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Timestamp: 2020-06-05 03:27:37
Document Index: 234602935

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 18', '§ 33', '§ 13', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

LG München I, Endurteil v. 24.04.2020 – 37 O 4665/19 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 24.04.2020 – 37 O 4665/19
Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr
BayGO Art. 87 Abs. 1 S. 2
1. Art. 87 BayGO ist keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 a UWG, sondern eine Marktzutrittsregelung, die die erwerbswirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und kommunalen Unternehmen begrenzt. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Zurverfügungstellen von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr auf einem Presseportal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
3. Das Veröffentlichen von Einsatzfotos durch eine Berufsfeuerwehr in sozialen Medien und Netzwerken sowie auf der eigenen Homepage ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz)
Gemeinde, Leistungen, Gefahrenabwehr, Unterlassungsanspruch, Unfall, Berichterstattung, Medien, Ermessen, Vorhaben, Marktverhaltensregelung, Marktteilnehmer, Erledigung, Ordnungsgeld, Presse, Waren oder Dienstleistungen, wertende Gesamtbetrachtung, freier Fotojournalist
Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern der Berufsfeuerwehr .... Der Kläger, wohnhaft ... ist Inhaber der Firma .... Er ist als freier Fotojournalist tätig. Zu seinem Tätigkeitsbereich gehört es nach Angaben des Klägers auch, von Unfällen und Brandeinsätzen aktuelle Fotoaufnahmen zu fertigen und diese an regionale und überregionale Medien zu vermarkten. Die Beklagte ist die ....
Die Pressestelle des Kreisverwaltungsreferats stellt der freien Presse Fotos von Einsätzen der Berufsfeuerwehr ... gegen Entgelt für die Veröffentlichung zur Verfügung. Dies erfolgt im Rahmen eines Presseberichts frei zugänglich auf der Website www.....de. Auf die als Anlage K4 vorgelegten Presseberichte vom 15.11.2018, 16.10.2018, 12.11.2018 und 11.10.2018 wird Bezug genommen. Für das Recht zur einmaligen Veröffentlichung und Verwendung der Fotos der Beklagten in den Printmedien verlangt die Beklagte eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 25,00 pro veröffentlichtem Bild (Anlage K3). Dieser Betrag ist auf das Konto des ... der Beklagten zu überweisen und wird dem allgemeinen Haushalt der Beklagten zugeführt.
Die Einsatzfotos werden durch den diensthabenden Beamten des Presse-Jourdienstes angefertigt. Dieser entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er mit zur Einsatzstelle fährt. Die Auswahl der Einsatzbilder durch die Feuerwehr zur Weitergabe erfolgt individuell anhand des mit dem jeweiligen Einsatz und damit auch den dazugehörigen Bildern verbundenen öffentlichen Interesses.
Für Medienvertreter besteht die Möglichkeit, sich für den sogenannten Presseruf der Berufsfeuerwehr anzumelden. Jede angemeldete Person erhält bei Großschadenslagen eine SMS und/oder Sprachnachricht über den jeweiligen Einsatz mit Geschehen, Ortsangabe und Treffpunkt. Der Kläger ist bei diesen Presseruf nicht angemeldet, wohl aber beim Vorausinformationssystem des Polizeipräsidiums .... Die Feuerwehr ... veröffentlicht Einsatzfotos auch auf Twitter und Facebook sowie in anderen sozialen Netzwerken und Onlineauftritten.
Der Kläger behauptet, die Berufsfeuerwehr habe in der Regel am Ort des Geschehens den Erstzugriff und sei somit in der Lage, zeitnah und vor freien Journalisten erste und aussagekräftige Bilder für die mediale Veröffentlichung anzufertigen. Zu seinen Einsatzgebieten als Fotojournalist zählten insbesondere auch die Stadt und der Raum ....
Der Kläger meint, die Weitergabe von Einsatzfotos durch die Berufsfeuerwehr ... sei wettbewerbswidrig, da die Feuerwehr hierdurch in direkte Konkurrenz zu privaten Wirtschaftsunternehmen wie dem des Klägers trete. Die Beklagte nütze mit ihrer Berufsfeuerwehr ihre Stellung, aufgrund derer sie als erste am Ort des Geschehens ist, mit dem Ziel aus, durch das Zurverfügungstellen der Einsatzfotos Einnahmen zu erzielen. Diese Vorgehensweise sei geeignet, beim Kläger finanziellen Schaden zu verursachen. So habe der Kläger keine Möglichkeit mehr, seine Bilder zu vermarkten, wenn vor seinen Aufnahmen bereits Material vorläge, das zudem auch deutlich spektakulärer sei. Da die Beklagte in Wettbewerb mit privaten Anbietern trete, sei eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 UWG anzunehmen.
Zudem meint der Kläger, durch die Veröffentlichung von Einsatzfotos seien die freiberuflichen Pressefotografen im Bereich der sogenannten Blaulichtfotografie und deren Geschäftszweig insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz beeinträchtigt. Aus Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 BayFWG sowie Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 BayGO folgert der Kläger, dass das Handeln von Gemeinden stets einen öffentlichen Zweck voraussetze. Die Feuerwehr habe sich daher auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und vom Fotojournalismus Abstand zu nehmen. Der Beklagten sei es untersagt, im Rahmen der Erfüllung der ihr zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben wie etwa Gefahrenabwehr und Gefahrenbekämpfung, Einkünfte zu generieren.
Weiter meint der Kläger, ein Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. einem Verstoß gegen das aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot der Staatsferne der Presse. Behörden dürften sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betätigen. Die Beiträge der Beklagten würden den Bereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig verlassen und wiesen im Rahmen einer Gesamtwürdigung einen pressesubstituierenden Charakter auf. Auch die einzelnen Beiträge wiesen oftmals eine presseähnliche Aufmachung (mit Buntfotos und Überschriften, fett gedruckten Einleitungen, Spaltenbildung) auf. Die Berufsfeuerwehr ... unterbinde hier die freie und unabhängige Berichterstattung, indem sie in den Geschäftszweig der freien Fotojournalisten eingreife. Ein Vorgehen gegen eine zeitnahe Veröffentlichung der Einsatzbilder online und in den sozialen Medien sei ebenfalls notwendig, da Redaktionen legal ohne Erlaubnis des Urhebers Beiträge aus den sozialen Medien in ihre Onlinebeiträge einbinden könnten. Aufgrund des regelmäßigen Erstzugriffs der Beklagten auf den Ort des Geschehens habe die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung im Sinne der §§ 18 ff. GWB. Ein Unterlassungsanspruch komme daher auch aus § 33 Abs. 1 GWB in Betracht.
Der Kläger beantragte ursprünglich, die Einsatzbildweitergabe von Einsätzen der Berufsfeuerwehr ... zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu jeweils EUR 250.000,00 anzudrohen. Mit Schriftsatz vom 23.01.2020 hat der Kläger die Klageanträge konkretisiert.
Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, Presseportalen und Redaktionen entgeltlich und/oder unentgeltlich Einsatzfotos, die bei Einsätzen der Berufsfeuerwehr ... angefertigt worden, zur Verfügung zu stellen und damit zum Kläger in wettbewerbsrechtliche Konkurrenz zu treten.
Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, in sozialen Medien und Netzwerken, auf Twitter, Instagram und Facebook sowie auf ihrer eigenen Homepage, [sic!] Einsatzfotos, die bei Einsätzen der Berufsfeuerwehr ... angefertigt wurden, unmittelbar während oder innerhalb eines Zeitraums von 12 Stunden nach dem Einsatz zu veröffentlichen und damit zum Kläger in wettbewerbsrechtliche Konkurrenz zu treten.
Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, nach Ablauf der 12 Stunden-Frist gem. Klageantrag zu 2. in sozialen Medien und Netzwerken, auf Twitter, Instagram und Facebook sowie auf ihrer eigenen Homepage, [sic!] Einsatzfotos, die bei Einsätzen der Berufsfeuerwehr ... angefertigt wurden ohne deutlich erkennbar aufgebrachtes und nicht retuschierbares Logo und Urheberzeichen (Wasserzeichen), einzustellen und damit in wettbewerbsrechtliche Konkurrenz zum Kläger zu treten.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von jeweils EUR 250.000,00 zu bezahlen.
Die Beklagte rügt den Rechtsweg. Der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst seien Pflichtaufgaben der Gemeinde. Tätigkeiten in Erledigung von Pflichtaufgaben seien hoheitlicher Natur. Die Einsatzberichterstattung, zu der auch die Einsatzbilder gehörten, sei als Hoheitsmaßnahme dem öffentlichen Recht zuordnen. Gleiches gelte für die Öffentlichkeitsarbeit, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben zu erledigen hätte.
Die Beklagte behauptet, eine Veröffentlichung der Einsatzfotos sei nicht sofort, sondern nicht unter 2 Stunden nach Einsatzende möglich. Der Pressebericht werde ausschließlich über das Presseportal veröffentlicht.
Die Beklagte behauptet weiter, die Bildaufnahmen dienten der Beweissicherung des Einsatzgeschehens und/oder der Qualitätssicherung durch realitätsnahe Gestaltung von Unterricht und Lehrunterlagen sowie von fachlichen Vorträgen oder Beiträgen in Fachzeitschriften. Da nicht bei jedem Einsatz Journalisten vor Ort seien, aber dennoch das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit befriedigt werden müsse, würden Bilder aus der Dokumentation auch an Medien weitergegeben. Maßgeblicher Gesichtspunkt für die Weitergabe sei der Wert des Einsatzes für die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr. So sollten die Bürgerinnen und Bürger über die vielseitigen Einsatzsituationen informiert werden. In der multimedialen Informationsgesellschaft könne die Bevölkerung mit gedruckten Texten allein nicht mehr erreicht werden. Zudem präge die Fotoberichterstattung das positive Bild der Feuerwehr in der Bevölkerung und trage auf diese Weise zur Nachwuchsgewinnung bei. Mit der Einsatzbildweitergabe würden keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgt. Mit dem verlangten Betrag werde lediglich der bei der Informationsweitergabe entstandene Aufwand abgegolten. Die Berufsfeuerwehr ... informiere die Bürger über Facebook auch zu Terminhinweisen wie zum Beispiel zum Tag der offenen Tür. Zielsetzung sei es, möglichst viele Follower zu erreichen, um zum Beispiel im Falle einer Bombenentschärfung die Bewohner der Stadt informieren und zu einem entsprechenden Verhalten animieren zu können. Twitter diene vorrangig dazu, schnell über aktuelle Ereignisse zu informieren. Ohne Nutzung der Social-Media-Kanäle sei Pressearbeit nicht mehr zeitgemäß.
Die Beklagte meint, es stünde dem Kläger frei, selbst vor Ort Fotoaufnahmen anzufertigen. Auch sei es möglich, dass ein Journalist bereits bei Ausbruch eines Brandes vor Ort sei. Dies spreche gegen einen „Erstzugriff“ der Beklagten.
Ein Unterlassungsanspruch aus dem UWG scheitere bereits am fehlenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Es fehle an einer Substituierbarkeit der Leistungen des Klägers und der Beklagten. Das Einsatzgebiet des in ... ansässigen Klägers beschränke sich auf die Region zwischen ... und .... Zudem fehle es an einer Unlauterkeit des Handelns der Beklagten. Ein Ausgreifen der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen stelle grundsätzlich nur eine Verschärfung des Wettbewerbs dar, wie sie sich auch durch das Auftreten anderer privater Mitbewerber ergeben könne. Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse liege nicht vor. Es werde weder die freie und unabhängige Berichterstattung unterbunden noch eine boulevard- oder pressemäßige Illustration publiziert.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2020 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Unterlassungsansprüche.
Der Zivilrechtsweg ist eröffnet, § 13 GVG. Der Kläger stützt seine Unterlassungsansprüche auf zivilrechtliche Normen, namentlich solche des UWG und des GWB.
Die Anträge des Klägers genügen dem Bestimmtheitsgrundsatz im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag nicht so undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und es letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (BGH GRUR 2015, 1201, Rn. 41 m.w.N.).
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag sind gewisse Verallgemeinerungen zulässig, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1999, 36, 38, 3639). In der Regel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH NJW 2019, 763, 764 Rn. 12). Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit ist der Kläger durch seine konkretisierenden Anträge nachgekommen. Das zu unterlassende Verhalten wird in den Anträgen hinreichend konkretisiert und eingegrenzt.
Die Klage ist vollumfänglich unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen der geltend gemachten Unterlassungsansprüche.
Der Klageantrag Ziff. 1 ist unbegründet.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 09.03.2020 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die über die unter Ziff. B) I. 2. b) cc) behandelten Tatsachenbehauptungen hinausgehenden Ausführungen sind ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Soweit im Schriftsatz vom 09.03.2020 Rechtsausführungen enthalten sind, wurden diese bei der Entscheidung gewürdigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.
Verkündet am 24.04.2020