Source: https://reich-ra.de/insolvenzantrag-zahlungsunfaehigkeit-ueberschuldung/
Timestamp: 2020-08-04 05:31:18
Document Index: 353097415

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§18', '§19', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 92']

Wann muss Insolvenz beantragt werden? – Die Insolvenzgründe und Insolvenzantragspflichten | reich.Rechtsanwalt
Zum 30.09.2020 laufen die Regelungen des Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (kurz: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) aus. Hier nach war die Insolvenzantragspflicht während der Corona-Krise unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt ist.
Spätestens ab dem 30.09.2020 müssen sich daher wieder alle Unternehmen die Frage, wann ein Insolvenzantrag gestellt werden kann bzw. gestellt werden muss.
Mit diesem Artikel will ich Ihnen einen Überblick zu den Insolvenzgründen, der Insolvenzantragspflicht und den möglichen Folgen bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht geben.
Ein Hinweis vorab: Für Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und sogar Gesellschafter bestehen erhebliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Insolvenz. Ich rate Ihnen daher unbedingt, sich in der wirtschaftlichen Krise anwaltlich beraten zu lassen.
I. Die Insolvenzgründe
Die Insolvenzordnung sieht drei Insolvenzgründe vor. Die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO) und die Überschuldung (§19 InsO).
1. Die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
Der Schuldner ist nach § 17 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall, wenn der Schuldner 10 % oder mehr seiner fälligen Verbindlichkeiten aktuell und mit den innerhalb von drei Wochen voraussichtlich zu generierenden liquiden Mitteln nicht bedienen kann. Die fälligen Verbindlichkeiten und die liquiden Mittel sind einander im Rahmen einer Liquiditätsbilanz gegenüber zu stellen.
Die Frage ist nun was sind fällige Verbindlichkeiten und welche liquiden Mittel sind einander gegenüberzustellen:
a. Liquide Mittel
Zu den anzusetzenden verfügbaren liquiden Mitteln gehören primär das Barvermögen, also z.B. Bankguthaben und Kassenbestand, oder eine freie Kreditlinie. Mit berücksichtigt werden können zudem Vermögensbestandteile, die kurzfristig verwertbar sind. Dies können zum Beispiel Forderungen gegenüber Kunden sein, wenn sicher ist, dass diese kurzfristig bezahlt werden. Auch Forderungen aus Patronatserklärungen sind hier relevant, wenn die Zahlungen sicher fließen.
Grundstücke erfüllen die Voraussetzungen der kurzfristigen Liquidierbarkeit zumeist nicht. Denn die Verwertung von Grundstücken ist innerhalb von drei Wochen oftmals nicht möglich.
b. Fällige Zahlungsverpflichtungen
Zahlungsverpflichtungen des Schuldners sind gegen den Schuldner gerichtete Geldforderungen.
Verbindlichkeiten müssen im Rahmen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit dann berücksichtigt werden, wenn diese ernsthaft eingefordert sind. Es können daher solche Verbindlichkeiten außer Ansatz bleiben, die (zumindest rein tatsächlich) gestundet sind.
Streitige Verbindlichkeiten sind im Rahmen der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur bei Vorliegen ernsthafter Zweifel kann hiervon eine Ausnahme gebildet werden.
2. Die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner aktuell noch zahlungsfähig, es bestehen jedoch Zahlungsverpflichtungen, die er – wenn diese künftig fällig werden – den dann vorhandenen liquiden Mitteln nicht erfüllen können werden. Hier ist eine Prognose für die Zukunft vorzunehmen.
Zu beachten ist, dass ein Antrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nur der Schuldner stellen kann. Gläubiger können keinen Insolvenzantrag wegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit stellen.
3. Die Überschuldung (§ 19 InsO)
Überschuldung liegt nach § 19 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
a. Positive Fortführungsprognose als Vorfrage
Das heißt eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist ausgeschlossen, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt.
Aber wann liegt eine positive Fortführungsprognose vor? Der Schuldner muss aufgrund einer laufend zu aktualisierenden Planung zumindest das laufende und kommende Geschäftsjahr durchfinanziert sein. Ist dies der Fall, liegt eine positive Fortführungsprognose und damit keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor.
b. Überschuldungsstatus bei fehlender positiver Fortführungsprognose
Wenn eine positive Fortführungsprognose nicht festgestellt werden kann, ist zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Verbindlichkeiten deckt.
Auf der Aktivseite sind bei der Überschuldungsprüfung die Vermögenswerte mit Liquidationswerten anzusetzen. Das sind die Erlöse, die bei einer Veräußerung erzielbar sind. Hier sind jedoch nur die die Werte heranzuziehen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu erzielen wären, was zumeist nur die Zerschlagungswerte sein dürften.
Die Passivseite hat alle auf Zahlungsverpflichtungen auszuweisen, welche im Insolvenzfall zu befriedigen wären. Lediglich solche Verbindlichkeiten, für die zwischen Gläubiger und Schuldner ein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart wurden, sind bei den Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen.
II. Insolvenzantragspflichten
Nach § 15a InsO ist bei einer juristischen Person (z.B. GmbH oder Aktiengesellschaft) spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit gibt es grundsätzlich keine Insolvenzantragspflicht. Aber Vorsicht: Die drohende Zahlungsunfähigkeit und der Wegfall der positive Fortführungsprognose können oftmals Hand in Hand gehen. Ist also absehbar, dass künftig fällig Verbindlichkeiten nicht beglichen werden können, sollte immer auch die Überschuldung genau geprüft werden.
III. Wer kann bzw. muss Insolvenzantrag stellen?
Bei juristischen Personen sind deren Vertreter zur Insolvenzantragsstellung verpflichtet, also die Geschäftsführer bzw. der Vorstand. Diese sind auch die Liquididatoren.
Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist auch jeder Gesellschafter zur Insolvenzantragsstellung verpflichtet. Bei der Aktiengesellschaft oder Genossenschaft ist im Fall der Führungslosigkeit auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, wenn es die Führungslosigkeit kennt.
Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit können sowohl der Schuldner selbst als auch grundsätzlich die Gläubiger (juristischer Personen) stellen.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann nur der Schuldner selbst Insolvenzantrag stellen.
IV. Was passiert wenn nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt wird oder eine Insolvenzverschleppung stattfindet?
Wird nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt, kann dies weitreichende Folgen haben. Hier ist zu unterscheiden zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen:
1. Strafrechtliche Folgen – Insolvenzverschleppung
Nach § 15a InsO kann derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, der entgegen einer bestehenden Insolvenzantragspflicht einen Eröffnungsantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder nicht richtig stellt. Die Staatsanwaltschaften ermitteln dies regelmäßig und fragen bei den Insolvenzverwaltern an, ob es Hinweise auf strafbares Verhalten gibt.
Es gibt zahlreiche Straftaten, die im Zusammenhang mit einer Insolvenz begangen werden können. Diese sollten an dieser Stelle jedoch nur als Stichpunkte dargestellt werden:
Bankrottdelikte (283 StGB)
Gläubigerbegünstigung (283c StGB)
Schuldnerbegünstigung (283d StGB)
Neben den strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht auch weitreichende zivilrechtliche Folgen.
Nach § 64 GmbHG sind die Geschäftsführer einer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Entsprechende Vorschriften finden sich für den Vorstand einer Aktiengesellschaft in den §§ 92, 93 AktG. Auch der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft kann bei unzureichender Überwachung des Vorstandes entsprechend in Anspruch genommen werden. Eine detaillierte Darstellung der Haftungsrisiken von Geschäftsleitern bei Insolvenzreife finden Sie hier.