Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=02.10.2006_6S.59-2005
Timestamp: 2019-06-27 08:46:49
Document Index: 209658055

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 305', 'Art. 275', 'Art. 139', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 260', '§ 40', 'Art. 260', 'Art. 260', '§ 38', '§ 40', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260']

6S.59/2005 - 2006-10-02 - Straftaten - Kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB), Widerhandlung gegen das BetmG, Geldwäscherei
4.1.1 Der Begriff der Verbrechensorganisation gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB (vgl. auch Art. 305bis Ziff. 2 lit. a StGB) ist enger gefasst als derjenige der Gruppe, der Vereinigung gemäss Art. 275ter StGB oder der Bande im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 , 140 Ziff. 3 Abs 1 StGB oder Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG. Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen mit jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen,
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (BGE 129 IV 271 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
5.1 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht, wenn es das Vorliegen einer kriminellen Organisation verneint. Das ergibt sich in klarer Weise aus der Zweckrichtung des Tatbestandes, der auf diejenigen kriminellen Zusammenschlüsse ausgerichtet ist, bei denen unüberwindliche Hindernisse bestehen, die Kette bis zum einzelnen Delikt stringent nachzuweisen, und bei denen dementsprechend das Bedürfnis besteht, die Grenze der Strafbarkeit vom einzelnen Delikt auf die Zugehörigkeit und Unterstützung der Verbrechensorganisation vorzuverlegen (Botschaft, S. 295 f.). Die Vorverlagerung der Strafbarkeit auf die Zugehörigkeit oder Unterstützung von Verbrechensorganisationen birgt grundsätzlich die Gefahr eines Missbrauchs des Tatbestandes als Instrument zur Durchsetzung von Verdachtsstrafen in sich. Ein solcher Vorfeldschutz ist daher nur gerechtfertigt, wenn von der kriminellen Organisation eine ganz spezielle Bedrohung ausgeht und diese als wesentlich gefährlicherer Zusammenschluss erscheint als bei kriminellen Gruppierungen minderer Stufe, namentlich etwa bei Zusammenschlüssen mehrerer Täter, bei denen das Qualifikationsmerkmal der Bandenmässigkeit eingreift (Botschaft, S. 296). Dem ist durch eine am Ziel der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität orientierte enge Auslegung Rechnung zu tragen (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 192; Gunther Arzt, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 260ter N 109 ff., 122).
Was die Beschwerdeführerin gegen das angefochtene Urteil vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So fehlt es bei der familiär verbundenen Gruppe der Beschwerdegegner zunächst an einer hinreichend festen und auf Dauer angelegten Struktur, deren Bestand prinzipiell unabhängig ist vom Ausscheiden einzelner Mitglieder. Denn wie sich aus dem Begriff der Organisation ergibt, treten bei der kriminellen Organisation im Gegensatz zu einer Bande, die auf das Zusammenwirken ganz bestimmter Personen ausgerichtet ist und in der Regel aus einem überschaubaren personengebundenen Kreis besteht, die persönlichen Beziehungen zurück, so dass ihre Mitglieder jederzeit weitgehend ausgewechselt werden können, ohne dass die Organisation dadurch in ihrem Bestand gefährdet wird (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, § 40 N 21; Hans Baumgartner, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch II, Art. 260ter N 6; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 260ter N 4; vgl. auch Nicolas Roulet, Das kriminalpolitische Gesamtkonzept im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, S. 121 f.; ferner Günther Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl. Heidelberg 1996, § 38 N 15 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, stehen im vorliegenden Fall die engen familiären und persönlichen Bindungen der Beteiligten im Vordergrund, was darauf schliessen lässt, dass die einzelnen Mitglieder nicht hätten ersetzt werden können, ohne dass dadurch der Bestand der Gruppe in Frage gestellt worden wäre (angefochtenes Urteil S. 39 Ziff. 40). Dass sich, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, etwa bei der sizilianischen Mafia, dem klassischen Beispiel einer kriminellen Organisation (Stratenwerth, a.a.O., § 40 N 22; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 36 Ziff. 29), im Zuge von Nachfolgeregelungen regelmässig interne Fehden entzünden, steht dem nicht entgegen. Denn die Organisation als solche wird durch derartige Auseinandersetzungen um Führungsansprüche in ihrem Bestand nicht gefährdet. Demgegenüber führt bei anderen kriminellen Zusammenschlüssen die Auswechslung einzelner oder der Ersatz ausgeschiedener Personen mangels hinreichender Beständigkeit der Strukturen dazu, dass sich die Vereinigung nach einem Wechsel in der Zusammensetzung der Mitglieder wieder neu konstituieren muss.
Auch die weiteren von der Beschwerdeführerin angeführten Merkmale lassen im vorliegenden Fall den Schluss auf eine kriminelle Organisation nicht zu. So ist zwar richtig, dass das Merkmal der Geheimhaltung von Aufbau und personeller Zusammensetzung einem teilweisen Agieren in der Öffentlichkeit nicht entgegen steht. Das Erfordernis einer systematischen Abschottung gegenüber Aussenstehenden bezieht sich lediglich auf die kriminelle Tätigkeit und schliesst nicht aus, dass sich die Organisation zur Tarnung nach aussen den Anschein einer legalen Unternehmung gibt. Die Vorinstanz räumt denn auch ein, dass die Tätergruppe im zu beurteilenden Fall in dieser Hinsicht einiges vorgekehrt hat. Namentlich die verschlüsselte Sprechweise und die Verwendung von nicht registrierten Rufnummern von Mobiltelefonen für die Kontakte der einzelnen Mitglieder untereinander seien geeignet gewesen, die kriminelle Tätigkeit zu verdecken. Doch nimmt sie in diesem Zusammenhang zu Recht an, dass sich diese Verhaltensweise im Bereich des Betäubungsmittelhandels auf jeder Stufe findet. Namentlich die Geheimhaltung nach aussen, etwa durch das Anmieten von Wohnungen durch Niedergelassene für Asylbewerber und das Einlösen eines Fahrzeugs unter fremdem Namen, geht
nicht über das hinaus, was in der Drogenkriminalität üblich ist.
In Bezug auf die Beschwerdegegnerin Z.A.-B.________ nimmt sie im Einzelnen an, jene habe wohl Ideen, soweit nachgewiesen aber keinen direkten Umgang mit Drogen oder aufbewahrtem Geld gehabt, ausser beim grosszügigen Verbrauch dieses Geldes. Dies liege einerseits begründet in ihrer Intelligenz und hänge andererseits mit ihrer Stellung innerhalb der Familie zusammen, in welcher gemäss den traditionellen Strukturen das Entscheiden und Handeln den Männern, mithin dem Vater und den Brüdern vorbehalten war. Für das Gelingen oder Vollenden des Tatplanes sei aber der von ihr auf ihren Ehemann ausgeübte Einfluss von wesentlicher Bedeutung gewesen. Sie habe ihren Ehemann im Sinne ihrer Familie zumindest mittelbar geführt, motiviert und letztlich auch überwacht. Ausserdem habe sie sich auch reichlich, wenn auch nur im Rahmen der in Montenegro gesetzten Limiten, am illegalen Geldsegen bedient. Zugunsten der Beschwerdegegnerin Z.A.-B.________ wirkten sich die familiären Strukturen aus, welche dazu geführt hätten, dass ihr keine wesentlichen Aufgaben übertragen worden seien. Bei Annahme einer derartigen faktischen Eingrenzung ihrer Bedeutung auf Grund der familiären Stellung komme dem sozialen Druck keine weitere Bedeutung mehr zu. Im Weiteren
hält die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Z.A.-B.________ das späte Geständnis zu Gute und berücksichtigt schliesslich, dass jene heute beruflich erneut integriert sei und für ein Kind im Kindergartenalter zu sorgen habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände setzt die Vorinstanz die Strafe auf 2 ½ Jahre Zuchthaus herab.
7.3 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder
einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
Schliesslich misst die Vorinstanz zu Recht den spezialpräventiven Gesichtspunkten erhebliche Bedeutung bei. Nach der Rechtsprechung sind Sanktionen, die den Verurteilten aus einer günstigen Entwicklung herausreissen, nach Möglichkeit zu vermeiden (BGE 118 IV 337 E. 2c und 342 E. 2f). Ausserdem ist im Rahmen der Strafzumessung auch der Strafempfindlichkeit des Täters angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Hans Wprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 63 N 95; nicht publ. E. 3 von BGE 118 IV 14). In diesem Zusammenhang misst die Vorinstanz dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin Z.A.-B.________ nach der Entlassung aus der 611 Tage dauernden Untersuchungshaft mit sehr guten Zeugnissen beruflich integriert ist, und dass sie für ein Kind im Kindergartenalter zu sorgen hat, besonderes Gewicht bei. Dies ist nicht zu beanstanden. Namentlich der Umstand, dass eine erneute Versetzung in den Strafvollzug wiederum eine Trennung von ihrem Kind bedeutete, würde die Beschwerdegegnerin Z.A.-B.________ unverhältnismässig hart treffen. Zwar sind berufliche Schwierigkeiten und die Trennung von der Familie die zwangsläufige Folge des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, und können für sich allein nicht dazu führen, dass die Strafe auf ein Mass
herabgesetzt wird, das eben diese Folgen ausschliesst. Soweit allerdings nicht eine Strafe ausgesprochen wird, die der Schwere des Verschuldens nicht mehr entspricht, ist aber gegen eine angemessene Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte nichts einzuwenden. Dies ist hier der Fall.
Entscheid : 6S.59/2005
Status : Publiziert als BGE-132-IV-132
Regeste : Kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB), Widerhandlung gegen das BetmG, Geldwäscherei
kriminelle organisation • vorinstanz • beschwerdegegner • kassationshof • busse • rechtsanwalt • bundesgericht • echte konkurrenz • frage • sachverhalt • geld • strafzumessung • gehilfenschaft • wille • geheimhaltung • strafgesetzbuch • dauer • anklage • untersuchungshaft • verurteilter
106-IV-283 • 115-IV-256 • 118-IV-14 • 118-IV-337 • 118-IV-342 • 119-IV-242 • 120-IV-317 • 120-IV-323 • 122-IV-211 • 122-IV-241 • 122-IV-265 • 123-IV-49 • 124-IV-274 • 124-IV-286 • 124-IV-86 • 125-II-569 • 127-IV-101 • 128-II-355 • 129-IV-271 • 129-IV-6 • 130-II-337 • 131-II-235 • 132-IV-20
StGB: 25, 63, 68, 139, 140, 260ter, 275ter, 305bis