Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Thueringen
Timestamp: 2019-05-22 19:35:45
Document Index: 308565804

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 29', '§ 16', '§ 30', '§ 9', '§ 11', '§ 287', '§ 1606', '§ 1578', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603']

Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Die "Düsseldorfer Tabelle" und die ”Berliner Tabelle” als Vortabelle hierzu, jeweils Stand: 01.07.2007, sind einbezogen.
1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
1.4. Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (ausgenommen km-Geld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
2.2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach §§ 19 ff SGB II sind kein Einkommen; nicht subsidiäre Leistungen nach SGB II sind Einkommen (insbesondere befristete Zuschläge § 24 SGB II, Einstiegsgeld § 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen § 16 SGB II, Freibeträge § 30 SGB II).
2.5. Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG Einkommen. Elterngeld ist nach Maßgabe des § 11 BEEG Einkommen.
2.10/11. Kein Einkommen sind sonstige Sozialhilfe nach SGB XII und Leistungen nach dem UVG.
Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern.
Die in den Selbstbehaltsätzen ausgewiesenen Wohnkosten können im Mangelfall als Maßstab für die Anrechnung mietfreien Wohnens herangezogen werden.
Die Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten kann dem Nichterwerbstätigen als (fiktives) Einkommen zugerechnet werden. In der Regel kann ein Betrag von 300 € monatlich dafür angesetzt werden.
10.2. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit abzuziehen.
10.2.1. Bei der Bereinigung des Nettoeinkommens sind berufsbedingte Aufwendungen nur auf konkreten Nachweis absetzbar. Eine Schätzung nach § 287 ZPO kann erfolgen.
10.3. Geht ein Ehegatte einer Vollzeittätigkeit nach, obwohl er ein oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm gegenüber dem anderen Ehegatten wegen der Mehrbelastung ein Betrag bis zu 160 € anrechnungsfrei belassen werden.
Notwendige höhere Aufwendungen können auf Nachweis berücksichtigt werden.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Thüringer Tabelle (Anlage).
11.2. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber 3 Unterhaltsberechtigten Unterhaltspflichtigen.
Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
13.1.1. Für den im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebenden Volljährigen ohne eigenes Erwerbseinkommen ist der Tabellenbetrag der 4. Altersstufe anzusetzen. Dabei ist von dem zusammengerechneten bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung auszugehen.
Die Eltern haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen für den Bedarf des Volljährigen. Vor Bildung der Haftungsquote sind der angemessene Selbstbehalt und der Unterhalt vorrangig Berechtigter vom bereinigten Nettoeinkommen jeden Elternteils abzusetzen.
13.1.2. Der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 590 €, soweit sich nicht aus dem zusammengerechneten bereinigten Nettoeinkommen der Eltern unter Anwendung der Tabelle ohne Höherstufung ein höherer Satz ergibt.
13.2. Erzielt der bei den Eltern oder einem Elternteil lebende Volljährige eigenes Erwerbseinkommen, so ist wegen der sich anbahnenden eigenen Lebensstellung von einem festen Bedarfsbetrag auszugehen, der wegen der wirtschaftlichen Vorteile des Zusammenlebens mit den Eltern oder einem Elternteil auf 490,00 € zu bemessen ist, sofern sich nicht nach Nr. 13.1.1. ein höherer Bedarf ergibt.
13.3. Der Bedarf des Volljährigen umfasst in der Regel den Wohnbedarf und übliche ausbildungsbedingte Aufwendungen. Eigenes Einkommen des Volljährigen ist nach Abzug konkret zu belegender berufsbedingter Aufwendungen anzurechnen.
15.2. Hat der Berechtigte kein eigenes Einkommen, beträgt der Anspruch 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens zuzüglich ½ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Verpflichteten.
Hat der Berechtigte eigenes Einkommen, beträgt der Anspruch 3/7 der Differenz zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen der (geschiedenen) Ehegatten bzw. ½ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte, jeweils begrenzt durch den vollen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB).
15.3. Der Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 1.840,00 € als Quotenunterhalt ohne Nachweis des tatsächlichen Bedarfs geltend gemacht werden (sog. relative Sättigungsgrenze).
Der Bedarf bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 590 €.
21. Selbstbehalt des Verpflichtete
21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Er beträgt
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 900 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.010 €
21.4. gegenüber dem getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten (eheangemessener Selbstbehalt) sowie dem nach § 1615l BGB Unterhaltsberechtigten
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 805 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 915 €
a) für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.190 €
b) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.300,00 €
wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt; darin enthalten ist ein Wohnanteil von 300 € Kaltmiete.
Ist bei Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 495 €, wenn dieser erwerbstätig ist 565 €, angesetzt.
Eigenes Einkommen ist nach Abzug konkret zu belegender berufsbedingter Aufwendungen abzuziehen.
23.1. Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehaltes und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht.
23.2.1. für minderjährige Kinder auf 135% des Regelbetrages, für privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) auf 135% des Tabellenbetrages der niedrigsten Einkommensgruppe (Altersgruppe 4) unter Berücksichtigung des Haftungsanteils des Verpflichteten
bei Nichterwerbstätigen auf 550 €,
bei Erwerbstätigen auf 635 €,
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf Beträge gemäß Nr. 22 (495 € / 565 €)
Die Bedarfsätze der Thüringer Tabelle sind maßgeblich, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem neuen Bundesland (einschließlich dem Beitrittsteil des Landes Berlin) wohnt.
Die Selbstbehaltsätze richten sich nach den für den Wohnort (Lebensmittelpunkt) des Unterhaltspflichtigen maßgeblichen Verhältnissen.
Thüringer Tabelle für den Kindesunterhalt [Stand: 01.07.2007]
Bedarf nach Altersstufen in €O:
bereinigtes Nettoeinkommen2) des Unterhaltspflichtigen in €O	bis Vollendung des 6. Lebensjahres ( Lbj.)3)	vom 7. bis
a)	bis	- 1000	186	226	267	361
b)	1000	- 1150	194	236	278	361
1	bis	- 1300	202	245	288	389
2	1300	- 1500	217	263	309	389
3	1500	- 1700	231	280	329	389
4	1700	- 1900	245	297	349	401
5	1900	- 2100	259	314	369	424
6	2100	- 2300	273	331	389	447
7	2300	- 2500	287	348	409	471
8	2500	- 2800	303	368	432	497
9	2800	- 3200	324 392	461	530
10	3200	- 3600	344	417	490	563
11	3600	- 4000	364	441	519	596
12	4000	- 4400	384	466	548	629
13	4400	- 4800	404	490	576	662