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Timestamp: 2019-06-27 07:15:34
Document Index: 247593568

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 21']

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Erlassdatum: 25.06.2010
Normen: § 21 SGB, § 21 SGB 7, § 23 SGB 7
Fundstellen: MBlSchul HA 2010, 56
Richtlinie "Erste Hilfe an staatlichen Schulen"
1. Rechts- und Verfahrensgrundlagen
2. Umsetzung an den staatlichen Schulen
3. Verfahren an Schulen in freier Trägerschaft
In Abänderung der Richtlinie „Erste Hilfe an staatlichen Schulen“ vom 10. April 2006 wird folgende geänderte Fassung bekannt gegeben:
Richtlinie „Erste Hilfe an staatlichen Schulen“
Rechts- und Verfahrensgrundlagen
Nach § 21 SGB VII vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), ist die Freie und Hansestadt Hamburg als Schulträger der staatlichen Schulen verpflichtet, im Benehmen mit den Schülerunfall-Versicherungsträgern Regelungen über eine wirksame Erste Hilfe im inneren Schulbereich zu treffen.
Es ist Aufgabe der Schulleitungen, dafür Sorge zu tragen, dass im Aufsichtsbereich der Schule eine wirksame Erste Hilfe geleistet wird. Um dies sicherzustellen ist es erforderlich, dass
jede Schule, an der zwei oder mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (nichtbeamtete Personen) beschäftigt sind, über mindestens eine Ersthelferin/einen Ersthelfer verfügt1, die/der eine Grundausbildung absolviert hat und regelmäßig (alle zwei Jahre über vier Doppelstunden) fortgebildet wird,
Lehrkräfte des Faches Sport, der technisch-naturwissenschaftlichen Fächer und der praktischen Ausbildung in beruflichen Schulen,
Lehrkräfte, die Klassenfahrten, Ausflüge, Besichtigungen etc. durchführen,
Schulverwaltungskräfte und sonstige an der Schule tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
alle vier Jahre an Lehrgängen „Lebensrettende Sofortmaßnahmen Schulen“ teilnehmen, die auf die spezifischen Bedingungen an Schulen ausgerichtet sind und drei Doppelstunden umfassen.
Umsetzung an den staatlichen Schulen
Die entsprechenden Lehrkräfte und sonstigen an Schulen tätigen Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen, sind zur Teilnahme an den vorgesehenen Lehrgängen verpflichtet, soweit persönliche Gründe dem nicht entgegenstehen.
Die Unfallkasse Nord (UK Nord) übernimmt zur Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe in Schulen die Kosten der Fortbildung in Erster Hilfe für Lehrkräfte und sonstige an Schulen tätige Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen (§ 23 Abs. 2 SGB VII). Ein vorheriger Kostenübernahmeantrag ist erforderlich.
Die Schule meldet die Lehrkräfte und die sonstigen an der Schule tätigen Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen, zur Teilnahme an Erste-Hilfe-Lehrgängen bei den von der UK Nord benannten Hilfsorganisationen an. Um einen gleichbleibenden Anteil von in Erster Hilfe fortgebildeten Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten, sollen jährlich ca. ein Viertel der unter Ziffer 1. b genannten Personen jeder Schule an einem Lehrgang „Lebensrettende Sofortmaßnahmen Schulen“ teilnehmen. Die Fortbildungsveranstaltungen finden in der Regel schulintern – bzw. im Verbund mehrerer benachbarter Schulen – in der unterrichtsfreien Zeit statt. Es gelten die Regelungen der dienstlichen Fortbildung, d. h. Anrechnung im Fortbildungskontingent (30/45 Std.) bei Lehrkräften bzw. Freizeitausgleich bei allen sonstigen an der Schule tätigen Personen.
Lehrkräfte und sonstige an der Schule tätige Personen, die eine Ausbildungsberechtigung für Lehrgänge „Lebensrettende Sofortmaßnahmen Schulen“ haben, können an ihrer Schule Lehrgänge durchführen. Eine Kostenabrechnung mit der UK Nord ist nur möglich, wenn die Schulung durch eine anerkannte Erste-Hilfe-Organisation durchgeführt wurde und durch diese abgerechnet wird.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe ist außerdem erforderlich,
dass die Schülerinnen und Schüler und die an der Schule tätigen Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen, regelmäßig darüber informiert werden, wer bei einem Unfall in der Schule zu benachrichtigen ist (sog. Rettungskette), und
dass die Schule dokumentiert, welche Personen an der Schule über eine Erste-Hilfe-Qualifikation verfügen, die auf einer nicht länger als zwei (unter Ziffer 1. a genannte Personen) bzw. vier (unter Ziffer 1. b genannte Personen) Jahre zurückliegenden Lehrgangsteilnahme beruht.
Verfahren an Schulen in freier Trägerschaft
Die Schulhoheitsträger der Schulen in freier Trägerschaft sind nach § 21 SGB VII selbst für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsverfahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich und sind verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung dieser Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
Diese Richtlinie tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Richtlinie vom 10. April 2006 außer Kraft.
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