Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-743/
Timestamp: 2020-08-07 21:21:04
Document Index: 13310777

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 60', '§ 60', '§ 331', 'Art. 24', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', '§ 60', 'Art. 23', '§ 60', 'Art. 23', '§ 60', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 23', 'Art. 118', '§ 5', 'Art. 3', '§ 20', '§ 2', '§ 2']

GVBl. 2019 S. 743 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 743
Fundstelle GVBl. 2019 S. 743
210-3-2-I, 2231-1-A, 86-7-A/G
2231-1-A, 86-7-A/G, 210-3-2-I
Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Krippengeldes
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungs­gesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt durch Art. 14 des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In Art. 13 Abs. 3 wird die Angabe „(Art. 30)“ gestrichen.
2.In Art. 20 Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe „(Art. 30)“ gestrichen.
3.In Art. 21 Abs. 4 Satz 6 wird die Angabe „(Art. 30)“ gestrichen.
4.In Art. 23 Abs. 2 wird die Angabe „nach Art. 30“ gestrichen.
5.Art. 23 Abs. 4 wird aufgehoben.
6.Nach Art. 23 wird folgender Art. 23a eingefügt:
1.der berechtigten Person,
2.ihres Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie nicht dauernd getrennt leben,
3.eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der berechtigten Person lebenden Elternteils des Kindes,
3.eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der berechtigten Person lebenden Elternteils des Kindes.
(11) 1Ergänzend zu den Pflichten nach § 60 SGB I hat die begünstigte Person nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eine erneute Erklärung über das tatsächliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für den gesamten Bewilligungszeitraum abzugeben. 2§ 60 SGB I gilt auch für den Ehegatten oder Lebenspartner der berechtigten Person und für den Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
(13) 1Ergänzend gelten das Erste Buch Sozialgesetzbuch, § 331 SGB III und das Erste und Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. 2Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Artikels ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.“
7.In Art. 24 Satz 2 wird die Angabe „(Art. 30)“ gestrichen.
8.Der bisherige Art. 26a wird Art. 27.
9.Art. 26b wird aufgehoben.
10.Der bisherige Art. 27 wird Art. 28.
11.Der bisherige Art. 28 wird Art. 29 und wie folgt gefasst:
(2) Für den Vollzug des Zuschusses nach Art. 23a ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig.“
12.Der bisherige Art. 28a wird Art. 30 und folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Im Falle der Leistung nach Art. 23a darf die zuständige Behörde zur Erleichterung der Antragstellung und zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung die im Rahmen des Vollzugs des Bayerischen Familiengeldgesetzes und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes erhobenen personenbezogenen Daten soweit erforderlich verarbeiten.“
13.Der bisherige Art. 29 wird Art. 31.
14.Die Überschrift des 6. Teils wird wie folgt gefasst:
„6. Teil Schlussbestimmungen“.
15.Der bisherige Art. 30 wird Art. 32.
16.Nach Art. 32 wird folgender Art. 33 eingefügt:
1.entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2 SGB I oder Art. 23a Abs. 11 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder auf Verlangen der zuständigen Behörde der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte nicht zustimmt,
2.entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 SGB I oder Art. 23a Abs. 11 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 2 SGB I oder Art. 23a Abs. 11 auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder ihrer Vorlage nicht zustimmt.“
17.Der bisherige Art. 31 wird Art. 34 und wie folgt gefasst:
(2) Der Zuschuss nach Art. 23a wird nur für Bezugsmonate ab 1. Januar 2020 gewährt.“
18.Die Überschrift des 7. Teils wird gestrichen.
Art. 118 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch § 5 Abs. 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „tritt“ durch die Wörter „treten Art. 3 Abs. 3 und“ ersetzt.
2.Abs. 3 wird aufgehoben.
In § 20 Satzteil vor Nr. 1 der Meldedatenverordnung (MeldDV) vom 15. September 2015 (GVBl. S. 357, BayRS 210-3-2-I), die zuletzt durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 398) geändert worden ist, werden nach der Angabe „(BayLErzGG),“ die Wörter „dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG),“ eingefügt.
1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 31. Dezember 2019 in Kraft.