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Timestamp: 2016-10-22 12:01:28
Document Index: 257908258

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 108', 'Art. 116', 'Art. 108']

4A_40/2016 (26.01.2016)
4A_40/2016 � � Urteil vom 26. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Ackermann.
St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 8. Dezember 2015.
dass das Kreisgericht See-Gaster den Beschwerdef�hrern mit Entscheid vom 29. Mai 2015 befahl, die Liegenschaft D.________ (Hausteil x) und E.________ (Hausteil y) in U.________ innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zu r�umen und ordnungsgem�ss zu �bergeben, und die Politische Gemeinde U.________ anwies, den Entscheid nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel- und der R�umungsfrist auf erstes Verlangen hin zu vollziehen;
dass die Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung erhoben;
dass die Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren am 9. November 2015 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellten;
dass die Beschwerdef�hrer der anschliessenden Aufforderung durch das Kantonsgericht vom 10. November 2015, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege innert 10 Tagen substantiiert zu erg�nzen und zu dokumentieren, nicht nachkamen, nachdem sie das betreffende Schreiben innert der postalischen Abholfrist nicht abgeholt hatten;
dass das Kantonsgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 abwies, soweit darauf einzutreten sei (Dispositiv Ziffer 1), und den Beschwerdef�hrern eine Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.-- auferlegte (Dispositiv Ziffer 2);
dass die Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. Januar 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit den Antr�gen, den Entscheid vom 8. Dezember 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und f�r das Verfahren vor der Vorinstanz keine Gerichtskosten zu erheben;
dass die Beschwerdef�hrer gleichzeitig das Gesuch stellten, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, unter sofortiger superprovisorischer Anordnung;
dass vorliegend auf eine superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und detailliert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass in F�llen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen beruht, die je f�r sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, der Beschwerdef�hrer bez�glich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise darzulegen hat, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735; Urteile 4A_237/2014 vom 2. Juli 2014 E. 2.2);
dass das Kantonsgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid mit der Hauptbegr�ndung abwies, die Angaben der Beschwerdef�hrer (zu ihrer finanziellen Situation) seien nicht belegt, da diese es trotz der entsprechenden Aufforderung innert Frist unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht unterlassen h�tten, ihre Darstellung zu substantiieren und zu belegen, und sich ihre finanzielle Situation mithin mangels Mitwirkung, auch mit der eingeschr�nkten Optik der Glaubhaftmachung, nicht zuverl�ssig beurteilen lasse;
dass das Kantonsgericht sodann in einer ersten Alternativbegr�ndung erwog, dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sei im Sinn des Nichteintretens auch deshalb nicht stattzugeben, weil es bereits das dritte Gesuch in der n�mlichen Auseinandersetzung darstelle, ohne dass sich die Ausgangslage in Bezug auf die Beurteilung der finanziellen Situation ge�ndert h�tte, so dass es sich rechtfertige, das erneute Gesuch, obwohl es das Rechtsmittelverfahren betreffe, unter dem Aspekt der Bed�rftigkeit wie ein Wiedererw�gungsgesuch zu behandeln und darauf nicht einzutreten;
dass das Kantonsgericht in einer weiteren, zweiten Alternativbegr�ndung erwog, das Gesuch sei auch aus dem folgenden Grund abzuweisen: Die finanzielle Situation der Beschwerdef�hrer sei unklar und dies bzw. die Verletzung der betreffenden Mitwirkungspflicht habe bereits in einem fr�heren Verfahren zur Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gef�hrt; ferner habe aus den gleichen Gr�nden schon die Erstinstanz im vorliegenden Verfahren ein erstes Gesuch abgewiesen und sei sie auf ein zweites nicht eingetreten; wenn die Beschwerdef�hrer nun im Berufungsverfahren ohne jegliche Substantiierung ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellten, m�ssten sie sich ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten entgegenhalten lassen;
dass sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde haupts�chlich auf die R�ge beschr�nken, die Vorinstanz h�tte unter den vorliegend gegebenen Umst�nden nicht im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Zustellung der Verf�gung vom 10. November 2015 mit der Aufforderung an die Beschwerdef�hrer, ihr Gesuch zu erg�nzen und zu dokumentieren, fingieren d�rfen, und sie h�tte mithin schliessen m�ssen, dass die Verf�gung den Beschwerdef�hrern ohne deren Verschulden nicht zuging; die Vorinstanz h�tte ihnen demnach keine Verletzung der Mitwirkungspflicht und auch kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten zur Last legen sowie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch nicht als blosses Wiedererw�gungsgesuch behandeln d�rfen;
dass die Beschwerdef�hrer sich damit und auch mit ihren weiteren Ausf�hrungen nicht rechtsgen�gend mit der zweiten Alternativbegr�ndung der Vorinstanz auseinandersetzen, aus der klar hervorgeht, dass diese die Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege schon deshalb als rechtsmissbr�uchlich erachtete, weil die Beschwerdef�hrer, obwohl ihnen aus fr�heren Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Substantiierungs- und Beweisanforderungen im Rahmen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege bekannt waren, im Berufungsverfahren ohne jegliche Substantiierung ein neues Gesuch gestellt hatten, was nur als Versuch interpretiert werden k�nne, den Ausweisungsentscheid hinauszuz�gern;
dass somit auf die Beschwerde in der Hauptsache nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 116 Abs. 6 ZPO auferlegte, weil es unter Hinweis auf die wiedergegebene zweite Alternativbegr�ndung zur Hauptsache eine mutwillige Prozessf�hrung bejahte;
dass die Beschwerdef�hrer auch diese Begr�ndung nicht rechtsgen�gend anfechten, indem sie auch in diesem Zusammenhang nicht hinreichend auf die erw�hnte zweite Alternativbegr�ndung eingehen, sondern bloss geltend machen, selbst wenn man zum Schluss k�me, die Fingierung der Zustellung sei im vorliegenden Fall richtig, damit noch nicht belegt sei, dass die Verf�gung vom 10. November 2015 die Beschwerdef�hrer allein aufgrund deren Verschuldens nicht erreicht habe und sie damit b�s- und mutwillig gehandelt h�tten;
dass somit auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selber gegenstandslos wird;
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der C.________ AG und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.