Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/20/bgh-zum-gerichtsstand-fuer-ausgleichsansprueche-wegen-flugverspaetung
Timestamp: 2017-03-29 03:52:39
Document Index: 16457624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienAugust 2015BGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen FlugverspätungDer Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Beklagte. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.Das vom Kläger angerufene Amtsgericht, in dessen Bezirk der Flughafen Stuttgart liegt, hat die Klage mangels Zuständigkeit der deutschen Gerichte abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit könne sich allenfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* Brüssel-I-VO ergeben. Indes liege im Inland gerade kein Erfüllungsort. Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch knüpfe ausschließlich an den verspäteten Flug der Teilstrecke von Paris nach Helsinki an.Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meint demgegenüber, in der vorliegenden Fallgestaltung sei ein Gerichtsstand ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, also am Flughafen Stuttgart, eröffnet. Dies folgt aus zwei Überlegungen ...Zum vollständigen Artikel77 LeserAnwalt & Strafverteidiger Blog:BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges60 LeserJus@Publicum:BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als “aussergewöhnliche Umstände” ...39 LeserRechtslupe:Annullierung des Zubringerflugs10 verwandte ArtikelAusgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale GerichtsstandBGH (X ZR 71/10 ) zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteverordnungGerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen FluggesellschaftBGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein
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