Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/111h
Timestamp: 2013-05-24 16:52:21
Document Index: 147664901

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 880', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 11', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 771', '§ 240', '§ 310', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

§ 111h StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 111h StPO Stand: 20.05.2013§ 111h StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Betreibt der Verletzte wegen eines aus der Straftat erwachsenen Anspruches die Zwangsvollstreckung oder vollzieht er einen Arrest in ein Grundstück, in welches ein Arrest nach § 111d vollzogen ist, so kann er verlangen, daß die durch den Vollzug dieses Arrestes begründete Sicherungshypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt. Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß der Arrest aufgehoben wird. Die Zustimmung des Eigentümers zur Rangänderung ist nicht erforderlich. Im übrigen ist § 880 des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
Weitere Vorschriften um § 111h StPO§ 111c § 111d § 111e § 111f § 111g § 111h § 111i § 111k § 111l § 111m § 111n Entscheidungen zu § 111h StPOBGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.OLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 1 Ws 293/09Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.OLG-OLDENBURG, 26.01.2009, 1 Ws 56/09Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist jedenfalls dann zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig, wenn deutliche Verdachtsmomente dafür sprechen, der Angeklagte wolle die Einziehung des...OLG-HAMM, 02.09.2008, 5 Ws 275/08Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat...OLG-HAMBURG, 23.07.2008, 1 Ws 47/08Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt.
Die Strafgerichte sind...OLG-HAMM, 24.06.2008, 4 Ss 220/08Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB.OLG-CELLE, 20.05.2008, 2 Ws 155/081. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder seine Aufrechterhaltung ablehnende Beschwerdeentscheidungen (gegen OLG München wistra 2008, 78 ff.).
2. Zur Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 111 b Abs. 2 StPO und der Bedeutung der...OLG-CELLE, 11.02.2008, 1 Ws 50/08Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.BGH, 07.02.2008, 4 StR 502/07Die Vorschriften zur Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und zum Auffangrechtserwerb des Staates nach § 111 i Abs. 2, 3 und 5 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 sind auf Altfälle nicht anwendbar.OLG-HAMM, 20.12.2007, 3 Ws 675/07In § 111f Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 111f Abs. 3 Satz 3 StPO ist nicht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen eingeführt worden.OLG-KARLSRUHE, 16.10.2007, 3 Ws 308/071. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im...OLG-OLDENBURG, 16.10.2007, 1 Ws 549/07Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum.BGH, 24.05.2007, IX ZR 41/05Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.BGH, 24.05.2007, IX ZR 97/04Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.
2. Zum Beschleunigungsgrundsatz bei vorläufiger Entziehung der...OLG-HAMM, 07.11.2006, 4 Ws 556/06Die die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst in der Berufungsinstanz ist grundsätzlich zulässig. Verfahren, in denen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, sind beschleunigt zu führen.OLG-FRANKFURT, 09.06.2006, 3 Ws 508/06Der Insolvenzverwalter ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 111 g und 111 h StPO.KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.03.2006, 3 Ws 101/06Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.OLG-HAMM, 07.03.2006, 3 Ws 98/06Für die Berechnung der Frist des § 111 i StPO kommt es nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die Verkündung und nicht auf die Rechtskraft des Urteils an, das die Beschlagnahmeverlängerung ausspricht.OLG-KOBLENZ, 10.01.2006, 1 Ws 18/06Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 111h StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 111h StPO:
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