Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.05.2012&Aktenzeichen=C-357/10
Timestamp: 2013-05-18 23:06:25
Document Index: 246235422

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49']

Rechtsprechung EuGH, 10.05.2012 - C-357/10, C-358/10, 359/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 und 16 - Konzession f�r Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietsk�rperschaften - Nationale Rechtsvorschriften - Mindestgesellschaftskapital - Verpflichtung
Duomo GpaArt. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 und 16 - Konzession f�r Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietsk�rperschaften - Nationale Rechtsvorschriften - Mindestgesellschaftskapital - Verpflichtung“
Duomo GpaArt. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 15 und 16 - Konzession f�r Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen der lokalen Gebietsk�rperschaften - Nationale Rechtsvorschriften - Mindestgesellschaftskapital - Verpflichtung
Kapitalaufstockung f�r konzessionierte Gesellschaften zur Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen lokaler Gebietsk�rperschaften; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Vergabe - Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zul�ssig?
Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht �ber die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr l�sst es nicht zu, einen Wirtschaftsteilnehmer zu verpflichten, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein
EuGH, 10.05.2012 - C-357/10, C-358/10, 359/10
Wird zitiert von ... EuGH, 19.07.2012 - C-470/11 Art. 49 EG - Beschr�nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …Dennoch kann die Antwort des Gerichtshofs, wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, dem vorlegenden Gericht auch unter derartigen Umst�nden von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn sein nationales Recht vorschreiben sollte, dass einem inl�ndischen Staatsangeh�rigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangeh�rigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zust�nden (vgl. in diesem Sinne Urteil Blanco P�rez und Chao G�mez, Randnr. 39, und Urteil vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa, C-357/10 bis C-359/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 28).Ist der Wirtschaftsteilnehme r dagegen nicht im Empf�ngermitgliedstaat niedergelassen, so ist er ein grenz�berschreitender Dienstleister, der unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art.�49 EG f�llt (vgl. Urteil Duomo Gpa, Randnr. 30 und die dort angef�hrte Rechtsprechung)."Dienstleistungen" im Sinne von Art.�49 EG sind dagegen alle Dienstleistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Niederlassung im Empf�ngermitgliedstaat aus angeboten werden (vgl. Urteil Duomo Gpa, Randnr. 31 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass der EG-Vertrag keine Vorschrift enth�lt, die eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder H�ufigkeit erm�glicht, ab der die Erbringung einer Dienstleistung oder einer bestimmten Art von Dienstleistung nicht mehr als eine Dienstleistungserbringung angesehen werden kann, so dass der Begriff "Dienstleistung" im Sinne des Vertrags Dienstleistungen ganz unterschiedlicher Art umfassen kann, einschlie�lich solcher, deren Erbringung sich �ber einen l�ngeren Zeitraum, bis hin zu mehreren Jahren, erstreckt (vgl. Urteil Duomo Gpa, Randnr. 32 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).