Source: https://www.service-report-it.de/intro/agb
Timestamp: 2018-12-15 15:09:47
Document Index: 144183850

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 87', '§2', '§ 69', '§ 87', '§ 49']

SERVICE.REPORT.IT - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements „SERVICE.REPORT.IT“ der Broegel Business Media GmbH
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Digitalangeboten der Broegel Business Media GmbH sowie des Internetangebotes unter der Domain www.service-report-it.de unter dem Namen „SERVICE.REPORT.IT. Das Internetangebot wird von der Broegel Business Media GmbH, Am Broegel 19a, 42285 Wuppertal, Geschäftsführer: Frank Grünberg, Tel.: +49 202 515 59 82, Fax: +49 202 430 34 32, E-Mail: info@service-report-it.de herausgebracht, die auch Vertragspartnerin ist.
1.2 Zwischen der Broegel Business Media GmbH (im Folgenden „BBM“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“ genannt) geltend für die Geschäftsbeziehung ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Bedingungen von Abonnenten gelten nur, wenn und soweit BBM diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
1.3 Ein Abonnement wird ausschließlich mit Unternehmern oder Freiberuflern geschlossen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Abonnements werden mit Verbrauchern nicht geschlossen.
2.1 BBM ist ein unabhängiges Informations- und Rechercheportal für die Beschaffung von Digitalisierungs-Dienstleistungen. Zum Angebot von BBM zählt der Verlagsservice unter der Informations-Säule SERVICE.REPORT.IT. Die Publikationen berichten über die aktuellen Entwicklungen im Markt für Digitalisierungs-Dienstleistungen und liefert Marktübersichten sowie Insiderinformationen, von denen professionelle Einkaufsentscheider bei der Dienstleisterauswahl und Anbieter bei der Wettbewerbsbeobachtung profitieren.
BBM ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, Informationsangebote zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
2.2 Der Abonnent kann eine
SERVICE.REPORT.IT-Flatrate oder eine
SERVICE.REPORT.IT-Testflat buchen.
2.3 Die Veröffentlichungen der im SERVICE.REPORT.IT enthalten Informationen sind in deutscher Sprache abgefasst.
2.4 Die Inhalte von SERVICE.REPORT.IT sind uneingeschränkt nur für registrierte Flatrate- und Testflat-Abonnenten einsehbar.
2.5 Einzelne Artikel können per Gutschein erworben werden und stehen unbefristet in dem persönlichen Benutzerkonto des Abonnenten zum Abruf bereit. Mit Gutscheinen lassen sich einzelne Artikel auf unbegrenzte Zeit und für den unbegrenzten Zugriff im persönlichen Benutzerkonto freischalten. Für den Erwerb der Gutscheine eröffnet der Nutzer, sofern er noch keines besitzt, ein Benutzerkonto. Die Gutscheine werden freigeschaltet, sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto der BBM eingegangen ist. Wer über nicht eingelöste Gutscheine verfügt, kann mit deren Verwendung kostenpflichtige SERVICE.REPORT.IT-Artikel sofort abrufen. Ein Umtausch oder eine Erstattung der Gutscheine ist nicht möglich.
2.6 Alle im SERVICE.REPORT.IT veröffentlichten Inhalte sind mit journalistischer Sorgfalt recherchiert. Teilweise beruhen die Beiträge aber auch auf Meldungen von Nachrichtenagenturen oder anderen Dritten. In diesem Fall schließt BBM jegliche Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verwendbarkeit für die Zwecke des Abonnenten aus. Ferner geben Beiträge Dritter nicht notwendig die Auffassung der BBM wieder. BBM macht sich die Inhalte von Drittanbietern nie zu Eigen, sondern gibt diese lediglich wieder.
3.1 Für den Bezug des kostenlosen Newsletters genügt die Registrierung mit einer E-Mail-Adresse.
3.2 Für die Nutzung des Verlagsservices SERVICE.REPORT.IT muss zunächst eine Registrierung und die damit verbundene Eröffnung eines Benutzerkontos unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines selbst zu wählenden Passwortes erfolgen. Die E-Mail-Adresse muss BBM einem Unternehmen oder einer anderen professionellen Organisation zuordnen können. E-Mail-Adressen, die auf allgemein zugänglichen Domains wie t-online.de oder web.de basieren, werden nur nach Rücksprache mit BBM akzeptiert. Ein Anspruch auf ein Benutzerkonto für die Nutzung des SERVICE.REPORT.IT besteht nicht.
3.3 Der Abonnent muss die Pflichtfelder bei der Registrierung mit seinen Daten ausfüllen („Registrierungsdaten“). Nachdem der Abonnent das Registrierungsformular ausgefüllt und abgesendet hat, erhält er eine E-Mail. In dieser ist ein Link enthalten, über den die Registrierung abgeschlossen werden muss (sog. Double Opt-In-Verfahren). Registrierte Abonnenten können ihre Registrierungsdaten nach der Registrierung in ihrem Benutzerkonto jederzeit einsehen und ändern.
3.4 Das Passwort, das sich ein Abonnent bei der Registrierung gibt, muss aus Sicherheitsgründen mindestens acht Buchstaben oder Zahlen haben. BBM empfiehlt allerdings eine längere Zeichenfolge, die sowohl Groß- und Kleinbuchstaben als auch Sonderzeichen enthält.
3.5 Der Abonnent ist gegenüber BBM verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zur Verfügung zu stellen und diese bei Veränderung während der Vertragsdauer umgehend anzupassen. Die Registrierungsdaten des Abonnenten sowie alle weiteren zuzuordnenden Daten des Abonnenten werden in diesen AGB „Nutzerdaten“ genannt. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Nutzerdaten gelten die nachstehenden Datenschutzbestimmungen.
3.6 Die E-Mail Adresse des Abonnenten ist zugleich sein Benutzername.
3.7 Pro Person ist jeweils nur eine Nutzung des SERVICE.REPORT.IT Abonnements zulässig.
4. Buchung Abonnement SERVICE.REPORT.IT
4.1 Bei der Buchung der SERVICE.REPORT.IT-Flatrate und der SERVICE.REPORT.IT-Testflat über die Webseite www.service-report-it.de hat der Abonnent jederzeit die Möglichkeit seine getätigten Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
4.2 Die Buchung des Abonnements SERVICE.REPORT.IT-Flatrate erfolgt nach Eingabe der Rechnungsdaten durch Klick auf den Bestätigungsbutton „Kostenpflichtig abonnieren“. Die Buchung des Abonnements SERVICE.REPORT.IT-Testflat erfolgt in gleicher Art und Weise in einer separaten Eingabemaske.
4.3 Der Vertrag zwischen Abonnent und BBM wird nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Abonnenten niedergelegt, auf den dieser dann später als solchen zugreifen könnte. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus dem Gegenstand der Buchung und diesen AGB.
4.4 Der Abonnent wird vor Buchung eines Abonnements auf die jeweilig geltenden AGB hingewiesen und muss der Datenschutzerklärung von BBM zustimmen. Die Buchung des Abonnements ist nur möglich, wenn der Nutzer durch die Setzung eines Häkchens bestätigt, dass dieser die Bestellung als Unternehmer oder Freiberufler und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB tätigt.
5. Laufzeit / Kündigung der Abonnements
5.1 Ein SERVICE.REPORT.IT-Flatrate Abonnement beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses. Der Zugang wird seitens BBM sofort freigeschaltet.
5.2 Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Abonnent nicht spätestens sechs Wochen vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes eine Kündigung gegenüber BBM ausspricht. Die Kündigung muss in Textform per Post, per Telefax mit Absender- und Datumskennung oder per E-Mail erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung bei BBM maßgebend.
5.3 Ein SERVICE.REPORT.IT-Testflat-Abonnement, welches pro Person nur einmal abgeschlossen werden kann, beginnt mit dem Datum der Auftragserteilung und läuft 60 Tage, sofern nichts anders vereinbart wurde. Danach läuft das Abonnement automatisch aus, wenn der Nutzer die Testflat nicht zuvor in eine SERVICE.REPORT.IT-Flatrate erweitert hat. Diese Umstellung muss der Nutzer selbst im Benutzerkonto vornehmen.
6.1 Als Preisgrundlage ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Preisliste von BBM verbindlich. Die Preisliste stellt BBM in der jeweils gültigen Form zum Abruf bereit. Die Preise sind Nettopreise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Zur Nutzung des Abonnementservices benötigt der Abonnent einen Internetzugang. Hierfür anfallende Kosten sind nicht im Abonnementspreis enthalten, sondern entstehen bei dem Abonnenten zusätzlich.
6.3 Der Verlag kann während der Vertragslaufzeit Preisänderungen des Abonnements vornehmen. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitpunkt der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Preisänderungen werden mit einer Ansagefrist von zehn Wochen zum Vertragsende im SERVICE.REPORT.IT mitgeteilt. Der erhöhte Abonnementspreis ist zehn Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung wirksam und vom Nutzer zu entrichten.
7. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
7.1. Der vertragliche jährliche Abonnementpreis ist im Voraus mit Datum des Vertragsschlusses sofort fällig.
7.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
7.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist BBM berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Verzugsschaden einschließlich der Mahnkosten geht zu Lasten des Abonnenten.
7.4 Der Abonnent erhält seine Rechnungen in elektronischer Form in sein Benutzerkonto-Postfach und per E-Mail.
8.1 Die Informations- und Recherchedienste von BBM sind als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG) urheberrechtlich geschützt. Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§2 UrhG). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Abonnent ist zur Nutzung der Informations- und Recherchedienste im geschäftsüblichen, für seinen erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt.
8.2 Die Inhalte der digitalen Angebote sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an den Inhalten behält sich BBM vor. Die Inhalte dürfen ohne die gesonderte Zustimmung von BBM ausschließlich nur zu privaten Zwecken oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen und/oder -gewerblichen Zwecken (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) genutzt und dafür auch auf Computern gespeichert werden. Hierzu zählt auch die berufliche Nutzung an einem Einzelarbeitsplatz. Ein Ausdruck ist ebenfalls zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen und/oder -gewerblichen Zwecken, insbesondere eigenen Informationszwecken, erlaubt. Gleiches gilt für eine Archivierung.
8.3 Jede darüber hinausgehende Nutzung von den von BBM bereitgestellten Inhalten außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, etc. zu kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Nutzung innerhalb von Präsentationen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet, sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der BBM. Die Inhalte dürfen auch nicht durch Robot-/Crawler-Suchmaschinentechnologien oder sonstige automatische Mechanismen vervielfältigt werden. Ebenso bedarf, sofern nicht § 49 UrhG abweichendes bestimmt, die Erstellung eines (auch elektronischen) Pressespiegels der Lizenzierung durch BBM.
8.4 Wenn der Abonnent bei BBM weitergehende Rechte an Inhalten dieser Seiten erwerben möchte, kann er sich per E-Mail an info@service-report-it.de wenden.
9. Vertragswidrige Nutzung
9.1 Die Verletzung des Urheberrechtes sowie die Weitergabe von Passwörtern an unbefugte dritte Unternehmen und Personen ist untersagt und wird von BBM zivil- und auch strafrechtlich verfolgt werden. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen und Pflichten kann BBM den Abonnementvertrag fristlos kündigen und Schadenersatz fordern.
9.2 Für den Fall, dass der Abonnent schuldhaft gegen die Urheber- und Nutzungsrechte von BBM aus dem Abonnementvertrag verstößt, verpflichtet sich der Abonnent, für den Fall der schuldhaften Verletzung der Urheber- und Nutzungsrechte unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro an BBM zu zahlen. BBM ist es unbenommen, im Einzelfall unter Anrechnung der Vertragsstrafe einen höheren Schaden geltend zu machen.
Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform werden unter diesem Link bereitgestellt.
11.1 Damit der Abonnent die digitalen Inhalte von BBM nutzen kann, müssen bestimmte technische Mindestvoraussetzungen in deren persönlicher Infrastruktur gegeben sein:
11.2 Damit die unter www.serice-report-it.de zur Verfügung stehenden Inhalte abgerufen werden können, benötigt der Abonnent eine marktübliche Internetverbindung und einen gängigen Internet-Browser sowie ein internetfähiges Endgerät. BBM weist den Abonnent darauf hin, dass bei dem Abruf von Leistungen über das Internet unter Benutzung einer entsprechenden Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung eventuell zusätzliche Verbindungskosten für den Abonnent entstehen können. Derartige Kosten richten sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Abonnenten mit seinem Internet- bzw. Serviceprovider.
12.1 BBM ist bemüht, den Zugang zu dem Abonnementservice jederzeit zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Ferner übernimmt die BBM keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung sowie die Erreichbarkeit der Server.
12.2 Die Haftung von BBM für Schäden des Abonnenten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BBM, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBM verursacht werden.
12.3 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet BBM nur, soweit diese auf Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner durfte. Die Haftung von BBM für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen gilt ebenso für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBM.
12.4 BBM übernimmt keine Haftung für vom Abonnent verursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
13.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnent und BBM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Veränderungen bedürfen der Textform. Erfüllungsort ist Wuppertal. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Wuppertal vereinbart.
13.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Aufgrund von Änderungen der gesetzlichen Bedingungen, höchstrichterliche Rechtsprechung sowie Änderung der Marktlage, kann BBM die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angaben von Gründen ändern, wenn der Abonnent nicht unzumutbar benachteiligt wird.