Source: https://lexetius.com/AO/356,3
Timestamp: 2020-07-13 09:34:03
Document Index: 23386689

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 110', '§ 110', '§ 356', '§ 110', '§ 356', '§ 355', '§ 357']

§ 356 AO. Rechtsbehelfsbelehrung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 356 AO [>]
Siebenter Teil. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Zweiter Abschnitt. Verfahrensvorschriften
Paragraf 356. Rechtsbehelfsbelehrung
[28. August 2002]
[1. Januar 1996–28. August 2002]
[1. Januar 1996]
§ 356. Rechtsbehelfsbelehrung § 356. Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, so beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. (1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, so beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs nur, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.
(2) [1] Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Einspruch nicht gegeben sei. [2] § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß. (2) [1] Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. [2] § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
[1. Januar 1977–1. Januar 1996]
1§ 356. Rechtsbehelfsbelehrung.
(1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich, so beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs nur, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.
(2) [1] Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. [2] § 110 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
Umfeld von § 356 AO
§ 355 AO. Einspruchsfrist
§ 357 AO. Einlegung des Einspruchs