Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_16_07_2009_V_B_22_09_Fehlen_einer_hoechstrichterlichen_Rechtsprechung_zu_-d3821994.html
Timestamp: 2013-05-19 11:09:47
Document Index: 334224624

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 51', '§ 58', '§ 65', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 65', '§ 58', '§ 65', '§ 65', '§ 58', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 58', '§ 58', '§ 51', '§ 64']

BFH, 16.07.2009, V B 22/09 - Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einer aufgeworfenen Rechtsfrage als einziges für die Begründung einer grundsächlichen Bedeutung der Rechtsfrage angeführtes Argument | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 16.07.2009, V B 22/09 - Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einer aufgeworfenen Rechtsfrage als einziges für die Begründung einer grundsächlichen Bedeutung der Rechtsfrage angeführtes Argument Gericht: BFH Datum: 16.07.2009 Aktenzeichen: V B 22/09 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2009, 21598 Fundstellen: BFH/NV 2009, 1827-1828 FStBW 2010, 788-789 FStHe 2010, 658-659 FStNds 2010, 781-782 KomVerw/B 2010, 395-396 KomVerw/LSA 2010, 394-395 KomVerw/MV 2010, 386-387 KomVerw/S 2010, 398-399 KomVerw/T 2010, 393-394 Rechtsgrundlagen: § 51 AO§ 58 Nr. 1 AO§ 65 AO§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO Verfahrensgang: 1. FG Rheinland-Pfalz - 29.01.2009 - AZ: 6 K 1351/06 2. BFH - 16.07.2009 - AZ: V B 22/09 Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die Frage, ob die "6.EG-Richtlinie das nationale Recht der Gemeinnützigkeit bereits auf den Bereich der Wohltätigkeit und den der sozialen Sicherheit eingeschränkt hat", ist die Beschwerde unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts betrifft. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln. Diese Voraussetzungen müssen in der Beschwerdeschrift dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Dazu genügt die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, nicht. Vielmehr muss die Beschwerde konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen. Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist. Allein das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage begründet noch keine grundsätzliche Bedeutung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Darüber hinaus legt die Beschwerde auch nicht die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage dar. Geht das Finanzgericht davon aus, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach nationalem Recht ausscheidet, ist es nicht entscheidungserheblich, ob das Gemeinschaftsrecht das nationale Recht noch weiter einschränkt. 2. Die weiter aufgeworfene Rechtsfrage, "wie das Verhältnis von § 65 zu § 58 Nr. 1 AO zu sehen ist", ob "§ 65 AO stets für Fördervereine gilt" und ob § 65 der Abgabenordnung (AO) "deren wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit ungeachtet des Förderungszwecks beschränkt" ist nicht klärungsbedürftig. § 58 Nr. 1 AO regelt, unter welchen Voraussetzungen auf die Erfordernisse der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) verzichtet wird (vgl. z.B. Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 58 AO Rz 1). § 65 AO betrifft demgegenüber die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 64 AO als Zweckbetrieb anzusehen ist. § 65 AO stellt somit entgegen der vom Kläger aufgeworfenen Frage keine Einschränkung des § 58 AO dar. Im Übrigen regelt § 58 AO die Frage, ob eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke i.S. von § 51 AO verfolgt, während es bei den §§ 64 f. AO darum geht, ob eine Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, in einem Teilbereich ihrer Tätigkeit einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen mit der Steuerbegünstigung vereinbaren Zweckbetrieb unterhält. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsBFH, 25.11.2009, V B 31/09 - Abführung der Umsatzsteuer eines Prostituiertenlohns - Zurechnung einer Leistung der unmittelbar handelnden Prostituierten oder den Betreibern von Bordellen -…
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