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Timestamp: 2016-10-26 17:18:09
Document Index: 26123787

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 36', 'Art. 236', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 236', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 236', 'Art. 36', 'Art. 236']

134 III 43371. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 21 al. 1 LDFR; droit � l'attribution d'un immeuble agricole au double de la valeur de rendement. Conditions auxquelles peut demander l'attribution un h�ritier qui est propri�taire commun avec son conjoint d'une entreprise agricole en vertu d'un contrat de mariage (consid. 2.4). Faits � partir de page 434
E. (Erblasserin) verstarb am 1. Juni 2004 und hinterliess als ihre gesetzlichen Erben ihre vier Kinder A., B., C. und D. Mit eigenh�ndiger letztwilliger Verf�gung vom 20. Oktober 1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter A. zu Gunsten ihrer drei S�hne auf den Pflichtteil. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den drei landwirtschaftlichen Grundst�cken Nrn. 47, 56 und 131, allesamt auf dem Gebiete der Gemeinde G. gelegen, sowie aus diversen Bankguthaben.
F., der Ehegatte von A., hatte bereits am 27. Oktober 1980 vom Ehegatten der Erblasserin, d.h. von seinem Schwiegervater, das landwirtschaftliche Gewerbe "W." gekauft. Am 13. Januar 1999 unterzeichneten die Ehegatten F. und A. einen �ffentlich beurkundeten Ehevertrag. In diesem hoben die Ehegatten ihren bisherigen G�terstand (der Errungenschaftsbeteiligung) auf und begr�ndeten neu den G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft. Des Weiteren vereinbarten die Ehegatten in Ziffer VI des Ehevertrages, dass bei Aufl�sung des vertraglich begr�ndeten Gesamteigentums am Landwirtschaftsbetrieb "W." in Ab�nderung zu Art. 36 BGBB zuerst der Gesamteigent�mer F. (Ehemann) verlangen d�rfe, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen werde.
Am 10. Juni 2005 klagte A. (Beschwerdef�hrerin) gegen ihre drei Miterben (Beschwerdegegner) auf Feststellung des Nachlasses und der erbrechtlichen Quoten sowie auf Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundst�cke und Festsetzung des Ertragswertes. In zweiter kantonaler Instanz wurde ihr Anspruch auf Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundst�cke verneint. Vor Bundesgericht erneuert die Beschwerdef�hrerin ihren Antrag, ihr die landwirtschaftlichen Grundst�cke zum doppelten Ertragswert zuzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. 2.4 2.4.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) kann eine Erbin die Zuweisung eines oder mehrerer in einer Erbschaft befindlicher landwirtschaftlicher Grundst�cke, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�ren, zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn sie entweder Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt (dazu: BGE 134 III 1 E. 3.4.1 S. 7; BENNO STUDER, in: Das b�uerliche Bodenrecht: BGE 134 III 433 S. 435Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 1995, N. 5 zu Art. 21 BGBB). Des Weiteren m�ssen die Grundst�cke im orts�blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegen.
Gem�ss BGE 134 III 1 E. 3.4.2 S. 7 kann das in Art. 21 Abs. 1 BGBB vorgesehene Zugrecht nur ausge�bt werden, wenn der Ansprecher bereits Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist, nicht hingegen, wenn ein Teil desselben dazugepachtet wird. Ob unter diesen strengen sachenrechtlichen Eigentumsbegriff auch das Gesamteigentum als Erscheinungsform des (gemeinschaftlichen) Eigentums subsumiert werden kann, hatte das Bundesgericht bis anhin noch nicht zu entscheiden.
2.4.2 Dem Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe ist von Gesetzes wegen die wirtschaftliche Verf�gungsmacht �ber ein solches gleichgestellt. Darunter sind F�lle zu subsumieren, in welchen ein Verf�gungsberechtigter aufgrund von (einfachen oder qualifizierten) Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen, deren Aktiven zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen (Art. 4 Abs. 2 BGBB), oder aufgrund von vertraglichen oder gesetzlichen Zusicherungen ohne fremde Hilfe Alleineigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe erwerben kann (vgl. BGE 134 III 1 E. 3.4.3 S. 8; BRUNO BEELER, B�uerliches Erbrecht gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, Diss. Z�rich 1998, S. 325). Auch wenn der Gesetzgeber ausschliesslich den Ansprecher, der es selber in den H�nden hat, ob er zum Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe gelangt, als zuweisungsberechtigt erachtet (vgl. Botschaft zum BGBB, BBl BGE 1988 III 1000 f.), kann daraus nicht gefolgert werden, dass die Formen des gemeinschaftlichen Eigentums (Gesamt- oder Miteigentum) nicht unter den Eigentumsbegriff des Art. 21 Abs. 1 BGBB fallen k�nnen. Entscheidend ist n�mlich alleine, ob die Rechtsstellung des gemeinschaftlichen Eigent�mers von dauerhafter Natur und damit vergleichbar mit jener eines Alleineigent�mers ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner soll mit den Alternativtatbest�nden (Eigentum und wirtschaftliche Verf�gungsmacht) ausschliesslich die Pacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes ausgeschlossen werden (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1001).
2.4.3 2.4.3.1 Sodann muss gepr�ft werden, ob die Beschwerdef�hrerin wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gt. BGE 134 III 433 S. 436Verf�gungsmacht bedeutet, dass die Ansprecherin �ber ihre wirtschaftliche Position fr�her oder sp�ter und ohne das Zutun von Dritten Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe zu erwerben vermag.
2.4.3.2 Gesamteigentum entsteht ausschliesslich aufgrund von gesetzlich geregelten Tatbest�nden (vgl. Art. 652 ZGB). Gem�ss Ziffer VII des Ehevertrages vom 13. Januar 1999 wurde die Beschwerdef�hrerin durch Abschluss desselben Gesamteigent�merin der Parzellen Nrn. 17, 102 und 112, ausmachend das landwirtschaftliche Gewerbe "W." und allesamt gelegen auf dem Gebiete der Gemeinde G., mit einer Gesamtfl�che von 6,718 ha. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Beschwerdef�hrerin alleiniger Eigent�mer dieses landwirtschaftlichen Gewerbes. Laut Ziffer VI des Ehevertrages h�tte der Gesamteigent�mer und Ehegatte der Beschwerdef�hrerin, F., verlangen d�rfen, dass ihm bei Aufl�sung des vertraglich begr�ndeten Gesamteigentums am Landwirtschaftsbetrieb "W." in Ab�nderung zu Art. 36 BGBB das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen werde. Solch eine Aufl�sung ist jedoch - im Unterschied zum Miteigentum - nur denkbar, falls die das Gesamteigentum begr�ndende G�tergemeinschaft aufgel�st w�rde, was ausschliesslich durch den Tod eines Ehegatten, ehevertragliche Vereinbarung eines neuen G�terstandes, Scheidung, Trennung und Ung�ltigerkl�rung der Ehe sowie durch Eintritt der gesetzlichen oder gerichtlichen G�tertrennung (vgl. Art. 236 Abs. 1 und 2 ZGB) m�glich ist. In jedem dieser obgenannten F�lle k�nnte der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin von sich aus und in Abweichung zur gesetzlichen Regelung (Art. 36 Abs. 1 BGBB) zum Alleineigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe "W." gelangen.
2.4.3.3 Gem�ss BGE 134 III 1 E. 3.4.3 S. 8 kann nur dann von wirtschaftlicher Verf�gungsmacht gesprochen werden, wenn die ansprechende Erbin vertraglich oder gesetzlich zum Alleineigentum gelangen kann. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte im Falle der Aufl�sung des G�terstandes der allgemeinen G�tergemeinschaft zum Alleineigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe "W." gelangen, wenn die entsprechende Klausel im Ehevertrag zu ihren Gunsten formuliert worden w�re. Es l�ge somit in ihrer alleinigen Entscheidungsbefugnis, ob sie anl�sslich der Aufl�sung des Gesamteigentums am landwirtschaftlichen Gewerbe dessen Zuweisung verlangte oder nicht. Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdef�hrerin jedoch gar keine Entscheidungsbefugnis einger�umt, weshalb sie auch nicht �ber eine wirtschaftliche Verf�gungsmacht verf�gt, die Voraussetzung zur BGE 134 III 433 S. 437Geltendmachung eines Zugrechtes w�re. Somit muss auch gefolgert werden, dass bei Nichtbestehen einer ehevertraglichen Regelung zugunsten eines Ehegatten ebenfalls nicht davon gesprochen werden kann, dass der Ansprecher von sich aus zum Alleineigentum gelangen k�nnte, weshalb auch diesfalls kein Zugrecht best�nde, zumal die G�tergemeinschaft in der Regel auch gegen den Willen eines Gesamteigent�mers aufgel�st werden kann (Art. 236 ZGB; vgl. dazu: GEISER, Eheg�terrecht und b�uerliches Bodenrecht, in: G�ter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum b�uerlichen Bodenrecht, 2005, S. 103). Gemeinschaftliches Eigentum von zwei Personen mit gleichen Anteilen gen�gt nach dem Gesagten f�r die Aus�bung des Zugrechts dann nicht, wenn der die Integralzuweisung beanspruchende Gesamteigent�mer im Falle der Aufl�sung des dem Gesamteigentum zu Grunde liegenden Rechtsverh�ltnisses sein Gesamteigentum verliert.
Art. 21 al. 1 LDFR,
Art. 36 BGBB,
Art. 21 BGBB,
Art. 4 Abs. 2 BGBB suite... ,
Art. 236 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 36 Abs. 1 BGBB,
Art. 236 ZGB