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Timestamp: 2016-10-21 16:41:48
Document Index: 238662992

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 7', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 64']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Silvia D�ppen-M�ller,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz L�scher.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 7. Dezember 2009.
A.a X.________ (italienischer Staatsangeh�riger) und Y.________ (schweizerische Staatsangeh�rige) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der 2007 in A.________ geborenen Tochter B.________. Die Familie wohnte zun�chst in C.________ bzw. in D.________ und zog schliesslich am 1. November 2008 nach Irland. Im Fr�hling 2009 erfolgte die Trennung; X.________ zog aus der gemeinsamen Wohnung aus, blieb aber in Irland wohnhaft.
A.b Anfang August 2009 reiste Y.________ erstmals in die Schweiz und meldete sich am 10. August 2009 bei der Einwohnergemeinde D.________ an. In der Folge kehrte sie nach Irland zur�ck, um den endg�ltigen Umzug in die Schweiz zu organisieren.
A.c X.________ leitete in Irland ein Verfahren betreffend Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ein. Y.________ leistete der ordnungsgem�ssen Vorladung zur Verhandlung vom 3. September 2009 keine Folge, sondern reiste am fr�hen Morgen des Verhandlungstages zusammen mit dem Kind in die Schweiz. Gleichentags setzte der District Court of E.________ X.________ zusammen mit Y.________ als "joint guardian" (Sorgeberechtigten) ein und entschied, dass die Tochter B.________ den Gerichtsbezirk ohne Einwilligung des Gerichts nicht verlassen d�rfe.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 ersuchte X.________ beim Kantonsgericht von Graub�nden gest�tzt auf das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung um R�ckf�hrung seiner Tochter nach Irland. Das angerufene Gericht wies das Gesuch mit Urteil vom 7. Dezember 2009 ab, �berband die Kosten des Verfahrens dem Kanton Graub�nden und verpflichtete X.________, Y.________ f�r das Verfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entsch�digen.
X.________ hat gegen das seinem Rechtsbeistand am 16. Dezember 2009 zugestellte Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden mit einer am 11. Januar 2010 der Post �bergebenen Eingabe Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Anordnung der R�ckf�hrung des Kindes nach Irland; ferner sei der Entscheid mit Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden. F�r die Dauer des Verfahrens seien die vom Kantonsgericht Graub�nden mit Verf�gung vom 19. November 2009 angeordneten vorsorglichen Massnahmen weiterzuf�hren: all dies unter gesetzlicher Kosten- und Entsch�digungsfolge f�r die Verfahren vor Vorinstanz und das vorliegende Verfahren. In der Beschwerdeschrift beantragt er zudem, Ziff. 3 des Urteilsdispositivs des angefochtenen Entscheids sei unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens dahingehend zu �ndern, dass er der Beschwerdegegnerin keine ausseramtliche Entsch�digung zu bezahlen habe.
Y.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2010, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventuell seien bei den irischen Gerichten der Stand der Verfahren und der Inhalt der aktuell rechtskr�ftigen Entscheide in Erfahrung zu bringen und es sei den Parteien eine weitere Frist zur Vernehmlassung zu gew�hren. Mit Bezug auf die vorsorglichen Massnahmen f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens stellt sie den Antrag, dem Beschwerdef�hrer sei in Ab�nderung der vom Kantonsgericht angeordneten Massnahmen neu ein Besuchsrecht alle 14 Tage je an einem Freitag ab 14.30 bis 18.30 Uhr zu gew�hren, wobei er wie bis anhin mit dem Kind den Kanton Graub�nden nicht verlassen d�rfe und zur Sicherstellung seinen Pass beim zust�ndigen Polizeiposten zu deponieren habe. Schliesslich ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 26. Januar 2010 hat der Instruktionsrichter hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprochen.
1.1 Beim Verfahren betreffend R�ckf�hrung eines Kindes nach dem Haager �bereinkommen vom 25. Oktober 1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HK�; SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten, mithin um eine Angelegenheit �ffentlich-rechtlicher Natur, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausl�ndischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; BGE 133 III 584 E. 1.2 mit Hinweisen). Das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden als oberen kantonalen Gerichts gilt als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Kindesentf�hrung und die Haager �bereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE; SR 211.222.32]). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben. Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdef�hrer am 16. Dezember 2009 zugestellt worden, womit die zehnt�gige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. c BGG), die w�hrend der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2009 bis und mit 2. Januar 2010 stillstand (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG), am Montag 11. Januar 2010 abgelaufen ist. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Geltend gemacht werden kann insbesondere die Verletzung von V�lkerrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 95 lit. b i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegen�ber k�nnen Sachverhaltsfeststellungen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig ein Antrag des Beschwerdef�hrers auf R�ckf�hrung des Kindes gest�tzt auf das �bereinkommen. Der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin und das Begehren um Ansetzung einer neuen Frist zur Vernehmlassung beziehen sich nicht auf den Streitgegenstand. Darauf ist nicht einzutreten.
Strittig ist zun�chst, ob die Beschwerdegegnerin das gemeinsame Kind der Parteien in Verletzung des vorgenannten Abkommens in die Schweiz verbracht hat. Das HK� zielt auf sofortige R�ckgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckgehaltener Kinder (Art. 1 lit. a). Als widerrechtlich gilt das Verbringen oder Zur�ckhalten eines Kindes, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person allein oder gemeinsam nach den Regeln des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zur�ckhalten seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte (Art. 3 Abs. 1 lit. a).
2.1.1 Nach Auffassung des Kantonsgerichts hatte das Kind unmittelbar vor der Ausreise aus Irland seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Die Vorinstanz hat insbesondere erwogen, nach irischem Recht gelte die mit dem Beschwerdef�hrer nicht verheiratete Beschwerdegegnerin als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, wenn keine anderslautende Vereinbarung oder ein anderslautender Gerichtsentscheid bestehe. Die Beschwerdegegnerin sei ihren Angaben anl�sslich der Verhandlung vom 7. Dezember 2009 zufolge am 31. Juli 2009 zusammen mit ihrer Tochter f�r zwei Wochen in die Schweiz gereist, um ihre R�ckkehr in dieses Land zu organisieren. Am 10. August 2009 habe sie sich bei der Einwohnerkontrolle von D.________ angemeldet. Da sie sich mit der Absicht l�ngeren Verbleibens in dieser Ortschaft niedergelassen habe, sei dort bereits zu diesem Zeitpunkt der gew�hnliche Aufenthalt begr�ndet worden. Daran �ndere nichts, dass die Beschwerdegegnerin danach kurzzeitig nach Irland zur�ckgekehrt sei, um den dortigen Aufenthalt abzuschliessen und ihre pers�nlichen Gegenst�nde in die Schweiz zu versenden, habe es sich doch lediglich um eine Unterbrechung der Anwesenheit in der Schweiz gehandelt. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdef�hrers stehe fest, dass dieser Anfang August 2009 zwar erste Kontakte mit seiner Rechtsvertretung ausgenommen habe, zu diesem Zeitpunkt aber in Irland noch kein Verfahren betreffend das Sorgerecht h�ngig gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe damit am 31. Juli 2009 als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge den Aufenthalt des Kindes bestimmen k�nnen.
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorgenannten Ausf�hrungen der Vorinstanz beruhten zum Teil auf einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts und liessen insgesamt nicht auf eine Begr�ndung des gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz schliessen.
2.1.3 Es ist in der Tat fraglich, ob die Beschwerdegegnerin und das Kind bereits mit der Einreise in die Schweiz (31. Juli 2009) und mit der im August 2009 erfolgten Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle von D.________ einen neuen, f�r das vorliegende Verfahren massgeblichen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz begr�ndet haben. Diese Frage kann indes offenbleiben, zumal der letztinstanzliche kantonale Entscheid auch bei Annahme des gew�hnlichen Aufenthaltes in Irland nicht v�lkerrechtswidrig ist:
2.2.1 Zur Begr�ndung der Widerrechtlichkeit macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe unbestrittenermassen am 31. August bzw. 1. September 2009 von der Vorladung des District Court of E.________ zur Verhandlung vom 3. September 2009 Kenntnis erhalten und sei demnach am 3. September 2009 nicht mehr alleinige Inhaberin des Sorgerechts gewesen, da der mit der Sache befasste District Court von E.________ vielmehr aufgrund des "Ward of Court" selbst Inhaber des Sorgerechts geworden sei. Dieser sog. "Ward of Court" sei hinzunehmen, auch wenn er dem schweizerischen Rechtssystem fremd sei.
Die Beschwerdegegnerin weist im Wesentlichen darauf hin, nach irischem Recht sei sie unbestrittenermassen alleinige Inhaberin des Sorgerechts; der Beschwerdef�hrer behaupte zwar, belege aber nicht, dass sich die Sorgerechtslage bereits mit der Vorladung ge�ndert habe, indem das Gericht bereits mit der Vorladung ein virtuelles Sorgerecht �bernommen h�tte.
2.2.2 Nach dem Wortlaut von Art. 3 lit. a HK� ist das Verbringen des Kindes in die Schweiz nur dann widerrechtlich, wenn das Sorgerecht verletzt wurde, das einer Person oder Beh�rde unmittelbar vor dem Verbringen des Kindes zustand. Massgeblich ist also die Sorgerechtslage, wie sie beim Verbringen bestanden hat; dieser Status quo ante soll wiederhergestellt werden, weshalb ein Verbringen kurz vor einer erwarteten Entscheidung keinen R�ckf�hrungsanspruch zu begr�nden vermag und insbesondere auch ein nachtr�gliches Missbilligen durch einen Gerichtsentscheid nicht von Art. 3 HK� erfasst wird (Urteil 5A_713/2007 vom 28. Februar 2008, FamPra.ch 2008 S. 703 E. 3 S. 705).
2.2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Institut des "Ward of Court" zwar eine gesch�tzte Sorgerechtsposition im Sinn von Art. 3 HK� begr�nden; das betreffende Sorgerecht muss aber im Zeitpunkt des Verbringens des Kindes bestanden haben und �berdies tats�chlich ausge�bt worden sein (Urteil 5A_713/2007 vom 28. Februar 2008, FamPra.ch 2008 S. 703 E. 3 S. 705 f.). Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren erst im Rahmen des Parteivortrags auf diese Rechtsfigur hingewiesen und hat insbesondere nicht behauptet, geschweige denn belegt, dass er vor den irischen Gerichten die Anordnung des "Ward of Court" verlangt hat und diesem Begehren auch entsprochen worden ist. Solches ergibt sich denn auch nicht aus den zu den Akten gegebenen Kopien der irischen Entscheide. Damit ist nicht erstellt, dass im Zeitpunkt der Ausreise in die Schweiz ein "Ward of Court" bestanden hat mit der Folge, dass die Ausreise in die Schweiz deswegen rechtswidrig im Sinn des Abkommens war. Sodann wird auch nicht belegt, dass der District Court of E.________ vor seinem Entscheid vom 3. September 2009 der Mutter die Ausreise mit dem Kind untersagt hat.
2.2.4 Angesichts der nicht bewiesenen Anordnung des "Ward of Court" ist davon auszugehen, dass die urspr�ngliche Rechtslage (alleiniges Sorgerecht der Beschwerdegegnerin) erst durch den Entscheid des District Court of E.________ ge�ndert worden ist, der den Beschwerdef�hrer zusammen mit der Beschwerdegegnerin als "joint guardian" (Sorgeberechtigten) eingesetzt hat. Kurz vor diesem Entscheid, n�mlich am Morgen des 3. September 2009, zu einem Zeitpunkt, als ihr alleiniges Sorgerecht noch bestand, hat die Beschwerdegegnerin das Land mit der gemeinsamen Tochter verlassen. Ein widerrechtliches Verhalten der Beschwerdef�hrerin im Sinn des Abkommens liegt nicht vor.
3.1 Das Kantonsgericht hat den Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung des Urteils 5A_582/2007 vom 4. Dezember 2007 verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, nach Art. 14 BG-KKE sei das Verfahren kostenlos, soweit nicht das sogenannte Reziprozit�tsprinzip zur Anwendung gelange. Mangels Vorbehalts vonseiten Irlands k�nnten ihm weder Gerichtskosten noch Kosten f�r den Anwalt auferlegt werden, welche Regel sich auch auf die Parteikosten der Gegenpartei beziehe. Das Bundesgericht habe denn auch in Urteil 5A_721/2009 vom 7. Dezember 2009 einen Beschwerdef�hrer trotz Abweisung der Beschwerde nicht zu ausseramtlichen Entsch�digungen an die Beschwerdegegnerin verurteilt, sondern beide Parteivertreter zulasten des Bundes entsch�digt. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich im Wesentlichen der vorinstanzlichen Auffassung an.
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht bemerkt, ist Art. 26 HK� auf die Kosten des Vermittlungsverfahrens und der Mediation sowie der Gerichts- und Vollstreckungsverfahren in den Kantonen und auf Bundesebene anwendbar (Art. 14 BG-KKE). Der Hinweis auf das Urteil 5A_721/2009 verf�ngt indes nicht, wurde doch im besagten Fall beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt. Aber auch das vom Kantonsgericht zitierte Urteil 5A_582/2007 vermag die angefochtene Kostenverlegung nicht zu rechtfertigen: In diesem Fall hatte der Vater (Antragsteller) bei den eidgen�ssischen Beh�rden um R�ckf�hrung seiner Kinder nach Frankreich ersucht; das Bundesgericht hatte die von der Mutter gegen die Anordnung der R�ckf�hrung eingereichte Beschwerde abgewiesen und dem Begehren des Vaters entsprochen. Bei einer Anordnung der R�ckf�hrung k�nnen die Gerichte gest�tzt auf Art. 26 Abs. 4 HK� der Person, die das Kind verbracht oder zur�ckgehalten hat, die Erstattung der dem Antragsteller selbst oder f�r seine Rechnung entstandenen notwendigen Kosten auferlegen; dazu geh�ren insbesondere auch die Kosten der Rechtsvertretung. Wird aber, wie im konkreten Fall, dem R�ckf�hrungsantrag nicht entsprochen, so erfolgt die Kostenverlegung nicht nach Art. 26 Abs. 4 HK�, sondern nach Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 HK�.
3.3 Artikel 26 Abs. 2 und 3 HK� lauten in ihrem Originalwortlaut wie folgt:
L'Autorit� centrale et les autres services publics des Etats contractants n'imposeront aucun frais en relation avec les demandes introduites en application de la Convention. Notamment, ils ne peuvent r�clamer du demandeur le paiement des frais et d�pens du proc�s ou, �ventuellement, des frais entra�n�s par la participation d'un avocat. Cependant, ils peuvent demander le paiement des d�penses caus�es ou qui seraient caus�es par les op�rations li�es au retour de l'enfant.
Toutefois, un Etat contractant pourra, en faisant la r�serve pr�vue � l'art. 42, d�clarer qu'il n'est tenu au paiement des frais vis�s � l'alin�a pr�c�dent, li�s � la participation d'un avocat ou d'un conseiller juridique, ou aux frais de justice, que dans la mesure o� ces co�ts peuvent �tre couverts par son syst�me d'assistance judiciaire et juridique.
3.4 Aufgrund des Wortlautes der Originalfassung von Art. 26 Abs. 2 HK� ergibt sich einerseits, dass die Zentralbeh�rde bzw. die anderen Beh�rden f�r die nach diesem �bereinkommen gestellten Antr�ge keine Kosten (frais) erheben d�rfen (Satz 1). Anderseits wird in Satz 2 beispielhaft (notamment) pr�zisiert, dass dem Antragsteller, hier also dem Beschwerdef�hrer, im Zusammenhang mit einem gest�tzt auf das HK� eingeleiteten Verfahren weder Gerichts- noch Parteikosten des Verfahrens (le paiement des frais et d�pens du proc�s) auferlegt werden d�rfen.
3.5 Gem�ss dem erl�uternden Bericht zum HK� wurde in Absatz 2 von Art. 26 einer der umstrittensten Punkte der vierzehnten Sitzung der Haager Konferenz f�r internationales Privatrecht angesprochen, in dem schliesslich mit dem in Absatz 3 des Artikels enthaltenen Kompromiss eine L�sung gefunden werden konnte. Die Kontroverse zwischen den Delegationen, die dem Antragsteller die umfassende Kostenlosigkeit bei der Anwendung des �bereinkommens zusichern wollten, und jenen Delegationen, welche die gegenteilige Auffassung des Vorentwurfs vertraten, habe in der Tat nur mit einem Kompromiss zugunsten der Letzteren gel�st werden k�nnen (Elisa P�rez-Vera, Erl�uternder Bericht zum HK�, in: Conf�rence de la Haye de droit international priv�, Actes et documents de la Quatorzi�me session, tome III, S. 425/468 Ziff. 135).
3.6 Der Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 HK� und die Ausf�hrungen des erl�uternden Berichts legen nahe, dass dem Antragsteller in den die Konvention betreffenden Verfahren weder Gerichts- noch Parteikosten auferlegt werden k�nnen, es sei denn, einer der beteiligten Staaten habe den Vorbehalt gest�tzt auf Art. 26 Abs. 3 HK� erkl�rt. Im vorliegenden Fall hat sich weder Irland noch die Schweiz des Vorbehaltes bedient, weshalb zugunsten des Beschwerdef�hrers von einer umfassenden Kostenlosigkeit des Verfahrens auszugehen ist. Diesem Grundsatz hat das Kantonsgericht nicht Rechnung getragen, indem es den Beschwerdef�hrer (Antragsteller) verpflichtete, die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Die Sache ist zur Behandlung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 26 Abs. 2 HK�). Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
Das Gesuch der offensichtlich bed�rftigen Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, welcher f�r seine Bem�hungen im bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 7. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache zur Behandlung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Dr. Heinz L�scher, Weisse Gasse 14, 4001 Basel, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Dem Beschwerdef�hrer und Rechtsanwalt L�scher wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren je eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonspolizei Graub�nden, dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralbeh�rde zur Behandlung internationaler Kindesentf�hrungen, z.H. Frau Jenny Hutter, und dem Kantonsgericht von Graub�nden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.