Source: https://www.bag-urteil.com/16-07-2014-10-azr-752-13/
Timestamp: 2019-12-14 00:48:51
Document Index: 25438834

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 253', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 752/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2014, 10 AZR 752/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 – 7 Sa 58/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 752/13 > Rn 1
10 AZR 752/13 > Rn 2
10 AZR 752/13 > Rn 3
Bei der Beklagten wird an allen sieben Wochentagen planmäßig Schichtarbeit geleistet. Die Spätschicht endet jeweils um 22:00 Uhr. Der Kläger ist ständig in Schichtarbeit eingesetzt und erhält dafür – neben der Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD-B in Höhe von 40,00 Euro monatlich – drei Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B. Diese Vorschrift lautet:
10 AZR 752/13 > Rn 4
Neben der Schichtarbeit leistete der Kläger im Kalenderjahr 2011 insgesamt 509 Stunden Bereitschaftsdienst in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, für die er gemäß § 8.1 Abs. 5 TVöD-B zusätzlich zu dem Bereitschaftsdienstentgelt einen 15%igen Zeitzuschlag je Stunde nach § 8.1 Abs. 4 TVöD-B erhielt. Mitte November 2011 machte der Kläger eine Gutschrift von zwei Zusatzurlaubstagen auf seinem Urlaubskonto geltend und berief sich dazu auf die – mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in § 27 TVöD-B eingefügte – Regelung in Abs. 3.4, die wie folgt lautet:
10 AZR 752/13 > Rn 5
10 AZR 752/13 > Rn 6
10 AZR 752/13 > Rn 7
10 AZR 752/13 > Rn 8
10 AZR 752/13 > Rn 9
10 AZR 752/13 > Rn 10
10 AZR 752/13 > Rn 11
I. Die Klage ist zulässig, sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt in Form der Leistungsklage die Gutschrift zweier weiterer Urlaubstage auf seinem Urlaubskonto (vgl. BAG 17. Mai 2011 – 9 AZR 197/10 – Rn. 9, BAGE 138, 58).
10 AZR 752/13 > Rn 12
10 AZR 752/13 > Rn 13
10 AZR 752/13 > Rn 14
10 AZR 752/13 > Rn 15
10 AZR 752/13 > Rn 16
aa) § 27 TVöD-B enthält ein geschlossenes Regelungskonzept zum Zusatzurlaub bei Schicht- und Nachtarbeit. Die einzelnen Regelungen bauen aufeinander auf und bestimmen das Verhältnis der Zusatzurlaubsansprüche zueinander (vgl. BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 192/11 – Rn. 20 [zu § 27 TVöD-K idF vom 1. August 2006]). Aus § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt sich ein Nachrangverhältnis des Zusatzurlaubsanspruchs für Nachtarbeitsstunden gegenüber dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs. 1, für dessen Berechnung die dort genannten Zwei- bzw. Viermonatszeiträume maßgeblich sind. Aufgrund der Anordnung der entsprechenden Geltung des Abs. 3.1 Satz 2 besteht dieses Nachrangverhältnis auch in Bezug auf den Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienststunden nach § 27 Abs. 3.4 TVöD-B. Es kann nur dann zum Tragen kommen, wenn für die Berechnung der Zusatzurlaubsansprüche für Nachtarbeits- und nächtliche Bereitschaftsdienststunden nach § 27 Abs. 3.1, Abs. 3.4 TVöD-B auf dieselben Zeiträume abgestellt wird, die für den Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs. 1 relevant sind.
10 AZR 752/13 > Rn 17
bb) Die Auffassung des Klägers, wonach unter „Zeiträumen“ iSd. § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B die schichtplanmäßig geleisteten und bei der Berechnung des Zusatzurlaubsanspruchs wegen Wechselschicht- oder Schichtarbeit berücksichtigten Arbeitsstunden zu verstehen seien, ist mit dem tariflichen Rangverhältnis der Zusatzurlaubsansprüche für Schicht- und Nachtarbeit nicht vereinbar. Arbeitsstunden, die innerhalb des Schichtplans erbracht werden, und außerhalb des Schichtplans erbrachte Bereitschaftsdienststunden schließen sich wechselseitig aus. Der Bereitschaftsdienst unterbricht die tägliche Arbeit. Sieht ein Schichtplan neben einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Beschäftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt (vgl. BAG 20. Januar 2010 – 10 AZR 990/08 – Rn. 18). Die Nichtberücksichtigung der schichtplanmäßig geleisteten Arbeitsstunden bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für nächtliche Bereitschaftsdienststunden würde daher in keiner denkbaren Konstellation dazu führen, dass nächtliche Bereitschaftsdienststunden gemäß § 27 Abs. 3.4 Satz 2 iVm. Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B „unberücksichtigt bleiben“. Dann aber stünde der Anspruch auf Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste gleichrangig neben dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- und Schichtarbeit, was dem tariflichen Regelungskonzept widerspräche.
10 AZR 752/13 > Rn 18
10 AZR 752/13 > Rn 19
c) Dieses Normverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 3.4 TVöD-B. Die Tarifvertragsparteien haben diese Bestimmung gemeinsam mit § 8.1 Abs. 5 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in den TVöD-B eingefügt, der für nächtliche Bereitschaftsdienste einen Zeitzuschlag von 15 % pro Stunde vorsieht. Damit haben sie eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG für nächtliche Bereitschaftsdienste geschaffen, die sich erkennbar an die bereits seit 1. August 2006 bestehende Ausgleichsregelung für Nachtarbeitsstunden in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, § 27 Abs. 3.1 TVöD-B anlehnt. Ebenso wie bei der Nachtarbeit haben die Tarifvertragsparteien bewusst vorrangig einen Zeitzuschlag als Ausgleich für die mit der Leistung von nächtlichen Bereitschaftsdiensten verbundene besondere Belastung vorgesehen. Mit einem – darüber hinausgehenden – Anspruch auf Zusatzurlaub sollten nur diejenigen Nachtarbeits- und nächtlichen Bereitschaftsdienststunden vergütet werden, die außerhalb der Zeiträume geleistet werden, für die bereits Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht.
10 AZR 752/13 > Rn 20
d) Entgegen der Auffassung der Revision führt diese Auslegung des § 27 Abs. 3.4 TVöD-B nicht zu einer gleichheitswidrigen Schlechterstellung der Arbeitnehmer, denen wegen ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit aufgrund der Regelungen in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 und Abs. 3.4 Satz 2 TVöD-B nie mehr als sechs bzw. drei Zusatzurlaubstage im Kalenderjahr zustehen, im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, die nicht ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und denen sowohl Zusatzurlaub nach Abs. 1 als auch nach Abs. 3.1 und Abs. 3.4 zustehen kann. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 736/12 – Rn. 14). Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt (BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 736/12 – aaO), haben offensichtlich bei denjenigen Beschäftigten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD-B für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit sechs bzw. drei Zusatzurlaubstage im Jahr zustehen, einen über den Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, § 8.1 Abs. 5 TVöD-B hinausgehenden Ausgleich für geleistete Nachtarbeits- und nächtliche Bereitschaftsstunden für entbehrlich gehalten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Denn die Tarifvertragsparteien durften berücksichtigen, dass Arbeitnehmer, die nach einem Schichtplan tätig sind, sich auf diesen einstellen können (vgl. BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 736/12 – Rn. 22) und dass bei ständigem Einsatz in Schichtarbeit die darüber hinausgehende Heranziehung zu Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst ohnehin nur begrenzt zulässig ist. Die Annahme, dass derjenige Arbeitnehmer, der keiner solchen Regelmäßigkeit unterliegt, durch die Heranziehung zur Nachtarbeit oder zum nächtlichen Bereitschaftsdienst höher belastet wird und ihm deshalb – bei Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen – bis zu sechs Zusatzurlaubstage zustehen sollen, überschreitet den Spielraum der Tarifvertragsparteien nicht, zumal eine unregelmäßige und ungeplante Heranziehung in sehr viel höherem Maße in das Familienleben und Freizeitverhalten des Betroffenen eingreift (vgl. BAG 11. Dezember 2013 – 10 AZR 736/12 – Rn. 23).
10 AZR 752/13 > Rn 21
2. Die Regelungen zum Ausgleich für nächtliche Bereitschaftsdienste in § 8.1 Abs. 5, § 27 Abs. 3.4 TVöD-B genügen den Anforderungen an eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Ausgleich regeln. Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu ersetzen, muss die tarifvertragliche Regelung eine Kompensation für die mit dem nächtlichen Bereitschaftsdienst verbundenen Belastungen vorsehen (so zur Nachtarbeit: BAG 12. Dezember 2012 – 10 AZR 192/11 – Rn. 14). Diese Anforderungen erfüllt der 15%ige Zuschlag nach § 8.1 Abs. 5 TVöD-B.
10 AZR 752/13 > Rn 22
Das Urteil BAG – 10 AZR 752/13 wird zitiert in: