Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/session-ids-als-technische-schutzmassnahme-oder-die-gefaehrlichkeit-der-deeplinks-323594
Timestamp: 2020-08-14 20:57:09
Document Index: 222024934

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 95', '§ 19', '§ 15', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 19', '§ 15', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Session-IDs als technische Schutzmaßnahme - oder: die Gefährlichkeit der Deeplinks | Rechtslupe
Bedient sich ein Berech­tig­ter einer tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me, um den öffent­li­chen Zugang zu einem geschütz­ten Werk nur auf dem Weg über die Start­sei­te sei­ner Web­site zu eröff­nen, greift das Set­zen eines Hyper­link, der unter Umge­hung die­ser Schutz­maß­nah­me einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf das geschütz­te Werk ermög­licht, in das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes aus § 19a UrhG ein. Bei der tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me muss es sich nicht um eine wirk­sa­me tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 95a UrhG han­deln. Es reicht aus, dass die Schutz­maß­nah­me den Wil­len des Berech­tig­ten erkenn­bar macht, den öffent­li­chen Zugang zu dem geschütz­ten Werk nur auf dem vor­ge­se­he­nen Weg zu ermög­li­chen.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bie­tet die Klä­ge­rin auf ihrer Inter­net­sei­te elek­tro­ni­sche Stadt­plä­ne für alle Städ­te und Gemein­den Deutsch­lands zum Abruf an. Wer­den Post­leit­zahl, Ort, Stra­ße und Haus­num­mer auf der Start­sei­te in ein Such­for­mu­lar ein­ge­ge­ben, wird der gewünsch­te Kar­ten­aus­schnitt auf einer wei­te­ren Web­sei­te ange­zeigt. Pri­va­ten Nut­zern stellt die Klä­ge­rin ihren Dienst grund­sätz­lich kos­ten­frei zur Ver­fü­gung. Für eine kom­mer­zi­el­le oder dau­er­haf­te Nut­zung ver­langt sie seit dem 1. Janu­ar 2003 Lizenz­ge­büh­ren. Seit­dem ist der Zugang zu den Kar­ten­aus­schnit­ten nur bei Ver­wen­dung einer soge­nann­ten Ses­si­on-ID mög­lich, die bei einem Auf­ruf der Start­sei­te erteilt wird und zeit­lich befris­tet gilt.
Die Beklag­te ist ein Woh­nungs­un­ter­neh­men. Sie bot Nut­zern ihrer Web­site im Jahr 2003 die Mög­lich­keit, zu einer dort ange­bo­te­nen Miet­woh­nung über einen Hyper­link einen ent­spre­chen­den Kar­ten­aus­schnitt von der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin abzu­ru­fen. Hier­für ver­wen­de­te sie eine pro­gramm­tech­ni­sche Rou­ti­ne, die unter Umge­hung der Start­sei­te der Klä­ge­rin unmit­tel­bar zur Web­sei­te mit dem Kar­ten­aus­schnitt führ­te.
Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklag­te habe damit die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Stadt­plä­ne unter Umge­hung der von ihr ein­ge­rich­te­ten tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me unbe­fugt öffent­lich zugäng­lich gemacht. Sie nimmt die Beklag­te des­halb auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied:
Die Klä­ge­rin kann ihre Ansprü­che auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz wegen der bean­stan­de­ten Vor­fäl­le im Jahr 2003 auf eine Ver­let­zung des Rechts der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung stüt­zen. Die­ses Recht ist im am 13. Sep­tem­ber 2003 in Kraft getre­te­nen § 19a UrhG gesetz­lich gere­gelt und war zuvor in glei­cher Wei­se als unbe­nann­tes Recht der Ver­wer­tung des Wer­kes in unkör­per­li­cher Form im umfas­sen­den Ver­wer­tungs­recht des Urhe­bers aus § 15 UrhG a.F. ent­hal­ten [1]. Dabei geht es um das Recht, das Werk der Öffent­lich­keit in einer Wei­se zugäng­lich zu machen, dass es Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl zugäng­lich ist. Ein Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn Drit­ten der Zugriff auf das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­den­de geschütz­te Werk eröff­net wird [2].
Der­je­ni­ge, der einen Hyper­link auf eine vom Berech­tig­ten öffent­lich zugäng­lich gemach­te Web­sei­te mit einem urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werk setzt, greift nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann nicht in das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes ein, wenn es sich dabei um einen soge­nann­ten Deep Link han­delt, der unter Umge­hung der Start­sei­te auf ande­re Sei­ten der Web­site führt. Wer einen sol­chen Link setzt, nimmt kei­ne urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­hand­lung vor, son­dern ver­weist ledig­lich auf das Werk in einer Wei­se, die Nut­zern den bereits eröff­ne­ten Zugang erleich­tert. Er hält das geschütz­te Werk weder selbst öffent­lich zum Abruf bereit, noch über­mit­telt er es selbst auf Abruf an Drit­te. Nicht er, son­dern der­je­ni­ge, der das Werk ins Inter­net gestellt hat, ent­schei­det dar­über, ob das Werk der Öffent­lich­keit zugäng­lich bleibt. Wird die Web­sei­te mit dem geschütz­ten Werk nach dem Set­zen des Hyper­links gelöscht, geht die­ser ins Lee­re. Einem Nut­zer, der die URL als genaue Bezeich­nung des Fund­orts der Web­sei­te im Inter­net noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyper­link zwar erst ermög­licht und damit das Werk im Wort­sinn zugäng­lich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hin­weis auf ein Druck­werk oder eine Web­sei­te in der Fuß­no­te einer Ver­öf­fent­li­chung nicht anders [3].
Das Set­zen eines Hyper­link in der Form eines Deep Link ver­letzt das Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung, wenn dabei eine vom Berech­tig­ten ein­ge­rich­te­te tech­ni­sche Schutz­vor­rich­tung umgan­gen wird.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung „Paper­boy“ aller­dings offen­ge­las­sen, ob ein sol­ches Ver­hal­ten eine urhe­ber­recht­li­che Haf­tung begrün­den kann, wenn der Berech­tig­te der­ar­ti­ge Links auf tech­ni­schem Weg ver­hin­dern will, der Link­s­et­zen­de aber die Sper­ren umgeht [4]. Er hat die­se Fra­ge im Rah­men der Prü­fung einer Haf­tung des Link­s­et­zen­den als Stö­rer für eine von ihm durch Deep Links ermög­lich­te urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Ver­viel­fäl­ti­gung geschütz­ter Wer­ke durch Drit­te auf­ge­wor­fen. Sie stellt sich glei­cher­ma­ßen im Blick auf die Haf­tung des Link­s­et­zen­den als Täter für eine öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke.
Macht ein Berech­tig­ter ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk ohne tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men im Inter­net öffent­lich zugäng­lich, haf­tet der Link­s­et­zen­de nicht als Stö­rer oder Täter, weil der Berech­tig­te dadurch bereits selbst den Nut­zern die Ver­viel­fäl­ti­gung ermög­licht und den Zugang eröff­net hat und der Link­s­et­zen­de die ohne­hin mög­li­che Ver­viel­fäl­ti­gung und den ohne­hin eröff­ne­ten Zugang ledig­lich erleich­tert [5]. Bedient der Berech­tig­te sich dage­gen tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men, um den Zugang zu dem geschütz­ten Werk bei­spiels­wei­se nur bestimm­ten Nut­zern zu eröff­nen oder nur auf einem bestimm­ten Weg zu ermög­li­chen, macht er das Werk auch nur in die­ser ein­ge­schränk­ten Wei­se zugäng­lich. Wer einen Hyper­link setzt, der der­ar­ti­ge Schutz­maß­nah­men umgeht, eröff­net einen Zugang zum Werk, der ansons­ten für die­se Nut­zer oder auf die­sem Weg nicht bestün­de. Bedient der Berech­tig­te sich tech­ni­scher Schutz­maß­nah­men, um den öffent­li­chen Zugang zu dem geschütz­ten Werk nur auf dem Weg über die Start­sei­te sei­ner Web­site zu eröff­nen, greift das Set­zen eines Hyper­link, der unter Umge­hung die­ser Schutz­maß­nah­men einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf das geschütz­te Werk ermög­licht, in das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes ein.
Mit der Annah­me, eine Haf­tung set­ze vor­aus, dass der Sei­ten­be­trei­ber eine wirk­sa­me tech­ni­sche Maß­nah­me im Sin­ne des § 95a Abs. 1 UrhG zur Ver­hin­de­rung eines Abrufs ihrer Kar­to­gra­fie unter Umge­hung der Start­sei­te ihrer Web­site ein­ge­rich­tet und die Beklag­te die­se Schutz­maß­nah­me umgan­gen habe, wird die Fra­ge des Umfangs des Schut­zes eines nach § 2 UrhG geschütz­ten Wer­kes mit der Fra­ge des Umfangs des Schut­zes einer nach § 95a UrhG geschütz­ten tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me ver­mengt und dadurch zu hohe Anfor­de­run­gen an den Schutz eines Wer­kes gegen öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung nach § 19a UrhG bzw. § 15 UrhG a.F. gestellt.
Die Rege­lung des § 95a UrhG schützt wirk­sa­me tech­ni­sche Maß­nah­men (Schutz­maß­nah­men), die ihrer­seits ein nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Werk oder einen ande­ren nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Schutz­ge­gen­stand schüt­zen [6]. Der Schutz die­ser tech­ni­schen Maß­nah­men dient dem­nach zwar dem Schutz der mit­hil­fe die­ser Maß­nah­men geschütz­ten Wer­ke und Leis­tun­gen der Rechts­in­ha­ber. Der urhe­ber­recht­li­che Schutz die­ser Wer­ke und Leis­tun­gen hängt jedoch nicht davon ab, dass sie durch wirk­sa­me tech­ni­sche Maß­nah­men geschützt sind.
Das Set­zen eines Hyper­link, der unter Umge­hung von tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf ein geschütz­tes Werk ermög­licht, kann daher auch dann in das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung des Wer­kes ein­grei­fen, wenn es sich bei der tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me nicht um eine wirk­sa­me tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 95a UrhG han­delt. Ent­schei­dend ist allein, dass der Berech­tig­te über­haupt Schutz­maß­nah­men getrof­fen hat, die für Drit­te als sol­che erkenn­bar sind. Es reicht aus, dass die Schutz­maß­nah­men den Wil­len des Berech­tig­ten erkenn­bar machen, den öffent­li­chen Zugang zu dem geschütz­ten Werk nur mit den von ihm vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen zu ermög­li­chen.
Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt. Die Klä­ge­rin hat mit dem Ein­satz der Ses­si­on-IDs das sekun­dä­re Schutz­ziel ver­folgt und grund­sätz­lich auch erreicht, Abfra­gen nicht lizen­zier­ter Nut­zer stets über die Start­sei­te ihrer Web­sei­te zu lei­ten und einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die gewünsch­ten Kar­ten­aus­schnit­te damit aus­zu­schlie­ßen. Die Beklag­te hat die­se Zwangs­um­lei­tung über die Start­sei­te der Klä­ge­rin mit dem von ihr ein­ge­setz­ten Skript aus­ge­schal­tet und ihren Kun­den einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf den gewünsch­ten Kar­ten­aus­schnitt ver­schafft. Damit hat sie die Kar­ten­aus­schnit­te auf einem Weg öffent­lich zugäng­lich gemacht, den die Klä­ge­rin mit­hil­fe ihrer Siche­rungs­maß­nah­me erkenn­bar ver­sper­ren woll­te.
Mit sei­ner Fest­stel­lung, auch der Miet­in­ter­es­sent der Beklag­ten „gehe“ (wenn­gleich ver­deckt) über die Start­sei­te der Klä­ge­rin, um eine gül­ti­ge Ses­si­on-ID zu erhal­ten, hat das Beru­fungs­ge­richt ersicht­lich nicht gemeint, dass die Beklag­te den Zugriff auf die Kar­ten der Klä­ge­rin nur auf dem von die­ser vor­ge­se­he­nen Weg über die Start­sei­te ihrer Home­page ermög­licht. Die Klä­ge­rin woll­te durch den Ein­satz von Ses­si­on-IDs errei­chen, dass Nut­zer zunächst ihre Start­sei­te auf­su­chen und zur Kennt­nis neh­men müs­sen, bevor sie die gewünsch­ten Kar­ten­aus­schnit­te auf­ru­fen kön­nen. Nur auf die­se Wei­se konn­te sie das nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts von ihr ver­folg­te Ziel errei­chen, die kom­mer­zi­el­len Nut­zer dazu zu ver­an­las­sen, sich den Vor­teil eines unmit­tel­ba­ren Zugriffs auf die Kar­ten­aus­schnit­te durch den Abschluss von Lizenz­ver­trä­gen zu erkau­fen und die Attrak­ti­vi­tät der Start­sei­te für die Plat­zie­rung von Ban­ner­wer­bung zu erhö­hen.
Auf die Fra­ge, ob es sich bei der von der Klä­ge­rin ver­wen­de­ten Ses­si­on-ID um eine tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me han­delt, die im Sin­ne des § 95a UrhG wirk­sam ist, kommt es danach nicht an. Des­glei­chen ist es nicht von Bedeu­tung, ob das Beru­fungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit einer Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 95a UrhG zu Unrecht nach dem Kennt­nis- und Erfah­rungs­ho­ri­zont der Nut­zer bestimmt hat, gegen die sich der Schutz­me­cha­nis­mus rich­tet.
Wenn Rich­ter über tech­ni­sche Details des Inter­nets urtei­len…
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 39/​08
vgl. BGHZ 156, 1, 13 f. – Paper­boy[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, GRUR 2010, 628 Tz. 19 = WRP 2010, 916 – Vor­schau­bil­der, m.w.N.[↩]
vgl. BGHZ 156, 1, 14 f. – Paper­boy[↩]
BGHZ 156, 1, 13 – Paper­boy[↩]
BGHZ 156, 1, 12, 14 – Paper­boy[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/​05, GRUR 2008, 996 Tz. 16 = WRP 2008, 1449 – Clo­ne-CD[↩]
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