Source: http://texte.blindzeln.org/agbs/blindzelnshop.html
Timestamp: 2019-10-23 23:38:22
Document Index: 7275643

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 474', '§ 343', '§ 377', '§ 312', '§ 355', '§ 343', '§ 4']

AGB - BLINDzelnShop
Allgemeine Geschäftsbedingungen - BLINDzelnShop
BLINDzelnShop - IT-Produkte
Verantwortlich: BLINDzeln (Sebastian Dellit)
Alle unsere Vertragsabschlüsse erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer oder Lieferanten werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil. Unsere AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, solange nicht bei Folgeaufträgen der Kunde ausdrücklich der Geltung unserer AGB widerspricht.
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Schriftliche Aufträge nehmen wir durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ablieferung der bestellten Ware an. Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzeröffnung, Geschäftsveräußerung, Verzug mit Verbindlichkeiten uns gegenüber sind wir auch bei schriftlich bestätigten Aufträgen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht der Käufer auf unser Anfordern binnen einer Frist von zwei Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet. Der Rücktritt kann auch noch nach Lieferung der Waren erfolgen. Unser Eigentumsvorbehalt bleibt unberührt.
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Lager zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Skonto wird nicht gewährt. Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, per Rechnung oder Nachnahme. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Sofern Zahlungsziele vereinbart werden oder wir ausdrücklich Scheckzahlung einräumen, gelten die von uns in der Rechnung kalendermäßig bestimmten Zahlungstermine als fest vereinbart. Die Zahlungen haben rein netto Kasse spätestens am Zahlungstermin auf einem unserer Konten eingehend zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu erheben. Einer gesonderten Mahnung bedarf es dafür nicht. Wir sind nicht verpflichtet, die Höhe des uns entstandenen Zinsschadens nachzuweisen. Dem Kunden steht aber der Nachweis offen, dass uns ein niedriger bzw. kein Verzugsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch uns ist nicht ausgeschlossen. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen für beide Teile ist Nürnberg.
Der Versand von Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Jede Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit wir nicht selbst eintreten, sind wir verpflichtet, sämtliche auf den Schaden bezogenen Ansprüche gegen den Transportunternehmer bzw. gegen den Transportversicherer an den Kunden abzutreten. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns als wirksam vereinbart. Die Überschreitung unverbindlicher Lieferfristen berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Derartige Ansprüche kann der Kunde nur nach schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für die Lieferung geltend machen. Im übrigen gelten die Vorschriften des BGB über den Verzug.
Grundsätzlich richtet sich die Gewährleistung für unsere Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 bis 448 BGB und §§ 474 bis 476 BGB). Sofern der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels) verlangt, stehen uns zwei Mängelbeseitigungsversuche zu. Diese Regeln gelten nicht für Verträge mit Kaufleuten im Sinne des HGB, für die der Warenkauf bei uns ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist. Nur für diese Kaufleute gilt:
Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen, § 377 HGB.
Als unverzüglich gelten nur solche Mängelrügen, die uns binnen fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zugehen, sofern der Mangel bereits bei Ablieferung erkennbar war. Später auftretende Mängel sind ebenfalls binnen fünf Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Werden die Fristen überschritten, sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen. Für uns ordnungsgemäß angezeigte Mängel leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl die Ware entweder nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Im Übrigen stehen Kaufleuten uns gegenüber keine Gewährleistungsansprüche zu.
Für alle Kunden gilt: Wird uns Ware als mangelhaft zurückgesandt, die sich nach Überprüfung durch uns als mangelfrei erweist, sind wir berechtigt, die Kosten der Überprüfung der Ware mit pauschal 50,00 Euro sowie die angefallenen Transport- und Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Wird der Kauf wegen Mängeln auf Verlangen des Käufers rückgängig gemacht, steht uns für die Nutzung der Ware durch den Kunden eine Nutzungsentschädigung in Höhe der in Ziff. 8 dieser AGB für die Rücknahme von Ware bestimmten Sätze zu. Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch Eingriffe in die Geräte, unsachgemäßen Transport, unsachgemäße Behandlung (auch durch Benutzung nicht für den Benutzer lizensierter Software) oder durch die Verwendung ungeeigneten Zubehörs entstanden sind. Bedienungs- und Programmierfehler begründen keine Gewährleistungsansprüche; gleiches gilt für Mängel, die auf dem Einsatz nicht bei uns erworbener Software oder Hardware ruhen.
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen vorbehaltslosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Im Falle der Verbindung oder Verarbeitung der Ware erwerben wir anstelle unseres untergehenden Alleineigentums Miteigentum an dem neu entstanden Gegenstand in Höhe des Wertanteils unserer Ware. Der Kunde überträgt uns bereits jetzt seine bei der Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Eigentumsrechte und verpflichtet sich, den neu entstehenden Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Diese Befugnis erlischt, wenn der Kunde uns gegenüber in Verzug gerät. Darüber hinaus sind wir im Falle der Gefährdung unserer Ansprüche jederzeit zum Widerruf des Veräußerungsrechts befugt. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sowie anderweitige Verfügungen über die Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. Über Beeinträchtigungen unserer Rechte (etwa durch Pfändung) sind wir sofort zu unterrichten. Die durch die Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte entstehenden Forderungen tritt uns der Kunde bereits jetzt ab. Der Höhe nach ist die Abtretung auf unsere jeweils gegen den Kunden bestehenden Forderungen begründet. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die uns abgetretenen Forderungen auf seine Kosten einzuziehen; diese Berechtigung können wir jederzeit widerrufen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Drittschuldner erforderlichen Unterlagen auszuhändigen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sofern sich der Kunde in Verzug befindet, sind wir jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, sie abzuholen oder abholen lassen.
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB i.V.m. §§ 355 ff BGB zu. Nach diesen Vorschriften ist der Kunde berechtigt, den mit uns geschlossenen Kaufvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu widerrufen, gerechnet vom Tag des Eingangs der Ware bei ihm. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der gelieferten Ware an uns. Die Widerrufserklärung bedarf keiner Begründung und keiner Unterzeichnung durch den Kunden. Das Widerrufsrecht erlischt sechs Monate nach Eingang der gelieferten Waren beim Kunden. Wenn der Bestellwert der aufgrund eines Widerrufs zurückgegebenen Ware 40,00 Euro nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im übrigen tragen wir die Rücksendungskosten in Höhe des jeweils günstigsten Tarifs. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht: - bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; - bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute im Sinne des HGB, für die der mit uns geschlossene Vertrag ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343 ff. HGB ist.
8. Rücknahme von Ware
Jede Rücknahme von Warenlieferungen, die keinem Widerrufsrecht des Kunden unterliegen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Sofern wir in diesen Fällen ausnahmsweise Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei Rücknahme (ab Ablieferungsdatum) innerhalb von - einem Monat 30 %; - zwei Monaten 40 %; - drei Monaten 50 %; - sechs Monaten 60 %; - neun Monaten und mehr 70 % des Kaufpreises. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Die Übermittlung von Erklärungen per E-mail oder per Telefax steht der Schriftform gleich, sofern Diese von uns bestätigt wird. Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
BLINDzelnShop ist gemäß § 4 Nr. 19a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit.
Anschrift des Vertragspartners:
Stauffenbergstraße 53
Tel.: +49 1803 224411-22
Fax: +49 1803 224411-23
(9 Cent/Minute aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent/Minute)
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Steu.-Nr. : 240/210/70145