Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051023.html
Timestamp: 2018-10-22 04:06:30
Document Index: 377148039

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 117', '§ 117', '§ 233', '§ 114', '§ 115', '§ 246', '§ 2']

Neuigkeiten (23.10.05)
Sun, 23 Oct 2005 01:11:25 GMT
Privater Rundveranstalter gegen Olympia-Ausstrahlung auf Digitalsendern der ARD und ZDF
USA: Strafe für Raubkopierer wird verschärft
Verleger klagen wegen Google-Bibliothek
MPAA geht gegen falsche Filmseiten vor
Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht sich für Bagatellklausel aus
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Pressemitteilung 145/05 vom 20.10.2005
Bundesgerichtshof zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze
Pressemitteilung 144/05 vom 18.10.2005
Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber - Provisionen notwendig
Pressemitteilung 143/05 vom 17.10.2005
Verfahrenshinweis in 1 StR 410/05 für den 13.12.2005
Pressemitteilung 142/05 vom 13.10.2005
Sun, 23 Oct 2005 01:11:26 GMT
Sun, 23 Oct 2005 01:11:27 GMT
2 BvR 1651/03 vom 26.09.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Strafgefangenen von der Justizvollzugsanstalt K. in die Justizvollzugsanstalt B..
2005-09-26T00:00:00+01:00
USA: Probleme mit E-Voting
Totalausfall beim Webhoster all-inkl.com [Update]
"Wilma" unter Web-Beobachtung
Immobilien | Vermieter Forum | Mieter Community
Sun, 23 Oct 2005 01:11:29 GMT
Scheidung = neuer Mietvertrag
Sat, 22 Oct 2005 13:50:07 CEST Uhr - Zorro schrieb - Scheidung = neuer Mietvertrag
bin vor 14 jahren in die wohnung meines lebensgefährten eingezogen. wir heirateten kurze zeit später, der mietvertrag lief und läuft immer noch auf seinen namen. vor 4 jahren kam es zur trennung und scheidung. wir trennten uns im guten, mein ex zog in eine andere wohnung und ich blieb allein in der wohnung, zahlte weiter die miete und es gab keinerlei probleme mit dem vermieter ...
2005-10-22CEST13:50:07+01:00
Sat, 22 Oct 2005 11:46:41 CEST Uhr - Erkan83 schrieb - Mietverzug
Hallo leute wollte erstmal einiges in Erfahrung bringen bevor ich den ersten Schritt mache. Es geht darum das unsere Mieterin schon seit zwei Monaten die Miete nicht bezahlt hat. Wir haben sie schon mündlich darauf angesprochen aber darauf kam keine reaktion. Zudem kommt noch dazu das sie ab ende diesen Monat ausziehen wird. Wie sollte ich am besten an die sache ran gehen??? ...
2005-10-22CEST11:46:41+01:00
Nicht jede Sörung durch den Betrieb einer Gaststätte ist ein Mietmangel
Fri, 21 Oct 2005 23:51:19 CEST Uhr - Capo schrieb - Nicht jede Sörung durch den Betrieb einer Gaststätte ist ein Mietmangel
Nicht jede Sörung durch den Betrieb einer Gaststätte ist ein Mietmangel Hierum ging es im folgenden Urteil des Landgerichts Berlin: Ein Mieter hatte in einer ruhigen Wohngegend eine Wohnung gemietet. Im Erdgeschoss des Mietshauses hatte der Vermieter zudem an eine Gaststätte vermietet. Seit dem 27.06.2003 bewirteten die Betreiber der Gaststätte ihre Gäste auch auf der Terrasse ...
2005-10-21CEST23:51:19+01:00
Fri, 21 Oct 2005 20:36:17 CEST Uhr - Domingo_Chavec schrieb - Vormieter will Ablöse für sein Laminat
Seit 2 Monaten wohne ich nun in meiner neuen Wohnung. In der Wohnung war bereits in zwei Zimmern Laminat vom Vormieter verlegt. Aus meiner Sicht relativ schlampig, da man noch Klebestellen und Stöße sieht. Mit dem Vermieter war zwecks des Laminats nichts ausgemacht und dementsprechend auch nichts im Mietvertrag festgelegt(Vermieter nicht gleich Vormieter!). Es wurde nur erwähnt ...
2005-10-21CEST20:36:17+01:00
Anspruch auf Wasseruhr
Tue, 18 Oct 2005 18:39:34 CEST Uhr - deiszner schrieb - Anspruch auf Wasseruhr
Hallo, in meinem Haus bekomme ich immer jeweils die Nebenkostenabrechnung, wo die gesammten Nebenkosten (auch Wasser) auf alle entsprechend aufgeteilt werden. Habe ich Anspruch auf eine Wasseruhr - eine eigene - welche nur meinen Verbrauch misst? Ich hab mal gehört, bei allen Bauten ab 1991 habe ich einen solchen Anspruch. gruß Sebastian
2005-10-18CEST18:39:34+01:00
2005-10-22T14:53:51+01:00
Vorbereitungen für e-Passport
Die Bundesrepublik Deutschland händigt als erstes Land der Welt ab 1. November den elektronischen Reisepass aus. Dieser e-Passport soll weltweit akzeptiert werden und muss nicht zuletzt deshalb vielfältigen Anforderungen und internationalen Standards genügen.
Herzstück ist ein kontaktloser Chip, der den Pass fälschungssicher machen soll und der zusätzliche Informationen über den Inhaber wie Iris und Fingerabdrücke speichert. Da es sich hierbei um sensible Daten handelt, müssen spezielle Verschlüsselungsverfahren genutzt werden, durch die verhindert wird, dass Unbefugte Daten auslesen oder verändern können.
Verantwortlich für die Sicherheit des elektronischen Reisepasses ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieses hat nun der in Saarbrücken ansässigen Firma Cetecom den Auftrag zur Prüfung der Chips für den e-Passport erteilt. Cetecom wird in Zusammenarbeit mit dem BSI ein Prüflabor aufbauen und die ersten Chips selbst testen. Hierbei kann das saarländische Unternehmen seine Kompetenz im Bereich Funktechnik und Chipkarten einbringen.
2005-10-22T10:02:02+01:00
Geheime Kodierung von Farblaser-Ausdrucken entschlüsselt
Wie Sie sehen, sehen Sie nichts ... als gelbe Punkte auf blauem Grund. Doch was den Laien entfernt an die im Jahre 1820 durch den Franzosen Louis Braille entwickelte Blindenschrift erinnert, wird selbst für Sehende erst wirklich sichtbar, wenn man den Ausdruck eines Xerox DocuColor 12 Druckers unter UV-Licht mit der Lupe betrachtet.
Bereits im Jahre 2004 erhielt die Firma Canon die Negativ-Datenschutz-Auszeichnung Big Brother Award für ihre Praxis, auf jede Farbkopie einen mit bloßem Auge nicht sichtbaren Code aufzudrucken, der technische Details über den verwendeten Farbkopierer (deren Eigentümer ihr durch Servicevertrag oder Registrierung oftmals bekannt ist) enthält, ohne hierüber ihre Kunden zu informieren. Die Electronic Frontiers Foundation (EFF) hat nun mit Hilfe einer großen Zahl von eingesendeten Beispiel-Drucken herausgefunden, dass diese in ein 512 bit (64 Zeichen) großes Binärmuster überführbaren Punkt-Codes bei einigen Geräten nicht nur deren Seriennummer, sondern auch Datum und Uhrzeit des jeweiligen Ausdrucks verraten.
Der Chaos Computer Club e.V. beschreibt hier allgemein die von den verschiedenen Herstellern von Druckern, Kopierern sowie Scannern zur Behinderung von Hobby-Geldfälschern eingesetzten Techniken und Verfahren sowie deren beunruhigenden Konsequenzen für die Informationsfreiheit.
2005-10-19T14:31:21+01:00
Internet-Handel mit gefälschten Arzneimitteln
Ein Online-Shop der besonderen Art beschäftigt heute das Saarbrücker Landgericht: Vier Männer hatten über das Internet gefälschte, verschreibungspflichtige Arzneimittel vertrieben, darunter namhafte Potenzmittel, Appetitzügler, Mittel zur Nikotinentwöhnung und Haarwuchsmittel. Insgesamt führt die Anklageschrift über 10.000 Fälle auf, derentwegen sich die Internet-Händler nun wegen möglichen Betruges und Verstößen gegen das Marken- und Arzneimittelrecht verantworten müssen. In den meisten Fällen seien Placebos versandt worden, es hätten sich aber auch unter Umständen gesundheitsgefährdend wirkende Inhaltsstoffe nachweisen lassen. Erkrankungen aufgrund der Einnahme der gefälschten Präparate seien jedoch nicht bekannt geworden, weswegen die Anklage sich nicht auf mögliche Köperverletzung zum Nachteil der Kunden erstrecke.
Anhand dieses Falles wird wieder einmal deutlich, welch großen Vertrauensvorschuss der Kunde dem Internet-Anbieter entgegenbringen muss und zum Teil auch entgegenbringt. Sollte sich der der Anklage zugrunde liegende Vorwurf bestätigen, belegt das Geschehene leider auch, dass dieses Vertrauen nicht immer gerechtfertigt ist. Letztlich entscheidet aber der Kunde bei der Auswahl seines Händlers selbst.
2005-10-18T09:41:59+01:00
EDV-GT Nachtrag: Arbeitskreis "Maschinelle Übersetzung"
Im Arbeitskreis "Maschinelle Übersetzung" ging es zuallererst um die Frage, ob Computer überhaupt übersetzen können. Die Frage ist zunächst sehr schnell zu bejahen, doch muss man weiter fragen, um zu der Wurzel des Problems vorzustoßen. Denn maschinelle Übersetzung ist zwar durchaus keine neue Erfindung und wird schon seit Jahren von den meisten Dolmetschern als Hilfe angesehen. Nichtsdestotrotz wirft sie spezifische Probleme auf. Auf diese wurde in dem Arbeitskreis im Detail eingegangen. Die unterschiedliche Granularität von Quell-und Zielsprache muss in den Programmen ebenso Berücksichtigung finden, wie lexikalische und referentielle Mehrdeutigkeiten. Abschließend wurde der Bereich der maschinellen Übersetzung noch von der maschinengestützten Übersetzung abgegrenzt und noch Fragen der praktischen Umsetzung diskutiert.
Das LAWgical-Team dankt Elisabeth Drechsel für ihren Bericht
2005-10-17T21:00:53+01:00
Sun, 23 Oct 2005 01:11:30 GMT
EU-Kommission: Empfehlung zur Wahrnehmung von Onlinemusikrechten
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Wahrnehmung von Onlinemusikrechten verÃ¶ffentlicht. Im ...
2005-10-20 12:00:00
Congreso Mundial de Derecho InformÃ¡tico
Vom 3. bis 7. Oktober fand zum fÃ¼nften Mal der Weltkongress der Rechtsinformatik (Congreso ...
Spanien: Arbeitgeber darf private E-Mails nicht kontrollieren
Die Anwaltskanzlei Almeida hat jetzt auf ihrer Internetseite den Beschluss der â€žAudiencia ...
Congressional-Executive Comission on China
Die â€žCongressional-Executive Comission on Chinaâ€œ(CECC) wurde vom amerikanischen Kongress im ...
RÃ¼ÃŸmann: Wem gehÃ¶rt der Ring?
2005-10-05 12:00:00
Sun, 23 Oct 2005 01:11:31 GMT
20.10.2005 Ideal einer Erziehung ohne Gewalt setzt sich durch
Das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung hat bereits fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu einem Bewusstseinswandel in der Bevölkerung geführt. So lautet die positive Bilanz, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute bei der Europäischen Fachtagung ?Gewaltfreie Erziehung? vor Wissenschaftlern, Praktikern und Experten gezogen hat. Das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung wurde im November 2000 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und damit jede Art körperlicher oder seelischer Gewalt gegenüber Kindern verboten. ?Unsere Gesellschaft muss alles dafür tun, dass Kinder in Liebe und Fürsorge aufwachsen können. Schläge und Ohrfeigen in der Erziehung zerstören das Urvertrauen eines Menschen schon zu Beginn seines Lebens. Ich bin daher sehr froh, dass sich das Ideal einer gewaltfreien Erziehung in der Praxis immer weiter durchsetzt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Bei der Tagung stellte Bundesjustizministerium Zypries eine aktuelle Studie vor, die Prof. Dr. Kai-D. Bussmann im Auftrag des Ministeriums durchgeführt hat. Dafür wurden Eltern, Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter von Beratungseinrichtungen befragt. Demnach deckt sich die Erziehungseinstellung der Eltern immer mehr mit dem dort verankerten gesetzlichen Leitbild. So halten Eltern, die das Gewaltverbot kennen, die gewaltfreie Erziehung heute zu 95% für ein erstrebenswertes Ideal. Sie sind zunehmend davon überzeugt, dass sie mit Körperstrafen ihren Kindern ein falsches Verhalten beibringen und die Persönlichkeit des Kindes missachten. ?Vergleicht man die erzieherische Einstellung zu Körperstrafen und das Rechtsbewusstsein der Eltern im Laufe der Zeit, so zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel?, sagte Zypries. Zudem hat das Gewaltverbot die Einstellung der Bevölkerung insgesamt verändert. Personen, die das Gewaltverbot kennen, haben heute deutlich weniger Zweifel, sich einzumischen. Kaum jemand würde den Verdacht einer körperlichen Misshandlung noch ignorieren. Gleichzeitig ist die Bereitschaft der Eltern gestiegen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Dieser Wandel im Rechtsbewusstsein lässt weitere positive Entwicklungen erwarten, die sich dann auch im tatsächlichen Erziehungsverhalten der Eltern noch deutlicher zeigen werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch war Gewalt lange Zeit als Erziehungsmittel akzeptiert. Im Jahr 1900 war dort verankert, dass der Vater ?kraft des Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden? durfte. Dieses gesetzliche Züchtigungsrecht wurde zwar 1957 abgeschafft, galt gewohnheitsrechtlich aber fort. 1979 begannen die Diskussionen um ein ausdrückliches Gewaltverbot ? 21 Jahre später konnte es schließlich in Kraft treten. Die Kurzfassung der Studie von Prof. Dr. Bussmann finden Sie unter www.bmj.bund.de/bussmann.
Thu, 20 Oct 2005 11:25:39 +0200
19.10.2005 Genossenschaften werden europäisch
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht. Die SCE ist eine neue Rechtsform nach europäischem Gemeinschaftsrecht. Sie tritt neben die Genossenschaft nach nationalem Recht. Grundlage sind zwei EU-Rechtsakte vom Sommer 2003: eine Verordnung, die unmittelbar in den Mitgliedstaten gilt, und eine Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer, die bis August 2006 in nationales Recht umzusetzen ist. ?Die neue Rechtsform der Europäischen Genossenschaft soll Genossenschaften die grenzüberschreitende Betätigung erleichtern. Durch attraktive Ausführungsvorschriften wollen wir einen Anreiz bieten, dass eine neu gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt", erklärte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Um die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Genossenschaft gegenüber der SCE zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf neben den Ausführungsvorschriften zum europäischen Recht eine maßvolle Modernisierung des deutschen Genossenschaftsgesetzes vor: Die Gründung von Genossenschaften soll erleichtert und die allgemeinen Rahmenbedingungen gerade für kleine Genossenschaften verbessert werden. Zum Beispiel soll die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei abgesenkt werden. Die Rechtsform der Genossenschaft soll auch für soziale oder kulturelle Zwecke geöffnet werden. Besonders wichtig für kleine Genossenschaften ist die vorgesehene Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses bei Genossenschaften mit einer Bilanzsumme bis einer Million Euro. Ideen aus der im Aktienrecht geführten Corporate-Governance-Diskussion sollen auf die Genossenschaft übertragen werden. Dabei geht es z.B. um die Stärkung der Rolle des Aufsichtsrats durch Informationsrechte des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds und um bessere Informationsversorgung und Einflussmöglichkeiten der Mitglieder. Die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung soll erleichtert werden: Hierfür soll zum Beispiel eine Sachgründung zugelassen werden, ein Mindestkapital eingeführt werden können, rein investierende Mitglieder zugelassen werden. ?Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und deutlich zu machen, dass die Genossenschaft eine den Ansprüchen des modernen Wirtschaftslebens entsprechende Rechtsform ist. Denn Genossenschaften sind eine bewährte Form wirtschaftlicher Tätigkeit, bei denen sich unternehmerische Initiative, Selbsthilfe und soziale Orientierung miteinander verbinden. In Zeiten, in denen mehr Bürgerinitiative gefragt ist, und das Bewusstsein wächst, dass zum Unternehmertum auch soziale Verantwortung gehört, sollte die Genossenschaft eine größere Rolle im Wirtschaftsleben und in der Gesellschaft spielen?, so Zypries weiter.
Wed, 19 Oct 2005 12:50:26 +0200
13.10.2005 Scheckeinzug wird modernisiert
Heute ist die Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung ? AbrStV) in Kraft getreten. Ab heute brauchen die Bankinstitute Schecks beim Inkasso nicht mehr in Papierform zu versenden ? es reicht ein elektronisches Bild des Schecks. Das ist eine große Erleichterung im Geschäftsverkehr und zugleich ein beträchtliches Einsparpotenzial angesichts von über 12 Millionen Schecks, die im Jahre 2004 auf diesem Weg in Deutschland eingelöst wurden. ?Wir haben mit dieser Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Scheckeinzugsverfahren mit Hilfe moderner elektronischer Medien abgewickelt werden kann. Die zahlreichen zeit? und kostenintensiven Transporte von Schecks durch ganz Deutschland können entfallen. Das neue Verfahren ist genauso sicher, aber wesentlich effizienter und schneller. Wenn die Kreditwirtschaft, die diesen Schritt immer begrüßt hat, die technischen Voraussetzungen geschaffen hat, können diese Vorteile auch den Kunden zugute kommen?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Und so kann das neue Verfahren in der Praxis ablaufen: Handwerker H erhält für seine Arbeiten von seinem Schuldner S einen Scheck, den er bei seiner Bank vorlegt. Die Bank des H führt die Verrechnung des Schecks mit Bank des S durch. Bisher war dazu in der Regel die physische Vorlage des Scheckoriginals in Papierform erforderlich. Dank der neuen Abrechnungsstellenverordnung kann die Bank des H der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle statt des Original-Schecks ein elektronisches, eingescanntes Bild (image) dieses Schecks übermitteln (imagegestütztes Scheckeinzugsverfahren ? ISE). Nur dieses Scheck-Image wird der Bank des S vorgelegt, die anhand des Bildes die Einlösung prüft und das Ergebnis der Deutschen Bundesbank mitteilt. Die hergebrachten Scheckeinzugsverfahren wie das GSE- (belegloser Einzug von Scheckgegenwerten mit gesonderter Vorlage der Originale) und das BSE-Verfahren (belegloser Einzug von Scheckgegenwerten ohne Vorlage des Originalschecks) bleiben allerdings neben dem ISE-Verfahren weiter zulässig. Schließlich löst die Bank des S den Scheck ein und belastet das Konto des S. Nachdem die Zahlung bei der Bank des H eingegangen ist, schreibt seine Bank dem H den Betrag auf seinem Konto gut. Löst die Bank des S den Scheck nicht ein, kann die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle eine elektronische Nichteinlösungserklärung abgeben. Diese kann H vor Gericht im Rahmen eines beschleunigten Urkundenprozesses verwenden. Das stärkt seine Rechtsschutzmöglichkeiten nachhaltig - ein weiterer Vorteil gegenüber den bisherigen Verfahren beim Scheckeinzug.
Thu, 13 Oct 2005 13:02:29 +0200
Sun, 23 Oct 2005 01:11:33 GMT
Hotel Marks in Germany and Spain
CK - Washington. In the matter 33 O 209/03, the Cologne District Court, Landgericht ruled on September 13, 2005 that a German trademark for hotels in Germany is not violated by the same mark used for a hotel in Spain even if the Spanish hotel is listed in the English and German-language fliers and English Internet presentations and works with a German bus operator which advertises in Germany and brings tourists to the Spanish hotel.
In addition to the trademark claim, the court addressed an unfair competition claim raised by the German trademark owner and determined that there is no civil liability under competition law because the customers exist in distinguishable markets which appear not to be in competition with each other.
Without explanation, the Dr. Bahr blog calls the ruling wrong. Bahr is in the northern city of Hamburg. The Hamburg courts tend to favor extreme positions when it comes to the Internet, advocating an extraterritorial approach to German law that other German courts appear to reject.
Since trademarks, like other intellectual property rights, confer legality upon a monopoly, the general rule is that they be constructed restrictively, and the Cologne court seems to properly affirm that rule. Also, the Cologne court respects the territoriality principle of trademark law.
Update: Reading the Bahr comment again, Bahr may not actually disapprove of the Cologne decision. A comma after Zu Unrecht would clarify what he means.
CK - Washington. In the German economy, checks assume a minor role because giral transfers have dominated European banking systems for centuries. Still, the management of some 12 million checks per year can be cumbersome and costly.
To ease such burdens, a new law came into effect on October 13, 2005 that permits the electronic processing of checks similar to the Check 21 procedures established in the United States last year. The Berlin Department of Justice published a press release that describes the process and benefits.
CK - Washington. A decision on software law by the German Supreme Court in Civil Matters, Bundesgerichtshof, in Karlsruhe is the subject of Arne Trautmann's careful analysis in the Law Blog on October 10, 2005.
The decision of March 3, 2005 in the matter IZR111/02, a/k/a Fash 2000, involves the requirements for a transfer of a copyrightable work and specifically a complex a computer program. The court considers the program of copyrightable quality which is not the standard for all software under German copyright law.
The key issue is whether a program that has been coded by one programmer--and after a transfer to a corporation--has been added to by other programmers, requires the consent of all three programmers for the further transfer from the estate of the then-bankrupt corporation to another party.
The court examined the issues of the rules of construction of contracts and, in particular, of distinguishing a co-authored work from an original work made by its creator and enhanced with modifications and adaptations made by others. Trautmann clarifies the main conclusions of the court.
The transfer of a joint work will require the joint consents of all creators, none of which may be unreasonably refused. By contrast, if there is an original work plus enhancements, the original creator controls the transfer. Whether the programmers of the enhancements have any control depends on their authority to modify the work. These are factual issues which the court sent back to the lower court for examination.
That court will need to determine whether the coders involved after the orginal creation subsumed their contributions to a common overriding development concept, in which case they may be deemed joint authors with the original programmer.
Sun, 23 Oct 2005 01:11:34 GMT
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Joachim Rottmann wird 80 Jahre alt
2005-10-21T00:00:00+01:00
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Aktenzeichen: 2 BvR 1651/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005
2005-10-19T00:00:00+01:00
2005-10-17T00:00:00+01:00
Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig
Aktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005
2005-10-13T00:00:00+01:00
Sun, 23 Oct 2005 01:11:35 GMT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 25 CS 05.1427 - Beschluss vom 10.10.2005
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz.
Mon, 17 Oct 2005 17:01:24 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 4 BV 04.1306 - Urteil vom 10.10.2005
Auch der Betriebsaufgabegewinn (hier: Aufgabe der Nutzung eines Fremdenverkehrsheims) unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.
Mon, 17 Oct 2005 17:01:49 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 11 UF 221/05 - Beschluss vom 07.10.2005
Unverschuldet (infolge Geldmangels) ist die VersÃ¤umung der Berufungsfrist grundsÃ¤tzlich nur, wenn die Partei bis zum Fristablauf auch die notwendigen Angaben Ã¼ber die persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse gemacht hat, d. h. der nach Â§ 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebene Vordruck vollstÃ¤ndig und ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼llt ist und die gemÃ¤ÃŸ Â§ 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Belege beigefÃ¼gt werden. Ein Nachreichen des Vordrucks und der Belege nach Fristablauf ist nicht zulÃ¤ssig. Fehlt es an diesen Vorraussetzungen, kann vorraussichtllich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Â§ 233 ZPO) und mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg auch keine Prozesskostenhilfe fÃ¼r eine beabsichtigte Berufung bewilligt werden (Â§ 114 ZPO). Zu einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehÃ¶rt die Darlegung, dass die Antragstellerin auÃŸer Stande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussan-spruches zu realisieren. Denn ein Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss stellt einen VermÃ¶genswert i. S. d. Â§ 115 Abs. 2 ZPO dar.
Fri, 21 Oct 2005 14:10:23 +0200
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 7 W 2516/05 - Beschluss vom 06.10.2005
Durch einen bereits vorsorglich gestellten Fortsetzungsantrag kann das mit einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens ausgestattete Antragsrecht des ProzeÃŸbevollmÃ¤chtigten nach Â§ 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO nicht vereitelt werden.
Thu, 13 Oct 2005 15:39:27 +0200
Oberlandesgericht ZweibrÃ¼cken - 4 U 273/04 - Urteil vom 06.10.2005
Ein Gesellschafter muss die ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung seiner Einlageschuld nur nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen beweisen; hierzu bedarf ein nicht in jedem Fall der Vorlage von Zahlungsbelegen oder Kontounterlagen.
Tue, 18 Oct 2005 16:26:01 +0200
Landesarbeitsgericht Hamm - 2 Ta 899/04 - Beschluss vom 06.10.2005
Der Rechtsweg zu den Gerichten fÃ¼r Arbeitssachen ist gem. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG erÃ¶ffnet, wenn der Arbeitnehmer einer juristischen Person deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus unerlaubter Handlung wegen unterbliebener AbfÃ¼hrung der ArbeitgeberbeitrÃ¤ge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch nimmt.
Fri, 21 Oct 2005 14:35:41 +0200
Sun, 23 Oct 2005 01:11:41 GMT
BVerwG 6 C 14.04 - Urteil
I. Der Kläger strebt eine Notenverbesserung im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung an, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt worden ist. Er unterzog sich im August 2000 in Tübingen dem schriftlichen Teil der Prüfung, den er mit der Note "ausreichend" bestand.1 Am 13. September 2000 erte...
Wed, 19 Oct 2005 14:03:33 +0200
BVerwG 8 C 1.04 - Urteil
I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Das ursprünglich den Rechtsvorgängern der Beigeladenen gehörende, 410 m² große Grundstück wurde im Jahre 1975 von dem staatlichen Treuhänder in das Eigentum ...
Fri, 14 Oct 2005 13:52:36 +0200
BVerwG 3 C 25.04 - Urteil
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, dass gegen den Kläger ein Verfahren wegen Erwerbs und ...
Thu, 13 Oct 2005 16:20:26 +0200
BVerwG 3 C 22.04 - Urteil
I. Die Beteiligten streiten über die Verlängerung der Zulassung für drei Arzneimittel, die von der Klägerin hergestellt werden.1 Die Klägerin stellt u.a. die Arzneimittel carnovis 0,5 g Injektionslösung, carnovis 1 g Injektionslösung und carnovis Liquidum her. Diese Arzneimittel wurden durch Besc...
Thu, 13 Oct 2005 16:09:52 +0200