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Timestamp: 2020-01-27 21:18:26
Document Index: 313262562

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 133', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2']

BAG, Urteil v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 - NWB Urteile
BAG v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
BAG Urteil v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
[1] 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4; BetrAVG § 1b Abs. 4 Satz 1; BetrAVG § 2 Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 133 Abs. 2 Nr. 3
Instanzenzug: ArbG Köln 12 Ca 3242/00 vom 12.09.2000 LAG Köln 4 (3) Sa 273/01 vom 05.10.2001
Der Beklagte ist Rechtsnachfolger der in der Arbeitsordnung erwähnten F Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung GmbH. Deren Richtlinien in der Fassung vom 1. April 1972 wurden im Dezember 1994 durch neue Versorgungsregelungen abgelöst. Die Versorgungsansprüche des Klägers werden durch die "Versorgungsregelung, gültig für Einstellungen vor dem 01.01.1993 " vom 14. Dezember 1994 (VR 94) bestimmt. Soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, lautet die VR 94:
In der "Versorgungsregelung, gültig für Neueinstellungen ab dem 01.01.1993 " werden ab diesem Stichtag Lohn- und Gehaltsempfänger nicht mehr unterschiedlich behandelt.
Der Kläger errechnet eine monatliche Invalidenrente von 469,55 Euro (= 918,37 DM) und begehrt Zahlung nunmehr nur noch ab dem 1. Januar 1998 . Für die Zeit ab 1. Oktober 1999 beansprucht er die Differenz zu den von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe von 286,09 Euro (= 559,55 DM) monatlich. Er hat zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 9.860,60 Euro (21 x 918,365 DM = 19.285,665 DM) nebst 4 % Zinsen aus jeweils 469,55 Euro (918,365 DM) seit dem 1. Februar 1998 , 1. März 1998 , 1. April 1998 , 1. Mai 1998 , 1. Juni 1998 , 1. Juli 1998 , 1. August 1998 , 1. September 1998 , 1. Oktober 1998 , 1. November 1998 , 1. Dezember 1998 , 1. Januar 1999 , 1. Februar 1999 , 1. März 1999 , 1. April 1999 , 1. Mai 1999 , 1. Juni 1999 , 1. Juli 1999 , 1. August 1999 , 1. September 1999 , 1. Oktober 1999 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 5.149,63 Euro (18 x 559,545 DM = 10.071,81 DM) nebst 4 % Zinsen aus jeweils 286,09 Euro (559,545 DM) seit dem 1. November 1999 , 1. Dezember 1999 , 1. Januar 2000 , 1. Februar 2000 , 1. März 2000 , 1. April 2000 , 1. Mai 2000 , 1. Juni 2000 , 1. Juli 2000 , 1. August 2000 , 1. September 2000 , 1. Oktober 2000 , 1. November 2000 , 1. Dezember 2000 , 1. Januar 2001 , 1. Februar 2001 , 1. März 2001 und 1. April 2001 zu zahlen;
I. Der Kläger kann seine Versorgungsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend machen. Es entspricht der ständigen, durch das Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Senats, in Fällen, in denen der Arbeitgeber wie vorliegend durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31. Oktober 1985 die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch des Arbeitnehmers auch gegen die Unterstützungskasse zu bejahen. Der Ausschluß des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nF) ist als ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird ( BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273; bestätigt durch 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372; BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 298/81 - BVerfGE 65, 196 und 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - BVerfGE 74, 129). Als Unterstützungskasse ist der Beklagte über die jeweilige Versorgungsordnung hinaus verpflichtet, die Versorgungszusage des Unternehmens nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen, also auch gemäß der Pflicht zur Gleichbehandlung umzusetzen. Denn im Falle der Einschaltung einer Unterstützungskasse bedient sich der Arbeitgeber einer von ihm abhängigen, wenn auch rechtlich selbständigen Unterstützungseinrichtung, um die von ihm übernommenen Versorgungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies schließt die Pflicht zur Gleichbehandlung ein (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG nF) (Griebeling AR-Blattei SD Betriebliche Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen Rn. 105 und EuGH 9. Oktober 2001 - RS C-379/99 - für den Fall der rechtlich wesentlich selbständigeren Pensionskasse, EuGHE I 2001, 7275).
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Versorgungsanspruch des Klägers sei - unbeschadet seiner Verjährung bis einschließlich Dezember 1997 - mit der Bewilligung der gesetzlichen EU-Rente für den Kläger ab 1. Februar 1995 entstanden. Die Versorgungsregelungen des Beklagten ergäben nicht, daß weitere Voraussetzung seine Kenntnis vom Rentenbescheid sei. Dementsprechend könne bei der Rentenberechnung für den Kläger nur eine berücksichtigungsfähige Dienstzeit von 19 Jahren ( 29. Juli 1976 bis 1. Februar 1995 ) zugrunde gelegt werden.
b) Andererseits kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, wenn es den Versorgungsfall des Klägers schon auf den 1. Februar 1995 datiert, also auf den Beginn des rückwirkend anerkannten Anspruchs auf gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente. Dabei wird übersehen, daß die Arbeitsordnung der F -Werke AG ausdrücklich bestimmt, daß das Arbeitsverhältnis auch in dem Zeitpunkt endet, in dem der Werkangehörige durch die Zustellung des Bescheides eines Sozialversicherungsträgers die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mitgeteilt erhält (L. 1. 3. Alternative 2. Unteralternative der Arbeitsordnung F -Werke AG vom 1. November 1985 ). Die Arbeitsordnung sieht im folgenden außerdem vor, daß der Werkangehörige den Rentenbescheid unverzüglich nach Zugang der Personalabteilung vorzulegen hat, um einen Doppelbezug von Arbeitsentgelt einerseits und gesetzlicher oder betrieblicher Invalidenrente andererseits zu vermeiden. Aus der Zusammenschau von Arbeitsordnung und VR 94 ergibt sich, daß anders als bei der völligen und dauernden Arbeitsunfähigkeit (die als betriebsinterner Vorgang zunächst der Entscheidung des Arbeitnehmers, sodann der Begutachtung durch die Ärzte der F -Werke AG und schließlich der Bescheidung durch den Vorstand des Beklagten unterliegt) bei Bewilligung einer gesetzlichen EU-Rente das Arbeitsverhältnis endet, der "Ruhestand wegen Arbeitsunfähigkeit" automatisch einsetzt und dementsprechend auch der Anspruch auf betriebliche Invalidenrente beginnt. Da zwar gesetzliche Renten, gerade auch Erwerbsunfähigkeits-Renten, rückwirkend bewilligt, ein Arbeitsverhältnis jedoch nicht rückwirkend abgewickelt werden kann, stellt die Arbeitsordnung der F -Werke AG sinnvollerweise für das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt ab, in dem der Rentenbescheid dem Werkangehörigen mitgeteilt wird. Ab diesem Zeitpunkt beginnt der Anspruch auf betriebliche Invalidenrente.
1. Das Vorbringen des Beklagten, gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte hätten unterschiedlichen Versorgungsbedarf, weil bei den Angestellten eine größere Versorgungslücke zu schließen sei, kann die vorgenommene Ungleichbehandlung nicht sachlich rechtfertigen. Die Versorgungsordnung differenziert nicht nach dem Versorgungsbedarf, sondern allein danach, ob die Begünstigten Angestellte oder Arbeiter sind. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann eine solche statusbezogene Kennzeichnung als Kürzel für eine dahinterstehende sachlich gerechtfertigte Unterscheidung sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei einem Großunternehmen wie der F -Werke AG, die sowohl Angestellte mit einfachen Arbeiten, als auch Arbeiter mit anspruchsvoller Tätigkeit beschäftigt, nicht vor. - Zudem darf die Versorgungsordnung dem angegebenen dahinterstehenden Differenzierungsgrund nicht widersprechen ( BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348; 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe).
a) Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung, weil gem. § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG nF (= § 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG aF) Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen können. Diese besondere gesetzliche Erwähnung wie der ungeschriebene allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Arbeitsrechtes sind Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes, der als Grundrecht des Einzelnen in Art. 3 Abs. 1 GG zunächst gegenüber dem Staat garantiert ist, aber darüber hinaus als selbstverständlicher und ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in allen Bereichen und für alle Personengemeinschaften gilt ( BVerfG 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 - BVerfGE 6, 84, 91; 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208, 233; 3. Juni 1954 - 1 BvR 183/54 - BVerfGE 3, 383, 391 f.; 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362, 372).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats darf der Arbeitgeber in einer betrieblichen Versorgungsregelung bei einem typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf einzelne Arbeitnehmergruppen ungleich behandeln. Eine derartige Differenzierung steht in Übereinstimmung mit den üblichen Zwecken betrieblicher Versorgungswerke. Der Arbeitgeber kann deshalb eine Arbeitnehmergruppe von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die ein erheblich höheres Einkommen als die in das Versorgungswerk einbezogene Gruppe erzielt. Denn in einem solchen Fall ist die benachteiligte Gruppe in der Lage, sich selbst eine angemessene Versorgung im Alter zu schaffen. Der Arbeitgeber kann dieser von ihm zu überblickenden Leistungssituation Rechnung tragen und aus sozialen Gründen nur schlechter verdienenden Arbeitnehmern einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung einräumen, weil sie nicht in vergleichbarer Weise zur Eigenversorgung in der Lage sind ( BAG 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 b bb (1) der Gründe). Jedoch verbietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, sachfremde Unterscheidungen zwischen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage vorzunehmen ( BAG 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97 - BAGE 91, 73, 75 f.). Für die vorgenommene Abgrenzung der verschiedenen Gruppen muß es billigenswerte Gründe geben ( BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, 275; 17. Februar 1998 - 3 AZR 578/96 - BAGE 88, 32, 34).
Billigenswert sind dabei Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen. Letztere hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und zum allgemeinen Rechts- und Gerechtigkeitsgrundsatz der Gleichheit näher konkretisiert. Es hat dabei dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Gesetzen, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen die Verwendung generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen gestattet. Dabei ist der Gesetzgeber berechtigt, von dem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den vorliegenden Erfahrungen ergibt ( 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 - BVerfGE 78, 214, 226 f. mwN). Die zulässige Typisierung darf aber nur im Einzelfall und ausnahmsweise zu einer Benachteiligung der Betroffenen führen; die Regelung darf nur in besonders gelagerten Fällen Ungleichheiten entstehen lassen. Die durch eine typisierende Regelung entstehenden Ungerechtigkeiten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen; es dürfen nicht ganze Gruppen von Betroffenen stärker belastet werden. Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz darf nicht sehr intensiv sein ( 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 50; 14. November 1969 - 1 BvL 4/69 - BVerfGE 27, 220, 230; 2. Juli 1969 - 1 BvR 669/64 - BVerfGE 26, 265, 276).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hält bereits seit geraumer Zeit Differenzierungen allein nach Status für fragwürdig und entwickelt daraus die sozialpolitische Zielsetzung, ähnlichen Zwecken dienende soziale Leistungen zu vereinheitlichen. Angesichts der Verzweigtheit und Vielgestaltigkeit der historisch ohne einheitlichen Plan gewachsenen Regelungen sei es aber zunächst dem Gesetzgeber überlassen, in welcher Zeitfolge er die gebotenen Änderungen auf den verschiedenen Gebieten vornehmen will ( 12. Oktober 1976 - 1 BvL 9/74 - BVerfGE 43, 13, 22). Für die Beschäftigtengruppen der Arbeiter und der Angestellten hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. November 1982 ( - 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256, 275) erstmalig erkannt, daß ein Gesetz, das allein nach dem Status des Arbeitnehmers differenziert, gegen den Gleichheitssatz der Verfassung verstößt, weil die so gefundene Differenzierung nicht auf sachgerechten Erwägungen beruht. Der Verweis auf historisch zu erklärende Unterschiede sei ebensowenig tauglicher Sachgrund für eine Differenzierung bei den Kündigungsfristen wie die Unterscheidung zwischen geistiger und manueller Tätigkeit - wenn sie denn überhaupt noch in der herkömmlichen Form Gültigkeit beanspruchen könne. Andere, für unterschiedliche Kündigungsfristen grundsätzlich geeignete Differenzierungskriterien wie Mobilität der Arbeiter oder häufigerer und einfacherer Wechsel von Arbeitern sowie ihre leichtere Neubeschäftigung seien von der Sache her nicht gegeben. Daher sei nur eine einheitliche Berechnung einleuchtend. In seiner zweiten Entscheidung zu den Kündigungsfristen vom 30. Mai 1990 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung vertieft und erneut alle allein am Status anknüpfenden Differenzierungskriterien als von vornherein nicht geeignet gehalten, unterschiedliche Kündigungsfristen zu legitimieren (- 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126, 148 - 150). Damit hat das Bundesverfassungsgericht 1990 hinlänglich verdeutlicht, daß eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten allein nach ihrem Status gegen den Gleichheitssatz der Verfassung verstößt.
Zum einen bestanden zwischen Arbeitern und Angestellten erhebliche tatsächliche Unterschiede, die sich nur allmählich verringerten. Dadurch verloren denkbare Rechtfertigungsgründe für eine statusbezogene Differenzierung erst langsam an Bedeutung. Zum anderen wirkten die damals bestehenden gesetzlichen Regelungen vertrauensbildend. Der Gesetzgeber hatte bei den Kündigungsfristen und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Arbeiter- und Angestelltenstatus angeknüpft. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht, wie ausgeführt, schon mit der ersten Kündigungsfristenentscheidung vom 16. November 1982 (- 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256) tragfähige Sachgründe für eine reine Statusdifferenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten verneint. Es hat aber damals noch davon abgesehen, den Zeitraum für eine gesetzliche Bereinigung näher zu konkretisieren ( 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256, 286 ff.). Auch der Beklagte durfte darauf vertrauen, daß seine Statusdifferenzierung für eine Übergangszeit hingenommen wird. Denn das für den Arbeitgeber geltende Gleichbehandlungsgebot stimmt inhaltlich mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG überein. Deswegen vermochte auch die zweite Kündigungsfristenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 ( - 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126) das Vertrauen der Arbeitgeber und des Beklagten nicht schon mit ihrer Veröffentlichung zu zerstören.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - aaO) klargestellt, daß die verfassungsrechtlich gebotene Neuregelung der Kündigungsfristen nicht mehr ohne zeitliche Begrenzung dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen werden kann. Es hat ihm eine letzte Regelungsfrist bis zum 30. Juni 1993 gesetzt und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine längere Dauer des Schwebezustandes verfassungswidrig wäre. Bleibe der Gesetzgeber untätig, so müßten die Gerichte, wollten sie nicht selbst verfassungswidrig handeln, die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten fortführen und verfassungskonform entscheiden ( 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 - BVerfGE 82, 126, 154 f.). Nach dem 30. Juni 1993 durfte also kein am Arbeitsleben Beteiligter, auch der Beklagte nicht, noch länger darauf vertrauen, eine Differenzierung allein nach dem Status werde von der Rechtsordnung noch anerkannt werden.
d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zur Gleichbehandlung von Teilzeitkräften. Der Senat hat eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern allein wegen der Teilzeitarbeit von Beginn an als rechtswidrig, weil sachlich unbegründet, angesehen ( BAG 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29). Schweigen die Gesetze zu einer bestimmten Unterscheidung, so kann der Normunterworfene daraus grundsätzlich nicht folgern, diese sei zulässig. Es gab keine gesetzliche Norm, die eine derartige Unterscheidung erlaubte. Ein Vertrauenstatbestand fehlte auch vor dem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985. Bei einer solchen Sachlage ist der Grundsatz der Gleichbehandlung vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an zu beachten. Anders verhält es sich bei der Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten. An dieser hat der Gesetzgeber lange festgehalten. Denkbare Rechtfertigungsgründe haben erst im Lauf der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung an Gewicht verloren.
Die anrechenbare Dienstzeit beginnt mit seinem Eintritt bei der F -Werke AG am 29. Juli 1976 (Ziff. 1 c) (1) Abs. 2 VR 94). Im Fall der Invaliditätsrente endet sie mit dem Eintritt des Versorgungsfalles, also mit dem 31. März 1998 . Daß die Parteien die fiktive Vollrente des Klägers aufsteigend bis zum Versorgungsfall berechnen, haben die Vorinstanzen zu Recht nicht beanstandet. Ziff. 1 c) (2) Abs. 2 VR 94 bestimmt zwar, daß die anrechenbare Dienstzeit mit dem Ausscheiden aus der Firma endet, jedoch geht die VR 94 bei der Darstellung der Versorgungsleistungen grundsätzlich davon aus, daß das Arbeitsverhältnis bis zum Versorgungsfall bestanden hat. So ist zB für die betriebliche Invalidenrente vorgesehen, daß sie erstmals für den Monat gezahlt wird, der auf die wirksame Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses folgt (Ziff. 2 c) (1) Abs. 6 VR 94). Der Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles wird in Ziff. 5 der VR 94 gesondert als Abweichung von dem als normal unterstellten Verlauf der anspruchsbegründenden Tatsachen geregelt.
Aus dieser anrechenbaren Dienstzeit des Klägers ergibt sich folgende prozentuale Höhe seiner Versorgungsleistung: Für die ersten zehn Jahre beträgt seine Arbeitsunfähigkeitsrente - wie bei allen Belegschaftsmitgliedern - 10 % der pensionsfähigen Bezüge (Ziff. 2 c) (2) VR 94). Für die Folgezeit vom 29. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1993 , also für 6,92 Jahre kommt ihm nur der Steigerungssatz für Lohnempfänger, also jährlich 0,37 % oder insgesamt 2,56 % zugute. Für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. März 1998 , das sind aufgerundet (Ziff. 1 c) (5) VR 94) fünf Jahre, erhält er wie ein Angestellter 1 % Steigerung jährlich, also weitere 5 %. Der sich hieraus ergebende Gesamtversorgungssatz von 17,56 % seiner in der Revisionsinstanz nicht mehr umstrittenen versorgungsfähigen Bezüge in Höhe von 4.833,50 DM führt zu einem Versorgungs-Grundbetrag iHv. 848,76 DM. Diese Versorgungsleistung ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu quotieren ( BAG 21. August 2001 - 3 AZR 649/00 - BAGE 98, 344). Der von den Vorinstanzen richtig berechnete Kürzungsfaktor von 18,42/35,83 führt somit zu einem monatlichen Versorgungsanspruch iHv. 436,34 DM oder 223,10 Euro ab dem 1. April 1998 .
BAG 22.11.2009 - 3 AZR 895/07
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LAG Hamm 21.9.2007 - 4 Sa 452/07
DB 2003 S. 2018 Nr. 37
EAAAB-93868
BAG, Urteil v. 10.12.2002 - 3 AZR 3/02 ablegen in?