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Timestamp: 2017-12-11 09:38:49
Document Index: 210287718

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 356', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

BAD BIKES Online-Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines: Allen Vereinbarungen, Angeboten, Verkäufen und Lieferungen liegen unsere Bedingungen zu Grunde.
Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrags mit diesen im vollem Umfang einverstanden. Abweichende
Bedingungen sind nur Gültig, wenn diese besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Preisangebote werden in euro angegeben. Wir behalten uns grundsätzlich Preisänderungen vor (z.b. durch Preisänderungen der Zulieferer). Berechnung erfolgt an dem Tage der Lieferung gültigen Preise.
3. Zahlungsbedingungen: Die Lieferungen erfolgen durch Post-Nachnahme oder Vorkasse. Andere Zahlungsbedingungen nur in Ausnahmefällen.
4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Lieferbedingungen: Lieferung erfolgt per Post-Nachnahme oder den Hermes Versand. Verpackungs-und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Achtung ! Lieferungen ins Ausland sind nur noch gegen Vorkasse möglich.
6. Gefahrenübertragung: Die Beförderung erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn die Ware auf Grund von besonderer Vereinbarung von uns frachtfrei zu liefern ist.
7. Beschädigung der Verpackung: Bei Beschädigung der Verpackung, welche sichtlich vom Transportunternehmen verursacht worden sind, ist ein Ersatzanspruch unmittelbar direkt dem Transportunternehmen zu melden.
8. Lieferzeiten: Die Angaben über Lieferzeiten erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch unverbindlich. Ersatzansprüche wegen Lieferverzug können vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Bei Irrtümern in Katalogangaben, Preislisten, Angeboten sowie der Auftragsbestätigung behalten wir uns das Recht auf Richtigstellung vor.
9. Reklamationen können von uns nur anerkannt werden, wenn diese innerhalb von 8 Tagen nach Wareneigang bei uns vorliegen.
10. Bereits benutzte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
11. Gewährleistung: Die von uns erworbenen Teile sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen, da ein ordnungsgemäßer Einbau und Betrieb von uns nicht überwacht werden kann.
12. Folgeschäden: Für Folgeschäden, die durch die Montage unseres Zubehörs entstehen könne, übernehmen wir keine Haftung.
13. Garantie: Für Zubehör und Eersatzteile wird nur Garantie übernommen, wenn Mängel auf Material- oder Ausführungsfehler zurückzuführen sind, sofern nicht natürliche Abnutzung, übernatürliche Beanspruchung oder unsachgemäßer Einbau vorliegen.
Der Besteller kann bei berechtigter Mängelrüge nur Lieferung einer mängelfreien Ersatzware, jedoch keine Rücknahme verlangen. Die Garantie beträgt 6 monate ab Kaufdatum.
14 Sorgfaltpflicht: Der Käufer hat Sorge zu tragen, daß alle Änderungen und Umrüstungen an dem am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und in den KFZ-Papieren eingetragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen oder schäden jeglicher Art sind ausgeschlossen.
15. Tüv-Gutachten, Materialgutachten und ABE: Der Mißbrauch von diesen Sachen wird strafrechtlich verfolgt.
16. Unsere Produkte: Der Mißbrauch unserer Produkte durch Kopieren, auch durch Dritte und Veränderungen der Form zum Zweck der Veräußerung wird strafrechtlich verfolgt.
17.1 Einheitliche Widerrufsfrist in Europa – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)
 Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, § 355 Abs.2 BGB n.F. (z.B. bei Downloadprodukten und Dienstleistungsverträgen).
 Abweichend davon beginnt die Widerrufsfrist beim Verkauf von Waren (Verbrauchsgüterkauf):
b) wenn der Verbraucher mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
c) wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
 Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB n.F.). Der Unternehmer kommt dieser Informationspflicht nach, indem er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform übermittelt.
 Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Die Frist beträgt dann insgesamt 12 Monate und 14 Tage. Danach erlischt das Widerrufsrecht, das “unendliche Widerrufsrecht” entfällt. Wird innerhalb der 12 Monate die Belehrung über das Widerrufsrecht nachgeholt, beginnt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt.
Gefahr der Rücksendung der Waren bei Widerruf trägt (wie bisher auch) der Unternehmer.
 Das bisherige Rückgaberecht entfällt ersatzlos
2. Erklärung des Widerrufs
Der Widerruf muss künftig ausdrücklich durch den Verbraucher gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen.
 Kein kommentarloses Rücksenden mehr möglich.
 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
 Verbraucher können die Erklärung des Widerrufs auf unterschiedliche Weisen ausüben:
a) durch Ausfüllen und Übersenden des Muster- Widerrufsformulars der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB n.F.
b) durch eine andere entsprechend eindeutige Erklärung (z.B. per Post, Email oder
Telefax).
 Sofern der Unternehmer auf seiner Webseite das Muster-Widerrufsformular oder ein adäquates Widerrufsformular zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher alternativ auf diesem Wege – durch Ausfüllen und Versenden des digitalen Formulars - seinen Widerruf ausüben. Den Eingang des Widerrufs hat der Unternehmer in diesem Fall unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) zu bestätigen.
§ 312 g Abs.2 BGB n.F. regelt zusätzlich zu den bisherigen weitere (neue) Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht bzw. vorzeitige Erlöschensgründe, wenn:
 versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
 Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
 alkoholische Getränke geliefert werden unter weiteren engen Voraussetzungen
4. Rücksendefrist und Zurückbehaltungsrecht
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
 Die Kaufpreiserstattung hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
 Der Unternehmer hat solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurückerhält oder er einen Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs.4 BGB n.F.).
 Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an ( § 357 Abs.3 BGB n.F.).
5. Hinsendekosten
Der Unternehmer hat im Widerrufsfall die Hinsendekosten = Kosten für die Lieferung zu tragen (§ 357 Abs.2 BGB n.F.)
 Zusätzlichen Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung müssen aber nicht erstattet werden (z.B. für Expresslieferung).
Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, wenn er vorab vom Unternehmer über diese Rechtsfolge informiert wurde (§ 357 Abs.6 BGB n.F.).
 Eine gesonderte Vereinbarung ist – anders als bislang – nicht erforderlich (keine „40 € - Klausel“ mehr).
 Die Höhe der Rücksendekosten muss im Vorfeld benannt werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z.B. bei Speditionsversand).