Source: http://www.swisspat.com/news/detail/article/das-neue-schweizerische-bundespatentgericht/
Timestamp: 2019-02-16 05:36:42
Document Index: 93436316

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9']

Mit dem Patentgerichtsgesetz (PatGG) vom 20. März 2009 wurde das neue Schweizerische Bundespatentgericht (BPGer) geschaffen. Dieses hat seine Tätigkeit als erstinstanzliches Zivilgericht in Patentsachen am 1. Januar 2012 aufgenommen. Sitz des Gerichtes ist St. Gallen im gleichnamigen Kanton. Das Bundespatentgericht ist dem Bundesverwaltungsgericht angegliedert, welches seinen Sitz ebenfalls in St. Gallen haben wird.
Das Gericht umfasst neben zwei hauptamtlichen Richtern noch ca. 25 Richter mit technischer Ausbildung sowie 11 Richter mit juristischer Ausbildung im Nebenamt. Durch die Besetzung des Gerichts mit technisch gebildeten Fachrichtern sollen Patentprozesse hoher Qualität ermöglicht werden. Daneben hat sich das Bundespatentgericht das Ziel gesetzt, die Verfahrensdauer von Patentprozessen so kurz wie möglich zu halten.
Die örtliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts erstreckt sich auf die gesamte Schweiz. In sachlicher Hinsicht ist das Bundespatentgericht ausschliesslich zuständig für
- Bestandes- und Verletzungsklagen
- Patentlizenzerteilungsklagen
Das Bundespatentgericht ist konkurrierend mit den kantonalen Gerichten zuständig auch für patentbezogene
Klagen wie
- Patentabtretungsklagen
- Vertragsrechtliche patentbezogene Klagen wie Lizenzstreitigkeiten,
Erfindervergütung, Übertragung etc.
Klagen im vorgenannten Zusammenhang können beim Bundespatentgericht oder bei dem zuständigen kantonalen Gericht eingereicht werden.
Im Unterschied zum Patentverletzungsprozess in Deutschland entscheidet das Schweizerische Bundespatentgericht sowohl über die Rechtsbeständigkeit des Klagepatentes als auch über die Patentverletzung, sofern die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents durch den Beklagten einredeweise oder mittels einer Widerklage in Frage gestellt wird.
Zusammensetzung des Gericht
Der Spruchkörper des Gerichts besteht in der Regel aus drei Personen, wobei mindestens eine Person technisch ausgebildet und eine Person juristisch ausgebildet sein muss (Art. 8 und Art. 21 PatGG). Auf präsidiale Anordnung hin kann der Spruchkörper jedoch auch aus fünf oder sieben Personen bestehen, wenn dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtssprechung angezeigt ist (Art. 21, Abs. 2 und 3 PatGG). Es ist zu erwarten, dass die Spruchkörper des neuen Gerichts in der Anfangsphase mit 5 Richtern besetzt werden, um von Beginn weg eine kohärente Rechtsprechung entwickeln zu können. Die Besetzung des Spruchkörpers erfolgt nach dem im Streitfall in Frage stehenden technischen Sachgebiet.
Löschungsklagen gegen nationale schweizerische Patente oder den schweizerischen Anteil eines Europäischen Patentes können von in der Schweiz zugelassenen Patentanwälten allein vertreten werden (Art. 29, Abs. 1, PatGG). In allen anderen Angelegenheiten sind schweizerische Rechtsanwälte ausschliesslich vertretungsberechtigt. Schweizerische Patentanwälte erhalten in allen Verhandlungen vor dem Bundespatentgericht die Gelegenheit zur technischen Erörterung des Sachverhalts.
Die Verfahren vor dem Bundespatentgericht können in einer der Amtssprachen, nämlich deutsch, italienisch oder französisch durchgeführt werden. Die Festlegung einer Amtssprache als Verfahrenssprache erfolgt nach Eingang der Klagebegründung. In der Regel wird die Verfahrenssprache jene Sprache sein, in welcher die Klage eingereicht wurde. Bei Eingaben und mündlichen Verhandlungen können sich die Parteien unabhängig von der Verfahrenssprache einer Amtssprache ihrer Wahl bedienen. Wenn sich die Parteien schriftlich darauf einigen, können sie im Verfahren vor dem Bundespatentgericht auch die englische Sprache verwenden. Urteil und prozessleitende Entscheide ergehen jedoch auch in diesem Fall in der als Verfahrenssprache festgelegten Amtssprache. Wenn eine Partei Beweisunterlagen einreicht, die weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst sind, so wird deren Inhalt nur dann berücksichtigt, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache oder in englischer Sprache vorliegt.
Nach Eingang einer Klage wird das Bundespatentgericht vom Kläger zunächst einen Kostenvorschuss verlangen. Gleichzeitig wird die Klageschrift der beklagten Partei zur Kenntnisnahme zugestellt.
Für die Zahlung des Kostenvorschusses erhält der Kläger eine Frist von 2 Wochen. Erst nach Eingang des Kostenvorschusses beim Bundespatentgericht wird dieses eine Frist zur schriftlichen Klageantwort ansetzen. Die Frist für die schriftliche Klageantwort beträgt in der Regel 6 Wochen. Diese Frist ist einmal um 2 Wochen verlängerbar.
Reicht der Beklagte mit der Klageantwort eine Widerklage eine, so erhält der Kläger eine Frist von 6 Wochen, um eine Widerklageantwort und Replik auf die Klageantwort einzureichen.
Nach Eingang der Klageantwort, im Falle einer Wiederklage nach Eingang der Replik und Wiederklageantwort, findet in der Regel eine Instruktionsverhandlung statt.
In der Ladung zur Instruktionsverhandlung kann das Bundespatentgericht auf Fragen hinweisen, die es als erörterungsbedürftig ansieht. An der Instruktionsverhandlung nehmen der Präsident oder der von ihm eingesetzte Instruktionsrichter sowie der bezeichnete Fachrichter teil.
Die Instruktionsverhandlung hat in der Regel zwei Teile, nämlich
einen ersten öffentlichen Teil, in welchem die Gerichtsdelegation mit den Parteien den Streitgegenstand erörtert und Fragen stellt, wo die Parteidarstellung unklar geblieben ist und
einen zweiten nicht-öffentlichen Teil, in welchem die Gerichtsdelegation ausser Protokoll versucht, eine Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Es ist den Parteien und dem Gericht verwehrt, sich später darauf zu berufen, was in diesem zweiten Teil der Verhandlung vorgebracht wurde. Er dient einzig der Erzielung eines Vergleichs (Art. 8 der Richtlinien).
Wird während der Instruktionsverhandlung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt, wird das Verfahren fortgesetzt. Dabei erhält die beklagte Partei eine Frist von 4 Wochen für die Duplik/Wiederklagereplik. Anschliessend erhält der Kläger nochmals eine Frist von 4 Wochen, um eine Wiederklageduplik einzureichen.
Nach Abschluss des schriftlichen Teils des Verfahrens erstellt der Fachrichter ein Fachrichtervotum. Dieses soll innerhalb von ungefähr 4 Wochen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erstellt sein. Das Fachrichtervotum wird sodann den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Diese erhalten in der Regel eine 2-wöchige Frist zu deren Beantwortung.
Die Hauptverhandlung dürfte dann noch innerhalb eines Jahres nach Klageeingang stattfinden. Entscheide des Bundespatentgerichts können ans Bundesgericht weitergezogen werden.
In der nachfolgenden Tabelle sind die zu erwartenden Verfahrens- und Parteikostenentschädigungen für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung für unterschiedliche Streitwerte zusammengefasst. Die Entschädigung richtet sich nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitsache sowie nach dem Zeitaufwand des Anwaltes (Art. 4 KR-PatGer).
In den summarischen Verfahren wird die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung in der Regel auf 30 - 50 Prozent reduziert (Art. 6 KR-PatGer).
Treten Patentanwälte als Parteivertreter auf (nur in Löschungsklagen), so richtet sich deren Entschädigung ebenfalls nach der obigen Tabelle (Art. 9, Abs. 1 KR-PatGer).
Sind die Patentanwälte lediglich beratend tätig, so sind deren Aufwendungen als notwendige Auslagen geltend zu machen (Art. 9, Abs. 2 KR-PatGer).