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Timestamp: 2016-10-23 06:19:32
Document Index: 140927561

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 72', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 72', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 71']

123 II 58861. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Oktober 1997 i.S. Gemeinde Zumikon gegen S. und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 42quinquies Cst. (harmonisation fiscale); art. 72 et 73 de la loi f�d�rale sur l'harmonisation des imp�ts directs des cantons et des communes (LHID). Les communes zurichoises ne disposent d'aucune autonomie en mati�re d'imp�t sur les gains immobiliers. La question de savoir si une commune poss�de la qualit� pour former un recours de droit administratif au sens de l'art. 73 LHID est laiss�e ouverte (consid. 1a). Pendant le d�lai transitoire de huit ans (art. 72 al. 1 LHID) le recours de droit administratif au sens de l'art. 73 LHID est exclu, m�me si le droit cantonal est d�j� harmonis� (consid. 2). Faits � partir de page 589
S. ver�usserte am 27. September 1994 die un�berbaute Liegenschaft Kat. Nr. 1. in X. in Zumikon zum Preis von Fr. .. an G. Nachdem dessen Bauvorhaben S. und dessen Tochter, der das Nachbargrundst�ck geh�rt, missfallen hatte, wurde der Kaufvertrag r�ckg�ngig gemacht. Die Grundst�ckgewinnsteuerkommission Zumikon erhob am 26. Juni 1995 zulasten von S. eine Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. ..
Die dagegen von S. bei der Finanzdirektion des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hiess dessen Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juni 1996 jedoch gut. Es kam zum Schluss, es liege keine g�ltige Ver�usserung einer Liegenschaft vor, da der Kaufvertrag zufolge Grundlagenirrtums r�ckg�ngig gemacht worden sei.
Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Zumikon mit Eingabe vom 15. September 1996 gest�tzt auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG, SR 642.14) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
1. a) Den Z�rcher Gemeinden steht in bezug auf die Grundst�ckgewinnsteuer keine Autonomie zu. Die Beschwerdef�hrerin erhebt somit zu Recht nicht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Sie f�hrt ausdr�cklich Verwaltungsgerichtsbeschwerde und st�tzt sich hief�r auf Art. 73 StHG. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 (d.h. in den Artikeln 3-58) StHG geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Nach Abs. 2 sind neben dem Steuerpflichtigen auch "die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde" und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beschwerdebefugt. Der franz�sische Wortlaut ist enger gefasst und erkl�rt statt "die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde" die BGE 123 II 588 S. 590kantonale Steuerverwaltung ("l'administration fiscale cantonale") als beschwerdeberechtigt. Es erscheint somit fraglich, ob eine Gemeinde nach Art. 73 Abs. 2 StHG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung der Steuerharmonisierungsgrunds�tze �berhaupt befugt sein k�nnte. Die Frage kann offenbleiben, da auf die vorliegende Beschwerde schon aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.
b) Das Steuerharmonisierungsgesetz st�tzt sich auf Art. 42quinquies BV. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift sorgt der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen f�r die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Er erl�sst gem�ss Abs. 2 zu diesem Zweck auf dem Wege der Bundesgesetzgebung Grunds�tze f�r die Gesetzgebung der Kantone und Gemeinden �ber Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht und �berwacht ihre Einhaltung; Sache der Kantone bleibt insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuers�tze und Steuerfreibetr�ge. Bei der Grundsatzgesetzgebung f�r die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie bei der Gesetzgebung �ber die direkte Bundessteuer hat der Bund nach Abs. 3 auf die Bestrebungen der Kantone zur Steuerharmonisierung R�cksicht zu nehmen; den Kantonen ist f�r die Anpassung ihres Steuerrechts eine angemessene Frist einzur�umen.
Nach Art. 1 Abs. 1 StHG bestimmt dieses Gesetz die von den Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die Grunds�tze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung zu gestalten ist. Das Gesetz gilt nach Abs. 2 auch f�r Steuern der Gemeinden, soweit ihnen nach kantonalem Recht die Steuerhoheit zusteht. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz keine Regelung enth�lt, gilt nach Abs. 3 f�r die Ausgestaltung der Kantons- und Gemeindesteuern das kantonale Recht; dieses bestimmt insbesondere die Steuertarife, Steuers�tze und Steuerfreibetr�ge.
c) Art. 72 StHG regelt die Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Art. 72 Abs. 1 StHG gew�hrt den Kantonen - vorbeh�ltlich Art. 16 StHG �ber die zeitliche Bemessung - eine Frist von acht Jahren ab Inkrafttreten, um ihre Gesetzgebung den Vorschriften der Titel 2-6 anzupassen. Gem�ss Abs. 2 von Art. 72 StHG findet nach Ablauf dieser Frist das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.
Die Grundst�ckgewinnsteuer ist in Art. 12 StHG geregelt. Ihr unterliegen nach Abs. 1 dieser Vorschrift Gewinne, die sich bei der BGE 123 II 588 S. 591Ver�usserung eines Grundst�cks des Privatverm�gens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundst�cks sowie von Anteilen daran ergeben.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend, als Folge der �bergangsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zum 31. Dezember 2000 wegen Widerspr�chen zwischen dem kantonalen Steuerrecht und dem Steuerharmonisierungsgesetz zwar nicht zul�ssig, da f�r die Kantone bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verpflichtung bestehe, einzig harmonisiertes Steuerrecht zu haben. Sie k�nnten bis zum Ablauf der Frist noch nicht harmonisiertes Recht anwenden. Hingegen m�sse es bereits w�hrend der Anpassungsfrist zul�ssig sein, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG die unrichtige Anwendung von kantonalem Steuerrecht, das dem S teuerharmonisierungsgesetz schon angepasst sei, zu r�gen. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, � 161 Abs. 1 des z�rcherischen Gesetzes vom 8. Juli 1951 �ber die direkten Steuern (StG), wonach die Grundst�ckgewinnsteuer von den Gewinnen erhoben wird, die sich bei Hand�nderungen an Grundst�cken oder Anteilen von solchen ergeben, entspreche Art. 12 Abs. 1 StHG bereits. Das Verwaltungsgericht habe eine g�ltige Hand�nderung bzw. Ver�usserung in Verletzung von Bundesrecht verneint, weil es zu Unrecht - �ber den engen Begriff von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR hinaus - einen Grundlagenirrtum angenommen habe.
b) Nach der Praxis des Z�rcher Verwaltungsgerichts, die vom Bundesgericht wiederholt als willk�rfrei gesch�tzt wurde (vgl. RICHNER/FREI/WEBER/BR�TSCH, Kurzkommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl. 1997, N. 10 zu � 161 StG), wird einer Hand�nderung dann die grundsteuerrechtliche Wirkung abgesprochen, wenn der Grundbucheintrag ohne Rechtsgrund oder gest�tzt auf ein unverbindliches Rechtsgesch�ft vorgenommen wird, namentlich, wenn ein Grundst�ckkaufvertrag mit wesentlichen Willensm�ngeln im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR behaftet ist und aus diesem Grund r�ckg�ngig gemacht wird. Diese Praxis beruht auf der Anwendung von kantonalem Steuerrecht (� 161 Abs. 1 StG).
c) Im vorliegenden Fall ist nicht zu pr�fen, ob w�hrend der Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 StHG ein Disharmonisierungs- oder Entharmonisierungsverbot besteht, d.h. ob es dem kantonalen Gesetzgeber verboten ist, w�hrend der �bergangsfrist Recht zu erlassen, das sich vom Harmonisierungsziel entfernt bzw. das die Diskrepanz des kantonalen Rechts zum Steuerharmonisierungsgesetz vergr�ssert. Der hier massgebliche � 161 StG ist seit Inkrafttreten BGE 123 II 588 S. 592des Steuerharmonisierungsgesetzes weder revidiert worden noch hat das Z�rcher Verwaltungsgericht seine Praxis dazu ge�ndert (vgl. dazu oben lit. b). Das neue z�rcherische Steuergesetz wurde in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 angenommen, ist aber noch nicht in Kraft.
d) Der Auftrag zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Harmonisierungsgrunds�tze richtet sich zwar prim�r an den kantonalen Gesetzgeber (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG). Das Gesetz regelt aber bei weitem nicht alle Fragen der Rechtsanwendung explizit; es bedarf der Auslegung und ist h�ufig l�ckenhaft. Die Rechtsanwendung richtet sich nach dem auch im Steuerrecht analog g�ltigen Art. 1 Abs. 1 ZGB prim�r nach dem Wortlaut und der Auslegung des Gesetzes. Das Steuerrecht ergibt sich demzufolge nicht nur aus dem Gesetzesrecht, sondern namentlich auch aus der Verwaltungs- und Verwaltungsjustizpraxis (vgl. Art. 1 Abs. 3 ZGB). Zur Anpassung des kantonalen Steuersystems an die Harmonisierungsgrunds�tze ist folglich nicht nur der kantonale Steuergesetzgeber, sondern sind auch die rechtsanwendenden Beh�rden aufgefordert. Die Kantone k�nnen die Anpassungsfrist von acht Jahren voll aussch�pfen. Sie d�rfen die Anpassung aber, sei es vollst�ndig oder schrittweise, auch schon fr�her vornehmen. Wenn die Kantone w�hrend der Anpassungsfrist von acht Jahren nach Art. 72 Abs. 1 StHG nicht harmonisiertes Steuerrecht beibehalten d�rfen, m�ssen die rechtsanwendenden Organe das kantonale Steuerrecht in dieser Zeit auch noch nicht zwingend bereits so auslegen und anwenden, wie dies das Steuerharmonisierungsgesetz verlangt. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesbeh�rden den Harmonisierungsgrunds�tzen schon vor Ablauf der Anpassungsfrist Nachachtung zu verschaffen haben, wenn der kantonale Gesetzgeber sein Steuerrecht vorzeitig angepasst hat. Die Steuerharmonisierungsgrunds�tze gelten nach Art. 72 Abs. 2 StHG vielmehr erst nach Ablauf der achtj�hrigen Frist direkt, wenn das kantonale Steuerrecht dem Bundesrecht widerspricht. Wenn die Kantone w�hrend der achtj�hrigen Anpassungsfrist Gesetzesrecht beibehalten d�rfen, das dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspricht, muss dies auch f�r eine Praxis gelten, die sich auf kantonales Recht st�tzt, selbst wenn das Gesetz im Wortlaut dem Steuerharmonisierungsgesetz bereits angepasst ist. Die �bergangsfrist gilt somit nicht nur f�r den Gesetzgeber, sondern sie dient auch dazu, dass die rechtsanwendenden Beh�rden der Kantone ihre Praxis, die ebenfalls kantonales "Steuerrecht" darstellt (vgl. Art. 42quinquies Abs. 4 BV), den Harmonisierungsgrunds�tzen BGE 123 II 588 S. 593anpassen k�nnen. Das kann in einem Bereich wie dem Steuerrecht, in dem sich h�ufig eine von kantonalen Eigenheiten gepr�gte Praxis herausgebildet hat, ebenfalls erhebliche Zeit erfordern. W�hrend der achtj�hrigen Anpassungsfrist ist daher den Bundesbeh�rden nach Art. 42quinquies Abs. 3 BV sowie Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG ein Eingriff in die kantonale Steuerhoheit gest�tzt auf das Steuerharmonisierungsgesetz noch verwehrt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zur �berpr�fung der Anwendung des kantonalen Steuerrechts selbst dann nicht vor dem 1. Januar 2001 zul�ssig, wenn das kantonale Recht dem Steuerharmonisierungsgesetz bei dessen Inkrafttreten bereits entspricht oder diesem sp�ter, jedoch vor dem 1. Januar 2001, angepasst wird. W�hrend der �bergangsfrist sind bei der Rechtsanwendung somit einzig die Schranken der verfassungsm�ssigen Rechte, namentlich Art. 4 BV, zu beachten, deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
e) Diese Auffassung wurde vom Bundesgericht bereits in seinem Entscheid vom 15. April 1996 i.S. C. (ver�ffentlicht in RDAF 1997 278 E. 4a S. 282 f.) angedeutet und entspricht auch der herrschenden Lehre (vgl. u.a. ULRICH CAVELTI, Die Durchsetzung der Steuerharmonisierungsgrunds�tze, insbesondere die Rechtsmittel an das Bundesgericht nach Art. 73 StHG, ASA 62 S. 366 f.; DANIELLE YERSIN, Steuerharmonisierung und kantonales Recht, ASA 64 S. 109; THOMAS MEISTER, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Diss. St. Gallen 1995, S. 73 ff. und explizit S. 81 f.; ANDREAS KLEY-STRULLER, Die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 73 des Steuerharmonisierungsgesetzes, Festschrift zum 65. Geburtstag von ERNST H�HN, S. 135). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es nicht sinnwidrig, das Steuerharmonisierungsgesetz zwar in Kraft zu setzen, dessen volle Wirkung aber erst auf den 1. Januar 2001 anzunehmen. So sind die Titel 1 sowie 7 und 8 StHG sofort nach Inkrafttreten anwendbar. Namentlich besteht eine Pflicht der Kantone zur Zusammenarbeit mit den Bundesbeh�rden (Art. 71 Abs. 1 StHG); sie haben den zust�ndigen Bundesbeh�rden s�mtliche f�r die Durchf�hrung des Gesetzes n�tigen Ausk�nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen (Art. 71 Abs. 2 StHG). Der Bundesgesetzgeber h�tte seinen verfassungsm�ssigen Auftrag, den Kantonen eine angemessene Frist f�r die Anpassung ihres Steuerrechts einzur�umen (Art. 42quinquies Abs. 3 BV), auch dadurch erf�llen k�nnen, dass das Steuerharmonisierungsgesetz auf einen so sp�ten Zeitpunkt in Kraft gesetzt BGE 123 II 588 S. 594wird, dass den Kantonen noch gen�gend Zeit f�r eine vorg�ngige Anpassung zur Verf�gung gestanden h�tte. Diese Methode h�tte den Nachteil gehabt, dass die Kantone zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an ein noch gar nicht in Kraft stehendes Bundesgesetz verpflichtet worden w�ren. Der Bundesgesetzgeber hat sich deshalb daf�r entschieden, das Gesetz fr�hzeitig in Kraft zu setzen und die Kantone w�hrend einer gesetzlichen �bergangsfrist �ber die Anpassung ihres Steuerrechts frei entscheiden zu lassen (vgl. MEISTER, a.a.O., S. 73 f.). Wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG bei Kantonen, die ihr Steuerrecht vorzeitig harmonisiert haben, bereits f�r vor dem 1. Januar 2001 geschuldete Steuern zul�ssig w�re, entst�nde eine weitere Rechtsungleichheit zu Kantonen, die noch nicht harmonisierend t�tig geworden sind, was dem Harmonisierungsziel gerade widerspr�che. Die fragliche L�sung w�re zudem wenig praktikabel und w�rde die Rechtssicherheit gef�hrden, da h�ufig - namentlich bei geringf�gigen sprachlichen Differenzen zwischen den kantonalen Steuervorschriften und den einschl�gigen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes - unklar sein wird, ob der kantonale Steuergesetzgeber in einer bestimmten Materie bereits eine volle Harmonisierung erreicht hat oder kantonale Eigenheiten, namentlich solche, die sich in der Praxis herausgebildet haben, noch beibehalten wollte. Diese Frage wird sich nach Ablauf der Anpassungsfrist nicht mehr stellen, da die Harmonisierungsgrunds�tze dannzumal direkt gelten werden, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widersprechen sollte (Art. 72 Abs. 2 StHG).
Art. 72 StHG suite... ,
� 161 StG,
Art. 1 Abs. 1 StHG,
Art. 16 StHG,
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR,
� 161 Abs. 1 StG,
Art. 42quinquies Abs. 4 BV,
Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG,
Art. 71 Abs. 1 StHG,
Art. 71 Abs. 2 StHG