Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20939
Timestamp: 2019-05-22 22:04:33
Document Index: 43970408

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', '§ 1376', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1376', '§ 1376', 'Art. 3', '§ 1376', 'Art. 3', '§ 522', '§ 91']

BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 - dejure.org
BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86
https://dejure.org/1989,940
BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 1989 - 1 BvR 803/86, 1 BvR 1065/86 (https://dejure.org/1989,940)
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Ertragswert - Landwirtschaftlicher Betrieb - Übernahme - Zugewinnausgleich
Ertragswert; Landwirtschaftlicher Betrieb; Übernahme; Zugewinnausgleich
AG Tecklenburg, 26.10.1984 - 1 F 82/82
AG Syke, 03.10.1985 - 4 F 318/82
OLG Celle, 16.06.1986 - 19 U 210/85
OLG Celle, 16.06.1986 - 19 UF 210/85
OLG Hamm, 15.07.1986 - 9 UF 685/84
BVerfG - 1 BvR 1065/86 (anhängig)
BVerfGE 80, 170
NJW 1989, 3211
DNotZ 1990, 302
FamRZ 1989, 939
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstoße, beim Zugewinnausgleich das den Ehegatten benachteiligende Ertragswertverfahren anzuwenden, wenn nicht damit gerechnet werden könne, daß der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wieder aufnehmen werde, sondern allenfalls ein entfernter Verwandter (BVerfGE 80, 170 ).
cc) Die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1376 Abs. 4 BGB a.F. (vgl. BVerfGE 67, 348 [368 f.]; 80, 170 [180 f.]) erhobene Rüge ist ebenfalls nicht begründet.
Er ist Ausfluß des Grundsatzes, daß zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die Gleichberechtigung beider Partner gehört, die nach Beendigung der Ehe unter anderem auf die Aufteilung des in der Ehe erzielten Vermögenszuwachses wirkt (vgl. BVerfGE 67, 348 [364]; 80, 170 [180]).
Dieser rechtfertigt nach seinem Sinn und Zweck mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich die Aufteilung des während der gesamten Ehezeit - von beiden Ehegatten oder einem von ihnen in ihrer von Gleichberechtigung geprägten partnerschaftlichen Gemeinschaft - erlangten Vermögens (vgl. BVerfG Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 803, 1065/86 = FamRZ 1989, 939, 941) mit der Maßgabe, daß dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein hälftiger Anteil an dem erworbenen Wertzuwachs zusteht.
Darüber hinaus hat es entschieden, das Opfer, das dem ausgleichsberechtigten Ehegatten aus der Anwendung des Ertragswertverfahrens erwächst, sei für ihn im Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG nur zumutbar, wenn es darum gehe, die Zerschlagung des Betriebes im Interesse des Ehepartners oder der Kinder zu vermeiden; es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG , wenn nicht damit gerechnet werden könne, daß der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wiederaufnehmen werde, sondern allenfalls ein entfernterer Verwandter (Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 803 und 1065/86 - FamRZ 1989, 939 ).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dringt im Hinblick auf Art. 3, 6 GG auf eine restriktive Handhabung des § 1376 Abs. 4 BGB (vgl. BVerfGE 67 aaO. und FamRZ 1989, 939).
LG Schweinfurt, 25.10.1988 - 2 T 103/88
Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
BVerfG, Beschluß vom 6.6.1989 - 1 BvR 803 und 1065186 - Aus dem Tatbestand: Verfahren 1 BvR 803/86: Die im Mai 1970 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Februar 1980 geschieden.
Verfahren 1 BvR 1065/86: Die im April 1955 geschlossene Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1986 geschieden.
Verfahren 1 BvR 803/86: 1. Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB kann zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen, wenn bei Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens ein landwirtschaftlicher Betrieb, wie ihn der Gesetzgeber schützen will, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr vorhanden ist (vgl. BVerfG, a. a. 0., S. 368).
Nur unter dieser Voraussetzung und mit dem dargestellten sachlichen Grund lässt sich die Privilegierung des Hoferben im Vergleich zu den übrigen Erbberechtigten vertreten und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden (vgl. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 359; 80, 170, 173;…Wöhrmann, Einleitung, Rdnr. 15).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts bedarf es allerdings keines Rückgriffs auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Zugewinnausgleich für den Fall, daß ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb im Anfangs- oder Endvermögen zu berücksichtigen ist (§ 1376 Abs. 4 BGB; BVerfGE 67, 348, 368; 80, 170, 180).
Nur unter dieser Voraussetzung und mit dem dargestellten sachlichen Grund lässt sich die Privilegierung des Hoferben im Vergleich zu den übrigen Erbberechtigten vertreten und ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vermeiden (vgl. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 359; 80, 170, 173;… Wöhrmann, Einleitung, Rdnr. 15).
In Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Senats (FamRZ 1989, S. 939) und des 2. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (…FamRZ 1993, S. 344 f.) ist auf die durch § 522 ZPO geschaffene Prozeßsituation § 91 a ZPO entsprechend anzuwenden, so daß hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Anschlußberufung eine zumindest überschlägige Sichtung und Wertung des Prozeßstoffes zu erfolgen hat.