Source: https://www.cramme.de/startseite/coronavirus/
Timestamp: 2020-07-11 07:16:12
Document Index: 86587847

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 16', '§ 33', '§ 43', '§ 3', '§ 16']

COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 lfSG - Cramme
Cramme hat gewählt
hier eine korrigierte Fassung der Presseinformation.
Fragen zu den Verordnungen, Abstandsregelungen beantworten die Mitarbeitenden am Bürgertelefon des Landkreises. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich für diese Fragen an das Bürgertelefon zu wenden und nicht das Gesundheitsamt anzurufen. Weitere Informationen und Sprechzeiten des Bürgertelefons gibt es auf der Homepage des Landkreises Wolfenbüttel unter www.lk-wolfenbuettel.de/corona.
Zu erreichen ist es unter 05331 84 444.
Weitere Informationen zu den Lockerungen gibt es auf der Homepage des Landes Niedersachsen:
Referat 01 Steuerung, Kreisentwicklung und Kommunikation
Bahnhofstraße 11 / 38300 Wolfenbüttel / Zimmer 301
Tel.: 05331/84 340
Internet: www.lk-wolfenbuettel.de
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nieder­sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfah­rensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
a) Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen;
Der Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen eines Außerhausverkaufs oder eines gastronomischen Lieferdienstes für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.
Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen.
b) Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
c) Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
d) Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
e) Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
f) der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm­und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
g) alle Spielplätze einschließlich lndoor-Spielplätze
h) alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel. Dienstleister, insbesondere aus dem Gesundheitsbereich und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.
2. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Camping­plätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
3. Verboten werden:
• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren,
• alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien,
• alle Ansammlungen im Freien;
Richtgröße für Ansammlungen: Mehr als zwei Personen, es sei denn die zusätzlichen Personen (z. B. Kinder) leben im gemeinsamen Haushalt;
• alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 10 Teilnehmenden.
Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennah­verkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.
4. Im Rahmen der zulässigen Tätigkeiten nach Ziffer la} (Außerhausverkauf von Speisen und Getränken) sowie nach Ziffer 1 h) (Einzelhandelsbetriebe und Verkaufsstellen) ist Folgendes sicherzustellen:
a) Der Zutritt der Kundschaft zu den Betrieben und Verkaufsstellen ist so zu organisieren und falls notwendig durch Zutrittsbeschränkungen zu regeln, dass im Betrieb und der Verkaufsstelle ausreichende Bewegungsfreiheit gegeben ist, um einen Abstand zwischen Personen von ca. 1,5 m zu ermöglichen. Ansammlungen der Kundschaft, die Zutritt in den Betrieb oder die Verkaufsstelle begehren, sind eben­falls so zu organisieren, dass ein Abstand zwischen Personen von 1,5 m gewahrt wird. Ggf. ist die Einhaltung dieser Regelungen mit Sicherheitspersonal sicherzu­stellen.
b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe und der Verkaufsstellen haben die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Hygieneregeln einzuhalten.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 21. März 2020, 0:00 Uhr bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
6. Die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölke­rung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Wolfenbüttel sowie die dazu ergangene Änderungsverfügung vom 18. März 2020 werden aufgehoben.
7. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 lfSG wird hingewiesen.
8. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.
In Kursiver Schrift sind die Änderungen zu den bisher gültigen Allgemeinverfügungen dargestellt.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist§ 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
(lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheid er festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 lfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektions­ketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhal­tung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das bereits mit den bestehenden Allgemeinverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikobewer­tungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen. Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemes­senes Vorgehen dar. Diese weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken sind angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Be­reichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung.
Die Einschränkung der Personenzahl bei Ansammlungen und privaten Veranstaltungen erfolgt vor dem Hintergrund, dass im Landkreis Wolfenbüttel aktuell eine hohe Anzahl von anste­ckungsverdächtigen Personen (> 1.000) festgestellt wurden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig, erhoben werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG hat eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Liebe Crammer,
aufgrund der derzeitigen Situation bin ich auf die Idee gekommen einen Lieferdienst ab 23. März einzurichten.
Der Konsum wird Montags bis Samstags von 5 bis 10 Uhr geöffnet haben. Sonntags von 7:30
bis 10:30 Uhr, hier erfolgt kein Lieferdienst. Von 10 bis 13 Uhr werde ich bestellte Ware aus-
liefern, gegen eine Gebühr von 2€. Legen Sie das Geld einfach in einem Umschlag vor Ihre
Ihre Bestellung können Sie unter folgenden Nummern aufgeben:
Laden – 92729
Handy – 0171 235 79 64
Nachmittags werde ich Mittwochs von 15 bis 18 Uhr im Laden sein und ansonsten wenn mein
Open-Schild leuchtet.
Ich bin bemüht Ihre gewünschten Artikel zu besorgen, sofern dies in den großen Geschäften möglich ist.
Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihr Vertrauen
Die Änderung der Allgemeinverfügung kann im Amtsblatt eingesehen werden: lk-wolfenbuettel.de/Aktuelles/Amtsblatt
Und auf der Corona-Virus-Themenseite: lk-wolfenbuettel.de/corona
Für Fragen steht weiterhin das Bürgertelefon des Landkreises Wolfenbüttel zur Verfügung: 05331 84 444
Bahnhofstraße 11 / 38300 Wolfenbüttel / Zimmer 303
Tel.: 05331/84 267
hier eine Pressemitteilung des Landkreises!
- Absage von Veranstaltungen und Versammlungen
- Schließung von Freizeiteinrichtungen
- Schließung von Läden, bis auf solche für den täglichen Bedarf
Der Landkreis Wolfenbüttel hat am Dienstag, den 17. März 2020 eine Allgemeinverfügung über kontaktreduzierende Maßnahmen in unter anderem Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Senioren- und Pflegeheimen veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung gibt zudem vor, dass Tagespflegeeinrichtungen schließen müssen.
Der Landkreis folgt damit der Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die am Montagabend ausgesendet wurde. Die Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntmachung bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Auch diese Maßnahmen sollen die weitere Verbreitung des Corona-Virus einschränken.
Werdende Väter und Väter von Neugeborenen sowie Eltern von Kindern auf Kinderstationen sind von diesem Besuchsverbot ausgeschlossen. Angehörige von palliativbetreuten Personen dürfen diese ebenfalls weiterhin besuchen.
Ähnlich wie bei der Schließung der Schulen ist auch bei der Schließung der Tagespflegeeinrichtungen eine Notbetreuung in kleinen Gruppen möglich. Diese Notbetreuung von pflegebedürftigen Menschen kann von Angehörigen in Anspruch genommen werden, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger diese Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, können diese sich an die Tagespflegeeinrichtung wenden.
Die Allgemeinverfügung kann im Amtsblatt eingesehen werden:
lk-wolfenbuettel.de/Aktuelles/Amtsblatt
hier noch eine Änderung der Müllabfuhr!
ALW und TLW ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um bei der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus zu unterstützen. So wurde unter anderem ein Schichtbetrieb eingeführt, um den Betrieb dauerhaft aufrecht erhalten zu können. Dieser Schichtbetrieb wirkt sich auf die gewohnten Touren und Leistungen aus.
Mobile Schadstoffsammlung in den Gemeinden
Die mobile Schadstoffsammlung in den Gemeinden wird ab dem 20. März 2020 abgesagt.
Dies betrifft folgende Termine: 20.03. (Dettum), 21.03. (Cremlingen, Sickte, Veltheim, Weddel), 27.03. (Cramme) und 28.03.2020 (Hornburg, Schladen, Schöppenstedt). Die nächste Sammlung findet im Herbst 2020 statt.
Recyclinghöfe und Bodenläger
Ab Mittwoch, den 18. März 2020 werden die Recyclinghöfe (Klein Elbe, Linden, Bornum) sowie die Bodenläger Weferlingen/Klein Elbe geschlossen. Gewerbekunden können weiterhin ihren Gewerbeabfall jedoch ausschließlich für die thermische Verwertung (Umschlaganlage) in Bornum andienen. In absoluten Ausnahmefällen kann eine Entsorgung von Gefahrstoffen von Privat nach telefonischer Rücksprache (05337 – 7205) mit der Annahmestelle auf der Deponie Bornum erfolgen.
Sperrmülltermine und Mini-Mulden
Sperrmülltermine und Stellung der Mini-Mulden werden nur noch bis 9. April 2020 wie vereinbart durchgeführt. Neue Termine danach werden vorerst nicht mehr vergeben. Bereits erfolgte Bestellungen ab dem 14. April werden storniert. In Notfällen können Einzelvereinbarungen nach telefonischer Rücksprache vorgenommen werden (05331 – 90840).
Der Containerdienst (außer Mini-Mulde) wird bis auf weiteres angeboten. Kunden können zur Entsorgung wie bisher Container bestellen.
Biosammeltouren
Die Durchführung der Biosammeltouren erfolgt nur noch bis zum 27. März 2020.
Im Anschluss wird die Biotonne nicht mehr geleert. Lebensmittelreste, die sonst über den Bioabfall entsorgt werden, müssen dann in die Restabfalltonne gegeben werden. Die Restabfallentleerung erfolgt ab dem 30. März 2020 im bekannten Zyklus.
Die Leerung der Papierbehälter wird nur noch bis zum 27. März 2020 durchgeführt. Papier kann flächendeckend in den im Landkreis verteilten Depotcontainern entsorgt werden, die weiterhin abgefahren werden.
Baumschnittsammlung
Die Baumschnittsammlung (Beginn nach Ostern ab 14. April 2020, Dauer 14 Tage) wird durchgeführt. Aufgrund des zu erwartenden Mehraufkommens durch das Absagen der Osterfeuer wird die Abfuhrdauer verlängert. Terminverschiebungen sind möglich.
Um die mögliche Verbreitung des sogenannten Corona-Virus zu verlangsamen und die Bevölkerung zu schützen, hat sich die Samtgemeinde Oderwald im Benehmen mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Cramme und den Bürgermeistern der Gemeinden Börßum,
Dorstadt, Flöthe, Heiningen und Ohrum entschieden
die Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendtreffs und Juqendräume und weiteren Begegnungsstätten in der Samtgemeinde Odenwaldab sofort bis vorerst zum 30.04.2020 zu schließen.
Die Schließung gilt für den gleichen Zeitraum auch für den Sport- und Übungsbetrieb der
Vereine und Gruppen in den gemeindeeigenen Sporthallen und Sportheimen. Bereits angezeigte
Veranstaltungen für die Dorfgemeinschaftshäuser, die in diesem Zeitraum stattfinden
sollen, werden untersagt.
Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass sich Menschen eventuell gegenseitig anstecken.
Wir bitten die Einwohner um Kenntnisnahme und Beachtung sowie um Verständnis zum
Schutze aller. In dieser Zeit sollte die Gesundheit von uns allen im Vordergrund stehen.
COVID-19 (Coronavirus SARS-00V-2);
Rathaus für den Besucherverkehr geschlossen
In der aktuellen Lage stehen der Schutz und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an
erster Stelle. Oberste Priorität ist die Verlangsamung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des
Coronavirus. Alle Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen sind darauf ausgerichtet. Die
Landesregierung hat am Montag weitere reichweitende Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Epedemie beschlossen: Alle öffentlichen Veranstaltungen sowie private
Versammlungen sind untersagt; sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen;
das Gleiche gilt für Teile des Einzelhandels, die nicht für den täglichen Bedarf erforderlich sind.
Um die Arbeitsfähigkeit der Samtgemeinde Oderwald weiterhin gewährleisten zu können, bleibt
das Rathaus ab Donnerstag, 19.03.2020, bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Weiterhin finden ebenfalls keine Sprechstunden in den Gemeinden Cramme und Flöthe statt.
Für dringende, nicht aufschiebbare Angelegenheiten werden Termine vergeben. Hierzu stehen Ihnen die jeweiligen Ansprechpartner unter den bekannten Telefonnummern zur Verfügung.
Die Rufnummern sowie die E-Mail-Adressen der Ansprechpartner sind auch auf der Homepage
der Samtgemeinde Oderwald unter www.samtgemeinde-oderwald.de einsehbar.
Die Samtgemeindeverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese
Börßum, 17.03.2020
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 lfSG
hiermit weise ich Sie fachaufsichtlich an, mit Wirkung vom 16.03.2020:
1. Den Unterrichtsbetrieb für alle Schulen in Ihrem Zuständigkeitsgebiet zu untersagen.
• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzugund vergleichbare Bereiche.
2. Den Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu untersagen.
Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen ( etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
3. Alle Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen von Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu untersagen.
4. Die Anordnungen zu 1 und 2 sind zunächst bis zum 18.04.2020 (einschließlich) befristet. Abweichend davon gilt die Anordnung zu 1. für Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs zunächst bis zum 14.04.2020 (einschließlich).
Diese Weisung ergeht gern. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD und §§ 16 Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 2, 33 lfSG.
Ich bitte die Landkreise, kreisfreien Städten und die Region Hannover diesen Erlass umgehend umzusetzen.
Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektions­geschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. Das Land hält also weiter an der sog. ,,Containment-Strategie" fest.
Dank Ihres bisherigen Einsatzes und Ihrer nachhaltigen und erfolgreichen Umsetzung der Containment-Strategie vor Ort sind wir in Niedersachsen jetzt rechtzeitig in der Lage, die nächsten notwendigen Maßnahme starten zu können, um die Ausbreitungsdynamik weiterhin zu begrenzen.
In den o.g. Runderlassen sind erste Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fachaufsichtlich festgelegt. Die Bezugserlasse betreffen insbesondere den Umgang mit GroßveranstaltungenNeranstaltungen und Reiserückkehrenden aus Risikogebieten.
Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.
Ich bitte um Ihr Verständnis und bedanke mich für Ihren Einsatz bei der Umsetzung.