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Timestamp: 2016-10-28 14:14:44
Document Index: 332766191

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 391', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_30/2014 � � Urteil vom 31. Januar 2014
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Staatsanwaltschaft Baden, T�fernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 D�ttwil.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 16. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Pr�sident.
Die Staatsanwaltschaft Baden liess X.________ am 18. April 2011 wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldw�scherei festnehmen. Sie befindet sich seither in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug.
�Am 27. September 2012 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und qualifizierter Geldw�scherei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 � Jahren, unter Anrechnung von 529 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Es ordnete ausserdem an, X.________ habe zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu bleiben.
�Am 24. Januar 2013 erhob X.________ Berufung gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts. Sie beantragt einen Freispruch oder eventuell eine Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten.
�Am 8. Januar 2014 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Pr�sidenten der I. Strafkammer des Aargauer Obergerichts am 16. Januar 2014 abgewiesen wurde.
Mit Beschwerde vom 20. Januar 2014 beantragt X.________, sie unverz�glich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Ausserdem beantragt sie, sie sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sofort - vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens - zu entlassen. Eventuell sei sie unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Meldepflicht etc.) aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat auf eine Replik verzichtet.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Unbestritten und aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung erstellt ist der dringende Tatverdacht. F�r das Obergericht besteht zudem als besonderer Haftgrund Fluchtgefahr.
F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6; Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Ihr Bezug zu ihrem Heimatland Serbien sei so schwach, dass sie nicht dorthin fl�chten w�rde, zumal sie ihre beiden schulpflichtigen Kinder niemals in der Schweiz zur�cklassen w�rde. Vor allem aber habe sie die ihr Ende 2013/Anfang 2014 gew�hrten Urlaube nicht zur Flucht missbraucht und damit den "Tatbeweis" erbracht, sich dem weiteren Strafverfahren nicht entziehen zu wollen.
3.2.�Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 mit der Frage zu besch�ftigen, ob im Fall der Beschwerdef�hrerin Fluchtgefahr bestehe. Es hat dies in Anbetracht der H�he der drohenden Freiheitsstrafe und des ausgepr�gten Auslandbezugs der Beschwerdef�hrerin - sie spricht fliessend serbisch und hat verwandtschaftliche Kontakte in ihre Heimat, hat einen Halbbruder in Deutschland und selber mehrere Jahre in �sterreich gelebt - bejaht. Daran hat sich grunds�tzlich nichts ge�ndert. Es stellt sich daher nur die Frage, ob die seither eingetretenen Entwicklungen - insbesondere die erstinstanzliche Verurteilung, die Dauer der erstandenen Haft und der Umstand, dass sie die Hafturlaube nicht zur Flucht nutzte - zu einer anderen Beurteilung f�hren.
3.3.�Der Beschwerdef�hrerin droht, da die Staatsanwaltschaft keine Berufung erhoben hat, nach dem erstinstanzlichen Urteil eine Freiheitsstrafe von maximal 5 � Jahren (Art. 391 Abs. 2 StPO); davon wird sie im Zeitpunkt dieses bundesgerichtlichen Urteils rund 2 Jahre und 10 Monate erstanden haben. Die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe bzw. 3 Jahren und 8 Monaten bzw. Ende 2014 (Art. 86 Abs. 1 StGB) ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Beurteilung der Frage, ob �berhaft drohe, grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2. S. 281 f. mit Hinweisen). Allerdings sinkt naturgem�ss der Fluchtanreiz umso mehr, je n�her die erstandene Haft an diese zwei Drittel-Grenze herankommt, jedenfalls wenn eine bedingte Entlassung wie hier aufgrund des offenbar bisher klaglosen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin im Vollzug nicht unwahrscheinlich erscheint.
3.4.�Gegen das Vorliegen einer relevanten Fluchtgefahr spricht klarerweise auch die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin die ihr gew�hrten Urlaube nicht zur Flucht missbrauchte. Allerdings bietet dieser Umstand keine Gew�hr daf�r, dass sie sich in Freiheit - z.B. weil sie mehr Zeit f�r die Organisation einer Flucht h�tte - nicht anders besinnen und versuchen w�rde, sich dem Vollzug des allf�lligen Strafrests von immerhin einigen Monaten Dauer zu entziehen. Dies auch im Hinblick darauf, dass sie sich nicht sicher sein kann, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu behalten.
3.5.�Somit ergibt sich zusammenfassend, dass die Fluchtgefahr im Vergleich zum ersten in dieser Sache ergangenen Bundesgerichtsentscheid stark abgenommen hat und sich mit fortdauernder Haft weiter abschw�cht. Nach wie vor Geltung beanspruchen kann allerdings die Feststellung, dass sie durch Ersatzmassnahmen - wie etwa eine Schriftensperre - nicht weiter gesenkt werden kann. In W�rdigung aller Umst�nde und auch im Hinblick auf die in K�rze bevorstehende Berufungsverhandlung - sie soll vor April 2014 stattfinden - l�sst es sich bis l�ngstens Ende M�rz 2014 rechtfertigen, Fluchtgefahr als besonderen Haftgrund aufrechtzuerhalten.
Die Beschwerde erweist sich somit als (zurzeit) unbegr�ndet und ist im Sinne der Erw�gungen abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Haftentlassung als vorsorgliche Massnahme gegenstandslos. Es war im �brigen ohnehin unbehelflich, kann doch nicht vorsorglich verlangt werden, was erst mit der Beschwerde selber zu erreichen ist.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde an sich die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da ihre Prozessarmut ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Kenad Melunovic, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.