Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.darlehen.htm
Timestamp: 2017-03-27 04:45:59
Document Index: 78272040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

Urteile > Darlehen, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses. Sie beantragte, die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten.Das Begehren blieb jedoch vor dem Sozialgericht Detmold erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig. Zwar gehört ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe zum so genannten Schonvermögen. Als angemessen wird dabei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 m² angesehen....
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 - Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeKlagen gegen Kündigungen erfolglos
Im ersten vorliegenden Fall ( XI ZR 185/16) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16 - BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht
Im hier zu entscheidenden Fall verlangen die Kläger nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15. Februar 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 € mit einer Laufzeit von zehn Jahren....
Lesen Sie mehrWerbungHessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2016 - L 6 AS 373/13 - Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlenEhelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Kassel beantragte Hartz IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte ein Haus. Da dieses zunächst nicht verkauft werden konnte, gewährte das Jobcenter der Frau Hartz IV-Leistungen als Darlehen. Nachdem ihr Mann das Haus für 85.000 Euro (Nettoerlös) verkauft und zudem Leistungen der Lebensversicherung in Höhe von knapp...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertragBGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls schlossen als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag über endfällig 273.000 Euro mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von 3,95 % p.a. fest. Den effektiven Jahreszins gab die Beklagte mit 3,78 % p.a. an. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 - BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab
Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen war nach Rücknahme von zwei Revisionen noch das Verfahren XI ZR 552/15 zu entscheiden. In dieser Sache klagte ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine in...
Lesen Sie mehrFinanzgericht Münster, Urteil vom 21.09.2016 - 7 K 990/12 - Handwerkskammer hat keinen öffentlichen HaushaltZinsvorteil für Wohnbaudarlehen fällt nicht in Bereich der Befreiungs­vorschrift des § 3 Nr. 58 EStG
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Angestellter bei der Beigeladenen, einer Handwerkskammer. Diese gewährte ihm und seiner Ehefrau im Jahr 1999 ein Darlehen für die Finanzierung eines Eigenheims für 0,5 % Zinsen pro Jahr. Vergleichbare Darlehensverträge schloss die Beigeladene auch mit anderen Arbeitnehmern ab. Das beklagte Finanzamt erließ gegenüber der Beigeladenen...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.07.2016 - 8 U 1049/15 - Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahme­entschädigungWiderruf von zwei Verbraucher­darlehens­verträgen auch nach Einigung zulässig
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger im Juli 2008 mit der Beklagten im Wege des Fernabsatzes zwei Bereitstellungsdarlehensverträge über Nennbeträge von insgesamt 195.000 Euro abgeschlossen, denen jeweils identische Widerrufsbelehrungen beigefügt waren. Im März 2011 vereinbarten die Parteien, dass der Kläger die Darlehen nicht abnimmt und eine Nichtabnahmeentschädigung von...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichendBGH entscheidet über Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucher­darlehens­vertrags gerichteten Willenserklärung
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens schlossen im April 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 Euro. Als Sicherheit der Beklagten dienten Grundpfandrechte. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht. Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Unter dem 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016 - BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 - Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindest­ausbildungs­zeiten möglichMindest­ausbildungs­zeiten müssen nicht hoch­schul­über­greifend geregelt sein
Die Klägerinnen und Kläger beantragten nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums, für dessen Durchführung ihnen Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt worden war, die Gewährung eines Teilerlasses der Darlehensschuld. Dies lehnte die Beklagte ab. Die daraufhin erhobenen Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich gewesen. Auf die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht...
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