Source: http://www.mdr-recht.de/53778.htm
Timestamp: 2018-12-17 04:12:59
Document Index: 342957222

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 832', '§ 832', '§ 1626', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Zur SchadensschÃ¤tzung kÃ¶nnen verkehrsÃ¼bliche EntgeltsÃ¤tze fÃ¼r legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden
Schon der Vortrag einer Mutter, dass sie nicht wisse wie Ã¼ber eine TauschbÃ¶rse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe AufklÃ¤rung der Kinder durch sie. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) kÃ¶nnen im Rahmen der SchadensschÃ¤tzung verkehrsÃ¼bliche EntgeltsÃ¤tze fÃ¼r legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden.
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der ausschlieÃŸlichen Nutzungsrechte an dem "Metro Last Light", das im Mai 2013 verÃ¶ffentlicht und zu einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 29,99 â‚¬ angeboten wurde. Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschÃ¼tzten Werken hatte die KlÃ¤gerin die F-GmbH mit der Ãœberwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke beauftragt. FÃ¼r einen Zeitraum Oktober 2013 bis Januar 2014 teilte die F-GmbH der KlÃ¤gerin mit, dass das streitgegenstÃ¤ndliche Computerspiel zum Download angeboten worden sei Ã¼ber den Filesharing-Client "ÂµTorrent 3.2.3" von einem unbekannten Nutzer mit verschiedenen IP-Adressen.
Die KlÃ¤gerin erwirkte beim LG KÃ¶ln (Az: 222 O 181/13, Az: 237 O 187/13 und Az: 225 O 5/14) gegenÃ¼ber dem Internetserviceprovider die Gestattung, Auskunft zu erteilen Ã¼ber Namen und Anschrift der Nutzer, denen u.a. die streitgegenstÃ¤ndlichen IP-Adressen zugewiesen waren. Der Internetprovider der Beklagten erteilte sodann die Auskunft, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen IP-Adressen zu den streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitpunkten dem Anschluss der Beklagten zugewiesen gewesen seien. Die KlÃ¤gerin forderte die Beklagte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 13.2.2014, das sich lediglich auf die streitgegenstÃ¤ndlichen VerstÃ¶ÃŸe aus dem Jahr 2013 bezog, zur Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung auf und bot gleichzeitig an, Schadens- und AufwendungsersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin durch Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages i.H.v. 800 â‚¬ abzugelten. Die Beklagte gab eine UnterlassungserklÃ¤rung ab. Zahlungen nahm sie nicht vor.
Die Beklagte trug vor, dass sie â€“ abgesehen von dem Kartenspiel SolitÃ¤r - keinerlei Computerspiele spiele. Das streitgegenstÃ¤ndliche Computerspiel sei ihr nicht bekannt. Neben ihr hÃ¤tten auch ihr damals 14 Jahre alter Sohn und die damals 11 Jahre alte Tochter Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Ihre Kinder hÃ¤tten zwar Computerspiele gespielt, diese jedoch mittels ihres ersparten Taschengeldes erworben. Sie kÃ¶nne nicht ausschlieÃŸen, dass die streitgegenstÃ¤ndlichen Urheberrechtsverletzungen durch einen Hacker von einem vor der Wohnung gelegenen Parkplatz oder von einem der Kinder durchgefÃ¼hrt worden sei. Sie habe ihre Kinder aber ausdrÃ¼cklich verboten Filesharing-BÃ¶rsen zu nutzen.
Die KlÃ¤gerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 750 â‚¬ gem. Â§ 832 Abs. 1 BGB. Die KlÃ¤gerin hat gegen die Beklagte zudem einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten i.H.v. 745,40 â‚¬ gem. Â§ 832 Abs. 1 BGB.
Die Beklagte war gem. Â§Â§ 1626, 1631 BGB als Mutter zur Aufsicht Ã¼ber ihre zum Tatzeitpunkt minderjÃ¤hrigen Kinder verpflichtet. Das Gericht ist davon Ã¼berzeugt, dass eines der beiden Kinder der Beklagten, die streitgegenstÃ¤ndlichen Rechtsverletzungen begangen hat. Beide Kinder kommen auch nach den Einlassungen der Beklagten als TÃ¤ter in Betracht, da diese auch im streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum Computerspiele gespielt haben. Die Beklagte hat keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen, dass ihr Anschluss gehackt worden war. Weiterhin sprechen die streitgegenstÃ¤ndlichen Ermittlungen gegen eine Rechtsverletzung durch einen Hacker vom nahegelegenen Parkplatz aus. Denn das wÃ¼rde bedeuten, dass der Hacker sich in einem Zeitraum von drei Monaten drei Mal nachts mit seinem EndgerÃ¤t auf dem Parkplatz befunden und das streitgegenstÃ¤ndliche Computerspiel heruntergeladen haben musste. Dies hÃ¤lt das Gericht allerdings fÃ¼r abwegig.
Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjÃ¤hrigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine SchÃ¤digung Dritter durch das Kind zu verhindern. Allerdings genÃ¼gen Eltern ihrer Aufsichtspflicht Ã¼ber ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmÃ¤ÃŸig bereits dadurch, dass sie das Kind Ã¼ber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an InternettauschbÃ¶rsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu Ã¼berwachen, den Computer des Kindes zu Ã¼berprÃ¼fen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsÃ¤tzlich nicht. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, dass sie mit ihren Kindern Ã¼ber TauschbÃ¶rsen gesprochen und ihnen die Nutzung verboten habe. Bei den Einlassungen kann es sich aber auch um an die Rechtsprechung des BGH angepasste Schutzbehauptungen handeln. Schon der Vortrag der Beklagten, dass sie nicht wisse wie Ã¼ber eine TauschbÃ¶rse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe AufklÃ¤rung der Kinder durch die Beklagte.
Letztlich ist auch der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Schadensersatz in HÃ¶he angemessen. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) kÃ¶nnen im Rahmen der SchadensschÃ¤tzung verkehrsÃ¼bliche EntgeltsÃ¤tze fÃ¼r legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden. Das Gericht ist hierbei von einem Mindestpreis fÃ¼r den legalen Download eines Computerspiels von 20,00 EUR ausgegangen. Dies ergibt sich daraus, dass die streitgegenstÃ¤ndliche Rechtsverletzung ca. fÃ¼nf Monate nach der ErstverÃ¶ffentlichung und damit noch in der Erstverwertungsphase stattfand. Nach den Erfahrungen des erkennenden Gerichts sind legale Downloads von aktuellen Computerspielen nicht weitaus gÃ¼nstiger als der Kauf eines Computerspieles im Einzelhandel.
Das Gericht schÃ¤tzt hier gem. Â§ 287 ZPO auf mindestens 40 Zugriffe. Dies ergibt sich daraus, dass sich das streitgegenstÃ¤ndliche Computerspiel zu Beginn des streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraumes in der Erstverwertungsphase befand und damit auch in TauschbÃ¶rsen beliebt gewesen sein dÃ¼rfte. Weiterhin wurde das streitgegenstÃ¤ndliche Computerspiel Ã¼ber einen Zeitraum von ca. drei Monaten Ã¼ber den Anschluss der Beklagten zum Herunterladen angeboten. Auch wenn zugunsten der Beklagten anzunehmen ist, dass das Anbieten des streitgegenstÃ¤ndlichen Spieles nicht die gesamten drei Monate durchgehend erfolgte, so ist jedoch davon auszugehen, dass trotzdem Ã¼ber eine lÃ¤ngeren Zeitraum ein Anbieten zum Herunterladen erfolgt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 14:25