Source: http://ra-lindinger.de/eugh-urteil-im-urheberrecht-zu-sperrung-von-internetseiten-_287.html
Timestamp: 2017-03-25 11:41:32
Document Index: 360335527

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8']

Rechtsgebiete » Urheberrecht » EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Sperrung von Internetseiten
Der EuGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen einer Sperrung von Internetseiten bei Urheberrechtsverletzung gefällt.	Der Urteilstenor des EuGH-Urteils (C-314/12) vom 27.03.2014 im Urheberrecht lautet wie folgt:"1. Art. 8
Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine Person, die
ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände im Sinne von Art. 3
Abs. 2 dieser Richtlinie auf einer Website öffentlich zugänglich macht,
die Dienste des als Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der
Richtlinie anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf
diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.
durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte sind dahin auszulegen,
dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der
einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden
den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der
Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn
die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser
Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes
gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle
zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat; dies setzt allerdings voraus, dass
die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig
die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den
verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass
unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest
erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des
Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon
abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des
geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen,
was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben."
Letztes Update 29.03.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten