Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/27-w--pat--72-10
Timestamp: 2019-10-19 15:15:13
Document Index: 327591854

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 8', '§ 1', '§ 826', '§ 50', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

27 W (pat) 72/10 - Urteil BPatG vom 05.09.2011
27 W (pat) 72/10
Entscheidungsdatum: 05.09.2011
BPatG 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
Die Antragstellerin benutzt seit ihrer Gründung das Firmenschlagwort „BEFA“ im geschäftlichen Verkehr als Hinweis auf ihr Unternehmen. Sie ist zudem Lizenznehmerin an der am 16. Dezember 2003 angemeldeten und am 18. März 2004 für die BEFA… GmbH (N…) eingetragenen Wortmarke 303 65 554.2 BEFA.
Ein ehemaliger Mitarbeiter Herr S… der L… AG, die eine Teilhaberin der B… GmbH in H… war, hatte dort gekündigt und im Jahr 1995 eine eigenständige Gesellschaft unter der Firma B… in … gegründet. Dieses Unter- nehmen in D… erwarb der Antragsgegner am 29. Dezember 2006.
geschweißte Behälter aus Metall für Druckgase oder flüssige Luft, mit geprüften Schweißnähten, insbesondere durch Ultraschall- oder Endoskopprüfung; alle vorgenannten Waren aus Metallen, Stahl oder Nichteisenmetallen, mit Ausnahme von Edelmetallen;
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) für die Ausbildung im Bereich des Schweißens, Inertgasschweißens, Autogenschweißens, Lichtbogenschweißens und Schutzgasschweißens; gedruckte Dokumentationen für Prüfungsberichte, Qualitätsmanagement und Zertifizierung im Bereich des Schweißens;
Durchführen von technischen Prüfungen zur Unfallverhütung; technische Überprüfung und Beratung hinsichtlich betrieblicher Einrichtungen; Durchführung von Qualitätskontrollen; Beratung auf dem Gebiet der technischen Qualitätsprüfung, insbesondere in Verbindung mit Schweißverbindungen; Durchführung von Zertifizierungen auf dem Gebiet des Schweißens, insbesondere Zertifizierungen nach DIN-ISO; Durchführung von technischen Unfallanalysen in Verbindung mit Schweißverbindungen oder Schweißanlagen, deren Gebrauch, Wartung und Betrieb; Durchführung technischer Qualitätsprüfungen von Schweißarbeiten und Schweißerzeugnissen, insbesondere mit Ultraschall und Endoskop; technische Qualitätsprüfung von Behältern aus Metall für Druckgase, Feststoffe und Flüssigkeiten, insbesondere flüssige Luft; technische Qualitätsprüfung von Oberflächenbearbeitungsmaschinen; Bruchprüfungen; Durchführung von Maßnahmen nach den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Betriebssicherheitsverordnung, nämlich Inspektion technischer Anlagen zur Unfallverhütung
Der Antragsgegner habe ihr im Geschäftsverkehr benutztes Zeichen „BEFA“, die Entwicklung der Firmen und des Zeichens „BEFA“ bereits bei Anmeldung der angegriffenen Marke gekannt. Sie firmiere seit rund 20 Jahren unter dem Firmenschlagwort „BEFA“, sei also zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke 2007 rund 17 Jahre am Markt tätig gewesen und hätte das Zeichen „BEFA“ weiter etabliert und einen wirtschaftlich wertvollen Besitzstand geschaffen, wie den umfangreichen eingereichten Unterlagen zu entnehmen sei.
Unmittelbar nach seinem Einstieg als Geschäftsführer der B… GmbH am 29. Dezember 2006 habe der Antragsgegner am 9. Januar 2007 die Wortmarke „BEFA" auf seinen Namen angemeldet und zwar im Alleingang ohne Abstimmung mit den Nachfolgegesellschaften. Mit Schreiben seiner rechtsanwaltlichen Vertreter vom 9. Juni 2008 habe er ihr, der Antragstellerin, die Überprüfung und Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Benutzung des Zeichens „BEFA“ angedroht und auf seine Wortmarke „BEFA“, die angegriffene Marke, hingewiesen.
In Kenntnis der gesamten Geschichte des Zeichens „BEFA“ habe der Antragsgegner die Bezeichnung „BEFA“ durch die Markenanmeldung für sich monopolisiert. Nach 67-jähriger Benutzung durch die BEFA und deren Nachfolgegesellschaften stelle dies offensichtlich eine bösgläubige Anmeldung dar. Dazu sei er weder ermächtigt gewesen noch sei die Anmeldung nachträglich genehmigt worden. Für die Anmeldung habe auch kein sachlicher Grund bestanden.
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 18. Februar 2010 aufzuheben,
die Wortmarke 307 01 910 „BEFA“ zu löschen und
dem Beschwerdegegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Er habe bereits drei Marken angemeldet, die er intensiv nutze und die hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen einen ähnlichen Tätigkeitsbereich beträfen. Nachdem er zunächst die Firma N… erworben habe, habe er noch die B… GmbH in D… hinzugekauft. Das Unternehmen existiere mit der Bezeichnung BEFA… GmbH seit weit über 10 Jahren und führe das Geschäft der ursprünglichen BEFA fort. So würden Kunden betreut, deren Verträge noch von 1956 stammten. Die Beratungsstelle für A… GmbH betätige sich in der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Schweißtechnik, der sicherheitstechnischen Überprüfungen, des Brandschutzes und der Sonderleistungen. Er sei der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der beiden Unternehmen N… und B… und wolle mit den entsprechenden beiden Markenanmeldungen lediglich den Anforderungen, die heute an ein modernes Unternehmen gestellt würden, gerecht werden. Die beiden Marken seien tatsächlich in Benutzung. Das Erscheinungsbild der Internetpräsenz spreche für den Schutz eigener Interessen und gegen eine sittenwidrige Behinderung Dritter. Damit sei der Vorwurf der Bösgläubigkeit widerlegt.
Auch nach Auffassung des Senats ist die angegriffene Marke nicht unter Verstoß gegen §8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zur Eintragung gelangt.
Bösgläubigkeit eines Anmelders im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist. Damit knüpft die Bestimmung an die Rechtsprechung zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch aus § 1 UWG oder § 826 BGB unter Geltung des Warenzeichengesetzes an. Zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind daher die insoweit entwickelten Grundsätze weiter heranzuziehen (BGH GRUR 2004, 510 - S 100), wobei jedoch die Unterschiede zwischen dem Amtsverfahren zur Eintragung einer Marke und dem Wettbewerbsprozess, in dem nur die konkreten Beziehungen der Parteien zueinander maßgeblich sind, nicht außer Betracht bleiben dürfen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., 2009, § 8 Rn. 532, 533).
Gegen eine Bösgläubigkeit spricht es, wenn die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders gerichtet ist. Allerdings kann Bösgläubigkeit umgekehrt nicht bereits durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen werden (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624 - AKADEMIK; GRUR 2008, 917, 918 - EROS).
Die Antragstellerin hatte zur Zeit der Anmeldung der angegriffenen Marke im Ja hr 1996 einen Besitzstand an der Firmenkennzeichnung BEFA erworben.
Die Antragstellerin, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Mitarbeiter der B… ist, ist am 15. Juni 1990 gegründet worden und bietet seither unter dem Firmenschlagwort BEFA Dienstleistungen, die auch von der B… in H… erbracht wur- den, an. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin das Firmenschlagwort BEFA der B… in H… weitergeführt hat oder nicht, ist sie bis zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke am 9. Januar 2007 mehr als 16 Jahre unter dem Firmenkennzeichen BEFA aufgetreten.
Sie hat diese Bezeichnung seit der Gründung ununterbrochen für ihr Unternehmen und wohl auch für die angebotenen Dienstleitungen benutzt und hat damit Umsätze erzielt. Im Hinblick auf diese langjährige und für das Unternehmen der Antragstellerin wichtige Benutzung des Zeichens BEFA dürfte ein nicht unerheblicher Besitzstand der Antragstellerin auch an der markenrechtlichen Kennzeichnung BEFA zu bejahen sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Dienstleistungen um verhältnismäßig spezielle Leistungen für einen beschränkten Abnehmerkreis handelt.
Inwieweit die Antragstellerin mit dem Firmenschlagwort BEFA angesichts der weiteren namensgleichen Firmen zur Zeit der Anmeldung der angegriffenen Marke einen sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht schutzwürdigen Besitzstand an der Markenkennzeichnung BEFA hatte, kann letztlich allerdings dahin stehen, da der Antragsgegner ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung hatte und hat.
bb) Gleiches gilt für die Frage, ob der Antragsgegner durch die Anmeldung der angegriffenen Marke tatsächlich in einen anderen Besitzstand eingegriffen hat.
Der Antragsteller hat unstreitig das Firmenkennzeichen BEFA als Marke für dieselben Dienstleistungen, die auch die Antragstellerin anbietet, angemeldet.
Allerdings hatte auch ein ehemaliger Mitarbeiter der L… AG, die eine Gesellschafterin der B… in H… war, am 6. Oktober 1995 eine eigenständige Gesellschaft unter der Firma B… GmbH in D… gegründet und seither ebenfalls unter dem Firmenschlagwort B… erbracht. Damit weist auch dieses Unternehmen einen schutz- würdigen Besitzstand an dem genannten Unternehmenskennzeichen auf, den der Antragsgegner durch den Erwerb dieses Unternehmens am 29. Dezember 2006 erhalten hat. Durch die Markenanmeldung am 9. Januar 2007 hat der Markeninhaber damit zumindest auch den eigenen Besitzstand gesichert.
Dabei ist auch zu beachten, dass Nachweise dafür, dass die Antragstellerin ausschließliche Unternehmenskennzeichenrechte von der B… in H… durch rechts- geschäftliche Übertragung bzw. Lizenzierung erhalten hat, fehlen.
b) Ob eine Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne vorgelegen hat, ist stets unter Berücksichtigung aller für den konkreten Einzelfall erheblicher Faktoren zu beurteilen (EuGH GRUR 2009, 763 - Goldhase). Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 - Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 - Käse in Blütenform III).
Ein Anmeldeverhalten, bei dem nicht die Störung der Mitbewerberin, sondern die Förderung der eigenen Wettbewerbssituation im Vordergrund steht, erfüllt hingegen nicht den Tatbestand einer bösgläubigen Anmeldung i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (BGH, GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance).
Der Umstand, dass der Anmelder wissen musste, dass andere seit langem gleiche oder ähnliche Zeichen für gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzen, zum Teil ohne hierfür im Inland einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben, genügt allein noch nicht, seine Bösgläubigkeit zu bejahen. Ein Vorbenutzungsrecht ist dem Markenrecht nämlich fremd (Ströbele/Hacker, a a. O., § 8 Rn. 548). Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten im Zeitpunkt der Anmeldung wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Dazu müssen „rückwirkend“ Feststellungen zu den damaligen Absichten des Anmelders getroffen werden. Da unlautere Absichten aber im Regelfall von den Parteien nicht offen eingeräumt werden und die zur Entscheidung berufenen Stellen auch nicht über die Gabe der Hellsichtigkeit verfügen, ist dieses subjektive Tatbestandsmerkmal anhand der objektiven Umstände des konkreten Falls zu bestimmen (EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 42 - Goldhase).
Aufgrund der Nichtakzessorietät der Marke ist das Erfordernis eines ernsthaften Benutzungswillens inhaltlich weit zu fassen. Dazu genügt jedenfalls ein genereller Benutzungswille des Rechtsinhabers, die Marke im geschäftlichen Verkehr selbst zu benutzen oder sie der Benutzung durch einen Dritten zuzuführen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).
Bei namensgleichen Firmen kann die Anmeldung einer mit dem Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin verwechselbaren Marke ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage darstellen (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH GRUR 1967, 355 - Rabe; GRUR 1970, 315, 317 - Napoléon III).
Durch die Eintragung der angegriffenen Marken ist vorliegend die Gleichgewichtslage für die Antragstellerin allerdings nicht nachteilig verändert worden. Etwas anderes lässt sich entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu „Peek & Cloppenburg II“ (GRUR 2011, 623, 627) nicht entnehmen, nachdem es bereits seit 2004 die Wortmarke 303 65 554.2 BEFA gab, die einer der vier namensgleichen Konkurrenten angemeldet hatte.
Der Senat hat nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil der Senat hier nicht von Entscheidungen anderer Senate des Bundespatentgerichts oder anderer nationaler Gerichte ab- gewichen ist, sondern eine Einzelfallentscheidung anhand von tatsächlichen Gegebenheiten getroffen hat.