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Timestamp: 2018-12-11 18:48:48
Document Index: 353646785

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 80', '§ 8', '§ 40', '§ 5', '§ 76', '§ 74']

1.268 Brünneleswiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Brünneleswiesen“ und das Landschaftsschutzgebiet „Brenztalaue beim Brünneleskopf“
vom 6. Oktober 2006
Auf Grund von §§ 26, 29 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Heidenheim und der Gemeinde Königsbronn, Landkreis Heidenheim, werden zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Brünneleswiesen“, das Landschaftsschutzgebiet die Bezeichnung „Brenztalaue beim Brünneleskopf“.
(2) Der sich im Landschaftsschutzgebiet befindliche Waldflächenkomplex „Brünneleskopf“ ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Gebiet Nr. 7226-341 „Heiden und Wälder nördlich von Heidenheim“) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie-ABL. EG Nr. L 206, S. 7) geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABL. EG Nr. L 305, S. 42). Der „Brünneleskopf“ ist Bestandteil des Bannwaldes „Siebter Fuß“ (Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Oktober 2004 (GBl. vom 26. November 2004, S. 823 ff).
(1) Natur- und Landschaftsschutzgebiet haben zusammen eine Größe von 197,6 ha.
Davon entfallen 63,8 ha auf das Naturschutzgebiet und 133,8 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.
(2) Nach dem Stand vom 25. November 2005 umfasst
das Naturschutzgebiet auf Gemarkung Heidenheim-Aufhausen ganz oder zum Teil die Gewanne Pfählmahd, Rommelmahd, Ablaßwiesen, Mühläcker, Brünneleswiesen, Hundswiesen, Lange Wiesen, Auchtwiesen, Hirschhaldeäcker (Teilfläche),
auf Gemarkung Königsbronn-Itzelberg die Gewanne Hofwiese (Teilfläche), Lausmähder (Teilfläche).
Das Naturschutzgebiet umfasst im Wesentlichen die Wiesenaue zwischen Heidenheim - Aufhausen und Königsbronn - Itzelberg.
Im Osten wird das Naturschutzgebiet durch die Bundesstraße 19 begrenzt; im Süden durch die Ortsrandlage von Aufhausen; im Westen erstreckt sich das Naturschutzgebiet bis zur Bahnlinie Aalen - Heidenheim; eine kleine, separate Teilfläche befindet sich westlich der Bahnlinie zwischen den Gewannen „Hagenäcker“ und „Dörrenäcker“ auf dem Gebiet der Stadt Heidenheim.
Im Nordwesten bildet die Ortsrandlage von Itzelberg die Grenze.
Das Landschaftsschutzgebiet umfasst ganz oder zum Teil auf Gemarkung Heidenheim-Aufhausen die Gewanne Brandhalde (Teilfläche), Sturz, Wallerstatt, Brünneleskopf, Brünnelesäcker, Gassenäcker, Stürzelwegäcker (Teilfläche), Grießäcker, Dörrenäcker, Hirschhaldeäcker, auf Gemarkung Königsbronn-Itzelberg die Gewanne Feldle, Fünf Jauchert, Wäldlesäcker, Siebenfuß, Klosterwald.
Das dem Naturschutzgebiet dienende Landschaftsschutzgebiet umfasst den „Brünneleskopf“ und legt sich in der Brenztalaue mantelförmig um das Naturschutzgebiet.
Im Norden und Osten bilden die Ränder der Brenztalaue die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes. Im Westen und Nordwesten sind im Wesentlichen die Waldträufe am Unterhang des Brenztals die Grenze des Landschaftsschutzgebietes.
Am „Brünneleskopf“ vernetzt sich das Landschaftsschutzgebiet mit dem Flora-Fauna-Habitat- Schutzgebiet (NATURA 2000) und dem Bannwald „Siebter Fuß“.
(3) Die Schutzgebiete bzw. ihre Grenzen sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. November 2005 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie (Naturschutzgebiet) und einer grünen Linie (Landschaftsschutzgebiet) umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. November 2005 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerten Linie (Naturschutzgebiet) und einer grünen, grün angeschummerten Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit den Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, bei der Stadt Heidenheim und beim Landratsamt in Heidenheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündigung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist
- die Sicherung und Erhaltung der überwiegend als Dauergrünland genutzten, teilweise vernässten Brenztalaue auf überwiegend organischen Böden sowie teilweise Moorböden;
- die Sicherung und Erhaltung der charakteristischen Landschaftselemente und des Landschaftsbildes mit malerischen, vielfältig geprägten und durch Hochstauden, Röhrichte und Gehölze umsäumten Brenzschlingen, Brenzaltarme und sonstiger, kleiner Wassergräben innerhalb des Dauergrünlandes sowohl in ihrer landschaftlichen wie in ihrer ökologischen Bedeutung als natürliche Lebensstätten für Pflanzen- und Tierarten;
- die natürliche Entwicklung der Lebensgemeinschaften in und an der Brenz mit besonderem Schwerpunkt des Schutzes und der Entwicklung von krautigen, höheren Wasserpflanzenarten und der flussbegleiteten Ufervegetation zur Erhöhung der Selbstreinigungskraft der Brenz, dem Sauerstoffeintrag durch die Photosynthese der Wasserpflanzen und deren positiven Wirkungen zur Begrenzung des Algenwachstums als natürlicher Gegenspieler und Regulator sowie als Lebensraum für Mikroorganismen, wirbellose Tierarten, den Strukturen der Deckung, des Unterstandes und den Laich - und Ruheplätzen für Fischarten, besonders Arten der „Roten Liste“ der vom Aussterben bedrohten Arten;
- der Ausschluss jeglicher Freizeitaktivitäten auf den Gewässern, dem Dauergrünland der Talaue sowie das Betreten außerhalb der ordnungsgemäßen, landwirtschaftlichen Nutzungen und das Betreten außerhalb der öffentlichen Wege;
- die nachhaltige Ruhe – und Rastfunktion für wassergebundene Vogelarten auf und an der Brenz im Herbst und Winter mit Vorsorgesicherung für den Verlust anderer Talabschnitte und Lebensräume im Oberen Brenztal infolge der Bauleitplanung;
- die Vorsorgesicherung für Biotopentwicklungs - Biotopmanagement – und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes, des Grunderwerbsprogrammes des Landes Baden – Württemberg und für kommunale, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung.
3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern. Das Verbot gilt nicht für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Straßen (B 19 und K 3009) und der Bahnanlagen einschließlich ihrer Entwässerungsanlagen;
6. Zäune aufzustellen;
7. Wasserpflanzen im Gewässerbett oder an dessen unmittelbarem Uferbereich abzumähen, ausgenommen sind die von der zuständigen Behörde durchzuführenden notwendigen Mäharbeiten.
3. zu reiten. Davon ausgenommen sind die in der Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. November 2005 ausgewiesenen Reitwege für Reiter und Gespanne. Ferner kann die jährliche Durchführung der Fuchsjagd an zwei Tagen im Oktober auf den Flst.Nr. 541 - 548 der Markung Heidenheim-Aufhausen erfolgen;
4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren. Ausgenommen ist das Befahren der befestigten Wege mit Krankenfahrstühlen;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge, oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
6 Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie Flugmodelle aufsteigen/landen zu lassen oder das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;
7. die im Naturschutzgebiet liegenden Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu befahren;
8. die sonstige Nutzung der Wasserflächen;
9. Erholungseinrichtungen jeder Art sowie Stätten für Sport und Freizeit, wie Feuerstellen, Trimmpfade, Loipen oder ähnlichem anzulegen oder zu betreiben.
Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet
3. Dauergrünland und Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Gebüsche, Hecken, Bäume und Feldgehölze nicht beeinträchtigt werden;
6. keine landwirtschaftlichen Produkte gelagert werden.
1. Ansitzeinrichtungen landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet und Bedachungen in gedeckten Farben erfolgen. Im Bereich von Feuchtbiotopen und am Brenzufer dürfen keine solche Ansitzeinrichtungen errichtet werden;
2. die Wasserwildjagd nur in der Zeit vom 1. September bis 30. November erfolgen darf;
3. Treibjagden nur an maximal drei Tagen im Jahr durchgeführt werden.
Drückjagden auf Schalenwild sind unbeschränkt möglich.
4. Wildäcker, Futterstellen und Kirrungen nicht in Feuchtbiotopen, Feuchtwiesen oder entlang der Brenz angelegt werden;
5. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzweckes.
(3) Für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang gelten die Verbote des § 4 nicht unter der Voraussetzung, dass
1. die in der Landesfischereiverordnung vom 3. April 1998 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Schonzeiten für die in der Brenz vorkommenden Fischarten eingehalten werden;
2. die Vegetation am Gewässer nur im unbedingt notwendigen Maß beansprucht wird, Pfade, Gassen und Schneisen entlang der Brenz nicht ausgemäht, sowie Stege und befestigte Stehplätze am Ufer der Brenz nicht gebaut werden;
3. Altarme, Tümpel und Wiesengräben von Besatzmaßnahmen ausgeschlossen und nicht beangelt werden;
4. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zur Durchführung von Besatzmaßnahmen unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzweckes.
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
- die Erhaltung und Sicherung eines landschaftlich mit dem Naturschutzgebiet verbundenen Freiraumes zwischen den Siedlungsschwerpunkten der Stadt Heidenheim und der Gemeinde Königsbronn;
- die Erhaltung und Sicherung der Urbrenzlandschaft in weit ausholenden Talflanken, einschließlich des in die Brenztalaue vorspringenden Brünneleskopfes als eindrucksvolles Zeugnis eines geologischen Beinahe-Umlaufberges;
- die Sicherung oder Wiederherstellung von Laubholzträufen an markanten Geländekanten des Urbrenztales (Waldgrenzen);
- die dem Naturschutzgebiet dienende Freiraumsicherung mit nachhaltiger Nutzung als bäuerlich geprägte Kulturlandschaft.
(2) Schutzweck der Bannwaldflächen ist es, die unbeeinflusste Entwicklung eines artenreichen Buchenwald-Ökosystems mit seinen Tier- und Pflanzenarten zu sichern sowie die wissenschaftliche Beobachtung zu gewährleisten.
Verbote im Landschaftsschutzgebiet
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtig wird;
Auf die darüber hinaus bestehenden Bestimmungen der die Waldflächen betreffenden Bannwaldverordnung (GBl. vom 26. November 2004, S. 823 ff.) wird verwiesen.
Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet
1. Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
2. Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um
- bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
- Einfriedigungen zu errichten;
- Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
- Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
- Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme u.ä.) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern oder Flugmodelle aufsteigen/landen zu lassen oder das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;
- fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
- die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen, Aufschüttungen oder Abgrabungen;
- neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
- Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
- Kleingärten anzulegen;
- Holzlagerflächen einzurichten;
- Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
- Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
- Motorsport zu betreiben;
- zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder mobile Werbeanlagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
- Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderung;
- Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.
3. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
4. Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
5. Bei Handlungen des Bundes oder des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht
1. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Büsche, Hecken, Einzelbäume, Feldgehölze, Laubholzwaldträufe und Ufergehölze sowie ähnliche Landschaftselemente, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, nicht beseitigt, verändert oder beeinträchtigt werden, ausgenommen sind Verjüngungsmaßnahmen an Hecken und Waldträufen;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
3. für den bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Straßen – und Bahnanlagen
einschließlich ihrer Entwässerungsanlagen.
4. Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie behördlich angeordnete Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgesetzt. Die §§ 4 und 7 sind somit nicht anzuwenden. Für den Bereich der Bannwaldflächen gelten darüber hinaus die besonderen Bestimmungen der Bannwaldverordnung.
Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich werden.
Die Zuständigkeit für Befreiungen im Bereich der Bannwaldes (hier Überlappungsbereich mit dem LSG) liegt bei der höheren Forstbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vor nimmt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 5 Abs. 2 bzw. 9 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Stuttgart, den 6.Oktober 2006
Gemäß § 76 NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.