Source: https://www.perfacct.eu/agb/
Timestamp: 2018-02-22 18:18:04
Document Index: 304066558

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 69', '§ 7', '§ 9']

AGB – PERFACCT
Manuelle Programmierleistungen
der PERFACCT UG, August-Bebel Straße 89, 14482 Potsdam, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Alexandros Kabbathas (nachfolgend „PERFACCT")
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen PERFACCT und Personen, die bei PERFACCT Software oder andere Leistungen bestellen („Kunde“). PERFACCT und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.
3. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn PERFACCT den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Das Widerrufsrecht nach § 3 steht dem Kunden nur zu, wenn er Verbraucher sein sollte, d. h. eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Unter dem Begriff der „Software“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lizenzbedingungen fallen sowohl der PERFACCT-Compiler als auch die von PERFACCT
erstellten und ausgelieferten Binaries und andere Formen von ausgeliefertem Code.
1. Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von PERFACCT dar.
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an PERFACCT zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden bestellte Software dar. Wenn der Kunde eine Bestellung per Internet bzw. E-Mail abgibt, erhält er von PERFACCT eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und Einzelheiten zur Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert diesen lediglich darüber, dass seine Bestellung bei PERFACCT eingegangen ist.
3. Der Kunde ist 14 Tage ab Eingang seiner Bestellung bei PERFACCT an diese gebunden.
4. Ein Kaufvertrag zwischen PERFACCT und dem Kunden über die bestelle Software oder andere Leistung kommt erst dann zustande, wenn PERFACCT die Bestellung durch eine weitere E-Mail
oder per Telefax oder Post an den Kunden annimmt (Annahmeerklärung) oder ihr durch Übermittlung eines Aktivierungskeys für die bestellte Software nachkommt. PERFACCT behält sich vor, das Angebot nur bezüglich eines Teils der bestellten Software anzunehmen. Über Software, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt ist oder für die dem Kunden kein Aktivierungskey übermittelt wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist und die Software von PERFACCT unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zB per Brief, Katalog, EMail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht mehr zu, falls er die Software über das Internet oder andere Mittel elektronischer Kommunikation heruntergeladen und vollständig bezahlt hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
§ 4 Übergabe und Download der Software
1. Die Übergabe der Software erfolgt durch Übermittlung eines Links zum Download und eines Aktivierungskeys für die bestellte Software an die vom Kunden in dessen Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Über diesen Link und mit diesem Aktivierungskey kann der Kunde die Software von der Webseite von PERFACCT unter www.perfacct.eu herunterladen und aktivieren.
2. PERFACCT ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
§ 5 Lizenz
1. PERFACCT ist Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Software und behält sich an der Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
2. PERFACCT räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an der Software ein (nachfolgend „Lizenz“). Die Lizenz berechtigt den Kunden, die Software im Objektcode auf einem einzelnen Computer zu installieren und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zu nutzen.
3. Dem Kunden ist es insb. untersagt, die Software ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, die Software unterzulizenzieren oder die Software drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Kunde ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.
4. Alle Rechte am Quellcode der Software stehen ausschließlich PERFACCT zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
5. Die Lizenz ist unübertragbar; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe der vom Kunden heruntergeladenen Programmkopie der Software, sofern der Kunde die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar macht.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang bzw. unzulässiges Kopieren verhindert wird.
2. Dem Kunden ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu umgehen.
3. Im Fall der Weitergabe der vom Kunden heruntergeladenen Programmkopie der Software muss der Kunde die auf seinem Computer installierte Programmkopie zum Zeitpunkt der Weitergabe unbrauchbar machen und PERFACCT Namen und Adresse des Empfängers der Software mitteilen.
4. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Lizenzbestimmungen Dritter einhält. Sofern für die Ausführung der Binaries das Programm eines Dritten erforderlich ist, sichert der Kunde hiermit zu, eine Lizenz für das Programm des Dritten zu besitzen und sich gemäß der Lizenzbestimmungen des Dritten zu verhalten.
§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot
1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von PERFACCT angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise — Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten — auf die jeweils abgebildeten Softwareprodukte in den Katalogen, Anzeigen und der Internetseite von PERFACCT gemäß entsprechender Beschreibung.
2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Internetseite von PERFACCT angebotenen Zahlungsmethoden. PERFACCT behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Bei registrierten Kunden kann PERFACCT auch Zahlung gegen Rechnungsstellung anbieten. Bei Rechnungsstellung behält PERFACCT sich eine Bonitätsprüfung vor. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen; erst wenn ABC über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.
3. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von PERFACCT in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat.
4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
1. PERFACCT gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der Spezifikation der Software entspricht.
2. PERFACCT gewährleistet nicht, dass die Software den Anforderungen des Kunden entspricht. PERFACCT übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation der Software nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der Software oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
3. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird PERFACCT nach eigener Wahl Mängel der Software durch Fehlerbehebung, Ersatzbeschaffung, Updates oder Releases einer neuen Version der Software beheben. PERFACCT stehen zwei Versuche zur Nachbesserung zu. Gelingt es PERFACCT nicht, die Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Kunde zur Reduzierung der Vergütung („Minderung“) berechtigt. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Kunde statt zur Minderung auch zum Rücktritt berechtigt.
4. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
- wenn er die Software nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
- wenn er die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PERFACCT modifiziert oder verändert, oder
- wenn Probleme oder Fehler darauf beruhen, dass die Software mit Programmen genutzt wurde, die mit der Software nicht kompatibel sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf die Software zurückzuführen ist.
5. Sofern dem Kunden aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 9.
1. PERFACCT haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von PERFACCT liegen.
2. PERFACCT haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software zurückzuführen sind.
3. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet PERFACCT nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von PERFACCT verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von PERFACCT arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von PERFACCT, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
4. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von PERFACCT auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5. Eine weitergehende Haftung von PERFACCT ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unberührt.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von PERFACCT.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Tel: 0331 9773124
Fax: 0331 9773122
Mail: info@perfacct.eu
Registernummer: HRB 29938
Umsatzsteuer ID: DE312595532
Geschäftsführung: Alexandros Kabbathas
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