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Timestamp: 2018-07-15 23:14:35
Document Index: 394746241

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 163', 'Art. 158', 'Art. 146', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 70']

1A.132/2005 04.07.2005
1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (bzw. der EMRK und des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).
Die materiellen Auslieferungsvoraussetzungen habe das BJ "offenkundig" zu oberflächlich und fehlerhaft geprüft. Dies gelte zunächst für die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Das BJ habe "keine ernsthafte Subsumtion" des im Auslieferungsersuchen umschriebenen "wirren Sachverhalts" vorgenommen. Der Schluss des BJ, wonach die Tatvorwürfe unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB fallen, sei "nicht nachvollziehbar". Prof. Dr. Marcel A. Niggli (Universität Fribourg) habe einen Expertiseauftrag des Beschwerdeführers zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit mit der Begründung abgelehnt, mangels erkennbarer Tatvorwürfe seien gutachterliche Ausführungen zur Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht "nicht machbar". Ausserdem übersehe das BJ, dass die inkriminierten Delikte, soweit solche überhaupt ersichtlich wären, sowohl nach schweizerischem als auch nach polnischem und deutschem Strafrecht verjährt seien. Die Verjährung nach polnischem Recht ergebe sich aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Feliks Prusak (Universität Warschau), diejenige nach deutschem Recht aus einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 25. Mai 2005. Aufgrund der rechtskräftigen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der in Polen angeblich begangenen Vermögensdelikte verstosse eine Auslieferung auch gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem").
5.1 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird die beidseitige Strafbarkeit nicht geprüft. Ohne weitere Begründung wir lediglich die Rechtsbehauptung aufgestellt, der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt könne "nach schweizerischem Recht namentlich unter Art. 138 bzw. Art. 146 StGB subsumiert werden" (angefochtener Entscheid, S. 3 Ziff. 4.2). Die wesentlichen objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 bzw. Art. 146 StGB werden weder erwähnt, noch prima facie (auf Grundlage des inkriminierten Sachverhaltes) geprüft. Insbesondere wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in ihrem Nutzen oder dem eines anderen verwendet hätten (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Ebenso wenig wird erörtert, inwiefern hier die zentralen Tatbestandsmerkmale des Betruges erfüllt worden sein könnten. Der im angefochtenen Entscheid zusammengefasste inkriminierte Sachverhalt (vgl. oben, E. 4) lässt weder die Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung noch diejenigen des Betruges erkennen. Bei einem Teil der ausdrücklich genannten Vorwürfe ist keinerlei strafrechtliche Relevanz ersichtlich. Dies gilt namentlich für den Vorwurf, der Verfolgte habe "den Kaufpreis" für zwei Betriebe "nicht bezahlt" und den Betrieben dadurch "einen Vermögensschaden zugefügt".
5.2 Auch in der Vernehmlassung des BJ vom 3. Juni 2005 wird pauschal behauptet, der Sachverhaltskomplex "B.________" (Tatvorwurf I) erfülle "die subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 138 Ziff. 2 StGB". Es wird nicht dargelegt, inwiefern der Verfolgte bzw. die Mitangeschuldigten sich anvertraute fremde Gegenstände angeeignet oder anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig verwendet hätten. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern nach Ansicht des BJ der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB anwendbar wäre bzw. inwiefern der Verfolgte als "berufsmässiger Vermögensverwalter" oder in anderer qualifizierter Form gehandelt hätte. Im Sachverhaltskomplex "Krakau" (Tatvorwurf II) spricht das BJ zwar (neu) von einer "Täuschung" von angeblich Geschädigten. Die für den Betrugsvorwurf zentralen Tatbestandsmerkmale der Arglist oder auch des Motivationszusammenhanges zwischen der arglistigen Täuschung und der Vermögensdisposition werden jedoch auch in der Vernehmlassung des BJ weder erwähnt noch fallbezogen erörtert. Die auf das Ersuchen gestützten Angaben zum inkriminierten Sachverhalt erscheinen nach wie vor auffallend kursorisch, teilweise widersprüchlich und wenig konsistent. Der Sachverhaltskomplex "Pachtverträge" (Tatvorwurf III) wird in der Vernehmlassung des BJ zwar etwas ausführlicher dargestellt. Wie die neu behaupteten "subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale" von "Art. 163", "Art. 158" bzw. Art. 146 StGB begründet werden könnten, bleibt jedoch nur schwer erkennbar.
Gemäss "Tatvorwurf II" habe der Verfolgte im Zeitraum vom "8. März 1991 bis 17. September 1991" (wiederum als Vorstandsmitglied der Firma A.________ bzw. Direktor der Firma F.________) bewirkt, "dass der Betrieb C.________ in Bochnia sowie die Hütte D.________ in Krakau über das Vermögen von nicht geringem Gesamtwert (...) nachteilig verfügten, indem er nach vorangehendem Abschluss im Namen der Gesellschaft A.________ des Vereinbarungsvertrags und im Namen der Firma F.________ des Vertrags mit G.________, gemäss denen Firma G.________ die bisher von A.________ ausgeführte Produktion übernahm, während ihm bewusst war, dass Firma G.________ angesichts ihrer Verschuldung gegenüber H.________ aus früheren Lieferungen sowie ihrer Wettbewerbstätigkeit gegenüber der A.________ über kein Umlaufvermögen für fristgemässe Bezahlung ihrer Verpflichtungen verfügte, ferner arbeitsteilig handelnd bewirkte, dass die Betriebe I.________ in Inowroclaw nach Umwandlung G.________ und K.________ in Torun, nach Umwandlung L.________, die Dienstleistungen mit Verwendung der Stoffe abwickelten, die nach vorangehender Irreführung der Mitarbeiter der Betriebe D.________ und C.________ in Bochnia über ihren tatsächlichen Gebrauch und Verwendung sowie durch Verheimlichen des Vertrags Nr. 95977/02 von den genannten Betrieben bezogen wurden, ohne die Kaufpreise" für C.________ bzw. D.________ "zu bezahlen".
Bei der Strafverfolgungsverjährung (Art. 70-71 StGB) wird nach neuem Recht nicht mehr zwischen "relativer" Verjährung (mit Ruhen und Unterbrechen, vgl. Art. 72 aStGB) und "absoluter" Verjährung unterschieden. Die Strafverfolgung verjährt definitiv in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Wo das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt, liegt die Höchstdauer der Gefängnisstrafe bei drei Jahren (Art. 36 StGB). Die Zuchthausstrafe liegt zwischen einem Jahr und 20 Jahren; wo das Gesetz es besonders bestimmt, ist sie lebenslänglich (Art. 35 StGB). Wenn das Delikt mit einer milderen Strafe bedroht ist, verjährt die Strafverfolgung in sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB).