Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/93
Timestamp: 2019-06-20 10:57:06
Document Index: 370070467

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§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. Handelt es sich bei dem von der Versteigerung ausgenommenen Teil um einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks (§§ 93, 94 BGB), ist die von dem Betreibenden vorgenommene Beschränkung wirkungslos; der wesentliche Bestandteil geht, weil er nicht sonderrechtsfähig ist, mit dem Zuschlag auf den Erwerber über (vgl. Senat, BGHZ 104, 298, 303).
BGH, URTEIL , Az. 5* Ob das Vorbringen des Beklagten darüber, daß die Schrottpreoso nicht Zubehör, sondern wesentlicher Bestandteil des verkauften Grundstücks gewesen sei, vom Berufungsgericht mit Hecht als ’’nicht substantiiert” angesehen worden ist (BU So 13), was die Revision in Abrede stellt (unter Hinweis auf die bei den Akten befindlichen Kepa-raturrechnungon und auf die Beweisanträge im Schriftsatz vom 21o Februar 1962, So 10), mag auf sich beruhen» Bonn auch eine Bejahung der Bestandteilseigenschaft würde ihr nicht zu dem Siege verhelfen» Wesentliche Bestandteile können freilich nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§93 BGB), jedoch sind schuldrechtliche Vereinbarungen über sie statthaft und wirksam (Soergel/Sichert, BGB 9» Aufl» § 93 Anin» 10).
BGH, URTEIL vom 5.10.2011, Az. V ZR 231/10 Für die Wesentlichkeit eines Bestandteils ist nach § 93 BGB auch entscheidend, ob die Restsache nach der Abtrennung des Bestandteils noch in der bisherigen Weise benutzt werden kann, sei es auch erst, nachdem sie zu diesem Zweck wieder mit anderen Sachen verbunden wird (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1955 - IV ZR 116/55, BGHZ 18, 226, 229; vom 3. März 1956 - IV ZR 301/55, BGHZ 20, 154, 156 und vom 27. Juni 1973 -VII ZR 201/72, BGHZ 61, 80, 81).
BGH, URTEIL vom 5.10.2011, Az. V ZR 231/10 Teil des BGB, 9. Aufl., §20 Rn. 47; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 93 Rn. 17) - oder unter Hinweis auf die wirtschaftliche Unvernünftigkeit einer solchen Trennung (Köhler, BGB -Allgemeiner Teil, 34. Aufl., S. 287; Erman/Michalski, BGB, 13. Aufl., § 93 Rn. 4; jurisPK-BGBA/ieweg, BGB, 4. Aufl., § 93 Rn. 18) als weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 93 BGB angesehen.
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1968, Az. breebung des Grundsatzes des § 93 BGB ist somit auf ein Mindestmaß beschränkt (Weitnauer, JZ 1951» 161, 163; pritsch aaO)- Pas Wohnurigseigentumsgesetz hat den Bereich des Sondereigentums gerade so eng gezogen, daß im nahmen des gemeinschaftlichen Eigentums noch eine wirtschaftlich sinnvolle Sphäre des Alleineigentums verbleibt (Weitnauer, PNotZ 1962, 216, 219)* Dem wurde es aber widersprechen, wenn man die Begründung von Sondereigentum auch an den in § 5 Abs. 2 WEG genannten konstruktiven feilen eines Gebäudes zulassen würde* Pas würde zur
BGH, Urteil vom 3.9.1999, Az. Der Begründung von obligatorischen Rechten, welche sich lediglich auf einen wesentlichen Bestandteil und nicht auf die Gesamtsache beziehen, steht § 93 BGB nicht entgegen (so schon RG WarnR 1926 Nr. 150; vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 93 Rdnr. 4; Staudinger/Dilcher, BGB, 13. Aufl., §93 Rdnr. 31; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., §93 Rdnr. 19).
BGH, Urteil vom 3.4.1962, Az. V ZB 214/60 -lo- in seinem Wesen verändert worden wäre oder die Trennung unverhältnismäßig hoho Kosten verursacht hätte, daß ; also diese Teile etwa wesentliche Bestandteile des belasteten Grundstücks (§§ 93, 94 BGB) gewesen wären (vgl. RG WamRspr 1930 Nr. 49; JW 1928, 5615 OLG 28, 18).
BGH, URTEIL vom 5.5.2011, Az. 7	Die	Versorgungsleitungen	sind auch nicht aufgrund der allgemeinen Vor- schrift des § 93 BGB wesentlicher Bestandteil des Gebäudes der Kläger geworden (vgl. Senat, Urteil vom 25. Oktober 1961 - VZR 30/60, BGHZ 36, 47, 51).
BGH, URTEIL vom 5.1.2008, Az. V ZR 222/06 13	b) In dem Fall des sogenannten Eigengrenzüberbaus erhält nach der Senatsrechtsprechung der in § 93 BGB geregelte Grundsatz des einheitlichen Eigentums an einer Sache den Vorrang gegenüber der in § 94 Abs. 1 BGB vorgesehenen Bindung des Eigentums an einem Gebäude an das Grundstückseigentum; überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze zu dem anderen, wird der hinüber gebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern das Gebäude bildet, wenn es ein einheitliches Ganzes darstellt, einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut wurde (Senat, BGHZ 102, 311, 314; Urt. v. 12. Oktober 2001, V ZR 268/00, WM 2002, 603, 604; Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 96/03, WM 2004, 1340).
BGH, URTEIL vom 5.6.2004, Az. V ZR 33/04 Diese Sicht steht nicht im Wertungswiderspruch zu § 93 BGB (so aber MünchKomm-BGB/Säcker, aaO), sondern räumt dem § 94 Abs. 1 BGB insoweit Vorrang ein und dient damit der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse (vgl. Senat, Urt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, NJW 1979, 712).
BGH, Urteil vom 5.9.2001, Az. Das bedeutet: Überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze des anderen, so wird der hinübergebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks (was dem Gedanken des § 94 Abs. 1 BGB ent- spräche), sondern das Gebäude bildet als einheitliches Ganzes (§ 93 BGB) einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut worden ist (Urteil vom 26. April 1961 - V ZR 203/59, LM BGB § 912 Nr. 9; BGHZ 102, 311,314).
BGH, Urteil vom 5.9.2001, Az. Gelangen dann diese Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen, so soll das Eigentum an dem Gebäude als Ganzem (§ 93 BGB), wenn sich der nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung eindeutig maßgebende Teil auf einem der Grundstücke befindet, mit dem Eigentum an diesem Grundstück verbunden sein (BGHZ 64, 333).
BGH, Urteil vom 5.9.2001, Az. Ragt jedoch in einem solchen Fall ein Teil des einen Gebäudes in das Nachbargrundstück hinein, so findet auf diesen hineinragenden Teil, auch wenn er nur eines von mehreren Geschossen betrifft, der in § 93 BGB zu dem Ausdruck gekommene Gedanke, wirtschaftliche Werte möglichst zu erhalten, Anwendung (BGHZ 102, 311).
BGH, URTEIL vom 5.5.1975, Az. V ZR 206/74 12 stellten Grundsatzes (BGHZ 27, 204 wie schon zitiert), daß für jede der verschiedenen Fallmöglichkeiten gesondert geprüft werden muß, auf welche Weise der jeweilige Konflikt zwischen den einander widerstreitenden Gesetzesbestimmungen und Interessen der Beteiligten ergebnismäßig am angemessensten gelöst wird, muß auch hier der Zweckgedanke der ÜberbauvorSchriften, wirtschaftliche Werte möglichst zu erhalten (BGHZ 53, 5, 11), als maßgebend angesehen werden und somit ebenfalls dazu führen, dem in § 93 BGB zu dem Ausdruck gekommenen Gesichtspunkt der natürlich-wirtschaftlichen Einheit von Gebäuden den Vorzug zu geben vor der durch § 94 Abs, 1 BGB bestimmten Zuordnung nach der GrundStücksabgrenzung.