Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202014,%20609
Timestamp: 2019-09-22 11:23:10
Document Index: 227321339

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 7', '§ 175', '§ 233', '§ 233', '§ 7', '§ 175', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 7', '§ 7', '§ 114', '§ 7']

BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,22063
BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
BFH, Entscheidung vom 11.07.2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - IV R 9/12 (https://dejure.org/2013,22063)
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§ 233a Abs 2a AO, § 7g Abs 3 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 7g Abs 4 EStG 2002 vom 14.08.2007, § 7g Abs 3 S 4 EStG 2009 vom 26.06.2013, EStG VZ 2007
Keine rückwirkende Verzinsung der Steuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
EStG § 7g Abs. 3 und Abs. 4; AO § 233a
Zur Verzinsung bei Wegfall einer Investitionsabsicht
Verkehrswertnachweis bei der Erbschaftsteuer
Keine rückwirkende Verzinsung der ESt-Nachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Zinsen bei freiwilliger Auflösung des Investitionsabzugsbetrages
Zinsen bei Wegfall der Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrages
Keine rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Kein Zinsnachteil bei Wegfall bis 2012 geplanter Investitionen
Wegfall des Investitionsabzugsbetrags - keine rückwirkende Verzinsung
Gewinnminderung durch Investitionsabzugsbetrag kann bei Wegfall der Investitionsabsicht rückgängig zu machen sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.07.2013, Az.: IV R 9/12 (Keine rückwirkende Verzinsung der Steuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags)" von RA/StB Gero von Glasenapp, original erschienen in: BB 2013, 289 - 289. ...
ZIP 2013, 71
BB 2013, 2289
BStBl II 2014, 609
[inzident]; vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, unter III.2.b cc (2)).
Aufgrund welcher verfahrensrechtlichen Norm eine rückwirkende steuerliche Berücksichtigung des nachträglich eingetretenen Ereignisses möglich ist, hat für die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO danach keine Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 233a Rz 31a).
Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2013 (Az.: IV R 9/12) trägt sie zur Begründung vor, die Gewinnerhöhung habe auf einem nachträglichen Ereignis, nämlich der Aufgabe ihrer Investitionsabsicht beruht.
Zwar hat der Bundesfinanzhof mit seinem von der Klägerin zitierten Urteil vom 11. Juli 2013 -IV R 9/12- (eine vorangegangene Entscheidung des Nds. FG (Az. 1 K 266/10) betätigend) ausgeführt, dass es sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn die Investitionsabsicht nach § 7 g EStG aufgegeben wird; und es dürfte unstreitig sein, dass die Erhöhung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin im Jahr 2010 allein auf der Aufgabe einer solchen Absicht beruht Dennoch kann die Klägerin gegenüber der Beklagten mit dieser Argumentation nicht durchdringen.
Ebenso wie bei den mit einkommenssteuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen (vgl. insoweit BFH, Urt. v. 11.07.2013 - IV R 9/12 -, juris) gehört auch die Feststellung, ob die Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 233a Abs. 2a AO beruht, zu den vom Finanzamt festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (…vgl. Stepputat, a. a. O.).
Fehlt diese Feststellung und entfaltet infolgedessen der Messbescheid eine negative Bindungswirkung (…vgl. Stepputat, a. a. O., S. 801) dahingehend, dass kein rückwirkendes Ereignis vorliegt, muss sich ein Rechtsschutzbegehren darauf richten, den Gewerbesteuermessbescheid um die Feststellung zu ergänzen, dass die Änderung des Bescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a AO beruht (vgl. BFH, Urt. vom 11.07.2013 - IV R 9/12 -, juris).
Zur Begründung tragen sie unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.7.2013 (Az.: IV R 9/12, BStBl. II 2014, 609) vor, dass es sich bei der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO handele.
Der Beginn der Verzinsung richtet sich für den Veranlagungszeitraum 2009 - wovon die Beteiligten zutreffend ausgehen - nach § 233a Abs. 2a 1. Alternative AO, da es sich bei der nachträglichen Auflösung des Investitionsabzugsbetrags um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO handelt (vgl. BFH-Urteil vom 11.7.2013 IV R 9/12, BStBl. II 2014, 609).
Denn der Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a 1. Alternative AO bemisst sich für die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts eine rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, alleine nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 11.7.2013 IV R 9/12, BStBl. II 2014, 609).
Der Wegfall der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7g EStG hat eine unmittelbare materielle Rückwirkung auf das Jahr der Gewinnminderung (vgl. nur BFH-Urteil vom 11.7.2013 IV R 9/12, BStBl. II 2014, 609).
Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 5. Mai 2011 1 K 266/10 (nicht rechtskräftig; Az. beim Bundesfinanzhof --BFH--: IV R 9/12) liege in den Fällen des § 7g Abs. 3 EStG n.F. ein rückwirkendes Ereignis vor.
FG München, 14.03.2013 - 5 V 161/13
Abgrenzung AdV/§ 114 FGO§ 7g EStG: Investitionsabzugsbetrag Rückgängigmachung …