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Timestamp: 2020-04-01 23:03:47
Document Index: 215944125

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§12', '§615']

Beginn der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EntgFG bei Weiterbeschäftigung (Lohnfortzahlung)? - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Beginn der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EntgFG bei Weiterbeschäftigung (Lohnfortzahlung)?
nemur_tenetur
S ist bei der Fa. B-GmbH angestellt. Vom 01.07.2003 bis zum 31.10.2009 wurde S im Rahmen eines 400-€-Verhältnisses beschäftigt. Ab dem 01.11.2009 arbeitet S auf Vollzeitbasis bei B.
Am 18.11. verletzte sich S bei einem Arbeitsunfall. Infolge des Unfalls war S bis einschließlich zum 26.11. arbeitsunfähig krank geschrieben.
Das überwiesene Novembergehalt war um die krankheitsbedingten Fehltage seitens der B gekürzt worden.
S mach gegenüber B nunmehr die Zahlung des vollen Gehalts gem. § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) geltend.
Mit Verweis auf § 3 Abs. 3 EntgFG (4-wöchige Wartefrist) verweigert B die Lohnfortzahlung.
Verweigert B die Entgeltfortzahlung zu Recht?
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 20. August 2003 (AZ: 5 AZR 436/02) entschieden, dass ein „neues“ Arbeitsverhältnis, welches sich unmittelbar an die vorherige Berufsausbildung im gleichen Unternehmen anschließt, keine neue Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EntgFG begründet.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4612 S. 11) soll die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EntgFG das Prinzip von Leistung und Gegenleistung stärker betont werden. Es erscheine unbillig dem Arbeitgeber die Kosten der Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall aufzubürden, wenn ein gerade erst eingestellter Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfalle.
Stichworte: entgeltfortzahlung, entgfg, lohnfortzahlung, wartefrist, wartezeit
AW: Beginn der Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EntgFG bei Weiterbeschäftigung (Lohnfortzahlung)?
Ich gehe mal davon aus die Zeit seit 1.7.03 wird als betriebszugehörigkeit gerechnet, dann hätte der AG imho nicht recht. Da auch im Rahmen einer 400 Euro Beschäftigung ganz normaler Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
LohengrinII
das liesst sich wie ne Fangfrage. Ist das eine Prüfungsaufgabe zum Thema Arbeitsrecht?
Eine Fangfrage impliziert eine List. Diese liegt aber nicht vor. Nein, die Lage ist viel Schlichter: Ein Gesetz, dessen Wortlaut im konkreten Fall sehr fragwürdig ist (§ 3 Abs. 3 EntgFG). Ich habe leider keine Entscheidung gefunden, die genau diese Konstellation behandelt. Die Hinweise sind quasi meine Rechercheergebnisse, im Lichte dessen eine Auslegung erfolgen könnte.
Es handelt sich bei vorliegenden Sachverhalt übrigens nicht um eine Prüfungsaufgabe, sondern um eine tatsächliche Rechtsfrage.
wie ununterbrochen soll denn AV noch sein, als bei Ihren geschilderten Daten?
Vom 01.07.2003 bis zum 31.10.2009 wurde S im Rahmen eines 400-€-Verhältnisses beschäftigt. Ab dem 01.11.2009 arbeitet S auf Vollzeitbasis bei B.
Was bedeutet denn im Rahmen eines 400Euro-Verhälnisses ihrer Meinung nach?
Bei § 3 Abs. 3 ist von einer Betriebszugehörigkeit nicht die Rede. Das Gesetz spricht nur von einem Arbeitsverhältnis. Die Problematik liegt also zunächst einmal darin zu erörtern, was unter einem Arbeitsverhältnis zu verstehen ist. Mir fallen hierzu gleich zwei Möglichkeiten ein.
1. Arbeitsverhältnis im engeren Sinne:
Abzustellen ist auf die durch einen konkreten Arbeitsvertrag geregeltes Arbeitsverhältnis. Das hätte zur Folge, dass die Anschlussbeschäftigung an das 400-€-Verhältnis ein solches Arbeitsverhältnis darstellt. Innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses ist die Wartefrist noch nicht verstrichen.
2. Arbeitsverhältnis im weiteren Sinne:
Dieser Begriff umfasst nicht nur das konkrete Arbeitsverhältnis, sondern bezieht Vorbeschäftigungen zusammen. D.h. das nicht auf den einzelen Arbeitsvertrag abgestellt wird, sondern auf alle einzelen aufeinanderfolgenden Arbeitsverträge, die eine zusammenhängende Einheit bilden.
Insbesondere die Entscheidung des BAG spricht für einen weites Verständnis, allerdings muss dies ja nicht auch zwingend für den Vorlegenden Sachverhalt gelten. Wie sind eure Pros & Contras bzw. eure Schlussfolgerungen?
Die B-GmbH leugnet die dargestellten Beschäftigungszeiten nicht, behauptet aber, dass im Hinblick auf § 3 Abs. 3 durch die Begründung der Vollzeitbeschäftigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Schlussfolgerungen der B: Neues Arbeitsverhältnis = neue Wartefrist.
Meiner Meinung nach wird hier jedoch unzulässigerweise angenommen es liegt ein neues Arbeitsverhältnis vor. Zwar liegt unstreitig ein neuer Arbeitsvertrag vor, jedoch ist der Begriff des Arbeitsverhältnisses m.E. weit auszulegen und nicht auf einen konkreten Arbeitsvertrag beschränkt. Das heißt, dass ein Arbeitsverhältnis durchaus die Summe mehrerer einzeln arbeitsvertraglich geregelten Abschnitte darstellen können, zumindest, wenn diese, wie vorliegend ohne Unterbrechung aneiander anknüpfen. Diese Auslegung des Abs. 3 wird m.E. auch durch das zitierte BAG-Urteil gestützt. Nur muss meine Meinung nicht unbedingt richtig sein.
behauptet aber, dass im Hinblick auf § 3 Abs. 3 durch die Begründung der Vollzeitbeschäftigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet wurde.
Das ist für mich eine recht abenteuerliche Auffassung.
Ich teile als interessierter Laie Ihre Ansicht zu 100%.
Ja, das finde ich auch sehr abenteuerlich. Nur leider müssen selbst abenteuerliche Argumente entkräftet werden. Schön, dass Sie meiner Argumentationslinie zustimmen.
Dann würde doch mit jeder Vertragsänderung die 4 wöchige Wartezeit erneut beginnen. Das kann mit Sichheit nicht im Interesse des Gesetzgebers gelegen haben, als er den §3 Abs.3 formuliert hat.
Ja, Sie haben die missliche Lage auf den Punkt gebracht. Und, ja, ich bin auch sehr überzeugt, dass das nicht Absicht des Gesetzgebers war, zumal dieser in seiner Begründung des Abs. 3 die Formulierung "grade erst eingesteller Arbeitnehmer" verwendet. Das deutet sehr darauf hin, dass damit eine erstmalige Neueinstellung gemeint ist.
Ich hatte erst vermutet, dass hier dir irrige Annahme vorliegt, bei einem 400euro-Job müsse keine Entgeltfortzahlung gleistet werden. Was in der Praxis leider oft so gehandhabt wird.
Nun, die irrige Annahme liegt hier nicht vor. Aber Sie haben Recht: Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass geringfügig Beschäftigte kein Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle haben.
Tatsächlich spricht § 3 Abs. 1 S. 1, der Anspruchsgrundlage für die Entgeltfortzahlung, lediglich von Arbeitsverhältnis. Das Gesetz differenziert also gar nicht nach unterschiedlichen Arten von Arbeitsverhältnissen wie z.B. Geringfügige Beschäftigung, Teilzeit oder Vollzeit.
Leider ist es in der Praxis aber auch oft so. Das geringfügig Beschäftigte nur nach tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt werden. Diese sog. Aushilfen haben also oftmals keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Stunden. Das führt dazu, dass Arbeitgeber eine Aushilfe, die es wagen sollte Lohnfortzahlung, Urlaub oder Weihnachtsgeld einzufordern oftmals kurzerhand auf dem Abstellgleis parkt. Aber das ist ein anderes Thema.
Leider ist es in der Praxis aber auch oft so. Das geringfügig Beschäftigte nur nach tatsächlich geleisteten Stunden bezahlt werden. Diese sog. Aushilfen haben also oftmals keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl an Stunden.
Arbeit auf Abruf: auch hier gibt es einige gesetzlich Vorgaben im TzBfG. Das die "Aushilfen" keinen Anspruch auf bestimmte Anzahl von Stunden haben ist falsch. Entweder ist wird eine Anzahl von Stunden im Vertrag vereinbart (wobei man auch die 25% der einseitig vom AG abrufbaren Stunden aus der Rechtsprechung des BAG berücksichtigen sollte) oder es gelten nach §12 TzBfG 10Stunden wöchentlich als vereinbart.
TzBfG - Einzelnorm
Das führt dazu, dass Arbeitgeber eine Aushilfe, die es wagen sollte Lohnfortzahlung, Urlaub oder Weihnachtsgeld einzufordern oftmals kurzerhand auf dem Abstellgleis parkt.
Wenn damit gemeint ist, dass der AG den AN dann durch nicht mehr einsetzen "bestraft" und kein Lohn mehr zahlen muss, dann wäre diese Ansicht nicht richtig. Auch bei Arbeit auf Abruf kommt der AG dann in Annahmeverzug nach §615 BGB.
C-B-
Hier liegt sicherlich kein komplett neues Arbeitsverhältnis vor, sondern eine Änderung der Arbeitsbedingungen. S hat daher die Wartezeit erfüllt.
Wenn es sich tatsächlich um ein neues Arbeitsverhältnis handeln würde, dann würde ja zum Beispiel auch beim Thema Kündigungsfristen eine Betriebszugehörigkeit von weniger als zwei Jahren (und somit eine Kündigungsfrist von einem Monat) gelten, obwohl S bereits seit 2003 in einem Arbeitsverhältnis ist.