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Timestamp: 2020-08-15 11:16:41
Document Index: 220189651

Matched Legal Cases: ['§ 452', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 452', '§ 452', '§ 660', '§ 435', '§ 660', '§435', '§660', 'Art. 18', 'BGH', '§ 435', '§ 435', '§ 452', '§ 452', 'Art 18', '§435', '§452', '§452', 'Art.18', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 5', '§ 249', 'Art. 23', 'BGH', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 17', 'Art 20', 'Art 23', 'Art.16', 'Art.17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.08.2020 13:16h
Transportrecht/Frachtrecht - Schadensrecht Haftungsrecht
I ZR 128/15
1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des Geschädigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den berechtigten Empfänger auszuliefern.
2. Beim multimodalen Transport eines zunächst auf dem Landweg und sodann auf dem Seeweg zu befördernden Guts sind die Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal und die dort vorgenommene Stauung der Güter in Container Vorarbeiten für die Verfrachtung des Transportguts und daher regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen. Das gilt auch, soweit dabei Waren aus einem für einen bestimmten Seehafen vorgesehenen Container ausgeladen und in einen für einen anderen Seehafen vorgesehenen Container eingeladen werden oder im Zuge der Verteilung der Sendungen auf die verschiedenen Container die Entladung von Gütern unterbleibt.
3. Nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB sind Formularvereinbarungen zulässig, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind und unter Durchbrechung des "network"-Systems eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts vorsehen, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§ 425 ff. HGB insgesamt vereinbart wird. Dies ist bei den Haftungsregelungen in Ziffer 22.1 bis 22.5, 23.1 und 23.1.3 der ADSp 2003 nicht der Fall.
4. Die von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen müssen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden. Ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters stellt keine ausreichende Kontrollmaßnahme dar, weil damit nicht wirksam verhindert wird, dass der Mitarbeiter aufgrund eines Augenblicksversagens das Begleitpapier abzeichnet, ohne die vollständige Entladung der Sendung überprüft zu haben.
HGB § 425 Abs 1, § 425, §§ 425ff, § 452, § 452a
Aktenzeichen: IZR128/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-01
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Transportrecht/Frachtrecht - Schadensrecht
23 U 3256/15
Bei einem sog. Kettenfrachtverhältnis stehen einem Unterfrachtführer gegenüber dem letzten Frachtführer, zu dem keine vertragliche Verbindung gemäß CMR besteht, keine Schadensersatzansprüche nach CMR zu. Daher kann er auch nicht im Wege der Drittschadensliquidation den Schaden der Absender der Waren, die ebenfalls keine Vertragspartner des Unterfrachtführers sind, gegenüber dem letzten Frachtführer geltend machen.
Aktenzeichen: 23U3256/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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Transportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht Schadensrecht
I ZR 216/14
1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifiziertes Verschulden der Leute oder Gehilfen des Frachtführers genügen.
2. Wird Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung versendet und beauftragt der Versender den Hauptfrachtführer damit, die fehlende Markierung nachzuholen, begründet ein unterbliebener körperlicher Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
HGB § 435, § 660 Abs 3 aF
ADSp 2003 Nr 27.2
Aktenzeichen: IZR216/14 Paragraphen: HGB§435 HGB§660 Datum: 2016-02-04
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Transportrecht/Frachtrecht - Haftungsrecht
I ZR 87/14
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
1. Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist. Darauf, dass der unterbeauftragte Luftfrachtführer vom nächstgelegenen Flughafen nicht direkt zum Zielort fliegt, kommt es nicht an (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012, I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33).
2. Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.
HGB § 435, § 452, § 452a
MontrÜbk Art 18 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: IZR87/14 Paragraphen: HGB§435 HGB§452 HGB§452a MontrÜbkArt.18 Datum: 2015-12-10
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OLG Bamberg - LG Coburg
3 U 29/15
Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die Beschädigung des Transportguts; Unwiderlegliche Vermutung des gänzlichen Verlusts; sekundäre Darlegungslast und Recherchepflicht des Frachtführers bei substantiiertem Klagevorbringen für ein qualifiziertes Verschulden; Schadensersatz einschließlich entgangenem Gewinn nach nationalem Recht bei qualifiziertem Verschulden
1. Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufes und den konkreten Schadensursachen (Anschluss an BGH TranspR 2011, 218; 2012, 107; 2012, 3774; Abgrenzung zu OLG Köln TranspR 2015, 106). Auf die abstrakte Möglichkeit eines Verpackungsmangels im Sinne des Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 lit. b CMR kommt es in diesem Falle nicht mehr an.
2. Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte nach den nationalen Bestimmungen - bei Anwendbarkeit deutschen Rechts also gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO - Schadensersatz gemäß §§ 249 ff BGB einschließlich einkalkulierter Transportkosten und des entgangenen Gewinns verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).
CMR Art 16 Abs 2, Art 17 Abs 1, Art 17 Abs 2 Nr 4 Buchst b, Art 20 Abs 1, Art 23
Aktenzeichen: 3U29/15 Paragraphen: CMRArt.16 CMRArt.17 Datum: 2015-07-29
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