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Timestamp: 2019-08-23 19:30:26
Document Index: 350587596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 62', '§ 349', '§ 20', '§ 21', '§ 238', '§ 47']

BGH 5 StR 256/10 - 22. Juli 2010 (LG Flensburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 256/10 - 22. Juli 2010 (LG Flensburg) [= HRRS 2011 Nr. 200]
BGH 5 StR 256/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 200
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 256/10, Beschluss v. 22.07.2010, HRRS 2011 Nr. 200
BGH 5 StR 256/10 - Beschluss vom 22. Juli 2010 (LG Flensburg)
1. Die gemäß § 238 Abs. 2 StGB qualifizierte Nachstellung setzt voraus, dass das Opfer oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Nachstellung in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird.
2. Als derartige Tatfolgen können psychosomatischen Beschwerden einhergehend mit depressiven Erschöpfungszuständen grundsätzlich zwar genügen, sie müssen dann jedoch hinreichend belegt sein, tunlichst aufgrund sachverständiger Beratung des Tatrichters bei der Feststellung der Tatfolgen. Eine von einem Zeugen lediglich empfundene Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit reicht jedenfalls nicht aus.
3. Wegen der Schwere des mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) kann die Anordnung dieser Maßregel nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens gerechtfertigt sein, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 17. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Nachstellung mit dem Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt wurde;
a) Der nicht vorbestrafte, zu den Tatzeiten 59 Jahre alte Angeklagte neigt aufgrund seiner psychischen Erkrankung, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf eine hirnorganische Komponente - beruhend auf jahrelangem Alkoholkonsum und einem 1987 erlittenen Schädel-Hirn-Trauma - zurückzuführen ist, etwa seit 2007 dazu, ohne erkennbaren Anlass einige Nachbarn massiv zu bedrohen, sie zu beleidigen und ihnen nachzustellen (UA S. 3, 6). Bei ihm liegt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung vor, die durch emotionale Instabilität mit Neigung zu impulsivem Agieren, durch paranoide Akzentuierung sowie narzisstische Anteile geprägt ist. Diese erfüllt das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB; die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war zu den Tatzeitpunkten zwar nicht aufgehoben, jedoch erheblich eingeschränkt gemäß § 21 StGB.
2. Der Schuldspruch wegen des qualifizierenden Tatbestandes der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 2 StGB hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.
3. Die Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich Tat 1 führt zum Wegfall der hierfür verhängten Einzelstrafe von acht Monaten. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Höhe der übrigen Einzelstrafen von der Höhe dieser Einsatzstrafe beeinflusst worden sind, und hebt deshalb den gesamten Strafausspruch auf, zumal das Landgericht für die Strafe bezüglich Tat 1 - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt hat - eine unzutreffende Strafrahmenuntergrenze zugrunde gelegt hat. Darüber hinaus hat es die Strafkammer hinsichtlich Tat 2 unterlassen, die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB zu erörtern. Angesichts der Unbestraftheit des Angeklagten und der festgestellten Taten versteht es sich nicht von selbst, dass die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 12