Source: http://www.innovationsclub-deutsches-eck.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-06-23 02:04:50
Document Index: 99332781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§3', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Innovationsclub Deutsches Eck e.V. | Satzung
Erfinderportfolio
§ 1 Name, Sitz, Status
Der Verein ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Koblenz unter der Bezeichnung „Satzung des Innovationsclubs Deutsches Eck Koblenz e.V.“ eingetragen. Der Name des Vereins lautet „Innovationsclub Deutsches Eck Koblenz“. Sitz des Vereins ist Koblenz.
Der Verein wurde im Rahmen des Verbundprojektes INSTI-Innovationsstimmulierung der Deutschen Wirtschaft des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) gegründet und wird in Anlehnung an das Programm SIGNO (Schutz von Ideen für die Gewerbliche Nutzung) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie BMWI fortgeführt (www.SIGNO-Deutschland.de). Der Verein dient unter Ausschluss von Erwerbszwecken der Förderung und Wahrung der individuellen Förderung und Beratung zu allen Themen der Innovation und der gewerblichen Schutzrechte. Er berät seine Mitglieder in allen Fragen zu diesen Themenbereichen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist parteipolitisch unabhängig und weltanschaulich neutral und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung und zwar insbesondere durch:
ein Angebot eines Forums für fachspezifische Gedanken und Erfahrungsaustausch und zur Förderung der geistigen Kreativität für Innovationen
die Schaffung eines erfinderfreundlichen Klimas durch Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Region des Vereines
die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung insbesondere im Zusammenhang mit technischen Innovationen und gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster
ein Angebot zum Erfahrungsaustausch fachspezifischer Gedanken
Anbieten von Informationsveranstaltungen
Unterstützung der Mitglieder durch geeignete Maßnahmen in allen Fragen zu Innovationen und gewerbliche Schutzrechte
1) Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen sein. In der Satzung sind männliche und weibliche Personen gleichberechtigt. Aus Gründen der Lesbarkeit wird in der Satzung die weibliche Sprachform nicht durchgehend aufgeführt.
2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist dem neuen Mitglied schriftlich bekannt zu geben. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zugeben. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.
3) Der Verein kann eine Aufnahmegebühr erheben. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung.
4) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt. Dieser ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig und muss durch eingeschriebenen Brief oder zur Niederschrift bei der Vereinsgeschäftsstelle erklärt werden.
b) Tod. Die Mitgliedschaft endet mit dem Todesfall.
c) Ausschluss aus wichtigem Anlass, zum Beispiel andauernder Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten. Über den Ausschluss entscheidet mit einfacher Mehrheit der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung vor diesen Gremien zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes, der dem Mitglied schriftlich zuzustellen ist, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Beschlusses Widerspruch möglich. Dieser ist schriftlich dem Vorstand einzureichen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Ab Widerspruchseinlegung bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Mitgliederrechte bestehen.
5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden dadurch nicht berührt.
1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge, deren Höhe vom Vorstand nach Beratung in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Sie sind jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres fällig. Neu eintretende Mitglieder zahlen den Jahresbeitrag abzüglich der dem Eintrittsdatum vorangegangenen vollen Kalenderquartale. Eine Beitragserstattung nach Beendigung der Mitgliedschaft gemäß §3 dieser Satzung ist nicht möglich.
2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Alle Ausgaben des Vereins müssen vorher bei einer der regelmäßigen Sitzungen des Vereins (siehe § 6) mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dies wird im Protokoll festgehalten. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1) Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie an den Veranstaltungen des Vereins, zu denen gesonderte Einladungen ergehen, teilnehmen, und die ihnen nach dieser Satzung zustehenden Rechte ausüben. Sie unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Sie haben Anspruch auf fachkundigen Rat bei der außergerichtlichen Wahrung ihrer mit dem Eigentum verbundenen und gesetzlich geregelten Rechte. Die Beratung ist kostenlos.
2) Der Verein vertritt Mitglieder nicht vor Gericht. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung für die Fortentwicklung der Rechtsprechung kann der Verein nach Maßgabe seiner Möglichkeiten allein oder im Zusammenwirken mit anderen Organisationen ohne Anerkennung einer Leistungspflicht Hilfe leisten, wenn anders eine angestrebte höchstrichterliche Entscheidung nicht zu erreichen ist. Über Art und Umfang der Hilfeleistung entscheidet der Vorstand.
1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Schatzmeister.
2) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
3) Dem Vorstand obliegen die Führung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er trifft alle Maßnahmen, die ihm erforderlich erscheinen, um die Vereinsaufgaben zu erfüllen. Er hat das Recht, soweit zur Sicherstellung der Vereinsaufgaben erforderlich auch Verträge abzuschließen. Diese müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so werden seine Aufgaben bis zum Ablauf der Amtsperiode von einem anderen Vorstandsmitglied übernommen. Die Ämter des Vorstandes sind Ehrenämter. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Auslagenersatz.
5) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, kann sich aber durch ein anderes, von ihm dazu bevollmächtigtes Vorstandsmitglied, vertreten lassen.
6) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von mindestens 10 Tagen unter Festlegung einer Tagesordnung einberufen. In dringenden Fällen kann auch ohne Wahrung einer Frist telefonisch eingeladen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Über die Ergebnisse der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Vorsitzenden abgezeichnet.
1) Mitgliederversammlungen dienen der Information, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins.
2) Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ihr obliegt:
die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des Revisionsberichtes der Rechnungsprüfer,
die Entlastung des Vorstandes auf Antrag der Rechnungsprüfer,
die Wahl des Vorstandes und von zwei Rechnungsprüfern. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muss geheim gewählt werden. Beisitzer und die beiden Rechnungsprüfer können jeweils gemeinsam gewählt werden, wenn die Mitgliederversammlung so beschließt. Bewerben sich mehr Mitglieder zu Beisitzern bzw. Rechnungsprüfern als die Satzung vorsieht, wird schriftlich nach Liste gewählt. Gewählt sind die Kandidaten mit der jeweils höchsten Stimmenzahl.
3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn nach Überzeugung der Mehrheit des Vorstandes das Vereinsinteresse das erfordert oder mindestens 20 Prozent der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.
4) Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorsitzende schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen ein. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. Anträge zu Mitgliederversammlungen, die nicht reine Informationsveranstaltungen sind, müssen spätestens sieben Tage vorher dem Vorstand schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Über die Dringlichkeit verspätet eingebrachter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
5) In Mitgliederversammlungen mit Beschlussfassung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Als stimmberechtigtes Mitglied gilt, wer in die Mitgliederliste des Vereins eingetragen ist.
6) Die Mitgliederversammlung ist nach satzungsmäßiger Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt. Ein Beschluss über Satzungsänderungen ist nur möglich, wenn der Änderungsvorschlag in der Einladung wortgenau bekannt gemacht worden ist. Satzungsänderungen werden mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
§ 9 Sitzungen der Mitglieder
Die Sitzungen des Vereines finden in der Regel in den Räumen der IHK Koblenz statt.
Es kann auch zu anderen Sitzungsorten eingeladen werden. Der Vorstand entscheidet über den Termin und den Sitzungsort.
Die Einladung zu den Treffen an die Teilnehmer erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Weg.
Die Einladung sollte mind. 14 Tage vor dem Treffen an die Mitglieder versendet werden.
Zweck dieser Sitzungen ist die Förderung des Wissensaustausches unter den einzelnen Vereinsmitgliedern, Diskussion von bestimmten Themen, Vorträge von Referenten zu gewünschten Themen, Planung von Aktivitäten wie z. B. Firmenbesuche, Besuche von Museen etc.
Die Mitglieder vereinbaren gegenseitige Vertraulichkeit bei der Diskussion von Ideenpräsentationen der Vereinmitglieder. Detaillierte Fachgespräche sollten von den Gesprächspartnern mit Geheimhaltungs-vereinbarungen abgesichert werden.
§ 11 Fachausschuss
Es kann ein oder mehrere Fachausschuss/schüsse zur Beratung der Mitglieder des Vereins gebildet werden. Der Fachausschuss/die Fachausschüsse wird/werden auf einer der regelmäßigen Sitzungen mit einfacher Mehrheit gewählt. Zu den Fachausschüssen können sich die Vereinmitglieder bewerben.
§ 12 Geschäftsjahr und Gerichtsstand
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Gerichtsstand ist Koblenz.
Die Mitgliederversammlung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Auflösung des Vereins beschließen. Diese sind:
1) Antrag. Berechtigt für die Antragstellung ist der Vorstand, wenn ihm mindestens drei Vorstandsmitglieder zustimmen oder Mitglieder, wenn deren Antrag von mindestens einem Drittel der am 31.12. des Vorjahres registrierten Mitglieder schriftlich oder durch Niederschrift in der Geschäftsstelle unterstützt wird. Der Antrag muss schriftlich begründet werden.
2) Der amtierende Vorsitzende oder im begründeten Verhinderungsfall ein bevollmächtigter Stellvertreter hat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Auflösungsantrages eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
3) Ein Auflösungsbeschluss ist wirksam, wenn mindestens die Hälfte aller am 31.12. des Vorjahres registrierten Mitglieder an der Abstimmung in der Mitgliederversammlung teilnimmt und dem Auflösungsantrag mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmt.
4) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 30 Tagen eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist. Wird eine Dreiviertelmehrheit der Anwesenden für den Auflösungsantrag nicht erreicht, so gilt der Antrag als abgelehnt.
5) Im Fall der Auflösung findet eine Liquidation statt. Zum Liquidator wird der zuletzt amtierende Vorsitzende oder im begründeten Verhinderungsfall ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied bestellt. Der Liquidator ist an die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens gebunden.
6) Bei Auflösung des Vereines fällt das Vermögen an den gemeinnützig anerkannten „Verein der Freunde und Förderer des Landesmuseums Koblenz e. V.“, Festung Ehrenbreitstein, 56077 Koblenz. Das Vermögen darf ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke verwandt werden, zum Beispiel zur Förderung und Verbreitung des technischen Wissens.
§ 14 Satzungsbeschluss
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 04.05.2011 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in Vereinsregister in Kraft.
Innovationsclub Deutsches Eck e.V.
Herrn Peter Zenz
Telefon: +49 (0) 2671 3198
Telefax: +49 (0) 2671 9150252
E-Mail: info@innovationsclub-deutsches-eck.de