Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2007/bgh-urteil-v-11-10-2007-iii-zr-6307-unwirksamkeit-bestimmter-anderungsklauseln-in-provider-agb/
Timestamp: 2017-06-25 15:38:37
Document Index: 386155110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'BGH', '§ 315']

BGH, Urteil v. 11.10.2007 - III ZR 63/07 - Unwirksamkeit bestimmter Änderungsklauseln in Provider-AGB | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 11.10.2007 – III ZR 63/07 – Unwirksamkeit bestimmter Änderungsklauseln in Provider-AGB	BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 63/07
Verkündet am: 11. Oktober 2007
BGB § 307 Abs. 1 Bd, Cl
„1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.“
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – III ZR 63/07 – OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
a) Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass es sich hierbei um eine eigenständige Klausel handelt und nicht, wie die Beklagte noch in erster Instanz gemeint hat, um einen bloßen „Programmsatz“, durch den die Einzelregelungen in Buchstaben A Nr. XIV 2 AGB eingeleitet werden, ist nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht angegriffen.
e) Schließlich ist auch der in Buchstabe A Nr. XIV 1 AGB enthaltene Vorbehalt der Beklagten, die für ihre Leistungen zu entrichtenden Preise anzupassen, unwirksam. Die von der Beklagten verwendete Anpassungsklausel unterliegt, soweit sie sich auf die Preise bezieht, als Preisnebenabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. September 2005 – VIII ZR 38/05 – NJW-RR 2005, 1717 m.w.N.).
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklauseln sind, insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, wie dem Vertrag über die Gewährung des Zugangs zum Internet, zwar nicht grundsätzlich unwirksam. Sie sind ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Lieferverträgen. Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH aaO; Urteile vom 13. Dezember 2006 – VIII ZR 25/06 – NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 und vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 36/03 – NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.). Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.). Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).
Dies kann aber letztlich auf sich beruhen. Denn jedenfalls wäre es möglich und damit auch erforderlich, die Anpassungsbefugnis der Beklagten auf die Fälle, in denen sich die Marktverhältnisse nach Vertragsschluss in technischer oder kalkulatorischer Hinsicht verändert haben, zu beschränken. Dem genügt Buchstabe A Nr. XIV 1 AGB nicht. Nach dem Wortlaut der Klausel ist eine Veränderung der Vertragsbedingungen, der Leistungen und der Preise auch unabhängig hiervon möglich. So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 – III ZR 54/02 – NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern. Die Beschränkung der Anpassungsmöglichkeit auf die Fälle, in denen die Änderungen dem Kunden zumutbar sind, stellt aus den unter b bis e genannten Gründen schon unter Transparenzgesichtspunkten (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) hierfür kein ausreichendes Korrektiv dar.
a) Allerdings sind die vorstehenden Erwägungen nicht ohne weiteres auf diese Klausel zu übertragen. Sie unterscheidet sich von der soeben unter Nummer 1 abgehandelten dadurch, dass die von der Beklagten beabsichtigten Anpassungen ihrer Leistungen und der Vertragsbedingungen nicht aufgrund eines einseitigen Bestimmungsrechts des Verwenders eintreten sollen, sondern aufgrund eines – gegebenenfalls fingierten – Konsenses beider Vertragsparteien. Aus diesem Grunde ist auch § 308 Nr. 4 BGB, der einseitige Änderungsbefugnisse des Verwenders regelt, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. Graf v. Westphalen, FS für Schlosser, S. 1103, 1116). Die in Satz 2 und 3 der Klausel enthaltenen Bedingungen für den Eintritt der Zustimmungsfiktion genügen zudem den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB.
aa) Die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB schließt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB nicht aus. Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten (z.B. J. Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 14; MünchKommBGB/Basedow, 4. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 11; Seybold VersR 1989, 1231, 1235; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006), § 308 Nr. 5 Rn. 2, 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1989 – IX ZR 269/87 – NJW 1990, 761, 763).
bb) Im Ergebnis unbehelflich für die Rechtsposition der Beklagten ist der – für sich genommen zutreffende – Hinweis der Revision, das in Buchstabe A Nr. XIV 2 Satz 4 AGB vorgesehene Kündigungsrecht gelte nur für den Fall, dass das Vertragsverhältnis infolge des Widerspruchs des Kunden gegen die von der Beklagten vorgesehene Anpassung unverändert fort bestehe. Das in der genannten Bestimmung geregelte Kündigungsrecht kann jedoch gerade aus diesem Grunde die Wirkungen der fiktiven Zustimmung des Kunden der Beklagten zu einer Vertragsanpassung nicht ausgleichen.
cc) Aus Nummer 12 Abs. 4 der AGB der Banken lässt sich entgegen der Ansicht der Revision ebenfalls nichts zugunsten des Rechtsstandpunktes der Beklagten herleiten. Diese Bestimmung räumt dem Kunden ein Kündigungsrecht für den Fall ein, dass die Bank von ihrer Befugnis Gebrauch macht, Zinsen und Entgelte anzuheben. Die Änderung der Zinsen ist nach Nummer 12 Abs. 3 der AGB der Banken aber lediglich bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz und nur aufgrund der jeweils bereits getroffenen Kreditvereinbarung mit dem Kunden möglich. Lediglich das Entgelt für Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehungen typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Konto- und Depotführung), kann die Bank nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ändern. Dieser nur einzelne Bereiche der Geschäftsverhältnisse zwischen Banken und Kunden erfassende und hinsichtlich der Zinsen ohnehin lediglich im Rahmen bereits bestehender Abreden zulässige Änderungsvorbehalt ist mit dem hier in Rede stehenden nicht vergleichbar. Buchstabe A Nr. XIV 2 AGB enthält demgegenüber einen umfassenden, insbesondere auch auf Essentialia des Vertrages ausgedehnten Anpassungsvorbehalt zugunsten der Beklagten.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.07.2006 – 2/2 O 404/05 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.02.2007 – 1 U 184/06 –