Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%206/10
Timestamp: 2019-03-23 09:51:10
Document Index: 174433271

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Rechtsprechung: 1 U 6/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.09.2010
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 TierSchNutztV
Wer als Eier-Lieferant seine "tiergerechte Haltung” anpreist, wirbt wettbewerbswidrig mit Selbstverständlichkeiten
§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 8 UWG
Eine Werbung ist unzulässig, wenn sie Selbstverständlichkeiten heraushebt, bei denen das angesprochene Publikum annimmt, dass ein Vorzug gegenüber Erzeugnissen gleicher Gattung bzw. den Angeboten von Mitbewerbern vorliegt
Wettbewerbsverstoß: Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" als Irreführung
Irreführende Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel tiergerechte Haltungsform
Siegel "Tiergerechte Haltungsform" auf Verkaufsverpackung unzulässige Werbung
Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig
Irreführung durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in "tiergerechter Kleingruppenhaltung"
Irreführende Werbung durch die Suggestion einer tiergerechten Haltung über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus durch Bewerbung von Eiern mit dem Siegel "tiergerechte Haltungsform" in Verbindung mit dem Zusatz "tiergerechte Kleingruppenhaltung"
"Tiergerechte Haltungsform" auf Eierkarton unzulässige Reklame mit Selbstverständlichkeiten
Wettbewerbswidrige Werbung mit "Tiergerechte Haltung" auf Eierkarton
Nutzung des Siegels Tiergerechte Haltungsform stellt bei deutschen Eiern Werbung mit Selbstverständlichkeit dar
LG Oldenburg, 10.12.2009 - 15 O 1634/09
NJW-RR 2011, 318
GRUR-RR 2011, 190
OLG Düsseldorf, 14.09.2010 - I-1 U 6/10
Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist bei mehr als dreitägiger Betriebsruhe des in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs nicht erfüllt; Anforderungen an das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG; Begründung einer typischen Gefahrsituation durch das Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstatt
Keine betriebsbedingte Haftpflicht bei LKW-Brand auf Hebebühne
Lastwagen entzündet sich in der Kfz-Werkstatt - Der Kfz-Haftpflichtversicherer muss sich an der Regulierung des Brandschadens nicht beteiligen
Fahrzeug war nicht in Betrieb - Ist ein Kundenauto in der Werkstatt in Betrieb oder nicht?
MDR 2011, 157
NZV 2011, 190
Schadenersatzanspruch aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs: Übergreifen …
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es zu Inspektionszwecken aus dem allgemeinen Verkehr entfernt und in eine Werkstatt eingestellt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2011, 190, 192).
Nicht hinreichend ist es indessen, wenn sich im Schadensereignis lediglich die Sachgefahr realisiert, wie sie jeder komplexen Maschine innewohnt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157: im dort entschiedenen Fall geriet ein Fahrzeug aus ungeklärter Ursache in Brand, nachdem es bereits mehrere Tage in einer Reparaturwerkstatt abgestellt gewesen war;… vgl. auch BGH, Urt. v. 27.11.2007 - VI ZR 210/06, MDR 2008, 623).
Dementsprechend entfällt eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG in den Fällen, in welchen die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt, was der Fall ist, wenn ein Fahrzeug aus dem Verkehr herausgenommen und in eine Werkstatthalle verbracht wird, um dort als Instandsetzungsgegenstand behandelt zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 318-321).
Der Betrieb ist erst dann beendet, wenn das Kraftfahrzeug nach Ende der Fahrt außerhalb von Verkehrsflächen ordnungsgemäß abgestellt und völlig zur Ruhe gekommen ist (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2010, NJW-RR 2011, S. 318 ff., juris Rn. 44 ff. für einen Lastkraftwagen, der an einem Freitagnachmittag für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten "aus dem Verkehr genommen" und am darauffolgenden Montagvormittag in Brand geraten war; Kaufmann, in: Geigel, ebenda) oder - bei einem Kraftfahrzeug mit Zusatzfunktion -, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion keine Rolle mehr spielt , weil das Fahrzeug in der konkreten Situation nur noch in seiner Zusatzfunktion, etwa als Arbeitsmaschine, eingesetzt wird (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff.).
Betriebsvorgang, insbesondere der letzten Fahrt des Betonmischers des Beklagten zu 1), in Verbindung gebracht werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2011, 157).