Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=15.05.2014&Aktenzeichen=13%20U%2015/14
Timestamp: 2019-06-20 14:18:02
Document Index: 127300808

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13774
OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14 (https://dejure.org/2014,13774)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.05.2014 - 13 U 15/14 (https://dejure.org/2014,13774)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 13 U 15/14 (https://dejure.org/2014,13774)
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Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren
Beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend
Aufforderung im Zuge des Double-Opt-In bei Newslettern keine unzulässige Werbung
Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung
SPAM: Ist das Double-Opt-In-Verfahren im Rahmen von Newsletter-Werbung doch zulässig?
Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung
Unterlassungsanspruch wegen Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung nicht auf konkrete E-Mailadresse beschränkt
Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails bezieht sich auf sämtliche E-Mail-Adressen des Betroffenen - Keine Beschränkung des Verbots auf bislang bekannte Adressen
UWG § 7; BGB §§ 823, 1004
Keine belästigende Werbung durch Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren
MMR 2014, 611
Die Übersendung einer solchen Aufforderung zur Bestätigung stellt ihrerseits keine unerbetene Werbung dar, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat und nicht um die Erlangung der Einwilligung (fehlender Verstoß gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 BGB: OLG Celle, WRP 2014, 1218;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 7 UWG Rn. 189).
Für den Fall, dass ein Kläger eine Unterlassungserklärung dahingehend verlangt hatte, ihm egal auf welchem Weg keine Werbung mehr zukommen zu lassen und die dortige Beklagte eine Unterlassungserklärung bezogen auf eine konkrete Email-Adresse abgegeben hatte, was der Kläger beanstandet hatte, hat das Oberlandesgericht Celle die Erklärung dahingehend ausgelegt, dass nur die konkrete E-Mail-Adresse von der Unterlassungserklärung erfasst ist (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14).
Der Antrag ist auch ohne die Benennung bestimmter E-Mail-Adressen oder Domains hinreichend bestimmt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2013, 1259 = DB 2013, 2561; NJW 2009, 2958 = GRUR 2009, 980; OLG Celle WRP 2014, 1218; AG Düsseldorf CR 2014, 816).
Wie das OLG Celle in einem ähnlichen Fall ausgeführt hat (Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14), ist der Antrag insbesondere nicht deswegen zu unbestimmt, weil er nah am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG angelehnt ist.
Dass im Vollstreckungsfall das Vollstreckungsgericht prüfen müsste, ob eine bestimmte E-Mail-Adresse dem Kläger zuzuordnen ist, ist unbedenklich und steht der Bestimmtheit des Antrags nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14).
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen - zu dem auch eine Rechtsanwaltskanzlei gehört - stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (vgl. OLG Celle, Urt. v. 15.05.2014, 13 U 15/14).
Mit der Ansicht des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 15. Mai 2014 - 13 U 15/14 -, juris Rdn. 9) - ist vielmehr davon auszugehen, dass der Unterlassungsanspruch sowohl im deliktischen wie auch im wettbewerbsrechtlichen Sinn nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen erfasst.
Eine solche Erklärung hätte die Beklagte nicht unzumutbar belastet und wäre deshalb nicht etwa unverhältnismäßig gewesen (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 - 13 U 15/14, zitiert nach beck-online).