Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2085/78
Timestamp: 2019-11-13 04:13:54
Document Index: 119895362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 917', 'BGH', '§ 917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,365
BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,365) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen des Anspruchs auf Duldung eines Notweges - Anforderungen an die ordnungsgemäße Benutzung von Hausgrundstücken - Üblichkeit der Haltung eines Personenkraftwagens auf einem Hausgrundstück
BGHZ 75, 315
NJW 1980, 585
MDR 1980, 297
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem, welcher der Entscheidung des Senats vom 9. November 1979 (BGHZ 75, 315) zugrunde lag, auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auch gestützt hat.
Von einer solchen Verbindungsmöglichkeit muss er auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über Nachbargrundstücke (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12; Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319;… MüKo-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 8;… Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 11).
Dies ist grundsätzlich zu verneinen, wenn Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück oder in seiner nächsten Nähe auf der Straße nur unter Schwierigkeiten, jedenfalls aber in benachbarten Straßen abgestellt werden können (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 ff.).
f) Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf dem Grundstück abzustellen, kann sich vor diesem Hintergrund nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, aaO, 320), die hier nicht ersichtlich sind.
Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsgemäße Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319).
Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen noch nicht die Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks (vgl. BGH, NJW 1980, 585, 586).
Wegen des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, hat die Rechtsprechung an die tatbestandlichen Erfordernisse des § 917 Abs. 1 BGB für ein Überfahrtsrecht stets einen strengen Maßstab angelegt und besonders sorgfältig geprüft, ob nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine ordnungsmäßige Benutzung des betreffenden Grundstücks unerläßlich und damit im Sinne der gesetzlichen Regelung notwendig ist (BGH LM Nr. 7, 11 zu § 917 BGB; BGHZ 75, 315, 319).
Der Senat schließt sich der letzteren Ansicht, welche im Ansatz auch vom Bundesgerichtshof in BGHZ 75, 315 vertreten wird, an.
Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen dabei noch nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks (BGHZ 75, 315, 319 m.w.N.).
Zu Recht weist die Beklagte auf solche Beispielsfälle im innerstädtischen Bereich hin (vgl. auch BGHZ 75, 315, 319).
Insbesondere kann es hierbei auch nicht darauf ankommen, wie die Verhältnisse auf den Nachbargrundstücken liegen, auf welche sich die Kläger beziehen (vgl. dazu BGHZ 75, 315, 320).
Die im Streitfall zu beurteilende Rechtsfrage, ob die Kfz-Zufahrt für die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks i.S.d. 5 917 Abs. 1 ZPO notwendig ist, wurde in der Entscheidung BGHZ 75, 315 hinsichtlich der im Einzelfall entscheidungserheblichen Grundsätze höchstrichterlich geklärt.
OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02
Einräumung eines dinglichen Notwegs
Bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fälle überaus zahlreich sind, in denen Wohngrundstücke nicht mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden können (BGHZ 75, 315, 319).
Deshalb ist es nicht angängig, in Fällen, in denen es für das platzmäßig an sich mögliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einem Wohngrundstück an der hierfür erforderlichen Zufahrt fehlt, grundsätzlich einen Notweganspruch zuzubilligen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände einen solchen Anspruch zu verneinen (BGHZ 75, 315, 318).
Ein Notwegeanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht zugebilligt werden, wenn, wie hier, davon auszugehen ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück, in seiner nächsten Nähe oder in benachbarten Straßen abgestellt werden können (BGHZ 75, 315, 318).
Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat weiterhin anschließt, dass bei Wohngrundstücken das Befahren mit Fahrzeugen, verbunden mit der Möglichkeit diese auf dem Grundstück abstellen zu können, regelmäßig nicht als für eine ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks erforderlich anzusehen ist (grundlegend: BGHZ 75, 315 ff.).
Nur besondere Umstände des Einzelfalles können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff.;… ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002;… 1385, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [juris Rn. 42 - 45]).
Ob eine Nutzung des Verbindungsgrundstücks notwendig ist, ist nach strengen Maßstäben zu beurteilen (BGHZ 75, 315 f.).
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kraftfahrzeug vor dem Grundstück oder in benachbarten Straßen geparkt werden kann (BGHZ 75, 315 f.; Saarl. OLG NJW-RR 2002, 1385).
OLG Koblenz, 15.12.1999 - 5 U 542/99
Altrechtliches Wegerecht - Servitut - strenger Maßstab bei Notwegerecht
OLG Saarbrücken, 14.07.2002 - 1 U 81/02
Rechtsnatur der schuldrechtlichen Gestattung der unentgeltlichen Benutzung eines …
Anspruch auf Duldung eines Notwegs; Notwendigkeit einer PKW-Zufahrt für ein …
OLG Koblenz, 05.07.1991 - 5 U 531/91
Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen …
OLG Köln, 03.11.1993 - 27 U 223/92
Inhalt des Notwegerechts
LG Münster, 18.08.2010 - 8 O 152/10
Unterlassung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks durch einen Nachbarn; …
OLG Hamburg, 11.02.2000 - 14 U 277/98
Aufrechnung mit einer Forderung wegen Ablösung einer Grundschuld gegenüber dem …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 10984/05