Source: https://kuhlen-berlin.de/glossar/agb-sprache
Timestamp: 2018-12-14 16:52:50
Document Index: 19163611

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 33', '§ 305', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 305', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13']

Sprache Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) | KUHLEN Berlin
AGB Sprache
Susanna Stursberg
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In welcher Sprache müssen Impressum, Datenschutzerklärung und AGB auf einer Website vorliegen?
Wer eine „geschäftsmäßige“ Website betreibt ist verpflichtet, den Nutzern verschiedene Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Website muss nach dem Telemediengesetz eine Anbieterkennzeichnung („Impressum“) und eine Datenschutzerklärung enthalten, in der der Nutzer darüber aufzuklären ist, welche personenbezogenen Daten über ihn erhoben und wie diese verarbeitet werden. Darüber hinaus verwendet fast jede Website allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen die Voraussetzungen der Nutzung bzw. über die Website abgewickelte Geschäfte näher konkretisiert werden. Diese AGB werden, sofern sie denn wirksam einbezogen wurden, Teil eines geschlossenen Vertrags.
Die Betreiber von Websites stellen sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, ob Pflichtinformationen bzw. AGB übersetzt werden müssen, wenn ihre Seite auch auf Englisch oder einer anderen Sprache verfügbar ist und wie es sich verhält, wenn Geschäfte mit Personen aus dem Ausland geschlossen werden.
Rechtsgrundlagen für Pflichtinformationen und AGB
Um die Antwort auf diese Fragen zu finden lohnt sich ein kurzer Blick auf die Rechtsgrundlagen. Die Impressumspflicht folgt aus § 5 TMG. Der Hintergrund ist aber (auch) ein europarechtlicher, der Paragraph dient etwa der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG zur Offenlegung bestimmter Gesellschaftsformen und auch die Verbraucherrechte-Richtlinie sieht vor, dass bei Fernabsatzverträgen über die Identität des Unternehmers und seine Telefonnummer informiert werden muss. Die Pflicht eine Datenschutzerklärung abzugeben folgt aus § 13 TMG bzw. § 33 BDSG. Zumindest auch das BDSG dient der Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, welche durch die bis 2018 umzusetzende Datenschutz-Grundverordnung ersetzt werden wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen beurteilen sich nach den §§ 305 ff. BGB, welche wiederum auf die europäische „Klausel-Richtlinie“ 93/13/EWG zurückzuführen sind.
Aus dem europarechtlichen Ursprung dieser Vorschriften ergibt sich, dass die europäischen Nachbarländer ganz ähnliche Vorschriften haben. Wichtig wird dies insbesondere bei grenzüberschreitendem Handel in der EU. Wer eine Website betreibt wird sich fragen müssen, welche Rechtsordnung überhaupt auf seine Geschäfte Anwendung findet und ihm so Informationspflichten auferlegen kann. Danach richtet sich auch die Frage, in welcher Sprache die AGB abgefasst sein müssen.
Website auf Deutsch und Tätigkeit im deutschsprachigen Raum
Sofern die Website (nur) in deutscher Sprache gehalten ist und damit verbundene Tätigkeit auf Kunden und Nutzer im deutschsprachigen Raum ausgerichtet ist, müssen Pflichtinformationen und AGB auch nur auf Deutsch vorliegen. Eine Übersetzung in andere Sprachen ist nicht erforderlich. Es fragt sich lediglich was passiert, wenn beispielsweise ein italienischer Kunde etwas von dieser Website bestellt. Könnte dann italienisches (Verbraucher-)Recht anwendbar sein, mit der Konsequenz, dass die Pflichtinformationen sich nach diesem richten bzw. AGB auch in dieser Sprache verfügbar sein müssen? Nein, das ist nicht der Fall: Nach der Art. 6 Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse richtet sich das anwendbare Recht in diesem Fall danach, ob der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder seine Tätigkeit auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausgerichtet hat. Das ist aber in der beschriebenen Konstellation nicht der Fall, die bloße Erreichbarkeit einer Website reicht nicht aus. Es findet nach Art. 3 oder 4 der Rom-I VO das vom Verkäufer gewählte Recht oder das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts Anwendung. Dies gilt für alle EU-Staaten außer Dänemark.
Website auf Deutsch und Tätigkeit auf das Ausland ausgerichtet
Ernsthafte Schwierigkeiten bekäme man nach dem Gesagten, wenn man eine Website nur auf Deutsch anbietet, gleichsam aber seine Tätigkeit in einem anderen EU-Land ausübt oder auf dieses ausgerichtet hat. In diesem Fall würde nach Art. 6 Rom-I zumindest ein Verbrauchervertrag dem Recht des jeweiligen Landes unterliegen. Zwar wäre nach Art. 6 II Rom-I eine Rechtswahl zulässig, jedoch darf durch diese nicht das zwingende Verbraucherrecht des jeweiligen Landes außer Kraft gesetzt werden. Im Beispielsfall eines italienischen Verbrauchers sähe das zwingende italienische Verbraucherrecht etwa vor, dass AGB in italienischer Sprache ausgefertigt werden müssen. Deutsche AGB wären nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Selbst wenn deutsches Recht anwendbar wäre, so bestünde ob der unwirksamen AGB bzw. der nicht verständlichen Datenschutzerklärung das Risiko einer Abmahnung. Allerdings muss man dazu bemerken, dass das „Ausrichten“ einer Tätigkeit auf ein anderes Land bei einer Website meist gerade darin bestehen wird, diese in der Landessprache anzubieten. Jedoch kann grundsätzlich auch dann ein „Ausrichten“ vorliegen, wenn in dem jeweiligen Land Werbung gemacht wird oder die Gestaltung der Website besondere Anhaltspunkte liefert, etwa Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, ausländische Domainnahmen, o.ä. Bedenklich könnten auch anhaltende Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Verbrauchern sein.
Website auf Deutsch aber Pflichtinformationen/AGB auf Englisch
Gerade bei großen internationalen Unternehmen war es üblich, zwar eine gänzlich deutschsprachige Website für ihre deutschen Nutzer anzubieten, die AGB bzw. Datenschutzerklärungen aber nur auf Englisch bereitzustellen. Hier zeichnet sich in der bisherigen Instanzenrechtsprechung deutlich ab, dass solche Geschäftsbedingungen nicht wirksam einbezogen werden bzw. einen Wettbewerbsverstoß begründen. So entschied etwa das LG Berlin im Fall von WhatsApp, die trotz einer ansonsten durchgängig deutschsprachigen Kommunikation lediglich englische AGB (in denen die Datenschutzerklärung enthalten war) verwendeten. Nach § 305 II BGB müssten AGB von den Verbrauchern „in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können“. Es könne aber nicht erwartet werden, dass deutsche Verbraucher AGB in englischer Sprache ohne Weiteres verstünden (LG Berlin, 09.05.2014, Az. 15 O 44/13). Dahingehend entschied auch das AG Köln, nach dessen Meinung englischsprachige Tarifbedingungen im Luftverkehr nicht wirksam in einen Vertrag mit einbezogen werden, wenn die gesamte Seite der Fluglinie auf Deutsch gehalten ist. Die Geschäftsbedingungen müssten „für einen Durchschnittskunden verständlich“ sein. Dies setze voraus, dass die AGB in der Verhandlungs- und Vertragssprache abgefasst seien. Die Kenntnis der englischen Sprache könne auch im Flugverkehr nicht erwartet werden (AG Köln, 24.09.2012 - 114 C 22/12).
Da die Vorgaben hinsichtlich der Pflichtinformationen bzw. AGB wie oben dargestellt hauptsächlich auf europarechtlichen Vorgaben beruhen, ist einem Webseitenbetreiber, der seine Seite in einer europäischen Fremdsprache anbieten möchte zu raten, seine Pflichtinformationen und AGB auch in diese Sprachen übersetzen zu lassen. Die AGB müssen aber nicht unbedingt an das Recht der jeweiligen Länder angepasst werden, da eine Rechtswahl in der Landessprache nach Art. 6 II Rom-I selbst bei Verbraucherverträgen möglich ist. Hierdurch kann aber kein zwingendes Verbraucherrecht außer Kraft gesetzt werden! Ob solche Vorschriften bestehen muss in jedem Einzelfall geklärt werden.
Website (auch) auf Englisch und Pflichtinformationen/AGB auf Deutsch
Für deutsche Seitenbetreiber wird es häufig sinnvoll sein, auch eine englische Version ihrer Seite anzubieten. Dann stellt sich die Frage, ob nun auch englische Pflichtinformationen bzw. AGB bereitgestellt werden müssen.
Aus den oben genannten Kriterien wird zumeist gefolgert, dass AGB in jeder Sprache abrufbar sein müssen, in der auch die Website abgerufen werden kann. Dies folge insbesondere daraus, dass die AGB nicht von der Verhandlungs- und Vertragssprache abweichen dürfen. Wenngleich dieser Schluss nicht unbedingt zwingend ist, empfiehlt es sich jedenfalls in derartigen Konstellationen die AGB übersetzen zu lassen. Andernfalls werden die AGB im Zweifel nicht in den Vertrag mit einbezogen und es drohen Abmahnungen von Wettbewerbern.
Ob dies so tatsächlich auch für die Datenschutzerklärung gilt ist soweit ersichtlich nicht abschließend geklärt. Nach § 13 TMG muss der Dienstanbieter den Nutzer in „allgemein verständlicher Form“ über die Datenverarbeitung unterrichten. Bei einer (auch) deutschsprachige Website müsste eine deutschsprachige Datenschutzerklärung insoweit erst einmal genügen. Verstünde man die Datenschutzerklärung aber als AGB wäre wiederum eine Übersetzung nötig. Die europäische Datenschutz-Richtlinie erklärt in Art. 4 die zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Vorschriften für anwendbar, wenn in dem jeweiligen Hoheitsgebiet eine datenverarbeitende Niederlassung besteht. Sofern der Websitesbetreiber keine Niederlassung in einem anderen Staat hat, könnte man daraus schließen, dass lediglich deutsches (Datenschutz-)Recht zur Anwendung kommt und demensprechend eine deutsche Datenschutzerklärung genügt. Jedoch dient § 13 TMG soweit ersichtlich gar nicht der Umsetzung dieser Richtlinie, sodass gegen eine entsprechende Vorschrift in anderen Ländern verstoßen werden könnte. Um auf der sicheren Seite zu sein wird eine Übersetzung zumindest in gängige Sprachen anzuraten sein, sofern eine entsprechende Sprachfassung der Website besteht.
An die Betreiber von Websites, die in verschiedenen Sprachen oder Ländern verfügbar sind, werden hinsichtlich der Pflichtinformationen und Geschäftsbedingungen durchaus hohe Anforderungen gestellt. Das Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen macht es teilweise schwierig, allgemeingültige Aussagen zu treffen. Anhand der genannten Kriterien lässt sich eine erste Einordnung der persönlichen Rechtslage vornehmen. Letztendliche Sicherheit kann aber – gerade in komplexeren Fällen – nur bei einer Einzelfallprüfung durch einen Juristen geben.
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