Source: http://www.coelbe.de/rathaus/politik/haushalt-2015/2016-01-27-11-48-47
Timestamp: 2017-07-26 12:28:30
Document Index: 300297443

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 103', '§ 105', '§ 4', '§ 105', '§ 4']

Haushaltssatzung 2017 - Cölbe - Gemeinde
Haushaltssatzung 2017Haushaltssatzung 2016
Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017	Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017, aufsichtsbehördliche Genehmigung und Auslegung
I. Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe in ihrer Sitzung am 20.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
-12.173.059,00 €
11.539.001,00 €
-634.058,00 €
1.115.880,00 €
mit einem Finanzmittelüberschuss von
202.720,00 €
-2.305.890,00 €
1.945.550,00 €
-306.760,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
Vom diesem Betrag entfällt ein Teilbetrag von
auf die Aufnahme eines Kredites aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abt. B - für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Cölbe.
Diese anteilige Kreditaufnahme ist unter dem Geschäftszeichen -FV5070 A-1610-IV4/9- durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen am 09.07.2014 genehmigt worden.
Ein weiterer für 2017 veranschlagter Teilbetrag von
stammt aus dem mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhäusern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz - KIPG) am 15.12.2015 abgeschlossenen Rahmendarlehnsvertrag.
Die veranschlagte Kreditaufnahme bedarf daher keiner gesonderten Genehmigung nach § 103 Abs. 2 HGO. 1.945.550,00 €
145.550,00 €
Zu Lasten späterer Haushaltsjahre sind im Finanzhaushalt 2017 keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.
Es gilt der von der Gemeindevertretung am 21.12.2016 als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.
35091 Cölbe, den 21.12.2016
Die nach § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Höchstbetrag der Kassenkredite)
zu der Festsetzung in § 4 der Haushaltssatzung erforderliche Genehmigung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Cölbe festgesetzten Kassenkredite in Höhe von
Marburg, den 24. März 2017
Der Haushaltsplan 2017 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit
vom 08.05.2017 bis 19.05.2017
35091 Cölbe, den 25.04.2017
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