Source: https://www.iww.de/mk/rubrik/verfahrensrecht
Timestamp: 2019-03-22 10:58:57
Document Index: 394051055

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 272', '§ 272', '§ 26', 'BGH', '§ 544', '§ 36', '§ 36']

Mietrecht kompakt | Verfahrensrecht
11.03.2019 · Fachbeitrag · Revision
29.10.2018 · Nachricht · Darlegungspflicht
Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter ...
20.07.2018 · Fachbeitrag · Beschleunigungsgebot
Fristverlängerung zur Berufungsbegründung in Räumungssachen versus § 272 Abs. 4 ZPO
Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des ...
20.06.2018 · Fachbeitrag · Nichtzulassungsbeschwerde
Übergangsfrist wird nochmals verlängert
Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 EUR übersteigt. Diese Regelung läuft zum 30.6.18 aus.
11.06.2018 · Nachricht · Gerichtsstand
Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur bei Streitgenossen
Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.
20.04.2018 · Nachricht · Gerichtsstand
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
20.04.2018 · Nachricht · Erledigung
Kläger kann zwischen Erledigung und Feststellung wählen
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).