Source: http://www.oegv.net/de/statuten/statuten
Timestamp: 2017-02-27 13:33:04
Document Index: 8179895

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 228', '§ 4', '§ 228', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

[Lageplan & Kontaktformular]	Satzungen des Österreichischen GewerbevereinsPDF zum Download Statuten Stand 2016
beschlossen in der Generalversammlung am 11. Mai 2016, bestätigt mit dem Bescheid des Bundesministeriums für Inneres (LPD Wien) vom 30. Juni 2016. Sämtliche Funktionsbezeichnungen in diesen Statuten sind geschlechtsneutral zu verstehen.
§ 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen ’’Österreichischer Gewerbeverein’’ und hat seinen Sitz in Wien. Im gesamten Bundesgebiet können Orts-, Bezirks- und Landesgruppen errichtet werden (Zweigvereine). Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet, er ist gemeinnützig. Er hat den Zweck, in nachstehender Weise dem gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat zu dienen:
1. Das uneigennützige Zusammenwirken seiner Mitglieder zum Wohle von Industrie, Gewerbe, Handel und des Dienstleistungssektors (Banken, Versicherungen, freie Berufe) in Österreich zu pflegen.
2. Die wirtschaftspolitischen Interessen auf den Gebieten der Industrie, des Gewerbes, des Handels und des Dienstleistungssektors Österreichs, insbesondere im Rahmen der Europäischen Integration, in ihren allgemeinen volkswirtschaftlichen Beziehungen zu vertreten und den Rechtsschutz auf diesen Gebieten zu fördern.
3. Die Leistungen der Wissenschaft und Technik zum Allgemeingut zu machen.
4. Den Kunstsinn zu verfeinern und die Entwicklung des Kunstgewerbes sowie aller kulturellen Belange zu fördern.
5. In der Arbeitnehmerschaft und im jugendlichen Nachwuchs das Streben nach Bildung und erhöhten Fähigkeiten, ferner die Einsicht in die Notwendigkeit der Erhaltung des sozialen Friedens zu wecken und konkret zu kräftigen sowie ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erhalten.
6. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.
I. Der Verein erstrebt diesen Zweck:
1. Durch mündliche Erörterung von Fragen industrieller, gewerblicher, kaufmännischer, dienstleistungsbezogener und technischer Natur aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft in Versammlungen, die, sei es für die Allgemeinheit, sei es für die einzelnen Berufe, von Wichtigkeit sind. Diese werden in der Zeit von September bis Juni abgehalten und nach Bedarf vom Präsidium einberufen. In diesen Versammlungen hat der Präsident oder das mit seiner Vertretung betraute Mitglied des Präsidiums oder des Verwaltungsrates den Vorsitz zu führen.
2. Durch Begutachtungen von Gesetzesentwürfen und Erstattung von Vorschlägen zu Gesetzen und Verwaltungsmaßnahmen auf wirtschaftspolitischem Gebiete.
3. Durch Erteilung von Auskünften an Mitglieder und ihre Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie durch zweckentsprechende Behandlung von sozialpolitischen Problemen, besonders von Arbeitgeberfragen und Angelegenheiten des sozialen Friedens.
4. Durch Vorträge in Referaten, Zweckverbänden und Foren.
5. Durch gemeinsame Besichtigung industrieller, gewerblicher, betrieblicher und sonstiger sehenswerter Anlagen.
6. Durch die Einrichtung eines Lesezimmers, einer Bücherei und neuer Medien (zum Beispiel Webseite), die Herausgabe einer Vereinszeitschrift und selbständiger Schriften.
7. Durch Veranstaltungen allgemeinbildender Art und Fachveranstaltungen.
8. Durch gesellschaftliche Veranstaltungen und die Bereitstellung von Gesellschaftsräumen.
9. Durch entgeltliche Serviceleistungen an Fachverbände, deren Zweck jenem des ÖGV entspricht, sowie von Büroleistungen an Klein- und Jungunternehmen.
II. Die Erreichung der Vereinszwecke kann auch durch Bildung von Zweigvereinen, Zweckverbänden, Referaten und Foren durch Verbindung mit zweckverwandten Vereinen und durch Zusammenwirken mit solchen gefördert werden.
III. Den Zwecken des Vereins dienen die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, dem Vereinsvermögen, weiters aus Stiftungen, Widmungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen.
I. Die Mitglieder des Vereines sind: 1. ordentliche;
2. außerordentliche;
3. fördernde;
4. korrespondierende;
5. Jugend- und Studentenmitglieder;
6. Ehrenmitglieder.
II. Ordentliche Mitglieder können auf eigene Anmeldung unter Berufung auf ein Mitglied – auf Vorschlag eines Mitgliedes oder auf Einladung des Vereines – unbescholtene und voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen werden, die insbesondere Angehörige nachfolgender Berufe sind oder waren: 1. Inhaber und Gesellschafter von Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, ferner vertretungsberechtigte oder leitende Angestellte solcher Unternehmungen.
2. Angehörige freier Berufe, insbesondere Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte, Ingenieure, Architekten und Künstler.
3. Öffentliche Beamte, die unmittelbar oder mittelbar innerhalb des Vereinszwecks tätig sind, sowie Professoren und Lehrer der gewerblichen, kaufmännischen, technischen, rechts- und staatswissenschaftlichen Fächer.
4. Zur Nachfolge der unter 1. und 2. berufene Angehörige (Jugend- und Studentengruppe);
5. Fachverbände, die selbst branchenspezifische Interessen von Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen vertreten.
III. Außerordentliche Mitglieder: Wenn juristische Personen, die Mitglieder des Vereins sind, im Verein nicht von Mitgliedern ihres vertretungsbefugten Organs, sondern von (leitenden) Angestellten vertreten werden, sind diese außerordentliche Mitglieder. Sie sind vom Mitgliedsbeitrag befreit, solange die juristische Person fristgerecht die Mitgliedsbeiträge bezahlt. Wenn sie die juristische Person nicht mehr vertreten oder die juristische Person aus dem Verein austritt, sind außerordentliche Mitglieder berechtigt, ihre Aufnahme als ordentliches Mitglied zu beantragen.
IV. Fördernde Mitglieder sind Mitglieder mit höherem Mitgliedsbeitrag und/oder höherer Aufnahmegebühr, die alle Rechte und Pflichten von ordentlichen Mitgliedern haben.
V. Korrespondierende Mitglieder unterstützen den Verein nicht mittels Geldleistungen (Aufnahmegebühr bzw. Mitgliedsbeitrag), sondern mittels Dienstleistungen.
VI. Jugendmitglieder sind zur Nachfolge der unter § 4 .II. 1. und 2. genannten Personen berufene Angehörige.
Studentenmitglieder sind ordentliche Mitglieder, die Hörer an Universitäten, Fachhochschulen oder dort eingerichteter Studien- und Lehrgänge der gewerblichen, kaufmännischen, technischen, naturwissenschaftlichen, rechts- und staatswissenschaftlichen Fächer oder Besucher höherer technischer bzw. kaufmännischer Schulen sind.
Jugend- und Studentenmitglieder werden der Jugend- und Studentengruppe zugerechnet. Jugend- und Studentenmitglieder scheiden aus der Jugend- und Studentengruppe mit Erreichung der Altersgrenze (30 Jahre) aus.
VII. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates auf Lebenszeit in der Generalversammlung gewählt, und zwar aus dem Kreise jener Personen, welche sich um den Vereinszweck und/oder um die Hebung der Industrie, des Gewerbes, des Handels, des Dienstleistungssektors, der Wissenschaft und Kunst oder um den Verein selbst in außergewöhnlicher Weise verdient gemacht haben. § 5 Erlöschen der Mitgliedschaft
I. Alle Mitgliedschaften erlöschen mit dem Tod der natürlichen Person bzw. der Löschung der juristischen Person.
II. Der Austritt aus dem Verein steht jedem Mitglied jederzeit frei und ist schriftlich anzuzeigen, doch bleibt das austretende Mitglied verpflichtet, für das laufende Kalenderjahr den Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
III. Das Aufgeben des Berufes zieht den Verlust der Mitgliedschaft nicht nach sich. IV. Außerdem hat das Präsidium das Recht, ein Mitglied, welches den Mitgliedsbeitrag durch mehr als zwei Jahre trotz erfolgter schriftlicher Mahnung nicht geleistet hat, aus der Mitgliederliste zu streichen, ohne dass durch diese Maßnahme der Forderungsanspruch des Vereins erlischt.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus anderen wichtigen Gründen kann vom Präsidium beschlossen werden, wenn 3/4 der Anwesenden sich in einer Sitzung dafür aussprechen, und die bei der Einberufung der Sitzung angegebene Tagesordnung einen Punkt über den Ausschluss des betreffenden Mitglieds enthält.
Gegen diesen Beschluss, welcher dem auszuschließenden Mitglied unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt wird, steht die Berufung an das Schiedsgericht offen. Die Berufung ist binnen vier Wochen nach der Zustellung des schriftlichen Präsidiumsbeschlusses anzumelden. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig in geheimer Sitzung nach Anhörung des Berufungswerbers und eines Vertreters des Präsidiums, ohne an eine bestimmte Form des Verfahrens gebunden zu sein. Die Mitteilung der Entscheidung an die Beteiligten erfolgt in der Form eines die Verfügung des Präsidiums bestätigenden oder aufhebenden schriftlichen Beschlusses unter Angabe von Gründen.
I. Alle Mitglieder des Vereins haben
1. das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen;
2. das Recht, nach Maßgabe der Bestimmungen der Geschäftsordnung Gäste in den Verein einzuführen. Solche sind berechtigt, an bis zu fünf Veranstaltungen des Vereins als Gast teilzunehmen.
II. Jedes ordentliche, fördernde, korrespondierende und Ehrenmitglied des Vereins hat zudem
1. das Recht, den Generalversammlungen beizuwohnen, in denselben unter Beobachtung der Geschäftsordnung Anträge zu stellen und an den Beratungen und Abstimmungen teilzunehmen;
2. das aktive und, sofern es sich um natürliche Personen handelt, das passive Wahlrecht bei allen Wahlen. Juristische Personen üben durch ihre vertretungsbefugten Organe bzw. durch die von Ihnen entsendeten außerordentlichen Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht aus.
3. das Recht, nach Anmeldung beim Präsidium oder beim Generalsekretär in die Rechnungen, Gebarungsausweise und in die Protokolle der Vereinsversammlungen Einsicht zu nehmen;
4. das Recht, neue Mitglieder zur Aufnahme vorzuschlagen;
5. das Recht auf den unentgeltlichen Bezug der vom Verein herausgegebenen Druckvorschriften, wenn nicht ein Beschluss des Präsidiums im entgegengesetzten Sinn vorliegt;
6. das Recht auf Benutzung des Lesezimmers, der Bücherei, der Sammlungen und der Gesellschaftsräume des Vereines sowie neuer Medien (zum Beispiel interner Bereich der Webseite) – falls solche eingerichtet sind – zu den vom Präsidium festgesetzten Bedingungen;
7. das Recht, die Beratung und Intervention des Vereinssekretariats in Anspruch zu nehmen.
III. Außerordentliche Mitglieder haben ebenso die dieselben Rechte wie ordentliche Mitglieder, sie haben jedoch grundsätzlich kein aktives Wahlrecht, sondern sind lediglich befugt, für die juristische Person, die sie vertreten, das Wahlrecht auszuüben.
IV. Jugend- und Studentenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sie sind jedoch vom Bucheinsichtsrecht ausgenommen.
I. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind verpflichtet:
1. zur Entrichtung einer einmaligen Aufnahmegebühr,
2. zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages,
3. zur Beobachtung der Satzungen und zur Förderung der Vereinszwecke,
4. zur ehrenamtlichen und gewissenhaften Erfüllung übernommener Aufgaben und Funktionen des Vereines.
II. Die außerordentlichen, die Jugend- und Studentenmitglieder sowie die Ehrenmitglieder sind von den unter 1. und 2. genannten Verpflichtungen ausgenommen. Die korrespondierenden Mitglieder sind ebenfalls von den unter 1. und 2. genannten Pflichten ausgenommen, sie haben jedoch stattdessen Dienstleistungen für den Verein zu erbringen.
§ 8 Referate
I. Die Referate sind auf Dauer angelegte, fakultative Hilfsstellen des Präsidiums. Sie gliedern sich in zwei Gruppen:
a) für wirtschafts- und sozialpolitische Fachgebiete;
b) für Fachgebiete der wirtschaftlichen Praxis.
II. Die Referate der Gruppe a) dienen zur Beratung über Entwürfe von Gesetzen im materiellen Sinn von welchen Gesetzgebungsorganen auch immer, zur Ausarbeitung von Anträgen an diese und andere Behörden bzw. öffentliche Körperschaften, zur Begutachtung von Vorschlägen und Anregungen von Vereinsmitgliedern für Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen und zur fachlichen Aufklärung der Mitglieder und der breiten Öffentlichkeit über die in dem betreffenden Fachgebiet jeweils zu lösenden Aufgaben. III. Hauptgebiete für die Tätigkeit der Referate der Gruppe a) sind: 1. Wirtschaftspolitik (zB Gewerbe-, Industrie- und innere Wirtschaftspolitik, Außenhandelspolitik, Politik im Zusammenhang mit dem Dienstleistungssektor);
2. Finanzpolitik (zB Steuer- und Währungspolitik);
3. Verwaltung;
4. Bildung;
5. Unternehmensführung (moderne Arbeitsweisen, Organisation und Rationalisierung);
6. Europäische Union;
7. Infrastruktur (zB Verkehrspolitik);
8. Forschung und Entwicklung;
9. Nachhaltigkeit.
IV. Die Referate der Gruppe b) dienen zur Behandlung der einschlägigen beruflichen Fragen ihrer Mitglieder und haben besonders die Aufgabe, die technische und kaufmännische Fachbildung der in Handel, Industrie, im Dienstleistungssektor, sowie insgesamt in der mittelständischen Wirtschaft in dem gleichen Geschäftszweig berufstätigen Vereinsmitglieder zu erweitern und zu vertiefen. Die Hauptgebiete für die Referate der Gruppe b) werden vom Präsidium nach Bedarf festgelegt.
V. An der Spitze jedes Referats stehen ein Sprecher und ein stellvertretende Sprecher, welche vom Präsidium auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Beschlüsse und Anträge der Referate sind in der Form von Empfehlungen an das Präsidium zu leiten. Sprecher der Referate können zu den Verhandlungen des Präsidiums über ihre Berichte beigezogen werden.
§ 9 Zweckverbände
I. Zur Wahrung bestimmter gemeinsamer und besonders fachlicher Interessen können Zweckverbände mit eigener Rechtspersönlichkeit gebildet und dem Verein angeschlossen werden. II. Die Satzungen dieser Zweckverbände und jede Satzungsänderung bedürfen der Genehmigung des Präsidiums. In den Satzungen ist ein entsprechender Einfluss des Gewerbevereins auf die Bildung und Abberufung der Verbandsleitung vorzusehen. III. Die Errichtung der Zweckverbände, die Genehmigung ihrer Satzungen und etwaiger Änderung obliegt dem Verwaltungsrat über Vorschlag des Präsidiums. Die Genehmigung von Beschlüssen der Zweckverbände obliegt dem Verwaltungsrat über Vorschlag des Präsidiums, wenn die Satzungen der Zweckverbände dies vorsehen.
§ 10 Jugend- und Studentengruppe
Aufgabe, Wirkungskreis und Stellung der Jugend- und Studentengruppe innerhalb des Vereines bestimmen sich nach einer gesondert vom Präsidium gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugend- und Studentengruppe zu erlassenden Geschäftsordnung. § 11 Foren
Zur Förderung und Wertschätzung der Diversität seiner Mitglieder können auf Beschluss des Präsidiums Foren eingesetzt werden (z.B. für Frauen, Jungunternehmer odgl.). I. Die Foren unterstützen das Präsidium, den Vereinszweck gemäß § 2 mit den in § 3 beschriebenen Mitteln zu erfüllen. II. Aufgabe und Wirkungskreis eines Forums bestimmen sich nach einer, je Forum gesondert, vor der Konstituierung des Forums zu erstellenden Geschäftsordnung, die vom Präsidium zu genehmigen ist. Das Forum entscheidet im Rahmen seiner Geschäftsordnung autonom. Ein Budgetrahmen und öffentlichkeitswirksame Aktivitäten (wie z.B. Sponsoring, Veranstaltungen im Vereinshaus usw.) sind mit dem Präsidium jedenfalls vorab schriftlich abzustimmen (e-Mail reicht). III. Unter der Voraussetzung der Erfüllung der in der jeweiligen Forumsgeschäftsordnung geregelten Beitrittsvoraussetzungen dürfen sich ordentliche Mitglieder einem oder mehreren Foren durch Beitrittserklärung anschließen. Beitritt und Austritt sind dem Präsidium und der Forumsleitung schriftlich anzuzeigen (e-Mail reicht).
IV. An der Spitze jedes Forums stehen ein(eine) Forumspräsident(in) und ein(eine) Stellvertreter(in), welche vom Präsidium auf die Dauer von vier Jahren eingesetzt werden. Sie bilden die Forumsleitung. Auf Vorschlag der(des) Forumspräsidentin(en) können der Forumsleitung maximal 5 weitere Forumsmitglieder angehören, die vom Präsidium zu bestätigen sind.
V. Die Beschlüsse und Anträge der Foren müssen den Vereinszielen und -richtlinien entsprechen.
Die Forumsleitung hat das Präsidium regelmäßig und umfassend über seine Aktivitäten zu informieren.
Die Protokolle der Sitzungen der Forumsleitungen sind dem Präsidium zur Kenntnis zu bringen und die Originale ebenda zu hinterlegen.
Über die in der Geschäftsordnung des Forums geregelten Belange hinausgehende Angelegenheiten sind als schriftlicher Antrag an das Präsidium zu leiten und dürfen erst umgesetzt werden, wenn sie von diesem schriftlich genehmigt wurden (e-Mail reicht). § 12 Organe des Vereines:
1. Die Generalversammlung;
2. Der Verwaltungsrat;
3. Das Präsidium;
4. Die Wahlkommission;
5. Die Rechnungsprüfer;
6. Der Generalsekretär;
7. Das Schiedsgericht.
Alle Organfunktionen können ausschließlich von Vereinsmitgliedern ausgeübt werden. § 13 Die Generalversammlung
I. Die Generalversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder des Vereines.
1. Die Generalversammlung wird als ordentliche oder als außerordentliche Generalversammlung einberufen.
2. Die ordentliche Generalversammlung ist zweimal jährlich, und zwar jeweils im Sommersemester und Wintersemester durch das Präsidium einzuberufen, wobei zwischen den ordentlichen Generalversammlungen ein Zeitraum von fünf bis sechs Monaten liegen muss.
3. Außerordentliche Generalversammlungen können vom Präsidium und vom Verwaltungsrat jederzeit aus wichtigen Veranlassungen einberufen werden. Sie sind einzuberufen: a) auf Beschluss der Generalversammlung; b) auf Beschluss des Verwaltungsrates oder des Präsidiums, c) auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
4. Die Tagesordnung wird durch das Präsidium bestimmt und muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag durch die Vereinszeitschrift oder durch Rundschreiben bekanntgegeben und in den Vereinsräumen angeschlagen werden und – falls vorhanden – in neuen Medien (zum Beispiel interner Bereich der Vereinswebseite) veröffentlicht werden.
5. Alle Wahlvorschläge des Verwaltungsrates und des Präsidiums sowie die Vorschläge auf Änderung der Vereinssatzungen sind einmal, und zwar mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag, in der Vereinszeitschrift oder durch Rundschreiben bekanntzugeben und in den Vereinsräumen anzuschlagen und – falls vorhanden – in neuen Medien (zum Beispiel interner Bereich der Vereinswebseite) zu veröffentlichen.
II. Der Generalversammlung sind vorbehalten: 1. Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder, des Präsidenten sowie der Vizepräsidenten; die Ernennung der Ehrenpräsidenten und der Ehrenmitglieder; weiters die Ernennung des Geschäftsführers der Wilhelm-Exner-Medaillen-Stiftung über Vorschlag des Verwaltungsrats;
2. die Abänderung der Vereinssatzung;
3. die Beschlussfassung über Geschäftsordnungen des Verwaltungsrats;
4. die Genehmigung des Jahresvoranschlags sowie über alle im Jahresvoranschlag nicht vorgesehenen Ausgaben bzw. die nachträgliche Genehmigung solcher vom Präsidium beschlossenen Ausgaben;
5. die Kenntnisnahme des vom Präsidium zu erstattenden Jahresberichtes über die Tätigkeit des Vereines sowie die Feststellung des vom Präsidium aufgestellten und vom Verwaltungsrat genehmigten Jahresabschlusses und die Entlastung des Präsidiums;
6. die Beschlussfassung über die folgenden zustimmungspflichtigen Geschäfte, sofern sie der Verwaltungsrat zuvor genehmigt hat:
a) der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Realitäten;
b) der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen, sowie der Erwerb, die Veräußerung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
c) die Geschäfte eines Mitglieds eines Vereinsorgans, eines nahen Angehörigen eines Vereinsorgans (gemäß § 4 AnfO) oder eines Unternehmens an dem ein Mitglied eines Vereinsorgans beteiligt ist (gemäß § 228 UGB) mit dem Verein (Insichgeschäft), sofern das Geschäft ein Volumen von EUR 10.000,- übersteigt;
d) die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Krediten, sofern das Darlehens- bzw. Kreditvolumen EUR 10.000,- übersteigt.
7. die Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Beitrages der Mitglieder;
8. die Wahl der zwei Rechnungsprüfer;
9. die Beschlussfassung über den Bericht der Rechnungsprüfer; 10. die Beschlussfassung über die Errichtung und Organisation sowie über die Auflösung von Zweigvereinen;
11. die Beschlussfassung über vom Präsidium nicht verfolgte Anregungen des Verwaltungsrats über Kundgebungen bzw. Anträge des Vereins an die Regierung und Gesetzgebung sowie an die zuständigen Interessensvertretungen über Akte jeglicher Gesetzgebung im materiellen Sinn von welchen Gesetzgebungsorganen auch immer.
III. Beschlussfassung der Generalversammlung:
1. Zur gültigen Beschlussfassung in Generalversammlungen müssen wenigstens 50 Mitglieder anwesend sein; falls eine Generalversammlung nicht beschlussfähig wäre, wird eine neuerliche Generalversammlung eine halbe Stunde später abgehalten, welche unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung hinzuweisen.
2. Eine Vertretung der Abwesenden durch Bevollmächtigung ist nicht zulässig. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in allen denjenigen Fällen, in welchen die Satzungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst.
I. Der Verwaltungsrat besteht aus auf Vorschlag der Wahlkommission gewählten Mitgliedern, wovon bis zu acht verdiente Verwaltungsratsmitglieder, die für das Präsidium eine beratende Funktion ausüben, vom Präsidium zu Präsidialräten ernannt werden können.
II. Der Verwaltungsrat besteht aus insgesamt höchstens 45 Mitgliedern, deren Zahl sich innerhalb dieser Grenze durch die von der Generalversammlung auf Vorschlag der Wahlkommission vorgenommenen Wahlen ergibt. Dem Verwaltungsrat können höchstens 20 % Mitglieder aus den Referaten und Zweckverbänden angehören.
III. Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Präsidenten des Vereins oder dem nach Lebensjahren ältesten Mitglied des Verwaltungsrats geleitet und mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Mitglieder des Präsidiums haben grundsätzlich das Recht, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Der Verwaltungsrat kann jedoch allen und/oder einzelnen Mitgliedern des Präsidiums dieses Recht für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte verweigern.
Der Generalsekretär hat an den Sitzungen teilzunehmen, wenn dies vom Verwaltungsrat gewünscht wird, er besitzt jedoch kein Stimmrecht.
Zur gültigen Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die Anwesenheit von mindestens 20 % der Mitglieder und – soweit die Satzungen nichts anderes bestimmen – einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Falls eine Sitzung nicht beschlussfähig wäre, wird eine neuerliche Sitzung eine halbe Stunde später abgehalten, welche unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist; auf diese Bestimmung muss in der Einladung zur Sitzung hingewiesen werden.
IV. Der Verwaltungsrat ist das Kontroll- und Beratungsorgan des Vereins. Es kontrolliert, unterstützt und berät das Präsidium und den Generalsekretär bei deren Aufgaben. Der Verwaltungsrat hat im Rahmen seiner Kontroll- und Beratungstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Genehmigung des vom Präsidiums aufgestellten Jahresvoranschlages und Jahresabschlusses;
2. die Genehmigung der Geschäftsordnungen des Vereins, außer jener des Verwaltungsrats selbst, welche von der Generalversammlung genehmigt wird, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt;
3. die Bildung und Angliederungen von Zweckverbänden;
4. die Genehmigung folgender zustimmungspflichtiger Geschäfte:
c) die Geschäfte eines Mitglieds eines Vereinsorgans, eines nahen Angehörigen eines Vereinsorgans (gemäß § 4 AnfO) oder eines Unternehmens an dem ein Mitglied eines Vereinsorgans beteiligt ist (gemäß § 228 UGB) mit dem Verein (Insichgeschäft). Bei einem Geschäftsvolumen bis EUR 10.000,- beschließt der Verwaltungsrat über deren Genehmigung alleine. Bei Volumen über EUR 10.000,- hat überdies zusätzlich die Generalversammlung zuzustimmen.
d) die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Krediten. Bei Darlehens- bzw. Kreditvolumen bis EUR 10.000,- beschließt der Verwaltungsrat über deren Genehmigung alleine. Bei Volumen über EUR 10.000,- hat überdies zusätzlich die Generalversammlung zuzustimmen.
5. die Anregung an das Präsidium, Kundgebungen und Anträge des Vereines an die Regierung und Gesetzgebung sowie an die zuständigen Interessensvertretungen über Akte jeglicher Gesetzgebung im materiellen Sinn von welchen Gesetzgebungsorganen auch immer zu stellen. Die Anregung an das Präsidium hat schriftlich zu erfolgen und ist hinreichend zu konkretisieren. Weiters hat der Verwaltungsrat – auf Wunsch des Präsidenten – aktiv an der Ausarbeitung der gewünschten Kundgebungen bzw. Anträge mitzuarbeiten. Die vom Verwaltungsrat angeregten Kundgebungen bzw. Anträge sind vom Verwaltungsrat zu genehmigen. Wenn die Anregung des Verwaltungsrats vom Präsidium wegen begründeter Bedenken nicht verfolgt wird, entscheidet die Generalversammlung darüber;
6. Vorschlag der Ernennung des Geschäftsführers der Wilhelm-Exner-Medaillen-Stiftung an die Generalversammlung;
7. die Beschlussfassung über die Zuerkennung von Preisen und Denkmünzen sowie der Unternehmerehrungen;
8. die Wahl des vom Präsidium vorgeschlagenen Kassaverwalters und des Ökonomieverwalters, soweit diese nicht Mitglieder des Präsidiums sind;
9. die Entsendung zweier Mitglieder in die Wahlkommission;
10. die Bemühung um Anwerbung neuer Mitglieder jeglicher Art.
§ 15 Das Präsidium
I. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und drei Vizepräsidenten. Grundsätzlich soll das Präsidium daher aus vier Mitgliedern bestehen. In den Übergangsphasen zwischen der Amtszeit von zwei Präsidenten (im letzten Amtsjahr des abtretenden Präsidenten) und/oder wenn der Kassaverwalter und/oder der Ökonomieverwalter gleichzeitig Mitglied des Präsidiums ist, kann das Präsidium aus insgesamt bis zu sechs Mitgliedern bestehen (Präsident und maximal fünf Vizepräsidenten).
II. Das Präsidium ist Leitungsorgan des Vereines. Ihm kommen insbesondere folgende Aufgaben zu: 1. Verwaltung des Vermögen des Vereines unter Berücksichtigung der Satzungen, der Stiftungsbriefe und Widmungsverfügungen;
2. Verfügung über alle im Jahresvoranschlag vorgesehenen Ausgaben;
3. Vertretung des Vereins allen gegenüber;
4. Ernennung und Enthebung des Generalsekretärs und der Angestellten des Vereines bzw. Bestimmung von deren Bezügen, wobei der Generalsekretär bei Dienstnehmerfragen zu hören ist;
5. die Vorlage des Jahresvoranschlags und den Jahresrechnungsabschlusses an den Verwaltungsrat und an die Generalversammlung. Beschluss von den Jahresvoranschlag überschreitende einmalige oder kleinere dauernde Ausgaben gegen nachträgliche Genehmigung durch die Generalversammlung;
6. Einsetzung und Abberufung von ad-hoc-Ausschüssen für Vorträge, Exkursionen, Vereinszeitschrift, Werbetätigkeit, Gesellschaftsräume oder für andere Zwecke aus der Mitgliederschaft nach eigenem Ermessen. Das Präsidium setzt in diesem Falle den Wirkungskreis und die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse fest. Sie sind in jedem Fall seine Hilfsstellen;
7. Kundgebungen und Anträge des Vereines an die Regierung und Gesetzgebung sowie an die zuständigen Interessensvertretungen über Akte jeglicher Gesetzgebung im materiellen Sinn von welchen Gesetzgebungsorganen auch immer, aufgrund von Anträgen des Verwaltungsrats der Referate, der Zweckverbände oder einzelner Präsidiumsmitglieder;
8. die Aufnahme von allen Mitgliedern, außer den Ehrenmitgliedern. Das Präsidium ist berechtigt, die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
9. die Ernennung von Präsidialräten;
10. der Beschluss der Bildung neuer und der Auflösung bestehender Referate;
11. der Beschluss der Bildung neuer und der Auflösung bestehender Foren, Genehmigung der Geschäftsordnung der Foren und Genehmigung der Anträge der Foren;
12. Vorschlag des Kassaverwalters und des Ökonomieverwalters an den Verwaltungsrat, vorzugsweise aus dem Kreis des Präsidiums;
13. Entsendung zweier Mitglieder in die Wahlkommission;
14. die Herausgabe der Vereinszeitschrift und neuer Medien (zum Beispiel Webseite).
III. Der Präsident ist Vorsitzender des Präsidiums. Er vertritt den Verein gemeinsam mit mindestens einem Präsidiumsmitglied nach außen. Er beruft die Präsidiumssitzungen ein und leitet diese.
IV. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Eine Beschlussführung im Umlaufweg, auch mittels E-Mail, ist zulässig, wenn alle Präsidiumsmitglieder dem zustimmen.
V. Ehemalige Präsidenten können im Hinblick auf ihre besonderen Verdienste auf Vorschlag des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung zu Ehrenpräsidenten ernannt werden. Der Verein kann bis zu drei lebende Ehrenpräsidenten gleichzeitig haben. Die Ernennung zum Ehrenpräsidenten erfolgt auf Lebenszeit.
Ehrenpräsidenten haben alle Rechte und Pflichten von Ehrenmitgliedern. Sie haben darüber hinaus das Recht, an Sitzungen des Präsidiums und des Verwaltungsrats teilzunehmen; sie haben darin jedoch kein Stimmrecht.
§ 16 Die Wahlkommission
I. Die Wahlkommission besteht aus je zwei vom Präsidium aus seiner Mitte und zwei vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte entsendeten Mitgliedern, wobei Präsidialräte nicht in die Wahlkommission entsendet werden dürfen. Sie werden jeweils für die Dauer von einem Jahr in die Wahlkommission gewählt. Die Amtszeit der Wahlkommissionsmitglieder beginnt jeweils am 1.7. und endet am 30.6. eines jeden Jahres; die Sitzungen der Wahlkommission haben zumindest einmal jährlich im dritten Quartal stattzufinden. Die Wahlkommission hat im Rahmen ihrer Sitzung im dritten Quartal zu prüfen, wessen Funktionsperioden als Präsidiums- bzw. Verwaltungsratsmitglieder sowie Rechnungsprüfer im Laufe des Jahres auslaufen und der Generalversammlung rechtzeitig unverbindliche Vorschläge für Wieder- und/oder Neuwahlen zu erstatten.
II. Die Wahlkommission hat bei der Erstellung ihres Wahlvorschlages ihr primäres Augenmerk auf die persönliche Eignung der Vorgeschlagenen zu richten und in der Folge darauf zu achten, dass im Präsidium und im Verwaltungsrat die Diversität der Mitglieder eine angemessene und ausgewogene Vertretung finden. Die Mitglieder der Wahlkommission dürfen sich selbst nicht nominieren. III. Die Wahlkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Sollte sich die Wahlkommission auf keinen Vorsitzenden einigen können, so übernimmt das an Lebensjahren älteste Wahlkommissionsmitglied den Vorsitz. Ihre Beratungen sind geheim. Die Wahlkommission beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder die des nach Lebensjahren ältesten Wahlkommissionsmitglieds.
IV. Die Kommission stellt ihre Anträge unmittelbar an die Generalversammlung.
§ 17 Die Rechnungsprüfer
Die Generalversammlung wählt über Vorschlag der Wahlkommission zwei Persönlichkeiten als Rechnungsprüfer, denen die Aufgabe zukommt, den Jahresabschluss und die Gebarung des Vereines auf rechnerische Richtigkeit und satzungsgemäße Verwendung zu überprüfen und darüber der Generalversammlung zu berichten.
§ 18 Der Generalsekretär
I. Dem Generalsekretär obliegt die laufende Führung der Geschäfte des Vereines. Nach den erteilten Weisungen und Richtlinien des Präsidiums ist er Leiter des Vereinssekretariates und Vorgesetzter sämtlicher Angestellten des Vereines.
II. Er hat als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Präsidiums und des Verwaltungsrates teilzunehmen, wenn dies gewünscht wird.
III. Er ist für die Protokollführung in der Generalversammlung, den Verwaltungsrats- und Präsidiumssitzungen und für die Aufbewahrung der Protokolle verantwortlich. Ist er nicht anwesend, so bestimmt der Vorsitzende jeweils einen Schriftführer.
I. Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern bzw. zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, welche aus dem Vereinsverhältnis entspringen, werden ausschließlich durch den Spruch eines Schiedsgerichtes entschieden. Jeder der streitenden Personen benennt innerhalb von 14 Tagen nach der Anhängigmachung des Streites einen Schiedsrichter. Falls ein Teil dies unterlässt, wird dieses Recht vom Präsidium ausgeübt. Die zwei Gewählten haben sich über einen dritten Schiedsrichter als Obmann zu einigen. Im Fall der Nichteinigung entscheidet das Los zwischen den von beiden vorgeschlagenen Personen. Schlägt nur einer der beiden Gewählten einen dritten Schiedsrichter vor, so wird dieser zum dritten Schiedsrichter bestellt. Zu Schiedsrichtern können ausschließlich Vereinsmitglieder bestellt werden.
II. Ein solches Schiedsgericht entscheidet auch endgültig über die Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes. Der Berufungswerber und das Präsidium benennen innerhalb von 14 Tagen nach der Anmeldung der Berufung je einen Schiedsrichter, welche dem Präsidium nicht angehören. Die beiden Schiedsrichter haben sich über einen dritten Schiedsrichter als Obmann zu einigen. Im Falle der Nichteinigung entscheidet das Los zwischen den vorgeschlagenen Personen.
III. Im Rahmen der allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze ist das Schiedsgericht in der Gestaltung des Verfahrens frei.
§ 20 Abstimmungen und Amtsdauer
I. Für die Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten sowie der Verwaltungsratsmitglieder und der Rechnungsprüfer sind der Generalversammlung unverbindliche Vorschläge durch die Wahlkommission zu erstatten.
II. Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handheben mit einfacher Stimmenmehrheit. Wenn das Präsidium oder mindestens 10 % aller anwesenden Mitglieder dies wünschen, hat eine geheime Wahl mit Stimmzettel stattzufinden, welche vom Generalsekretär für eine Dauer von fünf Jahren aufzuheben sind. Wenn sich keine Stimmenmehrheit ergibt, findet eine engere Wahl zwischen jenen zwei Anwärtern statt, welche beim ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
III. Der Präsident, die Vizepräsidenten und die Rechnungsprüfer sind nach Ablauf einer vierjährigen satzungsgemäßen Amtsdauer in derselben Eigenschaft noch für eine weitere vier Jahre dauernde Amtszeit, die Verwaltungsratsmitglieder für zwei weitere je vier Jahre dauernde Amtszeiten wieder wählbar. Nach Ablauf dieser Zeit ist kein Funktionär für die nächstfolgenden zwei Jahre in derselben Eigenschaft wieder wählbar. § 21 Vereinszeitschrift und neue Medien
I. Die Verwaltung der Vereinszeitschrift und der neuen Medien (zum Beispiel Webseite) obliegt dem Präsidium.
II. Verantwortlicher Schriftleiter der Vereinszeitschrift und Verantwortlicher für die neuen Medien (Webseite) ist der Generalsekretär des Vereines, sofern nicht das Präsidium einen anderen Schriftleiter bzw. Verantwortlichen bestellt.
I. Die Verwaltung des Vereinsvermögens obliegt dem Präsidium nach den Satzungen, welche die Genehmigung einer Reihe von Geschäften des Vereins durch den Verwaltungsrat bzw. die Generalversammlung vorsehen.
II. Die Stiftungen und Widmungen verwaltet das Präsidium nach dem Inhalt der Stiftungs- und Widmungsverfügungen.
III. Der Ökonomieverwalter, der grundsätzlich Mitglied des Präsidiums sein sollte, ist für das Vereinshaus zuständig, insbesondere für die Einhaltung aller Vorschriften und für die Sicherheit im Zusammenhang mit dem Vereinsgebäude.
IV. Der Kassaverwalter, der grundsätzlich Mitglied des Präsidiums sein sollte, ist für die laufende Finanzgebarung des Vereins zuständig.
§ 23 Auszeichnungen des Vereines
I. Auszeichnungen werden verliehen:
1. für Verdienste um den Verein selbst; 2. für hervorragende Leistungen auf industriellem und gewerblichem Gebiet sowie auf Gebieten des Handels und des Dienstleistungssektors, die geeignet sind, neue Impulse zu geben;
3. für die Lösung bestimmter vom Verein gestellter Aufgaben (Preisausschreibungen);
4. in Anerkennung hervorragender oder langjähriger treuer Arbeit in gewerblichen, industriellen oder technischen Betrieben sowie im Dienstleistungssektor;
5. Unternehmerehrungen;
6. an ausgezeichnete Schüler und Lehrlinge.
II. Diese Auszeichnungen sind: 1. die Wilhelm-Exner-Medaille;
2. Goldene Ehrennadel des Österreichischen Gewerbevereins;
3. Anerkennungsdiplome und Anerkennungsschreiben;
4. Verdienstgedenkmünzen;
5. Geldpreise nach Maßgabe der aus den Stiftungen und Widmungen zur Verfügung stehenden Mittel;
6. sonstige vergleichbare Auszeichnungen.
III. Eine besondere, vom Verwaltungsrat zu beschließende Geschäftsordnung stellt die Vorschriften fest, nach welchen die Zuerkennung der Auszeichnungen erfolgt.
§ 24 Änderung der Satzungen
I. Über Satzungsänderungen entscheidet die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
II. Anträge auf Satzungsänderungen müssen in der satzungsgemäßen Frist vor Abhaltung der Generalversammlung eingebracht und ebenso in vollem Wortlaut rechtzeitig durch die Vereinszeitschrift oder durch Rundschreiben veröffentlicht werden und in den Vereinsräumen auszuschlagen und – falls vorhanden – in neuen Medien (zum Beispiel interner Bereich der Vereinswebseite) veröffentlicht werden.
§ 25 Auflösung des Vereines
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung, in welcher ein Viertel der Mitglieder anwesend sein muss, mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Ist diese Generalversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb vier Wochen eine zweite einzuberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit derselben Mehrheit Beschluss fasst.
Die Generalversammlung, welche die freiwillige Auflösung beschlossen hat, entscheidet sofort nach Anhörung des Verwaltungsrates über die Verwendung des Vereinsvermögens. Das Vermögen des aufgelösten Vereines ist bei freiwilliger Auflösung einem zweckverwandten Verein, zweckverwandten Instituten oder Stiftungen zu widmen.
Das Vermögen des aufgelösten Vereines darf nur an solche Vereinigungen, Institute oder Stiftungen übertragen werden, die alle Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit wegen Erfüllung gemeinnütziger Zwecke aufweisen.
§ 26 Geschäftsordnungen
Der Verein regelt seine inneren Angelegenheiten durch besondere Geschäftsordnungen, welche durch den Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit festgesetzt werden. Ausgenommen davon ist die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, welche von der Generalversammlung genehmigt wird.
[Die Statuten zum Download (.pdf)]	LOGINE-Mail*:Passwort*:[Passwort vergessen]ÖGV Newsletter | Alle Infos auf einen Blick