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Timestamp: 2018-11-20 13:32:36
Document Index: 349477569

Matched Legal Cases: ['BGH', '§89', '§89', '§287', '§25', '§ 242', '§242', '§273', '§84', 'BGH', '§ 89', '§ 529', '§ 89', '§ 529', '§89', '§529', '§ 89', '§89', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2018 14:32h
Wirtschaftsrecht - Handelsrecht Sonstiges
b) Als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters können im Allgemeinen die Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal - bei ihm getankt haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mehrfachkunde tatsächlich mindestens einmal im Quartal an der Station getankt hat.
Aktenzeichen: VIIIZR159/07 Paragraphen: HGB§89a HGB§89b Datum: 2008-12-17
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Wirtschaftsrecht - Handelsrecht
Aktenzeichen: IZR198/03 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2006-09-28
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1 U 613/05
Aktenzeichen: 1U613/05 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2006-02-23
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Wirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Handelsrecht
VIII ZR 396/03
Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält und ihm dadurch den Betrieb der Tankstelle und damit die Erzielung von Einnahmen unmöglich macht.
BGB §§ 242 Cd, 273
Aktenzeichen: VIIIZR396/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§273 HGB§84 Datum: 2006-01-11
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Wirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Handelsvertreterrecht Handelsrecht
15.11.2002 19 U 94/02
1. Der Formularvertrag, den der Autohersteller Chr. gegenüber seinen Händlern verwendet hat, egründet für diese Pflichten, die nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB auf einen gekündigten Händler erfüllen.
2. Eine lediglich geordnete Darstellung der bereits in 1. Instanz zur Anspruchsbegründung überreichten Unterlagen stellt im Berufungsverfahren keinen neuen Vortrag i.S.d. § 529 ZPO dar.
3. Bei einem Verkauf an eine Leasinggesellschaft ist in der Regel nicht diese sondern der Leasingnehmer Kunde des Händlers und damit bei der Ermittlung des Mehrfachkundenumsatzes zu berücksichtigen.
4. Ein Abzug für die Sogwirkung der Marke im Rahmen der Billigkeitsprüfung kommt nicht in Betracht, wenn der Vertragshändler Verkäufe nur unter Gewährung ungewöhnlich hoher Rabatte tätigen konnte.
HGB § 89 b ZPO § 529
Aktenzeichen: 19U94/02 Paragraphen: HGB§89b ZPO§529 Datum: 2002-11-15
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9.10.2002 VIII ZR 95/01
Zur entsprechenden Anwendung des § 89 Abs. 1 HGB auf einen durch sogenannte Kettenverträge zustandegekommenen Vertragshändlervertrag.
Aktenzeichen: VIIIZR95/01 Paragraphen: HGB§89 Datum: 2002-10-09
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Wirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Auskunfsanspruch Sonstiges Handelsrecht
17.7.2002 VIII ZR 64/01
Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Vertragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen haben.
Aktenzeichen: VIIIZR64/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-07-17
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