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Timestamp: 2020-08-05 11:05:50
Document Index: 58105827

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 263', 'Art. 64', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2010, Az.: 4b O 308/08
Aktenzeichen: 4b O 308/08
Der Kläger ist Inhaber des Europäischen Patents EP 1648218 B1 (im Folgenden: Klagepatent; Anlage K2). Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das Klagepatent wurde am 21. Juli 2004 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 29. Juli 2003 (DE 10334851) angemeldet. Die Anmeldung wurde am 26. April 2006 veröffentlicht und das Patent am 3. Oktober 2007 u.a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt. Das Patent steht in Kraft.
„Topfmaschine (1) zum Eintopfen von Blumentöpfen (2), mit einer eine Mehrzahl von Topfaufnahmen (4) für jeweils einen Blumentopf (2) aufweisenden Fördereinrichtung (3), mit einem die Fördereinrichtung (3) umgebenden Gehäusekranz (5) gekennzeichnet durch eine Etikettiereinrichtung (11) zum Etikettieren der Blumentöpfe (2), wobei die Etikettiereinrichtung (11) eine Spendezunge (12) zum Abstreifen von Etiketten (13) auf die Blumentöpfe (2) aufweist, wobei mit der Etikettiereinrichtung (11) eine ein Gelenk (23) aufweisende Anstelleinrichtung (22) mit einem Anstellarm (24) zum Verschwenken der Etikettiereinrichtung (11) und Anstellen der Spendezunge (12) an die Blumentöpfe (2) verbunden ist.“
„Topfmaschine, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Etikettiereinrichtung (11) um die Längsachse (Z) des Anstellarms (24) oder des weiteren Anstellarms (26) oder eine dazu parallele Achse über ein weiteres Gelenk (29) verschwenkbar ist.“
(Anspruch 13)
Nachfolgend abgebildet sind zwei zeichnerische Darstellungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung, welche aus der Klagepatentschrift stammen. Figur 1 zeigt eine schematische Draufsicht einer erfindungsgemäßen Topfmaschine. Figur 5 ist die perspektive Ansicht eines Teils der Topfmaschine einer anderen Ausführungsform.
folgt eine Zeichnung
Die Beklagte zu 1 stellte auf der Fachmesse IPM - Internationale Fachmesse für Pflanzen, Technik, Floristik und Verkaufsförderung - im Februar 2008 eine Topfmaschine mit Etikettiereinrichtung (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform) aus und bot diese an.
Der Kläger mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 18. November 2008 ab und forderte sie auf eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 28. November 2008 abzugeben. Die Beklagten gaben eine solche Erklärung nicht ab. Die Beklagte zu 1) erwiderte vielmehr, dass sie die angegriffene Ausführungsform lediglich auf der IPM 2008 angeboten habe, diese aber nicht verkauft worden sei. Die Beklagte zu 2) berief sich auf ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen den Parteien.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent in wortsinngemäßer, zumindest aber in äquivalenter Weise verletze. Hierzu verweist er insbesondere auf die Abbildungen in Anlage K5 und K9.
Bei einem Treffen Ende November 2005 seien Verhandlungen über eine mögliche Lizenzierung gescheitert. Der als Zeuge benannte Herr Grebe - ein Vertragshändler der Beklagten zu 1) - habe dem Kläger zwar Namen der Abnehmer der Beklagten zu 1) weitergeleitet. Dies sei aber in keinem Zusammenhang zum Klagepatent erfolgt.
Ursprünglich hat der Kläger den Unterlassungsanspruch auf die Kombination des Patentanspruchs 1 und eine äquivalente Verletzung des Unteranspruchs 13 gestützt und auch die Unterlassung der Herstellung gefordert. Der beantragte Auskunftsanspruch hat sich auch auf Herstellungsmengen und -zeiten bezogen. Der Kläger hat ferner die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner beantragt. Zudem hat der Kläger den Antrag zu Ziffer III. mit 6.904,00 € und den Antrag zu Ziffer IV. mit 5.988,40 € beziffert.
- Topfmaschinen zum Eintopfen von Blumentöpfen mit einer eine Mehrzahl von Topfaufnahmen für jeweils einen Blumentopf aufweisenden Fördereinrichtung, mit einem die Fördereinrichtung umgebenden Gehäusekranz
- in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen oder von der Bundesrepublik Deutschland aus im Ausland anzubieten oder in Verkehr zu bringen,
- wenn dabei eine Etikettiereinrichtung zum Etikettieren der Blumentöpfe vorgesehen ist, wobei die Etikettiereinrichtung eine Spendezunge zum Abstreifen von Etiketten auf die Blumentöpfe aufweist, wobei mit der Etikettiereinrichtung eine wenigstens ein Gelenk aufweisende Anstelleinrichtung mit einem Anstellarm zum Verschwenken der Etikettiereinrichtung und Anstellen der Spendezunge an die Blumentöpfe verbunden ist und die Etikettiereinrichtung um die Längsachse des Anstellarms oder des weiteren Anstellarms oder eine dazu parallele Achse über ein weiteres Gelenk verschwenkbar ist,
- wenn dabei eine Etikettiereinrichtung zum Etikettieren der Blumentöpfe vorgesehen ist, wobei die Etikettiereinrichtung eine Spendezunge zum Abstreifen von Etiketten auf die Blumentöpfe aufweist, wobei mit der Etikettiereinrichtung eine wenigstens ein Gelenk aufweisende Anstelleinrichtung mit einem Anstellarm zum Verschwenken der Etikettiereinrichtung und Anstellen der Spendezunge an die Blumentöpfe verbunden ist und die Etikettiereinrichtung über ein weiteres Gelenk verschwenkbar ist, um die Etikettiereinrichtung und damit die Spendezunge an die Konizität der Blumentöpfe anzupassen.
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und gegebenenfalls Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer sowie der Lieferorte und Baustellen bzw. Projekte, für die die Lieferungen bestimmt waren,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
Die Beklagte zu 2) behauptet, dass die Beklagte zu 1) auf der IPM 2008 einen gemeinsamen Messestand mit der Fa. Willburg Stolze Projecten B.V. gehabt habe. Dabei handele es sich aber trotz des ähnlichen Namens nicht um die Beklagte zu 2).
Schließlich gebe es zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) eine Vereinbarung, durch die die Beklagte zu 1) vom Kläger ermächtigt worden sei, Etikettiervorrichtungen zusammen mit Topfmaschinen zu vertreiben. Im Gegenzug sei die Beklagte zu 1) verpflichtet, dem Kläger die Namen der Abnehmer zu nennen. Zu dieser Vereinbarung sei es nach Gesprächen am 14. und 25. November 2005 und Ende November/Anfang Dezember 2005 gekommen. Diese Vereinbarung sei auch in der Folgezeit eingehalten worden.
Indem der Kläger den ursprünglichen Hauptantrag nunmehr als Hilfsantrag geltend macht und die Klage hauptsächlich auf eine wortsinngemäße Verletzung der in Kombination geltend gemachten Ansprüche 1 und 13 stützt, hat der Kläger den Klagegegenstand ergänzt, ohne dabei den Klagegrund geändert zu haben. Eine solche Ergänzung ist daher nach § 264 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung einzustufen. Zumindest haben sich die Beklagten auf die neu gestellten Anträge eingelassen und haben so konkludent ihre Einwilligung gemäß § 263 ZPO erteilt. Dasselbe gilt für die nunmehr beantragte jeweilige alleinige Haftung auf Schadensersatz der Beklagten.
Der Kläger hat gegen die Beklagten keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten aus Art. 64 EPU in Verbindung mit §§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG, 242, 259 BGB.
Die angegriffene Ausführungsform verletzt das Klagepatent weder in wortsinngemäßer noch in äquivalenter Weise. Sie macht keinen Gebrauch von dem in Kombination mit dem Unteranspruch 13 geltend gemachten Patentanspruch 1.
Das Klagepatent betrifft eine Topfmaschine zum Eintopfen von Blumentöpfen, mit einer eine Mehrzahl von Topfaufnahmen für jeweils einen Blumentopf aufweisenden Fördereinrichtung und mit einem die Fördereinrichtung umgebenden Gehäusekranz.
Aus dem Stand der Technik sind solche Topfmaschinen bekannt. Die in der DE-U-201220804 beschriebene Topfmaschine weist eine während des Eintopfbetriebes umlaufende Fördereinrichtung auf, bei der es sich in der Regel um eine Art Karussell handelt. Die Fördereinrichtung weist eine Mehrzahl von Topfaufnahmen auf, auf denen jeweils Blumentöpfe angeordnet werden. Sie wird von einem Gehäusekranz nach außen hin umgrenzt. Zunächst wird bei einer solchen Topfmaschine, die im Endlosbetrieb läuft, der einzutopfende Blumentopf aus einem Stapel entnommen und auf eine freie Topfaufnahme der Fördereinrichtung gesetzt. Im nächsten Verfahrensschritt wird der Blumentopf mit Erde gefüllt. Anschließend wird in die in den Topf eingefüllte Erde ein Loch eingebracht, sodass im nächsten Verfahrensschritt eine einzutopfende Pflanze eingesetzt werden kann. Schließlich wird der Blumentopf von der Fördereinrichtung entnommen und über ein Abführband zur weiteren Verwendung abgeführt. In der Praxis werden vorab bereits etikettierte Blumentöpfe an das Eintopfunternehmen geliefert, sodass bereits etikettierte Blumentöpfe der Topfmaschine zugeführt werden.
An dem Stand der Technik kritisiert das Klagepatent, dass die Vorabetikettierung hohe Anforderungen an die Logistik, insbesondere die Lagerhaltung stellt, da stets die entsprechenden Mengen von vorab etikettierten Blumentöpfen bereit gehalten werden müssen. Zudem kann es beim Eintopfen zu einer Verschmutzung, Beschädigung oder sogar zum Abreißen der vorab auf die Blumentöpfe aufgebrachten Etiketten kommen.
Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund das Problem zugrunde, diese Nachteile zu verhindern und schlägt zur Lösung des Problems eine Topfmaschine mit einer ihr zugeordneten Etikettiereinrichtung zum Etikettieren der Blumentöpfe auf.
Demgemäß weist die Erfindung gemäß dem Klagepatent folgende Merkmale auf:
1. Topfmaschine (1) zum Eintopfen von Blumemtöpfen (2) mit
a) einer Fördereinrichtung (3)
b) einer Anstelleinrichtung (22)
c) einer Etikettiereinrichtung (11)
2. Die Fördereinrichtung (3)
b) ist von einem Gehäusekranz (5) umgeben
3. Die Anstelleinrichtung (22)
a) ist mit der Etikettiereinrichtung (11) verbunden
b) dient dem Verschwenken der Etikettiereinrichtung (11) und Anstellen der Spendezunge (12) an die Blumentöpfe (2)
d) weist einen Anstellarm (24) auf
4. Die Etikettiereinrichtung (11)
a) dient dem Etikettieren der Blumentöpfe (2)
c) ist um die Längsachse (Z) des Anstellarms (24) oder des weiteren Anstellarms (26) oder eine dazu parallele Achse über ein weiteres Gelenk (29) verschwenkbar.
Eine Verwirklichung der technischen Lehre der Ansprüche 1 und 13 des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform lässt sich nicht feststellen. Es fehlt jedenfalls an der Verwirklichung des Merkmals 4c sowohl in wortsinngemäßer als auch in äquivalenter Weise. Gemäß Merkmal 4c muss die Etikettiereinrichtung um die Längsachse (Z) des Anstellarms (24) oder des weiteren Anstellarms (26) oder einer dazu parallelen Achse über ein weiteres Gelenk (29) verschwenkbar sein.
Die Beklagten argumentieren, dass das Gehäuse (I) nicht Teil des Anstellarms sei. Außerdem streiten die Parteien, ob durch die Verschwenkbarkeit um die Längsachse eine Anpassung an die Konizität der Blumentöpfe erreicht werden soll und dies auch durch die angegriffene Ausführungsform erreicht werde.
Durch die Verschwenkung um die Achse (X1) ist kein Verschwenken im Sinne des Merkmals 4c gegeben.
Gemäß des Merkmals 4c muss das Verschwenken über die Längsachse (Z) des Anstellarms erfolgen. Dies erfolgt, um die Etikettereinrichtung und damit die Spendezunge an die Konizität der Blumentöpfe anzupassen [vgl. 0014]. Es soll damit erreicht werden, dass die Spendezunge, mit deren Hilfe die Etiketten auf die Blumentöpfe angebracht wurden, an die konische Form der Blumentöpfe angepasst werden kann, mithin schräg an die Blumentöpfe anliegen kann. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn durch das Verschwenken um die Längsachse des Anstellarms eine entsprechende schräge Position der Spendezunge hergestellt werden kann. Dies ergibt eine gebotene funktionsorientierte Auslegung des Merkmals 4c. Dieses Verständnis ergibt sich aber nicht nur bei funktionsorientierter Betrachtung, sondern auch aus dem Patentanspruch 1. So heißt es im Merkmal 4b, dass die Etikettiereinrichtung eine Spendezunge zum Abstreifen von Etiketten auf die Blumentöpfe aufweist. Die Funktion der Etikettiereinrichtung ist das Etikettieren der Blumentöpfe (Merkmal 4a), sodass diese Funktion der Fachmann in die vom Patentanspruch vorgegebene Ausgestaltung der Etikettiereinrichtung hineinliest. Die Verschwenkbarkeit um die Längsachse des Anstellarms bzw. eines weiteren Anstellarms dient daher auch der Etikettierung der Blumentöpfe, indem sie die Anpassung an die Konizität ermöglicht.
Ein Verschwenken um die Längsachse (X1) führt bei der angegriffenen Ausführungsform lediglich zu einer Höhenverstellbarkeit der Spendezunge, da diese nach oben bzw. unten geschwenkt würde. Entgegen der Auffassung des Klägers findet so aber keine Anpassung an die Konizität statt. Dies ergibt sich auch nicht aus der Skizze in der Anlage K11, wonach die Spendezunge frontal an die Blumentöpfe herangeführt wird. Der Kläger führt aus, dass bei frontaler Anführung der Spendezunge an die Blumentöpfe die Verschwenkbarkeit nach oben bzw. nach unten auch zur Anpassung an die Konizität der Blumentöpfe führe. Dies trifft nicht zu. Zwar führt das Verschwenken der Spendezungen nach oben bzw. nach unten auch zu einer anderen Position der Spendezunge. Beim Verschwenken nach unten oder nach oben weist die Spendezunge aufgrund der diagonalen Ausrichtung einen größeren Abstand zum Blumentopf auf, als bei horizontaler Ausrichtung. Da die Blumentöpfe aber nach unten zusammenlaufen, wird die Spendezunge beim Verschwenken nach unten von den Blumentöpfen weggeführt, sodass gerade keine Anpassung an die Konizität der Blumentöpfe stattfindet. Durch das Verschwenken nach oben bzw. unten kann allenfalls eine Anpassung an verschiedene Größen von Blumentöpfen erreicht werden. Dies gilt auch bei einem sehr kleinen Neigungswinkel, der bei Blumentöpfen üblich ist.
Zudem gibt der Kläger selbst vor, dass die von ihm beschriebene Funktionsweise nur bei einer frontalen Anführung der Spendezunge an die Blumentöpfe möglich sei. Aus den Abbildungen der Anlage K9 ist aber ersichtlich, dass die Spendezunge der angegriffenen Ausführungsform, die Etiketten seitlich an die Blumentöpfe anbringt (vgl. Bild 8 der Anlage K9). Die Abstreifvorrichtung (B) wird gerade nicht frontal an die Blumentöpfe angeführt.
Das nicht wortsinngemäß erfüllte Merkmal 4c verwirklicht die angegriffene Ausführungsform auch nicht mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln.
Der Klageantrag enthält bereits keine Angabe des gleichwirkenden Mittels. Bei der Geltendmachung einer äquivalenten Benutzung müssen - unter Berücksichtigung der dem Patentanspruch eigenen Abstraktionsebene - diejenigen technischen Merkmale angegeben werden, die unter Äquivalenzgesichtspunkten die Einbeziehung der angegriffenen Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagepatents rechtfertigen (Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Auflage, Rn. 616). Der Klageantrag enthält hier die Funktion der geltend gemachten äquivalenten Benutzung, mithin die Anpassung der Etikettiereinrichtung an die Konizität der Blumentöpfe. Wie dieses Ziel im Wege der Äquivalenz erreicht wird, ist dem Klageantrag nicht zu entnehmen. Hierauf wurde der Kläger in der mündlichen Verhandlung von der Kammer hingewiesen. Eine Anpassung des Antrags erfolgte nicht.
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst (Gleichwirkung) und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlichen gleichwirkend aufzufinden (Naheliegen), wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (Gleichwertigkeit; zu allen Voraussetzungen: BGH, GRUR 2002, 511 (512) - Kunstoffrohrteil; BGH, GRUR 2002, 515 (518) - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519 (521) - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 (529) - Custodiol II; BGH, GRUR 2007, 410 (415 f.) - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2004, 758 (760) - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 959 (961) - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2007, 1059 (1063) - Zerfallzeitmessgerät).
Diese Voraussetzungen patentrechtlicher Äquivalenz liegen hier nicht vor. Es fehlt bereits an der Gleichwirkung.
Az: 4b O 308/08
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