Source: http://bvspv.de/recht.html
Timestamp: 2019-04-25 02:25:58
Document Index: 137191189

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§137', '§ 140', '§ 152', '§ 144']

Rechtsgrundlagen Sanierungsgebiet SpV | BI PRO SpV
• Sanierungsziele
• Erfolge der BV SpV
• Geschichte der BV SpV
- Geschäftsordnung (GO)
zum Sanierungsgebiet SpV
Institution "Betroffenenvertretung"
allg. Informationen von BSM zu Sanierungsgebieten
Institution "Betroffenenvertetung":
Bezüglich der Institution "Betroffenenvertetung" gelten die
Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuchs (BauGB/BBauG)
- Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San) und
- Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
vom 19. April 1995 (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. IV-C 35-2)
Die "Betroffenenvertretung" (BV) wird darin definiert als - in einer alle 3 Jahre stattfindenden öffentlichen Veranstaltung gewähltes - Gremium aus 10-20 Personen, bestehend aus folgenden Gruppen "Sanierungsbetroffener":
- Mieter/innen (mind. 50%)
- Pächter/innen
- Haus- und Grundstückseigentümer/innen
- Arbeitnehmer/innen
Dieses Gremium wählt Sprecher/innen, die
- an den regelmäßigen Treffen des Sanierungsbeirates ("Steuerungsrunde", siehe .../protokolle.html) teilnehmen und
- Einsicht in die unmittelbar die Sanierung betreffenden Akten erhalten (im Rahmen des Datenschutzgesetzes)
Die Mitwirkungsmöglichkeiten der BV sind vielfältig, dabei gibt es auch einige Aufgaben:
- Teilnahme im Sanierungsbeirat (darin frühzeitiger Informationsaustausch über Planungen und Vorgänge im Sanierungsgebiet)
- Vorschläge in Gutachterverfahren
- Teilnahme als Sachpreisrichter / -verständige in Wettbewerbsverfahren
- Anregungen & Bedenken zur Vorbereitung & Durchführung von Sanierungsmaßnahmen (siehe .../stellungnahmen.html)
- unaufgeforderter Erhalt von allen die Sanierung betreffenden Verwaltungsrundschreiben & -vorschriften
- Mitwirkung & Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit, u.a. unaufgeforderte Übersendung aller Stellungnahmen und Veröffentlichungen (mindestens zur Kenntnis) an die Verwaltung.
Die Verwaltung stellt die erforderlichen Mittel und Räumlichkeiten zur Arbeitsfähigkeit zur Verfügung.
Die Betroffenenvertretung hat am 09.12.2004 eine neue Geschäftsordnung beschlossen.
Kontakt Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt:
- siehe unten auf dieser Seite
- die einzelnen Sprecher/innen mit ihren Themenfeldern in .../bvspv.html
- .../go.html (Geschäftsordnung der BV SpV vom 09.12.2004)
- Festsetzung des Sanierungsgebietes Spandauer Vorstadt mit der 9.VO vom 21.09.1993 durch das Land Berlin
- BauGB - Bundesbaugesetzbuch, abgekürzt auch BBauG
- Leitsätze zur Stadterneuerung in Berlin (allg. "Sanierungsziele")
- allg. Information der Senatsverwaltung zum B-Planverfahren
allgemeine Informationen von BSM zu Sanierungsgebieten in Berlin:
Auf der Webseite www.sanierung-berlin.de bietet die Gesellschaft BSM - Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH fachspezifische Informationen und Rechtsgrundlagen zu Sanierungsgebieten & Betroffenenvertretungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten des Landes Berlin. Diese Site umfasst berlinweit gültige Aussagen (Bearbeitungsstand: 07.01.2003).
- Übersicht Sanierungsgebiete in Berlin
- Grundlage der Sanierungsdurchführung bilden die Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB), Besonderes Städtebaurecht (§§ 136-191 BauGB):
- BauGB §§ 136-139 (oder hier: § 136: "Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen", §137: "Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen")
- BauGB §§ 140-151
- BauGB §§ 152-156a
- Der Sanierungsplanung und -durchführung in Berlin liegen die Leitsätze zur Stadterneuerung in Berlin (allg. "Sanierungsziele") zugrunde, beschlossen vom Senat von Berlin am 31. August 1993. Daraufhin gab es für die einzelnen Sanierungsgebiete spezielle Senats-Verordnungen (VO), für die Spandauer Vorstadt z.B. die 9.VO vom 21.09.1993 (PDF, 2,1 MB)
- Neben den Regelungen des Bundes- und Landesgesetzgebers (BauGB, Rechtsverodnungen des Landes Berlin, Senatsbeschlüsse) sind im Sanierungsverfahren auch die Regelungen zu berücksichtigen, die nur auf Ebene der Stadtbezirke Gültigkeit besitzen. Hierzu gehören beispielsweise Bebauungspläne ("B-Pläne", siehe auch Information der Senatsverwaltung zum B-Planverfahren), Erhaltungsverordnungen und Landschaftspläne als verbindliche Planwerke. Hinzu kommen Beschlüsse der Bezirksämter ("BA-Beschlüsse"), mit denen häufig Sachfragen der Sanierungsdurchführung verbindlich geregelt werden.
- Im Sanierungsgebiet besteht nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB eine Genehmigungspflicht, die unter anderem Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, den Abschluß von Grundstückskaufverträgen und befristeten Mietverträgen, Grundschuldbestellungen oder die Begründung von Baulasten umfasst. Hier die Detailinformationen zu den Genehmigungspflichten und zum Genehmigungsverfahren.
Kontakt BSM mbh:
Net: www.bsm-berlin.de
Informationen der Berliner Senatsverwaltung:
Auf der Webseite www.stadtentwicklung.berlin.de bietet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung u.a. Informationen zur Stadterneuerung und einen Überblick über die Berliner Sanierungsgebiete:
- Sanierungsgebiete in Berlin (Startseite)
- Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte (Startseite)
- Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt (fälschlich "Rahmenplan" genannt)
- Rechtsgrundlagen Stadterneuerung (Startseite)
- 9. VO zur Festsetzung als Sanierungsgebiet v. 21.09.1993 (PDF, 2,1 MB)
Kontakt Senatsverwaltung & Sanierungsbeauftragter:
- .../li-verwalt.html#SenatBerlin (Auswahl von Senatsdienststellen mit Tel./Mail/Links etc.)
- für die SpV ist in der Senatsverwaltung Frau Krutzsch zuständig.
- Sanierungsbeauftragter des Landes Berlin für die SpV ist das "Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin"
URL dieser Seite: http://www.bvspv.de/recht.html
© & Seitenbau: M. Heller, Berlin 21. August 2008 .