin zur Wehrdisziplinarordnung aufgenommen worden. Jedoch war es nach all diesen Disziplinarordnungen – auch nach der ursprünglichen Fassung der Wehrdisziplinarordnung – ausgeschlossen, daß ein und dieselbe Tat sowohl disziplinarisch mit Arrest als auch strafgerichtlich mit Kriminalstrafe geahndet wurde (vgl. unter 3 b).
Nach allen früheren militärischen Disziplinarordnungen – seit der ersten umfassenden Regelung dieses Rechtsgebietes in der Preußischen Verordnung über die Disziplinarbestrafung in der Armee vom 21. Oktober 1841 (GS S. 325) – war die disziplinare Ahndung einer Tat grundsätzlich nur insoweit zulässig, als eine kriminelle Bestrafung ausschied. Auch nach § 6 der ursprünglichen Fassung der Wehrdisziplinarordnung vom 15. März 1957 (BGBl. I S. 189) konnten Dienstvergehen nur dann mit Arrest oder sonstigen einfachen Disziplinarstrafen (§ 10 WDO) geahndet werden, wenn eine kriminelle Bestrafung unterblieb. Die "Doppelbestrafung" eines Soldaten mit Arrest und Kriminalstrafe war also nach allen früheren militärischen Disziplinarordnungen einschließlich der Wehrdisziplinarordnung in ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig.
4. a) In § 6 Abs. 1 WDO kommt zwar zum Ausdruck, daß die Verhängung von Disziplinarstrafen neben strafgerichtlichen Strafen zulässig sein soll (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1967 – 2 BvL 1/66 -), nicht aber, daß die Strafgerichte sich einer Anrechung von Arreststrafen auf Kriminalstrafen zu enthalten hätten. Die Strafgerichte hätten die verhängten Arreststrafen daher anrechnen können und müssen.
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