Source: https://www.gew-nrw.de/schullexikon/mehrarbeit.html
Timestamp: 2018-10-16 15:33:24
Document Index: 336175567

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 93', '§ 13', '§ 61', '§ 68', '§ 11', '§ 61', '§ 72']

Mehrarbeit - GEW NRW
Auch Lehrer*innen werden krank, fahren auf Fortbildung oder bekommen Kinder. Soll es nicht zu Unterrichtsausfall kommen, ist dafür eine Personalreserve erforderlich. Häufig wird dieser strukturell vorhandene Lehrermangel auf Kosten der Arbeitskraft und der Gesundheit der Lehrkräfte geregelt und es wird Mehrarbeit angeordnet.
Schulleitungen sind verpflichtet, zunächst die Instrumente auszuschöpfen, die den Schulen für Vertretungsfälle zur Verfügung stehen:
Flexible Mittel für Vertretung: Für Erkrankungen über vier Wochen, Mutterschutz und Elternzeit kann die Einstellung von Vertretungskräften erfolgen. Dränge darauf, dass Deine Schulleitung zügig einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung stellt.
Aufstockung von Teilzeit: Auch eine Aufstockung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung könnte mit Einverständnis der Teilzeitbeschäftigten beantragt werden.
Für kürzere Ausfälle unter vier Wochen stehen folgende Mittel beziehungsweise Maßnahmen zur Verfügung:
Stellen für individuelle Förderung und Vertretung: Diese Stellen sind für alle Schulformen in unterschiedlichem Umfang im Landeshaushalt vorgesehen. Sie dürfen nicht für den stundenplanmäßigen Unterricht verwendet werden. Sie stehen für Förderzwecke und für Vertretung zur Verfügung – sind also de facto auch eine Vertretungsreserve.
Flexibilisierung der Pflichtstunden: Die Zahl der Pflichtstunden kann nach § 2 Absatz 4 VO zu § 93 SchulG (siehe auch § 13 ADO, Allgemeine Dienstordnung) aus schulorganisatorischen Gründen, insbesondere zum Ausgleich einer nicht gleichmäßigen Unterrichtserteilung, für bis zu sechs Monate um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen andauert. Diese zusätzlichen oder weniger erteilten Stunden sind innerhalb des Schuljahres auszugleichen, ausnahmsweise im folgenden Schuljahr, führen also nicht zur Mehrarbeit.
Organisatorische Maßnahmen: Das könnten Zusammenlegung von Kursen, Auflösung von Differenzierungsgruppen, Beaufsichtigung von mehreren Klassen etc. sein. Nicht erteilter Unterricht: Fällt stundenplanmäßiger Unterricht (Praktika, Abgangsklassen, Schulfahrten etc.) von KollegInnen aus, kann er aktuell für Vertretungszwecke genutzt werden. Die Verrechnung dieses Unterrichtsausfalls mit Mehrarbeit ist nur innerhalb des Kalendermonats möglich.
Unterrichtskürzung: Reichen alle diese Maßnahmen nicht aus, kann nur noch der Unterricht gekürzt werden. Springstunden von Lehrkräften können für den akuten Vertretungsbedarf genutzt werden. Betroffene müssen also in Kauf nehmen, dass sich ihr individueller Stundenplan verändert.
Wann kann eigentlich Mehrarbeit angeordnet werden?
„Drei Stunden muss jeder“ – das hört man schnell im Lehrerzimmer. Doch die Anordnung von Mehrarbeit ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Dazu sagt das Landesbeamtengesetz (LBG) § 61 (1): „Der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern.“ Die Verordnung zu Mehrarbeit im Schuldienst (BASS 21-22 Nr. 21) konkretisiert, dass Beamte und Angestellte im Schulbereich drei Stunden Mehrarbeit im Monat leisten müssen, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern.
Mehrarbeit nur bei „zwingenden dienstlichen Verhältnissen“
Für Zweifelsfragen bei Gesetzesauslegungen sind Gerichte zuständig. In diesem Fall hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil festgestellt: „Mehrarbeit kann nur angeordnet werden, wenn dies zur Erledigung wichtiger, unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidbar notwendig ist und wenn die Umstände, die die Mehrarbeit erfordern, vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen darstellen. Bildet die Mehrarbeit hingegen die Regel, so liegt eine unzulässige Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit vor.“
Legt man diese Definition zu Grunde, kann im Schuldienst rechtmäßig nur sehr selten Mehrarbeit eingefordert werden. Denn das Erfordernis, Vertretungsunterricht zu erteilen,
ist keine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen, da regelmäßig mit Ausfall von Lehrkräften infolge von Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder aus weiteren Gründen gerechnet werden muss.
stellt selten eine wichtige, unaufschiebbare Aufgabe dar, die unvermeidbar notwendig erledigt werden muss: Eine Mathestunde ist zum Beispiel aufschiebbar, ein Löscheinsatz der Feuerwehr nicht. GrundschülerInnen müssen möglicherweise aktuell beaufsichtigt werden.
ist in der Regel nicht vorübergehender Natur, da solcher Unterrichtsausfall im langjährigen Durchschnitt berechnet werden kann und regelmäßig vorkommt.
stellt somit keine Ausnahme gegenüber den sonst üblichen Verhältnissen dar.
Natürlich können wir uns auch in den Schulen Ausnahmesituationen vorstellen: Die Grippeepidemie erwischt zum Beispiel ein Drittel des Kollegiums oder die Schneekatastrophe hält zehn Kollegen auf der Autobahn fest. Der einzige Physiklehrer der Schule bricht sich ein Bein, nur eine Lehrkraft kann den Unterricht der zehn Typ B kurz vor dem Abschluss übernehmen, Schulabschlüsse sind gefährdet.
Fällt aber Unterricht wegen unzulänglicher Berechnungswerte oder wegen Fehlens einer Vertretungsreserve vorhersehbar aus, liegen nach Auffassung der GEW keine zwingenden dienstlichen Verhältnisse vor, die die Einforderung von Mehrarbeit begründen.
Es handelt sich um „normale“ Vertretungssituationen, die die Schule mit den Instrumenten, die die Schulaufsicht zur Verfügung stellt, im Interesse eines geordneten Unterrichtsbetriebes lösen muss. Und wenn das nicht ausreicht, kann nur noch Unterricht gekürzt werden.
Handlungsmöglichkeiten im Kollegium
Alle Schulen sind gefordert, ein Vertretungskonzept zu verabschieden. Dabei hat die Lehrerkonferenz ein wichtiges Wort mitzureden. Denn sie entscheidet laut Schulgesetz § 68 über Grundsätze für die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen.
Dieses Recht sollte die Lehrerkonferenz unbedingt wahrnehmen und Grundsätze erarbeiten. Darin könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten für Vertretung ausschöpft werden, bevor Mehrarbeit überhaupt ins Spiel kommt. Besonders wichtig ist, ein System zu entwickeln, wie die Vertretungsreserve (Sozialindex) sinnvoll vor allem für kurzfristige Vertretungssituationen genutzt werden kann.
Fürsorgepflicht der Schulleitungen
Schulleitungen sind in einer schwierigen Situation. Einerseits möchten sie so viel Unterricht wie möglich gewährleisten, andererseits möchten sie auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den KollegInnen nachkommen. Sie sollten bedenken: Wenn sie den Druck nach unten weitergeben, tragen sie dazu bei, den eigentlichen Lehrerbedarf zu verschleiern, die Belastung des Kollegiums weiter zu erhöhen und die Motivation gegen den Nullpunkt zu senken. Die Spirale kommt in Gang: mehr Belastung, mehr Ausfälle.
Wenn Mehrarbeit an Deiner Schule nicht verhindert werden kann
Solltest Du eine Vertretungsregelung ohne Mehrarbeit an Deiner Schule nicht durchsetzen können, beachte bitte folgende Hinweise.
Vollbeschäftigte Angestellte und Beamte erhalten ab der vierten Stunde Mehrarbeit im Kalendermonat alle vier Stunden bezahlt, höchstens jedoch 24 Stunden. Die Bezahlung erfolgt als Vergütung von Einzelstunden (nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung). Mehrarbeitsunterricht unter vier Stunden im Kalendermonat ist nur dann vergütbar, wenn die Mindeststundenzahl wegen Verrechnung mit Arbeitsausfall unterschritten wird.
Beispiel: In einem Monat werden fünf Mehrarbeitsstunden geleistet. Im selben Monat fallen durch Hitzefrei drei Stunden aus. Abgerechnet werden dann zwei Stunden Mehrarbeit.
Berechnungszeitraum für geleistete Mehrarbeit und für Ausfallstunden ist immer der Kalendermonat. Eine Übertragung von Ausfallstunden und Mehrarbeit beziehungsweise bis zum Ende des Schuljahres ist nicht rechtens.
Beispiel: Ein Schulleiter führt über das Schuljahr hinweg Strichlisten über Minus- und Plusstunden, um festzustellen, ob KollegInnen bezahlbare Mehrarbeit geleistet haben. Minusstunden dürfen nur innerhalb eines Kalendermonats mit angefallener Mehrarbeit verrechnet werden.
Eine Übertragung auf den nächsten Monat oder sogar bis zum Schuljahresende ist nicht erlaubt. Fällt zum Beispiel am 29. Mai eine Stunde aus, weil die Klasse im Praktikum ist, kann diese Minusstunde nicht mit einer Mehrarbeitsstunde im Juni verrechnet werden.
Anders ist es bei der Erteilung von Blockunterricht an Berufsschulen: Hier erfolgt der Ausgleich innerhalb eines Schuljahres (BASS 21-22 Nr. 21, Punkt 4.6).
Teilzeitbeschäftigte Beamte und Angestellte werden bei Mehrarbeit immer von der ersten Stunde an bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung bezahlt (anteilige Besoldung). Anders als bei Vollbeschäftigten wird jede Mehrarbeitsstunde bezahlt. Eine Verrechnung mit Ausfallstunden an anderer Stelle darf nicht erfolgen. Wenn Mehrarbeit nicht abgewendet werden kann, dann sollte wenigstens ein Antrag auf Bezahlung gestellt werden.
Beispiel: Die Klasse 9a befindet sich im Praktikum. Dadurch fällt am Dienstag für Kollege Z. (vollbeschäftigt) eine Englisch-Stunde aus. Der Schulleiter bittet ihn in dieser Zeit Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen, denn die Konrektorin ist krank. Am Donnerstag muss er in seiner Springstunde in einer anderen Klasse Vertretungsunterricht machen.
Wenn die Schule keinen zeitlichen Ausgleich an anderer Stelle schafft, ist die Stunde am Donnerstag für Kollege Z. eine Stunde Mehrarbeit. Kommen noch weitere drei Stunden dazu, müssten alle vier Stunden bezahlt werden. Ein teilzeitbeschäftigter Kollege bekäme die Vertretungsstunde am Donnerstag bezahlt (anteilmäßige Gehaltszahlung), auch wenn keine weiteren Vertretungsstunden dazu kommen.
Ansprechpartnerin für Gleichstellung
Vor der Anordnung jeglicher Mehrarbeit muss die Ansprechpartnerin für Gleichstellung angehört werden. Auch wenn das im Einzelfall schwierig ist, darf die Beteiligung nicht unter den Tisch fallen. Hier hilft auch eine Vereinbarung über Grundsätze. Mehrarbeit ist nicht erlaubt für
Schwerbehinderte mit zusätzlicher Stundenermäßigung
Kolleg*innen in der Wiedereingliederung nach längerer Krankheit
Mehrarbeit sollte unbedingt vermieden werden für
Kolleg*innen mit besonderen Belastungen und familiären Betreuungsnotwendigkeiten
Schwerbehinderte (nur mit deren Zustimmung)
Die Anordnung langfristiger vorhersehbarer Mehrarbeit unterliegt der Mitbestimmung des Personalrates, nach Übertragung der erweiterten Dienstvorgesetzteneigenschaften ist dann der Lehrerrat für die Mitbestimmung zuständig. Übrigens: Jede Stunde angeordnete Mehrarbeit – auch die unbezahlte – muss der Schulbehörde gemeldet werden!Beispiel: Eine Kollegin mit halber Stelle wegen Kinderbetreuung wird wiederholt zur Vertretung im Anschluss an ihren normalen Unterricht eingesetzt. Dieses bringt sie in Konflikt mit den Abholzeiten im Kindergarten.Teilzeitbeschäftigte aus familienpolitischen Gründen genießen besonderen Schutz und Fürsorge. Ist die Situation nicht anders zu klären, sollte die Lehrerkonferenz einen Grundsatzbeschluss dazu fassen.
Für die Abrechnung ist die Schulleitung zuständig, die das entsprechende Formular direkt an das LBV übersenden muss.
Mehrarbeit muss schriftlich angeordnet werden: bei regelmäßiger Mehrarbeit durch Vordruck, gelegentliche Mehrarbeit formlos unter Angabe von Datum, Name, Klasse, Stunde und gegebenenfalls des Faches; hier gilt auch der Vertretungsplan am „Schwarzen Brett“ (BASS 21-22 Nr. 21, Punkt 3).
Vorhersehbare Mehrarbeit unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats beziehungsweise des Lehrerrates, wenn die/der SchulleiterIn sie anordnet. Wegen der komplexen Rechtslage solltest Du auf der schriftlichen Anweisung von Mehrarbeit bestehen und die Anweisung gegebenenfalls von den Personalräten beziehungsweise den Lehrerräten überprüfen lassen.
ADO § 11
LBG § 61
BASS 21 - 22 Nr.21
LPVG § 72 Abs. 4 Nr. 2