Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_PAO_Antrag_des_Patentanwalts_auf_Einleitung_de-d140489,138.html
Timestamp: 2016-10-26 19:23:55
Document Index: 331193331

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 98', '§ 104', '§ 106', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 108', '§ 108', '§ 50', '§ 70', '§ 173', '§ 107', '§ 109']

§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 98 - 144a, Siebenter Teil - Das berufsgerichtliche Verfahren§§ 104 - 123, Zweiter Abschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug§§ 106 - 118, 2. - Die Einleitung des Verfahrens
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfa...§ 109 PAO (weggefallen)§ 110 PAO (weggefallen)§ 111 PAO (weggefallen)§ 112 PAO (weggefallen)§ 113 PAO (weggefallen)§ 114 PAO (weggefallen)§ 115 PAO, Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 116 PAO, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 117 PAO, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 118 PAO, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 119 PAO, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts§ 120 PAO, Nicht öffentliche Hauptverhandlung§ 121 PAO, Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 122 PAO, Verlesen von Protokollen§ 123 PAO, Entscheidung§ 124 PAO, Beschwerde§ 125 PAO, Berufung§ 126 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 127 PAO, Revision§ 128 PAO, Einlegung der Revision und Verfahren…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 108 PAO, Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 108 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Das Verfahren im ersten Rechtszug → 2. – Die Einleitung des VerfahrensTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Patentanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das berufsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, wegen dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat (§ 70), kann der Patentanwalt den Antrag nicht stellen.(2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Patentanwalts keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Patentanwalt unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Wird in den Gründen eine schuldhafte Pflichtverletzung festgestellt, das berufsgerichtliche Verfahren aber nicht eingeleitet, oder wird offen gelassen, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, kann der Patentanwalt bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Entschließung der Staatsanwaltschaft zu stellen.(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist § 173 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden. Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluss, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Patentanwalts festzustellen ist. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Erachtet das Oberlandesgericht den Patentanwalt einer berufsgerichtlich zu ahndenden Pflichtverletzung für hinreichend verdächtig, so beschließt es die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt der Staatsanwaltschaft.(4) Erachtet das Oberlandesgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht für gegeben, so kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen desselben Verhaltens ein Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gestellt oder eine Rüge durch den Vorstand der Patentanwaltskammer erteilt werden.
§ 107 PAO, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 109 PAO (weggefallen)