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Timestamp: 2019-01-22 12:28:23
Document Index: 79478021

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 67', '§ 6']

2012 Teil-FNP Wind - Exklave Salz
Windenergie, Abgeschlossene Projekte Wind, Salz
Teil-Flächen-Nutzungsplan - Exklave Salz
Für dieses Bauleitplanverfahren steht keine interkommunale Lösung mit der Verbandsgemeinde Westerburg an; von daher ist zeitlich betrachtet auch keine verfahrensmäßige Abstimmung mit der Nachbarverbandsgemeinde erforderlich.
Mit dem 1. Planungskonzept ging es dann zunächst in die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB. Diese fand in Form einer 14-tägigen Auslegung vom 23.09.2013 bis einschließlich 07.10.2013 statt, worauf am 20.09.2013 ebenso öffentlich hingewiesen wurde. Von der damit gegebenen Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung in unserem Hause wurde seitens der Öffentlichkeit kein Gebrauch gemacht. Zeitgleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Zu diesem von der ARGE eingeleiteten Scopingverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB kann festgestellt werden, dass sämtlich eingegangene Stellungnahmen zusammengetragen und anschließend mit Schreiben der Verwaltung vom 12.12.2013 der Unteren Landesplanungsbehörde bei der Kreisverwaltung Montabaur zur Abgabe der landesplanerischen Stellungnahme vorgelegt wurden. Diese erging am 13.01.2014. Zusammenfassend wurde darin mitgeteilt, dass der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes unter Beachtung bestimmter Hinweise keine raumordnerischen bzw. landesplanerischen Belange entgegen stehen. Das erforderliche Benehmen mit der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sei hergestellt.
Zu den nach § 4 Abs. 1 BauGB ergangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen hatte die ARGE einen Behandlungs- und Abwägungsvorschlag erarbeitet, der in der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27.03.2014 von dieser entsprechend erläutert und im Einzelnen zur Abstimmung gestellt wurde. Der Rat folgte letztlich einstimmig den Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen der Kreisverwaltung, der Gemeinde Dornburg, der SGD Nord - Obere Naturschutzbehörde -, des BUND und NABU sowie der POLLICHIA. Die damit beschlossenen Ergänzungen wurden durch die ARGE in die Planentwurfsfassung der förmlichen Auslegung und Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB übernommen.
Auch zu den in dieser Zeit eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen hatte die ARGE einen Behandlungs- und Abwägungsvorschlag erarbeitet, der in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.05.2014 von dieser entsprechend erläutert und im Einzelnen zur Abstimmung gestellt wurde. Der Rat folgte letztlich mehrheitlich den Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie und Bergbau, der Basalt AG Linz, dem Gemeindevorstand der Gemeinde Dornburg, der SGD Nord - ONB - und des BUND LV Rheinland-Pfalz. Abschließend wurde der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie für den räumlichen Teilbereich der "Gebietsexklave Salz" unter Beachtung der zuvor herbeigeführten Beschlüsse in dieser Form endgültig festgestellt.
Im Nachgang zu diesem Feststellungsbeschluss hat die Verwaltung Anfang Juli 2014 sämtliche Ortsgemeinden angeschrieben und auf der Grundlage des § 67 Abs. 2 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) um Erteilung ihrer Zustimmung gebeten. Nachdem am 01.10.2014 die letzte Ratsentscheidung in dieser Angelegenheit herbeigeführt worden war, konnte im Ergebnis festgestellt werden, dass die erforderliche Mehrheit als erteilt galt. Die vom beauftragten Planungsbüro anschließend bereitgestellten Planurkunden wurden daraufhin mit Schreiben vom 09.12.2014 der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt. Der Genehmigungsbescheid erging am 08.01.2015. Mit der nachfolgenden Veröffentlichung der Genehmigungserteilung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) wurde der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie für den räumlichen Teilbereich der Fläche "Nordöstlich Salz, Gebietsexklave Salz" am 23.01.2015 wirksam. Das Aufstellungsverfahren ist damit abgeschlossen.
Fläche B: Nördöstlich Salz, Gebietsexklave Salz zwischen Girkenroth und Dorndorf (ca. 8 ha); betroffene Gemarkung: Salz