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Timestamp: 2020-02-17 12:30:32
Document Index: 371949697

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22']

BAG, Urteil v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - NWB Urteile
BAG v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
BAG Urteil v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Die in dem Tätigkeitsbeispiel "Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit " aufgeführte zeitliche Bestimmung bezieht sich nicht auf die Beschäftigungszeit der Servicekraft, sondern umschreibt die Anforderungen an die von der Servicekraft ausgeübte Tätigkeit.
Gesetze: Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches Mitropa City Gastronomie der Mitropa GmbH (ETV MCG vom 19. November 2004 ) § 2; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches Mitropa City Gastronomie der Mitropa GmbH (ETV MCG vom 19. November 2004 ) § 6; Entgelttarifvertrag Rail (ETV Rail vom 11. Januar 2007 ) § 2; Entgelttarifvertrag Rail (ETV Rail vom 11. Januar 2007 ) § 6
Instanzenzug: LAG Baden-Württemberg, 18 Sa 44/07 vom 13.05.2008 ArbG Stuttgart, 29 Ca 3767/07 vom 12.09.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13. Oktober 2005 als "Mitarbeiterin für Verkauf und Service" am Buffet des IC-Restaurants der Beklagten im S Bahnhof beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden seit dem 1. Oktober 2006 kraft beiderseitiger Tarifbindung die Haustarifverträge der Beklagten Anwendung. Hierzu gehört auch der Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Geschäftsbereiches Mitropa City Gastronomie der Mitropa GmbH vom 19. November 2004 (ETV MCG). Dieser wurde zum 1. Februar 2007 durch den Entgelttarifvertrag Rail vom 11. Januar 2007 abgelöst (ETV Rail). Der Wortlaut beider Tarifverträge ist hinsichtlich der Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppen und der allgemeinen Regelungen über die Eingruppierung identisch.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei in die Tarifgruppe 3 des ETV MCG/Rail eingruppiert, da sie das dieser Tätigkeitsgruppe zugeordnete Beispiel "Servicepersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit" erfülle. Auch der Oberbegriff der Tarifgruppe 3 sei erfüllt, da sie durch die Verrichtung der Tätigkeit als Servicekraft über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten weitergehende Kenntnisse und Fertigkeiten erworben habe.
1. Sowohl der ETV MCG als auch der zeitlich nachfolgende ETV Rail fanden im streitbefangenen Zeitraum aufgrund beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (§ 4 Abs. 1 TVG).
- Spül- und Küchenhilfen
- sonstiges Hilfspersonal
- Reinigungspersonal mit erhöhten Anforderungen
- Spül- und Küchenhilfen mit erhöhten Anforderungen
- Lagerpersonal mit erhöhten Anforderungen
- Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung in den ersten 12 Monaten der Tätigkeit
- Lagerpersonal mit besonderen Anforderungen
- Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit
- Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung mit erhöhten Anforderungen
- Servicepersonal und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung mit besonderen Anforderungen
- Restaurantfachmann-/frau (gelerntes Servicepersonal)
1. Eingruppierungsverfahren Die Arbeitnehmer/innen werden entsprechend der von ihnen überwiegend ausgeübten Tätigkeit in die Entgeltgruppen eingruppiert. ... Für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist nicht die berufliche oder betriebliche Bezeichnung, sondern allein die Tätigkeit des/der Arbeitnehmers/in maßgebend.
Ansonsten erfolgt die Eingruppierung für die oben genannten Arbeitnehmer/innen nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit."
b) Für einen Erfolg der Klage wäre es erforderlich, dass die Klägerin überwiegend Tätigkeiten ausübt, die weitergehende Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erfordern, als sie bei Tätigkeiten der Tarifgruppe 2 vorausgesetzt werden. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzen, für die eine Anlernzeit erforderlich ist. Das zur Tarifgruppe 3 von den Tarifvertragsparteien genannte Beispiel von "Service- und/oder Küchenpersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit" wird von der Tätigkeit der Klägerin ebenso wenig erfüllt wie die im Oberbegriff zum Tätigkeitsmerkmal der Tätigkeitsgruppe 3 aufgeführten allgemeinen Voraussetzungen.
aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Hintergrund hierfür ist, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Ob es sich dabei um eine den allgemeinen Merkmalen entsprechende Tätigkeit handelt, braucht in einem solchen Fall nicht mehr geprüft zu werden (vgl. nur BAG 10. März 1999 - 4 AZR 246/98 - zu 3 b der Gründe). Allerdings muss immer dann auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Tätigkeitsmerkmalen genannt ist und damit als Kriterium für ein bestimmtes Tätigkeitsmerkmal ausscheidet ( BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - Rn. 16; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 - Rn. 62, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
(a) Nach § 2 ETV MCG/Rail verlangt die Eingruppierung in die Tarifgruppe 3, dass Tätigkeiten ausgeübt werden, für deren Erledigung Kenntnisse und/oder Fertigkeiten erforderlich sind, die über diejenigen hinausgehen, die in einer bloßen Anlernzeit (vgl. Tarifgruppe 2) erworben werden. Beispielhaft hierfür ist das "Servicepersonal ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit" aufgeführt. Dabei ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Oberbegriffs im Zusammenhang mit der Beispielsformulierung, dass der reine Zeitablauf nicht zu einer Höhergruppierung der ungelernten Servicekraft in die Tarifgruppe 3 führen kann. Die Tarifvertragsparteien des ETV MCG/Rail haben eine einheitliche Vergütungsgruppe gebildet, in der inhaltliche Anforderungen an die auszuübenden Tätigkeiten formuliert werden. Sie haben entgegen der Revision dagegen nicht innerhalb einer Tarifgruppe verschiedene Fallgruppen gebildet, die - wie zB in der Vergütungsordnung des Bundes-Angestelltentarifvertrages - alleine aufgrund des Zeitablaufs oder einer Bewährung in einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sein können. Das hier streitige Tätigkeitsbeispiel in der Tarifgruppe 3 enthält eine Konkretisierung der im allgemeinen Oberbegriff hierzu genannten "erhöhten Anforderungen" an die Tätigkeit. Diese ist dadurch charakterisiert, dass sie im Normalfall von Arbeitnehmern ohne Fachausbildung erst dann ausgeübt werden kann, wenn diese schon mehr als 12 Monate als solche beschäftigt worden sind. Es handelt sich aber immer um eine Charakterisierung der Anforderungen an die Tätigkeit und nicht um eine Anforderung an die Beschäftigungszeit des einzugruppierenden Arbeitnehmers. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich ein Arbeitnehmer durch eine längere Tätigkeit weitergehende Kenntnisse oder Fertigkeiten aneignen kann. Allein dadurch verändert sich eine ansonsten unveränderte Tätigkeit aber nicht in ihrer tariflichen Bewertung. Eine Tätigkeit nach Tarifgruppe 2 behält grundsätzlich ihre tarifliche Wertigkeit auch dann, wenn sie länger als 12 Monate ausgeübt wird. Nur eine andere, höherwertige Tätigkeit führt zu einer Eingruppierung in die Tarifgruppe 3. Ändert sich eine Tätigkeit nicht, die zutreffend der Tarifgruppe 2 zugeordnet ist, ist sie tariflich auch weiterhin unverändert als eine solche nach Tarifgruppe 2 zu bewerten.
(aa) Die Tarifvertragsparteien haben in dieser allgemeinen Bestimmung über die Eingruppierungsgrundsätze mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass für die Eingruppierung allein die ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist (vgl. § 6 Nr. 1 Unterabs. 1 Satz 1 und Satz 3 ETV MCG/Rail). § 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 1 ETV MCG/Rail bestimmt ausdrücklich, das es für die Eingruppierung auf die "Art der überwiegend ausgeübten Tätigkeit" ankommt. Auch Arbeitnehmer, die bereits als gelernte Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig waren, können nach § 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 3 ETV MCG/Rail nur in die Tarifgruppe 5 eingruppiert werden, wenn sie tatsächlich dieser Tarifgruppe entsprechende Tätigkeiten ausüben. Umgekehrt erfolgt auch bereits während der Probezeit die volle Bezahlung nach der jeweiligen Tätigkeitsgruppe (§ 6 Nr. 2 Unterabs. 2 Satz 2 ETV MCG/Rail).
(bb) Zudem ist in § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 2 und Satz 3 ETV MCG/Rail ausdrücklich geregelt, dass für die Eingruppierung die Oberbegriffe maßgeblich sind und die Tätigkeitsbeispiele der Erläuterung dienen. Da das allgemeine Tätigkeitsmerkmal der Tarifgruppe 3 weitergehende Anforderungen an die auszuübenden Tätigkeiten stellt als das der Tarifgruppe 2, kann nicht jede Tätigkeit, die eine Servicekraft ohne Fachausbildung 12 Monate lang ausübt, nach dieser Zeit ohne tatsächliche Veränderung zu einer Tätigkeit werden, die nach der höheren Tarifgruppe 3 zu bewerten ist. Ein mit § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 3 ETV MCG/Rail zu vereinbarendes Verständnis dieses Tarifbeispiels setzt daher voraus, dass das zeitliche Element "12 Monate" nicht als Anforderung an den einzugruppierenden Arbeitnehmer, sondern an die zu bewertende Tätigkeit aufgefasst wird. Da das Tätigkeitsbeispiel nach § 6 Nr. 2 Unterabs. 1 Satz 2 ETV MCG/Rail gleichzeitig den abstrakten Oberbegriff erläutert, kann es sich bei den unter die Tarifgruppe 3 fallenden Tätigkeiten des Servicepersonals nur um solche handeln, die eine Erfahrung von 12 Monaten Tätigkeit erfordern, um ordnungsgemäß ausgeübt zu werden.
(a) Die Tarifgruppen 2 bis 5 bauen für das Servicepersonal aufeinander auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaugruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt ( BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294). Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus ( BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - zu II 4 d aa der Gründe, ZTR 2002, 178). Zur Begründung einer höheren Eingruppierung genügt die genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht. Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind ( BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
BAG 16.11.2016 - 4 AZR 128/15
BAG 16.11.2016 - 4 AZR 127/15
VAAAD-44289
BAG, Urteil v. 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 ablegen in?