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Timestamp: 2016-10-21 18:33:06
Document Index: 255225529

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 229', 'Art. 4', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE']

Art. 13 al. 1, art. 16 al. 2 let. a, art. 21 O sur l'indication des prix (OIP; RS 942.211), art. 24 LCD; art. 2, art. 4, art. 25 let. a OL, art. 25 LCD. Annonce dans un journal de la mise aux ench�res publiques volontaires de tapis d'Orient, dans laquelle sont indiqu�s les prix en magasin et les prix de d�part des ench�res. 1. L'indication dans le journal des prix de d�part des ench�res ne viole pas l'art. 13 al. 1 OIP, selon lequel, lorsque dans la publicit� des prix sont mentionn�s, il y a lieu d'indiquer les prix � payer effectivement (consid. 2a-c). La mise en regard des prix en magasin et des prix de d�part des ench�res, nettement moins �lev�s comparativement, constitue un prix comparatif trompeur au regard de l'art. 16 al. 2 let. a OIP (consid. 2d). 2. Il y a liquidation soumise � autorisation lorsque, dans l'annonce de la mise aux ench�res publiques volontaires, il est offert aux acheteurs, conform�ment � l'impression ressentie par le lecteur moyen non pr�venu, un avantage temporaire (r�sultant ici de la comparaison des prix en magasin et des prix de d�part des ench�res, ainsi que de l'importance de la vente), m�me si l'importance de cet avantage n'est pas encore d�termin�e (consid. 5c-d). Faits � partir de page 372
A.- Die Handels- und Gewerbepolizei des Kantons Luzern erteilte der Fa. Orientteppich Z., Z�rich, am 19. Dezember 1988 eine sog. Auktionsbewilligung f�r eine freiwillige �ffentliche Versteigerung von Orient- und Perserteppichen f�r den 14. Januar 1989 im Seehotel Sternen in Horw. Die Fa. Z. liess in Zeitungsinseraten und in einem Flugblatt die folgende Anzeige erscheinen (siehe gegen�berliegende Seite).
B.- Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt verurteilte den f�r diese Inserate verantwortlichen X. am 9. Mai 1989 wegen Widerhandlung gegen Art. 4 AV und Art. 13 PBV in Anwendung von Art. 25 AV, Art. 21 PBV und Art. 25 Abs. 1 UWG zu einer Busse von Fr. 250.--. Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern sprach X. am 19. Oktober 1989 schuldig, im Sinne von Art. 4 und 25 Abs. 1 lit. a AV eine nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich angek�ndigt zu haben und bestrafte ihn gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 UWG mit einer Busse von Fr. 200.--. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 13 PBV sprach es ihn frei.
C.- Gegen den Entscheid des Luzerner Obergerichts vom 19. Oktober 1989 haben sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern als auch der Geb�sste eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. X. stellt den Antrag, der angefochtene BGE 116 IV 371 S. 373
(Graphik nicht erfasst) Entscheid sei, soweit er darin verurteilt worden ist, aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Ausverkaufsverordnung (Art. 4 und 25 Abs. 1 lit. a AV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 UWG) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei insoweit BGE 116 IV 371 S. 374aufzuheben, als X. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 13 PBV freigesprochen worden ist, und die Sache sei zur Verurteilung von X. auch wegen Widerhandlung gegen Art. 13 PBV und zu dessen Bestrafung aufgrund von Art. 21 PBV in Verbindung mit Art. 24 UWG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erw�gung: I. Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
1. Gem�ss Art. 3 PBV ("Bekanntgabepflicht") ist f�r Waren, die dem Konsumenten zum Kauf angeboten werden, der tats�chlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken (Detailpreis) bekanntzugeben (Abs. 1). Die Bekanntgabepflicht gilt nicht f�r Waren, die an Versteigerungen, Auktionen und �hnlichen Veranstaltungen verkauft werden (Abs. 3). Werden in der Werbung Preise aufgef�hrt oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht, so sind die tats�chlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben (Art. 13 Abs. 1 PBV).
In der inkriminierten Steigerungsanzeige, die in mehreren Zeitungsinseraten und in einem Flugblatt verbreitet wurde, wird f�r verschiedene Orientteppiche, die unter Angabe von Name, Herkunft und Gr�sse beschrieben werden, neben dem "bisherigen Ladenpreis" (von beispielsweise Fr. 1'435.-- oder Fr. 3'460.--) ein "Ausrufpreis" (von beispielsweise Fr. 450.-- oder Fr. 760.--) genannt. Bei andern Teppichen ist in der Rubrik "Ausrufpreis" der Vermerk "ohne Limit" enthalten. In der Steigerungsanzeige wird sodann folgendes festgehalten: "Wichtig: Der Ausrufpreis ist der Preis, mit welchem die Versteigerung beginnt. Je nach Interesse der K�uferschaft kann er aber �berboten werden, so dass der tats�chlich zu bezahlende Preis auch h�her sein kann."
a) Das Obergericht f�hrt unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BIGA vom 17. August 1988 aus, dass die PBV f�r Waren, die an Versteigerungen, Auktionen und �hnlichen Veranstaltungen verkauft werden, keine Preisbekanntgabepflicht statuiert (Art. 3 Abs. 3 PBV), dass aber dann, wenn in der Werbung f�r solche Veranstaltungen Preise angegeben werden, deren Bekanntgabe der PBV (Art. 13 Abs. 1) unterliegt. Gem�ss den Ausf�hrungen im BGE 116 IV 371 S. 375genannten Schreiben des BIGA vom 17. August 1988 ist die Bekanntgabe von sog. Ausrufpreisen in der Werbung f�r Versteigerungen mit Art. 13 PBV nicht vereinbar und daher unzul�ssig; beim Ausrufpreis handle es sich um einen fiktiven Preis, der vom Veranstalter mehr oder weniger willk�rlich festgelegt werde; ein m�glichst tiefer Ausrufpreis soll dem Leser suggerieren, der Teppich sei g�nstig zu erwerben. Nach den weiteren Ausf�hrungen im Schreiben des BIGA vom 17. August 1988 ist es dagegen zul�ssig, in Katalogen betreffend Auktionen von Kunstgegenst�nden, Antiquit�ten und Sammlerobjekten sog. Sch�tzpreise anzugeben, die von Experten nach bestem Wissen festgelegt werden; solche Sch�tzpreise w�rden, im Unterschied zu Ausrufpreisen, nicht als Werbemittel eingesetzt. Nach der Auffassung des Obergerichts verletzt die Angabe von Ausrufpreisen in der inkriminierten Steigerungsanzeige zwar den Wortlaut von Art. 13 PBV, nicht aber den Sinn dieser Bestimmung und ist die Angabe von Ausrufpreisen in der Werbung f�r eine Versteigerung daher entgegen den Ausf�hrungen im Schreiben des BIGA vom 17. August 1988 zul�ssig. Gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Urteil k�nnen bei einer Versteigerung die tats�chlich zu bezahlenden Preise naturgem�ss nicht zum voraus bekanntgegeben werden. Mit dem in der Steigerungsanzeige unter dem Vermerk "Wichtig" enthaltenen Hinweis darauf, dass der tats�chlich zu bezahlende Preis, je nach dem Interesse der K�uferschaft, auch �ber dem Ausrufpreis liegen k�nne, ist nach Meinung des Obergerichts das Publikum gen�gend vor einer Irref�hrung gesch�tzt und erh�lt es zugleich die notwendigen Angaben �ber den m�glichen Preisrahmen.
b) Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf das erw�hnte Schreiben des BIGA geltend, dass es sich bei den in der inkriminierten Steigerungsanzeige angegebenen Ausrufpreisen, die lediglich etwa 20-30% der ebenfalls angegebenen (g�nzlich unkontrollierbaren) "bisherigen Ladenpreise" betragen, um fiktive Preise handle, zu denen der Verk�ufer im Grunde genommen gar nicht verkaufen wollte. Durch die Gegen�berstellung der beiden Preise wird nach Meinung der Staatsanwaltschaft eine Lockvogelwirkung angestrebt und eine Irref�hrung erzielt und erh�lt der Konsument den Eindruck, der einzelne Teppich sei besonders g�nstig zu erwerben. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft widerspricht die inkriminierte Steigerungsanzeige entgegen der Ansicht des Obergerichts auch Sinn und Zweck von Art. 13 BGE 116 IV 371 S. 376Abs. 1 PBV; das ergibt sich f�r die Staatsanwaltschaft insbesondere auch aus Art. 16 PBV, wonach die Bekanntgabe von Vergleichspreisen nur unter den dort genannten Voraussetzungen zul�ssig ist und neben dem Vergleichspreis nur der tats�chlich zu bezahlende Preis bekanntgegeben werden darf.
2. a) Art. 3 Abs. 3 PBV, wonach die Preisbekanntgabepflicht nicht f�r Waren gilt, die an Versteigerungen, Auktionen und �hnlichen Veranstaltungen verkauft werden, erkl�rt sich aus der besonderen Natur der Versteigerung, bei welcher der Verk�ufer nicht zu einem bestimmten Preis anbietet, sondern - im Rahmen der Steigerungsbedingungen - den Preis durch die Kaufinteressenten auf dem Wege des Bietens ermitteln l�sst. Eine Preisbekanntgabepflicht w�rde eine Versteigerung offensichtlich unm�glich machen. Die Preisbekanntgabeverordnung statuiert f�r die Werbung generell keine Preisbekanntgabepflicht. Art. 13 Abs. 1 PBV bestimmt aber, dass dann, wenn in der Werbung Preise aufgef�hrt werden oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen gemacht werden, die tats�chlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben sind. Gem�ss Art. 15 PBV gelten sodann die Bestimmungen �ber die irref�hrende Preisbekanntgabe (Art. 16-18 PBV), mithin unter anderen Art. 16 PBV betreffend Preisvergleiche, auch f�r die Werbung. Art. 13 ff. PBV betreffend die Preisbekanntgabe in der Werbung enthalten keine Bestimmung des Inhalts, dass dann, wenn in der Werbung f�r eine Versteigerung Preise genannt werden, sog. Ausrufpreise angegeben werden d�rfen. Es stellt sich die Frage, ob insoweit entsprechend den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners X. eine L�cke angenommen werden muss, die dergestalt auszuf�llen ist, dass in der Werbung f�r eine Versteigerung Ausrufpreise genannt werden d�rfen. Eine solche L�cke k�nnte dann bejaht werden, wenn andernfalls erstens die Werbung f�r eine freiwillige �ffentliche Versteigerung nicht mehr sinnvoll m�glich w�re und wenn zweitens durch Ausf�llen der L�cke im genannten Sinne die Zielsetzungen der Preisbekanntgabe gem�ss Art. 16 ff. UWG nicht in Frage gestellt werden.
b) Die Preisbekanntgabepflicht war urspr�nglich Bestandteil eines Inflationsbek�mpfungsinstrumentariums. Mit dessen Auslaufen wurde die Preisbekanntgabepflicht in das UWG integriert, womit sich die gesetzgeberische Zielsetzung �nderte. Im Vordergrund stehen jetzt der Schutz des lauteren Wettbewerbs, die Bek�mpfung von Missbr�uchen und die Schaffung von Markttransparenz (BGE 108 IV 122 f. mit Hinweisen; RICHLI, recht 1987, 142, BGE 116 IV 371 S. 377mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates zur teilweisen Revision des UWG, BBl 1978 I 166 und 172). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass jedenfalls eine irref�hrende Preisbekanntgabe auch im Zusammenhang mit Versteigerungen und der Werbung hief�r verboten und strafbar ist.
c) Die vom BIGA im genannten Schreiben vom 17. August 1988 vertretene Auffassung, dass im Falle der Angabe von Preisen in der Werbung f�r Versteigerungen Art. 13 Abs. 1 PBV anwendbar sei, w�rde zu einem Verbot jeglicher Preishinweise in der Werbung f�r Versteigerungen f�hren, da der tats�chlich zu bezahlende Preis, der gem�ss Art. 13 Abs. 1 PBV im Falle der Angabe von Preisen in der Werbung bekanntgegeben werden muss, bei Versteigerungen naturgem�ss im voraus nicht bekannt ist. Ein solches Verbot jeglicher Preishinweise in der Werbung f�r Versteigerungen w�rde aber nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdegegners X. einerseits die Werbem�glichkeiten des Versteigerers in einer im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit bedenklichen Weise einschr�nken und h�tte anderseits zur Folge, dass sich potentielle K�ufer aufgrund der Inserate �ber die Versteigerung keinerlei Vorstellungen dar�ber machen k�nnten, in welcher Preislage sich die angebotenen Waren in etwa befinden. Das Verbot st�nde deshalb auch im Widerspruch zu berechtigten Konsumenteninteressen. Deshalb kann Art. 13 Abs. 1 PBV auf Preisangaben in der Werbung f�r Versteigerungen nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz entgegen den Ausf�hrungen im Schreiben des BIGA vom 17. August 1988 keine Anwendung finden. Die Angabe von Ausrufpreisen in der inkriminierten Steigerungsanzeige verst�sst demnach, wie �brigens auch die Bekanntgabe der bisherigen Ladenpreise, nicht gegen Art. 13 Abs. 1 PBV.
d) Gem�ss Art. 15 PBV gelten die Bestimmungen �ber die irref�hrende Preisbekanntgabe (Art. 16-18 PBV) auch f�r die Werbung. Eine irref�hrende Preisbekanntgabe, etwa ein irref�hrender Preisvergleich, ist auch in der Werbung f�r Versteigerungen unzul�ssig. Zu pr�fen ist, ob der f�r die inkriminierte Steigerungsanzeige verantwortliche X. insoweit gegen die Preisbekanntgabeverordnung verstossen habe. Gegebenenfalls ist es eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob und unter welchen Voraussetzungen X. abweichend von der Strafanzeige in Anwendung von Art. 15 in Verbindung mit Art. 16 PBV verurteilt werden k�nnte.
Gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. a PBV darf der Anbieter einen Vergleichspreis bekanntgeben, wenn er selbst den Vergleichspreis BGE 116 IV 371 S. 378unmittelbar vorher tats�chlich handhabte. Vorausgesetzt, die von X. genannten bisherigen Ladenpreise seien zutreffend, war also der Hinweis auf die bisherigen Ladenpreise unter dem Gesichtspunkt der irref�hrenden Preisbekanntgabe unbedenklich. Anders verh�lt es sich jedoch mit dem Ausrufpreis. Dieser wird vom Versteigerer willk�rlich festgesetzt. Er kann, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, gerade in der Gegen�berstellung mit dem bisherigen Ladenpreis als irref�hrend angesehen werden. Denn der fl�chtige Leser wird sich keine Gedanken �ber die Bedeutung des "Ausrufpreises" machen, insbesondere wenn er �ber keine Erfahrungen mit Versteigerungen verf�gt. Er realisiert nicht, dass der Ausrufpreis in der Regel eine sehr unrealistische Preisangabe ist, der vor allem aus steigerungstaktischen �berlegungen angesetzt wird (vgl. RETO THOMAS RUOSS, Scheingebote an Kunstauktionen, Z�rich 1984, S. 59). Die im Inserat enthaltene kleingedruckte Erl�uterung der Bedeutung des Ausrufpreises �ndert nichts an der Irref�hrung.
3. Die inkriminierte Steigerungsanzeige erweckte nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil beim unbefangenen Durchschnittsleser den Eindruck, es werde die R�umung aller Warenbest�nde wegen vollst�ndiger Gesch�ftsaufgabe, also ein Totalausverkauf, angek�ndigt. Der Fa. Z. war aber von der Handels- und Gewerbepolizei des Kantons Luzern lediglich eine sog. Auktionsbewilligung f�r eine freiwillige �ffentliche Versteigerung am Nachmittag des 14. Januar 1989 erteilt worden. Das Obergericht verurteilte den Beschwerdef�hrer X. daher gest�tzt auf Art. 25 UWG wegen Widerhandlung gegen die Ausverkaufsverordnung (Art. 4 und 25 lit. a AV). Es setzte sich im angefochtenen Entscheid nicht im einzelnen mit der Frage auseinander, inwiefern dem K�ufer in der inkriminierten Steigerungsanzeige nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers im Sinne der Definition des Ausverkaufs (gem�ss Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 BGE 116 IV 371 S. 379Abs. 1 AV) vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt worden seien.
4. Gem�ss Art. 25 UWG ("Verletzung der Ausverkaufsvorschriften") wird mit Haft oder Busse bis zu 20'000 Franken bestraft, "wer vors�tzlich den Ausverkaufsvorschriften (Art. 21) zuwiderhandelt" (Abs. 1). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Abs. 2). Nach Art. 21 Abs. 1 UWG braucht es f�r die �ffentliche Ank�ndigung und die Durchf�hrung von Ausverk�ufen oder �hnlichen Veranstaltungen, bei denen vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden, eine Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. Gem�ss Art. 21 Abs. 4 UWG erl�sst der Bundesrat die Ausf�hrungsvorschriften.
a) Dem Beschwerdef�hrer X. wird einzig zur Last gelegt, dass er die nach Meinung des Obergerichts erforderliche Bewilligung der kantonalen Beh�rde nicht eingeholt hat. Die Bewilligungspflicht wird nicht nur in Art. 4 AV statuiert, der im Dispositiv des angefochtenen Entscheides genannt wird, sondern in gleicher Weise schon in Art. 21 Abs. 1 UWG, und die Ausverk�ufe und �hnlichen Veranstaltungen werden in Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV im wesentlichen gleich definiert; Art. 4 Abs. 1 AV hat demnach keine selbst�ndige Bedeutung. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob auch Widerhandlungen gegen die vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 UWG erlassenen Ausf�hrungsbestimmungen, etwa gegen Art. 4 Abs. 1 AV, gem�ss Art. 25 UWG bestraft werden k�nnen, was in der Nichtigkeitsbeschwerde X. bestritten wird. Es kann auch offenbleiben, ob der Bundesrat f�r Widerhandlungen gegen die von ihm gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 UWG erlassenen Ausf�hrungsvorschriften �bertretungsstrafe androhen kann, ob mit andern Worten Art. 25 AV gesetzm�ssig sei, was in der Nichtigkeitsbeschwerde X. ebenfalls in Abrede gestellt wird. Nach dem Gesagten ist die X. zur Last gelegte Handlung schon gem�ss Art. 25 UWG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 UWG strafbar und kommt daher dem im Dispositiv des angefochtenen Entscheides erw�hnten Art. 25 lit. a AV, ebenso wie Art. 4 Abs. 1 AV, vorliegend keine selbst�ndige Bedeutung zu.
b) Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers X., es gehe nicht an, dass die in Art. 229 ff. OR geregelte freiwillige �ffentliche Versteigerung durch eine bundesr�tliche Verordnung bewilligungspflichtig erkl�rt werde, geht an der Sache vorbei. Erstens ist, wie bereits erw�hnt, die Bewilligungspflicht nicht nur in der Verordnung (Art. 4 Abs. 1 AV), sondern schon im Gesetz (Art. 21 BGE 116 IV 371 S. 380Abs. 1 UWG) statuiert. Zweitens und insbesondere besteht diese Bewilligungspflicht erst im Falle der �ffentlichen Ank�ndigung der Versteigerung unter der zus�tzlichen Voraussetzung, dass diese �ffentliche Ank�ndigung vom unbefangenen Durchschnittsleser in dem Sinne verstanden wird, dass ihm vor�bergehend besondere Verg�nstigungen gew�hrt werden.
c) Der Beschwerdef�hrer X. bestreitet mit Recht nicht, dass die fragliche Versteigerung �ffentlich angek�ndigt wurde und dass sie eine Veranstaltung des Detailverkaufs darstellte. Umstritten ist aber, ob durch die inkriminierte Steigerungsanzeige dem K�ufer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AV und Art. 21 Abs. 1 UWG vor�bergehend besondere Verg�nstigungen in Aussicht gestellt worden seien.
5. a) Der Beschwerdef�hrer X. macht unter Hinweis auf ein Privatgutachten geltend, dass in der inkriminierten Steigerungsanzeige auch nach dem massgebenden Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers dem K�ufer nicht eine besondere Verg�nstigung in Aussicht gestellt worden sei. Es habe grunds�tzlich jede Versteigerung zum Ziel, die h�chstm�glichen Preise f�r das Steigerungsgut zu realisieren; aber es liege trotzdem in der Natur des Steigerungsverkaufs im Sinne von Art. 229 ff. OR, dass bei schwacher Nachfrage auch ein vergleichsweise g�nstiger Vertragsabschluss m�glich ist. Es sei allgemein bekannt, dass bei einer Versteigerung der Preis nicht zum voraus feststeht und nicht vom Verk�ufer bestimmt wird, sondern dass vielmehr die Kaufsinteressenten selber durch ihre Preisangebote im freien Wettbewerb untereinander diesen Preis bestimmen mit der zwangsl�ufigen Folge, dass bei schwacher Nachfrage allenfalls ein vorteilhafter Kauf zustande kommen kann, bei gr�sserem Interesse mehrerer f�r die gleiche Sache diese aber auch teuer zu stehen kommen und der tats�chlich zu bezahlende Preis schliesslich gar �ber dem bisherigen Ladenpreis liegen kann. Da der schliesslich zu bezahlende Preis zun�chst noch ungewiss ist und vom Interesse der Bieter abh�ngt, sei es zwangsl�ufig auch ungewiss, ob �berhaupt eine Verg�nstigung herausschaue, und werde eine allf�llige Verg�nstigung nicht vom Verk�ufer "in Aussicht gestellt". Dass der Ausrufpreis wesentlich unter dem bisherigen Ladenpreis liegt, sei unerheblich; dies verstehe sich von selbst, weil sonst die Versteigerung gar nicht in Gang k�me. Alle genannten Umst�nde seien dem Publikum bekannt; dieses werde in der inkriminierten Anzeige zudem noch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass der BGE 116 IV 371 S. 381Ausrufpreis jener Preis ist, mit dem die Versteigerung beginnt, und dass dieser Preis je nach dem Interesse der K�uferschaft �berboten werden kann.
b) In der schweizerischen Literatur wird ebenfalls die Auffassung vertreten, dass die freiwillige �ffentliche Versteigerung nicht unter die Ausverkaufsverordnung falle. Dies ergibt sich f�r BRUNO VON B�REN aus der "Sinngebung" der Ausverkaufsordnung (Kommentar zum Bundesgesetz �ber den unlauteren Wettbewerb, Z�rich 1957, S. 234, Fn. 1). Nach den Ausf�hrungen von RUDOLF FL�ELER fallen die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen nicht unter die Ausverkaufsordnung, weil bei der Versteigerung "nicht der Verk�ufer, sondern der K�ufer den Preis der Ware bestimmt" und somit naturgem�ss dem K�ufer keine besonderen, sonst nicht gew�hrten Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden k�nnen (Die rechtliche Regelung des Ausverkaufswesens, Diss. Bern 1957, S. 82). Der gleichen Auffassung ist DANIEL LEHMANN (Die schweizerische Ausverkaufsordnung, Diss. Z�rich 1981, S. 174). Nach der Ansicht von H. GIGER erf�llen die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen regelm�ssig die Voraussetzungen der Ausverkaufsordnung nicht (ZBl 50/1949 S. 239).
Art. 3 ("Nichtunterstellte Veranstaltungen") der alten Ausverkaufsordnung vom 16. April 1947 bestimmte in Abs. 2, dass die gewerbe- und handelspolizeilichen Vorschriften der Kantone �ber den Markt- und Hausierverkehr, die Wanderlager und die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen vorbehalten bleiben. Im Kreisschreiben des EVD vom 16. April 1947 zu dieser Ausverkaufsordnung (wiedergegeben in BBl 1947 II 73 ff.) wird dazu folgendes festgehalten: "�berdies wird durch einen Vorbehalt der einschl�gigen kantonalen Vorschriften ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Verordnung keine Anwendung findet auf Veranstaltungen von Marktfahrern und Hausierern, auf Wanderlager sowie auf freiwillige �ffentliche Versteigerungen" (S. 83). Zur Begr�ndung wird hinsichtlich der freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen unter anderem folgendes ausgef�hrt: "Abgesehen davon, dass die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen kaum als ausverkaufs�hnliche Veranstaltungen im Sinne des Wettbewerbsgesetzes betrachtet werden k�nnen, besteht nicht in gleicher Weise Anlass zu beh�rdlichen Eingriffen wie bei den Ausverk�ufen und �hnlichen Veranstaltungen. Es ist zwar zuzugeben, dass teilweise versucht wird, die Ausverkaufsvorschriften mittels der Versteigerungen zu umgehen.
Doch sind diese F�lle praktisch von geringer Bedeutung BGE 116 IV 371 S. 382(....) Im Detailhandel werden meist Kunstgegenst�nde, B�cher, Briefmarken, Antiquit�ten und �hnliche Waren sowie etwa Brennholz auf dem Wege der freiwilligen �ffentlichen Versteigerung abgesetzt. Diese Veranstaltungen wenden sich an ein besonderes Publikum, das vor allf�lligen Machenschaften der Versteigerer nicht besonders gesch�tzt zu werden braucht; ebensowenig besteht ein Anlass, die in Betracht fallenden Konkurrenzgesch�fte durch die Anwendung der Ausverkaufsvorschriften zu sch�tzen (...) Aus diesen Gr�nden gilt nach der Verordnung f�r die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen nach wie vor das kantonale Recht ..." (S. 84 f.).
In der heute geltenden, vorliegend anwendbaren Ausverkaufsverordnung vom 14. Dezember 1987 fehlt eine dem Art. 3 Abs. 2 der alten Verordnung entsprechende Bestimmung betreffend den Vorbehalt des kantonalen Rechts unter anderem f�r freiwillige �ffentliche Versteigerungen. Nach wie vor sind aber nicht der Ausverkaufsverordnung unterstellt die Verwertungen, die beh�rdlich angeordnet und �berwacht werden, insbesondere im Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahren oder bei amtlichen Erbschaftsliquidationen (Art. 1 Abs. 2 lit. b AV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 lit. b altAO). In den Empfehlungen des BIGA vom 1. M�rz 1988 betreffend den Vollzug dieser Verordnung wird dazu folgendes festgehalten (Ziff. 15): "Die AV unterstellt die �ffentliche Ank�ndigung von Wanderlagern, beim Markt- und Hausierverkehr sowie bei den freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen neu dem Bundesrecht (vgl. die alte Verordnung vom 16. April 1947 �ber Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen, AO). Das bedeutet, dass im Vorfeld und w�hrend solcher Veranstaltungen keine vor�bergehenden Verg�nstigungen in Aussicht gestellt werden d�rfen. Die Kompetenz der Kantone, gewerbe- und handelspolizeiliche Vorschriften �ber die Wanderlager, den Markt- und Hausierverkehr und die freiwilligen �ffentlichen Versteigerungen aufzustellen, wird nicht ber�hrt (Art. 31 Abs. 2 BV)." Bedeutung und Tragweite dieser Empfehlung des BIGA sind nicht recht klar. Unklar ist, ob nach Meinung des BIGA die �ffentliche Anzeige einer freiwilligen �ffentlichen Versteigerung deshalb unter die Ausverkaufsverordnung fallen soll, weil dadurch vor�bergehend besondere Verg�nstigungen im Sinne der AV in Aussicht gestellt werden, oder ob die Unterstellung unter die AV deshalb erfolgt, weil mitunter versucht wird, mittels Versteigerungen die Ausverkaufsvorschriften zu umgehen, welche F�lle gem�ss dem zitierten BGE 116 IV 371 S. 383Kreisschreiben des EVD vom 16. April 1947 noch als von geringer Bedeutung eingestuft worden waren.
c) Wohl trifft es zu, dass bei einer Versteigerung der schliesslich zu bezahlende Preis nicht von vornherein feststeht, da er wesentlich auch vom Interesse der K�uferschaft an der Versteigerungsmasse abh�ngt, und dass daher auch die Verg�nstigung sowohl im Grundsatz als auch in der H�he vorerst ungewiss ist. Die �ffentliche Anzeige einer freiwilligen �ffentlichen Versteigerung kann daher nicht eo ipso als Ausverkauf oder �hnliche Veranstaltung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV qualifiziert werden. Unter dem Gesichtspunkt der Ausverkaufsverordnung w�re es - unter dem Vorbehalt von Umgehungskonstellationen - beispielsweise zul�ssig, eine freiwillige �ffentliche Versteigerung unter Bekanntgabe der bisherigen Ladenpreise �ffentlich anzuk�ndigen. Ob die Anzeige einer freiwilligen �ffentlichen Versteigerung die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV erf�llt, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Massgebend ist dabei der Eindruck, den das Inserat dem unbefangenen Durchschnittsleser vermittelt (BGE 112 IV 49 mit Hinweisen; BGE 116 IV 164 E. aa, 170 E. b).
Im vorliegend inkriminierten Inserat f�llt neben den Begriffen "Steigerungsanzeige" und "Versteigerung" die den Leser besonders interessierende Liste auf, in welcher f�r mehrere beispielhaft aufgef�hrte Orientteppiche aus der Versteigerungsmasse neben den bisherigen Ladenpreisen die Ausrufpreise angegeben werden, welche lediglich rund 20-30% der bisherigen Ladenpreise ausmachen. Auff�llig ist sodann auch der Hinweis auf die "Aufl�sung unseres gesamten Grosshandelslagers". Diese Angaben �ber die bisherigen Ladenpreise und die Ausrufpreise sowie den Umfang der Versteigerungsmasse und den Grund f�r die freiwillige �ffentliche Versteigerung erwecken beim unbefangenen Durchschnittsleser den Eindruck, dass auf dem Wege der Versteigerung in kurzer Zeit eine grosse Zahl von Orientteppichen verkauft werden soll und dass dabei, auch nach der Ansicht des Verk�ufers, selbst bei regem Interesse der K�uferschaft jedenfalls f�r einen Teil der Teppiche Preise resultieren, die zwar allenfalls �ber dem vergleichsweise sehr niedrigen Ausrufpreis, aber jedenfalls noch deutlich unter dem angegebenen bisherigen Ladenpreis liegen. An diesem Eindruck des Durchschnittslesers �ndert auch der unter dem Vermerk "Wichtig" enthaltene Hinweis darauf nichts, dass die Ausrufpreise �berboten werden und somit die tats�chlich zu BGE 116 IV 371 S. 384bezahlenden Preise, je nach dem Interesse der K�uferschaft, auch h�her liegen k�nnen. Im inkriminierten Inserat werden somit dem K�ufer nach dem massgebenden Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers besondere, im Ausmass allerdings noch nicht feststehende Verg�nstigungen in Aussicht gestellt.
d) Diese in der Steigerungsanzeige nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers in Aussicht gestellten Verg�nstigungen waren im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV vor�bergehend. Daran �ndert nichts, dass erstens die Verkaufsbedingungen w�hrend der ganzen Dauer der angek�ndigten Versteigerung die gleichen waren und dass zweitens in Horw, wo die Versteigerung am Nachmittag des 14. Januar 1989 durchgef�hrt wurde, weder vor noch nach dieser Veranstaltung von der Verk�uferin Teppiche gekauft werden konnten. Entscheidend ist allein, dass die fraglichen Teppiche an der Veranstaltung vom 14. Januar 1989 nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers zumindest zu einem guten Teil zu Preisen erworben werden konnten, die unter den bisherigen Ladenpreisen lagen. Eine Verg�nstigung ist sodann nicht nur dann eine vor�bergehende im Sinne von Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 2 Abs. 1 AV, wenn nach Abschluss der Veranstaltung f�r die dabei angebotenen Waren wieder h�here Preise bezahlt werden m�ssen, sondern sie ist auch dann eine vor�bergehende, wenn sie so lange gilt, bis ein bestimmter Warenvorrat ersch�pft ist (vgl. BGE 112 IV 51 mit Hinweisen).
e) Der Beschwerdef�hrer X. hat somit nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung des Obergerichts ohne die hief�r erforderliche Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde des Kantons Luzern einen Ausverkauf �ffentlich angek�ndigt.
7. Der Beschwerdef�hrer X. machte sich durch die inkriminierte Steigerungsanzeige, die er in verschiedenen Zeitungsinseraten und in einem Flugblatt erscheinen liess, nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz der �ffentlichen Ank�ndigung eines Ausverkaufs ohne die hief�r nach Art. 21 Abs. 1 UWG und Art. 4 Abs. 1 AV erforderliche Bewilligung schuldig und ist gem�ss Art. 25 UWG strafbar. Er erf�llte durch sein Verhalten zudem zwar entgegen den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand von Art. 13 PBV in Verbindung mit Art. 21 PBV und Art. 24 UWG, aber den Tatbestand von Art. 16 Abs. 2 lit. a PBV in Verbindung mit Art. 24 BGE 116 IV 371 S. 385UWG. Ist eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers X. insoweit gem�ss dem kantonalen Prozessrecht noch zul�ssig, stellt sich die Frage der Konkurrenz. Auch wenn sowohl Art. 24 UWG als auch Art. 25 UWG dem gleichen, in Art. 1 UWG statuierten Zweck dienen, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb zu gew�hrleisten, besteht zwischen den beiden Strafbestimmungen nicht unechte Konkurrenz, sondern Idealkonkurrenz; denn der Unrechtsgehalt der einen Tat wird durch das Unrecht der andern Tat nicht vollumf�nglich erfasst (vgl. auch Art. 19 PBV). Eine irref�hrende Preisbekanntgabe durch Angabe von Vergleichspreisen in der Werbung kann auch dann vorliegen, wenn die Werbung vom unbefangenen Durchschnittsleser nicht als Ank�ndigung eines Ausverkaufs verstanden wird; umgekehrt setzt die bewilligungspflichtige �ffentliche Ank�ndigung eines Ausverkaufs nicht notwendigerweise Preisvergleiche voraus. Allerdings handelt es sich vorliegend um eine Art �berschneidender Idealkonkurrenz (vgl. BGE 113 IV 67), weshalb dem zus�tzlichen Unrechtsgehalt durch eine nur geringf�gige Straferh�hung im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens Rechnung zu tragen ist.