Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/pflegestellen-foerderprogramm-zur-bestaetigung-des-abschlusspruefers-nach-4-abs-8-khentgg/
Timestamp: 2020-04-02 19:31:10
Document Index: 203686287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Pflegestellen-Förderprogramm – zur Bestätigung des Abschlussprüfers nach § 4 Abs. 8 KHEntgG
16.05.2017 Erstellt von Ludwig Schüller, Jens Thomsen
Die bei der Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal mit einer Berufserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen (geförderter Pflegebereich) zusätzlich entstehenden Personalkosten werden für die Jahre 2016 bis 2018 zu 90 % finanziell gefördert. Voraussetzung für diese Förderung ist der durch das Krankenhaus zu erbringende Nachweis, dass auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung zusätzliches Personal im Vergleich zum Bestand der entsprechend umgerechneten Vollkräfte zum 1. Januar 2015 neu eingestellt oder aufgestockt und entsprechend der Vereinbarung beschäftigt wird.
Gemäß § 4 Abs. 8 KHEntgG hat der Krankenhausträger zum Nachweis eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, und zwar
einmalig über die Stellenbesetzung zum 1. Januar 2015 in der Pflege insgesamt und in dem geförderten Pflegebereich,
über die aufgrund dieser Förderung im jeweiligen Förderjahr zusätzlich beschäftigten Pflegekräfte, differenziert in Voll- und Teilzeitkräfte,
über die im jeweiligen Förderjahr in der Pflege insgesamt und in dem geförderten Pflegebereich zum 31. Dezember festgestellte jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung
sowie über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.
Für die Ausstellung der Bestätigung und die Prüfung kann Folgendes festgehalten werden:
Die Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung bildet die Grundlage für die Neueinstellung und die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal mit einer Berufserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz.
Die Bestätigung bezieht sich auf eine Aufstellung des Krankenhausträgers.
Diese Aufstellung umfasst
die Gesamtsumme der über die Vereinbarung bereit-gestellten Mittel,
die Vollkräftestatistik zum 1. Januar 2015 und für das jeweilige Jahr mit Kennzeichnung des ausgebildeten Pflegepersonals in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen,
die Personalkosten des vorgenannten Pflegepersonals. Zu unterscheiden sind bei der Prüfung der Aufstellung drei Bereiche: Ermittlung des Mengengerüsts, Qualifikationsanforderung und Kostennachweis.
Ausgangspunkt der Prüfung sind die Vollkräftestatistiken zum 1. Januar 2015 und für das jeweilige Jahr (Durchschnittswerte). Das ausgebildete Pflegepersonal mit einer Berufserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz muss gesondert gekennzeichnet sein. Die Grundlagen der Ermittlung der Vollkräfte müssen unverändert sein (Vollkräfte ohne Überstunden und Bereitschaftsdienste entsprechend der amtlichen Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes, vgl. § 3 Nr. 12 und 13 Krankenhausstatistik-verordnung). Grundsätzlich sind Zeiten, die für das Krankenhaus keine Personalkosten verursacht haben (z. B. Erziehungsurlaub), in die Umrechnung nicht einzubeziehen.
Die Gesamtzahl der Vollkräfte im Jahresdurchschnitt ergibt sich aus der Summe der umgerechneten Teilzeitkräfte, der umgerechneten kurzfristig oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen und der Beschäftigten, die im ganzen Jahr in voller tariflicher Arbeitszeit eingesetzt waren. Erfasst wird grundsätzlich nur in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationentätiges Pflegepersonal (kein Küchenpersonal, keine Kodierkräfte) und grundsätzlich nur eigenes Personal (kein Personal von Zeitarbeitsfirmen). Ausgenommen von der Förderung sind aus heutiger Sicht beispielsweise die Pflegedienstleitung, Kodierfachkräfte, Krankenpflegehelfer/-innen, Personal in Psychiatrien und diagnostischen Fachabteilungen sowie Personal in den Ambulanzen.
Es muss sich um die Neueinstellung oder Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal, d. h. von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern mit einer Berufserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz handeln. Daneben ist zu prüfen, wie mit strukturellen Veränderungen (Personalfluktuation, Schließung, Zusammenlegung oder Neueröffnung von Stationen) zu verfahren ist (grundsätzlich keine Bereinigung der Statistik). Nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums ist eine Bereinigung um gegebenenfalls gegenläufige, strukturell bedingte Personalveränderungen grundsätzlich nicht vorgesehen.
Die Personalkosten des zusätzlichen Pflegepersonals sind zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat hierbei im Unklaren gelassen, ob ein Ansatz der zusätzlichen Vollkräfte mit den durchschnittlichen Kosten je Vollkraft oder den tatsächlichen Personalkosten zu erfolgen hat. Aus der Aufstellung des Krankenhauses sollte der gewählte Ansatz deutlich werden, so dass beide Alternativen akzeptiert werden können. Finanziert werden über die gewährten Mittel 90 % der zusätzlichen Personalkosten, womit ein Eigenanteil von 10 % verbleibt.
Ein besonderes Problem stellt die Ermittlung der Stel¬lenbesetzung zum Stichtag 1. Januar 2015 dar. Geht man davon aus, dass nach Abschluss der Ausbildung zum 30. September 2014 viele ehemalige Schüler/-innen übernommen wurden, um einer möglichen Fluktuation des Pflegepersonals zu begegnen, dürfte die Stellenbesetzung zum 1. Januar 2015 überproportional hoch im Vergleich zum Jahresdurchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 sein. Unter diesen Umständen wird es folglich schwer, zusätzlich besetzte Stellen nachzuweisen.