Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34670.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:53:41
Document Index: 57454241

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 13']

BFH 13.11.2013, I R 67/12 Besteuerungsrecht fÃ¼r die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach Â§ 5a EStG 2002 bei VerÃ¤uÃŸerung eines Mitunternehmeranteils In Belgien ansÃ¤ssige Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland, die ihre Mitunternehmeranteile verÃ¤uÃŸern und denen deshalb anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach Â§ 5a Abs. 4 EStG 2002 zugerechnet wird, sind in Deutschland steuerpflichtig. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Gewinn als laufender oder als VerÃ¤uÃŸerungsgewinn zu qualifizieren ist. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin hatte ihren Wohnsitz in den Streitjahren 2006 und 2008 in Belgien. Seit 2003 war sie Kommanditistin der A-GmbH & Co. KG mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in Deutschland. Diese betrieb in den Streitjahren ein Handelsschiff im internationalen Verkehr. Im Dezember 2006 Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin 90 % ihrer Beteiligung auf ihren damaligen Ehemann. Der ihr verbliebene Anteil von 10 % wurde mit Wirkung vom 1.9.2008 auf eine andere GmbH & Co. KG Ã¼bertragen.
Das Finanzamt stellte die EinkÃ¼nfte der A-GmbH & Co. KG aus Gewerbebetrieb fÃ¼r die Streitjahre einheitlich und gesondert fest. So entfielen auf die KlÃ¤gerin 372.895 â‚¬ in 2006 und 43.561 â‚¬ in 2008. Hierin enthalten war jeweils ein nach Â§ 5a Abs. 4 S. 3 EStG 2002 hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag. Den Antrag der KlÃ¤gerin, den hinzugerechneten Unterschiedsbetrag als VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Belgien im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des VerÃ¤uÃŸerers - und damit hier in Belgien - zu besteuern, lehnte die FinanzbehÃ¶rde ab.
Die GrÃ¼nde:Es war kein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn erzielt worden.
Zwar ist eine nach deutschem Recht errichtete KG nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DBA-Belgien in der Tat selbst Gesellschaft i.S.d. Abkommens und gilt selbst als eine ansÃ¤ssige und damit abkommensberechtigte Person i.S.v. Art. 4 Abs. 1 zweiter Satzteil DBA-Belgien; auf die AnsÃ¤ssigkeit der Gesellschafter kommt es dafÃ¼r nicht an. Doch betraf diese AnsÃ¤ssigkeitsfiktion nur die Besteuerungszuordnung der von der A-GmbH & Co. KG erwirtschafteten Gewinne; die Besteuerungszuordnung der vom Gesellschafter erwirtschafteten Gewinne blieb davon unberÃ¼hrt.
Das entspricht zum einen der BFH-Rechtsprechung zu der vergleichbaren Abkommenslage nach MaÃŸgabe des DBA-Italien 1989. Denn auch danach ist die Personengesellschaft abkommensberechtigt, wenn sie wie eine juristische Person behandelt wird. Das betrifft dort allerdings nur in Italien ansÃ¤ssige Personengesellschaften, wÃ¤hrend nach dem DBA-Belgien aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung generell auch deutsche Personengesellschaften einbezogen und Personengesellschaften danach in beiden Vertragsstaaten Ã¼bereinstimmend qualifiziert werden. Doch Ã¤ndert das nichts daran, dass die Abkommensberechtigung der Personengesellschaft und die Abkommensberechtigung des daran beteiligten Gesellschafters strikt auseinanderzuhalten sind.
In Einklang damit ist es fÃ¼r die Besteuerungszuordnung generell einerlei, in welchem der beiden Vertragsstaaten der Gesellschafter ansÃ¤ssig ist. Denn weder ist dessen AnsÃ¤ssigkeitsstaat - hier Belgien - im Rahmen der bei ihm bestehenden unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht insoweit an das nationale Steuerrecht des Quellenstaates gebunden, noch ist umgekehrt fÃ¼r den Quellenstaat - hier Deutschland - im Rahmen der bei diesem bestehenden beschrÃ¤nkten Steuerpflicht des Gesellschafters das nationale Steuerrecht des AnsÃ¤ssigkeitsstaates verbindlich.
Das schlÃ¤gt dann auch auf die Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien durch: Bei der verÃ¤uÃŸerten Beteiligung an der A-GmbH & Co. KG handelt es sich aus der insoweit maÃŸgebenden Sicht des Anwenderstaates - hier Deutschlands - infolge der danach anzustellenden Transparenzbetrachtung um ein bewegliches Wirtschaftsgut, das der - der KlÃ¤gerin als Unternehmerin i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 u. 5 DBA-Belgien durch die KG vermittelten - deutschen BetriebstÃ¤tte (i.S.v. Art. 5 Abs. 1 DBA-Belgien) zuzurechnen ist. Dass die WirtschaftsgÃ¼ter zum BetriebsvermÃ¶gen der BetriebstÃ¤tte einer Gesellschaft i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 (i.V.m. Nr. 3 und 5) DBA-Belgien gehÃ¶ren mÃ¼ssten, wird von Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien nicht verlangt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2013 13:15 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite