Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/B/BBiG/Content.aspx
Timestamp: 2017-09-26 10:56:51
Document Index: 316258895

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 2', '§ 7', '§ 60', '§ 36', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 58', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 64', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105']

D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » B » BBiG - Berufsbildungsgesetz » Content
BBiG - Berufsbildungsgesetz
Vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 149 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
Artikel 1 des Berufsbildungsreformgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931)
§ 1 BBiG Ziele und Begriffe der Berufsbildung
§ 2 BBiG Lernorte der Berufsbildung
§ 4 BBiG Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 5 BBiG Ausbildungsordnung
§ 6 BBiG Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen
§ 7 BBiG Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
§ 8 BBiG Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
§ 9 BBiG Regelungsbefugnis
§ 10 BBiG Vertrag
§ 11 BBiG Vertragsniederschrift
§ 12 BBiG Nichtige Vereinbarungen
§ 13 BBiG Verhalten während der Berufsausbildung
§ 14 BBiG Berufsausbildung
§ 15 BBiG Freistellung
§ 16 BBiG Zeugnis
§ 17 BBiG Vergütungsanspruch
§ 18 BBiG Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 19 BBiG Fortzahlung der Vergütung
§ 20 BBiG Probezeit
§ 21 BBiG Beendigung
§ 22 BBiG Kündigung
(4) 1Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. 2Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
§ 23 BBiG Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
§ 24 BBiG Weiterarbeit
§ 25 BBiG Unabdingbarkeit
Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.
§ 27 BBiG Eignung der Ausbildungsstätte
§ 28 BBiG Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen
§ 29 BBiG Persönliche Eignung
§ 30 BBiG Fachliche Eignung
§ 31 BBiG Europaklausel
§ 31a BBiG Sonstige ausländische Vorqualifikationen
§ 32 BBiG Überwachung der Eignung
§ 33 BBiG Untersagung des Einstellens und Ausbildens
§ 34 BBiG Einrichten, Führen
§ 35 BBiG Eintragen, Ändern, Löschen
§ 36 BBiG Antrag und Mitteilungspflichten
§ 37 BBiG Abschlussprüfung
(1) 1In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen durchzuführen. 2Die Abschlussprüfung kann im Falle des Nichtbestehens zwei Mal wiederholt werden. 3Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist der erste Teil der Abschlussprüfung nicht eigenständig wiederholbar.
§ 38 BBiG Prüfungsgegenstand
1Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. 2In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. 3Die Ausbildungsordnung ist zu Grunde zu legen.
§ 39 BBiG Prüfungsausschüsse
§ 40 BBiG Zusammensetzung, Berufung
(3) 1Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen. 2Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. 3Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. 4Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, so beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen. 5Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.
§ 41 BBiG Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 42 BBiG Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung
§ 43 BBiG Zulassung zur Abschlussprüfung
§ 44 BBiG Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen
§ 45 BBiG Zulassung in besonderen Fällen
§ 46 BBiG Entscheidung über die Zulassung
§ 47 BBiG Prüfungsordnung
§ 48 BBiG Zwischenprüfungen
§ 50 BBiG Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 50a BBiG Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen
§ 51 BBiG Interessenvertretung
(1) Auszubildende, deren praktische Berufsbildung in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung außerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindestens fünf Auszubildenden stattfindet und die nicht wahlberechtigt zum Betriebsrat nach § 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, zur Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 60 des Betriebsverfassungsgesetzes oder zur Mitwirkungsvertretung nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind (außerbetriebliche Auszubildende), wählen eine besondere Interessenvertretung.
§ 52 BBiG Verordnungsermächtigung
§ 53 BBiG Fortbildungsordnung
§ 54 BBiG Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 55 BBiG Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 57 BBiG Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 58 BBiG Umschulungsordnung
§ 59 BBiG Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 60 BBiG Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
1Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) auf die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf richtet, sind das Ausbildungsberufsbild (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zu Grunde zu legen. 2Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.
§ 61 BBiG Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 63 BBiG Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 64 BBiG Berufsausbildung
§ 66 BBiG Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 67 BBiG Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
§ 68 BBiG Personenkreis und Anforderungen
§ 69 BBiG Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
§ 70 BBiG Überwachung, Beratung
§ 71 BBiG Zuständige Stellen
§ 72 BBiG Bestimmung durch Rechtsverordnung
§ 74 BBiG Erweiterte Zuständigkeit
§ 75 BBiG Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
§ 76 BBiG Überwachung, Beratung
§ 77 BBiG Errichtung
(2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der zuständigen Stelle, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde längstens für vier Jahre als Mitglieder berufen.
§ 78 BBiG Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 79 BBiG Aufgaben
§ 80 BBiG Geschäftsordnung
§ 82 BBiG Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung
(2) 1Die Mitglieder des Landesausschusses werden längstens für vier Jahre von der Landesregierung berufen, die Beauftragten der Arbeitgeber auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Zusammenschlüsse der Kammern, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmerverbände, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung. 2Die Tätigkeit im Landesausschuss ist ehrenamtlich. 3Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. 4Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. 5Der Ausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. 6Der Vorsitz und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 83 BBiG Aufgaben
§ 84 BBiG Ziele der Berufsbildungsforschung
§ 85 BBiG Ziele der Berufsbildungsplanung
§ 86 BBiG Berufsbildungsbericht
§ 87 BBiG Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik
§ 88 BBiG Erhebungen
§ 89 BBiG Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 90 BBiG Aufgaben
§ 91 BBiG Organe
§ 92 BBiG Hauptausschuss
(6) 1Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist ehrenamtlich. 2Für bare Auslagen und Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fest gesetzt wird. 3Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
§ 93 BBiG Präsident oder Präsidentin
§ 94 BBiG Wissenschaftlicher Beirat
§ 95 BBiG Ausschuss für Fragen behinderter Menschen
(2) 1Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der Präsidentin längstens für vier Jahre berufen werden. 2Eine Wiederberufung ist zulässig. 3Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirats für die Teilhabe behinderter Menschen (§ 64 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar
§ 96 BBiG Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
§ 97 BBiG Haushalt
§ 98 BBiG Satzung
§ 99 BBiG Personal
§ 100 BBiG Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 101 BBiG Auskunftspflicht
§ 102 BBiG Bußgeldvorschriften
§ 103 BBiG Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit
§ 104 BBiG Fortgeltung bestehender Regelungen
§ 105 BBiG Übertragung von Zuständigkeiten