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Timestamp: 2019-05-24 17:57:11
Document Index: 136362333

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 243', 'Art. 224', 'Art. 243', 'Art. 224', 'Art. 225', 'Art. 225', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 224', 'Art. 3', 'Art. 229', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 13']

5A_982/2018 11.01.2019
Die Mutter stellt die geschützte Sorgerechtsposition des Vaters im Sinn von Art. 3 HKÜ bzw. dessen Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Sinn von Art. 5 HKÜ in Abrede und macht überdies geltend, unabhängig von der elterlichen Sorge benötige jedes Kind eine Bewilligung für die Ausreise aus Chile, also selbst wenn der andere Elternteil nicht sorgeberechtigt sei. Dabei lässt es die Mutter weitgehend bei abstrakten Ausführungen und blossen Behauptungen bewenden, so dass fraglich ist, ob die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt sind. Dies kann insofern offen bleiben, als dem Vater offensichtlich eine Sorgerechtsposition bzw. ein Aufenthalts (mit) bestimmungsrecht zukommt, wie sie von Art. 3 und 5 HKÜ geschützt und von der Mutter durch das Zurückhalten des Kindes in der Schweiz widerrechtlich verletzt wird:
Der chilenische Codigo Civil vom 16. Mai 2000 (nachfolgend CC) unterscheidet zwischen "patria potestad" (Art. 243 ff. CC) und "cuidado personal" (Art. 224 ff. CC). In Abweichung zu vielen Zivilgesetzbüchern des ibero-amerikanischen Rechtskreises lässt sich die "patria potestad" nicht gewissermassen mit dem schweizerischen Sorgerecht (ehemals "elterliche Gewalt") gleichsetzen, weil der Begriff nach dem Verständnis des chilenischen Zivilrechts die Vermögensfürsorgerechte betrifft (vgl. Art. 243 Abs. 1 CC; sodann TURNER SAELZER, in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 217. Lieferung, S. 21 zu Chile). Der "cuidado personal" bezieht sich auf die persönliche Fürsorge und kann mit der Obhut nach schweizerischem Verständnis verglichen werden, da es offensichtlich um das Zusammenleben mit einem Kind im gemeinsamen Haushalt und die entsprechende Betreuung geht. Er steht den Eltern vom Grundsatz her gemeinsam zu und beruht auf dem Gedanken der gemeinsamen Verantwortung der gemeinsam oder getrennt lebenden Eltern (Art. 224 Abs. 1 CC). Soweit die Eltern getrennt leben, können sie über den "cuidado personal" eine öffentlich zu beurkundende Vereinbarung treffen (Art. 225 Abs. 1 CC). Die für das Rückführungsübereinkommen zentrale Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts wird im Codigo Civil nicht eigens geregelt.
Vorliegend haben die Eltern am 3. März 2017 eine umfassende notariell beurkundete Vereinbarung betreffend Betreuungs- und Kontaktrechte, Auslandaufenthalte und Unterhalt des Kindes geschlossen (Gesuchsbeilage 7), welche gerichtlich genehmigt worden ist. Unter "Cuarto: Régimen de visitas y relación directa y regular en Chile de C.________ con su Padre" haben sie ausführlich die Betreuungsanteile des Vaters geregelt (jedes zweite Wochenende von Freitag, 17:30 Uhr, bis Sonntag, 19:30 Uhr; jede Woche von Mittwoch, 18 Uhr, bis Donnerstagmorgen; tägliches Begleiten zur Schule durch den Vater; hälftige Schulferien; Feiertagesregelung; gegenseitige dauernde Vertretung bei Abwesenheit des anderen Elternteils). Unter "Quinto: Cuidado Personal" haben sie festgehalten, dass die Mutter unbekümmert um die besagte Regelung weiterhin die persönliche Betreuung und Erziehung im Sinn von Art. 225 CC ausübe. Unter "Septimo: Autorización de salida del país del padre" haben die Eltern vereinbart, dass die Mutter mit dem Kind für die Zeit vom 14. August 2017 bis am 22. Dezember 2017 sowie vom 5. Januar 2018 bis am 14. Juli 2018 das Land Chile verlassen und in der Schweiz leben dürfe, wobei nach Ablauf dieser Perioden jeweils die Beschulung von C.________ in Chile gewährleistet werden soll und die Mutter sich zur diesbezüglichen Unterzeichnung der Dokumente verpflichte; ferner haben die Eltern stipuliert, dass mit den Aufenthalten in der Schweiz kein Wohnsitzwechsel verbunden sein soll.
Der Begriff des Sorgerechts im Sinn von Art. 3 HKÜ ist vertragsautonom und weit auszulegen; besonderes Gewicht liegt vor dem Hintergrund des Art. 5 lit. a HKÜ auf dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber geschützt sind auch weitere Personensorgebefugnisse wie Pflege, Erziehung, Aufsicht u.ä. (BGE 136 III 353 E. 3.5 S. 362; Urteile 5A_764/2009 vom 11. Januar 2010 E. 3.1; 5A_577/2014 vom 21. August 2014 E 3.4). Obwohl vereinbarungsgemäss der "cuidado personal" im Sinn von Art. 224 f. CC formell der Mutter allein zusteht, fallen die elterlich vereinbarten umfangreichen Kontakt- und Betreuungsrechte des Vaters zum Kind (jedes zweite Wochenende; hälftige Ferienzeit; eine Nacht unter der Woche; tägliche Begleitung zur Schule) unter den konventionsautonom ausgelegten Begriff des Sorgerechts, so dass bereits unter dem Aspekt der Personenfürsorge von einer geschützten Sorgerechtsposition im Sinn von Art. 3 Abs. 1 HKÜ auszugehen ist, zumal Art. 229 Abs. 1 CC das Recht und die Pflicht zu direkter und regelmässiger Beziehung des formell nicht über den "ciudado personal" verfügenden Elternteils zum Kind hervorstreicht. Jedenfalls aber steht dem Vater aufgrund gerichtlich genehmigten Vereinbarung in internationaler Hinsicht, d.h. mit Bezug auf die Auswanderung, ein zivilrechtliches Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, welches von Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 lit. a HKÜ geschützt wird.
Was die Parteien mit der "causa justificada" genau gemeint haben, lässt sich heute angesichts der konträren Parteistandpunkte nicht eruieren. Insbesondere lässt sich auch nichts - aus dem ohnehin neuen und damit unzulässigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - "Gutachten" einer chilenischen Anwältin ableiten, welche Mutmassungen dazu anstellt, was die Eltern mit der Klausel "sin causa justificada" gemeint haben sollen. Die einzig sinnvolle objektivierte Auslegung könnte dahin gehen, dass der Vater für den Fall des Vorliegens eines "Rechtfertigungsgrundes" gewissermassen einem Verbleib von C.________ im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ antizipiert zugestimmt hätte.
Für die Zustimmung bzw. Genehmigung gilt ein strenger Beweismassstab und der Wille des zustimmenden bzw. genehmigenden Elternteils muss sich klar manifestiert haben, wobei er sich aus expliziten mündlichen oder schriftlichen Äusserungen wie auch aus den Umständen ergeben kann (zuletzt Urteil 5A_576/2018 vom 31. Juli 2018 E. 3 mit Hinweisen auf die reichhaltige Rechtsprechung).
Hatte das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des widerrechtlichen Zurückhaltens noch in Chile, so bemessen sich die väterlichen Rechte nach chilenischem Familienrecht (bzw. technisch: nach dem durch das chilenische internationale Privatrecht bestimmten Sorgerecht, vgl. BGE 136 III 353 E. 3.5 S. 362; Urteile 5A_764/2009 vom 11. Januar 2010 E. 3.1; 5A_293/2016 8. August 2016 E. 4.2). Auf dessen Grundlage kam dem Vater nach dem in E. 3 Gesagten unzweifelhaft eine vom Rückführungsübereinkommen geschützte Sorgerechtsposition zu. Gleiches gilt aber auch, wenn das Kind am 15. August 2018 bereits in der Schweiz gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätte: Diesfalls hätte gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 16 Abs. 3 HKsÜ (Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.231.011) das Mitsorge- bzw. Aufenthaltsmitbestimmungsrecht, wie es in Anwendung des chilenischen Rechtes begründet wurde, auch nach dem Aufenthaltswechsel weiterhin im gleichen Umfang Bestand.
Somit spielt es für die Widerrechtlichkeit der Verletzung des Sorge- bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechtes im Sinn von Art. 3 und 5HKÜ keine Rolle, ob das Kind am 15. August 2018 noch in Chile oder aber bereits in der Schweiz gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder ob es (als weitere Variante) aufgrund der Elternvereinbarung allenfalls sich ablösende Sukzessivaufenthalte hat (dazu Urteil 5A_1021/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2). Ferner würde ein allfälliger gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Sperrwirkung von Art. 16 HKÜ i.V.m. Art. 7 HKsÜ auch nicht zu einer materiellen schweizerischen Entscheidzuständigkeit führen. Die Haager Konzeption ist vielmehr dergestalt, dass zuerst das Rückführungsverfahren durchzuführen ist und erst für den Fall eines abweisenden Rückführungsentscheides eine Sorgerechtszuständigkeit im neuen Aufenthaltsstaat begründet werden kann.
In der Tat würde sich vor dem Hintergrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid namentlich aufgrund der Anhörung des Kindes - dieses sagte aus, dass es in der Schweiz bleiben möchte und dies auch dem Vater gesagt habe; in Antofagasta habe es gerne gelebt, dort habe es ein Pferd gehabt und im Meer geschwommen; in Santiago habe es seine Schwestern (gemeint: die älteren Halbschwestern) sehen können, das sei schön gewesen; in Chile sei es gerne zur Schule gegangen, aber hier gehe es lieber zur Schule, weil es in Chile nicht die gleichen Freunde habe - die Erwägung, das 8-jährige Mädchen sei altersgemäss vor allem mit seiner gegenwärtigen Situation beschäftigt und sein Wunsch erscheine jedenfalls nicht als eigentliches Widersetzen im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ, als rechtsprechungskonform erweisen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung das Urteil 5A_475/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.2 mit vielen weiteren Hinweisen).