Source: http://www.omsels.info/iv-die-ansprueche-oder-was-droht-wem-von-wem/m-kostenerstattungsanspruch/7-umfang-der-kosten
Timestamp: 2017-05-24 06:00:54
Document Index: 390770491

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 683', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 14', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 91', '§ 140', '§ 677', '§ 670', '§ 14', '§ 677', '§ 670', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 140', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 294', '§ 5', '§ 9', '§ 273', '§ 91', '§ 91', '§ 12']

Art und Umfang der Kosten, die nach einer berechtigten Abmahnung erstattet werden müssen › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
← 3. Kosten des Gerichtsverfahrens5.	Höhe der Rechtsanwaltskosten →
Die üblichen Kostenpositionen, die im Rahmen einer vorprozessualen Abmahnung oder in einem Gerichtsverfahren entstehen und die unter Umständen erstattungsfähig sind, sind
a. Zweitabmahnung
b. Abmahnung im Selbstauftrag
c. Erstattungsanspruch bei mehreren Abmahnungen eines Rechtsanwalts
i. Mehrere Abmahnung für ein Unternehmen
ii. Mehrere Abmahnungen für verschiedene Unternehmen
e. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs
2. Patentanwaltskosten
a. Mitwirkung an einer Wettbewerbsstreitigkeit
b. Mitwirkung bei der Abmahnung wegen der Verletzung eines Schutzrechts
c. Mitwirkung eines Patentanwalts an Gerichtsverfahren um Schutzrechte
3. Abmahnkosten und Abmahnpauschale bei Verbänden
4. Detektivkosten
5. Sachverständigen/Gutachterkosten
6. Meinungsforschungsgutachten
7. Testkosten/Testkäufe
8. Übersetzungskosten
9. Kosten als Schaden
Rechtsanwaltskosten fallen sehr häufig an. Jeder Unternehmer ist berechtigt, zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das gilt auch, wenn das Unternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
Im Gerichtsverfahren müssen alle Parteien einen Rechtsanwalt haben, weil in der ersten Instanz immer das Landgericht zuständig ist und dort Anwaltszwang herrscht.
Wiederholte Abmahnung durch einen Rechtsanwalt/Zweitabmahnung
Wer ohne Rechtsanwalt erfolglos selber abmahnt und danach durch einen Rechtsanwalt noch einmal abmahnen lässt, hat auch bei einer berechtigten Abmahnung keinen Anspruch auf die Erstattung der dadurch entstehenden Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts.
Es ist der Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Nur wenn die Abmahnung diese Funktion erfüllt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn der gesetzliche Kostenerstattungsanspruch rechtfertigt sich daraus, dass die Abmahnung auch im Interesse des Schuldners liegt. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, kann eine zweite Abmahnung diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.
BGH, Urt. v. 21. 1. 2010, I ZR 47/09, Tz. 10 - Kräutertee
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der zweiten Abmahnung ergibt sich aus denselben Gründen auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB).
BGH, Urt. v. 19.7.2012, I ZR 199/10, Tz. 31 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
Abmahnung im Selbstauftrag
Wenn der Verletzte selber Rechtsanwalt ist, sind die Kosten seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt häufig kein erstattungsfähiger Schaden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Rechtsanwalt über keine näheren Kenntnisse im Wettbewerbsrecht verfügt und die Sach- und Rechtslage schwieriger zu beurteilen ist.
BGH, Urt. v. 12.9.2013, I ZR 208/12, Tz. 29 f - Empfehlungs-E-Mail
BGH, Urt. v. 6.5.2004, I ZR 2/03, II.1.a,b – Selbstauftrag Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen Willen (§ 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten.
Entsprechende Erwägungen sind für die Entscheidung der Frage maßgeblich, ob die Gebühren des abmahnenden Rechtsanwalts als eigener Schaden zu erstatten sind. Auch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten ist danach zu fragen, ob die eingesetzte Maßnahme - hier die Selbstbeauftragung - aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich war. Auch wenn es sich um ein die Kläger schädigendes schuldhaftes wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten handelte, muss doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein. Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung kann nicht ausreichen, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen. Es ist vielmehr jeweils zu prüfen, ob der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte, was in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird.
Die Ausführungen des BGH lassen offen, ob ein Kostenerstattungsanspruch nur dann nicht besteht, wenn es sich um eine einfachere Materie handelt, oder ob der Anwalt auch dann keinen Erstattungsanspruch hat, wenn er sich zunächst intensiver in die Rechtslage einarbeiten muss. Deshalb ist die Instanzrechtsprechung nicht überholt.
OLG Hamm, Urt. v. 29.3.2012, 4 U 167/11, Tz. 81
Zwar hat ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung grundsätzlich weder einen Schadensersatzanspruch noch einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Dies gilt aber nur, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß von ihm selbst geltend gemacht wird. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist nicht erforderlich, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Im Fall der eigenen Betroffenheit muss ein Rechtsanwalt daher seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen, wenn die gerügten Verstöße typisch, einfach gelagert und unschwer zu verfolgen sind.
Das OLG Hamm nennt als einfache Angelegenheiten beispielhaft Fälle, die vom Rechtsanwalt aufgrund vorhandener Sachkenntnis 'herunterdiktiert' werden können (ebd., Tz 83). Und: "Verteidigt sich der in Anspruch Genommene mit großem Nachdruck und auch wettbewerbsrechtlicher Kompetenz gegen den Vorwurf eines unlauteren Verhaltens, so spricht dies dafür, dass der Vorwurf nicht einfach, klar und zweifelsfrei durchzusetzen ist." (ebd., Tz 84)
S.a. OLG Hamm, Urt. v. 1.9.2011, I-4 U 41/11; OLG Hamm, Urt. v. 7.5.2013, 4 U 192/12
Strenger wird die Rechtslage nunmehr beurteilt in:
OLG Hamm, Urt. v. 28.2.2013, 4 U 159/12, Tz. 10
Schon bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes damit nicht erforderlich (BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung). Dementsprechend muss erst recht ein Rechtsanwalt im Falle der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen. Die Zuziehung eines weiteren Rechtsanwaltes ist deshalb auch für ihn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig. Allein die zeitliche Beanspruchung für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu begründen.
Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 7.5.2013, 4 U 192/12, Tz. 129
Erstattungsanspruch bei mehreren Abmahnungen eines Rechtsanwalts
Mehrere Abmahnungen für ein Unternehmen
Es kommt durchaus vor, dass ein Unternehmen von einem Anwalt, der einen oder mehrere Mandanten vertritt, mehrmals abgemahnt wird. Soweit darin kein Fall eines Rechtsmissbrauchs liegt, stellt sich die Frage, ob die Kosten der mehreren Abmahnungen getrennt erstattet werden müssen. Diese Frage beurteilt sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls.
BGH, Urteil vom 21.6.2011, VI ZR 73/10, Tz. 8 ff
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war.
Die für die Höhe des Anspruchs des Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis maßgebliche Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist.
Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungs-aufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tä-tigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören.
ebenso BGH, Urt. v. 22.3.2011, VI ZR 63/10, Tz. 9
Diese Grundsätze finden auf Kostenerstattungsanprüche für Abmahnungen von Verbänden zur Förderung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder keine Anwendung.
KG, Urt.v.28.5.13, 5 U 93/12, C. (= MD 2013, 592)
Der Kläger hat gegen jede der zwölf Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von je € 166,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 04.01.2012 (§§ 12 1 S. 2 UWG, 291, 288 1 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass nach der vom VI. Zivilsenat des BGH vertretenen Auffassung (BGH NJW 2010, 3035) ein Rechtsanwalt, der mit der Abmahnung der zwölf Beklagten betraut worden wäre, nur Gebühren für eine Angelegenheit hätte berechnen können. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört, insbesondere die Achtung darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden, macht keine nach den Vorschriften des RVG zu berechnenden eigenen oder fremden Vergütungsansprüche geltend, sondern einen pauschalen Ausgleich für die anteiligen Personal- und Sachkosten, die ihm infolge der Abmahnungen der Beklagten entstanden sind.
Mehrere Abmahnungen für verschiedene Unternehmen
BGH, Urteil vom 21.6.2011, VI ZR 73/10, Tz. 11
Der Annahme einer Angelegenheit steht nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Geschädigte vertreten soll. Ein einheitlicher Auftrag kann nämlich auch dann vorliegen, wenn der Anwalt von mehreren Mandanten beauftragt wird, wobei gegebenenfalls durch Auslegung ermittelt werden muss, ob der Anwalt für die verschiedenen Auftraggeber gemeinsam oder für jeden von ihnen gesondert tätig werden sollte. Die Annahme derselben Angelegenheit kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Schädiger eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben.
Wenn trotz mehrerer Streitgegenstände nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt, werden die Gegenstandwerte der einzelnen Gegenstände zusammengerechnet. Auf der Grundlage des summierten Gegenstandswert wird dann die Rechtsanwaltsgebühr ermittelt, in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale und ggfs. Mehrwertsteuer.
BGH, Urt. v. 22.3.2011, VI ZR 63/10, Tz. 18
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung für seine Tätigkeit grundsätzlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann. Diese Bestimmung betrifft jedoch lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar ist. Hiervon zu unterscheiden ist der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch. Der Gegner kann hier nicht einwenden, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, weil ihm keine Berechnung vorgelegt worden sei, die den Anforderungen der §§ 10 RVG, 14 UStG entspreche. Dies betrifft lediglich das Innenverhältnis zum Mandanten. Dem Gebührenanspruch fehlt insoweit auch nicht die Bestimmbarkeit der Höhe des Gebührenanspruchs. Denn jedenfalls wenn der mit der zugrunde liegenden Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt den materiell-rechtlichen Gebührenanspruch für seinen Mandanten einklagt, hat er in der von ihm selbst verfassten Klageschrift von seinem Bestimmungsrecht im Sinne des § 14 RVG hinreichend Gebrauch gemacht.
Die Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einer Wettbewerbsstreitigkeit wird nur ausnahmsweise geschuldet. Die Mitwirkung des Patentanwalts muss aus Sicht einer verständigen Partei erforderlich gewesen sein und das genuine Aufgabengebiet eines Patentanwalts betreffen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn es darum gehtirreführende Aussagen über die Schutzrechtslage zu einer bestimmten Technik zu beurteilen..
Mitwirkung an einer Wettbewerbsstreitigkeit
BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 27 - Kosten des Patentanwalts II Die Mitwirkung eines Patentanwalts wird regelmäßig nur dann als erforderlich anzusehen sein, wenn er Aufgaben übernommen hat, die zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.10.2010, 6 W 132/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Wettbewerbssachen – insbesondere bei der Geltendmachung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes – die Einschaltung eines Patentanwalts ausnahmsweise notwendig erscheinen, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu zählt grundsätzlich auch die Durchführung von Recherchen zum Formenschatz.
OLG Köln, Beschl. v. 31.5.2013, 17 W 32/13, Tz. 10
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang mit der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung steht, dass in – reinen - Wettbewerbssachen, bei denen es nicht um technische Fragen im Zusammenhang mit Patents-, Geschmacksmuster- oder Kennzeichenrechtsverletzungen geht, die Kosten eines Patentanwalts nach § 91 ZPO grundsätzlich nicht notwendig sind, da der erforderliche Sachvortrag im Rahmen einer Wettbewerbsstreitigkeit in der Regel alleine durch einen Rechtsanwalt erfolgen kann. Nur ausnahmsweise können die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes im Rahmen eines auf Ansprüche nach dem UWG gestützten Prozesses erstattungsfähig sein, wenn technische oder sonderschutzrechtliche Fragen von besonderer Schwierigkeit dies erfordern, mithin das „typische Arbeitsfeld des Patentanwaltes“ tangiert ist (BGH, s.o.; OLG Jena, GRUR-RR 2003, 30; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 455 f.).
Mitwirkung bei der Abmahnung wegen der Verletzung eines Schutzrechts
Das Markengesetz, Patentgesetz, Geschmacksmustergesetz und andere Gesetze enthalten Regelungen, wonach die Kosten eines Patentanwalts, der an dem Rechtsstreit auf Seiten der obsiegenden Partei mitwirkt, vom Gegner erstattet werden müssen (z.B. § 140 Abs. 3 MarkenG). Es war lange Zeit fraglich, ob diese Vorschriften auf die vorgerichtliche Abmahnung entsprechende Anwendung findet. Dafür sprachen sich lange Zeit nahezu alle Gerichte aus. Mittlerweile ist dieser Auffassung veraltet. Zu § 140 Abs. 3 MarkenG:
BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 13 - 15 - Kosten des Patentanwalts II
Die Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG gilt unmittelbar nur für Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit entstanden sind und nicht für Kosten, die - wie hier die Abmahnkosten - durch die Mitwirkung eines Patentanwalts außerhalb eines Rechtsstreits angefallen sind. Die Vorschrift gibt - in Ergänzung zu § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO - lediglich einen prozessualen und keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (vgl. OLG Düsseldorf, Mitt. 2008, 561, 562; Omsels, MarkenR 2009, 27, 31).
Die Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG kann auch nicht in entsprechender Anwendung als Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit eines Patentanwalts herangezogen werden. Voraussetzung für die entsprechende Anwendung einer Vorschrift ist das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. Hier liegt schon keine Regelungslücke vor. Die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen - hier §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB und § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG - regeln abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung besteht.
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Aufwendungen für eine Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatzanspruch (§ 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) nur begründet, soweit diese Kosten erforderlich waren. Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch die Mitwirkung des Patentanwalts an der Abmahnung der Beklagten wegen der Markenverletzung entstanden sind, gelten insoweit keine Besonder-heiten. Er ist daher nur begründet, soweit die Klägerin darlegt und nachweist, dass diese Kosten zur Rechtsverfolgung erforderlich waren.
BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 24 - Kosten des Patentanwalts II
Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.
Das gilt im Grundsatz auch für die Mitwirkung eines Patentanwalts bei der Abmahnung wegen der Verletzung eines Patentrechts. Aber:
BGH, Urt. v. 24.2.2011, I ZR 181/09, Tz. 29 - Kosten des Patentanwalts II
Die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Patentanwalts bei Abmahnungen aus einem technischen Schutzrecht liegt näher als bei Abmahnungen aus einem Kennzeichenrecht.
Die Rechtslage zur Abmahnung wegen einer Marken- oder Patentsverletzung gilt für Abmahnungen anderer Schutzrechte entsprechend.
Mitwirkung eines Patentanwalts an Gerichtsverfahren um Schutzrechte
Das Markengesetz, Patentgesetz, Geschmacksmustergesetz und andere Gesetze enthalten Regelungen, wonach die Kosten eines Patentanwalts, der an dem Rechtsstreit auf Seiten der obsiegenden Partei mitwirkt, vom Gegner erstattet werden müssen. Eine Überprüfung, ob die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war, findet nicht statt.
Ein Rechtsstreit wird auf eine Schutzrechtsverletzung gestützt, wenn sich aus dem Vortrag ausdrücklich oder konkludent ergibt, dass ein Anspruch - jedenfalls auch - aus einer Schutzrechtsverletzung geltend gemacht wird.
OLG Köln, Beschl. v. 31.5.2013, 17 W 32/13, Tz. 14
Beruft sich der Kläger ausdrücklich auf kennzeichenrechtliche Anspruchsgrundlagen, so liegt eine Kennzeichenstreitsache nur dann nicht vor, wenn dem streitgegenständlichen Sachverhalt jeglicher Bezug zu den angeführten Normen des MarkenG fehlt und zweifelsfrei feststeht, dass ihre Erwähnung in der Klage nur der Zuständigkeitserschleichung dienen kann.
Der Kostenerstattungsanspruch besteht (bei einer entsprechenden Kostengrundentscheidung) auch dann, wenn Ansprüche in einem Gerichtsverfahren auch, ja sogar primär auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsnormen gestützt und aus der Verletzung eines Schutzrechts nur hilfsweise geltend gemacht werden. Z.B.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.1.2013, 6 W 127/12, Tz. 3
Für die Mitwirkung des Patentanwalts in einer Geschmacksmusterstreitsache ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Patentanwalt einen Gebührenanspruch gegenüber seinem Auftraggeber erlangt hat und dass die Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (vgl. Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, Rdn. 18 zu § 52 GeschmMG). ... Es ist unerheblich, dass der Eilantrag in erster Linie auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz und nur hilfsweise auf eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin gestützt worden ist, weil dies einer Mitwirkung des Patentanwalts zur Vorbereitung dieses Verfahrens nicht entgegensteht.
Es ist auch nicht maßgeblich, ob das gerichtliche Vorgehen aus einem Schutzrecht erfolg hat. Die Kosten sind auch zu erstatten, wenn das Gericht dem Anspruch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen stattgibt.
Wenn eine Klage sowohl auf wettbewerbsrechtliche als auch markenrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, kommt es für die Erstattungsfähigkeit im Sinne des § 140 Abs. 3 MarkenG nicht darauf an, ob die markenrechtlichen Ansprüche auch begründet sind, wenn die Berufung darauf ernstlich in Betracht kommt und nicht willkürlich oder abwegig ist.
Abmahnkosten und Abmahnpauschale bei Verbänden
Bei Verbänden zur Förderung der gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) muss unterschieden werden. Soweit ein Hauptzweck des Verbandes darin besteht, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, muss er personell so ausgestattet sein, dass er selber in der Lage sind, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu verfolgen. Die Kosten eines Rechtsanwalts sind in diesem Fall nicht erstattungsfähig.
BGH, Urt. v. 17.7.2008, I ZR 219/05, Tz. 38 - Clone-CD
Wettbewerbsverbände müssen ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen. Sie können deshalb in solchen Fällen die Anwaltskosten einer Abmahnung nicht erstattet verlangen (vgl. BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; BGH GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV). Dies folgt daraus, dass solche Verbände nur dann gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen.
Aus diesem Grunde erhält er für eine Abmahnung nur eine Pauschale, die dem durchschnittlichen finanziellen Aufwand entspricht, der dem Verband für jede einzelne Abmahnung zusteht. Er darf für die Abmahnung zwar einen Rechtsanwalt hinzuziehen, bekommt aber auch in diesem Fall nur die Pauschale erstattet. Er erhält die Pauschale aber auch dann in voller Höhe, wenn die Abmahnung nur teilweise begründet ist.
Die Kostenerstattung bei Verbraucherverbänden richtet sich nach den gleichen Grundsätzen.
Anders verhält es sich aber bei einem Verband, der nur gelegentlich Wettbewerbsverstöße verfolgt. Von einem solchen Verband kann nicht erwartet werden, dass er für diesen Zweck eigens eine juristisch geschulte Person beschäftigt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 4.2.2016, 6 U 150/15, II.4.a
Von einem gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigten Verband kann nicht generell verlangt werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe durch eigene Organe oder Mitarbeiter auszusprechen. Die Anspruchsberechtigung des Verbandes ist nach dieser Vorschrift daran geknüpft, dass er die gewerblichen oder selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Der Verband muss zwar zur Wahrnehmung dieser allgemeinen Interessen seiner Mitglieder (auch personell) hinreichend ausgestattet sein; seine sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergebende Befugnis, daneben auch Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, hängt dagegen grundsätzlich nicht davon ab, dass er auch diese Aufgabe mit eigenem Personal erfüllen kann.
Nach der Entscheidung, auf die sich der Beklagte insoweit beruft (BGH GRUR 1984, 691 - Anwaltsabmahnung), gilt etwas anderes nur für Verbände, die es sich "zur Aufgabe gemacht" haben, in ihrem Gebiet auftretende Wettbewerbsverstöße zu verfolgen; denn derartige Verbände müssen sich zur Erfüllung dieses Verbandszwecks mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen. Das bedeutet hingegen nicht, dass jeder nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigte gewerbliche Interessenverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe macht" und daher mit eigenen Mitteln in der Lage sein muss, entsprechende Abmahnungen auszusprechen. Vielmehr ist insoweit auf die konkreten Umstände der Verbandstätigkeit abzustellen.
Ein "zur Aufgabe machen" in diesem Sinn ist zunächst zweifelsfrei gegeben bei "reinen" Wettbewerbsverbänden, deren satzungsmäßiger Zweck ausschließlich oder ganz überwiegend darin besteht, im Interesse seiner Mitglieder Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Ein solcher "Wettbewerbsverband" muss - unabhängig vom Umfang seiner Abmahntätigkeit - schon deshalb über juristisch geschultes Personal verfügen, weil er ansonsten das Erfordernis der personellen Ausstattung i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Erreichung dieses speziellen Verbandszwecks nicht erfüllen könnte.
Diese Grundsätze lassen sich jedoch aus den bereits dargestellte Gründe auf sog. "Fachverbände" zur Förderung sonstiger gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen ihrer Mitglieder nicht übertragen. Gleichwohl ergibt sich aus der Entscheidung "Anwaltsabmahnung", die einen "Fachverband" im dargestellten Sinn betraf, dass auch solche Verbände sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe machen" können mit der Folge, dass sie in der Lage sein müssen, durchschnittliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe auszusprechen. Die Frage, nach welchen Kriterien sich beurteilt, wann ein Fachverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe macht", ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließen geklärt. Der erkennende Senat geht insoweit von folgenden allgemeinen Grundsätzen aus:
Ob die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in der Satzung als Verbandszweck ausdrücklich genannt ist, kann allenfalls ein gewisses Indiz, jedoch nicht das entscheidende Kriterium dafür sein, ob ein Fachverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe gemacht" hat. Denn wenn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach Art und Umfang tatsächlich nur eine "Nebenaufgabe" ist, kann es dem Verband nicht zum Nachteil geraten, wenn er - was für die Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gar nicht erforderlich ist - diese Aufgabe zur Verdeutlichung auch in die Satzung aufnimmt. Umgekehrt kann es einem Verband, der sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen faktisch "zur Aufgabe gemacht" hat, nicht zugutekommen, wenn er diese Aufgabe in der Satzung unerwähnt gelassen hat.
Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen - auch im Interesse möglicher Verletzer - zur Verfolgung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde. Dem Verband muss dabei durchaus ein Beurteilungsspielraum bleiben, wie er seine Abmahntätigkeit gestalten will. Eine andere Beurteilung würde im Übrigen solche Verbänden im Verhältnis zu Mitbewerbern unangemessen benachteiligen, die sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich selbst dann einen Anwalt mit der Abmahnung beauftragen können, wenn sie über eine eigene Rechtsabteilung verfügen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008, I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Verband, der die Abmahnungen selbst ausspricht, hierfür nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG jedenfalls eine Aufwandspauschale erstattet verlangen kann, deren anteilige Höhe für die einzelne Abmahnung desto höher ausfällt, je weniger Abmahnungen ausgesprochen werden; ob und wann die Beschäftigung eigenen juristischen Personals tatsächlich zu einer geringeren Kostenbelastung für den Verletzer führt, ist daher in Grenzfällen nicht unbedingt vorhersehbar.
OLG Frankfurt, Urt. v. 4.2.2016, 6 U 150/15, II.4.b
Wenn man die vom Beklagten behauptete Zahl von 41 Abmahnungen pro Jahr als richtig unterstellt, liegt der Umfang der Abmahntätigkeit des Klägers noch deutlich unter der Grenze, ab der der Kläger … zur Durchführung von Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe juristisch geschultes Personal einstellen müsste. Denn wenn der Kläger im Durchschnitt mit nur einer erforderlichen Abmahnung pro Woche rechnen muss, erscheint es nicht sachgerecht, hierfür - selbst auf Teilzeitbasis - einen hinreichend qualifizierten juristischen Mitarbeiter zu beschäftigen. Dies gilt insbesondere, weil der Kläger nicht sicher vorhersehen kann, ob und in welchem Umfang sich auch künftig die Erforderlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ergeben wird. Im Übrigen ist bei einer Zahl von Abmahnungen in dem in Rede stehenden Bereich durchaus zweifelhaft, ob bei einer Einstellung eines juristisch geschulten Mitarbeiters die dann erstattungsfähige, aus den damit verbundenen Kosten errechnete Abmahnpauschale im Einzelfall überhaupt geringer wäre als die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung.
Im Zusammenhang mit der Aufklärung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens können Kosten für die Tätigkeit eines Detektivs anfallen. Diese Kosten sind erstattungsfähig, wenn sie aus objektiver Sicht erforderlich waren und tatsächlich für die Aufklärung eines konkreten Einzelfalls verwendet wurden. Sie sind nicht erstattungsfähig, wenn die wettbewerbswidrige Handlung nur gelegentlich der Tätigkeit eines Detektivs aufgefallen ist.
OLG München, Urt. v. 10.11.2011, 29 U 1614/11, S. 19 – Meisterpräsenz
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wie Detekteikosten, die zum Nachweis eines Verstoßes anfallen, ist ein konkreter Verdacht gegen den Inanspruchgenommenen. Erforderlich ist eine Abgrenzung zu allgemeinen Vorsorgekosten, etwa Kosten der allgemeinen Marktbeobachtung, die nicht erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe NJOZ 2010, 1421 [1422]). ...
Ebenso OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 217 - Le Pliage
Außerdem muss die Beauftragung einer Detektei zur Klärung der Sachlage erforderlich sein (OLG München, Urt. v. 10.11.2011, 29 U 1614/11, S. 19 – Meisterpräsenz).
Dient die Beauftragung einer Detektei ganz offensichtlich dazu, Tatsachen zu ermitteln, die den konkreten Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens belegen, um darauf gestützt eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ist die Einschaltung der Detektei sachgemäß und zur Verfahrensvorbereitung auch notwendig.
Sachverständigen/Gutachterkosten
Bei Erstattungsanspruch von Sachverständigenkosten muss zwischen vorgerichtlichen Kosten und Kosten während eines Gerichtsverfahrens unterschieden werden. Sachverständigenkosten sind zwar in beiden Fällen nur zu erstatten, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung von Rechtsansprüchen stehen. Das lässt sich aber leichter nachweisen, wenn ein Gerichtsverfahren schon begonnen hat.
BGH, Urt. v. 17. 12. 2002, VI ZB 56/02 (II. 1.)
BGH, Urt. v. 17. 12. 2002, VI ZB 56/02 (II. 2.)
Die Frage, ob ein Gutachten notwendig war, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010, II., II.1
Der im Verfahren unterlegene Kläger hat die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO. Auch die Kosten eines im Verfahren verwendeten Privatgutachtens können erstattungsfähig sein.
Diese Kosten sind allerdings nur ausnahmsweise als notwendige Kosten i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen. Dies gilt insbesondere für die Kosten eines während des laufenden Verfahrens eingeholten Privatgutachtens. Die Beurteilung der Notwendigkeit hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante - also vor der Beauftragung des Gutachters - als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Allerdings ist es grundsätzlich Sache des Gerichts die Einholung eines Sachverständigengutachtens anzuordnen, wenn es dies für erforderlich hält. Deshalb ist gerade hinsichtlich der Frage, ob die Einholung eines Privatgutachtens notwendig war, ein strenger Maßstab anzulegen. Danach ist die Einholung eines Privatgutachtens im laufenden Verfahren nur dann notwendig, wenn im Prozess erforderlicher substantiierter Sachvortrag ohne dessen Einholung nicht möglich ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn technische oder medizinische Kenntnisse erforderlich sind, um ausreichend vortragen zu können. Auch kommt in Betracht, dass nach Erstattung eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens gegen eine Partei entschieden würde, und sie dem Ergebnis der Begutachtung erst nach Einholung eines Privatgutachtens entgegentreten kann. Erst in zweiter Linie kann es dann für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten darauf ankommen, ob das Privatgutachten den Prozess beeinflusst hat (zum Meinungsstand vgl. Herget in Zöller a.a.O.).
Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass das Gericht das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, z.B. der Verbraucher, in Wettbewerbsstreitigkeiten regelmäßig ohne Sachverständigengutachten aufgrund einer Prognose beurteilt. Wenn eine Partei das Gericht davon überzeugen möchte, dass die Prognose falsch ist, bleibt ihr nur die Wahl einer repräsentativen Umfrage, Siehe dazu nachfolgend.
OLG Köln, Beschluss vom 31. Mai 2013, 17 W 32/13, Tz. 23
In Eilverfahren sind die Kosten für eine Meinungsumfrage schon dann erstattungsfähig, wenn die Partei Grund zu der Annahme hatte, das Gericht könne von ihr die Glaubhaftmachung bestimmter, nur durch ein demoskopisches Gutachten aufzuklärender Tatsachen verlangen. … Bei einer erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung ist – ähnlich wie bei Patentverletzungsklagen – ein großzügiger Maßstab anzulegen.
Es ist umstritten, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist, ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist.
Meinungsforschungsgutachten
Meinungsforschungsgutachten können insbesondere bei rechtlichen Auseinandersetzungen über die Irreführung einer Aussage relevant sein. Die Erstattung der Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2011, 6 W 87/10
Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Kosten im Sinne des § 91 ZPO notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gilt dabei, dass auch Kosten für Privatgutachten, die grundsätzlich nicht als Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung anzusehen sind, als notwendig gelten können. Denn in diesem Verfahren sind sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfügungsgrund glaubhaft zu machen, so dass die Parteien auf präsente Beweismittel im Sinne des § 294 ZPO angewiesen sind. Welche Beweismittel die verständige Partei, die auf die volle Wahrung ihrer Rechte bedacht sein darf, zu zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich erachten kann, richtet sich nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens, ohne dass es darauf ankommt, ob das Beweismittel vom Gericht benutzt wird. Diese Grundsätze gelten auch in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen, wenn es um die Feststellung einer Irreführung im Sinne des § 5 UWG geht. Eine Feststellung hierzu mittels eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage einer Meinungsumfrage ist nicht etwa durch das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen. Zwar ist nach Übernahme des Europäischen Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frage der Irreführung nach einem normativen Maßstab zu entscheiden, so dass das tatsächliche Verständnis der Verkehrskreise grundsätzlich keine unmittelbare Rolle spielt. Der Prozentsatz tatsächlich irregeführter Personen kann jedoch im Rahmen der wertenden Betrachtung ein Indiz für das Verständnis des nicht notwendig real existierenden Durchschnittsverbrauchers sein, und damit auch im Rahmen des normativen Ansatzes Bedeutung erlangen.
Im Hauptklageverfahren könnte ein Gericht selber ein Meinungsforschungsgutachten in Auftrag geben, um ein bestimmtes Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbeaussage ermitteln zu lassen. Da die Gerichte von dieser Möglichkeit in der Regel aber keinen Gebrauch machen (müssen), kann auch in solchen Verfahren ein Meinungsforschungsgutachten sinnvoll sein, um die Beurteilung des Verständnisses einer Aussage durch das Gericht zu erschüttern.
Testkosten/Testkäufe
Literatur: Mes, Peter, Testkauf zur Vorbereitung des Prozesses im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, GRUR 2013, 767
Die Erstattung von Testkaufkosten kann als Schadenersatz oder im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden. In beiden Fällen richtet sich die Erstattungsfähigkeit nach denselben Grundsätzen.
Erstattungsfähig sind nur Aufwendungen für Testkäufe, die von vornherein der Geltendmachung von konkreten Rechtsansprüchen dienen.
OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 217 - Le Pliage
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die zum Nachweis eines Verstoßes anfallen, ist ein konkreter Verdacht gegen den Inanspruchgenommenen. Erforderlich ist eine Abgrenzung zu allgemeinen Vorsorgekosten, etwa Kosten der allgemeinen Marktbeobachtung, die nicht erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe, NJOZ 2010, 1421,1422; OLG München, WRP 2012, 579; Köhler/Bornkamm, UWG, § 9 Rn. 1.29).
Unter dieser Voraussetzung können alle Auslagen, die zu Testzwecken aufgewendet wurden, Kosten des Rechtsstreits sein. Dazu gehören Personal-, Honorar-, Material- und Reisekosten, Fangprämien sowie der Preis, der für die getestete Ware oder Dienstleistung aufgewendet wurde. Die Kosten sind allerdings nur in dem Umfang erstattungsfähig, in dem sie aus der Sicht einer sparsamen und wirtschaftlich denkenden Person notwendig waren.
Der Kostenerstattungsanspruch besteht nur Zug um Zug gegen die Herausgabe des gekauften Testprodukts, wenn die Herausgabe geltend gemacht wird.
OLG Hamburg, Beschl. v. 12.3.2014, 4 W 23/14
Eine Festsetzung der Erstattung der Testkaufkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands setzt voraus, dass der Erstattungspflichtige – wie auch bei der Einrede nach § 273 BGB – einen Herausgabeanspruch geltend macht.
Die weiteren Voraussetzungen sind streitig.
Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt: Nach einer Auffassung erfolgt die Erstattung immer nur Zug um Zug gegen Übereignung des Testkaufprodukts (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 978; KGR Berlin 2003, 163), selbst dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu (KG, a.a.O.). Nach anderer Auffassung kommt eine Einschränkung der Festsetzung der Testkaufkosten durch eine Zug um Zug-Festsetzung nur in Betracht, wenn der Gegenanspruch des Erstattungspflichtigen unschwer feststellbar oder unstreitig ist (OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 199; so offenbar auch Zöller-Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 „Testkauf“) bzw. wenn der Erstattungspflichtige sämtliche Kosten des Rechtsstreits (und damit auch den Kaufpreis in voller Höhe) zu tragen hat oder der Erstattungsberechtigte mit der Überlassung einverstanden ist (OLG Stuttgart, Die Justiz 1986, 412; Münchener Kommentar-Schulz, ZPO, § 91 Rn. 187). Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Erstattung der Testkaufkosten nicht von einer Herausgabe des Testkaufprodukts abhängig gemacht werden könne (OLG Koblenz JurBüro 1985, 1865).
Die Umstände des Einzelfalls können es rechtfertigen, dass mehrere Produkte zu Testzwecken gekauft werden.
OLG Celle, Urt. v. 21.11.2013, 13 U 84/13, II.7
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Testkäufe - Zug um Zug gegen Herausgabe der gekauften Kopfhörer - aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu. Diese Testkäufe waren zur Vorbereitung der schließlich vorgenommenen Abmahnung erforderlich.
Alle drei Testkäufe waren noch erforderlich. Der Kläger hatte die Abmahnung erst nach dem dritten Testkauf vorgenommen. Es bleibt ihm unbenommen, einen einzelnen Wettbewerbsverstoß hinzunehmen und erst bei einem wiederholten Verstoß rechtliche Schritte vorzunehmen. Wenn er sich in diesem Sinne zugunsten des Schuldners zurückhält, ist aber auch ein weiterer Testkauf zur Feststellung, ob ein solcher wiederholter Verstoß vorliegt, noch erforderlich und im Übrigen auch angemessen.
Es ist allerdings nicht erforderlich, eigene Waren bei Dritten einzukaufen, um sie mit den Waren eines anderen zu vergleichen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.1.2013, 6 W 127/12, Tz. 6
Eine am Wirtschaftlichkeitsgebot orientierte Partei wird in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz verfolgt werden, dem Gericht grundsätzlich seine eigenen Produkte vorlegen und sie sich nicht zuvor von Dritter Seite mit entsprechendem Kostenaufwand besorgen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 27.1.2016, 8 W 60/15 (= MD 2016, 544)
Grundsätzlich gilt, dass einer der deutschen Sprache nicht kundigen ausländischen Prozesspartei die Kosten der Übersetzung aller wesentlichen Schriftstücke, vorzulegenden Urkunden, gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen zu erstatten sind; allerdings obliegt es der Partei, die Kosten für Übersetzungen niedrig zu halten. Übersetzungskosten, die eine der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Partei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen zu können und an ihm beteiligt zu bleiben, sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Das gilt insbesondere für die Übersetzung der im Prozess gewechselten Schriftsätze, von Urkunden, Beweisprotokollen und Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung gewechselter Schriftsätze kann sich nicht auf Schriftsätze des Gegners beschränken, sondern schließt die Kosten für die Übersetzung der vom eigenen Prozessbevollmächtigten gefertigten Schriftsätze ein. Schon aus Gründen der Gleichstellung eine der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei mit einer solchen, die die deutsche Sprache beherrscht, ist es geboten, die diesbezüglichen Übersetzungskosten im obsiegen Fall als erstattungsfähig anzuerkennen. …
… Die Erstattungsfähigkeit der angesetzten Übersetzungskosten bleibt auch aufrecht erhalten, wenn die Partei durch eine Rechtsanwältin vertreten wird, die deren Sprache beherrscht und die Korrespondenz in dieser Sprache zu ihrer täglichen Routine gehört. …
Die wörtliche Übersetzung des Prozessstoffes ist immer dann notwendig, wenn die ausländische Partei ihrer bedarf, um am Prozessgeschehen sachgerecht teilhaben zu können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.7.2012, 2 W 20/12).
Kosten als Schaden
Siehe zur Erstattung von Kosten auch
"Kosten als konkreter Schaden im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs"
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