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Timestamp: 2019-08-19 19:27:03
Document Index: 247150823

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 10', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 102']

VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.3618 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.3618
RBStV § 2, § 7, § 10
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 2. Mai 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Dezember 2013 einen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014 Widerspruch ein.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Juni 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2014 bis ... März 2014 einen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juni 2014 Widerspruch ein.
Mit Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... Juni 2014 einen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Januar 2015 Widerspruch ein.
Mit Festsetzungsbescheid vom 2. Februar 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Juli 2014 bis ... Dezember 2014 einen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2015 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 2015 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Dagegen erhoben die Bevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom ... August 2015 Klage mit dem Antrag:
„Die Beitragsbescheide vom 02.05.2014, vom 01.06.2014, vom 02.01.2015 und 02.02.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 07.08.2015 werden aufgehoben.“
Der Beklagte wandte sich mit Schriftsatz vom 22. September 2015 gegen die Klage und legte seine Akte vor.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 begründeten die Bevollmächtigten des Klägers die Klage insbesondere damit, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitrag als Steuer nicht gegeben sei. Dieser sei auch wegen Gleichheitswidrigkeit und Verstoßes gegen die negative Informationsfreiheit verfassungswidrig. Die manipulierende Berichterstattung sei überdies strafbar. Dazu werde gegen Art. 10 EMRK und Art. 11 Grundrechtecharta verstoßen.
In der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2016, zu der für die Klagepartei niemand erschien, stellte der Vertreter des Beklagten den Antrag,
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2016 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Die Klagepartei ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Anfechtungsklage gegen die Bescheide des Beklagten vom 2. Mai 2014, 1. Juni 2014, 2. Januar 2015 und 2. Februar 2015 und den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 7. August 2015 ist zulässig, aber unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.