Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-319
Timestamp: 2017-09-21 19:14:40
Document Index: 351111093

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGer', 'Art. 52', 'in dubio', 'BGer']

STPO 319 - JuraBlogs
strafprozess- 80 Leser - June 13, 2017 12:06pm
Zwingende Anwendung von Art. 52 StGB
… Zwingende Anwendung von Art. 52 StGB Liegen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB vor, muss ein Verfahren eingestellt werden (BGer 6B_45/2016 vom 13.06.2016). Voraussetzung ist aber, dass Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen vorliegen: Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das…
strafprozess- 34 Leser - June 29, 2016 10:35am
… Das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz “in dubio pro duriore” und kassiert eine Einstellungsverfügung mit einem ungewöhnlich scharfen Appell (BStGer, BB.2014.8 vom 12.08.2014): Die [Bundesanwaltschaft] ist als Untersuchungsbehörde nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten, und…
strafprozess- 65 Leser - August 20, 2014 12:35pm
… Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom 20.03.2014). Es erinnert daran, dass Gegenstand auch einer Einstellung nur ein Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Würdigung sein kann: Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur…
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