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Timestamp: 2018-03-24 08:27:12
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Multilateralen Interbankenentgelte sind weiterhin verboten - bista.de
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Verfasst am: 15.09.2014 um 08:55:48 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Ratgeber: Multilateralen Interbankenentgelte bleiben weiterhin verboten
Luxemburg (jur). Der Kreditkartenanbieter MasterCard hat bis 2007 für grenzüberschreitende Einsätze ihrer Kreditkarte von den Händlern wettbewerbswidrige Mindestgebühren verlangt. Damit bleiben die von MasterCard angewandten sogenannten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) weiter verboten, urteilte am Donnerstag, 11. September 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-382/12 P). Die Luxemburger Richter bestätigten die vorinstanzliche Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 24. Mai 2012 (Az.: T-111/08; JurAgentur-Meldung vom selben Tag).
Bei den MIF haben sich die bei einem Kauf mit einer Zahlungskarte beteiligten Banken gemeinsam im grenzüberschreitenden Verkehr auf eine Gebühr festgelegt, die sie sich untereinander in Rechnung stellen können. Die Kosten der MIF muss letztlich der Händler bzw. der Verbraucher über den Preis eines Produktes zahlen.
MasterCard hatte die MIF dabei so gestaltet, dass Händler eine Mindesthöhe der Gebühr zahlen mussten.
Die EU-Kommission und das EuG hielten das von MasterCard angewandte Gebührensystem für rechtswidrig. Gerade beim Unternehmen Master Card, das überwiegend im Eigentum der Banken selbst ist, sei die Mindestgebühr „eine institutionalisierte Form der Verhaltensabstimmung der teilnehmenden Finanzinstitute“ und damit wettbewerbswidrig. Dass sie notwendig sei, damit das Kreditkartensystem überhaupt funktioniert und Banken statt anderer Geldkarten die MasterCard ausgeben, sei nicht glaubhaft.
Bereits nach der Entscheidung der EU-Kommission hatte das Kreditkartenunternehmen am 12. Juli 2008 die MIF „vorübergehend“ abgeschafft.
Der EuGH bestätigte nun die Entscheidung der EU-Kommission und des EuG. Zu Recht wurde festgestellt, dass die MIF „wettbewerbsbeschränkende Wirkungen“ für die Händler zur Folge hatten, so die Luxemburger Richter. Die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb habe das EuG „hinreichend untersucht“. Das MasterCard-System bleibe auch ohne diese Entgelte funktionsfähig.
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