Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.1982&Aktenzeichen=II%20ZR%2051%2F82
Timestamp: 2019-03-20 10:37:46
Document Index: 286857903

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 1', '§ 35', '§ 12', '§ 4', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82 - dejure.org
Konkurs Wilhelm Sch. GmbH
Veräußerung einer Firma mit Familiennamen, § 23 HGB, Massezugehörigkeit, § 1 Abs. 1 KO (§ 35 InsO), § 12 BGB
Veräußerung des Geschäftsbetriebs einer GmbH samt der den Vor- und Familiennamen des Gesellschafters enthaltenden Firma durch den Konkursverwalter
Zur Veräußerung der Firma im Konkurs einer GmbH
Firma - Personenname - Firmenname - Person - Persönlicher Bezug - GmbH - Gesellschafter - Ausscheiden - Konkursverwalter
GmbHG § 4 Abs. 1; HGB § 22 Abs. 1
BGHZ 85, 221
NJW 1983, 755
ZIP 1983, 193
Rpfleger 1983, 156
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten; er hat das materielle Firmenrecht als ein Vermögensrecht eingestuft und dies damit begründet, daß sich der Name in diesem Bereich weitgehend von einer bestimmten Person gelöst habe und mit einem Objekt - einem Unternehmen oder einer Personenvereinigung - verbunden werde; dadurch kämen beachtliche vermögensrechtliche Interessen ins Spiel, die die ideellen Interessen am Namen überwiegen und völlig verdrängen könnten (vgl. BGHZ 85, 221, 223).
Daher ist sie Massebestandteil in der Insolvenz (BGHZ 85, 221, 222; 109, 364, 366;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 484;… HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 35 Rn. 27).
Sie kann, weil die Schuldnerin eine GmbH ist und die Firma zudem keine Namensbestandteile enthält, in der Insolvenz ohne Zustimmung der Schuldnerin veräußert werden (BGHZ 85, 221, 224).
Der Kläger könnte ihr das Auftreten unter ihrer Firma grundsätzlich selbst dann nicht untersagen, wenn er nicht mehr Gesellschafter der B-gGmbH wäre (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1982 II ZR 51/82, BGHZ 85, 221; vom 14. Dezember 1989 I ZR 17/88, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1605).
Denn die Firmenbezeichnung einer GmbH ist Vermögensbestandteil (§ 35 InsO) und daher Teil der Insolvenzmasse (vgl. BGH 27. September 1982 - II ZR 51/82 - BGHZ 85, 221).
Die Antwort auf diese Frage hat das Berufungsgericht davon abhängig gemacht, ob nach den hierfür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 85, 221, 223 ff.) der Gesellschafter, dessen - hier auch in den Warenzeichen enthaltener - Name Teil der Gesellschaftsfirma geworden ist, der Veräußerung dieser Firma zusammen mit dem Geschäftsbetrieb zustimmen muß.
Bei der Firmenübertragung hat der Bundesgerichtshof für das Zustimmungserfordernis entscheidend darauf abgestellt, ob es sich bei der Firma um eine solche handelt, bei deren Bildung die Aufnahme des in Frage stehenden Familiennamens gesetzlich vorgeschrieben (§§ 18 f. HGB) oder - wie bei der GmbH - freigestellt ist; nur für den ersteren Fall hat der Bundesgerichtshof einen hinreichenden, die wirtschaftlichen Interessen der Konkursgläubiger überwiegenden personalen Bezug zwischen Firma und Familienname gelten lassen, während bei einer freiwilligen Lösung des Namens von einer bestimmten Person durch Verbindung mit einer GmbH dieser personenrechtliche Bezug als aufgehoben anzusehen sei (vgl. BGHZ 85, 221, 224;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht Kap. 56 Rdn. 58).
§ 24 HGB, wonach eine Firma, die den Namen eines Gesellschafters enthält, nach dessen Ausscheiden nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung weitergeführt werden darf, findet keine Anwendung auf den Namen und die Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGHZ 85, 221, 224;… BGH, Urt. v. 13.10.1980 - II ZR 116/89, DB 1980, 2434; BGHZ 58, 322, 324).
32 Bei der Änderung des Geschäftsjahres innerhalb des Insolvenzverfahrens - sei es durch Rückkehr zum bisherigen in der Satzung bestimmten Geschäftsjahr oder aber auch durch Festlegung eines auch hiervon abweichenden Geschäftsjahres - muss es sich daher um eine qualitativ andersartige Kompetenz des Insolvenzverwalters handeln (…vgl. hierzu bereits grundlegend Ulmer, aaO., 1702, im Zusammenhang mit der Kompetenz des Konkursverwalters zur Entscheidung über die neue Firma der Gesellschaft ohne das Erfordernis einer Satzungsänderungskompetenz; so zu diesem Problemkreis im Ergebnis wohl auch bereits Schulz in seiner Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.1982, Az. II ZR 51/82, in ZIP, 1983, 193 ff, 195, wonach die Befugnis des Konkursverwalters zur Bildung und Eintragung der Ersatzfirma ausschließlich aus der konkursrechtlich bestimmten Verwaltungstätigkeit des Konkursverwalters resultiere und "nicht als Befugnis zur Satzungsänderung begriffen" zu werden brauche).
In der Rechtsprechung ist seit der Entscheidung des BGH NJW 1983, 755 anerkannt, dass der Insolvenzverwalter die Firma als Namen der Gesellschaft im laufenden Insolvenzverfahren verwerten kann und zwar unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Personen- oder Sachfirma handelt.
BGH, 11.05.1989 - I ZR 141/87
Das Recht, die Firma der Gemeinschuldnerin fortzuführen, ist Grundlage für eine erfolgreiche Tätigkeit des Konkursverwalters bei der Verwaltung und Verwertung des Massevermögens (vgl. BGHZ 85, 221, 224; v. Gamm, MDR 1955, 646, 647).
OLG Hamm, 22.12.2017 - 27 W 144/17
Befugnis des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft zur …
OLG Karlsruhe, 08.01.1993 - 4 W 28/92
LG Essen, 04.05.2009 - 44 T 3/09