Source: https://ra.de/artikel/bsp/anfechtung-von-willenserklaerungen-und-fehleridentitaet-im-einzelfall_3
Timestamp: 2020-01-23 00:40:20
Document Index: 129969657

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 812', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 123', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 142', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 142', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 119', '§ 142', '§ 142', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 122', '§ 122']

Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall - ra.de
Vertragsrecht, Zivilrecht, Kündigung / Rücktritt / Anfechtung
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Anfechtung von Willenserklärungen und Fehleridentität im Einzelfall
<p>Eine Willenserkl&auml;rung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (&sect;&sect; 119 ff. BGB).</p> <p>Sowohl ein Irrtum &uuml;ber die eigene Erkl&auml;rung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige T&auml;uschung des Vertragspartners k&ouml;nnen zur Anfechtbarkeit einer Willenserkl&auml;rung f&uuml;hren und damit die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag &bdquo;zunichte zu machen&ldquo;. &nbsp;Nat&uuml;rlich bleibt dies f&uuml;r den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch f&uuml;r diesen einen Ausgleich vorsieht.</p>
Eine Willenserklärung ist im deutschen Recht nach den allgemeinen Regeln des BGB anfechtbar (§§ 119 ff. BGB).
Sowohl ein Irrtum über die eigene Erklärung selbst oder besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes als auch die arglistige Täuschung des Vertragspartners können zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen und damit die Möglichkeit eröffnen, den schuldrechtlichen oder dinglichen Vertrag „zunichte zu machen“. Natürlich bleibt dies für den Vertragspartner oftmals nicht ohne Folgen, weshalb das Gesetz auch für diesen einen Ausgleich vorsieht.
<h1><span style="font-size: 12pt;">I. Grundlagen des deutschen Rechts und M&ouml;glichkeit der Fehleridentit&auml;t</span></h1> <p>Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist zudem, dass &ndash; u.a. bei einem gew&ouml;hnlichen Kaufgesch&auml;ft (z.B. Br&ouml;tchenkauf beim B&auml;cker) &ndash; mehr als nur ein Vertrag geschlossen wird. Juristisch betrachtet einigen sich die Parteien in einer Kaufsituation sowohl &uuml;ber die schuldrechtliche Verpflichtung zum Austausch der Leistungen als auch (gesondert) &uuml;ber die &Uuml;bergabe des Vertragsgegenstandes sowie der Gegenleistung (<strong>Trennungsprinzip</strong>). Alles diese Vertr&auml;ge setzen jeweils die Abgabe von zwei korrespondierenden Willenserkl&auml;rungen der Vertragsparteien voraus.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Beim gew&ouml;hnlichen Br&ouml;tchenkauf beim B&auml;cker kommen dann also aus juristischer Perspektive drei Vertr&auml;ge zustande &ndash; zum einen der schuldrechtliche Vertrag &uuml;ber die Verpflichtung zum Austausch der Leistungen (Verpflichtungsgesch&auml;ft), zum anderen der Vertrag &uuml;ber die &Uuml;bereignung der Br&ouml;tchen (Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft 1) sowie der Vertrag &uuml;ber die &Uuml;bereignung des Bargeldes als Gegenleistung (Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft 2).&nbsp;</p> <p>Diese Trennung der verschiedenen Vertr&auml;ge ist u.a. Grundlage f&uuml;r das sog. <strong>Abstraktionsprinzip</strong>, welches besagt, dass die aufgrund der Verpflichtungsgesch&auml;fts geschlossenen Verf&uuml;gungsgesch&auml;fte nicht automatisch unwirksam werden, wenn das Verpflichtungsgesch&auml;ft aus irgendeinem Grund nichtig ist. Eine R&uuml;ckabwicklung der Eigentumsverh&auml;ltnisse ist in der Regel jedoch unter den speziellen Voraussetzungen des Bereicherungsrechtes m&ouml;glich (vgl. &sect;&sect; 812 ff. BGB). &nbsp;</p> <p>Dieser Rechtsgrundsatz steht jedoch nicht dem Umstand entgegen, dass auch ein Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft aufgrund eines Irrtums oder einer T&auml;uschung durch den Vertragspartner anfechtbar ist und unter Umst&auml;nden wegen desselben &bdquo;Mangels&ldquo; als nichtig anzusehen ist, wie auch schon das zugrundeliegende Verpflichtungsgesch&auml;ft.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Die Vertragsparteien (B&auml;cker und Br&ouml;tchenk&auml;ufer) m&uuml;ssen sich im oben aufgef&uuml;hrten Beispiel also grunds&auml;tzlich zum Zeitpunkt der Vertragsschl&uuml;sse jeweils dar&uuml;ber einig sein, dass und inwiefern sie sich rechtlich binden wollen, damit die Vertr&auml;ge wirksam bzw. unanfechtbar sind. Unterliegt jedoch der Br&ouml;tchenk&auml;ufer beim Abschluss der Verf&uuml;gungsgesch&auml;fte &uuml;ber die Br&ouml;tchen und das Geld der irrigen Annahme, dass es sich bei dem Br&ouml;tchen um eine Laugenbrezel handelt, weil der B&auml;cker ihn bereits beim Abschluss des Verpflichtungsgesch&auml;fts diesbez&uuml;glich get&auml;uscht hatte, so ist nicht nur das Verpflichtungsgesch&auml;ft, sondern auch die Verf&uuml;gungsgesch&auml;fte &uuml;ber Br&ouml;tchen und Geld anfechtbar (Fehleridentit&auml;t von Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft).&nbsp;</p> <h1><span style="font-size: 12pt;">II. Voraussetzungen der Anfechtung&nbsp;</span></h1> <p>Damit ein Vertrag als Folge der Anfechtung tats&auml;chlich als nichtig anzusehen ist (vgl. &sect; 142 BGB), m&uuml;ssen drei zentrale Voraussetzungen gewahrt werden.&nbsp;</p> <p>Es m&uuml;ssen ein Anfechtungsgrund und eine Anfechtungserkl&auml;rung vorliegen und die Anfechtungserkl&auml;rung muss gegen&uuml;ber dem richtigen Anfechtungsgegner innerhalb der jeweiligen Frist abgegeben werden bzw. worden sein.&nbsp;</p> <h2><span style="font-size: 10pt;">1. Anfechtungsgr&uuml;nde, &sect;&sect; 119 ff. BGB</span></h2> <p>Anfechtungsgr&uuml;nde k&ouml;nnen sowohl verschiedene Irrt&uuml;mer des Erkl&auml;renden (vgl. &sect; 119 BGB) als auch &auml;u&szlig;ere Einwirkungen wie die falsche &Uuml;bermittlung der eigenen Willenserkl&auml;rung durch andere Personen oder Einrichtungen (vgl. &sect; 120 BGB) oder die arglistige T&auml;uschung bzw. Drohung durch den Vertragspartner oder einen Dritten sein. (vgl. &sect; 123 BGB)</p> <p>Die verschiedenen Irrt&uuml;mer, die zur Anfechtbarkeit einer Willenserkl&auml;rung f&uuml;hren k&ouml;nnen, sind normiert in &sect; 119 BGB und bezeichnen folgende F&auml;lle:</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">a) Inhaltsirrtum</span></h3> <p>Der Inhaltsirrtum gem. &sect; 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erkl&auml;rende zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserkl&auml;rung &uuml;ber den Inhalt der Willenserkl&auml;rung geirrt hat.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Ein Eink&auml;ufer glaubt, er unterschreibe eine Interessenbekundung bzw. ein Formular, welches seine Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung f&uuml;r die Zusendung von Werbekatalogen erkl&auml;rt. Tats&auml;chlich unterschreibt er jedoch bereits das Kaufvertragsformular. Hierbei t&auml;uscht er sich &uuml;ber den Inhalt seiner Willenserkl&auml;rung. Diese ist also anfechtbar. &nbsp;</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">b) Erkl&auml;rungsirrtum&nbsp;</span></h3> <p>Diese Art Irrtum liegt vor, wenn der Erkl&auml;rende eine Willenserkl&auml;rung des jeweiligen Inhalts gar nicht abgeben wollte.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Jemand vertippt sich bei einer Online-&Uuml;berweisung und anstelle von 100,00&euro; &uuml;berweist er 1000,00&euro; an den Geldempf&auml;nger. Dieser Fall des &bdquo;Vertippens&ldquo; wird vom Erkl&auml;rungsirrtum erfasst, sodass die von Absender bei der &Uuml;berweisung abgegebene Willenserkl&auml;rung anfechtbar w&auml;re.</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">c) (Beachtlicher) Eigenschaftsirrtum</span></h3> <p>Als Unterfall des Inhaltsirrtums gilt der (ausnahmsweise beachtliche) Eigenschaftsirrtum (gem. &sect; 119 Abs. 2 BGB), bei dem der Erkl&auml;rende &uuml;ber im Verkehr als wesentlich angesehene Eigenschaften einer Person oder Sache irrt.&nbsp;</p> <p>Grunds&auml;tzlich ist jedoch der Wert einer Sache keine beachtliche Eigenschaft im Sinne des &sect; 119 Abs. 2 BGB.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Irrt sich der Verk&auml;ufer einer Sache dar&uuml;ber, wie viel die Sache in Wirklichkeit wert ist und verkauft sie deswegen zu einem (zu) niedrigen Preis, so kann er die Willenserkl&auml;rung nicht allein deswegen anfechten. Irrt er sich aber wiederum &uuml;ber wertbildende Faktoren &ndash; Alter oder Herkunft der Sache &ndash; so kann die Erkl&auml;rung im Einzelfall anfechtbar sein, wenn diese Eigenschaften im Einzelfall als verkehrswesentlich einzustufen sind.</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">d) Falsche &Uuml;bermittlung</span></h3> <p>Auch eine durch eine Einrichtung oder Person falsch &uuml;bermittelte Willenserkl&auml;rung ist gem. &sect; 120 BGB anfechtbar.</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Peter erf&auml;hrt von einem Bekannten, dass Klaus ein schwarzes Sofa zu verkaufen hat und l&auml;sst diesem nun von seinem Bekannten &uuml;bermitteln, dass er das Sofa gerne kaufen w&uuml;rde. Der Bekannte ist aber ein wenig vergesslich und &uuml;bermittelt Klaus, dass Peter gerne das auch von diesem zu vergebene rote Sofa kaufen w&uuml;rde. Diese vom Bekannten &uuml;bermittelte Willenserkl&auml;rung des Peter ist also anfechtbar.&nbsp;</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">e) T&auml;uschung und Drohung</span></h3> <p>Wer durch arglistige T&auml;uschung oder sogar Drohung zur Abgabe einer Willenserkl&auml;rung bestimmt wurde, ist gem. &sect; 123 Abs. 1 BGB zur Anfechtung berechtigt.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Trotz mehrfachen Nachfragens durch den Erkl&auml;renden &bdquo;nach versteckten Kosten&ldquo; verschweigt der Bankangestellte diesem gegen&uuml;ber die ab dem dritten Monat anfallenden Kontogeb&uuml;hren. Auch in diesem Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen liegt eine arglistige T&auml;uschung, sodass eine ggf. abgegebene Willenserkl&auml;rung anfechtbar w&auml;re.&nbsp;</p> <h2><span style="font-size: 10pt;">2. Anfechtungserkl&auml;rung gegen&uuml;ber dem Anfechtungsgegner</span></h2> <p>Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und muss deswegen vom Anfechtungsberechtigten erkl&auml;rt werden, damit sich hieran die Nichtigkeit des Vertrags als Rechtsfolge der Anfechtung gem. &sect; 142 BGB anschlie&szlig;en kann.&nbsp;</p> <p>Die Erkl&auml;rung muss au&szlig;erdem gegen&uuml;ber dem richtigen Anfechtungsgegner erfolgen. Hierauf ist insbesondere bei einer Anfechtung gegen&uuml;ber einem Unternehmen zu achten &ndash; hier muss die Anfechtung gegen&uuml;ber einem rechtm&auml;&szlig;igen Vertreter des Unternehmens erfolgen.&nbsp;</p> <h2><span style="font-size: 10pt;">3. Anfechtungsfrist</span></h2> <p>Je nach dem welcher Anfechtungsgrund der Anfechtung zugrunde liegt, muss diese innerhalb der jeweiligen Frist erkl&auml;rt werden, damit sie ihre gestalterische Wirkung entfalten kann bzw. damit der Vertrag nichtig ist.&nbsp;</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">a) Anfechtungsfrist beim Irrtum</span></h3> <p>In den F&auml;llen des Irrtums des Erkl&auml;renden gem. &sect; 119 BGB oder der falschen &Uuml;bermittlung gem. &sect; 120 BGB muss die Anfechtung &bdquo;unverz&uuml;glich&ldquo; bzw. &bdquo;ohne schuldhaftes Z&ouml;gern&ldquo; erkl&auml;rt werden. Also sobald der Erkl&auml;rende von den Umst&auml;nden, die ihn zur Anfechtung nach den &sect;&sect; 119, 120 BGB berechtigen, erf&auml;hrt, muss er sofort die Anfechtung erkl&auml;ren, andernfalls ist diese zugunsten des Vertrauens in den Rechtsverkehr nicht mehr m&ouml;glich.&nbsp;</p> <h3><span style="font-size: 8pt;">b) Anfechtungsfrist bei T&auml;uschung und Drohung</span></h3> <p>Die Anfechtungsfrist bei F&auml;llen von arglistiger T&auml;uschung oder sogar Drohung betr&auml;gt gem. &sect; 124 BGB ein ganzes Jahr. Im Fall der arglistigen T&auml;uschung beginnt diese erst dann zu laufen, wenn der Get&auml;uschte von der T&auml;uschung erf&auml;hrt. Im Fall der Drohung beginnt die Frist wiederum erst dann, wenn die durch die Drohung hervorgerufene Zwangslage aufh&ouml;rt, wenn also der Erkl&auml;rende nicht mehr &bdquo;bedroht&ldquo; ist.&nbsp;</p> <h1><span style="font-size: 12pt;">III. Voraussetzung der Fehleridentit&auml;t&nbsp;</span></h1> <p>Damit im Einzelfall Fehleridentit&auml;t und damit die Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft vorliegt, muss der &bdquo;Mangel&ldquo; (also z.B. der Irrtum des Erkl&auml;renden) sowohl in der Willenserkl&auml;rung zum Abschluss des Verpflichtungsgesch&auml;fts als auch in der Willenserkl&auml;rung zum Abschluss des Verf&uuml;gungsgesch&auml;fts vorliegen. Beispielsweise m&uuml;sste der Irrtum des Erkl&auml;renden also kausal f&uuml;r den Abschluss beider Vertr&auml;ge sein, damit diese anfechtbar sind.</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Im obigen Beispiel ist die T&auml;uschung des B&auml;ckers &uuml;ber die Beschaffenheit der Backware (Br&ouml;tchen statt Laugenbrezel) sowohl kausal f&uuml;r den Abschluss des Kaufvertrags &ndash; bzw. f&uuml;r die Willenserkl&auml;rung des Br&ouml;tchenk&auml;ufers im Verpflichtungsgesch&auml;ft &ndash; als auch f&uuml;r die Willenserkl&auml;rung im Rahmen der Einigung &uuml;ber die Eigentums&uuml;bertragung an den Br&ouml;tchen (Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft). Der Mangel der Willenserkl&auml;rungen ist also identisch, sodass ein Fall der Fehleridentit&auml;t vorliegt.&nbsp;</p> <p>Des Weiteren m&uuml;sste sich die Anfechtungserkl&auml;rung zur Vernichtung beider Vertr&auml;ge grunds&auml;tzlich auch auf beide Vertr&auml;ge beziehen. Aufgrund laieng&uuml;nstiger Auslegung ist es jedoch m&ouml;glich, die Erkl&auml;rung, die sich m&ouml;glicherweise wortw&ouml;rtlich nur auf z.B. den Kaufvertrag bezieht, derartig umzulegen, dass diese im Ergebnis auch als Anfechtungserkl&auml;rung f&uuml;r das Verf&uuml;gungsgesch&auml;fts bzw. die &Uuml;bereignung des Kaufgegenstandes gilt.&nbsp;</p> <h1><span style="font-size: 12pt;">IV. Folgen der Anfechtung</span></h1> <p>Ein erfolgreich angefochtenes Rechtsgesch&auml;ft ist gem. &sect; 142 BGB als &bdquo;von Anfang an nichtig&ldquo; anzusehen (ex-tunc-Nichtigkeit). Das bedeutet, dass an das jeweilige Rechtsgesch&auml;ft keinerlei rechtliche Folgen angekn&uuml;pft werden k&ouml;nnen, da es r&uuml;ckwirkend als nichtexistent angesehen wird.&nbsp;</p> <p>Hat jedoch der Vertragspartner bzw. Anfechtungsgegner wie, beispielsweise in reinen Irrtumsf&auml;llen, den Umstand der Anfechtbarkeit nicht zu vertreten und konnte von diesem Umstand auch nichts wissen, sieht das Gesetz f&uuml;r diesen einen speziellen Schadensersatzanspruch in &sect; 122 BGB vor. Der die Anfechtung wegen &sect;&sect; 119, 120 BGB Erkl&auml;rende hat dem auf den Bestand des Rechtsgesch&auml;fts (rechtm&auml;&szlig;ig) Vertrauenden den aus diesem Vertrauen entstandenen Schaden zu ersetzen.&nbsp;</p> <p>Dieser Anspruch geht jedoch nicht &uuml;ber das Interesse hinaus, welches der andere an der G&uuml;ltigkeit der Erkl&auml;rung hat.&nbsp;</p> <p>Ein solcher Anspruch ist selbstverst&auml;ndlich in F&auml;llen der arglistigen T&auml;uschung oder Drohung nicht vorgesehen.&nbsp;</p> <p style="padding-left: 40px;"><strong>Beispiel:</strong> Peter fragt Klaus &uuml;ber Telefon, wie viel er f&uuml;r sein zum Verkauf stehendes Sofa haben will und Klaus sagt wortw&ouml;rtlich: &bdquo;Wenn du mir daf&uuml;r 50 M&auml;use gibst, ist das schon ok&ldquo;. Als Peter nun direkt von der Tierhandlung mit 50 M&auml;usen in einem Tierk&auml;fig bei Klaus ankommt, um das Sofa abzuholen, kl&auml;rt sich der Irrtum des Peters auf und er erkl&auml;rt die Anfechtung. Klaus hat im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags aber bereits ein anderes Kaufangebot f&uuml;r 50&euro; ausgeschlagen. Da er au&szlig;erdem nicht wissen musste, dass Peter die umgangssprachliche Umschreibung f&uuml;r &bdquo;Euro&ldquo; missversteht, hat er einen Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Gewinns in H&ouml;he von 50&euro;. &nbsp;</p> <h1><span style="font-size: 12pt;">V. Fazit &amp; Tipp f&uuml;r die Praxis</span></h1> <p>Betrachtet aus der Perspektive des Anfechtenden, entfaltet eine Anfechtung nur dann ihren Zweck, wenn ein ersatzf&auml;higer Vertrauensschaden beim Anfechtungsgegner oder einem Dritten nicht ohnehin den Wert der urspr&uuml;nglichen Leistungsforderung erreichen w&uuml;rde.&nbsp;</p> <p>Zum Teil kann es auch ratsam sein, den (ungewollten) Vertrag dem Grunde nach bestehen zu lassen, um auf m&ouml;gliche M&auml;ngelgew&auml;hrleistungsrechte bzw. vertragliche Schadensersatzanspr&uuml;che zur&uuml;ckgreifen zu k&ouml;nnen. Seien Sie also nicht zu voreilig mit der Anfechtungserkl&auml;rung und &uuml;berlegen Sie sich genau, welche rechtlichen Konsequenzen in Ihrem Fall eine h&ouml;here Wertigkeit bereithalten.</p> <p>Der Anfechtungsgegner wiederum hat unter gew&ouml;hnlichen Umst&auml;nden (mit Ausnahme von vorangegangenen T&auml;uschungshandlungen oder sogar Drohungen gegen&uuml;ber dem Anfechtenden) nach erfolgter Anfechtung keinen gro&szlig;en Schaden zu bef&uuml;rchten, da zumindest sog. &bdquo;Vertrauenssch&auml;den&ldquo; (entgangener Gewinn oder im Vertrauen auf den Bestand des Vertrags get&auml;tigte Investitionen) grunds&auml;tzlich ersatzf&auml;hig sind. Dennoch ist es ratsam, bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses sicherzustellen, dass jedwede Irrt&uuml;mer auf beiden Seiten vermieden werden und eine Anfechtbarkeit der ausgetauschten Willenserkl&auml;rungen von vornerein ausgeschlossen ist. </p> <p>&nbsp;</p> <p><em>[DS/ts]</em></p>
I. Grundlagen des deutschen Rechts und Möglichkeit der Fehleridentität
Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist zudem, dass – u.a. bei einem gewöhnlichen Kaufgeschäft (z.B. Brötchenkauf beim Bäcker) – mehr als nur ein Vertrag geschlossen wird. Juristisch betrachtet einigen sich die Parteien in einer Kaufsituation sowohl über die schuldrechtliche Verpflichtung zum Austausch der Leistungen als auch (gesondert) über die Übergabe des Vertragsgegenstandes sowie der Gegenleistung (Trennungsprinzip). Alles diese Verträge setzen jeweils die Abgabe von zwei korrespondierenden Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus.
Beispiel: Beim gewöhnlichen Brötchenkauf beim Bäcker kommen dann also aus juristischer Perspektive drei Verträge zustande – zum einen der schuldrechtliche Vertrag über die Verpflichtung zum Austausch der Leistungen (Verpflichtungsgeschäft), zum anderen der Vertrag über die Übereignung der Brötchen (Verfügungsgeschäft 1) sowie der Vertrag über die Übereignung des Bargeldes als Gegenleistung (Verfügungsgeschäft 2).
Diese Trennung der verschiedenen Verträge ist u.a. Grundlage für das sog. Abstraktionsprinzip, welches besagt, dass die aufgrund der Verpflichtungsgeschäfts geschlossenen Verfügungsgeschäfte nicht automatisch unwirksam werden, wenn das Verpflichtungsgeschäft aus irgendeinem Grund nichtig ist. Eine Rückabwicklung der Eigentumsverhältnisse ist in der Regel jedoch unter den speziellen Voraussetzungen des Bereicherungsrechtes möglich (vgl. §§ 812 ff. BGB).
Dieser Rechtsgrundsatz steht jedoch nicht dem Umstand entgegen, dass auch ein Verfügungsgeschäft aufgrund eines Irrtums oder einer Täuschung durch den Vertragspartner anfechtbar ist und unter Umständen wegen desselben „Mangels“ als nichtig anzusehen ist, wie auch schon das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft.
Beispiel: Die Vertragsparteien (Bäcker und Brötchenkäufer) müssen sich im oben aufgeführten Beispiel also grundsätzlich zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse jeweils darüber einig sein, dass und inwiefern sie sich rechtlich binden wollen, damit die Verträge wirksam bzw. unanfechtbar sind. Unterliegt jedoch der Brötchenkäufer beim Abschluss der Verfügungsgeschäfte über die Brötchen und das Geld der irrigen Annahme, dass es sich bei dem Brötchen um eine Laugenbrezel handelt, weil der Bäcker ihn bereits beim Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts diesbezüglich getäuscht hatte, so ist nicht nur das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch die Verfügungsgeschäfte über Brötchen und Geld anfechtbar (Fehleridentität von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft).
II. Voraussetzungen der Anfechtung
Damit ein Vertrag als Folge der Anfechtung tatsächlich als nichtig anzusehen ist (vgl. § 142 BGB
§ 142 Wirkung der Anfechtung § 142 Wirkung der Anfechtung
), müssen drei zentrale Voraussetzungen gewahrt werden.
Es müssen ein Anfechtungsgrund und eine Anfechtungserklärung vorliegen und die Anfechtungserklärung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner innerhalb der jeweiligen Frist abgegeben werden bzw. worden sein.
1. Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB
Anfechtungsgründe können sowohl verschiedene Irrtümer des Erklärenden (vgl. § 119 BGB
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
) als auch äußere Einwirkungen wie die falsche Übermittlung der eigenen Willenserklärung durch andere Personen oder Einrichtungen (vgl. § 120 BGB
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
) oder die arglistige Täuschung bzw. Drohung durch den Vertragspartner oder einen Dritten sein. (vgl. § 123 BGB
Die verschiedenen Irrtümer, die zur Anfechtbarkeit einer Willenserklärung führen können, sind normiert in § 119 BGB
und bezeichnen folgende Fälle:
a) Inhaltsirrtum
Der Inhaltsirrtum gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung über den Inhalt der Willenserklärung geirrt hat.
Beispiel: Ein Einkäufer glaubt, er unterschreibe eine Interessenbekundung bzw. ein Formular, welches seine Einverständniserklärung für die Zusendung von Werbekatalogen erklärt. Tatsächlich unterschreibt er jedoch bereits das Kaufvertragsformular. Hierbei täuscht er sich über den Inhalt seiner Willenserklärung. Diese ist also anfechtbar.
b) Erklärungsirrtum
Diese Art Irrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Willenserklärung des jeweiligen Inhalts gar nicht abgeben wollte.
Beispiel: Jemand vertippt sich bei einer Online-Überweisung und anstelle von 100,00€ überweist er 1000,00€ an den Geldempfänger. Dieser Fall des „Vertippens“ wird vom Erklärungsirrtum erfasst, sodass die von Absender bei der Überweisung abgegebene Willenserklärung anfechtbar wäre.
c) (Beachtlicher) Eigenschaftsirrtum
Als Unterfall des Inhaltsirrtums gilt der (ausnahmsweise beachtliche) Eigenschaftsirrtum (gem. § 119 Abs. 2 BGB
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums , Abs. 2
), bei dem der Erklärende über im Verkehr als wesentlich angesehene Eigenschaften einer Person oder Sache irrt.
Grundsätzlich ist jedoch der Wert einer Sache keine beachtliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB
Beispiel: Irrt sich der Verkäufer einer Sache darüber, wie viel die Sache in Wirklichkeit wert ist und verkauft sie deswegen zu einem (zu) niedrigen Preis, so kann er die Willenserklärung nicht allein deswegen anfechten. Irrt er sich aber wiederum über wertbildende Faktoren – Alter oder Herkunft der Sache – so kann die Erklärung im Einzelfall anfechtbar sein, wenn diese Eigenschaften im Einzelfall als verkehrswesentlich einzustufen sind.
d) Falsche Übermittlung
Auch eine durch eine Einrichtung oder Person falsch übermittelte Willenserklärung ist gem. § 120 BGB
Beispiel: Peter erfährt von einem Bekannten, dass Klaus ein schwarzes Sofa zu verkaufen hat und lässt diesem nun von seinem Bekannten übermitteln, dass er das Sofa gerne kaufen würde. Der Bekannte ist aber ein wenig vergesslich und übermittelt Klaus, dass Peter gerne das auch von diesem zu vergebene rote Sofa kaufen würde. Diese vom Bekannten übermittelte Willenserklärung des Peter ist also anfechtbar.
e) Täuschung und Drohung
Wer durch arglistige Täuschung oder sogar Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wurde, ist gem. § 123 Abs. 1 BGB
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung , Abs. 1
zur Anfechtung berechtigt.
Beispiel: Trotz mehrfachen Nachfragens durch den Erklärenden „nach versteckten Kosten“ verschweigt der Bankangestellte diesem gegenüber die ab dem dritten Monat anfallenden Kontogebühren. Auch in diesem Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen liegt eine arglistige Täuschung, sodass eine ggf. abgegebene Willenserklärung anfechtbar wäre.
2. Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner
Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht und muss deswegen vom Anfechtungsberechtigten erklärt werden, damit sich hieran die Nichtigkeit des Vertrags als Rechtsfolge der Anfechtung gem. § 142 BGB
Die Erklärung muss außerdem gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erfolgen. Hierauf ist insbesondere bei einer Anfechtung gegenüber einem Unternehmen zu achten – hier muss die Anfechtung gegenüber einem rechtmäßigen Vertreter des Unternehmens erfolgen.
Je nach dem welcher Anfechtungsgrund der Anfechtung zugrunde liegt, muss diese innerhalb der jeweiligen Frist erklärt werden, damit sie ihre gestalterische Wirkung entfalten kann bzw. damit der Vertrag nichtig ist.
a) Anfechtungsfrist beim Irrtum
In den Fällen des Irrtums des Erklärenden gem. § 119 BGB
oder der falschen Übermittlung gem. § 120 BGB
muss die Anfechtung „unverzüglich“ bzw. „ohne schuldhaftes Zögern“ erklärt werden. Also sobald der Erklärende von den Umständen, die ihn zur Anfechtung nach den §§ 119
, 120 BGB
berechtigen, erfährt, muss er sofort die Anfechtung erklären, andernfalls ist diese zugunsten des Vertrauens in den Rechtsverkehr nicht mehr möglich.
b) Anfechtungsfrist bei Täuschung und Drohung
Die Anfechtungsfrist bei Fällen von arglistiger Täuschung oder sogar Drohung beträgt gem. § 124 BGB
§ 124 Anfechtungsfrist § 124 Anfechtungsfrist
ein ganzes Jahr. Im Fall der arglistigen Täuschung beginnt diese erst dann zu laufen, wenn der Getäuschte von der Täuschung erfährt. Im Fall der Drohung beginnt die Frist wiederum erst dann, wenn die durch die Drohung hervorgerufene Zwangslage aufhört, wenn also der Erklärende nicht mehr „bedroht“ ist.
III. Voraussetzung der Fehleridentität
Damit im Einzelfall Fehleridentität und damit die Anfechtbarkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft vorliegt, muss der „Mangel“ (also z.B. der Irrtum des Erklärenden) sowohl in der Willenserklärung zum Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts als auch in der Willenserklärung zum Abschluss des Verfügungsgeschäfts vorliegen. Beispielsweise müsste der Irrtum des Erklärenden also kausal für den Abschluss beider Verträge sein, damit diese anfechtbar sind.
Beispiel: Im obigen Beispiel ist die Täuschung des Bäckers über die Beschaffenheit der Backware (Brötchen statt Laugenbrezel) sowohl kausal für den Abschluss des Kaufvertrags – bzw. für die Willenserklärung des Brötchenkäufers im Verpflichtungsgeschäft – als auch für die Willenserklärung im Rahmen der Einigung über die Eigentumsübertragung an den Brötchen (Verfügungsgeschäft). Der Mangel der Willenserklärungen ist also identisch, sodass ein Fall der Fehleridentität vorliegt.
Des Weiteren müsste sich die Anfechtungserklärung zur Vernichtung beider Verträge grundsätzlich auch auf beide Verträge beziehen. Aufgrund laiengünstiger Auslegung ist es jedoch möglich, die Erklärung, die sich möglicherweise wortwörtlich nur auf z.B. den Kaufvertrag bezieht, derartig umzulegen, dass diese im Ergebnis auch als Anfechtungserklärung für das Verfügungsgeschäfts bzw. die Übereignung des Kaufgegenstandes gilt.
IV. Folgen der Anfechtung
Ein erfolgreich angefochtenes Rechtsgeschäft ist gem. § 142 BGB
als „von Anfang an nichtig“ anzusehen (ex-tunc-Nichtigkeit). Das bedeutet, dass an das jeweilige Rechtsgeschäft keinerlei rechtliche Folgen angeknüpft werden können, da es rückwirkend als nichtexistent angesehen wird.
Hat jedoch der Vertragspartner bzw. Anfechtungsgegner wie, beispielsweise in reinen Irrtumsfällen, den Umstand der Anfechtbarkeit nicht zu vertreten und konnte von diesem Umstand auch nichts wissen, sieht das Gesetz für diesen einen speziellen Schadensersatzanspruch in § 122 BGB
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
vor. Der die Anfechtung wegen §§ 119
Erklärende hat dem auf den Bestand des Rechtsgeschäfts (rechtmäßig) Vertrauenden den aus diesem Vertrauen entstandenen Schaden zu ersetzen.
Dieser Anspruch geht jedoch nicht über das Interesse hinaus, welches der andere an der Gültigkeit der Erklärung hat.
Ein solcher Anspruch ist selbstverständlich in Fällen der arglistigen Täuschung oder Drohung nicht vorgesehen.
Beispiel: Peter fragt Klaus über Telefon, wie viel er für sein zum Verkauf stehendes Sofa haben will und Klaus sagt wortwörtlich: „Wenn du mir dafür 50 Mäuse gibst, ist das schon ok“. Als Peter nun direkt von der Tierhandlung mit 50 Mäusen in einem Tierkäfig bei Klaus ankommt, um das Sofa abzuholen, klärt sich der Irrtum des Peters auf und er erklärt die Anfechtung. Klaus hat im Vertrauen auf den Bestand des Kaufvertrags aber bereits ein anderes Kaufangebot für 50€ ausgeschlagen. Da er außerdem nicht wissen musste, dass Peter die umgangssprachliche Umschreibung für „Euro“ missversteht, hat er einen Anspruch auf Ersatz des ihm entgangenen Gewinns in Höhe von 50€.
V. Fazit & Tipp für die Praxis
Betrachtet aus der Perspektive des Anfechtenden, entfaltet eine Anfechtung nur dann ihren Zweck, wenn ein ersatzfähiger Vertrauensschaden beim Anfechtungsgegner oder einem Dritten nicht ohnehin den Wert der ursprünglichen Leistungsforderung erreichen würde.
Zum Teil kann es auch ratsam sein, den (ungewollten) Vertrag dem Grunde nach bestehen zu lassen, um auf mögliche Mängelgewährleistungsrechte bzw. vertragliche Schadensersatzansprüche zurückgreifen zu können. Seien Sie also nicht zu voreilig mit der Anfechtungserklärung und überlegen Sie sich genau, welche rechtlichen Konsequenzen in Ihrem Fall eine höhere Wertigkeit bereithalten.
Der Anfechtungsgegner wiederum hat unter gewöhnlichen Umständen (mit Ausnahme von vorangegangenen Täuschungshandlungen oder sogar Drohungen gegenüber dem Anfechtenden) nach erfolgter Anfechtung keinen großen Schaden zu befürchten, da zumindest sog. „Vertrauensschäden“ (entgangener Gewinn oder im Vertrauen auf den Bestand des Vertrags getätigte Investitionen) grundsätzlich ersatzfähig sind. Dennoch ist es ratsam, bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses sicherzustellen, dass jedwede Irrtümer auf beiden Seiten vermieden werden und eine Anfechtbarkeit der ausgetauschten Willenserklärungen von vornerein ausgeschlossen ist.
§ 142 Wirkung der Anfechtung§ 142 Wirkung der Anfechtung
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums, Abs. 2
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung, Abs. 1
§ 124 Anfechtungsfrist§ 124 Anfechtungsfrist
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden