Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1027-beeintraechtigung-der-grunddienstbarkeit
Timestamp: 2017-06-23 07:05:57
Document Index: 172105171

Matched Legal Cases: ['§ 1027', '§ 1027', '§ 1004', '§ 1027', '§ 1022', '§ 1023', '§ 1024', '§ 1025', '§ 1026', '§ 1027', '§ 1028', '§ 1029', '§ 1030', '§ 1031', '§ 1032', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 1027', 'BGH', '§ 197', '§ 14', 'Art. 184', '§ 11', '§ 1020', '§ 1027']

§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der GrunddienstbarkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.Weitere Vorschriften um § 1027 BGB§ 1022 BGB - Anlagen auf baulichen Anlagen§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung§ 1024 BGB - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1025 BGB - Teilung des herrschenden Grundstücks§ 1026 BGB - Teilung des dienenden Grundstücks§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit§ 1028 BGB - Verjährung§ 1029 BGB - Besitzschutz des Rechtsbesitzers§ 1030 BGB - Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen§ 1031 BGB - Erstreckung auf Zubehör§ 1032 BGB - Bestellung an beweglichen SachenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Keine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarn durch einen Neubau (14.05.2012, 14:55)Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem sich zwei Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Bebauung des benachbarten Grundstückes mit einem 15 Wohnungen umfassenden Mehrfamilienhaus wandten....„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Solaranlagen auf Kulturdenkmälern als Beeinträchtigung? (22.09.2011, 09:48)Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 01.09.2011 entschieden, dass durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem...
Entscheidungen zu § 1027 BGBOLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 9a U 8/141. Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer...BGH, 18.07.2014, V ZR 151/13Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeintra?chtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstu?ck verursacht wird, verja?hrt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Sto?rung in der Ausu?bung geht (Fortfu?hrung...OLG-DUESSELDORF, 09.09.2008, I-3 Wx 110/08Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von 2 Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der...OLG-KARLSRUHE, 14.05.2008, 6 U 122/07Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der...OLG-HAMBURG, 30.08.2007, 1 Kart-U 3/051. Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks, auf dem dienenden Grundstück die Produktion von Transportbeton usw. zu unterlassen, unterfällt nicht den Schranken von sog. Vertikalvereinbarungen (§§ 14, 18 GWB a. F.), weil dem betroffenen Grundstückseigentümer keine Handlungspflichten...OLG-DUESSELDORF, 01.10.2002, 4 U 20/02Der Berechtigte, dem durch eine Grunddienstbarkeit das Recht eingeräumt ist, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, hat es hinzunehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt, sofern der Nachbar dem Berechtigten Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore...OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/011. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben.
2. Die Ausübung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach §§ 1020 bis 1028 BGB, so...OLG-SCHLESWIG, 22.06.2000, 16 W 45/00In der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher nicht die für das abgebrannte Gebäude an den Zwangsverwalter gezahlte Versicherungssumme aus der von ihm abgeschlossenen Feuerversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Zuschlagsbeschluß rechtskräftig aber fehlerhaft ist.
SchlHOLG, 16. ZS, Beschluß vom 22. Juni 2000, - 16 W 45/00 -
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