Source: http://blog.bblaw.com/eugh-wann-liegt-inhouse-schaedliches-fremdgeschaeft-vor/
Timestamp: 2017-06-26 13:50:21
Document Index: 310192751

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'EuG', '§ 108', 'EuG']

EuGH: Wann liegt inhouse-schädliches Fremdgeschäft vor? | Beiten Burkhardt // BLOG
Veröffentlicht am 6. März 2017 von Dr. Marc Röbke	Das neue Vergaberecht bestimmt in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft nur dann möglich ist, wenn mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten des Auftragnehmers der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen er von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen von dem öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Person betraut wurde. Mit dieser Neuregelung wurde die in der Rechtsprechung bis dahin einzelfallabhängig entschiedene Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen, d.h. ab welchen Umsatzanteilen ein Unternehmen „im Wesentlichen“ für die Körperschaft oder die Körperschaften tätig ist, die über das Unternehmen eine dienststellenartige Kontrolle ausüben. Das nunmehr in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB normierte Wesentlichkeitskriterium ist neben dem zuletzt genannten Kontrollkriterium (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB) Voraussetzung für ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft. Hinzu kommt nach neuem Recht die Voraussetzung des § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB, wonach an dem Auftragnehmer eines Inhouse-Geschäftes grundsätzlich keine direkte private Kapitalbeteiligung bestehen darf.
Vor diesem Hintergrund erscheint es denkbar, solche Umsätze außer Betracht zu lassen, die der Auftragnehmer nicht am Markt erzielt, sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen mit anderen öffentlichen Auftraggebern, die nicht an ihm beteiligt sind. Der EuGH sieht das jedoch anders. Öffentliche Auftraggeber, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, müssen seiner Auffassung nach zwingend als „Dritte“ angesehen werden. Folglich sei der in derartigen Rechtverhältnissen erzielte Umsatz als potentiell inhouse-schädlich anzusehen, auch wenn er auf einer auferlegten Verpflichtung des Auftragnehmers beruhe. Ob die durch das neue Recht in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB definierte Wesentlichkeitsschwelle im konkreten Einzelfall überschritten ist, musste der Gerichtshof nicht prüfen und spielte den Ball insoweit an das vorlegende italienische Gericht zurück.
Herrn Dr. Marc Röbke.
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