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Timestamp: 2019-06-20 04:16:38
Document Index: 360512809

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', 'EuG', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art 1', 'Art 20', '§ 120', '§ 23', '§ 107', '§ 7', 'Art 1', '§ 48', 'EuG', '§ 22']

BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 54/15 - 3.12.2015 - 4. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
54 or 15 algii senat terminvorschau or bericht
BSG-Terminvorschau für Donnerstag, 3.12.2015 (fette und farbige Markierungen von mir):
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim im Jahre 2011.Das Haus des Klägers wird mit Gas beheizt, wobei für den Betrieb der Gastherme Strom benötigt wird. Bei der Berechnung der dem Kläger bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung ließ der Beklagte ua diese Stromkosten unberücksichtigt, weil sie bereits vom pauschalierten Regelbedarf umfasst seien. Das SG hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Anfang bis Mitte 2011 weitere 21,96 Euro zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es handele sich hierbei um Aufwendungen für Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage, die nach der ständigen Rechtsprechung des BSG dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen seien. Durch das RBEG sei ‑ entgegen der Auffassung des Beklagten ‑ keine Neuregelung erfolgt, die zu einer Änderung dieser Rechtsprechung führen müsse. Da die vorhandenen Einrichtungen keine separate Messung des durch den Betrieb der Heizungsanlage anfallenden Stromverbrauchs erlaubten, habe es die Kosten hierfür schätzen müssen.
Streitig ist, ob die Kläger, eine vierköpfige Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die 2008 nach Deutschland zugezogen ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2011 ausgeschlossen waren. Der Kläger zu 1) hatte in Rumänien eine Schlosser*lehre absolviert, war dann zur Armee eingezogen worden und arbeitete 1993 bis 1995 als Taxi*fahrer sowie anschließend als Tagelöhner in der Landwirtschaft. Seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), ging in Rumänien keiner Erwerbstätigkeit nach. Bis Ende 2010 verkauften sie gemeinsam die Zeitung "Fifty-Fifty" zu einem Abgabepreis von 1,80 Euro und einem "Einkaufs*preis" von 0,90 Euro. Der Differenzbetrag von rund je 120 Euro im Monat verblieb bei ihnen. Der Kläger zu 1) hatte von Oktober 2008 bis Oktober 2009 ein Gewerbe für "Ab*bruch- und Ent*kernungsarbeiten, Hilfsarbeiten auf Baustellen" angemeldet, das er jedoch nicht betrieb und mit dem er auch keine Einkünfte erzielte. Für die beiden Söhne, die in Deutschland die Schule besuchten, erhielten die Eheleute Kinder*geld in Höhe von je 184 Euro. Der Beklagte lehnte die Erbringung von ALGII bzw Sozialgeld an die Kläger mit der Begründung ab, sie seien nach § 7 Abs 1 S 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen. Das SG hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Auf die Berufung der Kläger hiergegen hat das LSG das Urteil des SG geändert und den Beklagten zur Leistungserbringung im streitigen Zeitraum verurteilt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 SGB II greife im Falle der Kläger nicht. Sie verfügten über kein materielles Aufenthaltsrecht. Auf Unionsbürger ohne ein materielles Aufenthaltsrecht finde der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II keine Anwendung. Eine erweiternde Auslegung im Sinne des Erstrechtschlusses komme wegen des Aus*nahmecharakters des Ausschlusses nicht in Betracht.
Mit seiner vom LSG zugelassen Revision macht der Beklagte geltend, die Leistungen nach dem SGB II seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt. Durch die Verpflichtung, Tilgungsleistungen zuschussweise zu gewähren, erfolge aber eine Vermögensbildung bei dem Kläger, die über die Existenzsicherung hinausgehe. Ein besonderer Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BSG liege hier wegen der hohen noch offenen Darle*henssumme nicht vor. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Darlehen "weit*gehend" abbezahlt gewesen sei.
Der Terminbericht von heute:
[Die Beteiligten stritten über die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim im Jahre 2011.D Das Haus des Klägers wird mit Gas beheizt, wobei für den Betrieb der Gastherme Strom benötigt wird. - Sprungrevision]
Der Senat hat den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Er vermochte nicht abschließend über die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum von Februar bis Juli 2011 zu befinden. Allerdings hat das SG zutreffend die Aufwendungen eines Eigentümers durch den Betrieb einer Heizungsanlage als einen Bedarf angesehen, der durch Leistungen für Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu decken ist. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest. Anlass für eine Änderung dieser durch die Rechtslage nach dem RBEG/SGBII/SGB XII-ÄndG besteht nicht.
[Streitig war, ob die Kläger, eine vierköpfige Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die 2008 nach Deutschland zugezogen ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2011 ausgeschlossen waren]
Die Revision des Beklagten hatte im Sinne der Änderung des Urteils des LSG Erfolg. Nicht er hat den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grund*sicherung für Arbeitsuchende im streitigen Zeitraum zu erbringen, sondern die Beigeladene ist nach den Vorschriften des SGB XII verpflichtet, ihre Existenzsicherung im streitigen Zeitraum zu gewährleisten. Die Kläger unterfallen dem Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II. Die Kläger verfügten zwar nicht über ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche im Sinne dieser Vorschrift. Sie sind jedoch gleichwohl von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat es planwidrig unterlassen, auch diejenigen ausdrücklich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auszuschließen, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Sie sind nach der Entstehungsgeschichte der Ausschlussregelung, ihrem systematischen Zusammen*hang und der teleologischen Bedeutung der benannten Vorschrift "Erst-Recht" von diesen Leistungen ausgeschlossen. Den Klägern stand keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein anderes Aufenthaltsrecht zur Seite. Sie waren insbesondere nicht als Arbeitnehmer, Selbstständige oder wegen der nachgehenden Statuserhaltung bzw als deren Familienangehörige freizügigkeitsberechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass sie im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung/EU waren. Diese begründet kein materielles Freizügigkeitsrecht. Der Leistungsausschluss ist nach den Entscheidungen des EuGH in den Sachen "Dano" und "Alimanovic" auch europarechtskonform.
Die Kläger haben jedoch einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII nach § 23 Abs 1 S 3 SGB XII gegen die Beigeladene. Dem steht nicht entgegen, dass die Beigeladene im streitigen Zeitraum keine Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit der Kläger hatte. Die Beigeladene muss sich hier die Kenntnis des Beklagten zurechnen lassen. Ebenso wenig führt die "gesundheitlich" bestehende Erwerbs*fähigkeit der Kläger zu 1) und 2) nach § 21 SGB XII zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Sie sind als nach dem SGB II Ausge*schlossene bei Hilfebedürftigkeit dem System des SGB XII zugewiesen. Zwar waren die Kläger wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung aufgrund des § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB XII auch von einem Rechtsanspruch auf die Leistungen nach § 23 Abs 1 S 1 SGB XII ausgeschlossen. Diesem Personenkreis sind jedoch Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB XII im Ermessenswege zu erbringen. Insoweit schließt sich der erkennende Senat ‑ vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zu einem Anspruch auf Gewährleistung der Existenzsicherung aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG ‑ der des BVerwG zu der Vorgängervorschrift des § 120 BSHG an. Nach der hier anwendbaren Vorschrift des § 23 Abs 1 S 3 SGB XII kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Regelung räumt dem Sozialhilfeträger dem Grunde und der Höhe nach auf der Rechtsfolgenseite Ermessen ein. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist. So ist es auch im vorliegenden Fall, denn die Kläger haben sich im streitigen Zeitraum bereits mehr als zwei Jahre in Deutschland aufgehalten. Soweit der Beklagte bereits aufgrund der Verpflichtung durch das LSG im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen erbracht hat, findet § 107 SGB X Anwendung.
[Streitig war die Aufhebung einer laufenden Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Monat Mai 2012]
Die Sprungrevision des Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid, mit dem der Beklagte die Bewilligungen von SGB II-Leistungen für die Kläger für den Monat Mai 2012 aufgehoben hat. Ob die Aufhebung der Bewilligungen mit Wirkung für die Zukunft rechtmäßig ist, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen des SG nicht abschließend beurteilen. Zwar erfüllten sämtliche Kläger im gesamten Bewilligungszeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für ALGII bzw Sozialgeld. Der auf die Klägerinnen zu 1) und 2) mit einem vom SG allein festgestellten Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche anwendbare Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II stand ihrem Anspruch bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 9.12.2011 nicht entgegen. Dieser wurde jedenfalls zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung durch das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens verdrängt. Insofern ist aber eine iS von § 48 Abs 1 S 1 SGB X wesentliche Änderung durch den von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärten Vorbehalt zum EFA eingetreten. Dieser ist formell und materiell wirksam. Der Leistungsausschluss ist nach der Entscheidung des EuGH in dieser Sache zudem europarechtskonform.
[Im Streit war, ob Tilgungsleistungen des Klägers auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim für die Zeit von Januar 2011 bis Januar 2012 im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zuschussweise anstelle eines Darlehens zu übernehmen sind]
Zu Recht haben SG und LSG entschieden, dass die von dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum gezahlten Tilgungsraten für ein Hypotheken- und ein Bauspardarlehen zu übernehmen sind. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Frage, ob die für die Tilgung nur darlehensweise erbrachten Leistungen in einen Zuschuss umzuwandeln sind. Ein solcher Anspruch des Klägers besteht auf der Grundlage des § 22 Abs 1 S 1 SGB II. Danach sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung auch bei Wohneigentum in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit sie angemessen sind. Zu diesen Aufwendungen zählen nach der Rechtsprechung beider für das Recht der Grundsicherung zuständigen Senate des BSG ausnahmsweise auch Tilgungsraten, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist und der Erwerb des Eigentums außerhalb des Leistungsbezugs erfolgte.