Source: http://www.bverwg.de/090317B6B13.17.0
Timestamp: 2017-12-11 15:31:08
Document Index: 56091519

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 2', '§ 133', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 58', '§ 2', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG 6 B 13.17 , Beschluss vom 09. März 2017 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 13.17ECLI:DE:BVerwG:2017:090317B6B13.17.0
BVerwG, Beschluss vom 09.03.2017 - 6 B 13.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090317B6B13.17.0]
BVerwG 6 B 13.17
VG Düsseldorf - 10.11.2015 - AZ: VG 27 K 5895/14
OVG Münster - 23.11.2016 - AZ: OVG 2 A 3059/15
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 177,82 € festgesetzt.
2 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis September 2013 nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 177,82 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO zurückgewiesen.
- der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden;
- bei der Annahme des Vorliegens von Tatsachen müsse es hinreichende Erkenntnisse dafür geben, dass das, was als Tatsache angenommen wird, auch der Realität entspricht.
12 Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Die von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 ff. RBStV. Ungeachtet dessen lassen sich die vom Kläger aufgestellten abgabenrechtlichen Rechtssätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so nicht entnehmen:
17 Soweit der Kläger schließlich eine Abweichung von einem angeblichen Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts rügt, wonach es hinreichende Erkenntnisse dafür geben müsse, dass eine Tatsache der Realität entspreche, legt er nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass das Oberverwaltungsgericht einen diesem Rechtssatz widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat. Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe lediglich im Wege einer Fiktion unterstellt, dass es einen nahezu flächendeckenden Verbreitungsgrad der Rundfunkempfangsmöglichkeit, eine nahezu flächendeckende Verbreitung herkömmlicher wie moderner Empfangsgeräte sowie einen hohen Verbreitungsgrad mobiler Empfangsgeräte gebe, zeigt die Beschwerde allenfalls eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung des genannten Rechtssatzes auf. Hierauf kann die Zulassung der Revision wegen Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden.
18 3. Die Gehörsrügen des Klägers sind offensichtlich unbegründet; die Berufungsentscheidung leidet nicht an dem Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs.
19 Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Verfahrensbeteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Der Gehörsanspruch verlangt jedoch nicht, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen hat. Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Das Gericht kann sich auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt. Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht nicht auf sämtliche Begründungselemente des Beteiligtenvorbringens eingegangen ist, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht berücksichtigt, wenn er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209 f.> und Beschluss vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 6).
20 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung ausführlich begründet; es hat dargelegt, welche rechtlichen Erwägungen sein Ergebnis tragen, die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags nach §§ 2 ff. RBStV sei grundgesetz- und unionsrechtskonform. Dabei hat es auch diejenigen Gesichtspunkte behandelt, die der Kläger im Rahmen seiner Gehörsrügen angesprochen hat. In der Sache beanstandet der Kläger, dass das Oberverwaltungsgericht seine Diktion nicht übernommen und seinem Argumentationsgang nicht gefolgt ist. Dass das Oberverwaltungsgericht auch auf solche Argumente eingegangen ist, die nicht vom Kläger stammen, sondern die in anderen der zahlreichen Parallelverfahren vorgetragen worden sind, ist schon im Ansatz nicht geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers darzulegen.
21 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.