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Timestamp: 2019-03-23 01:11:33
Document Index: 142334531

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 136', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 136', 'de lege lata', '§ 3', 'Art. 9', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

Dissertation: Sebastian Veelken, Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Sebastian Veelken: Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Diss. Münster 1999
Die Frage, ob Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften durch den Staat verboten werden dürfen, hat bisher erst einmal zu einer höchstrichterlichen Entscheidung geführt (Ludendorff-Entscheidung, BVerwGE 37, 344).
In den letzten Jahren ist sie angesichts des Erfolgs sogenannter Sekten und Psychogruppen wieder ins Blickfeld gerückt. So ging es auch in den Anhörungen der Enquête-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" des 13. Deutschen Bundestages um diese Problematik. Die Untersuchung des Verbots von Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaften wirft erhebliche grundrechtsdogmatische Fragen auf.
Schwerpunkt der Arbeit ist in Teil 3 der grundgesetzliche Schutz von Weltanschauung und Religion. Hier werden die Begriffe von Weltanschauung und Religion bestimmt (S. 41 ff.). Insbesondere werden die restriktiven Interpretationsansätze (v.a. "keine wirtschaftliche Betätigung" bzw. "keine politische Betätigung") zurückgewiesen (S. 46 ff.)
Der Begriff von Weltanschauung und Religion ist weit zu fassen, Korrekturen sind ggf. auf der Ebene der Grundrechtsschranken zu machen. Unter dieser Prämisse ist auch die Lehre der Scientology-Organisation als Religion einzuordnen.
Von einem Verbot sind die grundrechtlichen Schutzbereiche der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit aus Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV i. V. m Art. 4 Abs. 1, 2 GG sowie die allgemeine Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG betroffen. Auf diese Grundrechte können sich jeweils die Gruppierung selbst sowie ihre Mitglieder stützen.
Zwischen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit und der weltanschaulichen bzw. religiösen Vereinigungsfreiheit besteht kein Konkurrenzverhältnis, vielmehr sind beide Grundrechte kumulativ anwendbar.
In einem Exkurs wird die Bandbreite sonstiger, z.T schon praktizierter Möglichkeiten des Einschreitens gegen sog. Sekten und Psychogruppen untersucht (S. 138 ff.), da die Forderung nach einem Verbot gerade daraus resultiert, daß solche Regelungen als ineffektiv empfunden werden.
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Verbots von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften ist ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit. Das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft kann nur zulässig sein, wenn mindestens die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt sind (S. 159 ff.).
Art. 9 Abs. 2 GG ist aber keine Schranke für die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit i. S. v. Art. 137 Abs. 2 S. 1 WRV i. V. m. Art. 4 Abs. 1, 2 GG. Art. 9 Abs. 2 GG ist weder unmittelbar (S. 167 ff.) noch über den Umweg des Art. 137 Abs. 3 WRV (S. 173 ff.) auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit anwendbar.
Art. 136 Abs. 1 WRV ist weder für die Religionsfreiheit im allgemeinen noch für die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit ein Gesetzesvorbehalt (S. 183 ff.,193).
Auch auf kollidierendes Verfassungsrecht kann ein Verbot nicht gestützt werden (S. 193 ff., v.a. S. 199, 207).
Als Gesamtergebnis ergibt sich daraus, daß das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft nicht gerechtfertigt werden kann.
Die Behörden können aber gegen gesetzwidrige Einzelhandlungen vorgehen.
In Übereinstimmung mit der Verfassungsrechtslage existieren derzeit keine einfach-gesetzlichen Normen, die das Verbot einer Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft erlauben würden.
Durch Verfassungsänderung könnte aber grundsätzlich eine Verbotsmöglichkeit eingeführt werden.
Teil 2: Historischer Abriß
Geschichte der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
Historische Belege für das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Teil 3: Grundgesetzlicher Schutz von Weltanschauung und Religion
Definition der Weltanschauungs- bzw. Religionsgemeinschaft
Grundrechtliche Gewährleistungen
Schutzbereich der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
Allgemeine Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG
Glaubensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG
Konkurrenzverhältnis der einschlägigen Grundrechte
Teil 4: Rechtlich relevante Verhaltensweisen von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften und typischerweise eingesetzte rechtliche Mittel
Rechtlich relevante Verhaltensweisen
Umgang der Gemeinschaft mit ihren Mitgliedern
Einstellung der Gemeinschaften zur Umwelt
Typische Maßnahmen gegen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Mittel des Strafrechts zur Ahndung von Einzelfällen
Genehmigungspflicht für Straßenwerbung
Gewerberechtliche Schritte
Verhinderung des Zugangs zum öffentlichen Dienst
Ergebnis zu den rechtlich relevanten Verhaltensweisen und typischen Maßnahmen gegen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften
Teil 5: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Verbots
Bestimmung des Prüfungsmaßstabes
Verhältnis der Schranken der allgemeinen Vereinigungsfreiheit zu denjenigen der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
Folgerung für die Untersuchung
Darstellung der Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG
Die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG als einzige Schranke der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit?
Art. 9 Abs. 2 GG als verfassungsunmittelbare Schranke
Das für alle geltende Gesetz i. S. v. Art. 140 GG i. V. m. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Schranke
Zwischenergebnis: Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG sind nicht die einzige Schranke der weltanschaulichen und religiösen Vereinigungsfreiheit
Staatsbürgerliche Pflichten i. S. v. Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Schranke
Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt
Anwendbarkeit auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit
Ergebnis zur Anwendbarkeit des Art. 136 Abs. 1 WRV auf die weltanschauliche und religiöse Vereinigungsfreiheit
Andere verfassungsimmanente Schranken
Kollision mit Grundrechten Dritter
Kollision mit bedeutenden Verfassungsgütern
Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung
Teil 6: Ermächtigungsgrundlage de lege lata
§ 3 Abs. 1 VereinsG
Art. 9 Abs. 2 GG unmittelbar
Ergebnis zur Ermächtigungsgrundlage de lege lata
Teil 7: Anforderungen an ein Verbot de lege ferenda
Gebotenheit der Schaffung einer Verbotsmöglichkeit
Gestaltungsmöglichkeiten einer Verfassungsänderung
Zulässigkeit einer Verfassungsänderung
Keine Berührung des Menschenwürdekerns
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
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Letzte inhaltliche Änderung: 09.04.2003