Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/uebertragung-des-winterdienstes-und-die-haftung-des-grundstueckseigentuemers-363561
Timestamp: 2020-07-03 20:49:46
Document Index: 63336386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77']

Übertragung des Winterdienstes - und die Haftung des Grundstückseigentümers | Rechtslupe
Übertragung des Winterdienstes - und die Haftung des Grundstückseigentümers
Über­tra­gung des Win­ter­diens­tes – und die Haf­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer (hier: eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft) haf­tet grund­sätz­lich nicht für den Sturz vor dem Anwe­sen, wenn er die win­ter­li­chen Räum- und Streu­pflich­ten für den Sturz­tag auf einen Dienst­leis­ter (oder einen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) dele­giert hat.
Die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht beruht auf der Ver­ant­wort­lich­keit durch Ver­kehrs­er­öff­nung und setzt eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, d.h. eine Gefähr­dung durch Glät­te­bil­dung bzw. Schnee­be­lag vor­aus. Grund­vor­aus­set­zung für die Räum- und Streu­pflicht auf Stra­ßen oder Wegen ist das Vor­lie­gen einer all­ge­mei­nen Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len. Ist eine Streu­pflicht gege­ben, rich­ten sich Inhalt und Umfang nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Bei öffent­li­chen Stra­ßen und Geh­we­gen sind dabei Art und Wich­tig­keit des Ver­kehrs­wegs eben­so zu berück­sich­ti­gen wie sei­ne Gefähr­lich­keit und die Stär­ke des zu erwar­ten­den Ver­kehrs. Die Räum- und Streu­pflicht besteht also nicht unein­ge­schränkt. Sie steht viel­mehr unter dem Vor­be­halt des Zumut­ba­ren, wobei es auch auf die Leis­tungs­fä­hig­keit des Siche­rungs­pflich­ti­gen ankommt. Nach die­sen Grund­sät­zen bestehen Räum- und Streu­pflich­ten regel­mä­ßig für die Zeit des nor­ma­len Tages­ver­kehrs. Bei Auf­tre­ten von Glät­te im Lau­fe des Tages ist aller­dings dem Streu­pflich­ti­gen ein ange­mes­se­ner Zeit­raum zuzu­bil­li­gen, um die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Glät­te zu tref­fen [1].
Die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht obliegt zwar in ers­ter Linie den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern [2]. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten mit der Fol­ge eige­ner Ent­las­tung dele­giert wer­den kön­nen. Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des ursprüng­lich Ver­ant­wort­li­chen ver­kür­zen sich dann auf Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten, die sich dar­auf erstreckt, ob der Über­neh­men­de die über­nom­me­nen Siche­rungs­maß­nah­men auch tat­säch­lich aus­ge­führt hat. Wer sie über­nimmt, wird sei­ner­seits delik­tisch ver­ant­wort­lich. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Über­tra­gung klar und ein­deu­tig ver­ein­bart wird [3].
Die delik­ti­sche Ein­stands­pflicht des mit der Wahr­neh­mung der Ver­kehrs­si­che­rung Beauf­trag­ten besteht auch dann, wenn der Ver­trag mit dem Pri­mär­ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen nicht rechts­wirk­sam zustan­de gekom­men ist.
Ent­schei­dend ist, dass der in die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht Ein­tre­ten­de fak­tisch die Ver­kehrs­si­che­rung für den Gefah­ren­be­reich über­nimmt und im Hin­blick hier­auf Schutz­vor­keh­run­gen durch den pri­mär Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen unter­blei­ben, weil sich die­ser auf das Tätig­wer­den des Beauf­trag­ten ver­lässt. Die­ser ist auf­grund der von ihm mit ver­an­lass­ten neu­en Zustän­dig­keits­ver­tei­lung für den über­nom­me­nen Gefah­ren­be­reich nach all­ge­mei­nen Delikts­grund­sät­zen ver­ant­wort­lich. Inso­fern ist sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht abge­lei­te­ter Natur. Viel­mehr erfährt sie mit der Über­nah­me durch den Beauf­trag­ten in sei­ne Zustän­dig­keit eine recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung. Er ist es fort­an, dem unmit­tel­bar die Gefah­ren­ab­wehr obliegt und der dafür zu sor­gen hat, dass nie­mand zu Scha­den kommt. Inhalt und Schutz­be­reich die­ser ver­selb­stän­dig­ten Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bestim­men sich allein danach, was objek­tiv erfor­der­lich ist, um mit der Gefah­ren­stel­le in Berüh­rung kom­men­de Per­so­nen vor Scha­den zu bewah­ren [4].
Die beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat damit ihre im Zusam­men­hang mit win­ter­li­chen Räum- und Streu­pflich­ten bestehen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten mit der Fol­ge eige­ner Ent­las­tung auf die beauf­trag­te Dienst­leis­te­rin (hier: einen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) über­tra­gen.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Aus­wahl­ver­schul­den hin­sicht­lich der Geeig­net­heit der Eigen­tü­me­rin S. für die Erfül­lung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht zur Last fällt, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Bewoh­ner als Eigen­tü­mer der Wohn­ei­gen­tums­an­la­ge, von denen kei­ne ein­zi­ge Ein­heit ver­mie­tet ist, ein star­kes Eigen­in­ter­es­se haben, dass die­se Pflich­ten ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führt wer­den.
Die Geschä­dig­te hat auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt oder gar den Nach­weis geführt, dass die Beklag­te die aus der Dele­ga­ti­on sich erge­ben­den Kon­troll­pflich­ten ver­letzt hat.
Da die Beklag­te die Räum- und Streu­pflicht für den 28.12.2010 a über­tra­gen hat, kommt eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht in die­sem Bereich durch die beklag­te Haus­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nur in Betracht, wenn die­se die bei ihr ver­blie­be­ne Ver­pflich­tung, die Erfül­lung der Räum- und Streu­pflicht durch die Anlie­ger zu über­wa­chen [5], ver­letzt hat.
Auch für die­se tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer even­tu­el­len Pflicht­ver­let­zung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist die Geschä­dig­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig [6].
Bei die­ser Über­wa­chung ist mit Rück­sicht auf die durch Eis- und Schnee­glät­te dro­hen­den Gefah­ren für Leben und Gesund­heit Drit­ter an das Maß der bei der Beauf­sich­ti­gung anzu­wen­den­den Sorg­falt ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [7]. Die­ser Maß­stab fin­det auch dann Anwen­dung, wenn wei­te­re Über­tra­gun­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten erfolgt sind [8].
Der Umfang der Über­wa­chung bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re Art und Häu­fig­keit der mög­li­chen Schä­den. Indes­sen darf der Dele­gie­ren­de im all­ge­mei­nen dar­auf ver­trau­en, dass der Drit­te den ihm über­tra­ge­nen Ver­pflich­tun­gen auch nach­kommt, solan­ge nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te bestehen, die die­ses Ver­trau­en erschüt­tern. Das zieht der Über­wa­chungs­pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers Gren­zen. Ohne beson­de­ren Anhalt muss er nicht alle Ein­zel­hei­ten in der Erfül­lung sei­ner man­nig­fal­ti­gen Siche­rungs­pflich­ten kon­trol­lie­ren, viel­mehr kann er sich auf eine Über­prü­fung nur der wesent­li­chen Punk­te beschrän­ken Der Dele­gie­ren­de ist ledig­lich zu einer stich­pro­ben­haf­ten Kon­trol­le des Über­neh­mers ver­pflich­tet [9]
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen sind im Streit­fall der Über­tra­gung von Win­ter­dienst­pflicht auf öffent­li­chen Stra­ßen kei­ne zu stren­gen Anfor­de­run­gen an eine Über­wa­chung der Eigen­tü­me­rin S. zu stel­len. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei der Über­tra­gung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, des­sen ein­zi­ger Gegen­stand die Erfül­lung der Win­ter­dienst­pflicht ist, der Über­tra­gen­de regel­mä­ßig eher wird davon aus­ge­hen kön­nen, dass der über­neh­men­de Eigen­tü­mer als Teil der Haus­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus erheb­li­chem Eigen­in­ter­es­se sei­nen Pflich­ten nach­kommt, als es etwa bei der im Rah­men eines Miet­ver­tra­ges durch den Mie­ter über­nom­me­nen (Neben-) Pflicht zum Win­ter­dienst der Fall ist.
Zur Über­wa­chung der Dele­ga­ti­on hat die Geschä­dig­te nur den pau­scha­len Vor­trag gehal­ten, es sei in der Ver­gan­gen­heit so gewe­sen, dass die Räum- und Streu­pflicht von den Eigen­tü­mern nur unzu­rei­chend oder über­haupt nicht durch­ge­führt wor­den sei, wobei Kon­troll- bzw. Über­wa­chungs­maß­nah­men von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu kei­ner Zeit vor­ge­nom­men wor­den sei­en. Die­se Behaup­tung wur­de von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hin­rei­chend sub­stan­ti­iert bestrit­ten Hier­zu hat sie vor­ge­tra­gen, dass die Kon­trol­le durch die Eigen­tü­mer selbst vor­ge­nom­men wer­de. Dies ist ohne wei­te­res mög­lich, da das Anwe­sen P.-Straße nur von Eigen­tü­mern bewohnt ist. Dem­nach fin­den qua­si tag­täg­lich die Kon­trol­len der ande­ren Eigen­tü­mer dadurch statt, dass sie das Anwe­sen als Bewoh­ner nut­zen und sich bei jedem Betre­ten und Ver­las­sen davon über­zeu­gen kön­nen, ob und wie die sog. Streu­wo­che durch den jeweils zustän­di­gen Eigen­tü­mer aus­ge­führt wur­de. Eine so eng­ma­schi­ge Kon­trol­le geht sogar über die sonst übli­che stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­le weit hin­aus. Die­ses Ver­fah­ren wird, wie die Zeu­gin S. bestä­tigt hat, auch schon seit Jah­ren so prak­ti­ziert.
Dass kei­ner­lei Kon­trol­len statt­ge­fun­den haben, wie die Geschä­dig­te behaup­tet, ist ange­sichts die­ser Pra­xis nicht mög­lich. Dafür, dass die Streu­wo­che in den ver­gan­ge­nen Jah­ren von kei­nem Eigen­tü­mer aus­ge­führt wur­de, sodass eine Kon­trol­le durch die ande­ren Eigen­tü­mer not­wen­di­ger­wei­se ent­fal­len wäre, ist von der Geschä­dig­te nichts vor­ge­tra­gen und erge­ben sich auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Ein sol­ches Vor­ge­hen wäre bei einer Haus­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die in dem betrof­fe­nen Anwe­sen wohnt, auch im höchs­ten Maße unge­wöhn­lich.
Die Tat­sa­che des Stur­zes der Geschä­dig­te belegt noch kei­ne Pflicht­ver­let­zung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Geschä­dig­te hät­te viel­mehr vor­tra­gen müs­sen, wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Kon­trol­le der Anlie­ger die Beklag­te ver­säumt hat und dass bei Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen Kon­trol­le ihr Sturz ver­mie­den wor­den wäre. Dazu hät­te auch Vor­trag dazu gehört, seit wann die Eis­plat­te vor­han­den war [10].
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. März 2013 – 6 O 205/​12
vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012- VI ZR 138/​11, VersR 2012, 1050; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.11.2012 – 7 U 32/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 75/​95, VersR 1996, 1151, 1152[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008 – VI ZR 126/​07, NJW 2008, 1440; vom 04.06.1996, a.a.O.; vom 17.01.1989 – VI ZR 186/​88, VersR 1989, 526 f.; vom 08.12.1987 – VI ZR 79/​87, VersR 1988, 516, 517; vom 27.11.1984 – VI ZR 49/​83, in NJW 1985, 484[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, a.a.O.; OLG Cel­le, Urteil vom 12.08.2010 – 8 U 15/​10, NJW-RR 2011, 106; OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.10.2005 – 34 Wx 82/​05, NJW 2006, 807; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.10.2004 – 7 U 143/​03, VersR 2006, 130;[↩]
so schon RGZ 113, 293, 296/​297, vgl. BGHZ 118, 368, 373, NJW 1966, 2311, 2312; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 13.02.2002 – 7 U 117/​00, OLGR Karls­ru­he 2002, 351[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 225/​03, in BGH-Report 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dres­den, Urteil vom 19.02.2003 – 6 U 955/​02, in OLGR Dres­den 2003, 293, 295; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.10.2004 – 7 U 143/​03, in VersR 2006, 130[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 08.10.1974 – VI ZR 43/​72, VersR 1975, 42; vom 04.04.1967 – VI ZR 98/​65, VersR 67, 685; und vom 12.07.1968 – VI ZR 134/​67, VersR 68, 1161[↩]
vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 30.07.2009 – 1 U 1815/​09[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1999 – III ZR 198/​98, NJW 1999, 3633; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 05.08.2008 – 2 U 15/​07, in VersR 2009, 222, Tz 24/​25;[↩]
vgl. dazu auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.10.2004, a.a.O.[↩]
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