Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/baugewerbe-29727
Timestamp: 2019-10-14 23:24:17
Document Index: 164728903

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 354', '§ 101', '§ 325', '§ 323', '§ 102']

2. Grundsätze: Das Risiko witterungsbedingter Ausfallzeiten in der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März, vgl. § 101 I Satz 1 SGB III) für witterungsabhängige Arbeitsplätze tragen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit gemeinsam, wenn bes. durch Tarifvertrag eine witterungsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Schlechtwetterzeit ausgeschlossen ist. Im Ergebnis wird dadurch in der Schlechtwetterzeit auch bei Arbeitsausfall eine kontinuierliche Lohnzahlung ermöglicht. Die Bundesagentur gewährt dazu aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung ein Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III). Der Arbeitnehmer leistet Vorarbeit, die auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und im Winter bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall abgebaut wird (Winterausfallgeld-Vorausleistung des Arbeitnehmers). Diese Vorarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit durch ein Zuschuss-Wintergeld (ZWG, § 102 II SGB III) gefördert, falls durch die Auflösung dieser Arbeitszeitguthaben kein Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt werden muss. In der sog. Förderungszeit, die vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar reicht, wird von der Bundesagentur für Arbeit zur Abgeltung witterungsbedingter Mehraufwendungen für in dieser Zeit geleistete Arbeitsstunden ein Mehraufwands-Wintergeld (MWG) gezahlt. Diese Leistungen werden von den Arbeitgebern durch ein Umlageverfahren finanziert (§ 354 SGB III). Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt nur vor, wenn dieser ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und an einem Arbeitstag mind. eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (§ 101 VI SGB III).
4. Verfahren: Die beiden Arten des Wintergeldes (ZWG und MWG), das Sainson-Kurzarbeitergeld und die Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Ablauf des Monats zu beantragen, in dem die Tage liegen, für die Leistungen begehrt werden (§ 325 III SGB III). Dem Antrag ist die Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen; die Betriebsvertretung kann den Antrag auch selbst stellen (§ 323 II SGB III). Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 SGB III sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. Zuständig für die Entscheidung ist diejenige Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Im Gegensatz zur früheren Regelung bedarf es nicht mehr der unverzüglichen Mitteilung eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls gegenüber der Agentur für Arbeit.
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