Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%2087
Timestamp: 2019-12-07 18:39:27
Document Index: 321323937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 66', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2009, 87 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5770
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08 (https://dejure.org/2008,5770)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2008 - 5 StR 97/08 (https://dejure.org/2008,5770)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 5 StR 97/08 (https://dejure.org/2008,5770)
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Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der Vorverurteilungen; gebotene Erörterung einer milderen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verhältnismäßigkeit; Hang)
Pflicht zur Erörterung der Möglichkeit zur Unterbringung in einer Erziehungsanstalt bei Vorliegen eines Hanges zum Rauschmittelkonsum vor Anordnung der Sicherungsverwahrung; Kumulative Anordnung von Maßregeln bei Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen ...
Entscheidung bei mehreren möglichen Maßregeln
NStZ 2009, 87
StV 2008, 517
Sind in diesem Sinne die Voraussetzungen sowohl von § 64 StGB als auch von § 66 StGB in Betracht zu ziehen, so liegt, wenn die Symptomtaten letztlich der Befriedigung des Alkoholbedarfs des Täters dienen, die Annahme nahe, dass der von ihm ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung nach § 64 StGB begegnet werden kann (BGH StV 2008, 517); in diesem Fall ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kein Raum (BGH StV 2007, 633;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 72 Rn. 5a).
https://dejure.org/2008,11057
BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08 (https://dejure.org/2008,11057)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2008 - 1 StR 478/08 (https://dejure.org/2008,11057)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08 (https://dejure.org/2008,11057)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung: widersprüchliche Begründung)
Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Bemessen des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe
StGB § 67 Abs. 2, 5
Kein Beurteilungsspielraum bei Dauer des Vorwegvollzugs; exakte Prognose der Therapiedauer
Es genügt nicht, dass der Tatrichter nur eine Mindest- und eine Höchstdauer - also einen Zeitraum - prognostiziert (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, Rn. 6 f.;… vom 13. Januar 2010 - 3 StR 532/09, Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 309/10, Rn. 3;… Urteil vom 8. April 2010 - 4 StR 53/10, Rn. 5).
Das Schwurgericht hat es nämlich - ebenfalls rechtsfehlerhaft (…vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 67 Rdn. 11 a m.w.N.) - unterlassen, eine Prognose darüber zu treffen, wie lange die Unterbringung in der Maßregel voraussichtlich erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, NStZ 2009, 87, 88).
Es genügt nicht, dass der Tatrichter - wie hier (UA S. 45) - hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer prognostiziert; vielmehr ist eine präzise Prognose darüber erforderlich, wie lange genau die Unterbringung voraussichtlich sein wird, weil nur auf der Grundlage einer solchen Prognose die Dauer des Vorwegvollzugs bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 1 StR 478/08, NStZ 2009, 87, 88).
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (konkrete Bestimmung; …
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht indes die Dauer des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nicht aufgrund einer notwendigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 478/08 mwN) individuellen Festlegung der voraussichtlichen Therapiedauer bestimmt.