Source: https://www.steuernetz.de/gesetze/mietrverbg/3
Timestamp: 2019-07-24 05:13:53
Document Index: 74335048

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 22', '§ 31', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 4']

Art. 3 MietRVerbG, Änderung des Mieterschutzgesetzes
MietRVerbG - G. z. Verbesserung d. Mietrechts
Das Mieterschutzgesetz in der Fassung vom 15. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 712) in der im Land Berlin geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts im Land Berlin vom 19. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 2357), wird wie folgt geändert:
In § 4 wird folgender Absatz 8 angefügt:
"(8) Eine Aufhebung des Mietverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn das Aufhebungsbegehren im Zusammenhang mit der Begründung von Wohnungseigentum oder eines Wohnungserbbaurechts an einer Mietwohnung oder von einem Wohnungseigentümer oder einem Wohnungserbbauberechtigten gegen einen Mieter geltend gemacht wird, dessen Mietverhältnis bereits vor Begründung des Wohnungseigentums oder des Wohnungserbbaurechts bestanden hat."
§ 4a erhält folgende Fassung:
Ein Mietverhältnis über eine öffentlich geförderte Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 889) kann nach § 4 nur aufgehoben werden, wenn die zuständige Stelle dem Vermieter bescheinigt hat, daß eine erforderliche Genehmigung für eine Benutzung der Wohnung zu Wohnzwecken entsprechend den Absichten des Vermieters oder für die beabsichtigte anderweitige Verwendung der Wohnung erteilt wird."
In § 4b Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Buchstabe c eingefügt:
wenn zur Anpassung vorhandener Wohngebäude und Wohnungen an die technischen, hygienischen und wohnkulturellen Fortschritte, insbesondere durch bauliche Verbesserungen, durch Einrichtungen oder durch Teilung von Wohnungen in abgeschlossene Teilwohnungen, eine neuzeitliche Ausgestaltung von Wohnraum (Modernisierung) gewährleistet erscheint, die Wohneinheiten nach durchgeführter Modernisierung als Mindestausstattung über eine Badeeinrichtung und eine Innentoilette verfügen und bei Fortsetzung des Mietverhältnisses die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen baulich oder wirtschaftlich wesentlich erschwert wäre."
§ 23c erhält folgende Fassung:
Ein Mietverhältnis über eine öffentlich geförderte Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 889) kann nach den §§ 22 bis 23b nur aufgehoben werden, wenn die zuständige Stelle dem Vermieter bescheinigt hat, daß eine erforderliche Genehmigung für eine Benutzung der Wohnung zu Wohnzwecken entsprechend den Absichten des Vermieters oder für die beabsichtigte anderweitige Verwendung der Wohnung erteilt wird."
"§ 31c
Die Vorschriften der §§ 1 bis 19 und 24 bis 31 sind nicht anzuwenden auf Mietverhältnisse über öffentlich geförderte Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues, die an Nichtwohnberechtigte im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 889) ohne Genehmigung überlassen worden sind."
Art. 2 MietRVerbG, Änderung der Zivilprozessordnung
Art. 4 MietRVerbG (weggefallen)