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Timestamp: 2019-10-15 15:54:42
Document Index: 309736074

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 559', '§ 40', '§ 43']

JCP-Anleihen: Amtsgericht – Insolvenzgericht – Krefeld eröffnet Insolvenzverfahren!
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Leider haben sich die Befürchtungen der Anleihegläubiger bewahrheitet. Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Die Rückzahlung der Anleihen ist mehr als ungewiss. Ein Totalverlus … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Ba … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin , LL.M., MCIArb
In Russland etablierte sich die Schiedsgerichtsbarkeit als anerkannte Streitschlichtungsinstitution nicht zuletzt wegen Aktivitäten des Internationalen Handelsschiedsgerichts (russ. Abkürzung: „ MKAS … Weiterlesen
Vorzeitiger Zugewinnausgleich nach dreijähriger Trennungszeit – Verzinsung der Ausgleichsforderung
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwältin Annegret Petersen
Wenn Eheleute mehr als drei Jahre getrennt leben, ist es möglich, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern der andere Ehepartner einer Regelung durch Ehevertrag nicht zustimmen will, durch geri … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Erfolg auf ganzer Linie für eine Klägerin im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 1. August 2019 entschieden, dass Volkswagen den VW Touran der Klägerin zurücknehmen und ihr den K … Weiterlesen
Polizei steht vor der Tür? Tipps für Ihr Verhalten bei Durchsuchungen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Durchsuchungen und Hausdurchsuchungen erfolgen entweder auf richterliche Anordnung oder wegen Gefahr im Verzug. Folgende Verhaltensregeln helfen: Verhaltensregeln für eine Durchsuchung Lassen Sie sich … Weiterlesen
Dieselskandal: Erneute Rückrufanordnung bei Mercedes
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal rund um die Abgasmanipulation bei Dieselmotoren nimmt kein Ende. Am Freitag, den 11.10.2019, wurde die Anordnung einer weiteren Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes bei Mercedes bekann … Weiterlesen
Stellt die Verkehrskennzeichenerkennung eine Rechtfertigung für einen Bußgeldbescheid dar?
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Buß … Weiterlesen
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Immissionen vom Nachbargrundstück: Herabfallende Blätter von Nachbars Baum Seit langer Zeit ist mehr oder weniger umstritten, wer für die Beseitigung herabfallenden Laubes, Baumzapfen, Geäst, Pollen u … Weiterlesen
Analyse zum Urteil des EuGH „Planet49“ zum Thema Cookies
Ein EuGH-Urteil mit weitreichenden Auswirkungen? In Sachen Tracking und Cookies sorgt ein neues EuGH-Urteil –“Planet 49“ für viel Aufregung bei Betreibern von Webseiten. Grundsätzlich geht es im EuGH- … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese unwirksam ist. Sie freuen sich. Ihr Vermieter hat einen groben Fehler begangen. Sie haben nu … Weiterlesen
Slicing Pie – or: A Dynamic Equity Split
Aktualisiert am 15.10.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen ber … Weiterlesen
Gestaltungsmöglichkeiten des gemeinschaftlichen Testaments
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung an … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzlic … Weiterlesen
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter … Weiterlesen
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Die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei Schütz RA damit beauftragt, Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen auszusprechen. Eine so … Weiterlesen
Sanktionensystem des StGB / Rechtsfolgen der Tat – Teil II
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der An … Weiterlesen
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel an
Erstellt am 15.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen einer mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtung muss Daimler mehrere hunderttausend Diesel zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, wie der Auto … Weiterlesen
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