Source: http://strafverteidigerin.info/index.php?id=95
Timestamp: 2018-11-19 03:17:12
Document Index: 264896936

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 73', '§ 111', '§ 324', '§ 103', '§ 160', '§ 90', '§ 261', '§ 46']

Introduction Package: Steuerstrafrecht
Im Visier der Steuerfahndung?
Eine Steuer-CD, ein entdecktes Schwarzgeldkonto, eine ungünstig verlaufene Betriebsprüfung, eine USt-Sonderprüfung bei Ihrem Geschäftspartner, Kontrollmitteilungen an Ihr Veranlagungsfinanzamt, anonyme Anzeigen, Durchsuchungen etc. Zahlreiche Sachverhalte geben Anlass für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Als Steuerbürger im Visier der Steuerfahndung sollten Sie nicht auf eine objektive und faire Behandlung durch die Ermittlungsbeamten setzen. Nach dem Gesetz sollen die Ermittlungsbeamten nicht nur nach belastenden Beweisen und Tatsachen fahnden, sondern auch entlastende Fakten erforschen. In der Praxis liegt die Entlastung des Beschuldigten jedoch fast ausschließlich in den Händen der Verteidigung. Nicht wenige Mandanten haben einen äußerst ruppigen Umgangston erlebt und manche berichten sogar von Einschüchterungsversuchen. Doch auch eine freundliche Atmosphäre kann trügerisch sein und zu überraschend negativen Ergebnissen führen. Unbedachte Äußerungen, die Sie als Reaktion auf eine Wohnungsdurchsuchung oder die Durchsuchung Ihrer Geschäftsräume oder Ihre Festnahme machen, können fatale Folgen für den weiteren Verlauf des Verfahrens haben. Wenn Sie Befürchtungen haben, es könnte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf Sie zukommen, warten Sie nicht, bis die Steuerfahnder vor Ihrer Tür stehen. Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich über Verhaltensmaßregeln, Rechtsschutzmöglichkeiten und eine effiziente Verteidigungsstrategie beraten. Professionelle Strafverteidigung schützt Sie vor Rechtsverlusten und bewahrt Sie davor, dass Ihr Verfahren den falschen Verlauf nimmt.
Gesetzlicher Strafrahmen und Vermögensabschöpfung!
Für die einfache Steuerhinterziehung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Für eine besonders schwere Steuerhinterziehung lautet die Strafandrohung 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung wird in der Regel von der Rechtsprechung angenommen, wenn Steuern in besonders großem Ausmaß hinterzogen wurden, bei fortgesetzter Steuerhinterziehung unter Verwendung gefälschter Belege (sog. Steuerbetrug) oder wenn bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern oder Verbrauchssteuern eine bandenmäßige Begehungsweise vorliegt (z.B.: Umsatzsteuerkarussell und Zigarettenschmuggel). Freiheitsstrafen bis 2 Jahre können zur Bewährung ausgesetzt werden. Liegt die Freiheitsstrafe über 2 Jahren, ist eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung stellt keine Straftat dar. Bei der leichtfertigen Steuerhinterziehung handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, welche nur mit einer Geldbuße geahndet wird. Bereits der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung kann vermögensrechtliche Sanktionen auslösen. Die Strafprozessordnung kennt verschiedene Instrumente zur Vermögensabschöpfung. Gegenstände und Vermögenswerte, die durch eine Straftat vereinnahmt werden, können gemäß §§ 73 ff. StGB durch Urteil für verfallen erklärt und bereits im Ermittlungsverfahren gemäß §§ 111b ff. StPO zur Sicherung beschlagnahmt oder gepfändet werden. Da die hinterzogenen Steuern einen Vermögenswert darstellen, der durch die Steuerhinterziehung erlangt worden ist, kann somit grundsätzlich der Verfall bzw. der dingliche Arrest über einen Geldbetrag in Höhe der Mehrsteuern angeordnet werden. Der Verfall ist allerdings unzulässig, soweit das Opfer aufgrund der Straftat einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Täter besitzt. Gleichwohl können in diesem Fall die Vermögenswerte als Rückgewinnungshilfe für den Geschädigten, im Fall der Steuerhinterziehung für den Steuerfiskus im Ermittlungsverfahren arrestiert werden, soweit ein anerkennungswürdiges Sicherstellungsbedürfnis vorliegt. Da die Finanzbehörden gemäß § 324 AO einen eigenen steuerrechtlichen Arrest anordnen können, ist es strittig, ob ein strafrechtlicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Fälle der Steuerhinterziehung zulässig ist. Der steuerrechtliche Arrest ist an strengere Voraussetzungen gebunden als der strafprozessuale Arrest. Die Finanzbehörden greifen daher gerne zum Mittel der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe. In der Rechtsprechung wird anerkannt, dass die strafprozessuale Rückgewinnungshilfe auch zu Gunsten des Steuerfiskus zulässig ist, wenn ein einfacher Tatverdacht wegen Steuerhinterziehung besteht, die Tatsachenlage aber noch unklar ist und eine zeitnahe Arrestanordnung unerlässlich erscheint, um der Gefahr der Vollstreckungsvereitelung oder der Vollstreckungserschwerung entgegen zu wirken. Bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung müssen Sie also damit rechnen, dass private wie geschäftliche Konten gepfändet werden. Arreste können auch für alle sonstigen Vermögenswerte und Gegenstände angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar der Eingriff in Vermögenswerte von tatunbeteiligten Dritten zulässig. Gegen die Arrestanordnung kann das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden.
Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - unterschiedliche Verfahren!
Wenn Sie mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert werden, müssen Sie regelmäßig mit 2 parallel laufenden Verfahren kämpfen. Die Steuerfahndung betreibt die strafrechtliche Sachaufklärung und ermittelt gleichzeitig die Besteuerungsgrundlagen für eine neue Steuerfestsetzung. Sie sind damit gleichzeitig Beschuldigter eines Strafverfahrens und Beteiligter eines Besteuerungsverfahrens. Unsere Praxiserfahrung hat gezeigt, dass für eine erfolgreiche Gegenwehr eine gute und vertrauensvolle Kooperation zwischen Ihrem Steuerberater und Ihrer Verteidigung erforderlich ist. Sofern Sie über keine steuerliche Beratung verfügen, können wir Ihnen gerne einen kompetenten Steuerberater empfehlen.
Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - unterschiedliche Regeln!
Besteuerungsverfahren und Strafverfahren folgen unterschiedlichen Regeln. Sie sind als Steuerpflichtiger zur Mitwirkung der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen verpflichtet. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht bei Auslandssachverhalten. Ihre Mitwirkung kann jedoch dazu führen, dass Sie sich im Strafverfahren selbst belasten müssen. Als Beschuldigter eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens genießen Sie hingegen „das Recht zu Schweigen“.
Kooperieren oder Schweigen?
Auskunft erteilen oder schweigen? Eine wichtige Frage. Schweigen bedeutet regelmäßig, dass die Finanzbehörde ihre Steuern schätzen darf. Wenn Sie als Beschuldigter von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, darf Ihre Mitwirkung jedoch nicht erzwungen werden. Aber was bedeutet das? Sie müssen damit rechnen, dass die Besteuerungsgrundlagen auf andere Weise ermittelt werden. Unter Umständen finden umfangreiche Befragungen in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld statt. Sofern noch nicht geschehen, müssen Sie auch mit Durchsuchungsmaßnahmen gemäß § 103 StPO bei Dritten rechnen, beispielsweise bei Ihren Kunden oder Geschäftspartnern. Regelmäßig erhalten Ihre Banken einen Durchsuchungs – und Beschlagnahmebeschluss zur Herausgabe Ihrer Kontodaten und Kontoauszüge. Auch Ihr Steuerberater / Wirtschaftsprüfer muss mit einer Durchsuchung seiner Praxisräume rechnen.
Wie sollen Sie sich verhalten? Kooperation mit der Finanzbehörde kann ein rettender Befreiungsschlag sein. Kooperation kann aber auch ein fataler Fehler sein. Ein verfrühtes Geständnis ist der Schritt in die falsche Richtung! Lassen Sie sich strafrechtlich beraten, bevor Sie vorschnell kooperieren!
Viele Aspekte entscheiden über den Ausgang des Strafverfahrens
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt voraus, dass die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen getäuscht worden sind und dass hierdurch eine Steuerverkürzung eingetreten ist. Die Frage der Steuerverkürzung ist daher die zentrale Tatfrage. Aber die Steuerverkürzung ist nicht das einzige Kriterium für den strafrechtlichen Schuldvorwurf. Neben steuerlichen Regelungen entscheiden Vorschriften des Straf- und Strafprozessrechts über den Ausgang des Strafverfahrens.
Eine Strafbarkeit scheidet aus, wenn nicht alle Grundlagen einer tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handlung erfüllt sind.
Die Steuerverkürzung kann bei fehlender Mitwirkung durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, § 160 AO. Dies gilt insbesondere für ausländische Sachverhalte, ausländische Zahlungsempfänger und ausländische Domizilgesellschaften,§§ 90 Abs. 2, 160 AO. Die Schätzung entfaltet für das Strafverfahren grundsätzlich keine Bindungswirkung, kann aber nach Maßgabe des § 261 StPO beweisrechtlich gewürdigt und zur Grundlage des Strafurteils werden.
Eine Verurteilung ist ausgeschlossen, wenn die Beweislage so dürftig ist, dass ein hinreichender Tatverdacht nicht begründet werden kann.
Bestehen Verfahrenshindernisse, muss das Verfahren eingestellt werden.
Im Bereich der Strafzumessung gilt die Grundformel des § 46 Abs. 1 StGB: Erfolgsunwert und Handlungsunwert bestimmen die individuelle Strafe.
Fachanwaltsrat!
Unternehmen Sie keine Selbstversuche! Dr. Kunz prüft für Sie die Sach- und Rechtslage und entwickelt die richtige Verteidigungsstrategie für Ihren Fall.