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Timestamp: 2017-02-22 15:14:03
Document Index: 396257117

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 65', '§ 11', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 39']

SAECHSISCHES-OVG - 24.07.2008, 3 B 18/08 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 18/08Beschluss vom 24.07.2008
Leitsatz:1. Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen. Daran ändert ein erst während des Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung eintretendes Verwertungserbot für diese Verkehrsverstöße nichts. Vielmehr ist der Nachweis nötig, dass entweder zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholmissbrauch vorlag oder dieser inzwischen - bis spätestens zur letzten Behördenentscheidung - beendet ist.
2. Ein Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss, der zum Fahrerlaubnisentzug geführt hat, rechtfertigt trotz Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten bei einem erneuten solchen Verstoß die Anforderung eines weiteren Eignungsgutachtens wegen jetzt wiederholter Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.Rechtsgebiete:StVG, FeVVorschriften:§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG, § 65 Abs. 9 S. 1 HS. 2 StVG, § 11 Abs. 8 S. 1 FeV, § 13 Nr. 2 Buchst. b FeVStichworte:Fahrerlaubsnisentzug, Alkoholmissbrauch, wiederholte Verkehrsverstöße, Verwertungsfrist, Verwertungsverbot, Gutachtensverweigerung, maßgebliche Sach- und RechtslageVerfahrensgang:VG Chemnitz, 2 K 1517/07 vom 19.12.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:28 - A_cht = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 196/08 vom 14.07.20081. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (kassatorisches Bürgerbegehren), muss nach sächsischem Landesrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) innerhalb von zwei Monaten nach der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt gegebenen Beschlussfassung eingereicht werden.
2. Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlussfrist nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO ist eine öffentliche Bekanntmachung nach der Kommunalbekanntmachungsverordnung nicht erforderlich.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 610/06 vom 03.07.2008Eintritt in den Ruhestand als Voraussetzung für die Festsetzung von Versorgungsbezügen
hier: Fehlender Eintritt in den Ruhestand nach Entlassung eines Wahlbeamten auf Zeit; zur Erfüllung der Wartefrist nach § 4 BeamtVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 A 90/08 vom 02.07.20081. Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB VIII stellen einen "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dar. Dieser Anspruch steht deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zu (wie BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95).
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