Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1520&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-06 09:14:08
Document Index: 13942079

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 1', '§ 373', 'Art. 53', 'Art. 50', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 67', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', '§ 286']

unalex Entscheidungen LG (DE) 18.03.2003 - 8 O 57/01
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1520
Entscheidung DE-1520
LG Gießen (DE) 18.03.2003 - 8 O 57/01
Art. 36 CISG – Zeitpunkt der Vertragsmäßigkeit
LG Gießen (DE) 18.03.2003 - 8 O 57/01, unalex DE-1520
Der Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung der Ware und die dadurch herbeigeführte Unverkäuflichkeit bilden auch dann einen bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel, wenn der Verdacht der Verseuchung erst nach Gefahrübergang entsteht, jedoch auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben, aber nicht erkennbar waren.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Bezahlung von Schweinefleisch, dass die Beklagte, die seinerzeit unter „Die K. L. GmbH“ firmierte, von der belgischen Großhändlerin für Frischfleisch G. S. A. erworben hatte.
Die Klägerin ist die Kreditversicherung der Firma G. S. A., die ihr kraft Forderungsabtretung vom 16.12.1999 (Bl. 91 der Akten) ihre angebliche Forderung gegen die Beklagte abgetreten hat. Die Beklagte bestellte im April 1999 bei dieser Firma gefrorenes Schweinefleisch verschiedener Art und Güte. Die Ware wurde am 15.4, 27.4. und 7.5.1999 von der Beklagten bei der Firma G. S. A. abgeholt und ihr unter diesen Daten in Rechnung gestellt. Den Rechnungen über insgesamt 128.212,75 DM (Bl. 12, 15 u. 18 der Akten) waren jeweils Genusstauglichkeitsbescheinigungen beigefügt, die keine Prüfung des Dioxingehalts enthielten (Bl. 13/14, 16/17 u. 19/20 der Akten). Die Beklagte veräußerte das Fleisch weiter an die Firma H. K. International F. T. in Krailing, diese veräußerte es an eine Firma T. in Bosnien-Herzegowina. Dort traf die Ware nach erster Schätzung der Klägerin Mitte Mai 1999 ein, nach dem weiteren Vortrag beider Parteien spätestens am 4.6.1999. Jedenfalls Anfang Juni 1999 wurde das Risiko einer Dioxinbelastung bei belgischem Schweinefleisch bekannt. Am 11.6.1999 trat in der Bundesrepublik Deutschland eine Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor belgischen Schweinefleisch in Kraft, die dieses ohne Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für nicht verkehrsfähig erklärte. Auch die EU erließ in diesem Zusammenhang eine Vorschrift über Notwendigkeit von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, die eine Dioxinfreiheit bestätigen. Die Beklagte zahlte auf die Kaufpreisforderung von 128.212,75 DM am 8.6.1999 10.000,‑ DM und am 25.6.1999 weitere 25.000,‑ DM, sodass die Klägerin noch 93.212,75 DM (47.658,92 EUR) verlangt. Vorprozessual hatte die Beklagte der Klägerin diverse Bescheinigungen vorgelegt (Bl. 21/22 u. 24/25 der Akten), die aus Bosnien-Herzegowina stammen sollen, wonach die Waren beschlagnahmt und schließlich mangels Nachweises der Dioxinfreiheit vernichtet worden sein sollen.
Die Klägerin bezweifelt deren Echtheit und trägt vor, das gelieferte Schweinefleisch sei nicht dioxinbelastet gewesen. Bei der Auslieferung sei den beteiligten Verkehrskreisen nichts über eine mögliche Dioxinbelastung belgischen Schweinefleisches bekannt gewesen. Als der Dioxinverdacht aufkam, sei die Ware längst an die Kundin der Beklagten ausgeliefert worden, eine Beschlagnahme und Einlagerung des Fleisches bis Ende Juni 1999 habe nicht stattgefunden. Ihre Rechtsvorgängerin habe sich nach einer Rüge der Beklagten vergeblich bemüht, von der Beklagten Proben der Lieferung zu erhalten, um diese in einem amtlichen Labor untersuchen und eine Dioxinfreiheit attestieren zulassen. Telefonisch seien keine Bescheinigungen über die Dioxinfreiheit verlangt worden. Das Fleisch sei nicht vernichtet worden. Die Beklagte habe nicht rechtzeitig untersucht. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf die Schriftsätze vom 25.4.2001 nebst Anlagen (Bl. 1-34 der Akten), vom 1.8.2001 nebst Anlagen (Bl. 81-91 der Akten), vom 29.8.2001 (Bl. 117-121 der Akten), vom 17.10.2001 (Bl. 145/146 der Akten), vom 17.12.2001 (Bl. 176 der Akten) und vom 19.7.2002 (Bl. 206-209 der Akten) verwiesen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 47.658,92 EUR nebst 5 % Zinsen seit 26.6.1999 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, der Staat Belgien habe am 4.6.1999 das Inverkehrbringen von lebenden Schweinen und deren Fleisch verboten. Belgien sei davon ausgegangen, dass für Fleisch, welches vor dem 30.7.1999 aus Belgien nach Deutschland verbracht worden ist, ein Verdacht auf Belastung mit Dioxin besteht und dass Erzeugnisse von Schweinefleisch, die von bis zum 23.7.1999 geschlachteten Tieren gewonnen worden sind, bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit beschlagnahmt werden sollen. Das erworbene Schweinefleisch sei in ein Zolllager verbracht worden. Für die Verzollung in Bosnien-Herzegowina sei Ende Juni 1999 eine spezielle Bestätigung über die Dioxinfreiheit gefordert worden. Am 1.7.1999 sei eine Mitteilung aus Bosnien-Herzegowina eingegangen, gemäß der für die streitgegenständlichen Lieferungen ein Verkaufsverbot erlassen sei. Daraufhin habe sich die Beklagte sofort telefonisch an die Firma G. S. A. gewandt, diese habe sich aber nicht um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gekümmert, so dass die Ware nicht genusstauglich und mangelhaft gewesen sei. Da die Bescheinigung – trotz im Juli 1999 erfolgter telefonischer und schriftlicher Aufforderungen – von der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht vorgelegt worden sei, seien die Waren gemäß Beschluss vom 21.8.1999 in der Zeit vom 28.8. bis 31.8.1999 vernichtet worden. Insofern verweist sie auf einen diesen Vorgang angeblich bestätigenden Beschluss (Bl. 63 der Akten) nebst einem Vernichtungsprotokoll (Bl. 67 der Akten). Diese Urkunden stammten aus Bosnien-Herzegowina und seien echt. Die Vernichtung des Fleisches sei wegen des Fehlens der Bescheinigungen und des nicht auszuschließen Verdachtes der Dioxinbelastungen erfolgt. Auf die eigentliche Belastung komme es nicht an. Der Wert des Fleisches sei auf Null gemindert. Hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, weil die Firma G. S. A. ihre Mitwirkungspflicht verletzt und keine Unbedenklichkeitsbescheinigung beigebracht habe, dies führe zu einem Verlust der Kaufpreisforderung, einem Gewinnverlust der Beklagten von 10.330,28 DM und einem Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung von 35.000,‑ DM. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten wird – soweit noch nicht geschehen – auf die Schriftsätze vom 13.7.2001 nebst Anlagen (Bl. 49-80 der Akten), vom 21.8.2001 nebst Anlagen (Bl. 92116 der Akten), vom 24.9.2001 nebst Anlagen (Bl. 124-135 der Akten), vom 7.10.2001 nebst Anlagen (Bl. 135a-142 der Akten) und vom 31.10.2001 nebst Anlagen (Bl. 147-156 der Akten) Bezug genommen.
Es ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen K. W. und S. Auf die Sitzungsniederschriften des Amtsgerichts Starnberg vom 22.1.2002 (Bl. 169-171 der Akten) und der Kammer vom 14.5.2002 (Bl. 184-189 der Akten) wird verwiesen. Ferner wurde eine amtliche Auskunft des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft eingeholt, auf die Bezug genommen wird (Bl. 196-205 der Akten).
Die Beklagte ist nicht verpflichtet den geltend gemachten Kaufpreis zu zahlen. Der grundsätzlich nach Maßgabe des Vertrages bestehenden Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen (Art. 53, 62 CISG) steht entgegen, dass die gelieferte Ware nicht vertragsgemäß war.
Das einheitliche Un-Kaufrecht (CISG) ist anzuwenden (Art. 1 Abs. 1 CISG), da Verkäufer und Käufer ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten (Belgien und Deutschland) haben (vgl. Baumbach/Hopt, 30. Aufl., Übersicht vor § 373 HGB, Rn. 22).
Die Aktivlegitimation der Klägerin ist zwar nicht mehr bestritten, da sich die Beklagte nach Vorlage der Abtretungsurkunde (Bl. 91 der Akten) nicht mehr weiter dazu geäußert hat. Dem Anspruch auf Zahlung des Restkaufpreises von 93.212,75 DM steht jedoch die Einrede der Minderung entgegen: Zwar ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (Art. 53, 62 CISG). Der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht entrichtet hat, kann der Zahlungsklage des Verkäufers aber das Recht auf Minderung entgegenhalten (v.Caemmerer/Schlechtriem-Huber, 2. Aufl., Art. 50 CISG, Rn. 16). So liegen die Dinge auch hier. Die Beklagte hat sich – wie erforderlich – ausdrücklich auf den Rechtsbehelf der Minderung berufen.
Die Voraussetzungen einer Reduzierung des Kaufpreises auf Null liegen vor, da die Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht vertragsgemäße Ware geliefert hat und die Beklagte als Käuferin sowohl die Ware gemäß Art. 38 und 39 CISG rechtzeitig untersucht und deren vertragswidrige Beschaffenheit gerügt hat, als auch der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Möglichkeit gegeben hat, den Mangel zu beheben (Art. 50 CISG): Nach Art. 35 Abs. 1 CISG hat der Verkäufer Ware zu liefern, die in der Qualität den Anforderungen des Vertrages entspricht. Art. 35 Abs. 1 CISG geht mithin von einem subjektiven Fehlerbegriff aus (v.Caemmerer/Schlechtriem-Schwenzer, Art. 35 CISG, Rn. 6). Wenn nichts anderes vereinbart ist, so entspricht die Ware dem Vertrag nur, wenn sie sich für die Zwecke eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich braucht wird (v.Caemmerer/Schlechtriem-Schwenzer, Art. 35 CISG, Rn. 13). Das war nicht der Fall. Ein praktisch nicht ausräumbarer Verdacht der Verseuchung eines Lebensmittels führt zur Unverkäuflichkeit und ist dementsprechend als Mangel zu bewerten (vgl. BGHZ 52, 51 [54]). Gemäß Art. 36 Abs. 1 CISG ist zwar der für den Zeitpunkt der Vertragsmäßigkeit maßgebliche Zeitpunkt der Gefahrübergang. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit, die in diesem Zeitpunkt besteht. Entsprechendes gilt aber auch, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. Art. 67 Abs. 1 CISG besagt zwar, dass dann, wenn die Ware zu befördern ist, die Gefahr auf den Käufer bei der Übergabe an den ersten Beförderer übergeht. Das Fleisch wurde auch am 15.4., 27.4. und 7.5.1999 von der Beklagten bei der Firma G. S. A. abgeholt. Das Problem einer Dioxinbelastung bei belgischen Schweinefleisch war zu diesem Zeitpunkt zwar nicht bekannt. Dennoch ist ein Mangel gegeben. Zwar ist eine Dioxinbelastung des konkret gelieferten Fleisches nicht beweisbar. Ebenso ist ein Mangel nicht im Fehlen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu sehen, da eine solche zur Zeit des Gefahrenübergangs noch nicht erforderlich war. Ein Mangel ist aber deshalb anzunehmen, da dem Schweinefleisch schon bei Gefahrübergang der Verdacht einer möglichen Dioxinbelastung anhaftete. Nach der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die belgische Regierung davon ausging, dass für Fleisch von Tieren, die vor dem 23.7.1999 geschlachtet und vor dem 30.7.1999 aus Belgien verbracht worden sind, ein konkreter Verdacht auf Dioxinverseuchung vorlag, sofern nicht durch Untersuchungsergebnisse belegt werden kann, dass die Ware nicht kontaminiert ist. Die amtliche Auskunft vom 2.7.2002 hat bestätigt, dass entsprechend einer Mitteilung des Verbandes der Deutschen Fleischindustrie vom 30.7.1999 ein entsprechender Verdacht bestanden hat. Dieser Umstand ist als Mangel zu werten, da darunter die Verkehrsfähigkeit des Fleisches leidet. Bei zur Weiterveräußerung bestimmten Lebensmitteln bildet der nicht ausgeräumte Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung der Ware und die dadurch herbeigeführte Unverkäuflichkeit auch dann einen bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel, wenn der Verdacht der Verseuchung zwar erst nach Gefahrübergang entsteht, jedoch auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben aber nicht erkannt waren (BGH NJW 72, 1462). Der Verkäufer haftet entsprechend nach Art. 36 Abs. 1 CISG auch für Vertragswidrigkeiten, die in Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestehen auch wenn die Vertragswidrigkeiten erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird. Die Ursache der Vertragswidrigkeit war mithin bei dem erworbenen belgischen Schweinefleisch bei Gefahrübergang angelegt. Ein konkreter Verseuchungsverdacht hinsichtlich des Betriebes der Rechtsvorgängerin der Klägerin war nicht erforderlich.
Die Beklagte hat schließlich auch die Untersuchungs- und Rügepflicht (Art. 38, 39 CSIG) gewahrt und der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Möglichkeit gegeben, den Mangel zu beheben. Nach Art. 38 Abs. 1 CISG hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zulassen, wie die Umstände es erlauben. Erfordert der Vertrag eine Beförderung der Ware, so kann die Untersuchung bis nach dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort aufgeschoben werden (Art. 38 Abs. 2 CISG). Bei Weiterversendung und Fehlen ausreichender Möglichkeit zu Untersuchungen kann die Untersuchungen bis nach dem Eintreffen am neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden (Art. 38 Abs. 3 CISG). Nach dem unstreitigen Sachverhalt bestand bei Gefahrübergang kein Anlass für die Beklagte, eine Untersuchung auf Dioxinbelastung vorzunehmen. Vor der Ankunft in Bosnien-Herzegowina (4.6.1999) brauchte die Beklagte nichts zu unternehmen. Nach Art. 39 CISG muss zwar innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, indem der Mangel festzustellen ist oder hätte festgestellt werden müssen, gerügt werden, sonst verliert der Käufer das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen. Die Rügefrist die Vertragswidrigkeit geltend zu machen beträgt etwa einen Monat, nachdem diese festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen (OLG Stuttgart, 5 U 195/94). Die Ware traf spätestens am 4.6.1999 in Bosnien-Herzegowina ein. Die Beklagte trägt selbst vor, dass von Bosnien-Herzegowina Ende Juni 1999 eine Bescheinigung über Dioxin Freiheit verlangt wurde. In diesem Zusammenhang hätte sie mithin rügen müssen. Dass sie zu diesem Zeitpunkt (Anfang Juli 1999) gerügt und erfolglos eine Dioxinbescheinigung verlangt hat, ist durch die Beweisaufnahme erwiesen (§ 286 ZPO). Alle Zeugen haben im Kernbereich bestätigt, dass die Beklagte spätestens Anfang Juli 1999 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolglos eine Bescheinigung über die Dioxinfreiheit verlangt hat.