Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zulage-fuer-die-wahrnehmung-eines-hoeherwertigen-amtes-und-das-haushaltsrechtl-3109347
Timestamp: 2020-08-07 22:03:49
Document Index: 104710542

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 17', '§ 46', '§ 46', 'Art. 100', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 14', '§ 79', '§ 46']

Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - und das Haushaltsrecht | Rechtslupe
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - und das Haushaltsrecht
Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das Haus­halts­recht
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht.
Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind die ein­schlä­gi­gen Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans.
Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve sind hier nur von Bedeu­tung, wenn sie auf ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben oder Ermäch­ti­gun­gen beru­hen, wie etwa „kw-Ver­mer­ke“ oder eine Haus­halts­sper­re. Haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen im vor­ste­hen­den Sin­ne sind z.B. auch die kom­mu­nal­auf­sichts­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Lan­des­rechts und dar­auf beru­hen­de Ver­fü­gun­gen der Auf­sichts­be­hör­den mit der Fol­ge der Ein­schrän­kung der gemeind­li­chen Haus­halts­be­fug­nis­se, auch als Not­haus­halts­recht bezeich­net.
Dar­aus folgt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. nicht gege­ben sind, wenn eine Gemein­de dem Not­haus­halts­recht unter­liegt und die­ses die Begrün­dung von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Kom­mu­ne infol­ge der Beför­de­rung eines Beam­ten aus­schließt [1].
Es ver­steht sich ohne Wei­te­res, dass die­se auf das kom­mu­na­le Haus­halts­recht bezo­ge­nen Aus­sa­gen eben­so – und erst Recht – Gel­tung bean­spru­chen bei haus­halt­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen kraft Bun­des- oder Lan­des­ver­fas­sungs­rechts.
Dass sol­che haus­halts­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen dazu füh­ren kön­nen, dass ein Beam­ter bei län­ge­rer Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zeit­wei­se Anspruch auf eine sol­che Zula­ge haben kann, für einen ande­ren (Teil-)Zeitraum dage­gen nicht, liegt in der Natur der Sache. Ein sol­cher zeit­lich „auf­ge­spal­te­ner“ Sach­ver­halt lag auch dem oben erwähn­ten BVerwG, Beschluss vom 29.12 2014 [2] zugrun­de. Ange­sichts des allein auf das Vor­lie­gen der haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abstel­len­den Wort­lauts ist es auch uner­heb­lich, ob die haus­halts­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen bereits vor Auf­nah­me der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung vor­la­gen oder (wie hier) erst spä­ter grif­fen. Nichts ande­res gilt für den mit der Fra­ge zu ff)) ange­spro­che­nen Umstand, dass auf­grund der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung des Haus­halts­ge­set­zes eine eben­falls rück­wir­ken­de Plan­stel­len­ein­wei­sung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 ThürL­HO mög­lich gewe­sen wäre. Dies folgt eben­falls aus dem Wort­laut des § 46 Abs. 1 BBesG a.F., wonach die haus­halts­recht­li­chen Mit­tel „in die­sem Zeit­punkt“, d.h. im Zeit­punkt des Ent­ste­hens des monat­li­chen Anspruchs, vor­han­den sein müs­sen, die Zula­ge mit­hin aus bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­teln zu bestrei­ten ist. Die rück­wir­ken­de Ände­rung haus­halts­recht­li­cher Rege­lun­gen ist des­halb für die Erfül­lung des Zula­gen­tat­be­stan­des des § 46 Abs. 1 BBesG a.F. ohne Bedeu­tung, einer­lei, ob die­se haus­halts­recht­li­chen Rege­lun­gen die Mög­lich­kei­ten für die Gewäh­rung der Zula­ge erwei­tern oder ein­schrän­ken. Dies ergibt sich auch aus dem Zweck der Vor­schrift, der u.a. dar­in besteht, den Ver­wal­tungs­trä­ger davon abzu­hal­ten, freie Stel­len auf Dau­er aus fis­ka­li­schen oder ande­ren „haus­ge­mach­ten“ Grün­den nicht ent­spre­chend der Bewer­tung gemäß der Ämter­ord­nung des Besol­dungs­rechts zu beset­zen [3]. Die­ser Zweck kann nur im frag­li­chen Zeit­raum selbst erreicht oder ver­fehlt wer­den; rück­wir­ken­de Ände­run­gen sind inso­weit ohne Bedeu­tung. Im Übri­gen folgt aus der Rück­wir­kungs­an­ord­nung in § 17 ThürHhG 2010 ledig­lich, dass mit der rück­wir­ken­den Inkraft­set­zung des Haus­halts eine rück­wir­ken­de Ein­wei­sung in eine Plan­stel­le zuläs­sig gewor­den wäre (die zudem höchs­tens drei Mona­te hät­te zurück­be­zo­gen wer­den kön­nen), nicht jedoch, dass dem Klä­ger auch rück­wir­kend das Amt eines Semi­nar­rek­tors hät­te über­tra­gen wer­den dür­fen. Eine rück­wir­ken­de Beför­de­rung, d.h. Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Sta­tusam­tes, ist nicht mög­lich.
Eben­falls uner­heb­lich ist der mstand, ob es sich um die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben auf einem gesetz­lich bewer­te­ten oder auf einem nicht nor­ma­tiv bewer­te­ten Dienst­pos­ten han­delt; der ein­deu­ti­ge, allein auf das Vor­lie­gen der haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abstel­len­de Wort­laut der Norm ver­bie­tet die Annah­me, dass dies maß­geb­lich sein könn­te. Soweit die Beschwer­de in die­sem Zusam­men­hang auf einen (all­ge­mei­nen) „Grund­satz der Haus­halts­bin­dung durch Besol­dungs­recht“ abhebt, ver­kennt sie, dass die Gewäh­rung einer Zula­ge gemäß § 46 BBesG a.F. kraft aus­drück­li­cher Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers unter den Vor­be­halt („Pri­mat“) des Haus­halts­rechts gestellt ist, wonach die „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen“ und damit eine freie, besetz­ba­re Plan­stel­le für eine Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten vor­lie­gen müs­sen. Die­ser Vor­rang des Haus­halt­rechts soll gera­de nicht allein durch die (selbst län­ger andau­ern­de) Wahr­neh­mung des höher­wer­ti­gen Amtes aus­ge­he­belt wer­den. Ob über­haupt, in wel­cher Anzahl und in wel­cher Wer­tig­keit für eine Beför­de­rung erfor­der­li­che Plan­stel­len aus­ge­bracht wer­den, ist Sache des Haus­halts­ge­setz­ge­bers [4].
Es kommt dabei auch nicht dar­auf an, ob ein (hier gera­de zu prü­fen­der) Anspruch auf eine Zula­ge nach § 46 BBesG a.F. zu den recht­lich begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 Thür­Verf gehört; ent­schei­dend ist, dass in dem frag­li­chen Zeit­raum eine Beför­de­rung des Beam­ten auf eine freie Plan­stel­le der Wer­tig­keit nach Besol­dungs­grup­pe A 14 – sofern sie über­haupt zur Ver­fü­gung stand – auf­grund der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung nicht mög­lich war.
BVerwG, Urtei­le vom 25.09.2014 – 2 C 16.13, BVerw­GE 150, 216 Rn. 13; und vom 10.12 2015 – 2 C 28.13, Rn.19, zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung Buch­holz vor­ge­se­hen; Beschluss vom 29.12 2014 – 2 B 110.13, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 7 Rn. 10 f.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 29.12 2014 – 2 B 110.13, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 7 Rn. 10 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2014 – 2 C 16.13, BVerw­GE 150, 216 Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 24.01.1985 – 2 C 39.82, Buch­holz 235 § 18 BBesG Nr. 24 S. 8 ff.; und vom 31.05.1990 – 2 C 16.89, Buch­holz 237.6 § 14 NdsL­BG Nr. 1 S. 2 f.; Beschlüs­se vom 15.07.1977 – 2 B 36.76, Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 66 S. 9 ff.; und vom 19.08.1986 – 2 B 15.86 3 und 8[↩]
Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das… In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt…
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