Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/
Timestamp: 2017-04-29 21:20:16
Document Index: 247501075

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 35', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 328', '§ 43', '§ 328', '§ 328', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 66', '§ 66', '§ 39', '§ 66', '§ 66', '§ 38', '§ 6']

Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, lagen den Jobcentern Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen von Hartz-Beziehern vor. Danach waren dem "Bild"-Bericht zufolge 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen aus den neuen Bundesländern: Gegen Bescheide der dortigen Jobcenter wurden in 118.263 Fällen geklagt und in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht. In den meisten Fällen wurde wegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen der Jobcenter Widerspruch eingelegt oder geklagt. An zweiter Stelle der Widersprüche lagen Entscheidungen zur Anrechnung von Einkommen oder Vermögen der Hartz-Bezieher. Bei Klagen ging es am zweithäufigsten um Bescheide zu Kosten für Unterkunft und Heizung. In rund einem Drittel der Fälle wurden die Widersprüche zugunsten der Antragsteller entschieden. So wurden von den 61.813 bis Ende November erledigten Widersprüchen 21.732 ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den Klagen lag die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent. So wurde bei den 11.819 in diesem Jahr erledigten Klagen in 6.022 Fällen ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller entschieden.
Weiterlesen hier: Anmerkung: Nur weiterso, sagt das Taem des Sozialrechtsexperten. Solange die Bescheide nicht verständlicher werden, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft falsch ermittelt wurde und die Frage nicht beantwortet wurde, ob der derzeitige Regelsatz das Existenzminimum deckt, müssen Leistungsbezieher ein Widerspruchs- bzw. Klageverfahren führen, um Ihre Rechte durchsetzen zu können. Auch in 2013 sind wir Ihen gerne anwaltlich behilflich bei der Durchsetzung ihrer Rechte- Ihr Sozialrechtsexpertentaem um RA Ludwig Zimmermann.
Coaching und Qualifizierung: So will Dilek Kolat 20.000 Langzeitarbeitslose dauerhaft vermitteln. Ein Coach soll 40 Klienten betreuen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will Erwerbslose durch persönliche Betreuer bei der Suche nach neuen Stellen, der richtigen Beratung oder der passenden Qualifizierung unterstützen. "Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet", sagte die Sozialdemokratin im Interview mit der Berliner Morgenpost.
Weiterlesen hier: Eingestellt von
Die Vorwürfe des Jobcenters Wilhelmshaven wogen schwer: Der „Kunde“ sei nicht zur Zusammenarbeit bereit, er wolle nicht über seine Geschäftsidee sprechen, bis heute liege sein Businessplan noch nicht vor. Der hielt dagegen: Man habe sich bei der Behörde nie inhaltlich für sein Projekt interessiert, dabei verfolge er sein Ziel schon seit Jahren und setze alles daran, es auch zu verwirklichen.Hier wie dort thematisierte man Grundsätzliches. Gegenstand bei der Verhandlung vor dem Sozialgericht in Oldenburg war allerdings nur ein Teilaspekt. Die Frage lautete schlicht, ob eine Sanktion, die das Jobcenter gegen den Kläger für drei Monate verhängt hatte, rechtmäßig war. Der Wilhelmshavener hatte von der Behörde einen Vermittlungsvorschlag als landwirtschaftlicher Helfer in Moorhausen erhalten und sich nicht darauf beworben. Das bestritt der Mann auch gar nicht. Die Behörde hatte darauf ihre Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs, insgesamt 336 Euro, gekürzt.Bei der rechtlichen Bewertung kam es entscheidend auf die Eingliederungsvereinbarung an, die Jobcenter wie Arbeitsagenturen mit den Arbeitssuchenden schließen und regelmäßig aktualisieren. In der fraglichen Version war als Ziel die Selbstständigkeit des Klägers genannt worden. Darauf berief sich der 61-Jährige.Er sah sich deshalb nicht verpflichtet, auf den Vermittlungsvorschlag zu reagieren. Die Behörde brachte dagegen vor, dass er dennoch aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken habe, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.Hier musste sie sich eines Besseren belehren lassen. Nach Auffassung der Kammer durfte der Kläger auf der Basis der gemeinsam geschlossenen Vereinbarung darauf vertrauen, dass er sich in der fraglichen Zeit voll auf seine Selbstständigkeit konzentrieren durfte. Dies erkannte die Behörde daraufhin an. Auf ein Urteil konnte verzichtet werden, weil der Kläger dieses Anerkenntnis annahm und das Verfahren damit erledigt war.Das Jobcenter legte jedoch in diesem Fall besonderen Wert darauf, dass sich aus dieser gerichtlichen Einigung keine Konsequenzen für künftige Sanktionen ergeben. Der Wilhelmshavener erhält nun das Geld erstattet.
SG Oldenburg Az: S 39 AS 462/12 Anmerkung: SG Dresden, Beschluss vom 03.06.2008 - S 10 AS 2252/08 ER Leitsatz:
Zitat: " Schließlich lag ein wichtiger Grund dafür vor, dass die Antragstellerin an der Maßnahme nicht teilgenommen hat. Denn sie plante ernsthaft die Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Hierfür war die vom Antragsgegner angebotene Maßnahme von keinerlei Nutzen. Dies hat der Antragsgegner offensichtlich von Anfang an verkannt und damit gegen die in § 1 SGB II festgehaltenen Grundsätze verstoßen. Wenn der Antragsgegner Bedenken an der Tragfähigkeit des Vorhabens der Antragstellerin haben sollte, so war und ist es ihm unbenommen, diese fachkundig prüfen zu lassen und die Antragstellerin ggf. damit zu konfrontieren, dass er ihr Vorhaben für undurchführbar hält. Dies hat der Antragsgegner jedoch während des gesamten Verwaltungsverfahrens unterlassen. Daher muss zunächst mit der fachkundigen Stellungnahme davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Selbständigkeit der Antragstellerin eine Möglichkeit bietet, in absehbarer Zeit aus der Arbeitslosigkeit und dem Leistungsbezug zu kommen. In dieser Situation war der Antragsgegner verpflichtet, seine Bemühungen darauf zu konzentrieren, die Antragstellerin bei ihrem Vorhaben in jeder Hinsicht zu unterstützen. Dies ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, Satz 4 Nr. 1 SGB II ausdrücklich festgehalten. Gegen diese Grundprinzipien hat der Antragsgegner in eklatanter Weise verstoßen, indem er zunächst versucht hat, die Antragstellerin in eine Maßnahme zu zwingen, die ihr in der derzeitigen Lebenssituation der Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehenden Selbständigkeit von keinerlei Nutzen ist und sie sodann mit einer rechtswidrigen Sanktion belegt hat, die es ihr erheblich erschwert, ihr Vorhaben voranzubringen, da ihr sämtliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts versagt werden. Unter diesen Umständen kann ein wichtiger Grund dafür, sich von der Maßnahme zu entschuldigen, ohne Weiteres angenommen werden. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
"Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Sozialhilfe solle abbilden, was jemand, der kein eigenes Einkommen und Vermögen habe, zu einem menschenwürdigen Leben brauche.
"Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören dazu", recht hat er , denn für die Bewohnbarkeit der Wohnung ist eine Hartz IV - Familie auf Strom angewiesen, dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, eine Wohnung könne auch ohne Strom etwa bei Beleuchtung mit Kerzen und Nutzung eines Campingkochers bewohnt werden.
Im Grundsicherungsrecht ist darauf abzustellen, was zu den soziokulturellen Grundbedürfnissen gehört. Es reicht nicht aus, lediglich den Erhalt des Überlebens unter widrigen Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Sinne zählt zu dem sicherzustellenden Bedürfnis auf Leben und Wohnen auch eine funktionierende Stromversorgung Besonderer Bedeutung ist der Wohnung als Lebensmittelpunkt der betroffenen Leistungsberechtigten zu würdigen. Eine auch tatsächlich im üblichen Rahmen nutzbare Wohnung ist zum einen "privates Rückzugsgebiet" für die Betroffenen und zum anderen in der Regel auch notwendiger Lebensmittelpunkt, um etwa durch das sozialübliche gelegentliche Einladen von Verwandten oder Bekannten soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten. Insofern gehört auch die das Bewohnen einer Wohnung im üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung zum menschwürdigen Existenzminimum, auf dessen Gewährleistung sich ein Anspruch gegen den Staat unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ableiten lässt (vgl Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 ua ). Dies ist bei der Auslegung des den Leistungsanspruch konkretisierenden SGB II sowohl von den Leistungsträgern als auch von den Gerichten zu beachten.
1. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 5/11 R Lebt ein Sozialhilfebezieher in einem Wohnheim, das keinen Internetzugang anbietet, hat er Anspruch auf Übernahme angemessener Internetkosten als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts - nicht als erhöhten Barbetrag bzw als Eingliederungshilfe - in Ergänzung zu dem in der Einrichtung tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt. Die Nutzung des Internets ist vom Gesetzgeber zumindest seit dem 1.1.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen im Regelsatz berücksichtigt worden, dem auch im Rahmen stationärer Maßnahmen Rechnung getragen werden. muss. 2. BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Der insoweit erst während des Bezugs der stationären Leistung entstehende zusätzliche Bedarf ist dann als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts ( § 35 Abs 2 SGB XII aF) zu übernehmen, wenn die Voraussetzungen des § 29 SGB XII aF vorliegen. Ohne Bedeutung ist, inwieweit Möbel mitgenommen werden, auch bei Entsorgungskosten kann es sich um Umzugskosten handeln. Eingestellt von
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitklage - Widerspruchseinlegung per Fax-Übertragung - "OK"-Vermerk des Sendeberichts als Zugangsnachweis - Rechtsstaatsprinzip Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11 Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des per Telefax übermittelten Dokuments zulässt, genügt in besonderer Weise den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips. Denn die aus technischen Gegebenheiten herrührenden Risiken der Übermittlung per Fax dürfen nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, wenn dieser das seinerseits Erforderliche für eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Zugangseinrichtung getan hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.2000 -1 BvR 1363/99-). Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12 B
Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist - E- Mail Eingestellt von
Christian Schneider, info also 6/2012, 243: Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) Die hohe Belastung der Sozialgerichte mit Verfahren über Leistungen nach dem SGB II führt zwangsläufig zu einem Anwachsen der Zahl der Urteile gegen die Jobcenter. Gerade aber diese Urteile werden nicht immer ohne Weiteres umgesetzt, mag es an organisatorischen Mängeln bei den Jobcentern liegen oder an der fehlenden Einsicht in die Richtigkeit der Entscheidung.
Während die Zwangsvollstreckung vor Einführung des SGB II an den Sozialgerichten wohl praktisch nie eine Rolle gespielt hat, da die öffentliche Hand in der Regel nicht erst durch die Vollstreckung zur Umsetzung von Urteilen gezwungen werden musste, tauchen nunmehr gehäuft Anträge auf Vollstreckung von Entscheidungen bei den Sozialgerichten auf. Zu beobachten ist, dass hier sowohl bei den Prozessbevollmächtigten als auch bei den Gerichten selbst nicht selten eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des Vorgehens herrscht.
Anmerkung: Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung - Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes Einen schönen 1. Weihnachtstag wünscht allen Lesern das Taem des Sozialrechtsexperten. Hiermit möchten wir uns gleichzeitig bei allen bedanken, welche uns immer hilfreich zur Seite standen, beispielhaft von vielen sei erwähnt Willy Voigt.
Wir danken allen Leserinnen und Lesern für Ihr Interesse an unserem Blog. Frohe Weihnachten wünscht allen das Taem des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann. Eingestellt von
Peter Nowak bei Telepolis: Arme sollen weniger klagen Arme sollen weniger klagenEin Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwerenEin Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. Weiterlesen: Arme sollen weniger klagen | Telepolis
«Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen 10 und 15 Prozent», sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, der Nachrichtenagentur dpa. Im ersten Halbjahr 2012 seien rund 8200 Klagen bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus eingegangen, im Vorjahreszeitraum seien es etwa 7000 gewesen. Die angespannte Lage macht sich nach Angaben des Sprechers zunehmend auch in der Berufungsinstanz bemerkbar: Ende Oktober habe es knapp 430 mehr unerledigte Hartz-IV-Klagen gegeben als zu Jahresbeginn (rund 1200).
Brandenburg landet damit im bundesweiten Vergleich hinten. Mit Personalverstärkung hoffte das Justizministerium den Trend zu stoppen. Dies ist aus Sicht des Gerichtssprechers bislang nicht gelungen: Der erneute Anstieg habe lediglich abgefangen werden können.
Der deutliche Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hat sich damit fortgesetzt. Vor fünf Jahren lagen den Sozialgerichten in Brandenburg lediglich knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren vor. Brandenburg steht mit dieser Entwicklung keinesfalls allein da: Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.
In Berlin, wo es bundesweit das größte Sozialgericht gibt, wurden bis Ende Oktober knapp 24 000 neue Verfahren registriert. Nirgendwo sonst in Deutschland gehen so viele Hartz-IV-Klagen ein. In Zusammenarbeit mit dem Jobcentern will die Justiz durch ein behördenübergreifendes Projekt die Anzahl reduzieren. (dpa/bb).
Anmerkung des Taems des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann: Auch 2013 wird ein Aufwärtstrend zu verzeichnen sein!
Nürnberg (dapd-bay). Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ist für den Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ralf Holtzwart, die wichtigste Aufgabe im nächsten Jahr. Dazu gehöre vor allem, die Vererbung der Bedürftigkeit zu durchbrechen, sagte Holtzwart in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist zwar sehr schwierig, aber das ist unsere Mühe wert", betonte er.
Weiterlesen hier: Denn junge Menschen, die in einem Hartz-IV-Haushalt aufwachsen, hätten ein höheres Risiko, selbst arbeitslos zu werden und auch keinen Schul- oder Berufsabschluss zu schaffen. Eingestellt von
Sofern der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Bildungsmaßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt, kann der Grundsicherungsträger maximal 30 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens vom erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als Schadenersatz verlangen, nicht jedoch 30 Prozent der gesamten Maßnahmekosten, wenn der tatsächlich eingetretene Schaden niedriger ist. Eine - verschuldensunabhängige - Vertragsstrafe sieht der Wortlaut des § 15 Abs 3 SGB 2 explizit nicht vor: Die Schadenersatzverpflichtung in § 15 Abs 3 SGB 2 ist vielmehr gerade verschuldensabhängig gestaltet ("Vertreten müssen"). Dem oder der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss es subjektiv vorwerfbar sein, dass er oder sie die Maßnahme nicht zu Ende geführt hat. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2012 - S 172 AS 7624/12.
Als Schadenersatzvoraussetzungen sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe bestimmt festzulegen. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte das Schadenersatzrisiko bei Abschluss der Vereinbarung klar und unmissverständlich überblicken kann (Warnfunktion). Dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten von denen nach Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit (s. Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung Anlage 1 DH-BA § 15) vorbehaltlich eines tatsächlich geringen Schadens 30 Prozent als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung zu beziffern sind. Fehlt es hieran, liegt keine wirksame vertragliche Schadenersatzabrede vor (Berlit in: Münder, SGB II, 2. Aufl. 2011, § 15, Rn. 55; Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 37; Fuchsloch in: Gagel, SGB II und III, 42. EL, § 15, Rn. 92; SG Berlin, Urteil vom 13. September 2011, S 172 AS 19683/09, Rn. 67). Der Schaden umfasst grundsätzlich alle anfallenden Kosten, die dem Grundsicherungsträger aufgrund des Abbruchs der Maßnahme durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person entstehen. Darunter fallen zum einen alle Maßnahmekosten, die ab dem Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme (noch) an den Träger der Bildungsmaßnahme gezahlt werden müssen. Des Weiteren können Kosten, die ab diesem Zeitpunkt auf Seiten der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person entstehen (z. B. Kinderbetreuungs-, Fahrkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) in die tatsächliche Schadenermittlung einfließen, sofern diese bereits bei Abschluss bzw. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung beziffert werden konnten. In Einzelfällen kann der Schaden neben den nach vorzeitiger Beendigung der Maßnahme noch anfallenden Kosten auch die bereits bis zum Abbruch entstandenen Kosten mit umfassen. Wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zur Verhinderung von Schuldenbergen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten empfiehlt die Arbeitsagentur: ?Deshalb ist ein Schadensersatz in Höhe von maximal 30 Prozent des gesamten Schadens geltend zu machen. (vgl. Punkt 4.3.3. der fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit zu § 15 SGB II: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01 -Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publik ation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsver einbarung.pdf ). Anmerkung: Keine Schadenersatzverpflichtung des Hilfebedürftigen bei Unwirksamkeit der Schadenersatzregelung in seiner Eingliederungsvereinbarung (vgl. dazu SG Berlin, Urteil vom 13.09.2011, - S 172 AS 19683/09). Hinweis: Eingliederungsvereinbarungen führen oft zu Problemen mit den Grundsicherungsträgern, wenn auch Sie Probleme mit Ihrer EGV haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an das Taem des Sozialrechtsexperten. Neuer Blog des Sozialrechtsexperten - Aufenthaltsrecht - hier: Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.
Die Wohnrichtlinie legt fest, wie hoch die Miete eines Hartz-IV-Empfängers maximal sein darf. In der gültigen Fassung vom November 2011 sind die Gemeinden des Kreises in fünf Preiskategorien eingeteilt. Unterschieden wird zudem danach, wie viele Personen im Haushalt leben. Demnach darf die Kaltmiete in Königs Wusterhausen in einem Singlehaushalt 4,93 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Für eine Wohnung in Mittenwalde oder Heidesee wird am wenigsten gezahlt (3,36 Euro), in Schönefeld am meisten (6,09 Euro). Außerdem haben Sachbearbeiter einen Ermessensspielraum, den Lehmann nicht näher beziffern wollte.???(der würde uns schon interessieren,fragt sich der Sozialrechtsexperte)
Anmerkung: Für Jan. 2013 soll die AV-Wohnen (Ausführungsbestimmungen zu den Unterkunftskosten Berlin) geändert werden …. Eine Leseversion liegt mir leider noch nicht vor, aber eine Synopse alte/neue AV-Wohnen, diese gibt es hier:http://www.harald-thome.de/media/files/AV_Wohnen_alt_und_Entwurf_neu.pdf Quelle: Thomé Newsletter 16.12.2012
SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II) SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)
Zugleich eine Besprechung der Urteile des BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R (abgedruckt in diesem Heft S. 680 ff.) und B 14 AS 101/10 R sowie vom 27.8.2011 - B 4 AS 1/10 R.Haben Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die rechtswidrig in Ein-Euro-Jobs eingesetzt worden sind, deswegen irgendwelche Ansprüche? ln insgesamt drei Entscheidungen haben sich der 4. und der 14. Senat im Jahr 2011 mit dieser Frage befasst. Dieser Beitrag unterzieht die BSG-Entscheidungen einer kritischen Betrachtung.Der erste Teil befasst sich mit den Rechtsbeziehungen bei rechtmäßigen Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage und Anspruchsgegner für einen solchen Erstattungsanspruch. Im zweiten Teil werden der Wegfall des Rechtsgrundes für erbrachte Arbeitsleistungen und der Anspruchsumfang diskutiert.Nachdem im ersten Teil (SGb 11/2012, S. 631 ff.) die Rechtsbeziehungen bei rechtmäßigen Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage (allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch), Anspruchsgegener (Jobcenter) und der Wegfall des Rechtsgrundes für erbrachte Arbeitsleistungen dargestellt wurden, geht es im zweiten Teil um den Umfang eines Erstattungsanspruchs.
Leseempfehlung: Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Eingestellt von
Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung der notwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für die weitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zu berücksichtigen. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.11.2012 - S 1 AL 358/12 ER Begründung: Nach § 43 Abs. 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen zu erbringen, wenn die Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. § 43 SGB I ist nicht (nur) anzuwenden, wenn unklar ist, welcher von mehreren möglichen Leistungsträgern für eine ganz bestimmte Leistung zuständig ist, sondern auch auf Fallkonstellationen wie die hiesige, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Antragstellerin in jedem Fall Anspruch auf eine (Entgeltersatz )Leistung hat, aber auf Grund des noch nicht abschließend geklärten Sachverhalts noch nicht feststeht, welche das ist (vgl. so auch Timme, in: LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 43 Rn. 8; Rolfs, in: Hauck/Noftz, § 43 Rn. 7). Die im Rahmen von § 43 SGB I zu formulierende Voraussetzung, der Anspruch, zu dem vorläufige Leistungen verlangt werden, müsse dem Grunde nach feststehen, ist unter diesen Umständen dahin zu modifizieren, dass sicher feststehen muss, dass einer der alternativ in Betracht kommenden Ansprüche gegeben ist (vgl. Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I, § 43 Rn. 7). Entscheidend ist insofern, dass sich die Vorschrift ihrem Zweck nach als Reaktion auf die mit dem gegliederten System der sozialen Sicherung verbundenen Schwierigkeiten darstellt (so auch Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, Rn. 3). Dies begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage dafür, vorläufige Leistungen in einer Situation der Unsicherheit erbringen zu können, in gleicher Weise, wenn nur die sachliche oder örtliche Zuständigkeit zur Erbringung einer einheitlich bezeichneten Leistung in Frage steht, wie dann, wenn – wie hier – unterschiedlich benannte, aber im Wesentlichen identische Leistungen in Rede stehen (so Lilge, SGB I, 2. Aufl. 2009, § 43 Rn. 15, vgl. auch Rn. 23 ff.). Das ist im Verhältnis von Kranken- und Arbeitslosengeld der Fall: Bei beiden handelt es sich um Entgeltersatzleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Situationen dienen, in denen die Betroffene (unfreiwillig) nicht arbeiten kann; beide sind dabei – mit Unterschieden im Detail – an dem vorangegangenen Verdienst orientiert. Beide schließlich – und dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung – sichern die weitere Zugehörigkeit zum System der versicherungsförmigen Absicherung sozialer Risiken, wenn diese über die Beschäftigung nicht mehr sichergestellt ist. Diese Vergleichbarkeit verlangt, da im gegliederten System der sozialen Sicherung der Bundesrepublik nicht eine identische Entgeltersatzleistung für alle Fälle ungewollter Beschäftigungsunterbrechung vorgesehen ist, nach einer Regelung für Konfliktfälle, wenn zwar feststeht, dass eine derartige Leistung zu gewähren ist, nicht aber welche. Eine dementsprechende Vorschrift steht mit § 43 SGB I zur Verfügung; sie ist daher entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch im hiesigen Zusammenhang anwendbar. Auch wird § 43 SGB I nicht durch § 328 SGB III verdrängt; insofern besteht vielmehr Einigkeit, dass der auf Zuständigkeitskonflikte zugeschnittenen Spezialregelung in § 43 SGB I Vorrang zukommt (vgl. Eicher, in: Schlegel/Eicher, SGB III, § 328 Rn. 84 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 328 Rn. 76). Anmerkung: Bayerische Landessozialgericht hat Krankengeld vorläufig zugesprochen in einem Fall, in dem ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nicht zumutbar war. Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 11. August 2011 - L 5 KR 271/11 B ER Schon gewußt? Ab 2013 bieten wir einen neuen,kostenlosen Informationsdienst zum Ausländer - und Aufenthaltsrecht an, schauen Sie jetzt schon mal rein.
Nationale Armutskonferenz: Armut ist politisch gewollt Die Aufstiegschancen für Arme sind gering, das Armutsrisiko höher, als die Regierung zugibt. So lautet die Kritik der Nationalen Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht.
1. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R die Höhe der Regelleistung und den Weg ihrer Ermittlung als verfassungsgemäß angesehen. Diese Entscheidung war – jedenfalls in Form eines Terminsberichts - auch bereits bekannt, als die Bewilligungsreife für den vorliegenden Antrag eingetreten ist. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26.10.2012, Az: L 12 AS 1689/12 B) zugrundeliegenden Fall. Allein die Tatsache, dass unter dem Zeichen 1 BvL 10/12 ein Vorlageverfahren zu der vorliegenden Rechtsfrage anhängig ist, begründet eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht. Dies gilt umso mehr als das vorliegende Klagebegehren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichtet ist. Selbst wenn man von einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgehen wollte, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Höhe der Regelsätze (erneut) beanstanden könnte, so kann das Klagebegehren doch nur erreicht werden, wenn das Bundesverfassungsgericht entweder selbst anordnet, dass höhere Leistungen auch rückwirkend bzw. für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume zu gewähren sind oder der Gesetzgeber in einer eventuell erforderlich werdenden Neuregelung eine solche Rückwirkung anordnet. Dies ist jedoch in Hinblick auf die Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts und des Gesetzgebers bei der Entscheidung über die "alten" Regelsätze nicht zu erwarten. 2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zu den "alten" Regelsätzen vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) bestimmt hat, dass "die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen seien, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen" (BVerfG, a.a.O., Rn. 219). Denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kennt allein das Kriterium der hinreichenden Erfolgsaussichten. Diese beziehen sich auf die Hauptsache, in der das Bundesverfassungsgericht Leistungen rückwirkend gerade nicht zugesprochen hat. Eine Kostenentscheidung im Sinne des zitierten Ausspruches des Bundesverfassungsgerichts ist die Prozesskostenhilfeentscheidung nicht und die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (wegen des Kriteriums der Erfolgsaussicht) die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte "angemessene" Berücksichtigung gerade nicht ( Anderer Auffassung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Oktober 2012, Az: L 7 AS 1491/12 B). 3. Ebenso wenig lässt sich eine Erfolgsaussicht in Hinblick auf die Gewährung höherer Leistungen daraus herleiten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 zu den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aktenzeichen: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) eine Übergangsregelung dergestalt getroffen hat, dass die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des SGB II und SGB XII zu berechnen seien und angeordnet hat, dass dies rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 gelte und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf höhere Leistungen auch für vergangene, noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Zeiträume angeordnet. Dort ging es jedoch um die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, deren Leistungssätze teilweise erheblich hinter den hier streitgegenständlichen Leistungen zurückblieben. Und das Bundesverfassungsgericht hat als Übergangslösung eine Anspruchshöhe gewählt, die noch nicht einmal ganz den hier vom Kläger für nicht ausreichend erachteten Leistungen entspricht. Dies spricht aber gerade dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese Leistungen zumindest für so bemessen hält, dass sie geeignet sind, ein Leistungsniveau zu gewährleisten, das bis zu einer gesetzlichen Neuregelung als ausreichend anzusehen ist. Dies spricht aber eindeutig dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht für Leistungsberechtigte nach dem SGB II für zurückliegende oder laufende Zeiträume einen Anspruch auf höhere Leistungen selbst anordnen oder dies dem Gesetzgeber aufgeben wird (Anderer Auffassung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. September 2012, Az: L 6 AS 1895/11 B). Nach alledem war der Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgaussichten abzulehnen (so im Ergebnis auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2012, Az: L 18 AS 1908/12 B, sowie Beschluss vom 29. Februar 2012, Az: L 14 AS 206/12; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Mai 2011, Az: L 7 AS 342/11 B PKH).
Anmerkung vom Taem des Sozialrechtsexperten: Letztlich wird das BVerfG und nicht das SG Berlin zu entscheiden haben , ob der Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die Ermittlung und Begründung der Regelbedarfe unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums gerecht geworden ist. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.
Keine Entschädigung für Mobbing am Arbeitsplatz Unfallkasse muss gesundheitliche Folgen nicht als Berufskrankheit entschädigenMobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Frau erkrankt wegen Mobbing am Arbeitsplatz und beantragt Entschädigung
Eine Frau aus dem Landkreis Fulda fühlte sich aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie leidet an psychischen Gesundheitsstörungen, die sie auf das Mobbing am Arbeitplatz zurückführt. Hierfür beantragte sie gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung. Die Unfallkasse Hessen lehnte den Antrag ab, da eine Berufskrankheit nicht vorliege.Gerichte verneinen Berufskrankheit
Die Richter beider Instanzen gaben der Unfallkasse Recht. Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen seien keine anerkannte Berufskrankheit.Die Erkrankung könne auch nicht „wie“ eine Berufskrankheit entschädigt werden, weil keine Erkenntnisse vorlägen, dass eine bestimmte Berufsgruppe bei ihrer Tätigkeit in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung Mobbing ausgesetzt sei. Vielmehr komme Mobbing in allen Berufsgruppen sowie im privaten Umfeld vor. Da keine zeitlich auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliege, sei ferner auch kein Arbeitsunfall anzuerkennen.Hinweise zur Rechtslage
§ 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII)(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.(.)§ 9 SGB VII
(1) Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnungsolche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; (.)
(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.(.)Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2012, Az.: L 3 U 199/11
Anmerkung: Auch wer seinen Arbeitsvertrag wegen Mobbings aufkündigt, hat einen sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen( vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 26.06.2012 - L 3 AS 159/12). Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
Zwar sieht insoweit § 39 SGB II für Verwaltungsakte nach dem SGB II abschließend Ausnahmen vor. Von denen ist jedoch der Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I nicht erfasst. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Bescheid über Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB I i.d.F. des Ände-rungsgesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2917) - SGB II F.2009 -. Danach soll die aufschiebende Wirkung nur bei Verwaltungsakten entfallen, die über Leistungen nach dem SGB II verfügen oder Pflichten des Leistungsberechtigten bei Eingliederungsleistungen fest-stellen. Der Versagungsbescheid nach § 66 SGB I enthält nach den oben genannten Ausfüh-rungen aber keine Entscheidung über Leistungen, sondern erlaubt es dem Leistungsträger nur von weiteren Ermittlungen und einer Entscheidung über Leistungen abzusehen. Dieser Lesart widerspricht nicht, dass in der Gesetzesbegründung als Oberbegriff für die vorbezeichneten Verwaltungsakte, solche genannt sind, die Leistungen - teilweise - versagen oder entziehen (vgl. BT-Drucks 16/10810, S. 50). Gemeint sind damit untechnisch als Oberbegriff zusam-mengefasst die einzeln aufgeführten Aufhebungs-, Rücknahme-, Widerrufs- und Herabset-zungsbescheide, welche gerade nicht Versagungs- oder Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I darstellen. Wollte der Gesetzgeber eine weitergehende Regelung treffen, hätte er sie nicht entgegen der aus dem Gesetzeswortlaut erkennbaren systematischen Beschränkung auf Verwaltungsakte über Leistungen ausschließlich über die Gesetzesbegründung anordnen dür-fen (im Ergebnis wohl allgemeine Meinung: Hessisches LSG, Beschlüsse vom 16. Januar 2012 - L 6 AS 570/11 B ER und 27. Juni 2011 - L 7 AS 262/10 B ER; LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12. April 2012 - L 7 AS 222/12 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. November 2011 - L 3 AS 268/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B).
Anmerkung: Anderer Auffassung - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.12.2011 - L 5 AS 182/11 B ER Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Versagung oder Entziehung von bereits bewilligten Leistungen gemäß § 66 SGB I. Rechtstipp: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.08.2010 - L 16 AS 387/10 B ER Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2 Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.
Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen Pressemitteilung Nr. 8/2012:Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 24.4.2012 – S 3 AS 3239/11 WA; Bundessozialgericht v. 10.5.2011 – B 4 AS 39/10 R – und Sozialgericht Chemnitz vom 4.8.2010 – S 3 AS 6295/09
Das Sozialgericht Chemnitz hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Leitsatz(von D. Brock):
Die neuerliche Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das Bundessozialgericht eine vorangegangene Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2010 durch ein Revisionsurteil an das Sozialgericht Chemnitz zurück verwiesen hatte. Der beklagte Jobcenter Zwickau hielt eine private Unfallversicherung für Kinder, die in einfachen Verhältnissen leben, für unangemessen und rechnete das Kindergeld in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II an. Eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zugunsten des 17-jährigen Klägers war auf die Revision des Beklagten vom Bundessozialgericht (BSG) aufgehoben worden. Das BSG verwies den Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurück und gab ihm vor, nähere Feststellungen zur generellen als auch individuellen Notwendigkeit einer solchen Versicherung zu treffen. Das Gericht kam in seiner Entscheidung vom 24. April 2012 zu dem Ergebnis, dass eine Unfallversicherung für Kinder von Beziehern von Grundsicherungsleistungen zwar generell nicht notwendig und daher grundsätzlich unangemessen sei. Hierbei stützte sich das Gericht auf eine Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Diese hatte mitgeteilt, dass die Versicherungsdichte bei Kindern deutlich unter 50 % liege. Bei Beziehern geringer Einkommen liege der Anteil der versicherten Kinder noch deutlich darunter. Im konkreten Einzelfall sei die Notwendigkeit allerdings wegen der individuellen Lebensumstände des Klägers zu bejahen. Dieser ist geistig behindert und leidet an Störungen des Gleichgewichts und der Feinmotorik. Insoweit besteht ein erheblich höheres Unfallrisiko als bei anderen Kindern seiner Altersgruppe. Die Unfallversicherung ist daher als angemessen zu bewerten, so das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Damit wird vom Kindergeld des Klägers eine Versicherungspauschale von 30,00 EUR monatlich abgesetzt, wodurch sich die Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II um diesen Betrag reduziert. Versicherungsbeiträge können generell nur vom anzurechnenden Einkommen des Arbeitslosengeld II-Beziehers abgesetzt werden, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind. Die 30,00 Euro-Pauschale kann allerdings auch dann in voller Höhe abgesetzt werden, wenn die Monatsbeiträge, wie hier mit 6,31 EUR, wesentlich niedriger liegen. Martin IsrangRichter am Sozialgericht- Pressesprecher - Anmerkung: BSG, Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R
Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche ist sowohl darauf abzustellen, ob sie üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze als Vorsorgeaufwendung abgeschlossen wird, als auch, welche individuellen Lebensverhältnisse die Situation des Leistungsberechtigten prägen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R = BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1). Wann kann von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden? Muss der Minderjährige die Versicherung selbst - also eigentätig - abgeschlossen haben ? -Private Unfallversicherung - Paketversicherung - Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann. Schon gewußt? Bulgarische Staatsbürger haben nach aktueller Rechtsprechung Anspruch auf ALG II- nachzulesen in unseren neuem Blog Aufenthaltsrecht