Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/04/app-stores-button-loesung
Timestamp: 2017-03-23 04:34:35
Document Index: 373861371

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312']

BlogsApp und RechtMärz 2012App Stores und die Button-LösungIn der Debatte über die vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundestag verabschiedete Button-Lösung ist bislang unbeachtet geblieben, dass nicht nur “klassische” Online-Shops Adressaten der Button-Lösung sind, sondern auch App Stores. Sie vertreiben zwar keine physisch greifbaren Waren, sondern Software, fallen aber ebenfalls unter die gesetzlichen Anforderungen der §§ 312ff. BGB, darunter nun eben auch die neue Fassung des § 312g BGB, die voraussichtlich am 1. Juni 2012 in Kraft treten wird.Konnten die App-Store-Betreiber die Informationspflichten nach § 312c und § 312g (a.F.) BGB bislang weitgehend in ihre AGB auslagern, wird dies mit dem neuen § 312g BGB nicht mehr möglich sein. Nach der Neufassung muss der Betreiber beim Vertrieb von Apps an Verbraucher künftig bestimmte Informationen“unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen”(§312g Abs. 2 BGB n.F.). Von dieser neuen Informationspflicht sind die Angaben gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz und Nr. 5, 7 und 8 EGBGB umfasst, also überdie wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die bestellt wird; die Mindestlaufzeit des Vertrags, falls es sich um einen Vertrag über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt; den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern; Liefer- und Versandkosten sowie Hinweise auf mögliche weitere Steuern und Kosten.Außerdem muss der Verbraucher gemäß § 312g Abs. 3 BGB n.F ...Zum vollständigen Artikel73 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu den Anforderungen der Buttonlösung – „Bestellung abschicken“52 LeserVersandhandelsrecht.de:“Bestellung bestätigen” keine zulässige Buttonbezeichnung36 LeserWebsite-Check.de:Buttonlösung - Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbu...12 Leserlegal webhosting:Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung55 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Button-Lösung durch Bundestag verabschiedet93 Leserlegal webhosting:Button-Lösung: Zwischenbilanz der Rechtsprechung41 LeserDas Blog für IT-Recht:Die neue Button-Lösung kommt: Was ändert sich?175 LeserKanzlei Mazur:Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird!10 verwandte ArtikelNeue gesetzliche Pflichten für Webshops und Online-Händler (Teil 1 - Die Button-Lösung)Online-Händler aufgepaßt! Die “Button-Lösung” kommt und fordert mehr als nur einen Button!Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlichtLG Berlin: die Ausweisung einer Bestell-Schaltfläche mit „Jetzt anmelden!“ durch Online-Händler ist unzulässig.Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 2: Die Buttonlösung kommt: Wirkung fraglich, Handlungsbedarf für nahezu alle Onlinehändler steht
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