Source: http://www.zeezee.de/store/purchase/c/3/
Timestamp: 2017-10-21 15:55:38
Document Index: 221208875

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 634', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 634', '§ 6', '§9']

ZEEZEE // Shop // Schritt 2 von 4
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1. Die ZEEZEE Media GmbH betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „www.zeezee.de“ einen Internetdienst – im Folgenden: Dienst – der es Mitgliedern erlaubt, Musikinformationen vermittelt zu bekommen. Dabei können Besucher und Mitglieder diesen Dienst einsehen; Mitglieder können den Dienst in Anspruch nehmen.
2. Besucher sind alle Internetnutzer, die den Dienst abrufen. Mitglieder sind die Besucher, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes geschlossen haben. Nutzer sind sowohl Besucher als auch Mitglieder.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die ZeeZee Media GmbH, im Folgenden: Anbieter.
1. Der Anbieter bietet eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes kostenlos an. Hierzu zählt u.a. die Registrierung innerhalb des Dienstes. Bestimmte Leistungen können nur kostenpflichtig genutzt werden.
2. Der Anbieter stellt den Mitgliedern einen Dienst zur Verfügung, der diesen Musikinformationen vermittelt. Das Mitglied erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesem Dienst, diesen in vertragsgemäßem Umfang zu nutzen.
3. Mit diesem Dienst kann das Mitglied eine Suchanfrage nach einem Musikstück stellen. Der Dienst vermittelt sodann eine direkte Verbindung zwischen dem Mitglied und einem Internetradio. Eine Übertragung von Musikinformationen findet ausschließlich zwischen dem Internetradio und dem Mitglied statt. Eine Übertragung von Musikinformationen von dem Anbieter an das Mitglied ist nicht geschuldet. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Inhalte und das Repertoire der jeweiligen Internetradios hat, ist die Vermittlung von bestimmten Musikinformationen vom Internetradio an das Mitglied ebenfalls nicht geschuldet.
4. Die Suchanfrage eines Mitglieds gilt dann als erfüllt, wenn ein gewünschter Titel im Dienst erfolgreich vermittelt wurde. Bei Mitgliedschaften, die eine summenmäßig bezifferte Vermittlung zu Internetradios vorsehen, wird die Anzahl der verfügbaren Vermittlungen um eins verringert.
5. Eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes kann nicht garantiert werden. Der Anbieter ist ohne vorherige Mitteilung an das Mitglied dazu berechtigt, Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen.
§ 3 Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss
1. Nur natürliche Personen können Mitglieder sein. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich zum privaten Gebrauch zulässig.
2. Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Mitglied über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch das Mitglied zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung durch das Mitglied zustande.
§ 4 Kosten der Dienste
1. Die Registrierung durch das Mitglied ist kostenlos. Bestimmte Leistungen sind für kostenlose Mitglieder nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
2. Die Gebühren für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste richten sich nach der Art des Produktes und der Dauer des gewählten Abrechnungszeitraums. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die im Dienst abrufbar ist. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
3. Zahlungen können durch Lastschrift oder per Kreditkarte erbracht werden. Das Mitglied ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos oder einer Kreditkarte des Mitgliedes einzuziehen. Das Mitglied ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung zuzüglich einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 € sind vom Mitglied zu tragen, sofern das Mitglied dies zu verantworten hat. Dem Mitglied steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
4. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB
1. Dem Nutzer ist es untersagt, mit der Nutzung des Dienstes gegen Gesetze oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu verstoßen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst und die vermittelten Musikinformationen ausschließlich zum privaten Gebrauch zu nutzen.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. Stellt der Anbieter fest, dass ein Mitglied gegen geltendes Recht verstößt, ist der Anbieter ohne vorherige Ankündigung dazu berechtigt, das betreffende Mitglied zu sperren.
4. Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei.
5. Der Besucher legt im Rahmen der Anmeldung einen Usernamen und ein Passwort fest, welche Dritten gegenüber geheim zu halten sind. Das Mitglied verpflichtet sich, bei Verlust dieser Identifikationsdaten, dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Das Mitglied hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
6. Zur Nutzung des Dienstes benötigt das Mitglied die notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere einen Internetzugang. Sämtliche Kosten, die für die technischen Geräte, Softwarelizenzen und der Einwahl ins Internet notwendig sind, obliegen dem Nutzer.
§ 6.1 Vertragsbeendigung, Vertragsverlängerung, Kündigungsfristen
1. Eine kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit in Textform gekündigt werden.
2. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von beiden Seiten in Textform schriftlich, per Fax oder online beendet werden. Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von 7 Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch über den Mitgliedsbereich des Dienstes vorgenommen werden.
3. Wird die kostenpflichtige Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser Frist gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen Vertragszeitraum, der ursprünglich vom Mitglied gewählt worden ist.
4. Der Vertrag ist durch den Anbieter ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.
§ 6.2 Sonderbedingungen Geld-Zurück-Garantie (GZG)
1. Unter bestimmten Umständen gewährt die ZEEZEE Media GmbH Bestellern eine GZG. Die Sonderbedingungen gemäß § 6.2 gelten nur für solche Bestellvorgänge, bei denen ausdrücklich eine GZG gewährt und/oder der Besteller den Bedingungen der AGB und der GZG zugestimmt hat.
Eine von der ZEEZEE Media GmbH gewährte GZG verfällt automatisch, entweder
a) 30 Tage nach Abschluss des gewählten Star-Accounts oder
b) wenn mehr als 50 bzw. 100 Musikwünsche erfüllt wurden.
2. Der Besteller kann die ihm gewährte GZG wahrnehmen, indem er auf der Site www.zeezee.de den Menüpunkt 'Mein Account' anwählt und dort auf ‚GZG in Anspruch nehmen’ klickt. Der Star-Account des Mitglieds wird damit umgehend geschlossen und die ggfs. bereits entrichtete Gebühr wird ohne Abzüge umgehend erstattet.
3. Nach Verfall der GZG läuft der vom Besteller gewählte Star-Tarif automatisch zu den bei der Bestellung genannten Gebühren weiter.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter zum Zweck der Vertragsabwicklung die personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz speichert, verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte übermittelt.
§ 9 Änderungen dieser AGB
1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 9 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, bzw. Düsseldorf.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
ZEEZEE Media GmbH
Alte Zollstraße 46
Telefax 0234 / 29 829 99
info@zeezee.de
1. Selbstverständlich liegt der ZEEZEE Media GmbH die Sicherheit der Kundendaten am Herzen. Die ZEEZEE Media GmbH beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
2. Der Kunde erteilt sein Einverständnis darin, dass die ZEEZEE Media GmbH die personenbezogenen Daten zu den hier genannten Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen darf. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die ZEEZEE Media GmbH, Bochum.
3. Zum Zweck der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung erhebt, speichert und verarbeitet die ZEEZEE Media GmbH personenbezogene Daten des Kunden. Hierzu zählen Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail. Daneben speichert die ZEEZEE Media GmbH Details über die Kundenbeziehung. Neben den Zahlungsdetails wird ebenfalls eine Übersicht über die Kundenaktivität gespeichert. Schließlich speichert die ZEEZEE Media GmbH gegebenenfalls eine Übersicht über die in der Vergangenheit erfolgte Kundenbetreuung und -entwicklung, um Ihnen jederzeit bestmögliche Unterstützung gewähren zu können.
4. Die erhobenen Daten werden an unserem zentralen Standort der EDV in Düsseldorf gespeichert. Neben der ZEEZEE Media GmbH haben jedoch keine weiteren Personen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten.
5. Im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen der ZEEZEE Media GmbH ist diese berechtigt, die zur Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten auch an zur Abwicklung beauftragte Dritte zu übermitteln. Sofern der Kunde den Abschluss von Verträgen mit Kooperationspartnern wünscht, sind wir berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses und -abwicklung an diesen Kooperationspartner zu übermitteln. Im Übrigen werden Daten an Dritte nicht weitergegeben.
6. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist die ZEEZEE Media GmbH berechtigt, Auskunft an berechtigte Stellen zur Verfolgung von Rechtsverstößen zu erteilen.
7. Der Kunde kann der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Die ZEEZEE Media GmbH wird unverzüglich eine Löschung der Daten vornehmen, sofern die ZEEZEE Media GmbH nicht anderweitig gesetzlich zur Speicherung verpflichtet oder berechtigt ist.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) - SpaceCo
1. Die SpaceCo UG, Herne betreibt im Internet unter anderem unter der Domain „www.spaceco.de“ einen Internetdienst – im Folgenden: Dienst – der seinen Mitgliedern Speicherlösungen und weitere Dienstleistungen auf an das Internet angeschlossenen Servern bereitstellt.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die SpaceCo UG, Herne, im Folgenden: Anbieter.
1. Der Anbieter bietet bestimmte Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes kostenlos an. Hierzu zählt u.a. die Registrierung innerhalb des Dienstes. Bestimmte Leistungen können nur kostenpflichtig genutzt werden.
2. Der Anbieter stellt den Mitgliedern Speicherplatz und Softwarelösungen auf seinen Servern zur Verfügung. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung.
3. Eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes kann nicht garantiert werden. Der Anbieter ist bemüht eine Verfügbarkeit von 98% zu errreichen. Der Anbieter ist ohne vorherige Mitteilung an das Mitglied dazu berechtigt, Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen.
1. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich zum privaten Gebrauch zulässig.
1. Die Gebühren für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste richten sich nach der Art des Produktes und der Dauer des gewählten Abrechnungszeitraums. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die im Dienst abrufbar ist. Alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
2. Der in Kooperation mit der Firma ZEEZEE Media GmbH, Bochum je Account im Rahmen der ZEEZEE-Tarife EASY, EXPRESS und STAR bereitgestellte Speicherplatz (Musikspeicher) und die Rechnerleistung für die Aufnahmemöglichkeit, wird den Endbenutzern ohne weitere Kosten zur Verfügung gestellt.
3. Die Gebühren für Erweiterungen dieses Musikspeichers ergeben sich aus der jeweils aktuellen SpaceCo-Preisliste.
4. Zahlungen können durch die angebotenen Zahlungswege erbracht werden. Das Mitglied ermächtigt den Anbieter, im Falle einer Lastschrift oder Zahlung per Kreditkarte die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Mitglied zu benennenden Kontos oder einer Kreditkarte des Mitgliedes einzuziehen. Das Mitglied ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Mitglied zu vertretenden Rückbuchung zuzüglich einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20€ sind vom Mitglied zu tragen, sofern das Mitglied dies zu verantworten hat. Dem Mitglied steht der Nachweis offen, dass dem Anbieter nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB
2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich zum privaten Gebrauch zu nutzen.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Stichproben über die Anwendung des Systems gemäß der allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. Stellt der Anbieter fest, dass ein Mitglied gegen geltendes Recht verstößt, ist der Anbieter ohne vorherige Ankündigung dazu berechtigt, das betreffende Mitglied und die betroffenen Inhalte im Dienst zu sperren.
6 Das Mitglied wird von seinen gespeicherten Daten tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Dienst selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
§ 6 Vertragsbeendigung, Vertragsverlängerung, Kündigungsfristen
1. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von beiden Seiten schriftlich oder online beendet werden. Die schriftliche Kündigung muss per Einschreiben und innerhalb einer Frist von einem Monat zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen online über den Mitgliedsbereich des Dienstes vorgenommen werden.
2. Wird die kostenpflichtige Mitgliedschaft nicht innerhalb dieser Frist gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um den gleichen Vertragszeitraum, der ursprünglich vom Mitglied gewählt worden ist.
3. Der Vertrag ist durch den Anbieter ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten Falschangaben macht, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt im Fall der außerordentlichen Kündigung nicht.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter zum Zweck der Vertragsabwicklung die personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz speichert, verarbeitet und gegebenenfalls an Dritte übermittelt
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Stand: 12.Januar 2010
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