Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.12.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%201106/08
Timestamp: 2019-05-22 21:59:17
Document Index: 84172598

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'Art 5', '§ 93', '§ 129', '§ 130', '§ 68', '§ 68', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1605
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08 (https://dejure.org/2010,1605)
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Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer der Führungsaufsicht; Meinungsfreiheit (Wechselwirkungstheorie; Abwägung; Verhältnismäßigkeit)
§ 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB; Artt. 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Ein im Rahmen der Fuehrungsaufsicht fuer die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot fuer die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen GedankengutsÂ' ist verfassungswidrig
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die "Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts" ist verfassungswidrig
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 129a Abs 1 StGB, § 130 StGB, § 68 Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung - Bestimmtheit eines sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut beschränkenden Publikationsverbots - Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere eines Eingriffs und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit bei an den Inhalt einer Äußerung anknüpfenden Strafmaßnahmen
Kein absolutes Publikationsverbot gegen Nazi unter Führungsaufsicht
Allgemeines Publikationsverbot für "rechtsextremistisches Gedankenguts verfassungswidrig
Publikationsverbot verfassungswidrig
OLG München, 08.01.2008 - 6 Ws 22/07
afp 2011, 43
Für diesen Einwand des Klägers gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts her, die er in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1106/08 - EuGRZ 2011, 88).
Dabei hat die Ausländerbehörde eine einzelfallbezogene Würdigung und Abwägung der öffentlichen Interessen und der persönlichen Belange des Betroffenen unter besonderer Beachtung der im konkreten Fall berührten Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzunehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010, a.a.O.).
Selbst polemische und beleidigende Werturteile oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfG 08.12.2010 EuGRZ 2011, 88;… ErfK/Schmidt Art. 5 GG Rn. 5).
Der vom Antragsgegner weiter zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2010 (Az. 1 BvR 1106/08 ) steht dem angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss deshalb nicht entgegen, weil es vorliegend nicht um das bloße Haben und Verbreiten einer "rechtsextremistischen" Gesinnung geht, sondern um die Frage eines Verdachts der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch einen Verein.
Geschützt sind damit grundsätzlich auch - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfG, EuGRZ 2008, 769, 772; 2011, 88; NJW 2010, 47, 49).