Source: https://www.paschen.cc/top-themen/covid-19-insolvenzaussetzungsgesetz-covinsag-insolvenzrechtliche-folgen-der-krise-fuer-glaeubiger/
Timestamp: 2020-08-03 15:36:23
Document Index: 103035841

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 15', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 2', '§ 2']

Einer der für Gläubiger wichtigsten Teile des vom Gesetzgeber im März eilig erlassenen COVID-19-Pandemie-Gesetzes sind die darin enthaltenen Regelungen zur zeitweisen Modifizierung des Insolvenzrechts. Mit dem dort unter Art. 1 verorteten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz COVInsAG wird nicht nur die Verpflichtung zur Stellung von Insolvenzanträgen krisenbedingt vorübergehend geändert, sondern es werden auch die Anfechtungsrisiken für Gläubiger adressiert, die ihren Abnehmern in der Krise beistehen.
§ 1 COVInsAG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 COVID-19-Pandemie-Gesetz setzt die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und § 42 BGB für die Zeit von 1. März bis 30. September 2020 aus. Diese Regelung gilt allerdings dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Das Gesetz gibt scheinbar Hilfestellung bei der Auslegung dieser (Negativ-)Voraussetzungen, indem es eine Regelung enthält, wonach grundsätzlich vermutet wird, dass sie nicht vorliegen, wenn der Schuldner nicht bereits am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war.
Folgen für das Anfechtungsrisiko
Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH erhöht sich bei einer nachträglichen Änderung von Vertragsverhältnissen das Anfechtungsrisiko, insbesondere wenn solche Anpassungen vorgenommen werden, um bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten dem Geschäftspartner entgegenzukommen. Das Eingeständnis des Geschäftspartners, fällige Zahlungen in einer insolvenzrechtlich relevanten Größenordnung nicht erbringen zu können, indiziert nach der BGH-Rechtsprechung den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und zieht daher die erhebliche Gefahr der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO nach sich. Bereits vor Auftreten der jetzigen Ausnahmesituation wurden daher durch die von PASCHEN maßgeblich mitinitiierte Anfechtungsreform im Jahre 2017 Regelungen zur Privilegierung von Zahlungsvereinbarungen und Klarstellung des Status sogenannter Bargeschäfte eingeführt.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Reform wurden im Zusammenhang mit der Verabschiedung des jetzigen Krisenrechts auf Drängen der Spitzenverbände – PASCHEN wurde in diesem Zusammenhang vom DIHK konsultiert – anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auch Regelungen getroffen, die Gläubigern zugutekommen sollen, die ihren Vertragspartnern in der (Corona-)Not zur Seite stehen.
Gemäß § 2 COVInsAG sind Leistungen, die die Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen (Lieferanten-)Kredits bis 30. September 2023 und hierfür während des Anfechtungszeitraums bestellte Sicherheiten betreffen (Abs. 1 Nr. 2), grundsätzlich vom Anfechtungsrisiko befreit. Gleiches gilt gemäß Nr. 3 und 4 auch für sonstige Rechtshandlungen im Zusammenhang mit Forderungen aus der Zeit vor dem 1. März 2020, insbesondere deren Bezahlung oder anderweitigen Ausgleich sowie Maßnahmen zu deren Absicherung während des Aussetzungszeitraums.
Diese Regelung gewährt sogar Anfechtungsschutz für einige sogenannte „inkongruente“ Rechtshandlungen, namentlich
die Bestellung anderer als der ursprünglich vereinbarten Sicherheiten, wenn diese nicht werthaltiger sind;
die (nachträgliche) Verkürzung von Zahlungszielen und
Aber Achtung: Ausgenommen von diesen Privilegierungen sind Fälle, in denen die Insolvenz ihre Ursache nicht in den Folgen der Pandemie hat!
Gleiches gilt, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Zur Eindämmung von Unsicherheiten bei der Auslegung dieser Regelungen finden sich hierzu ausführliche Erläuterungen in der Gesetzesbegründung zum COVID-19-Pandemiegesetz. So heißt es dort (auf Seite 23f.):
Und weiter zu Nr. 4:
“Außerdem kann eine Anfechtung weiterhin erfolgen, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen der Schuldnerin oder Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet gewesen sind. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf die Anfechtbarkeit berufen möchte. Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen. Ausdrücklich geschützt werden auch Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Forderungsabtretungen statt Barzahlungen und Zahlungen durch Dritte auf Anweisung der Schuldnerin oder des Schuldners, weil solche der Leistung des Geschuldeten wirtschaftlich gleichstehen. Auch die Auswechslung einer Sicherheit ohne Erhöhung des Sicherheitswerts wird geschützt, um die betriebswirtschaftliche sinnvolle Verwendung von Sicherungsgegenständen durch die Schuldnerin oder den Schuldner nicht zu behindern. Der Schutz wird auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen erstreckt, weil solche die Liquidität des Unternehmens stärken und insoweit ähnlich wirken wie die Gewährung neuer Kredite. Der Schutz einer Verkürzung von Zahlungszielen verfolgt demgegenüber den Zweck, Vertragspartnern einen weitergehenden Anreiz für eine Fortsetzung der Vertragsbeziehungen zu bieten. Wenn z. B. eine Lieferantin oder ein Lieferant betriebsnotwendiger Bauteile nur dann zur Weiterbelieferung des schuldnerischen Unternehmens bereit ist, wenn die bisher in einem Rahmenvertrag vereinbarten Zahlungsfristen verkürzt werden, sollte er nicht allein deshalb zu einer vollständigen Vertragsbeendigung gedrängt werden, weil er sich durch die Vertragsanpassung Anfechtungsrisiken aussetzen würde“.
Im Klartext: Quasi alle rechtschaffenen Bemühungen, dem aufgrund der Krise in Not geratenen Kunden zur Seite zu stehen, sind insolvenzrechtlich privilegiert. Dies umfasst zudem auch alle legitimen Maßnahmen, die zur eigenen Absicherung getroffenen werden.
Damit gilt, dass Zahlungen bis zum 30. September 2023 von pandemiebedingt in finanzielle Schwierigkeiten und später in Insolvenz geratenen Schuldnern, die auf zwischen dem 1. März und 30. September 2020 abgeschlossenen Verträgen basieren, auch im Falle einer späteren Insolvenz regelmäßig als nicht gläubigerbenachteiligend gelten und damit weitgehend anfechtungsfest sind.
Sowohl der Gesetzestext als auch die Begründung zu § 2 spricht zudem dafür – und dies ist aktueller Stand der insolvenzrechtlichen Diskussion –, dass auch Zahlungen für früher zustande gekommene Geschäfte, die im Aussetzungszeitraum erlangt werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen regelmäßig nur anfechtbar sind, wenn der spätere Insolvenzverwalter belegen kann, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt des Erhalts der Zahlungen positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder deren offensichtlicher Ungeeignetheit hatte.
Krisenbedingtes Entgegenkommen von Gläubigern ist also insolvenz(anfechtungs)- rechtlich massiv privilegiert.
Höchste Vorsicht ist allerdings bei der Prüfung der Frage geboten, ob die finanziellen Probleme ihre Ursache wirklich in der Pandemie haben. War der Schuldner bereits am 31.12.2019 nach den strengen von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (objektiv) zahlungsunfähig, geht der Schutz ins Leere.
Das Gesetz enthält eine Verordnungsermächtigung, nach der das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Aussetzungszeitraum bis maximal 31. März 2021 verlängern kann, wenn dies erforderlich sein sollte. Dies würde sich unmittelbar auch auf die beschriebene Gläubigersituation auswirken.
Wir werden für Sie am Ball bleiben und über die weitere Entwicklung informieren. Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.