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Timestamp: 2020-02-22 04:56:39
Document Index: 89974073

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EGMR', '§ 62', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.04.1976 - 48/75 - dejure.org
EuGH, 08.04.1976 - 48/75
https://dejure.org/1976,44
EuGH, 08.04.1976 - 48/75 (https://dejure.org/1976,44)
EuGH, Entscheidung vom 08.04.1976 - 48/75 (https://dejure.org/1976,44)
EuGH, Entscheidung vom 08. April 1976 - 48/75 (https://dejure.org/1976,44)
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1 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSRECHT - INDIVIDUELLES RECHT - UNMITTELBAR IM VERTRAG GEWÄHRTES RECHT - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN
Gebot zur effektiven Umsetzung der Richtlinie, Gewährleistung praktischer Wirksamkeit (effet utile) - Richtlinie 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der ...
1. FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSRECHT - INDIVIDUELLES RECHT - UNMITTELBAR IM VERTRAG GEWÄHRTES RECHT - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 48/75
Slg. 1976, 497
NJW 1976, 2065
DVBl 1976, 705
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Nach ständiger Rechtsprechung mussten die Mitgliedstaaten beim Erlass dieser Vorschriften jedoch dafür sorgen, dass die praktische Wirksamkeit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des mit diesen verfolgten Zwecks gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 73).
So dehnen Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Artikel 1 der Richtlinie 68/360 und Artikel 1 der Richtlinie 73/148 mit den gleichen Worten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf die Ehegatten der unter diese Bestimmungen fallenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 13).
Insoweit habe der Gerichtshof im Urteil Royer für Recht erkannt, dass die bloße Tatsache, dass der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden Formalitäten nicht erfüllt habe, als solche kein die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdendes Verhalten darstellen und daher für sich allein weder eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet noch eine mit diesem Ziel angeordnete vorläufige Freiheitsentziehung rechtfertigen könne.
Im Übrigen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Vorschriften erforderlich sein können (Urteil Royer, Randnr. 42), sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19).
Dagegen würden eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und erst recht eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, die ausschließlich darauf gestützt wären, dass der Betroffene gesetzliche Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Aufenthaltsrechts antasten und stünden offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. analog dazu u. a. Urteil Royer, Randnr. 40).
Die Tatsache, dass die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden gesetzlichen Formalitäten nicht erfüllt sind, kann jedoch als solche nicht zur Anwendung der in Artikel 3 der Richtlinie 64/221 erwähnten Maßnahmen führen (Urteil Royer, Randnrn. 47 und 48).
Wenn der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats diese familiäre Beziehung nachweise, seien die Richtlinien 68/360 und 73/148 anwendbar, und die Mitgliedstaaten müssten ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wie sich aus dem Urteil Royer ergebe.
Die österreichische Regierung trägt vor, eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet könne außer im Fall absoluter Dringlichkeit nicht gegenüber einer durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Person vollzogen werden, bevor diese nicht die ihr durch die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 garantierten Rechtsbehelfsverfahren habe ausschöpfen können (Urteile Royer und vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79, Santillo, Slg. 1980, 1585).
EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, um einen Anspruch, der sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach den Umständen des Falls, aus den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften ergibt (z. B. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31).
BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Das Recht des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, wird jedem, der unter den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder dergleichen seitens des Aufnahmestaats unmittelbar im primären Unionsrecht oder, je nach Sachlage, in den zu dessen Umsetzung ergangenen Bestimmungen gewährt (EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - C-48/75 [ECLI:EU:C:1976:57], Royer - Rn. 31 ff.).
Wer freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder dessen Familienangehöriger ist, bestimmt mit konstitutiver Wirkung allein das Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteile vom 8. April 1976 - C-48/75 - Rn. 31 ff. …und vom 7. Juli 1976 - C-118/75 [ECLI:EU:C:1976:106], Watson und Bellmann - Rn. 11 ff.).
EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Hinsichtlich der Anerkennung des Aufenthaltsrechts kann die Aufenthaltserlaubnis nämlich nur deklaratorische Wirkung und Beweisfunktion haben (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 50).
Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
5 - Siehe das grundlegende Urteil vom 8. April 1976, Royer (48/75, Slg. 1976, 497, Randnrn. 69 und 73), nach dem "die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, innerhalb der ihnen nach Artikel 249 EG belassenen Entscheidungsfreiheit die Formen und Mittel zu wählen, die sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks am besten eignen".
EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Da die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechte jedoch nicht erst durch die Erteilung einer solchen Erlaubnis entstehen, kann deren Fehlen die Ausübung dieser Rechte nicht beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 33, und Urteil vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 25).
42 Wie sich insoweit aus den oben genannten Urteilen Royer und Echternach ergibt, leitet der Betroffene sein Aufenthaltsrecht aus dem Gemeinschaftsrecht her, so daß dieses Aufenthaltsrecht nicht erst durch die Aufenthaltserlaubnis entsteht.
Auf der Grundlage der familiären Bindung mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats seien die Richtlinien 68/380 und 73/148 ebenso wie das Urteil Royer(36) anzuwenden.
27: - Urteil des EGMR Abdulaziz, Cabales und Balkandali/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 94, § 62.28: - Urteil des EGMR Ahmut/Niederlande vom 28. November 1996, Reports 1996-VI, 2031, § 63.29: - Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-446/98 (Fazenda Pública, Slg. 2000, I-11435), Randnr. 23.30: - Siehe dazu das Urteil des EGMR Abdulaziz, Cabales und Balkandali/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 94.31: - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497, Randnrn. 31/33).
32: - Urteil in der Rechtssache 48/75 (zitiert in Fußnote 31), Randnrn.
36: - Urteil in der Rechtssache 48/75 (zitiert in Fußnote 31).
37: - Urteil in der Rechtssache 48/75 (zitiert in Fußnote 31), Randnrn.
41/42.38: - Urteil in der Rechtssache 48/75 (zitiert in Fußnote 31), Randnrn.
EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
EuGH, 20.09.2007 - C-16/05
Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 98/79
BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
EuGH, 23.03.2006 - C-408/03
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1977 - 8/77
EuGH, 14.04.2005 - C-157/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
EuGH, 05.02.1991 - C-363/89
Roux / Belgischer Staat
EuGH, 18.05.1989 - 249/86
VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § …
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83
EuGH, 27.09.1989 - 9/88
Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
EuGH, 30.04.1998 - C-24/97
DEUTSCHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSWEISPFLICHT DISKRIMINIEREN BÜRGER DER ANDEREN …
EuGH, 05.03.1991 - C-376/89
Giagounidis / Reutlingen
EuGH, 20.02.1997 - C-344/95
EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
EuGH, 05.03.1980 - 98/79
Pecastaing / Belgischer Staat
EGMR, 17.01.2006 - 51431/99
ARISTIMUNO MENDIZABAL c. FRANCE
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03
EuGH, 02.08.1993 - C-9/92
OVG Hamburg, 29.09.2003 - 1 Bs 461/03
Verhältnis von Duldungsfiktion und unerlaubter Einreise während der Sperrwirkung …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01
BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 9.93
VGH Hessen, 05.07.1989 - 10 TH 719/89
Aufenthaltsrecht für EG-Ausländer - Einreise zur Arbeitssuche - …
VGH Hessen, 06.09.1989 - 10 UE 1309/87
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94
Versagung der Aufenthaltserlaubnis-EG nur, aus Gründen der Öffentlichen Ordnung, …
BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82
EGMR, 21.06.2005 - 51431/99
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-363/89
EuGH, 18.04.1989 - 249/86
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79
OLG Stuttgart, 19.05.1978 - 4 Ss (4) 903/77
Strafbarkeit des Aufenthalts eines italienischen Staatsangehörigen in der …