Source: https://rp-darmstadt.hessen.de/umweltnatur/naturschutz/eingriffsregelung
Timestamp: 2017-08-22 11:11:19
Document Index: 41030182

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§13', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 17']

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Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder Landschaftsbildes
Eingriffe sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die zu Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes führen können.
Eingriffe bedürfen einer Zulassung. § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 2 BNatSchG benennen einige Tatbestände, die nicht als Eingriff anzusehen sind, bzw. bei denen die Eingriffsregelung nicht zur Anwendung kommt. Es geht beispielsweise um die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung oder das Verhältnis von Eingriffsregelung zum Baurecht.
Bei allen Verfahren, die auf Ebene des Regierungspräsidiums angesiedelt sind, prüft die obere Naturschutzbehörde, ob ein Eingriff vorliegt bzw. dessen Genehmigungsfähigkeit.
Dies können z. B. Verfahren wie
Straßenplanungen,
Gewinnung von Bodenschätzen,
Zulassung von Windkraftanlagen oder
Grundwasserförderungen sein.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Handhabung der Eingriffsregelung sind den §§13 - 18BNatSchG sowie den §§ 7 - 11 HAGBNatSchG zu entnehmen.
Zur Genehmigung eines Eingriffs muss der Antragsteller einzelne Antragsunterlagen vorlegen.
Die Handhabung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung ist im Baugesetzbuch (BauGB) unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt.
Anforderungen an Kompensationsmaßnahmen
Der Eingriff und die Kompensationsmaßnahme(n) sind im gleichen Naturraum durchzuführen. Der Naturraumbezug ist in § 15 Abs. 2 BNatSchG sowie § 7 Abs. 2 HAGBNatSchG geregelt.
Für die Verfolgung ungenehmigter Eingriffe (§ 17 Abs. 8 BNatSchG) sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig. Eine besondere Problematik stellen in Hessen die zum Teil seit Jahren bestehenden, ohne Genehmigung im Außenbereich errichteten Gärten, Gartenhütten und Einfriedigungen dar.
Im Rahmen von beim Regierungspräsidium Darmstadt geführten Zulassungsverfahren – beispielsweise bei der Genehmigung von Straßenbauprojekten, Bahntrassen, Abbauvorhaben oder Gewässerausbaumaßnahmen – prüft die obere Naturschutzbehörde als zuständige Fachbehörde die naturschutzrechtlichen und –fachlichen Belange.
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner - Naturschutz Eingriffsregelung (PDF / 263.12 KB)