Source: http://www.schneider-institute.de/14131-print.htm
Timestamp: 2016-05-26 18:20:14
Document Index: 4238467

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 71', '§ 71', '§ 41', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 1']

14131-print.htm - akademische blätter 4/1998, 108-112
Institut für Hochschulrecht Direktor René Schneider Institute for University Law, est. 1993
Die AStA-Jäger
4/1998, S. 108-112 1993 - 1998
Bitte stellen Sie sich vor, Sie sitzen am
Frühstückstisch und delektieren sich, sagen wir einmal,
an Schinkenbrötchen und Bohnenkaffee. Und während Sie
sich diese Köstlichkeiten noch munden lassen, wird Ihnen
auch schon die Post hereingetragen: Höfliche Dankschreiben,
freundliche Glückwünsche zum fünften Jahrestag
Ihres Unternehmens, liebenswürdige Zuwendungen aus Politik
und Wirtschaft, und - ein Brief vom AStA. Der hetzt Ihnen gerade
16 Rechtsanwälte aus der ganzen Bundesrepublik auf den Hals
und verlangt, daß Sie in Zukunft alles mögliche
unterlassen. Außerdem sollen Sie Ihr Institut für
Hochschulrecht schließen, die Homepage im Internet
ausschalten und für den bösen Brief der 16
Rechtsanwälte zweieinhalbtausend Mark bezahlen. - Ist das
nicht unappetitlich?
1. Viel Feind, viel Ehr!
Keine Angst: Das ist der ganz normale Krieg[1] und die akademische Front verläuft
nun einmal seit 5 Jahren quer über meinen Schreibtisch. -
Angefangen hatte alles relativ harmlos: mit dem Semesterticket.
Das Semesterticket ist eine Erfindung aus Darmstadt und wurde
durch einen Vertrag vom 31. Mai 1991 zwischen der HEAG-Verkehrs-GmbH und der Studentenschaft der Fachhochschule Darmstadt für
das Wintersemester 1991/92 und das Sommersemester 1992
eingeführt.[2] In Nordrhein-
Westfalen wurde das Semesterticket durch einen Vertrag vom 31.
Januar 1992 zwischen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH (VRR) und
der Studentenschaft der Universität Dortmund für das
Sommersemester 1992 vereinbart.[3]
Das Semesterticket ist ein Zeitfahrausweis des
Ausbildungsverkehrs gemäß § 45a des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), dessen Preis auf der
Basis von Monatskarten berechnet ist[4]
und kostete damals im Bereich des VRR 84,00 DM nebst 1,00 DM "als
Ausgleich sozialer Härtefälle". Zur Vergleichung:
Gegenwärtig verhandelt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
mit dem AStA in Berlin über einen Preis zwischen 200 und 305
DM/Semester.[5] Zusätzlich hat der
Unternehmer gegen das Land einen gesetzlichen Anspruch auf
Ausgleichszahlungen gemäß § 45a PBefG. Das
Semesterticket ist für die ÖPNV-Unternehmer also eine
äußerst lukrative Angelegenheit. Und weil der ÖPNV
in aller Regel von den Städten und Gemeinden betrieben wird,
freut man sich dort natürlich, wenn der ewig defizitäre
ÖPNV nicht allein aus den kommunalen Haushalten saniert
Wenn man aber - aus welchen Gründen auch immer -
überhaupt keinen Fahrschein braucht, weil man lieber zu
Fuß geht oder mit dem Fahrrad fährt oder - soviel
Freiheit muß sein: - mit dem eigenen Automobil zur
Universität kutschiert, dann ist jede müde Mark, mit der
der ÖPNV oder die Fahrscheine der Kommilitonen finanziert
werden, eine Mark zuviel. Also ist es gut verständlich,
daß die erste Klage wegen des aufgezwungenen -
überflüssigen - Tickets nicht lange auf sich warten
ließ. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte
urspünglich auch eine sehr vernünftige Meinung:
"Vorab soll lediglich informativ darauf hingewiesen werden,
daß auch nach Ansicht der Kammer rechtliche Bedenken gegen
die Einführung des Semestertickets bestehen:
Die Aufgaben der Antragsgegnerin sind in § 41 Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes - HRG - und § 71 Abs. 2 WissHG NW
abschließend aufgeführt. Hinsichtlich dieser
Aufgabenzuweisungen dürfte es entscheidungsrelevant
allenfalls auf den Aufgabenbereich gemäß § 71 Abs.
2 Nr. 3 WissHG NW ankommen, wonach der Antragsgegnerin die Aufgabe
zukommt, die fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange
ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Diesem Aufgabenbereich hat auch die
Antragsgegnerin zum Sommersemester 1992 die Einführung eines
Semestertickets zugeordnet, indem sie in den Vertrag zwischen ihr
und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr GmbH (VRR) in der Präambel
formuliert hat "in dem Bestreben, die sozialen und
wirtschaftlichen Belange der Studierenden wahrzunehmen ...". -
Insoweit ist zwar festzustellen, daß der Beitrag in
Höhe von 85,00 DM für die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel für die Dauer eines Semesters wirtschaftlich
betrachtet äußerst günstig erscheint. Die Tatsache
wirtschaftlicher Vorteile für die Studentenschaft der
Universität Dortmund allein führt jedoch nicht
zwangsläufig dazu, die Einführung eines Semestertickets
dem Aufgabenbereich der Studentenschaft zuzuordnen.
Die Aufgaben der Antragsgegnerin sind auf studentische
Angelegenheiten begrenzt, also auf Maßnahmen, die
unmittelbar die Hochschule oder die Studenten in ihrer Eigenschaft
als Studenten betreffen. Diese Auslegung hat letztlich für
politische Äußerungen durch die verfaßte
Studentenschaft zu einer allgemeinen Verneinung eines
allgemeinpolitischen Mandats und deren (indirekter) Normierung in
den §§ 41 Abs. 1 HRG, 71 Abs. 2 Nr. 2 WissHG
geführt. Dementsprechend spricht alles dafür, die
Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Belange im Sinne des
§ 71 Abs. 2 Nr. 3 WissHG ebenfalls auf studentenspezifische
Interessen zu beschränken, zu denen die nahezu
uneingeschränkte zwangsweise Einführung eines
Semestertickets nicht gehören dürfte, weil das Interesse
an einer ermäßigten Beförderung mit
öffentlichen Verkehrsmitteln keinen unmittelbaren Bezug zur
Hochschule oder zum Studium und seinem Erfolg hat. Einen solchen
Zusammenhang hat die Antragsgegnerin in der Präambel des
Vertrages mit dem VRR zum Sommersemester 1992 herzustellen
versucht, indem sie dort als weitere Motive [- Seite 109 -]
Abschluß des Vertrages die Anbindung der Universität
Dortmund an den öffentlichen Personennahverkehr, die
Verbesserung der Mobilität der Studierenden der
Universität Dortmund, die Entlastung der Straßen im
Umfeld der Universität Dortmund und die Schonung der
natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt aufgenommen hat.
Dabei handelt es sich jedoch offenkundig um allgemein politische
Zielsetzungen, die unter dem oben bereits angesprochenen Aspekt
eines fehlenden allgemeinpolitischen Mandats die Einführung
des Semestertickets gem. § 71 Abs. 2 WissHG nicht tragen
können."[6]
Leider war das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen anderer Meinung[7]
und seitdem gingen Semesterticket-Prozesse vor
nordrhein-westfälischen Gerichten für die Kläger
verloren. Anders in Schleswig-Holstein: Die Kläger gewannen
in erster und zweiter Instanz.[8]
Inzwischen sind die verlorenen Semesterticket-Prozesse aus
Nordrhein-Westfalen beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
angekommen, das im 2. oder 3. Quartal 1999 ein endgültiges
Urteil fällen wird.[9]
Jedenfalls berichtete die Presse im Sommer 1992 und 1993
ausführlich über den juristischen Streit um das
Semesterticket und so trafen sich im Sommersemester 1993 drei der
entschiedensten Gegner dieses "Zwangsfahrscheins" zu einer
folgenreichen Konferenz in Wuppertal, um den Kampf gegen das
Semesterticket zu "institutionalisieren": Sie gründeten das
Institut für Hochschulrecht - Zentrum der
Semesterticket-Forschung - mit Sitz in Münster, das seit dem
1. Oktober 1993 vom Verfasser dieser Zeilen geleitet wird.
Seit der ersten Klage gegen das Semesterticket in Nordrhein-
Westfalen sind mehr als 5 Jahre oder 10 Semester vergangen. Das
ist ein trauriger Beweis dafür, wie wichtig das Institut
für Hochschulrecht geworden ist, denn der einzelne Student
alleine hat keine Chance, sich innerhalb einer normalen
Studiendauer wirksam gegen "ökologisch sinnvolle" Angriffe
auf seine Grundrechte zu wehren! So bleiben die meisten Klagen
ungeklagt und jeder meint, es wäre alles in Ordnung an den
2. Es kann der Frömmste nicht in
Frieden leben, wenn es dem bösen AStA nicht
Nun soll dieser Bericht aber keine Geschichte über das
Semesterticket werden, das inzwischen einige hundert Seiten
Gerichtsakten füllt. Dazu wird der Verfasser erst nach dem
Revisionsverfahren eine ausführliche Dokumentation
Hier soll das Allgemeine Politische Mandat im Vordergrund
stehen, also die Wahrnehmung allgemeiner politischer oder
"gesamtgesellschaftlicher" Aufgaben oder Kompetenzen, welche der
Studentenschaft, gesetzlich vertreten durch den AStA, verboten
ist. Und weil die Studentenschaften als öffentlichrechtliche
Körperschaften mit dem Recht der Selbstverwaltung
(einschließlich Beitragshoheit) ausgestattet sind, ist jede
Kompetenzüberschreitung durch den AStA zugleich eine
Verletzung des Grundrechts aus Artikel 2 Abs. 1 GG, gegen die
jeder Student sich erfolgreich wehren kann.
So kam es seit 1994 zu einer "Klagewelle"[10] gegen den AStA in Münster, Bonn,
Wuppertal, Gießen, Marburg, Potsdam, Bremen, Berlin und
Bielefeld, die zu Beginn des Wintersemesters 1998/99 in Essen
fortgesetzt wird, wenn die Studenten aus den Sommerferien gut
erholt und gut gelaunt zurückgekehrt sind, denn wer
prozessiert schon gerne vor leeren Zuschauerbänken und auf
welche Nachahmer sollten die Funken überspringen, wenn der
Campus leer steht und das geneigte Publikum sich z. B. auf der
Sonneninsel Kuba von den Strapazen der letzten Klausuren erholt?
Das Thema - die "Klagewelle" - ist hochaktuell. Sogar der
berühmte Autor der rabenschwarzen Satire "Der Campus" - wer
erinnert sich nicht an das Buch (1995) und den Film (1998) -
Dietrich Schwanitz, hat den Faden aufgegriffen und in einem
Motivbündel seines neuen Campus-Romans "Der Zirkel"
verflochten.[11] Auf Seite 41 des
Romans erklärt die AStA-Vorsitzende Hannah ihrem Freund
Daniel die Problematik so schön und so leicht
verständlich, daß ich diese Zeilen zitiere:
»Also«, nahm Hannah das Wort, »du hast von
dieser Prozeßflut gegen das Allgemeine Politische Mandat der
Studentenschaft gehört?« Daniel wühlte in seinem
Hirn. Da war doch was. »Oh ja, hast du nicht gestern
versucht, mir das Problem zu erklären? ... Also, die
Studentenschaft ist eine öffentlich-rechtliche
Zwangskörperschaft, ... bei der die Mitgliedschaft Pflicht
ist. Sehe ich das richtig?« [- Seite 110 -]
Hannah nickte. »Und laut
Gesetz darf der AStA die Zwangsbeiträge der Studenten nur
für unmittelbar hochschulpolitische oder kulturelle Zwecke
verbraten. Richtig?«
»Eben nicht. Jaja, das steht im Gesetz, aber das ist eben
nicht richtig, das ist ein Scheißgesetz. Und es wurde bis
jetzt auch nie restriktiv angewandt. Machen wir uns doch nichts
vor«, Hannah fuchtelte mit Messer und Gabel in der Luft
herum, »die Studenten wurden doch immer so gesehen, wie
Mannheim die Intellektuellen verstanden hat: Ohne
gesellschaftlichen Ort nahmen sie nicht ihre eigenen partikularen,
sondern die Interessen der Gesellschaft wahr. Sie waren doch immer
auf Seiten der Freiheit und des Fortschritts. Na ja, vielleicht
nicht die NS-Studentenschaft von 1933, aber eben die
Bürgerrechtler der USA, die 68er, die Friedensbewegung, die
Anti-Atomkraftbewegung, was du willst. Und jetzt wollen die uns
zurückstutzen auf eine Lobby wie den Verband der
Verpackungsindustrie. Das ist doch unmöglich.«
»Wer sind "die"?«
»Irgendein Kartell aus Anwälten, geheimen Geldgebern
und RCDS-Studenten. In Hessen haben zwei Studenten dagegen
geklagt, daß ihre Zwangsbeiträge für politische
Zwecke verwendet werden, die sie ablehnen. Zum Beispiel für
die Verbreitung von Infobroschüren gegen Castor-Transporte.
Oder Unterstützung der PKK. Und uns droht nun ein gewisser
RCDS-Student namens Heiko Uphoff mit einem Prozeß, weil wir
zu einem Fest der Völkerfreundschaft nach Kuba gefahren
»Und wenn ihr verliert?« »Dann zwiebeln die
uns ein Ordnungsgeld von ein paar zigtausend Mark auf.«
»Und wieviel verwaltest du insgesamt?« Hannah beugte
sich weit über den Tisch und zwang Daniel dazu, sich
ebenfalls hinüberzulehnen, bis ihre vollen Lippen fast sein
Ohr berührten. »Eine Million«, flüsterte
sie. Daniel ließ sich zurückfallen. »Mein lieber
Herr Gesangverein! Eine Million! Was macht ihr mit der ganzen
Knete? Einen Haufen Extremisten unterstützen?«
»Na ja, du kennst ja die AStA-Koalitionen. Multi-kulti,
Frauen und Lesbierinnen, Schwule, Grüne und ein Haufen
Altlinke und neue PDS-Anhänger. Das Komische ist nun,
daß Präsident Schacht uns im Kampf um das Allgemeine
Politische Mandat fallengelassen hat. Völlig rätselhaft.
Er ist doch selbst ein alter Revoluzzer. Ohne 68 wäre er doch
nie Präsident geworden. Aber jetzt zieht er den Schwanz ein.
Wir stehen alleine.«
Schneider soll nicht abschreiben! Er könnte die
Fälle, von denen "Hannah" erzählt, nämlich mit
eigenen Worten wiedergeben. Nur nicht so schön. Aber
zutreffend, denn sie stammen aus dem Institut für
Hochschulrecht: Zum Beispiel die Geschichte mit dem Flug nach
Kuba. Er beschäftigte das Verwaltungsgericht Gießen,
den Hessischen Verwaltungsgerichtshof[12] und die Staatsanwaltschaft
Gießen.[13] Der AStA hatte beim
Studentenparlament der Justus-Liebig-Universität Gießen
2000 DM als Reisekostenzuschuß beantragt, damit die lokale
DKP-Prominenz zu den Weltjugendfestspielen nach Kuba fliegen
konnte. Dagegen wehrte sich ein Student vom RCDS, der absolut
nicht einsehen wollte, daß er mit seinen "Studentengroschen"
dem DKP-Kommilitonen neben dem Semesterticket auch noch ein
Kuba-Ticket spendieren sollte. Wer finanziert dem RCDS die
Sommerfrische? Fazit: Das Gericht verhängte ein Ordnungsgeld
in Höhe von 10.000,00 DM - das bis dahin höchste
Ordnungsgeld der Neuzeit gegen eine Studentenschaft. Vertreten
wurde der Gießener Student durch Rechtsanwalt
Heinz-Jürgen Milse aus Münster, der für seine
hochschulrechtlichen Mandate die Einrichtungen des Instituts
für Hochschulrecht nutzt. Dort wird daran gearbeitet,
daß die Verursacher des Schadens (d.h. Ordnungsgeld,
Prozeß- und Reisekosten) persönlich haftbar gemacht
werden und den Schaden, den sie dem Vermögen der
Studentenschaft zugefügt haben, auf Heller und Pfennig
Der neueste Fall stammt aus Bremen. Dem AStA der
Universität wurde gerichtlich verboten, das Allgemeine
Politische Mandat wahrzunehmen.[14] Der
Beschluß ist absolut mustergültig:
Der Antragsgegnerin wird
im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer der
Mitgliedschaft des Antragstellers, längstens bis zur
Entscheidung im Hauptverfahren untersagt,
a) politische Erklärungen,
Forderungen und Stellungnahmen zu verlautbaren, die nicht spezifisch
und unmittelbar auf die Aufgaben der Hochschule oder auf die
Interessen der Studenten bezogen sind;b) politische
Bestrebungen, die die Begrenzungen der Nr. 1 a) dieser Anordnung
nicht einhalten, durch Zahlungen einschließlich
Kostenerstattungen und Ankauf von Erzeugnissen oder durch
Zuwendungen geldwerter Leistungen, insbesondere Dienst- oder
Sachleistungen an Personen - auch ASTA-Mitglieder - oder
Organisationen zu unterstützen.
Das Verbot nach Nr. 1.) gilt
insbesondere für Verlautbarungen und Aktivitäten
a) zur Energiepolitik einschließlich der
"Castor"-Thematik,b) zur Politik der Inneren
Sicherheit einschließlich der Thematik "Terrorismus"
und "RAF",c) zur allgemeinen Arbeitsmarktpolitik
einschließlich Lohnfortzahlung und Schwarzarbeit,d) zur
allgemeinen Verkehrspolitik, z. B. zum Bau von Fernstraßen,e)
zur Ausländerpolitik, soweit es nicht unmittelbar um Belange
der Hochschulen oder von Hochschulangehörigen geht,f) zur
Politik gegenüber der Türkei, zur Kurdenfrage, zur PKK und
zu Newroz-Feiern.
Die Verbote gem. Nr. 1) und Nr. 2)
gelten auch für die von der Antragsgegnerin eingerichteten
Arbeitskreise. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die
ausgesprochenen Verbote wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld
angedroht, das zwischen DM 5,-- und DM 500.000,-- betragen kann.
...[15] Solche Entscheidungen werden von den verurteilten
Studentenschaften (AStA) üblicherweise als "Maulkorb" oder
"Zensur" bezeichnet und folgerichtig startete der AStA in Bremen
eine Kampagne unter dem Motto: "Wir nehmen den Maulkorb ab!" - In
der "taz bremen" veröffentlichte der AStA Inserate mit kurzen
(allgemeinpolitischen oder gesamtgesellschaftlichen)
Äußerungen zu jedem einzelnen der verbotenen Punkte!
Das feierte er dann auch noch in seiner Studentenzeitung: "Damit
hat eine Studierendenvertretung das erste Mal in der jüngere
Phase dieser Auseinandersetzung ein [- Seite 111 -]
Maulkorburteil provokativ
ignoriert und bewußt übertreten."[16] Für soviel Dreistigkeit
verhängte das Verwaltungsgericht Bremen ein
Super-Ordnungsgeld von 20.000,- DM[17] - und Rechtsanwalt Milse nahm die Gelegenheit wahr, beim
Oberverwaltungsgericht anzuregen, der AStA-Vorsitzenden für
weitere Verstöße auch Ordnungshaft anzudrohen.
3. "Burschen heraus!"
Mit dem Semesterticket hat die Geschichte angefangen. Das
Ticket ist ein Teil der allgemeinen Verkehrspolitik und
führte deshalb schnell zum Allgemeinen Politischen Mandat,
durch dessen Wahrnehmung der AStA jedes Mitglied der
Studentenschaft in seinem Freiheitsgrundrecht aus Artikel 2 Abs. 1
GG verletzt. Bei der Erforschung dieser rechts- und
verfassungswidrigen Übergriffe bzw. bei der Verteidigung der
Grundrechte gegen den AStA ist das Institut für
Hochschulrecht inzwischen bundesweit führend. Mangels
besserer Konzepte muß das strategische Ziel verfolgt werden,
die verfaßte Studentenschaft als Zwangsverband abzuschaffen,
was 1976 in Baden-Württemberg und 1977 in Bayern bereits
Vor dem Hintergrund praktisch marginaler Wahlbeteiligungen hat
der Kölner Molekularbiologe Benno Müller-Hill in einem
Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13.
August 1996 in der Sache zutreffend geschrieben: »Die
Wahlbeteiligung der Kölner Studenten liegt seit Jahren unter
fünf Prozent! Man hält das für normal und redet
nicht darüber. Wissen das die Politiker, die den
Universitäten "demokratische" Gremien aufgezwungen haben?
Diese Art der studentischen Mitbestimmung schreit danach,
abgeschafft zu werden, weil ihr jede Legitimation fehlt."[18]
Lesen wir dazu noch einmal Dietrich Schwanitz - diesmal nicht
als Romancier sondern als Professor und Hochschulkritiker:
"Bleiben die Studenten: Ihre Vertreter werden mit
Wahlbeteiligungen in die Gremien gewählt, die einen
Kongreß von militanten Phlegmatikern vor Scham erblassen
lassen würden. Nur ihr unmittelbarer Klüngel nimmt wahr,
was sie in den Gremien treiben. Um ihr Publikum zu
vergrößern, neigen deshalb die Studentenvertreter zu
spektakulären Protestaktionen und theatralischen
Auftritten."[19]
Es gibt keinen Zweifel: Jeder intelligente und vernünftige
Mensch fordert ein Ende der Studentenschaften bzw. der
rechtsstaatlich unerträglichen Zustände im AStA.
Vorzugsweise sollten die bestehenden Strukturen abgeschafft und
durch freiwillige Interessenvertretungen ersetzt werden.
Aber es gibt auch andere Stimmen: Kaum hatte ich die inzwischen
legendäre einstweilige Anordnung vom 6. September 1994
bekommen, nahm die damals noch oppositionelle Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen
Bezug auf den Fall und forderte in einem förmlichen
Gesetzentwurf, die "Änderung des UG mit dem Ziel, die
Zuständigkeit der Studentenschaft für Belange der
Studierenden in Hochschule und Gesellschaft explizit
festzulegen".[20] Hartnäckig, wie
die grüne Gefahr nun einmal ist, wurde diese Forderung in der
Koalitionsvereinbarung mit der SPD festgelegt,[21] in einem neuen Gesetzentwurf[22] umgesetzt und als Gesetz vom 1. Juli
1998 (GV. NW. S. 213) verkündet. Seit dem 16. Februar 1998
beschäftigt dieses Gesetz den Verfassungsgerichtshof für
das Land Nordrhein-Westfalen (VfGH 2/98), bekam vom
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe bescheinigt,
daß sein § 71 UG "nicht eindeutig, sondern
auslegungsbedürftig"[23] ist, und
drehte eine Ehrenrunde über das VG Münster und das OVG
NW, um seit dem 11. Oktober 1998 wieder in Karlsruhe auf dem
Prüfstand zu stehen. Wie lautete der Zwischenruf von Ingrid
Fitzek (GRÜNE) während der zweiten Lesung des Gesetzes?
"Jemand wie Herr Schneider würde immer klagen!"[24]
Nota bene: Nachdem die Kläger in Gießen und in
Marburg ihre Grundrechte erfolgreich verteidigen, wurde auch in
Hessen ein Gefälligkeitsgesetz auf den Weg gebracht und steht
kurz vor seiner Verabschiedung. Die neuen
"Ermächtigungsparagraphen" sollen dem AStA alles erlauben,
was ihm bisher von Verfassungs wegen verboten ist. Wo sind die
Kläger? Wo sitzt das staatsbürgerliche
Verantwortungsbewußtsein? Warum überlassen Sie dem
üblen Spektrum von juvenil-grün bis autonom-rot das
Bevor das Wort "Studentenschaft" durch den typischen AStA nach
der 68er-Bewegung bis zur Peinlichkeit degradiert wurde, hatte es
einmal einen guten Klang: Um 1800 waren die Begriffe
"Studentenschaft" und "Burschenschaft" untrennbar miteinander
verbunden, die Einigung der Studenten zu Jena am 12. Juni 1815
sollte als Vorbild für die Einigung der deutschen Nation
wirken und ihre Farben schwarz-rot-gold, die seit dem Hambacher
Fest von 1832 als deutsche Volksfarben gelten, sind heute in
Artikel 22 GG als Bundesflagge verfassungsrechtlich
geschützt! Kein deutscher Stand hat sich um die deutsche
Nation und um den modernen deutschen Staat mehr Verdienste
erworben als die korporierten Studenten. Allein das sollte schon
ein Grund sein, dem AStA in die Parade zu fahren. In Marburg hat
der Verbindungsstudent Eike Erdel seinem AStA nicht nur das
Allgemeine Politische Mandat unter Strafe stellen lassen. Eike
Erdel ging noch einen Schritt weiter und erwirkte eine
einstweilige Anordnung, die der Antragsgegnerin "untersagt,
Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben sowie Forderungen zu
erheben, die gegen die studentischen Verbindungen und
Burschenschaften gerichtet sind, soweit sie über eine
weltanschaulich und politisch neutrale Sachdarstellung
hinausgehen".[25] In Marburg hetzt der
AStA nicht mehr gegen Korporierte!
4. "aktiv und aggressiv"
Übernehmen Sie persönlich die Verantwortung für
die Verteidigung der freiheitlichen und demokratischen
Grundordnung gegen die rechts- und verfassungswidrigen Umtriebe
an den Universitäten: 30
Jahre "68" sind genug! Machen Sie Jagd auf die verfassungswidrigen
Aktivitäten und erledigen Sie einen AStA nach dem anderen vor
den Gerichten. Es macht Spaß, seine Grundrechte erfolgreich
Und haben Sie keine Angst, wenn der AStA ein Rudel Rechts- oder
Linksanwälte gegen Sie mobilisiert. Bereits am 23. November
1993 hatte [- Seite 112 -]
das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen mir geschrieben: »Im übrigen
weise ich darauf hin, daß Sie unzulässigerweise in
Ihrem Briefbogen die Bezeichnung "Institut für Hochschulrecht
- Zentrum der Semesterticket-Forschung" führen. Eine solche
Bezeichnung ist wegen der Verwechslungsgefahr nicht erlaubt, auch
nicht "ironischerweise". Das weitere werden Sie vom Rektorat der
Universität Münster erfahren.« Und ein paar Tage
später konnte jeder in der Lokalzeitung lesen: »In der
Rechtsabteilung der Universitätsverwaltung wurde in Sachen
Absender angedacht, ob die Begriffe "Institut" oder "Zentrum" ...
in dieser Form verwandt werden dürfen. Da aber nie der
Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Uni-Institut, auch
nie der Begriff "Westfälische Wilhelms-Universität"
auftauchte, blieb es beim lockeren sinnieren.«[26] Das war vor 5 Jahren. Seitdem ist
mein Institut für Hochschulrecht noch unverwechselbarer
Aber die AStA-Anwälte wollen schließlich auch leben.
Und der AStA zahlt sehr gut - mit Ihren Groschen. Es bleibt also
1) "Feindesland" hat der sonst eher antimilitaristische AStA
der Westfälischen Wilhelms-Universität seine Links
zur Initiative Hochschulrecht e. V. und zum Institut
für Hochschulrecht überschrieben (vgl.
http://www.uni-muenster.de/AStA/bukopm/linkisch/linkisch.html)
2) Hochschul-Umwelt-Info (HUI) Verkehr II, Juni 1992, Seite 7
3) Vertrag vom 31. Januar 1992
(vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 L 344/92)
4) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags vom 31. Januar 1992,
vgl. Fn. 3
5) "Berliner Morgenpost" vom 7. Oktober 1998, Seite 9
6) VG Gelsenkirchen, 4 L 1839/92 - Beschluß vom 29. Juli 1992
7) OVG NW, 15 B 3652/92 - Beschluß vom 29. September 1992
(NVwZ 1993, 1123 f. = NWVBl. 1993, 63 f. = ZUR 1993, 33 f.)
8) Vgl. SchlH OVG, 3 L 114/96 - 9 A 255/95 -
(Insgesamt sind in der mündlichen Verhandlung vom
24. September 1997 drei wortgleiche
Urteile gegen die Studentenschaft der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ergangen.)
9) BVerwG, 6 C 14.98 - Schreiben vom 22. Juni 1998
10) Verf., "Was darf der AStA?",
in: Deutsche Universitäts-Zeitung 15-16/1996, Seite
13; "Für große Weltpolitik hat
der AStA kein Mandat", in: Die Entscheidung 10/1996, S.
42-43; "Der Bremer AStA ist kein
Einzelfall", in: Freiheit der Wissenschaft 2/98, S.
11) Dietrich Schwanitz, Der Zirkel",
Roman, September 1998, 448 Seiten, Eichborn, 44,- DM
(vgl. insbesondere S. 41-42)
12) HessVGH Kassel, 6 TG 2486/97 - Beschluß vom 28. August 1997
 AStA verurteilt: 10.000,- DM Ordnungsgeld
13) StA Gießen, 7 Js 24414.0/97
 "AStA Cubana"
14) OVG Bremen, 1 B 120/97 - 26. November 1997
 AStA der Universität Bremen
15) wie vor
16) "30S" Nr. 4 vom Juni 1998, Seite 8
(Schreibfehler wie im Original)
17) VG Bremen, 6 E 1930/98 - Beschluß vom 16. September 1998
 AStA verurteilt: 20.000,- DM Ordnungsgeld
18) Benno Müller-Hill, F.A.Z. vom 13. August 1996, Seite 27
19) Dietrich Schwanitz,
zitiert nach "WELT am SONNTAG" vom 14. Januar 1996, Seite 24
20) Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/7856 vom
13. Oktober 1994, Seite 1
21) "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition
für die 12. Legislaturperiode des Landtags von
Nordrhein-Westfalen" (1995-2000) vom 1. Juli 1995, Seite 147
22) Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 12/1708 vom
23) BVerfG, 1 BvR 1362/98 - Beschluß vom 11. August 1998
(wortgleich mit Beschluß vom 11. August 1998, 1 BvR 1334/98)
 "LEX SCHNEIDER"
24) Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarprotokoll vom
25. Juni 1997, Seite 4912 (C)  Landtag Nordrhein-Westfalen
25) HessVGH Kassel, 8 TG 1084/98 - Beschluß vom 6. April 1998
(NJW 1998, 2923 und NVwZ 1998, 873)
26) "Münstersche Zeitung" vom 27. November 1993, Seite ms2
Wer weitere Informationen, juristische und wissenschaftliche
Daten benötigt, findet diese auf den Internet-Seiten:
 http://www.institut-fuer-hochschulrecht.de
"Die Risiken des Allgemeinen Politischen Mandats sind doch
heute eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Gewalt,
Eskalation, Ausländerpolitik, Terrorismus, PKK, Asylpolitik,
Drogenpolitik, Päderastie, Kinderpornographie,
Hureninitiative, Anti-Atom-Politik - na eben alles, womit sich der
Allgemeine Studentenausschuß so beschäftigt."
Verlag Eichborn, August 1998, S. 218 © Copyright, Urheberrecht: Achtung, dieses Dokument und alle folgenden Internet-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten und nicht kommerziellen Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte