Source: https://www.sozialrechtsnews.de/jugendhilfe/
Timestamp: 2019-06-17 23:45:46
Document Index: 13995574

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 132', '§ 45', '§ 25', '§ 42', '§ 23', '§ 90', '§ 93']

Kinder- und Jugendhilfe › SozialrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > SozialrechtsNews > Kinder- und Jugendhilfe
Kinder- und Jugendhilfe – Die Bestimmungen des SGB VIII über die Angebote und Leistungen der Jugendämter und der sonstigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an anspruchsberechtigte bzw. hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und junge Erwachsene.
Umzug, Kindertageseinrichtung – und der Kostenerstattungsanspruch
Legal News 25. Oktober 2018
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. In…
Jugendhilfe, Jugendhilfeträge, Kindertageseinrichtung
Legal News 29. Januar 2018
Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden. In dem hier…
Jugendhilfe, Tagesmutter, Tagespflege, Vergütung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei…
Aufwendungsersatz, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kita-Platz
Legal News 24. Januar 2017
Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII1 anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein…
Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten…
Jugendhilfe – und der Beschluss des Stadtrats
Legal News 3. März 2016
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch…
Gemeindeverfassung, Jugendhilfe, Jugendhilfeausschuss, Komunalrecht, Stadtrat
Inobhutnahme – und der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte das städtische Jugendamt die 17-jährige…
Inobhutnahme, Kindergeld, Kostenbeitrag
Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei Verletzung der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte auch nicht vom Schutzzweck der…
Der Kita-Platz – und der Kostenerstattungsanspruch der Trägergemeinde gegen die Wohnsitzgemeinde
Der Wohngemeinde steht hinsichtlich eines geltend gemachten Kostenerstattungsanspruches nach § 25 a Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein (KitaG SH) grundsätzlich ein Wahlrecht zu, ob sie durch Verwaltungsakt oder schlicht hoheitlich handelt. Handelt die Wohngemeinde durch Verwaltungsakt, ist der begehrte Kostenerstattungsanspruch gerichtlich in Form…
Kindertagesstätte, Kita, Kostenerstattungsanspruch, Leistungsklage, schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln
Klagebefugnis der Pflegeeltern bei Beendigung der Vollzeitpflege
Legal News 9. Oktober 2014
Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)…
Jugendamt, Klagebefugnis, Pflegeeltern, Vollzeitpflege
Die von der Jugendhilfe finanzierte Tagespflegeperson – und die Kosten ihrer Krankenversicherung
Legal News 6. Oktober 2014
Die Pflicht zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII bezieht sich nur auf Beiträge der Tagespflegeperson, die aus öffentlich finanzierter Kindertagespflege resultieren. Dazu gehören nur die Beiträge,…
Jugendhilfe, Tagespflege
Kostenbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätte – und ihre Übernahme durch das Jugendamt
Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist. Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig…
Kinder- und Jugendhilfe, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kostenbeitrag
Internetportal für Kindertagespflege
Sieben Dresdener Tageseltern sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig…
Kindergarten, Kindertagespflege
Ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte von der zustädingen Kommune ersetzt werden. In dem hier vom…
Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über…
Elterngeld, Jugendhilfe, Jugendhilfemaßnahme, Kostenbeitrag
Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht
Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr fort1. Das für die Beitragserhebung maßgebliche…
Jugendhilfe, Kostenbeitrag
Legal News 10. April 2013
Muss das Jugendamt über die Inobhutnahme unbegleiteten Ausländers entscheiden, der nach seinen eigenen Angaben noch minderjährig ist, so ist das Jugendamt nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden. Das Jugendamt muss vielmehr von Amts wegen in eigener Verantwortung die…
Altersschätzung, Inobhutnahme, Jugendhilfe