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Timestamp: 2018-06-18 09:09:59
Document Index: 241214366

Matched Legal Cases: ['§ 1362', '§ 1362', 'BGH', '§ 1362', '§ 1362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1362', 'BGH', '§ 1362', '§ 1362', '§ 1362', 'BGH', 'BGH']

Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner Zwangsvollstreckung 123recht.net
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22.1.2007 | Ratgeber - Zwangsvollstreckung
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Ein Galerist stellt in den großen Schaufenstern seiner Galerie in Hamburg-Ottensen zeitgenössische Kunst aus. Die Bilder sind nicht günstig aber schön. Ein sonniger Tag beginnt viel versprechend, denn schon kurz nach Ladenöffnung kann der Galerist beobachten wie ein „Spitzenmodell“ eines Stuttgarter Automobilkonzerns vorfährt und der edel gekleidete Fahrer direkt auf die Galerie zusteuert. Ein Kaufvertrag über eines der teuersten Ausstellungsstücke ist schnell geschlossen. Der Galerist kommt seinem Käufer gerne entgegen, als dieser zunächst nur 20% anzahlen und den Restkaufpreis – angeblich aus steuerlichen Gründen – auf die nächsten 18 Monate verteilen möchte. Am Abend stößt der Galerist mit seiner Freundin auf den Geschäftsabschluss an.
Leider sieht der Galerist von den übrigen 80% des Kaufpreises nichts mehr. Gefährt und Kleidung des Käufers waren mehr Schein als Sein. Gütliche Einigungsversuche scheitern, denn es besteht nicht einmal Bereitschaft zur Rückabwicklung des Kaufs und damit der Rückgabe des Bildes. Vielleicht wurde das Bild längst weiterverkauft, oder es befindet sich aus anderen Gründen nicht mehr in der Verfügungsgewalt des „Käufers“. Dem Galerist bleibt nur der Rechtsweg. Vor Gericht bekommt er Recht. Von einem Bekannten erfährt er, dass sein Klagegegner schon lange klamm ist, andererseits fährt er weiterhin mit dem großen Auto durch das Viertel. Es besteht also Hoffnung, den Wagen im Wege der Zwangsvollstreckung pfänden zu lassen. Die Sache geht Ihren Gang, bis die Partnerin des Vollstreckungsschuldners Drittwiderspruchsklage erhebt. Sich also gegen die Zwangsvollstreckung – ua in den Wagen – wehrt, weil dieses Auto Ihrer Behauptung nach in ihrem Miteigentum steht. Nun wird die Sache interessant. Der Galerist versteht die Welt nicht mehr: Der Erfolg der Zwangsvollstreckung soll davon abhängen, ob der Schuldner verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Ist der Vollstreckungsschuldner verheiratet, befindet er sich also in der oben beschriebenen Situation [1. b.], respektive seine Gattin sich in der Situation [2. b.], liegt die Sache recht klar. Unserem Galeristen (in der Situation [3. b.]) hilft die Vorschrift des § 1362 BGB. Diese soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, die den Gläubiger eines Ehepartners benachteiligen können. Zugunsten des Gläubigers (z.B. unserem Galeristen) wird vermutet, dass die sich im Besitz mindestens eines Ehepartners befindlichen beweglichen Sachen allein dem Schuldner gehören, gegen den der Gläubiger vollstreckt. In unserem Fall erledigt der Schuldner seine „Einkäufe“ mit dem Wagen, er steht also zumindest in seinem Mitbesitz. So dass aufgrund von § 1362 BGB die rechtliche Vermutung greift, ihm alleine gehöre das Auto. Die Drittwiderspruchsklage seiner Gattin muss scheitern, wenn sie nicht explizit beweisen kann, dass das Auto zumindest in ihrem Miteigentum steht. Der Galerist kommt über die Verwertung des Wagens endlich an sein Geld und alles wird gut für ihn und schlecht für das Ehepaar.
In seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 hatte der BGH zu entscheiden, ob diese Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Im dortigen Fall lebte der Vollstreckungsschuldner zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin (Situationen [1. a.] und [2. a.]). Landgericht und Berufungsgericht haben im Verfahren um die Drittwiderspruchsklage der Partnerin die Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht auf eheähnlich zusammenlebende Paare angewandt. Nun musste deswegen der Vollstreckungsgläubiger (Situation [3. a.]) – in unserem Beispiel wäre dies der Galerist – beweisen, dass der Wagen im Alleineigentum seines Schuldners steht. Das wird dem Gläubiger zumeist sehr schwer fallen. In den Vorinstanzen zum BGH-Urteil ist es zumindest nicht gelungen. Laut einer Pressemitteilung des BGH vom 31.10.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf „diverse Zeugen vernommen, sich aber nicht davon überzeugen können, dass der Pkw dem (mittlerweile) Ehemann, vormaligen eheähnlichen Partner, allein gehöre“. Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Die Alleineigentumsvermutung des § 1362 BGB ist auch nach Ansicht der letzten Instanz nicht auf eheähnliche Lebenspartnerschaften anwendbar. Für den Vollstreckungsgläubiger – z.B. unseren Galeristen – muss es schwer verständlich sein, dass er auf den Wagen im Wege der Zwangsvollstreckung keinen Zugriff hat während andere, vollstreckbare Eigentumsgüter seines Schuldners möglicherweise nicht zu seiner Befriedigung ausreichen. Der BGH hat mit seinem Urteil eindeutige Stellung bezogen in einem dogmatischen Streit um den Anwendungsbereich des § 1362 BGB. Nach der noch in den letzten Auflagen des Standardkommentars zum BGB (dem Palandt) vertretenen Auffassung wäre die Sache für den Vollstreckungsgläubiger anders ausgegangen. Dort vertrat der Autor Brudermüller die Auffassung, der Schutz vor Vermögensverschleierungen solle auch in eheähnlichen Partnerschaften gelten. Die entgegengesetzte Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof mit dem Argument der Gesetzgebungshistorie. Für eine Anwendung des § 1362 BGB über dessen eindeutigen Wortlaut – der nur Ehepartner erwähnt – hinaus auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften, sei eine planwidrige Gesetzeslücke erforderlich. Die Lücke im Gesetz habe der Gesetzgeber dagegen planvoll offen gelassen. Er konnte sich im Jahr 1997 anlässlich einer umfänglichen Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts nicht dazu durchringen, den § 1362 BGB entsprechend einem ihm sogar vorliegenden Änderungsvorschlag anzupassen. Ob der Gesetzgeber damals, etwa durch die Benachteiligung der Ehe in einem Zwangsvollstreckungsfall, eine verfassungswidrige Situation bestehen ließ, lässt der BGH in seinem Urteil offen: „Eine möglicherweise von Verfassungs wegen gebotene Korrektur ist auf verschiedene Weise möglich und kann deshalb nicht durch die Gerichte, sondern nur durch den Gesetzgeber erfolgen.“ (Pressemitteilung der Pressestelle des BGH vom 15. Dezember 2006).
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