Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.1982&Aktenzeichen=VI%20ZR%20166/80
Timestamp: 2019-07-23 10:20:11
Document Index: 110130595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1219
BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
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Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Eigentümers eines wirtschaftlich totalbeschädigten Kraftfahrzeugs auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten einschließlich Mehrwertsteuer - Anspruch auf Ersatz des auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuerbetrags - Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von einem Privatmann - Tatsächlicher Nichtanfall von Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Wiederbeschaffungswertes eines Kraftfahrzeugs - Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer als Schadensposten
BGB § 249, § 251
NJW 1982, 1864
VersR 1982, 757
Zwar kann die Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Schadensberechnung zu beachten sein (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71 - VersR 1972, 772; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 758).
a) Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhanden ist, ist der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im allgemeinen der Wiederbeschaffungswert ist, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache in Gestalt des Tauschwerts in Geld zu bemessen (zuletzt Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864).
Auch umfasst nach einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.5.1982 (VI ZR 166/80 = NJW 1982, 1864) der Wiederbeschaffungswert eines zumindest relativ wenig gefahrenen Fahrzeugs die Kosten, die sich ergeben, wenn der Geschädigte einen dem total beschädigten Fahrzeug ähnlichen Wagen nach einer gründlichen technischen Überprüfung von einem seriösen Gebrauchtwagenhändler erwirbt und sich von diesem Händler für eine gewisse Zeit eine Werkstattgarantie geben lässt; dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein seriöser Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug (selbst) überprüft hat, also keine gesonderte sachverständige Überprüfung stattfindet.
Zudem birgt die Wiederherstellung außerhalb eines normalen Reparaturbetriebes regelmäßig beachtliche Risiken in Bezug auf Mängelfreiheit und Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen (vgl. BGH Urteil vom 4.5.1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 759).
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist, hat die dafür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen (BGH, NJW 1982, 1864, 1866; OLGR Nürnberg 2002, 471, 472).
Maßgebend ist vielmehr der Preis, den er beim Kauf einer gleichwertigen gebrauchten Sache aufzuwenden hätte, eventuell einschließlich der üblichen Händlergewinnspanne (BGH, Urteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864, 1865 m.N.;… MünchKomm BGB/Grunsky, 3. Aufl., § 251 RdNr. 8;… Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl. § 251 RdNr. 13).
Die Voraussetzungen für einen solchen Vorteilsausgleich sind vom Schädiger und nicht vom Geschädigten zu beweisen (vgl. BGH - Urteil vom 04.05.1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864).
Eine Vorsteuerabzugsberechtigung wäre von der Beklagtenseite darzutun und zu beweisen gewesen (BGH NJW 1982, 1864.1866).