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Timestamp: 2013-05-20 00:48:23
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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 332/02 - 24. Oktober 2002 (LG Magdeburg) [ = NStZ 2003, 200 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 332/02 - 24. Oktober 2002 (LG Magdeburg)
EntscheidungBGH 4 StR 332/02:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 332/02, Beschluss v. 24.10.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 332/02 - Beschluss vom 24. Oktober 2002 (LG Magdeburg)
Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung (teilweise Z�surwirkung eines fr�heren Urteils; Anwendungspflicht).
1. Nach BGHSt 32, 190 ff. ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach � 55 StGB dann ausgeschlossen, wenn der Richter, der fr�her entschieden hat, eine Strafe, die in einer noch fr�heren Verurteilung ausgesprochen worden ist, in eine Gesamtstrafenbildung h�tte einbeziehen k�nnen. In diesem Fall geht von der ersten Vorverurteilung eine Z�surwirkung aus, die zur Folge hat, dass die Strafe aus der sp�teren Vorverurteilung und die Strafe, die im anh�ngigen Verfahren f�r eine Tat ausgesprochen wird, die zwischen den Vorverurteilungen begangen worden ist, nicht mehr Gegenstand einer Gesamtstrafenbildung sein kann. 2. Eine nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung im anh�ngigen Verfahren scheidet wegen der sog. Z�surwirkung des ersten Urteils mithin nur dann aus, wenn die Taten aus der zweiten Verurteilung zeitlich vor der ersten Verurteilung begangen worden sind. Ist dies nur zum Teil der Fall, reicht die Z�surwirkung des ersten Urteils auch nur soweit, als dies der Fall ist.
3. Nach dem Grundgedanken des � 55 StGB, dass der Verurteilte so gestellt werden soll, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller vor dem zweiten Urteil begangenen Taten st�nde (st. Rspr., BGHSt 7, 180; 181; 32, 190, 193), aber auch aus verfahrens�konomischen Gr�nden zur Ersparung einer weiteren Gesamtstrafenbildung im Verfahren nach � 460 StPO ist es geboten, diese M�glichkeit der Gesamtstrafenbildung auch auf die (noch nicht erledigten) Strafen aus dem ersten Urteil zu erstrecken.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. April 2002 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes und wegen gef�hrlicher K�rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Au�erdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Formalr�ge ist nicht ausgef�hrt und deshalb unzul�ssig (� 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). In sachlich-rechtlicher Hinsicht hat das Rechtsmittel hinsichtlich des Ausspruchs �ber die Gesamtstrafe Erfolg. Im �brigen ist es unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die ihm in dem anh�ngigen Verfahren zur Last gelegten Taten am 14. und 21. September 2001. Danach, am 26. September 2001, verurteilte ihn das Amtsgericht Magdeburg wegen Diebstahls in neun F�llen (Tatzeiten: 6. M�rz 2001 bis 20. M�rz 2001 und 20. April 2001 bis 10. August 2001) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde am selben Tag rechtskr�ftig. Au�erdem hatte ihn das Amtsgericht Magdeburg bereits am 10. April 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung nach � 64 StGB angeordnet. Dieser Verurteilung lagen neun Straftaten zugrunde, die der Angeklagte zwischen Juli 1997 und September 2000 begangen hatte. Das Urteil vom 10. April 2001 wurde nach R�cknahme der vom Angeklagten eingelegten Berufung erst am 24. Januar 2002 rechtskr�ftig. Bislang wurden die den beiden Vorverurteilungen durch das Amtsgericht Magdeburg zugrundeliegenden Einzelstrafen nicht im Wege des Beschlu�verfahrens nach � 460 StPO nachtr�glich auf (neue) Gesamtstrafen zur�ckgef�hrt. Das Landgericht hat die Bildung einer nachtr�glichen Gesamtfreiheitsstrafe nach � 55 StGB aus den im anh�ngigen Verfahren verh�ngten Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem zweiten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 26. September 2001 unter Berufung auf die Entscheidung in BGHSt 32, 190 ff. mit der Begr�ndung abgelehnt, der Angeklagte habe die ihm im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Taten zwischen den beiden rechtskr�ftigen Vorverurteilungen begangen, die wegen der Z�surwirkung des ersten Urteils vom 10. April 2001 ihrerseits gem�� � 460 StPO auf eine Gesamtfreiheitsstrafe zur�ckzuf�hren seien.
2. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Strafkammer beruft sich zur Begr�ndung ihrer Rechtsauffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 32, 190 ff. Danach ist die Bildung einer Gesamtstrafe nach � 55 StGB dann ausgeschlossen, wenn der Richter, der fr�her entschieden hat, eine Strafe, die in einer noch fr�heren Verurteilung ausgesprochen worden ist, in eine Gesamtstrafenbildung h�tte einbeziehen k�nnen. In diesem Fall geht von der ersten Vorverurteilung eine Z�surwirkung aus, die zur Folge hat, da� die Strafe aus der sp�teren Vorverurteilung und die Strafe, die im anh�ngigen Verfahren f�r eine Tat ausgesprochen wird, die zwischen den Vorverurteilungen begangen worden ist, nicht mehr Gegenstand einer Gesamtstrafenbildung sein kann. Eine nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung im anh�ngigen Verfahren scheidet wegen der sog. Z�surwirkung des ersten Urteils (vgl. Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe 1987 Rdn. 233) mithin nur dann aus, wenn die Taten aus der zweiten Verurteilung zeitlich vor der ersten Verurteilung begangen worden sind. Dies ist vorliegend jedoch nur zum Teil der Fall. Die im zweiten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 26. September 2001 ausgeurteilten Taten liegen n�mlich zeitlich zum Teil nach der ersten Vorverurteilung vom 10. April 2001. Die f�r diese Taten verh�ngten Einzelstrafen werden deshalb von der Z�surwirkung des ersten Urteils nicht erfa�t und k�nnen noch Gegenstand einer nachtr�glichen Gesamtstrafenbildung im anh�ngigen Verfahren sein. Dies hat zur Folge, da� die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 10. April 2001 und diejenigen Einzelstrafen aus dem Urteil vom 26. September 2001, die f�r Taten vor dem 10. April 2001 verh�ngt worden sind (Tatzeitraum vom 6. M�rz 2001 bis zum 20. M�rz 2001), auf eine Gesamtstrafe zur�ckgef�hrt werden k�nnen. Die �brigen Einzelstrafen aus dem Urteil vom 26. September 2001 (Taten aus der Zeit vom 20. April 2001 bis 10. August 2001) sind gesamtstrafenf�hig mit den Strafen f�r die Taten im anh�ngigen Verfahren, da diese zeitlich vor dem zweiten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg begangen worden sind. Im vorliegenden Fall sind deshalb zwei Gesamtstrafen zu bilden. Die Bildung dieser Gesamtstrafen h�tte die Strafkammer vornehmen m�ssen. Sie war verpflichtet, die im anh�ngigen Verfahren ausgesprochenen Einzelstrafen und diejenigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 26. September 2001, die Taten nach dem 10. April 2001 betreffen, unter Aufl�sung der im Urteil vom 26. September 2001 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und unter Ber�cksichtigung der Z�surwirkung des ersten Urteils gem�� � 55 StGB auf (zwei) neue Gesamtstrafen zur�ckzuf�hren. Da insoweit die Voraussetzungen des � 55 StGB vorlagen, durfte das Landgericht diese Entscheidung nicht dem Beschlu�verfahren nach � 460 StPO �berlassen (st. Rspr., vgl. BGHSt 12, 1, 6; BGHR StGB � 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2 und 3). Nach dem Grundgedanken des � 55 StGB, da� der Verurteilte so gestellt werden soll, wie er bei gleichzeitiger Aburteilung aller vor dem zweiten Urteil begangenen Taten st�nde (st. Rspr., BGHSt 7, 180; 181; 15, 66, 69; 32, 190, 193), aber auch aus verfahrens�konomischen Gr�nden zur Ersparung einer weiteren Gesamtstrafenbildung im Verfahren nach � 460 StPO ist es geboten, diese M�glichkeit der Gesamtstrafenbildung auch auf die (noch nicht erledigten) Strafen aus dem ersten Urteil des Amtsgerichts Magdeburg zu erstrecken. Andernfalls erg�be sich eine Entscheidung, die der materiellen Rechtslage nicht entspr�che und die im Wege eines sp�teren Beschlu�verfahrens nach � 460 StPO wieder korrigiert werden m��te. Dies erschiene nicht zuletzt angesichts der gegen�ber dem Beschlu�verfahren nach � 460 StPO weitergehenden Erkenntnism�glichkeiten im Rahmen einer Hauptverhandlung nicht sachgerecht (vgl. BGHR StGB � 55 Abs. 1 Einbeziehung 3).
3. Da die Einzelstrafen aus den beiden Urteilen des Amtsgerichts Magdeburg und dem anh�ngigen Verfahren auf zwei statt, wie bisher, auf drei Gesamtstrafen zur�ckzuf�hren sind, vermag der Senat nicht auszuschlie�en, da� der Angeklagte durch die Nichtbeachtung der M�glichkeit der Gesamtstrafenbildung beschwert ist. Einer Aufhebung der dem Gesamtstrafenausspruch zugrundeliegenden Feststellungen bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen worden sind. Erg�nzende Feststellungen, insbesondere zu den in den Vorverurteilungen verh�ngten Einzelstrafen, sind m�glich.
4. Sollten zwischenzeitlich die beiden Vorverurteilungen des Amtsgerichts Magdeburg im Beschlu�verfahren nach � 460 StPO auf zwei neue Gesamtstrafen zur�ckgef�hrt worden sein, wird der neue Tatrichter lediglich die Gesamtstrafe, die aus den Einzelstrafen des Urteils vom 26. September 2001 betreffend die Taten aus dem Tatzeitraum vom 20. April bis 10. August 2001 gebildet worden ist, aufzul�sen und diese Einzelstrafen sowie die Einzelstrafen, die der Angeklagte im vorliegenden Verfahren verwirkt hat, auf eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zur�ckzuf�hren haben. Bei der weiteren Gesamtstrafe, gebildet aus den Einzelstrafen des Urteils vom 10. April 2001 und den �brigen Einzelstrafen des Urteils vom 26. September 2001 h�tte es dann zu verbleiben.
Externe Fundstellen: NStZ 2003, 200