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Timestamp: 2016-10-26 21:12:29
Document Index: 333378724

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60']

118 Ia 25936. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. M�rz 1992 i.S. Sch. gegen Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Z�rich sowie Kanton Z�rich und Mitbeteiligte (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ: �lection au Conseil d'Etat du canton de Zurich; propagande �lectorale dans le bulletin eccl�sial. 1. Admissibilit�, en g�n�ral, des informations diffus�es par les autorit�s ou les particuliers avant le scrutin (consid. 3). 2. Position de l'Eglise nationale r�form�e �vang�lique dans le canton de Zurich (consid. 4a). Admissibilit� des prises de position de l'Eglise nationale avant les votations et �lections (consid. 4b). Port�e, dans le cas d'esp�ce, du "Bulletin eccl�siastique du canton de Zurich" (consid. 4c). 3. Discutable sous l'angle du droit religieux et des droits politiques (consid. 4d), la propagande �lectorale de l'Eglise nationale en faveur d'un candidat n'a toutefois pas eu, dans l'ensemble, d'influence d�cisive sur l'issue du scrutin (consid. 4e). Faits � partir de page 260
Am 6./7. April 1991 fand im Kanton Z�rich die Erneuerungswahl f�r die Mitglieder des Regierungsrates f�r die Amtsdauer 1991-1995 statt und ergab (gem�ss Feststellung des Kantonsrates) folgendes Wahlresultat:
Gew�hlt sind:
In der Folge erhob Sch. in verschiedenen Eingaben staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG und verlangte die Aufhebung der Regierungsratswahl. Er r�gt hierf�r u.a. eine Verletzung des Stimmrechts und macht insbesondere geltend, eine einseitige Wahlempfehlung im "Kirchenboten" vom 28. M�rz 1991 und weitere Vorkommnisse stellten Unregelm�ssigkeiten dar, welche das Wahlergebnis verf�lscht h�tten.
2. Der Beschwerdef�hrer bezieht sich in seiner Beschwerde in erster Linie auf eine Ausgabe Nr. 7 des "Kirchenboten" vom 28. M�rz 1991, mit der in unzul�ssiger Weise auf den W�hlerwillen eingewirkt worden sein soll. In einem Kommentar zu den Kantons- und Regierungsratswahlen stellte der Chefredaktor des "Kirchenboten" �berlegungen an zum Thema: "Sind Realpolitiker illusion�r und Vision�re realistisch?". Er kommt dabei zum Schluss, dass eine sogenannte Realpolitik, die nicht vision�r ist und nicht langfristig und global denkt, oft illusion�r sei. Umgekehrt seien vision�re Politiker, die sich an Leitwerten und langfristigen Zielen orientieren, wohl die besten Realpolitiker. Wir brauchten Politiker mit einer Vision der Zukunft. - In derselben Ausgabe des "Kirchenboten" erschien weiter ein Auszug aus einer Ansprache, die Nationalrat und Regierungsratskandidat Moritz Leuenberger an einer Maturit�tsfeier gehalten hatte, zus�tzlich mit einem Bild und einer redaktionellen Anmerkung, wonach sich dieser f�r Benachteiligte einsetze, etwa als Anwalt f�r die R�ckgabe der Marcos-Millionen an das philippinische Volk oder f�r die Anliegen der Mieter. - Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich geltend, der Artikel im "Kirchenboten" stelle eine einseitige Wahlaufforderung dar. Die andern Kandidaten h�tten nicht mehr rechtzeitig reagieren k�nnen, da der "Kirchenbote" am Gr�ndonnerstag, dem 28. M�rz 1991, und damit lediglich vier Arbeitstage vor der Wahl zugestellt worden sei. Der "Kirchenbote" sei mit einer Auflage von 320 000 Exemplaren unzweifelhaft von einer grossen Zahl von Stimmb�rgern gelesen und beachtet worden und habe damit sicher Auswirkungen auf das Wahlergebnis gezeitigt; das zeige sich auch daran, dass in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe der St�dte Z�rich und Winterthur mittels Werbung auf den "Kirchenboten" hingewiesen worden sei. Da der "Kirchenbote" das Presseorgan der reformierten Landeskirche und zugleich Publikationsorgan der Kirchgemeinden des Kantons Z�rich sei und �berdies durch Steuergelder finanziert werde, handle es sich bei der beanstandeten Ver�ffentlichung um eine unzul�ssige staatliche Einflussnahme auf die Wahlen...
3. Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete Stimm- und Wahlrecht r�umt dem B�rger allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass BGE 118 Ia 259 S. 262jeder Stimmb�rger seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen kann (BGE 117 Ia 46, 455 E. a, mit Hinweisen).
Das Ergebnis eines Urnenganges kann unter anderem durch eine unzul�ssige Beeinflussung der Willensbildung der Stimmb�rger verf�lscht werden. Dies trifft insbesondere bei gewissen Informationen im Vorfeld von Urneng�ngen zu. Die Praxis hat die Zul�ssigkeit von solchen Informationen in verschiedener Hinsicht differenziert.
In bezug auf Sachabstimmungen hat das Bundesgericht erkannt, dass beh�rdliche Informationen in Form von Abstimmungserl�uterungen zul�ssig sind und dass die Beh�rden im Sinne einer Ausnahme zum Eingreifen in den Abstimmungskampf befugt sind, soweit besondere triftige Gr�nde f�r eine solche Intervention gegeben sind. Jede dar�ber hinausgehende Beeinflussung ist hingegen unzul�ssig; es stellt insbesondere eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Beh�rde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzul�ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und positive, zur Sicherung der Freiheit der Stimmb�rger aufgestellte Vorschriften missachtet oder sich sonstwie verwerflicher Mittel bedient (BGE 117 Ia 455 E. b, mit Hinweisen). - Auch private Informationen im Vorfeld von Sachabstimmungen k�nnen nach der Rechtsprechung die Willensbildung der Stimmb�rger verf�lschen und werden dann als unzul�ssig bezeichnet, wenn mit ihnen in einem so sp�ten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irref�hrenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es dem B�rger nach den Umst�nden nicht mehr m�glich ist, sich aus andern Quellen ein zuverl�ssiges Bild von den tats�chlichen Verh�ltnissen zu machen (BGE 117 Ia 456 f., mit Hinweisen).
In bezug auf Wahlen hat das Bundesgericht ein beh�rdliches Eingreifen in den Wahlkampf grunds�tzlich ausgeschlossen (vgl. zum ganzen BGE 117 Ia 457, mit Hinweisen). Bei den Wahlen kommt den Beh�rden keine Beratungsfunktion zu wie bei Sachentscheiden. Hier haben sie nicht von Rechts wegen mitzuwirken und ihre Auffassung der �ffentlichen Interessen zu wahren. Es ist zu verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf auch nur indirekt in den Dienst parteiischer Interessen stellt. Eine Intervention kommt daher h�chstens dann in Frage, wenn sie im Interesse der freien und unverf�lschten Willensbildung und Willensbet�tigung der W�hler als unerl�sslich erscheint. So kann z.B. eine Richtigstellung BGE 118 Ia 259 S. 263offensichtlich falscher Informationen, die im Verlaufe eines Wahlkampfes verbreitet werden, als zul�ssig erscheinen; indessen d�rfte die Beh�rde bei einer solchen Gelegenheit nicht selber Wahlpropaganda betreiben oder einen Kandidaten verunglimpfen (BGE 113 Ia 296 f., BGE 114 Ia 433). Eine allf�llige mittelbare Hilfeleistung des Gemeinwesens vor einem Wahlgang f�llt nur in Betracht, wenn sie sich als neutral erweist; dies war zu beurteilen in einem Fall, in dem das Gemeinwesen mittels �ffentlicher Gelder gewisse Insertionskosten �bernommen hatte (BGE 113 Ia 294).
Stellt das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der politischen Rechte solche M�ngel fest, so hebt es die Wahl nach den gleichen Grunds�tzen auf wie im Falle von mangelhaften Abstimmungen infolge unzul�ssiger Informationen. Die Wahl wird demnach nur aufgehoben, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Auswirkung braucht vom Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr gen�gt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die M�glichkeit, dass die Wahl ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung des Urnenganges abgesehen werden (BGE 117 Ia 456 und 457, 113 Ia 59, 112 Ia 338, mit Hinweisen).
Schliesslich hat das Bundesgericht schon Angelegenheiten beurteilt, in denen die Rechtm�ssigkeit von Einwirkungen auf Wahlen von privater Seite in Frage standen (vgl. zum Ganzen BGE 117 Ia 457 f. sowie BGE 117 Ia 46 f., mit Hinweisen). Es hat dazu allgemein festgehalten, dass gewisse unsachliche, �bertreibende oder gar unwahre Behauptungen im Wahlkampf kaum vermieden werden k�nnten und diese trotz ihrer Verwerflichkeit die nachtr�gliche Kassation einer Wahl in der Regel nicht rechtfertigten. Private �usserungen stehen grunds�tzlich unter der Meinungs�usserungs- und der Pressefreiheit. Insbesondere bei Medien mit nationaler, regionaler oder lokaler Monopolstellung ist erw�nscht, dass sie den jeweiligen politischen Gegnern ebenfalls Gelegenheit zur �usserung einr�umen. Immerhin BGE 118 Ia 259 S. 264darf den Stimmb�rgern zugetraut werden, zwischen verschiedenen bekundeten Meinungen zu unterscheiden, offensichtliche �bertreibungen als solche zu erkennen und sich aufgrund ihrer eigenen �berzeugung zu entscheiden. Aus praktischen Gr�nden ist auch hier f�r die Aufhebung einer Wahl gr�sste Zur�ckhaltung geboten. Eine Wiederholung kann daher - gleich wie bei Abstimmungen - nur bei ganz schwerwiegenden Verst�ssen verlangt werden und unter der Voraussetzung, dass die Auswirkung des Mangels auf den Ausgang der Wahl ausser Zweifel steht oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheint (BGE 102 Ia 269, BGE 98 Ia 79, vgl. auch BGE 113 Ia 302). Eine derartige schwerwiegende Beeinflussung einer Wahl auf Gemeindeebene hat das Bundesgericht darin erblickt, dass ein Kandidat in letzter Stunde des Stimmenkaufs beschuldigt worden war, und dementsprechend hat es die Wahl aufgehoben (Urteil vom 3. Februar 1939 i.S. Thomann, in einer Zusammenfassung wiedergegeben in: ZBl 40/1939 S. 249).
4. Im folgenden ist zu pr�fen, welches im Kanton Z�rich die Stellung der Evangelisch-reformierten Landeskirche ist und ob und in welchem Ausmasse sie - entsprechend den R�gen des Beschwerdef�hrers - in den Wahlkampf um die Regierungsratswahl eingreifen durfte.
a) Nach der Verfassung des Kantons Z�rich ist die Evangelisch-reformierte Landeskirche eine staatlich anerkannte Person des �ffentlichen Rechts (Art. 64 Abs. 2 KV; � 2 Abs. 2 Kirchengesetz). Sie ordnet ihre innerkirchlichen Angelegenheiten selbst�ndig, untersteht im �brigen aber der Oberaufsicht des Staates. Ihre Organisation und ihr Verh�ltnis zum Staat wird durch das Gesetz �ber die Evangelisch-reformierte Landeskirche (KG) geordnet (vgl. Art. 64 Abs. 3 KV). In diesem Gesetz wird u.a. die Art der durch den Regierungsrat und den Kantonsrat auszu�benden Oberaufsicht umschrieben (� 4 im allgemeinen und zahlreiche Hinweise bei speziellen Bestimmungen). Es wird die (demokratische) Organisation von Kirchgemeinden, der kirchlichen Bezirke sowie von Kirchensynode und Kirchenrat festgelegt. Der Staat �bernimmt die Besoldung der Pfarrer und leistet einen Beitrag an die Aufwendungen der kirchlichen Organe (� 5 KG); hierf�r erheben die Kirchgemeinden eine Kirchensteuer (� 150 des Gesetzes �ber die direkten Steuern). F�r ihre innerkirchlichen Angelegenheiten geniesst die Landeskirche Autonomie und gibt sich hierf�r eine Kirchenordnung (Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Z�rich, Kirchenordnung). Darin ist u.a. ihr Bekenntnis BGE 118 Ia 259 S. 265sowie ihr Verst�ndnis als Volkskirche umschrieben (Art. 4 und 5 Kirchenordnung). In Ausf�hrung von � 8 KG, wonach grunds�tzlich jeder evangelische Einwohner des Kantons als Glied betrachtet wird, setzt die Kirchenordnung in Art. 7 ff. die Einzelheiten der Mitgliedschaft fest. Als eigentliche innerkirchliche Angelegenheit wird in Art. 44 ff. der Kirchenordnung der Gottesdienst (Sonntags-, Feiertags- und Wochengottesdienste, Taufe und Abendmahl, Trauung und Abdankung, Sonntagsschule und Jugendgottesdienst), der Unterricht und die Konfirmation und das kirchliche Gemeindeleben geordnet.
b) In der Rechtslehre wird die Frage, ob und in welchem Ausmasse Kirchen in einem Wahl- oder Abstimmungskampf Partei nehmen d�rfen, unterschiedlich beurteilt. Es wird etwa die Auffassung vertreten, die Kirchen h�tten ihre Anliegen in den �ffentlichen und demokratischen Meinungsbildungsprozess einzubringen und sie d�rften sich bei Fragen von erheblicher ethischer Relevanz nicht auf eine Neutralit�t verpflichten lassen, wenn sie ihr Wesen als Kirche nicht aufgeben wollten (vgl. PETER SALADIN, Die Beteiligung der Kirchen an politischen Entscheidungsprozessen, in: Festschrift f�r Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 473; FELIX HAFNER, Die Beteiligung der Kirchen an der politischen Gestaltung des pluralistischen Gemeinwesens, Diss. Basel 1985, S. 184; STEPHAN WIDMER, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Z�rich 1989, S. 292 f.; DELLSBERGER/FUCHS/GILG/HAFNER/ST�HELIN, Kirche - Gewissen des Staates?, Bern 1991, S. 93 ff., 202 ff., sowie in der Kurzfassung "Staat, Kirche und Politik", S. 45 und 56 f.). Weiter wird in der Doktrin ausgef�hrt, dass nur die Kirche selber, nicht aber der Staat, �ber die Grenzen der �ffentlichen und damit politischen T�tigkeit zu befinden habe (HANS KLEIN, Die Beeinflussung politischer Wahlen durch Verb�nde, insbesondere die Kirchen, in: D�V 1967 S. 615 ff., 620 f.); der Kirche als gesellschaftliche Kraft komme ein Raum f�r die Beteiligung zu (DELLSBERGER/FUCHS/GILG/HAFNER/ST�HELIN, a.a.O., S. 252 f., 258 f.). Auch Bef�rworter kirchlichen Engagements anerkennen als Grenze, wo Kirchenangeh�rigen allf�llige Nachteile angedroht werden (vgl. KLEIN, a.a.O., S. 621 f.; Urteil des Oberverwaltungsgerichts M�nster vom 14. Februar 1962, in: JZ 1962 S. 767, zitiert bei WIDMER, a.a.O., S. 291 f.). Zus�tzlich stellt sich die Frage, wer oder welches Organ innerhalb einer Kirche zu entsprechenden Stellungnahmen berufen w�re (vgl. SALADIN, a.a.O., S. 475; HAFNER, a.a.O., S. 58 f.; DELLSBERGER/FUCHS/GILG/HAFNER/ST�HELIN, a.a.O., S. 215 ff. sowie Kurzfassung S. 45 f.). Auf der andern Seite gibt es Stimmen, die �ffentlichrechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften BGE 118 Ia 259 S. 266in gleicher Weise wie Beh�rden auf eine weitgehende Neutralit�t verpflichten und sie gleich wie diese behandeln m�chten (CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Z�rich 1990, S. 118 Fn. 131).
Es kommt bisweilen vor, dass Kirchen und ihre Vertreter vor Urneng�ngen Stellungnahmen abgeben oder klar Position beziehen, welche in der �ffentlichkeit zuweilen zu Diskussionen Anlass gaben (vgl. die Hinweise bei SALADIN, a.a.O., S. 461 ff. und HAFNER, a.a.O., S. 183 Fn. 9 mit schweizerischen Beispielen zu Volksabstimmungen; DELLSBERGER/FUCHS/GILG/HAFNER/ST�HELIN, a.a.O., S. 11-114, Kurzfassung S. 11, 17, 21; vgl. ferner die Hinweise bei WIDMER, a.a.O., S. 291 f. mit einem deutschen Beispiel betreffend eine Wahl). - Die Gerichte in der Schweiz haben sich mit derartigen Fragen - soweit ersichtlich - noch nie befasst; bekannt ist aus Deutschland das erw�hnte Beispiel des Oberverwaltungsgerichts M�nster.
c) Im vorliegenden Fall steht keine offizielle �usserung eines Organes der Evangelisch-reformierten Landeskirche zur Diskussion. Stein des Anstosses bildet vielmehr ein Artikel, den der Chefredaktor im "Kirchenboten" erscheinen liess. Der Kirchenrat des Kantons Z�rich verwahrt sich denn auch ausdr�cklich gegen die Annahme, er bzw. die Evangelisch-reformierte Landeskirche sei f�r die Publikation verantwortlich.
Tr�ger des "Kirchenboten" ist der Z�rcher Pfarrverein, welcher als eigene juristische Person nach Art. 60 ZGB organisiert ist. Auf der Zeitung steht denn auch ausdr�cklich aufgedruckt: "Herausgeber: Reformierter Pfarrverein". Auf die Gestaltung und Ausrichtung des "Kirchenboten" kann daher ausschliesslich der Z�rcher Pfarrverein Einfluss nehmen. Es handelt sich somit beim "Kirchenboten" grunds�tzlich um ein privates Periodikum, das nicht offizielles Organ der Landeskirche ist.
Aus der Sicht des B�rgers erscheint die Trennung zwischen der Landeskirche bzw. den Kirchgemeinden einerseits und dem "Kirchenboten" andererseits weniger eindeutig. Der Vermerk, dass der Reformierte Pfarrverein Herausgeber ist, vermag die Annahme nicht ohne weiteres zu beseitigen, dass es sich um ein mehr oder weniger offizielles Organ der Landeskirche handeln k�nnte. Die relativ grosse Verbreitung und der Vermerk "Kirchenbote f�r den Kanton Z�rich" m�gen diese Auffassung noch verst�rken. Der Kirchenbote wird grunds�tzlich durch Kollektivabonnemente allen reformierten Haushaltungen zugestellt; wer die Zustellung nicht w�nscht, kann den "Kirchenboten" abbestellen. Weiter kommt dazu, dass der BGE 118 Ia 259 S. 267"Kirchenbote" tats�chlich als offizielles Organ verwendet wird, indem zahlreiche Kirchgemeinden - entsprechend der Empfehlung in Art. 103 der Kirchenordnung - dem "Kirchenboten" ein Einlageblatt mit ihren amtlichen Verlautbarungen beif�gen. Die Finanzierung erfolgt im wesentlichen �ber die Kirchgemeinden und durch die freiwillige Bezahlung der Abonnementsgeb�hr.
Bei dieser Sachlage kann der "Kirchenbote" aus der Sicht des B�rgers und unter dem Gesichtswinkel des Stimmrechts nicht als rein private Zeitung betrachtet werden. Er hat vielmehr in dieser Hinsicht einen offizi�sen Charakter. Und dementsprechend m�ssen sich die Landeskirche bzw. die Kirchgemeinden den Inhalt des "Kirchenboten" und insbesondere auch die streitigen Artikel grunds�tzlich selber zurechnen lassen, weshalb deren Zul�ssigkeit und Einfluss auf das Wahlresultat im folgenden zu pr�fen ist. Immerhin kann die juristische und journalistische Selbst�ndigkeit des "Kirchenboten" bei der Abw�gung im einzelnen mitber�cksichtigt werden.
d) Die Pr�fung der im "Kirchenboten" erschienenen Artikel im einzelnen ergibt, dass der abgedruckte Maturanden-Vortrag des Regierungsratskandidaten Leuenberger keinerlei Hinweise auf die Wahlen enth�lt. Der Kandidat erschien mit einem Bild. Andere Anw�rter auf einen Regierungsratssitz sind nicht vorgestellt worden. Dar�ber hinaus ist Moritz Leuenberger in einer redaktionellen Anmerkung als derjenige dargestellt worden, der sich f�r Benachteiligte einsetze, zum Beispiel als Anwalt f�r die R�ckgabe der Marcos-Millionen an das philippinische Volk und f�r die Anliegen der Mieter. Auch die Ausf�hrungen �ber die vision�ren Politiker stehen in engem Zusammenhang mit dem einzig vorgestellten Kandidaten. All dies kann nicht anders als klare Wahlempfehlung zugunsten von Moritz Leuenberger verstanden werden. Die Aufmachung und der Zeitpunkt des Erscheinens kurz vor der Regierungsratswahl lassen die Absicht des Chefredaktors erkennen, die Leser auf diesen einen Kandidaten hinzuweisen und ihn zur Wahl zu empfehlen. Nach den obigen Ausf�hrungen muss sich die Landeskirche diese Wahlpropaganda zugunsten von Moritz Leuenberger als eigene Stellungnahme zurechnen lassen.
Es ist bereits oben dargelegt worden, dass die Landeskirche des Kantons Z�rich �ffentlichrechtlich anerkannt ist. In ihrem eigenen Selbstverst�ndnis stellt sie eine Volkskirche dar; sie will ihren Dienst nach ihrer eigenen Ordnung als Gesamtkirche in der Offenheit gegen�ber dem ganzen Volke leisten (Art. 5 Kirchenordnung). So ist denn auch die Kirchenzugeh�rigkeit "volkskirchlich" umschrieben.BGE 118 Ia 259 S. 268
Als Glied der Landeskirche wird jeder evangelische Einwohner des Kantons betrachtet, der die in der Kirchenordnung umschriebenen kirchlichen Erfordernisse erf�llt und nicht ausdr�cklich seinen Austritt oder seine Nichtzugeh�rigkeit erkl�rt hat (� 8 KG, Art. 7 Kirchenordnung; JOHANNES GEORG FUCHS, Zum Verh�ltnis von Kirche und Staat in der Schweiz, Essener Gespr�che zum Thema Staat und Kirche, in: Aus der Praxis eines Kirchenjuristen, Z�rich 1979, S. 125; JOHANNES GEORG FUCHS, Offenheit der Schweizerischen Volkskirchen, a.a.O., S. 146 f. und 149 f.; JOHANNES GEORG FUCHS, Kirche und Staat in demokratischer Verbindung, a.a.O., S. 302 f.). Angesichts dieser volkskirchlichen Offenheit und zus�tzlich der demokratischen Ausrichtung (vgl. FUCHS, a.a.O., S. 123) erscheint eine partei-politische Stellung- und Parteinahme in einem Wahlkampf, wie sie vom Beschwerdef�hrer beanstandet wird, als unhaltbar. Es liegt darin ein Verstoss gegen die innere Kirchenordnung, wie sie oben dargestellt worden ist. Ein solcher stellt gleichzeitig die �ffentlichrechtliche Stellung der Landeskirche in Frage.
Mit der �ffentlichrechtlichen Anerkennung der Landeskirche wird diese zu einer "Potenz des �ffentlichen Rechts" (vgl. FUCHS, a.a.O., S. 116 und 302; DELLSBERGER/FUCHS/GILG/HAFNER/ST�HELIN, a.a.O., S. 236). Sie ist in der Lage, erheblichen Einfluss auch hinsichtlich politischer Fragen auszu�ben und damit das Stimmverhalten der B�rger zu beeinflussen bzw. das Ergebnis eines Urnenganges zu verf�lschen. Aus der Sicht des Stimmrechts gebietet demnach die rechtliche Stellung der Landeskirche mindestens f�r Wahlen Zur�ckhaltung. Wie es sich mit politischen Stellungnahmen der Landeskirche oder ihrer Exponenten im Vorfeld insbesondere von Sachabstimmungen verh�lt, braucht nicht in grunds�tzlicher Hinsicht gekl�rt zu werden.
Besonders problematisch erscheint das kirchliche Eingreifen in den Wahlkampf im vorliegenden Fall aus dem besondern Umstand, dass die Wahl des Regierungsrates in Frage stand. Der Regierungsrat ist n�mlich in vielfacher Weise direkte Aufsichtsbeh�rde der Landeskirche und gestaltet die Ordnung der Landeskirche - in Absprache mit den kirchlichen Gremien - wesentlich mit. So genehmigt er etwa das Verfahren bei Neuwahlen von Pfarrern (� 16 KG), setzt die Mitgliederzahl der Bezirkskirchenpflegen fest (� 25 KG), erteilt seine Zustimmung zur Besoldung von Vikaren im Falle von Urlauben und zur Besoldung bei Einstellungen im Amt (� 41 und 47 KG), kann Pfarr�mter f�r besondere Dienste schaffen (� 45 KG), setzt die Besoldung der Pfarrer mittels Verordnung fest (� 51 KG) BGE 118 Ia 259 S. 269und erl�sst eine Verordnung �ber die Amtswohnungen der Pfarrer (� 53 KG). Angesichts dieser Rechtslage kann es den Staatsb�rger in besonderem Masse befremden, dass die Kirche direkt und gewissermassen aus einer besonders gelagerten Interessenlage heraus in die Wahl der Aufsichtsbeh�rde eingreift und Propaganda betreibt.
Damit erweist sich der im "Kirchenboten" erschienene und klare Wahlpropaganda betreibende Artikel unter dem Gesichtswinkel der politischen Rechte entsprechend der Auffassung des Beschwerdef�hrers tats�chlich als fragw�rdig. Es stellt sich daher die Frage, welche Folgen daran zu kn�pfen sind (vgl. oben E. 3).
e) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich in einem Punkte wesentlich von andern Stimmrechtsbeschwerden, mit denen Wahlen wegen unzul�ssiger Beeinflussung angefochten werden. In den meisten F�llen stehen Benachteiligungen der Bewerber (vgl. BGE 113 Ia 291) oder aber negative �usserungen in Frage, mit denen einzelne Kandidaten in einem oftmals sp�ten Zeitpunkt verunglimpft werden (vgl. BGE 117 Ia 452, BGE 102 Ia 264, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind in keiner Weise gegen�ber einzelnen Kandidaten oder Parteien negative �usserungen gemacht, sondern ohne jeglichen Bezug auf eine bestimmte Partei einzig zugunsten von Moritz Leuenberger Wahlpropaganda betrieben worden. Ein solches Eingreifen hat bei einer Vielzahl von Bewerbern und beim grossen Bekanntheitsgrad des Kandidaten Leuenberger zum vornherein eher geringe Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Der "Kirchenbote" mit dem streitigen Artikel ist eine gute Woche vor den Wahlen erschienen; zwischen dem Erscheinen und dem Wahlwochenende lagen zus�tzlich noch der Karfreitag und der Ostermontag. Das Blatt erreichte die Leser daher in einem Zeitpunkt, in dem eine allf�llige Richtigstellung im "Kirchenboten" selber, der lediglich alle zwei Wochen herausgegeben wird, nicht mehr m�glich war. Der Zeitpunkt war indessen nicht so sp�t, dass die betroffenen Kreise nicht mehr h�tten reagieren k�nnen. Zum einen hat sich der Kirchenrat mit einer Richtigstellung an die Medien gewandt, den einseitigen Artikel und die Wahlpropaganda im "Kirchenboten" bedauert und missbilligt und zus�tzlich auf die Verantwortlichkeit der Herausgabe des "Kirchenboten" hingewiesen. Die Medien haben dem Vorfall sowie der Berichtigung eine grosse Publizit�t einger�umt. Wie der Kantonsrat unwidersprochen ausf�hrt, haben auch die politischen Parteien rasch und mit erheblicher Publizit�t reagiert. Der "Kirchenbote" ist somit nicht so sp�t herausgekommen, dass eine Reaktion nicht mehr m�glich gewesen w�re. Angesichts dieser BGE 118 Ia 259 S. 270Reaktionen kann der Einfluss der im "Kirchenboten" erschienenen Wahlempfehlung nicht sehr gross veranschlagt werden. Es w�re umgekehrt sogar denkbar, dass der Artikel dem Regierungsratskandidaten Leuenberger nicht nur gen�tzt, sondern sogar geschadet haben k�nnte.
Es ist oben ausgef�hrt worden, dass aus den gesamten Umst�nden heraus der streitige Artikel der Landeskirche zugerechnet werden muss. Trotz dieses Umstandes ist anzunehmen, dass eine Reihe von W�hlern zwischen der Landeskirche und dem Pfarrverein als Herausgeber des "Kirchenboten" sowie der Redaktion des Blattes zu unterscheiden wussten; dem kommt um so gr�ssere Bedeutung zu, weil darauf insbesondere in den Reaktionen und der Mitteilung der Landeskirche hingewiesen worden ist. Demnach kann auch unter diesem Gesichtswinkel der Einfluss des "Kirchenboten" nicht als sehr erheblich bezeichnet werden.
Moritz Leuenberger (SP) erzielte 149 267 Stimmen, der erste Nichtgew�hlte, Ueli Maurer (SVP), 136 259, d.h. 13 008 (rund 8,7%) Stimmen weniger. Angesichts des grossen Bekanntheitsgrades Leuenbergers schon vor der Wahl und der oben angef�hrten Umst�nde kann nicht angenommen werden, diese Stimmendifferenz sei allein auf die Wahlpropaganda im "Kirchenboten" zur�ckzuf�hren. Wenig einleuchtend ist in dieser Hinsicht die Meinung des Beschwerdef�hrers, ohne den streitigen Artikel h�tten viele W�hler statt f�r Moritz Leuenberger f�r Ueli Maurer gestimmt und diesem damit erm�glicht, den letzten der Gew�hlten, den parteilosen Alfred Gilgen (mit 137 797 Stimmen und einem Stimmenunterschied zu Ueli Maurer von 1538) zu schlagen. Dieser Zusammenhang zwischen den beiden Kandidaten Leuenberger und Maurer erscheint recht spekulativ und unter dem Gesichtswinkel der politischen Rechte als wenig wahrscheinlich.
Gesamthaft gesehen zeigt sich somit, dass die ger�gten Unregelm�ssigkeiten im Zusammenhang mit dem "Kirchenboten" den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflusst haben. Die M�glichkeit, dass die Wahl von Moritz Leuenberger bzw. das Wahlresultat von Ueli Maurer ohne den streitigen Artikel anders ausgefallen w�re, erscheint in Anbetracht der gesamten Umst�nde als derart gering, dass unter diesem Gesichtswinkel eine Aufhebung des Wahlganges ausser Betracht f�llt.
117 IA 46,
117 IA 456,
117 IA 457,
117 IA 455 suite... ,
113 IA 294,
102 IA 269,
98 IA 79,
113 IA 302,
117 IA 452,
102 IA 264
� 8 KG,
� 5 KG,
Art. 60 ZGB suite... ,
� 16 KG,
� 25 KG,
� 41 und 47 KG,
� 45 KG,
� 51 KG,
� 53 KG