Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE112940000&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Timestamp: 2019-06-18 17:51:22
Document Index: 347153258

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', 'Art 5', '§ 43', '§ 17', '§ 78']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2624/99 | Urteil | Rüge eines Gemeinderatsmitglieds wegen Meinungsäußerung als angebliche Pflichtverletzung | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 S 2624/99
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2000:1011.1S2624.99.0A
Normen: § 17 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, Art 5 GG
VGHBW-Ls 2001, Beilage 1, B 5
NVwZ-RR 2001, 262 (Leitsatz und Gründe)
HGZ 2001, 111-112 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2001, 179-180 (Leitsatz und Gründe)
Justiz 2001, 366-368 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 24. Juni 1999, Az: 9 K 1380/98
Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfange entsprochen mit der Begründung: Die Klage sei als allgemeine Feststellungsklage im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Eine fristgebundene Fortsetzungsfeststellungsklage liege nicht vor, da die Rüge kein Verwaltungsakt sei. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sowohl zu ihrer Rehabilitierung als auch um zu vermeiden, dass sie bei den Einladungen zu künftigen Veranstaltungen übergangen werde. Begründet sei die Klage, weil keine sanktionsfähige Pflichtverletzung im Sinne von § 17 Abs. 1 GemO durch die Klägerin vorgelegen habe. Ihre Teilnahme an dem Wirtschaftsgespräch vom 12.01.1998 gehöre nicht zum Kreis der dem Gemeinderat übertragenen Geschäfte, so dass schon von daher eine Pflichtverletzung ausscheide. Selbst wenn dies anders beurteilt würde, läge jedenfalls keine ''gröbliche'' Pflichtverletzung vor. Die Klägerin habe mit ihrer Äußerung über die Entbehrlichkeit von Veranstaltungen der stattgehabten Art eine durchaus gängige Ansicht zum Ausdruck gebracht. Der Klageantrag Nr. 2 sei als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Es handle sich um einen Folgebeseitigungsanspruch, der der Klägerin angesichts der Rechtswidrigkeit des Handelns des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters der Beklagten zustehe.
Sie weist darauf hin, dass sie vor dem Gemeinderatsbeschluss nicht angehört worden sei und dies bereits zu dessen Rechtswidrigkeit führe. Es sei auch nicht zulässig gewesen, den Punkt über ihr Verhalten unter ''Sonstiges'' auf die Tagesordnung zu setzen. Im übrigen sei sie keineswegs als Repräsentantin der Beklagten bei der Diskussion zugegen gewesen. Ihre Anwesenheit sei freiwillig gewesen. Sie habe von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und dabei ihre Kompetenz in erster Linie aus ihrer umfangreichen Tätigkeit als Geschäftsführerin einer Grundstücksgesellschaft gewonnen.
Die Feststellungsklage, die sich zu Recht gegen die Stadt Ellwangen richtet (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), ist auch begründet. Die Klägerin hat mit ihren Äußerungen am 12.01.1998 anlässlich des Wirtschaftsgesprächs beim ''Kalten Markt'' die ihr als Gemeinderätin obliegenden Pflichten nicht verletzt. Die ausgesprochene Rüge entbehrt daher der Rechtsgrundlage.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE112940000&psml=bsbawueprod.psml&max=true