Source: https://whatit.info/de/wiki/Schwere_K%C3%B6rperverletzung_(Deutschland)
Timestamp: 2020-04-02 10:09:51
Document Index: 305393550

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 224', '§ 227', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 224', 'Art. 3', '§ 224', '§ 226', '§ 226']

Es handelt sich hierbei um eine Erfolgsqualifikation – also einen um strafschärfende Merkmale erweiterten Tatbestand – des Grundtatbestandes der Körperverletzung (§ 223 StGB). Anders als bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), die auf eine besonders gefährliche Begehungsweise der Tat abstellt,[2] erhöht der Tatbestand der schweren Körperverletzung bei bestimmten Folgen, die durch genauere Merkmale abschließend definiert sind, die Strafandrohung erheblich, weil die Tatfolgen als besonders schwer eingestuft werden. Die schwere Folge knüpft somit, ebenso wie die Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), nicht etwa an die Körperverletzungshandlung, sondern den Körperverletzungserfolg an.[3]
Verlust der Seh-, Hör-, Sprech- oder Fortpflanzungsfähigkeit (§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
Der Verlust einer bestimmten Körperfunktion ist etwa die Blindheit.
Verlust oder dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Körpergliedes (§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Ob innere Organe als wichtige Glieder zu verstehen sind, ist streitig.
Die Abtrennung eines Körperteils stellt ohne Zweifel dessen Verlust dar.
Entstellung und schwere Erkrankungen (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB)
Dauernde erhebliche Entstellung
Verfall in schwere Erkrankungen
Das Infizieren mit dem HI-Virus ist ein Beispiel für den Verfall in Siechtum.
Bleibende schwere Verletzung
Der Qualifikationstatbestand der schweren Körperverletzung ist bei dauernden, also irreversiblen Verletzungsfolgen erfüllt.[49] Das erhöhte Strafmaß der schweren Körperverletzung spricht dafür, nur solche Folgen ausreichen zu lassen, unter denen der Verletzte dauerhaft leidet.[50] Vom Merkmal der dauernden Entstellung lässt sich ableiten, dass sie nicht mehr vorliegt, wenn die Verunstaltung dauerhaft beseitigt werden kann (zum Beispiel durch kosmetische Eingriffe).[51] Hierbei kommt es nicht auf das Einvernehmen des Verletzten bezüglich des Eingriffs, sondern darauf an, ob ihm dieser zumutbar ist.[24][50] Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Fall, in dem eine Beschränkung des Sehvermögens nur durch das „Tragen einer Kontaktlinse und einer (beidseitigen) Prismenbrille am verletzten Auge“ beseitigt werden konnte, entschieden, dass in diesem Zusammenhang eine Strafbarkeit wegen schwerer Körperverletzung nicht entfällt.[17] Künstliche oder technische Hilfsmittel wie etwa Sehhilfen könnten die genannten schweren Folgen nur temporär ausgleichen, nicht aber dauerhaft.[22] So liegt durch den Verlust von Zähnen ebenfalls keine dauernde Entstellung vor, „wenn sie voraussichtlich durch eine Zahnprothese beseitigt“ werden kann.[52]
Vorsatz im Hinblick auf die schwere Folge (§ 226 Abs. 2 StGB)
§ 226 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter im Hinblick auf die schweren Folgen absichtlich (dolus directus 1. Grades) oder wissentlich (dolus directus 2. Grades) handelt und stellt mithin eine Qualifikation des § 226 Abs. 1 StGB dar.[54] Die objektiven Voraussetzungen bleiben somit unverändert.[9] Eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf ist unerheblich, wenn der Täter bloß wollte, dass die schwere Folge in einer anderen Art und Weise eintritt.[55] Wenn der Täter von einem absichtlichen Tötungsversuch zurückgetreten ist und eine eingetretene „schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handelns“ vorausgesehen hat, ist § 226 Abs. 2 StGB dennoch anwendbar.[4] Handelt er in dieser Hinsicht mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis), findet § 226 Abs. 2 StGB jedoch keine Anwendung.[50] Beim § 226 Abs. 2 StGB handelt es sich mithin um ein Vorsatzdelikt, das einen Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei bis 15 Jahren vorsieht.
Minder schwere Fälle (§ 226 Abs. 3 StGB)
Notwehr und rechtfertigender Notstand
Entwicklung des Strafrahmens
2009 wurde „ein Gesetzesentwurf, mit dem die Verstümmelung weiblicher Genitalien als schwere Körperverletzung erfasst werden sollte“,[89] vom Bundestag abgelehnt.[90] Daraufhin beschloss der Bundesrat im Folgejahr, „einen Gesetzesentwurf beim Bundestag einzubringen, dessen zentrales Anliegen die Einfügung eines § 226a [StGB] (Genitalverstümmelung) ist“.[89] Am 21. Februar 2013 beriet der Bundestag erneut über den Gesetzesentwurf. Ein dahingehendes Strafrechtsänderungsgesetz sei erforderlich, jedoch bestehe weiterhin Eröterungsbedarf. Die Gesetzesentwürfe wurden daraufhin an die Ausschüsse für Gesundheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Innenausschuss und Rechtsausschuss überwiesen.[91] § 226a Abs. 1 StGB solle lauten: „Wer die äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“[92] Nach herrschender Meinung sei eine solche Regelung „aus strafrechtsdogmatischer Sicht […] nicht erforderlich“,[89] da eine solche Verstümmelung ohnehin bereits vom Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst sei.[93] Zudem sei ein solcher Tatbestand, der nur für weibliche Opfer gelte, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot in Art. 3 GG verfassungswidrig, da die leichten Formen der Mädchenbeschneidung in ihrer Unrechtsschwere mit der (erlaubten) Knabenbeschneidung vergleichbar seien.[94] Dennoch sei sie als „mittlere Lösung“ zwischen § 224 StGB und § 226 Abs. 2 StGB denkbar.[95] Im Juli 2013 wurde ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag verabschiedet.[96] Das Gesetz trat am 28. September 2013 als 47. Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft.[97] Eine fehlerhafte Formulierung im Gesetzeswortlaut erforderte eine Berichtigung, die am 8. Januar 2014 vorgenommen wurde.[98]
Die jährlich vom Bundeskriminalamt herausgegebene polizeiliche Kriminalstatistik fasst die gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte in einer Statistik zusammen. Nach ihr nahm die Anzahl dieser Delikte bis 2007 zu, seit 2008 jedoch kontinuierlich ab.[99] Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Statistik dadurch verzerrt werden kann, dass der polizeiliche Tatvorwurf nicht identisch mit der juristischen Wertung sein muss. 1987–1990 sind lediglich die alten Bundesländer erfasst worden. In den Jahren 1991 und 1992 wurde Berlin berücksichtigt. Seit 1993 fließen die neuen Bundesländer, mithin das gesamte Bundesgebiet, mit in die Statistik ein.[100]
Im Jahr 2011 wurden 139.091 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung erfasst,[99] davon wurde in 947 Fällen (0,68 %) mit einer Schusswaffe gedroht, in 153 Fällen (0,11 %) wurde mit einer geschossen.[101] Die fallbezogene Häufigkeit dieser Straftaten pro 100.000 Einwohner im Erfassungsgebiet betrug im Jahr 2011 insgesamt 170 Fälle. Die Aufklärungsquote stieg im Zeitraum von 1993 bis 2011 von 80,1 % auf 82,3 %.[102] Seit 2002 ist eine Reduzierung der Fälle zu beobachten, in denen mit einer Schusswaffe geschossen oder gedroht wurde.
2011 wurden auf Straßen, Wegen und Plätzen 306 Fälle von schwerer Körperverletzung erfasst, an sonstigen Tatörtlichkeiten waren es 420 Fälle.[103]
Erfasste Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung in den Jahren 1987–2011.
Erfasste Fälle versuchter gefährlicher und schwerer Körperverletzung in den Jahren 1987–2011.
Erfasste Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzung in den Jahren 1987–2011, in denen eine Schusswaffe zum Einsatz kam.
Polizeiliche Kriminalstatistik für gefährliche und schwere Körperverletzung in der Bundesrepublik Deutschland[100]
§ 226 StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen
Prüfungsaufbau der schweren Körperverletzung auf juraschema.de
↑ [[Plenarprotokoll|BT-PlPr 17/222]]. (PDF; 5,7 MB) Linktext ungültig Deutscher Bundestag, 21. Februar 2013, S. 174–180, abgerufen am 2. Juni 2013.
↑ Alexander Weinlein: Recht: Strafen für Genitalverstümmelung. Das Parlament, 1. Juli 2013, abgerufen am 13. Juli 2013.
↑ a b Polizeiliche Kriminalstatistik. (PDF, 6265 KB) Bundeskriminalamt, 2011, S. 29, abgerufen am 26. November 2012.
↑ a b PKS-Zeitreihen 1987 bis 2011. (PDF, 1152 KB) Bundeskriminalamt, 16. Juni 2012, S. 36, abgerufen am 26. November 2012.
↑ Polizeiliche Kriminalstatistik. (PDF, 6265 KB) Bundeskriminalamt, 2011, S. 66, abgerufen am 26. November 2012.
↑ Polizeiliche Kriminalstatistik. (PDF, 6265 KB) Bundeskriminalamt, 2011, S. 80, abgerufen am 26. November 2012.
↑ Polizeiliche Kriminalstatistik. (PDF, 6265 KB) Bundeskriminalamt, 2011, S. 39 f., abgerufen am 26. November 2012.