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Timestamp: 2016-10-23 03:14:36
Document Index: 306277325

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_639/2012 (22.01.2013)
F�rsprecherin Michaela C. Hamberger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas A. M�ller,
Am 22. Oktober 2004 schlossen X.________ und Y.________ (Mieter, Kl�ger, Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer) mit Z.________ (Vermieter, Beklagter, Beschwerdegegner) einen befristeten Mietvertrag �ber die Liegenschaft A.________ in B.________ ab. Die Mieter hatten die Absicht, die Liegenschaft in einem sp�teren Zeitpunkt k�uflich zu erwerben, weshalb sie gest�tzt auf verschiedene Zusatzvereinbarungen, dem Vermieter gewisse (An)Zahlungen geleistet haben. In der Folge kam der geplante Kauf der Liegenschaft durch die Mieter jedoch nicht zustande.
B.a Am 9. Juli 2007 reichten die Mieter beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen den Vermieter ein mit dem Begehren, der Vermieter sei zu verurteilen, ihnen Fr. 40'000.-- zuz�glich Zins ab dem 1. Dezember 2004, Fr. 40'000.-- zuz�glich Zins ab dem 30. Mai 2005 sowie Fr. 60'000.-- zuz�glich Zins ab dem 10. Januar 2006 aus ungerechtfertigter Bereicherung zu zahlen. Sodann sei der Vermieter zu verurteilen, ihnen Fr. 5'500.-- zuz�glich Zins ab dem 1. Januar 2005 aus Auftrag zu bezahlen. Der Vermieter verlangte wiederklageweise die Zahlung von Fr. 106'894.65 zuz�glich Zins auf dem Betrag von Fr. 19'000.--.
Mit Verf�gung vom 7. August 2007 bewilligte das Bezirksgericht Zofingen den Kl�gern die unentgeltliche Rechtspflege.
B.b Mit Urteil vom 21. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht Zofingen die Klage und die Widerklage teilweise gut. Den Kl�gern wurde Fr. 105'500.-- zuz�glich Zins seit dem 22. Dezember 2006 und dem Beklagten Fr. 25'359.60 zuz�glich Zins seit dem 28. Januar 2008 zugesprochen. Im �brigen wurden die Klage und die Widerklage abgewiesen.
B.c Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Kl�ger als auch der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Die Kl�ger stellten mit separater Eingabe auch ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung f�r das Berufungsverfahren.
B.d Mit Verf�gung vom 19. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Aargau das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und stellte den Gesuchstellern Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Gesuchsteller dem Bundesgericht, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 2012 sei aufzuheben und es sei ihnen f�r die Durchf�hrung des Berufungsverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gew�hren. So sei ihnen auch f�r die Durchf�hrung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und f�r beide Verfahren Rechtsanw�ltin Michaela Hamberger als amtliche Vertreterin beizuordnen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da der Streitwert in der Hauptsache das erforderliche Streitwerterfordernis �bersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erf�llt sind, zul�ssig.
2.2 In tats�chlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).
2.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Neu und damit unbeachtlich sind die von den Beschwerdef�hrern eingereichten Schreiben vom 1. Oktober 2012 an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners und dessen Antwortschreiben vom 16. Oktober 2012. Dabei handelt es sich um sogenannte "echte" Noven, welche generell nicht ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 117 ZPO und machen geltend, die Vorinstanz habe die Kriterien zur Bestimmung der Mittellosigkeit nicht zutreffend gew�hlt.
3.1 Gem�ss Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erf�llt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche auch unter Geltung der ZPO G�ltigkeit beh�lt (vgl. Urteil 4A_459/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 1.2 mit Hinweis), gilt eine Person dann als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass die zur Begr�ndung der Mittellosigkeit von den Beschwerdef�hrern vorgestellte Berechnung, im Wesentlichen mit derjenigen vor erster Instanz gleichlautend sei. Allerdings seien darin zwei Positionen nicht rechtsgen�glich ausgewiesen. Dabei handle es sich um die Positionen "selber zu tragende Krankheits- und Zahnarztkosten" und "Zuschlag f�r ausw�rtiges Essen", welche demnach bei der Berechnung des Existenzminimums nicht ber�cksichtigt werden k�nnten. Ausgehend von einem Zuschlag von 20% auf den Grundbetrag gem�ss der �blichen Praxis, statt der geltend gemachten 30%, ergebe dies einen monatlichen �berschuss von rund Fr. 750.--; mit diesem �berschuss k�nnten innert zwei Jahren Prozesskosten von Fr. 18'000.-- bezahlt werden.
Hinzu komme, dass das erstinstanzliche Urteil im Umfang von Fr. 40'000.-- unangefochten geblieben sei. Abz�glich der von den Beschwerdef�hrern in ihrer eigenen Berufung anerkannten Verpflichtung zur Leistung von Fr. 19'000.-- an den Beschwerdegegner, w�rden die Beschwerdef�hrer damit �ber ein vollstreckbares Guthaben von Fr. 21'000.-- verf�gen, womit sie ihre Prozesskosten ebenfalls selbst bestreiten k�nnten.
3.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Annahme eines monatlichen �berschusses von Fr. 750.-- verstosse gegen Art. 117 ZPO. Der zivilprozessuale Zwangsbedarf und das resultierende monatliche Manko der Beschwerdef�hrer sei bereits vor der Vorinstanz rechtsgen�glich ausgewiesen gewesen. So sei sowohl ein Betrag von monatlich Fr. 200.-- f�r die selbst getragenen Krankheits- und Zahnarztkosten als auch ein Betrag von monatlich Fr. 220.-- f�r die ausw�rtige Verpflegung bei der Existenzminimumsberechnung zu ber�cksichtigen. Des Weiteren m�sse man beachten, dass die Beschwerdef�hrer ihren Wohnsitz im Kanton Bern haben, wo die Lebenshaltungskosten h�her seien als im Kanton Aargau, weshalb ein zivilprozessualer Zuschlag von 30% auf den Grundbetrag zu ber�cksichtigen sei.
Sodann bringen die Beschwerdef�hrer vor, es d�rfen nur effektiv vorhandene und verf�gbare Verm�genswerte f�r die Berechnung der Mittellosigkeit herangezogen werden. Nicht f�llige, streitige oder noch nicht realisierbare Verm�genswerte d�rften demnach nicht ber�cksichtigt werden. Darunter geh�re auch der Betrag von Fr. 21'000.--; die Vorinstanz habe demnach f�lschlicherweise festgestellt, dass es sich beim Betrag von Fr. 21'000.-- um ein vollstreckbares Guthaben handle.
Es sei somit erwiesen, dass die Beschwerdef�hrer �ber keinerlei Verm�genswerte verf�gen, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sei.
4.1 Die Beschwerdef�hrer begn�gen sich damit, in ihrer Beschwerde darzutun, inwiefern die beiden nicht beachteten Positionen "selber zu tragende Krankheits- und Zahnarztkosten" sowie der "Zuschlag f�r ausw�rtiges Essen" h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Sie tun aber keineswegs dar, inwiefern es ihnen im vorinstanzlichen Verfahren nicht m�glich gewesen w�re, ihrer Mitwirkungspflicht gem�ss Art. 119 Abs. 2 ZPO nachzukommen bzw. weshalb sie nicht bereits vor der Vorinstanz die beiden Positionen rechtsgen�glich h�tten ausweisen k�nnen.
Nach Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es den Gesuchstellern, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Diesbez�glich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht; an ihnen ist es, sowohl ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig anzugeben und soweit m�glich zu belegen. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (vgl. zum Ganzen: Urteil 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
Die Beschwerdef�hrer waren bereits im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten und es w�re ihnen durchaus m�glich gewesen, dem Gericht die erforderlichen Angaben zu machen, die zur Beurteilung des Gesuchs n�tig waren. Nach dem Gesagten ist das Gericht grunds�tzlich nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren, solange keine Unsicherheiten oder Unklarheiten bestehen. Dessen ungeachtet, kann im vorliegenden Verfahren ohnehin offen gelassen werden, ob die Beschwerdef�hrer ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, oder ob die Vorinstanz allenfalls von den Beschwerdef�hrern erg�nzenden Unterlagen zu den offenen Positionen h�tte einverlangen sollen; die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass insbesondere die Position "Zuschlag f�r ausw�rtiges Essen" nicht nur deshalb nicht ber�cksichtigt werden k�nne, da sie zu wenig ausgewiesen sei, sondern vor allem, da dem Beschwerdef�hrer 2 gem�ss Lohnausweis pro 2011 j�hrlich Fr. 5'746.-- f�r Reise, Verpflegung und �bernachtung als Spesen ausgerichtet werden, was die Kosten f�r ausw�rtiges Essen decken w�rden. Die Beschwerdef�hrer bringen dagegen vor, die monatlich ausgerichteten Spesen w�rden nur f�r eine oder zwei Tankf�llungen monatlich und nicht einmal drei �bernachtungen ausreichen, wobei noch keine Verpflegungskosten gedeckt seien. Damit verm�gen sie jedoch die vorinstanzliche Feststellung nicht als willk�rlich auszuweisen, zumal aus dem Lohnausweis klar hervorgeht, dass die Spesen auch f�r die ausw�rtige Verpflegung ausgerichtet werden.
So ist denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Zuschlag von 30% auf den monatlichen Grundbetrag - entsprechend dem im Kanton Bern �blichen - h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, hat sich doch das Verfahren im Kanton Aargau abgespielt, wobei bei Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch der Kanton Aargau f�r die Prozesskosten h�tte aufkommen m�ssen.
4.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Bestimmung der Mittellosigkeit Art. 117 ZPO verletzt haben soll. Die Vorinstanz ist, ohne in Willk�r zu verfallen, zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrer die Prozesskosten selber bestreiten k�nnen.
4.3 Erweisen sich die Einw�nde der Beschwerdef�hrer gegen die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz als unbegr�ndet, er�brigt es sich, auf die vorinstanzliche Eventualbegr�ndung - wonach die Beschwerdef�hrer �ber ein vollstreckbares Guthaben von Fr. 21'000.-- verf�gen w�rden - und die dagegen gerichteten R�gen einzugehen (BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525). Ohnehin ist hierbei zu erw�hnen, dass sich die Beschwerdef�hrer f�r die Begr�ndung ihrer R�ge auf die gem�ss E. 2.3 unbeachtlichen Beweismittel st�tzen, womit sie ohnehin nicht zu h�ren sind.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).