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Timestamp: 2016-10-26 17:31:12
Document Index: 193714122

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.83/2003 (10.06.2003)
Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis, Justizgeb�ude, 1950 Sion 2.
X.________ ist Eigent�mer der mit einem Chalet �berbauten Parzelle Nr. 5012 im Gebiet A.________ in Varen. Am 20. Juli 2000 erliess die Baukommission Varen eine Baueinstellungsverf�gung, nachdem sie festgestellt hatte, dass X.________ auf dem Grundst�ck mit bewilligungspflichtigen Bauarbeiten begonnen habe, ohne ein Baugesuch eingereicht zu haben.
Am 21. August 2000 reichte X.________ ein Baugesuch f�r "Mauern zur Gel�ndest�tzung, Terrassierung und Einfriedung sowie Treppe" ein. Die Gemeinde erg�nzte den Gesuchsgegenstand mit "Erstellung eines Abstellplatzes", ver�ffentlichte es im kantonalen Amtsblatt und bewilligte es, nachdem keine Einsprachen eingegangen waren, am 15. November 2000 (Genehmigungsstempel der Pl�ne: 7. November 2000) mit der Auflage, dass die bestehende Zufahrt zur westlich angrenzenden Nachbarparzelle Nr. 5006 im heutigen Zustand zu jeder Zeit gew�hrleistet sein m�sse.
Am 10. September 2001 f�hrte die Baukommission der Gemeinde Varen eine Baukontrolle durch und stellte fest, dass X.________ die Mauer auf der Westseite nicht nach Plan erstellt, die B�schung f�r eine Garage oder einen Raum unterh�hlt und auf der Ostseite ein nicht bewilligtes Fenster erstellt habe. Zudem habe er auf der Strassenb�schung bzw. der Waldstrasse Aushubmaterial deponiert, welches zu entfernen sei. Gest�tzt auf diese Feststellungen erliess die Gemeinde am 13. September 2001 eine Wiederherstellungsverf�gung und verh�ngte eine Baubusse von 5'000 Franken gegen X.________.
Am 18. September 2001 erhob X.________ Einsprache, in welcher er im Wesentlichen geltend machte, bei der beanstandeten Baute handle es sich nicht um einen Raum im baurechtlichen Sinne, worunter ein allseitig dauernd geschlossener Bereich zu verstehen sei, sondern um eine Art offene Nische; die Bauarbeiten seien im �brigen noch nicht beendet und w�rden der Baubewilligung entsprechen.
Am 4. Oktober 2001 nahm die Baukommission einen Augenschein auf der Baustelle und stellte dabei u.a. fest, dass X.________ eine 1,5 m hohe Mauer erstellt habe, welche die Zufahrt zur Parzelle Nr. 5006 versperre. Der beanstandete "Raum" sei bereits so weit ausgeh�hlt, dass ein kleiner Pneulader darin habe untergebracht werden k�nnen. Am 26. Oktober 2001 teilte die Gemeinde X.________ mit, f�r die Beurteilung der Einsprache gegen die Wiederherstellungsverf�gung sei der Staatsrat zust�ndig und wies die Einsprache gegen die Baubusse ab.
X.________ focht diese Bussenverf�gung am 19. November 2001 beim Kantonsgericht an, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die erstellten Bauteile h�tten, soweit sie �berhaupt bewilligungspflichtig seien, der erteilten Bewilligung entsprochen.
Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hiess die Berufung von X.________ am 25. September 2002 teilweise gut, hob den Einsprache-Entscheid der Gemeinde Varen im Sinne der Erw�gungen auf und setzte die Busse auf 2'000 Franken fest. Zur Begr�ndung f�hrte er an, die Gemeinde Varen habe zwar zu Recht eine Verletzung baurechtlicher Vorschriften festgestellt und X.________ geb�sst, jedoch eine �bersetzte Busse ausgesprochen.
X.________ erhob am 6. Februar 2003 beim Kantonsgericht Wallis Einsprache gegen dieses Urteil, welches sie tags darauf dem Bundesgericht zur Behandlung �berwies.
Das Kantonsgericht und die Gemeinde Varen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, verzichten jedoch auf substanziierte Vernehmlassungen. In seiner unaufgefordert eingereichten Replik h�lt X.________ an seinem Standpunkt fest.
F�r die Anfechtung des Urteils des Kantonsgerichts vom 25. September 2002 kommt einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Frage. Es ist im Folgenden zu pr�fen, ob die "Einsprache" deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Nach Art. 54 Abs. 1 des Baugesetzes vom 8. Februar 1996 wird (u.a.) mit Busse von 100 Franken bis 50'000 Franken bestraft, wer als Bauherr ein Bauvorhaben ohne oder in �berschreitung einer Baubewilligung ausf�hrt oder ausf�hren l�sst. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht sinngem�ss vor, die Annahme, er habe eine von der Baubewilligung vom 15. November 2000 nicht gedeckte bewilligungspflichtige Baute erstellt, sei willk�rlich, weshalb die ausgesprochene Baubusse unhaltbar sei.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, dass die Begr�ndung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willk�rlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.3 Der kantonsgerichtliche Einzelrichter hat die Busse gegen den Beschwerdef�hrer (in reduziertem Umfang) best�tigt, weil der von diesem erstellte Abstellraum (von ihm als "Nische" bezeichnet) nach seiner �berzeugung von der Baubewilligung vom 15. November 2000 nicht gedeckt ist. Diese Auffassung ist ohne weiteres haltbar; so ist im Baubeschrieb des Beschwerdef�hrers im bewilligten Baugesuch - "Mauern zur Gel�ndeabst�tzung, Terrassierung u. Einfriedung sowie Treppe" - nirgends von einer Nische oder einem Abstellraum die Rede, und nach den am 7. November 2000 genehmigten Pl�nen dazu h�tte die "befestigte Parkierungsfl�che" im Norden durch eine St�tzmauer, nicht durch einen Abstellraum oder eine Nische, begrenzt werden m�ssen. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, wo auch dargelegt wird, dass der erstellte Abstellraum nicht nur nicht bewilligt wurde, sondern auch nicht bewilligungsf�hig ist (E. 6.2 S. 10).
Der Beschwerdef�hrer legt zwar weitschweifig und teilweise in polemischer und unsachlicher Weise dar, dass den Gemeindebeh�rden und dem Kantonsgericht bei der Feststellung des Sachverhaltes viele Fehler unterlaufen seien. Inwiefern die Auffassung des Kantonsgerichts im Ergebnis willk�rlich sein soll, dass der umstrittene Abstellraum mit der ihm erteilten Baubewilligung nicht bewilligt wurde, legt er indessen nicht substanziiert dar. Nicht geeignet dazu ist insbesondere sein Argument, ohne diese Nische sei die bewilligte Parkierungsfl�che zu klein, um ein Auto darauf abzustellen. Abgesehen davon, dass er die Gemeindebeh�rden vehement daf�r kritisiert, dass sie sein Baugesuch mit dem Titel "Erstellen eines Abstellplatzes" erg�nzten, w�re es an ihm gewesen, im Baugesuch um die Bewilligung eines ausreichend grossen Vorplatzes nachzusuchen. Die Beschwerde geht somit weitgehend an der Sache vorbei und gen�gt im �brigen den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht.
Da der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt, was geeignet w�re, die Verfassungsm�ssigkeit der ausgesprochenen Busse bzw. des angefochtenen Entscheids in Frage zu stellen, ist auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Auf die Ausrichtung einer Parteientsch�digung an die nicht anwaltlich vertretene Gemeinde Varen ist praxisgem�ss zu verzichten.