Source: https://hartz.info/index.php?topic=112126.0
Timestamp: 2018-05-20 11:47:15
Document Index: 377493466

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§41', '§ 41', '§ 80', '§41', '§ 80', '§ 41', '§ 80', '§ 41', '§ 41']

Hartz IV Forum - abschließende EKS bei Selbständigkeit
abschließende EKS bei Selbständigkeit (Begonnen von: Semia)
Autor Thema: abschließende EKS bei Selbständigkeit (Gelesen 1442 mal)
abschließende EKS bei Selbständigkeit
« am: 09. November 2017, 13:19:53 »
Ich habe meine abschließende EKS im Februar 2017 abgegeben für den Zeitraum 08/2016 - 01/2017. Bis jetzt habe ich da noch keinen abschließenden Bescheid bekommen. Allerdings auch keinen beantragt.
Jetzt steht jedoch im letzten Bescheid: "Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgestellt ..." Heißt das der vorläufige Bescheid, dann rechtsgültig ist und das Amt kann dann auch keinen mehr erlassen. Oder?
Oder ist das nur eine Masche, denn es wundert mich schon, dass ich keinen abschließenden Bescheid bekomme, denn ich müßte einiges zurückbezahlen.
Re: abschließende EKS bei Selbständigkeit
« Antwort #1 am: 09. November 2017, 13:27:05 »
Die Antwort findest du in § 41a Abs. 5 SGB II:
Dir wurden vorläufig mehr Leistungen bewiilligt wurden, als dir rechtlich zustehen.
« Antwort #2 am: 11. November 2017, 12:29:27 »
2. Verstehe ich nicht wirklich. Was ist damit gemeint?
« Antwort #3 am: 11. November 2017, 12:44:24 »
Ist auch nicht wirklich einfach zu verstehen ...
Du erstellst eine Einkommensprognose, auf deren Grundlage Leistungen vorläufig bewilligt werden. Einkommensprognose und tatsächliches Einkommen stimmen aber höchst selten überein. Jetzt gibt es genau zwei Möglichkeiten:
1. Deine Einkommensprognose war höher als dein tatsächliches Einkommen; damit die vorläufig bewilligten Leistungen zu niedrig und dir steht ein Nachzahlungsanspruch zu. In dem Fall solltest du unbedingt einen Antrag auf eine abschließende Entscheidung, damit die Nachzahlung möglichst zeitnah auf deinem Konto ist.
2. (darauf zielt deine Nachfrage ab) Deine Einkommensprognose war niedriger als dein tatsächliches Einkommen, damit die vorläufig bewilligten Leistungen zu hoch und dem Jobcenter steht ein Erstattungsanspruch zu, weil dir im abgelaufenen Bewilligungszeitraum eben nur geringere Leistungen zugestanden haben. In dem Fall kannst du theoretisch "pokern", keinen Antrag auf abschließende Festsetzung stellen und hoffen, dass der Leistungsträger den Erstattungsanspruch innerhalb der Jahresfrist übersieht - vorausgesetzt, du hast den Leistungsträger über dein tatsächliches Einkommen informiert. Die Jahresfrist beginnt mit der Vorlage der vollständigen Angaben (Anlage EKS) zu deinem tatsächlichen Einkommen.
« Antwort #4 am: 13. November 2017, 11:01:24 »
Genau und das mache ich. Ich pokere in der Hoffnung, die haben soviel zu tun, das die den Termin verpassen. Und wenn der Termin verpaßt ist, dann hat quasi das Amt keine Möglichkeit mehr, das Geld zurück zu verlangen.)außer bei falschen Angaben) So verstehe ich es. Jetzt geht es mir noch darum, wann ist der Termin wo das Amt nicht mehr die Möglichkeit hat einen abschließenden Bescheid zu erstellen. Und hier steht folgendes im Gesetz:
SGB II §41a Absatz 5"Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Also der Beischeid endete am 31.01.2017 also ist dann die Frist auch am 31.01.2018 abgelaufen. Wo liest Du denn die Jahresfrist heraus? Leider habe ich mir nicht dokumentieren lassen, wann genau ich die Unterlagen abgegeben habe. Werde ich beim nächsten Mal machen.
« Antwort #5 am: 13. November 2017, 16:37:29 »
Zitat von: Semia am 13. November 2017, 11:01:24
Also der Beischeid endete am 31.01.2017 also ist dann die Frist auch am 31.01.2018 abgelaufen.
Die Frist endet mit Ablauf des 31.01.2018, ist also erst am 01.02.2018 abgelaufen.
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 22:22:24 »
Jetzt ist tatsächlich folgendes eingetreten. Ich habe heute einen abschließenden Bescheid und einen Erstattungsbescheid bekommen mit Datum vom 08.02.2018. Dieser Bescheid bezieht sich auf den vorläufigen Bescheid für den Zeitraum 08/2016 - 01/2017 vom 21.07.2016. So war meine Überlegung, ob nun das neue Recht für den Bescheid schon zählt, da er ja vor dem 01.08.2018 in Kraft getreten ist.
Zufälligerweise habe ich aber gerade gesehen, das ich danach noch einen weiteren Bescheid erhalten habe mit Datum vom 02.08.2018 bei dem ich monatlich 20 Euro mehr erhalte. In diesen beiden Bescheiden wurden nur mir Leistungen bewilligt. Dann gibt es für diesen Zeitraum nochmal einen Bescheid am 01.12.2018 da ist meine Tochter mit in der Bedarfsgemeinschaft wenn sie mich temporär besucht.
In dem Erstattungsbescheid wird jetzt Geld zurückverlangt, das für meine Tochter gezahlt wurden ist, obwohl diese in dem ersten Bescheid gar nicht drin steht.
1. Kann Geld jetzt noch von mir zurückverlangt werden?
(Die Jahresfrist ist ja am 01.02.2018 abgelaufen, somit hat der Bescheid ja seine Rechtsgültigkeit.)
2. Kann die SB sich überhaupt auf den Bescheid vom 21.07. beziehen? Da ja am 02.08.2018 ein anderer Bescheid den vorhergehend verändert hat.
3. Kann sie die Leistungen für meine Tochter zurückfordern?
« Antwort #7 am: 13. Februar 2018, 22:31:52 »
Zum Fristablauf:
http://www.buzer.de/gesetz/2602/a200218.htm
(5) 1Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt.
Nicht mit der Vorlage der vollständigen Angaben (Anlage EKS) zum tatsächlichen Einkommen.
« Antwort #8 am: 14. Februar 2018, 01:35:51 »
Zitat von: Semia am 09. November 2017, 13:19:53
Abschließende Bescheide sind i.d.R. nach § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II nur auf Antrag des Hilfeempfängers auszustellen, wenn die Umstände dies vorher nicht zuließen, oder aber das JC gepennt hat. Eine Fristversäumung kann daher u.U. für den HE empfindliche Nachteile bedeuten.
« Antwort #9 am: 14. Februar 2018, 08:45:32 »
Demzufolge müßte ich jetzt den abschließenden Bescheid und den Erstattungsbescheid widerrufen mit der Begründung, dass der Bescheid vom 21.07.2016 am 31.01.2017 abschließend rechtswirksam geworden ist. Oder wie formuliert man sowas rechtswirksam?
(Ich habe mal gehört, das wenn verjährte Zahlungen gefordert werden man auch einen bestimmten fachlichen Begriff braucht, um dem zu widersprechen. Einfach nur nicht handeln geht da wohl nicht.)
Ich spüre, ich habe irgendwie Angst, diesen Schritt des Widerspruches zu gehen. Ich mache mir die ganze Zeit Gedanken, ob ich wohl einen Fehler gemacht habe oder irgendetwas übersehen habe, wie z. B. das das neue Gesetz für diesen Bescheid nicht rechtswirksam ist, weil der Bescheid ja vor dem 01.08.2016 erlassen wurden ist.
@kaykaiser - Es hat für Dich dann empfindliche Nachteile, wenn Du bei Deiner abschließenden Erklärung erkennst, dass Du Geld zurückbekommst. Dann solltest Du den Antrag auf abschließende Erklärung stellen. Mir aber war klar, dass ich Geld zurückbezahlen muß, so habe ich es auf mich zu kommen lassen.
« Antwort #10 am: 14. Februar 2018, 08:52:08 »
Zitat von: Semia am 14. Februar 2018, 08:45:32
... irgendetwas übersehen habe, wie z. B. das das neue Gesetz für diesen Bescheid nicht rechtswirksam ist, weil der Bescheid ja vor dem 01.08.2016 erlassen wurden ist.
Hier gilt die Übergangslösung nach § 80 SGB II
« Antwort #11 am: 14. Februar 2018, 09:02:36 »
Bzgl der Anwendung der Vorschrift auf deinen Bescheid kann ich dich beruhigen.
Fachliche Hinweise zum §41a SGB II
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 vorläufig bewilligt und beendet wurden und in denen noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, findet nach § 80 Absatz 2 Nummer 1 die Regelungen zur abschließenden Entscheidung nach § 41a Absatz 5 Anwendung. Die Jahresfrist für die abschließende Entscheidung beginnt am 01.08.2016.
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 begonnen haben, aber nach diesem Datum enden, findet nach § 80 Absatz 2 Nummer 2 die neue Regelung des § 41a Anwendung.
hiermit widerspreche ich sowohl dem abschließendem Bescheid vom xx.xx.xxxx als auch dem Erstattungsbescheid vom xx.xx.xxxx
Grundsätzlich wird nach einem Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für eine vorläufige Bewilligung die abschließende Entscheidung nach § 41 Absatz 3 SGB II fingiert. Die vorläufige Entscheidung gilt ab diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes als ersetzt und damit abschließend festgesetzt.
Die abschließende Entscheidung ist laut Bescheid nach der Jahresfrist erfolgt. Die endgültige Entscheidung muss aber innerhalb der genannten Jahresfrist erfolgen, weil ansonsten auch zu Unrecht bewilligte Leistungen nicht mehr zurückgefordert werden können.
Die oben genannten Bescheide sind daher aufzuheben.
Eine Aufrechnung mit aktuellen Leistungen erfolgt aber nicht oder?
« Antwort #12 am: 14. Februar 2018, 15:24:05 »
Kneift mich mal. Ich glaube, ich träume...Ich hab´s geschafft. Da wurde mir doch gerade eine große Summe Geld geschenkt. Ich kann dem Jobcenter bald "Good Bye" sagen.
Heute habe ich dann noch ein Schreiben gefunden, war wahrscheinlich ganz unten. In dem werde ich aufgefordert Wohngeld zu beantragen mit der Begründung das ich verpflichtet bin erst andere Leistungen in Anspruch zu nehmen und das ich durch den Bezug von Wohngeld höhere Leistungen bekommen würde und dadurch den Leistungsanspruch H4 beenden kann.
Was wird dann aber mit den Krankenkassenbeitrag?