Source: https://www.kanzlei-koegler.de/leistungen/datenschutzrecht/weiteres-zur-dsgvo/
Timestamp: 2019-08-24 17:29:17
Document Index: 208483138

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', '§ 37', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art 32', 'Art. 25', 'Art. 35', '§ 4', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 39', '§ 42', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 28', '§ 11', 'Art. 28', '§ 11', 'Art. 37', '§ 626', '§ 38', '§ 6']

Weiteres zur DSGVO - Rechtsanwälte Kögler, Thietz-Bartram & Coll
Weiteres zur DSGVO
Nach Art. 22 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Die Norm regelt also wie bisher das BDSG a.F. ein grundsätzliches Verbot, Entscheidungen nur von Maschinen treffen zu lassen.
Zu automatisierten Einzelfallentscheidungen zählen alle rechtlich relevanten oder sonst erheblich einschränkenden Entscheidungen, die nicht von einem Mensch getroffen wurden. Das können z.B. die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags, ein Online-Einstellungsverfahren oder andere Maßnahmen sein, bei denen persönlichen Aspekte lediglich elektronisch ausgewertet werden. Dazu zählt vor allem auch das Profiling (z. B. für die Werbung), bei dem Daten zur Analyse oder Prognose für Persönlichkeitsmerkmale verwendet werden wie etwa die Arbeitsleistung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, persönlichen Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten. Allerdings wird hiernach nicht die Tätigkeit des Profilings selbst verboten, sondern nur die Entscheidungen, die auf dieser Grundlage getroffen werden. Somit ist das Sammeln und Bewerten von Daten zum Profiling selbst nicht von Art. 22DSGVO erfasst.
Das Verbot, Entscheidungen auf diese Art treffen zu lassen, gilt nach Abs. 2 ausnahmsweise nicht, wenn eine automatisierte Entscheidung z. B. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen erforderlich ist oder mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Außerdem enthält das deutsche BDSG n.F. in § 37 weitere Ausnahmen vor – u. a. wenn dem Begehren des Betroffenen uneingeschränkt stattgegeben wird sowie und für Krankenversicherer im Rahmen der Leistungsprüfung. Dem Betroffenen ist in diesen Fällen aber die Möglichkeit zu eröffnen, die automatisierte Entscheidung überprüfen zu lassen.
Weiterhin in der Regel verboten bleiben solche Entscheidungen aber bei den bereits beschriebenen besonders sensiblen Daten (Art. 22 Abs. 4, Art. 9 DSGVO).
Vorgaben für Verantwortliche
Der Schutz personenbezogener Daten erhält durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen noch höheren Stellenwert als es im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) der Fall war. Daher stellt die DSGVO auch hohe Anforderungen an die Technik und die interne Organisation des Verantwortlichen. Verantwortliche müssen nach Art. 24, 25 DSGVO geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen:
Um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), insbesondere die Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und die Datensicherheit (Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO) zu gewährleisten, den Vorgaben der DSGVO zu genügen und die Betroffenenrechte zu schützen (Datenschutz durch Technik, Art. 25 Abs. 1 DSGVO, auch „privacy by design“ genannt).
Welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, hängt u.a. vom Stand der Technik, der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbunden Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten sowie den jeweiligen Implementierungskosten ab (Art. 25, 32 DSGVO). Dabei müssen die Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Schutzbedarf der verarbeiteten personenbezogenen Daten stehen. Es gilt jedoch zu beachten, dass unzureichende Schutzmaßnahmen nicht mit wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden können. Das Gesetz nennt in Art 32 Abs. 1 DSGVO als wichtige, aber nicht abschließende Vorgaben für Maßnahmen:
Des Weiteren müssen technischen Geräte und vor allem IT-Anwendungen zukünftig so voreingestellt werden, dass nur solche Daten erhoben werden, die erforderlich sind, um den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck zu erreichen. (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Art. 25 Abs. 2 DSGVO, auch „privacy by default“ genannt).
Mit der in Art. 35 DSGVO normierten Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) wird nichts grundlegend Neues eingeführt. Die Vorschrift entspricht zunächst der Pflicht zur Vorabkontrolle gemäß § 4d Abs. 5 BDSG a.F.. Hierfür müssen Verantwortliche einschätzen, ob die jeweilige Verarbeitung voraussichtlich hohe Risiken für die Rechte oder Freiheiten des Betroffenen ausweist. Sie erfolgt in bis zu drei Stufen und ist schriftlich zu dokumentieren.
1. Zunächst müssen alle Verantwortliche eine systematische Risikobewertung (Schwellwertanalyse) vornehmen, um zu prüfen, ob eine weitere Datenschutzfolgeabschätzung notwendig ist. Hier müssen Sie Ihre einzelnen Prozesse daraufhin überprüfen, ob im Einzelfall voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht. Für mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnlichem Risiko reicht eine gemeinsame Abschätzung (Art. 35 Abs. 1 S. 2 DSGVO). Ein solches Risiko besteht nach Art. 35 Abs. 3 DSGVO insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, die automatisiert, systematisch und umfassend Daten erfassen, verarbeiten und bewerten. Auch kann aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung ein solches Risiko bestehen. Schließlich kann die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z.B. Gesundheitsdaten oder Religionszugehörigkeit i.S.d. Art. 9 DSGVO) eine weitere Prüfung notwendig machen. Doch auch, wenn Sie besonders schützenswerte Daten verarbeiten, bedeutet das nicht zwangsweise, dass auch ein hohes Risiko besteht – dies hängt von Ihrem Sicherheitskonzept ab. Letztlich gibt es an diesem Punkt noch keine Rechtssicherheit. Als weitere Hilfestellung für die Einschätzung dienen die ersten „Leitlinien zu DSFA der Art.-29-Datenschutzgruppe“. Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO eine Liste von Verarbeitungsvorgängen, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung verbindlich durchzuführen ist (sog. Blacklist). Polen hat bereits eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten zusammengestellt, für die eine DSFA erforderlich ist. Belgien hat bislang zwei Listen erstellt: Eine Blacklist mit Verarbeitungstätigkeiten, die eine DSFA erforderlich machen und eine sog. Whitelist, bei denen auf eben diese verzichtet werden kann.
2. Wenn ein solches Risiko im Hinblick auf den Prozess besteht, müssen Sie in einer 2. Stufe eine Bewertungdahingehend vornehmen, ob die geplanten Abhilfemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen ausreichen, um den Schutz der Daten zu gewährleisten. Außerdem müssen Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die DSGVO eingehalten haben und den Interessen der Betroffenen Rechnung getragen wird.
3. Kommt Ihre Bewertung zu dem Ergebnis, dass trotz des Eingreifens technischer und organisatorischer Maßnahmen ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person verbleibt, müssen Sie in einer 3. Stufe die Aufsichtsbehörde konsultieren (Art. 36 Abs. 1 DSGVO). Diese kann dann innerhalb von 8 Wochen Empfehlungen aussprechen (Art. 36 Abs. 2 DSGVO). Diese Frist kann je nach Komplexität der geplanten Verarbeitung von personenbezogenen Daten von der Aufsichtsbehörde verlängert werden.
Ist in dem Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt, wird dieser auf Anfrage beratend in die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung eingebunden (Art. 35 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 1 c) DSGVO).
Für die bisher in § 42a BDSG vorgeschrieben Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen (Incidents) gelten zukünftig die Vorgaben des Art. 33 DSGVO. Danach müssen grundsätzlich alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet werden, es sei denn, das Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten ist unwahrscheinlich.
Verantwortliche müssen solche Incidents der Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung erfolgen und muss gemäß Art. 33 Abs. 3 DSGVO zumindest folgende Informationen übermitteln:
Weiterhin hat der Verantwortliche die betroffene Person persönlich von der Verletzung zu benachrichtigen, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 34 Abs. 1 DSGVO).
Die Benachrichtigungspflicht nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO entfällt, wenn:
der Verantwortliche Vorkehrungen getroffen hat, die Daten Unbefugten unzugänglich zumachen, etwa durch Verschlüsselung (Art. 34 Abs. 3 lit. a) DSGVO),
der Verantwortliche nachträglich Maßnahmen ergriffen hat, durch die das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr bestehen(Art. 34 Abs. 3 lit. b) DSGVO),
sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde – dann muss allerdings eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme erfolgen (Art. 34 Abs. 3 lit. c) DSGVO).
Verantwortliche sind über das Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten hinaus dafür verantwortlich, die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 5 Abs. 1 DSGVO: Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit, Belastbarkeit, Intervenierbarkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben) gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 DSGVO).
Das führt dazu, dass Verantwortliche nicht nur all ihre Datenverarbeitungstätigkeiten, sondern auch die Maßnahmen dokumentieren müssen, die sie zur Einhaltung der Anforderungen der DSGVO getroffen haben. Verantwortliche, die ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, haben damit schon einen Teil der Rechenschaftspflicht erfüllt. Hinzu kommt noch etwa die Dokumentation rechtmäßiger Einwilligungen, ein Nachweis, dass die personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet werden oder das Ergebnis einer etwaigen Datenschutzfolgenabschätzung.
Auch diejenigen, die kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen, müssen gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen können, dass sie sich an die DSGVO halten.
Empfehlenswert ist es darüber hinaus, alle datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen in einer für Ihr Unternehmen verbindlichen Datenschutz- bzw. Informationssicherheitsleitlinie zu dokumentieren. Dieses Dokument dient nicht nur dem Nachweis gegenüber der Aufsichtsbehörde, sondern auch zu Ihrer Übersicht und zur Anleitung Ihrer Mitarbeiter. Darin sollten alle Aspekte enthalten sein, die dazu dienen, die DSGVO intern konkret umzusetzen. Auch sollte klar geregelt sein, wer für welchen Bereich verantwortlich ist.
Die Auftragsverarbeitung (früher: Auftragsdatenverarbeitung) ist auch in Art. 28 und 29 DSGVO zukünftig erlaubt. Darunter versteht man die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Auftragsverarbeiter gemäß den Weisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen auf Grundlage eines schriftlichen Vertrags. Darunter fallen z.B. Unternehmen, die ihre Daten bei einem externen Rechenzentrum speichern oder die eine externe Stelle mit der Erstellung etwa von Rechnungen beauftragen.
Die neuen Regelungen ähneln den Vorgaben des § 11 BDSG, enthalten aber weiter gehende Pflichten für beide Seiten. Die Auftragsverarbeitung ist nur zulässig, wenn der Auftragsverarbeiter hinreichende Garantien für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung bietet. Art. 28 DSGVO enthält eine umfangreiche Aufzählung von Regelungsinhalten sowie Rechte und Pflichten, die in dem Vertrag zwingend vereinbart werden müssen. Vieles ist ähnlich geregelt wie in § 11 BDSG. Neu ist allerdings, dass auch der Auftragsverarbeiter ein „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ führen muss (s.u.).
Nach Art. 37 DSGVO müssen Unternehmen immer dann einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn ihre Kerntätigkeit bzw. die ihres Auftragsverarbeiters:
Der Datenschutzbeauftragte muss entsprechend beruflich und fachlich qualifiziert sein. Er kann Mitarbeiter des datenverarbeitenden Unternehmens sein, es können aber auch ein externer eingesetzt werden. Hat ein Konzern mehrere Gesellschaften, können diese auch einen gemeinsamen Beauftragten benennen (Konzerndatenschutzbeauftragter). Ohne wichtigen Grund gem. § 626 BGB darf er weder abberufen noch gekündigt werden (§ 38 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG n.F.).