Source: https://www.bverwg.de/190111B6B39.10.0
Timestamp: 2019-02-17 20:34:53
Document Index: 37971577

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG 6 B 39.10 , Beschluss vom 19. Januar 2011 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 39.10 , Beschluss vom 19. Januar 2011
Beschluss vom 19.01.2011 -
BVerwG 6 B 39.10ECLI:DE:BVerwG:2011:190111B6B39.10.0
BVerwG 6 B 39.10
VG Köln - 22.04.2010 - AZ: VG 1 K 6275/09
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 22. April 2010 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 202 392 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine dem regulierten Unternehmen erteilte befristete Genehmigung von Vorleistungsentgelten Vertrauensschutz zugunsten der Wettbewerber im Hinblick auf eine später für den Restzeitraum erteilte Genehmigung höherer Entgelte entfaltet.
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 3.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.