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Timestamp: 2017-07-24 04:45:54
Document Index: 91598817

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Willy Böhme GmbH & Co. KG - Für eine saubere Umwelt | AGB
§ 1 Vertragsgegenstand Die folgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen Leistungen der Verwenderin (AN) als Entsorgungsfachbetrieb gegenüber ihren Kunden (AG). Die Ausführung der gewerblichen Leistungen erfolgt fachgerecht im Rahmen der technischen Möglichkeiten der dabei eingesetzten Geräte. Die Festlegung des zweckmäßigen Vorgehens im Einzelfall erfolgt durch die Mitarbeiter der AN im Rahmen des fachmännischen Ermessens.
§ 2 Termine Terminvereinbarungen gelten als fix nur, soweit sie schriftlich durch die AN bestätigt sind. Tritt eine Verzögerung ein, die die AN nicht zu vertreten hat, ist ein Rücktritt des (AG) nur dann möglich, wenn dem AN vorher eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde die fruchtlos abgelaufen ist.
Schadensersatzansprüche anstatt der Leistung bestehen nicht.
Kommt der AN mit der Erbringung seiner Leistung schuldhaft in Verzug, so ist ihm durch den AG eine angemessene Nachfrist zu setzen. Leistet der Auftragnehmer auch innerhalb der Nachfrist nicht, so berechtigt dies den Auftraggeber zum Rücktritt. Eine Haftung des AN für eingetretenen Verzugsschaden besteht nur, soweit den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässiges Verschulden oder Vorsatz trifft. Schadensersatzansprüche anstatt Leistung sind ausgeschlossen.
§ 3 Vergütung Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Sie gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Sofern Abweichendes nicht vereinbart wurde, beinhalten die Preise lediglich eigene Leistungen, umfassen nicht Fremdkosten wie Barauslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter (z.B. Beseitigungsaufwendungen, Deponie- und Ablagerungsgebühren). Fallen ohne Verschulden der Auftragnehmerin Mehraufwendungen an, werden diese gesondert auf Basis Zeitlohn in Rechnung gestellt. Die berechneten Stundensätze sind hierbei ortsüblich und angemessen zu handhaben.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Auftraggebers fallen zugunsten des Auftragnehmers Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz an.
Die Geltendmachung weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zum Inkasso nicht berechtigt.
Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, soweit die zur Aufrechnung herangezogene Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Vereinbarte Preise haben eine Geltungsdauer von 4 Monaten.
Wird die Leistung durch den Auftragnehmer vereinbarungsgemäß nach Ablauf von 4 Monaten erbracht, sind die Preise wie folgt anzupassen:
Vereinbarte Vergütungssätze teilen sich in drei kalkulatorische Kostengruppen
Löhne und Lohnnebenkosten mit 75 %
Maßgeblich für den Nachweis der Lohnkostenveränderung sind die entsprechenden Vereinbarungen im Bundesmanteltarifvertrag und im Bundesvergütungstarifvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr unter Berücksichtigung der Veränderungen im Bereich der Löhne und Lohnnebenkosten wie z.B. Urlaub, Arbeitszeit, vermögenswirksame Leistungen.
Abschreibung, Reparatur und Unterhaltung der Fahrzeuge mit 12,5 %
Maßgebend für alle Veränderungen dieser Kostengruppe ist der Index für Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte (Inland), Gruppe Straßenfahrzeuge (Liefer- und Lastkraftwagen), GP3313, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 17, Reihe 2
Dieselkraftstoffe mit 12,5 %
Maßgebend für alle Veränderungen dieser Kostengruppe ist der Index der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte (Inland). Gruppe Mineralölerzeugnisse (Dieselkraftstoff, Abgabe an gewerbliche Verbraucher) GP2213902, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 17, Reihe 2.
Soweit aufgrund Veränderungen vorstehender Kostengruppen eine Preisanpassung verlangt wird sind die Veränderungen nachzuweisen.
Die Vertragsparteien sind im Übrigen zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet, sofern während der Laufzeit des Vertrages Änderungen der gesetzlichen Grundlagen eintreten, die zu einem Mehraufwand der Auftragnehmerin führen.
§ 4 Haftung Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden des Auftraggebers wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
§ 5 Nebenabreden/Schriftform Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Nachträgliche Änderungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Auftragnehmerin.
§ 6 Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen berühren die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Die jeweils unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame ersetzt, die ihrem Inhalt nach der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetzes, des Abfallbeseitigungsgesetzes und der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort der Leistungen der Parteien des Auftrags sowie als Gerichtsstand wird -soweit gesetzlich zulässig- der Unternehmenssitz der AN vereinbart.
§ 8 Zusätzliche Sonderbedingungen einzelner Tätigkeitsbereiche 1. Kanalreinigung und TV-Kanaluntersuchung
Bei Erledigung des Auftrags haben die Mitarbeiter der AN davon auszugehen, dass die Leistungssysteme den Regeln der Baukunst entsprechen. Anderes gilt nur dann, wenn der AG auf Besonderheiten des Kanal-, Gruben- und Leitungssystems vorher hingewiesen hat. Die AN trifft eine besondere Prüfpflicht bezüglich des Leitungssystems nicht.
Treten trotz fachgerechter Ausführung der Arbeiten durch die Mitarbeiter der AN Schäden an deren Gerät ein, da das Abwasserleitungssystem oder die Abwassergrube nicht den Regeln der Baukunst entspricht, hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin diese Schäden als zusätzlichen Aufwand zu ersetzen, es sei denn, er hat vorher auf die Besonderheiten hingewiesen.
Soweit bei Ausführung der Arbeiten durch die Mangelhaftigkeit des Kanal- und Gruben- oder Abwassersystems dritten Personen ein Schaden entsteht, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
2. Grubenentleerung – Grubenreinigung
Die festgesetzten Preise sind Einheitspreise und beruhen auf einer Abrechnung pro angefangenem Kubikmeter, zuzüglich Fahrt- und Entsorgungskosten. Die vereinbarten Preise legen Pumpfähigkeit zugrunde. Ist eine solche nicht gegeben, wird der zusätzliche Aufwand zum Stundensatz abgerechnet. Zur Abrechnung gelangt die Mindestmenge. Darüber hinausgehende Mengen werden je angefangenem Kubikmeter verrechnet.
Die Deklaration der in der Grube enthaltenen Stoffe obliegt dem Auftraggeber.
3. Abfallbeseitigung – Containerdienst
Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen für die Aufstellung des Containers geeigneten Ort mit hinreichend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Es ist seine Aufgabe, den dort aufgestellten Container unter Beachtung der vereinbarten Kubikmetermenge und Tonnage zu befüllen. Der Container ist pfleglich zu behandeln und zu sichern. Vor Abholung des Containers ist dieser durch den Auftraggeber zu kontrollieren daraufhin, dass sichergestellt ist, dass die eingebrachten Stoffe der bei Abschluss des Vertrages angegebenen Spezifikation entsprechen. Hierfür haftet der Auftraggeber.
Bedarf das Stellen des Containers einer Sondernutzungserlaubnis, ist deren Beschaffung Aufgabe des Auftraggebers; etwaige Kosten sind von ihm zu tragen, er hat für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht zu sorgen.
4. Schlammentwässerung – Sondermülltransporte
Für die Schlammentwässerung und Sondermülltransporte gelten ergänzend die besonderen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin.
Soweit in diesen Bedingungen anderslautende Vereinbarungen nicht getroffen sind, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, es sei denn, es liegen anderweitige zwingende Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen vor.