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Timestamp: 2018-04-25 16:26:30
Document Index: 236948593

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2018 18:26h
Umweltrecht - Genehmigungsrecht
10 S 473/14
1. Wird anstelle einer Neugenehmigung eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG erteilt, werden subjektive Rechte Dritter hierdurch grundsätzlich nicht verletzt. Etwas anderes kann gelten, wenn deswegen eine im Neugenehmigungsverfahren erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung unterblieben ist.
2. a) Der Prüfungsrahmen bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung erstreckt sich auf die zu ändernden Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte sowie auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der bereits genehmigten Anlage, auf die sich die Genehmigung auswirkt (ständige Senatsrechtsprechung).
2. b) Die Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge wirkt sich auf die Geruchs-, Staub- und Lärmimmissionen der Gesamtanlage aus.
3. Eine geduldete Wohnnutzung im Außenbereich kann allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete gelten.
4. a) Die Störfall-Verordnung (12. BlmSchV) stellt keine abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG dar. Auch die nicht der Störfall-Verordnung unterfallenden Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG durch Brände oder Explosionen aufgrund betriebsbedingter oder externer Störungen entstehen.
4. b) Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG ist sichergestellt, wenn Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Falles mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung).
5. a) Das Erfordernis der Umwallung einer Biogasanlage in § 37 Abs. 3 des Entwurfs der Verordnung des Bundes über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dient in erster Linie dem objektiv-rechtlichen Gewässerschutz.
5. b) Subjektive Rechte des Nachbarn können betroffen sein, soweit eine Umwallung auch der Gefahr einer Überflutung von Nachbargrundstücken durch auslaufendes Substrat begegnet. Insoweit gilt aber nicht der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz; der Nachbar kann sich vielmehr nur auf eine konkrete Gefahr der Überflutung seines Grundstücks im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative BlmSchG berufen.
6. Zur toxischen Gefährdung durch Schwefelwasserstoff (Einzelfall).
Aktenzeichen: 10S473/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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