Source: http://de.slideshare.net/trESS-network/ch-2012-3-15171750
Timestamp: 2017-01-19 04:51:46
Document Index: 365003488

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 68', 'EuG']

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trESS Das anwendbare Recht II (besondere Vorschriften) trESS-Seminar CH/FL vom 28. Juni 2012PD Dr. Silvia Bucher, trESS national expert for Switzerland and Liechtenstein 2.
Fragestellung• Anwendbares Recht im weiteren Sinne: – Nach dem Recht welches Staates ist eine Person versichert? – Nach dem Recht welches Staates richten sich die Leistungen?• Regelung: 1. allgemeine Unterstellungsregeln des Titels II («Bestimmung des anwendbaren Rechts») der Verordnung Nr. 883/2004 (VO 883/2004) (Vortrag von Jean-Philippe Lhernould) 2 3.
2. Besondere Anknüpfungsregeln in den übrigen Teilen der VO 883/2004 – Titel III: » Besondere Bestimmungen über bestimmte Zweige der sozialen Sicherheit » Spezielle Regelung über «besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» (i.V.m. Anhang X) – Anhang II (alte Sozialversicherungsabkommen) – Anhang XI (besondere Bestimmungen in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten) 3 4.
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (1)Nach den allgemeinen Vorschriften von Titel II der VO 883/2004• Für Erwerbstätige grundsätzlich Erwerbsortsprinzip (Art. 11 Abs. 3 Bst. a)• Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehende Personen Recht des Staates, der diese Leistungen ausrichtet (vgl. Art. 11 Abs. 2, Abs. 3 Bst. a und Abs. 3 Bst. c)• Für (andere) Nichterwerbstätige grundsätzlich Wohnortsprinzip (Art. 11 Abs. 3 Bst. e)(vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. i und iii der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA und AnhangVI Schweiz Nr. 4 Ziff. i und iii der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen)Aber diverse Abweichungen!  4 5.
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (2)Besonderheiten gemäss Titel III Kapitel 1 derVO 883/2004 (jeweils nicht ausdrücklich)• RentnerInnen: Recht des Rentenstaates bzw. eines der Rentenstaaten (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2)• Familienangehörige: Recht des Staates, dessen Recht auf die Person, um deren Familienangehörige es sich handelt, anwendbar ist (vgl. Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1 und 2)(vgl. auch Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-Abkommen, Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. ii und iv der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA sowieAnhang VI Schweiz Nr. 4 Ziff. ii und iv der VO 1408/71 in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen) 5 6.
Krankenversicherung: auf Versicherung anwendbares Recht (3)Spezielle Regelungen für CH und FL betreffend Krankenpflegeversicherung• Im Verhältnis zwischen CH und verschiedenen EU-Staaten: – Für Familienangehörige z.T. «automatische» Ausnahme von der Unterstellung unter die CH-Krankenpflegeversicherung zugunsten der Rechtsvorschriften des Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3 lit. a Ziff. iv und v der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA) – Z.T. für Personen, die an sich der CH-Krankenpflegeversicherung unterstünden, Optionsrecht zugunsten der Rechtsvorschriften des Wohnstaates (Anhang XI Schweiz Nr. 3 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA; Anhang II Spanien-Schweiz der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA) 6 7.
• Im Verhältnis zwischen FL und A: In A wohnende Personen, die an sich der FL-Krankenpflegeversiche- rung unterstünden, können sich stattdessen in A versichern bzw. dort versichert bleiben (Anhang XI Liechtenstein Nr. 1 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss EWR-Abkommen)• Im Verhältnis zwischen CH und FL: Wohnortsprinzip (Ziff. 1.1 des Protokolls 2 zu Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens) 7 8.
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (1)Wohn- und Aufenthaltsort im für dieVersicherung zuständigen Staat (= Staat, dessenRecht auf die Versicherung anwendbar ist)• Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates• Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates(ausdrückliche Bestimmungen nur in Art. 23 und 29 der VO 883/2004) 8 9.
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (2)Wohnort ausserhalb des für die Versicherungzuständigen Staates und Aufenthalt im Wohnstaat• Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export)• Sachleistungen nach dem Recht des Wohnstaates (gegebenenfalls Leistungsaushilfe; Erstattung zuständiger Träger  Träger des Wohnorts)(Art. 17, 21, 22, 24, 25, 26, 29 und 35 der VO 883/2004) 9 10.
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (3)Aufenthalt ausserhalb des für die Versicherungzuständigen Staates, der zugleich der Wohnstaat istGegebenenfalls• Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export)• Sachleistungen nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (Leistungsaushilfe; Erstattung zuständiger Träger  Träger des Aufenthaltsorts)(Art. 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004) 10 11.
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (4)Wohnort ausserhalb des für die Versicherung zuständigen Staates undAufenthalt ausserhalb des Wohnstaates• Aufenthalt nicht im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls – Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Export) – Sachleistungen nach dem Recht des Aufenthaltsstaates (Leistungsaushilfe; Erstattung Träger des Wohnorts oder zuständiger Träger  Träger des Aufenthaltsorts)• Aufenthalt im für die Versicherung zuständigen Staat: gegebenenfalls – Geldleistungen nach dem Recht dieses Staates – Sachleistungen nach dem Recht dieses Staates (auf eigene Rechnung des zuständigen Trägers; oder Leistungsaushilfe mit Erstattung Träger des Wohnorts  Träger des Aufenthaltsorts)(Art. 18, 19, 20, 21, 27, 28, 29 und 35 der VO 883/2004) 11 12.
Krankenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (5)Fazit für auf Leistungen anwendbares Recht: immer• Geldleistungen nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates• Sachleistungen – bei Aufenthalt im Wohnstaat: nach dem Recht dieses Staates – bei Aufenthalt ausserhalb des Wohnstaates: gegebenenfalls nach dem Recht des Aufenthaltsstaates 12 13.
Arbeitsunfälle und BerufskrankheitenAuf Versicherung anwendbares RechtTitel II der VO 883/2004Auf Leistungen anwendbares RechtRegelung über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten(Titel III Kapitel 2 der VO 883/2004)vergleichbar mit derRegelung über Krankheit und Mutter-/Vaterschaft(Titel III Kapitel 1 der VO 883/2004) 13 14.
Arbeitslosenversicherung:auf Versicherung anwendbares Recht  Titel II der VO 883/2004 14 15.
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (1)Wohnort vor und nach Eintritt derArbeitslosigkeit im für die Versicherungzuständigen StaatLeistungen nach dem Recht des für dieVersicherung zuständigen Staates (Titel II der VO883/2004  i.d.R. Recht des letztenBeschäftigungsstaates [Art. 11 Abs. 3 Bst. a]) 15 16.
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (2)Wohnort vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im für dieVersicherung zuständigen Staat, danach Verlegung desWohnorts in einen anderen StaatGrundsätzlich Leistungen nach dem Recht des neuenWohnstaates (Art. 11 Abs. 3 Bst. e der VO 883/2004;nach befristetem Export gemäss Art. 64 der VO883/2004)(Leistungsanspruch gegenüber Wohnstaat wird jedoch oft daranscheitern, dass hier keine Zusammenrechnung der Zeitenvorgeschrieben ist [Art. 61 Abs. 2 der VO 883/2004]) 16 17.
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (3)Wohnort vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in einemanderen als dem für die Versicherung zuständigen Staat• Bei «Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall» und u.U. bei «Vollarbeitslosigkeit»: Leistungen und Kontrollvorschriften … nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Leistungsexport) (vgl. Art. 65 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 und Abs. 5 Bst. b der VO 883/2004) 17 18.
• Bei «Vollarbeitslosigkeit» in den übrigen Fällen: – Leistungen nach dem Recht des Wohnstaates (Statutenwechsel), wobei teilweise Erstattung durch den für die Versicherung zuständigen Staat bzw. u.U. befristeter Export durch den für die Versicherung zuständigen Staat nach Art. 64 der VO 883/2004 – Kontrollvorschriften … nach dem Recht des Wohnstaates und freiwillig zusätzlich nach dem Recht des für die Versicherung zuständigen Staates (Art. 65 Abs. 2-8 der VO 883/2004) 18 19.
Arbeitslosenversicherung: auf Leistungen anwendbares Recht (4)Arbeitssuche im AuslandZeitlich beschränkter Export von Geldleistungennach Art. 64 der VO 883/2004:Was richtet sich nach welchem Recht?• Leistungen nach dem Recht des auch sonst für die Leistungen zuständigen Staates• Kontrollvorschriften … jedoch nach dem Recht des Staates der Arbeitssuche 19 20.
Verlängerte VersicherungsdeckungBestimmte Fälle, in denen eine Person nach den allgemeinen Vor-schriften nicht mehr in der CH-Invalidenversicherung versichert istVerlängerte Versicherungsdeckung in CH-Invalidenversicherung fürEingliederungsmassnahmen bis (alternativ)• Erwerbstätigkeit ausserhalb CH• Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausserhalb CH• CH-Invalidenrente (sofern nicht bereits Eingliederungs- massnahmen vorgesehen)• Erfolgreiche Eingliederung(Anhang XI Schweiz Nr. 8 der VO 883/2004 in der Fassung gemäss FZA; Anhang VI Schweiz Nr. 8 der VO 1408/71in der Fassung gemäss EFTA-Übereinkommen; BGE 132 V 53 und 132 V 244) 20 21.
Auseinanderfallen von alter Leistungs- und neuer BeitragszuständigkeitKommt insbesondere vor in Fällen, in denen einePerson noch Leistungen eines Staates bezieht,inzwischen aber in einem anderen Staat versichert ist:• Arbeitslosigkeit: im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen kann einen zur Leistung von Kompensationszahlungen führenden Zwischenverdienst darstellen (Bundesgericht C 290/03)• Teilinvalide(r)/Altersrentner(in) übt Erwerbstätigkeit ausserhalb des für die Rente zuständigen Staates aus (vgl. Art. 16 Abs. 2 und auch Begründungserwägung 18a der VO 883/2004) 21 22.
Besondere beitrags- unabhängige Geldleistungen (Art. 70 i.V.m. Anhang X der VO 883/2004)Art. 70 Abs. 4 der VO 883/2004: «Die […] Leistungenwerden ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem diebetreffenden Personen wohnen, und nach dessenRechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vomTräger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.»Beispiel: Ergänzungsleistungen nach ELG zusätzlich zuausländischer Rente (Art. 70 i.V.m. Anhang X und Art. 5 derVO 883/2004) 22 23.
Gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach denRechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten• Soeben erwähntes Beispiel• Anteilige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten verschiedener Mitgliedstaaten (vgl. Art. 52 und 46 der VO 883/2004)• Bei Familienleistungen gegebenenfalls Differenzzahlung durch subsidiär leistungszuständigen Staat (vgl. Art. 68 der VO 883/2004) 23 24.
Aufgrund besonderer Anknüpfungsregeln oder anderer Besonderheiten• Für einen Zweig in anderem Staat versichert als für übrige Zweige• Innerhalb ein und desselben Zweiges im gleichen Zeitraum oder nacheinander auf Leistungen Recht eines anderen Staates anwendbar als auf Versicherung/Beiträge• Noch Leistungen eines Staates, obwohl inzwischen in anderem Staat versichert• Gleichzeitig verschiedene Leistungen, die sich nach den Rechtsvorschriften verschiedener Staaten richten• In Bezug auf ein und dieselbe Leistung teils die Rechtsvorschriften des einen, teils jene eines anderen Staates anwendbar 24 25.
Kleine Literaturauswahl (jeweils noch zur VO 1408/71)Für eine umfassendere Literaturauswahl: www.tress-network.org  National resourcesAllgemeine Einführung: KAHIL-WOLFF Bettina, La coordination européenne des systèmes nationaux de sécurité sociale, in:Meyer Ulrich (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A., Basel 2007, S. 149 ff.Anwendbares Recht: IMHOF Edgar, Über die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 (anwendbares Sozialrecht,zugleich Versicherungsunterstellung), Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (SZS)2008 S. 313 ff.Berichterstattung über die schweizerische Rechtsprechung zu verschiedenen der erwähnten Aspekte und zu anderenFragen (mit Hinweisen auch auf Literatur und EuGH-Rechtsprechung):• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts (1. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht 2008/2009, Zürich/Basel/Genf und Bern 2009, S. 387 ff.• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der sozialrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts (2. Teil), in: Epiney Astrid/Gammenthaler Nina (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht 2009/2010, Zürich/Basel/Genf und Bern 2010, S. 453 ff.• BUCHER Silvia, Das FZA und Anhang K des EFTA-Übereinkommens in der schweizerischen sozialrechtlichen Rechtsprechung, in: Epiney Astrid/Fasnacht Tobias (Hrsg.), Schweizerisches Jahrbuch für Euro-parecht 2011/2012 (wird ca. im Herbst 2012 erscheinen)• Detaillierter: Aufsätze der gleichen Autorin in SZS 2003 S. 67 ff., SZS 2004 S. 405 ff., SZS 2006 S. 49 ff., SZS 2007 S. 308 ff. sowie 434 ff., SZS 2008 S. 409 ff., SZS 2009 S. 409 ff. und SZS 2012 S. 209 ff. sowie … ff. 25 Empfohlen
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