Source: http://www.gmbhr.de/59438.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:23:00
Document Index: 55430678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 40']

BGH v. 7.5.2019 - II ZB 12/16
GerichtsgebÃ¼hr bei Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
Im Verfahren Ã¼ber eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fÃ¤llt die GerichtsgebÃ¼hr nach Nr. 19123 KV GNotKG an.
Die Beteiligten wandten sich dagegen, dass das AG - Registergericht - die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner abgelehnt hatte, weil die Liste unvollstÃ¤ndig sei. Das OLG wies ihre Beschwerde zurÃ¼ck. Der Senat wies mit Beschluss vom 26. Juni 2018 die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) auf deren Kosten zurÃ¼ck. Die Kostenbeamtin brachte mit Kostenrechnung vom 8.8.2018 fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Rechtsbeschwerde gegen die Beteiligte zu 1) eine 4,0 GebÃ¼hr nach Nr. 13620 KV GNotKG aus einem GeschÃ¤ftswert von 5.000 â‚¬ i.H.v. 584 â‚¬ in Ansatz. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Erinnerung, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat.
Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) hob der BGH den Kostenansatz auf, soweit er 150 â‚¬ Ã¼bersteigt, und wies die weitergehende Erinnerung zurÃ¼ck.
Die in der Kostenrechnung angesetzte GebÃ¼hr nach Nr. 13620 KV GNotKG ist nicht zu erheben. Stattdessen ist lediglich eine GebÃ¼hr nach Nr. 19123 KV GNotKG i.H.v. 150 â‚¬ angefallen.
Die GebÃ¼hr nach Nr. 13620 KV GNotKG fÃ¤llt an fÃ¼r das Rechtsbeschwerdeverfahren im Allgemeinen in den Verfahren, die in Teil 1, Hauptabschnitt 3, Abschnitte 4 und 5 KV GNotKG genannt sind. Zu diesen Verfahren zÃ¤hlen nach der Vorbemerkung 1.3.5 des Abschnitts 5 auch Verfahren vor dem Registergericht. Von dieser Zuordnung ausgenommen sind aber gem. der Vorbemerkung 1.3 Abs. 1 Nr. 1 des Ã¼bergeordneten Hauptabschnitts 3 Registersachen, in denen die GebÃ¼hren aufgrund einer Rechtsverordnung nach Â§ 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden. Um eine unter diese Ausnahme fallende Registersache handelt es sich im vorliegenden Verfahren, das die Einreichung einer Gesellschafterliste betrifft.
Nach Â§ 58 Abs. 1 Satz 1 GNotKG werden GebÃ¼hren fÃ¼r u.a. Eintragungen in das Handelsregister, die ZurÃ¼ckweisung von Anmeldungen zum Handelsregister und die Entgegennahme, PrÃ¼fung und Aufbewahrung der zum Handelsregister einzureichenden Unterlagen (Â§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GNotKG) nur aufgrund der HandelsregistergebÃ¼hrenverordnung (HRegGebV) erhoben. Zu den nach MaÃŸgabe von Â§ 40 GmbHG zum Handelsregister einzureichenden Unterlagen gehÃ¶rt die Liste der Gesellschafter. Dementsprechend sieht die HandelsregistergebÃ¼hrenverordnung fÃ¼r die Entgegennahme der Gesellschafterliste in Nr. 5002 des GebÃ¼hrenverzeichnisses einen GebÃ¼hrenbetrag von 30 â‚¬ vor. Mit dieser GebÃ¼hr wird gem. der Vorbemerkung 5 auch der Aufwand fÃ¼r die PrÃ¼fung und Aufbewahrung der Gesellschafterliste abgegolten.
Anstelle des danach nicht anwendbaren Hauptabschnitts 3 ist Hauptabschnitt 9 des Kostenverzeichnisses (Teil 1) zum GNotKG einschlÃ¤gig, der u.a. die in den voranstehenden Hauptabschnitten nicht erfassten "Rechtsmittel i.Ãœ." betrifft und deren gerichtliche GebÃ¼hren in Abschnitt 1 regelt. Im Streitfall findet die zu diesem Abschnitt gehÃ¶rende Nr. 19123 KV GNotKG Anwendung. Nr. 19123 KV GNotKG erfasst nach der Beschreibung des GebÃ¼hrentatbestandes Verfahren Ã¼ber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf TÃ¤tigkeiten des Registergerichts beziehen, fÃ¼r die GebÃ¼hren nach der HandelsregistergebÃ¼hrenverordnung zu erheben sind, wenn die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurÃ¼ckgewiesen wird. Dieser Tatbestand ist hier erfÃ¼llt. Denn die mit der Rechtsbeschwerde angegriffene Entscheidung des OLG bezog sich auf die von den Beteiligten erstrebte Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner nach Entgegennahme dieser Liste durch das AG. Die im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren angefallene GebÃ¼hr betrÃ¤gt 150 â‚¬.
In der GebÃ¼hrenspalte zu Nr. 19123 KV GNotKG ist die GebÃ¼hr fÃ¼r das Rechtsbeschwerdeverfahren mit "5,0 der GebÃ¼hr fÃ¼r die Eintragung nach der HRegGebV" ausgewiesen. Eine Eintragung in das Handelsregister findet bei Einreichung der Gesellschafterliste allerdings nicht statt. Die zum Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste wird vielmehr, sofern das Registergericht keine durchgreifenden Beanstandungen erhebt, in den Registerordner aufgenommen. Die Einreichung der Gesellschafterliste ist mithin nicht auf ihre Eintragung in das Handelsregister, sondern auf ihre Aufnahme in den Registerordner gerichtet. Dies hindert die Anwendung von Nr. 19123 KV GNotKG indessen nicht. Der zur Bestimmung der GebÃ¼hrenhÃ¶he heranzuziehende GrundgebÃ¼hrentatbestand nach der HandelsregistergebÃ¼hrenverordnung ist bei einem Streit Ã¼ber die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner die Entgegennahme der Gesellschafterliste. HierfÃ¼r betrÃ¤gt die GebÃ¼hr 30 â‚¬ (Nr. 5002 GebV HRegGebV). FÃ¼r das diesbezÃ¼gliche Rechtsbeschwerdeverfahren fÃ¤llt eine GebÃ¼hr in HÃ¶he des FÃ¼nffachen an, also i.H.v. 150 â‚¬.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 15:05