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Timestamp: 2018-02-26 01:47:34
Document Index: 118366961

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 40', '§ 27', '§ 664', '§ 27', '§ 670', '§ 51', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 611', '§ 620', '§ 621', '§ 14', '§ 621', '§ 626']

Vereinsvorstand | Die hauptamtliche Vereinsführung: Beratungs- und Gestaltungshinweise für die Vereins-Praxis
01.05.2007 | Vereinsvorstand
Die hauptamtliche Vereinsführung: Beratungs- und Gestaltungshinweise für die Vereins-Praxis
Der Druck auf Vereine, eine professionelle Vereinsführung zu installieren, wird immer größer. Die vielfältigen Anforderungen an den Vorstand eines Vereins, die Flut an gesetzlichen Regelungen, die den Vereinsalltag zunehmend bestimmen und nicht zuletzt die Rechtsprechung rund um die Vorstandshaftung sind deutliche Signale.
In der Praxis bestehen aber große Unsicherheiten, wie eine hauptamtliche Vereinsleitung rechtlich auszugestalten ist. Erfahren Sie deshalb nachfolgend,
welche rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen und
welche Gestaltungsmöglichkeiten Ihr Verein bei der Installation eines hauptamtlichen Vorstands hat.
BGB-Vereinsrecht lässt Spielraum für Satzungsregelungen
Nach § 27 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Vorstand nach § 26 BGB das Geschäftsführungsorgan eines eingetragenen Vereins (e.V.). Das Vereinsrecht ist aber weitgehend disponibel. Ihre Vereinssatzung kann daher Regelungen treffen, die vom Gesetz abweichen.
§ 40 BGB eröffnet ausdrücklich diesen Gestaltungsspielraum, setzt aber eine ausdrückliche Satzungsgrundlage voraus, wenn vom Gesetz abgewichen werden soll. Im Rahmen der Satzung können Sie
Aufgaben der Geschäftsführung vom Vorstand auf andere Organe (!) des Vereins übertragen (§§ 27 Absatz 3, 40 BGB),
beschließen, dass sich der Vorstand zur Erfüllung seiner Geschäftsführungsaufgaben Dritter bedient (§ 664 Absatz 1 BGB) und
sich zwischen ehrenamtlicher und entgeltlicher (hauptamtlicher) Aufgabenerfüllung der Vereinsorgane entscheiden (§§ 27 Absatz 3, 40, 662, 675, 611 ff. BGB).
Gesetzliche Vorgaben zur Vergütung des Vorstands beachten
Das Vereinsrecht geht von einer unentgeltlichen (= ehrenamtlichen) Tätigkeit des Vorstands im Rahmen der Erfüllung der Geschäftsführungsaufgaben aus. Das bedeutet: Wenn Ihre Satzung keine abweichenden und ausdrücklichen Regelungen enthält, handelt der Vorstand rein ehrenamtlich. Er darf für seine Tätigkeit nicht vergütet werden. Ein reiner Aufwendungsersatz nach § 670 BGB ist dagegen möglich.
Die Regelungen der Gemeinnützigkeit (§§ 51 ff. Abgabenordnung [AO]) stehen einer hauptamtlichen Vorstandstätigkeit nicht entgegen. Das gilt vor allem für den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), wonach die Mitglieder eines Vereins keine Mittel des Vereins erhalten dürfen.
Aber: Ein hauptamtlicher Vorstand handelt auf der Grundlage eines Vertrags für den Verein. Es liegt also eine Rechtsgrundlage vor, aufgrund derer der Vorstand Leistungen für den Verein erbringt und dafür im Gegenzug einen Vergütungsanspruch gegen den Verein hat.
Beachten Sie: Denken Sie aber daran, dass ein Vorstand keine unverhältnismäßig hohe Vergütung vom Verein erhalten darf (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). Die Vergütung muss angemessen und üblich sein. Sie muss dem sogenannten Fremdvergleich standhalten.
Vorstandsvergütung ist an Satzungsregelung gebunden
Der Vorstand ist bei der Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben an die Satzung gebunden (§ 63 Absatz 1 AO). Das heißt: Sieht die Satzung eine ehrenamtliche Tätigkeit vor (oder enthält zur Vergütung keine eigene Regelung), können Vorstand und Mitgliederversammlung keine abweichende Regelung treffen.
Werden dennoch Vergütungen bewilligt, liegt ein Satzungsverstoß vor. Dieser kann dazu führen, dass Ihrem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, weil der Vorstand/Verein gegen das Mittelverwendungsgebot (§ 55 AO) verstoßen hat.
So hat das Finanzgericht (FG) München entschieden, dass ein Verein gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Absatz 1 Nummer 1 AO verstößt, wenn dem Vorstand, der nach der Satzung ehrenamtlich zu arbeiten hat, ein Entgelt für die übernommene Tätigkeit gezahlt wird. Entgelt sind für das FG auch die Beträge, die der Vorstand dafür erhält, dass er durch die Übernahme des Amtes zeitweise gehindert ist, seine Arbeitskraft im eigenen Beruf oder Unternehmen einzusetzen (Beschluss vom 21.11.2000, Az: 7 V 4116/00).
Zwischenfazit: Damit Ihr Finanzamt Zahlungen an den Vorstand anerkennt, ohne dass es die Gemeinnützigkeit Ihres Vereins in Frage stellt, müssen drei Dinge erfüllt sein:
Steuerrechtliche Vergütungs-Voraussetzungen im Überblick
Die Leistungen des Vorstands müssen nachgewiesen sein.
Es muss eine Rechtsgrundlage für die Zahlung an den Vorstand vorliegen.
Die Vergütung muss der Höhe nach angemessen sein.
Die Satzung kann also regeln, dass der gesamte Vorstand nach § 26 BGB die Aufgaben entgeltlich auf einer vertraglichen Grundlage ausübt. Gleiches gilt für einzelne Vorstandsmitglieder in einem ansonsten ehrenamtlichen Vorstand. So ist es möglich und zulässig, dass der hauptamtliche Geschäftsführer Mitglied im Vorstand nach § 26 BGB ist, der Vorstand im übrigen aber ehrenamtlich besetzt ist.
Arbeitsrechtlicher Status des Vorstands
Der Vorstand nach § 26 BGB ist das Arbeitgeberorgan eines e.V. Der Vorstand kann daher im Grundsatz kein Arbeitnehmer des Vereins sein. Nach § 5 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) haben daher hauptamtliche Vorstandsmitglieder keinen Arbeitnehmerstatus. Sollte es zu einem Rechtsstreits zwischen dem Vorstand und dem Verein kommen, sind nicht die Arbeitsgerichte sondern die Zivilgerichte zuständig.
Eine vergleichbare Regelung enthält § 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach sind die Organmitglieder eines Vereinsvorstands auch personalvertretungsrechtlich keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. Schließlich regelt § 14 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dass die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht auf Vorstandsmitglieder eines Vereins anzuwenden sind, da es sich um leitende Angestellte handelt.
Zwischenfazit: Der arbeitsrechtliche Status eines hauptamtlichen Vorstands lässt sich damit wie folgt zusammenfassen:
Arbeitsrechtlicher Status des Vorstands im Überblick
Vorstandsmitglieder sind keine Arbeitnehmer des Vereins.
Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften kommen daher nicht zur Anwendung.
Aber: Vertraglich abweichende Regelungen zwischen Verein und Vorstandsmitglied sind individuell möglich und zulässig.
Dienstvertragsrecht is maßgebend
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit eines hauptamtlichen Vorstands ist das Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB), dessen Regelungen einzelvertraglich auszugestalten sind.
In der Vereins-Praxis stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage, ob man einen Vertrag mit einem hauptamtlichen Vorstandsmitglied befristen sollte oder nicht, bzw. welche Konsequenzen die jeweilige Vertragsgestaltung nach sich zieht.
Keine Befristung des Vorstandsvertrags: Wenn der Vorstandsvertrag auf der Grundlage eines Dienstvertrags unbefristet abgeschlossen wird, unterliegt der Vertrag keinem Kündigungsschutz. Der Vertrag kann von Ihrem Verein nach § 620 Absatz 2 BGB unter Beachtung der gesetzlichen Fristen der §§ 621 – 623 BGB gekündigt werden kann. Da der Vorstand kein Arbeitnehmer Ihres Vereins ist, kommen die Regelungen des § 14 Absatz 1 KSchG nicht zur Anwendung. Es gelten hier die – kurzen – Fristen des § 621 BGB.
Unser Tipp: Ein Vorstandsmitglied, das eine monatliche Vergütung erhält, kann danach seitens des Vereins spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden.
Befristung des Vorstandsvertrags: Weil diese drastischen Folgen in der Vereins-Praxis meist nicht gewollt sind, ist es durchaus üblich, Vorstandsverträge zu befristen. In diesen Fällen kann Ihr Verein den Vertrag vorzeitig nur mit einer fristlosen Kündigung beenden. Hier greifen für den Vorstand aber die Schutzklauseln des § 626 BGB. Das heißt: Die fristlose Kündigung setzt voraus, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
Es muss ein wichtiger Kündigungsrund seitens Ihres Vereins vorliegen.
Dieser muss von Ihrem Verein innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung geltend gemacht werden.
Die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss für Ihren Verein unzumutbar sein.
Kernproblem: Verknüpfung von Organstellung und Vertrag
In der Praxis wird das entscheidende Problem häufig übersehen: Ein hauptamtlicher Vorstand hat zwei Rechtsbeziehungen zu seinem Verein, die miteinander verknüpft werden müssen:
Auf vereins- bzw. satzungsrechtlicher Grundlage wird er als Organmitglied in den Vorstand bestellt und kann wieder abberufen werden.
Auf vertraglicher Grundlage (Dienstvertrag) werden die Modalitäten (vor allem der Vergütungsanspruch) des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein geregelt.
Beachten Sie: Wenn diese beiden Rechtsbeziehungen nicht verknüpft werden, kann Folgendes passieren: Ein Vorstand wird von seinem Amt abberufen oder nicht wieder gewählt. Der Vergütungsanspruch gegen den Verein bleibt aber weiterhin bestehen, weil der Verein vergessen hat, den Vertrag mit dem Vorstand zu lösen oder weil der Vertrag aufgrund einer Befristung weiterläuft.
Unser Tipp: Nehmen Sie daher sowohl in Ihre Vereinssatzung als auch in den Vertrag mit dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied eine auflösende Bedingung auf. Deren Ziel muss sein, dass wenn eine der beiden Rechtsbeziehungen – wie auch immer – endet, das andere Rechtsverhältnis ebenfalls automatisch beendet wird.
Beispiel für auflösende Klausel
In der Satzung: „Ein mit Vorstandsmitgliedern geschlossener Dienstvertrag endet – im Rahmen der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen – mit dem Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Im Dienstvertrag: Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds. Die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen bleiben davon unberührt. Im Fall einer Kündigung oder dem Ende der Amtszeit kann das Vorstandsmitglied bis zur rechtlichen Beendigung des Vertrags freigestellt werden, wobei die Bezüge hiervon unberührt bleiben.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 4 | ID 111756