Source: http://swissblawg.ch/bge-amtl-publ/page/100
Timestamp: 2018-03-24 21:43:34
Document Index: 330779772

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 3', 'BGer']

BGE (amtl. Publ.) - Seite 100 - swissblawg
Ein an AIDS erkrank­ter, oblig­a­torisch kranken­ver­sichert­er Mann beantragte gegenüber seinem Kranken­ver­sicher­er, die Kosten für eine Auf­spritzung seines Gesichts, das infolge der anti­retro­vi­ralen Trither­a­pie von ein­er Lipody­s­tro­phie (Fet­tab­bau; ICD-10 E88.10) betrof­fen war, zu übernehmen. Der Ver­sicher­er lehnte ab, weil das zu ver­wen­dende Pro­dukt “New Fill” nicht von Swissmedic zuge­lassen war; zu...
Die Kündi­gung durch den Arbeit­ge­ber kann auch dann miss­bräuch­lich sein, wenn sie in der Probezeit erfol­gt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entsch­ieden, der bere­its bei der Anstel­lung offen­gelegt hat­te, dass er noch ein­er anderen Arbeit nachging. Die Begrün­dung der Kündi­gung — die Weigerung des Arztes, sein Pen­sum...
Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te eine behauptete Forderung an seine Ehe­frau abge­treten; gle­ichzeit­ig liefen bere­its Betrei­bungsver­fahren gegen ihn, die schliesslich zu Ver­lustscheinen führten. Die Ehe­frau klagte gegen den Schuld­ner der abge­trete­nen Forderung, der daraufhin die Nichtigkeit der Zes­sion wegen Ver­stoss­es gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläu­biger­schädi­gung) gel­tend machte. Das BGer heisst...
Im Ver­fahren um eine Kindesrück­führung nach Frankre­ich war strit­tig, ob nach HEnt­fÜ 13 II von der Rück­führung abge­se­hen wer­den kon­nte, weil sich die Kinder der Rück­gabe wider­set­zen und sie ein Alter und eine Reife erre­icht hat­ten, angesichts deren es ange­bracht erschien, ihre Mei­n­ung zu berück­sichti­gen. Das KGer BL hat­te die...
Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein. “Zwis­chen der richter­lichen...
Das BVer­wGer trat auf eine Beschw­erde gegen eine renten­ablehnende Ver­fü­gung der IV-Stelle für Ver­sicherte im Aus­land wegen Fristver­säum­niss­es nicht ein. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilen­den Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwen­dung der Recht­sprechung zur Briefkas­ten- und Post­fachzustel­lung...
Auf Ersuchen der geschiede­nen sorge­berechtigten Mut­ter zahlte die IV die Kinder­renten für die bei­den ehe­lichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschw­erde des Vaters ab. Eine Drit­tauszahlung der Kinder­rente an das mündi­ge Kind ist geset­zlich nicht...
4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)
In einem Stre­it zwis­chen Ther­a­peuten, die zusam­men ein Ther­a­piezen­trum betreiben, und einem Medi­en­haus, das über ange­bliche Mis­stände im Ther­a­piezen­trum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschw­erde nicht ein. Die Ther­a­peuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschw­erdegeg­n­ern vor­sor­glich zu ver­bi­eten, bes­timmte unlautere Äusserun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ther­a­piezen­trum...
Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen...