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Timestamp: 2016-10-20 21:24:48
Document Index: 374090210

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 372', 'Art. 395', 'Art. 392', 'Art. 445', 'Art. 86', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5P.320/2002 (16.10.2002)
5P.320/2002 /min
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Z�nd,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Barth, Tittwiesenstrasse 29, Postfach 459, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graub�nden, Zivilkammer, Post-
strasse 14, 7002 Chur.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (vormundschaftliche Massnahmen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 2. Juli 2002.
A.a N.________ wurde im Jahre 1985 auf eigenes Begehren gest�tzt auf Art. 372 ZGB bevormundet. Mit Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde des Kreises Oberengadin vom 2. Oktober 1996 wurde die bestehende Vormundschaft in eine kombinierte Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB umgewandelt. Als Beirat wurde lic. iur. L.________, Rechtsanwalt und Notar in Chur, eingesetzt.
N.________ ist Eigent�merin mehrerer Grundst�cke in Y.________, X.________, unter anderem der Parzellen Nrn. (...). Rechtsanwalt L.________ ist seit etwa Mitte der neunziger Jahre bem�ht, eine Umzonung der sich im "�brigen Gemeindegebiet" befindlichen Parzellen Nrn. (...) in die Bauzone zu erwirken. Im Zuge dieser Bem�hungen hat L.________ auch im Auftrag von zwei weiteren Grundeigent�mern (T.________ und R.________) diverse Aufwendungen get�tigt. Seit dem Herbst 2000 ist mit der Bearbeitung des Projektes "X.________" die S.________ AG befasst, an der L.________ zu einem Sechstel beteiligt ist und deren Verwaltungsratspr�sident er ist.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2001 bestellte die Vormundschaftsbeh�rde Oberengadin wegen Interessenkollision des Beirats gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB f�r die verbeiratete N.________ in der Person von Dr. P.________ einen Beistand ad hoc f�r Rechtsgesch�fte aller Art im Zusammenhang mit den Parzellen Nrn. (...) in Y.________.
A.b Dagegen f�hrte N.________ am 23. November 2001 Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja. Sie verlangte dabei die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbeh�rde mit der Begr�ndung, die Vormundschaftsbeh�rde sei �rtlich aufgrund des nach Ascona verlegten Wohnsitzes nicht zust�ndig, und eine Interessenkollision sei nicht gegeben. Zugleich verlangte sie aber aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit, dass Dr. P.________ f�r zwei Gesch�fte als Beistand ad hoc eingesetzt und angewiesen werde, diese baldm�glichst zum Abschluss zu bringen.
Der Bezirksgerichtsausschuss Maloja wies am 27. M�rz 2002 die Beschwerde ab und enthob zudem den bisherigen Beirat, L.________, gest�tzt auf Art. 445 Abs. 1 ZGB seines Amtes.
A.c Auf kantonale Berufung hin best�tigte das Kantonsgericht von Graub�nden mit Entscheid vom 2. Juli 2002 sowohl die Bestellung eines Beistandes ad hoc wie auch die Amtsenthebung des bisherigen Beirats. Es wies ausserdem die Vormundschaftsbeh�rde an, einen neuen Beirat zu bestellen und die Interessen der verbeirateten N.________ bis dahin wahrzunehmen.
B.a Am 16. September 2002 hat N.________ fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde (zudem eidgen�ssische Berufung) eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden und in der Folge die Entscheide des Bezirksgerichtsausschusses Maloja und der Vormundschaftsbeh�rde des Kreises Oberengadin aufzuheben, allenfalls die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
B.b Eine Beschwerdeantwort hat das Bundesgericht nicht eingeholt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit sie sich nicht nur gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, sondern dar�ber hinaus gegen die Entscheide des Bezirksgerichtsausschusses Maloja und der Vormundschaftsbeh�rde des Kreises Oberengadin richtet, ist darauf nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt ausserdem, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 109 E. 2b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242).
2.2 Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sieht die Beschwerdef�hrerin darin, dass weder sie selbst noch der Beirat zu dessen Absetzung angeh�rt worden seien. Der Vorwurf trifft nicht zu, denn der Beirat ist, wie schon das Kantonsgericht ausgef�hrt hat, anl�sslich der Verhandlung des Bezirksgerichtsausschusses Maloja mit der M�glichkeit einer Amtsenthebung konfrontiert worden. Nichts h�tte sodann die Beschwerdef�hrerin selber oder ihren Anwalt daran gehindert, sich ebenfalls zu der Frage zu �ussern. Im �brigen konnte das Kantonsgericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei �berpr�fen, so dass ein allf�lliger Mangel als geheilt gelten k�nnte (BGE 126 I 68 E. 2; 126 V 130 E. 2b), wie ebenfalls schon das Kantonsgericht festgehalten hat.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht ferner geltend, die Begr�ndungspflicht sei dadurch verletzt worden, dass sich das Kantonsgericht nicht zu m�glichen milderen Massnahmen ge�ussert habe. Diese l�gen darin, dass die Gesch�fte im Zusammenhang mit dem Projekt "X.________" durch die Vormundschaftsbeh�rde genau �berpr�ft werden k�nnten oder allenfalls Dr. P.________ als weiterer Berater beigezogen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass das Kantonsgericht seiner Begr�ndungspflicht nachgekommen ist, indem es ausf�hrlich dargelegt hat, weshalb nicht nur ein Beistand ad hoc zu bestellen, sondern der bisherige Beirat auch seines Amtes enthoben werden musste, weil nicht nur eine Interessenkollision im Zusammenhang mit dem Projekt "X.________" vorliegt, sondern er seine Pflichten als Beirat auch grob verletzte. Es sei nur darauf verwiesen, dass das Wertschriftenverm�gen von Fr. 970'000.-- im Jahre 1995 und noch Fr. 630'000.-- im Jahre 1998 mittlerweile aufgebraucht ist, was nichts anderes bedeutet, als dass der Beirat die ihm �bertragene Aufgabe schlechthin nicht wahrgenommen hat. Es liegt auf der Hand, dass es angesichts dieser Sachlage nicht noch notwendig war, ausf�hrlich zu begr�nden, weshalb eine mildere Massnahme als die Absetzung des Beirats - welcher Art auch immer - unzureichend w�re. Das versteht sich vielmehr von selbst.
Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 9 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden, denn es sei widerspr�chlich, eine Beistandschaft ad hoc wegen Interessenkollision des Beirats zu errichten, zugleich aber den Beirat abzusetzen.
Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid zun�chst gepr�ft, ob die Voraussetzungen einer Beistandschaft ad hoc infolge Interessenkollision gegeben ist. Es hat alsdann weiter gepr�ft, ob dar�ber hinaus auch die vom Bezirksgerichtsausschuss Maloja angeordnete Amtsenthebung des Beirats rechtm�ssig ist. Da beides zu bejahen war, wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Es ist zutreffend, dass es infolge der Amtsenthebung des Beirats durch den Bezirksgerichtsausschuss Maloja einer Beistandschaft, wie sie von der Vormundschaftsbeh�rde angeordnet wurde, f�r die Zukunft nicht mehr bedarf. Das �ndert allerdings nichts daran, dass das Kantonsgericht die Rechtm�ssigkeit der Errichtung einer Beistandschaft zu pr�fen hatte, zumal den kantonalen Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung entzogen worden war und die getroffene Massnahme folglich sofort Wirkung zu entfalten vermochte. Es ist auch davon auszugehen, dass bis zur Ernennung eines neuen Beirats die Beschwerdef�hrerin, deren Handlungsf�higkeit beschr�nkt ist, darauf angewiesen ist, dass ein Beistand ihre Interessen wenigstens f�r das Projekt "X.________" wahrnimmt. Insofern liegt kein Widerspruch vor, wenn das Kantonsgericht die Beschwerde sowohl bez�glich der Errichtung der Beistandschaft ad hoc wie auch bez�glich der Amtsenthebung des Beirats abgewiesen hat.
Weitere, substantiiert begr�ndete R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a) erhebt die Beschwerdef�hrerin nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 ZGB). Dieses kann jedoch nicht gutgeheissen werden, da das Begehren zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden muss und im �brigen auch die Bed�rftigkeit nicht ausgewiesen ist. Unter Ber�cksichtigung des Grundbetrags f�r ein Ehepaar von Fr. 1'550.--, einem zivilprozessualen Zuschlag von 25 % (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a), d.h. Fr. 387.50, dem Mietzins von Fr. 1'590.--, den Heizkosten von Fr. 300.--, den Krankenkassenbeitr�gen von Fr. 595.-- sowie Steuern von Fr. 300.--, ergibt sich ein zivilprozessualer Bedarf von Fr. 4'722.50. Nicht zu ber�cksichtigen sind die Kosten f�r einen Personenwagen; eines solchen bedarf es f�r Arztbesuche nicht. Bei einem Renteneinkommen von Fr. 6'000.-- k�nnen die Kosten des vorliegenden Verfahrens innert angemessener Frist abgetragen werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.