Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/13/ziehen-leistungsempfaenger-entsprechende-zusicherung-eingeholt-haben-kostenunangemessene
Timestamp: 2016-10-22 07:18:48
Document Index: 383074584

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Ziehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen
Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II
BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Ziehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen
Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB IISo die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012, - L 18 AS 1926/12 NZB. In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) geklärt. Die Vorschrift regelt die Tragung der die angemessenen Aufwendungen übersteigenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) im Sinne eines flexiblen, vom Zumutbarkeitserwägungen abhängigen Verfahrens (vgl etwa BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 19/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 28) ...Zum vollständigen Artikel81 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum64 LeserAnwalt bloggt:Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentsch...221 LeserAnwalt bloggt:Be­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ver­sich­er­ungs­pflicht48 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermächtigte Krankenhausärzte müssen zu 1/4 am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen...543 Leseranwalt-kiel.com:Mietobergrenze Stadt Kiel 2009 und 2010 – 331 € bruttokalt für eine Person111 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...362 LeserAnwalt bloggt:Klage auch ohne Unterschrift wirksam10 verwandte ArtikelEine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
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