Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35398
Timestamp: 2017-09-19 15:27:14
Document Index: 280527822

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 276', '§ 276', '§ 3', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.06.2008, RV/1080-L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. August 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden:
Mit Bescheid vom 30.8.2006 wies das Finanzamt Linz die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. (geb. 00.00.2004) ab 1.5.2006 ab. Begründend führte das Finanzamt in seinem Bescheid sinngemäß aus, dass weder für den Bw. noch für sein Kind ein rechtmäßiger Aufenthalt nach den Bestimmungen der §§ 8 bzw. 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) vorliege. Somit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe, durch die geänderten Bestimmungen des FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) ab 1.1.2006 nicht mehr gegeben. In einem abschließenden Hinweis wies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf hin, dass aus Billigkeitsgründen gem. § 26 Abs. 4 FLAG von einer Rückforderung der bereits für die Monate Jänner bis April 2006 zu Unrecht bezogenen Beihilfe abgesehen werde.
Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte der Bw. mit Schreiben vom 5.9.2006, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte er in dieser Eingabe sinngemäß aus, dass er bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. bereits Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld hätte. Überdies verfüge er über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeilhilfe erfolge - mit Ausnahme des Bundes und der Länder, sowie der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten - aus Beiträgen aller Dienstgeber, welche im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden. Dies bedeute, dass auch im vorliegenden Fall der Dienstgeber des Bw. in den Familienlastenausgleichsfonds bislang entsprechende Beiträge eingebracht habe und auch noch laufend leiste. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle des FLAG zum 1. Jänner 2006 seien die Voraussetzungen des § 3 leg. cit. erfüllt worden und die Familienbeihilfe vom Bw. für seine minderjährige Tochter bis zur gesetzlichen Änderung mit 1.1.2006 bezogen worden. Sowohl der Bw. als auch seine Tochter würden sich bereits seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich befinden und sich dadurch rechtmäßig in Österreich aufhalten. Lediglich das Asylverfahren sei noch nicht endgültig abgeschlossen, jedoch verfüge der Bw. und sein genanntes Kind über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des § 19 AsylG. Auch nach Ansicht der UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte ein - wie nach Ansicht des Bw. auch im gegenständlichen Fall vorliegend - rechtmäßiger Aufenthalt bei der Gewährung der Familienbeihilfe Berücksichtigung finden. Es erscheine gerade eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, welche in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufzubauen hätten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die seit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG, welche eine Bezugsberechtigung der Beihilfe nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG und nicht auf ein solches nach dem Asylgesetz abstelle, sei daher nach Ansicht des Bw. keinesfalls nachvollziehbar. Diese mit 1. Jänner 2006 vorgenannten, geänderten Bestimmungen seien somit sachlich nicht gerechtfertigt und folglich gleichheitswidrig. Es handle sich bei dieser Neuregelung des § 3 FLAG um einen unzulässigen Eingriff in wohl erworbene Rechte wodurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt werde. Verfassungswidrig seien nämlich auch künftig wirkende Einschränkungen wohl erworbener Rechte, sofern es sich dabei um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen konnten (VfSlg 11.309/1987). Außerdem werde durch die Einstellung der Beihilfe die Existenz der Familie des Bw. bedroht. Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht.
Mit 27.9.2006 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und stützt sich im Wesentlichen dabei wiederum auf die mit 1.1.2006 geänderten Bestimmungen des § 3 FLAG.
Durch die Eingabe vom 9.11.2006 (offenbar richtig 9.10.2006) eingelangt beim Finanzamt lt. Eingangsstempel am 11.10.2006, welche sinngemäß als Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO zu werten war, gilt im Sinne des § 276 Abs. 3 leg. cit. die eingebrachte Berufung vom 5.9.2006 wiederum als unerledigt.
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden dem Unabhängigen Finanzsenat eine Besuchsbestätigung eines Kindergartens betreffend die Tochter des Bw., Ablichtungen von den mittlerweile für den Bw. und seine Tochter erteilten Konventionsreisepässe, sowie eine Kopie einer Arbeitserlaubnis des AMS betreffend den hier relevanten Zeitraum vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass das Asylverfahren des Bw. bereits vor dem 31.12.2005 eingeleitet wurde und somit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 3 FLAG in der Fassung des BGBl. 142/2004 anzuwenden sind. Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich als Voraussetzung für einen Anspruch auf Familienbeihilfe, dass ein nicht österreichischer Staatsbürger im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sein muss und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht. Überdies hat diese Beschäftigung länger als drei Monate anzudauern. Aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug betreffend den Bw. ist zu entnehmen, dass dieser seit 28.4.2003 bis laufend als Arbeiter bei der Fa. X. beschäftigt ist. Durch die in Ablichtung dem UFS übermittelte Arbeitserlaubnis ergibt sich auch kein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Die nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 FLAG idF BGBl 142/2004 geforderten Voraussetzungen liegen daher für den hier relevanten Zeitraum ebenfalls unstrittig vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Tochter war daher für den Bw. gegeben.
Aus den angeführten Gründen war daher der Berufung, wie im Spruch ausgeführt, stattzugeben.
Linz, am 24. Juni 2008
Findok-Nr: 35398.1, aufgenommen am: 04.07.2008 08:43:25, Dokument-ID: 60a10678-9f8a-49da-a11f-5f31b8cc9082, Segment-ID: ecf60fa6-2b26-4ab4-90b4-8cc68bcdb41b