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Timestamp: 2020-02-22 23:12:24
Document Index: 170348690

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 15', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

14.07.2006 · IWW-Abrufnummer 062052
Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.2006 – B 3 KR 9/05 R
1. Zur Versicherungspflicht von Trauerrednern in der Künstlersozialversicherung.
2. Der in der Künstlersozialversicherung für die Publizisteneigenschaft notwendige Öffentlichkeitsbezug ist schon dann hergestellt, wenn ein Wortbeitrag nur eine individualisierbare Personengruppe erreicht, der Kreis der Teilnehmer aber prinzipiell offen bleibt und nicht von vornherein auf bestimmte Personen beschränkt wird (Fortführung von BSG vom 24.6.1998 - B 3 KR 10/97 R = SozR 3-5425 § 2 Nr 7).
Az: B 3 KR 9/05 R
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Hambüchen und Schriever sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. Picker und Dörr
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren.
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Trauerrednerin in der Künstlersozialversicherung (KSV) für die Zeit von Mai 1999 bis Ende Februar 2004.
Die 1956 geborene Klägerin besitzt einen Studienabschluss für das Lehramt an Gymnasien mit den Fachrichtungen Französisch und Sport. Zwischen 1983 und Mitte 1997 war sie überwiegend als Sängerin und Schauspielerin an verschiedenen deutschen Theatern engagiert. Im Anschluss hieran nahm sie eine Beschäftigung als Trauerberaterin in einem Bestattungsinstitut auf, die sie im Mai 1998 beendete. Ab Juni 1998 war die Klägerin selbstständig als Trauerrednerin tätig; ergänzend gab sie Gesangunterricht und verfasste Trauergedichte und Gebete. Seit März 2004 übt sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Küsterin aus.
Im Mai 1999 beantragte die Klägerin bei der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dabei ordnete sie ihre Tätigkeit dem Bereich "Musik" als Texterin und Sängerin, speziell Trauergesang bei Bestattungen, dem Bereich "Darstellende Kunst" als Sprecherin sowie dem Bereich "Wort" als Schriftstellerin/Dichterin - Trauerrednerin - zu. Ihrem Antrag fügte sie ua das Titelverzeichnis einer von ihr aufgenommenen Compact Disc (CD) "Lieder zur Trauerfeier" und Beispiele von ihr verfasster Trauergedichte sowie Danksagungen von bisherigen Auftraggebern bei. Auf Nachfrage der Beklagten gab die Klägerin ergänzend an, sie plane monatlich zehn Trauerreden (à 350 DM) und zwei Bestattungen mit Gesang (zzgl je 150 DM) und damit einen Jahresumsatz von ca 45.000 DM ein. Dieses Einkommen verteile sich zu 70% auf ihre Arbeit als Trauerrednerin, zu 20% auf Gesang/CD und zu 10% auf die Tätigkeit als Schriftstellerin/Dichterin. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 9. Juli 1999 ab. Eine berufsmäßige Tätigkeit als Sängerin oder Dichterin sei nicht nachgewiesen. Schwerpunktmäßig trete die Klägerin als Trauerrednerin auf; dies stelle jedoch keine künstlerische Leistung iS des KSVG dar. Als Publizistin könne sie nicht anerkannt werden, weil es hierfür am erforderlichen Öffentlichkeitsbezug fehle. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchbescheid vom 13. April 2000 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten geändert und diese verurteilt, die Klägerin "als versicherungspflichtiges Mitglied in der KSV aufzunehmen" (Urteil vom 16. August 2001). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 1. Dezember 2004). Die Darbietungen als Trauerrednerin seien sowohl künstlerischer als auch publizistischer Natur. Die Klägerin erarbeite ihre Trauerreden nicht schablonenhaft, sondern im Wesentlichen eigenschöpferisch mit einem nicht unerheblichen Gestaltungsaufwand. Ihre Trauerbegleitung zeuge von Kreativität und weise ein jeweils individuell gestaltetes Gesamtkonzept auf, welches durch Reden, Gesänge usw. abgerundet werde; dies beweise den künstlerischen Charakter ihrer Arbeit. Die Tätigkeit der Klägerin beinhalte in wesentlichen Zügen aber auch eine der Öffentlichkeit zugängliche publizistische Leistung. Zwar wende sie sich nur an das begrenzte Publikum der Trauergemeinde, doch dieses repräsentiere die Öffentlichkeit ebenso wie das begrenzte Auditorium eines Schauspielers im Theater. Von einem Pfarrer unterscheide sich die Klägerin, weil jener an die Liturgie der Kirche gebunden sei, ein Trauerredner die Bestattungszeremonie hingegen eigenschöpferisch planen und gestalten könne.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 2 Satz 1 und 2 KSVG. Zu Unrecht habe das LSG die Tätigkeit der Klägerin als künstlerisch eingeordnet. Eine Trauerrednerin schaffe weder bildende Kunst noch werde sie im Bereich der darstellenden Kunst tätig; soweit im Einzelfall Todesanzeigen und Danksagungen grafisch gestaltet oder Trauergesänge bei der Bestattung dargeboten würden, handele es sich um marginale Teilbereiche, die das Gesamtbild der Tätigkeit nicht prägten. Der Beruf der Trauerrednerin weise vielmehr starke Ähnlichkeit zum Beruf des Pfarrers auf; auch dieser werde in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht als künstlerisch angesehen. Eine Einordnung der Klägerin als Publizistin sei ebenfalls nicht möglich, weil eine Trauerfeier keine öffentliche Veranstaltung darstelle. Es handele sich in der Regel vielmehr um eine familiäre Zeremonie, bei der der Teilnehmerkreis von vorne herein begrenzt sei. Auch die Öffnungsklausel des § 2 Satz 2 KSVG - " in anderer Weise publizistisch tätig" - führe zu keinem anderen Ergebnis, weil eine Trauerfeier bzw die Tätigkeit als Trauerrednerin nicht im typischen Wirk- und Werkbereich der Publizistik stattfinde.
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Dezember 2004 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. August 2001 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin ist in der Zeit von Mai 1999 bis Februar 2004 zwar nicht als Künstlerin, wohl aber als Publizistin nach dem KSVG versicherungspflichtig tätig gewesen. Die Vorinstanzen haben die Bescheide der Beklagten vom 9. Juli 1999 und 13. April 2000 deshalb im Ergebnis zu Recht geändert. Allerdings hat das SG im Urteil vom 16. August 2001 irreführend tituliert, dass die Klägerin "als versicherungspflichtiges Mitglied in der KSV aufzunehmen" sei. Die KSV führt keine Mitglieder. Die Eigenschaft als selbstständiger Künstler oder Publizist ist lediglich Voraussetzung für die Versicherungspflicht nach dem KSVG; die von der Künstlersozialkasse festgestellt wird; zutreffend hätte daher unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festgestellt werden müssen, dass die Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum als Publizistin in der Rentenversicherung der Angestellten, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert (gewesen) ist. Von einer Änderung des Tenors des Urteil des LSG vom 1. Dezember 2004 hat der Senat abgesehen, die Klarstellung erfolgt an dieser Stelle.
Gemäß § 1 Nr 1 KSVG (idF durch das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 ) werden selbstständige Künstler und Publizisten in der Rentenversicherung der Angestellten, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Nach § 2 Satz 1 KSVG (idF durch das 2. KSV-ÄndG vom 13. Juni 2001, BGBl I 1027) ist Künstler iS dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt; Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Klägerin zwar nicht als Künstlerin, wohl aber "in anderer Weise publizistisch tätig" gewesen ist. Sie war in dem hier entscheidungserheblichen Zeitraum auch nicht nur vorübergehend selbstständig erwerbstätig und hat im Jahr der Antragstellung sowie in den Folgejahren ein Arbeitseinkommen aus dieser Betätigung erzielt, welches über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG liegt. Zudem war sie nicht aus den in §§ 4, 5 und 6 KSVG erfassten Gründen von einzelnen Zweigen der Versicherung frei oder befreit.
1. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen handelt es sich bei der hier in Rede stehenden Tätigkeit als Trauerrednerin allerdings nicht um eine künstlerische Tätigkeit iS des KSVG. Der Begriff der künstlerischen Tätigkeit ist aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfasst, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird.
Im Künstlerbericht der Bundesregierung ist der Beruf des Trauerredners/der Trauerrednerin nicht verzeichnet. Im Bereich "Musik" finden sich allerdings die Katalogberufe des Texters und des Sängers sowie im Bereich "Darstellende Kunst" der Katalogberuf des Sprechers (BT-Drucks 7/3071, S 7); so hat sich die Klägerin auch selbst eingeordnet. Wer einen dieser Berufe ausübt, ist in aller Regel als Künstler anzusehen (vgl Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 2 RdNr 9 und 16; Brandmüller/Zacher/Thielpape, KSVG - Band I, Stand: Januar 2002, § 2 KSVG Anm 2). Nach den tatsächlichen und für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG entspricht die berufliche Betätigung der Klägerin mit ihrem Wesensgehalt indes keinem der vorgenannten - künstlerischen - Katalogberufe. Die Klägerin ist nicht mit einem Sänger oder Texter (Verfasser von Liedtexten) vergleichbar, denn ihren eigenen Angaben zufolge liegt der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit gerade nicht im Bereich "Musik". Sie wird nur gelegentlich zu Bestattungsfeiern mit Gesang verpflichtet; zudem beziffert sie den Anteil ihrer Einkünfte aus Gesang und der Erteilung von Gesangsunterricht sowie dem Verkauf ihrer CD lediglich auf 20% ihres gesamten Einkommens. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sie früher lange Jahre als Sängerin gearbeitet hat und sich die verschiedenen Aspekte ihres Schaffens teilweise überschneiden, besitzt der dem Bereich "Musik" zuzuordnende Teil ihres Berufs als Trauerrednerin nur einen untergeordneten Stellenwert. Die Klägerin ist aber auch nicht mit einem Sprecher aus dem Bereich "Darstellende Kunst" vergleichbar, weil darunter nur dem Schauspieler vergleichbare Akteure verstanden werden - etwa Rezitatoren, Märchenerzähler oder Vorleser, die stimmlich und sprachlich auf die zu sprechenden Werke einwirken und diese nicht unerheblich künstlerisch gestalten (Brandmüller/Zacher/Thielpape aaO Band II Anlage 3A/8, S 53; vgl auch Finke/Brach-mann/Nordhausen aaO § 2 RdNr 15). Es handelt sich vorliegend vielmehr um ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild; in solchen Fällen kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr 12 S 64 und Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R -, zum Abdruck in SozR 4 vorgesehen; vgl auch Finke/Brachmann/ Nordhausen aaO § 2 RdNr 9). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, obwohl die Trauerreden überwiegend nicht nach Redeschablonen gefertigt, sondern im Wesentlichen eigenschöpferisch gestaltet werden und sich durch eine Vielfalt und Anpassung an den Einzelfall auszeichnen. Doch nicht die Form des Vortrags, sondern sein Gegenstand und Inhalt bilden den Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin. Das Berufsbild des Trauerredners/der Trauerrednerin (vgl dazu http://infobub.arbeitsagentur.de/berufe - Stichwort "Trauerredner/in") hat sich aus einem Teilbereich des Tätigkeitsbildes des Pfarrers entwickelt, der üblicherweise das Begräbnis konfessionsgebundener Personen gestaltet und dabei nach allgemeinem Verständnis nicht Kunst schafft, sondern Elemente des Brauchtums, der Seelsorge und des Gottesdienstes miteinander verbindet. Die Trauerredner/innen haben diese Aufgabe für nicht religiös gebundene Menschen übernommen, ohne aber an dem grundsätzlich-rituellen Charakter der Zeremonie Wesentliches zu ändern. Bei beiden Berufsgruppen steht der Wortbeitrag bei einem Begräbnis im Vordergrund, sie sind deshalb nicht als Künstler anzusehen (ebenso SG Hannover, Urteil vom 7. März 2000 - S 11 KR 16/99 -; vgl auch SG Berlin, Urteil vom 20. April 2004 - S 82 KR 248/02 -, und SG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2001 - S 26 (4) KR 106/00 -, alle nicht veröffentlicht).
2. Die Klägerin gehört aber zum Kreis der in § 2 Satz 2 KSVG genannten Publizisten. Leitbilder publizistischer Tätigkeit sind die im Gesetz ausdrücklich genannten Berufsbilder des Schriftstellers und des Journalisten. Hierzu zählt die Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG allerdings schon deshalb nicht, weil sie den Anteil ihrer Einkünfte aus der Tätigkeit als Schriftstellerin/Dichterin selbst auf lediglich 10% ihres gesamten Einkommens beziffert und es - wie bereits erwähnt - bei einer gemischten Tätigkeit auf den jeweiligen Schwerpunkt ankommt. Der Gesetzgeber hat den Begriff des Publizisten iS des KSVG jedoch nicht auf diese "klassischen" Berufe beschränkt, wie sich aus der Öffnungsklausel "oder in anderer Weise publizistisch tätig" ergibt. Daraus sowie aus dem für die freien künstlerischen und publizistischen Berufe in aller Regel anzunehmenden sozialen Schutzbedürfnis hat der Senat gefolgert, dass der Begriff des Publizisten weit auszulegen ist (vgl BSGE 78, 118, 120 = SozR 3-5425 § 26 Nr 2 S 4; SozR 3-5425 § 2 Nr 12 mwN). Die Anerkennung als Publizist setzt nicht voraus, dass der/die Betreffende in einem publizistischen Beruf vorgebildet ist oder besondere Wertschätzung in Publizistikkreisen genießt. Die Anerkennung eines Trauerredners als Publizist setzt somit ebenfalls keine professionelle Vorbildung oder ein Niveau als Redner voraus, das auf einer Stufe mit dem Verfassen redaktioneller Nachrufe in den Medien stehen (so aber Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 2 RdNr 21). Der Begriff des Publizisten beschränkt sich auch nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren), sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 12 und SozR 4-5425 § 25 Nr 1; so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl, Bd 19 S 381). Eine Publikation wird überwiegend schriftlich, sie kann aber auch in mündlicher Form erfolgen; gerade nicht-schriftliche Publikationen sind in den letzten Jahren durch die Verbreitung von Funk und Fernsehen deutlich in den Vordergrund gerückt. Das Wort "Publizist" geht zurück auf das lateinische Verb "publicare", was mit "veröffentlichen" zu übersetzen ist. Dabei verzichtet das Gesetz allerdings auf die Nennung einer Zahl von potentiellen Interessenten oder Adressaten, die in der Regel erreicht sein muss, um von "Öffentlichkeit" zu sprechen. Der Begriff "Öffentlichkeit" lässt sich auch nicht aus sich selbst zahlenmäßig näher eingrenzen; die Öffentlichkeit kann einerseits, wie zB bei Boulevardblättern, sehr breit sein, andererseits aber auch nur einen engen Kreis von Interessenten betreffen, wie zB bei hochspezialisierten Fachzeitschriften oder Lehrbüchern. Der Senat hat in einer früheren Entscheidung zur n