Source: http://www.chorverband-cbs.de/Verband/Chorverband-Bayerisch-Schwaben/Satzung
Timestamp: 2019-10-18 01:28:02
Document Index: 18723742

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§15', '§16', '§ 18', '§ 26', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 16', '§ 18']

Satzung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V
Der Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V., gegründet 1862, hat seinen Sitz in Marktoberdorf und ist unter dem Namen Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.
Aufgaben und Ziele des Chorverbandes sind es, den Chorgesang als kulturelle Gemeinschaftsaufgabe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern, Interesse und Verständnis für alle Bereiche der Musik auf breiter Basis zu wecken. Der Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. ist politisch und konfessionell nicht gebunden, selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Zielsetzung ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig und ohne Absicht auf Gewinn-Erzielung im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. ist in Sängerkreise gegliedert. Er umfasst geografisch den Regierungsbezirk Schwaben und angrenzende Gebiete.
Mitglieder des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. sind die angeschlossenen Chorgemeinschaften und die Sängerkreise als deren Organ. Die einzelnen Mitglieder müssen als „steuerbegünstigen Zwecken dienend“ anerkannte Körperschaften sein. Sie sind in ihrer Verwaltung eigenverantwortlich. Eine Haftung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. ist ausgeschlossen. Mitglieder genießen alle Vorteile, die der Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. zur Förderung der gemeinsamen Ziele erwirkt.
Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes entscheidet das Präsidium nach schriftlicher Antragstellung des Bewerbers mit einfacher Stimmenmehrheit. Gibt dieses dem Antrag nicht statt, so steht dem Bewerber die Berufung zur Delegiertenversammlung (Sängertag) zu. Diese entscheidet endgültig. Die Annahme oder Ablehnung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft im Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Frist schriftlich gekündigt werden. Auf Antrag des Präsidiums kann der Gesamtvorstand ein Mitglied ausschließen wenn es die satzungsmäßigen Verpflichtungen gegenüber dem Chorverband verletzt oder dessen Ansehen Seite 2 von 7 schädigt. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand mit 2/3 Mehrheit. Gibt der Gesamtvorstand dem Antrag auf Ausschluss statt, so steht dem Betroffenen Berufung zur Delegiertenversammlung (Sängertag) zu.
Die Mitglieder des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e. V. sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele zu fördern, die Beschlüsse der Organe des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. auszuführen und die Veranstaltungen des Bundes zu unterstützen.
Die dem Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. angehörenden Mitglieder entrichten für jedes ihrer aktiven Chormitglieder einen jährlichen Beitrag an den Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. Die Höhe des Verbandsbeitrages wird von der Delegiertenversammlung (Sängertag) festgelegt. Grundlage für die Beitragsberechnung ist jeweils die letzte Bestandserhebung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres hat der Schatzmeister einen Rechnungsabschluss vorzulegen.
Organe des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. sind die Delegiertenversammlung (Sängertag) der Gesamtausschuss der Gesamtvorstand das Präsidium der Musikausschuss.
§ 11 Delegiertenversammlung (Sängertag)
Die Delegiertenversammlung (Sängertag) ist die Versammlung der Delegierten der einzelnen, dem Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. angehörenden Chorgemeinschaften, an welcher der Gesamtvorstand stimmberechtigt teilnimmt. Jeder Mitgliedschor hat je angefangene 50 aktive Sänger eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Berechnungsgrundlage für die Mitgliederzahl ist jeweils die letzte Bestandserhebung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V.
Die Delegiertenversammlung (Sängertag) hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Genehmigung, Änderung und Auslegung der Satzung,
b) Wahl der Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme des Vorsitzenden des Musikausschusses, des Bundeschorleiters und dessen Stellvertreters auf die Dauer von vier Jahren,
c) Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von vier Jahren,
d) Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Präsidenten und des Musikausschussvorsitzenden,
e) Genehmigung des Kassenberichtes des Schatzmeisters und Entlastung des Präsidiums,
f) Festsetzung des Verbandsbeitrages für jeweils zwei Jahre,
g) Entscheidung über die Berufung auf Aufnahme oder Ausschluss,
h) Beschluss über die Auflösung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V.
Die Delegiertenversammlung (Sängertag) ist mindestens einmal im Laufe von zwei Geschäftsjahren durch das Präsidium einzuberufen. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Gesamtvorstand im Interesse des Chorverbandes für notwendig erachtet oder wenn mindestens 1/5 der Mitgliedschöre die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen. Termin, Ort und Tagesordnung der Delegiertenversammlung (Sängertag) sind mindestens vier Wochen vor dem festgesetzten Termin schriftlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgt durch das Infoblatt und im Internet unter . Anträge zur Delegiertenversammlung (Sängertag) bei der Geschäftsstelle sind spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung (Sängertag) bei der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen. Über die Delegiertenversammlung (Sängertag) ist eine Niederschrift in Kurzform zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Delegiertenversammlung (Sängertag) wird vom Präsidenten oder dem geschäftsführenden Präsidenten geleitet. Die Delegiertenversammlung (Sängertag) ist grundsätzlich beschlussfähig. Soweit die Satzung keine Abweichung vorsieht, beschließt die Delegiertenversammlung (Sängertag) mit einfacher Stimmenmehrheit der bei der Delegiertenversammlung (Sängertag) anwesenden stimmberechtigten Vertreter. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Abstimmung erfolgt im Regelfall offen. Sie ist dann geheim durchzuführen, wenn ein Delegierter dies verlangt.
Gesamtausschuss und Gesamtvorstand
§15 Gesamtausschuss
Der Gesamtausschuss besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Vorsitzenden der Sängerkreise und den Kreischorleitern.
§16 Aufgaben des Gesamtausschusses
a) Entgegennahme des Tätigkeitsbericht des Präsidiums.
b) Der Gesamtausschuss legt die Leitlinien der inhaltlichen und musikalischen Arbeit des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. fest.
c) Er beruft den Vorsitzenden des Musikausschusses, den Bundeschorleiter und seinen Stellvertreter.
Die Berufung hat innerhalb von drei Monaten nach der satzungsgemäßen Neuwahl des Präsidiums zu erfolgen. Der Gesamtausschuss wird vom Präsidenten oder dem geschäftsführenden Präsidenten geleitet.
Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Sängerkreise. Die Gesamtvorstandssitzung wird vom Präsidenten oder dem geschäftsführenden Präsidenten geleitet.
§ 18 Aufgaben des Gesamtvorstandes
a) Genehmigung des Kassenberichtes des Schatzmeisters in dem Jahr, in dem keine Delegiertenversammlung (Sängertag) stattfindet
b) Beratung des vom Präsidium vorgelegten Jahresvoranschlages
c) Vorberatung der Tagesordnung für die Delegiertenversammlung (Sängertag)
e) Bestellung eines kommissarischen Vertreters im Präsidium bis zur satzungsgemäßen Neuwahl, sollte während der Dauer einer Wahlperiode ein Mitglied im Präsidium ausscheiden.
f) Bestätigung des Präsidiumsvorschlags bei Ernennung eines Ehrenpräsidenten.
Gesamtausschuss und Gesamtvorstand sind durch den Präsidenten oder dem geschäftsführenden Präsidenten mindestens einmal im Laufe des Geschäftsjahres zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Ort, Zeit und Tagesordnung sind vier Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. Über die Sitzung ist eine Niederschrift in Kurzform zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Gesamtausschuss und Gesamtvorstand beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung keine Abweichung vorsieht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Das Präsidium ist der Vorstand des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. Es wird alle vier Jahre neu gewählt und setzt sich zusammen aus
- dem geschäftsführenden Präsidenten
- bis zu drei Vizepräsidenten
- bis zu drei Beiräten (für Fachbereiche)
- sowie dem vom Gesamtausschuss für die Dauer von 4 Jahren zu berufenden Vorsitzenden des Musikausschusses, dem Bundeschorleiter und seinem Stellvertreter.
Zum Präsidenten soll eine qualifizierte und an der Verwirklichung der Verbandszwecke besonders interessierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gewählt werden. Der Präsident soll sich im Einvernehmen mit dem übrigen Präsidium insbesondere im politischen und öffentlichen Bereich um die Absicherung und Weiterentwicklung der Satzungszwecke und des Chorwesens bemühen und die Ziele des Verbandes in der Öffentlichkeit vertreten.
Die Beschlüsse des Präsidiums werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Auf Vorschlag des Präsidiums und nach Bestätigung durch den Gesamtvorstand kann eine um den Chorverband Bayerisch-Schwaben herausragend verdiente Persönlichkeit oder eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres erklärten Bekenntnisses zu den Zielen des Chorverbands Bayerisch-Schwaben in ganz besonderer Weise zur Vertretung der Interessen des CBS in Gesellschaft und Öffentlichkeit eignet, zum Ehrenpräsidenten ernannt werden.
Der Ehrenpräsident hat das Recht an den Beratungen des Präsidiums und des Gesamtvorstands ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Das Präsidium gewährleistet die Verwirklichung der Ziele des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse seiner Gremien im Rahmen der Satzung und ihrer Richtlinien.
Der Chorverband Bayerisch-Schwaben e.V. wird vom Präsidenten, dem geschäftsführenden Präsidenten und seinen Vizepräsidenten gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der geschäftsführende Präsident den Präsidenten im Verhinderungsfalle vertritt. Der geschäftsführende Präsident hat die Sitzungen von Vorstand, Gesamtvorstand und Gesamtausschuss vorzubereiten. Er leitet die Geschäftsstelle des Verbandes. Er führt die Beschlüsse des Präsidiums durch und erledigt die laufenden Geschäfte des Verbandes.
§ 23 Musikausschuss
Der Musikausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem Bundeschorleiter, seinem Stellvertreter, dem Präsidenten, dem geschäftsführenden Präsidenten sowie weiteren vom Präsidium zu berufenden Mitgliedern.
Der Musikausschuss hat zur Aufgabe die inhaltliche Konzeption und die musikalischen Belange des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. weiterzuentwickeln. Zur effizienten Umsetzung können einzelne Mitglieder vom Präsidium mit Aufgabenbereichen betraut werden.
Der Musikausschuss wird nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr durch den Vorsitzenden einberufen. Die Sitzung leitet der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Über die Sitzung ist eine Niederschrift in Kurzform zu fertigen. Sie ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 24 Verwendung der Geldmittel
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Chorverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organe des Vereins können jedoch eine angemessene Vergütung erhalten. Die Zahlungen von pauschalen Aufwandsentschädigungen und pauschalen Auslagenerstattungen sind zulässig. Mitgliedsbeiträge und etwaige andere Zuwendungen oder Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
nderungen der Satzung müssen von einer Delegiertenversammlung (Sängertag) mit 3/4 der gültigen Stimmen der in der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Vertreter beschlossen werden.
§ 26 Auflösung / Zweckänderung
Die Auflösung oder Zweckänderung des Chorverbandes Bayerisch-Schwaben e.V. ist nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung (Sängertag) möglich. Der Beschluss erfordert mindestens Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter. Bei der Beschlussfassung ist über die Verwendung des Vermögens des Chorverbandes zu beschließen. Im Falle einer Vereinsauflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder bei Aufhebung des Vereins darf das Vereinsvermögen nach Ablauf einer Sperrfrist von einem Jahr und nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes nur an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für kulturelle Zwecke oder Volksbildung übertragen werden. Soweit die Delegiertenversammlung (Sängertag) nichts anderes beschließt, sind der geschäftsführende Vorstand und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Diese Satzung hat die Delegiertenversammlung (Sängertag) am 07. Juli 2011 in Mindelheim beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung vom 16.01.2010 tritt damit außer Kraft.
Organigramm der CBS-Gremien
Präsidium Kreisvorstände Kreischorleiter
Aufgaben nach § 16 der überarbeiteten Satzung:
- Entgegennahme Tätigkeitsbericht
- Festlegen der inhaltlichen und musikalischen Leitlinien
- Berufung Vorsitzender Musikausschuss, Bundeschorleiter und Stellvertreter
Präsidium Kreisvorstände
Aufgaben nach § 18 der überarbeiteten Satzung:
- Genehmigung Kassenbericht im Zwischenjahr
- Beratung des Jahresvoranschlages
- Vorberatung der Tagesordnung zur Delegiertenversammlung
- Beschlussfassung über Mitgliederausschluss
- Bestellung eines kommissarischen Vertreters im Präsidium
- Bestätigung des Ehrenpräsidenten
Präsident, geschäftsführender Präsident, Vizepräsidenten, Schatzmeister, Fachbeiräte Jugend, -Ausbildung, -Organisation, Vorsitzender des Musikausschusses, Bundeschorleiter und Stellvertreter
Bundeschorleiter und Stellvertreter
Präsident, geschäftsführender Präsident und weitere Mitglieder