Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.01.2017&Aktenzeichen=B%203%20P%203/15%20R
Timestamp: 2019-04-25 11:12:02
Document Index: 310103392

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 54', '§ 131', '§ 54', '§ 131', '§ 9', '§ 89', '§ 20', '§ 87', '§ 42', '§ 76']

BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R - dejure.org
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Beurteilungsspielraum der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen
§ 75 Abs 1 S 1 SGB 11, § 75 Abs 1 S 3 SGB 11, § 75 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 11, § 75 Abs 4 S 1 SGB 11, § 76 Abs 2 S 1 SGB 11
Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; Beschlussfähigkeit der Schiedsstelle auch bei nicht vollzähliger Anwesenheit aller Mitglieder; Zulässigkeit von Vergütungsabschlägen bei vorübergehender Abwesenheit des Heimbewohners
Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung
Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) in der Form der Bescheidungsklage (§ 131 Absatz 3 SGG) zulässig; der Schiedsspruch stellt einen Verwaltungsakt dar (vergl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, Az.: B 3 P 3/15 R mit weiteren Nachweisen (mwN)).
Deshalb ist der Schiedsstelle bei ihrer Entscheidungsfindung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (BSG, Urteil vom 25.01.2017 aaO mwN).
Die angestellten Erwägungen müssen, damit sie auf ihre sachliche Richtigkeit sowie auf ihre Plausibilität und Vertretbarkeit hin geprüft werden können, im Schiedsspruch genannt werden oder jedenfalls für die Beteiligten und das Gericht deutlich gemacht sein, so dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar ist und dies von den Beteiligten sowie von dem Gericht nachvollzogen werden kann (vgl. BSG Urteil vom 25.01.2017 aaO; BSG Urteil vom 29.01.2009, Az.: B 3 P 7/08 R).
Die Klage ist als Anfechtungsklage verbunden mit einem Antrag auf Neubescheidung (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 131 Abs. 3 SGG) statthaft und zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R - Urteil vom 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R - Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R - Düring, in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage, 2017, § 9 Rdn. 64;… Düring, Das Schiedswesen in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1992, S. 143).
Daran hat es auch im Folgenden auch unter Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung anderer Senate zu Schiedsstellen nach anderen Vorschriften festgehalten (z.B. Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris Rn. 29).
Soweit zwingendes Gesetzesrecht freie Vereinbarungsmöglichkeiten einschränkt, kommt auch der Schiedsstelle kein Beurteilungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris Rn. 30).
Bei der Geschäftsordnung der Pflegevergütungskommission handelt es sich um autonom gesetztes Recht (Selbstverwaltungsrecht), das lediglich intern das Verfahren und den Geschäftsgang regeln kann, grundsätzlich aber keine Außenwirkung entfaltet und insbesondere nicht gesetzlich vorgeschriebene Zuständigkeiten, das Mehrheitsprinzip oder Verfahrensrechte der Vertragspartner der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI einschränken kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - B 3 P 3/15 R - juris Rn. 19 zur Geschäftsordnung einer Schiedsstelle).
Die Schiedsstelle unterliegt grundsätzlich dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (BSG, Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris, Rn. 44 m.w.N.).
Würde man der Schiedsstellenentscheidung mit der sich zwischenzeitlich verfestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 2/13 R -, Rn. 11, Urteile vom 7. Oktober 2015 - B 8 SO 19/14 R und B 8 SO 21/14 R - ebenso zu Sprüchen der Schiedsstelle nach dem SGB XI: BSG, Urteile vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 20/14 R - und vom 25. Januar 2017 - B 3 P 3/15 R -) die Qualität eines vertragsgestaltenden Verwaltungsaktes beimessen und somit die Anfechtungsklage als statthaft ansehen, wäre die Monatsfrist zur Erhebung der Klage (§ 87 Abs. 1 SGG) jedenfalls gewahrt.
Die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO können daher in unbeschränktem Umfang nur auf den Vorsitzenden der Schiedsstelle und möglichweise auf dessen Stellvertreter angewandt werden (so zur Schiedsstelle nach § 76 SGB XI: BSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - B 3 P 3/15 R -, juris).
LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 19/16