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Timestamp: 2017-04-24 22:48:41
Document Index: 9661768

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15']

29 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1999, G 481/97, wies der Verfassungsgerichtshof die Klage des Landes Vorarlberg auf Aufhebung des § 7 Abs 2 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 1997 idF BGBl I Nr 130/1997 (siehe dazu 22. Bericht 1997, S 119 f), ab. Der Gerichtshof erblickte in der bekämpften Regelung des FAG betreffend einen Vorwegabzug bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten des Bundes angesichts des Bestrebens des Bundesgesetzgebers - einerseits zur EU-konformen Gestaltung der Besteuerung des Schwerverkehrs und andererseits zur Begrenzung der daraus resultierenden Mindereinnahmen des Bundes - keine Unsachlichkeit. Der Verfassungsgerichtshof schrieb dem Finanzausgleichspaktum nicht die Qualität einer gleichsam im Verfassungsrang stehenden Rechtsnorm zu; vielmehr vertrat er die Auffassung, dass durch eine einseitige Änderung das Finanzausgleichssystem schwerwiegend gestört werden könne und dass ein solcherart geänderter Finanzausgleich möglicherweise in Widerspruch zu § 4 F-VG gerate.
Der vom Land Steiermark gestellte Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen (§ 4 Abs 2, § 5, § 7 Abs 1) des Starkstromwegegesetzes 1968, BGBl 1968/70 (siehe dazu 22. Bericht 1997, S 119), wurde mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, G 427/97, abgewiesen. Im Ausschluss der Grundeigentümer von der Parteistellung im Vorprüfungsverfahren nach dem Starkstromwegegesetz 1968 erblickte der Gerichtshof keine Gleichheitswidrigkeit. Auch in der mangelnden Parteistellung der Gemeinde im Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung wurde angesichts des bestehenden Anhörungsrechts keine Verfassungswidrigkeit erblickt.
H) DIE RECHTSPRECHUNG DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES 1. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes befasste sich im Berichtszeitraum wiederum mit einigen föderalistisch bedeutsamen Fragen. Umfangmäßig blieb die Judikatur im Vergleich zu anderen Berichtszeiträumen eher bescheiden. In einigen Erkenntnissen bezog der Verfassungsgerichtshof jedoch sehr beachtenswerte Positionen. Die Judikatur bezog sich im Berichtszeitraum vor allem auf Fragen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Finanzverfassung und der Verfassungsautonomie der österreichischen Bundesländer. Daneben gab es auch föderalismuspolitisch relevante Ausführungen.2. Der Verfassungsgerichtshof hielt auch im Berichtszeitraum am bundesstaatlichen Berücksichtigungsgebot fest. Diese Judikatur scheint inzwischen theoretisch gefestigt und abgesichert zu sein. Wenngleich der Gerichtshof theoretisch das Paritätsprinzip bei der Berücksichtigung betont, so judizierte er im konkreten Anlassfall doch eine Favorisierung der Staatsaufgaben des Bundes gegenüber denen der Länder. Indem er die naturschutzrechtliche Interessensabwägung gleichsam zum verfassungsrechtlichen Gebot der Naturschutzpraxis erhob, verschob er in gewisser Weise die Parität zwischen den Staatsaufgaben „Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen” und „Naturschutz”.
Dieses Erk hat vielen Skeptikern Recht gegeben, die befürchtet haben, dass sich das Berücksichtigungsgebot langfristig zu Lasten der Länder entwickeln könnte.
Im Bereich der Abfallwirtschaftskompetenzen traf der Verfassungsgerichtshof zwar eine im konkreten länderfreundliche Entscheidung, er ließ jedoch den Umfang und die Reichweite der Bedarfskompetenz des Bundes offen. Zwar ist es aus prozessrechtlicher Sicht sicherlich richtig, dass der Verfassungsgerichtshof sich in seiner Begründung eng an das konkrete Prozessthema hält, aus föderalistischer Sicht wäre es aber manchmal wünschenswert, wenn der Gerichtshof - gerade im sehr komplexen und unüberschaubaren Beziehungsgeflecht der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung manchmal auch Hinweise auf sein etwas umfassenderes Rechtsverständnis geben würde, wäre damit doch so mancher Rechtsunsicherheit von vornherein vorgebeugt.3. Der Verfassungsgerichtshof zeigte im Berichtszeitraum ein erstaunlich weites Verständnis des § 4 F-VG. Dies bewies er sowohl im landesinternen Finanzausgleich als auch im Finanzausgleichssystem zwischen Bund und Ländern. Aus föderalistischer Sicht bedauerlich ist das „Zurückstutzen“ seiner bisherigen Judikatur zum Wesen des „Paktums” des Finanzausgleichs. Hatte man aus der früheren Judikatur noch eine verfassungsrechtliche Dimension der finanzausgleichsrechtlichen Paktierung herauslesen können, so verneinte der Verfassungsgerichtshof nunmehr eine verfassungsrechtliche Bindungswirkung der Paktierung finanzausgleichsrechtlicher Regelungen durch die Finanzausgleichspartner.4. Der Verfassungsgerichtshof interpretierte im Berichtszeitraum die Regelungsbefugnisse des Landesgesetzgebers hinsichtlich der Landtagswahl relativ weit. Insbesondere lehnte er einen Vergleich von Wahlrechtsregeln mit denen anderer Bundesländer und denen des Bundes als Maßstab für die Sachgerechtigkeit einer Wahlnorm ab.
Der Verfassungsgerichtshof verlangt nunmehr für die Einrichtung von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag eine spezielle Begründungspflicht, die besonders in dem Fall zum Tragen kommen muss, wenn der Gesetzgeber die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässt. Diese Judikatur wird zwangsläufig die Folge haben, dass die Länder in Hinkunft in den allermeisten Fällen die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für zulässig erklären müssen und sich damit der unitarisierenden Judikatur dieses Gerichtshofes zu unterwerfen haben werden.
I) ZUSAMMENARBEIT DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN1. Die seit Jahren bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bzw den Ländern untereinander wurde auch im Berichtsjahr im Rahmen der bestehenden Koordinationseinrichtungen96 weiter praktiziert. Dass der kooperative Föderalismus auch seine Grenzen hat, wurde im Berichtsjahr wiederum recht deutlich aufgezeigt.
Dies zeigte sich einmal bei mangelnden Erfolgen in der Bundesstaatsreform, aber auch bei verschiedenen Gesetzesvorhaben des Bundes (zB Denkmalschutzgesetz, Bundesarchivgesetz) oder etwa im Zusammenhang mit der Anerkennung von Bauprodukten, wo eine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bundes festgestellt werden musste.
Die Zusammenarbeit auf Länderseite wurde bestimmt von den Konferenzen der Landeshauptmänner, der Landesfinanzreferenten, der Landtagspräsidenten und der Landesamtsdirektoren. Zu einzelnen Sachfragen gab es zahlreiche Expertengespräche und Konferenzen politischer und beamteter Referenten, in denen Länderstandpunkte abgestimmt und festgelegt wurden.
In Angelegenheiten der Europäischen Union waren - wie schon in den Jahren zuvor die Verbindungsstelle der Bundesländer mit ihrer Außenstelle in Brüssel, die Österreichische Raumordnungskonferenz und die österreichische Länderdelegation im Ausschuss der Regionen die wichtigsten Koordinationseinrichtungen, die für die Länder wertvolle Arbeit leisteten.2. Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG2.1. Ein wesentliches Element des kooperativen Föderalismus stellt der Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG dar. Im Berichtsjahr traten insgesamt fünf Vereinbarungen, von denen eine auch im Berichtsjahr unterzeichnet wurde, in Kraft.
Verhandlungen gab es allerdings lediglich über den Abschluss von zwei weiteren Vereinbarungen, sodass dieses Rechtsinstrument - zumindest für das Berichtsjahr etwas an Bedeutung verloren haben dürfte. Aus föderalistischer Sicht erfreulich ist der Umstand, dass sich die Länder trotz vom Bund manchmal „angedrohter Kompetenzübertragungen“ nicht leichtfertig zum Abschluss von Vereinbarungen bewegen lassen. Eine weitere Gefahr für den Föderalismus besteht auch darin, dass die Umsetzung von Vereinbarungen die Länder zur Erlassung von fast wortgleichen landesrechtlichen Vorschriften („Einheitsgesetzgebung“) zwingt.2.2. Im Berichtsjahr traten die zwei bundesstaatlich wichtigsten Vereinbarungen der letzten Jahre in Kraft:
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (BGBl I Nr 35/1999) trat am 15. Jänner 1999 in Kraft (siehe dazu 23. Bericht 1998, S 15 ff, 139 f und zu den ersten Erfahrungen Kapitel A, Punkt 6.5.). Die wesentliche Bedeutung der Vereinbarung liegt darin, die „Waffengleichheit“ in finanziellen Belangen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durch ein System wechselseitiger Informationen, Beratungen und Zustimmungsrechte sicherzustellen.
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (BGBl I Nr 101/1999) trat, nachdem der Salzburger Landtag in seiner Sitzung am 9. Juni 1999 den Abschluss der Vereinbarung genehmigt hatte und somit nach Vorliegen aller bundes- und landesverfassungsrechtlichen 96 Siehe dazu ROSNER, Koordinationsinstrumente der österreichischen Länder, Wien 2000. In dieser als Band 78 der IFö-Schriftenreihe erschienenen Arbeit werden sämtliche Koordinationsorgane bzw -einrichtungen der Länder mit ihrer Rechtsgrundlage, der Organisation und den Arbeitsabläufen dargestellt.
Voraussetzungen, am 16. Juni 1999 in Kraft97. Die Kernpunkte der Vereinbarung über den Österreichischen Stabilitätspakt98 sind die Haushaltskoordinierung zur Einhaltung der Konvergenzkriterien, die Aufteilung der Defizitquote von 3% des Bruttoinlandsproduktes und die Regelung für die Tragung der Sanktionskosten bei Überschreiten dieser Defizitquote (vgl zum Inhalt der Vereinbarung ausführlich 23.
Bericht 1998, S 17 ff, S 79 ff).
Der Abschluss und das Inkrafttreten der beiden Vereinbarungen gehören sicherlich zu den wenigen föderalistischen Erfolgen der letzten Jahre.2.3. Bereits am 7. September 1998 unterzeichneten der Bund und das Land Burgenland, in Weiterführung der im Jahr 1993 abgeschlossenen Vereinbarung über die Gründung des Nationalparks Neusiedlersee-Seewinkel, die Vereinbarung zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedlersee-Seewinkel (siehe 23. Bericht 1998, S 140). Vom Nationalrat wurde der Abschluss der Vereinbarung in der 164.
Sitzung am 25. März 1999 genehmigt (BGBl I Nr 75/1999). Nachdem der Burgenländische Landtag der neuen Vereinbarung bereits in seiner Sitzung vom 22.
Oktober 1998 zugestimmt hatte, trat die Vereinbarung nach erfolgter Kundmachung (LGBl 1999/31) am 16. Mai 1999 in Kraft. Damit wurde die Basis für eine Erhaltung und geordnete Weiterentwicklung dieses grenzüberschreitenden Nationalparks unter Einsatz von Bundes- und Landesmitteln geschaffen.2.4. Bereits seit Beginn der 90er Jahre gibt es Bestrebungen, zur Sicherstellung der Patientenrechte eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern abzuschließen. Wegen zahlreicher Kritikpunkte wurde der Text einer von einer Expertengruppe im damaligen Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ausgearbeiteten „Patientencharta“ im Jahr 1995 abgelehnt und der Abschluss einer Vereinbarung nicht mehr weiterverfolgt.
Im Berichtsjahr erklärte sich das Land Kärnten bereit, mit dem Bund eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) abzuschließen, um damit dem Gedanken der Förderung der Patientenrechte (siehe dazu auch Kapitel A, Punkt 26.) einen neuen Impuls zu geben.
Von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales HOSTASCH und dem Kärntner Landeshauptmann Dr. HAIDER wurde die Vereinbarung unterzeichnet. Nach Genehmigung des Kärntner Landtages (LGBl 1999/49) und des Nationalrats (BGBl I Nr 195/1999) trat die Vereinbarung am 1. September 1999 in Kraft. Sie enthält Regelungen über folgende Patientenrechte: Recht auf Behandlung und Pflege, auf Achtung der Würde und Integrität, auf Selbstbestimmung und Information, auf Dokumentation;
Besondere Bestimmungen für Kinder; Vertretung von Patienteninteressen und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Die Vertragsparteien verpflichteten sich, die in ihre jeweiligen Kompetenzbereiche fallenden gesetzlichen Regelungen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind, zu erlassen.
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