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Timestamp: 2019-02-21 13:25:59
Document Index: 382516855

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 53', '§ 73', '§ 4', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 31', '§ 14', '§ 73', '§ 74', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 36', '§ 108', '§ 9', '§ 49', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 74', '§ 29', '§ 14', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 49', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 78', '§ 10', '§ 10']

Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.3.2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 36 Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden grundsätzlich die Reisekosten für 2 Familienheimfahrten im Monat übernommen. Eine Besonderheit gilt für Familienheimfahrten kurz vor Beendigung der Teilhabeleistung: Verbleibt bis zum Ende der Teilhabeleistung ein Zeitraum von nicht mehr als 14 Tagen, besteht kein Anspruch auf eine weitere Familienheimfahrt. Praxis-Bei...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.4.3 Pendelfahrten bei auswärtiger Unterbringung (Abs. 4 Satz 3)
Rz. 44 § 73 Abs. 4 Satz 3 befasst sich mit der Fallgestaltung, in denen der Rehabilitand wegen der Teilnahme an medizinischen Leistungen zur Rehabilitation oder an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine ihm zumutbare auswärtige Unterbringung nicht in Anspruch nimmt und "täglich" zwischen dem Wohnort und dem Rehabilitationsort pendelt. In diesem Fall können Kosten für Pend...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.3.3 Medizinische Rehabilitationsleistungen (Abs. 3)
Rz. 37 Im Gegensatz zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Reisekosten im Zusammenhang mit Familienheimfahrten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitationerst nach 8 Wochen einer ununterbrochenen stationären Rehabilitationsleistung beansprucht werden – und auch nur dann, wenn die Rehabilitationsleistung noch weitere 14 Tage andauert und aus ärztlicher Sich...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.1.6 Besonderheit bei Benutzung eines Kraftwagens bei Leistungen der Krankenversicherung
Rz. 21 In der Krankenversicherung verweist § 60 Abs. 5 SGB V lediglich auf § 73 Abs. 1 bis 3 SGB IX. Die Regelung des § 73 Abs. 4, nach der eine Wegstreckenentschädigung zu zahlen ist, wenn der Rehabilitand ein privates Kraftfahrzeug benutzt hat und ein öffentliches Verkehrsmittel zumutbar war, gilt deshalb nicht. Es ist deshalb bei medizinischen Rehabilitationsleistungen de...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.5 Kosten des Gepäcktransports
Rz. 27 Gemäß § 73 Abs. 1 hat der Rehabilitationsträger die notwendigen Kosten des Gepäcktransports zu übernehmen. Gepäckbeförderungskosten werden vom Rehabilitationsträger nur bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln übernommen. Bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug können sie nicht erstattet werden; die Kosten sind nämlich durch die Wegstreckenentschädigung (Rz. 19 ff.) m...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.1.7 Benutzung eines Fahrrads
Rz. 21a In seltenen Fällen wird die Wegstrecke zur Rehabilitationseinrichtung mit dem Fahrrad zurückgelegt. Auch hier wird für "Dienstreisende" eine Wegstreckenentschädigung gezahlt. Die Erstattung erfolgt nach § 5 Abs. 3 BRKG i. V. m. Pkt. 5.3.1 BRKGVwV. Danach wird als Wegstreckenentschädigung ein Betrag i. H. v. 5,00 EUR monatlich gewährt, wenn mindestens 4 Mal innerhalb ...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.2 Wegstreckenentschädigung für eine Begleitperson
Rz. 22 War für die Fahrten des Rehabilitanden eine Begleitperson notwendig, wurde bis 31.8.2005 die Wegstreckenentschädigung von 0,20 EUR je Kilometer für die Begleitperson um 0,02 EUR erhöht. Die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung wegen der Mitnahme der Begleitperson ist aufgrund der Änderung des BRKG zum 1.9.2005 ersatzlos entfallen. Die Wegstreckenentschädigung bleibt ...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 73 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Die Vorschrift entspricht bis auf redaktionelle Anpassungen dem bis 31.12.2017 geltenden § 53. Mit der Neugliederung von Abs. 1 Nr. 1 bis 4 wurden jedoch Änderungen vorgenommen, ...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.1.2 Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels
Rz. 14 Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels wird als Reisekosten der Fahrpreis unter Ausschöpfung der Fahrpreisermäßigung anerkannt (z. B. bei regelmäßigen Fahrten: Mehrfachfahrten oder Zeitkarte, ggf. Bahncard; vgl. auch § 4 Abs. 1 und 2 BRKG). Bei der Erstattung der entstandenen Kosten ist regelmäßig der jeweilige Normalpreis abzüglich des möglichen Rabatts zug...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.1.1 Überblick
Rz. 11 Nach § 73 Abs. 1 übernimmt der Rehabilitationsträger Fahrkosten (= Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln), Transportkosten (= Fahrten mit Taxi/Mietwagen und Krankentransportwagen) oder zahlt eine Wegstreckenentschädigung (= bei Benutzung eines privaten Pkw). Für die Frage, welches Beförderungsmittel benutzt werden kann, gilt der Grundsatz des preisgünstigsten Verkehrsmi...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.2.1.5 Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs
Rz. 19 Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs (eigener Pkw) oder eines sonstigen motorbetriebenen Fahrzeugs i. S. der Straßenverkehrsordnung wird eine Wegstreckenentschädigung gemäß dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) gewährt (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Gemäß § 5 Abs. 1 BRKG wird als Wegstreckenentschädigung ein fester Betrag in Höhe von 0,20 EUR je tatsächlich gefahren...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.4.2 Geringfügige Fahrpreiserhöhungen (Abs. 4 Satz 2)
Rz. 43 Teilweise werden den Rehabilitanden bei Bewilligung einer Teilhabeleistung die Fahrkosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Voraus bewilligt. In dem Bewilligungsbescheid ist dann auch der Betrag der vom Rehabilitationsträger getragenen Fahrkosten zahlenmäßig angegeben. Steigen die Fahrkosten, kann der Rehabilitand grundsätzlich die Zahlung der höheren ...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.5 Interkurrente Erkrankungen
Rz. 49 Interkurrente Erkrankungen sind akute Zwischenerkrankungen, die während einer medizinischen Rehabilitationsleistung auftreten und sofort behandelt werden müssen. Kann die interkurrente Erkrankung nicht in der Rehabilitationseinrichtung behandelt werden, sind ggf. Krankentransporte oder sonstige Fahrten notwendig. Wird die Leistung zur medizinischen Rehabilitation vom ...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.4.1 Wegstreckenentschädigung (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 42 § 73 Abs. 4 Satz 1 befasst sich ausschließlich mit der Vergütung der Fahrkosten, die durch die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels oder eines privateigenen Kraftfahrzeugs (PKW, Motorrad, Moped, Mofa, Quad) entstehen. Entscheidend ist, welches der beiden Verkehrsmittel benutzt wurde. Ein Günstigkeitsvergleich zwischen den Kosten der beiden Beförderungsarten finde...mehr
Schell, SGB IX § 73 Reisekosten / 2.3.1 Überblick
Rz. 33 Die längere Abwesenheit des Rehabilitanden von zu Hause beeinflusst i. d. R. erheblich die Psyche des Rehabilitanden und somit letztendlich auch den Rehabilitations-/Teilhabeerfolg. Um diesen nicht zu gefährden, bestimmen Abs. 2 und 3, dass der Rehabilitand 2 Familienheimfahrten im Monat erhält. Hinsichtlich der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und des Beginns des An...mehr
Schell, SGB IX § 31 Leistungsort / 2.4.3 Höhere Wirtschaftlichkeit
Rz. 21 Bei der Wirtschaftlichkeit gilt das ökonomische Prinzip. Dieses beinhaltet den Grundsatz, dass mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz (Minimalprinzip) bzw. mit einem bestimmten Mitteleinsatz der größtmögliche Erfolg (Maximalprinzip) erzielt werden soll. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, kann der Rehabilitand nicht beanspruchen, dürfen die Le...mehr
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.1.4.6 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Rz. 26 Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen stehen im eigentlichen Zusammenhang mit der Haupt-Teilhabeleistung. Es handelt sich um Reisekosten (§ 73), Haushalts- oder Betriebshilfen, Kinderbetreuungskosten(§ 74) und Entgeltersatzleistungen (§ 64). Sie sind von einer zeitlich parallel laufenden Hauptleistung abhängig und deshalb als Nebenleistung von dem Träger zu erbrin...mehr
Schell, SGB IX § 64 Ergänzende Leistungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift verschafft einen Überblick über Leistungen, die von den Rehabilitationsträgern (§ 6) ergänzend zu den "Hauptleistungen" der medizinischen Rehabilitation (§§ 5 Nr. 1, 42 ff.) und der Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 5 Nr. 2, 49 ff.) zur Verfügung gestellt werden können bzw. müssen. Es handelt sich hierbei um Entgeltersatzleistungen i. S. d. § 65, die der Sicherun...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.2.2.1 Überblick
Rz. 14 Der Gesetzgeber geht bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgungsstruktur im Bereich der Teilhabe andere Wege als bei der Versorgung von Krankenhäusern oder den Pflegeeinrichtungen. Während bei den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen den Bundesländern die Planung der Versorgungslandschaft obliegt (§ 108 SGB V, § 9 SGB XI), wird die Verantwortung für e...mehr
Schell, SGB IX § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsle ... / 2.10 Verdienstausfall (Abs. 8 Nr. 2)
Rz. 40 Abs. 8 Nr. 2 regelt den Ausgleich des unvermeidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, einem Träger oder einer Einrichtung für behinderte Menschen durch die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5. Die Reise...mehr
Schell, SGB IX § 64 Ergänzende Leistungen / 2.6 Betriebs- oder Haushaltshilfe bzw. Kinderbetreuungskosten (Abs. 1 Nr. 6)
Rz. 46 § 64 Abs. 1 Nr. 6 regelt, dass die Reisekosten lediglich ergänzend zu den eigentlichen Kosten der Hauptleistung übernommen werden können. Die Vorschrift verfolgt nur einen deklaratorischen Zweck; die Anspruchsgrundlage ist nicht § 64 Abs. 1 Nr. 6, sondern § 74 . Ist der Rehabilitand wegen medizinischer Rehabilitationsleistungen oder wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbe...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 3.5.2 Bedarfsermittlung und Berechnung (Abs. 2 Satz 4 bis 8)
Rz. 13 Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach den §§ 14 bis 24 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das...mehr
Schell, SGB IX § 31 Leistungsort / 2.3 Vorrangige trägerspezifische Gesetze und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts
Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr
Schell, SGB IX § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsle ... / 2.4 Auswahlkriterien (Abs. 4)
Rz. 21 Abs. 4 bestimmt, dass bei Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt werden, soweit erforderlich dabei die berufliche Eignung abgeklärt wird oder eine Arbeitserprobung durchgeführt wird und die hierbei anfallenden Kosten übernommen werden. Die Entscheidung über die Leistung zur...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.3 Höhe des Erstattungsanspruchs (Abs. 3)
Rz. 8 Gemäß § 16 Abs. 3 umfasst der Erstattungsanspruch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen entstandenen Leistungsaufwendungen. Der Begriff Leistungsaufwendungen wird unter Rz. 10 definiert. Außerdem erhöht sich der Erstattungsanspruch seit dem 1.1.2018 um eine Verwaltungskostenpauschale. Diese beträgt 5 % der erstattungsfähigen Leistungsaufwendungen. Zu diesen Kosten z...mehr
Kindesunterhalt: Rechtsgrundsätze / 4.3 Einkommensermittlung und Vermögensverwertung
Die Einkommens- und Vermögensermittlung gehört zu den in der Praxis schwierigsten und streitträchtigsten Fragen des Unterhaltsrechts. Dies betrifft die Fragen, was zum Einkommen gehört, welche Abzüge von ihm gemacht werden dürfen, welches Vermögen einsatzpflichtig ist und welche Schulden zu berücksichtigen sind. Auch wenn diese Einkünfte der Abgeltungssteuer und nicht mehr d...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 2.3 Budgetfähige Leistungen unterschiedlicher Träger (Abs. 1 Satz 5)
Rz. 6 Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 sind alle Leistungen zur Teilhabe budgetfähig, die von § 5 erfasst werden. Hierzu zählen Leistungen im Rahmen der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2), zur Teilhabe an Bildung (§ 5 Nr. 4) und zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5). Neben diesen Teilhabe-Hauptleistungen können ergänzende Leistung...mehr
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 2.3 Sachleistungsprinzip (Abs. 2)
Rz. 10 Abs. 2 legt das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung fest, der schon zuvor für die RVO galt (zur Entwicklung vgl. Fischer, SGb 2008 S. 461). Dabei war in der Vergangenheit umstritten und ist auch nie abschließend geklärt worden, ob und in welchem Umfang dieser Sachleistungsgrundsatz nur für Versicherungspflichtige und auch für Ersatzkassen galt un...mehr
AGkompakt 1/2018, Bindungswirkung der uneingeschränkten ... / 1 Sachverhalt
Die Anwälte mit Kanzleisitz in Bergkamen hatten die Antragstellerin in einem Unterhaltsverfahren vor dem FamG Dortmund vertreten. Das FamG hatte der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihre Anwälte ohne Einschränkung beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens haben die Anwälte beantragt, ihre Vergütung gegen die Landeskasse festzusetzen. Dabei haben sie auch ...mehr
AGkompakt 1/2018, Bindungswirkung der uneingeschränkten ... / 3 Praxistipp
Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung (OLG Dresden AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368; KG AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118; OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 201...mehr
AGkompakt 1/2018, Bindungswirkung der uneingeschränkten ... / 2 Die Entscheidung
Reisekosten sind bei uneingeschränkter Beiordnung immer zu erstatten Das FamG habe die Reisekosten zu Recht im Wege der Erinnerung nachträglich festgesetzt. Die Anwälte seien uneingeschränkt beigeordnet worden. Daher seien ihre Reisekosten grundsätzlich zu erstatten. Keine Überprüfung im Festsetzungsverfahren Ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 FamFG für eine uneingeschränkt...mehr
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe / 2 Arbeitslosenversicherung
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden ergänzt durch die unterhaltsichernde Leistung, Übergangsgeld; Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen; Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Berufsförderung stehen; Übernahme von Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei einer Berufsförderung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts; Reisekosten; Haushal...mehr
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe / 1 Rentenversicherung
In der Rentenversicherung gibt es folgende ergänzende Leistungen zur Teilhabe: das Übergangsgeld; die Haushaltshilfe; die Übernahme von Reisekosten; Fahrtkosten des Teilnehmers an Leistungen zur Teilhabe und – soweit erforderlich – dessen Begleitperson; Verdienstausfall); den ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining in Gruppen unter ärztlicher Aufsicht (in...mehr
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe / 3 Krankenversicherung
Ergänzende Leistungen sind neben unterhaltsichernden Leistungen, wie Krankengeld; Rehabilitationssport, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Selbstbewusstseinstärkung dienen; Funktionstraining; Reisekosten; Betriebs- und Haushaltshilfe oder Kinderbetreuungskosten; Leistungen zur Erreichung des Rehabilitationszieles unter B...mehr
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe / 5 Träger der Kriegsopferversorgung/Kriegsopferfürsorge
Im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können zu den Leistungsgruppen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, neben unterhaltsichernden Leistungen (Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld) folgende ergänzende Leistungen gewährt werden: Beiträge und...mehr
AGkompakt 1/2018, Bindungswirkung der uneingeschränkten ... / Leitsatz
An die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts durch das Gericht ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren gebunden. Die tatsächlich angefallenen Reisekosten sind in diesem Fall in vollem Umfang zu vergüten. OLG Hamm, Beschl. v. 16.3.2017 – II-6 WF 26/17mehr
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (KV) / Zusammenfassung
Begriff Die ambulanten oder stationären Leistungen der Krankenversicherung zur medizinischen Rehabilitation werden durch weitere, eigenständige Leistungen ergänzt. Dies sind (neben der unterhaltssichernden Leistung Krankengeld) z. B.: Reise- und Fahrkosten, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining, Patientenschulungsmaßnahmen, Sozialme...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / 6 Angemessene Abfindung nach § 10 KSchG
Festsetzung der Abfindungshöhe durch das Arbeitsgericht Die Auflösungsentscheidung trifft das Arbeitsgericht im Urteil. Das Arbeitsgericht setzt in der Auflösungsentscheidung die Höhe der Abfindung fest. Das KSchG nennt in § 10 Abs. 1 und 2 nur die Höchstbeträge der Abfindung: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: bis zu 12 Monatsverdiensten vom 51. bis zur Vollendung des 55....mehr
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1. Geldeinnahmen
1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie ...mehr
Ergänzende Leistungen zur Teilhabe / 4 Unfallversicherung
Unter der Bezeichnung "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und ergänzende Leistungen" stehen zu ähnlich wie in der Rentenversicherung Haushaltshilfe, Reisekosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining; Kraftfahrzeughilfe (gehört in der Rentenversicherung zu den berufsfördernden Leistungen); Darüber hinaus neben der unterhaltsichernden Leistung: Übergangsge...mehr
Künstlersozialversicherung und Künstlersozialabgabe / 8.3.2 Beauftragung von juristischen Personen
Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen eines Auftraggebers an juristische Personen (z. B. eine GmbH, AG, e. V.). Zahlungen einer GmbH an ihre überwiegend künstlerisch/publizistisch selbstständig tätigen Gesellschafter und Geschäftsführer sind allerdings für die GmbH abgabepflichtig. Kein Entgelt im Sinne des KSVG: Zahlungen für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte d...mehr
Bremen, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung vom Bruttoeinkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist v...mehr
Jena (Thüringen), Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1. Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf 1 Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. 1.3. Überstundenvergütungen werden dem Ei...mehr
Rostock, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Brut...mehr
Dresden, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten - oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Br...mehr
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.10.3 Abmahnung und Kündigung
Ferner verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er an einer Pflichtvorsorge unberechtigt nicht teilnimmt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, ihm aufgrund dieser Pflichtverletzung eine Abmahnung zu erteilen; im Wiederholungsfall besteht die Möglichkeit einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung. Die Landesärztekammer Hessen hat auf der Basis de...mehr
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuer- und sozialrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen...mehr
Köln, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2018 / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2017
1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts-, Urlaubsgeld, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen sowie anderer Zulagen. 1.2 Leistungen, die nicht monatlich anfallen, werden auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. Grundsätzlich sind Abfi...mehr