Source: https://www.otto-schmidt.de/news/arbeits-und-sozialrecht?page=4
Timestamp: 2020-02-19 09:37:13
Document Index: 148996684

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 117', 'EuG', 'Art. 56', '§ 40', '§ 46', '§ 14', '§ 33', '§ 33']

Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Artikel 91 bis 120 von 1810 gesamt
Nachunternehmerhaftung für große Paketdienstleister
Durch einen Gesetzesentwurf zur Nachunternehmerhaftung für Paketdienstleister will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern, indem Generalunternehmer künftig dazu verpflichtet sein sollen, Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.
+++ Großes Online-Dossier zum Thema Arbeitszeit:+++ Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 und seine Folgen
Das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung birgt Sprengstoff: zum einen wegen seiner weitreichenden individual- und kollektivrechtlichen Auswirkungen und zum anderen, weil es womöglich Anlass für eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitrechts ist. In unserem Online-Dossier zum Thema beleuchten renommierte Praktiker, Wissenschaftler und Richter die verschiedenen Facetten des EuGH-Urteils und befassen sich mit weiteren aktuellen Fragen zum Arbeitszeitrecht.
+++ Großes Online-Dossier zum Thema Arbeitszeit:+++ Das EuGH-Urteil vom 14.5.2019 und seine Folgen (Stand: 2.12.2019)
Vereinbarung über Bezahlung für eine nicht zu erbringende Arbeitsleistung ist kein Arbeitsvertrag
LAG Düsseldorf v. 2.8.2019 - 10 Sa 1139/18
Eine Vereinbarung, wonach eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.
Geldstrafen wegen vieler Einzelverstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben müssen insgesamt noch verhältnismäßig sein
EuGH v. 12.9.2019 - C-64/18 u.a.
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden, oder im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.
Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
ArbG Aachen v. 11.7.2019 - 1 Ca 776/19
Der Solocellist eines Sinfonieorchesters kann einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel haben. Für die von § 40 Abs. 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 31.10.2009 verlangte Unentbehrlichkeit aus künstlerischen Gründen kommt es nicht auf die Bedeutung des Konzerts, sondern darauf an, ob das gespielte Repertoire von jedem ausgebildeten Konzertmusiker gespielt werden kann oder weitergehende Fertigkeiten verlangt.
Arbeitgeber darf Regelungsabrede zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern
LAG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 10 TaBVGa 1001/19
Der Arbeitgeber darf von einer mit einem gerade gegründeten Betriebsrat abgeschlossenen Regelungsabrede über Taschenkontrollen bei Mitarbeitern grds. nicht abweichen. Im Fall eines Verstoßes kann der Betriebsrat ihm gerichtlich aufgeben, nur Taschenkontrollen unter den vereinbarten Bedingungen durchzuführen, bis die Beteiligten eine Betriebsvereinbarung zum Thema "Taschenkontrollen" abgeschlossen haben oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle vorliegt.
Welche Überwachungspflichten obliegen bei der Berufungseinlegung über das beA?
BAG v. 7.8.2019 - 5 AZB 16/19
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an ein Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG kontrolliert wird. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen.
Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem "Probetag"
BSG v. 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Ein Probearbeitstag soll gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen und hat damit für ihn einen objektiven wirtschaftlichen Wert. Das rechtfertigt eine Gleichstellung mit Arbeitnehmern.
Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter kann Hausverbot rechtfertigen
LSG Nds.-Bremen v. 16.6.2019, L 11 AS 190/19 B ER
Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. In einem solchen Fall wird in der Regel mehr als deutlich die Grenze zu einem "schwierigen Besucher" überschritten.
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Falschangaben in der Pflegedokumentation
Arbeitsgericht Siegburg v. 7.8.2019 - 3 Ca 992/19
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Schließlich muss der Arbeitgeber auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
LAG Düsseldorf v. 20.8.2019 - 8 Sa 99/19
BAG v. 21.8.2019 - 7 AZR 452/17
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG kommt in verfassungskonformer Auslegung der Norm nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber eingestellt wird. Das folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]), wonach das Verbot insbesondere dann unzumutbar sein kann, wenn die Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.
Heimarbeiter "ohne Arbeit" können einen Anspruch auf Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung haben
BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 41/19
BAG v. 3.7.2019 - 8 AZN 233/19
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte - auch gewerkschaftliche - müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind.
ArbG Reutlingen v. 19.3.2019 - 7 Ca 89/18
Hess. LAG v. 14.2.2019 - 10 Ta 350/18
Kündigung wegen Abkehrwillens unwirksam
Arbeitsgericht Siegburg 17.7.2019, 3 Ca 500/19
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Abkehrwille des Arbeitnehmers kann nur dann eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten sind und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand hat.
Zur Wertfestsetzung bei Erledigung durch gerichtlichen Vergleich
LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19
Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. Sind Gerichtsgebühren nicht (mehr) zu erheben, fehlt ein Anlass für diese Wertfestsetzung. Dem Interesse des Rechtsanwalts, seine Gebühren berechnen zu können, wird durch die sachnähere Wertfestsetzung nach § 33 RVG ausreichend Rechnung getragen, bei der es allein um die anwaltliche Vergütung geht.
SG Dortmund v. 11.3.2019 - S 34 BA 68/18
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.5.2019 - 3 TaBV 10/18
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsrat in nicht anonymisierter Form zur Einsichtnahme zu jeder Zeit bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. der DSGVO stehen dem Anspruch nicht entgegen.
LAG Köln v. 25.7.2019 - 9 Ta 101/19
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage einer Personalumsatzstatistik
LAG Schleswig-Holstein v. 26.2.2019 - 2 TaBV 14/18
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik ist in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.