Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-06-2013-2C_520-2013
Timestamp: 2016-10-28 19:51:27
Document Index: 145443320

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 66']

2C_520/2013 (06.06.2013)
2C_520/2013 � � Urteil vom 6. Juni 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 23. Mai 2013.
Das Bundesamt f�r Migration wies am 21. Juni 2012 das Asylgesuch des tunesischen Staatsb�rgers X.________ (geb. 1988) ab. Mit Entscheiden vom 29. November 2012 und 22. Februar 2013 best�tigte bzw. verl�ngerte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft f�r jeweils drei Monate. Am 23. Mai 2013 pr�fte die Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht eine weitere Haftverl�ngerung und genehmigte diese bis zum 24. August 2013. X.________ beantragt vor Bundesgericht, f�r ihn eine L�sung zu finden ("ich will eine solution f�r mein Problem").
2.2.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert implizit den Asylentscheid und unterstreicht, dass er in der Schweiz bzw. (illegal) in Frankreich verbleiben und eine Chance erhalten wolle. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Mit der entsprechenden Problematik setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht weiter auseinander.
3.1.�Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbez�glich Bundesrecht verletzen k�nnte: Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Anordnungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Bloss wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig, erscheint, darf bzw. muss er die Haftgenehmigung verweigern, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c, 130 II 56 E. 2 S. 58). Selbst wenn der Beschwerdef�hrer, wie er geltend macht, sich vor�bergehend im Grenzgebiet zu Frankreich aufgehalten hat, bleibt grunds�tzlich die Schweiz aufgrund der "Dublin"-Regeln f�r den Vollzug der mit dem negativen Asylentscheid verbundenen Wegweisung zust�ndig.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer ist untergetaucht und weigert sich, mit den Beh�rden zu kooperieren bzw. in seine Heimat zur�ckzukehren; er hat nichts unternommen, um seinen diesbez�glichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Es besteht bei ihm deshalb die hinreichend konkretisierte Gefahr, dass er sich ohne die ausl�nderrechtlich begr�ndete Festhaltung den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden zusammenarbeitet. Eine (illegale) freiwillige Ausreise nach Frankreich, wie er dies sinngem�ss beantragt hat, ist nicht m�glich (vgl. Art. 115 Abs. 2 AuG); nur sein Heimatstaat ist v�lkerrechtlich gehalten, ihn zur�ckzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60). Zwar ist eine ausl�nderrechtliche Festhaltung grunds�tzlich nur bis zu sechs Monaten m�glich (Art. 79 Abs. 1 AuG), doch kann sie um h�chstens zw�lf Monate verl�ngert werden, wenn die betroffene Person - wie hier - nicht mit der zust�ndigen Beh�rde kooperiert oder sich die �bermittlung der f�r die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nichtschengen-Staat verz�gert (Art. 79 Abs. 2 AuG). Die Haftverl�ngerung erweist sich auch als verh�ltnism�ssig; es ist gest�tzt auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich, welche mildere Massnahme (Meldepflicht, Eingrenzung usw.) geeignet sein k�nnte, sicherzustellen, dass er sich den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung h�lt.
Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.