Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/klage-auf-zukuenftig-faellig-werdende-gehaltszahlungen-392280
Timestamp: 2019-11-21 06:35:03
Document Index: 14024389

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 45', '§ 45', '§ 259', '§ 259']

Kla­ge auf zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Gehalts­zah­lun­gen | Rechtslupe
§ 259 ZPO ermög­licht nicht die Ver­fol­gung künf­tig ent­ste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Anspruchs­ent­ste­hung nicht aus. Erfor­der­lich ist die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung oder die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus sons­ti­gem Rechts­grund Arbeits­ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung bean­sprucht wer­den kann.
Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen 1. Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Erbrin­gung der künf­ti­gen Leis­tung in ihrem Bestand gewiss ist. § 259 ZPO ermög­licht aber nicht die Ver­fol­gung eines erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Anspruchs. Er setzt viel­mehr vor­aus, dass der gel­tend gemach­te Anspruch bereits ent­stan­den ist 2.
Die im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall von der Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemach­ten künf­ti­gen Ansprü­che waren im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz noch nicht ent­stan­den. Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ent­ste­hen erst mit Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung, weil der Ver­trag durch Kün­di­gung been­det wer­den kann oder der Arbeit­neh­mer die ihm oblie­gen­de Leis­tung, ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Anspruch auf Ver­gü­tung ohne Arbeits­leis­tung gege­ben wäre, ver­wei­gern kann 3. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Ent­ste­hung des Anspruchs nicht aus 4. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob als Vor­aus­set­zung für den künf­ti­gen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt die Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen wäre oder ob künf­tig aus sons­ti­gem Rechts­grund Arbeits­ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung bean­sprucht wer­den könn­te 5. Auch im letzt­ge­nann­ten Fall ent­steht der Anspruch erst, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
Es ist über­dies zu berück­sich­ti­gen, dass § 259 ZPO die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung zum Fäl­lig­keits­ter­min vor­aus­setzt. Auch hier­an fehlt es vor­lie­gend. Denn allein das Bestrei­ten der vom Arbeit­neh­mer bean­spruch­ten For­de­run­gen durch den Arbeit­ge­ber reicht hier­für nicht aus 6. Nur weil der Arbeit­ge­ber – wie hier – auf­grund (ver­tret­ba­rer) Aus­le­gung des Tarif­ver­trags bis­her Zah­lun­gen ablehn­te, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, er wer­de sich, trotz einer Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung bereits fäl­li­ger For­de­run­gen, künf­tig der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. Wei­te­re Anhalts­punk­te, die eine Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung zum Fäl­lig­keits­ter­min begrün­den könn­ten, hat die Arbeit­neh­me­rin nicht dar­ge­legt.
Einer Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 45 ArbGG bedarf es für die Beant­wor­tung die­ser Rechts­fra­ge nach Ansicht des hier ent­schei­den­den 5. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht.
Der Gro­ße Senat ent­schei­det, wenn ein Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren Senats oder des Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts abwei­chen will. Eine Vor­la­ge­pflicht nach § 45 ArbGG besteht nur, wenn eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Abwei­chung zu der iden­ti­schen Rechts­fra­ge vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zung betrifft die zu tref­fen­de Ent­schei­dung wie die vor­her­ge­hen­de Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen wer­den soll 7.
Der Neun­te und Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben in ihren Ent­schei­dun­gen vom 20.08.2002 8 und vom 06.05.2009 9 zukünf­ti­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che als künf­ti­ge Leis­tun­gen iSv. § 259 ZPO ange­se­hen, ohne tra­gend auf die Fra­ge der Anspruchs­ent­ste­hung abzu­stel­len. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 09.04.2008 10 und vom 28.01.2009 11 die Zuläs­sig­keit der Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung bereits wegen feh­len­der Auf­nah­me der für den Ver­gü­tungs­an­spruch maß­geb­li­chen Bedin­gun­gen in den Antrag ver­neint, ohne einen Rechts­satz zur Fra­ge der Anspruchs­ent­ste­hung als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung auf­zu­stel­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 5 AZR 731/​12
Die Kla­ge auf künf­ti­ge Gehalts­zah­lun­gen Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner…
vgl. BAG 6.05.2003 – 1 ABR 13/​02, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 106, 111[↩]
BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 37 ff., BAGE 135, 163; 20.04.2011 – 5 AZR 191/​10, Rn. 15 ff. mwN, BAGE 137, 383[↩]
BAG 20.08.2002 – 9 AZR 710/​00, BAGE 102, 225[↩]
BAG 06.05.2009 – 10 AZR 390/​08[↩]
BAG 09.04.2008 – 4 AZR 104/​07[↩]
BAG 28.01.2009 – 4 AZR 904/​07[↩]