Source: http://rae-dr-schmidt.de/index.php/news/27-verjaehrungsfrist-fuer-glaspaneelelemente-und-verjaehrungsbeginn-bei-teillieferungen
Timestamp: 2019-05-20 20:22:34
Document Index: 288998810

Matched Legal Cases: ['§ 638', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 477', '§ 377', '§ 438']

Verjährungsfrist für Glaspaneelelemente und Verjährungsbeginn bei Teillieferungen Unbenanntes Dokument
Der Auftraggeber (AG) ordert beim Auftragnehmer (AN) Glaspaneelelemente mit heißgelagerten ESG-Scheiben. Der AN bestellt die ESG-Scheiben über einen Fachhändler beim Hersteller, verbaut diese in Glaspaneelelemente und liefert diese dann sukzessive auf Abruf. Mehr als 2 Jahre nach der Abnahme und ca. 5 Jahre nach der letzten Lieferung bricht eine der gelieferten Scheiben spontan (streitig). Der AG verklagt den AN auf Feststellung der Haftung für mehr als 2000 verbaute Scheiben. Der AN erhebt die Einrede der Verjährung.
Das OLG hält die Ansprüche des AG nicht für verjährt. Es gilt die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. für Bauwerke. Durch den Begriff Bauwerk werden auch einzelne Bauteile erfasst. Die Glaspaneelelemente wurden mit dem Gebäude fest verbunden und sind nach Art (Paneele für die Festverglasung einer Alu-Glasfassade) und Umfang (Glasfläche ca. 2700 qm) für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung und Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung. Die Verjährungsfrist beginnt nicht gesondert für jede einzelne Lieferung, sondern mit der letzten Lieferung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Parteien Teilabnahmen vereinbart hatten. Dass der vom Auftraggeber mit der Klage verfolgte Hauptantrag unzulässig ist, steht der Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung nicht entgegen.
Die Entscheidung würde der bis vor kurzem einschlägigen BGH-Rechtsprechung entsprechen, soweit das OLG die fünfjährige Verjährungsfrist für Bauwerke anwendet. Das Urteil ist dennoch unrichtig. Nicht gefolgt werden kann dem OLG beim Beginn der Verjährungsfrist, was sich auch auf die Länge der Verjährungsfrist auswirkt: Die Vertragspartner hatten einen Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) geschlossen. Auf Verträge (auch bei solchen zwischen Unternehmern), die, wie hier, allein die Lieferung herzustellender beweglicher Bau- oder Anlagenteile zum Gegenstand haben, ist nach Maßgabe des § 651 BGB Kaufrecht anzuwenden, auch wenn die Teile in Bauwerke eingebaut werden sollen (BGH IBR 2009, 575). Bei einem Kaufvertrag mit einem Baustofflieferanten beginnt die Verjährung nicht erst mit der letzten Lieferung, sondern für jede einzelne Teillieferung bereits mit derselben (OLG Naumburg IBR 1995, 56). Auf Teilabnahmen kommt es im Kaufrecht eben nicht an. Also begann auch im Fall des OLG Dresden die Verjährungsfrist nicht erst mit der letzten Teillieferung. Zudem beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 477 BGB a.F. nur 6 Monate, da ja Kaufrecht anzuwenden ist und es gelten die §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge), was im Rechtsstreit auch eingewendet wurde. Danach hätten fehlende Werksbescheinigungen und die fehlende ESG-Kennzeichnung unverzüglich nach Auslieferung der Elemente gerügt werden müssen. Die Forderungen wären alle verjährt. Nach neuem Recht würde nichts anderes gelten, wobei die Verjährungsfrist nun nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F. 2 Jahre betrüge.