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Timestamp: 2019-07-19 19:25:22
Document Index: 67517157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 44', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 1']

BGH-Urteil: I ZR 15/91 - 4.3.1993 - PS-Werbung
Aktenzeichen: I ZR 15/91
Datum: 04.03.93
MeßEinhG § 1 Abs. 1 F: 22. Februar 1985 (BGBl I 1985, 409)
EinhV § 3 v. 13. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2272)
Die Verwendung der Bezeichnung "PS" als Leistungseinheit im geschäftlichen Verkehr (hier bei der Werbung für Kraftfahrzeuge) ist - mit Ausnahme der Fälle des § 1 Abs. 3 und 4 MeßEinhG - unzulässig, wenn nicht zugleich die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben angegeben wird (§ 1 Abs. 1 MeßEinhG i.V. mit § 3 EinhV).
Der Verstoß gegen diese Bestimmungen ist wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG, wenn damit ein sachlich ungerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern erstrebt wird.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 1990 aufgehoben.
Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in Zeitungsanzeigen, für den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit der Leistungseinheit "PS" zu werben, ohne die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben anzugeben.
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit "PS" als alleiniger Leistungsangabe.
Der Kläger, ein Verband zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe, hat diese Werbung als einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen (EinhV) beanstandet, weil die Beklagte nicht hervorgehoben auch die Angaben "kW" verwende. Dadurch mache die Beklagte irreführende Angaben über die Leistungsstärke der beworbenen Fahrzeuge (§ 3 UWG) und verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil vor gesetzestreuen Mitbewerbern (§ 1 UWG), da die angesprochenen Kunden die zahlenmäßig höheren "PS"-Angaben mit den zahlenmäßig geringeren "kW"-Angaben der Wettbewerber gleichsetzten.
die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in Zeitungsanzeigen, für den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit der Leistungseinheit "PS" zu werben, ohne die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben anzugeben.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die "kW"-Angaben hätten sich zur Bezeichnung der Leistungsstärke von Kraftfahrzeugen im Verkehr nicht durchgesetzt. Dieser sei - wie bisher - an die Angabe der Leistungsstärke in "PS" gewöhnt. Es sei allgemein bekannt, daß es sich bei den Leistungsangaben "PS" und "kW" um unterschiedliche Einheiten handele.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der im Einverständnis mit der Beklagten eingelegten Sprungrevision verfolgt der Kläger den Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Landgericht hat in der angegriffenen Werbung keinen Wettbewerbsverstoß gesehen. Es hat dazu - unter Bezugnahme auf den im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen den Parteien ergangenen Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 1990 (NJW-RR 1991, 40) - ausgeführt: Der angesprochene Verkehr werde nicht getäuscht, da er die zahlenmäßig höheren "PS"-Angaben wegen der unterschiedlichen Bezeichnungen nicht mit den "kW"-Angaben gleichsetze. Die Werbung der Beklagten verstoße zwar gegen § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Einheiten im Meßwesen, ohne daß deshalb aber § 1 UWG verletzt sei, weil es sich bei den Vorschriften jenes Gesetzes um wertneutrale Normen handele und die Beklagte sich allein durch die Verwendung der "PS"-Angaben in der Werbung keinen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffe. Die angesprochenen Verkehrskreise setzten "PS"-Angaben nicht mit "kW"-Angaben gleich, so daß den von der Beklagten benutzten "PS"-Angaben kein höherer Werbewert zukomme.
Die Revision hat Erfolg. Der Beklagten ist zu untersagen, bei der Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen die Leistungseinheit "PS" zu verwenden, ohne zugleich die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben anzugeben.
1. Zu Recht hat das Landgericht allerdings angenommen, daß das Unterlassungsbegehren des Klägers keine Grundlage in § 3 UWG findet, weil die angesprochenen Verkehrskreise infolge der Unterschiedlichkeit der Bezeichnungen "kW" und "PS" bei der Werbung für Kraftfahrzeuge nicht irregeführt werden. Der Verbraucher weiß, daß "PS" und "kW" unterschiedliche Maßeinheiten sind, auch wenn er sich im einzelnen unter Angaben dieser Art häufig nichts vorstellen oder sonst etwas anfangen kann. Widerspruchsfrei und mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang stehend hat das Landgericht dabei zugrunde gelegt, daß unterschiedliche Bezeichnungen regelmäßig auch unterschiedliche Meßeinheiten indizieren und daß der angesprochene Verkehr auch dann, wenn ihm die Angabe "kW" nicht vertraut ist, diese nicht ohne weiteres mit "PS"-Angaben gleichsetzt, mithin aus der Angabe "PS" allein auch nicht auf eine größere Leistungsstärke gegenüber Fahrzeugen schließt, die mit der Angabe "kW" beworben werden und eine gleiche Leistungsstärke aufweisen (vgl. auch OLG Koblenz GRUR 1991, 328, 329; KG NJW-RR 1992, 103, 105).
2. Nicht beigetreten werden kann dem Landgericht aber darin, daß die angegriffene Werbung der Beklagten auch nicht nach § 1 UWG zu beanstanden sei.
a) Das Landgericht ist bei seiner Beurteilung rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß die Werbung der Beklagten unter ausschließlicher Angabe der Leistungsstärke der beworbenen Kraftfahrzeuge in "PS" nicht der Regelung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (BGBl. I 1985 S. 409) entspricht. Danach sind im geschäftlichen Verkehr Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben, wenn für sie Einheiten in einer Rechtsverordnung festgesetzt sind, wie es vorliegend der Fall ist. Denn nach Nr. 49 der Anlage 1 und Nr. 6 der Anlage 2 zur Ausführungsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Meßwesen (EinhV, BGBl. I 1985 S. 2272) ist als gesetzliche Einheit für die Leistung die Bezeichnung "Watt" (Zeichen "W") und "Kilowatt" (Zeichen "kW") zu verwenden. Für die Verwendung der Angabe "PS", die im geschäftlichen und amtlichen Verkehr schon seit 1978 nicht mehr allein benutzt werden darf (vgl. dazu § 44 Abs. 1 der Ausführungsverordnung vom 26.6.1970 [BGBl. I 1970 S. 981] sowie Gesetz über Einheiten im Meßwesen vom 2.7.1969 [BGBl. I 1969 S. 709)]; Art. 1 Abs. 1 der Dritten Verordnung vom 8.5.1981 [BGBl. I 1981 S. 442]), ist in § 3 EinhV, gültig seit 1. Januar 1986, bestimmt, daß die gesetzliche Einheit ("kW") hervorgehoben neben dieser möglichen zusätzlichen Angabe angegeben werden muß. Damit ist die Verwendung der Angabe "PS" nicht untersagt, sie darf lediglich nicht allein und nur unter Beachtung der Vorschrift des § 3 EinhV benutzt werden.
b) Das Landgericht hat trotz des damit gegebenen Gesetzesverstoßes einen Verstoß gegen § 1 UWG verneint, weil die Beklagte durch diesen Gesetzesverstoß keinen wettbewerblichen Vorteil erlange. Allein dadurch, daß die "PS"-Angabe zahlenmäßig höher als die "kW"-Angabe sei, könne nicht auf eine größere Werbewirksamkeit der Anzeige geschlossen werden. Das wäre nur der Fall, wenn der Verkehr die Angaben gleichsetze; das sei wegen der unterschiedlichen Bezeichnung aber nicht der Fall, so daß der Gesetzesverstoß vorliegend nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führe. Dem kann nicht beigetreten werden.
aa) Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß es sich bei den verletzten Vorschriften um wettbewerbsneutrale Ordnungsvorschriften ohne unmittelbar wettbewerbsregelnde Funktion handelt. In § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen in Verbindung mit den Bezeichnungen in der Einheitenverordnung wird zwar der Sprachgebrauch im geschäftlichen Verkehr und damit auch in der Werbung geregelt. Daraus folgt aber nicht, daß diese Vorschriften auch unmittelbar das Verhalten im Wettbewerb regelten und damit dem Schutz des Leistungswettbewerbs dienten. Vielmehr bezwecken diese Bestimmungen allein die Festlegung eines auch international verbindlichen Einheitensystems und sind damit Normen, die als Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit und nicht als sittlich fundiert auch sonst in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als wertneutral angesehen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 62/90, GRUR 1992, 320 = WRP 1992, 378 - R.S.A./Cape; Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 141/90, GRUR 1992, 856 = WRP 1992, 695 - Kilopreise IV; vgl. auch OLG Hamm GRUR 1991, 231; OLG Koblenz GRUR 1991, 328; KG NJW-RR 1992, 103; Gutachten des Gutachterausschusses für Wettbewerbsfragen 2/91, WRP 1991, 678).
bb) Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann aber nicht verneint werden, daß sich die Beklagte mit der beanstandeten Werbung einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft.
Das Landgericht ist, wie seine Bezugnahme auf den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 1991, 40, 41) erkennen läßt, davon ausgegangen, daß die Leistungseinheit "kW" zur Bezeichnung der Leistungsstärke von Kraftfahrzeugen bei privaten Verbrauchern, an die sich die Werbung der Beklagten richtet, nur eine geringe Durchsetzung erfahren hat, da in diesen Kreisen die Einheit "PS" noch immer die Vorstellung bestimme und nach dieser Einheit gerechnet werde. Obwohl die Einheit "kW" schon lange eingeführt sei, orientiere sich der Verkehr noch immer an der Einheit "PS". Diese Annahme erscheint weder erfahrungswidrig noch sonst rechtsfehlerhaft. Aus ihr kann aber - anders als das Landgericht gemeint hat - nicht hergeleitet werden, daß die Angabe "PS" in Alleinstellung in der Anzeigenwerbung, um die es vorliegend geht, nicht geeignet sei, im Wettbewerb mit jenen Wettbewerbern, die mit der Angabe "kW" ohne die Zusatzangabe "PS" werben, eine vorteilhaftere Ausgangsbasis zu verschaffen. Zwar beruht diese Beurteilung mit Blick auf die unterschiedlichen Bezeichnungen "PS" und "kW" nicht darauf, daß die mit "PS" beworbenen Kraftfahrzeuge in den Augen der angesprochenen Verbraucherkreise ohne weiteres als leistungsstärker erscheinen als die mit "kW" beworbenen Fahrzeuge.
Aber es entspricht der Lebenserfahrung, daß nicht unerhebliche Teile des Verkehrs gerade deshalb, weil sie mit der Leistungsangabe "kW" noch nicht vertraut sind oder diese Angabe auf "PS" nicht umrechnen können, ihr Augenmerk in besonderem Maße auf Anzeigen mit der vertrauten "PS"-Angabe richten und sich gerade deshalb mit solchen Anzeigen befassen, Anzeigen mit "kW"-Angaben aber demgegenüber vernachlässigen.
Dabei kann - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (GRUR 1991, 328, 329) - die Möglichkeit eines Verstoßes bei einer allein auf "PS"-Angaben beruhenden Werbung auch nicht generell deshalb als ausgeschlossen angesehen werden, weil eine solche Werbung keinen Vorsprung vor Werbeanzeigen erwarten lasse, in denen neben der hervorgehobenen "kW"-Angabe auch "PS"-Angaben enthalten seien, wie dies für die Zeit bis zum 31. Dezember 1999 nach § 3 EinhV in Verbindung mit der Richtlinie 80/181 über Einheiten im Meßwesen vom 20.12.1979 (ABl. Nr. L 39/40 vom 15.2.1980) möglich ist. Diese derzeit noch erlaubte Form der Werbung schließt die Möglichkeit der Vorsprungserlangung in den Fällen, in denen allein mit "PS"-Angaben geworben wird, gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern, die ausschließlich die "kW"-Angaben verwenden, keineswegs aus.
Auch der Umstand, daß - wie ausgeführt - die Werbung mit der Leistungsangabe "PS" neben der hervorgehobenen Leistungsangabe "kW" nicht zu beanstanden ist und der Wettbewerber, dem gegenüber der Vorsprung erzielt werden kann, in dieser Form ebenfalls mit "PS" werben darf, entlastet die Beklagte, die allein mit "PS" wirbt, vom Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht. Die Werbung mit "kW" ohne einen auf "PS" hinweisenden Zusatz entspricht dem Gesetz und wird nach der vorgenannten Richtlinie ab dem 1. Januar 2000 allein noch zulässig sein. Im Hinblick darauf kann es nicht Sache des - gesetzmäßig - allein mit "kW"-Angaben Werbenden sein, dem Vorgehen des gesetzwidrig handelnden Mitbewerbers die diesem Vorgehen anhaftende Wettbewerbswidrigkeit zu nehmen und durch den Zusatz "PS" Wettbewerbsnachteile gegenüber dem allein mit "PS"-Angaben Werbenden zu vermeiden. Es ist vielmehr umgekehrt Sache des Werbenden, sich gesetzmäßig zu verhalten und in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage nicht nach der Erlangung eines sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs zu streben.
cc) Ist danach bei einer Werbung wie der vorliegenden davon auszugehen, daß für die Beklagte erkennbar ist, sie werde durch die Verwendung allein der "PS"-Angabe einen Wettbewerbsvorsprung erzielen können, kann der Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch nicht verneint werden. Das gilt auch für die insoweit erforderliche Zielgerichtetheit und Planmäßigkeit des Handelns. Auch im Rechtsstreit hat die Beklagte ihr Vorgehen verteidigt, obwohl zumindest jetzt für sie erkennbar war, daß sie sich einen Wettbewerbsvorsprung vor Mitbewerbern verschaffen könne, wenn sie es unterläßt, wie es ihr erlaubt ist, neben der Angabe "PS" die Angabe "kW" (in hervorgehobener Form) zu verwenden. Demgemäß war die Beklagte - entsprechend dem Verbotsbegehren des Klägers - zur Unterlassung der Werbung mit der Leistungsangabe "PS" zu verurteilen, wenn sie nicht zugleich die gesetzliche Einheit "kW" hervorgehoben angibt.
Im Hinblick auf die vorliegend zu beurteilende Anzeige war nicht darüber zu befinden, ob - was zweifelhaft sein könnte - unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch auch eine Werbung zu verbieten wäre, die die "kW"-Angabe ohne deren Hervorhebung neben der "PS"-Angabe verwendet.