Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/OLG%20Frankfurt%2013%20U%20165-16.php
Timestamp: 2018-08-16 02:47:48
Document Index: 55433621

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 817', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 817', '§ 817', '§ 817']

Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 UWG.
Zur Anwendbarkeit des sog. Listenprivilegs nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG
Zur Frage der Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung der Adressinhaber im Rahmen von AGB
Zum Ausschluss des Rückforderungsanspruchs des Käufers eines nichtigen Adresshandelsvertrages hinsichtlich des Kaufpreises wegen § 817 Satz 2 BGB
aaa) Der in dem Vertrag vom 30.9.2010 vereinbarte Verkauf der – über die dort im Einzelnen bezeichneten Webseiten generierten – Daten verstößt gegen § 28 Abs. 3 BDSG. Nach § 28 Abs. 3 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung (nur) zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG) oder das sog. Listenprivileg (§ 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG) eingreift. Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst dabei alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind (BGH, Urt. v. 23.6.2009, VI ZR 196/08, juris Rn. 17), worunter unzweifelhaft die streitgegenständlichen „klassischen“ Daten wie Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person fallen, die seitens der B GmbH mittels der von der Klägerin vorgelegten Adressenerfassungsmaske (Anlage K 30, Bl. 750 d. A.) erhoben worden sind.
Der Geschäftsführer der Klägerin hat darüber hinaus als Leistender auch, wie es der subjektive Tatbestand des § 817 Satz 2 BGB erfordert, vorsätzlich gegen die vorgenannten Vorschriften verstoßen. Ein solcher Vorsatz ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 14; Palandt/Sprau, 76. A. 2017, § 817 Rn. 17; MüKoBGB/Schwab, 7. A. 2017, § 817 Rn. 84). Hierfür spricht im Streitfall schon, dass bei dem Geschäftsführer der Klägerin als früherem Geschäftsführer der B GmbH, einer unter anderem gerade im Bereich des Adresshandels tätigen Gesellschaft, davon ausgegangen werden kann, dass er mit den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften vertraut war. Ihm war überdies in dieser Eigenschaft unstreitig bekannt, in welchem Umfang die Adressinhaber eine Einwilligung in die Datenweitergabe erteilt hatten. Entscheidend ist aber, dass der Geschäftsführer der Klägerin in einer E-Mail vom 24.5.2011 (Anlage K 4, Bl. 16 d. A.) selbst Herrn D darauf hingewiesen hat, dieser habe als Datenschutzexperte auf jeden Fall wissen müssen, dass er die Adressen gar nicht habe nutzen dürfen, weil zu seinen Gunsten keine Einwilligungserklärungen vorgelegen hätten. War dem Geschäftsführer dieses aber bewusst – und es ist aufgrund des Wortlauts („auf jeden Fall“) davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um neuerworbenes Wissen handelte – so war ihm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gleichermaßen bewusst, dass auch zu seinen eigenen Gunsten keine Einwilligungserklärungen vorlagen, sondern allenfalls solche zugunsten der B GmbH, die freilich eine eigenständiger Rechtsträger ist.