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Timestamp: 2019-11-17 20:52:37
Document Index: 152410627

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 59', '§ 453', '§ 140', '§ 210', '§ 354', '§ 15', '§ 797', '§ 3', '§ 771', '§ 794', '§ 1029', '§ 23', '§ 606', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1617']

Geschäftsverteilung - allgemeiner Teil (Auszug) | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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Geschäftsverteilung - allgemeiner Teil (Auszug)
Soweit sich die Zuständigkeit in den einzelnen Abteilungen nach dem Familiennamen richtet, bleiben frühere Adelsbezeichnungen und andere Zusätze wie Graf, Baron, von, de, á, El, Al, Mac, Mc, el, al, D´, De la und dergleichen unberücksichtigt, ganz gleich ob diese groß oder klein geschrieben werden.
B. Straf- und Owi-Sachen
1. In Strafsachen, und soweit es sich um Verfahren gegen Erwachsene handelt, auch im vorbereitenden Verfahren, sowie Owi-Sachen ist für die Zuständigkeit maßgebend:
Der Familienname des Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder Betroffenen, bei mehreren der Name des ältesten Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder Betroffenen zum Zeitpunkt des Einganges bei Gericht; in Jugendsachen der Name des ältesten Jugendlichen oder Heranwachsenden, Erwachsene bleiben dabei außer Ansatz.
Spätere Namenswechsel oder das Ausscheiden eines Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagten oder Betroffenen aus dem Verfahren durch Einstellung oder Abtrennung bleiben unberücksichtigt.
Bestehen Alias-Namen, gelten die beim Bundeskriminalamt vermerkten Führungspersonalien sofern nicht zwischenzeitlich die richtigen Personalien durch amtliche Dokumente belegt sind.
Ist ein Beschuldigter nicht angegeben, so ist der Name des Verletzten, Geschädigten oder Verstorbenen maßgebend.
Richtet sich das Verfahren gegen eine Firma, einen Verein, eine Gesellschaft oder ähnliche Zusammenschlüsse, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach den für Zivilsachen geltenden Grundsätzen, soweit sich diese nach Buchstaben richtet.
Die Erhebung einer Nachtragsanklage berührt die Zuständigkeit nicht; gleiches gilt für neu hinzukommende Beschuldigte im Ermittlungsverfahren.Soweit ein Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet wird, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
Wird im Rahmen eines Jugendstrafverfahren gegen einen mitangeklagten Erwachsenen eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung (§ 56 StGB) ausgesetzt ist oder wird gegen diesen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) ausgesprochen, obliegen die nachträglichen Entscheidungen i.S.v. § 453 StPO dem sonst für den jeweiligen Erwachsenen zuständigen Strafrichter.
2. Als Steuerstrafsachen gelten auch solche Sachen, die nicht nur Steuervergehen zum Gegenstand haben. Davon ausgenommen sind jedoch die Steuerdelikte, welche
a) die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
b) mit einem Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz verbunden sind.
3. Wiederaufnahmesachen in Strafsachen, die dem Amtsgericht Darmstadt durch das Präsidium des Oberlandesgerichts nach § 140 a GVG zugewiesen werden, entscheiden die Strafrichter, Schöffengerichte, Jugendrichter, Jugendschöffengerichte und Richter in Bußgeldsachen entsprechend ihrer allgemeinen Zuständigkeit.
4. "Andere Kammer des Gerichts" im Sinne des § 210 Abs. 3 StPO und "andere Abteilungen oder Kammer des Gerichts" im Sinne des § 354 Abs. 2 StPO oder der §§ 15, 210 III 1, 304 StPO (Eröffnung vor einer anderen Abteilung – vgl. OLG Oldenburg in NStZ 1985 S. 473 = NJW 485 S. 373) ist das Dezernat des Richters, der im Falle einer Vertretung an erster Stelle zuständig wäre. Das in Betracht kommende Dezernat wird damit für das zugewiesene Verfahren unmittelbar zuständig mit der Folge, dass bei einer Verhinderung des zuständigen Dezernatsinhabers dieser nach den allgemeinen Vertretungsvorschriften vertreten wird. Der hiernach zuständige Richter wird je nach der Art der Sache als Einzel-, Erwachsenen-, Jugendschöffenrichter oder Richter für Bußgeldsachen tätig.
Wird ein bisher als Erwachsenensache behandeltes Verfahren an den Jugendeinzelrichter oder an das Jugendschöffengericht oder umgekehrt verwiesen, so ist für diese Fälle die allgemeine Regelung im Geschäftsverteilungsplan maßgebend.
5. Die Zuständigkeit für richterliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit einer vom Richter als Organ der Strafvollstreckung getroffenen Maßnahme bestimmt sich nach der allgemeinen Vertretungsregelung.
C. Zivilsachen
1. Die Zuständigkeit richtet sich nach folgendem Turnusverfahren, für die nicht am Turnus teilnehmenden Verfahren nach Anfangsbuchstaben. Am Turnusverfahren nehmen alle Neueingänge teil mit Ausnahme
a) Arreste und einstweilige Verfügungen
b) den selbständigen Beweisverfahren
c) den Rechtshilfe-, AR-Sachen und Verfahren gem. § 797 Abs. 3 ZPO.
Die am Turnusverfahren teilnehmenden Verfahren werden unter Beachtung der Verwaltungsanordnung vom 08. Dezember 1998 (320 E 3) von der Anlaufstelle sortiert und – jeder Tag neu – fortlaufend nummeriert.
Die so sortierten Eingänge werden an die zentrale Eingangsstelle weitergeleitet. Dort werden die Eingänge in der Reihenfolge ihrer von der Anlaufstelle vorgenommenen Nummerierung und die Richtergeschäftsaufgaben jeweils mit der nächsten RGA-Nummer beginnend in aufsteigender Reihenfolge verteilt.
Die Belastung der Dezernate ergibt sich aus der bei den RGA-Nummern angegebenen Anzahl. Am folgenden Tag ist jeweils im begonnenen Turnus fortzufahren. Auch die zentrale Eingangsstelle hat die Verwaltungsanordnung zu beachten.
2. Soweit sich die Zuständigkeit entsprechend Abschnitt C 1 a-c nach Buchstaben richtet, ist die rechtlich zulässige Bezeichnung der beklagten Partei maßgebend und zwar in Klagen und Anträgen:
a) gegen natürliche Personen: der Familienname des Beklagten oder Antragsgegners - siehe Vorbemerkung A -
b) gegen Gebietskörperschaften: der Anfangsbuchstabe der örtlichen Bezeichnung, z.B. Stadt Darmstadt der Buchstabe D
c) gegen alle sonstigen Beklagten und Antragsgegner bei Vorhandensein eines Familiennamens, ansonsten der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes – auch soweit es sich um eine Abkürzung handelt – mit Ausnahme von Artikeln, Zahlen bzw. Zahlwörtern.
d) gegen den Konkursverwalter, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker: der Name des Gemeinschuldners, Schuldners bzw. Erblassers.
3. Richten sich Klagen oder Anträge gegen mehrere der unter a) bis d) aufgeführten Beteiligten, so ist jeweils der Anfangsbuchstabe des Beklagten oder Antragsgegners maßgebend, der im Alphabet zuerst kommt; unberücksichtigt bleiben jedoch hierbei die mitverklagten oder von einem Antrag mitbetroffenen Haftpflichtunternehmen nach § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes.
4. Zu den Zivilsachen zählen auch
a) Klagen nach §§ 771 und 805 ZPO sowie die Anträge nach § 794 a ZPO.
b) Verfahren nach dem 10. Buch der ZPO, insbesondere nach den §§ 1029 Abs. 2, 1031 ff., 1045 ZPO (z.B. Ernennung eines Schiedsrichters durch das Gericht, Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages usw.).
5. Wird die Klage nach der ersten mündlichen Verhandlung bzw. der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens gegen einen von mehreren Beklagten zurückgenommen oder auf einen neuen Beklagten erweitert, so bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
D. Vormundschafts- und familienrechtliche Angelegenheiten
1. In Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts richtet sich, sofern eine Vormundschaft, eine Betreuungssache usw. anhängig ist oder anhängig wird, die Zuständigkeit nach dem Familiennamen des Betroffenen oder Mündels; in allen anderen Fällen ist der Familienname desjenigen maßgebend, für den eine vormundschaftsgerichtliche Maßnahme begehrt wird.
2. In den ab dem 01. Januar 2003 eingehenden Familiensachen richtet sich die Zuständigkeit nach folgenden Turnusverfahren. Es werden vier Turnusgruppen gebildet:
1. Turnusgruppe: Ehesachen gemäß § 23 b Abs. 1 Ziff. 1 GVG i.V.m. § 606 ZPO
2. Turnusgruppe: Familiensachen gemäß § 23 b Abs. 1 Ziff. 2 bis 15 GVG
3. Turnusgruppe: AR-Sachen, die eine Familiensache betreffen
4. Turnusgruppe: originäre Rechtspfleger-Familiensachen
Für jede Turnusgruppe werden getrennte Turnuskreise gebildet. Die am Turnusverfahren teilnehmenden Verfahren werden unter Beachtung der Verwaltungsanordnung des Präsidenten des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2002 (320 E 3) von der Anlaufstelle sortiert und fortlaufend nummeriert. Die so sortierten Eingänge werden an die zentrale Eingangsstelle weitergeleitet und in der Reihenfolge ihrer von der Anlaufstelle vorgenommenen Nummerierung in der jeweils maßgeblichen Turnusgruppe nach näherer Maßgabe der Verwaltungsanordnung verteilt.
Die Belastung der einzelnen Dezernate ergibt sich aus der bei den RGA-Nummern angegebenen Anzahl. Am folgenden Tag ist jeweils mit dem begonnenen Turnus fortzufahren.
Bezüglich der bis zum 31. Dezember 2002 eingegangenen Verfahren des Familiengerichts bleibt es bei der Zuständigkeit nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt geltenden Geschäftsverteilung Die Zuständigkeit richtet sich in jenen Verfahren entsprechend der allgemeinen Regelung in A bei Verfahren gem. § 23 b Abs. 1 Nr. 1 GVG nach dem Ehenamen. Haben oder hatten die Ehegatten keinen gemeinsamen Namen ist maßgebend der Anfangsbuchstabe des Nachnamens des jüngeren Ehegattens.
Unbeschadet § 23 b Abs. 2 Satz 2 GVG ist in Verfahren gem. § 23 b Abs. 1 Nr. 2 – 4,11, 12, 14 GVG maßgebend der Familienname des Kindes und in den übrigen Familiensachen der Familienname des Beklagten bzw. des Antragsgegners.
Begleitnamen und andere Zusätze bleiben jeweils unberücksichtigt.
F. Namensänderung
Durch nachträgliche Änderung des Namens einer Sache wird die Zuständigkeit nicht berührt. Ausgenommen hiervon sind:
a) die Fälle, in denen die Namensänderung aufgrund der §§ 1617, 1618 BGB oder des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 05. Januar 1938 (RGBl. Seite 9) bzw. dem Ergänzungsgesetz vom 29. Januar 1961 (BGBl. 1621) erfolgt ist;
b) bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen die Berichtigung des Namens der beklagten Partei geschieht, bevor in der mündlichen Verhandlung widersprechende Anträge gestellt werden.
In den Fällen zu a) und b) ist die Sache an das Dezernat abzugeben, das für den berichtigten Namen zuständig ist.
G. Ergänzende Vertretungsregelung für unaufschiebbare Einzelaufgaben, Bereitschaftsdienst
1. Sind bei unaufschiebbaren Einzelaufgaben außer dem planmäßigen Richter auch seine ordentlichen Vertreter in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Erwachsene verhindert, so gilt für diese richterlichen Geschäftsaufgaben zunächst die durch Präsidiumsbeschluss getroffene werktägliche Eildienstregelung. Sollten auch diese weiteren Vertreter verhindert sein, gilt im übrigen, wie auch für alle anderen Richtergeschäftsaufgaben die nachstehende Regelung:
a) in Straf-, Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitssachen, mit Ausnahme der Hauptverhandlungen, sind die übrigen Richter der Dezernate 1 – 14 der Abteilung 2 und die Richter der Abteilung 4
b) in allen sonstigen Aufgaben (Zivil- und Vollstreckungssachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Familiensachen) sind die übrigen Richter der Dezernate 1 – 13 der Abteilung 3 und die Richter der Abteilung 5 zuständig.
Bei Verhinderung der zunächst nach Buchstabe a) zuständigen Dezernats-Richter treten an deren Stelle die Richter der unter Buchstabe b) genannten Dezernate und umgekehrt.
Die Reihenfolge richtet sich jeweils nach dem Lebensalter, ausgehend von dem jüngsten Richter, wobei bei gleichem Alter das allgemeine Dienstalter maßgebend ist.
2. Der Bereitschaftsdienst für dienstfreie Tage wird besonders geregelt. Die zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Richter und zwar je ein Strafrichter und ein Zivil- oder Familien- oder FGG-Richter sind ohne Rücksicht auf die Dezernatsverteilung für alle anfallenden richterlichen und evtl. notwendig werdenden justizverwaltungsmäßigen Aufgaben mit der Maßgabe zuständig, dass
- der Strafrichter alle Strafsachen und
- der Zivil- oder Familien- oder FGG-Richter die Betreuungs-, Unterbringungs-, Freiheitsentziehungs-, Abschiebehaft-, Zivil- und Familiensachen bearbeitet.
Sie vertreten sich gegenseitig. Etwaige Justizverwaltungssachen bearbeitet der jeweils dienstälteste Richter.