Source: http://gewissensfreiheit.de/12_004.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:28:56
Document Index: 112815814

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4']

Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.004
Anmerkung zu: BVerfG v. 10.12.1960 (1 BvL 21/60) und BVerfG v. 4.10.1965 (1 BvR 112/63)
in: NJW 1968, 979
1. Zunächst geht Arndt in seiner Anmerkung der Entscheidung vom 10.12.1960 nach. Er entdeckt hinsichtlich des Gewissensbegriffes einen Widerspruch, indem das Gericht einmal vom von außen kommenden, auf den Menschen als "Ruf" ergehenden Gewissensgebot, zum anderen aber von der autonomen Gewissensentscheidung des Bürgers, nunmehr also bloß von Gewissensbedenken spricht.
Entgegen der ursprünglich gewählten Selbstbeschränkung im Hinblick auf Festlegungen den Inhalt des Gewissens betreffend, fälle es im zweiten Teil der Entscheidung mit der Forderung nach situationsunabhängiger Kriegsdienstverweigerung inhaltliche Urteile über die Beschaffenheit des Gewissens.
Dieses Ergebnis werde durch den unzutreffenden Umkehrschluß erzielt, Art. 4 III GG sei abschließende Spezialregelung und nicht Konkretisierung des Art. 4 I GG.
2. Im zweiten Teil wendet sich Arndt der Entscheidung vom 4.10.1965 zu, in der diese Rechtsprechung auf die Ersatzdienst-Verweigerer ausgedehnt worden sei. Wieder habe das BVerfG Art. 4 III GG zu unrecht als die Gewissensfreiheit nach Art. 4 I GG einschränkende Spezialregelung aufgefaßt, was jedoch bei der Fassung des Art. 4 und des Art. 12 III und IV GG, an denen Arndt als MdB beteiligt gewesen war, nicht gemeint war. Entgegen der Ansicht des BVerfG seien daher auch die Ersatzdienst-Verweigerer von Art. 4 I GG geschützt.
3. An der kritisierten Rechtsprechung halte auch die Entscheidung NJW 1968, 979 fest, die sich zudem ihrem Wortlaut nach dem eigentlichen Problem, ob jemand, der die Leistung des Ersatzdienstes vor seinem Gewissen als böse erlebt, zum Ersatzdienst gezwungen werden darf, gar nicht stellt. hm
siehe auch Weber, NJW 1968, 1610