Source: https://www.alphatrust.de/?page_id=2615
Timestamp: 2019-02-22 07:01:21
Document Index: 70731703

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 33', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Terms of Services – Alphatrust
Geltung der Bedingungenz.Zt.Stand 01.09.97
ALPHATRUST Denis Drevensek (im folgenden ALPHATRUST genannt) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie ggf. zusätzliche Bedingungen/Leistungsbeschreibungen für einzelne Dienste. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ALPHATRUST sie schriftlich bestätigt. Die Angestellten des ALPHATRUST sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. ALPHATRUST ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Preis- und Benutzungsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist ALPHATRUST berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Die Änderungsmitteilung kann auf elektronischem Wege durch Veröffentlichung im ALPHATRUST Web erfolgen.
Der Vertrag über die Nutzung von ALPHATRUST-Diensten kommt mit der Bestätigung eines Kundenantrages durch ALPHATRUST zustande. ALPHATRUST kann den Vertragsschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen. Soweit ALPHATRUST sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten bzw. nach Ablauf der Mindestmietzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende kündbar. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die schriftliche Kündigung muß ALPHATRUST - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, zu dem sie wirksam werden soll, per Einschreiben zugehen.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und einem eventuell zusätzlichen Pflichtenheft sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart ist die Nutzung nur für eigene Zwecke des Kunden, nicht also für Zwecke Dritter gestattet. Die Leistungen von ALPHATRUST werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG und PRIVATER NETZBETREIBER erbracht. Soweit ALPHATRUST kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die ALPHATRUST-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde ALPHATRUST die entstandenen Kosten zu erstatten; ALPHATRUST unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen; ALPHATRUST die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der ALPHATRUST-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden; ALPHATRUST mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den ALPHATRUST-Diensten verwendet wird; dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden; die Zugriffsmöglichkeit auf die ALPHATRUST-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet/Online-Dienst erforderlich sein sollten; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben; der ALPHATRUST erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung); im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; nach Abgabe einer Störungsmeldung die der ALPHATRUST durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag; ALPHATRUST innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden anzuzeigen. bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der ALPHATRUST geführt wird, ALPHATRUST innerhalb eines Monats anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b), e) und f) genannten Pflichten, ist ALPHATRUST sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. a) (vgl. hierzu § 9) nach erfolgloser Abmahnung berichtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Kunden untereinander kann ALPHATRUST im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen ALPHATRUST nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 6 Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der ALPHATRUST-Dienste ist Dritten nur nach ausdrücklicher Genehmigung von ALPHATRUST zu gestatten. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der ALPHATRUST-Dienste durch Dritte entstanden sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß auch die seinen Anschluß bzw. sein Paßwort nutzen den Dritten die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten. Der Kunde hat für das Fehlverhalten Dritter in gleicher Weise gegenüber ALPHATRUST einzustehen wie für eigenes Fehlverhalten.
Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist ALPHATRUST ferner berechtigt, eine monatliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,-- DM zu erheben. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs.1 sind unverbindliche Kostenübersichten, die als solche gekennzeichnet sind. Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. ALPHATRUST hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung schriftlich widersprechen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung in Umfang und Höhe
als akzeptiert.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
Gegen Ansprüche des ALPHATRUST kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ALPHATRUST die Leistung wesentlich erschweren oder nmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen TELEKOM AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragnehmern des ALPHATRUST, oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von ALPHATRUST autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat ALPHATRUST auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ALPHATRUST, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine orbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zu ihrer Beseitigung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die ALPHATRUST-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des ALPHATRUST liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn ALPHATRUST oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als drei Werktage erstreckt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ALPHATRUST berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die onatlichen Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist ALPHATRUST außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, daß ALPHATRUST eine höhere Zinslast nachweist. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die ALPHATRUST das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ALPHATRUST vorbehalten.
ALPHATRUST wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr). Zu diesem Zweck unterhält ALPHATRUST eine Hotline, die in der Regel zu den in Abs. 1 genannten Zeiten telefonisch oder per Electronic-Mail erreicht werden kann.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die ALPHATRUST unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstunternehmen-Datenschutzverordnung sowie ggf. weiterer gesetzl. Vorschriften davon unterrichtet, daß ALPHATRUST seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.Soweit sich ALPHATRUST Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist LPHATRUST berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. ALPHATRUST steht dafür ein, daß alle Personen, die von ALPHATRUST mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen Datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der ALPHATRUST-Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der ALPHATRUST-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (DirectoryServices/Internet-Verzeichnisse/Suchmaschinen).
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber ALPHATRUST wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet ALPHATRUST darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist egenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der kalenderjährlichen Entgelte des Kunden gegenüber ALPHATRUST aus diesem Vertrag beschränkt. Reklamationen müssen innerhalb 4 Wochen nach Eintritt des schadenstiftenden Ereignisses schriftlich gegenüber dem ALPHATRUST geltend gemacht werden. ALPHATRUST haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen ganz oder teilweise unterbleiben. ALPHATRUST haftet nicht für entgangene Gewinnne ALPHATRUST haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren ollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen TELEKOM AG oder anderen Leitungs- und Rechner- bzw. Netzbetreibern eingetreten, gelten die im Verhältnis von diesen Betreibern und ALPHATRUST anwendbaren Bestimmungen für die Haftung des ALPHATRUST gegenüber seinen Kunden entsprechend. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von ALPHATRUST-Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens ALPHATRUST, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch ALPHATRUST nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.000,00 DM beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von ALPHATRUST gelieferter oder installierter Hard- und Software erursacht werden, ist der Höhe nach auf 1000,00 DM beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ALPHATRUST und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der ALPHATRUST- Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 14 Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferungen
Die Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch ALPHATRUST, ist diese gesondert abzugelten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des ALPHATRUST verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der ALPHATRUST unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen für Warenlieferungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eingentum des ALPHATRUST; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für ALPHATRUST als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ALPHATRUST durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf ALPHATRUST übergehen. ALPHATRUST ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn der unde weist nach, daß die Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von ALPHATRUST gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf 1.000,-- DM beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Prüfung der Zulässigkeit, der vom Kunden gewünschten und von ALPHATRUST verfügbar gemachten Domain-Namen, obliegt allein dem Kunden. ALPHATRUST haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter an solchen oder verwechslungsfähigen Domain-Namen resultieren.
§ 15 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Softwarelieferungen
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von ALPHATRUST auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung des ALPHATRUST. Wird die Entwicklung von Software/Datenbanken geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch ALPHATRUST durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an der vom ALPHATRUST entwickelten oder gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden das Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%-ige Tochterunternehmen sind. Wird von Absatz 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Software-Entwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Auschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der
Kunde gehalten, ALPHATRUST unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von ALPHATRUST keine wesentlichen Prozeßhandlungen vornehmen und ALPHATRUST auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt oder wenn nach Auffassung von ALPHATRUST eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat ALPHATRUST das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand
zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und des Wertverlustes zu erstatten. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von ALPHATRUST gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
§ 16 Zusätzliche Bestimmungen bei Domainnamens Order
Jahresgebühren, auch bei Verlängerung, sind immer für 2 Jahre im voraus zu entrichten. Verlängerungen werden für 2 Jahre imvoraus berechnet sofern der Kunde nicht vor Ablauf eine Löschung oder KK eingeleitet hat. Überwachung der Fälligkeit obligt dem Kunden.
Erfüllungsort ist München, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - ebenfalls München. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der ALPHATRUST-Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn Sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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Adresse:Giggenbacherstr. 27 - 81249 München
Telefon:+49 89 97 34 8888
E-Mail:info@alphatrust.de
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