Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/grauzone-bitcoins_154758.html
Timestamp: 2019-07-17 18:41:43
Document Index: 31194592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 31', '§ 8', 'Art. 103']

Grauzone Bitcoins
Für Menschen ohne große Computeraffinität sind sie ein Rätsel. Die meisten haben zwar schon von ihnen gehört, können aber kaum etwas mit den Informationen anfangen oder sind zumindest mit weitergehenden Fragestellungen um ihre Problematik restlos überfordert.
Genauso scheint es bisher der Rechtsprechung zu gehen, wenn sie mit Streitigkeiten rund um die sogenannten „Bitcoins“ konfrontiert wird. Die rechtliche Einordnung der Bitcoins stellt weiterhin eine undurchsichtige Grauzone dar, was wiederum das Risiko beim Umgang mit diesem Online-Zahlungsmittel steigert.
Bitcoins – was ist das?
Bei Bitcoins handelt es sich um eine sogenannte „Kryptowährung“, also ein nicht gesetzliches Zahlungsmittel, das tagtäglich enormen Schwankungen ausgesetzt ist. Die Generierung dieser Bitcoins erfolgt durch das sogenannte „Bitcoin Mining“, was eine enorme Rechenleistung durch den jeweiligen generierenden Computer erfordert und somit teilweise Unmengen an Strom verbraucht.
Neben anderen Kryptotwährungen (z. B. Etherium, XRP, Tether) befinden sich Bitcoins bereits seit einigen Jahren an der Spitze. Mit der ansteigenden Bekanntheit und einem mitunter enormen Geldwert der einzelnen Bitcoins auf dem Markt steigt auch das Missbrauchspotential des digitalen Zahlungsmittels. Die rechtliche Einordnung ist in Deutschland jedoch weiterhin umstritten.
Steuerbefreiung für Bitcoins – die Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Auch der EuGH beschäftigte sich bereits mit Bitcoins und wie diese mehrwertsteuerlich zu behandeln seien. Im Zuge der Entscheidung (EuGH v. 16.07.2015, C-264/14) hielt das Gericht fest, dass die Bitcoins nicht anders als andere Zahlungsmittel für die Zwecke des Steuerbestands der Mehrwertsteuer zu behandeln seien.
Der An- und Verkauf der Bitcoins für eine „reale“ Währung zuzüglich eines Aufschlages gegenüber dem Umtauschkurs auf einem bestimmten Umtauschportal, der in diesem Fall in Rede stand, beinhalte die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, was wiederum grundsätzlich den Steuertatbestand aus Art. 2 I lit. c der Mehrwertsteuerrichtlinie erfülle.
Im Ergebnis läge jedoch eine Steuerbefreiung gem. Art. 135 I lit. e Mehrwertsteuerrichtlinie vor, da die Bitcoins als reines Zahlungsmittel am Zahlungsverkehr teilnehmen würden, was wiederum unabhängig von einer ggf. negativen Bewertung hinsichtlich ihrer Wertstabilität und Betrugsanfälligkeit zu bewerten sei.
Der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Kryptowährung scheint demnach bereits ein höchstrichterlicher Leitfaden vorgegeben zu sein.
Das Missbrauchspotential der Bitcoins – ein Fall des Bundesgerichtshofs (BGH)
In diesem Fall (Beschluss vom 27. Juli 2017 – 1 StR 412/16) beschäftigte sich der BGH nur am Rande mit den Bitcoins als Zahlungssystem. Der Angeklagte wurde wegen Datenveränderung in 327.379 Fällen sowie für das Ausspähen von Daten in 245.534 Fällen als auch der Fälschung beweiserheblicher Daten in 16 Fällen, jeweils mit Computerbetrug, schuldig gesprochen.
Es handelte sich um einen Fall, in dem der Angeklagte ein sogenanntes „Botnetz“ aufstellte, welches im Ergebnis dafür sorgen sollte, dass die für die Generierung der Bitcoins nötige Rechenleistung auf eine Vielzahl von Computern unwissender Nutzer im Wege einer getarnten Schadsoftware aufgeteilt wird.
Der BGH behandelte also vielmehr die Auswirkungen, die das Missbrauchspotential der Bitcoins im Einzelfall nach sich ziehen können, als die tatsächliche rechtliche Bewertung der Bitcoins als Währung.
Bitcoins sind keine Finanzinstrumente i.S.d. Kreditwesengesetzes – eine Einschätzung des Kammergerichts Berlin (KG)
Das Gericht befasste sich innerhalb des Urteils (KG, Urteil vom 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)) vor allem mit der Rechtsnatur der Bitcoins hinsichtlich einer möglichen Einordnung innerhalb des Kreditwesengesetzes (KWG).
Damit eine Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen bzw. erlaubnispflichtigen Handels mit Bitcoins gem. § 54 I Nr. 2, II KWG auch nur in Betracht käme, müsste es sich bei den Bitcoins um „Finanzinstrumente“ im Sinne des § 1 KWG handeln, wie es die Begriffsbestimmungen für das Gesetz vorgeben.
Dies wird vorliegend vom Kammergericht verneint, welches auch insbesondere darauf hinweist, dass es sich bei der Kryptowährung auch nicht um „Rechnungseinheiten“ im Sinne von § 1 XI KWG handelt. Dem Gesetzesentwurf sei kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass auch Kryptowährungen von eben diesem Begriff erfasst werden sollen. Der Online-Handel mit Bitcoins ist demnach nicht nach § 54 I Nr. 2 KWG strafrechtlich relevant.
Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten gem. § 31 I Nr. 2a i. V. m §§ 8a I, 1a ZAG der damalig geltenden Fassung sei hier zu verneinen, da es sich bei Bitcoins auch nicht um sogenanntes „E-Geld“ handele.
Mit einer Abschlussbemerkung stellt das Gericht außerdem fest, dass zum Zeitpunkt der Umsetzung der aktuellen E-Geld-Richtlinie auch die Kryptowährung Bitcoins bereits bekannt war, der Gesetzgeber aber dennoch davon abgesehen habe, diese ausdrücklich in den relevanten Normen zu erwähnen.
(Negativ-)Merkmale der Bitcoins
keine übergeordnete, bestimmbare Regulierung der „Kryptowährung“
kein darstellbarer oder vergleichbarer Wert der Bitcoins und daher kein Geldzahlungsmittel im klassischen Sinne
keine vorhersehbare Wertbeständigkeit und daher keine Möglichkeit die Bitcoins zur allgemeinen Vergleichbarkeit von verschiedenen Waren und Dienstleistungen heranzuziehen
noch keine ausdrückliche Regelung zu deren rechtlicher Beurteilung durch den Gesetzgeber vorhanden
Gefahr beim Handel mit Bitcoins
Aufgrund der enormen Schwankungen, denen die Kryptowährung ausgesetzt ist, und der fehlenden Regelungen durch die Rechtsordnung ist wohl eher von der Investition in Bitcoins abzuraten. Auf jeden Fall erfolgt eine Geldanlage hier „auf eigene Gefahr“, da wie bereits aufgeführt bisher keine Garantie für deren Wertbeständigkeit oder ggf. auch mangelrechtlicher Absicherung gegeben werden kann.
Auch die Rechtsprechung ist nach den Vorgaben des KG bisher wehrlos, da sie mit dem „Hineininterpretieren“ der Bitcoins in die vorhandenen Regelungen von vergleichbaren Geschäftssituationen möglicherweise ihren Zuständigkeitsbereich überschreiten würde.
Obwohl sich vorsichtig gesagt ein gewisser Unmut des KG bei der oben beschriebenen Urteilsbegründung herauslesen lässt, steht nach dessen Entscheidung jedoch zunächst mal fest, dass der Wortlaut der strafbewährten und in diesem Fall relevanten Normen eine Einbeziehung der Bitcoins aufgrund des Bestimmtheitsgebots in Art. 103 Grundgesetz verbietet.
Es wird abzuwarten sein, inwieweit der Gesetzgeber die Not anerkennt, an der bestehenden Rechtslage etwas zu ändern und die entsprechenden Normen auch für die aufsteigenden Kryptowährungen zu öffnen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Mick, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Grauzone Bitcoins" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Erstellt am 05.01.2018
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