Source: https://www.markenmagazin.de/tag/abschlussstuck/
Timestamp: 2019-11-18 10:50:33
Document Index: 170904255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschlussstück Archives - markenmagazin:recht
Schlagwort-Archive: Abschlussstück
BGH: TUC-Salzcracker
BGH, Urteil vom 25.10.2007 – I ZR 18/05 – TUC-Salzcracker (OLG Köln)
Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungskraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.
Dieser Beitrag wurde am 25/01/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Abschlussstück, Adam Opel, Arsenal Football Club, ATTACHÉ, BAINBRIDGE, BANK 24, BGH, Bürogebäude, Chiemsee, dreidimensionale Marke, Eurocermex, Farbige Arzneimittelkapsel, Goldhase, Henkel, Indorektal, Jeans, Kinder, Levi Strauss/Casucci, Limoncello, Lotto, Pralinenform, Russisches Schaumgebäck, TUC.
BGH: Pralinenform
BGH, Urteil vom 25.01.2007 – I ZR 22/04 – Pralinenform (OLG Köln)
a) Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine markenmäßige Benutzung kann auch gegeben sein, wenn die Ware nur verpackt vertrieben wird und die Verbraucher ihre Form erst im Stadium des Verbrauchs wahrnehmen können.
b) Der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet. Dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je stärker die beanstandete Warenform von der geschützten Marke abweicht.
c) Die Eintragung einer Marke als durchgesetztes Zeichen bedeutet nicht, dass der Marke im Verletzungsverfahren in jedem Fall zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen ist. Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf. Dementsprechend hat der Verletzungsrichter auch den Grad der Kennzeichnungskraft als durchgesetzt eingetragener Marken im Verletzungsverfahren selbständig zu bestimmen. Allerdings kann bei diesen regelmäßig von einer – mindestens – durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden.
d) Bei der Ermittlung, inwieweit eine Warenform Herkunftshinweisfunktion hat, ist zwischen der Bekanntheit des Produkts als solchem und der Herkunftshinweisfunktion seiner Form zu unterscheiden.
e) Bei der Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen einer dreidimensionalen Marke und einer markenmäßig benutzten Warenform besteht, ist nicht zu berücksichtigen, ob die Verwechslungsgefahr durch die Verpackung und deren Kennzeichnung ausgeschlossen werden kann.
Dieser Beitrag wurde am 25/06/2007 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Abschlussstück, BGH, dreidimensionale Marke, Internet-Versteigerung, Kennzeichnungskraft, Rocher, Warenform.
OLG Hamburg: Datschnie
OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.2004 – 5 U 112/03 –
1. Ein Begriff, der nicht notwendigerweise Eigenschaften des konkreten Produkts bezeichnet, wird in der Regel kennzeichnend (und nicht rein produktbeschreibend) verwendet, wenn der Hersteller dem Verbraucher diesen Begriff als einzige Möglichkeit zur Bezeichnung und Unterscheidung der Ware von den Produkten anderer Hersteller anbietet. Dies gilt insbesondere dann, wenn dieser Begriff auf dem Etikett drucktechnisch hervorgehoben ist und von dem Hersteller in seinen (nicht für den Endverbraucher bestimmten) Preislisten ebenfalls zur Abgrenzung von ähnlichen Produkten verwendet wird.
2. Bei in Deutschland vertriebenen Waren (hier: Gewürzgurken), die sich in erster Linie an fremdsprachige (hier: russische) Verkehrskreise im Inland richten und die mit ungebräuchlichen (hier: kyrillischen) Schriftzeichen bezeichnet sind, kommt es für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft (anders als bei der Zeichenähnlichkeit) auch auf die inländischen deutschsprachigen Verkehrskreise an, wenn die konkreten Produkte auf dem Etikett daneben in erheblichem Umfang deutschsprachige Sachangaben tragen und nach der Art der Ware häufig „auf Sicht“ gekauft werden.
Dieser Beitrag wurde am 14/04/2004 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2004, Abschlussstück, AntiVir/AntiVirus, Arsenal Football Club, BMW/Deenik, Datschnie, Drei-Streifen-Kennzeichnung, Festspielhaus, FRÜHSTÜCKSDRINK, Kennzeichnungskraft, Marlboro-Dach, OLG Hamburg.