Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/46-anfall-an-den-fiskus
Timestamp: 2018-02-25 11:59:26
Document Index: 257140589

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 46']

§ 46 BGB - Anfall an den Fiskus - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 46 BGB
§ 41 BGB - Auflösung des Vereins
§ 42 BGB - Insolvenz
§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit
Folgende Vorschriften verweisen auf § 46 BGB:
Entscheidungen zu § 46 BGB
OLG-MUENCHEN, 28.02.2013, 34 Wx 38/13
Soll die Rückauflassungsvormerkung unbeschadet des schuldrechtlichen Anspruchs mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, so kann sie nicht mit der Einschränkung eingetragen werden, dass sie bei Todesnachweis nur gelöscht werden kann, "wenn bis zum Eingang des Löschungsantrags beim Grundbuchamt kein Antrag auf Umschreibung des...
BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12
OLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 77/12
Allein aus dem Umstand, dass in einer Zweckerklärung einer Reihe von Zweckerklärungen ein bestimmtes Flurstück, das von einer Gesamtgrundschuld erfasst ist, nicht mehr genannt wird, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherungsnehmerin - eine Bank - dieses Grundstück aus seiner Mithaft entlassen will.
OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12
Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
BAG, 14.11.2012, 10 AZR 783/11
Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch...
OLG-KARLSRUHE, 08.11.2012, 9 U 97/12
1. Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle...
BGH, 16.10.2012, X ZR 37/12
a) Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und...
Sicherheitsfrage 83 - F ,ünf =
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