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Timestamp: 2018-07-19 13:40:50
Document Index: 184982939

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 203', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 353', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Augsburg Beschl. v. 17.07.2013, Az.: VI 1163/12 Übermittlung von Sozialdaten zur Ermittlung der Testierfähigkeit des Erblassers; Erlaubnis zur Übermittlung von Sozialdaten an Dritte durch den Leistungsträger › Krau Rechtsanwälte
Amtsgericht Augsburg Beschl. v. 17.07.2013, Az.: VI 1163/12 Übermittlung von Sozialdaten zur Ermittlung der Testierfähigkeit des Erblassers; Erlaubnis zur Übermittlung von Sozialdaten an Dritte durch den Leistungsträger
Beschl. v. 17.07.2013, Az.: VI 1163/12
Übermittlung von Sozialdaten zur Ermittlung der Testierfähigkeit des Erblassers; Erlaubnis zur Übermittlung von Sozialdaten an Dritte durch den Leistungsträger
Es wird festgestellt, dass dem Zeugen ……… kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
Die durch die unbegründete Weigerung verursachten Kosten trägt der Zeuge ……..
Der Erblasser errichtete am 31.03.2006 und am 12.03.2009 jeweils ein handschriftliches Testament. Im Testament von 2006 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein. Im Testament von 2009 bestimmte er seine drei Söhne sowie seine Tochter zu Miterben zu je 1/4. Möglicherweise war der Erblasser im Jahre 2009 nicht testierfähig nach § 2229 Absatz 4 BGB. Das Nachlassgericht holte u.a. Auskünfte bei behandelnden Ärzten zum geistigen Zustand des Erblassers ein. Es liegen dem Nachlassgericht auch Gutachten des Medizinischen Dienstes vor, allerdings nicht das vom 05.02.2007. Bei der richterlichen Vernehmung des Zeugen ……….. am 19.06.2013 zum Inhalt des Pflegegutachtens des Medizinischen Dienstes vom 05.02.2007 berief sich dieser auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 Absatz 3 SGB I und machte eine Aussage von der Zustimmung der vier Kinder abhängig. Der Zeuge ist der zuständige Sachbearbeiter bei der Krankenversicherung des Erblassers, bei der sich das Gutachten des Medizinischen Dienstes befindet. Die Kinder des Erblassers wurden zum Zeugnisverweigerung angehört. Die Tochter und ein Sohn erklärten ihre Zustimmung zur Auskunftserteilung des Zeugen über das Gutachten vom 05.02.2007. Die beiden anderen Söhne äußerten sich trotz gerichtlicher Aufforderung nicht.
Die Übermittlung von Sozialdaten an Dritte ist den Leistungsträgern zum einen dann erlaubt, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 – 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sozialgesetzbuch vorliegt (§ 67 d Absatz 1 SGB X). Da die Übermittlung eine Phase der Verarbeitung von Sozialdaten ist (§ 67 Absatz 6 Satz 1 SGB X), wiederholt § 67 d Absatz 1 SGB X insoweit lediglich die abstraktere Regelung des § 67 b Absatz 1 SGB X. Als “andere” Rechtsvorschriften im Sozialgesetzbuch, die neben den in §§ 68 ff. SGB X normierten Übermittlungsermächtigungen eine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte legitimieren können, kommen in erster Linie die bereichsspezifischen Datenverarbeitungs- und Datenschutzregelungen in Betracht. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Bei der Interpretation des Begriffes “schutzwürdige Interessen” hinsichtlich des Erblassers ist zu beachten, dass es auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ankommt. Insoweit sind die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mutmaßlichen Einwilligung zur ärztlichen Schweigepflicht heranzuziehen. Danach wird im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB und nach § 383 Absatz 1 Nr. 6 ZPO eine mutmaßliche Entbindung durch den Erblasser angenommen, weil das wohlverstandene Interesse eines Erblassers nicht dahin geht, dass seine Testierunfähigkeit geheim bleibt, sondern das wohlverstandene Interesse geht dahin, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutze einer testierunfähigen (geschäftsunfähigen) Person nicht durch die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen werden (BGHZ 91, Seite 392 = NJW 1984, Seite 2893; BGH NJW 1983, 2627 [BGH 31.05.1983 – VI ZR 259/81]; OLG Naumburg NJW 2005, 2017 [OLG Naumburg 09.12.2004 – 4 W 43/04]; BayObLG FamRZ 1986, 1238; OLG Stuttgart MDR 1983, 236). Andernfalls könnte es sein, dass ein “unrichtiger” Erbschein zugunsten eines Beteiligten erteilt wird, der nicht erteilt werden würde, wenn aufgrund ausreichend ermittelter Anknüpfungstatsachen die Testier(un)fähigkeit und damit die (Un)wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt werden würde. Warum bei der Bestimmung der schutzwürdigen Interessen ein höherer Maßstab als bei der strafrechtlichen Bestimmung des § 203 Absatz 1 Nr. StGB oder der Bestimmung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Arztes nach § 353 Absatz 1 Nr. 6 ZPO angelegt werden soll, ist nicht erkennbar und auch nicht den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl. BT-Dr. 12/5187, S. 28). Bei der Bestimmung der schutzwürdigen Interessen des Erblassers ist für ein Erbscheinsverfahren sogar davon auszugehen, dass es die “Regel” ist, dass der Erblasser an einer Datenübermittlung Interesse hat und nur “ausnahmsweise” dies nicht wünscht, weil der Verstorbene zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass die Ausführungen in dem Pflegegutachten vor seinem Tode nicht bekannt werden, aber sich dieses Geheimhaltungsinteresse regelmäßig durch das tatsächliche Ableben erledigt (BGH NJW 1983, 2627 [BGH 31.05.1983 – VI ZR 259/81]). Konkrete Anhaltspunkte, weshalb der Erblasser vorliegend gleichwohl das Geheimhaltungsinteresse als vorrangig ansieht, sind nicht erkennbar. Wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses genügen auch nicht Zweifel.
Welche Interessen der beiden Söhne, die nicht zugestimmt haben, beeinträchtigt werden können, ist mangels Äußerung nicht erkennbar. Im Übrigen müsste es sich um “schutzwürdige” Interessen handeln.
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