Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49022&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 17:16:56
Document Index: 893705

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 19', '§ 49', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 42', '§ 209', '§ 207']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 10. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid betreffend das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid bleibt somit unverändert. Hingegen wird der Rückforderungsbescheid betreffend das Jahr 2003 ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 informierte das Finanzamt A. den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei, welcher bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen ist. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte zunächst an den einstigen Masseverwalter des Bw. Dr. B., der jedoch der Abgabenbehörde bekannt gab, dass das Schuldenregulierungsverfahren des Bw. bereits abgeschlossen worden sei und somit die Zustellung von Schriftstücken wiederum direkt an die Person des Bw. zu erfolgen hätte. In der Folge übersandte die Abgabenbehörde I. Instanz neuerlich dem Bw. das eingangs genannte Schreiben. Dieses blieb vom Bw. unbeantwortet. Mit Bescheiden vom 10.6.2009 setzte das Finanzamt die Höhe der Rückzahlungsbeträge betreffend gewährter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gem. § 19 Abs. 1 KBGG für das Jahr 2002 mit 793,86 € und für das Jahr 2003 mit 1.881,61 € fest. Gegen diese beiden Bescheide richtet sich die Berufung des Bw. vom 17.6.2009. Darin führt der Bw. aus, dass ihm eine Rückzahlung der Zuschüsse nicht möglich sei, da er dzt. lediglich ein Einkommen in Höhe von 1.266,13 € monatlich beziehe. Von diesem Verdienst hätte er monatlich eine Rate von 130,00 € an die C. Schuldenberatung zu zahlen, da er sich seit Juli 2008 in Privatkonkurs befinden würde. Weiters sei er für vier Kinder und seine dzt. Ehefrau D. unterhaltspflichtig. Seine Gattin sei zurzeit ohne Einkommen und kümmere sich um den Haushalt und um die gemeinsame Tochter E.. Auch habe der Bw. für drei weitere Kinder (F., G. und H.) eine Alimentationsverpflichtung in Höhe von 396,00 €/Monat. Ergänzend - auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes - brachte der Bw. vor, dass er zu jenem Zeitpunkt, zu dem seine damalige Gattin I. den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, bereits getrennt von der Kindesmutter gelebt hätte. Die Scheidung sei mit 21.8.2002 erfolgt. Überdies hätte er keine Kenntnis von der Antragstellung durch die Kindesmutter gehabt und wäre auch diesbezüglich nicht informiert worden. Da die Scheidung erst mit 21.8.2002 erfolgt sei, wäre das damalige Einkommen des Bw. zu berücksichtigen gewesen, wonach eine etwaige Bewilligung des Zuschusses an die Kindesmutter eventuell keiner positiven Erledigung zugeführt hätte werden dürfen. Kenntnis über die Möglichkeit einer Rückzahlung von Zuschüssen habe der Bw. erst später erhalten. Der Antrag zur Gewährung eines Zuschusses sei ohne Wissen und ohne der Zustimmung des Bw. alleine von der Kindesmutter durchgeführt worden. Überdies erhalte die Kindesmutter für die gegenständliche Tochter H. ohnedies Alimente vom Bw. Abschließend beantragte der Bw. in dieser Eingabe die Rückforderung daher bei der Kindesmutter durchzuführen. Eine Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt im vorliegenden Verfahren nicht erlassen, sondern legte den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz vor. Mit Schreiben vom 23.6.2010 teilte der UFS dem Bw. den lt. Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt, sowie das bisher vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme langte dazu beim UFS innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung nicht ein. Weiters wurde das Finanzamt vom UFS mit Schreiben vom 20.7.2010 aufgefordert, etwaige Unterlagen vorzulegen, welche eine Verlängerungshandlung im Zusammenhang mit dem Eintreten der Verjährung - betreffend die Rückforderung für das Jahr 2003 - bewirkt haben könnte. Diesbezüglich teilte die Abgabenbehörde I. Instanz mit, dass kein tauglicher Nachweis vorgelegt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen:
Dem gegenständlichen Rechtsmittelverfahren liegt lt. Aktenlage folgender, relevante Sachverhalt zu Grunde: Der Bw. ist Vater der am X.X.00 geborenen J. H.. Die Kindesmutter I. (geb. am 0.0.00) bezog unstrittig vom 23.8.2002 bis 31.12.2002, sowie durchgehend für das Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich für 131 Tage im Jahr 2002 einen Betrag von 793,86 € und für das Jahr 2003 € 2.211,90 für das genannte Kind. Lt. den eigenen Ausführungen des Bw. lebte dieser von der Kindesmutter getrennt und war von ihr, im hier relevanten Zeitraum auch bereits geschieden. Das Einkommen des Bw. wurde bereits in den gegenständlichen Rückforderungsbescheiden des Finanzamtes nach § 19 KBGG im Jahr 2002 mit 20.171,23 € und im Jahr 2003 mit 26.880,09 € festgestellt. Der bisherige Aktenvorgang, sowie der obenstehende Sachverhalt wurde dem Bw. mit Vorhalt des UFS vom 23.6.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht. Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € bis 22.000 € 5%, bzw. bei einem Jahreseinkommen in Höhe von mehr als 22.000 € bis 27.000 € 7 % des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Nach den vorstehenden Ausführungen ergibt dies für das Jahr 2002 eine Rückforderung in Höhe von € 793,86 und für das Jahr 2003 € 1.881,61. Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil zu verständigen. Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß
§ 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständlichen Rückforderungen mit zwei Bescheiden, jeweils vom 10. Juni 2009 tätigte. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Die nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheide des Finanzamtes wurden unstrittig im Jahr 2009 erlassen, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 - jedoch ausschließlich das Jahr 2002 betreffend - von der Abgabenbehörde I. Instanz eine entsprechende Erklärung bezüglich des Jahreseinkommens für das Jahr 2002 zuging. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 15.10.2008 verweist im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld lediglich auf eine, dem Bw. mit diesem Schriftstück übermittelte Einkommenserklärung, welche jedoch aus der Aktenlage unstrittig das Jahr 2002 umfasste. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt für das Jahr 2002 eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die Abgabenfestsetzung für das Jahr 2002 durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderung durch das Finanzamt betreffend das vorgenannte Jahr noch keine Verjährung eingetreten. Zu den Einwendungen des Bw. in seiner Berufung ist auszuführen, dass der Bw. mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum (ab 23.8.2002) nicht mehr verheiratet war und nach seinen eigenen Angaben auch von dieser getrennt lebte. Folglich galt die Kindesmutter daher als alleinstehend im Sinne des § 11 KBGG. Da die Kindesmutter den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach der vorliegenden Aktenlage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gemäß
§ 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurückzufordern. Diese gesetzlichen Bestimmungen stehen daher einer Rückforderung - wie vom Bw. begehrt - bei der Kindesmutter entgegen. Zu dem, vom Finanzamt nach § 19 Abs. 1 KBGG festgestellten Jahreseinkommen für das Jahr 2002 brachte der Bw. keine Einwendungen ein. Vielmehr beschränken sich seine weiteren Vorbringen darauf, dass er niemals davon informiert worden sei, dass seine geschiedene Gattin einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Dazu ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusse zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann auch mit diesem Einwand für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., wenn dieser damit vermeint, dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im vorliegenden Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger eventuell tatsächlich unterblieben ist, steht nämlich § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann. Auch vermag der Bw. mit seiner Ausführung, dass er ohnedies für seine Tochter H. Alimente zu leisten habe, der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmungen des § 42 KBGG sowie wiederum auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in der vorzitierten Entscheidung aus, dass im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist. Somit besteht kein Zusammenhang mit etwaigen, vom Bw. ohnedies zu leistenden Unterhaltsbeträgen. Der Bw. weist im anhängigen Verfahren weiters darauf hin, dass es ihm auf Grund seiner persönlichen, familiären und auch seiner dzt. Einkommensverhältnisse nicht möglich sei an die Abgabenbehörde Rückzahlungen zu leisten. Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rückforderungsbescheide vom 10. Juni 2009 und nicht etwaige Nachsichtsmöglichkeiten, wobei es der Abgabenbehörde II. Instanz ohnedies gleichzeitig verwehrt wäre, über einen Antrag erstmals abzusprechen. Hinsichtlich der vom Finanzamt getätigten Rückforderung für das Jahr 2003 ist jedoch festzustellen, dass bezüglich einer zulässigen Festsetzung auch noch im Jahr 2009, es nach der vorliegenden Aktenlage an einer Verlängerungshandlung iSd Bestimmungen des § 209 Abs. 1 BAO fehlt. Auch ergibt sich aus dem Aktenvorgang kein Hinweis, dass der Tatbestand einer Abgabenhinterziehung im gegenständlichen Fall erfüllt, und somit nach § 207 Abs. 2 BAO eine siebenjährige Verjährungsfrist anzuwenden wäre. Für die Rückforderung des Zuschusses betreffend das Jahr 2003 war folglich im Jahr 2009 bereits Verjährung eingetreten. Diese Feststellung war von Amts wegen aufzugreifen und der ergangene Bescheid für das Jahr 2003 aus diesem Grund aufzuheben. In Folge der obenstehenden Ausführungen war daher wie im Spruch ausgeführt, die Berufung für das Jahr 2002 als unbegründet abzuweisen und der Bescheid betreffend die Rückforderung für das Jahr 2003 ersatzlos aufzuheben. Linz, am 3. September 2010 nach oben