Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=122%20Ss%2073/15
Timestamp: 2019-10-21 06:32:50
Document Index: 353829553

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 344', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 329', '§ 74', '§ 74', 'BGH']

KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 - dejure.org
KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15
https://dejure.org/2015,17927
KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
KG, Entscheidung vom 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
KG, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15 (https://dejure.org/2015,17927)
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Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Freibeweis
§ 74 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 StPO
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des Betroffenen und Wiedereinsetzungsantrag; Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsantrags durch das Rechtsbeschwerdegericht
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG; Rüge der Verletzung des § ...
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Arztpraxis nicht erreichbar
Niemand anwesend?
Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2015 - 317 OWi 1461/14
KG, 21.07.2016 - 3 Ws (B) 382/16
Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG
Dies genügt (vgl. Senat, zuletzt 3 Ws (B) 264/15 mwN), zumal ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nur in vollem Umfang angefochten werden kann (vgl. KG, Beschluss vom 11. April 2011 - 2 Ss 117/11 - [§ 329 StPO]).
KG, 09.07.2019 - 3 Ws (B) 201/19
Genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG
Die von dem Betroffenen vorgebrachten Tatsachen waren nicht offensichtlich ungeeignet, sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
KG, 12.10.2017 - 3 Ws (B) 257/17
Verwerfung des Einspruchs bei nicht genügend entschuldigtem Ausbleiben des …
4 "Nach § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern darauf, ob er objektiv genügend entschuldigt ist, wobei eine weite Auslegung zu Gunsten des Betroffenen geboten ist (BGHSt 17, 396; ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015 - 3 Ws (B) 264/15 - m.w.N.).
Bestehen Zweifel, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist und können diese auch im Freibeweisverfahren nicht geklärt werden, darf ein Verwerfungsurteil nicht ergehen (ständige Rechtsprechung des KG, vgl. u.a. VRS 108, 110 und 102, 467 ff.; Beschluss vom 4. Juni 2015, a.a.O.).
KG, 11.02.2019 - 3 Ws (B) 9/19
Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Antrag des Betroffenen auf …