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Timestamp: 2019-02-21 10:05:38
Document Index: 71300429

Matched Legal Cases: ['Art. 837', 'Art. 839', 'Art. 839', 'Art. 263', 'Art. 961', 'Art. 261', 'Art. 840']

Rechtslage bei Gesuchen um (super-)provisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten bei Fehlen von zeitlicher Dringlichkeit
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Die Eintragung ins Grundbuch kann ab Vertragsabschluss erfolgen (Art. 839 Abs. 1 ZGB) und hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
In der Praxis geht ein Unternehmer regelmässig so vor, dass in einem ersten Schritt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts in das Grundbuch verlangt wird. Wird diesem Gesuch entsprochen, so setzt der Richter im Urteil dem Unternehmer Frist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts an (Art. 263 ZPO).
Steht die vorläufige Eintragung des Pfandrechts zur Diskussion, so muss die Gesuchstellerin ihren Pfandanspruch sowie dessen Gefährdung glaubhaft machen. Diese Voraussetzung ergibt sich sowohl aus Art. 961 ZGB als auch aus der Tatsache, dass es sich bei der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 261 ZPO handelt, welche einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bedingt.
Beim Bauhanderkerpfandrecht ergibt sich die Gefährdung des Pfandanspruchs regelmässig aus dem drohenden Ablauf der viermonatigen Eintragungsfrist. Kann der Unternehmer glaubhaft darlegen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentlichen Gericht vorzubehalten. Dies gilt namentlich bei unsicherer oder unklarer Rechtslage. Bei drohendem Fristablauf fällt die Interessenabwägung somit regelmässig zu Gunsten des die Anmeldung verlangenden Unternehmers und gegen den Grundeigentümer aus, auch wenn fraglich ist, ob der Unternehmer tatsächlich über eine pfandgesicherte Forderung im nachgesuchten Um-fang verfügt.
In einem Urteil vom 29. August 2013 (HE130149, in: ZR 112 S. 189. Nr. 50 und ZBGR 2015, S. 21 ff.) hat das Zürcher Handelsgericht klargestellt, dass diese starke Herabsetzung des Beweismasses nicht in allen Fällen gerechtfertigt ist und kein genereller Anspruch auf provisorische (und schon gar nicht auf superprovisorische, d.h. einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei verfügte) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts besteht. In Fällen, in denen ein Bau-handwerker bereits vor Vollendung der Arbeit oder schon nach der Verpflichtung zur Arbeitsleistung die vorläufige Eintragung verlangt (und mithin kein Ablauf der 4-Monatsfrist droht), hat dieser die Gefährdung des Pfandanspruchs anhand anderer objektiver Umstände glaubhaft zu machen.
Diese Gefährdungssituation ist namentlich dann gegeben, wenn im Einzelfall konkrete objektive Anhaltspunkte glaubhaft gemacht werden können, dass der Pfandeigentümer weitere Schuldbriefe bzw. Pfandrechte zu begründen beabsichtigt, bei denen die Privilegien von Art. 840 und 841 ZGB nicht greifen und die damit geeignet sind, den Sicherstellungsanspruch des Unternehmers tatsächlich zu vermindern. Dagegen kann die Gefährdung nicht allein darin erblickt werden, dass eine definitive Eintragung im ordentlichen Verfahren nicht rechtzeitig erfolgen würde bzw. dass vorsorgliche Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin notwendig würden.
Misslingt dem Gesuchsteller der Nachweis der Gefährdung seines Pfandanspruchs, hat das Gericht das Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zulasten des Gesuchstellers abzuweisen, was bei höheren Streitwerten erhebliche Prozesskosten zur Folge haben kann. Da Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nicht in materieller Rechtskraft erwachsen, ist es dem Gesuchsteller unbenommen, ein neues Gesuch zu stellen. Dabei kann er einstweilen abwarten und dann einige Wochen vor Ablauf der Eintragungsfrist ein neues Gesuch einreichen oder aber sein mangelhaftes Gesuch umgehend nachbessern, indem er die Gefährdung des Pfandanspruchs anderweitig konkret glaubhaft macht.