Source: https://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Aktuelles/Bekanntmachungen/F%C3%B6rmliche-Bekanntmachung-%C3%9Cberwachungsprogramm-industrieller-Abwasserbehandlungsanlagen-und-Gew%C3%A4sserbenutzungen-nach-IZ%C3%9CV.php?object=tx,2761.583.1&ModID=7&FID=2037.1894.1&NavID=2037.12&La=1&startkat=2037.16&NavID=2761.97
Timestamp: 2019-12-07 16:41:24
Document Index: 112514171

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 42', '§ 100', '§ 8', '§ 60', '§ 9']

Förmliche Bekanntmachung Überwachungsprogramm industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen nach IZÜV
Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde
Das vorliegende Überwachungsprogramm wurde auf der Grundlage des vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz für Mecklenburg-Vorpommern erstellten und im Internet auf den Seiten des Regierungsportals des Landes veröffentlichten Überwachungsplans erstellt und umfasst die genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen im Zuständigkeitsbereich des Landrates des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde (Überwachungsprogramm).
Eigenständig betriebene industrielle Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) existieren nach der letzten Erhebung im Geltungsbereichs dieses Überwachungsprogramms gegenwärtig nicht.
Gemäß den §§ 42 Abs.1und 107 Abs.1 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) ist der Landrat die zuständige Wasserbehörde für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit der Abwassereinleitung in die (Gewässer mit Ausnahme der Küstengewässer / Küstengewässer). Nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der wasserrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen.
Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde ist damit zuständig für die Überwachung nach den §§ 8 und 9 IZÜV der genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen sowie der eigenständig betriebenen industriellen Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und somit auch für die Aufstellung des Überwachungsprogramms nach § 9 Abs. 2 IZÜV.
- dem baulichen Zustand
- der Betriebsführung
- der Durchführung der Eigenüberwachung
- der Havariesicherheit
- der Einhaltung von Anforderungen an die produktionsintegrierte Abwasservermeidung und Verringerung der Schadstofffracht.
1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlage oder Gewässerbenutzung auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und - typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des von der Anlage oder der Gewässerbenutzung ausgehenden Unfallrisikos;
Anlagen, die der höchsten Risikostufe zugeordnet werden, sind in einem einjährigen Rhythmus und Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe zugeordnet werden, in einem dreijährigen Rhythmus zu überwachen.
Das als Anhang 2.2 dem Überwachungsplan beigefügte Bewertungsschema wird für jede aufgeführte Industrieanlage mit einer Gewässerbenutzung oder Indirekteinleitungen im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.
Insgesamt können nach dem Bewertungsschema 18 Bewertungspunkte vergeben werden. Ab 12 Punkten wird die Anlage einem 1-jährigen Inspektionsintervall zugeordnet. Ab 7 Punkten ist der Turnus 2-jährig und unterhalb 7 Punkten ist die Anlage alle 3 Jahre zu überwachen.
Zusammenstellung der von der unteren Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgischen Seenplatte zu überwachenden Anlagen des aktuellen Überwachungsplanes M-V mit Überwachungszyklen
Gewässeraufsicht (Direkteinleiter)
E-Mail: christiane.peters@lk-seenplatte.de