Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/4?taxonomy=FieldsOfLaw&propertyName=FieldsOfLaw&taxon=-1-03-wohnungseigentumsrecht
Timestamp: 2020-08-12 01:42:16
Document Index: 323346877

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 242', '§ 573', '§ 569', '§ 574', '§ 546', '§ 574', '§ 3', '§ 41', '§ 312', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 21', '§ 322', '§ 21', 'BGH', '§ 254', '§ 14', 'BGH', '§ 241', 'BGH']

BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil vom 20.09.2018, Az.: IV R 6/16).
OLG Frankfurt am Main: Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel schließen Verjährungseinrede städtischer Bauträgerin aus
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.12.2018 klar (Az.: 29 U 123/17, nicht rechtskräftig).
LG Berlin: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter
BGB §§ 569 III, 573 I, II Nr. 1
1. Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat.
2. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen.
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18, BeckRS 2018, 17157
LG Frankfurt a.M.: Sozialwiderspruch gem. § 574 Abs.1 BGB bei drohender Lebensgefahr
BGB §§ 546 I, 566, 573 III, 574, 574b
1. Begründet der Mieter seinen Sozialwiderspruch gem. § 574 Abs.1 BGB damit, dass beim Wohnungsverlust schwere Gesundheitsschäden bis hin zu Lebensgefahr drohen, genügt aufgrund des hohen Ranges der betroffenen Grundrechte bereits ein geringer Grad der Eintrittswahrscheinlichkeit.
2. Da bei der Abwägung der betroffenen Grundrechte die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind, gilt der Rechtsgrundsatz, dass je höher das bedrohte Rechtsgut ist, umso geringere Anforderungen an die Konkretheit seiner Gefährdung und deren Feststellung zu treffen sind.
3. In Fällen, in denen der mögliche Schaden hoch und unwiederbringlich ist, wie bei Risiken schwerer dauerhafter Gesundheitsschäden oder gar eines tödlichen Ausgangs, kann dem Gefährdeten dann nicht das Risiko einer Gefahrverwirklichung aufgebürdet werden, wenn eine verlässliche und exakte Prognose der Konkretheit der Gefahr aufgrund der Komplexität der Fragestellung unmöglich ist.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018 - 2/11 S 46/17, BeckRS 2018, 26515
LG Frankfurt am Main: Ein Eiscafé ist kein "Laden"
Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Von einem Eiscafé gingen andere Beeinträchtigungen aus als von einem Laden, begründet das Landgericht Frankfurt am Main sein Urteil vom 27.09.2018. Insbesondere sei aufgrund des zu erwartenden Verweilens der Gäste eine höhere Geräuschbelastung zu besorgen (Az.: 2-13 S 138/17, BeckRS 2018, 26215, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
KG: Jahresbetrag Streitwert bei Klageanträgen auf Feststellung einer Mietminderung
ZPO § 3, 9; GKG § 41 V
Der Streitwert von Anträgen auf Feststellung einer Mietminderung ist bei vom Vermieter behebbaren Mängeln entsprechend dem geschätzten Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Mängelbeseitigung von zwölf Monaten mit dem Jahresbetrag anzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung)
KG, Beschluss vom 05.07.2018 - 8 W 32/18, BeckRS 2018, 23809
VG Berlin billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 17.10.2018 bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die im Jahr 2018 verschärften Genehmigungsvoraussetzungen verfassungsgemäß. Das Gericht hat allerdings in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17).
BGB §§ 312 I, 312c, 312g, 355 I, 558 I, 558a I, 558b I, II
1. Der Anwendungsbereich des § 312 Abs. 4 BGB ist einschränkend dahin auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nach den §§ 558 ff. BGB nicht gegeben ist.
2. Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mieter durch die Vorschriften der §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt. Den zusätzlichen Schutz des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB bedarf es nicht.
BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (LG Berlin)
BGH: Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
ZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1
Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16, BeckRS 2018, 10999
LG Frankfurt a.M.: Verwirkung eines Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
BGB §§ 254 I, 1004; WEG §§ 14 Nr. 1, 22 I 2
1. Die Vermietung eines “Sondereigentums an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Räumlichkeiten (Teileigentum)“ im Keller an Musikgruppen kann nicht untersagt werden.
2. Der Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist verwirkt, wenn sie sämtlichen Wohnungseigentümern bei Durchführung der Arbeiten bekannt ist und diese erst drei Jahre später den Rückbau der Maßnahme verlangen.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.09.2017 - 2-13 S 10/15 (AG Dieburg), BeckRS 2017, 149906
BGH: Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
BGB §§ 241 II, 280 I, 281 I, 546 I, 823 I
BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 (LG Fulda), BeckRS 2018, 16616
Union lehnt Barleys Vorstoß zur Übertragung des Bestellerprinzips auf den Immobilienverkauf ab
Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.