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Timestamp: 2020-07-15 18:11:28
Document Index: 24881952

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 20', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Friedhofsgebührensatzung - Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf
für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung
sowie für damit in Zusammenhang stehenden
Auf Grund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. v. 04.04.1993 GVBl. S 264 (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1996 (GVBl S. 541) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes vom 20.02.1998 (BayRS 2013-1-1-F) erlässt die
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
a) Eine Grabgebühr (§ 4)
(1) Die Gebühr entsteht
a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser
Satzung gebührenpflichtigen Leistung,
b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragstellung
durch die Gemeinde,
c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,
d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.
(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
a) eine Urnennische 54,00 €
b) eine Urnengrabstätte 54,00 €
c) eine anonyme Urnengrabstätte 14,00 €
d) eine Einzelgrabstätte für Kinder 14,00 €
e) eine Einzelgrabstätte für Erwachsene 54,00 €
f) eine Doppelgrabstätte:
je Grabstätte -Grabfeld- 66,00 €
je Grabstätte -Hauptweg- 70,00 €
g) eine Dreifachgrabstätte:
je Grabstätte -Grabfeld- 79,00 €
je Grabstätte -Hauptweg- 83,00 €
(1) Erstreckt sich eine Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts i. S. des Absatzes 1 hinaus, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.
(2) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet.
(3) Die Benutzungsgebühr für die Beisetzung einer Urne in eine bestehende Einzelgrab-, Doppelgrab-, oder Dreifachgrabstätte beträgt 120,00 €. Für jede weitere Urnenbestattung in die gleiche Grabstätte ist diese Gebühr neu zu erheben. Gleichzeitig ist bei jeder Urnenbestattung das Grabnutzungsrecht so zu verlängern, dass die Ruhezeit für die Urne, 12 Jahre, gedeckt ist. Die entsprechende Gebühr für die jeweilige Grabverlängerung ist zu erheben.
(1) Die Gebühr für die Tätigkeit der Leichenfrau (Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leiche) beträgt
Bei Kindern bis zu 10 Jahre
Bei Personen über 10 Jahre
(2) Die Gebühr für das Aufbewahren, Zieren, Abräumen der Leiche und für die Leichenaufsicht, zusätzliche Organisationsarbeiten (wie z. B. das Aussuchen der Grabstätte mit den Hinterbliebenen, Entsorgung der Kränze u. ä.) beträgt:
a) Bei Kindern und Erwachsenen 135,00 €
b) Für das Zieren einer bis zur Beisetzung
im Leichenhaus aufbewahrten Urne,
sowie weitere Organisationsarbeiten 135,00 €
c) Zuschlag bei einer Liegezeit von mehr als 72 Stunden 19,00 €
d) Auslagen für die Ausschmückung
(z.B. Blumen, Kerzen u. ä.) werden nach den
tatsächlich angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
(3) Die Gebühren für die Grabherstellung (Ausheben und Schließen des Grabes) beträgt
Für sonstige Gräber (Normaltiefe)
Für Tieferlegung der Grabsohle je Grabsohle je angefangene 40 cm
(Die nachträgliche Tieferlegung einer Leiche gilt außerdem als Exhumierung)
Sonderleistungen, Kompressor, Pumpeneinsatz nach Aufwand.
(4) Die Gebühr für die Benützung des Leichenhauses einschl. Desinfizierung beträgt bei
- Urnenbestattungen
(5) Die Gebühr für die Tätigkeit der Leichenträger beträgt pro Träger für
Verbringen einer Leiche in das Leichenhaus
Bei Abholung in der Wohnung
Dienstleistungen während der Beerdigung
(1) Für die Ausgrabung (Exhumierung) und Umbettung (Wiederbestattung) einer Leiche werden folgende Gebühren erhoben:
Nach den tatsächlich angefallenen Kosten.
(2) Bei Sezierungen im Leichenhaus werden folgende Gebühren festgesetzt:
a) Reinigung, Desinfizierung 26,00 €
b) Mithilfe durch Leichenwärter je angefangene Stunde 20,00 €
c) Beihilfe zur Blutentnahme o. ä. je angefangene Stunde 21,00 €
(3) Für die besondere Tätigkeit des Leichenwärters werden erhoben:
a) Bei Bergung einer Wasserleiche je angefangene Stunde Arbeitsaufwand 20,00 €
b) Bei Unfällen und sonstigen Leichenfunden je angefangene
Stunde Arbeitsaufwand 21,00 €
(4) Gebühr für Kranzständer am Grab 13,00 €
(5) Entfernung der Kränze 20,00 €
(6) Entfernung einer Grabeinfassung je Grabplatz falls erforderlich 52,00 € bis 83,00 €
(7) Verlegung eines Bestattungstermins 21,00 €
(8) Genehmigung von Ausnahmen von der Friedhofsatzung oder Erteilung von sonstigen Erlaubnissen und Genehmigungen 21,00 €
(9) Gebühr bei Verlängerung oder Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde 11,00 €
(10) Genehmigungsgebühr für Grabdenkmal je Grab 21,00 €
(11) Verwaltungskosten je Beerdigung 35,00 €
(12) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden
gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche
Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.
Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.07.2004 außer Kraft.
Hunderdorf, den 30.12.2008
Hornberger, 1. Bürgermeister
Stand in der 3. Änderungsfassung vom 06.10.2017
Inkrafttreten: 12.10.2017