Source: http://www.datenschutz-bayern.de/print/tbs/tb20/k5.html
Timestamp: 2013-05-24 04:46:45
Document Index: 330096182

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 46', '§ 46']

20. TB: Sozialbehörden
Um diese Seite zu drucken, benutzen Sie bitte die "Drucken"-Funktion Ihres Browsers (etwa im Men� Datei->Drucken). Danach dieses Fenster bitte wieder schlie�en.Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 12.12.2002
5.2. Ausnahmsweise Übermittlung von Sozialdaten an die Führerscheinstelle zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit Mehrfach wurde die schwierige und umstrittene Frage an mich gerichtet, ob ein Sozialleistungsträger die Führerscheinstelle zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit unterrichten darf, wenn ihm bei seiner Aufgabenerfüllung bekannt wird, dass jemand ein Kfz führt, obwohl auf Grund des Gesundheitszustands (z. B. Epilepsie, starker Diabetes) bzw. einer Behinderung schwere Verkehrsgefährdungen zu erwarten sind. Hierzu gilt Folgendes (auch für Sozialversicherungsträger):
Für die Krankenversicherten ist die Teilnahme an einem von der Krankenkasse angebotenen zugelassenen DMP freiwillig, sie setzt zusätzlich nach § 137 f Abs. 3 Sozialgesetzbuch - SGB - V die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der in der Risikostrukturausgleichsverordnung zum jeweiligen DMP festgelegten Daten seitens der Krankenkasse und zur Übermittlung dieser Daten an die Krankenkasse voraus.
5.3.2. Entwurf eines Transparenzgesetzes und Verbesserung der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Datenpool In meinem 19. Tätigkeitsbericht habe ich unter Ziffer 4.2.1 über die ursprünglich im Gesetzgebungsvorhaben zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 mit enthaltenen datenschutzrechtlichen Änderungen berichtet und ebenso, dass dieser Gesetzentwurf zwar vom Bundestag beschlossen, dann aber wegen andersgearteter gesundheitspolitischer Erwägungen vom Bundesrat abgelehnt worden war. Mit diesen Fragen muss ich mich als Leiter des Arbeitkreises "Gesundheit und Soziales" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder besonders befassen.
Aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots nach den §§ 2, 12 und 127 Abs. 3 Sozialgesetzbuch - SGB - V sind die Krankenkassen gehalten, bei nicht standardisierten Versorgungen mit Hilfsmitteln wie etwa Prothesen und orthopädischen Schuhen Vergleichsangebote, sog. "Gegen-Kostenvoranschläge" einzuholen. Eine Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Versichertendaten (Sozialdaten) ist damit aber noch nicht verbunden.
5.4.2. Korrektur einer Auskunft nach § 305 SGB V über die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gespeicherten vertragsärztlichen Abrechnungsdaten Nach § 305 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch - SGB - V sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten auf deren Antrag über die im jeweils letzten Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu unterrichten. Die KVen haben den Krankenkassen hierzu die entsprechenden Angaben über die vertragsärztlichen Leistungen und deren Kosten in einem weiteren verschlossenen Umschlag zur Weiterleitung an den Auskunftsuchenden zu übermitteln. Die Krankenkasse fügt ihre Auskunftsbestandteile hinzu und übersendet das Gesamtergebnis an den Auskunftsuchenden, ohne den Inhalt der seitens der KV erteilten Auskunft zu kennen.
5.5.1. Sozialbericht und Maßnahmeempfehlung für psychisch kranke/suchtkranke Menschen zur Erstellung eines Gesamtplans gemäß § 46 BHSG; Bildung von Hilfebedarfsgruppen für behinderte Menschen nach dem sog. Metzler-Verfahren Nach § 46 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hat der Sozialhilfeträger so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen zur Eingliederung behinderter Menschen aufzustellen. Dadurch sollen die verschiedenen im BSHG vorgesehenen Maßnahmen zur Eingliederung Behinderter in medizinischer, erzieherischer, ggf. auch arbeits- und berufsfördernder Beziehung im Einzelfall festgelegt und aufeinander abgestimmt werden.
5.6.1. Übermittlung im Kindergarten gewonnener Erkenntnisse über individuellen Förderungsbedarf an die aufnehmende Grundschule U.a. aufgrund der PISA-Studie erreichten mich Anfragen, ob der aufnehmenden Grundschule im Kindergarten gewonnene Erkenntnisse über den individuellen Förderungsbedarf bestimmter Kinder mitgeteilt werden dürfen.