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Timestamp: 2019-10-20 04:40:54
Document Index: 118159674

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 582', '§ 582', '§ 587', '§ 587', '§ 58', '§ 582', '§ 582', '§ 587', '§ 582', '§ 581', '§ 581']

BSG v. 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R - NWB Urteile
BSG v. 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R
Instanzenzug: LSG Nordrhein-Westfalen, L 17 U 264/05 vom 02.07.2008 SG Düsseldorf, S 16 U 130/02
Der im Jahr 1953 geborene, als selbstständiger Handelsvertreter bei der beklagten BG versicherte Kläger erlitt am 30. September 1996 einen Arbeitsunfall mit einer Verletzung der rechten Schulter. Ab dem 2. November 1996 war er wieder arbeitsfähig. Bei Beschwerdeprogredienz begab er sich Ende April 1997 erneut in ärztliche, Arbeitsunfähigkeit bedingende Behandlung, wurde mehrfach an der rechten Schulter operiert und wegen ständiger Schulterschmerzen und Konzentrationsschwäche nervenärztlich behandelt. Nachdem die Beklagte zum 1. November 2000 die Zahlung von Verletztengeld eingestellt hatte, bewilligte sie dem Kläger wegen des Versicherungsfalles ab 2. November 2000 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Unfallfolgen erkannte sie ua an: Funktionseinschränkung und chronisches Schmerzsyndrom der rechten Schulter, Verschmächtigung der rechten Oberarmmuskulatur, chronische Kopfschmerzen sowie mittelschwere depressive Episoden (Bescheid vom 7. Juni 2001 ).
Das Begehren des Klägers, der keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, vom 13. Juni 2001 seine Verletztenrente nach § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) zu erhöhen, lehnte die Beklagte ab, weil er noch in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Bescheid vom 10. Dezember 2001 , Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002 ).
Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Beklagte verurteilt, die Rente des Klägers um 10 vH zu erhöhen, weil dieser voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung [SGB VI]) sei, da ihm lediglich vier Stunden tägliche Arbeitszeit zumutbar seien (Urteil vom 8. November 2005 ). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 2. Juli 2008 ). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ab dem 2. November 2000 Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH und keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weitere Voraussetzung des "Erhöhungsanspruchs" nach § 57 SGB VII, dass der Versicherte infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne, sei jedoch nicht erfüllt. Diese Voraussetzung sei erst erfüllt, wenn der Versicherte überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne, und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der "vollen Erwerbsminderung" iS des § 43 Abs 2 SGB VI. Denn eine solche könne wegen der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei einem Restleistungsvermögen von mehr als drei aber weniger als sechs Stunden arbeitstäglich vorliegen, woraus folge, dass trotz möglicher Erwerbstätigkeit eine volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werde. Zudem habe keine der gehörten Sachverständigen das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden arbeitstäglich bewertet.
Diese Voraussetzung entspricht - abgesehen von der hier nicht relevanten Ersetzung des Wortes "Arbeitsunfall" durch das Wort "Versicherungsfall" - wortwörtlich der für die frühere Schwerverletztenzulage in der Vorläufervorschrift in § 582 Reichsversicherungsordnung (RVO). Zu dieser Vorschrift hat der 8. Senat des BSG ( BSG vom 26. Juli 1973 - 8/2 RU 10/70 - BSGE 36, 96 = SozR Nr 1 zu § 582 RVO) unter Verweis auf ein Urteil des erkennenden Senats zu § 587 RVO ( BSG vom 27. August 1969 - 2 RU 195/66 , BSGE 30, 64 = SozR Nr 5 zu § 587 RVO), der dem heutigen § 58 SGB VII "Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit" entspricht, ausgeführt: § 582 RVO setze ua voraus, dass der Versicherte infolge des Arbeitsunfalls auf Dauer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Denn nur bei - voraussichtlich - dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, wenn sein Erwerbsleben beendet sei, solle § 582 RVO einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen, während § 587 RVO beim Vorliegen seiner Voraussetzungen einen Ausgleich bei nur vorübergehenden Fehlens von Arbeitseinkommen bewirken solle. Zur Begründung hat der 8. Senat zudem auf den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik verwiesen, aufgrund dessen Beratungen § 582 RVO erst in das Gesetz aufgenommen wurde. In diesem Bericht ist ausgeführt: "Auch Schwerverletzte gehen vielfach wieder einer Erwerbstätigkeit nach und bedürfen dann keiner höheren Entschädigung, als sie § 581 vorsieht. Anders liegen die Verhältnisse, wenn infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden kann. Gehört der Verletzte der Rentenversicherung an, wird er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Hat er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt ist oder ihr als Selbstständiger nicht angehört hat, schafft die hier beschlossene Vorschrift einen gewissen Ausgleich" (BT-Drucks IV/938 [neu] S 13 zu § 581a; vgl zu dessen Wortlaut S 58 der Drucksache; in diesem Sinne auch die Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - RdNr 19).
LSG Baden-Württemberg 22.11.2012 - L 6 U 2461/11
DB 2010 S. 16 Nr. 12
[KAAAD-38530]
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