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Timestamp: 2016-10-23 20:35:10
Document Index: 114293160

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 224', 'Art. 28', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 186', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 232', 'Art. 292', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 224', 'Art. 232', 'Art. 14']

121 IV 297. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Januar 1995 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 292 CP (insoumission � une d�cision de l'autorit�); subsidiarit� de cette disposition par rapport � d'autres dispositions sp�ciales r�primant l'insoumission comme telle. Le juge p�nal peut-il, dans le cadre de la poursuite p�nale pour insoumission � une d�cision de l'autorit�, examiner la l�galit� d'une d�cision de mesures provisionnelles rendues par le juge civil? (consid. 2a). L'insoumission comme telle r�alise l'infraction r�prim�e � l'art. 292 CP, m�me lorsque le comportement interdit est d�j� punissable, par exemple en tant qu'atteinte � l'honneur ou concurrence d�loyale; il en va autrement lorsque l'insoumission � la d�cision comme telle r�alise une infraction sp�ciale r�prim�e par le droit f�d�ral ou cantonal (subsidiarit� de l'art. 292 CP par rapport � d'autres dispositions du droit r�primant l'insoumission) (consid. 2b). Faits � partir de page 30
A.- Mit Amtsbefehl vom 8. September 1992 erliess der Pr�sident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. gest�tzt auf Art. 224 und 231 ZPO/AR und Art. 28c ff. ZGB im Rahmen eines Zivilprozesses zwischen einer Bank und X. wegen Pers�nlichkeitsverletzung f�r die Dauer des h�ngigen Feststellungs- und Unterlassungsverfahrens eine vorsorgliche Verf�gung. Darin wurde X. unter Androhung von Haft oder Busse nach Art. 292 StGB verboten, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Hauptverfahrens die in einer 54 Punkte umfassenden Liste aufgef�hrten �usserungen �ber die Bank sowie die Angestellten und die Beauftragten der Bank in irgendeiner Form gegen�ber Dritten zu machen.
X. focht den Amtsbefehl innert der f�nft�gigen Rechtsmittelfrist nicht an.
In einem Schreiben, das er an s�mtliche Mitglieder des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden versandte, bezeichnete X. insbesondere die Angeh�rigen des Kaders der Bank als Bank-Gangster, Ganoven, Gauner und kaufm�nnische Nullen. In einem zweiten Schreiben an A. und B. betitelte er BGE 121 IV 29 S. 31diese beiden Kaderleute der Bank u.a. als ausgemachte Ganoven; von diesem Schreiben liess er dem Verh�ramt von Appenzell A.Rh. eine Orientierungskopie zukommen.
B.- Das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. sprach X. am 28. Oktober 1993 des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung (Art. 292 StGB) schuldig. Es bestrafte ihn deswegen (und wegen einer hier nicht interessierenden Beschimpfung) mit 10 Tagen Haft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit 1'500 Franken Busse.
Das Obergericht von Appenzell A.Rh. best�tigte auf Appellation des Verurteilten hin die erstinstanzlichen Schuldspr�che und bestrafte X. deswegen mit einer Busse von 1'500 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
C.- Der Geb�sste f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Gem�ss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen mit Haft oder mit Busse bestraft, wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Strafrichter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gem�ss Art. 292 StGB die Rechtm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gung frei pr�fen, wenn dagegen keine Beschwerde an das Verwaltungsgericht m�glich war. Die Kognition des Strafrichters ist auf offensichtliche Rechtsverletzung und Ermessensmissbrauch beschr�nkt, wenn eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zwar m�glich war, von dieser M�glichkeit aber nicht Gebrauch gemacht wurde oder der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch aussteht. Ist die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung von einem Verwaltungsgericht bejaht worden, so kann der Strafrichter sie nicht mehr �berpr�fen (zum Ganzen BGE 98 IV 106; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 292 StGB N. 7 mit Hinweisen). Verf�gungen mit der Androhung von Strafen gem�ss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams k�nnen nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch in andern Verfahren getroffen werden, BGE 121 IV 29 S. 32etwa im Rahmen eines Zivilprozesses. Das Bundesgericht hat in BGE 98 IV 106 E. 3e (S. 111) offengelassen, ob der Strafrichter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB eine Verf�gung des Zivilrichters auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen k�nne, aber immerhin darauf hingewiesen, dass die Berechtigung und Notwendigkeit der �berpr�fung von solchen richterlichen Anordnungen weniger offenkundig sei als bei Verwaltungsverf�gungen (siehe dazu auch MAX KUMMER, Die Vollstreckung des Unterlassungsurteils durch Strafzwang, ZStrR 94/1977 [Festgabe Schultz] S. 377 ff., 389). In BGE 90 IV 206 ff. hat es gepr�ft, ob der Zivilrichter im Rahmen eines Eheschutzverfahrens den Ehemann durch eine Verf�gung unter Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB zum Verlassen der ehelichen Wohnung verpflichten d�rfe; das Bundesgericht hat dies bejaht und dabei u.a. erkannt, dass Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) den Erlass einer solchen Verf�gung nicht hindere.
Es kann hier offenbleiben, ob der Strafrichter in einem Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gem�ss Art. 292 StGB die Verf�gung eines Zivilrichters auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�fen kann und welche Kognition ihm dabei gegebenenfalls zusteht, wenn die Verf�gung des Zivilrichters mit einem Rechtsmittel h�tte angefochten werden k�nnen, dies aber, wie im vorliegenden Fall, unterblieben ist. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwieweit der Amtsbefehl selber unrechtm�ssig sein soll, und dies ist auch nicht ersichtlich.
b) aa) Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt Art. 292 StGB als Auffangtatbestand, der nur subsidi�r eingreift, wenn der Ungehorsam als solcher keinen speziellen Straftatbestand des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechts erf�llt (BGE 106 IV 279 E. 2, BGE 90 IV 206 E. 3, je mit Hinweisen; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, � 51 N. 12; PETER STADLER, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen [Art. 292 StGB], Diss. ZH 1990, S. 25 ff., mit Hinweisen). Art. 292 StGB ist allerdings nicht nur im Sinne der Konkurrenzlehre subsidi�r zu den besonderen Ungehorsamstatbest�nden. Vielmehr ist die in einer Verf�gung enthaltene beh�rdliche Androhung der Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB gar nicht wirksam und daher unbeachtlich, wenn der Ungehorsam gegen diese Verf�gung bereits in einer besonderen Bestimmung des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechts mit Strafe bedroht wird, und es f�llt dann schon aus diesem Grunde eine Verurteilung gem�ss Art. 292 StGB ausser Betracht.
Der Ungehorsam gegen richterliche Amtsbefehle im Sinne der Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh. wird weder durch eine besondere Bestimmung des Bundesrechts noch durch eine spezielle Vorschrift des kantonalen Rechts mit Strafe bedroht; im Gegenteil bestimmt Art. 232 Abs. 2 ZPO/AR, dass in den Amtsbefehlen unter anderem "die Bestrafung wegen Ungehorsams gem�ss Art. 292 StGB anzudrohen" ist. Art. 173 ff. StGB betreffend Ehrverletzungen sind keine Bestimmungen, die den Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung als solchen mit Strafe bedrohen.
Was der Beschwerdef�hrer dazu im einzelnen vorbringt, ist unbegr�ndet.
bb) Der durch eine bestimmte Handlung Verletzte kann frei w�hlen, ob er gegen den T�ter zivilrechtlich oder strafrechtlich vorgehe oder ob er beide Wege beschreite. W�hlt er den Zivilweg, so kann er, soweit dies im einschl�gigen Gesetz vorgesehen ist, beim Richter beantragen, dass dieser dem Beklagten durch vorsorgliche Massnahmen eine drohende weitere Verletzung verbiete (siehe z.B. Art. 28c ZGB, Art. 14 UWG [SR 241]). Der Zivilrichter wird eine entsprechende Verf�gung erlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Fehlt es an einer speziellen Bestimmung, welche die Missachtung dieser Verf�gung mit Strafe bedroht, so kann der Richter unter Hinweis auf Art. 292 StGB f�r den Ungehorsam gegen die von ihm erlassene Verf�gung die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen androhen.
Art. 292 StGB ist mithin in dem Sinne "subsidi�r", als er nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn keine andere Strafbestimmung den Ungehorsam an sich bestraft (BGE 90 IV 206). Die beh�rdliche Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB bei Ungehorsam gegen die von der Beh�rde erlassene Verf�gung und eine Verurteilung nach Art. 292 StGB sind mit anderen Worten nur dann unwirksam resp. bundesrechtswidrig, wenn die Tathandlung der Missachtung der Verf�gung schon den Tatbestand einer andern Strafbestimmung des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechts erf�llt.
Die Subsidiarit�t von Art. 292 StGB bedeutet demnach nicht, dass die beh�rdliche Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB bei Ungehorsam gegen die von der Beh�rde erlassene Verf�gung und eine Verurteilung nach Art. 292 StGB auch dann unwirksam resp. bundesrechtswidrig seien, wenn das durch die Verf�gung untersagte Verhalten ohnehin schon, etwa als Ehrverletzung oder als Widerhandlung gegen das UWG, strafbar ist. Das ergibt sich schon daraus, dass etwa der Zivilrichter in einem Zivilprozess weder pr�fen muss BGE 121 IV 29 S. 34noch pr�fen kann, ob das Verhalten, welches er durch eine Verf�gung verbietet, strafbar sei. Der Richter hat vor dem Erlass der Verf�gung unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB lediglich zu pr�fen, ob die im einschl�gigen Gesetz genannten Voraussetzungen f�r das fragliche Verbot oder Gebot erf�llt seien und ob der Ungehorsam gegen diese Verf�gung nicht schon durch eine besondere Bestimmung des eidgen�ssischen oder kantonalen Rechts (etwa des Prozessstrafrechts) mit Strafe bedroht wird.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unbegr�ndet, soweit der Beschwerdef�hrer darin seine Verurteilung gem�ss Art. 292 StGB mit dem Argument anficht, dass der richterliche Amtsbefehl vom 8. September 1992 jedenfalls insoweit unrechtm�ssig sei, als ihm darin unter Androhung der Ungehorsamsstrafe ehrverletzende �usserungen im Sinne von Art. 173 ff. StGB bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Zivilprozesses verboten wurden.
90 IV 206,
Art. 28c ff. ZGB,
Art. 224 und 231 ZPO suite... ,
Art. 232 Abs. 2 ZPO,
Art. 14 UWG