Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/29/typenbezeichnung
Timestamp: 2017-05-24 17:59:15
Document Index: 81991937

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizApril 2014TypenbezeichnungAmtlicher Leitsatz: Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.BundesgerichtshofUrteil vom 19.02.2014Az.: I ZR 17/13Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen, das mit Elektrohaushaltsgeräten handelt, wobei sie fünf Fachmärkte betreibt. Sie bewarb in einer am 13. Oktober 2011 im "Mitteilungsblatt R. " erschienenen Werbeanzeige Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Unterbau- und Standgeschirrspüler sowie Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises sowie Beschreibung technischer Details wie etwa der Energie-Effizienz-Klasse, der Füllmenge, der Schleuderrate, der Abmessungen sowie weiterer Ausstattungsmerkmale. Typenbezeichnungen waren in dieser nachstehend wiedergegebenen Anzeige ebenso wenig angegeben wie in einer ähnlich gestalteten Werbeanzeige, in der die Beklagte am 8. Dezember 2011 für ihren Fachmarkt in Stuttgart-Wangen im "Stadtmagazin" Waschmaschinen und Wäschetrockner bewarb.Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbeanzeigen wegen der fehlenden Angabe der Typenbezeichnungen der beworbenen Geräte für irreführend. Sie hat beantragt,die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern Marken-Elektro-Haushaltsgeräte mit deren Abbildung, Angabe des Herstellers und Nennung von Preisen zu bewerben, ohne bei den einzelnen Geräten eine konkrete Typenbezeichnung anzugeben, wie zum Beispiel in der [oben in Randnummer 1 wiedergegebenen] Werbeanzeige im "Mitteilungsblatt R. " vom 13. Oktober 2011.Darüber hinaus hat die Klägerin Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 219,35 � nebst Zinsen begehrt.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 11 O 2/12, juris) ...Zum vollständigen Artikel22 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben90 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?48 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Typenbezeichnung von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung angegeben werden35 Leserkanzlei.biz:Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der verbauten Elektrogeräte enthalten116 LeserKanzlei Plutte:Vergleichende Werbung mit fremder Marke im Internet56 Leserkanzlei.biz:Europarechtliche Determinanten an ein „Angebot“ i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG92 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend10 verwandte ArtikelTypenbezeichnung eines ElektrohaushaltsgerätsBGH: Die Typenbezeichnung von Elektrogeräten für den Haushalt muss in der Werbung angegeben werdenBGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugebenBGH: Bei Elektrohaushaltsgeräten muss in der Werbung die Typenbezeichnung angegeben werden - wesentliches Merkmal nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWGBGH: Typenbezeichnung der Ware muss in Anzeigen angegeben werdenOLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennenBGH: Bei einem Online-Angebot zu einem Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werdenOLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend
anzugebenGanz wesentlich: Werbung für Komplettküchen muss Typenbezeichnung eingebauter Elektrogeräte enthaltenBGH: Die Nichtangabe der Rechtsform stellt einen Wettbewerbsverstoß darÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2014 3:27pm im Blog kanzlei.biz.ThemenEntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHoeneß und das Wackeln der Bewährungvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswo„bin „im eigenen Ferienhaus“, kann nicht zur HV kommen“, oder: Entbindung des Schöffenvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog„Ich kann doch nichts dafür…“von Kanzlei und RechtSpieler und Trainer: Vorsicht bei „Fummelverträgen“von Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deWiderruf der „Hoeneßbewährung“?, oder: Wie ahnungslos darf man als Justizminister eigentlich sein?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:„bin „im eigenen Ferienhaus“, kann nicht zur HV kommen“, oder ...