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Timestamp: 2016-10-25 15:46:40
Document Index: 319268416

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 131', 'Art. 127', 'Art. 106', 'Art. 26', 'Art. 127', 'Art. 8', 'Art. 65']

2C_1134/2015 (10.06.2016)
2C_1134/2015 � � Urteil vom 10. Juni 2016
beide vertreten durch Herr C.________,
Erbschaftssteuer 2013,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 10. Dezember 2015.
A.________ und B.________ waren im Nachlass ihres Cousins je zu einem Sechstel, d.h. f�r Fr. 291'519.70, erbberechtigt. Im Juli 2013 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Glarus die beiden und verpflichtete sie zur Bezahlung von Erbschaftssteuern in der H�he von je Fr. 43'705.90. Dieser Betrag umfasste gesetzesgem�ss einen Zuschlag von 50% auf der f�r die gesamte Zuwendung geschuldeten Steuerlast, da der jeweilige Verm�gensanfall Fr. 200'000.-- �berstieg.
Dagegen machten A.________ und B.________ mit Einsprache und nachher mit den ihnen im Kanton zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln vergeblich geltend, der 50%ige Zuschlag h�tte nur auf demjenigen Steuerbetrag erhoben werden d�rfen, der f�r den �ber Fr. 200'000.-- hinausgehenden Verm�gensanfall geschuldet war; demgem�ss m�sse sich ihre gesamte Steuerbelastung auf je Fr. 33'355.90 beschr�nken. Denselben Rechtsstandpunkt vertreten sie nun vor dem Bundesgericht und beantragen, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 10. Dezember 2015 aufzuheben.
Die kantonale Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2.�Abgesehen von Art. 95 lit. c (kantonale verfassungsm�ssige Rechte) und lit. d BGG (kantonale Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht) kann das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem oder kommunalem Recht als solche nicht pr�fen (BGE 136 I 241 E. 2.5.2 S. 250). Wird die Anwendung kantonalen (Gesetzes-) Rechts ger�gt, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundes- oder V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG). Darunter fallen im Wesentlichen die verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze der Bundesverfassung (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351). Im Ergebnis pr�ft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts haupts�chlich auf die Verletzung des Willk�rverbots hin (BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 f.; 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
1.3.�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).
Erbrechtliche Zuwendungen an einen Cousin oder eine Cousine unterliegen der Erbschaftssteuer (Art. 116 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2000; StG/GL), und zwar - nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 10'000.-- gem�ss Art. 126 Abs. 2 Ziff. 3 StG/GL - zu einem Steuersatz von 9% (Art. 127 Abs. 1 lit. g StG/GL). Art. 127 Abs. 2 lit. a StG/GL legt weiter fest, dass bei mehr als Fr. 200'000.-- Verm�gensanfall zu dem gem�ss Art. 127 Abs. 1 (hier: lit. g) StG/GL berechneten Steuerbetrag ein Zuschlag von 50% erhoben wird. Ein weiterer Zuschlag ergibt sich laut Art. 131 Abs. 1 lit. b StG/GL aus der Bausteuer; er betrug f�r das Jahr 2013 15%.
2.1.�Die Vorinstanz hat diese Bestimmungen willk�rfrei in dem Sinne ausgelegt, dass der 50%ige Zuschlag nicht nur auf dem Steuerbetrag zu berechnen ist, der sich f�r einen �ber Fr. 200'000.-- hinausgehenden Verm�gensanfall ergibt, sondern auf demjenigen, der f�r die gesamte Zuwendung (hier je Fr. 281'519.70 nach Abzug des Freibetrags von Fr. 10'000.--) geschuldet ist.
Gegen diese Auslegung bringen die Beschwerdef�hrer mehrere Argumente vor. All ihre Vorbringen beschr�nken sich aber darauf, dem Verwaltungsgericht appellatorisch ihre eigene, abweichende Rechtsauffassung entgegenzuhalten. Stattdessen m�ssten sie im hier massgeblichen, von der bundesrechtlichen Harmonisierungsgesetzgebung nicht geregelten Bereich (vgl. u.a. das Urteil 2C_382/2009 vom 5. Mai 2010 E. 2.2 in ASA 79 S. 504) dartun, dass das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verst�ndnis des kantonalen Rechts geradezu offensichtlich unrichtig ist (vgl. oben E. 1.2). Das gelingt ihnen in keinem einzelnen Punkt auch nur ansatzweise, so dass auf ihre Argumentation nicht weiter eingegangen werden kann.
2.2.�Weiter ist zu fragen, ob der durch die Vorinstanz willk�rfrei auf den gesamten Steuerbetrag berechnete Zuschlag gem�ss Art. 127 Abs. 2 lit. a StG/GL gegen verschiedene verfassungsm�ssige Grunds�tze verst�sst, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen. Auch das kann jedoch ohne weiteres verneint werden, wobei in all diesen Punkten zweifelhaft ist, ob die Beschwerdeschrift dem Erfordernis einer qualifizierten Begr�ndung gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. oben E. 1.3) zu gen�gen vermag.
2.2.1.�Das gilt vorab f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrer, die ihnen auferlegte Erbschaftssteuer sei konfiskatorisch und verstosse somit gegen die Eigentumsgarantie von Art. 26 Abs. 1 BV. Dazu hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben, dass die relativ moderate Steuerlast im konkreten Fall nicht mehr als knapp 15% des Verm�gensanfalls betrug und das Bundesgericht bei der Erbschaftssteuer gegebenenfalls sogar Belastungen von 40% als noch nicht konfiskatorisch einstuft (vgl. dazu z.B. das Urteil 2P.139/2004 vom 30. November 2004 E. 4 in: AJP 2005 S. 345).
Mit dieser Begr�ndung des angefochtenen Urteils setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander und legen auch sonst nichts dar, was ihren Vorwurf st�tzen k�nnte. Hier er�brigt sich ebenfalls eine weitere Pr�fung.
2.2.2.�Nicht anders verh�lt es sich in Bezug auf die sonst noch von den Beschwerdef�hrern angerufenen verfassungsm�ssigen Grunds�tze. Derjenige einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) sei insofern verletzt worden, als der im Gesetz vorgesehene 50%ige Zuschlag zu einer ungerechtfertigten und unverh�ltnism�ssigen Mehrbelastung f�hre: Bei einem Erbanfall von Fr. 200'000.-- und einem Steuersatz von 9% resultiere ein Steuerbetrag von Fr. 20'700.-- (inkl. Bausteuer), bei einem Nachlass von Fr. 200'001.-- und dem gleichen Satz dagegen eine Steuerlast (inkl. Bauzuschlag) von Fr. 31'050.15.
Unzutreffend greift diese Argumentation einen einzigen Teilaspekt aus der vom Gesetzgeber differenziert festgelegten Gesamtregelung heraus. Deren Elemente (Steuerfreibetrag, nach dem Verwandtschaftsgrad abgestufter Steuersatz, usw.) vervollst�ndigen sich und gleichen sich teilweise aus (vgl. dazu E. II./2 des angefochtenen Urteils), so dass die Erfordernisse einer gleichm�ssigen Besteuerung gem�ss der individuellen Leistungsf�higkeit erf�llt sind. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, liegt die gegen�ber den Beschwerdef�hrern zur Anwendung gekommene Progression noch durchaus im Rahmen dieses Gesamtsystems und des zul�ssigen gesetzgeberischen Ermessens, ohne dass die erw�hnten Verfassungsgrunds�tze hier verletzt w�ren. Ebenso wenig liegt ein Verstoss gegen das allgemeine Gebot der rechtsgleichen Behandlung gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV vor.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG.).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerverwaltung des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.