Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/baugb-36-abs-1
Timestamp: 2015-04-01 01:13:43
Document Index: 41467474

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 11', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 31', '§ 14', '§ 212', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 72', '§ 72', '§ 36', '§ 34']

Urteile zu § 36 Abs. 1 BauGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BauGB > Urteile zu § 36 Abs. 1 BauGB Urteile zu § 36 Abs. 1 BauGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 36 Abs. 1 BauGBBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.927 vom 27.08.2013Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen;Klage der Nachbargemeinde gegen die Genehmigungserteilung;Reichweite der Einvernehmensregelung des § 36 BauGB;Reichweite des gemeindlichen Selbstverwaltungs- und SelbstgestaltungsrechtsHESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1916/11 vom 19.03.20121. Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht schon wegen des nach § 36 BauGB erteilten gemeindlichen Einvernehmens zu dem Vorhaben.2. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich aus Art. 11 UVP-RL (2012, bisher Art. 10a UVP-RL) Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für &quot;Mitglieder der Öffentlichkeit&quot; ergeben mit der Folge, dass eine potenziell betroffene Kommune die infolge eines Verfahrensfehlers (hier: möglicherweise fehlerhafte UVP-Vorprüfung) unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen kann, ohne eine subjektive Rechtsbetroffenheit dartun zu müssen.3. Die bei der Vorprüfung gemäß § 3a Satz 4 UVPG von der zuständigen Behörde vorzunehmende Einschätzung ist darauf zu überprüfen, ob sie entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist.Die Prüfung darf aufgrund der Reichweite der Regelungen in der UVP-RL nicht auf die materiellen Maßstäbe verkürzt werden, die sich aus drittschützenden Regelungen ergeben. Auch eine Kommune, die sich zur Wahrung ihrer Rechte auf einfachgesetzliches Eigentum stützt, kann insoweit die mögliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und die Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen geltend machen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.20121. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.
2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 231/11 vom 13.07.2011Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und ? gegebenenfalls ? Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 ? 2 B 215/10 ?, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 ? 2 B 100/11 ?, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.
Behält sich die Gemeinde bei einer ?bedingten? Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbeh&o