Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p001
Timestamp: 2018-03-24 23:22:32
Document Index: 89595597

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 46', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 51']

[I. Begrüßung der Mitglieder des neuen Kabinetts].
[II. Programmatische Ausführungen über die Arbeit des neuen Kabinetts].
[III. Auflösung des Stadtrats von Günzburg].
[IV. Titel des Leiters der Staatskanzlei Dr. Pfeiffer].
[V. Berufung Waldemar von Knoeringens in die Staatskanzlei].
[VI. Ehrentempel am Königsplatz].
[VII. Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen].
[VIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der Beamten].
[IX. Ausdehnung der Jugendamnestie].
[X. Geschäftsübernahme durch die neuen Kabinettsmitglieder].
[XI. Berufung von mehr als einem Staatssekretär in einem Ressort].
[XII. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft].
[XIII. Termin des nächsten Ministerrats].
[XIV. Personalangelegenheit].
[XV. Neujahrserklärung].
[XVI. Fragen der Ärzteschaft in Bayern].
[XVII. Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank und seines Stellvertreters].
Nr. 1MinisterratssitzungMontag, 23. Dezember 19461 Beginn: 15 Uhr 45 Ende: 18 Uhr1Vorlagen der hekt. Protokolle vom 23. und 30. 12. 1946 in NL Ehard 1460.
Ministerpräsident Dr. Ehard, stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister Dr. Wilhelm Hoegner, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Finanzminister Dr. Kraus, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Arbeitsminister Roßhaupter, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).2 2Von den im Landtag am 21. 12. 1946 ernannten Kabinettsmitgliedern fehlte Staatssekretär Pittroff, StB. I S. 26 f. (21. 12. 1946). Die Staatsminister Zorn und Kraus wurden erst am 10. 1. 1947 im Landtag vereidigt, StB. I S. 31 (10. 1. 1947). Die Rubrik „Entschuldigt“ wurde in diesem Protokoll nicht separat aufgeführt.
[I. Begrüßung der Mitglieder des neuen Kabinetts]
Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt die Mitglieder des neuen Kabinetts. Er spricht zunächst Ministerpräsident Dr. Hoegner den ganz besonderen Dank für seine bisherige mühevolle und erfolgreiche Tätigkeit aus, gleichzeitig auch den Herren, die im bisherigen Kabinett mitgearbeitet haben. Auch den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern solle der Dank in einer entsprechenden Form übermittelt werden.3 3Vgl. z.B. Ehard an Ficker, 25. 1. 1947 (StK 111635).
[II. Programmatische Ausführungen über die Arbeit des neuen Kabinetts]
Ministerpräsident Dr. Ehard entwickelt anschließend grundlegende Gedanken über die Arbeit des neuen Kabinetts, das er sich als ein Kabinett der Konzentration4 vorstelle. Er hätte es an sich gerne gesehen, wenn eine Verbindung durch alle Parteien zustandegekommen und hierdurch eine noch stärkere Konzentration möglich gewesen wäre, insbesondere bei den jetzt bevorstehenden Länderratsverhandlungen und den Verhandlungen, die darüber noch hinaus greifen. Formell sei dies nicht ganz möglich gewesen, in der Sache scheine es aber möglich zu sein. Er halte es für nötig, daß man über die Parteigebundenheit hinaus zu einer Synthese der Arbeit komme. Daß dies möglich sei, habe man im letzten Kabinett gesehen. Man komme in ein überaus entscheidendes Stadium auf dem Gebiet des Länderrats und darüber hinaus auf dem Gebiet der Zusammenfassung der Zonen. Hier werde eines überaus schwierig sein, nämlich das Zusammenspiel zwischen dem Länderrat, d.h. den Ministerpräsidenten, und den Parlamenten der einzelnen Länder. Die Frage einer Parlamentsvertretung beim Länderrat stehe noch offen.5 Hier müsse eine Synthese gefunden werden. Besonders wichtig scheine es ihm zu sein, daß man im Kabinett genauestens von den Vorgängen innerhalb der einzelnen Ressorts unterrichtet und eine einheitliche Linie gefunden werde. Das einzelne Ressort könne keine Politik für sich allein machen, es gebe nur eine Politik des Kabinetts. Wenn ein Ressortminister allein vorgehe, werde er absolut überspielt. Erst wenn er ein geschlossenes Kabinett hinter sich habe, und wenn dieses das Gewicht des Landesparlaments einsetzen könne, könne er diesen Apparat wirklich ausnützen. Er werde in der nächsten Zeit versuchen, sich über die einzelnen Ressorts zu informieren und diese Dinge dann in einem Extrakt im Ministerrat besprechen. Dort müsse man sich über die Grundlinien einigen. Man dürfe nicht übersehen, daß der jetzige Zeitpunkt eine gewisse Zäsur bedeute, die nicht unterschätzt werden dürfe. Bisher sei die Regierung von der Militärregierung ernannt worden, jetzt stünde diese auf dem Standpunkt, daß sie sich möglichst wenig in die Verwaltung der Länder einmischen wolle, die Länder sollten möglichst selbständig sein.6 Daraus müsse man die Konsequenz ziehen, zumal die Regierung nunmehr aus dem Landtag herausgewachsen sei. Das bedeute natürlich nicht, daß man mit der Militärregierung nicht Zusammenarbeiten solle. Er bitte also darum, daß er von allem unterrichtet werde, auch über die Vorgänge im Länderrat, über die Zonenverhandlungen und die Wünsche der Militärregierung, damit man im Ministerrat die grundsätzliche Linie besprechen könne. In diesem Sinne habe er auch bei seinem Besuch mit General Müller gesprochen und habe dafür Verständnis gefunden. Bei diesem Besuch habe er auch die Wohnungsfrage angeschnitten und habe General Müller gefragt, ob es nicht möglich sei, daß man in absehbarer Zeit einmal ein Ende absehen könne.7 Müller habe erwidert, er habe auch sehr große Besorgnisse in dieser Richtung und wolle gern etwas tun. Er halte es nun für zweckmäßig, wenn der Arbeitsminister eine Aufstellung mache, welche Wohnungen von den Amerikanern eigentlich beschlagnahmt seien. Die Aufstellung solle dann noch dahin ergänzt werden, wie viele Wohnungen überhaupt noch vorhanden und mit wieviel Deutschen sie belegt seien. Müller habe eine Konzession für möglich gehalten, daß man wenigstens für einen Monat im voraus schon wisse, was verfügbar sei, damit die Beschlagnahmen nicht von heute auf morgen kämen. General Müller habe gesagt, er habe keinen unmittelbaren Einfluß, er werde sich aber sehr dafür einsetzen. Er habe ihm erwidert, er wisse, daß wir diese Wohnungsgeschichten dafür in Kauf nehmen müßten, weil wir auf der anderen Seite mit Lebensmitteln versorgt würden. Er habe aber den Eindruck, daß man an der äußersten Grenze des Tragbaren angelangt sei, einmal, weil – wie er ganz offen sagen müsse – die Stimmung geradezu gereizt werde und andererseits, weil akute Seuchen und darüberhinaus schleichende Seuchen in größerem Umfang zu befürchten seien. Außerdem habe er noch gesagt, wenn er einen persönlichen Weihnachtswunsch vortragen dürfe, so bitte er, dafür zu sorgen, daß die Beschlagnahmen nicht ausgerechnet am Weihnachtsabend zugestellt werden sollten. Am akutesten erscheine ihm im übrigen im Augenblick die Zonenangelegenheit zu sein, hier insbesondere das Wirtschaftsproblem. Was den Verkehr mit der Presse, dem Rundfunk usw. anlange, so glaube er, daß es im gegenwärtigen Stadium notwendig sei, eine gewisse Zurückhaltung zu üben insofern, als nicht der einzelne besondere Mitteilungen mache, sondern eine gewisse Synthese herbeizuführen sei. Damit komme er gleich zu einer anderen Sache: Es werde notwendig sein, daß man als erste gemeinsame Kundgebung der Regierung eine Neujahrsbotschaft erlasse.8 Weiter sei dringend notwendig, die Regierungserklärung für den Landtag vorzubereiten.9 Er bitte deshalb die einzelnen Ressortminister, eine kurze Stellungnahme bis Ende des Jahres schriftlich bei ihm einzureichen. Man könne sich dann im nächsten Ministerrat darüber unterhalten und die endgültige Erklärung formulieren. Schließlich sei es notwendig, möglichst bald zu einer Geschäftsordnung für die Ministerien zu kommen.10 Auch die Beamtenpolitik innerhalb der einzelnen Ressorts müsse einheitlich gehandhabt werden.11 Die Geschäftsordnung werde zweckmäßigerweise in der Staatskanzlei entworfen werden; er bitte aber auch um Vorschläge der einzelnen Kabinettsmitglieder.4Franz von Papen hatte am 31. 5. 1932 von Reichspräsident Hindenburg den Auftrag zur Bildung einer „Regierung der nationalen Konzentration“ erhalten, Akten der Reichskanzlei. Das Kabinett von Papen S. XX.5Am 10. 3. 1947 nahm der Parlamentarische Rat des Länderrats seine Tätigkeit auf, HB pol. Inst. S. 149f.; Härtel S. 59–61.6Vgl. Einleitung S. XCII ff.7Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 53 TOP II.8S. TOP XII.9Vgl. Nr. 3 TOP I und Nr. 4 TOP I.10Vgl. zur Geschäftsordnung der Regierung Schäffer, die auch die Grundlage für die Regierung Hoegner I bildete, Protokolle Schäffer S. 38–42 sowie Protokolle Hoegner I S. XVII. Eine Geschäftsordnung der Bayer. Staatsregierung wurde erst am 1. 8. 1952 erlassen (Exemplar in MF 69388).11Als MPr. Ehard am 21. 12. 1946 vor dem Landtag die Zusammensetzung seines Kabinetts bekanntgab, teilte er u.a. auch eine „Vereinbarung“ mit, die zumindest einen zentralen Aspekt einer Geschäftsordnung des Ministerrats fixierte: „Die leitenden Beamten der Ministerien vom Ministerialrat angefangen einschließlich und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden werden vom Ministerrat bestellt. Der Ministerrat beschließt darüber hinaus über die Besetzung aller wichtigen Stellen der mittleren und unteren Behörden“, StB. I S. 27 (21. 12. 1946). Vgl. die ähnlich lautende Formulierung in der Geschäftsordnung vom 1. 8. 1952, § 1 6. (MF 69388). Zum Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung 1946 s. Einleitung S. XX. Zum Fortgang des Themas Geschäftsordnung des Kabinetts s. Nr. 5 TOP V und XVI; Nr. 10 TOP XIII.
[III. Auflösung des Stadtrats von Günzburg]
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt nunmehr einige Einzelangelegenheiten zur Erörterung, die zu erledigen seien. Zunächst habe er ein Telegramm von Günzburg erhalten, in dem gegen die Entscheidung des Staatsministeriums des Innern auf Auflösung des Stadtrats12 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts angekündigt sei. Der Innenminister sei der Meinung, daß man diese Sache in Wohlgefallen auflösen könne.12Entschließung des StMI vom 13. 11. 1946 betr. Auflösung des Stadtrats von Günzburg (Kopien des Telegramms sowie des Schriftwechsels in dieser Angelegenheit aus der Altregistratur der Stadt Günzburg im Besitz des Bearb.).
Staatsminister Seifried erklärt hierzu, in dieser Sache sei heute bei ihm eine Abordnung des Städtetages gewesen; seit vielen Wochen sei der Stadtrat in Günzburg arbeitsunfähig, weil innerhalb der Union eine Spaltung aufgetreten sei. Er habe sich bemüht, die Sache auszugleichen und habe Ministerialrat Vetter13 nach Günzburg geschickt, um den Sachverhalt festzustellen. Da keine Einigung zustandegekommen sei, sei nach seiner Meinung nichts anderes übrig geblieben, als den Stadtrat neu zu wählen. Nunmehr sehe die Sache aber wieder so aus, daß man damit rechnen könne, daß auch ohne Neuwahl die Angelegenheit in Ordnung komme.13Ernst Vetter (1906–1990), Jurist, 1929 SPD-Mitglied, 1. 12. 1933 aus politischen Gründen nicht weiter zum Referendardienst zugelassen, 1937–1939 Gerichtsreferendar, 1939 große juristische Staatsprüfung, Stadtverwaltung München, 1939–1943 Ernährungs- und Wirtschaftsamt Erding, 1943–1944 Leiter des Ernährungs- und Wirtschaftsamtes Pfaffenhofen, ab 9. 5. 1945 als Assessor kommissarischer Landrat Pfaffenhofen, Mai 1946 MinRat StMI, Leiter der Verwaltungs- und Politischen Abteilung sowie der Kommunalabteilung, einer der Autoren des neuen bayerischen Gemeinderechts, 1952 MinDirig, 14. 12. 1954–16. 10. 1957 Staatssekretär im StMI.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet damit die Angelegenheit als erledigt.14 14Ende Februar bemängelte die Civil Administration Division (OMGB) daß, obwohl nun ein Bürgermeister gewählt worden sei, infolge der Uneinigkeit des Stadtrates seine Vereidigung noch ausstehe: „The town council of Günzburg seems unable to function at all for the good of the community. It is suggested that you take whatever action may be authorized to correct this Situation which is bringing disrepute to the form of democratic government“, Schweizer an Ehard, 28. 2. 1947 (StK 130804). Schließlich wurde im Frühjahr 1947 ein neuer Stadtrat in Günzburg gewählt: Die CSU, die 1946 11 der 15 Stadtratssitze gestellt hatte, kam nur noch auf 2 Sitze. Eine freie Wählergemeinschaft kam auf 7 Sitze, die SPD erhielt 6 (1946: 4), SZ 3. 6. 1947.
[IV. Titel des Leiters der Staatskanzlei Dr. Pfeiffer]
Ministerpräsident Dr. Ehard trägt vor, der neue Leiter der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Anton Pfeiffer sei bisher Staatsminister gewesen und habe die Möglichkeit, sich jetzt Staatsminister a.D. zu nennen. Er schlage vor, daß er sich weiter Staatsminister nenne, ohne daß sich in seiner Stellung als Staatssekretär etwas ändere.
Staatssekretär Dr. Pfeiffer verläßt hierauf den Sitzungssaal.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe gar nichts dagegen, wenn ein Herr, der Minister gewesen sei und jetzt das Amt eines Staatssekretärs führe, den Titel Minister weiter führe. In derselben Lage sei der stellvertretende Ministerpräsident; nachdem dieser in der Verfassung besonders hervorgehoben sei, werde man ihn wohl auch Ministerpräsident nennen müssen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, der letztere Fall sei klar; nachdem der stellvertretende Ministerpräsident in der Verfassung ausdrücklich erwähnt sei.15 15Art. 46 der Verfassung des Freistaates Bayern. Vgl. Nawiasky/Leusser S. 124.
Staatsminister Loritz fürchtet Konsequenzen, wenn ein Staatssekretär den Titel Minister führe. Er bitte daher, auf diesem Gebiet etwas vorsichtig zu sein und etwas zuzuwarten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, zuwarten könne man nicht, entweder müsse man die Sache gleich bewilligen oder überhaupt nicht. Er schlage folgende Bezeichnung vor: Staatssekretär der Staatskanzlei Staatsminister Dr. Anton Pfeiffer. Die Stellung als solche werde nicht gehoben.
Staatssekretär Dr. Müller hat vom Standpunkt des Finanzministeriums aus keine Bedenken, wenn die Besoldung als Staatssekretär bezahlt wird. Beim stellvertretenden Ministerpräsidenten sei dagegen die Frage der Besoldung schon in Erwägung zu ziehen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt hierzu, daß in dieser Frage etwas geschehen müsse, nachdem es sich um eine in der Verfassung geregelte Besonderheit handle.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich mit einer Zurückstellung dieser Frage einverstanden.
Staatsminister Loritz erkundigt sich noch, ob die Beibehaltung des Titels Staatsminister durch Staatssekretär Dr. Pfeiffer publiziert werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, daß dies nicht der Fall sei. Er halte die Genehmigung politisch für tragbar und für möglich.
Staatsminister Loritz erhebt unter diesen Umständen keine Einwendungen mehr, möchte sich aber der Stimme enthalten.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehard wird mit einer Stimmenthaltung angenommen.
Staatsminister Dr. Pfeiffer wird wieder hereingeholt.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt ihm die Entscheidung des Kabinetts mit.
[V. Berufung Waldemar von Knoeringens in die Staatskanzlei]
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, Herr von Knoeringen solle in die Staatskanzlei hereingenommen werden.16 Er sei von der SPD vorgeschlagen, aber nicht nur als Parteimann, sondern auch wegen seiner besonderen Qualitäten. Es handle sich nun um seine Einstufung.16Waldemar von Knoeringen (1906–1971), Politiker, 1933 Emigration nach Österreich, 1934 in die Tschechoslowakei, 1938 nach Frankreich, 1939–1945 in England, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1970 MdL (SPD), 1946–1962 stellv. Vors. bzw. Fraktionsvorsitzender, 1949–1951 MdB (SPD), 1947–1963 Landesvorsitzender der bayer. SPD, 1958–1962 stellv. SPD-Vorsitzender. S. Mehringer, Knoeringen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hierzu, das neue Beamtengesetz gebe die Möglichkeit, von einer Probezeit abzusehen, wenn es sich um die Gewinnung besonders hervorragender Persönlichkeiten handle.17 Von Knoeringen sei zweifellos eine solche. Er habe internationale Verbindungen, habe sich auf staatspolitischem und kulturpolitischem Gebiet bewährt und sei ein Opfer des Naziterrors gewesen.18 Knoeringen sei ein kommender Mann, der zweifellos eine große Laufbahn vor sich habe. Er empfehle, ihn zum Ministerialrat im Beamtenverhältnis zu ernennen.17Art. 10 (3) des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 (GVBl. S. 349 ).18Vgl. Hoegner, Außenseiter S. 290.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich vorbehaltlich der formellen Prüfung diesem Antrag an.
Staatsminister Dr. Pfeiffer unterstützt ebenfalls den Antrag.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, man müsse darüber ganz klar sein, daß man in der jetzigen Situation oft rasche Entscheidungen zu treffen habe, bei denen es nicht immer möglich sein werde, vorher den Ministerrat zu befragen. Für diese Fälle sei es eine sehr große Beruhigung, wenn der Kreis der Personen, die sich besprechen könnten, auf einer etwas breiteren Basis stehe und wenn mehr Leute die Zusammenhänge kennten.19 Er habe den Eindruck, daß man jetzt in ein Stadium geraten sei, daß die einen Ressorts nicht wüßten, was in den anderen geschehe und die Bedeutung dessen nicht kennten, was das eine oder andere Ressort außerhalb der bayerischen Grenzen mache. Dieses Stadium wolle er überwinden.19Der Beschluß zur Berufung Knoeringens ging auf eine Koalitionsabsprache mit der CSU zurück. Danach war zunächst vorgesehen, Knoeringen als Staatssekretär mit den Kompetenzen für die zu erwartenden Friedensverhandlungen in die StK zu berufen. Im Verlauf der Verhandlungen war die Stelle auf eine Ministerialratsstelle zurückgestuft worden, Mehringer, Knoeringen S. 309.
Staatsminister Dr. Hundhammer begrüßt ebenfalls die Ernennung Knoeringens zum Ministerialrat.
Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet ergänzend, Knoeringen sei schon einige Monate im Kultusministerium tätig gewesen und habe dort ein großes demokratisches Erziehungsprogramm ausgearbeitet,20 das an sich von der Militärregierung genehmigt worden und nur daran gescheitert sei, daß Clay den Standpunkt vertreten habe, dieses Programm solle nicht von Staats wegen gemacht werden, sondern von unten herauf entstehen.20 Mehringer, Knoeringen S. 289–294. Vgl. Winfried Müller, Schulpolitik S. 24.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Ernennung Knoeringens zum Ministerialrat einstimmig gebilligt werde. Die Sache soll in der Staatskanzlei in Verbindung mit dem Finanzministerium technisch geregelt werden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet, als Datum den 21. Dezember festzuhalten.21 21Knoeringen hatte von Anfang an wegen seiner sonstigen Arbeitsbelastung Bedenken gegen die Übernahme der Tätigkeit, trat die Stelle in der StK jedoch probeweise an. Das Aufgabengebiet bestand in der „Bearbeitung der Einzelfragen der Friedensvorbereitung“. Nach der Wahl zum Landesvorsitzenden der SPD bat Knoeringen MPr. Ehard, 16. 5. 1947, ihn von den Pflichten des angetragenen Amtes zu entbinden, bat jedoch, mit den Arbeiten betr. einen Friedensvertrag in Fühlung bleiben zu können (StK 111388). Vgl. zur Bewertung der Ablehnung auch Mehringer, Knoeringen S. 310f.; StK 113415.
[VI. Ehrentempel am Königsplatz]
Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Oberbürgermeister Dr. Scharnagl habe sich neuerdings an ihn gewandt wegen der Ehrentempel am Königsplatz.22 Er wolle neuerdings erreichen, daß diese entgegen dem früheren Beschluß des Ministerrats23 nicht abgebrochen, sondern nur umgestaltet würden. Er glaube jedoch, daß politische Gründe es dringend erforderten, daß der Abbruch erfolge.22Scharnagl an StK, 20. 12. 1946 (StK 113959).23Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Meinung an; es sei unmöglich, den früheren Beschluß zu ändern, auch die Öffentlichkeit verlange den Abbruch. Es wird einstimmig beschlossen, daß es bei dem früheren Beschluß sein Bewenden hat.24 24Ehard an Scharnagl, 3. 1. 1947 (StK 113959). Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP III.
[VII. Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen]
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt ein Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen in Vorlage, durch das die Hemmung der Verjährungsfristen bis zum Schluß des Jahres 1947 ausgedehnt werde.25 Er bitte um die Zustimmung, daß das Gesetz dem Landtag vorgelegt werden könne.26 25Vgl. für das Jahr 1946: Gesetz Nr. 27 über die Hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen Fristen vom 18. Juni 1946 (GVBl. S. 213 ). Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 31 TOP V.26Ehard leitete das Gesetz über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen Fristen am 31. 12. 1946 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. I Nr. 5 . Der Landtag beschloß das Gesetz mit einer Änderung am 10. 1. 1947, BBd. I Nr. 47 . Gesetz Nr. 58 über die weitere Hemmung von Verjährungsfristen und ähnlichen Fristen vom 17. Januar 1947 (GVBl. S. 16 ).
Staatsminister Roßhaupter schlägt eine Ausdehnung dieses Gesetzes auf die Verjährungsfristen in der Sozialversicherung vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies nicht für zweckmäßig, nachdem diese beiden Angelegenheiten bisher gesondert gelaufen seien. Bei dem neuen Gesetzentwurf handle es sich nur um eine Verlängerung der in dem Gesetz No. 27 bestimmten Fristen.
Der Entwurf wird in der vorgeschlagenen Fassung einstimmig genehmigt.
[VIII. Richtlinien für die Wiedereinstellung der Beamten]
Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt die Richtlinien für die Wiedereinstellung der Beamten zur Sprache.27 27Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 39 TOP III und Nr. 51 TOP III.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt hierzu, der Entwurf sei an die einzelnen Ministerien versandt. Das Sonderministerium solle seine Zustimmung unmittelbar dem Ministerpräsidenten mitteilen, dann solle die Verordnung der Militärregierung vorgelegt werden. Der Entwurf bewege sich im wesentlichen in den alten Linien, nur die Bestimmungen über die Hinterbliebenenbezüge seien herausgelassen.28 28Zum Fortgang s. Nr. 3 TOP VI und TOP XII.
[IX. Ausdehnung der Jugendamnestie]
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, was über die Ausdehnung der Jugendamnestie bekannt sei.29 29Die Jugendamnestie betraf Personen, die nach dem 1. 1. 1919 geboren waren. Jugendamnestie zum Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 6. August 1946, Sammlung der Länderratsgesetze S. 115; Abdruck auch in DokGeschBay III/9 S. 388f.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erwidert, er habe noch keine offizielle Mitteilung erhalten.30 30Vgl. Übersetzung OMGB, 9. 1. 1947, betr. Ausdehnung der Jugend-Amnestie: „Der Militärgouverneur [der US-Zone] hat eine Ausdehnung der Jugend-Amnestie verkündet, welche alle Personen einschließt, welche unter dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus nicht als Hauptschuldige oder Belastete anzuklagen sind, deren jährliches Einkommen während des Kalenderjahres 1943 bis 1945 weniger als RM 3600 – betrug und deren steuerpflichtiges Vermögen im Jahre 1945 RM 20000.– nicht überschritt. Die Amnestie betrifft weiter alle Personen, welche mehr als 50% versehrt sind und welche nicht als Hauptschuldige oder Belastete anzuklagen sind. Der Länderrat wird über die Bedingungen dieser Amnestie informiert werden und angewiesen werden, ergänzende Bestimmungen zum Zwecke der Vorlage an die Militärregierung auszuarbeiten“ (NL Pfeiffer 32). Engl. Text in StK 130338.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich weiter nach dem Fall Ziebell.31 31Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP V. – Dr. jur. Jürgen Ziebell, geb. 1906, Jurist, SPD-Mitglied, MinRat und Leiter der Rechtsabteilung des StMSo, Verbindungsmann zur bayer. Militärregierung und häufiger Vertreter Bayerns im Entnazifizierungsausschuß des Länderrats. S. Niethammer, Mitläuferfabrik S. 383f., 432, 446f.; StB. I S. 862 –865 (18. 7. 1947); Untersuchungsausschuß Sonderministerium, Plöhn S. 192–195 sowie NL Hoegner 331.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erwidert, daß er diese Sache nicht mehr habe zum Abschluß bringen können.
[X. Geschäftsübernahme durch die neuen Kabinettsmitglieder]
Es werden sodann Fragen der Geschäftsübernahme in den einzelnen Ministerien besprochen.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß sich für Dr. Zorn und ihn Schwierigkeiten ergäben, weil sie beide vom Landtag noch nicht vereidigt worden seien.32 32Die Staatsminister Kraus, Zorn und Frommknecht sowie die Staatssekretäre Ankermüller, Fischer, Hagenauer, Geiger, Sedlmayr, Gentner und Schuberth wurden erst am 10. 1. 1947 im Landtag vereidigt, StB. S. 31f. (10. 1. 1947).
Ministerpräsident Dr. Hoegner weist in diesem Zusammenhang auf Art. 56 der Verfassung hin;33 diejenigen Minister, die den Eid noch nicht geleistet hätten, könnten ihr Amt also erst am 9. 1. 47 antreten.33Art. 56 der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Sämtliche Mitglieder der Staatsregierung leisten vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Eid auf die Staatsverfassung“.
Ministerpräsident Dr. Ehard glaubt, daß man diese Schwierigkeiten wohl überbrücken könne; sehr viel werde nicht zu tun sein, für die Unterschriften werde wohl irgend jemand da sein. Im Finanzministerium sei überdies Staatssekretär Dr. Müller da.
Staatsminister Dr. Zorn hält die Verhältnisse im Wirtschaftsministerium für schwieriger.34 34Vgl. Nr. 2 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, mit Staatsminister a.D. Dr. Erhard zunächst eine Besprechung abzuhalten.
[XI. Berufung von mehr als einem Staatssekretär in einem Ressort]
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage der zweiten Staatssekretäre auf. Es sei bestritten, ob diese Staatssekretäre ohne weiteres Mitglieder des Kabinetts seien oder nicht, und ob sie ein Stimmrecht hätten. Daß der 1. Staatssekretär als politischer Vertreter des Ministers Stimmrecht habe, sei absolut sicher. Anders dagegen sei es bei dem 2. Staatssekretär. Zu den Kabinettssitzungen werde er aber auf jeden Fall zugezogen werden.35 35Im Kabinett Ehard I gab es im StMI einen Staatssekretär, einen Staatssekretär für „den besonderen Geschäftsbereich des Bauwesens“ und einen dritten Staatssekretär für das Flüchtlingswesen, im StMUK einen Staatssekretär und einen Staatssekretär für die Schönen Künste sowie im StMWi einen Staatssekretär und einen Staatssekretär für „den besonderen Geschäftsbereich Planung und Wiederaufbau“. Vgl. zur Ministervertretung auch Protokolle Hoegner I Nr. 40 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest Art. 50 Abs. 2 der Verfassung.36 36Art. 50 (2) der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Jedem Minister wird ein Staatssekretär als Stellvertreter für einen bestimmten Geschäftsbereich zugewiesen. Die Staatssekretäre haben Sitz und Stimme im Ministerrat“.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, diese Bestimmung könne und werde man so auslegen müssen, daß der Staatssekretär nicht allgemeiner politischer Vertreter, sondern Stellvertreter für einen bestimmten Geschäftsbereich sei. Diese Auslegung scheine ihm richtiger.
Ministerpräsident Dr. Hoegner weist noch auf Art. 51 Abs. 2 der Verfassung hin.37 37Art. 51 (2) der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Die Staatssekretäre sind an die Weisungen des Staatsministers, dem sie zugewiesen sind, gebunden. Im Falle der Verhinderung des Staatsministers handeln sie selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag“.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, darum müsse man festsetzen, welchen Geschäftsbereich der Staatssekretär habe. Man könne nicht 2 Staatssekretäre bestimmen, die den Minister schlechthin vertreten sollten. Der 2. Staatssekretär könne den Minister nur in dem ihm zugewiesenen Geschäftsbereich vertreten, auch wenn der Minister abwesend sei. Der politische Staatssekretär vertrete den Minister als allgemeiner politischer Vertreter schlechthin, auch wenn ihm ein bestimmter Geschäftsbereich zugewiesen sei. Diese Lösung halte er durchaus für möglich und auch für zweckmäßig, weil man nur so einzelne Gruppen kompakt zusammenfassen könne. Staatsrechtlich sei diese Auslegung durchaus in Ordnung. Er empfehle, auch gegenüber dem Landtag diesen Standpunkt einzunehmen.38 38Bei der Vereidigung am 10. 1. 1947 wurden die Staatssekretäre Ankermüller (StMI) und Geiger (StMWi) ausdrücklich und im Unterschied zu den weiteren Staatssekretären in ihrem Ressort als politische Vertreter des Staatsministers im allgemeinen bezeichnet. Staatssekretär Schuberth war für den besonderen Geschäftsbereich „des Post- und Telegraphenwesens“ bestellt, jedoch im Unterschied zu den anderen Ressorts zugleich der politische Vertreter des Staatsministers für Verkehrsangelegenheiten, StB. I S. 31 (10. 1. 1947). Vgl. ebd. S. 31f. auch Ehards Begründung zur Berufung von mehr als einem Staatssekretär in einzelnen Ministerien „aus den Zeitverhältnissen heraus“. Hs. Entwurf Ehards in NL Ehard 1342.
Staatsminister Dr. Pfeiffer vertritt die Ansicht, daß dieser Artikel die Antwort auf eine bisher bestehende Zweifelsfrage gebe. In einzelnen Ministerien habe es Staatssekretäre gegeben, in manchen aber nicht. Daraufhin sei diese Entscheidung zustandegekommen, daß grundsätzlich jeder Minister einen Staatssekretär als Stellvertreter haben solle. Die Betonung liege nicht auf dem Worte „ein“, sondern auf dem Worte „Staatssekretär“. „Ein“ sei in diesem Falle nicht Zahlwort, sondern unbestimmter Artikel.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, für diese Auslegung spreche auch die Anführung des bestimmten Geschäftsbereiches.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, aus der Entstehungsgeschichte heraus müsse er schon sagen, daß man nur an einen Staatssekretär als Vertreter des Ministers gedacht habe.39 Das heiße aber nicht, daß ein zweiter Staatssekretär ausgeschlossen sei. Es könne aber nur einer Vertreter des Ministers sein. Die zweite Frage sei die, ob die zwei Staatssekretäre Mitglieder des Kabinetts seien. Er schlage folgendes vor: Der zweite Staatssekretär solle Unterstaatssekretär genannt und ihm ein bestimmter Geschäftsbereich zugewiesen werden. Der 1. Staatssekretär sei der politische Vertreter des Ministers, neben ihm solle der 2. Staatssekretär als Fachstaatssekretär für ein bestimmtes Gebiet ernannt werden und solle nur dann, wenn seine Fachangelegenheiten zur Sprache kämen mit Sitz und Stimme im Kabinett anwesend sein. Das halte er für das Richtige. Man komme so auch nicht in Widerspruch zur Verfassung.391950 äußerte Hoegner kritisch: „Die weitere Anregung Nawiaskys, Staatssekretäre nur nach Bedarf zu ernennen, drang leider nicht durch. Bayern leidet deshalb an einer Vielzahl von Staatssekretären, zumal eine mißverstandene Stelle der Verfassung das Parlament noch veranlaßte, der Ernennung von mehreren Staatssekretären in einem Ministerium zuzustimmen“, Hoegner, Nawiasky S. 8. Hoegner hatte nicht nur gegen die Berufung mehrerer Staatssekretäre erhebliche Bedenken, sondern betonte auch immer wieder die den Staatsministern nachgeordnete Stellung der Staatssekretäre; vgl. Hoegners Erlaß als MPr. über die Stellung der Staatssekretäre, 18. 2. 1946, sowie seinen Entwurf einer Geschäftsordnung für die Staatssekretäre, 16. 10. 1951, die er als StMI dem Kabinett Ehard III vorlegte. Darin wurde deren Stellung extrem eng ausgelegt, was auf energischen Widerspruch u.a. des StMWi Hanns Seidel stieß (MF 69381). S. Köhler.
Staatsminister Roßhaupter hält es für notwendig, daß man, bevor man die Unterstaatssekretäre einsetze, sich über ihren Geschäftsbereich gründlich klar werden solle, damit keine Überschneidungen Vorkommen sollen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet auch aus diesem Grund eine Geschäftsordnung als notwendig.40 40Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP III.
[XII. Weihnachts- und Neujahrsbotschaft]
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet um die Meinung der Kabinettsmitglieder zur Frage einer Weihnachts- oder Neujahrsbotschaft.41 41Vgl. den Entwurf eines Weihnachtswunsches von MPr. Ehard (NL Ehard 625).
Staatsminister Dr. Pfeiffer hält es für richtig, wenn eine von sämtlichen Regierungsmitgliedern unterzeichnete Neujahrserklärung herausgegeben werde und der Ministerpräsident an Sylvester im Rundfunk spreche.42 42Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP I.
Diese Meinung wird allgemein gebilligt.
[XIII. Termin des nächsten Ministerrats]
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, noch einen Ministerrat zu halten und schlägt hierfür Montag, den 30. Dezember vormittags 9 Uhr vor. Man könne an diesem Tage über die Regierungserklärung reden.43 Er bitte um Einreichung des Materials bis 28. 12.43Am 30. 12. 1946 fand zwar ein Ministerrat statt (Nr. 2). Die Regierungserklärung wurde jedoch erst in der übernächsten Sitzung am 7. 1. 1947 behandelt, vgl. Nr. 3 TOP I.
Staatsminister Dr. Pfeiffer bittet darum, daß das Material in dreifacher Fertigung hereingegeben werde.
[XIV. Personalangelegenheit]
Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt noch einmal den Fall Dr. Weiß,44 Generalsekretär des Landespersonalamts, zur Sprache. Dieser sei zwar mit der Ernennung zum Oberregierungsrat einverstanden, aber nicht mit der Auferlegung einer Probezeit.45 44Dr. rer. pol. Franz Weiß (1900–1979), Januar 1926 – April 1933 Leiter der Rechtsabteilung und Stellv. des Verwaltungsdirektors im Bayer. Rundfunk, Entlassung wegen Zugehörigkeit zur BVP und deren Wirtschaftsbeirat, 1935–1938 Mitglied des Direktoriums der Maschinenfabrik Werner und Pfleiderer, Stuttgart-Bad Canstatt-Feuerbach, 1938–1946 Inhaber der Firma Franz Weiß vormals L. Eberhardt München (Spiritusindustrie), 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses, Juni 1946 von MPr. Hoegner zum Geschäftsführenden Präsidenten des Wirtschaftsbeirats beim StMWi berufen, dann als Steuerberater tätig, 1947–1950. Mitglied des Bayer. Senats, 1950–1954 MdL (BP, CSU), 1951–1953 Schatzmeister bzw. Finanzbevollmächtigter der BP, 21. 8. 1953 Übertritt zur CSU.45Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 57 TOP VII sowie Terhalle an Hoegner, 20. 12. 1946 (MF 69375).
Staatsminister Dr. Hundhammer ist der Meinung, daß man Dr. Weiß eine Probezeit nicht zumuten könne.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt weiter, die Stelle sei in Anbetracht ihrer Wichtigkeit als Ministerialratsstelle eingestuft. Man könne nur Dr. Weiß nicht sofort als Ministerialrat einstellen. Von der Probezeit könne man ihn jedoch befreien.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es ausnahmsweise in diesem Fall für möglich; man dürfe diese Ausnahme aber nicht zu sehr ausdehnen. Schließlich wird einstimmig beschlossen, daß Dr. Weiß als Oberregierungsrat ohne Probezeit angestellt wird und nach einiger Zeit zum Ministerialrat befördert wird. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters solle später erfolgen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP IX.
[XV. Neujahrserklärung]
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft noch einmal die Frage der Neujahrserklärung auf.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese habe früher der Ministerpräsident allein gemacht, heuer sei es vielleicht zweckmäßig, wenn sie vom ganzen Kabinett ausgehe, da dies die erste Erklärung des Kabinetts darstellen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Meinung an. Es sei aber fraglich, ob dies noch möglich sei.
Staatsminister Dr. Pfeiffer schlägt vor, daß die beiden Ministerpräsidenten die Fassung besprechen sollten, die aber dann von der ganzen Regierung unterschrieben werden solle.47 47Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP I.
[XVI. Fragen der Ärzteschaft in Bayern]
Staatsminister Seifried berichtet über eine neuerliche Zuspitzung der Ärzteangelegenheit. Schwierigkeiten hätten sich schon bei der Aufstellung der Wahlordnung ergeben.48 Nunmehr hätten sich insbesondere zwei Gruppen gebildet. Die eine sei die Gewerkschaftsgruppe, die andere sei ein sogen. Aktionsausschuß unter Führung des Dr. Berthold,49 der sehr stark durch Dr. Linnert50 gestützt werde. In einer Sitzung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten sei eine Vereinbarung zustandegebracht worden, wonach bis zur Neuwahl der Ärztekammer ein Waffenstillstand herrschen solle. Nunmehr habe der kommissarische Leiter der Ärztekammer Dr. Stein51 eine Veröffentlichung der Ärztezeitung erscheinen lassen, in welcher der Aktionsausschuß einen Bruch dieser Vereinbarung erblicke. Dr. Hösch52 und Ministerialrat Brunner von der Gesundheitsabteilung hätten daraufhin dieses Blatt beschlagnahmt und die Einstampfung verfügt.53 Darin werde nun eine Unterdrückung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der freien Meinungsäußerung erblickt. Dieser Meinung müsse er beipflichten. Es handle sich beim Ärzteblatt um kein Amtsblatt. Dr. Stein habe den Artikel auch persönlich gezeichnet; er enthalte praktisch eine Darstellung, wie sich die Dinge entwickelt hätten. Um nicht Öl ins Feuer zu gießen, habe er sowohl die Ärzte von der Gewerkschaftsrichtung als wie auch vom Aktionsausschuß am Samstag zu einer Besprechung gebeten. Da er infolge der Fraktionsbesprechung sie nicht habe empfangen können, habe er Ministerialrat Wreschner54 beauftragt, sie zu empfangen und ihn zu entschuldigen. Die Ärzte hätten aber eine Unterredung mit dem Referenten brüsk abgelehnt. Von der Militärregierung würden die Dinge so aufgefaßt, als ob die Ärzte in dieser Weise vorgingen, weil sie Naziärzte stützen wollten. Er bitte den Ministerrat um eine Entscheidung. Insbesondere gehe es nicht an, daß eine Zeitung beschlagnahmt und eingestampft werde.48Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 47 TOP X und Nr. 52 TOP XIII; s. Toppe S. 36.49Dr. med. Gustav Berthold (1882–1958), Arzt und BVP-Stadtrat in München, 1947 1. Vorsitzender der Bayer. Landesärztekammer.50Dr. med. Fritz Linnert (1885–1949), 1923 Vorsitzender des Reichsverbandes der Zahnärzte Deutschlands, Präsident der Bayerischen Zahnärztekammer, 1919 Mitglied der Demokratischen Partei, 1933 aller Ämter enthoben, nach Kriegsende Stadtrat in Nürnberg, 2. Vorsitzender der FDP Bayerns, erneut Präsident der Bayer. Zahnärztekammer, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1949 MdL (FDP).51Dr. med. Heinz Stein (1900–1985), Augenarzt, geb. und auch approbiert in Darmstadt, 1933 Medizinalrat im StMI, 1935–1945 Augenarzt in Breslau, Ende Januar 1945 Leiter des Gesundheitsamtes Münchberg, 21. 8. 1946 Staatskommissar der Landesärztekammer, Ende Dezember 1946 Rücktritt, bis zum Eintritt in den Ruhestand 1958 Augenarzt in Münchberg.52Dr. med. Hugo Hösch (1875–1965), 1928–1933 Leiter des städt. Gesundheitsamtes in Pasing, 1919–1933 Mitglied des Stadtrates in Pasing, seit 1918 Mitglied der SPD und des Vereins sozialistischer Ärzte, 1933 Entlassung, 1938–1944 Vertrauensarzt beim Arbeitsamt München, 1. 8. 1945 leitender Arzt des Landesarbeitsamtes Oberbayern-Schwaben, 16. 7. 1946 zunächst kommissarisch, seit 6. 12. 1946 als Angestellter mit dem Titel MinRat Leiter der Gesundheitsabteilung StMI, 27. 6. 1947 fristlose Entlassung, die im Juni 1948 in eine Lösung des Dienstverhältnisses in beiderseitigem Einverständnis zum 1. 10. 1947 umgewandelt wurde. S. MF 69643 sowie MInn 83897.53Vgl. Hösch an Seifried, 2. 1. 1947 (StK 113647). Vgl. auch Hösch an Seifried betr. Dr. Stein, 12. 3. 1947, ebd. weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit (MInn 83897).54Dr. jur. Raymond Wreschner (1895–1954), Jurist, 1936–1937 Referent Bayer. Statistisches Landesamt, 1937 Ruhestandsversetzung wegen teilweise nichtarischer Abstammung, 1938–1944 Syndikus eines Großhandelsunternehmens der Eisen- und Stahlbranche, Oktober 1944 Einweisung in ein Zwangsarbeitslager in Thüringen, Juli 1945 ORR und Leiter des Personalreferats für den höheren Dienst im StMI, 5. 11. 1945 RegDir, 11. 3. 1946 MinRat und Leiter der Personalabteilung des StMI, 1950–1954 MinDirig.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob überhaupt eine Veranlassung bestehe, daß sich der Ministerrat mit dieser Sache befasse. Er halte es grundsätzlich nicht für richtig, daß der Ministerrat eine Entscheidung treffe, bevor der Ressortminister die Sache innerhalb seines Ressorts entschieden habe. Wenn die Leute mit dieser Entscheidung nicht zufrieden seien, könnten sie immer noch den Ministerrat angehen; sie hätten aber jetzt keinen Anspruch darauf, daß sich der Ministerrat mit dieser Angelegenheit befasse.
Staatsminister Seifried erwidert, er habe bereits entschieden. Die Leute würden bestimmt zum Ministerrat kommen; auch an den Landtag wollten sie sich wenden.
Staatsminister Roßhaupter schildert anschließend die Schwierigkeiten, die mit den Ärzten aus Anlaß der Verordnung No. 66 sich ergeben haben.55 55Die Verordnung regelte die Zulassung der Ärzte unter Berücksichtigung des BefrG und stellte die einheimischen den Flüchtlingsärzten gleich. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 47 TOP II sowie Vormerkung Josef Kollinger, StK, für Ehard, 10. 1. 1947 (StK 113647). S. Toppe S. 27 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß man sich nicht in Einzelheiten verlieren solle; es handle sich vorerst nur um die Frage, ob der Ministerrat mit einer seiner ersten Amtshandlungen in diese Presseerörterung eingreifen solle. Er sei der Meinung, daß man es nicht tun solle.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, etwas müsse man schon dem Innenminister den Rücken stärken und der Meinung den Ausdruck geben, daß keine Stelle außer den Gerichten zuständig sei, eine Zeitschrift zu beschlagnahmen und einstampfen zu lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, diese Rechtslage sei absolut eindeutig und müsse nicht in der Form eines Ministerratsbeschlusses geklärt werden. Man könne durch einen Beschluß diese Rechtslage unterstreichen, aber es gehe zu weit, wenn sich jeder einbilde, in jeder Einzelheit einen Ministerratsbeschluß beanspruchen zu können. Die Leute müßten die Angelegenheit erst innerhalb des Ressorts austragen, bevor sie sich an den Ministerrat wenden könnten. Im übrigen handle es sich um einen typischen Fall für die Anrufung der Verwaltungsgerichte oder des Verfassungsgerichtshofs. Er schlage vor, daß die Angelegenheit zur Kenntnis genommen werde, und daß der Ministerrat die Meinung vertrete, der Innenminister habe einen Rechtsstandpunkt, der durchaus geteilt werde. Ein formeller Beschluß solle aber nicht gefaßt werden. Mit diesem Vorschlag herrscht allgemeines Einverständnis.56 56Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP IV.
[XVII. Ernennung des Präsidenten der Landeszentralbank und seines Stellvertreters]
Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß in diesem Monat noch der Präsident und stellvertretende Präsident der Landeszentralbank ernannt werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm zunächst Material und Vorschläge zu übergeben.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es liege eine Äußerung der Militärregierung von Berlin vor, in der der gegenwärtige Leiter der Reichsbankfiliale München, Hartlieb,57 warm empfohlen werde.58 57Heinrich Hartlieb (1900–1965), Bankier, 1920 Eintritt in die Reichsbank, 1945 Leiter der Reichsbankfiliale München, 1947–1953 Vizepräsident der Landeszentralbank von Bayern, 1954–1957 Mitglied des Direktoriums der Bank Deutscher Länder, 1958–1965 der Bundesbank in Frankfurt.58Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 57 TOP I.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, ihm sei der Name Geiger genannt worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Sache müsse zunächst einmal vorbereitet werden.
Staatsminister Dr. Kraus bittet die Mitglieder des Kabinetts, sich über die Persönlichkeit Hartliebs noch zu informieren. Er wolle heute keine abschließende Stellungnahme geben. Die Frage, wem die bayerische Finanz- und Kreditpolitik in die Hand gegeben werde, sei aber so wichtig, daß sie eingehend überlegt werden müsse.59 59Vgl. zu Hartlieb und der Dominanz ehemaliger Mitarbeiter der Reichsbank an der Spitze der Landeszentralbank die undatierte und ungezeichnete Vormerkung betr.: die Reichsbank bzw. die Landeszentralbank seit 1945 in Bayern (StK 114198).
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es auch für zweckmäßig, sich zunächst noch zu informieren.
Staatssekretär Dr. Müller verliest eine Vormerkung von Finanzminister Dr. Terhalle, in der Hartlieb vorgeschlagen wird und die Gründe hierfür angegeben werden.60 Diesen Ausführungen schließe er sich vollkommen an. Hartlieb gelte zwar in gewissen Kreisen als starker Zentralist, man müsse dabei aber auch die Stellung betrachten, welche die Reichsbank bisher gehabt habe. Staatssekretär Dr. Müller verbreitet sich anschließend über die Aufgaben der Landeszentralbank und die bestehenden Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten könne nur Hartlieb meistern. Ein Herr aus der Versicherungsbranche sei dazu nicht imstande. Er glaube auch, daß sich Hartlieb, wenn die Sache einmal übergeleitet werde, so einstellen werde, daß man zu ihm unbedingtes Vertrauen haben könne. Nachdem es sich bei der Landeszentralbank um die Bank der Banken handle, werde es auch zweckmäßig sein, mit den leitenden Herren der bayerischen Banken zu sprechen. Er arbeite mit Hartlieb seit Juli 45 zusammen; dabei habe dieser einen durchaus pro-bayerischen Standpunkt eingenommen.60Nicht ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält die Angelegenheit von so weittragender Bedeutung, daß sie erst entschieden werden könne, wenn das Kabinett vollständig sei. Das sei allerdings erst im Januar der Fall. Bis dorthin solle man die Sache überprüfen.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt noch, er habe vorhin keine abschließende Stellungnahme geben wollen; nun müsse er aber sagen, daß ihm vom Länderrat verschiedentlich mitgeteilt worden sei, daß Hartlieb immer einen äußerst zentralistischen Standpunkt eingenommen und dabei oft sogar die Hessen noch übertroffen habe. Er kenne Hartlieb zwar persönlich nicht, er könne aber das eine sagen, daß er seine Politik seit 1/2 Jahr verfolge. Diese gehe nicht in der Richtung wie sie Staatssekretär Dr. Müller geschildert habe. Man müsse die Sicherheit haben, daß der Präsident der Landeszentralbank für den bayerischen Standpunkt eintrete. Hartlieb sei bisher ein eingeschworener Gegner der Errichtung von Landeszentralbanken gewesen. Wenn man ihn jetzt zum Präsidenten der Landeszentralbank mache, sei dies ein Widerspruch in sich selbst.
Staatsminister Loritz meint, man dürfe sich niemals – auch von der Militärregierung nicht – in eine Situation drängen lassen, daß uns einfach ein Mann vorgeschlagen werde; als Leiter der Zentralbank gehöre ein Mann her, der jahrelang im Bankwesen tätig gewesen sei. In Bayern werde man Leute aus bayerischen Bankinstituten wohl genug haben, die diesen Posten übernehmen könnten.
Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, die Debatte heute zu beenden, sich die Sache zu überlegen und im nächsten Ministerrat am 30. 12. eine Entscheidung zu treffen.
Staatssekretär Dr. Müller bemerkt noch, das Urteil von einzelnen Herren des Länderrats dürfe man sich nicht zu eigen machen, ehe man nicht wisse, um welchen Tatbestand es sich handle. Ob vom Standpunkt der deutschen Wirtschaft aus eine zentralistische Reichsbank nicht doch das Richtige wäre, darüber lasse sich sehr wohl streiten. Die Amerikaner hätten aus Gründen der Sicherheit das Landeszentralbanksystem eingeführt, obwohl sich dieses System auch in Amerika nicht so glänzend bewährt habe. Er müsse der festen Überzeugung Ausdruck geben, daß Hartlieb die Sache durchaus im bayerischen Sinne machen werde. Ihm allein sei es zu verdanken, wenn die 2 1/2 Milliarden, die bei der Reichsbank in Frankfurt lägen, der süddeutschen Wirtschaft zugeführt würden.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt die Debatte ab. Die Sache solle in der nächsten Sitzung weitergeführt werden.61 Zum Abschluß bittet er nochmals die Kabinettsmitglieder darin übereinzustimmen, daß dieses Kabinett ein Kabinett der Konzentration und sachlichen Arbeit sein solle. Die Regierungsmitglieder sollten in einer persönlichen Verbindung stehen und bleiben, die nach jeder Richtung ein gutes und vernünftiges Arbeiten ermögliche. Daß dies durchaus möglich sei, habe man im letzten Kabinett erfahren.61Zum Fortgang s. Nr. 2 TOP II und VII.