Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2005,bb/103
Timestamp: 2017-02-24 17:57:14
Document Index: 209417769

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 104']

§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen§ 104 GO LT 2005, Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlp...§ 105 GO LT 2005, Personenbezeichnung§ 106 GO LT 2005, In-Kraft-TretenAnlage 1 GO LT 2005 (weggefallen)Anlage 2 GO LT 2005, Richtlinie für die FragestundeAnlage 3 GO LT 2005, Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 4 GO LT 2005, Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Land...Anlage 5 GO LT 2005, Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 6 GO LT 2005, Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 5...Anlage 7 GO LT 2005, WahlordnungAnlage 8 GO LT 2005, DatenschutzordnungAnlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 103 GO LT 2005, Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen
§ 103 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: XV. – Sonstige Bestimmungen (1) Bei besonderer Eilbedürftigkeit können Angelegenheiten im Ausnahmefall im Eilverfahren behandelt werden.(2) Jedem Mitglied des Präsidiums oder eines Ausschusses ist dazu einzeln die entsprechende Vorlage schriftlich zu übermitteln, einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerungen. Die Frist soll mindestens 48 Stunden betragen.(3) Rückäußerungen haben schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer nicht fristgemäßen Rückäußerung gilt dies als Ablehnung.(4) Beantragt ein Mitglied des Präsidiums oder eines Ausschusses Änderungen zu einer Vorlage, gilt die Zustimmung als nicht erteilt. Die Entscheidung über die Änderungen und die Vorlage insgesamt sind bis zur nächsten Sitzung des Präsidiums oder des Ausschusses auszusetzen.(5) Der Präsident oder der Vorsitzende des Ausschusses informiert über das Ergebnis des Eilverfahrens in der nächsten Sitzung des Präsidiums oder des Ausschusses.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 102 GO LT 2005, Fristenberechnung§ 104 GO LT 2005, Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der…