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Timestamp: 2016-10-25 21:12:47
Document Index: 240224560

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 146', 'Art. 108']

4A_296/2011 (09.06.2011)
vertreten durch die Eidgen�ssische Finanzverwaltung, Rechtsdienst,
dass das Regionalgericht Bern-Mittelland mit �bermittlungszettel vom 27. Januar 2011 die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 18. Januar 2011 gest�tzt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an diesen zur�ckschickte;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 8. Februar 2011 beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein "Revisionsbegehren unter Berufung auf die Allgemeinen Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV und die Rechtsweggarantie Art. 29a BV" einreichte;
dass der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts Bern-Mittelland mit Verf�gung vom 15. Februar 2011 die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 8. Februar 2011 zur weiteren Beurteilung an das Obergericht des Kantons Bern weiter leitete;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 28. April 2011 die Eingabe des Beschwerdef�hrers als Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Regionalgericht Bern-Mittelland behandelte und diese abwies;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eine vom 19. Mai 2011 datierte und als "Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 95 und 97 BGG wegen sog. "Dreiecksbetrug" (Art. 146 StGB)" betitelte Rechtsschrift einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er den Entscheid des Obergerichts vom 28. April 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 19. Mai 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist;