Source: https://steuer.ninja/stichwort/verkehrsrecht/
Timestamp: 2018-02-18 07:13:12
Document Index: 124540452

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 4', '§ 37', '§ 38', '§ 3', '§ 46']

Verkehrsrecht › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Verkehrsrecht
ESO ES 3.0 – Anspruch auf Herausgabe unverschlüsselter Daten
Autor: AnwaltOnline 26. Januar 2018
Bei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes Messverfahren. Da Betroffene ohne die Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten keine reelle Möglichkeit haben, gegen eine …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie
Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den …
Linksabbiegen und Rotlichtverstoß eines entgegenkommenden Radfahrers
Autor: AnwaltOnline 25. Januar 2018
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer gekommen. Der Radfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren, während der Autofahrer nach links abbog ohne auf den ihm …
Bußgeldbescheid – Einspruch per Email?
Autor: AnwaltOnline 24. Januar 2018
Gemäß § 67 Absatz 1 OWiG muss ein Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, erklärt werden. …
Geschwindigkeitsüberschreitung und die Einholung eines Gutachtens
Autor: AnwaltOnline 23. Januar 2018
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat. …
VW-Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Hersteller
Es wird festgestellt, dass der VW-Konzern verpflichtet ist, Fahrzeugkäufern Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs (hier: Audi Q5) resultieren. …
Grünpfeil bei roter Ampel
Autor: AnwaltOnline 19. Januar 2018
Das grüne Pfeilschild berechtigt nur dann zum Abbiegen nach rechts bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befindet (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 und 8 StVO). Befindet sich die Lichtzeichenanlage …
Einsatzfahrtzeug im Kreuzungsbereich und die Sonderrechte
Nur dann, wenn das Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig von sich gibt, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. …
Übermittlung von Fahrzeugdaten – hier Teilnahme an Diesel-Rückruf
Autor: AnwaltOnline 18. Januar 2018
Nimmt ein Fahrzeughalter an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber dem Hersteller angeordneten Rückrufaktion 23R7 (Diesel-Rückruf) zwecks Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung …
Inhaltliche Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügung
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist unwirksam, wenn dieser in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin übereinstimmt (hier: Verfügung ohne, Ausfertigung mit Fahrverbot). …
Defekter Turbolader auf Urlaubsreise
Autor: AnwaltOnline 17. Januar 2018
Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können dem Käufer eines gebrauchten PKW auch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nur zustehen, …
Bußgeldverfahren – wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, …
Zulassungsbescheinigung Teil I – Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft?
Autor: AnwaltOnline 16. Januar 2018
Die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bewirkt keinen Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft des Eingetragenen. …
Schadensverursachung und Zeugenaussage mit kompatiblen Schäden
Eine Schadensverursachung kann sich auch aus der Gesamtschau der Würdigung einer Zeugenaussage und der festgestellten kompatiblen Schäden ergeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Unfallspuren für sich …
Mietwagen falsch betankt – Schadensersatzpflicht
Autor: AnwaltOnline 15. Januar 2018
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. …
Kein Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten Frühstart
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des …
VW-Abgasskandal – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
Autor: AnwaltOnline 12. Januar 2018
In einem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. …
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im Diesel-Abgasskandal
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. …
Cannabiskonsum kann zum Verlust der Fahreignung führen!
Die fahrerlaubnisrechtliche Betrachtung knüpft an eine objektive (abstrakte) Gefährdung an, die schon dann zu der Annahme der Fahrungeeignetheit und der daran zwingend anschließenden Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung führt, …
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges und die Eigentumsvermutung
Autor: AnwaltOnline 11. Januar 2018
Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung. Denn weder der Eintrag in der Zulassungsbescheinigung noch der Besitz der Zulassungsbescheinigung belegt das Eigentum …
Totalschaden – was wird aus dem Kraftstoff im Tank?
Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verblieben Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Der Geschädigte kann nicht darauf …
Einmaliger LSD-Konsum und der Lappen ist futsch!
Autor: AnwaltOnline 10. Januar 2018
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. …
Unfall während des Abschleppvorgangs und die Haftungsfrage
Der Versicherer der Fahrzeug-Vollversicherung muss beweisen, dass Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen entstanden sind und damit vom Ausschluss gemäß A.2.3.2 AKB 2008 erfasst werden. …
Rücktrittsrecht nach Nachbesserung?
Autor: AnwaltOnline 9. Januar 2018
Wurde nach Aussage des Käufers ein bei Gefahrübergang bestehender Schaden am Getriebe beseitigt, ehe der Käufer ein Rücktrittsrecht ausgeübt hat, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag unwirksam. Denn ein Rücktritt ist …