Source: https://openjur.de/u/494556.html
Timestamp: 2020-08-15 05:08:25
Document Index: 209961793

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art 10', '§ 113', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 40', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 124', '§ 161', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Ansbach, Urteil vom 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549 - openJur
Urteil vom 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549
VG Ansbach, Urteil vom 22.11.2011 - AN 1 K 11.01549
openJur 2012, 118978
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums … vom 12. Juli 2011, mit welchem ihr Auslagen für eine anlässlich einer am 14. Juni 2011 nach einem Platzverweis erfolgten Gewahrsamsnahme durch die Polizeiinspektion …erforderliche ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsprüfung in Höhe von 87,04 EUR in Rechnung gestellt wurden.
Am 14. Juni 2011 war gegen 23.00 Uhr eine Streife - PHM … und POM'in … - wegen einer Familienstreitigkeit zwischen dem Ehemann der Klägerin und deren Bruder in die … Straße in … gerufen worden. Gegen die Klägerin wurde ein Platzverweis ausgesprochen; für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihr angedroht, sie in Gewahrsam zu nehmen. Schließlich wurde die Klägerin zur Polizeiinspektion … verbracht, wo zur Prüfung der Gewahrsamsfähigkeit der ärztliche Beweissicherungsdienst herangezogen wurde.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 meldete die Polizeiinspektion …, PHM …, dem Polizeipräsidium … eine kostenpflichtige Amtshandlung. Die stark alkoholisierte Klägerin habe fortlaufend die im Zuge einer anderen Sachbearbeitung wegen einer Streitigkeit zwischen dem Ehemann und dem Bruder der Klägerin erforderlichen polizeilichen Maßnahmen gestört. Da sie einem Platzverweis nicht Folge geleistet habe, sei sie in Gewahrsam genommen worden. Die Klägerin sei auf ihre Haftfähigkeit untersucht worden; einen Alkotest habe sie verweigert.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 gab das Polizeipräsidium … der Klägerin Gelegenheit, zu dem vorgesehenen Erlass eines Kostenbescheides Stellung zu nehmen. Es sei beabsichtigt, auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 Kostengesetz die verauslagten Kosten für die Gewahrsamsfähigkeitsprüfung durch Dr. … in Höhe von 87,04 EUR in Rechnung zu stellen.
Die Klägerin erwiderte, sie sei mit dieser „Geldstrafe“ nicht einverstanden, da sie der Polizei mehrfach versucht habe klar zu machen, dass sie nach Hause gehen werde. Der Streit habe sich genau vor ihrer Haustüre zugetragen. Selbst ihre Mutter habe ihr angeboten gehabt, bei ihr schlafen zu können. Trotz alledem habe sie die Polizei zur Wache mitgenommen.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 stellte das Polizeipräsidium … der Klägerin die für die anlässlich ihrer Gewahrsamsnahme nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG zur Unterbindung und nach Erteilung eines Platzverweises notwendig gewordene ärztliche Gewahrsamfähigkeitsprüfung verauslagten Kosten in Höhe von 87,04 EUR in Rechnung. Der Bescheid wurde auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 Kostengesetz gestützt.
Mit einem am 15. August 2011 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob die Klägerin hiergegen Klage.
Dr. … sei in dieser Nacht ohne jeglichen Grund und ohne ihr Wissen hinzugezogen worden. Sie sei zu diesem Zeitpunkt körperlich und geistig gesund gewesen und habe dies auch der Polizei und Dr. … gegenüber verlauten lassen.
Das Polizeipräsidium … beantragte,
Die Kostenerhebung beruhe auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 KG. Auch der der Kostenerhebung zugrunde liegende Gewahrsam zur Durchsetzung des Platzverweises und der anschließende Schutzgewahrsam seien rechtmäßig gewesen. Die Klägerin habe dem gemäß Art. 16 PAG ausgesprochenen Platzverweis keine Folge geleistet, sodass die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 PAG vorgelegen hätten. Deswegen sei auch die Verbringung der Klägerin zur Polizeiinspektion … rechtmäßig gewesen. Da die Klägerin typische Anzeichen für eine starke Alkoholisierung - starker Alkoholgeruch, verwaschene Aussprache, unsicherer Gang, sprunghaftes Verhalten - gezeigt habe, hätten sich hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes berechtigte Zweifel ergeben, sodass es zulässig gewesen sei, die Klägerin gemäß Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 PAG in Schutzgewahrsam zu nehmen.
In der mündlichen Verhandlung war von den Beteiligten niemand erschienen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte, der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze und der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Die Kostenrechnung des Polizeipräsidiums … vom 12. Juli 2011, mit der gegenüber der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 3 KG i. V. m. Art 10 Abs. 1 Nr. 5 KG (lediglich) die durch die Gewahrsamsfähigkeitsprüfung des ärztlichen Beweissicherungsdienstes am 14. Juni 2011 entstandenen Auslagen in Höhe von 87,04 EUR geltend gemacht werden, ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die Rechtmäßigkeit der auf Art. 17 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 PAG gestützten Ingewahrsamnahme der Klägerin ist im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid nicht zu prüfen.
Nach Art. 18 Abs. 1 PAG hat die Polizei im Falle einer Ingewahrsamnahme eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde. Gemäß Art. 18 Abs. 2 PAG kann die festgehaltene Person für den Fall, dass die Freiheitsentziehung bereits vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet ist, innerhalb eines Monats nach Beendigung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn sie hierfür ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG ist hierfür das örtlich zuständige Amtsgericht zuständig.
Diese Zuweisung nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG stellt eine Sonderzuweisung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar, so dass zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Ingewahrsamnahme ausschließlich das Amtsgericht … zuständig (gewesen) wäre (vgl. VG Augsburg, U. v. 20.5.2010, Au 5 K 10.284; VG Ansbach, U. v. 1.2.2007, AN 5 K 06.00836; U. v. 18.1.2006, AN 5 K 06.01739; OVG Lüneburg, B. v. 12.7.2005, 11 M 390/04, NVwZ-RR 2006, 34; B. v. 21.11.2003, 11 Pa 345/03, NVwZ 2004, 760; Berner / Köhler, Polizeiaufgabengesetz, Art. 18 RN 16 m. w. N.).
Die gegenteilige Ansicht (vgl. VGH Mannheim, B. v. 13.5.2004, 1 S 2052/03), die die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der Ingewahrsamnahme dann eröffnen will, wenn eine Entscheidung des Amtsgerichts nicht oder nicht wirksam oder rechtskräftig ergangen ist, ist nicht auf die Rechtslage in Bayern übertragbar, weil im Polizeiaufgabengesetz - anders als im baden-württembergischen Polizeigesetz - ausdrücklich geregelt ist, dass von der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein etwaiges nachträgliches Rechtsschutzverfahren im Fall einer (beendeten) Ingewahrsamnahme durchzuführen ist (Berner / Köhler, a. a. O., RN 17). Die Gegenmeinung verkennt auch, dass es im Sinne einer Prozessökonomie nicht sinnvoll erscheint, für die im Wesentlichen gleiche Rechtsfrage verschiedene Rechtswege offen zu halten, da dann auch dann die Gefahr divergierender Entscheidungen bestünde.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin von der Möglichkeit des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 PAG, nämlich binnen Monatsfrist nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung zu beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, keinen Gebrauch gemacht. Eine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme würde für die Klägerin nunmehr bedeuten, dass das dem Amtsgericht zugewiesene Rechtsschutzziel, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen, ungeachtet der abgelaufenen Frist als Teil der Prüfung des Kostenbescheides vom Verwaltungsgericht vorzunehmen wäre. Dies widerspräche jedoch, wie oben bereits ausgeführt, der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung in Art. 18 Abs. 2 Satz 2 PAG, wobei auch die Monatsfrist des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 PAG letztlich an Wert verlieren würde, so dass die Polizeibehörden erst bei Rechtskraft des Kostenbescheides sichergehen könnten, dass die Maßnahme tatsächlich rechtmäßig war.
Die Erhebung von Auslagen für die ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsprüfung - eine Gebühr wurde nicht festgesetzt - ist nicht zu beanstanden. Die ärztliche Gewahrsamsfähigkeitsprüfung war aufgrund der starken Alkoholisierung der Klägerin gerechtfertigt, zumal sie einen Atemalkoholtest verweigert hatte. Fehler in der Kostenrechnung nach GOÄ (1,0-facher Satz) vom 15. Juni 2011 werden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 VwGO.
Der Streitwert wird auf 87,04 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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