Source: http://wir-von-hier.info/positionspapier-1.html
Timestamp: 2018-02-25 11:33:35
Document Index: 277206825

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8']

P O S I T I O N S P A P I E R
der Bürgerinitiativen für die Zweckverbände TAZV Luckau, Sonnewalde (Wasser- und
Abwasserverband Westniederlausitz) und die Stadt Lübben
zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, Randnummer 45 und 46, allgemeingültig entschieden, dass der (Landes-)Gesetzgeber verpflichtet ist, auch für die Erhebung von Anschlussbeiträgen sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Anschlussvorteils festgesetzt werden können. Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht in der Randnummer 50 verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
2. Entgegen den Darstellungen des Innenministeriums vom 11. April 2013 ist das brandenburgische Kommunalabgabengesetz durchaus mit der bayerischen Rechtslage vergleichbar. Denn auch hier gehört im Anschlussbeitragsrecht zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht das Vorliegen einer rechtswirksamen Satzung. Erst wenn diese vorliegt, kann am Ende des Jahres in dem die Satzung bekanntgemacht wurde, die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß §§ 169 und 170 der Abgabenordnung beginnen. Im bayerischen Fall wäre also auch nach brandenburgischem Recht keine Verjährung eingetreten, wenn es nicht die Rückwirkung auf den 1. Januar 1995 gegeben hätte.
3. Die jetzt vorliegende Problematik – die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Anschlussbeiträgen – war im Lande Brandenburg durch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE – damals in dem Sinne gelöst worden, dass der Satzungsgeber verpflichtet war, eine erforderlich werdende
Heilungssatzung rückwirkend zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, zu dem die ursprüngliche Beitragssatzung in Kraft gesetzt worden war. Hierdurch wurde erreicht, dass die vierjährige Festsetzungsfrist nicht stets „neu“ beginnen konnte, sondern bereits in der Vergangenheit zu einem festen Termin begann und somit die Regelungen über die
Festsetzungsverjährung ihren gesetzlichen Zweck – die vom Bundesverfassungsgericht für den Bürger geforderte Rechtssicherheit herzustellen – nach Ablauf der Festsetzungsfrist auch erfüllen konnten.
4. Darum unsere Forderung:
In § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg wird
das Wort „rechtswirksam“ wieder gestrichen.
5. Vorteile dieser Lösung:
a) Diese Lösung entspricht einem der Vorschläge des Bundesverfassungsgerichtes, welches
hierzu auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 18. Mai 1999 – 15 A 2880/96 - für die damalige Rechtslage nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG des nordrheinwestfälischen Kommunalabgabengesetzes, verweist. Dieser Rechtsprechung hatte sich – wie unter 3. dargestellt - der damalige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
b) Es verbleibt – wie bei fast allen anderen Steuern, Beiträgen und Gebühren auch - bei einer einheitlichen vierjährigen Festsetzungsfrist.
c) Weitergehende Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich.
d) Die Schutzwirkungen, die der § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG den Gemeinden und Zweckverbänden bis zum Erlass bzw. dem Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung bietet (vgl. hierzu auch die
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Frankfurt (Oder)), bleiben erhalten.
e) Auslegungsprobleme mit der geänderten Vorschrift entstehen nicht, da diese durch die wiederholten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Juni 2000 bis zum Inkrafttreten des Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003, mit dem das Wort „rechtswirksam“ in § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG eingeführt wurde, wiederholt bestätigt wurde.
Diese Forderung sehen wir als Zwischenschritt zum Endziel eines beitragsfreien Brandenburg.
Mittelfristig fordern wir einen „Systemwechsel“ - weg von der Beitragsfinanzierung hin zu einer reinen Gebührenfinanzierung (Rheinsberger Modell). Wir sind davon überzeugt, dass nur eine
solidarische Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit und Rechtsfrieden herstellen und zu einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten führen wird.
Vorteile der reinen Gebührenfinanzierung:
· Maximale Rechtssicherheit für alle Beteiligten, geringes Klagerisiko für die Verbände
· Minimierung des verwaltungstechnischen Aufwandes (Bürokratieabbau) und Wegfall der „verdeckten“ Kosten im Rahmen der Beitragserhebung (Bewertung und bauplanungrechtliche Einordnung aller Grundstücke, Anwalts- und Prozesskosten usw.)
· Einfache und verständliche Kalkulation die über miteinander vergleichbare Gebühren die
Art von Transparenz herstellt, die sich Bürger wünschen
· Gebühren sind sozialverträglicher als Beiträge, da kleinere Beträge über einen längeren
Zeitraum anfallen und der Verbrauch individuell von den Betroffenen gesteuert werden
kann. Die Last verteilt sich solidarisch auf alle Leistungsnehmer gemäß der Inanspruchnahme.
· Anknüpfungspunkt ist – anders als beim Beitragssystem - die Leistung: Jeder zahlt nur für die Leistung, die er in Anspruch nimmt. Insbesondere in ländlich geprägten Regionen ist der Beitragsansatz von (theoretischen) Grundstücksvorteilen auf Grundlage einer möglichen
Bebauung dem Bürger nicht vermittelbar, da er vielfach im eklatanten Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort steht. Vielfach übersteigen in außerstädtischen Lagen Beitragsforderungen gar den Wert der Grundstücke.
· Die derzeitige Wahlfreiheit der Verbände in Bezug auf ihr Finanzierungsmodell ist nicht ausreichend. Gerade für finanziell schwache Kommunen in dünn besiedelten Gebieten, die von den genannten Risiken der Beitragserhebung besonders betroffen und mit den Problemen überfordert sind, funktioniert diese Form der kommunalen Selbstverwaltung nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass seitens der zuständigen Ministerien und Behörden vielfach der Eindruck vermittelt wird, die „Wahlalternative“ der reinen Gebührenfinanzierung sei ein ausschließliches Privileg wirtschaftlich stabiler Verbände und in der Konsequenz für die Kommunen stets teurer. So werden beispielsweise für wirtschaftlich schwache Verbände, die sich mit dem Gedanken tragen, das Beitragssystem in ihrem Verbandsgebiet abzuschaffen, regelmäßig Fördermittel bzw. die Unterstützung durch
den Schuldenmanagementfonds in Frage gestellt und somit Wahlfreiheit in der Praxis zusätzlich unterlaufen.
Luckau, den 22. April 2013
B Ü R G E R I N I T I A T I V E T A Z V L U C K A U
Bürgerinitiative Wasser 21, Sonnewalde
Bürgerverein wir-von-hier, Lübben