Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/153
Timestamp: 2019-03-18 16:30:29
Document Index: 187566564

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 152', 'BGH', '§153', '§ 383', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 140', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'Art. 103', '§ 93', '§ 153', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 152a StPO
BGH, Urteil vom 1.4.1975, Az. III ZR 43/73 Der Senat hat daher auch die den Beschlüssen nach §153 Abs.3 StPO aF ähnlichen Beschlüsse nach § 383 Abs. 1 StPO bereits als 'Urteile in einer Rechtssache' im Sinn von § 839 Abs. 2 BGB angesehen (BGHZ 51, 326, 329).
BGH, URTEIL vom 5.9.1970, Az. I ZR 119/68 Das Strafverfahren ist, nachdem das Urteil der Strafkammer auf die Revision des Angeklagten samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben worden war (ürt. des BGH vom 5. Dezember 1962, II StR 432/62), durch Beschluß der Strafkammer vom 24. September 1964 nach § 153 StPO eingestellt worden.
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2008, Az. Dies könne in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bis zu dem Absehen von Strafe, bei Verfahren wegen Vergehen aber auch zur deren Einstellung gemäß § 153 StPO führen; auch ein Gnadenerweis sei in Betracht zu ziehen (BGHSt 24, 239, 242 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2008, Az. Komme eine angemessene Reaktion auf solche Verfahrensverzögerungen mit vorhandenen prozessualen Mitteln (§§ 153, 153 a, 154, 154 a StPO) nicht in Frage, so sei eine sachgerechte, angemessene Berücksichtigung im Rechtsfolgenausspruch, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglicherweise durch Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, jenseits davon bei der Strafzu demessung wie auch gegebenenfalls bei der Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung regelmäßig verfassungsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - NJW 1984, 967).
BGH, BESCHLUSS vom 1.11.1991, Az. Ein Strafverfahren (22 Js 4220/82 * 13 Ds - 7 Ns LG Darmstadt), in dem der Antragsteller zunächst durch Urteil des Amtsgerichts Langen wegen versuchten Betrugs und weiterhin wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Verleumdung verurteilt worden war, wurde durch Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 20. April 1989 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Angeklagten nach § 153 StPO eingestellt.
LG Dortmund, Beschluss vom 1.0.2009, Az. 39 Qs 238/08 4Zwar ist die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO auf Grund der §§ 140 ff StPO grundsätzlich unzulässig , jedoch ist von diesem Grundsatz abzuweichen, wenn der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt war und die Voraussetzungen für eine Beiordnung zu diesem Zeitpunkt vorlagen, eine Entscheidung darüber jedoch aus gerichtsinternen Gründen unterblieben ist (vgl. LG Schweinfurt StraFo 2006, 25 mwN; LG Osnabrück StV 2001, 447).
LG Dortmund, Beschluss vom 1.0.2009, Az. 39 Qs 238/08 7Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Antrag des Wahlverteidigers auf Bestellung als Pflichtverteidigers erst nach Mitteilung über die Absicht des Gerichts, nach § 153 Abs.2 StPO zu verfahren, gestellt worden wäre (vgl. LG Hildesheim NStZ-RR 2003, 115f), was hier indes nicht der Fall ist.
VG Regensburg, Urteil vom 2.3.2012, Az. 9 K 11.01164 Das Strafverfahren sei eingestellt worden (Beigefügt wurde ein Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 12. Dezember 2011 - Az. 10 Ns 453 Js 44945/2011 - über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1235/94 2 BvR 1235/94 Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zu dem Gegenstand, ob bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 2 StPO) das Grundrecht des beschwerdeführenden Nebenklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in einer Weise verletzt worden ist, die die Annahme der Verfassungsbeschwerde angezeigt erscheinen läßt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 121/83 Sofern in solchen extrem gelagerten Fällen das Strafverfahrensrecht keine Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung, z.B. durch Anwendung des § 153 StPO, zur Verfügung stellt, liegt es nahe, daß hier von Verfassungs wegen ein Verfahrenshindernis unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes abzuleiten ist (vgl. zu dieser Frage: BGHSt 21, 81, <84>; OLG Stuttgart, NJW 1967, S. 508 <510>; OLG Koblenz, NJW 1972, S. 404; OLG Karlsruhe, NJW 1972, S. 1907 <1909>).
BVerfG, vom 1.6.1980, Az. 2 BvR 1487/90 Aus diesem Grund muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzu demessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung (z.B. nach § 153 Abs. 2 StPO, vgl. BGH, NJW 1990, S. 1000 <1001>) oder zu dem Vorliegen eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden Verfahrenshindernisses führt (BVerfG, NJW 1984, S. 967).
BVerfG, vom 1.6.1980, Az. 2 BvR 1487/90 Durch die Rechtskraft des Schuldspruchs ist das Landgericht nicht gehindert zu prüfen, ob im Blick darauf, daß mittlerweile seit Tatende fast dreizehneinhalb Jahre vergangen sind, und auf die Dauer des weiteren Verfahrens die Schuld des Beschwerdeführers mittlerweile soweit ausgeglichen ist, daß eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, NJW 1990, S. 1000 f.).
BVerfG, Beschluss vom 4.6.2005, Az. 2 BvR 1498/05 Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 11. Juli 2006 gemäß § 153 StPO eingestellt.
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2004, Az. 2 BvR 174/05 Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) wurde das Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2006 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
BVerfG, Beschluss vom 5.5.2005, Az. 2 BvR 1119/05 Die Ermittlungsverfahren gegen die drei Beschwerdeführer wurden nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) am 1. August 2006 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
BVerfG, vom 5.10.1990, Az. 2 BvR 260/91 Deshalb darf die Kostentragungspflicht des Beschuldigten vor Herstellung der Schuldspruchreife - anders als bei Versagung des Auslagenersatzes nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGE 82, 106 <118 f.>) - nicht auf Erwägungen zu dem Tatverdacht gestützt werden.