Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkStVtrBEV21P49
Timestamp: 2020-02-23 14:20:53
Document Index: 57938911

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 7', '§15', '§ 59']

VIS BE § 49 RStV | Landesnorm Berlin | - Ordnungswidrigkeiten | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) | gültig ab: 25.05.2018
entgegen § 52a Abs. 3 Satz 1 und 2 ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programm oder vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch verändert oder einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte in Programmpakete aufnimmt oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarktet,
entgegen § 52b Abs. 1 oder § 52b Abs. 2 Satz 2, 3 oder 4 die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die zu verbreitenden Programme nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung stellt oder entgegen § 52b Abs. 4 Satz 3 oder Satz 6 die Belegung oder die Änderung der Belegung von Plattformen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
entgegen § 52c Abs. 2 Satz 1 oder 2 die Verwendung oder Änderung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach § 52c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme oder die Entgelte hierfür nicht unverzüglich anzeigt
entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach den §§15 oder 44 zulässig ist,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 59 Abs. 3 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 ein Angebot nicht sperrt oder
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 000,- Euro im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro geahndet werden.
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