Source: http://www.gmbhr.de/52705.htm
Timestamp: 2018-12-14 06:23:51
Document Index: 111521901

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 142', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384']

Kein Zeugnisverweigerungsrecht fÃ¼r die Robert Bosch GmbH im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Die Robert Bosch GmbH kann sich auf kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. Â§ 384 ZPO berufen und damit die Vorlage von Unterlagen verweigern. Sie erleidet durch die Vorlage weder einen unmittelbaren vermÃ¶gensrechtlichen Schaden, setzt sich nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus noch offenbart sie damit ein schutzwÃ¼rdiges Gewerbegeheimnis.
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding Se wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ordnete das LG gegenÃ¼ber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gem. Â§ 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an.
Die Robert Bosch GmbH wandte sich gegen diese Anordnung unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen GrÃ¼nden gem. Â§ 384 ZPO. Der Einwand wurde durch das LG zurÃ¼ckgewiesen. Das Zwischenurteil kann von der Robert Bosch GmbH mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angefochten werden.
Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Â§ 384 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass durch die Beantwortung der Frage bzw. die Herausgabe der Unterlagen ein unmittelbarer vermÃ¶gensrechtlicher Schaden verursacht wird. Die Urkundenvorlage verursacht einen solchen Schaden aber bei der Robert Bosch GmbH nicht. Sie ist als bloÃŸes Zulieferunternehmen nicht fÃ¼r den Schutz von Kapitalanlegern ihrer Vertragspartner verantwortlich. Ebenso trifft sie keine Verantwortung gegenÃ¼ber den Anlegern sonstiger Unternehmen, wie der Porsche Automobil Holding SE, da sie zu dieser noch nicht einmal in einer GeschÃ¤ftsbeziehung steht.
Â§ 384 ZPO begrÃ¼ndet ein Herausgabeverweigerungsrecht Ã¼ber Unterlagen, die dem Zeugen zur Unehre gereichen oder die Gefahr begrÃ¼nden wÃ¼rde wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Diese Gefahr ist im Streitfall nicht durch die Herausgabe der Unterlagen gegeben, denn durch die Vorlage, die ein compliancegemÃ¤ÃŸes Verhalten bis Juni 2018 attestierten, setzt sich die Robert Bosch GmbH gerade nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus. Einer Verfolgung steht das Prozesshindernis der VerjÃ¤hrung entgegen.
Zudem liegt kein Verweigerungsrecht nach Â§ 384 Nr. 3 ZPO vor. Danach darf das Zeugnis verweigert werden, wenn der Zeuge mit der Herausgabe der Unterlagen ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis offenbaren wÃ¼rde. Bei der Softwaremanipulation der Motorsteuerung handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Praxis. Die schutzwÃ¼rdige Geheimhaltung wettbewerbswidriger Geheimnisse unterliegt engen Grenzen. Im Streitfall ist nicht die Robert Bosch GmbH nicht schutzwÃ¼rdig, da die Herausgabe der Urkunden nicht in RechtsgÃ¼ter Unbeteiligter eingreift, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, die Volkswagen AG, richtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.07.2018 10:50
Quelle: LG Stuttgart PM vom 13.7.2018