Source: http://www.dudesteer.com/de/meta/agb/
Timestamp: 2020-08-12 11:37:33
Document Index: 240732743

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 807', '§ 807', '§ 377', '§ 823', '§ 478']

Diese Gesch?ftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Vertr?ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen (im folgenden "Lieferung"), auch für alle künftigen Gesch?ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Auftragserteilung oder sp?testens mit Annahme der Ware gelten die Bedingungen als anerkannt. Anders lautenden Bedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag schriftlich best?tigen. Für die Art und den Umfang unserer Lieferung ist ausschlie?lich unsere schriftliche Auftragsbest?tigung ma?geblich. Best?tigen wir den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag sp?testens mit Ausführung des Auftrages zustande. Telefonische oder mündliche Erkl?rungen unserer Vertreter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Best?tigung.
2.2 An Kostenvoranschl?gen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zug?nglich gemacht werden. Zu Angeboten von uns übermittelte Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Sofern wir Gegenst?nde nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gew?hr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenst?nde, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere T?tigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich au?erdem, uns von allen, mit den von ihm übergebenen Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
2.4 Bei Abrufauftr?gen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige ?nderungswünsche des Kunden k?nnen demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
3.1 Die Beschaffenheit des Liefer- und Leistungsgegenstands wird abschlie?end durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z.B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstige Angaben) beschrieben. Eine Gew?hrleistung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschlie?lich dem Kunden. Bitte beachten Sie dazu die produktspezifischen Angaben im Sicherheitsdatenblatt. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmale oder sonstigen Beschaffenheiten der Lieferungen und Leistungen sind nicht geschuldet. Wir behalten uns handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Gr??en einschlie?lich Farben, Rezepturen, Verfahren und das Einsetzen von Rohstoffen sowie Bestellmengen vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.
3.3 Angaben zu Beschaffenheit und Einsatzm?glichkeiten unserer Produkte beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gem?? §§ 443, 444, 639 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.
4.1 Lieferzeitangaben sind - auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist - nur ann?hernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart wurde. Ein best?tigter Liefertermin steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollst?ndigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Kunde nicht seine Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Genehmigungen sowie eine Anzahlung oder die übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgem?? erfüllt hat.
4.3 Ereignisse h?herer Gewalt sowie sonstige Umst?nde, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingem??e Ausführung übernommener Auftr?ge unm?glich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung.
4.4 Die Rückgabe verkaufter, mangelfreier Ware ist grunds?tzlich ausgeschlossen.
4.5 Die Antragstellung auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem?? § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Verm?gensverh?ltnisse des Kunden berechtigen uns , Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Vertr?ge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an s?mtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt bestehenden Forderungen, einschlie?lich Nebenforderungen, die wir gegen den Kunden aus unserer Gesch?ftsverbindung haben, erfüllt sind; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenh?ngendes Liefergesch?ft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Vorstehende Regelungen gelten auch für künftig entstehende Forderungen.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch?ftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterver?u?erung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit der Kaufsache (insbesondere aus Versicherungsvertr?gen oder unerlaubten Handlungen) in H?he des mit uns vereinbarten Faktura- Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Der Ver?u?erung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsvertr?gen durch den Kunden gleich.
5.3 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorg?nge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh?ltnis der objektiven Werte dieser Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so übertr?gt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
5.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterver?u?erung trotz der Abtretung erm?chtigt, solange wir diese Erm?chtigung nicht widerrufen haben. Wir werden selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgem?? nachkommt. Der Kunde ist auf unser erstes schriftliches Verlangen hin verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
5.5 Wir sind berechtigt, die Befugnis des Kunden zur Weiterver?u?erung im Rahmen von Ziffer 5.2 und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug ger?t, sich aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Verm?gensverh?ltnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder seine uns gegenüber obliegenden vertraglichen Pflichten nicht ordentlich erfüllt. Wird über das Verm?gen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, jegliche Zahlung eingestellt, eine eidesstattliche Versicherung gem?? § 807 ZPO abgegeben oder tritt im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Kunden ein, erlischt die Befugnis zur Weiterver?u?erung und zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen automatisch.
5.7 Eine Verpf?ndung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Kunden untersagt. Von einer Pf?ndung oder von jeder anderweitigen Beeintr?chtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl den Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu best?tigen. Uns trotz eines Obsiegens in einem hieraus folgenden Rechtsstreit verbleibende Kosten hat der Besteller zu tragen.
5.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich erkl?rt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Bestellers. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserkl?rung zurückgenommenen Waren kann der Besteller erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
5.10 Der Kunde verpflichtet sich, folgende Gesch?fte in jedem Fall zu unterlassen:
Gesch?fte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US-Exportvorschriften stehen
Gesch?fte mit Embargostaaten, die verboten sind
Gesch?fte, für die die erforderliche Genehmigungen, insbesondere Ausfuhrgenehmigungen, nicht vorliegen
Gesch?fte, die in Zusammenhang mit ABC-Waffen oder milit?rischer Endverwendung erfolgen k?nnten und für die die erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen
5.11 Wir beschr?nken uns auf die au?enwirtschaftsrechtlichen Angaben wie handelspolitischen Warenursprung nach dem Au?enwirtschaftsrecht und der statistischen Warennummer in unseren Handelsrechnungen. Generell erstellen wir keine Langzeitlieferantenerkl?rung mit Pr?ferenzursprungseigenschaft. Die Einfuhr einer Ware ist vom nichtpr?ferentiellen Ursprung abh?ngig. Ein derartiger Ursprungsnachweis führt grunds?tzlich nicht zur Einr?umung zollrechtlicher Vorteile.
6.2 Nicht vorhergesehene und von uns nicht zu vertretende Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kosten?nderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, so gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
6.3 Unsere Rechnungen sind sofort f?llig und ohne Abzug zu bezahlen.
6.5 Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Bankkonto gutgeschrieben wird. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in H?he von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschr?nkt.
6.6 Ferner dürfen wir bei Zahlungsverzug des Kunden nach unserer Wahl noch ausstehende restliche Kaufpreisraten oder sonstige gegen den Kunden bestehende Forderungen f?llig stellen sowie weitere Lieferungen aus diesem Vertrag oder aus anderen Vertr?gen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abh?ngig machen.
6.8 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung von uns unbestritten oder rechtskr?ftig festgestellt ist.
7. Ansprüche wegen M?ngeln
7.1 Wir haften für M?ngel der von uns gelieferten Ware nur gem?? den nachfolgenden Bestimmungen:
7.2 Der Kunde hat seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem?? § 377 HGB ordnungsgem??
7.3 Bei Lieferungen mangelhafter Ware ist uns vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zun?chst Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. K?nnen wir dies nicht durchführen oder kommen wir dem nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf unsere Gefahr zurückschicken. In dringenden F?llen kann er nach Abstimmung mit uns die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Aufwendungen tragen wir nach Ma?gabe von Ziffer 8.
7.4 Wird der Mangel trotz Beachtung der Verpflichtung gem?? Ziffer 7.2 erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Kunde Nacherfüllung (nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung) verlangen.
7.5 Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugew?hren.
7.6 Ein Anspruch auf Rückg?ngigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises ist nur gegeben, wenn der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann, die Nacherfüllung mit unverh?ltnism??igen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen ist. Bei nur geringfügigen M?ngeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.8 Ansprüche wegen M?ngeln bestehen nicht, wenn der Fehler auf die Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgem??e Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachl?ssige Behandlung oder Montage natürlichen Verschlei? oder vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen ist.
7.9 Schadensersatz und Aufwendungsersatz kann nur nach Ma?gabe von Ziffer 8 verlangt werden.
7.10 Für Produkte, die wir vereinbarungsgem?? nicht als Neuware liefern, stehen dem Kunden die
8.1 Wir haften für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschlu?, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB), soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last f?llt.
8.2 Bei Sch?den resultierend aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit, Garantien oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir auch für leichte Fahrl?ssigkeit. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschr?nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vorstehende Regelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.3 Für Schutzrechtsverletzungen haften wir entsprechend der vorstehenden Regelungen, sofern und soweit bei vertragsgem??er Verwendung unserer Ware solche Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt unserer Lieferung ver?ffentlicht sind. Dies gilt nicht, soweit wir die Liefergegenst?nde nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt haben und nicht wissen oder im Zusammenhang mit den von uns entwickelten Erzeugnissen nicht wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. In diesem Fall haftet unser Kunde für bereits eingetretene oder noch eintretende Schutzrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich über m?gliche oder behauptete Schutzrechtsverletzungen, die ihm bekannt werden, zu informieren und uns von Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten und Aufwendungen freizustellen.
8.4. Bei Ansprüchen wegen M?ngeln der gelieferten Produkte betr?gt die Verj?hrungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Produkte.
8.5 Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verj?hrt ist.
8.6 Unsere Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes sowie nach §§ 478, 479 BGB (Letztverk?uferregre?) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.1 Der Kunde ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverh?ltnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.
9.2 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Gesch?ftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen ist der jeweilige Standort, von dem die Lieferung ausgeführt wird.
9.3 Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Gesch?ftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist München. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten um die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverh?ltnisses. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei den für seinen Sitz zust?ndigen Gerichten zu verklagen.
9.4 Es gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts, soweit es auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweist. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.
Maisach im April 2014