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Timestamp: 2020-07-12 09:29:50
Document Index: 101802212

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 12', '§ 240', '§ 101', '§ 113', '§ 240', '§ 12', '§ 240', '§ 80', '§ 240', '§ 240', '§ 124', '§ 12', '§ 43', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 236', '§ 12', '§ 240', '§ 240', '§ 80', '§ 361', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 110', '§ 11', 'Art. 101', '§ 11', '§ 66', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 222', '§ 12', '§ 12', '§ 234', '§ 12', '§ 240', '§ 12', '§ 240', '§ 240', '§ 234', '§ 12', '§ 237', '§ 12', '§ 234', '§ 237', '§ 240', '§ 3', '§ 240', 'Art. 19', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 29', '§ 33', '§ 236', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 240', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 240', '§ 227', '§ 12', '§ 12', '§ 240']

VG Cottbus, Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 979/12 - openJur
Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 979/12
VG Cottbus, Urteil vom 03.09.2014 - VG 1 K 979/12
openJur 2014, 21126
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten.
Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks X der Flur Y in der Gemarkung D. Mit Bescheid vom 28. Januar 2011 (Bescheidnummer …) zog ihn der Beklagte zu einem Abwasserbeitrag für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage in Höhe von 20.594,07 € heran. Den - mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbundenen - Widerspruch des Klägers vom 5. Februar 2011 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2011 (Bescheidnummer …) zurück; zugleich lehnte er eine Aussetzung der Vollziehung ab. Den am 8. August 2011 gestellten Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (VG 6 L 236/11) lehnte das Verwaltungsgericht Cottbus mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19. April 2012 (OVG 9 S 5.12) zurück. Im Rahmen der vom Kläger gegen den Beitragsbescheid erhobenen Klage (VG 6 K 623/11) erklärte der Beklagte mit Schriftsatz vom 23. Juli 2012 die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 16. August 2012 (Bescheidnummer …) forderte der Beklagte beim Kläger Säumniszuschläge in Höhe von 3.493,50 € für den Zeitraum vom 3. März 2011 bis 23. Juli 2012 (17 Monate) bezogen auf einen Betrag von 20.550,00 € an.
Der Kläger erhob mit anwaltlichem Schriftsatz vom 29. August 2012 Widerspruch. Der Bescheid vom 28. Januar 2011, der die Säumniszuschläge ausgelöst haben solle, sei rechtswidrig gewesen und sei inzwischen aufgehoben worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. September 2012 (Bescheidnummer W …) wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen lägen vor, da vom Kläger bis zur Aufhebung des Beitragsbescheides vom 28. Januar 2011 keine Zahlungen auf die festgesetzte Beitragsforderung erfolgt seien. Die Aufhebung des Beitragsbescheides stehe einer Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht entgegen. Ein Säumniszuschlag entstehe kraft Gesetzes bei Verwirklichung des Tatbestandes. Er knüpfe allein an das Nichtbegleichen einer fälligen Forderung an und sei unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Festsetzung. Im Fall einer Aufhebung oder Änderung des Bescheides blieben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge bestehen.
Der Kläger hat am 12. Oktober 2012 Klage erhoben, zu deren Begründung er - unter Bezugnahme auf das Vorbringen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren - im Wesentlichen anführt, dass sich der Beklagte zu Unrecht auf § 240 Abs. 1 Satz 4 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG berufe. Wenn die Festsetzung einer Abgabe aufgehoben werde, seien bis zur Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides keine Säumniszuschläge verwirkt. Legte man der Norm einen anderen Gehalt dergestalt zu, dass Säumniszuschläge auch auf Abgaben erhoben werden könnten, deren rechtswidrige Festsetzung aufgehoben worden sei, wäre die Bestimmung verfassungswidrig. Soweit zur Rechtfertigung einer anderen Auslegung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen werde, scheitere dies in der Praxis an der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Verwaltungsgerichte.
den Bescheid des Beklagten vom 16. August 2012 (Bescheidnummer …) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 (Bescheidnummer W …) aufzuheben.
Die Bestimmung des § 240 AO sei verfassungsgemäß. Die maßgeblichen Rechtsfragen seien bereits obergerichtlich sowie verfassungsgerichtlich entschieden.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. Mai 2013 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 13. August 2013 und 22. August 2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen, wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Aktenzeichen und zu den Aktenzeichen VG 6 K 623/11 und VG 6 L 236/11 sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten I und II) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten über die Festsetzung von Säumniszuschlägen vom 16. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der vom Beklagten geltend gemachten Forderung ist § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566), i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 2012 (GVBl. I Nr. 16). Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundeten rückständigen Abgabenbetrags zu entrichten.
Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind vorliegend erfüllt, denn der Kläger hat unstreitig die mit dem Beitragsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2011 festgesetzte Beitragsforderung in Höhe von 20.594,07 € bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 3. März 2011 und auch danach bis zur Aufhebung des Bescheides mit der Erklärung des Beklagten vom 23. Juli 2012 im Verfahren VG 6 K 623/11 nicht gezahlt. Am Eintritt der Säumnis hat auch der Antrag des Klägers auf gerichtliche Regelung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Aktenzeichen VG 6 L 236/11 nichts geändert. Denn mit der Antragstellung allein ist eine Aussetzung der Vollziehung gerade nicht automatisch verbunden und hat sich an der Fälligkeit der Beitragsforderung somit nichts geändert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2013 - OVG 9 N 136.12, OVG 9 N 139.12, OVG 9 N 140.12 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. April 1989 - 23 B 87.03703 -, NVwZ-RR 1990, 107, juris Rn. 25). Erst mit der Bekanntgabe der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wäre eine aufschiebende Wirkung eingetreten (vgl. Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 656) mit der Folge, dass aufgrund fehlender Fälligkeit Säumniszuschläge nicht mehr hätten verwirkt werden können.
Der geltend gemachte Betrag der Säumniszuschläge von 3.493,50 € ist nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zutreffend berechnet (1 % des auf 20.550,00 € abgerundeten Betrages für den Zeitraum von März 2011 bis Juli 2012 [17 Monate] = 3.493,50 €).
Dass der ursprüngliche Abwasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2011 im Ergebnis keinen Bestand hatte, sondern durch den Beklagten aufgehoben wurde, spielt angesichts der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO keine Rolle. Die Beitragsforderung war mit dem Beitragsbescheid in Höhe von 20.594,07 € wirksam (vgl. § 124 Abs. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG, § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) seit dessen Bekanntgabe tituliert und trotz des Widerspruchs bzw. der Klage VG 6 K 623/11 sofort vollziehbar. Dem Gebot, die Beitragsforderung bei Fälligkeit zu entrichten, ist der Kläger aber nicht nachgekommen, ohne dass die Vollziehung durch eine Entscheidung des Beklagten ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung seiner Hauptsacherechtsbehelfe durch das Verwaltungsgericht angeordnet worden wäre. Der Umstand, dass das Eilrechtsschutzverfahren VG 6 L 236/11 einschließlich des Beschwerdeverfahrens OVG 9 S 5.12 für den Kläger ohne Erfolg geblieben ist, da für das Verwaltungsgericht an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides keine ernstlichen Zweifel entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO erkennbar waren, der Bescheid indes im Klageverfahren mit der Erklärung des Beklagten vom 23. Juli 2012 aufgehoben wurde, ändert an dieser Situation nichts. Eine Divergenz in der Entscheidung des Eilrechtsschutzverfahrens (Ablehnung) und der nachfolgenden Hauptsacheentscheidung (Stattgabe) ist insoweit ohne Aussagekraft. Denn das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2005 - 1 BvR 2298/04 -, BVerfGK 5, 135, juris Rn. 15; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, BVerfGK 11, 241, juris Rn. 31; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, BVerfGK 15, 102, juris Rn. 18) - summarischen Charakter. Es ist kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren, das in erster Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt. Vielmehr dient es vornehmlich der Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Die Prognose der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs hat daher stets nur vorläufigen Charakter, da sie mit den begrenzten Erkenntnismitteln des Eilverfahrens getroffen wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696, juris Rn. 4; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2014, § 80 Rn. 399). Damit aber verbleibt typischerweise ein Prozessrisiko, im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu verlieren und daraus folgende rechtliche Konsequenzen - hier Säumniszuschläge - auch dann tragen zu müssen, wenn die Klage später Erfolg hat; dies ist in der Rechtsordnung nichts Ungewöhnliches. Dieses durch die reduzierte Prüfungstiefe bedingte Prozessrisiko ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten gerade auch in Fällen wie dem vorliegenden hinzunehmen. Für Antragsteller, für die die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 VwGO), die insbesondere in ihrer Existenz gefährdet wären und insoweit nicht zahlen können, greift der Schutz des vorgenannten Prüfungsmaßstabes auch unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache. Danach trifft das genannte Prozessrisiko nur diejenigen Antragsteller, die die geforderte Abgabe - zumindest vorerst - nicht zahlen wollen, obwohl sie dies könnten. Das Risiko ist für sie zumutbar. Sie haben die Wahl zwischen dem Risiko, infolge Nichtzahlung schließlich noch Säumniszuschläge entrichten zu müssen, und einer Nachteilsminimierung durch Zahlung der Abgabe. Die zahlungsfähigen, aber -unwilligen Abgabepflichtigen haben die von ihnen zu treffende Einschätzung selbst zu verantworten, ob überwiegende Erfolgsaussichten für sie schon bei der überschlägigen Prüfung im Eilverfahren bestehen oder ob es sicherer erscheint, die geforderte Abgabe zunächst zu entrichten und für den Fall eines Obsiegens im Klageverfahren den gezahlten Betrag zuzüglich Prozesszinsen (§ 236 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG) zurückzuerhalten. Wenn sie sich für die Risikovariante entscheiden, ist es auch zumutbar, deren mögliche Konsequenzen zu tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -).
Die vom Kläger vorgebrachten Einwände vermögen die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Säumniszuschläge durch den Beklagten in Frage zu stellen. Denn die Säumniszuschläge sind nicht nur nach dem Wortlaut der Norm, sondern auch nach deren Sinn und Zweck entstanden und können vom Beklagten mit Bescheid geltend gemacht werden. Gegen die Wirksamkeit der Vorschrift des § 240 AO bestehen auch angesichts des Vorbringens des Klägers keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 1, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - OVG 9 N 10.10 -; BFH, Urteil vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, BFH/NV 1988, 695, juris Rn. 25; BFH, Beschluss vom 16. September 2004 - V B 221/03 -, juris Rn. 15). Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers teilt auch das Bundesverfassungsgericht nicht, da die vom Kläger in Bezug genommeine Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1130/11 mit Nichtannahmebeschluss vom 14. Januar 2014 verworfen worden ist.
Ausgangspunkt ist die gesetzgeberische Entscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (für das Steuerrecht vergleichbar geregelt in § 361 Abs. 1 AO), dass festgesetzte Steuer-, Beitrags- oder Gebührenschulden (zur Anwendbarkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung auf diese Abgaben vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 130; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 56; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 57; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1201 f.; Heckmann, Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen, 1992, S. 116 ff.) bei Fälligkeit unbedingt zu zahlen sind, auch wenn der Abgabenschuldner dagegen Rechtsbehelfe in Form von Widerspruch oder Klage eingereicht hat. Diese Abweichung von der Grundregel des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass Anfechtungswiderspruch und -klage den Eintritt der aufschiebenden Wirkung zur Folge haben, rechtfertigt sich aus dem hohen verfassungsrechtlichen Schutzgut der Funktionsfähigkeit des Staates bzw. der öffentlichen Verwaltung im Interesse des allgemeinen Wohls. Die öffentliche Verwaltung ist im Sinne aller - wie im vorliegenden Fall auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form der Abwasserentsorgung - darauf angewiesen, dass der jeweilige Finanzhaushalt planbar und jederzeit sicher realisierbar ist. Die geordnete Haushaltsführung ist eine der Existenzbedingungen des modernen, wirtschaftenden Staats. Das Haushaltsrecht verpflichtet ihn auf Vollständigkeit sowie Klarheit und Wahrheit des Haushalts; alle voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sind in den Haushaltsplan einzustellen (vgl. Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG, § 11 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg, § 11 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung, § 66 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg), was aber nur dann verlässlich umgesetzt werden kann, wenn die tatsächlich eingehenden Gelder (unter Berücksichtigung der jeder Prognose anhaftenden Unsicherheit) nicht allzu weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Ohne die entsprechende finanzielle Ausstattung, zu der auch der stetige Eingang der prognostizierten, angesetzten Einnahmen zählt, kann der Staat seine öffentlichen Aufgaben nicht wahrnehmen. Kurzfristig eintretende Abgabenausfälle in nicht vorhersehbarem Ausmaß sollen daher möglichst vermieden werden. Die Zahlung der festgesetzten Abgabe soll demgemäß sogleich erfolgen, um den steten Zufluss der zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bestimmten Mittel sicherzustellen und den Bedarf für die Aufgabenerfüllung nach dem aktuellen Haushaltsplan decken zu können. Die Zahlung soll nicht durch einen gegebenenfalls längeren Rechtsstreit auf einen ungewissen Zeitpunkt verschoben werden. Die erforderlichen Einnahmen sollen der öffentlichen Hand vielmehr zur kontinuierlichen Erfüllung ihrer Aufgaben zunächst einmal zur Verfügung stehen; der Abgabenpflichtige muss mithin in der Regel vorleisten und sich im Falle seines Obsiegens im Verfahren der Hauptsache auf einen Rückerstattungsanspruch verweisen lassen, dessen Realisierung prinzipiell gesichert ist (vgl. Heckmann, Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen, S. 60 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - OVG 2 S 18.04 -, NVwZ-RR 2005, 304, juris Rn. 5; OVG Berlin, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - OVG 2 SN 8.01 -, NVwZ-RR 2002, 306). Das Gesetz trifft in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO eine Interimsregelung, die das durch den Rechtsbehelf streitbefangene Geld bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage im Widerspruchs- oder Klageverfahren dem Staat zuweist (Heckmann, Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen, 1992, S. 235). Hält der Abgabenpflichtige die erfolgte Festsetzung für rechtlich fehlerhaft oder ist er nicht in der Lage die geforderte Leistung zu erbringen, stehen ihm nach der Rechtsordnung verschiedene Instrumente zur Verfügung, seine Interessen gegenüber der Abgabenforderung zu wahren: Im Fall von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheids kann er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bzw. einen Antrag an das Verwaltungsgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO stellen. Sofern die Durchsetzung der Zahlungsverpflichtung eine unbillige bzw. erhebliche Härte für den Abgabenschuldner bedeuten würde, stehen diesem einerseits ebenfalls die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und andererseits die Möglichkeit offen, beim Abgabengläubiger die Stundung der Forderung nach § 222 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG bzw. § 12c Abs. 1 KAG zu beantragen.
In diesem Regelungszusammenhang kommt dem Säumniszuschlag die Aufgabe eines Druckmittels eigener Art zu, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2010 - BVerwG 3 B 69.09 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII C 25.72 -, BVerwGE 44, 136, juris Rn. 21; BFH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - II B 49/07 -, BFH/NV 2008, 1438, juris Rn. 7; BFH, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 -, BFHE 203, 8, juris Rn. 16). In ihm (nicht zuletzt deutlich im Umstand, dass er mit 1 v.H. pro Monat der Säumnis vom Gesetzgeber höher bewertet ist als die im Fall einer Aussetzung der Vollziehung oder Stundung zu entrichtenden Zinsen von 0,5 v.H. pro Monat nach §§ 234, 237 und 238 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG) drückt sich die rechtliche Missbilligung aus, dass der Herangezogene dadurch rechtswidrig gehandelt hat, dass er das (Vor-)Leistungsgebot des Abgabenbescheides nicht beachtet hat und der wirksamen Zahlungsaufforderung bei Fälligkeit nicht nachgekommen ist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. März 2000 - 1 Q 9/00 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270, juris Rn. 23).
Darüber hinaus verfolgt der Säumniszuschlag nach § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG - neben einer Abgeltung der Verwaltungsaufwendungen, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Abgabenpflichtige eine fällige Abgabe nicht oder nicht fristgemäß zahlen - den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Abgaben zu erhalten (vgl. BFH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - II B 49/07 -, BFH/NV 2008, 1438, juris Rn. 7; BFH, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 -, BFHE 203, 8, juris Rn. 16; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Oktober 2013, AO § 240 Rn. 13; Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl. 2009, § 240 Rn. 3). Die Norm steht insoweit im systematischen Zusammenhang mit der Regelung der Zinspflicht bei gewährter Stundung (§ 234 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG) und bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG). Der finanzielle Ausgleich für die Wertminderung, die mit einem verzögerten Zahlungseingang verbunden ist, wird im Falle der Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch die Erhebung von Aussetzungszinsen und im Falle nicht zinsloser Stundung durch die Erhebung von Stundungszinsen bewirkt. In den genannten Vorschriften kommt zum Ausdruck, dass die Behörde von dem Grundsatz, dass festgesetzte Steuer-, Beitrags- oder Gebührenschulden bei Fälligkeit unbedingt zu zahlen sind, nicht ohne eine Gegenleistung des Zahlungspflichtigen absehen kann. Soweit die Verzögerung des Zahlungseingangs weder auf einer Vollziehungsaussetzung noch auf einer Stundung, sondern auf einer "Säumnis" des Abgabeschuldners beruht, kann der Ausgleich dafür aber nur über die Säumniszuschläge erfolgen, denn irgendeinen anderen Ausgleich sieht das Gesetz in diesem Falle nicht vor. Verwirkte Säumniszuschläge treten - was den Ausgleich für die Wertminderung infolge verzögerten Zahlungseingangs angeht - gleichsam an die Stelle von Stundungs- und Aussetzungszinsen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sollen daher nach der Entscheidung des Gesetzgebers entweder Stundungszinsen (§ 234 Abs. 1 AO) bzw. Aussetzungszinsen (§ 237 AO) oder Säumniszuschläge anfallen (vgl. BFH, Urteil vom 29. August 1991 - V R 78/86 -, BFHE 165, 178, juris Rn. 25; BFH, Urteil vom 23. Mai 1985 - V R 124/79 -, BFHE 143, 512, juris Rn. 27; BFH, Urteil vom 15. März 1979 - IV R 174/78 -, BFHE 127, 311, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05 -, juris 8).
Auf der Grundlage der kraft Gesetzes gegebenen sofortigen Vollziehbarkeit der Abgabenfestsetzungen und damit verbundenen Leistungsgebote mit der daraus folgenden Konsequenz, dass die erhobene Abgabe unabhängig von ihrer materiellen Rechtmäßigkeit und vom endgültigen Bestand der Festsetzung zunächst zu entrichten ist, und der Funktion des Säumniszuschlage als besonderes Druckmittel rechtfertigt sich auch die Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. März 2000 - 1 Q 9/00 -, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 23 ZB 01.1519 -, BayVBl 2001, 692, juris Rn. 7). Die Norm bestimmt u.a. für den Fall der Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, dass bis dahin verwirkte Säumniszuschläge unberührt bleiben. Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrunde liegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch diese Vorschrift nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 7/4292 vom 7. November 1975, S. 39) durchbrochen, der mit der Einfügung des Satzes 4 auf die beim Großen Senat des Bundesfinanzhofes seinerzeit anhängigen Frage reagierte, ob im Anwendungsbereich der Reichsabgabenordnung und des Steuersäumnisgesetzes vom 13. Juli 1961 (BGBl. I S. 981) bei einer Herabsetzung der Steuer auch der Säumniszuschlag anzupassen sei (entschieden durch Beschluss vom 8. Dezember 1975 - GrS 1/75 -, BFHE 117, 352, juris). Der Gesetzgeber hat damit bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 20; BFH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - II B 49/07 -, BFH/NV 2008, 1438, juris Rn. 9; BFH, Urteil vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23, juris Rn. 18). Denn soll die Funktion als Druckmittel zur Durchsetzung der sofortigen Zahlungspflicht auf einen Abgabenbescheid unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht leerlaufen, verlangt dies, dass bis zur Begleichung der Abgabenschuld oder Aufhebung des Steuer-, Gebühren- oder Beitragsbescheides verwirkte Säumniszuschläge auch danach noch erhoben werden. Denn für den Fall, dass der Schuldner bei verspäteter Zahlung der Hauptforderung immer damit rechnen könnte, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übten diese keinerlei Druck auf den Schuldner zur möglichst fristgerechten Zahlung aus (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/03 -, KKZ 2007, 105, juris Rn. 38; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 240 Rn. 71).
Dieses Regelungskonzept verstößt insbesondere nicht gegen die Vorgaben der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, S. 2 des Beschlussabdrucks), ist dem Rechtsschutz im vorliegenden Zusammenhang dadurch Genüge getan, dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung hat und damit im Fall eines Erfolges die Entstehung von Säumniszuschlägen vermeiden kann. Diese Möglichkeit ist mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unzweifelhaft gegeben. Sie wird auch nicht dadurch in einer das System in Frage stellenden Weise aufgehoben, dass - wie der Kläger geltend macht - im Einzelfall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag nicht mehr zeitnah erfolgt ist oder dieses in Verneinung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides den Antrag ablehnt, der Bescheid aber im Hauptsacherechtsbehelf keinen Bestand hat. Denn der genannte Verweis des Bundesverfassungsgerichts auf andere Rechtsschutzmöglichkeiten setzt nicht voraus, dass diese im Hinblick auf die Sachprüfung und die Erfolgsaussichten jeweils einem Hauptsacheverfahren gleichwertig sind oder sein müssten. Vielmehr ist es - wie bereits ausgeführt - dem Wesen des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes immanent, dass es in der Prüfungstiefe regelmäßig nicht dem Hauptsacheverfahren gleichkommt, sondern nur eine überschlägige Prüfung möglich und geboten ist; anderenfalls bedürfte es des weiteren Verfahrens zur Sache von vornherein nicht mehr (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -).
Weitergehendes ist auch nicht von der Rechtsschutzgarantie geboten. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen wirksamen Rechtsschutz, der neben dem Zugang zu den Gerichten, einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitbegehrens und einer verbindlichen Entscheidung durch das Gericht - was im vorliegenden Zusammenhang durch das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren gewährleistet ist - auch die Effektivität des Rechtsschutzes umfasst. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ist nur dann effektiv im Sinne von tatsächlicher Wirksamkeit, wenn er verhindern kann, dass durch behördliches Handeln irreparable Tatsachen geschaffen werden, bevor die behördliche Maßnahme einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen richterlichen Prüfung unterzogen worden ist (vgl. Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rn. 2 f.). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Gebot der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen könnten, deren nachträgliche Beseitigung auch nach einem Obsiegen in der Hauptsache nicht oder kaum noch möglich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, juris Rn. 28; Krebs in von Münch/Kunig, GG, Band 1, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 70; Sachs in Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 148; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 7). Das Grundgesetz schreibt hingegen nicht vor, in welcher prozessualen Form vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. Auch verlangt das verfassungsrechtliche Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung nicht schlechthin die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, vielmehr kann der Gesetzgeber für bestimmte Sachbereiche wegen dessen Besonderheiten mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückstellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 8 f.; Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, Rn. 4). Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven, d.h. auch vorläufigen Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 -, BVerfGK 16, 345, juris Rn. 6) und so die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die öffentliche Gewalt zu verhindern (vgl. Huber in vom Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 482). Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 -, BVerfGE 35, 382, juris Rn. 55; BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220, juris Rn. 19; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 BvR 1876/09 -, BVerfGK 16, 320, juris Rn. 11). Angesichts der Eigenschaft von Geld als Medium gibt es aber im Grundsatz keine spezifische "Irreparabilität" beim Sofortvollzug von Geldforderungen (vgl. Heckmann, Der Sofortvollzug staatlicher Geldforderungen, S. 82). Das dem Staat in diesem Wege zur Verfügung zu stellende Geld kann dem Abgabenschuldner im Fall einer vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Abgabenbescheides ohne weiteres erstattet werden. Aufgrund der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Staates hinsichtlich der Rückzahlung rechtswidrig beigetriebener Gelder kann dieser Anspruch als ungefährdet betrachtet werden. Dies gilt angesichts des Ausschlusses des Insolvenzverfahrens (§ 29 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg [GKGBbg] vom 10. Juli 2014 [GVBl. I Nr. 32]) und der Abwicklungspflichten bei Auflösung eines Zweckverbandes (§ 33 Abs. 3 GKGBbg) ungeschmälert auch für kommunale Zweckverbände wie den Beklagten. Die als solche nicht rückgängig zu machende Möglichkeit, die vor Klärung der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides eingenommenen Gelder zwischenzeitlich nutzen zu können, wird durch die Verzinsung der Erstattungsbeträge (§ 236 Abs. 1 und 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) KAG) ausgeglichen. Aus der Vorleistungspflicht folgende mittelbare Folgen, die gegebenenfalls nicht wieder rückgängig zu machen sein könnten (insbesondere durch eine Existenzgefährdung), kann der Abgabenschuldner mit dem Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO) oder dem Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO jeweils unter Hinweis darauf geltend machen, dass die Vollziehung für ihn eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 VwGO). Der Abgabenpflichtige hat es dabei in der Hand, durch entsprechendes Vorbringen und die zugehörige Glaubhaftmachung die regelmäßig allein in seiner Sphäre liegenden, eine unbillige Härte begründenden Umstände der Behörde oder dem Gericht zeitnah (gegebenenfalls vor Eintritt der Fälligkeit als frühesten Zeitpunkt des Entstehens von Säumniszuschlägen) zur Kenntnis zu bringen.
Auch kann - auch mit Blick auf § 240 Abs. 1 Satz 4 AO - ein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG entgegen der Behauptung des Klägers nicht festgestellt werden. Insbesondere liegt eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (vgl. hierzu Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 308 ff.) nicht vor. Die als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigende, hier allein näher unter Betrachtung zu nehmende Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bzw. Proportionalität einer Norm setzt voraus, dass die von einer Vorschrift ausgehenden Beeinträchtigungen nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und bei einer Gesamtbewertung (bei der alle erkennbaren Konsequenzen einschließlich etwaiger Kompensationen sowie die Möglichkeiten einer Wahrung der Proportionalität durch die Rechtsanwendung einzustellen sind) angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 229/95, 1 BvR 534/95 -, BVerfGE 93, 213, juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, BVerfGE 117, 163, juris Rn. 95; Sachs in Sachs, GG, Art. 20 Rn. 154 m.w.N.). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne für die Norm des § 240 Abs.1 AO in Bezug auf die oben dargestellten Zwecke nicht in Frage gestellt werden. Denn auch für die Fälle, die aufgrund der Ausgestaltung der Säumniszuschläge als kraft Gesetzes entstehende steuerliche Nebenleistungen möglicherweise über das Ziel hinausgehend betrachtet werden könnten (vor allem in den Fällen, in denen sich der Abgabenbescheid im Endeffekt als rechtswidrig erwiesen hat, der Abgabenpflichtige aber trotz Inanspruchnahme der in seiner Macht stehenden Möglichkeiten zur Beseitigung der Vollziehbarkeit des Abgabenbescheides die Entstehung von Säumniszuschlägen nicht hat verhindern können), ergibt sich im Ergebnis keine disproportionale Situation. Denn mit der in ständiger Rechtsprechung der Finanz- und Verwaltungsgerichte dem Abgabenschuldner eingeräumten Möglichkeit eines Erlasses von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG bzw. § 12c Abs. 2 KAG wird durch die Rechtsanwendung die Wahrung der Verhältnismäßigkeit sichergestellt. Danach ist ein Erlass geboten, wenn die Einziehung der Säumniszuschläge im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft, was insbesondere der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Abgabenpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Abgabenbescheides zu erreichen, dies aber von der Behörde bzw. dem Gericht, obwohl möglich und geboten abgelehnt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 24. April 2014 - V R 52/13 -, BFHE 245, 105, juris Rn. 10 ff.; BFH, Urteil vom 20. Mai 2010 - V R 42/08 -, BFHE 229, 83, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 8 C 31.96 -, Buchholz 401.0 § 240 AO Nr. 2, juris Rn. 33; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2013 - 4 L 150/13 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 6 ZB 10.1083 -, juris Rn. 11). Diese Möglichkeit steht auch dem Kläger grundsätzlich offen.
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