Source: https://www.juwiss.de/30-2014/?replytocom=26985
Timestamp: 2019-11-21 17:16:55
Document Index: 162570822

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 40', 'Art. 146', 'Art. 38', 'Art. 146', 'Art. 38', 'Art. 146', 'Art. 23']

Ich weiß nicht, wie Herr Lammert das mit dem “verfassungsrechtlich verkleideten Europaskeptizismus” genau gemeint hat und ob er damit wirklich eine Tabuisierung aller Kritik an der EU im Sinn hatte. Ich jedenfalls habe den Eindruck, Karlsruhe sehe sich gerade in der Funktion, dieser Kritik an der EU ein politisches Forum zu geben – und mir scheint, das tut weder der Politik noch dem Gericht am Ende gut. Karlsruhe ist dazu da, Fälle zu entscheiden und die Verfassungsrechtsordnung zu bewahren und fortzuentwickeln – aber nicht dazu, irgendwelchen angeblich unterrepräsentierten politischen Stimmungen ein Forum zu geben. Das ist die Sache des Bundestags und auch des Europaparlaments, und AfD, UKIP und Front National werden spätestens ab Juni schon dafür sorgen, dass wir da nichts mehr vermissen.
Vielen Dank für den Kommentar! Das ist ja gerade die Frage, nicht wahr? Handelt es sich denn um “Politik”, wenn das BVerfG eine verfassungsrechtliche Frage mit politischen Implikationen entscheidet?
Damit ist die Trennlinie m. E. die Frage, ob sich das BVerfG von rechtlichen Maßstäben entfernt und etwa aufgrund einer bestimmten politischen Ansicht rechtlich abstruse Entscheidungen trifft. Dann wären die BVerfG-Richter nicht mehr solche, sondern Politiker; diesen Punkt sehe ich aber lange noch nicht als gekommen. Vielmehr halte die ich Kritik von seiten der etablierten Parteien nämlich gerade selbst für gleichsam politischen “verfassungsrechtlich verkleideten BVerfG-Skeptizismus”.
Es ist immer wieder bedauerlich, wie “Demokraten” dem BVerfG dazwischenfunken wollen. Die Verfassungstreue hört wohl bei vielen auf, wenn es um die Akzeptanz von unliebsamen Entscheidungen des BVerfG geht, die im Übrigen
“die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden [binden].” (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Auch der Bundestagspräsident Herr Lammert ist ein solches Verfassungsorgan (Art. 40 GG).
Die Drohgebärden und Kritiken am BVerfG haben insbesondere, wenn es um die EU geht, ohnehin ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Man denke nur an die von der IMF-Chefin C. Legardes ausgerufenen “Warnungen” in Richtung BVerfG in der Sache “OMT – Ankauf von Staatsanleihen”.
Sie schreiben: “Karlsruhe ist dazu da, Fälle zu entscheiden und die Verfassungsrechtsordnung zu bewahren und fortzuentwickeln – aber nicht dazu, irgendwelchen angeblich unterrepräsentierten politischen Stimmungen ein Forum zu geben. Das ist die Sache des Bundestags und auch des Europaparlaments (…)” (siehe erster Kommentar oben).
Immer wenn das Bundesverfassungsgericht das tut, was es tun soll, schwingt etwas mit, selbst wenn es die Richter/innen nicht beabsichtigen. Ich habe Max Steinbeis’ Kritik weniger als Kampf gegen Minderheitenschutz wahrgenommen als so verstanden, dass Karlsruhe (jedenfalls im Europaverfassungsrecht) im erwähnten Latenten (politische Stimmungen) fischt, statt sich um das Manifeste zu kümmern.
“Wenn sich im Entwicklungsverlauf der europäischen Integration ein Missver-hältnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation einstellt, obliegt es der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Integrationsverantwortung, auf eine Veränderung hinzu-wirken und im äußersten Fall sogar ihre weitere Beteiligung an der Europäi-schen Union zu verweigern.”
“Die Wahlberechtigten besitzen nach dem Grundgesetz das Recht, über den Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland, wie er durch Umbildung zu einem Gliedstaat eines europäischen Bundesstaates bewirkt werden würde, und die damit einhergehende Ablösung des Grundgesetzes „in freier Entscheidung“ zu befinden. Art. 146 GG schafft – wie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – ein Teilhaberecht des wahlberechtigten Bürgers: Art. 146 GG bestätigt das vor-verfassungsrechtliche Recht, sich eine Verfassung zu geben, aus der die ver-fasste Gewalt hervorgeht und an die sie gebunden ist. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Recht, an der Legitimation der verfassten Gewalt mit-zuwirken und auf ihre Ausübung Einfluss zu nehmen. Art. 146 GG formuliert neben den materiellen Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG die äußerste Grenze der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der euro-päischen Integration. Es ist allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt.” (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421))
Schreibe einen Kommentar zu aliud Antworten abbrechen