Source: https://www.lecturio.de/magazin/ohne-rechnung-abrede/
Timestamp: 2020-07-15 12:20:26
Document Index: 273741539

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 637', '§ 134', '§ 134', 'Art. 2', '§ 13', 'Art 2', '§ 13', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', 'Art. 2', '§ 370', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 139', 'BGH', '§ 242', '§ 1', '§ 631', '§ 377', '§ 812', '§ 280', '§ 812', '§ 817', 'BGH', 'BGH']

Die neue Rechtsprechung zur "Ohne-Rechnung-Abrede "
https://www.lecturio.de/magazin/ohne-rechnung-abrede/
Obgleich sie unserer Wirtschaft schadet, erfreut sie sich in den juristischen Klausuren großer Beliebtheit - die Schwarzarbeit. Grund dafür ist, dass Schwarzarbeitsfälle das BGB AT, Schuldrecht AT und Schuldrecht BT ineinander vereinigen. Diese Rechtsgebiete rangieren auf der Liste der Problemschwerpunkte in Klausuren ganz vorn. Ein sehr guter Grund sich mit der neuesten Rechtsprechung vertraut zu machen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Entscheidungen des BGH vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13 verpackt in einer Fallbearbeitung.
Bild: “Worker of the stones…” von Klearchos Kapoutsis. Lizenz: CC BY 2.0
Tatbestand der Schwarzarbeit
Der Tatbestand der Schwarzarbeit ist in § 1 II SchwarzArbG normiert. Machen Sie sich kurz mit dem Gesetz, zumindest aber dieser Norm, vertraut.
Die Urteile in drei Sätzen
Mit Urteil vom 01.08.2013 hat der BGH nun entschieden, das die steuerliche Schwarzarbeit zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags führt. Darüber hinaus führt auch die ohne Rechnung-Abrede zum Verlust aller Mängelgewährleistungsrechte. Diese Rechtsprechung wurde nun im Urteil vom 10. April 2014 bestätigt.
A und B treffen die Abrede, dass die Grundstücksauffahrt des B neu gepflastert werden soll. Als Werklohn werden 1.800 € vereinbart. Dieser soll bar, ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden. A erbringt die Leistung. B nimmt diese ab. Später treten Unebenheiten auf, die auf einer mangelhaften Verlegung beruhen. B verlangt von A Nachbesserung. A weigert sich. Hat B Anspruch auf Mängelgewährleistung?
B könnte gegen A einen Anspruch aus §§ 637 I, III, 634 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sein. A und B vereinbarten die Zahlung des Werklohns bar, ohne Rechnung. Solch eine Abrede ermöglicht dem Unternehmer mangels Erwähnung in den Büchern, die sonst anfallenden Abgaben an den Fiskus zu umgehen.
Fraglich ist, ob eine solche Abrede zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB führt. Gem. § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Entsprechend Art. 2 EGBGB kann ein gesetzliches Verbot aus jeder Rechtsnorm folgen (Köhler, BGB AT, § 13, Rn. 11). Zusätzlich muss sich die Vorschrift gegen die Vornahme des Rechtsgeschäfts, also dessen Inhalt und Erfolg richten. Im Zweifelsfall wird an dieser Stelle eine Abgrenzung oder Auslegung erforderlich.
Zum Beispiel der Abschluss eines Kaufvertrags nach Ladenschluss (im Laden). Bei der Ladenschlusszeitenregelung handelt es sich um eine Modalität die das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts hindert, nicht aber das Rechtsgeschäft selbst vernichtet. Mithin ist sie eine bloße Ordnungsvorschrift und unterfällt daher nicht Art 2 EGBGB (Köhler, BGB AT, § 13, Rn. 12).
Hinweis: Zunächst zu prüfen wäre § 370 AO, der BGH hat in seiner Entscheidung allerdings gleich das SchwarzArbG geprüft – in einer punkteträchtigen Klausurlösung sollten Sie unbedingt § 370 AO prüfen. § 370 AO ist Verbotsgesetz im Sinne von Art. 2 EGBGB. Die Abrede zwischen A und B zielt darauf, Steuern zu hinterziehen. Daher haben A und B durch ihre ohne Rechnung Abrede gegen § 370 AO verstoßen.
Es könnte der Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllt sein. In Betracht kommt § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG. Zwar enthält das Gesetz kein eindeutiges Verbot, nach Ansicht des BGH, zielt das SchwarzArbG darauf, den genannten Rechtsgeschäften (hier der Ohne-Rechnung-Abrede) die rechtliche Wirkung zu entziehen. (BGH NJW 2013, 3167 (3168)) Diese Normen ist daher Verbotsgesetze im Sinne von Art. 2 EGBGB.
Gem. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei […] als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Wichtig für die Falllösung ist es an dieser Stelle zu differenzieren, ob ein einseitiger oder beidseitiger Verstoß vorliegt. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 89, 369 (373); BGH NJW 1985, 2403 (2404)) führt ein einseitiger Verstoß, soweit er in Unkenntnis des anderen Teils erfolgt nämlich gerade nicht zur Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts.
In § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG ist eindeutig normiert, dass einerseits derjenige Schwarzarbeit leistet, der die Dienst- oder Werkleistung erbringt und andererseits derjenige, der eben diese ausführen lässt. A und B sprechen ab, dass die Pflasterung der Auffahrt ohne Rechnung erfolgen soll. Demgemäß ist eindeutig ein beidseitiger Verstoß gegeben.
Der BGH entschied: „Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten führen bereits ohne Weiteres zur Nichtigkeit des gesamten zu Grunde liegenden Werkvertrags. Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht.“ Damit folgt aus der zweiseitigen Verletzung von § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts gem. § 134 BGB. (NJW 2013, 3167 (3169))
Seit 2008 vertrat der BGH, nach altem Recht die Ansicht, dass dem Besteller in bestimmten Situationen trotzdem noch Mängelgewährleistungsansprüche zustehen können.(BGH 176, 198 (204) Zwar sei die ohne Rechnung-Abrede nach §§ 134, 138 BGB nichtig, soweit aber die Steuerhinterziehung nicht der Hauptzweck des Vertrages sei, könne die Nichtigkeit der Abrede nicht allein zur Gesamtnichtigkeit führen. Diese sei nach § 139 BGB zu beurteilen.
Das heißt, entscheidend war, ob der Vertrag auch ohne den nichtigen Teil zu eben den Bedingungen geschlossen worden wäre. Allerdings lies der BGH diese Frage offen und verwies darauf, dass der Werkunternehmer sich ohnehin wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben, § 242 BGB nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könne.
Der Werkunternehmer konnte sich also zur Abwehr von Mängelgewährleistungsansprüchen nicht auf die Gesetzeswidrigkeit der ohne Rechnung-Abrede berufen.
Durch die Einfügung der Nicht-Erfüllung der Steuerpflichten in § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG ist eine Teilung des Rechtsgeschäfts in ohne Rechnung-Abrede und Vertrag im Übrigen nicht mehr möglich. (NJW 2013, 3167 (3169))
Eine weiterführende Falllösung, die die Ansprüche des Schwarzarbeiters aus § 631 BGB; §§ 377, 683 S 1, 670 BGB; §§ 812 I S 1 Alt 1, 818 II BGB; 817 S 1 BGB und die Ansprüche des Auftraggebers über die Fallfrage hinaus, §§ 280 I, 677 BGB; § 812 I S 1 Alt 1 bzw. § 817 S 1 BGB, weiter prüft, finden Sie z. B. in Reitter, BRJ 01/2014.
Nach wie vor gehören Schwarzarbeitsfälle zu den Klassikern. Sie kommen also nicht umhin die neue Rechtsprechung des BGH zu dieser Problematik zu verinnerlichen. Dieser Beitrag hat Ihnen einen Einstieg in die Thematik geboten und Ihnen ermöglicht, die Quintessenz der neuesten BGH-Urteile kurz und prägnant wiedergeben zu können.
Er gehört zu den Klassikern im Zivilrecht und begegnet Jurastudenten regelmäßig im Examen und in der mündlichen Prüfung: der Schwarzarbeiter-Fall. Zahlreiche Fallbücher und... Oktober 12, 2014 Lecturio mehr…