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Timestamp: 2019-09-19 16:36:59
Document Index: 169999739

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 440', '§ 416', '§ 368', '§ 126', '§ 416', '§126', '§368', '§416', '§440', '§ 126', '§126', '§ 9', '§9', '§24', '§145', '§596', '§138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 18:36h
Vertragsrecht Prozeßrecht - Beweislast Urkunde Schriftform Sonstiges
IV ZR 122/05
Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).
Auf derartige Paraphen können die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO und die Beweisregel des § 416 ZPO nicht gestützt werden; sie genügen auch den Anforderungen an eine Quittung im Sinne des § 368 Satz 1 BGB nicht.
BGB §§ 126, 368
ZPO §§ 416, 440 Abs. 2
Aktenzeichen: IVZR122/05 Paragraphen: BGB§126 BGB§368 ZPO§416 ZPO§440 Datum: 2006-11-15
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Vertragsrecht - Urkunde Schriftform
Brandenburgisches OLG - LG Neuruppien
3.11.2002 3 U 30/02
1. Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform ist es – unter anderem – erforderlich, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine Unterschrift im Rechtssinne liegt vor, wenn sie einen individuellen Charakter aufweist, der sie von anderen Unterschriften unterscheidet, eine Nachahmung erschwert und die Absicht der vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn sie nur flüchtig oder verkürzt niedergelegt worden ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namensschriftzug als Unterschrift anzuerkennen, wobei es speziell darauf ankommt, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.
2. Wer aus einem unleserlichen Schriftzug Rechte herleiten will, muss – außer der Identität des Unterschreibenden – auch den Unterschriftscharakter nachweisen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3U30/02 Paragraphen: BGB§126 Datum: 2003-11-03
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Prozeßrecht Honorarrecht Vertragsrecht Kostenrecht - Urkundenprozeß Rechtsanwälte Schuldanerkenntnis Anwaltshonorare
3.4.2003 IX ZR 113/02
AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2
Aktenzeichen: IXZR113/02 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§24a ZPO§145 ZPO§596 BGB§138 Datum: 2003-04-03
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