Source: https://www.flower-factory.de/agbs
Timestamp: 2020-07-09 08:56:34
Document Index: 220274642

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 3', '§2', '§2', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 2']

- Im Folgenden: FLOWER FACTORY -
Die FLOWER FACTORY erbringt Dienstleistungen der Floristik einschließlich der Lieferung bzw. Fertigung und Verkauf von Blumen, Pflanzen, Keramik, Accessoires, Floristenbedarf, Dekorationsartikeln und Zubehör, Dekorationen und Events, floristischen Dienstleistungen.
Lieferungen, Leistungen und Angebote der FLOWER FACTORY erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Es gelten die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen AGBs. Gegebenenfalls abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die FLOWER FACTORY deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Vertrag kommt dann zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot der FLOWER FACTORY annimmt. Der Vertrag kommt auch dann zustande, wenn die FLOWER FACTORY ein Angebot des Auftragnehmers annimmt.
Kleinstaufträge bis 100.- € netto Auftragswert:
Der Vertrag gilt als geschlossen, auch wenn er mündlich erteilt und durch die FLOWER FACTORY mündlich bestätigt wurde (Handschlaggeschäft).
Andere Aufträge >= 100.- € Nettoauftragswert bedürfen der Textform.
Der Vertrag gilt als geschlossen:
wenn ein Angebot (Kostenübersicht / KÜS) der FLOWER FACTORY vom Kunden durch Unterschrift oder in Textform angenommen und durch die FLOWER FACTORY in Textform bestätigt worden ist (Auftragsbestätigung),
oder ein durch den Kunden erteilter Auftrag, ohne zugrunde liegen eines Angebotes, durch die FLOWER FACTORY in Textform bestätigt worden ist (Auftragsbestätigung)
Stornierungen geschlossener Verträge im Sinne §2 Abs. 1. (Kleinstaufträge bis 100 €) sind bis 24 Stunden vor Erbringungsdatum kostenfrei möglich, sofern der FLOWER FACTORY durch z.B. Vorbestellung oder extra georderter Ware, durch produktions- oder erbringungsnotwendige Aufwendungen o.ä. nicht bereits Kosten entstanden sind. Wenn die kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich ist, sind die entstandenen Kosten durch den Auftraggeber zu tragen. Ein Recht auf Herausgabe von in diesem Zusammenhang stehenden Waren besteht nicht. Spätere Stornierungen werden zum Auftragswert in Rechnung gestellt.
Für Stornierungen geschlossener Verträge im Sinne §2. Abs. 2. (Aufträge mit einem Auftragswert >= 100.- €) gilt mit Vertragsabschluss folgende Stornierungsregelung als vereinbart:
Stornierungen innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss sind kostenfrei
Für Stornierungen nach dem 10. Tag behält sich die FLOWER FACTORY vor, eine Terminfrei­halte­gebühr von 10 % des Auftragswertes ( wie angebotsbestätigt ) zu verlangen.
Im Weiteren werden Stornierungsgebühren wie folgt fällig:
bis 28 Tage vor Erbringungs- / Liefertermin 25 % des Nettoauftragswertes zzgl. der jeweils gesetzl. MwSt.
bis 14 Tage vor Erbringungs- / Liefertermin 50 % des Nettoauftragswertes zzgl. der jeweils gesetzl. MwSt.
bis 7 Tage vor Erbringungs- / Liefertermin 100 % des Nettoauftragswertes zzgl. der jeweils gesetzl. MwSt.
Werden Angebote oder eine Auftragsbestätigung nach den Angaben des Kunden und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt die FLOWER FACTORY keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von der FLOWER FACTORY vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
Sämtliche von der FLOWER FACTORY anlässlich der gebuchten Veranstaltung angelieferten Gegenstände – mit Ausnahme der in Textform zum Verbleib beim Kunden bestimmten und vereinbarten Blumen, Pflanzen oder Gegenstände – stehen und bleiben im Eigentum der FLOWER FACTORY und werden nur leih- oder mietweise überlassen. Sind Gegenstände mietweise – also entgeltlich – überlassen, so wird der jeweilige Mietpreis in der Auftragsbestätigung genannt. Miet- und leihweise überlassene Gegenstände (z.B. Vasen, Gläser, Kerzenleuchter, sonstige Dekorationsgegenstände) hat der Kunde stets pfleglich zu behandeln und unverzüglich bzw. wie vereinbart nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Kunde vollen Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) bzw. in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigung) zu leisten. Gläser und Dekorationsmaterialien gelten, wenn nicht anders vereinbart, als verliehen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass überlassene Gegenstände nach gesonderter Vereinbarung käuflich erworben werden. In diesem Fall wird hierüber gesondert abgerechnet. Wir sind berechtigt, für die Dauer der Überlassung eine angemessene unverzinsliche Kaution zu verlangen. Auf unser Verlangen hat der Kunde oder eine seinerseits hierzu bestimmte und berechtigte Person den Erhalt der zur vorübergehenden Nutzung bestimmten Gegenstände nach Art und Menge zu quittieren.
§ 3 LIEFERUNGEN UND SERVICELEISTUNGEN
Für Lieferungen im Sinne des §2 Abs. 1., insbesondere Blumensträuße, Gestecke, Pflanzen, Zubehör, Dekorationsartikel, Trauerfloristische Werkstücke und Ähnliches werden Lieferspesen in Höhe einer Grundgebühr zzgl. Kilometerpauschale je Kilometer zwischen FLOWER FACTORY und Empfänger berechnet. Diese wird je Anfahrt erhoben (z.B. bei Zweitlieferungen).
Die Liefergebühren entsprechen der jeweils gültigen und im Geschäft der FLOWER FACTORY ausliegenden Preisliste.
Erfolgt eine Lieferung durch Dritte ( Lieferdienst, Bote, Fleurop o.ä. ) gelten die in den jeweiligen AGBs festgesetzten Lieferbedingungen.
Für sonstige Lieferungen und Servicezeiten, insbesondere für Aufträge im Sinne von §2 Abs. 2 gelten die in der Auftragsbestätigung bezifferten Preise und Bedingungen.
Die Preise der FLOWER FACTORY verstehen sich, so durch die AGBs nicht anders beschrieben, einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen sind gesondert bzw. wie in § 3 beschrieben zu vergüten. Dazu gehören insbesondere Anlieferungen, Abholungen, Versand, Extrabeiwerk, Sonderverpackungen, Karten, Änderungen von Gebinden, Materialien, Arrangieren an drittem Ort, Wein oder Pralinen.
Alle Preise sind in EURO ausgewiesen. Die Bezahlung muss bar, per EC-Karte, per Kreditkarte (Master-/ VISA Card) oder per Überweisung auf das von der FLOWER FACTORY auf der Rechnung angegebene Konto erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind gesetzliche Verzugszinsen zu zahlen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungsbeträge 7 Tage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die FLOWER FACTORY ist berechtigt, Vorschuss- bzw. Abschlagszahlungen zu verlangen. In diesem Fall werden die Vorschüsse in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannt und beziffert.
Die FLOWER FACTORY gewährleistet, dass die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in einem frischen, einwandfreien Zustand ist. Hat der Kunde Waren bestellt, so können die gelieferten Blumen und Pflanzen in Struktur und Farbe gegenüber den besichtigten Blumen und Pflanzen abweichen, soweit dies handelsüblich ist und wenn nicht ausdrücklich eine spezielle Vereinbarung über Sorte und/oder Farbe der Blumen und Pflanzen getroffen wurde. Die Farbe bei festgelegten Blumen kann nicht garantiert werden kann, da Blumen ein Naturprodukt sind und der Farbton natürlichen Schwankungen unterliegt.
Reklamationsansprüche können, wenn im Einzelfall nicht anders vereinbart, nur unter Vorhaltung der zu reklamierenden Ware innerhalb von 48 Std. nach Lieferung oder Erwerb geltend gemacht werden.
Eine nicht fachgerechte Versorgung von Schnittblumen, eine nicht art- oder sachgerechte Pflege von Pflanzen, nicht sachgerechter Umgang mit Ware sowie deren nicht sach- und wettergerechter oder den jeweiligen klimatischen Bedingungen angepasster Transport entbinden die FLOWER FACTORY von jeglichen Schadensersatzansprüchen.
Bestellte Ware oder Leistungen sind von der FLOWER FACTORY am vereinbarten Tag zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware oder Leistungen am vereinbarten Tag selbst abzunehmen oder zumindest für die Abnahme der Ware oder Leistungen anderweitig Sorge zu tragen. Die bestellte Ware wird zum gewünschten Termin zugestellt, eine Ausnahme ist hier der Sonntag sowie gesetzliche Feiertage, wo eine Lieferung nur nach Absprache und ggf. schriftlicher Bestätigung unsererseits erfolgen kann.
Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Bei Eintritt von Fällen höherer Gewalt kann die fristgerechte Zustellung nicht garantiert werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Krieg, kriegerische Unruhen, Ausbruch von Seuchen, Störung der öffentlich Ordnung, Ausgangssperre, Streiks, Naturkatastrophen, Glatteis, Schneesturm usw. Aufträge für Empfänger in Krankenhäusern, Heimen, Hotels, Büros oder Schiffen gelten als ausgeführt, wenn sie dem entsprechenden Personal oder am Empfang ordnungsgemäß übergeben wurden. Die Blumen oder Leistungen sowie eventuelle Zusatzartikel werden in der Regel dem Empfänger persönlich übergeben. Sollte der Empfänger nicht erreichbar sein, können die Blumen sowie eventuelle Zusatzartikel an einem Nachbarn übergeben werden. Sollten die Blumen sowie eventuelle Zusatzartikel bei einem Nachbarn abgegeben werden, wird beim Empfänger eine schriftliche Benachrichtigung, mit dem Namen des Nachbarn im Briefkasten bzw. im Briefschlitz der Tür oder an der Tür selbst hinterlegt. Lieferungen erfolgen während der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Geschäftszeiten (siehe auch § 10). Wegen der jahreszeitlich unterschiedlichen Preise erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass für die Auslieferung nur der von ihm bezahlte Warenwert maßgebend ist, nicht aber eine eventuell angegebene Stückzahl. Eine unbedingte Stückzahllieferung erfordert vorherige Preisabsprache. Der Kunde erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass, falls die gewünschte Ware nicht zur Verfügung steht, eine andere, möglichst ähnliche Ware gleichen Wertes geliefert wird. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anschrift des Empfängers ist allein der Kunde zuständig. Bei falschen oder unvollständigen Angaben trägt der Kunde eventuell anstehende Kosten. Für die der Blumenlieferung beigelegten Karten oder Briefe wird keinerlei Haftung übernommen. Dies gilt auch für nicht zustellbare Lieferung, wenn der Empfänger zur Wunschlieferzeit des Auftragsgebers nicht erreichbar ist.
§ 8 LIEFERADRESSE
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängeranschrift ist der auftraggebende Kunde verantwortlich. Kann die Lieferung aufgrund einer falschen oder unvollständigen Adressangabe durch den Kunden nicht ausgeführt werden, hat der Kunde sowohl die Versandkosten für die Lieferversuche, die wegen der falschen oder unvollständigen Angabe erfolglos waren, als auch die Versandkosten für eine etwaige spätere erfolgreiche Lieferung zu tragen. Hat der Kunde vereinbart, dass die Blumen vor der Tür des Empfängers abgelegt werden sollen, wenn dieser nicht angetroffen wird, so trägt er im Falle des Ablegens das Risiko eines Schadens, eines möglichen Qualitätsverlustes, eines Verlustes durch Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte.
Die vertragliche oder außervertragliche Haftung der FLOWER FACTORY, der Geschäftsführer, sowie deren Erfüllungsgehilfen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die FLOWER FACTORY haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass angesteckte oder anderweitig angebrachte Ware durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß entfernt wird.
Lieferungen erfolgen innerhalb der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Geschäftszeiten.
Eine Lieferung zu anderen Zeiten oder zu einer bestimmten Uhrzeit bedarf der vorherigen Vereinbarung (bei Aufträgen nach § 2.2 der Textform)
Die FLOWER FACTORY behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche aus Verträgen ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Erfüllungsort ist der Sitz der FLOWER FACTORY.
Änderungen dieser AGB sind nur schriftlich möglich. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Die FLOWER FACTORY nutzt personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um die Bestellung. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur zur Erfüllung der Bestellung weitergeleitet. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Die ausführliche Datenschutzerklärung ist hier abrufbar: (www.flower-factory.de/datenschutz).
Gerichtsstand ist Berlin, bei Verbrauchern das zuständige Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.