Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110025
Timestamp: 2018-11-15 11:16:41
Document Index: 297134971

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 83', '§ 9', '§ 9', '§ 103', '§ 17', '§ 17']

Ersatzzustellung durch Hinterlegung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.09.2014, RV/2100542/2013
Ersatzzustellung durch Hinterlegung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer hat im März 2012 einen Antrag auf Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Jahr 2011 eingebracht.
Diesem Antrag wurde hinsichtlich der Monate Jänner bis September 2011 stattgegeben. Hinsichtlich der Monate Oktober bis Dezember 2011 wurde der Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2012 abgewiesen.
Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit gewöhnlichem Rückscheinbrief (RSb) derart zugestellt, dass nach einem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 und Einlegung der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers, als Beginn der Abholfrist, und damit als Tag der bewirkten Zustellung, der 8. Oktober 2012 angegeben wurde.
Gegen den so zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9. November 2012 Berufung erhoben.
Diese Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. November 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus:
„…Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid unsere Berufung vom 9. November 2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 3. Oktober, eingelangt am 9. Oktober 2012, zurückgewiesen, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen sei. In der Begründung zum Zurückweisungsbescheid findet sich allerdings kein Hinweis, wann denn die Berufungsfrist nach Ansicht des Finanzamtes abgelaufen sei.
Der zugrunde liegende Abweisungsbescheid vom 3. Oktober 2012 wurde direkt an unsere Mandantschaft gesendet (trotz bestehender Zustellvollmacht unserer Kanzlei) und ist dort am 9. Oktober 2012 eingegangen. Unsere Mandantschaft hat den Posteingang mittels Posteingangsstempel am 9. Oktober 2012 dokumentiert (siehe Kopie des Abweisungsbescheides in der Beilage).
Die Berufungsfrist gemäß § 245 (1) BAO beträgt einen Monat nach Zustellung und wurde damit genau eingehalten (Postzustellung am 9. Oktober 2012 – Berufung am 9. November 2012). Die Berufung ist damit im Sinne der BAO fristgerecht erfolgt.
Die Dauer der Postzustellung von der Ausstellung des Bescheides (3. Oktober 2012) bis zum Einlangen bei unserer Mandantschaft (9. Oktober) erscheint auch nicht ungewöhnlich lange, da auch der strittige Zurückweisungsbescheid eine Postlaufzeit von 6 Tagen aufweist.“
Im Vorlagebericht des Finanzamtes stellte das Finanzamt nachstehenden Antrag:
„Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen, da die Zurückweisung zu Recht erfolgt: Antrag wurde von Antragsteller persönlich eingebracht und der Abweisungsbescheid wurde ihm mit RSb zugestellt, Datum der Hinterlegung beim Postamt: 8.10.2012. Ende der Berufungsfrist war somit der 8.11.2012. Der Abweisungsbescheid [richtig wohl: die Berufung gegen den Abweisungsbescheid] hätte am 8.11.2012 zur Post gegeben werden müssen um rechtzeitig zu sein. Da dem Finanzamt seitens des Antragstellers kein steuerlicher Vertreter für das Beihilfenverfahren genannt wurde, liegt kein Zustellmangel vor.“
Zur Zustellung an den Beschwerdeführer:
Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.
Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 Zustellgesetz diese Person als Empfänger zu bezeichnen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. z.B. Ritz, BAO5, Zustellgesetz § 9 Tz 19, und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH).
Dies ergibt sich auch aus § 103 Abs. 2 BAO, wonach eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam ist, wenn sie
Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluss, sich vertreten zu lassen, erlangt erst durch Erklärung der Partei gegenüber der Behörde Bedeutung. Diese Erklärung umgrenzt die Ausübung des Rechtes der Partei, sich vertreten zu lassen. Die Behörde ist daher nicht berechtigt, außerhalb der von der Partei geübten Disposition mit Wirksamkeit für die Partei gegenüber einem Machthaber der Partei Verfahrenshandlungen zu setzen, der der Behörde von der Partei nicht für das betreffende Verfahren als Machthaber bezeichnet wurde. Welche Angelegenheiten zu der betreffenden Sache gehören, für die von der Partei gegenüber der Behörde der Gewalthaber genannt wurde, ist der betreffenden Parteierklärung gegenüber der Behörde - nicht der Vollmachtsurkunde - zu entnehmen, die unter Umständen der Auslegung bedarf (vgl. VwGH 10.5.1994, 93/14/0140, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).
Zwischen dem gegenständlichen Beihilfenverfahren und dem im Schriftsatz vom 9. November 2012 erwähnten Umsatzsteuerverfahren besteht kein derartiger Zusammenhang, dass die Bevollmächtigung im Umsatzsteuerfahren auch als Bevollmächtigung im Beihilfenverfahren verstanden hätte werden müssen.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienbeihilfe für das Jahr 2011 das im Vordruck neben dem Feld für die Unterschrift des Antragstellers befindliche Feld zur Angabe „Bevollmächtigte(r) Vertreterin/Vertreter ..“ unausgefüllt gelassen und damit dem Finanzamt eindeutig bekannt gegeben, dass er dieses Beihilfenverfahren selbst führen wolle. Er hat auch den an ihn gerichteten Vorhalt des Finanzamtes vom 17. September 2012 selbst beantwortet und keinen Hinweis auf eine allfällig für das Beihilfenverfahren erteile Bevollmächtigung getätigt.
Es steht daher unzweifelhaft fest, dass der Bescheid vom 3. Oktober 2012 zu Recht dem Beschwerdeführer zugestellt wurde.
Zur Rechtzeitigkeit:
Der im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangende § 17 Zustellgesetz lautet:
Wie bereits eingangs erwähnt wurde, hat der Zusteller bei seinem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt und als Beginn der Abholfrist den 8. Oktober 2012 angegeben.
Nach dem zitierten § 17 Abs. 3 ZustellG gelten „hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt“.
Die Zustellung des maßgeblichen Bescheides erfolgte somit bereits am 8. Oktober 2012, und nicht wie vom Beschwerdeführer auf dem Bescheid vermerkt, am 9. Oktober 2012 (damit ist wohl der Tag der Abholung des Schriftstückes vom Postamt gemeint).
Die erst am 9. November verfasste und am 13. November 2012 beim Finanzamt eingelangte Berufung, wurde daher, wie im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt wurde, verspätet eingebracht und war aus diesem Grund zurückzuweisen.
Da der angefochtene Bescheid sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100542.2013
Ersatzzustellung, Vollmacht
Findok-Nr: 110025.1, aufgenommen am: 01.06.2016 11:36:40, Dokument-ID: 7fe90dee-d7f5-4ff7-a78a-0d31f50eed3e, Segment-ID: 891bf373-bbde-4ccd-ac86-c43c69759abb