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Timestamp: 2016-10-27 03:25:23
Document Index: 377368758

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 94', 'Art. 7', 'Art. 62', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 102', 'Art. 96', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 62', 'Art. 94', 'Art. 62', 'Art. 60', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 80']

125 V 26642. Urteil vom 29. Juni 1999 i.S. Krankenkasse Hermes gegen P. und Versicherungsgericht des Kantons Wallis
Art. 102 ch. 5 Cst.; art. 7 al. 1 et 2 et art. 96 LAMal; art. 9 al. 3 OAMal. L'art. 9 al. 3 OAMal n'est pas conforme � la loi, d�s lors que le l�gislateur n'a pas d�l�gu� au Conseil f�d�ral la comp�tence d'�dicter des dispositions d�taill�es sur l'ex�cution des cr�ances des caisses et que cette disposition r�glementaire, qui restreint le droit de changer d'assureur pr�vu � l'art. 7 al. 1 et 2 LAMal, d�passe le cadre d'une norme d'ex�cution. Faits � partir de page 266
A.- P. hatte bei der Krankenkasse Hermes die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie verschiedene Zusatzversicherungen abgeschlossen. Mit Schreiben vom 30. September 1997 liess er seine Mitgliedschaft auf den 31. Dezember 1997 k�ndigen. Die Kasse best�tigte den Erhalt der K�ndigung und wies den Versicherten darauf hin, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf den 31. Dezember 1997 gek�ndigt werden k�nne; Voraussetzung bilde jedoch die Beibringung der BGE 125 V 266 S. 267Versicherungsbest�tigung seiner neuen Krankenkasse und die vollst�ndige Bezahlung f�lliger Pr�mien sowie eventueller Kostenbeteiligungen bis zu diesem Datum. Andernfalls bleibe die Mitgliedschaft aufrechterhalten. Am 14. November 1997 leitete die Kasse gegen den Versicherten die Betreibung f�r die ausstehenden Pr�mien der Monate Juli bis September 1997 im Betrag von Fr. 467.40 ein. Der Versicherte erhob keinen Rechtsvorschlag. Die Krankenkasse Y informierte die Krankenkasse Hermes am 18. Dezember 1997 �ber die Aufnahme von P. f�r die Grundversicherung und die Zusatzversicherungen auf den 1. Januar 1998. Am 5. Februar 1998 teilte die Krankenkasse Hermes dem Versicherten mit, dass der �bertritt zu einer anderen Kasse f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung infolge der Pr�mienr�ckst�nde derzeit nicht m�glich sei. P. bestritt einen Pr�mienr�ckstand und bestand auf dem Kassenaustritt per 31. Dezember 1997 (Schreiben vom 4. M�rz 1998). Am 4. M�rz 1998 leitete die Kasse gegen den Versicherten die Betreibung f�r die Pr�mien der Monate Oktober bis Dezember 1997 �ber Fr. 467.40 ein, wobei dieser keinen Rechtsvorschlag erhob und den ausstehenden Betrag am 20. M�rz 1998 �berwies.
Am 27. M�rz 1998 verf�gte die Kasse, die K�ndigung werde auf das Ende desjenigen Monats eingetragen, in dem s�mtliche Ausst�nde bezahlt seien. Am 30. M�rz 1998 beglich P. den Pr�mienr�ckstand der Monate Juli bis September 1997. Mit Einsprache vom 24. April 1998 beantragte er die Anerkennung der K�ndigung auf den 31. Dezember 1997 und sicherte die Zahlung allf�lliger Ausst�nde zu. Am 27. Mai 1998 erbrachte er eine letzte Geldleistung. Im Einspracheentscheid vom 5. Juni 1998 hielt die Kasse - unter Hinweis darauf, dass die Pr�mien f�r das vierte Quartal 1997 erst am 20. M�rz 1998 (auf dem Betreibungsweg), der Selbstbehalt von Fr. 23.40 erst am 29. Mai 1998 und die Pr�mien f�r das Jahr 1998 �berhaupt noch nicht beglichen worden seien - an der Aufrechterhaltung des Versicherungsverh�ltnisses bis zum Ende des Monats, in dem s�mtliche ausstehenden Pr�mien und Kostenbeteiligungen bezahlt seien, fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gut, soweit es darauf eintrat, indem es P. unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 5. Juni 1998 den Wechsel des Krankenversicherers per 31. Dezember 1997 gestattete und feststellte, f�r die obligatorische Grundversicherung des Jahres 1998 seien der Krankenkasse Hermes keine Pr�mien geschuldet (Entscheid vom 7. Oktober 1998).BGE 125 V 266 S. 268
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass der Versicherungswechsel erst auf das Ende desjenigen Monats vorzunehmen sei, in dem s�mtliche Pr�mien und Selbstbehalte bis zum betreffenden Monat vollst�ndig bezahlt seien.
P. schliesst auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Streitig und zu pr�fen sind der Bestand des die obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsverh�ltnisses �ber den 31. Dezember 1997 hinaus sowie die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von Pr�mien f�r das erste Halbjahr 1998 zuz�glich Mahnspesen, nachdem die Vorinstanz die Pr�fung zul�ssigerweise auf die Pr�mienzahlungspflicht ausgedehnt hat (BGE 122 V 244 Erw. 2a, BGE 117 V 295 Erw. 2a, BGE 112 V 99 Erw. 1a, BGE 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 36 Erw. 2a).
2. a) Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich f�r Krankenpflege versichern (Art. 3 Abs. 1 KVG). Sie kann unter den Versicherern frei w�hlen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist kann die versicherte Person den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG), wobei das Versicherungsverh�ltnis beim bisherigen Versicherer erst endet, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 3 KVG).
Die Vollstreckung der finanziellen Verpflichtungen der Versicherten gegen�ber dem Versicherer (Pr�mien gem�ss Art. 61 ff. KVG und Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG) sowie die Folgen der Nichterf�llung sind weder formellgesetzlich geregelt noch beauftragt das Gesetz den Bundesrat, hierzu und zum Wechsel des Versicherers n�here Bestimmungen zu erlassen. Nach Art. 96 KVG ist der Bundesrat aber mit dem Gesetzesvollzug beauftragt; er erl�sst die Ausf�hrungsbestimmungen.BGE 125 V 266 S. 269
b) Im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug der Versicherten bestimmt Art. 9 Abs. 3 KVV, dass der bisherige Versicherer s�umige Versicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann aus dem Versicherungsverh�ltnis entlassen darf, wenn die ausstehenden Pr�mien oder Kostenbeteiligungen vollst�ndig bezahlt sind. Im �brigen hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten, falls Versicherte f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht bezahlen (Art. 9 Abs. 1 KVV). Nach Ausstellung eines Verlustscheines und Meldung an die Sozialhilfebeh�rde kann der Versicherer die �bernahme der Kosten f�r die Leistungen aufschieben, bis die ausstehenden Pr�mien oder Kostenbeteiligungen vollst�ndig bezahlt sind; nach deren Begleichung hat der Versicherer die Kosten f�r die Leistungen w�hrend der Zeit des Aufschubes zu �bernehmen (Art. 9 Abs. 2 KVV). Kann das Vollstreckungsverfahren gegen Versicherte, auf welche die schweizerische Gesetzgebung �ber die Sozialhilfe nicht anwendbar ist, nicht durchgef�hrt werden oder hat es keine Zahlung der Pr�mien oder Kostenbeteiligung zur Folge, kann der Versicherer nach schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Folgen des Zahlungsverzuges das Versicherungsverh�ltnis beenden (Art. 9 Abs. 4 KVV).
3. a) Nach Ansicht der Vorinstanz ist Art. 9 Abs. 3 KVV mit dem gesetzlich verankerten Grundsatz der freien Wahl des Versicherers nicht vereinbar. Weder die gesetzlichen Bestimmungen zum Wechsel des Versicherers noch diejenigen zur Pr�mienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten w�rden dem Bundesrat die Befugnis geben, den Versicherungswechsel an zus�tzliche Bedingungen zu kn�pfen. Eine solche k�nne auch aus dem allgemeinen Vollzugsauftrag nicht abgeleitet werden. Die vom Bundesrat getroffene L�sung sei nicht sachgerecht, da sie Versicherte, die sich in guten Treuen �ber ihre Leistungspflicht gegen�ber dem Versicherer stritten, zur Zahlung des in Frage stehenden Betrages oder zum Verzicht auf den Kassenwechsel zwingen w�rde. Zur Durchsetzung ihrer Anspr�che stehe den Versicherern die ordentliche Zwangsvollstreckung offen. Die Doppelversicherung sei vom Gesetzgeber nicht gewollt, und Schwierigkeiten bez�glich der Pr�mienzahlungspflicht sowie Streitigkeiten zwischen den Versicherern �ber die Leistungspflicht seien voraussehbar.
b) Die Beschwerdef�hrerin h�lt die fragliche Verordnungsbestimmung f�r gesetzm�ssig. Sie beruft sich dabei auf den in Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG statuierten Grundsatz der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung der Versicherten, der bedeute, dass die Versicherten als Gegenleistung f�r den BGE 125 V 266 S. 270Versicherungsschutz ihren finanziellen Verpflichtungen gegen�ber dem Versicherer nachzukommen h�tten. In RKUV 1997 Nr. KV 12 S. 301 habe das Eidg. Versicherungsgericht Art. 9 Abs. 3 KVV nicht als gesetzwidrig erachtet, weshalb die Bestimmung bis zu einem gegenteiligen Gerichtsentscheid anwendbar sei. Das BSV weist zus�tzlich darauf hin, dass eine entsprechende Regelung bereits in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung III zum KUVG - ohne ausdr�ckliche Delegationsnorm im KUVG - enthalten war.
4. In der Literatur �ussern sich EUGSTER ausf�hrlich und DUC beil�ufig zur Gesetzm�ssigkeit von Art. 9 Abs. 3 KVV, w�hrend MAURER die Gesetzm�ssigkeit von Art. 9 Abs. 4 KVV anzweifelt, jedoch zu Abs. 3 desselben Artikels keine Ausf�hrungen macht (EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 39 und Fn. 77, 78 sowie Fn. 827; DUC, Non-paiement des primes de l'assurance-maladie obligatoire et suspension du droit aux prestations selon la LAMal; compensation dans le cadre de la LAMal, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 464 ff.; MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 41).
EUGSTER erblickt im Bereich der Sanktionen beim Pr�mienzahlungsverzug eine echte L�cke und erachtet den Eingriff in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG zu deren effizienten Behebung als notwendig, da sich sonst eine s�umige Person durch einen Versichererwechsel der Leistungssperre oder einer m�glichen Verrechnung von Leistungsanspr�chen mit ausstehenden Pr�mien entziehen k�nnte. Der Eingriff m�sse indessen im Einzelfall verh�ltnism�ssig sein und sei insbesondere nur zul�ssig, wenn er sich zur Sicherstellung eines l�ckenlosen Versicherungsschutzes als notwendig erweise. S�umnis im Sinne von Art. 9 Abs. 3 KVV sei bei Verzug anzunehmen, was eine rechtzeitige Mahnung vor Ablauf des K�ndigungstermins verlange; Kostenbeteiligungen, die kurz vor oder gar erst nach dem K�ndigungstermin f�llig werden, k�nnten demnach nicht zum Anlass f�r eine Verweigerung des Versichererwechsels genommen werden. Ferner habe der Versicherer die versicherte Person vor Ablauf des K�ndigungstermins auf die Unzul�ssigkeit des Versichererwechsels bei weiterer S�umnis hinzuweisen (EUGSTER, a.a.O., Rz. 39 und Fn. 77, 78 sowie Fn. 827).
DUC wirft die Frage der Gesetzm�ssigkeit von Art. 9 KVV im Hinblick auf das BGE 125 V 266 S. 271Fehlen einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage auf und bejaht das Vorliegen einer echten L�cke, die auf dem Verordnungsweg habe gef�llt werden d�rfen. Die Gesetzm�ssigkeit der Leistungssperre bei Pr�mienverzug gem�ss Art. 9 Abs. 2 KVV zweifelt er indessen in dem Sinne an, dass die L�cke analog den Bestimmungen des VVG - ohne r�ckwirkende Leistungspflicht bei nachtr�glicher Pr�mienzahlung - h�tte gef�llt werden m�ssen. Die Regelungen von Art. 9 Abs. 3 und 4 KVV bezeichnet er als "pour le moins curieuses", geht aber nicht n�her auf sie ein (DUC, a.a.O., S. 464 ff.).
5. a) Mit dem Verbot des Versichererwechsels im S�umnisfall gem�ss Art. 9 Abs. 3 KVV wird ein indirekter Druck auf die einen Wechsel des Versicherers anstrebende versicherte Person hervorgerufen, vor dem Wechsel ihren finanziellen Verpflichtungen gegen�ber ihrem derzeitigen Versicherer nachzukommen. Gleichzeitig wird die Freiheit des Versichererwechsels gem�ss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG erschwert. Die Praxis zeigt, dass zur Kl�rung von Kassenforderungen gelegentlich l�ngere Zeit ben�tigt wird, w�hrend der die Wirksamkeit der K�ndigung fraglich ist und gegebenenfalls immer weitere Pr�mien f�llig werden, die - bei G�ltigkeit der Verordnungsbestimmung - die Wirksamkeit der K�ndigung weiter verz�gern. Durch diesen Mechanismus kann das K�ndigungsrecht nicht nur f�r kurze Zeit hinausgeschoben werden.
Das Verbot des Versichererwechsels im S�umnisfall stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion dar, mit der die Erf�llung der Pflicht zur Pr�mienzahlung und Kostenbeteiligung gem�ss Art. 62 ff. KVG erzwungen werden soll (vgl. H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 235 Rz. 913).
b) Zu den wichtigsten Zielen des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 18. M�rz 1994 geh�ren die Einf�hrung des Krankenpflegeversicherungsobligatoriums und die Eind�mmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen, der unter anderem durch den Wettbewerb unter den Versicherern begegnet werden soll. Im System der Mehrfachtr�gerschaft des Versicherungsobligatoriums gew�hrleisten verschiedene Bestimmungen die rechtliche und faktische Freiheit des Versichererwechsels. Faktische Freiheit besteht etwa durch die Unabh�ngigkeit der Pr�mienh�he vom Eintrittsalter (Art. 61 KVG). Art. 7 KVG regelt die rechtliche Freiheit des Versichererwechsels einerseits durch Statuierung von K�ndigungsfristen und -terminen (Abs. 1 und 2), anderseits durch die Bestimmung, dass das Versicherungsverh�ltnis nur bei Best�tigung eines neuen BGE 125 V 266 S. 272Versicherungsverh�ltnisses endet (Abs. 5). W�hrend K�ndigungsfristen und -termine den administrativen Ablauf vereinfachen, bezweckt Art. 7 Abs. 5 KVG die Vermeidung von - mit dem Versicherungsobligatorium unvertr�glichen - Versicherungsl�cken (Botschaft �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff., insbesondere 144; Amtl.Bull. 1992 S 1287, 1993 N 1729, 1993 S 1048).
c) Vorerst ist zu pr�fen, ob Art. 7 KVG dahingehend zu verstehen ist, dass weiter gehende als in dieser Bestimmung enthaltene K�ndigungseinschr�nkungen unzul�ssig sind, weil die gesetzgebenden Beh�rden diesbez�glich qualifiziert geschwiegen haben, womit jede L�ckenf�llung gesetzwidrig w�re.
Das Verbot des Versichererwechsels bei S�umnis - bis zur Erf�llung der finanziellen Verpflichtungen - gem�ss Art. 9 Abs. 3 KVV widerspricht offensichtlich dem Gesetzeszweck der Vermeidung von Versicherungsl�cken (Art. 7 Abs. 5 KVG) nicht (sondern birgt vielmehr das Risiko der Doppelversicherung in sich). Es steht hingegen in einem Spannungsverh�ltnis zu der bei Ber�cksichtigung von Fristen und Terminen gew�hrleisteten K�ndigungsfreiheit gem�ss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG.
Nachdem die Frage der Gesetzm�ssigkeit von Art. 9 Abs. 3 KVV in RKUV 1997 Nr. KV 12 S. 298 nicht aufgeworfen worden war, hatte sich das Eidg. Versicherungsgericht hinsichtlich Einschr�nkungen der K�ndigungsfreiheit bisher nur zur Gesetzm�ssigkeit von Art. 94 Abs. 2 KVV zu �ussern, wonach bei einer Versicherung mit w�hlbarer Franchise der Wechsel zu einem anderen Versicherer fr�hestens ein Jahr nach dem Beitritt zu dieser besonderen Versicherungsform, unter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festgesetzten K�ndigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres m�glich ist. Das Gericht erachtete die Verordnungsbestimmung als gesetzm�ssig; der Bundesrat habe die ihm in Art. 62 Abs. 2 KVG delegierte Befugnis zur Zulassung weiterer Versicherungsformen nicht �berschritten, zumal eine l�ngere Versicherungsdauer wegen der Eigenart dieser Versicherungsform erforderlich sei (RKUV 1998 Nr. KV 39 S. 378 Erw. 3c). Art. 7 KVG schliesst damit weiter gehende K�ndigungsbeschr�nkungen nicht von vornherein aus.
6. a) Zu entscheiden ist aber vorliegend, ob der Bundesrat zum Zwecke der Vollstreckung der Pr�mienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten deren K�ndigungsfreiheit einschr�nken durfte. Wie bereits BGE 125 V 266 S. 273erw�hnt (Erw. 2a), enthalten die Art. 61 bis 64 KVG wie auch Art. 7 KVG keine Delegationsbestimmung, die den Bundesrat in diesem Bereich zum Erlass gesetzeserg�nzender (GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 95 ff.) bzw. gesetzesvertretender (H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 27 Rz. 107 f.) Rechtsverordnungen erm�chtigen w�rde. Darin unterscheidet sich der vorliegende von dem in RKUV 1998 Nr. KV 39 S. 375 ff. beurteilten Fall (Erw. 5c).
b) Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist in der allgemeinen, von Art. 102 Ziff. 5 BV einger�umten Vollzugskompetenz enthalten (H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 27 Rz. 110). Art. 96 KVG wiederholt diese Vollzugskompetenz, indem er den Bundesrat mit dem Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen beauftragt. Fraglich ist, ob der Bundesrat mit der Regelung in Art. 9 Abs. 3 KVV im Rahmen der Gesetzesausf�hrung geblieben ist.
Ausf�hrungsverordnungen sollen Gesetzesbestimmungen verdeutlichen, soweit n�tig das Verfahren regeln und (echte) L�cken ausf�llen. Sie d�rfen nicht im Vergleich zum Gesetz zus�tzliche Beschr�nkungen auferlegen, selbst wenn diese mit dem Gesetzeszweck im Einklang stehen; Anspr�che, die aus dem Gesetz hervorgehen, kann eine Vollzugsverordnung nicht beseitigen (GYGI, a.a.O., S. 93 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 27 Rz. 109).
c) Die Erf�llung der Pr�mienzahlungs- und der Kostenbeteiligungspflicht durch die Versicherten ist f�r die Finanzierung der Krankenpflegeversicherung (Art. 60 ff. KVG) und damit den Gesetzesvollzug unentbehrlich. Hinsichtlich der Sanktionen, mit denen die Erf�llung dieser verwaltungsrechtlichen Pflichten erzwungen wird (H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 235 ff.), bestimmt Art. 88 Abs. 2 KVG, dass die gem�ss Art. 88 Abs. 1 KVG vollstreckbaren Verf�gungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung (oder Sicherheitsleistung) gerichtet sind, vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichstehen. Nach dem Willen der gesetzgebenden Instanzen haben die Versicherer ihre Geldforderungen auf dem Weg der Zwangsvollstreckung gem�ss SchKG durchzusetzen. Weitere Formen des Verwaltungszwangs sind formellgesetzlich nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf die M�glichkeit der Vollstreckung gem�ss SchKG weist die gesetzliche Ordnung keine echte L�cke auf, die mit einer Vollziehungsverordnung gef�llt werden m�sste. Das Fehlen weiterer BGE 125 V 266 S. 274gesetzlicher Vollzugsmassnahmen w�re als unechte L�cke zu bezeichnen, zu deren Schliessung der Bundesrat (mit der Begr�ndung der L�ckenf�llung) nicht berufen ist. Im �brigen w�re auch bei Annahme einer echten L�cke fraglich, ob diese im Sinne eines Aufschubes des K�ndigungsrechts gef�llt werden d�rfte, nachdem die �brigen Sozialversicherungsgesetze mit Mehrfachtr�gerschaft (UVG, BVG) eine vergleichbare Bestimmung nicht kennen (vgl. BGE 119 V 298; vgl. auch die in Erw. 4 erw�hnte Auffassung von DUC, a.a.O., S. 464 ff., wonach die Regelung des VVG �bernommen werden sollte, da die obligatorischen Versicherungen als Kollektivversicherungen mit Beitragspflicht der Arbeitgeberschaft ausgestaltet sind und die Ber�cksichtigung dieser sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Bereich der Individualversicherung gem�ss KVG nicht angezeigt ist).
d) Kasse und BSV erblicken die erforderliche gesetzliche Grundlage im Grundsatz der Gegenseitigkeit, der gem�ss Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG auch im neuen Recht gilt. Tats�chlich erachtete das Eidg. Versicherungsgericht die in Kassenstatuten vorgesehene Leistungseinstellung f�r die Dauer des Pr�mienverzugs als mit dem Gegenseitigkeitsprinzip vereinbar (BGE 111 V 318; RKUV 1990 Nr. K 847 S. 252). Diese Frage ist hier f�r das neue Recht nicht zu entscheiden. Die vorliegend zu beurteilende Sanktion unterscheidet sich jedenfalls wesentlich von der Leistungssperre bei Pr�mienverzug, die einen R�ckbehalt der Leistung bis zum Erbringen der Gegenleistung bedeutet. Bei der Unwirksamkeit einer K�ndigung wegen Pr�mienverzug fehlt es an diesem sachlichen Zusammenhang, und es ist nicht einzusehen, inwiefern die Fortdauer des Versicherungsverh�ltnisses s�umiger Versicherter die Gleichbehandlung der Versicherten gew�hrleistet. Das Gegenseitigkeitsprinzip reicht nicht als gesetzliche Grundlage jeglicher verwaltungsrechtlicher Sanktion aus.
e) Inwieweit Sanktionen einer gesetzlichen Grundlage bed�rfen, ist in der Doktrin umstritten. So wird die Auffassung vertreten, es sei keine gesetzliche Grundlage erforderlich, wenn die Sanktion nur eine Verpflichtung darstelle, die an die Stelle derjenigen trete, welche die Pflichtigen nicht erf�llt h�tten, um zum selben Resultat zu gelangen (z.B. verf�gter Abbruch einer Baute und Abbruch auf dem Weg der Ersatzvornahme); anders verhalte es sich aber, wenn die Sanktion eine neue Verpflichtung begr�nde, welche nicht darauf hinziele, den rechtm�ssigen Zustand wiederherzustellen (MOOR, Droit administratif, Bd. II, S. 65 ff.; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 237 Rz. 918).BGE 125 V 266 S. 275
W�hrend nach der Rechtsprechung die Statuierung von Strafnormen in Vollziehungsverordnungen nicht g�nzlich ausgeschlossen ist (RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 8 B IIc, S. 22, und GYGI, a.a.O., S. 94, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), bed�rfen administrative Rechtsnachteile wie Bewilligungs- und Leistungsentz�ge einer formellgesetzlichen Grundlage (RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Nr. 49 B VII, S. 156 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, S. 439).
f) Das Verbot des Versichererwechsels gem�ss Art. 9 Abs. 3 KVV d�rfte am ehesten als administrativer Rechtsnachteil zu qualifizieren sein, indem die s�umigen Versicherten bis zur Erf�llung ihrer Pflichten das K�ndigungsrecht verlieren. Hief�r w�re eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich. Die Frage der Einordnung kann aber vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist n�mlich, dass die verordnungsm�ssige Sanktionsbestimmung das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht, unter Einhaltung der entsprechenden Fristen und Termine den Versicherer zu wechseln, einschr�nkt, obwohl das Gesetz die n�here Regelung der Vollstreckung der Kassenforderungen nicht an den Bundesrat delegiert hat.
Da das KUVG die Regelung des K�ndigungsrechts der statutarischen Bestimmung der Kassen �berliess, hat der Hinweis des Bundesamtes auf den vergleichbaren Art. 7 Abs. 2 Vo III zum KUVG - dessen Gesetzm�ssigkeit vom Eidg. Versicherungsgericht nie zu beurteilen war - unter dem neuen Recht keine durchdringende Bedeutung.
Zufolge Fehlens einer Delegationsnorm �berschreitet somit der streitige Art. 9 Abs. 3 KVV den einer Vollziehungsbestimmung gesetzten Rahmen, wie das kantonale Gericht zu Recht entschieden hat.
7. Der Beschwerdegegner hat der Kasse die K�ndigung unter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 KVG statuierten Fristen und Termine mitgeteilt, und die neue Kasse hat die Beschwerdef�hrerin �ber die Aufnahme des Beschwerdegegners auf den 1. Januar 1998 informiert. Der Umstand, dass er die Pr�mien f�r das zweite Halbjahr per Ende 1997 noch nicht bezahlt hatte, hindert nach dem Gesagten die Wirksamkeit der K�ndigung auf den 1. Januar 1998 nicht. Demzufolge schuldet er der Kasse ab diesem Zeitpunkt auch keine Pr�mien mehr.
8. (Kosten und Parteientsch�digung)
110 V 51 suite... ,
119 V 298,
Art. 102 ch. 5 Cst.,
Art. 7 Abs. 1 KVG,
Art. 61 ff. KVG,
Art. 9 Abs. 2 KVV,
Art. 9 Abs. 4 KVV,
Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG,
Art. 7 Abs. 5 KVG,
Art. 4 Abs. 1 KVG,
Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG,
Art. 7 Abs. 5 Satz 3 KVG,
Art. 9 Abs. 3 und 4 KVV,
Art. 62 ff. KVG,
Art. 94 Abs. 2 KVV,
Art. 62 Abs. 2 KVG,
Art. 60 ff. KVG,
Art. 88 Abs. 2 KVG,
Art. 88 Abs. 1 KVG,
Art. 80 SchKG