Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/28/schadensersatz-fuer-zeitweise-nichtnutzbarkeit-einer-marke
Timestamp: 2017-01-22 10:29:37
Document Index: 192282155

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz für zeitweise Nichtnutzbarkeit einer Marke
Blogskanzlei.bizAugust 2015Schadensersatz für zeitweise Nichtnutzbarkeit einer MarkeOberlandesgericht Frankfurt a.M.Urteil vom 23.07.2015Az.: 6 U 204/14TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das am 6.6.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1) wird als Gesamtschuldner neben den Beklagten zu 2) und 3) verurteilt, an die Klägerin über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 297.554,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.8.2010 zu zahlen.Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten zu 1) werden zurückgewiesen.Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 50 %, die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner 20 % und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner weitere 20 % zu tragen.Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat der Beklagte zu 1) 20 % zu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind im Verhältnis der Klägerin und des Beklagten zu 1) zueinander vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Entscheidungsgründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).Zu ergänzen ist, dass die Beklagte zu 2) den Antrag auf Erlass der vom Landgericht … erlassenen einstweiligen Verfügung, mit der der Klägerin die Verwendung der Marke „Marke1“ untersagt worden war, am 23.8.2010 zurückgenommen hat.Gegen das Urteil haben die Klägerin und der Beklagte zu 1) Berufung und die Beklagten zu 2) und 3) Anschlussberufung eingelegt ...Zum vollständigen Artikel403 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken zu unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Ver...90 LeserBurhoff online Blog:Die psychische Beihilfe eines 13-jährigen zu einem versuchten Tötungsdelikt68 LeserKanzlei Plutte:Markenparodie: PUMA muss springenden Pudel nicht dulden83 LeserBurhoff online Blog:Manipulierter Verkehrsunfall: Der Besuch in der Eisdiele, oder: Ausgerutscht77 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht: BGH vom 7. März 2013 (5 U 39/09) zur Zulässigkeit der Marke des springende...237 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Spurlos veränderbare elektronische Dokumentation des Arztes hat im Zweifel keinen Bewei...10 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...53 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” (VW vs. BILD)10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt: Zur Berechnung des Schadensersatzes wenn Markeninhaber eine Marke über eine gewisse Zeit nicht nutzen kann - Ermittlung des Werts einer MarkeKfz-Sachverständige müssen keine Nachforschungen im Internet anstellen, um den Restwert eines beschädigten Fahrzeuges zu ermitteln.Auf dem PUMA gekommen: BGH zur Löschung einer ParodiemarkeLG Berlin: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet / Kein Verletzerzuschlag
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