Source: https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/viewtopic.php?t=104
Timestamp: 2020-08-03 17:57:58
Document Index: 259333144

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 97', '§ 14', '§ 98', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 195', '§ 101']

Vorgehensweisen eines Abgemahnten (Filesharing) - Initiative AW3P
Vorgehensweisen eines Abgemahnten (Filesharing)
#1 Beitrag von Steffen » Donnerstag 25. November 2010, 12:23
Empfohlene Vorgehensweisen eines Abgemahnten:
Vereinfachte laienhafte Zusammenfassung in komprimierter Form - ohne Chichi
- z.B. Film, Musik, Hörbuch, TV-Serien, Computer- bzw. Konsolen-Games
- PC / Laptop / Tablet - Client bzw. sogenannter Tauschbörse (z.B. eMule, BitTorrent)
- Smartphone - TV-Apps mit P2P-Technologie (z.B. Popcorn Time, Cuevana.Tv)
- beim Herunterladen wird die entsprechende Datei gleichzeitig anderen Teilnehmer des Netzwerkes zum Upload angeboten (insgesamt und / oder / bzw. zu einem Teil)
- das Benutzen einer Tauschbörse ist kostenlos und im Grundsatz legal
- aktuelle Kinofilme, Chartmusik, Hörbücher oder aufwändige Games
(Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; kurz: "UrhG")
Strafbarkeit - richtet sich nach dem § 106 UrhG
- schützt dem Rechteinhaber vor unerlaubten Eingriffen in seinen Rechten
- §§ 15 Abs. 1., 16 Abs. 1, 53 Abs. 1 UrhG – unerlaubte Vervielfältigung (rechtswidrig hergestellt; öffentlich zugänglich gemachte Vorlage)
- § 19a UrhG – öffentliches Zugänglichmachen i.V.m. §§ 15 Abs. 2, 52 Abs. 3 UrhG – öffentliches Zugänglichmachen ohne Erlaubnis des Rechteinhabers (kurz: "RI")
- ein - vor Einleitung eines teuren Gerichtsverfahren - außergerichtlicher Hinweis zu einem möglichen rechtswidrigen Verhalten mit der Aufforderung dieses beanstandende Verhalten zukünftig zu unterlassen.
- Unterlassung (§§ 97, 97a UrhG)
- Beseitigung (§§ 14, 97 Abs. 1, 3 UrhG)
- Vernichtung (§ 98 UrhG)
- Auskunft (§§ 101, 101a UrhG)
- Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG):
- aufgrund der P2P-Technologie kann - nur - eine IP-Adresse ermittelt werden, die im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverlangens (§ 101 Abs. 9 UrhG) durch den Provider dem dazugehörigen Kunden zugeordnet wird.
- das bedeutet, es ist - nur - der vertragliche Inhaber des Internetzuganges (Anschlussinhaber, kurz: "AI") abmahnbar und nicht der wahre Verursacher (Filesharer)
- der Bundesgerichtshof (oberstes Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren) geht deshalb von einer tatsächlichen Vermutung aus, dass der ermittelte Rechtsverstoß über den Internetzugang aus ging und der Vertragspartner des Providers - der Anschlussinhaber - erst einmal verantwortlich gemacht werden kann
- der Rechteinhaber beauftragt eine spezielle (Ermittlungs-) Firma (ugs.: "Logfirma")
- der Rechteinhaber beauftragt einen Anwalt bzw. eine Anwaltskanzlei
- Folgetätigkeiten bei den entsprechenden Reaktionen bzw. Nichtreaktionen des Abgemahnten
- prozessuale Durchsetzung der vermeintlichen Ansprüche / Forderungen gegenüber den Abgemahnten
- zusätzlich noch möglich die Aufforderung zur Löschung des Streitgegenstandes vom Rechner
- auf den Erhalt einer Abmahnung ist in jeden Fall zu reagieren
- es kann nur der Anschlussinhaber abgemahnt werden und nicht der Filesharer
- es besteht erst einmal eine Vermutung, das der Rechtsverstoß über seinen Anschluss aus getätigt wurde
- der Anschlussinhaber ist erst einmal diesbezüglich - rechtlich - verantwortlich und muss sich aus seiner möglichen Haftung - selbst - befreien
- ist die erhaltene Abmahnung berechtigt / unberechtigt bzw. wirksam / unwirksam
- muss ich eine geforderte Unterlassungserklärung abgeben, oder nicht
- muss ich die Forderungen
- diese Prüfung wird für einen Laien nicht möglich sein und hat - anwaltlich - zu erfolgen
- es werden bestimmte Nachforschungs- und Recherchepflichten notwenig, hinsichtlich einer Aufklärung
2.Nachforschung
- bestimmte Nachforschungen sind mit Erhalt der Abmahnung zwingend notwendig und zumutbar
- das Ergebnis dieser Nachforschung ist nur in Absprache mit einem Anwalt dem Abmahner mitzuteilen
- mit Erhalt einer Abmahnung kann innerhalb ca. 14 Tagen Akteneinsicht beim Auskunfts-Landgericht beantragt werden, um die Beauskunftung zu überprüfen
- Absicherung der internetfähigen Endgeräte gegenüber unbefugten Zugriffen (befugte / unbefugte Dritte)
- Art und Umfang der Absicherung des WLAN-Anschlusses gegenüber Eingriffen unbefugter Dritter
- habe ich zum Vorwurf (Log) den Anschluss benutzt bzw. wo war ich
- Name, Alter, Anschrift, Beziehung zum Anschlussinhaber
- tatsächliche Mitnutzung zu den Logs / dem Log
- Art und Anzahl der internetfähigen Endgeräte im Haushalt
- Nutzungsverhalten der Mitnutzer
c) Vorlieben in puncto Musik, Filme oder Games - insbesondere gegenüber dem Streitgegenstand
- Onlineaktivität zum Tatzeitpunkt im Verlauf des Betriebssystems des jeweiligen Rechners (Browserverlauf, Cache, Router-Log usw.)
- bei Einräumen des Vorwurfs innerhalb der Befragung (beachte: dieses ist im Grundsatz vorab anwaltlich zu besprechen!)
- Umfang der Nachforschungen bei den Zugriffsberechtigten in Form von Befragung
a) Ergebnis - schriftlich - dokumentieren
b) wie reagierte der / die Befragte / n auf den "Vorwurf" der Begehung der Tat
aa) reagierte dieser "komisch" / widersprüchlich / lange nachdenkend / kooperativ usw.
- eine theoretische Nutzung bzw. pauschale Benennung reicht nicht aus!
- Anforderungen sind bundesweit unterschiedlich hoch bzw. gering
- der Punkt zu 2. Nachforschung) stellt eine Zusammenfassung dar, was bundesweit richterlich möglich gefordert wird
- nicht zu empfehlen - auch wenn vereinzelt propagiert
- wird keine geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist eine unnötig teure einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage möglich
- niemals die als Entwurf beigefügte originale Unterlassungserklärung, sondern nur eine abgeänderte, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung (kurz: "mod. UE")
- wird im weiteren die Zahlung der Forderungen verweigert, drohen
- verschärfte Folgeschreiben innerhalb der Verjährungsfrist (§ 102 UrhG i.V.m. § 195 BGB)
- wer sich für diese Reaktion entscheidet, wählt entweder Klage oder Verjährung (Chancen: 50:50)
- mit Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung (nur eine mod. UE!) sowie Zahlung der Forderung ist der Rechtsstreit beendet
- abhängig vom "Downloadverhalten" des Filesharer, sprich bleibt es bei dieser Einzelabmahnung oder drohen Mehrfachabmahnungen
- wenn zahlen, dann sollte man einen Privatvergleich versuchen
- ist man sich nicht sicher, muss es anwaltlich geprüft werden
- bedarf anwaltlicher Prüfung
a) Widerspruch - insgesamt - gegen einen möglichen Mahnbescheid
- Punkt zu b) bedarf anwaltlicher Prüfung
- Alleinverteidigung oder Hinzuziehung von Foren-Helfern ist nicht zu empfehlen
Diese Zusammenstellung stellt - kein - Dogma dar sowie basiert auch nicht auf nachgewiesenen juristischen Qualifikationen, sondern allein auf gesunden und realen Menschenverstand. Die Entscheidung wie er reagiert liegt bei jedem Abgemahnten letztendlich selbst. Es geht es um Ihr Geld, Ihre Risiken und Ihre Folgen, wenn unbedarft oder falsch reagiert wird.
Musterschreiben mod. UE
Akteneinsicht (§ 101 IX UrhG)
Vergleich: Wie + Musterschreiben