Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietminderung-wegen-des-coronavirus_164307.html
Timestamp: 2020-04-09 20:23:12
Document Index: 102578840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 550']

Dieser Tage beschäftigt uns alle das Coronavirus und seine Auswirkungen. Das schließt auch rechtliche Überlegungen mit ein. Gerade Gewerbetreibende, die von den staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, fragen sich, ob sie für die Zeit der aufgebürdeten Schließung Miete entrichten müssen. Und auch Wohnraummieter sind verunsichert, ob sie die Miete mindern können, wenn der Nachbar in Quarantäne steckt und das Virus möglicherweise nebenan wohnt.
Im zweiten Fall ist der Gewerbetreibende von den Schutzmaßnahmen betroffen, wie es etwa zurzeit in manchen Bundesländern hinsichtlich Clubs, Restaurants etc. angeordnet ist, wonach das Gewerbe für einen gewissen Zeitraum zu schließen ist.
In beiden Fällen führt eine öffentlich-rechtliche Maßnahme dazu, dass der Gewerberaummieter daran gehindert wird, die von ihm gemieteten Räume zu nutzen.
Eine solche Einschränkung führt jedoch nicht zu einer Mietminderung. Eine Minderung der Miete tritt dann ein, wenn ein Mietmangel vorliegt. Das OLG Dresden (Beschluss vom 1. Juni 2017, 5 U 477/17, juris) führt zu der Frage, ob und wann eine öffentlich-rechtliche Einschränkung des Gebrauchs einer Mietsache einen Mangel der Mietsache darstellt klar aus:
In beiden oben genannten Fällen liegt der Hinderungsgrund nicht in der konkreten Beschaffenheit der jeweiligen angemieteten Räume. Die Ursache liegt vielmehr in persönlichen (Fall 1) bzw. betriebsbezogenen (Fall 2) Umständen. Betriebsbezogene Umstände sind dabei das Gegenteil von objektbezogenen Umständen (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991, XII ZR 63/90). Und der Grund für die vorübergehende Schließung des Betriebs liegt daran, was dort betrieben wird, nicht wo es betrieben wird.
Und auch andere rechtliche Anknüpfungspunkte in dem Verhältnis Mieter und Vermieter, die hier zu einer Herabsetzung der Miete führen könnten, scheiden aus. Das schließt auch eine vorübergehende vertragliche Anpassung nach den Gedanken des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein, da diese Regeln im Anwendungsbereich der Mietmängelgewährleistungsvorschriften ausgeschlossen sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991, XII ZR 63/90).
An den Vermieter wird sich der Mieter daher nicht wenden können. Ob er mit einer staatlichen Entschädigung rechnen darf, ist für die beiden Fälle unterschiedlich zu beantworten.
Im ersten Fall, also dort, wo der Mieter selbst unter Quarantäne gestellt wird, hat er Entschädigungsansprüche nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes, die im Einzelfall (was jeweils zu prüfen ist) auch eine angemessene Entschädigung für zu leistende Miete während der Quarantäne umschließen kann.
Auf den zweiten Fall ist die Vorschrift des § 56 des Infektionsschutzgesetzes jedoch nicht unmittelbar anwendbar. Ob eine entsprechende Anwendbarkeit der Regelung zulässig ist, ist umstritten, zumal wenn die staatlich angeordnete Schließung auf § 28 des Infektionsschutzgesetzes beruht, was in den aktuellen Fällen in den jeweiligen Bundesländern der Fall sein dürfte.
Die Miete zu mindern, ist daher sowohl in der Gewerberaummiete als auch der Wohnraummiete nicht ratsam. Kürzt ein Mieter die Miete, obwohl hierzu kein Grund vorliegt, kann das zu Mietrückständen führen, die den Vermieter zur fristlosen oder auch ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses legitimieren.
Dabei wird sich ein Mieter auch in diesen besonderen Zeiten nicht darauf stützen können, seine Liquidität sei aufgebraucht oder er habe aus einem anderen Blickwinkel in diesen besonderen Zeiten keine andere Wahl gehabt.
Möglich bleibt einem Mieter selbstverständlich, seinen Vermieter anzusprechen, um mit diesem eine vorübergehende Reduktion der Miete oder Stundung zu vereinbaren oder Ähnliches. Einen Anspruch darauf, dass der Vermieter auf so etwas eingeht, hat der Mieter nicht.
Allerdings wird ein Vermieter auch meist kein Interesse daran haben, dass sein Mieter in derartige Liquiditätsschwierigkeiten gerät, dass der Betrieb des Mieters schließen muss und der Vermieter damit mittelfristig ohne zahlenden Mieter dasteht. Ist der Vermieter bereit, einem Mieter auf die vorbeschriebene Weise entgegen zu kommen, ist jedoch bei solchen Mietverträgen Vorsicht geboten, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr befristet sind.
Denn dort ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu beachten, wonach der vereinbarte Vertragsinhalt schriftlich zu erfassen ist, und zwar auch für nachträgliche Vereinbarungen. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt zwar nicht zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung oder des gesamten Vertrags, führt jedoch dazu, dass das Mietverhältnis fortan nicht mehr befristet ist, sondern unbefristet läuft und daher vor Ablauf der ursprünglich angedachten Laufzeit gekündigt werden kann.
Diese Problematik gilt in der Praxis vor allem für Gewerberaummietverhältnisse und ist dort umso schwerwiegender, da ein Vermieter dort (anders als im Wohnraummietrecht) ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes ordentlich kündigen kann.
4. Update – Der Gesetzgeber will reagieren
Die hohe Gefahr von Kündigungen aufgrund Mietrückstand in der aktuellen Situation hat der Gesetzgeber erkannt und folgende gesetzliche Regelung getroffen: Mietrückstände aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 (diesen Zeitraum darf die Bundesregierung im Bedarfsfall verlängern) dürfen nicht für eine fristlose oder ordentliche Kündigung seitens des Mieters herangezogen werden, wenn die Mietrückstände Auswirkungen der Corona–Pandemie sind. Das gilt für Wohnraummietverhältnisse ebenso wie für Gewerberaummieteverhältnisse. Der Gesetzgeber regelt damit keine Mietminderung und damit keinen dauerhaften, endgültigen Erlass der Miete. Aufgeschoben werden damit lediglich die Nachteile aus einer Kündigung wegen Mietrückstand. Die Miete bleibt zu zahlen, und zwar nach der aktuellen Gesetzeslage bis spätestens zum 30. Juni 2022.
Außerdem greift die Kündigungssperre nur, wenn der Mieter den Zusammenhang zwischen der Corona–Pandemie und den Zahlungsproblemen glaubhaft machen kann, sei es durch Vorlage eines Bescheides über staatliche Leistungen, Verdienstausfallbescheinigung oder Ähnliches. Bei Gewerberaummietern gelingt ein Nachweis etwa durch Darlegung der staatlichen Untersagungen hinsichtlich des Betriebs des Mieters.
Für Vermieter kann das wiederum bedeuten, dass sie aufgrund ausbleibender Mietzahlungen und einer nicht gegebenen Reaktion in Form von Kündigungen selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ist das Mietanwesen darlehensfinanziert, kann der Vermieter zwar ggf auch auf einen Schutz zurückgreifen, den der Gesetzgeber neu geschaffen hat: Darlehensraten aus der Zeit April bis Juni 2020 werden erst drei Monate später zur Zahlung fällig. Eine Kündigung wegen Rückstände aus dieser Zeit ist (befristet) ausgeschlossen; allerdings können diese Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sein, wenn sie für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Die Schutzmaßnahmen für den Vermieter sind damit deutlich geringer, als sie es für den Mieter sind.
Letztlich muss man sagen, dass es nicht im Interesse eines Vermieters sein kann, dass ein Mieter in finanzielle Schwierigkeiten gerät und dem Vermieter dadurch langfristig Mieteinbußen drohen. Umgekehrt ist es sicher auch nicht im Sinne des Mieters, dass sein Vermieter in finanzielle Schwierigkeiten gerät, damit etwa mittelfristig keine finanziellen Ressourcen mehr beim Vermieter vorhanden sind, das Mietobjekt in Ordnung zu halten.
Daher gilt trotz aller zuversichtlich stimmender Vorhaben des Gesetzgebers: Vermieter und Mieter sollten sich miteinander in Verbindung setzen, um eine für den Einzelfall gute Lösung für das jeweilige Mietverhältnis zu finden.
Sehr geehrter Herr Dr. Lambert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Mietminderung wegen des Coronavirus?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Alle Rechtstipps von Rechtsanwälte Gitzinger Lambert Conrad
Rechtsanwalt Saarlouis Grundstücksrecht & Immobilienrecht |
Rechtsanwalt Saarlouis Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht |
Fachanwalt Saarlouis Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht