Source: http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Leipzig-20050208/
Timestamp: 2016-12-03 13:43:53
Document Index: 177960609

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 1', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 23', 'EuG', '§ 1']

Haftung f&uuml;r Google AdWords Landgericht Leipzig
2. Ob in der Verwendung einer fremden Marke als Google-Keyword eine wettbewerbswidrige Handlung liegt, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung ist jedoch in jedem Fall dann zu verneinen, wenn der Marken-Inhaber bei den freien, normalen Suchmaschinen-Ergebnissen unter den ersten Treffern gelistet ist. Tenor
hier: einstweilige Verfügung erlässt das Landgericht Leipzig - 5. Zivilkammer - (...) aufgrund er mündlichen Verhandlung vom 8.2.2005 folgendes: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfugung wird zurückgewiesen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt und daher zulässig. Er stellt auf die konkrete Verletzungsform ab, nämlich das Unterlassen der Benutzung von AdWords im Internetauftritt der Beklagten, in der die Zeichen auftauchen, aus denen die Marken der Klägerin gebildet werden. Die Zuständigkeit des LG Leipzig folgt aus § 140 MarkenG i.V.m. AnI. 1 Nr. 4 zu § 1 Abs 1 SächsJuZustVO.
Dazu führt das OLG Köln (NJW 2003, 518) zutreffend aus: Denn .... § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG erfordert eine markenmäßige Benutzung der angegriffenen Angaben. Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen "Frühstücks-Drink II" (WR 02, 985,987) und "Festspielhaus" (WRP 02,987,989) ausgeführt, dass entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (WRP 99, 407 ff. "BMW / Deenik") die Anwendbarkeit von § 14 Abs.2 Nr. 2 Markengesetz davon abhänge, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, der ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt. Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung setze demnach voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen diene. Lägen diese Voraussetzungen nicht vor so fehle es an der Grundvoraussetzung für die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. Nr. 2 MarkenG, einer Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke nämlich zur Unterscheidung der in Frage stehenden Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (BGH a.a.O. "Festspielhaus" S. 988). In Anwendung dieser Grundsätze ist eine rein beschreibende Angabe ungeachtet des § 23 Ziff. 3 MarkenG schon aus dem Schutzbereich des Verletzungstatbestandes des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG von vornherein ausgenommen. Damit scheidet das Bestehen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Streitfall aus: Denn die Beklagte benutzt beide angegriffenen Angaben nicht markenmäßig. Daran fehlt es aber auch hier, da die Benutzung der AdWords nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Dem steht nicht entgegen, dass außer der das AdWord auch buchenden Beklagten auch deren Beauftragte im Streitfall die Betreiber von Google die Stichworte kennen. Das reicht aber für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Benutzung nicht aus.
Selbst wenn der Verkehr aber doch der Auffassung sein sollte, dass der Inhalt einer so mit einem Meta-Tag versehenen Website irgendetwas mit dem Begriff zu tun hat, so kann er auf Grund der Eigenschaft eines Meta-Tags als Suchbegriff nicht davon ausgehen, dass die aufgeführte Website vom Inhaber des dem Begriff entsprechenden Unternehmenskennzeichens stammt. Dabei braucht in diesem Falle nicht darauf abgestellt zu werden, dass "Kotte" und "Zeller" - auch - geographische bzw. beschreibende Ausdrücke sind Als bloßer Begriff, der - neben anderen - den Inhalt der Website beschreiben soll, lasst die Aufführung der Website in der "Trefferliste" allenfalls den Schluss zu, dass das Kennzeichen in dem Text genannt wird. Dies kann bedeuten, dass auf der betreffenden Website die Waren/ Dienstleistungen vorn Kennzeicheninhaber oder - im Falle von Waren - von einem Dritten (§ 24 MarkenG), kann aber auch nur bedeuten dass in Bezug auf diese Waren/ Dienstleistungen Zubehör oder Ersatzteile (§ 23 Nr. 3 MarkenG) vertrieben werden (Varadinek GRUR 200 279, 284/285 "Bezug" zum Kennzeichen reicht aus; so auch Kur CR 2000, 448, 452 anders Menke WRP 1999, 982 969, der den Meta-Tag nur dem Kennzeicheninhaber sei st zuordnen will was aber mit dem Charakter von Meta-Tags als Suchbegriff nicht zu vereinbaren ist).Als Suchwort kann ein Kennzeichen aber auch legitimerweise benutzt werden, wenn sich der Inhalt mit ihm im Wege der vergleichenden Werbung (vgl. EuGH NJW 2002. 425 -Toshiba/Katun) oder aus sonstigen Gründen als Gegenstand der Berichterstattung (Nachweise) genannt wird
5. Hinzu kommt im Streitfalle noch: Die von der Beklagten benutzten Adwords "Plakat 24 Stunden Lieferung" und die die Wort- und die Wort-Bild-Marke der Klägerin bildenden Zeichen sind nicht identisch, sondern von einander verschieden. Sie stimmen allerdings in der Folge der ersten acht Zeichen (sechs Buchstaben und zwei Ziffern) überein. Auf diese Zeichen folgen aber weitere 16 Zeichen (Buchstaben), die weitere 5 Silben bilden. Die Vier-Wortfolge der Beklagten unterscheidet sich phonetisch infolgedessen so stark von den kennzeichenschwachen Marken der Klägerin dass die Beklagte dadurch aus einer Verletzung herausfällt.
Demgegenüber schaltet die Beklagte eine Anzeige, die nur deswegen aufgerufen wird, weil gleichzeitig im Sprachgebrauch ganz übliche Begriffe als AdWords gebucht worden sind. In diesem Vorgehen kann von der Kammer kein unlauteres Abfangen von Kunden gesehen werden. Auch dazu führt das OLG Düsseldorf (a.a.O.) zur vergleichbaren Situation der Verwendung von Meta-Tags in Quelltexten überzeugend aus. "Es mag bestimmte Fallkonstellationen geben in denen diese Fallgruppe bei der Verwendung von Meta-Tags anzuwenden ist. Für den Streitfall gilt dies jedoch nicht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass unter den heutigen Marktgegebenheiten und vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechungstendenzen die vom Landgericht zitierte Fallgruppe unlauteren Verhaltens selbst in ihrem herkömmlichen Bereich nur noch zurückhaltend angewendet werden kann (vgl. Menke WRP 1999, 982, 989/999, Varadinek GRUR 2000, 279, 283/284; Köhlen/Piper, UWG, 3. Aufl. § 1 Rdnr. 393)." Im vorliegend in Rede stehenden Bereich kann eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit allenfalls dann angenommen werden, wenn die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Meta-Tag in nicht unerheblichem Umfange dazu führt, dass sich der Wettbewerber bei den gängigen Suchmaschinen vor den Kennzeicheninhaber "vordrängt". Dazu reicht die Verwendung als solche des betreffenden Meta Tags jedenfalls noch nicht aus, vielmehr bedarf es zusätzlicher Mittel (so auch Köhler/Piper, a.a.O.). Auf diese besonderen Umstände stellte der ursprüngliche Antrag nicht ab, sie waren nicht einmal vorgetragen. Nach dem von der Klägerin selbst vorgelegten Ausdruck aus der "Google"-Trefferliste rangierte die Klägerin vor, nicht hinter dem Beklagten.
Dazu kann wieder auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Düsseldorf zurückgegriffen werden. Danach kann unterstellt werden, dass ein Teil der Internet-Benutzen, der die Suchbegriffe .... im Streitfall "plakat" und "24" in eine Suchmaschine eingibt, doch in gewissem Umfange erwartet, dass auf den in der Trefferliste aufgeführten Websites irgendetwas über diese Suchbegriffe zu finden ist. Auf Grund der (im Internet bestehenden) Gewohnheiten bei der Benutzung von Meta-Tags kann der Benutzer aber nicht erwarten, dass die Begriffe nur - oder auch nur vor allem - Domains auf der Trefferliste erscheinen lassen, die unmittelbar mit der Klägerin "zu tun" haben. Da auch außerhalb des Internets eine Vielzahl von Personen die (im Streitfall rein beschreibenden) Begriffe in rechtmäßiger Weise benutzen dürfen, kann der Nutzer nicht davon ausgehen, dass ausgerechnet im Internet die Begriffe unmittelbar auf die Klägerin verweisen. Vielmehr besteht die nahe liegende Möglichkeit, dass sich die Meta-Tags auf - dem Benutzer bis dahin völlig unbekannte - Personen und deren Tätigkeiten beziehen was sich bestenfalls aus der "Trefferliste", teilweise aber auch erst nach Aufrufen der Website ergibt. Die Vorstellung des Verkehrs über den Inhalt der Website ist danach - auch vor dem Hintergrund der ihm bekannten "Flut" von Treffern - zu diffus (für allgemein gehaltene Meta-Tags s. bereits Senat (WRP 2003, 104 - unzutreffende Meta-Tags). Der Verkehr weiß, dass der Filter der Meta-Tags allenfalls sehr grob ist.