Source: https://www.solidarwerkstatt.at/digital/qhierzulande-gilt-offenbar-die-schuldvermutungq
Timestamp: 2020-01-26 03:20:09
Document Index: 73725435

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278']

Der über 1 Jahr dauernde Prozess gegen 13 TierrechtsaktivistInnen findet seinen Abschluss mit der Urteilsverkündung am 2. Mai 2011. Was sich im letzten Jahr im Gerichtssaal "abspielte" von Verweigerung der Akteneinsicht, über eingeschleuste Spitzel, bis hin zur Nichtanhörung der Zeugen der Verteidigung und selbst die Anklage nach §278a, löste heftige Kritik selbst in juristischen Kreisen aus.
Die Solidarwerkstatt führte dazu mit dem Fünftangeklagten im Wr. Neustädter Tierrechtsprozess, DI Elmar Völkl, ein Interview über seine persönlichen Erfahrungen, Eindrücke, Erlebnisse und wie es für ihn nach der Urteilsverkündung am 2. Mai weitergehen kann.
Elmar: Mir wird vorgeworfen der "EDV-Experte" einer kriminellen Organisation iSd §278a StGB zu sein, weil ich FreundInnen und anderen politischen AktivistInnen bei Computerproblemen geholfen habe, insbesondere auch Daten- und Emailverschlüsselung empfohlen habe.
Der §278a StGB (kriminelle Organisation) richtet sich gegen organisiserte Schwerstkriminalität, wie z.B. Menschenhandel, Waffenschmuggel oder der Verkehr mit gefährlichen, z.B. radioaktiven, Kampfstoffen. Der §278a soll auch die "DrahtzieherInnen" hinter den Ausführenden treffen. Daher muss für dieses Delikt zwar keine eigentliche Katalogstraftat (Sachbeschädigung, etc...) nachgewiesen werden, aber immerhin eine unternehmensähnliche (hierarchisch und arbeitsteilig) Organisation die im Kern auf die Ausführung schwerwiegender Straftaten ausgerichtet ist.
Erst eine außerordentliche Weisung aus dem Justizministerium (damals SPÖ/Berger) beendete die U-Haft, da sie drohe länger zu dauern als die zu erwartende Haftstrafe.
Die Doppelstrategie des Staatsanwaltes bestand nun darin die Straftaten unbekannter Täter mit den legalen Aktivitäten der Angeklagten in den Topf zu werfen, "§278a" draufzuschreiben und uns damit sämtliche tierschutzmotivierten Straftaten der letzten 21 Jahre in die Schuhe zu schieben.
Hätten wir keine guten (sondern schlechte) RechtsvertreterInnen und -beraterInnen gehabt, wir wären ebenso schon längst verurteilt!
In Österreich's Justiz kriegt man nur Recht, wenn sich Glück, fähige VerteidigerInnen und engagierte Angeklagte die Hand geben. In Österreich's Gerichten wird nicht der Schuldbeweis geführt, sondern man muss sich freibeweisen. Die Beweislast liegt offenbar bei den Angeklagten. Hierzulande gilt offenbar die Schuldvermutung!
Elmar: Abgesehen von dem psychischen und materiellen Schaden den alleine dieser Prozess (auch im Fall des Freispruchs) den Angeklagten und den betroffenen Vereinen zugefügt hat, ist das größte politische Problem die bleibende Rechtsunsicherheit mit den "Organisationsparagrafen" §§278 ff StGB: Bis jetzt ist uns nicht klar, welche Handlung wir setzen hätten müssen um uns der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation iSd Gesetzes schuldig zu machen. Reicht es, legalen NGO Aktivismus zu betreiben mit dem Wissen, dass es im Rahmen der legalen Kampagnen auch zu vereinzelten Straftaten kommen kann? Oder müssen die StraftäterInnen aus demselben AktivistInnenkreis kommen, der sich für die legalen Aktionen verantwortlich zeichnet? Muss ich die konkreten TäterInnen überhaupt persönlich kennen? Muss ich ihnen Anweisungen gegeben haben, oder reicht eine "konkludente" Willensübereinkunft?
Jede Person der 13 Angeklagten ist ganz unterschiedlich mit der Repression umgegangen. Manche sind bereits in der Untersuchungshaft gebrochen, andere erst durch den Prozess an die Grenze des Wahnsinns getrieben worden.