Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/02168/02218/06313/index.html
Timestamp: 2018-05-22 10:02:10
Document Index: 199123200

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 14', '§ 240', '§ 185', '§ 8', '§ 1666', 'Art. 2', '§ 171']

Kommunale Kriminalprävention (KKP) - Stadt Konstanz
Kommunale Kriminalp...
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Salome Mages
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Hintergrundinformationen zum Thema Betteln in Konstanz:
Welche Formen des Bettelns sind in Konstanz erlaubt und welche verboten:
Das stille Demutsbetteln auf öffentlichem Verkehrsgrund ist rechtlich grundsätzlich erlaubt. Hier verzichtet die bettelnde Person beispielsweise auf das hartnäckige Zugehen auf andere Personen und verhält sich passiv. Das Verhalten unterfällt der gemeingebräuchlichen Straßennutzung, d.h. der Nutzung, die allen Personen ohne weiteres gestattet ist (sog. kommunikativer Gemeingebrauch). Die stillschweigend geäußerte Bitte um ein Almosen stellt auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
Diese Form des passiven Bettelns wird im Stadtgebiet Konstanz grundsätzlich toleriert.
Voraussetzung ist aber, dass die bettelnde Person nicht als Teil einer organisierten Bande handelt. Charakteristisch für das bandenmäßige bzw. organisiert-gewerbsmäßige Betteln ist, dass die abhängigen und tatsächlichen bedürftigen Bittsteller unter zumeist ausbeuterischen Bedingungen, auf Weisung Dritter um Almosen nachsuchen müssen, die sie zum Großteil an die Hintermänner abzuführen haben, welche hierdurch Einnahmen in beträchtlicher Größenordnung erzielen. Diese Form des Bettelns ist gemäß der Allgemeinverfügung über das Verbot gewerbsmäßigen Bettelns auf öffentlicher Verkehrsfläche im Stadtgebiet Konstanz verboten.
Es handelt sich hierbei - der öffentliche Raum wird vorwiegend zur systematischen Einnahmeerzielung genutzt - um eine quasi gewerbsmäßige Nutzung der Straße, die als unerlaubte Sondernutzung unzulässig ist. Weiterhin verstößt diese Form des Bettelns gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wer als Bandenmitglied bettelt, begeht jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit, ggfls. sogar eine Straftat (Betrug, § 263 Strafgesetzbuch). Vielmehr ist davon auszugehen, dass der erbettelte Gewinn in diesen Fällen den bettelnden Personen nicht einmal selbst zu Gute kommt. Die Stadt Konstanz sieht sich daher in der Pflicht, gegen kriminelle Strukturen und Systeme der Ausbeutung vorzugehen.
Unzulässig sind ferner das betrügerische Betteln unter Vortäuschen von nicht vorhandenen körperlichen Behinderungen, Krankheiten oder sonstigen Notlagen sowie das verkehrlich behindernde Betteln. Durch die Verfehlung des mit der Gabe verfolgten sozialen Zwecks wird auch das Vermögensopfer wirtschaftlich zu einer auf der Täuschung beruhenden unvernünftigen Ausgabe und der Gebende erleidet einen Vermögensschaden i.S. von § 263 Strafgesetzbuch.
Beim verkehrlich behindernden Betteln positionieren sich die Bettlerinnen und Bettler selbst und/oder ihre mitgebrachten Sachen auf dem (insbesondere stark frequentierten) öffentlichen Verkehrsgrund wiederkehrend so, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, beispielsweise mobilitätseingeschränkte Menschen, in ihrer gemeingebräuchlichen Nutzung der Straße erheblich beeinträchtigt werden. Diese Art der Straßennutzung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet, stellt eine erlaubnispflichtige, aber prinzipiell nicht erlaubnisfähige Sondernutzung dar.
Schließlich sind das aggressive Betteln und das Betteln mit oder mittels Minderjähriger gemäß § 14 der Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom 28.04.2015 verboten. Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Unter „aggressives Betteln" fallen besonders aufdringliche Formen der Bettelei durch gezieltes körpernahes Ansprechen von Personen, beispielsweise mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringlichen Ansprechens, bedrängender Verfolgung oder Beschimpfung von Passanten, weil sie nichts geben wollen. Ggfls. verwirklicht die bedrängende bettelnde Person sogar einen Straftatbestand (Nötigung gem. § 240 Strafgesetzbuch bzw. Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch).
Das Betteln in Begleitung von Minderjährigen oder durch Minderjährige ist polizeirechtlich verboten, weil hierdurch typischerweise das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (im Sinne von § 8 a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder und Jugendhilfe, § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 2 Absatz 2 Satz 1, 6 Absatz 2 Grundgesetz) gefährdet wird. Es besteht die begründete Annahme, die Minderjährigen werden durch das Betteln in ihrer psychischen Entwicklung und Sozialisation beeinträchtigt. Regelmäßig liegt eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für die Entwicklung des Kindes vor, die eine erhebliche Gefährdung des körperlichen, geistigen oder sittlichen Wohls oder des Kindesvermögens ernstlich befürchten lässt. Der Missbrauch von Kindern im Zusammenhang mit der (organisierten) Anleitung zum Betteln und der Ausbeutung seitens der Familie oder Dritter verstößt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das Anhalten von Kindern zum Betteln durch erziehungs- bzw. fürsorgeverpflichtete Personen stellt ggfls. eine Straftat dar (§ 171 Strafgesetzbuch).
Die Abteilung Öffentliche Sicherheit des Bürgeramts der Stadt Konstanz schreitet gemeinsam mit der Polizei gegen unzulässiges Betteln konsequent ein. Gegen die Täter können u.a. Platzverweise verfügt, empfindliche Geldbußen verhängt und - bei notorischen Zuwiderhandlungen - auch Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht die Zielrichtung hat, das gewöhnliche, stille Betteln zu unterbinden. Die alleinige Zweckrichtung besteht darin, gegen ordnungs- und strafrechtlich relevante Erscheinungsformen des Bettelns zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht selten zum Schutz der bettelnden Personen selbst vorzugehen.
Welche Unterstützungsangebote gibt es für hilfebedürftige Menschen:
Aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sozialstandards ist niemand gezwungen, seinen Lebensunterhalt durch Betteln zu bestreiten. Insbesondere besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und derjenige, der seine Wohnung verliert, hat in der Regel einen Anspruch auf Unterbringung durch die Stadt.
Darüber hinaus und unabhängig von der Gewährung dieser Sozialleistungen gibt es verschiedene kommunale bzw. gemeinnützige Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen (z.B. Hilfe für Wohnungslose, Kälteschutzprogramm, Streetwork etc.), die diese insbesondere auch in den Kältemonaten vor einem Nächtigen im Freien schützen.
Die Stadt Konstanz bittet Sie, diese rechtswidrigen Handlungen nicht mit Ihrem Geld zu unterstützen!
Welche alternativen Spendenmöglichkeiten gibt es:
Es gibt zahlreiche anerkannte Hilfsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen, bei denen eine Spende (Geld- und/ oder Sachspende) tatsächlich den Bedürftigen zu Gute kommt.
Plakat Bettler [PDF, 191 kb]
Plakat Rücksicht [PDF, 5040 kb]