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Timestamp: 2018-11-12 19:02:36
Document Index: 122137614

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'Art. 6', '§ 79', '§ 30', '§ 349', '§ 473']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 Ss 63/11 - openJur
Beschluss vom 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
openJur 2012, 69978
1. Die Revision des Angeklagten X wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
2. Auf die Revision der Nebenbeteiligten gegen die Verhängung einer Geldbuße von 10.000,-- Euro wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang, auch über die Kosten der Revision der Nebenbeteiligten, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision der Nebenbeteiligten wird als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main - Schöffengericht - hat den Angeklagten durch Urteil vom 22.4.2009 wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei Fällen und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 80,-- Euro verurteilt. Gegen die Nebenbeteiligte hat es eine Geldbuße in Höhe von 25.000,-- Euro festgesetzt. Auf die Berufungen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22.4.2009 abgeändert und den Angeklagten X wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 60,-- Euro verurteilt, von denen 60 Tagessätze als gezahlt gelten. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen die Nebenbeteiligte hat es eine Geldbuße von 10.000,-- Euro festgesetzt. Die weitergehenden Berufungen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten hat das Landgericht, ebenso wie die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen.
Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2010 richten sich die form- und fristgerecht eingelegten und in gleicher Weise begründeten Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten.
Die allein mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten, die hinsichtlich der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, hat keinen Erfolg. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung und der Gegenerklärung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die allein mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision der Nebenbeteiligten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch des Angeklagten und den ihn betreffenden Rechtsfolgenausspruch richtet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Nebenbeteiligten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Revision der Nebenbeteiligten hat aber mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich gegen den sie betreffenden Rechtsfolgenausspruch richtet.
Das Landgericht hat zu der Nebenbeteiligten folgende Feststellungen getroffen:
„Der Angeklagte ist alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Nebenbeteiligten. (…) Die Nebenbeteiligte ist ein Bauunternehmen, welches sich im Jahre 2000 vorwiegend als sogenannter Generalunternehmer betätigt hat und nunmehr den Geschäftsbereich auf den Rohbau zurückgefahren hat. Die Firma hat seit dem Jahre 2000 einen erheblichen Umsatzrückgang hinnehmen müssen (von 31 Mio. Euro im Jahr 2000 auf 7 Mio. Euro im Jahr 2007) und stand 2002/2003 vor der Insolvenz. Der Bilanzverlust beträgt 2009 rund 1,2 Mio. Euro. Im Rahmen der Sanierung des Unternehmens stellte der Angeklagte der Nebenbeteiligten Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, indem er sein privates Immobilienvermögen belastete und teilweise veräußerte. Der Angeklagte verzichtet seit dem Jahre 2003 auf sein Geschäftsführergehalt.“
Zur Begründung des Rechtsfolgenausspruches hinsichtlich der Nebenbeteiligten hat das Landgericht Folgendes ausgeführt:
„Gegen die Nebenbeteiligte war eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro festzusetzen. Wie bereits ausgeführt, ist es unerheblich, ob die Nebenbeteiligte aus der Straftat einen Gewinn gezogen hat. Das Unternehmen hat im Jahre 2007 immerhin noch einen Umsatz von 7 Millionen Euro erwirtschaftet, auch wenn ein Bilanzverlust zum 31.12.2009 von 1,2 Millionen Euro besteht, so dass der Firma unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro ohne weiteres zumutbar ist.“
Zur Begründung des Rechtsfolgenausspruches hinsichtlich des Angeklagten hat das Landgericht unter anderem ausgeführt:
„Der Kammer schien deshalb eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen schuldangemessen. Es war allerdings festzustellen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bereich der Gerichte ein Teil der Geldstrafe bereits als gezahlt gilt. Zwar ist die Anklage nach den vorhergehenden Ermittlungen im Jahre 2006 ohne Verzögerung erhoben. Bis zum Beginn der Hauptverhandlung in erster Instanz am 08.04.2009 ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Amtsgericht weitere Ermittlungen vorgenommen hat, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von mindestens 1 ½ Jahren eingetreten. Zudem liegt im Bereich des erkennenden Gerichts eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, da es vom Eingang der Akten (Ende Juni 2009) bis zum ersten Terminsvorschlag für den August 2010 eine rechtsstaatswidrige Verzögerung von 5 Monaten gegeben hat. (…) Die Kammer hat dieser rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung dergestalt Rechnung getragen, dass 60 Tagessätze bereits als gezahlt gelten.“
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt in ihrer Stellungnahme vom 12.4.2011 zu der Revision der Nebenbeteiligten unter anderem aus:
„Die Festsetzung einer Geldbuße von 10.000,- € wegen einer Ordnungswidrigkeit, die damit nicht zu den geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zählt, erfordert auch bei Verhängung gegen eine juristische Person Feststellungen zu deren Leistungsfähigkeit und damit zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen (OLG Hamm wistra 2000, 393; Göhler, a. a. O., § 17 RN 21 ff.).
Diesem Erfordernis genügen die Urteilsfeststellungen nicht ausreichend. Zwar hat die Strafkammer festgestellt, dass bis 2007 bei der Nebenbeteiligten ein Umsatzrückgang auf immerhin noch rd. 7 Mio. € zu verzeichnen war und dass der Nebenbeteiligten 2002/2003 die Insolvenz gedroht hat. Allerdings ist eine Sanierung infolge Zuführung von Eigenkapital durch den Angeklagten X erfolgt. Zum 31.12.2009 habe allerdings ein Bilanzverlust von 1,2 Mio. € bestanden.
Für die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung besagen diese Unternehmensdaten allerdings wenig, da weder aus dem Umsatz auf die aktuelle Ertragssituation geschlossen werden kann noch aus einem u. U. durch Verlustvorträge aus Vorjahren verursachten Bilanzverlust. Auch der Umstand, dass die drohende Insolvenz zwischenzeitlich – wie schon der Zeitablauf zeigt – durch Zuführung von Eigenkapital abgewendet sein dürfte, kann die notwendigen Feststellungen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht ersetzen.
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Angeklagte X weitere Angaben zur aktuellen Situation der Nebenbeteiligten verweigert hätte, da die Strafkammer insoweit auch nicht klargestellt hat, auf Schätzungen angewiesen zu sein.
Es hätten deshalb weitergehende Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Nebenbeteiligten getroffen werden können und müssen. Ohne diese Feststellungen kann aber nicht nachgeprüft werden, ob die Festsetzung der relativ hohen Geldbuße auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage beruht.
Darüber hinaus rügt die Verteidigung m. E. auch zu Recht, dass die wegen rechtsstaatwidriger Verfahrensverzögerung i. S. d. Art. 6 MRK erfolgte Kompensation bei der Verurteilung des Angeklagten X keinen Niederschlag ebenfalls bei der Festsetzung der Geldbuße gefunden hat.
Dieses Vorbringen ist auch auf die hier allein erhobene Sachrüge zu berücksichtigen. Zwar bedarf es für die Rüge der Verletzung des Art. 6 MRK grundsätzlich der Erhebung einer Verfahrensrüge. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich – wie hier – die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung aus den Urteilsgründen selbst ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (BGHSt 49, 342; 54, 135).
Daneben gebietet auch die für ein Bußgeldverfahren ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens als weiterer Milderungsgrund eine deutliche Herabsetzung der ursprünglich verhängten Buße (BGH NStZ 1986, 217; StV 1988, 236; NStE Nr. 3 zu § 30 OWiG). Über diesen Milderungsgrund dürfen die Urteilsgründe auch nicht hinweggehen (BGH NJW 1990, 57).
Gleichwohl verhält sich das angefochtene Urteil insoweit weder zu einer Kompensation wegen Verletzung des Art. 6 MRK noch zu einer Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer.
Die Ausführungen zum Rechtsfolgenausspruch bzgl. der Nebenbeteiligten sind somit nicht frei von Rechtsfehlern.
Da wegen noch notwendiger Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen ein rechtsfehlerfreier Zumessungssachverhalt nicht vorliegt, kann auch von der nach § 79 Abs. 6 OWiG gegebenen Möglichkeit eines Durchentscheidens unter Festsetzung eines niedrigeren Bußgeldes kein Gebrauch gemacht werden. Es bedarf vielmehr auch aus den vorgenannten Gründen der Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch.“
Dem tritt der Senat bei. Zu ergänzen ist, dass bei der Geldbußbemessung zur Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen sind. Eine derartige Abstimmung von Haupt- und Nebensanktion wird umso mehr geboten sein, wenn Organ und Gesellschafter weitgehend oder gar völlig identisch sind; denn in solchen Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Person wirtschaftlich gesehen die gleiche Person getroffen wie bereits durch die Hauptsanktion, so dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der zweifachen Ahndung jeweils gegenseitig berücksichtigt werden müssen (vgl. Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 30 Rz. 35; OLG Hamm, Az.: 5 Ss OWi 19/73, NJW 1973, 1851).
Damit war das Urteil im Rechtsfolgenausspruch gegen die Nebenbeteiligte mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353, 354 StPO).
Die Entscheidung über die Kosten der Revision des Angeklagten folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
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