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Timestamp: 2016-10-25 19:22:40
Document Index: 95721814

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

87 I 213
87 I 21335. Urteil vom 5. Juli 1961 i.S. Politische Gemeinde Mels gegen Gemeinde Sargans und Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Art. 88 OJ. Une commune n'a pas qualit� pour attaquer par la voie du recours de droit public une d�cision fixant les nouvelles limites de son territoire. Consid�rants � partir de page 214
BGE 87 I 213 S. 214
1. Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 10./17. Mai 1961, mit dem dieser die Gemeindegrenze zwischen Sargans und Mels, Gebiet Hinteres Chastels bis zum Chlifeld gem�ss besonderem Plan 1: 5000 des kantonalen Meliorations- und Vermessungsamtes vom 10. Mai 1961 neu festgesetzt hat. Es wird beantragt, den Entscheid aufzuheben, weil er Art. 4 BV (das Verbot der Geh�rsverweigerung und der Willk�r) verletze, und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen.
2. Als Rechtsmittel zum Schutze des Einzelnen gegen �bergriffe der �ffentlichen Gewalt in verfassungsm�ssige Rechte steht die staatsrechtliche Beschwerde physischen und juristischen Personen zu. Die Gemeinde ist als �ffentlich-rechtlicher Verband zur Beschwerde nur befugt, wenn sie in ihrer Autonomie verletzt ist, d.h. in einem Recht, das die Rechtsprechung einem verfassungsm�ssigen Recht des B�rgers gleichstellt, oder wenn ihr Bestand in Frage gestellt wird, schliesslich �berhaupt immer dann, wenn der angefochtene Entscheid sie in gleicher oder �hnlicher Weise trifft wie eine Privatperson (BGE 74 I 52, BGE 83 I 121, 268; nicht publiziertes Urteil vom 18. Mai 1960 i.S. Gemeinde Ober-Ems; BIRCHMEIER, �ber die Legitimation des Staates, der Gemeinde und der Beh�rden zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, Zentralblatt Bd. 51, 121 ff.).
Eine Verletzung der Gemeindeautonomie wird in der Beschwerde nicht behauptet. Der Entscheid, mit dem die Gemeindegrenzen bereinigt werden, trifft die Gemeinde auch nicht in gleicher oder �hnlicher Weise, wie der Private durch eine Bereinigung seiner Grundst�cke betroffen w�rde. Er grenzt das Gebiet von zwei koordinierten �ffentlichen Gewalten gegeneinander ab und trifft die beteiligten Gemeinwesen als Tr�ger herrschaftlicher Gewalt, nicht als Inhaber privater Rechte. Es ist nicht behauptet, der Entscheid teile der Gemeinde Mels selbst geh�rendes Land der BGE 87 I 213 S. 215Nachbargemeinde Sargans zu. In derartigen F�llen hat daher die neuere Praxis die Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung einer Grenzbereinigung verneint (Urteil vom 6. Februar 1947 i.S. Munizipalgemeinde T�gerwilen). Von einer Verletzung der Bestandesgarantie der Gemeinde k�nnte aber nur gesprochen werden, wenn entweder wesentliche Teile des Gemeindegebietes oder der Gemeindebev�lkerung ohne Ersatz abgetrennt und einer andern Gemeinde zugeteilt w�rden.
Das trifft hier nicht zu. Der Regierungsrat stellt ausdr�cklich fest, und es ist nicht bestritten, dass sogar unter dem Gesichtspunkt des Kulturlandes ein fl�chenm�ssiger Ausgleich stattfindet. Dass ein Teil der bisherigen Einwohner der Beschwerdef�hrerin nunmehr zu Sargans geh�ren werde, ist nicht behauptet und tr�fe nach dem Plan des Meliorationsamtes auch nicht zu. Ebenso ist nicht geltend gemacht, dass die Gemeinde durch den Austausch �berhaupt oder sogar ein nennenswertes Steuerkapital verliere. Ist aber der Bestand der Gemeinde nicht in Frage gestellt, sondern handelt es sich um eine ausgesprochene Grenzregulierung, so fehlt der Gemeinde die Legitimation.
83 I 121