Source: https://rentem.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-19 03:28:03
Document Index: 274342086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rentem®
§ 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH; ABWEICHENDE BEDINGUNGEN
Für Mietverträge über die Vermietung von Mietsachen aus dem Angebotsprogramm der RENTEM GMBH
(im Folgenden „Vermieter“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Mietbedingungen. Mit Abschluss des
Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Mieter deren Geltung für die gesamte
Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle abgeschlossenen
Angebote gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB erfolgen stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes erklärt wurde.
§ 2 ÜBERGABE UND ÜBERLASSUNG DER MIETSACHE; MÄNGEL UND MÄNGELRÜGE; GEPLANTER
LIEFERTERMIN; ANBRINGEN VON WERBUNG AN MIETGEGENSTÄNDEN
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Mietzeit zur Miete zu
überlassen. Der Mieter hat ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch auf Überlassung eines
konkreten Gerätes. Die Gerätebezeichnung in der Auftragsbestätigung ist keine Vereinbarung im vorstehenden
Sinne, sondern ein interner Dispositionsvermerk.
Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare
Mietsache (z.B. ein Gerät eines anderen Herstellers in gleicher Größe und mit vergleichbaren
Leistungsmerkmalen) auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck,
insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt, und berechtigte Interessen des Mieters nicht
Der Vermieter hat die Mietsache in betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen
Unterlagen entsprechend der zwischen Parteien getroffenen Vereinbarung zur Abholung bereitzuhalten, zum
Versand zu bringen oder an einen vom Mieter zu benennenden Standort zu verbringen. Mit der
Abholung/Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
Ist der An- und/oder Abtransport durch den Vermieter vereinbart, trägt der Mieter für den ungehinderten
Zugang zur Verlade-/Aufbaustelle Sorge.
Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache vor Mietbeginn zu besichtigen und bestätigt im
Übergabeprotokoll den Zustand der übernommenen Mietsache sowie den Umfang des Zubehörs. Mit Übergabe
der Mietsache wird ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Übergabeprotokoll gefertigt, in welchem der
Zustand der Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe festgehalten ist. Erkennbare Mängel werden im
Übergabeprotokoll festgehalten. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Feststellung dem Vermieter
Der Vermieter hat Mängel, welche bei Übergabe oder unverzüglich nach Feststellung gerügt wurden, auf
eigene Kosten zu beseitigen. Der Mieter hat dem Vermieter Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen.
Nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter kann der Mieter die Behebung von Mängeln selbst
ausführen oder ausführen lassen. Der Vermieter trägt dann die erforderlichen Kosten.
Der im Mietvertrag ausgewiesene „voraussichtliche Liefertermin“ ist unverbindlich. Er kennzeichnet
weder den Beginn der Mietzeit noch begründet er ein (absolutes oder relatives) Fixgeschäft oder einen
kalendermäßig bestimmten Leistungszeitpunkt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich
Der Vermieter ist berechtigt, an den Mietsachen Werbung für eigene Zwecke und/oder Drittunternehmen
anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dies zu dulden, soweit dadurch der
vertragsgemäße Mietgebrauch nicht beeinträchtigt wird.
Kommt der Vermieter bei der Übergabe der Mietsache in Verzug und fehlt es an der Vereinbarung des
Fixtermins, so haftet der Vermieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden, der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Betrag der vereinbarten täglichen Miete
für jeden Tag des Verzuges. Erfüllt der Vermieter seine vertragliche Verpflichtung trotz Nachfristsetzung nicht,
kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt schließt die Kündigung durch den Vermieter nicht
§ 3 BEGINN UND ENDE DER MIETZEIT; RÜCKGABE DER MIETSACHE
Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Mietsache, wobei die Übergabe grundsätzlich während der
üblichen Geschäftszeiten erfolgt. Der Tag der Abholung oder Absendung gilt als Miettag, sofern keine
anderslautende schriftliche Vereinbarung erfolgt.
Wird die Mietsache zum vereinbarten Mietbeginn nicht vom Mieter abgenommen, gilt dies als
Kündigung des Mietvertrages, wenn keine feste Mietzeit, sondern nur eine voraussichtliche Mietdauer
vereinbart wurde. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten bis zum
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nach § 11 dieser AGB zu bezahlen. Der Vermieter ist berechtigt, aber
nicht verpflichtet, über den Mietgegenstand anderweitig zu verfügen. Hierdurch erzielte Mieten werden zu
Gunsten des Mieters auf dessen Verbindlichkeiten angerechnet.
Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rücklieferung der Mietsache an den Vermieter, frühestens
jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Vermieter kann nach Beendigung der Mietzeit die sofortige
Herausgabe der Mietsache verlangen. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung der Mietsache
rechtzeitig und vorher gegenüber dem Vermieter anzuzeigen.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung der gesäuberten Mietsache hat bis spätestens 17.00 Uhr an den Ort
der Bereitstellung zu erfolgen. Die Rücklieferung ist erfolgt, wenn die Mietsache mit allen zu einer
Inbetriebnahme erforderlichen Teilen sowie dem Zubehör an den Vermieter übergeben wird oder an einem
anderen – schriftlich vereinbarten – Ablieferungsort eintrifft.
Die vereinbarte Mietzeit verlängert sich, wenn der Mieter seiner Unterhaltspflicht nach § 4 dieser AGB
nicht nachgekommen ist und die von ihm unterlassenen Arbeiten nachgeholt werden müssen.
Ist die Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter die genaue Übergabezeit bis 15.00
Uhr an dem der Abholung vorausgehenden Werktag zu vereinbaren. Kann die Abholung aufgrund von
Umständen, welche der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden – z. B. kein Zugang, fehlende
Schlüssel – dann verlängert sich die Mietzeit entsprechend, und der Mieter hat die Kosten einer erneuten
Anfahrt sowie für jeden weiteren angefangenen Tag die vereinbarte Miete zu tragen.
Wird die Mietsache am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit vom Vermieter nicht abgeholt, so hat
der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Obhutspflicht
des Mieters bleibt bis zur Abholung bestehen.
Bei Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache in transportfähigem Zustand bereitzustellen,
anderenfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert auf Nachweis berechnet.
Bei Rückgabe ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. Darin
werden der Zeitpunkt der Rückgabe und der Zustand der Mietsache festgehalten und insbesondere die bei
Rückgabe feststellbaren Schäden zu Nachweiszwecken dokumentiert. Die Beweislast für die Unrichtigkeit des
Rückgabeprotokolls trägt der Mieter.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist der Vermieter nach Beendigung der Mietzeit berechtigt,
die Mietsache jederzeit selbst beim Mieter oder sonstigen Dritten, die sich im Besitz der Mietsache befinden,
abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter dem Herausgabeverlangen des Vermieters nicht
nachkommt oder ein Verlust oder eine Verschlechterung der Mietsache droht. Die Kosten der Abholung trägt
der Mieter. Der Vermieter ist berechtigt, zum Zweck der Abholung das Grundstück, auf dem sich die Mietsache
befindet, zu betreten und mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Mieters
und/oder Dritter bedarf es hierfür nicht.
Gibt der Mieter die Mietsache nicht in vertragsgemäßem, vereinbartem Zustand zurück (z.B. nicht
gereinigt, verschmutzt, mit Farb- und/oder Betonanhaftungen, beschädigt, etc.), hat der Mieter die Kosten der
Reinigung und/oder Reparatur zu tragen. Für die Dauer der Reinigung und/oder Reparatur hat der Mieter einen
pauschalen Schadensersatz in Höhe von 120 % der von ihm gezahlten zeitanteiligen Miete zu zahlen. Der
Nachweis eines fehlenden oder geringeren Schadens bleibt dem Mieter dabei vorbehalten.
die überlassene Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, diese ordnungsgemäß zu behandeln,
dabei die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften
sorgfältig zu beachten
die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen.
die überlassene Mietsache in ausreichendem Umfang mit Betriebsstoffen (bspw. Kohle, Wasser, Öle,
Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen.
soweit er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, die sach- und fachgerechten Inspektionen, Wartungen und
Pflege der Mietsache auf eigene Kosten gemäß den vom Vermieter bzw. dem Hersteller der Mietsache
vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen durchzuführen; abweichendes ist schriftlich zu
notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch
den Vermieter ausführen zu lassen.
Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter,
insbesondere gegen Diebstahl, zu treffen. Der Mieter hat insbesondere die vom Vermieter vorgeschriebenen
Sicherungsmaßnahmen für einzelne Gerätegruppen und -komponenten zu beachten.
dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzuzeigen. Ein Einsatz der
Mietsache ist außerhalb eines Umkreises von 50 km um den vom im Vertrag benannten Einsatzort bzw.
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur nach schriftlicher Erlaubnis des Vermieters gestattet.
die überlassene Mietsache in gereinigtem, betriebsfähigem, vollgetanktem und vollständigem Zustand
zurückzugeben. Wird die Mietsache aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht in dem beschriebenen
Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Mieters herzustellen. Der
Vermieter gibt dem Mieter zuvor Gelegenheit, unverzüglich eine Überprüfung durchzuführen. Ist eine
Instandsetzung der Mietsache nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so ist der Mieter verpflichtet, den
entsprechenden Zeitwert der Mietsache zu ersetzen.
etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Sondergenehmigungen auf eigene
Kosten zu besorgen.
Der Vermieter darf die Mietsache während der üblichen Betriebszeiten des Mieters besichtigen und
untersuchen bzw. durch einen Beauftragten untersuchen lassen.
Der Mieter darf die Mietsachen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters weder
weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der
Zustimmung des Vermieters wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an den
Mietsachen.
Die Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter
darf keine eigene oder nicht durch der Vermieter zugelassene Werbung an den Mietsachen anbringen, betreiben
oder anbringen bzw. betreiben lassen.
Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen oder andere Rechte an der überlassenen
Mietsache geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, der Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten und
den Dritten über den bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen.
Die Miete ist im Voraus ohne Abzug zahlbar und nach Rechnungslegung sofort fällig. Erfolgt die
Rechnungslegung erst nach Rückgabe der Mietsache, so ist der Vermieter berechtigt Zwischenrechnungen zu
Grundlage für die Berechnung der Miete, Nebenkosten, Sonderleistungen bzw. besonderer
Nutzungszeiten sind ausschließlich die bei Vertragsabschluss gültige Mietpreiseliste des Vermieters sowie die
vertraglichen Vereinbarungen. Sondervereinbarungen über die Miete verlieren bei Unterschreitung der
Mindestmietzeit ihre Gültigkeit. Es gelten die Mietpreise der beim Vertragsschluss gültigen Mietpreisliste als
von Anfang an vereinbart.
Der Mietberechnung liegt eine tägliche Schicht von bis zu 8 Stunden bei einer 5 Tage Woche von Montag
bis Freitag zu Grunde. Wird die Mietsache darüber hinaus und/oder an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen
genutzt, ist die Nachberechnung dieser Zeiten vorbehalten. Nutzt der Mieter die Mietsache länger als acht
Stunden täglich, so gilt ein Zuschlag von 50% auf den täglichen Mietzins vereinbart. Bei der Nutzung in der
Schichtzeit am Samstag wird eine Tagesmiete berechnet. Wird die Mietsache nur von Samstag bis Sonntag
vermietet, so gilt ein Zuschlag von 50% auf die Tagesmiete als vereinbart. Eine längere tägliche Nutzung sowie
die Nutzung an Samstagen oder Sonntagen/Feiertagen sind dem Vermieter anzuzeigen.
Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind
vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu
tragen und werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, anderenfalls
vom Beauftragten des Vermieters festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und
werden gesondert vereinbart; Teilan- und/oder Teilabtransporte, die auf Wunsch des Mieters erfolgen, werden
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietzinses, abzüglich hinterlegter Kaution, seine Ansprüche
gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag die Mietsache verwendet wird, an den Vermieter ab und der
Vermieter nimmt die Abtretung an.
Der Vermieter ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Mieter zur
Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Mieter wird bei
Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit
schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen, deren Bankverbindung dem Mieter bei
Vertragsabschluss mitgeteilt wird.
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gegen die Forderungen des Vermieters besteht nur, wenn
dem Mieter ein unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Anspruch gegen den Vermieter zusteht.
Befindet sich der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung eine Woche in Verzug, so kann der
Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagefrist ohne
gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und anderweitig darüber verfügen. Der Mieter hat in diesem
Fall den Zugang zur Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen.
Der Vermieter ist berechtigt eine Kaution in Höhe von 2.500,00 € vom Mieter vor Übergabe der
Mietsache zu verlangen.
§ 6 VERZUG, HAFTUNG
Kommt der Vermieter zu Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter unter den
nachfolgenden Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen.
Schadensersatzansprüche gegen der Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, welche nicht am
Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei grobem
Verschulden des Vermieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen und der
schuldhaften Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf (sog. wesentlicher
Vertragspflichten) soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch gefährdet wird, hinsichtlich des
vertragstypischen, voraussehbaren Schadens, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. Im
Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen. Vorstehende Regelung gilt nicht in Fälle, in denen
nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Mietsache für Personen oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Sie gelten auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, welche ausdrücklich
zugesichert sind, wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Mieter gegen Folgeschäden abzusichern.
Im Falle eines Verzuges ist die Entschädigung unbeschadet der obigen Regelung bei leichter
Fahrlässigkeit des Vermieters für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietzinses.
Wenn die Mietsache durch ein Verschulden des Vermieters vom Mieter infolge unterlassener oder
fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie
anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere die Anleitung für Bedienung und Wartung der Mietsache
– nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die
vorstehenden Regelungen entsprechend. Der Vermieter haftet nicht für solche Schäden, welche allein auf einem
Verschulden der vom Mieter eingesetzten Personen beruhen, auch wenn diese von technischem Personal des
Vermieters beaufsichtigt werden und/oder bei den Arbeiten angewiesen werden.
Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch für solche Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
§ 7 HAFTUNG DES MIETERS, INBETRIEBNAHME DER MIETSACHE
Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Haftungsregeln für während der Dauer des Mietverhältnisses
entstandene Schäden an der Mietsache einschließlich Zubehör.
Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach den Reparaturkosten zuzgl. eventueller Minderung,
begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert.
Die Haftung erstreckt sich auch auf Kosten wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten,
Wertminderung, Mietausfall.
Wird der Mietgegenstand berechtigt oder unberechtigt einem Dritten überlassen, so haftet der Mieter für
die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen.
Der Mieter darf ausschließlich Personen mit der Bedienung des Geräts betrauen, die erfahren sind im
Umgang mit der Mietsache oder mit vergleichbaren Geräten, insbesondere über die ggf. erforderliche
Fahrerlaubnis verfügen. Spätestens bei Übergabe der Mietsache benennt der Mieter dem Vermieter schriftlich
sämtliche Personen mit Vor- und Nachname, welche er zur Bedienung der Mietsache einsetzen wird. Die
insoweit vom Mieter benannten Personen sind verpflichtet, sich vor Inbetriebnahme der Mietsache mit den
Bedienungs- und Wartungshinweisen am Gerät vertraut zu machen.
Der Mieter ist verantwortlich dafür, dass die Einsatzmöglichkeiten und Bodenverhältnisse einen
gefahrlosen Betrieb der Mietsache erlauben und hat vor Arbeitsbeginn alle hierfür erforderlichen Maßnahmen
Verletzt der Mieter die vorstehend genannten Verpflichtungen, so hat er dem Vermieter alle daraus
resultierenden Schäden zu ersetzen, auch ohne Verschulden.
Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache vor Überbeanspruchung zu schützen sowie für sach- und
fachgerechte Wartung der Mietsache Sorge zu tragen. Bei Störungen der Betriebsfunktion und/oder
Betriebssicherheit ist der Betrieb unverzüglich einzustellen und der Vermieter zu informieren.
Die Pflicht zur Instandsetzung der Mietsache obliegt dem Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden
unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen
Schäden, die auf eine nicht rechtzeitige Meldung eingetretener Mängel zurückzuführen sind, sind vom
Mieter zu tragen.
Der Mieter ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Reparaturen an der Mietsache durchzuführen.
Ein Stillstand der Mietsache während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten lässt die
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses unberührt, es sei denn, der Stillstand ist auf
einen Mangel der Mietsache zurückzuführen.
Der Mieter hat den Vermieter im Schadensfall unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und
Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, Beschädigungen durch Dritte oder
Verkehrsunfällen ist unverzüglich nach Schadenseintritt eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Dem
Vermieter ist hierüber ein schriftlicher Nachweis vorzulegen.
Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigungen der Mietsachen hat dieser Ersatz in
Höhe des Wiederbeschaffungspreises bzw. der Reparaturkosten zu leisten.
§ 10 HAFTUNGSBEGRENZUNG DES VERMIETERS
Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr, sofern diese nicht auf einen
Mangel der Mietsache zurückzuführen ist. Soweit Dritte Ersatzansprüche wegen vom Mieter verschuldeter
Personen- oder Sachschäden gegen den Vermieter geltend machen, wird der Mieter den Vermieter in Höhe der
berechtigten Schadensersatzforderungen freistellen.
Ein Haftpflichtversicherungsschutz besteht für im Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge nur, soweit
dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses ist insbesondere bei Arbeitsmaschinen, welche bauartbedingt keine
höhere Geschwindigkeit als 20 km/h erreichen, nicht der Fall. Schäden an der gemieteten Bühne sind nicht von
der Haftpflichtversicherung umfasst.
Der Mieter versichert den Mietgegenstand für die Vertragslaufzeit gegen Transportschäden, Diebstahl,
Feuer, Wasser und Maschinenbruch durch Abschluss einer Maschinenbruchversicherung zum Neuwert im
Zeitpunkt der Überlassung. Er weist dem Vermieter den Abschluss der Versicherung vor Überlassung der
Mietsache nach. Der Mieter tritt bereits jetzt seine Rechte gegen den Versicherer an den Vermieter zur
Sicherung seiner Forderungen ab und der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
Vereinbart der Mieter mit dem Vermieter, dass der Vermieter für die Mietsache eine Versicherung gegen
Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl abschließt, so bezahlt der Mieter an den Vermieter hierfür
einen Betrag in Höhe von 10 % des vereinbarten Mietpreises auf die Versicherungskosten. Der Mieter trägt
zudem in jedem Schadensfall dann den in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Eigenanteil.
Verletzt der Mieter seine Versicherungspflicht oder ist der Vermieter nicht Inhaber der Rechte aus
einschlägigen Versicherung geworden, so ist der Vermieter berechtigt, zur Sicherung von Schadensersatz- oder
Wiederherstellungsansprüchen unbeschadet weitergehender Rechte den noch ausstehenden Mietzins sofort
fällig zu stellen, soweit der Schadensbetrag dadurch nicht überschritten wird.
Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich
unkündbar. Gleiches gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen
Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Mieter einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag
zwei Tagen, wenn der Mietpreis pro Woche
einer Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist,
Der Vermieter kann den Mietvertrag ganz oder teilweise nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist
der Mieter Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt;
der Mieter die Mietsache unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt;
der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages um mehr als eine Woche in Verzug gerät;
ihm nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird oder – in den Fällen des fortgesetzten Verstoßes gegen die
Pflichten gemäß §§ 3, 4 dieser AGB. Der Vermieter ist in diesen Fällen berechtigt, die Mietsache nach
Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zur Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen hat,
abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Dem Vermieter aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüche
Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die
Benutzung der Mietsache aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertrag
ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten ist, soweit der Mieter Unternehmer, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sowie für den Fall, dass der Mieter keinen
Gerichtsstand im Inland hat, in Hauptsitz des Vermieters. Der Vermieter kann auch am allgemeinen
Abweichende Vereinbarung oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für
die Abänderung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig
unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien
schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder
undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für
die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.