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Timestamp: 2020-02-24 18:46:37
Document Index: 351819008

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az.: 3 U 48/13
Aktenzeichen: 3 U 48/13
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 48 € 62 d. A.) gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Der Anwendungsbereich des HWG sei mangels produktbezogener Absatzwerbung nicht eröffnet. Der Beklagte habe mit der Aktion "Kunden werben Kunden!" gerade kein konkretes Heilmittel beworben, sondern lediglich unternehmensbezogene Imagewerbung betrieben. Der Beklagte werbe für sein gesamtes Sortiment; insoweit sei kein konkreter Produktbezug erkennbar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07 € D..
Es liege jedenfalls kein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vor. Die Ausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG wäre auch auf die Auslobung des streitgegenständlichen Einkaufgutscheines anwendbar. Hiernach sei die Auslobung von Barrabatten erlaubt, soweit sie nicht entgegen den Arzneimittelpreisvorschriften gewährt werden. Der Gutschein sei ein Barrabatt in diesem Sinne. Die Geringfügigkeitsgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gelte hierfür nicht, dies folge auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Bonustalern € Unser Dankeschön für Sie.
Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2006, Az. I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 € Kunden werben Kunden, folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds, insbesondere nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung, nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, für die besondere Werbeverbote bestehen. Im damals entschiedenen Fall, dem Sachprämien für den Erwerb von Gleitsichtgläsern durch geworbene Neukunden zugrunde lagen, sah der Bundesgerichtshof die Laienwerbung als unangemessene unsachliche Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG an, da sie sich auf Gegenstände bezogen hatte, die dem Werbeverbot des § 7 HWG unterlagen.
a) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt. Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 - Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 - Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. - Klinik mit Belegärzten). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben. Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (BGH Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 € D.).
3. Selbst wenn aber eine produktbezogene Absatzwerbung vorliegen sollte, ist € wie das Landgericht zu Recht angenommen hat € die Auslobung des Einkaufgutscheines von 5 € jedenfalls gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG zulässig und damit auch nicht unlauter.
a) Da der Verkehr in der Werbung mit Einkaufsgutscheinen die Ankündigung eines Preisnachlasses, das heißt einen Barrabatt, erkennt (BGH, Urteil vom 22.05.2003, Az. I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057), kommt € entsprechend der Auffassung des Landgerichts € durchaus der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG in Betracht. Hiernach sind bei der produktbezogenen Werbung für Heilmittel € ausgenommen preisgebundene Arzneimittel € auch Zuwendungen oder Werbegaben zulässig, wenn sie in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden. Eine Beschränkung des Barrabatts der Höhe nach sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor.
b) Der Senat übersieht allerdings nicht, dass der Bundesgerichtshof in der bereits zitierten Entscheidung vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 € Unser Dankeschön für Sie, den dort streitgegenständlichen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 € nicht als Barrabatt, sondern als Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Fall HWG behandelt, allerdings wegen deutlicher Überschreitung der Wertgrenze gerade nicht als geringwertige Kleinigkeit erachtet hat. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die damalige Entscheidung auf die Bewerbung preisgebundener Arzneimittel bezogen hat, während der streitgegenständliche Einkaufsgutschein ausschließlich für den Erwerb nicht preisgebundener Heilmittel gewährt wird und eingelöst werden kann.
Az: 3 U 48/13
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24.02.2020 - 19:46 Uhr
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