Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20334/90
Timestamp: 2013-05-23 05:14:51
Document Index: 194665488

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Rechtsprechung: 1 StR 334/90
Rechtsprechung BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 52 Abs. 1 StPO; � 52 Abs. 3 S. 1 StPOZeugnisverweigerungsrecht eines Angeh�rigen des Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten.
Zeugnisverweigerungsrecht Angeh�riger eines Mitbeschuldigten
StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Angeh�rigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen Mitbeschuldigten bei rechtskr�ftigem Abschlu� des Verfahrens gegen angeh�rigen Beschuldigten
BGHSt 38, 96
NJW 1992, 1116
MDR 1992, 281
NStZ 1992, 195
NStZ 1992, 196
NStZ 1992, 196 (Dokumentation Widmaier)
NJ 1992, 232
StV 1992, 51
JR 1993, 213
Wird zitiert von ... (11) BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angeh�rige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angeh�rigen Beschuldigten gef�hrte Verfahren rechtskr�ftig abgeschlossen wird, auch bez�glich solcher Tatvorw�rfe, hinsichtlich deren das Verfahren gem�� � 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9).Ob hieran festzuhalten ist oder ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen nur solange Bestand haben kann, wie das Verfahren auch gegen einen seiner Angeh�rigen gef�hrt wird, und daher auch nur insoweit als Rechtsreflex nicht-angeh�rige Beschuldigte beg�nstigt (vgl. dazu BGHSt 38, 96, 99), braucht der Senat nicht zu entscheiden.Nach der Rechtsprechung besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht in dem Verfahren gegen den nichtangeh�rigen Beschuldigten jedenfalls dann nicht mehr, wenn das zwischen den Angeh�rigen eines fr�heren Mitbeschuldigten und dem jetzigen Beschuldigten gekn�pfte Band so schwach geworden ist, dass es den empfindlichen Eingriff, den die Zeugnisverweigerung f�r den noch vor Gericht stehenden Beschuldigten bedeutet, nicht mehr rechtfertigt (vgl. BGHSt 38, 96, 101;… BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9).Als Fallgruppen sind in der Rechtsprechung anerkannt die F�lle des endg�ltigen Abschlusses des Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten durch dessen rechtskr�ftige Verurteilung (vgl. BGHSt 38, 96, 101), seinen rechtskr�ftigen Freispruch (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) oder seinen Tod (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7).b) Ob hieran festzuhalten ist oder ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen nur solange Bestand haben kann, wie das Verfahren auch gegen einen seiner Angeh�rigen gef�hrt wird, und daher auch nur insoweit als Rechtsreflex nicht-angeh�rige Beschuldigte beg�nstigt (vgl. dazu BGHSt 38, 96, 99), braucht der Senat nicht zu entscheiden.Denn nach der Rechtsprechung besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht in dem Verfahren gegen den nichtangeh�rigen Beschuldigten jedenfalls dann nicht mehr, wenn das zwischen den Angeh�rigen eines fr�heren Mitbeschuldigten und dem jetzigen Beschuldigten gekn�pfte Band so schwach geworden ist, dass es den empfindlichen Eingriff, den die Zeugnisverweigerung f�r den noch vor Gericht stehenden Beschuldigten bedeutet, nicht mehr rechtfertigt (vgl. BGHSt 38, 96, 101;… BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9).Als Fallgruppen sind in der Rechtsprechung anerkannt die F�lle des endg�ltigen Abschlusses des Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten durch dessen rechtskr�ftige Verurteilung (vgl. BGHSt 38, 96, 101), seinen rechtskr�ftigen Freispruch (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) oder seinen Tod (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7).Begr�ndet wird das Fortbestehen des Zeugnisverweigerungsrechts f�r den Zeugen nach Ausscheiden seines Angeh�rigen aus dem Verfahren vor allem damit, dass das famili�re Verh�ltnis zwischen Zeugen und Angeh�rigen gesch�tzt, d.h. der Familienfrieden gewahrt werden soll (vgl. BGHSt 38, 96, 99).
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02 Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerst�rung eines Miethauses in …F�r das neue Verfahren, in dem die Zeugin H. nach dem rechtskr�ftigen Abschlu� des Verfahrens gegen den fr�heren Mitangeklagten S. kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr haben wird (vgl. BGHSt 38, 96), geben materiellrechtliche Fehler des angefochtenen Urteils dem Senat Anla�, auf seinen Beschlu� vom 11. Februar 2003 in dem Revisionsverfahren gegen den fr�heren Mitangeklagten hinzuweisen.
BGH, 04.05.1993 - 1 StR 921/92 Erl�schen des Zeugnisverweigerungsrechts bei rechtskr�ftigem Freispruch des …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 13.02.1992 - 4 StR 638/91 Erl�schen des Zeugnisverweigerungsrechts bei Tod des angeh�rigen Mitbeschuldigten�Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angeh�rige eines Beschuldigten im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten hat, erlischt mit dem Tod des angeh�rigen Beschuldigten (im Anschlu� an BGHSt 38, 96 - gegen die bisherige Rechtsprechung).�.In seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90 (BGHSt 38, 96) - hat der Bundesgerichtshof aber bereits die bis dahin in st�ndiger Rechtsprechung vertretene Auffassung aufgegeben, das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angeh�rige eines Beschuldigten im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten hat, bestehe auch noch nach rechtskr�ftigem Abschlu� des gegen den angeh�rigen Beschuldigten gef�hrten Verfahrens.
BGH, 14.12.2011 - 5 StR 434/11 Zeugnisverweigerungsrecht (Verfahren gegen einen Verwandten; …Zwar ist anerkannt, dass eine zwischen dem angeh�rigen Zeugen und dem Angeklagten �ber einen vormals mitbeschuldigten Angeh�rigen bestehende Verbindung durch prozessuale Entwicklungen gelockert sein kann und deshalb eine Zubilligung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht mehr rechtfertigt; dies gilt namentlich nach Ableben des fr�heren Mitbeschuldigten (BGH…, Urteil vom 13. Februar 1992 - 4 StR 638/91, BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7), nach dessen rechtskr�ftiger Verurteilung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 100 ff.) oder rechtskr�ftigem Freispruch (BGH…, Urteil vom 4. Mai 1993 - 1 StR 921/92, BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) und nach erfolgter Verfahrenseinstellung gem�� � 154 StPO mit Blick auf eine rechtskr�ftige Verurteilung im Bezugsverfahren (BGH, Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 5 ff.).c) Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob in den genannten F�llen - entgegen der dargestellten �berkommenen Rechtsprechung - das Zeugnisverweigerungsrecht nur so lange Bestand haben kann, wie sich das Verfahren im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Verweigerungsrecht noch gegen einen angeh�rigen Angeklagten richtet und nicht - davon gel�st - lediglich als Rechtsreflex auch Nichtangeh�rige beg�nstigt (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90, BGHSt 38, 96, 99 sowie Beschluss vom 30. April 2009 - 1 StR 745/08, BGHSt 54, 1, 4).
BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98 StPO � 52a) Allerdings ist es st�ndige Rechtsprechung, da� ein Zeuge zur Verweigerung des Zeugnisses gem�� � 52 Abs. 1 StPO hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt und hier �ber auch zu belehren ist, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet, der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem von � 52 Abs. 1 StPO erfa�ten Angeh�rigenverh�ltnis steht und der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angeh�rigen betrifft (RGSt 1, 207; 27, 270; 32, 72; BGHSt 7, 194, 196; 27, 139, 141; 34, 215, 21; 38, 96, 97 f.).
BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97 StPO � 52Der Senat kann offen lassen, ob �ber die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt, weil das Verfahren gegen den mit dem Zeugen verwandten fr�heren Mitbeschuldigten durch eine rechtskr�ftige Verurteilung (vgl. BGHSt 38, 96), einen rechtskr�ftigen Freispruch (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) oder dessen Tod (…vgl. BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7) endg�ltig erledigt ist, entsprechendes auch dann gilt, wenn der mit dem Zeugen verwandte Beschuldigte nach vorl�ufiger Einstellung gem�� � 153a StPO die ihm gesetzten Auflagen und Weisungen erf�llt (� 153a Abs. 1 Satz 4 StPO) und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, da� die Tat noch als Verbrechen verfolgt werden kann.
BGH, 16.09.1992 - 2 StR 270/92 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 26.08.1997 - 1 StR 469/97 StPO � 52Zwar steht einem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach � 52 im Verfahren gegen einen Angeklagten nicht mehr zu, wenn das Verfahren gegen den mitbeschuldigten Angeh�rigen endg�ltig erledigt ist - also bei dessen Verurteilung (BGHSt 38, 96 ) oder Freispruch (BGH NStZ 1993, 500 ), sowie bei dessen Tod (…BGHR StPO � 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7).
BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92 StPO � 344 Abs. 2 S. 2, � 244 Abs. 2Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 05.11.1991 - 1 StR 397/91 Was ist dejure.org?