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Timestamp: 2019-10-23 01:21:34
Document Index: 259967573

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 166', '§ 8', 'Art. 12', '§ 166']

Die Konstituierung von Cultural Property - Ausdrucksformen der Folklore - Göttingen University Press
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1Der Streit um den adäquaten Schutz von Ausdrucksformen der Folklore wird seit vielen Jahren und auf vielen Ebenen geführt. Dieser Aufsatz wirft einen Blick auf die Frage des Schutzes indigener Kulturgüter im Verhältnis zur immaterialgüterrechtlichen Systematik. Ausgehend von der Tatsache, dass sich auf nationaler wie internationaler Ebene und auch in der wissenschaftlichen Literatur immer mehr die Überzeugung durchsetzt, dass es eines Rechtes eigener Art für den angemessenen Schutz bestimmter indigener Kulturgüter bedarf, sollen die neuesten sui generis Ansätze hier einem Vergleich mit ihren urheberrechtlichen Ursprüngen unterzogen werden.
2 Immaterielle indigene Ausdrucksweisen als Gegenstand der Untersuchung
2Der Schutz immaterieller Güter basiert auf einem sehr diffizilen Gleichgewicht verschiedenster Interessen, die es in Ausgleich zu bringen gilt. Dies gilt insbesondere für die hier betrachteten Ausdrucksformen der Folklore. Kulturelle Praktiken, traditionelles Wissen und Ausdrucksformen haben oftmals einen ephemeren Charakter; sie sind nicht fixiert und allenfalls in ihrer Erscheinung dokumentiert, ohne dass dadurch jedoch der gesamte Umfang und die Bedeutung abgebildet werden würden. Diese Flüchtigkeit geht mit der Gefahr einher, dass das Wissen verschwindet, sobald sich kein Träger mehr findet und es damit nicht rekonstruierbar verloren geht. Auf der anderen Seite macht eben diese Liquidität auch das Wesen der Folklore als etwas Lebendiges, sich Entwickelndes aus (Wendland 2008:167).
1 Der Einheitlichkeit halber werde ich für nationale und internationale Organisationen, Normen und V (...)
3Für diese Ausdrucksformen der Folklore einen angemessenen Schutz zu finden, ist das Ziel der Bemühungen sowohl auf der Ebene der World Intellectual Property Organisation (WIPO)1 als auch auf nationaler Ebene (Torsen 2008). Jedoch mehren sich die kritischen Stimmen in der Diskussion um die Einführung eines eigenen Schutzrechts für diese Folklore. An Bedenken werden insbesondere vorgebracht, dass eine zu starke Ausweitung eines Schutzes eine erhebliche Einschränkung der public domain mit sich bringe (Lewinski 2003:391).
4Die Argumente beider Seiten sind nicht außer Acht zu lassen. Hier soll deshalb einem Rat von Hilty (2009) folgend ein Schritt zurückgetreten und die Ratio des immaterialgüterrechtlichen Schutzes und ihre Anwendbarkeit auf das spezielle Gebiet des Folkloreschutzes hinterfragt werden.
3 Grundlagen des geistigen Eigentums
5Die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen stellen, lassen sich zumindest zum Teil direkt aus den Besonderheiten des geistigen Eigentums herleiten.
3.1 Materielle und immaterielle Güter
6Geistiges Eigentum kann auch als Informationsinfrastruktur beschrieben werden; geschaffen durch menschliche Anstrengung und Einfallsreichtum (Mackaay 2007). Geistige Güter sind Immaterialgüter und können zwar auch eine körperliche Form finden, sind aber anders als materielle Güter von dieser unabhängig (Eingehend hierzu Schack 2007:14). Anders als im Falle des materiellen Eigentums kann Information nicht ohne weiteres gegen den Gebrauch durch Dritte abgeschirmt werden. Eine Idee etwa kann also grundsätzlich von jedem genutzt werden, der von ihr erfährt (Mackaay 2007).
2 Es gibt verschiedene Faktoren, die in diesem Fall dennoch wirken können, auf die ich hier jedoch z (...)
7In Abwesenheit von Immaterialgüterrechten gibt es zunächst keine Möglichkeit für denjenigen, der die Idee zuerst hatte, andere daran zu hindern, sie auch zu nutzen.2 Es kann niemand einen anderen von der Nutzung eines immateriellen Gutes ausschließen und es entsteht auch kein Nachteil für Mitnutzer, wenn mehr Menschen das Gut nutzen. Informationen, Wissen und Ideen sind im ökonomischen Sinne nicht knapp. Es handelt sich zunächst um rein öffentliche Güter (Mackaay 2007).
3.2 Knappheit und Freiheit als Eigenschaften des geistigen Eigentums
8Durch die Einführung eines Immaterialgüterrechts wird das eigentlich ubiquitäre Gut künstlich verknappt und einer Person als Rechtsobjekt zugeordnet (Schack 2007:9). Mit der Zuordnung des Gutes zu einer Person lässt sich aus juristischer Perspektive tatsächlich von Eigentum sprechen. Diese Verknappung und Zuweisung an eine bestimmte Person hat erhebliche Konsequenzen. Zum einen wird dem Schöpfer des geistigen Guts oder vielmehr demjenigen, dem das Gut durch das Recht zugewiesen ist, eine Möglichkeit an die Hand gegeben, Dritte von der Nutzung auszuschließen. Wichtiger noch ist, er kann einen Preis auf die Nutzung festsetzen. Hierdurch wird es dem Schöpfer möglich zumindest die versunkenen Kosten für die Schöpfung wieder einzufahren. Dies ist der wesentliche Aspekt geistigen Eigentums. Es verknappt ein Gut, um Anreiz für die Produktion von Gütern zu bieten (Landes und Posner 2003:20). Dies bedeutet jedoch auch, dass der Allgemeinheit der Zugang zu diesen Gütern erschwert wird. Darin liegt der grundlegende Konflikt, der das Immaterialgüterrecht prägt.
9Geistige Güter, die keinem Schutzregime unterliegen, etwa weil ihr Schutz abgelaufen ist oder sie niemals schutzfähig waren, sind Bestandteil der Public Domain. Anders gesagt bilden solche Nutzungen die Public Domain, welche jedermann grundsätzlich ohne die Verletzung der Rechte anderer vornehmen kann (Benkler 1999:362). Dies hat eine besondere Bedeutung für die Schaffung neuer Geisteswerke. Geistige Schöpfung charakterisiert sich dadurch, dass sie nur selten isoliert stattfindet. Generell handelt es sich bei geistigem Schaffen um einen kumulativen Prozess; neue Geisteswerke bauen auf vorhandenen Informationen auf (Mackaay 2007). Für diesen Prozess ist der Zugang zu vorbestehenden Geisteswerken von entscheidender Bedeutung. Die Public Domain gewährt freien Zugang und senkt so die Transaktionskosten für die Schöpfer. Die Public Domain hat jedoch nicht nur eine ökonomische Bedeutung. Sie ist die Grundlage für den freien Austausch der Ideen, den freien Fluss der Gedanken und auch die Meinungsfreiheit (Benkler 1999:355, Boyle 2008).
4 Das Urheberrecht als das Immaterialgüterrecht an künstlerischen Werken
10Das Urheberrecht als Immaterialgüterrecht der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst (Schack 2007:29) ist aus juristischer Perspektive traditionell von zwei Begründungsansätzen geprägt. Die Unterschiede in den Begründungen für einen immaterialgüterrechtlichen Schutz von Geisteswerken sind nicht allein aus rechtstheoretischer Sicht bedeutend, sondern wirken unmittelbar auf das Verständnis des Urheberrechts.
4.1 Der persönlichkeitsbezogene Ansatz
11Der schöpferische Geist, der kraft seiner individuellen Kreativität praktisch aus sich heraus ein geistiges Gut hervorbringt, steht seit der Aufklärung im Mittelpunkt der Betrachtung (Bappert 1962:155, Riley 2000:180). Auch wenn es aus heutiger Sicht selbstverständlich erscheinen mag, so war doch die Idee einer Persönlichkeit, die im Werk ihren Ausdruck findet, etwas grundlegend Neues. Die bestechende Konsequenz, die aus dieser Erkenntnis gezogen wurde, nämlich dass ein jedes geistiges Werk mit der Person des Urhebers unverbrüchlich verknüpft ist (Schack 2007:4), wirkt bis heute nicht nur nach, sondern prägt die Sicht, die ein erheblicher Teil der modernen Rechtsordnungen auf das Urheberrecht und insbesondere auch auf die Frage des Schutzes von traditionellen kulturellen Ausdrucksweisen hat (Riley 2000:179).
4.2 Der Copyright Ansatz
3 Article 1, Section 8 – Powers of Congress: “The Congress shall have power... To promote the progre (...)
12Demgegenüber steht das anglo-amerikanische Verständnis des Urheberrechts. Die Grundlagen dieses stark wirtschaftlich geprägten Ansatzes reichen bis in die USamerikanische Verfassung zurück. Schon diese sah vor, dass der Kongress die Macht haben sollte, den Fortschritt der Kunst dadurch zu fördern, dass er den Künstlern für eine begrenzte Zeit ein ausschließliches Recht an ihren Schriften und Entdeckungen sichert.3 Hier zeigt sich schon die Fokussierung auf Anreize, die für den anglo-amerikanischen Ansatz prägend sind. Eine wichtige Konsequenz aus der Fokussierung auf Anreize, die uns im Weiteren noch beschäftigen wird, besteht darin, dass das Copyright in erster Linie demjenigen zustehen soll, der die maßgeblichen Investitionen getätigt hat (Copinger et al. 2005).
5 Folklore im System des Urheberrechts
13Das Urheberrecht mit seinem System aus wirtschaftlichen und ideellen Rechten scheint durchaus geeignet, viele der von den indigenen Gruppen vorgebrachten Anforderungen erfüllen zu können (WIPO 2003a:36). Entsprechend wird ein dem Urheberrecht ähnlicher Schutz auch in der Diskussion in den internationalen Foren immer wieder in Erwägung gezogen.
5.1 Folklore stricto sensu und ihre Ausübung
14Die Frage des Schutzes traditioneller kultureller Ausdrucksformen muss differenziert nach den zu schützenden Gegenständen beurteilt werden. Auf der einen Seite stehen die Ausdrucksformen von Folklore wie sie uns heute begegnen und wie sie heute von indigenen oder nicht indigenen Künstlern ausgeführt, gezeigt oder auch vermarktet werden. Auf der anderen Seite steht der Schutz der zu Grunde liegenden Kulturtechnik, also der Tradition an sich, so wie sie überliefert wurde (WIPO 2003a:26, Lewinski 2004:144). Diese Unterscheidung mag dem Verständnis einiger indigener Gruppen von ihren traditionellen Kulturgütern wiedersprechen, ist jedoch für eine Betrachtung aus Sicht des nationalen wie internationelen Zivilrechts absolut erforderlich (Wendland 2008:174).
5.2 Der Schutz der Folklore stricto sensu
15Der Schutz der zu Grunde liegenden Folkloreform, der Folklore per se oder stricto sensu, durch das Urheberrecht ist eingehend und erschöpfend etwa von Riley (2000) und Lucas-Schloetter (2008) oder auch WIPO (2003a) behandelt worden, weswegen hier lediglich ein kurzer Überblick über die Probleme gegeben werden soll, die sich aus der Sicht des Urheberrechts für einen Schutz von Folklore ergeben.
Das Originalitätserfordernis
4 Siehe http://www.wipo.int/treaties/en/ip/berne/trtdocs_wo001.html (Zugriff am 04.05.2010).
16Welche Immaterialgüter durch ein Immaterialgüterrecht monopolisiert werden und welche nicht, wird durch den jeweiligen Gesetzgeber entschieden. Der genaue Fokus des Urheberrechts ist dabei seit jeher eher unklar und dem Wandel der Zeit unterworfen. Viele Rechtsordnungen und auch die Revised Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works4 (Berne Convention), als das grundlegende internationale Vertragswerk des Urheberrechts, vermeiden eine Festlegung daher (Schack 2007:82).
5 Bis 1991 wurde in den USA insbesondere von den Instanzgerichten die “sweat of the brow” Doctrine v (...)
17Zur Unterscheidung zwischen schutzfähigen und nicht schutzfähigen Werken hat sich jedoch eine Reihe von Merkmalen herausgebildet. Zwischen dem angloamerikanischen und dem kontinentaleuropäischen System zeigen sich hier indes erhebliche Unterschiede, die ihren Ursprung in den unterschiedlichen Begründungsansätzen für einen Schutz haben. So hat sich in Deutschland etwa der Begriff der Individualität als Unterscheidungsmerkmal herausgebildet. Ein Werk besitzt ausreichende Individualität, wenn es nicht lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt, sondern persönliche Züge trägt, die das Ergebnis eines Denkprozesses widerspiegeln (Wandtke et al. 2009). Das anglo-amerikanische Verständnis legt stärkeres Gewicht auf den Investitionsschutz. Nichtsdestotrotz, ist auch im US-Amerikanischen Urheberrecht die Originalität ein zentrales Kriterium.5
6 Gerade dies war Gegenstand von Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., 499 U.S. (...)
18Beide Ansätze sind in Hinsicht auf Folklore stricto sensu problematisch. Bei der Folklore soll im Normalfall gerade nicht der Geist des Schöpfers im Vordergrund stehen, sondern die Pflege und die Überlieferung bestehender Traditionen (Ramsauer 2005:65 mit weiteren Nachweisen). Die Ausübenden sind oft an strenge Vorgaben gebunden was die Ausübung ihrer Tradition angeht. Ein individueller Geist kann und soll hier nicht zum Ausdruck kommen (Farley 1997:21, Lucas-Schloetter 2008:293, weniger deutlich aber im Ergebnis ebenso Berryman 1993:-316). Auch wenn man von den niedrigeren Anforderungen ausgeht, die das angloamerikanische Copyrightsystem vorsieht, so ist doch die unkünstlerische Wiedergabe oder Wiederholung von etwas Bestehendem nicht ausreichend, um die Anforderungen zu erfüllen.6
19Weiteres grundlegendes Merkmal eines jeden Immaterialgüterrechts ist seine beschränkte zeitliche Gültigkeit. Die Berne Convention geht von einer Dauer von 50 Jahren post mortem auctoris aus, wobei es den Signaturstaaten durchaus frei steht, eine längere Dauer festzulegen. Die Funktion dieser zeitlichen Beschränkung lässt sich auf verschiedene Weise rechtfertigen. So verblasst ein jedes Persönlichkeitsrecht nach einer gewissen Dauer, so dass aus einer persönlichkeitsrechtlichen Perspektive eine Begrenzung zwingend erscheint (Rehbinder und Hubmann 2010).
20Auch aus der ökonomischen Perspektive ist eine zeitliche Begrenzung geboten. Nach einer endlichen Dauer generiert ein Monopolrecht keinen Anreiz zur Schöpfung mehr, auf der anderen Seite steigen die sozialen Kosten, die durch das Monopol verursacht werden immer weiter (Landes und Posner 2003:214–216). Auch muss der Schöpfer, anders als bei materiellem Eigentum, keine weiteren Investitionen tätigen, um sein geistiges Eigentum funktionsfähig zu halten. Das heißt, dass seine Investitionen irgendwann mit entsprechenden Gewinnen wieder eingeholt sind, ohne dass ihm weitere Kosten entstehen. Damit entfällt die Rechtfertigung für einen weiteren Schutz nach einer gewissen Zeitspanne und der Allgemeinheit wird der Zugriff auf das monopolisierte Gut wieder gewährt.
21Die Schöpfung von Folklore stricto sensu kann indes weit zurückreichen in die Vergangenheit – in manchen Fällen sogar so weit, dass, sofern das Werk jemals hätte Urheberrechtsschutz genießen können, dieser schon seit langem abgelaufen wäre (Nordmann 2001:141, Farley 1997:18).
Autorenschaft/Rechtsinhaberschaft
22Mit dem vorherigen Punkt in Zusammenhang steht das Problem der Autorenschaft und hiermit wiederum in weiterer Konsequenz das Problem der Rechtsinhaberschaft. Sowohl die Dauer als auch die Rechtsinhaberschaft sind im Urheberrecht grundsätzlich an die Person des Schöpfers geknüpft (Rehbinder und Hubmann 2010:154). Es ist heute weitgehend anerkannt, dass die Vorstellungen einiger indigener Gemeinschaften in Konflikt mit dem individualisierten Verständnis von Rechtsinhaberschaft stehen, welches die modernen Urheberrechtssysteme abbilden (WIPO 2003a: 36, Riley 2000:191).
23Dieser Kontrast wird im Vergleich mit dem kontinentaleuropäischen Ansatz besonders deutlich. Während hier nach der Aufklärung gerade das Individuum in den Mittelpunkt rückte, ist dieses Verständnis anderen Kulturen fremd und wirkt auf diese auch befremdlich (Ramsauer 2005:68). Dies gilt nicht nur im Bereich des Immaterialgüterrechts, tritt hier aber besonders deutlich zu Tage (vgl. Herz 1993).
5.3 Rechte an heutigen Ausdrucksformen der Folklore
24Auf der anderen Seite stehen die gegenwärtigen Ausdrucksformen der Folklore. Also das, was heutige Künstler auf Grund der Folklore stricto sensu schaffen. Folklore zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie sich in einem fortlaufenden Prozess entwickelt hat und durch ihre Träger in eben diesem Prozess am Leben gehalten wird (WIPO 2003a). So kommt den Rechten eben dieser Träger insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertung der Folklore erhebliche Bedeutung zu. Ein heutiger Künstler kann auf vielfältige Weise ein Recht an seinem von der Folklore stricto sensu abgeleiteten Werk erlangen.
Bearbeitung eines Werkes in der Public Domain
25Wer ein Werk der Public Domain bearbeitet, kann an dieser Bearbeitung grundsätzlich ein Urheberrecht erlangen. Dieses Recht ist auf die Teile des Werkes beschränkt, welche nicht gemeinfrei sind. So kann sich derjenige, der ein Werk der Folklore stricto sensu bearbeitet, grundsätzlich dagegen wehren, dass die Bearbeitung etwa kopiert wird (Lucas-Schloetter 2008:302). Die Teile der Bearbeitung, welche schon zuvor in die Public Domain fielen, genießen indes keinen Schutz. Jeder Dritte könnte sie isoliert aus der Bearbeitung entnehmen und nutzen.
26Auch auf die Folklore stricto sensu anwendbar sind die Leistungsschutzrechte. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers von Bedeutung. Führt jemand ein Werk auf, so kann er hieran ein sogenanntes right in performance erlangen. Die ausübenden Künstler stellen das Medium dar, durch welches das Werk in die Öffentlichkeit gelangt und werden hierfür mit einem eigenen Recht belohnt. Die Leistungsschutzrechte honorieren mithin nicht das Schöpferische, sondern die Wiedergabe von etwas Bestehendem (Schack 2007:267–268). Grundlagen für eine internationale Regelung wurden im Jahre 1961 durch die International Convention for the Protection of Performers, Producers of Phonograms and Broadcasting Organizations gelegt. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung der Folklore in der WIPO Performances and Phonograms Treaty 1996 wurde klargestellt, dass auch derjenige, der ein Werk der Folklore aufführt, als ausübender Künstler im Sinne der Leistungsschutzrechte gesehen werden soll. Es ist zu erwarten, dass nach und nach immer mehr Länder die Folklore in die geschützten performances aufnehmen werden (Lewinski 2006:5).
5.4 Das Verhältnis der Folklore per se zu ihrer Darstellung
27Wir rekapitulieren an dieser Stelle: Die Folklore stricto sensu kann keinen Schutz durch das Urheberrecht erlangen. Die individuelle Ausführung dagegen kann durch Bearbeitungsrechte oder Leistungsschutzrechte geschützt sein. Diese Situation führt zu einer Reihe von Problemen.
28Zunächst steht die Aufführung der Folklore stricto sensu jedem zu. Solange diese in der Public Domain verbleibt, kann mithin niemand, ob Mitglied der indigenen Gemeinschaft oder nicht, daran gehindert werden, die Folklore aufzuführen und ein Leistungsschutzrecht an dieser Aufführung zu erwerben. Dies widerspricht indes in erheblichem Maße den Interessen der indigenen Gemeinschaften, die sich gerade durch eine unangemessene Nutzung oder Ausführung ihrer Folklore stricto sensu bedroht sehen (Farley 1997:8). Hinzu kommt, dass die Gewährung eines Leistungsschutzrechtes eine Ausbeutung der Folklore stricto sensu noch attraktiver zu machen droht. Auch die Bearbeitung eines Werkes der Public Domain steht grundsätzlich jedem frei.
29Aus Sicht der indigenen Gruppen ist dies ein unhaltbarer Zustand. Weiter wird es als eine Frage der Gerechtigkeit betrachtet, die Kontrolle der Folklore in die Hände der Gemeinschaften zu legen, aus deren Mitte sie stammt. Auch darf die Tatsache, dass die Kontrolle über die Folklore auch die Kontrolle über die finanziellen Gewinne mit sich bringt, nicht außer Acht gelassen werden (WIPO 2003a).
5.5 Konstruktion einer Rechtsinhaberschaft der indigenen Gruppen
30Die individuelle Rechtsinhaberschaft ist das wohl drängendste Problem sowohl im Zusammenhang mit der Folklore stricto sensu als auch mit den Rechten an den heutigen Ausdrucksformen der Folklore. Es sind verschiedene Wege erwogen worden, um die Rechte den Gemeinschaften zuzuweisen, wie es dem Selbstverständnis der Gruppe entspräche (Nordmann 2001:177-179).
7 Etwa Deutschland: § 8 I UrhG; USA: Copyright Act 1968, Sec. 10 (1) “works of joint authorship”; Me (...)
31Zunächst ließe sich daran denken, die dargestellte Form als ein gemeinsames Werk des individuellen Künstlers und der Gemeinschaft zu verstehen. Jedes moderne Urheberrechtsgesetz beinhaltet eine Regelung, die Schöpfern eines gemeinsamen Werkes auch das Urheberrecht gemeinsam zuweist.7 Gemeinsame Schöpfer haben das Urheberrecht auch gemeinsam auszuüben und bei der Ausübung der Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen. Erkennt man eine Miturheberschaft der Gruppe mithin an, müssten Dritte, die etwa die Folklore kommerziell nutzen wollen, die Zustimmung der Gemeinschaft einholen.
32Eine solche Miturheberschaft setzt indes voraus, dass alle Beitragenden ihre Werke im Moment der Schöpfung bewusst untrennbar verbunden haben. Eine sukzessive Schöpfung stellt nach dem herrschenden Verständnis gerade kein gemeinsames Werk dar (Goldstein 2001:208, Nordmann 2001:119). Somit wären nur die Gruppenmitglieder als Schöpfer anzusehen, die zu dem Werk direkt beigetragen haben. Die Gruppe an sich und, wie es dem Verständnis der indigenen Gruppe entspräche, die Vorfahren der heutigen Schöpfer auch als Inhaber der Rechte zu betrachten, ist nach diesem Konzept indes nicht möglich (Farley 1997:34).
33Weiterhin könnte man an einen freiwilligen Transfer der Rechte denken. Erwirbt ein indigener Künstler ein Recht an einem Werk der Folklore, steht es ihm, in dem durch seine Rechtsordnung vorgegebenen Rahmen, frei, das Recht zu übertragen. Sofern die indigene Gruppe eine entsprechende Rechtspersönlichkeit besitzt, ließe sich das Recht auch auf die Gruppe übertragen (Nordmann 2001:124–125, zu den hiermit einhergehenden Problemen auch Schlinkert 2007:91–92).
34Dass dieses Konzept den Bedürfnissen der indigenen Gruppen nach einem Schutz gegen Ausbeutung nur unzureichend gerecht wird, ist indes evident. Dritte werden sich regelmäßig nicht an die internen Regeln der Gemeinschaften gebunden fühlen und das Recht übertragen. Auch bei Gemeinschaftsangehörigen steht keinesfalls fest, dass diese bereit sind, ihre Rechte zu übertragen.
Abhängige Schöpfung
35Zuletzt soll an dieser Stelle das Konzept der abhängigen Schöpfung erwähnt werden. Es handelt sich hierbei um eine Konstruktion, die insbesondere im Rahmen der Arbeitsverhältnisse große Bedeutung genießt. In den vom Copyright geprägten Rechtsordnungen entsteht das Urheberrecht im Falle, dass das Werk in einem Abhängigkeitsverhältnis geschaffen wird, direkt in der Hand der, mitunter auch juristischen, Person des Arbeits- oder Auftragsgebers. In kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen ist es wegen des strengen Schöpferprinzips zwar nicht möglich, das Recht direkt in der Hand des Auftraggebers entstehen zu lassen, jedoch kann der Urheber verpflichtet sein, seinem Auftraggeber die Nutzungsrechte an dem von ihm geschaffenen Werk einzuräumen. Es wurde erwogen, dass sich diese Konzepte auch auf das Verhältnis des indigenen Künstlers zu seiner Gruppe übertragen ließen (WIPO 2003a).
36Abgesehen davon, dass eine solche Fiktion wohl dem Selbstverständnis vieler indigener Gruppen zuwider liefe, bedarf es eines sehr weiten Verständnisses des Abhängigkeitsverhältnisses, um die reine Gruppenzugehörigkeit schon als solches zu betrachten (Nordmann 2001:123–124).
37Bis zu diesem Punkt lässt sich feststellen, dass die Folklore per se keinen Schutz genießt. Ihr fehlt es an der nötigen Gestaltungshöhe und an einem identifizierbaren Autor, außerdem wird ihr Schutz oftmals bereits zeitlich abgelaufen sein, so er denn jemals bestand. Dagegen können heutige Ausdrucksformen der Folklore auf vielfältige Weise Schutz genießen; entweder als eigenschöpferische Bearbeitung oder zumindest als leistungsschutzrechtlich geschützte Auf- oder Ausführung. Für die indigenen Gemeinschaften ist dies in vielfältiger Hinsicht tragisch. Nicht nur, dass sie selbst keine Kontrolle ausüben können, sie müssen es unter Umständen auch noch hinnehmen, dass Dritte Rechte an ihrer Folklore erwerben. Die Möglichkeiten die Rechte den Gemeinschaften zuzuweisen wirken vor dem Hintergrund des Verständnisses der indigenen Gruppen von Schöpfung und Inhaberschaft von Folklore konstruiert und unzureichend. Aus diesem Grunde werden insbesondere im Rahmen der WIPO, aber auch auf nationaler Ebene, heute sui generis-Lösungen angestrebt, welche nicht an die klassische Systematik des Urheberrechts gebunden sind. Zwei der jüngsten Ansätze sollen im Folgenden untersucht werden.
6 Systematik eines sui generis Schutzes
38Es fehlt, stärker vielleicht als in anderen Bereichen, auf dem Feld des geistigen Eigentums in vielen ehemaligen Kolonialstaaten an einer eigenständigen Rechtstradition, die auf die kulturellen Besonderheiten zugeschnittene Begründungsansätze und Dogmatik hätte vorbringen können.
39Dies wird zum Teil als derart unbefriedigend empfunden, dass eine Hinwendung zu einem ganz eigenen Recht des geistigen Eigentums gefordert wird (Forsyth 2003). Die Bemühungen der WIPO, der UNESCO und anderer nationaler wie regionaler Organisationen ein sui generis Recht zu schaffen, können in diesem Kontext als Versuch gesehen werden, eben dies zu erreichen. Hier sollen zwei der jüngsten Ansätze mit besonderer Hinsicht auf Folklore diskutiert werden.
6.1 Moderne sui generis Ansätze
40Die Versuche, einen eigenen Rechtsschutz für Folklore mittels eines sui generis Systems zu schaffen, sind vielfältig. Bisher hat sich jedoch noch kein Vorstoß international durchsetzen können. Regelmäßig scheiterten die Bemühungen an der Umsetzung in den einzelnen Staaten. Inzwischen hat die Entwicklung indes wieder an Fahrt gewonnen und mit dem Pacific Model Law for National Laws so wie den WIPO Draft Provisions liegen nunmehr zwei sui generis Ansätze vor, die sich wesentlich differenzierter mit dem Schutz von Folklore auseinandersetzen als etwa noch das Tunis Model Law aus dem Jahre 1976, welches zwar als erstes Gesetz Folklore ausdrücklich in den Schutz einbezog, in wesentlichen Punkten jedoch nicht dem Interesse der indigenen Gemeinschaften entsprach (Nordmann 2001:28).
Das Pacific Model Law
41Das Pacific Model Law wurde vom Sekretariat des Pacific Islands Forum als Modell für die regionale Gesetzgebung ausgestaltet. Es verfolgt explizit den Zweck, Ausdrucksformen der Folklore zu fördern. Jeder Staat, der das Gesetz als Ganzes oder Teile hiervon übernehmen will, ist gehalten dies zu tun. Entwickelt wurde das Modell in enger Zusammenarbeit des Sekretariats der Pazifischen Gemeinschaften mit der UNESCO. Das Pacific Model Law ist der Versuch, die großen Unterschiede in den nationalen Gesetzgebungen der Mitglieder auszugleichen (Forsyth 2003).
Die WIPO Draft Provisions
8 WIPO/GRTKF/IC/3/10; WIPO/GRTKF/IC/5/3; WIPO/GRTKF/IC/6/3; WIPO/GRTKF/ - IC/6/3; WIPO/GRTKF/IC/7/3; (...)
42Die WIPO Draft Provisions wurden auf Anfrage des IGC auf Basis verschiedener Dokumente8 erstellt und auf Grundlage der eingereichten Kommentare erweitert. Ziel war es, eine Grundlage zu schaffen, anhand derer ein Folkloreschutz implementiert werden kann (WIPO 2006b). Hierbei sollte besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse der indigenen Völker auf der einen Seite und auf die Kompatibilität mit den Rechtssystemen verschiedener Länder andererseits gelegt werden. Eine entscheidende Erkenntnis, die von der WIPO erstmals in dieser Klarheit geäußert wurde, war, dass ein universelles Regelungssystem, welches auf alle Bedürfnisse und Ansprüche der verschiedenen Gruppen, Länder und Jurisdiktionen eingeht, nicht ohne Weiteres zu erreichen ist (WIPO 2006b).
6.2 Geschützte Güter
43Im Urheberrecht wird grundsätzlich nur eine konkrete Ausdrucksform geschützt. Die hinter dieser Ausdrucksform stehende Idee, Erkenntnis oder Information bleibt dagegen frei (Schack 2007:87). Das heißt, dass etwa eine Methode, ein Konzept oder ein bestimmter Stil an sich nicht schutzfähig ist, sondern nur ein konkretes Werk, welches nach diesem Stil geschaffen wird.
44Die sui generis Regelwerke umfassen dagegen einen wesentlich weiteren Fokus. Unter anderem gehören Namen, Zeremonien und kulturelle Praktiken zu den vorgeschlagenen Schutzgütern nach dem Pacific Model Law. Entscheidend ist, dass jegliche Form, in der sich traditionelles Wissen zeigt, inklusive Motive und Geschichten geschützt sein soll (Secretariat of the Pacific Community 2002b: Explanatory Memorandum Clause 7). Ähnlich weitreichend sehen auch die Revised Draft Provisions den Schutz der relevanten Güter vor.
6.3 Das Schutzsystem der sui generis Regeln
45Ein Blick auf das Schutz- und Abwehrsystem der sui generis Regelwerke, den eigentlichen Kern der Regelungen, zeigt deutlich, wie sehr ihre Systematik an derjenigen des Urheberrechts orientiert ist. So gewährt das Pacific Model Law die traditional cultural rights, die ihrem Umfang nach den klassischen urheberrechtlichen Verwertungsrechten entsprechen. Den moral rights, also den aus dem kontinentaleuropäischen Ansatz bekannten Urheberpersönlichkeitsrechten, ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Alle in Art. 7 II Pacific Model Law beschriebenen Nutzungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gemeinschaft, wenn sie außerhalb des traditionellen Kontextes vorgenommen werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Nutzung von Folklore innerhalb der Gemeinschaften nicht durch das Recht behindert wird (Secretariat of the Pacific Community 2002a:39).
46Das Schutz- und Abwehrsystem der Revised Draft Provisions ist ebenfalls an das Urheberrecht angelehnt. Jedoch wird hier zwischen verschiedenen Schutzniveaus differenziert. Die Revised Draft Provisions unterscheiden bzgl. des Umfangs der gewährten Rechte zwischen solchen Folkloreformen, die bei einer zuständigen Stelle registriert wurden, und solchen bei denen das nicht der Fall ist. Für die registrierten Formen gilt das höchste Schutzniveau. Die Nutzung einer solchen Form ist nur dann erlaubt, wenn die Zustimmung der Gemeinschaften vorliegt, unabhängig davon, ob die Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt oder nicht. Hinzu kommt die explizite Möglichkeit, Dritte am Erwerb eines Immaterialgüterrechts an Folklore zu hindern. Hiermit soll einem Problem begegnet werden, das sich traditionell im Bereich des Traditional Knowledge stellt. Die Gefahr, dass Dritte sich verfügbare Rechte an indigenen Zeichen oder Ähnlichem sichern. Bei den nicht registrierten Folkloreformen ist der Schutz dagegen auf die Rechte des Art. 3 (b) Revised Draft Provisions beschränkt. So kann in jedem Falle die Anerkennung der Gemeinschaft als Quelle der Folklore verlangt und jede herabsetzende Nutzung verhindert werden. Nur im Falle, dass die Verwendung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, soll der Gemeinschaft ein Anteil der Einnahmen oder eine andere Vergütung zukommen.
6.4 Wesentliche Merkmale
47Die sui generis Ansätze sind vor dem Hintergrund der Schwäche des klassischen Urheberrechts für einen Schutz der Folklore stricto sensu entwickelt worden. Ihrer Struktur nach ähneln sie Urheberrechtsgesetzen. Sie weisen indes einige Besonderheiten auf, die es hier zu erschließen gilt.
Originalitätserfordernis
48Auch im Rahmen des Folkloreschutzes stellt sich die Frage, welche Kriterien anzulegen sind, damit eine bestimmte Ausdrucksform dem Schutz unterfällt. Sowohl das Pacific Model Law als auch die Revised Draft Provisions verzichten auf das Kriterium der Originalität. Anstatt die Individualität oder Fähigkeit des Schöpfers als wesentliche Hürde für den Schutz in den Mittelpunkt zu stellen, wie es typisch für das Urheberrecht ist, werden im Pacific Model Law alle solchen “expressions of culture” geschützt, in denen sich traditionelles Wissen manifestiert (Art. 4 Pacific Model Law, Ramsauer 2005:100). Es soll ausdrücklich nicht auf die Originalität oder Neuheit ankommen, es muss sich lediglich um einen Ausdruck menschlicher Kreativität handeln (Secretariat of the Pacific Community 2002a: 19). Auch die Revised Dradt Provisions wählen einen bewusst offenen Ansatz, der keine engeren Voraussetzungen vorsieht und verweisen explizit auf die nationalen Gesetzgeber, um die genauen Voraussetzungen festzulegen.
49Die sui generis Regelungen nehmen die Forderungen nach einem ewigen Schutz der Folkloreform auf. Sowohl das Pacific Model Law (Art. 9) als auch die Revised Draft Provisions (Art. 6) gehen davon aus, dass ein Recht der Folklore ewig gewährt werden soll.
50Das Bedürfnis einer kollektiven Rechtsinhaberschaft wird allgemein als die wesentliche Hürde für den Schutz der Folklore stricto sensu durch das Urheberrecht gesehen. Sowohl die Revised Draft Provisions als auch das Pacific Model Law nehmen diese Frage auf und lösen sie auf differenzierte Weise. Das Pacific Model Law weist die Rechte an der Folklore stricto sensu entweder den Gruppen selbst oder den Individuen, die von den Gruppen in Übereinstimmung mit dem customary law als Verantwortliche für diese Rechte angesehen werden, zu (Art. 6 Pacific Model Law). Hilfsweise können die Rechte auch dem Staat zugewiesen werden (Ramsauer 2005: 105). Auch im Falle der Revised Draft Provisions liegen die Rechte bei den indigenen Gruppen. So soll der Schutz den Gruppen zu Gute kommen, in denen eine bestimmte Folkloreform ihren Ursprung hat, die sie pflegen, bewahren oder ausführen (Art. 2 Revised Draft Provisions). Von eben diesen Gruppen muss die Zustimmung zur Verwertung eingeholt werden (Art. 4 Revised Draft Provisions) und diese sind berechtigt sie zu registrieren (Art. 7 Revised Draft Provisions).
7 Die sui generis Regelwerke und die kumulierte Schöpfung
51An dieser Stelle soll ganz besonders der Rat von Hilty (2009) ernst genommen werden, sich auf die Erfahrungen zu stützen, die wir bereits haben. In diesem Zusammenhang kann dies insbesondere bedeuten, die Lehren, die wir aus dem Urheberrecht ziehen können, auf das sui generis System, welches dem Urheberrecht in seinen Rechtsfolgen derart ähnlich ist, zu übertragen. Da Geisteswerke regelmäßig auf etwas Vorbestehendem aufbauen, stellt sich die Frage, wie dieser Prozess durch die sui generis Regelwerke beeinflusst wird. Im Wesentlichen lassen sich aus Sicht des Urheberrechts zwei Wege der Schöpfung unterscheiden.
52In einem Fall hängt das neuere Werk vom älteren ab. Der Schöpfer übernimmt wesentliche Teile des alten Werkes und verwendet sie für sein Werk. Diese Art der Nutzung stellt als Bearbeitung eine Verletzung des Urheberrechts am Ausgangswerk dar, sofern der Schöpfer des abgeleiteten Werks nicht die notwendige Zustimmung des Schöpfers des Ausgangswerkes eingeholt hat. Der entgegengesetzte Fall ist die sogenannte freie Benutzung. Hier lässt sich der Schöpfer lediglich von einem anderen Werk inspirieren, ohne dieses jedoch direkt zu übernehmen. In diesem Falle bedarf es keiner Zustimmung durch den Schöpfer des Ausgangswerkes.
53Wo die Grenze zwischen freier Benutzung und unfreier Bearbeitung verläuft, ist nicht selten schwierig zu bestimmen und regelmäßig Gegenstand heftiger Diskussionen. So hat sich im deutschen Recht die Lehre vom inneren Abstand entwickelt. Nach dieser Faustformel liegt eine freie Bearbeitung dann vor, wenn das Werk sich innerlich vom Ausgangswerk so weit entfernt, dass das Originalwerk mit seinen Eigenarten hinter den Eigenarten der Bearbeitung verblasst (Schack 2007:118). Ähnliche Ansätze finden sich in vielen Rechtsordnungen (Für die USA: Landes und Posner 1989:347).
54Auch das Pacific Model Law so wie die Draft Provisions sehen es vor, dass die Folklore stricto sensu genutzt wird, um derivative Werke zu schaffen, stellen jedoch die “adaptation” und die “creation of derivative works”, also die Nutzung einer bestehenden Folkloreform zum Zwecke der weiteren Schöpfung, unter den Zustimmungsvorbehalt. Offen ist indes, ob eine freie Benutzung überhaupt noch vorgesehen ist. Die Model Provisions von 1982 sahen eine Schranke für die freie Benutzung (in Form des “borrowing”) ausdrücklich vor (Nordmann 2001:206). Eine solche Freistellung fehlt indes in den Revised Draft Provisions. Auch das Pacific Model Law sieht eine entsprechende Schranke nicht vor.
55Angesichts des weiten Schutzbereiches und des Fehlens einer ausdrücklichen Freistellung der freien Benutzung ist hier von einem sehr geringen Raum für bloße Inspiration auszugehen. Ausgleichsregeln, die den freien Fluss der Ideen in Einklang mit den Schutzzielen bringen sollen, sind im Gegensatz zu den WIPO Model Provision von 1982 (Ramsauer 2005:120) nicht zu erkennen. Das heißt indes nicht zwingend, dass sich ein Künstler nicht von indigener Kunst inspirieren lassen kann. Jedoch ist der Rahmen, in dem er sich bewegt, wesentlich enger gesteckt. Nicht nur Werke, die nach dem klassischen urheberrechtlichen Verständnis vom Vorbestehenden abhängig sind, bedürfen der Zustimmung, sondern auch solche, die sich lediglich an etwas Vorbestehendem orientieren. Der Raum für Inspiration ist also wesentlich verengt. Der Schutz durch die sui generis Regelwerke soll nach Vorstellung ihrer Schöpfer komplementär zum Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten sein (Secretariat of the Pacific Community 2002b, WIPO 2003a, WIPO 2006c Annex I:45). Das bedeutet indes, dass Bearbeiter und ausführende Künstler weiterhin die oben genannten Rechte erwerben können. Nunmehr sind diese in ihrer Schöpfung jedoch von der Zustimmung der indigenen Gemeinschaften abhängig, wie sie es bei der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks wären.
8 Die sui generis Regeln und ihre Konsequenzen für die Allgemeinheit
56Die vorgestellten sui generis Ansätze haben erhebliche Auswirkung auf die Schöpfung abgeleiteter Werke. Ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen, lassen sich hier doch einige mögliche negative Folgen vorhersagen, die ein Schutz nach dem Vorbild der sui generis Regeln haben könnte.
8.1 Transaktionskosten
57Der Künstler, der ein traditionelles Motiv verwenden will, müsste regelmäßig eine Lizenz zur Nutzung eben diesen Motivs erwerben. Dies kann insbesondere in dem Fall zu erheblichen Problemen führen, in dem sich verschiedene Gruppen uneinig über die Inhaberschaft einer bestimmten Folkloreform sind. Für einen Dritten, der eine Ausdrucksform der Folklore nutzen möchte, entsteht so erhebliche Rechtsunsicherheit. Um nicht Gefahr zu laufen, mit seiner Schöpfung das Recht einer der indigenen Gemeinschaften zu verletzen, müsste er sicherstellen, alle relevanten Akteure einbezogen zu haben. Dies ist grundsätzlich ein Problem, welches sich auch im Zusammenhang mit dem Urheberrecht stellt. Jedoch ist hier die Zahl der beteiligten Akteure wesentlich geringer. Auch zeigt sich hier einer der wesentlichsten Aspekte der zeitlichen Beschränkung des Urheberrechts. Die Berechtigung von Akteuren zurückzuverfolgen, die schon seit mehreren hundert Jahren verstorben sind, dürfte jeden Erlaubnissuchenden vor erhebliche Probleme stellen.
8.2 Meinungsfreiheit
9 Vergleiche das interessante Beispiel unter http://www.goethe.de/Ins/id/lp/prj/art/arc/pla/ess/de16 (...)
58Ein Blick auf die Ausdrucksformen, die letztendlich monopolisiert werden sollen, zeigt, dass es sich hier auch um ganz grundlegende Mittel der kulturellen Kommunikation handelt. Dies ist insbesondere dort kritisch zu sehen, wo indigene Kunst als Ausdrucksmittel des Protestes, etwa gegen Eliten innerhalb der eigenen Gruppe oder Gesellschaft, genutzt wird.9 Den indigenen Künstlern stehen in erster Linie die Ausdrucksformen ihrer eigenen kulturellen Gruppe zur Verfügung, um sich zu artikulieren. Eine Monopolisierung könnte hier zu einer Art Zensurinstrument werden.
8.3 Fortentwicklung innerhalb der Gemeinschaften
59Die erhöhten Transaktionskosten haben indes nicht nur Auswirkungen auf Auswärtige. Auch Gruppenangehörige wären von solchen Folgen betroffen. Insbesondere sind hier zwei Situationen zu erwägen. Zum einen sind auch indigene Künstler nunmehr an die Vorgaben der Gemeinschaften gebunden, die nicht zwangsläufig ihren eigenen Vorstellungen entsprechen. Sie würden somit der definitorischen Hoheit einer Autorität unterworfen, die andere Vorstellungen von kulturellem Kontext und Authentizität hat. Dies könnte zum einen dazu führen, dass eine bestimmte Art der Ausdrucksform als Standard definiert wird und die grundsätzlich so wichtige Fortentwicklung und Lebendigkeit der Ausdrucksformen der Folklore nicht mehr stattfindet. Es drohe die Gefahr von Zensur durch Eliten innerhalb der Gemeinschaften, ein Einfrieren der Kultur und ein Abwürgen der kulturellen Entwicklung (Brown 1998).
9 Alternative Wege zum Schutz
60Coombe (2003a) attestiert einigen Kritikern eines stärkeren Schutzes indigener Kultur mangelndes Verständnis der indigenen Gemeinschaften und stellt fest, dass das westliche Verständnis der inneren Strukturen der indigenen Gemeinschaften sich weiterhin auf das Bild autoritärer patriarchalischer Herrschaft stützt. Sie zeigt an einer Reihe von Beispielen, dass es den indigenen Gruppen keineswegs darum geht, die Nutzung von Folklore als Ganzes zu verbieten. Vielmehr sei die wichtigste Forderung, wichtiger noch als ökonomischer Gewinn, eine Anerkennung der indigenen Gemeinschaften als Ursprung der betreffenden Folklore. Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte, die gegen einen zu starren Folkloreschutz vorgebracht werden, nicht von der Hand zu weisen. Die von Coombe erwähnten Beispiele zeigen indes auch mögliche alternative Wege auf, die sich zwar weiterhin im Spannungsfeld zwischen Schutz und Freiheit bewegen, die größten Probleme indes zu lindern vermögen. Auch die Arbeit von Bicksei in diesem Band kann Anregung für weitere Untersuchung eines alternativen Ansatzes sein. Die wesentlichen Merkmale lassen sich hier kurz skizzieren.
9.1 Schutz besonders heiligem Wissens
10 Zur ökonomischen Begründung dieses Minimalschutzes siehe Bicskei, Bizer und Gubaydullina in diesem (...)
11 Siehe etwa den § 166 StGB, welcher indes sehr umstritten ist. Informativ zur ganzen Problematik Re (...)
61Es ist keineswegs nur ein Merkmal indigener Kultur, dass es bestimmte immaterielle Güter gibt, deren Missbrauch nicht hingenommen werden kann.10 So wird in vielen europäischen Staaten die Verunglimpfung von religiösen Bekenntnissen sogar strafrechtlich verfolgt.11 Dieser Weg muss indes mit aller Vorsicht und Bedacht eingeschlagen werden, um hier nicht eben die kulturelle Zensur zu fördern, die auch als Vorbehalt gegen einen zu inflexiblen Schutz von Ausdrucksformen der Folklore besteht.
9.2 Anleitung und Aufklärung der Träger der Kultur
62Ein zweiter wichtiger Aspekt, der auch in den sui generis Regeln zum Ausdruck kommt, ist die Anleitung und Aufklärung der Akteure über ihre Rechte. In dem von Coombe (2003a) vorgestellten Fall der Ami war ein Schutz durch ein right in performance durchaus zu gewähren. Hier stellt sich mithin die Aufgabe, die ausführenden Gruppenmitglieder über ihre Rechte aufzuklären und ihnen Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte auch transnational durchzusetzen.
9.3 Anerkennung der Gruppe
63Ein dritter Aspekt ist die Anerkennung der Gruppe als Quelle einer bestimmten Ausdrucksform. Dies ist zum einen eine der wesentlichen Forderungen indigener Gruppen, hat zum anderen jedoch auch ökonomische Konsequenzen. Eine explizite Anerkennung der Authentizität hat an sich einen ökonomischen Wert (Lucas-Schloetter 2008:309 mit weiteren Nachweisen). Durch die Einführung von Authentizitätsmarken könnte besonders im Bereich der künstlerischen Ausdrucksformen, in dem Authentizität von besonderer Bedeutung ist, ein System geschaffen werden, welches den indigenen Gemeinschaften eine bessere Position auf dem Markt der Kulturgüter einräumt.
64Ein klares Ergebnis lässt sich nur schwerlich formulieren. Zwei Erkenntnisse sind substantiell. Zum einen bieten die sui generis Systeme einen weitreichenden Schutz der Folklore stricto sensu, zum anderen sind die Auswirkungen eines starren Folkloreschutzes nicht absehbar. Alternativen sind indes nicht leicht zu finden. Selbst enthusiastische Befürworter eines Schutzes sehen die ganz grundlegenden Probleme, die eine Monopolisierung mit sich bringt. Jedoch sollte dies nicht dazu führen, einen Schutz für unmöglich zu halten. In diesem Zusammenhang sollten die hier gemachten Vorschläge verstanden werden. Sie sind fragmentarisch und erheben keinen Anspruch, vollständig zu sein. Vielmehr sind sie der Ausgangspunkt der weiteren Arbeit zu diesem Thema. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass auch die Alternativvorschläge eine Reihe von Problemen mit sich bringen, die teilweise einer juristischen, teilweise einer anthropologischen Herangehensweise bedürfen. Die Frage was authentisch ist, wird von Juristen schwer zu beantworten sein. Die Frage, wie eine Rechtsregel in ein bestehendes System zu integrieren ist, liegt außerhalb des anthropologischen Kontextes. So werden auch weitere Arbeiten zu diesem Thema stets die Expertise verschiedener Disziplinen benötigen.
1 Der Einheitlichkeit halber werde ich für nationale und internationale Organisationen, Normen und Verträge im Folgenden ihre englische Bezeichnung und deren Abkürzung verwenden.
2 Es gibt verschiedene Faktoren, die in diesem Fall dennoch wirken können, auf die ich hier jedoch zunächst nicht näher eingehen möchte. Eine Übersicht geben Landes und Posner (2003:41).
3 Article 1, Section 8 – Powers of Congress: “The Congress shall have power... To promote the progress of science and useful arts, by securing for limited times to authors and inventors the exclusive right to their respective writings and discoveries; [...]”
5 Bis 1991 wurde in den USA insbesondere von den Instanzgerichten die “sweat of the brow” Doctrine vertreten. Hiernach reichte die Anwendung von „knowledge, skill, labour and judgement“ (Copinger, Skone James et al. 2005; Sherwood-Edwards 1994) aus, damit ein Schöpfer ein Urheberrecht auf das Werk erhielt. Mit dieser Rechtsprechung brach der US Supreme Court 1991 in Feist Publications v. Rural Telephone Service (Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., 499 U.S. 340 (1991).
6 Gerade dies war Gegenstand von Feist Publications, Inc., v. Rural Telephone Service Co., 499 U.S. 340 (1991).
7 Etwa Deutschland: § 8 I UrhG; USA: Copyright Act 1968, Sec. 10 (1) “works of joint authorship”; Mexico: Copyright Law, Art. 12.
8 WIPO/GRTKF/IC/3/10; WIPO/GRTKF/IC/5/3; WIPO/GRTKF/IC/6/3; WIPO/GRTKF/ - IC/6/3; WIPO/GRTKF/IC/7/3; WIPO/GRTKF/IC/7/4; WIPO/GRTKF/IC/8/4.
9 Vergleiche das interessante Beispiel unter http://www.goethe.de/Ins/id/lp/prj/art/arc/pla/ess/de166391.htm (Zugriff am 04.05.2010).
10 Zur ökonomischen Begründung dieses Minimalschutzes siehe Bicskei, Bizer und Gubaydullina in diesem Band.
11 Siehe etwa den § 166 StGB, welcher indes sehr umstritten ist. Informativ zur ganzen Problematik Renzikowski (2002).
Sui Generis Rights for the Protection of Traditional Cultural Expressions: Policy Implications in Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen, Göttingen University Press, 2013
Zwischen Innovation und Altbekanntem: Schutzrechte sui generis im systematischen Vergleich in Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen, Göttingen University Press, 2013
ZIMBEHL, Philipp. Ausdrucksformen der Folklore : Freie und abhängige Schöpfungen In : Die Konstituierung von Cultural Property : Forschungsperspektiven [en ligne]. Göttingen : Göttingen University Press, 2010 (généré le 23 octobre 2019). Disponible sur Internet : <http://books.openedition.org/gup/509?mobile=1>. ISBN : 9782821875425.
Zimbehl, P. 2010. Ausdrucksformen der Folklore : Freie und abhängige Schöpfungen. In Bendix, R. F., Bizer, K., & Groth, S. (Eds.), Die Konstituierung von Cultural Property : Forschungsperspektiven. Göttingen University Press. Tiré de http://books.openedition.org/gup/509?mobile=1
Zimbehl, Philipp. “Ausdrucksformen der Folklore : Freie und abhängige Schöpfungen”. Bendix, Regina F, et al.. Die Konstituierung von Cultural Property : Forschungsperspektiven. Göttingen : Göttingen University Press, 2010. (pp. 115-132) Web. <http://books.openedition.org/gup/509?mobile=1>.
BENDIX, Regina F. (dir.) ; BIZER, Kilian (dir.) ; et GROTH, Stefan (dir.). Die Konstituierung von Cultural Property : Forschungsperspektiven. Nouvelle édition [en ligne]. Göttingen : Göttingen University Press, 2010 (généré le 23 octobre 2019). Disponible sur Internet : <http://books.openedition.org/gup/488?mobile=1>. ISBN : 9782821875425.
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