Source: http://www.gmbhr.de/52459.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:33:15
Document Index: 157826881

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 161', '§ 717', '§ 717', '§ 15', '§ 167', '§ 15']

Zuordnung des verrechenbaren Verlustes bei unentgeltlicher Ãœbertragung eines Teils eines Kommanditanteils
ÃœbertrÃ¤gt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Ãœbernehmer Ã¼ber, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht Ã¼bertragen wird. Es ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob (auch) das Gewinnbezugsrecht auf den Ãœbernehmer Ã¼bergegangen ist.
Die KlÃ¤gerin und ihr Ehemann sind Kommanditisten der A-GmbH & Co. KG (KG). Vor dem Streitzeitraum 2007 bis 2010 waren sie mit Einlagen i.H.v. 38.346 â‚¬ (KlÃ¤gerin) und 58.231 â‚¬ (Ehemann) an der KG beteiligt. Zum 1.1.2007 hatte der Ehemann einen Teil seines Gesellschaftsanteils unentgeltlich auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragen. Zum 31.12. 2006 betrug sein verrechenbarer Verlust Ã¼ber 1,1 Mio. â‚¬.
Das Finanzamt ordnete diesen Verlust im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach Â§ 15a Abs. 4 EStG auf den 31.12.2007 bis 31.12.2010 jeweils vollstÃ¤ndig dem Ehemann zu. Dagegen wandte sich die KG mit EinsprÃ¼chen und machte geltend, dass der fÃ¼r den Ehemann festgestellte verrechenbare Verlust mit der TeilanteilsÃ¼bertragung anteilig auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen sei.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der fÃ¼r den Ehemann festgestellte verrechenbare Verlust im Zuge der TeilanteilsÃ¼bertragung anteilig, d.h. in HÃ¶he von 160.290 â‚¬, auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen ist.
Soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhÃ¶ht, darf ein Kommanditist den ihm zuzurechnenden Anteil am Verlust der KG einkommensteuerlich erst gewinnmindernd geltend machen, wenn er wirtschaftlich durch den Verlust aus seiner Beteiligung belastet ist. Dies rechtfertigt es bei einer unentgeltlichen AnteilsÃ¼bertragung, dass ein verrechenbarer Verlust i.S.d. Â§ 15a EStG auf den Ãœbernehmer der Beteiligung an einer KG Ã¼bergeht, der durch diesen Verlust kÃ¼nftig wirtschaftlich belastet wird. Eine solche wirtschaftliche Belastung ist bei einem Ãœbernehmer zu bejahen, dem das durch die Kommanditbeteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht Ã¼bertragen worden ist. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfÃ¼llt.
Wenn der verrechenbare Verlust nach dem Wortlaut des Â§ 15a Abs. 2 (S. 1) EStG nur beteiligungsbezogen abgezogen werden darf, muss ein nach einer unentgeltlichen Ãœbertragung verbleibender verrechenbarer Verlust demjenigen zugeordnet werden, der spÃ¤ter aus der nÃ¤mlichen Beteiligung Gewinne erzielt. Die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S.d. Â§ 15a EStG beim Ãœbernehmer des Kommanditanteils hÃ¤ngt allein davon ab, ob das (zukÃ¼nftige) Gewinnbezugsrecht (Anspruch auf kÃ¼nftige anteilige Zuteilung des Gewinns) auf ihn Ã¼bergegangen ist. Zwar ist der Kommanditanteil die Zusammenfassung aller mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten des Kommanditisten. WÃ¤hrend jedoch mitgliedschaftliche VermÃ¶gensrechte, die dem Abspaltungsverbot nach den Â§Â§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und Â§ 717 S. 1 BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelÃ¶st und damit selbstÃ¤ndig Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen, sind nach Â§ 717 S. 2 BGB sÃ¤mtliche VermÃ¶gensrechte, wozu auch der Anspruch auf einen Anteil am Gewinn der KG zÃ¤hlt, selbstÃ¤ndig Ã¼bertragbar. Deshalb ist im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob (auch) das Gewinnbezugsrecht auf den Ãœbernehmer Ã¼bergegangen ist.
Im vorliegenden Fall war das FG zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gewinnbezugsrecht anteilig auf die Ehefrau Ã¼bergegangen war. Denn nach dem Schenkungsvertrag sollte jedenfalls der (nur) durch das feste Kapitalkonto reprÃ¤sentierte Gewinnanteil fortan der Ehefrau zustehen. Stand der Anspruch auf anteilige Zuteilung kÃ¼nftiger Gewinne der Ehefrau zu, so kommt es fÃ¼r die Frage des Ãœbergangs eines verrechenbaren Verlustes i.S.d. Â§ 15a EStG auf die Ehefrau auf die buchmÃ¤ÃŸige Behandlung der streitbefangenen VorgÃ¤nge im Einzelnen nicht an. War im Zuge der unentgeltlichen AnteilsÃ¼bertragung das Gewinnbezugsrecht anteilig auf die Ehefrau Ã¼bergegangen, so traf sie insoweit die Verpflichtung, kÃ¼nftige Gewinne zum AuffÃ¼llen des negativen Kapitalkontos zu verwenden (vgl. Â§Â§ 167 Abs. 3, 169 Abs. 1 S. 2 HGB). Dies rechtfertigt es, der Ehefrau den fÃ¼r den Ehemann gemÃ¤ÃŸ Â§ 15a Abs. 4 S. 1 EStG festgestellten verrechenbaren Verlust anteilig zuzuordnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2018 16:50