Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20218/17
Timestamp: 2019-01-23 06:29:46
Document Index: 51404339

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'Art. 80', 'Art. 3', '§ 556', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 556', '§ 556', '§ 558', 'BGH', '§ 556', '§ 80', '§ 556', 'Art. 3', '§ 558', '§ 556', '§ 556']

LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17 - dejure.org
Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
Mietpreisbremse verfassungswidrig? Vorlage zum BVerfG
faz.net (Pressemeldung, 11.12.2017)
zeit.de (Pressemeldung, 11.12.2017)
lto.de (Pressebericht, 11.12.2017)
§ 556d BGB verfassungswidrig? BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Mietrecht - Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Sind die Regelungen der sog. "Mietpreisbremse" verfassungswidrig? (IMR 2018, 87)
Kurznachricht zu "Die "Mietpreisbremse" in der Praxis" von RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, original erschienen in: NJW 2018, 665 - 668.
NJW 2018, 728
NZM 2018, 118
Die gegenteilige Auffassung der Zivilkammer 67 überzeugt nicht (vgl. Beschl. v. 07.06.2018 - 67 T 66/18), dies auch maßgeblich deshalb, weil die ZK 67 unter Hinweis auf ihre Vorlagebeschlüsse zur Begründung den Eindruck vermittelt, als würden Teile der Literatur (neben Blankennagel/Schröder/Spoerr, Gutachten im Auftrag von Haus & Grund Deutschland, NZM 2015, 1 auch: Hamer/Schuldt, NZM 2018, 118; Schuldt, Mietpreisbremse, Diss., Nomos, 2017, 193ff) die Auffassung zu den von ihr in den Vorlagen gerügten Verstößen gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 1 GG teilen.
Festzustellen ist insoweit aber, dass für die beiden letztgenannten Autoren das Gegenteil der Fall ist: die Bedenken der ZK 67 werden ausdrücklich nicht geteilt (vgl. Hamer/Schuldt, NZM 2018, 118, [124], Ziff. 4., 5.;… Schuldt, aaO, 228ff.; 236ff.), sondern beziehen sich ausschließlich auf die Vereinbarkeit des § 556d Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit und Art. 14 Abs. 1 GG.
22 Die Kammer hält mit nachfolgenden Ergänzungen an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556d Abs. 1, 2 BGB getroffene Reglung verfassungsgemäß ist (…vgl. Urt. der Kammer v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, NJW 2017, 1971, juris Rz. 12ff.;… ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 -14 S 10058/17, NJW 2018, 407, juris Rz. 54; aA LG, Hinweis v. 14.09.2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; Beschl. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, NJW 2018, 728, juris).
Sie stellt sie damit aber nicht in das "freie politische Belieben" der Landesregierungen (ebenso ua: Fleindl, Mietpreisbremse aktuell, Vortrag, 37. Mietrechtstage Berchtesgaden, z Veröffentl vorgesehen in: PiG 2018 des EID; Lehmann-Richter, WuM 2015, 204, [205];… Schuldt, Mietpreisbremse, Diss., Nomos, 2017, S. 244ff; aA Blankennagel/Schröder/Spoerr, Gutachten im Auftrag von Haus & Grund Deutschland, NZM 2015, 1; LG Berlin, Beschl. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, aaO).
Soweit teilweise beanstandet wird, dass das vom Gesetzgeber in § 556d BGB gewählte Modell von üblichen Regeln staatlicher Preisfestsetzung abweiche (…vgl. Blankenagel/Schröder/Spoerr, aaO, NZM 2015, 1, [26]; LG Berlin, Urt. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, aaO., Rn. 42), wird übersehen, dass dieses (im Übrigen ebenso wie in § 558 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB) in den Besonderheiten des hier betroffenen Regelungsgegenstandes - der Heterogenität der lokalen Wohnungsmärkte - begründet liegt, denen der Gesetzgeber nach den eingangs dargestellten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes gerade Rechnung tragen muss.
Im Übrigen seien die Vorschriften zur Mietpreisbremse auch verfassungswidrig, weshalb mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 7.12.2017 (Aktenzeichen 67 S 218/17) eine Aussetzung des Berufungsverfahrens geboten sei, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege.
Die Beklagte hat weiter beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der bundesgesetzlichen Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse auszusetzen, und insoweit Bezug genommen auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.12.2017 - 67 S 218/17.
Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, einschränkungslos fest (vgl. Kammer, Vorlagebeschluss v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17, WuM 2018, 74, juris Tz. 16 m.w.N.;… LG Berlin, Urt. v. 14. Februar 2018 - 64 S 74/17, WuM 2018, 209).
Die Verordnung ist verfassungsgemäß und wirksam; sie wird insbesondere dem Begründungserfordernis des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 gerecht (vgl. Kammer, Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17, WuM 2018, 74, juris Tz. 28 m.w.N.;… a.A. AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 20. Oktober 2017 - 102 C 182/17, GE 2017, 1559, juris Tz. 8 f.).
Sie nimmt insoweit Bezug auf ihren Vorlagebeschluss vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, WuM 2018, 74, juris Tz. 29 ff.) und macht dessen Begründung auch zum Gegenstand der hiesigen Vorlage, ohne dass dadurch die Zulässigkeit der Vorlage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG berührt würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1994 - 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145, juris Tz. 108).
Entgegen der Ansicht der Zivilkammer 67 (vgl. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., zitiert nach juris) ist insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB hinreichend bestimmt und verstoßen die gesetzlichen Regelungen nicht deswegen gegen Art. 3 GG, weil sie Vermieter in verschiedenen Städten unterschiedlich stark belasteten; vielmehr ist es wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen gerade sachgerecht, dass die Höhe der zulässigen Miete sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB bestimmt, also von der Belegenheit des Mietobjekts abhängt und sich nach den örtlichen Marktverhältnissen richtet (…vgl. LG Berlin - 65 S 238/17 -, Urt. v. 25.04.2018, bisher n. v.; Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688 ff.; Hanser/Schuldt, NZM 2018, 124 f.; Börstinghaus, NZM 2018, 346 f. und NJW 2018, 665 ff.).
Die den Erlass von Mietenbegrenzungsverordnungen regelnde Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt, denn sie ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Regelungsmacht auszuüben hat, wenn und soweit er nach der ihm obliegenden Prüfung an Hand der durch das Gesetz genannten Vorgaben einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen feststellt (…vgl. ZK 65, a. a. O., Rn. 16 ff. …sowie Urt. v. 25.04.2018, - 65 S 238/17 -, unter II.1.b)(1), S. 6 ff. des Umdrucks, m. w. N.; a. A. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., Rn. 34 ff., zitiert nach juris).
An diesen Voraussetzungen fehlt es, auch wenn derzeit auf den Vorlagebeschluss der Kammer vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, NZM 2018, 118) ein die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse betreffendes Normenkontrollverfahren bei dem BVerfG anhängig ist.
Bei dem BVerfG sind - auf zwei Vorlagebeschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17, NZM 2018, 118) und 12. April 2018 (67 S 328/17, BeckRS 2018, 9562) - derzeit zumindest zwei die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse betreffende Normenkontrollverfahren anhängig; es ist nicht nur nicht auszuschließen, sondern überwiegend wahrscheinlich, dass die Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB zukünftig zum Gegenstand weiterer konkreter Normenkontrollverfahren und Individualverfassungsbeschwerden erhoben werden wird.
Die Bedenken der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin, wie sie bereits im Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 zum Verfahren 67 S 149/17 und erneut im Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 67 S 218/17 geäußert wurden, teilt das hiesige Gericht nicht.