Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20CE%2014.32
Timestamp: 2019-07-16 01:21:07
Document Index: 171377848

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 123', '§ 146', 'Art. 26', 'Art. 54']

VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5146
VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
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Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung
§ 123 VwGO; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 123 VwGO; § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO; Art. 26 Abs. 1 BayHO
Denn Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem sich ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).
Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).
Das bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).
Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).
Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).
Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).
Soweit der Antragsteller hier den Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (…2 BvR 1972/07 - juris Rn. 11 ff.) in der Pflicht sieht, die angegriffene dienstliche Beurteilung zu plausibilisieren, so muss er konkret darlegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft sein soll (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28).
Vielmehr ist es Sache des Antragstellers, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 25 ff.).
Wenn für den Beamten schon zur Anfechtung der eigenen Beurteilung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht ausreicht, dass er vorträgt, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt worden seien (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 28), so kann dies demzufolge erst recht nicht für die Beurteilung des ausgewählten Beamten genügen.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 trug der Antragsgegner vor, dass das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit auch bei Anlassbeurteilungen gelte (…BayVGH, B.v. 28.10.2013 Az.: 3 CE 13.1518 - Rn. 34) und die Verwirklichung dieses Ziels wie bei periodischen Beurteilungen es erfordere, die für eine Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so weit wie möglich einzuhalten (VGH München, B.v. 28.2.2018 - 3 CE 14.32 Rn. 34) Es sei jedoch nicht erforderlich, dass die jeweiligen Beurteilungsstichtage identisch seien.
Grundsätzlich sind Anlassbeurteilungen und periodische dienstliche Beurteilungen als gleichwertig anzusehen und untereinander ohne weiteres vergleichbar (BayVerfGH, E.v. 4.7.2005 - Vf. 85-VI-02 - BayVBl 2005, 657;… BayVGH, B.v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 33).
Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).
Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).
Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ergibt sich dabei aus ihrem Zweck (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34).
Nur so wird eine einer Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft der Anlassbeurteilung über Eignung, Befähigung und Leistung im Vergleich zu den anderen Bewerbern gewährleistet (BayVGH, B.v. 28.2.2014 a.a.O. -Rn. 35).
Selbst wenn man aber insoweit von einem Verfahrensfehler ausgehen wollte, fehlt es jedenfalls an einem substantiierten Vortrag dazu, inwiefern sich die fehlenden Hinweise auf das Beurteilungsergebnis und letztlich nachteilig auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben sollten (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris).
e) Der Antragsteller hat des Weiteren nicht glaubhaft gemacht, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass sich die Korrektur etwaiger Fehler bei einer Wiederholung des Auswahlvorgangs auch zu Gunsten des Antragstellers auswirkt (OVG RP, B.v. 13.8.2015 - 2 B 10664/15 - juris; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris).
Die vom Verwaltungsgericht monierten unterschiedlichen Beurteilungsstichtage bzw. Beurteilungszeiträume ergeben sich zum einen aus der Vorgabe der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums, die für die periodische Beurteilung des Beigeladenen den 1. März 2013 festsetzen und zum anderen aus Sinn und Zweck der Anlassbeurteilung eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34) und somit einen hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung zu wahren (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34;… Weiss/Niedermeier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Dezember 2014, Art. 54 LlbG Rn. 5;… OVG Münster, B.v. 3.11.2011 - 6 B 1173/11 - juris Rn. 8).
Anlassbeurteilungen und periodische Beurteilungen sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen und deshalb untereinander ohne weiteres vergleichbar (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 33), auch wenn die Anlassbeurteilung naturgemäß nicht denselben Beurteilungszeitraum abdecken kann wie eine nach Ablauf einer feststehenden Zeitperiode erstellte Regelbeurteilung.
VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666