Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1995&Aktenzeichen=II%20ZR%2024/94
Timestamp: 2020-02-19 07:15:10
Document Index: 178449189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 419', '§ 419', '§ 125', '§ 419', '§ 361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 361', '§ 179', '§ 419', '§ 5', '§ 37', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 361', '§ 361', 'BGH', '§ 709', '§ 709', 'BGH', '§ 419', 'BGH']

BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1325
BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94 (https://dejure.org/1995,1325)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1995 - II ZR 24/94 (https://dejure.org/1995,1325)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - II ZR 24/94 (https://dejure.org/1995,1325)
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HGB §§ 125, 170; BGB § 419
Veräußerung des Geschäftsbetriebs einer KG
KG-Vermögen - Vermögensübernahme - Vorwegbefriedigungsrecht
Verkauf eines Unternehmens als einziges Vermögen einer KG nur mit Zustimmung der Gesellschafter
Zur Wirksamkeit der Übertragung des gesamten Vermögens einer KG
BGB § 419; HGB §§ 125, 170
Beschlusszuständigkeiten, Erwerber, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Personengesellschaft, Unternehmenskauf, Vermögensübertragung
Gesellschaftsrecht; Übertragung einer KG als Vermögensübernahme
Unternehmensveräußerungsvertrag ohne Zustimmung der Gesellschafter; Vermögensübernahme gem. § 419 BGB
NJW 1995, 596
ZIP 1995, 270
ZIP 1995, 278
MDR 1995, 272
DNotZ 1995, 961
WM 1995, 336
BB 1995, 373
DB 1995, 621
Der Senat hat lediglich in einer, eine Kommanditgesellschaft betreffende Entscheidung referiert, dass die herrschende Meinung den Rechtsgedanken des § 361 Abs. 1 AktG 1965 auf die GmbH für entsprechend anwendbar halte (BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94, ZIP 1995, 278, 279; so bereits in BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 246/90, ZIP 1991, 1066 f.).
Anders als in der allseits in Bezug genommenen BGH-Entscheidung vom 09.01.1995 (II ZR 24/94, NJW 1995, 596), bei der es um den Betrieb eines bestimmten Nachtclubs ging, bedeutet die Veräußerung des Fondsobjekts hier (noch) nicht die Einstellung des Geschäftsbetriebs und ist auch (noch) nicht zwangsläufig mit dem Verlust der Eigenschaft als werbendes Unternehmen verbunden.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.01.1995 (II ZR 24/94) ist zu entnehmen, dass er den Rechtsgedanken von § 361 Abs. 1 AktG (heute § 179a AktG) in einem Fall der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens i. S. d. (aufgehobenen) § 419 BGB für entsprechend anwendbar gehalten und daraus gefolgert hat, die mit der Veräußerung des von der dortigen Gesellschaft betriebenen Unternehmens verbundene Umgestaltung der Gesellschaft sei von der Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter nicht gedeckt, es bedürfe deshalb zur Wirksamkeit des Vertrages eines Gesellschafterbeschlusses (Tz. 7).
Dies ergab sich zwar - im Außenverhältnis zu Dritten - nicht schon ohne weiteres daraus, daß gemäß § 5 Abs. 4 der Gesellschaftsverträge der GmbHs der Geschäftsführer zu "außergewöhnlichen Geschäften" die Zustimmung eines Verwaltungsrats einzuholen hatte (vgl. § 37 Abs. 2 GmbHG), jedenfalls aber aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, daß der Abschluß eines Vertrages, durch den sich eine KG verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter bedarf (BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94 - NJW 1995, 596; Rechtsgedanke des § 179a AktG).
Auch die Entscheidung des BGH vom 09.01.1995 (Az. II ZR 24/94), auf die sich die Beklagte des Weiteren beruft, betraf die faktische Änderung des Gesellschaftszwecks durch den Abschluss eines Vertrages über den Verkauf des gesamten Unternehmens der Gesellschaft (…BGH, aaO, Rdnr. 7).
§ 179a AktG ist auch auf Personengesellschaften wie eine KG anwendbar (BGH NJW 1995 596).
Die Veräußerung des Unternehmens bedeutet regelmäßig die Einstellung des Geschäftsbetriebes; die Gesellschaft verliert damit ihre Eigenschaft als werbendes Unternehmen, was nur durch Beschluss der Gesellschafter über eine Satzungsänderung beschlossen werden kann (vgl. BGH NJW 1995, 596 zur Anwendung von § 361 AktG a. F. auf die KG).
Zwar hat die Rechtsprechung angenommen, dass der Rechtsgedanke des § 361 AktG auch auf das Personengesellschaftsrecht zutrifft und der Komplementär deshalb zur Veräußerung des von der Gesellschaft betriebenen, im Wesentlichen ihr ganzes Vermögen darstellenden Unternehmens eines Gesellschafterbeschlusses bedarf (BGH, NJW 1995, 596 [juris Rn. 7] "Nightclub II").
Grundlagengeschäfte, wie die Veräußerung des wesentlichen Gesellschaftsvermögens (…vgl. MüchKommBGB/Ulmer, 4. Aufl., § 709 Rz 11, sowie Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 1995 II ZR 24/94, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 596), gehören nicht zur Geschäftsführung; sie bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter (…Palandt/ Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Vorb v § 709 Rz 1).
Zwar läuft der Verkauf der einzigen Fondsimmobilie im Allgemeinen und zu den vorliegend in Aussicht genommenen bzw. nach dem Vorbringen der Beklagten realisierten (etwas günstigeren) Konditionen im Besonderen, bei denen von dem ursprünglichen Gesellschaftsvermögen in Höhe von 1, 5 Mio. DM nur noch ein Betrag von 25.000,00 EUR bzw. 60.000,00 EUR verbleibt, mehr oder weniger zwangsläufig auf eine Auflösung der Gesellschaft bzw. jedenfalls eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Gesellschaftszwecks hinaus (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 9.1.2005 - II ZR 24/04, in: NJW 1995, 596 f.).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.1.1995 (II ZR 24/94, in: NJW 1995, 596 f.) befasst sich mit dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft, trifft aber keine Aussage darüber, dass für einen solchen Beschluss Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre.
In zeitlicher Hinsicht erfasst § 419 BGB a.F. nicht nur Ansprüche, die im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags bereits bestehen (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 9. Januar 1995 II ZR 24/94, DB 1995, 621), sondern auch Ansprüche, die in der Zeit zwischen dem schuldrechtlichen Abschluss und der dinglichen Übertragung begründet werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1970 IV R 133/70, BFHE 102, 197, BStBl II 1971, 553).
LG München I, 29.11.2017 - 8 HKO 6624/17
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung