Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P49/NOR12028695
Timestamp: 2020-07-03 20:58:08
Document Index: 93211830

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 50', '§ 49', '§ 45', '§ 60', '§ 112', '§ 326']

§ 48 am 30.06.2005
§ 50 am 30.06.2005
§ 49. (1) Das Patent wird dem Patentinhaber aberkannt, wenn der Nachweis erbracht wird,
(2) Trifft eine dieser Voraussetzungen (Abs. 1 Z. 1 und 2) nur teilweise zu, so wird das Patent dem Patentinhaber nur teilweise aberkannt.
(5) Wenn der Antragsteller obsiegt, steht es ihm frei, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Übertragung des Patentes auf seine Person zu begehren.
(6) Die Unterlassung eines solchen rechtzeitigen Übertragungsbegehrens wird dem Verzicht auf das Patent gleichgehalten.
(7) Die vom früheren Patentinhaber rechtmäßig bestellten, von dritten Personen redlich erworbenen und seit einem Jahr im Patentregister eingetragenen Lizenzrechte bleiben, sofern sie durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung betroffen wurden (§ 45), unbeschadet der hieraus gegen den bisherigen Patentinhaber entspringenden Ersatzansprüche, im Fall einer solchen Patentübertragung auch gegenüber dem neuen Patentinhaber aufrecht.
1. Zu Abs. 1: zuständig ist die Nichtigkeitsabteilung (§ 60 Abs. 1
lit. c); Verfahren: § 112 ff.
3. Zu den Abs. 3 und 7: zur Gutgläubigkeit bzw. Redlichkeit siehe
§ 326 ABGB, JGS Nr. 946/1811.
NOR12028695
N2197026781S
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P49/NOR12028695