Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-bei-anrechten-in-der-allgemeinen-gesetzlichen-rentenversicherung-ost-336964
Timestamp: 2020-02-28 20:14:45
Document Index: 102447522

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 63', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 120', '§ 10', '§ 120', '§ 120', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 63', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Anrech­ten in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost) | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Anrech­ten in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost)
Bei Anrech­ten in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die in den alten Bun­des­län­dern erwor­ben wur­den, han­delt es sich um Anrech­te glei­cher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAus­glG.
Maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAus­glG sind Ent­gelt­punk­te (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "ande­rer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAus­glG vor­liegt und für die Beur­tei­lung, ob die Baga­tell­gren­ze über­schrit­ten ist, auf den Kapi­tal­wert abzu­stel­len ist.
Bei Anrech­ten in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost) han­delt es sich nicht um Anrech­te glei­cher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAus­glG.
Der Halb­tei­lungs­grund­satz kann den Aus­gleich eines ein­zel­nen Anrechts mit gerin­gem Aus­gleichs­wert gebie­ten, wenn mit dem Aus­gleich kein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­bun­den ist. Das ist der Fall bei einem ein­zel­nen Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, wenn die Ehe­gat­ten wei­te­re gleich­ar­ti­ge Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben haben, die nach § 10 VersAus­glG aus­ge­gli­chen wer­den, so dass der Ver­sor­gungs­trä­ger ohne­hin Umbu­chun­gen auf den Kon­ten vor­neh­men muss.
Die Baga­tell­re­ge­lung des § 18 VersAus­glG ver­stößt aller­dings nicht bereits gegen höher­ran­gi­ges Ver­fas­sungs­recht. Zwar folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG die glei­che Berech­ti­gung der Ehe­gat­ten an dem in der Ehe erwor­be­nen Ver­mö­gen, was grund­sätz­lich auch die hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens bedingt 1. Auch nach der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on ist daher der Halb­tei­lungs­grund­satz Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG). Er ist auch bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und Ermes­sens­ent­schei­dun­gen zu berück­sich­ti­gen 2.
Die Halb­tei­lung wird aller­dings vom Gesetz nicht strikt ein­ge­hal­ten und erfährt in den §§ 3, 18 und 27 VersAus­glG Durch­bre­chun­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits für ähn­li­che Kon­stel­la­tio­nen ent­schie­den, dass bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen wie dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den typi­sie­ren­de und gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lun­gen not­wen­dig sein kön­nen und dabei ent­ste­hen­de Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten grund­sätz­lich hin­ge­nom­men wer­den müs­sen; eine Gren­ze ist erst dort zu zie­hen, wo die wirt­schaft­li­chen Fol­gen in einem Miss­ver­hält­nis zu den mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­len ste­hen 3. Auch aus Sicht des Ver­fas­sungs­rechts wird mit­hin für bestimm­te Fall­kon­stel­la­tio­nen ein Bedürf­nis für die Abwei­chung von dem Halb­tei­lungs­grund­satz im Ver­sor­gungs­aus­gleich gese­hen und für gerecht­fer­tigt erach­tet. Die Ein­hal­tung der (ver­fas­sungs­recht­li­chen) Gren­zen hat der Gesetz­ge­ber mit der Eröff­nung des Ermes­sens­spiel­raums durch das Fami­li­en­ge­richt im kon­kre­ten Ein­zel­fall gewähr­leis­tet.
Nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Anrech­te glei­cher Art sind also zu sal­die­ren und der Dif­fe­renz­wert ist mit der jewei­li­gen Baga­tell­gren­ze zu ver­glei­chen.
In die Prü­fung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG sind die Anrech­te bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen, nicht jedoch auch das Anrecht des Ehe­man­nes in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost). Bei dem zuletzt genann­ten han­delt es sich im Ver­hält­nis zu den Anrech­ten, die in den alten Bun­des­län­dern erwor­ben wur­den, nicht um ein Anrecht "glei­cher Art".
Norm­zweck des § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist, dass ein "wirt­schaft­lich letzt­lich nicht erfor­der­li­cher Hin­und­her­Aus­gleich von bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten der Ehe­gat­ten" ver­mie­den wird 4. Dies kann sich aber nur auf Anrech­te bezie­hen, die in den wesent­li­chen Fra­gen wie im Leis­tungs­spek­trum, im Finan­zie­rungs­ver­fah­ren, bei den Anpas­sun­gen an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und bei den wei­te­ren wert­bil­den­den Fak­to­ren (etwa dem Insol­venz­schutz) struk­tu­rell über­ein­stim­men, wobei eine Wert­i­den­ti­tät aller­dings nicht erfor­der­lich ist 5. Denn die wert­bil­den­den Fak­to­ren der in den Ver­sor­gungs­aus­gleich fal­len­den Anrech­te unter­schei­den sich teil­wei­se erheb­lich. Kapi­ta­li­sier­te Stich­tags­wer­te, die am Ende der Ehe­zeit annä­hernd gleich hoch sind, kön­nen daher zu nicht mehr ver­gleich­ba­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­ren. Ent­schei­dend für die Gleich­ar­tig­keit ist also, dass den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten annä­hernd ver­gleich­ba­re kapi­ta­li­sier­te Stich­tags­wer­te zuzu­ord­nen sind und dass die­se Wer­te auch zu einer ver­gleich­ba­ren Absi­che­rung und zu ähn­lich hohen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen füh­ren 6.
Für die Gleich­ar­tig­keit von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung trifft § 120 f Abs. 1 SGB VI eine aus­drück­li­che Rege­lung. Danach gel­ten als Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne des § 10 Abs. 2 VersAus­glG zwar die Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. § 120 f Abs. 2 SGB VI bestimmt aber, dass die im Bei­tritts­ge­biet und im übri­gen Bun­des­ge­biet erwor­be­nen Anrech­te nicht gleich­ar­tig sein sol­len, soweit ein­heit­li­che Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch nicht her­ge­stellt sind. Der­zeit sind daher die Anrech­te (Ost) mit den in der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anrech­ten nicht ver­gleich­bar. Dies hat sei­ne Ursa­che in der bis zur Ein­kom­mens­an­glei­chung abwei­chen­den Dyna­mik.
Obwohl § 120 f Abs. 1 SGB VI aus­drück­lich nur auf "Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne des § 10 Abs. 2 VersAus­glG" Bezug nimmt, ist des­sen Wer­tung auch im Rah­men des § 18 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Dafür spricht die begriff­li­che Iden­ti­tät, die vom Gesetz­ge­ber bewusst gewählt wur­de. Dies wird dar­aus deut­lich, dass die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses wegen des Begriffs der "Anrech­te glei­cher Art" auf die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 10 Abs. 2 VersAus­glG ver­weist 7. Auch sind kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de ersicht­lich, die es erfor­dern, den gleich­lau­ten­den Begriff­lich­kei­ten unter­schied­li­che Bedeu­tun­gen zukom­men zu las­sen.
Die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te ist gering, wenn sie am Ende der Ehe­zeit die in § 18 Abs. 3 VersAus­glG genann­te jewei­li­ge Baga­tell­gren­ze nicht über­schrei­tet. Ist die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße ein Ren­ten­wert, beträgt die Baga­tell­gren­ze 1 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. In allen ande­ren Fäl­len kommt es dar­auf an, ob der Kapi­tal­wert 120 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 SGB IV über­steigt. Inso­weit ist zu beach­ten, dass sich die Begrif­fe der maß­geb­li­chen "Bezugs­grö­ße" im Zusam­men­hang mit dem Ren­ten- bzw. Kapi­tal­be­trag und der monat­li­chen "Bezugs­grö­ße" nach § 18 Abs. 1 SGB IV auf unter­schied­li­che Wer­te bezie­hen.
Maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 VersAus­glG sind Ent­gelt­punk­te (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), also kein Ren­ten­be­trag, so dass ein "ande­rer Fall" i.S.d. § 18 Abs. 3 VersAus­glG vor­liegt und der Kapi­tal­wert her­an­zu­zie­hen ist 8.
Grün­de für eine Abwei­chung von die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be bei der Beur­tei­lung der Gering­fü­gig­keit von Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind nicht ersicht­lich. Soweit in der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses in einem Bei­spiels­fall ohne nähe­re Erläu­te­rung als Aus­gleichs­wert in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung neben Ent­gelt­punk­ten ein Ren­ten­be­trag genannt wird 4, ver­mag dies das aus dem Gesetz fol­gen­de Ergeb­nis nicht in Fra­ge zu stel­len. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG im Ver­fah­ren ledig­lich einen Aus­gleichs­wert (in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße, in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung also in Ent­gelt­punk­ten) sowie – falls es sich dabei nicht um einen Kapi­tal­wert han­delt – den kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert in Euro vor­zu­schla­gen hat, nicht aber den zuge­hö­ri­gen Ren­ten­wert. Wür­de man bei der Prü­fung der Baga­tell­gren­zen die gesetz­li­che Ren­te nach ihrem Ren­ten­wert beur­tei­len, den der Ren­ten­trä­ger nach dem Gesetz nicht zwin­gend mit­tei­len muss, hät­te der Begriff "Bezugs- grö­ße" in § 5 VersAus­glG eine ande­re Bedeu­tung als in § 18 VersAus­glG: In § 5 VersAus­glG ist es die Zahl der Ent­gelt­punk­te, in § 18 VersAus­glG wäre es das Ergeb­nis der Umrech­nung die­ser Bezugs­grö­ße in eine Monats­ren­te 9. Für eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung besteht kein Anlass.
Nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt ein­zel­ne Anrech­te nicht aus­glei­chen, wenn sie einen gerin­gen Aus­gleichs­wert auf­wei­sen. Im Ansatz zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass das Anrecht des Ehe­man­nes in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung mit einem Aus­gleichs­wert von 0,4281 Ent­gelt­punk­ten einen kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert von 2.286,16 € ergibt, die­ser Betrag die Baga­tell­gren­ze des § 18 Abs. 3 VersAus­glG von 2.748,71 € nicht über­schrei­tet und somit der Aus­gleichs­wert "gering" i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAus­glG ist.
Die Prü­fung inner­halb des § 18 VersAus­glG rich­tet sich aller­dings nach der im Gesetz vor­ge­ge­be­nen Rei­hen­fol­ge 10. Vor­an­zu­stel­len ist also die Prü­fung, ob bei bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten glei­cher Art die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te gering ist. Ergibt die Prü­fung, dass die gleich­ar­ti­gen Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, weil die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te die Baga­tell­gren­ze über­schrei­tet, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf die­se Anrech­te kei­ne Anwen­dung. Aller­dings ist das Ver­hält­nis des § 18 Abs. 1 zu § 18 Abs. 2 VersAus­glG in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Nach einer Ansicht schließt der Umstand, dass Anrech­te "glei­cher Art" i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAus­glG vor­lie­gen, nicht aus, dass ein­zel­ne sol­cher Anrech­te zusätz­lich nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf Über­schrei­ten der Baga­tell­gren­ze über­prüft wer­den 11. Begrün­det wird dies damit, dass der Wort­laut der Vor­schrift kei­ne Ein­schrän­kung vor­se­he.
Nach einer ande­ren Ansicht kommt § 18 Abs. 2 VersAus­glG bei gleich­ar­ti­gen Anrech­ten, die nicht nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen sind, nicht zur Anwen­dung 12.
Der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung ist der Vor­zug zu geben. Dies lässt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift her­lei­ten. Denn unter § 18 Abs. 1 VersAus­glG fal­len "Anrech­te glei­cher Art", wäh­rend § 18 Abs. 2 VersAus­glG "ein­zel­ne Anrech­te" erfasst. Dabei ist die Bezeich­nung als "ein­zel­ne" Anrech­te bereits als Abgren­zung zu den Anrech­ten "glei­cher Art" zu ver­ste­hen. Neben dem Wort­laut und der Geset­zes­sys­te­ma­tik spre­chen aber auch Sinn und Zweck der Vor­schrift für die­se Auf­fas­sung.
Zwi­schen § 18 VersAus­glG und dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich gel­ten­den Halb­tei­lungs­grund­satz besteht ein Span­nungs­ver­hält­nis. Mit der hälf­ti­gen Tei­lung der erwor­be­nen Anrech­te soll grund­sätz­lich die glei­che Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an dem in der Ehe erwirt­schaf­te­ten Vor­sor­ge­ver­mö­gen gewähr­leis­tet wer­den 13. Auch wenn der Halb­tei­lungs­grund­satz vom Gesetz nicht aus­nahms­los ein­ge­hal­ten wird, so ist er gleich­wohl der – auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne – Maß­stab des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts und bei der Aus­le­gung ein­zel­ner Vor­schrif­ten und bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen 2.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung gibt die Rege­lung in § 18 VersAus­glG eine Ant­wort auf Fall­kon­stel­la­tio­nen, bei denen die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­hält­nis­mä­ßig und aus Sicht der Par­tei­en nicht vor­teil­haft sei. In den Fäl­len des § 18 Abs. 1 VersAus­glG sei der Wert­un­ter­schied bei Ehe­zei­ten­de gering bzw. die Ver­sor­gun­gen sei­en annä­hernd gleich hoch, wes­halb sich ein Hin­und­Her­Aus­gleich unter dem Aspekt der Teil­ha­be in der Regel nicht loh­ne 14. Der Ver­zicht auf die Teil­ha­be von klei­nen Aus­gleichs­wer­ten im Rah­men des § 18 Abs. 2 VersAus­glG ent­las­te vor allem die Ver­sor­gungs­trä­ger, weil mit dem refor­mier­ten Tei­lungs­sys­tem durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters ein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den sei 15. Geset­zes­ziel ist danach vor­nehm­lich die Ver­mei­dung eines sol­chen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wands für den Ver­sor­gungs­trä­ger. Ähn­lich wie bei der Ermes­sens­prü­fung, die nach § 3 c VAHRG aF erfor­der­lich war, sind also die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten der Ver­sor­gungs­trä­ger gegen das Inter­es­se des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen 16.
Bei gleich­ar­ti­gen Anrech­ten lässt nur die gerin­ge Dif­fe­renz einen Nicht­Aus­gleich nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG gerecht­fer­tigt erschei­nen; nur dann ent­fällt jeg­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand. Wenn jedoch ein Aus­gleich nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG statt­zu­fin­den hat, weil die Wert­dif­fe­renz über der Baga­tell­gren­ze liegt, wür­den weder der Halb­tei­lungs­grund­satz als Geset­zes­ziel noch der Zweck der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung erreicht, wenn ein gleich­ar­ti­ges Anrecht als "ein­zel­nes Anrecht" zusätz­lich der wei­te­ren Prü­fung nach Absatz 2 unter­wor­fen wür­de. Denn der Ver­wal­tungs­auf­wand, der durch den Aus­gleich die­ses Anrechts ent­steht, fällt neben dem ohne­hin ent­ste­hen­den Auf­wand für den Aus­gleich des vom ande­ren Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrechts glei­cher Art nicht ent­schei­dend ins Gewicht 17. Hin­zu kommt, dass § 18 Abs. 2 VersAus­glG neben der Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands den wei­te­ren Zweck ver­folgt, sog. Split­ter­ver­sor­gun­gen zu ver­mei­den. Sol­che ent­ste­hen aber nicht, wenn bei­de Ehe­leu­te ohne­hin gleich­ar­ti­ge Anrech­te haben und der Aus­gleich über die bestehen­den Kon­ten durch Umbu­chung erfolgt. Weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Abwei­chen vom Halb­tei­lungs­grund­satz in sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen nicht erfüllt sind, tritt der Halb­tei­lungs­grund­satz in den Vor­der­grund. Sei­ne Durch­bre­chung durch Anwen­dung der Baga­tell­klau­sel ent­behrt in die­sen Fäl­len jeg­li­cher Recht­fer­ti­gung. Das hat zur Fol­ge, dass ein Aus­schluss ein­zel­ner gleich­ar­ti­ger Anrech­te nicht nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG mög­lich ist, auch wenn sie gering­wer­tig sind.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass Fäl­le ver­blei­ben, in denen gleich­ar­ti­ge Anrech­te bei ver­schie­de­nen Ver­sor­gungs­trä­gern nicht nach § 10 Abs. 2 VersAus­glG zu ver­rech­nen sind und daher doch ein gewis­ser Ver­wal­tungs­auf­wand erfor­der­lich wer­den kann. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes im Ver­sor­gungs­aus­gleich führt dies aber nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung des Grund­sat­zes 18.
§ 18 Abs. 2 VersAus­glG gilt grund­sätz­lich auch für ein­zel­ne Anwart­schaf­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 19. Ein gene­rel­ler Aus­schluss der Anwend­bar­keit auf jene Anrech­te ist nicht gerecht­fer­tigt. § 18 Abs. 2 VersAus­glG eröff­net dem Gericht einen Ermes­sens­spiel­raum, ein­zel­ne Anrech­te, die einen gerin­gen Aus­gleichs­wert auf­wei­sen, nicht aus­zu­glei­chen. In die gebo­te­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist auch ein­zu­be­zie­hen, dass dem Halb­tei­lungs­grund­satz erheb­li­ches Gewicht zukommt, er der grund­le­gen­de Maß­stab der Ent­schei­dung ist und dass eine Abwei­chung davon beson­de­rer Recht­fer­ti­gung bedarf. Wel­che wei­te­ren Kri­te­ri­en im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen sind, lässt das Gesetz offen.
Auch inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der Gesetz­ge­ber mit der Baga­tell­klau­sel des § 18 VersAus­glG kon­kre­te Zie­le ver­folgt. Wie bereits aus­ge­führt, soll mit § 18 Abs. 2 VersAus­glG vor­nehm­lich ein hoher Ver­wal­tungs­auf­wand für den Ver­sor­gungs­trä­ger ver­mie­den wer­den, der durch die Tei­lung und Auf­nah­me eines neu­en Anwär­ters ver­ur­sacht wird und der im Hin­blick auf gering­wer­ti­ge Anrech­te unver­hält­nis­mä­ßig wäre 15. Der Aus­schluss von Baga­tel­l­an­rech­ten zum Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung fin­det aber sei­ne Gren­ze in einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Durch­bre­chung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes.
Eine sol­che liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein Anrecht mit gerin­gem Aus­gleichs­wert unter Anwen­dung des § 18 Abs. 2 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wird, obwohl der mit die­ser Vor­schrift erstreb­te Zweck nicht oder nur unwe­sent­lich erreicht wird. Haben – wie im vor­lie­gen­den Fall – bei­de Ehe­gat­ten jeweils ein Kon­to in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, so erfolgt auch der Aus­gleich eines nach § 18 Abs. 2 VersAus­glG ein­zeln zu betrach­ten­den Anrechts ledig­lich durch Umbu­chun­gen über die­se Kon­ten. Anrech­te, die ein Ehe­gat­te im Bei­tritts­ge­biet erwirbt, wer­den auf dem­sel­ben Kon­to ver­wal­tet, wie jene, die in den alten Bun­des­län­dern erwor­ben wer­den. Für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten muss kein neu­es Kon­to ein­ge­rich­tet oder geführt wer­den. Neben dem ein­ma­li­gen Ver­wal­tungs­vor­gang der Tei­lung die­ses Anrechts ent­steht kein wei­te­rer erheb­li­cher Ver­wal­tungs­auf­wand. Soweit zur Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch im Übri­gen Umbu­chun­gen über die Kon­ten vor­ge­nom­men wer­den, redu­ziert sich der Auf­wand wei­ter. Ein Ent­las­tungs­ef­fekt tritt also beim Ver­sor­gungs­trä­ger nicht oder nur in unwe­sent­li­chem Umfang ein. Dann wür­de aber der unter­las­se­ne Aus­gleich ehe­zeit­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes bedeu­ten. Die­ser Umstand ist bei der Ermes­sens­ent­schei­dung vor­ran­gig zu wür­di­gen 20.
Dane­ben sind im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung noch wei­te­re Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers spricht bei der Abwä­gung zum Bei­spiel für den Aus­gleich eines Anrechts, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te drin­gend selbst auf Baga­tell­be­trä­ge ange­wie­sen ist, etwa weil sei­ne Anrech­te bis­her rela­tiv gering sind und er sie durch eige­ne Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr aus­bau­en kann 21. Für einen Aus­gleich kann wei­ter der Umstand strei­ten, dass in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung die all­ge­mei­ne War­te­zeit von 60 Mona­ten noch nicht erfüllt ist und der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Ent­gelt­punk­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung hin­zu erwer­ben wür­de 22. Inso­weit ist aber zu beach­ten, dass die Baga­tell­klau­sel ins Lee­re lie­fe, wenn jede nur denk­ba­re spä­te­re Erfül­lung einer sol­chen War­te­zeit ein Grund wäre, vom Nicht­Aus­gleich abzu­se­hen 23. Ein Aus­gleich kommt auch in Betracht, wenn ein Ehe­gat­te über vie­le klei­ne Aus­gleichs­wer­te ver­fügt, die in der Sum­me einen erheb­li­chen Wert dar­stel­len, wäh­rend der ande­re Ehe­gat­te nur ver­gleichs­wei­se gerin­ge Anrech­te erwor­ben hat 22. Schließ­lich kommt dem Wunsch der Ehe­gat­ten nicht uner­heb­li­che Bedeu­tung zu 22. Das folgt auch aus den erwei­ter­ten Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis­sen, die den Ehe­gat­ten mit § 6 VersAus­glG ein­ge­räumt wor­den sind 24.
Im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung kommt somit bei bestimm­ter Fall­ge­stal­tung auch eine Gesamt­schau der Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Ehe­leu­te in Betracht. Neben Halb­tei­lungs­grund­satz und Geset­zes­zweck sind dann auch die kon­kre­ten per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Ehe­leu­te ein­schließ­lich einer beson­de­ren Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on zu beur­tei­len. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die regel­mä­ßi­ge Erstel­lung einer Vor­sor­ge­ver­mö­gens­bi­lanz auf Kapi­tal­wert­ba­sis vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nicht (mehr) gewollt ist. So wur­de die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 18 Abs. 1 VersAus­glG­Re­gE 25 im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens gestri­chen 4. Es stün­de dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­ge­gen, wenn nun­mehr doch im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung regel­mä­ßig die Erstel­lung und Aus­wer­tung einer Gesamt­ver­sor­gungs­bi­lanz gefor­dert wür­de.
Aller­dings wird der im Ver­sor­gungs­aus­gleich stets zu berück­sich­ti­gen­den Halb­tei­lungs­grund­satz ver­kannt, wenn das Fami­li­en­ge­richt sei­ne Erwä­gun­gen allein auf die Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on der Ehe­gat­ten gestützt, und somit von dem ihm zuste­hen­den Ermes­sen unsach­ge­mä­ßen und dem Sinn und Zweck des Geset­zes zuwi­der­lau­fen­den Gebrauch gemacht hat. Zwar ist zutref­fend, dass ange­sichts der bis­lang von den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten auch der Ehe­mann auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ange­wie­sen ist und sich sei­ne Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on nicht güns­ti­ger dar­stellt als die­je­ni­ge auf Sei­ten der Ehe­frau. Allein dies recht­fer­tigt jedoch kei­nen Aus­gleich, der hin­ter der Halb­tei­lung aller von bei­den Ehe­gat­ten ehe­zeit­lich erwor­be­nen Anrech­te zurück bleibt, wenn der Zweck des § 18 VersAus­glG nicht ein­tre­ten kann.
Hier kommt hin­zu, dass auch der Aus­gleich des Anrechts in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ost) kei­nen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Ver­wal­tungs­auf­wand erfor­dert und dadurch kei­ne zusätz­li­che Split­ter­ver­sor­gung ent­steht. Weil die Ehe­gat­ten wei­te­re Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben haben, die nach § 10 VersAus­glG aus­ge­gli­chen wer­den, muss der Ver­sor­gungs­trä­ger ohne­hin Umbu­chun­gen auf den Kon­ten vor­neh­men. Ein zusätz­li­cher Aus­gleich des Anrechts (Ost) in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung fällt dane­ben kaum ins Gewicht. Auch die­ses Anrecht wird auf dem bereits vor­han­de­nen Ver­si­che­rungs­kon­to bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung geführt und im Fal­le der erstreb­ten Anglei­chung des all­ge­mei­nen Ren­ten­werts mit dem all­ge­mei­nen Ren­ten­wert (Ost) mit die­sem zusam­men­ge­führt. Unter Berück­sich­ti­gung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes aus § 1 Abs. 1 VersAus­glG ist hier des­we­gen auch ein Aus­gleich des ein­zel­nen Anrechts mit gerin­gem Aus­gleichs­wert gebo­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2011 – XII ZB 344/​10
so zum alten Recht: BVerfG Fam­RZ 2006, 1000[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 45[↩][↩]
BVerfG Fam­RZ 2006, 1000, 1001 mwN; vgl. auch OLG Stutt­gart vom 27.10.2010 – 15 UF 196/​10[↩]
BT-Drucks. 16/​11903 S. 54[↩][↩][↩]
BT-Drucks. 16/​11903 S. 54; 16/​10144 S. 55[↩]
vgl. auch FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 9; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 18 Rn. 4; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7[↩]
im Ergeb­nis auch FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 9; Kem­per Ver­sor­gungs­aus­gleich VIII Rn. 49; NKBGB Göt­sche § 18 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 7[↩]
im Ergeb­nis eben­so OLG Bran­den­burg Beschluss vom 12.01.2011 – 15 UF 136/​10; OLG Düs­sel­dorf Beschluss vom 27.12.2010 – 7 UF 182/​10; OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 646; OLG Thü­rin­gen Beschluss vom 04.11.2010 – 2 UF 349/​10; OLG Dres­den Beschluss vom 09.09.2010 – 23 UF 478/​10; OLG Thü­rin­gen NJW 2010, 3310, 3311; OLG Mün­chen Fam­RZ 2010, 1664, 1665; OLG Cel­le Fam­RZ 2010, 979, 980; Berg­ner NJW 2010, 3269, 3271; Göt­sche FamRB 2010, 344, 346; Wick FuR 2011, 436, 438; aA Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 15 ff.; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 508[↩]
vgl. Gut­deutsch Fam­RZ 2010, 949, 950[↩]
FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 5; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 18 Rn. 14[↩]
OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2011, 979, 980; OLG Mün­chen Fam­RZ 2011, 646; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2011, 899, 900; OLG Thü­rin­gen Beschluss vom 04.11.2010 – 2 UF 349/​10; OLG Thü­rin­gen NJW 2010, 3310, 3311; OLG Cel­le Fam­RZ 2010, 979, 980; Berg­ner NJW 2010, 3269, 3270; Kem­per Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Pra­xis VIII Rn. 62; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 11, 21; Palandt/​Brudermüller BGB 70. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 4[↩]
vgl. Han­sea­ti­sches OLG Beschluss vom 10.01.2011 – 2 UF 63/​10; OLG Mün­chen Fam­RZ 2010, 1664, 1665; Göt­sche FamRB 2010, 344, 346; Wick FuR 2011, 436, 438[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 31, 45; FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 1 VersAus­glG Rn. 2[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 38, 60[↩][↩]
vgl. zu § 3 c VAHRG: BGH, Beschlüs­se vom 23.05.1990 – XII ZB 117/​89, Fam­RZ 1990, 1097, 1098 und vom 12.10.1988 – IVb ZB 186/​87, Fam­RZ 1989, 37, 39[↩]
im Ergeb­nis auch Wick FuR 2011, 436, 438[↩]
aA Berg­ner NJW 2010, 3269, 3272; ders. Fam­FR 2010, 221, 223[↩]
i.E. eben­so OLG Mün­chen Beschluss vom 20.12.2010 12 UF 1715/​10, Fam­RZ 2011, 646; OLG Thü­rin­gen Beschluss vom 04.11.2010 – 2 UF 349/​10; OLG Dres­den Beschluss vom 09.09.2010 – 23 UF 478/​10, Fam­RZ 2010, 1804[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 61; vgl. auch FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 16; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 18 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 10[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 61[↩][↩][↩]
FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 16; Münch­Komm-BGB/Gräper 5. Aufl. § 18 VersAus­glG Rn. 9[↩]
vgl. FAKommFamR/​Wick 4. Aufl. § 18 Rn. 21[↩]
BT-Drucks. 16/​10144 S. 11, 61[↩]
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