Source: https://www.rechtsanwjung.de/familienrecht/aktuelles/bgh-beschlu%C3%9F-vom-4-6-2014-xii-zb-121-14/
Timestamp: 2020-02-27 17:44:52
Document Index: 57332517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§1906', '§ 1906', '§ 329', 'Art. 2', 'Art. 2']

RA Rechtsanwalt Gerhard Jung Neresheim - BGH, Beschluß vom 4.6.2014 - XII ZB 121/14
Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlungsmaßnahme
Nicht nur bei der Einrichtung einer Betreuung als solcher, auch bei der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme messen die Gerichte den Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der Bürger teilweise nicht die ihnen zukommenden Bedeutung bei. So sah sich der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung veranlaßt, die vielfältigen gesetzlichen Voraussetzungen an eine solche Einwilligung den Untergerichten noch einmal eindringlich vor Augen zu halten. Das war sicherlich auch der Tatsache geschuldet, daß wegen des langwierigen Instanzenzuges sein Beschluß zu spät kam, um die rechtswidrige Zwangsbehandlung noch zu verhindern. Dem BGH blieb lediglich noch die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit nachträglich festzustellen:
"Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2014, soweit die gegen die Genehmigung der Einwilligung gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist, die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.
cc) Diesen gesetzlichen Anforderungen werden die angefochtenen Entscheidungen zur Genehmigung der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahmein verschiedener Hinsicht nicht gerecht.
(1) Weder im amtsgerichtlichen Beschluss noch in der sich im Wesentlichen in einer Bezugnahme auf diesen erschöpfenden Beschwerdeentscheidung sind Feststellungen dazu enthalten, ob der gemäß §1906 Abs.3 Satz 1 Nr.2 BGB vor der Einwilligung der Betreuerin in die ärztliche Zwangsmaßnahme durchzuführende Überzeugungsversuch stattgefunden hat. Das Amtsgericht verweist lediglich darauf, die Betroffene sei aktuell zueiner freiwilligen Behandlung auch unter stationären Bedingungen nicht bereit und habe die Einnahme von Haldol in der richterlichen Anhörung dezidiert abgelehnt. Daraus ergibt sich jedoch nur der der Behandlung entgegenstehende natürliche Wille der Betroffenen, ohne den schon keine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen würde. Ob von der Betreuerin, Ärzten oder sonstigen Drittender Versuch unternommen wurde, die Betroffene von der Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung zu überzeugen, lässt sich den Vorentscheidungen nicht entnehmen.
Das Amtsgericht hat mithin die Genehmigung i.S.d. § 1906 Abs. 3a Satz1 BGB erteilt und das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen, ohne dass das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Einwilligung festgestellt war.
(3) Darüber hinaus verstößt die Genehmigungsentscheidung gegen § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Statt der bei der erstmaligen Genehmigung zulässigen Höchstfrist von sechs Wochen hat das Amtsgericht die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme für den Zeitraum 30.Januar 2014 bis 23. April 2014 und damit für einen Zeitraum von fast zwölf Wochen genehmigt.
c) Die Betroffene ist durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten körperlichen Integrität und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mitumfassten Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihrer körperlichen Integrität verletzt worden."
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9774566bbc71497779d046f99ed570d4&nr=68178&pos=0&anz=1