Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Altersversorgung&gebiet=Vorruhestand
Timestamp: 2019-08-18 23:14:31
Document Index: 144681099

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§258', '§3', '§ 125', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§5', '§6', '§13', '§20', '§125', '§24', '§34', '§3', '§ 7', '§ 7', '§ 394', '§ 850', '§ 38', '§ 387', '§ 242', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 8', '§242', '§388', '§394', '§38', '§850', '§850', '§ 77', '§64', '§77', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', 'Art.12', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 234', 'Art. 119', 'Art. 5', 'Art. 3', '§112', '§256', '§ 2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2019 01:14h
Altersversorgung - Vorruhestand Sonstiges
Übergangsversorgung; Fluglotsen; Vorruhestandsgeld
1. Der Kläger ist ehemaliger beamteter Fluglotse, der 1993 in ein Angestelltenverhältnis wechselte und seit 1997 Vorruhestandsgeld bezieht. Sozialversicherungsrechtlich ist für das dem Kläger nach Ü-VersTV-Lotsen geschuldete Übergangsgeld mittlerweile bestandskräftig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Vorruhestandsgeld iSd § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI handelt. Das Übergangsgeld unterlag danach nicht der Rentenversicherungspflicht. Die fehlende Rentversicherungspflicht eines Übergangsgelds nach Ü-VersTV-Lotsen ist - wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden für den Fall eines anderen ehemaligen Fluglotsen inzwischen durch das BSG bestätigt worden (Terminsbericht Nr. 47/08 - B 12 R 10/07 R -)
2. Der Kläger hat sich seinen Arbeitnehmeranteil mittlerweile von der Einzugsstelle auszahlen lassen.
3. Wegen der fehlenden Rentenversicherungspflicht bezieht der Kläger 2 Jahre länger Übergangsgeld (65 statt 63), wird aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine geringere Altersrente erhalten, als erwartet.
4. Die Beklagte hat das dem Klägers seit Vollendung des 63. Lebensjahres zustehende Übergangsgeld auf den Betrag gekürzt, den sie als fiktive Betriebsrente zahlen müsste, wenn der Kläger seit diesem Zeitpunkt Altersrente beziehen könnte Der Kläger habe die Rentenversicherungsfreiheit des Übergangsgeld zu verantworten.
5. Klage des Klägers auf Zahlung der ungekürzten Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres stattgegeben.
Ü-Vers-TV-Lotsen
SGB VI § 3
Aktenzeichen: 18Sa765/08 Paragraphen: ZPO§258 SGBVI§3 Datum: 2008-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6982
Altersversorgung - Vorruhestand
LAG Nürnberg - ArbG Weiden
29.06.2004 2 Sa 463/02
Nichtigkeit wegen Formmangels § 125 BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Ziffer 8, 6 Umwandlungsgesetz wegen fehlender Offenlegung und Beurkundung eines Sondervorteils; Unwirksamkeit der Zusage des Sondervorteils wegen fehlender Zustimmung der Anteilseigner
Wird bei einer Verschmelzung entgegen § 5 Abs. 1 Ziffer 8 Umwandlungsgesetz ein Sondervorteil im Verschmelzungsvertrag nicht angegeben und auch entgegen § 6 Umwandlungsgesetz nicht notariell beurkundet, kann der Begünstigte die Leistung nicht verlangen.
UmwG §§ 5 Abs. 1 Ziff. 8, 6, 13, 20
Aktenzeichen: 2Sa463/02 Paragraphen: UmwG§5 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§20 BGB§125 Datum: 2004-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2612
Altersversorgung - Vorruhestand Betriebsrenten Sonstiges
16.06.2004 XI R 55/03
Aktenzeichen: XIR55/03 Paragraphen: EStG§24 EStG§34 EStG§3 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2680
Altersversorgung - Vorruhestand Lohnsteuerkarte Sonstiges
10.2.2004 9 AZR 183/03
Überbrückungsbeihilfe Lohnsteuerklassenwechsel
1. Nach § 7 Abs. 1a) Vorruhe-TV hat der ausgeschiedene Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überbrückungsbeihilfe in Höhe der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und 85 % seines Nettomonatsentgelts des letzten vollen Kalendermonats vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 7 Abs. 1a) Vorruhe-TV sind für die Berechnung des Nettomonatsentgelts die Steuermerkmale des letzten vollen Kalendermonats vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Bemessungsmonat) maßgebend. Deshalb ist der Arbeitgeber tarifvertraglich nicht verpflichtet, wegen eines nach Ablauf des Bemessungsmonats erfolgten Lohnsteuerklassenwechsels Mehrleistungen zu erbringen.
2. Die Pfändungsfreigrenzen gemäß § 394 BGB, § 850c ZPO finden bei der Bemessung des Nettobetrages der Überbrückungsbeihilfe keine Anwendung. Wenn der Arbeitgeber nach einem Steuerklassenwechsel die Lohnsteuern auf der Grundlage der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse nach § 38 Abs. 3 EStG einbehält und abführt, ohne den Arbeitnehmer von der Mehrbelastung freizustellen, fehlt es sowohl an einer Aufrechnungslage als auch an einer Aufrechnungserklärung im Sinne von §§ 387, 388 BGB.
BGB §§ 242, 126, 388, 394
ZPO § 850 Abs. 2, § 850c;
Tarifvertrag zur Förderung von Altersteilzeitarbeit und Vorruhestand für die Arbeitnehmer der DB AG idF vom 1. September 1996 (Vorruhe-TV) § 7 Abs. 1a), § 8
Aktenzeichen: 9AZR183/03 Paragraphen: BGB§242 BGB3126 BGB§388 BGB§394 EStG§38 ZPO§850 ZPO§850c Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2303
09.10.2003 4 Sa 443/03
Nach der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 02.12.1994, ergänzt durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 10.03.1998, bei der Firma XY über die "Abkehr älterer Mitarbeiter" hat der Arbeitgeber "Übergangsbeihilfe" im Zeitraum zwischen Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld und dem Zeitpunkt des Beginns des Anspruches auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 90% des letzten, vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers durchschnittlich verdienten, Nettomonatseinkommens zu zahlen, was bedeutet, dass der Arbeitgeber in diesem Zeitraum des Vorruhestandes im Ergebnis eine Steuerlast des Arbeitnehmers hinsichtlich eines vom Arbeitnehmer (wegen Nichtbezuges von Arbeitslosenhilfe) selbst zu versteuernden Krankenversicherungsbeitrages zu übernehmen - die "Übergangsbeihilfe" entsprechend
BetrVG 1972 § 77
Aktenzeichen: 4Sa443/03 Paragraphen: ArbGG§64 BetrVG§77 Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2413
5.7.2002 11 Sa 75/02
Anpassung (Kürzung) eines Zuschusses zum Arbeitslosengeld im Zuge einer Vorruhestandsreglung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11Sa75/02 Paragraphen: Datum: 2002-07-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=777
Altersversorgung Arbeits- und Angestelltenverträge - Vorruhestand Vorruhestandsrecht
27.2.2002 9 AZR 562/00
§ 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arbeitspflicht freistellen kann, begründet ein einseitiges Suspensierungsrecht der Rundfunkanstalt.
GG Art. 12 Tarifvertrag über eine Vorruhestandsregelung beim Südwestrundfunk vom 20. Juli 1998 (TV Vorruhestand) § 8 a
Aktenzeichen: 9AZR562/00 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2002-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=440
22. 1.2002 15 Sa 1786/01
Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung
Vom Arbeitgeber zugesagte Vorruhestandsgelder stellen Entgelt im Sinne des Art. 141 Abs. 2 EGV (früher inhaltsgleich: Art. 119 EGV) dar. Ergibt die Zusage für Frauen und Männer unterschiedliche Bezugsdauern, verstößt dies gegen Art. 141 Abs. 2 EGV, und zwar unabhängig vom staatlichen Rentensystem..
Art. 141 Abs. 2 EGV (früher inhaltsgleich: Art. 119 EGV), Art. 234
Protokoll Nr. 2 zu Art. 119 EGV; Richtlinie 76/207/EWG Art. 5
Richtlinie 79/7/EWG Art. 3 Abs. l u. 3, 7 Abs. l lit. a) u. Abs. 2
Aktenzeichen: 15Sa1786/01 Paragraphen: 79/7/EWG 86/378/EWG 96/97/EG BetrVG§112 ZPO§256 Datum: 2002-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2756
24.10.2001 10 AZR 132/01
Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erhalten, setzt der Anspruch auf die Sonderzahlung voraus, daß das Arbeitsverhältnis am Auszahltag, dem 1. Dezember des Kalenderjahres, besteht.
Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk - Eintritt in den Ruhestand vor dem Auszahlungszeitpunkt
Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen für gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte und Lehrlinge im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vom 20. Juni 1977 §§ 2, 3,
Aktenzeichen: 10AZR132/01 Paragraphen: Datum: 2001-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=168