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Timestamp: 2016-10-26 17:32:23
Document Index: 19907550

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 93', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 160', 'Art. 66']

5A_260/2014 (18.06.2014)
5A_260/2014 � � Urteil vom 18. Juni 2014
beide vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Rapha�lle Favre Schnyder und Sugandha Kumar,
Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 5, 4051 Basel.
Anzeige der Konkursverhandlung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 25. M�rz 2014.
Auf Antrag der Gl�ubiger Y.________ und Z.________ stellte das Zivilgericht Basel-Stadt der Schuldnerin X.________ AG am 14. M�rz 2014 die Anzeige der Verhandlung betreffend Konkurser�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Basel-Stadt f�r eine Hauptforderung von Fr. 454'917.25 nebst Zins und weiteren verzinslichen Teilforderungen zu. Die m�ndliche Verhandlung war auf Montag, 31. M�rz 2014, festgesetzt.
Auf entsprechendes Ersuchen hin stellte das Zivilgericht der Schuldnerin am 25. M�rz 2014 die Verfahrensakten in Kopie zu.
Gegen die Anzeige der Verhandlung erhob die Schuldnerin eine Beschwerde, welche sie am 19. M�rz 2014 dem Konsulat der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankfurt �berbrachte.
Mit Entscheid vom 25. M�rz 2014 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Aufgrund des noch am 25. M�rz 2014 versandten Dispositivs �bergab die Schuldnerin beim Konsulat der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Frankfurt am 30. M�rz 2014 eine Beschwerde, mit welcher sie die superprovisorische Anweisung an das Zivilgericht Basel-Stadt verlangte, das Konkursverfahren bis zum Beschwerdeentscheid zu sistieren.
Mit superprovisorischer Verf�gung vom 31. M�rz 2014 wurden bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt.
Aufgrund der am 28. M�rz 2014 versandten begr�ndeten Ausfertigung des am 25. M�rz 2014 erlassenen Entscheides reichte die Schuldnerin am 7. April 2014 eine Beschwerde ein, mit welcher sie dessen Aufhebung und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verlangte.
In Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Schuldnerin wurde mit Pr�sidialschreiben vom 29. April 2014 festgehalten, dass die Beschwerde vom 7. April 2014 den Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet.
Dieser Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Mai 2014 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Vor dem Appellationsgericht war die Anzeige der Konkursverhandlung angefochten, welche aus der Sicht der ZPO eine prozessleitende Verf�gung darstellt, w�hrend es sich beim Entscheid des Appellationsgerichts aus der Sicht des BGG um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid handelt (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.).
Gegen einen solchen Zwischenentscheid, welcher vorliegend von einer kantonal letztinstanzlichen Instanz erlassen worden ist (Art. 75 Abs. 1 BGG) und bei dem es in der Hauptsache um eine Konkurser�ffnung geht (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von weiteren hier nicht interessierenden Ausnahmen - nur dann gegeben, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dieser muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst; dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 191 f.). In der Beschwerde ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern der nicht wieder gutzumachende Nachteil gegeben ist, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; 137 III 324 E. 1.1 S. 329).
Einen solchen - bereits vom Appellationsgericht verneinten Nachteil (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) - tut die Schuldnerin nicht dar. Sie bringt zusammengefasst vor, das Zivilgericht habe das Konkursbegehren lange geheim gehalten und dann im M�rz 2014 quasi aus dem Hut gezaubert, wobei ihr nach Zustellung der Verfahrensakten lediglich noch sechs Tage zur Vorbereitung der Konkursverhandlung verblieben seien, was geh�rsverletzend sei. Im �brigen h�tte ihr eine zwanzigt�gige Zahlungsfrist einger�umt werden m�ssen.
Mit all diesen Vorbringen ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun. Das Konkursverfahren ist ein zwingend m�ndliches Verfahren (vgl. Art. 168 SchKG) und die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs erfolgt am Termin selbst. Sodann ist die Vorladungsfrist, welche gem�ss Art. 168 SchKG mindestens drei Tage betr�gt, unbestrittenermassen eingehalten: Die Vorladung erfolgte rund zwei Wochen im voraus und ab diesem Zeitpunkt h�tte die Schuldnerin auch die M�glichkeit gehabt, in die Verfahrensakten Einsicht zu nehmen.
Kein Nachteil f�r die Schuldnerin ergibt sich, wenn der Konkursrichter - wohl aufgrund der von ihr zahlreich und vor verschiedenen Instanzen anh�ngig gemachten Beschwerdeverfahren - l�ngere Zeit mit dem Ansetzen der Konkursverhandlung zugewartet hat.
Was die Schuldnerin mit der 20-t�gigen Zahlungsfrist meint, die ihr h�tte einger�umt werden sollen, wird nicht klar. Wahrscheinlich bezieht sie sich auf die durch die Konkursandrohung ausgel�ste 20-t�gige Aufschubfrist f�r das Stellen des Konkursbegehrens gem�ss Art. 160 Abs. 3 SchKG. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen l�sst, hatte die Schuldnerin die Konkursandrohung mit Beschwerde angefochten, wobei im betreffenden Beschwerdeverfahren keine aufschiebende Wirkung gew�hrt und das Verfahren mit Entscheid vom 11. Februar 2014 abgeschlossen wurde. Sodann ist keine Auswirkung der im bundesgerichtlichen Verfahren Nr. 5A_579/2013, welches bereits mit Urteil vom 11. November 2013 seinen Abschluss gefunden hatte, erteilten aufschiebenden Wirkung auf die vorliegend interessierende Frage ersichtlich. Es wird in der Beschwerde jedenfalls nicht aufgezeigt, inwiefern irgendwelche Fristen im Zusammenhang mit der Konkursverhandlung nicht beachtet worden w�ren, und noch weniger wird dargetan, inwiefern sich dies im Endentscheid nicht mehr zu ihren Gunsten ber�cksichtigen liesse.
Insgesamt ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern mit der Anzeige der Konkursverhandlung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil f�r die Schuldnerin verbunden sein k�nnte. Ein solcher wurde etwa angenommen f�r die Vorladung zu einem Verhandlungstermin, der so sp�t angesetzt war, dass in der Zwischenzeit Anfechtungsfristen abgelaufen w�ren (vgl. Urteil P.80/1981 vom 7. Mai 1981 E. 2). Hingegen ist im vorliegenden Fall, wie bereits erw�hnt, kein Nachteil ersichtlich, welcher nicht durch einen f�r die Schuldnerin g�nstigen Endentscheid im Hauptverfahren behoben werden k�nnte.
Zufolge Nichteintretens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weil mit Bezug auf die aufschiebende Wirkung in ihrem und nicht im Sinn der Stellungnahme der Beschwerdegegner vom 11. April 2014 zum betreffenden Gesuch entschieden worden ist, besteht gem�ss Beschluss der zivilrechtlichen Abteilungen vom 15. August 2013 diesbez�glich keine Entsch�digungspflicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.