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Timestamp: 2020-02-17 17:11:30
Document Index: 325160997

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit
Alexander Bindel
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Urlaubsanspruch erlischt bei Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Ansammlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Langzeitkranke daher auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht mehr unbegrenzt möglich
Mit Urteil vom 22. November 2011 hatte der Europäische Gerichtshof („EuGH“) eine tarifliche Regelung aufrechterhalten, welche die Ansammlung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auf einen Zeitraum von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres beschränkte (Entscheidung C-214/10).
Diese Entscheidung hat das BAG seinem nun veröffentlichten Urteil vom 07. August 2012 zu Grunde gelegt und dahingehend spezifiziert, dass Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres generell und unabhängig von einer vertraglichen Regelung verfallen (Entscheidung 9 AZR 353/10).
Hintergründe der Entscheidung
Grundsätzlich fällt Urlaub auch dann an, wenn keine Arbeitsleistung erbracht wurde, solange ein Arbeitsverhältnis besteht und die Leistungspflicht des Arbeitnehmers lediglich ruht. Urlaubsansprüche entstehen daher auch bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern.
Die zitierten Urteile beseitigen Rechtsunsicherheiten, die im Rahmen der Umsetzung einer EuGH Entscheidung aus dem Jahre 2009 entstanden waren (siehe diesbezüglicher Newsletter, Oktober 2009).
Am 20. Januar 2009 hatte der EuGH die deutsche Regelung des § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz („BUrlG“), wonach Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Ende März des Folgejahres verfallen, hinsichtlich der Ansprüche von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt (Entscheidung C-35/06). In Folge dessen gab das BAG seine dahingehende ständige Rechtsprechung entsprechend auf, äußerte sich jedoch nicht zu der nun resultierenden Problemstellung der möglichen unbegrenzten Ansammlung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Langzeitarbeitsunfähige.
Anschließend führte der EuGH am 22. November 2011 aus, der Übertragungszeitraum für Urlaub müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wurde (d.h. das jeweilige Kalenderjahr), lediglich „deutlich überschreiten“, was bei 15 Monaten zu bejahen sei.
Dies hat das BAG nun in seiner Entscheidung vom 7. August 2012 berücksichtigt, indem es § 7 Absatz 3 BUrlG unionsrechtskonform dahingehend auslegt, dass gesetzliche Urlaubsansprüche vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert war. Sie gehen jedoch auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter.
Damit ist der Übertragung von gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nun automatisch eine Grenze von 15 Monaten nach Verstreichen des Urlaubsjahres gesetzt. Für die Praxis bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung der Rechts- und Planungssicherheit.
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m law group: Axel A. Heltzel
Publikation: m law group Newsletter
Fachgebiet: Labour & Employment
Branchen: Automotive, Life Science & Biotech, Steuerungs- und Regelungstechnik, Maschinenbau, Medtech, Halbleitertechnologie