Source: https://www.jurablogs.com/topic/pauschgebuehr
Timestamp: 2018-01-19 07:15:06
Document Index: 156571008

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 51']

PAUSCHGEBüHR - JuraBlogs
… © mpanch – Fotolia.com Als zweite Entscheidung des heutigen Tages dann eine Problematik zur Pauschgebühr nach § 51 RVG. Der Pflichtverteidiger hatte sie nach Abschluss des Verfahrens beantragt. Zur Begründung hat er – ausschließlich – darauf verwiesen, dass er sich mit dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Mandanten in englischer Sprache…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - July 7, 2017 10:18am
…OLG Koblenz – hätte man es doch besser abschaffen sollen? Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Trier. Drei Verhandlungstage sind anberaumt, eine ausgesprochen umfangreiche und schwer zu ordnende Akte. Am ersten Verhandlungstag sorge ich durch Gespräche mit den Beteiligten dafür, dass … Weiterlesen…
… Bild zu diesem Beitrag sicherlich nur bedingt zutreffend 🙂 . Zwei Punkte aus der Entscheidung sind m.E. darüber hinaus besonders hevorzuheben: Das OLG hat die“heilige Kuh“ der OLG geschlachtet und ist bei der Bemesssung der Pauschgebühr über die Wahlanwaltshöchstgebühren hinaus gegangen. Die durch sie nach Auffassung der OLG i.d.R. gesetzte…
… Copyright: canstockphoto Entscheidungen zu Pauschgebühren sind in den letzten Jahren rar geworden. Das ist eine vom Gesetzgeber gewollte Folge der 2004 in das RVG neu aufgenommenen Gebührenvorschriften. Und es ist eine Folge des Begriffs der „Unzumutbarkeit“ in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG. Und was Gerichte Verteidigern teilweise zumuten, das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 210 Leser - October 28, 2016 10:45am
… © PhotoSG – Fotolia.com M.E. schreibt das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur Pauschgebühr – vor allem in Staatsschutzsachen – neu. Zu den Beschlüssen, aus denen man das folgern kann, gehört auch der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2015 – III-3 AR 4/15, der zur Frage einer Pauschgebühr für die Teilnahme an (vielen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 56 Leser - August 31, 2016 10:25am
… © Stefan Rajewski Fotolia .com Die Fälligkeit des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr (§ 51 RVG) spielt in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Das gilt sowohl für die Frage, wann (erstmals) eine Pauschgebühr verlangt werden kann, als auch für die Frage, wie lange der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr verlangen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 63 Leser - August 24, 2016 2:45pm
… © SZ-Designs – Fotolia.com Auf der Homepage des BGH ist gestern mal wieder ein Pauschgebührenbeschlus veröffentlicht worden. Es ist der BGH, Beschl. v. 21.07.2016 – 4 StR 72/15, über den ich heute dann gleich berichten will, denn der Beschluss ist ein kleines Schmankerl. Nicht, weil der BGH den Gerold/Schmidt und meinen darin enthaltenen Teil…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 104 Leser - August 5, 2016 10:20am
… Ich habe mich an dieser Stelle ja schon einige Male über die Rechtsprechung des BGH zur Pauschgebühr nach § 51 RVG mokiert (vgl. u.a. hier: „Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…“). Und das tue ich jetzt noch einmal. Es geht allerdings nicht um die Höhe der Pauschgebühr, da ist der BGH in meinen Augen häufig…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 171 Leser - May 11, 2016 1:51pm
… Frankfurt nicht so sicher) und das BVerfG ist keine Superrechtsmittelinstanz. Wenn aber nicht in einem solchen Fall wie in diesem, wann soll denn dann Verfassungsbeschwerde eingelegt und dem BVerfG Gelegenheit gegeben werden, seine Rechtsprechung zur „Unzumutbarkeit“ i.S. des § 51 Abs. 1 RVG vielleicht doch noch mal zu prüfen? Bei der Gelegenheit: Ich…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 657 Leser - March 23, 2016 8:25am
… Ein Fleißkärtchen in Form von Euros/einer Pauschvergütung (§ 51 RVG) hat es für den Kollegen Siebers aus Braunschweig beim OLG Braunschweig gegeben. Der Kollege hatte in einem Verfahren wegen Urkundenfälschung als Pflichtverteidiger beim LG Braunschweig verteidigt und nach Abschluss des Verfahrens dann eine Pauschgebühr beantragt. Die hat das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - February 23, 2016 3:03pm
… In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden. Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift aufgezählten Verfahren. In Disziplinarverfahren kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr…
Rechtslupe- 48 Leser - January 13, 2016 5:45am
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