Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28288
Timestamp: 2018-01-23 12:12:30
Document Index: 301220145

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 989/07 eingebracht. Mit Erk. v. 2.10.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/1238-L/07 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. November 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Das Finanzamt erlangte von folgendem Vorgang Kenntnis: Frau R und Herr S betrieben eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführte Baumschule. Dieser Betrieb wurde (rückwirkend) mit 30. Juni 2000 unter Anwendung des Umgründungssteuergesetzes in eine zum Übertragungszeitpunkt im Besitz des Berufungswerbers befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht. Gegenleistung für diese Einbringung war jeweils ein 12,5 % Anteil an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Daher sei eine Äquivalenzverletzung im Sinne des § 6 Abs. 2 UmgrStG gegeben. Mit den (gleichlautenden) angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer fest, wobei der Sachverhalt und die Berechnung der Steuer wie folgt festgestellt wurden: Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 28. März 2001 haben A&R das in Form einer GesbR geführte Unternehmen einer Baumschule in die A GmbH eingebracht. Alleingesellschafter der GmbH war ihr Sohn H. Als Gegenleistung für die Einbringung wurden den Ehegatten A&R jeweils Anteile im Nominale von 4.375,00 € gewährt. Die durch die Einbringung erfolgte Wertsteigerung der dem Gesellschafter H verbliebenen Anteile stellt einen der Schenkungssteuer unterliegenden Vorgang dar. Berechnung der Steuer:
Gemeiner Wert der Anteile an der Baumschule AGmbH vor Einbringung Nominale 481.610,50 S, 85 % da Neugründung
409.368,93 S
Gemeiner Wert der Anteile an der Baumschule AGmbH nach Einbringung Nominale 361.207,88 S
5.849.356,45 S
395.339,31 €
1) Schenkung von S 50 %-Anteil abzügl. Freibetrag StKl. I davon 8 % Schenkungssteuer
197.669,66 € 2.180,19 € 15.639,16 €
2) Schenkung von R. wie 1)
Dagegen richtet sich die Berufung - nach Wiedergabe des eingangs festgestellten Sachverhaltes - mit folgender Begründung: Das Wertverhältnis zwischen der Baumschule AGmbH vor Einbringung und dem eingebrachten Vermögen entspreche einer Aufteilung im Verhältnis 7 % zu 93 %. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass das eingebrachte Vermögen zur Gänze an den Berufungswerber geschenkt worden sei. Dabei sei offensichtlich übersehen worden, dass die Eltern des Berufungswerbers für die Einbringung eine Gegenleistung erhalten haben. Diese Gegenleistung habe in einem 12,5 %-igen Anteil an der Baumschule AGmbH bestanden. Der Wert der Schenkung an den Berufungswerber habe somit nicht 5.439.987,64 S betragen. Der Schenkungssteuer unterliege nur die Wertsteigerung der dem Berufungswerber verbliebenen Geschäftsanteile. Tatsächlich habe die Schenkung 39.648,40 S betragen. Dieser Betrag entspreche der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der GmbH Anteile vom Berufungswerber nach Einbringung (75 % Anteil) und dem Wert der fiktiven Anteile bei Wahrung der Äquivalenz (7 %) (in der Folge wird dies tabellarisch dargestellt). Die Geschenkgeber hätten folglich Anteile im Wert von je 1.988.824,20 S übertragen; die Schenkung hätten jeweils rund 34 % der Anteile an der Baumschule AGmbH betragen. Darüber hinaus sei der Freibetrag nach § 15 a ErbStG zu gewähren.
Das Finanzamt wies die Berufung mit folgender Begründung ab: Der im Zuge der Prüfung errechnete gemeine Wert der Baumschule AGmbH nach Einbringung beträgt 7.779.134,00 S. Somit ergibt der gemeine Wert der dem Berufungswerber verbliebenen Anteile (nach Abtretung von jeweils 12,5 % an A&R im Nominale von 361.207,00 S (entspricht 75 %) einen Betrag von 5,849.356,52 S. Dieser Wert enthält somit die durch die Einbringung verursachte Wertsteigerung jener Anteile, die dem Berufungswerber verblieben sind. Die Bereicherung ergibt sich aus der Differenz zwischen den gemeinen Werten seiner Anteile nach Einbringung (5.849.356,52 S für 75 %) und dem gemeinen Wert der Anteile vor Einbringung (409.368,93 S für 100 %). Im Folgenden wird ausgeführt, warum die Befreiung nach § 15 a ErbStG nicht zusteht.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine freigebige Zuwendung setzt voraus, dass im Vermögen des Bedachten eine Bereicherung auf Kosten und mit dem Willen des Zuwendenden eintritt. Der Bereicherungswille braucht dabei kein unbedingter zu sein, es genügt, dass der Zuwendende die Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Der Beweggrund für die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ist für das Vorliegen des Bereicherungswillens nicht weiters von Bedeutung. § 6 Abs. 2 UmgrStG bestimmt Folgendes: Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse nach der Verschmelzung nicht den Wertverhältnissen, gilt der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, als unentgeltlich zugewendet. § 22 Abs. 1 UmgrStG lautet: Weichen die Beteiligungsverhältnisse nach der Einbringung von den Wertverhältnissen ab, ist § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unterschiedsbetrag mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages als unentgeltlich zugewendet gilt. Am Vorliegen einer freigebigen Zuwendung bestehen keine Bedenken, da die Wertverhältnisse nach der Einbringung keinesfalls den Verhältnissen vor der Einbringung entsprochen haben. Was die Bewertung betrifft, ist auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, die die zugegebenermaßen nicht ganz klaren zahlenmäßigen Feststellungen zum angefochtenen Bescheid eindeutig klarstellen. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.
Gemäß § 15 a Abs. 1 ErbStG sind "Unternehmensübertragungen" unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem gewissen Wert steuerfrei. Solche begünstigte Vermögen sind im Sinne des Abs. 2 des § 15 a ErbStG 1. inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen; 2. Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an inländischen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist; 3. ...
Die Anwendbarkeit des § 15 a ErbStG erfordert als Tatbestandsmerkmal das unmittelbare Vorliegen bestimmter im Gesetz aufgezählter Vermögensarten. Im gegenständlichen Fall ist jedoch die Vermögensvermehrung durch die Wertsteigerung eingetreten, die für sich keine derartige Vermögensart ist. Die Festsetzung der Schenkungssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.