Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-19/99
Timestamp: 2020-02-23 04:53:42
Document Index: 353037086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 107', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.01.2000 - T-19/99 - dejure.org
EuG, 12.01.2000 - T-19/99
https://dejure.org/2000,2234
EuG, 12.01.2000 - T-19/99 (https://dejure.org/2000,2234)
EuG, Entscheidung vom 12.01.2000 - T-19/99 (https://dejure.org/2000,2234)
EuG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - T-19/99 (https://dejure.org/2000,2234)
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Gemeinschaftsmarke - Wort Companyline - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
DKV / OHMI (COMPANYLINE)
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHMI).
Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 4
1 Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Voraussetzungen - Unterscheidungskraft - Beurteilung anhand der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind
DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster un
Gemeinschaftsmarke - Wort Companyline - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
Ameldung einer Gemeinschaftsmarke mit dem Wort "Companyline" für Dienstleistungen im Bereich von Finanzierungen und Versicherungen; Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens; Absolutes Eintragungshindernis
Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Entscheidung R72/1998-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. November 1998, durch die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstprüfers, der die Eintragung des Wortzeichens ...
GRUR Int. 2000, 429
EuZW 2000, 155
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) , vertreten durch A. von Mühlendahl und D. Schennen als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug, erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).
Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG (im Folgenden: DKV) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 (DKV Deutsche Krankenversicherung AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle] [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. November 1998 in der Sache R 72/1998-1 abgewiesen hat; die Beschwerdekammer hatte mit ihrer Entscheidung die Beschwerde zurückgewiesen, die die DKV gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung des Wortes "Companyline" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen des Versicherungs- und Finanzwesens erhoben hatte.
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 29, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [Companyline], Slg. 2000, II-1, Randnr. 30).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Randnr. 26 seines Urteils vom 12. Januar 2000, DKV/OHMI (COMPANYLINE) (T-19/99, Slg. 2002, II-1), zum einen festgestellt hat, dass die Verbindung der Begriffe "company" und "line" ohne jede graphische oder inhaltliche Änderung keinerlei zusätzliches Merkmal aufweist, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen der Klägerin von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und zum anderen, dass der Umstand, dass das Zeichen COMPANYLINE - zusammen oder getrennt geschrieben - nicht in Wörterbüchern aufgeführt ist, an dieser Beurteilung nichts ändert (bestätigt in Randnr. 23 des Urteils des Gerichtshofs vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561).
Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, und vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33).
Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99(2), mit dem die Klage gegen die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung des Wortes "Companyline" für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen durch die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) abgewiesen worden ist.
Da meines Erachtens keiner der Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 durchgreift, schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
2: - DKV/HABM, Slg. 2000, II-1, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94 kann ein Zeichen, das sich grafisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 1999, II-2383, Randnr. 20, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM, "Companyline", Slg. 2000, II-1, Randnr. 23).
36 Was zweitens die grammatikalisch angeblich fehlerhafte Struktur des fraglichen Zeichens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Umstand - sollte er vorliegen - nicht geeignet ist, die vorstehend dargelegte Beurteilung des streitigen Zeichens in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [COMPANYLINE], Slg. 2000, II-1, Randnr. 26, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 23).
Dem Antrag war beigefügt eine Kopie des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart (4 KfH T 19/99) vom 11.4.2000, in dem das Verlangen eines Erbscheins seitens des Registergerichts (gem. § 12 Abs. 2 HGB) für rechtmäßig beurteilt worden war; darin hatte das Gericht auf eine entsprechende Anwendung des § 107 Abs. 3, 4 KostO hingewiesen.
EuG, 31.01.2001 - T-331/99
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
Auch dass das Zeichen "Giroform" aus einem einzigen Wort besteht und mit großem Anfangsbuchstaben geschrieben wird, während der Begriff "giro form" aus zwei Wörtern besteht und im Englischen normalerweise in Kleinbuchstaben geschrieben wird, stellt keinen schöpferischen Umstand dar, der ihm insgesamt die Fähigkeit verleihen könnte, Waren der Klägerin von denen anderer Unternehmenzu unterscheiden (vgl. Urteile des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM, BABY-DRY, Slg. 1999, II-2383, Randnr. 27, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM, COMPANYLINE, Slg. 2000, II-1, Randnr. 26).
EuG, 26.10.2000 - T-360/99
Community Concepts / OHMI (Investorworld)
BPatG, 21.08.2002 - 29 W (pat) 286/00
BPatG, 21.08.2002 - 29 W (pat) 287/00