Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/a140857.htm
Timestamp: 2019-11-19 00:07:23
Document Index: 30230911

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 351', '§ 27', '§ 108', '§ 27', '§ 198', '§ 27', '§ 286', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27']

§ 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
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§ 27 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 27 wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. 2Verzinst werden volle Euro-Beträge. 3Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
(2) 1Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. 2Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.
(3) 1Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. 2Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. 3Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
Zitierungen von § 27 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 26 SGB IV Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (vom 01.07.2015)
... Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist. (2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu ...
... (3) Für die Verzinsung und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung gilt § 27 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ...
§ 33 KSVG
§ 351 SGB III Beitragserstattung (vom 01.08.2016)
... der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht. (2) Die Beiträge werden erstattet ...
§ 108 SGB VI Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (vom 17.11.2016)
... nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die ...
§ 198 SGB VI Neubeginn und Hemmung von Fristen
... 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen ( § 27 Abs. 2 Viertes Buch ); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten ...
§ 286f SGB VI Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung (vom 01.01.2016)
... die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen. Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ...
... nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur ...
... „Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist." 15. § 28a wird wie folgt geändert: ...
Artikel 7 SyndAnwNRG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
... an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung erstattet. Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu ...
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