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Timestamp: 2016-10-23 23:55:01
Document Index: 109308261

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 197', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 205', 'Art. 31', 'Art. 197', 'Art. 205']

127 III 83
127 III 8313. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 2000 i.S. X. AG gegen Y. AG (Berufung)
Imprescriptibilit� de l'exception de dol (art. 60 al. 3 CO); relation entre les pr�tentions fond�es sur la garantie en raison des d�fauts de la chose vendue et l'invalidation du contrat pour vices du consentement. D�lai pour faire valoir les vices du consentement par voie d'exception (art. 31 al. 1 et art. 60 al. 3 CO) (consid. 1a). Ratification du contrat par le fait d'invoquer les droits d�coulant de la garantie en raison des d�fauts de la chose vendue (consid. 1b). Faits � partir de page 84
BGE 127 III 83 S. 84
Im Dezember 1993 verkaufte die Y. AG (Kl�gerin) der X. AG (Beklagte) einen Posten Damenkleider zu reduziertem Preis. Am 13. Januar 1994 holte die Beklagte die gekaufte Ware bei der Kl�gerin in Z. ab. Gleichentags stellte die Kl�gerin der Beklagten die Kleider mit Fr. 337'020.- in Rechnung.
Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, sie habe bei einer stichprobeweisen Qualit�tskontrolle der Kleider M�ngel festgestellt. Im M�rz 1994 bot die Kl�gerin nach einer Besichtigung der beanstandeten Kleider an, diese zur�ckzunehmen und zu ersetzen. Die Beklagte �usserte sich nicht zu diesem Angebot. Die Kl�gerin hielt die Beklagte in der Folge verschiedene Male vergeblich zur Bezahlung des Kaufpreises an. Die Beklagte weigerte sich unter Hinweis auf die geltend gemachten M�ngel, die Ware zu �bernehmen und zu bezahlen.
Am 10. Oktober 1995 reichte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 337'020.- nebst Zins zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, es sei der Kaufvertrag vom Dezember 1993 zu wandeln und die Kl�gerin zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 90'790.- (sp�ter erh�ht auf Fr. 126'790.-) nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern. Im Laufe des Verfahrens brachte die Beklagte vor, sie sei von der Kl�gerin get�uscht worden.
Das Kantonsgericht Schaffhausen und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht hiessen die Klage mit Urteilen vom 24. August 1999 bzw. 11. August 2000 gut. Die Beklagte f�hrt gegen den obergerichtlichen Entscheid sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgen�ssische Berufung. In der Berufung verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Abweisung der Klage und die Gutheissung der Widerklage, eventualiter die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
1. Die Beklagte r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe Art. 31 Abs. 1 OR zu Unrecht angewendet und dabei verkannt, dass sie die T�uschung einredeweise geltend mache. Ausserdem vertritt sie die Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Schreiben vom 23. November 1994, welches der Kl�gerin innert Jahresfrist nach Entdeckung des Mangels zugestellt wurde, zu Unrecht nicht als Anfechtungserkl�rung gen�gen lassen.BGE 127 III 83 S. 85
a) Nach Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Irrtum, T�uschung oder Furcht beeinflusste Teil dem andern binnen Jahresfrist weder er�ffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine bereits erfolgte Leistung zur�ckfordert. Aus der Unverj�hrbarkeit der Einrede gegen die Erf�llung einer aus unerlaubter Handlung entstandenen Forderung gem�ss Art. 60 Abs. 3 OR wird dagegen abgeleitet, dass der Get�uschte die Jahresfrist nicht einhalten muss, sofern er seine Leistung noch nicht erbracht hat (BGE 106 II 346 E. 3a S. 349; BGE 84 II 621 E. 2b,c S. 625; BGE 66 II 158 E. 5 S. 160; BERTI, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 60 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 342 insbesondere Fn. 56; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 223 insbesondere Fn. 108; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 135 zu Art. 31 OR; BREHM, Berner Kommentar, N. 108 ff. zu Art. 60 OR; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl., S. 356; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Aufl., N. 903).
Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die Beklagte tats�chlich get�uscht worden ist. Sie hat den Vertrag als genehmigt erachtet, weil sich die Beklagte innert der Jahresfrist von Art. 31 Abs. 1 OR nicht auf den Willensmangel bzw. die absichtliche T�uschung berufen habe. Die Fiktion der Genehmigung eines vom Betroffenen noch nicht erf�llten Vertrages mit Ablauf eines Jahres setzt jedoch voraus, dass der Willensmangel nicht durch eine unerlaubte Handlung begr�ndet worden ist. Die R�ge der Beklagten ist berechtigt, dass die Vorinstanz diesen Grundsatz verkannt hat, der sich sinngem�ss aus Art. 60 Abs. 3 OR ergibt. Die Beklagte hat die Einrede der Unverbindlichkeit des Vertrages nicht gem�ss Art. 31 Abs. 1 OR verwirkt. Es kann sich nur fragen, ob sie den Vertrag ausdr�cklich oder sinngem�ss durch ihr Verhalten genehmigt hat, wie die Kl�gerin in ihrer Antwort und die Vorinstanz in ihren Bemerkungen vertreten.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung hat der K�ufer die Wahl, ob er bei sachlich mangelhafter Erf�llung durch den Verk�ufer gem�ss Art. 197 ff. OR auf Gew�hrleistung klagen oder den Vertrag wegen eines Willensmangels im Sinne der Art. 23 ff. OR anfechten will (BGE 114 II 131 E. 1a S. 134; BGE 109 II 319 E. 2 S. 322). Insbesondere ist die Anfechtung wegen absichtlicher T�uschung wahlweise neben der Sachgew�hrleistung zul�ssig (HONSELL, Basler Kommentar, N. 12 der Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR). Dabei hat sich der K�ufer aber bei seinem Entschluss f�r einen der ihm zur Verf�gung BGE 127 III 83 S. 86stehenden Rechtsbehelfe behaften zu lassen (BGE 108 II 102 E. 2a S. 104). Entscheidet er sich insbesondere f�r die Gew�hrleistung, so genehmigt er gleichzeitig den Vertrag nach Art. 31 OR, da die Sachm�ngelregelung den Vertragsabschluss voraussetzt (BGE 88 II 410 E. 2 S. 412; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 139 zu Art. 28 OR).
Die Beklagte hat mit der Klageantwort vom 12. Dezember 1995 beantragt, es sei der Kaufvertrag zwischen den Parteien betreffend ca. 11'000 St�ck Damenkonfektion vom Dezember 1993 gem�ss Art. 205 Abs. 1 OR zu wandeln und es sei die Kl�gerin widerklageweise zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt der Nachklage den Betrag von Fr. 90'790.- zu bezahlen, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern. Die Beklagte, die anwaltlich vertreten war und sich damit der Rechtsfolgen ihres Begehrens bewusst sein musste, hat sich mit diesen Antr�gen f�r den Rechtsbehelf der Sachgew�hrleistung entschieden. Sie hat damit den Vertrag genehmigt und ist darauf zu behaften. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend die Berufung der Beklagten auf Willensm�ngel abgewiesen.
106 II 346,
84 II 621,
114 II 131,
109 II 319 suite... ,
108 II 102,
art. 31 al. 1 et art. 60 al. 3 CO,
art. 60 al. 3 CO,
Art. 31 OR suite... ,
Art. 197-210 OR,
Art. 205 Abs. 1 OR