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Timestamp: 2019-02-18 21:40:42
Document Index: 310130606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

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Allgemein,PKW-Fahrer
Verantwortlichkeit des Unfallverursachers
Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.
Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.
In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.
Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.
Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.
Tags: reparaturkosten, werkstattrisiko, unfallverursacher, erstattung, kostenermittlung, schadensminderungspflicht, ag münchen 332 c 4359/18
OLG Hamm zur Anzeigepflicht nach Verkehrsunfall
Bei verspäteter Unfallmeldung kann Versicherung nicht in Anspruch genommen werden
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so besteht in der Regel die Pflicht, seinem Versicherer den Unfall zu melden. Falls man dieser Anzeigepflicht jedoch sechs Monate nach dem Unfallereignis genügt, so verliert man möglicherweise seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Ersatz der Schadenskosten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss festgestellt.
Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, in dem der Halter eines beschädigten Kraftfahrzeugs etwa sechs Monate, nach dem schädigenden Ereignis, von seiner Versicherung Ersatz der Kosten der von ihm vorgenommenen Reparatur verlangte. Seinen Angaben zufolge hatte er an seinem am Straßenrand abgestellten Wagen mehrere Beschädigungen des Seitenflügels festgestellt, wobei am Auto ein Zettel mit den Verbindungsdaten einer Person hinterlassen wurde. Nach eigenen Angaben hatte der Kfz-Halter zunächst versucht, den Schädiger zu kontaktieren, erfolglos. Nachdem er den Schaden hat begutachten und reparieren lassen, teilte er der Versicherung mehrere Monate später den Unfall mit und forderte Ersatz der Reparaturkosten. Jene lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab, da der Fahrzeughalter seiner Pflicht zur Unfallanzeige nicht nachgekommen sei. Zudem äußerte sie Zweifel am Hergang des Unfalls.
Nachdem das Landgericht Essen dem klagenden Fahrzeughalter den begehrten Anspruch nicht hat zukommen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm das vorangegangene Urteil. Eine Schadensersatzpflicht des Versicherers bestehe im vorliegenden Fall nicht, da der versicherte Fahrzeughalter der ihm obliegenden Verpflichtung zur Meldung des Unfalls, so wie es in den Bedingungen des Versicherungsvertrags vereinbart sei, nicht innerhalb einer Woche nach Ereignen des Unfalls nachgekommen sei. Im konkreten Fall bedürfe es dabei nichtmal einer Entscheidung, ob sich der Unfall genauso zugetragen hat, wie behauptet, da in jedem Fall die Anzeigepflicht verletzt worden sei.
Dem Versicherten sei durchaus bekannt gewesen, dass nach dem Versicherungsvertrag eine Pflicht zur Meldung des Unfalls besteht. Selbst für den Fall, dass dieser nichts von einer einwöchigen Frist der Obliegenheit gewusst habe, hätte er nicht davon ausgehen können, dass auch eine Mitteilung nach sechs Monaten noch genüge, um von der Versicherung die Erstattung der Kosten verlangen zu können.
Bei Bestehen einer Anzeigepflicht gegenüber der Versicherung sollte stets umgehend Meldung vom Unfall erstattet werden, um etwaige Ansprüche gegenüber der Versicherung nicht zu verlieren.
Tags: anzeigepflicht, versicherung, unfall, meldung, schaden, erstattung, olg hamm 20 u 42/17
Keine Erstattung bei augenscheinlich geringfügigem Schaden
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in verkehrsrechtlichen Unfallsachen, in denen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, von wichtiger Bedeutung. Im Regelfall sind die Kosten für die Einholung eines solchen Gutachtens der im Prozess obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Das Amtsgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil dazu geäußert, unter welchen Umständen die Kosten für die Besorgung eines Sachverständigengutachtens nicht zu erstatten sind.
Bei der Beurteilung, ob die Gutachtenkosten zu ersetzen sind oder nicht, könne nicht darauf abgestellt werden, ob der so festgestellte Schaden einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Gutachterkosten steht, da dem Geschädigten bei Beauftragung des Experten die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt sei. An dieser Stelle knüpft das Amtsgericht Nürnberg an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2015, 356) an. Nach jener sei für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten maßgeblich, ob der Geschädigte bei Anordnung des Gutachtens eine Bewertung und Ermittlung des Schadens durch einen Experten für erforderlich halten durfte. In der Folge ergebe sich daraus, dass die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten zu verneinen sei, wenn es sich um einen, durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall hervorgerufenen, oberflächlichen Schaden handelt.
In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, waren nach Feststellung des Sachverständigen der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, womit es sich nicht um einen nur geringfügigen, oberflächlichen Schaden handelte. Da diese Kosten aus Sicht eines durchschnittlichen Kfz-Halters als nicht unerheblich gering einzuordnen seien, sei die Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten letztlich zu bejahen.
Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Gutachteneinholung
Da bei sogenannten Bagatellschäden, also Schäden, die mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden können, die Frage nach der Notwendigkeit der Beibringung eines Sachverständigengutachtens unter bestimmten Umständen Schwierigkeiten bereitet, ist diese Thematik auch in der Literatur ein viel diskutiertes Thema. Schwartz äußert sich in seiner Anmerkung zum eingangs beschriebenen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg dahingehend, dass es bei Bagatellschäden insbesondere um die Frage gehe, inwieweit die Besorgung eines Gutachtens durch einen Experten zur Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz zweckmäßig und erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen die Kosten für ein Expertengutachten bei Bejahung der Erforderlich- und Zweckmäßigkeit unter den Begriff des Schadens, der nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2). Letztlich sei maßgeblich, ob ein ökonomisch und verständig denkender Geschädigter vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. Der BGH verdeutlicht, dass die Beweislast hinsichtlich Erforderlich- und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Gutachtens letztlich beim Geschädigten liegt (BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03). In der Folge müsse der Geschädigte im Falle eines geringfügigen Schadens beweisen, inwiefern nicht auch ein Kostenvoranschlag zur Schadensermittlung ausreichend gewesen wäre (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2; AG Eisleben, Urt. v. 15.07.2016 - 21 C 64/16).
Bagatellgrenze von 750 EUR lediglich als Orientierungshilfe
Schwartz geht zudem in seiner Anmerkung auf die heute von der Rechtsprechung grundsätzlich angenommene Bagatellgrenze von 750 Euro ein. Ergibt das Sachverständigengutachten einen entstandenen Schaden, der geringer ist als dieser Wert, seien die Kosten für das Gutachten nicht zu ersetzen. Der genannte Richtwert sei jedoch nicht als abschließend anzusehen, es gebe vielmehr Fallkonstellationen, in denen Ausnahmen zu machen seien. So sei die Bagatellgrenze bei kleineren Lackschäden unter Umständen schon überschritten, die Anordnung eines Sachverständigengutachtens dabei jedoch nicht erforderlich. Auf der anderen Seite kann die Besorgung eines Expertengutachtens erforderlich sein, obwohl die Grenze von 750 Euro nicht überschritten ist. So kann ein Geschädigter zum Beispiel berechtigterweise ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wenn er mit verdeckten Schäden zu rechnen hatte. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur sei eine Erforderlichkeit der Gutachteneinholung stets gegeben, wenn möglicherweise ein Totalschaden besteht, und daher der sog. Wiederbeschaffungs- und Restwert fachmännisch zu ermitteln sei (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2).
Letztlich bleibt festzuhalten, dass es dem Geschädigten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses möglich ist, ein fachmännisches Gutachten durch einen Experten zur Bestimmung des entstandenen Schadens einzuholen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kosten hierfür nur unter den § 249 BGB fallen und somit als Teil des entstandenen Schadens von der Gegenseite zu ersetzen sind, wenn die Einholung des Gutachtens erforderlich und zweckmäßig war, um eine Geltendmachung der Rechte zu gewährleisten. So scheidet eine Ersatzfähigkeit von Gutachtenkosten aus, wenn es sich um einen augenscheinlich geringfügigen Schaden, wie zum Beispiel einen Lackkratzer handelt.
Tags: erstattungsfähigkeit, kosten für sachverständigengutachten, schadensersatz, unfallprozess, erforderlichkeit, zweckmäßigkeit, schadensermittlung, bagatellgrenze, ag nürnberg 15 c 5843/16, schwartz, jur
Fluggastrechte bei Flugausfällen
Flugreisende sollten ihre Rechte kennen – Was ist zu tun bei Streik?
Sommerferienzeit ist Reisezeit. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn bereits der Start in den wohlverdienten Urlaub zur Stressquelle wird? Gewerkschaften der Flugbranche nutzen gerne Streiks während der Hauptsaison als Druckmittel, um ihre jeweiligen Positionen durchzusetzen. Als Fluggast kann man dabei leicht zwischen die Fronten geraten. Um nicht vollkommen wehrlos zu sein, hilft es, über die eigenen Rechte gegenüber den Fluggesellschaften Bescheid zu wissen.
Bei Annullierung des Fluges:
Die Fluggesellschaft muss nach Möglichkeit Umbuchungen zu anderen Anbietern vornehmen. Sie kann auch einen alternativen Abflug von einem nahegelegenen Flughafen ermöglichen oder die Reise ersatzweise mit Bus und Bahn stattfinden lassen. Die Reisenden, die dann lieber ganz auf die Reise verzichten und keinen Ersatzflug in Anspruch nehmen, können innerhalb von sieben Tagen den Kaufpreis für ihr Flugticket zurückfordern.
Bei Verspätungen:
Auch wenn der Flug zwar nicht ausfällt, sich aber um mindestens fünf Stunden verspätet, können Reisende ohne Mehrkosten vom Flug zurücktreten und den Ticketpreis zurückverlangen. Während der Wartezeit muss die Fluggesellschaft – falls es erforderlich ist – den Reisenden eine kostenlose Betreuung gewähren. Dies umfasst einerseits Mahlzeiten und Erfrischungen, aber auch zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails. Fluggäste, die auf einen Ersatzflug warten, haben den gleichen Betreuungsanspruch.
Die aufgezählten Rechte gelten für Flugpassagiere in der Europäischen Union (EU). Wer sich noch unsicher ist, ob seine eigenen Rechte ausreichend berücksichtigt wurden, oder wer Beratung für eine Reise außerhalb der EU wünscht, kann sich in unserer Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt an den Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock als qualifizierten Ansprechpartner wenden.
Tags: fluggastrechte, streik, flugausfall, ersatzflug, verspätung, kostenerstattung
Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nach Totalschaden
Unfallgegner muss auch die Mehrwertsteuer erstatten
Nach einem Verkehrsunfall ist die Verunsicherung bei den Unfallgegnern oft groß. Wofür muss der Unfallverursacher aufkommen? Wie kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen? Diese und ähnliche Fragen sind zwischen den Parteien häufig strittig, weshalb es nicht selten zu einem Rechtsstreit kommt.
Ein Urteil des LG Hamburg vom 12. April 2013 (Az. 306 S 103/12) beantwortet eine wichtige Frage, die sich nach einem Unfall stellt: Kann sich der Geschädigte die Mehrwertsteuer vom Unfallgegner erstatten lassen, wenn er nach einem Totalschaden dazu gezwungen ist, ein neues Fahrzeug anzuschaffen?
Dabei hilft zunächst ein Blick ins BGB. Dort ist festgelegt, dass die Mehrwertsteuer zu ersetzen ist, wenn und soweit sie angefallen ist. In dem in Hamburg entschiedenen Fall hatte der Geschädigte jedoch ein Fahrzeug erworben, das deutlich günstiger war als das bei dem Unfall beschädigte. Der Schädiger war der Ansicht, dass er in einem solchen Fall nicht die Erstattung der Mehrwertsteuer schulde.
Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Schädiger die Mehrwertsteuer ersetzen muss. Bis zur Höhe des festgestellten Wiederbeschaffungswerts für ein gleichwertiges Fahrzeug müssten die Kosten –auch die der Mehrwertsteuer- in jedem Fall ersetzt werden. Dies gelte auch und erst recht dann, wenn der Geschädigte ein günstigeres Fahrzeug erwerbe.
Tags: totalschaden, schadensersatz, mehrwertsteuer, erstattung der mehrwertsteuer