Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1465.php
Timestamp: 2018-05-26 15:35:36
Document Index: 195100329

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 924', '§ 2', '§ 3', '§ 926', '§ 926', '§ 926', 'BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OLG Hamm Urteil vom 23.03.2010 - 4 U 159/09 - Zur Irreführung durch niedrige Teppichpreise wegen angeblicher Geschäftsaufgabe
OLG Hamm v. 23.03.2010: Zur Irreführung durch niedrige Teppichpreise wegen angeblicher Geschäftsaufgabe
Das OLG Hamm (Urteil vom 23.03.2010 - 4 U 159/09) hat entschieden:
Sonderveranstaltungen sind grundsätzlich zulässig und finden ihre Grenze allein in dem Irreführungsverbot. Wer im Bereich des Warenhandels im Rahmen des Abschlusses von Kaufverträgen irreführende Angaben macht, verstößt gegen § 5 UWG. Es handelt sich dann um einen Irrtum über die Umstände des Verkaufs. Eine derartige Irreführung liegt insbesondere vor, wenn fälschlicherweise eine Geschäftseröffnung mit dem Ziel des schnellen Verkaufs von Teppichen zu Niedrigpreisen als Geschäftsaufgabe bezeichnet wird.
Siehe auch Preiswerbung und Stichwörter zum Thema Werbung
Die Klägerin betreibt ein Teppichhaus in E. Der Beklagte betreibt in ... einen Teppichhandel. Er kündigte am 16. Januar 2009 in einer Prospektbeilage zu den S-Nachrichten in E. eine Zwangsverwertung wegen totaler Geschäftsaufgabe in der Zeit vom 16. bis zum 20. Januar 2009 im Teppichhaus C. in der N-Straße in E. an.
in dem Ladenlokal im Erdgeschoss des I-Straße, 44141 E, einen Sonderverkauf über Teppichwaren anzukündigen und/oder durchzuführen unter Hinweis darauf, dass Teppichware vermeintlich im Rahmen einer „Zwangsverwertung“ wegen „totaler Geschäftsaufgabe“ mit einem Nachlass oder Discount bis zu 75 % abverkauft werde,
Er habe im I2 ständig ein Orient-Teppichhaus unterhalten, das nunmehr im Rahmen einer „Geschäftsaufgabe“ seine Tätigkeit einstelle.
Auch im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin die Meinung vertreten, sowohl die Ankündigung der Zwangsverwertung wegen totaler Geschäftsaufgabe als auch die Durchführung einer solchen Sonderverkaufsveranstaltung seien irreführend und unzulässig. Da der Beklagte im I2 in E. kein Teppichgeschäft betrieben habe, könne es sich bei dem angekündigten Verkauf auch nicht um einen Sonderverkauf wegen totaler Geschäftsaufgabe gehandelt haben. Außerdem dürfe dann auch nicht mit radikal reduzierten Preisen bis zu 75 % aus diesem Grunde geworben werden. Alleiniger Zweck der Eröffnung des Ladenlokals sei vielmehr die Durchführung der mit unzutreffenden Angaben beworbenen Sonderverkaufsveranstaltung gewesen. Deshalb sei nicht nur die Ankündigung sondern auch die Durchführung der angekündigten Sonderveranstaltung unzulässig. Der Beklagte habe zwar behauptet, das Geschäft im fraglichen Hause geschlossen und die Waren alsbald aus den Räumen entfernt zu haben. Selbst wenn das richtig sei, sei dadurch allerdings die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Diese bestehe vielmehr fort, weil der Beklagte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe.
den Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
Das Landgericht hat die Klage entsprechend dem Klageantrag zugesprochen, also verboten, in dem betreffenden Ladenlokal in E. einen Sonderverkauf über Teppichwaren anzukündigen und/oder durchzuführen. Zur Begründung hat es ausgeführt, auch im Hinblick auf die Ankündigungsklage fehle ungeachtet des im Verfügungsverfahren allein erhobenen Kostenwiderspruchs nicht das Rechtsschutzinteresse. Das im Kostenwiderspruch liegende Anerkenntnis habe nämlich nicht die Qualität einer Abschlusserklärung, die die Wirkung habe, die einstweilige Verfügung einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache gleichzustellen. Dafür bedürfe es eines Verzichts auf sämtliche Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO, den der Schuldner in Zusammenhang mit der Anerkennung des Verfügungstitels als abschließende Regelung aussprechen müsse. Ein solcher Verzicht sei mit dem bloßen Kostenwiderspruch in Bezug auf die Ankündigung des Sonderverkaufs nicht verbunden gewesen. Das Verbot der Durchführung des Sonderverkaufs hat das Landgericht erneut damit begründet, dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus §§ 2, 3 und 5 UWG folge. Das UWG 2008 gehe im Unterschied zum UWG 2004 insoweit von einem Verbot sämtlicher unlauterer geschäftlichen Handlungen aus, welche irreführend vorgenommen werden. Damit würden jetzt auch unlautere Geschäftspraktiken zum Nachteil von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern erfasst, die sich auf ein Verhalten bei oder nach Abschluss eines Vertrages bezögen. Damit falle auch ein Durchführungsverbot von irreführend beworbenen Sonderverkäufen unter diese Regelung. Der Senat habe zwar im Beschluss vom 22. Juni 2006 (4 U 26 / 06) entschieden, dass sich ein solches Durchführungsverbot nicht aus den §§ 3, 5 UWG 2004 herleiten lasse, weil die allein maßgebende irreführende Werbung damals nicht auf die beworbene Verkaufsmaßnahme ausgestrahlt habe. Das wäre seit Geltung des UWG 2008 aber anders.
Der Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Er versteht das Verbot nunmehr ausdrücklich so, dass ihm generell verboten werden solle, zukünftig im I2 in E. Sonderverkäufe anzukündigen und Sonderverkäufe durchzuführen. Er meint, dass im Fall des Hauptverfahrens auch der Senat an den Umfang und Inhalt des Klagebegehrens gebunden sei. Für ein so umfassendes generelles Werbeverbot gebe aber es keine Begründung. Das Landgericht nenne insoweit noch nicht einmal eine Anspruchsgrundlage. Es habe auch keine Ausführungen dazu gemacht, ob und inwieweit der Klägerin ein solcher über das Verfügungsverbot hinausgehender Unterlassungsanspruch zustehen könnte. Darauf komme es aber letztlich nicht einmal an, weil dem auf die Ankündigung von Sonderveranstaltungen bezogenen Unterlassungsantrag wegen des Kostenwiderspruchs im Verfügungsverfahren das Rechtsschutzinteresse fehle. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei ein Kostenwiderspruch regelmäßig auch als Anerkenntnis des materiellen Hauptsacheanspruchs zu verstehen und damit als einen Verzicht auf die Rechte aus § 926 ZPO und auf die Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Etwas anderes könne nur im Fall eines ausdrücklichen Vorbehalts gelten, der hier nicht erfolgt sei. Auch aus den Umständen des Einzelfalls ergebe sich, dass er mit dem Vortrag, es sei kein Grund ersichtlich, warum er sich einem solchen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Sonderverkaufswerbung im Falle einer Abmahnung nicht gebeugt hätte, ein uneingeschränktes Anerkenntnis ausgesprochen habe, das ihm bei einem Antrag nach § 926 ZPO aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegen gehalten worden wäre. Zur Klarstellung bestätigt der Beklagte ausdrücklich, dass der Kostenwiderspruch als Anerkenntnis des Anspruchs und zugleich als Verzicht auf die Rechte gemäß § 926 ZPO und auf eine negative Feststellungsklage zu verstehen sei. Auch das generell und ohne Einschränkung auf die Durchführung von Sonderverkäufen gerichtete Durchführungsverbot sei nicht begründet. Das Landgericht habe zu Unrecht in der Sache offen gelassen, warum die Durchführung von Sonderverkäufen über Teppichwaren nach dem UWG 2008 und den dadurch bedingten Veränderungen im Wettbewerbsrecht unzulässig sein sollte. Einen eigenen Verbotstatbestand gebe es in den gesetzlichen Bestimmungen nicht. Auch wenn nunmehr sämtliche unlauteren geschäftlichen Handlungen verboten seien, folge daraus nicht, dass im vorliegenden Fall die Durchführung des Sonderverkaufs, die gleichfalls den Bereich vor Abschluss eines konkreten Geschäftes betreffe, unlauter und verboten sei. Die Durchführung eines Sonderverkaufs könne insbesondere dann nicht verboten werden, wenn sie keine Irreführung beinhalte, sondern ihren irreführenden Charakter nur durch das erhalten könne, was werbemäßig nach außen dargestellt werde. Entfalle also die irreführende Ankündigung eines Sonderverkaufs, so könne die Durchführung des Sonderverkaufs nicht unzulässig sein. Deshalb reiche auch das bereits ausgesprochene Verbot des Werbeverhaltens aus; es sei kein zusätzliches Durchführungsverbot mehr erforderlich.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass hinter dem Wort durchzuführen eingefügt wird: „unter Hinweis darauf, dass Teppichware vermeintlich im Rahmen einer „Zwangsverwertung“ Wegen „totaler Geschäftsaufgabe“ mit einem Nachlass oder einem Discount bis zu 75 % abverkauft werde“.
1) Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass sich die Klage nach dem Antrag und der darauf gestützten Verurteilung zunächst ohne Einschränkung dagegen gewandt hat, im Ladenlokal im Erdgeschoss des I-Straße in E. einen Sonderverkauf über Teppichwaren anzukündigen und/oder durchzuführen. Bei dem Wortlaut des Antrages konnte man aber im vorliegenden Fall nicht stehen bleiben, wenn man das Klageziel und den Streitgegenstand bestimmen will. Auf der Grundlage des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs kommt insbesondere bei Unterlassungsklagen im Wettbewerbsrecht dem Lebenssachverhalt, aus dem die Klägerin ihren Anspruch herleitet, also dem Klagegrund, besondere Bedeutung zu. In solchen Unterlassungsklagen, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, ist Klagegrund das mit der Klage als wettbewerbswidrig beanstandete in der Vergangenheit liegende Verhalten, aus dem die vom Antrag widergespiegelte Rechtsfolge abgeleitet ist ( BGH GRUR 2006, 421, 422 -Markenparfümverkäufe; v. Ungern-T, GRUR 2009, 1009, 1016). Die Klägerin wendet sich nach dem so definierten Klagegrund hier im Hauptverfahren zunächst gegen die irreführende Ankündigung eines Sonderverkaufs im genannten Ladenlokal durch den Antragsgegner, wie sie mit dem im Verfügungsverfahren vorgelegten und im Hauptverfahren in Bezug genommenen Werbeprospekt erfolgt ist. In Übernahme des früher bei Sonderveranstaltungen verwendeten Begriffs der „Durchführung“ greift sie ferner auch an, dass der so angekündigte Sonderverkauf tatsächlich vorgenommen wird. Darunter ist zu verstehen, dass an Kaufinteressenten, die von der beanstandeten Werbung angelockt worden sind, unter Fortwirkung oder Erneuerung der Vorstellung, im Hinblick auf die notwendige Zwangsverwertung und die totale Geschäftsaufgabe seien erhebliche Preisvorteile von bis zu 75 % zu erwarten, Teppichware tatsächlich auch verkauft wird.
Dieses Klageziel ist auch im Verfügungsverfahren, zu dem hier Klage zur Hauptsache erhoben worden ist, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat so erörtert worden. Während aber konsequenterweise im Verfügungsverfahren auch Bestandteil des Verbotsantrages war, dass die Ankündigung und/oder Durchführung des Verkaufs der Teppichwaren mit dem Hinweis auf eine Zwangsverwertung und in Zusammenhang mit einer totalen Geschäftsaufgabe mit einem Nachlass bis zu 75 % erfolgen sollte, fand sich das so eingeschränkte Klageziel im hiesigen Verbotsantrag zunächst nicht wieder. Diese Unstimmigkeit zwischen Antragsfassung und Klagegrund hätte aber schon erstinstanzlich einer Erörterung bedurft, weil der Antrag durch diese unklar war. Die Klagebegründung ließ an keiner Stelle erkennen, dass die Klägerin das aus dem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Verbot nunmehr abstrahieren und damit erheblich weiter fassen wollte. Klar wurde daraus nur, dass die Klägerin anders als im Verfügungsverfahren auch die Ankündigung des Sonderverkaufs wieder in das Verbot einbeziehen wollte. Nur das hat der Beklagte erstinstanzlich folgerichtig auch nur an der Antragstellung beanstandet. Hätte die erforderliche Erörterung vor dem Landgericht stattgefunden, so hätte die Klägerin schon damals ihren Antrag entsprechend so eingeschränkt, wie sie es nach dem Hinweis des Senats in der Berufungsverhandlung getan hat. Nunmehr spiegelt sich das Klageziel in dem Antrag zutreffend wider. Das Verbot der konkreten Handlung entspricht wieder der konkreten Verletzungsform. Da die Klägerin von Anfang an nur dieses eingeschränkte Klageziel verfolgen wollte und den Antrag nach einem Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Klageziel und Antragsfassung auch sofort eingeschränkt hätte, ist in der jetzigen Einschränkung des Antrages weder eine Klageänderung noch eine teilweise Klagerücknahme zu sehen.
a) Klarzustellen ist zunächst, dass im alten Recht unter dem „Durchführungsverbot“ etwas gänzlich anderes verstanden worden ist. In § 7 Abs. 1 UWG in der Fassung vor 2004 konnte derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen, der unzulässige Sonderveranstaltungen ankündigte oder durchführte. Gegenstand des entsprechenden Verbotes war dann auch die Durchführung der angekündigten Veranstaltung, und zwar unabhängig davon, ob mit der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung eine Irreführung verbunden war. Seit dem UWG 2004 gibt es ein Verbot der Durchführung einer angekündigten Veranstaltung in diesem Sinne nicht mehr.
b) Die seither grundsätzlich zulässigen Sonderveranstaltungen finden ihre Grenze allein in dem Irreführungsverbot. Unter der Geltung des UWG 2004, in dem in § 5 UWG nur das Verbot der irreführenden Werbung geregelt war, ließ sich die irreführend beworbene Verkaufsmaßnahme im Allgemeinen nicht verbieten. Die irreführende Werbung stellte nämlich in erster Linie auf ein Anlocken ab und strahlte nicht in einer solchen Weise auf den nachfolgenden Vertragsschluss aus, dass sie nach §§ 3 oder 4 Nr. 1 UWG als unlauter angesehen werden konnte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. Juni 2006 – 4 U 26 / 06). Der Begriff der unlauteren geschäftlichen Handlung der Richtlinie 2005/29/EG über unerlaubte Geschäftspraktiken und des § 5 Abs. 1 UWG 2008 umfasst nunmehr auch Verhaltensweisen, die die Ebene der Werbung und Absatzförderung verlassen und im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Kaufvertrages über Waren stehen. Da nach § 5 UWG weiterhin erforderlich ist, dass im geschäftlichen Verkehr irreführende Angaben gemacht werden, verstößt nunmehr auch derjenige gegen § 5 UWG, der im Bereich des Warenhandels im Rahmen des Abschlusses von Kaufverträgen irreführende Angaben macht. Es handelt sich dann um einen Irrtum über die Umstände des Verkaufs.
c) Der Antragsgegner hat in der Zeitungsbeilage vom 16. Januar 2009 eine sofort beginnende „Zwangsverwertung“ von Orient-Teppichen wegen „totaler Geschäftsaufgabe“ innerhalb von fünf Tagen angekündigt. Diese Angaben führten zu einer falschen Vorstellung der angesprochenen Verbraucher, weil es in Wirklichkeit um eine Geschäftseröffnung zum Zwecke einer kurzfristigen Veräußerung von vorhandener oder anderweitig beschaffter Ware ging. Ein soeben erst eröffnetes Geschäft kann mit der Eröffnung nicht zugleich wieder aufgegeben werden. Die Geschäftsaufgabe setzt voraus, dass das Geschäft zumindest eine gewisse Zeit vorher an Ort und Stelle schon bestanden hat. Das war hier unstreitig nicht der Fall. Mit der nur vorgespiegelten Geschäftsaufgabe fehlte es auch an der erwähnten Zwangslage. Das führte zugleich dazu, dass die gerade wegen der angeblich erzwungenen Geschäftsaufgabe versprochenen außergewöhnlichen Preisvorteile von bis zu 75 % keine reale Grundlage hatten. Hier sollten einfach nur kurzfristig Teppiche günstig veräußert werden. Es handelte sich bei den anlockenden Werbeaussagen um irreführende Angaben. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass es als Folge oder in Wiederholung dieser irreführenden Angaben auch im Rahmen der Durchführung der beworbenen Sonderverkäufe, also in Zusammenhang mit den Teppichverkäufen selbst zu einer Irreführung der Käufer kommt. Insoweit bestand jedenfalls Erstbegehungsgefahr. Ob im Geschäftslokal schon Teppiche verkauft wurden, ist nicht vorgetragen. Das Erscheinen von (weiteren) kaufwilligen Kunden, die durch die irreführende Zeitungswerbung angelockt wurden, stand aber unmittelbar bevor. Diese Verbraucher gingen auch ohne ein weiteres Wort des anwesenden Verkäufers davon aus, dass es sich beim Kauf eines Teppichs um die angekündigte besondere Gelegenheit zum Erwerb von zwangsweise sofort abzusetzender Ware handelte, deren Preise deshalb bis zu 75 % herabgesetzt seien. Die Angaben in der Werbung wirkten solange fort, bis ein klarstellender Hinweis erfolgte. Die Art der Werbung im Rahmen einer Neueröffnung macht auch deutlich, dass mit einem solchen Hinweis nicht zu rechnen war, sondern nachfragenden Kunden die beworbenen Umstände auch noch einmal bestätigt worden wären, um den Kaufanreiz aufrecht zu erhalten. Nur der Kaufinteressent, der sich zufällig in das Geschäft begeben hätte, ohne etwas von der Zeitungswerbung zu wissen, würde möglicherweise nicht irregeführt. Ein solcher Verkauf von Teppichware wäre aber auch nicht vom Verbot erfasst, weil er ohne den Hinweis auf die unwahren Tatsachen erfolgt wäre. In ihm wäre gerade keine „Durchführung“ des angekündigten Sonderverkaufes im Sinne des Antrags zu sehen.