Source: https://www.rtr.at/de/tk/M6-03endg
Timestamp: 2019-01-19 08:24:44
Document Index: 100569274

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 43', '§ 40', '§ 33', '§ 133', '§ 37']

RTR - Bescheid zur Feststellung von beträchtlicher Marktmacht auf dem Endkundenmarkt für Auslandsgespräche von Privatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten
Entscheidung vom: 04.02.2005 - M 6/03
Bescheid der TKK vom 04.02.2005
Unterkategorie: Auslandsgespräche von Nichtprivatkunden (Festnetz)
GZ: M 6/03
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder in der Sitzung vom 4.2.2005 nach amtswegiger Einleitung des Verfahrens M 6/03 einstimmig folgenden Bescheid beschlossen:
1. Gemäß § 37 Abs. 2 erster Satz TKG 2003 wird festgestellt, dass die
Telekom Austria AG auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt) gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 über beträchtliche Marktmacht verfügt.
2.1. Die Telekom Austria AG hat gemäß § 43 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm Abs. 3 TKG 2003 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive Dienstebeschreibungen sowie ihre Endkundenentgelte, ausgenommen Aktionsangebote bis zu einer Dauer von drei Monaten, der Regulierungsbehörde vorab zur Genehmigung vorzulegen. Die Endkundenentgelte müssen dem Maßstab der Kostenorientierung entsprechen.
Von der Kostenorientierung sind folgende Verbindungsentgelte umfasst:
a) Tarife für Gespräche zu allen Auslandszonen und zu ausländischen Mobilnetzen,
b) Tarife für Gespräche innerhalb VPNs, sofern die Kommunikation über Netzabschlusspunkte des öffentlichen Telefonnetzes erfolgt,
c) Verbindungsnetzbetrieb durch Telekom Austria AG („Dial 1001“) betreffend die genannten Verbindungsprodukte gemäß a) – b)
d) Rabatte betreffend a) - c).
2.2. Die Telekom Austria AG hat gemäß § 40 Abs. 1 TKG 2003 zur Verhinderung unerlaubter Quersubventionierung erstmals bezogen auf das Jahr 2004 ihre Kosten und Erträge auf dem vorliegenden Markt getrennt von den übrigen von ihr angebotenen Produkten und gegliedert nach den Märkten der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 in einem Kostenrechnungssystem aufzuschlüsseln („getrennte Buchführung“). In diesem Zusammenhang sind entsprechend den Anforderungen der Regulierungsbehörde zumindest folgende Informationen bereitzustellen:
· detaillierter Anlagenspiegel des Unternehmens, Personalkennzahlen, Kostentreiber wie insbesondere die Verkehrsmengen und sonstige für die Überprüfung der Kostenrechnung notwendigen Informationen.
3. Sämtliche auf Grund der festgestellten marktbeherrschenden Stellung nach § 33 TKG (1997) iVm § 133 Abs. 7 TKG 2003 bis zur Rechtskraft dieses Bescheides geltenden Verpflichtungen der Telekom Austria AG in Bezug auf die Leistungen hinsichtlich des Spruchpunktes 2.1. werden gemäß § 37 Abs. 2 S 2 TKG 2003 mit Rechtskraft dieses Bescheides aufgehoben.
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