Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3bb93c7e1fccb9b8951b81ef231aef4fde25c64d2c49c656cf6ccff1005aa255
Timestamp: 2018-05-28 08:02:01
Document Index: 281750174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', 'Art. 103']

BGH, 5 StR 384/12: BGH: könig, menschenrechte
Urteil des BGH vom 11.10.2012, 5 StR 384/12
5 StR 384/12
BGH: könig, menschenrechte
König, Menschenrechte
vom 11. Oktober 2012 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012
des Senats vom 29. August 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des
Landgerichts Braunschweig vom 4. April 2012 mit Beschluss vom 29. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen
hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 17. September 2012 eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.
2Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Revisionsbegründungsschrift
des Verurteilten war ebenso wie seine Stellungnahme vom 20. August 2012
zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts Gegenstand der Senatsberatung (vgl. dazu BVerfG NJW 2012, 2334). Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen
oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Umstände, die eine Anberaumung einer
Revisionshauptverhandlung geboten hätten, lagen nicht vor. Die Vorschrift
des § 349 Abs. 2 StPO und ihre Anwendung im vorliegenden Fall verstoßen
weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen sonstige grundrechtsgleiche
Rechte oder Menschenrechte.