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Timestamp: 2020-08-05 05:01:09
Document Index: 324837806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Mitwirkung abgelehnter Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs; Gerichtlicher Entscheid in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Rechtsportal
Mitwirkung abgelehnter Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs; Gerichtlicher Entscheid in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen I ZB 126/16
DRsp Nr. 2017/7941
1. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zu seiner Rechtfertigung völlig ungeeignet ist. Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist. In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, [...] Rn. 4 mwN).
II. Die vom Kläger erhobene Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den Senat richtet, weil die Anhörungsrüge nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang. Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, [...] Rn. 1 mwN).
III. Soweit sich die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wendet, ist sie unbegründet. Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, [...] Rn. 2 mwN). Derartige Verstöße liegen ersichtlich nicht vor.
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 15.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 13/15
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 07.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 15 W 81/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (I ZB 126/16) - DRsp Nr. 2017/7941