Source: http://www.my-solution.de/show_infocenter_22.html
Timestamp: 2018-02-17 21:22:26
Document Index: 268625009

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 377', '§ 7']

Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages mit dem Kunden
dar. Die Bestätigung der Bestellung und somit der Vertragsschluß erfolgen nur, wenn wir dies
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung erklären. Der Vertrag kommt anderenfalls erst Zustande,
wenn die bestellte Ware an den Kunden geliefert wird bzw. dieser mit der Annahme der Ware in
Verzug gerät. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche
An seine Bestellung ist der Kunde höchstens 8 Tage gebunden.
3. Wird eine Ware im Internethandel über das Onlineportal Ebay angeboten, gilt für den Vertragsabschluss abweichend folgendes:
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten zusätzlich die eBay-AGB, insbesondere § 6 ff., welche unter www.ebay.de eingesehen werden können.
"§6 Angebotsformate und Vertragsschluß
10.	Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
Unsere AGB senden wir dem Kunden auf Wunsch gern per Email zu. Die AGB können aber auch jederzeit über unsere Webseite www.my-solution.de aufgerufen werden.
Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
2. Zahlungen an uns können grundsätzlich nur gegen Vorkasse (auch Pay Pal und
Sofortüberweisung), per Nachnahme oder per Kreditkarte erfolgen. Die jeweils möglichen Zahlungsarten sind unter www.my-solution.de abrufbar.
Für öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen sowie für Geschäftskunden besteht im Einzelfall nach Absprache auch die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung.
Die RB Handelsgesellschaft mbh behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung/Auftragsbestätigung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung bei uns eingehen. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, für jedes Mahnschreiben an den Kunden ein Entgelt in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine Nachfrist zur Zahlung binnen mindestens sieben Tagen gesetzt hatten. Diese Erklärung kann gegenüber Kunden, die uns ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben auch per E-Mail erfolgen. Befindet sich der Kunde im
Zahlungsverzug und wird uns die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden und nicht nur vorübergehenden Gründen unmöglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sofern nicht eine feste Lieferfrist oder ein fester Liefertermin vereinbart sind, haben unsere Lieferungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung zu erfolgen. Befinden wir uns mit der Lieferung im Verzug, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, die in keinem Fall zehn Tage unterschreiten darf; dies gilt nicht für den Fall der Versäumung einer vereinbarten Lieferfrist. Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich nur bis Höhe Straßenniveau.
6. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf für uns
7. Erstattung der Umsatzsteuer nach erfolgreicher Ausfuhr in ein Drittland durch den Kunden:
Im Verkaufspreis unserer Waren sind 19% MwSt enthalten. Werden Waren von unserem Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union erworben und exportiert, so kann die MWSt zurückerstattet werden. (Dies ist eine Steuererleichterung des deutschen Staates gegenüber dem Verkäufer, die an den Kunden weitergegeben werden kann. Eine Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht.)
Was müssen Sie tun, um die Mehrwertsteuer erstattet zu bekommen?
a. Bereits beim Kauf müssen Sie uns mitteilen, dass die Ware zur Ausfuhr ins außereuropäische Ausland bestimmt ist. Sie bekommen sodann von uns eine entsprechende Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung ausgestellt. Hierfür benötigen wir eine Ausweiskopie des Käufers (Rechnungsanschrift!), welche Sie uns bitte übersenden.
b. Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie diese Vordrucke zusammen mit Ihrem Reisepass/Ausweisdokument (als Nachweis Ihres außereuropäischen Wohnsitzes) sowie den erworbenen Waren im Originalzustand den deutschen Zollbehörden vorlegen, damit die Ausfuhr bestätigt werden kann.
(Bitte beachten Sie, dass die Verbringung der Gegenstände ins Ausland vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Erwerb folgt, erfolgt sein muss!)
c. Anschließend senden Sie uns die vom Zoll abgestempelte Ausfuhrbescheinigungen sowie die Originalrechnung umgehend zu und teilen uns Ihre Bankverbindung für die Erstattung mit.
Für die Erstattung der Mehrwertsteuer, sowie alle damit verbundenen Kosten und Aufwendungen erlauben wir uns, Ihnen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen, welche wir direkt mit der Erstattung verrechnen.
Alle Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und mit denen wir einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c BGB schließen, belehren wir über das ihnen zustehende gesetzliche Widerrufsrecht wie folgt:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt bzw. besteht die Lieferung der Ware aus mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die 14 tägige Widerrufsfrist, wenn Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die letzte Ware aus einer einheitlichen Bestellung oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief an
service@my-solution.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite unter www.my-solution.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es Fälle gibt, in denen das Widerrufrecht von vornherein nicht besteht oder ein bestehendes Widerrufsrecht erlöschen kann, vgl. § 312g Abs. 2 und Abs.3 BGB.
Insbesondere erlischt ein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Können die Waren nicht mit der Post zurückgesendet werden, betragen die Kosten der Rücksendung grundsätzlich 49 Euro (Deutschland) und 150 Euro (Ausland), wenn die Abholung durch uns erfolgt.
In Einzelfällen können sich die vorstehenden Kosten reduzieren. In allen anderen Fällen der Rücksendung entstehen die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand.
Können die Waren mit der Post zurück gesendet werden, betragen die Kosten der Rücksendung 4,90 Euro (Deutschland) wenn der Rückversand durch eine von uns zur Verfügung gestellten Paketmarke erfolgt (Deutschland).
Der Kunde hat nach Ausübung des Widerrufsrechts gemäß vorstehendem § 4 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Können die Waren nicht mit der Post zurückgesendet werden, betragen die Kosten der Rücksendung grundsätzlich 49 Euro (Deutschland) und 150 Euro (Ausland), wenn die Abholung durch uns erfolgt. In Einzelfällen können sich die vorstehenden Kosten reduzieren. In allen anderen Fällen der Rücksendung entstehen die Kosten nach dem tatsächlichen Aufwand.
Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Gesetzes, hat er die Pflicht, die Transportverpackung des Kaufgegenstandes bei Lieferung auf äußerliche Beschädigungen zu untersuchen und im Falle von äußerlichen Beschädigungen der Transportverpackung dies auf der Lieferbescheinigung zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Auf Anforderung des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, die Beschädigungen an der Transportverpackung bzw. am Kaufgegenstand zu fotografieren und dem Verkäufer diese Fotos zu übermitteln.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden vereinbarten Pflichten, haftet er dem Verkäufer auf Ersatz des Schadens, der durch die unterlassene Deklarierung bzw. durch die nicht rechtzeitige Anzeige von Beschädigungen dem Verkäufer entsteht. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Pflichtverletzung des Kunden der Verkäufer gehindert ist, einen Transportschaden zu regulieren.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übergabe auf Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige hierüber zu machen. Erfolgt dies nicht, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich angezeigt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Es gilt § 377 HGB.
Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehenden Bestimmungen nach diesem Paragraphen gelten nicht, sofern wir den
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Gesetzes, hat er die Pflicht, die Transportverpackung des Kaufgegenstandes bei Lieferung auf äußerliche Beschädigungen zu untersuchen und im Falle von äußerlichen Beschädigungen der Transportverpackung dies auf der Lieferbescheinigung zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.
Des Weiteren hat der Kunde die Pflicht, den Kaufgegenstand sofort auf Beschädigungen zu untersuchen und etwaige Beschädigungen dem Verkäufer innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen. Auf Anforderung des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, die Beschädigungen an der Transportverpackung bzw. am Kaufgegenstand zu fotografieren und dem Verkäufer diese Fotos zu übermitteln.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden unter § 7 Ziffer 2. vereinbarten Pflichten, haftet er dem Verkäufer auf Ersatz des Schadens, der durch die unterlassene Deklarierung bzw. durch die nicht rechtzeitige Anzeige von Beschädigungen dem Verkäufer entsteht. Dies gilt insbesondere, wenn durch die Pflichtverletzung des Kunden der Verkäufer gehindert ist, einen Transportschaden zu regulieren. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben jedoch unberührt.
1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach kann der Kunde bei einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Näheres regelt das Gesetz.
Dritte weitergegeben. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter www.my-solution.de .
5. Die für die RB Handelsgesellschaft mbH (My-Solution) zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851/7957940, Fax 07851/7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.
Die RB Handelsgesellschaft mbH (My-Solution) beteiligt sich allerdings nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.