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Timestamp: 2019-10-18 10:13:52
Document Index: 48827982

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 48', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 43/98, 2Z BR 36/98 - dejure.org
BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 43/98, 2Z BR 36/98
https://dejure.org/1998,5806
BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 43/98, 2Z BR 36/98 (https://dejure.org/1998,5806)
BayObLG, Entscheidung vom 21.04.1998 - 2Z BR 43/98, 2Z BR 36/98 (https://dejure.org/1998,5806)
BayObLG, Entscheidung vom 21. April 1998 - 2Z BR 43/98, 2Z BR 36/98 (https://dejure.org/1998,5806)
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Geschäftswert; Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Verwalter; Vollmacht; Untervollmacht
WEG § 25, § 48 Abs. 3
AG München - UR II 312/95
LG München I - 1 T 13947/97
NZM 1998, 668
Wird über die Abberufung gleichzeitig mit der Kündigung beschlossen, überlagert die Kündigung den Abberufungsvorgang., Folglich greift § 25 Abs. 5 WEG ein mit der Folge, daß der Verwalter von der Abstimmung ausgeschlossen ist (…vgl. BayObLG aaO; siehe auch BayObLG NZM 1998, 668 ).
Unterlag sie aber einem Stimmverbot, war sie auch nicht aufgrund der ihr erteilten Vollmachten zur Vertretung berechtigt (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 25 Rn 120 f.; BayObLG WE 1991, 226, 227; s.a. BayObLG NZM 1998, 668, 669; OLG Zweibrücken WE 1991, 357; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 175, 176).
Die von der weiteren Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. WuM 1990, 321; NZM 1998, 668; vgl. darüber hinaus auch FGPrax 2003, 67) äußern sich zu dieser formellen Frage allerdings nicht ausdrücklich.
Im allgemeinen reicht eine schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands aus; übertriebene Anforderungen dürfen nicht gestellt werden (BayObLG NZM 1998, 668; 2000, 1239).
Mangels anderweitiger Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung konnte er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmachten unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechtsausschlusses dienenden Weisungen verbunden waren (…hierzu OLG Zweibrücken, a.a.O.; BayObLG WuM 1999, S. 58 f., 59).
Für die Anfechtung der Verwalterbestellung (TOP 2) setzt der Senat entsprechend seiner Rechtsprechung (BayObLG NZM 1998, 668) als Wert die Vergütung für den maßgeblichen Zeitraum an (11.760 EUR).
Die aus einem so hohen Geschäftswert errechneten Kosten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse sowohl der Antragstellerin als auch der Antragsgegner an der Ungültigkeit Erklärung bzw. der Aufrechterhaltung der zu Ziffer 4.a und b der Tagesordnung gefassten Beschlüsse, weswegen eine Herabsetzung des Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG geboten erscheint (siehe die bereits vom Amtsgericht angeführte Entscheidung BayObLG WuM 1999, 58, Rdnr. 14, zitiert nach Juris ).
BayObLG, 30.07.2003 - 2Z BR 117/03
Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters …
Nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG ist der Geschäftswert niedriger festzusetzen, wenn die Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse der Beteiligten stehen, wie das bei einer großen Wohnanlage und der Bestellung des Hausmeisters für einen längeren Zeitraum gegeben sein kann (vgl. BayObLG NZM 1998, 668 f.;… Staudinger/Wenzel WEG § 48 Rn. 22 m. w. N.).
OLG Frankfurt, 22.11.2002 - 20 W 216/02
Der vorliegende Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Größenverhältnissen, wie sie den Beschlüssen des BayObLG vom 21.04.1998 (WuM 1999, 58) und vom 12.10.2000 (NZM 2001, 246) zu Grunde lagen und zu einer Reduzierung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG führten.
BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 149/01
Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem …