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Timestamp: 2018-06-24 03:31:09
Document Index: 9507478

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 1', '§ 6', '§ 542', '§ 123', '§ 542', '§ 312', '§ 6', '§ 542', '§ 542', '§ 307', '§ 1', '§ 305', '§ 123', '§ 91']

LG Frankfurt (Oder), 11 O 258/08: LG Frankfurt(oder ): ordentliche kündigung, wichtiger grund, grundstück, vertragsabschluss, wahrscheinlichkeit, vertragsschluss, gespräch, eigentümer, mietsache, bestätigung
Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 11 O 258/08
11 O 258/08
LG Frankfurt(oder ): ordentliche kündigung, wichtiger grund, grundstück, vertragsabschluss, wahrscheinlichkeit, vertragsschluss, gespräch, eigentümer, mietsache, bestätigung
Ordentliche kündigung, Wichtiger grund, Grundstück, Vertragsabschluss, Wahrscheinlichkeit, Vertragsschluss, Gespräch, Eigentümer, Mietsache, Bestätigung
Quelle: Gericht: LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer
Normen: § 312 Abs 1 BGB, § 355 BGB
Aktenzeichen: 11 O 258/08
Widerruf eines Vertrages über die Nutzung eines Grundstücks für eine Windparkanlage wegen eines Haustürgeschäfts; Recht
zur vorzeitigen Kündigung des auf 25 Jahre geschlossenen Nutzungsvertrages
1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über Nutzungsrechte an Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windanlagen unwirksam ist.
2Die Beklagte ist eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit in der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen besteht. Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung xxx, Flur 2, Flurstück 22 gelegenen Grundstücks, dessen Nutzung die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien am 17.01.2008 geschlossenen Nutzungsvertrages begehrt. Nunmehr besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit des Nutzungsvertrages. Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag enthält folgende Vorbemerkung: „Die Betreiberin plant, innerhalb eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen in den Gemeinden xxx, Landkreis xxx, Bundesland xxx eine oder mehrere Windenergieanlagen bis zur jeweils planungsrechtlich maximal zulässigen Leistungsklasse zu errichten und langfristig zu betreiben bzw. diese an einen oder mehrere Dritte weiter zu veräußern, der die Windenergieanlagen langfristig betreiben will. Die detaillierte Planung der Errichtung der Windenergieanlagen und damit auch deren Standort sowie der Standort bzw. der Verlauf der zu ihrem Betrieb erforderlichen Nebeneinrichtungen wird erst noch erfolgen. Die Betreiberin will sich aber bereits jetzt die Nutzungsrechte an den in dem in Rede stehenden Gebiet liegenden Grundstücksflächen sichern. Der Grundstückseigentümer ist Eigentümer des in § 1 näher bezeichneten Flurstücks, welches in dem Gebiet gelegen ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages steht noch nicht fest, ob und inwieweit das Grundstück des Grundstückeigentümers im Rahmen der Errichtung und des Betriebes der noch zu planenden Windenergieanlagen nebst Nebeneinrichtungen genutzt werden wird. Dennoch sollen die Nutzungsrechte an dem vorgenannten Grundstück umfassend für alle ggf. in Frage kommenden Nutzungsmöglichkeiten gesichert werden. Der Grundstückeigentümer soll ab dem Zeitpunkt der Errichtung des Windparks auf jeden Fall eine Vergütung erhalten, die abhängig von der Art und in Anspruchnahme seines Grundstücks ist.“ (vgl. Vertrag, Blatt 45, 46 d. A.). Gemäß § 6 (5) des Vertrages ist das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen, das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch unberührt.
3Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Regelung wird auf Blatt 45 ff d. A. Bezug genommen.
4Der Kläger behauptet, am Abend des 17. Januar 2008 hätten völlig überraschend zwei Mitarbeiter der Beklagten, nämlich die Herren xxx und xxx vor seiner Tür gestanden. Sie hätten dem Kläger völlig überraschend eröffnet, dass sein Grundstück eine gewisse Schlüsselposition in der Planung der Beklagten einnehme und er entgegen der ursprünglichen Planung einen Vertrag über eine Standortfläche erhalten könne. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Kläger sich schnell entscheide und noch heute einen Nutzungsvertrag unterschreiben müsse, andernfalls werde er „leer
heute einen Nutzungsvertrag unterschreiben müsse, andernfalls werde er „leer ausgehen“. Der entsprechende Vertrag sei dann von Herrn xxx dem Kläger präsentiert worden, Herr xxx und Herr xxx hätten auf den Kläger eingedrungen und hätten ihn aufgefordert, diesen Vertrag zu unterzeichnen, um „sich seine Rechte zu sichern“. Es habe eine Drucksituation für den Kläger bestanden, die noch dadurch verstärkt worden sei, dass Herr xxx während des Gesprächs mehrmalig auf die Zeit gedrängt habe, da er andernfalls seinen Zug verpasse. Außerdem sei Seitens Herrn xxx dem Kläger offeriert worden, dass die Beklagte an diesen eine Einmalzahlung in Höhe von 10.000,00 € leiste, wenn er den aktuell vorgelegten Nutzungsvertrag noch am 17. Januar 2008 unterzeichnen würde.
5Der Kläger hat – was zwischen den Parteien unstreitig ist – den Vertrag mit Schreiben vom 24. Januar 2008 nach den Vorschriften über das Haustürwiderrufsgesetz widerrufen, ihn mit Schreiben vom 28. März 2008 gekündigt und diesen außerdem vorsorglich angefochten. Er meint, vorliegend handele es sich um ein Haustürgeschäft. Am 17.01.2007 sei er durch die Mitarbeiter der Beklagten überrumpelt worden. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe ihn eine völlig überraschende und ihn überfordernde neue Situation vorgelegen, in deren Ergebnis er nur dem Druck der Mitarbeiter der Beklagten nachgegeben habe und nur deshalb den Vertrag unterzeichnet habe. Zudem habe der Kläger den Nutzungsvertrag wirksam gekündigt, hierdurch sei das Vertragsverhältnis jedenfalls zum 30.06.2008 beendet worden. Die Beklagte könne sich insoweit nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung berufen, da der Vertrag keine wirksame Befristung i. S. d. § 542 Abs. 2 BGB enthalte. Ferner sei der Vertrag auch unwirksam, weil er gemäß § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden sei, denn die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Kläger arglistig getäuscht, indem sie ihm am 17. Januar 2008 vorgespielt hätten, dass sein Grundstück nunmehr in der Planung der Beklagten eine Schlüsselposition einnehme, sie es erforderlich mache, dass der Kläger den streitgegenständlichen Nutzungsvertrag unverzüglich unterzeichne.
7festzustellen, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossene Vertrag über Nutzungsrechte an Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen vom 17. Januar 2008 unwirksam ist.
10 Die Beklagte behauptet, der streitgegenständliche Vertrag sei nicht in einer Haustürsituation geschlossen worden, weshalb der Kläger diesen nicht wirksam widerrufen könne. Vielmehr sei es zu ersten Kontakt schon im Juli 2007 gekommen, bei denen der Kläger umfangreiches Informationsmaterial und einen Vertragsentwurf erhalten habe, darüber hinaus seien zahlreiche Besprechungen zwischen dem Kläger und den Mitarbeitern der Beklagten geführt worden. Bei dem Vertragsentwurf habe es sich um das gleiche Modell gehandelt, wie der hier streitgegenständliche Vertrag. Der Kläger habe insgesamt vier Monate Zeit gehabt, sich mit dem sogenannten Flächenpoolmodell vertraut zu machen. Der Kläger selbst sei sehr an der Einbeziehung seines Grundstückes in den Windpark interessiert gewesen. Schließlich hätte er auch 10.000,00 € bei sofortigem Vertragsschluss erhalten.
11 Die Beklagte meint, eine wirksame Kündigung läge nicht vor, weil das ordentliche Kündigungsrecht nach § 542 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei. Bei der Zeit der Gebrauchsüberlassung würde es sich um die Mietzeit handeln.
12 Ferner sei der Vertrag auch nicht wirksam angefochten worden. Der Kläger sei nicht über die Verwendungsmöglichkeit seines Grundstücks getäuscht worden, weil noch keine endgültige Entscheidung über die Verwendung des Grundstücks getroffen worden sei.
13 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
14 Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 03.04.2009 (Band II, Blatt 263 d. A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 31.08.2009 (Blatt 330 ff) Bezug genommen.
16 Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag vom 17.01.2008 besteht fort.
17 Der Nutzungsvertrag ist nicht gemäß §§ 312 Abs. 1, 355 BGB wirksam widerrufen worden. Zwar handelt es sich bei der Beklagten um einen Unternehmer und beim Kläger um einen Verbraucher, die Verhandlungen wurden auch im Bereich der Privatwohnung des Klägers, zumindest teilweise geführt. Vorliegend fehlt es jedoch an dem erforderlichen Überraschungsmoment.
18 Im Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass vor dem eigentlichen Vertragsabschluss eine Reihe von Besprechungen zwischen Mitarbeitern der Beklagten und dem Kläger stattgefunden haben, in denen der Kläger umfangreich über das Vorhaben informiert worden ist, zumal hat der Kläger selbst, in der mündlichen Verhandlung informell angehört, gesagt, dass er einen Vertragsentwurf zwar nicht auf der ersten Eigentümerversammlung, aber drei bis vier Wochen danach von Mitarbeitern der Beklagten erhalten habe. Der Zeuge xxx, der bei der Beklagten tätig ist, hat glaubhaft bekundet, insgesamt ca. neun Mal beim Kläger gewesen zu sein. Außerdem hat der Zeuge bekundet, dass am Tag des Vertragsschlusses der Kläger noch einmal Gelegenheit gehabt hat, den Vertrag zu lesen, weshalb dieses Gespräch länger gedauert habe. Bei der Vertragsunterzeichnung habe Herr xxx die Gespräche geführt und der Zeuge selbst habe daneben gesessen. Der Kläger habe noch Fragen zum Vertrag gehabt und es sei sozusagen „jeder Satz durchgekaut“ worden. Auch sei dem Kläger eine Sonderprämie angeboten worden, für den Fall, dass er den Vertrag unterschreibt. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Vertragsschlusses habe eine Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 bestanden, dass es tatsächlich zur Errichtung von Windkraftanlagen kommt. Diese Aussage stimmt im Wesentlichen überein mit der Aussage des Zeugen xxx, der Projektleiter und Prokurist bei der Beklagten ist. Auch der Zeuge xxx hat bestätigt, dass der Kläger den Vertrag komplett durchgelesen habe. Deshalb habe dieses Gespräch lange gedauert. Er könne nicht mehr sagen, welche Fragen der Kläger an diesem Tag noch zum Vertrag gehabt habe, es seien aber nicht sehr viele Fragen gewesen. Im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Einer weiteren Auseinandersetzung mit den Aussagen der Zeugen bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht, da der Kläger selber im Anschluss an die Zeugenvernehmung erklärt hat, dass die Zeugen den Hergang des Vertragsabschlusses im Wesentlichen zutreffend geschildert haben. Zwar sei es, so hat der Kläger geschildert, schon so gewesen, dass Herr xxx zu ihm gesagt habe, es müsse nun unterschrieben werden, sonst sei er „tot“. Er würde dann keinen einzigen Cent mehr erhalten, keiner könne ihm dann mehr helfen. Ferner gebe es die 10.000,00 € nur, wenn noch am selbigen Tag unterschrieben werde.
19 Die Äußerung der Zeugen können nur dahingehend verstanden werden, dass, wenn der Kläger nicht unterschreibe, ihm eine Möglichkeit zum Geld verdienen verloren ginge.
20 Eine Überraschungssituation im Sinne des Haustürwiderrufsgesetz liegt jedoch in keinem Fall vor, weil sowohl nach den Schilderungen der Zeugen als auch der Bestätigung durch den Kläger mehrfach, ca. neun Mal, über die streitgegenständliche Sache zwischen den Parteien verhandelt worden ist. Auch lag das Vertragsentwurfsmodell, welches mit dem tatsächlich geschlossenen Vertrag identisch ist, lange Zeit vor dem eigentlichen Vertragsschluss vor und der Kläger hat, was er auch im Termin nicht bestritten hat, den Vertrag noch einmal komplett durchlesen können, bevor er ihn unterschrieben hat.
21 Das Vertragsverhältnis ist auch nicht wirksam ordentlich gekündigt. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist nach § 6 (5) ausgeschlossen. Dem ordentlichen Kündigungsrecht steht auch § 542 Abs. 2 BGB entgegen, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Mietzeit die ordentliche Kündigung nicht möglich ist. Vorliegend beträgt die Mietzeit oder auch, wie es im Vertrag heißt, die Zeit der Gebrauchsüberlassung 25 Jahre. Der Bestimmung der Mietzeit im Sinne von § 542 Abs. 2 BGB steht auch nicht entgegen, dass die Mietzeit mit der faktischen Inanspruchnahme des Grundstücks (Baubeginn) beginnt. Der Beginn der vereinbarten Laufzeit ist hinreichend deutlich, wenn an ein künftiges Ereignis, wie die Fertigstellung oder Übergabe der Mietsache geknüpft wird, so dass es auf den genauen Eintritt nicht ankommt. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung würde vorliegend auch dem Vertragszweck entgegenstehen. Ausweislich der Vorbemerkung des Vertrages, welche dem Kläger auch bekannt war, war der Beklagten auch daran gelegen, sich die streitgegenständlichen Flächen zu sichern, die konkrete Durchführung der Vorhaben war, was dem Kläger bei Abschluss des Vertrages auch bekannt war, nur zu einer Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 real. Der Kläger ist durch diese Regelung auch nicht unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 BGB. Er ist durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ausreichend geschützt.
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ausreichend geschützt. Gem. Vertrag liegt ein wichtiger Grund u.a. dann vor, wenn der Betrieb der Windenergieanlagen eingestellt wird oder wenn nicht innerhalb von 2 Jahren ab vorliegen der Genehmigungen mit der Errichtung der Windenergieanlagen begonnen wird. Damit ist der Kläger gegen den dem Vertrag immanenten Unsicherheitsfaktor ausreichend geschützt. Ausweislich des Vertrages § 1 Ziff. 3 behält der Grundstückseigentümer das Recht der landwirtschaftlichen Nutzung. Außerdem konnte er die Abschlussgebühr von 10.000,00 € beanspruchen und hatte sich selber durch den Vertragsabschluss die Option auf ein gewinnreiches Geschäft gesichert. Eine irgendwie geartete Benachteiligung vermag das Gericht schon deshalb nicht zu erkennen, weil die – ausschließlich landwirtschaftlich – genutzten Flächen gewinnbringender für den Kläger nicht hätten genutzt werden können. Das Gericht verkennt nicht, dass es sich hier um eine sehr lange Zeit der Gebrauchsüberlassung handelt und dass es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht klar erkennbar war, was denn eigentlich auf dem Grundstück des Klägers tatsächlich an Windkraftenergieanlagen errichtet wird oder nicht. Dies war aber dem Kläger bei Vertragsabschluss bekannt und ist den Vertragszweck vorliegend immanent. Ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vermag das Gericht hier gerade nicht zu erkennen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Laufzeit auch nicht unklar i. S. v. § 305 c BGB. Vorliegend ist lediglich der genaue Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses, hier der Errichtung der Windenergieanlagen, noch nicht konkret feststehend.
22 Der Vertrag ist auch nicht durch Anfechtung nach § 123 BGB unwirksam. Im Ergebnis der Beweisaufnahme ließ sich nach Vernehmung der Zeugen xxx und xxx nicht feststellen, dass der Kläger über den Verwendungszweck seines Grundstücks getäuscht worden ist.
23 Vielmehr haben alle übereinstimmend bekundet, dass die konkrete Verwendung des Grundstücks eben noch nicht festgestanden habe.
24 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.
25 Streitwert: 9.499,12 €