Source: http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2013/01/31/Deutschland-staatliches-Zwangsouting-Intersex
Timestamp: 2019-06-17 07:56:12
Document Index: 89841882

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§22', '§ 7', '§ 7', '§ 47', '§47', '§19', '§20', '§ 7', '§ 22']

Bundestag 31.1.13: Staatliches Zwangsouting für "Intersex-Kinder" - Freipass für GenitalabschneiderInnen (§ 22 PStG) - Zwischengeschlecht.info
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Bundestag 31.1.13: Staatliches Zwangsouting für "Intersex-Kinder" - Freipass für GenitalabschneiderInnen (§ 22 PStG)
By seelenlos on Thursday 31 January 2013, 17:10 - Die Mediziner - Permalink
>>> Pressemitteilung zum Thema von Zwischengeschlecht.org vom 01.02.2013
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen kurzfristig eingereichten Antrag (PDF) gutgeheissen, wonach künftig via Personenstandsgesetz "uneindeutigen" Neugeborenen der Eintrag eines Geschlechts amtlich verboten wird:
Zweifellos wird diese Neuerung als ein angeblicher "Durchbruch für die Rechte Intersexueller" verkauft werden (allen voran von Grünen und LGBT-Verbänden – Nachtrag: q.e.d.). Und von allen Parteien als Ausrede benutzt, weshalb sie auf die tatsächlichen und massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern (wie z.B. kosmetische Genitalverstümmelungen und selektive Abtreibungen) weiterhin gar nicht erst eintreten werden, das Problem sei nun ja abgehakt (Nachtrag: q.e.d., CDU/CSU).
Umso mehr lohnt es sich, näher zu betrachten, was dieser Beschluss für die betroffenen Kinder selbst sowie für ihr Umfeld konkret bedeutet:
• Zunächst ist zu beachten: Es handelt sich NICHT um eine optionale "Kann-Formulierung", sondern um ein obligatorisches Muss: "ist [...] ohne eine solche Angabe [...] einzutragen". Damit wird betroffenen Kindern ein Geschlechtseintrag explizit verunmöglicht, was faktisch einem Verbot gleichkommt. (Auch wenn Familienministerin Kristina Schröder in ihrer Presseeinladung fälschlicherweise das Gegenteil suggeriert: "Damit wird es erstmals möglich, das Geschlecht intersexueller Menschen im Geburtenregister offen zu lassen.")
• Der Druck auf Eltern, widerrechtlich in kosmetische Genitaloperationen für die betroffenen Kinder "einzuwilligen", wird sich erhöhen: Die oft überforderten und von irrationalen Schuldgefühlen geplagten Eltern werden von den MedizynerInnen – nebst mit dem bereits üblichen Unter-Druck-Setzungs-Instrumentarium ("soziales Aus", "wird sich umbringen", "niemals glücklich sein können", Blablabla) – zusätzlich damit konfrontiert werden, dass sie bei einem "solchen Kind" nicht einmal mehr ein Geschlecht eintragen lassen dürften – es sei den, sie willigten zuerst in eine kleine Operation ein, nachher sei eine "Zuordnung" ja problemlos möglich ... (Schon heute argumentieren die MedizynerInnen bei den meisten betroffenen Kindern, eigentlich handle es sich klar um Jungen oder Mädchen, diese nur hätten ein kleines Problemchen, das sich aber ohne weiteres operativ beheben liesse ...)
• Der Druck auf Eltern, ein betroffenes Kind (spät-)abtreiben zu lassen, wird sich erhöhen: Spätabtreibungen betroffener Kinder sind seit mindestens 1972 legal und zunehmend. Auch hier werden die MedizynerInnen den neuen §22 gerne als zusätzliches "Überzeugungsmittel" herbeiziehen.
Personenstandspolitik mit Kinderblut an den Händen
Das eigentliche Problem: Nach wie vor werden heute 90% aller betroffenen Neugeborenen möglichst früh ohne medizinische Notwendigkeit kosmetisch genitalverstümmelt und leiden ein Leben lang unter den Folgen (u.a. Verminderung oder Zerstörung der sexuellem Empfindungsfähigkeit, schmerzende Narben, usw.). Immer noch werden viele ohne medizinische Notwendigkeit kastriert ("Wir wollen doch keine Mutanten züchten").
Aber wen interessiert sowas schon? Offensichtlich nicht den Bundestag. Hauptsache, der Amtsschimmel wiehert und GeschlechterpolitikerInnen können darauf anstossen, einmal mehr zwangsverstümmelte Kinder als Mittel zum Zweck der Aushöhlung des "bösen Zweigeschlechtersystems" missbraucht zu haben.
Dabei wäre es ganz einfach, WIRKLICH etwas für die betroffenen Kinder zu tun:
• Durchsetzung der korrekten Anwendung von § 7 PStV, wonach ein sinnvolles OPTIONALES Offenlassen des Geschlechtseintrags bei betroffenen Kindern seit 2009 ohnehin unbefristet möglich ist (Nachtrag):
Dazu hielt etwa der Hamburger Senat am 2. Juni 2009 öffentlich fest (Drucks. 19/3438, S. 3): "[D]as Personenstandsgesetz in Deutschland sieht aktuell keine Verpflichtung vor, bei der Anmeldung des Kindes nach der Geburt auch das Geschlecht festzulegen. [...] Es werde danach keine Frist gesetzt, innerhalb der das Geschlecht festgelegt werden müsse."
Die offizielle Grundlage dafür ist die aktuelle "Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV)". Deren § 7 PStV lautet seit dem 01.01.2009 wie folgt (vgl. auch die Hebammenbroschüre von Intersexuelle Menschen e.V. (PDF) --> S. 13):
• Durchsetzung der korrekten Anwendung von § 47 PStG, wonach Betroffene, die später ihren Geschlechtseintrag korrigieren lassen wollen, dies unbürokratisch tun können (statt dass Ämter und Behörden weiterhin widerrechtlich MedizynerInnen helfen, solche Betroffene tatsachenwidrig zu Transsexuellen zu erklären).
• Das Preussische Landrecht war schon mal weiter: Seit 20 Jahren weisen Betroffenenorganisationen darauf hin, dass Personenstandsexperimente wie zwangsweises Offenlassen des Geschlechtseintrags oder zwangsweise Einführung eines 3. Geschlechtseintrag nicht im Interesse der betroffenen Kinder sind. Stattdessen sollten betroffene Kinder nach bester Einschätzung vorläufig einem sozialen Geschlecht inkl. Eintrag zugewiesen werden (jedoch ohne kosmetische Eingriffe!!!), unter Offenheit den Kindern gegenüber über ihre Besonderheit, und Hinweis auf die Option, ihren Geschlechtseintrag ggf. später unbürokratisch korrigieren zu lassen (§47 PStG). Paradoxerweise waren Betroffene mit dem Zwitterparagraphen im Preussischen Allgemeinen Landrecht (1794-1900), wonach zunächst die Eltern den Geschlechtseintrag bestimmten (§19) und die betroffene Person diesen bei Volljährigkeit unbürokratisch ändern konnte (§20), besser gestellt als heute!
Leider hat es der Bundestag einmal mehr sträflich versäumt, sich wirksam für den Schutz und die Interessen der wirklich Betroffenen einzusetzen, und stattdessen wiederum dritte Interessengruppen und nicht zuletzt ausgerechnet die GenitalverstümmlerInnen favorisiert – wie sich auch die Bundesregierung seit über 16 Jahren konsequent GEGEN die Opfer der frühkindlichen Verstümmelungen stellt, und sich bis heute stets auf die Seite der TäterInnen schlägt.
Nachtrag: Die insgesamt 34-minütige Beratung von TOP 18 mit allen Reden der Abgeordneten kann online nachegeguckt/gehört und heruntergeladen werden, entweder >>> an einem Stück oder >>> einzeln. Das >>> schriftliche Protokoll 219. Sitzung (PDF) ist mittlerweile ebenfalls aufgeschaltet (TOP 18 auf S. 27217-27223).
Inzwischen gab's auch deutliche Kritik von Intersexuelle Menschen e.V und OII Deutschland (IVIM).
>>> UPDATE: Medien-Falschmeldung "Geschlechtseintrag 'unbestimmt' in D wählbar"
>>> Intersex-Fakten: Geschlechtseintrag "offen" seit 2009 möglich (§ 7 PStV)
>>> Alleinige Entscheidungsgewalt für Ärzte: Verwaltungsvorschrift zum PStG-Murks
>>> Deutschland: Hunde besser vor Verstümmelung & Kastration geschützt als Kinder
>>> Bundesregierung angeblich "keine Meinung" zu Intersex-Genitalverstümmelungen
>>> Faule Eier für "die Bundesregierung"! (1996-2009)
1. On Monday 4 February 2013, 17:34 by Alexandra Galle
Neo-PStG § 22 Abs. 3: „(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“
Die „neue“ Gesetzgebung, ist doch letztlich nur ein Feigenblatt. Bitte, lass sich keiner täuschen. Wie oft, kommt es den vor, dass ein Säugling WIRKLICH keinem Geschlecht zugeordnet werden können? Das würde ja heißen das das Kind wirklich beiderlei Geschlecht besitzt.
In den meisten Fällen wird immer noch nach dem „wahren“ Geschlecht FREMDzugeordnet! Und der Film, läuft dann in aller Regel nach den Regeln der altbewährten Lehrmeinung, dieser Lehrmeinung der (alt)Nazi-Professoren, nämlich nach der Histologie der Keimdrüsen ab.
Und die „Lehrmeinung“ ist das Evangelium der Medizyniker. Das sollte jedem doch klar sein. Und dazuzulernen scheinen die ja nichts
Dann kommt dazu, dass „aufgeschlossene“ Mediziner sagen werden: „Da tragen sie mal erst mal XXOXY ein... den Rest können wir ja später ändern...“
Und wenn der/die Betroffene später seinen/ihren Amtlichen Geschlechtseintrag ändern will läuft der altbekannte Film ab: „Nichts wissen“, > „Ewig scheinende Hinhaltegtaktiken“. > „Dann kommt fast immer die Aussage: Dazu gibt es das Transsexuellengesetz“, > „Das Altbekannte Gutachterverfahren“, > „Gerichtsurteil“ > „Und alles ist wie gehabt.“
So hat es mich nicht sonderlich Gewundert, als ich hörte; dass nach Erhebungen etwa 30% der Verfahren nach dem TSG von Intersexuellen angestrengt werden.
Später werden dann von Pfäfflin und Konsorten schrieben: „Fiele Transsexuelle (Transgender, ja sagt er auch) würden später ihre Biographie auf Intersexuell umschreiben (schönen).“
Fragt der sich nicht, ob die Biographie zum „Gutachterverfahren“ nicht doch getürkt waren, um an den ersehnten Geburtseintrag zu kommen. UND diese oberschlauen Medizyner des "Systems", während des Gutachterverfahrens, darauf reingefallen sind? Aber das können sie ja nicht zugeben, dass sie, trotz Jahrzehnten der Ausbildung, unfähig sind solches zu Hinterschauen!