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Timestamp: 2019-12-05 19:34:07
Document Index: 393231208

Matched Legal Cases: ['§ 835', '§ 833', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Zahlt der Schuldner die vom Gläubiger geltend gemachte Forderung nicht, so hat dieser zwei Möglichkeiten die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Er kann entweder das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben. Zur Klageerhebung kommt es, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet oder sonstige Einwendungen erhebt. In diesen Fällen führt die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht zum Erfolg, da es sich hier gerade um ein unstreitiges Verfahren handelt, das lediglich schnell und kostengünstig zu einem Schuldtitel führen soll.
Wird eine Forderung von vornherein bestritten, so ist es Inkassounternehmen untersagt, diese zu bearbeiten, da Inkassounternehmen nach dem Rechtsberatungsgesetz lediglich zur außergerichtlichen Einziehung voraussichtlich unbestrittener Forderungen berechtigt sind. Die Erhebung der Klage hat dann direkt vom Gläubiger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Beim Klageverfahren sind Forderungen unter 5 000,00 € beim Amtsgericht und Forderungen über 5 000,00 € beim Landgericht geltend zu machen. Zu beachten ist dabei der bei Landgerichten geltende Anwaltszwang.
Als Konkurs wird oftmals die Insolvenz einer Firma verstanden. Mehr Informationen sind unter dem Begriff Insolvenz zu finden.
Privat- und Regelinsolvenz
In Konkurs, sprich akute Zahlungsfähigkeit (auch die Bedrohung vor diesem Zustand sowie Überschuldung werden bei Privatleuten und Unternehmen etwas anders gehandhabt. Bei beiden Modellen von Insolvent steht in erster Linie erst einmal im Vordergrund, die Schuldenlast zu reduzieren, damit wieder Zahlungsfähigkeit gegenüber den jeweiligen Gläubigern besteht. Erst dann, wenn sich dies als nicht möglich erweist, trennen sich die Wege der Schuldenbereinigung. Bei Privatpersonen steht die sogenannte Restschuldbefreiung an. Sie setzt vorab eine Wohlverhaltensphase der betreffenden Person voraus. Bei Unternehmen geht es um die Auflösung der Firma. Dies erfolgt, indem alle noch verbliebenen Vermögensgegenstände liquidiert werden.
Während ein Konkursverfahren das Ziel hat, die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen, soll die Liquidation das Unternehmen vollbeendigen. Eine Liquidation hat dann keinen Sinn, wenn das Unternehmen noch eine sinnvolle Funktion hat.
Eine freiwillige Liquidation kann die Konsequenz einer Insolvenz sein. Ist ein Unternehmen insolvenzreif, kann daran nichts mehr geändert werden.
Abwendung des Konkurses im Falle einer Insolvenz
Der Grund: Laufende Kosten und Verbindlichkeiten übersteigen die Umsätze des Unternehmens. Im Falle einer Insolvenz kann der bevorstehende Konkurs u.U. durch folgende Maßnahmen abgewendet werden, wobei Absprachen und Verhandlungen mit den Gläubigern vorausgehen:
– Reduzierung/Stundung von Krediten bzw. Kreditraten
– Forderungserlass
Sollte der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto verfügen, so ist er oft dennoch darauf bedacht, sich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung zu einigen, um diesen zu einer zumindest vorübergehenden Freigabe seines Kontos zu bewegen. Der Schuldner hat ein starkes Interesse an der schnellen Beendigung des Pfändungszustandes, da bei einer Pfändung eine Meldung an die SCHUFA erfolgt, welche die Kreditunwürdigkeit des Schuldners zur Folge hat. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung mit dem Schuldner zu lösen. Aussichtslos ist die Kontopfändung in den Fällen, in denen erhebliche Vorpfändungen vorliegen oder wenn die Bank ihrerseits bereits vorrangige Ansprüche gegen den Schuldner hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner sein Konto bereits überzogen hat. Außer dem Girokonto können bei der Bank auch alle weiteren Forderungen des Schuldners, wie z.B. Sparguthaben und Sparkassenbriefe gepfändet werden. Beim Sparbuch ist jedoch beispielsweise erforderlich, dass dieses zuvor der Schuldner an den Gläubiger (in der Regel über eine Vollstreckungshandlung durch den Gerichtsvollzieher) ausgehändigt hat.
Wie wird eine Kontopfändung durchgeführt?
Um eine Kontopfändung zu erwirken, benötigt ein Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Zunächst lässt der Gläubiger per Gericht einen Mahnbescheid ausstellen, dem der Schuldner innerhalb von zwei Wochen widersprechen kann. Bei eingelegtem Widerspruch prüft das Gericht, ob die Forderung des Gläubigers berechtigt ist. Liegt eine berechtigte Forderung vor, kann der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel beantragen. Vom Gericht wird ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausgestellt und der Bank des Schuldners übermittelt. Die Bank ist dann auf dieser Basis zur Kontopfändung gesetzlich verpflichtet. Wichtig für den Schuldner ist, dass er die Angabe seiner Bankverbindung an den Gläubiger nicht vornehmen muss. Diese Verpflichtung gilt erst bei Abgabe einer Vermögensauskunft.
Bei einem Kreditinstitut gepfändete Guthaben einer natürlichen Person dürfen erst vier Wochen nach Zustellung (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 1. Juli 2010) des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner zu Gunsten des Gläubigers vom Institut geleistet werden, damit der Schuldner gegebenenfalls noch rechtzeitig die gerichtliche Freigabe von unpfändbaren Lohneingängen beantragen kann (sog. Leistungssperre). Innerhalb dieser Frist dürfen Kreditinstitute an den Pfändungsgläubiger nicht auszahlen – es sei denn, der Pfändungsschuldner erteilt diesbezüglich einen ausdrücklichen Auftrag, wie z. B. um die Pfändung zu beenden.
– Ist die Forderung als begründet zu betrachten, ist die Bank bereit zu zahlen?
– Gibt es andere Ansprüche an die Forderung und vom welchen Personen stammen diese?
– Sind Ansprüche an die Forderung bereits an andere Gläubiger verpfändet? Wie sehen diese Ansprüche aus?
– Ist in den vergangenen 12 Monaten eine Pfändung gemäß des § 833 a Absatz 2 ZPO aufgehoben worden? Ist vielleicht die Unpfändbarkeit des Guthabens bekannt?
– Handelt es sich bei dem von der Pfändung betroffenen Konto um ein nach dem § 850 k Absatz 7 ZPO geschütztes Konto?
Besonderheiten bei Arbeitseinkommen und Sozialleistungen:
Diese Ansprüche des Kunden sind überhaupt nicht oder nur begrenzt pfändbar (unpfändbare Gegenstände). Mit Überweisung auf das Konto wandeln sie sich in einen Anspruch gegen das Kreditinstitut um. Um den Schuldner vor der Pfändung von Arbeitseinkommen und ähnlichen Einkünften i.S.v. § 850 ZPO zu schützen, kann dieser bei seinem kontoführenden Institut beantragen, dass sein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Der Schuldner kann dann jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c I 1 i.V.m. § 850c IIa ZPO verfügen; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst (§ 850k I ZPO). In Erhöhung des Freibetrages nach § 850k I ZPO werden bestimmte Sozialleistungen, die der Schuldner bezieht, nicht von der Pfändung umfasst (§ 850k II ZPO).
Hierbei handelt es sich um den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Kosten (Inkassokosten), die ihm durch den Auftrag an das Inkassounternehmen entstanden sind.
Was bedeutet die Kreditwürdigkeit bei einem Kredit?
Die Kreditwürdigkeit wird als Bonität bezeichnet. Die Kreditwürdigkeit ist abhängig von den persönlichen Verhältnissen sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Kreditnehmers oder eines Gewerbebetriebes, Handwerker oder Freiberufler. Diese werden im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit oder Bonitätsprüfung vor der Kreditvergabe für einen Firmenkredit für Selbstständige überprüft.
Die Kreditwürdigkeit ist im Gegensatz zu der Kreditfähigkeit lediglich die Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person, einer Organisation oder gar eines Staates. Geprüft wird dabei das vergangene und vermutet-zukünftige Verhalten des potenziellen Kreditnehmers in Bezug auf die Rückzahlung von Schulden. Um eine Kreditfähigkeit festzustellen zu können, ist demnach eine nachgewiesene Kreditwürdigkeit nötig.
Um die finanziellen Möglichkeiten und die Zuverlässigkeit des Antragstellers abzuschätzen, sammelt eine Bank die ihr verfügbaren Informationen über den Kreditnehmer und ergänzt sie mit einer Anfrage bei einer Auskunftei, meistens der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen ist eine der größten und bekanntesten Auskunfteien. Es speichert zu den meisten Bürgern positive (etwa ordentlich abgeschlossene Kredite) und negative (wie abgelehnte Kreditanafragen oder Insolvenzen) Informationen.
Um die Kreditwürdigkeit zu prüfen, stellt die Bank oder der Dienstleister eine Anfrage bei der SCHUFA oder einer anderen Auskunftei. Die SCHUFA ermittelt die Bonität anhand eines Score-Wertes. Bei einem hohen Bonitätsscore gilt der potentielle Kreditnehmer bzw. Kunde als kreditwürdig. Dann wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kredit oder eine Zahlungsverbindlichkeit bezahlt wird, als hoch eingestuft. Je höher der Score, desto günstiger fallen auch die Kreditkonditionen, wie z. B. Zinsen, aus. Um den Score für die Kreditwürdigkeit zu berechnen, analysiert die SCHUFA die Daten des jeweiligen Verbrauchers. Das Ergebnis wird mit anderen Kreditnehmern und deren Ausfallquoten verglichen. So ermittelt die SCHUFA die Wahrscheinlichkeit, mit welcher ein Verbraucher seinen Kredit oder andere Verbindlichkeiten zurückzahlen wird.
Unterschied zwischen der persönlichen und der materiellen (wirtschaftlichen) Kreditwürdigkeit
Persönliche Kreditwürdigkeit (Zahlungswilligkeit)
Ein Kreditnehmer ist persönlich kreditwürdig, wenn er gewillt ist, den Kreditverpflichtungen nachzukommen und auf Grund seiner Zuverlässigkeit, seiner beruflichen und fachlichen Qualifikation sowie seiner unternehmerischen Fähigkeiten Vertrauen verdient. Geprüft werden kann die persönliche Kreditwürdigkeit lediglich aus den Erfahrungen des Kreditgebers mit dem Antragsteller, bisheriger Kontobeziehungen sowie die Zahlungsmoral bei zurückliegenden Darlehen. Kriterien für die Prüfung können sein:
Materielle Kreditwürdigkeit (wirtschaftliche Rückzahlungsfähigkeit)
Ein Kreditnehmer ist wirtschaftlich rückzahlungsfähig, wenn die gegenwärtigen und künftig zu erwartenden wirtschaftlichen Verhältnisse Zins- und Rückzahlungsleistungen als gesichert erscheinen lassen. Geprüft werden kann die materielle Kreditwürdigkeit durch Einsichtnahme in das Vermögen sowie der Einnahmen- und Ausgaben des Antragstellers.