Source: http://www.gmbhr.de/44085.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:47:17
Document Index: 315828669

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 180', '§ 180', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 50', '§ 4', '§ 5']

BFH 25.11.2015, I R 50/14
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten AnwaltssozietÃ¤t nach DBA-USA 1989
Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person aus selbstÃ¤ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bt wird und die EinkÃ¼nfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natÃ¼rlichen Person im anderen Staat fÃ¼r die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit gewÃ¶hnlich zur VerfÃ¼gung steht. Eine wechselseitige (TÃ¤tigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin ist eine international tÃ¤tige AnwaltssozietÃ¤t, an der im Streitjahr 2004 insgesamt 131 RechtsanwÃ¤lte beteiligt waren und die bereits 2001 unter Beteiligung inlÃ¤ndischer Partner ein BÃ¼ro in Deutschland erÃ¶ffnet hatte. Infolgedessen war ein Beigeladener als "General Partner" aufgenommen worden. Im Streitjahr folgte ein weiteres deutsches BÃ¼ro. Hierzu nahm die KlÃ¤gerin die Ã¼brigen Beigeladenen als "General Partner" auf. Auf Vorschlag des FÃ¼hrungsgremiums der KlÃ¤gerin wurde deren jÃ¤hrliche VergÃ¼tung 2004 und 2005 als "guaranteed payments" (GP) bemessen. AnschlieÃŸend sollten sie dem normalen VergÃ¼tungssystem der KlÃ¤gerin ("Firm's Compensation System") beitreten.
Vor der ErÃ¶ffnung des BÃ¼ros 2004 und der Aufnahme der weiteren Beigeladenen als Partner hatte die KlÃ¤gerin einen Antrag auf verbindliche Auskunft an das Finanzamt gerichtet, in dem sie u.a. anfragte, ob fÃ¼r die in Deutschland erzielten EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger AnwaltstÃ¤tigkeit das "Zurechnungsprinzip" (in Anlehnung an das "BetriebsstÃ¤ttenprinzip") - im Gegensatz zum "AusÃ¼bungsprinzip" - zur Anwendung komme. Die BehÃ¶rde bestÃ¤tigte die Anwendung des "Zurechnungsprinzips", allerdings nur unter der "PrÃ¤misse", dass auch in den USA das "BetriebsstÃ¤ttenprinzip" angewendet werde.
Im unter NachprÃ¼fungsvorbehalt stehenden Bescheid behandelte das Finanzamt die von den Beigeladenen bezogenen GP mit RÃ¼cksicht auf das DBA-USA 1989 als steuerfrei, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegend. Mit Bescheid aus MÃ¤rz 2008 wurde die GP dann unter Aufhebung des Vorbehalts der NachprÃ¼fung in vollem Umfang als steuerpflichtig angesehen. Mit weiterem Ã„nderungsbescheid verminderte das Finanzamt die steuerpflichtigen GP um TeilbetrÃ¤ge und erhÃ¶hte im Gegenzug die unter Progressionsvorbehalt steuerfreien EinkÃ¼nfte. Im Ãœbrigen hielt es an seiner Rechtsauffassung zur Steuerpflicht der GP fest.
Der Senat konnte nicht abschlieÃŸend darÃ¼ber entscheiden, inwieweit die von den Beigeladenen bezogenen GP in die Feststellungen nach Â§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO a.F. oder nach Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO a.F. einzubeziehen waren. SchlieÃŸlich fehlte es an dafÃ¼r notwendiger tatrichterlicher SachaufklÃ¤rung.
Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 kÃ¶nnen EinkÃ¼nfte, die eine in einem Vertragsstaat ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Person aus selbstÃ¤ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeÃ¼bt wird und die EinkÃ¼nfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natÃ¼rlichen Person im anderen Staat fÃ¼r die AusÃ¼bung ihrer TÃ¤tigkeit gewÃ¶hnlich zur VerfÃ¼gung steht. Die hiernach bestimmte Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten AnwaltssozietÃ¤t) personenbezogen zu verstehen (sog. AusÃ¼bungsmodell). Der jeweilige Gesellschafter muss "seine" TÃ¤tigkeit im anderen Vertragsstaat persÃ¶nlich ausÃ¼ben und es muss ihm fÃ¼r die AusÃ¼bung "seiner" TÃ¤tigkeit gewÃ¶hnlich eine feste Einrichtung zur VerfÃ¼gung stehen. Eine wechselseitige (TÃ¤tigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.
Das FG war von einem anderen abkommensrechtlichen VerstÃ¤ndnis, namentlich dem sog. "BetriebsstÃ¤ttenmodell", ausgegangen. Auf die tatsÃ¤chliche ArbeitsausÃ¼bung der Beigeladenen kam es ihm nicht an, sodass entsprechende tragfÃ¤hige Feststellungen hierzu fehlen. Das FG wird im weiteren Verfahren anhand des dargelegten individualistischen VerstÃ¤ndnisses von Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 fÃ¼r jeden Beigeladenen zu prÃ¼fen haben, inwieweit er "seine" Arbeit in den USA ausgeÃ¼bt hat und seine EinkÃ¼nfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die ihm in den USA fÃ¼r die AusÃ¼bung "seiner" TÃ¤tigkeit gewÃ¶hnlich zur VerfÃ¼gung stand.
Zur Beantwortung sich daran etwaig anschlieÃŸender Rechtsfragen, etwa betreffend das VerstÃ¤ndnis von Art. 23 Abs. 2 S. 2 DBA-USA 1989 oder die (rÃ¼ckwirkende) Anwendung von Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 besteht derzeit ebenso wenig Veranlassung, wie der Frage danach, ob die KlÃ¤gerin ihren Gewinn durch VermÃ¶gensvergleich nach MaÃŸgabe von Â§ 4 Abs. 1, Â§ 5 EStG 2002 zu ermitteln hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2016 16:01