Source: http://www.rak-ddorf-suchdienst.de/newsletter/08_03_17/08_03_17_mail.htm
Timestamp: 2018-10-23 17:02:46
Document Index: 112341881

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 174', '§ 18', '§ 18', '§ 15']

﻿ RAK Düsseldorf Newsletter 01/2017
01/2017 08.03.2017
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Jahresbericht 2016 des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons
beA: Erklären Sie Ihre Empfangsbereitschaft!
beA: Das Empfangsbekenntnis bleibt!
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg
STAR 2015: Daten zur wirtschaftlichen Lage der Anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Jahresbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neues Konto des Amtsgerichts Krefeld
BFH zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit
Studie des Soldan-Instituts: Überdurchschnittliche Arbeitszeit von Rechtsanwälten
Postanschrift des Arbeitsgerichts Oberhausen
Umfrage zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“
Umfrage der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Mitarbeiterzeugnissen
Unter den Stichworten „effizient, leistungsstark, modern, mitgliederorientiert!“ erstattet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in der kommenden Ausgabe der KammerMitteilungen Bericht über das Jahr 2016. Die nächste Ausgabe der KammerMitteilungen erscheint Ende diesen Monats. Den Artikel „Ihre Rechtsanwaltskammer Düsseldorf im Jahr 2016: effizient, leistungsstark, modern, mitgliederorientiert!“ können Sie bereits jetzt vorab hier lesen. Der vollständige Jahresbericht 2016, der fast 80 Seiten umfasst, ist auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer veröffentlicht (www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Rubrik „Die Kammer/Jahresberichte“).
Ergänzend zum Jahresbericht des Präsidenten erläutert die Schatzmeisterin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Rechtsanwältin Leonora Holling, in der nächsten Ausgabe der KammerMitteilungen die Haushaltslage. Auch diesen Bericht können Sie vorab hier lesen.
Das beA ist in Betrieb. Eine Verpflichtung, das beA auch zu nutzen, besteht allerdings nicht. Denn der Gesetzgeber hat in § 31 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung (RAVPV) eine Übergangsphase bis zum 31.12.2017 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Postfachinhaber Eingänge in sein beA nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Empfangsbereitschaft ausdrücklich erklärt hat. Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wird ab dem 15.03.2017 eine einfache Möglichkeit anbieten, die Bereitschaft zu bekunden, Nachrichten verbindlich über das beA zu empfangen. Senden Sie einfach über Ihr beA eine formlose Nachricht an die Rechtsanwaltskammer (in die Maske bei der Empfängersuche eingeben: Name: „Rechtsanwaltskammer“, Ort: „Düsseldorf“), in der Sie Ihre Bereitschaft erklären, Nachrichten über das beA verbindlich entgegenzunehmen. Eine Liste mit den empfangsbereiten Kolleginnen und Kollegen wird auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer veröffentlicht und den am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Gerichten und Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Auch bei der Zustellung mittels beA bleibt es beim echten Empfangsbekenntnis. Ein automatisiertes Empfangsbekenntnis wird es, anders als von vielen Kollegen befürchtet, nicht geben. Im Übergangszeitraum bis Ende 2017 können Gerichte denjenigen Rechtsanwälten elektronisch Dokumente zustellen, die zuvor etwa auf ihrem Briefkopf oder ihrer Kanzleihomepage die Bereitschaft zum Empfang über das beA erklärt haben (§ 31 RAVPV). Das Empfangsbekenntnis kann dann ausgedruckt und unterzeichnet wie bisher zurückgesandt werden. Bei einer Rücksendung über das beA soll eine qualifizierte elektronische Signatur genutzt werden. Der ab dem 01.01.2018 geltende § 174 Abs. 4 S. 3 - 5 ZPO n.F. sieht vor, dass die Zustellung dann durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden muss. Hierfür werden von den Gerichten mit der Zustellung strukturierte Datensätze übermittelt werden.
Die Familiensenate des OLG Naumburg haben zum 01.01.2017 eine aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht. Sie dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Düsseldorfer Tabelle ist als Anhang eingearbeitet, wobei die Leitlinien des OLG Naumburg die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ersetzen.
Die Unterhaltsleitlinien können Sie auf der Internetseite des OLG Naumburg unter https://olg.sachsen-anhalt.de/service/unterhaltsleitlinien/ abrufen.
Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg hat gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer die statistischen Daten zur wirtschaftlichen Lage für Rechtsanwälte herausgegeben. Der STAR-Bericht 2015 enthält die repräsentativen Erhebungsergebnisse für das Jahr 2013. Es wurden hierfür 12.973 Rechtsanwälte befragt, wovon sich mit 3.948 Kolleginnen und Kollegen 30,4% der Befragten beteiligten. Das Ergebnis fällt für den Kammerbezirk Düsseldorf positiv aus. Selbstständige in Vollzeit tätige Anwälte in Düsseldorfer Sozietäten haben hiernach mit einem durchschnittlichen Umsatz in Höhe von 275.000 Euro einen um 15,5% höheren Umsatz als Kollegen anderer Rechtsanwaltskammern im westlichen Bundesgebiet. Auch wenn der Umsatz von Vollzeit-Anwälten in Einzelkanzleien geringer ausfiel als im Bundesdurchschnitt, lag deren persönliches Stundeneinkommen doch spürbar über den entsprechenden Werten anderer West-Kammern. Dies lag auch am Gesamtkostenanteil, der bei Einzelkanzleien durchschnittlich 7% unter den Kostenanteilen von Einzelkanzleien in anderen West-Kammerbezirken lag.
Den vollständigen Bericht zum hiesigen Kammerbezirk finden Sie hier.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 herausgegeben. Hiernach sind 1.010 Anträge auf Schlichtung gestellt worden. Die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge konnte dabei um 40% im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Ca. 61% der im Jahr 2016 unterbreiteten Schlichtungsvorschläge wurden von den jeweiligen Parteien angenommen.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt seit sechs Jahren Streitigkeiten über Rechtsanwaltshonorare und/oder Schadenersatzforderungen wegen vermeintlicher Schlechtleistungen zwischen Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten. Bei Vorliegen von Ablehnungsgründen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) werden Anträge in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. Kenntnis des Ablehnungsgrundes abgelehnt, Schlichtungsvorschläge werden in der Regel innerhalb von 90 Tagen unterbreitet.
Unter www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/tätigkeitsberichte ist der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vollständig abrufbar.
Das bisherige Bundesbankkonto der ehemaligen Gerichtskasse Krefeld wurde bereits zum 27.02.2017 aufgelöst. Ab dem 27.02.2017 können Zahlungen an das
Amtsgericht Krefeld - Zahlstelle -
Postbank Köln, IBAN: DE12 3701 0050 0011 3875 09,
Überweisungen auf das ehemalige Konto werden nicht weitergeleitet, sondern dem Auftraggeberkonto wieder gutgeschrieben. Um Zahlungsverzögerungen durch Rückbuchungen zu vermeiden, sollten bisher genutzte Bankdaten gelöscht werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Rechtsanwalts-Personengesellschaft befasst (Urteil vom 27.08.2014, VIII R 6/12).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH entfaltet eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S.d. § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen. Das Handeln der Gesellschafter darf dabei kein Element einer nicht freiberuflichen Tätigkeit enthalten. Dies führt, so der BFH, dazu, dass die Umsätze, die ein angestellter Rechtsanwalt eigenverantwortlich, d.h. ohne Anleitung oder Überwachung durch einen Gesellschafter, erwirtschaftet, als gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft zu qualifizieren sind. Denn § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sieht vor, dass zwar Mitarbeiter beschäftigt werden dürfen, diese aber entsprechend geleitet werden und eine Eigenverantwortlichkeit des Gesellschafters vorliegt. Liegen teilweise gewerbliche Einkünfte vor, so ist die Tätigkeit der Personengesellschaft insgesamt als gewerblich zu qualifizieren, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.
Das Problem der gewerblichen Abfärbung kann sich auch bei Managing- oder Senior-Partnern, die sich ausschließlich mit der Mandantenakquise befassen sowie bei ausländischen Korrespondenzrechtsanwälten ergeben.
Das vollständige Urteil des BFH kann unter
https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
abgerufen werden. Das BMF hat die Grundsätze mit Schreiben vom 07.12.2015 für allgemein anwendbar erklärt.
Auch in zwei weiteren Entscheidungen hat sich der BFH mit der Problematik der Gewerblichkeit der freiberuflichen Tätigkeit befasst:
BFH-Urteil vom 27.08.2014, AZ.VIII R 16/11
BFH-Urteil vom 03.11.2015, AZ VIII R 63/13
Auch diese Entscheidungen sind auf der Seite des BFH abrufbar.
Nach der Studie „Anwaltstätigkeit der Gegenwart: Rechtsanwälte, Kanzleien, Mandanten und Mandate“ arbeiten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte rund 10 Stunden mehr in der Woche als andere Vollzeitbeschäftigte in Deutschland. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit lag, dies ergab die Studie an der sich 1.593 Anwältinnen und Anwälte beteiligten, bei 51,1 Stunden. Jeder Dritte arbeitete 50 bis 60 Stunden in der Woche, jeder Fünfte sogar mehr. Unter Umsatzaspekten seien, so Prof. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan-Instituts, Rechtsanwälte am effektivsten, die zwischen 50 und 59 Stunden in der Woche arbeiten.
Bei der Teilzeittätigkeit liegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 5% hinter der Quote anderer Beschäftigter. 42% der Rechtsanwältinnen arbeiten in zeitlich reduziertem Umfang, ihre männlichen Kollegen nur zu 16%. Insgesamt liegt die Teilzeitquote bei 23% der Anwältinnen und Anwälte.
Die Studie „Anwaltstätigkeit der Gegenwart: Rechtsanwälte, Kanzleien, Mandanten und Mandate“ ist im Anwaltsverlag/Bonn erschienen (ISBN: 978-3-8240-5431-2).
Seit dem 28.02.2017 steht das Postfach des Arbeitsgerichts Oberhausen nicht mehr zur Verfügung. Die Post ist nun an das Arbeitsgericht Oberhausen unmittelbar zu richten:
Die Telefaxnummer sowie der elektronische Rechtsverkehr bleiben unverändert.
Das Institut für Freie Berufe Nürnberg bittet herzlich um Teilnahme an der Studie zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“. Diese widmet sich den veränderten Marktbedingungen für anwaltliche Dienstleistungen aufgrund der stärkeren Verpflichtungen im internationalen Bereich und den hierdurch gewandelten Kundenerwartungen. Es sollen vor allem Erkenntnisse zur Verbreitung und zu spezifischen Merkmalen internationaler Zusammenarbeit gewonnen werden.
Die geschätzte Beantwortungszeit des Fragebogens liegt bei 10 Minuten. Zur Studie gelangen Sie unter https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/.
Auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf bittet um Teilnahme an einer Umfrage mit internationalem Bezug.
Auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nimmt die Rechtsanwaltskammer eine Umfrage zur tatsächlichen Übung bei der Erstellung von Zeugnissen für Assistentinnen und Assistenten im Sekretariatsbereich in Kanzleien mit internationaler Ausrichtung vor. Wir bitten daher um Teilnahme durch Übermittlung eines ausgefüllten Fragebogens.
IMPRESSUM: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Körperschaft des öffentlichen Rechts
Freiligrathstraße 25 - 40479 Düsseldorf
T. 0211-49502-0 F. 0211-49502-28
www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de - info@rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de
Verantwortliche Redaktion: Rechtsanwalt Thiemo Jeck,
Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
Die Rechtsanwaltskammer wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch ihren Präsidenten,
Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons.
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