Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6370.php
Timestamp: 2016-12-11 07:57:58
Document Index: 48587670

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 529', '§ 355', '§ 357', '§ 404', '§ 404', '§ 280']

OLG Hamm Urteil vom 18.03.2014 - I-28 U 162/13 - Abgrenzung zu einer produktspezifischen Besonderheit von einem Sachmangel an einem Automatikgetriebe
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Das OLG Hamm (Urteil vom 18.03.2014 - I-28 U 162/13) hat entschieden:
Die Beklagte zu 1) betreibt das Porsche-​Zentrum F; die Beklagte zu 2) ist deren persönlich haftende Gesellschafterin.
Am 08.06.2012 bestellte die Klägerin das streitgegenständliche Fahrzeug, das mit einem Mittelmotor - mit einer Leistung von 232 kw / 315 PS - und einem automatisch schaltenden Doppelkupplungsgetriebe (PDK) ausgestattet ist, zum Preis von 76.649,39 EUR. Gemäß Bestätigung vom 20.06.2012 schloss die Klägerin mit der Porsche Financial Services GmbH über das streitgegenständliche Fahrzeug einen Leasingvertrag, aufgrund dessen die Leasinggeberin der Klägerin gemäß ihren Leasingbedingungen die kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte abtrat.
Weil der Geschäftsführer der Klägerin nach Zurücklegung dieser Strecke keine Veränderung des von ihm monierten Fahrverhaltens empfand, verbrachte er das Fahrzeug Anfang September 2012 erneut zu der Beklagten zu 1). Nach einem mehrtägigen Werkstattaufenthalt und einem Servicecheck hieß es von dort, dass in dem Fahrzeug bereits die neueste Getriebesoftware aufgespielt sei und der Hersteller keine Software-​Alternativen anbiete, weshalb der Beanstandung nicht abgeholfen werden könne.
Mit Schreiben vom 14.09.2012 setzte die Klägerin der Beklagen zu 1) eine Frist zur Mängelbeseitigung zum 21.09.2012. Mit Antwortschreiben vom 20.09.2012 erklärte diese, keinen technischen Handlungsbedarf zu sehen, weil das Fahrzeug dem Stand der Serie entspreche und sein Fahrverhalten im unmittelbaren Vergleich mit einem modellgleichen Fahrzeug von dessen Schalt- und Bremsverhalten nicht abweiche.
Bei ihrem Zahlungsverlangen hat die Klägerin für gefahrene 2.743 km eine mit 841 EUR bezifferte Nutzungsentschädigung in Abzug gebracht.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Firma Porsche Financial Services GmbH & Co KG, Porschestraße 1, 74321 Bietigheim-​Bissingen, 75.808,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Porsche Boxster S, Fahrzeug-​Ident.-​Nr. ...;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.580 EUR zu zahlen;
festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1) mit der Rücknahme des vorbezeichneten Fahrzeugs seit dem 17.11.2012 in Annahmeverzug befindet.
Das Landgericht hat den Sachverständigen Dipl.-​Ing. Q2 mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragt. Der Sachverständige hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Klägerin eine Probefahrt mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug durchgeführt und sodann ohne Beteiligung der Parteien eine Fahrt mit einem anderen Fahrzeug vom gleichen Typ unternommen. Aufgrund dessen hat er unter dem 24.06.2013 ein Gutachten erstellt. Nach Zurückweisung eines gegen den Sachverständigen gerichteten Befangenheitsgesuchs der Klägerin hat das Landgericht den Sachverständigen im Termin am 26.08.2013 mündlich angehört und sodann die Klage abgewiesen.
Sie konkretisiert eine Variante des von ihr beanstandeten Fahrverhaltens erstmals dahin, dass das Fahrzeug - bei eingeschalteter Start-​/Stop-​Automatik - manchmal beim Gaswegnehmen in den Leerlauf schalte, manchmal die Drehzahl halte und sich dann beim Gasgeben mit einem Ruck fortbewege.
Der Senat hat ein mündliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-​Ing. C eingeholt, das dieser - auf der Grundlage einer schriftlichen Kurzstellungnahme vom 05.03.2014 - im Verhandlungstermin am 18.03.2014 erstattet hat. Insoweit wird auf jene Kurzstellungnahme und den zu dem Termin verfassten Berichterstattervermerk Bezug genommen.
1. Dabei bestehen keine Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der Gewährleistungsrechte aus dem zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten zu 1) bestehenden Kaufvertragsverhältnis.
2. Der von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 07.11.2012 erklärte Rücktritt hat aber den mit der Beklagten zu 1.) geschlossenen Kaufvertrag nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Die Rücktrittsvoraussetzungen liegen nicht vor.
Ein solcher Mangel ist zunächst dann begründet, wenn das betreffende Fahrzeug vom technischen Stand der Serie negativ abweicht, was durch einen Vergleich mit typ- und modellgleichen Fahrzeugen desselben Herstellers festzustellen ist (vgl. Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn 443). Im Übrigen kann sich ein Mangel daraus ergeben, dass das betreffende Fahrzeug von dem jeweiligen Stand der Technik negativ abweicht; dies bedingt grundsätzlich einen herstellerübergreifenden Vergleich (Reinking/Eggert a.a.O. Rn 445ff. m.w.N., s. auch Senatsurt. v. 15.05.2008, 28 U 145/07, NJW -RR 2009, 485). Maßstab ist dabei das Niveau, das nach Typ, Alter und Laufleistung vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller erreicht wird und das der Markterwartung entspricht (OLG Köln OLG Köln, Urt. v. 27.04.2010, 15 U 185/09, NJW-​RR 2011, 61; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2008, 17 U 2/07, NJW-​RR 2008, 1230, OLG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2006, 10 U 84/06, NJW-​RR 2006, 1720). Entspricht ein Fahrzeug dem Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge, ist es aber nicht deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der tatsächlichen oder durchschnittlichen Käufererwartung zurückbleibt (BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 "Rußpartikelfilter-​Entscheidung").
Dabei hat sich der Senat nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellungen des Landgerichts, welches auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-​Ing. Q2 eine Abweichung von der üblichen, berechtigterweise zu erwartenden Beschaffenheit verneint hat, gebunden gesehen.
Weder der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) noch der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) gebieten zwingend die Möglichkeit der Teilnahme der Parteien an den Ermittlungen des Sachverständigen. Das folgt aus § 404a Abs. 4 ZPO, wonach das Gericht im Einzelfall zu bestimmen hat, wann der Sachverständige den Parteien die Teilnahme zu gestatten hat. Die Grenzen der - aus Gründen der Waffengleichheit und zur Vermeidung einer Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich zu ermöglichenden - Teilnahme bei den Ermittlungen des Sachverständigen sind Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Überflüssigkeit und Untunlichkeit (vgl. MüKo - Zimmermann, 4. Aufl. 2012, § 404 a ZPO Rn 11). Bei bloßen Vorbereitungshandlungen, durch die der Sachverständige zur Beantwortung der an ihn gerichteten Beweisfragen seine Fachkunde vertieft oder erweitert, ist eine Teilnahmemöglichkeit für die Parteien nicht angezeigt. Selbst wenn die von einem Kfz-​Sachverständigen durchgeführte Probefahrt mit einem Vergleichsfahrzeug nicht als reine Vorbereitung, sondern als Maßnahme zur Ermittlung von Anknüpfungstatsachen angesehen wird, ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Sachverständiger in einem solchen Fall im vermuteten Einverständnis des Gerichts davon absieht, den Parteien die Teilnahme zu ermöglichen, weil er diese für überflüssig halten durfte.
Die Beweisaufnahme durch die vom Senat veranlasste Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-​Ing. C hat die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Porsche Boxster S aber gleichfalls nicht bestätigt.
Der Sachverständige hat erläutert, dass das wegen der automatischen Zwischengasgabe spürbare Zurückschalten bei Bremsvorgängen kein technisches Defizit ist, sondern gewollt und dem von der Fahrzeugherstellerin Porsche propagierten dynamisch-​sportlichen Anspruch an ihre Sportwagen geschuldet sei. Diese Lösung ermöglicht es, den Wagen nach dem Abbremsen sofort und unmittelbar wieder zu beschleunigen.
Eine Abweichung vom Stand der Technik lässt sich danach auch nicht ausmachen. Dass das zu Vergleichszwecken gefahrene Fahrzeug der Marke Mercedes beim Abbremsen nicht gleichermaßen spürbar zurückschaltete, steht dem nicht entgegen. Wie der Sachverständige plausibel dargelegt hat, war jenes Fahrzeug zwar von Art (Sportwagen), (Getriebe-​)Ausstattung - mit einem Doppelkupplungsgetriebe - und Preisklasse durchaus mit dem Porsche Boxster S vergleichbar; allerdings ist zu beachten, dass die verschiedenen Sportwagenhersteller das Schaltprogramm ihrer Fahrzeuge an unterschiedlichen Konzepten ausrichten. Während für Porsche ein leistungsorientiertes Schaltprogramm charakteristisch ist, ist es bei Mercedes eher komfortorientiert. Vor diesem Hintergrund leuchtet es ein, dass die feststellbaren Unterschiede im Schaltverhalten nicht darauf zurückzuführen sind, dass eines der Fahrzeuge hinter dem Stand der Technik zurückbleibt.
Das gilt zunächst, soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung beanstandet hat, dass das Fahrzeug bei mittleren Geschwindigkeiten z.B. auf der Autobahn manchmal auf Leerlaufdrehzahl zurückfalle, solange die Start-​/Stop-​Automatik eingeschaltet ist. Das ist sachverständigenseits als herstellerseitig gezielt programmierte sog. Segelfunktion erläutert worden. Die Getriebesteuerung trennt dabei unter bestimmten Voraussetzungen Motor und Getriebe, was der Kraftstoffersparnis dient. Dass das sog. Segeln nach dem Eindruck des Geschäftsführers der Klägerin nur gelegentlich erfolge, beruht nach der plausiblen Darstellung des Sachverständigen auf der adaptiv gesteuerten Getriebeelektronik, die es ermögliche, eine Vielzahl von Parametern zu berücksichtigen. Ein Fehler in der Steuerung des klägerischen Fahrzeugs sei dabei nicht auszumachen.
3. Die Klägerin kann ihr Rückabwicklungsbegehren auch nicht auf den Gesichtspunkt der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht gemäß den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 BGB stützen.
4. Die Klage erweist sich damit insgesamt als unbegründet.