Source: http://www.advoexpert.de/32558.html
Timestamp: 2020-01-27 04:05:48
Document Index: 186919949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1357', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357']

BGH 24.4.2013, XII ZR 159/12
Die im Rahmen eines BedarfsdeckungsgeschÃ¤ftes nach Â§ 1357 Abs. 1 BGB wirksam begrÃ¼ndete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag fÃ¼r die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch fÃ¼r die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.
Die KlÃ¤gerin schloss im Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag Ã¼ber die Lieferung von Strom an die in der damaligen Ehewohnung gelegene Entnahmestelle. Beim Vertragsschluss bestand eine Lebensgemeinschaft zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann. Die beiden trennten sich im November 2009, und zwar zunÃ¤chst innerhalb der Wohnung. Im Mai 2010 zog die Beklagte aus der Wohnung aus.
Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte den Stromlieferungsvertrag im September 2010 wegen ZahlungsrÃ¼ckstands und stellte anschlieÃŸend eine Rechnung Ã¼ber ihre bis zur KÃ¼ndigung erbrachten Stromlieferungen. Die Parteien streiten soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Interesse noch darÃ¼ber, ob die Beklagte auch fÃ¼r den Teil der i.Ãœ. unstreitigen Rechnung der KlÃ¤gerin i.H.v. rd. 400 â‚¬ haftet, der den Zeitraum nach ihrem Auszug aus der vormaligen Ehewohnung im Mai 2010 bis zur Vertragsbeendigung im September 2010 betrifft.
Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH insofern keinen Erfolg, als der BGH der Beklagten keine Prozesskostenhilfe fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Revisionsverfahrens gewÃ¤hrte.
Die beantragte Prozesskostenhilfe war nicht zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung der Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Â§ 114 ZPO).
Entscheidungserheblich kÃ¶nnte vorliegend allenfalls die Rechtsfrage sein, ob die nach Â§ 1357 Abs. 1 BGB wirksam begrÃ¼ndete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag fÃ¼r die Ehewohnung ohne weiteres bereits mit der Trennung oder mit dem Auszug aus der Ehewohnung endet. Dies wird in der Rechtsprechung und in der Literatur einhellig und zutreffend verneint. Eine solche Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten lÃ¤sst sich insbes. nicht aus Â§ 1357 Abs. 3 BGB herleiten.
Unmittelbar ist diese Vorschrift hier nicht anwendbar, weil sie fÃ¼r den Fall des Getrenntlebens nur die Wirkungen des Â§ 1357 Abs. 1 BGB und damit die Mithaftung des nicht vertragschlieÃŸenden Ehegatten bei Abschluss eines neuen BedarfsdeckungsgeschÃ¤ftes in der Trennungszeit ausschlieÃŸt. So liegt der Fall hier nicht, weil es sich bei einem Versorgungsvertrag Ã¼ber die Lieferung von Strom um einen Dauerlieferungsvertrag und damit um ein echtes DauerschuldverhÃ¤ltnis handelt und es fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrags und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt. Eine Regelung zur Enthaftung eines Ehegatten von einer wÃ¤hrend bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wirksam begrÃ¼ndeten Mitverpflichtung lÃ¤sst sich Â§ 1357 Abs. 3 BGB dagegen nicht entnehmen.
Auch eine entsprechende Anwendung von Â§ 1357 Abs. 3 BGB auf die Enthaftung des getrennt lebenden Ehegatten in den FÃ¤llen eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer RegelungslÃ¼cke in Bezug auf den Fortbestand der Mithaftung des zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehegatten fÃ¼r die nach der Trennung aus einem DauerschuldverhÃ¤ltnis hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten. Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer KlÃ¤rung durch hÃ¶chstrichterliche Entscheidung und einer ErÃ¶rterung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung bedÃ¼rften, kommt es fÃ¼r die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an. Diese bestehen vorliegend nicht, weil das Berufungsurteil in der Sache richtig sein dÃ¼rfte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2013 16:35