Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xr3511/
Timestamp: 2018-12-14 16:59:23
Document Index: 118975415

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 46', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 66', '§ 66', '§ 89', '§ 89', '§ 22', '§ 22', '§ 107', 'Art. 14', '§ 22']

Urteil vom 19.08.2013, X R 35/11 - Steuernsparen
Urteil vom 19.08.2013, X R 35/11
Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erfasste 56 % der Rente abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags in Höhe von 102 EUR (4.333 EUR) als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer Söhne, der –ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst– steuerfrei bleiben müsse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.
Die Erziehungsrente werde vom Staat aus sozialen Gründen gezahlt, um den vorherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26. November 2008 X R 31/07, BFHE 223, 471, BStBl II 2009, 651) als auch nach der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juli 2009, BStBl I 2009, 836) nur in den Fällen der Einkommensteuer, in denen Ersatz für andere ihrerseits steuerbare Einkünfte geleistet werde. Die vor dem Tode des Unterhaltsverpflichteten erhaltenen Unterhaltszahlungen seien demgegenüber nicht steuerbar gewesen.
b) Zu den Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährt werden (Senatsurteile vom 13. April 2011 X R 19/09, BFH/NV 2011, 1489, unter B.I.1.b, sowie X R 33/09, BFH/NV 2011, 1496, unter B.I.1.a, und in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.b). Das sind neben den Renten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) auch die wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Zu diesen zählen gemäß § 47 SGB VI auch die Erziehungsrenten (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2007 10 K 244/06, nicht veröffentlicht –n.v.; Fischer in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 22 Rz 38; Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 279; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 Rz 80; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 22 Rz 50).
bb) Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, nicht nach den einzelnen Rentenarten zu differenzieren, entspricht dem Sinn und Zweck der durch das AltEinkG eingeführten nachgelagerten Besteuerung der Leistungen der Basisversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie die kapitalgedeckte Altersversorgung, die sog. Rürup-Rente. Nach dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung sind die Leistungen der Basisversorgung als solche steuerbar; zu berücksichtigen sind –wenn auch zeitlich versetzt– die Aufwendungen und Erträge, die sich aus den Beiträgen und den Rentenzahlungen ergeben (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.a bb (1)). Dies gilt nicht nur für die Besteuerung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten (so auch bereits Senatsurteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.d aa), sondern auch für die Erziehungsrenten. Diese beruhen ebenfalls auf den Beiträgen, die der Steuerpflichtige in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und –soweit sie nicht bereits nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren– von ihm zumindest teilweise steuermindernd geltend gemacht werden konnten und können.
cc) Bei der Erziehungsrente handelt es sich trotz ihrer Einordnung unter die Renten wegen Todes nicht um eine Rente aus abgeleitetem Recht (der Versicherung des geschiedenen Ehegatten), sondern um eine Rente aus eigener Versicherung (siehe auch Lindberg in Frotscher, a.a.O., § 22 Rz 50; Löns in Kreikebohm, SGB VI, Kommentar, 3. Aufl., § 47 Rz 3; Bohlken in: Schlegel/Voelzke, SGB VI, § 47 Rz 9). Dies ergibt sich bereits aus § 47 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, in dem der Bezug einer Erziehungsrente davon abhängig gemacht wird, dass die Wartezeiten durch den Berechtigten selbst erfüllt sein müssen (vgl. Löns in Kreikebohm, a.a.O., § 47 Rz 7; Bohlken in: Schlegel/ Voelzke, a.a.O., § 47 Rz 30). Auch sind Grundlage für die Ermittlung der –für die Höhe des individuellen Rentenbetrags entscheidenden– persönlichen Entgeltpunkte die Entgeltpunkte des Versicherten selbst (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI), während bei Witwen- und Witwerrenten die Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten maßgebend sind (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Zudem wird in § 89 SGB VI die Erziehungsrente als "Rente aus eigener Versicherung" bezeichnet (§ 89 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 9 SGB VI), die Witwen- und Waisenrente ist in der gesetzlichen Auflistung dagegen nicht enthalten.
d) Die Besteuerung der Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat ihren Rechtsgrund in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Durch diesen eigenständigen Steuertatbestand hat der Gesetzgeber –wie bereits erläutert– ausdrücklich sämtliche Leibrenten und andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Besteuerung unterworfen.
aa) Obwohl die Renten wegen Todes, insbesondere die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten, dazu bestimmt sind, Ersatz für den durch den Tod des Versicherten fortfallenden Unterhalt zu leisten, war die grundsätzliche Steuerbarkeit und Steuerpflicht auch vor dem Inkrafttreten des AltEinkG aufgrund des Wortlauts des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F. und nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers unstreitig, auch wenn die systematische Einordnung der sog. beitragslosen Renten kontrovers diskutiert wurde (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432, BStBl II 1989, 551, unter 2.c). Die Steuerbarkeit von Unterhaltsersatzrenten ist damit dem deutschen Steuerrecht nicht unbekannt, zumal wenn die Unterhaltsersatzleistungen –wie im Streitfall– auf eigenen Beiträgen des Berechtigten beruhen.
3. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte ist –auch soweit sie die Besteuerung der Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung betrifft– verfassungsgemäß.
Das Argument der Klägerin, die Erziehungsrente ersetze nur die weggefallenen nicht steuerbaren Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehemannes und begründe damit keine Leistungsfähigkeit, kann einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht begründen. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.II.1.b aa (1)). Diese Zahlungsfähigkeit beruht auf den vom Steuerpflichtigen erzielten Einkünften, unabhängig von deren Herkunft. So hat der erkennende Senat Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen als –an sich steuerfreies– Krankengeld zugeflossen waren, als steuerbar angesehen, nachdem dem Steuerpflichtigen rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt worden war und der Anspruch auf diese Rente aufgrund der Fiktion des § 107 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch durch die Krankengeldzahlungen als erfüllt galt (Senatsurteil in BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391).
Die Erziehungsrenten werden deshalb in die Besteuerung einbezogen, weil sie –ebenso wie die anderen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung– auf Beiträgen beruhen, die ihrerseits steuerlich abziehbar waren und sind (vgl. oben unter II.1.b bb).
cc) Ein Verstoß gegen Art. 14 GG ist nicht erkennbar. Die Besteuerung der Erziehungsrente der Klägerin mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG wirkt –im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin– nicht erdrosselnd.
In seinem Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) hat das BVerfG darauf hingewiesen, es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung ein –absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet– hohes, frei verfügbares Einkommen bleibe, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar mache. Sei Letzteres gewährleistet, liege es weitgehend im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, die Angemessenheit im Sinne vertikaler Steuergerechtigkeit selbst zu bestimmen. Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden könne, dürfe allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt werde und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck komme (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 115, 97, unter C.II.2.b, m.w.N.).