Source: http://cpm-steuerberater.de/2018/01/17/bfh-26-07-2017-iii-r-18-16/
Timestamp: 2018-10-23 16:15:56
Document Index: 273093778

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 65', 'Art. 68', '§ 126', '§ 62', 'Art. 68', 'Art. 11', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 68', 'Art. 76', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 68', 'Art. 5', 'Art. 68', 'EuG', '§ 7', 'Art. 70', '§ 7', '§ 149', 'Art. 11', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65']

BFH, 26.07.2017, III R 18/16 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.07.2017, III R 18/16
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten – Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden – Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II
Der Kindsvater ist in Frankreich erwerbstätig. Er erhielt in Frankreich für die Tochter ab August 2013 bis einschließlich Januar 2014 Leistungen der Caisse d’allocations familiales (CAF) du Vaucluse als „allocation de base“ in Höhe von monatlich 185,54 EUR.
Die daraufhin erhobene Klage hatte Erfolg. Zur Begründung führte das Finanzgericht (FG) aus, dem Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stehe nicht entgegen, dass der Kindsvater in Frankreich bis Januar 2014 die dem Kindergeld vergleichbare Leistung der allocation de base erhalten habe. Der Kindsvater habe nach dem vom FG überprüfbaren ausländischen Recht keinen Anspruch auf diese Leistung gehabt, so dass kein Ausschluss nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entgegenstehe. Selbst wenn der Kindsvater einen Anspruch in Frankreich im Streitzeitraum gehabt hätte, sei der Anspruch der Klägerin auf deutsches Kindergeld gegenüber dem Anspruch des Kindsvaters auf französische Familienleistung nach Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäischen Union 2004 Nr. L 166, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (VO Nr. 883/2004 –Grundverordnung–) vorrangig gewesen.
Die Familienkasse beantragt,das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin vorrangig zusteht. Die Klägerin ist zwar nach nationalem Recht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Sie hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes; denn unionsrechtlich ist Frankreich gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 der vorrangige Staat.
Der Senat beantwortet nun diese Frage dahingehend, dass eine derartige Bindungswirkung besteht (so auch FG München, Urteil vom 4. Mai 2011 9 K 2928/10, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 2173; FG Münster, Urteil vom 18. Oktober 2011 15 K 2883/08 Kg, EFG 2012, 140; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 3 K 154/11, EFG 2012, 1071, Rz 25; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11. Juli 2013 VI R 67/11, BFH/NV 2014, 20, Rz 19; BFH-Beschluss vom 8. April 2013 V B 122/11, BFH/NV 2013, 1384, Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 65 EStG Rz 6; Avvento in Kirchhof, EStG 16. Aufl., § 65 Rz 2; vgl. Selder in Blümich, EStG, § 65 Rz 15, 34; vgl. Selder, jurisPR-SteuerR 45/2013, Anm. 5).
(2) Bescheinigungen einer Behörde im EU-Ausland über das Bestehen von Ansprüchen auf ausländische Familienleistungen sind für inländische Behörden und Gerichte, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist, bindend. Bei der Prüfung, ob ein dem Kindergeld vergleichbarer Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, wird schon seit der Vorgängerregelung zu Art. 68 der VO Nr. 883/2004 (Art. 76 der VO Nr. 1408/71) in allen Mitgliedstaaten der EU der Vordruck E 411 verwendet (vgl. Beschluss Nr. 147 der Verwaltungskommission vom 10. Oktober 1990, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 235/21 vom 23. August 1991). Er dient der Überprüfung, ob ein Zusammentreffen von Familienleistungen vorliegt. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung nach seinen eigenen Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung aufgeführten Angaben zu gewährleisten (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs –EuGH– Herbosch Kiere vom 26. Januar 2006, C-2/05, EU:C:2006:69, Rz 22, m.w.N.). Damit verfolgt der Vordruck E 411 auch den Zweck, die Träger der Mitgliedstaaten, die die Anwendbarkeit der in Art. 68 der VO Nr. 883/2004 getroffenen Koordinierungsregelung überprüfen, von der Verpflichtung und Berechtigung zu entheben, die Frage nach dem tatsächlichen Bestehen eines materiellen Anspruchs im anderen Mitgliedstaat zu beantworten. Jede andere Lösung würde den Grundsatz, dass ein Zusammentreffen von Familienleistungen gleicher Art verhindert werden soll, beeinträchtigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1384, Rz 8). Solange daher eine Bescheinigung E 411 nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis 4 der VO Nr. 987/2009), hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der nach Art. 68 der VO Nr. 883/2004 überprüft, ob neben dem inländischen Kindergeldanspruch ein vergleichbarer ausländischer Anspruch auf Familienleistungen besteht, den Inhalt der Bestätigung zu beachten (vgl. EuGH-Urteil A-ROSA Flussschiff GmbH vom 27. April 2017 C-620/15, EU:C:2017:309, Rz 49 zur Entsendebescheinigung E 101).
Der Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält seine Leistung aber –im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I nach dem SGB III– nicht aufgrund oder infolge seiner vorherigen Beschäftigung. Voraussetzungen für seinen Leistungsanspruch sind lediglich, dass er die Anforderungen des § 7 Abs. 1 SGB II erfüllt (Altersgrenze, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Ein Zusammenhang mit einer vorherigen Beschäftigung besteht nicht. Das Arbeitslosengeld II ist vielmehr eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S. des Art. 70 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Anhang X zur VO Nr. 883/2004, Deutschland Buchst. b (vgl. EUGH-Vorlage des Bundessozialgerichts –BSG– vom 12. Dezember 2013 B 4 AS 9/13 R, NDV-RD 2014, 86, Rz 33). Mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit hat das Arbeitslosengeld II keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 97/08, BFHE 238, 120, BStBl II 2013, 24, Rz 16; vgl. BSG-Urteile vom 18. Januar 2011 B 4 AS 14/10 R, BSGE 107, 206, Rz 15; vom 16. Dezember 2015 B AS 15/14 R, Sozialrecht 4-4200 § 7 Nr. 48, Rz 35).
Darüber hinaus ergibt sich auch aus der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld I (§§ 149 ff. SGB III), dass dieses auf einen Entgeltersatz für eine vorherige Beschäftigung gerichtet ist. Insoweit wird das Arbeitslosengeld I infolge oder aufgrund einer Beschäftigung gezahlt. Damit stellt das Arbeitslosengeld II –entgegen der Auffassung des FG– auch keine Leistung i.S. des Art. 11 Abs. 3 Buchst. c der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 65 der VO Nr. 883/2004 dar. Darüber hinaus setzt Art. 65 der VO Nr. 883/2004 ein Auseinanderfallen von Wohnstaat und (vorherigem) Beschäftigungsstaat in der Person des Arbeitslosen voraus (vgl. Urteil des FG Bremen vom 27. Februar 2017 3 K 77/16(1), Rz 70, juris). Der in Art. 65 der VO Nr. 883/2004 geregelte Fall liegt im Streitfall nicht vor.