Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv102127.html
Timestamp: 2020-02-17 17:24:40
Document Index: 349065939

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 112', '§ 47', '§ 112', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 47', 'Art. 1', '§ 47', 'Art. 3', '§ 23', '§ 112', '§ 47', '§ 47', '§ 134', '§ 134', 'Art. 3', '§ 175', '§ 227', 'Art. 3', '§ 227', '§ 164', '§ 227', '§ 164', '§ 23', 'Art. 1', '§ 175', '§ 179', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 47', '§ 20', '§ 59', '§ 47', '§ 47', 'Art. 3', '§ 47', '§ 23', '§ 23', '§ 47', '§ 47', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 112', '§ 47', '§ 47', '§ 112', '§ 129', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 130', '§ 47', '§ 47', '§ 117', '§ 143', '§ 23', '§ 23']

DFR - BVerfGE 102, 127 - Lohnersatzleistungen
BVerfGE 102, 127 - Lohnersatzleistungen
BVerfGE 96, 260 - Normwiederholung
1. Die Mittel für die gesetzliche Kranken- und Rentenversich ...
2. Die Grundlage für die Erhebung von Krankenversicherungsbe ...
1. In dem der Vorlage 1 BvL 1/98 zugrunde liegenden Ausgangsverfa ...
2. In dem der Vorlage 1 BvL 4/98 zugrunde liegenden Ausgangsverfa ...
3. In dem der Vorlage 1 BvL 15/99 zugrunde liegenden Ausgangsverf ...
2. Das Bundessozialgericht hat Stellungnahmen mehrerer Senate vor ...
3. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die K ...
4. Die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb ...
5. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in § 23 a SGB IV ein ...
1. Nach den zur Prüfung gestellten leistungsrechtlichen Vors ...
2. Für diese Ungleichbehandlung sind hinreichende sachliche ...
1. § 23 a SGB IV ist danach in dem aus der Entscheidungsform ...
2. § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG und § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V ...
3. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen ...
des Ersten Senats vom 24. Mai 2000
-- 1 BvL 1, 4/98, 15/99 --
ob § 112 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) vom 14. Dezember 1987 (BGBl I S. 2602) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit einmalige Zuwendungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes unberücksichtigt bleiben, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Januar 1998 (S 23 AR 28/97) -- 1 BvL 1/98 --, ob § 23 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1859), mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhoben werden, ohne dass dieses beitragspflichtige Arbeitsentgelt bei der Bemessung der kurzfristigen Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Kassel vom 29. April 1998 (S-12/KR-1336/97) -- 1 BvL 4/98 --, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), verkündet als Art. 1 § 47 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung des Krankengeldes unberücksichtigt bleibt, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. April 1999 (S 5 KR 104/98) -- 1 BvL 15/99 --.
-- § 23 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1859),
-- § 112 Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch vom 14. Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2602),
-- § 47 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Artikel 1 § 47 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2477),
-- § 134 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, verkündet als Artikel 1 § 134 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24. März 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 594)
1. Die Mittel für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung werden in erster Linie durch Beiträge der Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber aufgebracht. Auch die Bundesanstalt für Arbeit bestreitet den größeren Teil ihrer Aufgaben mit Beiträgen. Die in diesen sozialen Sicherungssystemen aus Beitragsmitteln finanzierten kurzfristigen Lohnersatzleistungen werden nach beitragspflichtigen Arbeitsentgelten berechnet, die in einem bestimmten Bemessungszeitraum angefallen sind. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind auch Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer nicht als laufendes Entgelt, sondern in der Form von Sonderzahlungen einmalig zufließen, wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Urlaubsabgeltungen (vgl. näher BVerfGE 92, 53 [55]).
a) Diese Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher Lohnersatzleistungen be rücksichtigt wurde. Da § 175 Abs. 1 Satz 2 AFG auf § 227 SGB V verwies, war damit mittelbar auch die Erhebung von Beiträgen auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Recht der Arbeitsförderung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. § 227 SGB V und § 164 SGB VI durften nach dieser Entscheidung allerdings bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 1996, weiter angewendet werden.
b) Aufgrund dieses Beschlusses hat der Gesetzgeber das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I S. 1859; im Folgenden: EinmalzahlungsG) erlassen und es -- soweit hier von Belang -- am 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt.
aa) Die beitragsrechtlichen Vorschriften des § 227 SGB V und des § 164 SGB VI wurden aufgehoben. An ihre Stelle ist die inhaltsgleiche Vorschrift des § 23 a SGB IV getreten (vgl. Art. 1 Nr. 2 EinmalzahlungsG), die über Verweisungsnormen (§ 175 Abs. 1 Satz 2, § 179 AFG; Art. 4 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung [Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG] vom 24. März 1997,BGBl I S. 594 ) für die Arbeitslosenversicherung und seit ihrer Einführung auch für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit [Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG] vom 28. Mai 1994,BGBl I S. 1014) gilt. § 23 a Abs. 1 SGB IV lautet:
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt versicherungspflichtig Beschäftigter ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird...
Die Regelung sieht vor, daß Einmalzahlungen - anders als nach geltendem Recht - zu einer gegenüber dem Krankengeld höheren Leistung in Form eines zusätzlichen Krankengeldes führen, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer die Einmalzahlung ohne die Arbeitsunfähigkeit von seinem Arbeitgeber erhalten hätte. Sie knüpft damit an den Schutzzweck des Krankengeldes an, (Teil-)Entgeltersatz für das Entgelt (einschließlich eventueller Sonderzahlungen) zu leisten, das der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht eingetreten wäre. ...
Die Neuregelung sieht aus vorstehenden Erwägungen auch keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen für arbeitslose Arbeitnehmer vor. Ziel der Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) ist es, das Arbeitsentgelt teilweise zu ersetzen, das der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung nicht erzielt. Zwar ist das Entgeltausfallprinzip im Recht der Arbeitsförderung in vielfältiger Weise modifiziert und ein Rückgriff auf tatsächlich erzieltes, zurückliegendes Entgelt... unabdingbar. Jedoch gehen diese Regelungen davon aus, daß das so ermittelte, der Leistung zugrundeliegende Bemessungsentgelt das Entgelt repräsentiert, das der Arbeitslose auch künftig erzielen könnte.
Diese Vermutung ist in bezug auf Einmalzahlungen angesichts der derzeitigen Entwicklung in weiten Teilen der Wirtschaft, die auf Kostensenkungen bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten gerichtet ist, entgegen den noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts absehbaren Entwicklungen, nicht (mehr) gerechtfertigt. Ein Arbeitnehmer, der eine neue Beschäftigung aufnimmt, kann immer weniger damit rechnen, Sonderzahlungen beanspruchen zu können, auf keinen Fall in den ersten Monaten der Betriebszugehörigkeit. Eine Bemessung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe unter Berücksichtigung der in einem früheren, möglicherweise bereits länger zurückliegenden Beschäftigungsverhältnis erzielten Einmalzahlungen, würde deshalb künftig -- mit steigender Tendenz -- die Gefahr bergen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit an einem Maßstab auszurichten, der der wirtschaftlichen Realität immer weniger entspricht...
ob die Regelung des § 23 a SGB IV mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit danach bei Versicherten, die neben dem laufenden monatlichen Arbeitsentgelt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld usw.) erhalten, dieses nach Maßgabe der Abs. 1-5 des § 23 a SGB IV generell beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung darstellt, bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen selbst aber eingeschränkt allein und ausnahmsweise in der Krankenversicherung lediglich nach Maßgabe des § 47 a SGB V im Sinne eines zusätzlichen Krankengeldes, in der Rentenversicherung nach § 20 Abs. 1 a SGB VI durch ein zusätzliches Übergangsgeld im Rahmen rentenversicherungsrechtlicher Leistungen zur Rehabilitation sowie in der Arbeitslosenversicherung nach § 59 Abs. 3 a AFG durch ein zusätzliches Übergangsgeld im Rahmen arbeitslosenversicherungsrechtlicher Leistungen zur Rehabilitation Behinderter Berücksichtigung findet und bei den übrigen kurzfristigen Lohnersatzleistungen dieser Versicherungszweige (reguläres Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) insgesamt unberücksichtigt bleibt, während bei der Personengruppe derjenigen, die lediglich aus laufendem Arbeitsentgelt Beiträge zahlen, jedoch ein gleich hohes beitragspflichtiges Jahresarbeitsentgelt wie die Angehörigen der erstgenannten Personengruppe erzielen, die kurzfristigen Lohnersatzleistungen generell aus dem gesamten, der Beitragspflicht unterliegenden, laufenden Arbeitsentgelt bemessen werden.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Krankengeld. Die Beklagte habe einfachrechtlich zutreffend das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unberücksichtigt gelassen. Auch stehe dem Kläger kein Anspruch nach § 47 a SGB V zu. Auf der Grundlage der maßgeblichen krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften sei daher die Klage abzuweisen. § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V verstoße jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Vorlage sei geboten, weil der Gesetzgeber mit dem Einmalzahlungsgesetz einen neuen verfassungsrechtlichen Prüfungsgegenstand geschaffen habe. Dabei seien die ihm vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben im Bereich des Krankengeldes nicht hinrei chend berücksichtigt worden. Die Schaffung eines Anspruchs auf zusätzliches Krankengeld nach § 47 a SGB V habe die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Äquivalenzstörung schon deswegen nicht behoben, weil diese Vorschrift keinen Anwendungsfall habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Veröffentlichung der Vorlage verwiesen (vgl. SGb 2000, S. 184).
Zu den Vorlagen haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung namens der Bundesregierung, das Bundessozialgericht, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen -- zugleich für den Bundesverband der Innungskrankenkassen, den Bundesverband der Betriebskrankenkassen, den Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., den Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V. und die Bundesknappschaft --, die Barmer Ersatzkasse, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung genommen.
a) Der für das Beitragsrecht der Sozialversicherung zuständige 12. Senat hält aus den schon vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Januar 1995 genannten Gründen § 23 a SGB IV -- isoliert betrachtet -- für verfassungsgemäß. Es hätten schwerwiegende Gründe für den Gesetzgeber bestanden, den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Gleichheitsverstoß nicht durch eine inhaltliche Änderung des Beitragsrechts zu beseitigen. Schon aus finanzwirtschaftlichen Gründen sei ein solcher Weg ausgeschlossen. Auch sei es unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität nicht vorstellbar, Beiträge auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nur mit einem anteiligen Beitragssatz zu erheben, der den Anteil der kurzfristigen Lohnersatzleistungen am Gesamtleistungsumfang der Versicherung widerspiegele. Im übrigen würden sich dann neue Gleichbehandlungsprobleme zumindest in der gesetzlichen Krankenversicherung einstellen, weil hier dann auch ermäßigte Beiträge auf Renten gefordert werden könnten. Es wäre unverhältnismäßig, wenn wegen der insgesamt gesehen geringen Äquivalenzstörungen § 23 a SGB IV für nichtig erklärt und damit -- bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der versicherten Arbeitnehmer -- die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Arbeitsentgelt, je nachdem ob es laufend oder einmalig gezahlt werde, wieder wesentlich verschärft würde.
3. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Krankenkassenverbände sehen für § 47 a SGB V -- mit Ausnahme der rechtswidrigen Vorenthaltung einmalig zu zahlenden Arbeitsentgeltes durch den Arbeitgeber -- keinen Anwendungsbereich. Der Verband vertritt die Auffassung, für die verfassungsrechtliche Beurteilung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sei es uner heblich, dass § 47 a SGB V praktisch leer laufe, weil das Übergangsgeld nur 0,5 vom Hundert der Gesamtausgaben der Rentenversicherungsträger ausmache. Die Krankenkassenverbände sind der Auffassung, eine eventuelle Unvereinbarerklärung des § 23 a SGB IV mit Art. 3 Abs. 1 GG müsse zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer befristeten Weitergeltungsanordnung versehen werden. Diesen Standpunkt vertritt auch die Barmer Ersatzkasse. Sie meint im Übrigen, das Einmalzahlungsgesetz habe den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsverstoß nicht beseitigt.
Die Vorlagen sind zulässig. Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass das Einmalzahlungsgesetz einen neuen verfassungsrechtlichen Prüfungsgegenstand im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt. Das Sozialgericht konnte in dem Verfahren 1 BvL 4/98 die Frage, ob die Beitragsvorschrift des § 23 a SGB IV mit dem Grundgesetz vereinbar ist, isoliert vorlegen. Denn eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung be heben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [84]). An der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage in dem Verfahren 1 BvL 1/98 fehlt es nicht deswegen, weil der für die Bemessung des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes maßgebliche Zeitraum vor dem 1. Januar 1997 liegt und damit vor dem Ablauf der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1995 angeordneten vorläufigen Weitergeltung der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat auch in der Zeit nach dem 1. Januar 1997 Lohnersatzleistungen bezogen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass das verfassungswidrige Recht auch nach dem 31. Dezember 1996 auf solche Lohnersatzleistungen angewendet werden soll, deren maßgeblicher Bemessungszeitraum vor dem 1. Januar 1997 liegt.
Das Bundesverfassungsgericht kann von einer inhaltlichen Kontrolle der zur Prüfung gestellten Vorschriften nicht mit der Begründung absehen, diese würden nur Normen wiederholen, die bereits im Beschluss vom 11. Januar 1995 als verfassungswidrig beanstandet wurden (vgl. BVerfGE 96, 260 [263]). Zwar hat der Gesetzgeber die bestehenden Beitragsregelungen, die einmalig gezahltes Arbeitsentgelt betreffen, unverändert in der Vorschrift des § 23 a SGB IV zusammengefasst. Diese Vorgehensweise lag aber im Bereich seines Gestaltungsraums. Er konnte wählen, ob er eine verfassungsgemäße Rechtslage auf der Beitragsseite durch eine Änderung der Bei tragsbelastung von Einmalzahlungen oder auf der Leistungsseite durch Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessungsgrundlage kurzfristiger Lohnersatzleistungen herbeiführen wollte (vgl. BVerfGE 92, 53 [73]). Von dieser Gestaltungsfreiheit hat er mit der das bisherige Beitragsrecht fortführenden Vorschrift des § 23 a SGB IV Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 92, 53 [70 f.]); dafür bestanden nach der Stellungnahme des 12. Senats des Bundessozialgerichts auch gewichtige Gründe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11. Januar 1995 entschieden, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wenn Versicherte, die im Hinblick auf Einmalzahlungen ganz oder zum Teil der Beitragspflicht unterliegen, hinsichtlich kurzfristiger Lohnersatzleistungen aus diesem Entgelt keine Leistungen erhalten, während Versicherte, die lediglich aus laufendem Arbeitsentgelt Beiträge zahlen, voll in den Genuss entsprechender Leistungen gelangen. Zwar ist es von Verfassungs wegen auch bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen nicht geboten, dass eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistungen erzielt wird. Für unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung muss aber ein hinreichender sachlicher Grund bestehen (vgl. BVerfGE 92, 53 [71]).
1. Nach den zur Prüfung gestellten leistungsrechtlichen Vorschriften des § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG und § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V haben die Beiträge unverändert einen unterschiedlichen Erfolgswert. Einmalzahlungen werden insbesondere bei der Bemessung des Arbeitslosen- und des Krankengeldes -- von der Vorschrift des § 47 a SGB V zunächst abgesehen -- nach wie vor nicht berücksichtigt. Auch nach dem Inkrafttreten des Einmalzahlungsgesetzes werden deshalb Versicherte mit gleich hoher Beitragsbelastung umso stärker bei kurzfristigen Lohnersatzleistungen benachteiligt, je höher der Anteil ihres beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes am beitragspflichtigen Gesamtarbeitsentgelt ist. Demgegenüber werden die Versicherten bei den Lohnersatzleistungen umso stärker bevorzugt, je geringer der Anteil des beitragspflichtigen einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes ist.
aa) Wenn es der Gesetzgeber dabei belässt, die Höhe der jeweiligen Lohnersatzleistung grundsätzlich an den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten zu orientieren (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 AFG; §§ 129, 130, 132 SGB III; § 47 SGB V), so müssen alle beitragspflichtigen Arbeitsentgelte berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie der Gesetzgeber das konkrete Sicherungsziel bestimmt. Dieses Ziel kann der Erhalt des Lebensstandards auf der Grundlage der Entgelte aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis sein, aber auch der des Lebensstandards entsprechend einem eventuell neuen Arbeitsverhältnis, wenn Versicherungsfall der Eintritt der Arbeitslosigkeit ist oder wenn das bisherige Arbeitsverhältnis nach Eintritt eines an deren Versicherungsfalls beendet wird. Es ist auch unerheblich, ob der Maßstab ausschließlich nach dem Zeitraum vor dem Versicherungsfall, also nach dem so genannten Referenzprinzip ermittelt werden soll, oder ob prospektive Elemente hinzukommen und deshalb lohnrelevante Umstände in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls mit berücksichtigt werden. Solange die Bemessung der Lohnersatzleistung nicht in einer ganz unbedeutenden Weise durch das bisherige beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit bestimmt wird, müssen alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen grundsätzlich gleichen Erfolgswert haben. Allein dies entspricht Art. 3 Abs. 1 GG.
bb) Auch die Berufung auf Veränderungen in der Struktur der Arbeitsentgelte kann den Verzicht des Gesetzgebers auf die Berücksichtigung von Einmalzahlungen nicht rechtfertigen. Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung der künftigen Entwicklung bei den Lohnersatzleistungen waren schon im Zeitpunkt der Gesetzesberatungen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden. Dies haben die Anhörungen bestätigt (vgl. Deutscher Bundestag, 13. Wp., Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Protokoll Nr. 71, S. 18, 19) und wird in den Stellungnahmen zu den Vorlagen auch für die Zeit danach bekräftigt. Allerdings würde ein Gleichheitsverstoß auch dann noch vorliegen, wenn mittlerweile nur noch ein deutlich geringerer Teil der Arbeitnehmer einmalig gezahltes Arbeitsentgelt erhielte. Auch dann wäre noch eine hinreichend große Zahl von Personen benachteiligt, die der Gesetzgeber auch bei Typisierungen nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG außer Betracht lassen dürfte. Im übrigen kann der Gesetzgeber unbilligen Zufallsergebnissen und Manipulationen mit einem entsprechend großen Bemessungszeitraum -- wie jetzt auch in § 130 SGB III vorgesehen -- begegnen (vgl. auch BVerfGE 92, 53 [72 f.]).
b) Die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Krankengeld und beim Übergangsgeld wird durch die Gewährung eines zusätzlichen Krankengeldes nach § 47 a SGB V nicht ausgeglichen. Die Vorschrift hat nach ihrer Auslegung durch die vorlegenden Gerichte praktisch keinen Anwendungsbereich. Dies ist auch die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Auffassung der Verbände (vgl. BTDrucks 13/5826, S. 12), die sie auf der Grundlage der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in den vorliegenden Verfahren aufrechterhalten haben. An der mangelnden Eignung des § 47 a SGB V zur Behebung des Gleichheitsverstoßes ändert sich auch nichts, wenn diese Vorschrift -- in Anlehnung an das Bundessozialgericht und die Verbände der Sozialversicherungsträger -- als eine so genannte Gleichwohlgewährungsvorschrift ähnlich dem § 117 Abs. 4 AFG und § 143 Abs. 3 SGB III interpretiert wird. Dient nach dieser Auslegung das zusätzliche Krankengeld der Absicherung eines -- trotz Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers -- arbeitsrechtlich bestehenden Anspruchs auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, so wird gerade nicht der Arbeitsentgeltausfall wegen Arbeitsunfähigkeit abgedeckt. Vielmehr wird der Arbeitnehmer nur gegen die Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers abgesichert und das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers der Krankenkasse auferlegt. Damit wird die Ungleichbehandlung nicht beseitigt.
Aus den im Beschluss vom 11. Januar 1995 genannten Gründen (BVerfGE 92, 53 [74]) ist es auch hier ausnahmsweise geboten, eine Fortgeltung des § 23 a SGB IV bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2001, zuzulassen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Neurege lung in Kraft getreten ist, kann § 23 a SGB IV allerdings nicht mehr als Grundlage für die Heranziehung von Einmalzahlungen zu Sozialversicherungsbeiträgen dienen.
3. Der Gesetzgeber hat durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt werden, soweit über deren Gewährung für die Zeit nach dem 1. Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, statt einer individuellen Neuberechnung der Altfälle aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Bemessungsentgelte pauschal um 10 vom Hundert anzuheben. Denn um diesen Prozentsatz erhöhen sich im Durchschnitt die Lohnersatzleistungen bei Berücksichtigung einmalig gezahlter Arbeitsentgelte, wenn aufgrund der vorliegenden Informationen über die Lohnstruktur bei ganzjährigen Beschäftigungsverhältnissen (vgl. oben unter
A III 1, 4 und 5) davon ausgegangen wird, dass die Mehrzahl der Versicherten ein Weihnachts- und Urlaubsgeld erhält.