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Timestamp: 2016-12-05 11:08:06
Document Index: 96380611

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 157']

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BayBG 1998,BY Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayBG 1998,BY - BeamtenG
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Art. 1 BayBG, Geltungsbereich des GesetzesArt. 2 BayBG, Wesen des BeamtenverhältnissesArt. 3 BayBG, DienstherrnfähigkeitArt. 4 BayBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, VorgesetzterArt. 5 BayBG, Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnis...Art. 6 BayBG, Arten des BeamtenverhältnissesArt. 7 BayBG, Fälle der ErnennungArt. 8 BayBG, Form der ErnennungArt. 9 BayBG, Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Bea...Art. 10 BayBG, Altersgrenze für die BerufungArt. 11 BayBG, Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Leb...Art. 12 BayBG, Auswahl der Bewerber, LeistungsprinzipArt. 13 BayBG, ErnennungszuständigkeitArt. 14 BayBG, Nichtigkeit von ErnennungenArt. 15 BayBG, Rücknahme von ErnennungenArt. 16 BayBG, Verbot der Fortführung von DienstgeschäftenArt. 17 BayBG, Verfahren bei der Rücknahme von ErnennungenArt. 18 BayBG, Rechtswirkungen von Verbot und RücknahmeArt. 19 BayBG, Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und AusbildungsordnungenArt. 20 BayBG, Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitung...…Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
BayBG 1998,BY - BeamtenG
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FIn der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702)Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) (1) (2)Inhaltsübersicht (3)Art. Abschnitt I Einleitende Vorschriften Geltungsbereich des Gesetzes1Wesen des Beamtenverhältnisses2Dienstherrnfähigkeit3Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4 Abschnitt II Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses, Funktionsvorbehalt5Arten des Beamtenverhältnisses6 2. Ernennung Fälle der Ernennung7Form der Ernennung8Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9Altersgrenze für die Berufung10Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit11Auswahl der Bewerber, Leistungsprinzip12Ernennungszuständigkeit13Nichtigkeit von Ernennungen14Rücknahme von Ernennungen15Verbot der Fortführung von Dienstgeschäften16Verfahren bei der Rücknahme von Ernennungen17Rechtswirkungen von Verbot und Rücknahme18 3. Laufbahnen a) Allgemeines Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen19Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen20Anstellung, Beförderung und Aufstieg21 b) Laufbahnbewerber Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren, Anstellungsprüfung22Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union22aEinfacher Dienst23Mittlerer Dienst24Gehobener Dienst25Höherer Dienst26Dienstanfänger27Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher Tätigkeiten28Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe29Art und Dauer des Probedienstes30 c) Andere Bewerber Voraussetzungen für die Berücksichtigung31Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber32 d) Führungspositionen auf Zeit und auf Probe Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit32aÄmter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe32b 4. Abordnung und Versetzung Abordnung33Versetzung34Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung35 5. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften Auflösung oder Umbildung von Behörden36Umbildung von Körperschaften37 6. Beendigung des Beamtenverhältnisses a) Allgemeines Beendigungsgründe38 b) Entlassung Entlassung kraft Gesetzes39Entlassung durch Verwaltungsakt40Entlassung auf eigenen Antrag41Entlassung von Beamten auf Probe42Entlassung von Beamten auf Widerruf43Entlassungsverfügung44Rechtsfolgen der Entlassung45 c) Verlust der Beamtenrechte Verlust der Beamtenrechte auf Grund gerichtlicher Verurteilung46Rechtsfolgen47Wiederaufnahmeverfahren48Gnadenerweis49 d) Entfernung aus dem Dienst Verlust der Beamtenrechte durch Disziplinarurteil50 e) Eintritt in den Ruhestand aa) Einstweiliger Ruhestand Beginn des einstweiligen Ruhestands51(aufgehoben)52Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Beendigung des einstweiligen Ruhestands53Übertritt in den dauernden Ruhestand54 bb) Ruhestand Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit54aAltersgrenze, Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands55Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand56Begrenzte Dienstfähigkeit56aRuhestandsversetzung auf Antrag57Zwangspensionierungsverfahren58Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis59Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand60Mitteilung aus Untersuchungsbefunden60a cc) Gemeinsame Vorschriften Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands61 Abschnitt III Rechtliche Stellung der Beamten 1. Pflichten der Beamten a) Allgemeines Beamtenpflichten gegenüber Volk und Verfassung62Politische Betätigung, Streikverbot63Weitere Beamtenpflichten64Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen65 b) Diensteid Eid und Gelöbnis66 c) Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen Befreiung von Amtshandlungen67Verbot der Führung der Dienstgeschäfte68 d) Amtsverschwiegenheit Amtsverschwiegenheit, Aussageverbot69Versagung der Aussagegenehmigung70Pflicht zur Herausgabe amtlicher Unterlagen71Auskünfte an die Presse72 e) Nebentätigkeit und Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht73Genehmigungsfreie Nebentätigkeit74Rückgriffshaftung des Dienstherrn75Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst76Ausführungsverordnung77Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen78 f) Annahme von Belohnungen Annahmeverbot79Verfall79a g) Arbeitszeit Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit80Antragsteilzeit80aFamilienpolitische Teilzeit und Beurlaubung80bArbeitsmarktpolitische Beurlaubung80cAltersteilzeit80dZeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht80eFernbleiben vom Dienst81 h) Wohnung Residenzpflicht82 i) Dienstkleidung Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung83 2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten a) Verfolgung von Dienstvergehen Dienstvergehen84 b) Haftung Schadensersatzpflicht, Verjährung, gesetzlicher Forderungsübergang85 3. Rechte der Beamten a) Fürsorge und Schutz Fürsorgepflicht86Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen86aAusgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten (2)86bGewährung der Rechtsstellung87Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderte, Arbeitsschutz88Jugendarbeitsschutz88aJubiläumszuwendung88b b) Amtsbezeichnung Amtsbezeichnung89 c) Besoldung, Versorgungsbezüge und sonstige Leistungen Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen90(weggefallen)91Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung92(aufgehoben)93Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen94(weggefallen)95Übergang von Ansprüchen96Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter97 d) Reise- und Umzugskosten Reise- und Umzugskosten98 e) Urlaub, Wahl eines Beamten in eine kommunale Vertretung oder in eine gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes Recht auf Urlaub99Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Bundeslandes99a f) Personalakten Erhebung personenbezogener Daten100Begriff, Inhalt und Zweckbestimmung sowie Gliederung und Gestaltung von Personalakten100aBeihilfeunterlagen100bAnhörung100cEinsichtnahme in Personalakten100dVorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten100eEntfernung von Unterlagen aus Personalakten100fAussonderung von Personalakten100gAutomatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten100h g) Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit101 h) Dienstzeugnis Dienstzeugnis102 4. Beamtenvertretung Personalvertretung103Beteiligung der Spitzenorganisationen104 Abschnitt IV Personalwesen 1. Landespersonalausschuss Errichtung, Unabhängigkeit105Zusammensetzung106(weggefallen)107Rechtsstellung der Mitglieder108Aufgaben109Geschäftsordnung110Sitzungen, Beschlussfähigkeit111Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe112Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse113Geschäftsstelle114 2. Prüfungen Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren115Zulassung zu den Prüfungen116Bekanntmachung von Prüfungen117 3. Dienstliche Beurteilung Dienstliche Beurteilung118 Abschnitt V Versorgung Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes119Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren120 Abschnitt VI Beschwerdeweg und Rechtsschutz Antrags- und Beschwerderecht121Verwaltungsrechtsweg122Vertretung des Dienstherrn123Zustellung von Entscheidungen124 Abschnitt VII Besondere Beamtengruppen 1. Beamte des Landtags Beamte des Landtags125 2. Beamte des Obersten Rechnungshofs Beamte des Obersten Rechnungshofs126 3. Hauptamtliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen Hauptamtliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen127 4. Beamte auf Zeit Beamte auf Zeit128 5. Polizeivollzugsbeamte Begriff129Status der Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung130Laufbahnvorschriften131Gemeinschaftsunterkunft132(weggefallen)133Polizeidienstunfähigkeit134Altersgrenze135 6. Beamte bei den Justizvollzugsanstalten Beamte bei den Justizvollzugsanstalten136 7. Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz137 8. Feuerwehrbeamte Feuerwehrbeamte138 9. Notariatsbeamte Notariatsbeamte139 10. Ehrenbeamte Ehrenbeamte140 11. Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Oberste Aufsichtsbehörde141Bestimmung des Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten142Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren143Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände144 Abschnitt VIII Übernahme von Kirchenbeamten in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes144a Abschnitt IX Ausbildungskostenerstattung; Fortbildungskostenerstattung Ausbildungskostenerstattung144bFortbildungskostenerstattung144c Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften Nebentätigkeitsrechtliche Übergangsregelung145Übergangsregelung zur Altersteilzeit146Anwendung alten Rechts auf Versorgungsempfänger147Übergangsregelung zum Antragsruhestand148Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit149Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht150Übergangsregelungen zum Beihilferecht151Kommunale Wahlbeamte152(weggefallen)153(weggefallen)154Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften155(weggefallen)156In-Kraft-Treten157(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)(2) Red. Anm.:Nach Artikel 86b Absatz 7 des Gesetzes tritt Artikel 86b mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 86b Absatz 7 des Gesetzes tritt Artikel 86b mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.(3) Red. Anm.:Die Inhaltübersicht wurde redaktionell angepasst.