Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GWB_Freigestellte_Vereinbarungen-d141056,3.html
Timestamp: 2017-01-19 00:36:04
Document Index: 134367242

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 2 GWB, Freigestellte Vereinbarungen§ 3 GWB, Mittelstandskartelle§ 4 GWB (weggefallen)§ 5 GWB (weggefallen)§ 6 GWB (weggefallen)§ 7 GWB (weggefallen)§ 8 GWB (weggefallen)§ 9 GWB (weggefallen)§ 10 GWB (weggefallen)§ 11 GWB (weggefallen)§ 12 GWB (weggefallen)§ 13 GWB (weggefallen)§ 14 GWB (weggefallen)§ 15 GWB (weggefallen)§ 16 GWB (weggefallen)§ 17 GWB (weggefallen)§ 18 GWB, Marktbeherrschung§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Ma...§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 GWB, Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages ü...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 2 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Erster Abschnitt – Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte VerhaltensweisenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen1.Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder2.Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.(2) 1Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. 2Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen.
§ 1 GWB, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 3 GWB, Mittelstandskartelle
20.09.2013 - 271 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnKG Berlin: Verkaufsverbot für Händler über eBay ist normalerweise unzulässigDürfen Hersteller die Belieferung von Händlern im Wege einer Verkaufsverbotes davon abhängig machen, dass diese die Produkte nicht über Plattformen im Internet wie eBay oder Amazon verkaufen? Hierzu… mehr