Source: https://www.rechtsanwaltbosche.de/news/Honorarbedingungen_des_Axel-Springer-Verlags_fuer_freie_Journalisten_teilweise_unwirksam
Timestamp: 2018-12-13 12:03:57
Document Index: 270457287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 307', '§ 307', '§ 11']

Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam - News zu Strafverteidigung in Berlin
<< Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr... aufsleiter aushändigen Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit... tus I gerechtfertigt >>
Urheberrecht / Presserecht [31.05.2012]
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine "Honorarregelungen Zeitungen" und "Honorarregelungen Zeitschriften" zugrunde.
BGH erachtet Bestimmungen zu urheberrechtlichen Nutzungsrechten des Verlags an Beiträgen von freien Journalisten für wirksam
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nunmehr einige weitere Klauseln, die das Kammergericht für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg. Im Mittelpunkt steht dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt ("Soweit […] nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen […]"). Diese Bestimmung hat der Bundesgerichtshof für wirksam erachtet.
BGH beanstandet Vergütungsregelungen des Axel-Springer-Verlages
Im Gegensatz zum Kammergericht hat der Bundesgerichtshof jedoch die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Der umfassenden Rechtseinräumung steht insbesondere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht entgegen, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist. Diese Bestimmung kommt - so der Bundesgerichtshof - als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Zum einen handelt es sich dabei um eine Auslegungsregel, die Inhalt und Umfang der einzuräumenden Rechte grundsätzlich der Disposition der Vertragsparteien überlässt. Zum anderen geht es bei den Klauseln um Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen. Sie gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.
Honorarbedingungen lassen zu Unrecht offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag gesonderte Vergütungen zu zahlen hat
Pauschale Vergütung erweist sich häufig nicht als angemessen
Landgericht Berlin, Urteil v. 09.12.2008 - 16 O 8/08 -
Kammergericht Berlin, Urteil v. 26.03.2010 - 5 U 66/09 -
Honorarvereinbarung: Übersetzer haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös verkaufter Bücher (Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.1.2011 - I ZR 19/09 -)
Fotograf verliert Rechtstreit gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des Ex-Fußball-Bundestrainers (Landgericht München I, Urteil v. 10.5.2007 - 21 O 7834/05 -)
Freie Autowerkstatt zwischen Gießen, Marburg, Fulda, Frankfurt und Bad Homburg