Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-48-14
Timestamp: 2019-12-11 00:14:21
Document Index: 275858236

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 5', '§ 86', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 B 48.14: Verfahrensmangel, Beweisantrag, Erkenntnis, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 31.03.2015, 10 B 48.14
Aktenzeichen: 10 B 48.14
Verfahrensmangel, Beweisantrag, Erkenntnis, Unterlassen
BVerwG 10 B 48.14 OVG 17 A 2508/09
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 146 410 € festgesetzt.
1Der Kläger ist Arzt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente zu verpflichten, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine
2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2
3Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen,
wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der – gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern
diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu
einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird.
Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Rechtsmittelführer darzulegen (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das leistet der Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Frage
des revisiblen Rechts. Er formuliert zwar insgesamt sieben rechtliche Thesen, die als
Rechtsfragen angesehen werden können. Er legt aber nicht dar, auf welchen Satz
des revisiblen (Bundes- oder Europa-) Rechts sie sich beziehen. Aus dem Zusammenhang seiner Ausführungen ließe sich allenfalls ableiten, dass diese Thesen die
Bestimmungen der Satzung des beklagten Versorgungswerks über die Berufsunfähigkeitsrente betreffen. Dieses Satzungsrecht gehört aber nicht zum revisiblen
4Die Zulassung der Revision kann ferner verlangt werden, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Auch insofern muss der Rechtsmittelführer den Verfahrensmangel in der
Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnen (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO). Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Auch dies legt er jedoch nicht schlüssig dar. Hierzu ist in Rechnung zu stellen, dass es zunächst Sache
der Beteiligten ist, auf diejenige Sachverhaltsermittlung, die sie für nötig erachten,
durch geeignete Beweisanträge hinzuwirken (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2
VwGO). Eine darüber hinausgehende Sachverhaltserforschung von Amts wegen ist
in der Regel nur dann veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B
28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11). Die schlüssige Geltendmachung einer Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO setzt deshalb Angaben dazu voraus, welche
konkrete Maßnahme zur weiteren Erforschung des Sachverhalts das Gericht unterlassen hat, inwiefern sich diese Maßnahme - auch ohne dahingehenden Beweisantrag des anwaltlich vertretenen Klägers - dem Gericht hätte aufdrängen müssen und
welche zusätzliche Erkenntnis sie möglicherweise erbracht hätte. All das leistet der
Kläger nicht. Stattdessen führt er im Einzelnen aus, weshalb er die vom Berufungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten für unzulänglich hält. Damit setzt er
lediglich seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Für eine Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung ergibt sich hieraus nichts.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.
10 B 48.14
Verfahrensmangel, Beweisantrag, Erkenntnis, Unterlassen, Erforschung, Satzung, Europa