Source: https://www.sg-hankensbuettel.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=2160
Timestamp: 2020-07-05 13:49:51
Document Index: 149707055

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

Vorlage - SG/293/20 - Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes
Vorlage - SG/293/20
Betreff: Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes
zuständig: Patrick Dammann
Schul- und Kindertagesstättenausschuss Vorberatung
Sitzung des Schul- und Kindertagesstättenausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen
Entwurf Vereinbarung § 118 NSchG
Nach § 118 NSchG hat der Landkreis Gifhorn seinen kreisangehörigen Kommunen Zuweisungen zu den nicht unter § 117 NSchG fallenden Kosten der Schulen (Schulbaukosten) der Sekundarbereiche (ab Klasse 5) zu gewähren. Diese Zuweisungen sollen mindestens 50 % und höchstens 80 % betragen.
Durch Kreistagsbeschluss vom 20.03.2014 wurde die Zuweisung auf einen Betrag zwischen 65 % und 80 % begrenzt. Der Kreistagsbeschluss war mit dem Einschreiten der Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2019 hinfällig geworden und sollte ab dem Jahr 2020 neu geregelt werden.
Dieses ist nun erfolgt. Durch die neue Regelung wird eine Förderung i. H. v. 80 % der tatsächlichen Sachkosten zugesagt. Allein aus diesem Grund ist die Vereinbarung zu befürworten, da die Samtgemeinde Hankensbüttel in den letzten Jahren kaum mehr als die minimale Förderung von 65 % erhalten hat. Zudem wird der bisherige hohe Verwaltungsaufwand bezüglich der Mittelanmeldung und insbesondere der Abrechnung durch die klaren Regelungen vereinfacht und reduziert.
Es wird daher vorgeschlagen der beigefügten Vereinbarung zuzustimmen.
Der Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes zwischen dem Landkreis Gifhorn und seinen Gebietseinheiten wird zugestimmt
Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung zu unterzeichnen..
einmalig ca. 0 € jährlich folgend ca. 25.000 – 30.000 € (je nach Aufwand)
Entwurf der Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 NSchG
1 Entwurf Vereinbarung § 118 NSchG (298 KB)