Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20161
Timestamp: 2019-11-12 19:13:59
Document Index: 288551833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 338', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH']

BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2714
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06 (https://dejure.org/2006,2714)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2006 - 1 StR 371/06 (https://dejure.org/2006,2714)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06 (https://dejure.org/2006,2714)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitwirkung eines zu Unrecht nicht abgelehnten Richters; Verwerfung Ablehnungsgesuch mit Unrecht; Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung; Zweifel an der Richtigkeit der im Ermittlungsverfahren ...
NStZ 2007, 161
StV 2007, 121
Die allein erhobene Rüge, ein Selbstleseverfahren sei durchgeführt worden, ohne dass es zuvor angeordnet worden sei, kann jedoch nicht in die wesensverschiedene Rüge umgedeutet werden, der gegen die Anordnung eines Selbstleseverfahrens vorgebrachte Widerspruch sei nicht verbeschieden worden (vgl. zur Bedeutung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161, 162; BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, NJW 2011, 1523, 1525).
c) Im Übrigen würde auch ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO nicht stets den Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO begründen, vielmehr führt ein solcher Verstoß nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn diese Vorschriften willkürlich angewendet werden oder die richterliche Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie verkennt (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411; BVerfG, Beschluss 67 - 31 - vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161).
Die Begründung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (…ausdrücklich offen gelassen in BVerfG aaO 504; vgl. in diesem Sinne zur Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren BGH NStZ 2007, 161, 162; Cirener/Sander JR 2006, 300 jew. m.w.N.).
aa) Zwar ist in Fällen, in denen das Gericht über ein Ablehnungsgesuch in falscher Besetzung entschieden hat und dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden ist, allein deswegen der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben (BVerfG NJW 2005, 3410, 3413 f.; StraFo 2006, 232, 236; BGHSt 50, 216, 219; NStZ 2007, 161, 162).
In letzterem Fall entscheidet das Revisionsgericht nach Beschwerdegrundsätzen sachlich über die Besorgnis der Befangenheit (BGH NStZ 2007, 161, 162; NStZ-RR 2008, 246, 247; Beschl. vom 27. August 2008 - 2 StR 281/08).
Demgegenüber gibt es auch Fallgestaltungen, in denen sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen lässt, vielmehr die §§ 26 a, 27 StPO "nur" schlicht fehlerhaft angewendet wurden (BGH NStZ 2007, 161, 163).
Schließlich ist eine den Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO widersprechende Ablehnung des Befangenheitsgesuchs aus formalen Gründen (fehlende Glaubhaftmachung, Verspätung) nicht als willkürlich und damit als Verstoß gegen die genannten verfassungsrechtlichen Garantien angesehen worden, wenn der Beschluss eine inhaltliche Auseinandersetzung des Richters mit dem Ablehnungsbegehren nicht erkennen lässt (vgl. BGH NStZ 2007, 161, 162).
Aber selbst wenn man - abweichend von dieser Sichtweise - hier einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften der §§ 26 a, 27 StPO annähme, wäre jedenfalls keine willkürliche bzw. den Anwendungsbereich des § 26 a StPO in grober Weise verkennende Sachbehandlung, sondern allenfalls ein einfacher Verfahrensverstoß gegeben (vgl. BVerfG NJW 2006, 2864, BGH NStZ 2007, 161, 162).
Eine solche Entscheidung hat das Revisionsgericht nur in dem Umfang zu überprüfen, in dem sie von der Revision ausweislich ihrer Begründung als rechtsfehlerhaft gerügt ist (zur Maßgeblichkeit der "Angriffsrichtung" einer Rüge vgl. auch BGH NStZ 2007, 161, 162;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 34; Cirener/Sander JR 2006, 300 jew. m. w. N.).
BGH, 03.08.2017 - 4 StR 96/17
Absolute Revisionsgründe (Angriffsrichtung der Rüge bei mehreren …
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