Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/02/bgh-aussetzung-gerichtlichen-verfahrens-markenrechtsstreit-148-zpo
Timestamp: 2017-05-26 22:57:48
Document Index: 57879797

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 52']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013BGH: Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens im Markenrechtsstreit nach § 148 ZPOBGH, Beschluss vom 06.06.2013, Az. I ZR 176/12 § 148 ZPODer BGH hat entschieden, dass ein Verfahren in einem Markenverletzungsstreit auch dann ausgesetzt werden kann, wenn das Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht zur Löschung der Klagemarke geführt hat, jedoch über diese Entscheidung noch eine Rechtsbeschwerde anhängig ist. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch … beschlossen:Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der sheepworld AG auf Löschung der Wort-Bild-Marke “Gute Laune Drops” Nr. 30212543 I ZB 18/13 ausgesetzt.GründeDie Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Klagemarke “Gute Laune Drops” Bestand hat. Mit Beschluss vom 10. Januar 2013 (25 W(pat) 37/12) hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die hier relevanten Waren Bonbons, Süßigkeiten und Süßwaren angeordnete Löschung der Klagemarke bestätigt. Die Rechtsbeschwerde hat es mit der Begründung zugelassen, es bedürfe der Klärung, ob Vertrauensschutzgründe für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke relevant sind. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen I ZB 18/13 anhängig.Damit liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO vor. Zwar wird in der Kommentarliteratur zur Zivilprozessordnung angenommen, eine Aussetzung nach § 148 ZPO komme nur in Betracht, wenn das vorgreifliche Rechtsverhältnis Gegenstand eines vor einem anderen Gericht oder jedenfalls einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts anhängigen Rechtsstreits ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 6; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 148 Rn. 6; Wendtland in Beck’scher Online-Kommentar, ZPO, Stand: 1. April 2013, § 148 Rn. 10; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die MarkenlöschungsklageMarkenverletzungsverfahren – und die Aussetzung wegen eines LöschungsverfahrensMarkenstreit: Verletzungsverfahren vs. LöschungsverfahrenAussetzung eines markenrechtlichen VerletzungsverfahrensBGH: Vertrauen auf die jahrelange Eintragung einer Marke hindert nicht die Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft / Gute Laune DropsGute Laune DropsFarbmarke Gelb darf nur für Langenscheidt-Wörterbücher verwendet werdenOLG Köln: “Gute Laune Drops” vs. “Gute Laune Brause-Taler” - Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich nur aus Markenrecht, nicht aus
WettbewerbsrechtH 15Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.Über den ArtikelVeröffentlicht August 2, 2013 8:08am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Löschung, Patent, Gericht, Marke, Zpo, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Löschungsverfahren, Ller, Greger, Anhängig, Anhängigkeit, AussetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreispruchvon Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersMordverurteilung im „Berliner Kudammraserfall“, oder: Wenn der Pkw zum „gemeingefährlichen Mittel“ wirdvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 147 Leser:Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien