Source: http://www.jurablogs.com/topic/511
Timestamp: 2017-11-22 05:48:40
Document Index: 128349940

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 322', '§ 511', 'EuG', '§ 511', '§ 519']

511 - JuraBlogs
… Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Interesse des…
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - July 23, 2013 4:48am
Löschungsanträge (28/2013)
… Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 28. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 399 64 330 MEISSEN Nizzaklassen: 21, 37 30 2010 005 664 BUPRENOR Nizzaklasse: 05 30 2011 053 981 Spielwarenmesse Nizzaklasse: 35 30 2011 069 249 Yeti Nizzaklasse: 25 30 2012 036 511 ALPHA PLUS PROFILE Nizzaklassen: 16, 35, 41 30 2012 042 683 Nizzaklasse: 12 30 2012 054 940 woodcube Nizzaklassen: 19, 37, 42 Quelle: DPMA …
MarkenBlogin Markenrecht- 27 Leser - July 16, 2013 6:27am
… Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Fehler bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen. Hierzu muss das Berufungsgericht die Grenzen des ihm bei der Bemessung zukommenden Ermessens überschritten oder von…
… Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Ein Feststellungsantrag erfasst den gesamten dem Kläger entstandenen Schaden, auch solche Positionen, die – aus welchem Grund auch immer – nicht mit der…
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - May 27, 2013 4:23am
… (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) kann einem Soldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung (nur) gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung enthält Nr. 83 Abs. 1 Satz 1 AusfBestSUV (ZDv 14/5 F 511). Urlaub für mehr als drei Monate kann nur in besonders begründeten Fällen durch die oberste…
Rechtslupe- 53 Leser - April 30, 2013 4:10am
…, wenn der fehlerhafte Einzelabschluss, oder der Konzernabschluss in den der Einzelabschluss einbezogen ist, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 3 HGB enthält oder die Erstellung durch einen WP oder StB mit umfassenden Beurteilungen erfolgte. Die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung im Gewinnabführungsvertrag ist…
STEUERRECHT- 42 Leser - March 13, 2013 12:07pm
… nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der…
… Käufer die Ware bereits bezahlt und überschreitet der Wert der Kaufsache 40€, trägt der Verkäufer die Versandkosten. Dies gilt nicht nur für die Rücksendekosten, sondern auch für die Hinsendekosten (EuGH vom 15.04.2010 Az.: C-511/08), die der Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis erstatten muss. Liegt der Wert der gekauften Sache allerdings unter 40…
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 58 Leser - February 19, 2013 2:36pm
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte- 364 Leser - February 19, 2013 2:36pm
… Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge” erfasst nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2012 – 4 AZR 511/10 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang Ablösung transformierter Tarifregelungen Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - February 12, 2013 5:06am
… (c) BBH Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Praxis, bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäuden die Vorsteuer aufzuteilen, kritisiert. Nach deutscher Auslegung ergibt sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden Gebäudeflächen (UStAE 15.17 Abs. 7 Satz 4). Eine Aufteilung…
Der Energieblog- 38 Leser - February 4, 2013 9:44am
… geltende Verfahrensrecht Anwendung findet, war gegen das Urteil nach § 511 ZPO (nur) die Berufung statthaft, welche gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht als Berufungsgericht einzulegen war. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat demnach das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…
Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser - January 29, 2013 5:36am
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