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Timestamp: 2019-04-25 09:51:03
Document Index: 285702508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 142', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anforderungen an Stundungsanträge für Mandanten
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Mittwoch, 13 Juli 2016 19:32
Der BGH hat mit mehreren Entscheidungen den Anfechtungsrahmen der Vorsatzanfechtung abgesteckt. Als wesentliches Substrat kann Folgendes festgehalten werden:
Insolvenzanfechtung ist auch ohne verwerfliches Handeln bis zu 10 Jahre möglich
In der Insolvenz können Zahlungen, die bis zu 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag geleistet wurden, mit der sogenannten Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden. Das sogenannte Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO gilt dabei nicht. Ein sittenwidriges oder sogar verwerfliches Handeln ist für die Insolvenzanfechtung nicht erforderlich.
Voraussetzungen der Anfechtung
Voraussetzung für eine solche Anfechtung ist, dass der Schuldner in Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger zulasten der übrigen Gläubiger benachteiligte und der Gläubiger, der Leistungen erhalten hat, dies erkannte. Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren.
(Drohende) Zahlungsunfähigkeit
Voraussetzung der Anfechtung ist in der Praxis das Vorliegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Selbstverständlich greift die Anfechtung erst recht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht nur droht, sondern bereits eingetreten ist.
Die (drohende) Zahlungsunfähigkeit kann auf zweierlei Arten ermittelt werden: Entweder durch einen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellten Finanzplan (Liquiditätsplanung) oder durch die sogenannte kriminalistische Methode, vgl. Schreiber BBK BBK 2013, 967 ff; 2014, 1013 ff. Bei letzterer wird anhand von Indizien auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit geschlossen.
Indizien für die (drohende) Zahlungsunfähigkeit
Solche starke Indizien sind die sogenannte Zahlungseinstellung, eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise oder nicht eingehaltene Zahlungszusagen, vom 9.6.2016 - IX ZR 174/15. Hierzu zählen auch Ratenzahlungs- oder Stundungsbitten, vgl. BGH vom 6.12.2012 – IX ZR 3/12, es sei denn, sie entsprechen ausnahmsweise den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, BGH vom 12.3.2013 – IX ZR 227/12.
Zwar kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auch andere Gründe haben, die dann kein Indiz für die drohende Zahlungsunfähigkeit wären. Als solche Gründe werden Zinsvorteile oder Vermeidung von Kosten im Rahmen der Darlehensaufnahme genannt.
Allerdings wird einem Stundungsantrag an das Finanzamt mit dem Hinweis, man möchte mit diesem Antrag höhere Kosten vermeiden, die Zahlung der Steuerschuld wäre gleichwohl möglich, wenig Erfolg beizumessen sein. Daher haben die Einschränkungen der Rechtsprechung bei der Indizwirkung einer Ratenzahlungsbitte beim Finanzamt regelmäßig keine entlastende Wirkung.
Zu berücksichtigen ist, dass die sogenannte erzwungene Stundung nicht die Zahlungsunfähigkeit beseitigt. Von einer erzwungenen Stundung spricht man, wenn sich die Gläubiger mit den Zahlungen begnügen, die gerade noch möglich sind, BGH vom 6.12.2012 – IX ZR 3/12.
Indizien für Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ausreichend
Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ist nicht als rechtliche Würdigung erforderlich. Es reicht aus, dass der Gläubiger die Umstände kannte, aufgrund derer er auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen konnte. Eine solche Kenntnis kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer Indizien gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit nicht.
Der Stundungsantrag beim Finanzamt
Für Steuerberater alltäglich ist der Anruf des Mandanten, er könne eine Steuerforderung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bedienen. Der Steuerberater möge sich beim Finanzamt „um Aufschub“ bemühen.
Der Steuerpflichtige kann Stundung gem. § 222 AO beantragen, wenn die Einziehung des Steueranspruchs bei Fälligkeit eine besondere persönliche Härte für den Steuerpflichtigen bedeuten würde und der Steueranspruchs nicht gefährdet erscheint. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Tipke/Kruse, AO/FGO, Tz. 18 zu § 222 AO). Die Stundung ist ein einseitiger, rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis hinausschiebt (Tipke/Kruse, AO/FGO, Tz. 1 zu § 222 AO).
Soweit der Steuerpflichtige aber dem Finanzamt mitteilt, zum Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlen zu können, legt er zugleich seine eigene Zahlungsunfähigkeit auf den Fälligkeitszeitpunkt offen. Nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.5.2005 – IX ZR 123/04 muss eine solche stichtagsbezogene Illiquidität innerhalb von 3 Wochen beseitigt werden.
Andernfalls liegt keine unschädliche Zahlungsstockung vor. Ausnahmsweise liegt auch dann keine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Zeitraum der Illiquidität länger als 3 Wochen aber weniger als 3 bis 6 Monate andauert, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Liquiditätslücke innerhalb dieses Zeitraums geschlossen wird.
Die Situation des Finanzamts
Wird das Finanzamt mit einem Stundungsantrag konfrontiert, hat es Kenntnis davon, dass der Schuldner seine fälligen Abgaben nicht entrichten kann. Es hat damit regelmäßig Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Kenntnis ist zunächst einmal anfechtungsrelevant.
Dies gilt nur dann nicht, wenn entweder die Zahlung innerhalb des 3-Wochen-Zeitraums erfolgen kann oder der Schuldner nachweist, dass durch die beantragte Stundung eine ansonsten gegebene (drohende) Zahlungsunfähigkeit beseitigt würde. Letzteres kann nur durch Vorlage einer qualifizierten nach betriebswirtschaftlichen Methoden erstellen Liquiditätsplanung erfolgen, vgl. Z. B. GoP 2.1 des BDU.
Ein auf solcher Basis geförderter Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs kann die Anfechtbarkeit entfallen lassen. Daher muss dem Finanzamt die Planung auch offengelegt werden, weil dieses eine zumindest überschlägige Überprüfung vornehmen muss. Nur eine solche positive Prüfung lässt die Indizwirkung beseitigen, BGH vom 12.5.2015 – IX ZR 65/14.
Liegt eine solche Liquiditätsplanung nicht vor, hat das Finanzamt Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. Soweit sich das Finanzamt darauf beruft, diese sei in der Folge wieder beseitigt worden, muss es die Aufnahme der Zahlungen im Allgemeinen an alle Gläubiger beweisen, BGH vom 15.3.2012 – IX ZR 239/09, was dem außenstehenden Gläubiger praktisch unmöglich ist.
Wichtig ist dabei, dass eine rückwirkend bewilligte Stundung nicht geeignet ist, eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit (rückwirkend) zu beseitigen, BGH vom 22.5.2014 – IX ZR 95/13. D. h. der Gläubiger, der sich darauf beruft, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit später wieder beseitigt wurde, trägt die Darlegungs- und Beweislast hierfür.
M. a. W.: Der Stundungsantrag muss so rechtzeitig gestellt werden, dass er vom Finanzamt vor Eintritt der Fälligkeit i. S. d. AO Verseschmieden werden kann.
Die Situation für den Steuerberater
Der Steuerberater, der für den Mandanten einen solchen Stundungsantrag stellt, hat gleichermaßen wie das Finanzamt Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit. D. h. auch er muss die Anfechtung seines Beraterhonorars ab diesem Zeitpunkt fürchten.
Bei der Vorsatzanfechtung kann sich auch der Steuerberater nicht auf das Bargeschäftsprivileg berufen, so dass hier bis zu 10 Jahre rückwirkend die Anfechtung sämtlicher Honorarzahlungen drohen kann.
Dies ist gerade deshalb so gefährlich, weil sich die Insolvenzverwalter regelmäßig an Drittschuldner mit einer hohen Bonität halten.
Klarstellend: Bei der Insolvenzanfechtung handelt es sich nicht um eine „Steuerberaterhaftung“, so dass die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist. Schon aus eigenem Interesse sollte der Steuerberater hier den Mandanten zu einer Unternehmensplanung anhalten.
Durch den fehlerhaft formulierten Stundungsantrag dokumentiert der Steuerberater also den Anfechtungsanspruch gegen sich selbst.
Die gewährte Stundung beseitigt die Fälligkeit
Gewährt das Finanzamt die beantragte Stundung, schiebt diese die Fälligkeit hinaus. Selbiges gilt für die Aussetzung der Vollziehung: Ist ein Steuerbescheid wegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit ausgesetzt, muss zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit diese Steuerschuld nicht berücksichtigt werden, BGH vom 22.5.2014 – IX ZR 95/13.
Dies gilt aber nur bis zum Ende der Aussetzung der Vollziehung. Allerdings ist eine rückwirkend bewilligte Stundung nicht geeignet eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit (rückwirkend) zu beseitigen, BGH vom 22.5.2014 – IX ZR 95/13.
Soweit Ihr Mandant Steuerforderungen nicht bedienen kann, sollten Sie unter Darstellung der wirtschaftlichen Lage einen Stundungsantrag einrichten. Dem Stundungsantrag sollte eine nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erstellte Liquiditätsplanung beigefügt werden, die aufzeigt, dass damit dieser Ratenzahlungsabrede die (drohende) Zahlungsunfähigkeit beseitigt ist und dass keine Gefährdung des Steueranspruchs besteht.
In Fällen einer tieferen Krise sollten Sie dem Mandanten anraten, ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Sämtliche Unterlagen sollten dem Finanzamt so rechtzeitig vorgelegt werden, dass das Finanzamt noch vor der Fälligkeit über den Stundungsantrag entscheiden kann.
Sollte der Mandant diesen Anforderungen nicht nachkommen, müssen Sie überlegen, ob Sie die Geschäftsbeziehung abbrechen.
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