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Timestamp: 2019-06-16 17:20:37
Document Index: 344808754

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 40', '§ 35', '§ 40', '§ 7', 'Art. 20', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 41', 'Art. 20', 'Art. 17']

Dieses Konzept der modularen Qualifizierung gilt für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes an den Staatlichen Feuerwehrschulen, an den Regierungen (Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz) und der Technischen Universität München.
2. Zuständigkeit und Verfahren
1Die Zuständigkeit für die Organisation und Durchführung der Lehrveranstaltungen der modularen Qualifizierung wird gemäß § 35 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw auf die in den anliegenden Übersichten festgelegten Stellen übertragen. 2Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass die vorgesehenen Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen Bedarf regelmäßig durchgeführt werden. 3Dem modularen Aufbau ist dabei Rechnung zu tragen. 4Die Zuständigkeit für die Durchführung der Prüfung zum Abschluss der modularen Qualifizierung ergibt sich aus § 35 Abs. 3 und § 40 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw. 5Die technische Durchführung der Prüfung an den Prüfungsorten obliegt den örtlichen Prüfungsleitern und Prüfungsleiterinnen (§ 7 FachV-Fw).
1Für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung müssen neben dem positiven Feststellungsvermerk in der periodischen Beurteilung (Art. 20 Abs. 4 LlbG) folgende Ämter erreicht sein:
für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 (§ 37 Abs. 1 bis 3 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9;
für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 (§ 37 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 10. 2Als besonderer Aufgabenbereich im Sinn des § 34 Satz 3 FachV-Fw werden die Stellen der Lehrkräfte an den Staatlichen Feuerwehrschulen festgelegt.
3Für die modulare Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 (§ 40 Abs. 1 Satz 1 FachV-Fw) ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 und eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren in diesem Amt (§ 40 Abs. 2 FachV-Fw).
1Die Anmeldung für die Teilnahme an der modularen Qualifizierung erfolgt für die Beamten der Staatlichen Feuerwehrschulen und der Regierungen durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und für die Beamten der Technischen Universität München durch die Technische Universität im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. 2Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bzw. die Technische Universität München bestimmt die Beamtinnen und Beamten, die erstmals an den jeweiligen Maßnahmen der modularen Qualifizierung teilnehmen können und legt erforderlichenfalls eine Anmeldereihenfolge fest. 3Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bzw. die Technische Universität München unterrichtet die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses schriftlich über die gemäß Nr. 3 zu absolvierenden Maßnahmen sowie deren Terminierung. 4Beamtinnen und Beamte, die an der modularen Qualifizierung nicht teilnehmen oder den Beginn der modularen Qualifizierung oder einzelner Maßnahmen verschieben möchten, erklären dies schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde.
4. Teilnahmebescheinigung, Prüfung
Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme1Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme (§ 37 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 37 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 bzw. § 41 Abs. 1 Satz 3 FachV-Fw) wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme übermittelt; die für die Anmeldung gemäß Nr. 2.3 Satz 1 zuständige Stelle wird gleichzeitig informiert. 2Im Fall einer nicht erfolgreichen Teilnahme begründet die Leiterin bzw. der Leiter der Maßnahme die Entscheidung schriftlich. 3Ein Abdruck der Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme und die Begründung bei nicht erfolgreicher Teilnahme sind zum Personalakt zu nehmen.
Prüfung 1Unmittelbar nach Abschluss der beiden Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 1 FachV-Fw ist eine Prüfung abzulegen, die aus einem praktischen und einem mündlichen Prüfungsabschnitt besteht (§ 37 Abs. 2 FachV-Fw). 2Spätestens drei Monate nach Abschluss der drei Maßnahmen gemäß § 41 Abs. 1 FachV-Fw ist eine mündliche Prüfung abzulegen (§ 41 Abs. 2 FachV-Fw). 3Mindestens zwei Wochen vor der Prüfung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 schriftlich eingeladen und dem Landespersonalausschuss Ort und Zeit der Prüfung mitgeteilt. 4Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Vorsitzenden der Prüfungskommission im Anschluss an die Prüfung im Fall von § 37 schriftlich und im Fall von § 41 mündlich mitgeteilt. 5Der Vorsitzende der Prüfungskommission übermittelt dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Anschluss an die Prüfung schriftlich das Ergebnis und eine Stellungnahme über die Prüfung. 6Ist die mündliche Prüfung nicht bestanden, begründet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Entscheidung auf Verlangen gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern schriftlich.
5. Abschluss der modularen Qualifizierung
1Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bzw. die Technische Universität München stellt den erfolgreichen Abschluss der modularen Qualifizierung fest (Art. 20 Abs. 5 Satz 1 LlbG). 2Die Feststellung über den erfolgreichen Abschluss ist gemäß Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG eine Voraussetzung für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10, A 11 oder A 14.
Dr. Adalbert Weiß
Anlage: Übersichten Modulare Qualifizierung VV-FachV-Fw