Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-12&nr=5883&anz=20&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 03:30:24
Document Index: 109986995

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 812', '§ 69', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 818', '§ 129', '§ 54', '§ 129', '§ 812', '§ 812', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 812', '§ 814', '§ 819', '§ 814', '§ 819', '§ 819', '§ 818', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

S 1 KR 1235/14
SG Saarbrücken Urteil vom 13.12.2017, S 1 KR 1235/14
Krankenversicherung - Abrechnung zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika - Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Erstattung gezahlter Umsatzsteuer.
Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Die Beklagte ist ein gemäß § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus.
Im Jahre 2010 behandelte die Beklagte die bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte M. H. und verordnete dieser im Rahmen der ambulanten Chemotherapie in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika. Auf die hierfür von der Beklagten gestellten Rechnungen zahlte die Klägerin insgesamt Umsatzsteuer in Höhe von 2.397,88 EUR.
Am 17.12.2014 hat die Klägerin mit dem Begehren der Rückzahlung des vorgenannten Betrages Klage erhoben. Die Klägerin hat unter Auflistung der einzelnen Rechnungs- und Verordnungsdaten vorgetragen, dass die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit entsprechender Verordnungen zwischen der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten streitig gewesen sei. Letztlich habe ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.09.2014 (Az. V R 19/11) Klarheit dahin gebracht, dass entsprechende Umsätze umsatzsteuerfrei seien. Damit ergebe sich zu Gunsten der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch unter entsprechender Anwendung des § 812 Abs. 1 BGB iVm § 69 SGB V, da die Beklagte zu Unrecht die Umsatzsteuer auf die Zytostatikaverordnungen geltend gemacht und die Klägerin diese letztlich ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Die Vertragspartner der den streitgegenständlichen Verordnungen zugrunde liegenden Verträge gemäß § 129a SGB V über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an gesetzlich Krankenversicherte seien für den streitgegenständlichen Zeitraum von einer Umsatzsteuerpflichtigkeit entsprechender Verordnungen ausgegangen.
Es ergebe sich jedoch auf Seiten der Beklagten kein Recht zum Behalten gezahlter Umsatzsteuer, wenn diese letztlich rechtlich gesehen keine Pflicht habe, die Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung abzuführen. Insofern sei die Beklagte verpflichtet, eine Korrektur ihrer Steuerbescheide für 2010 zu erwirken. Im Übrigen habe das Bundesfinanzministerium am 28.09.2016 erklärt, dass die Grundsätze aus dem BFH-Urteil vom 24.09.2014 auch auf offene Altfälle anzuwenden seien, so dass die Beklagte eine entsprechende Korrektur ihrer Steuerbescheide ohne Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung korrigieren lassen könne. Die Pflicht der Beklagten, eine Korrektur ihrer Steuerbescheide für 2010 zu erwirken, ergebe sich als Nebenpflicht aus dem Vertrag gemäß § 129a SGB V.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.397,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass die Klägerin ihre Forderung nicht ausreichend substantiiert habe. Im Übrigen sei die Zahlung der Umsatzsteuer auf vertraglicher Grundlage erfolgt, da die den Verordnungen zugrunde liegenden Verträge gemäß § 129a SGB V eindeutig eine Bruttopreisabrede dahin enthielten, dass den Preisen für die Arzneimittel die Mehrwertsteuer hinzuzufügen sei. Insofern sei eine Zahlung der Umsatzsteuer durch die Klägerin an die Beklagte mit Rechtsgrund erfolgt. Selbst wenn man die Zahlung als Zahlung ohne rechtlichen Grund ansehen würde, sei die Einrede der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB zu erheben, da die Beklagte die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. Auch sei weiter in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Beklagte einen Vorsteuerabzug vorgenommen habe für die Beschaffung der Grundstoffe zur Herstellung der Zytostatika. Selbst wenn – wie vorliegend der Fall - die Umsatzsteuerbescheide für 2010 gegenüber der Beklagten noch nicht bestandskräftig seien, sei diese auch nicht im Hinblick auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.09.2016 zur entsprechenden Korrektur der Steuerbescheide verpflichtet. Aus dem genannten Schreiben des Bundesfinanzministeriums ergebe sich vielmehr, dass die Beklagte nicht gehalten sei, für die Vergangenheit eine Korrektur der Steuerbescheide zu erwirken. In diesem Zusammenhang sei weiter zu betonen, dass sich für den Fall einer Korrektur ein erheblicher Aufwand allein auf Seiten der Beklagten ergeben würde, da es bezogen auf das Jahr 2010 nur möglich sei, sämtliche betroffenen Rechnungen nicht nur gegenüber gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch behandelten Privatpatienten zu korrigieren. Insbesondere im Fall einer Rechnungskorrektur gegenüber Privatpatienten seien für den Fall, dass diese mittlerweile verstorben seien, weitere Ermittlungen der Erben notwendig. All dies gehe mit erheblichen Kosten allein auf Seiten der Beklagten einher, wenngleich Nutznießer der entsprechenden Korrektur der Steuerbescheide für 2010 allein die Klägerin sei. Diese jedoch könne nicht an den Korrekturkosten beteiligt werden. Insofern beabsichtige die Beklagte nicht von ihrem Optierungsrecht für eine Umsatzsteuerfreiheit für Fälle vor dem 01.04.2017 Gebrauch zu machen. Aus den dargelegten Gründen ergebe sich auch keine Nebenpflicht aus den Verträgen gemäß § 129a SGB V.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen vollumfänglich Bezug genommen. Der Inhalt der Gerichtsakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und liegt der Entscheidung zu Grunde.
Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig, weil es sich um einen Streit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (Urteil des BSG vom 30. Juni 2009, B 1 KR 24/08 R).
Die zulässige Klage ist indes nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr im Jahr 2010 auf die Verordnungen von Zytostatika für ihre Versicherten gezahlte Umsatzsteuer.
Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch. Ausgangspunkt der Forderung der Klägerin gegen die Beklagte ist die Zahlung von Umsatzsteuer auf Verordnungen von Zytostatika, die in der Krankenhausapotheke der Beklagten für Versicherte der Klägerin hergestellt worden sind. Das entsprechende Rechtsverhältnis fußt auf den Verträgen gemäß § 129a SGB V und stellt damit ein öffentliches Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten dar. Das aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechtes hergeleitete Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht worden sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.08.1991, Az. 6 R KA 9/89).
Im Rahmen der Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches ist dabei auf die Normen der §§ 812 ff. BGB zurückzugreifen. Bei dem Rückgriff auf diese Normen ist zu beachten, dass die bereicherungsrechtlichen Vorschriften dann nicht anzuwenden sind, wenn ihnen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (BSG, Urteil vom 08.11.2011, Az. B 1 KR 8/11 R).
§ 812 Abs. 1 BGB bestimmt, dass derjenige, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet ist. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes bezweckte Erfolg nicht eintritt.
Ausgehend hiervon hat die Klägerin zunächst in ihren Schriftsätzen vom 27.04.2015 und 08.07.2015 unter Übersendung der Rezepte und unter Auflistung der einzelnen Verordnungs- und Rechnungsdaten ihre Klageforderung hinreichend substantiiert. Aus den den streitgegenständlichen Verordnungen zugrundeliegenden Verträgen über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an gesetzlich Krankenversicherte gemäß § 129a SGB V für das Jahr 2010 (s.u.) ergibt sich, dass die Klägerin zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die hiernach getätigten Verordnungen verpflichtet war. Ersichtlich gingen die Beteiligten insofern konform mit der seinerzeitigen Handhabung der Finanzverwaltung von einer Umsatzsteuerpflichtigkeit entsprechender Umsätze aus. Insofern kann bei sachgerechter Auslegung der Verträge gemäß § 129a SGB V auch nicht von einer Bruttopreisabrede ausgegangen werden. Ausgehend von den gemäß § 129a SGB V geschlossenen Arzneimittelvereinbarungen vom 20.08.2004 und 23.08.2010 erfolgten damit die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte für die Verordnungen von Zytostatika einschließlich der Umsatzsteuer. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob bereits die ursprüngliche Zahlung der Klägerin an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt ist, zumal der BFH am 24.09.2014 entschieden hat, dass entsprechende Umsätze generell nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, oder ob dieser Rechtsgrund erst mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Grundsätze des BFH-Urteils durch das Bundesfinanzministerium, datierend vom 28.09.2016, weggefallen ist. In beiden Fällen ergebe sich in entsprechender Anwendung des § 812 Abs. 1 BGB zunächst dem Grunde nach ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe der gezahlten Umsatzsteuer.
Dabei steht dem Rückforderungsbegehren der Klägerin § 814 BGB nicht entgegen; ebenso wenig kommt es auf Seiten der Beklagten zur Anwendung der verschärften Haftung aus § 819 Abs. 1 BGB. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Im streitgegenständlichen Zeitraum 2010 bestand angesichts der seinerzeitigen Handhabung der Finanzverwaltung auf Seiten der Klägerin kein Wissen dahin, zur Zahlung der Umsatzsteuer etwa nicht verpflichtet zu sein. Die Annahme einer positiven Kenntnis von dem Fehlen einer Leistungsverpflichtung liegt insofern fern. In diesem Zusammenhang ist weiter zu betonen, dass das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit erst vom 24.09.2014 datiert und am 10.12.2014 veröffentlicht wurde. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Urteils erfolgte erst am 28.09.2016. Ausgehend hiervon kann jedoch auch zu Lasten der Beklagten § 819 Abs. 1 BGB keine Anwendung finden. Diese Norm bestimmt, dass der Empfänger einer Leistung bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes bei dem Empfang von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet ist, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Insofern erfordert § 819 Abs. 1 BGB für die verschärfte Haftung ebenfalls eine positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes. Eine solche positive Kenntnis der Beklagten kann aus den dargelegten Gründen im Jahre 2010 ebenso wenig wie auf Seiten der Klägerin angenommen werden.
Wie bereits ausgeführt, stand spätestens mit der Entscheidung des BFH vom 24.09.2014 und deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesfinanzministerium vom 28.09.2016 fest, dass die Abgabe der Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Beklagten nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlag. Damit fehlt es für das Jahr 2010 letztlich an einem Rechtsgrund zur Zahlung der Umsatzsteuer durch die Klägerin an die Beklagte. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die entsprechenden Umsatzsteuerbescheide der Beklagten für 2010 auch noch nicht bestandskräftig sind.
Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin steht jedoch entgegen, dass die Beklagte bezüglich der auf die Zytostatikaverordnungen gezahlten Umsatzsteuer nicht mehr bereichert ist, da sie diese an die Finanzverwaltung abgeführt hat. Damit ist die Beklagte nicht mehr bereichert, so dass in Anwendung der Grundsätze aus § 818 Abs. 3 BGB eine Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Wertersatz ausgeschlossen ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Beklagte auch nicht als Nebenpflicht zu den Vereinbarungen gemäß § 129a SGB V verpflichtet, eine Korrektur der Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2010 zu erwirken.
Zunächst ist zu betonen, dass sich eine ausdrückliche Regelung zu einer etwaigen Korrekturverpflichtung in den benannten Verträgen gemäß § 129a SGB V nicht findet. Auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine solche Pflicht zu Lasten der Beklagten nicht angenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Beklagte eine entsprechende Korrektur der Steuerbescheide unter Zugrundlegung der Grundsätze aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.09.2016 auch für die hier streitgegenständlichen offenen Altfälle ohne Rechtsstreit erwirken könnte. Insofern bestimmt Punkt V. dieses Erlasses, dass die Grundsätze des Schreibens für alle offenen Fälle anzuwenden seien. Für Umsätze, die vor dem 01.04.2017 ausgeführt worden seien, werde es für das Besteuerungsverfahren nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen dem allgemeinen Steuersatz unterwerfe und insoweit aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug geltend mache.
Insofern hat bereits das Bundesfinanzministerium in der Allgemeinverbindlichkeits-erklärung der Grundsätze aus dem BFH-Urteil vom 24.09.2014 bestimmt, dass es auf Seiten der Krankenhäuser beziehungsweise Krankenhausträger ein Optierungsrecht für die Umsatzsteuerfreiheit oder Umsatzsteuerpflichtigkeit für Fälle vor dem 01.04.2017 gibt.
Die Beklagte hat diesbezüglich erklärt, für das Jahr 2010 nicht von ihrem Optierungsrecht für die Umsatzsteuerfreiheit Gebrauch zu machen. Wie bereits dargelegt, lässt sich aus den Arzneimittelvereinbarungen gemäß § 129a SGB V eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht entnehmen. Gleichermaßen ergibt sich eine entsprechende Pflicht nicht aufgrund des Erlasses des Bundesfinanzministeriums vom 28.09.2016. Auch kann eine entsprechende Korrekturverpflichtung auf Seiten der Beklagten nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der Arzneimittelvereinbarungen gemäß § 129a SGB V angenommen werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich weiter zu berücksichtigen, dass der Aufwand für eine Korrektur der Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2010 allein auf Seiten der Beklagten liegt, während Begünstigte diesbezüglich sodann lediglich die gesetzlichen Krankenkassen sowie privatversicherte Patienten wären. Soweit die Beklagte eine Korrektur der Umsatzsteuerbescheide für 2010 vornimmt, hat sie dies nämlich einheitlich für alle diesbezüglich im Jahr 2010 getätigten Umsätze zu veranlassen. Demgemäß wäre eine Korrektur der Abrechnungen nicht nur für die vorliegend streitigen Verordnungen für die Versicherte der Klägerin zu veranlassen. Vielmehr ergäbe sich eine Korrekturverpflichtung für sämtliche Verordnungen von Zytostatika in der Krankenhausapotheke der Beklagten, die für gesetzlich krankenversicherte Patienten vorgenommen worden sind, sodass sich bereits insofern ein erheblicher Korrekturaufwand im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ergebe. Darüber hinaus wären gleichermaßen die Rechnungen zu korrigieren, die seinerzeit im Jahr 2010 gegenüber privat versicherten Patienten gestellt worden sind. Berücksichtigt man die Krankheitsbilder von Patienten, die mit entsprechenden Zytostatikazubereitungen behandelt werden, liegt es nahe, dass es eine ganze Reihe von Fällen gibt, in denen die Privatpatienten bereits verstorben sind. Insofern müsste die Beklagte zur entsprechenden Korrektur ihrer Abrechnungen auch entsprechend die Erben dieser Patienten ermitteln.
Ersichtlich liegt damit für eine Korrektur der Umsatzsteuerbescheide für 2010 ein erheblicher Aufwand vor, den allein die Beklagte zu erbringen und zu finanzieren hätte. Begünstigte einer anschließend erfolgenden Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide wären sodann lediglich die gesetzlichen Krankenkassen und die privat versicherten Patienten, die jedoch nicht am Kostenaufwand für die Korrektur der Umsatzsteuerbescheide für 2010 beteiligt werden könnten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann eine Korrekturverpflichtung der Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2010 auf Seiten der Beklagten nach Dafürhalten der Kammer nicht angenommen werden (ebenso SG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2015, Az. S 7 KR 601/14 sowie gleichermaßen SG Reutlingen, Urteil vom 14.06.2017, Az. S 1 KR 3399/14 mwN).
Somit steht dem Rückforderungsbegehren der Klägerin auf Seiten der Beklagten der Einwand der Entreicherung entgegen.