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Timestamp: 2020-08-03 09:31:57
Document Index: 161745452

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 267', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Truppenkennzeichen 2. Ss. Panzer-Division. Das Reich, Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation / OLG Rostock, Urt. v. 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11 - Burhoff online
Truppenkennzeichen 2. Ss. Panzer-Division. Das Reich, Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Rostock, Urt. v. 09.09.2011 - 1 Ss 31/11 I 47/11
Leitsatz: Die 2. SS-Panzer-Division Das Reich fällt als Teil- bzw. Unterorganisation der SS unter §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB, so dass sich das Verwenden ihres Kennzeichens als strafbar entsprechend der vorstehenden Norm erweist.
I. Mit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage vom 18.11.2009 legt die Staatsanwaltschaft Schwerin den - einschlägig vorbestraften - Angeklagten zur Last, sich im Zeitraum vom 12.08.2006 bis 07.11.2006 in xxxxxx, gemeinschaftlich handelnd, des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gem. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig gemacht zu haben.
"Zum Tatzeitpunkt waren die Angeschuldigten Geschäftsführer der xxxxxxxxxx xxx, die in der xxxxxxxx x ihren Sitz hatte und als sogenannter "Werwolfshop" in der rechtsorientierten Szene Bekanntheit erlangte. Dort wurden unter anderem Tonträger, Bekleidungsgegenstände und sonstige Devotionalien der rechten Szene an interessierte Kunden verkauft. Zu Werbezwecken hatten die Angeschuldigten am Eingangsbereich des Shops einen an der Hauswand befestigten und weithin sichtbaren Aufsteller angebracht, auf dem auf jeder Seite neben der Bezeichnung "Werwolfshop" in altdeutscher Schrift auch das Stadtwappen der Hansestadt xxxxxx und das Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich" abgebildet war. Bei diesem Kennzeichen handelt es sich um ein gespiegeltes Z mit einem waagerechten Mittelbalken, welches um 90 Grad nach rechts gedreht wurde. Das von der 2. SS-Panzer-Division "Das Reich" genutzte Truppenkennzeichen ist schwarz gefasst, weiß umrandet und befindet sich auf einem schwarzen Schild, der weiß umrandet ist. Derartige Truppenkennzeichen dienten einer Division als Erkennungszeichen.
II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, da die Erwägungen, aus denen das Amtsgericht die Tat der Angeklagten nicht für strafbar erachtet hat, der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
1. Das amtsgerichtliche Urteil genügt sowohl von den Feststellungen als auch von der rechtlichen Begründung her nicht den an ein freisprechendes Urteil gemäß § 267 Abs. 5 StPO zu stellenden Anforderungen.
2. Das erkennende Gericht hat darüber hinaus das Vorliegen der Voraussetzungen des Verwendens des Kennzeichens einer verfassungswidriger Organisation nach § 86 a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB rechtsfehlerhaft verneint.
cc.) Am dargestellten Schutzzweck der Norm orientiert sich auch die Wortauslegung des Begriffs der "Ähnlichkeit" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB. Danach sind nur solche Parolen, wie auch sonstige Kennzeichen, "zum Verwechseln ähnlich", denen ein gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit mit dem Original zukommt. Erforderlich ist hierfür eine objektiv vorhandene Übereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten. Es muss nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen Betrachters, Hörers oder Lesers eine Verwechslung mit dem Original möglich sein. Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NStZ 2003, 31, 32 [BGH 31.07.2002 - 3 StR 495/01]; BGH NJW 2005, 3223 [BGH 28.07.2005 - 3 StR 60/05] f.; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08). Erforderlich ist ferner, dass das Vorbild tatsächlich als Kennzeichen einer verbotenen Organisation existiert. Reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, werden von dem Tatbestand nicht erfasst (BGH NJW aaO.).
Die Beantwortung der Frage, ob Verwechslungsfähigkeit im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB besteht, erfordert nach den oben dargelegten Auslegungsgrundsätzen einen Gesamtvergleich des ursprünglichen Kennzeichens mit dem neu geschaffenen. Zu berücksichtigen sind hierbei alle wesentlichen Merkmale, die das Original prägen. Ergibt dieser Vergleich, dass das Vorbild infolge der vorgenommenen Veränderungen oder Ergänzungen eine so starke Verfremdung erfahren hat, dass sein ursprüngliches Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt oder dass es dadurch sogar seinen Bedeutungsgehalt verliert, besteht die Gefahr einer Verwechslung nicht (BGH NJW aaO.; BVerfG aaO.; Reuter, Verbotene Symbole S. 147). Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, der durch die Einführung des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB lediglich die Strafbarkeit leicht abgewandelter Symbole nationalsozialistischer Organisationen sicherstellen wollte (BTDrucks. 12/6853 S. 23).
Abgesehen davon, dass das Amtsgericht unzulässig auf die Rechtsmeinung des für die Auslegung inländischen Rechts nicht zuständigen Sachverständigen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 244 Rdnr. 49) abstellt, kommt es nicht darauf an, dass die Entwicklung der Truppenkennzeichen (ggf.) "nicht auf dem Diktat des Naziregimes" beruhten und "bei Einräumung freier Gestaltungsmöglichkeiten" (UA S. 4 f.) erfolgt sein mögen. Entscheidend ist vielmehr, dass die 2. SS-Panzer-Division "Das Reich" der SS bzw. Waffen-SS als ehemaliger nationalsozialistischen Organisation (vgl. auch BGH NJW 2005, 3223, 3224 [BGH 28.07.2005 - 3 StR 60/05]) zuzurechnen ist und das von ihr benutzte grafische Erkennungsmerkmal diese Zugehörigkeit auch nach außen dokumentiert. Es ist daher geeignet, in- und ausländischen Beobachtern den Eindruck zu vermitteln, in der Bundesrepublik würde die Wiederbelebung entsprechender Organisationen angestrebt. Dies soll nach dem Schutzzweck der Norm jedoch gerade vermieden werden. Dabei ist es nicht von Belang, ob das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol der verfassungswidrigen Organisation besitzt, da dieser angesichts der Möglichkeiten der aktuellen Medien einem schnellen Wechsel unterliegt (vgl. BGHSt 47, 354 ff.).
III. Nach alledem unterlag die angefochtene amtsgerichtliche Entscheidung mit den ihr zugrunde liegenden Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO der Aufhebung. Die Sache war zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wismar zurückzuverweisen.