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Timestamp: 2020-03-30 10:23:34
Document Index: 74456708

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 801', '§ 195', '§ 2', 'BGH', '§ 801', '§ 195', '§ 801', '§ 803', '§ 801', '§ 801', '§ 801', '§ 797', '§ 797', '§ 801', '§ 197', '§ 801', '§ 96', '§ 96', '§ 146', '§ 195']

Regelmäßige Verjährungsfrist bei Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine - Ebner Stolz
BGH 15.3.2016, XI ZR 336/15
Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben, verjähren die Zinsansprüche nicht nach § 801 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall finden die Vorschriften über die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB Anwendung.
Der Klä­ger macht gegen den beklag­ten Staat Zins­an­sprüche aus einer von die­sem bege­be­nen Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung gel­tend. Die Beklagte emit­tierte im Jahr 2000 die 10% Pan Euro - Anleihe von 2000/2007 im Gesamt­nenn­be­trag von 500 Mio. € (Wert­pa­pier­kenn­num­mer 5), die in 500.000 unter sich gleich­be­rech­tig­ten, auf den Inha­ber lau­ten­den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen zu je 1.000 € in einer Dau­erg­lo­bal­ur­kunde ohne Zins­scheine ver­brieft war. In den Anlei­he­be­din­gun­gen wur­den die Anwen­dung deut­schen Rechts und der Gerichts­stand Frank­furt a.M. bestimmt. Fer­ner verpf­lich­tete sich die Beklagte in § 2 Abs. 1 der Anlei­he­be­din­gun­gen, die Schuld­ver­sch­rei­bun­gen in Höhe ihres Nenn­be­trags vom 7.9.2000 an mit jähr­lich 10 Pro­zent zu ver­zin­sen, wobei die Zin­sen jähr­lich nach­träg­lich am 7.9. eines jeden Jah­res zahl­bar waren. Der Klä­ger erwarb von der Anleihe 33 Schuld­ver­sch­rei­bun­gen über jeweils 1.000 €.
Die Beklagte sieht sich seit 1999 mit erheb­li­chen volks­wirt­schaft­li­chen Pro­b­le­men kon­fron­tiert, die sich zumin­dest zeit­weise bis zu einer Finanz­krise des Staa­tes aus­ge­wei­tet hat­ten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öff­ent­li­chen Not­stand und die Reform des Wech­sel­kurs­sys­tems vom 6.1.2002 erklärte sie den "öff­ent­li­chen Not­stand auf sozia­lem, wirt­schaft­li­chem, admi­ni­s­t­ra­ti­vem, finan­zi­el­lem und wäh­rungs­po­li­ti­schem Gebiet". Auf der Grund­lage der dar­auf­hin erlas­se­nen Ver­ord­nung Nr. 256/2002 vom 6.2.2002 zur Umstruk­tu­rie­rung der Ver­bind­lich­kei­ten und Schul­den­zah­lun­gen der argen­ti­ni­schen Regie­rung wurde der Aus­lands­schul­den­di­enst durch die Beklagte aus­ge­setzt, um ihn neu zu ord­nen. Auf­grund des­sen fiel auch der Klä­ger mit den von ihm erwor­be­nen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen nebst Zin­sen aus.
Mit der im Jahr 2010 ein­ge­reich­ten Klage ver­langte der Klä­ger von der Beklag­ten die Zah­lung der am 7.9.2007 fäl­lig gewor­de­nen Schuld­ver­sch­rei­bun­gen nebst Fäl­lig­keits­zin­sen sowie der jeweils am 7.9. der Jahre 2002 bis 2007 fäl­lig gewor­de­nen Zin­sen gegen Mit­tei­lung der Zah­lung an seine Depot­bank zwecks Aus­bu­chung der Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bun­gen im Nenn­wert von 33.000 €. Die Beklagte beruft sich unter ande­rem auf Ver­jäh­rung.
Das LG gab der Klage hin­sicht­lich der Haupt­summe nebst Fäl­lig­keits­zin­sen ab 1.1.2008 und der ab dem Jahr 2005 fäl­li­gen Zins­an­sprüche statt und wies sie im Übri­gen ab. Das OLG gab der Klage auch hin­sicht­lich des am 7.9.2004 fäl­li­gen Zins­an­spruchs statt und erkannte Fäl­lig­keits­zin­sen auf die Haupt­summe bereits ab dem 8.9.2007 zu. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und änderte das Urteil des LG dahin ab, dass die Beklagte ver­ur­teilt wird, an den Klä­ger einen Betrag i.H.v. 36.300 € - davon auf den Nenn­be­trag 33.000 € und auf am 7.9.2007 fäl­lige Lauf­zeit­zin­sen von 3.300 € - aus der von der Beklag­ten aus­ge­ge­be­nen Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung zu zah­len, sowie an den Klä­ger Zin­sen i.H.v. 10 Pro­zent seit dem 8.9.2007 aus einem Betrag i.H.v. 33.000 € zu zah­len.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG gilt für die Ver­jäh­rung von Lauf­zeit­zin­sen einer glo­bal­ver­brief­ten Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung ohne sepa­rate Zins­scheine nicht § 801 Abs. 1 BGB. Viel­mehr sind die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten der §§ 195, 199 BGB anwend­bar. § 801 BGB ent­hält eine beson­dere Rege­lung zum Erlö­schen und zur Ver­jäh­rung der in einer Schuld­ver­sch­rei­bung ver­brief­ten Haupt­for­de­rung (Abs. 1) und der in einem Zins­schein ver­brief­ten Zins­for­de­rung (Abs. 2). Die Vor­schrift regelt dage­gen nicht die Ver­jäh­rung von Zins­an­sprüchen, die ent­we­der in der Glo­bal­ur­kunde ver­brieft oder gar nicht ver­brieft sind. Inso­weit bleibt es bei der Anwend­bar­keit der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten.
Soweit der Anspruch aus einer Schuld­ver­sch­rei­bung ver­zins­lich ist, kann die Verpf­lich­tung zur Zins­zah­lung gem. § 803 BGB in Zins­schei­nen oder aber neben der in der Regel abstrak­ten Haupt­for­de­rung in der Schuld­ver­sch­rei­bung selbst ver­brieft sein. Die bei­den Fall­ge­stal­tun­gen unter­schei­den sich vor allem darin, dass im Falle der Aus­gabe von Zins­schei­nen die Gel­tend­ma­chung des Zins­an­spruchs nur durch Vor­le­gung des Kupons mög­lich ist, wäh­rend die Haup­tur­kunde nicht mit vor­ge­legt zu wer­den braucht und grund­sätz­lich auch nicht zum Emp­fang der Zins­leis­tung berech­tigt. Des Wei­te­ren beste­hen unter­schied­li­che Rege­lun­gen zu Vor­lage- und Ver­jäh­rungs­fris­ten. Für Zins­scheine gilt inso­weit die spe­zi­elle Rege­lung des § 801 BGB, wonach die Vor­la­ge­frist vier Jahre beträgt (Abs. 2 S. 1) und der Anspruch in zwei Jah­ren von dem Ende der Vor­la­ge­frist an ver­jährt (Abs. 1 S. 2). Für die in der Haup­tur­kunde mit­ver­briefte Zins­for­de­rung ist diese Vor­schrift dage­gen nicht auch nicht ent­sp­re­chend anwend­bar.
Man­gels Aus­gabe von Zins­schei­nen schei­det eine Anwen­dung des § 801 Abs. 2 BGB von vorn­he­r­ein aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist aber auch § 801 Abs. 1 BGB nicht ein­schlä­gig. Diese Vor­schrift erfasst nur die in der Schuld­ver­sch­rei­bung ver­briefte Haupt­for­de­rung. Dies ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrif­ten, ins­be­son­dere zu § 797 BGB, wonach die Leis­tungspf­licht nur gegen Aus­hän­di­gung der Urkunde besteht. Eine sol­che Aus­hän­di­gung der Urkunde kommt jedoch bei einer nur in der Glo­bal­ur­kunde ver­brief­ten Zins­for­de­rung nicht in Betracht, wenn­g­leich die Zins­zah­lung regel­mä­ßig nur an den Inha­ber der Haup­tur­kunde erfolgt. Der Inha­ber der Urkunde muss diese dem Aus­s­tel­ler gem. § 797 S. 1 BGB erst bei Fäl­lig­keit und Zah­lung der Haupt­for­de­rung aus­hän­di­gen.
Diese Aus­le­gung wird durch die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien bestä­tigt. Die Anwend­bar­keit des § 801 Abs. 1 BGB nur auf die ver­briefte Haupt­for­de­rung, nicht dage­gen auf den in der Haup­tur­kunde mit­ver­brief­ten Zins­an­spruch, ent­spricht sch­ließ­lich auch dem Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift wie auch der frühe­ren für Zins­for­de­run­gen gel­ten­den kur­zen Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 197 BGB aF. Und Man­gels Rege­lungs­lü­cke kommt auch eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 801 Abs. 1 oder 2 BGB nicht in Betracht.
Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inn­er­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen, die früh­es­tens mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res beginnt, in dem der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch steu­er­recht­lich ent­stan­den ist. ...lesen Sie mehr
Ver­jäh­rungs­recht­li­che Behand­lung einer Pflicht­ver­let­zung bei Auf­klär­ungs- und Bera­tungs­feh­lern
Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers auf ver­schie­dene Auf­klär­ungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt, ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln. Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­li­tät einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den Eig­nung der Betei­li­gung zur Alters­vor­sorge han­delt es sich um von­ein­an­der abg­renz­bare Gesichts­punkte, die Gegen­stand eigen­stän­di­ger Auf­klär­ungs- und Bera­tungspf­lich­ten sein kön­nen, die ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln sind. ...lesen Sie mehr