Source: http://www.trade400.de/en/impressum/
Timestamp: 2018-12-14 10:18:15
Document Index: 137764884

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 310', '§ 122', '§ 28', '§ 434', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 3', '§ 4', '§ 683', '§ 830', '§ 54', '§ 13']

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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Trade 400 GmbH im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern
1.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Lieferbedingungen" für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
2.1 Die in den Angeboten und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen oder per E-Mail versandten Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.4 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug- Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten. Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen werden dadurch sofort zur Zahlung fällig.
2.6 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist der Verkäufer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.
2.7 Eine Warenrücknahme für Bestellungen des Käufers ist nicht möglich.
Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung der Vertragsbeziehungen. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke interner Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, wie insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können. Die Daten werden außerdem vom Verkäufer und deren verbundenen Unternehmen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gem. § 28 IV BDSG widerspricht.
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Transportkosten von oder zu einem anderen Lieferort trägt der Käufer.
5.2 Der Beginn der von Verkäufer angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
5.3 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Betriebstätte des Verkäufers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt. Dies gilt auch, wenn von der Betriebsstätte eines Dritten geliefert wird (sog. Streckengeschäft).
5.4 Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware vom Verkäufer versichert.
5.7 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
5.8 Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
6.3. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist der Verkäufer berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Gebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
7.1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. Mehrwertsteuer, soweit diese aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu zahlen ist.
7.2. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Übergabe und Gefahrenübergang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort fällig. Alternativ dazu kann der Käufer dem Verkäufer ein SEPALastschriftmandat erteilen. Der Forderungseinzug erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsziele. Die Frist für die Vorankündigung (Pre- Notification) kann bis auf einen (1) Tag verkürzt werden. Die Pre- Notifikation kann bereits als Hinweis auf der Rechnung angebracht werden. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, sofern diese nicht durch den Verkäufer verursacht wurden.
7.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
7.4. Die Forderungen des Verkäufers werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
7.5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich der Verkäufer, zuvor vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
7.6. In den Fällen der Punkte 7.4. und 7.5. kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung (Abs. 8.6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in Abs. 7.5 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.
7.7. Eine Zahlungsverweigerung oder ein –zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Abschnitt 7.5 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.
8.8 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
9.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
9.2 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
9.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß 10. – nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
9.7 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges Verschweigen), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
9.9 Auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel haftet der Verkäufer gemäß Abschnitt 10 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).
10.5 Im Übrigen gelten für Mängelansprüche die Verjährungsfristen des 9.8.
Es gelten die Reparaturbedingungen des einzelnen Großhändlers und Hersteller, die dieser auf Anfrage übermittelt.
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers, Dresden.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Trade 400 GmbH
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen entfalten Wirkung für alle Bestellungen der Trade 400 GmbH (im Folgenden: Trade). Mit erstmaliger Auftragsannahme zu diesen Einkaufsbedingungen erkennt der jeweilige Auftragnehmer (im Folgenden: Lieferant) ihre ausschließliche Geltung sowohl für den Erstauftrag als auch für alle zukünftigen Aufträge an.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen in den AGB oder Auftragsbestätigungen des Lieferanten werden – auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch Trade – nicht Vertragsinhalt. Auch die vorbehaltlose Abnahme von Lieferungen und anderen Leistungen führt nicht dazu, dass solch entgegenstehende Bedingungen Vertragsinhalt werden.
(2) Jedwede vom Lieferanten an den Trade abgegebene Angebote sind verbindlich für den Lieferanten. Kosten entstehen für den Trade ohne Angebotsannahme dabei nicht. Einmal vom Lieferanten abgegebene Angebote binden den Lieferanten für mindestens 3 Tage, unabhängig davon, ob das Angebot schriftlich oder mündlich abgegeben wurde. Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt der Abgabe.
(3) Trade ist berechtigt, bestehende Verträge mit Lieferanten jederzeit in Schriftform zu kündigen, wenn beim Lieferanten bestellte Waren und Produkte im Geschäftsbetrieb wegen nach Vertragsschluss eingetretener Umstände nicht mehr verwendet werden können. Hierfür bedarf es aber der konkreten Angabe eines Grundes. Trade ist zudem in diesem Fall dazu verpflichtet, dem Lieferanten etwaig schon erbrachte Teilleistungen entsprechend zu vergüten.
(3) Trade zahlt den Kaufpreis, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Rechnungseingang, frühestens jedoch nach vollständiger Lieferung der mangelfreien Ware. Bei fehlerhafter Rechnungslegung des Lieferanten wird Trade den Lieferanten hierüber informieren. Zur Fälligkeit der Forderung bedarf es dabei einer korrekten Rechnung.
(4) Der Rechtzeitigkeit der in § 3. (3) genannten Frist tut Trade dadurch Genüge, dass die geschuldeten Zahlungen durch Eingang des Überweisungsauftrags bei der Bank angewiesen werden.
(6) Die Zahlung von Rechnungen durch Trade erfolgt unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Stellt Trade einen gewährleistungspflichtigen Mangel fest, kann Trade die Zahlung solange verweigern, bis der Lieferant seiner Verpflichtung im Rahmen der ihm obliegenden Gewährleistung nachgekommen ist.
(7) Gerät Trade nach Vorlage einer korrekten Rechnung in Zahlungsverzug, schuldet Trade Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(1) Die jeweils vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind in Ermangelung abweichender Absprachen unzulässig. Die Annahme von nach dem vereinbarten Liefertermin angelieferte Waren und Produkte kann durch Trade verweigert werden. Trade kann diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurücksenden.
(2) Treten im Rahmen der Abwicklung der Lieferung Umstände ein, die der Einhaltung der Lieferzeit entgegenstehen oder werden solche Umstände erkennbar, ist der Lieferant verpflichtet, Trade umgehend und ohne Verzögerung schriftlich zu informieren und voraussichtliche Dauer der Lieferschwierigkeit mitzuteilen.
(3) Der Lieferant kommt mit Ablauf des letzten Tages der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es dafür einer gesonderten Mahnung durch Trade bedarf. Ist Lieferverzug eingetreten, kann SB eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % des Bestellwertes für jeden Verzugstag einfordern. Insgesamt darf diese Verzugsentschädigung aber nicht mehr als 20% des Bestellwertes betragen. Diese Vertragsstrafe findet Anrechnung auf den vom Lieferanten zu leistenden Verzugsschadensersatzes.
(4) Unbeachtet der unter § 4. (3) genannten Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Verzugsentschädigung stehen Trade darüber hinaus für den Fall des Lieferverzugs vollumfänglich die gesetzlichen Ansprüche zu, namentlich insbesondere das Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
(5) Teillieferungen durch Lieferanten sind nur dann erlaubt, wenn dies zuvor ausdrücklich und schriftlich mit Trade vereinbart wurde. Trade kann nicht vereinbarte Teillieferungen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurücksenden. Wird ein Überschuss geliefert, gilt voriges entsprechend.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und weitere durch Trade in Anspruch genommene Leistungen beim Lieferanten ist die in der jeweiligen Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(2) Die Gefahr geht erst dann auf Trade über, wenn die gelieferte Ware vertragsgemäß an dem vereinbarten Ort (Lieferanschrift) übergeben wird.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, jeden Versand sowie Transport anzuzeigen. In der schriftlich zu fixierenden Anzeige sind die genauen Mengen, Gewichtsangaben sowie damit verbundene weitere Angaben anzugeben und spätestens am Versandtage an Trade zu übermitteln. Im Lieferschein ist das Warengewicht in brutto sowie netto anzugeben. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
1) Die Anlieferung von Waren erfolgt grundsätzlich auf wiederverwertbaren Euro-Paletten ("Mehrweg"). Plant der Lieferant eine Anlieferung auf Einweg- oder anderen Paletten, so muss er bei Trade zuvor schriftlich die Zustimmung dazu eingeholt haben. Werden Mehrwegpaletten sowie anderweitige Mehrwegverpackungen sowie -transportmittel genutzt, ist Trade berechtigt, diese in gleicher Art und Güte an den Lieferanten zurückzugeben.
(4) Verlangt Trade vom Lieferanten die Rücknahme der Verpackung, so hat der Lieferant diese auf eigene Kosten zurückzunehmen.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, die von ihm gelieferten Verkaufsverpackungen auf seine Kosten mit den in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen zu versehen, wenn nichts anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Der Lieferant stellt Trade von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, die wegen der schuldhaften Verletzung von Kennzeichnungspflichten des Lieferanten gegen Trade geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei.
(1) Trade behält sich vor, die Waren und Produkte unverzüglich nach Eingang an der Lieferanschrift auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und die endgültige Abnahme von dem Sichtungsergebnis abhängig zu machen. Trade ist verpflichtet, etwaige dabei zu Tage tretende Mängel innerhalb von sieben Werktagen gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Handelt es sich um einen versteckten, nicht offensichtlich auf der Hand liegenden Mangel, so gilt dieser als rechtzeitig gerügt, wenn der Lieferant von Trade innerhalb von ebenfalls sieben Werktagen nach Entdeckung die Mängelanzeige erhält.
(2) Der Lieferant der Ware garantiert, dass die Ware nach allen in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen hergestellt wird. Der Lieferant ist verpflichtet, im Falle von bekannten Qualitätsabweichungen oder notwendigen Rückrufaktionen Trade unverzüglich zu informieren.
(3) Können die Waren und Produkte aufgrund ihres Umfangs nicht vollständig und im Einzelnen geprüft werden, ist Trade berechtigt und verpflichtet, die Mängeluntersuchung durch Stichproben in angemessenem Umfang vorzunehmen. Weisen Stichproben Qualitätsmängel auf, kann Trade die Waren vollen Umfangs zurückweisen und Neulieferung verlangen.
(5) Für wegen Mängelfeststellung zurückgewiesener Waren und Produkte trägt der Lieferant sämtliche Kosten, insbesondere auch Kosten der Prüfung sowie der Nachlieferung. Erfolgt eine mangelhafte Lieferung, hat Trade ein Wahlrecht, wonach Trade entweder kostenlosen Ersatz, einen Preisnachlass im Sinne der gesetzlichen Minderungsvorschriften oder die kostenlose Mangelbeseitigung verlangen kann.
(6) Trade kann in Fällen besonderer Dringlichkeit die Mängelbeseitigung selbst vornehmen, sofern der Lieferant nicht unverzüglich nach Aufforderung durch Trade selbst diesbezüglich tätig wird. Insbesondere ist Trade berechtigt, solche Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, sei es durch eigenes Handeln oder durch Dritte.
(2) Trade stehen bei Mängeln uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, die Gewährleistungspflicht wird jedoch auf drei Jahre ab Anlieferung verlängert.
(3) Ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche durch Trade kann nur ausdrücklich, d.h. schriftlich fixiert, erfolgen.
(1) Etwaige Haftungsbeschränkungen durch Lieferanten gegenüber Trade sind ausgeschlossen.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten und ohne gesonderte Aufforderung durch Trade, nachweisbar durch eine auf Anfrage von Trade vorzulegende Kopie einer Versicherungspolice, eine (Produkt-) Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 3 Mio zu unterhalten.
(3) Der Lieferant hat Trade insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als dass er für einen durch ein von ihm geliefertes Produkt verursachten Schaden (Personen sowie Sachschäden) verantwortlich ist.
(4) Wird wegen eines fehlerbehafteten, vom Lieferanten gelieferten Produkts eine Warn- und / oder Rückrufaktion durchgeführt und Trade war hierzu verpflichtet, so obliegt dem Lieferanten die Kostentragungspflicht für etwaige damit verbundene Kosten (insbesondere Aufwendungen i.S.v. §§ 683, 670 BGB sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB). Dies gilt auch für den Fall der Produktweiterverarbeitung durch Trade insoweit, als dass Trade den Fehler im Rahmen des Produktionsprozesses nicht hätte erkennen können. Nur im Falle grober Fahrlässigkeit sowie offensichtlicher Fehler seitens Trade ist der Ausgleichsanspruch von Trade gegenüber dem Lieferanten anteilig zu reduzieren.
(5) Der Lieferant versichert, dass er alle Genehmigungspflichten, insbesondere einschlägige nationale und internationale Ausfuhrvorschriften wie zum Beispiel Kontrollvorschriften der europäischen Union eingehalten hat. Des Weiteren versichert er, dass alle Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Embargos oder sonst welche gesetzlichen Verbote beachtet wurden. Insbesondere versichert der Lieferant, dass sämtliche steuerrechtlichen Regelungen (wie zum Beispiel Umsatzsteuer) und die Vorschriften der §§ 54 ff. UrhG eingehalten wurden und die entsprechende Vergütung gemäß den Vorgaben der ZPÜ eingehalten wurden. Wird Trade gleichwohl in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen, garantiert der Lieferant Trade die Freistellung hiervon sowie jeder damit verbundenen Leistungen und Aufwendungen. Die Freistellung von Trade durch den Lieferanten hat auf erstes Anfordern von Trade zu erfolgen. Dem steht nicht die Berechtigung von Trade entgegen, auch ohne Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen, wie bspw. einen Vergleich mit den Dritten, zu schließen.
(1) Trade ist berechtigt, zu jeder Zeit mit eigenen bestehenden Forderungen gegen die Forderung eines Lieferanten aufzurechnen.
(2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, von ihm gegenüber Trade bestehender Forderungen an Dritte abzutreten und zu verpfänden, soweit er dafür nicht die vorherige Zustimmung von Trade eingeholt hat.
(2) Wird Trade von einem Dritten insoweit in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, Trade auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn die Ansprüche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferanten beruhen. Trade wird dem Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme informieren.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Trade aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(1) Etwaige im Zusammenhang mit der Durchführung von Liefervereinbarungen zwischen Trade und dem Lieferanten von Trade an den Lieferanten überlassene Informationen und firmeninterne Daten bleiben im Eigentum von Trade.
(2) Dritten dürfen die genannten Ausfertigungen, Informationen und Daten nach § 13. (1) nicht ohne explizite schriftliche Zustimmung des Trade zugänglich gemacht werden; gleiches gilt auch für die Vervielfältigung sowie der Verwendung für andere Zwecke. Sie dienen ausschließlich der Abwicklung einer jeden Bestellung. Auf Anfordern hin oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Lieferant sie an Trade unverzüglich zurückzugeben.
(4) Verletzt der Lieferant schuldhaft die Geheimhaltungspflichten, verpflichtet sich dieser für jeden Fall der Zuwiderhandlung, eine von Trade nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Macht Trade darüber hinaus einen weiteren Schaden geltend, wird die verwirkte Vertragsstrafe darauf angerechnet.
(5) Der Lieferant erklärt sein widerrufliches Einverständnis, dass Trade ihm mitgeteilte personenbezogene Daten unter Wahrung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen ver- und bearbeiten kann.
Tel.: +49 351 497 396 18
Fax: +49 351 497 396 29
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