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Timestamp: 2019-07-21 03:01:47
Document Index: 23330946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212']

BGH 5 StR 276/17 - 29. November 2017 (LG Neuruppin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 276/17 - 29. November 2017 (LG Neuruppin) [= HRRS 2018 Nr. 14]
BGH 5 StR 276/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 14
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 276/17, Urteil v. 29.11.2017, HRRS 2018 Nr. 14
BGH 5 StR 276/17 - Urteil vom 29. November 2017 (LG Neuruppin)
1. Eine sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz bei objektiv erkennbar lebensgefährlichen Handlungen - hier Anzünden eines bewohnten Hauses - erfordert die widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Wissenselement einerseits und dem Willenselement andererseits. Der Verweis auf die „psychische Situation eines voll schuldfähigen Angeklagten ist insoweit ohne weitere Ausführungen nicht geeignet, bei an sich bejahtem Wissenselement die Verneinung des Willenselements zu begründen.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung (Fall II.2.b. der Urteilsgründe) sowie
in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel.
Die Eltern des Angeklagten, die zur Tatzeit schliefen und von dem Tatgeschehen nichts bemerkten, stellten erst morgens die Folgen des Brandes fest. Dieser hatte außer den Beschädigungen der jeweils auszutauschenden Fenster nebst Jalousien und der Haustür großflächige Ruß- und Rauchanhaftungen an der Fassade verursacht. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 14.800 Euro.
1. Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II.2.a. der Urteilsgründe) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Die Verurteilung im Fall II.2.b. weist hingegen einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. Den Feststellungen des Landgerichts zur tateinheitlichen Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Fall II.2.b. (vgl. zur Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10, NJW 2011, 2148, 2149) liegt keine tragfähige Beweiswürdigung zugrunde.
Das Landgericht sieht in seiner rechtlichen Bewertung eine Vollendung der schweren Brandstiftung darin, dass im Bereich des Küchenfensters nicht nur das Dämmmaterial der Fassade, sondern mit dem Stützbalken, an dem das Fenster befestigt war, auch ein Teil des Ständerwerks in Brand geraten war (UA S. 21, 31). Es ist dabei von einem zutreffenden Begriffsverständnis des Tatbestandsmerkmals des Inbrandsetzens ausgegangen. Danach ist ein Gebäude in Brand gesetzt, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, NJW 1999, 299, und vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 f. mwN).
Demgegenüber legt das Landgericht in der Beweiswürdigung dar, dass nach den - den Feststellungen zugrunde gelegten - Ausführungen des Sachverständigen „nur der auf der Fassade verspritzte Brandbeschleuniger brannte“. Der betreffende Balken des Ständerwerks sei an der Stelle im Bereich des Küchenfensters, an dem der Dämmstoff „zum Teil weggeschmort“ gewesen sei, „zumindest angekokelt“ gewesen. „Sehr wahrscheinlich“ habe der Balken sogar gebrannt, jedoch sei das Feuer aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr ausgegangen, nicht zuletzt weil die Stelle hinter dem Fassadenputz gelegen habe und dieser trotz der Wärmebildung nicht aufgeplatzt sei (UA S. 28).
Den danach bestehenden Widerspruch zwischen Feststellungen und zugehöriger Beweiswürdigung lösen die Urteilsgründe nicht auf. Vielmehr deuten - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - die gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen darauf hin, dass das Feuer auf der Fassade lediglich zu einer Verbrennung bzw. Ankohlung des dahinterliegenden Balkens geführt hat, ohne dessen Fortbrennen aus eigener Kraft zu ermöglichen. Eine solche Einwirkung auf ein Bauteil eines Gebäudes reicht jedoch zur Tatvollendung nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81, NStZ 1982, 201, und vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97, NStZ-RR 1997, 193 mwN).
3. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des - für sich gesehen rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Schuldspruchs wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung.
1. Ihr Rechtsmittel ist wirksam auf die Verurteilung betreffend die Tat zu Fall II.2.b. der Urteilsgründe beschränkt. Die Beschwerdeführerin hat zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt. Jedoch hält sie das Urteil nur insoweit für fehlerhaft, als das Landgericht hinsichtlich dieser Tat einen Tötungsvorsatz verneint hat. Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, und vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201, jeweils mwN). Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin deutlich zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen den Umfang der Verurteilung im Fall II.2.b. wendet und die Verneinung eines Tötungsvorsatzes und eine deshalb unterbliebene Verurteilung wegen versuchten Mordes mit ihrem Rechtsmittel angreifen will.
a) Wie auch das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt nicht verkannt hat, setzt bedingt vorsätzliches Handeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit ihm abfindet. Bei äußerst gefährlichen (Gewalt-)Handlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186, und vom 11. Januar 2017 - 5 StR 409/16, NStZ 2017, 281 mwN). Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt mithin auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar. Zwar kann im Einzelfall der (Eventual-) Vorsatz fehlen, wenn etwa dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements). Schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht erstrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers rechtfertigt indes die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 f.; MüKoStGB/Schneider, 2. Aufl., § 212 Rn. 67 mwN).
Das daneben vom Landgericht angeführte Bestrafungsmotiv des Angeklagten spricht zwar gegen seinen direkten Tötungsvorsatz, steht der Annahme bedingten Tötungsvorsatzes aber nicht entgegen. Mit diesem Motiv war die Absicht einer zur Obdachlosigkeit seiner Eltern führenden Zerstörung des Wohnhauses durch den Brand verbunden. Die mit entsprechendem Vernichtungswillen durchgeführte Tat bot - soweit aus den Urteilsgründen ersichtlich - keinen Anknüpfungspunkt für ein Vertrauen auf ein Überleben seiner sich in dem in Brand gesetzten Objekt aufhaltenden Eltern. Vielmehr verließ der Angeklagte nach den Feststellungen den Tatort in der Erwartung, das Wohnhaus werde abbrennen. Soweit das Landgericht - ungeachtet dieses dem Tatplan entsprechenden Vorstellungsbildes des Angeklagten - ergänzend darauf abgestellt hat, er habe den Brandbeschleuniger nur an der zum elterlichen Schlafzimmer gegenüberliegenden Seite des Hauses verschüttet, übersieht diese Risikoerwägung, dass der Brandherd im Bereich der Hauseingangstür mit der dahinterliegenden und als primärer Fluchtweg in Betracht kommenden Treppe zum Obergeschoss lag.