Source: https://www.ulrich-richter.de/fakten/rechtsfragen/
Timestamp: 2017-07-22 20:46:08
Document Index: 216137300

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 36', '§\n35', '§35', '§ 22', '§\n249', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35']

Homepage-Titel - Rechtsfragen
Bauplanungsrecht für Windkraftanlagen Das
deutsche Bauplanungsrecht unterteilt das Gebiet einer Kommune in drei Bereiche.
den durch Bebauungspläne erfassten Bereich und
den Innenbereich, auch zusammenhängende Ortsteile ohne Bebauungsplan
Außenbereich ist ein Begriff im deutschen Bauplanungsrecht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Bauvorhaben. Unter den Außenbereich fallen alle Grundstücke, die nicht im
Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und die auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (unbeplanter Innenbereich) gehören.
Dabei können größere unbebaute Bereiche, die von Bebauung umgeben sind, durchaus dem Außenbereich zugehörig sein, wenn sie den Bebauungszusammenhang unterbrechen. Für die
Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens kommt es immer auf dessen konkrete räumliche Lage und damit auf dessen Zuordnung zu einer dieser Gebietskategorien
Außenbereich soll grundsätzlich von jeder Bebauung freigehalten werden.
Zulässig im Außenbereich sind jedoch die so genannten privilegierten Vorhaben, denen gesellschaftlich erforderliche Maßnahmen zu unterstellen
1997 sind Errichtung und Betrieb von Windanlagen baurechtlich privilegiert.
Privilegierte Vorhaben Die
privilegierten Vorhaben sind in § 35 Abs. 1 BauGB abschließend aufgezählt. Die entsprechenden Einrichtungen gehören nach dem Willen des Gesetzgebers aufgrund ihrer Zweckbestimmung oder wegen ihrer
Auswirkungen auf die Umgebung grundsätzlich in den Außenbereich. Hierzu zählen Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen, wegen ihrer
besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, der Erforschung,
Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines
Intensivtierhaltungsbetriebes dienen, der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dienen, der Nutzung solarer
Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden dienen.
Privilegierten Vorhaben dürfen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und es muss lediglich eine ausreichende Erschließung gesichert sein. Die Baugenehmigungsbehörde hat bei der
Entscheidung über einen Bauantrag kein Ermessen: Wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist ein Vorhaben zu genehmigen.
der dauerhaften Aufgabe der zulässigen Nutzung müssen privilegierte Vorhaben zurückgebaut und die Bodenversiegelungen beseitigt werden; von der Rückbauverpflichtung ausgenommen sind nur land- und
forstwirtschaftliche Betriebe und Kernenergieanlagen. (Quelle: Wikipedia)
Öffentliche Belange Die
einem Vorhaben im Außenbereich möglicherweise entgegenstehenden Belange werden in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft aufgeführt. Dazu zählen u.a. siedlungsstrukturelle Belange (Vermeidung einer
Zersiedlung), Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Hochwasserschutzes oder die Darstellungen des Flächennutzungsplans. Darüber hinaus kann ein sonstiges
Vorhaben im Außenbereich auch unzulässig sein, wenn aufgrund des Umfangs ein Planungserfordernis besteht, also ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Interview mit Rechtsanwalt Brauns Rechtsanwalt Armin Brauns
äußert sich der Rechtsanwalt zu juristischen Fragen bezüglich Windkraftanlagen. Er beleuchtet welche Möglichkeiten es für Privatleute und Gemeinden gibt.
Einvernehmen der Gemeinde Zu allen Bauvorhaben im Außenbereich ist nach § 36 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
Frist für die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen beträgt zwei Monate; nach Ablauf dieser Frist gilt das Einvernehmen als erteilt. Die Zustimmung der Gemeinde darf nur aus den sich aus §
35 BauGB ergebenden städtebaulichen Gründen versagt werden, hierbei spielt es keine Rolle, ob das Vorhaben den planerischen Vorstellungen der Gemeinde entspricht oder ob diese andere
Planungsmöglichkeiten entwickeln möchte. Die Erteilung des Einvernehmens hindert die Gemeinde aber nicht daran, einen dem Vorhaben entgegenstehenden Bebauungsplan aufzustellen oder einen bestehenden
Bebauungsplan zu ändern und diesen über eine Veränderungssperre zu sichern.
Behörde, die über den Bauantrag oder die sonstige Genehmigung zu entscheiden hat, ist an die Entscheidung der Gemeinde nur gebunden, wenn sie rechtmäßig ist. Wird das Einvernehmen erteilt, obwohl die
Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, kann die Behörde, die über den Antrag zu entscheiden hat, diesen dennoch ablehnen.
Gegenzug kann die Genehmigungsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde auch ersetzen, wenn die Versagung der Gemeinde rechtlich fehlerhaft ist.
(Quelle: Wikipedia und BauGB)
Windvorranggebiet / Windvorrangfläche Durch die Möglichkeit zur Ausweisung einer Windvorrangfläche, eventuell können mehrere Teilflächen konzentriert werden, hat der Gesetzgeber es den Kommunen ermöglicht, die
Windenergie auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren. Wenn Städte und Gemeinden solche Flächen festlegen, fällt die Privilegierung der Windenergie weg.
Durch die Zusatzvorschrift (BauGB §35 (3) letzter Satz) bezogen auf den Bau von Windkraftanlagen bedeutet dies, dass nun öffentliche Belange der Errichtung von Windanlagen in der
Regel dann entgegen stehen, sofern eine Ausweisung eines Gebietes für Windkraftanlagen an anderer Stelle erfolgt ist.
anderen Worten: Durch die Ausweisung von Windvorrangflächen entfällt die Privilegierung und die Gemeinde kann im restlichen Gemeindegebiet entsprechendes Ansinnen auf Windkraftanlagen
(Quelle BauGB)
Ausschlussgebiete (Auszug aus Staatsanzeiger)
Hinsichtlich des Schutzes von Natur und Landschaft wird empfohlen, die Grundflächen von Nationalparks, Naturschutzgebieten,
Naturdenkmäler sowie Kernzonen der Biosphärenreservate nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes generell von der Ermittlung geeigneter Gebiete zur Nutzung der Windenergie auszuschließen.
Ebenso sollten die Grundflächen der nach § 22 Hessisches Forstgesetz festgelegten Schutz- und Bannwälder ausgeschlossen werden. Dies ist mit dem hohen Schutzstatus, der Natur und Landschaft in diesen
Gebieten gerechtfertigt und in der Sache erforderlich. Im Übrigen sind die Grundflächen der genannten Gebiete landesweit einheitlich sachlich und räumlich eindeutig bestimmt. Ansonsten ist bezüglich
des Schutzgebietsnetzes NATURA 2000, des besonderen Artenschutzes und des Schutzes des Landschaftsbildes, insbesondere im Umfeld von Denkmälern, keine generalisierende Vorgehensweise möglich und eine
Vorhandensein von Wald allein ist grundsätzlich kein Hindernisgrund, Vorrangflächen für die Windenergienutzung auszuweisen.
Handlungsempfehlungen_WEA>>
Zurückzubauende Windenergieanlagen §
249 Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung
Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der im
Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden. Die
Standorte der zurückzubauenden Windenergieanlagen können auch außerhalb des Bebauungsplangebiets oder außerhalb des Gemeindegebiets liegen. Darstellungen im Flächennutzungsplan, die die
Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden
Urteile zu Windkraftanlagen Rechtsanwalt Armin Brauns weist auf seiner HP auf zahlreiche Urteile bezüglich Windkraftanlagen hin.
Urteile-Windkraftanlagen
Klagemöglichkeiten Der Staatsrechtler Michael Elicker weist gemeinsam mit Andreas Langenbahn auf die Gesundheitsgefahren für den menschlichen Körper durch Großwindanlagen hin, exemplarisch dargestellt
am Beispiel von Infraschall. Der vorliegende Artikel ist besonders interessant, weil er auch die vielfältigen Verletzungen der bestehenden Gesetzeslage deutlich macht und Hinweise gibt, an welchen
Stellen die Gegner der Anlagen auch juristisch ansetzen können.
Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dr. Olaf Gierke, Vorstandsmitglied der Feldberginitiative e.V. sieht Grundsatzfragen des Natur- und
Umweltschutzes, welche auf europarechtlicher Basis zu klären sind. Die Rechtsmöglichkeiten reichen nicht aus und müssen überprüft werden. Die Genehmigungspraxis wird sich so nicht halten
HomePage der Feldberginitiative
Was passiert im Genehmigungsverfahren? Genehmigungsbehörde für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m ist in Hessen das für die Region zuständige
Genehmigungsverfahren wird neben den Anforderungen des BImSchG (u.a. im Hinblick auf Lärm und Licht) auch die Einhaltung aller anderen Fachgesetze geprüft.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Faltblatt.
Faltblatt_WEA>>
Windkraftanlagen – Genehmigungsverfahren (RP Gießen) Hier
wird erläutert, wann UVP Pflicht besteht, wer die Akteure im Genehmigungsverfahren sind, was die Genehmigung nach BImSchG umfasst etc.
BImSchG>> Verfahrenshandbuch – zum Vollzug des BImSchG Hier
sind die Vorschriften bezüglich der Genehmigung von Windkraftanlagen dargestellt.
Verfahrtenshandbuch BImSchGVerfahrensbuch_Genehmigungsverfahren_Win[...] PDF-Dokument [2.7 MB] Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Untersuchung von speziellen Hemmnissen im Zusammenhang mit der Umweltbewertung in der Planung und Genehmigung der Windenergienutzung an Land und Erarbeitung von
Lösungsansätzen SCHLUSSBERICHT
Prof. Michael Elicker,
Großwindanlagen: Die Verbrechen
der Saubermänner Folge 3: Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch Abschluss von NutzungsverträgenIn dieser Serie werden u.a. die Möglichkeiten aufgezeigt, wie man die Gemeinde und deren Vertreter
(z.B. den Bürgermeister) nach bestimmten Kriterien verklagen kann. Da sehr oft auch Vorteilsnahme, Korruption und andere illegale Verhaltensweisen im
Windkraft-Geschäft!
Klagemöglichkeiten gegen die Gemeinde
ROTMILAN VERSUS
WINDRÄDER – KLARE VORGABEN DES BAYVGH FÜR DIE KÜNFTIGE RECHTSSPRECHUNG
In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das
Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für
die künftige Genehmigungspraxis in Bayern. Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz
Deutschland werden.
Neue Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten gelten ab
Zusätzlich urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
über die Abstände kollisionsgefährdeter Vogelarten zu Windrädern. Diese würden nicht mehr der Anlage 2 des noch geltenden Windkrafterlasses entsprechen. Ab sofort müssen in Bayern die
aktuellen Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (Stand April 2015) angewandt werden.
(Rotmilan 1.500 m)
§ 35 Bauen im Außenbereich (Baugesetzbuch) (1)
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das
öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung
die Feuerungswärmeleistung der Anlage überschreitet nicht 2,0 Megawatt und die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder § 35 Bauen im Außenbereich
Öffentliche Belange werden im Baugesetzbuch § 35 (3) aufgezählt.(Naturschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Schutz des Ortsbildes, Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen,
sonstige “öffentlichen Belangen“.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt
oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange
bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit
hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
betroffenen Belange dürfen zwar beeinträchtigt werden, aber nicht so sehr, dass sie entgegenstehen. Die Unterscheidung zwischen beeinträchtigt werden und entgegenstehen ist ebenso nicht klar
definiert und führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und dies i.d.R. vor Verwaltungsgerichten.
Genehmigungsbehörde muss die öffentlichen Belange gegen das Recht auf Windenergienutzung abwägen, wobei die Windenergie wegen der Privilegierung ein besonderes Gewicht
Diese Zusatzvorschrift (BauGB §35 (3) letzter Satz) besagt, bezogen auf den Fall der Windenergienutzung:
"Öffentliche Belange stehen der Errichtung von Windanlagen in der Regel auch dann entgegen, soweit die Ausweisung eines Gebietes für Windanlagen an anderer Stelle erfolgt