Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=22.01.2008&Aktenzeichen=13%20A%203308/03
Timestamp: 2019-05-23 18:09:14
Document Index: 269093407

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2']

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03 (https://dejure.org/2008,7802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 (https://dejure.org/2008,7802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 13 A 3308/03 (https://dejure.org/2008,7802)
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Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium; Gleichstellung von Kieselerde mit Kieselsäure und diesbezügliche Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Lebensmittel; Rechtmäßigkeit eines Verkehrsverbots eines Nahrungsergänzungsmittels als Dauerverwaltungsakt
Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots als Dauerverwaltungsakt bestimmt sich nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Recht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, m.w.N., also nach den Bestimmungen des AMG in seiner gegenwärtigen Fassung.
Ein Erzeugnis wird aber auch dann als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher, sei es auch nur schlüssig, mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse, vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs C-319/05, Knoblauchkapseln, juris, Rdnr. 43 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 - und Beschluss vom 24.01.2008 - 13 A 2510/05 -, wobei unerheblich ist, ob das jeweilige Mittel die ihm zugeschriebenen Eigenschaften - wie hier - auch tatsächlich besitzt bzw. ob ihm ein Schädigungspotential im Falle der Einnahme durch Gesunde zukommt.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs C-319/05 -, juris, Rdnr. 55 ff.
vgl. zu Vorstehendem OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 - Beschluss vom 24.01.2008 - 13 A 2510/05 -.
Hieraus ist ebenfalls zu folgern, dass der europäische Gesetzgeber für den Bereich der aus anderen als technologischen Gründen zugesetzten Stoffe gerade keine Beschränkung auf herkömmliche Lebensmittel vornimmt (…siehe hierzu auch OVG Münster, Urteile vom 17. März 2006 a.a.O. = juris Rn. 152 und vom 22. Januar 2008 - 13 A 3308/03 - juris Rn. 85 f.;… OLG Hamburg, Urteile vom 29. Januar 2009 a.a.O. S. 262 f. bzw. Rn. 88 ff. …und vom 11. Juni 2009 - 3 U 125/08 - LMuR 2009, 192 = juris Rn. 52).
(3) Die Kammer folgt deshalb nicht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris).
Selbst wenn "üblicherweise" als Hinweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung begriffen werde, sei damit keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel zeitlichen Wandlungen unterworfen sei (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.3.2006, 13 A 2095/02, juris; Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris; insoweit zustimmend Meyer, ZLR 2007, 770 ;… ebenso ohne weitere Begründung VG München, Urt. v. 23.4.2008, M 18 K08/91, juris).
Die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Korrektur dieses auch von ihm offensichtlich als problematisch angesehenen Ergebnisses angestellte Überlegung, angesichts der weiten Definition der charakteristischen Zutat könne zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung des Ausschlusstatbestandes bezogen auf die Üblichkeit zumindest eine seit gewisser Zeit bestehende Marktpräsenz und die Entwicklung entsprechender Ernährungs- und Herstellungsgewohnheiten zu fordern sein (vgl. OVG Münster, Urt. v. 22.1.2008, 13 A 3308/03, juris), trägt dem Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 3 LFGB nicht ausreichend Rechnung.
Dabei mag es durchaus vorkommen, dass bestimmte Stoffe, wenn man sie in einer höheren Konzentration zuführt, in eine pharmakologisch relevante Wechselwirkung mit zellulösen Bestandteilen treten (vgl. z.B. OVG NRW, Urt. v. 22.01.2008 - 13 A 3308/03 - juris-Tz 38).
Der Senat geht weiter nicht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Benutzung der Wendung "in der Regel" bei den Ausnahmen von den technologischen Zusatzstoffen und des Wortes "üblicherweise" bei den gleichgestellten Stoffen unterschiedliche tatbestandliche Anforderungen an die Feststellung der Ausnahmen hat knüpfen wollen (ebenfalls auf den unterschiedlichen Sprachgebrauch hinweisend: OVG NRW, Urteil vom 22.01.2008 - 13 A 3308/03 - Kieselerde, Seite 21 -).
Das OVG NRW hat dazu in der Entscheidung "Kieselerde" (Urteil vom 22.01.08 - 13 A 3308/03) ausgeführt, dass mit dem Tatbestandsmerkmal "üblicherweise" schon deswegen keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben werde, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die - hier einschlägige - relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel Wandlungen unterworfen sei (Urteilsumdruck S. 23).
Für die Beurteilung, ob eine Zutat i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB vorliegt, ist es nicht erheblich, ob es sich um ein normales oder traditionelles Lebensmittel handelt (…BVerwG, U. v. 25.07.2007 a. a. O., Rdnr. 44; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.01.2008 - 13 A 3308/03 -, zitiert nach juris, Rdnr. 80 - 89; VG Braunschweig, U. v. 15.12.2010 - 5 A 71/09 - n. v. S. 12 - 14 d. U. A.;… a. A. VG B-Stadt, U. v. 19.01.2010 a. a. O., Rdnr. 29 - 35).
Selbst wenn "üblicherweise" als Hinweis auf die allgemeine Verkehrsauffassung begriffen wird, ist damit keine traditionelle Betrachtungsweise vorgegeben, weil die Verkehrsauffassung gerade in Bezug auf die relativ neue Produktgruppe der Nahrungsergänzungsmittel zeitlichen Wandlungen unterworfen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.01.2008 - a. a. O., Rdnr. 85).
Weil ein Verkehrsverbot ein Dauerverwaltungsakt ist, beurteilt sich seine Rechtmäßigkeit nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtlage (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 22.01.2008 - a. a. O., Rdnr. 22) Weil die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt die beanstandete Produktinformation nicht mehr verwendet, vermag diese ein Verkehrsverbot nicht mehr zu rechtfertigen.
Zur Herleitung des Begriffs des Arzneimittels: Rennert, Der Arzneimittelbegriff in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, NVwZ 2008, S. 1179 ff. [1180 - 1181]; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 13 A 3308/03 -, PharmR 2008, S. 564.
Die hier fraglichen Inhaltsstoffe "Glucosaminsulfat" und "Chondroitinsulfat" sind, ohne dass es darauf ankäme, ob die Ausweitung des deutschen Zusatzstoffbegriffs in § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB auf gleichgestellte Stoffe, die nicht aus technologischen Gründen hinzugefügt werden, insoweit (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 89/107/EWG) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt bzw. als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2008, Az: 13 A 3308/03, S. 20), keine Lebensmittel-Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 LFGB.
Diese Zielrichtung macht das Besondere des vorliegenden Nahrungsergänzungsmittels aus (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2008 a.a.O., S. 21).