Source: https://www.asb-lv-bbg.de/ueber-uns/unsere-satzung
Timestamp: 2019-03-23 10:24:40
Document Index: 211210168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§4', '§ 6', '§9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 30', '§ 51', '§ 11', '§ 17', '§ 91']

ASB Landesverband Brandenburg e.V. Sitz: Potsdam
Beschlossen auf der Gesellschafterversammlung vom 23.03.2012 in Potsdam.
Eingetragen in das Handelsregister Nr. 410 P beim Amtsgericht Potsdam am 13.05.2013.
Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Brandenburg e.V.
14482 Potsdam Försterweg 1
§ 4 Mitgliedschaft im Bundesverband
§ 5 Mitgliedschaft im Landesverband
§ 9 Landeskonferenz
§ 12 Landesgeschäftsführung
§ 13 Landeskontrollkommission
(1) Der Landesverband trägt den Namen "Arbeiter-Samariter-Bund Landesver­band Brandenburg e.V.",
abgekürzt ASB.
(2) Erkennungszeichen des Landesverbandes ist ein rotes lang gezogenes "S" im gelben Kreuz
auf rotem Untergrund in Verbindung mit dem Namen "Ar­beiter-Samariter-Bund
Landesverband Brandenburg e.V.".
(3) Sitz und Gerichtsstand des Landesverbandes befinden sich in Potsdam. Er ist in das
(1) Der ASB ist eine freiwillige Hilfsorganisation und ein Wohlfahrtsverband - unabhängig, parteipolitisch
neutral und konfessionell ungebunden. Sein Ur­sprung und seine Geschichte sind mit der Deutschen
Arbeiterbewegung eng verbunden. Er bekennt sich zum freiheitlichen demokratischen und sozialen
(2) Seine Aufgabengebiete sind die Hilfe bei Not- und Unglücksfällen, die Wohlfahrtspflege, das
Gesundheitswesen und die Jugend- und Familienhilfe so­wie die Aus-, Fort- und Weiterbildung
(3) Zu den Aufgaben des Landesverbandes gehören die überregionalen Aufga­ben mit landesweitem
Bezug. Er nimmt auf Landesebene insbesondere fol­gende Aufgaben wahr:
1. Förderung, Beratung, Koordination, Anleitung und Information zur Unter­stützung der Aufgaben zur
Verwirklichung der steuerbegünstigten sat­zungsmäßigen Zwecke der Gliederungen und
ihrer Gesellschaften;
2. Förderung der Neugründung von regionalen Gliederungen und Gesell­schaften;
3. Erschließung neuer Aufgabenbereiche ininhaltlicher oder regionaler Hinsicht und die damit
verbundene zeitlich und inhaltlich begrenzte Übernahme operativer Aufgaben;
4. Aufgaben zur Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke auf Wunsch
der Gliederungen;
5. Beteiligung an überregionalen Kooperationsformen im Einvernehmen mit den
teilnehmenden Gliederungen;
6. Förderung des freiwilligen Engagements;
7. Durchführung der Ausbildung im Schwimmen und Rettungsschwimmen sowie Schwimmsport;
8. Aus-, Fort-und Weiterbildung in allen Aufgabengebieten des ASB;
9. Entwicklung, Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines
Qualitätsmanagementsystems gemeinsam mit den Gliederungen und dem Bundesverband;
10. Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch ASB-Gliederungen,
soweit sie nicht für eigene steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden;
12. Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsver­bänden;
13. Kooperation mit den Sozialleistungs- und Kostenträgern;
14. Vertretung und Repräsentation gegenüber Parlament, Regierung, Behörden, Institutionen,
Gesellschaften und Vereinigungen;
15. Stellungnahme zu sozial- und gesellschaftspolitischen Angelegenheiten;
16. Ausführung der von den Konferenzen und Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben,
17. Durchführung von Freiwilligendiensten und deren pädagogische Beglei­tung.
(1) Der ASB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtäti­ge Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abga­benordnung. Der Verein ist selbstlos tätig;
er verfolgt nicht in erster Linie ei­genwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des ASB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des ASB er­halten. Ausgenommen hiervon
ist die angemessene Erstattung von Aufwen­dungen, die den Mitgliedern durch die Wahrnehmung
der satzungsgemäßen Aufgaben des ASB entstehen. Soweit pauschale
Aufwandsentschädigungen gewährt werden, müssen sie angemessen sein.
Für Mitglieder von Landes­vorstand und Landeskontrollkommission bedarf es der Zustimmung
des Landesausschusses.
(3) Der ASB darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§4 Mitgliedschaft im Bundesverband
Der Landesverband Brandenburg e.V.und seine Mitglieder sind Mitglied des
Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. (Bundesverband).
(1) Mitglied des Landesverbandes sind die von diesem aufgenommenen regio­nalen Gliederungen
und deren Mitglieder im Gebiet des Landes Branden­burg.
(2) Die Neugründung regionaler Gliederungen ist mit dem Landesverband ab­zustimmen.
Über ihre Aufnahme entscheidet der Landesausschuss.
(3) Sonstige Vereinigungen, Gesellschaften, Organisationen und Institutionen,
die über den Bereich einer regionalen Gliederung hinaus wirken, können durch
den Landesvorstand auf Antrag als korporative Mitglieder aufgenom­men werden.
Der Bundesverband ist hierüber in Kenntnis zusetzen.
§ 6 Mitgliederrechte und-pflichten
(1) Die regionalen Gliederungen üben ihre Mitgliederrechte in der Landeskonfe­renz aus.
Dort nehmen sie auch die Mitgliederrechte der natürlichen Perso­nen im Landesverband wahr.
Deren Mitgliederrechte und -pflichten, die Be­stimmungen über Beendigung der Mitgliedschaft
und Ordnungsmaßnahmen sind im Übrigen in den Satzungen der rechtsfähigen regionalen
Gliederun­gen geregelt.
(2) Die korporativen Mitglieder des Landesverbandes haben kein aktives und passives Wahlrecht.
Sie üben ihre Mitgliederrechte durch ihre gesetzlichen Vertreter oder einen Beauftragten
ohne Stimmrecht aus.
(3) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe richtet sich nach den von der
Bundeskonferenz beschlossenen Richtlinien. Eine Rückforderung gezahlter Beiträge ist
ausgeschlossen. Die Höhe des Mit­gliedsbeitrages für korporative Mitglieder wird gesondert vereinbart.
(4) Nur Mitglieder können als Delegierte, in den Landesvorstand, die Kontrollkommission oder
sonstige Organstellungen gewählt werden. Mit Beendi­gung der Mitgliedschaft endet auch die
Organstellung oder das Mandat.
(1) Die Mitgliedschaft von Mitgliedsverbänden und korporativen Mitgliedern endet durch
• Auflösung.
(2) Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet mit der Beendigung der
Mitgliedschaft in der regionalen Gliederung, soweit diese noch Mitglied im Landesverband ist.
(3) Endet die Mitgliedschaft einer regionalen Gliederung, bleibt die Mitglied­schaft ihrer
Mitglieder im Landesverband erhalten. Ihnen ist die Gelegenheit zu geben, einer anderen
regionalen Gliederung beizutreten. Machen sie hiervon keinen Gebrauch so endet mit dem
Austritt aus der ausgeschlosse­nen oder ausgetretenen regionalen Gliederung nicht die
Mitgliedschaft im Landes- und Bundesverband.
Der Austritt ist diesen gegenüber unmittelbar zu erklären.
(4) Der Mitgliedsverband oder das korporative Mitglied haben den Austritt schriftlich an den
Landesvorstand zum Ende eines Kalenderjahres, spätes­tens am 30. September zu erklären.
(5) Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedsverbänden verlieren diese das Recht,
sich als Arbeiter-Samariter-Bund zu bezeichnen und das ASB­ Zeichen zuführen.
Ein etwa neugewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden.
Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen.
Entsprechendes gilt für Kurzbezeich­nungen.
(6) Bei Austritt, Ausschluss oder Auflösung fällt das nach Liquidation verblei­bende Vermögen der
Mitgliedsverbände an den Landesverband, soweit dieser nicht mehr existiert, an den Bundesverband,
das des Landesverbandes an den Bundesverband. Landes-und Bundesverband haben das Vermögen
ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.
§9 Landeskonferenz
(1) Die Landeskonferenz ist das höchste Organ. Sie entscheidet über die Angelegenheiten des Vereins,
soweit die Entscheidung nicht dem Landes­ausschuss oder dem Landesvorstand zugewiesen ist.
Die Beschlüsse der Landeskonferenz sind neben denen von Bundeskonferenz und
Bundes­ausschuss für alle Gliederungen verbindlich.
(2) Zu den Aufgaben und Befugnissen der Landeskonferenz gehören insbe­sondere:
1. den Bericht von Landesvorstand und Landesgeschäftsführung über ihre Tätigkeit und
die Gesamtlage des Landesverbandes entgegen zuneh­men,
2. den Prüfbericht der Landeskontrollkommission entgegenzunehmen,
4. die Mitglieder des Landesvorstandes und der Landeskontrollkommissi­on zu wählen,
wobei der Landesvorstand bei Wahlen zur Landeskontrollkommission kein Stimmrecht hat,
5. den Landesjugendleiter zu bestätigen; diese Bestätigung ist befristet bis zur Wahl
eines neuen Landesjugendleiters,
7. Änderungen der Landessatzung zu beschließen,
8. über die Auflösung des Landesverbandes zu beschließen.
(3) Die ordentliche Landeskonferenz findet alle vier Jahre zwischen drei und sechs Monaten
vor der Bundeskonferenz statt. Sie wird vom Landesvorstand einberufen.
1. auf Antrag von mindestens 40% der Stimmberechtigten der Landeskon­ferenz,
2. auf Beschluss des Landesausschusses; dazu ist er verpflichtet, wenn das Wohl
des Landesverbandes es erfordert,
3. auf Antrag von mehr als der Hälfte der regionalen Gliederungen,
4. auf Verlangen des Bundesvorstandes unter Angabe von Zweck und Grund;
kommt der Landesverband diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach,
so kann der Bundesvorstand sie selbst einberufen.
1. den Delegierten der regionalen Gliederungen,
2. den Vorsitzenden der regionalen Gliederungen oder ihren Vertretern,
die Mitglied des Landesvorstandes sein müssen,
7. den Beauftragten oder gesetzlichen Vertretern der korporativen Mitglieder
des Landesverbandes ohne Stimmrecht.
(6) Jede regionale Gliederung entsendet zur Landeskonferenz einen Delegierten je 1% vom
Gesamtmitgliederbestand des Landesverbandes. Verbleibt ein angefangenes Prozent,
so wird ein weiterer Delegierter entsandt, wenn 0,5% erreicht sind. Aus jeder regionalen
Gliederung ist mindestens ein De­legierter zu entsenden. Dies gilt auch dann, wenn
die Mitgliederzahl der regionalen Gliederung unter 1% des Gesamtmitgliederbestandes beträgt.
Keine regionale Gliederung darf mehr als 40% der gewählten Delegierten auf sich vereinigen.
Stichtag für die Berechnung des Delegiertenschlüssels ist der 30.11. des Jahres, vor dem die
Landeskonferenz stattfindet. Die Anzahl der Mitglieder der Konferenz muss so bemessen sein,
dass mehr als 75%der stimmberechtigte nMitglieder gewählte Delegierte sind.
(7) Die Amtszeit der Delegierten beträgt vier Jahre. Sie endet mit der Wahl neuer Delegierter
in der nachfolgenden ordentlichen Landeskonferenz. Soweit Delegierte während
der Wahlperiode zurücktreten,von diesem Amt suspendiert sind oder aus anderen Gründen an
der Konferenzteilnahme gehindert sind, rücken die auf der Landeskonferenz ebenfalls zu wählen­den
Ersatzdelegierten in der Reihenfolge der meist erzielten Stimmen bei ihrer Wahl nach.
(8) Anträge zur Landeskonferenz können gestellt werden:
1. von den Mitgliederversammlungen der regionalen Gliederungen,
5. vom Bundesvorstand,
6. von der Landesjugend.
(9) Anträge müssen dem Landesvorsitzenden spätestens vier Wochen vor
der Landeskonferenz vorliegen.
Initiativanträge, die auch von den Delegierten gestellt werden können, bedürfen der Zustimmung
von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Widerspruch von mindes­tens
der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten darf über die Angelegenheit
kein Beschluss gefasst werden. Über Initiativanträge auf Abänderung der Satzung kann nur mit
Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(10) Die Landeskonferenz gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.
(11) Die Mitglieder der Landeskonferenz sind spätestens drei Wochen vorher schriftlich
unter Übersendung der Tagesordnung und der wesentlichen Un­terlagen einzuladen.
(12) Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten
Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Landeskonferenz mit
gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegier­ten
beschlussfähig. Auf diesem Umstand ist mit der Einladung hinzuwei­sen.
(13) Beschlüsse der Landeskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der an­wesenden
Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der An­trag abgelehnt.
Die Mehrheit ist nur nach derZahl der abgegeben Ja-und Nein-Stimmen zu berechnen.
Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
(14) Bei der Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes, der Mitglieder der Landeskontrollkommission
und der Delegierten kann ein Antrag auf eine ge­heime Wahl gestellt werden und bedarf der
Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
(14.1) Für die Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes gilt Folgendes:
Für die Wahl der Mitglieder der Landeskontrollkommission gilt Folgen­ des:
Erlangen die bei der Wahl für dieses Amt vorgeschlagene Bewerber im ersten Wahlgang
nicht mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang für die im ersten Wahlgang
nicht besetzten Ämter statt. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
(14.2) Für die Wahl der Delegierten gilt Folgendes:
Erlangen die bei der Wahl der Dele­gierten vorgeschlagene Bewerber im ersten Wahlgang
nicht mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang für die im ersten Wahlgang nicht gewählten Bewerber statt. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Bei Stim­mengleichheit wird die Wahl wiederholt.
Bei der Wahl der Mitglieder der Landeskontrollkommission und der Delegierten ist die Blockwahl zulässig.
(1) Der Landesausschuss beschließt zwischen den Landeskonferenzen über
die Angelegenheiten des Vereins, soweit die Entscheidung nicht dem Lan­desvorstand zugewiesen ist,
oder in den Fällen des § 9 Abs. 2 Ziff. 7 und 8 in die alleinige Zuständigkeit der Landeskonferenz fällt.
Die Beschlüsse des Landesausschusses sind für alle Gliederungen verbindlich.
1. den jährlichen Bericht des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung,
über die Tätigkeit und die Gesamtlage des Landesverbandes entgegenzunehmen,
3. den jährlichen Wirtschaftsplan des Landesverbandes zu beschließen,
4. Anzahl und Verteilung der Delegierten für die Landeskonferenz nach§ 9 Abs. 6 festzulegen,
5. Ort und Zeitpunkt der nächsten Landeskonferenz festzusetzen,
6. zwischen den Landeskonferenzen notwendige Ergänzungswahlen zum Landesvorstand und
zur Landeskontrollkommission vorzunehmen, wobei der Landesvorstand bei Ergänzungswahlen
zur Landeskontrollkommission kein Stimmrecht hat,
7. über die Entlastung von vorzeitig ausgeschiedenen Mitgliedern des Landesvorstandes zu entscheiden,
8. für besondere Aufgaben Ausschüsse einzusetzen.
(3) Es findet jährlich mindestens eine Sitzung des Landesausschusses statt.
Die Sitzung wird vom Landesvorstand einberufen.
Der Landesvorstand hat weitere Sitzungen einzuberufen:
1. auf eigenen Beschluss; dazu ist er verpflichtet, wenn das Wohl des Landesverbandes es erfordert,
2. auf Antrag von mindestens 40% der Stimmberechtigten des Landesausschusses
3. auf Antrag von mehr als der Hälfte der regionalen Gliederungen.
2. zwei von der Landesjugend gewählten Vertreter,
3. den Vorsitzenden der regionalen Gliederungen oder einem bevollmächtigten Vorstandsmitglied,
5. dem Landesgeschäftsführer ohne Stimmrecht. Die Geschäftsführer/innen der
regionalen Gliederungen sind berechtigt, ohne Stimmrecht teilzunehmen.
5. von den Vorständen und Mitgliederversammlungen der regionalen Gliederungen.
(6) Anträge müssen dem Landesvorsitzenden spätestens drei Wochen vor
der Landesausschusssitzung vorliegen. Initiativanträge bedürfen der Zustim­mung
von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten.
Bei Widerspruch von mindestens der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
darf über die Angelegenheit kein Beschluss gefasst werden.
(7) Die Mitglieder des Landesausschusses sind spätestens zwei Wochen vorher schriftlich
unter Übersendung der Tagesordnung und der wesentlichen Unterlagen einzuladen.
(8) Den Vorsitz führt die/der Landesvorsitzende, bei dessen Verhinderung ei­ne/ein
stellvertretende/r Landesvorsitzende/r. Im Übrigen gelten § 9 Abs.12 bis14 entsprechend.
(1) Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes eigenver­antwortlich
und gewissenhaft und vertritt ihn gerichtlich und außergericht­lich. Dabei hat er die
Bundesrichtlinien, diese Satzung, die Geschäftsord­nung sowie die Beschlüsse von
Bundeskonferenz, Bundesausschuss, Landeskonferenz und Landesausschuss zu beachten und
sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu bewegen.
(2) Der Landesvorstand überträgt der Landesgeschäftsführung die in § 12 Abs. 1 bis 3
aufgeführten Geschäftskreise. Er behält sich das Weisungsrecht in diesen Bereichen vor.
Der Landesgeschäftsführer ist Angestellter des Landesverbandes und kann als besonderer
Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt werden.
2. die Mitglieder der Landesgeschäftsführung auszuwählen, einzustellen und zuentlassen,
3. eine Geschäftsordnung für den Landesvorstand, in der auch die Aufgabenverteilung
zwischen den Landesvorstandsmitgliedern zu regeln ist sowie für die Zusammenarbeit zwischen
Landesvorstand und Landes­geschäftsführung zu beschließen,
4. die Ordnungs-und Zweckmäßigkeit der Landesgeschäftsführung zu beaufsichtigen,
5. nach Anhörung der Landeskontrollkommission einen externen Wirt­schaftsprüfer auszuwählen
und zu beauftragen sowie den Jahresab­schluss einschließlich des Lageberichtes und
der Prüfung der Landes­geschäftsführung zu verabschieden,
6. Grundstücksgeschäfte, Darlehens- und Bürgschaftsverträge sowie Miet- und Leasingverträge
abzuschließen oder eine andere Person rechtsgeschäftlich hierfür zu bevollmächtigen.
(4) Aufgabe des Landesvorstandes ist es ferner dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich
der Finanzen und Kontrolle die Verpflichtungen des Kapitels X. der Bundesrichtlinien
1. die Vertretung und Repräsentation gegenüber Parlament, Regierung, Behörden,
Institutionen, Gesellschaften, Vereinigungen und in der Öffentlichkeit wahrzunehmen,
2. für eine gute Zusammenarbeit der Gliederungen zu sorgen und sie bei ihrer Arbeit zu
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Aktivitäten im Bereich des freiwilligen Engagements
gefördert und koordiniert werden.
(6) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung über die Zusammenarbeit zwi­schen
Landesvorstand und Landesgeschäftsführung.
(7) Der Landesvorstand hat das Recht, aus wichtigem Grund die Einberufung
einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu verlangen. Kommt die Gliederung
diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, so kann er sie selbst einberufen.
(8) Die Sitzungen finden mindestens vierteljährlich statt. Sie werden vom Landesvorsitzenden einberufen.
(9) Der Landesvorstand besteht aus: der/dem Landesvorsitzenden, einer/einem
stellvertretenden Landesvorsitzenden, und bis zu fünf weiteren Landesvorstandsmitgliedern.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Landesverband durch die/den Landesvorsitzenden und eine/ n stellvertretende/n Landesvorsitzende/n gemeinsam oder durch einen von ihnen jeweils gemeinsam mit einem wei­teren Landesvorstandsmitglied vertreten.
Die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder wird jeweils durch Beschluss der Landeskonferenz festgelegt. Dabei muss die Zahl der Mitglieder des Landesvorstandes insgesamt eine Ungerade sein.
(10) Der Vorsitzende der Landeskontrollkommission oder ein Vertreter sind berechtigt und die Mitglieder der Landesgeschäftsführung sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landesvorstandes beratend teilzunehmen.
(11) Der Landesvorstand wird für vier Jahre gewählt. Die Wahl findet in der or­dentlichen Landeskonferenz statt. Bei Nachwahl einzelner Mitglieder des Landesvorstandes bleibt ihre Amtszeit auf die verbleibende Amtsdauer der übrigen Mitglieder des Landesvorstandes beschränkt.
(12) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder anwesend sind. Sind nicht alle Vorstandsämter besetzt, so ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend sind.
(13) Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In einfachen oder besonders eilbedürftigen Angelegenheiten können Be­schlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
(14) Die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Bundes-, Landesverband oder zu einer Gliederung oder Gesellschaft des ASB stehen. Sie können für die Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben eine vom Landesausschuss festgesetzte pauschale Vergütung erhal­ten. Die Landesvorstandsmitglieder sollten über ärztlichen, kaufmänni­schen, juristischen und sozialpolitischen Sachverstand verfügen.
(15) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für den Landesvorstand.
(1) Die Landesgeschäftsführung ist befugt, die im Zusammenhang mit der ihr übertragenen Gesamtleitung der Landesgeschäftsstelle auftretenden Ge­schäfte der laufenden Verwaltung auszuführen. Sie hat alleinige Vertre­tungsmacht für alle Rechtsgeschäfte, die der ihr zugewiesene Geschäfts­kreis gewöhnlich mit sich bringt. Dabei hat sie die Bundesrichtlinien, diese Satzung, die Geschäftsordnung, die Beschlüsse von Bundeskonferenz, Bundesausschuss, Landeskonferenz, Landesausschuss und Landesvor­stand zu beachten und sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu bewegen.
1. der Abschluss der zur Leitung der Landesgeschäftsstelle notwendigen Verträge,
3. die Entwicklung, Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Qualitätsmanagementsystems,
4. die Förderung, Beratung, Koordination, Anleitung und Information der Gliederungen und Gesellschaften,
5. die Öffentlichkeitsarbeit,
6. die Unterstützung des Landesvorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Entwicklung der strategischen Vorga­ben,
7. die Durchführung von Beschlüssen des Landesvorstandes.
(5) Die Landesgeschäftsführung hat gegenüber demLandesvorstand die fol­genden Berichts-,Unterrichtungs-und Vorlagepflichten:
1. Die Landesgeschäftsführung hat dem Landesvorstand zu einzelnen Sachverhalten, die für die Entwicklung des Landesverbandes von Bedeutung sein können, Bericht zu erstatten.
• regelmäßig schriftlich, mindestens einmal im Quartal, über den aktuellen Stand der Ergebnisse des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Landesverbandes zu berichten,
• jährlich bis zum 30.9. des Vorjahres einen Entwurf des Wirtschaftsplans und gegebenenfalls eines Nachtrags-Wirtschaftsplans vorzulegen,
• spätestens bis zum 30.6. des Folgejahres den Jahresabschluss des Landesverbandes mit Entwurf des Lageberichtes zur Beratung vorzulegen.
• außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere wenn sie zu einer Gefährdung des Landesverbandes in seiner Existenz oder in nicht unerheblichen Vermögensteilen führen können.
(6) Die Landesgeschäftsführung unterliegt neben dem Landesvorstand im Be­reich der Finanzen und Kontrolle den Verpflichtungen des Kapitels X. der Bundesrichtlinien.
(7) Die Mitglieder der Landesgeschäftsführung müssen Mitglied im ASB sein.
(8) Als Leitung der Landesgeschäftsstelle ist die Landesgeschäftsführung Vorgesetzte der dort tätigen hauptamtlichen Mitarbeiter. Sie stellt den Zu­gang der Mitarbeiter zu ASB-internen Kommunikations- und Informations­mitteln sicher.
(9) Die Landesgeschäftsführung übt ihre Tätigkeit hauptamtlich aufgrund eines mit dem Landesvorstand geschlossenen Dienstvertrages aus.
(10) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung über die Zusammenarbeit zwi­schen Landesvorstand und Landesgeschäftsführung. Die Mitglieder der Landesgeschäftsführung verpflichten sich, diese als verbindlich anzuer­kennen.
(11) Der Landesvorstand kann ein Mitglied der Landesgeschäftsführung vor Ablauf der Amtszeit aus wichtigem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vorliegen, die das Vertrauen in die weitere Amtsführung ausschließen. Gleiches gilt für die Kündigung des Dienstvertrages. Kündigt ein Mitglied der Landesgeschäftsführung den Dienstvertrag, so ist auch seine Organstellung beendet.
(12) Die Landesgeschäftsführung nimmt an den Sitzungen der anderen Lan­desorgane mit Ausnahme der Landeskontrollkommission beratend teil. Sie hat das Recht, an allen Mitgliederversammlungen des Landesverbandes beratend teilzunehmen.
(13) Besteht die Landesgeschäftsführung aus mehreren Geschäftsführern bzw. Stellvertretern, so gibt sie sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Landesvorstandes bedarf.
(1) Die Kontrollkommission stellt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes­verbandes und das satzungsgemäße Handeln des Landesvorstandes fest, indem sie die Verwendung der Mittel, die Planung und Rechnungslegung und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Sinne von Kapitel X. der Bundesrichtlinien überprüft. Haben interne und externe Revision oder Aufsichtsgremien Mängel festgestellt, so überwacht sie deren Behebung durch den Landesvorstand.
(2) Die Landeskontrollkommission führt mindestens einmal im Jahr eine Prüfung des Landesverbandes durch. Darüber hinaus kann sie in begründeten Fällen weitere Prüfungen vornehmen. Ihr können vom Landesvorstand und vom Landesausschuss in besonderen Fällen Prüfungen bei nachgeordneten Gliederungen übertragen werden. Anlässlich dieser Prüfungen können auch Prüfberichte der nachgeordneten Kontrollkommissionen oder Teile davon bestätigt oder aufgehoben werden.
(3) Im Rahmen der Prüfungen hat die Landeskontrollkommission ein Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge. Soweit vorhanden, stützt sie sich auf die Berichte und Ergebnisse der internen und externen Revision sowie von Aufsichtsgremien. Ihr ist alles vorzulegen und ihr ist jede Aufklärung und jeder Nachweis zugewähren.
(4) Die Vorlage-,Aufklärungs- und Nachweispflicht erstreckt sich auch auf Un­terlagen über Gesellschaftsbeteiligungen. Auf Verlangen der Landeskont­rollkommission ist der Landesvorstand verpflichtet, von seinem Auskunfts-­ und Einsichtsrecht als Gesellschaftervertreter (§ 51a GmbHG) Gebrauch zu machen. Bei ASB-Gesellschaften kann er Mitglieder der Landeskont­rollkommission zur Ausübung dieser Rechte bevollmächtigen, wenn sie ei­ne sanktionsbewehrte Geheimhaltungserklärung abgeben.
(5) Die Landeskontrollkommission ist berechtigt, zur Aufklärung von Sachver­halten die Einberufung von Landesvorstands- und Landesausschusssit­zungen sowie von Vorstandssitzungen nachgeordneter Gliederungen zu verlangen und an diesen Sitzungen teilzunehmen.
(6) Spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Prüfung legt die Kontroll­kommission dem Landesvorstand und der Landesgeschäftsführung zur Beachtung einen schriftlichen Prüfungsbericht vor.
(7) Vor Erstellung des Prüfungsberichts sind Landesvorstand und Landesge­schäftsführung zu hören. Der Bericht ist unter Beachtung der Stellungnah­me von Landesvorstand und Landesgeschäftsführung zu erstellen.
(8) Der Vorsitzende der Kontrollkommission oder ein Vertreter sind berechtigt, an den Sitzungen des Landesvorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen. Die Mitglieder der Landeskontrollkommission sind berechtigt, an den Lan­deskonferenzen mit Stimmrecht und an den Landesausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(9) Bei derAuswahl des externen Wirtschaftsprüfers ist die Landeskontroll­kommission zuhören.
(10) Die Landeskontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie wählen sich ihren Vorsitzenden selbst. In der Kontrollkommission sollen Mitglieder mit kaufmännischem und juristischem Sachverstand vertreten sein. Die Wahl von Mitgliedern der Bundeskontrollkommission und umgekehrt ist unzulässig.
(11) Die Landeskontrollkommission wird von der ordentlichen Landeskonferenz für vier Jahre gewählt und ist nur ihr gegenüber verantwortlich. Bei ihrer Arbeit ist sie unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(12) Im Übrigen gelten § 11 Abs. 13 bis 16 entsprechend.
(1) Der Landesverband ist gegenüber den nach geordneten Gliederungen zur Aufsicht über die Einhaltung der Satzungen, der Bundesrichtlinien und der verbindlichen Beschlüsse der Konferenzen und Ausschüsse verpflichtet.
(2) Der Landesvorstand erkennt seinerseits das Recht der Prüfung und Auf­sicht durch den Bundesverband an.
(3) Der Landesvorstand oder seine Beauftragten können zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Unterlagen und
Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge nehmen. Ihnen ist jede Aufklärung und jeder Nachweis zu
geben. Die zu­ständige Kontrollkommission ist von der Prüfung zu benachrichtigen und hat das Recht,
1. gegen diese Richtlinien, die für sie geltenden Satzungen oder Beschlüs­se der zuständigen Organe
verstoßen oder sonstige Mitgliedspflichten verletzen;
2. Eigentum oder Vermögen des ASB, seiner Zuwendungsgeber und Kostenträger vorsätzlich oder grob
fahrlässig schädigen oder dem ASB in seinem Ansehen schaden;
1. Erteilung von Rüge,Verwarnung oder Verweis;
3. Suspendierung von Organstellungen oder an deren Vereinsfunktionen;
Die Wahl des Ordnungsmittels bestimmt sich nach der Schwere der Pflichtverletzung. Es gilt der Grundsatz
des geringstmöglichen Eingriffs.
(3) Über die Verhängung von Vereinsordnungsmitteln gegen natürliche Personen entscheidet grundsätzlich
der Vorstand der jeweiligen regionalen Gliederung. Den Ausschluss von Organmitgliedern beschließt
das wählende oder bestellende Organ. Zwischen den Landeskonferenzen kann der Landesausschuss
hierüber entscheiden.
(4) Gegen Mitgliedsverbände oder korporative Mitglieder trifft der Landesvorstand eine Entscheidung. Über
den Vereinsausschluss entscheidet der Landesausschuss.
(5) In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens ist der
Landesvorstand unmittelbar für die Verhängung von Vereinsordnungsmitteln zuständig.
(6) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmittel zunächst anzudrohen. Mit der Androhung
kann die Anordnung der Vornahme einer Handlung oder Unterlassung zur Beseitigung des pflichtwidrigen
Zustan­des innerhalb einer festzusetzenden Frist verbunden werden.
(7) Vor der Entscheidung sind das Mitglied, der Vorstand des Mitgliedsverbandes oder Vertreter des
korporativen Mitglieds anzuhören. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht
unbedeutenden Scha­dens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen.
(8) Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.Ordnungsmittel sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nicht
vorlagen oder weggefallen sind.
(9) Gegen eine Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang das Schiedsgericht
angerufen werden. Bei Fristversäumung wird die Entscheidung endgültig wirksam. Das
Schiedsgerichtsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Bei Entscheidungen gemäß Abs. 5 und 7 hat
das Schiedsgericht unverzüglich zu entscheiden.
(10) Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich nach § 17 der Satzung des Arbeiter-Samariter-Bundes
Deutschland e.V. und der hierzu erlassenen Schiedsordnung. Beides wird hiermit anerkannt.
(1) Alle Streitigkeiten innerhalb des ASB, die sich aus der Mitgliedschaft im ASB ergeben, werden durch ein
Bundesschiedsgericht mit Wirkung für die betroffenen Parteien entschieden.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet insbesondere über
1. Streitigkeiten zwischen
- Gliederungen im ASB
- Organmitgliedern und Organen mit Ausnahme von Streitigkeiten zwischen Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung,
2. die Anwendung und Auslegung der Bundesrichtlinien und der Satzun­gen sowie über Beschlüsse der Vereinsorgane, insbesondere über verhängte Ordnungsmittel.
(3) Das Schiedsgericht hat mindestens zwei Kammern. Jede Kammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Kammern werden im Wechsel tätig. Die Vorsitzenden der Kammern des Schiedsgerichts wer­ den von der Bundeskonferenz für 4 Jahre gewählt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Vorsitzenden der Kammern dürfen kein anderes Mandat im ASB haben und keinen hauptamtlichen Mitarbeiter des ASB sein. Für den einzelnen Streitfall ernennt jede Partei einen Beisitzer.
(4) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen,soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Für die Kostentragung gelten die §§ 91, 91a ZPO sinngemäß.
(6) Das Verfahren des Schiedsgerichts regelt die vom Bundesausschuss zu beschließende Schiedsordnung.
Die von der Bundeskonferenz am 15. Dezember 2001 beschlossenen Richtli­nien des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V. sind für den Landesver­band verbindlich. Sie sind jedoch nicht Bestandteil dieser Satzung.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und der Sitzungen des Landesvorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter bzw. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Satzungs- und Richtlinienänderungen oder die Auflösung des Landesver­bandes können von der Landeskonferenz nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Satzungs- und Richtlinienänderungen oder -ergänzungen, die auf einer Auflage des Amtsgerichts oder der Finanzverwaltung beruhen, kann der Landesvorstand selbstständig vornehmen. Hierüber ist der Landesaus­schuss in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes darf sein Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Es fällt daher das verblei­ bende Vermögen an den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.. Falls dieser nicht mehr besteht, fällt es je zur Hälfte an die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. und den Der Paritätische Wohlfahrtsverband­ Gesamtverband e.V.. Der Empfänger hat das Vereinsvermögen aus­schließlich und unmittelbar nur für steuerbegünstigte Zwecke zu verwen­den.
Satzung vom 14.05.2004 in der Fassung vom 01.03.2013