Source: http://br-news.ch/bger-anfragen-zu-ip-adresse-und-provider-von-strafbaren-e-mails-erfordern-genehmigung-des-zwangsmassnahmengerichts/
Timestamp: 2017-06-25 07:13:09
Document Index: 322014374

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 273', 'EuG']

BGer: Anfragen zu IP-Adresse und Provider von strafbaren E-Mails erfordern Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts - Bühlmann Rechtsanwälte AG - News : Bühlmann Rechtsanwälte AG – News
Februar 9, 2017 5:26 pm
Wesentliche Unterscheidung zwischen Bestandesdaten und Randdaten Nach Ansicht des Obergerichts handelte es sich bei den erhobenen Daten um sog. Bestandesdaten. Die Erhebung der Daten war demnach laut Obergericht auf Art. 14 BÜPF abgestützt. Nach dieser Bestimmung sind die dem schweizerischen Recht unterworfenen Kommunikationsdienstanbieter verpflichtet, bei Straftaten, die über das Internet begangen werden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 14 Abs. 4 BÜPF). In Fällen von Bestandesdaten-Auskünften nach Art. 14 Abs. 1 BÜPF sind die Fernmeldeanschlüsse den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt. Den auskunftsberechtigten Behörden wird lediglich mitgeteilt, wer als Inhaber resp. Rechnungsadressat des Anschlusses bei den Kommunikationsanbietern registriert ist. Es werden also lediglich Bestandesdaten mitgeteilt, aber keine Verbindungsdaten zu Kommunikationen erhoben. Eine richterliche Bewilligung ist hier nicht erforderlich.
Bundesgerichtsurteil veranschaulicht Abgrenzungskriterien In vielen Fällen im Online-Kontext wird der Internet-Anschluss des – zumindest potentiellen – Straftäters als Bestandesdatum bereits bekannt sein. Da die Erhebung von Bestandesdaten keine richterliche Bewilligung erfordert, kann die Identität der belangten Person mit relativ geringem Aufwand festgestellt werden. Hingegen stellen sich gewisse Abgrenzungsfragen, wenn der Internetanschluss den Strafverfolgungsbehörden nicht bereits bekannt ist – also, wenn kein „typischer“ Fall einer Bestandesdaten-Abfrage im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BÜPF vorliegt. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichts veranschaulicht dabei die Abgrenzungskriterien zwischen Bestandesdaten und Randdaten:
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die angefragte IP-Adresse und Provider – entgegen der Erwägungen der Vorinstanz – keine Bestandesdaten darstellen. Denn die Behörden erfragten nicht lediglich Registrierungsdaten zu den E-Mail-Adressen und insbesondere nicht Daten zum Inhaber eines bestimmten ihnen bekannten Anschlusses. Vielmehr ermittelten sie über die IP-Adresse den bis dato unbekannten Anschluss als solchen sowie dessen Standort. Erst die Bekanntgabe von IP-Adresse und Provider ermöglichte es den Strafbehörden, den Versandort der inkriminierten Nachrichten zu ermitteln. Es handelt sich vorliegend also um Daten, welche die Kommunikation betreffen und folglich als Verbindungs-Randdaten zu qualifizieren sind. Die Untersuchungsbehörden wären deshalb angehalten gewesen, für die Einholung der strittigen Daten eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nach Art. 273 Abs. 2 StPO einzuholen. Diese wurde im vorliegenden Fall unterlassen, weshalb die erhobenen Angaben zu IP-Adresse und Provider als Beweise im Strafverfahren absolut unverwertbar sind. Das Bundesgericht erachtete die Beschwerde mangels zulässiger Beweismittel deshalb als begründet. Die Beschwerde wurde folglich gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Dies könnte Sie auch interessierenUpdate BÜPF-Revision: Neue Pflichten für Anbieter von Internetdienstleistungen geplantBundesverwaltungsgericht beurteilt 6-monatige Vorratsdatenspeicherung gemäss BÜPF als zulässigAuch in Österreich fällt die Vorratsdatenspeicherung – in der Schweiz regt sich der WiderstandEuGH erklärt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung für ungültigLG München: Betreiber einer Bewertungsplattform ist nicht zur Bekanntgabe der Identität des Bewertungsautors verpflichtetUPDATE – AUSFÜHRLICHE BESPRECHUNG Bundesgericht: Soziale Medien sind nicht zu direktem Austausch von Daten der Internet-Kommunikation mit Schweizer Strafverfolgungsbehörden verpflichtet