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Timestamp: 2019-09-22 07:46:30
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BGH entscheidet über Widerrufsbelehrungen der Sparkassen
14.07.2016 von von Rechtsanwalt Oliver Mogwitz
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15) hat am 12.07.2016 über die sogenannten Fußnoten-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen entschieden.
Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen leitend: Das Oberlandesgericht, so der BGH, hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.
Dies bedeutet, dass der BGH in der Verwendung von Fußnoten in der Widerrufsbelehrung eine Abweichung vom gesetzlichen Muster sieht. Hiernach verlieren die Sparkassen den Schutz des gesetzlichen Musters, d.h. die Belehrung wird überprüfbar. Sollte die Fristenbelehrung dann nicht hinlänglich deutlich sein, so ist die Belehrung insgesamt unwirksam und hat zu keinem Zeitpunkt die 2-Wochenfrist in Gang gesetzt.
Mit Urteil vom selben Tag hat der BGH dann auch entschieden, dass sich die Banken nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung gegenüber dem Darlehensnehmer berufen können. Die Banken argumentierten bisher damit, dass es bei dem Widerruf nach Jahren den Darlehensnehmern nicht um den Übereilungsschutz ginge, sondern alleine darum, dass sich günstige Zinsen sichern wollte. Das OLG Düsseldorf hatte diese Argumentation in vielen Entscheidungen übernommen und den Widerruf damit zurückgewiesen. Nun steht aber fest, dass es zu einer Motivprüfung bei der Ausübung des Widerrufsrechtes auch nach Jahren nicht kommt (BGH Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15). Für Darlehensnehmer, die bereits die Verträge bis zum 21.06.2016 widerrufen haben, kann nunmehr der Widerruf durchgesetzt werden. Das Prozessrisiko ist nun erheblich gesunken, auch wenn die Bank weiterhin die Rückabwicklung verweigert. Sollte der Widerruf noch nicht erklärt sein, so wäre zu prüfen, ob dies derzeit noch möglich ist.