Source: http://blog.delegibus.com/2012/07/29/apple-gegen-samsung-der-fliegende-gerichtsstand-im-thermonuklearen-krieg/
Timestamp: 2017-10-19 05:29:24
Document Index: 14938633

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 82']

Apple gegen Samsung: Der fliegende Gerichtsstand im thermonuklearen Krieg « De legibus-Blog
Allein mit Samsung streitet sich Apple derzeit vor den Gerichten in den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Spanien und weiteren Ländern, teilweise mit den jeweiligen Landesgesellschaften, teilweise mit der südkoreanischen Muttergesellschaft. Erstmals ist jedoch in Deutschland, vor dem LG Düsseldorf, eine EU-weit geltende Entscheidung gegen Samsung Südkorea beantragt worden. Allein um die Zuständigkeit der Düsseldorfer Gerichte in diesem Verhältnis soll es in dieser Besprechung gehen.
Woraus leitete nun das OLG Düsseldorf seine Zuständigkeit für ein EU-weites Verbot im Verfahren der einstweiligen Verfügung her? Die internationale Zuständigkeit ist in Art. 82 und 83 GGV geregelt. Es gilt eine scharfe Zweiteilung: Gemäß Art. 82 Abs. 5 GGV kann in jedem Staat Klage erhoben werden, in dem eine Verletzung angeblich begangen wurde oder droht. Die erlangte gerichtliche Entscheidung beschränkt sich aber auf diesen Staat (Art. 83 Abs. 2 GGV). Welche Gerichte hingegen für eine EU-weit geltende Entscheidung (diese sollte die Regel sein, vgl. Art. 1 Abs. 3 Satz 3 GGV) zuständig sind, ergibt sich aus den Absätzen 1 bis 4 des Art. 82 GGV. Abgesehen von Absatz 4 (Gerichtsstandsvereinbarung und rügeloses Einlassen auf eine Klage) setzt die GGV auf eine kaskadenförmige Zuständigkeitsbestimmung: Wohnsitz des Beklagten in der EU (bei juristischen Personen: Art. 60 EuGVVO); bei Fehlen: Niederlassung des Beklagten in der EU; bei Fehlen: Wohnsitz des Klägers; bei Fehlen: Niederlassung des Klägers; bei Fehlen all dieser Anknüpfungstatbestände greift gem. Art. 82 Abs. 3 GGV eine Auffangzuständigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts in Alicante ein.
in Frankreich (Samsung Electronics France S.A.)