Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202010,%20281
Timestamp: 2018-03-21 20:35:04
Document Index: 392412379

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 19', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 23.12.2009 - I-6 U 101/09 - dejure.org
OLG Köln, 23.12.2009 - I-6 U 101/09
§§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG
Streitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing
Inhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Haftung der Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder im Internet)" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: ZAP 2010, 717 - 718.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09 (Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Tauschbörsenteilnahme)" von RA Sascha Kremer, original erschienen in: CR 2010, 337 - 339.
Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
Dieses Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09, juris Rn. 20).
Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt (zum Filesharing: OLG Köln, 23.12.209 - 6 U 101/09; allg. BGH NJW-RR 1987, 43; BGH NJW 1999, 1542).
Dieses Interesse wird noch dadurch gesteigert, wenn von dem Internetanschluss der Inanspruchgenommenen wie hier bereits in ganz erheblichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen werden, weil die Gläubiger danach befürchten müssen, dass ohne ein erfolgreiches Einschreiten zukünftig in ähnlichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen werden würden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 20).
Die Vorschrift wurde erst mit Gesetz vom 07.07.2008 eingefügt (vgl. BGH…, Urt. vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08; OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 6).
Jede der vier Klägerinnen hatte, wie oben dargestellt, im Ausgangspunkt schon wegen der unberechtigten Nutzung eines der zu ihren Gunsten geschützten Titel ein erhebliches Interesse an der Durchsetzung ihrer Ansprüche (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, juris-Rn. 20).
In Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.
Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).
Insofern hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Serien aus optisch und sachlich zusammengehörigen Lichtbildern auf der Internetplattform "F" nicht mathematisch an Hand der Anzahl der Fotografien ermitteln lässt (vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175 - 964 Musikdateien zum Download) und sich der Gegenstandswert für eine Fotoserie deshalb nicht durch die schlichte Addition von Einzelwerten für die davon jeweils umfassten Lichtbilder ermitteln lässt.
Abmahnung wegen Download: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR …
Dieses Interesse ist nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen, vielmehr sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Aktenzeichen: 6 U 101/09, I-6 U 101/09 - zitiert nach juris).