Source: http://derasylrechtsblog.com/2016/09/21/wieviel-integration-ermoeglicht-das-integrationsgesetz-tatsaechlich-die-neuen-regelungen-im-ueberblick/
Timestamp: 2017-06-26 08:51:23
Document Index: 395477362

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 32', '§ 132', '§ 29', '§ 132', '§ 60', '§ 18', '§ 98', '§ 5', '§ 26', '§ 32', '§ 132', '§ 60', '§ 12']

Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick	Dieser Beitrag wurde verfasst von Inga Meta Matthes. Sie ist ist Volljuristin, hat einen LL.M in „Proteción Internaciónal de los Derechos Humanos“ von der Universidad de Alcalá de Henares (Madrid) und hat beim ECCHR als Referentin gearbeitet. Inga beschäftigt sich seit circa zwei Jahren mit dem Asyl-und Aufenthaltsrechts und arbeitet derzeit für das Deutsche Rote Kreuz in einer Erstaufnahmeeinrichtung als Koordinatorin des Bereichs Verfahrensberatung.
Integration, das ist die Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesellschaftlichen und kulturellen Einheit – so sagt es der Duden. Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz, durch welches zahlreiche Normen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), des Asylgesetzes (AsylG), des Asylbewerber-leistungsgesetzes (AsylbLG) und weiterer Gesetze geändert und ergänzt wurden, will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt, erleichtern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ‚Integration‘ dabei „als Angebot an die Menschen, die zu uns gekommen sind, […] aber auch als Erwartung: dass sie die deutsche Sprache lernen und dass sie sich an unsere Gesetze halten„. Dies entspricht dem aus dem Sozialrecht bekannten Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Dabei soll anhand der Bleibeperspektive differenziert werden:
„Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Flüchtlinge ohne Perspektive als Anerkennung als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte sollen mit Blick auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer adäquat gefördert werden.“
heißt es im Gesetzentwurf. Doch wieviel Integration und Förderung steckt tatsächlich im Integrationsgesetz? Hierzu einige ausgewählte Änderungen[1] in der praxisorientierten Analyse:
Ins AsylbLG wurde der § 5a – ‚Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarkt-programms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen‘ neu eingefügt. Leistungsberechtige, also Asylsuchende, können fortan in Arbeitsgelegenheiten in Form sogenannter Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zugewiesen werden. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – das sind Ein-Euro-Jobs. Eine entsprechende Zuweisung begründet eine Verpflichtung, deren Nichtbefolgung sanktioniert wird, siehe § 5a Abs. 3 AsybLG.
Asylsuchende konnten gem. § 5 AsylbLG schon vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes in ihren Aufnahmeeinrichtungen gegen eine Aufwandsentschädigung tätig sein, insbesondere zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung. Die Schaffung von weiteren Arbeitsmöglichkeiten während des Asylverfahrens ist sinnvoll, wobei jedoch zu bezweifeln ist, dass die Beschäftigung im Rahmen von Ein-Euro-Jobs einer tatsächlichen Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist. Wie bei deutschen Arbeitslosen zu sehen, sind Ein-Euro-Jobs in aller Regel kein Sprungbrett ins Berufsleben, es droht viel mehr eine sich verfestigende Prekarisierung. Sinnvoller als generelle Zuweisungen in Ein-Euro-Jobs wären eine Förderung entsprechend der bereits vorhandenen Qualifikationen und eine Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erlangten Abschlüssen.
Für die soeben erwähnten Tätigkeiten in den Aufnahmeeinrichtungen gem. § 5 AsylbLG erhielten die Asylsuchenden bis zur Gesetzesänderung eine Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde. Öffentlich kaum diskutiert, für die Betroffenen aber deutlich spürbar, ist die nun erfolgte Herabsetzung des Betrags auf 0,80 € pro Stunde.
Eine Erleichterung für Asylsuchende und Geduldete auf dem Arbeitsmarkt schafft die Neufassung des § 32 Abs. 5 BeschV: Die Vorrangprüfung, also die Prüfung der Bundesagentur für Arbeit, ob nicht etwa ein gleichqualifizierter Deutscher oder EU-Bürger die Stelle antreten könnte, wird in bestimmten Bezirken mit geringer Arbeitslosigkeit für drei Jahre abgeschafft! Mehr dazu hier.
Zu begrüßen ist, dass gemäß des neu eingefügten § 132 SGB III Asylsuchende bereits drei Monaten nach Asylantragsstellung eine Ausbildungsförderung nach den Vorschriften des SGB III erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG wird vermutet, dass dies nicht der Fall ist, so § 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Die Verknüpfung der Bleibeperspektive mit dem Recht auf Ausbildungsförderung ist insofern problematisch, als dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Falle eine Prüfung vornimmt, welche eigentlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusteht. Natürlich trifft das BAMF seine Entscheidung über den Asylantrag unabhängig von der Einschätzung des Bundesagentur für Arbeit, doch es bleibt die Befürchtung dass es mangels Hintergrundwissens und Sachkompetenz zu Fehleinschätzungen der Bundesagentur kommen kann, welche sich auf die Integration des Asylsuchenden nachteilig auswirken könnten.
Ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen ist die Neufassung des § 60a Abs. 2 AufenthG. Geduldete, die einen Ausbildungsplatz finden, erhalten fortan eine Duldung für die Dauer der Ausbildung – und nicht wie nach der alten Fassung nur für ein Jahr. Zudem fällt die Altersgrenze von maximal 21 Jahren weg. Wer nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren, § 18a Abs. 1a AufenthG. Durch diese Änderung entsteht mehr Rechtssicherheit für die Auszubildenden sowie Ausbilder; Arbeitgeber werden nun eher bereit sein, eine Person mit Duldung auszubilden. Die Duldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht mehr betrieben oder abgebrochen wird (es kann jedoch einmalig eine sechsmonatige Duldung zur Suche einer anderen Ausbildungsstelle erteilt werden). Der Arbeitgeber hat einen Abbruch der Ausbildung der Ausländerbehörde deswegen unverzüglich mitzuteilen, unterlässt er dies, droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 €, siehe § 98 Abs. 2b, Abs. 5 AufenthG. Die extreme Abhängigkeit vom Arbeitgeber, welche durch die unmittelbare Verknüpfung von Ausbildung und Aufenthalt entsteht, ist jedoch aus Arbeitnehmersicht problematisch. Ein Auszubildender würde möglicherweise in einem ausbeuterischen oder sonst unwürdigen Arbeitsverhältnis verbleiben, um seine Duldung nicht zu gefährden. Darüber hinaus wäre ihm mit einer tatsächlichen Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Ausbildung besser geholfen als mit einer Duldung, welche lediglich die Abschiebung aussetzt.
Auch die Integrationskursverordnung (IntV) wurde geändert. Der Anspruch auf Teilnahme erlischt künftig bereits, wenn der Berechtigte nicht innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung beim Träger mit dem Integrationskurs beginnt (vor der Gesetzesänderung waren es zwei Jahre) oder die Kursteilnahme länger als ein Jahr unterbricht. Ab dem 1. Januar 2017 können einem zum Kursbesuch Verpflichteten zudem Leistungen nach dem AsylbLG gekürzt werden, wenn er nicht teilnimmt und dies zu vertreten hat, siehe § 5b AsylbLG (noch nicht in Kraft). Dem setzen Kritiker entgegen:
„Aus der Erfahrung der Praxis der Migrationsfachdienste scheitert eine Teilnahme an Integrationsangeboten vielfach auch an mangelnder Informationen, Beratungs- und Platzkapazitäten, zum Teil auch an Kinderbetreuungsangeboten und nicht an dem vom Gesetzgeber hier ausschließlich unterstellten fehlenden Integrationswillen.“
so die Diakonie. Hinzukommt, dass Integrationskurse derzeit nur für Geflüchtete aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Eritrea und Somalia angeboten werden, wie ein aktuelles Informationsblatt des BAMF zeigt. Anstatt über zukünftige Sanktionen für eventuell nicht-teilnehmende Asylsuchende nachzudenken, wäre der Gesetzgeber besser beraten gewesen, das Kursangebot generell auszuweiten und Teilnahmehindernissen wie mangelnden Informationen und Kapazitäten entgegenzuwirken.
Niederlassungserlaubnis erst nach fünf Jahren
Gemäß des neugefassten § 26 Abs. 3 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, für anerkannte Geflüchtete statt wie bisher nach drei Jahren nun erst nach fünf Jahren zu haben. Zusätzlich müssen der Lebensunterhalt überwiegend gesichert und hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden sein. Anerkannte Geflüchtete, die nachweislich vor individueller Verfolgung geflohen sind und das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, erwarten nun also zwei weitere Jahre in Unsicherheit. Der Sinn dieser Neuregelung ist unklar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die anerkannten Geflüchteten gemäß dem Integrationsgesetz am förderungswürdigsten sind (siehe oben). Dieser Personengruppe die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis durch weitere Voraussetzungen zu erschweren, wird kaum zu ihrer Integration beitragen.
Jeder Kritik am deutschen Gesetzgeber muss vorangestellt werden, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit Sicherheit am besten geeignet wäre, mit der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden umzugehen. Eine solche gibt es augenscheinlich nicht, so dass jedes Land im Alleingang Anstrengungen unternimmt, der Situation Herr zu werden. Dass Deutschland dabei auf Grund verhältnismäßig hoher Aufnahmezahlen besonders unter Druck steht, muss anerkannt werden.
Das Integrationsgesetz beinhaltet durchaus sinnvolle Regelungen, wie etwa den Verzicht auf die Vorrangprüfung gem. § 32 Abs. 5 BeschV, den früheren Beginn der Ausbildungsförderung gem. § 132 SGB III und die Erstreckung der Duldung auf die Dauer einer Berufsausbildung, § 60a Abs. 2 AufenthG. Dem gegenüber stehen die erschwerte Erlangung der Niederlassungserlaubnis und die hochproblematische Differenzierung zwischen ‚guten‘ Geflüchteten (also solchen mit guter Bleibeperspektive) und ’schlechten‘ Geflüchteten (alle anderen), wie zum Beispiel bei der Ausbildungsförderung und dem Zugang zu Integrationskurse – insbesondere wenn sie von Behörden getroffen werden, deren Kompetenzen in anderen Bereichen liegen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Geflüchtete letztendlich länger im Land bleiben als geplant und erwartet, sei es aus rechtlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Nur eine gewisse – vermeintlich elitäre – Gruppe zu fördern und die restlichen Geflüchteten nicht beziehungsweise deutlich weniger zu unterstützen, kann sich Deutschland im Hinblick auf das Ziel ‚Integration‘ schlichtweg nicht leisten.
[1] Ein unter anderem von der Autorin verfasster Beitrag zur Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG und möglichen zukünftigen Rückführungs-„Deals“ wird in Kürze auf www.juwiss.de erscheinen.
Zitiervorschlag: Inga Meta Matthes: Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick, DerAsylrechtsblog, 2016/09/21, http://derasylrechtsblog.com/2016/09/21/wieviel-integration-ermoeglicht-das-integrationsgesetz-tatsaechlich-die-neuen-regelungen-im-ueberblick/
Foto: © Inessa Podushko / PIXELIO (www.pixelio.de)
21. September 201621. September 2016 derAsylrechtsblogAllgemein, Deutsche Politik, Kommentare, PolitikArbeitsförderung, Asylrecht, Asylrechtsverschärfung, Ausbildungsduldung, Bleibeperspektive, Flüchtlinge, Integration, Integrationsgesetz, Niederlassungserlaubnis, Wohnsitzauflage	4 Gedanken zu „Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? – Die neuen Regelungen im Überblick“	Bernd Arnold	21. September 2016 um 23:41	Antworten	Danke für die eingehende und kritische Darstellung. Rückfrage eines engagierten Laien: Gibt das Gesetz eine Legaldefinition des Begriffs „Bleibeperspektive“? Oder gibt es einen Fundort anderswo? Freundliche Grüße
Melina Lehrian	22. September 2016 um 9:24	Antworten	Hallo,
der Begriff der „Bleibeperspektive“ ist kein feststehender Rechtsbegriff und wird deshalb im Gesetz auch nicht legaldefiniert. Ich würde dich deshalb auf diesen Beitrag der GGUA Flüchtlingshilfe verweisen, der sich sehr informativ mit dem Begriff der Bleibeperspektive auseinandersetzt: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf
Bernd Arnold	22. September 2016 um 20:53	Antworten	Danke für den Lese-Hinweis, frohes Schaffen und bester Grüße, transitnuremberg
Melina Lehrian	23. September 2016 um 11:24	Antworten	Danke, das wünschen wir ebenso!
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