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Timestamp: 2016-10-26 06:06:55
Document Index: 319385711

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 97', 'Art. 45', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

5A.14/2000 (29.06.2000)
5A.14/2000/bnm
A.M.________, Deuschland, Beschwerdef�hrer, Zustellungsbevollm�chtigter:
F�rsprecher Hans Wille, Dreik�nigstrasse 7, Postfach 4088, 8022 Z�rich,
R�ckf�hrung von Gem�lden, hat sich ergeben:
A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung G.R.________ - vertreten durch ihren Pr�sidenten G.R.________ - mit der A.________ Ltd. einen Ausstellungsvertrag.
Danach sollten Bilder der "Collection G.R.________" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis sp�testens Ende Juni 2000 in die Schweiz zur�ckgef�hrt werden. Die Bilder der Collection G.R.________ waren in einem von der Stiftung B.________ gemieteten Tresor im Zollfreilager Empraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegen�ber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder d�rften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abh�ngig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R.________ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien.
B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R.________ gegen�ber dem franz�sischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R.________ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI bef�rchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen k�nnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und m�glicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung bef�rdern zu lassen und deren R�ckf�hrung nach Embrach zu unterlaufen, verf�gte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B.________ daf�r zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe s�mtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zur�ckgef�hrt w�rden, wobei die Stiftungsr�te und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten h�tten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsr�ten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe t�tig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder f�r sich in Anspruch nehmen, f�r G.R.________ pers�nlich oder f�r die Stiftung B.________ zu handeln, ... die R�ckf�hrung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bez�glich der R�ckf�hrung der Bilder unverz�glich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verf�gung wurde u.a. dem in Deutschland ans�ssigen Rechtsanwalt A.M.________ pers�nlich er�ffnet.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe:
14. Juni; Eingang: 15. Juni 2000) beantragt A.M.________, die Verf�gung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen ihn richte (Ziff. 2), subevtl.
insoweit, als sie sich auf Anordnungen bezieht, die mit Bezug auf Verhalten im Ausland erteilt wurden oder werden (Ziff.
3). Ferner verlangte er aufschiebende Wirkung. Am 19. Juni 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die als "Zwischenverf�gung" bezeichnete Anordnung des EDI als Stiftungsaufsichtsbeh�rde. Ob es sich dabei um eine Zwischenverf�gung im technischen Sinne handelt, kann offen bleiben, da das Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG) ohne Weiteres erf�llt ist. Dass der Beschwerdef�hrer als Adressat der Verf�gung ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung hat, liegt auf der Hand, womit auch seine Beschwerdebefugnis ohne Weiteres zu bejahen ist. Sollte der Beschwerdef�hrer mit seinen Antr�gen die Verf�gung als solche und nicht nur, soweit ihn betreffend, aufgehoben wissen wollen, kann darauf mangels Beschwer bzw. Legitimation nicht eingetreten werden.
2.-Die Frage, ob die angefochtene Verf�gung dem in Deutschland wohnhaften Beschwerdef�hrer g�ltig zugestellt worden ist und ob die Anordnungen des EDI unter v�lkerrechtlichen Gesichtspunkten haltbar ist, kann offen gelassen werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem anderen Grund ohnehin gutzuheissen ist.
a) Gem�ss Art. 84 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angeh�ren (Abs. 1). Die Aufsichtsbeh�rde hat daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet wird (Abs. 2). Dabei stehen den Aufsichtsbeh�rden eine ganze Reihe von - pr�ventiven und repressiven - Aufsichtsmitteln zur Verf�gung (vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Bern 1975, N 54 ff. zu Art. 84 ZGB). Da Drittpersonen der Stiftungsaufsicht nicht unterstehen, kann die Aufsichtsbeh�rde Dritten grunds�tzlich keine Weisungen erteilen. Handlungen Dritter gegen�ber der Stiftung - z.B. Erf�llung von Leistungsversprechen, R�ckerstattung stiftungswidrig bezogener Leistungen - k�nnen nur indirekt mittels Weisungen an die Stiftung erwirkt werden (Riemer, a.a.O., N 91 f. zu Art. 84 m.w.H.). Denkbar ist zwar, dass die Aufsichtsbeh�rde einem Schuldner oder Gl�ubiger der Stiftung Weisungen mit Bezug auf sein Verhalten gegen�ber der Stiftung erteilt, wenn Gefahr in Verzug ist (Riemer, a.a.O., N 115 zu Art. 84 ZGB erw�hnt die Sperrung von Bankkonten der Stiftung bzw. die Anweisung an einen Schuldner, nur noch auf ein Sperrkonto oder an die Aufsichtsbeh�rde zu leisten), doch bezwecken diese Massnahmen zu verhindern, dass der Stiftungsrat �ber das Stiftungsverm�gen verf�gen kann, nicht aber, �ber Rechtspflichten Dritter zu statuieren.
b) Im vorliegenden Fall ist das EDI, auch wenn es aus dem angefochtenen Entscheid nicht ausdr�cklich hervorgeht, in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde des Bundes �ber die Stiftung B.________ in Funktion getreten. Weder ist der Beschwerdef�hrer, an den sich die Anweisungen der Aufsichtsbeh�rde richten, Organ der beaufsichtigten Stiftung, noch ist bekannt, dass er von dieser bzw. von deren Beistand in irgendeiner Weise beauftragt worden w�re. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich abgesehen vom Umstand, dass der Beschwerdef�hrer Adressat der Weisung ist, nicht einmal ein konkreter Bezug desselben zur Streitsache. Der Zwischenverf�gung sind keinerlei Sachverhalte zu entnehmen, aufgrund welcher der f�r sich selber handelnde Beschwerdef�hrer als "Hilfsperson" im Sinn von Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung betrachtet werden k�nnte.
c) Unter diesen Umst�nden hat aber der Beschwerdef�hrer als Dritter zu gelten und untersteht weder der Stiftungsaufsicht im Allgemeinen noch der Weisungsbefugnis der Aufsichtsbeh�rde im Besonderen. Der an den Beschwerdef�hrer ergangene Befehl, die R�ckf�hrung und Einlagerung der Bilder der Collection G.R.________ im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport verhindernde oder erschwerende Handlungen zu unterlassen und Weisungen des Beistandes zu befolgen, entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist daher aufzuheben.
3.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, und dass die "Zwischenverf�gung" des EDI vom 24. Mai 2000, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, aufzuheben ist.
Damit ist das Gesuch um Erteilung aufschiebender Wirkung gegenstandslos geworden. Gerichtskosten werden keine auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG). Antragsgem�ss ist dem Beschwerdef�hrer hingegen eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die "Zwischenverf�gung" des Eidgen�ssischen Departementes des Innern vom 24. Mai 2000 wird, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, aufgehoben.
3.-Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.