Source: http://www.mauro-gartenleben.eu/epages/61422110.sf/de_AT/?ObjectPath=/Shops/61422110/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-11-22 17:30:55
Document Index: 332855212

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 355', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung - MauRo GartenLeben
MauRo GartenLeben
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma MauRo GartenLeben, Inhaberin Frau Anne Wilk-Keiling, Industriestraße 18c, 61381 Friedrichsdorf, Telefon 06172-985661, Telefax 06172-985108, info@mauro-gartenleben.eu als Verkäufer und dem Kunden gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten mit Absenden einer Bestellung als akzeptiert. Änderungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer im Einzelfall wirksam.
2. Bestellung und Vertragsschluss
Die Bestellung des Kunden wird nach Eingang des ausgewiesenen Gesamtzahlbetrages auf dem unten angegebenen Konto bearbeitet. Der Kunde erhält eine entsprechende Eingangsbestätigung seiner Bestellung per Email. Der Kaufvertrag kommt nicht mit dieser Eingangsbestätigung, sondern erst mit einer gesonderten Auslieferungsbestätigung bzw. der tatsächlichen Lieferung der Ware zustande. Sollte binnen zwei Wochen nach Zahlung keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung erfolgen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Zu den Versandkosten siehe auch Ziffer 4. Versand und Lieferung. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse auf das angegeben Bankkonto überweisen, oder bei Abholung der Ware bar bezahlen. Bei Vorkasse wird der Betrag unter Angabe des Kundennamen und der übermittelten Bestellnummer überwiesen an:
Kontoinhaberin Anne Wilk-Keiling
Bankleitzahl 250 100 30
Kontonummer 0931 6493 05
Für Auslandsbestellungen:
IBAN: DE70 2501 0030 0931 6493 05
BIC / SWIFT-Code: PBNKDEFF
Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
4. Versand und Lieferzeit
Der Versand erfolgt generell nur als versicherter Versand. Kosten des Versandes verstehen sich daher einschließlich der Kosten einer durch den Verkäufer abgeschlossenen Transportversicherung, die vom Kunden zu tragen sind. Portokosten richten sich im Übrigen nach dem Gewicht des zu versendenden Artikels. Portokosten ins Ausland können vorab per e-mail erfragt werden.
Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die Lieferungen schnellstmöglich, spätestens innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen zu erfolgen. Sollte ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten sein, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Schäden, die sich aus verspäteter Lieferung oder der Nichtlieferung ergeben und nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen sind, können nicht geltend gemacht werden.
Der Verkäufer liefert an die vom Kunden genannte Lieferadresse. Eine Lieferung an Postfächer ist ausgeschlossen. Die Gefahr von Schäden geht bei Übergabe der Ware an den Kunden, ansonsten bei Eintritt des Annahmeverzugs durch den Kunden, auf diesen über. Ist der Kunde kein Verbraucher, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf ihn über.
5. Widerrufsmöglichkeit der Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt erst nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB und Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Erfolgt die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer in Textform weder vor Vertragsschluss noch unverzüglich nach Vertragsschluss, so beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat.
Inhaberin Anne Wilk-Keiling
Industriestraße 18c
Telefax 06172-985108
info@mauro-gartenleben.eu
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die regelmäßig anfallenden Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die geschuldete Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte frankieren Sie auch in dem Fall, dass Sie die Rücksendekosten nicht zu tragen haben, das Paket ausreichend, um erhöhte Strafportokosten zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen die verauslagten Kosten umgehend mit Rückzahlung des Kaufpreises.
6. Mängelgewährleistung und Haftungsbegrenzung
Sämtliche Produkte werden vor dem Versand äußerst genau kontrolliert. Liegt dennoch ein Mangel der Ware vor, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) zu verlangen. Neulieferung nur solange der Vorrat reicht. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und eventuelle Schadensersatzansprüche bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen, sofern die weiteren Voraussetzung vorliegen.
Der Kunde macht den Gewährleistungsanspruch bitte durch Anzeige unter Angabe seines Namens und seiner Kontaktdaten, sowie unter kurzer Angabe der Gründe per Post, E-Mail oder telefonisch unter Beachtung der oben genannten Kontaktdaten des Verkäufers geltend. Bitte teilen Sie offensichtliche Mängel der Ware, auch Transportschäden, unverzüglich mit.
Der Kunde übersendet auf Verlangen die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten des Verkäufers an die oben genannte Adresse des Verkäufers. Der Kunde nutzt soweit möglich für die Rücksendung die Originalverpackung. Wir bitten auch hier zur Vermeidung von Strafprotogebühren, die Ware ausreichend zu frankieren. Die Kostenerstattung erfolgt dann im Rahmen der Gewährleistung umgehend nach Erhalt der Ware durch den Verkäufer.
Gewährleistungsrechte der Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, verjähren nach einem Jahr, ansonsten gilt die gesetzliche Zweijahresfrist.
Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers wird, soweit kein Personenschaden vorliegt, auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt über die Sachmängelgewährleistung hinaus auch für deliktische Ansprüche sowie die Haftung aus (vor-)vertraglichen Schutzpflichtverletzungen, Unmöglichkeit und Verzug nicht aber für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt entsprechend für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7. Rücksendekosten bei Widerruf durch den Verbraucher
Im Fall des Widerrufs nach § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die regelmäßig anfallenden Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die geschuldete Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht haben.
8. Anwendungstechnische Beratung
Anwendung und Verwendung der gelieferten Ware liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Jegliche Beratung gilt als unverbindlicher Hinweis und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung und Verantwortung.
Der Verkäufer behält sich bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum an der gelieferten Sache vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages nebst aller Kosten und Zinsen.
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern dieser vom Vertrag zurückgetreten ist.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes streng vertraulich zu behandeln. Ihre Daten werden an Dritte nicht weitergeleitet. Die Ausnahme ist die Weitergabe der Kundenanschrift an den Logistik-Partner. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
11.Vertragsspeicherung
Bitte beachten Sie, dass Sie für eine dauerhafte Sicherung der Vertragstexte für Ihre Unterlagen selbst Sorge tragen. Sofern Ihnen diese nicht bereits durch uns per Email oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden, bietet sich an, die Vertragstexte durch Umwandlung in pdf-Dateien (sog. Screenshots) in elektronischer Form dauerhaft zu speichern oder durch Ausdruck in Papierform zu erhalten. Letzteres geschieht entweder über einen Ausdruck der pdf-Datei oder einen direkten Ausdruck der angezeigten Texte über die Druckfunktion Ihres Browsers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, dann ist der Gerichtsstand Bad Homburg als besonderer Gerichtsstand vereinbart.
Sollten die vorgenannten Bedingungen oder einzelne Teile davon unwirksam sein, so werden die restlichen Teile hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.