Source: https://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=17
Timestamp: 2018-05-25 19:02:50
Document Index: 116124581

Matched Legal Cases: ['Art. 300', 'Art. 293', 'Art. 249', 'Art. 94', 'Art. 249', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14']

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Zusammenfassung: Rechtsquellen des europäischen Gemeinschaftsrechts
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Verfasst von: Dux
Verfasst am: 24.01.05, 23:28
Artikel Beschreibung: Abriß
https://www.recht.de/phpbb/kb.php?a=17
Abgesehen vom internationalen Gemeinschaftsrecht, das die internationalen Verträge der EU nach Art. 300 EGV sowie die Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 293 EGV umfaßt, gibt es folgende Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts (sog. interne Quellen):
Hier sind vor allem der EG-Vertrag und der EU-Vertrag zu nennen. Aus diesen Verträgen leiten sich die Befugnisse für Maßnahmen, also alle Handlungen mit dem Ziel einer Rechtswirkung, der Gemeinschaft ab.
2. Abgeleitetes Gemeinschaftsrecht
a) Die Verordnung kann am tiefsten in die nationale Rechtsordnung eingreifen. Sie besitzt gem. Art. 249 II EGV allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
b) Im Gegensatz zu Verordnungen und den Entscheidungen (s.u.), die in allen ihren Teilen verbindlich sind, schreiben Richtlinien ihren Empfängern lediglich das zu erreichende Ziel vor, überlassen ihnen aber die Wahl der Vorgehensweise. Die Begrenzung der Verbindlichkeit der Richtlinie auf die dort bestimmten Ziele schließt im Einzelfall nicht aus, daß diese Ziele sehr detailliert definiert werden und den Mitgliedstaaten faktisch keinen Handlungsspielraum mehr belassen.
Sie ist wegen ihrer Flexibilität das typische Instrument der Rechtsangleichung, dessen Einsatz insbesondere im Bereich der Generalklausel des Art. 94 EGV ausschließlich vorgesehen ist.
c) Die Entscheidung ist die Anwendung eines „Gemeinschaftsgesetzes“ auf den Einzelfall durch den Erlaß eines \"Verwaltungsaktes\". Mit der Entscheidung werden Einzelfälle von den Gemeinschaftsorganen verbindlich geregelt. Einzelfallentscheidungen sind gemäß Art. 249 IV EGV für den Adressaten verbindlich. Als solche kommen sowohl Mitgliedstaaten als auch Privatpersonen in Frage.
d) Empfehlungen und Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane sind unverbindlich (Art. 249 V EGV).
3. Rechtsprechung des EuGH
Lücken der Rechtsordnung werden durch ungeschriebendes Recht in Form der „allgemeinen Rechtsgrundsätze“ ausgefüllt. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze stellen eine der wichtigsten Rechtsquellen der Gemeinschaft dar. Das bestehende Recht wird mittels Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) fortentwickelt.
Zentral sind in diesem Zusammenhang die Diskriminierungsverbote. Sie werden aus den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes abgeleitet: Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit der Dienstleistungen, Freiheit des Personenverkehrs (Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit) sowie Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 14 II EGV).