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Timestamp: 2018-12-15 07:25:16
Document Index: 144276426

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 916', '§ 917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 1383', '§ 1378', '§ 1564', '§ 288', '§ 137', '§ 1408', '§ 1414', '§ 421', '§ 426', '§ 426', '§ 426', 'BGH']

Gutachter für Erstellung von Verkehrswertgutachten
DEKRA: Industrie - Bau und Immobilien, Handwerkstraße 15, 70565 Stuttgart, Telefon 0711 - 7861-0, Telefax: 0711 - 7861-2240 Sachverständiger für Wertermittlung Elmar Kistner; mail: elmar.kistner@dekra.com Dipl. Ing. Holger Bauer, freier Architekt, von der IHK Rhein - Neckar öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Heddesheimer Str. 18, 68259 Mannheim - Feudenheim Tel: 0621-799 29 51, Telefax: 0621 - 764 41 82, Mail:info@ BAUER-ARCHITEKTEN.de Weiterlesen
Dinglicher Arrest beim Zugewinn
Wann kann mit Aussicht auf Erfolg ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Ehegatten beantragt werden? Grundsätzlich kann das Familiengericht in Familienstreitsachen einen dinglichen Arrest anordnen (§ 119 Abs. 2 Satz 1 FamFG) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann ( vgl. § 916 Abs. 1 ZPO entsprechend) Wichtig ist es, dass ein Arrestgrund nachgewiesen werden kann. Ein solcher Arrestgrund liegt in entsprechender Anwendung des § 917 Abs. 1 ZPO nur dann vor, wenn die Besorgnis gegeben ist, dass ohne die Verhängung des Arrestes die Vollstreckung des künftig ergehenden Urteils /Beschlusses vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde..... Vgl. hierzu: OLG Karlsruhe 2 UF 96/17 Weiterlesen
Rückkehr zur Auskunftsstufe nach erfolgter Bezifferung beim Zugewinnausgleich
BGH, Urteil vom 17.10.2012 Az. XII ZR 101/10: Die Rückkehr zur Auskunftsstufe nach erfolgter Bezifferung des Zugewinns ist unter bestimmten Voraussetzungen auch noch in der Berufungsinstanz ( jetzt: Beschwerdeinstanz) möglich
Wie wird der Nießbrauch beim Zugewinn berechnet?
Der Bundesgerichtshof ist zu seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 zurückgekehrt und hat am 06.05.2015 verkündet, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Nießbrauchwertes zum Anfangs- und Endvermögenszeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet werden kann ( vgl. BGH FamRZ 2015,1268 Leitsätze 1 und 2 ). Als Begründung führt der BGH aus, dass der fortlaufende Wertzuwachs einer mit einem Nießbrauch belasteten Schenkung, die ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erhält, nicht dem Zugewinnausgleich unterliegen soll, soweit der Wertzuwachs auf einem abnehmenden Wert des Nießbrauches beruht. Problematisch kann die Berechnung allerdings dann werden, wenn..... Weiterlesen
Steuerfragen beim Zugewinnausgleich
Grundsätzlich sind Geldzahlungen zum Ausgleich des Zugewinns steuerfrei und unterliegen nicht der Einkommensteuer. Aber Achtung: Zugewinn geht immer auf eine Geldzahlung. Wenn stattdessen Gegenstände, wie z.B. Eigentum an einer Immobilie, übertragen werden, kann allerdings ein steuerpflichtiger Vorgang entstehen. Das gilt zum Beispiel für die Übertragung von Eigentum, das zuvor nicht vom Steuerschuldner selbst genutzt wurde. Hier kann es sein, dass innerhalb der Spekulationsfrist nach § 23 EStG eine steuerpflichtige Gewinnrealisierung gesehen wird ( vgl. Fassnacht in FamRZ 2014, 1681, Schulz in FamRZ 2014, 1684 und Borth in FamRZ 2014, 1687) Dies gilt auch bei einer gerichtlichen Anordnung gemäß § 1383, wobei allerdings .....
Ein Zugewinnausgleichsanspruch ist ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung, also mit Beendigung des Güterstandes zur Zahlung fällig, wie sich dies aus § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt. Die Ehe ist mit Rechtskraft der Ehescheidung aufgelöst: § 1564 Satz 2 BGB. Die Fälligkeit des Zugewinnausgleichsanspruches führt allerdings nicht automatisch zur Verzinsungspflicht. Diese tritt vielmehr erst dann ein, wenn sich der Ausgleichsverpflichtete in Verzug befindet ( § 288 BGB) oder wenn der Anspruch rechtshängig geworden ist. Wird der Zugewinnausgleichsanspruch im Scheidungsverbund gemäß § 137 FamFG geltend gemacht, ohne dass der Güterstans vorher durch Ehevertrag gemäß § 1408 Abs. 1, § 1414 BGB aufgehoben wurde, ist die Forderung zunächst...
Wenn Eheleute, Lebenspartner oder auch nicht miteinander verheiratete Paare zusammen Schulden machen, haften sie für die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten gemäß § 421 BGB gesamtschuldnerisch. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften dabei die Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen, wenn nichts anderes bestimmt ist.Dabei geht gemäß § 426 Abs. 2 BGB die Forderung des Gläubigers auf den leistenden Gesamtschuldner über, soweit dieser den Gläubiger befriedigt hat und er Ausgleich im Innenverhältnis verlangen kann. Zusätzlich kann ein Gesamtschuldner bereits vor einer eigenen Leistung an den Gläubiger den oder die Mitschuldner auf anteilige Mitwirkung bei der Befriedigung in Anspruch nehmen . Der selbständige Ausgleichsanspruch entsteht nicht erst mit der .........
Immobilienalleineigentum und Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute
Fall: Ehemann erwirbt während bestehender Ehe eine Immobilie zu Alleineigentum. Beide Eheleute haften für eingegangene Verbindlichkeiten den Banken gegenüber als Gesamtschuldner. Die Ehe scheitert. Beide Eheleute bleiben den Banken gegenüber in der Haftung. Hat die Ehefrau einen Anspruch gegen den Ehemann auf Haftungsfreistellung?
Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Eine anderweitige Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben. ( vgl. BGHZ 87,265 = NJW 1983,1845)
Ehevertraglicher Ausschluss von Zugewinn sittenwidrig?
Allein der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleiches ist regelmäßig nicht sittenwidrig
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der ...