Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201980,%20430
Timestamp: 2020-03-29 16:01:11
Document Index: 156083453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1980, 430 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 03.12.1979
https://dejure.org/1980,727
BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 (https://dejure.org/1980,727)
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Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs über den erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht in einer ...
ZPO §§ 233, 237
NJW 1980, 1168
MDR 1980, 477
FamRZ 1980, 347
VersR 1980, 430
In einem Beschluß vom 30. Januar 1980 (IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347) hat der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Familiensache auf weitere Beschwerde gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, durch den die Beschwerde gegen einen das Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils betreffenden Beschluß des Familiengerichts als verspätet verworfen worden war, selbst geprüft, ob dem Beschwerdeführer gegen diese Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.
BGH, 17.10.1990 - XII ZB 105/90
Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen …
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei sich selbst über die Möglichkeit einer Anfechtung und die dabei zu beachtenden Vorschriften erkundigen kann, auch wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 22.01.2007 - 5 W 8/07
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels …
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, ist sich alsbald nach der Form und der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen, selbst wenn sie noch nicht sogleich zur Einlegung des Rechtsmittels entschlossen ist (BGH, Beschl. v. 30.1.1980, IV ZB 164/79; BGH, Beschl. v. 17.10.1990, XII ZB 105/90, NJW 1991, 295).
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 519 bAbs. 2, 547, 577 ZPO) und der Wiedereinsetzungsantrag (§§ 233ff, 85 Abs. 2 ZPO) der Beklagten, über den hier der Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht zu entscheiden hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - NJW 1980, 1168), können keinen Erfolg haben.
BGH, 14.11.1990 - XII ZB 131/90
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus in der Lage ist, die erforderlichen Erkundigungen über eine Anfechtung einzuziehen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach der Form oder der Frist eines Rechtsmittels zu erkundigen (s. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79, FamRZ 1980, 347; BayObLG Beschluß vom 28. Dezember 1983 - 3 Z 199/83, JurBüro 1984, 772).
BGH, 03.07.1991 - IV ZB 5/91
Anerkannt ist, daß das Unterlassen einer Rechtsmittelbelehrung gegenüber einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei auch bei einschneidenden Rechtsänderungen kein Wiedereinsetzungsgrund ist (Senatsbeschluß vom 30.1.1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347).
BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Das Zivilprozeßrecht schreibt eine Rechtsmittelbelehrung nicht vor; der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347;… Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 131/90 - BGHR § 233 ZPO Verschulden 7).
BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 638/80
Feriensache - Gesetzliche Unterhaltspflicht - Verhandlung mit Scheidungssache
BGH, 11.03.1981 - IVb ZB 739/80
Bewilligung des Armenrechts - Prozesskostenhilfe - für Berufungsinstanz - …
BayObLG, 26.07.1994 - 2Z BR 62/94
OLG Celle, 03.12.1979 - 1 U 25/79
https://dejure.org/1979,7494
OLG Celle, 03.12.1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.12.1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Dezember 1979 - 1 U 25/79 (https://dejure.org/1979,7494)
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