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Timestamp: 2016-10-24 16:07:31
Document Index: 133550745

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 42', 'in fine', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 120/02 (19.11.2004)
H 120/02
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
S.________, 1945, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Daniel K�nzler, Marktgasse 16, 3800 Interlaken,
Auf Gesuch seiner Ehefrau wurde der 1946 geborene X.________ am 31. Dezember 1999 durch den Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises Y.________ mit Rechtswirkung ab 12. Januar 1984 als verschollen erkl�rt. Am 25. Februar 2000 stellte S.________ zuhanden der AHV-Ausgleichskasse Z.________ ein Gesuch um Ausrichtung von Witwen- und Waisenrenten f�r sich und die drei 1975, 1976 und 1980 geborenen Kinder. Nachdem der Rechtsvertreter von S.________ der - f�r den Fall zust�ndigen - AHV-Ausgleichskasse GastroSuisse Aarau am 17. Januar 2001 mitgeteilt hatte, der f�r verschollen Erkl�rte sei im Dezember 2000 bei W.________, der Patin eines der Kinder der Eheleute S.________, aufgetaucht, wies die Ausgleichskasse das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 22. M�rz 2001 ab.
Gegen diese Verf�gung liess S.________ Beschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung seien die beantragten Hinterlassenenrenten zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern t�tigte verschiedene Abkl�rungen und ersuchte dabei auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), im Rahmen der Rechtshilfe gem�ss dem Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland mit den deutschen Sozialversicherungsbeh�rden abzukl�ren, ob der verschollen Erkl�rte nach dem 11. Januar 1984 bei den Durchf�hrungsorganen der deutschen Sozialversicherungen in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten sei. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 teilte das BSV dem Gericht mit, dass die Abkl�rungen bei den zust�ndigen deutschen Stellen ergeben h�tten, dass der Ehegatte in K.________ wohne, und legte eine entsprechende Meldebest�tigung vom 2. Januar 2002 bei. Mit Entscheid vom 7. M�rz 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verf�gung vom 22. M�rz 2001 auf, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass eine vom zust�ndigen kantonalen Gericht ausgesprochene Verschollenerkl�rung rechtsprechungsgem�ss bis zu ihrer, wiederum nur durch das zust�ndige kantonale Gericht m�glichen Umstossung f�r das Sozialversicherungsgericht verbindlich sei. Gleichzeitig wies es die Ausgleichskasse darauf hin, dass eine Verschollenerkl�rung im Lichte von Art. 42 ZGB nicht von Amtes wegen widerrufen werden k�nne und dass diese ein entsprechendes Verfahren in die Wege leiten m�sste.
Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichten, wobei Letztere sich den Ausf�hrungen des BSV anschliesst, l�sst S.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Auf Antrag der Ausgleichskasse stiess der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises I.________ mit Entscheid vom 23. August 2002 die Verschollenerkl�rung betreffend ihres Ehemannes um und ordnete an, dass das Zivilstandsregister entsprechend zu berichtigen sei.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2002 samt seinen Ausf�hrungsverordnungen in Kraft getreten. Mit ihm sind auch zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles prinzipiell auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 22. M�rz 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - zumal vorliegend Hinterlassenenleistungen ohnehin nur bis l�ngstens zur Aufhebung der Verschollenerkl�rung am 23. August 2002 zugesprochen werden k�nnten -, finden im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen Anwendung.
Unbestrittenermassen wurde der Ehemann der Beschwerdegegnerin am 31. Dezember 1999 mit Rechtswirkung ab 12. Januar 1984 rechtsg�ltig f�r verschollen erkl�rt. Es steht sodann ebenfalls fest, dass die Verschollenerkl�rung am 23. August 2002 umgestossen und damit widerrufen worden ist. Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdegegnerin und deren Kindern trotz Widerrufs der Verschollenerkl�rung Hinterlassenenleistungen der AHV zustehen. Dies hat das kantonale Gericht zwar nicht im Rahmen seines Entscheiddispositivs, so aber doch - wie namentlich den Erw�gungen zu entnehmen ist - sinngem�ss durch die vollumf�ngliche Gutheissung der vorinstanzlichen Beschwerde bejaht, mit welcher die Aufhebung der Verf�gung vom 22. M�rz 2001 sowie die Zusprechung der mit Anmeldung vom 25. Februar 2000 beanspruchten Hinterlassenenleistungen beantragt worden war.
3.1 Die Vorinstanz st�tzt sich zur Begr�ndung ihres Entscheids im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 110 V 248; RKUV 2000 Nr. 388 S. 296). Dieses hat in BGE 110 V 250 ff. Erw. 2 insbesondere festgehalten, dass die Verschollenerkl�rung ihre Wirkung entfaltet, bis der Nachweis erbracht werden kann, dass der Vermisste noch lebt. Im Interesse der Rechtssicherheit habe die Aufhebung der Verschollenerkl�rung durch das Gericht zu erfolgen, womit jenen Unsicherheiten begegnet werde, mit denen neue Anhaltspunkte �ber das Schicksal des Vermissten behaftet seien. Bis alle Zweifel �ber die Identit�t ausger�umt seien, habe das Gericht unter Umst�nden eingehende Abkl�rungen zu treffen, weshalb auch in zeitlicher Hinsicht auf dessen Entscheid abzustellen sei. F�r den Zeitraum der rechtsg�ltigen Verschollenerkl�rung tr�ten mithin die daran gekn�pften Rechtsfolgen ein, sodass Witwen- und Waisenrenten bis zur richterlichen Aufhebung der Verschollenerkl�rung auszurichten seien. Zudem liesse sich eine r�ckwirkende Aufhebung der Rentenleistungen mit dem Ziel der Sozialversicherung nicht vereinbaren, wonach die Renten der AHV und IV die Deckung des Existenzbedarfs bezweckten sowie f�r den Unterhalt und bei Jugendlichen zus�tzlich f�r deren Erziehung bestimmt seien.
3.2 Das Urteil BGE 110 V 248 betraf einen Fall, in welchem eine Witwe auf Grund der Verschollenerkl�rung ihres Ehemanns bereits einige Zeit eine Witwenrente der AHV bezogen hatte, als die Ausgleichskasse erfuhr, dass der Ehemann noch lebte und sich im Ausland aufhielt. Der Prozess beschr�nkte sich somit zur Hauptsache auf die Frage, ob der Widerruf der Verschollenerkl�rung r�ckwirkend (ex tunc) Wirkung entfalte, mit der Folge, dass die Ehefrau zu Unrecht Witwenrentenleistungen bezogen h�tte und diese zur�ckzuerstatten gewesen w�ren. Dies wurde mit der zuvor dargelegten Begr�ndung verneint. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Situation insofern anders dar, als die Beschwerdegegnerin und ihre Kinder bis zum Widerruf der Verschollenerkl�rung noch gar keine Hinterlassenenleistungen bezogen haben, ja solche noch gar nicht zugesprochen worden waren. Zu pr�fen ist daher, ob die in BGE 110 V 248 entwickelten Grunds�tze auch bei einer Konstellation wie der hier zu beurteilenden zur Anwendung gelangen sollen oder ob sich eine andere Betrachtungsweise aufdr�ngt.
4.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht st�tzte sich in BGE 110 V 248 im Wesentlichen auf zwei Argumente. Eine erste, eher formelle Erw�gung ber�cksichtigte die Kompetenz- und Verfahrensregelung, wie sie Art. 35 - 38 sowie 42 ZGB f�r die Verschollenerkl�rung und deren Widerruf vorsehen und in welche das Sozialversicherungsgericht nicht eingreifen soll und kann. Ein zweites, mehr den materiellen Aspekt betonendes Argument beruft sich auf den Zweck der Sozialversicherung, wonach mit den Rentenleistungen die Deckung des Existenzbedarfs beabsichtigt wird.
4.2.1 Das erste Begr�ndungselement beh�lt auch in der hier zu beurteilenden Konstellation seine G�ltigkeit. W�rden der Beschwerdegegnerin und deren Kindern Hinterlassenenleistungen w�hrend der Zeit der rechtsg�ltig festgestellten Verschollenheit des Ehemanns verweigert, bedeutete dies faktisch nichts anderes, als dass die Organe der AHV sowie die anschliessend angerufenen Sozialversicherungsgerichte unabh�ngig und ohne R�cksicht auf die im ZGB (und den darauf gest�tzten kantonalen Prozessordnungen) enthaltene Verfahrensregelung selbstst�ndig �ber Bestand, Dauer und Wirkungen einer Verschollenerkl�rung befinden k�nnten. Dabei w�rde namentlich missachtet, dass gem�ss Art. 42 ZGB ausdr�cklich der daf�r zust�ndige Richter oder die daf�r zust�ndige Richterin eine Verschollenerkl�rung und damit auch deren Wirkungen widerrufen kann. Die in den Art. 35 - 38 und 42 ZGB statuierte Verfahrensordnung w�rde damit beiseite geschoben.
4.2.2 Dem zweiten, eher materiellen Argument der Existenzsicherung ist unter den hier zu pr�fenden Umst�nden zwar vergleichsweise weniger Gewicht beizumessen, es darf aber ebenfalls nicht ganz ausser Acht gelassen werden. Denn auch eine Rentennachzahlung kann durchaus dazu beisteuern, den n�tigen Existenzbedarf und die f�r die Kinder erforderlichen Ausbildungskosten besser abzusichern. Die Beschwerdegegnerin befindet sich offenkundig in sehr prek�ren wirtschaftlichen Verh�ltnissen, sodass Rentennachzahlungen einen substantiellen Beitrag zur Bestreitung notwendiger Lebenshaltungskosten leisten k�nnen.
4.3 Es besteht folglich kein Anlass, von der mit BGE 110 V 248 best�tigten Rechtsprechung abzugehen, wenn nicht die R�ckforderung von bereits ausgerichteten Rentenleistungen, sondern deren Nachzahlung im Streite liegt. Es wird dabei nicht verkannt, dass dieses Resultat unter den gegebenen Umst�nden nicht voll zu befriedigen vermag. Der Standpunkt des Beschwerde f�hrenden BSV weckt insofern Verst�ndnis, als es stossend erscheinen mag, Hinterlassenenleistungen auszurichten, obwohl im Zeitpunkt von deren Festsetzung bekannt ist, dass die als verschollen erkl�rte Person noch lebt. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht die Wirkung einer Verschollenerkl�rung insbesondere darin, eine Beweislastumkehr herbeizuf�hren. Diejenigen, die aus dem Tod des Verschollenen Rechte ableiten, sind vom Beweis seines Todes entbunden und k�nnen die Rechte geltend machen, wie wenn der Tod bewiesen w�re (BGE 110 V 250 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U 388 S. 297 Erw. 2a mit Hinweis). Daraus k�nnte auch geschlossen werden, dass im Falle der Geltendmachung eines solchen Rechts, wie beispielsweise des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente, der ins Recht Gefasste - hier die Ausgleichskasse - den Gegenbeweis f�hren kann, dass der Verschollene noch lebt. W�rde dieser Beweis gelingen, m�sste der aus dem Tod der angeblich verschollenen Person abgeleitete Leistungsanspruch verneint werden. So einleuchtend ein solches Konzept auf den ersten Blick erscheint, ist nicht zu verkennen, dass damit die sich aus Art. 35 - 38 und Art. 42 ZGB ergebende Verfahrensordnung weitgehend ausser Kraft gesetzt w�rde. Das ZGB verlangt f�r die Verschollenerkl�rung und deren Widerruf ein formelles Verfahren beim zust�ndigen Zivilgericht und will damit vermeiden, dass andere Beh�rden und Gerichtsinstanzen dar�ber entscheiden, ob die auf der Verschollenerkl�rung beruhende Vermutung des Todes der verschollenen Person zu Recht besteht und - gegebenenfalls - bis zu welchem Zeitpunkt. Es d�rfte der Rechtssicherheit nicht dienlich sein, wenn nicht ausdr�cklich daf�r vorgesehene Stellen eine Verschollenerkl�rung faktisch aufzuheben verm�chten, obwohl Art. 42 ZGB diese Aufgabe klar einer einzigen daf�r zust�ndigen richterlichen Instanz zugeordnet hat. An diese Regelung haben sich trotz damit verbundener H�rten auch die Sozialversicherungsorgane und -gerichte zu halten (vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 388 S. 297 f. Erw. 2c mit Hinweis).
Das BSV setzt schliesslich einige Fragezeichen zum Vorgehen des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises I.________ im seinerzeitigen Verfahren der Verschollenerkl�rung. F�r das Sozialversicherungsgericht muss es jedoch - ohne Pr�fung der n�heren Umst�nde - mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin im betreffenden Verfahren rechtsg�ltig als verschollen erkl�rt worden ist. Es liegt aus den bereits zuvor genannten Gr�nden nicht in der Kompetenz des Sozialversicherungsgerichts, diesen Entscheid mit dem Hinweis auf eine mangelhafte Vorgehensweise zu missachten und damit nachtr�glich ausser Kraft zu setzen, und zwar auch dann nicht, wenn die Kritik als berechtigt erscheinen mag.
6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in dem Sinne abzuweisen, als der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Hinterlassenenleistungen - wie bereits im vorinstanzlichen Entscheid erw�gungsweise erkannt wurde (vgl. Erw. 2 in fine hievor) - grunds�tzlich zu bejahen und die Sache zwecks Festlegung der Leistungen an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen ist.
6.2 Dem Ausgang des Prozesses entsprechend hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der Ausgleichskasse GastroSuisse, Aarau, zugestellt.