Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202008,%2056
Timestamp: 2020-02-24 15:02:05
Document Index: 323436686

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 115', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 16.11.2006 - III R 15/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,281
BFH, 16.11.2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kindergeld - Anspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
Kindergeld - Kindergeld trotz Vollerwerbstätigkeit des Kindes
Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer nicht den Jahresgrenzbetrag überschreitenden Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes; Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung
Auch wenn ein erwachsenes Kind Vollzeit "jobbt": - Kindergeld wird bis zu einem Jahreseinkommen von 7.680 Euro gezahlt
Rechtsprechungsänderung: Eltern können trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld haben
Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld - Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeld
Fragwürdige Auslegung des BFH-Urteils - So wirkt sich eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes auf den Kindergeldanspruch aus
BFH ändert seine Rechtsprechung - Auch bei einer Vollzeittätigkeit des Kindes kann Anspruch auf Kindergeld bestehen
Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit (betrifft Rechtslage vor 2012)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.11.2006, Az.: III R 15/06 (Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit)" von PräsFG a.D. Hansjürgen Schwarz, original erschienen in: FamRB 2007, 239 - 240.
BFHE 216, 74
NJW 2007, 1487
FamRZ 2007, 468
DB 2007, 552
BStBl II 2008, 56
a) Eine Vollzeiterwerbstätigkeit konnte eine Berücksichtigung als Kind nach bisheriger Rechtsprechung des BFH ausschließen, wenn das Kind sie in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ausübte (z.B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481;… vom 14. Mai 2002 VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551; Senatsurteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702, und III R 8/05, 46/05, BFHE 212, 486, BStBl II 2008, 704;… vom 20. Juli 2006 III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249, und III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248; vom 16. November 2006 III R 15/06, BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56;… vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).
Zur Begründung führte sie aus, der BFH habe mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes geändert.
Die Bekl stütze ihre Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.).
Gemäß der Weisung im Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern vom 04. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (BStBl 2008 I 2008, 716) sei das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) auch im vorliegenden Streitfall anzuwenden.
Die Bekl kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) stützen.
Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (…a.a.O.), auf die sich die Bekl stützt, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen (ablehnend auch Greite, a.a.O., der insoweit von einer "Fehlinterpretation" des Urteils des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 spricht).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) an seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit nicht mehr festgehalten, als nach dieser ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn seine Einkünfte und Bezüge - auch bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen.
Die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache war insbesondere im Hinblick darauf zu bejahen, dass das Bundeszentralamt für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.) unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) die Auffassung vertreten hat, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, und eine Abkehr des Bundeszentralamts von dieser Rechtsauffassung trotz des Beschlusses des BFH vom 31. Juli 2008 III B 64/07 (…a.a.O.) bislang - soweit ersichtlich - nicht erfolgt ist.
Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 noch Anwendung findet.
In der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 war dazu ausgeführt, dass im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 auch die Zeiten der Vollerwerbstätigkeit zu berücksichtigen seien, wenn gleichzeitig der Grundtatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a-c EStG erfüllt sei.
Zwar habe der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zum Meistbegünstigungsprinzip teilweise geändert, jedoch erfasse dies nicht den vorliegenden Fall.
Nach der nunmehr eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des BFH durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 entfalle das Kindergeld, wenn das volljährige Kind vollzeitig erwerbstätig gewesen und der Grenzbetrag überschritten sei, nicht nur für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern für das gesamte Kalenderjahr.
20 4. Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) für ein Meistbegünstigungsprinzip zugunsten der Eltern ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.
Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen in Rdn. 17 bis 20 des BFH-Urteils vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56).
Soweit die Beklagte die im BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 erfolgte Änderung der Rechtsprechung entgegen der klaren Urteilsbegründung zum Anlass nimmt, die bisher ständige Rechtsprechung des BFH zum Meistbegünstigungsprinzip in vollem Umfang als überholt anzusehen, kann dem nicht gefolgt werden.
Davon abweichend habe der BFH in seinem Urteil vom 16. November 2006 (BStBl II 2008, 56) entschieden, dass diese Auslegung nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werde.
Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf ein - nicht näher bezeichnetes - Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern, das sich unter anderem mit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) befasst.
Der Beklagte kann sich, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern, demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006, III R 15/06, (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) stützen.
So lag es in der Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.).
Der BFH hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) nur insoweit nicht mehr fest, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge - bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.
Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da der Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern, zuletzt vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.), die Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) dahin auslegt, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, mithin eine so genannte "Günstigerprüfung" entfallen würde.
Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).
1. Mit Urteil vom 16. November 2006 hat der BFH ausgeführt (III R 15/06, BStBl II 2008, 56), dass es dem Regelungszweck des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG widerspricht, ein Kind für die Monate der Vollerwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllt sind und seine Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus der Vollerwerbstätigkeit) den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.
Diese einschränkende Auslegung - so der BFH weiter - darf jedoch nicht dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt wird (BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06 a. a. O.).
Unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) hat das Bundeszentralamt für Steuern mit Verfügung vom 4. Juli 2008 festgehalten (DStR 2008, 1736), dass entsprechend der Gesetzessystematik für jeden Kalendermonat zu prüfen sei, ob trotz der Erwerbstätigkeitmindestens an einem Tag im Kalendermonatdie Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG (Ermittlung des Anspruchszeitraums) vorliegen.
Die Vollzeiterwerbstätigkeit führt aber grundsätzlich -- mit Ausnahme des vom BFH mit Urteil vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) entschiedenen Falles -- dazu, dass sich das Kind gerade nicht mehr in einer Unterhaltssituation befindet, die der Gesetzgeber den Berücksichtigungstatbeständen gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst a, b oder c EStG typisierend zu Grunde gelegt hat.
Anspruch auf Kindergeld kann nur dann bestehen, wenn die Einkünfte/Bezüge in diesem Zeitraum nicht über dem anteiligen Jahresgrenzbetrag liegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06, a. a. O.).
Die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage hat nach den Entscheidungen des BFH mit Urteilen vom 15. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) und vom 15. März 2007 (…III R 25/06, a. a. O.) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.Insbesondere die Entscheidung des BFH vom 15. März 2007 bestätigt, dass der BFH nicht von seiner ständigen Rechtsprechung zu den Fällen der Vollzeiterwerbstätigkeit bei den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünften und Bezügen in einem Kalenderjahr abgekehrt ist.
Die Beklagte bezieht sich auf das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) und meint, dass auch die Einkünfte Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen seien, wenn für einen Tag des jeweiligen Monats ein Berücksichtigungstatbestand erfüllt sei.
b) Diese Auffassung entspricht nicht der jüngeren BFH-Rechtsprechung im Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56).
Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56;… ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481) für ein Meistbegünstigungsprinzip zu Gunsten der Eltern aktiver Kinder ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.
cc) Die Umsetzung des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) ist somit in der BZSt-Verfügung vom 4. Juli 2008 St II 2 - S 2282 - 138/2008 (DStR 2008, 1736) nur begrenzt gelungen.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage seit dem Ergehen des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.
Das Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) weicht nicht von dieser Entscheidung ab.
Von dieser Entscheidung in BFH/NV 2005, 860 ist der Senat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) nicht abgewichen.
Nach dem Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) besteht aber jedenfalls dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der --ggf. anteilige-- Jahresgrenzbetrag wie hier trotz der Vollzeitbeschäftigung nicht überschritten wird.
An dieser Rechtsprechung hat sich --entgegen der Auffassung der Verwaltung (vgl. Verfügung des Bundeszentralamts für Steuern vom 4. Juli 2008 St II 2-S 2282-138/2008, BStBl I 2008, 716)-- durch das Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) nichts geändert.
FG Münster, 16.07.2008 - 10 K 4881/07
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung …
FG Münster, 31.03.2009 - 1 K 4425/08
Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei …
FG München, 28.07.2010 - 9 K 1083/10
Kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind während einer …
FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 214/09
Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung …
FG Münster, 28.04.2010 - 7 K 4114/09
FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 377/08
Keine Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes während einer …
FG Münster, 20.05.2008 - 1 K 4311/07
Gewährung von Kindergeld innerhalb und nach Abschluss der Ausbildung des Kindes; …
FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2007 - 10 K 2162/03
Zeit zwischen der Beendigung der Ausbildung und Beginn der neuen Ausbildung keine …
FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2011 - 6 K 2625/10
Berücksichtigung eines Kindes wegen längerer Ausbildungsplatzsuche als bloßer …
FG Nürnberg, 19.02.2008 - III 9/06
Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch der Schulausbildung und anschließender …
BFH - III R 36/09 (anhängig)
BFH - III R 3/09 (anhängig)
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2010 - 2 K 40/10
Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 K 141/09
Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in einer Übergangszeit …
BFH - III R 84/09 (anhängig)