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Timestamp: 2018-08-18 07:34:45
Document Index: 40497880

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 53', '§ 55', '§ 42', '§ 45', '§ 44', '§ 44']

Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruch? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1309667 (1)
12.12.2007, 23:44 #1
influx->Emailproblem
Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruch?
Nach meiner gestrigen Abgabe meines ALG II Antrags (also bisher noch nicht bewilligt) wurde ich am selben Vormittag vom ARGE Arbeitsvermittler unter Androhungen von Sanktionen zur Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) genötigt.
Mein zuständiger Sachbearbeiter fragte mich erst nach meinen Fähigkeiten, die ich selber mit Schulnoten von 1 bis 4 einschätzen musste. (Ist dies der sogenannte "Profiler"? wie unter http://www.elo-forum.org/showpost.ph...88&postcount=1 erläutert?)
Danach fragte er mich, ob ich es schaffen würde mich jeden Tag einmal bei einer Firma zu bewerben. Bei 20 Arbeitstagen wären das lächerliche 20 Bewerbungen im Monat. Er würde aber (gnädigerweise) nur die Mindestzahl von 15 in der 6 Monate gültigen Vereinbarung vermerken. Nach Ablauf dieser Zeit würde er gern nochmal um weitere 6 Monate verlängern, bis ich einen Job gefunden hätte.
Ich teilte ihm mit, das ich nicht versprechen könnte, das ich in meinem Beruf jeden Monat 15 Stellenanzeigen finde. Daraufhin meinte er, wenn ich einmal nur 10 bringen würde, müsste ich mit einer Leistungskürzung von 30% rechnen. Wenn ich keine geeigneten Vollzeitstellen in meinem Beruf finden würde, könne ich mich aber auch um Stellen aus anderen Berufen, auch Teilzeit oder 400 EUR Jobs kümmern. Ggfs würde die ARGE auch eine Umschulung finanzieren...
Völlig eingeschüchtert unterschrieb ich die EGV da er mir sagte, daß er ansonsten meinen H4 Antrag nicht weiter bearbeiten würde und ich keine Unterstützung bekommen würde.
Danach fand ich erst die Hinweise in diesem Forum, das man die nicht unterschriebene EGV mit nach Hause nehmen soll und bei erneuter Einladung eine selbst formulierte EGV vorlegen bzw. verhandeln soll.
-> Kann ich der von der ARGE bereits von mir unterschrieben EGV widersprechen?
-> Falls ja, was schreibe ich als Begründung?
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13.12.2007, 01:01 #2
Zitat von influx
Tja, so ähnlich erging es mir auch und lebe jetzt mit Sanktionen.
Mehrere Widersprüche sind eingelegt und ich nehme man an, dass das ganze noch vor dem Kölner Sozialgericht landet.
Wird also noch ne langwierige Sache. Seit diesem Tag an dem man mich genötigt hat, die EGV zu unterschreiben, kämpfe ich gegen die ARGEn
Welche ARGE ist für dich zuständig?
13.12.2007, 01:58 #3
Stell doch mal bitte den Wortlaut hier ein, danke.
13.12.2007, 02:38 #4
zwischen xxx und ARGE Duisburg
gültig bis 11.06.2008 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziel: Ausbau Bewerbungsaktivitäten
- Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch ARGE
- Aufnahme Ihres Bewerberprofils in www.arbeitsagentur.de
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB II nach vorherigem gesonderten Antrag
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
alternative Integrationsmaßnahmen 1. Arbeitsmarkt werden im nächsten Termin vereinbart.
2. Bemühungen Herr xxx
Herr xxx verpflichtet sich,
einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Stellensuche / Erstellung von Bewerbungsunterlagen
- mindestens 15 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen, Bewerbungen sollen in schriftlicher, persönlicher und telefonischer Form erfolgen, unter Einbeziehung verschiedener Berufe bzw. Helferstellen (400,- Euro/Teilzeit- und Vollzeitstellen). Jegliche Bewerbungen sind im Formular "Nachweis von Eigenbemühungen" zu dokumentieren und in jedem Termin vorzulegen
- Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Stellenanzeigen.
Rechtsfolgenbelehrungen:
Mir ist bekannt, das ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen... (übliches Blatt "Rechtsfolgenbelehrung")
Datum, Unterschrift Hilfebedürftiger xxx Datum, Unterschrift Vertreter ARGE
-> Hat jemand einen Wortlaut für den Widerspruch bzw. eine Klage?
13.12.2007, 08:40 #5
Wortlaut ist nicht nötig.
geg. Bescheid vom.....Ende !
18.12.2007, 20:50 #6
-> Sollte ich gleichzeitig eine neue EGV nach diesen Mustern (siehe Anhang) vorlegen?
-> Sind 15 Bewerbungen je Monat, die mir auferlegt wurden nicht viel zu viel?
(An anderer Stelle fand ich, das die ARGE pro Jahr nur maximal 180 EUR für Bewerbungen bezahlt = 180 : 5 EUR = 36 : 12 Monate = 3 pro Monat)
Ich fand in diesem Forum bisher 4 verschiedene Muster für eine fairere Eingliederungsvereinbarung:
egv_481.pdf vom Elo Forum:
EGVinteraktiv.pdf von Hartzbeat:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...53&postcount=2
Mustervereinbarung.pdf von Anubis:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...&postcount=106
EGVmeinVorschlag-Muster.doc von Curt the Cat:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...2&postcount=33
egv_481.pdf (45,7 KB, 651x aufgerufen)
EGVinteraktiv.pdf (197,5 KB, 617x aufgerufen)
Mustervereinbarung.pdf (67,3 KB, 731x aufgerufen)
EGV mein Vorschlag-Muster.doc (55,0 KB, 676x aufgerufen)
18.12.2007, 20:57 #7
Eine EGV ist immer noch ein VERTRAG und KEIN VERWALTUNGSAKT, solange nicht mit einem VERWALTUNGSAKT durchgesetzt wird!
Gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen, aber NICHT gegen Verträge, DIE müssen schriftlich ANGEFOCHTEN werden, die Anfechtung sollte schriftlich zu Händen des SB gehen (der wirds ja nicht einsehen) und deswegen sollte nach der Ablehnung der Anfechtung beim zuständigen Amtsgericht eine Klage erhoben werden.
Ergo sollte sich beim Amtsgericht ein Beratungshilfeschein besorgt werden und ein Anwalt eingeschaltet, damit die Erfolgschancen grösser sind...
18.12.2007, 22:24 #8
widerrufe die EGV wegen rechtswidrigkeit. Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist. Wenn Bewerbungsbemühungen auch der Blick in die Zeitung meint, ist es ja ok. Dann weist Du halt die Anzeigen nach, die keinen Job versprechen (z.B. russisch sprechede Menschen ) Verdienen Sie 15.000 monatlich von zuHause etc.
Also widerrufe sie und mache aber gleichzeitig deutlich, dass dies mit einem entsprechenden finanziellen ausgleich aber geht. Also pro schritl. Bewerbung inkl. Bewerbungsmappe 5 Euro.
19.12.2007, 00:05 #9
ich bin etwas unsicher und weiß nicht was ich wie schreiben kann. So etwa?
Hiermit widerrufe ich die mir am ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung wegen Rechtswidrigkeit.
Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist.
Die von Ihnen geforderte Anzahl an Bewerbungen kann ich erfüllen, wenn Sie mir diese hohe Zahl mit 5 EUR je schriftlicher Bewerbung bezahlen.
Was ist wenn die antworten mir alle Bewerbungskosten unbegrenzt zu ersetzen? Schneide ich mir da nicht ins eigene Fleisch?
In meinem Antrag auf Gewährung von Bewerbungskosten ist nämlich keine finanzielle Begrenzung erwähnt. Mein größtes Problem ist, das ich gar nicht monatlich 15 Stellen aus meinem Beruf finde.
20.12.2007, 21:07 #10
Wer von Euch hat sich bisher erfolgreich gegen eine bereits unterschriebene EGV gewehrt und kann den Text des Widerspruchs bereit stellen?
28.01.2008, 20:58 #11
aber gerne: das amtsgericht ist nicht zuständig für verträge gem. SGB.
wenn ich den vordruck des forums hier lese wird mir angst und bange. die ARGE haftet für nix, das hartz4-opfer für alles, unangemessene benachteiligung und zusätzliche haftung für das hartz4-opfer, weil er der verwender des vordrucks ist. wer mitwirkt und das unterschreibt nimmt sich jedes rechtsmittel und hat den schrott ewig am hals.
ich würde lieber die (meist fehlerhafte und gut anfechtbare!) ARGE-vorlage auf aufforderung sofort ohne mitwirkung und widerstand unterschreiben mit zusatz "verwaltungsakt zur kenntnis genommen" und dann mit anwalt das ding komplett nichtig klagen und das auch x-mal hintereinander noch alleine, sozialgericht kost doch nix und missbrauchsgebühren kann man mit guten begründungen ausweichen.
das macht diesen EGV mist für die ARGEn und den staat so teuer dass er wirtschaftlich undurchführbar wird
ich verhandle nicht mit ARGEn! höchstens vor gericht.
29.01.2008, 09:59 #12
Dein Text ist völlig ok. Bisher sind die Kosten für die Bewerbung ja nicht geregelt und müssten deshalb vorher! vertraglich geregelt sein.
Nach Deiner Frage, was denn ist, falls Du keine Job in deienem Beruf findest. Hier lohnt sich einfach mal en Blick ins SGB II. Danach sind auch berufsfremde Jobs zumutbar.
Übrigens: anfechten kann man eine EGV nicht vor dem Amtsgericht (es ist schließlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches), sondern nur vor dem Sozialgericht. Auch wenn Teile des BGB involiert sind, heißt das noch lange nicht, dass damit das Amtsgericht zuständig wäre.
30.01.2008, 19:52 #13
Das wird nicht passieren, da die nur bis zu 260,00 EUR übernehemen, ist eine Kann-Bestimmung. Mehr niemals, höchstens weniger. Richtwert pro Bewerbung sind 5,00 EUR. Bei maximal 260,00 EUR pro Jahr sind das pro Monat 4 Bewerbungen. Maximal 4 bis 5 Bewerbungen im Monat ist rechtlich durch entsprechende Gerichtsurteile abgesichert. Je nach dem noch weniger, denn unnütze Bewerbungen dürfen nicht verlangt werden.
Wie gehe ich gegen eine "freiwillig" unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vor? Wenn die ARGE nicht auf deinen Schriftsatz eingeht, übrigens können öffentlich-rechtliche Verträge, § 53 ff SGB X, auch nachverhandelt werden, bleibt nur die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG beim Sozialgericht.
Hier dazu ein Betroffener:
savaran.wordpress.com
30.01.2008, 23:19 #14
Hier noch etwas zu den Bewerbungskosten
Bewerbungskosten- Ermessen- Haushaltslage- kein Rechtsanspruch auf 260€
- § 42 SGBI(Vorkasse) – ist unabdingbar
Die Entscheidung beruht auf § 45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III)
Ermessen ausüben und so nicht den Höchstbetrag bezahlen - Widerspruch notwendig, damit zusätzliche Kosten und Risiken
V A 5 - S 7303 a - 18/05. Die im Zusammenhang mit Bewerbungen anfallenden Kosten können bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als Werbungskosten angesetzt werden. Können keine detaillierten Belege über die Kosten vorgelegt werden, beispielsweise weil das Finanzamt in der Vergangenheit keinen Wert darauf gelegt hat,so können diese auch geschätzt werden. Im Urteilsfall schätzte das Finanzgericht Köln die Kosten für Bewerbungen mit einer Bewerbungsmappe auf rd. 8,50 Euro und für Bewerbungen ohne Bewerbungsmappe auf rd. 2,50 Euro. Diese Kosten wurden dann mit der Zahl der nachgewiesenen Bewerbungen multipliziert und so der als Werbungskosten abzugsfähige Betrag ermittelt. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Juli 2004, Aktenzeichen 7 K 932/03
Bewerbungsmappe- Kostenaufstellung
-Bewerbungsmappe
-Bewerbungsunterlagen pro Blatt 0,50€
-Kopien (der Zeugnisse)
-Umschlag + Rückumschlag
-Porto + Rückporto
FG Köln, 7 K 932/03, 07.07.2004
18.01.2013, 22:26 #15
AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruc
Falls nicht schon vorgeschlagen
Man kann auch gegen eine Bereits unterschrieben EGV einen Antrag zur prüfung auf desn rechtskomformität stellen.
Antrag auf Prüfung der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 44 SGB X
Hiermit stelle ich, Herr XY, wohnhaft in der XX zu XXX den Antrag auf die Rechtliche Prüfung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 02.10.2012 gemäß § 44 SGB X bezüglich (Rechtsiwdrigkeiten aufschrieben mit Verweis auf grundrechte etc.) , ist mit einer Frist bis zum xxxxxx.
Ich erwarte in jedem Fall einen schriftlichen Bescheid mit mit Bekanntgabe der Entscheidung sowie der dazugehörigen schriftlichen Begründung.
Dieser ist hiermit ebenfalls schriftlich beantragt.
Den dazugehörigen Gesetzestext habe ich zur schnellstmöglichen Bearbeitung unten beigefügt.
18.01.2013, 22:54 #16
Falls nicht schon vorgeschlagen...
Innerhalb von 5 Jahren ist wahrscheinlich bereits geschehen.
Die Frage, auf die Du antwortest, wurde Ende 2007 gestellt...
18.01.2013, 23:00 #17
kann man gegen eine EGV (die man unterschrieben hat) einen solchen Überprüfungsantrag stellen?
Achja, man kann.
Aber wird der nicht zwangsläufig als unbegründet und unzulässig abgelehnt?
weil auch heute eine EGV noch immer kein Verwaltungsakt ist?
Oder habe ich das mißverstanden? mir falsch gemerkt?
19.01.2013, 01:01 #18
eine VA ist eigentlich nichts anderes als ein EGV nur das man keine Wahl hat oder?
Es geht ja rein um den Inhalt ob der Rechtlich standhält.
Das müssen sie prüfen egal ob VA oder EGV.
Hat bisher immer geklappt wie ich das so gelesen habe
Ouh das der so alt ist habe ich schlichtweg übersehen!
bereits, egv, eingliederungsvereinbarung, einspruch, erhebe, unterschrieben