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Timestamp: 2016-10-26 06:07:27
Document Index: 208617994

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_755/2013 (24.02.2014)
6B_755/2013 � � Urteil vom 24. Februar 2014
Nichtanhandnahme (�ble Nachrede),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 16. Juli 2013.
Der Stadtammann X.________ warf in einem mit "Putinismus" in der Gemeinde betitelten Leserbrief dem Gemeinderat bzw. dessen Sportvorstand vor, einem ablehnenden Beschluss der Gemeindeversammlung, weil nicht als repr�sentativ erachtet, zuwiderzuhandeln. Darin schrieb er unter anderem: "Erich Honecker war auch der Auffassung, dass es unerheblich w�re, wie gew�hlt w�rde; entscheidend sei, wie gez�hlt w�rde." In der Folge wurde in einem Protokoll der Abteilungsleitungs-Konferenz festgehalten: Nach dem letzten Leserbrief von X.________, einer Breitseite gegen den Gemeinderat betreffend einen Kredit f�r Planung und Projektierung eines Sport- und Veranstaltungszentrums, sowie aufgrund verschiedener, �hnlicher Vorf�lle in der Vergangenheit, habe der Gemeindeschreiber beschlossen, ihn ab sofort von der Abteilungsleitungs-Konferenz auszuschliessen. "Ein von der Stadt angestellter Mitarbeiter darf sich ein derart illoyales Verhalten gegen�ber dem Arbeitgeber nicht erlauben."
X.________ kritisierte insbesondere den Ausdruck "illoyales Verhalten". Der Gemeindeschreiber kam nicht darauf zur�ck.
X.________ stellte am 27. September 2012 Strafantrag wegen �bler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB. Das Obergericht erteilte die Erm�chtigung zur Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft nahm sie am 16. Mai 2013 nicht an Hand.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 16. Juli 2013 die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahme-Verf�gung ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzuf�hren und Anklage zu erheben.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht zur Beschwerdebefugnis.
1.1.�Der Strafantragsteller ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde betrifft diese Frage nicht, weshalb die Legitimation unter diesem Titel nicht gegeben ist (vgl. Urteil 6B_413/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3).
1.2.�Beschwerdeberechtigt ist der Privatkl�ger, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich auch bei Ehrverletzungen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (ausf�hrlich Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1). Bei Einstellungen oder Nichtanhandnahmen ist die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilforderungen kein Erfordernis der Beschwerdeberechtigung. Es reicht, wenn der Gesch�digte im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; Urteil 6B_1001/2013 vom 16. Januar 2014 E. 1). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer, weshalb auch unter diesem Titel auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Es kann daher offen bleiben, inwiefern der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem in dienstlicher Funktion handelnden Gemeindeschreiber bzw. der Abteilungsleitungs-Konferenz �berhaupt Zivilanspr�che geltend machen kann (vgl. Urteile 6B_1136/2013 vom 23. Januar 2014 E. 1 und 6B_505/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3).
1.3.�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache kann die Privatkl�gerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen (BGE 138 IV 248 E. 2). Unzul�ssig sind R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Darunter f�llt etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonst wie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden ("Star-Praxis"; BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 437; Urteil 6B_923/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3).
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffen die Sache selbst, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Beschwerdef�hrer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).