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Timestamp: 2018-07-23 07:44:40
Document Index: 24526132

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 4', 'Art. 552', '§ 29', 'Art. 8', 'Art. 101', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 54', 'Art. 18', 'Art. 151', 'Art. 47', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 127', 'Art. 113']

Aufgrund von Art. 153 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, verordnet die Regierung:
1) Der Antrag auf Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit nach Art. 4 Abs. 2 SteG ist bei der Steuerverwaltung einzureichen. Gemeinnützige Stiftungen und Anstalten können den Antrag auf Steuerbefreiung auch beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt als Stiftungsaufsichtsbehörde einreichen; das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt leitet den Antrag an die Steuerverwaltung weiter.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt übermittelt der Steuerverwaltung für gemeinnützige Stiftungen und Anstalten, die einen Antrag auf Steuerbefreiung stellen, eine Bestätigung, dass die betreffende Stiftung oder Anstalt nach Massgabe von Art. 552 § 29 PGR unter seiner Aufsicht steht.
3) Gemeinnützige Stiftungen und Anstalten können die Unterlagen nach Abs. 2 Bst. a auch beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt einreichen; es leitet die Unterlagen an die Steuerverwaltung weiter.
Die Erwerbsgrenze minderjähriger Kinder, ab welcher sie selbständig veranlagt werden, richtet sich nach der Höhe des Existenzminimums für Alleinstehende nach Art. 8 Bst. a.
1) Der Antrag auf getrennte Veranlagung ist schriftlich und von beiden Ehegatten unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse nach Art. 101 SteG einzureichen.
2) Die getrennte Veranlagung erfolgt bis zum Widerruf des Antrages, jedoch mindestens für fünf Jahre. Der Widerruf ist schriftlich und von beiden Ehegatten unterzeichnet bei der zuständigen Gemeindesteuerkasse einzureichen.
3) Die Antragstellung sowie der Widerruf haben jeweils bis zum 31. Oktober des entsprechenden Steuerjahres zu erfolgen.
2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
a)	bei bestimmbaren Begünstigtenrechten an unwiderruflichen Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen: die Wohnorte der Begünstigten sowie deren Begünstigtenanteil;
b)	bei Begünstigtenrechten an widerruflichen Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen: der Name und Wohnort des Errichters.
c)	gemeinsam zu veranlagende Ehegatten: 3 000 Franken;
d)	getrennt zu veranlagende Ehegatten, welche im gleichen Haushalt leben, sowie Konkubinatspartner: je 1 500 Franken;
2) Mit wieviel Grossvieheinheiten die bewirtschafteten Bodenflächen und die einzelnen Tiergattungen zu bewerten sind, ergibt sich aus Anhang 1.
Einmaliger Beitrag zum Einkauf in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Art. 16 Abs. 3 Bst. e SteG)
1) Der einmalige Beitrag zum Einkauf in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wird bis zur vollen Höhe der reglementarischen Leistung zum Abzug zugelassen. Die resultierenden Altersleistungen müssen angemessen zu den Lohnbezügen vor der Pensionierung sein.
2) Der Einkauf hat spätestens drei Jahre vor Erreichung der effektiven Pensionierung zu erfolgen.
Tarif bei Kapitalleistungen (Art. 18 Abs. 6 SteG)
Bei Anwendung des Tarifes nach Art. 19 SteG für Kapitalleistungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. e SteG kommt der Grundfreibetrag nicht zur Anwendung. Liegt die ermittelte Rente unter dem Grundfreibetrag, kommt die erste Tarifstufe zur Anwendung.
4) Liegenschaften dürfen nur bis zum Steuerschätzwert abgeschrieben werden.
1) Für drohende Verluste auf Forderungen können Wertberichtigungen vorgenommen werden, die auf einem separaten Konto zu verbuchen sind. Liegen keine besonderen Umstände vor, können nach Einzelwertberichtigungen nach Abs. 3 pauschale Wertberichtigungen bis zu 10 % auf Forderungen aus Liechtenstein und der Schweiz und bis zu 15 % auf Forderungen aus allen anderen Ländern vorgenommen werden. Auf Forderungen gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Banken und diesen nahe stehenden Personen und Gesellschaften sind keine Wertberichtigungen zulässig.
2) Zur Berücksichtigung des bankspezifischen Geschäftsrisikos können Banken auf Forderungen gegenüber anderen Banken (ohne Banken im Konzern) Wertberichtigungen von bis zu 5 % des Bestandes vornehmen.
Anteile an Investmentunternehmen stellen keine Beteiligung an einer juristischen Person dar. Soweit das Investmentunternehmen seinerseits in Beteiligungen an juristischen Personen investiert, werden solche Anlagen nach Art. 48 Abs. 1 Bst. e und f SteG besteuert.
(Art. 54 Abs. 2 SteG)
1) Ausgangsgrösse bei der Bestimmung des modifizierten Eigenkapitals ist das nach Art. 18 bzw. 21 ermittelte Eigenkapital unter Berücksichtigung besteuerter Mehr- und Minderwerte. Bei Investmentunternehmen ist nur das Eigenkapital anzusetzen, das nicht auf das verwaltete Vermögen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen entfällt.
3) Bei der Ermittlung des modifizierten Eigenkapitals sind von der Ausgangsgrösse in Abzug zu bringen:
a)	eigene Anteile im Sinne des Art. 151 PGR;
b)	jede Beteiligung an anderen in- und ausländischen juristischen Personen;
c)	ausländisches Grundvermögen nach Abzug der diesem Vermögen zuzurechnenden Schulden (Grundstücksreinvermögen);
d)	ausländisches Betriebsstättenvermögen nach Abzug der diesem Vermögen zuzurechnenden Schulden (Betriebsstättenreinvermögen);
e)	nicht betriebsnotwendiges Vermögen im Sinne von Abs. 6.
4) Eigenkapitalzuführungen des laufenden Jahres durch offene und verdeckte Einlagen sowie Eigenkapitalreduktionen des laufenden Jahres durch Kapitalherabsetzungen und -rückzahlungen und durch offene oder verdeckte Ausschüttungen sind bei der Ermittlung des modifizierten Eigenkapitals zeitanteilig zu berücksichtigen, wobei Zu- und Abgänge eines Quartals jeweils zusammenzufassen sind und als in der Mitte des Quartals entstanden gelten. Das modifizierte Eigenkapital ist zudem um die Hälfte des steuerlich massgebenden Jahresergebnisses zu erhöhen bzw. zu reduzieren. Das steuerlich massgebende Jahresergebnis entspricht dem Saldo aus den Werten nach Art. 47 Abs. 3 Bst. a bis e und g SteG.
6) Als nicht betriebsnotwendiges Vermögen gelten Vermögenswerte, die nicht überwiegend dem tatsächlichen Unternehmensgegenstand dienen.
(Art. 55 SteG)
1) Als Immaterialgüterrechte gelten Patente, Marken, Muster und Gebrauchsmuster, sofern diese durch die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geschützt sind. Der Steuerpflichtige hat das Vorliegen des Registereintrages nachzuweisen. Sonstige Rechte, wie beispielsweise Urheberrechte, Know-how oder Handelsbezeichnungen, gelten nicht als Immaterialgüterrechte im Sinne von Art. 55 SteG.
2) Bemessungsgrundlage für den Abzug von 80 % sind die Einnahmen aus der Nutzung, Verwertung oder Veräusserung der Immaterialgüterrechte abzüglich der damit zusammenhängenden steuerwirksamen Aufwendungen einschliesslich der Abschreibungen der Immaterialgüterrechte, auch wenn die Aufwendungen über mehrere Veranlagungszeiträume angefallen sind.
4) Sind Vergütungen für die Immaterialgüterrechte über den marktüblichen Entschädigungen vereinbart, wird der 80 %-Abzug auf Grundlage des marktüblichen Preises berechnet.
5) Art. 55 SteG gilt nur für Immaterialgüterrechte, die ab dem 1. Januar 2011 geschaffen oder erworben worden sind.
In der handelsrechtlichen Jahresrechnung nicht erfasste Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen nach Art. 22 bis 30 sowie unterschiedliche Wertansätze für Ersatzbeschaffungen und Umstrukturierungen können steuerlich geltend gemacht werden, sofern die Jahresrechnung nach den internationalen Rechnungslegungsstandards des International Accounting Standards Board (IASB) oder spezialgesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften erstellt wurde.
b)	Öffentlichkeitsregisterauszüge oder entsprechende Registerauszüge:
4) Der Antrag ist bei der Errichtung der juristischen Person oder drei Monate vor Beginn des neuen Steuerjahres einzureichen.
2) Die Fristerstreckung von mehr als einem Monat setzt voraus:
a)	bei unselbständig Erwerbenden die Vorauszahlung von 80 % der Vorjahressteuer;
b)	bei selbständig Erwerbenden die Bezahlung der provisorischen Steuerrechnung.
a)	detaillierte Jahresrechnung (EDV-Bilanz und Erfolgsrechnung) oder Aufstellung nach Art. 21;
b)	Bericht der Revisionsstelle, sofern der Steuerpflichtige prüfungspflichtig ist;
a) Vermögens- und Erwerbssteuer (Art. 127 SteG)
1) Selbständig Erwerbende, die bis zum allgemeinen Fälligkeitstermin (Art. 113 Abs. 3 SteG) nicht veranlagt wurden, erhalten vorbehaltlich Abs. 2 bis zu diesem Zeitpunkt eine provisorische Rechnung.
2) Selbständig Erwerbende, die eine Fristverlängerung von mehr als einem Monat beantragt haben, erhalten die provisorische Rechnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt.
3) Grundlage für die Erstellung der provisorischen Rechnung ist:
a)	die eingereichte Steuererklärung;
b)	der mutmasslich geschuldete Steuerbetrag; oder
Säugende und trächtige Stuten	1.00
andere Pferde über 30 Monate	0.70
Fohlen bis 30 Monate (ohne Fohlen bei Fuss)	0.50
Maultiere und Maulesel	0.40
Schafe gemolken	0.25
Ziegen gemolken	0.20
andere Schafe und Ziegen über 1-jährig	0.17
Säugende Zuchtsauen	0.55
nicht säugende Zuchtsauen über 6 Monate alt	0.26
Zuchteber	0.25
Zuchthennen, Zuchthähne und Legehennen	0.01
Trutenmast	0.028
1 Bienenvolk	0.0313