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Timestamp: 2019-07-18 12:46:10
Document Index: 9388101

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 70', '§ 43', '§ 15', '§ 1004', '§ 15', '§ 161', '§ 161', 'BGH', '§ 42', '§ 1', '§ 153', '§ 153', 'Art. 14', '§ 154']

Rechtsprechung: NVwZ 1998, 954 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.1998
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BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 4 C 3.97 (https://dejure.org/1998,1116)
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Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teileigentum; Miteigentum; Nachbarklage; Nachbarschutz; Rechtsschutz.
Sprungrevision - Klagebefugnis - Wohnungseigentumsgesetz - Wohnungseigentum - Sondereigentum - Teileigentum - Miteigentum - Nachbarklage - Nachbarschutz - Rechtsschutz
Verwaltungsprozessrecht - Gegenstand der Sprungsrevision
Keine Nachbarklage innerhalb einer Eigentümergemeinschaft! (IBR 1998, 402)
VG Karlsruhe, 27.01.1997 - 12 K 239/96
NVwZ 1998, 954
NZM 1998, 1025 (Ls.)
DVBl 1998, 893
BauR 1998, 997
ZfBR 1998, 254
Hingegen folgt aus der - in der Gemeinschaftsordnung ebenfalls getroffenen - Regelung, nach der die Sondernutzungsflächen im Zweifel als real geteilte Grundstücke anzusehen sind, daß die Miteigentümer im Verhältnis untereinander auch die Beachtung der nach öffentlichem Recht für getrennte Grundstücke maßgebenden Abstandsflächen vereinbart haben, soweit diese nicht über die in dem Aufteilungsplan festgelegten Abstände hinausgehen (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1989, 250, 251; 1998, 954, 955, wonach im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern die Normen des öffentlichen Baurechts ergänzend gelten, soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen bestehen).
Es können nur solche Verstöße gegen das Prozessrecht berücksichtigt werden, die nicht das Verfahren im eigentlichen Sinn betreffen, sondern sich als prozessuale Konsequenzen einer fehlerhaften materiellrechtlichen Beurteilung im Rahmen des angefochtenen Urteils darstellen (vgl. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3.97 - NVwZ 1998, 954 ).
Die Beurteilung der Klagebefugnis verlangt vielmehr eine von dem Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO nicht erfasste Bewertung materiellrechtlicher Vorfragen (vgl. Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., 955 m.w.N.).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich Maßnahmen am Sondereigentum und auch am Gemeinschaftseigentum entschieden, unabhängig davon, ob die bauaufsichtliche Genehmigung einem Sondereigentümer, der Wohnungseigentümergemeinschaft oder einem dieser nicht angehörenden Dritten erteilt worden ist (…vgl. insbesondere Urteil vom 04. Mai 1988, NJW 1988, 3279 und juris, Rn. 9; Urteil vom 12. März 1998, NVwZ 1998, 954 und juris, Rn. 18, 22 m.w.N.).
Ihren Grund findet diese - von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich gehaltene - Rechtsprechung (…vgl. Kammerbeschluss vom 07. Februar 2006, AIjM-EE 2006, 726 [richtig: NJW-RR 2006, 726 - d. Red.] und juris, Rn. 14 ff.) darin, dass der Sondereigentümer als Inhaber eines nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes besonders ausgestalteten Miteigentumsrechts in die Gemeinschaft der Eigentümer eingebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 19).
Der Inhalt der sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten bestimmt sich grundsätzlich allein nach dem Wohnungseigentumsgesetz und demzufolge in erster Linie nach den zwischen den Wohungseigentümern geltenden besonderen Vereinbarungen und Beschlüssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 20).
In die privatrechtlich ausgestaltete Rechtsbeziehung innerhalb der Miteigentümergemeinschaft greift die grundstücksbezogene Baugenehmigung nicht ein, da sie unbeschadet privater Rechte erteilt wird (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 2 LBauO) und gegenüber dem einzelnen Sondereigentümer keine öffentlich-rechtliche Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04. Mai 1988, a.a.O. und juris, Rn. 12; Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 20).
Fehlen spezielle Vereinbarungen im Miteigentumsverhältnis, gelten im Zivilverfahren ergänzend auch die Normen des öffentlichen Baurechts, unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind oder nicht; aber auch dann besteht kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 21, 25).
Das Verhältnis der Miteigentümer untereinander wird vorrangig von privatrechtlichen Regelungen bestimmt, die einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch ausschließen, auch wenn das Sondereigentum mit in den Blick genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 23, 25).
Zunächst ist klarzustellen, dass nicht die Kläger, sondern die Miteigentümergemeinschaft durch Übertragung des Eigentums am Baugrundstück Rechtsnachfolgerin der Beigeladenen ist oder ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt werden wird; die Eigentumswohnung ist auch baurechtlich nicht als selbständiges Teilgrundstück anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O. und juris, Rn. 19).
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich an seiner Rechtsprechung festgehalten (s. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3/97 -, juris Rn. 18), nach der das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks ausschließt.
Aufgrund dieser Besonderheiten richten sich die Rechtsverhältnisse auf Grundstücken, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt sind, grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 20).
Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Klagebefugnis im gerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren auch ausdrücklich von jener der Rechtsschutzmöglichkeit unter § 43 WEG a.F. entkoppelt (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 23) und den Privatrechtsvorrang vielmehr allein davon abhängig gemacht, dass die angegriffene Störung - wie hier - grundstücksinternen Ursprungs ist.
Er ist aber auch nicht erforderlich, weil sich Wohnungseigentümer - wie gezeigt - gegen die Ausnutzung einer nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Baugenehmigung mit Hilfe der Zivilgerichte zur Wehr setzen können (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 24), und zwar unabhängig davon, ob die Baugenehmigung einem Mitglied der Gemeinschaft erteilt wurde oder einem Dritten.
Soweit das für den Anspruch aus § 15 Abs. 3 WEG maßgebliche Privatrecht auf das öffentliche Baurecht Bezug nimmt, ist auch dies nämlich von den Zivilgerichten anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 22 ff.) mit der Folge, dass darüber (auch i.V.m. § 1004 BGB) ebenso rein öffentlich-rechtliche Verstöße geltend gemacht werden können.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlichrechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstückes aus (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, S. 954;… Beschluss vom 28. Februar 1990 - 4 B 32/90 -, NVwZ 1990, S. 655;… Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1/86 -, NVwZ 1989, S. 250;… Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20/85 -, NJW 1988, S. 3279).
Aber auch dann besteht kein selbständiger öffentlichrechtlicher Abwehranspruch; vielmehr beruht die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts auch in diesem Fall auf der privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, S. 954 ).
Sie ist nicht ausschließlich prozeßrechtlicher Art, sondern setzt die inzidente Beurteilung materiell-rechtlicher Vorfragen voraus (vgl BVerwG NVwZ 1998, 954, 955 unter II. 1. mwN;… vgl auch BSG SozR 1500 § 161 Nr. 26 S 50 und Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 161 RdNr 10a).
Insoweit fehlt es an der für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage kennzeichnenden Dreiecksbeziehung (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20/85 -, DVBl. 1988, 851 und juris, Rn. 12;… Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 1/86 -, NVwZ 1989, 250, DVBl. 1989, 356 und juris, Rn. 10…, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92/92 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, NVwZ 1998, 954 und juris, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 23. April 1991 - VI ZR 222/90 -, ZMR 1991, 310 und juris, Rn. 7;… Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: September 2018, § 42 Abs. 2 Rn. 143).
Der Anspruch besteht gegenüber allen Beeinträchtigungen, die ihren Ursprung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück haben: Die anderen Sondereigentümer werden in ihrem Eigentumsrecht verletzt, wenn eine Nutzung erfolgt, die im Inhalt des Sondereigentums keine Grundlage findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, a.a.O., juris, Rn. 22).
Vielmehr geht auch das Bundesverwaltungsgericht vom Vorrang der privatrechtlichen Regelungen im Verhältnis der Mieteigentümer untereinander gegenüber den öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie davon aus, dass letztere auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer überhaupt nur anwendbar sind, wenn das Privatrecht auf diese verweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, Az: 4 C 3/97).
Auch wenn die Eigentümer die Geltung des öffentlichen Rechts durch eine zwischen ihnen getroffene Vereinbarung im Verhältnis zu den staatlichen Stellen und Behörden nicht wirksam ausschließen können, so können sie indes im Verhältnis zueinander diesem vorgehende Vereinbarungen treffen mit der Folge, dass sie eine nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen zulässige Nutzung hinnehmen müssen, selbst wenn sie gegen das öffentliche Recht verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, Az: 4 C 3/97).
Seine Bestätigung findet dies in dem baurechtlichen Grundsatz, dass die behördliche Genehmigung "unbeschadet privater Rechte Dritter" erteilt wird (zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, 4 C 3/97, NVwZ 1998, 954).
Soweit jedoch das Privatrecht die Anwendung des öffentlichen Rechts ausschließt, könnte es auch vom Verwaltungsgericht nicht innerhalb einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage berücksichtigt werden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, a. a. O.).
Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12.3.1998 (a. a. O.) ist das Wohnungseigentum als Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 WEG), eine besondere Form des Miteigentums.
Die Rechtsverhältnisse unter Miteigentümern richten sich grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 12.3.1998, a. a. O., m. w. N.).
VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 4 E 12.1630
Fehlende Antragsbefugnis des Miteigentümers für Antrag auf Nutzungsuntersagung …
VG München, 10.01.2011 - M 8 K 10.3187
Keine Klagebefugnis eines Sondereigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten …
VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 CE 13.236
AG Köln, 19.12.2017 - 215 C 74/17
Begründung eines wohneigentumsrechtlichen Nutzungsunterlassensanspruchs mit dem …
VG München, 12.07.2011 - M 9 K 10.6193
Beiladung; Wohnungseigentümergemeinschaft; Rechtsweg
VG München, 09.06.2009 - M 1 K 08.5425
Klagebefugnis eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die gewerbliche Nutzung von …
AG Köln, 14.11.2017 - 215 C 74/17
https://dejure.org/1998,2799
BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - 4 B 221.97 (https://dejure.org/1998,2799)
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Sanierungsrechtliche Genehmigung;; Veräußerung eines Grundstücks; Kaufpreis;; Verkehrswert; Eigentum; Inhaltsbestimmung des Eigentums.
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Veräußerung eines Grundstücks - Kaufpreis - Verkehrswert - Eigentum - Inhaltsbestimmung des Eigentums
Sanierungserschwerung durch Gebäudeveräußerung über Wert
VG Chemnitz, 27.03.1996 - 3 K 1662/94
OVG Sachsen, 22.10.1997 - 1 S 368/96
DÖV 1998, 516
BauR 1998, 527
Nur so könne der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich die Bodenpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (BVerwG, Beschluss vom 8.1.1998 - 4 B 221/97 -, Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 2 = NVwZ 1998, 954; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8.5.2000, a.a.O.) .
In § 153 Abs. 2 Satz 1 BauGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, LS, juris) und eine gesetzliche unwiderlegbare Vermutung, dass bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung des Grundstücks die Vereinbarung eines Gegenwertes, der über dem sanierungsunbeeinflussten Wert liegt, die Durchführung der Sanierung wesentlich erschwert (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 4, juris).
Damit trägt die Rechtsprechung der Tatsache Rechnung, dass sich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr die Bodenpreise nicht mit letzter Genauigkeit ermitteln lassen, sondern von einer gewissen Streuung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.1998 - 4 B 221/97 -, Rn. 4, juris).
VG Schleswig, 30.11.2016 - 8 A 24/14
Städtebauförderung - Sanierungsrechtliche Genehmigung
Dabei ist nach dem Sinn und Zweck der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften nicht von einer Verkehrswertspanne auszugehen (vgl. dazu BVerwG…, Urt. vom 24.11.1978, NJW 1979, 2578; BVerwG…, Urt. vom 21.8.1981, NJW 1982, 398; BVerwG, Beschl. vom 08.01.1998, BauR 1998, 527 = DÖV 1998, 516 = NVwZ 1998, 954), sondern ist ein exakter Wert (sogen. Punktwert) festzulegen, weil ansonsten der zu leistende Ausgleichsbetrag nicht mit der verfassungsrechtlich nötigen Bestimmtheit ermittelt werden könnte (…Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Auflage 2002, § 154 Rnr. 10; Mampel, DÖV 1992, 556/561 f.).
OVG Niedersachsen, 08.05.2000 - 1 M 1287/00
Berechnung der Bodenwerterhöhung nach "Modell Niedersachsen"; Abschlag von …
Da der Verkehrswert kein mit mathematischer Genauigkeit zu berechnender Wert ist, kann auch die Bodenwerterhöhung nur mit einer gewissen Streubreite ermittelt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.1998 - 4 B 221.97 -, NVwZ 1998, 954), so dass die Schätzung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden ist, zumal die Antragsteller keine Gesichtspunkte aufzeigen, die das Verwaltungsgericht übersehen hat.
Durch diese vom Gesetzgeber als unwiderlegbare Vermutung ausgestaltete Regelung (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 B 221/97 -, juris Rdn. 4) soll ausgeschlossen werden, dass sich der Veräußerer eines Grundstücks der Abschöpfung sanierungsrechtlicher Werterhöhungen durch Verlangen eines entsprechend hohen Kaufpreises entzieht; zum anderen soll der Erwerber davor geschützt werden, für die sanierungsbedingten Werterhöhungen doppelt zu zahlen, nämlich einmal bei der Entrichtung des überhöhten Kaufpreises und ferner bei der Zahlung des zu erwartenden Ausgleichsbetrages.