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Timestamp: 2019-12-13 20:55:30
Document Index: 372178833

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 305', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 73', 'Art. 65', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 74']

RR.2012.249 - 2013-02-13 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2012.249
Entscheid vom 13. Februar 2013
A. Inc., vertreten durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
A. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Dezember 2011 gelangte die Obere Staatsanwaltschaft in Olomouc, Zweigstelle Brno, Tschechische Republik, an die Schweiz und ersuchte um Bankermittlung bei der Bank B. AG, Zürich, hinsichtlich des Kontos Nr. 1, welches mutmasslich auf die A. Inc. laute. Hintergrund dieses Rechtshilfeersuchen ist ein tschechisches Strafverfahren gegen C. Er wird verdächtigt, zusammen mit D. und E. von letzteren ertrogene Gelder beseitigt zu haben (Verfahrensakten Urk. 1-2).
B. Nachdem das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Feb-ruar 2012 den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") delegiert hatte (Verfahrensakten Urk. 6), erliess diese am 15. August 2012 die Eintretensverfügung, worin sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach und die Bank B. AG in Zürich unter anderem dazu verpflichtete, sämtliche Bankunterunterlagen (wie Eröffnungsunterlagen, Einzelbelege, Kundeninstruktionen, Kundenkorrespondenzen und interne Aktennotizen) und Konto- und Depotauszüge vom 1. Januar 2007 bis dato hinsichtlich aller Konten, welche auf die A. Inc. lauteten bzw. lauten sowie hinsichtlich des Stammkontos IBAN Nr. 1, mutmasslich auf A. Inc. lautend, zu edieren (Verfahrensakten Urk. 9).
C. Die Bank B. AG kam dieser Aufforderung am 28. August und 13. September 2012 nach (Verfahrensakten Urk. 12 und 15).
D. Mit Schlussverfügung vom 19. September 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft unter anderem die Herausgabe der bei der Bank B. AG in Zürich edierten Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2, lautend auf A. Inc., für den Zeitraum vom 2. Juli 2008 bis 18. Oktober 2010 (Verfahrensakten Urk. 16).
E. Dagegen gelangt die A. Inc. mit Beschwerde vom 25. Oktober 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Schlussverfügung vom 19. September 2012 sei aufzuheben, und es sei dem Rechtshilfeersuchen der Oberen Staatsanwaltschaft Olomouc vom 2. Dezember 2011 keine Folge zu leisten; ferner seien keine die Beschwerdeführerin betreffenden Dokumente an die ersuchende Behörde herauszugeben, insbesondere nicht sämtliche in Ziff. 2 lit. a in der Schlussverfügung genannten Bankunterlagen und Detailbelege (act. 1).
F. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2012 die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwerdegegnerin beantragt am 21. November 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 6. Dezember 2012 an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 10), was dem BJ und der Beschwerdegegnerin am 7. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht wird (act. 11).
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Tschechien und der Schweiz sind primär die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Soweit dem Beschuldigten Geldwäscherei vorgeworfen wird, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe, SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1
StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglementes für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die gegen die Schlussverfügung vom 19. September 2012 erhobene Beschwerde vom 25. Oktober 2012 ist fristgerecht erhoben worden (siehe Empfangsschein vom 25. September 2012, Verfahrensakten Urk. 17).
2.2 Zur Beschwerdeführung ist sodann berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank B. AG. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Sie führt aus, die Schlussverfügung führe den Sachverhalt um einiges detailgetreuer aus als das Rechtshilfeersuchen und enthalte Informationen, die im Rechtshilfeersuchen nicht zu finden seien. So werde ausgeführt, dass die Gesellschaft F. AG einer begrenzten Anzahl von etwa 100 Darlehensnehmern tatsächlich Kredite vermittelt habe und dass es sich bei der Kreditgeberin um die in U. domizilierte Gesellschaft G. Ltd. handle. Es bleibe unklar, auf welche Informationen die Beschwerdegegnerin den von ihr dargestellten Sachverhalt stütze. Aus den der Beschwerdeführerin im Rahmen der Akteneinsicht überlassenen Dokumente lasse sich der von der Beschwerdegegnerin geschilderte Sachverhalt nicht rekonstruieren. Soweit von der ersuchenden Behörde weitere Dokumente eingereicht worden seien, in welche die Beschwerdeführerin keine Einsicht gehabt habe, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (act. 1 S. 6; act. 10 S. 3 f.).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV umfasst insbesondere die Akteneinsicht. Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b
IRSG sowie die Art. 26
VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1
IRSG) definiert (Urteil 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b
IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1
IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i. e. S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).
4.3 Die Schlussverfügung vom 19. September 2012 basiert auf zwei tschechischen Rechtshilfeersuchen vom 2. Dezember 2011 und 1. Februar 2012 (Verfahrensakten Urk. 16). Die tschechischen Behörden haben im Strafverfahren gegen C. mit dem ersten Rechtshilfeersuchen um Bankenermittlung betreffend das sich bei der Bank B. AG befindende Konto der Beschwerdeführerin ersucht (s. supra lit. A.), während sich das Rechtshilfeersuchen vom 1. Februar 2012 auf die Bankenermittlung eines Kontos der G. Ltd. bei der Bank B. AG bezog (Verfahrensakten Urk. 4-5). Der Beschwerdeführerin wurden am 17. Oktober 2012 die Rechtshilfeakten zur Kenntnis zugestellt. Unter diesen Akten befand sich auch das Rechtshilfeersuchen vom 2. Dezember 2011, nicht aber jenes vom 1. Februar 2012 (siehe Aktennotiz der Beschwerdegegnerin, Verfahrensakten Urk. 19/4). Wie ausgeführt, bezieht sich das Rechtshilfeersuchen vom 1. Februar 2012 auf die Edition von Bankunterlagen, welche die G. Ltd. betreffen. Dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin dieses Rechtshilfeersuchen nicht zur Kenntnis gebracht hat, ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die Schlussverfügung hinsichtlich des Sachverhalts Informationen enthält, die sich aus dem
Rechtshilfeersuchen vom 2. Dezember 2011 nicht ergeben, führt zu keiner Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Informationen beziehen sich klarerweise auf die Bankenermittlung bei der Bank B. AG hinsichtlich der G. Ltd. bzw. deren Konto ("Zusätzlich getätigte Ermittlungen sollen nun ergeben haben, dass die Gesellschaft F. AG einer begrenzten Anzahl von ca. 100 Darlehensnehmern tatsächlich Kredite vermittelte und [es] sich bei der Kreditgeberin um die in U. domizilierte Gesellschaft G. Ltd. handeln soll, welche bei der Bank B. AG ein Konto unterhält. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei den auf der Bankverbindung der G. Ltd. befindlichen Vermögenswerten in Tat und Wahrheit um Gelder der Kreditsuchenden selbst handelt."). Diese Sachverhaltsinformation, welche sich aus dem Rechtshilfeersuchen vom 1. Februar 2012 ergibt, ist für die Edition der Bankenunterlagen bezüglich der Beschwerdeführerin jedoch gar nicht relevant und hätte insoweit auch unterbleiben können. Das Rechtshilfeersuchen vom 1. Februar 2012 betrifft die Beschwerdeführerin ferner weder persönlich noch direkt, sodass die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung hatte, ihr dieses Dokument zuzustellen. Zwar ist die Ausweitung der Sachverhaltsdarstellung gestützt auf ein
der Beschwerdeführerin nicht zugestelltes Dokument ungeschickt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nicht auszumachen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.
5.1 Die Beschwerdeführerin moniert sodann, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2
IRSG nicht. Sowohl der Sachverhalt wie auch die Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richte, seien nur rudimentär beschrieben worden. Aus Sicht der Beschwerdegegnerin könnten die konkreten Verdachtsgründe nicht ausreichend nachvollzogen werden. Es bestünden insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die betreffenden Kontounterlagen Informationen bezüglich der in der Tschechischen Republik begangenen Betrugstatbestände liefern würden. Der vage Verdacht, mutmassliche Betrugsgelder seien auf Irrwegen angeblich auf das Konto der Beschwerdeführerin geflossen, reiche nicht aus (act. 1 S. 6 ff.; act. 10 S. 4 f.).
5.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2
i.V.m. Art. 3
EUeR). Art. 28 Abs. 2
IRSG i.V.m. Art. 10
IRSV und Art. 27
GwÜ Art. 27 Inhalt des Ersuchens
GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung der Frage erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR), und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2 S: 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR:2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H.).
5.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 2. Dezember 2011 wird zusammengefasst dargelegt, dass D. und E. von 2007 bis Mitte 2008 in V. einerseits als natürliche Personen und andererseits als Vertreter der in der Tschechischen Republik ansässigen Aktiengesellschaft F. AG Kreditsuchenden die Vermittlung günstiger Kredite versprochen haben, wofür sie sich von diesen entsprechende Provisionen hätten auszahlen lassen. Darüber hinaus sollen D. und E. den Kreditsuchenden vorgetäuscht haben, ein Teil der jeweiligen Darlehenssumme werde in Finanzprodukte investiert und mit Hilfe dieser Kapitalinvestition und dem daraus zu erwartenden Gewinn würden die Kredite zumindest teilweise amortisiert. Die Beschuldigten hätten damit Geldleistungen im Umfang von CZK 228'822'593 ertrogen und seien vom Landgericht Brno entsprechend wegen Betruges verurteilt worden. Ermittlungen im Strafverfahren gegen D. und E. hätten ergeben, dass die ertrogenen Gelder unter anderem auch auf Konten bei der Bank H. in der Bundesrepublik Deutschland und bei der Bank I. AG in der Tschechischen Republik geflossen seien. Von letzterem seien sodann EUR 3'920'000 auf ein Bankkonto Nr. 3 bei der Bank J. in Grossbritannien, lautend auf die Gesellschaft K. Ltd., und von dort EUR 3'558'000
auf ein Konto Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin bei der Bank B. AG überwiesen worden. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass C. neben den Beschuldigten D. und E. an der Beseitigung der ertrogenen Gelder beteiligt gewesen sei (Verfahrensakten Urk. 1-2).
Die Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des C. vorgeworfenen Verhaltens ist zwar knapp, insbesondere was die Vortat anbelangt (Kreditvermittlungsbetrug kombiniert mit Anlagebetrug). Insofern wäre zur besseren Konkretisierung der Vortat das Urteil des Landgerichts in Brno gegen D. und E. hilfreich gewesen. Dennoch genügt die vorliegende Sachverhaltsdarstellung den gesetzlichen Anforderungen von Art. 28 Abs. 2
IRSG und Art. 14 Ziff. 2
EUeR. Die ersuchende Behörde verfügt über konkrete Hinweise, dass C. zusammen mit D. und E. in hohen Beträgen Finanzoperationen vorgenommen haben, die über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten getätigt wurden. Ein Blick auf die herauszugebenden Bankunterlagen bekräftigt den Verdacht der geldwäschereitypischen Finanztransaktionen, indem ab Juli bzw. August 2008 bis zur Saldierung der Konten der Beschwerdeführerin im Juni bzw. Oktober 2010 über deren Konten bei der Bank B. AG zahlreiche Transaktionen von oder zugunsten diverser Gesellschaften in sechsstelliger Höhe getätigt wurden (Verfahrensakten Urk. 21-24). Solche Handlungen sind geeignet, die Ermittlung von Vermögenswerten zu vereiteln. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte für die Einleitung des Rechtshilfeverfahrens ohne
Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit für ein missbräuchliches Vorgehen auf Seiten der ersuchenden Behörde. Inwiefern der Verdacht auf Verwicklung des Kontos der Beschwerdeführerin in die inkrimierten Handlungen unbegründet sein soll, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 1 S. 7 und act. 10 S. 6), braucht durch den Rechtshilferichter nicht beurteilt zu werden; dies wird Sache des im Verfahren gegen C. urteilenden tschechischen Sachrichters sein. Auch wird es Aufgabe der tschechischen Strafverfolgungsbehörden sein, den konkreten Tatbeitrag von C. zu ermitteln.
Der Sachverhalt lässt sich prima facie somit ohne weiteres unter den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
StGB, mit der verbrecherischen Vortat des Betrugs im Sinne von Art. 146
StGB, subsumieren.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips: Zum einen bestehe keine ausreichende Konnexität zwischen den sichergestellten Aktenstücken der Beschwerdeführerin und dem Strafverfahren gegen C. Sein Name tauche in den Kontounterlagen nirgends auf, weder als Kontoinhaber, wirtschaftlich Berechtigter noch als Zahlungsempfänger oder Zahlungsanweiser. Dasselbe gelte für D. und E. Das Rechtshilfeersuchen vermöge auch nicht aufzuzeigen, inwiefern sich "andere Personen" an der Straftat beteiligt haben sollen. Es komme einer unzulässigen Beweisausforschung gleich, und es sei unverhältnismässig, sämtliche Bankunterlagen der Beschwerdeführerin, inklusive dem wirtschaftlich Berechtigten, an die tschechischen Strafverfolgungsbehörden herauszugeben (act. 1 S. 9 f.; act. 10 S. 7 f.). Zum anderen verstosse die Beschwerdegegnerin mit ihrer Schlussverfügung gegen das Übermassgebot. Im Rechtshilfeersuchen würden die tschechischen Behörden lediglich Kontounterlagen zum Bankkonto Nr. 1 verlangen, während die Beschwerdegegnerin beabsichtige, auch die Unterlagen betreffend Konto Nr. 4 herauszugeben (act. 1 S. 11; act. 10 S. 8).
6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La Coopération judiciare internationale en matière pénale, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die
Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind
die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).
6.3 Wie bereits oben erwähnt (s. Ziff. 5.3), ergibt eine Sichtung der Bankunterlagen, dass die im Ersuchen genannten Transaktionen auf Konten der Beschwerdeführerin tatsächlich getätigt wurden. Dass weder C., noch D. oder E. in den Kontounterlagen namentlich genannt werden, vermag an der potentiellen Erheblichkeit der herauszugebenden Bankdokumente nichts zu ändern. Es ist gerade ein Charakteristikum der geldwäschereitypischen Handlungen, dass bei den Transaktionen oftmals Strohmänner vorgeschoben werden. Es wird das tschechische Strafverfahren zu zeigen haben, ob die Geldtransfers auf und vom Konto der Beschwerdeführerin letztlich dem Verdächtigen C. zuzurechnen sind. Für die tschechischen Behörden ist es daher gerade von wesentlichem Interesse, die an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigten Personen und die Begünstigten aus den mutmasslich deliktischen Transaktionen in Erfahrung zu bringen. Von einer Beweisausforschung kann daher keine Rede sein. Aus den gleichen Überlegungen ist denn auch die Übermittlung der Bankunterlagen des Kontos Nr. 4 nicht zu beanstanden. Auch auf diesem Konto der Beschwerdeführerin sind im Zeitraum von Mitte August 2008 bis zu dessen Saldierung verschiedene Transaktionen in Millionenhöhe
getätigt worden, die den tschechischen Behörden Aufschluss über die Verwendung des deliktisch erlangten Geldes geben können (Verfahrensakten Urk. 23-24).
Die Herausgabe der vorerwähnten Unterlagen an die ersuchende Behörde entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8
GwÜ Art. 8 Verpflichtung zur Unterstützung - Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen. Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte.
GwUe) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10
GwÜ Art. 10 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen - Unbeschadet ihrer eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei ohne vorheriges Ersuchen Informationen über Tatwerkzeuge und Erträge übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der anderen Vertragspartei bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren behilflich sein oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen aufgrund dieses Kapitels stellt.
GwUe). Zudem vermeidet diese Vorgehensweise auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 4.1 m.w.H.).
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a
StBOG Art. 53 Gesamtgericht
1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
2 Es ist zuständig für:
a den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73;
b den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
c Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
d die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
e die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
f die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission;
g die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
h die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen;
i Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
j andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
3 Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.
4 Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.
, Art. 73
StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5
VwVG sowie Art. 22 Abs. 3
BStKR Art. 22 Schluss- und Übergangsbestimmungen
2 Das Reglement vom 26. September 2006 1 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht und das Reglement vom 11. Februar 2004 2 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht werden aufgehoben.
BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 14. Februar 2013
- Rechtsanwalt Michael Mráz
Entscheid : RR.2012.249
Datum : 13. Februar 2013
Publiziert : 28. März 2013
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Tschechien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
BStKR: 22
GwUe: 8
SR 0.351.1: 2 3 5 14
115-IB-186 • 118-IB-547 • 121-II-241 • 122-II-130 • 122-II-367 • 123-II-134 • 123-II-595 • 124-II-180 • 128-II-355 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-337 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
1A.209/2005 • 1A.227/2006 • 1A.245/2006 • 1A.303/2004 • 1A.57/2007 • 1A.59/2004 • 1A.7/2007 • 1A.79/2005
sachverhalt • bundesstrafgericht • beschwerdekammer • bundesgericht • transaktion • rechtshilfe in strafsachen • ersuchender staat • geld • tschechische republik • beschuldigter • verdacht • akteneinsicht • beweisausforschung • rechtshilfemassnahme • wirtschaftlich berechtigter • frage • kenntnis • vortat • bundesamt für justiz • ersuchter staat
RR.2008.158 • RR.2007.29 • RR.2007.89 • RR.2008.271 • RR.2012.249