Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-6221
Timestamp: 2019-08-23 01:59:13
Document Index: 234895610

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 22']

Anspruch betroffener Anwohner auf Aufstellung eines Luftreinhalteplans zur Regelung geeigneter Maßnahmen hinsichtlich einer kurzfristigen Einhaltung der Immissionswerte für Feinstaubpartikel PM 10; Einhaltung eines Luftreinhalteplans als Umsetzung der EG-Richtlinie 96/62/EG vom vom 27.09.1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität; Subjektives Recht auf Erstellung eines Aktionsplans eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten als Recht auf Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Immissionsgrenzwertüberschreitungen
Kurznachricht zu "Neues zum Anspruch des Bürgers auf Einhaltung des europäischen Umweltrechts - Zugleich Anmerkung zum Feinstaub-Urteil des EuGH Rs. C237/07 - Dieter Janecek/Freistaat Bayern" von Priv.-Doz. Kurt Faßbender, original erschienen in: EuR 2009, 400 - 409.
Auslegung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) - Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten auf Erstellung eines Aktionsplans im Sinne der Richtlinie, wenn sich dieser Dritte nach dem nationalen Recht an die Gerichte wenden kann, um Maßnahmen gegen die Überschreitung von Partikelgrenzwerten zu fordern
Slg. 2008, I-6221
Werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach dem 1. Januar 2010 in einem Mitgliedstaat überschritten, der nicht um eine Fristverlängerung nach Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 ersucht hat, erlegt ihm Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie die klare Verpflichtung auf, einen Luftqualitätsplan im Einklang mit bestimmten Anforderungen zu erstellen (vgl. entsprechend Urteil Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, Rn. 35).
Sofern eine solche Auslegung nicht möglich ist, haben sie die mit der Richtlinie unvereinbaren Regelungen des nationalen Rechts außer Anwendung zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Janecek, EU:C:2008:447, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Überlegung gilt ganz besonders für eine Richtlinie, die eine Eindämmung und Reduzierung der Luftverschmutzung und damit den Schutz der öffentlichen Gesundheit bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil Janecek, EU:C:2008:447, Rn. 37).
Daraus folgt, dass natürliche oder juristische Personen, die unmittelbar von der Überschreitung der Grenzwerte nach dem 1. Januar 2010 betroffen sind, bei den nationalen Behörden - gegebenenfalls unter Anrufung der zuständigen Gerichte - erwirken können müssen, dass ein Luftqualitätsplan im Einklang mit Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 erstellt wird, wenn ein Mitgliedstaat die Einhaltung der sich aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen nicht gewährleistet hat, ohne die Verlängerung der Frist gemäß den in Art. 22 vorgesehenen Bedingungen zu beantragen (vgl. entsprechend Urteil Janecek, EU:C:2008:447, Rn. 39).