Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/schaedigung-ansehens-deutschland-3118363
Timestamp: 2020-08-08 11:49:55
Document Index: 93981364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber - als Strafschärfungsgrund | Rechtslupe
Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber - als Strafschärfungsgrund
Die straf­schär­fen­de Erwä­gung, ein wegen Land­frie­dens­bruch und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teil­ter Asyl­be­wer­ber habe durch sei­ne Tat das Anse­hen der in Deutsch­land leben­den Asyl­be­wer­ber stark geschä­digt und einer posi­ti­ven Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung gegen­über anwe­sen­den Asyl­su­chen­den und ande­ren Aus­län­dern ent­ge­gen­ge­wirkt, ist rechts­feh­ler­haft.
Die­se mora­li­sie­ren­de Erwä­gung begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Sie macht den Ange­klag­ten zu Unrecht ver­ant­wort­lich für die Vor­ur­tei­le Drit­ter und lässt zudem besor­gen, die Straf­kam­mer habe den Umstand, dass es sich bei dem Ange­klag­ten um einen Asyl­su­chen­den han­delt, straf­er­schwe­rend berück­sich­tigt; das wäre nicht statt­haft [1]. Die Stel­lung als Asyl­be­wer­ber als sol­che kann eine Erhö­hung der Stra­fe grund­sätz­lich nicht begrün­den; denn aus ihr ergibt sich kei­ne gestei­ger­te Pflicht, kei­ne Gewalt­ta­ten zu bege­hen [2]. Etwas ande­res gilt zwar dann, wenn die Tat durch die Aus­län­der­ei­gen­schaft des Täters oder sei­ne Stel­lung als Asyl­be­wer­ber in einer für die Schuld­ge­wich­tung erheb­li­chen Wei­se geprägt wird [3]. Auch wenn es sich bei der Tat um eine gewalt­sa­me Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Asyl­su­chen­den in einer Flücht­lings­un­ter­kunft han­del­te, liegt die Annah­me eines sol­chen Aus­nah­me­falls nicht auf der Hand.
Glei­ches gilt für die Erwä­gung, dass der Ange­klag­te mit sei­ner Tat einer posi­ti­ven Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung gegen­über anwe­sen­den Asyl­su­chen­den und Aus­län­dern ent­ge­gen­wirk­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2016 – 2 StR 386/​16
vgl. BGH StV 1991, 105[↩]
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebens­um­stän­de 13; BGH, Beschluss vom 07.07.1998 – 5 StR 297/​98[↩]
vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebens­um­stän­de 13[↩]
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