Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202011,%20314
Timestamp: 2019-05-22 17:53:54
Document Index: 166516141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 337', '§ 244', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7266
BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2011 - 3 StR 277/10 (https://dejure.org/2011,7266)
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§ 244 StPO; § 337 StPO
Militante gruppe (mg); Aufklärungspflicht (tatsächliche Grundlagen eines Beweiserhebungsverbots; tatsächliche Grundlagen eines Beweisverwertungsverbots); Freibeweisverfahren; Strengbeweisverfahren; Beruhen
Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren
Durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin kann die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht begründet sein; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin
StPO § 244 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin
berlin.de (Pressemitteilung, 28.06.2011)
Urteil im Verfahren gegen drei Mitglieder der "militanten gruppe" wegen eines Brandanschlages auf Lastkraftwagen der Bundeswehr rechtskräftig
StraFo 2011, 314
Eine Zurückverweisung allein zu dem Zweck, Verfahrenstatsachen zu klären, wäre ein überflüssiger, vom Zweck des Revisionsverfahrens nicht geforderter Umweg (vgl. zu der Frage des richtigen Sachvortrags zur Begründung eines Verfahrensverstoßes im Strafprozess BGH 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10 - Rn. 19, StV 2012, 3; vgl. zum letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren auch BVerwG 10. Mai 2010 - 4 B 18.10 - Rn. 5) .
An die deutlich gemachte Umgrenzung des geltend gemachten Verfahrensmangels ist der Senat hinsichtlich seines Prüfungsumfangs gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161; vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StV 2012, 3).
Mit der Verwerfung seiner Revision durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.
Das ist aber nach den durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge veranlassten freibeweislichen Ermittlungen des Senats nicht der Fall (vgl. zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Freibeweisverfahren BGH NStZ 1993, 349; BGH StraFo 2011, 314 = StV 2012, 3).
Die Strafkammer durfte über die Anträge daher ohne Bindung an die Voraussetzungen der §§ 244 ff. StPO im Freibeweisverfahren nach Maßgabe der Aufklärungspflicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StraFo 2011, 314, 315).
Mit der Verwerfung der Revision des Angeklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.