Source: https://www.steuerberater-center.de/59406.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:57:36
Document Index: 217758209

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum PrivatvermÃ¶gen des Gesellschafters gehÃ¶rende Forderung gegen die Ã¼bertragende KÃ¶rperschaft als in das BetriebsvermÃ¶gen des Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤gers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hÃ¤tte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren ZugehÃ¶rigkeit zum PrivatvermÃ¶gen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach Â§ 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach Â§ 17 EStG als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re.
BFH v. 9.4.2019 - X R 23/16
UmwStG Â§ 5 Abs. 2, Â§ 6
EStG Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b, Â§ 17
GemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 2 UmwStG gelten Anteile an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft i.S.d. Â§ 17 EStG, die an dem steuerlichen Ãœbertragungsstichtag nicht zu einem BetriebsvermÃ¶gen eines Gesellschafters der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft oder einer natÃ¼rlichen Person gehÃ¶ren, fÃ¼r die Ermittlung des Gewinns als an diesem Stichtag in das BetriebsvermÃ¶gen des Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤gers mit den Anschaffungskosten eingelegt. Diese Vorschrift war im Streitfall auf die Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH anwendbar, sofern man unterstellt, dass die Beteiligung unter Â§ 17 EStG fiel.
Eine zum PrivatvermÃ¶gen gehÃ¶rende Forderung gegen die Ã¼bertragende KÃ¶rperschaft gilt ebenfalls als in das BetriebsvermÃ¶gen des Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤gers eingelegt. Die Annahme einer Einlage auch der Forderung ist nach Auffassung des BFH schon deshalb zwingend, weil sich ohne eine solche Einlage selbst bei einer in vollem Umfang werthaltigen Gesellschafterforderung gegen die Ã¼bertragende KÃ¶rperschaft stets ein Konfusionsgewinn in HÃ¶he des Nennwerts dieser Forderung ergÃ¤be. Zwar stÃ¼nden sich in einem derartigen Fall die Forderung (des Gesellschafters) und die Verbindlichkeit (der Kapitalgesellschaft) wertgleich gegenÃ¼ber. Wenn aber lediglich die Verbindlichkeit, nicht jedoch die korrespondierende Forderung in das BetriebsvermÃ¶gen des Ã¼bernehmenden Einzelunternehmens gelangen wÃ¼rde, kÃ¶nnte der Buchgewinn aus dem Wegfall des Passivpostens nicht mit dem Buchverlust aus dem Wegfall eines korrespondierenden Aktivpostens des BetriebsvermÃ¶gens saldiert werden, so dass es bilanziell stets zu einem buchmÃ¤ÃŸigen Konfusionsgewinn kÃ¤me.
Daran Ã¤ndert auch die grundsÃ¤tzliche einkommensteuerrechtliche Unbeachtlichkeit privater Darlehen nach der bis 2008 geltenden Rechtslage nichts. Denn in den FÃ¤llen des Â§ 17 EStG handelt es sich gerade nicht um den Regelfall eines "privaten Darlehens", sondern um ein Darlehen, dessen Ausfall zu nachtrÃ¤glichen - steuerwirksamen - Anschaffungskosten auf die Beteiligung fÃ¼hren kann, so dass hier schon nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen eine Steuerverstrickung zu bejahen ist.
Auch bei der Bewertung der Einlage einer solchen Forderung des Gesellschafters gegen die Kapitalgesellschaft sind die zu Â§ 17 EStG entwickelten GrundsÃ¤tze zu berÃ¼cksichtigen, um WidersprÃ¼che zu vermeiden. FÃ¼r die Bewertung der Einlage von Forderungen gelten zwar grundsÃ¤tzlich die Vorschriften des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Die zu Â§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG entwickelten GrundsÃ¤tze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. Â§17 EStG in ein BetriebsvermÃ¶gen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Gesellschafterdarlehensforderungen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren ZugehÃ¶rigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum PrivatvermÃ¶gen bei der Verwirklichung eines Realisierungstatbestands nach Â§ 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hÃ¤tte. Daher ist in diesen FÃ¤llen als Einlagewert nicht der Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisierungstatbestands nach Â§ 17 EStG als nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤re.
Der BFH stellte klar, dass kein Grund ersichtlich ist, die im Rahmen eines Verschmelzungsvorgangs fingierte Einlage einer - zu einer Beteiligung i.S.d. Â§ 17 EStG gehÃ¶renden - Forderung von der Anwendung dieser GrundsÃ¤tze auszunehmen. Denn es ist als planwidrige RegelungslÃ¼cke anzusehen, wenn sich der Ausfall einer zum PrivatvermÃ¶gen gehÃ¶renden, aber bei Â§ 17 EStG steuerverstrickten Forderung bei Verwirklichung eines der in Â§ 17 EStG genannten RealisationstatbestÃ¤nde steuermindernd ausgewirkt hÃ¤tte, diese Wertminderung aber steuerlich endgÃ¼ltig unbeachtlich wird, wenn die Forderung durch eine Einlagefiktion dem BetriebsvermÃ¶gen zugeordnet wird. Dieselbe Interessenlage bestand aber in der streitigen Sachverhaltskonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Einlage einer wertgeminderten Forderung infolge einer Verschmelzung fingiert wird.
Der BFH konnte offenlassen, wie das Ãœbernahmeergebnis erster Stufe beim Vorhandensein einer wertgeminderten Gesellschafterforderung zu ermitteln ist, da im Streitfall allein streitig war, ob - auÃŸerhalb dieses Ãœbernahmeergebnisses - ein Konfusionsgewinn (Ãœbernahmefolgegewinn) angefallen ist. Bei einer Eigenmittelfinanzierung kann die Situation, der sich der Steuerpflichtige ausgesetzt sah, daher von vornherein nicht eintreten. Die vom BFH vorgenommene Auslegung dient daher der Gleichbehandlung beider Finanzierungsformen.
Im Streitfall hÃ¤tten sich bei Verwirklichung eines der in Â§ 17 EStG genannten RealisationstatbestÃ¤nde die NennbetrÃ¤ge der Forderungen des Steuerpflichtigen gegen die GmbH steuermindernd ausgewirkt, da es sich um Krisendarlehen i.S.d. zu Â§ 17 EStG ergangenen Rechtsprechung handelte. Wenn die Forderungen des Steuerpflichtigen bei ihrer Einlage in das BetriebsvermÃ¶gen aber mit ihren Anschaffungskosten - d.h. mit den NennbetrÃ¤gen bzw. den noch valutierenden BetrÃ¤gen - zu bewerten waren, dann ergab sich durch ihre Vereinigung mit den korrespondierenden Verbindlichkeiten der GmbH, die ebenfalls mit den noch valutierenden BetrÃ¤gen zu Nennwerten passiviert waren, kein Konfusionsgewinn. Im Ergebnis wÃ¼rde auch nichts anderes gelten, wenn die Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH als einbringungsgeboren i.S.d. Â§ 21 UmwStG 1995 anzusehen wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.07.2019 15:43