Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-7041
Timestamp: 2016-08-31 21:45:12
Document Index: 258060639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-7041 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007
Rechtsprechung EuGH, 11.09.2007 - C-17/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 5 RL 89/ 104/ EWG"C�line� - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen
C�lineMarken - Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a und Art.�6 Abs.�1 Buchst.�a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen
M�glichkeit einer Markenverletzung durch die Benutzung eines mit einer �lteren Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung oder Firmenzeichen; Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber Marken; �bernahme einer eingetragenen Wortmarke durch einen dazu nicht berechtigten Dritten als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen f�r den Vertrieb identischer Waren; Reichweite des ausschlie�lichen Markenrechts des Inhabers einer eingetragenen Marke hinsichtlich der Unterbindung der Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ; Voraussetzungen der Erf�llung des Tatbestandsmerkmals der "den anst�ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" entsprechenden Benutzung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 89/104/EWG
C�lineMarken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersetzen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen
Verbot der Benutzung eines mit einer �lteren Marke identischen Unternehmenskennzeichens - ,,C�line"
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'Appel Nancy vom 9. Januar 2006 in dem Rechtsstreit C�line SARL gegen C�line SA
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"Appel Nancy - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. L�40 vom 11. Februar 1989, S.�1) - Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke identischen Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung und Gesch�ftsname beim Vertrieb identischer Produkte
Wird zitiert von ... (103) EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …������Nach Art.�5 Abs.�1 Buchst.�a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art.�9 Abs.�1 Buchst.�a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr erfolgt, f�r Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, f�r die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, C�line, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, …und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Or�al u.�a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).������Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40, und C�line, Randnr. 17, sowie Beschluss UDV North America, Randnr. 44).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt n�mlich eine solche Benutzung jedenfalls dann vor, wenn der Dritte das mit der Marke identische Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen und den vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (Urteil C�line, Randnr. 23, und Beschluss UDV North America, Randnr. 47).������Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil C�line, Randnr. 27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14 Vermeidung von Wertungswiderspr�chen zum Markenrecht im Einzeffall bei der …aa) Zwar folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union, dass ein rein firmenm��iger Gebrauch keine Benutzungshandlung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 34 - Robeco/Robelco;… Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 60 und 64 - Anheuser Busch; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - C�line).
BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namenstr�gers bei Gebrauch seines Namens …Dies ist der Fall, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 18 = WRP 2007, 299 - Adam Opel; Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 16 f. - C�line; zu � 14 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 23 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 43 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05 "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenm��igen …Eine Benutzung "f�r Waren oder Dienstleistungen" i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie ist nicht gegeben, wenn ein Firmenzeichen nur f�r die Bezeichnung eines Gesch�fts verwendet wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 21 - C�line;… Urt. v. 21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 Tz. 27 ff. = GRUR 2003, 143 = WRP 2003, 66 - Robelco;… vgl. auch BGH, Urt. v. 21.7. 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO, zur rechtserhaltenden Benutzung nach � 26 MarkenG).Dies ist der Fall, wenn eine Verbindung zwischen dem firmenm��ig genutzten Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Tz. 23, 36 - C�line).Als Benutzungshandlung kommt au�er einer Anbringung auf Waren auch ein firmenm��iger Gebrauch in Betracht, der zugleich eine Verbindung zu den vertriebenen Waren oder Dienstleistungen herstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.9. 2007 - C-17/06, Tz. 23, 26 f., 36 - C�line).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung f�r die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr veranlasst wird anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - C�line; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff L�bke;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan;… Urteil vom 5. M�rz 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 53 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP).Wie die in � 14 Abs. 3 MarkenG beispielhaft aufgef�hrten Verletzungshandlungen zeigen, erfordert eine Benutzung f�r Waren oder Dienstleistungen regelm��ig eine Verwendung des Zeichens in der Weise, dass eine nach au�en erkennbare kennzeichnende Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 23 - C�line;… BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 27 - Metrosex).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union ist zur Benutzung eines Zeichens f�r Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL - der durch � 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG umgesetzt wird - eine Benutzung zur Unterscheidung dieser Waren oder Dienstleistungen erforderlich, w�hrend Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen betrifft (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 21 - C�line).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06 airdslEine markenm��ige Benutzung ist im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Domainnamen nur als Unternehmensbezeichnung verstanden werden k�nnten (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - C�line;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE).
BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06 Augsburger PuppenkisteEin rein firmenm��iger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. des � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH, Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 60 und 64 - Anheuser Busch; Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 21 - C�line).Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung f�r die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internet-Auftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 16 und 23 - C�line;… BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1850;… B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, � 14 Rdn. 120).
BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07 DAXDer Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (EuGH GRUR 2004, 234 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urt. v. 11.9.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Tz. 33 und 35 - C�line).
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08 Google France und Google21�- Vgl. Urteil O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 57, Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989), vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017), und vom 11. September 2007, C�line (C-17/06, Slg. 2007, I-7041).24�- Vgl. Urteile C�line, Randnr. 17, und Arsenal Football Club, Randnr. 40.25�- Vgl. Urteil C�line, Randnr. 23 (neben dem einfacheren Fall, in dem das Zeichen an Produkten angebracht wird).Im Urteil C�line hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Benutzung eines Zeichens, das einer Marke entspricht, zur Kennzeichnung eines Unternehmens nur dann eine Benutzung f�r Waren oder Dienstleistungen darstellt, wenn sie mit ihrem Vertrieb verbunden ist, und nicht, wenn die Benutzung nur zur Kennzeichnung des Unternehmens erfolgt.35�- In F�llen, in denen der Sachverhalt so eindeutig ist, dass bestimmte Unterscheidungen vorgenommen werden k�nnen, kann der Gerichtshof die W�rdigung jedoch selbst durchf�hren (vgl. Urteil C�line, Randnrn. 21 und 25 bis 28) oder unmittelbar �ber die Frage entscheiden (vgl. Urteil Arsenal Football Club, Randnrn. 56 bis 60).59�- Eine der Voraussetzungen f�r die Feststellung einer Markenverletzung ist die individuelle Benutzung, siehe Fn. 21. Im Urteil C�line hat der Gerichtshof z.�B. zwischen den verschiedenen Benutzungen desselben Unternehmens unterschieden, siehe Fn. 25.
BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10 Pelikana) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "f�r Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschlie�lich als Unternehmensbezeichnung - also ausschlie�lich firmenm��ig - verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. November 2002 -C23/01, Slg. 2002, I10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. - Robeco/Robelco;… Urteil vom 16. November 2004 - C245/02, Slg. 2004, I10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 - Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 - C17/06, Slg. 2007, I7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - C�line; BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff L�bke).Das ist der Fall, wenn die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch seine Anbringung auf den Waren oder durch seine Verwendung in der Werbung f�r die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 - C�line; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 - Augsburger Puppenkiste;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… BGH, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 - Schaumstoff L�bke).
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