Source: http://www.jurablogs.com/topic/anwalt-hannover
Timestamp: 2018-01-18 23:58:48
Document Index: 107468619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 5', '§ 97']

ANWALT HANNOVER - JuraBlogs
… vorliegend auf 1.200 €. Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des…
…- oder Wider-spruchsmarke, sondern in der angegriffenen Marke enthalten ist. Ein schutzunfähiger Bestandteil einer angegriffenen Wort-Bild-Marke kann prägende und damit kollisionsbegründende Wirkung haben, wenn dieser Bestandteil zwar vom Verkehr als beschreibend erkannt, aufgrund der besonderen graphischen Gestaltung jedoch als das dominierende…
… Fernsehsender mssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoe er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte whrend der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis ausgestrahlt und am Ende tauchte…
… Daten es sich handele. Beschrnkungen dieser Informationspflicht knnten nur durch entsprechende Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Dies sei bei dem rumnischen Gesetz, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Krankenkassen gestattet, nicht der Fall, da es weder die bermittlungsfhigen Informationen noch die Modalitten festlege. Der…
… Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber seine Kopien der Software…
… Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung der Beiträge im Internet kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs aber nur dann verlangt werden, wenn die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind. Zudem müssen die begehrten Abhilfemaßnahmen unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen…
… Dem Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung…
… Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen…
anwalthannover.com- 77 Leser - July 21, 2015 1:08pm
… a) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die…
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 21, 2015 11:13am
… Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn sowie damit einhergehende Regelungen Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der neue flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Grundlage ist das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Anwendungsbereich Jeder Arbeitnehmer ab 18 Jahren hat Anspruch auf den gesetzlichen…
anwalthannover.comin Arbeitsrecht- 81 Leser - February 18, 2015 7:54pm
…-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der […] The post Staatsvertrag zum Glückspielwesen appeared first on Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29. …
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 61 Leser - February 17, 2015 4:58pm
Abmahnkosten Abmahnung Ag Bielefeld Ag Bochum Ag Hamburg Agb Anwalt Anwaltsgebühren Anwaltskanzlei Apothekenrecht Apotheker Arbeitsrecht Arzneimittelrecht Ausschreibung Behörde Bussgeld Darlegungslast Darlehen Darlehensvertrag Datenschutz Datenschutzrecht E Zigarette Endpreis Energierecht Erschöpfung Fachanwalt File Sharing Filesharing Filmrecht Flug Gaststätte Gerichtsverfahren Gesetzlicher Mindestlohn Glückspiel Gwb Haftung Handelsrecht Handelsvertreter Händler Internet Internetnutzung Internetrecht It Recht Kanzlei Kartellrecht Klausel Kosten Kostenlos Lg Bielefeld Lg Bochum Lg Hamburg Lg Hannover Lg Köln Marken Markenanwalt Markenbenutzung Markenrecht Markenrechtsverletzung Markenverletzung Medienrecht Mindestlohn Mindestlohngesetz Missbrauchsaufsicht Musikdownload Musikrecht Nichtraucherschutzgesetz Olg Celle Olg Köln Personenbezogene Daten Presserecht Rauchverbot Rufschädigung Rundfunkstaatsvertrag Schadensersatz Schadensrecht Softwarerecht Störerhaftung Tankstelle Trennungsgebot Umsetzung Urheberrechtsverletzung Uwg Verbot Vergabe Vergaberecht Verwaltungsgericht Hannover Werberecht Werbespot Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverletzung Wettbewerbswidrig Wettbewerbswidrigkeit Zahlungsanspruch Zuschlag § 307 Bgb § 4 Uwg § 5 Uwg § 97 Urhg