Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unterhalt-wegen-alter.amp
Timestamp: 2019-12-06 03:36:21
Document Index: 5844530

Matched Legal Cases: ['§ 1571', '§ 1569', '§ 1571', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Unterhalt wegen Alter gehört in den Bereich der Unterhaltsansprüche nach der Scheidung und entsteht damit, wie alle nachehelichen Unterhaltsansprüche, mit Rechtskraft der Scheidung. Nach § 1571 BGB ist Grundvoraussetzung, dass man wegen Alters nicht mehr selbst für seinen Unterhalt sorgen (vgl. § 1569 BGB) kann.
Weiter stellt § 1571 BGB klar zu welchem Zeitpunkt dieser Umstand festgestellt werden muss:
Das sind die sog. Einsatzzeitpunkte
Wann gilt man als alt?
Das Gesetz enthält dazu keine Definition. Man geht allgemein von der sog. Regelaltersgrenze aus. Bis Ende des Jahres 2011 (so lange die Erhöhung des Renten- und Pensionsalters noch nicht greift) liegt diese bei 65 Jahren und gilt im Unterhaltsrecht für Männer und Frauen gleich. Dies gilt auch für Selbständige.
Was steht mir nach der Scheidung wegen Alter zu?
Hier gelten die allgemeinen Grundsätze der nachehelichen Unterhaltsansprüche:
Kann man lebenslange Unterhaltszahlung nach der Scheidung wegen Alters erwarten?
Das hängt vom Einzelfall ab, weil es auch hier die Herabsetzung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs gibt (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09 ; hier zur Pressemitteilung Nr.119/2011) und Blog "Altersunterhalt".
Wie sieht es beim Unterhalt wegen Alter konkret mit der Herabsetzung nach § 1578b Abs.1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf aus?
Es gilt – wie bei allen nachehelichen Unterhaltsansprüchen - stets das Prinzip des Vergleichs zwischen tatsächlicher mit der hypothetischer Lebenssituation (vgl. dazu allg. nachehelicher Unterhalt, insbesondere unter Ziff.9).
Dies bedeutet übertragen auf den Altersunterhalt für die Vorstellung des hypothetischen Lebensverlauf :
Beim Altersunterhalt ist das Prinzip der nachehelichen Solidarität stärker im Vordergrund zu betrachten:
dazu der BGH, Urteil vom 04.08.2010-XII ZR 7/09
Nein. Die ehebedingten Nachteile gleichen sich im Regelfall über den Versorgungsausgleich aus. Das betont der BGH im Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09.
Grundsätzlich ist es Aufgabe und Zweck des Versorgungsausgleichs (= der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge zur Bildung von Rentenanwartschaften während der Ehe) die ehebedingten Nachteile im Rentenalter auszugleichen. Soweit dieses Ausgleichsystem das schafft, räumt es ehebedingte Nachteile aus dem Weg.
Beispiel: wer zuhause bleibt erwirbt keine eigenen Rentenanwartschaften. Der andere Ehegatte verdient das Geld und bezahlt Rentenbeiträge an seinen Rentenversicherungsträger und baut Rentenansprüche auf. Im Fall der Scheidung werden die Hälfte der Rentenanwartschaften des einen Ehegatten im Wege der internen Teilung auf den anderen Ehegatten übertragen (vgl. § 1 VersAusglG). Dadurch erwirbt der andere Ehegatte einen eigenen Rentenanspruch. Den ehebedingte Nachteil, der wegen fehlendem Aufbau einer eigenen Altersversorgung in der Ehezeit entseht, kompensiert der Versorgungsausgleich (so bei klassischer Hausfrauenehe). Dies bestätigt z.B. der BGH mit Urteil vom 04.08.2010 XII ZR 7/09 und mit Urteil vom 29.6.2011 - XII ZR 157/09.
Wann kompensiert der Versorgungsausgleich einen ehebedingten Nachteil nicht?
Das kommt regelmäßig dann vor, wenn ein Ehegatte bereits eine erhebliche Zeit vor der Scheidung das Rentenalter erreicht hatte. In der Rentenbezugszeit werden ja keine weiteren Anwartschaften gebildet. Für diese Zeit funktioniert der Versorgungsausgleich systembedingt nicht. Der Rentner hat Einkommen, ohne davon weitere Rentenanwartschaften zu bilden.
Es kommt dadurch aufgrund der ehelichen Rollenverteilung (z.B. Hausfrauenehe) zu einem ehebedingten Nachteil, weil der Unterhaltspflichtige nicht in der gesamten Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat. Ein solcher Fall lag der Entscheidung des XII. Senat des BGH, Urteil vom 04.08.2010 -XII ZR 7/09 zu Grunde.