Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/09f31f5b0d4e3013f788117db2af6275d3fb5cb13777ff2153d8da281b0c8645
Timestamp: 2018-04-21 00:07:49
Document Index: 104664107

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 33 W (pat) 225/99: BPatG: ältere marke, verwechslungsgefahr, weiterbildung, unternehmen, kennzeichnungskraft, anbieter, inhaber, gesamteindruck, auflage, ausbildung
Urteil des BPatG vom 17.03.2000, 33 W (pat) 225/99
33 W (pat) 225/99
BPatG: ältere marke, verwechslungsgefahr, weiterbildung, unternehmen, kennzeichnungskraft, anbieter, inhaber, gesamteindruck, auflage, ausbildung
ältere marke, Verwechslungsgefahr, Weiterbildung, Unternehmen, Kennzeichnungskraft, Anbieter, Inhaber, Gesamteindruck, Auflage, Ausbildung
33 W (pat) 225/99 _______________
betreffend die Marke 395 27 157
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts vom
19. August 1998 und vom 10. September 1999 aufgehoben.
2. Die Löschung der angegriffenen Marke 395 27 157 wird wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 615 830 angeordnet.
Markenamt") ist gegen die - am 30. Juli 1996 veröffentlichte - Eintragung der
Marke 395 27 157
"Unternehmensberatung; Personalberatung"
auf Grund der für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 41, 42 international registrierten Marke 615 830
gestützt auf ihre Dienstleistungen
"formation et formation continue de personnel, formation de gestion,
en particulier de préférence dans l'organisation et la conduite des
entreprises, en production, logistique, conception assistée par
ordinateur, fabrication intégrée par ordinateur, en vente, en gestion
de project et en service de produits"
Die Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts hat den Widerspruch durch Beschluß vom 19. August 1998 und die Erinnerung der Widersprechenden durch
Beschluß vom 10. September 1999 wegen fehlender Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG iVm §§ 43 Abs 2, 107 MarkenG zurückgewiesen. In
den Gründen ist ausgeführt worden, die Dienstleistungen der jüngeren Marke
seien ähnlich mit den besonderen Aus- und Fortbildungsdiensten der Widerspruchsmarke, die spezielle unternehmensbezogene Leistungen seien, die sich
auf die Geschäftsführung, Organisation und Unternehmensführung sowie die ihnen zugeordneten Teilbereiche bezögen. Zu den auf Grund der Unternehmensberatung und Personalberatung erkannten Struktur-, Verwaltungs- und Organisationsproblemen würden entsprechende Schulungen und Unterrichtungen in Arbeitskreisen angeboten. Eine Verwechslungsgefahr bestehe aber nicht, weil die
Marken für den angesprochenen geschulten Verkehrskreis noch hinreichenden
Abstand aufwiesen.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Sie vertritt die Ansicht, die Darlegungen der Markenstelle hinsichtlich der Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen seien zwar zutreffend, die Marken seien aber schriftbildlich
verwechselbar ähnlich. Der Großbuchstabe "I" sei nur ein Strich am Ende der
ausgeprägt in Erscheinung tretenden Buchstaben "ABB".
die Beschlüsse der Markenstelle des Patentamts aufzuheben und
Er trägt im wesentlichen vor, da sich die beiderseitigen Dienstleistungen an hochspezialisierte Verkehrskreise richteten, die ihre Auswahlentscheidung erst nach
sorgfältiger Prüfung träfen, scheide eine Verwechslungsgefahr auch bei einem angenommenen größeren Ähnlichkeitsgrad der Marken aus. Im klanglichen Gesamteindruck der jüngeren Marke sei eine selbständig kennzeichnende Stellung
von "ABB" oder eine Erinnerung an die ältere Marke nahezu ausgeschlossen.
Auch in schriftbildlicher Hinsicht sei auf Grund der Kürze der Marken von einer nur
geringen Ähnlichkeit auszugehen. Da mit der zunehmenden Spezialisierung auch
die Anforderungen an die beiderseitigen Dienstleistungen stiegen, werde
einerseits der personelle und sonstige Aufwand und andererseits die Zahl der
entsprechenden Anbieter immer größer und deren Art immer unterschiedlicher, so
daß die Annahme relativ fern liege, ein und derselbe Anbieter könne Beratung und
Ausbildung gleichzeitig anbieten.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist begründet.
Der Senat hält - entgegen der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts - die
Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen der angegriffenen
Marke "ABBI" und der Widerspruchsmarke "ABB" für gegeben. Die Löschung der
angegriffenen Marke ist deshalb gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG iVm §§ 9
Abs 1 Nr 2, 42 Abs 2 Nr 1, 107 MarkenG anzuordnen.
insbesondere der Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen und der Ähnlichkeit der Marken sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, auch
in ihrer Wechselbeziehung untereinander (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923 Ez 16,
17, 18 - Canon; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II; BGH GRUR 1999, 995,
997 - HONKA; BGH GRUR 1999, 241, 242 f - PATRIC LION).
Die Dienstleistungen "Unternehmensberatung, Personalberatung" der angegriffenen Marke einerseits und die (oben im einzelnen genannten) Dienstleistungen der
Widerspruchsmarke "formation et formation continue de personnel, formation de
gestion" ("(betriebliche) Ausbildung und Weiterbildung von Personal/Belegschaften/Mitarbeitern; Managementschulung/-training"), auf die sich der
Widerspruch stützt, sind in einem näheren bis zumindest mittleren Grade ähnlich.
Soweit der Inhaber der angegriffenen Marke vorträgt, mit den zunehmenden Anforderungen, die mit hohem Aufwand verbunden seien, steige auch die Spezialisierung der Anbieter in den zahlreichen unterschiedlichen Bereichen der beiderseitigen Dienstleistungen, trifft diese Ansicht nur teilweise zu und vermag somit die
Dienstleistungsähnlichkeit nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn sowohl die
"Unternehmensberatung, Personalberatung" als auch die "(betriebliche) Aus- und
Weiterbildung" dienen dem Zweck, betriebswirtschaftliche Modernisierungen und
Verbesserungen zu erreichen. Die mit den beiderseitigen Dienstleistungen
gleichermaßen angesprochenen Verkehrskreise der Unternehmen werden daher
häufig die Erbringung dieser sich ergänzenden Leistungen als Gesamtlösung aus
einer Hand erwarten. Darauf haben sich insbesondere mittlere und größere
Unternehmens- und Personalberatungsgesellschaften auch eingestellt. Die
Einbindung der Unternehmensberater bei der Implementierung der erarbeiteten
Prolemlösungskonzeptionen nimmt tendenziell zu (vgl auch zB Gabler,
Wirtschafts-Lexikon, 13. Auflage 1993, S 3398 unter "Unternehmensberatung",
S 682 ff, 686 unter "Consulting"). In diesen Implementierungsprozeß werden alle
Mitarbeiter einbezogen und durch Schulungen (Aus- und Weiterbildung) auf die
Veränderungen vorbereitet (vgl auch zB Gabler, Wirtschafts-Lexikon aaO). Zur
Personalberatung gehört insbesondere auch das spezielle Teilgebiet der
Personalentwicklung, die im wesentlichen die Aus-, Fort- und Weiterbildung der
Mitarbeiter in Unternehmen beinhaltet (vgl zB BPatGE 39, 95, 96 - DPM). Da die
beiderseitigen Dienstleistungen sich somit häufig in ihren Zielen der Optimierung
organisatorischer, personeller und technischer Unternehmensstrukturen ergänzen
und gegenseitig bedingen sowie von denselben Dienstleistungsunternehmen
erbracht werden, müssen die angesprochenen Verkehrskreise bei (vermeintlicher)
Markenidentität regelmäßig auf den identischen Anbieter schließen.
Der Senat geht - ebenso wie schon die Markenstelle des Patentamts - hinsichtlich
des hier betroffenen Dienstleistungsgebietes von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "ABB" aus. Bei der Widersprechenden mit der
Kurzbezeichnung "ABB" handelt es sich zwar durchaus um ein nicht unbekanntes
Unternehmen, aber die Dienstleistungen der Aus- und Weiterbildung gehören sicher nicht zu den hauptsächlichen Geschäftssegmenten, die ihr
Unternehmensprofil prägen (vgl zB Artikel "ABB: Unternehmensverkäufe bessern
das Ergebnis auf" in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. März 2000, S 41).
Die Widersprechende hat auch weder eine Bekanntheit der Widerspruchsmarke
vorgetragen, noch eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft in Anspruch
In der Gesamtwürdigung kann angesichts der zumindest mittleren Ähnlichkeit der
Dienstleistungen und der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
die Verwechslungsgefahr nicht verneint werden, weil die sich gegenüberstehenden Marken "ABBI" und "ABB" jedenfalls schriftbildlich sehr ähnlich sind und die
hinreichende Übereinstimmung der Marken in einer Hinsicht regelmäßig ausreicht
(vgl BGH aaO - PATRIC LION).
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die
mit den beiderseitigen Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise ausschließlich aus gewerblichen Fachkreisen bestehen, die Kennzeichnungen stets
besondere Aufmerksamkeit widmen. Allerdings muß ebenso berücksichtigt werden, daß einerseits die angesprochenen Verkehrskreise in der Regel keine
Fachleute auf den Gebieten der hier betroffenen Dienstleistungen sind und andererseits Verwechslungen ähnlicher Kennzeichnungen in der üblichen Routine der
Tagesgeschäfte ohne weiteres auch hochqualifizierten Mitarbeitern der angesprochenen Unternehmen unterlaufen können, zumal die mit den Marken gekennzeichneten Angebote zumeist nicht unmittelbar zum Vergleich nebeneinander liegen werden.
Die angegriffene Marke "ABBI" unterscheidet sich schriftbildlich von der Widerspruchsmarke "ABB" lediglich durch den am Ende angehängten Buchstaben "I".
Zunächst wird der Gesamteindruck eines Markenwortes ohnehin regelmäßig
durch den stärker beachteten Wortanfang bestimmt (vgl Althammer/Ströbele,
Markengesetz, 5. Auflage 1997, § 9 Rdn 83). Hier kommt aber noch hinzu, daß
der einzig abweichende Buchstabe "I" der jüngeren Marke nur etwa ein zehntel
des Schriftbildes einnimmt und unauffällig am Ende meist wie ein Strich wirkt, der
leicht übersehen werden kann.
De Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens