Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2017/04/bgh-polizei-am-ueberholen-gehindert-und-mit-feuerloescher-beworfen-schaedigungsvorsatz/
Timestamp: 2019-03-20 01:55:30
Document Index: 189669236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 113', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

BGH: Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen – Schädigungsvorsatz? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-04-19T17:58:33+01:00 20. April 2017|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte flüchtete mit einem Pkw vor einem Polizeifahrzeug. Diesen steuerte er zweimal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen ansetzte, auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße. Eine weitere in dem Fahrzeug befindliche Person warfen einen Feuerlöscher und andere Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gewertet, da seiner Ansicht nach die hochgefährliche Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die billigende Inkaufnahme einer konkreten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens belegen. Der BGH moniert, dass das Urteil außer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten keine Feststellungen zu einem Schädigungsvorsatz enthalte. Nach der Zurückverweisung der Sache sei außerdem deutlicher darzulegen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch seinen Mittäter einverstanden war. Auch sei eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prüfen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 – 4 StR 53/17).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
a) Der Angeklagte hatte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden Polizeibeamten den von ihm gefahrenen PKW zweimal in dem Moment auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße gelenkt, als das Polizeifahrzeug jeweils gerade zum Überholen ansetzte. Das Landgericht hat diese Fahrmanöver als Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet und weiter gemeint, der Angeklagte habe mit „zumindest bedingte(m) Gefährdungsvorsatz hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung“ gehandelt. „Die hochgefährliche Fahrweise des Angeklagten und das Werfen der Gegenstände aus dem Fluchtfahrzeug durch den Mittäter belegen, dass der Angeklagte die konkrete Gefährdung der Polizeibeamten und des Streifenwagens zumindest billigend in Kauf genommen hat.“
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines „Beinaheunfalls“ so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 – 4 StR 373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 – 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).
2. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zieht die Aufhebung der – für sich rechtsfehlerfreien – tateinheitlichen Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB und der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
3. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird deutlicher als bisher geschehen darzulegen haben, ob der Angeklagte – gegebenenfalls im Sinne sukzessiver Mittäterschaft – mit dem Hinauswerfen des Feuerlöschers und der weiteren Gegenstände durch seinen Mittäter einverstanden war und dies mit bedingtem Schädigungsvorsatz geschehen ist; der Angeklagte hat dies bestritten.
Schlagwörter: BGH, Flucht, Gefährdung des Straßenverkehrs, Gefährdungsvorsatz, gefährlicher Eingriff, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Mittäter, Polizei, Schädigungsvorsatz, StGB, Überholen, Vorsatz, Werfen, § 315b, § 315c