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Timestamp: 2018-02-18 00:53:36
Document Index: 43786425

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 80']

1A.186/2005 09.12.2005
Die australischen Behörden interessieren sich insbesondere für Konten, auf die möglicherweise Erlöse aus dem Verkauf der O.________-Aktien geflossen sind. Dabei legen sie Folgendes dar: 1995 hätten die australischen Behörden vor dem Federal Court of Australia ein Verfahren hinsichtlich des Eigentums an O.________-Aktien im Besitz der Banken A.________ und B.________ eingeleitet. Das Verfahren habe sich auf die Tatsache gestützt, dass es A.________ und B.________ versäumt hätten, gesetzlichen Aufforderungen zur Bereitstellung von Informationen über das Eigentum an den Aktien an die ASIC (damals ASC) nachzukommen. In diesem Verfahren habe die ASC Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an den O.________-Aktien angestrebt in der Annahme, dass die wirtschaftlichen Eigentümer an Verstössen gegen das australische Corporations Law beteiligt gewesen sein könnten. Die ASC habe den Federal Court ersucht um: a) eine Entscheidung (in Form von Erklärungen), dass die Banken A.________ und B.________ es versäumt hätten, den ihnen von der ASC gestellten Aufforderungen nachzukommen; b) Verfügungen, dass die O.________-Aktien entweder an die ASC zu übertragen oder unter Bedingungen im Ermessen des Gerichts zu verkaufen seien. Der Federal Court habe am 4. Mai 1995 verfügt, dass die Aktien bis zur Anhörung des Antrags "eingefroren" werden sollten. Im Dezember 1995 habe der Federal Court die von der ASC beantragten Erklärungen ausgesprochen. In Ausübung seines Ermessens habe das Gericht verfügt, dass die Aktien von den Banken A.________ und B.________ an eine von zwei dritten Parteien, die öffentliche Angebote für den Erwerb aller ausgegebenen O.________-Aktien gemacht hätten, zu verkaufen seien. Die ASC habe gegen die Entscheidung des Federal Court Rechtsmittel eingelegt und die Erlöse aus dem Verkauf der O.________-Aktien seien bis zum Urteil über die angefochtene Entscheidung aufbewahrt worden: a) bei der Bank D.________ Zürich im Namen der Bank A.________ und des Federal Court; b) bei der Bank D.________ Winterthur im Namen der B.________ und des Federal Court. Nachdem die ASC die Rechtsmittelentscheidung vor dem Plenum des Federal Court verloren gehabt habe, habe der Richter, der das ursprüngliche Verfahren 1995 geleitet habe, am 23. Oktober 1996 folgende Verfügung ausgesprochen:
Der DPP und die ASIC führten aus, Z.________ sei im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 1995 durch die ASC nicht einvernommen worden. Am 3. Dezember 2003 habe die ASIC auch Z.________ unter Eid befragt. Dabei habe er insbesondere ausgesagt, am 3. Mai 1995 habe er persönlich keine direkten oder indirekten, materiellen oder sonstigen Ansprüche auf O.________-Aktien gehabt; er habe keinerlei Kenntnis davon, dass sich O.________-Aktien in ausländischem Besitz befunden hätten. Z.________ habe jegliche Ansprüche an Rechtspersonen mit direkten oder indirekten Ansprüchen auf O.________-Aktien bestritten. Er habe angegeben, er habe nach dem 3. Mai 1995 zu keinem Zeitpunkt O.________-Aktien oder Ansprüche auf O.________-Aktien erworben. An persönliche Geschäfte mit der Bank B.________ könne er sich nicht erinnern. Er habe hingegen zugegeben, mit der Bank A.________ Geschäfte getätigt zu haben; er habe von der Bank A.________ stets nur Barzahlungen erhalten; dabei habe es sich um von X.________ organisierte Geschenke gehandelt. Z.________ habe die Kenntnis der Identität jeglicher Partei mit materiellen Eigentumsansprüchen an O.________-Aktien bestritten; er habe nie O.________-Aktien besessen, ausser jene, die er offen gelegt habe oder die im öffentlichen Register eingetragen gewesen seien.
Nach der Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217, mit Hinweisen). Gemäss Art. 9a lit. a IRSV gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber. Die Rechtsprechung erkennt die Beschwerdebefugnis sodann demjenigen zu, der sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d/aa S. 164, mit Hinweisen). Nicht zur Beschwerde befugt ist dagegen der Verfasser von Schriftstücken, die im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Der Zeuge kann gegen die Übermittlung des Protokolls Beschwerde erheben, soweit die darin enthaltenen Angaben ihn selber betreffen oder er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (116 Ib 106 E. 2a S. 109/110).
Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid insoweit auf eine Doppelbegründung. Einerseits verneint sie eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls; anderseits ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Rechtshilfemassnahme. Zu letzterem führt sie (S. 13 E. 4.5.5) aus, seien die über die Konten des Beschwerdeführers erhobenen Bankunterlagen und -auskünfte an die ersuchende Behörde herauszugeben, würden dieser ohne weiteres auch die (ihr allenfalls noch nicht bekannten) im Einvernahmeprotokoll enthaltenen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Konto- und Depotverbindungen und -bewegungen sowie die Einzelheiten über die Besitzverhältnisse an den O.________-Aktien bekannt und bestehe soweit ersichtlich kein darüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren Geheimhaltung der entsprechenden Angaben. In der Folge bejaht die Vorinstanz die Zulässigkeit der Herausgabe der Kontoinformationen an die ersuchende Behörde. Weshalb der Beschwerdeführer unter diesen Umständen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Rekurses in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll gehabt haben soll, legt er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert dar. Schon deshalb ist die Beschwerde im vorliegenden Punkt unbehelflich.
Im Übrigen verletzt auch die Verneinung der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers im vorliegenden Punkt kein Bundesrecht. Übermittelt werden soll nach der Teil-Schlussverfügung vom 10. Januar 2005 das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. März 2002 vor der Bezirksanwaltschaft III. Der Beschwerdeführer wurde damals als Zeuge nicht im Rechtshilfeverfahren befragt, sondern im von der Bezirksanwaltschaft III geführten Strafverfahren gegen I.________. Entsprechend verlangte die Staatsanwaltschaft I das Protokoll bei der Bezirksanwaltschaft III heraus. Der Beschwerdeführer war im Rechtshilfeverfahren somit von keiner Massnahme unmittelbar betroffen. Das Protokoll der Einvernahme befand sich nicht in seinem Besitz und er wurde folglich nicht gezwungen, es herauszugeben. Ebenso wenig musste er im Rechtshilfeverfahren als Zeuge aussagen. Auch insoweit war er keiner Rechtshilfemassnahme unterworfen. Die oben angeführte Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation des Zeugen bezieht sich auf denjenigen, der im Rechtshilfeverfahren aussagen muss (BGE 121 II 459 E. 2c S. 461). Dies war beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Er ist somit durch die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls lediglich mittelbar betroffen. Es verhält sich bei ihm wie dort, wo ein Schriftstück, dessen Verfasser jemand ist, bei einem Dritten erhoben wird. Diesfalls ist der Verfasser nicht zur Beschwerde befugt. Dass der Beschwerdeführer die Angaben vor der Bezirksanwaltschaft III nicht eigenhändig niedergeschrieben hat, sondern diese von einem Dritten protokolliert worden sind, kann keinen Unterschied machen.
2.3 Die Vorinstanz nimmt (S. 31) zunächst an, das Verhalten der Angeschuldigten wäre nach schweizerischem Recht strafbar gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; 954.1). Danach wird unter anderem mit Busse bestraft, wer vorsätzlich seine qualifizierte Beteiligung an einer kotierten Gesellschaft nicht meldet (Art. 20 und 51).
3.5.3 Die Vorinstanz beruft sich im Weiteren auf ZIMMERMANN, der die Berücksichtigung der Verjährung nach dem Recht des ersuchten Staates kritisiert. Er führt aus, erstens sei der Verjährung bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit nicht Rechnung zu tragen. Zweitens ergebe sich die Verjährung nicht aus dem internationalen ordre public; was den nationalen ordre public anbelange, könne dieser, soweit der Staatsvertrag keine Ausnahme vorsehe, die Rechtshilfe nicht hindern. Drittens bestehe kein Grund zur Annahme, dass der ersuchte Staat mittels internationaler Rechtshilfe die Anwendung seines eigenen materiellen Strafrechts ausdehne auf Straftaten, die er selber nicht verfolgen könne. Viertens wäre es - angesichts der Unterschiede der Regelung der Verjährung in den verschiedenen Staaten - schockierend, wenn sich der Gesuchte jeder Verfolgung entziehen könnte, indem er von den günstigeren Regeln über die Verjährung im ersuchten Staat profitiere. Diese Erwägungen seien beim Abschluss der Verträge mehr oder weniger berücksichtigt worden. So beschränke Art. 5 des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.353.933.6) diesen Ausschlussgrund auf den Fall, in dem die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten sei. Diese Lösung sei die einzig richtige; sie zeige den einzuschlagenden Weg (La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 472 N. 436).
Soweit er vorbringt, er habe die angebliche Verletzung von Art. 8 EMRK nicht hinreichend geltend machen können, ist die Beschwerde unbegründet. Die Vorinstanz ist auf den Rekurs eingetreten, soweit der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG durch die Rechtshilfemassnahmen direkt betroffen und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Sie hat deshalb die Einwände, welche der Beschwerdeführer gegen die Rechtshilfe vorbrachte, geprüft. Das Gleiche gilt für das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hatte damit die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK. Diese Bestimmung verwehrt es den Vertragsstaaten nicht, Anforderungen an die Beschwerdelegitimation zu stellen. Bei der Einrichtung des Rechtswegs nach Art. 13 EMRK kommt ihnen ein Ermessensspielraum zu (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 424 N. 647). Mit Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG hat der Gesetzgeber die Beschwerdelegitimation so eingeschränkt, dass einerseits ein ausreichender Rechtsschutz gewährt, anderseits aber auch dem Gebot der raschen Erledigung der Ersuchen (Art. 17a IRSG) Rechnung getragen wird (BGE 122 II 130 E. 2b S. 132). Würde man die Beschwerdelegitimation - entgegen dem Gesetzeswortlaut - so weit öffnen, wie das der Beschwerdeführer verlangt, würde das zu einer starken Erhöhung der Zahl der Beschwerden und damit zu einer erheblichen Verlangsamung des Rechtshilfeverfahrens führen, was der wirksamen internationalen Kriminalitätsbekämpfung abträglich wäre. Dies wollte der Gesetzgeber mit Art. 80e ff. IRSG, welche am 1. Februar 1997 in Kraft getreten sind, gerade verhindern (Urteile 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.1; 1A.265/2000 vom 28. November 2000 E. 2c/aa, mit Hinweisen).