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Timestamp: 2020-02-18 19:14:59
Document Index: 30474011

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 33', '§ 17', '§ 13', '§ 33', '§ 17', '§ 13', '§ 35', '§ 256', '§ 69', '§ 69', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 17', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 58', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 67', '§ 4', '§ 35', '§ 35']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 423/18 Stufenzuordnung im Hochschulbereich › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 423/18 Stufenzuordnung im Hochschulbereich
14. Februar 2020 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 423/18
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 – 7 Sa 135/17 (3) – aufgehoben.
Herr Dr. S erhält monatlich ein Entgelt in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten des Freistaates Sachsen der BesGr. W 3 BBesO W nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i. V. m. § 17 Abs. 1 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) zustehen würden. §§ 33 und 35 BBesG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, §§ 13 und 15 SächsBesG und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gewährung von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen an Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen (Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung – SächsHLeistBezVO) sind entsprechend anzuwenden. Herr Dr. S erhält Leistungsbezüge in analoger Anwendung des § 33 BBesG i.V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, § 13 Abs. 1 SächsBesG und der SächsHLeistBezVO in Form eines für den Zeitraum 01.10.2011 bis zum 30.09.2014 befristeten Berufungs-Leistungsbezuges in Höhe von monatlich 300,00 EUR.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger mit seiner Klage, ihn ab dem 1. April 2014 der Stufe 2 der Besoldungsgruppe W 3 SächsBesG zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Er hat gemeint, bei der Stufenzuordnung seien als Erfahrungszeiten zusätzlich seine ab November 2006 erbrachten Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Es habe sich hierbei um eine im Sinne der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung gehandelt, die derjenigen eines Professors gleichwertig sei. Er habe bei der B GmbH bzw. der H GmbH – wie aus einem Organigramm über die Struktur des A ersichtlich – Führungsaufgaben wahrgenommen. Ihm hätten die Leitung, Kontrolle und Organisation des zugewiesenen Bereichs oblegen und er habe für dortige Projekte Verantwortung getragen. Bei seiner Tätigkeit seien ihm 20 Mitarbeiter unterstellt gewesen. Auch habe er ständig eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe, bestehend aus 15 bis 20 Personen, und in den Jahren 2005 bis 2007 zudem ein Doktorandenseminar mit 25 bis 30 Teilnehmern geleitet. Als Betriebsleiter des A habe er ferner acht Abschlussarbeiten im Bereich der Diplom- und Masterstudiengänge an der Fachhochschule Berlin (FH Berlin, heute B Berlin) und an der Fachhochschule G sowie fünf Dissertationen betreut. Daneben habe er wissenschaftlich publiziert sowie an Seminaren und sonstigen Veranstaltungen teilgenommen. Des Weiteren habe er ab dem Wintersemester 2003/2004 im Rahmen von Lehraufträgen an der FH Berlin im Diplomstudiengang Mechatronik jeweils im Umfang von vier Semesterwochenstunden eine Vorlesung gehalten und im Umfang von zwei Semesterwochenstunden eine begleitende Übung geleitet. Im Wintersemester 2010/2011 habe er an der Hochschule zusätzlich im Bachelor-Studiengang die Vorlesung „Spezielle Produktionstechnologien“ gehalten. Soweit die Lehrtätigkeit an der FH Berlin als Nebentätigkeit zu qualifizieren sei, stehe dies ihrer Berücksichtigung bei der Stufenzuordnung nicht entgegen.
I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da mit dem angestrebten Feststellungsurteil die Stufenzuordnung des Klägers und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsgerichtet dem Streit der Parteien entzogen wird (BAG 14. März 2019 – 6 AZR 171/18 – Rn. 21). Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 468/14 – Rn. 12, BAGE 154, 83).
1. Die Parteien haben ihr Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis ausgestaltet. Diese Möglichkeit sieht § 69 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen vom 10. Dezember 2008 (SächsHSG, SächsGVBl. S. 900) – seit 1. April 2014: § 69 Abs. 1 Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen idF der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsHSFG, SächsGVBl. S. 3) – ausdrücklich vor. Danach können Professoren zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt oder in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitnehmerverhältnis eingestellt werden.
2. Die dem Kläger nach § 611 Abs. 1 BGB bzw. (seit 1. April 2017) nach § 611a Abs. 2 BGB zustehende Vergütung ist an beamtenrechtliche Regelungen gekoppelt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags erhält er ein Entgelt in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamter des Beklagten nach der Besoldungsgruppe W 3 zustehen würden, wobei gemäß der in § 9 des Arbeitsvertrags enthaltenen Ersetzungsregelung hinsichtlich der Gehaltshöhe seit dem 1. April 2014 die Regelungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes gelten. Von der Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeregelung geht das Landesarbeitsgericht ohne Weiteres aus. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere ist die Klausel in § 9 des Arbeitsvertrags, nach der sich die Vertragsleistungen bei Änderungen im Dienstrecht der Professoren sowie der für diese geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach den dann geltenden Neuregelungen richten sollen, nicht iSv. § 305c Abs. 1 BGB überraschend und deshalb Vertragsbestandteil. Die Regelung genügt – auch hinsichtlich der enthaltenen Dynamik – angesichts der Bestimmbarkeit der im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BAG 30. November 2010 – 3 AZR 798/08 – Rn. 29, BAGE 136, 222 [zur Verweisung auf das Beamtenversorgungsgesetz]). Einer weitergehenden Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliegen die Verweisungen auf die für beamtete W 3-Professoren geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen nicht, weil sich nach ihnen der Umfang der vom Beklagten geschuldeten Vergütung und damit dessen Hauptleistungspflicht bestimmt (vgl. BAG 30. November 2010 – 3 AZR 798/08 – Rn. 26 mwN, aaO). Die Höhe des Entgelts steht dabei nicht zur freien Disposition des Beklagten, sondern ist an Regelungen des Gesetz- und Verordnungsgebers gebunden (vgl. BAG 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – Rn. 24, 25 mwN, BAGE 122, 12).
aa) Nach § 3 SächsBesG ist der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird, wobei auf die beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen ist. Mit dieser in Abschnitt 1 des Gesetzes (Allgemeine Vorschriften) enthaltenen Legaldefinition hat der sächsische Gesetzgeber, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 24. Juni 2008 – 2 C 5/07 -; 25. Mai 2005 – 2 C 20/04 -; jeweils zu § 11 Nr. 1 Buchst. b, § 10 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch für das Versorgungsrecht des Bundes anerkannte Bestimmung des Begriffs der Hauptberuflichkeit für den Geltungsbereich des Sächsischen Besoldungsgesetzes zur Klarstellung übernommen (vgl. LT-Drs. 4/14858 S. 19 f., insoweit zu § 17a SächsBesG idF des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19. Juni 2009). Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit den in § 3 SächsBesG enthaltenen Merkmalen die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden soll, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.
(1) Der Annahme des Klägers steht entgegen, dass die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung erfüllt sein muss. Soweit damit Nebentätigkeiten, die der Betroffene für einen Dritten erbracht hat, auch dann außer Betracht bleiben, wenn sie für die Übernahme einer Tätigkeit als Professor förderlich sind, entspricht dies dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Besoldungsgesetzgebers, über die ausdrücklich benannten Tätigkeiten hinaus keine weiteren Vorbeschäftigungszeiten anzuerkennen (vgl. LT-Drs. 5/12230 S. 349; ebenso Sächsisches OVG 27. August 2019 – 2 A 643/17 – Rn. 14, 15). Diese Entscheidung hält sich in dem weiten Gestaltungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers (zu diesem vgl. BVerwG 27. Juni 2019 – 2 B 7/18 – Rn. 18 mwN).
aa) Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 19. Dezember 2018 – 7 AZR 79/17 – Rn. 21, BAGE 164, 381; 25. April 2018 – 7 AZR 82/16 – Rn. 16; jeweils mwN). Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann – anders als eine Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug – auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten und die Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören.
bb) Abzugrenzen ist die wissenschaftliche Tätigkeit von rein administrativ geprägten Tätigkeiten. Die für die Organisation einer Forschungseinrichtung notwendige Verwaltungsarbeit, die erst die Voraussetzungen schafft, auf deren Grundlage Wissenschaft und Forschung überhaupt betrieben werden kann, ist nicht als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren, auch wenn sie von einem Wissenschaftler wahrgenommen wird. Umgekehrt können Aufgaben im Bereich des sog. Wissenschaftsmanagements der wissenschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen sein, soweit die konkret zugewiesenen Arbeiten, wie zB die Entwicklung von Projektideen, wissenschaftlicher Art sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 – 7 AZR 677/96 – zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362).
cc) Mischtätigkeiten sind bei der Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG zu berücksichtigen, wenn die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen oder der Gesamttätigkeit des Betroffenen an der Forschungseinrichtung das Gepräge geben (ebenso zur Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen nach dem WissZeitVG BAG 19. Dezember 2018 – 7 AZR 79/17 – Rn. 24, BAGE 164, 381; zur Befristung nach dem HRG vgl. BAG 28. Januar 1998 – 7 AZR 677/96 – zu II 4 der Gründe, BAGE 87, 362). Dafür trägt grundsätzlich derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der die Berücksichtigung seiner an einer Forschungseinrichtung geleisteten Vordienstzeiten bei der Stufenfestsetzung verlangt, vorliegend also der Kläger.
dd) Bei der im Streitfall vorzunehmenden Charakterisierung der Tätigkeit des Klägers darf jedoch nicht außer Acht bleiben, dass der Beklagte im Rahmen der Feststellung der Berufungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren der Hochschule Z am 10. Januar 2011 die Beschäftigungszeiten des Klägers bei früheren Arbeitgebern ab November 2002 als Zeiten iSv. § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG anerkannt hat. Nach dieser Bestimmung werden die Voraussetzungen für die Berufung als Professor – neben weiteren Anforderungen – ua. durch besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer in der Regel fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen, nachgewiesen. Der Beklagte selbst ist damit bei der Feststellung der Berufungsvoraussetzungen davon ausgegangen, dass der Kläger ab November 2002 wissenschaftlich gearbeitet hat. Vor diesem Hintergrund war die Behauptung des Klägers, seine Vorbeschäftigung sei als wissenschaftlich zu qualifizieren, zunächst ausreichend. Es oblag sodann dem Beklagten, Umstände darzutun, die erkennen lassen, warum eine Tätigkeit, die er im Rahmen des Berufungsverfahrens als wissenschaftlich angesehen hat, bei der Stufenfestsetzung anders zu qualifizieren sein soll. An solchem erheblichem Vorbringen fehlt es.
(2) Nach der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts zu § 28 BBesG (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 139) ist eine Tätigkeit immer dann als gleichwertig anzusehen, wenn sie in ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit jedenfalls zum überwiegenden Teil der Funktionsebene des konkreten Dienstpostens entspricht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2015 – OVG 4 B 35.14 -). Diese Begriffsbestimmung ist ersichtlich nicht spezifisch auf den Anwendungsbereich von § 28 BBesG zugeschnitten. Sie enthält vielmehr einen verallgemeinerungsfähigen Maßstab, der auch bei der Anwendung von § 32b BBesG heranzuziehen ist (vgl. Plog/Wiedow BBG Stand Oktober 2017 § 32b BBesG Rn. 63, 64; Clemens/Millak/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand Oktober 2019 § 28 BBesG Rn. 7; Kuhlmey in Schwegmann/Summer Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand November 2019 § 28 BBesG Rn. 18; siehe auch das Rundschreiben des BMI vom 25. Oktober 2013 [GMBl. S. 1201, 1204 ff.]). Angesichts der Vergleichbarkeit der in § 32b Abs. 1 Satz 2 BBesG und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG geregelten Gegenstände bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der sächsische Landesgesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs der „Gleichwertigkeit“ nicht an die zeitlich früher erlassene bundesrechtliche Besoldungsregelung angelehnt hat. Den Materialien zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist ein abweichender Regelungswille nicht zu entnehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG verwendete Begriff der „Gleichwertigkeit“ die gleiche Bedeutung hat wie er der Regelung in § 32b BBesG zugrunde liegt.
cc) Eine vorherige Tätigkeit ist hiernach gleichwertig iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG, wenn sie in ihrer Bedeutung, dh. ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit eines Professors entspricht, und zwar unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Dies erfordert, die in der Vortätigkeit zu erbringenden Aufgaben vornehmlich hinsichtlich der dabei wahrzunehmenden Personal-, Projekt- und wissenschaftlichen Verantwortung in den Blick zu nehmen, wobei die Einnahme einer Leitungsfunktion an einer Forschungseinrichtung, etwa als Leiter einer Forschungsgruppe, eine Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors indizieren kann (vgl. Rundschreiben des BMI vom 25. Oktober 2013, GMBl. S. 1201, 1206). In Betracht zu ziehen ist auch die Vergütung, weil deren Höhe ein Indiz für die Wertigkeit der Vortätigkeit sein kann. Demgegenüber ist unbeachtlich, ob in der Vortätigkeit überwiegend Aufgaben wahrgenommen wurden, die nach § 67 SächsHSFG typischerweise zu den Dienstaufgaben eines Professors zählen. Ebenso wenig kann es darauf ankommen, dass die Tätigkeit eines Professors nach § 4 SächsHSFG in besonderem Maße vom Grundsatz der Freiheit und Lehre geprägt ist. Dass Wissenschaftler an Forschungseinrichtungen außerhalb des Hochschulbereichs eine Vielzahl der einem Professor obliegenden Dienstaufgaben mangels Übertragung eines solchen Amts nicht wahrnehmen können, und dass sie in fachlicher Hinsicht Weisungsrechten seitens ihres Arbeitgebers oder sonstigen Dienstherrn unterliegen, liegt in der Natur der Sache und war dem sächsischen Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG bewusst. Das Gesetz differenziert insoweit in den verschiedenen Alternativen dieser Bestimmung zwischen Tätigkeiten als Professor und Vertreter einer Professur an einer deutschen Hochschule einerseits und Zeiten der wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung andererseits. Nach der Grundstruktur des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG wird damit zwischen der Tätigkeit an einer Hochschule und einer Forschungseinrichtung unterschieden, die jeweils durch unterschiedliche Voraussetzungen gekennzeichnet sind. Das Erfordernis der Gleichwertigkeit kommt dabei nur für die Alternative der Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung zum Tragen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht 27. August 2019 – 2 A 643/17 – zu 3 a (2) der Gründe).
3. Andere Gründe, die der Klage zum Erfolg verhelfen könnten, liegen nicht vor. Der sächsische Gesetzgeber hat mit dem Erlass des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ein an der Berufserfahrung und an Leistungsgesichtspunkten ausgerichtetes Besoldungssystem eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass dagegen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern ist (BVerfG 7. Oktober 2015 – 2 BvR 568/15 – Rn. 17). Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz erkannt, dass das neue Besoldungssystem mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist (BVerwG 30. Oktober 2014 – 2 C 7/13 – Rn. 68). Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 7. Oktober 2015 – 2 BvR 413/15 -). Für eine abweichende Beurteilung der streitgegenständlich aufgeworfenen Besoldungsfragen besteht keine Veranlassung.
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