Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/38f4c0cabbaeb5e017c2d0d097d70ea35c8c48cf949b6ddd46bf563a223e39c3
Timestamp: 2019-07-19 19:27:36
Document Index: 209546955

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 132', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 138', '§ 117', '§ 108', '§ 138', '§ 45']

BVerwG, 3 B 59.12: BVerwG: verfügung, überzeugung, zone, verkehrssicherheit, begründungspflicht, kunst, prozess, revisionsgrund, nichterfüllung, entscheidungsformel
Urteil des BVerwG vom 23.04.2013, 3 B 59.12
3 B 59.12
BVerwG: verfügung, überzeugung, zone, verkehrssicherheit, begründungspflicht, kunst, prozess, revisionsgrund, nichterfüllung, entscheidungsformel
Verfügung, überzeugung, Zone, Verkehrssicherheit, Begründungspflicht, Kunst, Prozess, Revisionsgrund, Nichterfüllung, Entscheidungsformel
VG Koblenz - 18.07.2011 - AZ: VG 4 K 45/11.KO OVG Rheinland-Pfalz - 24.05.2012 - AZ: OVG 7 A 10976/11
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen:
2 Der Kläger, der mit seiner Familie, darunter zwei minderjährigen Kindern, in einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen und u.a. mit den Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 ausgeschilderten Straße wohnt, begehrt weitere straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Das Verwaltungsgericht hatte die Beklagte antragsgemäß dazu verpflichtet, durch zusätzliche verkehrsrechtliche und straßenbautechnische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der fließende Verkehr in der von ihm bewohnten Straße tatsächlich beruhigt wird. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Soweit der Kläger zusätzliche straßenbautechnische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung begehre, sei die Klage unzulässig. § 11 Abs. 3 Satz 1 des Landesstraßengesetzes, wonach der Träger der Straßenbaulast die Straße nach den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung zu bauen habe, diene - auch wenn im zweiten Halbsatz dieser Regelung einzelne Personengruppen aufgeführt seien - entgegen dem Verwaltungsgericht nicht auch dem Schutz der Interessen des Klägers. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 4 sowie § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen. Die nach der aktuellen Verkehrszählung vom November 2011 ermittelte durchschnittliche Verkehrsdichte von 758 Kraftfahrzeugen an Werktagen sei noch nicht so hoch, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich ein Aufenthalt von Fußgängern und spielenden Kindern ohne eine
das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefährdung für Leib und Leben nicht mehr möglich sei. In dem verkehrsberuhigten Bereich dürfe nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Soweit der Kläger geltend mache, viele Fahrzeugführer hielten sich nicht an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit, könne das die begehrten verkehrsrechtlichen Maßnahmen - etwa eine Einbahnstraßenregelung oder die Anordnung einer reinen Anliegerstraße - nicht rechtfertigen. Maßgeblich für die Notwendigkeit einer Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung sei, ob die Verkehrsdichte bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit eine solche Gefahr begründe. Werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit tatsächlich vielfach überschritten, sei es Aufgabe der Beklagten, durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch häufigere Geschwindigkeitskontrollen, darauf hinzuwirken, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung grundsätzlich beachtet werde.
rechtfertigt keine Revisionszulassung auf der Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dass diese Frage zu verneinen ist, ergibt sich unmittelbar aus § 45 StVO selbst und der Systematik der dort getroffenen Regelungen. Der vom Kläger angeführte § 45 Abs. 1 StVO verleiht den Straßenverkehrsbehörden die Befugnis, die Straßenbenutzung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (Satz 1) sowie zu den in Satz 2 genannten Zwecken zu beschränken oder zu verbieten oder den Verkehr umzuleiten; § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 4 StVO gewährt die Befugnis, die notwendigen Anordnungen zur Erreichung der in diesen Nummern genannten Ziele zu treffen. Welches rechtliche Instrumentarium den Straßenverkehrbehörden hierbei zur Verfügung steht, ist § 45 Abs. 4 Halbs. 1 StVO zu entnehmen; danach dürfen die genannten Behörden - also unter anderem die Straßenverkehrsbehörden - den Verkehr vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Halbsatzes 2 nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken. Diese Begrenzung der von den Straßenverkehrsbehörden auf der Grundlage von § 45 StVO einsetzbaren Mittel wird auch bereits aus der amtlichen Überschrift von § 45 StVO (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) deutlich. Straßenbautechnische Maßnahmen im vom Kläger angesprochenen Sinne gehören nicht dazu. Die vom Kläger zur Erläuterung seiner Fragestellung erwähnten Aufpflasterungen sind, wie der Aufzählung in § 43 StVO zu entnehmen ist, nicht etwa Verkehrseinrichtungen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung. Soweit der Kläger auf die - zudem ohnehin überholte - alte Fassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung verweist, wonach als Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und aus städtebaulichen Gründen auch Aufpflasterungen in Betracht kämen, kann das seine Annahme nicht stützen, sie gehörten zu den Maßnahmen, die die Straßenverkehrbehörde auf der Grundlage von § 45 StVO ergreifen kann. Vielmehr geht es im betreffenden Abschnitt der alten Verwaltungsvorschrift um „Bauliche Voraussetzungen“ und damit, wie dieser Verwaltungsvorschrift zugleich zu entnehmen war, um anderweitig - insbesondere durch den Träger der Straßenbaulast - zu schaffende tatsächliche Voraussetzungen für die anschließende Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen; erst Letzteres obliegt im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens der Straßenverkehrsbehörde (vgl. dazu u.a. Steiner, Aktuelle Rechtsfragen der Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche, NVwZ 1984, 201 <202 f.>). Ohnedies findet sich der vom Kläger hervorgehobene Hinweis auf Aufpflasterungen in dieser Verwaltungsvorschrift unter „VI.
Sonstiges“, wonach neben der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und aus städtebaulichen Gründen in Frage kommen. Entgegen der Annahme des Klägers werden die der Straßenverkehrsbehörde in § 45 Abs. 1 sowie Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und 4 StVO eröffneten Befugnisse nicht dadurch erweitert, dass die zuständige Körperschaft zugleich Trägerin der Straßenbaulast ist.
ob die Straßenverkehrsbehörde zur Ergreifung verkehrsberuhigender Maßnahmen verpflichtet
ist, wenn in einem verkehrsberuhigten Bereich, der als Mischverkehrsfläche ausgestaltet ist, eine durchschnittliche Verkehrsdichte von 758 Fahrzeugen besteht,
13 § 138 Nr. 6 VwGO bezieht sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils (§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Im Urteil müssen die Entscheidungsgründe schriftlich niedergelegt werden, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessund materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen. Sind Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, ist die Entscheidung im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie völlig unzureichend sind (Urteil vom 28. November 2002 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 <230 f.> m.w.N.).
17 Der Vorwurf des Klägers, das Berufungsgericht sei in aktenwidriger Weise davon ausgegangen, die in der verkehrsberuhigten Zone vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit werde eingehalten, ist unzutreffend. Das Berufungsgericht geht vielmehr - wie bereits dargestellt - davon aus, dass Maßstab für die Gefahrenbeurteilung nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit sei. Insoweit geht es in dem vom Kläger angesprochenen Absatz des Berufungsurteils um eine rechtliche, nicht aber um eine tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts. Der gerügte Verstoß gegen die Denkgesetze ist mit der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung nicht verbunden. Das setzte voraus, dass eine
Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann. Davon kann hier nicht die Rede sein.