Source: http://www.vpb.admin.ch/franz/doc/51/51.48.html
Timestamp: 2018-10-15 23:06:11
Document Index: 97765266

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 18', 'Art. 10', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE']

JAAC 51.48
(Bundesamt für Justiz, 21. April 1987)
Haute école. Universités privées en Suisse. La possibilité d'en instituer est régie par le droit cantonal. Etendue de la protection conférée par le droit fédéral aux termes de haute école, académie, faculté et professeur.
Hochschule. Privatuniversitäten in der Schweiz. Zulässigkeit der Errichtung nach Massgabe des kantonalen Rechts. Umfang des bundesrechtlichen Schutzes der Begriffe Hochschule, Akademie, Fakultät und Professor.
Scuola universitaria. Università private in Svizzera. La possibilità di istituirne è retta dal diritto cantonale. Portata della protezione conferita dal diritto federale alle nozioni di scuola universitaria, accademia, facoltà e professore.
Inwieweit enthält das Bundesrecht Bestimmungen über die Führung von Privatuniversitäten und über den Gebrauch und Schutz hochschulrechtlicher Begriffe?
1. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich des Hochschulwesens sind beschränkt. Art. 27 Abs. 1 BV ermächtigt ihn, ausser der bestehenden polytechnischen Schule, eine Universität und andere höhere Unterrichtsanstalten zu errichten oder solche Anstalten zu unterstützen. Art. 27sexies BV ermächtigt und beauftragt den Bund mit der Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Die bestehenden Kompetenzen hat der Bund nur teilweise ausgenützt. So hat er auf die Errichtung einer bundeseigenen Universität verzichtet. Die Förderungskompetenzen hat er durch den Erlass des BG vom 28. Juni 1968 über die Hochschulförderung (SR 414.20) und des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung (Forschungsgesetz [FG], SR 420.1) genutzt. Bei diesen Kompetenzen des Bundes handelt es sich um keine ausschliesslichen. Damit verbleibt nach dem System der Kompetenzausscheidung der Bundesverfassung (Art. 3) die Zuständigkeit zur Regelung des Hochschulwesens bei den Kantonen.
2. Die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Privatschulen überhaupt richtet sich nach kantonalem Recht. Die Bundesverfassung selbst regelt dieses Problem nicht. Das Bundesgericht hat die Unterrichtsfreiheit als ungeschriebenes Grundrecht bis heute nicht anerkannt (vgl. BGE 91 I 486). In verschiedenen Kantonen ist sie dagegen in der Verfassung (im folgenden KV) verankert (so z. B.: Art. 87 Abs. 1 BE KV, SR 131.212; Art. 18 FR KV, SR 131.219; Art. 10 GE KV, SR 131.234). In einigen Kantonsverfassungen ist das Recht, Privatschulen zu führen, ausdrücklich gewährleistet (so z. B.: § 3 Abs. 3 LU KV, SR 131.213; § 4 Abs. 2 ZG KV, SR 131.218; Art. 3 Abs. 4 SG KV, SR 131.225). Aus diesen verfassungsmässigen Garantien ergibt sich einzig, dass die entsprechenden Kantone das Schulwesen nicht nur staatlich geführten Schulen vorbehalten dürfen. Hingegen verbieten diese dem Kanton nicht, die Errichtung oder Eröffnung einer Privatschule einer Bewilligungs- oder Meldepflicht zu unterstellen (vgl. Plotke Herbert, Schweizerisches Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S.465). Die kantonale Gesetzgebung kann auch bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eröffnung von solchen Schulen gestattet ist. Die Unterrichtsfreiheit wird nicht verletzt, wenn die Kantone massvolle, im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften über die Führung von Privatschulen aufstellen. Das gleiche gilt für die Handels- und Gewerbefreiheit, ist sie doch lediglich im Rahmen der Rechtsordnung gewährleistet. Welche Vorschriften zulässig sind, kann hier nicht im Detail dargestellt werden. Ohne Zweifel zulässig sind Vorschriften aus polizeilichen Gründen, so beispielsweise zum Schutz des Publikums vor Täuschungen über den Wert und die Nützlichkeit der angebotenen Ausbildungslehrgänge und der ausgestellten Ausweise (vgl. Plotke, a.a.O., S. 466). Allgemein kann festgehalten werden, dass staatliche Regelungen dort eher zulässig sind, wo der Kanton Leistungen erbringt, indem er beispielsweise eine Schule subventioniert oder deren Ausweise anerkennt.
3. Das Bundesrecht definiert die Begriffe Universität, Hochschule, Akademie, Fakultät, Professor usw. nicht ausdrücklich. Wo es an Definitionen fehlt, ist auf den heutigen Sprachgebrauch und das allgemeine Sprachverständnis abzustellen. Das Bundesgericht hat sich mit den Ausdrücken Hochschule, Akademie, Fakultät und Professor bereits befasst. In BGE 97 I 123 führte es aus: «... die (…) Bezeichnung <Akademie>, die im heutigen Sprachgebrauch, (…) auch für andere als akademische Berufsschulen und Ausbildungsstätten verwendet wird. Andererseits ist aber nicht zu bestreiten, dass das Hauptwort <Hochschule>, für sich allein genommen, heute in der Schweiz die Vorstellung einer staatlichen oder doch vom Staate getragenen Lehr- und Forschungsanstalt erweckt, und das gleiche muss (…) auch für die Bezeichnung <Fakultät> gelten.» In einer jüngeren Dissertation wird diese Meinung übernommen: «Dass es sich bei den schweizerischen Universitäten um staatliche Einrichtungen, die dem öffentlichen Recht unterstehen, handelt, ist unzweifelhaft. Dies ergibt sich schon aus ihrer Bezeichnung als <Hochschule> oder <Universität> (…)» (Schnyder Matthias, Die Universität Basel als öffentlich-rechtliche Anstalt, Diss. Basel, 1985, S. 77). Beim Titel «Professor» stellte das Bundesgericht auf den örtlichen Sprachgebrauch ab. So stellte es in BGE 50 I 165 fest, «... dass mit dem Namen Professor im zürcherischen Sprachgebrauch nur der gegenwärtige oder frühere Lehrer an einer höheren staatlichen Lehranstalt bezeichnet zu werden pflegt, dem dieser Titel in Verbindung mit der Übertragung des betreffenden Amtes durch die Wahlbehörde verliehen worden ist».
4. Das Bundesrecht enthält auch keine besonderen Bestimmungen zum Schutz der erwähnten Begriffe. Hingegen können sich Einschränkungen für die Verwendung dieser Ausdrücke aus dem Firmenrecht, dem Handelsregisterrecht, dem Namensrecht und dem Recht über den unlauteren Wettbewerb ergeben[1].
Art. 944 Abs. 1 OR verlangt, dass eine Firmenbezeichnung der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Die gleichen Anforderungen werden in Art. 38 Abs. 1 der V vom 7. Juni 1937 über das Handelsregister (SR 221.411) an die Eintragungen ins Handelsregister gestellt. Das Bundesgericht hat (in BGE 100 Ib 29 ff. = Praxis 63 Nr. 166) die Firma «Ecole polytechnique par correspondance SA» als täuschend erachtet, weil sie mit den eidg. technischen Hochschulen, insbesondere mit der Ecole Polytechnique Fédérale, Lausanne, verwechselbar sei. In den Erwägungen stellte es fest, «... que le choix d'une raison de commerce ne doit pas porter atteinte aux intérêts idéaux d'une corporation publique» (BGE 100 Ib 34 E. 4). Von Interesse sind in diesem Zusammenhang folgende Ausführungen des Bundesgerichts: «Les écoles polytechniques fédérales bénéficient de cette protection conférée aux corporations publiques. Indépendamment de l'existence d'un risque de confusion, l'intérêt public au sens de l'art. 944 CO commande que des institutions privées s'abstiennent d'utiliser dans leurs raisons des désignations de nature à porter atteinte au renom de ces établissements d'enseignement officiels» (BGE 100 Ib 34 E. 4). In BGE 111 II 86 prüfte das Bundesgericht, ob die von einer Privatschule gewählte Firmenbezeichnung «ART CENTER COLLEGE OF DESIGN/ EUROPA» den Anforderungen von Art. 944 OR genüge.
Das Namensrecht ist als Teil des Persönlichkeitsrechts in Art. 29 ZGB geregelt. Das Bundesgericht hat in BGE 95 II 486 bestätigt, dass der Namensschutz nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts zukomme. Es betrachtet den zivilrechtlichen Namensschutz als Ergänzung zum obligationenrechtlichen Firmenschutz. Bezüglich des Umfangs des Namensschutzes und der Klagemöglichkeiten einer in ihrer Persönlichkeit verletzten Person sei auf Schnyder Bernhard (Das Schweizerische Zivilgesetzbuch 9. Aufl., Zürich 1975, S. 87 f.) verwiesen.
Schliesslich setzt auch das BG vom 30. September 1943 über den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) den Privatschulen Schranken bei ihrer Benennung. Nach Art. l Abs. 1 UWG ist unlauterer Wettbewerb «jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch täuschende oder andere Mittel, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen». In Art. I Abs. 2 UWG wird exemplifikatorisch aufgezählt, welches Verhalten Treu und Glauben verletzt. Durch die Benennung einer Schule kann insbesondere Art. 1 Abs. 2 Bst. b UWG erfüllt sein, wonach unter anderem gegen Treu und Glauben verstösst, wer «über sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen oder Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht». Weiter kommt auch Bst. d der gleichen Bestimmung in Frage, welcher Massnahmen als unlauter bezeichnet, «die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen». Man muss sich beispielsweise fragen, ob nicht eine Privatschule unlauteren Wettbewerb begeht, wenn sie sich als Universität oder Hochschule bezeichnet, obwohl sie bei weitem nicht deren Niveau erreicht. Das Bundesgericht hat beispielsweise in BGE 102 II 286 die Frage des unlauteren Wettbewerbs bei einer Privatschule bejaht, welche sich in der Werbung tatsachenwidrig als «grösste Fernschule der Schweiz» bezeichnete.
[1] Vgl. auch VPB 51.47.