Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2015-01-28-5-str-60114
Timestamp: 2020-06-05 05:36:47
Document Index: 48502744

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 273', '§ 212', '§ 212', '§ 273', '§ 73', '§ 73', '§ 257']

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 601/14 - Open Legal Data
5 StR 601/14
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 601/14
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen und in Höhe von 980 € den erweiterten Verfall angeordnet. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung der § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO Erfolg.
1. Dem liegt folgendes - von der Staatsanwaltschaft in der Gegenerklärung als „vollständig und richtig" bestätigtes - Verfahrensgeschehen zugrunde:
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung am 3. März 2014 erfolgte am 7. Februar 2014 eine Erörterung gemäß § 212 StPO, an welcher der Vorsitzende, der Beisitzer, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und ein Verteidiger des Angeklagten teilnahmen. Der Angeklagte selbst war bei diesem Gespräch nicht anwesend. Von Seiten des Gerichts wurde im Falle eines Geständnisses ein Strafrahmen von sechs Jahren drei Monaten bis zu sechs Jahren zehn Monaten in Aussicht gestellt. Die Staatsanwältin erklärte, sie könne sich einen Strafrahmen von sechs Jahren fünf Monaten bis zu sechs Jahren elf Monaten vorstellen, ohne Geständnis eine Freiheitstrafe von neun bis zehn Jahren. Bei Aufklärungshilfe im Hinblick auf einen gesondert Verfolgten „könne es noch einen Rabatt von einem Jahr geben". Von Seiten des Verteidigers wurden keine Vorstellungen eingebracht, da er die Strafvorstellungen zunächst mit dem Angeklagten und dem Mitverteidiger erörtern wollte. Über den Inhalt dieses Gesprächs teilte der Vorsitzende in der Hauptverhandlung nach Verlesung des Anklagesatzes nichts mit, sondern verwies lediglich auf einen bei der Akte befindlichen hierüber erstellten Vermerk.
StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten 1x
1 StR 200/13 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung 2x
StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern 1x
StGB § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung 1x
StPO § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten 1x