Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010&Sort=1026&nr=14524&pos=13&anz=698
Timestamp: 2020-05-29 17:25:55
Document Index: 141452717

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 95']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.6.2010, 1 ABR 56/09
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 27/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
Mit einem am 13. Mai 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung der Dringlichkeit der vorläufig vorgenommenen Versetzungen beantragt. Das Arbeitsgericht hat die in einem Verfahren verhandelten Anträge abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, die Zustimmung des Betriebsrats gelte wegen Versäumung der Äußerungsfrist als erteilt. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts haben sowohl die Arbeitgeberin als auch der Betriebsrat Beschwerde eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren getrennt und die Anträge der Arbeitgeberin für jeden von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmer gesondert verhandelt. Das vorliegende Verfahren betrifft den Antrag auf Versetzung der Arbeitnehmerin K zu der Niederlassung BRIEF D. Nach dem sie betreffenden Feststellungsvermerk sollte Frau K dort auf einem „Vertreterposten“ als Vertreter Abteilung 31 in O-O eingesetzt werden. Ab November 2006 wird Frau K aus gesundheitlichen Gründen in der „Nachschlagstelle, Servicestelle Adressmanagement“ beschäftigt.
die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Frau K von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF D zu ersetzen,
dass die von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Versetzung von Frau K von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF D als erteilt gilt,
festzustellen, dass die Versetzung von Frau K von der ehemaligen Service Niederlassung Immobilien zu der Niederlassung BRIEF D aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
der Arbeitgeberin für den Fall, dass diese nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts an der konkreten Versetzungsmaßnahme, für die sie mit dem Schreiben vom 22. März 2005 die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG beantragt habe, nicht mehr festhalte, gemäß § 101 BetrVG aufzugeben, die inzwischen erneut erfolgte Versetzung von Frau K auf die Stelle „Nachschlagstelle-Servicestelle Adressmanagement, Kontrolle G-Papier“ aufzuheben.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Widerantrag zu Recht nicht entsprochen. Der Betriebsrat kann die Aufhebung der Beschäftigung der Arbeitnehmerin K in der Niederlassung BRIEF D nicht verlangen, weil die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht verletzt hat. Die Arbeitgeberin konnte der Arbeitnehmerin K eine Tätigkeit in der Niederlassung BRIEF D zuweisen, ohne den Betriebsrat der stillgelegten SNL S im Rahmen eines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beteiligen zu müssen. Die SNL S war zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens am 22. März 2005 bereits mehr als drei Jahre stillgelegt. Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (dazu ausführlich BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 17 ff.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Danach hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der Aufhebungsantrag des Betriebsrats unbegründet ist.