Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/unterscheidungskraft/page/2/
Timestamp: 2020-02-29 00:04:47
Document Index: 127319186

Matched Legal Cases: ['§8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

unterscheidungskraft: Anwalt unterscheidungskraft in Aachen & Alsdorf - Rechtsanwalt Ferner Aachen & Alsdorf
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Beiträge zum Thema "unterscheidungskraft"
Veröffentlicht am 31. Mai 2014 25. August 2018
„Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige“ weiterlesen
Veröffentlicht am 30. März 2014 13. April 2019
„Der Erschöpfungsgrundsatz“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Januar 2013 24. August 2018
§8 II Nr.1 Markengesetz bestimmt, dass diejenigen Marken von einer Eintragung ausgeschlossen sind, „denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt“. Doch wann fehlt einer Wortschöpfung oder Zeichenfolge „jegliche Unterscheidungskraft“?
Hierzu gibt es inzwischen einige Rechtsprechung, die sich wie folgt zusammen fassen lässt:
Kann einem Wort oder Wortzeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort (das stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird!), so gibt es mit dem BGH keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, I ZB 56/09, „Link economy“; BGH, I ZB 48/08, „Willkommen im Leben“; BGH, I ZB 32/09, „hey!“).
Es ist dies bezüglich gleichgültig, ob es sich um ein Wort oder eine ganze Wortfolge handelt (BGH, I ZB 56/09, „Link economy“, mit weiteren Nachweisen; EuGH, „Erpo Möbelwerk“). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist darum mit dem BGH bei einer Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Hierbei gilt folgendes:
Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden in der Regel längere Wortfolgen sein.
Dagegen kann eine Wortfolge unterscheidungskräftig sein bei einer gewissen Kürze, einer gewisse Originalität oder einer Prägnanz.
Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge kann zu einer hinreichenden Unterscheidungskraft führen. Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden: Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (BGH, I ZB 34/08, „My World“).
Und Vorsicht: Wenn einer Wortfolge ein beschreibender Gehalt nur durch mehrere gedankliche (Interpretations-)Schritte zugesprochen werden kann, ist dies zu viel. Denn wo dies notwendig ist, kann es schon begrifflich keine sich in den Vordergrund drängende ersichtliche Beschreibung geben (BGH, I ZB 22/98).
„eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint“
Hier ging es nun um eine Kolumne bezeichnet unter dem Titel „Stimmt’s“, der mit dem BGH grundsätzlich Titelschutz genießen würde. Was aber, wenn eine Webseite (wie tatsächlich geschehen) einen eigenen Bereich namens „Stimmt’s“ herausbringt? Besteht hier ein Unterlassungsanspruch? Der Bundesgerichtshof verneinte dies im konkreten Fall, denn die umgangssprachliche Formulierung „Stimmt’s“ war einerseits zwar (schwach) untercheidungskräftig. Andererseits, gerade wegen der schwachen allenfalls durchschnittlichen Unterscheidungskraft, sei bei der Frage der Verwechslungsgefahr auf das Gesamtbild abzustellen. Und hier kommt eben auch die Gestaltung der Kolumne ins Spiel, die – siehe oben – auch bei der Selbstständigkeit im gesamten Druckwerk eine Rolle spielt. Wenn dann die Konkurrenz-Kolumne zwar einen gleichen Titel, aber eine vollkommen andere Gestaltung hat, wird die Verwechslungsgefahr wohl scheitern.
Veröffentlicht am 21. November 2011 23. August 2018
LG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung
Bei einem Telefonbucheintrag besteht ein Anspruch dahingehend, dass auch bei einem unentgeltlichen Eintrag die Firma bzw. geschäftliche Bezeichnung mitaufzunehmen ist. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) früher bereits festgestellt:
Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei beschränkt sich dieser Anspruch für eine natürliche Person nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen – Vor- und Nachnamen – unentgeltlich eingetragen zu werden. Vielmehr besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung auch dann, wenn die Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung gewünscht ist. Denn auch die geschäftliche Bezeichnung einer Person ist deren Name (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 12 Rn. 10). Geschäftsbezeichnungen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen geführt werden, unterfallen nämlich dann dem Schutz des § 12, wenn sie Namensfunktion besitzen und unterscheidungskräftig sind.
Später hat sich das Landgericht Düsseldorf (2a O 203/11) selbst zitiert und an dieser Rechtsprechung festgehalten. Inswischen wurde diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof (III ZR 182/13) bestätigt. Die BGH-Entscheidung finden Sie hier bei uns!
Hinweis: Man muss also nicht zwingend etwas für den Eintrag bezahlen. Gleichwohl darf die Hervorhebung von Einträgen problemlos etwas kosten.
Veröffentlicht am 19. April 2011 5. Februar 2020
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen.
Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen Werbung? In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die werberechtliche Zulässigkeit – auch für Werbeagenturen.
„Werbung mit fremden Marken“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Februar 2011 31. Oktober 2019
Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff „PowerTeacher“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG:
Die Bezeichnung „PowerTeacher“ ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Power“ und „Teacher“ gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff „Power“ ist seit langer Zeit im deutschen Sprachgebrauch verankert und bedeutet „Kraft, Stärke, Leistung, Wucht“. […] as zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort „Teacher“ wird das Publikum ohne weiteres mit „Lehrer“ übersetzen. Jedes dieser beiden Wörter wäre in Alleinstellung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.
Das Thema ist keinesfalls „exotisch“, sondern m.E. Teil eines Hypes: Nachhilfe-Dienstleistungen sind heute sehr begehrt und es lässt sich damit gutes Geld verdienen. Dabei bietet es sich sicherlich auch für Studenten an, durch ein zielgerichtetes Arbeiten gutes Geld zu verdienen. Hier lauern jedoch, wie so oft, auch markenrechtliche Hürden.
Kürzlich gab es bei uns den Fall, dass jemand abgemahnt wurde, der seinen Nachhilfekurs als „Lernprofis“ bewerben wollte – dabei existiert eine entsprechende WortBildmarke unter dem Aktenzeichen 3020100446161 (als „Lern-Profis“, eine entsprechende Wortmarke wurde unter dem Aktenzeichen 300672772 beantragt). Das Problem ist nach meinem Eindruck, dass gerade im hart umkämpften Nachhilfe-Bereich sich viele Wort-Kombinationen geradezu aufdrängen, um damit Werbung für die eigene Dienstleistung zu treiben. Wer hier zu blauäugig herangeht, riskiert eine empfindliche Abmahnung – andererseits ist nicht jedes Abmahnungs-Begehr bzw. jede begehrte Markenanmeldung auch berechtigt, wie das BPatG nochmals eindrücklich gezeigt hat.
Veröffentlicht am 15. März 2007 24. August 2018
Wieder einmal musste sich ein Gericht (LG Köln, Urteil vom 8.02.2007 – Az. 31 O 439/06) mit der Frage auseinandersetzen wann eine markenrechtliche Verletzung bei „Vertipp-Domains“ vorliegt. Das Urteil ist vielerlei Hinsicht beachtlich. Schon der Satz „Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.“ macht klar, dass hier sehr gewissenhaft vorgegangen wurde und man von schematischen Ausführungen absah: „Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains“ weiterlesen
Eine nicht aussprechbare, kein Wort bildende Aneinanderreihung von Konsonanten kann nicht als Name eines Vereins im Vereinsregister eingetragen werden. „Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist kein zulässiger Vereinsname“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. August 2005 24. August 2018
BGH Urteil vom 21.07.2005, Az: I ZR 318/02
„Markenrecht: Beschreibende Bezeichnung für Entertainment-Firma“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. März 2005 23. August 2018
Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten
Zur Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten – Urteil BGH vom 09.09.2004, I ZR 65/02
Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht der BGH-Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrechts
„Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 31. Oktober 2019