Source: https://openjur.de/u/636090.html
Timestamp: 2019-09-17 17:35:44
Document Index: 233945918

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 19', '§ 14', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 4', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 59/12 - openJur
Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 59/12
BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 59/12
openJur 2013, 30007
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. Februar 2011 - 11 Ca 11002/11 - abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.3. Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen.
a) Der Wortlaut der Vorschrift weist bereits in diese Richtung, lässt allerdings Zweifeln Raum. Nicht zum pfändbaren Einkommen gehören nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO "die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge" sowie "ferner Beträge, die ... aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften ... abzuführen sind", also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
aa) Da § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO "die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge" vor den abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwähnt, muss es sich dabei um Bruttobezüge handeln (allg. Meinung, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu 1 b der Gründe; Stöber Forderungspfändung Rn. 1133; Henze Rpfleger 1980, 456; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50). Davon geht auch die Nettomethode aus, indem sie zunächst den Bruttobetrag der nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge in Abzug bringt.
bb) Nicht vollends eindeutig ist, wie der Begriff "Beträge" zu verstehen ist. Die von den Befürwortern der Bruttomethode vertretene Annahme, "Beträge" iSd. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO seien die auf das Gesamtbruttoeinkommen zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, hat den Gesetzeswortlaut nur scheinbar auf ihrer Seite, insofern nämlich auch für die gemäß § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge "... abzuführen sind". Die maßgeblichen Vorschriften (§ 19 EStG, § 14 Abs. 1 SGB IV) unterscheiden nicht zwischen pfändbaren und unpfändbaren Bezügen. Gegen ein solches Verständnis des Begriffs "Beträge" spricht allerdings, dass die "Beträge" neben den "Bezügen" erwähnt sind; sie sind "ferner" nicht mitzurechnen. Dies legt nach üblicher Gesetzestechnik nahe, dass die jeweils mit den Begriffen gekennzeichneten Bereiche nicht identisch und auch nicht teilidentisch sind. Da es sich bei den unpfändbaren Bezügen iSd. § 850a ZPO wie dargelegt um Bruttobezüge handelt, enthalten sie bereits die abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. "Beträge" iSd. § 850e Nr. 1 ZPO sind danach eher nur die auf das restliche, nicht unter § 850a ZPO fallende Einkommen zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
"Für die Berechnung des nach § 4 der Pfändung nicht unterliegenden Arbeitseinkommens gilt Folgendes:
1. Die nach § 3 der Pfändung entzogenen Bezüge sind nicht mitzurechnen, wohl aber Beträge, die aufgrund steuerrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zugunsten des Schuldners unmittelbar an Dritte abzuführen sind.(...)"
ee) Die Nettomethode hat auch keine "misslichen Berechnungsschwierigkeiten" zur Folge (so aber: LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 b der Gründe; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850e Rn. 7). Zwar trifft es zu, dass der Drittschuldner bei Anwendung der Nettomethode neben der Berechnung der auf das Gesamtbruttoeinkommen abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich die Abgaben zu ermitteln hat, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären. Die mit dieser zusätzlichen fiktiven Berechnung verbundenen Belastungen sind jedoch überschaubar, insbesondere angesichts der heutzutage verfügbaren Hilfsmittel für die Lohnabrechnung wie zB entsprechender Lohnabrechnungsprogramme (vgl. bereits Napierala Rpfleger 1992, 49, 51). Auch im vorliegenden Verfahren war die Beklagte ohne Schwierigkeiten dazu in der Lage, das pfändbare Einkommen nach der Nettomethode zu berechnen. Darüber hinaus verlangen die Lohnpfändungsvorschriften auch in anderem Zusammenhang fiktive Berechnungen, zB im Rahmen des § 850h Abs. 2 und § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO (vgl. Stöber Forderungspfändung Rn. 1108, 1223 f.). Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar (im Ergebnis ebenso: BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe).
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