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Timestamp: 2019-12-13 10:45:20
Document Index: 216808289

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 133', '§ 86', '§ 23', '§ 14', '§ 133', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 52.05: Form, Gebäude, Anbau, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 10.01.2006, 4 B 52.05
Aktenzeichen: 4 B 52.05
Form, Gebäude, Anbau, Unterlassen
BVerwG 4 B 52.05 OVG 1 LB 23/04
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
nr="2"/>1. Die Verfahrensrügen sind nicht begründet.
nr="3"/>Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten vorträgt, das Oberverwaltungsgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, rügt sie lediglich die
Würdigung der Bebauungssituation durch das Berufungsgericht und legt keinen Verfahrensfehler dar. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind - wenn sie
denn vorlägen - revisionsrechtlich in der Regel und auch hier nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. August 1999 - BVerwG 9 B 268.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 19).
nr="4"/>Soweit die Beschwerde mehrfach einen Verstoß gegen die Pflicht zur
Sachaufklärung rügt, bleibt sie ebenfalls ohne Erfolg. Der insoweit geltend gemachte
Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,
rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Be-
schwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert
Beweisanträgen, zu kompensieren. Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (stRspr; vgl. Beschluss vom
6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Diesen Maßstäben wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung entsteht, die der Kläger "hinnehmen muss", ist im Übrigen als Rechtsfrage vom
Gericht zu entscheiden und kann daher in dieser Form nicht zum Gegenstand eines
Sachverständigenbeweises gemacht werden.
nr="5"/>Aus dem Umstand, dass ein Gericht auf einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss verweist, kann nicht geschlossen werden, dass es das spätere Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen
und damit das rechtliche Gehör verletzt hätte.
nr="6"/>2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung,
die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten,
Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).
nr="7"/>Die unter II 1. aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen sich
ein Anbau einfügt, ließe sich im vorliegenden Fall, auf dessen Besonderheiten die
Beschwerde näher eingeht, nicht in rechtsgrundsätzlicher Form weiter klären. Im Üb-
rigen bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass der bauplanungsrechtlichen
Beurteilung die vorhandene Grundstücksituation zu Grunde zu legen ist, ohne dass
es auf die Einzelheiten der vorangegangenen Erwerbsvorgänge ankäme.
nr="8"/>Auch die unter II 2. formulierten Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung
der Revision. Sie lassen sich nicht unabhängig von den in der Beschwerde aufgeführten jeweiligen Besonderheiten rechtsgrundsätzlich klären. Soweit auf Baugrenzen und den durch sie geschützten Licht- und Sonneneinfall Bezug genommen wird,
fehlt es überdies an der Darlegung einer nicht nur das Landesrecht betreffenden
nr="9"/>3. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,
nr="10"/>Soweit der Kläger auf den Beschluss des Senats vom 6. November
1997 - BVerwG 4 B 172.97 - (BRS 59 Nr. 79 = NVwZ-RR 1998, 539) verweist, ist
hervorzuheben, dass das Berufungsgericht die vorhandenen Gebäude nicht als Nebenanlagen nach § 23 Abs. 5 i.V.m. § 14 BauNVO angesehen und schon deswegen
keinen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden
Rechtssatz aufgestellt hat.
nr="11"/>Hinsichtlich des Beschlusses des Senats vom 15. April 1987 - BVerwG
4 B 60.87 - (BRS 47 Nr. 68 = NVwZ 1987, 1080) legt die Beschwerde weder einen
abweichenden Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft versagt hätte, noch einen in dieser Entscheidung enthaltenen Rechtssatz, von dem abgewichen würde, dar.
nr="12"/>Auch dem Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 4 C 30.78 - (BRS
36 Nr. 56 = BauR 1981, 170) lässt sich eine das Urteil tragende grundsätzliche Aus-
sage in der Form, wie sie die Beschwerde formuliert, ebenso wenig entnehmen wie
dem Urteil des Berufungsgerichts ein entgegenstehender Grundsatz.
nr="13"/>Zu der letzten Divergenzrüge ist ebenfalls hervorzuheben, dass das Berufungsgericht die vorhandenen Gebäude nicht als Nebenanlagen angesehen und
schon deswegen keinen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat.
nr="14"/>Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5
nr="15"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO,
4 B 52.05
Form, Gebäude, Anbau, Unterlassen, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Ausnahme