Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56498
Timestamp: 2019-11-18 10:50:22
Document Index: 217576735

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 73']

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden (Bigbags) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 19.12.2011, ZRV/0012-Z2L/08
Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn die Waren handelsüblich bezeichnet wurden (Bigbags)
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der A.., Adr.A, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 31. Jänner 2008, Zl. 520000/11833/2007, betreffend Zollschuld nach der am 19. Dezember 2011 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels, Zl. 520000/06751/3/2007, vom 28. November 2007 wird aufgehoben.
Mit Bescheid vom 28. November 2007, Zl. 520000/06751/3/2007, hat das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf) die buchmäßige Erfassung der gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 7.170,47 (Zoll € 1.757,38 und EUSt € 5.413,09) mitgeteilt und gleichzeitig gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 315,20 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den in der Warenanmeldung vom 2.4.2007, CRN-Nr. 07AT52X, als "Säcke und Beutel, einschl. Tüten, aus Kunststoffen (ausg. aus Polyvinylchlorid sowie aus Polymeren des Ethylens)" mit der Warennummer 39232990 99 angemeldeten Waren tatsächlich um "konfektionierte Schüttgutbehälter aus einem Gewebe aus Folienstreifen aus Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g/m²" der Warennummer 63053289 00 gehandelt habe, sodass die angemeldeten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass die Ware als "Säcke und Beutel aus Kunststoffen" bezeichnet und daher im Kern richtig angemeldet worden sei. Es könne sich daher nicht um ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK handeln.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2008, Zl. 52000/11833/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Zollanmeldung vom 2.4.2007, Nr. 07AT52X, meldete die Bf. als direkte Vertreterin der B.., Adr.B, beim Zollamt Linz Wels, "Säcke und Beutel, einschl. Tüten, aus Kunststoffen (ausg. aus Polyvinylchlorid sowie aus Polymeren des Ethylens)" unter der Warennummer 39232990 99 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt.
Lediglich dann, wenn neben der Fehltarifierung gleichzeitig die Ware im Feld 31 der Zollanmeldung so unrichtig angeführt wurde, dass eine Identifizierung der Ware und damit verbunden eine Zuordnung der Zollanmeldung nicht möglich ist, ist die Zollschuld wegen Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK vorzuschreiben.
Bei der im gegenständlichen Fall verwendeten Warenbezeichnung "Säcke und Beutel, einschl. Tüten, aus Kunststoffen (ausg. aus Polyvinylchlorid sowie aus Polymeren des Ethylens)" handelt es sich allerdings - aus nachstehenden Gründen - nicht um eine solch krasse Fehlbezeichnung, dass die Waren von der Zollanmeldung nicht erfasst wären, sondern kann die Bezeichnung als Oberbegriff für die vorhandene Ware, bei der es sich um sogenannte "Big Bags" handelte, angesehen werde kann.
Bei den verfahrensgegenständlichen Waren handelte es sich daher im weiteren Sinn um Säcke bzw. Beutel, sodass die Bezeichnung - im Bezug auf die Verwendung - durchaus als handelsüblich angesehen werden kann. Zumal selbst in der hier maßgebenden vierstelligen Position 6305 des Harmonisierten Systems bereits von "Säcken und Beutel" die Rede ist, die als solche dort ausdrücklich genannt werden, wozu im Ergebnis auch die hier vorliegenden Schüttgutbehälter (vgl. Unterposition 6305 32 des HS) zählen. Es liegen aber auch keine sonstigen Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Waren nicht von der Zollanmeldung umfasst sein sollten, noch ergeben sich Hinweise darauf, dass die Anmelderin nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Überlassung auf die von ihr angemeldeten und in der Folge weggebrachten Waren bezogen hat.
Es verbleibt somit eine Fehltarifierung. Die Einreihung in den Zolltarif stellt lediglich eine rechtliche Subsumtion dar, die strittig sein bzw. auch misslingen kann. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es angesichts dieses Sachverhaltes als erwiesen, dass die Bf, entgegen der Ansicht des Zollamtes, für die gestellten Waren eine Zollanmeldung abgegeben und diese Waren in der Folge gem. Art. 73 ZK vom Zollamt überlassen worden sind.
Falschtarifierung, Bigbags, Schüttgutbehälter, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Findok-Nr: 56498.1, aufgenommen am: 29.12.2011 13:39:08, Dokument-ID: a18a139f-07df-4f04-9519-6ae261cffd0b, Segment-ID: 6d208621-4093-4fe5-9fae-7165cbee04c1