Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Frankfurt-am-Main_40-UR-III-E-16692_Gleichgeschlechtliche-Paare-duerfen-heiraten.news17542.htm
Timestamp: 2017-01-21 10:50:50
Document Index: 96358753

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 175', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 01', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 40 UR III E 166/92 | AG Frankfurt am Main - Gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.1992 - 40 UR III E 166/92 - Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiratenVerbot der Eheschließung verstößt gegen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz und Recht auf Ehe­schließungs­freiheitEin Verbot der Eheschließung zwischen zwei gleich­geschlecht­lichen Personen verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Gleich­geschlecht­lichkeit von Personen steht einer Heirat daher nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor.In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt im August 1992 die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Da sich das heiratswillige Paar mit der Ablehnung nicht abfand, landete der Fall schließlich vor Gericht.Recht auf Eheschließung bestandDas Amtsgerichts Frankfurt a. M. entschied zu Gunsten des heiratswilligen Paars. Diesem habe ein Recht auf Eheschließung zugestanden. Die Gleichgeschlechtlichkeit habe dem nicht entgegengestanden.Bisheriger Ehebegriff nicht mit Grundgesetz vereinbarDer Begriff der "Ehe" werde weder im Grundgesetz noch im BGB oder im Ehegesetz definiert, so das Amtsgericht weiter. Dennoch werde unter dem Gesichtspunkt der Tradition angenommen, dass eine Ehe nur eine auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sei. Ein solches Begriffsverständnis sei aber mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht vereinbar.Verstoß gegen EheschließungsfreiheitDas Amtsgericht gab zu bedenken, dass Art. 6 Abs. 1 GG jedermann das Recht gebe, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner einzugehen. Die Bejahung eines Ehehindernisses "Gleichgeschlechtlichkeit" würde aber zu einem gänzlichen Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen führen, da homosexuelle Menschen aufgrund ihrer Sexualität nicht in der Lage sind, eine solche mit einem Partner des gleichen Geschlechts einzugehen. Der selbstgewählte Partner würde ihnen dadurch verwehrt werden.Unvereinbarkeit des Eheverbots gleichgeschlechtlicher Paare mit GleichheitssatzZudem verstoße der traditionelle Begriff der "Ehe" nach Ansicht des Amtsgerichts gegen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 3 GG. Dieser verbiete gerade eine Ungleichbehandlung unter Anknüpfung allein an das Geschlecht. Es seien auch keine sachlichen Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, zu erkennen gewesen. Allein der Rückgriff auf überkommene, anerkannte und von der Mehrheit der Gesellschaft moralisch gebilligte Lebensformen dürfe nicht zu einer Beschränkung der Eheschließungsfreiheit führen.Verstoß gegen allgemeines PersönlichkeitsrechtDas Amtsgericht bejahte darüber hinaus einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG). Dieses umfasse auch das Recht, mit einem gleichgeschlechtlichen Partner in einer Lebensgemeinschaft zusammenzuleben. Dieses Grundrecht wäre sinnentleerend, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren der rechtliche Schutz der Ehe versagt werde.Keine Verfälschung des gesetzgeberischen WillensZwar sei es richtig, so das Amtsgericht, dass der Wille des Gesetzgebers nicht verfälscht werden darf, der im Bereich des Ehegesetzes angesichts des damals noch existierenden Verbots der homosexuellen Betätigung (§ 175 StGB) das Zusammenleben homosexueller Paare regeln wollte. Es betonte aber zugleich, dass die Rechtspraxis in Wirklichkeit längst über die christlich-abendländische Ehevorstellung hinausgegangen ist. So habe das Bundesverfassungsgericht die Eheschließung zwischen einem Mann und einem männlichen Transsexuellen jedenfalls für dann zulässig erachtet, wenn eine geschlechtsumwandelnde Operation durchgeführt werde (BVerfGE 49, 286 = FamRZ 1979, 25). Auch in einem solchen Fall sei keine traditionell verstandene Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gegeben.Sittliche Missbilligung einer gleichgeschlechtlichen Ehe durch Teile der Bevölkerung unerheblichEs sei nach Einschätzung des Amtsgerichts auch unerheblich, ob möglicherweise große Teile der Bevölkerung die Eheschließung unter gelichgeschlechtlichen Partnern sittlich missbillige. Denn solch rational nicht begründbaren Einstellungen können dem Abschluss einer Ehe nicht entgegenstehen.Werbung
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/FamRZ 1993, 557/rb) Entgegengesetzte Entscheidungen:BVerfG: Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.10.1993[Aktenzeichen: 1 BvR 640/93])Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen unzulässig(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.03.1993[Aktenzeichen: 16 Wx 57/93])Homosexuelle dürfen keine Ehe eingehen(Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 25.05.1993[Aktenzeichen: 3 T 15/93])Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | allgemeines Persönlichkeitsrecht | Ehe | Eheschließung | Heirat | Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) | gleichgeschlechtliche | homosexuelle Lebensgemeinschaft | Homosexualität | Homosexuell | Verbot der ... | Verbot des ... | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 1993, Seite: 557 FamRZ 1993, 557 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1993, Seite: 116 MDR 1993, 116 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1993, Seite: 940 NJW 1993, 940 | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)Jahrgang: 1993, Seite: 508 NVwZ 1993, 508 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17542Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17542Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Jörg M. Knoll schrieb am 22.01.2014Nicht zu fassen, da hat unser Schöpfer doch das deutsche Grundgesetzt durch die Schaffung von Mann und Frau, und damit zweier nicht völlig gleicher Geschlechter, grob verletzt. Bis heute ist allerdings noch nicht geklärt worden, ob er bei der Schöpfung des Mannes diesem gegenüber oder bei der der Frau jener gegenüber gegen das zwischenzeitlich auch europaweit geltende Diskriminierungsverbot verstoßen hat. Wie auch immer: Vermehrung durch Zellteilung wäre die einzige verfassungsgerechte Lösung gewesen.Operativ scheint das Problem trotz allen technischen Fortschritts noch immer nicht zu lösen zu sein. Der Schöpfer ist leider auch juristisch nicht zur Verantwortung zu ziehen. Seine ladungsfähige Anschrift ist unbekannt! (Er verletz ersichtlich seit eh und je die geltende gesetzliche Meldepflicht und auch sein Sohn hat sich vor seiner Himmelfahrt seinerzeit nicht ordnungsgemäß umgemeldet.) Aber wenn sonst nichts geht, Recht und Gesetz geht immer. Das Urteil geht allerdings noch nicht weit genug.Es kann nicht ausreichen, unter dem Begriff Ehe nun nicht mehr nur eine Verbindung zwischen 2 Menschen unterschiedlichen Geschlechts zu sehen, sondern auch unter gleichgeschlechtlichen. Wenn schon "gleich" dann ganz:warum dann nicht auch eine Gesamtbindung mehrerer Menschen untereinander und zueinander.Es kann nicht schaden, wenn die Rechtsprechung auch einmal dem von ihr gesehenen Trend im allgemeinen Sprachempfinden vorauszugehen sucht. Wenn mehrere Partner zugleich für mehrere andere gleichermaßen empfinden sollte daher für eine Ehe auch die Anzahl 2 in Frage zu stellen sein.Außerdem:warum dann noch Mann und Frau durch ungleiche Bezeichnungen diskriminieren?Ist jeder Unterschied per Gesetz beseitigt, reicht auch z.B. die Bezeichnung "Mensch" in Verbindung mit dem jeweiligen Namen, z.B. "Mensch Meier". Verwechslungen der Ehegatten sind dennoch leicht auszuschließen, da ja Ehepartner längst auch nicht mehr den gleichen Namen tragen müssen.Mein Gesetzesvorschlag:§ 01 I Jeder Mensch kann mit einem oder mehreren anderen Menschen eine Ehe eingehen.II Alle Ehen sind gleich....Da kann sich dann unser Schöpfer einmal ansehen, wie man so etwas machen muss und freuen, dass seine Fehler ausgebügelt worden sind.Beschämend nur, dass unsere Rechtsprechung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat (selbst Salomon hatte das anscheinend übersehen). Allerdings muss man mildernd berücksichtigen, dass die Menschen bekanntlich immer klüger werden. Die menschliche Intelligenz dehnt sich zweifellos ständig weiter aus - vergleichbar dem unendlichen in sich gekrümmten Raum - und übertrifft wie dieser längst unser eigenes Vorstellungsvermögen. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...am 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenam 16.01.2017 von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen FacettenBetrug ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Tochter haftet nach Unterzeichnung einer Kosten­übernahme­erklärung für rückständige Heimkosten der verstorbenen MutterAusschlagen der Erbschaft ändert nichts an Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter »Nach Trennung eines Ehepaares hat Zuweisung von im Haushalt lebenden Hunden nach Billigkeits­gesichts­punkten zu erfolgenKriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushalts­auseinander­setzung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung