Source: https://www.rechtsanwalt-pieconka.de/tag/thomas-lipke/
Timestamp: 2020-03-31 19:43:38
Document Index: 186611044

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Thomas Lipke – Rechtsanwalt Ulf Pieconka in Würzburg
Rechtsanwalt Pieconka Informationen Abmahnung, Optimierung, Spam, Thomas Lipke, Unterlassung, unverlangte E-mails, UWG, web-opt, webprogress, Webseiten, Werbung
Die Werbemails von Webprogress oder nun web-opt.de nehmen leider kein Ende. Inzwischen sind neue angebliche Kunden auf der Webseite aufgelistet, deren Seiten nun zumindest teilweise auffindbar, aber nicht unbedingt perfekt optimiert sind.
Einen „Thomas Lipke“ als Ansprechpartner/Inhaber – oder was auch immer – scheint es nun teilweise nicht mehr zu geben (außer bei den wep-opt-mails).
Das Impressum der Website seo-webprogress.net ist weiterhin unzureichend und stellt vor allem keine ladungsfähige Adresse dar (abmahnfähig für alle Konkurrenzunternehmen) – Verstoß gegen § 5 TMG.
Faszinierend ist auch in der Werbung die „Garantie“:
„Wir gewährleisten die erhebliche Verbesserung der Webseite-Position. Bei den nicht zufriedenstellenden Ergebnisse garantieren wir die Rückerstattung der Kosten.“
Von wem soll man denn dann die Rückerstattung einklagen, wenn es keine ladungsfähige Anschrift gibt? Vor allem werden diese unerwünschten Werbemails auch an Inhaber perfekt optimierter Seiten verschickt …
Es kann also nur vor dieser „Briefkastenfirma“ gewarnt werden.
Und: Ihre Website ist vermutlich in bestem Zustand – der Werbemüll von Webprogress sagt nichts über die Qualität Ihrer Internetpräsenz!
Anzumerken ist auch, daß fälschlich behauptet wird, man sei „google website optimizer certified partner“ … Das ist falsch, wie man hier feststellen kann: Partner
Und die Firmen, die auf der Webseite aufgelistet sind, stehen wohl gar nicht so wirklich hinter der „Arbeit“ bzw. wollen noch prüfen, was da gelaufen ist, wie Stichproben ergeben haben.
Unverlangt zugesandte Werbe-e-mails:
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung, wenn man privat oder als Gewerbetreibender Adressat von unverlangt zugesandten Werbe-e-mails ist.
Privatpersonen können ihren Unterlassungsanspruch mit der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts begründen und Gewerbetreibende mit dem Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Daneben kann der Versand unverlangter Werbe-e-mails auch einen Verstoß gegen das UWG darstellen, eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 7 II Nr. 3 UWG sein.
Eine solche kann nach § 8 III UWG abgemahnt werden, wenn der Abmahnende dem Kreis der nach dieser Norm Berechtigten angehört.
Es wird weiter berichtet werden …
Rechtsanwalt Pieconka Informationen Abmahnung, BGH, E-Mail-Werbung, Existenzgründer, Spam, Thomas Lipke, Unternehmer, webprogress, Werbung
Diesmal gingen gleich 4 e-mails mit Werbung von einem angeblichen Thomas Lipke ein, der angeblich für die Firmen WebProgress arbeitet, die Internetseiten optimieren will.
Unter zwei verschiedenen Web-Adressen soll die Firma zu finden sein, die zwar eine Telefonnummer, aber kein vollständiges Impressum hat. Die Domains sind auf dubiose namenlose Firmen registriert. Erstaunlicherweise sind gerade diese Domains keinesweg optimiert … und auch die angeblich zufriedenen Kunden findet Google nicht … Aber das nur am Rande.
Schon eine einzige Werbe-E-mail kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2
BGH, Beschluss vom 20. 5. 2009 – I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2009,2183)
Damit wären eigentlich 4 Abmahnungen fällig – jede mit einem Streitwert von 3.000 bis 4.000 EUR. Nur lohnt sich das bei der mutmaßlichen Briefkastenfirma ohne echten Inhaber wohl eher nicht. Allerdings sollte natürlich auch diesem massiven Spamming Einhalt geboten werden … zumal das „Pauschalangebot“ (ohne daß dieses näher definiert wird) doch sehr wenig Vertrauen erweckt.
Der BGH hat eindeutig festgestellt:
Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens.
Jeder Unternehmer oder auch Existenzgründer sollte auf jeden Fall sehr vorsichtig sein, wem irgendwelche Werbung geschickt wird!
Es wäre natürlich schön, wenn diesem Treiben von Herrn „Lipke“ durch einige Verfahren ein Ende gesetzt würde, aber die wenigsten werden bereit sein, wegen dieser „Belästigung“ Zeit und Geld einzusetzen. Ernsthafte Kunden werden wohl kaum auf das unspezifizierte Spezialangebot eingehen, da sie ja quasi eine „Katze im Sack“ kaufen würden bzw. nicht klar ist, wer da eigentlich der Vertragspartner ist.
Es werden ja wohl bewußt keine de-Domains von den Firmen verwendet, da man bzgl. dieser den Inhaber feststellen könnte.
Bleibt zu hoffen, daß vielleicht der eine oder andere Konkurrent dieses zweifelhaften Weboptimierers doch etwas unternimmt.
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