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Timestamp: 2019-10-19 00:34:29
Document Index: 208426505

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 839', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wann haftet der Notar für Beratungsfehler? | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag Germany Beratungsfehler beim Grundstückskauf können folgenschwer sein
Folgen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des Notars
Nicht jede fehlerhafte Beratung führt zur Haftung des Notars. Vielmehr setzt § 19 Abs. 1 BNotO für die Schadenersatzpflicht des Notars voraus, dass er vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt hat. Da die Gerichte von dem Notar die Beachtung aller Gesetze und der gesamten obergerichtlichen Rechtsprechung fordern, wird man jedenfalls ein fahrlässiges Verhalten oftmals annehmen können.
Wann kommt eine subsidiäre Haftung des Notars in Betracht?
Notarregress und Haftungsausschluss
Ein weiterer Haftungsausschluss besteht nach § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Geschädigte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Zu Rechtsmitteln im Sinne dieser Vorschrift gehören neben der förmlichen Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO auch Gegenvorstellungen, Erinnerungen, mündliche Vorhalte oder Dienstaufsichtsbeschwerden.
Der Notar haftet nur für einen von ihm kausal verursachten Schaden
Schließlich muss für eine Haftung dem Betroffenen ein durch die Pflichtverletzung des Notars kausal verursachter Schaden entstanden sein. Ob ein kausaler Schaden eingetreten ist, ermittelt sich nach der sogenannten Differenzhypothese:
Es ist ein Vergleich anzustellen zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, die infolge der Pflichtverletzung des Notars besteht,
und der Vermögenslage, die bei einem pflichtgemäßem Verhalten des Notars bestünde.
Nur wenn die hypothetische Lage des Betroffenen ohne die Pflichtverletzung des Notars für ihn günstiger wäre, ist ihm ein kausaler Schaden entstanden.
Beispiel: So entschied der BGH, dass der Notar haftet, wenn er nicht über die Möglichkeit der Eintragung einer vorrangigen Sicherung des Kaufpreises belehrt, deshalb eine Grundschuld zur Sicherung der Ansprüche der Verkäufer nachrangig eingetragen wird und der Notar auf den ausgefallenen Kaufpreisrest in Regress genommen wird (BGH, Urteil v. 2.7.1996, IX ZR 299/95). Laut BGH spricht eine Anscheinungsvermutung dafür, dass bei pflichtgemäßer notarieller Beratung die Beteiligten dem Rat des Notars gefolgt wären.
Schlagworte zum Thema: Notar, Notarielle Beurkundung, Schadensersatz