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Timestamp: 2020-02-23 20:06:36
Document Index: 281417114

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 936', '§ 325', '§ 892', '§ 22', '§ 29', '§ 899', '§ 899', '§ 899', '§ 936', '§ 899', '§ 899', '§ 899', '§ 265', '§ 325', '§ 894', '§ 899', '§ 936', '§ 892', '§ 899', '§ 892', '§ 76', '§ 325', '§ 899', '§ 899', '§ 899', '§ 13', '§ 29', '§ 325', '§ 899', '§ 899', '§ 325', '§ 325', '§ 13', '§ 29', '§ 899', '§ 899', '§ 325']

Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks ins Grund­buch | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch
24. April 2013 Rechtslupe
Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks ins Grund­buch
Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den.
Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Recht an einem Grund­stück ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen; sei­ne Zuläs­sig­keit ist jedoch im Hin­blick auf § 325 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 892 Abs. 1 BGB nahe­zu ein­hel­lig aner­kannt 1.
Umstrit­ten ist jedoch, auf wel­che Wei­se die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen bewirkt wer­den kann.
Nach über­wie­gen­der Mei­nung genügt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 22 GBO der gegen­über dem Grund­buch­amt in der Form des § 29 GBO zu füh­ren­de Nach­weis, dass ein ding­li­cher Anspruch, der die im Grund­buch ver­zeich­ne­te Rechts­po­si­ti­on betrifft, rechts­hän­gig gewor­den ist. Im Gegen­satz zum Wider­spruch gemäß § 899 Abs. 2 BGB sei Anknüp­fungs­punkt des guten Glau­bens beim Rechts­hän­gig­keits­ver­merk nicht die mate­ri­el­le Rechts­la­ge, son­dern allein die Rechts­hän­gig­keit eines Pro­zes­ses. Der Rechts­hän­gig­keits­ver­merk sei daher ein Siche­rungs­mit­tel von wesent­lich gerin­ge­rem Gewicht. Fak­tisch wer­de der im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Berech­tig­te nach Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in sei­ner Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über das Grund­stück zwar stark ein­ge­schränkt. Die Gefahr eines end­gül­ti­gen Rechts­ver­lusts für den wah­ren Berech­tig­ten wie­ge aber schwe­rer als die nur zeit­lich beschränk­te Beein­träch­ti­gung des Buch­be­rech­tig­ten 2.
Nach ande­rer Auf­fas­sung erfor­dert die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks bei feh­len­der Bewil­li­gung das Vor­lie­gen einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Ein Rechts­hän­gig­keits­ver­merk habe für den Betrof­fe­nen fak­tisch die glei­che Wir­kung wie ein Wider­spruch, da er in aller Regel einer Ver­äu­ße­rung oder einer Belas­tung des Grund­stücks zur Siche­rung einer Kre­dit­auf­nah­me ent­ge­gen­ste­he. Die­ser schwe­re Ein­griff in Form der fak­ti­schen Grund­buch­sper­re zu Las­ten des Ein­ge­tra­ge­nen sei nach der von dem Gesetz­ge­ber in § 899 BGB getrof­fe­nen Wer­tung erst dann berech­tigt, wenn ein Gericht geprüft und bejaht habe, dass die Begründ­etheit des Haupt­sa­che­an­spruchs jeden­falls glaub­haft gemacht wur­de 3.
Die zwei­te Mei­nung ist zutref­fend. Bei feh­len­der Bewil­li­gung kann die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den.
Eine Ein­tra­gung in das Grund­buch erfor­dert die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung des Betrof­fe­nen. Die­se kann durch den Nach­weis der Unrich­tig­keit des Grund­buchs durch öffent­li­che Urkun­de oder durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ersetzt wer­den. Die Rechts­hän­gig­keit eines ding­li­chen Anspruchs, der eine im Grund­buch ver­zeich­ne­te Rechts­po­si­ti­on betrifft, führt nicht zur Unrich­tig­keit des Grund­buchs. Daher genügt für die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks allein der Nach­weis der Rechts­hän­gig­keit nicht. Viel­mehr muss ange­sichts der inhalt­li­chen Nähe von Rechts­hän­gig­keits­ver­merk und Wider­spruch (§ 899 Abs. 1 BGB) die vom Gesetz­ge­ber in § 899 BGB für die Ein­tra­gung eines Wider­spruchs getrof­fe­ne Wer­tung auch für den Rechts­hän­gig­keits­ver­merk gel­ten. Nur die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ist daher geeig­net, die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung zu erset­zen. Eine sol­che ist von dem Pro­zess­ge­richt zu erlas­sen, wenn das Bestehen des rechts­hän­gi­gen Anspruchs glaub­haft gemacht wor­den ist; einer Glaub­haft­ma­chung der Gefähr­dung der Rech­te des Klä­gers bedarf es dage­gen nicht (vgl. § 899 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Wider­spruch und Rechts­hän­gig­keits­ver­merk haben ähn­li­che recht­li­che Wir­kun­gen. Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt ein über ein Recht an einem Grund­stück anhän­gi­ger Rechts­streit nicht das Recht der Par­tei aus, das Grund­stück zu ver­äu­ßern. Aller­dings wirkt ein Urteil gemäß § 325 Abs. 1 und 2 ZPO gegen einen Drit­ten, der nach dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit Rechts­nach­fol­ger gewor­den ist, sofern er die Rechts­hän­gig­keit gekannt hat. Durch die Ein­tra­gung der Rechts­hän­gig­keit sichert sich die kla­gen­de Par­tei also die Rechts­kraf­ter­stre­ckung gegen­über dem Rechts­nach­fol­ger des Buch­be­rech­tig­ten. Damit kommt dem Rechts­hän­gig­keits­ver­merk eine ähn­li­che Wir­kung wie dem Wider­spruch zu, mit des­sen Ein­tra­gung sich die kla­gen­de Par­tei gegen einen Ver­lust und gegen eine Beein­träch­ti­gung ihrer mate­ri­el­len Rechts­stel­lung sichert 4.
Wider­spruch und Rechts­hän­gig­keits­ver­merk haben für den ver­klag­ten Buch­be­rech­tig­ten auch fak­tisch die­sel­ben Aus­wir­kun­gen. Mit einem sol­chen Ver­merk im Grund­buch wird in aller Regel weder die Ver­äu­ße­rung noch eine Belas­tung zur Siche­rung einer Kre­dit­auf­nah­me gelin­gen. Aus die­sem Grun­de ist bereits in den Moti­ven zu dem Ent­wur­fe eines Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches eine Vor­schrift, die auf den blo­ßen Antrag hin die Ein­tra­gung der Rechts­hän­gig­keit zulie­ße, als "höchst gefähr­lich" bezeich­net wor­den, "weil sie den Beklag­ten bei offen­ba­rem Ungrun­de der Kla­ge den mit der Rechts­hän­gig­keits­ein­tra­gung ver­bun­de­nen Nacht­hei­len preis­ge­ben, nicht sel­ten kre­dit­los machen und dadurch dem Rui­ne ent­ge­gen­füh­ren könn­te" 5.
Der Umstand, dass es Situa­tio­nen gibt, in denen die Glaub­haft­ma­chung des Ver­fü­gungs­an­spruchs nicht gelingt und daher eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht ergeht, recht­fer­tigt es nicht, für die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks gerin­ge­re Vor­aus­set­zun­gen auf­zu­stel­len. Ange­sichts der gesetz­li­chen Wer­tung kann die Fol­ge nur sein, dass in einem sol­chen Fall kein Siche­rungs­mit­tel ein­ge­tra­gen wer­den darf. Im Übri­gen wür­de der gesetz­lich gere­gel­te Wider­spruch bedeu­tungs­los, wenn die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks nur an den Nach­weis der Rechts­hän­gig­keit gebun­den wäre. Denn dann wür­de der Klä­ger dem Rechts­hän­gig­keits­ver­merk regel­mä­ßig den Vor­zug vor der schwie­ri­ger zu bewir­ken­den Ein­tra­gung eines Wider­spruchs geben 6.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2013 – V ZB 83/​12
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die… Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit oder mehr­heit nach dem indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag eines jeden Betei­lig­ten zu beur­tei­len. För­dert der Gehil­fe durch ein und…
Lan­des­ent­wick­lungs­plan zum Aus­bau des Flug­ha­fens Frank­furt am… Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Lan­des­ent­wick­lungs­plan­än­de­rung zum Aus­bau des Flug­ha­fens Frank­furt ohne Erfolg. Die Städ­te Neu-Isen­burg und Offen­bach waren – neben…
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Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks ins Grund­buch Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936,…
Der Auf­fahr­un­fall in der Wasch­stra­ße – und die… Der Betrei­ber einer Wasch­stra­ße muss nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­nen; er muss nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die unter Abwä­gung der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr­ver­wirk­li­chung,…
vgl. etwa OLG Mün­chen, NJW-RR 2000, 384; OLG Schles­wig, NJW-RR 1994, 1498; OLG Zwei­brü­cken, NJW 1989, 1098; OLG Stutt­gart, MDR 1979, 853, 854; Staudinger/​Gursky, BGB [2008], § 892 Rn. 264; Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 5. Aufl., § 899 Rn. 30, § 892 Rn. 61; Lemke/​Gottwald, Immo­bi­li­en­recht, § 76 GBO Rn. 18; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Tous­saint in juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 899 Rn. 35; PWW/​Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 13; Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1652; KEHE/​Keller, Grund­buch­recht, 6. Aufl., Einl. J 30; Dem­har­ter, Grund­buch­ord­nung, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34; Bauer/​von Oefele/​Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Bohnefeld/​Kroiß/​Tank, Erb­pro­zess, 4. Aufl., S. 227; Rahn, BWNotZ 1960, 61, 63; Wäch­ter, NJW 1966, 1366; a.A. Lick­le­der ZZP 114 [2001], 195[↩]
OLG Frank­furt, FGPrax 2009, 250, 251; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.11.2007 5 Wx 29/​07; OLG Braun­schweig, NJW-RR 2005, 1099, 1100; BayO­blG, NJW-RR 2003, 234; OLG Mün­chen, NJW-RR 2000, 384, 385; OLG Schles­wig, NJW-RR 1994, 1498, 1499; OLG Zwei­brü­cken, NJW 1989, 1098, 1099; OLG Stutt­gart, MDR 1979, 853, 854; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 4. Aufl., § 325 Rn. 102; PWW/​Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 14; Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 325 Rn. 10 f.; Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34; Bauer/​von Oefele/​Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Roth, NJW­Spe­zi­al 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003, 108, 110[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 26.03.2012 – 15 W 328/​12; OLG Schles­wig, SchlHA 2012, 348; OLG Köln, Rpfle­ger 2012, 522; Münch­Komm-BGB/­Koh­ler, 5. Aufl., § 899 Rn. 31; Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 899 Rn. 102; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 1654; Grzi­wotz, IMR 2012, 1119; Wäch­ter, NJW 1966, 1366; Löscher, Jur­Bü­ro 1966, 267, 272; a.A. Zei­sing, ZJS 2010, 1, 9: Glaub­haft­ma­chung der Rechts­hän­gig­keit des Haupt­an­spruchs erfor­der­lich; OLG Mün­chen, NJW 1966, 1030 und OLG Stutt­gart, NJW 1960, 1109: Glaub­haft­ma­chung der Rechts­hän­gig­keit des Haupt­an­spruchs und der Gefähr­dung des Anspruchs erfor­der­lich[↩]
vgl. Löscher, Jur­Bü­ro 1966, 268, 273; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 4. Aufl., § 325 Rn. 99[↩]
Mot. III, S. 217; vgl. aber auch Prot. III S. 107[↩]
Wäch­ter, NJW 1966, 1366, 1367[↩]
einstweilige VerfügungGrundbuchRechtshängigkeitsvermerk