Source: https://www.zephis.de/news/BGH-Urteil-l%C3%A4sst-eCommerce-zittern
Timestamp: 2020-08-10 00:03:53
Document Index: 15060492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH']

BGH Urteil lässt eCommerce zittern : Zephis Consulting
BGH Urteil lässt eCommerce zittern
By Daniel Herz
Mit einer kürzlich ergangenen Entscheidung zum Thema Fake-Bestellungen hat der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, der in der gesamten eCommerce-Szene laut und deutlich zu hören ist. Demnach können Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet wettbewerbsrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Zahlungsaufforderungen an einen vermeintlichen Kunden versenden, der jedoch keinen Auftrag ausgelöst hat. Dabei soll es auf ein Verschulden des Anbieters nicht ankommen.
Was genau war die Sachlage?
Der Anbieter eines kostenpflichtigen E-Mail-Dienstes hatte seinem vermeintlichen Kunden eine Zahlungsaufforderung über eine bestellte Dienstleistung gesendet. Als keine Zahlung auf die Rechnung einging, verschickte der Anbieter erfolglos Zahlungserinnerungen und Mahnungen. Daraufhin beauftragte das Unternehmen ein Inkassobüro mit dem Beitreiben der Forderung. Erst dann meldete sich der vermeintliche Kunde über die Verbraucherzentrale und teilte mit, dass die Forderung unberechtigt sei, da er die Dienstleistung nie bestellt hätte. Als der Dienstleister der Sache nachging, zeigte sich schnell, dass er offenbar Opfer eines Identitätsdiebstahls wurde. Demnach hat ein bis heute unbekannter Dritter die Daten des vermeintlichen Kunden benutzt, um bei dem Anbieter die Leistung zu bestellen. Als dahingehend Klarheit geschaffen war, stornierte der Dienstleister seine Forderung und beendete das Inkasso-Verfahren. Im Prinzip hätte die Sache damit zu einem guten Ende kommen können. Allerdings klagte die Verbraucherzentrale als „qualifizierte Einrichtung“ nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes gegen den Diensteanbieter und begehrte Unterlassung. Danach sollte sich der Dienstleister verpflichten, künftig keine Zahlungsaufforderungen mehr an Verbraucher zu senden, die keine Leistung bestellt haben. Außerdem dürfte gegenüber diesen Verbrauchern auch nicht behauptet werden, dass sie eine Bestellung ausgelöst hätten und damit zahlungspflichtig seien.
Vorinstanzen geben der Verbraucherzentrale Recht
Schon in der ersten Instanz hatte das Landgericht Koblenz den Anbieter entsprechend dem Antrag der Verbraucherzentrale verurteilt. Als die Revision vor dem OLG Koblenz ebenfalls scheiterte, wandte sich das Unternehmen an den BGH. Doch auch hier obsiegte die Verbraucherzentrale letztinstanzlich, und der Paukenschlag war perfekt. Denn das Urteil bedeutet für Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet, dass sie Gefahr laufen, im Fall von Identitätsdiebstählen nicht nur das Opfer zu sein, wenn sie auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, sondern auch gleichzeitig noch wettbewerbsrechtlich zum Täter werden und sich damit einem hohen Abmahnrisiko aussetzen.
BGH ändert seine Rechtssprechung: Verschulden ist nicht notwendig
Mit dem Urteil (Aktenzeichen I ZR 216/17) ändert der BGH tatsächlich seine Rechtsprechung. Schon bisher war es wettbewerbsrechtlich nicht erlaubt, Verbrauchern Zahlungsaufforderungen zu schicken, wenn sie keinen Vertrag geschlossen haben. Soweit handelt es sich hier um einen lebensnahen Sachverhalt. Die Formel „Zahlungsaufforderung ohne Vertrag ist ein Wettbewerbsverstoß“ griff bislang aber nicht, wenn der Absender der Rechnung darlegen konnte, dass er die Aufforderung irrtümlich verschickte und nachvollziehbar davon ausgehen konnte, dass mit dem Empfänger der Rechnung ein Vertrag besteht. Für einen Wettbewerbsverstoß war also ein Verschulden des eCommerce-Anbieters notwendig. Und genau das hat der BGH geändert. Um festzustellen, ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt, wird nun ausschließlich ein objektiver Maßstab herangezogen, bei dem die Frage des Verschuldens gar nicht mehr gestellt wird. Die unzulässige Handlung nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wäre immer dann zutreffend, wenn eine Rechnung verschickt wird, ohne dass es zu einem wirksamen Vertragsabschluss kam – und das unabhängig von den Hintergründen.
Eine unmögliche Situation für alle eCommerce-Unternehmen
Doch mit dem Urteil kommt es für die eCommerce-Firmen noch dicker: Der BGH nahm nicht nur die „unerlaubte Handlung“ nach § 3 Abs. 3 UWG an, sondern auch eine Irreführung nach § 5 UWG. Die sei gegeben, weil der Dienstleister in der Zahlungsaufforderung behauptet hätte, dass es eine Bestellung vorlag, obwohl dem nicht so war. Auch durch sorgfältiges Handeln könne sich der Anbieter nicht aus dieser Problematik befreien. Der eCommerce ist damit vor ein unmögliches Problem gestellt. In Fällen von Identitätsdiebstahl gibt es für die Händler kaum eine praktikable Möglichkeit, die Richtigkeit der Daten so zu prüfen, dass sicher ist, dass der Besteller auch tatsächlich der Besteller ist. Die eingegebenen Daten sind im Falle des Identitätsdiebstahls gerade korrekt. Daher kann ein Abgleich mit Datenbanken kein hilfreiches Resultat bringen. Im Ergebnis setzt sich jeder Anbieter im eCommerce dem Risiko aus, mit dem versenden der Zahlungsaufforderung eine Abmahnung zu erhalten. Das kann theoretisch so weit gehen, dass Unternehmen gezielt in eine Falle gelockt werden, wenn ein unredlicher Mitbewerber Fakebestellungen auslöst, um sodann Abmahnungen zu verschicken.
Wie kann man sich vor der neuen Abmahnfalle schützen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Einen hundertprozentigen Schutz vor der Abmahnfalle, die sich durch das Urteil des BGH eröffnet, gibt es nicht, denn es verbleibt immer ein Restrisiko. Allerdings muss das Problem auch nicht so groß sein, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Zwar besteht das Abmahnrisiko abstrakt. Aber zumindest Verbraucher sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht berechtigt, Abmahnungen zu verschicken. Sie müssten sich an eine Verbraucherschutzorganisation wenden. In den meisten Fällen dürften die meisten Verbraucher ohnehin damit zufrieden sein, wenn nach einem Identitätsdiebstahl die Rechnung und damit die unberechtigte Forderung storniert wird. Aber so läuft es nicht immer, wie diese Geschichte zeigt.
Unternehmen sollten jetzt auf Nummer sicher gehen
Daher ist es für alle Unternehmen im eCommerce empfehlenswert, weitere Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit Fakebestelltungen zu treffen, um wenigstens das Risiko zu minimieren, in eine Abmahnfalle zu tappen. Der einfachste Schutz ist das Verlangen einer sofortigen Zahlung entweder per Vorkasse oder mit einem Zahlungsabwickler wie PayPal oder dergleichen. Denn wer mit einer gestohlenen Identität online Dienstleistungen erschleichen will, hat im Allgemeinen kein Interesse daran, tatsächlich auch eine Zahlung auszulösen und dafür seine Zahlungsdaten zu verwenden. Für Händler, die tatsächlich Ware versenden mag das ein gangbarer Weg sein, denn hier ist der Wunsch ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, mit einer Lieferung auf Ziel in Vorleistung zu treten. Bei Anbietern von Dienstleistungen oder digitalen Produkten sieht es hingegen anders aus, denn sie sind noch immer sehr oft mit der Erwartungshaltung konfrontiert, dass Kunden Leistungen auf Rechnung bestellen können. Diese eComerce-Anbieter riskieren Umsatzeinbußen, wenn sie ihre potenziellen Kunden in Vorkassesysteme zwängen.
Neue Disclaimer und Fingerspitzengefühl
Hilfreich mag es dann auch sein, vor dem Rechnungsversand zunächst eine Bestellbestätigung zu versenden. Auf diese Bestätigung hin hätte der Empfänger die Möglichkeit, auf einen Diebstahl seiner Daten aufmerksam zu machen. Dem Händler eröffnet das die Chance, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls die Leistung zu stornieren und eine Rechnung gar nicht erst zu versenden. Analog dazu ist auch Fingerspitzengefühl gefragt, wenn es auf eine bereits versandte Rechnung hin zu einem Widerspruch des Kunden kommt. Dann sollten auf gar keinen Fall weitere Aufforderungen versendet oder womöglich ein Inkasso-Büro eingeschaltet werden. Stattdessen ist es ratsam, zuerst den Sachverhalt aufzuklären. In diesem Zusammenhang kann ein Disclaimer in jeder Rechnung als Textbaustein helfen, das Abmahnrisiko zu begrenzen. So könnte darauf verwiesen werden, dass die Rechnung verschickt wird, weil eine Bestellung mit den entsprechenden Daten eingegangen ist. Damit entgeht der eCommerce-Anbieter wenigstens dem Problem der Irreführung und kann im schlimmsten Fall vor Gericht eine weitere Argumentationskette für sich sprechen lassen.