Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Beschluss_Alkohol_Arbeitsplatz_Kuendigung_wegen_Alkohols_am_Arbeitsplatz_Arbeitsgericht_Berlin_24Ca8017-13.html
Timestamp: 2016-10-24 18:17:56
Document Index: 111134741

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 626', '§ 53', '§ 174', '§ 567', '§ 269', '§ 511', '§ 104', '§ 91', '§ 511']

Arbeitsgericht Berlin Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben)24 Ca 8017/13 Telefon 030 90171- 549
Vermittlung 030 90171- 0intern 9171- 549 Telefax 030 90171-8411842/222/333 Verkehrsverbindung Kurfürstenstraße, NollendorfplatzM19, M29, M48, M85, 106, 187 Zwei Behindertenparkplätzebefinden sich in der Genthiner Straße nahe dem Eingang.
wird der Tenor des Urteils vom 03.04.2014 dahin berichtigt, dass dieser wie folgt lautet:
�I.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 27.05.2013 nicht beendet worden ist.
III.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
IV.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 32,336,14 � festgesetzt."
Gründe: Der Tenor war gern. § 319 Abs. 1 ZPO wie geschehen zu berichtigen. Der Tenor war teilweise ganz offensichtlich unrichtig.
Ausweislich der Urteilsgründe hat die Kamer die fristlose Kündigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB für unwirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage nur hinsichtlich der fristgemäßen Kündigung für unbegründet gehalten.
Die restlichen Anträge wurden ebenfalls für unbegründet erachtet.
Über die Berichtigung konnte die Vorsitzende gern. § 53 Abs. 1 ArbGG allein entscheiden.
Gegen diesen Beschluss kann von den Parteien sofortige Beschwerde eingelegt werden. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb
einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim
Arbeitsgericht Berlin oder beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin ,
schriftlich eingegangen sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde soll begründet werden.
Dabei ist zu beachten, dass der Beschluss mit der Einlegung in den Briefkasten oder einer ähnlichen Vorrichtung für den Postempfang als zugestellt gilt. Dies gilt nicht bei Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 ZPO.Wird bei der Partei eine schriftliche Mitteilung abgegeben, dass der Beschluss auf der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts oder einer von der Post bestimmten Stelle niedergelegt ist, gilt das Schriftstück mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt, also nicht erst mit der Abholung der Sendung.Das Zustellungsdatum ist auf dem Umschlag der Sendung vermerkt.
§ 567 Abs. 2 ZPO bei Entscheidungen über Kosten:"Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt."
§ 269 Abs. 5 ZPO bei Klagerücknahme:"Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist."
§ 91 a Abs. 2 ZPO bei Hauptsachenerledigung:"Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt." Berlin, den 10. April 2014 Kammer 24
Die Vorsitzende R Richterin am Arbeitsgericht
Ausgefertigt B, Gerichtsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Berlin
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