Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/14/olg-stuttgart-wettbewerbswidrigkeit-bezeichnung-hoer-tinnitus-zentrum-einrichtung-besondere
Timestamp: 2017-03-01 20:31:32
Document Index: 22770262

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', 'BGH']

OLG Stuttgart: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum”, wenn Einrichtung keine besondere Größe oder
personelle Besetzung aufweist
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personelle Besetzung aufweistOLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2012, Az. 2 U 64/12 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S.1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWGDas OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung “Zentrum” auf eine Einrichtung von besonderer Bedeutung, insbesondere Größe und personellen Besetzung, hinweist und ein Nichterfüllen dieser Anforderungen den Tatbestand der Irreführung, und damit eines Wettbewerbsverstoßes erfüllt. Insbesondere hat der Senat entschieden, dass durch geographische und kennzeichenrechtliche Zusätze der Begriff des Zentrums nicht relativiert werde ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Stuttgart: Bezeichnung "Hör- und Tinnitus-Zentrum Heilbronn" irreführend, wenn es sich dabei nach Größe und Bedeutung nicht um ein
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