Source: http://www.mdr-recht.de/62864.htm
Timestamp: 2020-07-05 02:57:51
Document Index: 338967512

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 3']

OLG Hamm v. 28.5.2020 - 4 U 82/19
Kein gesondertes KÃ¼ndigungsrecht fÃ¼r vom Vermieter zur VerfÃ¼gung gestellten Breitbandkabelanschluss
Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen GrundgebÃ¼hren fÃ¼r einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes KÃ¼ndigungsrecht nach dem TKG in Bezug auf diesen Kabelanschluss einrÃ¤umen.
Der KlÃ¤ger ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte mit Sitz in Essen gehÃ¶rt nach ihren eigenen Angaben zu den fÃ¼hrenden Wohnungsanbietern in NRW. Sie bewirtschaftet mehr als 120.000 Mietwohnungen in rund 100 StÃ¤dten und Gemeinden. Ein groÃŸer Teil der Wohnungen der Beklagten hat eine Anbindung an ein Kabelfernsehnetz, Ã¼ber das Fernseh- und HÃ¶rfunkprogramme Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. In technischer Hinsicht ist es darÃ¼ber hinaus auch fÃ¼r andere Dienste - wie Telefonate und Internet - geeignet. Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und HÃ¶rfunkprogrammen Ã¼ber dieses Kabelnetz besteht ein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Verantwortlich ist dieses auch fÃ¼r die grundstÃ¼cks- und gebÃ¤udeinterne Netzinstallation zwischen den auf den jeweils versorgten GrundstÃ¼cken gelegenen "HausÃ¼bergabepunkten" und den Kabelanschlussdosen in den einzelnen Wohnungen. Die VergÃ¼tung fÃ¼r dieses Unternehmen legt die Beklagte als Betriebskosten unter der Bezeichnung "Fernsehversorgung" auf ihre Mieter um. Die Mieter der Beklagten kÃ¶nnen sich wÃ¤hrend der Dauer des MietverhÃ¤ltnisses von der auf die vorbeschriebene Art und Weise erfolgenden Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und HÃ¶rfunkprogrammen nicht lÃ¶sen.
Der KlÃ¤ger hat die Beklagte im September 2018 mit einem Schreiben abgemahnt und verlangt von ihr unter anderem, es zu unterlassen, WohnraummietvertrÃ¤ge mit Verbrauchern abzuschlieÃŸen, die die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabel-TV-Anschlusses beinhalten, wenn diese fÃ¼r den Verbraucher nicht wenigstens zum Ablauf von 24 Monaten Laufzeit kÃ¼ndbar sind. Er ist der Auffassung, die Beklagte handele unlauter. Sie sei, soweit sie die von ihr vermieteten Wohnungen mit einem Kabelanschluss versorge, als "Anbieterin von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Telekommunikationsdiensten" i.S.d. Â§ 43b TKG anzusehen. Da eine (isolierte) KÃ¼ndigung dieser Versorgung nicht mÃ¶glich sei, seien die Mieter fÃ¼r die gesamte Dauer des MietverhÃ¤ltnisses an den Kabel-TV-Anschluss gebunden. Hierin liege ein VerstoÃŸ gegen Â§ 43b TKG, wonach u.a. die anfÃ¤ngliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Telekommunikationsdiensten 24 Monate nicht Ã¼berschreiten dÃ¼rfe. Die Beklagte meint dagegen, allein wegen der betriebskostenrechtlichen Umlage der Kosten fÃ¼r die Versorgung der Wohnungen mit Fernseh- und HÃ¶rfunkprogrammen auf ihre Mieter kÃ¶nne sie nicht als "Anbieterin von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Telekommunikationsdiensten" i.S.d. Â§ 43b TKG angesehen werden. Die Versorgung der Wohnungen mit Fernseh- und HÃ¶rfunkprogrammen sei fÃ¼r sie insbesondere deshalb kein "Telekommunikationsdienst", weil sie nicht fÃ¼r die "Ãœbertragung von Signalen" verantwortlich sei.
Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des KlÃ¤gers vor dem OLG Hamm hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das OLG hat die Revision zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig.
Die Beklagte hat nicht gegen Â§ 43b TKG verstoÃŸen. Zwischen der Beklagten und ihren jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag Ã¼ber die Erbringung Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Telekommunikationsdienste. Zwar reicht die Ãœbertragung von Fernseh- und HÃ¶rfunksignalen nach den Regelungen im TKG als Ãœbertragungsgegenstand fÃ¼r einen Telekommunikationsdienst aus. Fraglich ist aber bereits, ob die Leistungspflicht der Beklagten, deren wesentlicher Kern die GewÃ¤hrung des Gebrauchs der vermieteten Wohnung ist, "ganz oder Ã¼berwiegend" - wie es Â§ 3 Nr. 24 TKG fÃ¼r einen "Telekommunikationsdienst" erfordert - in der Ãœbertragung von Signalen besteht. Letztlich kommt es hierauf allerdings nicht an. Der in der Ãœbertragung von Signalen bestehende Dienst der Beklagten ist nÃ¤mlich jedenfalls nicht "Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich", was der Â§ 43b TKG aber voraussetzt. "Ã–ffentlich zugÃ¤nglich" ist ein Telekommunikationsdienst - nach Â§ 3 Nr. 17a TKG - dann, wenn er der Ã–ffentlichkeit und damit einem unbestimmten Personenkreis zur VerfÃ¼gung steht. Bei den Mietern eines Mehrfamilienwohnhauses handelt es sich hingegen nicht um einen unbestimmten Personenkreis, sondern um eine von der Ã–ffentlichkeit durch ihre Eigenschaft als Mieter von Wohnungen in bestimmten Immobilien der Beklagten klar abgegrenzte Personengruppe.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2020 10:31
Quelle: OLG Hamm PM vom 4.6.2020