Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/03
Timestamp: 2017-09-24 21:33:44
Document Index: 17403975

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 10', '§ 269', '§ 72', '§ 72', '§ 417', '§ 10', '§19', '§ 325', '§ 31', '§ 34', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 269', 'Art. 33', 'EuG', '§ 131', '§ 43', '§ 2', '§ 72', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 16', '§ 146', '§ 146', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', 'Art. 103', '§ 14', '§ 87', '§ 27', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 104', '§ 985', '§ 1004', '§ 1004', '§ 912', '§ 145', '§ 46', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 1601', '§ 33', '§ 628', '§ 137', '§ 184', '§ 183', '§ 183', '§ 650']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
Rechtslupe - Artikel vom März 2011
Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland entgegen.
Rechtslupe- 5 Leser - March 3, 2011 6:36am
Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20% (sog. Toleranzgrenze) zusteht. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht i ...
Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser - March 18, 2011 6:05am
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
Rechtslupe- 7 Leser - March 24, 2011 6:02am
Diese Nacht – oder genauer: am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, um 2 Uhr morgens, beginnt die Mitteleuropäische Sommerzeit, und die Uhr wird um eine Stunde, von 2 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) auf 3 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) vorgestellt. Die Sommerzeit gilt bis zum 30. Oktober 2011.
Rechtslupe- 29 Leser - March 26, 2011 6:27am
Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war. Eine vom Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens erklärte Erledigung ...
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - March 28, 2011 5:21am
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, we ...
Rechtslupein Zivilrecht- 191 Leser - March 9, 2011 6:57am
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.
Rechtslupe- 20 Leser - March 18, 2011 6:45am
Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das von dem Ehemann bei der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen in der Ehezeit erworbene Anrecht im Wege der inter ...
Rechtslupe- 108 Leser - March 17, 2011 6:17am
Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser - March 8, 2011 6:56am
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: “7.
Rechtslupe- 26 Leser - March 2, 2011 6:15am
Die erbschaftsteuerliche Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) durch §19 Abs. 1 ErbStG ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht verfassungswidrig. Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt.
Rechtslupe- 207 Leser - March 7, 2011 6:41am
Einer GmbH obliegt es nach § 325 HGB, bis zum 31. Dezember des Folgejahres ihre Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Erfolgt dies nicht, gibt das Bundesamt für Justiz der säumigen GmbH regelmäßig mit einer Androhungsverfügung auf, die Unterlagen binnen einer Nachfrist von sechs Wochen offenzulegen und bekanntzumachen, und dro ...
Rechtslupe- 150 Leser - March 10, 2011 6:21am
§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte untersagt dem Arzt die unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. § 34 Abs. 5 MBO-Ä konkretisiert dies noch dahin, dass es Ärzten nicht gestattet ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.
Rechtslupe- 4 Leser - March 11, 2011 6:55am
Die Kompetenz zu einer wasserrechtlichen Planfeststellung ist nicht ausreichend für die Planung des Ausbaus eines Binnenhafens, der auch Einrichtungen für den sogenannten trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen vorsieht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerich ...
Rechtslupe- 8 Leser - March 16, 2011 6:10am
Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist. Ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei steht der nachziehenden Ehefrau nicht unabhängig von der Erfüllung der Nachzugsvoraussetzungen des Aufenthal ...
Rechtslupe- 12 Leser - March 22, 2011 6:52am
Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der Ersparnis auf den in der sog. Lauer-Taxe verzeichneten Abgabepreisen basiert und aus der Angabe nicht hinreichend deutlich hervorgeht, dass der genannte Preisvorteil aufgrund des ...
Rechtslupe- 24 Leser - March 1, 2011 6:06am
Der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Online-Automobilbörse.
Rechtslupein Medienrecht- 25 Leser - March 1, 2011 6:12am
Bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen. Zum “vereinbarten Bruttomonatsentgelt” gehören auch Nacht- und Schichtzulagen. Mit dieser Argumentation billigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, wonach dem Kläger ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser - March 1, 2011 6:36am
Die Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Religionszugehörigkeit verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es wird weder das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 der Konvention noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Konvention verletzt. Die Pflicht zur Angabe der Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft auf der ...
Rechtslupein Steuerrecht- 13 Leser - March 1, 2011 6:44am
Findet sich im Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, dann gilt der Betriebsort als vertraglich festgelegter Arbeitsort. Dies folgt schon aus § 269 Abs. 1 BGB, wonach mangels Leistungsbestimmung oder wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, der Leistungsort am Betriebssitz liegt. Eine Änderung des Arbeitsortes bzw.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 171 Leser - March 1, 2011 6:33am
Wurde in einem Insolvenzverfahren die Stundung der Verfahrenskosten rechtskräftig zurückgewiesen oder wieder aufgehoben, ist eine spätere, nochmalige Stundung der Verfahrenskosten nicht mehr möglich. Mit dieser Begründung hat jetzt das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ein erneuter Antrag auf Stundung zurückgewiesen worden ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser - March 1, 2011 6:26am
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - March 1, 2011 6:22am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in mehreren Fällen irakischer Staatsangehöriger entschieden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen: Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren sind zwischen 1997 .
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - March 1, 2011 6:28am
Die Kosten einer künstlichen Befruchtung sind nur teilweise beihilfefähig, Bundesbeamte können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Der Kläger des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer ...
Rechtslupe- 54 Leser - March 1, 2011 6:36am
Die Beschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen ist zulässig. So urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren, dass die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, nicht gegen ...
Rechtslupe- 13 Leser - March 1, 2011 6:43am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger vermietet an einem Bootssteeg, für den er eine Genehmigung hat, Boote und Liegeplätze für Boote; darüber hinaus hat er einen etwa 400 m nordwestlich des Steegs gelegenen Lagerplatz für Boote.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - March 1, 2011 6:50am
Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Gesellschaften der Stadt Bad Kreuznach vorgesehen, da ...
Rechtslupe- 12 Leser - March 1, 2011 6:55am
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Modellversuch Tempo 70 auf der B 9 in Speyer gestoppt: Auf Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Speyer findet seit August 2010 auf einem Teilbereich der vierspurig ausgebauten B 9 bei Speyer ein zeitlich begrenzter Modellversuch statt.
Rechtslupe- 24 Leser - March 1, 2011 6:58am
Das Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) in unmittelbarer Nähe zu einer geöffneten Schuppentür kann – wenn die Funken in Richtung der Tür sprühen und dadurch im Inneren ein Brand entsteht – grob fahrlässig sein und der Verursacher infolge dessen zu den erforderlichen Kosten des Feuerwehreinsatzes herangezogen werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - March 1, 2011 6:04am
Ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs.
Rechtslupe- 76 Leser - March 1, 2011 6:08am
Ein weiterer Beitrag im Wettbewerb, wie das EuGH-Urteil zum deutschen Sportwettenmonopol umschifft werden kann: Die Stadt Ludwigshafen hat den Betrieb von zwei Wettbüros für allgemeine Sportwetten zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt in Ludwigshafen sowohl in der Rohrlachstraße als ...
Rechtslupe- 49 Leser - March 1, 2011 6:11am
Der Rhein-Hunsrück-Kreis durfte bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009 auch Ansätze für die Realschulen in Emmelshausen, Kirchberg und Oberwesel, die Integrierten Gesamtschulen (IGS) Kastellaun und Emmelshausen und die Kooperative Gesamtschule (KGS) Kirchberg berücksichtigen; die dieser Aufgabenwahrnehmung zugrunde liegenden Vorschriften des rheinland-pfälzischen .
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - March 1, 2011 6:17am
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall kann daher der Kläger, ein damals 28jährige Reiter, der bei dem Sturz eine Querschnittlähmung davon getragen hat, für die Folgen des Sturzes ...
Rechtslupe- 29 Leser - March 1, 2011 6:21am
Zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes musste der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe Stellung nehmen: Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - March 1, 2011 6:28am
Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe blieb jetzt ein Klageerzwingungsantrag nach einem tödlichen polizeilichen Schusswaffeneinsatz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 begangenen bewaffneten Tankstellenüberfall wurde einer der mutmaßlichen Täter von zwei Polizeibeamten verfolgt und im Rahmen eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes tödlich verletzt.
Rechtslupein Strafrecht- 62 Leser - March 1, 2011 6:33am
Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie faktisch in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - March 2, 2011 6:41am
Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim “G 8″-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für die Übernahme von Schülerfahrkosten beim Besuch der gymn ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - March 2, 2011 6:02am
Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden. Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Geschlech ...
Rechtslupe- 27 Leser - March 2, 2011 6:28am
“F1 Live”
“Formel 1″ vs. “F1″: Formula One Licensing kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ nicht verhindern. Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht nach Ansicht des Europäischen Gerichts ...
Rechtslupein Markenrecht- 7 Leser - March 2, 2011 6:39am
Die Fußball-Europameisterschaft 2012 kann kommen: Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist es zulässig, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbietet, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf eine.
Rechtslupe- 3 Leser - March 2, 2011 6:54am
Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein Ersuchen hin durch das Gericht eines anderen Mitgliedstaats vernommenen Zeugen zu tragen. Die Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat soll in diesen Fällen nicht zu einer Verlängerung der nationalen Verfahren führen. Nach der Verordnung Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - March 2, 2011 6:05am
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig. In den drei jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren stritten ein Versicherter und zwei Arzneimittelhersteller jeweils gegen die Festbetragsfestsetzung für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis. Es enthält den noch unter Patentschutz stehenden Wirk­stoff Atorvastatin, ein Statin.
Rechtslupe- 13 Leser - March 2, 2011 6:21am
Die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet belegenen Grundstücks haben einen Anspruch darauf, dass der gewerbegebietstypische Charakter erhalten bleibt und können daher auch gegen eine Bestimmung im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Anträgen dreier Gewerbetreibender auf vorl ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser - March 2, 2011 6:25am
Eine Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für einen (bisherigen) Lehrbeauftragten schaffen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen. Der Kläger war seit dem Sommersemester 2002 bei der beklagten Hochschule als Lehrbeauftragter tätig.
Rechtslupe- 12 Leser - March 2, 2011 6:31am
Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankom ...
Rechtslupe- 77 Leser - March 2, 2011 6:34am
Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners erfolgt. § 72 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - March 2, 2011 6:41am
Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB. Entbehrlich ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs.
Rechtslupe- 30 Leser - March 2, 2011 6:53am
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kann auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. In diesem Fall führt der Verzicht auf die Darlehnsforderung dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus ni ...
Rechtslupe- 10 Leser - March 2, 2011 12:13pm
Die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhfos von der Umsatzsteuer befreit, auch wenn der Verein nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei.
Rechtslupe- 7 Leser - March 2, 2011 12:40pm
In ringweisen Anteilsveräußerungen und -erwerben zur Verlustnutzung liegt kein Gestaltungsmißbrauch. Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bes ...
Rechtslupe- 9 Leser - March 2, 2011 12:48pm
Rechtslupe- 7 Leser - March 2, 2011 12:52pm
Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere geso ...
Rechtslupe- 9 Leser - March 2, 2011 1:03pm
Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 (i.V.m. § 8 Abs.
Rechtslupe- 15 Leser - March 2, 2011 1:35pm
Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Länder in ihren Beamtengesetzen eine Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (im entschiedenen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) vorsehen. Es findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entsc ...
Rechtslupe- 76 Leser - March 7, 2011 6:11am
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage einer Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10% zu befassen, wobei es sich diesmal um eine möbliert vermietete Wohnung handelte. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 71 Leser - March 3, 2011 6:17am
Mietminderung wegen Flächenunter-schreitung auch bei möblierter Wohnung
Eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist auch dann zulässig, wenn die Modernisierungsmaßnahme ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 29.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 32 Leser - March 3, 2011 6:24am
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - March 3, 2011 6:32am
Auch wenn die Subventionsdatenbanken im Internet nicht mehr verfügbar sind: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit in drei bei ihm anhängigen Verfahren den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht.
Rechtslupe- 10 Leser - March 3, 2011 6:35am
Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewo ...
Rechtslupe- 16 Leser - March 3, 2011 6:43am
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Zur Förderung des wettbewerbskonformen Ausbaus hochleistungsfähiger Telekommunikationsnetze sieht d ...
Rechtslupe- 9 Leser - March 3, 2011 6:54am
Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der Antragst ...
Rechtslupe- 33 Leser - March 3, 2011 6:59am
Das Bundeskabinett hat die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet die Verordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Mit dieser Abgabe soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Krisen im Bankensektor beteiligt werden. Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9.
Rechtslupe- 6 Leser - March 3, 2011 6:03am
Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle des Forschungsinstituts Geragogik e.V. in Witten auf dessen Klage gegen einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).
Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - March 3, 2011 6:09am
Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger zur Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft eine Lehrkraft befristet einstellt, die genau dem Anforderungsprofil de.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - March 3, 2011 6:19am
Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte – Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die Befristungen sind nicht wegen fehlender Zustimmungen der Personalräte unwirksam. Die ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags ist all ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - March 3, 2011 6:34am
Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen, nicht nachholen.
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - March 3, 2011 6:37am
Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können.
Rechtslupe- 127 Leser - March 3, 2011 6:52am
Großeltern, die das minderjährige Kind nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter betreut haben und betreuen, sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, die das Sorgerecht dem Vater und wichtige Einzelbefugnisse einem Pfleger überträgt, grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt. Dass die Beschwerdeführerin die Großmutter des betroffenen Kindes ist und sie zudem ei ...
Rechtslupe- 29 Leser - March 3, 2011 6:58am
Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sor ...
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - March 3, 2011 6:09am
Anhörung der Vertrauensperson bei einfacher Disziplinarmaßnahme
Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben. Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umstände ...
Rechtslupe- 28 Leser - March 3, 2011 6:15am
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ergibt sich aus der Bestimmung des sachlichen Geltungs ...
Rechtslupe- 42 Leser - March 3, 2011 6:21am
Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält. Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach dem Visakodex der Erteilung ei ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 3, 2011 6:29am
Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht – insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies gilt auch, wenn ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - March 3, 2011 6:32am
Bonner Dreigestirn?
Das Bonner Landgericht hatte über einen Eilantrag eines anonymen Karnevalsfreundes zu entscheiden. Dieser begehrte die Erweiterung des Bonner Prinzenpaares zu einem Dreigestirn. Die “11. außerordentliche Zivilkammer” sah sich unter dem Vorsitz der Landgerichtspräsidentin gezwungen, zwischen dem Prinzenpaar (Prinz Christoph I. und Bonna Karin IV.
Rechtslupe- 55 Leser - March 3, 2011 10:17am
Ein im nordrhein-westfälischen Schuldienst angestellter Lehrer hat für die Teilnahme an einer Klassenfahrt Anspruch auf Reisekostenerstattung. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall unterrichtete die Klägerin an einer Gesamtschule im Kreis Warendorf. Im Schuljahr 2008/2009 war sie Klassenlehrerin einer 10. Klasse.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 101 Leser - March 4, 2011 6:39am
Im Geltungsbereich einer innerstädtischen Gestaltungssatzung kann eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, unzulässig sein. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das eine überstehende Solaranlage in der Innenstadt von Speyer teilweise wieder beseitigt werden muss.
Rechtslupe- 8 Leser - March 4, 2011 6:45am
Die Wahl zum Stadtrat in Dortmund muss nicht wiederholt werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Wahlausgang durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung der damaligen Stadtspitze beeinflusst wurde. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nachdem der ehemalige Oberbürgermeister und die ehemalige Stadtkämmerin als Zeugen zu den Umständen gehört ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - March 4, 2011 6:48am
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes ohne Erfolg. Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz -BauFordSiG) dient dem Zweck, Bauhandwerker und andere Baubeteiligte, die mit ihren Arbeiten in Vorleistung treten, vor Forderungsausfällen, insbesondere bei ...
Rechtslupe- 10 Leser - March 3, 2011 12:28pm
Verschuldet ein Arbeitnehmer den Arbeitsunfall eines Arbeitskollegen, so sehen die §§ 104 ff. SGB VII für ihn einige Haftungsprivilegien – unter anderem den Verzicht auf einen Schmerzensgeldanspruch – vor. Diese Haftungsprivilegierung tritt auch ein, wenn die beiden Arbeitnehmer zwar bei verschiedenen Arbeitgebern, aber auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sind.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser - March 4, 2011 6:29am
Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab. Verjährung des Beseitigungsanspruchs Die Abwehransprüche nach § 1004 Abs.
Rechtslupe- 1930 Leser - March 4, 2011 6:42am
Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung. Für die Bemessung der Überbaurente ist der Verkehrswert der überbauten Bodenfläche ...
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - March 4, 2011 6:51am
Die Nachbargesetze der Bundesländer sehen regelmäßig ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht vor, wonach der Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Nachbargrundstück für Arbeiten an seinem Grund bzw. an einem auf die Grenze gebauten Gebäude betreten darf. Dies gilt freilich nicht, wenn die Arbeiten an einem Gebäudeteil vorgenommen werden soll, das ein ...
Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser - March 4, 2011 6:00am
Als gleichartig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weiteren Handlungen zu verstehen, die im Vergleich zu der im ersten Rechtsstreit angegriffenen Handlung zusätzliche oder abgewandelte Merkmale aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen technischen Zusammenhangs aufdrängt, sie gemeinsam in einer Klage aus mehreren Patenten anzugreifen.
Rechtslupe- 10 Leser - March 4, 2011 6:15am
Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift musste der Bundesgerichthsof erneut Stellung nehmen: Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durc.
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - March 4, 2011 6:31am
Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.
Rechtslupe- 37 Leser - March 4, 2011 6:43am
Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) sind Arzneimittel. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall importierte die Klägerin diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von ...
Rechtslupe- 6 Leser - March 4, 2011 6:52am
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG regelt, dass nach einer Fahrerlaubnisentziehung die Punkte für die zuvor begangenen Verkehrsverstöße gelöscht werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - March 4, 2011 6:06am
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden.
Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen gehörten neben den Kosten des Programms auch die Kosten des ä ...
Rechtslupe- 31 Leser - March 4, 2011 6:35am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung an den V ...
Rechtslupe- 20 Leser - March 4, 2011 6:58am
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - March 7, 2011 6:09am
Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld. In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines von diesen zu vertretenen Behandlungsfehlers einen Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Feststellung der Verpf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - March 7, 2011 6:06am
Eltern mit guten Einkommensverhältnissen haben ein für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvolles Auslandssemester auch bei einer Verlängerung der Studienzeit zu finanzieren. In dem vom Oberlandesgericht Karlruhe zu entscheidenden Fall hat der Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB.
Rechtslupe- 31 Leser - March 7, 2011 6:02am
Die Kosten für ein Behindertendreirad (Therapierad) sind von der Krankenkasse zu erstatten, zwar nicht als Maßnahme zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung (so noch Hess. LSG – L 8 KR 311/08)), wohl aber zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Wie das Bundessozialgerichts hierzu in einem aktuellen Fall entschied, ist § 33 Abs 1 SGB V hier nicht erfüllt durch di ...
Rechtslupe- 45 Leser - March 7, 2011 6:38am
Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. Das gilt hingegen nicht für Übergangsfälle, in denen auf das vor dem 1.
Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bed ...
Rechtslupe- 289 Leser - March 7, 2011 6:49am
Rechtslupe- 36 Leser - March 7, 2011 6:57am
Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - March 7, 2011 6:03am
§ 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Um-fang des herzustellenden Werks (hier der Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - March 7, 2011 6:22am