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Timestamp: 2018-05-26 02:20:50
Document Index: 348990838

Matched Legal Cases: ['§111', '§111', '§111', '§111', '§111', '§ 4', '§ 24', '§ 53', '§ 56']

ᐅ §111 OWIG, Falsche Namensnennung - Polizeirecht - JuraForum.de
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§111 OWIG, Falsche Namensnennung
Dieses Thema "ᐅ §111 OWIG, Falsche Namensnennung - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Ulrich Martens, 4. April 2012.
Ulrich Martens Neues Mitglied 04.04.2012, 12:03
Hallo liebe Juris,
Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen. Daraufhin würde er abgeführt werden, auf die Polizeiwache, wo er seinen Ausweis auch zeigt. Später folgt eine Anzeige, nach 111 OWIG - er hätte sich geweigert Namen anzugeben, bla bla bla. In dieser Stadt wäre aber vor zwei Monaten ein Fall passiert, bei dem als Polizisten verkleidete Kriminelle einen Passanten beklaut haben. Hätte man eine Möglichkeit so eine Sache vor Gericht zu gewinnen?
Kantate Star Mitglied 08.04.2012, 14:12
AW: §111 OWIG, Falsche Namensnennung
die bundespolizei ist grundsätzlich auch zu verdachtsunabhängigen kontrollen berechtigt. sollte es sich um vollausgestattete und uniformierte beamte handeln, wird es schwierig. die mitnahme zur wache wäre allerdings bereits durch eine durchsuchung vor ort zu verhindern gewesen.
dein argument finde ich ziemlich schwach.
Ulrich Martens Neues Mitglied 08.04.2012, 16:40
Ja, aber auf Polizei-Websites wird empfohlen sich im Zweifel den Dienstausweis vorzeigen zu lassen.
Marquis Star Mitglied 08.04.2012, 17:08
klausschlesinge V.I.P. 08.04.2012, 17:22
Eine ähnliche Diskussion um das Vorzeigen des Dienstausweises gab es vor kurzem hier: https://www.juraforum.de/forum/polizeirecht/polizeikontrolle-388765
Marquis Star Mitglied 08.04.2012, 17:33
Zitat von Ulrich Martens: ↑
Hätte man eine Möglichkeit so eine Sache vor Gericht zu gewinnen?
Das kann keiner vorhersehen. Sie dürften entweder als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit bereits angehört worden sein oder werden zumindest noch als Betroffener angehört oder es wird ihnen Gelegenheit gegeben sich schriftlich zu äußern. Dort können sie diesen Sachverhalt aus ihrer Sicht natürlich angeben und sich auch weigern das Bußgeld zu zahlen bzw. den Bußgeldbescheid anzuerkennen. In einer Gerichtsverhandlung wird es auf die Würdigung des Richters ankommen, ob sie dann den Fall gewinnen oder nicht.
Kataster V.I.P. 08.04.2012, 19:25
Edit ging nicht -> versehentlicher Doppelbeitrag.
Kataster V.I.P. 08.04.2012, 19:28
http://www.hamburg.de/navigation-dienstausweise/
Daraus:"Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen.
Sollten Sie vor Ort Zweifel an der Echtheit des Ihnen vorgelegten Ausweises haben, rufen Sie Ihre örtliche Polizeidienststelle oder den Notruf über 110 an!"
Hier ist keine Aufforderung nötig:
https://www.polizei.schleswig-holst...://www.juraforum.de/lexikon/aufgaben]Aufgaben/Polizeikontrollen/polizeikontrollen_node.html[/url]
Konkret bei Kontrolle: "Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kontrollieren auch mit zivilen Fahrzeugen oder in ziviler Kleidung. Sie zeigen Ihnen dann die Kripo-Marke oder weisen sich mit ihrem Polizei-Dienstausweis aus."
http://www.polizei-bw.de/Presse/pm2008/Seiten/prim058_2011.aspx
Daraus: "Bei uniformierten Polizeibeamten könne bei Verdacht der Amtsanmaßung das Vorzeigen des Ausweises verlangt werden, bei Kriminalbeamten als Ergänzung zur Dienstmarke.
Wenn Polizeibeamte ohne ersichtlichen Grund Einlass in die Wohnung verlangten, solle der Ausweis sorgfältig geprüft werden. Blieben Zweifel, empfehle sich der Anruf bei der zuständigen Polizeidienststelle."
Das findet sich dann bei fast allen Bundeslandesseiten, denke ich.
Edit: Ausgerechnet NRW hat keine Suchfunktion. Muss aber bundeseinheitlich sein eigentlich.
Kantate Star Mitglied 09.04.2012, 12:20
@kataster,
in nrw ist wohl eine ausweispflicht bei der ausübung des unmittelbaren zwanges polizeigesetzlich indiziert, wenn die umstände des einzelfalles dies erlauben.
ansonsten sind polizisten auch in nrw grundsätzlich gehalten, sich auszuweisen. das tun sie auch. es gibt jedoch häufig situationen, in denen der "kunde" mit dieser forderung versucht, die vollstreckungsmaßnahme zu verhindern oder in die länge zu ziehen.deshalb gibt es im fall einer offenkundigen polizeimaßnahme auch ausnahmen.
Kataster V.I.P. 09.04.2012, 13:02
Der oft unausweichliche Handlungszwang für Polizisten steht für mich außer Frage.
Die Verzögerung trat im angenommenen Fall durch die Beamten auf, das Verfahren wäre deutlich kürzer gewesen, wenn sie einfach ihren Ausweis gezeigt hätten. Eine Notlage bestand nicht.
Im Grunde genommen eine dienstliche Verfehlung, die vorübergehende Festnahme war nutzlos und die Anzeige überflüssig. Ein böswilliges Beispiel, warum Polizei und Justiz überlastet sind.
Juristisches Problem könnte die Zeugenlage sein. Wenn die Beamten sich danach unverzüglich ausgewiesen hätten und der Kontrollierte Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete plus schwerer Beleidigung, dann wird es finster. Wieder eine böswillige Unterstellung, der vorübergehenden Festnahme noch Anzeige nachzuschieben, war aber auch überflüssig. Aufs Revier bringen hätte als "erzieherische Maßnahme" (wofür auch immer) ausgereicht.
Dem offenkundigen Polizeieinsatz folge ich nur in Notlagen, auch den gelegentlichen Verweis auf die Uniform als "Ausweis" mag ich bei einer normalen Kontrolle nicht folgen.
zeiten V.I.P. 09.04.2012, 13:33
Zitat von Ulrich Martens:
wohl kaum in einer solchen situation. ein berechtigtes interesse ist da nicht ersichtlich. "ich möchte zuerst ihren Ausweis/Dienstmarke sehen, dann zeige ich ihnen meinen." - klingt eher nach einem schikanierungsversuch. als nächstes wäre gekommen: "rufen sie jetzt erst mal die 110, der ausweis könnte ja gefälscht sein...."
klausschlesinge V.I.P. 10.04.2012, 09:10
Grundsätzlich weist sich ein uniformierter Polizeibeamter durch seine Unifórm aus. Das ist der Regelfall!
Nur wenn besondere Umstände des Einzelfalls hinzukommen, die zu Zweifeln führen, ob es sich wirklich um einen Polizeibeamten handelt, dann ist der Bürger berechtigt, den Dienstausweis zu sehen.
Und mal ganz ehlich: Da werden sich ja nicht zwei Leute jeweils eine Uniform anziehen und den Ausweis sehen wollen.
Kriminelle haben immer eine Zielrichtung. Sie wollen in der Regel Geld oder Beute. Wenn die Beamten die Herausgabe von Geld oder Einlaß in die Wohnung gefordert hätten, dann hätte man ja durchaus nach dem Dienstausweis fragen können, aber nicht bei einer Standardmaßnahme der Polizei, der Identitätkontrolle.
Für Zweifel gibt der Sachverhalt aber nichts her.
Kataster V.I.P. 10.04.2012, 13:05
Da wie hier einen fiktiven Fall haben, ist das mit dem Notruf nicht abwegig, wenn auf polizeilichen Seiten angeraten. Wir kennen keinen konkreten Fall und wer wen zuerst zweifelhaft behandelt hat.
Dem Verweis auf den gesunden Menschenverstand in diesem Thread möchte ich aber ausdrücklich stattgeben. Der Kontrollierte hätte sich einfach ausweisen können. Ebenso hätten das die Beamten tun können. Letzlich gegenseitige Schikane und überflüssig. Oft hat in solchen Fällen zumindest eine Seite verbal ausdrücklichst recht. Das eskaliert dann.
Den angenommenen Vorgang finde ich fragwürdig, die juristische Prüfung nicht. Der Verweis auf verwandten Vorfall Uniformmissbrauch und auf die Polizeiseiten ist m.E berechtigt, die Ausweispflicht der Beamten besteht. Ein Beleg für die Ausweiskraft einer Uniform wäre einzureichen. Dann mag das ein Gericht entscheiden. Angemessenes Verhalten hängt am konkreten Fall.
Unjuristisches Urteil: 10 Stockhiebe für beide Seiten, damit sie in Zukunft überflüssige Maßnahmen und Verfahren vermeiden. Das wäre zumutbar gewesen.
Die Aussichten sind schwer abzuwägen, ich schätze aber, dass der Kontrollierte durchaus scheitern könnte, wenn das Gericht dem Vorwurf der Erstschikane folgt. Eine Klage gegen die Art einer Polizeikontrolle sehe ich generell als risikobehaftet. Letzlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, der Kontrollierte habe die Lage eskaliert. Die Beamten hätten das aber vielleicht deeskalieren können.
zeiten V.I.P. 10.04.2012, 13:39
die Ausweispflicht der Beamten besteht.
??? aha - und wo soll die herkommen? beamte haben sich als polizisten zu erkennen zu geben, mehr nicht.
wo kämen wir hin, wenn ich jederzeit nen polizisten nach dem ausweis fragen könnte und er hätte die pflicht, sich den bürgern gegenüber auszuweisen? halte ich für quatsch.
klausschlesinge V.I.P. 10.04.2012, 21:38
Ein Beleg für die Ausweiskraft einer Uniform wäre einzureichen. Dann mag das ein Gericht entscheiden.
Die Ausweispflicht von Polizeibeamten ist in den einschlägigen Gesetzen des Bundes gar nicht und in den einschlägiggen Gesetzten der Länder unterschiedlich oder gar nicht geregelt. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort haben Polizeibeamte den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Der Ausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen der Polizeibeamte gefährdet wird (RdErl. d. NRW-Innenministeriums v. 28. Mai 2003 "Polizei-Dienstausweise).
In Nordrhein-Westfalen haben wir die Ausweispflicht also per Erlaß geregelt. Dieser Erlaß hat nur Rechtwirkung für die NRW-Polizeibeamten. Er hat keinen Einfluß auf die im Sachverhalt einschreitenden Bundespolizeibeamten. Ebensowenig kann der Bürger hier strafrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche oder zivilrechtliche Ansprüche gegen den NRW-Polizeibeamten oder Bundespolizeibeamten ableiten, der seinen Dienstausweis nicht vorzeigt. Für einen NRW-Polizeibeamten könnte maximal bei Nichteinhaltung seiner Ausweispflicht ein innerdienstlicher Verstoß vorliegen, der entsprechend nach dem NRW-Beamtenrecht innerdienstlich zu ahnden wäre.
Zumindest muß sich der uniformierte Polizeibeamte nicht bei einer Routine-Verkehrskontrolle mit seinem Dienstausweis zusätzlich ausweisen!!! Dies geht aus dem Beschluss des OLG Saarbrücken v. 11.04.1974, Az.: SS B 15/74 (VRs 47, 474) hervor, der nachfolgend auszugsweise zitiert wird.
Der Beschluss dürfte auf andere Standardmaßnahmen der Polizei, wie im Sachverhalt auf die verdachtunabhängige Kontrolle, anwendbar sein.
Der Zeuge Polizeiobermeister P, der eine Verkehrskontrolle durchführte - er trug eine Polizeiuniform -, forderte den Betroffenen mittels eines Anhaltestabes zum Halten auf. Der Betroffene, der dieser Aufforderung nachkam, lehnte das Verlangen des Zeugen, wegen der Nichtbeachtung des Zeichens 206 ein Verwarnungsgeld von 10 DM zu zahlen, ab. Außerdem weigerte er sich, dem daraufhin an ihn gerichteten Begehren, Führerschein und Kraftfahrzeugschein zwecks Prüfung auzuhändigen, nachzukommen; statt dessen verlangte er, den Dienstausweis des Zeugen zu sehen. Als dieses Verlangen mit dem Hinweis auf die Uniform abgelehnt wurde, setzte der Betroffene seine Fahrt fort
Außerdem kommt das AG zu dem Ergebnis, die Einlassung, er [der Betroffene; eig. Anm.] habe erhebliche Zweifel daran gehabt, ob es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handele, da nach seiner Ansicht Verkehrkontrollen vom mindestens zwei Polizeibeamten vorgenommen werden müßten, so daß ihm, da er immer viel Geld bei sich trage und er in der Zeitung von Überfällen auf Kraftfahrer gelesen habe, die Situation verdächtig erschienen sei, weshalb er weitergefahren sei, nachdem der Zeuge sich geweigert habe, ihm seinen Dienstausweis zu zeigen, sei als eine unglaubhafte Schutzbehautpung zu werten.
2. Der Ansicht des Betroffenen, dem im Zusammenhang mit einem gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhobenen Verlangen eines
u n i f o r m i e r t e n Polizeibeamten auf Vorzeigen des Führerscheins (§ 4 Abs 2 Satz 2 StVZO) und des Kraftfahrzeugscheins (§ 24 Satz 2 StVZO) nachzukommen, sei ein Kraftfahrzeugführer, der seinerseits von dem Polizeibeamten das Vorzeigen eines Dienstausweises fordert, nur dann verpflichtet sei, wenn der uniformierte Polizeibeamte sich zuvor entsprechend ausgewiesen habe, liegt nicht nur eine völlige Verkennung der Rechtslage zugrunde (§§ 53, 57 Abs. 2 OWiG; s. insoweit auch OLG Hamm in VRS 44, 372, 373), sie ist auch - soweit zu ihrer Begründung das "Rechtsstaatsprinzip" bemüht wird - schlechterdings abwegig.
3. Letztlich ist auch das Zustandekommen der Überzeugung des AG - soweit diese überhaupt einer Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren zugänglich ist - die phantasievolle Einlassung des Betroffenen, subjektiv sei ihm die Situation wegen der Weigereung des Beamten sich auszuweisen in Verbindung mit der Möglichkeit, daß jedermann sich eine Uniform besorgen könnte, und seiner aus Zeitungsberichten herrührenden Kenntnis von Überfällen auf Kraftfahrer, verdächtig erschienen, sei unglaubwürdig, nicht zu beanstanden, so dass sich die Erörterung eines eventuellen Irrtums erübrigt.'
Angemerkt sei auch 57 OWiG: Verwarnungen gem. § 56 OWiG erteilen dürfen auch Polizeibeamte, 'die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.' Dort steht eindeutig, daß er sich entweder durch die Uniform ausweist oder alternativ auf andere Weise (Kripomarke, Dienstausweis, Eindeutigkeit des Einschreitens eines Polizeibeamten etc.). Davon, daß der Bürger neben der Uniform weitere Legitimationen sehen darf, steht dort nichts.