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Timestamp: 2019-01-17 19:40:09
Document Index: 156362067

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1']

(Inkraftsetzung: 1. Juni 2001) [Der französische Text ist rechtsverbindlich] - PDF
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1 Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf vom 31. Mai 001 (Inkraftsetzung: 1. Juni 001) [Der französische Text ist rechtsverbindlich] Der Verwaltungsrat des Internationalen Flughafens Genf gestützt auf die Artikel 4 Absatz 1, 36, 36a, 36c und 36d des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG); gestützt auf die Artikel 11 und folgende des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG); gestützt auf die Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (LFV); gestützt auf die Verordnung vom 3. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL); gestützt auf das Genfer Gesetz über den Internationalen Flughafen Genf in der Fassung vom 6. April 001; gestützt auf die eidgenössische Konzession vom 31. Mai 001 zum Betrieb des Internationalen Flughafens Genf; in Übereinstimmung mit der Rolle und Funktion der Installation im Sinne der Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), beschliesst: 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich und Begriffe 1 Dieses Betriebsreglement regelt die Gesamtheit der Tätigkeiten sowie insbesondere die betrieblichen Abläufe auf dem Flughafen, dessen Betrieb durch das Unternehmen Internationaler Flughafen Genf (Aéroport International de Genève - AIG) (nachfolgend der Betreiber) sichergestellt wird. Die in diesem Reglement benützten technischen Begriffe und Bezeichnungen sowie dessen Anhänge sind durch die Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt definiert. 3 Der Flugplatzperimeter ergibt sich aus dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), wie vom Bundesrat gebilligt. Art. Benützung des Flughafens: öffentlicher und erhöhter Flugverkehr 1 Der Flughafen ist für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge offen für eine normale Benützung im Sinne der eidgenössischen Bestimmungen und der vom Bundesrat als unmittelbar anwendbar erklärten Anhänge des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt, gemäss Artikel 6a des Luftfahrtgesetzes. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bestimmte Luftfahrzeugkategorien oder Flugbewegungen oder bestimmte Verkehrsarten aus Sicherheits-, betrieblichen oder Umweltschutzgründen zu beschränken oder auszuschliessen. 3 Der Betreiber entscheidet über Gesuche um eine Befugnis für eine erhöhte Benützung des Flughafens zur Ausbildung von Flugpersonal (Art. 7 Abs. LFV) oder als Standort des Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 1/7
2 Flugbetriebs eines im gewerbsmässigen Luftverkehr tätigen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz (Art. 103 Abs. 1 Bst. h LFV). Art. 3 Benützungsordnung 1 Für die Benützung des Flughafens durch Luftfahrzeuge gelten folgende Prioritäten: a) Flüge des Linienverkehrs; b) Charterflüge des Nichtlinienverkehrs; c) übrige gewerbsmässige IFR-Flüge; d) nichtgewerbsmässige IFR-Flüge; e) gewerbsmässige VFR-Flüge; f) nichtgewerbsmässige VFR-Flüge; g) Schulungs- oder Ausbildungsflüge; Ausgeschlossen von dieser Benützungsordnung sind: a) Notlandungen; b) Such-, Rettungs- und Polizeiflüge; c) Flüge zur Rettung von Menschenleben; d) Flüge von staatlichen Luftfahrzeugen; e) vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend Bundesamt) angeordnete Flüge. 3 Die Regeln des europäischen Rechts betreffend den Zugang von Luftfahrtunternehmen und die Zuweisung von Zeitnischen bleiben vorbehalten, sofern sie auf die Schweiz anwendbar sind. Art. 4 Öffnungszeiten und Nachtflüge 1 Der Flughafen ist durchgehend geöffnet unter Vorbehalt der geltenden Vorschriften für Nachtflüge. Während der Zeit der Nachtverkehrseinschränkung gelten die Bestimmungen von Artikel 39 und 39a VIL. Letztere werden durch nachfolgende Vorschriften ergänzt: a) Gewerbsmässige Flüge zwischen.00 und Uhr (Abflüge oder Landungen) müssen im Voraus vom Betreiber, sei es im Rahmen der Flugplankoordination, sei es von Fall zu Fall, genehmigt werden; b) Die Flughafentaxen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 des vorliegenden Reglements können entsprechend der Benützungszeit des Flughafens angepasst werden. Bestimmte Taxen können somit für nächtliche Flugbewegungen erhöht werden. Die damit verbundenen Mehrerträge werden dem Umweltfonds des Flughafens zugewiesen. 3 Der Betreiber führt Statistik über die Zahl der Nachtflüge und erstattet der beratenden Kommission zur Bekämpfung der Belästigungen durch den Luftverkehr Bericht. Art. 5 An- und Abflugverfahren und weitere Vorschriften über die Benützung des Flughafens durch Luftfahrzeuge 1 Die An- und Abflugsverfahren sowie die Benützungsvorschriften für die Verkehrsflächen (Rollfeld und Vorfeld) werden entsprechend der Sicherheitserfordernisse und Luftverkehrsdichte, der in Artikel 3 des vorliegenden Reglements vorgesehenen Prioritätenordnung sowie entsprechend der Flugleistungen der Luftfahrzeuge festgelegt, wobei gleichzeitig den Anforderungen der Raumplanung sowie des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung getragen wird. Die oben genannten Verfahren und Vorschriften werden vom Betreiber nach Konsultation der Flugverkehrskontrolle sowie der beratenden Kommission zur Bekämpfung der Belästigungen durch den Luftverkehr erlassen. In der Folge und nach Genehmigung durch das Bundesamt werden diese Verfahren und Vorschriften im AIP-Schweiz publiziert und als integrierter Bestandteil dieses Betriebsreglements verstanden. Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf /7
3 Art. 6 Umweltmanagementsystem 1 Der Betreiber führt im Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes sowie in Anwendung der vom Genfer Gesetz über den Internationalen Flughafen Genf verlangten Ökobilanz ein Umweltmanagementsystem (UMS) ein, dessen Ziele im Einvernehmen mit der beratenden Kommission zur Bekämpfung der Belästigung durch den Luftverkehr festgesetzt werden. Der Betreiber nimmt die Zertifizierung seines Umweltmanagementsystems nach den ISO- Normen vor.. Kapitel Organisation des Flughafens Art. 7 Allgemeines Das Genfer Gesetz über den Internationalen Flughafen Genf regelt die allgemeine Organisation des Flughafens und die Zuständigkeiten der Organe des Betriebs. Art. 8 Flugplatzleiter 1 Der Flugplatzleiter im Sinne von Artikel 8 VIL ist der Generaldirektor des Internationalen Flughafens Genf. Seine Rechte und Pflichten sowie die ihm übertragenen Aufgaben sind in einem vom Bundesamt erlassenen Pflichtenheft für Flugplatzleiter festgehalten. Der Generaldirektor erstellt ein Organigramm, das zumindest folgende Dienste umfasst: a) Flughafendienste: Luftpolizei, Bodenverkehr und Vorfeldkontrolle, Überwachung der Hindernisfreiheit; b) Technische Dienste zur Sicherstellung der Bereitstellung des Flughafens für den öffentlichen Flugverkehr; c) Flugsicherheit: Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst; d) Sicherheitskontrolle: Passagier- und Gepäckkontrolle, Warenkontrolle sowie Zutrittskontrolle zum Flughafenperimeter; e) Umweltschutz; f) Verwaltung, Finanzen, Marketing, Informatik und andere allgemeine Dienste. 3 Das Organigramm wird punktuell aktualisiert; es wird zur Information an das Bundesamt weitergeleitet. Art. 9 Betriebliche Hauptaufgaben Der Betreiber übernimmt im Rahmen seiner Pflichten aus der Betriebskonzession insbesondere folgende Aufgaben: a) Operationelle Aufgaben: - Einführung und Aufrechterhaltung der für einen geordneten Flughafenbetrieb notwendigen technischen Organisation; - Unterhalt und Anpassung der Verkehrsflächen und der für einen ordentlichen Flughafenbetrieb notwendigen Installationen und Gebäude; - Definition der zukünftigen Betriebsbedürfnisse und Planung der laufenden Anpassungen der Flughafeninfrastruktur; - Einhaltung der nach Sicherheitszonenplan des Flughafens vorgesehenen Hindernisfreiheit; - Festlegung der Verfahren und Vorschriften betreffend den Bodenverkehr und das Parkieren von Luftfahrzeugen; - Reglementierung der Zugangsberechtigung von Personen und Fahrzeugen zur Verkehrsfläche und zu anderen gesicherten Bereichen des Flughafenperimeters; Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 3/7
4 - Teilnahme an der Durchführung von besonderen Sicherheitsmassnahmen am Flughafen gemäss den Artikeln 100bis LFG sowie 1a und 1e LFV; - Durchführung aller erforderlichen Interventionsmassnahmen im Falle eines Flugunfalls bzw. Flugvorfalls oder einer anderweitigen Störung des Flughafenbetriebs; - Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Bodenabfertigungsdienste im Rahmen der in Artikel 10 dieses Reglements festgelegten Bedingungen; - Übernahme der übrigen im Pflichtenheft für Flugplatzleiter aufgeführten operationellen Aufgaben; b) Verwaltungs-, Finanz- und Polizeiaufgaben: - Einführung und Aufrechterhaltung der für einen geordneten Flughafenbetrieb notwendigen administrativen und finanziellen Organisation; - Erhebung und Bereitstellung der Grunddaten zur offiziellen Luftverkehrsstatistik gemäss Weisungen des Bundesamtes; - Sicherstellung der übrigen im Pflichtenheft für Flugplatzleiter aufgeführten Aufgaben. Art. 10 Bodenabfertigungsdienste 1 Der Betreiber kann die verschiedenen Bodenabfertigungsdienste für Dritte (administrative Abfertigung, Fluggast- und Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste, Reinigungsdienste und Flugzeugservice, Betankungmit Treibstoff und Öl, Linienwartungsdienste, Flugbetriebs- und Flugbesatzungsdienste, Transportdienste am Boden und Bordverpflegungsdienste) an qualifizierte Dienstleister übertragen. Die Regeln des europäischen Rechts über die Bodenabfertigungsdienste bleiben vorbehalten, sofern sie auf die Schweiz anwendbar sind. Art. 11 Ausführung besonderer Aufgaben durch Dritte 1 In Übereinstimmung mit der Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt und gemäss den mit dem Betreiber vereinbarten Zusammenarbeitsmodalitäten wird die Flugverkehrskontrolle durch die zuständige Dienststelle sichergestellt. Organisation und Funktionsweise von Wetterdienst, Zoll, Grenzpolizei und Gesundheitsbehörde werden durch die diesbezüglich geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften geregelt. 3 Die Installationen zur Lagerung und Abgabe von Treibstoff auf dem Flughafen sind Eigentum einer Gesellschaft, die den Betrieb auf der Grundlage eines mit dem Betreiber geschlossenen Abkommens sicherstellt. 4 Die Bestimmungen des Abkommens vom 5. April 1956 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Ausbau des Flughafens Genf-Cointrin und die Errichtung von nebeneinander liegenden Kontrollbüros der beiden Staaten in Ferney-Voltaire und in Genf- Cointrin legen namentlich den Rahmen der Tätigkeiten der französischen Zoll- und Polizeibehörden in dem den französischen Diensten vorbehaltenen Sektor fest. Art. 1 Zusätzliche Benützungsvorschriften 1 In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe d VIL und zusätzlich zu den in Artikel 5 dieses Reglements genannten Vorschriften über die Benützung des Flughafens durch Luftfahrzeuge erlässt und publiziert der Betreiber in eigener Zuständigkeit weitere Vorschriften über die Benützung des Flughafens. Diese Vorschriften sind für die Gesamtheit der Betriebsstellen, des Personals und der Nutzer des Flughafens gültig. Sie betreffen insbesondere: a) Flughafenorganisation und Flughafenbetriebsstellen; b) Allgemeine Verhaltensregeln für am Flughafen tätige Personen: Pflicht, Unfälle oder Vorfälle zu melden; Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 4/7
5 Pflicht, den Weisungen des Betreibers insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Belastungen durch den Flugverkehr zu folgen; Einhaltung des allgemeinen Rauchverbots ausserhalb der Raucherzonen; Pflicht zur Einholung einer Bewilligung des Betreibers für jede Benützung des Flughafens, die über den Gemeingebrauch hinausgeht; c) Zutritt zum Flughafenperimeter Zutrittsbedingungen zu den verschiedenen Zonen unter zollamtlicher oder polizeilicher Kontrolle; Beschreibung der verschiedenen Ausweisarten, die zum Zutritt eines Teils oder des gesamten Flughafenperimeters berechtigen; d) Fahren und Abstellen von Fahrzeugen innerhalb des Flughafenperimeters Bedingungen zur Erteilung einer Genehmigung für die Befahrung des Flughafenperimeters Beschreibung der verschiedenen Arten von Genehmigungen für Fahrer und Fahrzeuge; Besondere Verkehrsvorschriften und ergänzende Anwendung analog den gesetzlichen Bestimmungen über den Strassenverkehr; e) Management von Krisensituationen: Verfahren bei Flugunfällen; Verfahren bei Flugvorfällen; Verfahren bei Bombenalarm; Verfahren bei Flugzeugentführungen. 3 Der Betreiber hält die zusätzlichen Benützungsvorschriften auf dem neusten Stand, überwacht deren strikte Einhaltung und teilt sie dem Bundesamt zur Information mit. Art. 13 Haftpflicht des Betreibers (Text einfügen, falls die VIL ein diesbezügliches Erfordernis einführt). 3. Kapitel Finanzierung und bewilligte Tätigkeiten Art. 14 Flughafentaxen, Gebühren und andere Erträge 1 Der Betreiber legt die Tarife für die Benützung der zur Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen Einrichtungen fest und erhebt diese. Diese Taxen unterliegen der Aufsicht durch das Bundesamt und werden im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP-Schweiz) publiziert. Der Betreiber kann weitere Gebühren oder Abgaben erheben und alle möglichen Einnahmequellen in Verbindung mit der Bereitstellung seiner gewerblichen Flächen und seinen gewerbsmässigen und übrigen Leistungen ausschöpfen. 3 Die Gesamtheit der Tarife und die vom Betreiber erhobenen Gebühren und Abgaben sind Gegenstand einer Veröffentlichung. Art. 15 Konzession für luftfahrtfremde Tätigkeiten Ohne Konzession des Betreibers dürfen keine kommerziellen, finanziellen, industriellen oder gewerblichen Tätigkeiten am Flughafen ausgeübt werden. Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 5/7
6 4. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 16 Übertretungen und administrative Massnahmen Zuwiderhandlungen gegen dieses Betriebsreglement, seine Anhänge oder gegen die zusätzlichen Vorschriften über die Flughafenbenützung werden in Übereinstimmung mit den geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften durch administrative Massnahmen und strafrechtliche Sanktionen geahndet. Art. 17 Aufhebung Das Betriebsreglement des Flughafens Genf-Cointrin vom 0. September 195 und die entsprechenden Dienstvorschriften sind aufgehoben. Art. 18 Genehmigung und Inkrafttreten 1 Das vorliegende Reglement wurde vom Bundesamt im Rahmen des Verfahrens vom 31. Mai 001 zur Erteilung der eidgenössische Konzession zum Betrieb des Flughafens genehmigt und tritt am 1. Juni 001 in Kraft. Alle späteren Änderungen dieses Reglements bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes. Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 6/7
7 ANHANG Verordnung zur Aufhebung des H Betriebsreglements des Flughafens Genf-Cointrin vom 19. November 003 Der STAATSRAT der Republik und des Kantons Genf beschliesst: Art. 1 Aufhebung Das Betriebsreglement des Flughafens Genf-Cointrin vom 0. September 195 ist aufgehoben. Art. Inkrafttreten Das vorliegende Reglement tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Art. 3 Änderung eines anderen Reglements 1 Das Reglement vom 13. Juni 001 über die internationale Sicherheitspolizei (F ) wird wie folgt abgeändert: Art. 5 Abs. 1 Bst. a (neuer Wortlaut) a) Reglementierung über den Bodenverkehr und das Parkieren innerhalb des Flughafenperimeters (Art. 8 Abs. Bst. a, Art. 9 Bst. a Punkt 6, Art. 1 Bst. c und d des Betriebsreglements des Internationalen Flughafens Genf vom 6. April 001). Beglaubigter Auszug Der Staatskanzler: Robert Hensler Betriebsreglement des Internationalen Flughafens Genf 7/7