Source: http://www.jurablogs.com/topic/hwg
Timestamp: 2018-02-18 09:17:27
Document Index: 381432004

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH']

HWG - JuraBlogs
Wettbewerbsrecht: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. verschickt Abmahnung
… Bereich gerügt. Sei es Verstöße in Zeitungsanzeigen oder auf Portalen. Gerügt werden aktuell unter anderem: - Verstöße gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) - Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) - Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) Diese stellen einen Verstoß…
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Wettbewerbsrecht- 170 Leser - June 17, 2015 7:44am
… kostenloser Zweitbrille (BGH I ZR 26/14). 30’35″ -33’30″ – Outro mit Terminhinweis auf diesen Vortrag. Zum Podcast hier entlang bitte. Veröffentlicht unter Apps, BGH I ZR 26/14, Datenweitergabe, Facebook, HWG, LG Berlin 16 O 60/13, Optiker, Sixt, Titelschutz, Unternehmenskennzeichen, UWG, VZBV, Werktitel, Weselsky, Zweitbrille, § 22 KUG, § 5 MarkenG |…
Stephan Dirks/ Social Media Recht Blogin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 41 Leser - November 10, 2014 6:17am
… Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden. Dies gilt allerdings nicht uferlos. Im Bereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) gilt…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser - November 6, 2014 4:11pm
… Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 06.06.2013, I ZR 2/12), dass der Verantwortliche einer Google-Adwords-Anzeige nicht allein deshalb gegen § 4 HWG verstößt, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Das oberste Gericht stellte klar, dass es ausreicht, wenn die Pflichtangaben über einen…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 45 Leser - December 9, 2013 4:43pm
… Die Werbung mit der Angabe “Testsieger” ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten “ersten Platz” im Testergebnis mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt. So lautet der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 48 Leser - August 6, 2013 4:54pm
OLG Hamburg: Gutscheinkarte in Höhe von 100 EUR für Internet-Registrierung bei Verkauf eines Blutzuckermessgeräts stellt unerlaubten Rabatt dar
… OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für Blutzuckermessgeräte wettbewerbswidrig ist, wenn Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 46 Leser - July 18, 2013 7:37am
OLG Celle: Zahnärzte dürfen mit Vorher-Nachher-Bildern werben, sofern es sich nicht um Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe handelt
…OLG Celle Urteil vom 30.05.2013 13 U 160/12 Das OLG Celle hat entschieden, dass Zahnärzte seit der mit Vorher-Nachher-Bildern werden dürfen, sofern es sich nicht um Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe handelt und die Bilder nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend sind. Das OLG Celle verweist in der Entscheidung auf die seit Oktober 2012 geltenden neunen Regelungen im in § 11 HWG.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 47 Leser - July 13, 2013 3:42pm
… LG Bielefeld, Urteil vom 11.01.2013, Az. 15 O 173/12§ 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 7 Abs. 1 HWG Das LG Bielefeld hat einer Apotheke verboten, mit dem Hinweis „Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!” zu werben. Nach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 76 Leser - July 5, 2013 7:35am
… LG Lüneburg, Urteil vom 16.05.2013, Az. 7 O 18/13 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 1, 2. Halbsatz Nr. 2 b) HWG Das LG Lüneburg hat entschieden, dass die Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille unzulässig ist. Es handele sich dabei um eine nach dem Heilmittelwerbegesetz nicht erlaubte Zuwendung, die die Kaufentscheidung eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 68 Leser - June 13, 2013 7:17am
…LG Lüneburg Urteil vom 16.05.2013 7 O 18/13 Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorliegt, wenn ein Optiker eine kostenlose Zweitbrille beim Kauf einer Brille verspricht. Die dazugehörige Pressemitteilung der Wettbwerbszentrale finden Sie hier…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - June 8, 2013 5:52pm
OLG Schleswig: Werbung für “Geist-Chirurgie” mit Heilerfolg ist ohne wissenschaftliche Grundlage irreführend
…-Chirurgie” Heilerfolge suggeriert werden, ohne dass dafür eine wissenschaftliche Grundlage besteht. Tatsächlich würden Behandlungen nur vorgespiegelt und die Ahnungslosigkeit der Patienten ausgenützt, so dass die Werbung zu unterlassen sei. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Schleswig Beschluss Gründe Der Senat beabsichtigt, die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - May 30, 2013 8:41am
… der Bezeichnung „D.”, die Antragsgegnerin unter der Bezeichnung „S.”, Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Glucosaminhemisulfat zur Linderung von Symptomen leichter bis mittelschwerer Arthrose des Kniegelenks an. Die Antragsgegnerin bewarb ihr Präparat in ihrem für jedermann einsehbaren Internetauftritt mit der Angabe „belegte Wirksamkeit 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - May 17, 2013 7:38am
…BGH Urteil vom 06.02.2013 I ZR 62/11 Basisinsulin mit Gewichtsvorteil UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HWG § 3 Leitsätze: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit kommt zum einen in Betracht, wenn die als…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - April 26, 2013 3:21pm
BGH: Werbung mit bestimmter Wirkung eines Arzneimittels auch bei Vorliegen einer Studie irreführend, wenn Studie nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Belegs entspricht
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