Source: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/03/vergaberecht-als-waffe-fuer-kartellopfer-sza-und-wuertenberger-begleiten-brisante-eugh-vorlage
Timestamp: 2017-03-26 03:30:51
Document Index: 28856107

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schadensersatz für Kartellopfer: Brisante EuGH-Vorlage mit SZA und Wuertenberger « JUVE
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14.03.2017	Schadensersatz für Kartellopfer: Brisante EuGH-Vorlage mit SZA und Wuertenberger
Die Vergabekammer Südbayern hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die Zündstoff enthält für künftige Streitigkeiten um Kartellschadensersatz: Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Eine Änderung im deutschen Vergaberecht legt diesen Schluss nahe. Damit könnte das Vergaberecht zu einem scharfen Schwert in der Hand von Kartellopfern werden.
Konkret geht es um einen Streit zwischen den Stadtwerken München und dem Weichenhersteller Vossloh Laeis. Das Unternehmen war Teil des sogenannten Schienenkartells zulasten von Nahverkehrsunternehmen. Im Jahr 2013 hatte das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt knapp 100 Millionen Euro verhängt. Nun haben die Stadtwerke München Vossloh von einer Ausschreibung ausgeschlossen. Begründung: Das Unternehmen sei im Rahmen der sogenannten vergaberechtlichen Selbstreinigung verpflichtet, dem Auftraggeber sämtliche Details zur Beteiligung an früheren Kartellen offenzulegen – inklusive detaillierte Angaben zu Schäden durch kartellbedingt überhöhte Preise.
Vossloh kann die Bedingung kaum erfüllen, denn genau diese Angaben brauchen die Stadtwerke, um Kartellschadensersatz gegen Vossloh durchzusetzen. Ein entsprechendes Verfahren ist vor dem Landgericht (LG) München I anhängig (Az. 37 O 3331/15), für Anfang Mai ist eine Beweisaufnahme geplant.
Müssen Kartellsünder ihren Gegnern Munition liefern?
Zwar hat Vossloh zugesagt, Schadensersatz zu zahlen, wenn der Zivilprozess entsprechend ausgeht. Den Stadtwerken reicht das aber nicht. Sinngemäß forderten sie: Um an Vergabeverfahren teilnehmen zu können, müsse Vossloh schon einmal Geld auf den Tisch legen für vergangene Missetaten. Dem mochte die Vergabekammer nicht folgen, denn so würde über das Vergaberecht der Sinn des Zivilverfahrens ausgehöhlt, in dem ja gerade geklärt werden soll, ob und wie viel Schadensersatz Vossloh zahlen muss. Anders liegt der Fall aber bei der Frage, die nun der EuGH klären soll: Muss ein Bieter im Wege der vergaberechtlichen Selbstreinigung derart die Hosen runterlassen, dass er seinen Gegnern Munition für Schadensersatzklagen frei Haus liefert? Nach deutschem Recht ist das in den Augen der Vergabekammer Südbayern seit vergangenem Jahr so (Az. Z 3-3-3194-1-45-11/16).
Die im Jahr 2014 in Kraft getretene EU-Vergaberichtlinie legt fest: Ein kartellbeteiligtes Unternehmen muss mit den Ermittlungsbehörden aktiv zusammenarbeiten, damit es sich wieder an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen darf. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie im Wettbewerbsgesetz (GWB; Paragraf 125) vom April 2016 geht aber in einem entscheidenden Punkt darüber hinaus: Alles zu den Verstößen und den dadurch verursachten Schaden muss nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber „umfassend geklärt“ sein. Wegen des laufenden Zivilprozesses kann man aber schwer argumentieren, dass diese Voraussetzung zur Teilnahme an Vergabeverfahren erfüllt ist.
Knifflige Probleme auch für Lkw-Kartellant Daimler
Wenn die deutsche Vorschrift gilt und auch vom EuGH nicht beanstandet wird, haben zumindest öffentliche Auftraggeber einen mächtigen neuen Hebel zur Durchsetzung von Schadensersatz. Dass die Frage sich erstmals im Schienenkartell stellt, ist kein Zufall, denn in diesem Markt werden fast alle Geschäfte über Vergabeverfahren abgeschlossen. Abgesehen von ein paar Werksbahnen gibt es nur öffentliche Auftraggeber. Für Hersteller von Zucker, Bier oder Wälzlagern, die in der Vergangenheit Kartelle gebildet haben, dürfte die Neuerung im Vergaberecht unerheblich sein, weil hier die Privatwirtschaft der Hauptabnehmer ist.
Interessant ist der Streit vor der Vergabekammer aber für Lkw-Hersteller. Die sehen sich nach Rekordbußgeldern der EU-Kommission im vergangenen Sommer einer Lawine von Schadensersatzforderungen ausgesetzt – und öffentliche Betriebe, die ihre Fuhrparks ausstatten, sind wichtige Kunden. Wollen Daimler, MAN und Co. den Zugang zu diesen Kunden nicht verlieren, könnten sie gezwungen sein, Details zu ihrer Kartellbeteiligung offenzulegen – die dann allen Kartellopfern bei ihren Klagen helfen. Diese Aussicht dürfte die Vergleichsbereitschaft der Lkw-Hersteller erhöhen. Vertreter Stadtwerke MünchenInhouse Recht (München): Thomas Erdmann (Syndikus), Norbert Heydemann (Leiter Konzernrevision) Würtenberger Winstel Kern Pawlik (Stuttgart): Dr. Hannes Kern (Vergabe- und Kartellrecht), Dr. Marc Winstel (Prozessführung); Associate: Clemens Pölzelbauer (Kartellrecht)
Vertreter VosslohSZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz (beide Kartellrecht), Prof. Dr. Kristian Fischer (Öffentliches Recht)
Vergabekammer SüdbayernMatthias Steck (Vorsitzender)
Hintergrund: SZA stand Vossloh bereits im Kartellverfahren zur Seite und vertritt das Unternehmen auch bei der Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Dabei ziehen die Kartellrechtler Hellmann und Malz den Prozessexperten Dr. Steffen Henn hinzu. Für die vergaberechtlichen Aspekte des aktuellen Streits schalteten sie den Öffentlich-Rechtler Fischer ein.
Die Stadtwerke München haben sich zu Kartellschadensersatz im Schienenkartell ursprünglich von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer vertreten lassen, die inzwischen für rund 40 Nahverkehrsunternehmen in dem gewaltigen Prozesskomplex tätig ist. Anfangs gehörte auch der heutige Würtenberger-Partner Kern zu dem Oppenländer-Team, doch Ende 2013 gründete er mit Marc Winstel und Dr. Thomas Würtenberger eine eigene Kanzlei. Alle drei waren bei Oppenländer zuvor Assoziierte Partner. Die Stadtwerke München folgten daraufhin den Gründern in ihre neue Kanzlei. Neben dem Schienenkartell setzte der Verkehrsbetrieb auch bei Schadensersatzforderungen gegen das Aufzugs- und Rolltreppenkartell auf Wuertenberger. (Marc Chmielewski)
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