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Timestamp: 2017-11-24 00:18:14
Document Index: 229349350

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 55', '§ 58', '§ 61', '§ 70', '§ 72', '§ 9']

Haftung nach außergerichtlichem Ausgleich, Begründung des Ermessens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.06.2008, RV/1293-W/08
Haftung nach außergerichtlichem Ausgleich, Begründung des Ermessens
RV/1293-W/08-RS1 Permalink
Das für die Erhebung der Abgaben des Geschäftsführers einer GmbH zuständige Finanzamt kann mit der Zustimmung zu einem Vorschlag eines außergerichtlichen Ausgleiches nicht für ein anderes zur Erhebung der Abgaben der GmbH zuständiges Finanzamt wegen einer schwebenden Haftungsverpflichtung sprechen.
§ 2 Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, BGBl. II Nr. 224/2003
Haftung, Zuständigkeit, außergerichtlicher Ausgleich
RV/1293-W/08-RS2 Permalink
Im Rahmen der bei der Haftung zu treffenden Ermessensentscheidung (Billigkeit) ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im außergerichtlichen Ausgleich festgelegten Ausgleichsquote orientiert. Dies folgt daraus, dass im Falle früherer Geltendmachung der Haftung durch die Abgabenbehörde die Haftungsforderung von der Wirkung des außergerichtlichen Ausgleiches umfasst worden wäre (in Analogie zum gerichtlichen Ausgleich, siehe dazu VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123).
Haftung, außergerichtlicher Ausgleich, Ausgleichsquote, Ermessen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wittmann Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 53, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 24. Oktober 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und die Haftungsschuld von € 101.199,98 auf € 12.462,54 herabgesetzt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Jänner 2004 wurde das über das Vermögen der M-GmbH am 2. August 2002 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Quote von 1,639252 % aufgehoben.
Im Juli 2003 übermittelte der Bw. seinen Gläubigern eine Vereinbarung für einen außergerichtlichen Ausgleich, in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch einen Betrag von insgesamt € 172.175,40 (12,52 % von € 1.375.443,28) im Verhältnis der Forderungsbeträge an seine Gläubiger zu bezahlen. Laut beigeschlossener Gläubigerliste würde das Finanzamt für den 1. Bezirk € 2.472,25 (12,52 % von € 19.749,92) erhalten.
Punkt VI. letzter Absatz erster Satz lautet:
Die schwebende Forderung gegenüber dem Finanzamt (möglicher Haftungsbescheid) im Betrag von € 174.414,80 (Anmerkung: im Konkurs über das Vermögen der M-GmbH seitens des Finanzamtes für den 23. Bezirk in dieser Höhe angemeldete Forderung) müsste für den Fall, dass diese Forderung schlagend wird, durch R.H.mit der den übrigen Gläubigern gewährten Quote von 12,52 % notfalls zusätzlich bedient werden.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2003 teilte das Finanzamt für den 1. Bezirk dem Bw. mit, dass derzeit ein offener Abgabenrückstand von € 17.989,19 statt € 19.749,92 auf dem Abgabenkonto aushafte. Desweiteren erklärte sich das Finanzamt mit dem angebotenen Ausgleichsvorschlag von 12,52 % des in Höhe von € 17.989,19 aushaftenden Abgabenrückstandes unter der Voraussetzung der Zustimmung sämtlicher Gläubiger einverstanden.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 ersuchte das Finanzamt für den 23. Bezirk den Bw. um Bekanntgabe, ob die M-GmbH über die Mittel verfüge, den vollstreckbaren Rückstand von € 195.698,26 zu entrichten. Andernfalls werde er aufgefordert zu beweisen, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen wäre, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen. Weiters solle mitgeteilt werden, ob in dem Zeitraum, in dem er als Geschäftsführer für die Bezahlung der Abgaben verantwortlich gewesen wäre, andere anfallende Zahlungen geleistet worden wären.
Dazu langte am 1. Juni 2004 lediglich ein Vermögensverzeichnis des Bw. mit dem Hinweis auf das Bestehen eines außergerichtlichen Ausgleichs ein.
Das Finanzamt wiederholte mit Schreiben vom 23. Februar 2006 diese Aufforderungen, diesmal hinsichtlich eines Betrages von € 192.420,60. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO vom nunmehrigen Finanzamt Wien 1/23 als Geschäftsführer der M-GmbH für Abgaben in Höhe von € 101.199,98, nämlich Umsatzsteuer 12/2000-02/2001, 06-07/2001, 09/2001, 02/2002, 04-06/2002 und 2001, Kapitalertragsteuer 01/2001, 03/2001, 07/2001, 09/2001 und 06/2002 sowie Lohnabgaben 02-03/2001, 08/2001, 03/2002, 05-07/2002, 2001 und 01-07/2002, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
In der dagegen am 23. November 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass Punkt I. der Vereinbarung (außergerichtlicher Ausgleich) aus dem Jahr 2003 wie folgt laute:
Den oben angeführten Gläubigern des Schuldners ist bekannt, dass zur Geschäftszahl xy des Handelsgerichtes Wien über das Vermögen der M-GmbH mit 2. August 2002 das Konkursverfahren eröffnet wurde und dieses Verfahren noch nicht beendet ist.
Der Schuldner hat teilweise für die Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin gegenüber einzelnen Gläubigern die persönliche Haftung übernommen, welche nunmehr in Anspruch genommen wird.
Weiters werde ausdrücklich auf einen möglichen Haftungsbescheid in Punkt VI. wie folgt ausgeführt:
Die schwebende Forderung gegenüber dem Finanzamt (möglicher Haftungsbescheid) im Betrag von € 174.414,80 müsste für den Fall, dass diese Forderung schlagend wird, durch R.H. mit der den übrigen Gläubigern gewährten Quote von 12,52 % notfalls zusätzlich bedient werden. Zur Sicherung der Ausgleichserfüllung verpflichten sich die als Großgläubiger auftretenden Banken (...) davon Abstand zu nehmen, den Ausgleichsschuldner, R.H. , in das sogenannte UKV-Verzeichnis (bzw. Warnliste, aus der die teilnehmenden Kreditinstitute einen Warnhinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten entnehmen können) aufzunehmen.
In weiterer Folge hätte das Finanzamt für den 1. Bezirk mit Schreiben vom 16. Juli 2003 auf die Eingabe des außergerichtlichen Ausgleichs reagiert und diesen angenommen.
Anwaltlich vertreten wäre der Haftungspflichtige von Herrn Mag. A.B. worden, der jederzeit den aktuell ordnungsmäßig bedienten und in Abwicklung befindlichen Ausgleich bestätigen könne. Sowohl die anwaltliche Vertretung als auch der Haftungspflichtige selbst wären von der Mitumfassung eines eventuellen Haftungspotenzials durch den außergerichtlichen Ausgleich von jeher ausgegangen bzw. hätten sie davon ausgehen müssen. Nicht umsonst wären im Ausgleich auf eine "schwebende Forderung (möglicher Haftungsbescheid)" Bezug genommen und seitens des Finanzamtes eine schriftliche Stellungnahme eingeholt und dort der Ausgleich explizit angenommen worden.
Seines Erachtens könne daher aus dem Ausgleich heraus maximal eine Haftungsinanspruchnahme in Höhe von € 12.670,24 resultieren.
Der Grundsatz von Treu und Glauben wäre nur der Vollständigkeit halber ergänzend angeführt.
In eventu werde vorgebracht, dass es zu keiner Ungleichbehandlung von Gläubigern gekommen wäre und die verfügbaren Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 legte das Finanzamt ihre Rechtsansicht dar, wonach Vertragspartner des Finanzamtes für den 1. Bezirk beim Abschluss des außergerichtlichen Ausgleiches der Einzelunternehmer R.H. , nicht jedoch die M-GmbH gewesen wäre. Der Vergleich hätte auch nur einen Betrag von € 19.749,92 respektive € 17.989,19 betroffen, welcher auf dem Abgabenkonto des Einzelunternehmers bestanden hätte. Die nunmehrige Haftungsinspruchnahme hätte daher mit dem seinerzeitigen Vergleich nichts zu tun.
Zur Überprüfung des Gleichbehandlungsgebotes wurde der Bw. aufgefordert, anzugeben, ob die GmbH im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit, jedenfalls zu den im Haftungsbescheid angeführten Fälligkeiten, über die notwendigen finanziellen Mittel zur Abgabenentrichtung verfügt hätte sowie ob andere Zahlungen, beispielsweise für Kredite, Lieferanten, Lohnzahlungen, etc. geleistet worden wären. Gegebenenfalls wären Zahlungsempfänger, Höhe der jeweiligen Verbindlichkeiten sowie die Höhe der allenfalls vorgenommenen Tilgungen anzugeben und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.
In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte der Bw. am 25. Jänner 2008 zur Untermauerung seiner Rechtsmeinung, dass sehr wohl im Zuge der Verhandlung des seinerzeitigen außergerichtlichen Ausgleiches die Eventualforderung seitens des Finanzamtes beinhaltet gewesen wäre, eine Stellungnahme vom damals befassten Rechtsanwalt samt Beilagen.
In dieser Stellungnahme wären die Geschehnisse, die zum Abschluss des außergerichtlichen Ausgleiches des Bw. mit seinen Gläubigern geführt hätten, wie folgt dargestellt:
Dem Abschluss der Vereinbarung wären monatelange umfangreiche Gespräche mit den Gläubigervertretern vorausgegangen. Federführend bei diesen Besprechungen wäre für den größten Teil der Gläubiger Herr Direktor Mag. Dr. D.K. gewesen. Für das Finanzamt hätte Herr Amtsdirektor N. verhandelt. In Punkt VI. der Vereinbarung wäre im letzten Satz folgende Regelung getroffen worden:
Die schwebende Forderung gegenüber dem Finanzamt (möglicher Haftungsbescheid) im Betrag von € 174.414,80 müsste für den Fall, dass diese Forderung schlagend wird, durch R.H. mit der den übrigen Gläubigern gewährten Quote von 12,52 % notfalls zusätzlich bedient werden.
Dies bedeute, dass die mit dem nunmehrigen Haftungsbescheid dem Grunde und der Höhe nach spezifizierte Haftung des Bw. betreffend die M-GmbH bereits in der zuvor genannten Schuldenregulierungsvereinbarung einer bindenden Regelung in der Form unterzogen worden wäre, dass eine derartige allfällige Haftung mit der vereinbarten Quote von 12,52 % bedient werden sollte. Die Argumentation des Finanzamtes wäre nicht nachvollziehbar, da es keinen Unterschied mache, ob für die nunmehrige Thematik ein anderes Referat des selben Finanzamtes oder gar ein anderes Finanzamt zuständig wäre, zumal die gegenständliche Vereinbarung durch das Finanzamt für den 1. Bezirk als Vertreter der Republik Österreich geschlossen worden und es daher völlig egal wäre, welches Finanzamt damit nun tatsächlich organisatorisch befasst wäre.
Jedenfalls könnten Herr Direktor K., Herr N. und er (Herr Rechtsanwalt Mag. A.B.) als Zeugen dafür geführt werden, dass die Intention der Schuldenregulierungsvereinbarung mit Rücksicht auf die Forderung des Finanzamtes auch darin gelegen wäre, künftige Abgabenforderungen, deren Entstehungsgrund in der Insolvenzsituation der Gesellschaft gelegen wäre, einer endgültigen Regelung zu unterziehen. Dies gelte insbesondere für die Geschäftsführerhaftung des Bw., welche in der Regelung ja auch ausdrücklich angesprochen worden wäre. Die Auffassung des Finanzamtes, dass die seinerzeitige Regelung mit der nunmehr virulent gewordenen Problematik nichts zu tun hätte, wäre für ihn nicht nachvollziehbar.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 98,360748 % fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Jänner 2004 das über das Vermögen der M-GmbH am 2. August 2002 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Quote von 1,639252 % aufgehoben wurde.
Außer Streit steht, dass dem Bw. als Geschäftsführer der M-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Bestritten ist hingegen, dass der Bw. die gesamten Abgabenverbindlichkeiten laut Haftungsbescheid schuldet, da er sich laut außergerichtlichem Ausgleichsvorschlag lediglich zu einer Zahlung einer Quote von 12,52 % verpflichtet hätte.
Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt gemäß § 3 Abs. 1 AVOG für ihren Amtsbereich die Erhebung der Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch Abgabenvorschriften übertragen ist.
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Sitz und Amtsbereiche der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, trat mit 1. Jänner 2004 in Kraft) wird ua. das Finanzamt Wien 1/23 für den 1. Bezirk und für den 23. Bezirk in Wien eingerichtet.
Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist gemäß § 55 Abs. 1 BAO das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.
Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen juristischer Personen sowie der nach den Abgabenvorschriften selbständig abgabepflichtigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist gemäß § 58 BAO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort der Geschäftsleitung befindet.
Für die Erhebung der Umsatzsteuer ist gemäß § 61 BAO das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen obliegt.
Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich diese gemäß § 70 Z 2 BAO in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, worden ist oder werden soll.
Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen obliegt gemäß § 72 BAO den Abgabenbehörden, die für die Einhebung der den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabe örtlich zuständig sind.
Aus den vorstehend angeführten Regelungen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit erhellt, dass das damalige Finanzamt für den 1. Bezirk für die Erhebung der Abgaben des Bw. zuständig war und auch als solches dem Ausgleichsvorschlag mit Schreiben vom 16. Juli 2003 nur hinsichtlich der eigenen in Höhe von damals aushaftenden € 17.989,19 zustimmen konnte. Eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Willensäußerung wurde nach dem Wortlaut dieser Annahmeerklärung nicht getätigt und konnte auch nicht erfolgen, da für die Geltendmachung der schwebenden Haftungsschuld das für die Erhebung der Abgaben der M-GmbH damals zuständige Finanzamt für den 23. Bezirk zuständig gewesen wäre. Daran ändert auch die Tatsache der Zusammenlegung der beiden Finanzämter mit der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung zum Finanzamt Wien 1/23 nichts, da diese erst mit 1. Jänner 2004 in Kraft trat. Darüber hinaus wurde auch nicht der Ausgleichsvorschlag selbst vom Finanzamt unterfertigt, sondern in einem gesonderten Schreiben und eingeschränkt auf die eigenen aushaftenden Abgaben eine Zustimmungserklärung abgegeben.
Es ist daher auch nicht relevant, ob vom Bw. die Mitumfassung der schwebenden Haftungsschuld intendiert war, da es jedenfalls dazu eine Zustimmung weder seitens des Finanzamtes für den 1. Bezirk noch des Finanzamtes für den 23. Bezirk und schon gar nicht des Finanzamtes Wien 1/23 gab. Auch aus den übermittelten Aktenvermerken des damaligen Rechtsvertreters bzw. aus dem mit dem Finanzamt geführten Schriftverkehr lässt sich nichts Anderes entnehmen.
Die im Schreiben des damaligen Rechtsvertreters vom 16. Jänner 2008 geäußerte Rechtsansicht, dass es keinen Unterschied mache, ob für die nunmehrige Thematik ein anderes Finanzamt zuständig wäre, da die gegenständliche Vereinbarung durch das Finanzamt für den 1. Bezirk als Vertreter der Republik Österreich geschlossen worden wäre, weshalb es völlig egal wäre, welches Finanzamt nun tatsächlich organisatorisch befasst wäre, erweist sich aber als verfehlt, da als Vertreterin der Republik als solche lediglich die Finanzprokuratur auftreten kann, hingegen die verschiedenen Finanzämter wirksam nur für ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich hoheitlich wie rechtsgeschäftlich tätig werden können.
Allerdings ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der hierbei zu treffenden Ermessensentscheidung (Billigkeit) zu berücksichtigen, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der im, im Jahre 2003 abgeschlossenen, außergerichtlichen Ausgleichsvereinbarung festgelegten Quote von 12,52 % orientiert. Dies folgt daraus, dass im Falle früherer Geltendmachung der Haftung durch die Abgabenbehörde die Haftungsforderung von der Wirkung des außergerichtlichen Ausgleiches umfasst worden wäre (in Analogie zum gerichtlichen Ausgleich, siehe dazu VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123).
Haftungsschuld laut Haftungsbescheid vom 24.10.2007
101.199,98
Abzüglich 1,639252 % Konkursquote
- 1.658,92
99.541,06
Davon 12,52 % Quote des außergerichtlichen Ausgleichs
12.462,54
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 12.462,54 zu Recht.
Wien, am 3. Juni 2008
Haftung, Zuständigkeit, außergerichtlicher Ausgleich, Ausgleichsquote, Ermessen
Findok-Nr: 35048.1, aufgenommen am: 08.07.2008 13:01:02, Dokument-ID: c5dfc826-6797-4172-adbb-83c112c26fa3, Segment-ID: 2ad99413-198c-4a6d-8813-d44fb528511e