Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/keine-bankgebuehren-fuer-avalkredit/
Timestamp: 2019-06-15 21:07:34
Document Index: 109354527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist.
Dies gilt nach einem neueren Urteil des BGH für sogenannte Avalkredite. Hierbei handelt es sich um eine Haftungsübernahme durch Kreditinstitute (Avalkreditgeber) für und im Auftrag eines Kunden (Avalkreditnehmer) gegenüber Dritten im In- oder Ausland (Begünstigter). Die Bank stellt dabei keine liquiden Mittel, sondern ihre eigene Kreditwürdigkeit zur Verfügung.
Urteil des BGH vom 17.04.2018
Aktenzeichen: XI ZR 238/16
BankgebührBearbeitungsentgelt
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male die unrechtmäßige Erhebung von Bankgebühren beanstandet. Banken und Sparkassen dürfen nur kostenbasierte Entgelte fordern.
Keine Bankgebühr für jährlichen Darlehenskontoauszug – LG Frankfurt vom 06.03.2013 – Az. 2-02 O 274/12
admin	 &horbar;	2. November 2013 | Kommentare sind geschlossen
Keine Bankgebühr für Auskunftserteilung – OLG Frankfurt vom 17.04.2013 – Az. 23 U 50/12
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