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Timestamp: 2019-06-25 20:33:36
Document Index: 50501845

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

F A . P U S S A C K -R E I S E N G MB H
Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen Ihnen und Pussack-Reisen GmbH, nachstehend „PR“ abgekürzt, im
Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informationsund Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht).
3.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem
vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von PR nicht wider Treu
und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet,
soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.3. PR ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem
3.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen
Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer
mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn PR in
der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den
Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat
diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von PR über
die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise
1.1. Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde PR
den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An sein
Vertragsangebot ist der Kunde 10 Tage gebunden.
1.2. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax
oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen.
Bei elektronischen Buchungen bestätigt PR den Eingang der
Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar
und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen
1.3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung von PR beim Kunden zustande. Sie bedarf keiner
bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird PR dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist PR nicht verpflichtet, wenn die
Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor
1.4. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt
der Buchung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot von
PR vor, an das PR für die Dauer von zehn Tagen gebunden
ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen
Angebots zustande, wenn der Kunde PR innerhalb dieser
Frist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
1.5. Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von
Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für
seine eigenen einzustehen.
2. Vertragsgrundlagen,
4.1. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des
Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung
in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die
Restzahlung wird 3 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung
fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die
Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann.
4.2. Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt
sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis
pro Kunden € 75,- nicht, so werden Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
4.3. Soweit PR zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder
vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegeben
ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises
kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen
4.4. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist PR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung
vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten
2.1. Die vertragliche Leistungspflicht von PR bestimmt sich
nach der Reiseausschreibung in Verbindung mit der Buchungsbestätigung und allen ergänzenden Informationen
von PR für die jeweilige Reise, insbesondere der Allgemeinen Leistungsbeschreibung auf den Seiten 2-4 im Katalog.
2.2. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger
(z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von PR nicht
bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu
zugesagten Leistungen von PR hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
2.3. Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von PR herausgegeben werden, sind für PR
und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht
durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum
Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der
Leistungspflicht von PR gemacht wurden.
Reisebedingungen der Fa. Pussack-Reisen GmbH
eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt
getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in
6.3. PR hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes
des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in
einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert
und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich
ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt.
 bis zum 35 Tage vor Reiseantritt
 vom 34. bis 22. Tag vor Reiseantritt
 vom 6. Tag bis 1 Tag vor Reiseantritt 75%
 bei Rücktritt am Abreisetag oder Nichtanreise 95 %
 bis 50 Tage vor Reiseantritt
 vom 49. Tag bis 30 Tag vor Reiseantritt
 vom 29. Tag bis 22 Tag vor Reiseantritt
 vom 21. Tag bis 15 Tag vor Reiseantritt
 ab dem 14 Tag vor Reiseantritt
 bis 36 Tage vor Reiseantritt
€ 25, vom 35. bis 22. Tag vor Reiseantritt
Tagesfahrten bis 7 Tage kostenfrei; Eintrittskarten können nicht zurück genommen werden
 bis 120. Tag vor Reiseantritt
 vom119. bis 60. Tag vor Reiseantritt
 vom 59. bis 30. Tag vor Reiseantritt
 vom 29. bis 15. Tag vor Reiseantritt
 ab dem 14. Tag und bei Nichtanreise
6.5. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, PR
6.6. PR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit
PR nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen,
als die jeweils anwendbare Pauschale, entstanden sind.
Macht PR einen solchen Anspruch geltend, so ist PR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen
6.7. Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung
der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend
6.8. Das gesetzliche Recht des Kunden, entsprechend der
5.1. PR behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten
der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder
5.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern
zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung
führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht
eingetreten und bei Vertragsabschluss für PR nicht vorhersehbar waren.
5.3. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann PR den Reisepreis nach Maßgabe der
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann
PR vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze
des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich
kann PR vom Kunden verlangen.
5.4. Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber PR erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
5.5. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss
des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange
erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für PR verteuert hat.
5.6. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat PR den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem
Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur
bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden
zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn PR in der Lage ist, eine solche
Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot
anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte
unverzüglich nach der Mitteilung von PR über die Preiserhöhung gegenüber PR geltend zu machen.
6. Rücktritt durch
Der Rücktritt ist gegenüber PR unter der in diesen Bedingungen
angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein
Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem
gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen,
6.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die
Reise nicht an, so verliert PR den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen kann PR, soweit der Rücktritt nicht von
ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt,
Bestimmungen des § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu
stellen, bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
9.2. Kündigt PR, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie
aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch
genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von
den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
7.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf
des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder des Zustieg- oder Ausstiegsorts bei Busreisen(Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann PR bis zu dem bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der ersten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von € 25,- pro Kunden erheben.
7.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen,
können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist,
nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 6 zu den
dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
10.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit PR wie folgt konkretisiert:
a) Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von PR (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von PR wird der Reisende
ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber PR unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
d) Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht,
wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
10.2. Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von PR nicht bevollmächtigt,
Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen PR anzuerkennen.
10.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich
beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen.
Mangels aus wichtigem, PR erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn PR oder,
soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine
ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben
verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von PR oder ihren Beauftragten verweigert wird
oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein
10.4. Bei Gepäckverlust und -verspätung sind Schäden oder
können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist
bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb
21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist
der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von
8. Rücktritt von PR wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch PR müssen in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer
b) PR hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste
Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
c) PR ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von PR später als 3 Wochen (Mehrtagesfahrten) bzw. 7 Tage (Tagesfahrten) vor Reisebeginn
e) Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn PR in der Lage ist, eine solche Reise ohne
Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach
der Erklärung über die Absage der Reise durch PR dieser gegenüber geltend zu machen.
8.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt,
9.1. PR kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist
kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung
von PR nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß
12.6. Die Verjährung nach Ziffer 12.1 und 12.2 beginnt mit
12.7. Schweben zwischen dem Kunden und PR Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder PR die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende
11.1. Die vertragliche Haftung von PR für Schäden, die nicht
b) soweit PR für einen dem Kunden entstehenden
11.2. PR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und
sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von PR sind. PR haftet jedoch
die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von PR ursächlich geworden ist.
Eine etwaige Haftung von PR wegen der Verletzung von
13.1. PR wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird,
über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige
anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von
von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht,
wenn PR schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.3. PR haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den
Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass PR eigene Pflichten schuldhaft
12.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung
der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem
Reise geltend zu machen.
12.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber PR unter der nachstehend angegebenen Anschrift
12.3. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur
geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Dies gilt jedoch nicht
für die Frist zur Anmeldung von Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im
Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei
Gepäckverlust, binnen 21 Tagen bei Gepäckverspätung nach
Aushändigung, zu melden.
12.4. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PR oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von PR beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger
Pflichtverletzung von PR oder eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von PR beruhen.
12.5. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB
14.1. PR informiert den Kunden entsprechend der EUVerordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die
Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder
14.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n)
Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist PR verpflichtet,
dem Kunden die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald PR
weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er
14.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird PR den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln
14.4. Die Mitteilung über die ausführenden Fluggesellschaften im Rahmen der Informationspflicht von PR begründet
Luftbeförderung mit der/den genannten Fluggesellschaft(en), soweit sich ein solcher Anspruch nicht aus einer
vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht von PR
ergibt. Soweit dies demnach vertraglich in zulässiger Weise
vereinbart ist, bleibt PR ein Wechsel der Fluggesellschaft
14.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen und die Unterrichtungen von PR über einen Wechsel einer Fluggesellschaft bleiben die Ansprüche des Kunden nach der in Abs. 1
bezeichneten Verordnung, aus sonstigen anwendbaren EGVerordnungen sowie sonstige vertragliche oder gesetzliche
14.6. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black
List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes
über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist auf den InternetSeiten von PR abrufbar und in den Geschäftsräumen von PR
15.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und
PR findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies
gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
15.2. Soweit bei Klagen des Kunden gegen PR im Ausland
für die Haftung von PR dem Grunde nach nicht deutsches
insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
15.3. Der Kunde kann PR nur an deren Sitz verklagen.
15.4. Für Klagen von PR gegen den Kunden ist der Wohnsitz
des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw.
Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von PR
15.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn
und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der
Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Uwe und Bernd Pussack
Walsrode HRB 110871
04240-93130
04240-931325
Anmeldung - masurenteam.pl
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1 Woche Malta - Reise Britz