Source: https://www.beyourpilot.de/agb
Timestamp: 2019-09-16 02:58:32
Document Index: 340928217

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Die Online-Plattform beyourpilot (nachfolgend „Online-Plattform“) ist eine Plattform, die das Gründungsgeschehen in und um Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt. Sie wird betrieben durch die Hamburg Innovation GmbH, Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Plattformbetreiber“). Beyourpilot ermöglicht es Gründungsinteressierten (nachfolgend „Auftraggeber“) sich über das Thema Gründung zu informieren und mit Hochschulen, Unternehmen und Privatpersonen (nachfolgend „Auftragnehmer“, zusammen mit dem „Auftraggeber“ auch „Nutzer“) in Kontakt zu treten, um sich bei ihrer Gründungsidee beraten zu lassen. Neben der Übermittlung des Geschäftsmodells über beyourpilot an Beraterinnen und Berater können auch standardisierte Fragen bzw. Antworten zur Finanzierung der Gründungsidee über die Online-Plattform übermittelt werden, um auch diesen Aspekt in einer Gründungsberatung zu beleuchten. Weiterhin können die auf beyourpilot gelisteten Experten und Ressourcen durch die Nutzer gefunden und kontaktiert werden.
Die Einzelheiten der Nutzung der Online-Plattform werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt.
Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschließlich den nachfolgenden AGB unterliegt. Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern ist nicht Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Verträgen.
Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber ist die Zurverfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit über die Plattform Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und miteinander in Kontakt zu kommen. Darüber hinausgehende Leistungen werden von dem Plattformbetreiber nicht erbracht. Der Plattformbetreiber agiert nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern. An den über die Online-Plattform vergebenen Aufträgen ist der Plattformbetreiber weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit durch die Nutzung der Online-Plattform des Plattformbetreibers Verträge über die Ausführung eines Auftrags geschlossen werden, werden allein die hieran beteiligten Nutzer Vertragspartner.
Der Plattformbetreiber schuldet weder den erfolgreichen Abschluss eines Auftrags zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber noch die erfolgreiche Umsetzung eines Auftrags.
2.2 Gebühren
Die Nutzung der Online-Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.
§ 3 Registrierung, Account und Nutzerprofil
3.1 Teilnahmeberechtigte Nutzer
Die Plattform-Funktionalitäten sind zum Teil ohne Registrierung möglich. Insbesondere das Nutzen des Formulars zum Gelangen in eine Erstberatung bei teilnehmenden Partnern kann ohne eine Registrierung genutzt werden. Um die Plattform mit allen Funktionen vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Registrierung einer juristischen Person setzt voraus, dass diese unter namentlicher Nennung durch die vertretungsberechtigte oder hierzu bevollmächtigte natürliche Person vorgenommen wird.
Die Registrierung hat zwingend unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher investorenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform.
Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Plattformbetreiber jederzeit frei, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.3 Account und Nutzerprofil
Nach Abschluss der Registrierung sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Bestätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen. Nach Vertragsschluss kann der Nutzer seine Daten unter „Profil“ jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Plattform sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Nutzeraccount ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Nutzeraccounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend gegenüber dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
Der Nutzeraccount ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens des Plattformbetreibers auf einen Dritten übertragen werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-/Gründungsideebeschreibung etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern und auf aktuellem Stand zu halten.
3.4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginn nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hamburg Innovation GmbH, Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg, E-Mail kontakt@beyourpilot.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihren Nutzeraccount mit allen von Ihnen mitgeteilten Daten und Informationen löschen. Diese ist dann für Sie nicht mehr einsehbar.
§ 4 Nutzung der Online-Plattform
4.1 Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und Einstellung eigener Inhalte ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 3 vereinbar ist.
4.2 Verbot fingierter Angebote
Der Plattformbetreiber ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Angebote eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Auftraggeber Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.
4.3 Verbot technischer Beeinflussung
Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform; das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
Die aktuellen Kontaktinformationen vom Plattformbetreiber sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen. Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und dem Plattformbetreiber oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
§ 5 Handels- und Wirtschaftssanktionen
5.1 Geschäfte oder Transaktionen in Bezug auf Handels- und Wirtschaftssanktionen
Der Nutzer erklärt, dass weder er noch seine Organe, Mitarbeiter und Konzerngesellschaften oder Parteien, die in seinem Besitz stehen oder von ihm kontrolliert werden mit Handels- und Wirtschaftssanktionen (Sanktionen) belegt bzw. Gegenstand eines Anspruchs, Verfahrens oder Untersuchung in Bezug auf Sanktionen sind oder gewesen sind. Der Nutzer erklärt weiterhin, dass er weder im Besitz einer Partei steht noch von einer Partei kontrolliert wird, die mit Sanktionen belegt ist. Der Nutzer ergreift angemessene Maßnahmen, dass er, seine Mitarbeiter und Konzerngesellschaften etwaige auferlegte Sanktionen einhalten und unternimmt keine Aktivitäten, die dazu führen, dass der Plattformbetreiber und seine Mitarbeiter gegen Sanktionen verstoßen. Der Nutzer versichert, dem Plattformbetreiber und seinen Mitarbeitern keine Gelder anzubieten, die von Geschäften oder Transaktionen mit Parteien bzw. Beteiligten herrühren, die mit Sanktionen belegt sind bzw. von Handlungen, welche im Widerspruch zu Sanktionen stehen.
5.2 Sperrung des Zugangs
Der Plattformbetreiber ist berechtigt den Zugang des Nutzers dauerhaft oder zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen § 5 Ziff. 5.1 besteht.
Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Der Plattformbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zu verwerten. Der Plattformbetreiber ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte, sofern es für die Funktion der Plattform erforderlich ist, auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
6.2 Garantie der Rechtsinhaberschaft
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, dem Plattformbetreiber die in § 6.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
6.3 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen den Plattformbetreiber in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit dem Plattformbetreiber abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die dem Plattformbetreiber durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
6.4 Rechte an der Online-Plattform
Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen beim Plattformbetreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
7.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist
Der nach diesen AGB bestehende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Über Kündigungen durch den Plattformbetreiber wird der Nutzer per E-Mail an seine zuletzt auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
7.2 Kündigungsmöglichkeiten
Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist zu reichen an:
E-Mail: kontakt@beyourpilot.de
7.3 Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte zu löschen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen.
Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch den Plattformbetreiber erneut anzumelden.
7.4 Zwischen den Nutzern bestehende Verträge
Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehende Vertragsverhältnisse zwischen den einzelnen Nutzern nicht berührt.
§ 8 Verfügbarkeit und Änderung der Plattform
Der Plattformbetreiber ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs des Plattformbetreibers zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Plattform führen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine uneingeschränkte, sichere und fehlerfreie Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform.
Die personenbezogenen Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) des Nutzers werden vom Plattformbetreiber nur gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Weitere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter beyourpilot.de/datenschutz
10. 1 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Plattformbetreibers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.
Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens des Plattformbetreibers.
Der Plattformbetreiber haftet weder für die Informationen, die die Nutzer auf der Plattform über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die auf der Plattform von den Nutzern über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Nutzer selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Nutzer. Eine Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen durch den Plattformbetreiber erfolgt nicht.
10.2 Haftung für Links auf externe Webseiten Dritter
Die Website des Plattformbetreibers enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb der Plattformbetreiber diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der vom Plattformbetreiber verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann der Plattformbetreiber nicht leisten. Falls dem Plattformbetreiber Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Plattformbetreiber die entsprechenden Links sofort entfernen.
11.1 Änderung der AGB
Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu ändern. Registrierten Nutzern werden künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Bekanntgabe, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen. Hierauf wird der Plattformbetreiber in der Bekanntmachung gesondert hinweisen.
11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Deutsch.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Nutzern, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, der Sitz des Plattformbetreibers. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
An HAMBURG INNOVATION GmbH, Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg, E-Mail: kontakt@beyourpilot.de:
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