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Timestamp: 2016-10-21 09:08:32
Document Index: 59165928

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

X.________, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis, 9443 Widnau, Beschwerdef�hrer,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 6. M�rz 2002)
1.1 Der polnische Staatsangeh�rige X.________, geboren am 12. April 1966, reiste nach eigenen Angaben am 14. August 2001 mit dem Flugzeug von Malaga/Spanien herkommend in die Schweiz ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines g�ltigen Reisepasses. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte sein Asylgesuch am 9. November 2001 ab und ordnete die Wegweisung an, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 15. Januar 2002. Diese Verf�gung des Bundesamtes erwuchs in Rechtskraft.
Am 3. Januar 2002 best�tigte X.________ gegen�ber dem Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen, er wolle freiwillig mit dem Flugzeug nach Polen ausreisen. Das Ausl�nderamt buchte in der Folge einen Flug nach Warschau. Am Tag des geplanten Fluges, dem 28. Januar 2002, sprach X.________ am Flughafenschalter in Z�rich-Kloten vor und erkl�rte, dass er das Flugzeug nicht besteigen wolle, sondern mit seinem Auto aus der Schweiz ausreisen werde. Daf�r ben�tige er seinen Reisepass. Am 29. Januar 2002 sandte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge den Reisepass an das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen zur�ck. Am 6. Februar 2002 erkl�rte X.________, er habe (auch) seinen F�hrerschein nicht zur�ckbekommen. Abkl�rungen ergaben aber sp�ter, dass ihm der F�hrerausweis schon nach der Anh�rung vom 31. August 2001 (im Asylverfahren) ausgeh�ndigt worden war.
Am 13. Februar 2002 �bergab das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen X.________ u.a. den Reisepass und wies ihn an, die Schweiz bis zum 17. Februar 2002 zu verlassen. Dieser Weisung kam er nicht nach. Am 20. Februar 2002 sprach er erneut auf dem Ausl�nderamt vor und machte geltend, weil seine Autoversicherung inzwischen - am 31. Januar 2002 - abgelaufen sei und er kein Geld f�r deren Weiterf�hrung habe, m�ssten noch weitere Formalit�ten geregelt werden.
1.2 Am 26. Februar 2002 ordnete das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen gegen�ber X.________ Ausschaffungshaft an, nachdem es f�r ihn auf den 6. M�rz 2002 erneut einen Flug nach Warschau gebucht hatte. Am 2. M�rz 2002 wurde X.________ in Ausschaffungshaft genommen. Der Einzelrichter (im Folgenden: Haftrichter) der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) pr�fte und best�tigte die Haft am 6. M�rz 2002 "bis l�ngstens 1. Mai 2002".
An der Haftrichterverhandlung vom 6. M�rz 2002 hatte X.________ erkl�rt, er habe seinen Pass versteckt. Deshalb scheiterte die f�r denselben Tag geplante Ausschaffung.
1.3 Mit einer als "Widerruf" bezeichneten handschriftlichen Eingabe vom 20. M�rz 2002 gelangt X.________ an das Bundesgericht und verlangt sinngem�ss, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Haftrichter und das Ausl�nderamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht ge�ussert. X.________ hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, die nicht auf den Entscheid des Haftrichters Bezug nehmen, kann nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere auch, soweit sich X.________ �ber die gegen ihn am 27. Februar 2002 verf�gte Einreisesperre beschwert.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die f�r eine R�ckreise nach Polen notwendigen Dokumente - nachdem der Beschwerdef�hrer seinen Reisepass hat verschwinden lassen - noch nicht bzw. nicht mehr vorliegen, erscheint die Heimreise tats�chlich m�glich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Massnahmen zur Beschaffung eines "Laissez-Passer" sind unmittelbar nach dem Verschwinden des Reisepasses eingeleitet worden, womit dem Beschleunigungsgebot Gen�ge getan ist. Damit ist die angeordnete Haft rechtm�ssig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde besteht.
3.3 Der Haftrichter st�tzt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Seitdem sich der Beschwerdef�hrer konkret mit der M�glichkeit der Ausschaffung konfrontiert sah, versuchte er mit immer neuen Einw�nden, die Ausreise zu verhindern bzw. zu verz�gern. Einen ersten Flug nach Warschau verweigerte er am 28. Januar 2002 mit der Begr�ndung, er wolle mit seinem eigenen Auto nach Polen fahren. Als er seinen Reisepass am 13. Februar 2002 in Empfang genommen hatte, machte er geltend, nun sei die Autoversicherung abgelaufen und er habe kein Geld f�r deren Weiterf�hrung. Weiter argumentierte er, die schweizerischen Beh�rden h�tten ihm den F�hrerausweis noch nicht zur�ckgegeben, obwohl ihm dieses Dokument nach den Akten bereits im vergangenen Jahr wieder ausgeh�ndigt worden war. Seine Beteuerungen, er w�re bis zum 31. Januar 2002 (Ablaufdatum der Autoversicherung) freiwillig mit dem Auto ausgereist, wenn er nur rechtzeitig im Besitz seines Reisepasses gewesen w�re, erscheinen vor diesem Hintergrund unglaubw�rdig. Dies umso mehr, nachdem der Beschwerdef�hrer eine f�r den 6. M�rz 2002 geplante begleitete Ausschaffung durch Verstecken des (ihm am 13. Februar 2002 ausgeh�ndigten) Reisepasses vereitelt hat. Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz straff�llig geworden ist (vgl. die Bussenverf�gung vom 29. Januar 2002 des Untersuchungsamtes Uznach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz, vgl. auch die Schilderung des Ladendiebstahls auf S. "E" der Beschwerdeschrift). Auch dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm f�r das Haftpr�fungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde (vgl. S. "F" der Beschwerdeschrift), ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung durch einen Anwalt besteht (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 53). Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Hafter�ffnung Gelegenheit gehabt, Drittpersonen "oder Rechtsvertreter in der Schweiz" benachrichtigen zu lassen. Unter diesen Umst�nden wurden keine Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich eine Gerichtsgeb�hr aber als offensichtlich uneinbringlich erweisen w�rde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, (Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht), sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.