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Timestamp: 2018-04-20 23:51:21
Document Index: 34156402

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 22', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7']

Verein Hamburger Spediteure e.V. - Satzung
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1. Der Verein trägt den Namen "Verein Hamburger Spediteure" und ist eine Wiedererrichtung des im Jahre 1884 gegründeten und im Jahre 1935 aufgelösten Vereins gleichen Namens. Er ist in das Vereinsregister einzutragen.
2. Der Sitz des Vereins ist Hamburg.
3. Die Dauer des Bestehens des Vereins ist unbegrenzt.
1. Der Verein ist ein Berufs- und Arbeitgeberverband. Er hat als freiwilliger Zusammenschluss von Firmen des Speditionsgewerbes die Aufgabe, deren gemeinsame wirtschaftliche und sozialpolitische Interessen zu fördern und zu schützen.
2. Hierzu hat der Verein insbesondere
a) die Interessen seiner Mitglieder gegenüber allen Behörden und Organisationen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Dienste, Aufgaben und Bedeutung des Speditionsgewerbes zu informieren;
b) die Behörden durch Vorschläge, Gutachten, Berichte über seinen Wirtschaftszweig oder in sonstiger Weise zu unterstützen und zu beraten;
c) den Austausch wirtschaftlicher und technischer Erkenntnisse und Erfahrungen innerhalb des Mitgliederkreises zu fördern und seinen Mitgliedern Unterstützung im Rahmen seiner Aufgaben zu gewähren;
d) einen lauteren Wettbewerb unter seinen Mitgliedern zu fördern und zu überwachen;
e) seine Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen zu beraten und im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu vertreten;
f) auf die einheitliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken, dies insbesondere durch Abschluss von Tarifverträgen mit den in den Mitgliedsfirmen vertretenen Gewerkschaften.
Bei Mitgliedern ohne Tarifbindung ist der Verein berechtigt, bei Abschluss eines Haustarifvertrages mitzuwirken.
3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, noch verfolgt er politische oder religiöse Zwecke.
1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglied kann jedes unbescholtene Speditionsunternehmen werden, das seinen Sitz in Hamburg hat und handelsregisterlich eingetragen ist. Bezüglich der handelsregisterlichen Eintragung und des Firmensitzes kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
2. Zu Ehrenmitgliedern und zu Ehrenvorsitzenden des Vereins können durch Beschluss der Mitgliederversammlung Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder für den von ihm vertretenen Wirtschaftszweig außerordentliche Verdienste erworben haben.
3. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende zahlen als solche keine Beiträge und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Ehren­vor­sitzende haben das Recht, an Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
4. Die Mitgliedschaft kann mit oder ohne Tarifbindung erfolgen. OT-Mitglieder werden von den Verbandstarifverträgen nicht erfasst. Sie haben bei der Beschlussfassung über Tariffragen kein Stimmrecht.
Ein Wechsel von der Mitgliedschaft mit Tarifbindung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gegenüber dem Verein zu erklären. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
Ein Wechsel zur Mitgliedschaft mit Tarifbindung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich. Der Statuswechsel soll durch den Verein schriftlich bestätigt werden.
5. Außerordentliche Mitglieder können Firmen, Institutionen und Personen werden, die kein Speditions- und / oder Transportgeschäfte betreiben, sich aber dennoch mit Fragen der Spedition und Logistik befassen.
6. Außerordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und können dem Vorstand nicht angehören.
7. Der jährliche zu entrichtende Beitrag eines außerordentlichen Mitglieds richtet sich nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit und dem wirtschaftlichen Nutzen, den die außerordentliche Mitgliedschaft mit sich bringt. Grundsätzlich ist der in der Beitragsordnung festgelegte Grundbeitrag anzusetzen. Ferner bestehen keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Verbänden, in denen der Verein Hamburger Spediteure e.V. Mitglied ist.
1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins einzureichen.
2. Der Antragsteller hat alle Auskünfte zu erteilen, die für die Entscheidung über seine Aufnahme notwendig sind.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen einen die Aufnahme versagen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung an die nächste Mitgliederversammlung stattfinden, die endgültig entscheidet.
1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Im Fall der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung sowie bei außerordentlicher Mitgliedschaft gelten die jeweiligen satzungsrechtlichen Einschränkungen.
2. Allen Mitgliedern sind Auskünfte, Rat und Beistand in allen ihren Gewerbezweig betreffenden Fragen zu gewähren.
3. Alle Mitglieder haben das Recht, in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
4. Inhaber, Gesellschafter und gesetzliche Vertreter jeder Mitgliedsfirma können in den Vorstand gewählt werden. Das gleiche gilt für Leiter von Zweigniederlassungen, die Mitglied sind. In die übrigen Organe des Vereins können auch sonstige leitende Betriebsangehörige von Mitgliedern gewählt werden, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
Scheidet ein Fachausschuss-Mitglied bei einer Mitgliedsfirma aus, erlischt dessen Mit­gliedschaft in diesem Gremium. Bei Aufnahme der Tätigkeit bei einem anderen Mit­glied ist über einen Antrag dieses Mitglieds neu zu entscheiden.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ihrer Firma können Fachausschuss­vorsitzende noch bis zu 3 Jahren dem Fachausschuss als Vorsitzer angehören.
5. Gegenüber einem Mitglied, das trotz wiederholter schriftlicher Mahnung seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann auf Beschluss des Vorstandes der Verein seine Dienste gemäß vorstehendem Absatz 2 einschränken oder verweigern, auch wenn eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht erfolgt ist oder ein Ausschluss durch den Vorstand noch nicht ausgesprochen oder noch nicht wirksam geworden ist und die Mitgliedschaft noch besteht. Außerdem kann ein Mitglied bei gleichen Voraussetzungen durch Vorstandsbeschluss von der Wahrnehmung von Ehrenämtern in den Gewerbe­vertretungen des Speditionsgewerbes ausgeschlossen werden.
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu gewähren.
2. Die Mitglieder haben die in diesen Satzungen festgelegten Vorschriften des Vereins zubefolgen und die Beschlüsse auszuführen, die vom Verein in Übereinstimmung mit diesen Satzungen gefasst werden.
3. Die Mitglieder können aufgefordert werden, Auskünfte zur Förderung des Gemeinwohls aller Mitglieder zu erteilen. Die Verweigerung solcher Auskünfte ist kein Grund zum Ausschluss aus dem Verein gemäß § 7 Ziffer 3.
4. Die Mitglieder mit Tarifbindung bevollmächtigen den Verein, für sie bindende Vereinbarungen und Abreden, insbesondere Tarifverträge, abzuschliessen. Bei Arbeitskämpfen, die der Verein führt, haben die Mitglieder mit Tarifbindung die Pflicht, solidarisch zusammenzustehen und die vom Verein beschlossenen Maßnahmen durchzuführen.
5. Mitglieder ohne Tarifbindung sind gehalten, den Verein bei Verhandlungen und Abschlüssen von Haustarifverträgen hinzuzuziehen, Vertragsabschlüsse – soweit möglich – mit ihm abzustimmen und ihn über den Inhalt abgeschlossener Tarifverträge zu unterrichten.
1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Jahresschluss mit dreimonatiger Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief aufkündigen.
2. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr gegeben sind.
3. Mitglieder können aus folgenden Gründen vom Vorstand ausgeschlossen werden:
a) grobe Verletzung der Satzungen;
b) Nichtbezahlung der Beiträge trotz wiederholter Mahnung;
c) versuchter Missbrauch des Vereins für Parteipolitik im Gegensatz zu § 2 Ziffer 3;
d) auf Antrag des Ehrengerichts gemäß Anhang 1;
e) auf Antrag der Wettbewerbskommission gemäß Anhang 2.
4. Dagegen steht die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung offen, deren Entscheidung endgültig ist. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
5. Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein. Rechte am Vereinsvermögen erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft.
1. Der Verein umfasst folgende Fachsparten:
Schienenspedition
Kraftwagenspedition
Lagerei und Distributionslogistik
Die Bildung weiterer Fachsparten kann vom Vorstand beschlossen werden.
2. Die Organe des Vereins sind:
c) Fachausschüsse.
3. Über die Sitzungen, Mitgliederversammlungen und deren Beschlüsse sind Niederschriften zu führen, die vom Leiter selbst und dem Geschäftsführer
oder einem zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen sind.
4. Die Tätigkeit im Vorstand, in den Fachausschüssen und sonstigen Ämtern ist ehrenamtlich. Auslagen in Ausübung dieser Tätigkeit sind vom Verein zu erstatten.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens 12 Mitgliedern, von denen 6 von der ordentlichen Mitgliederversammlung, die weiteren von den Fachausschüssen (§ 11) gewählt werden. Die Wahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder erfolgt derart, dass alljährlich 2 Vorstandsmitglieder ausscheiden und 2 Vorstandsmitglieder an ihrer Stelle zu wählen sind. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der von den Fachausschüssen zu wählenden Mitglieder hat alljährlich zu erfolgen. Falls gegen ein vom Fachausschuss gewähltes Mitglied des Vorstandes von der ordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Einspruch erhoben wird, hat eine Neuwahl durch den Fachausschuss zu erfolgen.
2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzer sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzer.
3. Der Vorsitzer, der erste und der zweite stellvertretende Vorsitzer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich mit den Befugnissen eines gesetzlichen Vertreters zu vertreten.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers oder eines stellvertretenden Vorsitzers den Ausschlag.
5. Falls ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtsdauer ausscheidet, so hat der Vorstand das Recht, bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung dasjenige nicht gewählte Mitglied zu kooptieren, auf das bei der letzten Vorstandswahl die nächsthöchste Stimmenzahl entfallen ist. Auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversamm­lung ist eine endgültige Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds vorzunehmen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie ist innerhalb der ersten vier Monate nach Schluss des letzten Geschäftsjahres abzuhalten.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden einberufen werden; sie muss einberufen werden, wenn 3 Vorstandsmitglieder oder 10 Prozent aller Mitglieder dies verlangen.
3. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss jedem Mitglied mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mitgeteilt werden. Der Termin der Mitgliederversammlung ist vier Wochen vorher anzukündigen.
4. Anträge von Mitgliedern, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden sollen, sind tunlichst so rechtzeitig vor dem Versammlungstag schriftlich einzureichen, dass sie noch in die Tagesordnung aufgenommen werden können.
5. Die Mitgliederversammlung regelt nach dem in diesen Satzungen niedergelegten Verfahren die Vereinsangelegenheiten.
6. Jede Mitgliedsfirma hat eine Stimme. Bei Mitgliedern ohne Tarifbindung entfällt das Stimmrecht bei Beschlussfassungen über Tariffragen. Die Mitgliederversammlung beschließt in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung den Ausschlag.
7. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der auf einer zu diesem Zweck ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen. Der Antrag muss auf der Tagesordnung ausdrücklich als Satzungsänderung bezeichnet werden.
8. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat regelmäßig:
a) den Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr entgegenzunehmen und über seine Entlastung Beschluss zu fassen;
b) die Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Ziffer 1 Abs. 2 zu wählen;
c) zwei Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter zu wählen;
d) die Beisitzer des Ehrengerichts und die Mitglieder der Wettbewerbskommission zu wählen;
e) die Beiträge für das kommende Jahr festzulegen.
9. Die Vorstandswahlen müssen durch geheime Abstimmung vorgenommen werden. In allen anderen Angelegenheiten regelt der Vorsitzende die Art der Abstimmung, es sei denn, dass die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer ein anderes Verfahren beschließt.
1. Der Vorstand setzt für die in § 8 genannten Fachsparten folgende Fachausschüsse ein:
Die Bildung weiterer Fachausschüsse kann vom Vorstand beschlossen werden.
2. Die Fachausschüsse sollen in der Regel aus mindestens 12 Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte alljährlich einen Vorsitzer und einen stellvertretenden Vorsitzer. Die Vorsitzer sind Mitglieder des Vorstandes gemäß § 9 Ziffer 1 Abs.1.
3. Die Fachausschüsse werden vom Vorsitzer bzw. stellvertretenden Vorsitzer nach Bedarf, tunlichst mit einer Frist von 1 Woche - in eiligen Fällen auch kürzer -, einberufen.
4. Die Fachausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.
5. Die Fachausschüsse sollen sich der Wahrnehmung der Interessen ihrer Fachsparte annehmen. Bei grundsätzlichen Fragen sind die Beschlüsse der Fachausschüsse dem Vorstand zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand, ob eine Frage grundsätzlicher Natur ist.
1. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle zur Führung der laufenden Geschäfte.
2. Der Vorstand bestellt für die Leitung der Geschäftsstelle einen oder mehrere Geschäftsführer.
3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen der Organe des Vereins teil, hat jedoch kein Stimmrecht.
4. Der Geschäftsführer stellt die übrigen Angestellten nach Maßgabe des Haushaltsplanes im Einvernehmen mit dem Vorstand ein.
Eintrittsgeld und Beiträge
1. Jede Mitgliedsfirma hat an den Verein einen oder mehrere Beiträge zu entrichten, die jährlich auf der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Es handelt sich um Jahresbeiträge, die in der Regel in zwei Teilbeträgen oder monatlich per Lastschriftverfahren erhoben werden. Bei der Zahlung in zwei Teilbeträgen an den Verein hat diese jeweils innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.
Der Beitrag ist für den Monat zu entrichten, in welchem die Mitgliedschaft erworben wird.
2. Sofern die Spitzenorganisation des Gewerbes, der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV), Bonn, Beiträge erhebt, die von den einzelnen Speditionsfirmen gezahlt werden sollen, erfolgt die Festsetzung solcher Beiträge durch die Delegiertenversammlung des DSLV. Eine Zahlungsverpflichtung der Mitglieder des Vereins ergibt sich aus der Mitgliedschaft zum Verein, hat aber zur weiteren Voraussetzung, dass die Mitgliederversammlung des Vereins einen zustimmenden Beschluss über die vom DSLV festgesetzten Beiträge fasst.
Zwischen dem Verein und dem DSLV können Vereinbarungen getroffen werden über die Ausstellung der Rechnungen, über die Einzahlungsstelle, über die Durchführung des Mahnverfahrens und alle damit zusammenhängenden Fragen.
Der Verein kann seine Rechte gegen die Mitglieder wegen der DSLV-Beiträge im Einzelfall oder generell an den DSLV zedieren. Beide Gewerbe­organisationen können im Einzelfall oder generell Vereinbarungen darüber treffen, welche der beiden Organisationen die einzelnen Funktionen von der Inrechnungstellung bis zur gerichtlichen Durchsetzung übernimmt.
DSLV-Beiträge sind von den Mitgliedern des Vereins jeweils innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung zu begleichen, soweit keine andere Regelung von der Delegiertenversammlung des DSLV beschlossen und von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt wurde.
3. Die ordentliche Jahresmitgliederversammlung des Vereins kann beschließen, dass DSLV-Beiträge im Sinne vorstehender Ziffer 3 oder ähnlicher Art insgesamt vom Verein übernommen und an den DSLV abgeführt werden. In diesem Fall obliegt es auch der ordentlichen Jahresmitgliederversammlung des Vereins, den Schlüssel festzulegen, nach welchem der Gesamtbetrag, den der Verein an den DSLV abzuführen hat, an die einzelnen Vereinsmitglieder weiterzuberechnen ist. Die ordentliche Jahresmitgliederversammlung des Vereins kann auch beschließen, dass die Finanzierung des Vereins und des DSLV insgesamt durch Beiträge im Sinne von Ziffer 2 erfolgt.
4. Der Vorstand des Vereins kann in Härtefällen auf Antrag des Mitglieds im Einzelfall die Beiträge ermäßigen.
1. Der Vorstand hat vollständig und ordnungsgemäß Rechnung zu legen.
2. Der Jahresabschluss ist der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen.
3. Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einer Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben zu bestehen. Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss zu prüfen und ihn mit einem Vermerk über das Prüfungsergebnis zu versehen und über die Prüfung auf der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
4. Eine Abschrift des Jahresabschlusses mit dem Prüfungsvermerk der Rechnungsprüfer ist der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung beizufügen.
1. Nur eine besonders zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung kann über die Auflösung des Vereins beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder.
2. Sind in der ersten Versammlung 2/3 aller Mitglieder nicht zugegen, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die Auflösung entscheidet.
3. Ist die Auflösung des Vereins beschlossen, so wird gleichzeitig ein Abwicklungsausschuss gewählt, der die Geschäfte des Vereins zu Ende zu führen hat.
4. Das nach Erledigung aller Geschäfte verbleibende Vereinsvermögen ist zu einem, von der die Auflösung des Vereins beschließenden Mitglieder­versammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Zweck zu verwenden.
5. Über die Verteilung des Vermögens beschließt die letzte Mitglieder­versammlung.
Ehrengericht, Wettbewerbskommission und Schiedsgericht des Vereins
Für diese Einrichtung des Vereins sind die aus dem Anhang ersichtlichen Bestimmungen maßgebend.
Geltungsbereich und Straftatbestände
1. Mitglieder, die die Berufsehre verletzen oder das Ansehen des Speditionsgewerbes schädigen oder den Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen verwirken, können vom Ehrengericht zur Verantwortung gezogen werden.
Verhältnis zu ordentlichen Gerichten
1. Ist wegen einer strafbaren Handlung ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet worden, so kann bis zur Entscheidung in diesem Verfahren das wegen desselben Tatbestandes vor dem Ehrengericht des Vereins anhängige Verfahren durch dieses ausgesetzt werden.
2. Für die Entscheidungen im ehrengerichtlichen Verfahren sind die rechtskräftig festgestellten Tatbestände der ordentlichen Gerichte bindend. Dabei gilt:
Ist in einem Strafverfahren auf Freisprechung erkannt, so kann wegen der in diesem Verfahren festgestellten Tatbestände ein Ehrengerichtsverfahren nur insoweit durchgeführt werden, als trotz des Fehlens eines strafrechtlichen Tatbestandes ein Verstoß im Sinne von § 1 in Frage steht. Ist in einem Strafverfahren anders als auf Freisprechung erkannt, hat das Ehrengericht zu beschließen, ob außerdem das ehrengerichtliche Verfahren durchzuführen ist.
Bestellung der Ehrenrichter
Zusammensetzung des Ehrengerichtes
1. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung werden jährlich von den Mitgliedern 3 Vorsitzende und 6 Beisitzer für das Ehrengericht gewählt. Vorsitzende und Beisitzer des Ehrengerichtes müssen Inhaber, gesetzliche Vertreter oder Zweigniederlassungsleiter von Mitgliedsfirmen sein. Ihre Wahl erfolgt jeweils für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 10 der Satzung). Vorstandsmitglieder sind nicht wählbar.
2. Das Amt der Ehrenrichter ist ein Ehrenamt. Die Ehrenrichter sind verpflichtet, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und über Angaben, die ihnen im Laufe des Verfahrens bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
3. Das Ehrengericht setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, die für jedes Verfahren von einem Mitglied des Vorstandes des Vereins zusammen mit dem Geschäftsführer des Vereins zu Protokoll der Geschäftsstelle aus dem gemäß Ziffer 1 von der Mitgliederversammlung gewählten Personenkreis durch das Los bestimmt werden.
4. Falls eine Ersatzbestimmung notwendig wird, wie z. B. bei Amtsniederlegung, bei län­gerer Krankheit oder Abwesenheit eines Ehrenrichters, erfolgt diese in derselben Weise.
5. Ein für ein bestimmtes Verfahren gebildetes Ehrengericht bleibt in Funktion und führt das betreffende Verfahren zu Ende, auch wenn zwischenzeitlich in einer ordentlichen Mitgliederversammlung andere Ehrenrichter gewählt werden.
Ablehnung und Ausschließung von Ehrenrichtern
1. Die Vorschriften der Strafprozessordnung §§ 22 ff. über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen finden auf das Ehrengerichtsverfahren Anwendung.
2. Es tritt in solchen Fällen das "Kollegium der Ehrenrichter" zusammen, dem die gemäß § 3 Abs. 1 gewählten Ehrenrichter angehören, mit Ausnahme desjenigen, über dessen Ablehnung oder Ausschließung zu entscheiden ist.
3. Das Kollegium ist in einer Besetzung von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Majorität bzw. bei Stimmengleichheit durch die Stimme des Vorsitzenden. Vorsitzender des Kollegiums ist der jeweils anwesende älteste der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden.
4. Das Kollegium der Ehrenrichter entscheidet auf Anruf des Vorstandes oder des beschuldigten Mitgliedes in folgenden Fragen:
a) über Ablehnung und Ausschluss von Mitgliedern eines Ehrengerichts,
b) über die Abberufung eines Ehrenrichters, der seine Pflichten als solcher im Zusammenhang mit einem Ehrengerichtsverfahren verletzt hat oder der nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausübung seines Ehrenamts erfüllt. In diesem Falle vollzieht das Kollegium der Ehrenrichter die Zuwahl eines Ersatzmitgliedes, dessen Amt bis zur nächsten Neuwahl der Ehrenrichter durch die Mitgliederversammlung dauert.
1. Die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens erfolgt
a) wenn ein Antrag auf Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens beim Verein eingeht durch Beschluss des Vorstandes, der nach freiem Ermessen entscheidet,
b) auf Beschluss des Vorstandes, wenn diesem Tatbestände über Mitglieder bekanntwerden, die nach Auffassung des Vorstandes einen Verstoß gemäß § 1 der Ehrengerichtsordnung darstellen oder vermuten lassen.
2. Der Vorstand kann das beschuldigte Mitglied, wenn es ihm sachdienlich erscheint und tunlich ist, vor Fassung eines Beschlusses über die Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens hören oder eine schriftliche Stellungnahme des Mitgliedes einholen. Der Vorstand kann dem beschuldigten Mitglied eine Ausschlussfrist zur Einreichung seiner Stellungnahme setzen. Beschließt der Vorstand die Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen eine Mitgliedsfirma, die Zweigniederlassung ist, so ist der Geschäftsleitung der Hauptniederlassung von der Einleitung des Verfahrens Kenntnis zu geben.
3. Der Vorstand bestimmt ein Vorstandsmitglied, das die Vertretung der Anschuldigung vor dem Ehrengericht übernimmt.
1. Vor der mündlichen Verhandlung kann das Ehrengericht nach freiem Ermessen Ermittlungen anstellen. Es kann zu diesem Zweck sowohl die Betroffenen als auch Zeugen und Sachverständige vernehmen oder vernehmen lassen.
2. Wenn das Ehrengericht nicht die Einstellung des Verfahrens beschließt, beraumt der Vorsitzende des Ehrengerichtes Termin zur mündlichen Verhandlung an. Zur Beschleunigung des Verfahrens kann das Ehrengericht Ausschlussfristen festsetzen. Über den weiteren Gang des Verfahrens kann das Ehrengericht frei entscheiden.
3. Das Ehrengericht kann einen Juristen zur Beratung, aber ohne Stimmrecht hinzuziehen.
4. Die Sitzungen des Ehrengerichtes sind nicht öffentlich. Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen.
Vertretung und Erscheinen des Betroffenen
1. Für das beschuldigte Mitglied hat der Inhaber bzw. einer der zeichnungs­berechtigten Gesellschafter, der gesetzliche Vertreter bzw. einer derselben oder der Leiter einer Zweigniederlassung im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich zu erscheinen. Er ist befugt, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen.
2. Ist das beschuldigte Mitglied selbst ohne eine nach Ansicht des Ehrengerichtes ausreichende Entschuldigung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, so kann das Ehrengericht die Zulassung eines Verteidigers oder sonstigen Vertreters ablehnen und ohne Ansetzung eines neuen Termins in der Sache entscheiden. Der Beschuldigte ist in der Ladung auf diese Bestimmung hinzuweisen. Auch soll die Ladungsfrist mindestens 3 Tage betragen.
1. Das Ehrengericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Beratung nach freiem Ermessen auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung bzw. im Falle des § 7 Abs. 2 auf Grund des Inhalts der Akten.
2. Die Entscheidung lautet auf Freisprechung oder auf Verurteilung. Das Ehrengericht bestimmt auch darüber, ob und in welcher Weise die Entscheidung den Mitgliedern bekanntzugeben ist. Der Vorstand des Vereins erhält eine Ausfertigung des Urteils.
3. Das Ehrengericht kann folgende Strafen verhängen:
b) Aberkennung der Fähigkeit, im Verein auf Zeit oder Dauer ein Ehrenamt zu bekleiden,
c) Antrag an den Vorstand auf Ausschluss aus dem Verein.
Daneben kann das Ehrengericht auf Geldbußen bis zu 50.000,- € (fünfzigtausend €) erkennen, die an die Vereinskasse zu entrichten sind.
4. Ergibt die Verhandlung, dass der Verstoß gegen § 1 der Ehrengerichtsordnung vornehmlich zurückzuführen ist auf das ehrenrührige Verhalten eines Arbeitnehmers der beschuldigten Mitgliedsfirma, so kann das Ehrengericht der Mitgliedsfirma nahelegen, diesen Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu entlassen.
1. Die Aufgaben der Geschäftsstelle des einzelnen Ehrengerichtes und der Geschäftsstelle des Kollegiums der Ehrenrichter werden von der Geschäftsstelle des Vereins wahrgenommen.
1. Das Urteil des Ehrengerichtes ist endgültig.
2. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist entsprechend den Bestimmungen der Strafprozessordnung zulässig. Mitglieder des Ehrengerichtes, die bei der zu überprüfenden Entscheidung mitgewirkt haben, sind als Ehrenrichter im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen.
1. Kosten und Auslagen des Verfahrens trägt bei Einstellung oder Freispruch der Verein, bei Verurteilung der Beschuldigte. Sie werden vom Ehrengericht festgesetzt.
2. Die durch eine Vertretung entstandenen Kosten trägt in jedem Falle der Beschuldigte.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung wird eine Wettbewerbskommission gewählt, von der 3 Herren dem Vorstand angehören müssen. Diese Kommission behandelt insbesondere Wettbewerbsfragen und hat diejenigen Firmen, die durch die Art ihres Wettbewerbs die Interessen des Gewerbes erheblich schädigen, nach Vorprüfung der Angelegenheit durch einen Untersuchungsausschuss, dem Vorstand des Vereins zwecks Festsetzung einer Strafe (Verweis, Geldstrafe oder Ausschluss gemäß § 7 Ziffer 3 der Satzung) zu melden. Der Unter­suchungsausschuss besteht jedesmal aus einem Vorstandsmitglied und zwei Beisitzern. Die Namen der Herren sind der betreffenden Firma vorher bekanntzugeben.
Das Ablehnungsrecht gilt wie in "Schiedsgericht Abs. 1".
Zum Zwecke der Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder der Kundschaft und einem Mitglied des Vereins kann ein Schiedsgericht angerufen werden; es besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern und wird für jeden einzelnen Fall vom Vorstand ernannt. Jede Partei hat das Ablehnungsrecht nach Maßgabe der gesetz­lichen Bestimmungen; war die Ablehnung berechtigt, so erfolgt die Bestellung des Ersatz­mannes durch den Vorstand.
Dem Ersuchen um Bestellung eines Schiedsrichters wird erst dann entsprochen, wenn beide Parteien die schriftliche Erklärung abgegeben haben, dass sie sich dem Schiedsspruch bedingungslos unterwerfen und dass der unterliegende Teil außer etwaigen Auslagen des Schiedsgerichtes einen Betrag an die Vereinskasse zahlen will, den das Schiedsgericht je nach der Höhe des strittigen Betrages und der aufgewandten Arbeit jedesmal festsetzt.
Das Schiedsgericht ist berechtigt, einen Juristen zur Beratung hinzuzuziehen und auch berechtigt, die Abgabe einer Entscheidung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Vermerk betr. Eintragung in das Vereins- bzw. Verbandsregister
Eintragung des Vereins in das Vereinsregister am 30. Juli 1947 unter Aktenzeichen 69 VR 3860 beim Amtsgericht Hamburg.
Eintragung des Vereins in das Verbandsregister der Hansestadt Hamburg am 19. April 1947 in Band 1 Seite 44.
Die in der Mitgliederversammlung vom 23. Mai 1950 beschlossene Satzungs­änderung wurde am 5. Februar 1951 in das Verbandsregister und am 13. Februar 1951 in das Vereins­register eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 3. Mai 1954 beschlossene Satzungs­änderung (Neufassung der Ehrengerichtsordnung) wurde am 14. Juni 1954 in das Verbandsregister und am 1. September 1954 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 9. April 1968 beschlossene Satzungs­änderung wurde am 27. August 1968 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 29. April 1980 beschlossene Satzungs­änderung wurde am 21. August 1980 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 28. April 1981 beschlossene Satzungs­änderung wurde am 1. September 1981 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 26. April 1984 beschlossene Satzungsänderung wurde am 17. Juli 1984 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 30. April 1991 beschlossene Satzungsänderung wurde am 19. September 1991 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 27. April 1994 beschlossene Satzungsänderung wurde am 11. Januar 1996 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 28. April 1999 beschlossene Satzungsänderung wurde am 06. August 1999 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 29. April 2004 beschlossene Satzungsänderung wurde am 09. November 2004 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 27. April 2006 beschlossene Satzungsänderung wurde am 16. Juni 2006 in das Vereinsregister eingetragen.
Die in der Mitgliederversammlung vom 27. April 2016 beschlossene Satzungsänderung wurde am 21. Juni 2016 in das Vereinsregister eingetragen.