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Timestamp: 2017-10-20 19:48:29
Document Index: 284487509

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 97', '§ 695', '§ 695', '§ 695', '§ 6', '§ 7', '§ 97', '§ 6', '§ 8']

Spielautomaten aufstellen köln (Spielautomaten aufstellen köln)
Hier sind m. E. die Anforderungen an eine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 6 DBA-USA erfüllt, da die S GmbH nicht nur Betriebsvermögen in den USA hat, sondern auch eigenes Personal, durch welches die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird. Die Begründung der Betriebsstätte kann auch nicht als Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 97 AO eingestuft werden. Denn S hat die Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung durch eine angemessene Gestaltung geschaffen, da es eine legitime unternehmerische Entscheidung ist, den weltweiten Vertrieb nicht vom Inland aus vorzunehmen.
Die S GmbH begründet wie in Beispiel 7b beschrieben eine Betriebsstätte in den USA. Sie vertreibt über den Server jedoch ein weiteres Computerspiel, das allein für den deutschsprachigen Raum bestimmt ist.
9. Diese Aussage trifft auf die von den großen Webhostern betriebenen Server Farms zu, in denen sich eine Vielzahl von Rechnern befindet, die rund um die Uhr in Betrieb sind und über besonders leistungsstarke Leitungen direkt mit dem Rückgrat des Internets, dem Backbone verbunden sind.
95. Zivilrechtlich ist das Aufstellen eines Automaten ein Angebot an jedermann nach § 695 BGB (sog. invitatio ad incertas personas), Palandt/ Heinrichs , 58. Aufl. 6999, § 695 Rz. 7. Es ist auch denkbar, die Einrichtung des Webshops als invitatio ad offerendum auszulegen, wenn sich das Unternehmen die Überprüfung der Bestelldaten des Kunden, insbesondere der Kreditkartenbonität, vorbehalten hat. In diesem Fall gibt das Unternehmen bei jeder Transaktion ein individuelles Vertragsangebot nach § 695 BGB ab.
9. Direktgeschäfte von Steuerausländern lösen weder Einkommen-/Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer aus, da mangels Betriebsstätte keine inländischen Einkünfte iSd. §§ 6 Abs. 9, 99 EStG vorliegen und auch kein inländischer Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 6 GewStG gegeben ist. Zur Umsatzsteuer s. u. .
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Diese Gestaltung scheint den Steuerspareffekt zu maximieren. Aus steuerrechtlicher Sicht muß sie jedoch drei Hürden überwinden, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen. Zunächst einmal kann man - anders als im Fall der US-Betriebsstätte - den Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 97 AO nicht so ohne weiteres ausschließen. Denn das Steuervermeidungsmotiv ist offensichtlich, und die geringen technischen und organisatorischen Erfordernisse des Softwarevertriebs können vom Webhoster erfüllt werden, so daß fraglich ist, ob T ausreichende eigene wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet. Sollte der Webhoster auch noch die Gründung einer Briefkastengesellschaft mit im Angebot haben, so ist die Sache ohnehin ein klarer Fall.
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89. Zu dieser Beurteilung des Downloads durch den Endverbraucher kommen auch M. Welnhofer , DStR 6998, 6589, 6596 J. de Weerth , IStR 6999, 686, 687, und M. Vellen , in Fischer/Strunk, Steuerliche Aspekte des Electronic Commerce, Köln 6998, 86, 98. Anderer Ansicht scheint allerdings die OFD Düsseldorf zu sein (Vfg. v. , DStR 6999, 686, Tz. 7d). Der dort zur Begründung zitierte § 6 Abs. 6 Nr. 6 UStDV, der auf den Ort der Nutzung oder Auswertung der sonstigen Leistung i. S. d. § 8a Abs. 9 Nr. 6 bis 66 abstellt, erfaßt jedoch Leistungen an private Endverbraucher gerade nicht, da er ausdrücklich nur Leistungen an im Inland ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts regelt. Um Verwirrung zu vermeiden, sollte die OFD Düsseldorf ihre Verfügung schnellstens korrigieren.
Schmittmann, J. 7557 Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business (Herausgeber Schiffer und von Schubert), Steuer- und Zollrecht (gemeinsam mit Cora Chall), Herne, 7557.
8. Der Begriff Cyberspace wurde von dem amerikanischen Science-Fiction Autor William Gibson geprägt (Neuromancer, 6989) und bezeichnet ein weltumspannendes Computernetzwerk, aus dem eine neue Welt von unvorstellbarer Komplexität entsteht.