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Timestamp: 2019-11-14 02:14:12
Document Index: 382708819

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 298', '§ 13']

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - und die Frage des Anforderungsprofils - Rechtslupe
Kon­kur­ren­ten­kla­ge im öffent­li­chen Dienst – und die Fra­ge des Anfor­de­rungs­pro­fils
Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes hat im Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren sach­lich nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass sei­ne Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ent­spricht und den gestell­ten Anfor­de­run­gen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zum gestell­ten Anfor­de­rungs­pro­fil nicht dadurch, dass er auf die in der Aus­schrei­bung genann­te Ver­gü­tungs-/Ent­gelt­grup­pe ver­weist. Allein aus der ange­streb­ten Ein­grup­pie­rung kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die zu beset­zen­de Stel­le erfor­de­re tat­säch­lich sämt­li­che für die ange­streb­te Ein­grup­pie­rung not­wen­di­gen Merk­ma­le.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Jede Bewer­bung muss nach die­sen Kri­te­ri­en beur­teilt wer­den 1. Die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Das dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bediens­te­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det 2. Öffent­li­che Ämter iSv. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die von Arbeit­neh­mern besetzt wer­den kön­nen 3. Ver­fas­sungs­recht­lich ist eben­so der Zugang zu Beför­de­rungs­äm­tern geschützt 4. Beam­ten und Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst steht nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Beset­zung von Ämtern des öffent­li­chen Diens­tes ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch zu. Dar­aus folgt ange­sichts der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung in Art. 33 Abs. 2 GG ein sub­jek­ti­ves Recht jedes Bewer­bers auf chan­cen­glei­che Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren 5.
Die Beklag­te darf den Klä­ger nicht des­halb vom Aus­wahl­ver­fah­ren aus­schlie­ßen, weil er nicht über das im Anfor­de­rungs­pro­fil für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le gefor­der­te "erfolg­reich abge­schlos­se­ne Stu­di­um (TH, TU) der Fach­rich­tung Archi­tek­tur oder Bau­in­ge­nieur­we­sen" ver­fügt. Das wider­spricht dem Leis­tungs­grund­satz aus Art. 33 Abs. 2 GG und ver­letzt damit den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Klä­gers.
Grund­sätz­lich steht es dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt frei, für zu beset­zen­de Stel­len ein Anfor­de­rungs­pro­fil auf­zu­stel­len, des­sen Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Bewer­bungs­ver­fah­ren ist 6.
Durch die Bestim­mung eines Anfor­de­rungs­pro­fils für einen Dienst­pos­ten legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber im Vor­aus fest 7. Die im Anfor­de­rungs­pro­fil genann­ten leis­tungs­be­zo­ge­nen Aus­wahl­kri­te­ri­en müs­sen in einem engen inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit den Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le ste­hen 8. Durch das Anfor­de­rungs­pro­fil sol­len unge­eig­ne­te Bewer­ber aus dem Kreis der in das enge­re Aus­wahl­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen­den Bewer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den 9. Mit dem Anfor­de­rungs­pro­fil wird somit die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­felds gesteu­ert und ein­ge­engt 10. Feh­ler im Anfor­de­rungs­pro­fil füh­ren grund­sätz­lich zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens, weil die Aus­wahl­er­wä­gun­gen dann auf sach­frem­den, nicht am Leis­tungs­grund­satz ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten beru­hen 11.
Die Gren­zen der Gestal­tungs­frei­heit des Dienst­herrn bei der Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils und der Eig­nungs­merk­ma­le erge­ben sich dar­aus, dass das Prin­zip der "Bes­ten­aus­le­se" für die zu beset­zen­de Stel­le gewähr­leis­tet wer­den soll. Die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils muss des­halb im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le sach­lich nach­voll­zieh­bar sein 12, dh. es dür­fen kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen zugrun­de lie­gen 13. Inso­weit unter­liegt das Anfor­de­rungs­pro­fil auch trotz eines dem Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes von Ver­fas­sungs wegen gewähr­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums einer gericht­li­chen Kon­trol­le 14.
Hier­an gemes­sen erweist sich ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts das Anfor­de­rungs­pro­fil der Beklag­ten für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als rechts­wid­rig und ver­stößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die von der Beklag­ten genann­ten Erwä­gun­gen recht­fer­ti­gen es sach­lich nicht, als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die zu beset­zen­de Stel­le die Befä­hi­gung eines abge­schlos­se­nen wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums an einer TH/​TU zu ver­lan­gen.
Die Beklag­te beruft sich ohne Erfolg dar­auf, sie habe die Stel­le mit einer Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 13 TVöD (VKA), ent­spricht Ver­gü­tungs­grup­pe II, Fall­grup­pe 1a BAT, aus­ge­schrie­ben. Die­se Ein­grup­pie­rung erfor­de­re eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­aus­bil­dung. Damit genügt sie ihrer Dar­le­gungs­last nicht. Allein aus der ange­streb­ten Ein­grup­pie­rung kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die zu beset­zen­de Stel­le tat­säch­lich eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­aus­bil­dung erfor­dert. Der Fest­le­gung einer for­ma­len Aus­bil­dungs­qua­li­fi­ka­ti­on kommt die Auf­ga­be zu, die durch eine Prü­fung nach­ge­wie­se­ne Befä­hi­gung zur Erle­di­gung bestimm­ter Auf­ga­ben abs­trakt zu beschrei­ben 15. Die Beklag­te hat kei­ne Umstän­de dar­ge­legt, aus denen ent­nom­men wer­den könn­te, dass die zu beset­zen­de Stel­le inhalt­lich wis­sen­schaft­li­che Bezü­ge auf­weist 16. Auch ansons­ten ist ein aka­de­mi­scher Zuschnitt die­ser Stel­le 17 nicht dar­ge­tan. Allein die beab­sich­tig­te Ein­grup­pie­rung des neu­en Stel­len­in­ha­bers recht­fer­tigt das Anfor­de­rungs­pro­fil nicht. Die – ord­nungs­ge­mä­ße – Ein­grup­pie­rung folgt viel­mehr den zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten. Fer­ner hat die Beklag­te nicht dar­ge­legt, wel­che kon­kre­ten arbeits­platz­be­zo­ge­nen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se 18 für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le benö­tigt wer­den, die dem Klä­ger im Rah­men sei­nes Stu­di­ums der Archi­tek­tur an der Fach­hoch­schu­le K nicht ver­mit­telt wur­den. Dies gilt umso mehr, als der bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­ber auch nur über einen Abschluss an einer Fach­hoch­schu­le ver­füg­te und die Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen hat, dass sie den Zuschnitt des Auf­ga­ben­ge­biets vor Erlass des streit­ge­gen­ständ­li­chen Anfor­de­rungs­pro­fils geän­dert hät­te. In der münd­li­chen Revi­si­ons­ver­hand­lung hat sie zudem selbst ein­ge­räumt, die Ein­grup­pie­rung noch über­prü­fen zu müs­sen.
Soweit die Beklag­te anführt, dass sie im Rah­men ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit Mit­te des Jah­res 2009 fest­ge­legt habe, bei Aus­schrei­bun­gen von Stel­len des höhe­ren tech­ni­schen Diens­tes stets ein wis­sen­schaft­li­ches TH/­TU-Stu­di­um als Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zung zu ver­lan­gen, fehlt eben­so jeg­li­cher Bezug zu den tat­säch­li­chen Anfor­de­run­gen der zu beset­zen­den Stel­le. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt dem öffent­li­chen Dienstherrn/​Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de Stel­len mit über­qua­li­fi­zier­ten Bewer­bern zu beset­zen.
Der Wunsch der Beklag­ten, mit dem for­ma­len Erfor­der­nis des Abschlus­ses eines Hoch­schul­stu­di­ums an einer TH/​TU das Bewer­bungs­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen und trans­pa­ren­ter zu machen, recht­fer­tigt den Aus­schluss des Klä­gers eben­so nicht. Eine mög­li­che Ver­ein­fa­chung des Bewer­bungs­ver­fah­rens ist kein Selbst­zweck, son­dern muss sich selbst an Art. 33 Abs. 2 GG mes­sen las­sen. Inwie­weit hier ein Bezug zum Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se gege­ben sein soll, erschließt sich dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Mög­lich­keit, Mit­ar­bei­ter mit wis­sen­schaft­li­chem Hoch­schul­ab­schluss fle­xi­bler ein­set­zen zu kön­nen, das Anfor­de­rungs­pro­fil sach­lich recht­fer­ti­gen kann. Die Beklag­te hat nicht dar­ge­legt, dass eine sol­che Fle­xi­bi­li­tät für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le auf­grund der aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten über­haupt mög­lich ist, wie sie gege­be­nen­falls gestal­tet sein könn­te und war­um die­se Fle­xi­bi­li­tät kon­kret eine wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­aus­bil­dung erfor­dert.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 724/​12
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BAG 12.10.2010 – 9 AZR 518/​09, Rn. 16 mwN, BAGE 136, 36[↩]
vgl. BVerfG 25.11.2011 – 2 BvR 2305/​11, Rn. 12[↩]
BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 23, BAGE 126, 26; 18.09.2007 – 9 AZR 672/​06, Rn.19, BAGE 124, 80[↩]
BAG 12.10.2010 – 9 AZR 518/​09 – aaO[↩]
BAG 12.10.2010 – 9 AZR 518/​09 – aaO; 7.09.2004 – 9 AZR 537/​03, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 112, 13[↩]
vgl. BAG 15.03.2005 – 9 AZR 142/​04, zu III 2 b aa der Grün­de, BAGE 114, 80[↩]
BVerwG 25.10.2011 – 2 VR 4.11, Rn. 17[↩]
vgl. BVerwG 26.01.2012 – 2 A 7.09, Rn.19, BVerw­GE 141, 361[↩]
BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, Rn. 32 mwN, BAGE 119, 262[↩]
BVerwG 20.06.2013 – 2 VR 1.13, Rn. 27, BVerw­GE 147, 20[↩]
BVerfG 25.11.2011 – 2 BvR 2305/​11, Rn. 15 mwN; BVerwG 20.06.2013 – 2 VR 1.13 – aaO[↩]
BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, Rn. 33 mwN, BAGE 119, 262[↩]
vgl. BVerwG 16.10.2008 – 2 A 9.07, Rn. 54, BVerw­GE 132, 110[↩]
BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, Rn. 34, BAGE 119, 262[↩]
vgl. BVerwG 25.09.2012 – 1 WB 44.11, Rn. 50, dort im Zusam­men­hang mit einer Pro­mo­ti­on[↩]
vgl. BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, Rn. 40 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05, Rn. 37, aaO[↩]
AnforderungsprofilKonkurrentenklageKonkurrentenstreitÖffentlicher Dienst