Source: https://www.fdp-mv.de/2018/04/26/beschluss-des-28-ordt-landesparteitages-der-fdp-mecklenburg-vorpommern-am-21-april-2018-in-wismar/
Timestamp: 2019-10-21 21:28:34
Document Index: 271580555

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

#Raumpioniere - Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen. - FDP Mecklenburg-Vorpommern
#Raumpioniere - Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen.
Die Sicherstellung der Mobilität mit ÖPNV im ländlichen Raum ist unter der aktuellen Gesetzeslage im Bund nicht zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Gesetzgebung in zwei Stufen, wie folgt, zu reformieren.
Verlängerung Ausnahmegenehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel, gemäß § 2 Abs. 7 PBefG, auf zehn statt wie bisher vier Jahre. Eine ernsthafte Erprobung und Validierung von Modellprojekten ist innerhalb von vier Jahren nicht zu gewährleisten.
Die Freien Demokraten fordern die Anpassung der §§ 8 Abs. 1 i. V. m. 42 PBefG als auch der § 2 RegG im Hinblick auf die Legal-Definition des ÖPNV Begriffes. Die starre Definition muss aufgehoben werden. Insbesondere ist hier eine Erweiterung des § 8 Abs. 1 PBefG um die Mischbeförderung im Rahmen der multifunktionalen Bedienformen, eine Ermöglichung von weiteren einsetzbaren Verkehrsmitteln neben den Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen sowie eine Öffnung der Norm für Verkehre, die bedarfsorientiert konzipiert und/oder in der Streckenführung flexibel sind zu schaffen.
Es hat sich herausgestellt, dass sowohl die §§ 8 Abs. 1 i. V. m. 42 PBefG als auch der § 2 RegG mit ihren starren Vorgaben zu den Voraussetzungen des öffentlichen Personennahverkehrs eine Umsetzung neuartiger Bedienformen nahezu unmöglich machen. Insbesondere solche Angebote, die flexibel auf die vorhandene Nachfrage und die jeweiligen räumlichen Gegebenheiten reagieren können, kollidieren mit der Legaldefinition des öffentlichen Personennah­verkehrs. Dazu zählen in erster Linie die sog. ergänzenden Bedienformen, die sich durch eine Verbindung von Schnellbuslinien auf den Hauptverkehrsachsen und individuellen Zubringern aus den angrenzenden Ortschaften auszeichnen. Sowohl das Grundprinzip als auch die im Rahmen der Zubringer zur Verwendung stehenden Verkehrsmittel, wie z. B. das Auto oder das Pedelec, sind nicht mit den jetzigen juristischen Vorgaben zu vereinbaren. Ebenso verhält es sich mit sämtlichen Arten der multifunktionalen Bedienformen, die eine Verbindung von Personen­ und Güterverkehr anstreben. Der zum Zweck der Umgehung der strengen definitorischen Vorgaben bei den gängigen sog. alternativen und flexiblen Bedienformen häufig gewählte Weg über die Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 Abs. 6 PBefG erweist sich dabei weder als rechtssicher noch nachhaltig.
Eine zeitlich befristete und im Ermessen der jeweiligen Genehmigungsbehörde stehende Entscheidung ist nicht geeignet, die Mobilitätslage in den ländlichen Räumen auf Dauer zu stabilisieren. Weder öffentlichen noch privaten Unternehmern wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, neue Konzepte zu entwickeln, auf längere Sicht zu konzipieren und ohne Risiko umzusetzen. Hinzu kommt der unflexible finanzielle Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Die ohnehin grundsätzlich in zu geringem Umfang zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind größtenteils an das Vorhandensein des klassischen ÖPNV ­Linienverkehrs geknüpft und geben keinerlei Spielraum für davon abweichende Angebote. Weder die Motivation, neue Formen und Konzepte für einen öffentlichen Verkehr in strukturschwachen Räumen zu entwickeln, noch die notwendigen Mittel für eine Umsetzung sind somit nachhaltig gegeben.
Rechtsdogmatisch stellte sich zunächst die Frage nach einer Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen so auszuschöpfen und zu interpretieren, dass eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben vermieden werden kann. Eine umfassende Auslegung des ÖPNV­ Begriffs zeigte allerdings, dass trotz entsprechender europarechtlicher Einflüsse, insbesondere durch die VO (EG) 1370/2007, sozialer Faktoren, raumbezogener Betrachtungen und Aspekten des Umweltschutzes eine so weite Auslegung der ÖPNV ­Definition, dass die neuartigen Bedienformen darunter gefasst werden könnten, nicht möglich ist.
Zudem ist die Entscheidung, neuartige Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr zuzulassen, so wesentlich und grundlegend, dass sie einer entsprechenden Regelung des Gesetzgebers bedarf. Als einzig gangbarer Weg stellt sich somit eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen dar.
Die Notwendigkeit einer Neufassung der entsprechenden Terminologie ergibt sich dabei nicht nur aus dem praktischen Erfordernis angesichts der prekären Versorgungslage mit öffentlichem Verkehr im ländlichen Raum, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen. Sowohl das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip als auch das Staatsziel des Umweltschutzes fordern – wenngleich kein bestimmtes Versorgungsniveau – immerhin ein ausreichendes Angebot, mit dem der überwiegende Anteil auch der ländlichen Bevölkerung umweltgerecht so zu den Einrichtungen des täglichen Lebens befördert werden kann, dass grundsätzliche soziale und kulturelle Bedürfnisse befriedigt werden können. Dem entspricht ebenso die auf Ernst Forsthoff zurückgehende Konzeption der Daseinsvorsorge, die auch gering besiedelte und Struktur­ schwache Gebiete abseits der Agglomerationsräume in ihren Anwendungsbereich einbezieht.
Eine solche Änderung der aktuellen ÖPNV ­Definition erfordert eine formelle und eine materielle Auseinandersetzung mit den rechtlichen Vorgaben. Es hat sich herausgestellt, dass die Landesgesetzgeber und der Bundesgesetzgeber jeweils eigenständige Begriffe festschreiben können. Praktische und rechtliche Relevanz in ausreichendem Umfang hätte allerdings nur eine Neufassung in den entsprechenden Bundesgesetzen Personenbeförderungsgesetz und Regionalisierungsgesetz, da hier sowohl die für die Genehmigungsbehörden verbindlichen Aussagen getroffen werden, als auch die Anknüpfungspunkte zu den die ÖPNV­ Finanzierung regelnden Vorschriften bestehen. Inhaltlich bieten sich diverse Möglichkeiten für eine Neugestaltung an. Sinnvoll erscheint insbesondere eine Erweiterung des § 8 Abs. 1 PBefG um die Mischbeförderung im Rahmen der multifunktionalen Bedienformen, eine Ermöglichung von weiteren einsetzbaren Verkehrsmitteln neben den Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen sowie eine Öffnung der Norm für Verkehre, die bedarfsorientiert konzipiert und/oder in der Streckenführung flexibel sind.
Mit einer so gestalteten begrifflichen Änderung in den entsprechenden Normen des Personenbeförderungsgesetzes und damit in Zusammenhang stehenden weiteren Gesetzen könnte eine wesentliche Erleichterung für die Mobilitätsprobleme des ländlichen Raums erreicht werden. Die prekäre Lage der strukturschwachen Regionen bezüglich Abwanderung und Infrastrukturabbau wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, sodass hier nach wie vor dringend Handlungskonzepte notwendig sind, um mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten in der öffentlichen Verkehrsversorgung gesellschafts-­ und umweltverträglich umzugehen. Darüber hinaus wird auch die Anzahl der betroffenen ländlichen Gebiete weiter zunehmen, sodass zukünftig immer mehr Regionen gezwungen sein werden, sich mit den veränderten Realitäten auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu verwirklichen. Es scheitert dabei häufig nicht an Ideen und Innovationskraft der Akteure vor Ort, sondern an den aufgrund der unzureichenden rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen nicht gegebenen Möglichkeiten für eine langfristige Umsetzung der Konzepte.
Die engen Vorgaben, die das aktuelle Recht des öffentlichen Personennahverkehrs macht, hindern sowohl Unternehmer daran, mit neuartigen Bedienformen in den Markt einzusteigen, als auch öffentliche Institutionen und Wissenschaftseinrichtungen daran, ihre Forschungsarbeit aus Projekten langfristig und nachhaltig in Kooperation mit Wirtschaftsakteuren umzusetzen.
Wenngleich noch eine Vielzahl weiterer Änderungen, insbesondere im Bereich der Finanzierung und der Organisationsstrukturen des öffentlichen Verkehrs, notwendig sein werden, um die ländliche Mobilität der Zukunft stabil und funktionsfähig gestalten zu können, so kann doch die vorgestellte Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Gestalt der Neufassung der ÖPNV­ Definition einen ersten und wesentlichen Schritt in diese Richtung darstellen.