Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/Vorratsdatenspeicherung/1742-OVG-Muenster-Az-13-B-23817-Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-Europarecht.html
Timestamp: 2018-10-17 15:03:43
Document Index: 223801041

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', 'Art. 2', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 123', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht, Beschluss... - Telemedicus
OVG Münster, Beschluss v. 22.06.2017, Az. 13 B 238/17, Link: http://tlmd.in/u/1742
Verkündet am: 22.06.2017
Es wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens des Verwaltungsgerichts Köln - 9 K 3859/16 - festgestellt, dass die Antrag- stellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.
Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt lnternetdienstleistungen einschließlich lnternetzugangsleistungen für rund 1.200 Geschäftskunden aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Antragstellerin beschäftigt derzeit 110 Mitarbeiter und erzielte zuletzt im Geschäftsjahr 2015 bei einem Umsatz von rund 15 Mio. Euro einen Jahresüberschuss vor Steuern von rund 1,2 Mio. Euro. Für das Geschäftsjahr 2016 rechnet sie nach gegenwärtigem Stand bei einem Umsatz von rund 15,7 Mio. Euro mit einem Jahresüberschuss vor Steuern von rund 0,9 Mio. Euro. Mit ihrer gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegten Beschwerde begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b Abs. 1 und 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBI. I S. 2218 ff.) auferlegte Pflicht, nach Verstreichen einer gesetzlichen Übergangsfrist ab dem 1. Juli 2017 Telekommunikationsverkehrsdaten aller Kunden, denen sie einen Internetzugang vermittelt, für einen begrenzten Zeitraum für Zwecke
einer etwaigen Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr auf Vorrat speichern zu müssen.
B) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert in diesem Zusammenhang nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über den Randbereich hinausgehende Verletzung in seinen Rechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist- erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise gewichtige Gründe entgegenstehen. Ist dem Gericht hingegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, des Umfangs der noch erforderlichen Ermittlungen oder der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen nicht möglich, erfordert die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG im Rahmen von § 123 VwGO grundsätzlich anhand einer umfassenden Folgenabwägung zu entscheiden, wobei insbesondere grundrechtliche Belange umfassend in die Abwägung einzustellen sind.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „TeIe2 Sverige AB und Watson“,
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 64 ff.; vgl. hierzu auch Frenz, DVBl. 2017, 183 <184>; Priebe, EuZW 2017, 136 <137>; Roßnagel, NJW 2017, 696 <697>; Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2017 - PE 6 - 3000 - 167/16 -, Ziffer 3.2., abrufbar unter https://wvwv.bundestag.de/analysen.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 85 und 104,
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 108 -111.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 107.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „Tele2 Sverige AB und Watson“, Rn. 113.
Vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-399/11 - „Melloni“ Rn. 60; Urteil vom 26. Februar 2013 - C- 617/10 - „Akerberg Fransson“ Rn. 29.
vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - C- 450/06 - „Varec“ Rn. 48 unter Bezugnahme auf EGMR, Urteile vom 16. Dezember 1992, Niemietz ./. Deutsch- land, Serie A Nr. 251-B, Rn. 29; vom 16.April 2002, Société Colas Est u.a. ./. Frankreich, Recueil des arrêts et décisions 2002-Ill, Rn. 41, und vom 28. Januar 2003, Peck ./. Vereinigtes Königreich, Recueil des arrêts et décisions 2003-I, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - „Schecke“ Rn. 53.
Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - „Sky Österreich“ Rn. 42; vom 27. März 2014 - C- 314/12 - „Telekabel Wien“ Rn. 49 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - „Lidl“ Rn. 26 f.; Bernsdorff, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 16 Rn. 10a f.; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2. Auflage 2013, Art. 7 Rn. 2 und 4.
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C- 203/15 und C-698/15 - „TeIe2 Sverige AB und Watson“, Rn. 72 f.,
Vgl. zu letzterem EuGH, Urteile vom 5. Mai 1996 - C- 46/93 - und - C-48/93 - „Brasserie du pêcheur“ Rn. 51 ff. und Urteil vom 30. September 2003 - C- 224/01 - „Köbler“ Rn. 51 ff.; BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - lll ZR 48/01 - NJW 2005, 742 <742> und vom 22. Januar 2009 - Ill ZR 233/07 -, NJW 2009, 2534 <2535>.
Tags: Datenschutzrichtlinie, EuGH, Europarecht, VDS, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1742