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Timestamp: 2017-10-24 01:00:13
Document Index: 149065543

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 34', 'Art. 7']

B 86/03 19.08.2004
B 86/03
H.________, 1937, Beschwerdeführer, vertreten
BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Vorsorgewerk der X.________ AG, Beschwerdegegnerin
Der am 9. Juli 1937 geborene H.________ arbeitete bis 1965 in Deutschland. Von 1965 bis 1985 war er für die Y.________ AG tätig. Anschliessend nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und liess sich sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen. Am 1. August 1993 nahm er eine Beschäftigung bei der Firma X.________ AG als Arbeitnehmer auf. In dieser Eigenschaft war er bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) vorsorgeversichert, wobei er bei seinem Eintritt kein Vorsorgekapital mitbrachte. Mit Verfügung vom 7. Mai 1996 gewährte ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau. In der Folge richtete ihm die Sammelstiftung rückwirkend ab 1. April 1994 eine ganze reglementarische Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 30 % des zuletzt erzielten Lohnes aus, welche am 1. Januar 2001 den jährlichen Betrag von Fr. 16'379.- erreichte. Seit 1. August 2002 bezieht er eine Altersrente der AHV.
Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H.________ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 7686.- abgelöst. H.________ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 liess H.________ Klage einreichen mit dem Antrag, es sei die Sammelstiftung zu verpflichten, ihm ab 1. August 2002 die Altersrente in der gleichen Höhe wie vormals die Invalidenrente von jährlich Fr. 16'379.- oder Fr. 4094.80 vierteljährlich zu bezahlen. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei (BGE 127 V 259).
Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung auf den erwähnten BGE 127 V 259 hin, stellt indessen keinen Antrag.
1.3.1 Nach Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 des Reglements (in den Fassungen von 1989 und 1997) hat eine im Sinne von Art. 5 invalide Person Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch beginnt nach einer Wartefrist von drei Monaten, spätestens mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente (Abs. 3). Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidität wegfällt, wenn die versicherte Person stirbt oder das Rücktrittsalter erreicht (Abs. 6 Fassung 1989 bzw. Abs. 7 Fassung 1997). Die jährliche Invalidenrente beträgt laut Art. 15 Ziff. 2 des Reglements bei voller Invalidität 30 % des anrechenbaren Lohnes, mindestens aber 7,2 % des Endaltersguthabens ohne Zins.
1.3.2 Gemäss Art. 13 Ziff. 1 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente, wenn sie das Rücktrittsalter erlebt. Die Höhe der Altersrente ergibt sich laut Art. 13 Ziff. 2 des Reglements durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs auf die Altersrente vorhandenen Altersguthabens nach den Bestimmungen von Art. 14 BVG. Der Umwandlungssatz (versicherungstechnischer Wert zuzüglich Ergänzung aus Überschussanteilen) beträgt zurzeit 7,2 % (Art. 13 Ziff. 2 Abs. 1). Art. 13 Ziff. 2 Abs. 2 (Fassung 1989) beziehungsweise Abs. 3 (Fassung 1997) enthält ausserdem Bestimmungen zur Altersrente einer invaliden Person. Das Reglement 1989 bestimmte: War eine versicherte Person unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters im Sinne der Invalidenversicherung invalid, so gilt, soweit es sich nicht um einen Versicherungsfall gemäss UVG oder MVG handelt, die folgende Bestimmung: Die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente wird mit der nach BVG unmittelbar vor Erreichen des Rücktrittsalters massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht. Die redaktionelle Fassung von Art. 13 Ziff. 2 Abs. 3 des Reglements 1997 lautet: Erreicht eine im Sinne der Invalidenversicherung invalide Person das Rücktrittsalter als Bezügerin oder Bezüger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des Altersguthabens gemäss BVG ergebende Altersrente mit der nach BVG massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zusätzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht.
2.2 Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung gemäss Urteil K. vom 24. Juni 2004 erweist sich der angefochtene Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht die Rechtsprechungsänderung vorweg genommen hat, in allen Teilen als richtig. Gerade die Umstände des vorliegenden Falles zeigen, dass nicht unbesehen an den verfassungsrechtlichen Auftrag angeknüpft werden kann, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18). Ein solches Leistungsziel setzt voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollständige Beitragsdauer für das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1 BVG) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft hier nicht zu. Der 1937 geborene Beschwerdeführer war nur gerade neun Jahre für den Leistungsfall Alter BVG-versichert (von 1993-2002), nachdem er bis 1965 in Deutschland gearbeitet hatte, sich ein Pensionskassenguthaben bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahre 1985 bar hatte auszahlen lassen, bevor er schliesslich erst seit 1. August 1993 bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert war. Es ist unter diesen Umständen völlig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese wäre ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren würde.
2.3 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer ab 1. August 2002 zustehende Altersrente zu Recht tiefer angesetzt als die bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtete reglementarische, überobligatorische Invalidenrente. Daran ändern auch die übrigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des von der Beschwerdegegnerin lediglich in Fotokopie eingereichten Reglementes von 1989 aufkommen liessen. Sodann ist auch nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberfirma noch besteht oder übernommen worden ist, da Partei des Vorsorgevertrages die rechtlich verselbstständigte Vorsorgeeinrichtung ist. Schliesslich kann hinsichtlich der Berechnung der reglementarischen Altersleistung auf den kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer hiezu keine Ausführungen machen lässt.