Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_UhVorschG_Beschraenkte_Rueckwirkung-d139692,5.html
Timestamp: 2016-10-24 22:41:34
Document Index: 162358815

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 UhVorschG, Beschränkte Rückwirkung Suche
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter...…§ 4 UhVorschG, Beschränkte Rückwirkung§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht§ 6 UhVorschG, Auskunfts- und Anzeigepflicht§ 7 UhVorschG, Übergang von Ansprüchen des Berechtigten§ 8 UhVorschG, Aufbringung der Mittel§ 9 UhVorschG, Verfahren und Zahlungsweise§ 10 UhVorschG, Bußgeldvorschriften§ 11 UhVorschG, Übergangsvorschriften§ 11a UhVorschG, Anwendungsvorschrift§ 12 UhVorschG, Bericht
§ 4 UhVorschG, Beschränkte Rückwirkung
§ 4 UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UhVorschGGliederungs-Nr.: 2163-1Normtyp: GesetzDie Unterhaltsleistung wird rückwirkend längstens für den letzten Monat vor dem Monat gezahlt, in dem der Antrag hierauf bei der zuständigen Stelle oder bei einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Stellen eingegangen ist; dies gilt nicht, soweit es an zumutbaren Bemühungen des Berechtigten gefehlt hat, den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.
§ 3 UhVorschG, Dauer der Unterhaltsleistung§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht