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Timestamp: 2019-12-07 16:11:14
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19']

BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09 - dejure.org
BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09
https://dejure.org/2010,491
BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09 (https://dejure.org/2010,491)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 (https://dejure.org/2010,491)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 (https://dejure.org/2010,491)
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IHKG § 1 Abs. 1
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; "Limburger Erklärung" Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; ...
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; " Limburger Erklärung" Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; ...
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern; Kompetenz; Kompetenzabgrenzung; Aufgabenbereich; "Limburger Erklärung"; Gesamtinteresse; Abwägung; Belange der gewerblichen Wirtschaft; Auswirkungen; ...
§ 1 Abs 1 IHKG
Wahrnehmen des Gesamtinteresses aller Mitglieder als Aufgabe einer Industriekammer und Handelskammer unter Berücksichtigung der Belange der gewerblichen Wirtschaft; Anforderungen an die Äußerungen einer Industriekammer und Handelskammer im Hinblick auf einen Sachverhalt ...
Reichweite des politischen Mandats bei IHK
Industrie- und Handelskammern - und die Grenzen der Interessenvertretung
Bundesverwaltungsgericht verlangt Zurückhaltung von IHKs
IHK-Stellungnahmen nur zu regionalen Wirtschaftsthemen zulässig
Grenzen zulässiger Äußerungen
Äußerungen der IHK müssen in nachvollziehbaren Zusammenhang mit gewerblicher Wirtschaft in ihrem Bezirk stehen - IHK darf als öffentlich-rechtliche Körperschaft keine reine Interessenvertretung sein
123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2010)
Politik-Kommentare der Industrie- und Handelskammern erlaubt // Aber nur zuständige Gremien dürfen sich äußern
§ 1, 2, 3, 4 IHKG, Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 GG
Abwehr von Erklärungen der Industrie- und Handelskammer
Kurznachricht zu "Zulässigkeit und Grenzen politischer Stellungnahmen von Wirtschaftskammern" von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2010, 3135 - 3138.
Kurznachricht zu "Das Bundesverwaltungsgericht zur "Limburger Erklärung" der hessischen Industrie- und Handelskammern - ein wegweisendes Urteil zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses und sehr viele offene Fragen" von Dr. Jürgen Möllering, M.C.J., original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur "Limburger Erklärung" auf die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Selbstverwaltung des Handwerks" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: ...
VG Kassel, 30.01.2007 - 3 E 2253/04
BVerwGE 137, 171
NVwZ-RR 2010, 882
DÖV 2011, 532
Dagegen kann jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen, wie dies auch tatsächlich praktiziert wird (aus jüngerer Zeit: VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2016 - 20 K 3417/15 -, juris, VG Hamburg, Urteil vom 25. November 2015 - 17 K 4043/14 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 K 3870/10 -, juris, vgl. auch BVerwGE 137, 171; 154, 296).
§ 1 Abs. 1 IHKG enthält ein Abwägungsgebot und nicht die Aufgabe der reinen Interessenvertretung (vgl. BVerwGE 137, 171 ).
Das zwingt dazu, bei der Wahrnehmung des Gesamtinteresses gegebenenfalls auch eine Minderheitenposition darzustellen; eine Äußerung der Kammer zu besonders umstrittenen Themen muss die geforderte Abwägung auch insoweit erkennen lassen (vgl. BVerwGE 137, 171 ).
Dazu kommen die Vorgaben zur Entscheidungsfindung in den Kammern, denn nach § 4 IHKG müssen grundsätzliche Festlegungen auf jeden Fall durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. BVerwGE 137, 171 ).
Die Regelungen genügen insbesondere in der fachrechtlichen Auslegung (vgl. BVerwGE 137, 171 ) den Anforderungen an eine hinreichende sachlich-inhaltliche Legitimation dieser Form der Selbstverwaltung in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.
Dies sichert der Gesetzgeber über § 1 Abs. 1 IHKG mit der Vorgabe der Aufgabe der Wahrnehmung des Gesamtinteresses, denn § 1 Abs. 1 IHKG verpflichtet dazu, auch relevante Minderheitsbelange zu ermitteln und darzustellen, gegebenenfalls in einem Minderheitsvotum (vgl. BVerwGE 137, 171 ).
Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 23.6.2010, 8 C 20/09 und vom 23.3.2016, 10 C 4/15, beide juris) aufgestellten Grundsätze zur Rechtmäßigkeit von Handlungen der Industrie- und Handelskammern gelten auch im Rahmen von Verfahren der Volksgesetzgebung.
Insbesondere seien die Äußerungen mit den Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (8 C 20/09, juris Rn. 32 f.) unvereinbar.
Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., beide juris), der auch das Berufungsgericht folgt, zu Recht davon ausgegangen, dass die Verwendung des Logos der Beklagten unter den Erklärungen rechtswidrig war, weil Form und Inhalt der Äußerungen und damit die Art und Weise des Engagements der Beklagten außerhalb der nach § 1 Abs. 1 IHKG bestehenden Kompetenzgrenzen lagen.
Zu den Anforderungen, die bezüglich der Form an Äußerungen von Industrie- und Handelskammern zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33):.
Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 32 f.).
Bei ihnen sind unsachliche, also polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen stets unzulässig (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 31 ff.) unabhängig davon, ob und inwieweit sich andere, die nicht den Zwängen des § 1 Abs. 1 IHKG unterliegen, an das Gebot der Sachlichkeit halten und unabhängig auch davon, ob aus Sicht der Kammer die Veröffentlichung unsachlicher Äußerungen die einzige Möglichkeit ist, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft wirksam zur Geltung zu bringen.
Das Berufungsgericht folgt insofern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das ausschließlich die jeweils in Rede stehenden Äußerungen in den Blick nimmt (Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., Urt .v. 23.3.2016, a.a.O.).
Die hier in Frage stehenden Veröffentlichungen "Nicht mit meinem Geld/Nicht mit meiner Zukunft" sind unabhängig von ihrer Unsachlichkeit auch deshalb unzulässig, weil sie keine nachvollziehbaren Auswirkungen auf die Hamburger Wirtschaft erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 31, 36 ff.).
Es besteht auch keine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (a.a.O.), welches in der von der Beklagten zitierten Passage (…juris Rn. 33) ausführt:.
Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O., juris) zu Recht davon ausgegangen, dass die fraglichen Äußerungen des Hauptgeschäftsführers, die sich die Beklagte zurechnen lassen muss, unsachlich und deshalb rechtswidrig waren.
Die Beklagte macht geltend, auch bei restriktiver Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (a.a.O.) im Sinne des Gebots unbedingter Sachlichkeit könne der Inhalt der "Hamburger Erklärung" nicht als unsachlich angesehen werden.
Diese Begründung begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln, sondern entspricht vielmehr der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O.).
Auch die apodiktische Aufforderung "Nein zum Netzkauf - NEIN am 22. September" stellt keine zulässige Äußerungsform einer Industrie- und Handelskammer dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 40).
Ein Thema ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dann besonders umstritten und erfordert deshalb eine "abwägende Darstellung", wenn es in der Öffentlichkeit und auch in der Wirtschaft bzw. gesellschaftspolitisch höchst oder sehr umstritten ist (…Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 42); diese Voraussetzung dürfte für die Frage des Netzrückkaufs zu bejahen sein.
Im Urteil vom 23. Juni 2010 (a.a.O., juris) hat das Bundesverwaltungsgericht zur Beteiligung von Industrie- und Handelskammern an anderen Organisationen (im dortigen Fall ging es um die Beteiligung an einer überregionalen Arbeitsgemeinschaft von Industrie- und Handelskammer) ausgeführt, durch einen solchen Zusammenschluss dürften die Kompetenzen einer Industrie- und Handelskammer nicht erweitert werden.
Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 ) gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882, Rn. 21).
Zusammenfassend haben damit die Industrie- und Handelskammern die Aufgabe, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 30).
Jedoch muss die notwendige Sachlichkeit gewahrt bleiben (BVerwG, Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33;… OVG Hamburg, Beschl. v. 12.10.2007, a.a.O., juris Rn. 7 f.).
Das Maß der Entschiedenheit, mit dem eine Industrie- und Handelskammer ihre Positionen nach außen vertreten darf, hängt zudem im Einzelfall davon ab, wie umstritten das Thema in der Öffentlichkeit, in der Wirtschaft und innerhalb der betreffenden Kammer ist; außerdem sind Anforderungen an die Art und Weise der Äußerungen zu beachten (…BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 30, 37 - 39; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 33, 40 ff.).
Eine Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Organisationen kann jedoch nur im Rahmen der Kompetenzgrenzen des § 1 Abs. 1 IHKG in Betracht kommen (…BVerwG, Urt. v. 23.3.2016, a.a.O., juris Rn. 16 f.; Urt. v. 23.6.2010, a.a.O., juris Rn. 20).
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.3.2016 u. 23.6.2010, a.a.O., juris) bereitet die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten.
Diesen gibt Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335 ; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - NVwZ-RR 2010, 882 Rn. 21).
§ 1 Abs. 1 IHKG erlaubt den Kammern allerdings nur Äußerungen zu Sachverhalten, die spezifische Auswirkungen auf die Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 23 ff., 30 f.).
Dagegen genügt nicht, dass die Folgen einer politischen Entscheidung in irgendeiner weiteren Weise auch die Wirtschaft berühren oder dass die Gewerbetreibenden im Kammerbezirk davon ebenso betroffen sind wie Andere (BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 24, 30 ff.).
Der erforderliche spezifische Wirtschaftsbezug muss sich aus der Äußerung selbst, ihrer Begründung oder ihrem textlichen Zusammenhang ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 31).
Aus der Verpflichtung, die Interessen der Kammermitglieder und der verschiedenen Branchen und Betriebe abzuwägen und auszugleichen, folgt die Pflicht, das Gesamtinteresse innerhalb der jeweiligen Kammer grundsätzlich im Prozess repräsentativer Willensbildung durch die Vollversammlung zu ermitteln und dabei die satzungsrechtlichen Verfahrensregeln zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 IHKG; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171 Rn. 34 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, BVerwGE 112, 69 = juris, Rn. 11, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rn. 7, sowie Urteile vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171 = juris, Rn. 21 und vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, BVerwGE 154, 296 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, GewArch 2003, 418 = juris, Rn. 8 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 16; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 20.
Der Beigeladene muss sich bei der Wahrnehmung des kammerübergreifenden Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch bei öffentlichen Äußerungen und Stellungnahmen, in den Grenzen halten, die seinen Mitgliedskammern durch § 1 Abs. 1 IHKG gezogen sind, da die Industrie- und Handelskammern auch gemeinschaftlich keine anderen als die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 -, a. a. O., Rn. 16; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 20.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2000- 1 C 29.99 -, a. a. O., Rn. 17 und vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 24.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010- 8 C 20.09 -, a. a. O., Rn. 33.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - seien Äußerungen einer Industrie- und Handelskammer nur dann und nur insoweit zulässig, als sie sich auf Sachverhalte bezögen, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft im eigenen Bezirk hätten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris, Rdnr. 11 (= BVerwGE 112, 69), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 6 B 58.07 -, juris, Rdnr. 7, und Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, juris, Rdnr. 21 (= GewArch 2010, 400); OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2003 - 8 A 4281/02 -, juris, Rdnr. 8 ff. (= GewArch 2003, 418); siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR 732/01 -, juris, Rdnr. 2 (= GewArch 2004, 64).
vgl. Ennuschat/Tille, GewArch 2007, 24, 25; Hendler, DÖV 1986, 675, 681 f.; Tettinger, Kammerrecht, 1997, S. 152; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 20.
vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 5 C 56.79 -, juris, Rdnr. 23 (= BVerwGE 64, 298), und vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 20.
vgl. insoweit zu den Anforderungen an eigene Äußerungen der Industrie- und Handelskammern: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 23 bis 34.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a. a. O., Rdnr. 35.
VG Sigmaringen, 12.10.2011 - 1 K 3870/10
Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Unterlassung von Äußerungen oder Kundgaben der …
61 Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 - BVerwGE 137, 171 ff. unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 - GewArch 2002, 111 ff. m.w.N.).
Denn die Pflichtzugehörigkeit zu dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft und der darin liegende Eingriff in das Grundrecht der Pflichtmitglieder aus Art. 2 Abs. 1 GG ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG ist allein durch die - nach der maßgeblichen Einschätzung des Gesetzgebers - im öffentlichen Interesse liegende und deshalb notwendige Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235 ).
Abzugrenzen ist allerdings, was noch zum Randbereich einer zulässigen Betätigung der Industrie- und Handelskammern gehört und wo dieser Bereich verlassen wird, weil es sich um allgemeinpolitische Fragen handelt (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.;… Urteil vom 19.09.2000 a.a.O. Rn. 24, 30).
Das schließt aber nicht aus, dass sich die Kammer an Adressaten außerhalb dieses Bezirks wendet, um z.B. auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene einzuwirken (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 31).
Die Industrie- und Handelskammern müssen stets auf das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet sein, dürfen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe lediglich abwägend und ausgleichend berücksichtigen und müssen als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 32 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235 ).
Da das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft Bezugspunkt der Aufgabenwahrnehmung ist und dies eine Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Gewerbezweige erfordert, muss eine Äußerung, die zu besonders umstrittenen Themen erfolgt, auch diese Abwägung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 33).
Es ist ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner (vgl. hierzu insges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 34).
Eine grundsätzliche Festlegung muss aber auf jeden Fall durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. hierzu insges. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 35).
Die von den Klägern angegriffenen Äußerungen und Kundgaben der Beklagten sind ungeachtet von Verfahrensfragen bereits deswegen rechtswidrig, weil sie als solche auch unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem sie stehen, oder ihrer Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O. Rn. 40), nicht das höchstmögliche Maß an Objektivität und die notwendige Sachlichkeit wahren.
Die von den Klägern beanstandeten Äußerungen und Kundgaben mögen einer reinen Interessenvertretung zustehen, den als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Industrie- und Handelskammern wie der Beklagten aber nicht (wie BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 a.a.O.).
Es trifft zu, dass ein Kammermitglied nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Kammer zwar gerichtlich auf Unterlassung von Tätigkeiten in Anspruch nehmen kann, die außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises liegen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171), dass es mit dieser Begründung jedoch nicht die Entrichtung des Kammerbeitrags verweigern kann (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; stRspr).
Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N.) vermag die von der Klägerin ins Feld geführte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht infrage zu stellen.
Daher hat sie einen Anspruch darauf, dass die Beklagte bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O., m.w.N., ständige Rechtsprechung).
Daher hat jedes Kammermitglied einen Anspruch darauf, dass die Kammer bei ihrer Tätigkeit die ihr gesetzlich vorgegebenen Grenzen einhält, und kann ihn im Wege einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage geltend machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010, a.a.O.).
Insoweit müssten die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur "Limburger Erklärung" (BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -) entsprechend gelten.
Es ist ein gewichtetes Ergebnis und damit weder eine Summe oder Potenzierung der Einzelinteressen noch ihr kleinster gemeinsamer Nenner (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).
Eine grundsätzliche Festlegung muss aber durch die Vollversammlung erfolgen (vgl. hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 28.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).
Das schließt zwar nicht aus, dass sich die Kammer an Adressaten außerhalb dieses Bezirks wendet, um z.B. auf wirtschaftspolitische Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).
Im Übrigen steht es jedem Kammermitglied frei, Erklärungen und Stellungnahmen der IHK, die nicht unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens, insbesondere ohne erforderlichen Beschluss der Vollversammlung, zustande gekommen sind, gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171).
Der Auffassung des Klägers, die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, BVerwGE 137, 171, gälten entsprechend und eine nachträgliche Genehmigung der Vollversammlung über das erhöhte Beitragsaufkommen sei unzulässig, ist nicht zu folgen.
VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2836/11
Spielhalle in der Umgebung des "Hauses des Jugendrechts"
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, GewArch 2010, S. 400.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2010, a. a. O..
Die Pflicht der Beklagten zur Zurückhaltung und Objektivität findet ihre Grundlage in ihrer Pflicht zur Wahrnehmung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft, so BVerwG, Urteil vom 23.06.2010, a. a. O., und ist daher auf diesen Bereich bezogen.
VG Köln, 03.05.2012 - 1 K 2091/11
Neutralitätspflicht einer Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der …
VG Stuttgart, 07.04.2011 - 4 K 5039/10
Plakatwerbung der IHK und Gebot der objektiven Interessenwahrnehmung
VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108
Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2014 - 1 L 72.13
Rechtswegbeschwerde; Vorabentscheidung; Feststellungsklage; Äußerungen; …
VG Mainz, 10.11.2017 - 4 K 1310/16
Industrie- und Handelskammerrecht
StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 4043/14
Zur Reichweite eines nach zulässigen politischen Engagements einer Indutrie- und …
StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 2/12
VG Kassel, 31.03.2004 - 7 G 780/04