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Timestamp: 2019-12-06 14:25:18
Document Index: 367402565

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'de lege lata', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 311', '§ 311', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 154', '§ 276']

2. Abschnitt: Das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis im vorvertraglichen Stadium : Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen
2. Abschnitt: Das rech...
Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen
Daegyu Sung
Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.
978-3-631-73009-6
https://doi.org/10.3726/b12093
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XIII, 201 S.
1. Teil: Dogmatische Grundlagen
2. Teil: Die rechtliche Einordnung der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen
3. Teil: Der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen de lege lata
2. Abschnitt: Das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis im vorvertraglichen Stadium
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Wie im 1. Abschnitt dargestellt, wird der Fall des „Abbruchs von Vertragsverhandlungen“, insbesondere in Bezug auf die reinen Vermögensinteressen, im Rahmen des geltenden Deliktsrechts so beschränkt geschützt. Aus diesem Grund sind im vorliegenden Fall zur Verallgemeinerung der Ersatzhaftung für reine Vermögensschäden im Vorfeld der Haftungsentstehung die schuldrechtlichen Pflichten erforderlich, die von den im Deliktsrecht fraglichen Schutzpflichten abgegrenzt sind und im Stadium von Vertragsverhandlungen im Allgemeinen anerkannt werden können; um diese Pflichten von den „Schutzpflichten als allgemeine Sorgfaltspflichten (im Folgenden nur bezeichnet als „allgemeine Sorgfaltspflichten“)“ abzugrenzen, sind sie als sog. „außerdeliktische Schutzpflichten“ zu bezeichnen („die folgenden geschriebenen Schutzpflichten“ gelten als „außerdeliktische Schutzpflichten“, soweit kein anderes erwähnt wird); diese Schutzpflichten als schuldrechtliche Pflichten sind vornehmlich an den Legitimationsgrund der sog. Sonderverbindung zwischen den Vertragsverhandlungsparteien anzuknüpfen, und zwar an sog. „Vertrauensschuldverhältnis“; die Lösung dieser Frage geht im deutschen Privatrecht zutreffend von dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo aus.
Die Schutzpflichten gehören unter dem Gesichtspunkt der Pflichtgefüge zu den sog. Nebenpflichten, die auch als „weitere Verhaltenspflichten“357 zu nennen sind. Die Rechtsfigur der culpa in contrahendo kommt im Verhältnis mit den sog. „leistungsbezogenen“ Nebenpflichten vor allem bezüglich der Existenzberechtigung des Zwischenbereichs zwischen der echten Vertragshaftung und der Deliktshaftung infrage358, da die Schutzpflichten unabhängig vom Bestehen der Leistungspflichten anerkannt werden können. ← 73...
1. Abschnitt: Dichotomisches Haftungssystem im Privatrecht
B. Die Vertragshaftung und die Deliktshaftung als dichotomisches System
I. Geschichtliche Entwicklung des dichotomischen Haftungssystems
1. Das dichotomische System im römischen Recht
2. Die weiteren Entwicklungen im deutschen Recht
II. Die Dichotomie zwischen der Vertrags- und Deliktshaftung im BGB
2. Die Vertragshaftung und die Deliktshaftung im BGB
3. Die unterschiedlichen Regelungsinhalte nach dem dichotomischen Gedanken
a) Das Verhältnis zwischen der Vertrags- und Deliktshaftung
b) Die unterschiedlichen Rechtsfolgen
2. Abschnitt: Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken
B. Die gesetzliche Bedeutung der Vertragsfreiheit
C. Die Inhalte der Vertragsfreiheit
I. Die Abschlussfreiheit
II. Die Gestaltungs- und Formfreiheit
D. Die Schranken der Vertragsfreiheit
II. Die gesetzlichen Schranken der Vertragsfreiheit
III. Der Kontrahierungszwang
1. Die Legitimationsgründe
2. Der unmittelbare und mittelbare Kontrahierungszwang
a) Unmittelbarer Kontrahierungszwang
b) Mittelbarer Kontrahierungszwang
3. Die Beschränkung der Vertragsfreiheit im BGB
E. Resümee
1. Abschnitt: Die Anwendbarkeit des Deliktsrechts
B. Die Grundlegung des Deliktsrechts
I. Die Bedeutung des Deliktsrechts
II. Die historische Entwicklung des Deliktsrechts
1. Die strafrechtliche Quelle des Deliktsrechts
2. Die lex Aquilia
a) Die lex Aquilia im römischen Recht
b) Die Rezeption der lex Aquilia und ihre Einflüsse
C. Der Anwendungsbereich des Deliktsrechts
I. Grundlegendes Konzept von §§ 823 ff. BGB
II. Der Schutzbereich nach geltendem Deliktsrecht
a) §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
b) § 826 BGB
2. Der mögliche Vermögensschutz durch die Verkehrspflichten
a) Der Schutzbereich des § 823 BGB
i) Die Entwicklung von Verkehrspflichten
ii) Die Funktion von Verkehrspflichten im Deliktsrecht
iii) Das Problem der Überbewertung von Verkehrspflichten
1) Die Überbewertung von Verkehrspflichten
iv) Zusammenfassung
b) Der Schutzbereich des § 826 BGB
i) Das Verhältnis zwischen der Sittenwidrigkeit und dem Vorsatz
ii) Die anwendbaren Fälle des § 826 BGB
iii) Zusammenfassung
B. Die culpa in contrahendo als Rechtsinstitut
I. Die Entwicklung der culpa in contrahendo
1. Die Lehre der culpa in contrahendo Jherings
2. Die Bedeutung der Theorie Jherings zur Kodifikation des BGB
II. Fallgruppierung
1. Erste Fallgruppe
2. Zweite Fallgruppe
C. Die Schutzpflichten und die Sonderverbindung
I. Die Schutzpflichten
1. Geschichtliche Entwicklung
2. Die gesetzlichen Regelungen und Inhalte von Schutzpflichten
II. Die Sonderverbindung
2. Der Begriffsinhalt der Sonderverbindung und ihr Bedürfnis
a) Der Begriffsinhalt
b) Das Erfordernis der Sonderverbindung
D. Der Vertrauensgedanke und die Vertrauenshaftung
II. Der Vertrauensgedanke
1. Die Begriffsbestimmung des Vertrauens
a) Die verschiedenen Bedeutungen des Vertrauens
i) Philosophische Begriffsbestimmung
ii) Soziologische Begriffsbestimmung
iii) Psychologische Begriffsbestimmung
b) Schutzwürdiges Vertrauen in der Rechtsordnung
2. Die Vertrauenshaftung in der Rechtsprechung
a) Die Vertrauenshaftung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
b) Die Vertrauenshaftung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
III. Dogmatische Grundlagen der Vertrauenshaftung
1. Die Lehre von sozialem Kontakt
a) Die Lehre von Dölle
b) Die Lehre von Ballerstedt
2. Die Lehre von geschäftlichem Kontakt
a) Die Lehre von Larenz
b) Zusammenfassung
3. Die Lehre vom einheitlichem gesetzlichen Schutzverhältnis
a) Die Vertrauenshaftung in der Lehre von Canaris
b) Das einheitliche gesetzliche Schutzverhältnis in der Vertrauenshaftung von Canaris
c) Der Legitimationsgrund der Vertrauenshaftung im einheitlichen gesetzlichen Schutzverhältnis von Canaris
4. Die Lehren von einseitigem Handeln
a) Die Lehre vom einseitigen Leistungsversprechen Hans Stolls
b) Die Lehre vom einseitigen Rechtsgeschäft Heinrich Stolls
5. Die Lehre der Selbstbindung ohne Vertrag
a) Die Begriffsbestimmung der Selbstbindung
b) Die Vertrauenshaftung in der Lehre von Köndgen
1. Abschnitt: Tatbestandliche Voraussetzungen der Schadensersatzhaftung
A. Die geltende Rechtsstruktur und die anwendbaren Vorschriften für den Fall des „Abbruchs von Vertragsverhandlungen“
I. Die Verankerung von §§ 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB
II. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB
2. Das Schuldverhältnis und die Pflichten in § 241 Abs. 2 BGB
a) Das Schuldverhältnis im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB
i) Die Begriffsbestimmung
ii) Die Bedeutung des Wortlauts „kann“
iii) Die Sonderverbindung als schuldverhältnisbegründetes Merkmal
b) Die Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB
i) Das Pflichtenprogramm des Schuldverhältnisses
ii) Die Schutzpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB
3. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB
a) Die Struktur des § 311 BGB
b) § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB
i) Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
ii) Das Verhältnis der Nr. 1 zur Nr. 2 in § 311 Abs. 2 BGB
B. Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftung
II. Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftung
1. Das Vertrauensschuldverhältnis aus Vertragsverhandlungen
a) Das Erwecken eines Vertrauens
b) Das Erwecken des Vertrauenstatbestandes „in zurechenbarer Weise“
c) Die Voraussetzungen aufseiten des Vertrauenden und des Vertrauenswerbers
2. Der Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
a) Die Funktion des triftigen Grundes
b) Das Fehlen eines triftigen Grundes
i) Die Aufklärungspflicht zum triftigen Grund
ii) Das Bestehen des triftigen Grundes
1) Objektive Betrachtung des triftigen Grundes
2) Einzelsituationsbedingte Bestimmung des triftigen Grundes
3. Verschulden
2. Abschnitt: Der Umfang der Schadensersatzhaftung
A. Die Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs
B. Der Umfang des Schadensersatzes
I. Die Arten und Begriffsbestimmungen des Schadens
II. Der Ersatz des negativen und positiven Interesses
2. Der Ersatz des negativen Interesses
a) Schuldhaftes Erwecken des Vertrauens
b) Das Bestehen eines Grundes vom Verhandlungsabbruch
3. Der Ersatz des positiven Interesses
a) Exzeptionelle Anerkennung des Anspruchs auf Vertragsschluss
b) Die Aushandlung der wesentlichen Vertragspunkte
i) Die Bedeutung „aller Punkte“ im Sinne des § 154 Abs. 1 BGB
ii) Die Entscheidung aller wesentlichen Vertragspunkte
III. Das Verhältnis des negativen Interesses zum positiven Interesse
IV. Die Beschränkungsmöglichkeit der Haftung nach § 276 BGB
V. Mitverschulden