Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/723701/?listPos=5
Timestamp: 2019-01-15 23:06:53
Document Index: 44419467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht | Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 21.02.2018 14:11
Der BGH hat zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters geurteilt ( BGH, Urteil v. 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 ).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten liegt unstreitig bei der Stadt München.
Am 17.01.2010 stürzte der Kläger gegen 9.10 Uhr beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen von der Stadt München nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen der Beklagten. Hierbei zog er sich Frakturverletzungen am rechten Knöchel zu. Die Stadt hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Anwesens der Beklagten. Die Beklagte wiederum hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war.
Die auf Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld (jeweils nebst Zinsen) sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Zwar ist ein Vermieter aus dem Mietvertrag (in dessen Schutzbereich vorliegend auch der Kläger als Lebensgefährte der Mieterin einbezogen war) verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dazu gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen.
Die gleiche Pflicht trifft den Eigentümer eines Grundstücks im Übrigen auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten.
Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sofern die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen ist.
Im Streitfall lag die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen indes bei der Stadt München und nicht bei der insoweit vom Winterdienst befreiten Beklagten.
Das OLG hat es daher mit Recht als dem Kläger zumutbar angesehen, mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren, um zu dem (durch die Stadt München) von Schnee und Eis befreiten Bereich zu gelangen.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 21.02.2018 (il)
[PAAAG-73251]
NWB-Nachricht v. 28.02.2018, Mietrecht | Schadensersatzanspruch des Vermieters (BGH)
NWB-Nachricht v. 26.02.2015, Zivilrecht | Eis, Schnee und Glätte: So entschied das Gericht (Justiz NRW)
Mietrecht | Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters (BGH) ablegen in?