Source: http://docplayer.org/72041670-Satzung-ueber-die-herstellung-und-abloesung-von-stellplaetzen-vom.html
Timestamp: 2018-10-20 04:22:41
Document Index: 34360635

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 63', 'Art. 79', 'Art 1']

Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen vom - PDF
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1 Entwurf vom ergänzt durch Beschluss des Bauausschusses vom Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen vom (Stellplatz- und Garagensatzung) Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 588) erlässt der Markt Altusried folgende Satzung: 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Diese Satzung gilt für das Gemeindegebiet des Marktes Altusried mit Ausnahme der Gemeindebereiche, für die verbindliche Bebauungspläne mit abweichenden Stellplatzfestsetzungen gelten. (2) Stellplätze im Sinne dieser Satzung sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Hierzu zählen auch Garagen und überdachte Stellplätze (Carports). Der Vorplatz vor Garagen (Aufstellfläche) gilt nicht als Stellplatz im Sinne dieser Satzung. 2 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen Die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen besteht entsprechend Art. 47 Abs. 1 BayBO - wenn eine bauliche oder andere Anlage errichtet wird, bei der ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, oder - wenn durch die Änderung einer solchen Anlage oder ihrer Benutzung ein zusätzlicher Bedarf an Stellplätzen zu erwarten ist. Dies gilt nicht, wenn sonst die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum auch unter der Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ablösung nach 5 erheblich erschwert oder verhindert würde. 3 Anzahl der Stellplätze (1) Die Zahl der nach 2 erforderlichen Stellplätze bestimmt sich gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO nach der Richtzahlliste, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Ergibt die Stellplatzberechnung Bruchzahlen, so wird unter 0,5 Stellplatz abgerundet; verbleibt nach der Berechnung ein Wert von 0,5 oder mehr wird auf einen vollen Stellplatz aufgerundet. (2) Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, bestimmt sich die Zahl nach der Anlage zur "Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze" vom in der Gültigkeit zum (3) Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesenen Ladezonen für den Anlieferungsverkehr dürfen keine Stellplätze nachgewiesen werden. (4) Eine ausreichend große Anzahl von Stellplätzen in ausreichender Größe ist nachzuweisen für Anlagen bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist oder bei denen ein Besucherverkehr durch einspurige Kraftfahrzeuge (z.b. Motorrad, Moped) zu erwarten ist.
2 (5) Werden Anlagen verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle) getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich ständig getrennter Nutzung möglich. (6) Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze ist zu erhöhen, wenn nach der besonderen Situation des Einzelfalls, nach der besonderen Art der Nutzung, oder nach dem Charakter des geschäftlichen Betriebs ein Mehrbedarf zu erwarten ist. 4 Gestaltung und Ausstattung von Stellplätzen (1) Ein PKW-Stellplatz misst mindestens 5,0 m in der Länge und 2,5 m in der Breite. (2) Stellplätze und ihre Zufahrten sind in Abhängigkeit von beabsichtigter Nutzung und gestalterischen Erfordernissen zu befestigen. Dabei sind soweit möglich wasserdurchlässige Befestigungsarten (z. B. Rasenfugenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen, etc.) zu verwenden. (3) Für die Stellplatzflächen ist eine eigene Entwässerung vorzusehen. Die Entwässerung darf nicht über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen. (4) Vor Garagen ist zur öffentlichen Verkehrsfläche hin eine Aufstellfläche in der erforderlichen Länge, bei Kraftfahrzeugen mindestens von 5 m, einzuhalten. Sichtdreiecke zur öffentlichen Straßenverkehrsfläche sind zu beachten. Ausnahmsweise kann die Gemeinde eine geringere Aufstellfläche zulassen, wenn keine Beeinträchtigung für Fußgänger und Straßenverkehr zu erwarten ist und die Garage mit einem automatischen Garagentor ausgestattet wird. (5) Mehr als 4 zusammenhängende Stellplätze bzw. Garagen sind nur über eine gemeinsame Zubzw. Abfahrt an die öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen. (6) Besucherstellplätze müssen leicht und auf kurzem Wege erreichbar sein, sind grundsätzlich oberirdisch anzuordnen und dürfen grundsätzlich nicht in einer Tiefgarage nachgewiesen werden. (7) Stellplätze für Verkaufsstätten müssen so angelegt werden, dass sie für Kunden gut erreichbar sind. (8) Bei Mehrfamilienhäusern, Wohnanlagen oder sonstigen Bauvorhaben, die einen erheblichen Stellplatzbedarf auslösen, ist mindestens ein Stellplatz so zu gestalten, dass bei Bedarf eine spätere Nutzung als Stellplatz für Schwerbehinderte möglich ist. Stellplätze für Schwerbehinderte sind entsprechend der DIN Teil 1 mit ausreichender Bewegungsfläche auszuführen. Die Bewegungsfläche kann als 1,50 m breite Grünfläche genutzt werden, vor der Längsseite der Kraftfahrzeuge ergibt die Bewegungsfläche eine Gesamtstellplatzbreite von 3,50 m. Stellplätze für Schwerbehinderte müssen im Eingangsbereich oder in Tiefgaragen in der Nähe von Aufzügen situiert sein. 5 Ablösung der Stellplatzpflicht (1) Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines Ablösungsvertrages erfüllt werden, wenn der Bauherr die Stellplätze nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen kann. Der Abschluss eines Ablösungsvertrages liegt im Ermessen der Gemeinde. (2) Die Ablösung der Stellplatzpflicht ist ausschließlich bei nachträglichen Aus-, Um- und Ersatzbauten von bestehender Bausubstanz möglich. (3) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. (4) Der Ablösungsbetrag wird pauschal auf 5.000,-- pro Stellplatz festgesetzt. (5) Der Ablösungsbetrag ist zur Zahlung fällig - innerhalb von 3 Monaten nach Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung bzw. - im Genehmigungsfreistellungsverfahren im Sinne von Art. 58 BayBO innerhalb von 3 Monaten nach Erklärung der Gemeinde, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
3 (6) Kann der Bauherr oder sonstige Verpflichtete, der die Ablösung der Stellplatzpflicht nach Inkrafttreten dieser Satzung vorgenommen hat, innerhalb von 5 Jahren nachweisen, dass sich sein Stellplatzbedarf verringert hat oder dass er zusätzliche Stellplätze auf seinem Grundstück oder auf einem anerkannten Grundstück in der Nähe des Baugrundstückes hergestellt hat, so verringert sich die Ablösungssumme aufgrund der Anzahl der wegfallenden oder nachgewiesenen Stellplätze. Die Höhe der Rückforderung ist der dem Verpflichteten pro Stellplatz entrichtete Ablösungsbetrag. Dieser vermindert sich pro abgelaufenem Jahr nach Abschluss des Ablösungsvertrages um jeweils 1/5. Nach ablaufendem 5. Jahr seit Abschluss des Ablösungsvertrages entfällt ein Anspruch auf eine Rückforderung. 6 Abweichungen Von den Vorschriften der Satzung können Abweichungen nach Art. 63 Abs. 3 BayBO von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden. 7 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Regelungen dieser Satzungen zuwiderhandelt. 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Altusried, den Markt Altusried Heribert Kammel 1.Bürgermeister
4 Anlage zu 3 Abs. 1 der Stellplatz- und Garagensatzung Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze Davon in v. H. für Besucher 1. Wohngebäude 1.1. Einfamilienhäuser, Doppelhaushälfte oder Reiheneinzelhaus als 1 Wohneinheit 2 Stellplätze 1.2. Einfamilienhäuser, Doppelhaushälfte oder Reiheneinzelhaus mit Einliegerwohnung 1.3. Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1.4. Gebäude mit Altenwohnungen, betreutes Wohnen 2 Stellplätze, zusätzlich 1 Stellplatz je angefangene 40 m² Wohnfläche 1 der Einliegerwohnung 2 Stellplätze je Wohnung 25 1 Stellplatz je Wohnung Personalwohnungen gem. Nr Altenheime 1 Stellplatz je 10 Betten, jedoch mindestens 3 Stück 1 Stellplatz je angefangene 3 Wohnungen 1.6. Wochenend- und Ferienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung 1 Stellplatz je 10 Bewohner 2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen 2.1. Büro- und Verwaltungsräume allgemein 1 Stellplatz je 30 m² Nutzfläche 2, jedoch mindestens 2 Stellplätze Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen u. dergl.) 3. Verkaufsstätten 1 Stellplatz je 20 m² Nutzfläche 2, jedoch mindestens 4 Stellplätze 3.1. Läden, Waren- und Geschäftshäuser unter 400 m² Verkaufsnutzfläche 3.2. Läden, Waren- und Geschäftshäuser mit über 400 m² Verkaufsnutzfläche 3.3. Einkaufszentren, SB-Verkaufseinrichtungen mit hohem Nicht-Lebensmittel-Sortiment 3.4. Verbrauchermärkte, Lebensmitteldiscountmärkte 1 Stellplatz je 40 m² Verkaufsnutzfläche 2, jedoch mind. 2 Stellplätze je Laden 1 Stellplatz je 30 m² Verkaufsnutzfläche 2 1 Stellplatz je 20 m² Verkaufsnutzfläche 2 1 Stellplatz je 20 m² Verkaufsnutzfläche² 3.5. Für sonstige Anlagen und Betriebe 1 Stellplatz für Lastkraftwagen bei erheblichem mind. 5 x pro Woche An- und Auslieferungsverkehr 3 4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen 4.1. Versammlungsstätten (z. B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle) 1 Stellplatz je 5 Sitzplätze 4.2. Gemeindekirchen 1 Stellplatz je 20 Sitzplätze 5. Sportstätten 5.1. Sportplätze ohne Besucherplätze (z. B. Trainingsplätze) 5.2. Sportplätze inkl. Sportstadien mit Besucherplätzen 1 Stellplatz je 300 m² Sportfläche 1 Stellplatz je 300 m² Sportfläche 5.3. Spiel- und Sporthallen ohne Besucherplätze 1 Stellplatz je 50 m² Hallenfläche 5.4. Spiel- und Sporthallen mit Besucherplätzen 1 Stellplatz je 50 m² 5.5. Freibäder und Freiluftbäder 1 Stellplatz je 300 m² Grundstücksfläche (ohne Wasserflächen) 5.6. Hallenbäder 1 Stellplatz je 5 Kleiderablagen
5 Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze 5.7. Tennisplätze ohne Besucherplätze 4 Stellplätze je Spielfeld 5.8 Tennisplätze mit Besucherplätzen 4 Stellplätze je Spielfeld 5.9. Minigolfplätze 6 Stellplätze je Minigolfanlage Kegelbahnen, Bowlingbahnen 4 Stellplätze je Bahn 6. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe Davon in v. H. für Besucher 6.1. Gaststätten aller Art 1 Stellplatz je 10 m² Nettogastraumfläche² (NGF) zusätzlich 1 Busparkplatz je 200 m² NGF 6.2. Freischankflächen, Biergärten 1 Stellplatz je 20 m² Freischankfläche (FSF), aber nur soweit die FSF die in Ziffer 6.1. genannte NGF überschreitet 6.3. Hotels, Pensionen, Motels, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe 1 Stellplatz je 3 Betten, zusätzlich 1 Busparkplatz für jede angefangene 60 Betten, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Diskotheken, Tanzlokale 1 Stellplatz je 2 Sitzplätze 6.5. Vergnügungsstätten, Spielsalons 1 Stellplatz je 5 m² Nutzfläche² 7. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung 7.1. Grundschulen, Hauptschulen, Sonderschulen 7.2. Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen 1,5 Stellplätze je Klasse 5 Stellplätze je Klasse 7.3. Sonderschulen für Behinderte 1 Stellplatz je Klasse 7.4. Fachhochschulen, Hochschulen 1 Stellplatz je 2 Studierende 7.5. Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen 3 Stellplätze pro Gruppe jedoch mindestens Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze 7.7. Berufsbildungswerke, Ausbildungswerkstätten und dergleichen 8. Gewerbliche Anlagen 1 Stellplatz je 5 Auszubildende 8.1. Handwerks- und Industriebetriebe 1 Stellplatz je 60 m² Nutzfläche 2 oder je 3 Beschäftigte 8.2 Lagerräume, -plätze, Ausstellungs-, Verkaufsplätze 1 Stellplatz je 100 m² Nutzfläche 2 oder je 3 Beschäftigte 8.3. Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stellplätze je Wartungs- und Reparaturstand 8.4 Tankstellen Bei Einkaufsmöglichkeit: Über Tankstellenbedarf hinaus Zuschlag nach Nr Automatische Kraftfahrzeugwaschanlage 5 Stellplätze je Waschanlage, wobei die Stellplätze im Stauraum vor der Waschanlage nachgewiesen werden können 8.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung Zusätzlich zu dem Waschplatz 2 Stellplätze je Waschplatz 8.7. Für sonstige Anlagen und Betriebe 1 Stellplatz für Lastkraftwagen bei erheblichen mind. 5 x pro Woche Anund Auslieferungsverkehr 3 10
6 Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze Davon in v. H. für Besucher 9. Verschiedenes 9.1. Kleingartenanlage 1 Stellplatz je 3 Kleingärten 9.2. Friedhöfe 1 Stellplatz je m² Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Stellplätze 1 Wohnflächen nach 42 und 44 der zweiten Berechnungsverordnung II.BV 2 Nutzflächen/Nettogastraumflächen nach Ziffer 2.4 der DIN 277. Ist die Lagerfläche größer als 10 % der Verkaufsnutzfläche/Nutzfläche, so ist für die Mehrfläche ein Zuschlag nach Ziffer 8.3 zu berechnen. 3 Dies gilt auch, wenn an einem Tag der Woche 5 x geliefert wird. 4 Bei Berechnung des Stellplatzbedarfs nach der Nutzfläche, ist zu prüfen, ob sich dabei ein offensichtliches Missverhältnis zum tatsächlichen Stellplatzbedarf ergibt. Insoweit ist die Zahl der Beschäftigten zugrunde zu legen. Verfahrensvermerke: Die Satzung vom (geändert und ergänzt durch Bauausschuss-Beschluss vom ) wurde am im Amtsblatt der Gemeinde bekannt gemacht. Die Satzung tritt am in Kraft. Altusried, den Heribert Kammel 1. Bürgermeister