Source: http://wilde-kunstguss.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-23 10:10:15
Document Index: 330006249

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 315', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 443', '§ 1', '§ 823', '§247', '§ 771']

Wilde Kunstguss
b) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang und die Konditionen der Lieferung bzw. Leistung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgeblich. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
d) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.S. des Â§ 14 Abs. 1 BGB); sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung.
Wenn sich nach Vertragsabschluß einzelne auftragsbezogene Kosten, insbesondere Rohmaterial- und energiekosten, nach oben oder unten wesentlich ändern, sind wir berechtigt bzw. verpflichtet, eine Preisanpassung nach billigem Ermessen (i.S. des Â§ 315 BGB) vorzunehmen, sofern die daraus resultierenden Preissteigerungen bzw. â€“minderungen für den Besteller nachvollziehbar dargestellt werden.
b) Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie z.B. behördliche Maßnahmen, Unruhen oder Ausbleiben von Lieferungen von unseren Lieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so können wir und der Besteller hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenser-satzansprüchen zurücktreten.
f) Soll eine Lieferung anhand eines von uns erstellten Musters erfolgen, so hat der Besteller dieses Muster in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Fertigstellung des Musters zu besichtigen und freizugeben. Erfolgt die Freigabe trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, nicht, so sind wir berechtigt, das Muster zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern; damit gilt das Muster nach Ablauf einer Woche nach Versand bzw. Einlagerung als freigegeben.
g) Bestellungen, welche nicht innerhalb zweier Wochen nach Versand der Auftragsbestätigung bei uns storniert oder zeitlich verschoben werden, gelten als fix, berechtigen zur Lieferung (i.S. der Ziffer 3 lit. a) und verpflichten den Besteller zur Abnahme und Zahlung zu den vereinbarten Konditionen.
a) Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den kaufmännischen Besteller setzt voraus, dass dieser seine nach Â§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sonstige Unternehmer müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Waren uns offensichtliche Mängel mitteilen, anderenfalls die Mängelansprüche des Bestellers entfallen. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen.
f) Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder â€“feststellung dem Besteller zu berechnen.
h) Rückgriffsansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (Â§ 478 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarung des Bestellers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen. Der Besteller hat uns so rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Bestellers zu erfüllen.
i) Mängelansprüche verjähren bereits in 12 Monaten ab Lieferung, es sei denn, wir hätten die Mängel grob fahrlässig bzw. vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen. Diese Verjährung gilt auch für Ansprüche aus etwaigen von uns abgegebenen oder uns bindenden Garantien, sofern sich aus diesen nichts anderes ergibt. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach Â§ 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt für längere gesetzliche Verjährungsfristen, wie für die Erstellung von Bauwerken oder der Lieferung für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
m) Mängel, welche im Design, der Konstruktion oder Werkstoffauswahl begründet sind, sind grundsätzlich von Mängelansprüchen des Bestellers uns gegenüber ausgenommen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
a) Die Geltendmachung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (im folgenden "Schadensersatz") wegen Mängeln der gelieferten Ware (Mangelansprüche) ist ausgeschlossen, soweit wir eine Nacherfüllung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und für Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, setzt grundsätzlich voraus, dass wir den Mangel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet haben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Schadensersatz für eine Verletzung einer von uns oder in unserem Auftrag für uns abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (Â§ 443 Abs. 2 BGB).
b) Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche ("Schadensersatzansprüche") des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gemäß Â§Â§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, bei Körper- oder Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei unserer fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung. In keinem Fall haften wir über die zwingend anwendbaren gesetzlichen Ansprüche hinaus. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
c) Änderungen der Beweislast sind mit diesen Regelungen in Absätzen a) und b) nicht verbunden.
d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller richtet sich nach Ziffer 6 lit. i, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß Â§Â§ 823 ff. BGB oder dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Diese Verjährung gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.
f) Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften und Beschaffenheiten zu untersuchen, so haften wir für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass wir die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.
g) Die Höhe des Schadensersatzes ist auf maximal 30% des Auftragswertes begrenzt, soweit nicht zwingend anwendbares Recht entgegen steht.
a) Rechnungen über fällige Beträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (Datum des Einganges) kostenfrei zu zahlen. Wir sind berechtigt, am Liefertag (i.S. der Ziffer 3 lit. a) Rechnungen auszustellen. Wechsel und Schecks werden â€“ wenn überhaupt â€“ nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
c) Der Besteller kann nur mit Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn bei Mängeln der gelieferten Ware diese wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person oder Stelle).
d) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (Â§247 BGB) p.a. zu berechnen.
e) Sollten Bestandteile oder Teilbeträge einer Rechnung für den Besteller unklar oder strittig sein, die Rechnung als solche allerdings nicht, so ist der volle Rechnungsbetrag dennoch unter Wahrung hier genannter Fristen zu begleichen, sofern der unklare oder strittige Teil der Rechnung 25% des Rechnungsbetrags nicht überschreitet. Sollte der unklare oder strittige Teil der Rechnung 25% des Rechnungsbetrages überschreiten, so ist der unstrittige Betrag unter Wahrung hier genannter Fristen zu begleichen. In beiden Fällen sind wir unverzüglich über den strittigen oder unklaren Teil einer Rechnung zur Prüfung, Klärung und ggf. Gutschrift in Kenntnis zu setzen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, oder, wenn mit dem Besteller ein Kontokorrent besteht, bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos, vor. Bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Sache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers â€“ abzüglich angemessener Verwertungskosten â€“ anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. Â§ 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
d) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die abgetretene Forderung bezieht sich auch auf einen anerkannten Saldo bzw. im Fall der Insolvenz des Abnehmers des Bestellers auf den dann vorhandenen Überschuss ohne vorherige Feststellung und Anerkennung ("kausaler Saldo"). Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ge-stellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht.
g) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen ab, die er durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erworben hat.
10. Werkstückbezogene Modelle, Fertigungseinrichtungen und geschütztes Wissen
b) Der Besteller haftet für technisch richtige Konstruktion und die den Fertigungszweck sichernde Ausführung der Einrichtungen, wir sind jedoch zu gießereitechnisch bedingten Änderungen berechtigt. Wir sind ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen mit beigefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.
c) Soweit werkstückbezogene Modelle oder Fertigungseinrichtungen von uns auf Wunsch des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, hat der Besteller uns die hierfür entstandenen Kosten zu vergüten. Die von uns derart angefertigten oder beschafften Modelle und Fertigungseinrichtungen werden bei Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Bestellers; sie werden während der Laufzeit des Vertrages ausschließlich für Lieferungen an den Besteller durch uns verwendet, sofern nicht anders vereinbart. Der Übergang des Eigentums begründet eine Aufbewahrungspflicht für uns. Sind seit der letzten Lieferung 3 Jahre vergangen, sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet, es sei denn, eine angemessene Lagergebühr wird mit dem Besteller vereinbart. Das Aufbewahrungsverhältnis kann vom Besteller frühestens 3 Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Sofern nicht die vollen Kosten der Modelle oder Fertigungseinrichtungen berechnet wurden, trägt der Besteller auch die Restkosten, wenn er die von ihm bei Vertragsabschluß in Aussicht gestellten Stückzahlen nicht abnimmt.
d) Soweit abweichend hiervon vereinbart ist, dass wir Eigentümer der Einrichtungen werden, so bedarf es besonderer Vereinbarungen.
e) Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt behandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Der Besteller ist verpflichtet, seine Modelle und Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern, auch wenn sie bei uns aufbewahrt werden. Ansprüche auf Ersatz von Schäden oder Folgeschäden sind unter den Voraussetzungen von Ziffern 6 lit. c) und 7 ausgeschlossen.
f) Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.
g) Unsere, dem Besteller ausgehändigten Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung der Gußstücke ("geschütztes Wissen") verbleiben unser Eigentum, dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden und können von uns jederzeit zurückverlangt werden. Sollte der Bestellern entgegen dieser Regelung unser geschütztes Wissen dennoch an Dritte weitergeben, so wird er damit uns gegenüber in voller Höhe schadensersatzpflichtig, insbesondere für den uns entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
h) Lizenzansprüche des Bestellers aufgrund gewerblicher Schutzrechte an eingesandten oder in seinem Auftrage angefertigte oder beschaffte Modelle und Fertigungseinrichtungen sind ausgeschlossen, soweit diese von uns vertragsgemäß verwendet werden.
i) Bei Verwendung von Einmalmodellen (z.B. aus Polystyrolschaum) bedarf es besonderer Vereinbarungen.
11. Einzugießende oder zu montierende Teile
a) Zum Eingießen bestimmte Teile sind kostenfrei anzuliefern; sie müssen maßhaltig und eingussfertig sein. Erforderliche Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist verantwortlich für Eignung und Beschaffenheit dieser eingegossenen Teile. Er ist ebenfalls für Eignung und Beschaffenheit der eingegossenen Teile verantwortlich, wenn diese aufgrund einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung nicht durch ihn angeliefert werden, er aber dennoch Typ und/oder Hersteller vorgeschlagen oder vorgeschrieben hat.
c) Absätze a) und b) gelten sinngemäß bei Montage von Teilen zu einer Baugruppe.
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Besteller Kaufmann ist; das gilt auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten. Wird sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Sitz zu verklagen. Ausschließlich Deutsches Recht ist anwendbar.
MARITA WILDE
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