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Timestamp: 2018-07-17 02:09:46
Document Index: 382926677

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 54', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 55']

Doppelhaushalt 2016/2017 der Hansestadt Wismar und Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe der Hansestadt Wismar durch das Innenministerium genehmigt / Hansestadt Wismar
Mit Schreiben vom 12.05.2016 hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern folgende Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung 2016/2017 sowie zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe getroffen:
A: Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung
1. Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung für 2016 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen mit einem Betrag von
(in Worten: eine Million dreihundertsechsundachtzigtausend Euro)
vollständig genehmigt.
2. Gemäß § 52 Abs. 2 KV M-V wird der in § 2 der Haushaltssatzung für 2017 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen mit einem Betrag von
3. Gemäß § 54 Abs. 4 KV M-V wird der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit einem Betrag in Höhe von
12.567.600 EUR
(in Worten: zwölf Millionen fünfhundertsiebenundsechzigtausendsechshundert EUR)
4. Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit für 2016 in Höhe von 23.000.000 EUR genehmigt bis zu einem Betrag in Höhe von
(in Worten: zwanzig Millionen Euro).
5. Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit für 2017 in Höhe von 25.000.000 EUR genehmigt bis zu einem Betrag in Höhe von
(in Worten: vierundzwanzig Millionen Euro).
6. Der Stellenplan 2016/2017 wird gemäß § 55 KV M-V mit einem Planansatz von 373,625 VzÄ (Vollzeit-Äquivalenten) mit folgenden Auflagen genehmigt:
6.1. Die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen und Stellenanteile (einschließlich der mit Altersteilzeitbeschäftigten besetzten Stellen) hat nur aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die im Ergebnis frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind in den entsprechenden Umfang zu streichen.
Ausnahmen werden zugelassen, sofern es sich um die Übernahme selbst ausgebildeter Nachwuchskräfte handelt und die Nachbesetzung unbedingt erforderlich ist.
6.2. Sofern Nachbesetzungen freier und frei werdender Stellen und Stellenanteile besonderer Berufsgruppen aus dem vorhandenen Personalbestand nicht möglich ist, ist meine Zustimmung zur Nachbesetzung vor Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens einzuholen.
6.3. Befristete Nachbesetzungen frei werdender Stellen und Stellenanteile auf Grund von Mutterschutz, Elternzeit und Langzeiterkrankungen, die nicht aus dem vorhandenen Personalbestand möglich sind, sind ohne meine Zustimmung zulässig.
B. Entscheidungen zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe
1. Der im Wirtschaftsplan 2016 des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 9.500.000 EUR wird vollständig genehmigt.
2. Der im Wirtschaftsplan 2016 des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.050.000 EUR wird vollständig genehmigt.
Mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Rechtsaufsichtsbehörde endet die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, während der nur eingeschränkt Ausgaben getätigt werden können bzw. konnten. Nach der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung kann die Hansestadt Wismar nunmehr alle geplanten Ausgaben – insbesondere auch Investitionen – tätigen.
Quelle: Amt für Finanzverwaltung