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Timestamp: 2018-01-24 00:19:49
Document Index: 128537685

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 23']

Firma Kelheim Fibres GmbH z.h. Herrn Dr. Koch oder Vertreter Regensburger Str Kelheim - PDF
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1 Landratsamt Kelheim Postfach Kelheim Postzustellungsurkunde Firma Kelheim Fibres GmbH z.h. Herrn Dr. Koch oder Vertreter Regensburger Str Kelheim Sachbearbeiter/in Thomas Luft Telefon (09441) Telefax (09441) Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (Bitte bei Antwort angeben) V Zimmer-Nr. Dienststelle 121 Kelheim, den Kelheim, Schloßweg 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Betrieb der Rückstandsverbrennungsanlage der Firma Kelheim Fibres GmbH; Ausnahme von der kontinuierlichen Ammoniakmessung nach 16 der 17. BImSchV Anlagen 1 Kostenrechnung mit Überweisungsträger Das Landratsamt Kelheim erlässt folgenden B e s c h e i d: 1. Auf Antrag der Firma Kelheim Fibres GmbH wird eine Ausnahme von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Ammoniak in der Rückstandsverbrennungsanlage nach 16 Abs. 1 der 17. BImSchV zugelassen. 2. Die Ausnahme unter Nr. 1 dieses Bescheids wird unter der Bedingung erteilt, dass im Rahmen der wiederkehrenden Einzelmessungen die Unterschreitung des Emissionswerts für Ammoniak von 3 mg/m 3 nachgewiesen wird. 3. Die Kosten für den Erlass dieses Bescheides hat die Firma Kelheim Fibres GmbH zu tragen. Für die Erteilung dieses Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 500,00 erhoben. Auslagen sind in Höhe von 3,45 entstanden. Zuständige Dienststelle Besuchszeiten Raiffeisenbank Bad Abbach-Saal Kreissparkasse Kelheim Schloßweg 3 Mo - Fr Uhr Konto: (BLZ: ) Konto: (BLZ: ) Kelheim Di u. Do Uhr IBAN: DE IBAN: DE ÖPNV: Bushaltestelle Wöhrdplatz Tel. Vereinbarung empfohlen Swift-Bic: GENODEF1ABS Swift-Bic: BYLADEM1KEH Tel.-Vermittlung (09441) Telefax (09441)
2 Gründe: I. Die Firma Kelheim Fibres GmbH betreibt auf dem Betriebsgrundstück Flur-Nr. 94 der Gemarkung Affecking eine Rückstandsverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom der Regierung von Niederbayern, Az.: /7 wurde der Fa. Acordis Kelheim GmbH (heute: Kelheim Fibres GmbH) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Rückstandsverbrennungsanlage durch die Erneuerung des Abhitzekessels, der Nachbrennkammer und des Schlackeaustragsystems und deren Betrieb auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 der Gemarkung Affecking erteilt. In diesem Bescheid wurde u.a. geregelt, dass der Grenzwert von Ammoniak im Rauchgas auf 10 mg/m 3 begrenzt ist. Dies entspricht auch 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. I der 17. BImSchV. Mit Schreiben vom beantragte die Firma eine Ausnahme von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Ammoniak gemäß 16 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV und begründete dies mit der Geringfügigkeit der Emissionen. Im Rahmen des Verfahrens zur Ausnahmeerteilung beteiligte das Landratsamt Kelheim das Bayrische Landesamt für Umwelt (LfU). II. 1. Zuständigkeit Zum Erlass dieser Anordnung ist das Landratsamt Kelheim sachlich und örtlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 Buchst. c BayImSchG, Art 3 Abs. 1 BayVwVfG). Gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) BayImSchG a.f., Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG war die Regierung von Niederbayern bisher immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde für Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung. Nach der ab durch das Änderungsgesetz vom (GVBl S. 999) geltenden Fassung des Art. 1 Abs. 1 BayImSchG beschränkt sich die Zuständigkeit der Regierung Seite 2 von 5
3 auf Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, so dass nunmehr die Kreisverwaltungsbehörde, also das Landratsamt Kelheim, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde ist. 2. Materiell-rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen Gemäß 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV ist die Massenkonzentration der Emissionen nach 8 Abs. 1 und 2 der 17. BImSchV kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und auszuwerten. Somit ist grundsätzlich auch die Massenkonzentration von Ammoniak im Rauchgas kontinuierlich zu ermitteln ( 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. I der 17. BImSchV). Gemäß 16 Abs. 1 Satz 3 der 17. BImSchV gilt 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 17. BImSchV jedoch nicht, wenn die zu erwartende Konzentration gering ist und soweit die Behörde eine entsprechende Ausnahme erteilt hat. Die Messergebnisse der letzten zehn Jahre und darüber hinaus zeigen deutlich, dass die Massenkonzentration von Ammoniak immer weit unter 1mg/m 3 lag. Im Sinne einer einheitlichen Beurteilung des Geringfügigkeitskriteriums bei Anlagen der Sonderabfallverbrennung in Bayern ist von Geringfügigkeit auszugehen, wenn 10% des Grenzwertes für den jeweiligen Tagesmittelwert gegeben sind. Für Ammoniak wäre somit ein Wert von 1mg/m 3 dauerhaft zu unterschreiten. Dies wurde durch die vorgelegten Messprotokolle nachgewiesen. Da bei der Messung von NH 3 von einer Messunsicherheit von mehr als +/- 1 mg/m 3 ausgegangen werden muss, ist aus fachlicher Sicht des Landesamtes für Umwelt ein Wert von 3 mg/m 3 als Grenze für die Festlegung als Geringfügigkeitskriterium gerechtfertigt. Daher erteilt das Landratsamt Kelheim eine Ausnahme von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Ammoniak, solange im Rahmen der wiederkehrenden Einzelmessungen nachgewiesen wird, dass der Emissionswert für Ammoniak 3,0 mg/m 3 nicht überschritten wird. 3. Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 Abs.1 Satz 1, Art. 10 und Art. 11 des Kostengesetzes (KG) i. V. m. Tarif-Nr. 8.II.0/2 des Kostenverzeichnisses (KVz). Für die Amtshandlung sind Kosten zu erheben, welche die Firma Kelheim Fibres GmbH als Veranlasser der Amtshandlung zu tragen hat. Nach Tarif-Nr. 8.II.0/2 KVz beträgt die Gebühr 50,00 bis 6000,00. Bei der Ermittlung der Gebühr wurde der mit diesem Bescheid verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit für die Seite 3 von 5
4 Beteiligten berücksichtigt. Dementsprechend wurde die Gebühr für diesen Bescheid auf 500,00 festgesetzt. An Auslagen sind 3,45 für die Zustellung des Bescheides angefallen. Der gesamte Zahlbetrag beläuft sich demnach auf 503,45. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfach , Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrecht ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Eberl Verwaltungsamtsrätin Seite 4 von 5
5 Angewandte Rechtsvorschriften: BayImSchG Bayerisches Immissionsschutzgesetz vom 8. Oktober 1974, GVBl. S. 499, zuletzt geändert am 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) 17. BImSchV Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennungvon Abfällen BImSchV) Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044,3754) KG Kostengesetz (FN BayRS F) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert am 22. Juli 2014, GVBl S. 287) KVz Kostenverzeichnis (FN BayRS F); vom 12. Oktober 2001 (GVBl. S. 766), zuletzt geändert durch 1 AndVO vom 06. Mai 2015 (GVBl S. 170) BayVwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayRS II S. 213) vom 23. Dezember 1976, zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 1 Bayerisches E-Government-Gesetz vom (GVBl. S. 458) Seite 5 von 5
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