Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/54
Timestamp: 2017-02-24 17:35:21
Document Index: 362425141

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 35', '§ 43', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 60', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 61', '§ 39', '§ 62', '§ 40', '§ 63', '§ 39', '§ 64', '§ 40', '§ 65', '§ 39', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 67', '§ 71', '§ 67', '§ 72', '§ 40', '§ 73', '§ 74', '§ 54', '§ 54', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 2', '§ 4', '§ 53', '§ 56', '§ 55']

§ 54 LWG, Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 LWG, Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLWG,NW - Landeswassergesetz§§ 35 - 92, Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen§§ 43 - 60, Abschnitt 2 - Abwasserbeseitigung§§ 54 - 55, Unterabschnitt 3 - Umlage von Kosten, Ausgleichzahlungen
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 54 LWG, Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung§ 55 LWG, Beitrag an den Kosten der Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung§ 56 LWG, Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 60 des Wasserhaushalt...§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen§ 58 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen (zu ...§ 59 LWG, Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (zu §§ ...§ 60 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden (zu § 64 des Wasserhau...§ 61 LWG, Gewässerunterhaltung (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 62 LWG, Pflicht zur Gewässerunterhaltung (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 63 LWG, Gewässerunterhaltung durch Dritte (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des W...§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 67 LWG, Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung§ 68 LWG, Pflicht zum Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht§ 74 LWG, Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des ...…Anlage 4 LWG,
§ 54 LWG, Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung
§ 54 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Abwasserbeseitigung → Unterabschnitt 3 – Umlage von Kosten, AusgleichzahlungenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: GesetzDie Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 46 entstehen. Zu den ansatzfähigen Kosten gehören auch die Kosten1.der Beratung der Anschlussnehmer im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Abwasser- oder Fremdwasseranlage sowie die Kosten der Unterrichtung und Beratung nach § 46 Absatz 2 Satz 3,2.für Maßnahmen zur Ableitung oder Behandlung von Grund- und Drainagewasser über öffentliche Abwasser- oder gesondert gebaute Fremdwasserbeseitigungsanlagen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes der öffentlichen Abwasseranlagen,3.für Maßnahmen zur Verbesserung der Vorflut für die Zwecke der getrennten Niederschlagswasser- und Fremdwasserbeseitigung,4.für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Grundstücksanschlussleitungen, auch wenn diese nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage sind, sowie für die Sicherstellungsaufgaben des § 46 Absatz 1 Satz 3 bei gemeinschaftlich genutzten privaten Abwasseranlagen,5.für Kompensationsmaßnahmen im Gewässer als Ersatz für Rückhaltemaßnahmen bei der Einleitung von Niederschlagswasser, sofern die Maßnahmen im Gewässer im räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Niederschlagswasserbeseitigung stehen,6.für Aufwendungen für den Gewässerausbau eines bisher der Schmutzwasserbeseitigung dienenden Gewässers zur Rückführung in den naturnahen Zustand,7.für Maßnahmen der Niederschlagswasserableitung und Niederschlagswasserbewirtschaftung, die dem Schutz vor Überflutung und Verschlammung von Gemeingütern, öffentlichen Abwasseranlagen und Grundstücken dienen, auch zur Klimafolgenanpassung und8.für die Wahrnehmung der bei der Gemeinde verbliebenen Pflichten in den Fällen des § 52.Ein schonender und sparsamer Umgang mit Wasser sowie die Nutzung von Regenwasser sollen in die Gestaltung der Benutzungsgebühr einfließen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 20.08.2009 - V R 30/06 - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei Erbringen von…
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