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Timestamp: 2019-10-14 01:34:45
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BPatG, 30 W (pat) 76/07: BPatG: beschreibende angabe, kindergarten, begriff, eugh, verkehr, fortbewegung, vogel, steigerung, patent, schulsport
Urteil des BPatG vom 28.05.2009, 30 W (pat) 76/07
Aktenzeichen: 30 W (pat) 76/07
BPatG: beschreibende angabe, kindergarten, begriff, eugh, verkehr, fortbewegung, vogel, steigerung, patent, schulsport
30 W (pat) 76/07
betreffend die Markenanmeldung 305 65 384.9
Sitzung vom 28. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel
von Falckenstein, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb
„Betrieb von Kindergärten; Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten; medizinische, psychologische
und pädagogische Dienstleistungen; persönliche und soziale
Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.“
Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung in zwei Beschlüssen - einer davon ist im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Der Verkehr werde
in der angemeldeten Bezeichnung lediglich eine Sachaussage im Sinne der Veränderlichkeit bzw. der Beweglichkeit der beanspruchten Dienstleistungen erkennen. „Mobile“ als englisches und italienisches Wort für „mobil, flexibel, beweglich“
und zugleich als Pluralform des deutschen Adjektivs „mobil“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen problemlos als „beweglich im Sinne der Fortbewegung“ also „nicht stationär“ aber auch im übertragenen Sinn für „geistig mobil“
oder „flexibel in der Verhaltensweise“ verstanden werden.
So beschreibe „mobile“ - erläuternd zu einem Nomen - auch die moderne, aktuell
anzuwendende Verhaltensweise beim Umgang mit Menschen z. B. in der Erziehung oder beim Betrieb eines Kindergartens und hinsichtlich der in Psychologie
und Pädagogik anzuwendenden Methoden. Der Verkehr werde „mobil“ hier nicht
nur im Sinne von Fortbewegung sondern auch im Sinne von Flexibilität verstehen.
Alle beanspruchten Dienstleistungen könnten mobil erbracht werden entweder im
Sinne einer mobilen Verhaltensweise oder eines mobilen Einsatzes.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, sie habe nicht das Adjektiv „mobil“ angemeldet, sondern das Substantiv
„Mobile“. Es sei originell, einen Kindergarten mit „MOBILE“ zu bezeichnen, wobei
das „Mobile“ als Metapher stehe für das pädagogische Konzept, das im Kindergarten der Anmelderin vertreten werde, so dass die Assoziation mit dem Substantiv „Mobile“ daher eher nahe liegend sei. Zudem würden die beanspruchten
Dienstleistungen regelmäßig nicht mobil erbracht. Ein Kindergarten sei jedenfalls
eine stationäre Einrichtung, so dass die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ unterscheidungskräftig sei. „MOBILE“ sei auch nicht freihaltebedürftig, da die Mitbewerber nicht darauf angewiesen seien, etwa einen Kindergarten unter der Bezeichnung „MOBILE“ zu betreiben.
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2007 und
vom 8. Oktober 2007 aufzuheben.
Auf die Frage der Mehrdeutigkeit der Wortzusammensetzung kommt es für die
Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig nicht an. Ein Wortzeichen
ist nämlich auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in
einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren
oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR, 2003, 450
- DOUBLEMINT). Dabei spielt es keine Rolle, ob es Bezeichnungsalternativen,
nämlich Synonyme oder gebräuchlichere Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung
dieser Merkmale gibt, da es nicht erforderlich ist, dass diese Zeichen oder Angaben die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl.
EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507
- KPN-Postkontoor).
Diese Voraussetzungen liegen bei dem angemeldeten Begriff „MOBILE“ vor.
Die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ ist als englischsprachiger Begriff nicht
zuletzt aufgrund der sprachlich weitgehenden Übereinstimmung mit dem deutschen „mobil“ breitesten Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich. Das englische Wort „mobile“ bedeutet im Deutschen „beweglich, mobil, ortsveränderlich,
veränderlich, wendig, nicht ortsgebunden“ (vgl. LEO-Online Lexikon der TU München unter dict.leo.org; PONS Großwörterbuch für Experten und Universität,
1. Aufl. 2001). Wie die Markenstelle bereits festgestellt hat, wird der Begriff „mobil(e)“ nicht nur zur Bezeichnung der Fortbewegung im Sinne von „beweglich“ oder
der Beförderung im Sinne von „transportabel“ sondern auch zur Bezeichnung der
Veränderlichkeit im Sinne von „agil, anpassungsfähig, wandlungsfähig“ verwendet
(vgl. wortschatz.uni-leipzig.de). Der inländische Verkehr erkennt die gleiche Bedeutung ohne weiteres Nachdenken und wird die angemeldete Marke in diesem
Sinne ohne weiteres verstehen.
Es liegt für die angesprochenen Verkehrskreise in Bezug auf die beanspruchten
Dienstleistungen daher nahe, die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ als „nicht
ortsgebunden, beweglich“ zu verstehen. In Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ergibt die angemeldete Bezeichnung „MOBILE“ die zur Beschreibung geeignete, naheliegende Sachaussage, dass es sich nach Art und Beschaffenheit um Dienstleistungen handelt, die nicht ortsgebunden erbracht werden
oder die dazu bestimmt sind oder dafür eingesetzt werden, Mobilität zu schaffen
oder diese zu steigern.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin dürfte - neben dem engl. Adjektiv - auch das
dt. Adjektiv in der Pluralform „mobile“ in Alleinstellung auf z. B. mobile Dienste
hinweisen bzw. als Bestimmungsangabe auf den Zweck einer Steigerung der Mobilität. Wie aus den der Anmelderin mit entsprechendem Hinweis des Senats
übersandten Ergebnissen einer Internetrecherche ersichtlich, wird der Begriff „mobil(e)“ gerade im Zusammenhang mit den Leistungen eines Kindergartens ge-
nannt. So werden in besonderen Kindergärten im Rahmen der kindlichen Frühförderung spezielle Maßnahmen zur Unterstützung und Steigerung der Beweglichkeit
angeboten (vgl. „Der mobile Kindergarten: Er mischt sich tiefgreifend in die Bewegungs- und Entwicklungsförderung von Kindern im Vorschulalter ein“ unter
www.Schulsport-in-essen.de…; „Integrativer Bewegungskindergarten Mobile …“
unter www.Tvjahnrheine…; „Im mobilen Kindergarten … werden grobmotorische
Fähigkeiten geübt. … Der Spaß an Bewegung steht im Vordergrund“ unter
www.Kindersportmedizin …; „Bestandteil des Förderzentrum mobile ist: der Heilpädagogische Kindergarten und die mobile Frühförderung … Frühförderung: Entwicklung ist Bewegung“ unter www.Foerderzentrum-mobile …).
Entgegen der Ansicht der Anmelderin lässt sich damit ein eindeutig beschreibender Begriffsgehalt feststellen. Auch wenn die Anmelderin auf das „Mobile“ - als
Bezeichnung für ein hängendes, mehrfach beweglich gestaltetes Gebilde aus Fäden und Figuren - abstellt, was zudem ein gern herangezogener bildlicher Vergleich im Bereich der Intergrationskindergärten bzw. Schulen ist, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen betreut werden (vgl. www.Foerderzentrum-mobile…), kann diese weitere Bedeutung nicht zur Schutzfähigkeit führen. Denn zum einen setzt eine beschreibende Benutzung als Sachangabe für die
Dienstleistungen nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen
erlangt hat und sich eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet
hat, zum anderen kann von einem die Dienstleistungen beschreibenden Begriff
auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen
hat (vgl. BGH GRUR 2008, 900 - 903 - SPA II; EuGH a. a. O. - DOUBLEMINT).
Der Begriff „MOBILE“ ist damit ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Dienstleistungen geeignet, so dass seine freie Benutzung durch
Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Die
Angabe eines Ausstattungsmerkmals bzw. einer Bestimmungs- oder Inhaltsangabe der beanspruchten Dienstleistungen mit „MOBILE“ ist eine wichtige Sachinformation, die auch unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon,
muss (vgl. EuGH a. a. O. - Postkontoor).
Wegen des in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts handelt es sich um eine deutlich und unmissverständlich
beschreibende Angabe ohne jegliche begriffliche Ungenauigkeit, die zu einer konkreten beschreibenden Bezeichnung dienen kann. Markenschutz kann hierfür
nicht gewährt werden.
Beschreibende angabe, Kindergarten, Begriff, Eugh, Verkehr, Fortbewegung, Vogel, Steigerung, Patent, Schulsport