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Timestamp: 2019-05-23 23:21:35
Document Index: 161812761

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Aktenzeichen: 9 AZR 327/18
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:201118.U.9AZR327.18.0
Normen: § 7 Abs 3 S 3 ArbZG, § 7 Abs 2 Nr 4 ArbZG, § 3 Abs 2 ArbZG, Abschn B Anh zu § 9 TVöD
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 20. November 2018 – 9 AZR 327/18 –, juris
1. Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann gemäß § 7 Abs 2 Nr 4 ArbZG in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ua. zugelassen werden, die Regelung des § 3 ArbZG über die zulässige werktägliche Arbeitszeit bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.(Rn.16)
2. Nach § 7 Abs 3 S 3 ArbZG hat eine nach § 7 Abs 2 Nr 4 ArbZG getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.(Rn.16)
3. Zuwendungen sind von Entgelten aus einem öffentlichen Auftrag abzugrenzen. Im Falle eines öffentlichen Auftrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erbringen. Im Unterschied dazu stellt eine Zuwendung die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile in Form von Geldleistungen zur Erreichung eines im Allgemeininteresse liegenden Zwecks dar, ohne dass der verfolgte Zweck und die gewährten Vorteile ein marktkonformes Geschehen widerspiegeln. Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht Zuwendungen iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG können somit nicht aufgrund gegenseitiger Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird, gewährt werden.(Rn.20)
ZTR 2019, 212-214 (red. Leitsatz und Gründe)
NZA 2019, 535-537 (red. Leitsatz und Gründe)
EzA-SD 2019, Nr 6, 8 (red. Leitsatz)
ArbR 2019, 150 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
öAT 2019, 79 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
ArbuR 2019, 238 (red. Leitsatz)
vorgehend ArbG Brandenburg, 5. September 2017, Az: 2 Ca 365/17, Urteil
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 11. April 2018, Az: 15 Sa 1418/17, Urteil
Parallelentscheidung BAG, 20. November 2018, Az: 9 AZR 328/18
Laurie-Ann Klein, ArbR 2019, 150 (Anmerkung)
Sebastian Frahm, DB 2019, 1095 (Entscheidungsbesprechung)
Christopher Liebscher, öAT 2019, 79 (Anmerkung)