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Timestamp: 2019-10-20 04:50:42
Document Index: 272767784

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 62', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

BFH, 22.03.1994 - X R 66/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2051
BFH, 22.03.1994 - X R 66/93 (https://dejure.org/1994,2051)
BFH, Entscheidung vom 22.03.1994 - X R 66/93 (https://dejure.org/1994,2051)
BFH, Entscheidung vom 22. März 1994 - X R 66/93 (https://dejure.org/1994,2051)
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BFH/NV 1994, 499
Einen Anspruch auf Bestimmung eines bestimmten Mitglieds zum Berichterstatter gewährt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1992 I R 54/91, BFHE 170, 119, BStBl II 1993, 311; vom 14. Januar 1994 III R 194/90, BFHE 173, 528, BStBl II 1994, 429; Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499;… vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416).
Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Kläger ist nicht dadurch verloren gegangen, dass das Mandatsverhältnis nach Empfang der Ladung beendet wurde (vgl. BFH-Urteil vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499).
BFH, 18.08.2009 - X B 14/09
Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Heilung von Zustellungsmängeln - Wirkung …
Das FG war nicht verpflichtet, den Kläger persönlich zu laden oder zu prüfen, ob der Prozessbevollmächtigte den Kläger von der Ladung verständigt hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, m.w.N. aus der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte).
BFH, 17.04.1996 - VI R 105/95
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts
Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß der Einzelrichter die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingehend hätte abhandeln müssen, würde das Fehlen einer solchen Darlegung nur zu einer lückenhaften Urteilsbegründung führen; eine solche aber hat nicht zur Folge, daß das Urteil nicht mit Gründen versehen ist (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499).
Es existiert ferner kein Rechtssatz, wonach der Berichterstatter von vornherein festgelegt sein müsse (BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 499, m. w. N.).
BFH, 27.12.2011 - III B 14/10
Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine …
Den Kläger über diesen Termin zu informieren, war allein Aufgabe seines Prozessbevollmächtigten, dem die Ladung mit Wirkung für und gegen den Kläger nach § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO ordnungsgemäß zugestellt worden war (BFH-Beschluss vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499).
BFH, 07.04.2004 - I B 111/03
Die Wirkung dieser Ladung für und gegen die Klägerin geht nicht dadurch verloren, dass die Prozessbevollmächtigten nach Empfang der Ladung das Mandat niedergelegt haben (BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499;… vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085, m.w.N.).
BFH, 18.12.2009 - III B 118/08
Die Klägerin über diesen Termin zu informieren, war allein Aufgabe ihrer Prozessbevollmächtigten, denen die Ladung mit Wirkung für und gegen die Klägerin nach § 62 Abs. 3 Satz 5 FGO ordnungsgemäß zugestellt worden war (BFH-Beschluss vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499).
BFH, 31.01.1995 - X R 265/93
Maßstab für eine bedeutende Verletzung der Pflicht zum Aufruf der Sache
Zur ordnungsgemäßen Besetzung des X. Senats wird verwiesen auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. März 1994 X R 66/93 (BFH/NV 1994, 499) und auf den im Betriebs-Berater 1994 Beilage 11 zu Heft 17, S. 1 ff. abgedruckten Beschluß der Vereinigten Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Mai 1994 VGS 1--4/93, insbesondere auf die Ausführungen auf S. 5 zum Recht des Vorsitzenden, den Berichterstatter "aus demKreis der Spruchgruppe" auszuwählen, "die durch Mitwirkungsgrundsätze festgelegt ist".
Ein Urteil ist nicht bereits dann nicht mit Gründen versehen, wenn seine Begründung lückenhaft, unzulänglich oder nicht überzeugend ist (z. B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 499).
Diese ordnungsgemäße Ladung des Prozessbevollmächtigten X verlor ihre Wirkung für und gegen den Kläger nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dadurch, dass Rechtsanwalt X nach der am 6. November 2002 vollzogenen Zustellung dem FG am 4. Dezember 2002 die Niederlegung des Mandats anzeigte (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, unter II. 1. b der Gründe; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. März 1958 11/9 RV 976/56, BSGE 7, 58; BSG-Beschluss vom 12. März 1975 12 RJ 330/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1975, 582; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. November 1976 IV ZB 20/76, HFR 1977, 455; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. Dezember 1982 9 C 894/80, HFR 1983, 344).
Eine Entscheidung ist nur dann "nicht mit Gründen versehen" i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, wenn jegliche Begründung fehlt oder lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben sind, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunktes nicht ermöglichen, oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, 500;… vom 31. Januar 1995 X R 265/93, BFH/NV 1995, 986;… vom 1. März 2001 II R 3/00, BFH/NV 2001, 1129, 1130).
BFH, 07.03.1995 - X R 195/93
Konkrete und substantiierte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil - …
FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7273/00
Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; …
BFH, 19.07.1995 - X B 153/94
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage
FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 1 K 2850/11
Keine Wiedereinsetzung bei der Auswahl eines unzuverlässigen, nicht vor Ort …
BFH, 08.09.1995 - X R 58/94
BFH, 24.03.1994 - X R 85/93
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Revisionsverfahrens
BFH, 17.05.1994 - X R 169/93
Mangelnde Würdigung eines selbständigen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels