Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-16/anwz-_b_-5_11
Timestamp: 2017-02-26 22:37:22
Document Index: 262793027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 320', 'BGH', '§ 29', '§ 42', '§ 215', 'Art. 103']

BGH, 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11 - Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses bzgl. Vorlage eines entwerteten Schuldtitels im Original durch einen Rechtsanwalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag g...…BGH, 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11 - Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes de...BGH, 16.12.2011 - V ZR 235/10 - Anspruch auf Einräumung des Wohnrechts bei gleic...BGH, 16.12.2011 - V ZR 244/10 - Anspruch eines Erbbauberechtigten auf Einräumung...BGH, 16.12.2011 - V ZR 52/11 - Pflicht eines die Zwangsversteigerung nicht betre...BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Vers...BGH, 16.12.2011 - AnwSt (R) 11/11 - Verwerfung einer Revision gegen ein Urteil d...BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 52/11 - Darlegung der verfahrensfehlerhaften Verhi...BGH, 16.12.2011 - PatAnwSt (B) 1/11 - Antrag auf Ablehnung sämtlicher ehrenamtli...BGH, 16.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richt...BGH, 16.12.2011 - PatAnwZ 3/11 - Antrag eines Patentanwalts auf Herausgabe einer...BGH, 16.12.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11 - Berichtigung des Tenors eines Beschlusses ...BGH, 15.12.2011 - V ZR 158/10 - Erfolgsaussicht einer Revision im Hinblick auf d...BGH, 15.12.2011 - 1 StR 509/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen...BGH, 15.12.2011 - III ZR 226/11 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notan...BGH, 15.12.2011 - IX ZR130/09 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ma...BGH, 15.12.2011 - IX ZR 230/09 - Beurteilung der Divergenz bzgl. einer Frage des...BGH, 15.12.2011 - IX ZR 86/10 - Prüfungspflichten des Regressgerichts bei Abhäng...BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10 - Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs ...BGH, 15.12.2011 - IX ZB 139/11 - Anhörung vor dem Erlass von SicherungsmaßnahmenBGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11 - Auswirkungen von fehlenden Vorlagen von Steuerb...BGH, 15.12.2011 - IX ZB 217/10 - Nachvollziehbarkeit des angefochtenen Streitwer...…BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11 - Anwendbare Bedingungen für die Zwangsversteigeru...
BGH, 16.12.2011 - AnwZ (B) 5/11 - Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses bzgl. Vorlage eines entwerteten Schuldtitels im Original durch einen Rechtsanwalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.12.2011, Az.: AnwZ (B) 5/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 33121Aktenzeichen: AnwZ (B) 5/11 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Brandenburg - 20.06.2011 - AZ: AGH I 10/09Rechtsgrundlage:§ 42 BRAO a.F.Verfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas am 16. Dezember 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses vom 28. Oktober 2011 sowie die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. GründeI. 1 Der Antragsteller war seit dem 1. Juli 1997 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 20. August 2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss ist mit Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 zurückgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Antragsteller die Berichtigung und Ergänzung des Tatbestandes des Senatsbeschlusses. Im Senatsbeschluss heiße es, er, der Antragsteller, habe nicht belegt, dass die Forderung, die zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis geführt habe, bereits vor Erlass des Widerrufsbescheides getilgt gewesen sei. Richtig sei, dass er schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof am 25. Oktober 2010 die entwerteten Schuldtitel im Original vorgelegt habe. Im Beschluss fehle weiter der Hinweis darauf, dass die Tilgung der Schuld, die am 12. April 2009 noch etwa 8.000 € betragen habe, in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof am 18. April 2011 nachgewiesen worden sei. II. 2 1. Ob im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 42 BRAO a.F. eine entsprechende Anwendung des § 320 ZPO in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - AnwZ (B) 68/96, n.v.). Die Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Der Antrag bleibt deshalb ohne Erfolg, weil der Tatbestand des Beschlusses vom 28. Oktober 2011 weder unrichtig noch unvollständig ist. Der Antragsteller hat seiner sofortigen Beschwerde keinerlei Belege beigefügt. Ob der Antragsteller die Tilgung bestimmter Forderungen zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesen hat, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. 3 2. Soweit der Antragsteller rügt, sein Vorbringen in den beiden Terminen zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof sei nicht berücksichtigt worden, ist seine Eingabe als Anhörungsrüge statthaft und zulässig (§ 29a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG a.F. i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO). Sie bleibt jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. Das als übergangen gerügte Vorbringen war unerheblich. Bereits der Anwaltsgerichtshof hat die Vorlage der entwerteten vollstreckbaren Ausfertigungen im Termin am 25. Oktober 2010 für unzureichend gehalten, weil der Zeitpunkt der Zahlungen nicht erkennbar gewesen sei, und den Antragsteller hierauf mit Beschluss vom 10. Januar 2011 hingewiesen. Im Termin am 18. April 2011 hat der Antragsteller lediglich die Kopie eines "Forderungskontos" vorgelegt, dem sich gerade nicht entnehmen lässt, dass die fragliche Forderung am 20. August 2009 nicht mehr bestand. Kessal-WulfRoggenbuck Lohmann Hauger Quaas Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.