Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Vereinbarkeit-der-Nichtberuecksichtigung-eines-gegenbeweislich-vom-Klaeger-benannten-Zeugen-als-zentrales-Verteidigungsvorbringen-mit-dem-Grundsatz-des-rechtlichen-Gehoers
Timestamp: 2020-08-09 17:25:10
Document Index: 145721814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 543', '§ 544', '§ 543', '§ 544', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines gegenbeweislich vom Kläger benannten Zeugen als zentrales Verteidigungsvorbringen mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - Aktenzeichen VIII ZR 338/09
DRsp Nr. 2011/6246
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 544 ;
Der Nichtzulassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO , § 544 Abs. 6 und 7 ZPO ). Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) in mehreren Punkten in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt das auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 , 145 f.; BGH, Beschluss vom 6. April 2009 - II ZR 117/08, NJW 2009, 2139 Rn. 2, 5 f.). Bei der Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches des Vermieters begründen, denn vorgeschobene Kündigungen verdienen keinen Schutz (BVerfG, NJW-RR 1995, 392 f.).
Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, vom 06.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 109 C 134/07
Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 125/08
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.03.2011 (VIII ZR 338/09) - DRsp Nr. 2011/6246