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Timestamp: 2020-01-22 16:58:09
Document Index: 75446919

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 2', '§ 2']

Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 1 Mindestlohn / 1.3 Mindestlohn durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten für alle Arbeitsverhältnisse, die unter den räumlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Ob Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbands sind, die diesen Tarifvertrag abgeschlossen haben, spielt dann keine Rolle mehr, denn nach § 5 Abs. 4 TVG erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Durch Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes sind die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gelockert worden.
Die Voraussetzungen waren bisher
ein Antrag einer der Tarifvertragsparteien
ein Beschluss des Ausschusses für die Allgemeinverbindlicherklärung
mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer werden von den tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt und
es besteht ein öffentliches Interesse.
Seit dem 16.8.2014 ist eine Allgemeinverbindlicherklärung schon dann möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Das ist nach § 5 Abs. 1 TVG i. d. R. dann geboten, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt. Nicht mehr erforderlich ist es, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
Damit hat es der Gesetzgeber ermöglicht, auch solche Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, die bisher nur für eine Minderheit durch beiderseitige Tarifbindung galten.
Allerdings verlangt die Allgemeinverbindlicherklärung immer noch den Antrag wenigstens einer Tarifvertragspartei sowie einen Beschluss des Ausschusses für die Allgemeinverbindlicherklärung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der aus je 3 Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Sowohl die Arbeitgeber – als auch die Arbeitnehmerseite haben es daher in der Hand, durch die Verweigerung ihrer Zustimmung in diesem Ausschuss die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung zu verhindern.
Neu ist auch, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nun nicht mehr bei den Verwaltungs-, sondern bei den Arbeitsgerichten angesiedelt ist (Art. 2 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes, § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG).