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Timestamp: 2016-10-28 19:46:29
Document Index: 294322133

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109']

2C_433/2007 (05.09.2007)
2C_433/2007 /ble
Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7, vom 31. Juli 2007.
1.1 X.________ (geb. 1973), Staatsangeh�riger der Vereinigten Staaten von Amerika, reiste nach eigenen Angaben am 13. November 2005 erstmals in die Schweiz ein. Nachdem er am 15. Februar 2006 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilt worden war, forderte ihn das Migrationsamt des Kantons Bern auf, die Schweiz zu verlassen. Zudem wurde gegen ihn eine Einreisesperre bis zum 15. Februar 2009 verh�ngt. In der Folge wurde er offenbar in sein Heimatland zur�ckgeschafft. Gem�ss eigenen Angaben ist er im Dezember 2006 wieder in die Schweiz eingereist.
Am 23. Juli 2007 wurde X.________ in Interlaken angehalten und wegen illegaler Einreise, Ladendiebstahls und Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angezeigt. Das Migrationsamt des Kantons Bern nahm ihn daraufhin in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 26. Juli 2007 best�tigte das Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 7, die Ausschaffungshaft bis zum 22. Oktober 2007 (schriftliche Ausfertigung des Haftentscheids vom 31. Juli 2007).
1.2 Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in englischer Sprache verfasstem, undatiertem Schreiben (Postaufgabe 27. August 2007, Eingang beim Bundesgericht am 29. August 2007) beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung der Haftrichterin und die Entlassung aus der Haft.
Das Haftgericht hat dem Bundesgericht per Fax seinen Entscheid vom 31. Juli 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs von dessen formloser Wegweisung (Art. 12 ANAG in Verbindung mit Art. 17 ANAV) und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) weigert sich der Beschwerdef�hrer vehement, in sein Heimatland zur�ckzukehren, und hat die f�r den 26. Juli 2007 organisierte R�ckschaffung vereitelt. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bereit w�re, sich im Fall seiner Freilassung an beh�rdliche Anordnungen zu halten und freiwillig in sein Heimatland zur�ckzukehren. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) ist somit gegeben. Zudem ist auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art 13a lit. c ANAG (Einreise trotz Einreisesperre) erf�llt. Der Umstand allein, dass der Vollzug einer Wegweisung nicht leicht f�llt, l�sst diesen nicht bereits als in absehbarer Zeit undurchf�hrbar erscheinen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer �ber keine Papiere verf�gt, hat er von vornherein keine legale M�glichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig der Heimatstaat ist verpflichtet, ihn wieder zur�ckzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Anhaltspunkte daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er sei staatenlos. Dabei verkennt er jedoch, dass nicht schon ein langer Auslandaufenthalt und das momentane Fehlen eines Passes zum Verlust der urspr�nglichen Staatsangeh�rigkeit bzw. zu Staatenlosigkeit f�hren. Der Beschwerdef�hrer hat es in der Hand, seine Haft zu verk�rzen, indem er sich zur freiwilligen R�ckreise in sein Heimatland bereit erkl�rt. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner weitschweifigen Eingabe nichts vor, was die Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen k�nnte. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.