Source: https://www.123recht.de/Straftaten-gegen-die-Staatsgewalt-und-oeffentliche-Ordnung-__a377__p4.html
Timestamp: 2019-02-21 16:44:23
Document Index: 115117232

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 211', '§ 305', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316']

Straftaten gegen die Staatsgewalt - Worum es geht - Die Bildung terroristischer Vereinigungen Strafrecht 123recht.de
Die Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129a StGB [Bildung terroristischer Vereinigungen]
Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211 , 212 oder 220a),
Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316 b Abs. 1 oder 3 oder des § 316 c Abs. 1 bis 3
(4) Das Gericht kann bei Beteiligung, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen (49 Abs. 2) mildern.
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