Source: http://www.medizinrechtler.de/2009/04/urteilssammlung/bgh/ra-exner/bgh-annahme-zuwendungen-durch-chefarzt-uni-klinik/
Timestamp: 2018-07-21 02:19:30
Document Index: 373796497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 332', '§ 331', '§ 332', '§ 332', 'BGH', 'BGH']

BGH Annahme von Zuwendungen durch Chefarzt einer Uni-Klinik - medizinrechtler.de
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[…] Im vorliegenden Fall hatte der Leiter der Abteilung Herzchirurgie der Universität Ulm ohne Einhaltung der Vorschriften des Drittmittelrechts von Firmen, die seine Abteilung mit medizintechnischen Produkten belieferten, Zuschüsse für die Durchführung von Weihnachtsfeiern seiner Abteilung und für die Teilnahme an medizinischen Kongressen erhalten. Außerdem war ihm in einem weiteren Fall als Zugabe ein Gerät zur Verfügung gestellt worden, das er für die von ihm angestrebte Durchführung von Herztransplantationen benötigte, […].
Prozessverlauf: Das Landgericht Ulm sah in allen Fällen den Tatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB a.F. als erfüllt an […]
Die Revision des Angeklagten nahm der Senat zum Anlass, die Vorschriften des § 331 StGB (Vorteilsannahme) und § 332 StGB (Bestechlichkeit) näher gegeneinander abzugrenzen. Gemäß § 332 Abs.3 Nr. 2 StGB a.F. liegt Bestechlichkeit bereits dann vor, wenn der Täter, soweit die Diensthandlung in seinem Ermessen steht, „sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat“, sich bei Ausübung dieses Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Nach den vom Senat im heutigen Urteil aufgestellten Grundsätzen müssen […] über die bloße Annahme von Vorteilen hinausgehend konkrete äußere Umstände hinzutreten, aus denen der Vorteilsgewährende zu schließen vermag, dass der Annehmende seine Ermessensentscheidung an dem Vorteil ausrichten werde. […]
[…] Das Landgericht Ulm […] muss sich allerdings nochmals mit der Höhe der Strafe befassen, da der Unrechtsgehalt der Vorteilsannahme geringer einzustufen ist als derjenige der Bestechlichkeit[…]
Entscheidung: Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 StR 541/01
Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2002
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