Source: http://www.forum-befa.de/index.php/service/agb
Timestamp: 2020-06-06 01:15:25
Document Index: 7346259

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

FORUM BEFA - AGB
Ausstellungsbedingungen &
Die nachfolgenden Allgemeinen Ausstellungsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage für die Teilnahme des Ausstellers an der FORUM BEFA. Weiter sind Bestandteil des Vertrages die organisatorischen, technischen und übrigen Bestimmungen, die dem Aussteller vor Messebeginn zugehen.
§ 2 Veranstalter:
FORUM BEFA GmbH & Co KG, Cecilienallee 5, 40474 Düsseldorf
§ 3 Veranstaltung / Ort
47137 Duisburg (Germany)
Anmeldeschluss Bestellung von Zusatzleistungen bis spätestens 30.08.2019
13. November 2020 | 9:00 - 17:00 Uhr
14. November 2020 | 9:00 - 17:00 Uhr
Einlass für Aussteller ab 8.00Uhr
Donnerstag 12. November 2020 | 08:00 - 17:00 Uhr
Samstag 14. November 2020 | 17:00 - 22:00 Uhr
Die Preise gelten laut Anmeldeformular Seite 1.
Der Frühbucherrabatt ist gültig bis zum 30.11.2019.
Später angeschriebene Firmen haben keinen Anspruch auf einen Frühbucherrabatt.
§ 6 Anmeldung/Zulassung
Die Anmeldung bedarf einer schriftlichen Form auf den vom Veranstalter zugeschickten Vordrucken. Diese sind vollständig ausgefüllt und mit Firmenstempel sowie rechtsgültiger Unterschrift versehen zurückzusenden. Mit Einsendung der Anmeldung erkennt der Anmelder rechtsverbindlich die Teilnahmebedingungen, die gültigen Preise sowie die technischen Richtlinien in allen Punkten an. Er haftet dafür, dass auch die von ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Personen diese Bedingungen einhalten. Anmeldungen werden erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung durch den Veranstalter gültig. Über die Zulassung der Aussteller und der einzelnen Ausstellungsgegenstände entscheidet der Veranstalter unter Mitwirkung des Ausstellungsbeirats. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Der Veranstalter ist berechtigt eine zuvor erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. Des Weiteren kann er aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn die zur Verfügung stehende Fläche nicht ausreicht, einzelne Aussteller und Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
§ 7 Standbestätigung, Standmiete, Zahlungstermin und -bedingungen
Nach Eingang der Standanmeldung erhält der Aussteller eine Rechnung von der FORUM BEFA GmbH & Co.KG (gleichzeitig Auftragsbestätigung). Die Standzuweisung erfolgt ausschließlich durch den Veranstalter bzw. Ausstellungsbeirat. Besondere Wünsche des Ausstellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Veranstalter hat das alleinige Recht, einen Stand ohne Angabe von Gründen zu verlegen. Bei einer Standverlegung kann der Aussteller keinerlei Minderungsansprüche geltend machen. Der Veranstalter stellt die Ausstellungsflächen zur Verfügung. Weicht der Inhalt der Standbestätigung vom Inhalt der Anmeldung des Ausstellers ab, so kommt der Vertrag nach Maßgabe der Standbestätigung zustande, es sei denn, dass der Aussteller binnen acht Tagen schriftlich widerspricht. Alle Gebühren und Dienstleistungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Standmiete ist laut Rechnungsbeträgen pünktlich zu bezahlen, und zwar 50% innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, der Rest bis vier Wochen vor Eröffnung der Ausstellung. Gebühren und andere Dienstleistungen sind sofort in voller Höhe zahlbar. Bei verspäteten Zahlungen werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Ohne vollständige Bezahlung vor Messebeginn darf der Stand nicht bezogen werden.
§ 8 Standfläche/Dekorationspflicht
Jeder angefangene Quadratmeter wird auf den nächsten vollen Quadratmeter aufgerundet. Es erfolgt kein Abzug für Träger und Säulen. Auf den Ausstellungsflächen sind messeseitig keine Trennwände vorhanden. Standbau, Standgestaltung und Standsicherheit obliegen dem Aussteller und haben nach den allgemeinen Vorschriften zu erfolgen. Trennwände sind Pflicht und sind durch den Aussteller zusätzlich auf eigene Kosten zu bestellen oder mitzubringen. Firmeneigene Systemstände müssen vom Aussteller selbst aufgebaut werden. Die maximale Bauhöhe beträgt 2,5m. Standbauten, die 2,5m überschreiten, sind gebäudeabhängig und müssen vom Veranstalter genehmigt werden. Ein Antrag auf Standbaugenehmigung ist dem Veranstalter bis 4 Wochen nach Teilnahmebestätigung zuzusenden. Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit beachtet. Es bleibt dem Veranstalter unbenommen, Stände und Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz als den bestätigten zu verlegen. Die Ausgestaltung, Dekoration und Einrichtung des Standes ist Pflicht und alleinige Aufgabe des Ausstellers. Der Stand muss einen repräsentativen Charakter aufweisen und darf das Gesamtbild der Ausstellung nicht stören. Gegenstände dürfen nicht über die äußere Standgrenze ragen. In den Gängen dürfen keine Stolperschwellen gelegt werden. Türen, Fenster, Wände und Böden des Veranstaltungsortes dürfen nicht beklebt werden. Die Aussteller haften für ihrerseits verursachte Beschädigungen und Veränderungen an der Halleneinrichtung.
Der Aussteller kann auf Grund von Hindernissen (z.B. Säulen, Träger, Mauervorsprünge, Stromverteilerkästen, Feuerlöscher oder technischen Einrichtungen), die sich vor oder in seinem Stand oder dessen Boden befinden, keinerlei Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht herleiten. Der Veranstalter ist befugt, vom Mietvertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen, wenn der Aussteller Verpflichtungen, die sich aus den Allgemeinen Ausstellungsbedingungen oder den sie ergänzenden Bestimmungen ergeben, nach erfolgter Nachfristsetzung nicht nachkommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Aussteller seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkurrenzverfahren beantragt wird oder sich die Firma des Ausstellers in Liquidation befindet. Löst sich der Aussteller vom Vertrag oder wird infolge Zahlungsverzuges gemäß Nr. 7 der Teilnahmebedingungen der Stand anderweitig vergeben, ist in jedem Falle eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25% der Gesamtrechnungssumme (mind. aber EUR 200,-) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer binnen 10 Tagen sowie bereits entstandene Kosten aus bereits erteilten Aufträgen an FORUM BEFA GmbH & Co. KG zu zahlen. Bei Rücktritt durch den Aussteller ist von diesem ein Entgelt im Wege des pauschalierten Schadensersatzes zu zahlen: Bei Rücktritt 60 Tage vor Messebeginn sind 50% der Rechnungssumme, bei einem Rücktritt 30 Tage vor Messebeginn 100% der Rechnungssumme an den Veranstalter zu leisten. Der Antrag auf Rücktritt kann nur schriftlich erfolgen. Er ist nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn der Veranstalter ebenfalls sein Einverständnis gibt. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter kein oder nur ein geringerer Schaden als die zu leistende Pauschale entstanden ist. Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter FORUM BEFA GmbH & Co. KG, die nicht spätestens 10 Tage nach Schluss der Ausstellung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt. Sollte der Aussteller den ihm zugewiesenen Stand nicht beziehen, so ist die vereinbarte Standmiete gleichwohl zu entrichten. Bereits geleistete Beträge können nicht zurückgefordert werden. Ein Minderungsanspruch besteht nicht. Der Veranstalter kann eine Entlassung aus dem Ausstellungsvertrag davon abhängig machen, dass der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Insoweit entspricht eine Neuvermietung einer Entlassung aus dem Vertrag, jedoch hat der Erstaussteller die Differenz zwischen der tatsächlichen und der erzielten Standmiete zuzüglich der sich aus dem Absatz 2 ergebenen Beträge zu tragen.
Mit dem Einrichten der Stände muss einen Tag vor Beginn der Ausstellung bis spätestens 17.00 Uhr begonnen worden sein, andernfalls muss der Veranstalter davon ausgehen, dass der Stand nicht mehr bezogen wird. Die Stände müssen eine Stunde vor Beginn der Ausstellung fertig gestellt und sämtliches Verpackungsmaterial aus Ständen und Gängen restlos entfernt sein.
§ 11 Abbau
Im Interesse aller Aussteller ist es untersagt, mit dem Abbau vor Schluss der Ausstellung zu beginnen. Es darf weder teilweise noch ganz geräumt werden. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung wird dem jeweiligen Aussteller eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 200,- auferlegt. Die Ausstellungsfläche ist in dem Zustand wie übernommen, spätestens zu dem für die Beendigung festgesetzten Termin, zurückzugeben. Aufgebrachtes Material und Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen. Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt.
Aus zwingenden Gründen, welche der Veranstalter nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, dazu gehören auch die Folgen eines wie auch immer entstandenen Brandes, Wassereinbruches oder einer Explosion, die sich in den Räumen der Veranstaltung ereignet haben, kann die Ausstellung abgesagt, verkürzt, verschoben oder auch verlängert werden. Die Aussteller sind in diesem Fall weder zum Rücktritt berechtigt noch stehen ihnen Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter zu. Die überwiesenen Beträge bleiben rein rechtlich Eigentum des Veranstalters. Sollte die Ausstellung aus zwingenden Gründen auf einen anderen als den vorgesehenen Zeitraum verlegt werden oder der Veranstaltungsort seitens des Veranstalters an einen anderen in der Nähe befindlichen Ort verlegt werden, so behalten die getroffenen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Der Aussteller kann bei Änderung des Ausstellungstermins, des Ausstellungsortes oder gar eines Ausfalls der Ausstellung keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter herleiten. Kann die Veranstaltung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nicht stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, die ihm entstandenen Kosten in Höhe von 25% der jeweiligen Flächenmiete auf die Aussteller umzulegen. Darüber hinaus kann er die Erstattung eines beantragten besonderen Aufwands verlangen. Muss die Ausstellung mehr als sechs Wochen vor Eröffnung abgesagt werden, längstens jedoch drei Monate vor dem festgesetzten Veranstaltungsbeginn, werden 25% der Standmiete als Kostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50%. Danach beträgt der Kostenbeitrag 100 %. Außerdem sind die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Muss die Ausstellung infolge höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung hin geschlossen werden, sind die Standmiete und alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen.
§ 13 Mitaussteller, zusätzlich vertretene Unternehmen, Untervermietung
Die Zulassung eines oder mehrerer Unteraussteller ist nicht gestattet. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters darf der Aussteller seinen Stand weder verlegen, tauschen, teilen oder ganz oder teilweise Dritten überlassen. Bei Zuwiderhandlungen sind vom Aussteller noch vor Messeschluss zusätzlich 50% der Standmiete zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten.
§ 14 Strom, Wasser, Abwasser
Die allgemeine Grundbeleuchtung wird vom Veranstalter gestellt. Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen Bestimmungen, insbesondere des VDE+CE, nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als angemeldet, können durch den Veranstalter auf Kosten des Bestellers entfernt bzw. außer Betrieb gesetzt werden. Der Standinhaber haftet für alle Schäden durch nicht angemeldete und nicht fachgerecht angeschlossene Geräte. Selbstinstallationen an Elektro- und Wasseranschlüssen durch Aussteller sind verboten! Installationen dürfen nur von autorisierten Fachbetrieben vorgenommen werden. Jeder Aussteller haftet voll für eventuell auftretende Schäden und ihre Folgen, auch bei Beschädigung sowie Betrieb mit defekten Geräten. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Wasser- und Stromversorgung.
Die allgemeine Reinigung der Ausstellung veranlasst der Veranstalter unter Ausschluss jeder Haftung. Alle Aussteller haben den angefallenen Müll, welcher am eigenen Stand angefallen ist, selbst zu entsorgen. Die Ausstellerstände werden besenrein übernommen und sind nach der Veranstaltung wieder in dem gleichen Zustand an den Veranstalter zu übergeben. Angebrachte Aufkleber, Plakate, Tapeten, Bespannungen oder ähnliche ausstellerseits eingebrachte Dinge sind nach Ausstellungsende vom Aussteller restlos zu entfernen.
§ 16 Haftung und Versicherung
Der Aussteller ist für seinen Stand selbst verantwortlich, insbesondere für die Standsicherheit und zum Schutz des dort gelagerten Eigentums. Soweit den Veranstalter eine Pflichtverletzung trifft, haftet dieser unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfach fahrlässigem Handeln bei gleichzeitiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Ersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ohne Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. Es wird dem Aussteller empfohlen, für den Ausstellungsstand und die Exponate eine Transport- und Ausstellungsversicherung abzuschließen.
§ 17 Parken und Anlieferung
Parken der Ausstellerfahrzeuge ist nur auf den speziell zugewiesenen Parkplätzen erlaubt. Aussteller und deren Zulieferer dürfen nur die beschriebenen Anfahrtswege zum Be- und Entladen benutzen. Zufahrten und Parkplatzsituationen werden Ihnen gesondert zugesendet. Während der Auf- und Abbauzeiten sowie des Veranstaltungszeitraumes muss ungehindert Zufahrt zu den Veranstaltungshallen sicher gestellt sein.
Notausgänge dürfen nicht verstellt werden. Gasgeräte sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt. Materialien und Stoffe müssen schwer entflammbar sein (nach DIN 4102/B1) und gegebenenfalls durch Behandlung (Spray oder Tauchbad) in diesen Zustand gebracht werden. Ein entsprechendes Zertifikat ist auf Verlangen vorzulegen. Ebenso ist ein Nachweis nach VDE/CE aller technischen Geräte Pflicht und muss auf Anforderung auf dem Stand zur Einsicht bereitgehalten werden.
Die Tanks der Fahrzeuge müssen so gering wie möglich befüllt sein, um diese mit Stickstoff zu befüllen. Zusätzlich muss die Batterie abgeklemmt werden. Dieses kann im Einzelnen noch mit dem technischen Leiter des Veranstaltungsortes besprochen werden. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Ausstellers.
§ 19 Anerkenntnis
Der Aussteller erkennt durch seine Anmeldung diese Bedingungen in allen Punkten an und verpflichtet sich, alle Orts-, Bau-, Feuer- und gewerbepolizeilichen Vorschriften bzw. Anordnungen genau zu beachten. Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Abreden sind ungültig. Beim Auf- und Abbau der Stände, beim Betrieb von elektrischen Geräten aller Art sowie bei der Vorführung von Ausstellungsstücken sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien der Berufsgenossenschaften sowie die VDE-Vorschriften einzuhalten.
Erfüllungsort ist Düsseldorf. Der deutschsprachige Text der Vertragsbedingung und das deutsche Recht sind ausschließlich maßgebend. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages ist das Landgericht Köln ausschließlich zuständig, soweit gesetzlich zulässig. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen.
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