Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-str-239-18
Timestamp: 2019-10-16 07:21:04
Document Index: 145035340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH']

3 StR 239/18 - Urteil BGH vom 06.02.2019
BGH 06.02.2019 - 3 StR 239/18
ECLI:DE:BGH:2019:060219B3STR239.18.0
vorgehend LG Hildesheim, 22. Januar 2018, Az: 5433 Js 80623/15 - 22 KLs
§ 283 Abs 2 StGB
So verhielt es sich hier: Durch den Mittelabfluss im Monat November 2006 in Höhe von 185.600 € bei der D. H. GmbH & Co. KG und in Höhe von 232.580 € bei der D. K. GmbH & Co. KG wurde die Überschuldung der beiden Gesellschaften, die nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen jeweils zum 30. November 2006 eintrat, jedenfalls mitverursacht. Denn ohne den Abfluss der genannten Beträge wären die Gesellschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt überschuldet gewesen. Dabei hat die Strafkammer zutreffend die beiseite geschafften Beträge bei der Prüfung der Überschuldung der Gesellschaften nicht als Aktiva eingestellt, auch wenn von der P. GmbH in gewissem Umfang Leistungen bezahlt wurden, die für die D. -Gesellschaften erbracht worden waren. Denn durch die Vermögensverschiebung auf die P. GmbH, die selbst keine Ansprüche hatte, wurde der Zugriff der Gläubiger der D. -Gesellschaften jedenfalls erheblich erschwert (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117 mwN).