Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Prozessstandschaft_fuer_die_Bundesagentur_BAG_5AZR432-07.html
Timestamp: 2017-05-30 01:21:36
Document Index: 377682712

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 143', '§ 148', '§ 128', '§ 115', '§ 115', '§ 404']

HENSCHE Arbeitsrecht: Prozessstandschaft für die Bundesagentur
Können Arbeitnehmer Lohnansprüche, die aufgrund "gleichwohlgewährten" Arbeitslosengeldes auf die Arbeitsagentur übergegangen sind, im eigenen Namen für die Arbeitsagentur einklagen?
Leis­tungs­empfänger, die von der Bun­des­agen­tur für Ar­beit (BA) im We­ge der Gleich­wohl­gewährung nach § 157 Abs.3 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) (früher: § 143 Abs.3 SGB III) Ar­beits­lo­sen­geld er­hal­ten, ob­wohl der Ar­beit­ge­ber auf­grund ei­nes fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses zur Lohn­zah­lung ver­pflich­tet ist, können sich zunächst glück­lich schätzen, da sie ei­ne ra­sche fi­nan­zi­el­le Un­terstützung er­hal­ten und nicht dar­auf an­ge­wie­sen sind, ih­re Lohn­ansprüche ge­gen den Ar­beit­ge­ber ein­kla­gen und am En­de noch voll­stre­cken zu müssen, um an ihr Geld zu kom­men. Das böse Er­wa­chen kommt erst, wenn der Leis­tungs­empfänger be­merkt, dass sich sein ge­sam­ter Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruch für die Gleich­wohl­gewährung gemäß § 148 SGB III (früher: § 128 SGB III) min­dert, da auch „gleich­wohl­gewähr­tes“ Ar­beits­lo­sen­geld re­guläres Ar­beits­lo­sen­gel­des ist. Die Min­de­rung der An­spruchs­dau­er entfällt al­ler­dings wie­der, wenn Ar­beit­ge­ber der BA das an den Ar­beit­neh­mer ge­zahl­te Ar­beits­lo­sen­geld er­stat­tet. Der Rück­griff der BA beim Ar­beit­ge­ber er­folgt über § 115 Zehn­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB X), wo­nach der Lohn­an­spruch des Ar­beit­neh­mers im Um­fang der Gleich­wohl­gewährung von Ar­beits­lo­sen­geld auf die BA über­geht. In­so­weit kann der Ar­beit­neh­mer auch kei­ne Zah­lung des Ar­beit­ge­bers mehr an sich ver­lan­gen, da er nicht mehr An­spruchs­in­ha­ber ist. Ob­wohl ein ef­fek­ti­ver Re­gress der BA beim Ar­beit­ge­ber im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mer ist, kann er die BA recht­lich nicht da­zu zwin­gen, den auf sie über­ge­lei­te­ten An­spruch ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber durch­zu­set­zen. Zwar ist die BA haus­halts­recht­lich ge­hal­ten, den An­spruch zu rea­li­sie­ren, doch hat der Ar­beits­lo­se hier­auf kei­nen An­spruch. Und nicht nur das: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) (Ur­teil vom 29.11.1988, 11/7 Rar 79/87) min­dert sich in­fol­ge von gleich­wohl­gewähr­tem Ar­beits­lo­sen­geld die An­spruchs­dau­er auch dann, wenn die BA den auf sie über­ge­gan­ge­nen Ent­gelt­an­spruch nicht bei­treibt. Im Er­geb­nis muss der Ar­beit­neh­mer da­her oft zähne­knir­schend mit an­se­hen, dass die BA zwar für den Ar­beit­ge­ber ein­springt und an­statt der aus­blei­ben­den Lohn­zah­lun­gen Ar­beits­lo­sen­geld er­bringt, wo­bei je­doch der „Zahl­meis­ter“ letzt­lich der Ar­beit­neh­mer selbst ist, da sich sein ge­sam­ter Leis­tungs­an­spruch verkürzt.Da­mit stellt sich die Fra­ge, ob der Ar­beit­neh­mer, der die Gleich­wohl­gewährung er­hal­ten hat, ei­ne Möglich­keit be­sitzt, sei­nen An­spruch auf Zah­lung von Ar­beits­lo­sen­geld da­durch zu verlängern, dass er den ehe­ma­li­gen Ar­beit­ge­ber auf Zah­lung der über­ge­gan­ge­nen Ent­gelt­ansprüche an die BA ver­klagt. Ein sol­ches Vor­ge­hen würde auf ei­ner „ge­willkürten Pro­zess­stand­schaft“ be­ru­hen, d.h. auf ei­ner Übe­r­ein­kunft zwi­schen der BA als In­ha­be­rin des Lohn­an­spruchs und dem Ar­beits­lo­sen, der zu­fol­ge die­ser im ei­ge­nen Na­men den frem­den, d.h. der BA gehören­den An­spruch ein­klagt. Er­for­der­lich für ei­ne sol­ches Vor­ge­hen ist aber ne­ben der Ermäch­ti­gung durch den An­spruchs­in­ha­ber zusätz­lich auch ein schutzwürdi­ges Ei­gen­in­ter­es­se des­je­ni­gen, der den Pro­zess als Pro­zess­stand­schaf­ter führen will. Wei­ter­hin darf der Geg­ner, hier al­so der Ar­beit­ge­ber, durch die Gel­tend­ma­chung des An­spruchs durch ei­nen Drit­ten im We­ge der Pro­zess­stand­schaft in sei­nen ei­ge­nen Be­lan­gen nicht un­zu­mut­bar be­ein­träch­tigt wer­den. Die Fra­ge, ob der Ar­beit­neh­mer nach Er­halt von Ar­beits­lo­sen­geld im We­ge der Gleich­wohl­gewährung den auf die BA in Höhe des er­hal­te­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des über­ge­lei­te­ten Lohn­an­spruch selbst, d.h. im ei­ge­nen Na­men vor dem Ar­beits­ge­richt ein­kla­gen kann, ist bis­lang nicht ver­bind­lich geklärt. Vor kur­zem hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die­se Fra­ge mit Ur­teil vom 19.03.2008 (5 AZR 432/07) ent­schie­den.
Der Streitfall: Unwirksam gekündigte Reinigungskraft klagt übergeleitete Lohnansprüche für die Bundesagentur ein
Der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer war bei dem be­klag­ten Ar­beit­ge­ber als Rei­ni­ger beschäftigt. Der Ar­beit­ge­ber kündig­te das Ar­beits­verhält­nis zu En­de Au­gust 2003, wor­auf­hin das im We­ge der Kündi­gungs­schutz­kla­ge an­ge­ru­fe­ne Ar­beits­ge­richt ein Jahr später durch Ur­teil fest­stell­te, dass die Kündi­gung un­wirk­sam und das Ar­beits­verhält­nis da­her nicht be­en­det wor­den war. Noch während des Rechts­streits sprach der Ar­beit­ge­ber ei­ne wei­te­re Kündi­gung aus, dies­mal zu En­de März 2004, die das Ar­beits­verhält­nis wirk­sam be­en­de­te. Für die Zeit der nur ver­meint­li­chen Ver­trags­be­en­di­gung (Sep­tem­ber 2003 bis März 2004) er­hielt der Ar­beit­neh­mer Ar­beits­lo­sen­geld im We­ge der Gleich­wohl­gewährung in Höhe von 6.973,19 EUR. Der Ar­beit­ge­ber leis­te­te für die­se Zeit kei­ne Zah­lun­gen. Er ver­zich­te­te ge­genüber der BA zwar auf die Gel­tend­ma­chung ver­trag­li­cher und ta­rif­li­cher Aus­schluss­fris­ten, mein­te aber gleich­zei­tig, dass die BA Ansprüche in­ner­halb ei­ner von ihm ge­setz­ten drei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist ab Kennt­nis von der Be­en­di­gung des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens gel­tend ma­chen müsse.
In ei­nem An­fang 2005 ein­ge­lei­te­ten zwei­ten Pro­zess ver­klag­te der Ar­beit­neh­mer den Ar­beit­ge­ber auf Zah­lung ei­nes dem er­hal­te­nen Ar­beits­lo­sen­geld ent­spre­chen­den Be­trags (6.973,19 EUR) an die BA. Noch in der ers­ten In­stanz leg­te er ein Schrei­ben der BA vom 30.11.2005 vor, mit wel­chem er be­vollmäch­tigt wird, im We­ge der ge­willkürten Pro­zess­stand­schaft den über­ge­gan­ge­nen An­spruch auf Ar­beits­ent­gelt gel­tend zu ma­chen. Der Kläger ar­gu­men­tier­te, er ha­be ein le­gi­ti­mes Ei­gen­in­ter­es­se an der Er­stat­tung des Ar­beits­lo­sen­gel­des durch den Ar­beit­ge­ber. Die­ses In­ter­es­se lie­ge dar­in, ei­ne Verkürzung sei­nes Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruchs bei feh­len­der Er­stat­tung zu ver­hin­dern. Der ver­klag­te Ar­beit­ge­ber mein­te da­ge­gen, der Ar­beit­neh­mer sei nicht pro­zessführungs­be­fugt und be­rief sich im Übri­gen dar­auf, dass die Ansprüche ver­fal­len sei­en.
Das Ar­beits­ge­richt Bre­men-Bre­mer­ha­ven gab der Kla­ge mit Ur­teil vom 23.05.2006 (2 Ca 2056/05) statt. Das LAG Bre­men hob die Ent­schei­dung in der Be­ru­fungs­in­stanz mit Ur­teil vom 23.01.2007 (1 Sa 250/06 und 1 Sa 258/06) auf und wies die Kla­ge ab. Es be­gründe­te sei­ne Ent­schei­dung da­mit, dass die Kla­ge un­zulässig sei, weil der Ar­beit­neh­mer nicht pro­zessführungs­be­fugt ge­we­sen sei. BAG: Arbeitnehmer können Lohnansprüche, die wegen Arbeitslosengeldbezugs auf die Arbeitsagentur übergegangen sind, im eigenen Namen für die Agentur einklagen
Die BA sei we­gen des An­spruchsüber­gangs (§ 115 SGB X) In­ha­be­rin der Vergütungs­ansprüche ge­wor­den. Nach der Recht­spre­chung des BSG sei die BA aber nicht ver­pflich­tet, die über­ge­gan­ge­nen Ansprüche selbst ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers gel­tend zu ma­chen. Es sei der BA je­doch recht­lich möglich, ih­re Zu­stim­mung zu ei­ner kla­ge­wei­sen Gel­tend­ma­chung der über­ge­gan­ge­nen Ansprüche durch den Ar­beit­neh­mer zu er­tei­len. Ei­ne sol­che Ein­verständ­nis­erklärung könne auch noch nach Kla­ge­er­he­bung er­fol­gen. Das im Rah­men ei­ner sol­chen ge­willkürten Pro­zess­stand­schaft zu for­dern­de ei­ge­ne In­ter­es­se des Pro­zess­stand­schaf­ters - d.h. des Ar­beit­neh­mers - sei dar­in zu se­hen, dass er durch die Er­stat­tung der Beiträge an die BA für ei­ne länge­re Zeit Ar­beits­lo­sen­geld I be­zie­hen könne. Im Er­geb­nis er­kann­te das BAG so­mit die Pro­zessführungs­be­fug­nis des Ar­beit­neh­mers an. Die Be­gründet­heit der Kla­ge fol­ge dar­aus, dass sich der Ar­beit­ge­ber durch die un­wirk­sa­me Kündi­gung im An­nah­me­ver­zug be­fun­den ha­be und der Ar­beit­neh­mer so­mit Vergütung for­dern könne, oh­ne sei­ne Ar­beits­leis­tung er­bracht zu ha­ben. Ei­nen Ver­fall der Ansprüche we­gen et­wai­ger Aus­schluss­klau­seln ver­nein­te das BAG.
Fa­zit: Ar­beit­neh­mer, die während ei­nes Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses Ar­beits­lo­sen­geld im We­ge der Gleich­wohl­gewährung er­hal­ten, soll­ten für je­den ab­ge­lau­fe­nen Mo­nat den vol­len vom Ar­beit­ge­ber zu zah­len­den Mo­nats­lohn im We­ge der Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend ma­chen, al­ler­dings auf­ge­spal­ten in ei­nen Teil des An­spruchs, der an den Kläger zu zah­len ist (das ist der Brut­to­lohn abzüglich des er­hal­te­nen Ar­beits­lo­sen­gel­des), und in ei­nen wei­te­ren Teil in Höhe des Ar­beits­lo­sen­gel­des, der mit der Maßga­be der Zah­lung an die BA ein­ge­klagt wird. Im Lau­fe des Pro­zes­ses soll­te sich der Ar­beit­neh­mer un­ter Ver­weis auf die Ent­schei­dung des BAG vom 19.03.2008 dar­um bemühen, von der BA ei­ne schrift­li­che Ein­verständ­nis­erklärung zu der pro­zess­stand­schaf­te­ri­schen Gel­tend­ma­chung der auf die BA über­ge­lei­te­ten Vergütungs­an­tei­le zu er­hal­ten. Ein sol­ches Vor­ge­hen erhöht nicht nur die Chan­ce der BA, ei­ne Ar­beits­lo­sen­geld­er­stat­tung vom Ar­beit­ge­ber zu er­hal­ten, son­dern beugt auch dem dro­hen­den Ver­fall des über­ge­lei­te­ten An­spruchs durch mögli­cher­wei­se an­wend­ba­re Aus­schluss­fris­ten vor: Da der Lohn­an­spruch des Ar­beit­neh­mers zu­sam­men mit al­len ge­gen ihn be­ste­hen­den Ein­wen­dun­gen auf die BA über­geht (§§ 404, 412 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB), „er­spa­ren“ sich fin­di­ge Ar­beit­ge­ber die Rück­zah­lung von Ar­beits­lo­sen­geld, in­dem sie die übli­chen, mit ein­fa­cher Post ver­sand­ten Über­lei­tungs­mit­tei­lun­gen der BA un­be­ant­wor­tet las­sen, in­dem sie der freund­li­chen Bit­te um ei­nen Ver­zicht auf et­wai­ge Aus­schluss­fris­ten nicht nach­kom­men. Auf­grund der häufi­gen Untätig­keit der BA­bei der For­de­rungs­bei­trei­bung hat das zur Fol­ge, dass der über­ge­lei­te­te An­spruch durch Aus­schluss­fris­ten recht­lich ver­nich­tet wird, mit ent­spre­chend nach­tei­li­gen Fol­gen für den Rück­griff der BA beim Ar­beit­ge­ber und so­mit letzt­lich für den Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruch.
Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu die­sem Vor­gang fin­den Sie hier: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07
Bewertung: Pro­zess­stand­schaft für die Bun­des­agen­tur