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Timestamp: 2020-08-05 13:24:24
Document Index: 12458816

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 115', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 29', 'Art. 14', '§ 38', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Düsseldorf, 6 K 4703/04: VG Düsseldorf: graben, weide, zustand, entwässerung, gemeinde, grundstück, eigentümer, wasser, weiher, biotop
Urteil des VG Düsseldorf vom 27.01.2005, 6 K 4703/04
Aktenzeichen: 6 K 4703/04
VG Düsseldorf: graben, weide, zustand, entwässerung, gemeinde, grundstück, eigentümer, wasser, weiher, biotop
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4703/04
2Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit der Anschrift S 1 in T, auf dem sich nach einem vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schreiben des Landrats des Kreises W vom 30. Oktober 2003 ein Biotop im Sinne von § 62 Landschaftsgesetz (LG) befindet.
3Mit Schreiben vom 22. März 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten u.a. den Antrag, den Graben, der östlich des Weges, der von der S zum Qweg führt, so offen zu halten, dass die Vernässung der anliegenden Weide beendet wird. Zur Begründung führte er aus, der östlich des Gemeindeweges von der S zum Qweg verlaufende Graben entwässere die anliegende Weide und einen Teil des Weges auf das Grundstück der S. Die Entwässerung erfolge durch einen unter den Weg führenden Rohrkanal. Der Weg verlaufe in der Wege der S auf einem Damm, der die natürliche Entwässerung der Weide verhindere. Wegen dieses Umstandes sei der Graben und der Rohrkanal erstellt worden. Der Rohrkanal und der Graben würden von der Gemeinde periodisch entschlammt. Hinter dem Rohrkanal entwässere der Graben ca. 15 m in die alte verlandete T1. Dieser entwässere durch einen weiteren unter der ehemaligen Bundesstraße 000 (jetzt K 0) verlaufenden Rohrkanal und durch das ehemalige Stauwerk der S in den Weiher der S und von dort in die T1. Der gegenüber der S gelegene ca. 30.000 qm umfassenden Viehweide droht ein Schaden durch Versumpfung. Diese Weide sei derzeit teilweise nicht mehr nutzbar.
4Nach mehrfachen Erinnerungen des Klägers teilte die Beklagte unter dem 8. Januar 2004 ihm mit, sie sei Eigentümer des nordöstlich der S verlaufenden Wirtschaftsweges. Die Wegelänge entlang des klägerischen Weidegrundstücks betrage etwa 200 m, die Wegebreite etwa 5 m. Bei dem auf der östlichen Seite des Weges verlaufenden Graben" handele es sich nach Rücksprache mit dem T1verband um ein Teilstück der alten verlandeten T1 und nicht um einen von der Gemeinde T angelegten und zu unterhaltenden Entwässerungsgraben. Der Graben" befinde sich vielmehr auf der Parzelle G1, deren
Entwässerungsgraben. Der Graben" befinde sich vielmehr auf der Parzelle G1, deren Eigentümer der Kläger sei. Der gemeindliche Wirtschaftsweg sei nicht asphaltiert, sondern wassergebunden und überwiegend mit Gras bewachsen. Der Weg weise nur ein minimales Gefälle in Richtung Graben auf. Der überwiegende Teil des auf den Wirtschaftsweg fallenden Regenwassers könne auf Grund des Grasbewuchses auch dort versickern. Nur ein vernachlässigbarer Anteil fließe bei möglichen Starkregenereignissen in Richtung des deutlich tiefer gelegenen klägerischen Weidegrundstücks ab. Da der Weg überwiegend mit Gras bewachsen sei, enthalte dieses Wasser auch keine nennenswerten Schlammanteile. Diese würden weitestgehend durch die vorhandene Vegetation zurückgehalten. Das vom Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser könne somit aus den oben dargelegten Gründen weder von der Menge noch von der Qualität die vom Kläger geschilderten Schäden hervorrufen. Das Wasser, das zur Vernässung der klägerischen Weidefläche und zu den sonstigen geschilderten Problemen führe, fließe auf Grund der topographischen Lage von den östlich der Weide gelegenen Parzellen dem natürlichen Gefälle folgend oberflächlich ab. Es handele sich somit um wild abfließendes Oberflächenwasser im Sinne von § 115 Landeswassergesetz (LWG), das vom Unterliegergrundstück aufgenommen werden müsse.
5Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 widersprach der Kläger der Darstellung der Beklagten. Er führte aus, dass östlich des Weges von der S zur Q ein Wegrandgraben verlaufe, der die ebenfalls östlich des Weges liegende Weide entwässere. Diese Entwässerung diene dazu, die durch den Wegdamm verhinderte ursprünglich natürliche Entwässerung auf das unterliegende Grundstück künstlich zu ersetzen. Durch den Wegrandgraben werde von der Beklagten ein durch öffentliche Belange entstehender weiträumiger Wasserabzug konzentriert in den Weiher der S, somit in privates Gelände, eingeleitet und damit würden Schäden erst erzeugt. Die Vernässung der Weide erfolge, da der Weggraben von der Gemeinde nicht frei gehalten werde und deswegen mangels zügigen Wasserabflusses hoch verschlamme. Dadurch entstehe ein Pachtausfall. Die Wertminderung bestehe in der Wandlung der Weide in ein Biotop". An die Beklagte werde der Antrag gestellt, zu veranlassen, das Abflusssystem von Schlamm frei zu halten.
6Mit seiner am 20. Juli 2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, den Oberflächenwasser-Abflussgraben an der östlichen Seite des Weges von der S zur Q so frei zu halten, dass die an dem Graben anliegende Viehweide gegenüber der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit schwerem Ackergerät zurückgeführt wird. Zur Begründung trägt der Kläger vor, die Beklagte habe den in Rede stehenden Wegrand- Wasserabzugsgraben grundsätzlich frei zu halten, weil es eine öffentlich-rechtliche Pflicht sei, den durch den errichteten Wegdamm verhinderten freien Abfluss des in Richtung des Damms abfließenden Oberflächenwassers des Grundstücks zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dieser Pflicht sei die Beklagte nur unzureichend nachgekommen. Dadurch entwickelten sich Schäden an seinem Grundstück. Insbesondere könne die Weide nicht mehr gemäht werden. Bei dem Graben handele es sich nicht um ein Gewässer; deshalb sei die Beklagte für dessen Freihaltung verantwortlich, da es sich um einen Straßengraben handele. Dies habe die Beklagte auch wiederholt zugesagt.
8die Beklagte zu verurteilen, den Oberflächen-Abflussgraben an der östlichen Seite des Weges von der S zur Q so freizuhalten, dass die an den Graben anliegende Viehweide über der S auf den Zustand der Befahrbarkeit mit schwerem Ackergerät zurückgeführt wird.
11und trägt vor, die Verantwortung für die vom Kläger bemängelten Zustände lägen ausschließlich bei ihm und nicht bei der Gemeinde. Die Beklagte sei lediglich verpflichtet, das auf den Wirtschaftsweg entfallende Regenwasser schadlos zu beseitigen. Das vom gemeindlichen Wirtschaftsweg stammende Oberflächenwasser könne weder von der Menge noch von der Qualität her die vom Kläger geschilderten Schäden hervorrufen. Eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die vom Kläger geschilderten Zustände sei bestritten. Die historischen Vorbezeichnungen Raderfekesbruch bzw. Platzenbruch belegten in diesem Zusammenhang, dass die vom Kläger vorgetragene Vernässung seiner Weidefläche den in einem Bruch- bzw. Feuchtgebiet jahreszeitlich bedingten natürlichen Zustand darstelle. Dem trage auch die Nutzungsart Sumpf" im als Anlage beigefügten Grundbuchauszug für die Weideparzelle Rechnung.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
14Die Klage hat keinen Erfolg; der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Freihaltung des in Rede stehenden Grabens.
15Dem Klagebegehren steht bereits das Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 2 LG entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Maßnahmen und Handlungen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder zu einer Zerstörung eines Biotops führen können, verboten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Zulassung einer Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG durch die untere Landschaftsbehörde nicht vorgetragen. Sonach steht das Ziel, das im Klageantrag formuliert ist, im Widerspruch zu landschaftsrechtlichen Vorschriften.
16Unbeschadet der Frage landschaftsrechtlicher Verbote kann der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Tätigwerden, das zu dem im Klageantrag beschriebenen Zustand führen könnte, aus wasserrechtlichen Vorschriften herleiten. Dabei kann dahinstehen, ob der sog. Oberflächen-Abflussgraben östlich des Gemeindeweges ein Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt. Eine sich aus dieser Eigenschaft ergebende etwaige Gewässerunterhaltungspflicht schützt nämlich öffentliche Interessen; die Gewässerunterhaltung geschieht nicht in Erfüllung einer Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht. Dritte haben demnach grundsätzlich keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen.
Vgl. Siedler/Zeitler/Dahme, WHG (Stand: 1. August 2004), § 29 Rz. 9 f. 17
18Ansprüche Dritter können sich nur dann ergeben, wenn durch die Unterlassung der Unterhaltung in das durch Art. 14 Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht eingegriffen wird.
Vgl. Siedler/Zeitler/Schwendner, a.a.O., Rz. 15 f. 19
20Selbst wenn die Vernässung eines Teils des klägerischen Grundbesitzes aus der Nichterfüllung einer etwaigen Pflicht der Beklagten zur Freihaltung des Grabens herrühren sollte, was der Kläger nicht bewiesen hat -
vgl. zur Notwendigkeit der Feststellung eines derartigen Ursachenzusammenhangs etwa 21
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -,
22so hätte sie doch nur zur Bildung des landschaftsrechtlich geschützten Biotops geführt, einer Beschränkung des klägerischen Eigentums, was noch von dessen Sozialbindung erfasst ist.
23Schließlich kann der Kläger Ansprüche nicht aus den beiden Schreiben der Beklagten vom 2. Oktober 1998 und 11. Januar 1999 herleiten. Diese Schreiben des Bauhofs bzw. des Amtes 00 der Beklagten sind nicht als Zusicherungen im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) anzusehen, schon weil sie nicht auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtet sind. Auch eine sonstige Bindungswirkung im Sinne einer Selbstverpflichtung der Beklagten zum Tätigwerden über bestehende Rechtspflichten hinaus ist ihnen nicht zu entnehmen. Im Übrigen hätte die Beklagte etwaige Zusagen mit ihren vorgerichtlichen Schreiben an den Kläger vom 8. Januar und 5. April 2004 schlüssig zurückgenommen.
24Sonach war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.
6 K 4703/04
Graben, Weide, Zustand, Entwässerung, Gemeinde, Grundstück, Eigentümer, Wasser, Weiher, Biotop