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Timestamp: 2018-11-20 08:40:25
Document Index: 337866701

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 170', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 162', '§ 47', '§ 18', '§ 254', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtshaftungsklage 2b O 271/01 Schriftsatz 07/2012 - Teil 1
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Schmitz ∙ Witte & Collegen ∙ Postfach 34 02 44 ∙ D - 45074 Essen
Herbert Schmitz1, Notar a.D.
Nikolai Lasaroff2
1 voll haftender Gesellschafter
2 kein Gesellschafter, nicht haftend
In Kooperation mit *
zugl. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
In Kooperation mit **
Dipl. Ökonom Udo Bungert
Steuerberater ∙ Rechtsanwalt
Essen, 12. Juli 2012
NL/NR
wr 12021247
Sartoros ./. Land Nordrhein-Westfalen
2b O 271/01
stellen wir folgende Anträge:
I.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
II.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 796,88 € monatlich als gesetzliche Rente nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2006 zu zahlen.
III.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen beantragen wir, den Beklagten nach § 331 III 1 ZPO durch Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen.
A. Kurze Sachverhaltszusammenfassung
Der Kläger, Dr. Ingenieur und Erfinder auf dem Gebiet der regelbaren Hochdruckpumpen und hygrostatischen-regelbaren-Differential-Planetengetriebe, nimmt das Land NRW wegen Amtshaftung in Anspruch.
Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Beweise für die Amtspflichtverletzungen der Beamten ergeben sich aus den Schriftsätzen des Klägers im bisherigen PKH- und Klageverfahren zu den Aktenzeichen 2b O 118/99, 2b O 268/01 und 2b O 271/01. Sie sind Bestandteil der vorliegenden Klage.
Die Akten der 2 anderen Amtshaftungsklagen sind beizuziehen, was hiermit beantragt wird.
Es wird insbesondere auf den Schriftsatz des Klägers vom 12. April 2005 einschließlich der Anlage betreffend die Liste bzgl. der Maschinenausrüstung des Werkes in Griechenland und die in Entwicklung befindlichen Produkte des Erfinder-Zentrums des Klägers Bezug genommen sowie auf die farbigen Tabellen betreffend ESt-79/80/81/82/85/88 und USt-80/81/82, dem Gericht mit Schriftsatz vom 27.12.1999 zu Az. 2b O 118/99 übersandt und auf den Inhalt des DINA4-Ordners mit 592 Blättern/Beweisen, dem Gericht am 29.2.2000 zu Az 2b O 118/99 seitens des Klägers zugeschickt, sowie auf das Diagramm über die Entwicklung des Unternehmens des Klägers, dem Gericht mit Schriftsatz des Klägers vom 17.12.2002 zum Az.:2b O 271/01 und 2b O 268/01 zugesandt.
Bezüglich des Schmerzensgeldes wird zusätzlich auch auf den Schriftsatz des Klägers vom 4.2.2010 Bezug genommen. Viele dort angebotene Beweise sind auch im Verfahren zu Az 2b O 268/01 enthalten.
Nachfolgend werden kurz nur einige wenige Eckdaten und rechtliche Aspekte aus den im Jahr 1977 begonnenen und bis Dezember 2006 andauernden Streitigkeiten des Klägers mit dem Finanzamt Mettmann/Düsseldorf dargestellt.
Der Kläger hatte das 1e Patent im Jahre 1975 angemeldet und dafür Veröffentlichungen in Fachzeitschriften getätigt. Danach (1977-1984) hat er Werkzeugmaschinen in Deutschland gekauft und nach Griechenland transportiert, dort eine Fabrik (1982-84) mit Krediten der Staatsbank und von privaten Personen und eignen Ersparnissen gebaut, um die eigenen Patente zu realisieren. In Griechenland hatte er serienfertige Produkte in den Jahren 1979-1984 mit Hilfe von Kooperationspartnern entwickelt, Kundenaufträge bereits seit 1986/87 dafür gesichert, die mündliche Zusage (1986) für einen Subventionsbonus des griechischen Staates für seine Investition erhalten und plante eine Investitionserweiterung für 1987/88.
Durch den Erlass, Aufrechterhaltung und Vollstreckung von mehr als 275 rechtswidriger Steuerbescheide für die steuerlichen Vorgänge der Jahre 1979-1992, gestützt u.a. auf nachgewiesene Doppelerfassungsfehler (ca. 511 TDM) der Betriebsprüfer in den geprüften Jahren 1979-1982, welche das Finanzministerium im Rahmen einer Petition im Jahre 1990 beim LT-NRW mit 222 TDM entzifferte, ist eine Investition des Klägers (in Maschinen und Fabriken in Griechenland) in Höhe von 1,31 Mill. DM bis 1986, zur Realisierung seiner Erfindungen und Patente, gescheitert. Weitere Kosten (Zinsen und Wartung der Halle) sind hinzugekommen.
Investiertes eigenes Kapital, Kredite von Privatpersonen und Bankkredite haben sich nicht rentiert. Die jahrelangen Erfinderaktivitäten sind nutzlos geworden.
Daraus resultieren die Schadensersatzansprüche für die nutzlos gewordenen Aufwendungen.
Auch die zugunsten des Unternehmens geopferten Rentenbeiträge bedingten den Verlust der Rentenansprüche. Dafür verlangt der Kläger ebenfalls Schadenersatz.
Das Finanzamt Mettmann/Düsseldorf versuchte die Doppelerfassungsfehler mit angeblicher Steuerhinterziehung zu vertuschen; vollstreckte bei Banken am 4. Aug. 1986 wegen angeblichen Steuerschulden in Höhe von 333.253,74 DM und am 19.8.1986 wegen 314.255,75 DM sowie in September 1989 wegen angeblichen USt-Schulden in Höhe von 69.685,- DM.
Im März 1986 wurde ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von DM 218.206,00 betreffend ESt. und 42.122,--DM betreffend USt. eingeleitet. Seit März 1987 wurde ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen fiktiven Steuerschulden in Höhe von 239.695,59 DM angestrengt. Das Finanzamt erstellte am 14.7.1989 eine Bedenklichkeitsbescheinigung für den Auftraggeber des Klägers mit fiktiven Schulden in Höhe von 81.878,18 DM.
Ferner erließ es im Jahre 1988 eine Schätzung der Einnahmen und ESt-1985 für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb und ignorierte dabei die Jahreserklärung des Klägers über einige Jahre. Ferner verdrehte das Finanzamt die USt-Guthaben 1988/89 in USt-Schulden und ließ die Einsprüche des Klägers fünf bis elf Jahre unbearbeitet liegen.
Des weiteren beantragte es beim Amtsgericht Mettmann am 20.11.1992 die Verhaftung des Klägers wegen angeblichen Gesamtschulden von 162.961,15 DM und verwickelte den Kläger seit 1986 bis 2006 in einer Reihe von langwierigen Prozessen wegen Festsetzungen und Abrechnungen ESt/USt/SZ beim Finanzgericht Düsseldorf, und zwar nachdem das Finanzamt 2 Jahre lang (1987-1989) erfolglos versucht hatte, den Kläger zu überzeugen, ein „Bonus von 10.000,--DM“ als absetzungsfähige Ausgaben für seine Erfindertätigkeit zu akzeptieren gegen Rücknahme der Klagen vor dem Finanzgericht, wo das Finanzamt Mettmann schließlich in mehr als 35 Prozessen unterlag.
Weil der angebliche „Bonus“ abgelehnt worden ist, hat das Finanzamt alle Aufwendungen für die Erfindertätigkeit gestrichen. Ebenfalls lehnte es ab, die anerkannten Verluste gewinnmindernd in den anderen Jahren zu übertragen.
Nachdem der Verdacht der Steuerhinterziehung entkräftet war, versuchte das Finanzamt, die Ablehnung der Absetzungen der Aufwendungen des Klägers (AfA) für die Maschinen bzw. für die Erfindertätigkeit mit „Liebhaberei“ zu begründen. Auch hier scheiterte das Finanzamt, übertrug dann aber die angemeldeten und anerkannten Jahresverluste nicht gewinnmindernd in die anderen Jahre.
In den Einspruchsentscheidungen betr. die Jahre 1986-1992 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Kläger die Patente hätte im Inland realisieren müssen, weil er angeblich eine bessere Qualität hätte erzielen können. Dabei hat das Finanzamt den Kostenfaktor bewusst nicht erwähnen, d.h. die Unternehmen hatten seinerzeit kostengünstige Fertigungsmöglichkeiten in europäischen Ausland und Nord-Afrika gesucht. Aber auch mit diesem Argument ist das Finanzamt vor dem Finanzgericht gescheitert.
Doppelerfassungsfehler wurden den Betriebsprüfern bereits am 30.6.1986 sowie im Sept. 1986 in Höhe von 218.832,35 DM nachgewiesen; diese blieben jedoch bis zum 11.6.1999 aufrechterhalten, obwohl das FA mit 16 AdV-Beschlüssen, datiert zwischen 14.11.1984 bis 14.11.1996 gezeigt hatte, dass das Problem der Doppelerfassungsfehler immer noch aktuell war. Das Finanzministerium hat auch im Sept. 1990 zugegeben, dass keine Steuerhinterziehung vorlag. Die Säumniszuschläge betreffend die Doppelerfassungsfehler belasteten den Kläger bis 2006.
Das Finanzamt hat die zu Gunsten des Klägers in den Jahren 1988-2001 ergangenen Urteile/Beschlüsse des Finanzgerichts nicht angefochten.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Steueransprüche des Finanzamtes bereits das erste Mal am 2.12.1988 von der Vollziehung ausgesetzt und die Abschreibungen des Klägers für seine Erfindertätigkeit und für die Investition in GR als rechtmäßig anerkannt. Das Finanzamt hat den Finanzgerichtsbeschluss aber nicht berücksichtigt.
Ein zweites Mal hat das Finanzgericht sämtliche Steueransprüche des Finanzamtes für die Jahre 1979/80/81/82/85/88 (ESt/ESt-Vz/USt-USt-Vz) mit Beschluss vom 2.3.1994 von der Vollziehung ausgesetzt. Auch diesmal hat das Finanzamt den Beschluss des FG nicht beachtet.
Die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide, die für Bankpfändungen im Aug. 1986 und Sept./Okt. 1989 und Aufrechnungen der Steuererstattungen von 1979 bis 1994 mit fiktiven Steuerforderungen verwendet worden sind, womit das Finanzamt Mettmann dem Kläger mehr als 264.500,--DM in den Jahren 1979-1994 entzogen hat, ist in mehreren Urteilen und Beschlüssen von vier Senaten (4., 5., 10. und 13.) des Finanzgericht Düsseldorf, ergangen in den Jahren 1988-2001, festgestellt worden, und letztere liegen dem Gericht vor.
Wegen des seitens des Finanzamtes praktizierten laufenden Liquiditätsentzugs 1977-1994 und wegen der Bankpfändungen, Verhaftung und Bedenklichkeitsbescheinigung mit fiktiven Steuerschulden und der damit zerstörten Kreditwürdigkeit des Klägers, sowie wegen der Vielzahl der Prozesse, konnte das Unternehmen des Klägers in Griechenland nicht weiter betrieben werden. Da der Kläger daraufhin nicht die Patentgebühren zahlen konnte, gingen die Patentrechte verloren.
Der Kläger musste die Einfuhrzölle für die in Griechenland 1977-1984 importierten Werkzeugmaschinen im Jahre 1996 nachzahlen.
Die Familie des Klägers ist aufgrund der Gesamtsituation zerrüttet und die Ehe geschieden worden.
Das Unternehmen (Fabrik, Patente) und die Familie des Klägers wären aber gerettet worden, wenn das Finanzamt die bis 1988 (ca. 248 TDM) oder die bis 1992 (mehr als 264.500 DM) gepfändeten und zurückbehaltenen Steuererstattungen nach den oben genannten FG-AdV-Beschlüsse dem Kläger erstattet hätte, denn die rechtlichen Probleme waren durch die oben genannten FG-AdV-Beschlüsse (1988, 1994) weitgehend geklärt worden. Die Kunden des Klägers waren bereit, dass Geschäft mit dem Verkauf der Pumpen für Baumaschinen und Kipp-vorrichtungen abzuwickeln und der Markt war immer noch offen für die Produkte.
Aufgrund des seit 1977 fortlaufenden rechtswidrigen Liquiditätsentzugs seitens des Finanzamtes konnte der Kläger eine (mit erheblicher Verzögerung wegen der rechtswidrigen Eingriffe) bzw. wegen des Liquiditätsmangels in den Jahren 1979-1984 fertig entwickelte Hochdruck-Axialkolben-Pumpe an zwei Kunden ab 1986/87 nicht liefern.
Für den dadurch dem Kläger entstandenen Schaden, hat er in dem Verfahren zum Az. 2b O 268/01 begründete Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns geltend gemacht.
Ein vom griechischen Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellter Subventionsbonus in Höhe von 70 % aus der Investition von ca. 5,0 Mill. DM für die getätigte Investition im Industriegebiet von Patras (Griechenland), ist schließlich aufgrund des fehlenden Bonitätsnachweises und der Bankpfändungen bei den deutschen Banken, wo der Kläger Kunde war, zurückgestellt und nicht entschieden worden.
Dieser Sachverhalt bildet den Gegenstand der vorliegenden Amtshaftungsklage.
Mit den zurückbehaltenen Steuererstattungen, dem geplanten Gewinn aus der Lieferung der Axialkolbenpumpe an die zwei Kunden oder Gewährung des Subventionsbonus hätte der Kläger eine Erweiterung des Unternehmens erzielt u. eine Großserienfertigung sowie die Fertigstellung der patentierten, regelbaren und doppelt-wirkenden Radialflügelzellenpumpe und der hygrostatischen Differential-Planetengetriebe realisiert und somit mit dem Verkauf der patentierten regelbaren Pumpe im Jahre 1990/91 beginnen können. Dies ist ebenfalls an den rechtswidrigen Eingriffen des FA-Mettmann in den Jahren 1986-1990 gescheitert.
Eine kleine Reparatur-Firma, welche beauftragt war einige kleine Anpassungen/Änderungen an die Axialkolbenpumpe des Klägers durchzuführen, konnte der Kläger nicht bezahlen; die Reparatur-Firma hat die Pumpe des Klägers zurückbehalten und baut diese seit ca. 1994 baut nach und verkauft sie sodann.
Der griechische Zoll hat die Befreiung aus den Einfuhrzöllen aufgehoben, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Maschinen für laufende Produktionszwecke eingesetzt werden. Der Zoll ordnete ein Ausreiseverbot an bis zur Zahlung der Einfuhrzölle. Der Kläger musste die Einfuhrzölle mit Säumniszuschlägen in den 90er Jahren nachzahlen.
Die deutschen Banken (informiert über die Bankpfändungen 1986, 1989 und über die Verhaftung im Dez. 1992) haben dem Kläger, selbst im Jahre 1994, keinen Kredit gewährt.
Mit Bescheinigung vom 11.6.1999 bestätigte das Finanzamt, dass der Kläger keine Schulden mehr hatte und erstattete aufgrund der ersten FG-Urteile in den Jahren 1998-2000 einen geringen Betrag in Höhe von 91.516,89 DM.
Die Rückzahlung des Finanzamtes setzte sich wie folgt zusammen:
Die Abrechnungsbescheide vom 20.2.2000 und 8.5.2000 bzw. 5.5.2000 für o.g. Jahre und Steuerarten weisen jedoch höhere Erstattungsbeträge aus, als vom Finanzamt an den Kläger, wie zuvor dargelegt, letztendlich gezahlt. Deshalb dauerten bis 2006 auch die FG-Prozesse an, und zwar wegen der vollständigen Abrechnungen der ESt/USt/SZ der Jahre 1979-1992.
Die Kausalität der rechtswidrigen Eingriffe des Beklagten und insbesondere der Bankpfändungen für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers (u.a. Verlust der Rente, der Fabrik, der Patente und der entgangenen Gewinne, des Subventionsbonus i.H.v. 70 % aus der Investition von ca. 5,0 Mill. DM) ist auch seitens des Vertreters des Beklagten in einer „Anhörung“ der Parteien am 12.11.2002 bestätigt worden.
Der Vorsatz zur Schädigung des Klägers lässt sich auch anhand der zurückbehaltenen Steuererstattungen in Höhe von 104.318,50 DM untermauern, welche auf einem Geheimkonto gebucht wurden und November 2006 beim Finanzamt entdeckt wurden, und zwar während der FG-Prozesse betreffend die Est./USt.-Abrechnungen (vgl. Verfahren vor dem LG Düsseldorf zum Az.:2b O 172/08).
Nach 27 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen erkannte schließlich das Finanzamt sämtliche Erstattungsansprüche des Klägers und somit auch die Rechtswidrigkeit der o.g. Steuerbescheide an. Nach
einem gerichtlichen Vergleich vor dem Finanzgericht Düsseldorf hat das Finanzamt am 15. Dez. 2006 einen weiteren Teil der gepfändeten und zurückbehaltenen Beträge dem Kläger erstattet: Steuererstattung Ende Dez. 2006 in Höhe von 80.000,00 € (= 156.466,40 DM)
Insgesamt hat das FA-Mettmann dem Kläger 1999 bis Ende 2006 einen Betrag in Höhe von 247.987,29 DM erstattet und dies offenbart das Ausmaß der rechtswidrigen Eingriffe des FA und des wirtschaftlichen Schadens am Unternehmen des Klägers wegen des Entzugs von mehr als 264.500,- DM während der Phase der Expansion.
Der fortlaufende Liquiditätsentzug wird ab Seite 9 ff. geschildert.
Insofern fällt ein Mitverschulden des Klägers klar aus.
Die o.g. Erstattungen des FA-Mettmann (gesamt 247.987,29 DM) an den Kläger konnten mit einer Verspätung von 27 Jahren den Schaden an Unternehmen und Familie des Klägers nicht wiedergutmachen.
Wegen der erlittenen finanziellen/wirtschaftlichen/sozialen Verluste und Leiden (u.a. wegen der nutzlos gewordenen Aufwendungen für die Erfindertätigkeit, Verlust der Familie, wegen der Verhaftung am 17./18.12.1992 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen angeblichen Schulden, worunter der Kläger heute noch nach einem Gutachten eines Mediziners leidet, und wegen des fast 5 Jahre lang gedauerten Steuerstrafverfahrens für angebliche Steuerhinterziehung) macht der Kläger auch den Anspruch auf Schmerzensgeld geltend.
I. Betriebsaufbau und die Eingriffe des Finanzamt- Mettmann/Düsseldorf
Der Kläger ist promovierter Ingenieur und auf die Entwicklung von Hochdruckpumpen, regelbaren-hygrostatischen-Differential-Planetengetriebe und hydraulischen Steuergeräten spezialisiert.
Er erfand 1975 unter anderem eine stufenlos regelbare doppelwirkende Flügelzellenmaschine. Unter der Bezeichnung „regelbare doppelt wirkende hydraulische Flügelzellenmaschine“ wurde ihm ein Patent vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilt. Dies geschah 1985.
Der Kläger meldete später, d. h. 1990 weitere Erfindungen zum Patent an, betreffend hygrostatische-regelbare-Differential-3 Wellen-Planetengetriebe, die er in den Jahren 1980-1990 entwickelt hatte. Fotos von Bauteilen und Unterlagen liegen dem Gericht vor.
Beweis: 1. Liste der Patentanmeldungen und Veröffentlichungen;
2. Anzeigen in VDI-Lizenzspiegel.
Der Kläger war 1969-1979 als Ingenieur im Angestelltenverhältnis tätig. Unter anderem war er bei der Fa. Vickers in Bad Homburg beschäftigt. Dann machte er sich 1980 als Ingenieur selbstständig und unterhielt ein entsprechendes Büro in Ratingen.
Neben dieser Tätigkeit arbeitete er an der Entwicklung von neuartigen Pumpen und hygrostatischen Planetengetriebe, die eingangs beschrieben wurden. Er beabsichtigte, diese Pumpen und hygrostatischen Planetengetriebe selbst in Griechenland herzustellen und zu vertreiben. Er sah insbesondere in Griechenland große Erfolgsaussichten für eine inländische Produktion, da diese deutlich preiswerter als der Import ausländischer Erzeugnisse sein würde.
Das Verhalten des FA hat sich im Jahre 1979 auch nicht gebessert.
Hier ist auffällig, dass selbst die minimale USt-Erstattung-1979 i.H.v. 242,00 DM (aus 2.103,97 DM der Schneidwerkzeuge, siehe Steuererklärung-1979) seitens des FA nicht erstattet wurde. Zudem wurde die mit Bescheid vom 2.7.1980 anerkannte ESt-Erstattung-1979 i.H.v. 16.410,00 DM 27 Jahre lang zurückbehalten, ohne das hierfür ein Grund genannt wurde (siehe farbige Tabelle ESt-Erstattungsanspruch-79, i.H.v. 13.472,00 DM).
Die Auswirkungen der zurückbehaltenen ESt-Erstattung-1979 waren daher im Jahre 1980 zu spüren, wo der Kläger selbstständig geworden ist und das Geld für Anschaffungen von speziellen Werkzeugen/Messgeräten, für die Rentenbeiträge und für Werbung dringend benötigte.
Das Finanzgericht Düsseldorf setzte mit Urteil zu Az 5 K 756/90 vom 25.11.1998 die ESt-1979 mit 0,--DM fest.
In der darauf erstellten Steuerberechnung und Abrechnung vom 24.3.1999 teilte das FA die zu viel gezahlte Steuer mit 956,-- DM mit und buchte sie auf angebliche USt-Schuld-1986 um.
Mit korrigiertem ESt-Abrechnungsbescheid-1979 vom 17.07.2001 bestätigte das FA-Mettmann, dass die ESt-Erstattung-1979 i.H.v. 13.472,00 DM mit fiktiven Steuerschulden aufgerechnet worden ist. Allerdings hat im Juni 1999 das Finanzamt bestätigt, dass der Kläger keine Schulden mehr hat. Die Aufrechnung erfolgte also ohne rechtlichen Grund.
Somit hat das FA-Mettmann bestätigt, dass dem Kläger (und damit seinem Unternehmen) aufgrund rechtswidriger Steuerfestsetzungen und Zwangsmaßnahmen die o.g. Liquidität entzogen worden ist.
Wenn die dringend gebrauchte Liquidität (13.472,--DM) aus ESt-1979 dem Kläger im Jahre 1980 erstattet worden wäre, hätte sie ausgereicht, um die Rentenbeiträge für volle drei Jahre (1980/81/82) zu zahlen. Hätte das Finanzamt den Erstattungsbetrag in drei kleinere Beträge geteilt und zurückgezahlt, dann hätte dies allein dafür gereicht, die Fertigung der Versuchsmodelle der Pumpen, die Planung und Errichtung der Halle zu beschleunigen, und ein Teil der Kredite zu tilgen oder, wie schon gesagt, ein Teil der Rentenbeiträge zu zahlen.
Der Kläger musste, um die o.g. Arbeiten zu finanzieren bzw. den o.g. Verpflichtungen nachzukommen, die Rentenbeiträge opfern. Dies wäre nicht passiert, wenn das FA-Mettmann die ESt-Erstattung-79 und ESt/USt der früheren Jahre ordnungsgemäß erstattet hätte.
Wegen des Streits über die ESt-79 hat das Finanzamt 11 Steuerbescheide und Einspruchsentscheidung erlassen, wobei letztere keinen Abrechnungsteil enthielt, wodurch der Kläger bis 2006 belastet wurde. Mitten im Streit um die ESt-1979 und USt-1979 ist die Akte der USt-1979 vernichtet worden (!).
1.Beiziehung der Akten des Finanzamt-Mettmann 1979;
2.Steuererklärung 1979;
3.farbige Tabelle-ESt-1979 dem LG mit Schreiben vom 29.12.1999 zu Az 2b O 118/99 zugesandt;
4.Urteil des FG Düsseldorf vom 25.11.1998 in dem Verfahren AZ.: 5 K 756/90;
5.Schreiben des Klägers vom 25.9.2008 zu Az 2b O 268/01 (Liste der rechtswidrigen Steuerbescheide).
1.Rechnungen der Fa. Preymesser für Lagermieten der Monate Sept. 1981- Sept. 1982, als Anlage beigefügt;
2.Beiziehung der Akten des Finanzamts 1980;
3.Beiziehung der Akten 5 K 756/90 des Finanzgerichts Düsseldorf;
4.Urteil des FG Düsseldorf vom 25.11.1998 in dem Verfahren Az. 5 K 756/90;
5.Beiziehung der Akten 2b O 77/08 des Landgerichts Düsseldorf;
6.Steuererklärung 1980;
7.Schreiben des Klägers vom 16.8.2008 wegen Doppelerfassungsfehler in USt.-80 u. in USt-81 und verschwundenen Zahlungen, zugesandt zu
Az. 2 b O 268/01
2.Beschluss vom 2.12.1988 des FG Düsseldorf,
3.Beschluss vom 25.11.1998 des FG Düsseldorf,
4.Steuererklärung 1981;
5.Schreiben des Klägers vom 18.08.2008 zu
1.Einkommensteuerbescheid-1982 vom 25.3.1991 und 2.9.1991
2.Schreiben des Klägers vom 11.08.2008 und vom 25.9.2008 zu Az. 2b O 268/01
3.Steuererklärung 1982
4.Beiziehung der Akten des FA 1982
5.Beiziehung der Akten des FG Düsseldorf, Az. 13 K 45/90
6.Beiziehung der Akten des FG Düsseldorf, Az. 13 K 48/90
7.Beiziehung der Akten des FG Düsseldorf, Az. 13 K 6546/91
8.Rechnungen für Lagermieten in Ratingen der Fa. Preymesser, als Anlage beigefügt
9.Schreiben des Klägers vom 11.8.2008 zu Az 2b O 268/01
10.Schreiben des Klägers v. 7.9.2008 (über USt-1982) zu
11. Zeugnis des Herrn N.S.
12.Akten des FG-Verfahrens, Az. 5 K 756/90
Lt. Steuererklärung 1980 begann der Kläger mit der Planung und den Vorbereitungen für die Errichtung eines Erfinderzentrums in Griechenland; die hierfür getätigten Umbauten an Maschinen kosteten 34.619,75 DM.
Die Maschinen und Zubehör dienten zur Herstellung von Versuchsmodellen der Pumpen und Erfindungen des Klägers; sie sind dem Kooperationspartner T. in Griechenland gemäß Vertrag vom 30.3.1978 zur Verfügung gestellt worden.
Wegen der ESt-1980 hat das FA-Mettmann 11 Steuerbescheide erlassen. Mit ESt-Bescheid-80 vom 11.3.1986 setzte das FA die ESt. mit 42.858,--DM fest und entzog dem Kläger nach vielen AdV-Beschlüssen, Ermäßigungen und Umbuchungen schließlich 14.566,--DM.
Die Ursache waren Doppelerfassungsfehler der Betriebsprüfer (siehe weiter unten).
Nach Erhebung einer Untätigkeitsklage am 15.2.1990 setzte das FG-Düsseldorf die ESt.80 mit Urteil zu Az 5 K 756/90 am 25.11.1998 mit 0,--DM fest.
Aufgrund der zurückbehaltenen ESt-Erstattung des Jahres 1980 (14.566,-- DM) konnte das Unternehmen die Entwicklungsarbeiten der regelbaren Doppel-Wirkende-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe (=DWRFZP) und der Axial-Kolben-Pumpe (AKP) nicht zügig vorantreiben und war noch dazu gezwungen, die Entwicklungsarbeiten für die patentierte regelbare Doppel-Wirkende-Radial-Flügel-Zellen-Pumpe einzustellen und nur die Arbeiten an die Axial-Kolben-Pumpe für den Einsatz in Baumaschinen mit weiteren Krediten bei privaten Personen zu finanzieren.
Anstatt die Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, musste der Kläger sie (die Rentenbeiträge für 1980 und ff) für die Fortsetzung der Entwicklungs- und Testarbeiten bei der Axialkolbenpumpe opfern; in der Hoffnung, diese nach Erhalt der Steuererstattungen nachzuzahlen.
Wegen der USt-1980 hat das FA-Mettmann insgesamt 17 Steuerbescheide zwischen 3.1.1983 und 17.7.2001 erlassen und den Kläger über 20 Jahre lang belastet.
Mit USt-Bescheid-1980 vom 13.9.82 hatte das FA eine USt-Erstattung i.H.v. 81,81 DM anerkannt, diese aber nicht erstattete und am 14.3.1986 setzte es die USt-80 auf 13.799,- DM fest.
Aus USt-Bescheiden und Kontoauszügen ergibt sich der Entzug eines Betrags von mindestens 13.799,--DM (bzw. 19.662,--DM).
Aufgrund der zurückbehaltenen USt.-Erstattung des Jahres 1980 (13.799,00 DM), welche sich im Jahre 1981 auswirkte, musste der Kläger die getätigte Anschaffung der Stahlkonstruktion (ca. 49 t) für die Halle fast ein Jahr lang in Ratingen lagern lassen, und zwar von Sept. 1981 bis Sept. 1982.
Der Kläger musste zunächst das Geld verdienen, welches das FA zurückbehalten hat und dies bedingte die Aufschiebung des teuren Transports nach Griechenland und die Zwischenlagerung.
Zudem musste der Kläger die geplante Anschaffung von Werkzeugmaschinen und Messwerkzeugen auf mehrere Jahre verteilen und somit ist eine Verzögerung in die Realisierung der ersten Versuchsmodelle der DWRFZP und der AKP verursacht worden.
Darüber hinaus konnte der Kläger die Patentgebühren beim Deutschen Patentamt nicht vollständig und pünktlich bezahlen. Deshalb ist auch die Verzögerung bei der Erteilung des Patentes (angemeldet 1975) betreffend die regelbare DWRFZP eingetreten; dieses wurde erst im Jahre 1985 erteilt.
Außerdem sind die Rentenbeiträge nicht bezahlt worden und (noch schlimmer) der Kläger wurde so gezwungen, die Rentenbeiträge für manche dringende Maschinenanschaffungen aufzuopfern.
Auch im Jahre 1981 waren sowohl ESt als auch USt strittig und das FA hat insgesamt 14 ESt-Bescheide und ebenfalls 14 USt-Bescheide erlassen und hat den Kläger damit bis 2006 belastet.
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass das FA dem Kläger 11.423,-- DM wegen angeblichen ESt.-Schulden und weitere 17.996,64 DM wegen angeblichen USt-Schuld-1981 rechtswidrig zurückbehalten hat, was besonders gravierend für das Unternehmen des Klägers in den Jahren 1981- 1987 war und sich negativ voll auswirkte.
Aufgrund der rechtswidrig zurückbehaltenen ESt-Erstattung des Jahres 1981 (11.423,-- DM) und USt-1981 (i.H.v. 17.996,64 DM) konnte das Unternehmen die Entwicklungsarbeiten der DWRFZP nicht mehr vorantreiben und war dazu gezwungen, die Entwicklungsarbeiten für die DWRFZP einzustellen und nur die Arbeiten an den AKP mit weiteren Krediten bei privaten Personen zu finanzieren.
Die Erstattung der o.g. Beträge (17.996,64 DM und 11.423,--DM), auch zu einem späteren Zeitpunkt, selbst Mitte des Jahres 1984 oder bis Mitte des Jahres 1986, hätte das Unternehmen des Klägers gerettet.
Das Unternehmen hätte also die Liquidität gehabt, um mehrere Varianten/Größen des Hubrings der DWRFZP zu fertigen und die erforderlichen Fertigungs-/Versuchsarbeiten ohne Kredite zu finanzieren.
Zudem wäre die sich seit 1982 im Bau befindende Halle (Erfinderzentrum) viel früher (ca. 1,5 Jahre früher), also Mitte des Jahres 1983, fertig geworden.
Die ursprüngliche USt-Festsetzung-81 i.H.v. 2.312,--DM vom 15.2.1983 änderte das FA am 14.3.1986 auf 14.355,--DM und am 23.10.1986 reduzierte es die Forderung an USt-81 auf 9.115,--DM.
Die Vollziehung der USt-Forderung des FA vom 25.3.1991 (Einspruchsentscheidung) i.H.v. 8.889,--DM setzte das FG Düsseldorf mit Beschluss vom 2.3.1994 (Az 5 K 2142/93) aus.
Im Klageverfahren gab das FA-Mettmann sodann zu, dass der Einspruch erhoben war und die angemeldete USt-81 bezahlt war.
Insofern waren die erhobenen Säumniszuschläge in Höhe von 990,00 DM für angebliche USt-Schuld 1981 rechtswidrig.
Der Streit allein wegen der USt-1981 betraf 14 Steuerbescheide, ergangen zwischen März 1983 und 17.7.2001, womit den Kläger über 23 Jahre lang belastet wurde, sowie mehrere FG-Prozesse nach sich zog, weil das FA-Mettmann wahrheitswidrig zum FG-Verfahren, Az. 12 V 255/86, behauptet hatte, dass der Kläger den USt-Bescheid-1981 vom März 1985 nicht angefochten hätte; die entsprechende Wahrheit ist erst im Jahre 1998 in dem Verfahren vor dem FG Düsseldorf, Az 5 K 6688/92, erwiesen worden; natürlich hatte der Kläger den Bescheid angefochten.
1. Beiziehung der Akten des FA 1981;
Az. 12 V 255/86;
Az. 5 K 6688/92;
Az. 2b O 268/01.
Die ESt-Schuld-1982 i.H.v. 17.483,- DM des Jahres 1982 war strittig, wofür das FA 48.011,--DM (= 24.547,63 €) bereits entzogen hatte, sowie die USt-1982 i.H.v. 13.551,00 DM (= 6.928,52 €).
Aufgrund der oben erwähnten Doppelerfassungsfehler wurde die Einkommenstreuer 1982 vollkommen überhöht festgesetzt und auch vollstreckt. Die ESt-1982 war mit Bescheid vom 12.3.1986 auf 98.200 DM (50.208 €) festgesetzt. Die ESt-82 wurde am 3.11.1986 durch das
Finanzamt Düsseldorf-Mettmann auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Festsetzung herabgesetzt, nämlich ca. 44.487 DM (22.745 €). Danach wurde die ESt-82 am 25.3.1991 mit 17.483,--DM (8.938,91 €) festgesetzt; Das FG setzte die Vollziehung der Forderung mit Beschluss vom 2.3.1994 aus. Im Rahmen eines Finanzgerichtsverfahrens vor dem Finanzgericht Düsseldorf wurde die ESt-82 schließlich auf 0 € festgesetzt.
Der Streit wegen der ESt-82 mit dem FA kostete mehr als 20 Steuerbescheide/Mahnungen/Einsprüche/Einspruchsentscheidung und endete im Klageverfahren vor dem FG Düsseldorf.
Das FA hatte zudem dem Kläger 5.555,--DM wegen Säumniszuschläge zur USt-82 entzogen.
Wegen der entzogenen Liquidität (1977-1981) musste der Kläger ein Darlehen i.H.v. 16.420 US$ seitens des in der USA ansässigen Kaufmanns N.S. in Anspruch nehmen, um Maschinen und Zubehör in BRD kaufen zu können.
Wegen des Liquiditätsentzugs mussten die gekauften Maschinen und Stahlkonstruktionen im Jahre 1982 in Ratingen zwischengelagert werden. Die Lagermietkosten hätten dem Kläger erspart werden können, wenn das FA die o.g. Beträge nicht entzogen hätte.
Wegen der Säumniszuschläge (SZ) musste der Kläger mehrere FG-Prozesse in den 90er Jahren führen, welche über 9 Jahre dauerten und den Kläger bis zu Erstattung o.g. Betrages am 8.6.1999 finanziell und seelisch erheblich belasteten.
Das FA-Mettmann erließ im Streit wegen der USt-1982 zwischen 14.3.1986 und 17.7.2001 insgesamt 12 Steuerbescheide, wodurch der Kläger bis 2006 belastetet wurde und wodurch zugleich die Schädigungsabsicht dokumentiert wird.
Mit ESt-Bescheid-1982 vom 25.3.1991 bestätigt das FA, dass der o.g. Betrag 48.011,--DM gezahlt war und daher hätte erstatten werden müssen, aber intern zur Tilgung von fiktiven Schulden verwendet wurde. Mit ESt-Bescheid-1982 v. 2.9.1991 wurde die anerkannte Zahlung nur i.H.v. 1.885,20 DM festgesetzt.
Mit USt-Bescheid-1982 v. 19.3.1999 bestätigt das FA, dass der Kläger 13.551,--DM gezahlt hatte.
Die Zurückbehaltung dieser ESt-Erstattung-82 und USt-Erstattung-82 und die Säumniszuschläge hatten verheerende wirtschaftliche Folgen für den Kläger (u.a. Verzögerung in der Abwicklung der Projekte; höhere Kreditaufnahme und somit höhere Zinsenbelastungen; Opferung der Rentenbeiträge etc.).
Die Erstattung dieser Beträge i.H.v. 67.117,-- DM (48.011,--DM und 13.551,--DM und SZ 5.555,-DM), bzw. der seit 1977 zurückbehaltenen Steuererstattung i.H.v. 155.076,--DM selbst in einem späteren Zeitpunkt, also selbst Mitte des Jahres 1985 oder bis Mitte des Jahres 1991, hätte das Unternehmen des Klägers gerettet und die Expansion gesichert
Das FA-Mettmann hat diese Beträge mit einem pauschalen Betrag erst Ende 2006 beglichen, als es zu spät war.
Das Unternehmen hätte also die Liquidität (155.076,--DM) gehabt, um die Reparatur der beim Transport der Werkzeugmaschinen - aus dem Werk der Fa. Im Gebiet von Patras im Febr. 1985 - beschädigten Kopierfräsmaschine (Kosten ca. 42 TDM) durchzuführen oder eine neue CNC Maschine zukaufen (Kosten ca. 43 TDM), um den Hubring der DWRFZP mit moderner Maschine zu fertigen und die Reparatur der Flachschleifmaschine zu zahlen (siehe weiter unten). Dann wäre auch die geplante Expansionsphase mit der Lieferung der AKP an die Gebr. A.i ab ca. Mitte 1987 zu realisieren gewesen.
Dann wäre auch das vereinbarte Geschäft mit der Firma Sks. ab 1986 mit der Lieferung von DWRFZ-Pumpen mit Q=konstant und die geplante Expansionsphase mit der Lieferung der AKP an die Gebr. A.i ab ca. Mitte 1987 zu realisieren gewesen.
Darüber hinaus hätte das Unternehmen die AKP-Pumpen an die Fa. O.s ab 1987/1988 liefern können, den Subventionsbonus des griechischen Staates für die getätigte Investition in Griechenland spätestens im Jahre 1988 erhalten, und hätte die "intelligente Teile" der patentierten regelbaren DWRFZP mit modernen Maschinen fertigen können, und so ab 1990/91 den Vertrag mit der Fa. Tzs & Xs (Lieferung der patentierten regelbaren DWRFZP mit Q = variabel) erfüllen können.
Außerdem wären keine Prozesse bei FG notwendig geworden und die RA Kosten wären nicht entstanden. Es hätten keine Bankpfändungen stattgefunden und der Kläger wäre auch nicht ins Gefängnis am 17./18.12.1992 (wegen angeblichen Schulden beim FA-Mettmann) gekommen. Schließlich wäre auch die Familie des Klägers nicht zerstört worden.
Das FA-Mettmann hat allerdings schon damals (1983/84) an die Steuerhinterziehung fest geglaubt und plante schon damals (1983) die Verschärfung der rechtswidrigen Eingriffe gegen den Kläger (wie z.B. die Erkundigung im Jahre 1983 des FA nach der aktuellen Bankverbindungen des Klägers und die im Juli 1984 gestartete Betriebsprüfung der Jahre 1980-1982, welche gezielt am 21. Nov. 1985 ohne Vorankündigung bzw. ohne Anhören des Klägers, also willkürlich, auf das Jahr 1979 erweitert worden ist).
Aufgrund der zurückbehaltenen ESt- Erstattung und USt-Erstattung des Jahres 1982 konnte das Unternehmen die Entwicklungsarbeiten der DWRFZP nicht mehr vorantreiben und war so dazu gezwungen, die
Entwicklungsarbeiten für die DWRFZP einzustellen und nur die Arbeiten an der AKP mit weiteren Krediten bei privaten Personen zu finanzieren.
Anstatt die Beiträge an die Rentenversicherung zu zahlen, musste der Kläger das Geld (die Rentenbeiträge für 1982-1984) für die Fortsetzung der Entwicklungs- und Versuchsarbeiten bei der Axialkolbenpumpe opfern, was er bei gewöhnlichem Lauf der Dinge nicht gemacht hätte.
Az. 2b O 268/01
Der Kläger war im Jahre 1983 überwiegend mit dem Bau der Halle in Griechenland beschäftigt.
Wegen der entzogenen Liquidität (1977-1982) i.H.v. 155.076,-- DM musste der Kläger ein weiteres Darlehen i.H.v. 13.050,- US$ seitens des in USA ansässigen Kaufmanns N.S. in Anspruch nehmen, um weiteres Maschinenzubehör zu kaufen und den Bau der Halle zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus schloss der Kläger am 19.5.1983 ein Kreditvertrag mit der griechischen Staatsbank ETBA über ein Darlehen i.H.v. 16.850.000,-- Griechische Drachmen (bei einem Tauschkurs von 1 DM = 24,3o GrDR), ca. 693.415,--DM (354.537,79 €).
Aus dem Jahre 1986 ergibt sich eine geringe ESt-Erstattung in Höhe von 1.398,00 DM.
Das FA hatte mit USt-Bescheid-1983 vom 7.5.1987 eine Erstattung in Höhe von 1.804,20 DM anerkannt, diese aber zurückbehalten und auf angebliche Schulden betreffend USt-81 umgebucht hat.
Für 1983 hatte der Kläger Anspruch auf USt-Erstattung 1983 i.H.v. 1.804,20 DM.
Wegen der Erstattungsforderung des Klägers an USt-1983 i.H.v. 1.804,20 DM hat das FA-Mettmann zwischen dem 7.5.1987 und 17.7.2001 insgesamt 5 Steuerbescheide erlassen, wodurch der Kläger bis 2006 belastet wurde.
Das Zurückhalten der USt.-Erstattung-1983 wirkte sich verzögernd auf die Anschaffung von Materialien/Stähle/Hilfsstoffe für die Fertigung der AKP im Jahre 1986 und auf die Nichtzahlung der Rentenbeiträge aus.
Beweis: 1. Bescheinigung der ETBA Bank
2. Zeugnis des Kaufmanns N.S.
3. Beiziehung der Akten des FA 1983
4. Steuererklärung 1983
5. Schreiben des Klägers vom 11.09.2008 zu
Im Juli 1984 begann die Betriebsprüfung der Jahre 1980-1982, welche am 6.12.1985 endete, bei der die Prüfer gravierende Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM begangen haben.
Aus dem Kredit der ETBA Bank waren ca. 347.000,-- DM aufgenommen und für den Hallenbau aufgewendet worden. Die Halle war im Sept. 1984 fertig und der Kläger begann in Sept. 1984 mit dem Transport der Maschinen von der Fa. T. in das eigene Fabrikgebäude.
Wegen der entzogenen Liquidität (1977-1983) i.H.v. 156.880,-- DM musste der Kläger ein weiteres Darlehen i.H.v. 18.650,-- US$ seitens des in USA ansässigen Kaufmanns N.S. aufnehmen, um die Transporte und Installationskosten der Maschinen innerhalb der Halle zu finanzieren.
Die Kooperation mit der Fa. T. war gekündigt. Die AKP-Pumpenprototypen sowie einige Bauteile der patentierten regelbaren doppelwirkenden Radialflügelzellenpumpe waren gefertigt. Photos der Axialkolbenpumpe und der Bauteile der DWRFZP liegen dem Gericht vor.
Wegen der Umbuchung vom 3.2.93 der anerkannten ESt-1984 der gemeinsam veranlagten Eheleute auf fiktive ESt-Schuld-1979 des Ehemannes, beantragte der Kläger am 4.2.1993 einen ESt-Aufteilungsbescheid-1984, der aber niemals erlassen worden ist.
Die zurückbehaltene ESt-Erstattung-1984 i.H.v. 5.685,00 DM und die zurückbehaltene USt-Erstattung-1984 i.H.v. 10.610,00 DM haben einen neuen Streit mit dem FA initiiert.
Die zurückbehaltenen Steuererstattungen bis einschließlich 1984 beliefen sich auf 173.175,-- DM.
Kennzeichnend für die beim FA intern herrschenden Spannungen sind die zwei USt-Festsetzungsbescheide-1984 vom selben Tage, den 9.4.1990; der eine wies eine Erstattung in Höhe von 5.685,--DM aus und der andere eine Forderung in Höhe von 1.353,27 DM.
Das Zurückhalten der ESt/USt-Erstattung-1984 wirkte sich verzögernd auf die Anschaffung von Materialien/Stähle/Hilfsstoffen zur Fertigung der AKP im Jahre 1986/87 aus.
Das bedeutet, dass neben aller o.g. anderen Schwierigkeiten (Verlust der Rentenbeiträge, Verzögerungen der Fertigung von Vorrichtungen etc.), es dem Kläger nicht mehr möglich war, die Werkstoffe für die Lieferung der AKP-Pumpe an die Gebr. A.i ab 1986 zu kaufen.
Wenn der Vertrag mit Gebr. A.i 1986/87 erfüllt worden wäre, dann hätte das Wirtschaftsministerium in Athen den Subventionsbonus sofort bewilligt und zwar unter Berücksichtigung auch des Bonitätsnachweises der deutschen Banken und der griechischer Zoll hätte den Kläger endgültig von der Zahlung der Einfuhrzölle der Maschinen befreit.
Zwischen 7.5.1987 und 17.7.2001 ergingen 6 Steuerbescheide/Mahnungen, womit das FA-Mettmann den Kläger bis 2006 belastete. Der Einspruch gegen den letzten ESt-Bescheid-1984 vom 28.5.2005 ist vom FA-Mettmann niemals beschieden worden.
1.Akten des FA-Mettmann über ESt/USt-1984
2.Steuererklärung 1984
3.Zeugnis des Kaufmanns N.S.
4.Schreiben des Klägers vom 12.9.2008 (wegen USt-84),
5.Schreiben des Klägers vom 21.11.2008 (2 Photos),
6.Schreiben des Klägers vom 11.11.2008 (3 Bilder),
7.Bescheinigung der Fa. Sks. vom 19.11.1997 über die Reparaturen an bereits gefertigten Bauteile von Pumpen und Hygromotoren
8. Betriebsprüfung der Jahre 1980-1982
9.Anordnung für die Erweiterung im Jahre 1979 des Betriebsprüfungszeitraums 80-82
1.Vermerke der Frau Harbecke vom Sept./Okt. 1989 über das „Angebot von 10.000,-- DM“, enthalten im Schreiben des Klägers vom 11.9.2008, Az 2b O 268/01;
2.Schreiben der OFD-Düsseldorf vom 7.1.1991, enthalten im Schreiben vom 8.9.2008 zu Az. 2b O 268/01;
3.Vermerke der Frau Harbecke vom 26.10.89 und vom 19.12.1989, enthalten im Schreiben vom 8.9.2008,
4.Betriebsprüfungsbericht vom 06.12.1985;
5.ESt-Vz-Bescheid 1985 vom 12.03.1986;
6.ESt-Schätzung 1985 vom 23.02.1988;
7.Schreiben des Klägers vom 13.08.2008 zu
1.Beiziehung der Akten des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann zur ESt-85 und Vollstreckung;
2.ESt-Bescheid-1985 vom 12.04.1991 zum Beweis der verschwundenen Zahlung 9.685,00 DM;
3.Beiziehung der Akten 13 K 7143/95 des Finanzgerichtes Düsseldorf; Urteil 29.09.1999;
4.Steuererklärung 1985;
5.Betriebsprüfungsbericht vom 27. Nov. 1989 für 1983-1985;
6.Schreiben des Klägers vom 13.8.2008 über ESt-1985,
7.Schreiben des Klägers v. 29. Aug. 2008 (nicht Übertragung der Verluste), Az 2b O 268/01;
8.Bescheinigung der Fa. Sks. vom 23.4.1999 (Vereinbarung für 500 Pumpen)
9.Vertrag mit Kaufmann N.S. für die Überlassung der Halle in GR;
10.Interner Vermerk des FA-Mettmann vom 01.02.1988, dass die ESt-Erklärung-1985 bei der Rechtsbehelfstelle unbearbeitet seit Mai 1987 vorliegt, enthalten als Anlage im Schreiben des Klägers vom 21.9.2008, Az 2b O 268/01
1.Besprechungsprotokoll vom 30.06.1986;
2.Vermerk der Betriebsprüferin über das Gespräch vom 30.06.1986;
3.Schreiben des FA-Mettmann vom 10.04.86 als Vorlage der Gesprächs am 30.06.1986, enthalten im Schreiben vom 18.8.2008 des Klägers, Az 2b O 268/01;
4.Stellungnahme des Finanzministeriums zur PETITION des Klägers an den Landtag-NRW;
5.Schreiben des Klägers vom 12.08.2008, 17.09.2008 und 23.09.2008 zu Az. 2b O 268/01.
1.Bankpfändung vom 04.08.1986 bei der Sparkasse Ratingen wegen 333.253,74 DM;
2.Bankpfändung vom 19.08.1986 bei der Sparkasse Düsseldorf wegen 314.255,75 DM;
3.Einspruch vom 12.8.1986 gegen die Bankpfändungen und Antrag vom 13.08.1986 des Klägers auf Aufhebung der Bankpfändungen;
4.Interner Vermerk des FA-Mettmann vom 14.09.1986:
Az 2b O 268/01
Trotz der Schlussbesprechung mit den Betriebsprüfern im März 1985 ist der Betriebsprüfungs-Zeitraum 1980-1982 plötzlich in Nov. 1985 auf das Jahr 1979 erweitert und im Betriebsprüfungsbericht vom 6.12.1985 sind die FA-Prüfer davon ausgegangen, dass der Kläger Steuerhinterziehung begangen hätte.
Somit versuchte das FA die begangenen Doppelerfassungsfehler zu vertuschen.
Aufgrund eines Unfalls während des Transports der Maschinen aus dem Werk der Fa. T. ins eigene Fabrikgebäude im Febr. 1985 erlitten eine Kopierfräsmaschinen (Fa. Bohle) und eine Planschleifmaschine (Fa. Schaudt) Beschädigungen.
Die Flachschleifmaschine konnte ein Jahr später mit Hilfe des neuen Kooperationspartners N.S. repariert werden.
Die Reparatur der Kopierfräsmaschine hätte ca. 43.000,--DM gekostet.
Der Liquiditätsentzug in Höhe von 173.175,00 DM mittels des Einbehalts der ESt/USt-Erstattungen 1977-1984 bewirkte die Aufschiebung der Reparatur der im Jan/Febr. 1985 beim Transport beschädigten Kopierfräsmaschine, welche zu einer CNC gesteuerten Fräsmaschine umgerüstet hätte werden müssen, um die Fertigung der Hubringe des langsam laufenden Radialkolbenmotors und die Hubringe der patentierten Radialflügelzellenpumpe mit Q = variabel sowie die Hubringe der Radialflügelzellenpumpe mit Q = konstant (für den Vertrag mit Fa Sks.) zu fertigen.
Dies bedeutet, daß der Kläger ohne die schädigende Handlung des FA in der Lage gewesen wäre, im Jahre 1985/86 die Fertigung der Hubringe der patentierten Radialflügelzellenpumpe mit Q = konstant und Q = variabel Fördermenge und des Radialkolbenmotors im eigenen Erfinderbetrieb zu realisieren, ohne zu riskieren, das Entwicklungs- und das Fertiguns-Know-How an Dritten Teilefertiger abgeben zu müssen.
Der Kläger schloss im Sommer 1985 eine Vereinbarung mit der Fa. Sks. für die Fertigung von Einzelteilen und Verkauf bis 500 Pumpen verschiedener Fördermengen und Leistungen der doppelwirkenden Radialflügelzellenpumpe mit Q = Konstant ab, welche als Vorstufe der patentierten regelbaren doppelwirkenden Radialflügelzellenpumpe galt.
Auch dieses Vorhaben scheiterte am fehlenden Kapital (173.175,--DM).
Der Kläger war wegen des Liquiditätsmangels gezwungen einen Kooperationsvertrag mit dem Kaufmann N.S. in Sept. 1985 abzuschließen und ihm die Halle mit Maschinen ab 1.1.1986 für 6 Jahre zu überlassen mit der Aufgabe, die Entwicklungsarbeiten bei den Patenten des Klägers fortzuführen.
Mit USt-Bescheid-1985 v. 2.7.1987 bestätigt das FA, dass der Kläger 13.076,--DM bezahlt hatte.
Mit ESt-Abrechnungsbescheid-1985 vom 5.5.2000 ermittelte das FA eine Erstattung von 8.228,--DM, die aber dem Kläger nicht überwiesen, sondern intern zur Tilgung von fiktiven Schulden verbucht wurde. Steuerbescheid und Buchung sind seitens des Klägers angefochten worden. Der gerichtliche Streit hat bis zum 15.12.2006 angedauert.
Beim Streit wegen ESt-1985 hat der Kläger mehrere unangenehme Überraschungen erlebt:
Es ging zuerst um die überhöhte ESt-Vz-1985 vom 12.3.1986 i.H.v. 98.200,--DM (wegen der angeblichen Steuerhinterziehung), die am 23.2.1988 mit 39.634 DM und am 25.3.1991 mit 37.447,-- DM festgesetzt wurde und sodann, 4 Jahre später, d.h. vom 26.5.1989 bis 6.6.1991, nur mit 27.762,--DM festgesetzt wurden. Parallel ergingen auch AdV-Beschlüsse und Mahnungen des FA.
Dann entstand der Streit wegen der SZ auf ESt-(Vz)-1985. Danach folgte der Streit wegen der strittigen Schätzung der ESt-1985 vom 23.2.1988 für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb und danach erfolgte die Auseinandersetzung um die Festsetzung der ESt-85 vor Gericht und schließlich wegen der Abrechnungen bis 2006 betreffend ESt-1985.
Die lange Liste der fünfzehn 15 widersprüchlichen Steuerbescheide, erlassen seitens des FA-Mettmann zwischen 12.3.1986 und 17.7.2006, dokumentiert die schwere finanzielle und seelische Belastung des Klägers über 20 Jahre, und zwar durch willkürlichen Eingriffe des FA.
Nach einer neuen Betriebsprüfung der Jahre 1983-1985 (siehe Betriebsprüfungsbericht 1983- 1985 vom 27.11.1989 Stempel/Keikut) stellten die Betriebsprüfer Abweichungen zwischen angemeldeten und festgestellten Einnahmen/Ausgaben geringer als 21,-- DM fest.
Die Betriebsprüfer haben danach versucht, den Kläger zu überzeugen ein „Bonus von 10.000 DM als absetzungsfähige Ausgaben für die Erfindertätigkeit für 4 Jahre zu akzeptieren“, und zwar unter der Bedingung, die Klagen vor dem FG zurückzunehmen.
Die zurückbehaltenen Steuererstattungen bis einschließlich 1985 beliefen sich auf 186.251,-- DM.
Az. 2b O 268/01;
Weil der Kläger das als „erpresserisch“ empfunden Angebot abgelehnt hatte, haben die Betriebsprüfer am 26.1.1990 die Festsetzungsabteilung angewiesen, sämtliche Ausgaben für die Erfindertätigkeit zu streichen. Die Anordnung ist ausgeführt worden und es schlossen sich sodann mehrere FG-Prozesse an.
Beweis: 1. Schreiben des FA-Mettmann vom 26.1.1990;
2. ESt-Bescheid-1987 vom 11.3.1990, Seite 2;
3. Schreiben des Klägers vom 29.08.2008 zu
Die Steuerbescheide des FA bzgl. ESt-85, ergangen bis 1999, sind im Schreiben des Klägers vom 13.8.2008 in dem Verfahren Az 2b O 268/01 dargestellt worden, sowie in der farbigen Tabelle dem Gericht mit Schreiben vom 27.12.1999 in dem Verfahren Az 2b O 118/99 zugesandt worden. Daraus ergeht, dass das FA mit ESt-Bescheid-1985 vom 12.4.1991 eine Zahlung des Klägers i.H.v. 9.687,-- DM bestätigt hat, die aber im nächsten Steuerbescheid-1985 vom 2.9.1991 verschwunden war. Eine ESt-Erstattung-85 hat der Kläger nie gesehen.
Der ESt-Abrechnungsbescheid-1985 vom 22.2.2000 wies eine Erstattung nur in Höhe von 8.228,--DM aus, die aber dem Kläger nicht überwiesen worden ist.
Für den Veranlagungszeitraum 1985 schätzte das Finanzamt durch Bescheid vom 23.02.1988 eine Einkommensteuervorauszahlung-85 auf Basis der Einkommensteuer 1982, und zwar für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb, also vollkommen überhöht und realitätsfremd.
Ein Aktenvermerk der Frau Harbecke beweist, dass die ESt-Erklärung 1985 des Klägers beim FA Mettmann seit Februar 1987 unbearbeitet vorlag und wenn diese berücksichtigt worden wäre, dann hätte die ESt 1985 0,00 DM betragen.
Dies geschah obwohl zum Zeitpunkt des Erlasses des ESt-Vorauszahlungsbescheides-85 bereits die Einkommensteuer 1982 herabgesetzt worden war und für 1983 u. 1984 Einkommensteuer-erklärungen des Klägers vorlagen (siehe Vermerk des FA-Mettmann), die zu einer Einkommensteuerfestsetzung von 0 € geführt hätten, wenn erklärungsgemäß veranlagt worden wäre.
Aus dem ESt-Vorauszahlungsbescheid-85 vollstreckte das Finanzamt (sogar im Jahre 1992) mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Kläger.
Trotz der Protesten des Klägers - das Finanzamt wich bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1985 von der Steuererklärung des Klägers ab -, schätzte es die Einkommensteuer-85 auf ca. 19.164 € (37.483,- DM) und erließ am 23.02.1988 einen entsprechenden ESt-Schätzungs-Bescheid-1985.
Gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1985 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.3.1991 erhob der Kläger Untätigkeitsklage am 12.12.95 und führte gegen das Finanzamt vor dem Finanzgericht Düsseldorf zu dem Az. 13 K 7143/95 einen Finanzgerichtsprozess.
Der Kläger obsiegte und nach dem Urteil vom 29.9.1999 wurde die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt.
Az 2b O 268/01;
1986 Das kritische Jahr
Anfang des Jahres 1986 begann ein heftiger Streit des Klägers und des Steuerberaters mit dem FA-Mettmann wegen der Doppelerfassungsfehler im Betriebsprüfungsbericht 1979-1982 vom 6.12.1985 bzw. wegen der angeblichen Steuerhinterziehung und wegen der Investition in Griechenland.
Im März-April 1986 erließ das FA neue Steuerbescheide für die Jahre 1979-1982, sowie ESt-Vz-Bescheide-1985 und 1986, basierend auf die Doppelerfassungsfehler, welche seitens des Klägers angefochten wurden.
Die Forderungen des FA für ESt-Vz-1986 betrugen 32.201,--DM, fällig jeweils am 10.6.86 und am 10.9.86.
Das FA beantragte im März 1986 bei der Steuerfahndung Wuppertal die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen angeblichen Steuerhinterziehung, welches im Juni 1986 eingeleitet wurde.
Beweis: Schreiben des FA-Mettmann an die Steuerfahndung Wuppertal (Eingang dort 26.3.1986), mit angeblicher Steuerhinterziehung 218.206,--DM an ESt. und 42.122,--DM Steuerhinterziehung an USt.
Am 30.06.1986 wurden den Betriebsprüfern (Aichele und Fr. Röth) die Doppelerfassungsfehler nachgewiesen; sie versprechen eine Berichtigung, die aber nicht kommt.
Stattdessen veranlassen die veranlagenden Betriebsprüfer nach Rücksprache mit dem Vorsteher des FA im Aug. 1986 die Bankpfändungen wegen angeblichen Schulden an ESt/USt/SZ in den Jahren 1979-1982.
„Die Bankpfändungen sollen bestehen bleiben“.
Alle o.g. Beweise sind im Schreiben des Klägers v. 15.09.2008 zu Az 2b O 268/01 enthalten.
Anfang des Jahres 1986 erfährt der Kläger von den Begünstigungen des griech. Investitionsgesetzes Nr. 1262/82 und kontaktiert die griech. Organisation EOMMEX (vergleichbar mit der deutschen Industrie und Handelskammer). Aus der Korrespondenz mit EOMMEX geht hervor, dass die Investition des Klägers schon einmal als förderungswürdig eingestuft war.
Beweis: Korrespondenz mit EOMMEX (siehe Beweise zu Az. 2b O 271/01 vom 5.2.2001)
Der Kläger befand sich im Juli 1986 in Griechenland, wo er am 16.07.1986 einen Antrag auf Förderung seiner Investition bei der Filiale des Wirtschaftsministeriums in Patras stellte. Es fehlte ihm noch die Bescheinigung des griech. Konsulats, dass er Auslandsgrieche ist, sowie der Bonitätsnachweis der deutschen Banken, wo er Kunde war.
Beweis: Korrespondenz mit dem griechischen Wirtschaftsministerium in Athen und Patras
Als er im Aug. 1986 nach Deutschland zurückkam stand er vor gesperrten Bankkontos wegen der Bankpfändungen i.H.v. 333.253,74 DM bei der Sparkasse Ratingen und wegen 314.255,75DM bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das FA räumt das Konto bei der Sparkasse Ratingen in Höhe von 8.860,--DM. Die deutschen Banken können somit dem Kläger keinen Bonitätsnachweis mehr erteilen. Die Ursache für die fehlende Erstellung des Bonitätsnachweises sind die Bankpfändungen.
Im Aug. 1986 stellt der Kläger beim FA-Mettmann Anträge auf Aufhebung der Bankpfändungen und beantragt die Herabsetzung und die AdV der ESt-Vz-Bescheide-1985, die aber seitens des FA nicht beschieden wurden.
Im Aug. 1986 wird auch eine Klage beim FG Düsseldorf
(Az 12 V 255/86) eingereicht.
Die Bankpfändungen im Aug. 1986 wirkten sich negativ auf die freiberufliche Tätigkeit des Klägers aus und die Kredite wurden (wegen der Schufa-Informationen an die Banken) gestrichen.
Selbst im Jahre 1994 weigerten sich die Banken, dem Kläger einen Kredit zu gewähren.
Der Kläger schließt mit Gebr. A.i im Jahre 1986 einen Liefervertrag ab, und zwar für die serienfertige Axialkolbenpumpe, speziell für den Einbau in Kippvorrichtungen und Landfahrzeugen und intensiviert die Bemühungen, die geschädigte Kopierfräsmaschine zu reparieren.
Wegen des Liquiditätsentzugs konnte weder der Vertrag mit der Gebr. A.i erfüllt, noch die Kopierfräsmaschine repariert werden und dies weder im Jahre 1986/87 noch 5 Jahre später (1991/92).
Die Rentenbeiträge und Alterszusatzversicherung konnten nicht bezahlt werden.
Am 19. Aug. 1986 findet eine „Anhörung“ der Parteien vor dem FG Düsseldorf, Az 12 V 255/86, statt. Das FA gibt die Doppelerfassungsfehler zu und verspricht die Berichtigung.
Im Sept. 1986 werden die Doppelerfassungsfehler in jedem einzelnen Jahr 1980-1982 und insgesamt i.H.v. 218.832,35 DM nachgewiesen. Dies entspricht fast genau dem Betrag (218.206,--DM), der an ESt angeblich hinterzogen worden war und der Steuerfahndung Wuppertal im März 1986 gemeldet wurde. Die Identität der Beträge (bewiesene Doppelerfassungsfehler sogar ca. 600,- DM mehr als die angebliche Steuerhinterziehung in ESt) lässt die Entscheidungsträger unbeeindruckt.
Eine rechtswidrige Hausdurchsuchung am 11.11.1986 zwecks Pfändung von Wertsachen auf der Basis der fehlerhaften Steuerfestsetzungen 1979-1982 und Steuervorauszahlungen-1985 ff.
vom 12-14. März 1986 gez. Röth/Aichele, wird ohne richterliche Entscheidung beim Kläger durchgeführt.
Das FA behauptet später, dass eine Hausdurchsuchung nicht bekannt sei!
Die Doppelerfassungsfehler sind also bis 11.11.1986 trotz Versprechungen nicht berichtigt worden.
Für 1986 setzte das Finanzamt die Einkommensteuervorauszahlungen durch Bescheid vom 04.09.1986 auf 96.603 DM (= ca.49.392 €) fest. Auch dieser Bescheid stützte sich auf die Schätzung aus 1982, die durch grobe Doppelerfassungsfehler gekennzeichnet war.
Eine Anpassung der Vorauszahlungen stellte das Finanzamt bei Abgabe der Steuererklärungen 1983 bis 1985 in Aussicht.
Aber auch nach Abgabe der Steuererklärungen erfolgte keine Anpassung.
Beweis: Schreiben vom 14.11.1986 des FA-Mettmann gez. Fr. Franken, als Anlage im Schreiben des Klägers vom 13.8.2008 zu Az 2b O 268/01 enthalten
Bei den Festsetzungen blieb unbeachtet, dass der Kläger Vorauszahlungen bereits durch Lohnsteuereinbehalt entrichtet hatte. Die ESt-Erstattung der Ehefrau ist auf fiktive Schulden des Ehemannes zur USt-1986 umgebucht worden.
Die Einkommensteuer 1986 wurde auf der Grundlage einer Untätigkeitsklage und entsprechender Urteile des Finanzgerichtes Düsseldorf letztendlich ebenfalls auf 0 € festgesetzt.
Es ergab sich dann aus dem Einkommensteuerbescheid für 1986 vom 22.02.2000 eine Erstattung von 20.640,- DM, die dem Kläger ebenfalls über die Laufzeit der Verfahren vorenthalten wurde.
Das FA ermittelte mit neuen ESt-Abrechnungsbescheid-1986 vom 5.5.2000 eine minimale Erstattung von 4.264,31 DM während dem Kläger 16.738,--DM für ESt-86 entzogen waren, weshalb der Streit darüber bis zum 15.12.2006 angedauert hat.
Durch die Nicht-Erstattung der rechtswidrig entzogenen ESt-86 i.H.v. 20.640,--DM war der Kläger nicht in der Lage, die Zahlung der Rentenbeiträge der früheren Jahre und die Anschaffung von Werkstoffen für den Auftrag der Fa. Gebr. A.i zu tätigen.
Der Kläger plante im Jahre 1986/87 eine Betriebserweiterung mit Anschaffung von neuen Maschinen und Vorrichtungen für eine Großserie i.H.v. ca. 740 TDM. Dies ist allerdings an den rechtswidrigen Maßnahmen des FA-Mettmann in den Jahren 1986/87 gescheitert.
Den besonders hart geführten Streit wegen ESt-1986 und USt-1986 und Säumniszuschläge (letztere i.H.v. 11.914,-- DM) dokumentieren die 36 Steuerbescheide/Mahnungen/ Einspruchsentscheidungen des FA-Mettmann, erlassen zwischen dem 12.3.86 und dem17.7.2001, womit das FA den Kläger bis Ende 2006, also insgesamt 20 Jahre lang belastete, als auch die Untätigkeitsklage wegen ESt-86 und die Vielzahl der Prozesse wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit der überhöhten ESt-Vz-1986, wegen der ESt-Aufteilungsbescheide-1986 ff, wegen der Abrechnungen und wegen der Säumniszuschläge.
Die zurückbehaltenen Steuererstattungen bis einschließlich 1986 beliefen sich aus 218.805,-- DM.
1.Schreiben des Klägers vom 24.09.2008 mit Anlage die Hausdurchsuchung am 11.11.86;
2.Steuererklärung 1986;
3.FG-D´dorf Az 12 V 255/86; Anhörung vom 19.08.1986;
4.Beiziehung der Akten des FA 1986; ESt-Aufteilungsbescheide-1986 ff; SZ;
5.Kopie des Antrags vom 16.7.1986 ans griech. Wirtschaftsministerium für die Förderung der Investition;
6.Bescheinigung des griech. Konsulats vom 21.08.1986, Prot. Nr. 720/513;
7.Kopie des Vertrags mit Gebr. A.i mit Übersetzung;
8.Kopie des Schreibens des Klägers vom 14.10.86 ans griech. Wirtschaftsministerium;
9.Beiziehung der Akten 13 K 6911/97 über ESt-1986 des Finanzgerichtes Düsseldorf;
10.Vorlage einer Kopie des ESt-Steuerbescheides-1986 vom 22.02.2000;
11.FG-Düsseldorf Urteil vom 24.11.1999 zu Az 5 K 8916/91 rechtswidrige ESt-Vz-86/87;
12.Vorgang ESt-Aufteilungsbescheide-1986;
13.FG-Urteil zu Az 5 K 308/90 vom 24.11.1999 über Rechtswidrigkeit der Pfändungen
1.Beiziehung der Akten des Finanzamts über den Vorgang zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;
2.Akten des FG-Az 11 K 518/89 Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
1.Beiziehung der Akten des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann zur Einkommensteuerveranlagung 1987 des Klägers; ESt-Aufteilungsbescheide-1987 ff.;
2.Beiziehung der Akten 13 K 1229/96 des Finanzgerichtes Düsseldorf;
3.Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides vom 22.02.2000;
4.Schreiben des Klägers vom 8. Aug. 2008 zu Az 2b o 268/01 (Nachweis der Anordnung des Vorstehers des FA-Mettmann zur Forcierung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung);
5.Schreiben des Klägers vom 17. Sept. 2008 zu Az 2b o 268/01 (wegen ESt-Vz-86/87);
6.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf Az 11 K 518/89;
7.Schreiben des Klägers vom 14. Aug. 2008 zu Az 2b o 268/01 (Nachweis der Aufrechnung der Steuerersttung-1987 mit fiktiver Kfz-Steuer-1995 ff für ein fremdes Fahrzeug)
Der Kläger schloss eine Vereinbarung mit der Fa. Oikonomopoulus für die Lieferung von 100 Pumpen zum Einbau in kleinen Booten ab.
Der positive Ablauf (1977-1985) der Entwicklung des Unternehmens des Klägers ist im Diagramm (zugesandt mit Schreiben vom 27.12.2002 zu Az. 2b O 271/01) ersichtlich; dies erlaubt eine Bestätigung der günstigen weiteren (1987-2001) Entwicklung des Unternehmens des Klägers.
Der Plan zur Betriebserweiterung und Finanzierung der Maschinen für den Start im J. 1986/87 war folgender:
Geplant war für die erste Stufe der Investition 1986/87 die Anschaffung u.a. folgender Anlagegüter:
Kurvenfräs- und Schleifmaschine
mit Zubehör Anschaffungswert 197.000,--DM
Spitzenlosrundschleifmaschine 312.500,-- "
Horizontal und Vertikal CNC Rundtisch " " 69.800,-- "
Planläppmaschine " " 25.000,-- "
Verschiedene Vorrichtungen 32.000,-- "
Verschiedene Meß- und Versuchseinrichtungen 38.000,-- "
Verschiedene Verpackungseinrichtungen 8.000,-- "
Transportkosten 16.000,-- "
Installationskosten und Inbetriebnahme 7.000,-- "
Ausbildung des Bedienungspersonals 4.000,-- "
671.000,-- DM
Unvorhergesehenes 70.000,-- "
Kapitalbedarf im Jahr 1986/87 740.000,-- DM
Finanzierungskosten (Notare, RAe etc.) 50.000,-- DM
Die Finanzierung war wie folgt vorgesehen:
Eigenkapital 130.000,-- DM
Bankdarlehen 350.000,-- "
Private Kredite 70.000,-- "
550.000,-- DM
Erwartete Steuererstattungen bis einschl. 1986: 219.874,85 DM
Summe des verfügbaren Kapitals im Jahre 1986: 769.874,85 DM
Wie aus dem Vergleich der Zahlen hervorgeht, wäre die Realisierung der Betriebserweiterung ohne weiteres möglich gewesen, wenn das FA die zurückbehaltenen Beträge (219.874,85 DM) im Jahre 1986 erstattet hätte.
Hierbei müssen drei besondere Merkmale des Anschaffungsplanes hervorgehoben werden.
Für die teuren Werkzeugmaschinen sind Pacht-Kaufverträge üblich.
Das bedeutet, dass der Kläger mit einem Pacht-Kaufvertrag die teuren Werkzeugmaschinen (Kurvenfräs- und Schleifmaschine i.H.v. 197.000,--DM +Spitzenlosrundschleifmaschine i.H.v.312.500,-- DM) hätte anschaffen und bei einer Laufzeit von 5 Jahren diese zahlen müssen.
Die Belastung im ersten Jahr der Anschaffung (1986/87) (und in den folgenden 4 Jahren) wäre dann nur 1/5 von 197.000 + 312.500 = 509.500,-DM, d.h. nur 101.900,--DM plus die Zinsen ca. 10.000,--DM = 112.000,-DM gewesen.
Der Kapitalbedarf im ersten Jahr der Betriebserweiterung wäre dann nicht 740.00,-DM, sondern nur 343.000,--DM (= 740.000,- DM – 509.000,- DM + 112.000,- DM) gewesen.
Dieser Kapitalbedarf wäre allein durch den gewährten Kredit der griechischen Staatsbank ETBA abgedeckt gewesen und der Kläger hätte über das eigene Kapital (130.000,-DM) frei verfügen können.
Das Risikokapital i.H.v. 70.000,- DM und die Finanzierungskosten (50.000,-DM) wären zudem naturgemäß nur auf 1/5 zurückgefallen, so dass der Kläger im Jahre 1986/87 die privaten Kredite nicht aufnehmen hätte brauchen und die Belastung des Unternehmens durch Zinsen wäre entsprechend viel geringer gewesen.
Die Einnahmen aus dem Geschäft mit der Fa. Gebr. A.i ab 1986/87 durch den Verkauf von 150 Pumpen und jährlichen Gewinn gemäß der vorgelegten Kalkulation und ein Jahr später die Einnahmen aus dem Geschäft mit der Fa O.s durch den Verkauf von weiteren 100 Pumpen (mit derselben Gewinnmarge wie bei Gebr. A.i) hätten die Finanzkraft des Unternehmens gestärkt und die weitere Entwicklung der patentierten regelbaren Pumpe mit Q = variabel (und Q = Konstant), der patentierten Differential-Planeten-Getriebe und des Radialkolben-Hygromotors bis zur Serienreife ermöglicht (siehe Liste der Produkte des Unternehmens des Klägers).
Die nachträgliche Zahlung der Rentenbeiträge wäre somit gesichert gewesen.
Darüber hinaus war noch mit dem Subventionsbonus des griechischen Staates zu rechnen, um weitere Entwicklungen und Anschaffungen zu tätigen.
Das Risiko der Überschuldung hätte seitens des Klägers durch Streckung (bzw. Zurückstellung um ein bis drei Jahre) der Anschaffung für die DWRFZ-Pumpe (Kurvenfräs- und Schleifmaschine und Läppmaschine, Vorrichtungen, Messgeräte) auf ein Minimum reduziert werden können, weil durch die geringeren Anschaffungen, die oben ermittelte jährliche Belastung von 340.000,- DM um weitere 50.000,-DM gesenkt worden wäre.
Die Lieferung an die Fa. Gebr. A.i und an die Fa. O.s scheiterten schließlich, weil der Kläger nicht über die finanziellen Mittel verfügte, welche das FA-Mettmann in den letzten Jahren rechtswidrig entzogen hatte und das Wirtschaftsministerium die Entscheidung über den Subventionsantrag nach 1990 ad Akta gelegt hatte.
Es folgte danach die Verspätung des Realisierungsplanes für die patentierte regelbare Hochdruckpumpe DWRFZ-Pumpe und schließlich die endgültige Einstellung.
Der Ursachenzusammenhang ist evident.
Die anders gelagerten Ausführungen des OLG zu Az. 18 W 22/03 im Beschluß vom 23.7.2004 und des Vertreters des beklagten Landes im Schriftsatz vom 7.10.2010 sind daher unzutreffend und gehen an der Realität vorbei.
Die Untersuchung der jährlichen Belastung des Unternehmens ab 1986 aus Bankdarlehen i.H.v. weiteren 347.000,--DM ergibt folgendes:
Evtl. jährlicher Kapitalbedarf zur Rückzahlung der
neuen Bankdarlehen 60.000,-- DM/J
Deckung des Kapitalbedarfs zur Rückzahlung der
Bank- (und evtl.) Privatkrediten mit dem Gewinn aus
dem Geschäft mit Fa. Gebr. A.i ab 1986/87
(30.000,-- US$ zusammengesetzt wie folgt: 200 US$
pro Pumpe x 2,09 DM / US$ x 150 Pumpen pro Jahr 65.000,-- DM/J
Ab 1987 war ein Gewinn aus dem Geschäft
mit Fa. O.s vorgesehen i.H.v. 47.760,-- DM/J
(unter Berücksichtigung der jährlichen Inflation
und Preissteigerung).
Bei Verzögerung der Auszahlung der Subvention
das Unternehmen würde ab 1987über einen
gesamtenÜberschuss verfügen von 52.760,-- DM/J
Zudem sollte der Subventionsbonus von ca. 70% aus 4,9 Mill. DM dazugerechnet werden, welcher für das Jahr 1987/88 vorgesehen war und die Belastung des Unternehmens mit Krediten für die Anschaffung der Anlagegüter voll und ganz hätte ausgleichen können, so dass der Kläger mit dem Rest aus dem Subventionsbonus von ca. 3,0 Mill. DM die weiteren geplanten Entwicklungen der patentierten regelbaren Pumpe des Radialkolben-Hygromotors und der Differential-Planeten-Getriebe hätte finanzieren können, und zwar ohne Bankkredite.
Das Unternehmen wäre somit ab 1987/88 schuldenfrei gewesen, und zwar mit stabilen Finanzen und Perspektiven über ca. 120.000,--DM/Jahr Nettogewinn. Die Zahlung der Zusatzaltersversicherung wäre somit auch gedeckt gewesen. (Siehe Entwicklungsdiagramm)
Die seelische und finanzielle Dauerbelastung des Klägers im zehnten Jahr der streitigen Auseinandersetzungen wurde im Weiteren durch die 14 Steuerbescheide des FA-Mettmann für ESt/USt-1987 untermauert.
Trotz der wiederholten Versprechungen zur Berichtigung der Doppelerfassungsfehler startet das FA-Mettmann am 15.04.1987 ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (FG Düsseldorf, Az 11 K 518/89) wegen angeblichen Schulden i.H.v. 239.695,59 DM,
welche am 26.02.1988 auf 150.882,97 DM reduziert,
am 29.05.1989 auf 165.906,75 DM erhöht werden,
am 16. Juni 1989 wiederum auf 125.301,75 DM reduziert und erneut
am 15.11.1989 auf 91.200,15 DM reduziert,
am 02.01.1990 angeblich nur 87.909,80 DM (inkl.SZ) betragen
und schließlich am 06.06.91 (Tag der mündlichen Verhandlung vor dem FG Düsseldorf zu Az 11 K 518/89) angeblich nur 67.258,32 DM (incl.SZ) betragen.
Interne Vermerke der FA-Mitarbeiter belegen, wie die unterschiedlichen Beträge der angeblichen Schulden des Klägers, geführt bei drei verschiedenen Abteilungen, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (6.6.91), zwecks Erschleichung eines günstigen Urteils, manipuliert worden sind.
Beweis: Vermerk vom 5.6.1991 über Rückstände für die Auffor-
derung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;
die zwei Spalten mit den Beträgen sind von zwei
Abteilungen (Rechtsbehelfstelle und Vollstreckungs-
stelle) enthalten im Schreiben des Klägers vom
21.9.2008 zu Az 2b O 268/01
Der Kläger schloss eine Vereinbarung mit der Fa. O.s für die Lieferung ab 1987/88 von 100 Pumpen zum Einbau in kleinen Booten ab. Die Lieferung scheiterte, weil der Kläger nicht über die finanziellen Mittel verfügte, welche das FA-Mettmann in den letzten Jahren rechtswidrig entzogen hatte.
Im Jahr 1986/87 plante der Kläger die Betriebserweiterung mit Anschaffungen i.H.v. 740 TDM.
Der Kläger verfügte noch über den Restkredit der ETBA-Bank i.H.v. ca. 350.000,--DM, hatte ein eigenes Kapital von 130.000,-DM und Zusagen für Kredite von Privatpersonen i.H.v. 70.000,--DM
Dem Kläger stand 1986/87 zur Realisierung des Erweiterungsplanes ein verfügbares Kapital in Höhe von 769.874,85 DM zur Verfügung.
Dies scheiterte allerdings daran, dass das FA die Pfändungen betrieb und die rechtswidrig zurückbehaltenen Steuererstattungen (1977-1986 mit ca. 219.874,85 DM = 10.057,37 + 6.645,00 + +156.755,28 + 1.804,2 + 5.685+10.610+13.076+9.687+5.555 ermittelt) dem Kläger nicht zurückzahlte. Die Betriebserweiterung und die Altersicherung wären also möglich gewesen, wenn das FA sich rechtmäßig verhalten hätte.
Für 1987 setzte das Finanzamt die Einkommensteuervorauszahlungen durch Bescheid vom 04.09.1986 auf 4 x 5.000,--DM = 20.000 DM fest.
Auch dieser Bescheid stützte sich auf die Schätzung aus 1982, die durch grobe Doppelerfassungsfehler gekennzeichnet war.
Bei der Festsetzung blieb wiederum unbeachtet, dass der Kläger Vorauszahlungen bereits durch Lohnsteuereinbehalt entrichtet hatte.
Dem Antrag auf Erteilung der ESt-Aufteilungsbescheide-1987 ist erst am 20.3.1991 entsprochen worden.
Die Einkommensteuer 1987 wurde auf der Grundlage einer Untätigkeitsklage vom 27.2.1996 und entsprechender Urteile des Finanzgerichtes Düsseldorf letztendlich ebenfalls auf 0 € festgesetzt.
Es ergab sich dann aus dem Einkommensteuerbescheid für 1987 vom 22.02.2000 eine Erstattung von 22.180,- DM, die dem Kläger ebenfalls über die Laufzeit der Verfahren vorenthalten wurde.
Davon hat das FA allerdings nur 16.286,-- DM am 17.3.2000 dem Kläger überwiesen, weshalb der Kläger weiterhin bis 2006 prozessieren musste.
Der Kläger musste dem griech. Wirtschaftsministerium die Verzögerung der Zusendung des Bonitätsnachweises der deutschen Banken mit den Bankpfändungen des FA-Mettmann erklären. Der Kläger musste ferner darum bitten, noch ein wenig zu warten, bevor über den Antrag auf Förderung der Investition entschieden wird.
Einen weiteren Streitpunkt bildete die Aufrechnung am 13.03.2000 eines Teils der ESt-Erstattung-1987 i.H.v. 472,- DM mit Kfz-Steuer eines Kraftzeuges mit Kennzeichen E AU-292 für die Jahre 1995, welches dem Kläger nicht aber gehörte.
Dass FA-Mettmann hat den Kläger auch mit weiteren 17 Steuerbescheiden wegen ESt/USt-1988 stark seelisch und finanziell belastet. Zudem hatte das FA bereits seit 1986 begonnen, die Erstattungen der gemeinsamen veranlagten Ehefrau mit den fiktiven Schulden des Ehemannes aufzurechnen. Zudem ist die frühere Ehefrau des Klägers mit Mahnungen, jeweils 2.234,--DM und 7.733,--DM für 1987 und 1988 aufgefordert worden, Steuer nachzuzahlen, da ansonst die Vollstreckung drohte.
Somit zerstörte das FA die Basis der Familie und es vermehrten sich die Streitigkeiten des Klägers mit dem FA-Mettmann.
Beweis: Mahnung des FA-Mettmann an die Ehefrau zur
Nachzahlung in Höhe von 7.733,-- DM; enthalten
im Schreiben des Klägers vom 13.8.2008 zu Az 2b
O 268/01
Aufgrund des laufenden Liquiditätsentzugs und der zerstörten Kreditwürdigkeit durch die Bankpfändungen musste der Kläger bereits im Jahre 1987 als Angestellter Ingenieur arbeiten und von seinem Gehalt wurde im Jahre 1987 monatlich die ESt. abgezogen.
Das FA setzte mit ESt-Vz-Bescheide-I-IV-1988 vom 4.9.1986 pro Quartal jeweils 5.000,--DM fest. Auch dieser Bescheid stützte sich auf die Schätzung aus 1982, die durch grobe Doppelerfassungsfehler gekennzeichnet war.
Am 10.07.1989 erließ das FA erneut eine rechtswidrige ESt-Schätzung-1988 und 1989, die am 12.7.89 vom Kläger angefochten wurde (siehe Schreiben des Klägers vom 28.8.2008 zu Az 2b O 268/01).
Am 15.5.1990 reduzierte das FA-Mettmann die ESt-Vz-1988 auf 0,00 DM, und mit ESt-Besch-88 vom 11.07.90 wird die Steuer auf 28.346,00 DM festgesetzt und mit ESt-Bescheid-1988 vom 25.03.1991 die Steuer erneut auf 24.986,00 DM festgesetzt, und mit selben Datum vom 25.03.1991 erlässt das FA einen ESt-Bescheid-1988 mit festgesetzter Steuer in Höhe von 24.986,00 DM und einem Erstattungsbetrag i.H.v. 3.360,00 DM. Aber die Auszahlung des Betrags in Höhe von 3.360,00 DM wurde am 16.05.1991 gestoppt und auf fiktive Schulden umgebucht.
Den widersprüchlichen Festsetzungen des FA-Mettmann setzte das FG Düsseldorf am 17.12.1998 ein Ende und setzte die ESt-1988 auf 0,00 DM fest.
Der ESt-Bescheid-1988 vom 24.03.1999 weist einen Erstattungsbetrag i.H.v. 24.986,--DM aus.
Davon hat das FA allerdings nur 9.690,00 DM am 13.04.1999 dem Kläger überwiesen.
Für den Restbetrag musste der Kläger im Rahmen der 2001 erhobenen Klage wegen Abrechnungen der ESt/USt/SZ bis 2006 weiterhin beim FG Düsseldorf prozessieren.
Dem Antrag des Klägers auf Erteilung von ESt-Aufteilungsbescheide-1988 wurde seitens des FA-Mettmann erst am 27.9.1991 entsprochen, was zu einem Gerichtsverfahren führte.
Das griech. Wirtschaftsministerium antwortete mit Schreiben vom 12.02.1988, dass der Antrag auf Förderung der Investition ans Ministerium für Forschung und Technologie zwecks Begutachtung gegangen war und dass der Antrag nicht abgelehnt wird.
Aus einem vorläufigen Bericht des Gutachters des Ministeriums für Forschung und Technologie geht hervor, dass die Investition des Klägers förderungswürdig ist und dass er unterstützt werden sollte, seine Aktivitäten auf dem Gebiet der hydraulischen Hochdruckpumpen und Planetengetriebe und Steuerungen in Griechenland zu führen.
Am 14.9.1988 unterschrieben drei Abteilungsleiter des FA (Stempel, für die Betriebsprüfungsstelle; Fr. Franken, für die ESt-Festsetzungsstelle und Fr. Harbecke für die Rechtsbehelfstelle) die Aufhebung der Bankpfändungen und leiteten sie an die Vollstreckungsstelle weiter
Schreiben des Klägers vom 13.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage die gemeinsame Anweisung der drei Abteilungsleiter vom 14.9.1988 für die Aufhebung der Bankkontopfändungen
Die o.g. interne Anweisung zur Aufhebung der Bankpfändungen wurde nicht ausgeführt.
Der Streit wegen der USt-I-IV-1988 führte zu drei FG-Prozessen.
Bzgl. der USt-88 gab der Kläger auf Anordnung des FA die quartalmäßigen USt-Erklärungen ab.
Es entstanden kleinere USt-Erstattungsbeträge:
- USt-I/88 : 501,--DM;
- USt-II/88: 564,--DM;
- USt-III/88: 865,--DM;
- USt-IV/88: 304,--DM);
weil keine Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit einflossen (der Kläger war Angestellte in der Industrie), welche das FA anfänglich anerkannte, aber nicht erstattete, sondern intern zur Tilgung der fiktiven Schulden aus den Doppelerfassungsfehlern verwendet hat.
Das FA ordnete neben den anderen zwei laufenden Betriebsprüfungen der Jahre 1979-1982 und 1983-1985 eine dritte USt-Sonderprüfung ab 1988 an.
Weil der Kläger die dritte Prüfung nur nach Abschluss der anderen zwei laufenden gestatten wollte, drehte das FA am 6.10.1989 die bis dahin angemeldeten Erstattungsbeträge USt-I-IV-88 in USt-Schulden um und belastete diese mit SZ.
Wegen der erhobenen Klage hat das FA betreffend die USt-Schulden-I-IV/88 am 23.4.1990 die Vollziehung ausgesetzt. Bei den geführten FG-Prozessen unterlag das FA-Mettmann und musste auch die Prozesskosten zahlen.
Das FA weigerte sich, die Prozesskosten zu zahlen und rechnete sie mit fiktiven Schulden auf.
Bei einem erneuten FG-Prozess unterlag das FA, weil es mit den Prozesskosten nicht aufrechnen durfte.
Am 02.12.1988 erging der erste AdV-Beschluß des Finanzgerichts Düsseldorf zu Az 12 V 255/86, womit die rechtlichen Positionen des Klägers für die Rechtmäßigkeit der Absetzungen der Aufwendungen für die Erfindertätigkeit und für die Investition in GR bestätigt wurden.
Bei diesem Prozess (12 V 255/86) behauptet das FA-Mettmann wahrheitswidrig, dass der Kläger die USt-Bescheide -1980 und 1982, erlassen im März 1986, auf der Basis der Doppelerfassungsfehler nicht angefochten hätte. Der Kläger warf dem FA insoweit einen Prozessbetrug vor.
Die nicht ausgesetzten USt-80 und USt-82 (mit den Doppelerfassungsfehlern) dienen dem FA später für die Vollstreckung. Der Prozessbetrug des FA wird erst 10 Jahre später in dem Verfahren 5 K 6688/92 d.h. 1998 aufgedeckt.
Der Antrag auf Erteilung der ESt-Aufteilungsbescheide-1988 ist seitens des FA ignoriert worden.
Die o.g. Tatsachen zeigen das Ausmaß der Willkür und der Schädigungsabsicht der Entscheidungsträger des FA-Mettmann sowie die haftungsausfüllende Kausalität und werden mit folgenden Beweisen untermauert:
1.Steuererklärung 1988;
2.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1988;
3.Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Az 5 K 2590/91 über ESt-1988;
4.Beiziehung der Akten des FG Az 5 V 308/90;
5.Beiziehung der Akten des FG Az 5 V 307/90;
6.Beiziehung der Akten des FG Az 5 V 306/90 AdV USt-I-IV-88 und USt-I-II;
7.Beiziehung der Akten des FG Az 10 K 1135/94;
8.Beiziehung der Akten des FG Az 12 V 255/86; Beschluß vom 02.12.1988;
9.Beiziehung der Akten des FG Az 5 K 6688/92;
10.Vorlage des Schreibens des griech. Wirtschaftsministeriums vom 12.02.1988;
11.Schreiben des Klägers vom 14. Sept. 2008 zu Az 2b o 268/01 (wegen USt-I-IV-88);
12.Schreiben des Klägers vom 13. Aug. 2008 (Nachweis der Anordnung des Vorstehers vom 05.09.1989, sowie Nachweis der Mahnung 7.733,--DM der Finanzkasse an die Ehefrau)
1.Schreiben der ETBA-Bank mit Bestätigung der bezahlten Zinsen 1986-1994;
2.Bedenklichkeitsbescheinigung des FA-Mettmann
vom 14.07.1989 für die Fa. AVT
1.Steuererklärung 1989;
2.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1989;
3.Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Az 13 K 4415/93 über ESt-1989;
6.Beiziehung der Akten des FG Az 5 V 306/90 AdV USt-I-IV-88 und USt-I-II-89;
8.Schreiben des Klägers vom 14. Sept. 2008 zu Az 2b o 268/01 (wegen USt-I-IV-88);
9.Schreiben des Klägers vom 13. Aug. 2008 (Nachweis der Anordnung des Vorstehers vom 05.09.1989, sowie Nachweis der AdV vom );
10.Schreiben des Klägers vom 30. Aug. 2008 (Nachweis der Abwicklung ESt-I-II-1989) vom 05.09.1989, sowie Nachweis der AdV vom );
11.BP-Bericht vom 27.11.1989 über 1983-1985;
12.Kopie des Schreibens vom 04.02.2000 des FA-Mettmann über nicht anerkannte Verluste (enthalten im Schreiben des Klägers vom 29. Aug. 2008 zu Az 2b o 268/01);
13.Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides vom 02.03.2000;
14.Schreiben des Klägers vom 18. Sept. 2008 (Nachweis der FA-intern ermittelten Verluste);
15.Bedenklichkeitsbescheinigung vom 14.07.1989 des FA-Mettmann für die Fa. AVT;
16.Vermerke der Fr. Harbecke über das „Angebot mit dem Bonus 10.000,--DM“
17.Schreiben des Klägers vom 26.11.2008 zu Az. 2b O 268/01.
1.Steuererklärung 1990;
2.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1990;
3.Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Az 13 K 5562/93 über ESt-1990;
4.Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides vom 02.03.2000;
5.Vorgang der ESt-Aufteilungsbescheide 1987 und 1989 vom 23.05.1990;
6.ESt-Rückforderungsbescheid-1990 vom 07.06.2001;
7.Petition beim LT-NRW;
8.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf 18 K 3383/93 wegen Aufteilungsbescheide ESt-1986-1990;
9.Schreiben des Klägers vom 31.08.2008 zu Az. 2b O 268/01.
1.Steuererklärung 1991;
2.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1991;
3.Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Az 13 K 7487/97 über ESt-1991;
4.Vorlage einer Kopie des Steuerbescheides vom 29.05.2001;
5.Vorgang ESt-Aufteilungsbescheide-1991;
6.ESt-Rückforderungsbescheid-1991 vom 07.06.2001;
7.Akten des FG-Verfahrens 11 K 518/89
1.Steuererklärung 1992;
2.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1992
3.Beiziehung der Akten des Finanzgerichts Az 13 K 4640/97 Eüber ESt-1992;
4.Vorlage einer Kopie des ESt-Steuerbescheids-92 vom 29.05.2001;
5.ESt-Aufteilungsbescheide 1992;
7.USt-Bescheid-1992 vom 27.09.1994;
8.Haftantrag vom 27.10.1992;
9.Ablehnung vom 30.12.1992 des Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls
1989 Das kritische und letzte Jahr für den Erhalt des Subventionsbonus
Wegen ESt/USt-1989 hat das FA-Mettmann 13 widersprüchliche Steuerbescheide erlassen.
Mit ESt-Vz-Bescheid-I-II-89 vom 10.7.1989 schätzte das FA die Steuervorauszahlung mit jeweils 1.600,-- DM. Die ESt-Schätzung-89 war nur zu Erpressungszwecken ergangen.
Mit ESt-Bescheid-1989 vom 28.8.1995 (Einspruchsentscheidung mit der Erpressung zum Bau des Erfinderzentrums und der Prototypen in BRD, sonst Streichung der Aufwendungen für die Investition in Griechenland) ist die ESt-Steuer auf 21.579,-- DM festgesetzt worden.
Am 27.11.1989 ging die Betriebsprüfung der Jahre 1983-1985 zu Ende. Mit gezielten Kürzungen und Streichung von Aufwendungen für die Ingenieur- und Erfindertätigkeit ermittelten die Prüfer ein zu versteuerndes Einkommen für 1985 i.H.v. 93.109,47 DM, dass fast identisch mit der rechtswidrigen ESt-Schätzung-1985 war; zugrunde gelegt wurde 1985 ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 93.684,-DM.
Weil der Kläger das Angebot des sogenannten „Bonus mit den 10.000,--DM als Absetzungsfähige Ausgaben für die Investition in GR gegen Rücknahme der FG-Klage“ abgelehnt hatte, nun ordnete der Prüfer (Stellvertrete des Vorstehers) bei der ESt-Festsetzungsabteilung die Streichung aller angemeldeten Verluste, die auch ausgeführt wurde.
Die Verluste für 1983 und 1984 waren von der zuständigen Sachbearbeiterin ordnungsgemäß und korrekt ermittelt und der Rechtsbehelfstelle gemeldet worden. Dort wurden sie jedoch zurückgestellt bis die Anweisung der Betriebsprüfer (zur Streichung und nicht Anerkennung der Verluste) kam.
Beweis: Schreiben des Klägers vom 11.09.2008 zu Az 2b O 268/01 mit Anlage des Schreiben vom 12.05.1987 des FA-Mettmann bzgl. der Verluste 1983
Der Kläger benötigte für den Auftraggeber AVT eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, um einen bereits verhandelten Auftrag von 50.000,--DM zu erhalten.
Am 14.07.1989 erließ das FA-Mettmann eine Bedenklichkeitsbescheinigung mit 81.878,18 DM angeblichen bestanden Schulden zuzüglich weiterer 91.190,15 DM an fiktiven Schulden, die aus der Vollziehung vorläufig ausgesetzt wurden.
Somit geht der Auftrag (der Fa. AVT) verloren. Der Kläger kann nicht pünktlich die ETBA-Bank Kreditraten bezahlen. Es entstehen Verspätungszinsen die anschließend in den 90er Jahren bezahlt wurden.
Im Jahr 1989 ordnete der Vorsteher des FA-Mettmann die Forcierung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an.
Beweis: Schreiben des Klägers vom 08.08.2008 zu Az 2b O 268/01 mit Anlage des internen Berichts des FA-Mettmann vom 27.10.1989
Am 29. Sept. 1989 startete das FA-Mettmann eine neue Welle von Bankpfändungen (bei der Sparkasse Ratingen und bei der National Bank von Griechenland, Filiale Düsseldorf) wegen angeblicher USt-Schulden-1980/82/84/85 und angeblicher ESt-Vz-Schuld-IV/85 i.H.v. insgesamt 69.685,82 DM. Die National Bank von Griechenland, Filiale Düsseldorf, meldete die Pfändung der Muttergesellschaft (ETBA) und letztere meldet es auch (als Beraterin) dem Wirtschaftsministerium in Athen. Das Misstrauen des Ministeriums ist nun offenkundig, und der Antrag auf Subventionierung wird ad Acta gelegt; der Kläger hatte somit die letzte Chance auf eine Subventionierung verloren.
Der Schaden bewirkt durch die Pfändung bei der Nationalbank von Griechenland war irreparabel.
Beweis: Bankpfändungsbrief vom 29.09.1989 für die Nationalbank von Griechenland
Nach einem Gespräch des Klägers mit den Leitern der Betriebsprüfungsstelle (Stempel), der Rechtsbehelfstelle (Dr. Behrens) und der Vollstreckungsstelle (Namyslo) wird am 17.10.1989 die Vollstreckungsstelle angewiesen, die Bankkontopfändungen insgesamt aufzuheben.
Beweis: Schreiben des Klägers vom 13.08.2008 zu Az 2b O 268/01 mit Anlage des Vermerks über das Gespräch am 17.10.1989 und die Anweisung zur Aufhebung der Bankkontopfändungen
Bzgl. der USt-89 gab der Kläger auf Anordnung des FA die quartalmäßigen USt-Erklärungen ab.
Es entstanden kleinere USt-Erstattungsbeträge (I/89: 2.195,-- DM; II/89: 86,-- DM; III/89: 35,10 DM; IV/89: 58,00 DM), weil keine Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit einflossen (der Kläger war Angestellte in der Industrie), welche das FA anfänglich anerkannt aber nicht erstattet hatte, sondern intern zur Tilgung der fiktiven Schulden (auf USt-82, USt-III-88, USt-IV-88) aus den Doppelerfassungsfehlern verwendet hatte.
Für das FA war dies verdächtig und so ordnete es neben den anderen zwei laufenden Betriebsprüfungen der Jahre 1979-1982, 1983-1985, eine dritte USt-Sonderprüfung ab 1988 an.
Weil der Kläger die dritte Prüfung nur nach Abschluss der anderen zwei laufenden gestatten wollte, drehte das FA am 6.10.1989 die bis dahin angemeldeten Erstattungsbeträge USt-I-II-89 in USt-Schulden-89 um und belastete diese mit SZ.
Aufgrund der erhobenen Klage, hat das FA die Vollziehung der USt-Schulden-I-II/89 am 23.4.1990 ausgesetzt.
Bei den geführten FG-Prozessen (5 V 307/90) unterlag das FA-Mettmann und musste auch die Prozesskosten zahlen.
Das FA weigerte sich jedoch erneut die Prozesskosten zu zahlen und rechnete sie mit Beschluß vom 01.12.1992 mit fiktiven Schulden aus USt-I/1989 auf.
Bei einem erneuten FG-Prozess (10 K 1135/94) unterlag das FA, weil es mit den Prozesskosten nicht aufrechnen durfte. Trotzdem hat das FA die Prozesskosten dem Kläger nicht erstattet.
Am 18. Dez. 1989 versuchte die Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfstelle mit Hilfe des Klägers alle Doppelerfassungsfehler, enthalten im Betriebsprüfungsbericht 1979-1982, zu registrieren und gleichzeitig den Kläger zu überzeugen, das „Angebot mit dem Bonus von 10.000,--DM als absetzungsfähige Ausgaben für die Investition in GR“ anzunehmen und die Klagen vor dem Finanzgericht zurückzunehmen. Der Kläger verlangte zunächst eine Anerkennung aller Ausgaben für die Erfindertätigkeit und die Beseitigung aller Doppelerfassungsfehler.
Für 1989 wurde die Einkommensteuer aufgrund bestehender Verlustvorträge durch das Finanzgericht Düsseldorf auf 0 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom 02.03.2000 wies das Finanzamt dann eine Erstattung aus Lohnsteuer von 22.514 DM aus. Auch diese Erstattung wurde dem Kläger über die Laufzeit der Verfahren rechtswidrig vorenthalten.
Der Antrag auf Erteilung der ESt-Aufteilungsbescheide-1989 ist seitens des FA ignoriert worden.
Die o.g. Tatsachen zeigen das Ausmaß der Willkür und der Schädigungsabsicht der Entscheidungsträger des FA-Mettmann und werden mit folgenden Beweisen untermauert:
Wegen ESt/USt-1990 hat das FA mindestens 11 Steuerbescheide mit widersprüchlichen Angaben erlassen, welche seitens des Klägers angefochten worden sind.
Mit ESt-Bescheid-1990 vom 2.4.1991 erkannte das FA eine Erstattung i.H.v. 3.425,00 DM an, welche (Erstattung) mit Steuerbescheid vom 28.8.1991 auf 3.391,--DM reduziert wurde.
Mit dem nächsten Steuerbescheid vom 28.8.1995 (Einspruchsentscheidung mit der Erpressung zum Bau des Erfinderzentrums und der Prototypen in BRD sonst Streichung der Aufwendungen für die Investition in GR) forderte das FA den Kläger zur Zahlung einer ESt-1990 i.H.v. 646,00 DM auf. Die Forderung (646,--DM) wurde mit Aussetzungsbescheid vom 04.12.1995 aus der Vollziehung ausgesetzt.
Der ESt-Bescheid-1990 vom 02.03.2000 wies eine minimale Erstattung i.H.v. 34,00 DM aus und der letzte ESt-Abrechnungsbescheid-1990 vom 22.11.2000 wies eine Erstattung i.H.v. 648,00 DM aus.
Im März 1990 reichte der Kläger eine Petition beim LT-NRW ein und beschwerte sich für die jahrelang unbearbeiteten Anträge und für die willkürlichen Handlungen des FA-Mettmann, welche auf Doppelerfassungsfehler basieren und diese, bekannt seit 1986, immer noch
nicht berichtigt wurden.
Das FA versuchte danach, den „Stau“ schnell abzubauen und erließ am 23.5.1990 die ESt-Aufteilungsbescheide-1987 und ESt-Aufteilungsbescheide-1989.
Die ESt-Aufteilungsbescheide-87/89 wiesen Steuererstattungen für beide Ehepartner aus; trotzdem wurden die Steuererstattungen der Ehefrau weiterhin mit den fiktiven Schulden des Ehemannes aufgerechnet.
Bei allen anderen Steuerbescheiden wies das FA nur Steuerschulden des Ehemannes auf. Das gab den Anlass die Aufteilungsbescheide anzufechten und anschließend beim FG Düsseldorf Klage zu erheben.
Das Finanzministerium gab die Doppelerfassungsfehler zu und bezifferte sie nur mit nur 222 TDM. Dies wiederum bestätigte, dass keine Steuerhinterziehung vorlag. Das FA versprach die baldige Einstellung des Steuerstrafverfahrens und die Berichtigung der Doppelerfassungsfehler.
Für 1990 wurde die Einkommensteuer aufgrund bestehender Verlustvorträge durch das Finanzgericht Düsseldorf auf 0 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom 02.03.2000 wies das Finanzamt dann eine Erstattung aus Lohnsteuer von 6.205 DM aus. Auch diese Erstattung wurde dem Kläger über die Laufzeit der Verfahren rechtswidrig vorenthalten.
Statt des o.g. Betrags (6.205,00 DM) hat das FA am 01.06.2001 eine ESt-90 i.H.v. 3.428,00 DM erstattet.
Mit ESt-Rückforderungsbescheid-1990 vom 07.06.2001 des FA-Mettmann wird der Kläger zur Rückzahlung der ESt-Erstattung-1990 i.H.v. 2.780,00 DM aufgefordert.
Am 25.03.1991 hat das FA-Mettmann eine Reihe von Einspruchsentscheidungen, die seit 6 bis 11 Jahren unbearbeitet liegen gelassen wurden, betr. ESt-1979/80/81/82/85/88; USt-81; ESt-Vz-86/87 erlassen und die Anfechtung mündete in 5 Klageverfahren vor dem FG Düsseldorf; das FA unterlag jeweils..
Die Steuerfahndung Wuppertal stellte das Steuerstrafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung ein. Die Begründung für die Einstellung empfand der Kläger als nachteilig und verlangte eine Einstellung nach § 170 II StPO.
Am 6. Juni 1991 fand die mündliche Verhandlung des FG-Verfahrens 11 K 518/89 zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beim 11. Senat des FG Düsseldorf statt; der Kläger trat ohne rechtlichen Beistand auf.
Der Prozessbevollmächtigte (Neuhaus) des FA-Mettmann übergab am Verhandlungstag dem Vorsitzenden Richter (Dr. Nieland) ein Blatt mit den angeblichen Schulden des Klägers.
Der Vorsitzende Richter zeigte dem Kläger das Blatt (mit der Auflistung der Steuerrückstände) jedoch nicht.
Der Kläger wird am Ende der Verhandlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt. Im Urteil wird von einer „aktuellen Auflistung“ gesprochen.
Ein Protokoll der Verhandlung und das vom FA an den Vorsitzenden Richter übergebene Blatt waren am zugestellten Urteil nicht beigefügt. Gegen das Urteil wurde die Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erhoben.
Als der Kläger nach intensiven Recherchen eine Kopie der aktuellen Aufstellung des FA datiert vom 6.6.1991 einige Monate später erhielt, entdeckte er den Prozessbetrug, der auf fiktive Schulden basierte, insbesondere waren die bekannten Doppelerfassungsfehler des FA enthalten, die (nach Aussage des Finanzministeriums) angeblich schnell berichtigt werden sollten.
Eine Restitutionsklage (11 K 214/93) wurde angestrebt und der Vorsitzende Richter wurde wegen Beihilfe zum Prozessbetrug bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angezeigt; er wurde aus dem Verfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhielt die Akten des FG-Verfahrens 11 K 518/89 und lies sie „verschwinden“. Eine Beschwerde des Klägers, dass die FG-Akte seitens des Bearbeiters (Blazy) der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vorsätzlich aus dem Verkehr entzogen wurden, weist der Generalsstaatsanwalt einfach zurück.
Das FG Düsseldorf bemühte sich (Schreiben des 11. Senats FG-D´dorf vom 17.8.1994) vergeblich, die Akten von der Staatsanwaltschaft zu erhalten; aber die Akten des FG-Verfahrens 11 K 518/89 waren nicht mehr auffindbar. Sie sind innerhalb der Staatsanwaltschaft verschwunden.
Der Vorsitzende Richter (Dr. Nieland) starbt wenige Monate nach der strafrechtlichen Anzeige; die Restitutionsklage (11 K 214/93) blieb erfolglos bzw. sie wurde u.a. wegen der fehlenden Prozessakten zurückgewiesen.
Allein der Streit über die ESt-90/ESt-Aufteilungsbescheide-90 kostete 9 Steuerbescheide/Einsprüche und zog mehrere Klagen beim FG Düsseldorf nach sich, welche den Kläger finanziell bis 2006 belasteten.
Den Antrag vom 06. Apr. 94 auf einen ESt-Aufteilungsbescheid-1991 für die Steuerschuld des neuen ESt-Besch-91 vom 29.3.94 hat das FA, trotz Proteste, niemals bearbeitet.
Für 1991 wurde die Einkommensteuer aufgrund bestehender Verlustvorträge durch das Finanzgericht Düsseldorf auf 0 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom 29.05.2001 wies das Finanzamt dann eine Erstattung aus Lohnsteuer in Höhe von 6.114,40 DM aus. Auch diese Erstattung wurde dem Kläger über die Laufzeit der Verfahren rechtswidrig vorenthalten.
Mit ESt-Rückforderungsbescheid-1991 vom 07.06.2001 wurden vom Kläger die Erstattung ESt-91 in Höhe von 1.440,00 DM zurückgefordert sowie Soli-Zuschlag-91 in Höhe von 54,00 DM und Zinsen-91 in Höhe von 1.016,00 DM.
Mit 8 widersprüchlichen ESt/USt-Bescheiden-1992 ist der Kläger im Fiskaljahr 1992 belastet worden.
Mit ESt-Bescheid-1992 vom 06.02.1995 erkannte das FA-Mettmann ursprünglich eine Erstattung i.H.v. 8.774,67 DM an, die aber am 12.9.1996 auf eine Erstattung i.H.v. nur 35,28 DM reduziert worden ist.
Am 27.10.1992 stellte das FA-Mettmann den Haft-Antrag beim Amtsgericht-Mettmann gegen den Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen angeblichen Schulden i.H.v. 161.396,--DM; beigefügt war eine Aufstellung der angeblichen Steuerrückstände, basierend auf die bekannten Doppelerfassungsfehler. Der Kläger ist am 17./18.12.1992 verhaftet worden.
Einen Antrag des Klägers auf Aufhebung des Haftbefehls hat das FA-Mettmann am 30.12.1992 abgelehnt. Erst ein Jahr später (1993) hat das FA-Mettmann beim AG-Mettmann die Aufhebung des Haftbefehls (nach einem vollen Jahr!) beantragt.
Für 1992 wurde die Einkommensteuer aufgrund bestehender Verlustvorträge durch das Finanzgericht Düsseldorf auf 0 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom 29.05.2001 wies das Finanzamt dann eine Erstattung aus Lohnsteuer in Höhe von 11.700,98 DM aus.
Auch diese Erstattung wurde dem Kläger über die Laufzeit der Verfahren rechtswidrig vorenthalten.
Nur 9.173,00 DM hat das FA dem Kläger am 01.06.2001 überwiesen und am 07.06.2001 forderte das FA-Mettmann den Kläger sogleich zur Zahlung i.H.v. 9.173,--DM, Soli-Zuschlag-92: 343,98 DM und Zinsen-92: 2.184,00 DM auf.
Der USt-Bescheid-1992 vom 27.09.1994 wies eine Erstattung i.H.v. 1.582,78 DM auf, die dem Kläger aber niemals überwiesen wurde.
Wegen Rechenfehler in der Bilanz des Jahres 1992 gab der Kläger eine vorläufige Steuererklärung für 1993 am 22. Mai. 95 ab.
Das FA strich erneut die Ausgaben für die Investition in Griechenland und der Streit wird seitens des FG mit Urteil zu Gunsten des Klägers beendet.
Der Rechtsstreit mit dem FA kostete dem Kläger für (RA-Unterstützung) 3.481,00 DM.
Die Erstattung der ESt-93 und USt-93 i.H.v. 6.374,07 DM lehnte das FA grundlos ab.
Die Mehrbelastung durch die Rechtsstreitigkeiten mit dem FA und die Nicht-Erstattung der USt i.H.v. 6.374,07 DM entzogen dem bereits überschuldeten Kläger die Möglichkeit, sein Unternehmen in Griechenland weiterzuführen. Rentenbeiträge wurden geopfert um die Verspätungszinsen bei der ETBA-Bank zu zahlen.
Im Jahr 1993 startete der Kläger eine Restitutionsklage vor dem FG Düsseldorf (Az 11 K 214/93) und erstattete Strafanzeige wegen Prozessbetruges gegen den Prozessbevollmächtigten des FA im FG-Prozess (AZ 11 K 518/89 - M. Neuhaus) sowie gegen den Vorsitzenden
FG-Richter des 11. Senats, Dr. Nieland, wegen Beihilfe zum Prozessbetrug.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestellte die Akten des Verfahrens (Az 11 K 518/89) und lies sie verschwinden. Die Restitutionsklage scheiterte danach.
Am 01.09.1993 wurde der Prozessbevollmächtigte (M. Neuhaus) polizeilich vernommen und bestätigte die Version des Klägers, dass er am 6.6.1991 dem Vorsitzenden Richter Dr. Nieland nur ein Blatt übergeben hatte und der Vorsitzende Richter es dem Kläger nicht gezeigt hatte.
Somit wurde auch der Prozessbetrug des FA-Mettmann seitens des Prozessbevollmächtigten zugegeben, und zwar in dem Sinne, dass auf dem Blatt die manipulierten Beträge (basierend auf die Doppelerfassungsfehler) enthalten waren, und die Summe der zwei Spalten (Steuer und SZ) fehlerhaft war.
Wenige Monate nach der Strafanzeige starb der Vorsitzende Richter Dr. Nieland.
1.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1993;
2.Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Herrn M. Neuhaus;
3.Beiziehung der Akten des FG-Verfahrens 11 K 518/89;
4.Beiziehung der Akten des FG-Verfahrens 11 K 214/93;
5.Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
1.Schreiben des Klägers vom 29.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage;
2.Schreiben des FG-D´dorf vom 17.08.1994 zu Az 11 K 214/93 dass die Akten an die Staatsanwaltschaft D´dorf gegangen und von dort nie mehr zurück;
3.Steuererklärung 1994;
4.Beiziehung der Steuerakten des FA-Mettmann 1994;
5.Beiziehung der Akten des FG-Verfahrens 5 V 2142/93; Beschluss vom 02.03.1994;
6.Schreiben der OFD-D´dorf zu Az 2b o 118/99 v. 09.02.2000 gez. Schmitz/Nissen
1.Schreiben des Klägers vom 21.09.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage; das Schreiben des FA vom 06.06.1991 ans FG-D´dorf zu Az 13 K 45/90 mit Bestätigung dass die SZ ersatzlos gestrichen sind;
2.Schreiben des Klägers vom 18.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage; das Schreiben des FA vom 17.08.1995 bzgl der SZ gez. Verheyden;
3.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1995;
4.Schreiben des Klägers vom 30.08.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage Mahnung des FA-Mettmann vom 22.11.1995
1.Beiziehung der Akten des FA-Mettmann 1996;
2.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 10 K 1135/94; Urteil 16.10.1996;
3.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 S 69/93; Beschluss 20.09.1996;
4.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 S 70/93; Beschluss 20.09.1996;
5.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 S 71/93; Beschluss 20.09.1996;
6.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 S 26/96; Beschluss 20.09.1996;
7.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 S 81/94; Beschluss 01.07.1996;
8.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 S 82/94; Beschluss 01.07.1996;
9.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 S 83/94; Beschluss 01.07.1996;
10.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 S 84/94; Beschluss 01.07.1996;
11.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 S 85/94; Beschluss 01.07.1996
1.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 K 756/90 ;
2.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 K 2590/91;
3.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 K 6688/92;
1.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 5 K 8916/91 ; ESt-Vz-86/87;
2.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 K 7143/95; ESt-1985;
3.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 K 6911/97; ESt-1986;
4.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 13 K 1229/96; ESt-1987;
5.Bescheinigung des FA-Mettmann vom 11.06.1999
1.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 4 K 1446/96;
2.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 4 K 2269/96.
1.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 4 K1492/03;
2.Beiziehung der Akten des FG-D´dorf zu Az 4 K 3384/01;
(Aktenzeichen wird nachbenannt).
Wegen Rechenfehler in der Bilanz des Jahres 1992 gab der Kläger eine vorläufige Steuererklärung für 1994 am 19. Febr. 1996 ab.
Das FA strich erneut die Ausgaben für die Investition in Griechenland und der Streit über die ESt-1994 wurde seitens des FG Düsseldorf mit Urteil zu Gunsten des Klägers beendet.
Die Kosten der Verfahren (Rechts- u. Beratungskosten) wurden in der Steuererklärung-1994 mit 4.711,48 DM angegeben, was das Ausmaß der finanziellen Belastung des Klägers zeigt.
Außerdem bestand die Möglichkeit mit einem neuen Antrag auf Subventionierung der Investition bei vorhandenem Kapital des Klägers aus den Erstattungen des FA-Mettmann i.H.v. mindesten 264.500,- DM einen Subventionsbonus von 55% zu erhalten. Dieses war die letzte Chance etwas vom Unternehmen zu retten. Das scheiterte auch daran, weil das FA weiter prozessieren wollte.
Ferner hätte es der Nachahmer (Fa. Sks.) nicht gewagt, dem Kläger zu konkurrieren, weil seine Lohnansprüche bezahlt worden wären.
Das Verschwinden der FG-Akte zum Verfahren 11 K 518/89 innerhalb der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde seitens des FG mit Schreiben vom 17.8.1994 bestätigt.
Die Revanche des FA wegen des Vorwurfs des Prozessbetruges erlebte der Kläger im Jahre 1994.
Die OFD Düsseldorf (Nissen) startete 1994 eine Anzeige beim Amtsgericht Düsseldorf gegen den Kläger wegen angeblicher Verleumdung der Beamten des Finanzamtes Mettmann. Es kam sodann zu einer mündlichen Verhandlung, in der der Kläger frei gesprochen wurde.
Die OFD Düsseldorf (Nissen) nahm das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 1994 zum Anlass, um zusammen mit der früheren Vorsitzenden Richterin der 2b Zivilkammer (Fr. Tannert), einen Komplott gegen den Kläger im Jahre 2000 zu schmieden (siehe Abwicklung der Befangenheitsanträge zu 2b O 118/99, 2b O 271/01 und 2b O 268/01).
Während die Rechtsbehelfstelle dem Finanzgericht im Rahmen des Verfahrens 13 K 45/90 meldete, dass die Säumniszuschläge mit der Aufhebung der Bescheide ersatzlos gestrichen worden sind, schrieb das FA an den Kläger am 17.8.1995, dass die Säumniszuschläge nicht erlassen sondern nur storniert worden sind, d.h. sie konnten jederzeit wieder aufleben und vollstreckt werden.
Am 22.11.1995 drohte das FA-Mettmann mit einer Mahnung eine neue Vollstreckung wegen angeblichen Schulden (USt-80/82/83/84/86/89 i.H.v. 8.060,00 DM plus SZ i.H.v. 20.180,00 DM) an.
Nach Erhebung einer Rechtsschutzklage erklärte das FA die Mahnung für gegenstandslos
Die seelische Belastung aus dem bereits 19 Jahre (seit 1977) andauernden Streit mit dem FA-Mettmann zehrte an der Gesundheit des Klägers. Seit 1986 wurde er schon vier Mal operiert; krankheitsbedingte Schwäche lies den Kläger im Jahre 1996 keine Tätigkeit ausüben.
Dass FA-Mettmann erließ trotzdem ein ESt-Vorauszahlungsbescheid-1996 und ging dabei von einem zu versteuernden Einkommen für das Jahr 1996 i.H.v. 25.000,00 DM aus und errechnete eine Jahressteuerlast i.H.v. 3.486,00 DM + 261,00 DM für Solidaritätszuschlag.
Der ESt-Vorauszahlungsbescheid-1996 (ohne Datum) wurde angefochten. Dieselben Personen, die eines Prozessbetruges bezichtigt wurden, hoben den Steuerbescheid jedoch nicht auf.
Am 1. Juli. 1996 ergingen fünf Beschlüsse des FG Düsseldorf mit Gewährung der Prozesskostenhilfe für fünf Hauptverfahren. Die gerichtlichen Niederlagen des FA waren nun sicher. Trotzdem änderte das FA-Mettmann sein Verhalten nicht und erstattete die bis dahin rechtswidrig entzogenen Beträge nicht.
Am 20. Sept. 1996 ergehen vier Beschlüsse des FG Düsseldorf mit Gewährung der Prozesskostenhilfe für vier Hauptverfahren betr. die ESt-Festsetzungen der Jahre 1985, 1987, 1988, 1989. Auch diese FG-Beschlüsse beeindruckten das FA-Mettmann nicht. Das FA prozessierte gegen den Kläger weiter, obwohl die Niederlage für das FA sichtbar war und sicher aus den FG-Beschlüssen hervorging.
Im Okt. 1996 erging auch das Urteil des FG Düsseldorf zum Az 10 K 1135/94 über die Steuervorauszahlungen USt-88/89. Das FA-Mettmann unterlag nicht nur, vielmehr wurde die USt-Guthaben-Umwandlung in USt-Schulden als willkürliche Handlungen scharf kritisiert.
Wenn sich das FA-Mettmann damals (Okt. 1996) für eine friedliche Lösung der Streitigkeiten mit dem Kläger entschieden hätte und die bereits rechtswidrig entzogenen Beträge (mehr als 264.500,--DM) erstattet hätte, hätte der Kläger mit große Wahrscheinlichkeit einiges aus der Investition in Griechenland retten können, und ebenso seine Familienverhältnisse.
Allein die im Jahre 1996 erfolgten zehn gerichtlichen Niederlagen des FA-Mettmann zeigten die Sturheit der Entscheidungsträger des FA, den Kläger in den endgültigen Ruin zu treiben. Deshalb prozessierte das FA gegen den Kläger weiterhin bis 2006.
Das FA-Mettmann übergab dem FG Düsseldorf die aus Griechenland gesammelten Informationen über die Geschäftspartner des Klägers. Die FG-Richter entdeckten, dass es sich um Namensvetter der Gesuchten handelte, die überhaupt keine Verbindung zu den Geschäftspartnern des Klägers hatten.
Deshalb verzögert sich die Abwicklung der Prozesse vor dem FG Düsseldorf. Das FA holte also erneut Auskünften aus GR bzgl. der Geschäftspartner des Klägers ein und diese stimmten diesmal mit den Angaben des Klägers überein.
Ein Höhepunkt des Streits mit dem FA-Mettmann wird in Sept. 1997 erreicht, nachdem der (wiederholt als Bevollmächtigter des FA-Mettmann in den FG-Prozessen aufgetretene) Stellvertreter des Vorstehers des FA eine Auflistung mit ca. 113 TDM fiktiver Steuerschulden des Klägers an das Amtsgericht Mettmann während des Ehescheidungsprozesses übersendet.
Von einem FG-Richter (H. Biester) scharf kritisiert verteidigte der Stellvertreter des Vorstehers des FA diese böswillige Handlung, weil die fiktiven Schulden nur storniert und nicht erlassen worden wären.
Die Handlung untermauert die schädliche Absicht des FA-Mettmann.
Beweis: Auflistung der fiktiven Schulden des Klägers zugeschickt in Sept. 1997 ans Amtsgericht-Mettmann als Anlage in dem Schreiben des Klägers vom 04.12.2008 zum Az. 2b O 268/01.
Die FG-Richter haben keine Zweifel mehr an der Richtigkeit der Angaben des Klägers, so dass im Jahre 1998 die ersten endgültigen FG-Urteile ergingen. Alle rechtlichen Positionen des Klägers wurden am 25.11.1998 in fünf Urteilen des 5. Senats betr. die ESt.- und USt.-Festsetzungen bestätigt.
Das FA-Mettmann wagte keine Revision.
ESt-1979/80/81/82;
ESt-1988;
USt-1980 und USt-1982
Am 11.6.1999 gab das FA dem Kläger eine schuldenfreie Bescheinigung, womit bestätigt wurde, dass der Kläger keine Schulden gegenüber dem FA hatte.
Am 21.6.1999 wurde die erste Amtshaftungsklage (Az 2b O 118/99) beim Landgericht Düsseldorf eingereicht.
Die Serie der gerichtlichen Niederlagen des FA-Mettmann vor dem FG Düsseldorf setzte sich auch im Jahre 1999 fort.
Am 29. Sept. 1999 erging das Urteil des 13. Senats des FG betr.
ESt-1985 (Az 13 K 7143/95), gefolgt wenig später vom FG-Urteil
betr. ESt-1987 in Nov. 1999 (Az 13 K 1229/96) sowie das FG-Urteil betr. ESt-1986 (Az 13 K 6911/97).
Ebenfalls im Nov. 1999 erging auch das Urteil des 5. Senats des FG( Az. 5 K 8916/91) über die strittigen bzw. überhöhten ESt-Vz-1986 und ESt-Vz-1987. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide wurde hier ebenfalls eindeutig festgestellt.
Die FG-Richter empfahlen daraufhin dem FA-Mettmann, die Klageansprüche des Klägers in den anderen Verfahren betr. die Steuerfestsetzungen der Jahre 1989 ff anzuerkennen.
Dass FA-Mettmann prozessierte trotzdem gegen den Kläger weiter bis 2006, wodurch die Schädigungsabsicht untermauert wird.
Im Jahr 2000 erleidet das FA-Mettmann weitere Niederlagen beim 4. Senat des FG Düsseldorf in den Verfahren 4 K 1446/96 und 4 K 2269/96, weil es die vom Richter angeforderten Akten nicht vollständig lieferte und die Buchungsvorgänge nicht nachvollziehbar waren.
Zudem wurden vom 13. Senat weitere PKH-Anträge für die Hauptverfahren betr. ESt-1989/90/91 bewilligt.
Trotzdem ließ das FA-Mettmann weiter gegen den Kläger prozessieren und erst als die FG-Urteile rechtskräftig waren, erstattete das FA dem Kläger geringe Beträge.
Die am 5.2.2001 eingereichte Klage mit PKH hat die frühere Vorsitzende Richterin Tannert hinter der Klage mit PKH Az 2b o 118/99 geheftet.
Der Streit bis zur Trennung der Klage vom 5.2.2001 und bis zur Vergabe des Az. 2b O 271/01 dauerte bis Ende Nov. 2001.
Die Korrespondenz aber ging noch weiter unter dem Az 2b O 118/99.
Am 12.11.2002 fand eine Anhörung der Parteien vor der Berichterstatterin der 2b Zivilkammer des LG Düsseldorf statt.
Der Vertreter des beklagten Landes NRW gab zu Protokoll, “dass die Bankpfändungen kausal für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers waren, aber die den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht rechtswidrig seien“.
Der Kläger stellte daraufhin am 19.2.2003 zum Verfahren Az 2b O 118/99 – geltend gleichzeitig für alle drei Amtshaftungsklagen 2b O 118/99, 2b O 268/01 und 2b O 271/01 - den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide.
Der Antrag vom 19.2.2003 war im März 2008 immer noch nicht beschieden worden und der Kläger war durch die Untätigkeit gezwungen, eine Feststellungsklage (Az 2b O 77/08) einzureichen.
Beweis: Beiziehung der Akten zum Verfahrens 2b O 77/08.
Die härtesten Auseinandersetzungen des Klägers mit dem FA-Mettmann fanden vor dem 4. Senat des FG Düsseldorf in den Jahren 2001 bis 2006 statt und betraf die Abrechnungen der ESt/USt/SZ der Jahre 1979-1992 (Az 4 K 3384/01).
Nachdem das FA-Mettmann auch im Jahre 2001 seitens des 4.Senats des FG Düsseldorf durch zwei Beschlüssen verurteilt wurde, war es am 15. Dez. 2006 soweit, dass sich Kläger und FA-Mettmann in einem Vergleich einigen konnten.
Das FA-Mettmann ließ alle seine Forderungen fallen, erkannte sämtliche Erstattungsansprüche des Klägers an und leistet eine Erstattung i.H.v. 80 T-€.
Nach 27 Jahren (1979-2006) fand ein vorläufiges Ende der Streitigkeiten mit dem FA-Mettmann statt. Vorläufig deshalb, weil das FA-Mettmann den Streit über die Abrechnungen an das FA-Essen weiterleitete; diese sind bis heute (Juni 2012) noch nicht beendet.
Leider haben die Prozessfehler des FG-Einzelrichters in dem abgewickelten Verfahren 4 K 1492/03 die Absichten der Streitparteien für Frieden zunichte gemacht.
Vertrag mit der Fa. T.
Der Kläger schloss am 30.3.1978 mit der Fa. T., Patras, Griechenland, einen Vertrag ab. Nach diesem Vertrag durfte die Firma T. die Maschinen des Klägers in Patras, Griechenland, nutzen, musste aber als Gegenleistung Pumpen, Pumpenteile und Prototypen von Pumpen für den Kläger herstellen. Diese Vereinbarung hatte für den Kläger den Vorteil, dass er bereits einen Standort für eine Fertigung hatte und so künftig auf Eigenherstellung umstellen könnte. Andererseits sparte er sich Personalkosten und die Kosten für eine Lohnherstellung.
Laut Vertrag hatte die Fa. T. Kosten zwischen ca. 1.022 € (2.000 DM) 1.533 € (3.000 DM) für Material und zwischen ca. 255 € (500 DM) 2.045 € (4.000 DM) für Löhne jährlich zu tragen. Höhere Kosten sollten zu Lasten des Klägers gehen.
Der Kläger fertigte vorerst Bauteile für die patentierte regelbare Radialflügelzellen-Pumpe (DWRFZP).
Auf Anregung des Geschäftspartners entwickelte er anschließend für den griechischen Markt der Baumaschinen und Kippfahrzeuge eine Axialkolbenpumpe (AKP) für hohe Belastungen.
Über mehrere Jahre wurden so einige Prototypen der Axialkolbenpumpe mit Q = konstant gebaut und diese in Baumaschinen der Fa. Caterpillar, erfolgreich getestet.
Der Kläger kannte die bislang in Baumaschinen der Fa. Caterpillar verwendeten Vickers-Pumpen und ihre Nachteile sehr genau, da er als Ingenieur bei der Fa. Vickers die Fortentwicklung dieser Pumpen betreut hatte.
Die Axialkolbenpumpe für Baumaschinen und Kippfahrzeuge stand als erste Entwicklung des Klägers bereits seit dem Jahre 1985/86 für die Serienfertigung zur Verfügung.
1.Zeugnis des Herrn T. Tls,
2.Beiziehung der Akten AZ.: 5 K 756/90 des Finanzgerichts Düsseldorf;
3.Urteil des FG Düsseldorf vom 25.11.1998 in dem Verfahren Az.: 5 K 756/90;
4.Fotos der AKP Pumpe und der Bauteile der DWRFZ-Pumpe.
Axialkolbenpumpe mit Q = konstant, für Druck 350 Atm, u.a. für Baumaschinen und Landfahrzeuge
Radialflügelpumpe mit Q = konstant für Betriebsdruck bis max. 210 Atm für mobile Anwendungen
Radialflügelpumpe mit Q = variabel für Betriebsdruck bis max. 300 Atm
Langsam laufender Radialkolbenmotor für hohen Druck 300 Atm
1.Vorlage einer Kopie der Übersetzung eines Schreibens der ETBA vom 23.10.1998;
2.Steuererklärungen 1980-1985;
1.Zeugnis des Herrn Gs Sks., S.-Str. 82, Patras, Griechenland;
2.Vorlage der Kopie einer schriftlichen Bestätigung des Zeugen Sks. in griechischer Sprache und deutscher Übersetzung;
3.Vorlage einer Pumpe der Fa. Sks.;
4.Einholung eines Sachverständigengutachtens über die konstruktive Identität der vom Kläger entworfenen Pumpe und der Pumpe der Fa Sks.;
5.Zeugnis des Herrn Konstantinos A.s;
6.Schreiben der Fa. Sks. vom 15.10.2002 mit Übersetzung.
2.Einholung eines Sachverständigengutachtens;
1.Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Fa. A.i;
2.Zeugnis des Herrn Konstantinos A.s,
3.Werkstätte, Industrie Gebiet von Patras/Griechenland
1.Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Fa. O.s in griechischer Sprache nebst Übersetzung;
2.Zeugnis, des Herrn Nikolaos O.s, F.str. 8, Patras, Griechenland
1.Zeugnis des Herrn Nikolaos O.s , b.b.;
3.Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002 zu Az 2b o 271/01
1.als Anlage beigefügte Tabelle / Aufstellung 1;
2.Zeugnis des Herrn Pls (EOMMEX);
3.Zeugnis des ETBA-Bank-Direktors H. Papadakis,
4.Zeugnis des ETBA-Bank-Ingenieurs-Gutachters H. Tgs, wie vor;
5.Zeugnis des H. Sls (Wirtschaftsministerium in Patras);
6.Zeugnis des H. Mks (Ingenieur-Gutachter des Industrie- Ministeriums in Patras), zu laden über das Industrieministerium in Patras/Griechenland;
7.Zeugnis des Herrn Dr. Ingenieur H. Sfs (damals Rektor der Universität in Patras, Berater der ETBA-Bank), zu laden über das Rektorat der Universität in Patras/Griechenland;
8.Einkommensteuerveranlagung des Klägers für die Jahre 1977 – 1987;
9.Bestätigung des Herrn N.S.
10.Bestätigung der Frau Irene Sm.;
11.Bestätigung der ETBA Bank.
1.Zeugnis des Herrn Konstantinos Sls
2.Zeugnis des Herrn Evagelos Pls
1.Schreiben des Herrn Konstantinos Sls vom 27.09.01;
2.Kopie des EOMMEX-Investitionsratgebers mit Übersetzung des Investitionsförderungsgesetzes Nr. 1262/82;
3.Einholung einer Auskunft des griechischen Wirtschaftsministeriums;
4.Zeugnis des Herrn Konstantinos Sls
5.Zeugnis des Herrn Evagelos Pls
6.Zeugnis des Herrn Dr. Ing. Sfs, Rektor der Universität
1.Zeugnis des Herrn Konstantinos Sls;
2.Zeugnis des Herrn Evagelos Pls;
H. Straße 3, Patras / Griechenland;
Schließlich wollte der Kläger weitere Maschinen erwerben, die nicht mehr in den Räumen der Fa. T. hätten untergebracht werden können.
Einerseits gab es logistische Probleme innerhalb der Fa. T. und andererseits überzeugten die erzielten Erfolge mit den entwickelten Produkten und den überwundene Fertigungsschwierigkeiten von einigen Bauteilen für
5. Verschiedenen Größen von Steuerventilen und Steuerblöcken
sowie den günstigen Marktbedingungen in Griechenland den Kläger, eine Halle zu bauen (1982-1984) und die eigenen Maschinen dort zu installieren und ein Erfinderzentrum zu betreiben.
Vertrag mit der griechischen Staatsbank ETBA
Der Kläger hat am 19.5.1983 ein Darlehensvertrag mit der griechischen Staatsbank ETBA abgeschlossen zur Errichtung einer Fabrik zur Fertigung von Hochdruckpumpen und für die Realisierung der Patente des Klägers.
Der Darlehensbetrag belief sich auf 16.850.000 GrDR. Ausgehend von einem Durchschnittskurs von 1 DM = 24,30 GrDR waren dies ca. 693.415,00 DM bzw. ca. 350.214,- €. Der Zins betrug 18,5 % p. a. zuzüglich einer Vermittlungsprovision von 0,50 %.
Der Kläger war verpflichtet, die ausgeführten Bauarbeiten zur Errichtung der Halle nachzuweisen und danach hat er erst die jeweilige Kreditrate erhalten. Bis zur Fertigstellung der Halle im Jahre 1984 hatte der Kläger einen Kreditbetrag von 9.900.000 GrDR aufgenommen; umgerechnet mit 28,53 GrDR/DM ergibt sich ein Betrag in Höhe von 347.000,--DM.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Halle und anschließende Installation der Maschinen betrugen bis 1986 ca. 669.792 € (1,31 Mill. DM).
Vertrag mit Fa. Sks.
Mit dem Zeugen Sks. einigte sich der Kläger im Sommer 1985 dahingehend, dass die Fa. Sks. Bauteile von verschiedenen Größen der doppelwirkenden Radialflügelzellenpumpe mit Q = Konstant sowie von der patentierten regelbaren Pumpen mit Q = Variabel herstellen und vertreiben sollte.
Die Fa. Sks. sollte pro Jahr bis ca. 500 Pumpen in verschiedenen Größen und Fördermengen nach den Konstruktionszeichnungen und Know-How des Klägers herstellen und im Namen des Klägers und auf seine Rechnung vertreiben. Es kam schließlich zu einer entsprechenden mündliche Vereinbarung.
Die Verwirklichung der Vereinbarung scheiterte daran, dass der Kläger nicht mehr die finanziellen Mitteln aufgrund von Pfändungen und dem Vorenthalten von Steuererstattungen durch das Finanzamt Mettmann/Düsseldorf hatte, um die Verbesserung der patentierten DWRFZP durchzuführen und die Kosten für die Beauftragung der Fa. Sks. zu tragen. Zumal die Kopierfräsmaschine bis dahin immer noch nicht repariert war, und zur Fertigung des Hubrings unverzinsbar war.
Die Fa. Sks. war zudem mit der Reparatur der Axialkolbenpumpe des Klägers beauftragt worden und stellte auch Teile für diese Pumpen her. Rechnungen des Zeugen Sks. wegen dieser Leistungen konnte der Kläger nicht mehr bezahlen. Der Zeuge behielt dann Pumpen und Pumpenteile für die Axialkolbenpumpe, die er angepasst hatte, zurück und baute sie ab 1994 nach.
Nach einem Schreiben der Fa. Sks. vom 15.10.2002 schuldet der Kläger dort noch 22.000 €.
Die Axialkolbenpumpe war so ausgereift, dass der Zeuge Sks. die erworbenen Kenntnisse über die Konstruktion der Pumpe und die zurückbehaltenen Muster nutzen konnte bis zum Krisenjahr 2009 und auch heute noch ca. 80 bis 120 Stück/Jahr dieser Pumpe herstellen und verkaufen.
Der Zeuge Sks. erzielte bzw. erzielt mit den Pumpen einen Gewinn von ca. 213 € pro Stück.
Vertrag mit Fa. Gebr. A.i
Der Kläger schloss im Jahre 1986 einen Vertrag mit der Fa. Gebr. A.i, Patras, Griechenland ab. Diese Firma benötigte insbesondere für Kippvorrichtungen und landwirtschaftliche Maschinen leistungsfähige Axialkolbenpumpen. Der Kläger hatte bereits die entwickelte Hochdruck-Axialkolbenpumpe, die besonders leistungsfähig war und welche der oftmals wenig sorgfältigen oder schonenden Bedienung in Griechenland gewachsen sein sollte. Auf Grundlage dieses Vertrages sollten die Fa. Gebr. A.i jährlich 150 Axialkolbenpumpen des Klägers für Landfahrzeuge und Kippvorrichtungen verkaufen.
Die Parteien einigten sich dahingehend, dass der Kläger 200 US$ und die Firma A.i 80 US$ aus dem geplanten Verkaufserlös einer Pumpe erhalten sollten.
Die Berechnung ist in der Aufstellung Nr. 4 zu ersehen; diese basiert auf die Preiskalkulation ersichtlich in Aufstellung Nr. 3.
Die Marktbedingungen waren damals als ideal eingeschätzt worden, so dass eine jährliche Steigerung und ein Inflationsausgleich wie bei der Fa Gebr. A.i vorgesehen war.
Der Gewinn hätte zu den weiteren Entwicklungen des Klägers auf dem Gebiet der Differential-Planeten-Getriebe, Radialkolbenmotor, und patentierte regelbare Hochdruck Pumpe DWFZP mit Q = variabel sowie auf Steuer-Ventilen und Ausweitung der Service Leistungen beigetragen.
Der Vertrag scheiterte, da der Kläger aus Liquiditätsmangel Werkstoffe und Personal zur Fertigung der Pumpen nicht zahlen konnte und das FA hat den Kläger mit Pfändungen belegt und somit hat es sowohl die Kreditwürdigkeit als auch alle Entwicklungspläne zerstört.
Die Kausalität der Zerstörung aller Geschäftspläne durch die Bankpfändungen hat auch der Vertreter des beklagten Landes während der Anhörung der Parteien am 12.11.2002 zu allen drei Amtshaftungsklagen 2b o 271/01, 2b o 268/01, 2b o 118/99 bestätigt.
Vertrag mit Fa. O.s
Des Weiteren schloss der Kläger spätestens Mitte 1987 eine mündliche Vereinbarung mit der Fa. O.s. Die Fa. O.s reparierte und installierte hydraulische Einrichtungen in kleinen Booten und Erholungsschiffen. Das Unternehmen beabsichtigte die Axialkolbenpumpen mit kleinen Fördermengen des Klägers hierbei einzubauen. Die Parteien einigten sich auf die Abnahme von 100 Pumpen durch die Fa. O.s pro Jahr.
Der Kläger hatte keine Liquidität und konnte sich keine beschaffen. Das Finanzamt hatte bereits wiederholt vollstreckt und behielt die Steuererstattung zurück. Es hatte ihm so nicht nur Liquidität, sondern auch die Kreditwürdigung genommen.
Der Gewinn pro Pumpe hätte ebenfalls ca. 213 € pro Stück betragen
Vertrag mit dem Kaufmann N.S.
Der Vertragspartner N.S. hatte dem Kläger in den Jahren 1982, 1983 und 1984 Krediten zur Anschaffung von Maschinen und Zubehör gewährt.
Am 1.9.1985 einigten sich die Vertragspartner zu Überlassung der fertig gestellten Halle mit Maschinen an Herrn N.S. für 6 Jahre beginnend ab dem 1.1.1986; der Pächter verpflichtet sich, Versuchsmuster und Prototypen der Erfindungen des Klägers gemäß seiner Zeichnungen, Empfehlungen, und Know-How zu produzieren und zu testen.
Das Äquivalent zur jährlichen Pacht i.H.v. 8.000,--DM hatte der Pächter für die vereinbarten Arbeiten zu erbringen.
Weitere 4.000,--DM/Jahr waren für die Wartung von Maschinen und Hallengebäude und Installationen vorgesehen. Während der Kooperation mit N.S. sind die Axialkolbenpumpen des Klägers für kleinere Anpassungen an die Reparaturfirma Sks. verbracht worden. Wegen der Erkrankung und späteren Tod des Vertragspartners sind die Axialkolbenpumpen des Klägers bei der Reparatur Firma Sks. zurückgeblieben.
Der Kläger konnte die Reparaturarbeiten wegen der Pfändungen des FA nicht bezahlen.
Wahrend der Kooperation 1986-1989 entstanden auch die neuen Erfindungen des Klägers über Regelbare-Hygrostatischen-Differential-Planetengetriebe, welche zu Patent im Jahre 1990 angemeldet worden sind.
Vertrag mit der Fa. Tzs & Xs
Die besonderen Bemühungen des Klägers zu Realisierung der als Lenkhilfepumpe konzipierten und patentierten regelbaren DWRFZ-Pumpe mit Q = variabel untermauern die Anzeigen in VDI-Lizenzspiegel im Jahre 1986 sowie die Anstrengungen zur Realisierung der regelbaren- 3Wellen-hygrostatischen-Differential-Planeten-Getriebe während der Kooperation mit dem Partner N.S. in den Jahren 1986-1990, wo auch mehrere Kosten entstanden sind, wofür der Kläger Schadenersatz verlangt.
Der Kläger hat Anfang 1990 eine Vereinbarung mit der Fa. Tzs & Xs über den Verkauf von 150 Pumpen der patentierten Version der regelbaren doppelwirkenden Flügelzellenpumpe mit Q = variabel zu Preisen, welche der Kläger bestimmen würde, beginnend ab dem Jahre 1991 gegen eine Gewinnbeteiligung von 14%.
Die Preisgestaltung erlaubte dem Kläger die Preise der Pumpe der Konkurrenz zu unterbieten und somit sich zu etablieren.
Das Wirtschaftsministerium hatte bis Mitte 1989 geduldig auf die Meldung der Beendigung der Streitigkeiten mit dem FA-Mettmann und den entsprechenden Nachweis der Bonität.
Die Situation sah sehr günstig aus, denn auch der Kooperationspartner bereit war noch weiter zu helfen und die Fertigung der patentierten Pumpe mit Q = variabel zu fördern.
Der Kläger war weder im Jahre 1991 noch im Jahre 1994 und auch nicht im Jahre 1997 fertig mit der Fertigung der regelbaren Pumpe, weil das FA-Mettmann durch den laufenden Liquiditätsentzug und durch die Bankpfändungen, die finanziellen Mittel entzogen hatte und die CNC-Maschinen zur Fertigung des Hubringes nicht kaufen konnte.
Die Rettung eines großen Teils der Unternehmenspläne wäre aber im Jahre 1994 durchaus möglich gewesen, wenn das FA-Mettmann die Empfehlungen des FG-D´dorf, enthalten im AdV-Beschluss vom 2.3.1994 zu Az. 5 V 2142/93, beachtet und die zurückbehaltenen Steuern (damals mehr als 264.500,-DM) erstattet hätte.
Auf die Anträge des Klägers hat das FA nicht reagiert bzw. diese abgelehnt mit dem Hinweis, dass der AdV-Beschluss nur eine vorläufige Schätzung enthält und wollte die endgültigen Urteile sehen, wovon die ersten im Nov. 1998 kamen; somit hat das FA die Pleite des Unternehmens unausweichlich gemacht.
Investitionsförderungsantrag in Griechenland
Der Kläger investierte seit 1977 bis Antragstellung zur Investitionsförderung, also einschließlich 1986, ca. 1,31 Mill. DM in seinem Erfinder-Zentrum in Griechenland. Die Kosten entfielen dabei auf die Anschaffung von Maschinen, Werkzeugen, Messgeräten, Transport der Maschinen nach Griechenland, Reisekosten, die Errichtung einer Halle von 1.500 m2 mit Krananlagen, Kosten der Patentierung sowie Lohn- und Materialkosten für die Herstellung von Vorrichtungen und Pumpenmodellen.
Der Kläger hat die Maschinen in BRD gekauft und diese nach Griechenland exportiert und dort mit eigenen Ersparnissen und Krediten eine Halle (Erfinder-Zentrum) gebaut.
Die Büro- und Maschinenausstattung des Erfinder-Zentrums (1.500 m2) reichte aus um kleine Serien von Pumpen (bis ca. 350 Stück/Jahr) und Modelle von Patenten zu fertigen, sowie Entwicklungen von neuen Produkten (Radialkolbenmotor, Steuerventile, Hygrostatische-Planeten-Getriebe) voranzutreiben und verfügte auch über Serviceräume für Reparaturen, Lagerung und Verkauf von Ersatzteilen.
Viele der Abnehmer hatten ihren Sitz nur wenige Hundert Meter vom Werk des Klägers entfernt und hätten somit sofort beliefert
werden können. Das begünstigte den Verkauf zu niedrigeren Preisen als die Konkurrenz.
Die komplette Planung des Werks, die Produkte der höheren Technologie mit den Patenten und das Vertriebskonzept des Klägers haben die Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Indu-strieministeriums, der ETBA-Bank, der EOMMEX und der Technischen Universität von Patras, von der Förderungswürdigkeit der Investition überzeugt und alle haben unisono die Förderung unterstützt bzw. befürwortet.
zu laden über die ETBA-Bank;
Ladungsfähige Adressen liegen als Anlage bei..
Der Kläger beantragte am 16.07.1986 einen Investitionszuschuss des griechischen Staates nach dem griechischen Gesetz 1262/82. Danach konnten Unternehmungen in Patras, welches zur Region I im Sinne des genannten Gesetztes gehörte, mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 40 % der Investitionskosten gefördert werden. Der Eigenkapitalanteil des Investors musste zumindest 25 % betragen. Investitionen von Auslandgriechen wurden mit einem weiteren Zuschuss von 15 % gefördert und der erforderliche Eigenkapitalanteil ermäßigte sich auf 15 %. Gefördert wurden insbesondere Unternehmen, die Produkte entwickelten und fertigten, die man „hoher Technologie“ im Sinne des genannten Gesetzes zuordnete. Für den Kläger wäre eine Förderung mit 70 % in Betracht gekommen.
Der Kläger ergänzte am 10.10.1986 einen Investitionsantrag, der eine Investitionssumme von 323.125.000 GrDR (ca. 2.541.710 €) vorsah. Daraus ergibt sich ein Zuschussanspruch von (70 %) i.H.v. 1.779.197,00 €.
Vertreter des griechischen Wirtschaftsministeriums (Athen) und der Filiale in Patras (H. Seseles), des EOMMEX (H. Petronikolos), des Industrie-Ministeriums (H. Mprekos), der Staatsbank ETBA (H. Tsogas, und H. Siafakas, damals Rektor der Universität in Patras) haben das Werk besichtigt, die Maschinenausstattung, die Modelle, die Patente angesehen und am Schluss haben alle die Subventionierung des Klägers befürwortet.
Die Zeugen Seseles und Petronikolos waren in den zuständigen Ämtern tätig und mit dem Fall des Klägers befasst. Sie können bestätigen, dass das Unternehmen des Klägers als förderungswürdig mit einem Zuschuss von 55 % der Investitionskosten bei einem Eigenkapitalanteil von 15 % angesehen wurde.
Die Zuordnung der Produkte des Klägers in der „höheren Technologie“ i.S.d. Investitionsförderungsgesetzes befürworteten insbesondere die Ingenieure-Gutachter Tsogas, Mprekos, Siafakas.
Der Kläger ergänzte am 16.10.1986 den Investitionsantrag, der eine Investitionssumme von 323.125.000 GrDR (ca. 2.541.710 €) vorsah.
Daraus ergibt sich ein Zuschussanspruch (bei 70 % Förderung) von 1.779.197 €.
Der Eigenkapitalanteil von ca. 745.672,00 DM des Klägers war durch die dargestellten Investitionen (von ca. 1,31 Mill. DM) problemlos erfüllt.
Dass die bereits getätigte Investition als Eigenkapitalanteil anerkannt wurde, ist im Schreiben vom 7.8.1986 des griechischen Wirtschaftsministeriums bestätigt.
Schreiben des griechischen Wirtschaftsministeriums vom 07.08.1986 mit Übersetzung (im Klageschriftsatz vom 5.2.2001 Az 2b o 271/01 als Anlage K2, enthalten)
Auch der Investitionsantrag wurde vom griechischen Staat als schlüssig und die Investition in einem vorläufigen Bericht des Gutachters des Ministeriums als förderungswürdig beurteilt. Allerdings wollte man sicherstellen, dass die Investition auch zukunftsträchtig ist.
Der Investor musste daher eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw einen Bonitätsnachweis der Banken vorlegen und keine negativen Kreditmerkmale ausweisen.
Wegen der Bankpfändungen im Aug. 1986 und in Sept. 1989 konnte der Kläger keinen Bonitätsnachweis der deutschen Banken beibringen. Der Subventionsantrag ist 1990 nach Regierungswechsel u. Änderung des Investitionsförderungsgesetztes hinfällig geworden.
Die Kausalität der Bankpfändungen für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers hat auch der Vertreter des beklagten Landes bei der „Anhörung“ am 12.11.2002 zu allen drei Amtshaftungsklagen 2b o 118/99, 2b o 268/01 und 2b o 271/01 zugegeben.
Es bestehen also keine Zweifel darüber, dass ohne die rechtswidrigen Eingriffe des FA-Mettmann in all den Jahren seit 1977 der Kläger den Subventionsbonus damals erhalten hätte, und alle seine Unternehmerische Ziele neben der gesetzlichen Renten realisiert hätte, womit der Antrag auf Entschädigung begründet wird.
Betriebsprüfung(en)
Die erste durchgeführte Betriebsprüfung begann in 1984 und hatte die Jahre 1980 bis 1982 zum Gegenstand.
In Nov. 1985 ist der Prüfungszeitraum aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung auf das Jahr 1979 erweitert worden.
Das Finanzamt ließ Vorsteuer für die Anschaffung der in Griechenland stationierten Maschinen nicht zu.
Außerdem erfasste das Finanzamt Einnahmen des Klägers doppelt.
Zu der Doppelerfassung kam es, da die Betriebsprüferin einfach die Beträge aus Rechnungen des Klägers und dessen Einnahmen auf seinem Bankkonto zusammen rechnete, ohne zu berücksichtigen, dass die Einzahlungen von Kunden auf das Bankkonto des Klägers bereits durch die Rechnungen erfasst waren.
Darüber hinaus wurde durch diese Vorgehensweise nicht beachtet, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt Einnahme-Überschuss-Rechner war und daher nur auf die tatsächlichen Zahlungseingänge abgestellt werden durfte. Außerdem vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Einrichtungen des Klägers in Griechenland bildeten eine Betriebsstätte und deswegen dürfte der Kläger für diese Anschaffungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Aufgrund der doppelt erfassten Einnahmen hat das FA ein Steuerstrafverfahren im März 1986 eingeleitet und seit März 1987 forcierte es auch ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
1.Beiziehung der Akten Az.: 5 K 6688/92 des Finanzgerichts Düsseldorf;
2.Beiziehung der Akten des Az 5 K 756/90 des Finanzgerichts Düsseldorf;
3.Betriebsprüfungsbericht vom 6.12.1985 für die Jahre 1979-1982;
4.Mitteilungen des Finanzamts Wuppertal-Elberfeld für Steuerfahndung
2.Beiziehung der Akten des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann zur Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer 1980 – 1988;
3.Korrespondenz mit der Steuerfahndung Wuppertal; Protokoll
4.Vorlage einer Kopie des Vermerkes des FA-Mettmann über Umsatzsteuer;
5.Betriebsprüfungsbericht vom 27.11.1989
1.Vorlage einer Kopie des Vermerkes vom 14.09.1988;
2.Vorlage einer Kopie des Vermerkes vom 17.10.1989
1.Beiziehung der Akten der zuvor genannten Gerichtsverfahren des FG Düsseldorf;
2.Beiziehung der Akten des Verfahrens zum Aktenzeichen
1.Doppelerfassungsfehler aufrechterhalten von 06.12.1985 – 11.06.1999
2.Untätigkeit bei der Bearbeitung der Steuererklärungen 1985 und der Einsprüche gegen Steuerbescheide und Anträge auf Aufhebung der Bankpfändungen
Der Kläger trug den Sachverhalt und insbesondere die doppelte Erfassung von Einnahmen seit Januar 1986 bis 1999 mehrfach, um nicht zu sagen permanent, dem Finanzamt vor. Zudem hatte das Finanzamt spätestens 1987 erkannt, dass selbst beim Vorliegen einer Betriebsstätte in Griechenland die Vorsteuer aus den genannten Anschaffungen zu erstatten war und diese Rechtsauffassung auch in einem Aktenvermerk niedergelegt. Eine Änderung der Bescheide erfolgte gleichwohl nicht.
Eine zweite Betriebsprüfung der Jahre 1983-1985 endete mit dem Betriebsprüfungsbericht vom 27.11.1989. Hier wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Kläger alles korrekt angegeben hatte.
Abweichungen zwischen angemeldeten und geprüften Angaben des Zeitraumes 1983 - 1985 waren geringer als 21,-- DM.
Dieses Betriebsprüfungsergebnis überzeugte drei Abteilungsleiter (Betriebsprüfungsstelle, Rechtsbehelfstelle, und Steuer-Festsetzungsstelle), die die Anweisung an die Vollstreckungsstelle richteten, die Bankpfändungen insgesamt aufzuheben.
Interne Spannungen beim FA aber hinderten die Ausführung der Anweisung, zumal der Vorsteher des FA-Mettmann dagegen war.
So wurde gegen den Kläger das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung weiter betrieben, die Aufrechnungen der Steuererstattungen mit fiktiven Schulden weiter geführt und die USt-Guthaben der Jahre 1988/89 in USt-Schulden umgedreht und die FG-Prozesse liefen weiter, nachdem der Kläger die Erpressung mit dem Bonus von 10.000 DM abgelehnt hatte.
Die in den Jahren 1989-1996 begangenen 7 Prozeßbetrüge des FA-Mettmann beim FG-D´dorf lassen zweifelsfrei Rückschlüsse auf die Schädigungsabsicht der verantwortlichen Entscheidungsträger des FA zu.
Das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann pfändete wegen der Einkommensteuer 1980, 1982, Einkommensteuervorauszahlung 1985 und Einkommensteuervorauszahlung 1986, Umsatzsteuer 1980 – 1982 am 04.08.1986 das Konto des Klägers bei der Sparkasse Ratingen Pfändungsforderung in Höhe von 333.253,74 DM (bzgl. der Pfändungen vgl. auch BGH, NJW 1995, 2778).
Zum Zeitpunkt der Pfändungen waren die Doppelerfassungsfehler den Betriebsprüfern und Rechtsbehelfstelle seit 30.06.1986 bekannt.
Eine weitere Pfändung erfolgte am 19.08.1986 bei der Stadtsparkasse Düsseldorf; Pfändungsforderung: 314.253,74 DM.
Am 29.09.1989 pfändete das Finanzamt ein Konto des Klägers bei der Nationalbank von Griechenland wegen angeblichen USt-Schulden i.H.v. 69.685,- DM.
Diese Pfändung am 29.9.1989 bei der National Bank von Griechenland bedingte die endgültige Zerstörung der Kredit- und Glaubwürdigkeit des Klägers und Investors beim Wirtschaftsministerium in Athen. Der Ursachenzusammenhang ist evident.
Der Kläger versuchte umgehend eine Aufhebung der Pfändungen zu erreichen.
Vorlage einer Kopie des Antrags des Klägers vom 13.08.1986
Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden abgelehnt, weil dies
„derzeit nicht in Betracht käme“ bzw. wurden überhaupt nicht beschieden.
Beiziehung der Akten des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann zur Einkommensteuerveranlagung 1980, 1982, 1985, 1986 und zur Umsatzsteuerveranlagung 1980- 1982 des Klägers und der Vollstreckung
Sachbearbeiter vermerkten bereits am 14.09.1988, dass aufgrund des Sach- und Rechtsstandes weitere Vollstreckungsmaßnahmen unterbleiben sollten, da die Steuerforderungen vor allem auf den Doppelerfassungsfehlern beruhten. Durch einen Vermerk vom 17.10.1989 ist zudem dokumentiert, dass die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes angewiesen wurde, die Pfändungen insgesamt aufzuheben.
Die Pfändungen wurden aber nie aufgehoben und stattdessen wurden weisungswidrig weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen.
Das Finanzgericht Düsseldorf erklärte die Pfändungen als rechtswidrig
Beweis: Beiziehung der Akten des FG-D´dorf Az 5 K 8915/91
Haftbefehle und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Schließlich beantragte das Finanzamt am 27.10.1992 und am 20.11.1992 einen Haftbefehl gegen den Kläger zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dem lagen angebliche Steuerrückstände bezüglich Umsatzsteuer 1980, 1982-1985, 1986, Einkommensteuer 1980 und 1985 von insgesamt 162.961,19 DM zugrunde.
Einen Antrag des Klägers auf Aufhebung des Haftbefehls lehnte das FA am 30.12.1992 ab.
Schreiben des Klägers vom 21.9.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage Schreiben des FA-Mettmann vom 30.12.1992 mit Ablehnung der Aufhebung des Haftbefehls, gez. Mertzenich
Im Übrigen wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Schreiben des Klägers an das Gericht und alle seine dort angebotenen Beweise.
C. Amtspflichtverletzungen im Besteuerungsverfahren;
Verschulden; Vorsatz
Die Amtspflichtverletzungen sind im § 839 BGB weder benannt noch definiert; sie sind durch die Rechtsprechung ergänzt und sind in Durchführungsverordnungen, Richtlinien und Verwaltungsanweisungen
zu finden. Die grundsätzliche Pflicht des Beamten besteht in der „Pflicht zu einem rechtmäßigem Verhalten“.
Die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten umfasst auch die Pflicht bei der Amtsausübung keine Straftaten und keine unerlaubten Handlungen zu begehen. Betrug oder Prozessbetrug oder Urkundenfälschung etc., stellen, wenn sie einen ausreichenden inneren Zusammenhang mit den Vorgängen haben, bearbeitet vom Amtsträger, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar, so dass Schadenersatzansprüche gegen den Dienstherrn geltend gemacht werden können.
Aus der Amtspflicht zum rechtmäßigen Verhalten ergibt sich für jeden Amtsträger auch die Pflicht, begangene Fehler zu beheben, im Rahmen des Zumutbaren, für den Betroffenen nachteiligen Folgen zu beseitigen und hervorgerufene Schadengefahren auszuräumen (BGH, VersR 1986, 289).
Betriebsprüfungen gelten für die gleichmäßige Anwendung des Steuerrechts und es müssen vom Amtsträger richtige und bedeutsame steuerliche Sachverhalte ermittelt werden und bei Anwendung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bewerten werden. Die Haftung der Betriebsprüfer aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung trifft im vorliegenden Fall zu, weil unrichtige, unzutreffende Besteuerungsgrundlage festgestellt und das Veranlagungsfinanzamt trotz der Kenntnisse der Fehlerhaftigkeit über 20 Jahre lang gegen den Kläger „belästigt“ hat. Zudem haben die Prüfer durch die Erweiterung des Prüfungszeitraums 1980-1982 auf das Jahr 1979 ohne den Kläger anzuhören, sein Anhörungsrecht verletzt.
Das FA-Mettmann hat in mehr als 175 Kontoauszügen und in mehr als 275 Bescheide für die steuerliche Vorgänge der Jahre 1979-1992 Daten vorsätzlich verstellt, geändert und manipuliert, welche im höchsten Masse widersprüchlich und nicht nachvollziehbar waren. Die Änderung/Verstellung/Manipulationen der Daten waren willkürliche Handlungen und schuldhafte Amtspflichtverletzungen. Die Schadensersatzansprüche richten sich gegen den Dienstherrn der Finanzbeamten.
Das FA-Mettmann hat mehrere Prozessbetrüge vor dem FG Düsseldorf (12 V 255/86 wegen AdV USt-80 und USt-82; 5 K 6688/91 wegen USt-80 und USt.82; 13 K 45/92 wegen Säumniszuschläge; 13 K 47/92 wegen Säumniszuschläge, 18 K 3383/93 wegen ESt-Aufteilungsbescheide-1986-1990; 5 K 308/90; 11 K 518/89 wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) begangen, d.h. unerlaubte Handlungen, so dass der Dienstherr schadenersatzpflichtig ist.
2 b O 268/01
Das gegen den Kläger eingeleitete Steuerstrafverfahren war ebenfalls eine Amtspflichtverletzung der Entscheidungsträger, denn sie wussten, dass eine Steuerhinterziehung nicht vorlag und trotzdem haben sie den Kläger über 5 Jahre lang damit belastet. Zudem verletzte die Begründung der Einstellung des Steuerstrafverfahrens die Rechte des Klägers (angebliche geringe Schuld des Klägers).
Es ist im vorherigen Abschnitt nachgewiesen, dass die Doppelerfassungsfehler von 1985 bis 1999, also bis zur Erstellung der schuldenfreien Bescheinigung am 11.6.1999, aufrechterhalten wurden und insofern haben die Amtsträger über 15 Jahre lang amtspflichtwidrig gehandelt.
Steuern durfte das FA-Mettmann nicht von der Ehefrau verlangen und keinesfalls gegen die Ehefrau vollstrecken oder ihre Steuererstattungen mit angeblichen Steuerrückständen des Ehemanns aufrechnen.
Die Mahnungen an die Ehefrau und die Aufrechnungen der Steuererstattungen der Ehefrau mit den angeblichen Schulden des Ehemannes waren schuldhafte Amtspflichtverletzungen.
Es ist im vorigen Abschnitt nachgewiesen worden, dass das FA-Mettmann von der Ehefrau des Klägers Steuernachzahlungen
Verlangt hat und diese mit fiktiven Steuerschulden des Ehemannes aufgerechnet hat. Das waren schuldhafte Amtspflichtverletzungen.
Vollstreckungsmaßnahmen dürfen nicht ergriffen werden, wenn die Steuer gestundet oder die Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist.
Das FA hat aus Steuerbescheiden vollstreckt, die schon längst aus der Vollziehung ausgesetzt waren. Die Vollstreckung der ausgesetzten Beträge stellte eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar.
Die Schätzung nach § 162 AO ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das FA hat am 23.2.1988 eine ESt-Schätzung-1985 für einen nicht existierenden Gewerbebetrieb erlassen und die vorliegende Steuererklärung des Klägers unbearbeitet liegen gelassen. Für die dem Kläger entstandenen Schaden haftet der Dienstherr, weil der Amtsträger seine Pflicht grob verletzt hat.
Die ESt-Schätzung-1985 vom 23.02.1988 und die Schätzung der ESt. 1989 vom 10.7.1989 stellten ebenfalls eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des FA dar.
vgl.: OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1210
OLG Düsseldorf, Az. 18 U 160/92, „Amtspflichten der FA- Beamten gegenüber Steuerpflichtigen; Schätzung unzuläs- sig bei vorliegender Erklärung“
Die ESt-Schätzungen stellen auch Verstöße gegen die vom OLG Düsseldorf formulierten Bedingungen dar
vgl.: OLG Düsseldorf, NJW, 1993, 1210 und BFH, BStBl. 1986 II, 226.
Zahlungen des Klägers und seiner Ehefrau wie im vorigen Abschnitt geschildert (und mit den Schriftsätzen des Klägers während der Abwicklung des Verfahrens erbrachten Beweise) sind nicht ordnungsgemäß verbucht worden, sodass nicht mehr nachvollziehbar war, wie viel, wann und wo gebucht worden ist und welche Schulden nach § 47 AO gelöscht wurden.00 Durch die verschwundenen Zahlungen ist dem Kläger ein Schaden entstanden und hierfür haftet der Dienstherr ebenfalls
vgl.: LG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.87, Az. 4 O 400/86.
Mehrere schuldhafte Amtspflichtverletzungen liegen ebenfalls vor, weil das FA-Mettmann gegen das Verrechnungsgebot des § 18 Abs. 2 UStG verstoßen hat.
Das Versenden von mehreren unberechtigten Mahnungen in den Jahren 1985 bis 1999 stellen ebenfalls schuldhafte Amtspflichtverletzungen dar. Der Kläger erhielt dutzende Mahnungen wegen angeblichen Schulden.
Eine Auflistung der rechtswidrigen Steuerbescheide und der Mahnungen ist im Schreiben vom 21.9.2008 enthalten
vgl.: hierzu LG Detmold, Beschluss vom 12.6.86, Az. 9 O 144/86.
Die Steuererstattungen des Klägers waren über 25 Jahre lang zurückgehalten worden, was eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellt. Zumal im Nov. 2006 ein Geheimkonto beim FA-Mettmann entdeckt worden ist, wonach Steuererstattungen des Klägers 104.318,50 DM gespeichert und zurückbehalten wurden. Durch den permanenten Streit mit dem FA, mit Protestbriefen, Einsprüchen, Anträgen auf Aufhebung der Pfändungen, Untätigkeitsbeschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden, Petition, Klagen vor dem FG Düsseldorf, hat der Kläger seine aus § 254 BGB bestehende Schadensminderungspflicht nicht verletzt. Verspätete Auszahlungen stellen eine schuldhafte Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 BGB dar. Zinsaufwand oder Guthabezinsen sind zu ersetzen.
Die geringen Steuererstattungen im Jahre 1999/2001 (insgesamt 91.516,89 DM) und die Steuererstattung Ende Dez. 2006 (80 T-€ = 156.466,40 DM) untermauern den Beweis, dass die Entscheidungsträger des FA willkürlich und ohne rechtlichen Grund über 25 Jahre lang die Steuererstattungen an den Kläger zurückgehalten haben und somit den wirtschaftlichen Schaden am Unternehmen des Klägers verursacht haben.
In einem Falle, hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 04.08.1999 zum Az. 2b O 4/98, das beklagte Land zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen der verspäteten Erstattung verurteilt.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen müssen seitens des Amtsträgers tatsächlich und richtig beschieden werden.
Hiergegen hat der Amtsträger am 14.7.1989 vorsätzlich verstoßen und dem Kläger eine Bedenklichkeitsbescheinigung erteilt, wodurch dem Kläger ein Auftrag der Fa. AVT i.H.v. 50.000,--DM verloren gegangen ist
vgl.: OLG Düsseldorf, NVwZ 1995, 201; siehe auch BGH, Urt. v. 22.1.1962, Az. III ZR 198/60; VersR 1962, 444 „falsche (Un-) Bedenklichkeitsbescheinigung eines FA für Kreditgeber“.
Im Falle der Vollstreckung eines unrichtigen Steuerbescheids kann der Geschädigte Schadenersatz unter den Voraussetzungen der Amtshaftung geltend machen (BGHZ, 39, 77). Das FA hat mehrmals bei Banken unrichtige Steuerbescheide gegen den Kläger vollstreckt, wie im vorigen Kapitel bewiesen.
Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide:
Das FA-Mettmann hat mehr als 275 Mal die Steuerbescheide der Jahre 1979-1992 geändert. Das FG Düsseldorf hat wiederholt bestätigt, dass das FA erkannt hatte, dass es die Steuerbescheide nicht mehr für rechtmäßig hält. Schließlich wurden auch die letzten Bescheide in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom FG aufgehoben und somit wurde abermals die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide des FA-Mettmann festgestellt. Die 2b Kammer des LG Düsseldorf hat über den Feststellungsantrag vom 19.2.2003 noch nicht entschieden; die Bearbeitungsfehler der FA-Beamten sind jedoch evident
vgl.: BGH, Urt. v. 6.2.1975, Az III ZR 149/72 = NJW 1975, 972 „Haftung des Betriebsprüfers bei Verwerfung der
ordnungsgemäßen Buchführung des Steuerpflichtigen und rechtswidrige Schätzung der Einkünfte“.
BGH, Urteil vom 10.12.1996, Az. III ZR 191/95.
Vorsatz und Schädigungsabsicht
In den vorigen Seiten sind viele Beweise für die haftungsbegründende und für haftungsausfüllende Kausalität der vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen der FA-Beamten erbracht, womit der Schadensersatzanspruch für die Zerstörung des Unternehmens des Klägers, für die Zerstörung seiner Familie und für die Behinderung zur Ausübung des gehobenen Berufs (Ingenieur + Erfinder) begründet wird
vgl.: BGH, VersR 76, 967 (Entschädigung wegen nicht Selbst-
verwirklichung in der Arbeit / besonders gehobener Beruf)
Folgende kurz zusammengefasste Beispiele beweisen ebenfalls den Vorsatz der Entscheidungsträger des FA Mettmann zur Schädigung des Klägers:
Erst am 11.6.1999 hat das FA-Mettmann eine schuldenfreie Bescheinigung dem Kläger geliefert
vgl.: BGH, Beschluss v. 26.06.1986, Az. III ZR 191/85; NJW 1987, 434; Urt. v. 10.12.1996, Az. III ZR 191/95, betrifft jeweils unrichtige Feststellungen des Amts- prüfers.
Schreiben des Klägers vom 08.09.2008 zu Az 2b o 268/01 mit Anlage (Auflistung der Steuerliche Vorgänge und der Datums der Einspruchsentscheidungen).
Die Beamten des FA-Mettmann haben vorsätzlich verspätete Einspruchsentscheidungen (im Durchschnitt 6 bis 12 Jahre nach Entstehung des Streits bzw. nach Erhebung des Einspruchs) erlassen, um die Folgen der Amtspflichtverletzungen aus den Bankpfändungen und Aufrechnungen zu umgehen.
vgl.: NJW 1993, 1791; Amtspflichtverletzung des FA nach mehr als 3 Monate Verzögerung in der Bearbeitung;
BGHZ 30,19-26; Urt. 23.3.1993; NVwZ 1994, 405,
„betr. rasche Entscheidung; zügige Abwicklung“.
Nachfolgend werden die Daten von einigen Einspruchsentscheidungen zur Verdeutlichung aufgeführt.