Source: https://www.kanzlei.biz/abmahntaetigkeit-ohne-wirtschaftliches-verhaeltnis-zur-gewerblichen-taetigkeit-des-abmahnenden-stellt-missbrauch-dar-lg-hamburg-07-02-2017-312-o-144-16/
Timestamp: 2017-08-21 04:31:57
Document Index: 361425327

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', '§ 296', '§ 283', '§ 296', '§ 296', '§ 138', '§ 8']

Abmahntätigkeit ohne wirtschaftliches Interesse ist missbräuchlich › kanzlei.biz
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Urteil des LG Hamburg vom 07.02.2017, Az.: 312 O 144/16
Die missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig und wird unter Berücksichtigung der Gesamtumstände beurteilt. Missbräuchlich ist die Abmahnungs- und Rechtsverfolgungstätigkeit, wenn sie sich von der eigentlichen Tätigkeit des Wettbewerbers verselbstständigt. Das ist der Fall, wenn der Abmahnende, aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden, kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung haben kann.
Az.: 312 O 144/16
Die Klägerin bietet eine Vielzahl von Produkten, u.a. Reinigungsmittel, über die Internetseite www.r…de an (Anlage K 1).
Die Beklagte verkauft Medizinprodukte und Desinfektionsmittel über die Internetseite www.b…de (Anlage K 2).
Die Beklagte ist der Auffassung, es fehle mangels Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Die Beklagte vertreibe Medizinprodukte, während die Klägerin ein „Reinigungsportal“ betreibe, das nicht dem Unternehmensgegenstand der Beklagten entspreche. Hierzu trägt sie vor, dass die in der Abmahnung in Bezug genommenen Produkte der Beklagten von der Klägerin nicht vertrieben würden. Es gebe lediglich einen Artikel, das Desinfektionsmittel Sterilium 1000ml, das zeitweise von beiden Parteien vertrieben worden sei. Die Klägerin habe mit diesem Angebot jedoch keine ernsthaften Verkaufsabsichten verfolgt, da sie das Produkt zu einem Preis von EUR 12,50 angeboten habe, obwohl ein marktüblicher Preis lediglich ca. EUR 8,00 betrage. Zudem befinde sich Sterilium seit dem 4.11.2015 nicht mehr im Onlineshop der Klägerin, wobei eine Wiedereinstellung des Artikels auch nicht zu erwarten sei, da es sich um ein apothekenpflichtiges Arzneimittel handele und die Klägerin nicht über die für den Vertrieb erforderliche Erlaubnis verfüge. Die Tatsache, dass sich das Sortiment der Parteien nur in diesem einen Punkt kurzzeitig überschnitten habe, spreche dafür, dass der Artikel nur zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses in das Programm genommen worden sei. In diesem Zusammenhang weist sie ferner darauf hin, dass – unstreitig – die Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits für die Klägerin bzw. für die HCW NL D. GmbH & Co. KG mit drei nahezu identischen Abmahnschreiben tätig geworden sind. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen im vorliegenden Verfahren gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich.
Ferner ist die Beklagte der Ansicht, dass die angegriffene Gestaltung der Bestellübersicht nicht zu beanstanden sei und insbesondere nicht gegen § 312j Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB verstoße. Denn auf der Bestellseite der Beklagten werde – was unstreitig ist – jeweils bei dem Produktnamen mittels eines „sprechenden“ Hyperlinks auf die Produktdetailseiten verwiesen, auf der die wesentlichen Eigenschaften der Produkte aufgelistet würden. Auch sei „wesentlich“ im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB nicht gleichzusetzen mit allen Eigenschaften/Merkmalen der Ware, da der Verbraucher seine vorläufige Kaufentscheidung bereits mit Einlegen in den Warenkorb getroffen habe. Ein Wiederholen sämtlicher Angaben werde in diesem Zusammenhang nur zur Unübersichtlichkeit führen und damit dem Gesetzeszweck zuwider laufen. Zur Begründung ihrer Rechtsansicht stützt sich die Beklagte zudem auf den Entwurf eines Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Verbrauchervertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Anlage B 7).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dieser Vortrag auch nicht gemäß § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen. Denn die Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO ist keine durch verspätetes Vorbringen verursachte Verzögerung (Zöller-Greger ZPO 31. Auflage § 296 Rn. 16 m.w.N.). Der Gegner der spät vortragenden Partei hat nämlich kein Recht, durch Verweigerung jeder Einlassung das Gericht dazu zu zwingen, von dem verspäteten Vortrag keine Kenntnis zu nehmen und dieses nach § 296 ZPO zurückzuweisen, vielmehr gilt auch hier die Erklärungspflicht des § 138 Abs. 2 ZPO. Dies hat zur Folge, dass eine Verzögerung des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, wenn der verspätete Sachvortrag unstreitig ist (Zöller a.a.O.). Vorliegend tritt keine Verzögerung des Rechtsstreits durch den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 24.11.2016 ein, da insoweit der Sachvortrag der Beklagten – wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird – von der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 17.1.2017 nicht bestritten wurde.
Aktenzeichen: 312 O 144/16
Klägerin: Online-Verkäuferin von u.a. Reinigungsmitteln
Beklagte: Online-Verkäuferin von Medizinprodukten und Desinfektionsmitteln
Ausgang: Klage unzulässig
1. Instanz: LG Hamburg, Az.: 312 O 144/16 am 07.02.2017
§ 8 Abs. 4 UWG Klagebefugnis Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchliches Vorgehen Verselbständigte Abmahntätigkeit wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch