Source: http://docplayer.org/1960614-Alg-ii-und-sozialhilfe-fuer-auslaender.html
Timestamp: 2018-06-24 21:37:33
Document Index: 338273694

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 7']

Alg II und Sozialhilfe für Ausländer - PDF
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1 Alg II und Sozialhilfe für Ausländer Georg Classen Juni 2011 Arbeitslosengeld II (Alg II) Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Alg II wie Deutsche. Sie müssen zwischen 15 und 64 Jahre alt sowie erwerbsfähig und hilfebedürftig sein und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. ihren Lebensmittelpunkt, in Deutschland haben. Auslandaufenthalte bis zu drei Wochen im Jahr sind mit Zustimmung des Jobcenters erlaubt ( 7 Abs. 4a SGB II; Ortsabwesenheit). Ausländer, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, sind dennoch in den unter 1.1 bis 1.6 genannten Fällen vom Alg II ausgeschlossen. Sie können dann aber unter Umständen Sozialhilfe beanspruchen ( 2.5). TIPP Das Aufenthaltsrecht von Drittstaatern (Ausländer aus Nicht-EU-Ländern) einschl. ausländischer Familienangehöriger von Deutschen richtet sich nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Prüfen Sie den im Ausweisdokument eingeklebten Aufenthaltstitel (Titel, Paragraf, Angaben zur Erwerbstätigkeit und ggf. zum Wohnort). Diese Angaben sind wichtig für die Prüfung Ihrer Ansprüche auf Sozialleistungen. Das Aufenthaltsrecht von EU-Angehörigen (Unionsbürgern) und ihren Familienangehörigen richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), auch wenn die Angehörigen aus Drittstaaten stammen. Sie erhalten eine Freizügigkeitsbescheinigung nach FreizügG/EU", Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltskarte nach FreizügG/EU". Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsanspruch können aber auch ohne ein solches Dokument bestehen ( 1.3). 1.1 Ausschluss für Ausländer ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland Die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts ( 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SGB II) ist bei legal hier lebenden Ausländern normalerweise erfüllt. Es genügt, dass der Ausländer ein Aufenthaltsrecht besitzt, das perspektivisch auf einen längerfristigen, jedoch keineswegs zwingend auch dauerhaften Aufenthalt in Deutschland abzielt. Ausreichend ist z.b. ein Visum zum Familiennachzug, eine Fiktionsbescheinigung ( 81 AufenthG), ein ggf. befristeter Aufenthaltstitel, oder ein entsprechendes Aufenthaltsrecht als Unionsbürger. Vom Alg II ausgeschlossen sind Touristen, Saisonarbeitnehmer, Asylsuchende und Geduldete. Sie erfüllen die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Asylsuchende, geduldete und illegal hier lebende Ausländer haben aber ggf. Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG; Asylbewerber). 1.2 Ausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Kein Alg II erhalten Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallen ( 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Das betrifft Asylbewerber, Ausländer mit Duldung, sonstige ausreisepflichtige Ausländer, sowie Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 4 b oder Abs. 5 AufenthG. Vom Alg II ausgeschlossen sind auch nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallende Ausländer, die in Bedarfsgemeinschaft mit einem Alg II-Berechtigten leben, sowie Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG ( Asylbewerber). 1.3 Ausschluss für Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt ( 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II) Der Ausschluss trifft in der Praxis ausschließlich als Arbeitssuchende neu eingereiste Angehörige der alten und neuen EU-Länder, die hier kein anderes Aufenthaltsrecht z.b. als Familienangehörige, Arbeitnehmer, Selbständige usw. besitzen und auch nicht als "Verbleibeberechtigte" gelten, weil sie hier bereits gearbeitet haben. Der Ausschluss trifft theoretisch auch Hochschulabsolventen aus Länden außerhalb der EU mit Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche ( 16 Abs. 4 AufenthG). Diese müssen für die Aufenthaltserlaubnis aber ohnehin nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
2 Exkurs: Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger Für den Alg II Anspruch von Unionsbürgern ist es unerlässlich, sich näher mit dem Aufenthaltsrecht der Unionsbürger zu befassen. Zu prüfen ist insbesondere, ob ein Unionsbürger nach dem FreizügG/EU und der EG- Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) ein anderes Aufenthaltsrecht als nur zur Arbeitsuche besitzt. Das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger ist deklaratorisch, d.h. sie besitzen dieses Recht, wenn sie einen der folgenden Tatbestände für das Freizügigkeitsrecht erfüllen, auch wenn sie bisher noch keine Freizügigkeitsbescheinigung erhalten haben. Die Kriterien für Unionsbürger gelten für Angehörige der alten und neuen EU-Länder sowie für Ausländer aus Norwegen, Island und Liechtenstein. Schweizer werden weitgehend gleich behandelt mit Unionsbürgern. Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als "nur zur Arbeitsuche" und dürfen vom Alg II nicht ausgeschlossen werden, - als "Arbeitnehmer" oder "Selbständige", wenn sie eine nicht nur völlig untergeordnete oder nebensächliche Berufstätigkeit ausüben ( 2 Abs. 2 FreizügG/EU). Dafür reichen nach der Rechtsprechung des EuGH eine Tätigkeit von mindestens 8 bis 10 Wochenstunden und ein Einkommen von mtl. ca. 200 bis 400 /Monat (LSG NRW L 20 B 184/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg L 14 B 963/06 AS ER). Ein Minijob oder eine selbständige Tätigkeit in vergleichbarem Umfang ist ausreichend, der Nachweis einer Kranken- bzw. Sozialversicherung nicht erforderlich. Arbeitnehmer oder Selbständige können dann ergänzend Alg II beanspruchen, ggf. einschließlich Krankenversicherung bzw. bei Selbständigen Beiträge zur PKV. - als "Verbleibeberechtigte Arbeitnehmer oder Selbständige", wenn sie unfreiwillig arbeitslos geworden sind (befristeter Arbeitsvertrag, Kündigung durch Arbeitgeber; kein Gewinn mehr aus der selbständigen Tätigkeit erzielbar), mindestens ein Jahr in Deutschland tätig waren, und sich bei Arbeitsagentur bzw. Jobcenter arbeitssuchend gemeldet haben. Sie sind dann dauerhaft als Arbeitnehmer oder Selbständige verbleibeberechtigt ( 2 Abs. 3 FreizügG/EU). - als "Verbleibeberechtigte Arbeitnehmer oder Selbständige", wenn sie weniger als ein Jahr in Deutschland tätig waren, unfreiwillig (s.o.) arbeitslos geworden sind und sich arbeitssuchend gemeldet (s.o.) haben. Sie sind dann für mindestens 6 Monate als Arbeitnehmer oder Selbständige verbleibeberechtigt ( 2 Abs. 3 FreizügG/EU). Nach Ablauf der 6 Monate können Aufenthaltsrecht und Alg II-Anspruch entfallen. - als Familienangehörige eines Unionsbürgers, wenn sie hier als Kind unter 21 Jahren oder als Ehepartner bei einem Unionsbürger leben, der ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU besitzt ( 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Für das Aufenthaltsrecht dieser Familienangehörigen ist es nicht nötig, dass der Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder Einkommen des Partners bzw. Elternteils gesichert ist. Kinder ab 21 Jahren, weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie (Großeltern, Enkel usw.) sowie Angehörige von Studierenden besitzen hingegen ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige nur, wenn der Unionsbürger, von dem sie das Aufenthaltsrecht ableiten, maßgeblich zu ihrem Unterhalt beiträgt ( 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU). - wenn sie mindesten fünf Jahre legal in Deutschland gelebt haben. Sie besitzen dann ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht. Für die Frist zählt auch die legale Aufenthaltszeit vor EU-Beitritt des betreffenden Landes (so VwV FreizügG/EU Nr. 4a.1), auch als Studierende, nicht jedoch mit Duldung ( 4a FreizügG/EU). Eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht erhält man auf Antrag bei der Meldestelle. Erwerbsunfähige können ein Daueraufenthaltsrecht bereits früher erhalten. - als nicht Erwerbstätige, wenn sie sich selbst finanzieren und eine ausreichende Krankenversicherung haben ( 4 FreizügG/EU). Das betrifft z.b. Studierende, Rentner, sowie sonst aus eigenen Mitteln lebende Unionsbürger. Ein Sozialleistungsbezug darf in diesen Fällen aber keine automatische Ausweisung zur Folge haben (Art. 14 Abs. 4 Unionsbürger-RL). Ein Verlust des Aufenthaltsrechts tritt nicht ein, solange Alg II oder Sozialhilfe nicht unangemessen in Anspruch genommen werden, etwa bei Schwangerschaft, Krankheit oder in vergleichbaren akuten Notlagen (z.b. Frauenhausaufenthalt). Wenn der Unionsbürger seinerzeit bei Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung erklärt hat, über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen, steht dies dem Sozialhilfe- oder Alg II-Anspruch sozialrechtlich nicht entgegen.
3 - aufgrund der Meistbegünstigungsklausel des 11 FreizügG/EU, wenn sie zwar kein Aufenthaltsrecht nach den vorgenannten Regeln des FreizügG/EU, aber ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beanspruchen könnten, z.b. als Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner von Deutschen oder von Drittstaatern, oder als Elternteil eines deutschen Kindes ( 28, 29 AufenthG). Unionsbürger besitzen auch in den folgenden Fällen ein Aufenthaltsrecht. Sie können dann aber vom Alg II ausgeschlossen werden, wenn kein weiterer der oben genannten Aufenthaltsgründe besteht: - Unionsbürger dürfen sich bis zu 3 Monate ohne jeden weiteren Aufenthaltsgrund hier aufhalten. Einzige Voraussetzung ist ein Personalausweis oder Pass. Sie dürfen sich auch als Dienstleister oder als Empfänger von Dienstleistungen hier aufhalten. In diesen Fällen ist Alg II mangels gewöhnlichem Aufenthalt ausgeschlossen, wenn derzeit und auf absehbare Zukunft kein weiterer der o.g. Aufenthaltsgründe mit ALG II Anspruch besteht. - Unionsbürger dürfen sich über 3 Monate hinaus zum Zweck der Arbeitssuche hier aufhalten, solange sie sich weiterhin ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg um Arbeit bemühen. Wenn dies der einzige Aufenthaltsgrund ist, also kein weiterer der o.g. Aufenthaltsgründe mit ALG II Anspruch besteht, ist laut 7 Abs. 1 SGB II der Anspruch auf Alg II ausgeschlossen. Der Aufenthaltsgrund von Unionsbürgern kann sich jederzeit ändern. Maßgeblich sind immer die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die Angaben in der (ohnehin nur deklaratorischen, für einen legalen Aufenthalt nicht zwingend notwendigen) Freizügigkeitsbescheinigung. Nimmt jemand z.b. in den ersten 3 Monaten eine Erwerbstätigkeit auf, ändert sich der Aufenthaltsgrund und es besteht auch in den ersten 3 Monaten ein ergänzender Alg II Anspruch. Nimmt jemand eine Erwerbstätigkeit auf, der bei der Anmeldung angegeben hat nicht Erwerbstätiger gemäß 4 FreizügG/EU zu sein, kann er ohne Gefahr für sein Aufenthaltsrecht auch langfristig ergänzendes ALG II beziehen. Der Aufenthaltsgrund ändert sich jeweils zum Arbeitnehmer bzw. Selbständigen, und bei unfreiwilligem Verlust der Tätigkeit zum verbleibeberechtigten Arbeitnehmer bzw. Selbständigen. Den Verlust des Aufenthaltsrechts nach FreizügG/EU kann nur die Ausländerbehörde (nicht das Jobcenter!) bei Wegfall aller genannten Voraussetzungen oder im Falle schwerster Straftaten nur in einem förmlichen Verfahren feststellen. Solange dies nicht erfolgt ist, besteht das Aufenthaltsrecht weiter. Wenn keines der o.g. Freizügigkeitsrechte (egal ob mit oder ohne ALG II Anspruch) mehr besteht, ist eine Feststellung über den Verlust des Aufenthaltsrechts möglich. Dies gilt insbesondere, wenn trotz fehlenden Aufenthaltsrechts Sozialleistungen nach SGB II/XII in Anspruch genommen werden, oder das Freizügigkeitsrecht allein auf 4 FreizügG/EU beruht (nicht erwerbstätige Unionsbürger mit ausreichend Existenzmitteln, die sich selbst unterhalten können) und die Sozialleistungen "übermäßig" in Anspruch genommen werden. Allerdings sind die Folgen einer solchen Aufenthaltsbeendung überschaubar: Bei einer Aufenthaltsbeendung im Wege der "administrativen Ausweisung" (behördliche Feststellung des Nichtvorliegens von Freizügigkeitstatbeständen ( 5 Abs. 5 FreizügG/EU; Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen übermäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II/XII) darf - anders als in den eng umgrenzten Fällen der Ausweisung von Unionsbürgern wegen schwerster Straftaten usw. ("Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit", 6 FreizügG/EU) - keine Einreisesperre verfügt werden. Auch eine übermäßige, missbräuchliche oder gar rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialleistungen stellt nach den strengen Maßstäben des EU-Rechts keine Gefahr für die öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dar und führt daher auch nicht zu einem Wiedereinreiseverbot im Sinne des 6 FreizügG/EU. Folge des Sozialleistungsbezugs nach SGB II/XII ist bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen also höchstens eine "administrative Ausweisung" aufgrund einer in den ersten 5 Jahren des Aufenthaltes möglichen behördlichen Feststellung des Nichtvorliegens von Freizügigkeitstatbeständen. Das im EU- Gemeinschaftsrecht wurzelnde Freizügigkeitsrecht kann nach einer solchen Verlustfeststellung im Sinne des 5 Absatz 5 FreizügG/EU aber jederzeit wieder neu aufleben (Nr VwV FreizügG/EU, Art. 15 Abs. 3 Unionsbürger RL). Nach einer behördlichen Feststellung über das Nichtvorliegen von Freizügigkeitstatbeständen bzw. dem Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen übermäßiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen ist jederzeit - auch sofort - eine legale Neu- bzw. Wiedereinreise möglich (vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. A. 5 FreizügG/EU Rn 45 ff.). Es kann dann ggf. erneut ein legaler Aufenthalt begründet werden (bis 3 Monate ohne Aufenthaltsgrund, ggf. Arbeitssuche, Erwerbstätigkeit, usw.). Die europarechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern vom Alg II, die sich nur zur Arbeitsuche hier aufhalten, ist bei den Sozialgerichten umstritten. Europarechtlich kann der Anspruch auf Sozialhilfe allenfalls beschränkt werden, wenn ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche besteht, oder wenn für die ersten drei Monate kein weiteres Aufenthaltsrecht besteht (Art. 14 IV und Art. 24 II Unionsbürger-Richtlinie, RL
4 2004/38/EU). Die Unionsbürger-RL und deren Anwendung auf das Alg II könnten jedoch gegen den für Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoßen, der die Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet: - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat mit Urteil v (Vatsouras) unter Hinweis auf die EuGH- Urteile v (Collins) und v (Ioannidis) klargestellt, dass Arbeit suchende Unionsbürger von einer finanziellen Leistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, nicht ausgeschlossen werden dürfen. Es sei allerdings legitim, die Beihilfe erst zu gewähren, wenn der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums nachweislich tatsächlich ernsthaft eine Beschäftigung im betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat. Als angemessen ansehen könnte man ca. 3 Monate. Der EuGH hat im Urteil Vatsouras vermutet aber nicht abschließend geklärt, ob das ALG II als finanzielle Leistung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. - In der Folge bleibt bei den Sozialgerichten heftig umstritten, ob der Alg II-Ausschluss mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV vereinbar ist: LSG BW L 7 AS 3769/10 ER-B v ; LSG NRW L 19 AS 942/10 B v ; LSG BB L 10 AS 1023/10 B ER v , LSG BB L 34 AS 92/11 B ER v halten den Ausschluss für europarechtswidrig und sprechen nur arbeitssuchenden Unionsbürger das ALG II zu. LSG Nds L 15 AS 30/10 B ER v ; LSG BW L 13 AS 365/10 ER-B v ; LSG BB L 29 AS 2128/09 B ER v ; LSG Hessen L 7 AS 166/09 B ER v halten den Ausschluss für europarechtskonform und schließen nur arbeitssuchenden Unionsbürger vom ALG II aus. Wieder andere halten die Frage für ungeklärt und sprechen daher nur arbeitssuchenden Unionsbürgern zumindest das unabweisbare Existenzminimum zu, so LSG BB L 34 AS 1501/10 B ER v z.b. 85 % des Regelsatzes. Einige Gerichte sprechen nur arbeitssuchenden Unionsbürgern das ALG II zumindest bei Unzumutbarkeit der Rückkehr im konkreten Einzelfall zu, so bei fortgeschrittener Schwangerschaft LSG Bayern L 11 AS 794/10 B ER. - Der Alg II-Ausschluss ist gemäß Urteil des BSG v , B 14 AS 23/10 R in jedem Fall unzulässig für unter das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) fallende Ausländer. Das EFA gilt für alle Ausländer aus den alten EU-Ländern (EU-Mitglieder vor 2004) mit Ausnahme von Finnland und Österreich (Österreicher können sich aber auf ein entsprechendes bilaterales Sozialabkommen berufen) und Ausländer aus Estland, Malta, Norwegen, Island und der Türkei. Es garantiert Angehörigen der Vertragsstaaten mit erlaubtem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat die Gleichbehandlung mit Inländern bei der Gewährung von Sozialhilfe einschließlich medizinischer Versorgung. Auch ein Ausschluss bei Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ist laut BSG nach dem EFA unzulässig. Das BSG-Urteil ist bundesweit für alle Jobcenter verbindlich! Aber: Sein Aufenthaltsrecht kann man gefährden, wenn man als "nur Arbeitssuchender" Unionsbürger über Zeiten einer nachweisbar aktiven Arbeitssuche, oder akute Notfälle (z.b. Schwangerschaft) hinaus auf Alg2 Ansprüchen nach dem EFA besteht. Die ABH könnte aus diesem Anlass den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellen, wenn kein Freizügigkeitstatbestand mehr vorliegt. Die Folgen einer solchen Verlustfeststellung sind aber überschaubar, eine Wiedereinreise i.d.r. unproblematisch möglich (à 1.3). Ergebnis: Vor allem neu einreisende Unionsbürger, die hier noch nie gearbeitet und auch keine hier bleibeberechtigten Familienangehörigen haben, haben Probleme, den Alg II-Anspruch zu realisieren. Häufig prüfen die Jobcenter auch bei länger hier lebenden Unionsbürgern nicht korrekt, ob diese ein anderes Aufenthaltsrecht als nur zur Arbeitssuche" und deshalb einen Alg II Anspruch haben. Den Alg II Anspruch von nur Arbeit suchenden Unionsbürgern aus EFA-Staaten ignorieren die meisten Jobcenter trotz des BSG-Urteils. In diesen Fällen sind die Chancen für Rechtsmittel gut! In den übrigen Fällen gewähren manche Gerichte aufgrund der ungeklärten europarechtlichen Zulässigkeit des Ausschlusses Alg II, andere lehnen es ab (s.o.). 1.4 Ausschluss für Ausländer für die ersten 3 Monate ab Einreise Der Alg II-Ausschluss trifft neu eingereiste Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ( 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Es handelt sich meist um nachgezogene ausländische Ehepartner von Deutschen und Unionsbürgern, da diese für den Familiennachzug keinen Nachweis der Lebensunterhaltssicherung benötigen. Maßgeblich für die Dreimonatsfrist ist nicht die Anmeldung oder Vorsprache bei der Ausländerbehörde, sondern
5 der (ggf. durch Tickets, eidesstattliche Versicherung usw. nachzuweisende) Tag der tatsächlichen Einreise nach Deutschland. Der Ausschluss gilt nicht für Ausländer mit Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen ( 22 bis 25 AufenthG), sowie für Ausländer, die bereits als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig sind. 1.5 Ausschluss für Ausländer mit einem Beschäftigungsverbot Als erwerbfähig gelten Ausländer gemäß 8 Abs.2 Satz 1 SGB II nur, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Gemäß durch RegelbedarfsermittlungsG 2011 neu eingefügten 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist hierfür die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend. Der Besitz einer Arbeitserlaubnis ist demnach für den Alg II Anspruch nicht erforderlich. Es reicht ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn eine Arbeitserlaubnis erst erteilt wird, wenn für den Job keine bevorrechtigten (deutschen usw.) Arbeitssuchenden vermittelbar sind. Auf die Chance, im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, kommt es nicht an. a) Rumänen und Bulgaren haben - spätestens 3 Monate nach Einreise - zumindest einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die fehlende Arbeitserlaubnis steht dann dem Alg II Anspruch nicht entgegen. Zu prüfen bleibt aber die Frage des Ausschlusses als "nur Arbeitsuchende" (à 1.3) b) Alle anderen Unionsbürger sowie Bürger Norwegens, Islands, Lichtensteins und der Schweiz dürfen - spätestens seit Beschäftigungen jeder Art aufnehmen. Eine Arbeitserlaubnis benötigen sie nicht. Zu prüfen bleibt aber die Frage des Ausschlusses als "nur Arbeitsuchende" (à 1.3) c) Drittstaater mit Aufenthaltserlaubnis besitzen nach dem Aufenthaltsgesetz fast immer eine unbeschränkte Erwerbserlaubnis, zumindest aber einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. 8 Abs. 2 SGB II schließt auch sie nicht vom Alg II aus. Dies gilt auch für Studierende mit Aufenthaltserlaubnis nach 16 AufenthG, die nur 90 ganze bzw. 180 halbe Tage im Jahr arbeiten dürfen (LSG Rh-Pfalz B.v , L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B) Ergebnis: Eine Arbeitserlaubnis ist für das Alg II nicht erforderlich. Ein nur nachrangiger Arbeitsmarktzugang reicht für den Alg II Anspruch aus. Ausgeschlossen sind nur Ausländer, die einem absoluten Arbeitsverbot unterliegen. Das sind - neben einigen bereits aufgrund des AsylbLG vom Alg II ausgeschlossenen Ausländern - vor allem Touristen aus Drittstaaten. Tipp: Rumänen und Bulgaren erhalten bei der Arbeitsagentur ohne Arbeitsmarktprüfung eine Arbeitsberechtigung-EU für Beschäftigungen jeder Art a) nach einjähriger Arbeitserlaubnis für eine konkrete Tätigkeit, oder b) wenn sie sich drei Jahre legal hier aufgehalten haben ( 9 BeschVerfV), oder c) wenn sie ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige eines Arbeitnehmers mit Arbeitsberechtigung-EU besitzen. Ab benötigen sie keine Arbeitserlaubnis mehr. 1.6 Anspruch von Ausländern mit einer Wohnsitzauflage in der Aufenthaltserlaubnis Wenn Ausländer unter Verstoß gegen eine im Aufenthaltstitel eingetragene Wohnsitzauflage ( 2.8) an einen anderen Ort umziehen, erhalten sie dort nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Sozialhilfe ( 23 Abs. 5 SGB XII; 2.7). Wegen der erwünschten Mobilität bei der Arbeitssuche gibt es beim Alg II keine vergleichbare Beschränkung. Maßgeblich für den Anspruch ist allein der tatsächliche Aufenthaltsort ( 36 SGB II; SG Aachen S 11 AS 78/06 ER; SG Hildesheim S 43 AS 420/10 ER). 1.7 Ausländische Studierende haben unter denselben Bedingungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und XII wie deutsche Studierende. Allerdings wird ein nur zu Studienzwecken gültiges Aufenthaltsrecht von Drittstaatern ( 16 AufenthG) in der Regel gefährdet, wenn sie oder ihre Angehörigen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Nr VwV AufenthG merkt dazu an: Die Inanspruchnahme einzelner Hilfen nach SGB II oder XII ist in seltenen Ausnahmefällen [aufenthaltsrechtlich] unschädlich, etwa bei Studierenden aufgrund einer Schwangerschaft.
6 Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern mit Freizügigkeitsrecht zu Studienzwecken ( 4 FreizügG/EU) ist hingegen bei nur vorübergehender Inanspruchnahme von Sozialleistungen (z.b. wegen Schwangerschaft) nicht in Gefahr, wohl aber bei längerfristigem Leistungsbezug (mehr als ca. 6 Monate). TIPPS 1. Prüfen Sie, ob auf Sie als Unionsbürger ein anderes Aufenthaltsrecht als nur zur Arbeitsuche zutrifft! Prüfen Sie, ob Sie wenigstens für eine gewisse Zeit einen Minijob finden und Arbeitnehmer werden können! 2. Eine fehlende Arbeitserlaubnis ist gemäß 8 Abs. 1 SGB II in der 2011 geänderten Fassung kein Ausschlussgrund mehr für das Alg II, wenn rechtlich zumindest ein "nachrangiger Arbeitsmartzugang" besteht (Beispiel Rumänen, Bulgaren). 3. Rumänen und Bulgaren dürfen ohne Arbeitserlaubnis als Selbständige (z.b. freiberufliche Reinigungskraft, Straßenmusiker, etc.) tätig sein. Sie benötigen eine Steuernummer, ggf. einen Gewerbeschein, eine Freizügigkeitsbescheinigung und Nachweise über Einnahmen und Ausgaben. Dann können sie ergänzend Alg II beanspruchen. 4. Ergänzend zum nicht völlig unwesentlichen Minijob oder zur entsprechenden selbständigen Tätigkeit (mind. ca Std./Woche, mind. ca. 300 /Monat) kann der Unionsbürger für sich, aber auch für alle Angehörigen (Kinder unter 21 und Ehepartner) Alg II einschl. Krankenversicherung beanspruchen. 5. Prüfen Sie, ob Sie aus einem EFA-Staat kommen, und schon deshalb uneingeschränkt Alg II beanspruchen können. Auch wenn das nicht der Fall ist, können Sie versuchen, Ihren Anspruch im Eilverfahren beim Sozialgericht geltend zu machen, weil der Ausschluss vom Alg II gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt. 6. Einen Anspruch auf ALG I können sie bis zu 3, ggf. auch 6 Monate aus einem anderen EU-Land nach Deutschland mitnehmen (und umgekehrt), wenn Sie dort mindestens einen Tag ALG I bezogen haben. Sie benötigen die Mitnahme-Bescheinigung E 303, näheres Leitfaden für Arbeitslose. 7. Vor allem in besonderen sozialen Notlagen (Krankheit, Schwangerschaft, Frauenhaus, Obdachlosigkeit), für unabweisbare Krankenbehandlungen, bei Unzumutbarkeit der Rückkehr, sowie bei erwartetem Aufenthaltsrecht zb infolge Geburt eines deutschen Kindes ist für vom Alg II ausgeschlossene Unionsbürger und Drittstaater hilfsweise immer auch ein Anspruch auf Sozialhilfe im Ermessensweg und auf Krankenhilfe nach dem 3. und 5. Kapitel SGB XII zu prüfen ( 2.5). 8. Drittstaater können in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes statt Alg II Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII beanspruchen. 9. Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach 24, 25 Abs. 4 Satz 1, 25 Abs. 4a/b und 25 Abs. 5 AufenthG fallen unters AsylbLG. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach einem anderen Paragraf, auch nach 23 Abs 1 oder 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, fallen nicht unters AsylbLG und können Alg II erhalten ( Asylbewerber). Sozialhilfe / Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter (GSi) Sozialhilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII) können Ausländer (auch Kinder) beanspruchen, die weder Anspruch auf Alg II noch auf Leistungen nach dem AsylbLG ( Asylbewerber) noch auf GSi haben ( 2.5). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi) nach dem Vierten Kapitel SGB XII können Personen beziehen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder das Rentenalter erreicht haben, und nicht unter das AsylbLG fallen. Eine wachsende Zahl von Ausländern kann diese Leistung beanspruchen. Sozialhilfe für besondere Lebenslagen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII können Ausländer wie Deutsche ggf. auch zusätzlich zum Alg II oder zu Leistungen nach 2 AsylbLG beanspruchen.
7 2.1 Weitgehende Gleichstellung von Ausländern und Deutschen Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege... zu leisten. ( 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; Näheres unter Krankheit; Schwangerschaft; Pflege). Auf die genannten Leistungen haben Ausländer einen Rechtsanspruch. Ausländer mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel, die sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben darüber hinaus auf sämtliche Leistungen des SGB XII den gleichen Anspruch wie Deutsche ( 23 Abs. 1 Satz 4 SGB XII). Dies trifft auf mehr als 90 % der hier lebenden Ausländer zu. Sie können zudem Sozialhilfe und GSi auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt beziehen. Ausländer mit absehbar nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht erhalten die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII nur als Ermessensleistungen ( 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht betrifft die Aufenthaltserlaubnisse nach 24, nach 25 IV Satz 1, 25 Abs. 4a AufenthG, sowie unter Umständen 16 bis 18 sowie 25 Abs. 5 AufenthG. Insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche, beim Frauenhausaufenthalt und den Bestattungskosten ist das Ermessen jedoch i.d.r. zugunsten der Betroffenen auszuüben. 2.2 Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe ( 23 Abs. 2 SGB XII). Nach 48 Monaten Leistungsbezug haben sie jedoch Anspruch auf Leistungen in Höhe und im Umfang der Leistungen des SGB XII ( Asylbewerber 3.1). 2.3 Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe ( 23 Abs. 3 SGB XII, 1.4), ggf. aber auf Leistungen nach Ermessen ( 2.5). 2.4 Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezugs (Um-Zu-Regelung) Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe ( 23 Abs. 3 SGB XII, ebenso 1a Nr. 1 AsylbLG Asylbewerber). Sind Ausländer eingereist, um sich ärztlich behandeln zu lassen, soll Hilfe bei Krankheit insoweit nur zur Behebung eines akut lebensbedrohlichen Zustandes oder für eine unaufschiebbare und unabweisbar gebotene Behandlung einer schweren oder ansteckenden Erkrankung geleistet werden ( 23 Abs. 3 Satz 2 SGB XII; Krankheit). Voraussetzung ist, dass dieser Zweck für den Einreiseentschluss prägend war. Es ist nicht ausreichend, wenn der Sozialhilfebezug... anderen Einreisezwecken untergeordnet (ist) und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wird. (BVerwG ZfSH/SGB 1993, 70) Der Leistungsausschluss gilt nicht, wenn jemand zb vor allem wegen einer allgemeinen oder individuellen Gefahr für Leib und Leben in seinem Heimatland, zur Herstellung einer familiären Gemeinschaft (OVG HH FEVS 1994, 251f.) oder wegen einer Arbeitsplatzzusage nach Deutschland eingereist ist. Der Leistungsausschluss gilt nicht für Ausländer aus einem Unterzeichner-Staat des Europäischen Fürsorgeabkommens EFA (BSG-Urteil v , B 14 AS 23/10 R à 1.3!) In der Praxis trifft der Ausschluss vor allem Touristen. Touristen sind vom Alg II ausgeschlossen ( 1.5). Sie können aber in unvorhergesehenen Notfällen (Notlage erst nach Einreise aufgetreten, z.b. Unfall, Krankheit) zumindest die unabweisbare Sozialhilfe und ggf. Krankenhilfe beanspruchen. Ist der legale Aufenthalt abgelaufen, werden Touristen ausreisepflichtig und können ggf. Leistungen nach AsylbLG beanspruchen. Dort gilt der Ausschluss entsprechend ( 1a AsylbLG, Asylbewerber). Wie beim Ausschluss wegen Aufenthalts allein zum Zweck der Arbeitssuche muss auch hier geprüft werden, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung gewährt wird. Die im Einzelfall unabweisbaren Leistungen müssen in jedem Fall gewährt werden ( 2.5). 2.5 Sozialhilfe bei Ausschluss vom Alg II Die unter 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5 genannten Personen haben weder Anspruch auf Alg II noch auf Leistungen nach AsylbLG. Ein deshalb vom Alg II ausgeschlossener Ausländer hat - anders als Alg II-Bezieher mit Sanktionen
8 - dem Grunde nach keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, so dass er Sozialhilfe nach dem SGB XII beanspruchen kann (LSG NRW L 20 B 248/06 AS ER v , LSG BW L 7 AS 3031/08 ER v , LSG Nds-Bremen 15 AS 145/10 B ER v ). Wird Alg II abgelehnt, ist Sozialhilfe nach SGB XII zu beantragen. Das Sozialamt darf den Antrag nicht unter Hinweis auf die Erwerbsfähigkeit ablehnen, weil die Erwerbsfähigkeit nur den Anspruch auf GSi ausschließt. Der Sozialhilfeantrag gilt an dem Tag als gestellt, an dem das Alg II beantragt wurde ( 16 SGB I in Verbindung mit 28 SGB X). Lehnt auch das Sozialamt ab, muss das Jobcenter auf Antrag vorläufige Leistungen erbringen ( 43 Abs. 1 SGB I). Die Zuständigkeit kann dann später behördenintern geklärt werden ( 102 SGB X). Ein Sozialhilfeanspruch besteht i.d.r. wenn das Alg II wegen Aufenthalts in den ersten 3 Monaten ( 1.4) abgelehnt wurde. Wenn ein Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitsuche besteht ( 1.3), oder die Einreise erfolgt ist, um in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten, ist auch der Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen ( 2.4). Auch in solchen Fällen muss aber in verfassungskonformer Auslegung des Leistungsrechts (Art. 1 GG) die Gewährung der Sozialhilfe als Ermessensleistung geprüft werden. Dies ist auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit AsylbLG-Berechtigten geboten, die in einem solchen Fall zumindest die unabweisbaren Leistungen nach 1a AsylbLG beanspruchen können ( Asylbewerber 2.4.2). Auch bei einem Anspruchsausschluss nach SGB II und SGB XII sind daher zumindest Unterkunft und Heizung, Ernährung, Kleidung, Hygiene sowie die unabweisbare Krankenbehandlung sicherzustellen (LSG NRW L 9 B 80/07 AS ER). Maßgeblich für die Ermessensausübung ist auch, ob angesichts der Gesamtumstände (z.b. bleibeberechtigte Angehörige wie Kinder, betreuungsbedürftige Angehörige, schwangere Partnerin, Kindsvater etc.) und weiterer Faktoren (bisherige Aufenthaltsdauer, vorübergehender Leistungsbezug, Gesundheitszustand, Reisefähigkeit, Gefährdung im Herkunftsland usw.) eine Rückkehr ins Herkunftsland derzeit möglich, zumutbar und verhältnismäßig erscheint. Ob die Sozialhilfe bei Betroffenen, denen eine Rückkehr zugemutet werden soll, anstelle der unabweisbaren Leistungen analog 1a AsylbLG auf eine Rückkehrhilfe beschränkt werden darf ( Butterbrot und Fahrkarte, Asylbewerber), ist umstritten. Die Fahrtkosten ins Herkunftsland sind vom Sozialamt jedenfalls dann zu gewähren, wenn der Ausländer dies wünscht und nicht über ausreichend Mittel verfügt. 2.6 Passkosten Anders als Deutsche, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich legal in Deutschland aufzuhalten. Die Kosten für die Fahrt zu Botschaft bzw. Konsulat und die Passgebühren betragen meist mehrere 100. In Einzelfällen ist zur Passbeschaffung eine Reise ins Herkunftsland nötig. Erst wenn der Herkunftsstaat sich (unabhängig von der Kostenfrage) nachhaltig weigert, überhaupt einen Pass auszustellen, muss die Ausländerbehörde ggf. einen Ausweisersatz bzw. Passersatz ausstellen ( 5, 55 AufenthV). Da in der Regelleistung nur Personalausweiskosten in Höhe von 0,25 /Monat (Begründung zu 5 RBEG) und keine Passkosten enthalten sind, ist der Verweis auf ein Darlehen nach 23 Abs. 1 SGB II; 37 SGB XII (Vorschuss auf den Regelbedarf) unzulässig. Stattdessen sollten Berechtigte nach SGB XII und nach 2 AsylbLG die Passkosten als Beihilfe für sonstige Lebenslagen nach 73 SGB XII beantragen (so zu 2 AsylbLG i.v.m. 73 SGB XII LSG Nds-Bremen L 8 AY 47/09 B v , SG Halle S 13 AY 76/06, U.v , SG Berlin S 51 AY 46/06, U.v ). Umstritten ist, ob Alg II Berechtigte für die Passkosten auf ein Darlehen nach 24 Abs. 1 SGB II (Vorschuss auf den Regelbedarf) verwiesen werden dürfen (so LSG NRW L 7 AS 460/10 B v ), oder ob diese ebenso wie Sozialhilfeberechtigte eine Beihilfe des Sozialamtes nach 73 SGB XII beanspruchen können (vgl. LSG Nds-Bremen L 8 AY 47/09 B v ). Wir halten die Auffassung des LSG NRW im Hinblick auf die den monatlichen Regelbedarf nach SGB II/XII erheblich übersteigende Höhe der Passkosten für falsch. Sie wäre nur zutreffend, wenn die Passkosten durch Ansparen aus dem Regelbedarf gedeckt werden könnten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das SGB II enthält für der Höhe nach erheblich abweichende einmalige Bedarfe, die aus den Regelbedarfssätzen nicht gedeckt sind, anders als für fortlaufend abweichende Bedarfe ( 21 Abs. 6 SGB II) nach wie vor eine Regelungslücke, die nur über ergänzende Sozialhilfeleistungen nach 73 SGB XII geschlossen werden kann. Dabei ist unstrittig, dass auch dem Grunde nach unter das SGB II fallende (erwerbsfähige) Leistungsberechtigte die Beihilfen
9 des Sozialamts in anderen Lebenslagen nach dem Kapitel SGB XII ( SGB XII) beanspruchen können ( 5 Abs. 2 SGB II, 21 SGB XII). Ist der Pass abgelaufen, erlöschen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Ggf. geht der Arbeitsplatz verloren und es tritt erst recht Bedürftigkeit ein. Auch deshalb müssen die Kosten vom Sozialleistungsträger übernommen werden. Dass die Passkosten für Ausländer zum notwendigen Existenzminimumsbedarf gehören, ist unstrittig (vgl. bereits zum BSHG VGH BW, InfAuslR 1996, 346, 2.7 Räumliche Beschränkung der Sozialhilfe Ziehen Ausländer entgegen einer im Aufenthaltstitel vermerkten Wohnsitzauflage an einen anderen Ort um, darf der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Leistung erbringen ( 23 Abs. 5 Satz 1 SGB XII, 2.8). Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer einen aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltstitel ohne Wohnsitzauflage nach 23, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG besitzt. Der Sozialhilfebezug ist dann auf das Bundesland beschränkt, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist ( 23 Abs. 5 Satz 2 SGB XII). In Härtefällen können Leistungen im anderen Bundesland beansprucht werden. Dies betrifft Fälle der Familienzusammenführung und vergleichbar wichtige Gründe ( 23 Abs. 5 Satz 3 SGB XII). In Frage kommen z.b. notwendige Pflege oder psychischer Beistand durch Angehörige, die Betreuung durch ein Behandlungszentrum für Folteropfer oder die nur in einem anderen Bundesland bestehende Möglichkeit zur Religionsausübung. 2.8 Wohnsitzauflagen für bleibeberechtigte Flüchtlinge Auf Grundlage der VwV zu 12 AufenthG verbieten die Ausländerbehörden Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( 22, 23, 23a, 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG), die auf Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG angewiesen sind, durch Wohnsitzauflage den Umzug in ein anderes Bundesland, einen anderen Landkreis oder eine andere Gemeinde. Die Wohnsitzauflage wird aufgehoben, wenn der Ausländer woanders eine Arbeit findet, die ein Einkommen ohne Leistungen nach SGB II oder XII dauerhaft sichert. Für die Umzugserlaubnis ist ein Arbeitsvertrag vorzulegen, die Zustimmung der Ausländerbehörde am neuen Wohnort ist notwendig. Benötigt er ergänzende Leistungen für sich oder seine Angehörigen, wird auch ein Umzug zur Arbeitsaufnahme verboten, nur ein Leistungsbezug von bis zu 10 % des Lebensunterhaltsbedarfs wird hingenommen. Sind Ausländer innerhalb von 6 Monaten wieder auf Leistungen angewiesen, müssen sie - unter Inkaufnahme von Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit - an den ursprünglichen Wohnort zurückziehen. Zweck der Regelung soll die bundesweite Verteilung finanzieller Lasten sein. Die Verwaltungsvorschrift verstößt gegen die Ziele des SGB II, da sie häufig Hilfsbedürftigkeit erst herbeiführt oder verlängert, und Arbeitsaufnahme, Ausbildung und Integration verhindert. Sie dürfte auch verfassungswidrig sein, da sie weder zweckmäßig, noch verhältnismäßig noch geeignet ist. Eine gleichmäßige Verteilung der Kosten wäre leicht über einen Finanzausgleich zu erreichen. Ohnehin trägt der Bund beim SGB II den Großteil der Kosten. Der UNHCR hat in seiner Stellungnahme zur Praxis aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen für Flüchtlinge (www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Kommentare zum Zuwanderungsgesetz) darauf hingewiesen, dass die Wohnsitzauflagen gegen internationales Recht verstoßen. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG zum Flüchtlingsschutz garantiert Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 3 AufenthG Freizügigkeit und sozialrechtliche Gleichbehandlung. Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention i.v. mit Art. 2 Zusatzprotokoll Nr. 4 zur EMRK garantiert für alle Ausländer mit legalem Aufenthalt das Freizügigkeitsrecht. TIPP: Die Wohnsitzauflagen können Sie mit Hilfe einer Beratungsstelle und/oder eines Anwalts anfechten. Gute Aussichten haben Sie, wenn Sie anderswo eine nur teilweise existenzsichernde Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen wollen. Weitere Gründe sind zb Familienzusammenführung, Pflege und/oder medizinisch unabweisbar nötiger psychischer Beistand für Angehörige, vgl. 23 Abs. 5 Satz 3 SGB XII. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung, so dass die Wohnsitzauflage nicht vollziehbar ist, solange darüber noch nicht entschieden ist.
10 3.1 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel? Bereits ein Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG kann für Drittstaater (Ausländer aus Länder außerhalb der EU und des EWR) negative Folgen haben. Von Nachteil ist ggf. bereits die Bedürftigkeit. Darauf, ob die Sozialleistungen tatsächlich bezogen werden, kommt es in der Regel nicht mehr an. Bei unzureichender Lebensunterhaltssicherung ist die Ablehnung eines besseren Aufenthaltsrechts oder die Nichtverlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis möglich. Hingegen ist die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nach dem AufenthG, wenn das Einkommen mindestens den Alg II-/Sozialhilfebedarf abdeckt. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. ( 2 Abs. 3 AufenthG) Nach der VwV zu 2 AufenthG gelten auch BAföG und BAB ebenso wie Kindergeld und Arbeitseinkommen als eigenständige Lebensunterhaltssicherung, eine entsprechende Ergänzung des 2 Abs. 3 AufenthG ist geplant. Leistungen nach SGB II/XII und AsylbLG gelten hingegen für Drittstaater als aufenthaltsrechtlich schädlich, da sie - anders als Rente oder Alg I - nicht auf Beitragsleistungen beruhen. Umstritten ist, ob die Freibeträge für Erwerbstätige beim Alg II ( 11b SGB II) den Bedarf für den Lebensunterhalt erhöhen. Das BVerwG 1 C v hat entscheiden, dass für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen aus familiären Gründen an Drittstaater die Freibeträge nach 11b SGB II außer Betracht bleiben (vgl. EuGH Chakroun v ). Für Werbungskosten darf auf Nachweis ein geringerer Betrag als die 100 Pauschale angesetzt werden. Nach Art. 7 und 17 EU Familiennachzugsrichtlinie - RL 2003/86/EG verbietet sich darüber hinaus der pauschale Verweis auf das SGB II/XII als Maßstab. Neben dem Grad der Integration der Familie in Deutschland wäre auch zu berücksichtigen, wie hoch der Anspruch der Familie auf Sozialleistungen ist und in welchem Umfang der Nachziehende zum Familienunterhalt beiträgt. Der Bezug von Wohngeld sollte aufenthaltsrechtlich nur von Nachteil sein, wenn der Lebensunterhalt im Sinne des SGB II/SGB XII ohne diese Leistung nicht gesichert wäre. TIPP Das AufenthG enthält zahlreiche Ausnahmen, die ggf. trotz Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Erteilung oder Verlängerung Ihres Aufenthaltsrechts ermöglichen ( 3.2) Ausweisung von Drittstaatern wegen Sozialhilfebezugs Ein Ausländer kann... ausgewiesen werden, wenn er... für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt,... ( 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG). Anders als bei der Nichtverlängerung ist hier der tatsächliche Bezug von Sozialhilfe maßgeblich. Ausweisung bedeutet, dass ein Ausländer wegen missbräuchlichen Verhaltens das Land verlassen muss, z.b. bei schweren Straftaten. Dann kann auch eine noch gültige Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden. Sozialhilfe gilt hingegen nur als Grund für eine Ermessensausweisung. Eine Ausweisung kann, muss aber nicht erfolgen. Fälle der Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs sind sehr selten. Häufiger kommt es zur Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels wegen Sozialhilfebezugs. In beiden Fällen erhält der Betroffene ggf. eine Aufforderung, in einer bestimmten Frist auszureisen. Hierzu sollte man anwaltlichen Rat einholen und ggf. Rechtsmittel einlegen. Der Bezug von Alg II gilt nach dem AufenthG nicht als Sozialhilfe und ist daher kein Ausweisungsgrund! Eine Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels wegen Bezugs von Alg II ist aber dennoch möglich Ermessen bei Drittstaatern Grundsätzlich ist Ermessen auszuüben, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung verlängert oder ein Ausländer ausgewiesen werden soll. Gegen eine Ausweisung oder Nichtverlängerung spricht - ein voraussichtlich nur kurzer Bezug von Leistungen, d.h. weniger als sechs Monate, - die Inanspruchnahme lediglich von einmaligen Beihilfen,
11 - der Bezug lediglich von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII ( 2.1). Zu berücksichtigen sind ferner die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und hier bestehende persönliche, wirtschaftliche, soziale und familiäre Bindungen ( 55 Abs. 3 AufenthG). Bei der Verlängerung kommt es vor allem auf die aktuelle und die künftig zu erwartende Situation an. 3.2 Übersicht Aufenthaltsrecht und Lebensunterhaltssicherung Die folgende Übersicht enthält nur die wichtigsten Regelungen. Sie kann die genaue Prüfung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einzelfall nicht ersetzen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen Kein Verlust des Aufenthaltsrechts wegen Bezugs von Sozialleistungen nach SGB II/XII haben Unionsbürger zu befürchten, die ein Daueraufenthaltsrecht, ein (ggf. trotz Arbeitslosigkeit fortbestehendes) Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder als Selbständige, oder (auch als Drittstaater) ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige von den genannten Unionsbürgern besitzen. Kein Verlust des Aufenthaltsrechts haben auch von vorneherein nicht erwerbstätige Unionsbürger (Studierende, Rentner, 4 FreizügG/EU) zu befürchten, wenn sie die Sozialleistungen nicht unangemessen in Anspruch nehmen ( 1.3). Wenn keines der im FreizügG/EU genannten Freizügigkeitsrechte mehr besteht (à 1.3), ist eine Aufenthaltsbeendung für Unionsbürger prinzipiell denkbar. Dies gilt insbesondere, wenn trotz fehlenden Aufenthaltsrechts nach dem FreizügG/EU Sozialleistungen nach SGB II/XII in Anspruch genommen werden, oder wenn das Freizügigkeitsrecht allein auf 4 FreizügG/EU beruht (nicht erwerbstätige Unionsbürger mit ausreichend Existenzmitteln, die sich selbst unterhalten können) und die Sozialleistungen "übermäßig" in Anspruch genommen werden. Die Folgen einer solchen Verlustfeststellung sind aber überschaubar, eine Wiedereinreise i.d.r. unproblematisch möglich (à 1.3) Ausländer aus der Türkei Keine Gefahr der Ausweisung wegen Bezugs von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG besteht für Ausländer, die aus einem Unterzeichnerstaat des Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) kommen (à 1.3) und vor dem 55. Lebensjahr eingereist sind und länger als 5 Jahre in Deutschland leben bzw. nach dem 55. Lebensjahr eingereist sind und länger als 10 Jahre in Deutschland leben. Das EFA schützt in der Praxis vor allem Ausländer aus der Türkei. Arbeitnehmer aus der Türkei sind zudem nach dem Assoziationsabkommen ARB 1/80 EWG-Türkei vor Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis geschützt, wenn sie in Deutschland mindestens vier Jahre regulär als Arbeitnehmer beschäftigt waren und weiter Arbeitnehmer sind. Dafür reicht eine regelmäßige, nicht völlig unbedeutende Beschäftigung aus (Minijob 10 Std/Woche sollte reichen), Zeiten der Arbeitslosigkeit sind über mindestens 6 Monaten unschädlich. Auch die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen des Arbeitnehmers sind durch den ARB 1/80 EWG- Türkei vor Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis geschützt, d.h. Ehepartner und Kinder unter 21 Jahren, ältere Kinder nur wenn diesen Unterhalt gewährt wird. Solange der Schutz nach dem ARB 1/80 besteht, ist der Sozialleistungsbezug aufenthaltsrechtlich unschädlich. Da die Ausländerbehörden hier häufig Fehler machen, empfiehlt sich ggf. eine anwaltliche Beratung Drittstaater mit Niederlassungserlaubnis Keine Gefahr der Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs besteht für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG nach dem AufenthG, die sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten ( 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Die Frage der Verlängerung stellt sich nicht, da diese Titel unbefristet gelten. Alg II Bezug ist dann unproblematisch Drittstaater mit Aufenthaltserlaubnis Keine Gefahr der Nichtverlängerung bzw. Ausweisung wegen Bedürftigkeit nach SGB II/XII oder AsylbLG besteht für Ausländer, die
12 - hier geboren oder als Kind/Minderjähriger nach Deutschland eingereist sind und sich mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten ( 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), - mit einem Ausländer verheiratet sind, der eine Niederlassungserlaubnis besitzt, in Deutschland geboren oder als Minderjähriger nach Deutschland eingereist ist, und sich beide mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben ( 56 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG), - mit einem deutschen Ehepartner und/oder seinem deutschen minderjährigen Kind zusammenleben ( 28 Abs. 1 und 56 Abs.1 Nr. 4 AufenthG), - als minderjähriges Kind bei den Eltern leben, wenn beide Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil sich mit Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis in Deutschland aufhalten ( 34 Abs. 1 AufenthG), oder - als Flüchtling einen Aufenthaltstitel nach 24, 25 Abs. 1, 2 oder 3 AufenthG oder 26 Abs. 3 AufenthG besitzen oder beanspruchen können ( 5 Abs. 3 AufenthG) Ehepartner von Drittstaatern Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Ehepartner von Drittstaatern steht bei Bedürftigkeit nach SGB II/XII im Ermessen ( 30 Abs. 3 AufenthG). Sind gemeinsame Kinder vorhanden, deren Aufenthalt wegen Sozialleistungsbezugs nicht beendet werden kann, oder hat der andere Partner eine Niederlassungserlaubnis, muss die Ermessenentscheidung i.d.r. zugunsten einer befristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausfallen. Maßgeblich ist, ob der nachgezogene Ehepartner durch Erwerbstätigkeit zum Familieneinkommen beiträgt Drittstaater mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen Ein Anspruch die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach 24, 25 Abs. 1, 2 oder 3 AufenthG besteht unabhängig von der Bedürftigkeit nach SGB II/XII. Die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach 22, 23, 23a, 25 Abs. 4, 5 AufenthG steht bei Bedürftigkeit nach SGB II/XII oder AsylbLG im Ermessen der Ausländerbehörde ( 5 Abs. 3 AufenthG). Für die Verlängerung gilt grundsätzlich der gleiche Maßstab wie bei der Erteilung. Keine Gefahr der Nichtverlängerung besteht, wenn der Sozialleistungsbezug von der Ausländerbehörde bewusst in Kauf hingenommen wurde. Eine Verlängerung kann hingegen ausgeschlossen sein, wenn Voraussetzung der Aufenthaltserlaubnis die künftige eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes war. Dies gilt für alle seit 1996 erlassenen Altfallregelungen für Asylsuchende, Geduldete und Kriegsflüchtlinge. Nach den Altfallregelungen 2006/2007 ( 104a/23 I AufenthG) ist mindestens eine intensive Arbeitsuche nachzuweisen, bei Familien mit minderjährigen Kindern ist ein ergänzender Sozialleistungsbezug zulässig. Wenden Sie sich an eine Flüchtlingsberatungsstelle, da die Regelung regional unterschiedlich angewendet wird, mehrfach geändert wurde und weitere Änderungen zu erwarten sind Drittstaater mit Aufenthaltsgestattung, Duldung, Grenzübertrittsbescheinigung Hier droht häufig eine Abschiebung. Die Bedürftigkeit nach SGB II/XII oder AsylbLG spielt i.d.r. aber keine Rolle. Für die Beantragung eines Bleiberechts aus humanitären Gründen nach einer Altfall- oder Härtefallregelung sind erfolgreiche Erwerbs- und Ausbildungsbemühungen jedoch sehr wichtig! Aber: Bei abgelaufener Duldung usw. ist zu prüfen, ob wegen Illegalität anlässlich der Meldung beim Sozialamt die Festnahme und Abschiebung drohen Aufenthaltserlaubnis für Drittstaater zum Studium oder zur Erwerbstätigkeit Bei Aufenthaltserlaubnissen nach 16 bis 21 AufenthG droht grundsätzlich die Nichtverlängerung bei Bedürftigkeit nach SGB II/XII. Dies gilt auch für den Sozialleistungsbezug für Angehörige, z.b. Kinder ausländischer Studierender. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des ungeborenen Lebens sind aufenthaltsrechtliche Sanktionen in Folge einer Schwangerschaft oder Betreuung kleiner Kinder umstritten. Dies ist bei der Ermessensausübung zu beachten. Ein nur kurzzeitiger Sozialleistungsbezug und der Bezug einmaliger Leistungen anlässlich von Schwangerschaft und Geburt sollten nicht zur Aufenthaltsbeendung führen (vgl. VwV AufenthG Nr ).
13 Information Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, Hg. PRO ASYL, Februar 2008, 304 S, 14,90, Internet Gesetzgebung: Gesetze, Literatur, Rechtsprechung und Arbeitshilfen zum Alg II für Unionsbürger und Drittstaater, zum Sozialrecht für Migranten und zum Zuwanderungsgesetz
14 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Georg Classen Mai 2011 Asylbewerber, Ausländer mit Duldung und manche Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten an Stelle der Sozialhilfe/GSi bzw. des Alg II nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Nach vier Jahren des Leistungsbezugs haben Leistungsberechtigte nach AsylbLG Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe nach dem SGB XII, nicht dagegen auf Alg II ( 3.1). 1.1 Welche Ausländer fallen unter das AsylbLG? Asylbewerber ( 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AsylbLG) Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt und den Verwaltungsgerichten. Ebenso Asylfolgeantragsteller, auch wenn noch nicht entschieden ist, ob ein neues Asylverfahren durchgeführt wird, und sie noch keine Aufenthaltsgestattung besitzen Ausländer mit Duldung ( 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) Eine Duldung erhalten Ausländer, deren Abschiebung aus rechtlichen, tatsächlichen, politischen (z.b. Abschiebestopp) oder humanitären Gründen derzeit ausgesetzt ist ( 60a AufenthG) Ausreisepflichtige Ausländer ( 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) Leistungen nach AsylbLG erhalten auch Ausländer, die "ausreisepflichtig" sind, z.b. wenn - ihre Duldung abgelaufen ist, - sie eine Grenzübertrittsbescheinigung, Passeinzugsbescheinigung oder ein ähnliches Papier besitzen, - sie in Abschiebehaft sitzen oder aus der Abschiebehaft entlassen wurden, - ihr Aufenthaltstitel (oder legaler Touristenaufenthalt) abgelaufen ist, ohne dass eine Verlängerung beantragt wurde, - sie (z.b. wegen Straftaten) ausgewiesen wurden und ihre Ausreisefrist abgelaufen ist, - sie heimlich ohne Kenntnis der Behörden als Illegale in Deutschland leben, und/oder - "illegal" eingereist sind, sich bei der Ausländerbehörde melden, aber keinen Asylantrag stellen (evtl. findet dann eine Umverteilung nach 15a AufenthG statt). Beantragt ein illegaler Ausländer Leistungen nach AsylbLG, muss das Sozialamt die Polizei oder Ausländerbehörde informieren ( Denunziationsparagraf" 87 AufenthG). Ein Antrag auf Leistungen nach AsylbLG hat dann nur Sinn, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer nicht abschieben kann oder darf, z.b. nach Entlassung aus der Abschiebehaft, oder weil für das betreffende Herkunftsland ein Abschiebestopp besteht, oder wenn wegen einer schweren Erkrankung (z.b. bei Krankenhausbehandlung) derzeit ohnehin Haft- und Reiseunfähigkeit besteht. TIPP Der Leistungsanspruch "ausreisepflichtiger" Ausländer nach AsylbLG besteht auch ohne Duldungsbescheinigung! Die Ausländerbehörde müsste aber in vielen der oben genannten Fälle eine Duldung erteilen. Fragen Sie dazu eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen ausländerrechtlich erfahrenen Anwalt! Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG) Prüfen Sie im Aufenthaltstitel, welcher Paragraf dort eingetragen ist! Unter das AsylbLG fallen Ausländer- mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehende humanitäre Gründe), 25 Abs. 4a oder 4b AufenthG (vorübergehender Opferschutz) sowie 25 Abs. 5 AufenthG (nicht selbst zu vertretende rechtliche oder tatsächliche Ausreisehindernisse). 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG nennt auch Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 oder 24 AufenthG. Diese fallen aber nur dann unter das AsylbLG, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis lediglich wegen des
15 Krieges in ihrem Heimatland erteilt wurde. Solche Fälle kommen aber derzeit und auf absehbare Zukunft in der Praxis nicht vor TIPP Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 AufenthG, deren Aufenthaltserlaubnis nach einer Altfallregelung oder Bleiberechtsregelung erteilt wurde, fallen nicht unter das AsylbLG. Grund ist der langjährige Aufenthalt verbunden mit der Integration in die deutsche Gesellschaft, nicht jedoch der Schutz vor einem Krieg. Dies trifft derzeit auf alle Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 zu. Sie haben Anspruch auf Alg II bzw. GSi/Sozialhilfe! TIPP Manchmal trägt die Ausländerbehörde 25 Abs. 5 AufenthG in die Aufenthaltserlaubnis ein, obwohl ein besseres Aufenthaltsrecht (z.b. wegen Krankheit 25 Abs. 3, oder Bleiberecht 23 Abs. 1 AufenthG, oder Härtefallregelung 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) und somit Alg II bzw. GSi/Sozialhilfe beansprucht werden kann. Wehren Sie sich mit Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Anwalts gegen eine falsche ausländerrechtliche Einstufung! Ausländer in Bedarfsgemeinschaft mit Alg II/Sozialhilfeberechtigten Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallen, erhalten auch dann keine Sozialhilfe oder Alg II, wenn sie in Bedarfsgemeinschaft mit einer Person leben, die Sozialhilfe oder Alg II erhält. Ggf. werden dann in der Bedarfsgemeinschaft unterschiedliche Leistungen gewährt und es müssen zwei Behörden aufgesucht werden. Die Unterkunftskosten werden nach Kopfzahl aufgeteilt. 1.2 Welche Ausländer fallen nicht unter das AsylbLG? - Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach allen anderen des AufenthG, - Ausländer mit Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG oder Niederlassungserlaubnis, - Ausländer mit Fiktionsbescheinigung, wenn diese gemäß 81 Abs. 3 Satz 1 oder 81 Abs. 4 AufenthG als erlaubter Aufenthalt gilt, und nicht nur als "Duldung" gemäß gemäß 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Der Paragraf ist in der Fiktionsbescheinigung vermerkt. Die Fiktionsbescheinigung bestätigt, dass der bisherige Aufenthaltstitel mit allen Rechten weiter gilt, solange die Ausländerbehörde die Verlängerung/Erteilung eines Aufenthaltstitels prüft, - Ausländer, die sich legal als Touristen aufhalten. Der Anspruch beschränkt sich dann i.d.r. auf unabweisbare Leistungen in unvorhersehbaren Notfällen ( Ausländer 2.4), und - Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ( 1.3 Ausländer ),. Die genannten Ausländer haben Anspruch auf Alg II/GSi/Sozialhilfe. In bestimmten Fällen kann der Bezug von Sozialleistungen der Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels entgegenstehen, muss aber nicht ( Ausländer 3.1). 2.1 Der Umfang der Leistungen nach AsylbLG (Die folgenden Regeln gelten nicht für Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG; 3.1 ff.) Nach dem AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitsund Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt ( 3 Abs. 1 AsylbLG). Die Leistungen sollen vorrangig als Sachleistungen (Lebensmittelpakete, Hygienepakete, Kantinenverpflegung usw.) gewährt werden (Ausnahmen 2.1.1). Auch die Unterbringung soll vorrangig als Sachleistung in Gemeinschaftsunterkünften (Sammellager, Wohnheime) erfolgen (Ausnahmen 2.1.2). Zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten Leistungsberechtigte zusätzlich einen geringen Barbetrag ( 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG) Grundleistungen als Bargeld oder Sachleistungen? Anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen sind Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen, wenn Asylbewerber nicht mehr verpflichtet
16 sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu leben, was spätestens drei Monate nach Asylantragstellung der Fall ist ( 47 AsylVfG, 3 Abs. 2 AsylbLG). Echte Sachleistungen (z.b. Essenspakete) gibt es vor allem Bayern, und teils in Baden-Württemberg und im Saarland. Wertgutscheine werden z.b. in Niedersachsen und Thüringen ausgegeben. Geldleistungen können auch allgemein aufgrund einer politischen Entscheidung des Landes oder der Kommune gezahlt werden. Das ist der Fall in Hamburg, Berlin, Bremen, M-V, Sachsen-Anhalt und Hessen überall und in NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen und Rheinland-Pfalz ganz überwiegend. In Brandenburg zahlen viele, in Thüringen einige Kreise Bargeld. Einklagbar sind Geldleistungen nur in besonders begründeten Einzelfällen (z.b. Unzumutbarkeit der Sachleistungen wegen schwerer Krankheit). TIPP: In vielen Fällen wurden Bargeldleistungen durch politische Initiativen erkämpft, z.b. in Berlin, Potsdam und in Dresden. Grundleistungsbeträge nach 3 AsylbLG in Wert Sachleistungen/ Gutscheine/ Geldleistung Haushaltsvorstand Haushaltsangehörige 0-6 Jahre Haushaltsangehörige 7-13 Jahre Haushaltsangehörige ab 14 Jahren 184,07 112,48 158,50 158,50 plus Taschengeld 40,90 20,45 20,45 20,45 Grundleistungsbetrag gesamt Zum Vergleich: Regelsatz SGB II/XII 224,97 132,93 178,95 199,40 364,00 215,00/251,00 251,00 291,00 Kürzung 38,20 % 38,17 %/ 47,04 % 28,71 % 31,48 % Die Grundleistungen enthalten den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Hygiene, Haushaltsenergie, aber nicht Hausrat und Möbel, Unterkunft (Miete) und Heizung. Sie wurden seit Einführung des AsylbLG 1993 nie erhöht, obwohl seitdem die Preise um 31 % gestiegen sind, und liegen inzwischen um 38% unter dem Niveau von Sozialhilfe/Alg II. Der reale Wert der von den beauftragten Firmen gelieferten Sachleistungen liegt oft noch weit darunter. In der Praxis kann das Leistungsniveau nach dem AsylbLG weniger als 40% des Sozialhilfesatzes betragen Unterkunft, Heizung und Hausrat Zusätzlich zu den Grundleistungsbeträgen sind die Unterkunftskosten zu übernehmen, in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich muss auch die Ausstattung mit Hausrat und Möbeln übernommen werden (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Betten, Stühle, Tische, Schränke, Kochtöpfe, Geschirr, Besteck, Handtücher, Bettwäsche usw.). Da Hausrat und Möbel nicht wie bei Alg II/GSi/Sozialhilfe in der Regelleistung enthalten sind, besteht Anspruch nicht nur auf Erstausstattungen, sondern auch auf laufenden Ergänzungsbedarf. Kosten für Haushaltsenergie (Kochen, Warmwasser und Licht) werden bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft als Pauschale von den Grundleistungsbeträgen abgezogen. Die Kürzung ist i.d.r. zu hoch. Als Obergrenze wären die Regelbedarfsanteile für Haushaltsenergie anzusetzen ( Strom 1.1). Da die Leistungen nach AsylbLG erheblich geringer sind, muss aber die Kürzung auch im Verhältnis geringer ausfallen. In Berlin werden 5,6 % der Grundleistungen nach 3 AsylbLG abgezogen: 12,61 für den Haushaltsvorstand und 7,45 bis 11,18 für jeden weiteren Haushaltsangehörigen, Es ist rechtswidrig, in Gemeinschaftsunterkünften die Grundleistung zu kürzen, weil dort Hausratsgegenstände oder Putz- und Reinigungsmittel zur Verfügung gestellt würden. Hausrat muss zusätzlich zur Grundleistung ge-
17 währt werden ( 3 Abs. 2 AsylbLG). Putz- und Reinigungsmittel sowie WC-Papier müssen in der Praxis meist von den Bewohnern selbst gekauft werden, eine Kürzung für diese Bedarfe ist dann unzulässig. Die Übernahme der Kosten einer Mietwohnung ist als Ermessensleistung möglich ( 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG). In diesen Fällen müssen auch die Heizkosten sowie einmalige Beihilfen für die Ausstattung mit Hausrat und Möbeln (s.o.) übernommen werden. Berlin ermöglicht nach Ende der Unterbringung in der Asylaufnahmestelle spätestens nach 3 Monaten die Anmietung von Wohnungen, weil das billiger ist als Gemeinschaftsunterkünfte. Anderswo wird eine Mietübernahme oft nur nach Ablauf einer Frist von einem oder mehr Jahren oder nur dann genehmigt, wenn laut ärztlichem Attest das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft nicht zumutbar ist. Dann besteht ggf. auch ein Rechtsanspruch auf Übernahme der Miete. TIPP: Auch wenn die Verantwortlichen sich gern hinter Paragrafen verstecken, handelt es sich bei der Gewährung von Geld- statt Sachleistungen sowie der Kostenübernahme für Mietwohnungen statt Sammellager um politische Ermessensentscheidungen Leistungen zur medizinischen Versorgung Krankenhilfe muss unter folgenden Voraussetzungen erbracht werden ( 4 und 6 AsylbLG): - bei akuten Erkrankungen, - bei akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen, - bei Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind, und - bei Erkrankungen, deren Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG 3.1 ff.). Die Behauptung, nur akute Krankheiten seien zu behandeln, ist falsch. Unterbleibt z.b. bei Diabetes die Behandlung, wird die Krankheit akut. Eine strenge Unterscheidung zwischen chronischer und akuter Krankheit ist medizinisch meist nicht möglich. Maßstab kann immer nur der akute Behandlungsbedarf sein. Zudem ist die Behandlung chronischer Krankheiten in aller Regel zur Sicherung der Gesundheit ( 6 AsylbLG) unerlässlich. Aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) folgt ebenfalls für die meisten Fällen ein Behandlungsanspruch. Wenn ein Arzt einem Kranken eine notwendige Behandlung verweigert, kann er wegen Verstoßes gegen den hippokratischen Eid möglicherweise standesrechtlich belangt werden - bis hin zum Berufsverbot. Er kann sich dann - ebenso wie der Sozialamtssachbearbeiter - wegen unterlassener Hilfeleistung auch strafbar machen. Ohne Einschränkung müssen erbracht werden: - alle medizinischen und pflegerischen Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, einschl. Hebammenhilfe (Geburtsvorbereitung, Nachsorge) und Vorsorgeuntersuchungen, 4 Abs. 2 AsylbLG, - alle von der gesetzlichen Krankenkassen empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen (Zahnvorsorge, Kinderuntersuchungen, Krebsvorsorge, Gesundheitsuntersuchung etc.), 4 Abs. 3 AsylbLG. und - alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen (www.rki.de Infektionsschutz Impfen), bei drohender Abschiebung auch im Hinblick auf den nötigen Schutz im Herkunftsland, 4 Abs. 3 AsylbLG. Auf Zahnersatz besteht nur Anspruch, wenn dies aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist, 4 Abs. 1 AsylbLG. Das kann der Fall sein, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden am Gebiss oder am Magen (wegen unzureichender Kaufähigkeit) einzutreten drohen. Wenn viele Zähne fehlen, muss zumindest ein Gebiss in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt werden. Die normale Zahnbehandlung (Karies, Wurzelentzündung, Zahnfleischerkrankung usw.) muss ohne Einschränkung gewährt werden, da sie entweder der Behandlung akuter oder schmerzhafter Erkrankungen dient oder zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. Zu den Leistungen gehören auch Heil- und Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Physiotherapie usw., ggf. als sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen ( 4 Abs. 1 Satz 1 und 6 Abs. 1 AsylbLG).
18 Als zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen ( 6 AsylbLG) kommen zudem in Frage: - Mehrkosten für besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit oder bei Schwangerschaft, - Leistungen zur Pflege Behinderter, - Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder, - psychotherapeutische Behandlung, - zur Diagnostik, ärztlichen Aufklärung sowie Psychotherapie nötige Dolmetscherkosten, - Schwangerschaftsverhütung und - Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Eine Untersuchung und Diagnosestellung durch einen Arzt ist regelmäßig schon zur Klärung des Behandlungsbedarfs unerlässlich. Ein medizinisch nicht qualifizierter Verwaltungssachbearbeiter darf daher - ohne das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung - keine negative Entscheidung über Leistungen zur medizinischen Versorgung treffen. Oft werden in rechtswidriger Weise nur unabweisbare oder lebensnotwendige Behandlungen gewährt. Behandlungen, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind, werden verschleppt oder verweigert, ebenso die Behandlung durch Fachärzte, kostenaufwändige Diagnostik (MRT), medizinische Versorgung mit Hilfsmitteln, Prothesen usw. Hier sind alle Mittel zur Durchsetzung zu nutzen (Rechtsmittel, Dienstaufsichtsbeschwerde, Öffentlichkeitsarbeit usw.)! Keine Praxisgebühren und Eigenleistungen Das AsylbLG enthält - anders als die gesetzliche Krankenversicherung - keine Rechtsgrundlage für Praxisgebühren und Zuzahlungen. Von Leistungsberechtigten nach AsylbLG dürfen daher keine Zuzahlungen verlangt werden (Ausnahme: Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG 3.1 ff.). Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Krankentransporte usw. können die Leistungen nach 4 und 6 AsylbLG zu 100% mit dem Sozialamt abrechnen. Verlangen sie vom Patienten dennoch eine Zuzahlung, kassieren sie doppelt und machen sich ggf. wegen Abrechnungsbetrugs strafbar. Sie können Ihre Leistungsberechtigung nach AsylbLG durch den entsprechenden Vermerk des Sozialamts auf dem Krankenschein nachweisen. Der Arzt muss auf dem Rezept eintragen, dass mit dem Sozialamt abzurechnen ist. Das genügt der Apotheke usw. für die volle Erstattung. Für Brillen, Hörgeräte, orthopädischen Schuhe, Zahnersatz, Dolmetscherkosten, Fahrten zur ambulanten Krankenbehandlung usw. müssen Sie ebenfalls keine Eigenleistungen erbringen, vorausgesetzt die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen für einen Behandlungsanspruch nach AsylbLG sind gegeben Sonstige Leistungen Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. ( 6 AsylbLG) In Frage kommen Kita- und Klassenfahrten, Schul- und Kitaausflüge, Fahrtkosten zur Schule, Schulmaterialien, Nachhilfe (Bedarfe analog zum Bildungspaket beim Alg II Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, Eingliederungshilfen für behinderte Kinder, Leistungen zur ambulanten oder stationären Pflege Behinderter (in der Regel aber kein pauschales Pflegegeld), Bestattungskosten sowie die (nicht nur im Falle einer Abschiebung, sondern auch die zum Verbleib in Deutschland z.b. für die Aufenthaltserlaubnis nötigen) Kosten der Passbeschaffung einschließlich der Fahrtkosten zur Botschaft (OVG Sachsen 4 A 144/08 v ). 2.2 Gemeinnützige Arbeit Für 1,05 je Stunde können Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zu Arbeitsgelegenheiten in Asylunterkünften und bei kommunalen bzw. gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden. Die Tätigkeit muss zusätzlich sein, darf also keine regulären Arbeitskräfte ersetzen. Es gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Ein-Euro-Jobs ( Arbeitsgelegenheiten; gilt nicht für Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG).
19 Solange Leistungsberechtigte die gemeinnützige Arbeit unbegründet ablehnen, verlieren sie Ihren Anspruch auf Leistungen ( 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG). Leistungen können gekürzt werden, besonders das Taschengeld. Der vereinzelt praktizierte vollständige Entzug aller Leistungen ist unzulässig ( 2.4.2). 2.3 Einsatz des Einkommens und Vermögens Verfügbares Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten, seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen und des eheähnlichen Partners müssen vor Leistungsbeginn aufgebraucht werden ( 7 Abs. 1 AsylbLG). Es gibt im AsylbLG keine Vermögensfreibeträge (gilt nicht für Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG 3.1 ff.). Soweit ein Familienangehöriger aufgrund eines besseren Aufenthaltsstatus Anspruch auf Alg II, Sozialhilfe, BAföG usw. hat, sollte ihm dieser Anspruch inklusive Vermögensfreibeträge ungekürzt erhalten bleiben. Umstritten ist, ob das Einkommen und Vermögen der in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen (Onkel, Schwester, Großeltern etc.) herangezogen werden darf, und wie der Selbstbehalt der Angehörigen zu berechnen ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen L 11 AY 80/06). Erwerbstätige Flüchtlinge können 25% ihres verfügbaren Nettoeinkommens als Freibetrag behalten, maximal 60% der Grundleistung von 224,97, also bis zu 134,98. Der Rest wird auf die Leistungen nach dem AsylbLG angerechnet. Erwerbstätige Flüchtlinge müssen die Kosten der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in angemessener Höhe erstatten, wenn nach Deckung ihres Eigenbedarfs und des Bedarfs ihrer Familienangehörigen ein Restbetrag verbleibt und für die Unterkunftsgebühren eine rechtlichen Maßstäben genügende Gebührensatzung o.ä. existiert. Wie bei Alg II/Sozialhilfe wird Schmerzensgeld ( 7 Abs. 5 AsylbLG) sowie Pflegegeld der Pflegeversicherung ( 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI) nicht als Einkommen angerechnet. Leistungen der Stiftung Mutter und Kind dürfen nicht angerechnet werden ( 5 MuKiStiftG) 2.4 Leistungseinschränkungen ( 1a AsylbLG) Personenkreis Leistungseinschränkungen auf das, was im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist ( 1a AsylbLG), sind für Ausländer mit Duldung und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in zwei Fällen möglich (aber nicht für Asylbewerber, Asylfolgeantragsteller und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis). 1. Der Ausländer ist nach Deutschland eingereist, um hier Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten ( 1a Nr. 1 AsylbLG). Das liegt vor, wenn er außer dem Leistungsbezug keine anderen Einreisemotive von erheblichem Gewicht nennen kann. Das liegt nicht vor, wenn der prägende Fluchtgrund Krieg und/oder die Angst um Leib, Leben oder Freiheit war, auch wenn kein Asylantrag gestellt oder dieser abgelehnt wurde (vgl. 30 Abs. 2 AsylVfG - Asylanträge wegen Flucht vor Krieg sind offensichtlich unbegründet). Einreise zur Familienzusammenführung spricht ebenfalls gegen das Motiv des Sozialhilfebezugs. 2. Aus Gründen, die der Ausländer zu vertreten hat, kann aktuell eine rechtlich zulässige und mögliche Abschiebung (aufenthaltsbeendende Maßnahme) nicht vollzogen werden ( 1a Abs. Nr. 2 AsylbLG). Das liegt vor, wenn man eine mögliche und zulässige Abschiebung z.b. durch nachweislich falsche Angaben zur Identität, fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung usw. verhindert. Das liegt nicht vor, wenn eine Abschiebung auch im Falle der Mitwirkung derzeit nicht möglich oder nicht zulässig wäre oder aus humanitären oder politischen Gründen ohnehin nicht vorgenommen würde (Krankheit, Krankheit Angehöriger, faktischer oder tatsächlicher Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete usw.), oder wenn die Mitwirkung unmöglich oder unzumutbar ist (Vertretung des Herkunftslandes weigert sich Papiere auszustellen). Voraussetzung ist zudem die Übernahme der erforderlichen Kosten zur Passbeschaffung (Fahrt zur Botschaft, Passkosten usw.) durch das Sozialamt.
20 Ausländerbehörde oder Sozialamt müssen vor der Kürzung zunächst die geforderte Mitwirkungshandlung unter Fristsetzung konkret benannt haben. Kein Tatbestand nach 1a AsylbLG liegt vor, wenn ein Ausländer sich lediglich weigert, freiwillig auszureisen, obwohl ihm dies möglich und auch zumutbar wäre. Eine ursprünglich vorgesehene entsprechende Regelung wurde nicht in das AsylbLG aufgenommen Umfang der Leistungseinschränkung Was bedeutet unabweisbar geboten? Nach 1a AsylbLG ist grundsätzlich immer der notwendige Bedarf an Sachleistungen für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Kleidung sowie die medizinische Versorgung sicherzustellen (Begründung zu 1a AsylbLG, BT- Drs. 13/11172, 8; 2.1). Allerdings kann die Leistung auf Sachleistungen umgestellt werden. Möglich ist auch die Einweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder (auf ausländerrechtlicher Grundlage) in ein Ausreisezentrum. In solchen Fällen sollten Sie sich rechtlich beraten lassen. Gekürzt bzw. gestrichen darf folglich allein das Taschengeld. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des 1a, der Gesetzesbegründung und den Aussagen der für die Gesetzesänderung verantwortlichen Politiker in der Debatte um die Einführung des 1a im Jahr 1998 (vgl. OVG NRW 16 B 388/01, InfAuslR 2001, 396). 3.1 Nach vier Jahren AsylbLG Anspruch auf Sozialhilfe Leistungsberechtigte nach AsylbLG erhalten nach 48 Monaten des Bezugs von Leistungen nach 3 AsylbLG abweichend von den 3-7 AsylbLG Leistungen entsprechend der Sozialhilfe nach dem SGB XII ( 2 AsylbLG). Art, Umfang und Höhe der Leistungen richten sich nach den Regelungen zur Sozialhilfe. Weil es sich rechtlich weiter um eine Leistung nach AsylbLG handelt, bleibt aber das Verwaltungsverfahren des AsylbLG anwendbar ( 7a bis 13 AsylbLG). Unabhängig von ihrer Erwerbsfähigkeit haben Leistungsberechtigte nach 2 AsylbLG keinen Anspruch auf Alg II ( 7 Abs. 1 SGB II). Sie erhalten alle Leistungen in Höhe der Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel des SGB XII, insbesondere ungekürzte Regelbedarfe in bar, Mehrbedarfszuschläge, Erstausstattungen, die Mietkosten für eine Wohnung sowie eine Krankenversichertenkarte nach 264 Abs. 2 SGB V. Im Bedarfsfall erhalten sie zudem die Hilfen in besonderen Lebenslagen (Fünftes bis Neuntes Kapitel SGB XII; zu Passkosten Ausländer 2.6). Leistungsberechtigte nach 2 können die Vermögensfreibeträge der Sozialhilfe beanspruchen (à SGB XII) In manchen Bundesländern (Bayern, Ba-Wü, Thüringen) werden gemäß 2 Abs. 2 AsylbLG generell Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften erbracht. Das ist rechtswidrig. Zulässig wäre dies nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung, die mit den besonderen Verhältnissen in der konkreten Unterkunft begründet wird. Z.B. weil dort keine Kochgelegenheiten geschaffen werden können, oder weil es aufgrund der unterschiedlichen Leistungsformen bereits zu massiven Konflikten zwischen den Bewohnern der Unterkunft gekommen ist bzw. dies konkret zu befürchten ist. In jedem Fall muss das nach 2 Abs. 2 AsylbLG ausgezahlte Taschengeld zum persönlichen Bedarf das Taschengeld nach 3 AsylbLG deutlich übersteigen, es sollte etwa 30 % des jeweiligen Alg 2/SGB XII Regelbedarfs betragen (vgl. zur Berechnung Classen, Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Kapitel 4.5, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer? Leistungen nach 2 AsylbLG sind auch nach 48monatigem Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst" hat ( 2 Abs. 1 AsylbLG). Das ist z.b. der Fall, wenn ein ausreisepflichtiger Ausländer sich weigert oder geweigert hat, bei der Passbeschaffung mitzuwirken, obwohl ihm dies zumutbar war, oder falsche Angaben zu seiner Identität macht oder gemacht hat. Nach einem BSG-Urteil soll auch ein bereits lange zurückliegendes rechtsmissbräuchliches Verhalten (z.b. vorsätzliches Vernichten des Passes vor der Einreise) zum dauerhaften Verlust des Leistungsanspruchs nach 2 führen (BSG B 8/9b AY 1/07 R). Wir halten diese Auffassung für verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn ein geduldeter Ausländer freiwillig ausreisen könnte, dies aber aus welchen Gründen auch immer nicht tut, ist dieses Verhalten nicht als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer zu werten.
Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger/innen
Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger/innen Bundestagung 2011 der BAG Wohnungslosenhilfe e.v. Leipzig, 9. bis 11. November 2011 Georg Classen 11/2011 georg.classen@gmx.net Flüchtlingsrat Berlin