Source: http://de.wikimannia.org/Befangenheitsantrag
Timestamp: 2018-02-19 01:40:00
Document Index: 360395185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', 'Art. 20', 'BGH', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 43', '§ 155', '§ 156', '§ 156', '§158', 'EGMR', '§ 163', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 294', '§ 45', '§ 46', '§ 569', '§ 48', '§ 44', '§ 60', '§ 44', '§ 10', '§ 43']

Befangenheitsantrag – WikiMANNia
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1 Ernüchternde Einschätzungen und beißende Kritik von Rechtsanwälten
1.1 Schiffe versenken
1.2 Klarer Verstoß gegen das Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung vom OLG Zweibrücken nicht gerügt
1.3 Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Dr. med. Adam Poznanski gegen Richter Biernath
2 Maßgebliche Frage
3 Ablehnungsgründe
4.1 Freibeweis oder Strengbeweis
4.2 Der BGH erhöht die Hürden noch mehr
5 Ablauf des Verfahrens
6 Dienstliche Äußerungen
6.1 Pflicht zur Mitteilung der dienstlichen Äußerung
6.2 Verzögern der dienstlichen Äußerung
6.3 Dienstliche Äußerung birgt neue Ablehnungsgründe
6.4 Dienstliche Äußerung entbehrlich
7 Non liquet
8 Unzulässige Anträge
8.1 Einladung zum Missbrauch
9 Anwaltspflicht beachten
10 Unaufschiebbare Handlungen
10.1 Vorsicht mit Blick auf § 43 ZPO
11 Missbrauch von Ablehnungsgesuchen
12 Die Gnade der Vergesslichkeit
13 Textbausteine für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter
14 Beispiele möglicher Ablehnungsgründe in Umgangs- und Scheidungsverfahren
15 Beispiele möglicher Ablehnungsgründe allgemeiner Art
15.1 Hierzu ein Praxistipp
16 Textbausteine für die Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des Richters
17 Textbausteine für einen Nachtrag zum Ablehnungsgesuch und eine Erinnerung
18 Textbausteine für eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
19 Wenn rechtskräftig abgelehnte Richter nicht lockerlassen
20 Abschließende Bewertung
Zur Bedeutung von Ablehnungsgesuchen, ihren Erfolgsausichten und einer zumindest in Teilen der Richterschaft verbreiteten Mentalität äußern sich kritische Anwälte wie folgt:
Der Richter unterliegt der Amtspflicht, sein Verhalten so einzurichten, dass es dem Vertrauen gerecht wird, dass seinem Amt entgegengebracht wird. Er ist an "Gesetz und Recht" gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) Dennoch kommen in der Praxis häufige Verstöße gegen "Gesetz und Recht" vor. Die Befangen­heits­ablehnung ist ultima ratio, um sich gegen richterliches Fehlverhalten wehren zu können. Man darf aber nicht verkennen, dass Ablehnungs­anträge in der Regel erfolglos bleiben. Dies schon deshalb, weil innerhalb der richterlichen Berufsgruppe eine "Verbundenheit" festzustellen ist und Richter sich schwer damit tun, einen Kollegen, den sie vielleicht gut kennen, der im Nachbar­zimmer sitzt, mit dem man an einem Tisch in der Kantine sitzt oder mit dem sie gar befreundet sind, für befangen zu erklären. Auch die Statistik macht deutlich, dass man - wenn überhaupt - erst im Beschwerde­verfahren mit seinem Befangen­heits­begehren durchkommt.
Eine Vielzahl weiterer Beiträge im Internet deutet darauf hin, dass Befangenheitsanträge offenbar wirklich von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Richterschaft auf eine ausgesprochen rechtsferne Art und Weise behandelt werden. Wie groß die Erbitterung betroffener Anwälte ist, zeigte sich in einem Prozess vor dem Verwaltungs­gericht Köln, in dem ein Rechtsanwalt die Praktiken der Richterschaft des betreffenden Gerichtes in einem Schriftsatz etwas drastisch als Schweinesystem charakterisiert hat.[3]
Die erschreckend niedrige Zahl erfolgreicher Befangenheitsanträge wird auch in anderen Blogs thematisiert, so zum Beispiel im launigen Beitrag der Gladbecker Anwälte Dorka, Wings & Schmitz[6]
Hier noch eine kleine Auswahl kritischer Erfahrungsberichte:
In einem anderen Beitrag[7] macht Anwalt Wings aus Gladbeck seinem Ärger darüber Luft, auf welch respektlos-arrogante Weise auf einen Befangenheitsantrag von ihm reagiert wurde:
Mehrmals im Verlauf des zweiten Prozeßtages wurde Richter Biernath vom Angeklagten gefragt, wann er wieder das Fragerecht erhielte; jedesmal erklärte der Richter - süffisant grinsend - und offensichtlich voller Genugtuung, er habe verfügt, daß dem Angeklagten "zukünftig" das Fragerecht "entzogen" bliebe, nämlich bis zum "Ende der Zeugenbefragung". Hämisch erklärte er dem Angeklagten auf dessen empörte Frage, ob er also gar nichts mehr in diesem Prozeß sagen dürfe, "doch, das letzte Wort haben Sie, das ist Ihr Recht als Angeklagter".»
Zumindest da dürfte der Verfasser leider im Irrtum sein. Typen wie Richter Biernath können im Rechtsstaat Deutschland machen, was sie wollen: Sie besitzen Narrenfreiheit. Unnötig zu erwähnen, dass auch dieser Befangenheitsantrag zurückgewiesen wurde.
Maßgebliche Frage
Im Zivilprozess bedeutet Glaubhaftmachung[wp] ein herabgesetztes Beweismaß. Anders als beim Strengbeweis[wp] muss der Beweisführer dem Richter nicht die vollständige persönliche Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsachen­behauptung verschaffen, sondern hat die Tatsache schon dann glaubhaft gemacht, wenn diese dem Richter wahrscheinlich erscheint. In einem Beschluss des BGH vom 21. Oktober 2010 heißt es: "Nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen genügt zur Glaub­haft­machung ein geringerer Grad der richterlichen Über­zeugungs­bildung. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahr­scheinlich­keits­fest­stellung. Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahr­scheinlich­keit dafür besteht, dass sie zutrifft. Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen." [15]
Eine Richterin hat den Sohn des Ablehnenden im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in einem Nebenzimmer auf äußerst aggressive Weise befragt. Dabei wurde ihre feind­selige Haltung gegenüber dem Ablehnenden für das Kind überdeutlich. Dennoch ist es fruchtlos, den Sohn als Zeugen anzugeben, weil der ja nicht "präsent" ist. Der Ablehnende kann sich lediglich auf das Zeugnis der abgelehnten Richterin berufen, aber die wird wohl kaum zugeben, wie übel sie das Kind in die Mangel genommen hat.
Falls ein Richter beispielsweise gegenüber dem Rechtsanwalt des Ablehnenden eine abfällige Bemerkung gemacht hat und jener benennt hierfür den Anwalt als Zeugen, kann der über das Gesuch entscheidende Richter einfach sagen, Anwalt XY sei kein präsentes Beweismittel, auch wenn der Richter den Anwalt durch einen kurzen Anruf befragen könnte, ob die Aussage zutrifft.
Unterm Strich ist damit die Gerichtsakte oft das einzige Beweismittel, was man anführen kann. Immerhin das geht und wenn sich der abgelehnte Richter nicht an der Akte zu schaffen macht und beweis­erhebliche Schriftstücke verschwinden lässt (→ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter, Abschnitt "Manipulation von Gerichtsakten"), kann das Gesuch doch noch von Erfolg gekrönt sein.
Diese für ablehnende Parteien günstige Rechtsprechung hat der bekanntermaßen extrem kollegen­freundlich agierende BGH - es sei nur an die oben erwähnten Persil­scheine für Nazi­richter erinnert (→ Richter, Abschnitt "Die unselige Rolle des BGH") - in einem Beschluss vom 21.10.2010 zugunsten der Kollegen gekippt. Sinngemäß befand der BGH, sofern sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungs­grundes glaubhaft gemacht worden seien, weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sehe (non liquet), führe dies nicht dazu, dass davon auszugehen sei, die Behauptung des Ablehnenden, mit der er seine Besorgnis der Befangenheit begründet, wäre zutreffend. Wenn sich bei miteinander unvereinbaren Schilderungen auch bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände nicht sagen liesse, welche Version die wahrscheinlichere sei, wäre es laut einem Urteil des BGH verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Last der Glaub­haft­machung demjenigen Verfahrens­beteiligten auferlegen würde, der den Richter ablehnt.[24]
Häufig erscheinen dienstliche Äußerungen ausgesprochen unzureichend. Entweder wird auf wesentliche Beschwerdepunkte überhaupt nicht eingegangen oder die Entgegnungen des Richters, mit denen bestimmte Vorwürfe entkräftet werden sollen, wirken bemüht und schlecht konstruiert; nicht selten mangelt es ihnen an Logik und Rationalität. Auch die oben zitierten Anwälte schätzen die Qualität dienstlicher Äußerungen in ihrem Beitrag überwiegend als sehr gering ein.
Solange der Richter nicht abgelehnt ist, bleibt die Verfahrensakte bei ihm, damit er auf sie zugreifen kann, um seine dienstliche Äußerung zu verfassen. Verzögert er deren Abgabe, landen alle Beschwerden gegen das Verzögern der dienstlichen Äußerung auch bei ihm, können mithin keinerlei Wirkung entfalten. Und so meinen manche Richter, die über das nötige Quantum an Verkommenheit verfügen, sie könnten gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuche quasi selbst auf Eis legen bzw. dazu missbrauchen, ein Verfahren, dass sie zuvor schon hemmungslos verschleppt haben, weiter zu verzögern, in dem sie die Abgabe der dienstlichen Äußerung ganz einfach immer wieder mit faden­scheinigen Ausflüchten hinausschieben. Irrigerweise glaubt auch der ein oder andere Richter, der für die Durchführung eines Ablehnungs­verfahrens zuständig ist, er dürfe solange untätig bleiben, bis eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters vorliegt.
Auch wenn das aus der Sicht mancher Richter natürlich praktisch wäre, ist dem nach höchst­richterlicher Rechtsprechung zum § 44 Abs. 3 ZPO jedoch Gott sei Dank nicht so: Laut Urteil des BGH vom 08.08.1986 (RiZ 2/86, DRiZ 1986 S. 423, 424 m. w. N.; Urteil v. 18.04.1980, RiZ [R] 1/80, BGHZ 77 S. 70; Kasten/Rapsch, JR 1985 S. 314) ist die dienstliche Äußerung eine zum engeren Bereich richterlicher Tätigkeit gehörende schriftliche oder mündliche dienstliche Äußerung, zu der nach § 44 Abs. 3 ZPO der abgelehnte Richter bei Bezugnahme des Beteiligten auf Anforderung des Gerichts verpflichtet ist. Weiter heißt es: "Sofern sich der Richter weigert oder er sich unzureichend äußert, kann das Gericht ihn als präsenten Zeugen vernehmen. Gegebenenfalls kann unterstellt werden, dass er dem Akteninhalt nichts hinzuzufügen hat." [32]
Eine Dienst­aufsichts­beschwerde einzureichen, wäre hier Zeitverschwendung, denn wie gesagt gehört die dienstliche Äußerung im Rahmen eines Ablehnungs­verfahrens zum engeren Bereich richterlicher Tätigkeit und ist somit der Dienstaufsicht entzogen.
Das OLG Frankfurt befand 1998, dass "unzulängliche oder unsachliche Stellungnahmen des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zu den Vorgängen, die zu dem Ablehnungsantrag geführt haben, die Besorgnis der Befangenheit begründen können." (OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 858)
Wichtig ist allerdings, dass man sich dann im Termin nicht mehr äußert und natürlich darf der Ablehnende erst recht keine Anträge mehr stellen. Lässt man sich dagegen nach Stellung des Ablehnungsgesuchs noch in der Verhandlung ein, führt das gemäß der Bestimmung des § 43 ZPO[37] zum Verlust des Ablehnungsrechts.
Je nach dem, wie viel Tage ein Ablehnungsgesuch vor einem bereits anberaumten Verhandlungstermin eingereicht wird, kann es passieren, dass der Termin nicht aufgehoben wird und der Richter dem Ablehnenden einen Beschluss überreicht, durch den das Gesuch zurückgewiesen wird. In diesem Fall muss dann, falls man an der Ablehnung festhalten will, sogleich die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs zu Protokoll gegeben werden. Danach empfiehlt es sich zu schweigen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn das Gericht trotz der Beschwerde einfach weitermachen will, als wäre nichts gewesen und von sich aus einen zuvor schriftlich vom Ablehnenden gestellten Antrag zu Protokoll nehmen möchte: Dann sollte der Ablehnende auf seine Beschwerde verweisen und ausdrücklich erklären, dass er diesen Antrag nicht genehmigt. Zusätzlich kann er sofort ein neues Ablehnungsgesuch anbringen.
Eine aparte Erklärung, warum ein Ablehnungsgesuch, das vom 20.05.2014 datiert, erst im Dezember 2014 bearbeitet wurde, hat sich eine Richterin an einem kleinen rheinland-pfälzischen Amtsgericht ausgedacht (→ AG Cochem, Abschnitt "So jung und schon so Alzheimer?").
Ein Beweisbeschluss zur Beauftragung eines Sachverständigen fragt nur danach, wo die Kinder künftig ihren Lebensmittelpunkt haben sollen. Diese Fragestellung des Richters schließt das vom Antragsteller angestrebte Paritätsmodell von vorneherein aus und lässt erkennen, dass der Richter sich schon zu Beginn des Verfahrens auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat.
Der zuständige Richter setzt eine Partei auf unangemessene Weise unter Druck z.B. durch Androhung weiterer Prozessverzögerung, unter Verweis auf ein angebliches, in Wahrheit nicht existierendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts - einem von ihm entwickelten Vergleichsvorschlag zuzustimmen.
Der Richter wertet das Haus/die Wohnung des Vaters mit Blick auf die Eignung für den Aufenthalt der Kinder entgegen der objektiven Gegebenheiten ab; bei der Mutter nimmt er trotz klarer Nachteile ihrer Wohnung eine umgekehrte Wertung vor (zum Beleg bauliche Details aufführen).
Der Richterin unterstellt dem Vater wahrheitswidrig, er würde ein Wechselmodell aus Gerechtigkeits­gründen anstreben. Die Äußerung des Vaters, er würde ein solches Modell primär deshalb befürworten, weil er von dessen Vorteilen für die Kinder überzeugt sei und es überdies dem erklärten Kindeswillen entspräche, wird vom Richter unterschlagen.
In einem Gesprächsprotokoll erwähnt der Richter gewisse Belastungstendenzen des Antragstellers. Umgekehrt werden solche Tendenzen bei der Antragsgegnerin nicht konstatiert, obwohl in den Schreiben ihres Anwalts auf übelste Weise gegen den Vater gehetzt wird.
Der Richter beauftragt einen Gutachter, dessen einzige, im Internet auffindbare Veröffentlichung deutlich belegt, dass er das Residenzmodell bevorzugt. Eine neutrale Diskussion, ob im konkreten Einzelfall das Paritätsmodell mit Blick auf das Kindeswohl eventuell die bessere Lösung ist, wird so von Beginn an unmöglich. Mit der Bestellung hat eines Sachverständigen, der sich in seinen Publikationen so eindeutig positioniert, hat der Richter für einen von vorne herein absehbaren Ausgang der Begutachtung gesorgt.
Der Richter versucht zu verhindern, dass Einwendungen des Vaters gegen das Gutachten Eingang in die Prozessakte finden. Ein möglicher Ablauf ist Folgender: Nachdem das schriftliche Gutachten vorliegt - das Ergebnis ist für ihn erwartungsgemäß negativ - erhebt der Vater in einem Schriftsatz Einwendungen und wirft diesen in den Briefkasten des Gericht. Der Richter lässt den Schriftsatz wegen des Fehlens der angeblich nötigen Anzahl von Kopien an den Anwalt des Vaters zurückgehen. Der Vater wird hierüber vom Anwalt nicht informiert. Erst kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist erfährt der misstrauisch gewordene Vater durch energisches Nachfragen bei seinem "Rechtsbeistand" von diesem Vorgang, woraufhin er seine Einwendungen ein zweites Mal bei Gericht einreicht (dieses Mal lässt er sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen).
Wegen der erkennbaren Mängel des Gutachtens formuliert der Vater einige Fragen an den Gutachter und bittet den Richter, für deren Beantwortung Sorge zu tragen. Die Fragen - an welcher Hochschule hat Herr .... sein Studium absolviert? Hat Herr .... in seinem Studium Schwerpunkte gesetzt, die ihn für die Lösung der hier anstehenden Aufgaben besonders befähigen? Hat Herr .... eine spezielle Ausbildung für das Erstellen von Gutachten? Wodurch hat Herr .... seine Qualifikation nachgewiesen? Hat Herr .... eine Kassenzulassung und erzielt er auch Einnahmen aus anderen als gutachterlichen Tätigkeiten? Ist Herr .... Mitglied des BDP? Arbeitet Herr .... nach den „Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" des BDP? - werden indessen nicht beantwortet.
Zur Vorbereitung des nächsten Verhandlungstermins stellt er auch dem Richter in einem Schreiben einige Fragen (In wie vielen Verfahren wurde Herr .... als Gutachter am AG .... hinzugezogen? Hat sich Herr .... bei diesen Gutachten anderer wissenschaftlicher Methoden bedient und beispielsweise eine testpsychologische Untersuchung der Eltern durchgeführt oder die Interaktionen zwischen Eltern und Kindern in den jeweiligen Wohnungen eingehender erforscht? Wie oft hat Herr .... bei seinen Gutachten für das AG .... ein Paritätsmodell befürwortet? Wie oft hat Herr .... die Übertragung des Lebensmittelpunktes auf den Vater empfohlen?). Auch diese Fragen werden nicht beantwortet.
Außerdem bittet der Vater zu Beweiszwecken um die kurzfristige Übersendung der Bandaufzeichnungen der mit ihm vom Sachverständigen durchgeführten Exploration und der Gespräche mit den Elternteilen. Auch hierauf erfolgt keine Reaktion.
Zwecks Überprüfung, ob der Gesprächsinhalt zutreffend festgehalten wurde, bittet der Vater um Übersendung einer Aktennotiz, die der Richter gemäß seiner Ankündigung von einem gemeinsamen Telefongespräch verfassen wollte. Die Notiz wird ihm ebenfalls nicht zugestelllt und zwei Anträge auf Akteneinsicht werden nicht beschieden.
Obwohl der Vater dezidiert nachweist, dass der Sachverständige gegen die elementarsten Regeln für die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung sowie die "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" des BDP verstoßen hat, nimmt der Richter keine Überprüfung der gutachterlichen Aussagen vor.
Der Richter setzt mehrfach Verhandlungstermine in den Schulferien an, die wegen Urlaubsreisen des Antragsgegners wieder aufgehoben werden mussten. Diese Reisen waren gegenüber dem Gericht indessen lange zuvor angekündigt worden.
Ein weiterer Termin fällt aus, weil die Anwältin der Mutter angeblich einen Tag zuvor erkrankt ist. Der Anwalt des Vaters beantragt bei dem Richter, die Ärztin der Anwältin von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Der Antrag wird nicht bearbeitet. Auch mehrfache Nachfragen an den Richter, warum der ebenfalls als Prozeßvertreter der Antragsgegnerin bestellte Gatte der Anwältin nicht vertretungsweise einspringen konnte, bleiben unbeantwortet.
Während der gesamten Verfahrensdauer ist eine vorrangige und beschleunigte Durchführung entsprechend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Es gibt Phasen mehrmonatiger völliger Untätigkeit des Gerichts (genau angeben vom xx.x.20xx bis xx.xx.20xx).
Der Richter äußert zusammen mit der Vorstellung seines Vergleichsvorschlags, der auf extreme Weise die Kindsmutter begünstigt, die Drohung, es sei nicht auszuschließen, dass erneut ein Beteiligter kurzfristig erkranken könne.
Der Richter unterlässt im so genannten "frühen ersten Termin" trotz erheblicher Proteste des Vaters gegen die ihm aufoktroyierte "vorläufige Umgangsregelung" die in § 156 Absatz 3 FamFG geforderte Erörterung einer einstweiligen Anordnung.
Der Richterin missachtet die in § 156 Absatz 3 Satz 3 FamFG ausgesprochene Empfehlung zur Anhörung der Kinder.
Obwohl §158 FamFG vorsieht, dass die Bestellung eines Verfahrensbeistands so früh wie möglich erfolgen soll und der EGMR sogar fordert, es müsse bereits zu Beginn des Verfahrens ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt werden, um Verzögerungen zu vermeiden, nimmt der Richter die Bestellung erst nach etlichen Monaten Verfahrensdauer vor.
Der Richter versäumt die durch § 163 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene Fristsetzung für das Einreichen eines familien­psychologischen Gutachtens.
Dem Richter wird detailliert zur Kenntnis gebracht, dass ein Kind angibt, es sei von seiner Mutter physisch oder psychisch schwer misshandelt wurde. Dennoch unternimmt er keine Anstalten, die Glaubhaftigkeit der Angaben zu explorieren.
Die Exploration der Aussagen des Kindes unterbleibt, obwohl sich im Haushalt der Mutter noch ein erheblich jüngeres Kind befindet, das ebenfalls zum Opfer werden könnte.
Der Richter unterlässt eine dringend gebotene Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ungeachtet dessen, dass ihm die Nöte des Kindes zuvor detailreich und anschaulich geschildert worden waren und er nach diesem Vortrag eine akut gegebene und schwerwiegende Bedrohung des Kindeswohls nicht auszuschließen bzw. sogar mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.
Der Richter unterlässt es, ihm in diesem Zusammenhang angebotene Beweismittel zur Glaubhaftmachung anzufordern.
In einem Scheidungsverfahren unterbreitet der Richter einen angesichts der Sachlage im vorliegenden Fall und der Rechtsprechung zum Thema nicht nachvollziehbaren Vorschlag hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Antragstellers mit einer völlig abwegigen Begründung
Der Richter lässt die Neigung erkennen, der Antragsgegnerin einen Zugewinnausgleich zu verschaffen und ignoriert dabei wesentliches Vorbringen des Antragsgegners, wonach der Antragsgegnerin ein Zugewinnausgleich nicht zusteht (Beispiel: ein vom Antragsteller in Eigenleistung saniertes Haus ist im Grundbuch allein auf dem Namen des Ehemanns eingetragen, war von ihm lange vor dem Tag der Heirat gekauft worden und die wertsteigernden Sanierungs­leistungen erfolgten zu 90 % vor dem Hochzeitstag).
Auch dabei getätigte Aussagen des Richters lassen deutlich das Bestreben erkennen, die Antragsgegnerin zu begünstigen. Während er zuvor - siehe oben - im Umgangsverfahren an den Haaren herbeigezogene Vorbehalte gegen das Haus des Antragsgegners geäußert hatte, bezeichnet er es in der Scheidungs­sache plötzlich als "Schmuckstück".
Ein wegen Prozessverschleppung abgelehnter Richter lässt sich extrem viel Zeit für die Abgabe seiner dienstlichen Äußerung. Aus der Warte des Ablehnenden muss ein solches Gebaren den bösen Schein verstärken, der Richter missbrauche das Ablehnungsverfahren, um das Verfahren in der Hauptsache weiter zu verschleppen.
Im Zusammenhang mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vergehen ebenfalls etliche Wochen oder gar Monate, bevor der Richter seine dienstliche Äußerung abgibt. Auch diese Tatsache ist geeignet, aus der Sicht des Ablehnenden den Verdacht zu vergrößern, der Richter benutze das Beschwerdeverfahren zu einer weiteren Verschleppung des Hauptsacheverfahrens.
Ein Richter lässt gegenüber dem Anwalt einer Prozesspartei verlauten, er würde deren Untätigkeitsbeschwerde an das zuständige OLG weiterleiten. Monate später stellt sich heraus, dass der Richter die Weiterleitung der Beschwerde entgegen seiner Ankündigung bzw. Zusicherung unterlassen hat.
Sofern sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass erfolgreich abgelehnte Richter in einem Verfahren den an ihrer Stelle betrauten Richter beeinflussen oder sogar, was insbesondere im Falle der Übernahme durch einen Jungrichter vorkommen kann, weiter im Hintergrund die Regie führen, gibt es das Mittel der Dienst­aufsichts­beschwerde.
Einzureichen ist eine solche Beschwerde beim Präsidenten des übergeordneten Landgerichts. Die Hoffnung darauf, dass dem Richter eine Rüge erteilt wird, sollte man nicht zu hoch schrauben, zumal es häufig nicht einfach sein dürfte, den Sachverhalts glaubhaft zu machen. Als "Schuss vor den Bug" taugt eine Dienst­aufsichts­beschwerde aber allemal, sofern sie ein Mindestmaß an Substanz hat.
Es scheint eigentlich unglaublich, aber offenbar ist unter Richtern immer noch derselbe verderbliche Korpsgeist virulent, der sich bereits bei der unsäglichen Reinwaschung der Blutrichter des Naziregimes gezeigt hat (→ Richter, Abschnitt "Die unselige Rolle des BGH"). Die Quelle des Übels liegt wohl in einer fragwürdigen Handhabung der Personalauswahl, die auch von Insidern bemängelt wird (siehe dazu den entsprechenden Abschnitt im Beitrag "Richter").
Anschauliche Beispiele dafür, zu welch extremer Rechtsferne und Dreckigkeit Richter fähig sind, wenn sie Ablehnungsgesuche mit aller Gewalt zurückweisen wollen, liefert derzeit die Besatzung des kleinsten rheinland-pfälzischen Amtsgerichts (zu Einzelheiten siehe die Abschnitte "Rechtsmissbräuchliche Handhabung von Ablehnungsgesuchen" ff. im Beitrag "AG Cochem").
"Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [38]
↑ Winter Partner - Befangenheitsablehnung
↑ RA Oliver Marson: Zum Begriff Schweinesystem, Marson & Streso am 20. Februar 2015
↑ Erfolgreicher Befangenheitsantrag, Gespeichert von RA Jaspert am 16.02.2014
↑ Dorka, Wings & Schmitz: Wozu Befangenheitsanträge
↑ Befangenheitsanträge und Respektlosigkeiten
↑ Bild: Haufe Online Redaktion 29.04.2013 - Serie Vor Gericht und auf hoher See ... Brüllende Richter sind nicht unbedingt befangen
↑ Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Dr. med. Adam Poznanski gegen Richter Biernath: Oans, zwoa, gsuffa! - Die "Dienstliche Erklärung" des Richters Biernath
↑ § 42 Ablehnung eines Richters
↑ INSOINFO Insolvenzrecht A-Z
↑ Bundesverfassungsgericht: Beschluss 2 BvR 1750/12 vom 12. Dezember 2012
↑ Ablehnungsgesuch
↑ BGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen - zustellungsvertretung.de
↑ § 294 Glaubhaftmachung
↑ Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung
↑ Wikipedia: Strengbeweis
↑ Stellung und Ablehnung von Beweisanträgen - Jurathek
↑ Friedrich-Wilhelm Heumann: Das Sachverständigengutachten im familiengerichtlichen Verfahren
↑ § 45 ZPO Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
↑ § 46 ZPO Entscheidung und Rechtsmittel
↑ § 569 ZPO - Frist und Form
↑ § 48 ZPO Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
↑ BFH, Beschluss V B 36/12 vom 13.06.2012 - V B 36/12)
↑ PAK Prozessrecht aktiv - Richterablehnung: Prüfen-Bewerten-Handeln
↑ Jansen, Dienstliche Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO)
↑ Jansen, SGG § 60 Ausschließung und Ablehnung von Gericht ... / 2.3.4.2 Dienstliche Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO)
↑ [http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/non-liquet-beim-befangenheitsantrag-324094#sthash.Au1jVfAy.dpuf http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/non-liquet-beim-befangenheitsantrag-324094 (§ 10 Satz 1 RPflG). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – V ZB 210/09 - See more at:]
↑ § 43 - Verlust des Ablehnungsrechts
Christian Schmidt: Warum man in gerichtlichen Verfahren so gut wie nie einen Befangenheitsantrag stellen sollte, Alles Evolution am 23. März 2017
WGvdL-Forum: Ein paar Anmerkungen von mir., Li Ho Den am 9. November 2014 - 11:01 Uhr
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