Source: https://www.steuerberater-center.de/42468.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:34:17
Document Index: 103622654

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 52', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10']

FG KÃ¶ln 15.7.2015, 9 K 1363/14
Zur Anwendungen des neuen Rechts bei gleitender VermÃ¶gensÃ¼bergabe
Die MaÃŸstÃ¤be, nach denen unter der Geltung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit einer VermÃ¶gensÃ¼bergabe beurteilt wurde, gelten auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob Versorgungsleistungen i.S.d. Â§ 52 Abs. 23g EStG auf einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten VermÃ¶gensÃ¼bertragung beruhen. Die Anwendung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei AblÃ¶sung eines NieÃŸbrauchs nach dem 31.12.2007 kann nicht auf den Fall beschrÃ¤nkt werden, dass die AblÃ¶sung und deren Zeitpunkt bereits in dem Ãœbertragungsvertrag verbindlich vereinbart wurden.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des KlÃ¤gers an seine Eltern i.H.v. 2.000 â‚¬ mtl. im Rahmen einer sog. gleitenden VermÃ¶gensÃ¼bergabe als Sonderausgaben gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu berÃ¼cksichtigen sind. Streitig ist einzig, ob Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der vor dem 1.1.2008 geltenden Fassung anwendbar ist. Die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der Altenteilsleistungen als Sonderausgaben liegen unstreitig vor.
Mit notariellem Vertrag vom 5.4.2003 Ã¼bertrugen die Eltern dem KlÃ¤ger und seiner Schwester ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes und vermietetes GrundstÃ¼ck. Im Vertrag behielten die Eltern sich den NieÃŸbrauch bis zum Tod des LÃ¤ngstlebenden vor. Die MÃ¶glichkeit, das vorbehaltene NieÃŸbrauchsrecht durch eine spÃ¤tere Rente abzulÃ¶sen, wurde nicht aufgenommen. In einer weiteren notariellen Urkunde vom 6.4.2011 wurde das NieÃŸbrauchsrecht der Eltern gegen GewÃ¤hrung einer vom KlÃ¤ger zu zahlenden Rente i.H.v. 2000 â‚¬ mtl. abgelÃ¶st.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2011 machte der KlÃ¤ger 10.000 â‚¬ Sonderausgaben im Rahmen einer gleitenden VermÃ¶gensÃ¼bergabe geltend. Das Finanzamt lieÃŸ diese Sonderausgaben unberÃ¼cksichtigt. Stattdessen setzte es den in der Rente enthaltenen Zinsanteil als laufende Werbungskosten an und erhÃ¶hte die AfA aufgrund der aus der Rentenzahlung resultierenden nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten.
Nach Â§ 52 Abs. 23g EStG in der fÃ¼r das Streitjahr 2011 anzuwendenden Fassung ist Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31.12.2007 vereinbarten VermÃ¶gensÃ¼bertragungen beruhen. FÃ¼r Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1.1.2008 vereinbarten VermÃ¶gensÃ¼bertragungen beruhen, ist daher Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fassung vor der Ã„nderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.12.2007 weiter anzuwenden. Eine Ausnahme besteht nach Â§ 52 Abs. 23g S. 2 EStG nur dann, wenn die ertragssichernde Einheit ausschlieÃŸlich auf ersparten Aufwendungen beruht. Danach ist auf die Versorgungsleistung des KlÃ¤gers Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fassung vor der Ã„nderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.12.2007 anzuwenden. Die vom KlÃ¤ger an seine Eltern gezahlten Versorgungsleistungen beruhen auf dem Ãœbertragungsvertrag Ã¼ber das Mehrfamilienhaus vom 5.4.2003 und damit auf einem vor dem 1.1.2008 erfolgten VermÃ¶gensÃ¼bergang.
Zwar war in dem Ãœbergabevertrag selbst "lediglich" ein NieÃŸbrauchsrecht und damit noch keine Versorgungszahlungen zu Gunsten der Eltern des KlÃ¤gers vereinbart. Hierdurch wird der Zusammenhang der im Vertrag vom 6.4.2011 vereinbarten Versorgungszahlungen mit der vorangegangenen VermÃ¶gensÃ¼bertragung jedoch nicht durchbrochen.
Der fÃ¼r die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche sachliche Zusammenhang mit der VermÃ¶gensÃ¼bergabe wurde nach der zu Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ergangenen BFH-Rechtsprechung nicht dadurch unterbrochen, dass sich die Ãœbergeber zunÃ¤chst den NieÃŸbrauch an dem Ã¼bertragenen VermÃ¶gen vorbehalten hatten und der NieÃŸbrauch spÃ¤ter durch Versorgungszahlungen abgelÃ¶st wurde. Dies galt nicht nur fÃ¼r den Fall, dass die AblÃ¶sung des NieÃŸbrauchs durch eine Versorgungsrente bereits in dem Ãœbergabevertrag fest vereinbart war, sondern auch dann, wenn diese auf einem erst spÃ¤ter gefassten Entschluss beruhte. Denn in beiden FÃ¤llen wird mit der AblÃ¶sung des NieÃŸbrauchs durch die Versorgungsrente ein weiterer Schritt zur endgÃ¼ltigen VermÃ¶gensÃ¼bergabe hin vollzogen.
Die MaÃŸstÃ¤be, nach denen unter der Geltung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit einer VermÃ¶gensÃ¼bergabe beurteilt wurde, gelten auch fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob Versorgungsleistungen i.S.d. Â§ 52 Abs. 23g EStG auf einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten VermÃ¶gensÃ¼bertragung beruhen. Entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung kann die Anwendung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei AblÃ¶sung eines NieÃŸbrauchs nach dem 31.12.2007 nicht auf den Fall beschrÃ¤nkt werden, dass die AblÃ¶sung und deren Zeitpunkt bereits in dem Ãœbertragungsvertrag verbindlich vereinbart wurden. Das Gesetz enthÃ¤lt eine solche EinschrÃ¤nkung ausdrÃ¼cklich nicht und die kann auch nicht im Wege einer teleologischen Gesetzesreduktion in die Vorschrift "hineingelesen" werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2015 08:28