Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4b22e6ea-2fed-4fcf-a619-9bf3e135faaf&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.07.2019&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40205387
Timestamp: 2019-10-18 11:46:33
Document Index: 119177201

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 18', '§ 38', 'Art. 19', '§ 2', '§ 9']

§ 37 am 22.07.2019
§ 39 am 22.07.2019
§ 38 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
§ 38 gültig von 01.05.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
§ 38 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/1998
§ 38 gültig von 01.08.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1995
§ 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.07.1995
Zu Art. 18 bis 19 des Zollkodex
§ 38. (1) Im Sinn von Art. 19 Abs. 2 des Zollkodex hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der indirekte Vertreter durch einen schriftlichen Auftrag seine Vertretungsmacht nachzuweisen, wenn sie nicht Amts bekannt ist oder für den betreffenden Vertreter eine abweichende gesetzliche Regelung gilt.
(2) Für die indirekte Vertretung zur Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Unterlagen. Für die indirekte Vertretung im zollrechtlichen Informatikverfahren über das USP oder andere Portale gelten die Regelungen des Vertretungsmanagements des USPG (§ 2) und der USP-NuBeV (§ 9) oder des jeweiligen Portals. Zur Anwendung gelangende Vollmachten sind im Vertretungsmanagement des USP bzw. des jeweiligen Portals zu hinterlegen.
(3) Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zur Besorgung von Geschäften eingesetzt sind, mit denen gewöhnlich auch Zollabfertigungen verbunden sind, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens bei der Zollabfertigung bevollmächtigt und befugt; das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise wissen musste.
(4) Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zum elektronischen Nachrichtenaustausch im zollrechtlichen Informatikverfahren eingesetzt werden, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen oder hinterlegten Vollmacht als zur Vertretung des Unternehmens beim elektronischen Datenaustausch bevollmächtigt und befugt; die Teilnehmer haben diesbezüglich eigenverantwortlich Berechtigungen und Rollen zu warten. Das Fehlen oder eine Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.
NOR40205387
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P38/NOR40205387