Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.12.2013&Aktenzeichen=C-118/10
Timestamp: 2019-05-24 16:21:08
Document Index: 142220191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 108', 'EuG']

EuGH, 04.12.2013 - C-118/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34564
EuGH, 04.12.2013 - C-118/10 (https://dejure.org/2013,34564)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2013 - C-118/10 (https://dejure.org/2013,34564)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - C-118/10 (https://dejure.org/2013,34564)
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Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV - Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen - Befugnisse des Rates der Europäischen Union - Bestehende Beihilferegelung - Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe - Zweckdienliche Maßnahmen - Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen - Veränderte Umstände - Außergewöhnliche Umstände - Wirtschaftskrise - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV - Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen - Befugnisse des Rates der Europäischen Union - Bestehende Beihilferegelung - Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe - Zweckdienliche Maßnahmen - Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen - Veränderte Umstände - Außergewöhnliche Umstände - Wirtschaftskrise - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
Staatliche Beihilfen der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Ausnahmebefugnis des Rates zur Entscheidung über die Marktverträglichkeit einer Beihilferegelung trotz Zustimmung des Mitgliedstaates zu kommissionsseitig vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen; unbegründete Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen einen Ratsbeschluss zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer Beihilferegelung
Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses 2009/991/EG des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (ABl. L 339, S. 34) - Fehlende Zuständigkeit - Befugnismissbrauch - Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Organen - Offenkundiger Beurteilungsfehler
EuGH, 16.09.2010 - C-118/10
23- Urteile IJssel-Vliet (…C-311/94, EU:C:1996:383, Rn. 42 und 43), Kommission/Rat (…C-111/10, EU:C:2013:785, Rn. 51), Kommission/Rat (…C-117/10, EU:C:2013:786, Rn. 63), Kommission/Rat (C-118/10, EU:C:2013:787, Rn. 55) und Kommission/Rat (…C-121/10, EU:C:2013:784, Rn. 52).