Source: http://vdvc.de/blog/2013/08/16/gesetz-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2017-11-19 04:35:21
Document Index: 307191248

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', 'Art. 5', '§ 7', '§ 24', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 24']

Gesetz > Meinungsfreiheit | VDVC
Veröffentlicht am 16. August 2013 von Rey Alp
In Gamerkreisen ist es nichts Neues, dass mit der Indizierung eines Videospiels auch das Verbot der (öffentlichen) Werbung einhergeht (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 JuschG). Schließlich verdankt man diesen Umstand „Top-Charts“ in Spielemagazinen, in denen anstelle des Titels bloß „indiziertes Spiel“ geschrieben wird, da die Verlage fürchten, dass bereits wegen einer Namensnennung die Auflage beschlagnahmt und eingestampft werden könnte. Auch kreative Wortschöpfungen wie „Wolkenheim 4D“ sind dem Index geschuldet.
Level 1: Jugendgefährdende Inhalte
Als Blogger oder Fanseitenbetreiber hat man dieselben Probleme: Möchte man nun darüber berichten, dass ein lang erwarteter Titel endlich erschienen oder neue Videos vom Inhalt veröffentlicht wurden, oder lässt man es lieber sein, weil man das Jahr Freiheitsstrafe nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG nicht riskieren möchte? Es kann auch bei einer Geldstrafe bleiben, aber garantieren kann einem das niemand.
Bei linuxgaming.de und ubuntuusers.de hat man sich für eine dritte Möglichkeit entschieden: Man fragt vor der Veröffentlichung der News einfach bei der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) nach, ob es ok wäre über das Spiel [xxxxxxxxxx] zu berichten. Der Forumseintrag von „ChemicalBrother“:
„Wer sich wundert, warum ich die News zu dem „neuen“ „[xxxxxxxxxx]“-Spiel gelöscht habe: Solange dieses Spiel auf dem Index ist, lösche ich die News, damit diese Seite nicht deswegen gesperrt wird. Bisher ist das Original und eine weitere Version davon auf dem Index.“
„Zusammen mit ubuntuusers.de warte ich seit über einem halben Jahr auf eine Stellungnahme der BPjM darüber, ob man darüber berichten darf oder Videos machen darf oder gar einen Wiki-Artikel verfassen darf. Leider gibt es bisher keine Antwort.“
Es dürfte für das Gerechtigkeitsempfinden von „ChemicalBrother“ wahrscheinlich sogar besser sein, dass er keine Antwort erhalten hat – denn mit dieser wäre er sicherlich nicht zufrieden gewesen. Das Prozedere, dass man etwas, was man veröffentlichen möchte, einer staatlichen Stelle zur Prüfung vorliegt und diese dann mit Daumen runter und hoch ein Feedback gibt, ist hierzulande verpönt. Solch ein Verfahren ist als Zensur im Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 verboten, so dass auch die BPjM die Indizierungswürdigkeit von Medien erst dann prüfen darf, wenn sie jemand veröffentlicht hat – vorher nicht.
Auch aus einem weiteren Grund darf die BPjM außerhalb eines Prüfverfahrens nicht sagen, ob etwas verboten ist. Das wäre Rechtsberatung, die Rechtsanwälten vorbehalten ist. Das bestätigt stigma gegenüber auch die BPjM, die übrigens die unterbliebene Antwort an die Linuxgamer bedauert. Es müsse sich um ein Versehen gehandelt haben, „grundsätzlich werden Bürgeranfragen selbstverständlich beantwortet“. Die Antwort in der Sache:
„Die Prüfung, ob ein bestimmter Bericht/Artikel, z.B. über ein indiziertes Spiel, im Bereich der zulässigen Berichterstattung liegt oder als verbotene Werbung einzustufen ist, kann aber nicht seitens der BPjM erfolgen. Hier muss sich der Verantwortliche tatsächlich an einen Jugendschutzbeauftragten wenden oder sich anwaltlich beraten lassen.“
Level 2: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Wem der Jugendschutzbeauftragte nichts sagt – mit dem fangen die richtigen Probleme erst an: Nach § 7 JMStV haben „geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten […] einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen“. Im Klartext heißt das, dass der Webseitenbetreiber (Telemedium = Internet) nicht nur jemanden für die Prüfung bezahlen, sondern gleich anstellen darf. Weil das für manche zu teuer sein wird, gibt es auch Ausnahmen. Für Angebote, die beispielsweise weniger als 50 Mitarbeiter haben, genügt es, wenn „sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten“. Die „Unterhaltunsgsoftware Selbstkontrolle“ (USK) bietet diesen Service ihren Mitgliedern hat. Einen Jugendschutzbeauftragten nicht zu bestellen, kann übrigens auch teuer werden. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV kann das bis zu 500.000,00 € kosten.
Und wer jetzt meint, dass dies nur kommerzielle Anbieter betrifft, irrt. In Anlehnung an § 3 Nr. 10 TKG ist ein „‚geschäftsmäßiges Erbringen […]‘ das nachhaltige Angebot […] mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“. Hierbei bestätigen die einschlägigen Kommentare, dass diese Definition des TKG auf den JMStV übertragbar ist:
„Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist gegenüber dem Atrritbut „gewerbsmäßig“ insofern weiter, als es auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Anbieters nicht ankommt.“ (Liesching, in: Hamburger Kommenter, Medienrecht, 2. Aufl. (2012), 84. Abschnitt Rn. 15.)
Es genügt also, wenn der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Webseite auf eine gewisse Dauer angelegt ist, die „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ zum Inhalt hat.
Schlicht auf indizierte Inhalte zu verzichten genügt dabei nicht, um der Pflicht zur Bestellung eines Jugenschutzbeauftragten zu entgehen. Denn schließlich sind auch „entwicklungsbeeinträchtigte“ Angebote i.S.v. § 14 Abs. 1 JuSchG umfasst (Vgl. Liesching, in: Hamburger Kommenter, Medienrecht, 2. Aufl. (2012), 84. Abschnitt Rn. 2.). Das sind nach § 5 JMStV alle Inhalte, die für ein Kind der jeweiligen Altersstufe nicht geeignet sind. Also der „Battlefield 3 – The Faultline Extended Trailer“ ist entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche, der „Battlefield Bad Company 2 Vietnam Phu Bai Valley Trailer“ ist entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, der „Grand Theft Auto V – Trailer 2“ ist entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder unter 12 Jahren und der „Grand Theft Auto V Trailer 1“ ist entwicklungsbeeinträchtigend für Kinder unter 6 Jahren. Die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten würde erst dann nicht bestehen, wenn Inhalte angeboten werden, die auch Neugeborene nicht beeinträchtigen würden.
Level 3: Pflicht zur Wahrnehmungserschwerung
Dabei ergeben sich nicht nur aus dem Angebot von (bloß) jugendgefährdenden Angeboten (Die sind nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV in „geschlossenen Benutzergruppen“ erlaubt.) Einschränkungen. Auch bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten nach § 5 JMStV ist die Wahrnehmung der Angebote – je nach Gefährdung – durch unterschiedliche Maßnahmen zu erschweren. Gemäß § 5 Abs. 5 JMStV genügt dabei – wenn eine Beeinträchtigung nur für Kinder zu befürchten ist – eine Trennung der Angebote. Bei Inhalten, die für 16- bzw. 18-Jährige nichtgeeignet sind, braucht es ein technisches Mittel, das die Wahrnehmung für Jugendliche und Kinder „unmöglich macht oder wesentlich erschwert“ oder die Beachtung von „Sendezeiten“. Die Inhalte dürfen dann nur zwischen 22 und 6 Uhr bzw. 23 und 6 Uhr angeboten werden. Wer solche Maßnahmen nicht ergreift, kann ebenfalls bestraft werden. Nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 JMStV kann dies bis zu 500.000,00 € kosten.
Also – Jungs von linuxgaming.de und ubuntuusers.de – wenn nicht mehr als 1.000.000,00 € auf der hohen Kante habt, solltet ihr nicht nur auf die Darstellung solcher Inhalte verzichten, die jugendgefährdend sind, sondern auf alle, die nicht ohne Altersbeschränkung „ab 0“ freigegeben werden könnten. Inhalte mit einer Entwicklungsbeeinträchtigung nur für Kinder – also bis „ab 12“ – dürfte man zwar auch ohne Sendezeit oder anderes Gedöns anbieten, doch dann wäre man immer noch zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet. Um juristisch au der sicheren Seite zu sein, müsst ihr euch einfach auf Titel wie „Angry Birds“ oder „Fruit Ninja“ beschränken. Und wenn ihr euch hierüber aufregen solltet – tut das nicht durch beleidigende Äußerungen in eurem Forum: Auch „entsprechende Forenthemen“ können entwicklungsbeeinträchtigend sein, und die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sowie die zur Wahrnehmungserschwerung auslösen (Liesching, in: Hamburger Kommenter, Medienrecht, 2. Aufl. (2012), 84. Abschnitt Rn. 16.). Und angesichts solcher Vorschriften im eigenen Land macht man sich über Gesetze lustig, die es erlauben in York Schotten zu erschießen.
8 Gedanken zu “Gesetz > Meinungsfreiheit”
skully sagte am 16. August 2013 um 22:07 :
Tja, was soll man dazu noch sagen? Wie wäre es mit: „Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Aufstand zur Pflicht.“ Die angenomme Entwicklungsbeeinträchtigung ist nicht wissenschaftlich bewiesen. Pseudowissenschaftliche Ideologie in Form eines Gesetzes. Armes Deutschland.
Pyri sagte am 17. August 2013 um 04:41 :
Entwicklungsbeeinträchtigungen werden auch außerhalb Deutschlands angenommen, so etwa im Rest Europas. Sonst gäbe es dort schonmal keine PEGI-Kennzeichen: das Problem ist die Strenge und die Vorstellung für wen der Jugendschutz im Land gelten soll, nämlich für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen. Da gibt es wie bei anderen Schutzaltern keinerlei Individualität.
Und allein das ist wenn dann auch wissenschaftlich fragwürdig, denn anders wie Alkohol konsumiert wird werden Medien wesentlich unterschiedlicher wahrgenommen, also könnte da zumindest ein Konjunktiv bei den ganzen Beeinträchtigungen eingeräumt werden. Nur leider geschieht das über die vorherrschende Medienpädagogik eben nicht, sondern es werden im Gegenteil sogar noch mehr Abstufungen von vermeintlichen Auswirkungen und Inhaltszuschreibungen, sowie Interpretationen von Inhalten als Sachverhalte vorgenommen und in den dort üblichen Sprachgebrauch eingeführt. Ich möchte ja sagen erfunden.
Zum Teil geschah das wohl im Zuge einer Liberalisierung, soll heißen: was früher vielleicht den Krieg schon „verherrlicht“ hätte ist nach heutigen Einschätzungen nur mehr „gewaltbeherrscht“ gewesen, und das vielleicht halt auch im Sinne des vielzitierten „Wertewandels“ – nur so heiß gegessen wie sie der Gesetzgeber gekocht hat werden die Vorschriften ja glücklicher Weise (noch) auch nicht.
Verfolgt werden praktisch nur die Gefährdungen, während lediglich kommerzielle Verlage 16/18-Content, etwa gemäß den Sendezeiten aus dem JMStV, noch zusätzlich regulieren. Nur andere wie dieser private Hobbyist fürchten sich halt auch vor dem Jugendschutz und staatlichen Konsequenzen für ihr potentiell widerrechtliches Treiben – das kenne ich schon vom Abmahn(un)wesen beim UrheberInnenrecht her. Nur ob diese Furcht oft auch gerechtfertigt ist, vermag ich zwar sicher nicht zu beurteilen, würde ich allgemein aber schonmal in Zweifel ziehen: es könnte schließlich durchaus sein, dass sich da ein vorauseilender Gehorsam mentalitätsmäßig auch verlängert…
skully sagte am 17. August 2013 um 13:34 :
Seit wann ist PEGI eine Anerkennung einer Entwicklungsbeeinträchtigung? PEGI ist eine Empfehlung und Kauf- oder Nicht Kauf Hilfe für Eltern, Großeltern oder andere nicht mit dem Medium vertraute Personen. Die EU versucht eine gesamtgesellschaftliche Lösung zwischen Markt, Jungendschutz und Künstlicherischer Freiheit zu machen der die Rechte der Spieler, Eltern, Kinder gleichermassen anerkennt und auf Vernunft basiert. Wärend die Politik in Deutschland nachwievor irgenwo zwischen populistischer Panikmache und dumpfer Zensur wie man sie nur von Diktaturen gewohnt ist umherdümpelt, als ob Deutsche Bundesbürger Idioten wären die von einen anderen Stern kommen und denen man alles aber wirklich alles wie im Kindergarten vorschreiben muss. Diese durch die BPJM und die Politik kultivierte geistige und gesellschaftliche Armut ist verachtenswert. Armes Deutschland, sag ich da nur.
maSu sagte am 18. August 2013 um 01:22 :
Besonders absurd ist ja eigentlich:
Wer kann einen Internetanschluss haben? Jemand der Geschäftsfähig ist, jemand, der einen Vertrag mit der NSA… äh Telekom oder anderen Providern abschließen kann/darf.
Wenn diese Person, die im Regelfall 18 Jahre alt sein dürfte, dann den Internetanschluss Kindern zur Verfügung stellt, dann sollte man meinen, dass der Anbieter von Onlineinhalten nichts dafür kann. Ich zB verstehe nicht, warum das dt. Internet bitte für Kindergartenkinder geeignet sein muss, da diese ja eher selten mal einen Vertrag abschließen und so unkontrolliert ins Internet kommen.
D.h. die Pflicht die armen armen Kinder zu schützen, die obliegt nicht bei jenen, die Onlineinhalte erstellen und anbieten, sondern bei jenen, die ihren Internetanschluss den Minderjährigen zur Verfügung stellen. Alles andere ist absurder Dreck. Aber derartiges ist man in diesem Land ja leider gewohnt.
Besonders irritierend finde ich allerdings den Umstand, dass kein Gericht in diesem Land oder in der EU mal diese Idiotie, die vom Gesetzgeber ausgeht, bremsen will. Im Bereich Jugendschutz gerade bezogen auf Onlinemedien gibt es faktisch keine ausreichende Rechtssicherheit und Bestimmtheit der Regelungen, da schon die grundsätzlichen Altersfreigaben auf blanker Willkür basieren.
Spätestens, wenn Medien nicht berichten, weil sie befürchten, das Produkt, über das berichtet wird, könnte zum Zeitpunkt an dem der Bericht erscheint indiziert worden sein… das ist absurd.
Pyri sagte am 18. August 2013 um 04:18 :
Das Problem ist eine Politik, welche zu allererst kinderfreundlich sein will, eine kindgerechte Welt hinterlassen. Wobei diese auch die Zukunft symbolisieren sollen. Und wer dagegen opponiert macht sich schonmal verdächtig gegen deren Wohl einzutreten – oder noch schlimmer: für das Gedeihen der Gesellschaft nichts Gutes im Schilde zu führen. Die Aufgaben von Eltern(teilen) oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind da völlig zweitrangig – im Gegenteil soll ein Staat diese eher noch entlasten (!). Das sehe ich auch an den ganzen Kleinparteien welche in den letzten Jahren in Deutschland und Österreich sich neu und mehr oder weniger aussichtsreich konstituiert haben: fast alle haben ein solches politisches Programm irgendwo in ihrem Zentrum. Und gerade nach der Krise 2008 soll demnach „die Familie“, anstatt etwa Geld, von vordringlichem Interesse für die Menschen sein, wobei da auch häufig die Nostalgie einer heilen Welt, von Großfamilien etc. mitschwingt. Kinderlose Haushalte passen da schonmal nicht ins Bild, obwohl die statistische Realität mit weiterhin sinkenden Geburtenraten diesem Populismus ebenfalls Konter geben könnte. Und das ist überall in der westlichen Welt so – die seit Jahrzehnten bestehenden strengen deutschen Gesetze haben dadurch nur eine noch größere Chance niemals angetastet zu werden. Wie ich meinen möchte spiegelt sich diese Entwicklung zum Teil auch schon in Videospielinhalten selbst wieder – wenn ich etwa an Clementine in der ersten Staffel von „The Walking Dead“ denke.
skully sagte am 18. August 2013 um 11:46 :
Zunächsteinaml muss man hervorheben das es, genau diese Art von Alarmisten übertriebene Jugendschutzheuchelei, ist die ungesunde und ängstliche Kinder hervorbringt.
http://orf.at/stories/2069483/2069484/
Darüberhinaus muss man in Deutschland nachdenken ob man nicht wie in der restlichen westlichen Welt die Frau als Individum haben möchte und nicht nur als das übliche Zubehör zum Herd. Ich denke das die Kirchenskandale der letzten Zeit sehr wohl dazu beigetragen haben, und die Gleichberechtigungsbewegung ist wohl auch stärker als zuvor.
Thomas sagte am 22. August 2013 um 12:43 :
Eine ganz besondere Perversion der Meinungsfreiheit konnte man gerade bei Punkt12 (RTL) sehen. RTL („Gamer stinken“) hat doch tatsächlich einen positiven (aber wie gewohnt belanglosen) Beitrag zur Spielemesse GamesCom gemacht. Und dann hat man auch noch eines der „Models“ von Pro7s Das Model und der Freak genommen die jetzt wohl als Messehostess arbeitet.
Man fragt sich unweigerlich ob Meinungsfreiheit auch bedeutet, dass man frei von einer eigenen Meinung sein darf. ;)