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Timestamp: 2020-01-18 16:51:36
Document Index: 224960946

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 153', '§ 171', '§ 153', '§ 169', '§ 30', '§ 370', '§ 171', '§ 398', '§ 146', '§ 4', '§ 7', '§ 14', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 379', '§ 378', '§ 370', '§ 378', '§ 370', '§ 370', '§ 378', '§ 20', '§ 30', '§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 397', '§ 180', '§ 180', '§ 171', '§ 180', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 193', '§ 1', '§ 370', '§ 26', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 371', '§ 371', '§ 378', '§ 170', '§ 370', '§ 371', '§ 370', '§ 24', '§ 371', '§ 369', '§ 371', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 398', '§ 235', '§ 386', '§ 386', '§ 389', '§ 386', '§ 370', '§ 370', '§ 261']

Selbstanzeige | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstanzeige
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.84 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.44 § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)
• 2014 Strafbefreiende Selbstanzeige Die FinVerw versucht, die Festsetzungsverjährung durch Anwendung von § 171 Abs. 7 AO auf Fälle des § 153 AO über zehn Jahre hinaus offen zu halten und damit strafbefreiende Selbstanzeigen zunichte zu machen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Verjährungsfrist beträgt in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 10 Jahre. Eine Ablaufhem...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.6 § 30 AO (Steuergeheimnis)
• 2014 Urteilsveröffentlichungen Urteilsveröffentlichungen haben zu beachten die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, den Datenschutz und das Steuergeheimnis. Urteilsveröffentlichungen verletzen das Steuergeheimnis, wenn keine vollständige Anonymisierung erfolgt, so dass Verhältnisse offenbart werden, die von Dritten einer bestimmten Person oder einem bestimmten U...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.83 § 370 AO (Steuerhinterziehung)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.52 § 171 AO (Ablaufhemmung)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.87 § 398a AO (Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.41 § 146b AO (Kassen-Nachschau)
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.7 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 30.11.2019) / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 30.11.2019) / 2.14 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)
• 2015 Falsche Angaben zu Vorschenkungen Es stellt sich die Frage, welche steuerstrafrechtlichen Auswirkungen sich ergeben, wenn im Rahmen einer aktuellen Schenkung oder Erbschaft falsche Angaben zu den Vorschenkungen gemacht werden. Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2015, 1 StR 405/1 entschieden, dass in diesen Fällen unzutreffende Angaben sowohl hinsichtlich des Letzterwerbs ...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.37 § 138 AO (Anzeigen über die Erwerbstätigkeit)
• 2012 Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen / § 138 Abs. 2 AO Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Investitionen nach § 138 Abs. 2 AO stellt eine Steuerordnungswidrigkeit i. S. v. § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar. Mit BMF-Schreiben v. 15.4.2010, IV B 5 – S 1300/07/10087 wurde die Finanzverwaltung...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 3.2.4 Leichtfertige Steuerverkürzung
Rz. 278 Nach § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Der objektive Tatbestand des § 378 AO entspricht somit grundsätzlich dem des § 370 AO. Allerdings ist der Täterkreis gegenüber § 370 AO eingeschränkt. Rz. 279 Für den...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.85 § 378 AO (Leichtfertige Steuerverkürzung)
• 2011 Weiße Einkünfte Nicht aufeinander abgestimmte Gewinnermittlungsvorschriften zweier Staaten können zu unterschiedlichen steuerlichen Bemessungsgrundlagen und damit zu weißen Einkünften führen. Möglich ist dies z. B. im Rahmen der Einkünfteabgrenzung zwischen Konzerngesellschaften sowie zwischen Stammhaus und Betriebsstätten. Folge können entsprechende Steuerlücken sein....mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.43 § 20 EStG (Kapitalvermögen)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 30.11.2019) / 2.22 § 30 ErbStG (Anzeige des Erwerbs)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.75 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)
• 2014 Verfassungswidrigkeit Der für alle Zinstatbestände der §§ 233 ff. AO geltende einheitliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat. Geltung hat die Regelung seit mehr als 50 Jahren. Sie ist - entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 29.5.2013, X B 233/12) - verfassungswidrig, da sie im Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung steht. Die Verfas...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.86 § 397 AO (Einleitung des Strafverfahrens)
• 2014 Digitale Prüfungsmethoden Die Einleitung eines Strafverfahrens ist erforderlich, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Insoweit müssen indizielle Beweisanzeichen bestehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob auch die Ergebnisse digitaler Prüfungsmethoden zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können. Dies ist aufgrund...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.57 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)
• 2014 Fall von geringer Bedeutung In Fällen der Selbstanzeige verlangt die FinVerw bei Kapitalerträgen aus Gemeinschaftsdepots vielfach nach § 180 AO die Abgabe von Feststellungserklärungen. Folge kann ein späterer Beginn der Verjährung - z.B. nach § 171 Abs. 10 AO - sein. Liegt allerdings nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO ein Fall von geringer Bedeutung vor, kommt die Abgabe einer...mehr
Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 3.2.3 Steuerhinterziehung
Rz. 266 Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich strafbar, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen and...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.61 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)
• 2014 Willkür- und Schikaneprüfungen Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht komme...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Selbstanzeige
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 138. Gesetz über die Strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) v 23.12.2003, BGBl I, 2003, 2928
Rn. 158 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Das StraBEG ist am 30.12.2003 in Kraft getreten. Es hat folgenden Inhalt: § 1 StraBEG: Wer ESt, KSt, USt, VSt (!), GewSt, ErbSt oder Abzugssteuern nach dem ESt, verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat, wird nicht nach den §§ 370, 370a AO oder § 26c UStG bestraft, soweit er nach dem 31.12.2003 ...mehr
Schwarzgeschäfte / 6.2 Förderung von Schwarzgeschäften bleibt nicht ohne Folgen
Aber auch das Wissen oder die Unterstützung eines Anderen bei der Ausführung eines Schwarzgeschäfts kann strafbar machen. Beihilfe begeht der, der die wesentlichen Merkmale der Tat kennt und bewusst so handelt, dass er das Vorhaben der Steuerhinterziehers unterstützt und fördert. So kann sich z. B. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen: Der Arbeitgeber, der dem...mehr
Schwarzgeschäfte / 5 Das Finanzamt erkennt auch unechte, aus Schwarzverkäufen stammende Darlehen
Bei höheren Schwarzgeldern können Sie sich in der misslichen Situation befinden, dass Sie nicht wissen, wie Sie diese Gelder verwenden sollen. Denn Sie müssen weiterhin Ihre normalen Entnahmen tätigen und können die "Schwarzeinnahmen" nicht als Privateinlagen ins Betriebsvermögen einbringen. In dieser Situation bietet Ihnen auch die Darlehensgewährung durch Ihren Ehegatten ke...mehr
ZErb 11/2019, Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Er ... / Sachverhalt
Streitig ist, ob Kosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und für die Räumung einer hinterlassenen Eigentumswohnung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Der Erblasser, Herr X., ist am xx.xx.2013 verstorben. Alleinerbin wurde die Klägerin (Kl). Der Prozessbevollmächtigte reichte für die Kl am 28.4.2014 eine Erbschaftsteuerer...mehr
Sanktionen bei Datenschutzverstößen / 2 Bemessung der Bußgelder (Art. 83 DSGVO)
Bei der Bemessung der Bußgelder gilt der Grundsatz, dass die Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Art. 83 Abs. 2 Satz 2 lit. a bis k DSGVO enthält eine Liste der Kriterien, die bei der Entscheidung über die Verhängung und die Höhe eines Bußgelds im Einzelfall berücksichtigt werden. Bei der Bemessung müssen im Einzelnen berücksichtigt werden: Art, Sc...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.7 Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
1Es gelten die Ausführungen zur strafbefreienden Selbstanzeige entsprechend, § 371 Abs. 1 Satz 2 AO gilt nicht. 2Im Gegensatz zu § 371 AO ist die Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO nur gesperrt, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. 3Die Nachentrichtung des bußgeldrelevant zu Unrecht ...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.2 Form und Inhalt der Selbstanzeige
(1) 1Die Selbstanzeige muss die Berichtigung unrichtiger, die Ergänzung fehlender oder die Nachholung unterlassener Angaben in vollem Umfang enthalten, sodass die Festsetzungsstelle der Familienkasse oder die BuStra-Stelle der Familienkasse ohne eigene Nachforschungen zutreffende Anhaltspunkte über Grund und Ausmaß der vorangegangenen oder beabsichtigten nicht gerechtfertigt...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.5 Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
(1) 1Im Falle der Zahlung innerhalb der von der BuStra-Stelle gesetzten Frist ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. 2Erfolgt keine Zahlung oder bleiben auch nach den Ermittlungen der BuStra-Stelle (vgl. Nr. 11 AStBV (St)) die Angaben des Berechtigten unvollständig, so ist das Ermittlungsverfahren fortzuführen. (2) Eine nicht wirksame Selbstanzeige kann Anlass...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Verhältnis zur Selbstanzeige
Rz. 731 Da der Täter auch über eine Selbstanzeige Straffreiheit bei der versuchten Steuerhinterziehung erlangen kann – § 371 AO nimmt auf § 370 AO insgesamt Bezug und schließt deshalb dessen Absatz 2 mit ein –, war das Verhältnis des § 24 StGB zu § 371 AO früher streitig. Aus der Einschränkung in § 369 Abs. 2 AO ("soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts andere...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6 Selbstanzeige
S 6.1 Allgemeines (1) 1§ 371 Abs. 1 AO bietet dem Steuerstraftäter die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. 2Wer in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde (Familienkasse) in vollem Umfang berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. 3Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 5. Berufs- und disziplinarrechtliche Folgen
Schrifttum: Beckschäfer, Zur "doppelten" Bestrafung eines Steuerberaters im Strafverfahren und im Verfahren vor der Steuerberaterkammer, ZWH 2016, 398; Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren (Teil II), wistra 1991, 294; Brauns, Disziplinarische Verfolgung von Beamten nach strafbefreiender Selbstanzeige, in FS Kohlmann, 2003, S. 387 ff.; Carlé, Verwaltungs- und beruf...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.1 Allgemeines
(1) 1§ 371 Abs. 1 AO bietet dem Steuerstraftäter die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. 2Wer in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde (Familienkasse) in vollem Umfang berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. 3Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten erfo...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
Schrifttum: Beker, Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Steuerstrafrecht, DB 1985, 1868; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4.3.2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Berndt, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance-Officers – Anm. zu BGH, Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689; Blank, Zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO beim Kleinunte...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.3 Ausschlussgründe
(1) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn einer der Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO vorliegt. (2) 1Nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, wenn dem Täter oder Teilnehmer oder einem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen dieser Tat bekannt gegeben worden ist. 2Aus der Bekanntgabe muss...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Steuerstrafrechtliche Würdigung
Rz. 1711 Wurde Vermögen in eine ausländische Lebensversicherung investiert und stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob der Stpfl. durch die Nichterklärung den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht hat, müssen zunächst die Lebensversicherungspolice, sämtliche Vereinbarungen mit der Versicherungsgesellschaft sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen geprüft...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Steuerhinterziehung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO)
Rz. 1098 Das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO a.F. war vor dem 1.1.2008 nur erfüllt, wenn die Merkmale der Steuerverkürzung "in großem Ausmaß" (objektive Voraussetzung) und "aus grobem Eigennutz" (subjektive Voraussetzung), gleichzeitig vorlagen. Nachdem das Merkmal des groben Eigennutzes bei § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO n.F. ersatzlos weggefallen ist, ist nur noch das Merk...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / gg) Schadenswiedergutmachung
Rz. 1058 Hierunter fallen alle Formen tätiger Reue, soweit sie nicht zur Straflosigkeit oder Strafrahmenverschiebung führen. Die Nachzahlung der verkürzten Steuern ist unstreitig ein bestimmender Strafmilderungsgrund. So ist es von erheblicher strafmildernder Bedeutung, wenn die Verkürzung von Steuern beim Fiskus nicht zu einem dauerhaften Steuerausfall geführt hat. Da der v...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Umsatzsteuervoranmeldungen
Rz. 1357 Der Unternehmer muss spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (auf elektronischem Wege) eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, in der er die Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG. Voranmeldungszeitraum ist entweder der K...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.4 Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 6.6 Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
(1) 1Tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur deshalb nicht ein, weil das zu Unrecht bezogene Kindergeld den Betrag von 25.000 Euro übersteigt (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO), wird unter den Voraussetzungen des § 398a AO von der Verfolgung abgesehen. 2Dies ist der Fall, wenn innerhalb einer angemessenen Frist das hinterzogene Kindergeld, die Zinsen nach § 235 A...mehr
Dienstanweisung zum Kindergeld / S 8.1 Steuerstrafverfahren
S 8.1.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 1Sachlich zuständig ist nach §§ 386 Abs. 2, 387 Abs. 1 AO die Familienkasse, soweit sie das Kindergeld festzusetzen hat, wenn die Tat ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt. 2Die örtliche Zuständigkeit der Familienkasse im Strafverfahren richtet sich nach §§ 386 Abs. 1 Satz 2, 388 AO. 3Durch § 389 i.V.m. § 386 Abs. 1 Satz 2 A...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 6. Weitere Straftatbestände
Schrifttum: Bohnert/Szesny, Geldwäscheverdachtsanzeige bei Kenntnisnahme von der Selbstanzeige eines Bankkunden? – Zum Umgang mit dem Rundschreiben der BaFin 01/2014 (GW), BKR 2015, 265; Hoffmann/Knierim, Selbstanzeige und Steuergeheimnis bei Beamten und Richtern, PStR 2000, 211; Müller, Die Neuregelung der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung – Auslegungsfra...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Allgemeines
Rz. 1192 Der Straftatbestand der Geldwäsche i.S.d. § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung als Vortat ist vor allem angesichts der weitreichenden Meldepflichten für Kreditinstitute nach dem GwG von erheblicher praktischer Bedeutung. BMF und BaFin haben 2014 Rundschreiben veröffentlicht, in denen weitreichende Pflichten der Kreditinstitut...mehr