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Timestamp: 2020-04-08 09:03:18
Document Index: 43750063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BHP. Info März 2017
BHP. Info | März 2017
Inanspruchnahme des Bauüberwachers kann treuwidrig sein
OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2016 - 13 U 74/16
Grundsätzlich haften der mangelhaft leistende Ausführende und der fehlerhaft Bauüberwachende dem Bauherrn als Gesamtschuldner. In dieser Konstellation kann der Bauherr grundsätzlich frei entscheiden, welchen Gesamtschuldner er vorrangig in Anspruch nimmt. Nach der Entscheidung des OLG Dresden wird die Entscheidungsfreiheit des Bauherrn jedoch durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt. Ist nämlich der Ausführende zur Mangelbeseitigung bereit und ist diesem auch eine Mangelbeseitigung möglich, ist der Auftraggeber zunächst gehalten, den Ausführenden auf Mangelbeseitigung in Anspruch zu nehmen. Die vorrangige Inanspruchnahme des Ausführenden ist jedenfalls dann geboten, wenn der Bauherr hierdurch auf einfachere und insbesondere auch billigere Weise die Beseitigung des Mangels erreichen kann. Indes ist ihm nicht zuzumuten, sich nennenswerten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen den Unternehmer auszusetzen. Dies werden Bauherren zukünftig zu beachten haben. In der Praxis wird nicht zuletzt wegen der dahinterstehenden Berufshaftpflichtversicherung primär der Bauüberwachende in Anspruch genommen, ohne dass zuvor eine Inanspruchnahme des Ausführenden erfolgte. Nach der Entscheidung des OLG Dresden sollte jedenfalls zuvor eine Mangelbeseitigungsaufforderung an den Ausführenden erfolgen.
Ohne Einräumung einer Nachbesserungsgelegenheit kein Anspruch auf Kostenerstattung
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - 4 U 1119/16
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 06.12.2016 (Akten-Zeichen: 4 U 1119/16) bestätigt, dass ein Anspruch auf Erstattung von Nachbesserungskosten zwingend voraussetzt, dass dem Auftragnehmer zuvor eine Gelegenheit zur Nachbesserung (erfolglos) eingeräumt wurde. Unterlässt der Besteller dies, ist er mit sämtlichen Gewährleistungs- und Ersatzansprüchen aus allen dafür etwaig in Betracht kommenden Rechtsgründen ausgeschlossen. Darauf, dass eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung ausnahmsweise entbehrlich wäre, darf sich der Besteller nicht verlassen.
In jedem Fall ist dem Ausführenden eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen.
Veräußerung einer Eigentumswohnung durch einen Bauträger - Kaufrecht oder Werkvertragsrecht?
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Bauträger eine (gebrauchte) Eigentumswohnung nach Kaufvertragsrecht mit der entsprechenden Sachmängelhaftung veräußern kann. Ein Bauträger hatte im entschiedenen Fall eine gebrauchte Eigentumswohnung 3 Jahre nach der Errichtung des Objektes an einen Erwerber veräußert. Wenn auf den Kaufvertrag Werkvertragsrecht Anwendung findet, verjähren Ansprüche innerhalb von 5 Jahren nach Abnahme. Voraussetzung für den Fristbeginn ist eine wirksame rechtsgeschäftliche Abnahme, während es bei Mängelrechten nach Kaufvertragsrecht auf die Übergabe ankommt. Nach Ansicht des BGH richtet sich die Sachmängelhaftung bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr 3 Jahre nach der Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, nach Kaufvertragsrecht. Derartige Eigentumswohnungen sind nach der Verkehrsanschauung im Allgemeinen nicht mehr als neu errichtete Objekte zu qualifizieren. Unerheblich ist hingegen, ob der Vertrag als Werkvertrag oder Dienstvertrag bezeichnet wurde.
BGH, Beschluss vom 23.08.2016 - VII ZR 23/16
Der BGH bestätigt hiermit seine bisherige Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Kündigungsausschlussklauseln. Hiernach ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss dann gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von 4 Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.
In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt problematisch war, dass für den Beginn des 4-jährigen Kündigungsausschlusses nicht an den Tag des Vertragsschlusses, sondern den des Mietbeginns angeknüpft wurde. Allerdings war dies letztlich insoweit unschädlich, als dass in diesem Einzelfall der Vertragsschluss erst nach dem tatsächlich vereinbarten Mietbeginn erfolgte. Die Anknüpfung der 4-jährigen Ausschlussfrist an den Zeitpunkt des Mietbeginns wirkte sich daher für den Mieter günstiger aus als eine grundsätzlich zu beachtende Anknüpfung an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Zudem nahm der BGH zutreffend eine Auslegung der Formulierung „zum Ablauf dieses Zeitraums“ dergestalt vor, dass das Kündigungsrecht nicht erst nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeübt werden kann, sondern - unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist - zu deren Ablauf.
Um zu vermeiden, dass eine formularmäßige Kündigungsausschlussklausel der anzustellenden AGB-Kontrolle nicht Stand hält, sollte bei der Vertragsgestaltung auf entsprechend klare Formulierungen ebenso geachtet werden, wie auf die eingangs erwähnte Sichtweise des BGH, wonach der Kündigungsausschluss einen Zeitraum von 4 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zum Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, nicht überschreitet.
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