Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2014/2014-i/
Timestamp: 2020-02-23 13:37:14
Document Index: 295704694

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', 'Art. 3', '§ 42', '§ 42', '§ 19', '§ 203', '§ 203', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 543', 'BGH']

Neulken & Partner: 2014 - I
Rundschreiben_I_2014_-_Neulken___Partner.pdf101 KB
Die Schonfrist für die am 10.01.2014 fälligen Steuern endet am 13.01.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.01.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Der Gesetzgeber hat seit dem letzten Rundschreiben keine neuen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Allerdings gibt der Koalitionsvertrag einen Ausblick auf das, was in der neuen Legislaturperiode zu erwarten sein wird. In steuerpolitischer Hinsicht enthält der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode nur wenige Aussagen. Unter anderem soll die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung ermöglicht werden. Die Rede ist zudem von der Entwicklung eines Selbstveranlagungsverfahrens, das mit der Körperschaftsteuer begonnen werden soll.
Wieder einmal wird zugesagt, dass die Handhabung von Nichtanwendungserlassen, mit denen für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidungen des BFH „kassiert“ werden, restriktiv erfolgen wird. Rückwirkungen von Steuergesetzen sollen im verfassungsrechtlichen Rahmen auf die Sicherung von Steuersubstrat und die Verhinderung missbräuchlicher Nutzung von Steuersparmodellen beschränkt werden. Eine Reform des Investmentsteuergesetzes wird in Aussicht gestellt sowie eine ergebnisoffene Diskussion zur steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (Anteilsbesitz an Kapitalgesellschaften zu weniger als 10%).
Gegen die Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung werden im Vertrag weitere Maßnahmen angekündigt. Fraglich ist diese plakative Aussage, da aufgrund der Kompliziertheit im Steuerrecht die Grenze zwischen zulässigen Gestaltungsmaßnahmen und unzulässigen, d. h. gesetzeswidrigen Handlungen, zunehmend verwässert wird.
In diesem Zusammenhang wird der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen als zentrale Aufgabe genannt. Hier erlangt die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) aus dem Jahre 2005 besondere Bedeutung. Weitere Maßnahmen sollen sich durch nationales Recht ergeben. Hier ist die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen ohne hinreichend nachgewiesene aktive Geschäftstätigkeit zu erwähnen. Zudem wird für den Betriebsausgabenabzug von Lizenzaufwendungen das Korrespondenzprinzip angeführt. Dies würde bedeuten, dass der Betriebsausgabenabzug im Inland zwingend voraussetzt, dass die Betriebseinnahmenversteuerung im Empfängerland erfolgt.
Der automatische internationale Informationsaustausch soll weiter ausgebaut und verstärkt werden. Die EU-Zinsrichtlinie soll auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgeweitet werden.
Möglicherweise aufgrund der Schlappe des Fiskus im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Porsche-Deal, bei dem ein Steuersubstrat in Milliardenhöhe verloren ging, sollen Verhinderungsmaßnahmen im Umwandlungssteuerrecht zu steuerfreien Gestaltungen von Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen eingeführt werden.
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Hierzu zählen das Vollständigkeitserfordernis und ein Berichtigungszeitraum von 10 Jahren.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese Vertragsinhalte in das Gesetzgebungsverfahren Eingang finden werden.
1. Einkommensteuer; Verträge mit Angehörigen; anlassbezogener Fremdvergleich erforderlich
Verträge mit nahen Angehörigen unterliegen naturgemäß der kritischen Würdigung durch die Finanzverwaltung. Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Vertrags tritt als weitere Prüfungsstufe dabei stets die Fremdüblichkeit hinzu.
Im nachstehend wiedergegebenen Urteil des BFH vom 22.10.2013 ging es darum, dass der Vater dem Sohn das Inventar einer Bäckerei verkaufte. Der Kaufpreis wurde in eine verzinsliche Darlehensforderung gewandelt, die der Vater auf seine Enkel, die minderjährigen Kindes seines Sohnes übertrug. Der Darlehensvertrag sah beidseits eine Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten vor. Die jährlichen Zinsen wurden nicht ausgezahlt, sondern sollten vertragsgemäß dem Darlehen zum Jahresende zugeschrieben werden.
Die steuerliche Betriebsprüfung versagte den Betriebsausgabenabzug der Zinsen.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 (22.10.2013 – X R 26/11) folgende Grundsätze zur Prüfung von Verträgen mittels des Fremdvergleichs aufgestellt:
Das Maß der Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.
Der Fremdvergleich ist vor allem dann streng anzulegen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. Gleiches gilt, wenn in einem Vertragsverhältnis (hier: Kaufvertrag), für das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist, nämlich die Kaufpreiszahlung, die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird.
Dient das Angehörigendarlehen hingegen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern (Inventar der Bäckerei) und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags zurück. Entscheidend sind in diesen Fällen vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken.
Maßstab für den Fremdvergleich sind jedenfalls bei solchen Darlehensverträgen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers (hier: der Kinder) an einer gut verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage (entgegen BMF-Schreiben vom 23.12.2010, BStBl 2011 I S. 37, Rn. 4 Satz 3).
Es bleibt dabei, dass die Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Angehörigen einer Gesamtwürdigung unterliegt, die im Streitfall dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz vorbehalten ist. An eine solche Tatsachenwürdigung wäre der BFH gebunden. Daher sollten Vertragschließende den Fremdvergleich im Auge behalten. Es bleibt zudem abzuwarten, wie das BMF auf das Urteil reagieren wird, da das Urteil von seinem Schreiben vom 23.12.2010 abweicht.
2. Einkommensteuer; 1% Regelung für private PKW-Nutzung; Einsprüche werden durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
Der BFH hatte mit Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11) entschieden, dass die 1%-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenpreise verfassungskonform sei. Insbesondere begegne die 1%-Regelung deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da es der Steuerpflichtige in der Hand habe, den Nutzungsvorteil durch ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln.
Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommen-, Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie des Gewerbesteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit diesen geltend gemacht wird, dass die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung (1%-Regelung) gegen das Grundgesetz verstoße.
Aufgrund der Allgemeinverfügung wird es keine Einspruchsentscheidungen im Einzelfall geben. Eine Klage erscheint insoweit aussichtslos, die Vorgabe durch den BFH ist eindeutig.
3. Einkommensteuer; Zuordnung beim (teilweise) steuerpflichtigen Grundstücksverkauf
Das Bundesverfassungsgericht hatte die (rückwirkende) Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke auf 10 Jahre mit Beschlüssen vom 07.07.2010 als teilweise verfassungswidrig erkannt. Soweit Steuerpflichtige ein Grundstück mehr als 2 Jahre (alte Regelung) vor dem 31.03.1999 erworben hatten und innerhalb der neuen Spekulationsfrist veräußerten, war der Veräußerungsgewinn folglich nur in dem Maße steuerpflichtig, wie er nach dem 31.03.1999 entstanden war. Im nachfolgend wiedergegebenen Urteil ging es um die Frage, welchem Teil des Veräußerungsgewinns die Veräußerungskosten (z. B. Makler, Notar etc.) zuzuordnen waren. Dem Steuerpflichtigen war sicherlich daran gelegen, diese allein dem steuerpflichtigen Teil zuzuordnen.
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden:
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der gesamten Veräußerungskosten bei dem steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns ergibt sich weder aus der Entscheidung des BVerfG vom 7. 7. 2010 - 2 BvL 14/02 , 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (BStBl 2011 II S. 76) noch aus dem hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 20.12.2010 ( BStBl 2011 I S. 14).
Das Finanzgericht hat allerdings gegen das Urteil die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist noch nicht bekannt.
4. Einkommensteuer; Kosten für das Erststudium
Nach dem Urteil des BFH vom 05.11.2013 (VIII R 22/12) dürfte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung des Ausgabenabzugsverbots von Erstausbildungskosten gem. § 12 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 9 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) geklärt sein.
Das BFH-Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung darstellt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, sind nach § 12 Nr. 5 i. V. mit § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG keine (vorweggenom-menen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. (2) Die bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG sind verfassungsgemäß. Sie enthalten weder eine unzulässige verfassungsrechtliche Rückwirkung noch verstoßen sie gegen den Gleichheitssatz i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG.
Es ist zu erwarten, dass sich der VI. Senat in dem noch anhängigen Verfahren VI R 2/12, in dem es um den vorweggenommenen Werbungskostenabzug von Ausbildungskosten geht, dieser Entscheidung anschließen wird.
5. Lohnsteuer; Lohnsteueranrufungsauskunft entfaltet Bindungswirkung auch gegenüber dem Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 17.10.2013 (VI R 44/12) entschied der BFH, dass die dem Arbeitgeber im Lohnsteuerverfahren erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Finanzbehörden auch gegenüber dem Arbeitnehmer bindet. Erfolgt aufgrund einer unrichtigen Anrufungsauskunft ein zu geringer Lohnsteuereinbehalt, kann die Lohnsteuer auch nicht vom Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nachgefordert werden.
6. Körperschaftsteuer; inkongruente Ausschüttungen
Der BFH hatte mit Urteil vom 19.08.1999 (I R 77/96, BStBl 2001 II S. 43) entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und ebenso inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO darstellen, wenn dafür keine anderen, als steuerliche Gründe ausschlaggebend waren.
Diese zwischenzeitlich ständige Rechtsprechung hat nunmehr zu einem neuen BMF-Schreiben vom 17.12.2013 geführt, in dem die Verwaltung zu den Voraussetzungen der Anerkennung der inkongruenten Ausschüttung Stellung nimmt (BMF-Schreiben IV C 2 – S 2750-a/11/10001). Dieses BMF-Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 07.12.2000 (BStBl 2000 I S. 47).
7. Erbschaftsteuer; vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 2009
Bekanntlich wird die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts derzeit beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geprüft (1 BvL 21/12). Fraglich und Gegenstand des beim BFH anhängigen Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung war, inwieweit Einspruchsführern, die die Verfassungswidrigkeit des geltenden Rechts rügen, vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf das noch laufende Normenkontrollverfahren zu gewähren ist.
Der hierzu ergangene BFH-Beschluss vom 21.11.2013 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. (2) Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss. (3) An der Rechtsprechung, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung nicht zu gewähren ist, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird, hält der Senat nicht mehr fest.
Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige ein Rentenvermächtnis erworben. Hieraus war lediglich das Stammrecht auf künftige Rentenzahlungen auf ihn über gegangen, Barvermögen war nicht Gegen-stand des Nachlasses. Der BFH hat in diesem Fall die Aussetzung der Vollziehung für € 71.000 Erbschaftsteuer gewährt.
8. Bewertungsrecht; Basiszins 2014
Für das vereinfachte Ertragswertverfahren zur Bewertung von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen nach § 203 Abs. 2 BewG ist für 2014 ausgehend von den Zinsstrukturdaten der Deutschen Bundesbank der Basiszins auf 2,59% angehoben worden (2013: 2,04%). Unter Berücksichtigung des Zuschlags von 4,5% zum Basiszins (§ 203 Abs. 1 BewG) ergibt sich aus dem Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes damit ein Kapitalisierungsfaktor von 14,10 gegenüber 15,29 im Vorjahr.
1. Mietrecht; Begründung der Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
Nach den gesetzlichen Regelungen kann das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieter mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründet werden, sofern kein Mietspiegel vorhanden ist (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB).
Im entschiedenen Fall des BGH vom 13.11.2013 (VIII ZR 413/12) hatte der klagende Vermieter für eine von der Nürnberger Stadtgrenze etwa fünf Kilometer entfernte Gemeinde für sein Mieterhöhungsverlangen den Mietspiegel der Stadt Nürnberg unter Abzug von 30 % herangezogen. Das Berufungsgericht hatte dies gebilligt, da vom Stadtgebiet unterschiedliche Gemeindeteile umfasst seien. Diese Ansicht hatte beim BGH jedoch keinen Bestand. Die Gemeinde R. mit etwa 4.450 Einwohnern sei mit der Großstadt Nürnberg mit rund 500.000 Einwohnern nicht vergleichbar. Dass in ruhigeren Randgebieten Nürnbergs die Wohnqualität mit derjenigen der nahe gelegenen Gemeinde R. vergleichbar sei, war für den BGH hinsichtlich der Vergleichbarkeit beider Gemeinden unerheblich. Denn über die dort ortsübliche Miete gebe der für das gesamte Stadtgebiet Nürnbergs erstellte Mietspiegel keine Auskünfte.
Fehlt dem Vermieter für sein Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel, müsste er folglich Auskünfte aus einer Mietdatenbank erlangen, ein Sachverständigengutachten beibringen oder mindestens drei vergleichbare Wohnungen benennen (§ 558a Abs. 2 BGB).
2. Mietrecht; Pflichten des Mieters (zugleich Untervermieter) bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis
Die unbefugte Untervermietung durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Gestattet ein Vermieter im Mietvertrag die Untervermietung widerruflich und übt er sein Widerrufsrecht aus, erfüllt der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen dann, wenn er seinerseits das Untermietverhältnis kündigt und ggf. einen Räumungsprozess gegen den Untermieter betreibt.
Eine Verletzung der Vermieterrechte liegt auch nicht im Abschluss eines Räumungsvergleichs unter Bewilligung einer Räumungsfrist (im Urteilsfall von rund vier Monaten) mit dem Untermieter. Denn mit der ansonsten erforderlichen Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens hätte eine Räumung nicht früher erreicht werden können.
Mit dieser Begründung hat der BGH mit Urteil vom 04.12.2013 (VIII ZR 5/13) die Räumungsklage der Vermieterin wegen unberechtigter Untervermietung abgewiesen. Die Vermieterin hatte die Untervermietungserlaubnis widerrufen und gleichzeitig das Hauptmietverhältnis wegen unerlaubter Untervermietung fristlos gekündigt.
(10.01.2014, Redaktion: Neulken & Partner)