Source: https://openjur.de/u/131426.html
Timestamp: 2020-06-07 00:55:57
Document Index: 40145115

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 143', '§ 130', '§ 133', '§ 143', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 143', '§ 17', '§ 156', '§ 286', '§ 280', '§ 129', '§ 91']

LG Kleve, Urteil vom 15.07.2008 - 3 O 23/08 - openJur
Urteil vom 15.07.2008 - 3 O 23/08
LG Kleve, Urteil vom 15.07.2008 - 3 O 23/08
openJur 2011, 59429
Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Anfechtung gem. §§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Rückgewähr von 6.841,80 &#8364; zur Insolvenzmasse.
Die Klägerin ist durch Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Kleve vom 01.09.2006, Az. 34 IN 63/06, zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma xy GmbH & Co. Kommanditgesellschaft bestellt worden. Die Insolvenzschuldnerin selbst hatte am 20.07.2006 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Kleve gestellt.
Die Beklagte war Steuergläubigerin der Schuldnerin im Hinblick auf die Gewerbesteuer. Für das Veranlagungsjahr 2003 bestanden Nachforderungen in Höhe von 6.665,70 &#8364;. Mit Schreiben vom 14.06.2005 legte die Insolvenzschuldnerin vertreten durch ihre Steuerberater Widerspruch gegen den Gewerbesteuerbescheid für 2003 ein und bat um Stundung der Gewerbesteuernachzahlung für 2003. Als Reaktion auf ein Schreiben der Beklagten vom 30.06.2005 schrieb die Insolvenzschuldnerin der Beklagten durch ihre Steuerberater unter dem 11.07.2005 u. a. folgende Passagen:
"Nach unseren Erfahrungen sehen Banken davon ab Bescheinigungen über die fehlende Kreditmöglichkeit zu erstellen.
Wir bitten nochmals um Gewährung unseres Antrages, da unsere Mandantin bisher stets pünktlich ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Unsere Mandantin ist auch weiterhin bemüht ihre Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen, die augenblickliche wirtschaftliche Situation macht dieses jedoch unmöglich."
Mit dem Schreiben übermittelte sie der Beklagten zudem eine betriebswirtschaftliche Auswertung per 31.05.2005. Die Insolvenzschuldnerin leistete entsprechend dem von ihr gestellten Stundungsantrag Zahlungen an die Beklagte. Mit Bescheid vom 19.10.2005 wurde der Insolvenzschuldnerin die begehrte Stundung gewährt und Zahlung von monatlichen Raten nachgelassen. Die Insolvenzschuldnerin zahlte von August 2005 bis April 2006 monatlich je 657,28 &#8364;, sowie im Mai 2006 einen Betrag von 926,28 &#8364;, insgesamt 6.841,80 &#8364;. Dadurch wurde die Gewerbesteuerschuld vollständig getilgt.
Die Klägerin schrieb der Beklagten unter dem 08.10.2007, die von August 2005 bis April 2006 geleisteten monatlichen Zahlungen von jeweils 657,28 &#8364; und die Zahlung von 926,28 &#8364; im Mai 2006 seien nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Sie forderte die Beklagte auf, den Gesamtbetrag der angefochtenen Zahlung von 8.156,36 &#8364; bis zum 22.10.2007 an sie zu zahlen. Mit Anwaltsschreiben wurde die Beklagte unter Fristsetzung auf den 13.12.2007 zur Zahlung aufgefordert. Hierauf schrieb die Beklagte unter dem 19.12.2007 u. a. Folgendes:
"Unabhängig davon, dass weder aus den Unterlagen der Stadt pp, noch aus ihrer Stellungnahme vom 08. Oktober 2007 eindeutig hervorgeht, dass im Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate durch die Insolvenzschuldnerin im Mai 2006 tatsächlich auch die Zahlungsunfähigkeit derselben gegeben war, ist auch hier jedenfalls die Kenntnis der Stadt pp von der möglicherweise zu diesem Zeitpunkt gegebenen Zahlungsunfähigkeit nicht gegeben. Nach der Legaldefinition des § 17 abs. 2 Satz 1 InsO ist der Insolvenzschuldner dann zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Danach kommt es nur auf die Liquidität des Schuldners, also die Möglichkeit über Mittel zu verfügen, an. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO erleichtert insoweit den Beweis der Zahlungsunfähigkeit, indem er für den Fall der Zahlungseinstellung eine gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit vorsieht. Hier hat die Insolvenzschuldnerin die Zahlung bereits Mitte 2005 eingestellt und um Stundung der zu zahlenden Steuerschulden gebeten. Danach hat sie jedoch vereinbarungsgemäß im August 2005 die vereinbarte Ratenzahlung aufgenommen und bis zur Schlussrate im Mai 2006 immer pünktlich und ohne weitere Einlassung gezahlt. Die Stadt pp konnte daher zurecht davon ausgehen, dass die Insolvenzschuldnerin sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Stundung nur in einem finanziellen Engpass befand, den sie aus Sicht der Stadt offensichtlich bereits bis zum August 2005 wieder beseitigen konnte."
Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückgewähr der Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte, welche sich auf 6.841,80 &#8364; (9 x 657,28 &#8364; + 1 x 926,28 &#8364;) belaufen. Ferner begehrt sie Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 918,00 &#8364;, welche sich aus einer 2,0 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 8.156,36 &#8364; zuzüglich der Auslagenpauschale gem. Nr. 2300 VV RVG von 20,00 &#8364; zusammensetzen.
Die Klägerin ist der Ansicht, mit Schreiben vom 11.07.2005 habe die Insolvenzschuldnerin ihre Zahlungseinstellung offenbart. Auch aus der als Anlage übermittelten betriebswirtschaftlichen Auswertung per 31.05.2005 ergebe sich die Liquiditätskrise der Insolvenzschuldnerin. Die Zahlungseinstellung habe fortgewirkt, da die Schuldnerin ihre Zahlungen nicht allgemein wieder aufgenommen habe. Ihr stünde ein insolvenzrechtlicher Erstattungsanspruch gem. § 143 Abs. 1 InsO in Verbindung mit 133 Abs. 1 InsO, hinsichtlich der innerhalb der letzten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung erfolgten Zahlungen auch in Verbindung mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO, zu. Aufgrund des Verhaltens der Insolvenzschuldnerin sei von deren Zahlungseinstellung und somit von Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Erklärung vom 11.07.2005 auszugehen. Ferner seien der Insolvenzschuldnerin die zugrunde liegenden Tatsachen bewusst gewesen, was ihren Benachteiligungsvorsatz begründe. Die Insolvenzanfechtungsansprüche seien vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen. Für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten sei ein Gebührensatz von 2,0 der gesetzlichen Gebühren angemessen.
Die Klägerin hat ursprünglich angekündigt, zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.156,36 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB seit dem 01.09.2006 zu zahlen, sowie die Beklagte zu verurteilen, unter dem Gesichtspunkt des verzugsbedingten Schadensersatzes weitere 918,00 &#8364; zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.12.2007 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.841,80 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB seit dem 01.09.2006 zu zahlen, die Beklagte zu verurteilen, unter dem Gesichtspunkt des verzugsbedingten Schadensersatzes weitere 918,00 &#8364; zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.12.2007 zu zahlen.
Sie behauptet, zum Zeitpunkt des Stundungsantrages habe der Insolvenzschuldnerin ein Dispositionskredit von 105.000,00 &#8364; zur Verfügung gestanden.
Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen der §§ 133 Abs. 1, 133 Abs. 1 Nr. 1 InsO lägen nicht vor. Sie behauptet, die Insolvenzschuldnerin sei im Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate im Mai 2006 nicht zahlungsunfähig gewesen. Jedenfalls habe die Beklagte keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gehabt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in der Gerichtsakte verwiesen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 6.841,80 &#8364; aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. Die von der Insolvenzschuldnerin getätigten Zahlungen an die Beklagte sind nicht nach §§ 133 Abs. 1, 129 InsO anfechtbar.
Zwar handelt es sich bei den Zahlungen in Höhe von 6.841,80 &#8364; aus der Zeit von August 2005 bis Mai 2006 um Rechtshandlungen der Insolvenzschuldnerin. Die Rechtshandlungen sind auch in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Es fehlt aber am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin. Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75; 167, 190, 195). Die Klägerin hat einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin bereits nicht schlüssig dargelegt. Dabei ist von Bedeutung, dass es sich vorliegend bei den Zahlungen um eine kongruente Deckung handelt, d. h. um eine der Beklagten gebührende Befriedigung. Bei einer kongruenten Deckung sind an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen, da der Schuldner in einem solchen Fall in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen will (BGH, NZI 2007, 512). Der Schuldner hat die angefochtene Rechtshandlung jedoch dann mit Benachteiligungsvorsatz vorgenommen, wenn er zur Zeit ihrer Wirksamkeit zahlungsunfähig war (BGH, a. a. O.). Nach der Rechtsprechung reicht aber die Zahlungsunfähigkeit allein dennoch nicht aus, um den Benachteiligungsvorsatz zu bejahen. Hinzukommen muss weiterhin ein subjektives Element, d. h. die Kenntnis des Schuldners, dass sein Vermögen nicht ausreichte, um über Teilzahlungen an einzelne Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können. Aus der Entscheidung BGH, NZI 2007, 512, kann nicht hergeleitet werden, dass objektive Zahlungsunfähigkeit ausreicht. Denn die in der Entscheidung angeführten Nachweise stellten neben der Zahlungsunfähigkeit noch darauf ab, ob der Schuldner sich die Benachteiligung der übrigen Gläubiger als möglich vorgestellt, sie aber in Kauf genommen hatte, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (so z. Bl. BGHZ, 155, 75 ff.; BGHZ 162, 143 ff.; BGHZ 167, 190, 195). Vorliegend ist schon unklar, ob die Schuldnerin zur Zeit der Zahlung zahlungsunfähig war. Nach der Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel zu vermuten, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Aber auch eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin ist nicht schlüssig dargelegt. Es ist lediglich ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gegeben, nämlich die Erklärung ihrer Steuerberater vom 11.07.2005, die Insolvenzschuldnerin sei auch weiterhin bemüht, ihre Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen, die augenblickliche wirtschaftliche Situation mache dieses jedoch unmöglich. Nach der Rechtsprechung deuten eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, NZI 2007, 36, 37). Da jedoch keine weiteren Umstände für eine Zahlungseinstellung dargelegt sind, kann eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin allein aufgrund des Schreibens vom 11.07.2005 nicht angenommen werden. Denn es erscheint nicht fernliegend, dass die Zahlungssituation der Schuldnerin in der Korrespondenz zum Stundungsantrag von der Insolvenzschuldnerin bewusst negativ dargestellt worden ist, um die Beklagte zur antragsgemäßen Bescheidung des Stundungsantrags zu bewegen. Hinzu kommt, dass die Schuldnerin schon bevor die beantragte Stundung durch Bescheid vom 19.10.2005 gewährt wurde, Ratenzahlungen leistete und in der Zeit nach dem Bewilligungsbescheid die Forderung in regelmäßigen Raten vollständig tilgte. Die geleisteten Zahlungen stehen ebenfalls in Widerspruch zu einer Zahlungseinstellung. Keinerlei Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Schreiben der Gläubigerin vom 19.12.2007 bei. Dieses kann lediglich Schlüsse über die Kenntnis der Beklagten von Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin liefern, wobei die Aussagekraft der möglichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die bis zu dem Schreiben vergangene Zeit zweifelhaft erscheint.
Ferner ist nicht dargelegt, dass die Insolvenzschuldnerin bei Vornahme der Zahlungen die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg ihrer Zahlungen erkannt und gebilligt hätte.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 926,28 &#8364; aus §§ 143 Abs. 1, 129, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zwar ist die Zahlung der 926,28 &#8364; im Mai 2006, d. h. im Dreimonatszeitraum vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren, erfolgt. Die Klägerin hat aber eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin auch zu diesem Zeitpunkt nicht schlüssig dargelegt. Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit würde zwar erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können. Dazu müsste jedoch zunächst einmal Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein. Eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ist aber nicht ersichtlich. Die Zahlungsunfähigkeit wird nicht nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO vermutet, da auch eine Zahlungseinstellung nicht schlüssig dargelegt ist. Das Schreiben der Steuerberater der Schuldnerin vom 11.07.2005 reicht allein nicht aus, um eine gerichtliche Überzeugung von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin zu begründen.
Die weiteren Darlegungen der Klägerin im Schriftsatz vom 17.06.2008 boten keinen Anlass, die mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen. Selbst unterstellt, die Klägerin hätte eine Rechnung der Fa. xx GmbH & Co. KG mit Fälligkeit 02.09.2005 nicht mehr beglichen, und Rechnungen der Fa. yy und vv GmbH in aa ab dem 04.08.2005 erst unter Druck am 21.01.2006 beglichen hat, ließen diese Umstände keine sicheren Schlüsse auf eine Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin Mitte/Ende des Jahres 2005 zu.
Da die Hauptforderung nicht besteht, hat die Klägerin keinen Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen aus 6.841,80 &#8364; aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
Zuletzt steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 918,00 &#8364; nicht zu. Insbesondere ist der Anspruch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB gerechtfertigt. Die Beklagte befand sich nicht mit der Erfüllung eines Anspruchs der Klägerin in Verzug. Denn die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin sind nicht nach den §§ 129 ff. InsO anfechtbar.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 11, 711
Bis zum 13.04.2008:
8.156,36 &#8364;
Seit dem 14.04.2008:
6.841,80 &#8364;
Permalink: https://openjur.de/u/131426.html (https://oj.is/131426)