Source: http://gedenkort.de/hin-bt-beschluss.htm
Timestamp: 2017-10-19 20:02:44
Document Index: 178153881

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

Bundestag (Beschluss) - Gedenkort für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
Vom Bundestag am 7. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:
Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten
Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form der Diskriminierung, Anfeindung und Gewalt gegen Schwule und Lesben. Er bedauert, dass Lesben und Schwule in der Vergangenheit schweren Verfolgungen ausgesetzt waren und auch heute noch mit Diskriminierungen konfrontiert werden.
Einen Höhepunkt erreichte die Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach der Machtübernahme durch die NSDAP wurden die Organisationen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung von den Nationalsozialisten zerschlagen, Publikationen der Schwulen- und Lesbenorganisationen verboten. Das in Berlin ansässige Institut für Sexualwissenschaft des Dr. Magnus Hirschfeld wurde von der SA gestürmt und geplündert.
Mit Gesetz vom 28.08.1935 (RGBL I S. 839) wurde der Anwendungsbereich des § 175 Strafgesetzbuch ausgeweitet und der Strafrahmen verschärft. Diese Verschärfung war Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankenguts. So heißt es in der amtlichen Begründung zur Neufassung: "Der neue Staat, der ein an Zahl und Kraft starkes, sittlich gesundes Volk erstrebt, muss allem widernatürlichen geschlechtlichen Treiben mit Nachdruck begegnen. Die gleichgeschlechtliche Unzucht zwischen Männern muss er besonders stark bekämpfen, weil sie erfahrungsgemäß die Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung hat und einen erheblichen Einfluss auf das ganze Denken und Fühlen der betroffenen Kreise ausübt." (Ackermann in: Bauer/Bürger-Prinz/Giese/Jäger [Hrsg], Sexualität und Verbrechen, 1963).
Die hierdurch beeinflusste Rechtsprechung kam in ihrer erheblich verschärften Spruchpraxis der Aufgabe, zugunsten eines "gesunden Volkskörpers" die Ausbreitung der "Seuche" Homosexualität zu verhindern, bereitwillig nach. Zwischen 1935 bis 1945 wurde ca. 50.000 Verurteilungen nach §§ 175 und 175a Nr. 4 RStGB ausgesprochen. Tausende wurden wegen ihrer Homosexualität in Konzentrationslager verschleppt, die Mehrzahl davon ermordet. Zudem waren Homosexuelle weiteren Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Dazu zählen Zwangssterilisierungen und medizinische Experimente. Diese Verfolgungsmaßnahmen sind als offenbares nationalsozialistisches Unrecht anzusehen.
Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der DDR wurden auch nach 1949 Menschen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt. In der Bundesrepublik blieb der § 175 StGB bis 1969 unverändert in Kraft. Zwar wurde der Gesetzeswortlaut dieser Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (BVerfGE 6, 389, 414). Dies gilt jedoch nicht für die Praxis der strafrechtlichen und erst recht nicht für die Praxis der staatsterroristischen Verfolgung bis 1945. Im übrigen verstößt die Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ehre der homosexuellen Opfer des NS-Regimes wiederhergestellt werden muss. Der Deutsche Bundestag bedauert, dass die in der NS-Zeit verschärfte Fassung des § 175 im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft blieb. In beiden Teilen Deutschlands wurde eine Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert. Das gilt auch für die DDR, auch wenn dort die in der NS-Zeit vorgenommene Verschärfung des § 175 bereits 1950 zurückgenommen wurde.
Unter Hinweis auf die historischen Bewertungen zum § 175 StGB, die in der Plenardebatte anlässlich seiner endgültigen Streichung aus dem Strafgesetzbuch im Jahre 1994 abgegeben wurden, bekennt der Deutsche Bundestag, dass durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind.
Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt Initiativen, die die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung und des späteren Umgangs mit ihren Opfern zum Gegenstand haben. Er setzt sich für eine verstärkte öffentliche Würdigung des Verfolgtenschicksals der Homosexuellen ein.
Der Deutsche Bundestag ersucht die Bundesregierung,
1. einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) vorzulegen, um so ein der Unrechtserfahrung Homosexueller angemessenes Verfahren zur gesetzlichen Rehabilitierung der Opfer der §§ 175, 175 a Nr. 4 RStGB aus den Jahren 1935 bis 1945 sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten auch weitere noch offene Fragen der Rehabilitierung im Bereich der Opfer der Militärjustiz angegangen werden;
2. einen Bericht über die Entschädigung homosexueller NS-Opfer sowie über die Rückerstattung und Entschädigung für die im Nationalsozialismus erfolgte Enteignung und Zerschlagung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung, ihrer Organisationen und Verlage sowie vergleichbarer Institutionen, wie z.B. des Berliner Institutes für Sexualwissenschaft, vorzulegen, sowie gegebenenenfalls Vorschläge zu entwickeln, wie Lücken bei den Entschädigung, Rückerstattung und beim Rentenschadensausgleich für homosexuelle NS-Opfer geschlossen werden können. Dabei ist heute vor allem an einen kollektiven Ausgleich zu denken, der die Anerkennung des Unrechts verdeutlicht und der Förderung homosexueller Bürger- und Menschenrechtsarbeit gewidmet ist (z.B. in Form einer Stiftung in Gedenken an Magnus Hirschfeld, einer Preisverleihung und ähnlicher Maßnahmen).
( Protokoll der Bundestagssitzung)
( erste Rede: Margot von Renesse SPD)
( zweite Rede: Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU)
( dritte Rede: Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
( vierte Rede: Jörg van Essen F.D.P.)
( fünfte Rede: Christina Schenk PDS)