Source: https://dejure.org/gesetze/AktG/73.html
Timestamp: 2019-04-20 23:18:48
Document Index: 181496227

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 64', '§ 10', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 248']

§ 73 AktG Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 73 AktG
(1) 1Ist der Inhalt von Aktienurkunden durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden, so kann die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr eingereicht sind, mit Genehmigung des Gerichts für kraftlos erklären. 2Beruht die Unrichtigkeit auf einer Änderung des Nennbetrags der Aktien, so können sie nur dann für kraftlos erklärt werden, wenn der Nennbetrag zur Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. 3Namensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig geworden ist. 4Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde zulässig; eine Anfechtung der Entscheidung, durch die die Genehmigung erteilt wird, ist ausgeschlossen.
(2) 1Die Aufforderung, die Aktien einzureichen, hat die Kraftloserklärung anzudrohen und auf die Genehmigung des Gerichts hinzuweisen. 2Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung in der in § 64 Abs. 2 für die Nachfrist vorgeschriebenen Weise bekanntgemacht worden ist. 3Die Kraftloserklärung geschieht durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. 4In der Bekanntmachung sind die für kraftlos erklärten Aktien so zu bezeichnen, daß sich aus der Bekanntmachung ohne weiteres ergibt, ob eine Aktie für kraftlos erklärt ist.
(3) 1An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien sind, vorbehaltlich einer Satzungsregelung nach § 10 Abs. 5, neue Aktien auszugeben und dem Berechtigten auszuhändigen oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen. 2Die Aushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen.
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Rechtsprechung zu § 73 AktG
10 Entscheidungen zu § 73 AktG in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 01.02.2016 - 20 W 106/13
Örtliche Zuständigkeit für Genehmigung nach § 73 Abs. 1 AktG
OLG Celle, 05.02.2003 - 16 VA 4/02
Hinterlegung nicht verbriefter Aktien nach Kraftloserklärung der Altaktien
BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89
Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten ...
OLG Dresden, 22.07.1996 - 12 U 2249/95
OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 27/07
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der ...
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OLG Hamburg, 16.06.2003 - 2 VA 7/02
BGH, 19.09.1951 - II ZR 19/50
§ 73 AktG in Nachschlagewerken
§ 73 AktG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 73 AktG verweisen folgende Vorschriften:
§ 72 (Umtausch von Aktien)
§ 248 (Umtausch der Anteile)