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Timestamp: 2016-10-21 09:19:20
Document Index: 226437865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

100 Ib 35163. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5.November 1974 i.S. Brasserie de Haacht SA gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum.
Recours de droit administratif Il est admissible de formuler un recours conditionnel (consid. 1), comme aussi de faire valoir des moyens qui auraient pu �tre invoqu�s dans le cadre d'une proc�dure administrative pr�alable. Droit des marques Convention de Madrid (teneur de Nice, 1957) art. 5 al. 1; Convention d'union de Paris (teneur de Lisbonne) art. 6 quinquies litt B et C; art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. Conditions auxquelles une indication de provenance g�ographique peut �tre prot�g�e (consid. 2). A titre exceptionnel, un signe qui fait l'objet d'un d�p�t international et qui ne s'est impos� en affaires que dans le pays d'origine, peut �tre prot�g� en Suisse (consid. 4). Faits � partir de page 352
A.- Die Brasserie de Haacht SA ist Inhaberin der beim Bureau B�n�lux des Marques eingetragenen Wortmarke "Haacht". Sie hinterlegte das f�r Getr�nke und namentlich f�r Bier bestimmte Zeichen auch beim Internationalen Amt f�r geistiges Eigentum.
Mit Verf�gung vom 22. Januar 1974 verweigerte das Amt dieser Marke vorl�ufig den Schutz. Es f�hrte zur Begr�ndung insbesondere aus, die Bezeichnung "Haacht" sei eine nicht unterscheidungskr�ftige belgische Herkunftsangabe, die f�r Erzeugnisse anderen Ursprungs t�uschend sei. Gleichzeitig forderte es die Gesuchstellerin auf, nachzuweisen, dass sich das Wort Haacht durch langen und unangefochtenen Gebrauch als Kennzeichen ihrer Erzeugnisse durchgesetzt habe.
B.- Da die Brasserie de Haacht SA innert der ihr anberaumten dreimonatigen Frist eine Durchsetzung der Marke im Verkehr nicht geltend machte, verweigerte das Amt am 22. Mai 1974 die Eintragung endg�ltig.
C.- Die Brasserie de Haacht SA beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verf�gung des Amtes aufzuheben und die Marke "Haacht" in der Schweiz zu sch�tzen. Das Amt beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 17. Juli 1974 trat es auf ein Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 5. Juli 1974 nicht ein.
1. Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerde bloss "vorsorglich" f�r den Fall eingereicht, dass das Amt auf ihr BGE 100 Ib 351 S. 353gleichzeitig gestelltes Wiedererw�gungsgesuch nicht eintrete. Das Amt lehnt unter Hinweis auf BIRCHMEIER (N. 2 zu Art. 55 OG) die bedingte Anfechtung eines Entscheides als unzul�ssig ab. Diese Auffassung entspricht an sich dem Grundsatz, dass Prozesshandlungen im allgemeinen bedingungsfeindlich sind (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 211). Das ist indessen kein zwingender Grund, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wohl trifft zu, dass durch die Zulassung einer bedingten Beschwerde ein Verfahren unter Umst�nden verz�gert wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einerseits beim Bundesgericht eine bedingte Beschwerde und anderseits beim Amt ein Wiedererw�gungsgesuch eingereicht wird. Es hinge dann von der Arbeitsweise des Amtes ab, wann die Beschwerde behandelt werden k�nnte. Dieser Gesichtspunkt ist aber nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr, dass die bedingte Beschwerde im Grunde genommen die gleichen Wirkungen entfaltet wie die unbedingte Anfechtungserkl�rung, die den Hinweis auf ein gleichzeitig beim Amt gestelltes Wiedererw�gungsgesuch enth�lt. In einem solchen Fall h�tte das Bundesgericht keinen Anlass, die Beschwerde zu behandeln, bevor das Amt �ber das Wiedererw�gungsgesuch entschieden hat. Art. 58 VwG bestimmt vergleichsweise, dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen kann (Abs. 1). Sie er�ffnet gegebenenfalls eine neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt dann die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verf�gung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3). Es besteht kein Grund, diese Ordnung nicht in dem Sinne analog auf das Verwaltungsgerichtsverfahren anzuwenden, dass bedingte Beschwerden zuzulassen sind. Wollte man anders entscheiden, so k�nnte der im Verwaltungsrecht bestehende Anspruch auf Wiedererw�gung dadurch vereitelt werden, dass die Beschwerdeinstanz ohne R�cksicht auf das Ergebnis des Wiedererw�gungsverfahrens urteilen und damit die Vorinstanz binden w�rde.
2. Belgien und die Schweiz sind am 15. Dezember 1966 dem Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung der Fabrik- oder Handelsmarken (MAA) in der am BGE 100 Ib 351 S. 35415. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung beigetreten (vgl. La Propri�t� industrielle 1968, S. 10). Dessen Art. 5 Abs. 1 erlaubt den auf das Abkommen verpflichteten L�ndern, einer international registrierten Marke den Schutz unter den gleichen Voraussetzungen zu verweigern, unter denen sie ihn nach der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) einer zur nationalen Eintragung hinterlegten Marke versagen d�rfen.
Zwischen Belgien und der Schweiz ist die am 31. Oktober 1958 in Lissabon vereinbarte Fassung der PVUe massgebend (vgl. La Propir�t� industrielle 1966, S. 5 ff.). Sie gestattet gem�ss Art. 6 quinquies lit. B die Eintragung von Fabrik- und Handelsmarken zu verweigern, wenn sie "jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen k�nnen, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, �blich sind". Art. 6 quinquies lit. C bestimmt, dass bei der W�rdigung der Schutzf�higkeit der Marke alle Tatsachen zu ber�cksichtigen sind, insbesondere die Dauer des Gebrauchs der Marke. Diese Regelung stimmt �berein mit der Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG. Danach darf eine Marke u.a. dann nicht eingetragen werden, wenn sie als wesentlichen Bestandteil ein im Gemeingut anzusehendes Zeichen enth�lt. Ein geographischer Name ist dann keine Sachbezeichnung mehr und schutzf�hig, wenn er sich im Verkehr durch dauernden und unangefochtenen Gebrauch als Kennzeichen f�r die Waren eines bestimmten Unternehmens durchgesetzt hat (vgl. BGE 77 II 326 betreffend "Sihl").
3. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass "Haacht" der Name einer belgischen Stadt ist. Sie macht geltend, sie habe ihren Sitz in der benachbarten Gemeinde Boortmeerbeek, die geographisch unter den Begriff Haacht falle. Sie anerkennt anderseits, dass eine geographische Bezeichnung grunds�tzlich nicht als Marke gesch�tzt werden kann, behauptet aber, das Wort Haacht habe sich in Belgien durchgesetzt und sei auch in der Schweiz zumindest in Fachkreisen bekannt geworden.BGE 100 Ib 351 S. 355
Das Amt macht geltend, die Beschwerdef�hrerin st�tze die behauptete Verkehrsgeltung auf Tatsachen und Beweismittel, die bereits zur Zeit der vorl�ufigen Zur�ckweisung ihrer Marke vorhanden waren und h�tten beigebracht werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin habe von der im Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 vorgesehenen M�glichkeit, gegen die vorl�ufige Schutzverweigerung Einsprache zu erheben, keinen Gebrauch gemacht. Sie habe diese Unterlassung weder begr�ndet noch ein Wiederherstellungsbegehren gem�ss Art. 24 VwG gestellt. Wenn sie im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht Vers�umtes nachzuholen suche, so handle es sich nicht um Tatsachen, die erst nach der endg�ltigen Verf�gung eingetreten und daher zu ber�cksichtigen sind. Die angefochtene Verf�gung beruhe folglich weder auf einer unrichtigen noch unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhaltes.
Dieser Ansicht ist nicht zuzustimmen. Nach Rechtsprechung und Lehre kann im Verwaltungsgerichtsverfahren das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhaltes vom Amtes wegen frei �berpr�fen und dabei auch neue Tatsachen ber�cksichtigen, und zwar selbst solche, die erst seit Erlass des angefochtenen Entscheides eingetreten sind (vgl. Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 97 I 474 mit Hinweisen; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 507 oben in Verbindung mit S. 481, Ziff. 6 lit. a Abs. 2 und S. 510). Ist somit der Sachverhalt vom Amtes wegen festzustellen, so schadet es der Beschwerdef�hrerin nicht, dass sie sich erst vor Bundesgericht auf die Verkehrsgeltung der Marke "Haacht" beruft, obwohl ihr das offenbar bereits vor Erlass der endg�ltigen Verf�gung des Amtes m�glich gewesen w�re. Das Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundesgerichtes kennt keinen mit der Eventualmaxime der kantonalen Prozessordnungen vergleichbaren Grundsatz, dass s�mtliche Angriffs- und Verteidigungsmittel innerhalb eines bestimmten Verfahrensabschnittes vorzubringen sind und sp�ter, insbesondere im Rechtsmittelverfahren, nur noch unter genau umschriebenen Voraussetzungen nachgebracht werden d�rfen. Wollte man die Behauptung der Beschwerdef�hrerin als versp�tet betrachten und die Beschwerde abweisen, so w�re damit nichts gewonnen. Die Beschwerdef�hrerin k�nnte in einem neuen Verfahren das Vers�umte, wenn auch mit zus�tzlichen Kosten, ohne Rechtsnachteile BGE 100 Ib 351 S. 356nachholen. Die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Verkehrsgeltung ist daher anhand der eingelegten Beweismittel zu pr�fen.
4. Das Amt bestreitet die Verkehrsgeltung der Marke "Haacht" in Belgien nicht. Sie kann denn auch nicht im Ernst bezweifelt werden. So best�tigte die Handels- und Industriekammer von Loewen am 26. Juni 1974, dass sich die Marke "Haacht" in Belgien in den einschl�gigen Kreisen durch einen langen und unangefochtenen Gebrauch durchgesetzt habe. Ausserdem geht aus der Jubil�umsschrift der Beschwerdef�hrerin hervor, dass diese in Belgien seit 75 Jahren unter der Bezeichnung "Haacht" Bier herstellt und verkauft. Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, die Akten zur Erg�nzung des Tatbestandes an das Amt zur�ckzuweisen.
a) Das Amt begr�ndet den Eventualantrag auf Abweisung der Beschwerde damit, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 99 Ib 10 ff.) eine Marke im Inland Verkehrsgeltung besitzen m�sse. Diese Voraussetzung sei erst dann erf�llt, wenn sich das Zeichen beim kaufenden Publikum durchgesetzt habe. Es gen�ge daher nicht, dass schweizerische Brauereikreise die Marke der Beschwerdef�hrerin angeblich kennen.
b) Das Bundesgericht hat im erw�hnten Entscheid seine fr�here Rechtsprechung dahin pr�zisiert, dass nach Art. 6 quinquies lit. C PVUe die im Einfuhrland erlangte Verkehrsgeltung einer Marke zu ber�cksichtigen sei (BGE a.a.O. S. 30-33). Es nahm aber anderseits ausdr�cklich Bezug auf BGE 55 I 262 ("Tunbridge Wells"), wo dargelegt wird (S. 271), dass Herkunftsbezeichnungen mindestens f�r die Beziehungen zwischen den Verbandsstaaten dann ausnahmsweise als Marke verwendet werden d�rfen, wenn sie im Ursprungsland lange gebraucht worden sind. Es f�gte sodann bei, dass der Ausdruck "Tunbridge Wells" im Ursprungsland England eine Ortsbezeichnung, folglich ein Freizeichen gewesen sei, das sich dort durch langen Gebrauch zum Individualzeichen umgebildet habe. Schweizerische Gesch�ftsleute seien an seiner Freihaltung f�r den Gebrauch im Inland nicht interessiert gewesen. Die Verwendung von "Tunbridge Wells" als Marke durch sie h�tte geradezu t�uschend wirken k�nnen. Das habe das Bundesgericht schon im Entscheid BGE 73 II 133 angedeutet, als es mit BGE 55 I 262 ff. einen Vergleich gezogen und die BGE 100 Ib 351 S. 357Nachahmung der Marke "cigarettes fran�aises" des Inhabers des franz�sischen Tabak-Regiebetriebes wegen T�uschungsgefahr als unzul�ssig erkl�rt habe. Diese �berlegungen gelten auch im vorliegenden Fall. Da sich die Marke der Beschwerdef�hrerin in Belgien durchgesetzt hat, d�rfen sie dort einheimische oder fremde Konkurrenzunternehmen nicht verwenden. Ebensowenig ist diesen Unternehmen das Zeichen Haacht f�r das Gebiet der Schweiz freizuhalten, da hier der Gebrauch durch sie wie im Ursprungsland t�uschend wirken k�nnte. Daher ist nicht zu pr�fen, ob die Marke der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz deshalb nicht Verkehrsgeltung erlangen konnte, weil sie gem�ss ihrem Prospekt in erster Linie zur Bezeichnung eines "HAACHT" Super Pils" Bieres verwendet wird und in der Schweiz der Ausdruck "Pils" f�r ein nicht tschechoslowakisches Bier nicht zul�ssig ist (vgl. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. N ovember 1973 i.S. Interbeva gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum, ver�ffentlicht in PMMBL 1974 I 11 f.).
5. Da die Beschwerdef�hrerin wesentliche Tatsachen und Beweismittel ohne Grund erst vor Bundesgericht geltend gemacht hat, sind dem Amt keine Kosten aufzuerlegen, und ist von einer Entsch�digung an die Beschwerdef�hrerin abzusehen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum angewiesen, der Marke "Haacht" den Schutz in der Schweiz zu gew�hren.
Art. 6 quinquies lit. C PVUe