Source: https://www.fr-blog.com/2011/10/10/olg-saarbrucken-verfahrensdurchfuhrung-nicht-von-kostenvorschuss-abhangig/
Timestamp: 2018-04-25 02:44:17
Document Index: 334196309

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 21', '§ 1684', '§ 2', '§ 14', 'BGH']

BLOG Deutsches Familienrecht | OLG Saarbrücken: Verfahrensdurchführung nicht von Kostenvorschuss abhängig
M. H., geboren am . August 2001,
1. Vater: H. S., , ,
2. Mutter: A. H., , ,
– Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin, –
hier: Untätigkeitsbeschwerde
hat der 6. Zivilsenat – Senat für Familiensachen I – des Saarländischen Oberlandesgerichts durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts … und die Richter am Oberlandesgericht … und … am 10. Oktober 2011 beschlossen:
Solch unzumutbare Verzögerung erfährt die Behandlung des Antrags des Vaters vorliegend. Dieser hat das Hauptsacheverfahren am 21. März 2011 eingeleitet; eine Verfahrensförderung und insbesondere die Anberaumung eines Anhörungstermins ist indes bislang unterblieben. Denn das Familiengericht geht aktenersichtlich davon aus, dass es das Verfahren – in hier gegebener Abwesenheit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs des Vaters – erst fortzubetreiben habe, wenn der Vater den vom Familiengericht angeforderten Kostenvorschuss eingezahlt haben wird.
Nach § 12 FamGKG darf die Tätigkeit des Familiengerichts von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht in weiterem Umfang abhängig gemacht werden, als dies im FamFG, in der ZPO und im FamGKG vorgesehen ist. Das Familiengericht ist aktenersichtlich der Auffassung, der Vater sei im vorliegenden Verfahren Antragskostenschuldner nach §§ 14 Abs. 3, 21 FamGKG und habe auf dieser Grundlage Vorschuss zu leisten. Es hat aber verkannt, dass § 21 S. 1 FamGKG nicht einschlägig ist. Denn das vorliegende Umgangsverfahren ist kein Verfahren, das im Sinne dieser Vorschrift „nur durch Antrag eingeleitet werden“ kann.
Die mögliche Art der Verfahrenseinleitung ist nach materiellem Recht zu bestimmen und ein Umgangsverfahren nach § 1684 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB kann auch von Amts wegen eingeleitet werden (hierzu Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl. 2011, § 2, Rz. 163 m.w.N.; BT-Drucks. 16/6308, S. 237), so dass eine Vorschussanforderung, nachdem auch eine andere Rechtsgrundlage hierfür nicht ersichtlich ist, nicht in Betracht kommt (vgl. Schneider/Wolf/Wolpert, HK-FamGKG, § 14, Rz. 82; Volpert, FPR 2010, 327, jeweils m.z.w.N.).
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.10.2011
6 WF 104/11
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