Source: https://www.kluge-seminare.de/br-portal/wissen/betriebsratswahl/betriebsratswahl-pruefung-der-vorschlagslisten-regulaeres-wahlverfahren/
Timestamp: 2018-04-25 12:20:25
Document Index: 23727995

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 187', '§ 8', '§ 186', '§ 193', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 6', '§ 10']

Dr. Kluge Seminare BR-Portal Betriebsrat Wissen Betriebsratswahl Prüfung der Vorschlagslisten (reguläres Wahlverfahren)
1 Voraussetzungen für gültige Vorschlagslisten
2 Prüfung der Vorschlagslisten
2.1 Erteilung der Eingangsbestätigung
2.2 Kennzeichnung der Vorschlagslisten
2.3 Unverzügliche Prüfung
2.4 Unheilbare Mängel der Vorschlagslisten
2.5 Heilbare Mängel der Vorschlagslisten
2.6 Versäumte Beanstandung des Wahlvorstands
3 Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten
4 Keine (gültige) Vorschlagsliste innerhalb der Nachfrist
5 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Voraussetzungen für gültige Vorschlagslisten
Wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, erfolgt die Wahl im regulären Wahlverfahren nach den Grundsätzen der Verhältnis-/Listenwahl, also aufgrund von Vorschlagslisten (sofern in diesen Fällen mehr als eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde). Das ergibt sich unter anderem aus § 14 Absatz 2 BetrVG und § 6 Absatz 1 Satz 1 WO.
Zur Einreichung entsprechender Vorschlagslisten (Wahlvorschlägen) sind gem. § 14 Absatz 3 BetrVG alle wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften berechtigt. Wahlvorschläge bzw. Vorschlagslisten können dabei auch von Mitgliedern des amtierenden Betriebsrats (sofern ein solcher bereits besteht), als auch von Mitgliedern des Wahlvorstands eingereicht werden. Diese sind also nicht von dem Recht, Vorschlagslisten einzureichen, ausgeschlossen.
Ein gültiger Wahlvorschlag setzt voraus, dass die jeweilige Vorschlagsliste von einer ausreichenden Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet wird (sog. Stützunterschriften). Abgestellt wird dabei lediglich auf die Wahlberechtigung (vgl. § 7 BetrVG), sodass eine Vorschlagsliste auch von Mitgliedern des Betriebsrats, des Wahlvorstands als auch von Wahlbewerbern selbst unterstützt werden kann. Dabei gilt, dass jede Vorschlagsliste von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. In Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt jedoch die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Falle ausreichend ist es aber, wenn die Wahlvorschläge von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet werden.
Jeder Wahlvorschlag bedarf einer ausreichenden Anzahl Stützunterschriften.
Die Stützunterschriften müssen der jeweiligen Vorschlagsliste zweifelsfrei zugeordnet werden können. Es empfiehlt sich daher grundsätzlich, die Vorschlagsliste und die Blätter für die Stützunterschriften von Beginn an miteinander zu verbinden (zum Beispiel durch Zusammenheften). Das schließt natürlich nicht aus, dass auch mehrere Exemplare der jeweiligen Vorschlagsliste zur Unterzeichnung in Umlauf gebracht werden können. Dann ist aber unbedingt darauf zu achten, dass die Exemplare identisch sind und dementsprechend auch jedes Exemplar die für eine wirksame Vorschlagsliste erforderlichen Angaben enthält.
Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer kann nur eine Vorschlagsliste unterstützen, das heißt, dass seine Unterschrift nur auf einer Vorschlagsliste zählt, auch wenn er auf mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet haben sollte. Hat ein Wahlberechtigter auf mehreren Vorschlagslisten seine Unterschrift geleistet, so ist er vom Wahlvorstand dazu aufzufordern, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhalten will. Kommt der jeweilige Wahlberechtigte der Aufforderung des Wahlvorstands nicht nach oder erklärt, er ziehe alle seine Unterschriften zurück, wird seine Unterschrift auf der zuerst eingereichten Vorschlagsliste, die seinen Namen enthält, gezählt. Auf den anderen Vorschlagslisten wird sein Name bzw. seine Unterschrift dann gestrichen. Sollten die jeweiligen Vorschlagslisten zeitgleich eingereicht worden sein, so wird durch Los entschieden, welche seiner Unterschriften gezählt wird.
Jeder Wahlberechtigte kann nur eine Vorschlagsliste unterstützen.
Wahlvorschläge, die von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden, müssen lediglich von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet werden. Zu berücksichtigten ist dabei, dass jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur eine Vorschlagsliste einreichen kann.
Zu beachten ist, dass jede Vorschlagsliste nach Möglichkeit mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber aufweisen sollte, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Dieses Kriterium ergibt sich aus § 6 Absatz 2 WO, ist jedoch als sogenannte „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet und nicht zwingend. Enthält eine Vorschlagsliste also weniger als die doppelte Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder, so wird die Vorschlagsliste dadurch nicht ungültig. Das gilt selbst dann, wenn eine Vorschlagsliste nur eine einzige Wahlbewerberin oder einen einzigen Wahlbewerber enthält, oder z. B. nur weibliche oder männliche Wahlbewerber enthält. Trotz dessen sollte von der Regelung des § 6 Absatz 2 WO möglichst nur in Ausnahmen abgewichen werden, da die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Wahlbewerbern von denjenigen Vorschlagslisten entnommen werden, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören, vgl. § 25 Absatz 2 Satz 1 BetrVG. Mit der Regelung des § 6 Absatz 2 WO wird also der Zweck verfolgt, dass eine vorzeitige erneute Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes durchgeführt werden muss, weil die Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Anzahl Betriebsratsmitglieder gesunken ist.
Jede Vorschlagsliste sollte möglichst doppelt so viele Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, damit genügend Ersatzmitglieder für den Fall des späteren Ausscheidens von Betriebsratsmitgliedern vorhanden sind.
Hinsichtlich der Aufstellung einer Vorschlagsliste ist auch darauf zu achten, dass die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber
in erkennbarer Reihenfolge,
unter fortlaufender Nummer und
unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und
Art der Beschäftigung im Betrieb,
in der Vorschlagsliste aufzuführen sind. Die Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der Wahlbewerber dient zum Zwecke ihrer Identifizierbarkeit für die Arbeitnehmer. Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn mehrere Wahlbewerber gleichen Namens im Betrieb beschäftigt sind. Auf den Vorschlagslisten dürfen die Wahlbewerber daher auch mit Lichtbild aufgeführt werden. Nicht zulässig, weil auch nicht zur Identifizierung notwendig, ist jedoch die Angabe von Familienstand, Religions- oder Gewerkschaftszugehörigkeit oder auch der Anzahl der Kinder eines Wahlbewerbers sein. Eine erkennbare Reihenfolge der aufgeführten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist wichtig, weil bei der Listen-/Verhältniswahl der Rang der Bewerber auf der Vorschlagsliste, entscheidenden Einfluss auf die Chance hat, ob ein Betriebsratsmandat erlangt wird oder nicht.
Bei Aufstellung der Vorschlagslisten sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedenken, dass die Stelle an der ein Wahlbewerber auf der Liste steht, bei der Verhältniswahl eine entscheidende Rolle dafür spielen kann, ob der Wahlbewerber ein Betriebsratsmandat erhält oder nicht.
Die jeweiligen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber müssen natürlich auch mit ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste einverstanden sein. Der jeweiligen Vorschlagsliste ist daher eine schriftliche Zustimmungserklärung zur Aufnahme in die Liste von einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers beizufügen, ist.
Für die Wahlbewerber ist es von erheblicher Bedeutung, dass sie nur auf einer Vorschlagsliste zur Wahl vorgeschlagen werden können, bzw. dass sie ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in eine List, nur für eine Liste erklären. Sollte nämlich die Zustimmung zur Aufnahme in mehrere Vorschlagslisten erklärt worden sein, hat der Wahlvorstand den Wahlbewerber zwar dazu aufzufordern, innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Wahlbewerbung aufrechterhalten werden soll. Unterbleibt aber eine fristgerechte Erklärung des betroffenen Wahlbewerbers, so ist die Wahlbewerberin oder der Wahlbewerber auf sämtlichen Listen zu streichen. Im schlechtesten Fall hat die oder der Wahlbewerber/in seine Chance in den Betriebsrat gewählt zu werden dann bis zur nächsten Betriebsratswahl, vertan.
Eine Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber wird von sämtlichen Vorschlagslisten gestrichen, wenn sie oder er ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in meEine Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber wird von sämtlichen Vorschlagslisten gestrichen, wenn sie oder er ihre schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in mehrere Vorschlagslisten erklärt haben, und nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand erklären, welche Wahlbewerbung aufrechterhalten werden soll.hrere Vorschlagslisten erklärt haben, und nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Aufforderung durch den Wahlvorstand erklären, welche Wahlbewerbung aufrechterhalten werden soll.
Für jede Vorschlagsliste sollte möglichst auch ein sogenannter Listenvertreter benannt werden. Sofern kein anderer Unterzeichner der jeweiligen Liste ausdrücklich als Listenvertreter benannt wird, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen. Der jeweilige Listenvertreter ist dann dazu berechtigt und verpflichtet, gegenüber dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen. Zu einer Änderung der Vorschlagsliste, zum Beispiel Änderung der Rangfolge der Wahlbewerber oder auch Zurücknahme der gesamten Vorschlagsliste, ist der Listenvertreter aber nicht berechtigt. Diesbezüglich wäre die Zurücknahme einer wirksam eingereichten Vorschlagsliste ohnehin nur mit Zustimmung aller Unterzeichner der Liste möglich.
Zu beachten ist auch, dass eine Verbindung von Vorschlagslisten unzulässig ist. Sind zum Beispiel Vorschlagslisten im Umlauf, die jeweils für sich gesehen nicht die erforderliche Anzahl Stützunterschriften enthalten, können diese nicht einfach verbunden werden, um dann gemeinsam die erforderliche Anzahl Stützunterschriften zu erreichen.
Für die Einreichung von Vorschlagslisten durch die Wahlberechtigten gilt, dass diese nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind. Für Vorschlagslisten durch im Betrieb vertretene Gewerkschaften gilt das ebenso, vgl. § 27 Abs. 1 WO i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO. Zur Fristwahrung ist grundsätzlich eine Einreichung der Vorschlagsliste per Fax ausreichend, wenn die Liste im Original nachgereicht wird. Die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft grundsätzlich am letzten Tag der Frist um 24:00 Uhr ab. Theoretisch müsste der Wahlvorstand an diesem Tag also bis 24 Uhr zur Entgegennahme von Wahlvorschlägen im Betrieb sein. Das macht in Betrieben, in denen nicht rund um die Uhr oder in Schichtbetrieben gearbeitet wird, keinen Sinn. Nach der Rechtsprechung des BAG ist es also möglich, dass der Wahlvorstand das Ende dieser Frist, auf das Ende der Arbeitszeit festlegt (die Uhrzeit ist dann ausdrücklich im Wahlausschreiben auszuweisen). Das wiederum ist jedoch nur möglich, wenn es sich dabei um das Ende der Arbeitszeit für die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer handelt. Insoweit hat das BAG entschieden, dass die Arbeitszeit nicht für die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer beendet ist, wenn noch mehr als 20% der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind. Für den Fall, dass das Wahlausschreiben an mehreren Orten ausgelegt/ausgehängt wird, ist darauf zu achten, dass das Wahlausschreiben erst mit Aushang des letzten Exemplars erlassen ist, und die Frist erst dann zu laufen beginnt. Der im Wahlausschreiben benannte Tag seines Erlasses sollte daher mit dem Tage, an dem es tatsächlich ausgehängt wird, übereinstimmen. Darüber hinaus, ist der letzte Tag der Frist, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden können, auch ausdrücklich im Wahlausschreiben wiederzugeben, vgl. § 3 Absatz 2 Nr. 8 WO.
Das Wahlausschreiben wird am 27.03.2018 erlassen. Die Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft also am 10.04.2018 ab.
Damit eine Vorschlagsliste bei der Betriebsratswahl berücksichtigt werden kann, müssen also insgesamt folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Einreichung der Liste durch wahlberechtigte Arbeitnehmer oder im Betrieb vertretener Gewerkschaft
Ausreichende Anzahl gültiger Stützunterschriften
Aufführung der Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber
in erkennbarer Reihenfolge
Schriftliche Zustimmungserklärung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Einreichung der Vorschlagsliste vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens.
Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten gem. § 7 WO zu prüfen.
Erteilung der Eingangsbestätigung
Zunächst hat der Wahlvorstand aber bei Überbringung der Vorschlagslisten oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. Dabei sollte nicht nur das Datum, sondern auch die Uhrzeit der Einreichung festgehalten werden, da diese Umstände im Fall einer Mehrfachunterzeichnung von Wahlberechtigten (siehe dazu oben: Voraussetzungen für gültige Vorschlagslisten) entscheidend dafür ist, welcher Vorschlagsliste die Stützunterschrift zugerechnet wird. Wird die Vorschlagsliste persönlich beim Wahlvorstand eingereicht, ist der Eingang sofort zu bestätigen. Erfolgte die Einreichung auf anderem Wege (Betriebspost, Betriebspostfach etc.), kann die Eingangsbestätigung auf dem gleichen Wege an den jeweiligen Listenvertreter erfolgen.
Auch der Wahlvorstand sollte sich Datum und Uhrzeit der Einreichung vermerken (bestenfalls direkt auf der eingereichten Liste), nicht zuletzt, weil das auch für die Frage der fristgerechten Einreichung entscheidend ist. Ebenso sollte sich der Wahlvorstand auch vermerken, dass die Eingangsbestätigung erteilt wurde.
Die Eingangsbestätigung ist zu unterzeichnen, dabei dürfte es aber ausreichend sein, wenn die Bestätigung von einer Hilfskraft des Wahlvorstands im Wahlvorstandsbüro (soweit vorhanden) unterschrieben wird. Im Zweifel hat der Wahlvorstand bzw. eines seiner Mitglieder den Eingang nochmals zu bestätigten.
Sollte die Berichtigung einer Vorschlagsliste nach Beanstandung durch den Wahlvorstand erforderlich sein, so ist auch die Einreichung der berichtigten Liste zu bestätigen. Ebenso ist die Einreichung vom Wahlvorstand zu bestätigen, wenn die Vorschlagsliste zu spät, also erst nach Fristablauf, eingereicht wurde.
Kennzeichnung der Vorschlagslisten
Des Weiteren hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Wahlbewerber zu bezeichnen, sofern die Liste nicht bereits vorher von den Einreichenden mit einem Kennwort versehen wurde. Dabei ist darauf zu achten, dass die Listen nicht mit unsittlichen, parteipolitischen, beleidigenden oder irreführenden Kennwörtern etc. bezeichnet werden. Sollte eine Liste von den Einreichenden mit einem unzulässigen Kennwort eingereicht worden sein, hat das aber keine Auswirkungen auf ihre Gültigkeit bzw. darf der Wahlvorstand die Liste nicht insgesamt zurückweisen, vielmehr hat er das unzulässige Kennwort zu streichen (vgl. BAG Beschluss v. 15.05.2013, Az.: 7 ABR 70/11). Nach Streichung des unzulässigen Kennworts ist die Liste dann mit Familiennamen und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten zu bezeichnen.
Grundsätzlich hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang daraufhin zu prüfen, ob sie den gestellten Anforderungen entsprechen. Kommt der Wahlvorstand zu dem Ergebnis, dass die Vorschlagsliste ungültig ist oder er sonstige Beanstandungen hat, ist der oder die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich vom Wahlvorstand unter Angabe der Gründe darüber zu unterrichten.
Die Prüfung sollte möglichst innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgen, wobei es aber vorkommen kann, dass die Prüfung mehr Zeit erfordert. Das hängt davon ab, was der oder die Gründe für Beanstandungen des Wahlvorstands gegen die Gültigkeit der Vorschlagsliste sind. Hat der Wahlvorstand zum Beispiel den Verdacht, dass die Vorschlagsliste manipuliert wurde, kann diese Überprüfung mehr Zeit erfordern. Die Prüfung ist vom Wahlvorstand sorgfältig vorzunehmen, weil die Zulassung einer ungültigen, oder die Nichtzulassung einer gültigen Vorschlagsliste zur Wahlanfechtung berechtigt. Vom Wahlvorstand ist daher insbesondere zu prüfen, ob die Stützunterschriften ausschließlich von Wahlberechtigten geleistet wurden, sowie ob die Wahlbewerber auch tatsächlich wahlberechtigt sind.
Eine möglichst schnelle Prüfung der Vorschlagslisten dient dazu, den Unterstützern der Liste vor Ablauf der Einreichungsfrist die Behebung eventueller Beanstandungen zu ermöglichen, sofern die Liste an einem oder mehreren heilbaren Mängeln leidet. Kommt der Wahlvorstand bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Vorschlagsliste sogar an einem unheilbaren Mangel leidet, soll es den Unterstützern dieser Liste ermöglicht werden, vor Ablauf der Einreichungsfrist den an sich unheilbaren Mangel durch Einreichung einer vollständig neuen Liste, doch noch zu überwinden. Daher ist eine schnelle Prüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand umso wichtiger, je näher das Ende der Einreichungsfrist rückt. Insoweit muss der Wahlvorstand auch gewährleisten können, dass am letzten Tag der Frist eingereichte Listen umgehend geprüft und die Listenvertreter ggf. unverzüglich benachrichtigt werden können.
Unheilbare Mängel der Vorschlagslisten
Hinsichtlich der Mängel, an denen eine Vorschlagsliste leiden kann, ist zwischen sogenannten unheilbaren und heilbaren Mängel zu unterscheiden. Gemäß § 8 Absatz 1 WO sind Vorschlagslisten ungültig,
die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Absatz 4 BetrVG) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Absatz 5 WO bleibt unberührt.
Leidet eine Vorschlagsliste an einem der aufgeführten Mängel, ist sie ungültig. Diese Mängel können auch nicht geheilt werden, sodass ggf. eine neue Liste ohne Mängel eingereicht werden muss, um die Wahlbewerber doch noch als Mitglieder des Betriebsrats vorschlagen zu können.
Bei denen von § 8 Absatz 1 WO benannten Mängeln handelt es sich um unheilbare Mängel.
Die beiden ersten unheilbaren Mängel sind klar und verständlich. Hinsichtlich des dritten benannten unheilbaren Mangels bestehen aber Besonderheiten. Grundsätzlich gilt, dass eine eingereichte Vorschlagsliste, die bei Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufweist, ungültig ist. Hier ist aber zu beachten, dass es infolge von Streichungen aufgrund von Mehrfachunterzeichnungen durch Wahlberechtigte dazu kommen kann, dass die erforderliche Anzahl Stützunterschriften nach Einreichung der Liste nicht mehr vorhanden ist. Gemeint sind die Fälle, in denen ein Wahlberechtigter seine Unterschrift auf mehr als einer Vorschlagsliste geleistet hat und dann vom Wahlvorstand dazu aufzufordern ist, sich darüber zu erklären, welche Unterschrift aufrechterhalten werden soll, vgl. § 6 Absatz 5 WO. Gerät die Anzahl der Stützunterschriften aufgrund dieses Umstandes unter die erforderliche Anzahl, so handelt es sich dabei um einen heilbaren Mangel im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 3 WO.
Zu beachten ist, dass die Aufzählung unheilbarer Mängel in § 8 Absatz 1 WO nicht abschließend ist. Über die von § 8 Absatz 1 WO benannten Mängel hinaus, können weitere Mängel bestehen, die nicht heilbar sind und damit zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste führen. Denkbar sind zum Beispiel folgende Fälle:
Änderung der Vorschlagsliste ohne ausdrückliche Zustimmung aller Unterzeichner der Liste (z. B. Änderung der Reihenfolge der Wahlbewerber, Hinzufügen oder Entfernen weiterer Wahlbewerber).
Vorschlag eines nicht wählbaren Arbeitnehmers.
Eine weitere Besonderheit ist in den Fällen zu berücksichtigen, in denen es dazu kommt, dass ein Wahlbewerber erst nach Einreichung der Vorschlagsliste und Ablauf der Einreichungsfrist, am Wahltag nicht mehr wählbar im Sinne des § 8 BetrVG ist. Das kann verschiedene Gründe haben, sei es, weil der Wahlbewerber aus dem Betrieb oder gar Unternehmen ausscheidet, seine Wählbarkeit (passives Wahlrecht) wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Begehung eines Verbrechens, verliert oder zwischenzeitlich gar verstirbt etc.. In diesen Fällen ist den Einreichenden die Aufnahme eines nicht (mehr) wählbaren Bewerbers nicht zuzurechnen. Ausnahmsweise kann der Wahlvorstand dann eine Änderung der Liste derart vornehmen, dass er den nicht mehr wählbaren Bewerber von ihr streicht und die Liste im Übrigen zur Wahl zulässt. Das ist im Betrieb in der gleichen Art und Weise bekannt zu machen, wie die Vorschlagslisten selbst auch. Das gilt erst recht, wenn inzwischen sogar schon die Stimmzettel angefertigt wurden. Den zu versendenden Briefwahlunterlagen ist eine Kopie der entsprechenden Bekanntmachung ebenfalls beizufügen.
Heilbare Mängel der Vorschlagslisten
Grundsätzlich sind gem. § 8 Absatz 2 WO auch solche Vorschlagslisten ungültig,
auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Absatz 3 WO bestimmten Weise bezeichnet sind,
wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
wenn die Vorschlagsliste in der Folge von Streichungen gemäß § 6 Absatz 5 WO nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
sofern diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.
Im Gegensatz zu Mängeln im Sinne des § 8 Absatz 1 WO, handelt es sich bei den Mängeln im Sinne des § 8 Absatz 2 WO um heilbare Mängel, die erst dann zur Ungültigkeit einer Vorschlagsliste führen, wenn sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von maximal drei Arbeitstagen, beseitigt werden.
Ein Mangel der Vorschlagsliste im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 1 WO liegt demnach vor, wenn Angaben einer Bewerberinnen oder eines Bewerbers zu seinem Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb, fehlen oder unvollständig sind. Die Vorschlagsliste ist vom Wahlvorstand auch dann zu beanstanden, wenn die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste fehlt.
Der Mangel § 8 Absatz 2 Nr. 3 WO betrifft die Fälle, in denen ein Wahlberechtigter seine Unterschrift auf mehr als einer Vorschlagsliste geleistet hat. Die Folge dessen ist, dass der Name des Wahlberechtigten von einer oder mehrerer Listen zu streichen ist. Das wiederum kann dazu führen, dass die gem. § 14 Absatz 4 BetrVG erforderliche Anzahl von Stützunterschriften auf einer Vorschlagsliste unterschritten wird.
Der Wahlvorstand hat dem Listenvertreter die Beanstandungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und ihn auf die einzuhaltende Frist hinzuweisen. Dabei muss unbedingt beachtet werden, dass die Frist zwingend zu gewähren ist, und zwar in der vorgeschriebenen Form. Die Frist kann weder verkürzt noch verlängert werden. Wird eine kürzere Frist gesetzt die weniger als drei Arbeitstage beträgt, oder unterbleibt ein Hinweis auf die Frist sogar gänzlich mit der Folge, dass eine Berichtigung bis zum Tag der Wahl nicht mehr erfolgen konnte, so kann die Betriebsratswahl angefochten werden.
Die Frist beträgt auch dann mindestens drei Arbeitstage, wenn das zu einem Ablauf der Berichtigungsfrist nach Ende der Einreichungsfrist für Vorschlagslisten führt. Das gilt selbst dann, wenn dem Listenvertreter ein Mangel der Vorschlagsliste erst nach Ablauf der für sie geltenden zweiwöchigen Einreichungsfrist, mitgeteilt wird.
Für die Fristberechnung gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln. Die schriftliche Unterrichtung des Listenvertreters ist das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB. Das heißt der Tag, an dem dem Listenvertreter die schriftliche Unterrichtung zugeht, zählt bei der Fristberechnung nicht mit.
Dem Listenvertreter wird die schriftliche Beanstandung am Dienstag persönlich vom Wahlvorstand übergeben. Die Frist zur Berichtigung der Vorschlagsliste läuft dann am Freitag ab.
§ 8 Absatz 2 letzter Satz WO benennt als Frist aber ausdrücklich drei Arbeitstage. Als Arbeitstage sind nur diejenigen Tage anzusehen, an denen die ganz überwiegende Mehrheit der Belegschaft auch tatsächlich und regelmäßig im Betrieb arbeitet. Die Begriffe Arbeitstage und Werktage sind mithin nicht gleichzusetzen. Da die Vorschriften der §§ 186 bis 193 BGB gem. 41 WO „nur“ entsprechend anzuwenden sind, können nach Arbeitstagen zu berechnenden Fristen also abweichend von § 193 BGB auch an Sonnabend, Sonntagen oder Feiertagen ablaufen. Voraussetzung dafür ist es aber, dass die überwiegende Mehrheit der Belegschaft auch tatsächlich regelmäßig an diesen Tagen arbeitet. Wird in einem Betrieb aber nur von Montag bis Freitag gearbeitet, sind nur das die Arbeitstage.
Dem Listenvertreter wird die schriftliche Beanstandung am Mittwoch, den 04.04. persönlich vom Wahlvorstand übergeben. In dem Betrieb wird nur in der Zeit von Montag bis Freitag gearbeitet. Die Frist zur Berichtigung der Vorschlagsliste läuft dann am Montag, den 09.04. ab.
Hat der Wahlvorstand bei seiner Prüfung der Vorschlagsliste tatsächlich heilbare Mängel festgestellt, so muss den Listenvertretern, die dann darüber informiert werden, unbedingt bewusst sein, dass ihnen nur eine einzige Nachbesserungsfrist gesetzt werden kann. Das heißt also, dass den Listenvertretern bei der Berichtigung keinerlei mängelbegründende Fehler mehr unterlaufen dürfen. Der beanstandete Mangel muss daher vollständig behoben werden, und es darf kein neuer Mangel hinzutreten. Wurde der beanstandete Mangel also ggf. vollständig behoben, ist dabei aber ein anderer mangelbegründender Fehler unterlaufen, ist die Vorschlagsliste mit Ablauf der Berichtigungsfrist ungültig.
Fraglich ist, ob der Wahlvorstand dem Listenvertreter die bei ihm eingereichte und beanstandete Liste im Original zur Korrektur herausgibt. Davon sollte abgesehen werden. Denn in einem eventuell später stattfindenden Wahlanfechtungsverfahren kann dem Originalexemplar das beanstandet wurde, erhebliche Beweiskraft zukommen. Zum einen kann dann an dem unveränderten beanstandeten Original nachgeprüft werden, ob der beanstandete Mangel überhaupt vorlag bzw. in berechtigter oder unberechtigter Weise vom Wahlvorstand beanstandet wurde. Zum anderen kann dann auch hinsichtlich des berichtigten Exemplars geprüft werden, ob es sich tatsächlich nur um eine Berichtigung, oder um einen ungültigen neuen Wahlvorschlag gehandelt hat.
Im Übrigen gilt natürlich auch hier, dass Entscheidungen des Wahlvorstands über Beanstandungen, Ungültigkeit einer Liste etc., im Wege eines entsprechenden Beschlusses zu fassen sind. Haben die Listenvertreter also zum Beispiel die ihnen gesetzte Nachfrist zur Berichtigung verstreichen lassen, ist die Berichtigung nicht fristgerecht erfolgt oder ist die Vorschlagsliste trotz erfolgter „Berichtigung“ weiterhin mangelbehaftet, so ist darüber vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen und der Listenvertreter darüber zu unterrichten.
Versäumte Beanstandung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand trägt erhebliche Verantwortung für die gesamte Betriebsratswahl und hat die Wahl daher so sorgfältig wie möglich vorzubereiten und durchzuführen. Trotz dessen kann es natürlich auch mal passieren, dass dem Wahlvorstand ein Fehler unterläuft und er eine mangelbehaftete Vorschlagsliste nicht beanstandet.
Die Gesetzessystematik des § 8 Absatz 2 WO (heilbare Mängel) hat zur Folge, dass eine Vorschlagsliste in diesen Fällen nur dann ungültig wird, wenn sie zuvor vom Wahlvorstand beanstandet wurde. Übersieht der Wahlvorstand also zum Beispiel einen heilbaren Mangel und lässt die Liste infolgedessen zur Wahl zu, ist sie nicht ungültig. Das heilt aber den bestehenden Mangel nicht und führt vielmehr zu einem Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften (bei Mängeln im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 1 und 2 WO gegen § 6 Absatz 3 WO und bei Mängeln im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 3 WO gegen § 14 Absatz 4 BetrVG). Das bedeutet also, dass die Betriebsratswahl in diesen Fällen gem. § 19 Absatz 1 BetrVG anfechtbar ist und es somit ggf. zur Unwirksamkeit der Wahl kommen kann.
Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten
Grundsätzlich sind Vorschlagslisten gem. § 6 Absatz 1 Satz 2 WO vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Es kann aber sein, dass innerhalb dieser Frist keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, sodass gar keine Wahlbewerber zur Wahl stehen. Die Gründe dafür können vielfältig sein, sei es, weil sich kein wählbarer Arbeitnehmer zur Übernahme eines Betriebsratsmandates bereit erklärt, keine Vorschlagliste die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften enthält oder eine/mehrere Listen nicht fristgerecht eingereicht wurden etc..
Tritt ein solcher Fall ein, hat der Wahlvorstand das sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. Dabei ist in dieser Bekanntmachung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.
Wird also innerhalb der Frist von § 6 Absatz 1 Satz 2 WO keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht, muss der Wahlvorstand:
das sofort in der gleichen Weise bekannt machen wie das Wahlausschreiben;
eine Nachfrist von einer Woche zur Einreichung von Vorschlagslisten setzen;
den letzten Tag der Nachfrist in der Bekanntmachung genau benennen;
darauf hinweisen, dass die Betriebsratswahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.
Das Wahlausschreiben wird am 27.03.2018 erlassen. Die reguläre Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft also am 10.04.2018 ab. Am 11.04.2018 tritt der Wahlvorstand zusammen und kommt zu dem Schluss, dass keine Vorschlagsliste eingereicht wurde. Das hat er umgehend noch am 11.04.2018 bekannt zu machen. Die Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft also am 18.04.2018 ab.
Für die Bekanntmachung des Umstandes, dass keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist darauf zu achten, dass der Wahlvorstand das gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 WO „sofort“, und nicht nur unverzüglich, bekannt geben muss. Das bedeutet, dass die Bekanntmachung sofort an dem Arbeitstag nach Ablauf der regulären Einreichungsfrist vorzunehmen ist. Für den Fall, dass nur eine einzige Vorschlagsliste eingereicht wurde, und diese Liste an einem heilbaren Mangel leidet, der vom Wahlvorstand beanstandet wurde, muss die Bekanntmachung sofort am nächsten Arbeitstag nach Ablauf der dreitägigen Berichtigungsfrist erfolgen, wenn keine Berichtigung erfolgt ist und die Berichtigungsfrist erst in der Zeit nach Ablauf der regulären Einreichungsfrist abläuft.
Das Wahlausschreiben wird am 27.03.2018 erlassen. Die reguläre Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft also am 10.04.2018 ab. Am 09.04.2018 wird dem Listenvertreter mitgeteilt, dass die eingereichte Liste an einem heilbaren Mangel leidet und die Frist zur Berichtigung am 12.04.2018 abläuft. Eine Berichtigung ist nicht erfolgt. Am 13.04.2018 tritt der Wahlvorstand zusammen und kommt zu dem Schluss, dass keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde. Das hat er umgehend noch am 13.04.2018 bekannt zu machen. Die Nachfrist zur Einreichung von Vorschlagslisten läuft dann also am 20.04.2018 ab.
Wird eine Vorschlagsliste nicht innerhalb der regulären zweiwöchigen Frist eingereicht, leidet sie an einem unheilbaren Mangel gem. § 8 Absatz 1 Nr. 1 WO und ist ungültig. Hier ist umstritten, ob diese Liste dann im Rahmen einer Nachfristsetzung doch Gültigkeit erlangt, oder ob sie erneut einzureichen ist. Der Rechtsansicht, dass die Vorschlagsliste in diesem Fall Gültigkeit erlangt, dürfte der Vorzug einzuräumen sein. Insbesondere wenn der Wahlvorstand seiner Pflicht zur sofortigen Bekanntmachung, dass innerhalb der regulären Einreichungsfrist keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht wurde, nachgekommen ist, wird das in der Regel ohnehin zu einer Einreichung der (verspäteten) Liste innerhalb der Nachfristsetzung führen.
Eine Nachfrist gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 WO ist auch dann zu setzen, wenn zwar mindestens eine (oder auch mehrere) gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, aber insgesamt weniger Wahlbewerber vorhanden sind, als Betriebsratsmitglieder gem. § 9 BetrVG zu wählen sind. Finden sich auch innerhalb der Nachfrist keine weiteren Wahlbewerber, hat der Wahlvorstand auch das sofort bekannt zu machen. In der Literatur ist umstritten, ob dann eine Betriebsratswahl mit einer gem. § 11 BetrVG herabzusetzenden Anzahl Betriebsratsmitglieder stattfindet, oder gar nicht. Der Ansicht, dass in diesen Fällen ein der Größe nach § 11 BetrVG zu bestimmender Betriebsrat zu wählen ist, dürfte der Vorzug einzuräumen sein, sodass ein Betriebsrat gewählt werden kann. Der Wahlvorstand hat dann aber ebenfalls bekannt zu machen, dass ein kleinerer Betriebsrat nach Anpassung gem. § 11 BetrVG gewählt wird.
Wird innerhalb der Nachfrist im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 WO eine Vorschlagsliste eingereicht, die einen behebbaren Mangel im Sinne des § 8 Absatz 2 WO aufweist, so ist der Listenvertreter darüber zu unterrichten und eine Berichtigungsfrist von drei Arbeitstagen gem. § 8 Absatz 2 letzter Satz WO einzuräumen. Das kann also dazu führen, dass die Berichtigungsfrist erst nach Ablauf der Nachfrist ausläuft.
Keine Nachfrist gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 WO ist in den Fällen zu setzen, in denen sich unter den Wahlbewerbern weniger Angehörige des im Betrieb in der Minderheit vertretenen Geschlechts befinden, als diesem Geschlecht Mindestsitze gem. § 15 Absatz 2 BetrVG zustehen. Die Mindestsitze, die nicht mit Angehörigen des sich in der Minderheit befindenden Geschlechts besetzt werden können, werden dann mit Wahlbewerbern des anderen Geschlechts besetzt.
Keine (gültige) Vorschlagsliste innerhalb der Nachfrist
Wurde auch in der gesetzten einwöchigen Nachfrist gem. § 9 Absatz 1 Satz 1 WO, keine (gültige) Vorschlagsliste eingereicht, hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass keine Betriebsratswahl stattfindet. Mit der Bekanntmachung ist die Betriebsratswahl abgebrochen und das Amt des Wahlvorstands erloschen. Eine Betriebsratswahl ist dann erst wieder möglich, wenn ein vollständig neues Wahlverfahren eingeleitet wird.
Die eingereichten Vorschlagslisten sind im Betrieb bekannt zu machen. Dafür hat der Wahlvorstand zunächst, nach Ablauf der in §§ 6 Absatz 1, 8 Absatz 2 und 9 Absatz 1 WO genannten Fristen, die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Vorschlagslisten zugeteilt werden (Liste 1 usw.), zu ermitteln. Bevor die Bekanntmachung der Vorschlagslisten erfolgt, ist also der Ablauf der Einreichungsfrist, eventuell zu gewährender Berichtigungsfristen und die ggf. zu gewährende Nachfrist, abzuwarten.
Welche Liste, welche Ordnungsnummer erhält, ist durch Los zu entscheiden. Zu dieser Losentscheidung sind die jeweiligen Listenvertreter/innen rechtzeitig einzuladen.
Die Bekanntmachung der Vorschlagslisten hat spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe zu erfolgen. Zwischen Bekanntmachung und Beginn der Stimmabgabe muss also ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Eine frühere Bekanntmachung ist allerdings möglich und empfehlenswert.
Die Stimmabgabe (ggf. erster Tag der Stimmabgabe) erfolgt am Donnerstag, den 17.05.2018. Die Bekanntmachung der Vorschlagslisten hat also spätestens am Mittwoch, den 09.05.2018 zu erfolgen.
Würde die Wahl in vorbenanntem Beispiel am 09.05.2018 stattfinden, wären die Vorschlagslisten also spätestens am 01.05.2018 bekannt zu machen. In Betrieben, in denen am Maifeiertag (01.05.) nicht gearbeitet wird, könnte die Bekanntmachung mithin erst am 02.05.2018 erfolgen, sodass zwischen Bekanntmachung und Beginn der Wahl, nicht mindestens ein Zeitraum von einer Woche läge. In diesen Betrieben müsste die Bekanntmachung also spätestens am 30.04.2018 erfolgen.
Bei der Frist des § 10 Absatz 2 WO, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift, deren Missachtung einen Grund zur Wahlanfechtung darstellt und im Ergebnis zur Unwirksamkeit der Wahl führen kann.
Die Vorschlagslisten sind in der gleichen Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben. Dabei ist auch zu beachten, dass die Vorschlagslisten auch bis zur Beendigung der Wahl ausgehängt bleiben müssen. Wurde das Wahlausschreiben an mehreren Orten im Betrieb bekannt gemacht, haben auch die Vorschlagslisten an diesen Orten ausgehängt/ausgelegt, zu werden. Eine zusätzliche elektronische Bekanntmachung der Vorschlagslisten ist auch möglich. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist, wie beim Wahlausschreiben, hingegen nur möglich, wenn alle Arbeitnehmer auch die tatsächliche Möglichkeit haben, Kenntnis von den Vorschlagslisten zu erhalten.
Bei der Bekanntmachung der Vorschlagslisten ist auch darauf zu achten, dass sie vollständig bekannt gemacht werden. Das heißt, die Listen müssen folgende Angaben enthalten:
die zugeloste Ordnungsnummer,
das Kennwort der Liste oder falls nicht vorhanden, Familienname und Vorname der beiden ersten in der Liste aufgeführten Wahlbewerber,
alle Wahlkandidaten in der richtigen Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums sowie der Berufsbezeichnung.
Nicht mit den Vorschlagslisten bekannt zu machen, sind die für die jeweilige Liste geleisteten Stützunterschriften.
Es kann auch vorkommen, dass Vorschlagslisten mit Lichtbildern von den jeweiligen Wahlbewerbern eingereicht werden. Das ist grundsätzlich zulässig. Für die Bekanntmachung der Vorschlagslisten muss dann aber zwingend beachtet werden, dass die Lichtbilder von den Wahlbewerbern nur dann auf den bekannt zu machenden Exemplaren enthalten sein dürfen, wenn alle Vorschlagslisten mit Lichtbild der jeweiligen Wahlbewerber eingereicht wurden.
Wurden also eine oder auch mehrere Vorschlagslisten mit Lichtbildern eingereicht, und eine Vorschlagsliste nicht, so sind alle Vorschlagslisten ohne Lichtbilder bekannt zu machen.