Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-07-20/b-2-u-17_09-r
Timestamp: 2017-10-17 10:19:08
Document Index: 339065721

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 200', '§ 76', '§ 84', '§ 76', '§ 84', '§ 54', '§ 54', '§ 84', '§ 42', '§ 200', '§ 199', '§ 200']

BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R - Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens | anwalt24.de
Urt. v. 20.07.2010, Az.: B 2 U 17/09 R
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Referenz: JurionRS 2010, 26465
Aktenzeichen: B 2 U 17/09 R
SG Köln - 30.11.2005 - AZ: S 13 (16) U 5/04
LSG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2008 - AZ: L 17 U 46/07
§ 14 Abs. 5 SGB IX
§ 200 SGB VII
§ 76 SGB X
§ 84 SGB X
AuR 2011, 214-215
Breith. 2011, 440-446
DStR 2010, 2415
FA 2011, 95
NZA 2011, 336
NZS 2011, 473-476
SGb 2010, 589
SGb 2011, 405-408
BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R
Az: B 2 U 17/09 R
L 17 U 46/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 13 (16) U 5/04 (SG Köln)
Prozessbevollmächtigter: ..........................,
diese vertreten durch ........................,
Prozessbevollmächtigter: .............................
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter Dr. B e c k e r und M u t s c h l e r sowie die ehrenamtlichen Richter Siller und S t e i n
Auf die ärztliche Anzeige einer Berufskrankheit (BK) teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 13.5.2003 mit, dass beabsichtigt sei, das Vorliegen einer BK durch ein ärztliches Gutachten feststellen zu lassen. Sie schlug als Gutachter Dr. Sch." Dr. B., ..., und die "Orthopädische Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. Dr. A., ..., ..." vor. Ferner wies sie darauf hin, dass das Gutachten auf Grund einer Untersuchung erstattet werden soll, zu der der Gutachter andere Ärzte hinzuziehen könne, und der Kläger der Übermittlung der Unterlagen über die bisherigen Feststellungen an den Gutachter nach den Vorschriften über den Sozialdatenschutz gemäß § 76 Abs 2 SGB X widersprechen könne. Mit eigenhändigem Schreiben vom 20.5.2003 erklärte der Kläger sein Einverständnis mit dem Gutachter "Orthopädische Gemeinschaftspraxis Prof. Dr. Dr. A. ".
Daher konnte offen bleiben, mit welcher Klage in Fällen der vorliegenden Art die Anfechtungsklage zulässigerweise verbunden werden kann. Der Kläger hat sie (entsprechend der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - SozR 4-1300 § 84 Nr 1 RdNr 25; vgl auch BVerwG, Urteil vom 9.6.2010 - 6 C 5/09) mit einer Verpflichtungsklage (Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Anspruchs auf Löschung) kombiniert. Er hat sie hilfsweise mit einer (unechten [§ 54 Abs 4 SGG] oder echten [§ 54 Abs 5 SGG]) Leistungsklage auf tatsächliche Durchführung der Löschung verbunden (vgl zu den Klagearten VG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010 - 3 RK 2309/09; Bieresborn in: von Wulffen, SGB X, § 84 RdNr 10). Unabhängig davon, ob die Verpflichtungsklage als spezielle Leistungsklage oder die unechte oder die allgemeine Leistungsklage gegeben und zulässig war, stand fest, dass (nur und jedenfalls) eine dieser Klagen zulässig war, sodass das BSG in jedem Fall zu einer Entscheidung in der Sache befugt war. Einer Bestimmung, welche dieser Klagen zulässig war, bedurfte es trotz des Haupt- und Hilfsantrags nicht, weil jede von ihnen, sofern zulässig, unbegründet war. Denn sie alle sind nur dann begründet, wenn der Kläger den abgelehnten Löschungsanspruch hat. Mit der Abweisung der Anfechtungsklage gegen diese Ablehnung steht aber fest, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung eines Anspruchs auf Löschung und auch keinen Anspruch unmittelbar auf Löschung durch die Beklagte hat.
Eine Verletzung des Auswahlrechts kann grundsätzlich nur bis zum Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens vom Unfallversicherungsträger geheilt werden. Deshalb wird die Verletzung, auch wenn sie ungeheilt bleibt, mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich unbeachtlich (vgl zur Rügeobliegenheit im Prüfungsrecht BVerwGE 96, 126, 129 ff [BVerwG 22.06.1994 - 6 C 37/92], Juris-RdNr 18 f).
Wird erst danach gerügt, ist eine zweckwahrende Heilung des Auswahlrechts, die zu einem verfahrensfehlerfreien Abschluss des Verwaltungsverfahrens allein durch eine Entscheidung der Verwaltung führt, nicht mehr möglich. War nämlich eine (bestehende) Verletzung des Auswahlrechts auch bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens nicht zu erkennen oder wurde sie, obwohl rechtzeitig gerügt, auch von der Widerspruchsbehörde des Trägers verneint, kann der Zweck des Auswahlrechts in dem jeweiligen Verwaltungsverfahren, in dem es besteht, nicht mehr erreicht werden. Der Verfahrensfehler bleibt ggf nur noch nach Maßgabe des § 42 Satz 1 SGB X rechtserheblich und kann nicht gesondert angefochten werden (so auch Kranig in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 200 RdNr 26 und K § 199 RdNr 5; aA Thüringer LSG, Urteil vom 22.1.2009 - L 1 U 1089/06 - Juris RdNr 40; offen gelassen ua in BSGE 100, 25, 39 f [BSG 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R], RdNr 57 f mwN; kritisch dazu C. Wagner in jurisPK-SGB VII, § 200 RdNr 51). Er führt zur Aufhebung des verfahrensabschließenden Verwaltungsakts, wenn nicht offensichtlich ist, dass die Auswahlrechtsverletzung die Entscheidung der Verwaltung in der Sache nicht beeinflusst hat.