Source: http://deutsche-landwirte.de/070504e.htm
Timestamp: 2017-09-26 01:48:12
Document Index: 148772239

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 21']

Die Härtefälle nach 2005
Wenn in der Vergangenheit in einem Landwirtschaftsbetrieb außerordentliche Ereignisse eintraten, wie die Übertragung in vorweggenommener Erbfolge, Tod des Bauern oder Neugründung eines Unternehmens, meinten nicht wenige Landwirte, einfach aus der guten Erfahrung der Vergangenheit, wo es für alle diese Dinge eine rechtliche Lösung gab, es würde auch nach 2004 mit der EU-Agrarreform immer eine Lösung geben. Dem ist aber nicht so.
Entscheidend ist, ob die betriebliche Veränderung während des Referenzzeitraumes 2000 bis 2002, den „historischen“ Jahren bzw. in der Zwischenzeit bis zum Inkrafttreten der Agrarreform eingetreten ist oder nach 2004 eintreten wird.
Die Hürde des Zehn-Monats–Zeitraums
Viele Landwirte und Berater gingen bisher davon aus, dass für die erstmalige Zuweisung der Prämienrechte das Datum des Inkrafttretens der neuen Agrarreform, der 1. Januar 2005, maßgeblich sei. Aus der EU-Verordnung (Art. 38 Abs. 1 der VOEG 795/2004) geht zwar hervor, dass es auf die bewirtschafteten Flächen zum 15. Mai 2005 ankommt Unklar ist aber vielen, was es mit dem in der EU-Verordnung festgelegten Zehn-Monats –Zeitraums auf sich hat. Es kommt nämlich nicht ausschließlich auf die Verhältnisse zum 1. Januar und/oder 15. Mai 2005 an. Der Bewirtschafter muss die Flächen vielmehr auch nachweislich während eines sogenannten Zehn-Monatszeitraums nutzen. Dieser Zeitraum für die Nutzung der Zahlungsansprüche im ersten Jahr (2005) soll nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) der Zehn-Monatszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2005 sein. Bewirtschaftet nun ein Landwirt Flächen erst zum 15. Mai 2005, werden ihm die Prämientitel zwar zugewiesen, verliert er die Flächen aber vor dem 31. Oktober 2005, dann kann er die Zahlungsansprüche für das Jahr 2005 nicht aktivieren. Der Verlust könnte zum Beispiel eintreten, wenn der Pachtvertrag mit dem Ende des allgemeinen Pachtjahres zum 30. September endet.
Diese Festlegung ist fragwürdig. Deshalb werden derzeit zwei Möglichkeiten, die aus EU-Sicht zulässig wären, diskutiert. Die eine ist, dass jeder Landwirt selbst den Zehn-Monatszeitraum bestimmt oder die zweite, dass das jeweilige Bundesland den Zeitraum festlegt und damit den regionalen Besonderheiten der Pachtmärkte Rechnung trägt..
Für die Aktivierung der Zahlungsansprüche in den Jahren nach 2005 soll der Zehn-Monatszeitraum dann jeweils vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 30. September des Prämienjahres laufen.
Betriebsveränderungen und Tierprämien
Die EU-Verordnung (VO EG 1782/2003) geht vom grundsätzlichen Prämiensystem der Europäischen Gemeinschaft aus, dem individuellen Betriebsmodell. Für das deutsche Kombinations-Modell aber treffen Einzelfallregelungen nur auf den Prämienanteil zu, der aus der Tierprämie stammt und auch dort nur mit Einschränkungen. So bei Milcherzeugern. Die künftige Milchprämie bestimmt sich hier nach der Höhe der Milchreferenzmenge zum 31. März 2005.
Liegen die außergewöhnlichen Umstände während des gesamten Bezugszeitraums (2000 bis 2002) vor, so wird das Prämienvolumen auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet. Ist auch dieser Zeitraum von dem außerordentlichen Ereignis betroffen, wird ein Referenzbetrag nach objektiven Kriterien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festgelegt.
* Tod des Betriebsinhabers,
* länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,
* eine schwere Naturkatastrophe, die die Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
* unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
* Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
Der Katalog ist nicht abschließend. Ereignisse von ähnlicher Tragweite können zusätzlich als Fälle höherer Gewalt anerkannt werden. Um als Härtefall anerkannt zu werden, muss der Landwirt beim jeweils zuständigen Amt für Landwirtschaft oder der Landwirtschaftskammer einen entsprechenden Antrag stellen. Lehnt die Landwirtschaftsbehörde den Antrag ab, kann der Landwirt hiergegen Widerspruch einlegen und sodann den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.
Regeln für Junglandwirte:
Wenn ein junger Landwirt während des Referenzzeitraums erstmalig einen Betrieb eingerichtet hat oder danach neu gegründet und zu diesem Zweck einen landwirtschaftlichen Betrieb gekauft hat, gilt die Durchführungsverordnung der EU-Kommission (VO EG 795/2004). Diese gestattet für Betriebskäufe, die bis zum 15. Mai 2005 vorgenommen werden, dass das Recht auf Zuordnung des Tierprämienanteils.. Diesen Übergang der Prämienrechte müssen Verkäufer und Käufer in ihrem Kaufvertrag aber ausdrücklich vereinbart haben. Haben sie dies nicht getan, können die Parteien den Kaufvertrag auch dann noch ändern und einen Zusatz vereinbaren, dass dem Käufer der Prämientitel zugewiesen werden soll. Das kann der Käufer aber nicht erzwingen, das Einvernehmen ist erforderlich..
Verkäufer muss mit Mindestfläche von 0,3 ha eigenen Betrieb fortführen
Der Verkäufer muss auch noch einen eigenständigen Antrag auf Feststellung der Zahlungsansprüche stellen. Er muss den Nachweis führen, dass er zum 15. Mai 2005 selbst noch beihilfeberechtigter Betriebsinhaber ist. Sollte eine vollständige Betriebsübertragung beabsichtigt sein, ist es zur Absicherung der Prämienrechte gleichwohl erforderlich, dass der Verkäufer mit der Mindestfläche von 0,3 ha einen eigenen Betrieb fortführt, damit er als Betriebsinhaber am 15. Mai 2005 noch einen eigenen Prämienantrag stellen kann.
Beide Vertragsparteien haben auch eine Kopie des Kaufvertrages beizufügen, und der Verkäufer hat anzugeben, für welche Produktionseinheiten er die betriebsindividuellen Tierprämienanteile übertragen will.
Zahlungsansprüche auch aus der nationalen Reserve
Gelingt eine Vereinbarung mit dem Verkäufer nicht oder erfüllt der Verkäufer die Voraussetzungen einer eigenen Betriebsinhaberschaft nicht, und hat der Betriebskauf erst nach dem 31. Dezember 2002 stattgefunden, können dem Käufer Zahlungsansprüche auch aus der nationalen Reserve zugeordnet werden. Die Höhe ist allerdings auf den Betrag des regionalen Durchschnitts begrenzt. Darüber hinaus findet eine Kürzung statt, wenn die nationale Reserve nicht ausreicht, um sämtliche Ansprüche bedienen zu können.
Hierzu schreiben die DLG-Mitteilungen 8/2004: Die reibungslose Übertragung eines langfristig verpachteten Betriebes innerhalb der Familie soll abgesichert werden (Art.20).
Folgende Voraussetzungen müssen danach erfüllt sein. Der Betrieb war im Referenzzeitraum an einen Dritten verpachtet. Der ursprüngliche Betriebsinhaber ist verstorben oder in den Ruhestand gegangen. Der neue Inhaber – in der Regel der Junior des ursprünglichen Betriebsinhabers – hat den Betrieb durch kostenlose Übertragung, durch Pacht für sechs oder mehr Jahre oder Vererbung bzw. vorweggenommene Erbfolge erhalten. Zeitlich muss die Übertragung von dem ursprünglichen auf den neuen Betriebsinhaber vor dem 15. Mai 2005 geschehen sein. Hier erhält der Junior den tierbezogenen Zuschlag zum Zahlungsanspruch aus der Reserve, obwohl weder er noch der Senior im Referenzzeitraum den Betrieb selbst bewirtschaftet haben.
Geförderte Betriebe:
Begünstigt werden Landwirte, die im Rahmen eines staatlichen Plans oder Programms in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft haben (Art. 21). Unter „staatliche Programme“ werden unter anderem alle Förderungen, wie zum Beispiel Zinsverbilligungen für Stallerweiterungen, zu verstehen sein. Die Investition muss bis zum 15. Mai 2004 stattgefunden haben. Die Steigerung der Produktionskapazität darf nur solche Sektoren betreffen, für die im Referenzzeitraum eine Direktzahlung gewährt worden wäre. Bei den gekauften Flächen muss es sich um Ackerland oder Dauergrünland handeln. Die Härtefallregel gilt aber nur für solche Produktionskapazitäten oder Flächen, für die nach regulärer Anwendung der neuen Prämienregelung keine Zahlungsansprüche entstanden sind. Im Regelfall werden Prämienansprüche auch bei der Teilnahme an staatlichen Programmen in vollem Umfang entstanden sein. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall war, fällt der Betriebsinhaber unter diese Härtefallregelung.
Pächter und Käufer:
Dazu zählen auch zwei interessante Sonderregelungen, deren Umsetzung innerhalb des Kombi-Modells allerdings noch nicht abschließend geklärt ist (Art. 22). Zum einen können einem Pächter, der einen Betrieb oder Teile davon zwischen dem Ende des Referenzzeitraums (31. Dezember 2002), und dem 15. Mai 2004 für mindestens sechs Jahre angepachtet hat, tierbezogene Zahlungsansprüche zugewiesen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pachtbedingungen nicht angepasst werden können.
Zum anderen können in gleicher Weise Käufer privilegiert werden, die einen Betrieb oder Betriebsteil, der im Referenzzeitraum verpachtet war, im Zeitraum davor, im Bezugszeitraum (2000 bis 2002) oder bis zum 15. Mai 2004 gekauft haben. Beim Kauf muss der Betriebsinhaber die Absicht gehabt haben, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Auslaufen der Pacht aufzunehmen oder auszuweiten.
Betriebsumstellungen:
Schließlich werden Landwirte privilegiert, die im Bezugszeitraum und bis spätestens zum 15. Mai 2004 an nationalen Programmen zur Neuausrichtung der Erzeugung teilgenommen haben. Und wenn sie hierfür auch nach dem alten Prämiensystem eine Direktzahlung hätten bekommen können (Art. 23, ähnlich wie bei Art. 21). Hierzu gehört auch die Umstellung von der Milcherzeugung auf einen anderen Sektor (z. B.: Rindfleisch, Mutterkühe, Ziegen oder Mutterschafe).
Es wird ferner geprüft, ob Flächen, die im Rahmen eines Agrarumweltprogramms erstmals von Ackerland in Dauergrünland umgewandelt wurden und deswegen am Stichtag 15. Mai 2003 Dauergrünland waren, den flächenbezogenen Betrag für Ackerland erhalten sollen.
Quelle: BVEL, DLG-Mitteilungen 08/04