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Timestamp: 2019-10-22 20:20:14
Document Index: 195711664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'Art. 6', '§ 142', '§ 336', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137']

Rechtsprechung: NJW 2001, 237 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Aschaffenburg, 26.08.1999
BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00
https://dejure.org/2000,1015
BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00 (https://dejure.org/2000,1015)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00 (https://dejure.org/2000,1015)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 5 StR 408/00 (https://dejure.org/2000,1015)
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Verweigerte Abänderung der Verteidigerbeiordnung
§ 142 StPO, Art. 6 Abs. 3 c MRK, grundsätzlich ist der gewünschte Verteidiger beizuordnen, Pflicht des Gerichts zur Anhörung, wenn der Beschuldigte nicht von selbst einen Wunschverteidiger benennt, Pflicht zur Beachtung auch einer nachträglichen Bennenung
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers; Notwendige Verteidigung; Wahlverteidiger; Ablehnung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers seines Vertrauens als Verletzung des Rechts auf ein ...
Rechtsanwalt - Beiordnung - Anhörung - Unterlassen - Pflichtverteidiger - Wunsch
StPO § 142 Abs. 1 S. 2, 3, § 336
pflichtverteidiger.hamburg (Kurzinformation)
Auswechslung des aufgedrängten Pflichtverteidigers
NJW 2001, 237
NStZ 2001, 606 (Ls.)
StV 2001, 3
Dem Grundsatz des fairen Verfahrens ist insoweit zu entnehmen, dass einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts grundsätzlich zu entsprechen ist, es sei denn, wichtige Gründe stehen dem entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06, NStZ 2006, 460, 461; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 8).
In Verfolgung dieser Grundsätze kommt die Soll-Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 f.).
Vielmehr muss es - von Ausnahmefällen offensichtlichen Missbrauchs des Anhörungsrechts abgesehen - genügen, wenn der Beschuldigte schlüssig darlegt, kein Vertrauen (mehr) zu dem Anwalt zu haben (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 ); eines Nachweises bedarf es in der Regel nicht, erst recht ist keine Beweisaufnahme hierüber durchzuführen.
a) Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen, und sie im Falle seiner Verurteilung insbesondere dem Revisionsgericht unterbreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 -, NJW 2001, S. 237;… Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96 -, NJW 1997, S. 3385).
Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl …
Zwar kann die nachträgliche Zustimmung eines Beschuldigten zur Auswahl eines bestimmten Verteidigers darin liegen, dass er in der Folgezeit die Verteidigung durch diesen über einen wesentlichen Zeitraum widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH in NJW 2001, 237; Beschluss des Senats vom 28. Mai 2003 - 2 Ws 334/03 -).
Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von ihm gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem früheren Verteidiger nicht bestehen (…vgl. LG Krefeld, a. a. O.;… Wohlers, a. a. O., 157; BGH in StV 2001, 3).
Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
Diese Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den beigeordneten Pflichtverteidiger gilt allerdings nur dann, wenn zuvor im Rahmen des Bestellungsverfahrens dem Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und - regelmäßige - Beiordnung des von ihm bezeichneten Vertrauensanwalts Genüge getan worden ist (…vgl. BVerfG aaO; BGH NJW 2001, 237, 238).
OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 5 Ws 42/13
Bestellung eines Pflichtverteidigers: Anhörungspflicht als Ausfluss des Anspruchs …
Der neu beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann auf Antrag zu entpflichten und ein von dem jeweiligen Angeschuldigten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen (zweiten) Pflichtverteidiger nicht bestehen (OLG Jena StraFo 2012, 193; OLG Koblenz StV 2011, 349; BGH StV 2001, 3).
Der Anspruch auf ein faires Verfahren, dem § 142 Abs. 1 StPO Rechnung trägt, verlangt, dass dem Angeschuldigten - wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen - ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt werden muss, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Angeschuldigtem und Verteidiger eine wesentliche Voraussetzung für eine Verteidigung ist (BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243; 68, 237, 256; BGH StV 1998, 414 f.; BGH StV 2001, 3 f.).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Angeschuldigte vorliegend auch nicht über einen wesentlichen Zeitraum die Verteidigung durch Rechtsanwalt H. widerspruchslos hingenommen (BGH StV 2001, 3 f.), mit der Folge, dass er hieran dauerhaft festgehalten werden könnte.
Pflichtverteidiger, Beiordnung des Anwalts des Vertrauens, Beiordnung bei einem …
Beide Obergerichte habe nämlich vor kurzem die besondere Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger betont (vgl. dazu BVerfG NJW 2001, 3695 und BGH NJW 2001, 237).
OLG Koblenz, 16.01.2014 - 2 Ws 748/13
Pflichtverteidigung: Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung zur …
OLG Rostock, 29.01.2008 - I Ws 1/08
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines Verteidigers mit weit entferntem …
KG, 08.07.2014 - 2 Ws 239/14
"Spontananhörung" eines psychisch kranken Verurteilten vor …
KG, 30.04.2012 - 4 Ws 40/12
Pflichtverteidigung: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei nicht …
OLG Naumburg, 18.11.2004 - 1 Ws 550/04
Beiordnung eines Pflichtverteidigers ohne Gelegenheit des Angeklagten zur …
VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 61/08
Rechtliches Gehör; Strafprozessrecht; Beiordnung eines Zeugenbeistandes
OLG Koblenz, 28.05.2003 - 2 Ws 334/03
Pflichtverteidigerbestellung, Auswahl, Einverständnis, nachträgliches
OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 Ws 676/09
Bestellung des auswärtigen Vertrauensanwalts zum Pflichtverteidiger im …
OLG Dresden, 06.06.2007 - 3 Ws 38/07
Voraussetzungen der Entpflichtung des bestellten Pflichtverteidigers; Bedeutung …
OLG Nürnberg, 28.02.2007 - 1 St OLG Ss 22/07
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung, Pflichtverteidiger
KG, 02.04.2001 - 5 Ws 181/01
LG Aschaffenburg, 26.08.1999 - 2 S 391/98
https://dejure.org/1999,5987
LG Aschaffenburg, 26.08.1999 - 2 S 391/98 (https://dejure.org/1999,5987)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 26.08.1999 - 2 S 391/98 (https://dejure.org/1999,5987)
LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 26. August 1999 - 2 S 391/98 (https://dejure.org/1999,5987)
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Zeitläuten einer Kirchturmglocke als wesentliche Lärmbelästigung; Duldungspflicht der Anwohner eines Kirchturms auf Grund fehlender Planung des Glockenturms bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Ruhestörung durch Kirchenglocken
Lärmbelästigung durch Zeitläuten vom Kirchturm begründet Unterlassungsanspruch - Zeitläuten einer Kirche steht nicht unter dem Schutz der Religionsausübung
NJW 2001, 237 (Ls.)
NZM 2000, 733
Ein Zeitschlagen findet aufgrund diesbezüglicher Gerichtsentscheidungen (zuletzt LG A. vom 26.8.1999, NVwZ 2000, 965/966) derzeit nicht statt.
Dies führt zu einer Privilegierung des liturgischen Glockengeläuts gegenüber dem reinen Zeitläuten (vgl. dazu BVerwG vom 30.4.1992, DVBl 1992, 1234/1235; LG Aschaffenburg vom 26.8.1999, NVwZ 2000, 965/966).
Diese Rechtsauffassung wurde von dem Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Urteil (vom 30.04.1992, Az. 7 C 25/91, BVerwGE 90, 163 ff) bestätigt und von mehreren Oberverwaltungsgerichten (…vgl. z.B. Bay. VGH, Urt. v. 15.02.1993, Az. 22 B 91.894; ders., Beschl. v . 05.12.1997, Az 22 ZE 97.3353;… ders., Urt. v. 01.03.2002, Az. 22 B 99.338, BayVBl. 2003, 241 ff;… OVG Saarland, Urt. v. 16.05.1991, Az 8 R 7/91, NVwZ 1992, 72 ff;… Hamb OVG, a.a.O) und erstinstanzlichen Gerichten (vgl. z.B. VG Würzburg, Beschl. v. 29.07.1985, Az W 6 E 85 A.0787; dass., Beschl. v. 14.10.1997, Az. W 6 E 97.1217; LG Aschaffenburg, Urt. v. 26.08.1999, Az. 2 S 391/98, NVwZ 2000, 965 ff) aufgegriffen.
Aufgrund des durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV verfassungsrechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts besteht eine Privilegierung des liturgischen Glockengeläuts gegenüber dem reinen Zeitläuten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.04.1992, a.a.O.; LG Aschaffenburg, Urt. v. 26.08.1999, a.a.O.).
Wird auch nur einer der Werte überschritten, so liegen im Regelfall schädliche Umwelteinwirkungen vor (…Hansmann, a.a.O., Nr. 6 RdNrn. 3 und 7; vgl. auch LG Aschaffenburg vom 26.8. 1999, NVwZ 2000, 965/966).
Die Angabe der Zeit durch Glockenschläge, wie sie auch von einem Rathausturm aus geschehen könnte, hat mit Religionsausübung auch dann nichts zu tun, wenn das Zeitläuten von dem Glockenturm einer Kirche stammt ( LG Aschaffenburg NZM 2000, 733).
Für die Bewertung der Lautstärke und der Lästigkeit von Glockengeläut ist der Maximalpegel der maßgebliche Richtwert (…vgl. BVerwG, aaO.;… VGH München, aaO;… VG Stuttgart, aaO;… VG Kassel, Urt. v. 25.11.2004, 7 E 1173/02 = BeckRS 2005, 20197;… dagegen für die Anwendung des Beurteilungspegels auf nächtliches Glockengeläut: LG Arnsberg, Urt. v. 29.04.2008 - 5 S 43/07 = BeckRS 2008, 14260; LG Aschaffenburg NZM 2000, 733).