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Timestamp: 2016-10-22 09:03:57
Document Index: 107618443

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

105 IV 5213. Urteil des Kassationshofes vom 9. Januar 1979 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 LCR, art. 14 al. 2 OCR. Priorit�. Le conducteur prioritaire qui s'est assur� � temps qu'il pouvait p�n�trer sans danger sur une intersection n'a plus ensuite l'obligation, une fois engag�, de regarder sur sa gauche. Le fait de rouler au pas ne constitue pas une indication suffisante de la renonciation au droit de priorit�. Faits � partir de page 52
BGE 105 IV 52 S. 52
A.- Sch. fuhr am 6. Februar 1978 gegen 07.00 Uhr mit seinem Personenwagen in Frick durch die Widengasse, die in die Kaistenbergstrasse m�ndet. Vor der Einm�ndung setzte er seine Geschwindigkeit auf ca. 5 km/h herab und liess nach einem Blick nach links, wo auf eine Sichtdistanz von 50 m kein Fahrzeug sichtbar war, seinen Wagen im Schrittempo in die Verzweigung rollen, weil von rechts auf der Kaistenbergstrasse in rascher Fahrt ein Auto nahte, das er vorbeifahren lassen wollte. Nach dessen Durchfahrt bog Sch. nach links in die Kaistenbergstrasse ein. Noch im Bereiche der Verzweigungsfl�che, etwas jenseits der Strassenmitte, stiess er mit einem von BGE 105 IV 52 S. 53links kommenden Auto zusammen, dessen F�hrer R. angenommen hatte, Sch. werde nicht nur das erste Fahrzeug, sondern auch noch seinen Wagen vorbeifahren lassen.
B.- Das Bezirksamt Laufenburg b�sste R. wegen Missachtung des Vortrittsrechts (Art. 36 Abs. 2 SVG) mit Fr. 80.-, Sch. wegen mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 31 Abs. 1 SVG) mit Fr. 40.-.
Sch. erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Diese wurde vom Bezirksgericht Laufenburg und am 26. Oktober 1978 auch vom Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Sch. das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Dem Beschwerdef�hrer stand auf der Verzweigung Widengasse/Kaistenbergstrasse gegen�ber Fahrzeugen von links der Rechtsvortritt zu, an diesem Tag auch gegen�ber Fahrzeugen, die von rechts kamen, deren Vortrittsrecht durch besondere Signalisierung aufgehoben worden war. Streitig ist namentlich, ob der Beschwerdef�hrer seiner Vorsichtspflicht als Vortrittsberechtigter gen�gte, als er ca. 5 m vor der Verzweigung nach links beobachtete, oder ob er in der Verzweigung, wo die Sicht weiter reichte, nochmals einen Blick nach links h�tte werfen m�ssen.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat auch der Vortrittsberechtigte vor der Einfahrt in die Verzweigung sich nach links zu vergewissern, ob kein Fahrzeug nahe, das ihm den Vortritt nicht mehr gew�hren kann oder nicht lassen will. Der Beschwerdef�hrer ist dieser Verpflichtung rund 5 m vor der Verzweigung nachgekommen, ohne dass auf die m�gliche Sichtdistanz von 50 m ein von links kommender Wagen zu sehen war. Der Beschwerdef�hrer war unter diesen Umst�nden berechtigt, in die Verzweigung hineinzufahren und seine Aufmerksamkeit dem rasch von rechts herannahenden Auto zuzuwenden. Dabei durfte er davon ausgehen, ein allenfalls von links auftauchender Wartepflichtiger werde den beschr�nkten Sichtverh�ltnissen Rechnung tragen (BGE 93 IV 34 E. 2) und BGE 105 IV 52 S. 54innerorts auf eine Distanz von mindestens 50 m rechtzeitig verlangsamen oder anhalten k�nnen.
Die Vorinstanz meint, der Beschwerdef�hrer h�tte nach der Einfahrt in die Verzweigung nochmals nach links blicken m�ssen, weil die M�glichkeit der Ann�herung eines vorher nicht sichtbaren Wartepflichtigen bestanden habe. Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. Dem Vortrittsberechtigten obliegt die Pflicht zur Sicherung nach links nur zu Beginn der Einfahrt und bloss zur Vermeidung einer Kollision mit Verkehrsteilnehmern, die nicht mehr rechtzeitig halten k�nnten oder offensichtlich nicht anhalten wollen. Da keine Anzeichen daf�r vorlagen und mit der Einfahrt gefahrlos begonnen werden konnte, musste sich nachher der Berechtigte nicht mehr darauf einstellen, es k�nnte doch noch ein Wartepflichtiger von links herannahen, der m�glicherweise das Vortrittsrecht missachte. Soll die Sorgfaltspflicht des Berechtigten nicht �berspannt und sein Recht erhalten bleiben, kann nicht verlangt werden, dass er auch noch in der Verzweigung nach Wartepflichtigen Ausschau halte.
Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte der Beschwerdef�hrer bedenken m�ssen, seine langsame Fahrweise habe Anlass zum Schluss geben k�nnen, er wolle auch noch den von links kommenden Wartepflichtigen vorbeifahren lassen. Diese Folgerung war nicht zul�ssig. Nicht einmal aus einem vollst�ndigen Halt darf f�r sich allein geschlossen werden, der Vortrittsberechtigte verzichte auf die Aus�bung seines Rechts (BGE 95 IV 137). Erst recht l�sst ein Schrittempo einen solchen Schluss nicht zu. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer den von rechts kommenden Wagen, der sein Vortrittsrecht missachtete, vorbeifahren liess, ist kein zuverl�ssiges Anzeichen f�r einen Verzicht. Die Einfahrt des Beschwerdef�hrers in die Fahrbahn des von links Kommenden machte im Gegenteil deutlich, dass er diesem gegen�ber von seinem Vortrittsrecht Gebrauch machte.
Unbegr�ndet ist schliesslich auch der Vorwurf, der Beschwerdef�hrer h�tte nach der Durchfahrt des von rechts kommenden Fahrzeuges nicht br�sk weiter fahren d�rfen. BGE 95 IV 138, auf den die Vorinstanz verweist, bezieht sich nur auf die Einfahrt in eine Verzweigung nach einem Sicherheitshalt. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Wenn der Beschwerdef�hrer nach der Durchfahrt des andern beschleunigte, um die Verzweigung dem Verkehr so rasch wie m�glich BGE 105 IV 52 S. 55wieder freizugeben, so war das zweckm�ssig und ist nicht zu beanstanden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - 2. Strafkammer - des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1978 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
93 IV 34,
95 IV 137,
95 IV 138
art. 14 al. 2 OCR,
Art. 31 Abs. 1 SVG