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Timestamp: 2016-10-24 12:34:50
Document Index: 128947048

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77']

108 Ib 41973. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. November 1982 i.S. O. gegen Eidg. Milit�rdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Rapport de service du personnel f�d�ral: attribution d'une autre activit�. 1. Conditions auxquelles le recours de droit administratif est admissible contre l'attribution d'une autre occupation (confirmation de la jurisprudence, consid. 1). 2. Conditions auxquelles doit r�pondre l'attribution non disciplinaire d'une autre occupation (consid. 2a, 3 et 4). 3. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2b). Faits � partir de page 420
O. trat am 1. Dezember 1976 in den Dienst der Kriegsmaterialverwaltung (KMV), Abteilung Elektronikbetriebe ein. Er wurde auf den 1. Juni 1977 zum st�ndigen Angestellten ernannt und in die 5. Besoldungsklasse eingereiht. Im M�rz 1978 wurde er der Gruppe f�r R�stungsdienste (GRD), Dienst f�r Systemanalyse (DSA), zugeteilt, verblieb jedoch im Bestand der KMV. Wegen Sachzw�ngen, die sich aus dem Personalstopp ergaben, kamen die KMV und die GRD im Verlaufe des Jahres 1980 �berein, O. endg�ltig in die GRD zu versetzen. Bei dieser Gelegenheit wurde sein Pflichtenheft angepasst. Da O. sich dieser Versetzung widersetzte und mit ihm keine einvernehmliche L�sung gefunden werden konnte, verf�gte das Eidg. Milit�rdepartement (EMD) am 12. Juni 1981, dass er mit Wirkung ab 1. August 1981 aus dienstlichen Gr�nden in die GRD, Abteilung DSA, versetzt werde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�gt O. Missbrauch und �berschreiten des Ermessens sowie eine falsche Anwendung der Angestelltenordnung. Er bestreitet die Voraussetzungen f�r seine Versetzung. Diese sei weder von seiner beruflichen Ausbildung und Qualifikation, noch vom Bed�rfnis der Verwaltung, das Personal rationell einzusetzen, gerechtfertigt. Im weiteren r�gt er eine Anzahl Aktenwidrigkeiten, ohne aber zu sagen, inwiefern diese eine Verletzung von Bundesrecht oder eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zur Folge haben. Diese R�gen fallen vielmehr zusammen mit der R�ge der falschen Anwendung der Angestelltenordnung im konkreten Fall.
1. Der angefochtene Entscheid des EMD ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Gegen solche von einem Departement des Bundesrates getroffene Verf�gungen ist nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. b OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, es sei denn, dass ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG vorl�ge. Das trifft hier nicht zu, liegt doch keine Ausnahme vor, die Art. 100 lit. e OG auf dem Gebiete des Dienstverh�ltnisses von Bundespersonal vorsieht. Namentlich ist der Ausschlussgrund von Art. 100 lit. e Ziff. 3 OG nicht gegeben, denn die Verpflichtung, sich einer Versetzung zu unterziehen, wurde beim Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich in die Anstellungsbedingungen aufgenommen (BGE 101 Ib 205), noch ergibt sich diese Verpflichtung BGE 108 Ib 419 S. 421aus der Natur des vorliegenden Anstellungsverh�ltnisses.
2. a) Die nicht strafweise Versetzung im Amte und die Zuweisung einer anderen T�tigkeit wird f�r die Angestellten des Bundes in Art. 11 der Angestelltenordnung (SR 172.221.104; AngO) geregelt. Diese Bestimmung entspricht Art. 9 des Beamtengesetzes. Art. 11 AngO bestimmt:
oder es kann ihm eine seinen F�higkeiten entsprechende andere T�tigkeit
der Arbeitskr�fte erfordert."
Aus dieser Bestimmung ist zu schliessen, dass eine Versetzung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie einerseits entweder aus dienstlichen oder aus Gr�nden des rationellen Einsatzes des Personals notwendig ist und wenn andererseits die neu zugewiesene T�tigkeit, welche die Versetzung mit sich bringt, den F�higkeiten des Angestellten entspricht (vgl. VPB 1970-71, Heft 35, Nr. 22, S. 69). Die nicht strafweise Versetzung darf zudem nicht eine Disziplinarmassnahme verbergen, weil man die Unannehmlichkeiten eines Disziplinarverfahrens umgehen will (VPB 1970-71 a.a.O.). Schliesslich w�re eine Versetzung auch unzul�ssig, wenn sie gegen verfassungs- oder gesetzesm�ssig gesch�tzte Pers�nlichkeitsrechte verstiesse, einschliesslich des Rechts auf Wahrung der famili�ren Lebensgemeinschaft.
b) Ob die Voraussetzungen f�r eine Versetzung gegeben sind, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, denn es handelt sich um Begriffe des Bundesrechts. Allerdings geht es um unbestimmte Rechtsbegriffe wie Eignung des Beamten oder Bed�rfnis der Verwaltung, welche schwer �berpr�fbar sind. Zur W�rdigung von Leistung und gesamten Verhalten eines Beamten wie auch seines wirtschaftlich besten Einsatzes sind am besten die Vorgesetzten imstande. Die Beh�rde ist verantwortlich f�r ein m�glichst reibungsloses Funktionieren der Verwaltung und f�r den bestm�glichsten Einsatz des Personals. Ihrem Ermessen ist es deshalb zu �berlassen, ob eine Versetzung angezeigt ist. Sie hat aber ihr Ermessen wie in jedem anderen Bereich pflichtgem�ss auszu�ben. Das Bundesgericht �berpr�ft, ob die Verwaltungsbeh�rde das ihr von der AngO einger�umte und von der Natur der Sache zustehende Ermessen �berschritten oder missbraucht habe. Es auferlegt sich dabei grosse Zur�ckhaltung, weil es nicht das Ermessen der Verwaltung durch sein eigenes ersetzen kann. Nur sachlich nicht BGE 108 Ib 419 S. 422haltbare, willk�rliche Versetzungen und solche, die gegen Grundrechte des Pers�nlichkeitsschutzes verstossen, sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aufzuheben (vgl. auch BGE 108 Ib 210).
3. a) Der Beschwerdef�hrer beklagt sich nicht so sehr dar�ber, dass er die F�higkeiten f�r den neuen Posten nicht besitze, als vielmehr dar�ber, dass er sich in Zukunft an ein Pflichtenheft halten soll, welches seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung zu wenig Rechnung trage. So habe er sich bis jetzt vornehmlich mit mathematischen Logistikmodellen befasst und sich auf diesem Gebiet einige Erfahrung angeeignet, was er nach dem neuen Pflichtenheft nicht gen�gend zur Geltung bringen k�nne. Auf der anderen Seite sei er f�r die neu zugewiesenen Aufgaben, insbesondere physikalisch-ballistische T�tigkeit, nicht ausgebildet. Insgesamt w�rden die Anforderungen des neuen Pflichtenhefts bedeutend unter seinen F�higkeiten liegen. Das EMD bestreitet diese Darstellung. Das neue Pflichtenheft sehe zu 75% eine Besch�ftigung mit mathematischen Modellen, aufgeteilt in mathematische Logistikmodelle (30%) und �brige mathematische Modelle (45%), vor. Physikalisch-ballistische T�tigkeiten seien nicht vorgesehen.
b) Der Angestellte hat nach dem klaren Wortlaut von Art. 11 AngO bei einer nicht strafweisen Versetzung Anrecht auf die Zuweisung einer "seinen F�higkeiten entsprechenden anderen T�tigkeit". Er muss es sich demnach nicht gefallen lassen, dass er von einer Stelle, f�r die er sich aufgrund seiner F�higkeiten beworben hatte und f�r die er nach Bestehen der Probezeit als geeignet angestellt worden war, an eine andere versetzt wird, wo er eine grundlegend andere T�tigkeit, welche eine andere Eignung bedingt, aus�ben muss.
Dies trifft aber im Falle des Beschwerdef�hrers nicht zu. Dieser ist Inhaber eines Abschlusses in "Statistics and Computing" des "Polytechnic of North London", der laut BIGA in der Schweiz dem HTL-Diplom gleichzustellen ist. Das EMD schreibt in seiner Replik zu Recht, dass es keine erhebliche �nderung des Pflichtenheftes bedeute, wenn der Beschwerdef�hrer am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr ausschliesslich mit Logistikprogrammen, sondern auch mit anderen, teils einfachen, teils komplizierten Programmen, betraut werde. Eine Verletzung des pflichtgem�ssen Ermessens, weil die beruflichen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers zu wenig ber�cksichtigt worden seien, kann darin jedenfalls nicht gesehen werden.
c) Auch die R�ge, er werde durch diese Versetzung sozial degradiert, weil er administrativ nicht mehr unmittelbar dem Dienstchef, sondern einem wissenschaftlichen Adjunkten unterstehe, ist unbegr�ndet. Diese R�ge betrifft eine Frage der internen Organisation der Verwaltung, aus welcher der Beschwerdef�hrer kein Hindernis f�r eine Versetzung im Sinne einer nicht seinen F�higkeiten entsprechenden T�tigkeit gem�ss Art. 11 AngO abzuleiten vermag. Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 14. Juli 1932 i.S. G. (ZBl 33, S. 495), welcher vom Beschwerdef�hrer zitiert wird, entschieden, dass bei einer Versetzung R�cksicht zu nehmen sei auf die Art der T�tigkeit und deren soziale Wertung. Es kann aber offen bleiben, wie weit aus diesem Entscheid Parallelen zum Fall des Beschwerdef�hrers gezogen werden k�nnen (G. wurde vom Posten eines Bereiteraspiranten zu jenem eines Pferdepflegers versetzt) und wie weit an diesem Entscheid heute noch festzuhalten w�re. Der Beschwerdef�hrer erf�hrt gar keine soziale Schlechterstellung. Er wurde als Berater des Chefs der Abteilung Elektronikbetriebe bei der KMV auf dem Gebiete der Logistikmodelle abgel�st und zum mathematischen Sachbearbeiter der gleichrangigen Abteilung DSA bei der GRD ernannt. Besoldungseinreihung und Stellenbezeichnung (technischer Beamter) bleiben gleich, und es ist nicht ersichtlich, worin eine soziale Herabsetzung bestehen sollte.
4. Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, seine Versetzung entspreche weder einem dienstlichen Erfordernis, noch sei sie der wirtschaftlichen Verwendung der Arbeitskr�fte zutr�glich. Was er diesbez�glich vorbringt, vermag aber nicht durchzuschlagen. Die Verwaltungsbeh�rden sind verantwortlich f�r das gute Funktionieren ihrer Verwaltungszweige. Ihnen obliegt es, die vorhandenen Arbeitskr�fte rationell einzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass sie beim geltenden Personalstopp die W�nsche der Mitarbeiter nur beschr�nkt ber�cksichtigen k�nnen. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, in die Verwaltungsorganisation einzugreifen und die gr�sstm�gliche Wirkung eines Mitarbeiter zu untersuchen. Dazu ist die Verwaltung viel besser imstande, gilt es doch nebst den beruflichen F�higkeiten eines Mitarbeiters auch dessen charakterliche Eigenschaften, sein Verh�ltnis zu Vorgesetzten, Mitarbeitern und Untergebenen, sein Initiativverm�gen, seine Zuverl�ssigkeit und so weiter zu ber�cksichtigen. Eine Versetzung kann auch notwendig sein aus Gr�nden, die von der Person des Betroffenen unabh�ngig sind, aber sich beispielsweise aus Gr�nden BGE 108 Ib 419 S. 424der Priorit�tensetzung aufdr�ngt. Eine Versetzung w�re nur dann aufzuheben, wenn kein vern�nftiger Grund sie als notwendig erscheinen liesse. Dies behauptet aber der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht. Was er bez�glich der Anstellung des P. und der Wiederbesetzung der seit dem Abgang von Q. nicht besetzten Stelle vorbringt, betrifft Organisationsfragen, in die das Bundesgericht eben gerade nicht eingreift.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, seine Versetzung verberge in Wirklichkeit eine Umgestaltung des Dienstverh�ltnisses gem�ss Art. 77 AngO. Da er aber diese R�ge nicht weiter begr�ndet und sich f�r seine Behauptung auch in den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, ist auch diese R�ge als unbegr�ndet abzuweisen.
5. Nach st�ndiger Praxis erhebt das Bundesgericht in Beamtensachen keine Kosten.
101 IB 205,
108 IB 210
Art. 77 AngO