Source: http://initiative-tageszeitung.de/?lexikon=ausschluss-der-oeffentlichkeit
Timestamp: 2020-06-07 04:01:25
Document Index: 29024235

Matched Legal Cases: ['§73', '§101', '§ 171', '§201', '§ 172', '§ 175']

Ausschluss der Öffentlichkeit « Initiative Tageszeitung e.V.
Die Öffentlichkeit des ordentlichen Gerichtsverfahrens kann auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dann ist auch der Gerichtsberichterstatter vor der Tür, da die freie Gerichtsberichterstattung nur für öffentliche Gerichtsverfahren gilt.
bei Disziplinarverfahren gegen Beamte (§73 Bundesdisziplinarordnung) und Soldaten (§101 Wehrdisziplinarordnung), soweit diese nicht die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen.
Bei öffentlichen Gerichtsverfahren kann die Öffentlichkeit (damit der Gerichtsberichterstatter) für die Verhandlung oder einen Teil ausgeschlossen werden. Das ist möglich
zum Schutz von Persönlichkeitsrechten (§ 171b GVG);
bei Gefährdung der Staatssicherheit,
der öffentlichen Ordnung,
für Leib oder Leben des Angeklagten oder eines Zeugen,
bei Gefährdung schutzbedürftiger Interessen wie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, Erfindungsgeheimnissen, Steuergeheimnissen und allgemein den in den §§201-205 StGB geschützten Geheimnissen (vgl. § 172 GVG).
Bei der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit muss das Gericht eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalles vornehmen, denn es beschränkt damit die Informationsmöglichkeiten der Medien. Insbesondere muss es die Bestimmung des § 175 Abs. 2 GVG zu beachten, wonach auch bei Ausschluss der Öffentlichkeit einzelnen Personen, auch Vertreter der Medien, die Teilnahme an der Verhandlung gestattet werden kann. Soweit ein Berichterstatter bei der nicht öffentlichen Verhandlung anwesend sein darf, darf er über die fraglichen Inhalte nicht berichten.