Source: http://www.abogadomueller.de/html/inso_spanien.html
Timestamp: 2013-05-22 01:16:08
Document Index: 183322947

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art.22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 260', 'Art. 104', 'Art. 40', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 60', 'BGH', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 84', 'Art. 154', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 26']

InsO Spanien | Rechtsanwalt Spanien | Kanzlei Frank Dieter M�ller und Asociados, Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr�fer Spanien
InsO Spanien Gegen�berstellung der Grundlagen des deutschen und spanischen Insolvenzrechts
�bersicht:I. Vergleich: Deutsches Insolvenzrecht: Insolvenzordnung (01.01.1999) – InsO und Spanisches Ley Concursal (22/2003, de 9 de julio de 2003) – LCII. Besondere VerfahrensartenIII. International: Verordnung (EG) 1346/2000 �ber Insolvenzverfahren (EuInsVO)
I. Vergleich: Deutsches (Insolvenzordnung vom 01.01.1999) und spanisches Insolvenzrecht (Ley 22/2003, de 9 de julio de 2003, Concursal)1. Einleitung2. Beteiligte des Insolvenzverfahrensa) Schuldnerb) Das Insolvenzgerichtc) Der Insolvenzverwalterd) Gl�ubiger3. Entscheidung �ber die Verfahrenser�ffng4. Vorliegen der Insolvenzgr�nde5. Wirkungen der Er�ffnung des Insolvenzverfahrensa) F�r den Schuldnerb) F�r die Gl�ubigerc) Auswirkungen auf bestehende Vertr�geaa) �� 103 ff. InsO nicht vollst�ndig erf�llte gegenseitige Vertr�ge.bb) Arbeitsvertr�ge bzw. Arbeitsrecht in der Insolvenz6. Das Insolvenzverfahrena) Rangfolge der Forderungenaa) Insolvenzgl�ubiger, � 38 InsObb) Anmeldung der Forderungenb) Beendigung des Insolvenzverfahrensaa) Beendigung vor Verfahrenser�ffnungbb) Beendigung nach Verfahrenser�ffnung II. Besondere Verfahrensarten im deutschen Insolvenzrecht Restschuldbefreiungsverfahren (�� 286 ff. InsO) Verbraucherinsolvenzverfahren (�� 304 ff. InsO) Insolvenzplanverfahren III. Das Internationale InsolvenzrechtRechtsvergleichung: I. Vergleich: Deutsches (Insolvenzordnung vom 01.01.1999) und spanisches Insolvenzrecht (Ley 22/2003, de 9 de julio de 2003, Concursal)
1. Einleitung:Sowohl die seit dem 01.01.1999 g�ltige Insolvenzordnung als auch das am 9. Juli 2003 verabschiedete spanische Konkursgesetz (Ley 22/2003 Concursal, fortan: LC) sind das Ergebnis eines Bestrebens, die bisherigen unzureichenden und teilweise verwirrenden wie auch archaischen Regelungen durch neue, effektivere und einheitliche Normen zu ersetzen, mit dem Ziel, auf diese Weise den Interessen aller Beteiligten -Schuldner, Gl�ubiger, Gerichte und Berater- gerechter zu werden.In Deutschland wurde die bis Ende 1998 geltende Konkursordnung von 1877 mit einer Vergleichsordnung von 1935 und einer Gesamtvollstreckungsordnung von 1990 in die nunmehr geltende Insolvenzordnung integriert und modernisiert.In Spanien f�hrte die Reform zu einer Vereinheitlichung der Insolvenzverfahren zu einem einzigen, womit endg�ltig die Unterschiede zwischen dem handels- (sog. �quiebra“ und �suspensi�n de pagos“) und zivilrechtlichen Bereich (�quita“, �espera“ und �concurso de acreedores“) aufgehoben wurden.2. Beteiligte des Insolvenzverfahrens:a) SchuldnerIn Frage kommen als Schuldner sowohl im spanischen als auch im deutschen Insolvenzrecht jede nat�rliche oder juristische Person, wie auch nichtrechtsf�hige Vereine oder Gesellschaften ohne Rechtspers�nlichkeit (� 11 InsO; Art. 1.1 LC). Lediglich hinsichtlich juristischer Personen des �ffentlichen Rechts besteht gem. Art. 1.3 LC ein vollst�ndiger Ausschluss, w�hrend � 12 InsO nur bei entsprechender landesrechtlicher Bestimmung einen Ausschluss vorsieht.b) Das InsolvenzgerichtDieses spezialisierte Organ zur Gew�hrleistung eines geordneten Fortgangs des Insolvenzverfahrens und zum Zwecke der Aufsicht �ber den Insolvenzverwalter, wie das deutsche Insolvenzrecht es in � 2 InsO es vorsieht, wurde auch in Spanien unter der Bezeichnung �Juzgados de lo Mercantil“ (Art. 8 LC) neu geschaffen und ab dem 1. September 2004 (Ley Org�nica 8/2003) zum Einsatz gebracht. Dar�ber hinaus existiert eine enge Zusammenarbeit zwischen dem spanischen Finanzministerium und den Gerichten wie auch Gl�ubigern, wenn Indizien bestehen, dass Insolvenzen auf Verm�gensdelikte bzw. Delikte gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung zur�ckzuf�hren sind.c) Der InsolvenzverwalterGem�� �� 56 ff. InsO wird mit der Er�ffnung des Verfahrens eine unabh�ngige gesch�ftskundige nat�rliche Person von den Gl�ubigern und dem Schuldner bestellt, welche von nun an (unter Aufsicht des Insolvenzgerichtes) das zur Insolvenzmasse geh�rende Verm�gen des Schuldners an dessen Stelle verwaltet und dar�ber verf�gen soll.Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der spanischen sog. �administraci�n concursal“, w�rtlich �Insolvenzverwaltung“ (Art. 27 LC) um ein kollegiales Organ, zusammengesetzt aus einem Rechtsanwalt mit mindestens f�nf Jahren Berufserfahrung, einem Wirtschaftspr�fer bzw. Betriebswirt mit ebenfalls zumindest f�nfj�hriger Berufserfahrung und einen Gl�ubiger (nat�rliche oder juristische Person) mit einem gew�hnlichen oder generellen, nicht garantierten privilegierten Status. d) Gl�ubigerIn einer vom Insolvenzgericht auf Antrag einberufenen Gl�ubigerversammlung kann �ber die Einsetzung eines Gl�ubigerausschusses zur Unterst�tzung und �berwachung des Insolvenzverwalters entschieden werden, �� 67 ff. InsO bzw. Artt. 116 ff. LC. Diese haben dann ein gegen�ber letzteren bestehendes Informationsrecht wie auch –entsprechende Pflichten und haben an den Versammlungen teilzunehmen.3. Entscheidung �ber die Verfahrenser�ffnungAntragsberechtigt ist jeder Insolvenzgl�ubiger (�� 13 f. InsO; Art. 22 LC – sog. �concurso necesario“) und der Schuldner (� 13 InsO; Art.22 LC: concurso voluntario), wobei letzterer auch dazu verpflichtet ist (�� 283 ff. StGB; Artt. 13 ff. LC.). Die Er�ffnungsgr�nde sind dem Insolvenzgericht glaubhaft zu machen (� 14 Abs.1 InsO; Art. 22 LC), der Schuldner ist zu h�ren (� 5 Abs.1 InsO; Art. 22 LC).4. Vorliegen der Insolvenzgr�ndeInsolvenzgr�nde sind neben der Zahlungsunf�higkeit (� 17 Abs.2 InsO; Art. 2.1 LC) und der drohenden Zahlungsunf�higkeit (� 18 InsO; in der sp. Gesetzesbegr�ndung anerkanntes, jedoch nicht gesetzlich normiertes Rechtsinstitut) im dt. Recht noch die �berschuldung (�� 19 Abs.2 InsO), d.h. dass das Verm�gen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Fortf�hrung des Unternehmens �berwiegend unwahrscheinlich ist. �hnliches kennt auch das spanische Recht im Hinblick auf eine AG oder GmbH, deren Eigenkapital weniger als die H�lfte des gezeichneten Kapitals ausmacht (Art. 260 LSA und Art. 104 LSRL). Im Gegensatz zu den dt. AGs und GmbHs ist die Gesellschaftsversammlung dann dazu verpflichtet, geeignete Ma�nahmen zu treffen, um eine ausreichende Eigenkapitalquote zu erreichen oder aber die Gesellschaft aufzul�sen.5. Wirkungen der Er�ffnung des Insolvenzverfahrensa) F�r den SchuldnerAnders als im deutschen Insolvenzrecht (� 80 InsO) h�ngt der �bergang des Verwaltungs- und Verf�gungsrechts hinsichtlich des zur Insolvenzmasse geh�renden Verm�gens des Schuldners davon ab, ob es sich um einen freiwilligen (concurso voluntario) oder notwendigen (concurso necesario) Konkurs handelt. Im ersteren Falle beh�lt der Schuldner bis zum Zeitpunkt, zu dem der Konkursverwalter sein Amt antritt, n�mlich sein Verf�gungsrecht f�r alle markt�blichen Handlungen, ab Amtsannahme mit der Einschr�nkung eines grds. Zustimmungsvorbehalts (Einwilligung oder Genehmigung) von Seiten des Konkursverwalters (Art. 40 LC). Dagegen sind gem. � 81 InsO alle Verf�gungen des Schuldners absolut unwirksam, auch jeglicher Rechtserwerb, selbst wenn ein solcher nicht vom Schuldner durchgef�hrt wurde, � 91 Abs.1 InsO (Ausnahme: �� 82 f. InsO).Anh�ngige Aktivprozesse des Insolvenzschuldners k�nnen nach deren Unterbrechen (�� 240, 249 ZPO) vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden, � 85 Abs.1 InsO. Das gleiche gilt f�r Passivprozesse aus einem nach der Insolvenzverfahrenser�ffnung entstandenen Recht eines Massegl�ubigers auf Aussonderung, Absonderung bzw. Befriedigung aus der Insolvenzmasse, � 86 Abs.1 InsO.b) F�r die Gl�ubigerDie �� 89, 88 InsO wie Artt. 55 ff. LC bestimmen ein generelles Einzelzwangsvollstreckungsverbot f�r die Gl�ubiger nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens.Eine nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Insolvenzforderung (� 38 InsO) kann in einem Rechtsstreit nur gem�� den Vorschriften �ber das Insolvenzverfahren verfolgt werden, � 87 InsO. Entsprechendes gilt auch im sp. Konkursrecht (Artt. 50 ss. LC). Bereits anh�ngige Verfahren k�nnen hingegen fortgesetzt werden (� 86 InsO; Art. 51 LC).Eine Aufrechnung mit Masseverbindlichkeiten ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungslage bestand schon vor Er�ffnung des Konkursverfahrens (�� 94 ff. InsO; Art. 58 LC).Durch die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens wird die Verj�hrung unterbrochen, � 204 Abs.1 Nr.10 BGB sowie Art. 60 LC.c) Auswirkungen auf bestehende Vertr�ge�hnlich wie im deutschen Recht nimmt auch die Ley Concursal insoweit zun�chst allgemein zu den Wirkungen der Verfahrenser�ffnung auf gegenseitige Vertr�ge (�� 103 InsO; Artt. 61 LC) und anschlie�end zu bestimmten Vertragstypen, insb. zum Arbeitsvertrag, Stellung.aa) �� 103 ff. InsO betrifft die F�lle nicht vollst�ndig erf�llter gegenseitiger Vertr�ge.Bei einem von noch keiner Partei vollst�ndig erf�llten Vertrag f�hrt dies weder zu dessen Erl�schen noch entsteht daraus ein R�cktrittsrecht bzw. R�ckgew�hrschuldverh�ltnis, �� 103 I, II InsO. Die Anspr�che der Parteien verlieren vielmehr lediglich ihre Durchsetzbarkeit aufgrund der beiden Vertragsparteien zustehenden Einrede der Nichterf�llung, � 320 BGB (sog. modifizierende Erl�schenstheorie“ des BGH), auch bei einer evtl. Vorleistungspflicht der einen Seite. Solange die dingliche Rechtslage demnach erhalten bleibt, steht dem Vertragspartner und noch Eigent�mer der Sache gem. �� 985 BGB, 47 S.2 InsO ein Aussonderungsrecht zu. Bereits erbrachte (Teil-) Leistungen von Seiten des Insolvenzschuldners an dessen Vertragspartner sind von letzterem, soweit der ihm infolge des Erl�schens seines Erf�llungsanspruchs entstandene Schaden den Wert der Teilleistung nicht �bersteigt, gem. �� 812, I, 2, 2, 1. Alt., 818 II BGB an den Insolvenzverwalter zur�ckzuerstattenAnders geregelt wird dies im spanischen Konkursrecht. Nach Art. 61.2 LC k�nnen die Konkursverwalter bzw. der Schuldner (dem die Verwaltungs- und Verf�gungsbefugnis aufgrund eines freiwilligen Insolvenzer�ffnungsantrags erhalten blieb), wenn ihnen dies im Interesse des Verfahrens sinnvoll erscheint, die Aufhebung des Vertrages beantragen, und anschlie�end entweder mit dem Vertragspartner eine Einigung erzielen bzw. bei deren Erfolglosigkeit, eine gerichtliche Entscheidung einholen. Durch die Vertragserf�llung werden die vertraglichen Rechte und Pflichten zu Masseforderungen bzw. –verbindlichkeiten, � 55 I Nr.2 InsO bzw. Art. 61.1 LC (sog. �Qualit�tssprung“). Bei Erf�llungsablehnung durch den Insolvenzverwalter, ist dem Vertragspartner nach dt. Insolvenzrecht ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung (�� 280 ff. BGB, 103 II 1 InsO) zu gew�hren.bb) Arbeitsvertr�ge bzw. Arbeitsrecht in der InsolvenzArbeits- und Dienstverh�ltnisse bleiben nach � 108 I InsO bestehen, k�nnen jedoch von beiden Seiten gem. �� 113 I 1, 2 InsO gek�ndigt bzw. grundlegend ge�ndert werden. Entsprechendes gilt nach Art. 64 LC, wobei zu beachten ist, dass die K�ndigung eines gew�hnlichen Dienstverh�ltnisses vor dem Konkursgericht in Form eines Beschlusses ergeht. Vertr�ge mit F�hrungskr�ften (�contratos del personal de alta direcci�n“) dagegen k�nnen auch ohne Einschaltung des Konkursrichters aufgehoben werden Ferner erm�glichen wesentliche betriebliche �nderungen dem Arbeitnehmer keine K�ndigung unter Gew�hrung eines Abfindungsanspruchs, Art. 64.9 LC, so auch � 113 I 3 InsO, wonach dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch nur im Falle einer K�ndigung durch den Verwalter zusteht. F�hrungskr�fte wiederum k�nnen unter grunds�tzlicher Beibehaltung eines Ausgleichsanspruchs k�ndigen, der jedoch durch den Konkursrichter auf ein im Gesetz f�r eine Massenk�ndigung festgesetztes Minimum gek�rzt werden kann. In � 113 II InsO ist der K�ndigungsschutz ausdr�cklich geregelt. Lohn- und Gehaltsanspr�che f�r die Zeit vor der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens k�nnen nach � 108 II InsO geltend gemacht werden (beachte dabei �� 183 ff. SGB III: Insolvenzausfallgeld f�r die letzten drei Monate). F�r die Zeit nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens, d.h., im Falle einer Weiterbesch�ftigung durch den Insolvenzverwalter, werden die Anspr�che zu Masseverbindlichkeiten i.S.v. � 55 I Nr.2, 2. Alt. InsO. Bei betrieblichen �nderungen (�� 120 ff. InsO) gilt � 613 a BGB, jedoch nur mit Wirkung ex nunc, so dass der Erwerber f�r Lohnr�ckst�nde vor Betriebs�bergang nicht haftet.6. Das InsolvenzverfahrenDas deutsche Insolvenzverfahren beginnt mit dem Er�ffnungsbeschluss gem. � 27 InsO. Dabei wird die Insolvenzmasse (� 35 InsO), d.h., das gesamte Verm�gen, das dem Schuldner zur Zeit der Er�ffnung geh�rt und w�hrend des Verfahrens erlangt, durch den Insolvenzverwalter (IV) zu ihrer Sicherung in Besitz genommen. Daraufhin kommt es zur Verwertung (�� 156 ff. InsO) dieser Masse und zur Befriedigung der Gl�ubiger aus der versilberten Masse.�hnliches sieht die spanische Ley Concursal vor: Innerhalb eines einheitlichen Insolvenzverfahrens kann der Schuldner jedoch vorrangig statt einer gew�hnlichen �Liquidierung“ (�liquidaci�n“) und damit Befriedigung seiner Gl�ubiger einen anderen konkursrechtlichen L�sungsweg w�hlen, den sog. �convenio“ (Einigung; mehr dazu unter Punkt II.3.). a) Rangfolge der ForderungenAus der Insolvenzmasse befriedigt werden zun�chst die sog. Massegl�ubiger (� 53 InsO), das sind die Kosten des Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten, Verg�tung und Auslagen des Insolvenzverwalters) und sonstige Masseverbindlichkeiten i.S.v. �� 53 ff. InsO; danach die Insolvenzgl�ubiger (� 38 InsO) und schlie�lich die nachrangigen Insolvenzgl�ubiger (z.B. Zinsen oder Kosten der Insolvenzgl�ubiger, � 39 InsO). Die Forderungen der Insolvenzgl�ubiger sind also keine Masseverbindlichkeiten und daher stets von diesen zu unterscheiden.Eine �hnliche Unterteilung und Vorgehensweise sieht auch die spanische Ley Concursal vor: Zum einen existieren die sog. �Forderungen gegen die Masse“ (�cr�ditos contra la masa“), welche den Massegl�ubigern entsprechen, zum anderen, die sog. �Insolvenzforderungen“ (�cr�ditos concursales“) der Insolvenzgl�ubiger, welche die �Passivmasse“ (�masa pasiva“) bilden. Art. 84 LC definiert letztere negativ, d.h. Insolvenzforderungen sind alle Forderungen gegen den Schuldner, welche nicht als �Forderungen gegen die Masse“ angesehen werden. Gem. Art. 154 LC werden erst die �Forderungen gegen die Masse“ (Massegl�ubiger) befriedigt, dann die Insolvenzgl�ubiger (dabei die privilegierten –�privilegio especial“ oder �general“, Artt. 90 f. LC- vor den gew�hnlichen und diese wiederum vor den nachrangigengenannt:�cr�ditos subordinados“, Art. 92 LC).aa)Insolvenzgl�ubigerAusgangspunkt ist im dt. Insolvenzrecht � 38 InsO, welcher folgende Legaldefinition des Insolvenzgl�ubigers enth�lt: �...pers�nliche(n) Gl�ubiger, die einen zur Zeit der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens begr�ndeten Verm�gensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgl�ubiger).“(1) Pers�nlicher Gl�ubiger: der Schuldner muss mit seinem gesamten Verm�gen f�r die Verbindlichkeit haften, nicht nur mit einzelnen Gegenst�nden.Abgrenzung zu Aus- und Absonderungsanspr�chen, �� 47-52 InsO:Ein Aussonderungsanspruch, � 47 InsO besteht u.a. aus Eigentum oder Eigentumsvorbehalt und berechtigt zur Abwicklung au�erhalb des Insolvenzverfahrens mittels einer gew�hnlichen Herausgabeklage.Ein Absonderungsanspruch, z.B. aus Sicherungs�bereignung, Zur�ckbehaltungsrechten und (Grund)pfandrechten, erm�glicht eine abgesonderte Befriedigung aus dem Gegenstand (�� 49 f. InsO). Bei Ausfall der Absonderungsberechtigten oder Verzicht, sind sie Insolvenzgl�ubiger, � 52 InsO.- Schuldrechtliche Anspr�che begr�nden Insolvenzforderungen; - dingliche Anspr�che begr�nden Aus- und Absonderungsrechte.- Inhaber von Aus- und Absonderungsrechten gelten nicht als Insolvenzgl�ubiger; deren Gegenst�nde geh�ren nicht zur Insolvenzmasse (� 47 InsO)Hier unterscheidet sich das spanische Insolvenzrecht insoweit, als Absonderungsberechtigte u.�. als speziell (da gegen ein bestimmtes Recht bzw. Gegenstand gerichtet) privilegierte Insolvenzgl�ubiger i.S.v. Art. 90 LC (�acreedores privilegiados de cr�ditos con privilegio especial“) gelten. (2) Verm�gensanspruch, der auf Geld gerichtet ist oder in Geld umwandelbar ist (� 45 InsO), nicht aber Verbindlichkeiten, die h�chstpers�nliche Leistungen des Schuldners oder unvertretbare Handlungen beinhalten. (3) Bei Verfahrenser�ffnung begr�ndet, wobei nicht f�llige Forderungen dann als f�llig gelten, � 41 Abs.1 InsO.Hiervon abzugrenzen sind die durch den Insolvenzverwalter (grds. nach Entstehen der Forderung) begr�ndeten Masseverbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten, die der Schuldner (als nat�rliche Person) nach Verfahrenser�ffnung begr�ndet.(4) Gegen den Schuldner: auch R�ckgriff- und Durchgriffsanspr�che (� 128 InsO) m�glich.bb)Anmeldung der Forderungen Die Insolvenzgl�ubiger haben ihre Forderungen gem. � 174 ff. InsO schriftlich zur Tabelle anzumelden, welche dann beim Insolvenzgericht gepr�ft werden, �� 178 ff. InsO.b) Beendigung des Insolvenzverfahrensaa) Beendigung vor Verfahrenser�ffnungEine R�cknahme des Insolvenzantrages ist vor Verfahrenser�ffnung jederzeit m�glich, solange keine rechtskr�ftige Abweisung des Antrages vorliegt, � 13 Abs.2 InsO.Auch mangels Masse kann eine Abweisung des Er�ffnungsantrages erfolgen, wenn das Verm�gen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken (sog. Massearmut; Sonderfall: Restschuldbefreiung, wonach keine Abweisung erfolgt). Der Schuldner kommt daraufhin in ein Schuldnerverzeichnis, kann aber innerhalb einer f�nfj�hrigen Frist gel�scht werden. bb) Beendigung nach Verfahrenser�ffnung - � 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach vollst�ndiger und ordnungsgem��er Durchf�hrung des Verfahrens und nach Vollzug der Schlussverteilung (Auszahlung der Quoten, � 196 InsO). Der Schuldner erh�lt seine Verwaltungs- und Verf�gungsmacht zur�ck, die Verj�hrungsunterbrechung wird beendet, die Gl�ubiger k�nnen restliche Forderungen unbeschr�nkt geltend machen (� 201 f. InsO; Ausnahme: Restschuldbefreiung).- Einstellungsm�glichkeiten:Grunds�tzlich gem. � 207 sofort nach der Er�ffnung mangels Masse. Davon zu unterscheiden ist eine Einstellung nach Anzeige der Masseunzul�nglichkeit, � 211 InsO; weiter die Einstellung auf Antrag des Schuldners wegen Wegfalls des Er�ffnungsgrundes, � 212 InsO; und die Einstellung mit Zustimmung s�mtlicher Gl�ubiger, � 213 InsO. II. Besondere Verfahrensarten im deutschen Insolvenzrecht
1. Restschuldbefreiungsverfahren (�� 286 ff. InsO)Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, das ausschlie�lich redlichen Schuldnern (� 1 S.2 InsO) als nat�rliche Personen zusteht und diesen erm�glicht, sich auf Antrag (� 287 InsO) von den im Insolvenzvefahren nicht erf�llten Verbindlichkeiten gegen�ber den Insolvenzgl�ubigern zu befreien, � 286 InsO.Dem Antrag beizuf�gen ist eine Abtretungserkl�rung, durch welche die pf�ndbaren Forderungen auf Bez�gen aus einem Dienstverh�ltnis des Schuldners an einen gerichtlich bestimmten Treuh�nder f�r die Zeit von sechs Jahren nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens abtritt (� 287 II InsO).Das Zulassungsverfahren der Restschuldbefreiung endet -nach Anh�rung der Insolvenzgl�ubiger- mit einem Beschluss des Gerichtes (� 289 Abs.1 S.1 und � 291 Abs.1 InsO), das einen Treuh�nder bestimmt, welchem die abgetretenen Lohnforderungen �bergehen (� 291 Abs.2 InsO), und der mit der sofortigen Beschwerde (� 289 Abs.2 InsO) anfechtbar ist.In den darauf folgenden sechs Jahren (sog. Wohlverhaltensphase) sind vom Schuldner eine Reihe von Obliegenheiten zu beachten (u.a. � 295 Abs.1 Nr.1 InsO, Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten i.S.d. � 295 Abs.1 Nr.3 InsO), bei deren Versto� das Insolvenzgericht gem. � 299 InsO die Restschuldbefreiung auch bereits in dieser Phase versagen kann.Andernfalls entscheidet nach Ablauf von sechs Jahren das Insolvenzgericht nach � 300 Abs.1 InsO endg�ltig �ber die Restschuldbefreiung, welche gegen alle Insolvenzgl�ubiger Wirkung entfaltet, � 301 I InsO. Deren Forderungen verwandeln sich in sog. unvollkommene Verbindlichkeiten (arg. � 301 Abs.3 InsO), d.h., zu erf�llbaren, aber nicht mehr erzwingbaren Verbindlichkeiten. Akzessorische Sicherungsrechte bleiben jedoch gem�� � 301 Abs.2 S.1 InsO erhalten. Sollte nachtr�glich eine vors�tzliche Verletzung seiner Obliegenheiten durch den Schuldner festgestellt werden, welche die Befriedigung der Insolvenzgl�ubiger erheblich beeintr�chtigt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgl�ubigers die bereits erteilte Restschuldbefreiung widerrufen (� 303 InsO). 2. Verbraucherinsolvenzverfahren (�� 304 ff. InsO)Dieses im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren deutlich vereinfachte Verfahren ist einerseits bestimmt f�r nat�rliche Personen, die Verbraucher sind bzw. waren, und andererseits f�r sog. Alt-Unternehmer, welche fr�her eine selbst�ndige wirtschaftliche T�tigkeit ausge�bt hatten, die inzwischen beendet wurde (� 304 InsO). Dabei darf weder die Anzahl der Gl�ubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung 19 nicht �bersteigen (� 304 Abs.2 InsO) noch Forderungen gegen den Alt-Unternehmer aus Arbeitsverh�ltnissen bestehen.Die erste Phase ist die au�ergerichtliche Schuldenbereinigung. Der Schuldner stellt noch vor seinem Insolvenzantrag einen Plan (Benennung von Schulden, Gl�ubigern und Vorschl�gen) als Nachweis seiner Bem�hungen auf und legt diesen allen Gl�ubigern vor. In einer Schuldnerberatung kann ein Einigungsversuch unternommen werden, der jedoch als gescheitert anzusehen ist, wenn ein Gl�ubiger widerspricht oder die Zwangsvollstreckung betreibt (� 305a InsO), wonach der Schuldner einen Insolvenzantrag gem. � 305 InsO stelltIn der zweiten Phase wird nun das Insolvenzgericht beteiligt, dem ein Schuldenbereinigungsplan vom Schuldner vorgelegt wird. Dabei ist zu beachten, dass auch f�r ungesicherte Gl�ubiger eine ann�hernd gleiche Behandlung vorzusehen ist, und Auskunft dar�ber zu erteilen, inwieweit Sicherheiten der Insolvenzgl�ubiger ber�hrt werden, � 305 Abs.1 Nr.4 HS.2 InsO.Die benannten Gl�ubiger, welchen der Plan gerichtlich zugestellt wurde, haben binnen Monatsfrist (Notfrist) darauf Stellung zu nehmen, insbesondere Angaben zu �berpr�fen und ggf. zu erg�nzen (� 307 Abs.2 InsO). Schweigen gilt als Zustimmung (�� 307 Abs.1, 308 Abs.3 S.2 InsO). Erforderlich ist jedoch die Zustimmung aller Gl�ubiger, � 308 Abs.1 S.1 InsO (beachte aber � 309 Abs.1 S.1 InsO).Der angenommene Plan wirkt gem�� � 308 Abs.1 S.2 InsO wie ein gerichtlicher Vergleich und ist somit ein Vollstreckungstitel (� 308 Abs.1 S.3 InsO), der ein weiteres Insolvenzverfahren entbehrlich macht (� 308 Abs.2 InsO).Bei wiederum gescheitertem Einigungsversuch, ist das Insolvenzverfahren wieder aufzunehmen und die dritte Phase wird eingeleitet. Mit einigen Ausnahmen gelten die allgemeinen Regeln:Ein Berichtstermin neben dem vom Gericht zu bestimmenden Pr�ftermin f�llt aus, � 312 Abs. 1 S.2 InsO. Einfache F�lle k�nnen in einem schriftlichen Verfahren durchgef�hrt werden, � 312 Abs.2 InsO. An die Stelle eines Insolvenzverwalters tritt ein Treuh�nder (� 313 Abs. 1 S.3 InsO), dem auch die Verwertung und Verteilung obliegen. Die Insolvenzanfechtung ist den Gl�ubigern vorbehalten. Zwangsvollstreckung werden schon 3 Monate vor dem Er�ffnungsantrag des Schuldners unzul�ssig, � 312 Abs.1 S.3 InsO.Anstatt einer Verwertung der Masse kann dem Schuldner gerichtlich angeordnet werden, einen Wertausgleich in Geld zu leisten, � 314 InsO.3. InsolvenzplanverfahrenDieses erm�glicht den Gl�ubigern, von den Regelungen der Insolvenzordnung abzuweichen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben auf eigenem Wege zu ihrer Befriedigung zu gelangen (Grundsatz der Gl�ubigerautonomie).Der vom Schuldner oder Insolvenzverwalter vorgelegte Plan (� 218 Abs.1 S.1 InsO) wird von der Gl�ubigerversammlung im sog. Er�rterungs- und Abstimmungstermin nach � 325 Abs.1 S.1 InsO angenommen, unter zus�tzlicher Zustimmung des Schuldners (� 247 Abs.1 InsO) und des Gerichts (� 248 Abs.1 InsO). Das Insolvenzverfahren wird aufgehoben, � 258 Abs.1 InsO und beendet. Der wieder verf�gungsbefugte Schuldner hat den Plan auszuf�hren, � 259 Abs.1 S.2 InsO.Dieses Verfahren entspricht auch gr��tenteils dem sog. �convenio“ im spanischen Konkursrecht:Dort wird innerhalb eines einheitlichen Verfahrens dem Schuldner die M�glichkeit gegeben, zwischen einem sog. �convenio“ (Einigung) oder einer sog. �liquidaci�n“ (Liquidierung) zu w�hlen, wobei letztere grds. nachrangig gelten soll, insbesondere nach gescheitertem “convenio“. Den Gl�ubigern wird ein vom Schuldner erstellter Plan vorgelegt, in welchem er Vorschl�ge macht, mittels welchen er sein Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren gedenkt. So kann er bis zu einem gewissen Ma� Forderungsverzichte oder Stundungen von Seiten der Gl�ubiger, oder Alternativma�nahmen wie z.B. eine Umwandlung der Forderungen in Aktien vorgeschlagen werden. Daneben sind ein Zahlungsplan und Unternehmensfortf�hrungsplan anzuf�hren. Stimmen die Gl�ubiger den Vorschl�gen mehrheitlich zu, wird diese �Einigung“ (convenio) gerichtlich beschlossen. Damit gilt das Insolvenzverfahren nicht als beendet, sondern als erf�llt.
Mit der am 31. Mai 2002 in Kraft getretenen Verordnung (CE) Nr. 1346/2000 �ber die Insolvenzverfahren wurde eine einheitliche Reglementierung der Kompetenz der internationalen Gerichtsbarkeit, der Anerkennung ausl�ndischer Urteile und des anzuwendenden Rechts getroffen, welche jedoch nicht f�r relative Insolvenzverfahren oder hinsichtlich Nichtmitgliedsstaaten der EU und D�nemark gilt. In diesen F�llen kommen f�r Deutschland die EGInsO, f�r Spanien die Artt. 199 ff. LC zur Anwendung.Gem. Art. 3.1 der Verordnung (VO) gilt grunds�tzlich, dass die Prim�rinsolvenzverfahren in allen Mitgliedsstaaten ihre Wirkungen entfalten (Universalit�tsprinzip). Art. 3.2 VO beschr�nkt die von einer territorialen Insolvenz betroffenen G�ter auf diejenigen des Schuldners, die sich in dem genannten Mitgliedsstaat befinden.Die Er�ffnung eines Prim�rinsolvenzverfahrens findet in demjenigen Mitgliedsstaat statt, welches das Zentrum der Interessen des Insolvenzschuldners bildet. Umfasst wird das gesamte Verm�gen des Schuldners, das sich in den Mitgliedsstaaten der EU befindet. Wird gem. Art. 3.2 VO nun ein territoriales Insolvenzverfahren er�ffnet, werden die in diesem Verfahren umfassten G�ter nicht mehr Bestandteil der Aktivmasse des Hauptinsolvenzverfahrens. Art. 3.4 VO erm�glicht auch vor einem prim�ren ein territoriales Verfahren zu er�ffnen, wenn im Mitgliedsstaat ein Prim�rinsolvenzverfahren nicht m�glich ist oder auf Antrag eines Gl�ubigers, dessen Residenz oder Sitz sich im genannten Staat befindet oder dessen Anspruch dort entstanden ist.Nach einem Prim�rverfahren kann ein sekund�res initiiert werden (Artt. 3.3; 16.2; 27 VO), das zum Ziel haben muss, die Liquidierung des schuldnerischen Verm�gens zu erreichen.Erforderlich f�r die Geltendmachung der internationalen Zust�ndigkeit der Gerichte eines Staates ist aber immer eine effektive Bindung des Schuldners zu dem anderen Land i.S.e. Betriebes gem. der in Art. 2 h) VO genannten Definition, unzureichend w�re demnach eine blo� tats�chliche Pr�senz der G�ter oder gelegentliche T�tigkeit. Die Bedingungen f�r die Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens werden in den Artt. 4.1 und 28 VO dargelegt, d.h., dass die Insolvenzordnungen der jeweiligen Staaten Anwendung finden (in Spanien, die Artt. 13 ff. LC; in Deutschland, die �� 13 ff. InsO). Hinsichtlich der Wirkungen einer Insolvenzer�ffnung in einem Mitgliedsstaat ist noch folgendes festzuhalten:Die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens durch das zust�ndige Gericht eines Mitgliedsstaates muss von den restlichen Mitgliedsstaaten anerkannt werden (Artt. 16.1 und 17 VO). Auch erstinstanzliche ausl�ndische Urteile zur Durchf�hrung und zum Abschluss des Verfahrens sowie zu Vorsichtsma�nahmen �ber die Aktivmasse sind anzuerkennen.Ausgenommen sind Urteile hinsichtlich der Beschr�nkung der Freiheit der Person und des Briefgeheimnisses (Art. 25.3 VO) und der �ffentlichen Ordnung (Art. 26 VO).Anzuwendendes Recht sind, wie oben bereits erw�hnt, die Insolvenzordnungen im Staat der Er�ffnung (�lex fori concursus“), Artt. 4.1, 4.2 VO. F�r die in Artt. 5 ff. VO genannten F�lle wiederum werden die Konfliktnormen des jeweiligen Staates angewandt (u.a. f�r Rechte des Verk�ufers bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder Sachenrechte eines Gl�ubigers oder Dritten hins. eines in einem anderen Mitgliedsstaates befindlichen Gutes). Materriellrechtliche Normen des jeweiligen Staates sind gem. Artt. 8 ff. VO anwendbar, das sind u.a. Kauf- oder Mietvertr�ge bzgl. Immobilien; Schenkungen durch Dritte bei Immobilien, Schiffen oder Luftfahrzeugen, u.�.). ©2004 Verfasser: F. M�ller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt f�r Steuerrecht
Kanzlei Frank Dieter M�ller & Asociados Tel. 0034 - 93-2721282 Fax 0034 - 93-2370703 Tel. 0049 - (0) 69-66124713 Fax 0049 - (0) 721151503590 e-mail ra@abogadomueller.net Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr�fer f�r Spanien | Facebook