Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-558/08
Timestamp: 2016-09-28 01:42:25
Document Index: 241887420

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung EuGH, 08.07.2010 - C-558/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
Marken - Werbung im Internet anhand von Schl�sselw�rtern ('keyword advertising') - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schl�sselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schl�sselw�rter hin, die eine Marke mit 'kleinen Fehlern' wiedergeben - Werbung f�r Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverk�ufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke f�r Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft geh�ren
Artt. 7, 6, 5 MRRLWerbung im Internet anhand von Schl�sselw�rtern ("keyword advertising"); Richtlinie 89/104/EWG; Art. 5 bis 7; Anzeige von Werbung auf ein Schl�sselwort hin, das mit einer Marke identisch ist; Anzeige von Werbung auf Schl�sselw�rter hin, die eine Marke mit "kleinen Fehlern" wiedergeben
Zul�ssigkeit der Google-Adwordswerbung mit Markennamen
PortakabinMarken - Werbung im Internet anhand von Schl�sselw�rtern ("keyword advertising") - Richtlinie 89/104/EWG - Art.�5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schl�sselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schl�sselw�rter hin, die eine Marke mit "kleinen Fehlern" wiedergeben - Werbung f�r Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Ersch�pfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverk�ufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke f�r Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft geh�ren
Werbung im Internet anhand von Schl�sselw�rtern ('keyword advertising'); Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Berufungsm�glichkeit auf Ausnahmeregelungen; Ersch�pfung des Rechts aus der Marke bei vom Markeninhaber hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren (Weiter- und Wiederverkauf); Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV
Markenm��ige Benutzung durch identisches Keyword in Google-AdWords
Werbung im Internet anhand von Schl�sselw�rtern ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen den mit Verwechslungsgefahr behafteten Gebrauch einer Marke im Rahmen einer Internetsuchmachine; Keine Berufungsm�glichkeit auf Ausnahmeregelungen; Ersch�pfung des Rechts aus der Marke bei vom Markeninhaber hergestellten und in den Verkehr gebrachten Waren [Weiter- und Wiederverkauf]; Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV
Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken zul�ssig wenn Gebrauchtwaren der Marke verkauft werden
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung der Art.�5 Abs.�1 Buchst. a und 5, Art.�6 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art.�7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. 1989, L�40, S.�1) - Recht des Inhabers einer Marke, sich der unzul�ssigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen - Benutzung - Begriff - Benutzung der Marke als Suchbegriff, um mit Hilfe einer Suchmaschine Waren der genannten Marke im Internet zu suchen - Anzeige einer Verweisung auf die Internetsite eines Wiederverk�ufers der Waren der Marke
Slg. 2010, I-6959
Wird zitiert von ... (39) BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 MOST-PralinenDa er das als Schl�sselwort ausgew�hlte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszul�sen, benutzt er das Zeichen auch im gesch�ftlichen Verkehr (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google;… Urteil vom 25. M�rz 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… Beschluss vom 26. M�rz 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schl�sselworts erreichen m�chte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich �ffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die F�lle beschr�nkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das hei�t die Gew�hrleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegen�ber dem Verbraucher, beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen k�nnte (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).Ist aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr�chtigt (…vgl. zum mit der Marke identischen Schl�sselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.;… zum der Marke �hnlichen Schl�sselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Soweit der Gerichtshof in den Vorabentscheidungsverfahren "BergSpechte" und "Portakabin" die Vorlagefrage, ob es von Bedeutung ist, ob die Anzeige in der Trefferliste oder im Anzeigenblock erscheint, als unerheblich erachtet und nicht beantwortet hat, beruht dies ersichtlich allein auf seiner Annahme, die Vorlagefrage betreffe die - in den betreffenden Ausgangverfahren nicht gegebene - Fallgestaltung, dass die Anzeige nicht im Anzeigenblock, sondern in der Trefferliste erscheint (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 42 bis 44 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 37 bis 39 - Portakabin/Primakabin).
BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIDenn der Werbende zielt mit der Auswahl des der Marke entsprechenden Schl�sselworts jedenfalls darauf ab, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und damit dem Hinweis auf die Internetseite folgt, um das Verkaufsangebot kennenzulernen (EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 42 = WRP 2010, 1350 - Portakabin).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 GROSSE INSPEKTION F�R ALLEZu den Funktionen der Marke geh�ren neben der Hauptfunktion, der Gew�hrleistung der Herkunft, auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gew�hrleistung der Qualit�t der mit ihr gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 76 f. - Google France und Google; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 29 f. - Portakabin; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel Blitz II).Kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens keine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen, kann der Markeninhaber ihr auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL nicht widersprechen (EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin).Da Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und � 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverf�lschten Wettbewerbs spielen kann (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen;… GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette;… Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin), darf kein zu engherziger Ma�stab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden.Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 84 - Anheuser-Busch; GRUR 2010, 841 Rn. 65 f. - Portakabin;… vgl. auch Schlussantr�ge der Generalanw�ltin Sharpston vom 6. April 2006 - C-348/04, Slg. 2007, I-3391 Rn. 3 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 Markenrechtsverletzung: Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …a) Ein Zeichen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union allerdings nicht nur dann mit der Marke identisch, wenn es ohne �nderung oder Hinzuf�gung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, sondern auch dann, wenn es als Ganzes betrachtet nur so geringf�gige Unterschiede gegen�ber der Marke aufweist, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen k�nnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. M�rz 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 Arthur/Arthur et F�licie;… Urteil vom 25. M�rz 2010��C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 25 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin).Ist aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr�chtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schl�sselwort EuGH…, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google;… EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; EuGH…, Beschluss vom 26. M�rz 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.;… zum der Marke �hnlichen Schl�sselwort EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).Auf eine Beeintr�chtigung in diesem Sinne ist zu schlie�en, wenn die Anzeige des Dritten entweder suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).Ob nach diesen Grunds�tzen eine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der W�rdigung durch das nationale Gericht (…EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google;… GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen;… GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08 Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs zu …Nunmehr liegt auch die Entscheidung des EuGH vom 8.7.2010 (GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin") vor (…zu den EuGH Entscheidungen vgl. auch: Ohly GRUR 2010, 776ff;… Splittgerber NJW 2010, 2014ff;… Eichelberger EuZW 2010, 731ff).Mit den Fragen der Ersch�pfung und der beschreibenden Benutzung befasst sich der EuGH in seinem Urteil vom 8.7.2010 (GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin") f�r den Fall eines Weiterverk�ufers gebrauchter Waren.Die Vorlagefrage der Vorinstanzen, ob es von Bedeutung ist, in welchem Bereich der Darstellung der Suchergebnisse, im Anzeigen- oder im Trefferbereich, die Anzeige erscheint, hat der EuGH f�r nicht relevant gehalten und nicht beantwortet (vgl. EuGH Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"; EuGH Urteil vom 8.7.2010 GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin").Die Revision ist gem�� � 543 II Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil noch keine Entscheidungen des BGH vorliegen, die die Grunds�tze aus der Rechtsprechung des EuGH (Beschl�sse vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France"; vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"; vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH" = "Banana Bay"; vom 8.7.2010 (GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin";… zu den EuGH Entscheidungen vgl. auch: Ohly GRUR 2010, 776ff;… Splittgerber NJW 2010, 2014ff;… Eichelberger EuZW 2010, 731ff) in nationales Recht umsetzen.
EuGH, 22.09.2011 - C-323/09 Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …In diesem Fall darf der Markeninhaber eine solche Benutzung nur verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann (Urteile Google France und Google, Randnr. 79, sowie BergSpechte, Randnr. 21; vgl. ferner Urteile vom 18. Juni 2009, L'Or�al u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 60, sowie vom 8. Juli 2010, Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeintr�chtigt, wenn aus der Anzeige f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnrn. 83 und 84, und Portakabin, Randnr. 34).Ebenso ist auf eine Beeintr�chtigung dieser Funktion zu schlie�en, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (Urteile Google France und Google, Randnrn. 89 und 90, und Portakabin, Randnr. 35).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …Zeichenidentit�t setzt daher grunds�tzlich eine vollst�ndige �bereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; unsch�dlich sind aber geringf�gige Unterschiede zwischen den Zeichen, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen k�nnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. M�rz 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 51 und 54 - LTJ-Diffusion [Arthur/Arthur et F�licie];… Urteil vom 25. M�rz 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 27 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 47 - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 12. M�rz 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet).
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r …Was schlie�lich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schl�sselworts eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgef�hrt, dass eine solche Beeintr�chtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung f�r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 Zul�ssigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet(3) Allerdings kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentit�t nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeintr�chtigt werden kann (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 51 - Arsenal Football Club;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Or�al; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin;… GRUR 2011, 1124 Rn. 34 - Interflora).
Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10 Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …6 - Urteil vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin (C-558/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 74).7 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 76).8 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 79).10 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 80).11 - Vgl. das Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 84).12 - Urteil Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 86).
OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14 Markenverletzung durch Titel einer Zeitschrift?
BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14 ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widerspr�chlichkeit eines …