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Timestamp: 2016-10-23 18:00:34
Document Index: 368041775

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 405', 'Art. 137', 'Art. 276', 'Art. 137', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 137', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_752/2011 (09.02.2012)
5A_752/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H�ne,
Ehescheidung, vorsorgliche Massnahmen,
gerichts des Kantons Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 23. September 2011.
X.________ (Ehemann; geb. xxxx 1946) und Z.________ (Ehefrau; geb. xxxx 1943) heirateten am 9. September 1988. Die Ehe blieb kinderlos.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragten die Parteien beim Bezirksgericht Einsiedeln die Scheidung inklusive gerichtliche Regelung der Nebenfolgen.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 ersuchte die Ehefrau den Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 aZGB f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens; soweit vorliegend relevant, zielte ihr Ersuchen auf Zuweisung der ehelichen Liegenschaft zur ausschliesslichen Benutzung, auf Zahlung der darauf entfallenden Hypothekarzinsen sowie eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 5'000.--.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2011 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Einsiedeln die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur ausschliesslichen Benutzung f�r die Dauer des Scheidungsprozesses zu und verpflichtete den Ehemann mit Wirkung ab 1. Januar 2011 einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'708.30 zu leisten, und zwar direkt der Bank U.________ zur Tilgung der monatlich in derselben H�he anfallenden Hypothekarzinsen der ehelichen Liegenschaft. Das weitere Unterhaltsbegehren der Ehefrau wies der Einzelrichter ab.
Gegen diese Verf�gung gelangten beide Parteien mit Berufungen vom 9. Juni 2011 an das Obergericht des Kantons Schwyz. Mit Beschluss vom 23. September 2011 wies dieses beide Berufungen ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit dieser die Berufung gegen die erstinstanzliche Zusprache eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'708.30 an die Ehefrau abwies.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2011 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit September 2011 aufgelaufenen Unterhaltsbeitr�ge die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
In ihren Vernehmlassungen vom 4. Januar 2012 beantragte sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der vorinstanzliche Entscheid datiert vom 23. September 2011. Folglich unterstand das kantonale Rechtsmittelverfahren der Schweizerischen ZPO (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Da demgegen�ber das erstinstanzliche Verfahren noch vor dem 1. Januar 2011 rechtsh�ngig wurde, war auf dieses noch die Schwyzer ZPO anzuwenden.
Das vorliegende Verfahren weist die Besonderheit auf, dass Art. 137 aZGB, der im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens anzuwenden war, per 1. Januar 2011 aufgehoben bzw. durch Art. 276 der Schweizerischen ZPO ersetzt wurde. Dies �ndert allerdings nichts daran, dass im Rahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens in der Sache nach wie vor Art. 137 aZGB zur Anwendung gelangte, denn das Rechtsmittelverfahren darf bei der �berpr�fung eines Entscheides nicht von einer anderen in der Sache anwendbaren Rechtsgrundlage ausgehen als die Vorinstanz. Entsprechendes gilt auch f�r das nachfolgende bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Zivilsache mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. a und Art. 75 Abs. 1 BGG). Ein auf Art. 137 aZGB gest�tzter Entscheid schliesst das betreffende Massnahmeverfahren ab, weshalb er als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG gilt (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431; mit ausf�hrlicher Begr�ndung: Urteil 5A_9/2007 vom 20. April 2007 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz gegeben.
1.3 Da es sich bei einem gest�tzt auf Art. 137 aZGB ergangenen Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist daher nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Im Rahmen von Art. 98 BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen).
Vor Bundesgericht strittig ist einzig das hypothetische Einkommen, das die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer angerechnet hat.
Soweit vorliegend relevant, legte die Vorinstanz ihrem Entscheid - teilweise auch unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen - folgende Tatsachen zu Grunde:
Der Beschwerdef�hrer ist seit dem 1. Februar 2011 AHV-berechtigt. Sein nicht umstrittenes monatliches Einkommen betr�gt (gerundet) Fr. 2'040.-- (bestehend aus einer AHV-Rente von Fr. 824.--, einer BVG-Rente von Fr. 555.15 sowie aus einer deutschen Altersrente von Fr. 660.--).
Dem Beschwerdef�hrer geh�ren wirtschaftlich die beiden Gesellschaften S.________ AG mit Sitz in A.________ sowie die T.________ GmbH mit Sitz in B.________ (Deutschland), der die untergeordnete Funktion einer Zulieferfirma zukommt. Gleichzeitig ist der Beschwerdef�hrer einziger Lohnbez�ger und Verwaltungsorgan dieser Gesellschaften.
Die Vorinstanzen st�tzten sich bei ihrer Beurteilung namentlich auf die Jahresrechnungen der Jahre 2006 bis 2009 (S.________ AG) sowie 2006 bis 2008 (T.________ GmbH).
Beide Gesellschaften weisen seit 2006 Jahresverluste in unterschiedlichen H�hen auf. Mit Blick darauf hielt die Vorinstanz (wie bereits die erste Instanz) fest, beide Gesellschaften seien "de facto und de jure konkursreif".
Dennoch rechnete die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 4'500.-- an. Dies begr�ndete sie im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdef�hrer habe - ohne R�cksicht auf den bereits seit 2006 vorliegenden Verlust - von der S.________ AG im Zeitraum von 2006 bis 2010 Lohnzahlungen von durchschnittlich Fr. 4'500.-- pro Monat bezogen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass er weiterhin f�r die S.________ AG t�tig sein werde. Solange dies der Fall sei, m�sse er sich ein Einkommen im entsprechenden Umfang anrechnen lassen, da ein Dritter auch nicht unentgeltlich f�r die Gesellschaften t�tig w�re.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, es sei willk�rlich einerseits festzustellen, seine Gesellschaften seien "de facto und de jure konkursreif", ihm aber andererseits ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 4'500.-- anzurechnen. Es sei schlichtweg keine Substanz mehr vorhanden f�r weitere Lohnbez�ge. Bereits ab November 2010 habe er denn auch keinen Lohn mehr bezogen; zudem entspreche der Jahresverlust in etwa dem Personalaufwand.
3.2 Um die finanzielle Leistungsf�higkeit eines Ehegatten zu bestimmen, ist in der Regel vom tats�chlichen Einkommen auszugehen. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Unterhaltsverpflichteten abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und m�glich ist.
3.3 Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers zielen an der Sache vorbei. Ein Blick in die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Jahresabschl�sse zeigt, dass er trotz gegebener �berschuldungssituation mit seinen Unternehmen effektive Ums�tze get�tigt (im Jahr 2009 mit der S.________ AG mehr als Fr. 220'000.--) und positive Bruttoergebnisse generiert hat (im Jahr 2009 mit der S.________ AG knapp Fr. 100'000.--). Entgegen seinen Behauptungen hat er seinen Lohn mithin nicht der Substanz entnommen, sondern aus liquiden Mitteln ausgesch�ttet, die seine Unternehmen aus ihrer Gesch�ftst�tigkeit effektiv eingenommen haben. Dass er in der Lage ist, im bisherigen Rahmen Ums�tze und positive Betriebsergebnisse zu t�tigen, hat die Vorinstanz willk�rfrei bejaht.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die beiden Unternehmen rechnungslegungsrechtlich betrachtet �berschuldet sind. Insbesondere behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, den Verpflichtungen gegen�ber Drittgl�ubigern nicht nachgekommen zu sein bzw. nicht nachkommen zu k�nnen. Betreibungen o.�. werden jedenfalls weder behauptet noch ausgewiesen. Die beiden Unternehmen sind folglich nicht unmittelbar vom Konkurs bedroht. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer selbst der gr�sste Gl�ubiger und k�nnte mittels Rangr�cktritt oder Forderungsverzicht auf einen Schlag die �berschuldungssituation beider Unternehmen bereinigen. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Zukunft seiner beiden Unternehmen selber in der Hand. Unter Willk�rgesichtspunkten ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass dem Beschwerdef�hrer die Erzielung eines Einkommens im bisherigen Rahmen m�glich und zumutbar ist und ihm ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'500.-- angerechnet hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflicht (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).