Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KWG_Stimmabgabe-d147991,38.html
Timestamp: 2017-01-20 09:56:50
Document Index: 183556674

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 98', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 KWG, Stimmabgabe Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes§ 51 KWG, Allgemeines§ 52 KWG (weggefallen)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 54 KWG, Wahlorgane§ 55 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 56 KWG, Wahlschein…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 36 KWG, Stimmabgabe
§ 36 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.(2) Bei Verhältniswahl bezeichnet die Wählerin oder der Wähler durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise den Wahlvorschlag, dem sie ihre oder er seine Stimme geben will.(3) Bei Mehrheitswahl erfolgt die Stimmabgabe ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf eine Bewerberin oder einen Bewerber. Der Stimmzettel kann doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Mitglieder in den Gemeinderat zu wählen sind.(4) Die Wählerin oder der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.(5) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann genehmigen, dass an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden, deren Bauart von dem Bundesministerium des Innern allgemein für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich zugelassen ist. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein erteilt werden. Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl zu regeln.
§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 KWG, Briefwahl