Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-diaetengesetz66.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:35:38
Document Index: 159142117

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 85', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten (1966)
vom 2. August 1966
Gesetz vom 20. Juni 1967 (GBl. S. 103);
Gesetz vom 11. März 1969 (GBl. S. 31);
Gesetz vom 14. Juli 1970 (GBl. S. 389);
Neubekanntmachung vom 6. Oktober 1970 (GBl. S . 459)
Der Landtag hat am 21. Juli 1966 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
(4) Die Mitglieder des Präsidiums und des nach Art. 36 der Landesverfassung bestellten Ständigen Ausschusses erhalten die Entschädigung nach Absatz 1 bis zum Schluß des Monats, in dem ein neugewählter Landtag zusammentritt. Dies gilt nicht, soweit ein Mitglied dieser Ausschüsse bereits Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 als wiedergewählter Abgeordneter hat.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 erhielt der § 1 Abs. 4 mit Wirkung vom 24. Juli 1970 folgende Fassung:
"(4) Die Mitglieder des Präsidiums sowie die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ständigen Ausschusses gemäß Artikel 36 der Landesverfassung erhalten die Entschädigung nach Absatz 1 bis zum Schluß des Monats, in dem ein neugewählter Landtag zusammentritt. Die Entschädigung nach Satz 1 ist nicht zu zahlen für Zeiten, für die ein Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 als wiedergewählter Abgeordneter besteht."
§ 2. Grundentschädigung. (1) Die monatliche Grundentschädigung beträgt ein Sechstel des Amtsgehalts eines Landesministers.
c) die Fraktionsvorsitzenden die eineinhalbfache Grundentschädigung.
(3) Weibliche Abgeordnete, für die ein Ersatz für Verdienstausfall nach § 7 nicht in Betracht kommt, die aber eine Familie zu betreuen haben, erhalten auf Antrag eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 45 v. H. der Grundentschädigung.
(4) Die Grundentschädigung ist auf volle DM aufzurunden und monatlich im voraus zu zahlen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 wurde der § 2 mit Wirkung vom 24. Juli 1970 wie folgt geändert:
- im Abs.1 wurden die Worte "ein Sechstel" ersetzt durch: "25 vom Hundert".
- im Abs. 2 Buchstabe c wurde nach dem Wort "Grundentschädigung" ein Komma gesetzt und folgende Ergänzung angefügt:
"d) die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die halbe Grundentschädigung, wobei die Fraktionen für jede angefangene Zahl von 20 Mitgliedern einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmen können, an den die zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.
Ist ein Abgeordneter zugleich in verschiedenen Ämtern tätig, so erhält er nur die höhere zusätzliche Entschädigung."
- im Abs. 3 wurde die Zahl "45" ersetzt durch: "50".
- dem Abs. 4 wurde folgender Schlußsatz angefügt:
"Die Entschädigungen nach Absatz 2 und 3 stehen den Berechtigten vom Beginn des Monats an bis zum Schluß des Monats zu, in denen die Voraussetzungen vorliegen."
§ 3. Unkostenbeitrag. Für Unkosten, die den Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats erwachsen, erhalten sie einen monatlich im voraus zu zahlenden Unkostenbeitrag, dessen Höhe der Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat festsetzt.
§ 4. Sitzungstagegeld. (1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Landtags, des Ältestenrats, des Präsidiums, der Ausschüsse sowie an Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Fraktionsarbeitskreise wird ein Sitzungstagegeld von 30 DM gewährt.
(6) Bei Auslandsdienstreisen wird das doppelte Tagegeld gewährt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 erhielt der § 4 Abs. 6 mit Wirkung vom 24. Juli 1970 folgende Fassung:
"(6) Bei Auslandsdienstreisen wird das Zweifache des erhöhten Tagegeldes gewährt."
§ 6. Übernachtungsgeld. Für Übernachtungen außerhalb des Wohnsitzes, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, erhalten die Abgeordneten ein Übernachtungsgeld von 30 DM.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 erhielt der § 6 mit Wirkung vom 24. Juli 1970 folgende Fassung:
"§ 6. Übernachtungsgeld. Für Übernachtungen außerhalb des Wohnsitzes, die aus Anlaß der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, erhalten die Abgeordneten ein Übernachtungsgeld von 40 DM. Es entfällt, soweit die entstehenden Kosten vom Landtag übernommen werden."
b) Abgeordnete, die als Beamte, als Richter oder als Bedienstete von Religionsgemeinschaften nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der in den Landtag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 25.Juli 1955 (GBl. S. 112), geändert durch § 85 des Landesrichtergesetzes vom 25. Februar 1964 (GBl. 5.79), oder aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten, sofern das Ruhegehalt nicht wenigstens 50 v. H. der Dienstbezüge beträgt, eine Entschädigung in Höhe des Unterschiedbetrags zwischen der Hälfte der Dienstbezüge, die der Abgeordnete bei einem Verbleiben im Amte erhalten würde, und dem Ruhegehalt.
§ 8. Aufwandsentschädigung nach Ausscheiden aus dem Landtag. (1) Die Abgeordneten erhalten bei ehrenhaftem Ausscheiden aus dem Landtag, wenn sie diesem mindestens ein Jahr angehört haben, für drei weitere Monate die Grundentschädigung nach § 2 Abs. 1 und den Unkostenbeitrag nach § 3. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zu einem Landtag im Gebiet des Landes seit 1946 wird die Grundentschädigung für einen weiteren Monat, höchstens jedoch auf die Dauer von neun Monaten gezahlt. Diese Aufwandsentschädigung ist zum Ersten eines jeden Monats im voraus zu zahlen. Sie entfällt, wenn der Berechtigte zum Abgeordneten des Bundestages oder eines Landtages gewählt wird, vom Zeitpunkt des Eintritts in den Bundestag oder Landtag an. Im Falle des Todes eines Abgeordneten erhalten die Hinterbliebenen die Aufwandsentschädigung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 erhielt der § 8 Abs. 1 mit Wirkung vom 24. Juli 1970 folgende Fassung:
"(1) Die Abgeordneten erhalten bei ehrenhaftem Ausscheiden aus dem Landtag, wenn sie diesem mindestens ein Jahr angehört haben, für drei weitere Monate die Grundentschädigung nach § 2 Abs. 1 und den Unkostenbeitrag nach § 3. Für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zu einem Landtag im Gebiete des Landes seit 1946 wird die Grundentschädigung für einen weiteren Monat gezahlt. Für Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden ein in § 2 Abs. 2 genanntes Amt innehatten, erhöht sich der Betrag nach Satz 1 und 2 um die zusätzliche Entschädigung nach § 2 Abs.2. Diese Aufwandsentschädigung ist zum Ersten eines jeden Monats im voraus zu zahlen. Sie entfällt, wenn der Berechtigte zum Abgeordneten des Bundestages oder eines Landtages gewählt wird, vom Zeitpunkt des Eintritts in den Bundestag oder Landtag an. Im Falle des Todes eines Abgeordneten erhalten die Hinterbliebenen die Aufwandsentschädigung."
Durch Gesetz vom 14. Juli 1970 wurde an diese Stelle mit Wirkung vom 24. Juli 1970 folgender § eingefügt:
"§ 8a. Altersrente. (1) Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag eine Altersrente
(2) Die monatliche Altersrente beträgt nach einer achtjährigen Zugehörigkeit zum Landtag 50 vom Hundert der Grundentschädigung (Mindestrente). Sie erhöht sich mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft vom 9. bis zum 15. Jahr um 3 vom Hundert und im 16. Jahr um 4 vom Hundert der Grundentschädigung bis zum Höchstbetrag von 75 vom Hundert der Grundentschädigung.
"(3) Bei der Berechnung der Mandatsdauer nach Absatz 1 und 2 wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt. Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden angerechnet. Hierzu gehören auch die Zeiten der Mitgliedschaft in der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg.
(4) Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten des Landtags sowie die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen erhalten entsprechend dem Zeitraum ihrer erhöhten Eigenleistung nach § 8f zusätzlich eine um die Sätze nach § 2 Abs. 2 erhöhte Rente.
(5) Die Altersrente nimmt an Änderungen der Grundentschädigung nach § 2 Abs. 1 mit Wirkung vom Zeitpunkt dieser Änderungen teil.
(8) Die Gewährung von Altersrente ist ausgeschlossen, wenn der Abgeordnete die Mitgliedschaft im Landtag durch Aberkennung des Mandats auf Grund von Artikel 42 der Landesverfassung verloren hat oder wenn im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Landtag die Voraussetzungen des Artikels 42 Abs. 1 Landesverfassung gegeben waren. Das gleiche gilt bei einem Ausscheiden aus dem Landtag infolge Verlustes der Wählbarkeit nach Artikel 11 Abs. 2 Buchst. b) bis d) des Landtagswahlgesetzes."
"§ 8b. Leistungen bei Invalidität. (1) Erleidet ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag eine gesundheitliche Schädigung, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß er sein Mandat und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag seine frühere oder eine vergleichbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 8a Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Rente, deren Höhe sich nach § 8a Abs.2 und gegebenenfalls Absatz 4 richtet, mindestens jedoch 50 vom Hundert der Grundentschädigung (Mindestrente).
(2) Leistungen nach Absatz 1 werden nur auf schriftlichen Antrag an den Präsidenten des Landtags vom Monat der Antragstellung an gewährt.
(3) § 8a Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.".
"§ 8c. Leistungen an Hinterbliebene. (1) Stirbt ein Mitglied oder ein ehemaliges Mitglied des Landtags, das dem Landtag mindestens acht Jahre angehört hat, so erhält der überlebende Ehegatte unabhängig vom Lebensalter des Verstorbenen 60 vom Hundert der Altersrente.
(2) Stirbt ein Mitglied des Landtags während seines Mandats und hat es die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, so erhält der überlebende Ehegatte 60 vom Hundert der Mindestrente nach § 8a Abs. 2 und gegebenenfalls nach § 8a Abs. 4.
(6) § 8a Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.
b) für Waisen außerdem mit Vollendung des 18. Lebensjahres oder, wenn sich eine Waise zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befindet, mit dem Ende der Berufsausbildung, spätestens jedoch mit der Vollendung des 27. Lebensjahres.
(8) Im übrigen sind die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über das Witwengeld und Waisengeld sinngemäß anzuwenden, sofern sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.".
"§ 8d. Renten an frühere Abgeordnete. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Altersrente und die Witwen- und Waisenrente gelten auch für frühere Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausgeschieden sind, sowie für deren Hinterbliebene, jedoch mit der Einschränkung, daß die Renten für diesen Personenkreis nur in halber Höhe der jeweiligen Sätze und nur auf Antrag gewährt werden. Außerdem finden § 8b und § 8c Abs. 2 keine Anwendung.
(2) Renten nach Absatz 1 sind beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen. Sie werden vom Monat der Antragstellung an gewahrt.".
"§ 8e. Anrechnung von anderen Einkünften. Die Anrechnung von Einkommen oder Versorgungsbezügen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder einem ähnlichen Dienst oder von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf die Altersrente nach diesem Gesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Anrechnung der Altersrente nach diesem Gesetz auf Versorgungsbezüge aus einer Verwendung im öffentlichen oder einem ähnlichen Dienst.".
"§ 8f. Eigenleistung. Als Eigenleistung für die zu gewährende Altersrente werden allen Abgeordneten des Landtags für jeden vollen oder angebrochenen Monat ihrer Zugehörigkeit zum Landtag, für den sie Aufwandsentschädigung erhalten, 25 vom Hundert der nach § 2 Abs. 1 und 2 zu zahlenden Entschädigungen einbehalten. Die Eigenleistung ist auf volle DM aufzurunden."
"§ 8g. Beitragsrückgewähr. (1) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, das die Voraussetzungen der Mandatsdauer nach § 8a Abs. 1 nicht erfüllt, und besteht auch sonst kein Rentenanspruch nach diesem Gesetz, so erhält es auf Antrag die erbrachten Eigenleistungen ohne Zinsen zurückerstattet, jedoch höchstens bis zur Höhe, die dem Zwölffachen der monatlichen Grundentschädigung entspricht.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Mitglieder des Landtags, die gemäß § 8a Abs. 8 ohne Rentenanspruch aus dem Landtag ausgeschieden sind.
(3) Eine spätere Wiedereinzahlung der erstatteten Eigenleistungen ist nicht zulässig. Zeiten der Zugehörigkeit zum Landtag, für die Eigenleistungen erstattet worden sind, können bei einem Wiedereintritt in den Landtag nicht auf eine neue Mandatsdauer nach § 8a Abs. 1 angerechnet werden."
§ 9. Versicherungen. Die Abgeordneten sind gegen Unfall zu versichern. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat kann der Präsident für die Abgeordneten auch andere Versicherungsregelungen treffen.
§ 10. Verzicht. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar.
§ 11. Zahlung an Hinterbliebene. Zahlungen aufgrund von Ansprüchen, die ein verstorbener Abgeordneter durch seine Zugehörigkeit zum Landtag erworben hat, werden an den Ehegatten oder andere Hinterbliebene geleistet; eine Erbberechtigung braucht nicht nachgewiesen zu werden: Der Präsident bestimmt, an wen die Zahlungen zu leisten sind.
§ 12. Zuschüsse an die Fraktionen. Die Fraktionen erhalten für ihre Geschäftsstellen einen monatlichen Grundbetrag von 3500 DM und einen monatlichen Betrag von 125 DM für jedes Mitglied, die Fraktionen der Opposition außerdem einen monatlichen Betrag von 30 DM für jedes Mitglied.
Durch Gesetz vom 20. Juni 1967 wurde im § 12 der Betrag "3500 DM" mit Wirkung vom 1. April 1967" ersetzt durch: "2750 DM".
Durch Gesetz vom 11. März 1969 erhielt der § 12 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 folgende Fassung:
"§ 12. Zuschüsse an die Fraktionen. Die Fraktionen erhalten zur Bestreitung ihrer Unkosten monatlich im voraus zu zahlende Zuschüsse nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans."
§ 13. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. September 1966 in Kraft. Gleich. zeitig tritt das Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten vom 6. Juli 1953 (GBl. S. 89) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1960 (GBl. S.179) und des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Abgeordneten vom 6. November 1962 (GBl. S. 209) außer Kraft.
STUTTGART, den 2. August 1966
DR. KIESINGER DR. WOLFGANG HAUSSMANN
DR. HERMANN MÜLLER DR. LEUZE LEIBFRIED
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1966 S. 141