Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_80_03y.htm
Timestamp: 2018-03-21 03:08:07
Document Index: 71992048

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9']

OGH 4 Ob 80/03y sexhotphones.at
E-Mail Linkrecht Provider Arbeit Form.R/IPR Straf Sonstiges hard+soft
OGH, Urteil vom 29.4.2003, 4 Ob 80/03y sexhotphones.at
Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem von der Aufhebung betroffenen Teil wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit 3.172,68 EUR (darin 528,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit 3.172,68 EUR (darin 528,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr beim Anbieten von Mehrwertdiensten zu unterlassen, Einschaltungen ohne Veröffentlichungen von Vertragsbestimmungen und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzuführen und bei den beworbenen Diensten die Preise nicht so auszuzeichnen, das sie ein durchschnittlicher Nutzer einfach lesen und zuordnen kann, wobei eindeutig erkennbar ist, ob die Preise inklusive Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge sind (Bruttopreise) oder nicht und ob auch Versandkosten enthalten sind. Sie begehrt weiters, sie zu ermächtigen, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs auf Kosten der Beklagten in der „Neuen Kronen Zeitung" zu veröffentlichen. Der Erstbeklagte habe am 11. 2. 2002 unter der Domain www.sexhotphones.at eine Veröffentlichung vorgenommen, dabei aber weder ein Impressum noch allgemeine Geschäftsbedingungen angegeben. Der Erstbeklagte habe auf die Aufforderung der Klägerin hin, ein Impressum und allgemeine Geschäftsbedingungen anzugeben, erklärt, über keine allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verfügen. Die Beklagten verstießen damit einerseits gegen das E-Commerce-Gesetz, andererseits handelten sie deshalb sittenwidrig, weil potenzielle Kunden nicht erkennen könnten, wer ihr Vertragspartner sei und zu welchen Bedingungen er kontrahiere. Der Erstbeklagte hätte allgemeine Geschäftsbedingungen erstellen und sie dem Nutzer zugänglich machen müssen. Da auf der Homepage für Mehrwertdienste geworben werde, hätte der Erstbeklagte gemäß § 5 Abs 2 ECG auch die Preise für die Inanspruchnahme der Dienste bekannt geben müssen. Die Unterlassung bringe dem Erstbeklagten einen Wettbewerbsvorteil, weil potenziellen Kunden nicht klar sei, was die Dienstleistungen kosteten, und sie allenfalls annehmen könnten, dass die Dienste kostenlos seien. Der ihre Preise gesetzesgemäß auszeichnenden Klägerin entstünden dadurch Nachteile und Schäden. Der Zweitbeklagte hafte für das wettbewerbswidrige Verhalten des Erstbeklagten, weil er es trotz mehrfacher Aufforderung nicht abgestellt habe.
Die gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurse der Beklagten sind zulässig und berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist der berufungsgerichtliche Beschluss, mit dem das klageabweisende Urteil über das Begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr beim Anbieter von Mehrwertdiensten zu unterlassen, Einschaltungen ohne Veröffentlichungen von Vertragsbestimmungen und/oder allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzuführen, aufgehoben und dem Erstgericht eine Verfahrensergänzung aufgetragen wurde. Die Klägerin hat ihren Anspruch insoweit auf § 11 ECG gestützt. Nach dieser Bestimmung hat ein Diensteanbieter die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, damit er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungen werden.
§ 11 ECG ist Teil des vierten Abschnitts des E-Commerce-Gesetzes, der mit „Abschluss von Verträgen" überschrieben ist. Adressat dieser Bestimmungen ist der Diensteanbieter. Ihn treffen Informationspflichten, wenn die Website zum Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg führen soll und der Nutzer daher eine bindende Vertragserklärung auf elektronischem Weg abgeben kann (Blume/Hammerl, E-Commerce-Gesetz ECG 87ff; Brenn, E-Commerce-Gesetz 229ff; Burgstaller/Minichmayr, E-Commerce-Gesetz 77ff; Laga/Sehrschön, E-Commerce Gesetz 42ff; Zankl, E-Commerce-Gesetz 115ff). Dient eine Website nur der Werbung, ohne dass Verträge auf elektronischem Weg abgeschlossen werden können, so ist für die Anwendung der §§ 9ff ECG und damit auch des § 11 ECG kein Raum (s Zankl aaO 116, wonach § 9 ECG nur Verträge betrifft und selbst einseitige Rechtsgeschäfte, wie zB die Auslobung, nicht erfasst).
Nach dem von der Klägerin behaupteten und vom Erstgericht auch festgestellten Sachverhalt betreibt der Erstbeklagte im Internet eine Homepage, auf der er „Werbung für Mehrwerttelefonnummern betreibt". Dass auf elektronischem Weg Verträge über die vom Erstbeklagten angebotenen Dienste abgeschlossen werden könnten, hat die Klägerin in erster Instanz nicht vorgebracht. Ein derartiger Vertragsabschluss wäre bei den Dienstleistungen, die der Erstbeklagte nach dem Wortlaut seiner Domain (www.sexhotphones.at) offenbar anbietet, auch ungewöhnlich. Der Vertrag kommt regelmäßig dadurch zustande, dass die jeweilige Mehrwertnummer gewählt wird. Ob ein Vertrag über die vom Erstbeklagten angebotenen Dienstleistungen auch dadurch zustande kommen kann, dass eine auf der Homepage gebotene Möglichkeit, „einen Highspeedzugang zu speichern bzw diesen downzuloaden und daraufhin ein Programm zu starten, wobei ... die Kosten direkt von der Telefonrechnung abgebucht werden", genützt wird, kann offen bleiben. Die Klägerin hat - wie bereits erwähnt - in erster Instanz nichts Derartiges behauptet; ihr Vorbringen in der Rekursbeantwortung ist eine unzulässige Neuerung.
Den Rekursen war Folge zu geben und in der Sache selbst zu erkennen, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts in seinem von der Aufhebung betroffenen Teil wiederhergestellt wird.