Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZB-3615_BGH-zum-Fristverlaengerungsantrag-per-Fax-Bei-Fristenkontrolle-durch-Rechtsanwalt-muss-dieser-vor-Fristloeschung-Vorhandensein-eines-Sendeprotokolls-und.news22929.htm
Timestamp: 2017-05-29 11:40:09
Document Index: 96238602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > VII ZB 36/15 | BGH - BGH zum Fristverlängerungsantrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2016 - VII ZB 36/15 - BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfenFehlende Prüfung begründet Verschulden an FristversäumnisNimmt der Rechtsanwalt selbst die Fristenkontrolle vor, so muss er bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax vor Löschung der Frist im Fristenkalender überprüfen, ob ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Kommt er dem nicht nach, hat er ein etwaiges Fristversäumnis zu verschulden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dann nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Jahr 2015 damit beauftragt gegen ein Urteil Berufung einzulegen. Zwar kam er dem nach, jedoch erfolgte die Berufungsbegründung verspätet. Dies hatte seine Ursache darin, dass ein Fristverlängerungsantrag bezüglich der Berufungsbegründungsfrist nicht an das Berufungsgericht abgeschickt wurde. Der Rechtsanwalt hatte die Fristenkontrolle in seiner Kanzlei selbst vorgenommen. Aufgrund einer hohen Arbeitsbelastung war es ihm nicht möglich, die Berufungsbegründung rechtzeitig zu erstellen. Er wies daher eine Mitarbeiterin an, den Fristverlängerungsantrag anzufertigen sowie diesen zunächst per Fax und dann per Post abzuschicken. Dem kam die Mitarbeiterin jedoch nicht nach. Zudem löschte der Rechtsanwalt nach der Weisung die Berufungsbegründungsfrist im Kalender. Aufgrund der versäumten Frist beantragte der Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Oberlandesgericht weist Wiedereinsetzungsantrag zurückDas Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück. Denn seiner Auffassung nach habe der Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde ein.Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls schuldhafte Fristversäumnis durch RechtsanwaltDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde des Rechtsanwalts zurück. Dieser habe schuldhaft versäumt, rechtzeitig die Berufung zu begründen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher nicht möglich gewesen.Pflicht zur AusgangskontrolleEin Rechtsanwalt müsse nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet werde, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Dieser Verpflichtung komme er nur nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteile, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Dem sei der Rechtsanwalt aber nicht nachgekommen.Verschulden aufgrund Fristlöschung ohne Prüfung der FristeinhaltungDer Rechtsanwalt hat die Frist zur Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender gelöscht, so der Bundesgerichtshof, ohne sichergehen zu können, dass die Einhaltung der Frist ausreichend kontrolliert worden sei. Übernehme der Rechtsanwalt die Ausgangskontrolle selbst, müsse er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle sorgen. Dazu gehöre, dass sich der Anwalt vor Löschung einer Frist darüber Klarheit verschaffe, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen. Dem sei der Anwalt hier aber nicht nachgekommen.Verschulden wegen unterlassenem Postversand des FristverlängerungsantragsNach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der unterlassene Postversand des Fristverlängerungsantrags ebenfalls auf ein Verschulden des Rechtsanwalts zurückzuführen gewesen. Zwar dürfe ein Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass zuverlässiges Büropersonal seinen Anweisungen folge leisten. Betreffe aber die Weisung einen so wichtigen Vorgang wie die Absendung eines Fristverlängerungsantrags zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist und werde sie nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Absendung unterbleibt. Dazu genüge es zwar, wenn die Anweisung hinreichend klar und präzise sei und das Personal aufgefordert werde, den Auftrag sofort vor allen anderen Aufgaben zu erledigen. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.06.2015[Aktenzeichen: 6 U 72/15] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Rechtsanwalt trifft Pflicht zur Überprüfung der richtigen Empfangsnummer bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2013[Aktenzeichen: XII ZB 229/13])Verlängerungsantrag für Berufungs­begründungs­frist: Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet Eingang von Schriftsätzen bei Gericht zu überprüfen(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2013[Aktenzeichen: IX ZB 52/12])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2016 [Aktenzeichen: VII ZB 36/15]Aktuelle Urteile aus dem Zivilprozessrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufungsbegründungsfrist | Fristverlängerung | Fristversäumnis | Verschulden | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2016, Seite: 815 FamRZ 2016, 815 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2016, Seite: 1740 NJW 2016, 1740 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22929Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22929Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Elisabeth Schwabe schrieb am 22.07.2016Hochgradig ungerecht finde ich den derzeitigen Zustand. Denn es herrscht keine Waffengleichheit zwischen geschädigtem Mandanten und seinen Schlechtvertreter. Liegt der Schaden hoch, benötigt er einen Rechtsanwalt und der wird genau wie es mir erging den Schaden gewaltig erhöhen mit Aussitzen, weiterer Fristverletzung! 12 Mal hintereinander wurde mir das angetan! Berlin den 22. 07. 16, 13:02 NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Kein Schutz der Voll­kasko­versicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgringvor 23 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtGern gelesen BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigt »Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund exhibitionistischer Handlungen »Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Wohnungsvermietung zu Tagessätzen verstößt gegen Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz »neue Urteile Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung »BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungs­pflichten nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz »Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ergebnis beim Deckkater bleibt aus - wer trägt die Kosten?Aus Vorfreude auf das quirlige Miteinander süßer Kätzchen wird Enttäuschung. Denn nach dem Besuch beim Deckkater bleibt das Ergebnis aus. Wer ... Kosten? ... »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassenWegen Anzüglichkeiten gegenüber minderjährigen Schülerinnen hat ein Gymnasial­lehrer aus dem bayerisch-schwäbischen Aichach seinen Job verloren. »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksamKein Anspruch auf Annahmeverweigerung nach der europäischen Zustellungs-Verordnung »E-Scooter in BussenBundesverband fehlt Klagebefugnis »Zurückliegender Marderbefall muss kein Sachmangel darstellenKein Anspruch auf Schadensersatz »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung