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Timestamp: 2019-06-17 13:48:16
Document Index: 157721516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Kabinettsprotokolle Online "A. Gesetzentwurf über die vorläufige Rechtsste..." (2.24.1:)
2.24.1 (k1955k): A. Gesetzentwurf über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz)
2.24.1: Standort: A. Gesetzentwurf über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz).
Sondersitzung am 26. Mai 1955 >
A. Gesetzentwurf über die vorläufige Rechtsste....
[A. Gesetzentwurf über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz)]
Der Beauftragte für Truppenfragen begründet die Neufassung des Entwurfs eines Freiwilligen-Gesetzes, die nach der gestrigen Kabinettssitzung durch die zuständigen Abteilungsleiter und Staatssekretäre vorgenommen worden ist 2. Der Absatz 1 des § 1 sei in der alten Form trotz gewisser Bedenken erhalten geblieben, obwohl er keine Rechtsnorm enthalte, sondern mehr deklaratorischen Charakter habe 3. Im Absatz 2 habe das Finanzministerium die Einfügung des Wortes „planmäßig" („... eines planmäßigen Beamten...") durchgesetzt 4. Er, Abgeordneter Blank, habe sich aus politischen Gründen gegen die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Bezugnahme auf das Bundespolizeibeamten-Gesetz 5 gewandt. Man müsse alles vermeiden, was den Verdacht erregen könne, als ob die künftigen Streitkräfte auch als innerstaatliche Ordnungsmacht gedacht seien. Der Bundesminister des Innern erkennt diesen Gedanken an. Er betont aber, daß insofern eine Verbindung mit dem Bundesgrenzschutz hergestellt werden müsse, als man die künftigen Soldaten aller Dienstgrade nicht besser besolden dürfe als den Bundesgrenzschutz. Es sei zu bedenken, daß sich in schwerer Zeit qualifizierte Leute dem Bundesgrenzschutz freiwillig zur Verfügung gestellt hätten. Man dürfe sie jetzt nicht durch schlechtere Besoldung zurücksetzen. Der Minister regt eine Prüfung der Frage an, ob das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen solle, wonach die Bundesregierung ermächtigt werde, durch Rechtsverordnung die Dienstbezüge der Polizeivollzugsbeamten des Bundes den Bezügen der freiwilligen Soldaten evtl. durch Gewährung einer Ausgleichszulage anzugleichen 6.
Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP C. - Neufassung vom 26. Mai 1955 in B 136/1008 und B 141/8188.
§ 1 Absatz 1 lautete: „Der Aufbau der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit der Einstellung von freiwilligen Soldaten."
§ 1 Absatz 2 lautete vollständig: „Auf diese Soldaten werden bis zum Erlaß eines besonderen Gesetzes die für Bundesbeamte geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß angewandt. Ihre Rechtsstellung entspricht zunächst derjenigen eines planmäßigen Beamten auf Probe."
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 899).
Zur Rechtsverordnung vgl. Sondersitzung am 18. Juli 1955 TOP 1.
Abgeordneter Blank setzt die Erläuterung des neugefaßten Gesetzentwurfes fort. Die Bestimmungen über die Pflichten und den Eid des Soldaten seien als Absätze 3 und 4 in den § 1 eingefügt worden 7, und zwar aus Rechtsgründen, die Ministerialdirektor Roemer näher erläutert. Durch die Umstellung werde sinnfälliger, daß auch der § 58 (Bestimmung über den Beamteneid) des Bundesbeamtengesetzes 8 entsprechende Anwendung finde. Der Eid sei also nicht unbedingt in religiöser Form zu leisten.
Sie hatten folgenden Wortlaut: „(3) Der Soldat hat die Pflicht, treu zu dienen und Vaterland und Freiheit unter Einsatz seiner Person tapfer zu verteidigen. (4) Der Diensteid des Soldaten lautet: ,Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu wahren, treu zu dienen und Vaterland und Freiheit unter Einsatz meiner Person tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.'"
Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551).
Hieran schließt sich eine Diskussion über die Notwendigkeit des Soldateneides. Bundesminister Dr. Tillmanns befürchtet in diesem Zusammenhang längere Erörterungen im Bundestag, die den Gesetzentwurf verzögern könnten. Auch Bundesminister Strauß ist dieser Meinung und betont darüber hinaus, im Sicherheitsausschuß des ersten und des zweiten Bundestages sei wiederholt und übereinstimmend von verschiedenen Sprechern der Parteien und der Dienststelle Blank dargelegt worden, daß man angesichts der Entwertung des Eides seit dem Jahre 1933 zunächst auf die Einführung eines Soldateneides verzichten solle 9. Der Minister tritt für eine feierliche Verpflichtung an Stelle eines Eides ein. Es sei auch nicht möglich, zwischen Berufssoldaten, die den Eid zu leisten hätten, und den Wehrpflichtigen, bei denen eine feierliche Verpflichtung genüge, zu trennen 10. Der Vizekanzler ist der Meinung, daß mit der hier getroffenen Regelung die Endlösung nicht vorweggenommen werde. Im übrigen sei die von Bundesminister Strauß abgelehnte Unterscheidung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen hinsichtlich des Eides in England eingeführt.
Zu dieser Diskussion vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 824-829.
Der Bundesminister für Familienfragen erinnert daran, daß eine Diskussion über die bis 1945 eingetretene Entwertung des Eides schon anläßlich der Beratung des Bundesbeamtengesetzes im Bundestag stattgefunden habe. Er, der Minister, sei damals schon dem Gedanken entgegengetreten, daß der frühere Mißbrauch einer Institution wie des Eides für die Zukunft die Verwendung dieser Institution ausschließe 11. Im übrigen sei die Lage nach dem Scheitern der EVG verändert. Bei einer National-Armee sei der Bezogene eines Eides das eigene Vaterland. Der Minister ist allerdings der Meinung, man müsse den Eid nicht unbedingt schon in dem vorliegenden kurzen Freiwilligengesetz einführen. Der Vizekanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wohnungsbau und die Staatssekretäre Prof. Hallstein und Bleek betonen, die entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften bedeute auch, daß die Soldaten einen Eid zu leisten hätten, sonst müßte man den Eid für die Soldaten gesetzlich ausdrücklich ausschließen. Eine Erörterung der Eidesfrage im Parlament sei also in jedem Falle unumgänglich.
Siehe dazu die Ausführungen Wuermelings bei der zweiten und dritten Beratung des „Gesetzentwurfs zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen" im BT am 15. Febr. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 2, S. 1291).
Bundesminister Dr. Tillmanns schlägt darauf vor, den eben erwähnten Zusammenhang im Gesetz deutlich zu machen, etwa durch folgende Formulierung: „Der nach § 58 des Bundesbeamtengesetzes zu leistende Eid hat folgende Form...".
Bundesminister Strauß stimmt der von Bundesminister Dr. Tillmanns vorgeschlagenen Formel zu. Die Bezugnahme auf das Bundesbeamtengesetz sei etwas Vorläufiges. Damit sei auch zum Ausdruck gebracht, daß die Frage des Eides noch nicht endgültig entschieden sei. Der Minister macht sodann Ausführungen darüber, warum das englische System, in welchem hinsichtlich des Eides zwischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen unterschieden werde, für Deutschland keine Anwendung finden könne. Der Abgeordnete Blank hält aber diese Unterscheidung auch in Deutschland sehr wohl für möglich. Nachdem auch der Bundesminister für Familienfragen sich für die von Bundesminister Dr. Tillmanns vorgeschlagene Lösung entschieden hat, gibt der Vizekanzler eine kurze Zusammenfassung der Debatte. In der anschließenden Abstimmung spricht sich das Kabinett mit Mehrheit für die Einführung des Eides aus. Es ist auch mit dem Vorschlag des Vizekanzlers einverstanden, den von Bundesminister Dr. Tillmanns angeregten Gedanken nicht in den Gesetzestext, sondern in die Begründung des Gesetzes aufzunehmen.
Sodann erklärt sich der Bundesminister der Finanzen nach kurzer Erörterung mit der Streichung des Wortes „planmäßigen" (§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes) einverstanden. In einer auf Anregung des Bundesministers für Arbeit begonnenen Aussprache über den Freiheitsbegriff betont der Abgeordnete Blank, daß die Freiheit schlechthin, nicht nur die Freiheit des Vaterlandes, gemeint sei. Der Begriff Vaterland sei bewußt in das Gesetz eingefügt worden, weil es gelte, den Begriff nach seiner Abwertung in den Jahren der Diktatur mit neuem Inhalt zu erfüllen. Bundesminister Strauß hält den Begriff Freiheit für zu abstrakt. Er schlägt vor, in die Eidesformel aufzunehmen: „... Freiheit meines Volkes...". Hierauf wendet sich der Minister zwar gegen die These von der Bundesrepublik als Teilstaat, die vielen Gruppen nur als Vorwand diene, um Pflichten zu leugnen und die innere Auflösung der Bundesrepublik zu betreiben, trotzdem aber hat der Minister Bedenken, die Bundesrepublik mit dem Begriff Vaterland gleichzusetzen. Der Vizekanzler wendet sich gegen die Formel „Freiheit des Volkes", da hierdurch unangenehme Erinnerungen an die „Volkstumspolitik" der vergangenen Diktatur geweckt werden könnten. Der Bundesminister des Innern spricht sich für die Beibehaltung des Begriffs Vaterland aus. Das Grundgesetz gehe davon aus, daß ganz Deutschland das Vaterland sei. Insofern befinde sich der Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz in klarer Übereinstimmung. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau ist für die im Entwurf vorgesehene abstrakte Formulierung des Begriffes Freiheit. Damit komme zum Ausdruck, daß es sich nicht nur um die Freiheit des Staates nach außen (wie etwa in der vergangenen Diktatur) handele, sondern auch um die Freiheit nach innen. Ein Soldat, der sich schlechthin auf die Freiheit verpflichte, könne und dürfe niemals z.B. dem Regime der Sowjetzone Vorschub leisten. Bundesminister Dr. Schäfer setzt sich dafür ein, daß bei der Formel „... treu zu dienen..." ein grammatisches Objekt eingefügt werde, etwa dem Vaterland treu zu dienen, sonst sei die Formel unvollständig. Der Bundesminister für Familienfragen äußert Bedenken gegen die Bezugnahme auf das Grundgesetz in der Eidesformel.
Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit für die Beibehaltung des § 1 in der Form des letzten Entwurfes aus, wobei das Wort „planmäßigen" im Absatz 2 gestrichen wird. In der Begründung des Gesetzes soll folgendes zum Ausdruck kommen: Zum Unterschied vom Bundesbeamten schwöre der Soldat, nur das Grundgesetz zu wahren, der Beamteneid sehe die Wahrung aller Gesetze vor. Dies hänge mit den andersartigen beruflichen Pflichten des Beamten zusammen, der die Ausführung der Gesetze zu besorgen habe.
Der Beauftragte für Truppenfragen setzt seinen Bericht fort. Die alte Fassung der Bestimmung über die Besoldung der freiwilligen Soldaten habe sich als nicht genügend erwiesen, da nach Artikel 80 GG „Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigungen im Gesetz bestimmt werden" müßten. Man habe daher sagen müssen, welchen Beamtengruppen die einzelnen Soldatengruppen (Mannschaften, Unteroffiziere, Leutnante und Hauptleute, Stabsoffiziere und Generale) gleichgestellt werden sollten 12.
Die alte Fassung (§ 1 Absatz 3 des Entwurfes vom 25. Mai 1955) hatte folgenden Wortlaut: „Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, welchen Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen die Soldaten bis zu einer besoldungsgesetzlichen Regelung zuzuordnen sind." Die Neufassung (§ 2 des Entwurfs vom 26. Mai 1955) ergänzte diese Fassung mit dem Zusatz: „Dabei sind in der Regel die Soldaten des Mannschaftsstandes wie Beamte des einfachen Dienstes, die Unteroffiziere wie Beamte des mittleren Dienstes, die Leutnante und Hauptleute wie Beamte des gehobenen Dienstes, die Stabsoffiziere wie Beamte des höheren Dienstes, die Generale wie Beamte in Einzelgehältern einzustufen."
Der Bundesminister des Innern weist noch einmal auf die Notwendigkeit hin, besoldungsmäßig den Bundesgrenzschutz und die zukünftigen Streitkräfte gleichzustellen. Er führt hierzu Zahlen an. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß für die Rechtsverordnung ein genügender Spielraum durch die Worte des Gesetzentwurfes „in der Regel" bleibe. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich dafür aus, daß die zukünftigen Streitkräfte nicht besser besoldet werden als der Bundesgrenzschutz.
Abgeordneter Blank wendet sich gegen die Auffassung, daß ein künstliches Gefälle geschaffen werden könnte, durch das dem Grenzschutz Leute abgezogen werden könnten. Es lägen etwa 1000 Bewerbungen von Grenzschutzangehörigen bei seiner Dienststelle vor, die Dienststelle sei aber natürlich nicht verpflichtet, die Bewerber wirklich heranzuziehen. Der Bundesminister des Innern glaubt aber, daß hiermit die von ihm aufgeworfene Frage nicht gelöst werden könne. Staatssekretär Prof. Hallstein betont, daß Besoldungsfragen meist auch Rangfragen seien und im gesellschaftlichen Protokoll ihren Ausdruck fänden. Er weist auf seine diesbezüglichen Erfahrungen in Amerika hin. Gegenüber dem Vorschlag von Bundesminister Strauß, eine pauschale Formulierung zu finden, erklärt Abgeordneter Blank, diese Absicht sei je eben an den juristischen Bedenken im Hinblick auf Artikel 80 GG gescheitert. Er plädiere im übrigen nicht für hohe Gehälter. Man müsse sich aber klarmachen, daß man qualifizierte Offiziere nur bekommen werde, wenn man sie nicht zu schlecht besolde. Die qualifizierten Leute hätten sich normalerweise schon eine gute Stellung im Zivilleben erworben. Diese Stellung würden sie nicht aufgeben, wenn die Besoldung in den Streitkräften zu schlecht sei. Auf die Verwendung der anderen, die sich im Zivilleben nicht hätten zurechtfinden können, lege die Dienststelle keinen Wert. Der Bundesminister der Finanzen bereite eine Besoldungsordnung vor. Die Frage sei schwierig, werde aber durch die heute zu beschließende vorläufige Besoldungsregelung keineswegs präjudiziert. Es sei gut, wenn man für den Beginn des Aufbaues der Streitkräfte auch in besoldungsmäßiger Hinsicht mit Hilfe der im Gesetzentwurf vorgesehenen Rechtsverordnung eine individuelle Handhabung ermögliche.
Gegenüber einem Vorschlage von Bundesminister Dr. Schäfer, den § 2 des Entwurfes mehr pauschal zu fassen, weist der Bundesminister der Finanzen nochmals auf Artikel 80 GG hin und auf den Spielraum, der mit den Worten des Entwurfes „in der Regel" geschaffen sei. Es sei durchaus nicht gesagt, daß jeder General ein Einzelgehalt haben müsse. Man könne natürlich auch sagen, der Gesetzentwurf arbeite mit Begriffen (Leutnante, Stabsoffiziere), die es praktisch noch gar nicht gebe. Tatsächlich sei aber die Lage so, daß die in aller Welt bekannte natürliche Gliederung einer Armee mit der gegebenen Gliederung der deutschen Beamtenschaft verglichen werde.
Der Bundesminister für Familienfragen regt an zu prüfen, ob der § 2 des Entwurfes so gefaßt werden könnte, daß die Rechtsverordnung nur im Einvernehmen mit einem Bundestagsausschuß zu erlassen sei. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält diesen Gedanken für erwägenswert. Er warnt im übrigen davor, die durchaus andersartigen Beamtenpflichten mit den Soldatenpflichten allzu stark zu verkoppeln. Man müsse jede Bestimmung vermeiden, welche die noch zu erlassenden endgültigen Wehrgesetze präjudiziere.
Staatssekretär Bleek gibt zu erwägen, ob der vorliegende Entwurf nicht in zwei Gesetzentwürfe (allgemeine Rechtsstellung und Besoldung) geteilt werden sollte. In das Besoldungsgesetz könnte dann eine Verbindung zwischen der Besoldung des Bundesgrenzschutzes und der Soldaten eingefügt werden. Der Bundesminister der Finanzen warnt davor, den Eindruck hervorzurufen, als ob es sich um ein Ermächtigungsgesetz handele. In Anknüpfung an diesen Gedanken schlägt Bundesminister Dr. Tillmanns gewisse Begrenzungen vor, und zwar hinsichtlich der Geltungsdauer und evtl. bezügl. der Zahl der einzustellenden Soldaten. Schließlich könne man daran denken, zu sagen, daß die Soldaten in der Regel nicht höher als der Bundesgrenzschutz zu besolden seien. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist mit einer zeitlichen Begrenzung und auch mit dem Vorschlage einer Zweiteilung des Gesetzes einverstanden. Auch Bundesminister Strauß spricht sich für die Zweiteilung und für die Befristung des Gesetzes aus. Die Entwicklung der internationalen Lage zwinge zur Eile. Trotzdem habe er gegen den Gesetzentwurf schwere Bedenken. Er stellt die Frage, ob eine Abordnung zu den von der Dienststelle Blank beabsichtigten Lehrgängen nur auf Grund eines Gesetzes möglich sei. Er erinnert sodann an die dem Bundestag vom Bundesjustizminister und von dem Abgeordneten Dr. v. Merkatz (für den Rechtsausschuß des Bundestages und für die Koalition) seinerzeit gegebene Versicherung, daß vor der Vorlage des ersten Wehrgesetzes der zurückgestellte Teil der Grundgesetzänderung weiter behandelt werden müßte 13. Es handele sich um den Oberbefehl 14 und die landsmannschaftliche Gliederung der Streitkräfte 15. Andererseits müßte man sich die Frage vorlegen, ob die Fortführung der Grundgesetzänderung heute überhaupt noch möglich sei angesichts der Haltung mancher Abgeordneter der Koalition.
Zu den Erklärungen Neumayers und von Merkatz' am 26. Febr. 1954 im BT siehe Stenographische Berichte Bd. 18, S. 552-556 und 575-577. Vgl. dazu ferner Parlamentarische Berichte vom 3., 9., 13., 17. und 20. Febr. 1954 in B 145/1902.
Vgl. dazu 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 25-27).
Vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 55f.). - Die Bundesregierung bekannte sich zu dem Grundsatz, bei der Aufstellung der Streitkräfte ihrer Gliederung nach landsmannschaftlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und die aufzustellenden Verbände ihrem landsmannschaftlichen Charakter entsprechend in den betreffenden Ländern zu stationieren. Siehe dazu die Ausführungen Blanks in der Wehrdebatte am 27. Juni 1955 (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5216).
Der Vizekanzler bittet um Äußerungen zu den gemachten Vorschlägen (zwei Gesetze, Befristung, mengenmäßige Begrenzung). Abgeordneter Blank hält die Teilung der Gesetze nicht für gut, da sie ohnehin gleichzeitig eingebracht werden würden. In Beantwortung der von Bundesminister Strauß gestellten Frage sagt Abgeordneter Blank, man könne auch ohne das Gesetz Teilnehmer an militärischen Lehrgängen einberufen. Sie hätten dann aber nur die Eigenschaft von Angestellten und keinen genügenden öffentlichen Rechtsstatus. Abgeordneter Blank wendet sich nicht gegen eine zeitliche Begrenzung des Gesetzes, der Zeitraum müsse aber genügend lang sein. Eine mengenmäßige Begrenzung der Einzuberufenden sei unnötig, denn das Parlament habe es ja in der Hand, die nötigen Mittel zu bewilligen oder zu verweigern. Der von Bundesminister Strauß geäußerte Gedanke, daß mit dem als provisorisch gedachten Gesetz etwa eine Freiwilligen-Armee von 300.000 Mann aufgestellt werden könnte, sei nicht begründet 16. Bundesminister Dr. Tillmanns wendet sich gegen eine Zweiteilung der Gesetze, regt aber an, durch Neufassung des Abs. 1 des § 1 den provisorischen Charakter des Entwurfs mehr herauszustellen, und zwar etwa in folgender Form: „Der Aufbau der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Einstellung von freiwilligen Soldaten vorbereitet". Der Beauftragte für Truppenfragen und Staatssekretär Prof. Hallstein wenden sich aus politischen Gründen gegen diesen Vorschlag. Es müsse dargetan werden, daß der Aufbau der Streitkräfte wirklich beginne.
Nach den Darlegungen Blanks im Sicherheitsausschuß des BR für Fragen der europäischen Sicherheit am 3. Juni 1955 sollte der Gesetzentwurf die Einstellung von etwa 6000 Freiwilligen bis zum 31. März 1956 sicherstellen (B 141/8188).
Der Bundesminister für Wohnungsbau macht den Vorschlag, das Gesetz nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt zu befristen, aber in die Begründung die Verpflichtung der Bundesregierung aufzunehmen, das Soldatengesetz und das Besoldungsgesetz 17 mit möglichster Beschleunigung einzubringen. Im übrigen schlägt er eine Änderung des § 2 in der Weise vor, daß Generale und Stabsoffiziere gemeinsam den Beamten des höheren Dienstes gleichgestellt werden. Es bleibe dann ein größerer Ermessensspielraum für die Einzelgehälter. Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesen Vorschlägen zu und regt an, in dem § 3 des Entwurfes vorzusehen, daß das Gesetz außer Kraft tritt, wenn das Soldaten- und Besoldungsgesetz wirksam werden.
Das Kabinett beschließt die beiden vorgeschlagenen Änderungen und spricht sich dafür aus, daß die Entwürfe des Soldaten- und des Besoldungsgesetzes mit möglichster Beschleunigung fertiggestellt und dem Kabinett vorgelegt werden.
Das Gesetz ist sonach mit folgenden Änderungen beschlossen:
Streichung des Wortes „planmäßigen" in § 1 Abs. 2,
Zusammenfassende Gleichstellung der Stabsoffiziere und Generale im Verhältnis zu den Beamten des höheren Dienstes im § 2,
Außerkrafttreten des Gesetzes, wenn Soldatengesetz und Besoldungsgesetz wirksam werden (§ 3),
Weisungen für die Abfassung der Begründung siehe oben 18.
Den entsprechend abgeänderten Entwurf übersandte Blank dem Bundeskanzleramt noch am selben Tage (B 136/1008). Am 28. Mai wurde in einer Koalitionsbesprechung ferner Einvernehmen darüber erzielt, daß die Gültigkeit des Gesetzes mit dem Inkrafttreten des Soldatengesetzes und des Besoldungsgesetzes „spätestens am 31. März 1956" außer Kraft trete (siehe Fernschreiben des BK an die Bundesminister, ebenda und B 141/8188). Mit diesem in § 3 eingefügten Zusatz wurde der Entwurf am 28. Mai 1955 dem BR zugeleitet (BR-Drs. Nr. 172/55). - Fortgang 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2.