Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1491
Timestamp: 2019-01-16 13:09:21
Document Index: 10578596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 125', '§ 71', '§ 123', '§ 158', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 1575', '§ 123', 'Art. 3', '§ 126', '§ 134', '§ 132', '§ 134', '§ 134', '§ 1360', '§ 132', '§ 134', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 14', '§ 36', '§ 35', '§ 140', 'Art. 33', 'Art. 20', '§ 63', 'Art. 33', '§ 48', '§ 82', 'Art. 3', '§ 1360']

BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62 | OpinioIuris
BVerfGE 21, 329; BayVBl 1968, 21; DRiZ 1967, 305; DÖD 1967, 210; DÖV 1967, 675; FamRZ 1967, 550; JuS 1967, 570; MDR 1967, 982; NJW 1967, 1851; ZBR 1967, 256
Diese Regelung der Witwerversorgung ist vom Landesgesetzgeber aus dem Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) übernommen worden. Das Beamtenrechtsrahmengesetz, das in § 1 die Länder verpflichtet, ihr Beamtenrecht bis 31. Dezember 1963 unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und der gemeinsamen Interessen von Bund und Ländern den in Kapitel I des Gesetzes enthaltenen bundesrechtlichen Rahmenvorschriften anzupassen, enthält den §§ 125, 126, 131, 134 HmbBG entsprechende, von den zwischenzeitlichen Neufassungen (BGBl. 1961 I S. 1801 und BGBl. 1965 I S. 1753) nicht berührte Bestimmungen (§§ 71 Abs. 1 und 2, 72, 77, 78 BRRG). Der Wortlaut dieser Vorschriften, die ihrerseits mit den §§ 123, 124, 129, 132 Satz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551), auch in der Neufassung vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1776), übereinstimmen, gibt den Ländern keine Möglichkeit, von der in den Bundesgesetzen vorgeschriebenen Verknüpfung der Versorgung des Witwers mit seinem gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau, die verstorbene Beamtin, abzusehen.
Der Hamburger Senat hat diese Regelung in seine am 14. November 1961 gemäß § 158 Abs. 2 HmbBG erlassenen "Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsteil des Hamburgischen Beamtengesetzes" (Mitteilung für die Verwaltung S. 249) übernommen.
Die Verfassungswidrigkeit des den Witwergeldanspruch einschränkenden Teiles des § 134 HmbBG sieht das Gericht in der ungleichen Behandlung von Witwe und Witwer. Es komme häufig vor, daß Mann und Frau gleichermaßen erwerbstätig seien und die Frau ein gleiches oder gar höheres Einkommen habe als ihr beamteter Mann. Da selbst in diesen Fällen der Witwe regelmäßig der volle uneinschränkbare Witwengeldanspruch gewährleistet sei, dies sich aber heute nicht mehr mit dem Hinweis auf das bürgerliche Unterhaltsrecht begründen lasse, sei für die beanstandete abweichende Regelung der Versorgung des Witwers, auch wenn dieser an sich sinnvolle Erwägungen zugrunde lägen, kein Raum.
5. Die Vorlegungsfrage bedarf jedoch unter einem anderen Gesichtspunkt der Einschränkung. Durch den gesetzlichen Begriff "Witwergeld" ist wohl zum Ausdruck gebracht, daß die in § 134 HmbBG getroffene Versorgungsregelung nur insoweit der verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterstellt wird, als sich aus ihr der Anspruch des Witwers der verstorbenen Beamtin auf Witwergeld ergibt. Die gesetzlichen Voraussetzungen der weiteren, aus § 134 HmbBG herzuleitenden Versorgungsansprüche (Anspruch des Witwers oder des schuldlos oder minderschuldig geschiedenen Ehemannes nach §§ 134, 127 HmbBG auf einen bloßen Unterhaltsbeitrag) werden daher von der zu treffenden Entscheidung nicht berührt. Für das Ausgangsverfahren ist jedoch nur von Bedeutung, ob das Witwergeld des beim Tode der Beamtin in ehelicher Gemeinschaft lebenden Witwers entsprechend seinem Unterhaltsanspruch begrenzt werden kann. Wenn auch im herkömmlichen Beamtenrecht eine besondere Regelung des Versorgungsanspruchs der getrennt lebenden Witwe nur in den Fällen vorgesehen ist, in denen die eheliche Gemeinschaft beim Tode des Beamten nach dem bis 1938 geltenden Eherecht (§§ 1575, 1587 BBG) durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben war (vgl. §§ 123 Abs. 1 Ziff.3, 125 Abs. 1, 132 BBG) und im Hamburgischen Beamtengesetz entsprechende Bestimmungen nicht enthalten sind, so besteht doch kein begründeter Anlaß, die verfassungsrechtliche Prüfung auch auf das die Versorgungsansprüche getrennt lebender Ehegatten regelnde Recht zu erstrecken.
1. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts besteht die beanstandete, mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinende gesetzliche Schlechterstellung des Witwers einer Beamtin darin, daß diesem insgesamt lediglich der beamtenrechtlich "angemessene Unterhalt" zugestanden werde, dieser Unterhalt aber schon dann gewährleistet sei, wenn der hinterbliebene Ehemann unter Einrechnung seines eigenen Einkommens über einen Betrag verfügen könne, welcher der vom Gesetzgeber für die in der Regel bedürftige Beamtenwitwe vorgesehenen Pension (§ 126 HmbBG) entspreche. In der Tat wäre die Ungleichheit der Regelung von Witwen- und Witwerversorgung zum Nachteil der verstorbenen Beamtin und ihres hinterbliebenen Ehemannes bei dieser, im Ergebnis den amtlichen Richtlinien zu § 134 HmbBG und zu § 132 BBG entsprechenden Auslegung der Gesetzesvorschrift augenfällig. Indessen ist weder unmittelbar aus § 134 HmbBG noch aus der Systematik des Gesetzes zu entnehmen, daß der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Witwers, nach dem das zu gewährende Witwergeld zu bemessen ist (§ 134 Satz 2 HmbBG), entsprechend dem ersichtlich nach beamtenrechtlichen Erwägungen ausgestalteten Versorgungsanspruch der Witwe begrenzt sein soll. Rechtsprechung und Schrifttum sind sich vielmehr darüber einig, daß die insoweit übereinstimmenden Beamtengesetze des Bundes und der Länder in den die Witwerversorgung regelnden Bestimmungen an einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch des Witwers gegen die verstorbene Beamtin anknüpfen. Da jedoch nach bürgerlichem Recht die Ehefrau seit 1. April 1953 grundsätzlich in gleichem Maße wie der Ehemann zum Familienunterhalt beizusteuern hat (BVerfGE 3, 225 [245, 246]; 17, 1 [12]; § 1360 BGB n.F.) und in der Regel schon in ihrer Haushaltsführung ein solcher den Unterhaltsleistungen des Mannes gleichwertiger Beitrag zu erblicken ist, kann dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch des Ehemannes nur als Teil eines selbständigen, bei bestehender ehelicher Gemeinschaft immer gegebenen und einer Kompensation mit den Unterhaltsrechten des Ehepartners unzugänglichen Anspruchs auf Beitrag zum Familienunterhalt verstanden werden (BVerfGE 17, 1 [11]; BVerwGE 13, 343 [349 ff.]; 20, 354 [358 f.]).
So gesehen ist es sinnvoll, wenn sowohl § 132 BBG als auch § 134 HmbBG bestimmen, daß die gesamten beamtenrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Witwen- und Waisengeld entsprechend für den Witwer gelten. Ob die danach gebotene Gesamtwürdigung zu einer noch engeren Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "gesetzlichen Unterhaltsanspruchs" - etwa im Sinne der Stellungnahmen des Bundesministers des Innern und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg - führt, mag dahingestellt bleiben, denn hier genügt es festzustellen, daß auch bei Berücksichtigung der heute grundsätzlich gleichen Unterhaltspflichten der Ehepartner keine Möglichkeit besteht, die den beamtenrechtlichen Witwergeldanspruch regelnden Vorschriften im Sinne der vom vorlegenden Gericht angestrebten Gleichstellung der verstorbenen Beamtin und ihres hinterbliebenen Ehemannes auszulegen (vgl. BVerfGE 19, 1 [5]). Während der Beamte seine Ehefrau auch für die Zeit nach seinem Tod durch das von seinem Dienstherrn entsprechend seiner Dienstzeit und der Bedeutung seines Amts zu gewährende Witwengeld vor den Auswirkungen einer ungünstigen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Möglichen bewahrt weiß, hängt die versorgungsrechtliche Sicherung des nichtbeamteten Ehemannes einer Beamtin davon ab, wie zur Zeit ihres Todes die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten sowie die sonstige familiäre Situation gestaltet waren. Ergibt sich in diesem Zeitpunkt kein Unterhaltsanspruch im oben dargelegten Sinne, so ist jegliche beamtenrechtliche Versorgung des Witwers ausgeschlossen; dies selbst dann, wenn sich später seine wirtschaftliche Lage, sei es durch Krankheit, sei es durch Verlust des Arbeitsplatzes, so verschlechtert, daß bei fortbestehender Ehe der Tatbestand des "Familiennotstands" (vgl. Palandt, BGB, 25. Aufl., Anm. 3 zu § 1360) erfüllt, er also ganz oder teilweise auf die Unterhaltsleistungen der bei dieser Sachlage sogar zur Erwerbstätigkeit verpflichteten Ehefrau (§ 1360 Satz 2 BGB n.F.) angewiesen wäre.
a) Die gesetzliche Differenzierung könnte allerdings dann vertretbar sein, wenn es sich, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, bei der Hinterbliebenenversorgung nur um "Zuwendungen" des Dienstherrn handelte, die in keinem Abhängigkeits-, insbesondere aber nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Dienstleistung des verstorbenen Beamten stehen (BVerwGE 13, 343 [360]), und die nur deshalb gewährt werden, weil der Dienstherr in die Unterhaltspflichten des verstorbenen Bediensteten gegenüber seiner Familie eintritt (vgl. BVerfGE 17, 1 [8 f., 17 ff.]). In diesem Falle wäre in der Tat dem Gesetzgeber eine Orientierung nach dem jeweiligen konkreten Alimentationsbedürfnis der Versorgungsberechtigten erlaubt. Eine solche Auffassung wird jedoch dem Sinngehalt der hergebrachten beamtenrechtlichen Versorgungsregelung, auch unter dem Blickwinkel der herrschenden Alimentationstheorie, nicht gerecht. Die öffentlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber dem Ruhestandsbeamten und den versorgungsberechtigten Familienangehörigen ist in ihrer überkommenen Ordnung ebensowenig eine Sozialhilfe des Staates wie die Besoldung des aktiven Beamten selbst. Deshalb können die Grundsätze, die für die der allgemeinen Fürsorgepflicht des Staates entspringenden einseitigen Sozialleistungen gelten (vgl. z.B. §§ 1, 2, 4 ff., 11 Bundessozialhilfegesetz vom 30. Juni 1961 [BGBl. I S. 815]), hier nicht herangezogen werden. Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie haben ihre gemeinsame Wurzel im Beamtenverhältnis und müssen immer im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und der Dienstleistung des Beamten gesehen werden. Sie sind zwar kein Entgelt im Sinn einer Entlohnung für konkrete Dienste; dem Beamten steht aber, "wenn auch nicht hinsichtlich der ziffernmäßigen Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht" zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 16, 94 [112f., 115]). Grundlage dieses Anspruchs und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfG a.a.O., § 36 Satz 1 BRRG). Als Korrelat hat der Dienstherr dem Beamten und seiner Familie in Form von Dienstbezügen sowie einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Dienstrang, Bedeutung des Amtes und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung bilden also einerseits die Voraussetzung dafür, daß sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (§ 35 BRRG; BVerfGE 8, 1 [14, 16]; 11, 203 [210, 216 f.]). Sie sind aber auch gleichzeitig die vom Staat festzusetzende Gegenleistung des Dienstherrn dafür, daß sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt. In diesem Sinne ist es auch zu verstehen, wenn der Gesetzgeber selbst vom "erdienten" Ruhegehalt des Beamten spricht (vgl. § 140 Abs. 2 BBG). Für die Versorgung der Hinterbliebenen gilt nichts anderes (BVerfGE 3, 58 [153, 160]); auch hier wird das Leistungsprinzip durch die Bemessung der Versorgungsbezüge nach dem in Betracht kommenden Ruhegehalt, dessen Höhe wiederum vom letzten Diensteinkommen und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit abhängig ist, berücksichtigt. Soweit aber eine gesetzliche Mindestversorgung vorgesehen ist, so soll diese, ähnlich wie die vornehmlich nach dem Familienstand gewährten besonderen Zuschläge (Kinderzuschlag, Teile des Ortszuschlags), schon zu Beginn des Beamtenverhältnisses zur Unabhängigkeit des Bediensteten im Interesse der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums beitragen. Daß mit der Wahrung dieses Interesses und der entsprechenden verfassungsrechtlichen Sicherung (Art. 33 Abs. 5 GG) zugleich dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG Genüge getan wird, ist lediglich eine Folge der insoweit übereinstimmenden Interessenlage (vgl. BVerfGE 17, 337 [355]).
c) Ausschlaggebend allein ist die Amtsstellung der Beamtin, die heute ganz der des Beamten angeglichen ist. Auch die verheiratete Beamtin ist im Unterschied zum früheren Recht (Brand, Beamtenrecht, 1928 S. 85; §§ 63 ff. DBG) nunmehr grundsätzlich lebenslang in das seitens des Dienstherrn unkündbare Beamtenverhältnis einbezogen. Sie hat die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen (Art. 33 Abs. 2 GG), die gleichen hoheitsrechtlichen Funktionen auszuüben und die gleiche Verantwortung zu tragen wie der männliche Bedienstete in entsprechender Amtsstellung. Beider Pflichtenkreise decken sich vollständig, und diese Übereinstimmung der Anforderungen an eine gefestigte, den berufsethischen Grundsätzen des Beamtentums entsprechende persönliche Einstellung zur Amtsführung verlangt andererseits für die Beamtin den gleichen Schutz und die gleiche beamtenrechtliche Sicherung des Familienunterhalts, wie sie seit jeher dem Beamten gewährt werden (§ 48 BRRG; § 82 HmbBG).
Dem kann man nicht mit dem Hinweis auf die frühere Ausschließung des Witwers von der Hinterbliebenenversorgung begegnen, nachdem der Gesetzgeber selbst in verfassungsrechtlich gebotener Fortentwicklung des Beamtenrechts (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG) die völlige status- und besoldungsmäßige Angleichung verwirklicht und sich damit von der Grundlage jener Regelung, nämlich der generellen Minderbewertung der außerhäuslichen Frauenarbeit sowie den auch in der traditionsbildenden Zeit kaum zu überwindenden Vorbehalten gegenüber der vollen Eingliederung der verheirateten Frau in den Beamtenberuf, distanziert hat. Entscheidend ist, daß aus beamtenrechtlicher Sicht die Versorgung des Bediensteten und seiner Familie in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Besoldung und dem Dienstverhältnis steht, insoweit aber keinerlei Unterschiede zwischen der Situation des Beamten und der der Beamtin zu erkennen sind, mit denen sich die gesetzliche Differenzierung der Witwen- und Witwerversorgung rechtfertigen ließe. Der gleichen, auf den Familienstand zugeschnittenen Alimentation zu Lebzeiten der Beamtin entspricht allein die gleiche, in bestimmter Relation zum Ruhegehalt stehende Versorgung ihrer Hinterbliebenen, mithin auch des Witwers. Die Frage, ob und in welcher Höhe im konkreten Falle Leistungen der Verstorbenen für den Familienunterhalt ausfallen, kann hier ebensowenig Bedeutung erlangen wie die nach Verschiedenheiten in der sozialen Position von Mann und Frau innerhalb der Familiengemeinschaft. Dies um so weniger, als gerade die Neuregelung des Familienunterhaltsrechts die frühere, gesetzestechnisch bedingte Aufspaltung des einheitlichen Familienunterhalts in individuelle, teils nach der persönlichen Bedürftigkeit ausgerichtete Einzelansprüche beseitigt und damit bestätigt hat, daß auch die Ehefrau auf Grund ihrer Eingliederung in die enge, alle Lebensbereiche umfassende Familiengemeinschaft ebenso wie der Ehemann um das Wohl ihrer Angehörigen und deren zukünftige wirtschaftliche Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens entsprechend ihrer Funktionswahl in der Ehe besorgt zu sein hat. Die verheiratete Beamtin von dieser in einer vom Erfolgsstreben beeinflußten Gesellschaftsordnung nicht gering zu wertenden Sorge gemäß ihrer durch fachliche Leistungen erarbeiteten beruflichen Stellung und ihrer Dienstzeit freizustellen, ist die Aufgabe der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung als Teil der Gegenleistung des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis. Dabei kommt es, ebenso wie beim Beamten, nicht darauf an, in welchem Umfang die Beamtin im konkreten Falle ihrem meist ebenfalls erwerbstätigen Ehepartner unterhaltspflichtig ist, und noch weniger darauf, daß sie dieser ihrer Unterhaltspflicht durch die Führung des Haushalts genügen könnte (§ 1360 BGB). Ausschlaggebend ist vielmehr, daß sie eine - grundsätzlich lebenslange - Tätigkeit als Beamtin ausübt und gerade durch diese ihre Berufstätigkeit zum Unterhalt ihrer Familie beiträgt.
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