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Timestamp: 2019-07-17 11:28:19
Document Index: 91048364

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 315', 'Art. 29', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 109']

5A_284/2019 12.04.2019
5A_284/2019
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Frage der aufschiebenden Wirkung, welcher das kantonale Berufungsverfahren nicht abschliesst und somit kein End-, sondern bloss ein Zwischenentscheid ist, der nur ausnahmsweise unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann; insbesondere ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), d.h. ein Nachteil rechtlicher Natur, der sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insbesondere BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801), wobei der Nachteil in der Beschwerde detailliert darzutun ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292). Der Beschwerdeführer erwähnt Art. 93 Abs. 1 BGG zwar, äussert sich aber nicht spezifisch hierzu; immerhin aber liesse sich sein wesentliches Argument in der Sache (die Ehefrau habe keinen Unterhaltsanspruch und überdies würde ihn ein solcher ohne aufschiebende Wirkung im Berufungsverfahren in Zahlungsschwierigkeiten bringen), sinngemäss auch als Begründung des Nachteils im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG lesen. Ob vor diesem Hintergrund gar nicht erst auf die Beschwerde einzutreten wäre, kann insofern offen bleiben, als sie ohnehin offensichtlich unbegründet ist (dazu E. 3-5).
Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Aufschub der Vollstreckbarkeit im Sinn von Art. 315 Abs. 5 ZPO bewusst getrennt von seiner Berufungsschrift eingereicht, damit diese der Gegenseite nicht zugestellt werden müsse; entsprechend sei für die Frage der aufschiebenden Wirkung lediglich auf das betreffende Gesuch abzustellen.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, indem nur auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgestellt worden sei. Er habe die Zweiteilung vorgenommen, damit die Berufungsschrift der Gegenseite nicht zugestellt werde, aber sie sei für die Beurteilung der Frage der aufschiebenden Wirkung selbstverständlich zu berücksichtigen.
Für die Frage der aufschiebenden Wirkung beruft sich der Beschwerdeführer in erster Linie darauf, dass das eheliche Zusammenleben kurz gewesen und deshalb auf die vorehelichen Verhältnisse abzustellen sei. Dabei verkennt er, dass sich die - nicht näher bezeichnete, aber offensichtlich angesprochene - bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kurzehe bzw. zur lebensprägenden Ehe auf den nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB bezieht (BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61; 141 III 465 E. 3.1 S. 468), es aber vorliegend um ein Eheschutzverfahren und damit um die Festsetzung ehelichen Unterhaltes gemäss Art. 163 ZGB geht (BGE 138 III 97 E. 2.2 S. 99; 140 III 337 E. 4.2.1 S. 338). Vor dem Hintergrund der in E. 1 erwähnten Kognition müsste der Beschwerdeführer deshalb mit substanziierten Rügen dartun, inwiefern es willkürlich sein soll, wenn das Obergericht nicht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdegegnerin während der bestehenden Ehe keinerlei Unterhalt zustehen kann, so dass sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen die erstinstanzliche Unterhaltsfestsetzung aufdrängen würde. Solches wird nicht einmal angesprochen, geschweige denn mit substanziierten Rügen dargetan. Bereits daran scheitert die Beschwerde in materieller Hinsicht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann, und es ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG darüber zu entscheiden.