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Timestamp: 2016-10-23 16:22:52
Document Index: 87697344

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 112', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_586/2013 (26.03.2014)
4A_586/2013 � � Urteil vom 26. M�rz 2014
Mietrecht, Revision eines Abschreibungsbeschlusses,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Oktober 2013.
dass die Parteien am 9. April 2010 in einem von der Beschwerdef�hrerin bei der Schlichtungsbeh�rde Z�rich anh�ngig gemachten Verfahren einen Vergleich schlossen, mit dem sie vereinbarten, das zwischen ihnen bestehende Mietverh�ltnis einvernehmlich per 30. Juni 2011 aufzul�sen (Aufhebungsvertrag), eine Expertise in Auftrag zu geben, um zu pr�fen, ob eine weitere Voll- oder Teilnutzung des Mietobjektes ohne wesentliche Investitionen (max. Fr. 20'000.-- f�r prov. Sanierung) m�glich sei, und, sofern dies zu bejahen sei, das Mietverh�ltnis im Rahmen der von den Experten als zul�ssig erachteten Voll- oder Teilnutzung bis sp�testens 30. September 2013 definitiv zu erstrecken;
dass die Schlichtungsbeh�rde das Verfahren abschrieb;
dass die Beschwerdef�hrerin am 29. Juli 2013 mit einem Revisionsgesuch an die Schlichtungsbeh�rde gelangte im Wesentlichen mit dem Antrag, der Abschreibungsbeschluss vom 9. April 2010 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie sich rechtsg�ltig auf die einseitige Unverbindlichkeit des abgeschlossenen Vergleichs berufen habe und dieser somit hinf�llig geworden sei;
dass die Schlichtungsbeh�rde mit Beschluss vom 22. August 2013 das Revisionsgesuch abwies;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde am 21. Oktober 2013 ebenfalls abwies;
dass die Vorinstanz ausf�hrte, die geltend gemachten Willensm�ngel der T�uschung und Drohung durch die Schlichtungsstelle seien auszuschliessen, da die Beschwerdef�hrerin an der Schlichtungsverhandlung vom 9. April 2010 von einer Anw�ltin vertreten gewesen sei und diese dadurch gem�ss Art. 68 Abs. 1 ZPO bef�higt worden sei, wirksam prozessuale Handlungen vorzunehmen, was bedeute, dass sich die Beschwerdef�hrerin die Handlungen und das Wissen der Anw�ltin anrechnen lassen m�sse;
dass die Vorinstanz annahm, die Anw�ltin sei mit den Abl�ufen einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung vertraut und in der Lage gewesen, die Einsch�tzung der Beh�rde, die auf den in der Verhandlung vorgelegten Akten und gemachten Ausf�hrungen beruhte, in rechtlicher Hinsicht zu beurteilen;
dass die Vorinstanz �berdies auch keine Anhaltspunkte erkannte f�r die der Vorsitzenden der Schlichtungsbeh�rde vorgeworfenen Druck- und Drohversuche und festhielt, die Beschwerdef�hrerin behaupte nicht, die Rechtsanw�ltin selbst sei durch das Gericht in irgendeiner Weise bedroht oder get�uscht worden, sodass die Schlichtungsstelle insgesamt zu Recht auf die Abnahme der angebotenen Beweismittel verzichtet habe;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben hat mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Schlichtungsbeh�rde, eventuell an die Vorinstanz, zur�ckzuweisen, und dabei den weiteren Antrag stellte, als vorsorgliche Massnahme sei die Schlichtungsbeh�rde in Mietsachen des Bezirks Z�rich anzuweisen, das Verfahren MN 130060-L/V_V42 bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die Beschwerde zu sistieren und die auf den 29. November 2013 angesetzte Verhandlung solange auszusetzen;
dass mit Pr�sidialverf�gung vom 27. November 2013 dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen superprovisorisch stattgegeben wurde;
dass die Vorinstanz in Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG den Streitwert als "unbestimmt" bezeichnete, aufgrund der von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen Angaben der Beschwerdef�hrerin jedoch von einem Streitwert �ber Fr. 15'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) ausgegangen werden kann, sodass unter Vorbehalt einer gen�genden Begr�ndung auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und dass in der Beschwerdeschrift mit Aktenhinweisen dargelegt werden muss, dass die beschwerdef�hrende Partei entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat (Urteil 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539);
dass die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf zwei Lehrmeinungen (Roger Z�ch, Berner Kommentar, 1990, N. 142 zu Art. 32 OR; Andreas von Tuhr/Hans Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Bd. I, 3. Aufl. 1979, S. 394, Anm. 40) geltend macht, die von der Vorinstanz angenommene Wissenszurechnung gelange bei T�uschung und Furchterregung nicht zur Anwendung;
dass offen bleiben kann, inwiefern diese Lehrmeinung vorliegend von Belang ist, weil eine T�uschung sich auf objektiv feststellbare Zust�nde und Ereignisse beziehen muss und bloss subjektive Werturteile oder Meinungs�usserungen nicht darunter fallen (Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 28 OR);
dass die Beschwerdef�hrerin die T�uschungshandlung darin sieht, dass die Vorsitzende der Schlichtungsstelle erkl�rt habe, die Beschwerdef�hrerin w�rde bei Verweigerung des Vergleichs Gefahr laufen, schliesslich f�r den ganzen Sanierungsaufwand von Fr. 400'000.-- aufkommen zu m�ssen;
dass die Beschwerdef�hrerin zwar angibt, aus welchen Gr�nden nach ihrer Auffassung tats�chlich nur mit einer marginalen Verpflichtung zur Entsch�digung zu rechnen gewesen w�re, aber nicht hinreichend auf die Frage eingeht, inwiefern die behauptete Aussage der Vorsitzenden eine T�uschung �ber einen objektiv feststellbaren Sachverhalt darstellt und nicht eine blosse Meinungs�usserung;
dass Furchterregung im Sinn von Art. 29 OR nur vorliegen kann, wenn die Drohung eine widerrechtliche ist und die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechts nur dann ber�cksichtigt werden kann, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt wird, um ihm die Einr�umung �berm�ssiger Vorteile abzun�tigen (Art. 30 Abs. 2 OR; Schwenzer, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 29 OR und N. 8 zu Art. 30 OR);
dass das Inaussichtstellen eines Schadenersatzanspruchs der Gegenpartei zwar unter Art. 30 Abs. 2 OR fallen k�nnte und die Beschwerdef�hrerin von einem "existenzbedrohenden" Betrag spricht, jedoch die Notlage nicht weiter substanziiert und insbesondere nicht mit Aktenhinweisen darlegt, dass sie entsprechende Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat;
dass demzufolge die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, ohne dass auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin eingegangen werden muss;
dass damit die superprovisorisch angeordnete Massnahme hinf�llig wird;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG);
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, und der Schlichtungsbeh�rde Z�rich schriftlich mitgeteilt.