Source: http://lsr-bw.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-11-24 16:43:51
Document Index: 72532830

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11']

Der Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V.: Satzung
Satzung des Landesseniorenrats
(1) Der Landesseniorenrat ist eine Arbeitsgemeinschaft der Seniorenräte der Landkreise und kreisfreien Städte (Stadtkreise) – im Folgenden Kreisseniorenräte genannt – und der Landesorganisationen, die für die Belange älterer Menschen tätig sind. Der im Jahre 1974 gegründete und im Jahre 1993 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragene Verein nennt sich
(nachstehend nur Landesseniorenrat oder LSR genannt)
(2) Der LSR hat seinen Sitz in Stuttgart.
(3) Diese Satzung ist in Würdigung der Genderdiskussion zur Erhaltung der Lesbarkeit in der männlichen Form gehalten. Es wird aber klargestellt, dass Ämter und Funktionen gleichermaßen Frauen und Männern offen stehen.
(1) Der Landesseniorenrat ist eine gemeinnützige, unabhängige Organisation und arbeitet grundsätzlich mit ehrenamtlich tätigen Freiwilligen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Der Landesseniorenrat vertritt die Interessen älterer Menschen in Baden-Württemberg. Er versteht sich als ein Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustauschs auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet.
(3) Zu den Aufgaben nach Abs. 2 gehören insbesondere:
a) Den Landtag, die Landesregierung und die Öffentlichkeit auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam zu machen und an deren Lösung mitzuwirken.
b) Ältere Menschen über die sie betreffenden wichtigen Angelegenheiten zu informieren, gegebenenfalls auch durch Organisation entsprechender Veranstaltungen.
c) Auf die Bildung von Seniorenräten in den Stadtkreisen, Landkreisen und Gemeinden hinzuwirken. Er arbeitet mit den Seniorenräten eng zusammen.
(4) Der Landesseniorenrat arbeitet unabhängig. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
(5) Die Mittel des Landesseniorenrates dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesseniorenrates. Er darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Landesseniorenrates fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(1) Mitglieder des LSR können werden:
a) Kreisseniorenräte, die ihre Mitgliederrechte durch Delegierte in der Mitgliederversammlung wahrnehmen.
b) Landesorganisationen, die für die Belange älterer Menschen tätig sind.
(2) Über die schriftlich zu beantragende Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme ist innerhalb eines Monates nach Zugang der ablehnenden Mitteilung Beschwerde an die Mitgliederversammlung möglich.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(4) Mitgliederrechte können nur ausgeübt werden, wenn die fälligen Beiträge bezahlt sind.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit, Auflösung, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Endet die Mitgliedschaft, erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam geworden ist.
(6) Mitglieder gemäß Ziffer (1) b) können zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ihren Austritt aus dem LSR schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.
(7) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereines nachhaltig zuwider gehandelt hat und/oder zuwider handelt oder durch sein Verhalten das Ansehen des LSR in der Öffentlichkeit erheblich schädigt bzw. geschädigt hat. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitgliedes durch Beschluss des Vorstandes, der den Ausschluss unter Angabe der Gründe dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen hat. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung bei der Mitgliederversammlung Beschwerde eingelegt werden. Vor einer Beschlussfassung über die Beschwerde ist dem Mitglied in der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(8) Die Streichung als Mitglied kann bei einem Rückstand von mindestens einem vollen Jahresbeitrag erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
§ 5: Organe des Landesseniorenrates
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesseniorenrates. Ihr gehören an:
b) je zwei von den Kreisseniorenräten benannte Delegierte, die spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu benennen sind. Erfolgt die Meldung verspätet, beschließt die Mitgliederversammlung über Zulassung und Stimmrecht.
c) je zwei Delegierte der Mitglieder gemäß § 4 (1) b), die sich, soweit es sich um satzungsgemäße Vertreter handelt, durch Vorlage eines geeigneten Vertretungsnachweises, sonst durch schriftliche Vollmacht des Mitglieds ausweisen.
(2) Von den vorgenannten Teilnehmern einer Mitgliederversammlung hat jeder Teilnehmer je eine Stimme.
(3) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt oder der Vorstand des Landesseniorenrates dies für notwendig hält.
(4) Der Vorsitzende des Landesseniorenrates lädt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zur ordentlichen Mitgliederversammlung und von mindestens drei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Leistet der Vorsitzende einem Antrag gemäß Ziffer (3) 2 innerhalb eines Monates nach Eingang des Antrages keine Folge, so können die den Antrag stellenden Mitglieder einladen. Die Frist wird durch Absendung der Einladung gewahrt. Der Tag der Absendung und der Tag des Versammlungsbeginnes werden bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten und die Hälfte des Vorstands anwesend sind. Ist ein Vorstandsmitglied als Delegierter anwesend, wird er auch als anwesendes Vorstandsmitglied gezählt. Eine Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Ist oder wird eine Mitgliederversammlung - auch nach einer durch die Tagungsleitung bestimmten Unterbrechung - beschlussunfähig, kann aufgrund eines mit 2/3 Mehrheit der Stimmen der noch anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassenden Beschlusses innerhalb von zwei Monaten eine neue Mitgliederversammlung durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.
(6) Die Mitgliederversammlung behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten des Landesseniorenrates. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Revision entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 7 (3) a) - c) und e) sowie deren eventuelle Stellvertreter und Bestätigung der in Nominierungsversammlungen gewählten Vorstandsmitglieder gem. Buchstabe d);
b) die Wahl von zwei Revisoren und – wenn gewünscht – Stellvertretern sowie die eventuelle Bestellung eines Abschlussprüfers;
c) Die Feststellung des Jahresabschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahres;
e) Festlegung der Grundsätze der Haushaltsplanung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan des folgenden Geschäftsjahres;
g) die ihr sonst durch diese Satzung oder andere Ordnungen des Vereins zugewiesenen Aufgaben;
h) Änderungen der Satzung, der Nominierungs- und Wahlordnung sowie der Geschäftsordnung;
i) Auflösung des Landesseniorenrates.
a) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht werden; sie sind alsbald den bekannten Teilnehmern der Mitgliederversammlung, sonst den Mitgliedern zuzuleiten.
b) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten dies zulassen.
c) Die Mitgliederversammlung fasst, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse sind vor der Abstimmung im Wortlaut zu verlesen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
(8) Für die Durchführung von Wahlen ist ein Wahlausschuss von mindestens drei Teilnehmern zu wählen. Die Mitglieder des Wahlausschusses, die weiter wahlberechtigt bleiben, bestimmen aus ihrem Kreis einen Wahlleiter. Gewählt wird grundsätzlich geheim; wenn kein stimmberechtigter Teilnehmer der Mitgliederversammlung widerspricht, kann offen gewählt werden. Blockwahl ist, außer für den Vorsitzenden und die Stellvertreter, zulässig, wenn kein stimmberechtigter Teilnehmer der Versammlung widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit ist die Stichwahl einmal zu wiederholen. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, für dessen Inhalt die jeweilige Tagungsleitung verantwortlich ist. Sie kann hierzu einen Protokollführer einsetzen. Das Protokoll muss die Namen der Tagungsleitung, die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder und Delegierten, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge sowie die Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Das Protokoll ist von der jeweils verantwortlichen Tagungsleitung und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Abschriften hiervon sind den Teilnehmern der Mitgliederversammlung alsbald, spätestens binnen zwei Monaten nach der Tagung zuzuleiten. Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb von sechs Wochen nach Absendung schriftlich beim Vorsitzenden des Landesseniorenrates geltend zu machen. Über die Einsprüche beschließt der Vorstand und teilt das Ergebnis dem für die Niederschrift empfangsberechtigten Personenkreis mit, soweit dadurch das Protokoll geändert wird.
(1) Der Vorstand des Landesseniorenrates leitet diesen im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt vor allem die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich, stellt den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr und den Haushaltsplan für das jeweils folgende Geschäftsjahr auf und bestellt den Geschäftsführer.
(2) Innerhalb des Vorstandes ist der geschäftsführende Vorstand zuständig für
a) die zur Durchführung des laufenden Geschäftsbetriebes erforderlichen Maßnahmen;
b) Personalangelegenheiten der hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle mit Ausnahme der des Geschäftsführers;
c) sonstige Angelegenheiten, die dem geschäftsführenden Vorstand zur Bearbeitung vom Vorstand zugewiesen werden.
(3) Den Vorstand des Landesseniorenrates bilden:
a) der Vorsitzende des Landesseniorenrates
b) bis zu zwei Stellvertreter
d) je drei Vertreter der Kreisseniorenräte aus den vier Regierungsbezirken, die in getrennten Nominierungsversammlungen benannt werden
e) zwölf Vertreter der Landesorganisationen
Beratend können an den Sitzungen des Vorstandes vom Vorstand berufene Referenten, Beauftragte und/oder Bevollmächtigte teilnehmen.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit der Feststellung der Wahl und deren Annahme durch den jeweiligen Nachfolger, Abwahl oder Rücktritt.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet, soweit kein Stellvertreter gewählt ist, in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die Dauer der laufenden Amtszeit statt.
(6) Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands gemäß Buchstabe a) – c) vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur Nachwahl eine kommissarische Bestellung vornehmen.
(7) Die Vertreter der Kreisseniorenräte und der Landesorganisationen werden nach der Nominierungs-, Wahl- und Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und die als Anlage dieser Satzung in der jeweils gültigen Fassung beim Vereinsregister zu hinterlegen ist, nominiert und gewählt sowie anschließend von der Mitgliederversammlung bestätigt.
(8) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den Stellvertretern. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreter von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen dürfen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Näheres kann eine Geschäftsordnung des Vorstandes bestimmen, die dieser sich selbst gibt. Der Vorstand kann auch andere Personen für bestimmte Aufgaben im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden mit dessen Vertretung beauftragen.
(9) Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand und, solange kein Tagungspräsidium gewählt ist, in der Mitgliederversammlung. Er ist Dienstvorgesetzter der hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Bei seiner Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, vertritt ihn einer der Stellvertreter.
(10) Die Mitglieder gemäß Ziffer (3) a) - c) bilden den geschäftsführenden Vorstand, dessen Aufgabenkreis jeweils vom Gesamtvorstand festgelegt wird, soweit in einer Geschäftsordnung nichts anderes festgesetzt ist.
(11) Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens zwei Mal im Jahr, auf Einladung des Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von wenigstens einer Woche und Übersendung der Tagesordnung zusammen. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt.
(12) Der geschäftsführende Vorstand tritt bei Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden zusammen.
(13) Vorstand und geschäftsführender Vorstand sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Eine Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt.
(14) Im Übrigen gilt für seine regelmäßigen Sitzungen die Geschäfts-, Nominierungs- und Wahlordnung.
(15) Über den wesentlichen Inhalt der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Für diese gilt § 6 (9) entsprechend. Dem Protokoll ist die Anwesenheitsliste anzuheften. Beschlüsse sollen im Wortlaut festgehalten werden.
(16) Der Vorstand kann einen Geschäftsverteilungsplan beschließen, der die Aufgabe der Vorstandsmitglieder und die einzelnen Zuständigkeiten des geschäftsführenden Vorstandes nach Ziffer (10) regelt.
(17) Grundsätzlich erfolgt die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich. Die nach pflichtgemäßem Ermessen getätigten Aufwendungen der Vorstandsmitglieder und/oder der Beauftragten bzw. Referenten werden erstattet. Bei Bedarf können nach Beschlussfassung durch den Vorstand im Einzelfall im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Vereinsämter entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Über Grund und - eventuell pauschalierend festzusetzende - Höhe einer Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 8: Geschäftsstelle
(1) Der LSR unterhält eine Geschäftsstelle.
(2) Die Geschäftsstelle wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet, der vom Vorstand bestellt wird und der mit beratender Stimme an den Sitzungen der Organe des LSR teilnimmt, soweit nicht ihn selbst bestreffende Fragen erörtert werden.
§ 9: Finanzen
(1) Der Verein finanziert sich im Wesentlichen durch öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden.
§ 10: Änderungen der Satzung und der Geschäfts-, Nominierungs- und Wahlordnung
(1) Änderungen der Satzung und der Geschäfts-, Nominierungs- und Wahlordnung können nur in Mitgliederversammlungen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Die zur Beschlussfassung stehende Formulierung muss vor Abstimmung verlesen werden.
(2) Anträge auf Änderungen müssen mit vorgeschlagenem Wortlaut und Begründung wenigstens vier Wochen vor der Beschlussfassung an die bekannten Teilnehmer der Mitgliederversammlung, sonst die Mitglieder versandt sein. Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich.
(3) Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen zu beschließen und anzumelden, wenn sie vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für geboten gehalten werden.
(1) Die Auflösung des Landesseniorenrates kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Für die Abwicklung der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesseniorenrates oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Land Baden-Württemberg, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am 21.11.2013 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung.
19.11.2015: Satzungsanpassung aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 19.11.2015 (§11 Abs. 2)
Satzung des Landesseniorenrates Baden-Württemberg e.V.
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