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Timestamp: 2016-10-23 22:15:23
Document Index: 189237322

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 72', 'Art. 64', 'Art. 64']

117 III 74. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 26. April 1991 i.S. B. (Rekurs)
Notification du commandement de payer (art. 64 et art. 72 LP). Un commandement de payer ne doit pas �tre d�pos� dans la bo�te aux lettres du d�biteur, m�me si celui-ci a laiss� entendre auparavant qu'il ne r�ceptionnerait pas le commandement de payer. Si n�cessaire, il faut recourir, pour la notification, � l'aide de la police. Faits � partir de page 8
A.- Mit Eingabe vom 20. August 1990 erhob B. beim Bezirksgericht Uster als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei festzustellen, dass die am 4. August 1990 durch das Betreibungsamt Schwerzenbach veranlasste Zustellung der Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 439 und 449 nicht rechtswirksam sei; in diesen Betreibungen sei die Frist f�r den Rechtsvorschlag wiederherzustellen.
Das Bezirksgericht wies die Beschwerde am 10. Januar 1991 ab, weil der Beschwerdef�hrer die Annahme der Zahlungsbefehle in schuldhafter Weise verweigert habe. Auf das Begehren um Wiederherstellung der Frist f�r den Rechtsvorschlag sei nicht n�her einzutreten; denn der Beschwerdef�hrer habe den in Art. 77 Abs. 1 SchKG geforderten Nachweis der schuldlosen Verhinderung an der rechtzeitigen Erhebung des Rechtsvorschlags nicht erbracht.
Den gegen den Beschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 30. Januar 1991 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
B.- Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hiess den von B. gegen den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingereichten Rekurs gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und wies das Betreibungsamt an, dem Schuldner die Zahlungsbefehle in rechtsg�ltiger Form zuzustellen.
3. a) Das Obergericht des Kantons Z�rich hat den Beschluss der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs gesch�tzt, worin davon ausgegangen wird, der Schuldner B. habe die Annahme der beiden Zahlungsbefehle schuldhaft verweigert. Er habe n�mlich am 3. August 1990 in einem mit dem Zustellungsbeamten gef�hrten Telefongespr�ch, in welchem er auf die Zahlungsbefehle aufmerksam gemacht worden BGE 117 III 7 S. 9sei und ihm die pers�nliche �berreichung der Betreibungsurkunden in seiner Wohnung angeboten worden sei, seinen klaren und unmissverst�ndlichen Willen kundgegeben, dass er sich durch "solchen unangenehmen Besuch" nicht bel�stigen lassen wolle und seine Wohnungst�re nicht �ffnen werde. Unter diesen Umst�nden betrachtete das Bezirksgericht Uster die Zustellung der Zahlungsbefehle mit dem Deponieren im leeren Briefkasten des Schuldners als rechtsg�ltig vollzogen, und das Obergericht des Kantons Z�rich schloss sich dieser Auffassung an.
b) Dieser Betrachtungsweise der kantonalen Instanzen kann nicht beigepflichtet werden. Gem�ss Art. 72 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Betreibungsamtes oder durch die Post in der nach der Postordnung f�r die Bestellung gerichtlicher Akte zu befolgenden Weise. Art. 64 Abs. 1 SchKG sodann schreibt - f�r alle Betreibungsurkunden, wozu insbesondere auch der Zahlungsbefehl geh�rt (BGE 97 III 109 E. 1) - vor, dass die Zustellung in der Wohnung des Schuldners oder an dem Ort, wo er seinen Beruf auszu�ben pflegt, erfolgt. Wird der Schuldner daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung geh�rende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen. F�r den Fall, dass keine der erw�hnten Personen angetroffen wird, sieht Art. 64 Abs. 2 SchKG vor, dass die Betreibungsurkunde zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder Polizeibeamten zu �bergeben sei.
Die aus fr�heren Verfahren bekannte Renitenz des B. und im vorliegenden Fall die Ank�ndigung des Schuldners, dass er die Wohnungst�re nicht �ffnen werde, h�tten den Betreibungsbeamten veranlassen m�ssen, f�r die Zustellung der beiden Zahlungsbefehle die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen (BGE 112 III 84 E. 2a, BGE 97 III 110 E. 1). Keinesfalls aber durfte die voraussehbare Annahmeverweigerung des Schuldners den Betreibungsbeamten davon abhalten, den vom Gesetz vorgeschriebenen Weg der Zustellung zu befolgen. Es ist denn auch in der j�ngsten Rechtsprechung gerade der Zustellung des Zahlungsbefehls - unter Hinweis darauf, dass an Ort und Stelle Rechtsvorschlag erhoben werden kann - eine besondere Bedeutung beigemessen und aus diesem Grund als unzul�ssig bezeichnet worden, dass der Zahlungsbefehl dem Schuldner ins Postfach gelegt wird (BGE 116 III 9 f. E. 1a). In gleicher Weise wird das Einwerfen des Zahlungsbefehls in den Briefkasten des Schuldners als unzul�ssig betrachtet (BR�GGER, BGE 117 III 7 S. 10SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, N. 6 und 20 zu Art. 64 SchKG, mit Hinweisen; BlSchKG 1950, S. 142; 1969, S. 8).
Es kann auch nicht etwa gefolgert werden, dass die Zahlungsbefehle als zugestellt g�lten, weil der Schuldner deren Annahme verweigert habe (BGE 109 III 3 E. 2b mit Hinweisen); denn nur die Bemerkung des Schuldners am Telefon, dass er sich nicht bel�stigen lassen wolle und seine Wohnungst�re nicht �ffnen werde, ist noch keine eigentliche Annahmeverweigerung. Daf�r, dass der Rekurrent im Augenblick, wo ein Angestellter des Betreibungsamtes oder ein Postbote ihm die Zahlungsbefehle aush�ndigen wollte, deren Annahme tats�chlich verweigert h�tte, finden sich im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. Der Schuldner hat auf jeden Fall auch nicht gen�gend Kenntnis vom Inhalt der Zahlungsbefehle gehabt, damit zu seinen Ungunsten von einer rechtsg�ltig erfolgten Zustellung ausgegangen werden k�nnte (BGE 110 III 12 E. 3).
c) Die fehlerhafte Zustellung der Zahlungsbefehle ist eine nichtige Betreibungshandlung, die von Amtes wegen jederzeit festgestellt werden kann und muss (BGE 110 III 11 E. 2; BlSchKG 1980, S. 138). Das Betreibungsamt hat f�r eine Zustellung in rechtsg�ltiger Form besorgt zu sein.
Damit wird das (im kantonalen Verfahren gestellte) Begehren des Rekurrenten um Wiederherstellung der Frist f�r den Rechtsvorschlag in den genannten Betreibungen gegenstandslos.
97 III 109,
112 III 84,
97 III 110,
116 III 9 suite... ,
109 III 3,
110 III 12,
110 III 11
art. 64 et art. 72 LP,
Art. 77 Abs. 1 SchKG,
Art. 72 SchKG,
Art. 64 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 64 Abs. 2 SchKG