Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2482.php
Timestamp: 2017-08-20 09:50:19
Document Index: 164008229

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 5', '§ 533', 'Art. 23', 'Art. 23']

Kammergericht Berlin Urteil vom 07.10.2015 - 5 U 45/14 - Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen
KG Berlin v. 07.10.2015: Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen (Sitzplatzreservierung)
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 07.10.2015 - 5 U 45/14) hat entschieden:
Soweit in einem elektronischen Buchungssystem für Flugreisen fakultative Zusatzkosten wie die einer Sitzplatzreservierung "am Beginn jedes Buchungsvorganges" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mitgeteilt werden müssen, ist dabei nicht auf den Beginn der Buchung der Flugreise, sondern auf den Beginn der Buchung der jeweiligen Zusatzleistung abzustellen.
Eine Irreführung des Verbrauchers kann bei elektronischen Buchungssystemen für Flugreisen in Betracht kommen, wenn Zusatzkosten für fakultative Leistungen des Luftfahrtunternehmens erst zeitlich und räumlich getrennt nach der für die Auswahl des jeweiligen Fluges maßgeblichen Endpreisangabe genannt werden und ungewöhnliche Umstände hinzutreten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein bisher von allen Luftfahrtunternehmen in den Endpreis eingerechneter Bestandteil des Luftverkehrsdienstes nunmehr fakultativ ausgestaltet wird oder die Kosten einer Zusatzleistung die übliche Höhe deutlich überschreiten.
In diesen Fällen kann eine zusätzliche Preisinformation über die jeweilige fakultative Zusatzleistung bereits bei derjenigen Endpreisangabe geboten sein, die gewöhnlich Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers über die Auswahl des jeweiligen Fluges ist.
Siehe auch Preisangaben beim Verkauf von Flugtickets und Stichwörter zum Thema Preisangaben im Onlinehandel
Der Buchungsvorgang verlief am 17.6.2013/im August 2013 dergestalt, dass bei Besuch der Internetseite der Beklagten www... .de der Verbraucher zunächst auf die Eingangsseite geführt wurde (Anlage K1-A), wo ihm im oberen Bereich die Möglichkeit geboten wurde, die gewünschte Flugverbindung einzugeben. Diese Suchanfrage wurde durch Betätigung des Buttons „Flug suchen“ gestartet und deren Ergebnisse wurden im Buchungssystem „Schritt 2, Suchergebnisse“ auf einer weiteren Unterseite angezeigt (Anlage K1-B). Die möglichen Flüge wurden dort listenartig mit Preisen dargestellt und konnten durch Betätigen einer Checkbox ausgewählt werden. Dabei konnte auch noch zwischen verschiedenen Tarifen (sofern für den gewünschten Flug zur Verfügung stehend) differenziert werden, denen dann auch der Preis des jeweiligen Fluges in der Checkbox zugeordnet ist. Nach Auswahl und Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangt man auf eine Seite „Schritt 3: Übersicht Reiseplan“ mit detaillierter Übersicht über die Flugverbindung mit Angabe des "Gesamtpreises" sowie einzelner Preisbestandteile (Anlage K1-C). Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangte man schließlich auf eine im Buchungssystem als „Schritt 4, Kontaktdaten“ bezeichnete Unterseite (Stand 17.6.2013 gemäß Anlage K1-D, 1. Ablichtung; ab August 2013: "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten", vergleiche Abbildung im Klageantrag Seite 2 der Klageschrift und im Hilfsantrag, Seite 2 des Schriftsatzes des Klägers vom 19.9.2015, Blatt 111 der Akten), wo der Betreffende seine Kontaktdaten in eine Maske „Meine Kontaktdaten“ eintragen konnte. Im Rahmen der weiteren Angaben auf dieser Seite wurde auch die Möglichkeit einer Sitzplatzreservierung angeboten, welche am 17.6.2013 mit roter Schrift überschrieben war „Gebühr für Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke“ (Anlage K1-D, 2. Ablichtung) bzw. welche im August 2013 mit roter Schrift überschrieben war "Optionale gebührenpflichtige Sitzplatzreservierung Euro 10,00 pro Platz und Strecke" (Ablichtung im Klageantrag I der Klageschrift Seite 2, Blatt 2 der Akten).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der ursprünglichen Gestaltung des Buchungsvorganges liege ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der VO EG 1008/2008 vor. Danach seien sog. „fakultative Zusatzkosten“, wie die hier streitgegenständlichen Sitzplatzreservierungsgebühren, in transparenter und eindeutiger Weise zu Beginn eines jeden Buchungsvorgangs mitzuteilen. Dies sei bei dem hier beanstandeten Buchungsvorgang auf der Website der Beklagten nicht der Fall gewesen, denn der Verbraucher werde erst beim 4. Buchungsschritt „Schritt 4: Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten“ auf die Kosten hingewiesen, die mit einer freigestellten Sitzplatzreservierung anfielen. Der „Buchungsvorgang“ im Sinne der genannten EU-Verordnung beginne nicht erst mit der Eingabe der Kontaktdaten, vielmehr ergebe die Auslegung der EU-Regelung, dass bei komplexen Buchungssystemen der Verbraucher bereits vorher einen Überblick über die möglichen Kosten erhalten soll. Dabei seien der Endpreis, also der Flugpreis als solcher und die möglichen Zusatzkosten anzugeben, um zu verhindern, dass der Kunde sich durch das Buchungssystem navigiere, um am Ende festzustellen, dass der zu zahlende Preis nicht seinen berechtigten Erwartungen entspreche. Denn dann bestünde eine Hemmschwelle, den Vorgang abzubrechen, um eine erneute Auswahl oder einen völlig neuen Buchungsvorgang bei einem Konkurrenzunternehmen zu durchlaufen. Es würde also verhindert, dass der Kunde Preisvergleiche ziehe und bei dem für ihn günstigsten Unternehmen seinen Flug buche. Es sei auch zu berücksichtigen, dass nicht angegeben werde, was geschehe, wenn der Kunde keine Sitzplatzreservierung vornehmen wolle. Dass es sich um fakultative Kosten handele, welche der Kunde annehmen könne oder nicht, werde nicht deutlich. Der Kunde werde schon aus diesem Grunde einen Sitzplatz wählen, um sicherzugehen, dass er sämtliche Erfordernisse für die Durchführung des Fluges erfüllt habe. Dieser Irreführungsaspekt sei aber nicht abgemahnt worden und - so der Kläger erstinstanzlich - auch nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens.
- auf der Eingangsseite Angaben über eine gewünschte Flugverbindung in eine Datenmaske eingetragen hat;- er einen Flug aus einer Liste, die im sogenannten „Schritt 2, Ansicht Suchergebnisse“ zur Verfügung gestellt wird, ausgewählt und den Button „weiter“ betätigt hat;- ihm in einer weiteren Unterseite ein Reiseplan wie nachfolgend abgebildet (es folgt die Ablichtung "Schritt 3, Ansicht Reiseplan" wie LGU Seite 6/Klageschrift Seite 3) präsentiert worden ist und er den Button „weiter“ betätigt hat,
die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Mit seinem Hauptantrag macht der Kläger einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dahin geltend, dass die Mitteilung über die Gebühr für die Sitzplatzreservierung erst im vierten Schritt auf der Seite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" - gemäß der Anlage K1-D in ihrer Fassung vom August 2013 entsprechend der im Klageantrag enthaltenen Abbildung - erscheint (und nicht zuvor bereits - spätestens - beim Auswahlfeld im zweiten Schritt gemäß Anlage K1-B).
2. Bei der streitgegenständlichen Gebühr für die Sitzplatzreservierung handelt es sich um fakultative Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
3. Vorliegend hat die Beklagte über die fakultativen Zusatzkosten der Sitzplatzreservierung rechtzeitig "am Beginn jedes Buchungsvorganges" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 informiert.
4. Dies gilt auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Irreführung.
a) 47Eine Irreführung des Verbrauchers könnte zwar in Betracht kommen, wenn Zusatzkosten für fakultative Leistungen des Luftfahrtunternehmens erst zeitlich und räumlich getrennt nach der für die Auswahl des jeweiligen Fluges maßgeblichen Endpreisangabe genannt werden und ungewöhnliche Umstände hinzutreten. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn ein bisher von allen Luftfahrtunternehmen in den Endpreis eingerechneter Bestandteil des Luftverkehrsdienstes nunmehr (zulässigerweise, insbesondere weil nicht unerlässlich) fakultativ ausgestaltet wird (möglicherweise etwa Stehplatz/optionaler Sitzplatz) oder die Kosten einer Zusatzleistung die übliche Höhe deutlich überschreiten. In diesen Fällen könnte eine Preisinformation über die jeweilige fakultative Zusatzleistung bereits bei derjenigen Endpreisangabe geboten sein, die gewöhnlich Grundlage der Entscheidung des Verbrauchers über die Auswahl des jeweiligen Fluges ist, § 5 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 UWG. Dann wäre also über derartige Zusatzkosten nochmals bereits in einem früheren Schritt des Buchungssystems zu informieren.
1. Mit dieser gemäß § 533 ZPO zulässigen Klageerweiterung macht der Kläger geltend, die Mitteilung über die Sitzplatzreservierung käme auch innerhalb des vierten Schrittes ("Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" entsprechend der Abbildung im Hilfsantrag) zu spät, weil sie entgegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 nicht am Beginn des Buchungsvorgangs erfolge. Der Verbraucher werde erst nach Eingabe der persönlichen Daten auf die Gebühr für die Sitzplatzreservierung aufmerksam gemacht.
2. Die vorliegend im vierten Buchungsschritt bei Aufruf der Seite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" vorhandene Informationen über die Kosten der Sitzplatzreservierung genügt den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008.
3. Angesichts des vorstehend Erörterten kann hier ebenfalls nicht von einer irreführenden Gestaltung der Unterseite "Schritt 4, Sitzplatzreservierung und Kontaktdaten" ausgegangen werden.