Source: https://www.rdp-law.de/law-of-intellectual-property-ip-law/trademark-law.html?L=1'A
Timestamp: 2019-06-20 03:21:19
Document Index: 333664490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Marke Die einzelnen Markensymbole Gedanklich Schritte vor Eintragung einer Marke Die Markenanmeldung Benutzung der Marke und Benutzungszwang Markenschutz/ Markenmonitoring
RDP Rechtsanwälte > Rechtsgebiete > IP > Markenrecht
Marken stellen für Unternehmen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor von enormem Wert dar. Täglich beeinflussen Marken unsere Kaufentscheidungen. Sie geben Impulse und wecken Gefühle. Wir ver-binden sie stets mit bestimmten Waren oder Dienstleistung, mit einem bestimmten Unterneh-men oder mit einer besonderen Qualität.
Marken symbolisieren Werte und Beziehungen des Kunden zum Unternehmen und sichern den Wiedererkennungswert eines Produktes. Sie sind es auch, die ein klares Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Angeboten der Mitbewerber schaffen. Eine Marke macht aus einem anony-men Produkt einen unverwechselbaren Artikel.
Aufgabe des Markenrechts ist es, Bezeichnungen, die Personen zur Kennzeichnung ihres Unterneh-mens und ihrer Produkte wählen vor der Benut-zung durch Dritte zu schützen.
Darüber hinaus gibt eine eingetragene Marke dem Inhaber ein Exklusivitätsrecht, d.h. der Inhaber kann auch bei ähnlichen, verwechselbaren Mar-ken Unterlassung der weiteren Nutzung dieser ähnlichen, verwechselbaren Marke verlangen.
Aufgrund dieses enormen Wertes einer Marke werden Rechtsverstöße im Markenrecht äußerst konsequent verfolgt. Dies bedeutet für die Mar-keninhaber eine Stärkung Ihrer eigenen Marke, setzt sie aber auch gleichzeitig dem Risiko aus, bei Verwendung von diversen Bezeichnungen An-sprüchen anderer Markeninhaber zu begegnen.
Diese Gefahren dürfen nicht unterschätzt wer-den, gleichzeitig müssen Sie sich aber auch dar-über im Klaren sein, dass Sie mit einer abgesi-cherten Markenstrategie ihre Marke stärken. Eine gut betreute Marke bzw. ein gut betreutes Mar-kenportfolio stellt einen bedeutenden Wettbe-werbsvorteil dar.
Um Ihnen diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, bieten wir Ihnen im Bereich des Markenrechts folgende Leistungen an:
Prüfung Ihrer Marke auf deren Eintragbarkeit
Beratung hinsichtlich notwendiger Änderungen der Marke um Eintragbarkeit zu erreichen
Entwicklung und Bereitstellung von Anmeldestrategien für Marken (national, gemeinschaftsrechtlich, international)
Markenüberwachung und Durchführung von Widerspruchs- und Löschungsverfahren
Verwaltung und Optimierung von Markenrechtsportfolios
Beratung bei der Verletzung von Markenrechten und Unternehmenskennzeichen
Durchsetzen von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
Die einzelnen Markensymbole
In Registern eingetragene Marken können (müssen aber nicht) mit diesem Sybol gekennzeichnet werden. Das Sybol verdeutlicht, dass es sich um eine "registered trade mark" (eingetragene Waren- oder Dienstleistungsmarke) handelt
Das eingekreiste C gibt einen Hinweis auf Urheberrechte. Da Urheberrechte aber automatisch entstehen, wird die Beifügung dieses Zeichens meist benutzt, um einen Urheberrevermerk, etwa mit Entstehungsdatum und Urheber zu kennzeichnen.
Das Zeichen TM bezeichnet im angloamerikanischen Recht eine "unregistered trademark", also eine Warenmarke, die noch nicht eingetragen ist. Dies verleiht in diesen Rechtssystemen einen vorläufig erhöhten Rechtsschutz, der aber hinter dem einer "registered trademark" bleibt. Im deutschen Recht können aus dem Zeichen ™ keine erweiterten Rechte hergeleitet werden.
Das Zeichen ? entspricht dem Zeichen ™, steht allerdings für "unregistered service mark", einer noch nicht eingetragenen Dienstleistungsmarke.
Doch der Weg zum allseits bekannten Markenprodukt ist weit und sollte gut vorbereitet sein. Worauf es insbesondere aus rechtlicher Sicht ankommt, haben wir für Sie im Nachfolgenden zusammengefasst:
Damit ein einfallsreicher Name, ein Zeichen oder etwa eine Kombination aus beiden zu dem wird, was eine Marke ausmacht und den ihr innewohnenden Schutz genießen kann, sollte die begehrte Marke in ein öffentliches Register eingetragen werden. Denn mit der Eintragung in das einschlägige Register erwirbt der Inhaber der Marke das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu verwenden und sich gegebenenfalls gegen Verletzungshandlungen von Dritten zu wehren.
Mit der Eintragung entfaltet eine Marke den so genannten Markenschutz.
Gedanklich Schritte vor Eintragung einer Marke
In Vorbereitung einer Eintragung sollte man sich zunächst einmal Gedanken machen, wie weitreichend der begehrte Schutz sein soll. Ist ein Schutz auf europäischer oder internationaler Ebene erwünscht, oder ist ein nationaler Schutz ausreichend?
Soll die Marke auf dem Gebiet der Bundesrepublik geschützt sein, bedarf es einer Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Möchte man einen internationalen Markenschutz, kann ein An-trag auf Internationale Registrierung bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) gestellt werden. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, den Schutz „nur“ auf das Gebiet der Europäischen Union auszudehnen. In diesem Fall ist die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim „European Intellectual Property Office / Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUI-PO)“ (Früher: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)) in Alicante, Spanien erforderlich.
Welches dieser drei Verfahren für Ihre Wunschmarke gewählt werden sollte, kommt auf die konkrete Situation des Einzelfalls an. Oftmals ist es nicht nötig, eine internationale Marke oder eine Gemeinschaftsmarke anzumelden. Es gibt aber auch Fälle, in denen eine solche Anmeldung zum umfassenden Schutz der Marke unumgänglich ist. Maßgeblich hierfür ist immer das hinter der Markenanmeldung stehende Unternehmen und Geschäftsmodell.
Das Verfahren bei einer deutschen Marke
Dieser Antrag muss die erforderlichen Angaben zur Person des Anmelders enthalten sowie eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. Ist der Antrag mit den genannten Angaben beim DPMA eingegangen, so wird ein sogenannter Anmeldetag begründet. Dieser Anmeldetag bestimmt den Zeitrang der Anmeldung. Sobald dieses Datum feststeht, wird die Anmeldung veröffentlicht. Anschließend beginnt die Prüfung auf „absolute Schutzhindernisse“ beim DPMA. Im Wesentlichen wird hierbei geprüft, ob das als Marke angemeldete Zeichen überhaupt geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ob das Zeichen grafisch darstellbar ist, ob das Zeichen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist, sowie ob ein Freihalteinteresse für Mitbewerber besteht. Führt diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Die Gebühr, die vom DPMA für eine Markeneintragung erhoben wird beträgt 300,00 Euro (290,00 für eine elektronische Anmeldung). Diese Anmeldegebühr gilt jeweils für 3 Klassen. Die Gebühr für jede weitere Klasse beträgt 100,00 €.
Das Verfahren bei einer EU-/Gemeinschaftsmarke
Durch die Europäische Gemeinschaftsmarkenver-ordnung wurde das European Intellectual Property Office (EUIPO) in Alicante (ehem. HABM) gegründet. Dieses ist für die Erteilung von Gemein-schaftsmarken (EU-Marken) zuständig, die in allen derzeit noch 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Der administrative Aufwand einer Anmeldung ist vergleichbar mit der nationalen Eintragung.
Das Verfahren bei einer internationalen Marke
Ist die Entscheidung über den räumlichen Schutzbereich der Marke gefallen, steht eine weitere, wichtige Überlegung an. Vor einer Markeneintragung müssen vom Anmelder einige Punkte beachtet werden, damit der Markenschutz überhaupt entstehen kann. Dies wird jedoch häufig unterschätzt. Ohne sorgfältige Vorbereitung der Anmeldung kann es beispielsweise dazu kommen, dass Widersprüche von anderen Markeninhabern gegen die Anmeldung vorgebracht werden. Das ist häufig dann der Fall, wenn es zwischen der beabsichtigten Marke und einer bereits bestehenden, anderen Marke zu Übereinstimmungen kommt. Oftmals sind Silben oder gar ganze Wortbestandteile des neuen Namens identisch oder ähnlich mit bereits registrierten Kennzeichen. In diesem Fall spricht man von einer Kollision, die weitreichende Konsequenzen haben kann.
Für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim EUIPO wird Ihnen eine Anmeldegebühr in Höhe von 1050,00 Euro im elektronischen Verfahren in Rechnung gestellt. Auch hier wird Ihre Marke für 3 Warenklassen eingetragen. Jede weitere Klasse wird mit 150,00 Euro veranschlagt. Die Anmeldegebühr per Papierformular beträgt demgegenüber 1000,00€ zuzüglich 50,00€ für die zweite und weitere 150,00€ für die dritte und jede weitere Klasse (=1200,00€ für drei Klassen im analogen Anmeldeverfahren).
Das System der Klassen
In diesem Zusammenhang lohnt sich eine genauere Betrachtung der sog „Klassen“.
Klassen teilen die denkbaren Waren und Dienstleistungen, für die Anmeldungen begehrt werden, in ein geordnetes System ein. Die Nizzaer Klassifikation teilt die Klassen gemäß Nizzaer Klassifikationsabkommen in derzeit 45 Klassen ein. Man spricht auch von sog. „Nizza-Klassen“. Durch diese Klassifizierung ist genau ersichtlich, für welche Waren- und Dienstleistungsgruppen Markenschutz besteht. Bekannte und begehrte Klassen sind z.B. die (Waren-) Klasse 25 („Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ und die (Dienstleistungs-) Klasse 35 („Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“).
Wie Sie der Kostenaufstellung bereits entnehmen konnten, wird eine Anmeldung immer für mindestens 3 Klassen durchgeführt (Anmeldegebühr beinhaltet Eintragung in 3 Klassen). Ob darüber hinaus noch die mit zusätzlichen Kosten verbundene Eintragung in weitere Klassen erforderlich ist, hängt immer vom jeweiligen Unternehmenskonzept oder der Art der Marke ab.
Wie bereits erwähnt, entsteht der Schutz Ihrer Marke mit der Eintragung. Doch damit ist es nicht getan. Damit der Schutz auch fortdauert, ist eine kontinuierliche Markenüberwachung unerlässlich, etwa um Verlängerungsfristen nicht zu verpassen.
Die Schutzdauer einer Marke ist grundsätzlich nicht beschränkt. In Deutschland beträgt sie ab dem Tag der Anmeldung zehn Jahre, kann aber gegen fristgerechte Zahlung einer Gebühr (in Deutschland 750 Euro) beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Der Markenschutz erlischt daher nur durch Nichtzahlung der Gebühr, durch Nichtbenutzung oder durch ein „Verkommen“ der Marke zum Gattungsbegriff.
Möchten Sie Ihre Wunschmarke schützen und eintragen lassen, empfiehlt es sich die Hilfe eines auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Sie sollten darauf achten, dass Ihnen neben der Beratung zur Markenanmeldung auch eine umfassende Markenverwaltung mit angeboten wird, die beispielsweise die bereits erwähnten Verlängerungsfristen überwacht.
Eine umfassende Marken- und Kennzeichenrecherche wird von der Rechtsprechung vor Markenanmeldung gefordert. Die weitaus größere Bedeutung einer Markenrecherche liegt aber darin, dass bereits im Vorfeld der Markenanmeldung oder sogar schon während der Markenentwicklung das Risikopotential einer Markenbenutzung aufgedeckt wird. Zudem kann nach Durchführung einer Markenrecherche das genaue Markenumfeld bestimmt werden, welches ausschlaggebend ist, wie gut sich eine Marke auf dem Markt etablieren kann.
Im Rahmen einer Vorabrecherche prüfen wir die Eintragungsfähigkeit der gewünschten Marke und bestimmen das Markenumfeld um für Sie eine Markenstrategie entwickeln zu können.
Es wird prinzipiell zwischen 2 Recherchearten unterschieden:
Zum einen gibt es die sog. Identitätsrecherche. Die Identitätsrecherche klärt, ob die neue Marke in identischer Form für die gleichen oder ähnlichen Waren und/oder Dienstleistungen schon von Mitbewerbern angemeldet bzw. registriert wurde. Identität bedeutet in diesem Fall absolute Identität, das heißt Mercedes Benz ist gleich Mercedes Benz und nicht etwa Merzedes Benz.
Grundsätzlich empfehlen wir immer auch eine Ähnlichkeitsrecherche durchzuführen. Das Risiko einer Markenanmeldung besteht nämlich meist nicht darin, dass bereits eine identische Marke vorhanden ist, sondern dass eine Verwechslungsgefahr zu einer ähnlichen Marke besteht. Die Beurteilung, ob eine solche Verwechslungsgefahr wirklich angenommen werden muss ist eine rechtliche Wertung, die gesondert für jede potentiell ähnliche Marke vorzunehmen ist.
Durch diese Ähnlichkeitsrecherche können die Risiken, dass gegen die Eintragung von Dritten berechtigte Widersprüche erhoben werden, enorm gesenkt werden. Zudem hat man einen Überblick, in welchem Markenumfeld sich die Marke etablieren soll und wer die relevanten Mitbewerber sind.
Ablauf der Markenanmeldung einer deutschen Marke:
Die Markenanmeldung beginnt mit der Stellung des entsprechenden Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).
Vom Tag der Antragstellung an genießt die Marke bei späterer Eintragung bereits vollen Markenschutz.
Nach etwa drei Wochen wird vom DPMA eine Empfangsbescheinigung ausgestellt und die Überweisung der amtlichen Gebühren wird angefordert.
Nun prüft das DPMA, ob formelle Mängel in der Anmeldung oder absolute Schutzhindernisse bestehen. Diese Prüfungsphase dauert ca. 3 Monate.
Fällt die Prüfung positiv aus, wird die Marke in das Markenregister eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht, es wird eine Markenurkunde erstellt.
Vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an kann 3 Monate Widerspruch gegen die Marke eingelegt werden, etwa weil die Inhaber früherer Rechte der Meinung sind, durch die Marke in ihren Rechten verletzt zu sein.
DPMA - Deutsches Patent- und Markenamt; Sitz: München
EUIPO – European Intellectual Property Office, Sitz: Alicante
WIPO - World Intellectual Property Organization; Sitz: Genf
Die unten aufgeführten Kosten beziehen sich lediglich auf die Gebühren die bei den Markenämtern als Anmeldegebühren anfallen.
Anmeldegebühr (einschließlich Klassengebühr für 3 Klassen): 300,00 € (elektronisch: 290,00€)
Jede weitere Klasse : 100,00 €
Anmeldegebühr (einschließlich Klassengebühr für 3 Klassen): 1050,00 € (bzw. 1200,00 € bei analoger Anmeldung)
Kontrolle des Markenschutzes – Schutz des Markenportfolios
Um dauerhaften Erhalt der Wertigkeit Ihrer Marke zu erzielen müssen Sie natürlich darauf achten, dass der Schutz, den Ihre Marke durch die Registrierung genießt, nicht wieder verloren geht.
Dazu gehört einerseits, dass Sie die Marke innerhalb von 5 Jahren ab Eintragung zu nutzen beginnen – anderenfalls droht der Verfall.
Zudem müssen Sie verhindern, dass die Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung wird und somit die Schutzfähigkeit verliert.
Darüber hinaus muss bedacht und überwacht werden, dass der Markenschutz 10 Jahre nach Eintragung endet, wenn er nicht verlängert wird.
Vielleicht Schutzrechte Dritter?
Lassen sich eventuelle Angriffe auf die neue Marken möglicherweise schon im Vorfeld abwehren?
Wer könnten die potentiellen Gegner sein, die gegen die neue Marke etwas einzuwenden haben?
Ferner ist hier zu beachten, dass diese Fragen weder vom Deutschen Patent- und Markenamt noch vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt geklärt werden. Es obliegt also dem Markenanmelder selbst, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Marke keine Rechte anderer Markeninhaber verletzt. Deshalb werden vor einer Anmeldung professionelle und umfangreiche Markenrecherchen empfohlen.
Verteidigung Markenrechte / Markenreinhaltung
Die größte Gefahr für Ihre Marke geht von der Möglichkeit der Nutzung der Marke durch unberechtigte Dritte aus.
Bei schwerwiegenden Markenverletzungen sind oftmals sofortige Maßnahmen zur Untersagung der Verletzungshandlung erforderlich um Schaden von Ihrem Unternehmen abzuwenden. Dabei besteht einerseits das Risiko, dass ein Mitbewerber den guten Ruf ihrer Marke ausnutzt oder anderseits, dass der Markt die Herkunft eines Produktes aufgrund der Marke nicht mehr eindeutig erkennen kann und es zu Verwechslungen kommt.
Regelmäßig erfolgt eine Abmahnung des Verletzers, in der dieser zur Unterlassung der Verletzungshandlung aufgefordert wird. Wenn diese Unterlassung aber nicht eintritt wird es erforderlich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung gegen die Markenverletzung vorzugehen.
Wir beraten Sie, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um einen möglichst effektiven Schutz Ihrer Marke zu erreichen und wissen Ihre Ansprüche bei der Verletzung von Markenrechten und Unternehmenskennzeichen effektiv durchzusetzen.
Wir unterstützen Sie aber auch, wenn ein Dritter Sie wegen einer angeblichen Markenverletzung in Anspruch nimmt. In diesem Fall prüfen wir die angeblichen Ansprüche auf ihre Berechtigung hin, geben die erforderlichen Empfehlungen für ein weiteres Vorgehen ab und leiten entsprechende Abwehrmaßnahmen ein.
Benutzung und Benutzungszwang
Damit eine Marke den gewünschten Markenschutz entfalten kann, bedarf es zunächst der Eintragung der Marke. Doch damit ist es nicht getan. Denn damit der Markenschutz auch fortbesteht, ist eine rechtserhaltende Benutzung der Marke unerlässlich.
Ein Blick in die Entscheidungsdatenbank des Europäischen Gerichtshofs zum Markenrecht bestätigt dies. Unzählige Urteile, die Streitigkeiten und Rechtsfragen rund um eine korrekte Markenbenutzung zum Gegenstand haben, wurden in Luxemburg bereits entschieden (Link auf EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Az.: T-434/09, EuGH, Urteil vom 16.11.2011, Az.: T-308/06). Tendenz zunehmend. Warum? Jahr für Jahr werden 75.000 bis 80.000 neue Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Damit steigt natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass neu angemeldete Marken bestehenden Marken ähneln, diese verletzen und/oder gegen den Schutzbereich der Marke verstoßen. In so einem Fall haben die Markeninhaber die Möglichkeit Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke einzulegen. Im Rahmen dieses Widerspruchs muss dargelegt werden, dass man als Widerspruchsführer die älteren Rechte an der Marke hat. Um diese älteren Rechte darlegen zu können, wird man regelmäßig vom Markeninhaber den Nachweis verlangen, dass die Marke für die eingetragenen Klassen benutzt wird oder innerhalb der letzten 5 Jahre in Benutzung war. Denn nur eine ernsthaft benutzte Marke hält den mit der Eintragung erstmals entstandenen Markenschutz auch aufrecht. Was nun für eine ernsthafte Benutzung alles erforderlich ist und an was man stets denken sollte, wird im Nachfolgenden dargestellt.
Die ernsthafte Benutzung
Das Erfordernis der „ernsthaften Benutzung einer Marke“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der durch die ständige Rechtsprechung auszufüllen und in seinem Umfang zu definieren ist. Einen Ansatz für die Definition liefert immer der hinter der Regelung stehende Zweck und auch der Zweck des Markenschutzes allgemein: Eine Marke soll in erster Linie die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen abbilden. Diese so genannte „Herkunftsfunktion“ soll es dem Verbraucher ermöglichen, ähnliche oder vergleichbare Waren stets einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können. Damit eine Marke diese Herkunftsfunktion entfalten kann, ist es daher unerlässlich, dass die Marke auch öffentlich und tatsächlich benutzt wird und nicht nur in einem Register zugunsten eines Inhabers eingetragen ist. Fehlt es an einer solchen ernsthaften Benutzung, fehlt es auch an der rechtserheblichen Benutzungsform. In diesem Fall kann allenfalls von einer Scheinbenutzung ausgegangen werden.
Für die Beurteilung, ob es sich um eine bloße Scheinbenutzung oder um eine ernsthafte Benutzung handelt, kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Beispielsweise kann eine nur gelegentliche und regional beschränkte Benutzung einer Marke durchaus rechtserhaltend sein (Link auf EuGH, Urteil vom 16.11.2011, Az.: T-308/06). Hingegen kann die aufwendige und kostenintensive Herstellung zahlreicher Fußbälle inklusive Marken-Logo nicht ernsthaft sein, wenn die Sportartikel anschließend in den Lagerräumen verbleiben. Verlässt das Marken-Logo nie die Produktions- und Lagerstätte, wird die Marke – mangels ernsthafter Benutzung - wohl als löschungsreif einzustufen sein.
Woher rührt dieser Zwang zur Benutzung?
Der so genannte Benutzungszwang ist vom Gesetzgeber bewusst so gewollt. Die Intention, die dahinter steckt, geht dahin, dass der Wettbewerb nicht durch bloße „Karteileichen“ unnötig beschränkt werden soll.
Stolpert man über eine unbenutzte Marke, so kann jeder beim DPMA einen Antrag auf Löschung aufgrund des Verfalls der Marke aus dem Register anregen. Das ist häufig dann der Fall, wenn man selbst ein Interesse an der derzeit noch eingetragenen, aber nicht benutzten fremden Marke hat.
Beabsichtigt man nicht die vollständige Löschung der fremden Marke, so gibt es auch die Möglichkeit der Teillöschung. Eine Teillöschung bietet sich etwa dann an, wenn man unbenutzte Marke nur aus bestimmten Warenklassen löschen möchte. Für die restlichen Warenklassen, für die die fremde Marke eingetragen ist, bleibt die Eintragung bestehen.
Schonfrist durch den Gesetzgeber
Dass dem Gesetzgeber eine tatsächliche und öffentliche Verwendung der eingetragenen Marke wichtig ist, zeigt nicht zuletzt auch der eben erläuterte Benutzungszwang. Der Gesetzgeber erkennt darüber hinaus aber auch, dass es für die meisten Markeninhaber einen kaum zu bewältigenden organisatorischen Aufwand bedeuten würde, würde man verlangen, dass eine Marke umgehend nach deren Eintragung sofort benutzt werden müsste.
Damit eine Marke auch zu dem werden kann, was der Verbraucher mit einem „Markenprodukt“ verbindet, nämlich ein Herkunftskennzeichen das idealerweise für Qualität steht, räumt der Gesetzgeber den „frisch gebackenen“ Markeninhabern eine Art Schonfrist ein. Diese Schonfrist soll den grundsätzlich geltenden Benutzungszwang zumindest für die erste Zeit nach der Eintragung mildern. In concreto bedeutet das, dass die Aufnahme der Benutzung innerhalb der ersten fünf Jahre ab Eintragung erfolgen muss. Diesen Zeitraum kann der Markeninhaber dazu nutzen, um etwa die Marke auf seinen Produkten anzubringen und diese dann auf den Markt bzw. in den Handel zugeben.
Wissenswertes rund um die Benutzung
Die Benutzung der Marke ist wichtig. Gleichwohl soll sie aber nicht gleich den ganzen Tagesablauf eines Markeninhabers bestimmen. Ist Marke erst einmal benutzt, wird nicht verlangt, dass sie auch ununterbrochen über den gesamten fünfjährigen Zeitraum benutzt wurde, um den Nachweis der ernsthaften Benutzung gegenüber einem Mitbewerber erfolgreich führen zu können (EuGH, Urteil vom 16.11.2011, Az.: T-308/06). Beispielsweise kann auch eine gelegentliche Benutzung rechtserhaltend sein, solange die Nutzung über einen gewissen Zeitraum hinweg immer wiederkehrt. Denn auch so kann man dem Eindruck einer Scheinbenutzung entgegenwirken.
Benutzen Sie Ihre Marke daher bei jeder Gelegenheit. Integrieren Sie etwa Ihr Marken-Logo in Ihre Briefbögen, auf Ihrer Internetseite, in Branchenbuch-Einträgen. Halten Sie Vorträge oder Seminare, bringen Sie Ihre Marke in die Präsentationen ein. Auch Geschäftsautos, Dienstkleidungen, Prospekte und Kataloge können Sie damit aufwerten. Last but not least: Am wichtigsten ist natürlich, dass Ihre Marke auf Ihren Produkten bzw. dessen Verpackungen angebracht wird.
Warum das ganze? Je präsenter die Marke ist, desto besser lässt sich der Nachweis der ernsthaften Benutzung führen und mit entsprechenden Daten belegen. (Link auf EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Az.: T-434/0)9
Mit der Eintragung einer Marke allein ist es also nicht getan. Achten Sie daher darauf, dass Sie mit dem Erhalt der Eintragungsbestätigung an Ihrer Marke „dran bleiben“. Binden Sie sie ein, wann immer Sie mit Ihren Produkten oder Dienstleistungen nach außen hin auftreten. Ebenso wichtig ist eine stetige Überwachung der Marke, um etwa Verlängerungsfristen nicht zu versäumen oder um eventuelle Widerspruchsverfahren gegen verletzende Dritt-Marken einleiten zu können.
Markenschutz/Markenmonitoring
Der Sinn und Zweck einer Markenanmeldung liegt vornehmlich darin, dass mit der Eintragung der Marke in das entsprechende Register Markenschutz entsteht. Durch die Eintragung wird die Marke geschützt. Die Eintragung ins Register ist zwar der erste und wichtigste Schritt, jedoch ist es mit ihr alleine nicht getan. Damit die Marke von einem nachhaltigen Schutz profitieren kann, ist es unerlässlich auch nach der Eintragung aktiv zu bleiben und Neueintragungen ähnlicher oder identischer Marken ständig im Auge zu haben
1. Ist eine Marke erst einmal eintragen, ist es wichtig, dass das Markenregister weiterhin überwacht wird. Es sollten alle Neueintragungen im Auge behalten werden, um auf eventuelle neue Marken, die Ihrer eingetragenen Marke sehr ähneln und dadurch möglicherweise mit Ihrer Marke verwechselt werden könnten, rechtzeitig reagieren zu können. In einem solchen Fall besteht beispielsweise die Möglichkeit einen Widerspruch gegen die neue, ähnliche Marke einzulegen.
In diesem so genannten Widerspruchsverfahren wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Widerspruch gegen die möglicherweise verletzende Marke eingelegt. Der Widerspruch muss jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung der neuen Marke eingereicht werden. Mit dem Widerspruch macht der Widerspruchsführer, also der Inhaber der älteren Marke, geltend, dass das neu eingetragene Zeichen mit seinem älteren Zeichen identisch oder ähnlich ist und daher Verwechslungsgefahr besteht. Ist der Widerspruch erfolgreich, wird das neu eingetragene Zeichen gelöscht.
2. Die Möglichkeit der Widerspruchserhebung ist aber nicht der einzige Grund, warum die Neueintragungen überwacht werden sollten. Denn neben dem Widerspruch gibt es auch die Möglichkeit, einen Löschungsantrag gegen eine Marke zu stellen. Selbst nach rechtskräftiger Eintragung einer Marke kann deren Löschung beantragt werden. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn der Markeninhaber seine Marke zwar hat eintragen lassen, aber innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt hat. Das Markengesetz sieht vor, dass eine eingetragene Marke spätestens nach fünf Jahren ab der Veröffentlichung bzw. nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens ernsthaft verwendet werden muss. Damit sollen so genannte „Vorratsanmeldungen“ von solchen Marken verhindert werden, die im Geschäftsverkehr mangels Verwendung niemals auftauchen.
Ist also eine neue Marke eingetragen worden, die einer Marke ähnelt oder an der man selbst vielleicht ein Interesse hätte, die aber von dem anderen Markeninhaber nicht ernsthaft benutzt wird, könnte sich ein Antrag auf Löschung dieser Marke anbieten. Im Falle einer erfolgreichen Löschung wäre zum einen eine Marke beseitigt, mit der die Ihrige vielleicht hätte verwechselt werden können. Zum anderen könnte so der Weg geebnet werden, selbst die begehrte Marke anzumelden.
3. Nicht nur die Überwachung der Neuzugänge im Markenregister ist elementar für einen umfassenden Markenschutz. Ferner sollten Sie auch die markenrechtlichen Fristen im Auge behalten. Der Schutz einer eingetragenen Marke gilt zunächst 10 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Soll Ihre Marke nach Ablauf dieser Zeit auch weiterhin geschützt werden, muss der Markenschutz rechtzeitig verlängert werden. Dieser kann grundsätzlich beliebig oft verlängert werden, aber nur dann, wenn er zum einen rechtzeitig beantragt wurde und zum anderen eine Verlängerungsgebühr an das DPMA entrichtet wurde.
Die eben angesprochenen Punkte sind wichtige Vorkehrungen, um mögliche Markenrechtsverletzungen schon „im Keim ersticken zu können“. Sie sollten berücksichtigt werden, um einer Marke präventiven, also vorsorglichen Schutz bieten zu können. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit die Marke geschützt ist, noch bevor ein Dritter die Marke überhaupt erst verletzen könnte. Damit auch beim präventiven Schutz an alle rechtlichen Feinheiten gedacht wird, ist es empfehlenswert, sich bei der Markenüberwachung von einem Spezialisten beraten zu lassen.
Designschutz / Geschmacksmusterrecht
Urteil des EuGH zur Markenähnlichkeit
Schadensersatz bei Verletzung von Schutzrechten