Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/feststellungsantrag
Timestamp: 2019-11-21 19:12:42
Document Index: 308295795

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 253', '§ 256', '§ 253', '§ 62', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 256']

Feststellungsantrag | Rechtslupe
Aus­gleichs­an­spruch für Nacht­ar­beit – und der Kla­ge­an­trag
Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleis­te­te Arbeits­stun­den kann dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 ArbZG fol­gend wahl­wei­se durch Zah­lung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags, durch Gewäh­rung frei­er Tage oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den erfol­gen. Trägt die Arbeit­neh­me­rin in ihrem Kla­ge­an­trag die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be Rech­nung,
Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs
Ein auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag des Betriebs­rats ist zuläs­sig. Der Antrag ist auf die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet . Der Betriebs­rat hat an der begehr­ten Fest­stel­lung ein berech­tig­tes Inter­es­se, wenn die Arbeit­ge­be­rin davon aus­geht, dass der Spruch
Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Es han­delt sich um eine auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung . Sie stellt sicher, dass die Gerich­te
Fest­stel­lungs­an­trag und Fest­stel­lungs­in­ter­es­se
Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge
Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in
Fest­stel­lung zukünf­ti­ger Rechts­ver­hält­nis­se
Das fest­zu­stel­len­de Rechts­ver­hält­nis (§ 256 ZPO) muss grund­sätz­lich ein gegen­wär­ti­ges sein. Betag­te und beding­te Rechts­ver­hält­nis­se sind fest­stel­lungs­fä­hig, nicht aber künf­ti­ge. Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung von Rechts­fol­gen aus einem erst künf­tig mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen­den Rechts­ver­hält­nis ist daher unzu­läs­sig. Aller­dings reicht es aus, wenn das Sub­strat einer Rechts­be­zie­hung, aus der sich die fest­zu­stel­len­de
Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben,
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein . Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist nicht an dem buch­stäb­li­chen
Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se
Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern. Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin,
Der Streit um die Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen – und die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags
Die all­ge­mei­nen und beson­de­ren pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen eines Fest­stel­lungs­an­trags sind in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen. Bei unge­nü­gen­der Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags ist er als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Auch ein Fest­stel­lungs­an­trag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hin­rei­chend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag ent­spre­chen­den Ent­schei­dung darf kei­ne
Der Streit um die Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags
Bei einem Antrag auf Fest­stel­lung, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag, ggf. in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung, auf ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den ist, muss sich die Iden­ti­tät des Tarif­ver­trags regel­mä­ßig aus sei­ner Bezeich­nung, den tarif­schlie­ßen­den Par­tei­en und dem Abschluss­da­tum erge­ben. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dage­gen nicht zuläs­sig, soweit der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der
Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag
Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts
Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist (als Bsp. für einen zuläs­si­gen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 18), da nur dann
Abwei­sung eines Frei­stel­lungs­an­trags – und die Beschwer
Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist, in wel­cher Höhe der Klä­ger mit gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen rech­nen muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – II
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Scha­dens­er­satz
Bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäf­tig­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Die Ent­schä­di­gung darf bei
Für einen auf § 15 Abs. 1 AGG gestütz­ten, auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den gerich­te­ten Kla­ge­an­trag ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben. Dies gilt sowohl, soweit der Bewer­ber die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­bers zum Ersatz künf­ti­ger als auch bereits ent­stan­de­ner Schä­den begehrt. Wird
Wird – wie hier – Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger mate­ri­el­ler Schä­den erho­ben, die aus der Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts­guts – hier: der Gesund­heit – resul­tie­ren, liegt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor, wenn zukünf­ti­ge Scha­dens­fol­gen mög­lich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Ein­tritt aber noch unge­wiss sind .