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Timestamp: 2016-10-25 10:23:58
Document Index: 157707153

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.554/2000 (26.04.2001)
2A.554/2000/bmt
Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber Fux.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Reutimann, Kantstrasse 14, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Staatskanzlei, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung,
A.- Der 1944 geborene, aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________ kam 1973 als Saisonier in die Schweiz. 1977 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und sp�ter die Niederlassungsbewilligung. 1987 reiste seine Ehefrau Y.________ mit dem j�ngsten von f�nf Kindern, dem 1985 geborenen Sohn F.________, nach. 1990 folgten die 1972, 1976 und 1979 geborenen Kinder im Rahmen des Familiennachzugs und wurden in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen. Der am 20. Mai 1982 geborene Sohn M.________ blieb in der Heimat zur�ck.
Am 1. Juni 1999 stellt Y.________ ein Gesuch um Einreisebewilligung f�r den Sohn M.________ zum Zweck des Verbleibs bei den Eltern. Mit Verf�gung vom 20. August 1999 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) das Gesuch ab. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 22. M�rz 2000 ab.
B.- Gegen den Beschluss des Regierungsrates gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Entscheid vom 27. September 2000 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog, die Eltern h�tten den Sohn M.________ freiwillig w�hrend zw�lf Jahren in der Heimat gelassen. Die ihn betreuende Grossmutter sei erst zu Beginn seines 18. Altersjahres nicht mehr da gewesen, als er bereits an eine selbst�ndige Lebensgestaltung gew�hnt gewesen sei. Angesichts der Gestaltung des Familienlebens in der Vergangenheit seien wirtschaftliche Gr�nde ausschliesslicher Beweggrund f�r das Nachzugsgesuch, das daher offensichtlich rechtsmissbr�uchlich sei.
C.- X.________ hat am 1. Dezember 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, die Grossmutter, die den Sohn M.________ bis anhin betreut habe, sei in den Kriegswirren verschwunden. Damit sei der Grund f�r das weitere Verbleiben des Sohnes in Jugoslawien entfallen. Mit dem Gesuch werde die Herstellung der Familiengemeinschaft angestrebt.
Die Staatskanzlei und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
D.- Das Gesuch um "aufschiebende Wirkung" wurde als Gesuch betrachtet, dem Sohn sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die Anwesenheit in der Schweiz zu gestatten. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch abgewiesen.
1.- a) Das Formulargesuch vom 1. Juni 1999 ist als Gesuch um "Einreisebewilligung" betitelt. Gegen die Verweigerung der Einreisebewilligung w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG). Sinngem�ss ging und geht es aber um die Bewilligung des Familiennachzugs. Dass das Gesuch seinerzeit von der Mutter Y.________ unterzeichnet wurde, tut der Beschwerdelegitimation des Vaters X.________, der in der Folge schon in den kantonalen Rechtsmittelverfahren Partei war, keinen Abbruch (vgl. Art. 103 lit. a OG).
b) Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen unzul�ssig, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG). Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142. 20). Der Ausl�nder oder seine Familienangeh�rigen haben somit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, sie k�nnen sich auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihnen einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., mit Hinweisen).
c) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen.
Der Beschwerdef�hrer besitzt die Niederlassungsbewilligung.
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die famili�re Beziehung des Sohnes M.________ zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwistern intakt ist. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug war der Sohn M.________ etwas �ber 17 Jahre alt. F�r die Frage des Eintretens auf ein Gesuch um Familiennachzug bzw. auf ein Rechtsmittel gegen einen entsprechenden ablehnenden Entscheid ist auf das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (BGE 124 II 361 E. 4b S. 370, mit Hinweisen). Somit ist grunds�tzlich ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG gegeben, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. Ob unter den konkreten Umst�nden ein Anspruch auf Familiennachzug des Sohnes M.________ besteht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung.
2.- a) Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen (BGE 119 Ib 81 E. 2c S. 86, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Beschwerdef�hrers diesem im Jahr 1987 mit dem j�ngsten, 1985 geborenen Kind in die Schweiz gefolgt. 1990 reisten die drei �ltesten, 1972, 1976 und 1979 geborenen Kinder nach, w�hrend der damals achtj�hrige M.________ in der Obhut der v�terlichen Grossmutter in der Heimat zur�ckblieb. Dieses Kind ist somit seit seiner Geburt vom Beschwerdef�hrer bzw. seit seinem dritten Altersjahr von beiden Eltern und seit seinem achten Altersjahr auch von seinen Geschwistern getrennt aufgewachsen. Von einem sogenannten gestaffelten Kindernachzug kann deshalb im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Nach Einreichung des Einreisegesuchs f�r den Sohn M.________ erkl�rte der Beschwerdef�hrer auf entsprechende R�ckfrage der kantonalen Fremdenpolizei, er habe gewollt, dass der Sohn M.________ im Kosovo in die Schule gehe und dort in seiner Muttersprache studiere. M.________ habe die Primar- und die Sekundarschule besucht und gehe seit 1997 ins Gymnasium. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau dieses Kind aus freien St�cken und ohne �ussere zwingende Umst�nde in ihrer Heimat zur�ckgelassen haben und dass M.________ w�hrend seiner ganzen Jugend getrennt von seiner Familie aufgewachsen ist. Die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, die Grossmutter habe nicht allein im Kosovo zur�ckbleiben wollen, vermag nichts daran zu �ndern, dass die jahrelange Trennung des Sohnes M.________ von der Familie freiwillig erfolgt ist.
b) Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers fand die Betreuung des Sohnes M.________ durch seine Grossmutter dadurch ein Ende, dass diese im M�rz 1999 bei Ausbruch des Krieges verschwunden und seither verschollen ist. M.________ stand damals im siebzehnten Lebensjahr. Seither musste er sich in seiner Heimat ohne die Betreuung durch die damals bereits 75-j�hrige Grossmutter zurecht finden. Bei der materiellen Pr�fung der Rechtslage durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht die seit der Gesuchseinreichung erfolgte altersm�ssige Entwicklung ber�cksichtigen und pr�fen, ob im jetzigen Zeitpunkt eine neue pers�nliche Betreuung angezeigt und geboten erscheint (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370). Letzteres haben die kantonalen Beh�rden zu Recht verneint: M.________ ist inzwischen 19 Jahre alt geworden. Als Vollj�hriger bedarf er keiner Betreuung mehr und ist in der Lage, sich im Leben selbst zurecht zu finden.
Die in Art. 17 Abs. 2 ANAG festgesetzte Altersgrenze von 18 Jahren bildet in fremdenpolizeilichem Zusammenhang grunds�tzlich die Richtschnur f�r die Selbst�ndigkeit eines Jugendlichen (BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 262). Durch das Verschwinden der Grossmutter sind somit im vorliegenden Fall keine neuen Pflegebed�rfnisse entstanden, die eine Betreuung des Sohnes M.________ durch seine Eltern notwendig machen w�rden. Es ist wahrscheinlich, dass er, sofern der Nachzug bewilligt w�rde, nicht bei seinen Eltern leben w�rde, entspricht es doch der allgemeinen Entwicklung, dass vollj�hrig gewordene Kinder die Hausgemeinschaft mit ihren Eltern verlassen.
Wie im Beschluss des Regierungsrats vom 22. M�rz 2000 festgehalten ist, wohnte auch die 1979 geborene Tochter I.________ des Beschwerdef�hrers damals bereits nicht mehr bei den Eltern.
c) Das in Art. 17 Abs. 2 ANAG gew�hrte Recht auf Familiennachzug steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in:
RDAF 1997 I 267 ff., 278). Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor seinem 18. Altersjahr in die Schweiz holt (BGE 126 II 329 E. 2b S. 331, mit Hinweis).
Nachdem der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau den Sohn M.________ w�hrend dessen ganzer Kindheit und Jugendzeit in der Heimat zur�ckgelassen haben und ausdr�cklich w�nschten, dass er dort die Schulen besuche, erscheint das erst nach seinem 17. Geburtstag gestellte Gesuch um Familiennachzug als rechtsmissbr�uchlich (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Aufgrund der gesamten Umst�nde ist davon auszugehen, dass f�r das Gesuch um Nachzug des Sohnes M.________ nicht die Zusammenf�hrung der Familie ausschlaggebend ist, sondern der Wunsch, diesem Sohn eine Niederlassungsbewilligung zu verschaffen, die es ihm erm�glichen w�rde, die in der Schweiz bestehenden Ausbildungsm�glichkeiten wahrzunehmen. Das Nachzugsgesuch widerspricht damit dem Zweck von Art. 17 Abs. 2 ANAG und wurde zu Recht nicht bewilligt.
d) Aus Art. 8 EMRK, auf den sich der Beschwerdef�hrer ohne n�here Begr�ndung beruft, ergibt sich nichts anderes. Ist davon auszugehen, dass der seit gut einem Jahr vollj�hrige Sohn M.________ in gen�gendem Mass selbst�ndig ist und der elterlichen Betreuung nicht mehr bedarf, kann sich der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung des beantragten Nachzugs dieses Sohnes nicht auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 120 Ib 257 E. 1e und 1f S. 261 ff., mit Hinweisen). Dass ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestehen w�rde, das ihn in einem �ber das �bliche hinausgehenden Mass von seinen Angeh�rigen abh�ngig erscheinen liesse, wie dies bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten der Fall sein kann (vgl. etwa BGE 115 Ib 1 ff.), wird nicht geltend gemacht und ist im Hinblick auf das von M.________ angestrebte Informatikstudium auch nicht anzunehmen.
3.- Zusammenfassend haben die kantonalen Beh�rden mit der Ablehnung des Gesuchs um Nachzug des Sohnes M.________ weder Art. 17 Abs. 2 ANAG verletzt noch gegen Art. 8 EMRK verstossen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).