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Timestamp: 2020-04-03 11:55:33
Document Index: 197949822

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 1', '§ 3', '§ 35', '§ 41', '§ 2']

Schließung von Ladengeschäften, Cafes, Gaststätten etc.
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzt – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.05.2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Gemeinde Hiddenhausen als örtliche Ordnungsbehörde folgende
1. Reiserückkehrern aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung ist es für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt untersagt folgende Einrichtungen zu betreten:
2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:
3. Schließung bzw. Einstellung folgender Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote:
Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 19.03.2020
Spiel- und Bolzplätze ab dem 19.03.2020
Reisebusreisen ab dem 19.03.2020
4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:
5. NICHT zu schließen ist
Abhol- und Lieferservice,
Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 19.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können Ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.
6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 19.03.2020 nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nr. 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck die Einrichtung aufzusuchen.
7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet‘ dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden.
10. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseins-für- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
11. Ausgenommen sind Blutspendetermine, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Die Termine sind unter Beachtung angepasster besonderer hygienischer Vorkehrungen, insbesondere auf die Begrenzung der Kontakte auf ein Minimum, durchzuführen. Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, sollen bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen. Die Verweildauer weiterer Spender soll möglichst geringgehalten werden.
12. Versammlungen auch zur Religionsausübung sind zu unterbleiben. (Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.)
13. Die in kursiv dargestellten Änderungen treten am 19.03.2020 in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung an der Bekanntmachungstafel des Rathauses der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen.
Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in NRW gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den ver-gangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 In-fektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
Der Krankheitserreger ist ein vermehrungsfähiges Virus, dass bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich auch zuletzt auch in Hiddenhausen immer weiter verbreitet. Im gesamten Gebiet des Kreises Herford wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist grundsätzlich auch in den o. g. Fällen davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die o. g. Schutzmaßnahmen. Das Auswahlermessen der Gemeinde Hiddenhausen als örtliche Ordnungsbehörde reduziert sich damit dahingehend, dass nur die o. g. Maßnahmen bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommen.
Hiddenhausen, den 18.03.2020
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