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Timestamp: 2016-10-28 10:33:26
Document Index: 14242464

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 75', 'Art. 110', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 66']

1C_542/2014 (14.08.2015)
1C_542/2014 � � Urteil vom 14. August 2015
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Oktober 2014 des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung.
Am 31. Juli 2013 verf�gte der Gemeinderat von Naters, die Baubewilligung vom 29. Oktober 2012 mit folgender Auflage zu erg�nzen:
"Die Wohnungen m�ssen ausschliesslich und dauernd durch Personen genutzt werden, die in der Gemeinde Naters Wohnsitz haben oder durch Personen, welche die Wohnungen ausschliesslich und dauernd zu Erwerbs- oder Ausbildungszwecken benutzen. (...) "
Das Grundbuchamt Brig wurde angewiesen, die Auflage als �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung im Grundbuch anzumerken. Der Grundbuchauszug mit der Anmerkung "Erstwohnung gem�ss ZWV" wurde dem Staatsrat und den Beschwerdef�hrern zur Kenntnis gebracht.
Mit Entscheid vom 29. Januar 2014 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ und Helvetia Nostra an die �ffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis wurde am 10. Oktober 2014 abgewiesen.
Gegen den am 15. Oktober 2014 zugestellten Entscheid erhob A.________ am 13. November 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben.
B.________ (der Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht, der Gemeinderat Naters und das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In seiner Replik reicht der Beschwerdef�hrer Fotos ein, um die mangelnde Zug�nglichkeit des Weilers Chaschtler im Winter zu belegen. Er erg�nzt seinen Antrag dahin, dass die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen sei, um die Zug�nglichkeit des Weilers Chaschtler im Winter abzukl�ren.
Die �brigen Beteiligten halten an ihren Antr�gen fest bzw. verzichten auf weitere Stellungnahmen.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer einer nur 14 m vom Baugrundst�ck entfernt liegenden Parzelle zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) pr�ft es dagegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Vorliegend sind die vom Beschwerdef�hrer erst in der Replik eingereichten Fotos schon nach Art. 42 Abs. 1 BGG versp�tet, weshalb offenbleiben kann, ob es sich �berhaupt um zul�ssige Noven handelt.
Vor Bundesgericht ist nur noch streitig, ob die nachtr�gliche Erg�nzung der Baubewilligung mit einer Nutzungbeschr�nkung als Erstwohnung (gem�ss Artikel 4 lit. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung �ber Zweitwohnungen vom 22. August 2012 [SR 702; im Folgenden: ZweitwohnV]), rechtsmissbr�uchlich ist, weil der Weiler Chaschtler in den Wintermonaten nicht mit Fahrzeugen erreichbar sei und deshalb davon auszugehen sei, dass die projektierte Baute nicht als Erst-, sondern als Ferienwohnung genutzt werde.
2.1.�Das Kantonsgericht verneinte dies, ohne die Zufahrtsverh�ltnisse im Winter n�her zu pr�fen: An die Erreichbarkeit oder Zug�nglichkeit von Erstwohnungen seien keine besonderen, �ber Art. 19 Abs. 1 RPG hinausgehenden gesetzlichen Anforderungen zu stellen. Es sei Sache der Gemeinde und der Privaten, im Winter die Schneer�umung auf den Zufahrtsstrassen zu den Wohnliegenschaften zu organisieren. Entscheidend sei, dass der Beschwerdegegner im Laufe des Verfahrens best�tigt habe, dass er im geplanten Wohnhaus Wohnsitz nehmen und dort wohnen werde. Darauf sei er zu behaften.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Zusicherung nicht f�r ausreichend. Der Weiler Chaschtler liege auf 1600 m und sei von November bis Ostern nur zu Fuss erreichbar. Die Zufahrtsstrasse werde nur w�hrend der Weihnachts- und Skiferien bis zum zwei Kilometer entfernten Restaurant Salwald vom Schnee ger�umt; w�hrend des restlichen Winters sei sie nur bis zum 2.7 km entfernten Weiler Roosse offen. Es sei deshalb �usserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner, der derzeit in Naters (an der Furkastrasse) wohne, ganzj�hrig das Chalet in Chaschtler beziehen werde. Das Kantonsgericht habe diese Frage zu Unrecht nicht abgekl�rt. Mindestens w�re es verpflichtet gewesen, vom Beschwerdegegner detaillierte Erkl�rungen zu den Gr�nden f�r seine Wohnsitzverlegung nach Chaschtler, seinen beruflichen Aktivit�ten und seiner Lebensweise zu verlangen, um die Wohnsitzverlegung nach Chaschtler plausibel erscheinen zu lassen.
2.3.�Der Beschwerdegegner wirft dem Beschwerdef�hrer vor, unwahre und unbelegte Angaben zu machen. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er dargelegt, dass die Strasse etwa im letzten Winter lediglich w�hrend zwei Tagen schlecht befahrbar gewesen sei; dies sei in den zahlreichen Berggemeinden des Kantons Wallis nichts Ungew�hnliches. Die R�umung der Ein- und Zufahrten obliege den Eigent�mern; die allgemeine Schneer�umung erfolge gem�ss Ortsgebrauch. Die Erschliessung und der gr�sste Teil des Bauprojekts liege in der Dorfzone, die f�r die Erstellung von Wohn- und kleineren Gesch�ftsbauten bestimmt sei und in der keine Einschr�nkung hinsichtlich Schneer�umung und Glatteisbek�mpfung bestehe. Es sei den Bewohnern im fraglichen Gebiet auch nicht verwehrt, selbst eine Schneer�umung zu organisieren und zu finanzieren. Im �brigen setze die Nutzungsbeschr�nkung nicht voraus, dass er selbst das Chalet als Erstwohnung nutzen werde, sondern es gen�ge auch eine entsprechende Nutzung durch Dritte (mit Hinweis auf das Urteil 1C_240/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 2.5).
2.4.�Die Gemeinde Naters h�lt in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht (wie schon vor den Vorinstanzen) fest, dass die Schneer�umung im Winter gem�ss Ortsgebrauch erfolge. Die Strasse von Mund in den Chaschtler sei praktisch ganzj�hrig offen und befahrbar. Es gebe im besagten Quartier noch weitere Bewohner, welche ganzj�hrig dort wohnten. Hin und wieder m�sse ein Fussmarsch von rund einer halben Stunde in Kauf genommen werden, was zumutbar sei.
Das Bundesgericht hat sich bereits in mehreren Entscheiden mit der Frage befasst, wann die Anordnung einer Erstwohnungs-Nutzungsbeschr�nkung eine Umgehung des Zweitwohnungsbauverbots nach Art. 75b BV darstellt.
Im Urteil 1C_874/2013 vom 4. April 2014 (E. 4) hielt es fest, dass eine Gesetzesumgehung offensichtlich sein m�sse, um sanktioniert zu werden. Es sei Aufgabe der Beschwerdef�hrer, anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs darzulegen. Die Tatsache allein, dass die Gemeinde eine grosse Anzahl solcher Nutzungsbeschr�nkungen nachtr�glich angeordnet habe, gen�ge ebensowenig wie der Umstand, dass die Bauten in einer Ferienhauszone errichtet wurden. Ein Rechtsmissbrauch k�nne nur bejaht werden, wenn von vornherein feststehe, dass das Vorhaben nicht als Erstwohnung genutzt werden k�nne, beispielsweise weil in der Gemeinde keine Nachfrage f�r Erstwohnungen dieser Art bestehe.
In weiteren Urteilen wurden die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Indizien als unzureichend erachtet und ein Rechtsmissbrauch verneint (vgl. Urteil 1C_114/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4; Urteil 1C_240/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 2.3-2.5). Im Urteil 1C_348/2014 vom 20. Februar 2015 (E. 3.2.1) ging das Bundesgericht davon aus, dass die bestehenden pers�nlichen und beruflichen Bindungen des Bauherrn zu seinem bisherigen Wohnort eine Wohnsitzverlegung nicht von vornherein ausschl�ssen; die projektierte Baute eigne sich baulich als Erstwohnung und es gebe keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie nicht ganzj�hrig erreichbar sei. Unter diesen Umst�nden sei es plausibel, dass der Beschwerdegegner tats�chlich dort Wohnsitz nehmen werde.
4.1.�Vorliegend ist dagegen die ganzj�hrige Erreichbarkeit der geplanten Baute streitig. W�rde es zutreffen, dass die Strasse nach Chaschtler in schneereichen Wintern nicht passierbar und der Weiler nur durch einen l�ngeren Fussmarsch erreichbar ist, w�rde dies die Eignung des Bauvorhabens als Erstwohnung offensichtlich in Frage stellen. Dies gilt jedenfalls, wenn der Beschwerdegegner im Tal berufst�tig ist und deshalb auf eine funktionierende Autoverbindung angewiesen ist. Auch eine Vermietung als Erstwohnung an Dritte erscheint unter diesen Umst�nden wenig wahrscheinlich. Im �brigen hat der Beschwerdegegner vor Kantonsgericht zugesichert, die Wohnung selbst als Erstwohnung nutzen zu wollen und wurde darauf behaftet.
4.2.�Es durfte auch nicht aus anderen Gr�nden auf Feststellungen zu dieser Frage verzichten:
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners gen�gte der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht vor Kantonsgericht, indem er substanziiert (anhand von Karten) Angaben zur Schneer�umung und zu den Strassenverh�ltnissen machte, auch wenn er diese nicht mit Beweismitteln (z.B. Fotos) belegte. Seine Vorbringen wurden auch nicht von der Gemeinde Naters widerlegt, die sich in ihrer Stellungnahme auf unsubstanziierte Aussagen (Schneer�umung "gem�ss Ortsgebrauch") beschr�nkte und ihre Behauptung, die Strasse sei "praktisch" ganzj�hrig offen, durch den Hinweis auf gelegentlich notwendige Fussm�rsche relativierte. Unter diesen Umst�nden w�re es Aufgabe des Kantonsgerichts gewesen, den Sachverhalt frei zu pr�fen (vgl. Art. 110 BGG) und die notwendigen Feststellungen zu treffen.
In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es vorliegend weder um die Schneer�umungspflicht (der Gemeinde oder Privater) noch um die generellen Anforderungen an die Erschliessung und �berbaubarkeit von Gebirgsd�rfern geht, sondern ausschliesslich um die Plausibilit�t einer Erstwohnungsnutzung der streitigen Baute.
Obwohl das Bundesgericht offensichtlich unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellungen von Amtes wegen erg�nzen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG), ist es jedenfalls bei umfassenderen erg�nzenden Abkl�rungen grunds�tzlich nicht seine Aufgabe, die Feststellungen zum Sachverhalt zu vervollst�ndigen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist deshalb angezeigt, die erforderlichen zus�tzlichen Abkl�rungen dem ortsn�heren Kantonsgericht zu �berlassen.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltsabkl�rung und zu neuer Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Dagegen kann zurzeit nicht �ber den Bestand der Baubewilligung entschieden werden; soweit der Beschwerdef�hrer auch deren Aufhebung beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der private Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlich-rechtliche Abteilung, vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der private Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Naters, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.