Source: http://www.caselaw.de/document?di=a718141c-b53b-4df8-b4d7-3e8dde085755
Timestamp: 2019-03-23 20:41:02
Document Index: 389572247

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

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5 StR 555/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 555/18 BESCHLUSS vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Nötigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR555.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Sachbeschädigung schuldig ist.
b) Auch ein vom Generalbundesanwalt in Erwägung gezogener Schuldspruch gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG unter Einordnung des gegen den Angeklagten 2011 ausgesprochenen Verbots unter die Bestimmung des § 41 Abs. 2 WaffG kommt hier nicht in Betracht. Ungeachtet des Umstands, dass sich den Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob die Verbotsanordnung aus dem Jahr 2011 überhaupt (auch) auf die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG gestützt worden ist, umfasst diese Vorschrift die Fälle der erlaubnispflichtigen und der verbotenen Waffen, die aufgrund einer Ausnahmebewilligung für den Einzelfall besessen werden dürfen, während bei einem Nichtberechtigten der illegale Waffenbesitz ohnehin strafrechtlich bewehrt ist (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 77). § 41 Abs. 2 WaffG regelt mithin die Fälle, in denen eine Person Waffen und Munition aufgrund einer erteilten Erlaubnis zulässigerweise besitzt oder künftig besitzen könnte (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 34, 36), es aber zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen erforderlich ist, eine Untersagungsverfügung im Einzelfall zu treffen (vgl. MüKo-StGB/Heinrich, 3. Aufl., WaffG § 52 Rn. 103). Ein derartiger Fall des Waffenbesitzes, der allerdings ohnehin hinter den Tatbestand des unerlaubten Führens einer Waffe zurückträte (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Führen einer Waffe BGH, Beschlüsse vom 13. August 2009 – 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; vom 15. Juni 2015 – 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529; vom 20. Oktober 2015 – 4 StR 343/15, NStZ 2016, 159), liegt hier nicht vor.
Sander Berger Sander Schneider RiBGH Prof. Dr. Mosbacher ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.
Paragraphen in 5 StR 555/18
6 41 WaffG
5 52 WaffG
Original von 5 StR 555/18
Teilen von 5 StR 555/18