Source: https://www.journalistenwatch.com/2019/05/14/eugh-selbst-fluechtlinge/
Timestamp: 2019-09-18 12:30:06
Document Index: 17851151

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden › Jouwatch
EuGH entscheidet: Selbst schwerstkriminelle „Flüchtlinge“ dürfen nicht abgeschoben werden
14. Mai 2019 Archiviert 63
Die Richter in Luxemburg haben in letzter Instanz entschieden: Selbst wer schwere Straftaten begeht, darf unter Umständen nicht abgeschoben werden. Damit stärkt der EuGH den Schutz von sogenannten Flüchtlingen nach der Genfer Konvention.
Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, so das heutige Urteil der Luxemburger Richter (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 C-78/17), berichtet RPonline.
Einem sogenannten Flüchtling aus Tschetschenien, der wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hatte Tschechien den Flüchtlingsstatus aberkannt. In Belgien wurden ein Asylbewerber von der Elfenbeinküste laut Welt wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein weiterer Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Beiden wurde die Flüchtlingsanerkennung verweigert beziehungsweise entzogen. Alle drei betroffeneren „Flüchtlinge“ zogen in ihren jeweiligen Aufenthaltsländern vor Gericht. Beide Ländern hatten sich daraufhin an den EuGH gewandt, um zu klären ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit dem Genfer Abkommen und den Grundrechten der EU vereinbar ist.
Das ist er, befanden die Richter in Luxemburg. EU-Ausländer, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland haben, sind als Flüchtlinge im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gilt unabhängig davon, ob ihnen dieser Status förmlich nach EU-Recht verliehen wurde.
Außerdem dürften Menschen nach der EU-Grundrechtecharta nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen drohen. Ob der Betroffene schwere Straftaten begangen hat, spielt dabei keine Rolle – der Schutz durch die EU-Regeln gehe über den der Flüchtlingskonvention hinaus, so der EuGH.
Die Richter sind außerdem der Meinung, dass eine Person, deren Asylantrag nicht genehmigt oder der das Asylrecht aberkannt wird, nicht über die gleichen Rechte verfügt wie ein förmlich anerkannter Flüchtling.
Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Haltung bestätigt-aus Italien kommt Widerstand. Innenminister Matteo Salvini kritisierte das Urteil: Es mache klar, wie wichtig es sei, „dieses Europa zu verändern“, so Salvini. „Ich ändere meine Meinung und auch das Gesetz nicht: Die „Asylbewerber“, die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück“, so der italienische Innenminister. (MS)
15. Mai 2019 um 8:44 Uhr
Meine Antwort: verlasst diese EU ! Punkt ! Eine Partei, die das Ziel hat, die wähle ich !
15. Mai 2019 um 7:38 Uhr
…mein Kaffee schmeckt plötzlich nicht mehr!
Wie Krank ist das denn!!??
Auch ein Freisler wusste genau, was seine Rolle war.
15. Mai 2019 um 7:09 Uhr
15. Mai 2019 um 6:59 Uhr
Ein weiteres Indiz, daß die EU unsere Länder anarchisieren und kriminell infiltrieren will. Ein Europäischer Gerichtshof der über den nationalen Obersten Gerichtshöfen steht ist ein Produkt organisierten politischen Verrätertums und gehört sofort abgeschafft! Ein Urteil wie das gegenständliche das die Mitgliedsländer schädigt ist nicht nur ein Machtmißbrauch sondern ein feindlicher Angriff gegen Staat und Volk und m u s s als solcher geandet und gesehen werden bzw. bei der EU Wahl muß alles dafür getan werden sich vor weiteren Bedrohungen dieserart zu schützen
15. Mai 2019 um 5:49 Uhr
Ich habe natürlich „wütend“ angeclickt, aber dennoch freue ich mich, das gibt wieder mindestens EU-weit 1% mehr Stimmen für die bösen Rechtspopulisten. So ein Urteil kann man doch normal denkenden Menschen nicht zumuten!
15. Mai 2019 um 5:40 Uhr
und Frauen wählen überwiegend die Grünen.
und leider ebenso alle erstwählenden Gymnasiasten, die meinen, damit die Umwelt retten zu können…
15. Mai 2019 um 11:07 Uhr
Natuerlich, denn die denken ja auch, LOTHAR MATTHAEUS hat die Bibel ins Deutsche uebersetzt….
Oder, dass A.H. der erste Deutsche Bundeskanzler nach 1945 war…. https://media1.giphy.com/media/7zSzFBQwwGMC54c19q/giphy.gif
15. Mai 2019 um 11:34 Uhr
Alle Lehrer, die ich kenne, sind zudem absolut links eingestellt und diese Leute bringen den Kindern den Unsinn bei, dass die Nationalsozialisten von damals nichts mit den Sozialisten von heute zu tun haben.
15. Mai 2019 um 1:29 Uhr
Das ist Selbstmord , nichts anderes. Ein Gast in meinem Haus der mich angreift und ich schmeisse ihn nicht raus…die Nacht werde ich nicht überleben. Oder er schmeisst mich raus. Soviel Wahnsinn ist nicht mehr zu begreifen. Dieses Gericht ist unfähig und gefährlich für uns.
Scheiß auf EU -Recht
Nicht der Zustand des „Geistes“ ist das Problem sondern Gesinnung
und Ideologie:-)
Schon klar Altparteien,wie sollen die auch aus der Ferne Deutsche schädigen,dazu braucht ihr sie hier.
Freifahrtschein 😀 oder Jagdschein?! denn darum geht es ja wohl
14. Mai 2019 um 20:38 Uhr
„Asylbewerber“ die vergewaltigen, klauen und dealen, kehren alle in ihre Heimat zurück. Bravo Salvini, bravissimo. So und nicht anders.
Dann brauchen wir uns ja nicht mehr all zuviel Sorgen machen?!
14. Mai 2019 um 20:25 Uhr
Und ebenfalls der erste Schritt zur Selbstaufgabe…
Prima! Am besten gewährt man den Spacken diplomatische Immunität… Dann brauchen sie nicht mal mehr angeklagt werden. Pfeif doch auf die 40.000 einheimischen Opfer pro Jahr. Steht ja auch so im „unverbindlichen“ Migrationspakt.
Prost. Wurde doch längst abgesegnet. Hicks. Ich habe eine Wahrnehmungsstörung. Börks.
Sinnloses Geblubber
14. Mai 2019 um 19:13 Uhr
Deutsche klatschen ist zu einem Sport geworden.
Was die Richter am Europ. Gerichtshof entschieden haben, steht so bereits im UN-Migrationspakt. Sogenannte Flüchtlinge dürfen nur mit Samthandschuhen angefaßt werden. Aus diesem Grund brauchen einen die unverständlich milden Urteile in vielen Fällen nicht mehr zu wundern.
Der Tag wird kommen an dem diese EuGH-Richter ein schnelles Pferd brauchen.
14. Mai 2019 um 20:48 Uhr
15. Mai 2019 um 8:16 Uhr
dann richtet das Volk, und es gnade euch Gott.“
Zitat: Verfasser(in) unbekannt
Dieses Urteil ist eine Verhöhnung der Opfer .Dieser ganze EU Moloch samt EuGH gehört weggefegt.
14. Mai 2019 um 18:35 Uhr
Wir wollen dieses Gesockse nicht in Europa (ich meine den Kontinent). Die handeln unmenschlich.
Ihr „Clowns von Jouwatch“könnt mir ab sofort gestohlen bleiben! Von wegen, meine jeweiligen Kommentare überprüfen!!!
14. Mai 2019 um 22:24 Uhr
passiert mir auch immer öfter- naja die unterliegen eben auch dem Maasschen Zensurgesetz
15. Mai 2019 um 8:52 Uhr
Mir auch seit einiger Zeit.Ich hatte gemutmaßt dass das am Wort Vilter, jetzt extra falsch geschrieben ,lag.
Daran liegt es. JW ist dazu gezwungen, da sich, gerade jetzt vor den anstehenden Wahlen, immer mehr Typen aus der linken Szene versuchen sich hier einzuschleichen, um User zu Aussagen zu provozieren.
Letztendlich dient das lediglich dem Schutz der User und JW.
Ich denke, NIEMAND ist scharf darauf, juristischen Aerger zu bekommen, oder?
Das wird hier jedoch immer wieder aufs Neue erklaert.
Wir sind nun mal zur manuellen Ueberpruefung, wenn bestimmte Worte hier geschrieben werden, verpflichtet.
Das macht JW eine Menge Arbeit, dient letztlich jedoch dem Schutz aller hier.
Wir koennen Ihren Unmut verstehen, jedoch nicht, dass Sie uns als
„Clowns“ betiteln.
Bei Fragen und/oder Beschwerden, wenden Sie sich bitte an das JW-Team unter [email protected]
PS: Die Moderatoren arbeiten hier ausschliesslich freiwillig, unentgeldlich und in ihrer Freizeit.
14. Mai 2019 um 18:26 Uhr
Wurde von Bewohnern der EU Staaten den Richtern die Vollmacht erteilt über uns zu urteilen bzw wurde je über ein EU Strafgesetz oder Sonstiges Gesetzt abgestimmt. Alles ohne Einwilligung der Bürger und meines Wissens haben wir noch nicht unsere Rechtssprechung der EU übergeben oder sind die EU- Länder nicht mehr eigenständig. Das ist der Grund aus diesen Verein auszutreten oder deutlich zu verkleinern und ihre Macht rigeros einzuschränken. Sie können beraten und gemeinsame Dinge ausarbeiten, doch jedes Land sollte selbst entscheiden und nicht weil irgendein kleiner Adolfo oder Stalin dies so möchte.
Man könnte daraus einen weltweiten Werbespot machen.
Wer immer Straftaten begehen möchte, für die er in seinem Land strenger als in der EU bestraft werden würde, der sollte sich schon mal auf den Weg machen.
Hier kann er sich nach Belieben ausleben und nach Herzenslust vergewaltigen, rauben und morden – das Schlimmste, das ihm hier passieren kann, ist ein Rund­um-sorg­los-Aufenthalt in Strafanstalten, der ihm auch noch wie ein Erholungsurlaub vorkommen wird – nun auch noch mit lebenslang garantierter Anschlussalimentierung auf einem Niveau, das er in seinem Herkunftsland wohl nicht einmal mit Arbeit erreichen könnte.
Die obersten Richter des EUGH werden wohl mit George Soros und der NGO, gute Kontakte geknüpft haben.
Dieses linke sozialistische Gesindel hockt überall an den Schaltstellen. Bei der Europawahl AFD wählen oder Die Partei!!!
Wieder einmal dieses seltsame „Gericht“, das völlig losgelöst von allem Recht, politische Entscheidungen trifft, die es dann als URTEIL bezeichnet. Nach welchem eigenartigen Recht, ohne Gesetz, Logik und Vernunft wird hier entschieden und welches Land ist so gnadenlos bescheuert und hält sich an diese Scheinurteile?
Dieser EU-Rechtsbeugeclub wird hoffentlich bald aufgelöst, denn mit diesem Urteil ist es wie mit Schädlingen, für die der Artenschutz geltend gemacht wird. Kein Richter hat den Gedanken an die Opfer solcher „kriminellen Flüchtlinge“ gedacht und nimmt damit gerne weitere Opfer solcher illegal eingereisten Kriminellen in Kauf. Für was brauchen wir eigentlich Gesetzgeber, Parlamente, wenn ein nichtstaatlichen Gericht letztlich über allen Gesetzen steht?
Nach einem anderen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) darf der falsche Prophet mohammed nicht als „pädophil“ bezeichnet werden, obwohl dieser gnadenlose Mörder, Karawanendieb und grausame Warlord ein 6-jähriges Mädchen „heiratete“ und sie zum Vollzug der „Ehe“ zwang, als sie 9(!) Jahre alt war (Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/urteil-mohammed-darf-nicht-paedophil-genannt-werden/).
Und nach dem aktuellen Urteil, daß selbst kriminelle Flüchtilanten nicht abgeschoben werden dürfen, wird klar, daß wir so eine EU, neben solch einer [Un-]Rechtssprechung nicht brauchen! NUR NOCH AFD!
So ist es,ich bin zwar nicht in Fratzenbuch und Gezwitscher ,aber dort scheint alles sofort zensiert zu werden wenn man gegen diesen“Barbaren“ was sagt.Ich denke aber ,dass bei den Lückenzeitungen auch sofort zensiert wird.
Sehe ich auch so,aber mein vorheriger Kommentar braucht wieder Genehmigung,wahrscheinlich ein falsches Wort dazwischen.
Bei mir geht fast alles durch.
14. Mai 2019 um 21:38 Uhr
Meine Freundin hat mir das erzählt,viele legen sich mehrere Accounts zu da immer wieder gesperrt wird.
Alles, wirklich alles ist vom Todesatem des Islam durchwabbert!
14. Mai 2019 um 21:48 Uhr
Wie schon bisher der EGMR in Straßburg geht jetzt der EUGH
damit auf eine fremdenrechtsfundamentalistische Linie,
die im Grund antieuropäisch ist:
Das Wohlergehen des fremden Täters wird als ABSOLUTES Recht
erklärt, sein Interesse auf Aufenthalt in der EU wird über die Menschenwürde
inländischer Opfer gestellt.
Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrheit und
Sicherheit der eigenen Bürger sind grundsätzlich minder wertig.
Sie hatten eben das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.
Was kümmert’s das Hohe Gericht?
Es sollte den Wähler kümmern!
14. Mai 2019 um 17:31 Uhr
Es muss endlich ein spürbarer Rechtsruck durch Europas Länder geben. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!
Es gilt mehr denn je: Täterschutz geht vor Opferschutz.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist diesen Leuten mit Verlaub schei…egal.
Die Frage ist nur, vor was die „Flüchtlinge“ flüchten. Das Verhalten dieser fehlbaren „Schutzbedürftigen“ lässt einen erahnen, dass die nicht erst seit ihrer „Flucht“ kriminelle Energie hatten. Verfolgung durch die Justiz im Herkunftsland wegen Straftaten sind wahrscheinlich nicht selten. Solche Leute haben auch hier nix zu suchen
Mit Vorliebe kommen solche Buben, die schon zuhause nichts als Ärger gemacht haben. Denn hier haben sie Narrenfreiheit, ganz legal mit Brief und Siegel und dem Segen der Juncker-Merkel-Bande.
Woher sollen diese „Spezialisten“ denn wissen, wie man es anstellt, vor dem EuGH ganze Länder zu verklagen? Da steckt doch eine ganze Flüchtlingsmafia dahinter, und viele davon sind Juristen von der linksgrünen Zugluft.
Genau mein Gedanke !
Wer die EUdSSR als „Freund“ hat, braucht keine Feinde mehr!
Ich würde dafür sorgen, dass diese kriminellen Elemente gern wieder in ihr Heimatland zurückkehren.
Ja, ganz unbürokratisch – auch OHNE Papiere!
Genfer Flüchtlingskonvention, hm. Zur Not spricht man von Disarmed Enemy Forces oder Combattanden, wenn’s darum geht, die eigenen Standards zu umschiffen. Hier ist natürlich hochnobel grundsätzlich ein Flüchtlingsstatus anzusetzen. (Des Christen Herz weitet sich) Warum wohl? Weil die Interessen noch immer aus der selben Ecke kommen und sie mit Worten wie immer zu täuschen wissen. Mit dem Wort „Flüchtling“ öffnen sich eben die Grenzen, was der Zweck der Veranstaltung.
14. Mai 2019 um 16:52 Uhr
Passend dazu eine Meldung von nordbuzz:
In Hannover wird abends in der Straßenbahn eine 19jährige Frau massiv sexuell belästigt und am Verlassen der Bahn gehindert.
Täterbeschreibung: drei arabisch sprechende „Männer“.
Tja, die Typen können halt machen, was sie wollen – jetzt auch mit Persilschein vom EuGH.
Auf Teufel komm raus, soll Europa in den Mülleimer der Welt transformiert werden!
Nein. Nur Westeuropa wird zum «Shithole». Länder wie Ungarn, Polen oder die Tschechei sträuben sich immer noch gegen den Autogenozid durch Umvolkung.
Die haben eben eine REGIERUNG, die den Namen auch verdient, im Gegensatz zu dem durch und durch verkommenen und verlogenen Gesindel in Berlin!
Mit Verlaub, Herr Richter, diese EU-Regeln sind Scheixxe.
Ich will andere Regeln in einer anderen EU.
Hoffentlich werden die patriotischen Parteien Europas stark genug, um nach den Wahlen die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
Wieder ein Grund mehr, am 26.05. mein Kreuzchen bei der Prtei zu machen, die für den Schutz der eigenen Bürger steht.
Ist doch klar, dafür wurden sie doch geholt.
Als ich heute morgen las, das dieser installierte Gerichtshof tagt, war mir irgendwie dieses Urteil schon klar!
Europäer sind Freiwild und nur Menschen die das Rückgrat haben wie Salvini werden diesen Status ändern!
Wie wäre das Urteil eigentlich ausgefallen wenn jemand aus den Familien der Richter ein Opfer gewesen wäre???