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Timestamp: 2016-09-25 12:15:14
Document Index: 188446015

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 356', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 293', 'Art. 293', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 293', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 293', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 293', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 293']

6B_1267/2015 (25.05.2016)
6B_1267/2015 � � Urteil vom 25. Mai 2016
Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB); Wahrung berechtigter Interessen,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 27. Oktober 2015.
A.a.�Dem Journalisten X.________ wird im Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z�rich vom 11. M�rz 2013 vorgeworfen, er habe in zwei in der Zeitung "A.________" in den Ausgaben vom 28. August 2012 und 10. September 2012 erschienenen Artikeln Passagen aus dem Entwurf des noch unter Verschluss gehaltenen Schlussberichts der Z�rcher Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) �ber die Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Z�rich zitiert, wobei er mehrfach ausdr�cklich den Bericht der PUK als Quelle angegeben habe.
X.________ wurde mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Z�rich vom 11. M�rz 2013 wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer Busse von 800 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bestraft.
A.b.�X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Statthalteramt hielt am Strafbefehl fest und �berwies die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt damit als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
B.a.�Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelgericht, sprach X.________ mit Urteil vom 13. November 2014 vom Vorwurf der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei.
Dagegen erhob das Statthalteramt des Bezirks Z�rich Berufung.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, sprach X.________ am 27. Oktober 2015 vom Vorwurf der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) frei.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr�ge, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2015 sei aufzuheben und X.________ sei wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit einer angemessenen Busse zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Beh�rde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Beh�rde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erkl�rt worden sind, etwas an die �ffentlichkeit bringt, wird wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen mit Busse bestraft (Art. 293 Abs. 1 StGB). Die Gehilfenschaft ist strafbar (Art. 293 Abs. 2 StGB). Der Richter kann von jeglicher Strafe absehen, wenn das an die �ffentlichkeit gebrachte Geheimnis von geringer Bedeutung ist (Art. 293 Abs. 3 StGB).
1.1.�Der Gesetzgeber unternahm schon verschiedentlich Anstrengungen, Art. 293 StGB zu �ndern oder aufzuheben. Der Bundesrat schlug im Jahr 1996 die ersatzlose Streichung von Art. 293 StGB vor. Die eidgen�ssischen R�te beschlossen im Jahr 1997 - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Gegenstand von BGE 126 IV 236 bildenden Aff�re - knapp die Beibehaltung von Art. 293 StGB. Im Sinne eines Kompromisses wurde auf Antrag der Minderheit der nationalr�tlichen Kommission der Bestimmung der neue Absatz 3 betreffend Geheimnisse von geringer Bedeutung beigef�gt (zum Ganzen BGE 126 IV 236 E. 2b mit Hinweisen).
Zurzeit sind erneut gesetzgeberische Bem�hungen zur �nderung beziehungsweise Aufhebung von Art. 293 StGB im Gange. Die Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrats schl�gt in ihrem Bericht vom 13. November 2014 zwei Varianten vor. Die Kommissionsminderheit ist f�r ersatzlose Aufhebung von Art. 293 StGB. Die Kommissionsmehrheit schl�gt eine �nderung von Art. 293 Abs. 1 und Abs. 3 vor, die neu wie folgt lauten sollen: "Wer aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Beh�rde, die durch Gesetz oder durch einen gesetzm�ssigen Beschluss der Beh�rde als geheim erkl�rt worden sind, etwas an die �ffentlichkeit bringt, wird mit Busse bestraft" (Abs. 1). "Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Ver�ffentlichung kein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat" (Abs. 3). Die Behandlungsfrist des Gesch�fts wurde bis zur Wintersession 2016 verl�ngert.
1.2.�Die Vorinstanz setzt sich einleitend mit der Frage auseinander, ob unter Ber�cksichtigung der Entscheide des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) Nr. 69698/01 vom 10. Dezember 2007 in Sachen Stoll c. Schweiz und Nr. 56925/08 vom 1. Juli 2014 in Sachen A.B. c. Schweiz beim Tatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB abweichend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht von einem formellen, sondern von einem materiellen Geheimnisbegriff auszugehen ist. Die Vorinstanz l�sst die Frage offen, da ihres Erachtens der Beschwerdef�hrer unabh�ngig davon ohnehin freizusprechen ist.
1.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt dem Tatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) ein formeller Geheimnisbegriff zugrunde. Den Tatbestand erf�llt, wer aus Untersuchungen etc. einer Beh�rde, die durch Gesetz oder Beschluss "als geheim erkl�rt worden sind", etwas an die �ffentlichkeit bringt. Dabei ist es unerheblich, ob die Untersuchungen etc. etwa als "streng geheim" oder bloss als "vertraulich" klassifiziert worden sind; es muss nur klar sein, dass damit die �ffentlichkeit hat ausgeschlossen werden wollen (BGE 126 IV 236 E. 2a mit Hinweisen). Dieser formelle Geheimnisbegriff unterscheidet sich vom materiellen Geheimnisbegriff, welcher den meisten Tatbest�nden des Strafgesetzbuches betreffend Geheimnisverletzung zugrunde liegt. Im materiellen Sinne geheim ist eine Tatsache, wenn sie nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zug�nglich ist, der Geheimnistr�ger sie geheim halten will und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat (BGE 126 IV 236 E. 2a mit Hinweis). Art. 293 StGB stellt wie andere Bestimmungen des 15. Titels des Strafgesetzbuches betreffend die strafbaren Handlungen gegen die �ffentliche Gewalt einen Ungehorsam unter Strafe, n�mlich die Missachtung der Geheimhaltungserkl�rung. Die Bestimmung will den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung innerhalb der staatlichen Organe vor St�rungen sch�tzen. Das Tatunrecht liegt in der Missachtung der Geheimhaltungserkl�rung. Weil es in der Regel nicht schwer wiegt, droht Art. 293 StGB lediglich Busse an. Es handelt sich also um eine �bertretung (BGE 126 IV 236 E. 2c/aa). Das Bundesgericht hat seine Auffassung, dass Art. 293 StGB der formelle Geheimnisbegriff zugrunde liegt, in den Urteilen 6P.153/2006 vom 29. April 2008 E. 7.1 und 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1 best�tigt. Ein Teil der Lehre folgt der bundesgerichtlichen Ansicht (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 293 StGB N. 4; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 53 N. 42; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3�me �dition 2010, art. 293 CP n. 2; GUIDO JENNY, ZBJV 139/2003 S. 380).
1.4.�Ein Teil der Lehre ist demgegen�ber der Auffassung, dass jedenfalls seit dem Urteil Nr. 69698/01 des EGMR vom 10. Dezember 2007 in Sachen Stoll c. Schweiz bei der Auslegung von Art. 293 StGB von einem materiellen Geheimnisbegriff auszugehen ist (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 426; MATTHIAS SCHWAIBOLD, Stoll gegen die Schweiz 1:6, FP 2006 S. 180 ff., 185). Die Ver�ffentlichung aus Akten, Verhandlungen und Untersuchungen einer Beh�rde erf�llt demnach den Tatbestand von Art. 293 StGB nur, wenn die ver�ffentlichte Tatsache ein Geheimnis im materiellen Sinne ist. Ein solches setzt unter anderem voraus, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Bei der Pr�fung dieser Frage ist das entgegenstehende Informationsinteresse der �ffentlichkeit mitzuber�cksichtigen. Wenn dieses gegen�ber dem Geheimhaltungsinteresse �berwiegt, ist Letzteres nicht berechtigt, fehlt es somit an einem Geheimnis im materiellen Sinne und ist daher, ungeachtet der Geheimhaltungserkl�rung, die Ver�ffentlichung nicht tatbestandsm�ssig. Bei dieser Betrachtungsweise kommt dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit tendenziell ein gr�sseres Gewicht zu als auf der Grundlage eines formellen Geheimnisbegriffs. Denn im letztgenannten Fall ist das Informationsinteresse der �ffentlichkeit nur ein Kriterium neben andern bei der Pr�fung der Frage, ob die angesichts der Geheimhaltungserkl�rung tatbestandsm�ssige Ver�ffentlichung durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt ist, an welchen strenge Anforderungen gestellt werden.
1.5.�Der EGMR hat in seinem Urteil Nr. 69698/01 vom 10. Dezember 2007 in Sachen Stoll c. Schweiz, welches den BGE 126 IV 236 zugrunde liegenden Fall betrifft, erwogen, dass die Bestrafung eines Journalisten mit einer relativ geringf�gigen Busse wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen mit Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) vereinbar ist, wenn im konkreten Einzelfall unter Ber�cksichtigung der massgebenden Umst�nde das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger ist als das Informationsinteresse der �ffentlichkeit. Der EGMR (Grosse Kammer) hat im konkret zu beurteilenden Fall eine Verletzung von Art. 10 EMRK verneint, nachdem zuvor die 4. Kammer des EGMR mit Entscheid vom 25. April 2006 die EMRK als verletzt gesehen hatte. Der EGMR (Grosse Kammer) hat mit Urteil Nr. 56925/08 vom 29. M�rz 2016 in Sachen B�dat c. Schweiz unter den gegebenen Umst�nden (siehe das diesbez�gliche Urteil des Bundesgerichts 6P.153/2006, 6S.347/2006 vom 29. April 2008) eine Verletzung von Art. 10 EMRK durch die Verurteilung eines Journalisten gem�ss Art. 293 StGB verneint, nachdem zuvor eine Kammer des EGMR mit Entscheid vom 1. Juli 2014 eine Verletzung von Art. 10 EMRK bejaht hatte.
Das Bundesgericht hat im Entscheid des EGMR in Sachen Stoll keinen Grund f�r eine �nderung seiner Rechtsprechung gesehen. An der in den Urteilen 6P.153/2006 vom 29. April 2008 E. 7.1 und 6B_186/2012 vom 11. Februar 2013 E. 2.1 best�tigten Auffassung, dass Art. 293 StGB ein formeller Geheimnisbegriff zugrunde liegt, ist weiterhin festzuhalten. Der Wortlaut von Art. 293 StGB, dessen Sinn und Zweck sowie dessen Stellung im Gesetz und die darin angedrohte Strafe (Busse bis h�chstens 10'000 Franken) sprechen daf�r, dass dem Tatbestand der formelle Geheimnisbegriff zugrunde liegt (BGE 126 IV 236 E. 2c/aa). Daran �ndert Absatz 3 von Art. 293 StGB nichts. Er betrifft nicht Geheimnisse im materiellen Sinn, sondern die unn�tige, �bertriebene, schikan�se Geheimniskr�merei, mithin unn�tige Geheimhaltungserkl�rungen (BGE 126 IV 236 E. 2c/bb).
1.6.�Der PUK-Bericht war f�r geheim erkl�rt worden. Diese Geheimhaltungserkl�rung war sachlich vertretbar. Sie galt auch noch zur Zeit der inkriminierten Taten. Der PUK-Bericht sollte, was der Beschwerdegegner wusste, gem�ss den Absichten der PUK Anfang Oktober 2012 ver�ffentlicht werden. Der Beschwerdegegner hat durch das inkriminierte Verhalten den Tatbestand der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen im Sinne von Art. 293 StGB erf�llt.
Zu pr�fen ist, ob sein Verhalten gerechtfertigt war. Dabei f�llt der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in Betracht.
2.1.�Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, sie insoweit den einzig m�glichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der T�ter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteile 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 3.2; 6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.1).
2.2.1.�Die Vorinstanz nimmt eine Interessenabw�gung vor, und zwar nach Massgabe der Kriterien, die sich ihres Erachtens dem Entscheid des EGMR Nr. 69698/01 vom 10. Dezember 2007 in Sachen Stoll c. Schweiz entnehmen lassen. Das Interesse des Staates an Geheimhaltung einerseits und das �ffentliche Interesse an Information andererseits seien demnach sowohl grunds�tzlich beziehungsweise allgemein als auch konkret zu gewichten, wobei der konkreten Gewichtung die vorrangige Bedeutung zukomme. Die Vorinstanz bejaht im konkreten Fall den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund.
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen zu Unrecht als gegeben erachtet. Sie habe die auf dem Spiel stehenden konkreten Interessen falsch gewichtet. Das konkrete Interesse der �ffentlichkeit, einige Wochen vor der f�r Anfang Oktober 2012 geplanten offiziellen Ver�ffentlichung des Schlussberichts �ber gewisse Inhalte des Entwurfs informiert zu werden, sei entgegen der Einsch�tzung der Vorinstanz nicht gewichtig gewesen. Es sei entgegen den Mutmassungen der Vorinstanz nicht mit der M�glichkeit zu rechnen gewesen, dass der Schlussbericht entgegen den Ank�ndigungen der PUK nicht Anfang Oktober 2012 ver�ffentlicht w�rde. Eine Vorabver�ffentlichung einzelner Inhalte sei nicht notwendig oder dringlich gewesen. Das konkrete Interesse des Staates an der Geheimhaltung des Schlussberichts bis zu dessen offiziellen Ver�ffentlichung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gering gewesen. Zur Zeit der inkriminierten Ver�ffentlichungen sei der Prozess der Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen gewesen, h�tten doch noch die eingegangenen Stellungnahmen von Betroffenen mitber�cksichtigt werden m�ssen. Das konkrete Interesse des Staates an der Geheimhaltung des Schlussberichts bis zu dessen geplanten offiziellen Ver�ffentlichung sei zumindest gleich gross gewesen wie das konkrete Interesse der �ffentlichkeit an der Bekanntgabe von Inhalten daraus vor der geplanten offiziellen Ver�ffentlichung. Somit fehle es zur Bejahung des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen bereits am Erfordernis des offenkundig �berwiegenden Interesses an der Ver�ffentlichung. Auch die weiteren Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes seien nicht erf�llt. Die vorzeitige Berichterstattung rund einen Monat vor der geplanten offiziellen Publikation des Schlussberichts sei weder ein notwendiges noch ein angemessenes Mittel noch der einzige Weg zur Erreichung des Ziels gewesen. Es sei dem Beschwerdegegner in Wahrheit lediglich um die Publikation eines Primeurs gegangen. Abschliessend weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, Schutzobjekt von Art. 293 StGB sei der Prozess der m�glichst freien Meinungsbildung und Entscheidfindung durch die Beh�rden ohne Beeinflussung von aussen. Wenn geheim erkl�rte Verhandlungen ohne Notwendigkeit und Dringlichkeit ungestraft ver�ffentlicht werden d�rften, h�tte dies negative Auswirkungen auf die T�tigkeit von Untersuchungskommissionen.
2.2.3.�Der Beschwerdegegner wendet in seiner Vernehmlassung ein, die ungehinderte Meinungsbildung der staatlichen Gremien sei durch die inkriminierten Ver�ffentlichungen nicht beeinflusst worden. Das staatliche Geheimhaltungsinteresse sei als �usserst gering einzustufen. Demgegen�ber habe angesichts der Bedeutung der Angelegenheit ein �berragendes Informationsinteresse der �ffentlichkeit bestanden. Es sei ihm nicht lediglich um die Publikation eines Primeurs gegangen. Es habe gute Gr�nde gegeben, die im Entwurf des PUK-Berichts enthaltenen Informationen nicht l�nger zur�ckzuhalten, sondern ohne Verzug zu ver�ffentlichen. Ende August 2012 sei noch nicht klar gewesen, welche Geschehnisse am Ende Eingang in den PUK-Bericht finden w�rden und wann dieser ver�ffentlicht werden w�rde. Die inkriminierten Publikationen seien offenkundig geeignet gewesen, einen Beitrag zur �ffentlichen Debatte zum Thema zu leisten. Es habe ein ausgepr�gtes allgemeines und konkretes Interesse der �ffentlichkeit an den inkriminierten Informationen bestanden, welches deutlich gewichtiger als das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewesen sei.
2.3.�Die Arbeit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission muss vertraulich sein. Nur unter dieser Voraussetzung ist es den Beteiligten m�glich, frei und ohne Einfl�sse von aussen eine konstruktive Arbeit zu leisten und auch Kompromisse einzugehen (siehe auch Urteil 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013 E. 3.1). Es besteht daher nach der zutreffenden Einsch�tzung der Vorinstanz ein grosses allgemeines staatliches Interesse an der Geheimhaltung der Arbeit einer PUK wie der PUK-BVK.
2.4.�Der Prozess der Meinungsbildung und Entscheidfindung war im Zeitpunkt des Erscheinens des zweiten Zeitungsartikels vom 10. September 2012 nach den insoweit zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz praktisch abgeschlossen und konnte nicht mehr durch �ussere Einfl�sse wie etwa eine Medienberichterstattung gest�rt werden. Hingegen war im Zeitpunkt des Erscheinens des ersten Zeitungsartikels vom 28. August 2012 eine St�rung dieses Prozesses nach den insoweit zutreffenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich noch m�glich, erschien dieser Zeitungsartikel doch just an dem Tag, an dem die PUK die Sitzung abhielt, an welcher sie die eingegangenen Stellungnahmen von Betroffenen zur Kenntnis nahm, auswertete und �ber deren Ber�cksichtigung im Schlussbericht entschied.
2.5.�Seitens der PUK war vorgesehen, den definitiven Schlussbericht Anfang Oktober 2012 zu ver�ffentlichen. Damit stellt sich die Frage, ob ein berechtigtes Interesse der �ffentlichkeit bestand, bereits am 28. August und am 10. September 2012 �ber Ausz�ge aus dem Entwurf des Schlussberichts informiert zu werden. Die Vorinstanz bejaht dies. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, es sei nachvollziehbar beziehungsweise k�nne dem Beschwerdegegner nicht widerlegt werden, dass er bef�rchtet habe, dass einzelne Geschehnisse im definitiven Schlussbericht nicht mehr aufgef�hrt werden k�nnten und/oder dass die Ver�ffentlichung desselben entgegen einer Absichtserkl�rung der PUK nicht Anfang Oktober 2012 erfolgen, sondern sich aus irgendwelchen Gr�nden auf unbestimmte Zeit verz�gern w�rde.
2.6.�Dies ist indessen nach den zutreffenden Einw�nden der Beschwerdef�hrerin eine blosse Spekulation. F�r die Gewichtung des konkreten Informationsinteresses der �ffentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des EGMR von Bedeutung, ob die inkriminierten Informationen geeignet waren, einen Beitrag zur �ffentlichen Debatte �ber das Thema zu leisten (Entscheid des EGMR Nr. 69698-01 vom 10. Dezember 2007 in Sachen Stoll c. Schweiz, �� 121, 124; Entscheid des EGMR Nr. 56925/08 vom 29. M�rz 2016 in Sachen B�dat c. Schweiz, � 64). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Vorabver�ffentlichung von Ausz�gen aus dem Entwurf des Schlussberichts insoweit sachdienlich sein konnte. Die �ffentliche Debatte h�tte wenige Wochen sp�ter im Anschluss an die offizielle Ver�ffentlichung des Schlussberichts stattfinden k�nnen. Der von der Beh�rde verk�ndete Termin der Ver�ffentlichung Anfang Oktober 2012 war zeitnah. Es ist nicht erkennbar, inwiefern gute Gr�nde bestanden haben k�nnten, schon einige Wochen vor der geplanten offiziellen Ver�ffentlichung des Schlussberichts Ausz�ge aus dem Entwurf zu publizieren. Das Interesse des Beschwerdegegners, einen Primeur zu platzieren, d.h. der Vorteil im publizistischen Wettbewerb, ist bei der Interessenabw�gung nicht relevant. Jedenfalls bei Erscheinen des ersten Zeitungsartikels vom 28. August 2012 war der Meinungsbildungsprozess innerhalb der PUK noch nicht abgeschlossen. Ob der Zeitungsartikel die Meinungsbildung tats�chlich beeinflusste, ist unerheblich; ein diesbez�gliches Risiko gen�gt (siehe auch Entscheid EGMR Nr. 56925/08 vom 29. M�rz 2016 in Sachen B�dat c. Schweiz, �� 68-71).
2.7.�Das Interesse der �ffentlichkeit, einige Wochen vor der geplanten offiziellen Publikation des Schlussberichts �ber Ausz�ge aus dem Entwurf des Berichts informiert zu werden, war geringer als das staatliche Interesse an der Geheimhaltung des Schlussberichts bis zur zeitnahen offiziellen Ver�ffentlichung Anfang Oktober 2012. Der Staat hatte daher im Zeitpunkt der inkriminierten Tat ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse.
Erst recht kann nicht gesagt werden, dass die Tat offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der T�ter zu wahren suchte. Schon aus diesem Grund ist der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben. Die Tat war �berdies weder notwendig noch der einzig m�gliche Weg zur Information der Bev�lkerung, da der Schlussbericht ohnehin, wie der Beschwerdegegner wusste, wenige Wochen sp�ter ver�ffentlicht werden sollte.
2.8.�Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) verletzt demnach Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 27. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 27. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.