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Timestamp: 2019-07-24 00:43:46
Document Index: 12038816

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 8', '§ 232', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 62', 'Art. 3', '§ 62', '§ 30', '§ 25', '§ 25']

AufenthG § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen - NWB Gesetze -
AufenthG § 25 i.d.F. 12.07.2018
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen [1]
(1) 1Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. 3Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. 4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(2) 1Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. 2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) 1Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. 2Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. 3Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
(4) 1Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. 2Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
(4a) 1Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
3Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.
(4b) 1Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
(5) 1Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. 2Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. 3Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. 4Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.
1Anm. d. Red.: § 25 i. d. F. des Gesetzes v. 11.10.2016 (BGBl I S. 2226) mit Wirkung v. 15. 10. 2016.
BFH - III R 47/14, Verfahrensverlauf
BFH - III R 54/07, Verfahrensverlauf
Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Kindergeld für algerische Staatsangehörige mit gültiger Aufenthaltserlaubnis - Kein Verstoß der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als Asylberechtigter - Mustereinspruch, Mustereinspruch
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Kindergeldanspruch eines bis 2002 geduldeten Staatsbürgers aus dem Kosovo mit anschließender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG und nun mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AufenthG § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen ablegen in?