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Timestamp: 2019-12-13 13:59:18
Document Index: 148440791

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 1360', '§ 1613', '§ 935', '§ 938', '§ 933', '§ 935', '§ 1361', '§ 823']

Trennungsunterhalt Kinderunterhalt wird verweigert,Kindeswohl gefährdet
| 01.12.2009 11:42 |
Frau verheiratet seit 15 Jahren mit kulturell sehr patriachalen Mann osteuropäischer Herkunft, der ausserdem alkoholabhängig ist.
Er besitzt 2 Immobilien,1 durch Erbe,vermietet diese und hat Barvermögen/Wertpapiervermögen und arbeitet seit 10 Jahren nicht und trägt nichts zum Familienunterhalt bei.
Die Frau arbeitet und hat 2 Kinder 5 und 8 Jahre.
Die Frau lebt in der Immobilie,jedoch getrennt von Bett und Tisch.ca seit 5 Jahren. Der Mann fordert aber immer die Nebenkosten,ist bei der Frau versichert,die eine bescheidene Teilzeitstelle hat und versteht es seit langem auf Kosten der Frau zu leben ohne sich um die mat. Bedürfnisse der Familie zu kümmern.
Ein Anwalt der Frau verlangt Vermögensauskunft,was abgelehnt wird.
Die Situation ist nach Bekanntgabe der formalen Trennungsabsichten zunehmend durch Belästigungen und Eskalationen gekennzeichnet, da der Mann sich an keine Absprachen hält.
Daher muss die Frau ausziehen und wissen mit welchen finanziellen Ansprüchen sie rechnen kann und/oder ob Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht.
Nach anwaltlicher Auskunft besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von 500€; dieser wird aber sicher nicht gütlich vereinbart werden, sondern muss erstritten werden.
Besteht eine Möglichkeit,dass sofort Trennungs-und Kindesunterhalt gezahlt werden muss,damit die dem Kindeswohl sehr abträgliche Situation sofort beendet werden kann,da der Mann als enthemmt beschrieben weden kann.
Kann die Frau nachträglich Unterhalt fordern,sowohl für die Zeit wo jetzt nicht bezahlt wird als auch für die zurückliegende Zeit der Trennung.
Wie kann verhindert werden, dass der Mann das Vermögen vernichtet,womit bereits mehrfach gedroht wurde(Brandstiftung...etcpp)
Besteht die Möglichkeit, dass der Mann bis zum Umzug der Wohnung verwiesen werden kann.
Gibt es die Möglichkeit sofort auszuziehen und die Kosten dafür dem Mann zu belasten,da er ja dafür verantwortlich ist und sich jeder gütlichen Trennung verweigert. Wie kann die Frau realistisch SCHNELL ihre Ansprüche durchsetzen um diese Situation zu beenden, da sie die 2 Kinder versorgen muss und für den Familienunterhalt aufkommen muss.
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1) Besteht eine Möglichkeit, dass sofort Trennungs- und Kindesunterhalt gezahlt werden muss, damit die dem Kindeswohl sehr abträgliche Situation sofort beendet werden kann, da der Mann als enthemmt beschrieben werden kann.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach den §§ 119 I, 49 ff. FamFG zu beantragen. Das Gericht kann dann eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist. Hinzukommen muss die Eilbedürftigkeit; es ist somit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden notwendig. Die Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen, was mittels einer eidesstattlichen Erklärung des Antragstellers erfolgt. Die Glaubhaftmachung stellt im Verfahren auf einstweilige Anordnung ein Beweismittel dar, dessen Anforderungen weniger streng sind, als die anderer Beweismittel. Ob vorliegend die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben sind, kann ohne nähere Kenntnis nicht beurteilt werden. Entscheidend ist auch, ob durch das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen die wirtschaftliche Situation der Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
2)Kann die Frau nachträglich Unterhalt fordern, sowohl für die Zeit wo jetzt nicht bezahlt wird als auch für die zurückliegende Zeit der Trennung.
Unterhalt kann ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab welchem der Unterhaltsverpflichtete zur Zahlung oder zur Auskunft aufgefordert wurde, §§ 1360a III, 1613 BGB.
„§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
1.wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2.für den Zeitraum, in dem er
a)aus rechtlichen Gründen oder
b)aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.“
Eine rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt ist somit nur ab den in dieser Vorschrift genannten Zeitpunkten möglich.
3)Wie kann verhindert werden, dass der Mann das Vermögen vernichtet,womit bereits mehrfach gedroht wurde(Brandstiftung...etcpp)
Hier könnte eine einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO beantragt werden. Diese dient der Sicherung eines Individualanspruchs auf eine gegenständliche Leistung und ist zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 938 ZPO kann das Gericht dann nach freiem Ermessen bestimmen, welche Anordnungen erforderlich sind, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies kann soweit gehen, dass Haft zur Sicherung angeordnet werden kann, § 933 ZPO. Dies ist jedoch auf Ausnahmefälle zu beschränken. Nach den vorliegenden Umständen wäre evtl. vorrangig eine einstweilige Anordnung nach dem FamFG zu beantragen. Der Antrag nach § 935 ZPO wäre dann unzulässig. Diese Rechtsfrage kann jedoch mangels näherer Angaben hier nicht abschließend geprüft werden.
4) Besteht die Möglichkeit, dass der Mann bis zum Umzug der Wohnung verwiesen werden kann.
Es kann ein Antrag nach den §§ 1361b BGB, 203 FamFG auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. Demnach kann bei Getrenntleben ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Wohnung (oder einen Teil derselben) zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Härtefälle sind vor allem bei häuslicher Gewalt gegeben. Wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist, wird wohl immer ein Härtefall angenommen werden können, da das Kindeswohl vorrangig ist. In Absatz 2 der Vorschrift ist geregelt, dass die Wohnung in der Regel dann zur alleinigen Benutzung zu überlassen ist, wenn eine vorsätzliche und widerrechtliche Verletzung an Körper, Gesundheit und Freiheit bzw. eine widerrechtliche Drohung damit erfolgt ist. Ausgeschlossen wäre der Anspruch auf alleinige Überlassung der Ehewohnung dann, wenn weitere Verletzungen nicht zu befürchten sind, also keine Wiederholungsgefahr besteht. Die Vorfälle sollten bei Antragstellung nach Zeit, Ort, den näheren Umständen und den Folgen konkret dargelegt werden können.
Wenn die Ehefrau die Umzugskosten dem Ehemann auferlegen will, müssen die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen. Es könnte vorliegend ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach § 823 I, II BGB gegeben sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Ehemann vorsätzlich oder fahrlässig ein durch diese Vorschrift geschütztes Rechtsgut (zum Beispiel die Gesundheit) widerrechtlich verletzt hat. Er müsste dann den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen. Ob allerdings ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und den Umzugskosten besteht, halte ich für fraglich. Dies wäre im Einzelfall näher zu prüfen.
Um eine schnelle Durchsetzung der Ansprüche zu erreichen, wird die Ehefrau die vorgeschlagenen Anträge in den Verfahren zum Eilrechtsschutz stellen müssen.
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts rate ich Ihnen dringend, das weitere Vorgehen mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen und dann ggf. die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 08:31
FRAGESTELLER 03.12.2009 4,8/5,0