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Timestamp: 2019-07-21 11:21:26
Document Index: 132498225

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 823', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266']

Vorenthalten / Beitragsvorenthalten/ Veruntreuung von Arbeitnehmerbeiträgen
§ 266 a Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Unmöglichkeit der Zahlung
a) Zivilrechtliche Betrachtung
Gemäß § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB haftet der Geschäftsführer als Unternehmer nur auf Ersatz hinterzogener Sozialabgaben, wenn das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Leistungsfähigkeit des Unternehmens gegeben war (vergleiche BGH vom 18. April 2005, II ZR 61/03, NJW 2005, 2546).
b) Strafrechtliche Betrachtung
Die Möglichkeit zur Pflichterfüllung ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, Thul in Müller Gugenberger Wirtschaftsstrafrecht 5. Auflage 2011 S.1252.
Der Arbeitgeber muss jedoch die notwendigen Mittel vorausschauend einplanen und sicherstellen, BGH v.28.05.2002 5 StR 16/02 BGHST 47, 318 Rn.17 f.. Wenn der Arbeitgeber diese Planung und vorausschauende Sicherstellung unterläßt, liegt ein Fall der vorverlagerten pflichtwidrigen Handelns vor.
Der Täter muss mit Vorsatz gehandelt haben. Dies setzt Wissen um alle Tatsachen voraus, die seine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als Arbeitgeber und seine Beitragspflichten begründen, Müller Gugenberger S. 1254.
Manche Arbeitgeber zahlen bei Zahlungsstockungen - beispielsweise wenn ein Großkunde nicht pünklich bezahlt- die Nettolöhne aus, führen aber nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge ab. Geht das oder haftet man dafür persönlich (bei GmbH) oder macht sich gar strafbar?
Das Vorbringen man habe darauf vertraut, ein Großkunde werde in Kürze eine hohe Zahlung leisten, ist rechtlich unerheblich, wenn die Auszahlung der Nettolöhne an die Arbeitnehmer veranlasst wurde.
Der Arbeitgeber muss gemäß § 266a Abs. 1 StGB im Falle eines Mangels an Zahlungsmitteln vorrangig die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abführen und geeignete Vorkehrungen treffen, um ausreichende Liquidität zur Begleichung dieser Beiträge im Feststellungszeitpunkt bereitzustellen.
Was hätte man tun müssen, um sich nicht strafbar zu machen?
Der Arbeitgeber hätte die Auszahlung der Löhne kürzen und die verfügbaren Zahlungsmittel vorrangig zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verwenden müssen.
Wer in der Krise nur die Nettolöhne bezahlt, haftet dafür persönlich aus unerlaubter Handlung
(§ 823 BGB i.V.m. § 266a StGB) und macht sich strafbar gemäß § 266a StGB.
11.03.2019 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Der Standardfall, wie er sehr oft vorkommt (vgl. I.) und die möglichen Verteidigungsargumente (vgl. II.) werden nachfolgend dargestellt:
I. Der Fall, wie er häufig vorkommt
Manche Arbeitgeber zahlen bei Zahlungsstockungen - beispielsweise wenn ein Großkunde nicht pünklich bezahlt - die Nettolöhne aus, führen aber nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge ab.
Geht das oder haftet man dafür persönlich (bei GmbH) oder macht sich gar strafbar?
Wer in der Krise nur die Nettolöhne bezahlt, haftet für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung persönlich aus unerlaubter Handlung
Um dies zu vermeiden, muss er Liquiditätsreserven bilden und bei der Auszahlung von Lohn immer gleichzeitig SV Beiträge bezahlen.
Notfalls in gekürzter Form den Lohn bezahlen.
BGH, Urt. v. 21. Januar 1997 - VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 308 ff; Beschl. v. 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 321 ff; v. 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 311 ff; Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 10; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 18).
II. Verteidigungsansätze:
1. Ist man überhaupt Täter mit einer Tätereigenschaft?
tauglicher Täter im Sinne des § 14 StGB
Arbeitgeber bzw Geschäftsführer
auch faktischer Geschäftsführer (266a Rdnr.5)
gleichgestellte Personen gemäß 266 a (5) StGB, Fischer Rdnr. 7
Bevollmächtigte?
Gesellschafter mit Handlungsvollmacht?
Wer hatte Nutzen?
Wer hat Arbeitnehmer angeleitet?
tatsächliches Arbeitsverhältnis- nicht vertragliche Beziehung ist maßgeblich,vgl Fischer StGB 266 a Rdnr. 4 a.
2. Vorenthalten von Arbeitnehmer- Beiträgen (§ 266a Abs.1)
2.1. Tatsächlich geschuldete Beiträge Arbeitnehmeranteile
Mitgeteilt oder geschätzt oder
nachberechnet?
Welche Arbeitnehmer
Bei welcher Krankenkasse
Zu welchem Arbeitsentgelt beschäftigt?
2.2. Gemeldete Beiträge
2.3. Bezahlte Beiträge
auf was und
wie wurden sie verbucht?
erfolgten Teilzahlungen?
wie wurden diese verbucht?
Verbuchung nach BeitragsverfahrensVO idF. vom 21.12.2008, vgl Fischer 266a Rdnr. 11 a (gleichmäßig auf fällige Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteile)
gab es Tilgungsbestimmung zur Verrechnung auf Arbeitnehmeranteile? (Zulässigkeit vgl. Fischer § 266a Rdnr. 11a S. 2135 2.4.
2.4. Tatsächlich begründete offene Beiträge
Bei der angeblichen Veruntreuung von SV-Beiträgen, insbesondere AN-Anteile, steht die Frage der Haftung für SV-Beiträge und auch Löhne.
2.5. Fälligkeiten der Beiträge
gegebenenfalls Stundungen (Stundungen setzen die Fälligkeit hinaus, vgl. Fischer § 266a Rndr. 11 a)
2.6. keine Unmöglichkeit der Zahlung
aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen,vgl. Fischer § 266a Rdnr. 15, mvN(BGH)
-Zahlungsunfähigkeit: Fischer. § 266a Rdnr. 15, BGH
-Existenzsicherung, Fischer 266a Rdnr. 17b
War Stellung als Arbeitgeber und als derjenige, der abführen muss, bekannt? Vgl. Fischer § 266a Rdnr. 23
4. Absehen von Strafe § 266a (6)
Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit und Ausgleich, vgl. Fischer Rndr. 30
Ich übernehme Strafverteidigungen
zu folgenden Straftatbeständen:
266a StGB, 266 StGB, 15 a InsO, und
Strafverteidiger in Insolvenzangelegenheiten
Verfasser: Hermann Kulzer, MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Strafverteidiger