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Timestamp: 2016-10-25 12:01:50
Document Index: 43110671

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 134']

I 251/01 (24.06.2002)
I 251/01 Vr
W.________, 1952, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
A.- Mit Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 15. Juni 1987 wurde dem 1952 geborenen W.________ mit Wirkung ab dem 1. September 1985 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nachdem der Versicherte eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen hatte, wurde die Rente zun�chst herabgesetzt und dann aufgehoben (Verf�gungen vom 19. Oktober 1988 und vom 17. September 1990).
Ende November 1996 verlor W.________ seine langj�hrige Anstellung als Hilfsarbeiter bei der Firma B.________ AG und bezog anschliessend Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der F�rsorge. Auf Grund der Ergebnisse eines Einsatzes in einem ab dem 27. Juli 1998 durchgef�hrten sechsmonatigen Besch�ftigungsprogramm beim Verein X.________, in welchem eine deutlich verminderte Arbeitsf�higkeit zu Tage trat, erfolgte am 15. April 1999 durch die Amtsvormundschaft Y.________ eine erneute Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Rente). In der Folge sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau W.________ mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verf�gung vom 19. Oktober 2000).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. M�rz 2001 teilweise gutgeheissen, und es wurde festgestellt, die Rente sei infolge rechtzeitiger Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltes r�ckwirkend ab November 1997 auszuzahlen.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
W.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
b) Die Invalidit�t gilt als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. fr�hestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b; BGE 119 V 102 Erw. 4a mit Hinweisen).
c) Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt.
Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG der k�rperliche und geistige Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder der den nicht erwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen des Versicherten gemeint, sondern nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG geht es vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 100 V 120; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128).
2.- Streitig und zu pr�fen sind einerseits der Zeitpunkt des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts und anderseits der Anspruch auf Nachzahlungen �ber die zw�lf der Anmeldung zum Leistungsbezug vorangehenden Monate hinaus.
3.- In der Verf�gung vom 19. Oktober 2000 hielt die IV-Stelle fest, ein Rentenanspruch h�tte - bei rechtzeitiger Anmeldung - bereits ab November 1997, also ein Jahr nach Beginn der langandauernden Arbeitsunf�higkeit, bestanden.
Diese W�rdigung des Sachverhaltes wurde in der Vernehmlassung der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz wiederholt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nunmehr geltend gemacht, es stehe nicht fest, dass beim Versicherten seit November 1996 lediglich noch eine 20 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe. Diese sei von der IV-Stelle seit November 1996 nicht n�her gepr�ft worden, und die Vorinstanz w�re auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten gewesen, dazu weitere Abkl�rungen zu treffen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin selbst hat am 14. M�rz 2000 dem Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Thurgau (EPD) einen Abkl�rungsauftrag erteilt, worin sie ausdr�cklich die Frage nach Beginn und Umfang der Arbeitsunf�higkeit stellte. Das Gutachten des EPD vom 2. Mai 2000 h�lt fest, dass beim Versicherten seit November 1996 eine anhaltende und bleibende Arbeitsunf�higkeit von 80 % besteht. Auf diese �rztliche Beurteilung st�tzte sich die Beschwerdef�hrerin beim Erlass ihrer Rentenverf�gung. Angesichts der eindeutigen medizinischen Beurteilung und des Verhaltens der IV-Stelle hatte die Vorinstanz keine Veranlassung, den Sachverhalt in dieser Hinsicht weiter zu pr�fen. Vielmehr ist sie zu Recht davon ausgegangen, dass beim Versicherten seit November 1996 unbestrittenerweise lediglich noch eine Arbeitsf�higkeit von 20 % bestand.
4.- Die Voraussetzungen f�r die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 (siehe Erw. 1c) sind nicht gegeben: die seit November 1996 bestehende Arbeitsunf�higkeit war objektiv erkennbar. Die Rechtsprechung nimmt Nicht-Erkennbarkeit eines objektiv gegebenen anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts nur sehr zur�ckhaltend an, so namentlich in F�llen h�herer Gewalt (BGE 102 V 112), beim Vorliegen eigentlicher Geisteskrankheiten wie Schizophrenie (BGE 108 V 226), bei fehlender Urteilsf�higkeit (Urteil K. vom 29. M�rz 2001, I 71/00) oder krankheitsbedingt fehlender F�higkeit, gem�ss der vorhandenen Einsicht zu handeln (Urteil V. vom 16. M�rz 2000, I 149/99).
Damit vergleichbare Gr�nde werden vom Beschwerdegegner nicht geltend gemacht und sind auch auf Grund der Akten nicht ersichtlich. Damit hat die Vorinstanz zu Unrecht festgestellt, die Anmeldung zum Rentenbezug sei rechtzeitig im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG erfolgt.
5.- Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 134 OG).
Thurgau vom 6. M�rz 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 24. Juni 2002