Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.09.2012&Aktenzeichen=C-43%2F10
Timestamp: 2019-03-21 06:33:39
Document Index: 12936626

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 288', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 75', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.09.2012 - C-43/10 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Umleitung eines Flusses - Begriff der 'Frist' für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a.
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Umleitung eines Flusses - Begriff der "Frist" für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten
Zulässigkeit nationaler Regelungen hinsichtlich der Umleitung von Wasser aus einem Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet oder aus einer Flussgebietseinheit in eine andere; Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung wasserrechtlicher Bewirtschaftungspläne
Rechtsangleichung - Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung können grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen
Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig - Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden
Kohlekraftwerke im Lichte der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 25. Januar 2010 - Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., Elliniki Etairia gia tin Prostasia tou Perivallontos kai tis Politistikis Klironomias u. a., Pankosmio tameio gia tin fysi - WWF ELLAS / Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten u. a.
Vorabentscheidungsersuchen - Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABL. L 327, S. 1) - Arbeiten zur Umleitung eines Flusses - Begriff der Frist für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Sinne von Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie
EuGH, 15.09.2011 - C-43/10
NVwZ-RR 2013, 18
DÖV 2012, 892
So nimmt die Kommission, wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rn. 25 und 26 der Klageschrift ausdrücklich auf das zum Acheloosfluss ergangene Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560), Bezug, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 288 AEUV schon vor der Anwendbarkeit dieser Bestimmung daran gehindert waren, deren Ziele ernstlich zu gefährden.
Um die Vereinbarkeit des Bescheids von 2007 mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/60 zu beurteilen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungen nach Art. 4 dieser Richtlinie als solche erst seit dem 22. Dezember 2009, dem Zeitpunkt des Ablaufs der den Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete eingeräumten Frist, unmittelbar anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 51 bis 56).
Diese Unterlassenspflicht, die für alle nationalen Träger öffentlicher Gewalt gilt, ist dahin zu verstehen, dass sie den Erlass jeder allgemeinen und speziellen Maßnahme erfasst, die eine solche negative Wirkung entfalten kann (Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn das streitige Vorhaben bei Ausstellung des Bescheids von 2007 nicht unter Art. 4 der Richtlinie 2000/60 fiel, durfte folglich die Republik Österreich auch vor Ablauf der den Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 6 dieser Richtlinie für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete eingeräumten Frist keine Maßnahmen ergreifen, die geeignet waren, die Erreichung des in diesem Art. 4 vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 60).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Vorhaben, wenn es negative Auswirkungen im Sinne von Art. 4 Abs. 7 dieser Richtlinie für das Gewässer entfalten könnte, zumindest dann genehmigt werden kann, wenn die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind (Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 67 und 69).
Um festzustellen, ob der Bescheid von 2007 unter Wahrung der in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Anforderungen ausgestellt worden ist, ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob erstens alle praktikablen Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen des streitigen Vorhabens auf den Zustand des betroffenen Wasserkörpers zu mindern, ob zweitens die Gründe für dieses Vorhaben im Einzelnen dargelegt wurden, ob drittens das Vorhaben von übergeordnetem öffentlichem Interesse ist und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, durch den Nutzen der Umsetzung dieses Vorhabens für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung übertroffen wird, und ob viertens die nutzbringenden Ziele, denen das Vorhaben dienen soll, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 67).
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie durchzuführende angemessene Prüfung eines Plans oder Projekts auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet, dass unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, C-241/08, EU:C:2010:114, Rn. 69, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 99, und Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 112 und 113).
Eine Prüfung, die den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie genügt, ist jedoch in all den Fällen erforderlich, in denen entsprechend Art. 6 Abs. 4 ein mit den Erhaltungszielen des betreffenden Gebiets unvereinbares Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchgeführt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 114).
Jedoch darf nach Abschluss der Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel mehr verbleiben, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (…EuGH, Urt. v. 16.2.2012 - C-182/10 - NVwZ 2012, 616; Urt. v. 11.9.2012 - C-43/10 - NuR 2012, 775;… BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, a.a.O.;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.).
Für die Verträglichkeitsprüfung ist jedoch keine bestimmte Methode normativ vorgeschrieben (EuGH, Urt. v. 11.9.2012 - C-43/10 - juris;… BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - NuR 2008, 633).
Da sich der Umfang und die Methode der Erfassung immer nach den Gegebenheiten des Untersuchungsraums und seiner potenziellen Betroffenheit durch das Vorhaben richtet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -BVerwGE 131, 274;… Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NuR 2010, 558), kann aber in besonderen Einzelfällen auf eine zeitnahe Bestandserhebung verzichtet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn zu dem Gebiet bereits hinreichend aussagekräftige Ergebnisse aus früheren Untersuchungen vorliegen und die Aktualität dieser Informationen und Erkenntnisse sichergestellt ist (EuGH, Urt. v. 11.9.2012 - C-43/10 - NuR 2012, 775;… BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 …und Urt. v. 14.4.2010 - jeweils a.a.O.).
Mängel der Abweichungsentscheidung und damit auch eine fehlende Abwägung können - auch prozessbegleitend - gemäß § 75 Abs. 1a Satz 2 LVwVfG in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866;… Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 -BVerwGE 116, 254 zu § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG; ebenso EuGH, Urt. v. 11.9.2012 - C-43/10 - NuR 2012, 775).
Der Schutz des unteren Grundwasserleiters ist für die Trinkwasserversorgung der Stadt Halle unverzichtbar und die Veränderung der Grundwasserströme nicht hinnehmbar (zum Schutz der Trinkwasserversorgung als Erwägung im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2012 - Rs. C-43/10 - NuR 2012, 775 Rn. 126 f.).
In diesem Sinn sei auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2012 (C-43/10) zu Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie zu verstehen.
Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2012, C-43/10 (NVwZ-RR 2013, 18) lässt sich nicht ohne weiteres für die eine oder andere Auffassung in Anspruch nehmen, wie sich insbesondere aus den Ausführungen in Rn. 56 ff. ergibt.
EuGH, 01.06.2017 - C-529/15
Folk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelthaftung - Richtlinie 2004/35/EG - …
Die Anwendung dieser Ausnahme setzt voraus, dass die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 67, …und vom 4. Mai 2016, Kommission/Österreich, C-346/14, EU:C:2016:322, Rn. 65 und 66).
Um festzustellen, ob bei der Bewilligung eines Vorhabens die Richtlinie 2000/60 eingehalten wurde, kann ein Gericht überprüfen, ob die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen beachtet hat, indem es prüft, ob erstens alle praktikablen Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen der entsprechenden Tätigkeiten auf den Zustand des betroffenen Wasserkörpers zu mindern, ob zweitens die Gründe für diese Tätigkeiten im Einzelnen dargelegt wurden, ob drittens diese Tätigkeiten von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der in Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, durch den Nutzen der Umsetzung dieser Tätigkeiten für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung übertroffen wird, und ob viertens die nutzbringenden Ziele, denen das Vorhaben dienen soll, aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 67).
Das Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (EU:C:2012:560) scheint mir insoweit sehr aufschlussreich.
Vgl. Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57 und 58).
45 - Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass eine Verbindung zwischen den geeigneten Erhaltungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der WRRL treffen müssen , und dem vorherigen Vorliegen eines Bewirtschaftungsplans für das betreffende Einzugsgebiet besteht, vgl. Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (EU:C:2012:560, Rn. 49 bis 62).
46 - Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (EU:C:2012:560, Rn. 57 und 58).
Eine Verträglichkeitsprüfung ist aber nicht "angemessen" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie, wenn aktualisierte Daten zu den Lebensräumen und geschützten Arten fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 115).
Als Fünftes ist, soweit die Republik Polen bestimmte Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung mit Gründen der öffentlichen Sicherheit oder dem Erfordernis, aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen die Ressourcen des Waldes zu nutzen, rechtfertigt und sich so auf Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie berufen sollte, festzustellen, dass es Hauptziel dieser Richtlinie ist, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen, so dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt in bestimmten Fällen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie die Fortführung oder auch die Förderung bestimmter Tätigkeiten des Menschen erfordern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a., C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 137).
Den Anforderungen an eine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. d. § 34 Abs. 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 S. 1 FFH-RL ist nur genügt, wenn sie auf der Grundlage aktueller und verlässlicher Angaben über das Inventar der Lebensraumtypen und Arten (vgl. EuGH NVwZ-RR 2013, 18 Rn. 115) sämtliche Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens in den Blick nimmt (…EuGH Slg. 2011, I-11 853 Rn. 99) und unter Einbezug der "besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" (…EuGH Slg. 2004, I-7405 Rn. 59, 61;… Slg. 2006, I-10 183 Rn. 24;… Slg. 2007, I-7495 Rn. 59) daraufhin überprüft, ob sie sich nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirken können (…EuGH Slg. 2007, I-7495 Rn. 57 f.).
13 - Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, insbesondere Rn. 57 bis 67).
15 - Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 51 bis 56).
16 - Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 60).
21 - Urteil Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 51 und 52).
EuGH, 27.10.2016 - C-290/15
D'Oultremont u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der …