Source: http://www.ip-rb.de/50856.htm
Timestamp: 2018-04-22 07:03:13
Document Index: 98830916

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', 'Art. 2005', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 18', '§ 19', '§ 31', '§ 18', '§ 20']

Keine Wettbewerbshandlung bei ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung
Eine Gemeinde nimmt keine geschÃ¤ftliche Handlung i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie Bestattungen, die behÃ¶rdlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen AngehÃ¶rigen nicht oder nicht rechtzeitig fÃ¼r die Bestattung sorgen, ausschlieÃŸlich durch ihren Eigenbetrieb durchfÃ¼hren lÃ¤sst.
Der KlÃ¤ger betreibt ein Bestattungsinstitut. Die beklagte Stadt unterhÃ¤lt einen Eigenbetrieb FriedhÃ¶fe. Der Eigenbetrieb hat hoheitliche Aufgaben der Friedhofsverwaltung zu erfÃ¼llen und ist auch privatwirtschaftlich im Bestattungsdienst tÃ¤tig.
Bis 2005 beauftragte die Beklagte bei TodesfÃ¤llen, bei denen AngehÃ¶rige nicht oder nicht rechtzeitig fÃ¼r die Bestattung sorgten und deshalb gem. Â§ 31 Abs. 2 Bestattungsgesetz Baden-WÃ¼rttemberg (BestattG-BW) die Bestattung behÃ¶rdlich veranlasst werden musste, den KlÃ¤ger mit Bestattungen dieser Art. 2005 Ã¤nderte die Beklagte dieses Vorgehen und lieÃŸ seitdem die behÃ¶rdlich veranlassten Bestattungen ausschlieÃŸlich durch ihren Eigenbetrieb durchfÃ¼hren.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt dieses Verhalten fÃ¼r wettbewerbsrechtlich unlauter. Seine Klage auf Unterlassung der ausnahmslosen DurchfÃ¼hrung der behÃ¶rdlich veranlassten Bestattungen durch den klÃ¤gerischen Eigenbetrieb hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gem. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 3 Abs. 1 UWG sind nicht gegeben. Es fehlt an einer geschÃ¤ftlichen Handlung der Beklagten i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
FÃ¼r die Frage, ob die Ã¶ffentliche Hand eine geschÃ¤ftliche Handlung vornimmt, ist zunÃ¤chst zwischen rein erwerbswirtschaftlichen und hoheitlichen TÃ¤tigkeiten zu unterscheiden. Bei einer TÃ¤tigkeit zur ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben ist danach zu differenzieren, ob die Ã¶ffentliche Hand aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung tÃ¤tig wird oder nicht. Wird sie aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung tÃ¤tig, ist ihre BetÃ¤tigung einer ÃœberprÃ¼fung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen. Im Streitfall betrifft das durch den KlÃ¤ger beanstandete Verhalten der Beklagten einen Bereich, in dem sie aufgrund gesetzlicher ErmÃ¤chtigung hoheitlich tÃ¤tig wird. Die BetÃ¤tigung ist daher einer ÃœberprÃ¼fung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen.
Verstorbene mÃ¼ssen bestattet werden und die AngehÃ¶rigen haben dafÃ¼r Sorge zu tragen. Sorgen diese nicht oder nicht rechtzeitig fÃ¼r die Bestattung, hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde diese gem. Â§ 31 Abs. 2 BestattG-BW anzuordnen oder auf Kosten der Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen. Die Ã¶ffentlich-rechtliche Pflicht richtet sich nach dem Wortlaut des Â§ 31 Abs. 2 BestattG-BW zwar lediglich auf die Anordnung oder Veranlassung der Bestattung. In Bezug auf die DurchfÃ¼hrung der Bestattung steht ihr ein Auswahlermessen zu, welches sie bis 2005 dahingehend ausgeÃ¼bt hat, den KlÃ¤ger zu beauftragen. Trotzdem stellt auch die DurchfÃ¼hrung der behÃ¶rdlich veranlassten Bestattung keine geschÃ¤ftliche Handlung dar, denn auch sie erfolgt auf Grundlage der Ã¶ffentlich-rechtlichen EingriffsermÃ¤chtigung des Â§ 31 Abs. 2 BestattG-BW. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Norm, Gesundheitsgefahren abzuwehren und dabei die Interessen des Bestattungspflichtigen sowie des Verstorbenen zu berÃ¼cksichtigen.
Selbst die DurchfÃ¼hrung einer behÃ¶rdlich anzuordnenden MaÃŸnahme durch Private ist jedenfalls ein der wettbewerbsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung entzogenes hoheitliches Handeln, wenn das Unternehmen durch privatrechtlichen Vertrag ohne Entscheidungsmacht als verlÃ¤ngerter Arm der BehÃ¶rde im Rahmen der Gefahrenabwehr tÃ¤tig wird. FÃ¼hrt wie im Streitfall ein Eigenbetrieb die MaÃŸnahme durch, liegt daher erst recht hoheitliches Handeln vor.
Zudem ist der Unterlassungsantrag auch nicht gem. Â§ 33 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 18 Abs. 1 Nr.1, Â§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begrÃ¼ndet, da kein besonderer Markt fÃ¼r Bestattungsdienstleistungen nach Â§ 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW existiert, auf dem die Beklagte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als marktbeherrschend i.S.v. Â§ 18 Abs. 1 oder Â§ 20 Abs. 1 GWB tÃ¤tig ist. Der relevante Markt ist der Nachfragemarkt fÃ¼r Bestattungsdienstleitungen im Allgemeinen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 12:25