Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Forenhaftung/728-OLG-Hamburg-Az-5-U-18007-Keine-Stoererhaftung-des-Forenbetreibers-bundesligaforen.de.html
Timestamp: 2019-11-22 16:30:11
Document Index: 305962955

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 683', '§ 97', '§ 10', '§ 10']

OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de, Urteil v.... - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 21.01.2009, Az. 5 U 180/07, Link: http://tlmd.in/u/728
Der Kläger ist Fotograf und betreibt die Internetseite marions-kochbuch.de. Auf dieser Seite befinden sich Kochrezepte, zu denen der Kläger nach seinem Vortrag die Lichtbilder erstellt. Der Kläger hat - mittlerweile unstreitig - das folgende Lichtbild ,,Longdrink Long Island Ice Tea“ aufgenommen:
Der Beklagte ist Betreiber der ,,Fußballforen Community Foros“. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Internetforen, die über die Adressen www.bundesliqaforen.de oder www.foros.de erreichbar sind. Unter diesen Adressen befinden sich zahlreiche einzelne Diskussionsforen zum Thema Fußball, gegliedert nach den Clubs der verschiedenen Ligen (Bundesliga, 2.Bundesliga, Regionalliga usw.). Außerdem gibt es Einzelforen für andere Sportarten und einen mit ,,off Topic“ betitelten Bereich mit Foren zu Themen außerhalb des Sports ([...]).
1. den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 € und Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre beträgt, zu unterlassen, das Foto ,,Longdrink Long Island Ice Tea", Anlage K1, ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wie geschehen unter [URL],
3. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 219,70 € durch Zahlung an die Kanzlei R freizustellen.
In Erwiderung auf die Berufung und zur Begründung seiner Anschlussberufung trägt der Kläger vor: Der Beklagte hafte als Täter der Urheberrechtsverletzung deliktisch und damit auch auf Schadensersatz. Denn mit den unter www.bundesligaforen.de aufrufbaren Internetforen biete der Beklagte eigene Inhalte an. Durch die vorgegebene Seitenstruktur und die Aufstellung von Verhaltensregeln bestimme er Form und Inhalt der Webseite. Er geriere sich außerdem als Herr dieser Seite, indem er selbst rechtlich unbedenkliche Beiträge verschiebe und lösche. Die Webseite werde geschäftlich genutzt, wie sich aus der Bannerwerbung ergebe. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz habe der Beklagte einen Link zu seiner eigenen Webseite [URL] eingerichtet, auf der er seine Dienst als Versicherungsfachmann bewerbe (Anlagen K12, K13). Entgegen seiner Behauptung habe er auch nicht die Möglichkeit beseitigt, Bilder in seinen Internetforen zu veröffentlichen (Anlage K14). Damit habe der Kläger zumindest einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch.
Der Beklagte habe auch bisher nicht den Vorwurf entkräften können, dass er selbst das Bild in den Beitrag des Nutzers ,,Oko-Kaffeetante" eingestellt habe. Da die Veröffentlichung in seiner Sphäre erfolgt sei, treffe ihn die Darlegungs- und Beweislast. Die Behauptung, dass das Foto auf einer katalanischen Website als lizenzfrei ein gebunden gewesen sei, werde bestritten und als verspätet gerügt.
Der Beklagte repliziert auf die Berufungserwiderung, dass er nur in Einzelfällen in Ausübung seines ,,Hausrechts" Beiträge verschiebe oder lösche, im Übrigen aber keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Beiträge nähme, sondern sich selbst als Nutzer an den Diskussionen beteilige. Die Werbebanner würden allein zur Finanzierung der Foren geschaltet, ein weitergehender Geschäftszweck werde nicht verfolgt.
b) Der Kläger hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Beklagte das Foto selbst am 09.01.2007 in das Internet gestellt hat und deshalb als vorsätzlich handelnder Täter gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Den Kläger trifft insoweit die Darlegungs- und Beweislast ([...]). Ihm können zwar nach der Rechtsprechung Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute kommen, soweit es sich Umstände handelt, die sich in der Sphäre des Beklagten abspielen. Der Beklagte hat jedoch hier alles vorgetragen, was er vortragen kann. Er hat dargelegt, dass er von der Einstellung des Bildes erst durch die Abmahnung des Klägers erfahren und dass sich das Bild nicht auf einem seiner Server befunden habe, sondern erst über einen in den Beitrag eingestellten Link zu einem ausländischen Server bei jedem Nutzer habe sichtbar gemacht werden können. Dieser Vortrag wird gestützt durch die Anlage K4. Das eingeblendete Fenster Eigenschaften" verweist auf eine Internetadresse [URL], also eine andere Adresse als die beiden Internetadressen, über die die Foren des Beklagten erreichbar sind.
Nunmehr wäre es Sache des Klägers gewesen, diesem Vortrag substantiiert entgegen zu treten, insbesondere vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass der Beklagte hinter der Internetadresse [URL] oder dem Pseudonym ,,Oko-Kaffeetante“ steht. Dies hat der Kläger nicht getan. Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz ergänzend weitere Einzelheiten zur Internet Seite [...] vorträgt, kommt es hierauf nicht an.
c) Der Beklagte haftet nicht als Teilnehmer, also als Anstifter oder Gehilfe der Rechtsverletzung. Hierfür wäre nach der Rechtsprechung ein zumindest bedingt vorsätzlich geleisteter Tatbeitrag erforderlich (BGH GRUR 2004, 860, 863 = Internetversteigerung I). Dafür ist ebenfalls nichts vorgetragen.
bb) Der hier fragliche Verletzungsfall ist noch unter der Geltung des Teledienstegesetzes (TDG) begangen worden. Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch findet das am 1.3.2007 in Kraft getretene TMG Anwendung (BGH GRUR 2007, 724, 725 = Meinungsforum). Inhaltlich macht dies keinen Unterschied, da die § 7 - 10 TMG die Vorgängerbestimmungen des TDG zur Haftung von Diensteanbietern (§ 8 - 11 TDG) unverändert übernommen haben (BGH a.a.O.).
cc) Nach zutreffender Auffassung des 7.Senats des HansOLG speichert der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet fremde Inhalte im Sinne des § 9 S. 1 Nr. 2 MDStV, jetzt § 10 TMG. Jedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben (Urteil vom 22.08.2006, S. 6 - 7 U 50/06 = AfP 2006, 565). Die Entscheidung bezieht sich zwar auf einen reinen Textbeitrag, für einen aus Text und einem Bild bestehenden Beitrag - wie im vorliegenden Fall - gilt jedoch nichts Anderes. Auch das OLG Düsseldorf wendet § 11 Nr. 2 bzw. § 9 Nr. 2 MDStV, jetzt also § 10 TMG, auf Internetforen an (MMR 2006, 553, 555). Schließlich geht der BGH in seiner Entscheidung "Meinungsforum" ersichtlich davon aus, dass die Betreiber von Meinungsforen unter die Bestimmung des § 10 TMG fallen, also fremde Informationen speichern, auch wenn die dortigen Haftungsprivilegierungen den Unterlassungsanspruch unberührt lassen (BGH GRUR 2007, 724, 725).
ee) Der Beklagte bietet auch nicht deshalb eigene Inhalte im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG an, weil er - wie der Kläger behauptet - die Internetforen geschäftlich betreibt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, werden allein dadurch Fremdinhalte einer Internetseite nicht zu eigenen Inhalten. So betraf z.B. auch die schon genannte Entscheidung des 7. Senats des HansOLG ein Forum, das im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der dortigen Antragsgegnerin stand, die jedenfalls von den Werbeeinahmen profitierte (S. 9). Dieser Umstand hat für die Frage, dass der 7. Senat die dortige Antragsgegnerin als Anbieterin von fremden Inhalten angesehen hat, keine Rolle gespielt.
aa) Der Beklagte hat nicht schon dadurch Prüfungspflichten verletzt, dass er nicht jeden Nutzerbeitrag vor der Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen geprüft hat. Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet - dazu gehören Meinungsforen - ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet (s. für einen Internetversteigerer BGH GRUR 2004, 860, 864 = Internetversteigerung I). Eine Pflicht des Forenbetreibers zur vorbeugenden Überprüfung jedes Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen hat auch der 7. Senat des HansOLG in seiner bereits genannten Entscheidung vom 22.08.2006 überzeugend verneint. Dies würde - so der Senat - die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, unter deren Schutz Internetforen stünden, verletzen. Die gleiche Auffassung vertritt für Meinungsforen das OLG Düsseldorf (MMR 2006, 618, 619). Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst nach Art. 5 Abs. 1 GG auch die Meinungsäußerung in Form von Bildern, so dass nichts anderes für einen Forenbeitrag aus Text und Bild gelten kann. Der erkennende Senat folgt der Auffassung des 7. Senats des HansOLG und des OLG Düsseldorf.
Auf den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr will der Kläger seinen Unterlassungsanspruch offenbar zusätzlich stützen, wenn er - so deutlich allerdings erst in der Berufungsinstanz - von einem „vorbeugenden“ Unterlassungsanspruch spricht. Grundsätzlich kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch auch gegen einen Störer gegeben sein, wenn er nach Kenntnisnahme von einer Rechtsverletzung keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden (BGH GRUR 2007, 708 = Internetversteigerung II).
aaaa) Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr setzt voraus, dass eine weitere Rechtsverletzung ernstlich droht. Hierzu hat der für diesen Umstand darlegungspflichtige Kläger schon nichts vorgetragen. Die bloß theoretische Möglichkeit der Veröffentlichung weiterer Fotos des Klägers - insbesondere auch von anderen Webseiten als marions-kochbuch.de wie z.B. von der Seite [...] - genügt hierfür nicht. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem die Foren die Themen Fußball und Sport und nicht Nahrungsmittel, Getränke oder Kochrezepte betreffen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit erscheint es unverhältnismäßig, nach einer einzigen Rechtsverletzung von dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr zu fordern, nunmehr jegliches Hochladen von Bildern zu verhindern.
2. Da der Beklagte keine Rechtsverletzung nach § 97 Abs.1 UrhG begangen hat und auch nicht als Störer haftet, ist die Verurteilung zur Freihaltung von außergerichtlichen Anwaltskosten ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Denn bis zu dem Schreiben vom 09.01.2007 (Anlage K5), aufgrund dessen die hier geltend gemachten Kosten entstanden sind, hatte der Beklagte keine Kenntnis von dem Urheberrechtsverstoß und es lag. somit - wie ausgeführt - keine Rechtsverletzung vor. Damit haftet der Beklagte auf Freihaltung von diesen Kosten weder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 97 Abs. 2 UrhG noch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den § 683 S. 1, 677, 670 BGB (§ 97a UrhG war zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht in Kraft). Die Kosten für die erste Information über die Rechtsverletzung hat hier der Kläger zu tragen, weil diese Maßnahme allein in seinem Interesse liegt, um den Beklagten ggf. bei künftigen Folgeverstößen als Störer in Anspruch nehmen zu können.
Die Anschlussberufung des Klägers hat aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils keinen Erfolg. Der Beklagte kann die Privilegierung des § 10 TMG für sich in Anspruch nehmen. Unstreitig hat er unmittelbar nach der Abmahnung den Link zu dem Bild in dem Forenbeitrag beseitigt und damit die Anforderungen des § 10 S.1 1MG erfüllt. Er würde nur bei einer eigenen schuldhaften Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz haften. Eine solche liegt - wie ausgeführt - nicht vor.
Via www.bundesligaforen.de.
Tags: Foren, Forenhaftung, Internetrecht, Störerhaftung, Telemedien, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2009, 218; ZUM 2009, 417.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/728