Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20805/98
Timestamp: 2016-06-27 13:02:02
Document Index: 180930491

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 805/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.10.2002
Rechtsprechung BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96; 1 BvR 805/98 FreisprechanlageArt. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht schlie�t das Recht am gesprochenen Wort ein, auch jur. Personen des Privatrechts k�nnen sich hierauf berufen (Art. 19 Abs. 3 GG): Zeugenaussagen heimlicher Mith�rer von Telefonaten sind grds. kein zul�ssiges Beweismittel im Proze�;Schutzauftrag des Art. 10 GG bezieht Infrastruktur von privaten Telekommunikationsunternehmen ein, Art. 10 GG ist aber nicht betroffen, wenn ein Gespr�chspartner Dritten Zugang zur Telekommunikation erm�glicht
Volltextver�ffentlichungen (20)
Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1... Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; � 286 ZPO; � 373 ff. ZPO; � 85 TKG; � 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB; � 100a StPO; � 244 StPOVerwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren bzw. im Strafverfahren (rechtswidriges Mith�ren von Telefongespr�chen Dritter; Mith�reinrichtung); Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Schutz vor Kenntnisnahme des Inhalts und der n�heren Umst�nde der Telekommunikation; Unabh�ngigkeit vom Inhalt und von der Nachrichten�bermittlung zugrunde liegenden Telekommunikations-Technologien; Erstreckung auch auf von Privaten betriebene Telekommunikationsanlagen und Endger�te; Konvergenz); spezifische Gef�hrdungslage (Zugriff Dritter au�erhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs der Kommunikationsteilnehmer); allgemeines Pers�nlichkeitsrecht (Recht am gesprochenen Wort; Schutzbereich); Einwilligung (keine konkludente allein wegen der Verbreitung von Mith�reinrichtungen und des Mith�rens); Drittwirkung von Grundrechten (Beachtung bei der richterlichen Beweisw�rdigung); Rechtsstaatsprinzip (rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung; Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts); (Mit-)H�rfalle
Mith�rvorrichtung
�� 373, 286 ZPO; Artt. 20 Abs. 3, 10 Abs. 1, 19 Abs. 3, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; � 85 TKG
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T�tigkeit wird auf 10.000 EUR (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (� 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO)
Verwertung von Zeugenaussagen �ber den Inhalt von Telefongespr�chen
Bewusst falsche Entscheidung wegen Nichtber�cksichtigung von Zeugen bei mitgeh�rten Telefonaten
Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Mith�reinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespr�che Dritter
Mith�rvorrichtungen
Zeugenaussagen �ber rechtswidrig mitgeh�rte Telefongespr�che im Zivilproze� unzul�ssig!
Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mith�rens von Telefongespr�chen
Verfahrensrecht - Heimliches Mith�ren von Telefonaten: vor Gericht unverwertbar
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen �ber rechtswidrig mitgeh�rte Telefongespr�che
Zivilprozess - Zur Verwertbarkeit der Aussage eines Mith�rzeugen
Mith�ren am Telefon kann verfassungswidrig sein
Zivilgerichtliche Verwertbarkeit von Zeugenaussagen �ber rechtswidrig mitgeh�rte Telefongespr�che
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen �ber rechtswidrig mitgeh�rte Telefongespr�che
Zivilgerichtliche Verwertung von Zeugenaussagen �ber Inhalte von mitgeh�rten Telefonaten
K�nnen Personen, die Gespr�che �ber eine Mith�reinrichtung mitverfolgt haben, in sp�teren Gerichtsverfahren als Zeugen aussagen?
Auch das gesprochene Wort am Telefon ist gesch�tzt // Heimlicher Mith�rer kann kein Zeuge in Rechtsstreit sein
Unternehmenspers�nlichkeitsrecht
Zusammenfassung von "Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen �ber heimlich mitgeh�rte Telefongespr�che" von Dr. Michaela Reinkenhof, original erschienen in: NJ 2003, 184 - 185.
OLG K�ln, 24.03.1998 - 15 U 37/97
BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96; 1 BvR 805/98
Wird zitiert von ... (202) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungArt. 10 Abs. 1 GG gew�hrleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die �ffentliche Gewalt sch�tzt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIMa�gebend sind die Umst�nde des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDie Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Pers�nlichkeitsrechts richtet sich vor allem nach der Art der Pers�nlichkeitsgef�hrdung (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ).aa) Die Gew�hrleistung des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ), nicht aber auch die Vertraulichkeit und Integrit�t von informationstechnischen Systemen.(1) Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst Telekommunikation, einerlei, welche �bermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, T�ne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei unabh�ngig davon betroffen, ob die Ma�nahme technisch auf der �bertragungsstrecke oder am Endger�t der Telekommunikation ansetzt (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).Steht im Vordergrund einer staatlichen Ermittlungsma�nahme nicht der unautorisierte Zugriff auf die Telekommunikation, sondern die Entt�uschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachung(1) Rechtsgrundlage f�r die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist � 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ;… Rogall, JZ 2008, S. 818 ).a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht umfasst als besondere Auspr�gungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 106, 28 ; 118, 168 ).Abh�ngig von der Art der in der strafgerichtlichen Entscheidung verwerteten Informationen kann ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild (vgl. � 267 Abs. 1 Satz 3 StPO) oder in das Recht am eigenen Wort (durch die Wiedergabe einer �u�erung) vorliegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 -, NJW 1992, S. 815;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, NZA 2002, S. 284).Dies schlie�t die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverh�ltnism��iger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gew�hrleisten die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und sch�tzen damit zugleich die W�rde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… D�rig, in: Maunz/D�rig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Das Fernmeldegeheimnis sch�tzt die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ).Auf die konkrete �bermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, T�ne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an (vgl. BVerfGE 106, 28 ).10 Abs. 1 GG soll einen Ausgleich f�r die technisch bedingte Einbu�e an Privatheit schaffen und will den Gefahren begegnen, die sich aus dem �bermittlungsvorgang einschlie�lich der Einschaltung eines Dritten ergeben (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 106, 28 ; 107, 299 ).c) Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes endet nicht in jedem Fall am Endger�t der Telekommunikationsanlage (vgl. BVerfGE 106, 28 ).Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor solchen Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverb�rgung unter Ber�cksichtigung der spezifischen Gef�hrdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ).Die Einheitlichkeit des �bermittlungsvorgangs steht hier einer rein technisch definierten Abgrenzung entgegen (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem …Die zugrundeliegende Auslegung, nach der bereits die Beitragsregelung des � 67 FFG 2004 nicht blo�e freiwillige Leistungen der Fernsehveranstalter vorsah, sondern eine Abgabepflicht begr�ndete (…vgl. BVerwG, a.a.O. S. 56, 82 f., 85, Rn. 37, 99, 103), h�lt sich trotz gegenteiliger Anhaltspunkte in den �lteren Gesetzesmaterialien (…vgl. BTDrucks 8/2108, S. 24;… 10/5448, S. 16;… 12/2021, S. 12 f.;… 13/9695, S. 23;… 15/1506, S. 20;… anders dann BTDrucks 17/1292, S. 8) im Rahmen der fachgerichtlichen Befugnis zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 96, 375 ; 106, 28 ).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 VaterschaftsfeststellungEr ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl.BVerfGE 52, 203 ; 106, 28 ).Das Gericht hat deshalb zu pr�fen, ob die Verwertung von heimlich verschafften pers�nlichen Daten �ber einen anderen sowie von Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (vgl.BVerfGE 106, 28 ).Hierf�r reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28 ).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsDas Bundesverfassungsgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften durch die Verwaltungsgerichte nicht in vollem Umfang, sondern nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 106, 28 ; stRspr).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsDie Reichweite des Grundrechts erstreckt sich ungeachtet der �bermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (Sprache, Bilder, T�ne, Zeichen oder sonstige Daten) auf s�mtliche �bermittlungen von Informationen mit Hilfe verf�gbarer Telekommunikationstechniken (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ), auch auf Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 120, 274 ).Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, gesch�ftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Ob Art. 10 Abs. 1 GG Schutz vor Zugriffen bietet, ist mit Blick auf den Zweck der Freiheitsverb�rgung unter Ber�cksichtigung der spezifischen Gef�hrdungslage zu bestimmen (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 115, 166 ).
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 Wartezeitk�ndigung - BeweisverwertungsverbotDurch das absichtliche heimliche Mith�renlassen von Telefongespr�chen wird das aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Gespr�chspartners verletzt, der von dem Mith�ren keine Kenntnis hat (vgl. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gr�nde; BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 38; das BVerfG befasst sich dagegen in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2002 nur mit der Frage, ob eine Grundrechtsverletzung durch die Gerichte vorliegt - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II Einleitungssatz der Gr�nde, BVerfGE 106, 28;… aus dem Schrifttum Erman/Ehmann BGB 12. Aufl. Anh. � 12 Rn. 126;… Staudinger/Hager BGB 1999 � 823 Rn. C 162;… M�nchKommBGB/Rixecker 5. Aufl. Anhang zu � 12 Rn. 84).Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort h�ngt nicht davon ab, dass Gespr�chsinhalt pers�nliche Dinge oder gar besonders pers�nlichkeitssensible Daten sind, denn das Recht am gesprochenen Wort ist nicht identisch mit dem Schutz der Privatsph�re, der ebenfalls im allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht wurzelt (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 1 b der Gr�nde, BVerfGE 106, 28; ebenso BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 38; anders noch BGH 21. Oktober 1963 - AnwSt (R) 2/63 - NJW 1964, 165; 17. Februar 1982 - VIII ZR 29/81 - AP ZPO � 284 Nr. 2).Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet dieser grundrechtliche Schutz nicht in dem Menschen w�rdegehalt des Art. 1 Abs. 1 GG, sondern allein in Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 2 der Gr�nde, BVerfGE 106, 28).Dies entspricht gesicherter h�chstrichterlicher Rechtsprechung, insbesondere f�r den Fall, dass ein Gespr�chspartner den Lautsprecher des Telefons einschaltet, um ein Mith�ren zu erm�glichen (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31; BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 38).Er ist gem. Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die im Einzelfall ma�geblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 3 b der Gr�nde, BVerfGE 106, 28).Dem Interesse an der Beweiserhebung m�sse �ber das stets bestehende "schlichte" Beweisinteresse hinaus besondere Bedeutung f�r die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a bb der Gr�nde, aaO. mit Beispielen; ebenso BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 508/96 - BAGE 87, 31; BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - zu II 2 c der Gr�nde, AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 38; im Wesentlichen zustimmend L�wisch SAE 1998, 289, 291; D�rrw�chter Anm. zu EzA BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 12 S. 17 ff.; Linnenkohl AuR 1998, 132;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. � 284 Rn. 104; ablehnend Balthasar Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 2005, 229, 233 ff.;… Erman/Ehmann 12. Aufl. Anh. � 12 Rn. 234 ff.; Foerste JZ 1998, 793, 794; ders. JZ 2003, 1111, 1113; Helle JR 2000, 353;… M�nchKommZPO/Pr�tting 3. Aufl. � 284 Rn. 74).Zum zuf�lligen Mith�ren durch Dritte bei Gespr�chen unter Anwesenden hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2002 (- 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 1 a der Gr�nde, BVerfGE 106, 28) - allerdings nicht tragend - ausgef�hrt, ein Gespr�chspartner habe sich das Zuh�ren Dritter selbst zuzuschreiben, wenn er sich so verhalte, dass seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere Bem�hungen geh�rt werden k�nnen.Ob das Gericht durch die Vernehmung der von der Kl�gerin benannten Zeugin rechtswidrig das durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzte Recht am gesprochenen Wort der Beklagten verletzt, richtet sich nach dem Ergebnis der Abw�gung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden Recht am gesprochenen Wort auf der einen und einem f�r die Verwertung sprechenden rechtlich gesch�tzten Interesse auf der anderen Seite (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gr�nde, BVerfGE 106, 28; BGH 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 38).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 Gerichtsfernsehen
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BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 Verdachtsk�ndigung - Video�berwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung
BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05 Autokauf - Gebrauchtwagenkauf: BGH kl�rt wichtige Fragen
BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 Au�erordentliche K�ndigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03 Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Tat- und Verdachtsk�ndigung
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die aus der verfassungsrechtlichen Bindung …
BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 Erhebliche Pflichtverletzung des Verk�ufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03 Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …
BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02 Beweisrecht - Unerkannter "Mith�rer" kann kein Zeuge sein
BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07 Eilantr�ge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14 Klage der Daimler AG gegen den SWR wegen Aufnahmen mit versteckter Kamera
BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12 Nichtannahmebeschluss: R�ge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
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BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01 Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
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OLG Schleswig, 27.07.2009 - 15 UF 30/09 Entscheidung des Gerichts bei S�umnis des Kl�gers und Unzul�ssigkeit der Klage
OLG Stuttgart, 18.11.2009 - 3 U 128/09 Verwertung der heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess und …
OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 6 U 105/05 Beweisverwertungsverbot: Mith�ren eines Telefongespr�chs �ber einen …
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02 Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09 Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung f�r betr�gerische …
OLG Hamm, 29.11.2011 - 24 U 35/09 Zul�ssigkeit eines Grundurteils �ber hilfsweise erhobene Anspr�che; Pflichten des …
AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15 Download, Filmwerk, Internetanschluss, Endurteil, Hash, Code, Friedemann, …
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03 Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00 Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
LAG K�ln, 19.01.2005 - 7 TaBV 53/04 Video�berwachung, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, allgemeines …
OLG Saarbr�cken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10 Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 64/02 Freie Beweisw�rdigung: W�rdigung der Angaben der angeh�rten Parteien bez�glich in …
AG Wiesbaden, 08.08.2012 - 91 C 582/12 Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgeb�hr
VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15 Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegen�ber dem …
OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07 Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunf�higkeitsversicherung wegen arglistiger …
AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11 Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen �ber …
KG, 03.05.2006 - 25 U 11/05 Eintragung von Eigentum des Volkes im Grundbuch: Ausschlussfrist f�r Klage des …
OLG M�nchen, 12.12.2006 - 18 U 4341/06 LG K�ln, 18.11.2009 - 28 O 123/09 VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07 LG K�ln, 11.03.2011 - 28 O 151/11 Die Ver�ffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11 Rechtm��igkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegen�ber …
AG N�rnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14 Zur Verwertbarkeit privaten Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam
VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138 Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2008 - 4 TaBV 1/08 K�ndigung, fristlos, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Ausschluss, Telefonat, …
VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 141-IV-08 Unterlassung von �u�erungen im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung eines …
FG M�nchen, 27.07.2015 - 10 K 3179/13 LG Frankfurt/Main, 07.01.2004 - 13 O 79/03 Ton- und Bild�bertragung aus Hauptversammlung zul�ssig
VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 48-IV-07 Beschwerdebefugnis eines B�rgers gegen i.R.d. Kommunalaufsicht getroffene …
LG K�ln, 05.01.2011 - 9 S 75/10 Zur�ckbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14 Gesonderter Gestattungsbeschluss f�r Reseller in Filesharing-Verfahren
VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09 Antrag auf einstweilige Anordnung der Zulassung von Wahlvorschl�gen zweier …
LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10 SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12 Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06 VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04 LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07 Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zur�ckliegenden …
LG Wiesbaden, 22.12.2011 - 9 O 269/11 Unternehmerische T�tigkeit von gemeinn�tzige Leistungen gegen Geld anbietenden …
OLG K�ln, 20.02.2013 - 5 U 59/12 Haftung eines Orthop�den wegen Diagnosefehlern hinsichtlich eines im Anschluss an …
ArbG Berlin, 05.01.2007 - 28 Ca 19999/06 Keine Abmahnung wegen Arztbesuch
AG Oranienburg, 08.05.2013 - 36 F 115/12 Versagen von Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit des Berechtigten …
VG Stuttgart, 18.11.2013 - 11 K 2073/13 (Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in …
LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14 Telefonat heimlich mitgeh�rt: Zeuge darf nicht vernommen werden!
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 174-IV-08 ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12 Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes …
LG D�sseldorf, 22.04.2009 - 12 O 602/08 AG Lehrte, 11.05.2010 - 9 C 857/09 Pferdeeinstellungsvertrag - K�ndigungsfrist
Rechtsprechung BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T�tigkeit wird auf 25.000 EUR (in Worten: f�nfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (� 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO)
Schutz des Fernmeldegeheimnisses - Telekommunikationsanlagen - Umfang - Abwehrrecht - Schutzpflicht - Drittwirkung - Recht am gesprochenen Wort - Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht - Mith�reinrichtung - Verwertung von Zeugenaussagen - Juristische Person - Telefongespr�che Dritter
Wird zitiert von ... (3) OLG Saarbr�cken, 09.09.2009 - 5 U 510/08 Verwertung von unter Versto� gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der …(b) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.10.2002 (- 1 BvR 1511/96, 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619 ) zur Verwertung der Aussagen von Zeugen, die heimlich ein pers�nliches Gespr�ch mit angeh�rt hatten, entschieden, hier k�nne das Recht am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts verletzt sein.
OLG D�sseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11 Pers�nlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …Letztlich gesch�tzt ist das Recht am gesprochenen Wort, dessen Umfang das BVerfG (Beschl. v. 9. Oktober 2002, 1 BvR 111/96, 1 BvR 805/98 = NJW 2002, 3619, 3621) -gek�rzt um Zitate- wie folgt umschrieben hat:.
LG Berlin, 15.05.2014 - 67 S 90/14 Telefonat heimlich mitgeh�rt: Zeuge darf nicht vernommen werden!Denn in der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohne Einwilligung des Gespr�chspartners mitgeh�rt hat, liegt selbst angesichts der weiter fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikationstechnologie ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte Recht des Gespr�chspartners am gesprochenen Wort, f�r den es einer dem Rang des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts Rechnung tragenden Rechtfertigung bedarf (BVerfG, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 1 BvR 805/98, NJW 2002, 3619 Tz. 31 ff.;… BGH, Urt. v. 17. Oktober 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Tz. 28).