Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/bpatg_25-w-pat-566-17
Timestamp: 2018-12-16 20:31:10
Document Index: 346338499

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 71', '§ 64', '§ 66', '§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 69']

BPatG, 25 W (pat) 566/17: Urteil vom 27.09.2018
Urteil des BPatG vom 27.09.2018, 25 W (pat) 566/17
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 107 114.9
27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der
Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen
ECLI:DE:BPatG:2018:270918B25Wpat566.17.0
ist am 21. Oktober 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen
Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen
der Klassen 35, 38, 42, 44 und 45 angemeldet worden:
Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; kaufmännische Dienstleistungen; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten,
Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Beratung, Analyse-, Recherche- und
Informationsdienstleistungen; administrative Dienstleistungen,
nämlich Unterstützung bei Zulassungsverfahren; Vermittlungsdienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Vermittlung von Prüfdaten für Dienstleistungen, Stoffen, Materialien,
Erzeugnissen, Dokumentationen und/oder Informationsunterlagen,
Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe, Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren und Zurverfügungstellung der Zertifizierungsdaten durch den Betrieb eines Zertifizierungs- und Informationsportals in elektronischen Medien, insbesondere im Internet;
Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Daten, insbesondere Zertifizierungs- und Unternehmensdaten, in Computerdatenbanken; Organisieren von Geschäftskontakten; Verhandlungs- und Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten;
Beschaffungsdienste für Dritte; Organisation von Messen und Präsentationen für Kunden und Vertreter aus der Industrie für wirt-
schaftliche und Werbezwecke; Vorbereitungen von Wettbewerben
für Werbezwecke; administrative Beratung in der Pharmazie und
Medizintechnik; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der Vorgenannten
Dienstleistungen, soweit in diesen Klassen enthalten; Beratung
und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;
Klasse 38: Vermietung der Zugriffszeiten zu Datenbanken;
Klasse 42: IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung, Anwendung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as
a Service [SaaS] und Vermietung von Software, Vermietung von
Computerhardware und -anlagen, IT-Beratungs-, Auskunfts- und
Informationsdienstleistungen, IT-Sicherheits-, Schutz- und Instandsetzungsdienste, Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste, Computeranalyse und
-diagnostik, Forschung und Entwicklung sowie Implementierung
von Computern und Computersystemen, Data mining; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; wissenschaftliche und technologische Beratung im Rahmen von Zulassungsverfahren; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrollen; Designdienstleistungen; Dienstleistungen eines technischen Mess- und
Prüflabors; Zertifizierung und Prüfung von Medizinprodukten; Zertifizierung und Prüfung von Qualitätsmanagement-Systemen im
Gesundheitswesen; Vermittlung und Vergabe von technischem
Knowhow [technische Beratung]; technische Beratung in der Pharmazie und Medizintechnik; Erstellen technischer Gutachten; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen,
soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in
Bezug auf vorgenannte Dienstleitungen, soweit in dieser Klasse
Klasse 44: medizinische Dienstleistungen; veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für
Menschen und Tiere; medizinische Beratung in der Pharmazie
und Medizintechnik; Verleih, Vermietung und Verpachtung von
Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen,
soweit in dieser Klasse enthalten;
Klasse 45: Vermittlung und Vergabe von Lizenzen.
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese
unter der Nummer 30 2015 107 114.9 geführte Anmeldung mit Beschluss einer
Beamtin des gehobenen Dienstes vom 31. Januar 2017 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zur Begründung ist
ausgeführt, dass sich das angemeldete Zeichen aus der Buchstabenkombination
„CE“ und dem mathematischen Zeichen „+“ zusammensetze. Die Buchstabenkombination „CE“ sei ein Europäisches Warensiegel (Abkürzung für frz.: Conformité
Européenne; dt.: Europäische Normung), das bei bestimmten Produktgruppen
gesetzlich vorgeschrieben sei und die Einhaltung der einschlägigen europäischen
Standards bestätige. In diesem Zusammenhang hätten sich am Markt verschiedene Dienstleistungsanbieter etabliert, die Hersteller bestimmter Produkte bei der
CE-Zertifizierung dieser Produkte unterstützten. Das Symbol „+“ diene im allgemeinen Sprachgebrauch u. a. als Hinweis für einen Vorteil bzw. einen Vorzug,
also ein „Mehr“ gegenüber dem Üblichen. Somit erkenne das angesprochene
Publikum in der angemeldeten Bezeichnung nur einen beschreibenden Hinweis
auf die Bestimmung, den Inhalt oder den Sachbezug der beanspruchten Dienst-
leistungen dahingehend, dass von dem Anbieter administrative, organisatorische
oder auch kaufmännische Tätigkeiten im Rahmen einer CE-Zertifizierung erbracht
würden. Auch Tätigkeiten im Rahmen von Werbung, Marketing, Verkaufsförderung sowie der Organisation von Messen könnten infolge eines erfolgreichen
Kennzeichnungsverfahrens erbracht werden. Entsprechende Informationen könnten auf spezifischen Datenbanken zur Verfügung gestellt werden. Wissenschaftliche, technologische, Design- und IT-Dienstleistungen könnten gleichfalls im Rahmen eines Zulassungsverfahrens erbracht werden. Soweit die Anmelderin darauf
hinweise, dass die Markenbestandteile „CE“ und „+“ jeweils mehrere Bedeutungen
haben könnten, vermöge auch dies die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung nicht zu begründen. Die Prüfung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft bzw. des Bedeutungsgehalts einer Bezeichnung habe stets im Hinblick
auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen zu erfolgen. Bei
dieser markenrechtlichen Sichtweise könne sich der Kreis der lexikalisch möglichen Begriffsgehalte – wie vorliegend – auf nur einen im Vordergrund stehenden
Sinngehalt reduzieren. Da auf dem Gebiet der Medizinprodukte die Hersteller
dazu verpflichtet seien, ihre Waren mit einer CE­Kennzeichnung zu versehen und
sich demzufolge auch mit den dazugehörigen Prüfverfahren zu beschäftigen,
dränge sich der oben dargelegte Sinngehalt der angemeldeten Bezeichnung den
angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar auf.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Die Buchstabenfolge
„CE“ in Verbindung mit einem Pluszeichen sei nicht geeignet, die beanspruchten
Dienstleistungen in irgendeiner Art und Weise zu beschreiben. Gegenteiliges
könne die Markenstelle nicht nachweisen. Die angemeldete Marke verfüge damit
zumindest über durchschnittliche Unterscheidungskraft. Es stelle sich die Frage,
ob der Verbraucher tatsächlich bei den beanspruchten Dienstleistungen, wie
beispielsweise „Werbung, Marketing oder Schönheitspflege“, einen Zusammenhang mit einem gesetzlichen Prüfungszeichen sehe und inwiefern ein Pluszeichen
im Sinne eines „Mehr“ an Leistung zu verstehen sei. Es gebe keine CE-Kennzeichnung mit Pluszeichen. Die Markenstelle habe rechtsfehlerhaft eine zerglie-
dernde Betrachtungsweise angestellt. Im Übrigen könne allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründen. Es sei insoweit
ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis zu überwinden. Weiterhin werde
gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG beantragt, der Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Das DPMA habe dieser das Recht auf rechtliches Gehör versagt. Es habe bestimmte Nachweise erst mit dem angegriffenen Beschluss
übersandt und zugleich seinen Zurückweisungsbeschluss auf diese Nachweise
gestützt, ohne der Anmelderin insoweit zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu
1. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 31. Januar 2017 aufzuheben und
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin, den Ladungszusatz des Senats vom
4. Juli 2018 und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen. Die Anmelderin hat ihren
ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
nach Anberaumung eines Termins mit Schriftsatz vom 23. Juli 2018 zurückgenommen, worauf der Verhandlungstermin aufgehoben worden ist.
Die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und
auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
1.Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung,
Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004,
428 Rn. 30, 31 – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 Rn. 17 – FUSSBALL WM 2006).
Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850
Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor).
Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen
Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen eine entsprechenden
Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. dazu BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute
Laune Drops) bzw. die für sich genommen oder im Zusammenhang mit produktbeschreibenden Angaben lediglich Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten (siehe dazu BGH GRUR 2013, 522 Rn. 9 – Deutschlands
Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL
Die Markenstelle für Klasse 42 hat im Beschluss vom 31. Januar 2017 zutreffend
ausgeführt, dass die angemeldete Bezeichnung eine Kombination der Buchstabenfolge „CE“ und des mathematischen Pluszeichens ist und dass die Buchstabenkombination „CE“ dem Verkehr als ein gesetzlich normiertes Kenn- bzw. Prüf-
zeichen bekannt ist, das bei bestimmten Produkten dessen Übereinstimmung mit
den entsprechenden Normen bestätigt. Ebenso zutreffend ist im genannten Beschluss ausgeführt, dass das mathematische Pluszeichen in der Werbesprache
häufig als Hinweis auf ein „Mehr“, also einen Vorteil oder einen Fortschritt, in
quantitativer, qualitativer oder funktionaler Hinsicht benutzt wird (BPatG
25 W (pat) 136/03 – Assurance+; 28 W (pat) 503/10 – Premium PLUS +;
28 W (pat) 53/12 – SPORT +; 30 W (pat) 510/13 – CONFIG+; 30 W (pat) 71/10
– be well energy +; 29 W (pat) 8/16 – POS + Mehr als Service!; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
Das Zeichen „+“ wird dabei sowohl rein beschreibend als auch markenmäßig im
Sinne einer sprechenden Marke benutzt (auf die mit dem Ladungszusatz vom
4. Juli 2018 übersandten Rechercheunterlagen des Senats wird insoweit Bezug
genommen, insbesondere auf die „Systemmappe CE-Plus“, die sich auf einen verbesserten Zertifizierungsprozess für die Herstellung von Fenstern bezieht). Schon
aufgrund dieses Zusammenhangs wird der angesprochene Verkehr die angemeldete Bezeichnung als eine rein sachbezogene „verbesserte“ CE-Kennzeichnung
verstehen bzw. die so gekennzeichneten Dienstleistungen als auf eine „verbesserte“ CE-Kennzeichnung bezogen auffassen, und nicht als einen betrieblichen
Herkunftshinweis.
Darüber hinaus wird spätestens seit dem Jahr 2013 die Einführung einer europäischen „CE +“ Zertifizierung diskutiert, so dass die angesprochenen Verkehrskreise, im Irrtum über die nicht erfolgte Einführung, die angemeldete Bezeichnung
auch unmittelbar als gesetzliches Prüfzeichen verstehen können. Ein ähnlicher
Irrtum kann auch insoweit entstehen, als im Vereinigten Königreich im Jahr 2014
für IT-Produkte eine „Cyber Essentials Plus Certification“ (abgekürzt „CE + Certification“) eingeführt wurde. Diese Kennzeichnung ist zumindest dem Fachverkehr
aus dem Bereich der Informationstechnologie bekannt, so dass auch insoweit die
angemeldete Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen schlicht als ein (britisches) Zertifikat bzw. als auf ein britisches Zertifikat
bezogen verstanden werden kann.
Die Markenstelle hat weiterhin im Beschluss vom 31. Januar 2017 zutreffend ausgeführt, dass sämtliche mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen solche sein können, die Herstellern angeboten werden, deren Produkte eine CE-
Kennzeichnung erfordern, so dass insoweit im Zusammenhang mit allen genannten Dienstleistungen ein enger beschreibender Bezug hergestellt wird. Darüber
hinaus können die Dienstleistungen „Werbung, Marketing oder Verkaufsförderung“
nicht nur von Zertifizierungsdienstleistern, sondern auch speziell für diese angeboten werden, so dass auch insoweit ein enger beschreibender Bezug besteht.
Auch im Zusammenhang mit der in Klasse 44 beanspruchten Dienstleistung
„Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ können CE-Zertifizierungen erforderlich sein bzw. werden Geräte zur Anwendung gebracht, die eine CE-Zertifizierung
erfordern (auf die Rechercheunterlagen des Senats wird insoweit Bezug genommen).
Zur Auffassung der Anmelderin und des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung, dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft zur Überwindung des Schutzhindernisses ausreiche und es geboten sei, bei der Feststellung
des erforderlichen Grades der Unterscheidungskraft einen großzügigen Maßstab
anzulegen, ist ergänzend unter Bezugnahme auf die insoweit maßgebliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzumerken, dass auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des zugrundeliegenden
vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Prüfung der Markenanmeldung muss daher streng und vollständig sein, um ungerechtfertigte Eintragungen zu vermeiden (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 57, 60 – Libertel; BGH,
2.Die Frage, ob auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG
gegeben ist, das der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung entgegensteht,
kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, nachdem schon das
Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Zusammenhang mit allen
beanspruchten Dienstleistungen zu bejahen ist.
3.Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gem. § 71 Abs. 3 MarkenG ist nicht
veranlasst. Soweit die Anmelderin hierzu vorbringt, dass das DPMA seine Entscheidung auf Unterlagen gestützt habe, ohne zuvor der Anmelderin Gelegenheit
zu geben, zu den Unterlagen Stellung zu nehmen, rügt sie zwar zu Recht, dass ihr
insoweit kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. Jedoch fehlt es für eine entsprechende Rückzahlung nach § 71 Abs. 3 MarkenG an der erforderlichen Kausalität zwischen dem gerügten Verfahrensfehler und der Notwendigkeit der Beschwerdeeinlegung. Die Anmelderin hat in der Beschwerdebegründung weder
rechtlich noch tatsächlich zu den oben genannten Unterlagen Stellung genommen,
so dass nicht angenommen werden kann, dass eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem DPMA erfolgt wäre, die zu einer anderen, für die Anmelderin positiven Entscheidung des DPMA hätte führen können. Die Anmelderin hat im
Übrigen nach rechtlicher und sachlicher Prüfung der genannten Unterlagen den
Beschluss der Markenstelle mit der Beschwerde sachlich angegriffen, so dass
auch unter diesem Aspekt eine Kausalität zwischen dem verfahrensfehlerhaften
Vorgehen der Markenstelle und der Beschwerdeeinlegung nicht ersichtlich ist.
4.Nachdem die Anmelderin den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hatte und eine mündliche Verhandlung auch aus Sicht
des Senats nicht erforderlich erschien, konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 69 Nr. 1 und 3 MarkenG.
Gegen diesen Beschluss kann die Anmelderin und Beschwerdeführerin das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim