Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=03.08.2016&Aktenzeichen=8%20A%2010377%2F16
Timestamp: 2020-07-05 17:52:29
Document Index: 114896955

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 85', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 85', '§ 85', '§ 18', '§ 16', '§ 16']

OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16.OVG
https://dejure.org/2016,24158
OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16.OVG (https://dejure.org/2016,24158)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16.OVG (https://dejure.org/2016,24158)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG (https://dejure.org/2016,24158)
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§ 6 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 16 Abs 1 S 1 BImSchG, § 17 Abs 1 S 1 BImSchG, § 13 BImSchG, § 13 Abs 1 S 2 BauO RP 1986
Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; Gefahr für die Standsicherheit
"Windhundprinzip" bei der Genehmigung von Windenergieanlagen
BImSchG § 15,BImSchG § ... 16,BImSchG § 16 Abs 1,BImSchG § 16 Abs 1 S 1,BImSchG § 16 Abs 1 S 2,BImSchG § 17,BImSchG § 17 Abs 1,BImSchG § 18,BImSchG § 18 Abs 3,BImSchG § 67,BImSchG § 67 Abs 9,ImSchZuVO § 1,LBauO § 13,LBauO § 13 Abs 1,LBauO § 13 Abs 1 S 2,LBauO § 85
Abregelung, Abschaltung, Änderung, Bauaufsichtsbehörde, Bauaufsicht, bauaufsichtsbehördliches Vorgehen, Bauordnungsrecht, Baurecht, Genehmigungsantrag, Immissionsschutzrecht, immissionsschutzrechtliche Pflicht, Konflikt, Konfliktbewältigung, Konkurrenz, Konkurrenz von ...
Bauaufsichtsbehördliches Vorgehen; Baurecht; Immissionsschutzrecht; Konfliktbewältigung; Konkurrenz; Konkurrenz von Genehmigungsanträgen; Lastenverteilung; nachträgliche Anordnungen; Standsicherheit; Turbulenzen; Turbulenzintensität; Turbulenzwirkung; Windenergieanlagen
Erfüllung baurechtlicher Pflichten i.R.v. nachträglichen Anordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen; Sachgerechte Verteilung der Lasten bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb zweier unverträglich naher Windenergieanlagen; ...
VG Neustadt, 14.12.2015 - 3 K 1130/15
NJW Spezial 2016, 654
DÖV 2016, 1010
BauR 2016, 2064
ZfBR 2017, 69
Bei dem Austausch des Anlagentyps handele es sich ohne weiteres um eine wesentliche Planänderung.(Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.) Hervorzuheben sei, dass das OVG Rheinland-Pfalz eine wesentliche Änderung eines Vorhabens insbesondere daraus hergeleitet habe, dass die zu erwartenden Turbulenzeffekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien.
Folge man der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz(Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -.), so habe das Vorhaben der Beigeladenen gerade nicht seine Priorität verloren.
Allein die Änderung des Anlagentyps stelle mitnichten zwangsläufig eine "wesentliche Änderung" i.S.d. § 16 BImSchG dar, die eine Änderungsgenehmigungspflicht nach § 16 BImSchG auslöse.(Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -.) Es komme nach der Rechtsprechung vollkommen zu Recht darauf an, ob die Anlagentypänderung überhaupt zu (mehr als geringfügigen) nachteiligen Umweltauswirkungen führen könne.
Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen.(…Vgl. OVG Nds., a.a.O., juris; OVG MV…, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und juris, Rn. 31 f.; ThürOVG, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und juris; vgl. auch: VG Mainz, Beschluss vom 23. November 2012 - 3 L 1610/12.MZ - ferner: Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 520 f..) Diese Grundsätze gelten dabei auch für die Frage, wem die Lasten der Konfliktbewältigung (durch Verzicht auf einen Standort oder durch Abschaltverpflichtungen) und damit einhergehenden geringeren Energieausbeute aufzuerlegen sind.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.).
Darüber hinaus ist zu bedenken, ob sich der Vorrang zugunsten des zeitlich früheren Vorhabens nicht nur bei der erstmaligen Genehmigungserteilung und dann nur für die Dauer deren Wirksamkeit durchsetzt.(Vgl. OVG RP, Urteil vom 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, juris.).
Ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des OVG Thüringen und des OVG Rheinland-Pfalz(Vgl. Thür. OVG…, Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O; OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O..) letztlich darauf abzustellen ist, dass es schon ausreichend ist, wenn aufgrund der veränderten Parameter (längere Rotorblätter und größere Rotordurchmesser) die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen im Raum gestanden habe und deshalb die Durchführung eines erneuten (Änderungs-) Genehmigungsverfahrens notwendig gewesen wäre, ist im Hauptsacheverfahren zu klären.
So bezeichnet das OVG Rheinland-Pfalz eine nachträgliche Abschaltverpflichtung als Auflage (Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris Rn. 38) und grenzt außerhalb des Bundesimmissionsschutzrechts bestehende Rechtsgrundlagen für nachträgliche Anordnungen bloß zu § 17 BImSchG ab.
Nach ihrem klaren Wortlaut beschränkt sich diese Ermächtigung auf die Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Verpflichtungen, also der Pflichten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. § 5 BImSchG (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., Rn. 41;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage, 2017, § 17 Rn. 2).
Es kann und muss auf eine andere Ermächtigungsnorm zurückgegriffen werden (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 9. November 2016 - 2 L 112/14 -, juris Rn. 62; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., Rn. 41;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage, 2017, § 17 Rn. 3, 17;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht III, Stand: 68. EL 2013, § 13 Rn.120).
Die Konzentrationswirkung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nach § 13 BImSchG erstreckt sich nur auf die präventive Kontrolle; nach Erteilung der Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts wieder an die zum Vollzug dieser Vorschriften zuständigen Behörden zurück (ständige Rechtsprechung, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., Rn. 41; OVG Thüringen…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 -, juris Rn. 54; Nds. OVG…, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 4 ME 175/11 -, juris Rn. 4;… Seibert, a.a.O., § 13 Rn. 117).
Dient eine Maßnahme der Durchsetzung baurechtlicher Anforderungen, so ist - jedenfalls auch - die Bauaufsichtsbehörde zuständig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., Rn. 41).
Bei den im Nachlauf einer Windenergieanlage entstehenden Turbulenzwirkungen handelt es sich um Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; denn zu diesen Immissionen gehören nach § 3 Abs. 2 BImSchG neben Luftverunreinigungen und Geräuschen auch die auf Sachgüter - wie hier - einwirkenden Erschütterungen (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und juris, Rn. 42; Rolshoven, NVwZ 2006, 516 [518]).
Gutachter ziehen deshalb ersatzweise die (bauordnungsrechtlichen) Kriterien für die Standsicherheit von Windenergieanlagen heran (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., juris, Rn. 42, unter Hinweis auf das dort zugrundeliegende Gutachten des TÜV Nord;… ebenso das im vorliegenden Verfahren von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten zur Turbulenzbelastung der F. GmbH & Co. KG [F.] vom 12. März 2014, S. 3).
Nach den Feststellungen des Büros F. im Gutachten vom 12. März 2014 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 21. November 2017 ist die Standsicherheit bzw. "Standorteignung" der WEA 3 auch beim Hinzutreten der WEA 1 für mindestens 20 Jahre gegeben (vgl. zu diesem Standsicherheitsmaßstab: OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., juris, Rn. 42 unter Bezugnahme auf das dort zugrunde gelegte Gutachten des TÜV Nord; BayVGH…, Beschluss vom 4. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 22;… auch: Agatz, a.a.O., S. 152).
Ergibt der Vergleich der berechneten effektiven Turbulenzintensität mit den Werten der Auslegungsturbulenz des jeweiligen WEA-Typs, dass die Auslegungswerte überschritten werden, kann dies möglicherweise Anlass für Turbulenzminderungsmaßnahmen in Form von sektoriellen Abschaltungen oder sektoriellen turbulenzmindernden Betriebsweisen in bestimmten Windgeschwindigkeitsklassen sein (…vgl. Agatz, a.a.O., S. 151; OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., juris, Rn. 48 - im Fall einer ca. 150 m von der Nachbaranlage entfernten WEA -).
Die von der Behörde nach Ablauf der Entwurfslebensdauer durchgeführte Überprüfung der Stand- und Betriebssicherheit der Anlage rechtfertigt allenfalls ein repressives Vorgehen, etwa in Form von nachträglichen Anordnungen gemäß § 17 BImSchG oder § 85 LBauO (vgl. hierzu: OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O.).
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. August 2016- 8 A 10377/16 -, BauR 2016, 2064 = jurisRn.
Wird etwa eine WEA in Windrichtung vor einer bereits bestehenden WEA errichtet, kann sie durch Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen der nachgesetzten Anlage bewirken und damit auf Dauer deren Standsicherheit beeinträchtigen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris und Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2000 - 10 B 1831/99 -, BRS 63 Nr. 150).
Im Allgemeinen wird, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen, die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, NVwZ 2000, 164 und Beschluss vom 9. Juli 2003 - 7 B 949/03 -, juris).
Danach hat der Betreiber derjenigen Anlage die Verantwortung zur Konfliktbewältigung und die damit verbundenen Lasten zu tragen, der durch die Realisierung seines Projekts die letzte Ursache für die Entstehung des Konflikts setzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris).
Für den Fall, dass sich die Windverhältnisse am Standort der Klägerin und der Beigeladenen zukünftig dergestalt ändern sollten, dass es infolge der durch die WEA der Beigeladenen im Nachlauf ausgelösten Turbulenzen zu konkreten Beeinträchtigungen der Standsicherheit der WEA der Klägerin kommt, sieht § 85 Abs. 1 LBauO die Möglichkeit vor, nachträgliche Anforderungen an die WEA der Beigeladenen zu stellen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, juris).
VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20
Vielmehr bestehen hier parallele Überwachungskompetenzen der Bauaufsichts- und der Denkmalschutzbehörde (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und Beschluss vom 29. Januar 2014 - 8 A 11136/13.OVG -).
Zu keinem für die Antragsteller günstigeren Ergebnis gelangt die Kammer im Übrigen, wenn man davon ausgeht, dass die Parallelität der Eingriffsermächtigungen dann eine Einschränkung verlangt, wenn der Pflichtenverstoß sein Schwergewicht eindeutig in einem der einschlägigen Rechtsregime hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064) und diesen hier im Denkmalschutzrecht verankern würde.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 -, ZNER 2018, 153 = juris Rn. 23 unter Berufung auf die Zwecksetzung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, Raum für die Genehmigungserteilung an konkurrierende Interessenten zu schaffen; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, BauR 2016, 2064 = juris Rn. 57 ff.
Wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts zutreffend dargestellt, besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung angesichts des Fehlens von Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz und in den zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen zur Behandlung paralleler Genehmigungsanträge weitgehend Einigkeit, dass bei Vorliegen einer "echten" Konkurrenzsituation paralleler Genehmigungsanträge die Behörde eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Reihenfolge der Verbescheidung der Anträge treffen muss und dabei nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, namentlich dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz zu verfahren hat, die eine sachgerechte und willkürfreie Behandlung der konkurrierenden Genehmigungsanträge verlangen; dabei stellt der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich ein sachgerechtes Kriterium dar, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. z. B. OVG RP…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 und juris, Rn. 20 f. sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und juris, Rn. 49; Thüringisches OVG…, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, juris, Rn. 30; siehe auch VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 2 B 42/17 -, BauR 2017, 1739 und juris, Rn. 40 ff, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
Dies gilt um so mehr, als der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung sich - wie hier - auf die Entscheidung darüber auswirken kann, zu wessen Lasten Maßnahmen der Konfliktbewältigung bei benachbarten und sich hinsichtlich ihrer Emissionen überlagernder Anlagen anzuordnen sind (vgl. hierzu: Urteil des Senats vom 3. August 2016, a.a.O.).
Vor dem Hintergrund, dass eine Aufhebung der vorbehaltenen Nebenbestimmung im der Antragstellerin erteilten Vorbescheid und eine entsprechende Aufnahme einer solchen Nebenbestimmung in den der Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid vom 20. Dezember 2017 auch noch im Hauptsacheverfahren erfolgen kann (vgl. zu einem dahingehenden Streit in der Hauptsache: Urteil des Senats vom 3. August 2016, a.a.O.), erscheint die von der Antragstellerin begehrte vollständige Suspendierung der Genehmigung vom 20. Dezember 2017 zu weitgehend und daher unverhältnismäßig.
Zwar teilt die Kammer die Ansicht der Antragstellerin, dass eine schlichte Beschränkung des Antrages von fünf auf eine WEA keine wesentliche Antragsänderung darstellt, die - für sich genommen - eine Zurückstellung des geänderten Antrages gegenüber einem entscheidungsreifen, unverändertem Antrag rechtfertigen würde (siehe dazu OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, Rn. 51, zit. n. Juris).
Denn eine wesentliche Antragsänderung ist in Anlehnung an § 16 BImSchG nur dann anzunehmen ist, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 03.08.2016 - 8 A 10377/16 -, a.a.O.), was bei einer ausschließlichen Reduzierung von Anlagenstandorten bei ansonsten gleichem Antragsgegenstand schwer möglich erscheint (…vgl. Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 9).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Genehmigungsbehörde bei konkurrierenden, sich gegenseitig ausschließenden oder einschränkenden Vorhaben, eine sachgerechte und willkürfreie Entscheidung über die Reihenfolge der Bescheidung zu treffen hat; dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und juris, Rn. 49;… Beschluss vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18.OVG -, ZNER 2018, 473 und juris, Rn. 19;… Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 und juris, Rn. 21 [jeweils m.w.N.]; OVG NRW…, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 18086/16 -, juris, Rn. 53;… Gatz, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2013, Rn. 439;… Agatz, Windenergie-Handbuch, 15. Aufl., Dezember 2018, www.windenergie-handbuch.de, S. 54 ff.;… Sittig-Behm, in: Maslaton, Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Rn. 194 ff.).
Hinsichtlich der Priorität eines Genehmigungsantrags wird man grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen haben, zu dem der Behörde vollständige und prüffähige Unterlagen vorliegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., juris, Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 18. September 2018, a.a.O., juris, Rn. 55).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …
OVG Saarland, 05.06.2019 - 2 B 326/18
Eilrechtsschutzantrag gegen erteilte Baugenehmigung zur Änderung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2016 - 8 A 10490/16
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch rückwärtig gelegene Stellplätze; …
VG Neustadt, 08.11.2019 - 5 L 1029/19
VG Minden, 07.02.2017 - 9 L 1985/16
Rechtmäßige Stilllegungsverfügung aufgrund der Gefahren für Leben und Gesundheit …
Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2016 - 8 A 10491/16
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch rückwärtige Stellplätze
VG Düsseldorf, 19.05.2017 - 3 K 4662/15