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Timestamp: 2018-01-18 18:01:26
Document Index: 362493468

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 130', '§ 7', 'Art. 132', '§ 17', '§ 32', '§ 50', 'Art. 133', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.12.2016, RV/7500138/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Straße-Nr-Top-Nr, Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12.1.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 10.11.2014, MA 67-PA-NUMMER, im Beisein der Schriftführerin YY am 30.11.2016, beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ist seit 2010 an der Adresse Straße-Nr-TopNr-TopNr, Wien als Hauptwohnsitz gemeldet. Er ist seit 1995 mit Nebenwohnsitz an der Adresse seiner Mutter, VM NN, gemeldet.
Mit Schreiben vom 13.10.2014 forderte das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, in der Folge kurz Magistrat, den Bf. zur Rechtfertigung wegen folgender Verwaltungsübertretung auf, welche dem Bf. zur Last gelegt wurde:
„Sie haben am 6.6.2014 um 09:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, Straße+Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ foIgende VerwaItungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.“
Das Magistrat schickte dieses Schreiben mit einem RSa-Brief der Post. Am 16.10.2014 wurde das Schreiben hinterlegt. Laut Rückschein erhielt der Bf. eine Verständigung über die Hinterlegung, welche in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde.
Mit 4.11.2014 wurde das Schreiben zurückgeschickt und langte beim Magistrat am 5.11.2014 ein.
Mit Straferkenntnis vom 10.11.2014 des Magistrates, Geschäftszahl MA 67-PA-NUMMER, wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
„Sie haben am 6.6.2014 um 09:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, Straße+Nummer mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ foIgende VerwaItungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nummer xxxxxx befand. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.“
Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
„§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.“
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Dem Bf. wurde zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens nach § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes auferlegt.
Begründend führte das Magistrat wie folgt aus:
„Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Im Fahrzeug war lediglich eine Farbkopie des Ausweises nach § 29 der StVO hinterlegt. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
An Sie erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung, welche nach einem erfolglosen Zustellversuch, der am 16.10.2014 stattfand, bei der Post-Geschäftsstelle 1106 Wien hinterlegt und dort ab 16.10.2014 zur Abholung bereitgehalten wurde.
Da Sie ohne Angabe von Gründen das ordnungsgemäß hinterlegte Dokument nicht behoben und somit von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchgeführt.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.10.2014 ersichtlich ist.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 - im Original - gekennzeichnet sind (§ 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung).
Das Kontrollorgan hat in der Anzeige vermerkt, dass es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis, um eine Kopie gehandelt hat.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und deren Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Vortäuschung einer Befreiung von der Parkometerabgabe) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaItungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides „schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Ubermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.“
Das Magistrat übermittelte dem Bf. dieses Schreiben mit RSb. Im Rückschein wurden ein Zustellversuch sowie der Beginn der Abholfrist jeweils mit 24.11.2014 vermerkt. Weiters wurde vermerkt, dass eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde.
Mit E-Mail vom 12.1.2015, welche am selben Tag beim Magistrat einlangte, erhob der Bf. „Einspruch“, welcher als Beschwerde gewertet wurde. In diesem führte der Bf. wie folgt aus:
„Ich habe meine Mutter zu meiner Wohnung in Wien Favoriten am 6.6.2014 gefahren. Und das ist das Auto von meiner Mutter die einen Behindertenausweis für solche Ausfahrten hat.
Und Ihren Ausweis für Behinderte hat Sie an der Windschutzscheibe ordentlich hinterlegt. Meine Mutter kann das mit einem EID bezeugen
Sie können aber auch beim Verkehrsamt gerne anfragen!
(NN VM -PLZ Ort-aber die Adresse haben Sie ja)
Auch die Höhe ist absurd-so empfinde ich es jedenfalls.
Ich hatte bis jetzt keine Möglichkeit diesbezüglich einen Einspruch zu erheben, daher nütze ich JETZT diese Gelegenheit.
ICH BEKAM BIS AUF DIESEN SCHRIEB BlSHER KEINE NACHRICHT VON IHNEN —ICH BITTE SIE DAS ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN!
Somit bitte ich Sie das Verfahren gegen mich einzustellen.“
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Dieses lud den Bf., den Meldungsleger und die Mutter des Bf. zu einer mündlichen Verhandlung.
Gleichzeitig wurde dem Bf. nach Wiedergabe des Verfahrensganges unter Anschluss der an ihn ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung, welche ihm seinerzeit nicht zugestellt werden konnte, sowie des Rückscheines des Straferkenntnisses Folgendes vorgehalten:
„Wie Sie dem beiliegenden Zustellnachweis entnehmen können, wurde Ihnen das Straferkenntnis am 24.11.2014 durch Hinterlegung zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde endete daher am Montag, den 22.12.2014 (letzter Tag der Beschwerdefrist). Die Beschwerde ist daher als verspätet anzusehen. Sollten Sie nachweisen können, dass Sie ortsabwesend waren und erst zu einem späteren Zeitpunkt an die Abgabestelle zurückgekehrt sind, könnte ein späterer Zeitpunkt maßgeblich sein.
Für den 30. November 2016 wurde eine mündliche Verhandlung in o.a. Angelegenheit anberaumt, zu welcher auch Ihre Mutter und das Organ der Parkraumüberwachung geladen werden. Es kommt jedoch nur dann zu einer mündlichen Verhandlung, wenn Sie nachweisen können, dass Sie im Hinterlegungszeitpunkt tatsächlich ortsabwesend waren. Die Unterlagen, welche als Beweismittel dafür herangezogen werden, sollten möglichst bald vorgelegt werden. Dies kann auch mit der Post oder per E-Mail durch Übersendung eines Scans erfolgen.
Zur mündlichen Verhandlung müssen Sie sämtliche Beweismittel mitbringen, über die Sie verfügen. Sollten ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse behauptet werden, müssten diese nachgewiesen werden (zB Gehaltsnachweis, Kontoauszüge und dergleichen).“
Mit E-Mail vom 28.11.2016 hat der Bf. dazu wie folgt Stellung genommen:
„Ich habe alle AUFFORDERUNGEN VON HERRN NAME in besten Wissen und Gewissen erfüllt.
Ich habe alles erklärt und erfüllt was Herr NAME Wissen wollte, inkl. der gewünschten Vollmacht und sämtlichen anderen Erklärungen.
Selbstverständlich habe ich als ÖSTERREICHISCHER STAATSBÜRGER alles was gewünscht war IHN zukommen lassen. Auch die Begründung wegen der Fristversäumnis- und wie aufgefordert mit dem Zeugen mit Namen und Adresse!!
ALLES JEDOCH LEIDER VERGEBENS – und es kam wieder und wieder ein Einschreiben.
Das letzte Einschreiben kam jetzt von IHNEN…………..
Ich bitte Sie von der Zeugeneinnahme meiner Mutter abzusehen aus folgenden Grund.
Meine Mutter ist momentan nicht aus gesundheitlichen Gründen in der Verfassung nach Wien zu kommen. Das war auch der Grund wegen meines Parkverhaltens.
Ich stehen ihnen aber gerne zur Verfügung.
Ich BITTE SIE inständig das Verfahren einzustellen, oder ich bitte um eine MILDE STRAFE!“
Dem Bf. wurde durch die Richterin per E-Mail Folgendes mitgeteilt:
„Wenn Ihre Mutter nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, so muss Sie dies nicht tun, weil Sie als Angehörige nicht zur Aussage verpflichtet ist. Wegen Ihrer weiteren Ausführungen habe ich mich mit der Rechtsmittelabteilung der MA 67 in Verbindung gesetzt, weil mir aufgrund des Akteninhaltes nicht klar ist, worauf Sie sich beziehen. Insbesondere ist ein Tätigwerden eines Herrn NAME aus dem Akt nicht ersichtlich.“
Der Bf. reagierte auf diese E-Mail, indem er noch eine E-Mail schickte, welche den selben Wortlaut hatte wie die bereits übermittelte E-Mail.
Die zuständige Rechtsmittelsachbearbeiterin des Magistrates nahm nach einer per E-Mail eingebrachten Anfrage der Richterin dazu telefonisch Stellung. Diese Stellungnahme wurde dem Bf. mittels E-Mail am 29.11.2016 wie folgt vorgehalten:
„Die zuständige Sachbearbeiterin von der MA 67 hat mich heute angerufen. Herr NAME war für diesen Akt nicht zuständig. Es ist daher völlig unklar, was Sie mit diesem in welchem Akt besprochen bzw. was Sie diesem geschickt haben könnten. Sollten Sie nicht nachweisen können, dass Sie die Beschwerde, die Gegenstand des Verfahrens zur ho. Zahl BFG-Zahl, MA 67-PA-NUMMER ist, nicht verspätet eingebracht haben (siehe das an Sie gerichtete Schreiben vom 3. November 2016), wird die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen sein. Es kommt dann weder zu einer Erörterung des Sachverhaltes noch zu einer Neubemessung der Strafe.“
In der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2016 brachte der Bf. vor, dass er diesbezüglich Herrn Mag. NAME Auskunft erteilt habe. Er legte verschiedene E-Mails in diesem Zusammenhang vor. Aus diesen ging hervor, dass offenbar andere Verfahren betroffen waren. Eine E-Mail hatte als Betreff die Zahl MA 67 RV-Zahl1, eine andere die Zahl MA 67 RV-Zahl2. Die vorgelegten Eingaben stammten ausschließlich vom Bf..
Der Bf. erklärte über Vorhalt, er habe gedacht, dass sich das alles auf dasselbe Verfahren bezogen habe. Zur Verspätung machte der Bf. keine Angaben.
Die Verhandlungsleiterin verkündete den Beschluss, dass die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, weil sie erst nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht wurde.
Im Anschluss an die Verkündung erklärte der Bf., dass er damals wahrscheinlich bei seiner Mutter gewesen sei.
Die Mutter des Bf. ist nicht erschienen, der Meldungsleger wurde nach der Verkündung des Zurückweisungsbeschlusses entlassen. Dessen Einvernahme als Zeuge ist nicht erfolgt.
Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß § 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Gemäß § 17 Zustellgesetz (ZustG) gelten folgende Bestimmungen:
Gemäß § 32 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) gilt Folgendes:
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
Der Bf. hat trotz entsprechender Aufforderung keine Beweismittel vorgelegt, aus denen seine Ortsabwesenheit im Zustellungszeitpunkt ersichtlich gewesen wäre. Ein Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit des Bf. ist nicht erfolgt.
Die Hinterlegung des Straferkenntnisses erfolgte am Montag, den 24.11.2014. Die vierwöchige Frist ab Hinterlegung endete am Montag, 22.12.2014. Geht man davon aus, dass der Bf. im Hinterlegungszeitpunkt tatsächlich ortsabwesend war, wäre die Beschwerde nur dann rechtzeitig, wenn der Bf. für einen Zeitraum von mindestens 24.11.2014 bis 14.12.2014, also für einen Zeitraum von rund drei Wochen, nicht an die Abgabestelle zurückgekehrt wäre. Nur in diesem Fall wäre die vierwöchige Frist eingehalten und die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden. Im Fall einer dreiwöchigen Abwesenheit von einer Abgabestelle ist jedoch damit zu rechnen, dass es dafür irgendwelche Beweismittel gibt. Da der Bf. keine solchen Beweismittel vorlegen konnte, ist eine so lange Ortsabwesenheit so wenig wahrscheinlich, dass in jedem Fall von einer verspäteten Einbringung der am 12.1.2015 erhobenen Beschwerde auszugehen ist.
Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurückzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Strittige Rechtsfragen waren nicht zu beurteilen. Das Erkenntnis stützt sich auf die eindeutige Rechtslage.
Wien, am 1. Dezember 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500138.2015
Parkometerstrafe, verspätete Beschwerde, fehlende Beweismittel
Findok-Nr: 113124.1, aufgenommen am: 14.02.2017 15:52:23, Dokument-ID: a4caef97-70a6-4cc6-9f7c-b30a7474199f, Segment-ID: 5b507dd0-abf4-48d6-aa64-77b464a1a003