Source: https://rudolph-keramik.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 03:11:26
Document Index: 286309347

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

AGB - Rudolph Keramik
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen | Stand: Juli 2016
(1) Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Rudolph Keramik GmbH (nachfolgend auch: Verkäufer) gelten ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend auch: Bedingungen). Die Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Auf Änderungen der Bedingungen weist der Verkäufer hin.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist.
(3) Die Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Der Verkäufer behält sich insbesondere Preisänderungen bei nach Angebotserstellung veränderten Kosten vor. Außerdem bleiben auch nach Vertragsabschluss mit Rücksicht auf die Art der Fertigung gewisse Abweichungen in Maßen, Gewichten, Formen, Farben und Liefermengen vorbehalten.
(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Auftraggeber gilt der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Bedingungen. Der Kaufvertrag gibt alle Abreden vollständig wieder und ist abschließend. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Vertragsabschluss sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Das gilt nicht, wenn die Fortgeltung ausdrücklich vereinbart wurde.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Farben und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Diese Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Sie gelten nicht für Anschlussaufträge. Es besteht keine Verpflichtung zur Ausführung gemäß früheren Bestellungen. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk Verkäufer zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Transportverpackungen, Europaletten, Maut, Transportkosten und bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und andere gesetzliche Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Maßgebend ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung; durch Scheck- oder Wechselzahlung entstehende höhere Kosten trägt der Auftraggeber. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Ab-weichendes kann vereinbart werden, bedarf zur Wirksamkeit aber der Schriftform.
(4) Der Vertragspartner darf nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die bisherige Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind.
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk Verkäufer und auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Vertragspartners.
(2) Vom Verkäufer genannte Fristen und Termin sind nicht verbindlich, sondern lediglich in Aussicht gestellt. Das gilt nicht, wenn eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich zugesagt oder ausdrücklich vereinbart und jeweils schriftlich bestätigt ist. Bei Versendung beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Bedingungen beschränkt.
§ 5 – Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Ratekau, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 6 – Gewährleistung, Sachmängel
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen vierzehn Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(1) Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, kann der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl Nacherfüllung leisten oder den Mangel beseitigen. Zum Rücktritt oder zur Minderung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn dem Verkäufer die Nacherfüllung oder Minderung nicht in angemessener Frist gelingt. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gilt § 8.
§ 8 – Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3 Mio. je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen
Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem
Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. Der Auftraggeber hat im Verwertungsfall nach Aufforderung durch den Verkäufer die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen und die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Auftraggeber wird dem Verkäufer alle Maßnahmen gestatten, die zur Sicherung des vorbehaltenen Eigentums notwendig sind. Sämtliche durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.
§ 10 – Exklusiv- und Sondermodelle
(1) Bei ausschließlich für den Vertragspartner gefertigten Produkten (Exklusivmodelle) ist eine Abweichung von +/- 10% der Liefermenge zulässig.
(2) Die Kosten für die Herstellung von Formen für Sondermodelle trägt der Auftraggeber. Hergestellte Formen verbleiben beim Verkäufer, dürfen von diesem aber ausschließlich für weitere Aufträge dieses Auftraggebers verwendet werden.
(3) Überlassenen Muster und Zeichnungen darf der Verkäufer drei Monate nach Lieferung oder nach Angebot vernichten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Lübeck oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.