Source: https://www.nfcfrontend.com/agb/
Timestamp: 2019-01-19 12:26:52
Document Index: 279095813

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 254', '§11', '§12', '§ 8', '§14', '§ 377', '§ 6', '§15', '§16', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§ 5', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 13']

AGB - pop that tag GmbH
NFC Frontend
NFC CRM
NFC Campaign
A. Allgemeine Bedingungen für Lieferung und Leistung
§2 Geltung der AGB
A. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen die POP THAT TAG GMBH für den Kunden erbringt.
B. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt POP THAT TAG GMBH nicht an, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn POP THAT TAG GMBH in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
C. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten vorrangig die individuell zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
D. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch ist innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe an POP THAT TAG GMBH abzusenden. POP THAT TAG GMBH wird den Kunden bei der Bekanntgabe auf diese Folgen hinwiesen.
(1) Art, Umfang und Spezifikation der von POP THAT TAG GMBH zu erbringenden Leistungen sowie Liefer- und Ausführungsfristen ergeben sich aus dem diesen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegten Angebot, sowie der dazugehörigen Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht die auf diese AGB Bezug nehmen.
(2) Die Angebote und Kostenvoranschläge von POP THAT TAG GMBH sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, POP THAT TAG GMBH hat sie ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet.
§4 Leistungserbringung
E. POP THAT TAG GMBH erbringt seine Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen umsichtig und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, sowie nach einem angemessenen Stand der Technik.
F. POP THAT TAG GMBH bestimmt und verantwortet die Art und Weise der Durchführung seiner Leistungen selbst; er kann Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Unterauftragnehmer vergeben.
G. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Liefergegenstände bzw. Leistungen und für die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse allein beim Kunden.
H. Sind die versprochenen Leistungen nicht verfügbar, weil POP THAT TAG GMBH von ihren Unterlieferanten nicht beliefert wurde und der Vorrat von POP THAT TAG GMBH an den betreffenden Leistungsgegenständen erschöpft ist, ist dieser berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Leistungen zu erbringen. Ist die Erbringung von preislich und qualitativ mindestens gleichwertigen Leistungen nicht möglich, so kann POP THAT TAG GMBH sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochenen Leistungen nicht zu erbringen. POP THAT TAG GMBH verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung dem Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
§5 Verzug und Termine für Lieferungen und Leistungen
I. Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von POP THAT TAG GMBH schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde POP THAT TAG GMBH alle zur Ausführung der Leistung oder Lieferungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat.
J. Bei nachträglichen Auftragsänderungen ist POP THAT TAG GMBH berechtigt, verbindlich vereinbarte Termine und Aufwände anzupassen.
K. Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn POP THAT TAG GMBH an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und/oder außergewöhnliche Ereignisse gehindert wird, die außerhalb des Einflussbereiches von POP THAT TAG GMBH liegen und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Während des Vorliegens von Ereignissen im Sinne des Satzes 1 sind sämtliche Service Level ausgesetzt.
L. POP THAT TAG GMBH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§6 Abnahme
M. Von POP THAT TAG GMBH für den Kunden erbrachte Werk- und Installationsleistungen sind unverzüglich nach Übergabe durch POP THAT TAG GMBH schriftlich vom Kunden abzunehmen.
N. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
O. Solange POP THAT TAG GMBH die schriftliche Abnahmeerklärung des Kunden nicht vorliegt, ist der Kunde nicht berechtigt die erbrachten Leistungen produktiv einzusetzen. Bringt der Kunde das Werk dennoch zum produktiven Einsatz oder nimmt er ohne Zustimmung von POP THAT TAG GMBH daran Änderungen vor, gilt dies als Abnahme.
P. Unterlässt der Kunde die Abnahme aus anderen Gründen als wegen eines Mangels, gilt die Abnahme als erklärt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Bereitstellung zur Abnahme, die Abnahme schriftlich unter Angabe von berechtigten Gründen verweigert.
§7 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Vertragsbeginn und Vertragsdauer ebenso wie Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Leistungsschein oder individuellen Vereinbarungen.
(2) Soweit nichts Gegenteiliges geregelt ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden.
Q. Das Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für POP THAT TAG GMBH insbesondere in jedem Fall vor, in dem
(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe des Betrages in Verzug gekommen ist, welcher Vergütung für zwei Monate entspricht;
(b) der Kunde zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist. Nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf POP THAT TAG GMBH jedoch nicht wegen eines Verzuges mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen von POP THAT TAG GMBH das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch POP THAT TAG GMBH nicht unverzüglich abstellt;
(d) ein von POP THAT TAG GMBH eingesetzter Subunternehmer oder Lieferant seinerseits das zwischen ihm und POP THAT TAG GMBH bestehende Vertragsverhältnis aus Gründen, die nicht POP THAT TAG GMBH zu verantworten hat, kündigt oder beendet.
R. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§8 Vergütung und Zahlungsweise
S. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung richtet sich nach den im Produktkatalog und im Preisverzeichnis bzw. in dem Angebot oder in sonstigen individualvertraglichen Vereinbarungen getroffenen Regelungen.
T. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollte sich die Umsatzsteuer erhöhen, ist POP THAT TAG GMBH berechtigt, diese Erhöhung entsprechend an die Kunden weiterzugeben bzw. etwaig vereinbarte Bruttopreise entsprechend der gesetzlichen Erhöhung des Steuersatzes anzupassen.
U. Die POP THAT TAG GMBH ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
V. Sämtliche Rechnungen sind mit dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
W. Soweit keine anderweitigen individuellen Vereinbarungen getroffen wurden, wird die vereinbarte Vergütung im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erteilt POP THAT TAG GMBH eine entsprechende Einzugsermächtigung. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung ist POP THAT TAG GMBH berechtigt, für administrative Aufwände je Rechnungslegung ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2,50 EUR zu verlangen. Bei Rückbelastungen einer Lastschrift ist POP THAT TAG GMBH berechtigt, die entstehenden Kosten vom Kunden zurückzuverlangen.
X. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der POP THAT TAG GMBH entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von POP THAT TAG GMBH ist nicht ausgeschlossen.
Y. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von POP THAT TAG GMBH schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Z. POP THAT TAG GMBH ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen erstmalig drei Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung ist an die an POP THAT TAG GMBH aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. Sie wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Der Kunde kann für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen. POP THAT TAG GMBH weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.
§9 Haftung und Schadensersatz
AA. POP THAT TAG GMBH haftet für vom Kunden geltend gemachte Schadensersatzansprüche insoweit, als
(a) ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
(b) der Schaden auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder die sonstige Nichterfüllung einer ausdrücklich gewährten Garantie zurückgeht, soweit der beschriebene Garantiefall eingetreten ist und der Kunde durch die Garantie gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden sollte,
(c) es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
BB. Darüber hinaus haftet POP THAT TAG GMBH auch für solche Schäden, die sie in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise voraussehbaren Schaden.
CC. Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen der POP THAT TAG GMBH oder Dritten, für die die POP THAT TAG GMBH haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für die POP THAT TAG GMBH möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. POP THAT TAG GMBH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
DD. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
EE. POP THAT TAG GMBH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
§10 Mitwirkungspflichten
FF. Der Kunde wird POP THAT TAG GMBH alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen sowie Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung stellen, insbesondere Informationen über vorhandene Anlagen, Geräte, Software und Softwarekomponenten, die mit den zu erbringenden Leistungen zusammenwirken sollen.
GG. Wenn es zur Erbringung der Leistung erforderlich ist, kann POP THAT TAG GMBH nach gemeinsamer Vereinbarung seine Tätigkeit auch in den Räumen des Kunden ausführen. In diesem Fall wird der Kunde alle für die Durchführung der Leistungen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, notwendigen Zutritte zu seinen Räumlichkeiten, für die von POP THAT TAG GMBH genannten Personen, kostenfrei und unverzüglich ermöglichen und die im Rahmen der Erbringung der Leistungen erforderlichen Zugangsberechtigungen, insbesondere zu Betriebsgebäuden und Räumen sowie Rechnern und Daten erteilen.
HH. Der Kunde gewährleistet die Erreichbarkeit eines hinreichend qualifizierten und befugten Ansprechpartners.
II. Der Kunde wird POP THAT TAG GMBH unverzüglich über jede Änderung seiner Anschrift, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, sowie seiner Bankverbindung für die er POP THAT TAG GMBH eine Einzugsermächtigung erteilt hat, informieren.
JJ. Der Kunde wird POP THAT TAG GMBH auf Anforderung bei der Feststellung, Analyse und Beseitigung von Mängeln unterstützen bzw. hieran mitwirken. Ebenso wird der Kunde zur Vermeidung und Minderung von Schäden beitragen.
KK. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
LL. Soweit eine Nichterfüllung, oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Mitwirkungspflicht ursächlich dafür ist, dass POP THAT TAG GMBH eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen kann, stellt dies seitens POP THAT TAG GMBH keine Vertragsverletzung dar. POP THAT TAG GMBH trifft insoweit für daraus resultierende Schäden kein Verschulden. Bei Mitverschulden gilt § 254 BGB.
MM. Im Übrigen können sich weitere Mitwirkungspflichten aus den individuellen Vereinbarungen, den Leistungsbeschreibungen, sowie den jeweils ergänzenden Bedingungen ergeben.
§11 Datensicherung und Virenabwehr
Der Kunde hat die Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
§12 Duldungspflichten
NN. POP THAT TAG GMBH ist berechtigt, Anfragen-, Job-, und Transaktionsabläufe oder ähnliche zyklisch wiederkehrende Automatismen, die vom Kunden gestartet zu POP THAT TAG GMBH gesendet werden ab- bzw. zu unterbrechen, wenn diese geeignet sind, die Serverleistung in erheblichen Maße zu beeinträchtigen (z.B. durch Spam, CGI-Skripte).
OO. POP THAT TAG GMBH wird den Kunden über die vorgenommene Maßnahme und ihren Grund unverzüglich informieren.
PP. POP THAT TAG GMBH hat das Recht, alle betroffenen Anwendungen, Infrastrukturen und Systeme abzuschalten, soweit für bzw. durch diese ein nicht nur unerhebliches Sicherheitsproblem zu befürchten ist oder ein solches sich bereits realisiert hat.
QQ. Die vorbenannten Sicherheitsmaßnahmen stellen keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar und berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der vereinbarten Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 8 AGB gegen POP THAT TAG GMBH bleiben unberührt.
RR. Alle Lieferungen von POP THAT TAG GMBH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
SS. Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von POP THAT TAG GMBH. Der Kunde ist insoweit nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von POP THAT TAG GMBH gefährdende Verfügungen zu treffen.
TT. Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von POP THAT TAG GMBH durch Dritte, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte von POP THAT TAG GMBH hinzuweisen und POP THAT TAG GMBH unverzüglich zu informieren. Kosten und Schäden aus der Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde.
§14 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen
UU. Für der gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegende Lieferungen und Leistungen gewährleistet POP THAT TAG GMBH, dass diese bei Gefahrübergang die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit aufweisen.
VV. Soweit die Parteien im Einzelfall eine über die Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) vereinbaren wollen, hat dies ausdrücklich schriftlich zu erfolgen. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Kunden überlassenen Informationsmaterial stellen keine derartigen Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Liefergegenstände dar.
WW. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Festgestellte Mängel hat der Kunde POP THAT TAG GMBH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
XX. Soweit der Liefer- und Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Mangel behaftet ist, wird POP THAT TAG GMBH den Mangel innerhalb angemessener Frist kostenlos beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).
YY. POP THAT TAG GMBH behält sich ein zweimaliges Nacherfüllungsrecht vor. Das Wahlrecht, Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, liegt bei POP THAT TAG GMBH, sofern nicht dem Kunden nur eine bestimmte Art der Nacherfüllung zumutbar ist.
ZZ. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Nacherfüllung bzw. schlägt diese fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat POP THAT TAG GMBH sie verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet POP THAT TAG GMBH im Rahmen der in § 6 festgelegten Grenzen.
AAA. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln erstrecken sich nicht auf Leistungen, die der Kunde ändert oder die er nicht in der vertraglich vereinbarten Systemumgebung einsetzt; es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den angezeigten Mangel nicht ursächlich ist.
BBB.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
CCC. Erbringt POP THAT TAG GMBH außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht POP THAT TAG GMBH eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber POP THAT TAG GMBH stets schriftlich anzuzeigen. Der Kunde räumt POP THAT TAG GMBH in diesen Fällen eine angemessene Frist ein, innerhalb derer POP THAT TAG GMBH die Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung gegeben wird.
§15 Urheberrechte, Nutzungsrechte
DDD. Alle Rechte an den von POP THAT TAG GMBH zur Erfüllung seiner Leistungspflicht erbrachten Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei POP THAT TAG GMBH.
EEE. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, erhält der Kunde an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der POP THAT TAG GMBH zustehenden Vergütung, ein einfaches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
§16 Freistellung durch den Kunden
FFF. Sollte POP THAT TAG GMBH aufgrund der nach diesem Vertrag für den Kunden zu erbringenden Leistungen durch Dritte in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde zum Ersatz der POP THAT TAG GMBH entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von POP THAT TAG GMBH von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die vorstehende Freistellung greift in den Fällen, in denen ein vertragswidriges oder sonstiges unrechtmäßiges Verhalten bzw. vermeintlich unrechtmäßiges Verhalten des Kunden gegenüber Dritten ursächlich für die Inanspruchnahme von POP THAT TAG GMBH durch den Dritten ist. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Verpflichtung, POP THAT TAG GMBH von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.
(1) Sonstige Ansprüche, von POP THAT TAG GMBH insbesondere zur Sperrung der Inhalte und der außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
POP THAT TAG GMBH weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sofern dies für die Erbringung der Leistungen und deren Abrechnung notwendig ist.
GGG. Die Abtretung von Forderungen gegen POP THAT TAG GMBH bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von POP THAT TAG GMBH.
HHH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
III. Vertragssprache ist Deutsch.
JJJ. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist. POP THAT TAG GMBH bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
KKK. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abgedungen wird. Mit Ausnahme von Kündigungen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen die Schriftform auch dann erfüllt, wenn diese in elektronischer Form unter Verwendung einer elektronischen Signatur erfolgt. Soweit über das Konfigurationsmenü der Leistung eine Kündigung vorsieht, erfüllt deren Nutzung auch bei Kündigungen die Schriftform.
A. Ergänzende Bedingungen für Web-Hosting
Sofern POP THAT TAG GMBH für den Kunden Web-Hosting betreibt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Leistung der AGB folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
§19 Vertragsgegenstand
LLL. POP THAT TAG GMBH wird dem Kunden Shared Webhosting (eigenen Ordner auf einem Server) oder einen virtuellen Server (Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbstständiger Server erscheint) einrichten.
MMM. POP THAT TAG GMBH wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
NNN. POP THAT TAG GMBH schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten (Website) im World-Wide-Web über das von der POP THAT TAG GMBH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. POP THAT TAG GMBH übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von POP THAT TAG GMBH betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
OOO. POP THAT TAG GMBH trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt die POP THAT TAG GMBH einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol  FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt die POP THAT TAG GMBH dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
§20 Leistungserbringungszeitraum
POP THAT TAG GMBH erbringt die Leistungen innerhalb von 21 Tagen. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit von bis zu 40 Tagen erfolgen. Sollte die Lieferzeit 40 Tage überschreiten, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt.
§21 Vertragslaufzeit und Kündigung
PPP. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
QQQ. Die Vertragsparteien können, soweit sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der Preisübersicht Leistungsschein nicht etwas anderes ergibt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen, wobei erster möglicher Kündigungstermin drei Monate nach Vertragsbeginn ist.
§22 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers
RRR. POP THAT TAG GMBH stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zum nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
SSS. Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von POP THAT TAG GMBH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für POP THAT TAG GMBH absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als zwei Stunden dauern, wird POP THAT TAG GMBH dies dem Kunden mindestens zwei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
§23 Pflichten des Kunden
TTT. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde POP THAT TAG GMBH von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
UUU. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird POP THAT TAG GMBH unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
VVV. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
WWW. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstigen Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt oder aber jugendgefährdenden bzw. pornographischen Charakter besitzen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen POP THAT TAG GMBH zur außerordentlichen Kündigung.
§24 Vorübergehende Sperrung
XXX. POP THAT TAG GMBH ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website iSv. B § 5 Ziff. 4 vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen stattlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
YYY. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
ZZZ. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber POP THAT TAG GMBH die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§25 Rechteeinräumung
AAAA. Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt (geschützte Inhalte).
BBBB. Der Kunde gewährt POP THAT TAG GMBH das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
CCCC. Der Kunde gewährt POP THAT TAG GMBH das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von POP THAT TAG GMBH unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server von POP THAT TAG GMBH speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der POP THAT TAG GMBH zugerechnet.
§26 Folgen Vertragsbeendigung
(1) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde gegen POP THAT TAG GMBH einen Anspruch auf Herausgabe der Website. Die Herausgabe erfolgt
(a) durch Vervielfältigung der Website auf CD-ROM oder einen anderen vom Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den Kunden oder per Download im Internet und
(b) durch Anfertigung eines vollständigen Ausdrucks aller Dateien auf der Website sowohl im Quelltext wie auch durch einen marktüblichen Browser im Ansichtstext und Übergabe des vollständigen Ausdrucks an den Kunden.
(2) POP THAT TAG GMBH hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers und des Ausdrucks durch den Kunden Anspruch auf Erstattung der zu belegenden Materialkosten.
§27 Anfängliche Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung
Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt POP THAT TAG GMBH jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
A. Ergänzende Bedingungen für Domain-Registrierung
Sofern POP THAT TAG GMBH für den Kunden im Rahmen seiner Dienstleistungen Domains vermittelt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Leistung der AGB folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
§28 Domain- und Routing-Service
DDDD. POP THAT TAG GMBH übernimmt es, für den Kunden Domains, unter denen die von dem Kunden auf dem reservierten Speicherplatz gespeicherten Daten zugänglich sein sollen, bei der jeweiligen Vergabestelle (in Deutschland für die Top-Level-Domain ".de" der DENIC) auf den Namen des Kunden anzumelden. POP THAT TAG GMBH wird von dem Kunden hierzu ebenso wie zur Verwaltung der Domains gegenüber der jeweiligen Vergabestelle ausdrücklich bevollmächtigt.
EEEE. Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist länderspezifischen, Regelungen unterliegenden Organisationen vergeben und verwaltet. Jede dieser Organisationen legt der Registrierung und der Verwaltung unterschiedliche Bedingungen, meist in der Landesprache oder in Englisch, zugrunde. Die jeweiligen Organisationen wenden ihre eigenen Regelungen zur Beilegung von Domainstreitigkeiten und zur Verwaltung und Registrierung von Domains an. POP THAT TAG GMBH stellt den Zugang zu den Bedingungen der länderspezifischen Organisationen her. Für die Verschaffung und Kenntnisnahme, insbesondere für die Überwindung der sprachlichen Barriere und auch für die Übersetzung, steht POP THAT TAG GMBH jedoch nicht ein. Der Kunde hat sich selbst den Inhalt der einzelnen landespezifischen Bedingungen zu verschaffen und diesen zur Kenntnis zu nehmen und alle hierfür notwendigen Aufwendungen, einschließlich der Übersetzung, zu tragen.
FFFF. Der Kunde benennt POP THAT TAG GMBH die gewünschten Domains unter Angabe, unter welcher Top-Level-Domain diese registriert werden sollen.
GGGG. Dem Kunden ist bekannt, dass POP THAT TAG GMBH auf die Entscheidungen der Vergabestellen und die von diesen erhobenen Gebühren, die der Kunde zusätzlich zu den Vergütungen nach diesem Vertrag zu tragen hat, keinen Einfluss hat, so dass er für eine Durchführung der Registrierung keine Verpflichtungen übernehmen kann.
HHHH. POP THAT TAG GMBH ist verpflichtet, für diese registrierten Domains die erforderlichen Anmeldungen und sonstigen Maßnahmen vorzunehmen und aufrechtzuerhalten, die den Zugriff unter Verwendung der jeweiligen Domain auf die von dem Kunden auf dem reservierten Speicherplatz gespeicherten Dateien aus dem Internet ermöglichen (Routing-Service).
IIII. POP THAT TAG GMBH betreut diese registrierten Domains während des Bestehens dieses Vertrags nach den jeweils gültigen Richtlinien der jeweils zuständigen Vergabestelle.
JJJJ. POP THAT TAG GMBH wird auf schriftliche Anweisung des Kunden eine registrierte Domain unverzüglich zur Weiternutzung durch einen anderen Provider freigeben und die hierfür erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweiligen Vergabestelle unverzüglich abgeben. Im Übrigen ist POP THAT TAG GMBH berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben.
KKKK. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann POP THAT TAG GMBH bis zum Ausgleich der offenen Forderungen die Weitergabe der registrierten Domain gemäß Abs. 7 verweigern.
§29 Verantwortlichkeit der Daten des Kunden
LLLL. POP THAT TAG GMBH übernimmt keine Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der auf Veranlassung des Kunden angemeldeten Domain.
MMMM. Der Kunde ist selbst für deren Zulässigkeit verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, eine an POP THAT TAG GMBH zur Registrierung mitgeteilte Domain auf die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder Firmenrechten sowie auf die sonstige rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
NNNN. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
§30 Leistungserbringungszeitraum
OOOO. POP THAT TAG GMBH erbringt die Leistungen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen (Montag-Freitag).
Sollte die Leistung nicht innerhalb dieses Zeitraumes erbracht werden können, informiert POP THAT TAG GMBH den Kunden hierüber per E-Mail.
PPPP.Sollte die Domainregistrierung durch POP THAT TAG GMBH für den Kunden abgeschlossen sein, bestätigt POP THAT TAG GMBH dies diesem gegenüber.
§31 Vertragsbeendigung
QQQQ. Bei einer Kündigung erfolgt keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch POP THAT TAG GMBH verschuldet worden ist.
RRRR. Für den Fall der Vertragsbeendigung erklärt der Kunde bereits jetzt seine ausdrückliche Einwilligung zur Rückgabe der jeweiligen Domains.
§32 Domainstreitigkeiten
Kommt es zu einem Streit über eine Domainregistrierung, obliegt es dem Kunden, den Streit zu führen. POP THAT TAG GMBH wird den Kunden über eine offizielle Streitankündigung in Bezug auf eine Domainregistrierung des Kunden informieren. Erklärt der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Kenntnisnahme, dass er den Streit über die Domain aufnehmen will, ist der POP THAT TAG GMBH berechtigt, die Domainregistrierung zurückzugeben.
A. Dienstleistungen
Sofern POP THAT TAG GMBH für den Kunden Dienstleistungen erbringt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für Lieferung und Leistung der AGB folgende besondere Regelungen, die die allgemeinen Regelungen ergänzen und im Falle speziellerer Regelungen den allgemeinen Regelungen vorgehen:
SSSS. Beginn und Dauer der Leistungserbringung ergeben sich aus dem diesen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegten Angebot, der dazugehörigen Leistungsbeschreibung bzw. der Preisübersicht von POP THAT TAG GMBH. Das Dienstverhältnis beginnt spätestens mit der Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistung.
TTTT. Ist eine feste Laufzeit vereinbart, endet das Dienstverhältnis mit Ablauf des eingetragenen Datums ohne dass es einer Kündigung bedarf.
UUUU. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, gilt für die zu erbringenden Dienstleistungen pro eingesetzten Mitarbeiter eine Vergütung in Höhe von 60 EUR (netto) pro Stunde als vereinbart.
VVVV. Die Vertragsparteien können, soweit sich aus dem Angebot, der dazugehörigen Leistungsbeschreibung bzw. der Preisübersicht nicht etwas anderes ergibt, das Dienstverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
B. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinn des § 13 BGB sind jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
pop that tag GmbH, Wilhelm-Kabus-Straße 21-35, 10829 Berlin, Deutschland
Telefon: 030 - 609 83 09 60 (Telefonsupport Mo-Fr 9 - 18 Uhr), Email: hellol@popthattag.de
Folgen des Widerrufs bei paketversandfertiger Ware
Folgen des Widerrufs bei Lieferung von Speditions-Waren
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von Euro 150,00.
– An pop that tag GmbH, Wilhelm-Kabus-Straße 21-35, 10829 Berlin, Deutschland
Telefon: 030 - 609 83 09 60 (Telefonsupport Mo-Fr 9 - 18 Uhr), Email: hello@popthattag.com
page to friends:
the internet of brands
© 2018 pop that tag GmbH. All other trademarks are property of their respective owners.