Source: http://www.lumrix.de/gesetze/sgb6/243.php
Timestamp: 2013-05-21 08:21:35
Document Index: 396830192

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 46', '§ 240', '§ 46', '§ 46', '§ 240']

SGB6 � 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem
1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - LuMriX
�242 - �244 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung
§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem
1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate auch für geschiedene Ehegatten,1. deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,2. die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und3. die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten,wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
(2) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch für geschiedene Ehegatten,1. deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,2. die weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet haben und3. die im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten und4. die entwedera) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),b) das 45. Lebensjahr vollendet haben,c) erwerbsgemindert sind,d) vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind odere) am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind,wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist.
(3) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die1. einen Unterhaltsanspruch nach Absatz 2 Nr. 3 wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und2. im Zeitpunkt der Scheidung entwedera) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben (§ 46 Abs. 2) oderb) das 45. Lebensjahr vollendet hatten und3. entwedera) ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen (§ 46 Abs. 2),b) erwerbsgemindert sind,c) vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind,d) am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununterbrochen sind odere) das 60. Lebensjahr vollendet haben,wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht.