Source: https://www.steuerberater-center.de/52840.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:34
Document Index: 270785935

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 14']

RechtsprechungsÃ¤nderung beim Vorsteuerabzug: OrdnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung auch bei Briefkastenanschrift
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeÃ¼bt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (RechtsprechungsÃ¤nderung). Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus LeistungsbezÃ¼gen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die - neben weiteren Erfordernissen - die vollstÃ¤ndige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG).
In diesem Fall erwarb der KlÃ¤ger, ein AutohÃ¤ndler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tÃ¤tig war, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem KlÃ¤ger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.
In diesem Verfahren bezog die KlÃ¤gerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. TatsÃ¤chlich befanden sich dort die RÃ¤umlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH fÃ¼r die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehÃ¶rten der Kanzlei, die als Domiziladresse fÃ¼r etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.
Das Finanzamt lieÃŸ einen Vorsteuerabzug aus den vorgelegten Rechnungen in beiden FÃ¤llen nicht zu. Das FG gab den hiergegen gerichteten Klagen statt. Dagegen wendet sich das Finanzamt mit seinen Revisionen. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) vor. Der EuGH hat dahingehend geantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die AusÃ¼bung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhÃ¤ngig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt.
Die Revisionen hatten im Hinblick auf den begehrten Vorsteuerabzug der Rechnungen vor dem BFH Erfolg. Im Verfahren V R 25/15 wies der BFH die Revision zurÃ¼ck. Im Verfahren V R 28/16 hob er das Urteil des FG aus anderen GrÃ¼nden auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
In beiden FÃ¤llen war der Vorsteuerabzug mit ordnungsgemÃ¤ÃŸen Rechnungen zu bejahen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal "vollstÃ¤ndige Anschrift" in Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfÃ¼llt, unter der er seine wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten entfaltet; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschÃ¤ftliche AktivitÃ¤ten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus.
Hieran hÃ¤lt der Senat nach dem hier auf Vorlage durch den BFH ergangen EuGH-Urteils "Geissel und Butin" (EuGH 15.11.2017, C 374/16 und C 375/16) nicht mehr fest. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeÃ¼bt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschlieÃŸlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfÃ¼llen die hier ausgestellten Rechnungen, weil die Aussteller unter der von ihr angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten haben.
Die RechtsprechungsÃ¤nderung ist fÃ¼r Unternehmer, die nach ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von groÃŸer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen regelmÃ¤ÃŸig Streitpunkt in AuÃŸenprÃ¼fungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2018 15:40