Source: https://konstanta-moebel24.de/content/21-agb
Timestamp: 2019-08-25 14:21:16
Document Index: 284446136

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 288', '§ 288', '§ 438']

﻿ AGB - Konstanta MF
Geltung, Allgemein
Lieferungen, Lieferfristen und Termine
Zahlungen, Zahlungsverzug, Zahlungsmittel, Zurückbehaltungsrecht
Versand und Lieferung, Gefahrübernahme, Verpackung
Allgemeine Haftungsbegrenzungen und Verjährung
(Stand: 01. Mai 2015)
I. Geltung, Allgemein
1. Für Geschäftsbeziehung zwischen dem Konstanta Möbelhaus (nachfolgend KONSTANTA genannt) und dem Kunden gelten - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das gilt auch dann, wenn der Kunde etwa eigene abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, KONSTANTA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu bzw. es wird vertraglich anderes vereinbart.
2. Kunden sind:
(1) Unternehmer gemäß § 14 BGB als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(2) Verbraucher gem. § 13 BGB (jede natürliche Person, Privatperson), die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach und in Deutschland.
4. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Hiervon abweichende sprachliche Regelungen, sind zwischen KONSTANTA und dem Kunden zu vereinbaren.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Jeder Auftrag des Kunden ist verbindlich.
3. Enthaltene Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit unseren Angeboten (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN- bzw. EN-Normen usw.) stellen im Zweifel keine Übernahme einer Garantiedar. Die Übernahme einer Garantie bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
4. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Vertrages unsererseits den Liefergegenstand bzw. Vormaterialien nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Abschnitt IX. unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. von Vormaterialien informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Der Kunde ist zur Abnahme der Lieferung verpflichtet. Sollte die Abnahme einer Lieferung endgültig verweigert werden, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Bei der Geltendmachung von Schadensersatz sind wir berechtigt, unbeschadet unserer Möglichkeit, einen höheren nachzuweisenden Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises als Entschädigung zu verlangen, ohne unseren Schaden im einzelnen nachweisen zu müssen. Dem Kunden bleibt nachgelassen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
9. Wird ein Kommissionsgeschäft durch Kunden gemäß § 14 BGB angestrebt, ist dieses durch gesonderten Vertrag zu regeln. Kommissionsgeschäfte mit Kunden gem. § 13 BGB sind ausgeschlossen.
1. Unsere Preise sind Bruttopreise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gesetzlich gültigen Umsatzsteuer und verstehen sich ab Auslieferungslager Deutschland. Abweichende Regelungen, insbesondere bei Geschäftsabschlüssen mit Verbrauchern gem. § 13 BGB, sind zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren.
2. Versandkosten werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss bzw. Vertragserneuerung gültigen Preisliste, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten (Erhöhung der Löhne, Gehälter, Material- oder Rohstoffpreise o.ä.), die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.
IV. Lieferungen, Lieferfristen und Termine
2. Verbindliche Termine für Lieferung (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Lieferung (Lieferfrist) beginnt erst mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen.
3. Nach Vertragsabschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfanges können die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen verlängern bzw. verschieben.
V. Zahlungen, Zahlungsverzug, Zahlungsmittel, Zurückbehaltungsrecht
1. Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Zahlungen müssen nach Maßgabe der von uns eingeräumten Zahlungskonditionen erfolgen. Ist nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung nach Ausstellungsdatum der Rechnung spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen.
2. Zahlungen akzeptieren wir als Barzahlungen, Zahlung per ec-cash, unbar als Überweisungen auf einem von uns angegebenen Bankkonto.
3. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und unter Berechnung aller eventuellen Einziehungs - und Bankspesen angenommen.
4. Bei Überschreitungen von Zahlungsfristen gelten als Verzugszinssatz Zinsen gem. § 288 Abs.2 BGB als vereinbart. Uns bleibt jedoch vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen.
5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, so sind wir im kaufmännischen Verkehr berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe der jeweils geltenden Sollzinsen der Geschäftsbanken, mindestens aber 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins gem. § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 25,00€ zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 3 Wochen in Rückstand oder löst er einen Scheck bei Fälligkeit nicht ein oder entstehen aus anderem Anlass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Weiterhin sind wir berechtigt, wegen aller anderen Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, die Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu untersagen und deren Herausgabe zu verlangen.
7. Aufrechnungen von Seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
8. Zahlungen (einschließlich Teil- und Abschlagzahlungen) werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie der Verwaltungskostenpauschale verwendet.
9. Im Falle des Vorhandenseins etwaiger Mängel steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderung, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, und auch für die Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
3. Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware nur unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern.
4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die abgetretenen Forderungen erwirbt. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Der Kunde ist berechtigt, Forderung aus der Weiterveräußerung in eigenem Namen einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abzuführen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Schecks oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.
6. Im Falle des Factoring bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung zur Weiterveräußerung unseres Vorbehaltseigentums, die wir davon abhängig machen werden, dass die Bezahlung unserer Forderung gesichert ist. Dasselbe gilt, wenn die Abnehmer des Kunden die Abtretung der gegen Sie gerichteten Forderungen verbieten oder von ihrer Zustimmung abhängig machen wollen.
7. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten oder ähnliches), insgesamt um mehr als 15 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet, bis die Überschreitung nicht mehr als 15 % beträgt.
10. Wir können vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Kunde zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Kunden eintritt, der Kunde seine Zahlungen einstellt oder der Kunde Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Kunde hat uns unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an uns einen pauschalen Betrag von 5% des Warenwertes zu zahlen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
VII. Versand und Lieferung, Gefahrübernahme, Verpackung
1. Die Ware wird verpackt geliefert, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Verpackungen werden an von uns nicht zurückgenommen, soweit dies gesetzlichen Regelungen nicht widerspricht.
3. Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager Deutschland. Wir bestimmen Versandweg und Versandmittel sowie Spediteur und Frachtführer. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franco- oder frei Hauslieferung, auf den Kunden über. Für Versicherungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Wege oder an einen anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns für diese ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe unter- oder überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses oder der Mindermenge berechtigt, aber nicht verpflichtet.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von einer etwaig vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.
5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
b) Die Verjährungsfrist gem. Absatz 5 gilt im Übrigen auch dann nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der unter Absatz 5 genannten Frist die gesetzlich anwendbaren Fristen unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfrist gem. Absatz 5 gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
9. Soweit in diesem Abschnitt von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
1. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist das am Sitz unserer Firma zuständige Amtsgericht Schwerin. Unberührt davon können wir im Falle von Streitigkeiten zur Durchsetzung unsere Interessen in jedem Falle auch das zuständige Amtsgericht am Sitz des Kunden anrufen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das deutsche Recht an unserem Sitz. Maßgeblich ist für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden ist die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet auf die mit uns geschlossenen Verträge keine Anwendung.
3. Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von unseren Kunden erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, insbesondere auch den Kreditversicherer die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.
2. Soweit aufgrund des vorstehenden Absatzes oder mangels vertraglicher Vereinbarung Regelungslücken bestehen, verpflichten sich die Vertragsparteien, unverzüglich auf eine Vereinbarung hinzuwirken, die rechtlich und wirtschaftlich dem nach dem Gesamtinhalt des Vertrages unter Berücksichtigung dieser Geschäftsbedingungen gewollten entspricht.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
XII. Betreiberinformationen
Sitz: Rudolf-Diesel-Straße 7
St.Nr. 090/112/04888
HRB 12286
Telefon: 0385 / 343 34 100
Fax: 0385 / 343 58 440
E-Mail: info@konstanta-moebel.de
Internet: www.konstanta-möbel.de
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