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Timestamp: 2020-07-09 06:31:16
Document Index: 37521886

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 311', '§ 308', '§ 145', '§ 894', '§ 133']

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" | Rechtslupe
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis – "zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt"
Die Begrün­dung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem nach den tarif­li­chen Vor­schrif­ten frü­hest­mög­li­chen Beginn ist nicht als "Minus" im Kla­ge­an­trag, mit dem die Annah­me eines Ange­bots des Arbeit­neh­mers auf Wech­sel in ein Alters­teil­zeit­ver­hält­nis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt begehrt wird, ent­hal­ten.
Der Kla­ge­an­trag ist dar­auf gerich­tet, den Arbeit­ge­ber zu ver­ur­tei­len, das Ange­bot des Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags anzu­neh­men. Mit Rechts­kraft eines obsie­gen­den Urteils gilt die Annah­me­er­klä­rung nach § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben.
Zu wel­chem Zeit­punkt die fin­gier­te Abga­be der Annah­me­er­klä­rung wirkt, beur­teilt sich nach mate­ri­el­lem Recht. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 [1] kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der ein Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wer­den soll, das rück­wir­kend auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist [2].
Der Arbeit­neh­mer kann auch nicht ver­lan­gen, dass ihm als "Minus" zu sei­nem Kla­ge­an­trag "ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit dem nach den tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten frü­hest­mög­li­chen Beginn" zuge­spro­chen wird.
Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in ihm ent­hal­ten ist [3]. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nur teil­wei­se begrün­det ist. Das setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei dem – mög­li­cher­wei­se – begrün­de­ten Teil der Kla­ge um ein "Minus" und nicht um etwas ande­res, dh. ein "Aliud", han­delt [4]. Im letz­te­ren Fall bedarf es einer geson­der­ten pro­zes­sua­len Gel­tend­ma­chung durch meh­re­re Kla­ge­an­trä­ge [5]. Ob es sich bei dem "gerin­ge­ren" Anspruch um ein "Minus" oder ein "Aliud" han­delt, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den und Ansprü­chen sowie dem erkenn­ba­ren Begeh­ren der kla­gen­den Par­tei ab. Sie bestimmt den Streit­ge­gen­stand. Ihr darf vom Gericht nichts zuge­spro­chen wer­den, was nicht bean­tragt wur­de. Umge­kehrt darf die beklag­te Par­tei nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den als zu dem, wor­auf sie ihre Ver­tei­di­gung ein­rich­ten muss­te [6].
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Begrün­dung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem nach den tarif­li­chen Vor­schrif­ten frü­hest­mög­li­chen Beginn nicht als "Minus" im Kla­ge­an­trag ent­hal­ten. Der Kla­ge­an­trag bezieht sich auf den Antrag (das Ange­bot) des Arbeit­neh­mers vom (hier:) 01.11.2012 auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags. Damit hat der Arbeit­neh­mer dem beklag­ten Land kein den Erfor­der­nis­sen des § 145 BGB ent­spre­chen­des Ange­bot unter­brei­tet, das auf einen Wech­sel in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit Voll­endung des 55. Lebens­jah­res gerich­tet ist. Nur ein sol­ches Ver­trags­an­ge­bot lässt die gericht­li­che Über­prü­fung zu, ob der Arbeit­ge­ber das Ange­bot zum Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags zu Recht abge­lehnt hat oder zur Annah­me des Ange­bots des Arbeit­neh­mers zu ver­ur­tei­len ist, sodass mit der Rechts­kraft des Urteils gemäß § 894 Satz 1 ZPO das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers als ange­nom­men und somit der vom Arbeit­neh­mer bean­spruch­te Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag als abge­schlos­sen gilt [7].
Der Antrag des Arbeit­neh­mers, das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis fort­zu­füh­ren, ist ein Ange­bot auf Abschluss eines Ände­rungs­ver­trags. Ein sol­ches Ange­bot muss nach all­ge­mei­nem Ver­trags­recht regel­mä­ßig so kon­kret sein, dass es mit einem ein­fa­chen "Ja" ange­nom­men wer­den kann. Es darf kein Zwei­fel dar­an bestehen, wel­chen Inhalt der Ver­trag hat, falls der Arbeit­ge­ber mit einem schlich­ten "Ja" das Ver­trags­an­ge­bot annimmt. Ob das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­neh­mers die­sen Anfor­de­run­gen genügt, ist unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gungs­grund­sät­ze der §§ 133, 157 BGB zu beur­tei­len. Abzu­stel­len ist dar­auf, was bei objek­ti­ver Betrach­tung der Emp­fän­ger der Erklä­rung ent­neh­men durf­te [8].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2017 – 9 AZR 36/​17
BAG 17.08.2010 – 9 AZR 414/​09, Rn. 15; 15.09.2009 – 9 AZR 643/​08, Rn. 15 mwN[↩]
BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn.20; 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 15; vgl. auch BAG 6.06.2007 – 4 AZR 505/​06, Rn. 16[↩]
BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14 – aaO; 21.03.2012 – 4 AZR 275/​10, Rn. 36 mwN[↩]
BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14 – aaO; 25.02.2009 – 4 AZR 41/​08, Rn. 34, BAGE 129, 355[↩]
vgl. BAG 14.05.2013 – 9 AZR 664/​11, Rn. 7[↩]
BAG 14.05.2013 – 9 AZR 664/​11, Rn. 8 mwN[↩]
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