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Timestamp: 2016-10-26 09:29:31
Document Index: 391025568

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3']

SchKfrG: Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452) BayRS 2230-5-1-K (Art. 1–7) - Bürgerservice
Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000(GVBl S. 452)BayRS 2230-5-1-K
Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 241 VO zur Anpassung des LandesR an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. 7. 2014(GVBl S. 286)
(1) 1Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als drei Kilometer beträgt und die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist.2Bei besonders beschwerlichen oder besonders gefährlichen Schulwegen kann auch bei kürzeren Wegstrecken in widerruflicher Weise die Notwendigkeit der Beförderung anerkannt werden.3Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sind zu beachten.
(2) 1Für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) und Wirtschaftsschulen ab Jahrgangsstufe 11, für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Fachoberschulen und Berufsoberschulen sowie für Schülerinnen und Schüler im Teilzeitunterricht an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen erstattet der Aufgabenträger die Kosten der notwendigen Beförderung (Art. 2 Abs. 1), soweit die nachgewiesenen vom Unterhaltsleistenden aufgewendeten Gesamtkosten der Beförderung eine Familienbelastungsgrenze von 370,- Euro je Schuljahr übersteigen.2Die Familienbelastungsgrenze ist durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums der Kostenentwicklung anzupassen, wenn der Verbraucherpreisindex für Bayern um mehr als fünf v.H. gestiegen ist; maßgebender Ausgangswert für die Feststellung dieses Anstiegs ist der Indexstand, der bei der letzten Anpassung zu Grunde gelegt wurde. 3 Für die Berechnung der Familienbelastung sind die Gesamtkosten der Beförderung für die in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler maßgebend, die im gemeinsamen Haushalt der Unterhaltsleistenden leben; dies gilt auch bei einer auswärtigen Unterbringung. 4 Gehört ein Unterhaltsleistender nicht dem gemeinsamen Haushalt an, sind für die Berechnung seiner Familienbelastung nur die Kosten der Beförderung maßgebend, die er zusätzlich aufwendet. 5 Leistungsansprüche nach anderen Vorschriften gegenüber öffentlichen Kostenträgern sind zu berücksichtigen.6Hat ein Unterhaltsleistender für drei oder mehr Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen, werden die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung der in Satz 1 genannten Schülerinnen und Schüler mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld oder vergleichbaren Leistungen erstmals gegeben sind, in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze vermindert sich dabei anteilig. 7 Satz 6 gilt entsprechend, wenn ein Unterhaltsleistender oder eine in Satz 1 genannte Schülerin bzw. ein in Satz 1 genannter Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat. 8 Die Kostenerstattung erfolgt auf Antrag gegen Vorlage insbesondere der entsprechenden Fahrausweise; der Antrag ist bis spätestens 31. Oktober für das vorangegangene Schuljahr zu stellen.
(2) 1Bei der Bemessung der pauschalen Zuweisungen nach dieser Vorschrift und nach Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes sind die Belastungen der Aufgabenträger angemessen zu berücksichtigen.2Die pauschalen Zuweisungen werden so festgelegt, dass ihre Gesamtsumme dem im Staatshaushalt hierfür bereitgestellten Betrag entspricht.3Von diesem Betrag können vorweg Mittel für einen Härteausgleich und für die Abgeltung der Belastungen der Aufgabenträger durch Art. 3 Abs. 2 entnommen werden.4Die Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium die näheren Voraussetzungen für die pauschalen Zuweisungen und die Abgeltung der Belastungen durch Art. 3 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu regeln.