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Timestamp: 2020-07-12 02:36:34
Document Index: 31569373

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 22', '§ 4', '§ 52', '§ 12', '§ 16']

Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung - Luftkurort Rathen Sächsischen Schweiz / Elbsandsteingebirge
Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Kurort Rathen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) und den §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S.93), zuletzt geändert durch Gesetz zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) hat der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen mit Zustimmung der für die Ortsdurchfahrten zuständigen höheren Straßenbaubehörde und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde (eine Zustimmung ist entbehrlich) in seiner Sitzung am 19.12.2005 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde Kurort Rathen.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen, entsprechend § 2 Abs. 2 SächsStrG.
Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht
(1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hin¬aus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Gemeinde. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig.
(3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürger¬lichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Ver¬sorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächsStrG).
3. das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und -geräten, die Lagerung von Baustoffen, Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;
4. die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder anderen Grundstückzufahrten mit mehr als 5 m Breite bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);
5. das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen aus sowie die Werbung durch Personen, die Plakate oder ähnliche Ankündigungsmittel zu Werbezwecken umhertragen;
6. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Vermietung oder des Verkaufs;
7. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen;
8. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;
9. das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme von Hausmüll oder Wertstoffen;
10. die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche;
(2) Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG als Sondernutzung.
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich innerhalb 14 Tagen vor der beabsichtigten Ausübung der Sonder¬nutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann Erläuterungen durch Zeichnung, text¬liche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
(3) Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmege¬nehmigungen sind zeitgleich beim Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz, Amt für Verkehrswesen als der Straßenverkehrsbehörde zu stellen.
(1) Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeinge¬brauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes, oder anderer rechtlich geschützter Interessen, der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurück¬liegende und beendete Sondernutzungen ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses nicht innerhalb eines Monates nach Antragstellung vorweist.
Pflichten des Erlaubnisnehmers
(2) Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßen¬decke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanal¬schächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs- und sonstige Schächte sind freizu¬halten.
Soweit Arbeiten an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Gemeinde ist spätestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sonder¬nutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen.
Haftung und Sicherheiten
(1) Die Gemeinde kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Gemeinde kann die Hinterlegung einer Sicherheit zugunsten des betroffenen Straßenbaulastträgers fordern, sofern dieser es verlangt. Dem Straßenbaulastträger zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände. Wird durch die Sonder¬nutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu schließen und der Gemeinde die vorläufige Instandsetzung und die endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht, anzuzeigen.
Über die endgültige Wiederherstellung wird ein Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Gemeinde gefertigt. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, wird ein Vertreter des Straßenbaulastträgers hinzugezogen. Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber dem Träger der Straßenbaulast hinsichtlich verdeckter Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren.
(4) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch gegen die Gemeinde.
(5) Der Träger der Straßenbaulast haftet nicht für Schäden an den Sonder¬nutzungsanlagen oder -einrichtungen, es sei denn, ihm oder seinen Bediensteten fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Erlaubnisfreie Sondernutzung, Ausnahmen
1. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerschächte, Roste, Einwurfvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht mehr als 0,5 m in einen Gehweg oder 0,75 m in eine Fußgängerzone oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen;
4. das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen für den Zeitpunkt der regelmäßigen Entleerung am Vorabend und am Tag der regelmäßigen Entleerung;
(2) Sonstige nach öffentlichem Rechte erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.
Hinweis auf gesetzliche Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 SächsStrG bezeichneten Tatbestände erfüllt, also insbesondere
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 500 €, in bestimmten Fällen sogar mit bis zu 5 000 € geahndet werden.
Erhebung von Gebühren und Kostenersatz
(2) Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, gemein¬nützigen oder politischen Zwecken dienen und auf aktuelle Ereignisse und Vorhaben hinweisen.
(3) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnis¬pflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird.
Ergeben sich bei der Errechnung von Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr sind, so wird die Mindestgebühr erhoben.
Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet. Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren entrichtet wurden, oder wurde die genehmigte Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so kann auf Antrag des Gebührenschuldners der auf die nicht in Anspruch genommene Zeit oder Fläche entfallende Anteil der Gebühren erstattet werden. Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen. Die Gemeinde ist berechtigt, eine angemessene Pauschale zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes einzubehalten.
Billigkeitsmaßnahmen und sonstige Kosten
(1) Kosten, die der Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen, hat der Gebührenpflichtige nach § 12 dieser Satzung zu tragen.
§ 16 Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
(2) Die Gebührenpflicht besteht bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.
(3) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie werden in den Fällen des
Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen. Sonder¬nutzungen, für die
die Gemeinde vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Er¬laubnis auf Zeit oder Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis nach dieser Satzung.
Gleichzeitig tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 01.01.1994 außer Kraft,
Kurort Rathen, den 20.12.2005 .......................................
-(Bürgermeister)
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
widersprochen hat;
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
Kurort Rathen, den 20.12.2005
Gebührenverzeichnis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
als Anlage der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
laufende Nr. Art der Sondernutzung Bemessungsgrundlage Gebühr nach Bemessungsgrundlage/ Mindestgebühr
Maßeinheit Zeiteinheit in Euro
Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie dekorativem und abgrenzendem Zubehör m² Monat 1,25 _ 100,00
1.2 Aufstellen von Imbisswagen und –ständen
m² Monat 10,00 _ 225,00 / mind. 25,00 je Stand
1.3 Eiswagen
m² Tag/Monat 5,00 _ 15,00 tägl./ 30,00 _ 300,00 monatl.
1.4 Lotterieverkaufsstellen
m² Tag
2,00 / 25,00 einmalig
frei – 1,00
2. Sonstige Anlagen und Einrichtungen
2.1 Verkaufsautomaten
Stück Jahr 40,00 _ 50,00
2.2 Warenständer
m² Tag 0,1 _ 0,75
2.3 Fahrradständer (mit bzw. ohne Werbung)
Stück Jahr 10,00 _ 75,00 ggf. frei
2.4 Sonnenschutzdächer
m² Jahr 2,50 / mind. 25,00 pro Jahr
2.5 Vordächer (fest installiert)
m² Jahr 2,50 _ 5,00 / mind. 50,00 pro Jahr
2.6 Gerüste m² Woche 3,00 (oder 25,00 bis 10 m Länge)
3.1 Baustelleneinrichtung durch Bauzäune oder andere Abgrenzungen m² Woche 0,25 – 12,50 / mind. 30,00
3.2 Ablagerung von Baustoffen und anderem Arbeitsmaterial (soweit nicht innerhalb von 3.1 erfasst) m² Woche 0,63 – 42,50 / mind. 75,00
3.3 Abstellen von Arbeitswagen und Baumaschinen, -geräten (soweit nicht innerhalb von 3.1 erfasst) m² Woche 0,63 – 42,50 / mind 75,00
3.4 3.1 - 3.3 auf Fußwegen
m² Tag 1,00 / mind. 12,50
3.1 - 3.3 auf Fahrbahnen
m² Tag 0,75 / mind.10,00
3.5 Aufstellen von Schutt- und Abfallcontainern bis zu 2 Tage
3.6 Aufstellen von Gefäßen zur Aufnahme von Abfällen oder Wertstoffen Stück Woche 0,1 – 1,00 Woche
4.1 Werbe- oder Informationsveranstaltungen (Fahrzeuge oder Infostände, Tribünen u.ä.)
m² Fahrzg./
Stand, beanspruchte Fläche 2,00 _ 2,50/m²; 10,00/Stand; 25,00/Fahrzeug
mind. 15,00
4.2 Anbringen von Plakaten oder ähnlichen Ankündigungsmitteln m² Tag 0,75 – 1,00 / mind. 25,00
4.3 Fest verbundene Werbeträger (Vitrinen, Tafeln, Leuchtschriften etc) Stück Jahr 30,00 – 50,00
4.4 Verteilung von Werbeschriften
Person Tag 1,00 – 2,50 / mind. 10,00
4.5 Werbeständer
Stück Woche 1,00 – 17,50
5 Andere Nutzungen
5.1 Abstellen von zulassungspflichtigen aber nicht zugelassenen Fahrzeugen ab Tagen Fahrzeug Woche 5,00 _ 15,00 / mind. 10,00
5.2 Vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten oder Grundstückszufahrten mit mehr als 5 Meter Breite Zufahrt Monat 5,00
5.3 Die Gebührenbemessung und -höhe für Sondernutzungen, die nicht ausdrücklich erfasst sind, richtet sich nach ähnlichen erfassten Sondernutzungen
5.4 Mindestgebühr, soweit nicht festgesetzt
einmalig 10,00
5.5 Erhöhte Gebühr für nicht erlaubte aber durchgeführte Sondernutzung orientiert sich an der im Kostenverzeichnis angegebenen Gebühr