Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4267
Timestamp: 2018-10-22 12:57:40
Document Index: 347980012

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 378', 'Art. 380', 'Art. 378', 'Art. 215', 'Art. 378']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.05.2003, ZRV/0276-Z3K/02
ZRV/0276-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/64186/98-5, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Am 27. März 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/902359/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 17. April 1998, angegeben.
Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief im Original, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71496-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00 Uhr in Antwerpen von der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, und letztlich auch eine "Bargen-Historie", welcher zu entnehmen ist, dass die B-Barge erstmals in Antwerpen eingesetzt, in der Folge in das Seeschiff 1 eingeschwommen wurde und Antwerpen mit unbekanntem Löschhafen Richtung Westafrika verlassen hat.
Mit Bescheid vom 26. März 1999, Gz. 100/64186/98-1, wurden der Bf. die bislang unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung der mit Versandschein T1 111/000/902359/01/8 des Hauptzollamtes Wien in das Versandverfahren übergeführten Ware nicht erbracht werden konnte und diese am 24. April 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, Gz. 100/64186/98-5, wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Einfuhrumsatzsteuer und die daraus resultierende Abgabenerhöhung wurden erstattet. Die Abgabe Zoll blieb mit S 30.620.- (entspricht € 2.222,70) unverändert, die Abgabenerhöhung wurde mit S 1.709.- (entspricht € 124,20) neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsverfahren in Deutschland durchgeführt worden sei und seien die Abgaben in voller Höhe in Deutschland entrichtet worden. Die Mitteilung des Hauptzollamtes Emmerich gelte als Nachweis der Erhebung nach Art. 378 Abs.3 ZK-DVO. Die ursprünglich erhobenen Abgaben - mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen.
Die vom Warenempfänger vorgelegten Nachweise und Unterlagen waren jedoch geeignet den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei festzustellen. Aufgrund des von der Bf. vorgelegten "Protocol of delivery and acceptance" und der vorgelegten "Bargen-Historie" ergibt sich unzweifelhaft, dass sich die Ware zum vom Hauptzollamt Wien festgestellten Zollschuldentstehungszeitpunkt (24. April 1998), der von der Bf. nicht bestritten wird, in Antwerpen befand, dort um 13.00 Uhr vom Repräsentanten der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, in der Folge in Antwerpen beladen und in das Seeschiff 1 eingeschwommen und nach Westafrika verschifft wurde. Unter Würdigung dieser Nachweise, die nicht den Erfordernissen des Art. 380 ZK-DVO entsprechen müssen, steht fest, dass die Ware in Antwerpen der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, somit die Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 378 Abs.1 ZK-DVO dort erfolgte und daher gemäß Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs.1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig gewesen wäre.
Findok-Nr: 4267.1, aufgenommen am: 28.05.2003 14:17:31, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 744b169b-04f2-4eb6-b1ed-f7736e19f049, Segment-ID: bdc59d8a-3b9a-4e9b-a711-65b8e1ff7cdf