Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/36623
Timestamp: 2018-07-19 13:48:29
Document Index: 240795385

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 29', '§ 38', '§ 1']

800-2000 Kirchliche Haushaltsordnung 2000 (KHO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
800-2000 Kirchliche Haushaltsordnung 2000 (KHO)
(Kirchliche Haushaltsordnung – KHO)1#
(ABl. 2000 S. 145), zuletzt geändert am 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 38, 54)
( 2 ) 1 Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarreivermögen der Pfarrerbesoldung und -versorgung.
2 Zweckvermögen dient besonderen Zwecken.
( 3 ) 1 Das Vermögen umfasst:
2 Auf Anlage III zu diesem Gesetz wird verwiesen.
( 2 ) 1 Rücklagen sind sicher, ertragbringend und so anzulegen, dass sie im Bedarfsfalle zur Verfügung stehen; die Zinsen sind in der Regel zu kapitalisieren.
2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.
1 Für Verpflichtungen, die dem Grunde nach bereits bestehen, deren Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit aber noch nicht bekannt sind, sind Rückstellungen zu bilden.
2 § 9 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Soweit die Betriebsmittelrücklage (§ 10) nicht ausreicht, Haushaltsausgaben rechtzeitig zu leisten, darf zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit vorübergehend ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden.
2 Die Rückzahlung muss bis zum Abschluss des laufenden Haushaltsjahres oder, wenn dies nicht möglich ist, innerhalb von 9 Monaten nach Einräumung des Kredits erfolgen.
( 2 ) 1 Im gesamtkirchlichen Haushalt ist im Haushaltsfeststellungsgesetz der Höchstbetrag des Kassenkredits festzusetzen.
2 Bei Kassengemeinschaften darf der Kassenkredit die Höhe der vorhandenen Betriebsmittelrücklage nicht übersteigen.
3 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist in diesem Fall ein Buchungsplan aufzustellen. 4 Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 26 zu entsprechen.
2 aufgenommen werden dürfen. 3 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Bei der Gewährung von Zuwendungen an Stellen gemäß Absatz 1 ist ein Prüfungsrecht zu vereinbaren. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch besondere Richtlinien2#.
3 Die Ansätze dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar; dies gilt nicht, wenn sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, erhöhen.
bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen. Die Gesamtkirche muss in diesen Fällen einen Nachtragshaushalt erstellen.
( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können, bedürfen der vorherigen Zustimmung
2 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
3 Dies gilt nicht für Haushaltsansätze, die nach § 29 für deckungsfähig erklärt wurden oder für Ausgaben, die aus Verstärkungsmitteln bestritten werden (§ 38). 4 Das zuständige Organ kann jedoch für die Verwendung der Verstärkungsmittel zusätzliche Regelungen treffen. 5 Die Zustimmung gemäß Satz 1 soll nur im Falle eines unvorhergesehenen oder unabweisbaren Bedarfs erteilt werden.
4 Die Anforderungen an den Inhalt der Kassenanordnungen können durch die Kirchenleitung erweitert oder eingeschränkt werden. 5 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von der Kirchenleitung freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren mit elektronischer Signatur verwendet wird. 6 Zahlungsbegründende Unterlagen können ebenfalls im Rahmen eines freigegebenen Verfahrens in digitaler Form beigefügt werden, wenn die Übereinstimmung mit dem Original auf der Kassenanordnung bestätigt wird
( 2 ) 1 Bei Kirchengemeinden, kirchlichen Verbänden, Dekanaten und Regionalverwaltungen sowie sonstigen der Aufsicht der Kirchenleitung unterstehenden Einrichtungen liegt die Anordnungsbefugnis bei der vorsitzenden Person, bei ihrer Verhinderung oder bei Zahlung an sie selbst bei ihrer Stellvertretung, sowie einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
2 Soll von dem Erfordernis der zweiten Unterschrift abgewichen werden, bedarf dies eines Beschlusses des zuständigen Organs.
3 Bei kirchlichen Verbänden bedarf der Verzicht auf die zweite Unterschrift satzungsrechtlicher Regelung.
4 Bei Kirchengemeinden und Dekanaten kann durch Dienstanweisung sowie bei kirchlichen Verbänden durch Satzung die Anordnungsbefugnis an geeignete Personen delegiert werden. 5 In diesem Fall soll der verfügbare Betrag begrenzt werden.
6 Die Anordnungsbefugnis für den gesamtkirchlichen Haushalt einschließlich Zweckvermögen regelt die Kirchenleitung.
( 5 ) 1 Vor Erteilung der Kassenanordnung ist die sachliche Richtigkeit festzustellen. 2 Mit der Bescheinung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:
die Richtigkeit des zu buchenden Betrags sowie aller auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen,
bei einer auf einem Vertrag beruhenden Ausgabe, die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Vertrages,
3 Sind für die Prüfung eines Rechnungsbeleges besondere Fachkenntnisse erforderlich, so hat neben der sachlichen Feststellung eine fachtechnische Feststellung durch Sachverständige stattzufinden.
( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen.
2 Die Quittung ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen.
( 2 ) 1 Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.
2 Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammen zu stellen. 3 Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.
3 Zur Beurkundung der Kapitalbewegungen und Zinsen dienen Auszüge aus den Einlagebüchern.
1 In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassen-Ist-Bestand zu prüfen.
2 Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen. 3 Zur Überwachung von Kasse und Buchführung sind die Auszüge aus den Abschlüssen vierteljährlich über die Kirchenverwaltung dem Rechnungsprüfungsamt einzureichen.
( 1 ) 1 Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch regelmäßige und jährlich mindestens zwei unvermutete Kassenprüfungen durch die für die Kassenaufsicht zuständige Person festgestellt:
2 Die Kassenaufsicht obliegt
3 Mit der Durchführung der Kassenprüfungen können Sachverständige betraut werden.
4 Das Rechnungsprüfungsamt kann in besonderen Fällen gebeten werden, eine dieser Prüfungen vorzunehmen. 5 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Rechnungsprüfungsamt bleiben unberührt.
3 Die Vorprüfung hat sich insbesondere zu erstrecken auf:
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Vermögensverwaltung und das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der EKHN (KHO) vom 04.06.1977 außer Kraft.
1 ↑ § 1 der Rechtsverordnung zur Ausnahme von der Geltung der neuen Kirchlichen Haushaltsordnung (Nr. 800c):Für die folgenden Körperschaften finden bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin die Bestimmungen der Kirchlichen Haushaltsordnung vom 2. April 2000 (ABl. 2000 S. 145), zuletzt geändert am 24. November 2012 (ABl. 2013 S. 38), Anwendung:sämtliche Körperschaften, deren Verwaltungsaufgaben durch die Evangelischen Regionalverwaltungsverbände Nassau Nord, Oberhessen, Oberursel, Rheinhessen, Rhein-Lahn-Westerwald, Starkenburg-Ost oder Wetterau oder dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main wahrgenommen werden, die in Nummer 1 genannten Evangelischen Regionalverwaltungsverbände und der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main selbst unddie Kirchengemeinden mit kameraler Haushaltswirtschaft, deren Verwaltungsaufgaben durch Kirchenrechnerinnen und Kirchenrechner wahrgenommen werden.
2 ↑ Nr. 915.