Source: https://www.bettenriese.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 03:57:50
Document Index: 337472399

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 14', '§ 438', '§ 434', '§ 377', 'Art. 14']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | BettenRiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cubitabo GmbH für Bestellungen über den Online-Shop BettenRiese.de
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der Cubitabo GmbH, Burgsdorfstr. 6, 13353 Berlin (nachfolgend „BettenRiese“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop BettenRiese.de geschlossenen Verträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt BettenRiese ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.6. Bei Sonderangeboten erfolgt die Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen.
2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits Waren bei BettenRiese zu bestellen.
2.4. Der Vertrag kommt mit Übermittlung der Bestellbestätigung zustande.
2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von BettenRiese gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Kunden nicht mehr über das Internet abrufbar. Hat sich der Kunde im Online-Shop für ein Kundenkonto registriert, kann er über dieses Konto die Bestelldaten seiner vergangenen und aktuellen Bestellungen einsehen. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2. Dem Kunden stehen die im Online-Shpo aufgeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Kunde kann die Zahlungsart unter den zur Verfügung gestellten Zahlungsarten im Online-Checkout selbst auswählen. Abhängig von den Artikeln, die der Kunde während des Einkaufsvorgangs in den Warenkorb gelegt hat, stehen evtl. nicht alle im Footer der Webseite aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung.
3.3. Bei Vorkasse/Banküberweisung ist die Zahlung des Gesamtbetrages der Bestellung sofort mit Vertragsschluss fällig.
3.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte und Sofortüberweisung.de nutzt BettenRiese den Zahlungsdiensteanbieter Adyen.
a) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“, wird das entsprechende Zahlungsmodul automatisch im Rahmen der Bestellung angezeigt und der Kunde kann schnell und sicher mit seiner Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) bezahlen. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss durch BettenRiese mit dem Gesamtbetrag der Bestellung belastet.
b) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Sofortüberweisung.de“, benötigt er hierfür nur seine Online-Banking-Daten, d.h. für gewöhnlich die Bankverbindung sowie die PIN- und TAN-Daten. Der Kunde kann im Rahmen der Bestellabwicklung eine Überweisung durchführen, ohne auf die Seite seiner Bank zu wechseln und ohne Daten zu seiner Bestellung eingeben zu müssen. Eine vorherige Registrierung ist nicht erforderlich.
3.5. Bei Bezahlung per PayPal wird der Kunde während des Bestellvorgangs für die Bezahlung auf die Seite von paypal.de weitergeleitet. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das der Kunde auch während des Bestellvorgangs eröffnen kann. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie hier. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
3.6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
3.7. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Zur Abwicklung der Zahlung kann Billpay Sie auffordern, zusätzlich dieses schriftliche Mandat zu unterschreiben und an Billpay zu senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
3.8 Für Teilzahlungsgeschäfte (Online-Ratenkauf) gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.
3.9. Bei Zahlung per Barzahlen ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken können, bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode dem/der KassiererIn in der Barzahlen-Partnerfiliale nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin der Versandprozess unmittelbar gestartet wird.
3.10. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist BettenRiese berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Abweichend hiervon gilt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ein Zinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
4.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Lieferungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei.
4.2. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Gegenüber Unternehmern gelten die Lieferzeiten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten, wenn BettenRiese ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von BettenRiese nicht zu vertreten ist.
4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
5.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cubitabo GmbH, Burgsdorfstraße 6, 13353 Berlin, Tel: 0800 00 35 000, E-Mail: widerruf@bettenriese.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Mit unserer Spedition zugestellte Ware wird von uns abgeholt. Mit DHL versandte Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
An Cubitabo GmbH, Burgsdorfstraße 6, 13353 Berlin:
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die zuvor genannten Waren sind mit dem Vermerk “Sondergröße” gekennzeichnet. Das Widerrufsrecht erlischt weiterhin vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. Testbedingungen beim 100 Tage Probeschlafen
8.1. Das von BettenRiese unterbreitete Angebot des 100-tägigen Probeschlafens gilt nur für Artikel der Kategorien Matratzen und Lattenroste, welche nicht als Sondergröße gekennzeichnet sind.
8.2. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots von BettenRiese kann der Kunde die gelieferte Ware für einen Zeitraum von 100 Tagen, jeweils beginnend ab Lieferung, in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen testen.
8.3. Ist der Kunde mit der gelieferten Ware unzufrieden, kann er von BettenRiese den Austausch dieser Ware verlangen. Hierzu muss der Kunde BettenRiese seinen Rückgabewunsch innerhalb der 100 Tage in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. BettenRiese wird dann den Abtransport der Ware auf eigene Kosten veranlassen; hierbei muss der Kunde die Ware in transportfähiger Verpackung bereitstellen.
8.4. Wurde die Ware durch den Kunden nur in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen getestet, wird dem Kunden nach Wiedereintreffen und Überprüfung der Ware ein Wertgutschein in Höhe des Kaufpreises der zurückgesandten Produkte ausgestellt.
8.5. Zeigt die Ware jedoch ungewöhnlich starke Gebrauchsspuren, z.B. Verschmutzungen, Risse, Kratzer, deren Ursache eine unsachgemäße Behandlung oder eine übermäßige Beanspruchung durch den Kunden sind, behält sich BettenRiese vor, den Wertverlust vom Kaufpreis der jeweiligen Ware einzubehalten und nur den Restbetrag in Form eines Wertgutscheines an den Kunden auszukehren oder die Rücknahme ganz zu verweigern. In diesen Fällen wird BettenRiese den Kunden über die beabsichtigte Vorgehensweise über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde kann anschließend entscheiden, ob er mit dem Abzug des Wertverlustes vom Kaufpreis einverstanden ist oder ob er – insbesondere bei Ablehnung der Rücknahme durch BettenRiese – die Ware auf eigene Kosten wieder zugesandt bekommen möchte.
8.6. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ist der Austausch bzw. der Wertersatz durch Gutschein auf eine Rücksendung pro Kunde und Haushalt beschränkt. Folgebestellungen, welche aus dem 100-tägigen-Probeschlaf-Angebot entstanden sind, sind vom erneuten Umtausch im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ausgeschlossen.
8.7. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, richtet sich die Gewährleistung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.
9.2.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
9.2.2. Grundlage der Mängelhaftung von BettenRiese ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Unternehmer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.
9.2.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernimmt BettenRiese jedoch keine Haftung.
9.2.4. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist BettenRiese hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung von BettenRiese für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
9.2.5. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann BettenRiese zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
9.2.6. BettenRiese ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
9.2.7. Der Unternehmer hat BettenRiese die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
9.2.8. BettenRiese trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann BettenRiese die hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen.
Die Haftung von BettenRiese richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitschlichtung zur Verfügung, die unter diesem Link zu erreichen ist: Online-Streitbeilegungsportal der EU. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu nicht verpflichtet.
12.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BettenRiese und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.