Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/02/wenn-gesetzgeber-verfassungsbeschwerde-zuvorkommt-1
Timestamp: 2017-05-23 09:02:03
Document Index: 76076265

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 1', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 1', '§ 93', '§ 90']

Wenn der Gesetzgeber der Verfassungsbeschwerde zuvorkommt…
BlogsRechtslupeDezember 2010Wenn der Gesetzgeber der Verfassungsbeschwerde zuvorkommt…Hebt der Gesetzgeber die mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetzesnorm auf, hat sich die Verfassungsbeschwerde damit regelmäßig erledigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nun jedoch noch mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Beschwerdeführer eine Auslagenerstattung zusteht, wenn sich die Verfassungsbeschwerde wegen des Aufhebens der angegriffenen Gesetzesnorm erledigt hat.Die Beschwerdeführer des jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Falls wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung, der die Voraussetzungen der Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation regelt. Die Norm ist durch § 1 Nr. 6a des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 aufgehoben worden.Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, jedoch die den Beschwerdeführern im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen dem Freistaat Bayern auferlegt:Nichtannahme wegen ErledigungDie Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bayPAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 richtet und sich durch die Aufhebung von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bayPAG durch § 1 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 erledigt hat, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs ...Zum vollständigen Artikel69 LeserMüller Müller Rößner:BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Ba...9 verwandte ArtikelWenn der Gesetzgeber der Verfassungsbeschwerde zuvorkommt…BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches VerfassungsschutzgesetzAnspruch auf rechtliches Gehör – Gerichte dürfen sich nicht „taub“ stellenDie erledigte Verfassungsbeschwerde – und die AuslagenerstattungMitwirkungsverbot wegen VorbefassungDie unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die KostenerstattungBVerfG: Ignoriert das Amtsgericht das Fernabsatzrecht, hilft die Verfassungsbeschwerde weiterBVerfG: Online-Kauf gebrauchter Staubsauger - Willkürentscheid des Richters(Arztstrafrecht-Archiv) BVerfG vom 8.4.2010 zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Approbation unter Anordnung der sofortigen
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