Source: http://www.wwsp-media.de/index.php?id=56
Timestamp: 2019-08-21 05:11:13
Document Index: 75058562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 99', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 10', '§ 286']

WWSP-Media: AGB AGB
der wwsp-media
– im Folgenden: wwsp-media –
wwsp-media ist eine neutrale soziale Plattform für Nachwuchsförderung und Qualitätssicherung im Bereich Medientechnik. wwsp-media möchte als Plattform für medientechnische Berufe dienen, mit deren Hilfe auf der einen Seite der Nachwuchs in diesem speziellen Marktsegment durch Qualifizierung und Potenzialentwicklung besonders gefördert werden soll. Auf der anderen Seite möchte wwsp-media registrierten Kundenunternehmen (nachfolgend: „Partner“) ermöglichen, sich bei Bedarf schnell und unkompliziert mit fachspezifischem Personal aus der Medientechnik zu versorgen.
Zu diesem Zweck vermittelt wwsp-media Kontaktdaten aus einem Pool an registrierten Auszubildenden, Studentinnen und Studenten, die einschlägige medientechnische Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen (nachfolgend: wwsp-media-Studierende) und die durch den Partner als freie Dienstnehmer für vereinbarte Projekte gebucht werden können.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand, Rechtsstellung und Einsatz der Studierenden
(1) Diese AGB gelten für die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform wwsp-media.de und für die Vermittlung von wwsp-media-Studierenden. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, wwsp-media hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wwsp-media in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Partners die Vertragsdurchführung vorbehaltlos vornimmt.
(3) Wwsp-media unterstützt den Partner bei der Beschaffung fachspezifischen Personals und sorgt als Vermittler dafür, dass auf Grundlage dieser AGB, des Mietgliedschafts- und Vermittlungsvertrages, des jeweiligen Projektangebots und der Buchungsbestätigung für das vereinbarte Projekt am jeweiligen Einsatzort für die vereinbarte Projektzeit wwsp-media-Studierende dem Partner ihre Arbeitskraft als selbständige freie Dienstnehmer zur Verfügung stellen.
(4) Der Partner schließt mit wwsp-media einen Mietgliedschafts- und Vermittlungsvertrag (nachfolgend: Vermittlungsvertrag) über die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform wwsp-media.de und über die Vermittlung von wwsp-media- Studierenden. Auf Grundlage des Vermittlungsvertrags werden zwischen dem Partner und den wwsp-media-Studierenden Dienstverträge über projektweise freie selbständige Mitarbeit begründet. Die wwsp-media-Studierenden sind keine Arbeitnehmer von wwsp-media. Sie unterliegen dem alleinigen Dienstgeber-Weisungsrecht des Partners und erbringen Dienstleistungen unter dessen Anleitung und Aufsicht. Änderungen des Einsatzortes, der Einsatzdauer und der Art der Projekttätigkeit können jedoch nur zwischen wwsp-media und dem Partner auf Grundlage des Vermittlungsvertrages vereinbart werden.
(5) Der Partner setzt wwsp-media-Studierende ausschließlich im Rahmen des Vermittlungsvertrags an dem jeweils vereinbarten Projektort und nur für die Tätigkeiten ein, die im Projektangebot und der Buchungsbestätigung vereinbart wurden und lässt die wwsp-media-Studierenden auch nur diesen Maßgaben entsprechende Arbeitsmittel und Maschinen verwenden oder bedienen.
Nach seiner erfolgreichen Registrierung und Übersendung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erhält der Partner die Möglichkeit, sein Mitgliedskonto zu aktivieren. Die Aktivierung des Mitgliedskontos des Partners stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss des Mietgliedschafts- und Vermittlungsvertrages dar, das wwsp-media innerhalb einer Woche durch Freischaltung der Buchungsfunktion annehmen kann innerhalb einer Woche annehmen kann.
§ 3 Auswahl, Kategorisierung und Buchung der Studierenden
(1) Wwsp-media ermöglicht dem Partner die Buchung von Studierenden unterschiedlicher Qualifikationsstufen, die sorgfältig ausgewählt und ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechend bestimmten Kategorien mit zugehörigen Stundensätzen zugeordnet worden sind. Wwsp-media verpflichtet sich, die wwsp-media-Studierenden regelmäßig ihren Kenntnissen und Fähigkeiten gemäß neu zu bewerten und zu kategorisieren sowie zweckmäßige und angemessene Fortbildungsmaßnahmen zu vermitteln und einzuleiten.
(2) Wwsp-media wird vorrangig die jeweilige Buchungsanfrage des Partners berücksichtigen, ist jedoch berechtigt, konkret angeforderte oder gebuchte wwsp-media-Studierende jederzeit, auch während eines bereits laufenden Projekteinsatzes, gegen andere wwsp-media-Studierende mit gleicher Eignung und Qualifikation für das Projekt auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Partners verletzt werden.
(3) Der Partner kann bei Vorliegen und unverzüglicher Mitteilung berechtigter Gründe den Austausch von wwsp-media-Studierenden verlangen, insbesondere, wenn sich wwsp-media-Studierende für die vereinbarte Tätigkeit als ungeeignet erweisen oder unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheinen. Wwsp-media wird in diesem Fall im Rahmen der bestehenden Kapazitäten andere wwsp-media-Studierende mit mindestens gleicher Eignung und Qualifikation für das Projekt zur Verfügung stellen, hat aber das Recht, betreffende Buchungen wegen bestehender Kapazitätsmängel zu stornieren.
(4) Alternativ hat wwsp-media im vorbezeichneten Falle eines berechtigten Austauschverlangens das Recht, wegen bestehender Kapazitätsmängel unter einseitiger Preisanpassung nach § 7 andere wwsp-media-Studierende mit höherer Qualifikation zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall hat der Partner das Recht, betreffende Buchungen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu stornieren. Aufgrund der stornierten Buchung bereits erhaltene Dienstleistungen sind nach Maßgabe des ursprünglich mit der stornierten Buchung vereinbarten Stundensatzes pro rata temporis zu vergüten, es sei denn, der Partner weist nach, dass die erhaltenen Leistungen für ihn keinen Wert hatten.
§ 4 Ausfall von Studierenden, Risikotragung
(1) Das Risiko des Ausfalls von wwsp-media-Studierenden aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt trägt der Partner. Wwsp-media verpflichtet sich, sich bei Ausfall von wwsp-media-Studierenden im Rahmen der bestehenden Personalkapazitäten kurzfristig um die Vermittlung gleichgeeigneter Ersatzkräfte zu bemühen.
(2) Der Partner trägt außerdem das Risiko, dass ein Einsatz der wwsp-media-Studierenden bei dem Partner wegen der fehlenden Zustimmung einer dort bestehenden Mitarbeitervertretung (etwa gem. § 99 BetrVG) nicht möglich ist.
§ 5 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
(1) Der Partner verpflichtet sich, bei allen Projekteinsätzen sämtliche geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit einzuhalten und wird eventuelle mit der Projekttätigkeit verbundene Gefährdungen und darauf bezogene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren. Der Partner verpflichtet sich, wwsp-media-Studierende vor Arbeitsaufnahme über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Insbesondere ist der Partner verpflichtet, die wwsp-media-Studierenden vor Arbeitsaufnahme über die für den Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten und etwaig erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Partner ist verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger bzw. der zuständigen Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle von wwsp-media-Studierenden unverzüglich ordnungsgemäß anzuzeigen. Über entsprechende Anzeigen wird der Partner auch wwsp-media unverzüglich unterrichten.
(3) Der Partner gestattet wwsp-media auf Verlangen nach vorheriger Absprache während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Betriebsgelände, damit wwsp-media die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften kontrollieren kann.
§ 6 Entgelt, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform wwsp-media.de ist für den Partner in den ersten zwei Jahren der Mitgliedschaft kostenfrei. Danach beträgt die von dem Partner für die Mitgliedschaft zu entrichtende Vergütung monatlich 49,00 EUR netto.
(2) Die Höhe der Vergütung für die Vermittlung von wwsp-media-Studierenden richtet sich nach einer gesonderten Vereinbarung im Vermittlungsvertrag. Maßgeblich für die Abrechnung dieser Vergütung sind die Anzahl der gebuchten wwsp-media-Studierenden und die zum Zeitpunkt der Buchung für die jeweilig gebuchte Qualifikations-Kategorie geltenden Stundensätze. Der Partner erhält innerhalb von drei Tagen nach Beendigung eines Projekts einen Link zur Eintragung und Verbuchung der geleisteten Projektstunden. Der Partner wird innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des vorbezeichneten Links die tatsächlich geleisteten Projektstunden eintragen. Erhebt wwsp-media innerhalb eines Zeitraums von einer Woche nach Eintragung keine Einwände, gelten die eingetragenen Projektstunden als genehmigt. Trägt der Partner die tatsächlich geleisteten Projektstunden nicht innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Links ein, werden die für das Projekt gebuchten Tage je Studierenden pauschal zum jeweiligen Tageshöchstsatz von 10 Arbeitsstunden abgerechnet.
(3) Wwsp-media wird dem Partner monatliche Vergütungsrechnungen stellen. Die Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Auf alle Beträge wird die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Partner Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
(4) Die Abrechnung und Zahlung der Vergütung aus den von wwsp-media vermittelten Dienstverträgen zwischen Partner und wwsp-media-Studierenden erfolgt durch wwsp-media. Der Partner wird an wwsp-media-Studierende ohne gesonderte Vereinbarung hierüber mit wwsp-media keine Geldbeträge auszahlen, auch keine Sonderzahlungen oder Reisekostenvorschüsse.
§ 7 Preisanpassungen, besonderes Kündigungsrecht
(1) Wwsp-media ist berechtigt, nach billigem Ermessen die Preise für die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform und/oder die Vermittlung von wwsp-Studierenden zu erhöhen, wenn eine nicht ganz unerhebliche Änderung äußerer Umstände, insbesondere der wirtschaftlichen Lage, dies erfordert. Dies gilt insbesondere, wenn sich aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen die von wwsp-media an vermittelte Studierende zu zahlende Vergütung nach Begründung der Mitgliedschaft oder Abschluss des Vermittlungsvertrages erhöht, oder wenn aus nicht durch wwsp-media zu vertretenden Gründen bereits gebuchte wwsp-media-Studierende durch andere mit höherer Qualifikation ersetzt werden müssen.
(2) In diesem Sinne notwendige Preiserhöhungen wird wwsp-media dem Partner rechtzeitig anzeigen. Die Preiserhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige bei dem Partner wirksam. Der Partner ist innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Ende des Kalendermonats zu kündigen und bereits getätigte Buchungen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu stornieren. Aufgrund der stornierten Buchung bereits erhaltene Dienstleistungen sind nach Maßgabe des ursprünglich mit der stornierten Buchung vereinbarten Stundensatzes pro rata temporis zu vergüten.
Der Mietgliedschafts- und Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Woche zum Monatsende schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden. Laufende Buchungen werden innerhalb dieser Frist abgewickelt und - gegebenenfalls zeitanteilig - abgerechnet.
(1) Wwsp-media sichert eine vertrauliche Behandlung aller von dem Partner im Rahmen des Registrierungsvorgangs und der Projektaufträge erhaltenen Daten und Informationen zu.
(2) Wwsp-media weist darauf hin, dass die wwsp-media-Studierenden dazu verpflichtet sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit wwsp-media über sämtliche ihnen im Rahmen ihrer Projekttätigkeiten bei Partnern zur Kenntnis gelangten geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihrer Natur nach vertraulich oder als vertraulich zu bezeichnen sind – vor allem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – striktes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Informationen über Kunden, Preise oder Kalkulationen der Partner. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht die Studierenden in ihrem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, haben sie gegen wwsp-media Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.
(3) Der Partner verpflichtet sich, gegenüber jedermann striktes Stillschweigen hinsichtlich des Inhalts der Vermittlungsverträge und insbesondere hinsichtlich der jeweiligen Vergütungssätze zu wahren, es sei denn, er ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet oder die Auskunft ist aus steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Gründen gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten erforderlich.
§ 10 Haftung gegenüber dem Partner, Einsichtsrechte
(1) Wwsp-media haftet gegenüber dem Partner für vertragliche Pflichtverletzungen und aus Delikt nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln sowie nur auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens. Hinsichtlich der Vermittlung von Studierenden haftet wwsp-media nur für die schuldhafte fehlerhafte Auswahl der Studierenden für die vereinbarte Projekttätigkeit.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche wegen der Verletzung sogenannter Kardinalpflichten – d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist –, sowie schließlich für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
(3) Auf Verlangen von wwsp-media gewährt der Partner Einsicht in den Deckungsumfang seiner bei der Erfüllung der Pflichten aus den Vermittlungsverträgen und den mit wwsp-media-Studierenden geschlossenen Dienstverträgen einschlägigen Versicherungen (z.B. Gebäudefeuer-, Betriebshaftpflicht- oder technische Versicherungen).
Erfüllungsort für die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform wwsp-media.de sowie sämtliche über diese Plattform geschlossenen Vermittlungsverträge ist Hamburg. Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Hamburg.
Für die Mitgliedschaft in der sozialen Plattform wwsp-media.de sowie sämtliche über diese Plattform geschlossenen Vermittlungsverträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden dazu bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.