Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/38a/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=8
Timestamp: 2019-08-19 09:03:43
Document Index: 182149015

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 17', 'Art. 6', 'Art 6', 'EuG', '§ 35', '§ 160', '§ 212', 'Art 59', 'EuG', 'Art 17', '§ 4', 'Art. 33', '§ 2', '§ 216']

Entscheidungen des VwGH zu § 38a VwGG - Seite 8 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 211-240 von 411
Rechtssatz: Gemäß Anhang XV II 1 EU-Beitrittsvertrag werden die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr in Österreich für die in den anderen Mitgliedsstaaten diplomierten Zahnärzte so lange aufgeschoben, bis die Zahnarztausbildung in Österreich nach den gemäß der Richtlinie 78/687/EWG festgelegten Bedingungen abgeschlossen ist, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998. Damit ist aus der Niederlassungsfreiheit für den Bewilligungswerber nach § 17 ÄrzteG ausgeh... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0361
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 16. Mai 1997 an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf "Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1 / 3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung)". Er brachte darin vor, er sei seit 1970 in Österreich und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung. Zu seiner derzeitigen Beschäftigu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0361
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates iSd Art 6 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 ist grundsätzlich nur dann weiterhin gegeben, wenn der türkische Staatsangehörige alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls vorgeschrieben sind (Hinweis Urteil des EuGH vom 23. Jänner 1997, in der Rechtssache C-171/95, Recep Tetik gegen Land Berlin), zB innerhalb des angemessenen Zeitraums, der ihm zur
Begründung: eines neuen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen fünf erstinstanzliche Bescheide (in Angelegenheit der Wiener Getränkesteuer bzw. betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe) Berufung erhoben und darin u.a. die Auffassung vertreten, dass die einschlägigen Bestimmungen gegen das G... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 99/16/0266
Rechtssatz: Der Bf (der Abgabepflichtige) hatte gegen den erstinstanzlichen Bescheid (in Angelegenheit der Wiener Getränkesteuer bzw betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe) Berufung erhoben. Im Aussetzungsverfahren nach § 160a Wr LAO sind die Erfolgsaussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (Hinweis Ritz, BAO-Komm2 Rz 9 zu § 212a BAO). Mit Rücksicht darauf, dass sich die erhobene Berufung ua auch auf die Behaupt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/12 99/11/0191
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1998, Zl. 96/11/0103, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes teilweise aufgehoben worden. Mit dem aufgehobenen Abspruch war ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Erweiterung und Ergänzung des Operationsschemas und des Kataloges der angebotenen Behandlungen in ihrer in der Betriebsform eines selbstst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/12 99/11/0191
Rechtssatz: Mit der beabsichtigten Erweiterung des Betriebes eines Ambulatoriums in Österreich wird keine der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (auch nicht dessen Art 59) in Anspruch genommen; auch im Übrigen kommt bei der gegebenen Sachlage Gemeinschaftsrecht schon mangels jeglichen zwischenstaatlichen Bezuges nicht zum Tragen, was aber die Grundvoraussetzung für einen denkbaren Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht wäre (Hinweis VfGH E 10.3 1999 G 64,65/98, sowie E 20.1.1998... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0308
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsverbandsbeiträgen für das Beitragsjahr 1996 hinsichtlich näher genannter Betriebsstätten nicht Folge. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde machte die beschwerdeführende Partei unter anderem auch Normb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0279
Mit dem im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigem Bescheid erfolgte erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusbeitrages für das Jahr 1998 in der Höhe von S 139.457,-- nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie e... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0165
Die Beschwerdeführerin beantragte die bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Ortstaxe für die Jahre 1995 und 1996. Nach durchgeführter Revision im Betrieb der Beschwerdeführerin schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. Mai 1997 die Ortstaxe für März bis Dezember 1994 in der Höhe von S 172.180,--, von Jänner bis Dezember 1995 in der Höhe von S 217.640,--, von Jänner bis Dezember 1996 in der Höhe von S 277.854,-- und für die nicht fristgere... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0307
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 97/17/0146
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für das vierte Quartal 1996 die Restmüllgebühr, Biomüllgebühr, die weitere Restmüllgebühr und die weitere Biomüllgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Gemeindevorstand wies nach fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag die Berufung als unbegründet ab. Die dagegen erhob... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0279
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0115
Stammrechtssatz Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0165
Rechtssatz: Die nach dem Wr FremdenverkehrsförderungsG erhobene Ortstaxe ist zwar proportional zum Preis des Beherbergungsentgeltes, sie ist jedoch keine allgemeine Steuer, denn sie wird nur auf das Beherbergungsentgelt erhoben. Sie belastet den Verkehr mit Gegenständen und Dienstleistungen nicht und betrifft Handelsgeschäfte nicht in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise, denn sie wird nur einmal im Fall der Beherbergung angewandt. Die Ortstaxe ist nicht in einer der Me... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0308
Rechtssatz: Handelt es sich bei den Tourismusabgaben nicht um Verbrauchsteuern, sondern um Abgaben auf die Tätigkeit der Unternehmen, die vom Tourismus betroffen sind (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua und STUAG Bau-Aktiengesellschaft), kann ihnen auch im Zusammenwirken mit anderen Abgaben (Anzeigenabgaben, Ankündigungsabgaben, Getränkesteuer, Fremdenver... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0307
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 97/17/0146
Rechtssatz: Der Abgabenbescheid hat keine Maßnahmen zum Gegenstand, die das die Wettbewerbsregeln beinhaltende Kapitel des EG-Vertrages betreffen, sondern die Vorschreibung von Abgaben, die einem bestimmten Verwendungszweck, nämlich der Deckung der Kosten der Abfallentsorgung dienen. Dem Abgabepflichtigen räumt dieses Vertragskapitel kein subjektives Recht darauf ein, dass die von ihm zu entrichtenden Abgaben nur einer Verwendung durch den Mitgliedstaat zugeführt werden, hier al... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Beschwerdesache der Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest (nachfolgend "Umsatzsteuerbescheid 1996"). Unter Hinweis auf die vom B... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.1999
RS Vwgh Beschluss 1999/9/22 98/15/0136
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, 77/388/EWG, dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, bestimmte Kraftfahrzeuge nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn der Vorsteuerabzug... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 99/10/0069
Mit in den Jahren 1974, 1977 und 1983 erlassenen Bescheiden wurde einer in Fussach (Vorarlberg) ansässigen Gesellschaft gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung näher dargelegter Bedingungen erteilt. Im Jahre 1990 beantragte die A-Gesellschaft m. b.H. unter Berufung darauf, dass sie ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/20 99/10/0069
Rechtssatz: Das Kostenersatzrecht des VwGG bildet keine Grundlage für den Ersatz der Kosten für die Beteiligung einer Partei am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Aus der Sicht des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens handelt es sich beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um einen Zwischenstreit. Eine unmittelbar anwendbare gemeinschaftsrechtliche Regelung, die einen Anspruch der Parteien des Ausgangsverfahrens auf Ersatz der Kosten des Verfahr... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1999/9/1 98/16/0324
1.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz ESTAG genannt) ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz unter FN 14824f eingetragene Aktiengesellschaft und hatte vor der beschwerdegegenständlichen Transaktion ein (zur Gänze aufgebrachtes) Grundkapital in Höhe von S 500 Mio. Einziger Aktionär war das Land Steiermark. Die Beschwerdeführerin ihrerseits war und ist an folgenden Gesellschaften wie folgt beteiligt: - zu 98,8 % an der Steirischen Wasserkraft- u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/1 99/16/0154
Mit Eingabe vom 4. März 1998 beantragte die Beschwerdeführerin, die Getränkesteuer für 1995 bis 1997 mit einer Abgabenschuld von S 0,-- festzusetzen, da auf Grund der "EU-Widrigkeit" die Einhebung der Getränkesteuer zu Unrecht erfolgt sei. Gleichzeitig wurde die Rückzahlung der Getränkesteuer für 1995 bis 1997 beantragt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Dezember 1998 wurde daraufhin Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 in jeweils bestimmter Höhe vorgeschri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.09.1999
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteue... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/1 98/16/0318
Mit einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) am 25. August 1994 eingelangten Eingabe teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit: "Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat vom 27.7.1994 bis 10.8.1994 eine Emission von 25 Stück Genußscheinen a Nominale S 800.000,-- durchgeführt. Mit Valuta 10.8.1994 wurde uns der Emissionserlös von 20 Mio. S gutgeschrieben. Wir melden hiemit die Emission von Genußrechtskapital zur Fe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/1 98/16/0318
Rechtssatz: Zur allfälligen Frage einer Besteuerung der Leistung eines nachträglichen Zuschusses gem § 2 Z 4 lit a KVG durch einen Treugeber des Zweiterwerbers hat der VwGH ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet und mit Beschluss vom 1.9.1999, Zl 98/16/0324-8, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Frage gestellt, ob Leistungen, die ein Gesellschafter (im Rahmen einer Kapitalerhöhung) nicht selbst, sondern durch einen Dritten (im konkreten Fall... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/1 99/16/0154
Rechtssatz: Wird zur
Begründung: der Einwendungen gegen die Aussetzung nach § 216 Wr LAO auf die UNKLARE RECHTSSITUATION verwiesen, so wird mit diesem Hinweis kein Sachverhalt dargelegt, auf Grund dessen vom Vorliegen überwiegender, einer Aussetzung entgegenstehender Interessen auszugehen ist. Der Umstand allein, dass in der Berufung gegen den Abgabenbescheid die Verdrängung der Bestimmungen über die Erhebung der Getränkesteuer durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ... mehr lesen...