Source: https://www.grin.com/document/288586
Timestamp: 2020-08-13 05:54:41
Document Index: 360769367

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 92', '§ 64', '§ 130', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 291', '§ 30', '§ 13', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 30', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 17', '§ 826', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 826', '§ 826']

Existenzvernichtungshaftung. "Trihotel"-Doktrin und § 826 BGB - GRIN
2 Existenzvernichtender Eingriff
3 Die „Trihotel“-Doktrin des BGH
4 Voraussetzungen des § 826 BGB
4.1 Sittenverstoß
4.2 Vorsatz
4.3 Schutzzweckzusammenhang
5.2 Aktiengesellschaft (§ 92 Abs. 2 S. 3 AktG)
5.3 GmbH (§ 64 S. 3 GmbHG)
5.4 Personengesellschaften (§ 130a Abs. 1 S. 3 HGB)
Mit der Grundsatzentscheidung „Trihotel“ vom 16.7.20071 verabschiedete sich der BGH von seinem alten Haftungskonzept zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in der GmbH. Er stellte dieses auf neue dogmatische Beine durch die Einordnung der Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB und unter Aufgabe des bisherigen Konzepts einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffsaußenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist.2
Die „Existenzvernichtungshaftung“ ist ein Meilenstein des II. Zivilsenats des BGH. Die Existenzvernichtung wurde und wird als der „von der Wissenschaft zu Recht angeforderte Schlussstein eines in sich schlüssigen Haftungssystems“ gesehen.3 Den von seinem ehemaligen Vorsitzenden Volker Röhricht4 entwickelten Ansatz einer Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters, der das Vermögen seiner GmbH zu Lasten unbefriedigter Gläubiger in einer den Mindeststandard ordnungsgemäßen unternehmerischen Verhaltens verletzenden Weise ruiniert, hat der II. Zivilsenat nun fortentwickelt.5 Bis zur „Trihotel“-Entscheidung bestanden Zweifel, ob die Existenzvernichtungshaftung wirklich fest und nachhaltig etabliert ist.6 Die Verankerung dieser Haftung als einer Innenhaftung gegenüber der Kapitalgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung i.S.d. § 826 BGB mag durch den Rückgriff auf die deliktsrechtliche Generalklausel zwar schlicht wirken, doch sie hat gegenüber den bisherigen Missbrauchsformeln zu einer Durchgriffshaftung den großen Vorteil, dass die Existenzvernichtungshaftung nun eine dogmatische Heimat gefunden hat, nämlich als klassische Verschuldenhaftung mit präzisierbaren tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.7
Existenzvernichtungshaftung wird „als ein Institut zur Verhinderung einer „Ausplünderung der Gesellschaft“, zur Verhinderung einer „Selbstbedienung der Gesellschafter zu Lasten der Gläubiger“ oder zur Verhinderung einer „kalten Liquidation“ bezeichnet. Es geht dabei immer darum, dass der Gesellschaft Vermögen zum Vorteil des Gesellschafters entzogen wird, und dies in einer Situation geschieht, in der die Gläubiger der Gesellschaft benachteiligt werden, weil das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht bzw. ausreichen wird, um die Gläubiger zu befriedigen. Der Begriff des Vermögensentzugs ist dabei „weit“ zu verstehen.“8
Die Durchgriffshaftung wurde zunächst vom RG entwickelt.9 Dieses Dogma wurde vom BGH fortgeführt. Schon im „Fertighaus“-Fall aus dem Jahre 197710 hat er zu erkennen gegeben, dass der Durchgriff auf den Gesellschafter im Grundsatz nur anzuerkennen ist, wenn die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB vorliegen.11
Mit der Entscheidung „Bremer Vulkan“12 begründete der BGH unter dem Stichwort der sog. Existenzvernichtungshaftung einen neuen Haftungstatbestand des Gesellschafters. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Haftungssystem der GmbH dem Haftungssystem des Konzernrechts der §§ 291 ff. AktG, insb. der Verlustausgleichsverpflichtung, nicht folgt, sondern auf die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung seines Bestandsschutzes beschränkt ist.13 Gerade dieser Bestandschutz erfordere eine angemessene Rücksichtnahme des Gesellschafters auf die Eigenbelange der GmbH.14 Die Existenzvernichtungshaftung war bis zur „Trihotel“-Entscheidung subsidiär zu den Ausgleichsansprüchen der §§ 30, 31 GmbHG.15 Die Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff ist folglich auch nicht auf Schadensersatz gerichtet, sondern auf Erfüllung derjenigen Forderung des Gläubigers, die er gegen die vermögenslose GmbH nicht durchsetzen kann. Es handelt sich damit um eine echte Durchgriffshaftung unter Negierung des § 13 Abs. 2 GmbHG.
Das „Trihotel“-Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, da die Grundlagen der Haftung des Gesellschafters, der seine am Ende insolvente GmbH beherrscht hat, vom BGH neu bestimmt worden sind. Ausgangspunkt dessen ist, dass das GmbHG die GmbH allein mit Hilfe des Kapitalerhaltungsgrundsatzes der §§ 30 f. GmbHG nicht ausreichend vor Schädigungen durch ihren beherrschenden Gesellschafter schützt.16 Der BGH verabschiedete sich im „Trihotel“-Urteil von seinem alten Haftungskonzept zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in der GmbH. Er stellt dieses nunmehr auf neue dogmatische Beine durch die Einordnung der Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB und unter Aufgabe des bisherigen Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffsaußenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist.17 Der BGH hält indes in dem Urteil an dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen fest.18 Die seit dem Urteil „Bremer Vulkan“ anerkannte Haftung des Gesellschafters einer GmbH wegen „Existenzvernichtung“ soll von jetzt an eine besondere Fallgruppe der Blankettnorm des § 826 BGB sein.19 Das neue Haftungskonzept ist dabei als schadensersatzrechtliche Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft ausgestaltet, ohne dass diese gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG subsidiär sind; vielmehr besteht zwischen ihnen Anspruchsgrundlagenkonkurrenz.20
Die Vorschrift des § 826 BGB stellt einen Auffangtatbestand („kleine Generalklausel“) für die nur einzelne Rechte und Rechtsgüter schützende Grundnorm des § 823 I BGB dar.21 Ähnlich wie § 823 II setzt sie nicht die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes voraus (ausreichend ist also z.B. die bloße Vermögensschädigung), sondern baut auf einem spezifischen (nämlich sittenwidrigen und vorsätzlichen) Angriffsverhalten auf.22 Dabei muss sich der Vorsatz nicht nur auf die Eingriffshandlung, sondern - anders als bei § 823 BGB - gerade auf die Schädigung selbst beziehen. Ein tatbestandsmäßiger (sittenwidriger) Eingriff ist stets rechtswidrig. Den Vorsatz und den Sittenverstoß muss der Geschädigte im Prozess darlegen und beweisen, deshalb muss sich der Vorsatz auch auf den Schaden beziehen.23 Im Verhältnis zu § 823 I, II BGB besteht Anspruchskonkurrenz.
Es muss objektiv ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten vorliegen.24 Der Begriff des Sittenverstoßes ist ebenso wie in § 138 BGB zu verstehen, also verstößt ein Verhalten gegen die guten Sitten, wenn es dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ zuwiderläuft.25 Diese Formel ist weiter ausfüllungsbedürftig. Teilweise sind die zu ermittelnden Wertmaßstäbe als rechtsethische Prinzipien in der Rechtsordnung selbst angelegt, insbesondere im Wertesystem des Grundsgesetzes, das über die Generalklauseln in das Privatrecht einwirkt („mittelbare Drittwirkung von Grundrechten“).26 Hilfsweise soll es auf sozialethische Prinzipien ankommen27, wobei das „Durchschnittsmaß“ von Redlichkeit und Anstand zugrunde zu legen ist.28 In einer pluralistischen Gesellschaft wird dies allerdings schwer feststellbar sein.
Eine Schadenszufügung kann wegen ihres anstößigen Mittels (Verhaltens), wegen des tadelnswerten Zwecks oder wegen der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck sittenwidrig sein. Allgemeiner Maßstab ist nicht die Vorstellung besonders streng denkender Kreise, sondern das, was von den meisten „billig und gerecht Denkenden“ als verwerflich empfunden wird.
Subjektiv ist Kenntnis der den Sittenverstoß begründenden Tatsachen erforderlich, nicht dagegen das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit selbst.29
1 BGHZ NJW 2007, 2689 ff. = NZG 2007, 667 ff. = NZI 2007, 603 ff. = DStR 2007, 1586 = DNotZ 2008, 213 ff. Einen umfassenden Überblick über das alte Konzept bietet Calise, Ist die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs auch auf andere juristische Personen als die GmbH anwendbar? 2006.
2 Vgl. 2. Leitsatz der „Trihotel-Entscheidung“: BGHZ NJW 2007, 2689.
3 Röhricht, ZIP 2005, 505, 513 ff.
4 Röhricht, in: FS 50 Jahre BGH, 2000, 83 ff.
5 Weller, DStR 2007, 1166, 1166; Altmeppen, NJW 2007, 2657, 2657.
6 Veil, Gesellschaftsrecht in der Diskussion, 2005, S. 103.
7 Altmeppen, NJW 2007, 2657, 2657.
8 Ripken, Existenzvernichtungshaftung von Scheinauslandsgesellschaftern, S. 17.
9 RGZ 129, 50 (54).
10 BGHZ 68, 312, 313.
11 Altmeppen, NJW 2007, 2657, 2657.
12 BGHZ 149, 10, 16.
13 BGHZ 149, 10, LS 1 S. 1.
14 BGHZ 149, 10, LS 1 S. 2.
15 BGHZ NJW 2007, 2689, 2690.
16 Altmeppen, NJW 2007, 2657, 2658.
17 Vgl. 2. Leitsatz der „Trihotel“-Entscheidung: BGHZ NJW 2007, 2689.
18 Vgl. 1. Leitsatz der „Trihotel“-Entscheidung: BGHZ NJW 2007, 2689.
19 Altmeppen, NJW 2007, 2657, 2658.
20 Vgl. 3. Leitsatz der „Trihotel“-Entscheidung: BGHZ NJW 2007, 2689; Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 286.
21 Palandt, § 826, Rn 1.
22 Palandt, § 826, Rn 1.
23 Schwarz/Wandt, § 17, Rn 22.
24 Kropholler, § 826, Rn 2.
25 BGHZ 17, 327, 332.
26 Augsberg/Viellechner, JuS 2008, 406, 406.
27 Larenz/Wolf, § 41, Rn 12 ff.
28 BGHZ 10, 228, 232.
29 Kropholler, § 826 ,Rn 2.
Handels- und Untermehmensrecht
V288586
9783656889496
9783656889502
existenzvernichtungshaftung, trihotel
Anonym, 2014, Existenzvernichtungshaftung. "Trihotel"-Doktrin und § 826 BGB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288586