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Timestamp: 2017-09-22 00:49:49
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 8']

» Die Besteuerung von Kapitaleinkünften
» Welche Kapitalerträge der Abgeltungsteuer unterliegen
» Welche Erträge unter die Abgeltungsteuer fallen
» Veräußerungsgewinne/Veräußerungsverluste
Auch die Gewinne und Verluste aus Verkäufen von ab 2009 erworbenen Wertpapieren und der Beendigung von ab 2009 eingegangenen Termingeschäften zählen zu den Kapitaleinkünften gemäß § 20 EStG (bei Erwerb vor 2009 liegen wie bisher private Veräußerungsgeschäfte vor). Als Veräußerung gilt neben dem Verkauf auch die Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung einer Kapitalforderung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Der Totalverlust aus dem Ausfall von Wertpapieren wegen Insolvenz des Schuldners ist mangels eines Veräußerungsvorgangs steuerlich unbeachtlich. Allerdings ist beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob der Verlust aus einer entschädigungslosen, zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens steuerlich zu berücksichtigen ist (Az. der Revision: VIII R 69/13). Darauf sollten sich auch Anleger berufen, die in aktienähnliche Genussrechte des Windparkbetreibers Prokon investiert und ihr Kapital infolge der Insolvenz verloren haben.
Kann ein Wertpapier noch zu einem geringen Preis an der Börse verkauft werden, liegt zwar eine Veräußerung vor. Doch wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten (Veräußerungsgebühren) nicht übersteigt, erkennt das Finanzamt den Veräußerungsverlust nicht an (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 59). Das kann sich negativ z.B. bei Verkäufen von wertlosen Optionsscheinen und Zertifikaten ohne Garantie auswirken.
Mit Abgeltungsteuer belastet bzw. steuermindernd angesetzt werden somit realisierte Kursgewinne und Wertzuwächse bzw. Verluste aus folgenden Kapitalanlagen:
Gewinne bzw. Verluste aus dem Verkauf von Aktien, Bezugsrechten, Gratisaktien, aktienähnlichen Genussrechten und GmbH-Anteilen (sofern die Veräußerung nicht wegen einer mindestens 1 %igen Beteiligung am GmbH-Stammkapital unter § 17 EStG fällt, der zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt) sowie Genossenschaftsanteilen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
Erhält der Anteilsinhaber Bezugsrechte zugeteilt, werden diese mit Anschaffungskosten von 0,00 € eingebucht (§ 20 Abs. 4a Satz 4 EStG). Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Altaktien vom Anleger vor 2009 oder nach 2008 angeschafft wurden (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 108). Bei Veräußerung von Bezugsrechten entsteht kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, wenn die Altaktien vor 2009 erworben wurden und für diese die frühere einjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 109).
Die Ausübung eines Bezugsrechts, mit der junge Aktien bezogen werden, ist keine Veräußerung des Bezugsrechts. Ob bei der Veräußerung junger Aktien, die durch Ausübung von Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor 2009 angeschafften Altaktien abgespalten sind, der tatsächliche Wert der Bezugsrechte statt 0,00 € als Anschaffungskosten der neuen Anteile anzusetzen ist, ist Gegenstand einer Revision beim BFH (Az. VIII R 54/14).
Der Bezug von Gratisaktien (Berichtigungsaktien) aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist nicht abgeltungsteuerpflichtig. Als Zeitpunkt der Anschaffung der Gratisaktien gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94Rz. 90). Durch die Kapitalerhöhung vermindern sich die bisherigen Anschaffungskosten der Altaktien um den Teil, der auf die Gratisaktien entfällt (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 90). Das wirkt sich bei Veräußerung der Altaktien aus. Die Aufteilung der Anschaffungskosten erfolgt nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis der Gratisaktien. Der Gewinn aus der Veräußerung von Gratisaktien ist abgeltungsteuerpflichtig.
Kein abgeltungsteuerpflichtiger Vorgang ist auch ein Aktiensplit (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 89).
Tauschen Sie bei einer Firmenübernahme bzw. Fusion als Aktionär eines Unternehmens Ihre Aktien gegen Anteile eines anderen Unternehmens im In- oder Ausland, ist das steuerlich kein Verkauf der alten und ein Kauf der neuen Aktien. Der Bestandsschutz für die Altaktien hinsichtlich der abgelaufenen Spekulationsfrist geht daher nicht verloren (§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG).
Auch ein Squeeze-out (Zwangsumtausch der Aktien von Minderheitsaktionären, wie bei der Hypo Real Estate) stellt eine Veräußerung der Aktien dar.
Gewinne bzw. Verluste aus dem Verkauf, der Einlösung oder Rückgabe von Anleihen (einschließlich erhaltener Stückzinsen), Investmentfondsanteilen (abzüglich erhaltener Zwischengewinne, § 8 Abs. 5 Satz 2 InvStG), Finanzinnovationen und Zertifikaten (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG):
Läuft eine unter pari (unter dem Nennwert von 100 %) erworbene niedrigverzinsliche Anleihe ab, ist der Kursgewinn in Höhe der Differenz zwischen dem ausgezahlten höheren Nennwert und dem niedrigeren Kaufkurs abgeltungsteuerpflichtig, außer bei Kauf vor 2009. Bei Rückzahlung einer über pari (über dem Nennwert von 100 %) erworbenen hochverzinslichen Anleihe am Laufzeitende zum Nennwert entsteht ein mit anderen positiven Kapitalerträgen verrechenbarer Kursverlust.
Gewinne aus der Veräußerung von obligationsähnlichen Genussrechten, ausgenommen bei Erwerb vor 2009 und Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist bei Veräußerung (BMF-Schreiben vom 12.9.2013, DStR 2013 S. 2004; BFH-Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12, BFH/NV 2013 S. 916).
Vor 2009 erworbene Anteile an Indexfonds (ETF) können Sie ab 2009 nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkaufen. Das gilt auch für einen thesaurierenden Aktien-ETF auf Swap-Basis. Exchange Traded Commodities (ETCs) – das sind an die Wertentwicklung von Rohstoffindizes gekoppelte Schuldverschreibungen – zählen zur Produktgruppe der Zertifikate, sodass kein Bestandsschutz besteht.
Verkaufen Sie Anteile an offenen Immobilienfonds mit Mietobjekten im Ausland, müssen Sie bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns (bzw. Verlusts) die nach den Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Gewinne des Fonds aus ausländischen Immobilienverkäufen – veröffentlicht als DBA-Gewinne – herausrechnen (§ 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG). Ausgeschüttete Veräußerungsgewinne bleiben beim Anleger steuerfrei, wenn das Fondsmanagement vor 2009 erworbene Immobilien nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft hat.
Die Emissionsrendite, mit der bis Ende 2008 Finanzinnovationen (z.B. Zerobonds, Bundesschatzbriefe Typ B, Garantiezertifikate, Aktienanleihen, Floater) vorrangig steuerpflichtig waren, spielt ab 2009 keine Rolle mehr. Seit 2009 unterliegt die Marktrendite der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG), also die Differenz zwischen dem Rückzahlungsbetrag (bei Einlösung am Ende der Laufzeit) bzw. Verkaufserlös (bei vorzeitigem Verkauf) und dem Ausgabepreis (für Ersterwerber) bzw. Kaufpreis (für Zweiterwerber). In die Marktrendite fließen damit die Zinsen von ab- oder aufgezinsten Papieren als auch die Kursveränderungen aufgrund von Schwankungen des Marktzinssatzes mit ein. Eine Spekulationsfrist gab es für Finanzinnovationen vor 2009 nicht.
Bei Fälligkeit einer Aktienanleihe gilt Folgendes:
Zahlt der Emittent den Nennwert der Anleihe zurück, zu dem Sie diese erworben haben, ist dies steuerlich irrelevant. Haben Sie weniger als den Nennwert bezahlt (unter pari), ist die Differenz mit 25 % zu versteuern.
Zahlt der Emittent in Aktien zurück, ist der Kapitalverlust in Höhe der Differenz zwischen dem für die Anleihe gezahlten Kaufpreis und dem niedrigeren Kurswert der gelieferten Aktien steuerlich nicht verrechenbar (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG). Der Umtausch der Anleihe in Aktien ist somit steuerlich nicht relevant. Verkaufen Sie anschließend die erhaltenen Aktien, ermittelt sich das Veräußerungsergebnis als Differenz zwischen dem Verkaufserlös der Aktien und den Anschaffungskosten der Anleihe. Ein etwaiger Verkaufsverlust landet im bankinternen Verlustverrechnungstopf für Aktien und ist nur mit Aktienkursgewinnen verrechenbar.
Floating Rate Notes – oder kurz Floater – sind variabel verzinste Anleihen, bei denen der Zinssatz in regelmäßigen Abständen – meist viertel- oder halbjährlich – an die Entwicklung eines bestimmten Geldmarktzinssatzes (z.B. Libor oder Euribor) angepasst wird. Kursgewinne aus vor 2009 erworbenen Floatern bleiben unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig (§ 52a Abs. 10 Satz 7 EStG). Eine Ausnahme bilden Floater mit einer Verzinsung exakt zum Referenz-Geldmarktzinssatz; in diesem Fall handelt es sich um normale verzinsliche Wertpapiere wie Anleihen.
Bei Zertifikaten mit Andienungsrecht (wie etwa Bonus- und Discountzertifikate) gilt die Einbuchung der Wertpapiere bei Einlösung des Zertifikats nicht als dessen Veräußerung (§ 20 Abs. 4a Satz 3 EStG). Als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere sind daher die Anschaffungskosten des Zertifikats anzusetzen, sodass ein Verlust (Kurswert der eingebuchten Aktien geringer als die Anschaffungskosten des Zertifikats) steuerlich nicht relevant ist.
Der Verlust aus dem Ausfall wertloser Zertifikate (z.B. infolge der Insolvenz von Lehman Brothers) ist mangels eines Veräußerungsvorgangs steuerlich unbeachtlich. Allerdings ist eine Revision beim BFH zu der Frage anhängig, ob Verluste aus Forderungsausfällen wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steuerlich anzuerkennen sind (Az. IX R 57/13). Anerkannt wurden Verluste aus der Veräußerung von Lehman-Zertifikaten nach der Insolvenzeröffnung zu einem nur symbolischen Preis von 0,50 € pro 5.000,00 € Nennwert (Niedersächsisches FG vom 21.5.2014, 2 K 309/13, EFG 2014 S. 1584). Die ursprünglich vom Finanzamt gegen das Urteil eingelegte Revision mit dem Az. VIII R 28/14 wurde zurückgezogen.
Auszahlungen auf Grundlage des Insolvenzplans für die Lehman Brothers Holdings Inc., die niedriger als der Nennwert der Forderung sind, sind nicht abgeltungsteuerpflichtig. Es handelt sich bei dieser Teilrückzahlung um ein Veräußerungsgeschäft mit einem Veräußerungsgewinn von 0,00 € (ofd-rheinland4.4.2013, DB 2013 S. 843; BMF-Schreiben vom 27.11.2012 ).
Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Exchange Traded Commodities (ETCs), also Rohstoffzertifikaten ohne Lieferanspruch ist gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG abgeltungsteuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 57).
Bei Xetra-Gold sieht das die Finanzverwaltung genauso, nicht aber der BFH! Er hat der Besteuerung von Gewinnen aus eingelösten oder an der Börse verkauften Anleihen, die einen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbriefen, als Kapitalerträge widersprochen (BFH-Urteil vom 12.5.2015, VIII R 19/14, VIII R 35/14, VIII R 4/15, DStR 2015 S. 2007 ff.). Denn nur auf Geldleistungen gerichtete Forderungen führten zu Kapitaleinkünften, nicht dagegen Ansprüche auf die Lieferung anderer Wirtschaftsgüter wie etwa Gold. Im Ergebnis sei der Erwerb und die Einlösung bzw. der Verkauf der Inhaberschuldverschreibung wie ein unmittelbarer Erwerb bzw. unmittelbarer Verkauf von physischem Gold zu beurteilen und damit ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG mit einer Spekulationsfrist von einem Jahr. Der Gewinn oder Verlust ermittelt sich als Differenz zwischen dem erhaltenen Gegenwert (Goldpreis bei Einlösung oder Bargeld bei Veräußerung an der Börse) und dem Kaufpreis der Xetra-Gold-Anleihe. Bei einem Verlust erst nach Ablauf eines Jahres ist allerdings die Auffassung der Finanzverwaltung günstiger, da es bei Kapitaleinkünften keine Spekulationsfrist gibt.
Gewinne bzw. Verluste aus der Beendigung von Termingeschäften (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bstb. a EStG), insbesondere Geschäfte mit Optionen (Kaufoptionen = Calls; Verkaufsoptionen = Puts), Futures (Warenterminkontrakte= Commodity Futures; Finanzterminkontrakte = Financial Futures, wie etwa der Bund-Future) und Swaps (z.B. zur Absicherung von Wechselkursrisiken), Forwards und Devisentermingeschäfte (siehe BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 9 ff.).
Wie Termingeschäfte besteuert werden auch Geschäfte mit Optionsscheinen (Warrants, Kaufoptionsscheine = Calls; Verkaufsoptionsscheine = Puts), Contracts for Difference (CFDs), Aktienzertifikate (z.B. Discount-, Bonus-, Indexzertifikate), Spread-Betting (eine Art Finanzwette).
Beim Optionsgeber die erhaltene Optionsprämie (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG). Hat der Stillhalter aufgrund des Optionsgeschäfts Aktien zu liefern oder einen Barausgleich zu leisten (cash-settlement), mindert dieser Verlust nach Auffassung der Finanzverwaltung seine steuerpflichtigen Einnahmen aus den Options- bzw. Stillhalterprämien nicht (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 34). Der Verlust des Stillhalters aus der Aktienlieferung ist bei Aktienoptionsgeschäften aber zumindest wie ein Aktienverlust zu behandeln, der mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnet werden kann. Ob der zu zahlende Barausgleich ebenfalls negative Einnahmen darstellt oder zu den nicht abziehbaren Werbungskosten zählt, muss der BFH noch entscheiden (Az. der Revision: VIII R 55/13). Bei Glattstellungsgeschäften mindert die vom Stillhalter gezahlte Optionsprämie die erhaltene Stillhalterprämie bzw. wird bei Zahlung in einem späteren Jahr in den Verlustverrechnungstopf der Bank eingestellt.
Die an den Stillhalter gezahlte Optionsprämie kann der Optionsnehmer steuerlich erst geltend machen, wenn er das erworbene Optionsrecht ausübt oder glattstellt bzw. den Optionsschein wieder veräußert. Anderenfalls – also bei Optionsverfall – will die Finanzverwaltung die vom Optionsnehmer vergeblich gezahlte Optionsprämie nicht als Verlust berücksichtigen, da sie nur einen Vermögensverlust darstelle. Vielmehr dürfe der Optionsnehmer die Option nicht verfallen lassen, sondern müsse sie tatsächlich ausüben, wenn er steuerlich den Verlust geltend machen wolle. Der Bundesfinanzhof hat zwar für Zeiträume vor 2009 gegenteilig entschieden und den Verlust anerkannt (BFH-Urteil vom 26.9.2012, IX R 50/09, DStR 2012 S. 2222). Das Bundesfinanzministerium hat aber erklärt, dass es das Urteil auf Termingeschäfte ab 2009 nicht anwendet (BMF-Schreiben vom 27.3.2013, BStBl. 2013 I S. 403). Gegen die Nichtanerkennung von Verlusten aus verfallenen Optionen sind zwei Revisionen beim BFH anhängig (Az. IX R 48/14, IX R 50/14).
Werden faktisch wertlose Optionsscheine am letzten Handelstag für einen symbolischen Preis von z.B. 0,001 pro Optionsschein an den Market-Maker verkauft, um den steuerlich irrelevanten Optionsverfall zu vermeiden und einen steuerlich relevanten Verlust zu produzieren, legt sich die Finanzverwaltung ebenfalls quer. Denn eine Veräußerung läge nicht vor, wenn der Veräußerungspreis die bei der Veräußerung angefallenen tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteige (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 59). An der Nichtanerkennung des Verlustes ändert sich auch nichts, wenn das Kreditinstitut nach Vereinbarung mit dem Kunden die berechneten Transaktionskosten durch einen Abschlag (z.B. Gebührenverzicht) so deckelt, dass sie den Veräußerungspreis nicht überschreiten (BMF-Schreiben vom 9.12.2014, BStBl. 2014 I S. 1608Rz. 59). In diesen Fällen dürfen die Banken den Verlust nicht in ihren Verlustverrechnungstopf einstellen.
Anleger sollten ihren Verlust aus am Laufzeitende verfallenen oder kurz zuvor verkauften Optionsscheinen in Höhe der Anschaffungskosten in der Steuererklärung ansetzen. Bei Nichtanerkennung durch das Finanzamt ist Einspruch unter Hinweis auf die beim BFH dazu anhängige Revision IX R 49/14 einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur BFH-Entscheidung zu beantragen.
Währungsgewinne bei Veräußerung von Wertpapieren in ausländischer Währung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG), da Kauf- und Verkaufskurse vor der Ermittlung des Gewinns zuerst zum Devisenbriefkurs am Verkaufs- bzw. Kauftag in Euro umzurechnen sind. Das gilt nicht bei vor 2009 erworbenen Finanzinnovationen in einem inländischen Depot (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94Tz. 56). Währungsverluste können im Gegenzug steuerlich verrechnet werden.
Bei Beendigung einer stillen Gesellschaft die Differenz zwischen dem Auseinandersetzungsguthaben und der geleisteten Einlage (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 EStG).
Bei einer Darlehensabtretung die Differenz zwischen dem erhaltenen Betrag für die Abtretung und dem aufgewendeten Darlehensbetrag (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Keine Veräußerung ist der Ausfall einer Darlehensforderung im Privatvermögen und der Verzicht auf eine Forderung, soweit keine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft vorliegt (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 60). Allerdings sind zwei Revisionen beim BFH zu der Frage anhängig, ob Verluste aus Forderungsausfällen wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steuerlich anzuerkennen sind (Az. VIII R 69/13, VIII R 13/15).
Veräußerungskosten (Transaktionskosten)
Sind die Anschaffungskosten dem Kreditinstitut unbekannt, wird Kapitalertragsteuer auf 30 % des Veräußerungserlöses als Ersatzbemessungsgrundlage fällig (§ 43a Abs. 2 Satz 7 EStG). Das kann zum Beispiel nach einer Depotübertragung passieren, wenn die neue Bank die alten Einstandswerte nicht kennt.
Für die Ermittlung des Veräußerungsergebnisses bei Investmentanteilen gibt es ein viel detaillierteres Berechnungsschema (§ 8 Abs. 5 InvStG).