Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1Z%20BR%20159/99
Timestamp: 2019-06-16 18:02:59
Document Index: 343832746

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 2358', '§ 12', '§ 15', '§ 404', '§ 2229', '§ 2229', 'BGH']

BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 - dejure.org
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BayObLG, 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 (https://dejure.org/2000,5695)
BayObLG, Entscheidung vom 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 (https://dejure.org/2000,5695)
BayObLG, Entscheidung vom 19. April 2000 - 1Z BR 159/99 (https://dejure.org/2000,5695)
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BGB § 2229 Abs. 4, § 2358 Abs. 1; FGG § 12
Erblasser; Rechtsbeschwerde; Staatsangehörigkeit; Betreuung; Testament
FamRZ 2001, 55
Testierunfähig ist danach derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (BayObLG FamRZ 2001, 55; 2000, 701, 703; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 870).
Zwar setzt die Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen, die zur Feststellung der Testierunfähigkeit in der Regel erforderlich ist (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 55, 56), voraus, dass der zu begutachtende Sachverhalt vom Gericht selbst gem. § 15 FGG i.V.m. § 404 a Abs. 3 ZPO ermittelt wird.
Testamentserrichtung: Voraussetzung für die Hinzuziehung eines Sachverständigen …
Allerdings ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur dann erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 - juris Rn. 23 ff.; OLG Rostock…, Beschluss vom 05.06.2009 - 3 W 47/09 - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 12.03.2012 - 6 W12/12;… Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229 BGB Rn. 49 ff.;… MünchKomm- BGB/Hagena, 5. Aufl. 2010, § 2229 BGB Rn. 58 f.).
Eine Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur dann erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln (BayObLG, FamRZ 2001, 55, Rz. 56, juris).
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht auch zutreffend erkannt, dass sich die Frage, ob die Erlasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war oder nicht nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls in der Regel nur mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen beantworten lässt (vgl. BayObLG FamRZ 1985, 742; NJW-RR 1999, 1311; FamRZ 2001, 55; OLG Celle NJW-RR 2003, 1093).
Testierunfähig ist danach derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (so schon: BGH, FamRZ 1958, 127 und ständige Rechtsprechung; BayOblG, FamRZ 2001, 55; FamRZ 2000, 701; OLG Frankfurt, OLGReport 1998, 84;… OLG Celle, a.a.O.).
Bleiben dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit, sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; BayOblG, FamRZ 2001, 55); dabei hat der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; BayOblG, FamRZ 2002, 1066).