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Timestamp: 2016-10-23 07:50:59
Document Index: 175786637

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 107', 'Art. 179', 'Art. 179', 'in dubio', 'Art. 179', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE']

6B_333/2012 (11.03.2013)
6B_333/2012
Missbrauch einer Fernmeldeanlage; Recht auf Befragung des Belastungszeugen,
vom 14. M�rz 2012.
A.Y.________ und B.Y.________ stellten am 20. Mai 2008 bei der Polizei Strafantrag gegen X.________ wegen N�tigung, Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. A.Y.________ erkl�rte, X.________ habe im M�rz 2008 wieder mit ihren Bel�stigungen begonnen. Sie m�chte Geld von ihnen haben. Sie habe am Telefon gesagt, dass sie nirgendwo zu finden sei. Mittlerweile bel�stige sie ihn t�glich bis Mitternacht. Es sei nicht mehr auszuhalten (act. 35).
Die Strafgerichtspr�sidentin Basel-Stadt verurteilte X.________ am 20. November 2009 wegen versuchter Erpressung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 70.--, davon 60 Tagess�tze bedingt mit 4 Jahren Probezeit, und zu einer Busse von Fr. 600.--.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 14. M�rz 2012 das strafgerichtliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X.________ zu 440 Stunden gemeinn�tziger Arbeit, davon 220 Stunden bedingt bei einer Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Appellationsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten und die unentgeltliche Rechtspflege sei zu verweigern. A.Y.________ liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das erstinstanzliche Urteil erging vor dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011. Massgeblich ist das kantonale Verfahrensrecht (Art. 453 f. StPO).
Die Beschwerdef�hrerin ficht das Urteil bez�glich des Strafantragstellers B.Y.________ nicht an, so dass die Sache unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beurteilen ist (Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen A.Y.________. Nur dieser k�nne darlegen, ob er durch den Missbrauch einer Fernmeldeanlage in einer Art. 179septies StGB entsprechenden Intensit�t beunruhigt oder bel�stigt worden sei. Die Vorinstanz komme zum Ergebnis, die Faxzustellungen an A.Y.________ erf�llten den Tatbestand von Art. 179septies StGB. Er sei �berdies mit rund 20 Telefonanrufen bel�stigt worden. Die Vorinstanz ber�cksichtige die Telefonanrufe zu Unrecht. Denn sie habe festgestellt, diese d�rften nicht verwertet werden, da A.Y.________ nicht befragt worden sei. Die Beschwerdef�hrerin macht zudem eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo geltend.
2.2 Wie die Vorinstanz feststellt, war A.Y.________ (im Gegensatz zu seinem Bruder B.Y.________) im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren und in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nicht einvernommen worden. A.Y.________ habe lediglich bei der Strafantragsstellung eine nicht unterschriftliche Aussage auf dem Polizeiposten deponiert und ausgesagt, er werde seit M�rz 2008 und mittlerweile t�glich bis Mitternacht telefonisch bel�stigt. Ferner habe er der Staatsanwaltschaft eine Aufstellung der Zeitpunkte und Nummern der erhaltenen Anrufe sowie f�nf Faxschreiben eingereicht. Bez�glich der von A.Y.________ empfangenen Telefonanrufe sei dessen Zeugnis zweifellos das ausschlaggebende Beweismittel, so dass er vom Appellationsgericht zu befragen w�re, sofern der Beschwerdef�hrerin lediglich eine telefonische Bel�stigung zur Last gelegt w�rde. Das Zeugnis sei aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil auch ein Faxger�t unter den Begriff der Fernmeldeanlage falle. Diesbez�glich seien von A.Y.________ keine erg�nzenden Aufschl�sse zu erwarten. Weil damit bereits der Tatbestand von Art. 179septies StGB erf�llt sei, brauche es keine Konfrontation zum Nachweis der Urheberschaft der Telefonanrufe. Das Konfrontationsrecht sei nicht verletzt. Auf eine Ladung von A.Y.________ k�nne verzichtet werden.
2.3 Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte einen Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen. Eine Konfrontation kann auch erstmals vor dem Appellationsgericht beantragt werden (Urteil 6B_583/2009 vom 27. November 2009 E. 2.5). Der Anspruch gilt uneingeschr�nkt, wenn dem Zeugenbeweis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieser also den einzigen oder den wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1). Es kann darauf nur unter besonderen Umst�nden verzichtet werden (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 ff.). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in denen eine Konfrontation nicht m�glich war, ist eine belastende Zeugenaussage grunds�tzlich nur verwertbar, wenn die Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil 6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.2).
2.3.1 Die Vorinstanz stellt fest, es bef�nden sich f�nf Faxschreiben bei den Akten. Diese und ihr Inhalt seien auch ohne Konfrontation mit A.Y.________ objektiv nachgewiesen. Von seiner Zeugenaussage seien keine erg�nzenden Aufschl�sse zu erwarten (Urteil S. 6).
Der Tatbestand von Art. 179septies StGB ist nicht bereits mit dem Nachweis des Empfangs entsprechender Faxschreiben erf�llt. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Bel�stigung missbraucht. Die Bestimmung sch�tzt nicht vor jeder Beeintr�chtigung. Sie muss eine gewisse minimale quantitative Intensit�t oder qualitative Schwere erreichen (BGE 126 IV 216 E. 2b/aa). Die Vorinstanz setzt sich mit der Frage des subjektiven Empfindens des Empf�ngers nicht auseinander. Dazu w�re eine Einvernahme von A.Y.________ unerl�sslich gewesen. Da er nicht mit der Beschwerdef�hrerin konfrontiert wurde, ist seine belastende Aussage nicht verwertbar, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt.
2.3.2 Die Vorinstanz nimmt an, bez�glich der Telefonanrufe sei das Zeugnis von A.Y.________ von ausschlaggebender Bedeutung (Urteil S. 5). Da mit der Zusendung der Faxschreiben der Tatbestand bereits erf�llt sei, brauche es keine Konfrontation der Beschwerdef�hrerin mit A.Y.________ zum Nachweis der Urheberschaft der Telefonanrufe (Urteil S. 6). Es ist unklar, ob damit der entsprechende Vorwurf fallen gelassen wird.
Sollte die Vorinstanz annehmen, mit dem Nachweis der Urheberschaft der Telefonanrufe sei der Tatbestand erf�llt, k�nnte ihr aus den oben (E. 2.3.1) dargelegten Gr�nden nicht gefolgt werden. Mangels Konfrontation w�re die belastende Aussage von A.Y.________ nicht verwertbar.
Bei der rechtlichen W�rdigung erw�hnt die Vorinstanz die Telefonanrufe an A.Y.________ nicht. Sie f�hrt lediglich aus, die Faxschreiben an A.Y.________ seien bel�stigend und erreichten die erforderliche Intensit�t. Indem sie fortf�hrt, "Gleiches gilt noch ausgepr�gter f�r die Fax-Mitteilungen an A.Y.________, der �berdies mit rund 20 Telefonanrufen bel�stigt worden war" (Urteil S. 8 E. 6), nimmt sie versehentlich auf A.Y.________ Bezug. Gemeint ist offensichtlich B.Y.________, dem diese 20 Telefonanrufe zuzuordnen sind (Urteil S. 3; erstinstanzliches Urteil S. 10). Die Erstinstanz sprach die Beschwerdef�hrerin jedoch auch bez�glich der Telefonanrufe an A.Y.________ schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 10). In dem die Vorinstanz in ihren Erw�gungen in rechtlicher Hinsicht vollumf�nglich dem erstinstanzlichen Urteil folgte und dieses im Schuldpunkt best�tigte, verletzte sie Bundesrecht.
Das Urteil ist ebenfalls bez�glich der angeklagten Telefonanrufe an A.Y.________ aufzuheben.
Die Beschwerde ist wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs der Beschwerdef�hrerin gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Mit der Gutheissung ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digung ausgerichtet.