Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-540&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-07 13:23:02
Document Index: 106440807

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 26.08.2014 - 4A_87/2014
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-540
Entscheidung CH-540
Bundesgericht (CH) 26.08.2014 - 4A_87/2014
Art. 5 Nr. 1 LugÜ 2007 – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Ort der Erbringung der Dienstleistung
Bundesgericht (CH) 26.08.2014 - 4A_87/2014, unalex CH-540
Kann der Ort der Leistungserbringung nach Art. 5 Nr. 1 lit. b LugÜ2007 nicht anhand der Vertragsbestimmungen ermittelt werden, ist hilfsweise der Ort heranzuziehen, an dem die Leistung tatsächlich (hauptsächlich) erbracht wurde, vorausgesetzt, die Erbringung der Dienstleistungen an diesem Ort widerspricht nicht dem Parteiwillen, wie er sich aus den Vertragsbestimmungen ergibt.
Nach Ziff. 2 der Vereinbarung verpflichtete sich die A.________ Sàrl, B.________ für die "Mitwirkung an der Planung und Realisierung sowie Begleitung der Garantiephase" des Photovoltaikprojekts einen Betrag von pauschal Fr. 183'000, sowie für Spesen einen Betrag von pauschal Fr. 20'000, zu bezahlen. Geschuldet ist der Gesamtbetrag von Fr. 203'000, gemäss Vereinbarung "exkl. Mehrwertsteuer, sofern und soweit eine solche geschuldet sein sollte (wobei die Parteien davon ausgehen, dass aufgrund der Dienstleistungen im Ausland eine solche nicht geschuldet ist) ".
A.d. Im Sommer 2011 kündigte B.________ die Vereinbarung vom 29. April 2011. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob B.________ gestützt auf diese Vereinbarung Anspruch auf Zahlung des heute noch offenen Restbetrags von Fr. 153'000, hat.
B.a. Am 9. April 2013 reichte B.________ beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die A.________ Sàrl Klage ein und beantragte, diese sei zur Zahlung von Fr. 153'000, nebst Zins zu verurteilen.
2. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 LugÜ vorliegt. Umstritten ist hingegen, ob die Parteien eine gültige Erfüllungsortsvereinbarung i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ abgeschlossen haben.
2.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, aus der Vereinbarung vom 29. April 2011, welche die Parteien offensichtlich nachträglich aufgesetzt hätten, würden sich keine stichhaltigen Hinweise auf einen ausdrücklichen oder mutmasslichen Erfüllungsort ergeben. In der Vereinbarung würden die Dienstleistungen nicht spezifiziert, die der Beschwerdegegner für die Beschwerdeführerin zu erbringen habe. Daran ändere auch ein von der Beschwerdeführerin nachträglich erstelltes Verzeichnis über die vom Beschwerdegegner geschuldeten Dienste nichts. Die massgeblichen tatsächlichen Umstände für die Bestimmung des Erfüllungsorts würden sich somit weder aus den Akten noch aus den Parteibefragungen ergeben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne jedenfalls nicht gestützt auf die Umschreibung des Arbeitsumfangs in der Vereinbarung darauf geschlossen werden, dass sich der Erfüllungsort in V.________ befinde. Die Erbringung von Leistungen "im Umfange von einem Tag, exklusive Reisezeit, pro Woche" halte lediglich fest, dass die Reisezeit nicht zur Arbeitsleistung zähle. Auch die Regelung über die Spesenpauschale in der Höhe von Fr. 20'000, erlaube keinen zweifelsfreien Rückschluss auf einen Erfüllungsort. Es sei davon auszugehen, dass die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart hätten.
2.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe willkürlich einen vertraglich vereinbarten Erfüllungsort in V.________ verneint. Sie wiederholt ihre Argumente, wonach die Parteien in Ziff. 2 der Vereinbarung ausdrücklich von "Dienstleistungen im Ausland" ausgegangen seien, die der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterliegen würden, und wonach der Beschwerdegegner selbst seine Dienstleistungen bei der Rechnungsstellung als Export-Leistungen bezeichnet habe. Schliesslich würden auch die Vertragsklauseln für den Erfüllungsort V.________ sprechen, wonach der Beschwerdegegner während der Bauphase an einem Tag pro Woche exklusive Reisezeit Dienstleistungen zu erbringen habe und wonach eine pauschale Spesenvergütung von Fr. 20'000, geleistet werde. Offensichtlich hätten die Parteien mit einem hohen Zeitbedarf und hohen Kosten für die Reisen gerechnet.
2.4.3. Den Ausschluss der Reisezeit von der Arbeitszeit legte die Vorinstanz als blosse Regelung aus, wonach die Reisezeit nicht zur Arbeitsleistung zähle. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner nicht sämtliche Dienstleistungen in der Schweiz erbracht hat, sondern durchaus einige Male nach V.________ gereist ist (vgl. Vorinstanz, E. III.5 ff.). Es macht Sinn, für diesen Fall zu regeln, ob die Reisezeit zur Arbeitszeit zählt oder eben - wie in der Vereinbarung der Parteien vorgesehen - nicht. Aus dieser Regelung lässt sich nicht schliessen, wie oft der Beschwerdegegner nach V.________ reisen sollte. Ein Indiz für diese Frage könnte die vereinbarte Spesenvergütung von Fr. 20'000, sein, die auf regelmässige Reisen hindeutet. Nach Auffassung der Vorinstanz erlaubt hingegen auch diese Regelung keinen zweifelsfreien Rückschluss auf einen Erfüllungsort. Der Betrag von Fr. 20'000, erscheint zwar hoch. Er wird aber relativiert durch die Tatsache, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung am 29. April 2011 die letzte Rechnungsstellung bereits mehrere Jahre zurücklag (Rechnung für Leistungen bis und mit März 2008). Der Beschwerdegegner war mithin schon über drei Jahre für die Beschwerdeführerin tätig und sollte auch weiterhin für diese tätig sein. Aus der Vereinbarung der Spesenvergütung lässt sich daher nicht mit hinreichender Deutlichkeit schliessen, die Parteien hätten einen Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ vereinbaren wollen.
3. Die Beschwerdeführerin bringt weiter mehrere Rügen gegen die Ausführungen der Vorinstanz vor, wonach der Erfüllungsort nach Art. 5 Ziff. 1 lit. b zweiter Spiegelstrich LugÜ mangels Vorliegen einer Erfüllungsortsvereinbarung im Kanton Bern liege.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.