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Timestamp: 2017-09-26 09:00:55
Document Index: 43026528

Matched Legal Cases: ['§ 552', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 74', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen und verwandten Verfahren - Dr. Wendt Nassall
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II. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen und verwandten Verfahren
Beim Verfahrensablauf ist zwischen der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde einerseits und der Revision andererseits zu unterscheiden.
1. Verfahren mit mündlicher Verhandlung
Stets mündlich verhandelt werden lediglich die vom Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassene Revision und die von ihm zugelassene Sprungrevision. Für die vom Berufungsgericht zugelassene Revision ist ebenfalls die mündliche Verhandlung vorgesehen; nach dem durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz eingeführten § 552a ZPO kann der BGH indes die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss – also ohne mündliche Verhandlung – zurückweisen, wenn er davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu BGH, Beschluss vom 20.01.2005 – I ZR 255/02). Vor diesem Zurückweisungsbeschluss ist den Parteien Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahme zu geben. Ebenfalls mündlich zu verhandeln sind die nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaften – also von der Vorinstanz zugelassenen – Rechtsbeschwerde in Familien- und Ehesachen, §§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 FamFG, 128 ZPO.
2. Schriftliche Verfahren
Alle anderen Verfahren laufen schriftlich ab. Dabei kommt es in der Praxis nur zu einem einmaligen Schriftsatzwechsel: Der Rechtsmittelführer legt die schriftliche Rechtsmittelbegründung vor, der Rechtsmittelgegner kann darauf schriftsätzlich erwidern. Anschließend trifft der zuständige Senat seine Entscheidung. In dem Verfahren der Rechtsbeschwerde ist dies der verfahrensabschließende Beschluss; gleiches gilt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen oder der Nichtzulassungsbeschwerde wegen der von ihr erhobenen Rüge einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 544 Abs. 7 ZPO stattgegeben wird.
3. Wie soll sich der Rechtsmittelgegner verhalten?
Der Rechtsmittelgegner sollte einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (zum Anwaltszwang unten III.) mandatieren, sobald ihm die Rechtsmittelbegründungsschrift des Rechtsmittelführers zugestellt worden ist. Dies aus drei Gründen. Zum einen beginnt mit der Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift die Frist für das Anschlussrechtsmittel (dazu VIII.). Zum anderen kann er nur auf diese Weise die Beratung des BGH über die weitere Behandlung der Sache beeinflussen. Diese Möglichkeit der Beeinflussung des weiteren Verfahrens sollte der Rechtsmittelgegner sich nicht entgehen lassen. Für die schriftlichen Verfahren wie die Rechtsbeschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde versteht sich das von selbst: Wer dort dem BGH seine Argumente nicht unterbreitet hat, kann nicht damit rechnen, dass sie vom BGH bei der Entscheidung über das Rechtsmittel des Gegners berücksichtigt werden. Bei der Nichtzulassungsbeschwerde kommt hinzu, dass dort in der Regel die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zugleich die Revisionsbegründung beinhaltet (§ 551 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und die Revisionszulassung deshalb auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin in gewissem Sinne präjudizielle Wirkung für das Revisionsverfahren selbst hat. Die rechtzeitige Mandatierung eines BGH–Anwalts empfiehlt sich aber auch im Falle einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision: Wer in solch einem Revisionsverfahren als Revisionsbeklagter erst kurz vor der mündlichen Verhandlung einen BGH–Anwalt mandatiert, muss damit rechnen, dass der Senat seine Sache zu diesem Zeitpunkt bereits allein auf der Grundlage der gegnerischen Revisionsbegründung vorberaten hat und der von ihm erst danach beauftragte BGH–Anwalt in der mündlichen Verhandlung gegen das Vorberatungsergebnis ankämpfen muss. Zum dritten können etwaige Verfahrensgegenrügen wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erhoben werden. Solche Gegenrügen des Rechtsmittelgegners – sei es bei der Nichtzulassungsbeschwerde, sei es bei der Revision, sei es bei der Rechtsbeschwerde – können unter Umständen für den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof von ausschlaggebender Bedeutung sein.
4. Was prüft der BGH?
In allen Verfahren vor dem BGH findet ausschließlich eine Rechts– und Verfahrenskontrolle statt. Der Prozessstoff ist der der Vorinstanz, die Parteien können also vor dem BGH keine neuen Tatsachen vortragen. Was also bis zum Abschluss der Vorinstanz nicht vorgetragen worden ist, bleibt auch vor dem BGH unberücksichtigt.
5. Begründet der BGH seine Entscheidungen?
Die Entscheidungen des BGH im Verfahren der Revision werden ausführlich begründet. Gleiches gilt in Rechtsbeschwerdesachen, wenn die Rechtsbeschwerde vom Ausgangsgericht zugelassen worden ist oder wenn der BGH sie für zulässig erachtet (dazu unten VI.). Dagegen begnügt sich der BGH bei seinen Entscheidungen über eine Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig mit einer Formelbegründung, die nicht erkennen lässt, auf welchen Erwägungen seine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung beruht (dazu BGH, Beschluss vom 19.01.2004 – II ZR 18/02). Infolge des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz neu eingefügten § 577 Abs. 6 ZPO sieht der BGH mittlerweile auch in Rechtsbeschwerdeverfahren häufig von einer Begründung ab, wenn die Rechtsbeschwerde nicht vom Ausgangsgericht zugelassen ist und er selbst ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen verneint.
6. Verfahrensdauer
Für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde benötigt der BGH im Schnitt zwischen sechs und achtzehn Monaten; hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg und schließt sich ein Revisionsverfahren an, dauert dieses Revisionsverfahren durchschnittlich noch einmal zwölf Monate. Bei Rechtsbeschwerden liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei etwas mehr als sechs Monaten. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Senaten erhebliche Unterschiede.
7. Wie sind die Erfolgschancen vor dem BGH?
Die Nichtzulassungsbeschwerden, die vom BGH sachlich verbeschieden werden, führen im Schnitt zu knapp unter 20 % zur Revisionszulassung durch den BGH. Von diesen vom BGH zugelassenen Revisionen haben im Schnitt rund 80 % Erfolg. Bei den Rechtsbeschwerden beträgt die Erfolgsquote – bezogen wiederum auf die sachlich verbeschiedenen Rechtsbeschwerden – knapp unter 50 %, bei den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen knapp über 40%.