Source: http://www.asc-landsberg.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-11-16 07:21:43
Document Index: 345767731

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

§1 Vertragsschluss 1. Indem das Autohaus Schaumberger GmbH (im folgenden nur als Anbieterin zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt das Autohaus Schaumberger GmbH eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle ebay-Zeit.
3. Mit dem Ende der von der Autohaus Schaumberger GmbH bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch das Autohaus Schaumberger GmbH kommt zwischen der Autohaus Schaumberger GmbH und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von der Autohaus Schaumberger GmbH in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
4. Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
5. Es wird darauf hingewiesen, dass das Angebot der Autohaus Schaumberger GmbH von ihr gespeichert wird. Als Käufer können Sie dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss unter der Artikelnummer bei der Autohaus Schaumberger GmbH anfordern.
6. Sollten Sie sich bei der Abgabe des Gebotes geirrt haben oder Ihr Gebot aus sonstigen Gründen zurücknehmen wollen, so gelten vorrangig neben den gesetzlichen Bestimmungen die ebay-AGB (http://pages.ebay.de/help/community/png-user.html) und hiernach die ebay-Grundsätze (http://pages.ebay.de/help/community/png-list.html).
7. Im übrigen gelten die ebay-AGB (http://pages.ebay.de/help/community/png-user.html) als Ergänzung zu den hier vorliegenden, sofern die ebay-AGB nicht zu denen der Autohaus Schaumberger GmbH im Widerspruch stehen. Im Zweifelsfalle und im Falle von kreuzenden AGB gehen die AGB der Autohaus Schaumberger GmbH - soweit gesetzlich möglich - vor.
§ 2 Versandkosten / Auslandsversand Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenen Artikel entnehmen Sie bitte der Auktionsbeschreibung.Durch die Versandkostenbeteiligung werden die tatsächlich anfallenden Porti/Frachten sowie teilweise die Kosten für Verpackung abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Deutschland von derzeit 19 % .
§ 3 Rückgabe-Information/Rückgabebelehrung a. Rückgaberecht Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat in Textform widerrufen.Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und am Tag nach dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Sofern die Kaufsumme mehr als 40,00 € (brutto ohne Versandkosten) beträgt, erstattet die Autohaus Schaumberger GmbH die Kosten der Rücksendung. Liegt die Kaufsumme (brutto ohne Versandkosten) unter 40,00 €, werden unfreie Rücksendungen nicht angenommen. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die von Ihnen bzw. der Käuferseite entsiegelt worden ist. Unternehmern (§ 14 BGB) gegenüber wird kein Rückgaberecht eingeräumt. Ist die Rückgabe per Post nicht möglich, genügt die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb derselben Frist in Textform per Brief: Autohaus Schaumberger GmbH, z.Hd. Franz Schütz, Max-von-Eyth-Str. 2, D-86899 Landsberg/Lech E-Mail franz.schuetz@autohaus-schaumberger.de
b. Rückgabefolgen Im Falle einer Rückgabe wird der Kaufvertrag hinfällig, ebenso eine mitbestellte Versicherung. Bei Benutzung oder Verschlechterung der Ware kann die Autohaus Schaumberger GmbH Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Das Entstehen einer Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Benutzen Sie zum Rückversand möglichst die Originalverpackung. Bei technischen Geräten fügen Sie bitte außerdem die Garantie- und Service-Unterlagen bei.
§ 4 Lieferung / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt Eine Abholung der Kaufsache ist nach telefonischer Terminvereinbarung möglich. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt im Übrigen ausschließlich per Versand. Die Lieferung der Ware erfolgt in allen Fällen nur gegen Vorkasse an die Autohaus Schaumberger GmbH. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein der Autohaus Schaumberger GmbH ausgesuchtes Unternehmen. Es wird ausdrücklich kein Nachnahmeversand angeboten. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch die Autohaus Schaumberger GmbH an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, soweit dies Ihnen gegenüber gesetzlich zulässig ist. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Auktionsbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist sofort mit Vertragsschluss (siehe § 1) fällig. Schecks werden nicht akzeptiert.
Sie kommen in Verzug, sofern die Zahlung nicht binnen sechs Werktagen nach Vertragsschluss bei der Autohaus Schaumberger GmbH eingegangen ist. Sollten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, behält sich die Autohaus Schaumberger GmbH vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Im übrigen behält sich die Autohaus Schaumberger GmbH sämtliche sonstigen gesetzlichen Rechte vor. Die Lieferung durch die Autohaus Schaumberger GmbH erfolgt ferner unter dem Vorbehalt, dass sie selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden Sie umgehend unterrichtet, eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. In diesem Fall ist die Autohaus Schaumberger GmbH ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit nicht anders vereinbart, liefert die Autohaus Schaumberger GmbH - Bestand vorausgesetzt – innerhalb von zehn Werktagen nach Geldeingang bei ihr, wobei dies ausdrücklich eine unverbindliche Lieferzeit darstellt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Autohaus Schaumberger GmbH. Im übrigen behält sich die Autohaus Schaumberger GmbH die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist.
§ 5 Sachmängel/Gewährleistung Für Verbraucher im Sinne des BGB gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren 2 Jahre, für entsprechend in der Auktionsbeschreibung bezeichnete Gebrauchtwaren 1 Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie bei einem nicht unerheblichen Mangel nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche Ihrerseits gegen die Autohaus Schaumberger GmbH ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen. Sofern die Autohaus Schaumberger GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber "Unternehmern" im Sinne des BGB wird die Gewährleistung hiermit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Datenschutz Die Autohaus Schaumberger GmbH verarbeitet personenbezogene Daten, die sie zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege der Kundenbeziehungen benötigt.
§ 7 Salvatorische Klausel Sollte auch nur ein Teil (auch nur ein Wort) einer Klausel der oben stehenden AGB unwirksam / nichtig / rechtswidrig sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. Der unwirksame / nichtige / rechtswidrige Teil ist durch einen wirksamen zu ersetzen, welcher dem wirtschaftlichen Willen beider Parteien am nahesten kommt.
§ 8 Weitere Vereinbarungen / Schriftform Nebenabreden sind nicht getroffen. Für sämtliche Abreden ist Schriftform erforderlich. Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, kreuzende AGB, Anwendbares Recht Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Landsberg/Lech (Deutschland). Als Erfüllungsort für Pflichten beider Kaufvertragsparteien gilt, soweit zulässig, Landsberg/Lech als vereinbart. Es werden ausschließlich vorliegende AGB Grundlage des Vertrages, andere AGB werden von der Autohaus Schaumberger GmbH ausdrücklich nicht anerkannt. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ladungsfähige Anschrift der Autohaus Schaumberger GmbH Max-von-Eyth-Str. 2 D-86899 Landsberg/Lech Deutschland.
Entsprechend der Verpackungsverordnung nehmen wir kostenlos das Verpackungsmaterial zurück, wenden Sie sich hierzu an unsere Versandabteilung unter Tel. 08191/9292-21 gültig bis 31.12.2008. Ab 01.01.2009 Verpackungsverordnung: Die von uns in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim dualen System -DER GRÜNE PUNKT- lizenziert.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: info@asc-landsberg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufs-erklärung erfüllen. Bitte legen Sie der Sendung eine Kopie der Rechnung sowie Ihre Kontodaten bei, damit wir Ihnen den Kaufpreis erstatten können. Bitte frankieren Sie Ihre Rücksendungen immer ausreichend. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Bei der Rückabwicklung eines Vertrages muß die Ware in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör verpackt sein. Bitte setzen Sie sich vorher mit uns in Verbindung (per Telefon oder E-Mail, siehe oben).
Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab 15.02.2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@autohaus-schaumberger.de