Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_GenTG_Sicherheitsstufen_Sicherheitsmassnahmen-d139350,8.html
Timestamp: 2016-10-23 23:03:45
Document Index: 239434914

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 42', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 GenTG, Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 GenTG, Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen Suche
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG) Bundesrecht…§ 7 GenTG, Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen§ 8 GenTG, Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und ers...§ 9 GenTG, Weitere gentechnische Arbeiten§ 10 GenTG, Genehmigungsverfahren§ 11 GenTG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 12 GenTG, Anzeige- und Anmeldeverfahren§ 13 GenTG (weggefallen)§ 14 GenTG, Freisetzung und Inverkehrbringen§ 15 GenTG, Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16 GenTG, Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen§ 16a GenTG, Standortregister§ 16b GenTG, Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten§ 16c GenTG, Beobachtung§ 16d GenTG, Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen§ 16e GenTG, Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut§ 17 GenTG, Verwendung von Unterlagen§ 17a GenTG, Vertraulichkeit von Angaben§ 17b GenTG, Kennzeichnung§ 18 GenTG, Anhörungsverfahren§ 19 GenTG, Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen§ 20 GenTG, Einstweilige Einstellung…§ 42 GenTG, Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des A...
§ 7 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)BundesrechtZweiter Teil – Gentechnische Arbeiten in gentechnischen AnlagenTitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenTGGliederungs-Nr.: 2121-60-1Normtyp: Gesetz(1) 1Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt:1.Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist.2.Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem geringen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.3.Der Sicherheitsstufe 3 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem mäßigen Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.4.Der Sicherheitsstufe 4 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Zuordnung bestimmter Arten gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen zu regeln. 3Die Zuordnung erfolgt anhand des Risikopotenzials der gentechnischen Arbeit, welches bestimmt wird durch die Eigenschaften der Empfänger- und Spenderorganismen, der Vektoren sowie des gentechnisch veränderten Organismus. 4Dabei sind mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Bevölkerung, Nutztiere, Kulturpflanzen und die sonstige Umwelt einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen. (1a) 1Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die vorgeschlagene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. 2Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein ausreichender Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen wird.(2) 1Bei der Durchführung gentechnischer Arbeiten sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. 2Die Bundesregierung regelt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und Gewächshäuser sowie die Anforderungen an die Auswahl und die Sicherheitsbewertung der bei gentechnischen Arbeiten verwendeten Empfängerorganismen und Vektoren. Zu § 7: Geändert durch G vom 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186) und 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499).
§ 6 GenTG, Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge§ 8 GenTG, Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und…