Source: https://openjur.de/u/967611.html
Timestamp: 2020-04-01 18:56:20
Document Index: 263742642

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 626', '§ 1', '§ 14', 'Art. 5', '§ 3', '§ 253', '§ 15', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 167', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - openJur
Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15
openJur 2017, 229
Die Beklagte ist eine Filmproduktionsgesellschaft. Sie produziert im Auftrag des ZDF die Krimiserie "Der Alte". Der Kläger stellte als Schauspieler in dieser Krimiserie fast 18 Jahre lang den Kommissar "Axel Richter" dar, der als Mitglied einer Mordkommission um den leitenden Hauptkommissar ("Der Alte") ermittelte. Die Parteien schlossen bis zum Jahr 2013 jeweils Rahmenverträge für die Dauer eines Jahres sowie Einzelverträge über einzelne Folgen. Seit dem Jahr 2014 vereinbarten sie Schauspielerverträge über jeweils zwei Folgen (1. Block, 2. Block etc.). Der letzte Vertrag datiert vom 13./16. Oktober 2014 und lautet auszugsweise:
Durch Zahlung der oben genannten Bruttovergütung sind sämtliche Leistungen, die der VERTRAGSPARTNER für die Produktion im Rahmen dieses Vertrages erbringt, insbesondere auch Vorbereitungsarbeiten, zu denen der Filmschaffende dem Filmhersteller auch vor Beginn der Vertragszeit (z.B. Dialogproben, Kostümproben etc.) zur Verfügung steht, sowie Nacharbeiten, auch außerhalb der Vertragszeit, insbesondere Synchronisationsarbeiten, vollständig abgegolten. ...
Ferner hat VERTRAGSPARTNER von der Anlage des ZDF MW-Krimi Kenntnis genommen. Diese werden mit Vertragsunterzeichnung ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages."
Die "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Produzenten - Darsteller" enthalten ua. folgende Regelungen:
Der Vertragspartner wird die ihm nach Maßgabe seiner Beschäftigungszeit bei dem Produzenten zustehenden Urlaubstage an produktionsfreien Tagen nehmen. Der Vertragspartner erkennt an und ist damit einverstanden, dass der Produzent auf Grundlage ihrer Direktionsbefugnis allein festlegen kann, wann der Urlaub genommen wird."
Der Kläger hat mit der am 9. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 16. Dezember 2014 zugestellten Klage die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis habe nicht durch die Befristung in dem zuletzt mit der Beklagten geschlossenen Schauspielervertrag vom 13./16. Oktober 2014 am 18. November 2014 geendet. Der Schauspielervertrag sei ein Arbeitsvertrag und unterfalle den Bestimmungen des TzBfG. Die Befristung sei nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. In ihrer Eigenschaft als Filmproduzentin könne sich die Beklagte nicht auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Dieses Grundrecht stehe nur dem ZDF als Programmveranstalter zu. Außerdem sei er kein programmgestaltender Mitarbeiter. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei auch nicht unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gerechtfertigt. Jedenfalls überwiege aufgrund der langen Beschäftigungsdauer sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses das Interesse der Beklagten an dessen Beendigung. Er habe in den vertrags-/drehtagfreien Zeiträumen zwischen den Produktionen der einzelnen Folgen nicht ohne weiteres anderen schauspielerischen Tätigkeiten nachgehen können, sondern sich etwa zur Herstellung eines Trailers oder Vorspanns zur Verfügung halten müssen. Auch die Vereinbarung von "Sperrterminen" habe die Beklagte nur in Ausnahmefällen und beschränkt auf wenige Tage akzeptiert. Die zeitlich nachrangigen, vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, weil kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB vorhanden und die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt sei.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Befristung des Schauspielervertrags zum 18. November 2014 sei wirksam. Die befristete Beschäftigung von Schauspielern für die Dauer der Produktion sei - sofern es sich dabei überhaupt um Arbeitsverträge handele - aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG sachlich gerechtfertigt. Schauspieler gehörten zu den programmgestaltenden Mitarbeitern und seien zudem als Künstler dem besonderen, durch Art. 5 Abs. 3 GG geprägten arbeitsrechtlichen Sektor zugeordnet. Das ZDF habe die Entscheidung getroffen, die Serie "Der Alte" künstlerisch weiterzuentwickeln, um dem Publikumsinteresse und dem bestehenden Innovationsbedürfnis gerecht zu werden. Die Fernsehanstalt habe dazu ua. die Rollen des Kommissars "Axel Richter" und eines weiteren Kommissars aus dem Drehbuch gestrichen. Die langjährige Beschäftigung des Klägers in dieser Rolle habe dem Abschluss eines befristeten Schauspielervertrags nicht entgegengestanden.
Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag zu 3. mit der Begründung abgewiesen, am Vorliegen eines befristeten Vertrags bestehe kein Zweifel. Ziffer 2.2. des Schauspielervertrags vom 13./16. Oktober 2014 enthalte den Begriff der "Vertragszeit", was bereits die Befristung dieses Vertrags indiziere. Der Kläger sei mit diesem Vertrag für die Rolle des Kommissars "Axel Richter" ausschließlich für die zwei dort bezeichneten Folgen der Krimiserie "Der Alte" und für 16 datumsmäßig festgelegte Drehtage engagiert worden. Dies stelle eine Vertragsbefristung auf den Zeitraum der Drehtage vom 18. Oktober 2014 bis zum 18. November 2014 in Form einer sogenannten kalendermäßigen Befristung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 TzBfG dar.
I. Die Klageanträge sind zulässig. Dies gilt nicht nur für die Anträge zu 1., 2. und 4., sondern auch für den Antrag zu 5. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dieser Antrag richtet sich, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, gegen eine in dem Schauspielervertrag vom 13./16. Oktober 2014 möglicherweise vereinbarte Zweckbefristung. Mit dem in dem Klageantrag zu 5. genannten "Schreiben vom 21. November 2014" ist die vorsorgliche Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte über den Zeitpunkt der Zweckerreichung am 18. November 2014 gemäß § 15 Abs. 2 TzBfG gemeint.
a) Die Befristung zum 18. November 2014 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Der Kläger hat deren Unwirksamkeit rechtzeitig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Die Klageschrift vom 9. Dezember 2014 ist beim Arbeitsgericht am selben Tag eingegangen. Sie wurde der Beklagten am 16. Dezember 2014 und damit "demnächst" iSv. § 167 ZPO zugestellt.
(1) Die Beklagte kann sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Sie hat als Produktionsgesellschaft keinen Einfluss auf die Struktur und Abfolge der Krimiserie "Der Alte". Die Programmgestaltung liegt ausschließlich beim ZDF als Fernsehanstalt.
(2) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht hingegen angenommen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Produktion der einzelnen Folgen der Krimiserie "Der Alte" auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG berufen kann. Dem steht nicht entgegen, dass das Format dieser Krimiserie einschließlich der Drehbücher und nach dem Vorbringen der Beklagten auch der Auswahl der Schauspieler vom ZDF vorgegeben wird. Die Kunstfreiheit kann daher zur Rechtfertigung der Befristung von Arbeitsverträgen der Beklagten mit den in der Krimiserie mitwirkenden Künstlern herangezogen werden.
(aa) Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit ist zwar durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet; weder die "Schrankentrias" des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG noch die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG gelten unmittelbar oder analog (BVerfG 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 67, 213). Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedoch wegen ihrer durch Art. 1 Abs. 3 GG angeordneten Grundrechtsbindung bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen (hier § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gehindert, das völlige Zurückweichen eines Grundrechts zugunsten eines anderen Grundrechts hinzunehmen. Sie sind vielmehr gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen. Diese Pflicht entfällt nicht schon deswegen, weil es sich bei Art. 5 Abs. 3 GG um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht handelt (vgl. BVerfG 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 - Rn. 58, BVerfGE 143, 161; 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 47, BAGE 149, 144). Die durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Kunstfreiheit findet daher ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (BVerfG 17. Juli 1984 - 1 BvR 816/82 - zu C III 1 der Gründe, aaO).
(aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern setzt, soweit die Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG für die sachgrundlose Befristung überschritten sind und kein sonstiger Sachgrund besteht, den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG voraus. Damit ist der nationale Gesetzgeber seiner Verpflichtung nachgekommen, eine oder mehrere der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern. Bei der "Eigenart der Arbeitsleistung" handelt es sich um einen Sachgrund iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung. Der Begriff "sachliche Gründe" meint genau bezeichnete, konkrete Umstände, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang den Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können. Die Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung solche Verträge geschlossen wurden, und deren Wesensmerkmalen oder ggf. aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (EuGH 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 44; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo ua.] Rn. 87 mwN). Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vorgesehene Befristungsmöglichkeit beruht auf der besonderen Art der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben. Die Rahmenvereinbarung erkennt überdies ausweislich des zweiten und des dritten Absatzes ihrer Präambel sowie der Nrn. 8 und 10 ihrer Allgemeinen Erwägungen an, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder bestimmten Berufen und Tätigkeiten charakteristisch sein können (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo ua.] Rn. 75; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 59; 13. März 2014 - C-190/13 - [Márquez Samohano] Rn. 51). Das bedeutet allerdings nicht, dass es dem Mitgliedstaat erlaubt ist, hinsichtlich einer bestimmten Branche nicht der Pflicht nachzukommen, eine Maßnahme zu ergreifen, die geeignet ist, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern (EuGH 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 51; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo ua.] Rn. 88). Eine nationale Vorschrift, die sich darauf beschränkte, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetz zuzulassen, entspräche nicht den Erfordernissen der Rahmenvereinbarung.
(1) Die Befristung dient dem durch die Kunstfreiheit geprägten Gestaltungsinteresse der Beklagten und der Fernsehanstalt ZDF als deren Auftraggeberin. Sie ermöglicht es ihnen, das künstlerische Konzept der Krimiserie "Der Alte" durch Veränderung oder Streichung der vom Kläger verkörperten Rolle des Kommissars "Axel Richter" kurzfristig weiterzuentwickeln und ggf. an einen veränderten Publikumsgeschmack anzupassen. Die Rolle lag nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Kernbereich des künstlerischen Konzepts der Krimiserie, die stark auf die Charaktere der Ermittler bezogen präsentiert wurde. Unabhängig vom quantitativen Umfang dieser Rolle in den einzelnen Serienfolgen handelte es sich um eine der tragenden Rollen des langjährig etablierten Kommissarteams in der Fernsehserie "Der Alte". Der Kläger prägte durch seine schauspielerische Leistung die Serie maßgeblich mit. Soweit er sich darauf berufen hat, nur geringe Freiräume für seine künstlerische Entfaltung gehabt zu haben, da er zB nur den vorgegebenen Text sprechen durfte und Anweisungen des Regisseurs befolgen musste, handelt es sich um für die Tätigkeit eines (Film- und Fernseh-)Schauspielers typische und übliche "Einschränkungen", die der Annahme einer künstlerischen Tätigkeit nicht entgegenstehen.
(aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht berücksichtigt, dass dem Bestandsschutzinteresse des Klägers erhebliches Gewicht beizumessen ist, da er ca. 18 Jahre lang aufgrund befristeter Verträge in der Rolle des Kommissars "Axel Richter" an der Krimiserie "Der Alte" mitgewirkt hat und der berufliche und wirtschaftliche Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf dieser Produktion lag. Zudem hat das Landesarbeitsgericht in Betracht gezogen, dass der Kläger in den vertragsfreien Zeiträumen zwischen den einzelnen Produktionen der Folgen oder "Blöcke" zwar grundsätzlich anderen schauspielerischen Tätigkeiten nachgehen konnte, längerfristige und/oder zeitaufwendige Engagements etwa in anderen Serienproduktionen oder an Theatern dagegen - auch unter Berücksichtigung ihm zugestandener Sperrtermine - nur unter Schwierigkeiten realisiert werden konnten.
(bb) Das Landesarbeitsgericht hat das erhebliche Bestandsschutzinteresse des Klägers mit dem auf der Kunstfreiheit beruhenden Interesse der Beklagten an der nur befristeten Beschäftigung des Klägers abgewogen und dem Interesse der Beklagten den Vorrang eingeräumt. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Engagement des Klägers bezog sich ausschließlich auf die Rolle des Kommissars "Axel Richter" in der Serie "Der Alte". Er konnte deshalb nur in dieser Rolle eingesetzt werden. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die langjährige Beschäftigung habe nicht die Erwartung des Klägers begründen können, die von ihm besetzte Rolle werde auf Dauer bestehen. Vielmehr kann gerade ein langjährig bestehendes Format eine Fernsehanstalt dazu veranlassen, aus künstlerischen Gründen Veränderungen in der personellen "Grundstruktur" der von ihr gesendeten Serie vorzunehmen. Die lange Beschäftigungszeit musste die Beklagte, die als Produktionsgesellschaft an die künstlerischen Vorgaben des ZDF unmittelbar gebunden ist, deshalb nicht veranlassen, mit dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Bei einer unbefristeten Beschäftigung des Klägers hätte sie ein verändertes Konzept erst nach einer - ggf. betriebsbedingten - Kündigung umsetzen können, weil der Kläger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufgrund seines auf die Rolle des Kommissars "Axel Richter" zugeschnittenen Schauspielervertrags eine Beschäftigung in der von ihm übernommenen Rolle hätte verlangen können. Seine Beschäftigungsmöglichkeit hing von dem Fortbestehen der Rolle in der Fernsehserie ab. Anders als zB bei für eine oder mehrere Spielzeiten engagierten Schauspielern in einem Bühnenensemble wäre ein anderweitiger Einsatz des Klägers als Schauspieler nicht möglich gewesen. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht berücksichtigt, dass die mit dem Kläger geschlossenen Schauspielerverträge neben der Vereinbarung bestimmter Produktionstage und Zeiträume die Möglichkeit der Vereinbarung von Sperrterminen vorsahen, und dass zwischen den - zuletzt - auf bestimmte Folgen und Produktionszeiten bezogenen Schauspielerverträgen mehrmonatige Unterbrechungszeiten lagen, in denen der Kläger andere Engagements annehmen konnte und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch angenommen hat. Dies lag auch im Interesse des Klägers, da er hierdurch seine schauspielerischen Fähigkeiten auch in anderen Rollen einsetzen und vermarkten konnte.
(b) Soweit der Kläger rügt, es sei unzutreffend, dass er in den vertrags-/drehtagfreien Zeiträumen zwischen den einzelnen Produktionen/Folgen grundsätzlich anderen künstlerischen Tätigkeiten hätte nachgehen können, verweist er zwar konkret auf seinen anders lautenden Vortrag, allerdings ohne darzulegen, hierzu einen Beweis angetreten zu haben. Seine in der Revision (erneut) aufgestellte Behauptung, er habe sich außerhalb der Vertragszeit zur Herstellung eines Trailers oder Vorspanns zur Verfügung halten müssen und die Vertragszeit habe sich verschieben können, lässt zudem außer Betracht, dass Zusatzverpflichtungen und Verschiebungen nach den zuletzt getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nur im Einvernehmen mit ihm möglich waren. Nach seiner eigenen Berechnung, die alle Tage, für die die Beklagte Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, als "Arbeitstage" bei der Beklagten ansieht, war der Kläger im Jahr 2014 nur an einem Drittel der (im Freistaat Bayern) angefallenen Arbeitstage bei der Beklagten "beschäftigt". Zudem trifft der Vortrag des Klägers, er habe in den Zeiten zwischen den Produktionen nicht anderweitig künstlerisch tätig werden können, nicht zu. Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts hat er neben der Tätigkeit für die Beklagte auch andere Projekte realisiert.
Ohne Erfolg rügt der Kläger, die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass er nach dem Vertrag "Sperrtermine" hätte vereinbaren können, treffe nicht zu, weil die Beklagte diese nur in Ausnahmefällen und nur für einige wenige Tage akzeptiert hätte. Damit ist die Feststellung nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht falsch. Außerdem hat das Landesarbeitsgericht die Möglichkeit von Sperrterminen nicht nur zulasten des Klägers in seine Interessenabwägung einbezogen. Es hat vielmehr auch zu seinen Gunsten gewürdigt, dass ihm zeitaufwendige und/oder längerfristige Engagements, etwa in anderen Serienproduktionen oder an Theatern, auch unter Berücksichtigung ihm zugestandener Sperrtermine allenfalls unter Schwierigkeiten möglich gewesen wären.
Permalink: https://openjur.de/u/967611.html (https://oj.is/967611)
Volltext Zitate 29 Zitiert 10 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte