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Timestamp: 2020-02-17 06:21:29
Document Index: 389930165

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 53', '§ 152', '§ 163', '§ 404', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 5', '§ 53']

22.12.2011 · IWW-Abrufnummer 114152
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Urteil vom 16.11.2011 – 26 L 1431/11
26 L 1431/11
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, ob am Samstagabend, den 00.0. 2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im Swinger Club „X“ in X1 (Niederrhein) stattgefunden hat, wie lange dieser Einsatz gedauert hat, wer bei diesem Einsatz federführend war und wer ihn veranlasst hat, ob bei diesem Einsatz Beweismaterial gesichert wurde und ob es Festnahmen gegeben hat bzw. Haftbefehle erlassen wurden.
Mit seiner am 19. September 2011 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift beantragt der Antragsteller,
1. Hat am Samstag Abend, den 00.0.2011, ein behördlicher Einsatz der Polizei und Steuerfahndung E im SwingerClub "X" in X1 (Niederrhein) stattgefunden?
5. Hat es Festnahmen gegeben oder wurden Haftbefehle erlassen?
Dieser Antrag hat im vollen Umfang Erfolg.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist für diesen Antrag der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, bestimmt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art,
BVerwG, Urteil vom 05.11.1981 3 C 47.80 in Buchholz 422.1 Nr. 1.
Das ist hier der Fall. Bei der Erfüllung des Informationsanspruchs der Presse aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. des Landespressegesetzes) handelt es sich um eine nach öffentlichem Recht zu beurteilende schlicht verwaltende Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörde.
Die Streitigkeit ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht durch § 23 Abs. 1 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Der Antragsteller begehrt nicht etwa die Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Mit der begehrten Auskunft des Finanzministeriums Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit wird keine spezifische Aufgabe auf dem Gebiet der Strafrechtspflege erfüllt. Zwar ist die Verfolgung von Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten in NordrheinWestfalen in den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung konzentriert, jedoch wird das Finanzministerium als übergeordnete Behörde nicht auf dem Gebiet der Strafrechtspflege tätig, wenn es bezüglich eines steuerrechtlichen Straf bzw. Ermittlungsverfahrens gegenüber der Presse berichtet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen. Es fehlt insoweit an einer spezifischen, die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörde kennzeichnenden charakteristischen Aufgabenerfüllung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 3 C 65/85 NJW 1989, 412; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 27 A 262.00 – NJW 2001, 3799; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.1980 1 VAs 7/80 NJW 1981, 356.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Dieser folgt allerdings nicht aus § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land NordrheinWestfalen (Informationsfreiheitsgesetz NordrheinWestfalen IFG NRW) vom 27. November 2001, wonach jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat.
Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nämlich nicht eröffnet. Zwar macht der Antragsteller einen Anspruch gegenüber einer in § 2 Abs. 1 IFG NRW genannten Stelle geltend, denn er verlangt Auskunft vom Finanzministerium. Die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes im vorliegenden Fall folgt aber aus