Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/17-antragsberechtigung.html
Timestamp: 2019-02-23 09:19:44
Document Index: 172078789

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§17', '§ 37', '§ 30', '§ 51', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

§17 Antragsberechtigung - DLRG e.V.
§17 Antragsberechtigung
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §17 Antragsberechtigung
a) die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung,
b) die Ressorttagungen gemäß § 37 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Buchstabe c) bis h).
c) der Bundesjugendtag
(2) ¹Anträge zur Bundestagung müssen schriftlich spätestens sechs Wochen vorher eingereicht werden (Ausnahme siehe § 51 Abs. 2). ²Sie sind ohne Verzögerung den Mitgliedern des Präsidialrates und den Landesverbänden zuzuleiten.
(3) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.
Daß die Mitglieder der Bundestagung auch antragsberechtigt sind, ist selbstverständlich. Durch Satzungsänderung in der Bundestagung 2001 wurde diese grundlegend verändert: Durch die Antragsberechtigung des Bundesjugendtags und der Ressorttagungen ist das Antragrecht wesentlich erweitert worden, ohne daß dies zu einer Erhöhung der Anzahl gestellter Anträge geführt hätte.
Der Bundesjugendtag wird vertreten durch den Vorsitzenden der DLRG-Jugend. Problematisch ist die Vertretung eines Antrags einer Ressorthaupttagung, da diese eigentlich nur durch den Ressortleiter vertreten wird, der ja bereits als Mitglied des Präsidiums ohnehin Antragsrecht hat.
Noch problematischer ist das Zustandekommen eines entsprechenden Antrags. Dieser müßte ja vom zuständigen Ressortleiter vertreten werden, was letztlich nur die künstliche Verstärkung seiner Autorität wäre, da er wie gesagt ohnehin Antragsrecht hat. Steht der Ressortleiter nicht hinter dem Antrag der Ressorthaupttagung, so wird dies ebenfalls problematisch, da eben nicht ein anderer (Vertreter der Mehrheit) diesen Antrag vertreten muß, sondern in diesem Fall ein Vertreter der unterlegenen Minderheit. Dies ist ein eingebauter Konstruktionsfehler, der aber hinnehmbar erscheint, da kaum Anträge dieser Art bisher gestellt worden sind.
Hierzu bereits § 12 Ziff. 4 h) sowie die Regelungen in §§ 8-10 der Geschäftsordnung.
Anträge müssen schriftlich und unterschrieben (!) eingereicht werden, s. § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung („Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden“).
<Praxistipp Dies geschieht durch Adressierung und Versand an den Vorstand. Am besten enthält ein Antrag auch ausdrücklich den Wortlaut „Antrag“, damit es nicht zu Mißverständnissen kommt. Da die Antragsbegründungen oft die Beschreibung eines vermeintlichen Mißstandes enthält, den es abzustellen gilt, sollte der Antrag nicht nur als solcher bezeichnet werden sondern der zu fassende Beschluß so klar als möglich definiert werden. Schließlich wird er von der Versammlungsleitung daraufhin auch geprüft.
In der juristischen Literatur ist die Grenze dieses Prüfungsrechts umstritten, was an dieser Stelle allerdings den Rahmen sprengen würde. Hierzu Reichert/Wagner, Rn. 1596 ff. (Versammlungsleitung) und 1657 ff. (Anträge).
Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die nicht vor der Sitzung eingereicht wurden. Sie sind nach Meinung des Antragstellers „dringlich“. Dies muß in einer ersten Abstimmung erst einmal festgestellt werden. Der Antragsteller erhält dazu erst einmal das Rederecht, d.h. die Chance, erst einmal die Dringlichkeit (und nur die) zu begründen. Wenn jemand (e i n Redner) die „Gegenrede“ wünscht, hat der Versammlungsleiter es ihm zu gewähren. Hiernach wird erst einmal über die Dringlichkeit abgestimmt, dann kann entweder über den Inhalt des Antrages weiter beraten werden oder es geht in der Tagesordnung weiter, als wäre kein Antrag gestellt worden.
Mit dieser Regelung wird eine Regelung der Geschäftsordnung (s. § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung) wiederholt. Umgekehrt wird in der Geschäftsordnung die Satzungsbestimmung konkretisiert.
In der Geschäftsordnung heißt es:
„(1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende oder sich erst aus der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten ergebende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit zugelassen werden.
(2) ¹Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Reihenfolge der Redner sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller für die Dringlichkeit gesprochen hat. ²Vor der Abstimmung ist einem eventuellen Gegenredner die gleiche Redezeit einzuräumen.“
22.05.2018 | 15:48