Source: https://dejure.org/gesetze/AktG/256.html
Timestamp: 2018-06-18 09:24:37
Document Index: 32919640

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 257', '§ 241', '§ 256', '§ 173', '§ 234', '§ 235', '§ 316', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 121', '§ 130', '§ 253', '§ 253', '§ 17', '§ 340', '§ 341', '§ 325', '§ 249', '§ 2', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 258', '§ 259', '§ 342', '§ 191', '§ 107', '§ 108', '§ 36']

§ 256 AktG Nichtigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 256 AktG
§ 256Nichtigkeit § 257Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Siebenter Teil - Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§§ 241 - 261a)
Zweiter Abschnitt - Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses (§§ 256 - 257)
(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn
1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,
2. er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist,
3. er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:
a) Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b) Verstoß gegen § 319a Absatz 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs,
c) Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
d) Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),
4. bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.
(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.
(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung
1. in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2. nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.
(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.
(5) 1Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn
1. Posten überbewertet oder
2. Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.
2Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. 3Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. 4Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.
(6) 1Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. 2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.
(7) 1Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. 2Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz) vom 10.05.2016 (BGBl. I S. 1142), in Kraft getreten am 17.06.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz) 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) 22.12.2015 BGBl. I S. 2565
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) 17.07.2015 BGBl. I S. 1245
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie 30.07.2009 BGBl. I S. 2479
Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) 25.05.2009 BGBl. I S. 1102
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) 16.07.2007 BGBl. I S. 1330
§ 256 AktG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 256 AktG
162 Entscheidungen zu § 256 AktG in unserer Datenbank:
Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den ...
BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11
Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des ...
AG Solingen, 22.02.2011 - 13 C 372/10
LG Wuppertal, 10.08.2011 - 8 S 22/11
OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17
Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen ...
OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 20 U 8/08
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses ...
LG Stuttgart, 05.11.2008 - 34 O 65/08
Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung der Entlastung eines Aufsichtsrats; ...
OLG München, 07.01.2008 - 7 U 3773/07
Aktiengesellschaft: Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit von ...
LG München I, 12.04.2007 - 5 HKO 23424/06
Siemens-Bilanzen bestätigt - Gericht weist Klage auf Feststellung der Nichtigkeit ...
OLG München, 29.10.2007 - 7 U 3773/07
Aktivierungspflicht im Jahresabschluss einer Aktiengesellschaft nur bezüglich ...
Alle 162 Entscheidungen
Auf § 256 AktG verweisen folgende Vorschriften:
§ 258 (Bestellung der Sonderprüfer)
§ 259 (Prüfungsbericht; Abschließende Feststellungen)
§ 342b (Prüfstelle für Rechnungslegung)
§ 191 (Oberste Vertretung)
Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Überwachung von Unternehmensabschlüssen
§ 107 (Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt)
§ 108 (Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle)
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG a.F.)
III. - Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§ 36 (Oberste Vertretung)