Source: http://www.deutschestextarchiv.de/nrhz/?d=nn_nrhz300i_1849.txt.xml
Timestamp: 2018-12-14 15:55:23
Document Index: 201804702

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 5']

Neue Rheinische Zeitung – nn_nrhz300i_1849.txt.xml
@facs 1705
Häufige Nachfragen veranlassen uns zu der Mittheilung, daß Abonnements auf die Neue Rheinische Zeitung für das halbe Quartal (15. Mai bis 31. Juni) für die Stadt Köln á 20 Sgr. angenommen werden. Für auswärts ist diese Einrichtung nicht möglich, weil die Postamts-Zeitungs-Expedition sich nicht darauf einlassen kann.
Zu Nro. 300 wurde gestern Morgen ein Extra-Blatt ausgegeben und soviel als möglich versandt.
Deutschland. Köln. (Die neue Standrechts-Charte. Schluß. — Motivirung der Verordnung betreffs Abberufung der preußischen Nationalversammelten). Montjoie. (Landwehrbeschluß). Elberfeld. (Bekanntmachung des Sicherheitsausschusses). Overath. (Organisation der Landwehr). Aus dem Bergischen. (Der Aufstand). Berlin. (Klatsch. — Aus Dresden). Königsberg. (Verbot des Städtetages). Breslau. (Der ungarische Kampf). Wien. (Amtlicher Bericht über den Krieg in Ungarn). Dresden. (Kommissäre der rothen Monarchie. — Verläumdung). Braunschweig. (Eine Proklamation). Wiesbaden. (Ein hochverrätherisches Schreiben des Reichskriegsministers. — Die Kammer). Frankfurt. (N.-V.). Kaiserslautern. (Organisation der pfälzischen Wehrmannschaft).
Ungarn. Wien. (Neuestes vom Kriegsschauplatze). Preßburg. (Ankunft des olmützer Tamerlan). Aus östreichisch Schlesien. (Gefecht bei Budatin und Warin).
Italien. Aus Livorno, Mailand. (Angebliche Niederlage der Neapolitaner).
Französische Republik. Weiterentwicklung der Krise. — Vermischtes. — Nationalversammlung).
@xml:id #ar300-1_001
Cervantes erzählt irgendwo von einem braven Alguacil und seinem Schreiber, welche zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit zwei Weiber von weniger als zweideutigem Ruf unterhielten. Diese gefälligen Nymphen zogen bei großen Jahrmärkten oder sonstigen festlichen Gelegenheiten in einer Kleidung aus, daß man den Vogel schon von Weitem an seinen Federn erkennen konnte. Hatten sie irgend einen Fremdling erwischt, so wußten sie sogleich ihre Liebhaber zu benachrichtigen, in welches Gasthaus sie gegangen seien; der Alguazil und sein Schreiber stürzten dann, zum großen Entsetzen der Weiber herein, spielten die Eifersüchtigen, und ließen den Fremden erst nach langem Flehen gegen Hinterlegung einer angemessenen Geldentschädigung entlaufen. Auf diese Weise hatten sie ihre eigenen Vortheile mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit vereinigt, denn die Gerupften hüteten sich, so bald wieder ihren unlauteren Neigungen nachzugehen.
Wie diese Sittlichkeitswächter haben die preußischen Ordnungshelden ein vereinfachtes Verfahren für die normale Standrechtsruhe zu sorgen. Die anreizende Aussendung einiger schnapsduftenden Gerechtigkeitssäulen, einige verlockende Säbelhiebe unter das Volk, und die Aufruhrgelüste, welche dadurch in irgend einer entlegenen Stadt oder einem Dorf hervorgerufen werden, geben Gelegenheit, durch Verkündigung des Belagerungszustandes die ganze Provinz vor ferneren unlauteren Regungen zu wahren, und um den letzten Rest ihres konstitutionellen Vermögens zu prellen.
Nach Art. 5 der neuen Standrechts-Charte kann der „Militärbefehlshaber“ bei Erklärung des Belagerungszustandes distriktsweise die Art. 5-7 und 24-28 der letzten, im Dezember octroyirten „Errungenschaften“ außer Kraft setzen.
Sehen wir, was noch übrig bleibt, wenn wir diese durch die neue Standrechts-Charte wegoctroyirten Artikel von den Märzverheißungen abziehen. „Für den Fall eines Aufruhrs“ nach dem Belieben eines „Militärbefehlshabers“, hört also auf:
Art. 5 der Dezemberverfassung: „die persönliche Freiheit ist gewährleistet.“
Art. 6. „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Art. 7. „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
Art. 24. „Jeder Preuße hat das Recht, etc. seine Gedanken frei zu äußern.“
Art. 25. „Vergehen, welche durch Wort, Schrift etc. begangen werden, sind nach den allgemeinen Strafgesetzen zu bestrafen.“
Art. 26. „Ist der Verfasser einer Schrift bekannt und im Bereich der richterlichen Gewalt, so sollen Drucker, Verleger, Vertheiler nicht bestraft werden.“
Art. 27. „Alle Preußen sind berechtigt, sich friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln.“
Art. 28. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen“
Sobald der Militärbefehlshaber „für den Fall eines Aufruhrs“ den Belagerungszustand proklamirt, ist die „persönliche Freiheit“ nicht mehr gewährleistet, die Wohnung nicht mehr für unverletzlich erklärt, hören die „gesetzlichen“ Gerichte, Preßfreiheit, Schutz der Drucker und Vereinsrecht auf, und selbst die „Gesellschaften“ der Philister: Casinos und Bälle, deren „Zweck den Strafgesetzen nicht zuwiderläuft“, können nur par grâce de M. le commandant, keineswegs aber von „Rechtswegen“ bestehen.
Zugleich verfügt Art. 4 der neuen Standrechts-Charte, daß „mit der Erklärung des Belagerungszustandes (pur et simple) die vollziehende Gewalt an die Militärbefehlshaber übergehen soll und die Civil-, Verwaltungs- und Kommunalbehörden den Anordnungen und Aufträgen der Militär-Befehlshaber Folge zu leisten haben.“ Mit diesem Paragraphen sind denn glücklich alle gewöhnlichen Kommunal- und Verwaltungsformeln aufgehoben und die Ochsen der stumpfnüstrigen, arroganten Bureaukratie als „Auftrags-Lakaien“ in das Joch der souverainen Militärdiktatur gespannt.
Art. 8. und 9. enthalten die Strafen, mit denen die hohenzoller'sche Thatkraft noch unter Bajonetten und Kanonen ihre Sicherheit und Ordnung zu schützen gedenkt. Dies neue Strafgesetz hat jedenfalls vor allen langweiligen vereinbarten Rechtstheorien den Vorzug der Kürze.
Art. 8: „Wer an einem in Belagerungszustand erklärten Ort oder Bezirke der vorsätzlichen Brandstiftung, der vorsätzlichen Verursachung einer Ueberschwemmung (welche Vorsicht!) oder des Angriffs oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete der Civil- und Militär-Behörden in offener Gewalt und mit gefährlichen Waffen versehen sich schuldig macht, wird mit dem Tode bestraft.“
„Widerstand gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete der Behörden!“ Man kennt die Thaten „Meines herrlichen Kriegsheers“, man weiß, wie die braven Pommern, Preußen und Wasserpolacken, welche im Interesse der Einheit so eifrig in die westlichen Provinzen gepfropft werden, nach allerhöchstem Beispiel ihren Muth erst aus den Umständen schöpfen und nach Entwaffnung der Bürger, wie in Düsseldorf, Breslau, Posen, Berlin, Dresden, den Belagerungszustand durch Ermordung der Wehrlosen, Weiber und Kinder krönen. Die „angestammten“ Unterthanen des Potsdamer Baschkiren-Knäs haben daher die höchst anerkennenswerthe Freiheit, sich nach erklärtem Belagerungszustand von den muthvollen Exekutoren des landesväterlichen Wohlwollens „ordnungsmäßig“ ermorden, oder durch „Widerstand“ standrechtlich erschießen zu lassen.
Sollen wir noch weiter von den Bestimmungen des Art. 9 sprechen, wonach Verbreitung von Nachrichten, welche die Behörden „irre führen,“ Uebertretung eines „im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Verbotes“ u. s. w. bis zu Einem Jahr Gefängniß bestraft werden soll, und selbst die allerordinärsten Polizei- und Gendarmenfunktionen fernerhin eine standrechtliche Vervollkommnung erhalten?
Sollen wir auf die feige Perfidie eingehen, mit welcher der Hohenzollersche Landesvater und seine Spießgesellen Simons- von der Heydt-Manteuffel die Bildung der militärischen Standrechtsgerichte aus drei „höheren Offizieren“ und zwei, von dem Militärbefehlshaber zu ernennenden Civilrichtern verordnen, um von den stupiden Bourgeois den Schein einer „richterlichen“ Prozedur zu bewahren, und doch durch die Ueberzahl der militärischen Mordknechte zugleich der Verurtheilung sicher zu sein?
Sollen wir von den verschiedenen Bestimmungen des Art. 13 über das „Verfahren vor Kriegsgerichten“ Akt nehmen, worin von einem Zeugenbeweis nirgend die Rede ist, sondern im Sinne des Mordhundes Windischgrätz offenbar „nach Zusammentreffen von Umständen“ geurtheilt werden kann?
Von den Bestimmungen, daß gegen die Urtheile der Standrechtshöfe kein Rechtsmittel stattfinde, daß die Todesurtheile lediglich vom „Militär-Befehlshaber“ bestätigt und binnen 24 Stunden vollstreckt werden, daß endlich selbst nach Aufhebung des Belagerungszustandes bei noch nicht vollzogenen Standrechtsurtheilen die „ordentlichen Gerichte“ nur die Standrechtsstrafe in die gesetzliche Strafe zu verwandeln, die „That aber als erwiesen anzunehmen“ und nicht über Richtigkeit oder Nichtigkeit der Anklage zu entscheiden haben?
Sollen wir uns endlich auf den letzten, besten Artikel dieser kosackenerstarkten neuen Verfassung einlassen, wonach „auch außer dem Belagerungszustand“, also „nicht für den Fall eines Aufruhrs“, die Art. 5, 6, 24-28 der Dezember-Errungenschaft, die „persönliche Freiheit“, die „Unverletzlichkeit der Wohnung“, die „Preßfreiheit“ und das „Vereinsrecht“ distriktsweise aufgehoben werden können?
Wir haben nach allen diesen Herrlichkeiten nicht nöthig, allen wohlgesinnten Preußen zu den neuen, einzig wahren Verheißungen, dem endlichen wahren Ausbruch des landesväterlichen Wohlwollens in Folge der Kosacken-Nähe von Herzen Glück zu wünschen. Wir freuen uns aufrichtig über diese blutige Züchtigung der ordnungswüthigen Bourgeoisseelen und elenden Rechtsbodentölpel.
Das Volk aber wird durch diese neue Errungenschaft das Maas seiner Rache an einem lügenhaften, feigen Landplagengeschlecht bald erfüllt finden, und das Rheinland vor Allem die langersehnte Stunde nicht verstreichen lassen, wo wir rufen: Ça ira!
Die magere Ritterschaft
Wird nun von dannen reisen,
@xml:id #ar300-1_002
In dem heute früh erschienenen Extrablatt theilten wir die hohenzollern'sche „Verordnung“ mit, welche die preußischen Abgeordneten aus der frankfurter Nationalversammlung sehr gebieterisch und drohend zurückruft. Wir lassen jetzt die Brandenburg-Manteufel'sche Motivirung jener „Verordnung“ folgen:
„Als am 30. März des vorigen Jahres die Bundesversammlung den Beschluß gefaßt,
„die Bundesregierungen aufzufordern, in ihren sämmtlichen, dem deutschen Staaten-Systeme angehörigen Provinzen auf verfassungsmäßig bestehendem oder sofort einzuführendem Wege, Wahlen von Nationalvertretern anzuordnen — — um zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Verfassungswerk zu Stande zu bringen,“
und am 7. April desselben Jahres diesen ihren Beschluß durch nähere Bestimmungen über den Wahlmodus vervollständigt hatte: haben Ew. Königl. Majestät durch die Verordnung vom 11ten desselben Monats im Umfange des preußischen Staats die Wahlen von Abgeordneten zu der deutschen Nationalversammlung angeordnet, welche auf Grund dieser Beschlüsse demnächst in Frankfurt zusammengetreten ist.
Diese Bundesbeschlüsse und die von der Regierung ausgeschriebenen Wahlen bilden demnach den gesetzlichen Boden, auf welchem die Nationalversammlung bisher in ihrem rechtlichen Bestande geruht hat, und wonach ihr Mandat und speziell das der preußischen Abgeordneten zu bemessen ist.
Die Regierung Ew. Königl. Majestät hat mit nicht minderem Vertrauen als das deutsche und preußische Volk den Ergebnissen der Berathungen dieser Versammlung entgegengesehen. Sie hat es sich zur Pflicht gemacht, derselben auf alle Weise, sowohl durch die Publikation der in ihrer Kompetenz liegenden Beschlüsse, als durch die entgegenkommende Erklärung ihrer Ansichten und Bedenken in Bezug auf die Reichsverfassung, jede mögliche Unterstützung und Anerkennung zu Theil werden zu lassen.
Mit der zweiten Lesung des Verfassungsentwurfs und der an dieselbe geknüpften Wahl eines Reichsoberhauptes konnte das beabsichtigte Werk, nach Maßgabe jener Bundesbeschlüsse, noch nicht als abgeschlossen und vollendet angesehen werden. Es mußte vielmehr die Theilnahme der Regierungen der einzelnen Staaten vorbehalten bleiben, durch deren Mitwirkung allein die neue Gestaltung des deutschen Bundes ins Leben treten konnte, wenn das Verfassungswerk wirklich „zwischen den Regierungen und dem Volke zu Stande gebracht“ werden sollte. Der Entwurf der Verfassung, wie er aus den Berathungen der Nationalversammlung hervorgegangen, lag den Regierungen vor, als Grundlage der Vereinbarung, welche durch eine von beiden Seiten in entgegenkommender Weise angestrebte Verständigung zu erzielen gewesen wäre. Die Regierung Ew. Königl. Majestät hielt zu dem Ende Abänderungen dieser Verfassung im wahren Interesse Preußens und Deutschlands für unerläßlich und war bereit, auf eine Verhandlung und Verständigung mit der Nationalversammlung darüber einzugehen.
Die letztere aber, statt auf diese Weise die vollständige Erfüllung ihrer Aufgabe zu sichern, hat es nicht für gut gefunden, diesen Weg einzuschlagen.
Sie hat ausdrücklich erklärt, daß sie sich auf keine weitere Verhandlung über die von ihr beschlossene Verfassung einlassen werde.
Sie hat vielmehr durch eine Reihe rechtswidriger Beschlüsse die alleinige und endgültige Feststellung der Verfassung für sich selbst in Anspruch genommen, zu einer thatsächlichen, wo nicht gewaltsamen Durchführung derselben die Aufforderung erlassen und selbst dazu den Versuch gemacht, endlich in die Befugnisse der exekutiven Gewalt offen hinübergegriffen, und sich eine Machtvollkommenheit angemaßt, durch welche sie sich selbst über alles Recht und Gesetz stellte, und damit den Boden des Rechtes und Gesetzes für sich aufgab.
Das unterthänigst unterzeichnete Staatsministerium kann daher nicht umhin, Ew. Königlichen Majestät die Ueberzeugung auszusprechen, daß in der jetzigen Versammlung in Frankfurt nicht mehr die gesetzliche Vertretung der deutschen Nation in ihrer Gesammtheit zu erkennen sei, daß dieselbe vielmehr ihr Mandat selber vernichtet und ihr bisheriges Recht verleugnet und aufgehoben habe, und daß daher jede Hoffnung auf eine weitere Mitwirkung derselben zu gedeihlicher Entwickelung der deutschen Zustände aufzugeben sei. Es wird daher der Regierung Ew. Königlichen Majestät auch nicht möglich sein, den weiteren Verhandlungen und Beschlüssen derselben irgend eine Art von Gültigkeit und Bedeutung noch ferner beizulegen.
Wenn die Regierung Ew. Königl. Majestät mit aufrichtigem Bedauern zu dieser Ueberzeugung hat gelangen müssen, so kann sie nur mit dem entschiedensten Ernste den schmähenden Vorwurf und den Akt offener Feindseligkeit zurückweisen, welcher in dem, am 10. d. M. gefaßten Beschlusse liegt:
„daß dem schweren Bruche des Reichsfriedens, welchen die preußische Regierung durch unbefugtes Einschreiten im Königreiche Sachsen sich habe zu Schulden kommen lassen, durch alle zu Gebote stehende Mittel entgegenzutreten sei.“
Die in diesem Beschlusse liegende Verleugnung und Verletzung der bundesgesetzlich feststehenden Rechte und Pflichten der Mitglieder des deutschen Bundes, und die offen darin sich kundgebende Feindseligkeit gegen Preußen zeigt auf unzweideutige Weise, welchen Einflüssen die Versammlung in ihrer jetzigen Majorität Preis gegeben ist.
Es kann keinem Zweifel unterworfen sein, daß unter diesen Umständen und nach diesen Vorgängen auch das Mandat der preußischen Abgeordneten zur National-Versammlung als erloschen zu betrachten ist, und ihre Theilnahme an den weiteren Verhandlungen derselben nicht gerechtfertigt erscheinen kann.
Eine Anzahl von Mitgliedern aus Preußen hat dies schon durch ihren freiwilligen Austritt anerkannt. Eine große Anzahl Anderer warten nur auf die Erklärung der Regierung Ew. Majestät, um einen gleichen Schritt zu thun.
Damit daher über die Willensmeinung Ew. Königlichen Majestät kein Zweifel bleibe und Niemanden ein Vorwand zur Irreleitung der Gemüther gelassen werde, so hält es das unterzeichnete Staats-Ministerium,
in Erwägung, daß die Aufgabe der deutschen Nationalversammlung nach Lage der Sachen und ihrerseits erfolgter Ablehnung jeder weiteren Verständigung und Vereinbarung als durch die Berathung der Verfassung erledigt angesehen werden muß, die Versammlung aber nicht mehr auf gesetzlichem Boden steht und überdies sich in offene Feindseligkeit gegen Preußen gesetzt hat,
für seine Pflicht, bei Ew. Königl. Majestät allerunterthänigst zu beantragen, daß Allerhöchstdieselben ausdrücklich erklären wollen,
wie das auf die Bundes-Beschlüsse vom 30. März und 7. April v. J. und die Verordnung vom 11. des letzteren Monats gegründete Mandat der preußischen Abgeordneten nunmehr erloschen und die Abgeordneten daher zum Austritt aus der Versammlung zu veranlassen seien.
Wir glauben, daß das preußische Volk in seiner großen Mehrzahl und seinem gesunden Kern mit uns die Ueberzeugung theilt, daß der Weg, welchen die Nationalversammlung eingeschlagen hat, weder dem wahren Interesse Deutschlands, noch dem Willen der deutschen Nation entspreche, und daher auf eine Mitwirkung derselben zum Heile des Gesammt-Vaterlandes nicht länger zu hoffen sei, und daß es demgemäß auch die von uns beantragte Erklärung Ew. Königl. Majestät als den Ausdruck seiner eigenen Gesinnung begrüßen werde. Kein Preuße wird es mit der Vaterlandsliebe und der National-Ehre preußischer Staatsbürger für verträglich halten, sich an Berathungen zu betheiligen, welche zu Beschlüssen führen, die eine offene Feindschafts-Erklärung gegen den preußischen Staat enthalten.
Berlin, den 14. Mai 1849.
(gez.) Graf von Brandenburg. von Ladenberg. von Manteuffel. von Strotha. von der Heydt. von Rabe- Simons.“
@xml:id #ar300-1_003
@facs 1706
[ 062 ] Montjoie, 14. Mai.
Auch in unserer durch die Fabrikanten niedergehaltenen Stadt haben die Gewaltthaten des königl. preußischen Gottes-Gnadenthums eine allgemeine Entrüstung hervorgerufen. Diese wurde nur noch durch die Einberufung eines Theils der Landwehr gesteigert. In einer Versammlung vom 11. Mai, wobei sich wenigstens 300 Landwehrmänner betheiligten, wurde beschlossen, daß die hiesige Landwehr dem Rufe des Ministeriums Manteuffel nicht Folge leisten, sondern sich nur der National-Versammlung in Frankfurt a. M. unterordnen und bei Anwendung von Gewalt dieser ebenfalls Gewalt entgegensetzen würde. Da jedoch die Kürze der Zeit nicht gestattet hatte, die entfernteren Landbewohner zu dieser Versammlung einzuladen, so wurde, nach Bildung eines Comite's, eine weitere Generalversammlung auf den 17. d. M. in dem naheliegenden Imgenbruch angeordnet und soll sich diese hauptsächlich damit beschäftigen, die Maßregeln zu bestimmen, welche im Falle der Gewalt anzuwenden sind. Das Comite wird sich übrigens mit den Landwehren von Aachen, Düren, Malmedy und Eupen in Verbindung setzen.
@xml:id #ar300-1_004
[ 068 ] Elberfeld, 16. Mai.
Es geht uns folgende Mittheilung zu:
Der Sicherheitsausschuß hat beschlossen, daß auch diejenigen Mitbürger, die Elberfeld verlassen, von der Einquartirung nicht zum Nachtheil der Uebrigen verschont bleiben können und fordert daher die Familien, die sich auswärts befinden, auf, zur Empfangnahme der Quartierbillette Jemand hier zu beauftragen.
Elberfeld, den 15. Mai 1849.
Namens desselben: C. Hecker. Römer.
@xml:id #ar300-1_005
[ 103 ] Overath, 14. Mai.
Die hiesige Landwehr ist in eine Compagnie unter selbstgewählten Führern zusammengetreten. Sie versieht sich mit Waffen und harrt des Augenblicks, um für die Sache der Demokratie künftig handelnd aufzutreten.
@xml:id #ar300-1_006
Die aus dem Bergischen und aus Westphalen eintreffenden Nachrichten stimmen darin überein, daß man überall entschlossen ist, den Kampf mit dem Königthum fortzusetzen. Von Stunde zu Stunde dehnt sich der Aufstand nach allen Richtungen aus. Elberfeld und Iserlohn bilden die Hauptpunkte der Insurrektion.
Von Elberfeld hört man, daß der Sicherheitsausschuß mit der größten Strenge zu Werke geht und daß unter der durchgängig bewaffneten Bevölkerung die beste Disciplin herrscht. Die Straßen sind so verbarrikadirt, daß die größten Truppenkorps nicht hinreichen würden, um die Passage zu forciren; auch hat man damit begonnen, alle benachbarten Hügel und namentlich die Elberfeld umringenden Höhen zu besetzen, um durch das Feuer der Schützen dem heranrückenden Feinde den mörderischsten Wiederstand zu leisten. Täglich langt noch bewaffneter Zuzug aus den kleineren Orten an, und läßt sich von dem Kriegsausschuß enrolliren. So trafen gestern 60 Schützen aus Essen, 50 aus Cronenberg ein. Für die ganze Mannschaft sorgt der Sicherheitsausschuß in umfassender Weise. Zur Erleichterung des Verkehrs gibt er jetzt Bons, im Werthe von 5 Silbergroschen, für den Einkauf von Viktualien aus. Die Einmüthigkeit der Bevölkerung scheint ein Resultat dieser vielfachen Anstrengungen zu garantiren. Allgemein sehnt man sich nach dem Augenblick des Kampfes, und wenn auch einige Furchtsame nach Düsseldorf geeilt sein sollen, um mit dem Regierungspräsidenten Vermittlungsverhandlungen anzuknüpfen, so sind dies nur private Bestrebungen, welche mit dem dominirenden Sicherheitsausschuß nicht zusammenhängen.
Iserlohn hat sich die energische Haltung Elberfelds zum Muster genommen. In einer am 12. d. gehaltenen Versammlung sämmtlicher Insurgenten faßte man den Beschluß, die Stadt bis zum Aeußersten zu vertheidigen. Neue und festere Barrikaden wurden daher in allen Straßen angelegt, indem man zugleich die Engpässe des Gebirges besetzte und sich mit der aufgestandenen Bevölkerung der an der Ruhr gelegenen Orte in Verbindung setzte. Auf diese Weise hat man aus jener für einen Guerilla-Kring vorzüglich geeigneten Gegend ein Bollwerk gemacht, an dem sich die preußische Soldateska noch weidlich den Kopf zerstoßen wird. An Munition hat man Ueberfluß. Der Zufall wollte es nämlich, daß man einen für den Feind bestimmten Transport Patronen auffing, der sofort unter die Kämpfer vertheilt wurde.
Die Contre-Revolution ist ihrerseits damit beschäftigt, dem herannahenden Sturm zu begegnen und concentrirt ihre Streitkräfte in Düsseldorf und Münster, um von dort den Angriff auf das Volk zu beginnen.
@xml:id #ar300-1_007
[ * ] Berlin, 14. Mai.
Es hatten sich gestern Nachmittag im sogenannten Birkenwäldchen wiederum wohl über Tausend Menschen eingefunden, welche in einzelnen Gruppen die Tagesereignisse besprachen. Diese Versammlung hat den weisen Behörden indessen doch so gefährlich geschienen, daß ein Piquet Uhlanen und ein Detachement Infanterie zur Ueberwachung hingeschickt waren. Außerdem sah man noch Polizeikommissarien, Gensd'armen, Constabler etc. in Masse sich herumtreiben. Die Versammlung ließ sich dadurch natürlich gar nicht stören, obgleich die Uhlanen es für gut hielten, Patrouillen auszuschicken, welche die Pistolen mit gespanntem Hahn in der Hand hielten.
Auch heute noch sind wir ganz ohne Nachrichten aus Sachsen. Man weiß nichts von dem Stande der Sachen im Erzgebirge, ja, es hat sich noch nicht einmal die Gefangennehmung Heubner's offiziell bestätigt.
Es ist heute die erste Sitzung des uns von Rintelen octroyirten Schwurgerichts gewesen. Wäre die Sache nicht so ernst, man würde sie für eine gelungene Carricatur der Schwurgerichte überhaupt halten müssen. Es ist aber bezeichnend, daß ein demokratisches Blatt wie die „National-Zeitung“ sich so weit vergißt, diese Carricatur mit Jubel zu begrüßen, während doch kein Augenblick geeigneter wäre, an diesem Beispiel dem Volke zu zeigen, was es erreichen wollte und was es erreicht hat.
Die erste Verhandlung gegen den Literaten Springer hat bewiesen, was wir von so enragirten Preußenvereinern zu erwarten haben, die uns die Gnade des Hrn. Hinkeldey als Geschworne octroyirt hat. Herr Springer hatte im vorigen Sommer einen Artikel „Die Tyrannen“ in der Held'schen „Locomotive“ geschrieben, der sich durchaus nicht durch seinen übermäßigen Radikalismus auszeichnete, da er im Ganzen eine theoretische Sprache festhielt. Die Preußenvereiner nun haben sich nicht gescheut, auf „schuldig“ zu erkennen, worauf der Gerichtshof auf 2 1/2 Jahr Festung erkannte und befahl, den Verurtheilten sogleich zur Abbüßung seiner Strafe fortführen zu lassen. Das steht fest, hier in Berlin wenigstens, wird man die alte Gerichtsverfassung noch sehnsüchtig zurückwünschen.
Der hiesige Unterknäs hat gestern geruht, die Landwehr, welche nach dem Rhein gehen soll, mit einer feierlichen Rede zu begeistern, eine Rede, welche alle Hörer lebhaft an die erinnerte, mit welcher der erhabene Windischgrätz Oestreichs herrliches Kriegsheer zu ermuthigen pflegte, ehe es nach Ungarn ging, um dort vernichtet zu werden. „Kinder,“ sagte der geistreiche König, „ihr geht jetzt nach meiner schönsten Provinz, wo eine kleine Umsturzpartei das Banner des Aufruhrs empor gehoben hat und die Anarchie Alles zu ergreifen droht. Ich weiß, daß die große Majorität auch dort zu den Gutgesinnten gehört, aber sie ist theils zu schwach, theils lassen sich Einzelne von Böswilligen verführen. Ihr werdet die Stütze der guten Bürger sein, und wenn der Bürgerkrieg offen sein Haupt erheben sollte, dann erinnert Euch an den alten Ruhm der preußischen Armee und bleibt getreu ihrem glorreichen Wahlspruche: mit Gott für König und Vaterland!“ Obgleich man ein donnerndes dreimaliges Hurrah erwartet hatte, und die Offiziere alles Mögliche thaten, um es zu Stande zu bringen, so fiel diese offizielle Antwort doch nur sehr schwach aus und zeigte, daß die „kleine Umsturzpartei“ sogar in der Landwehr schon tüchtigen Boden gewonnen hat.
Vor einigen Tagen befand sich das halbe königl. Haus auf dem Potsdamer Eisenbahnhofe. Natürlich war der Retter des Vaterlandes, General v. Wrangel, im Gefolge der Prinzen. Die Berliner, welche ebenfalls da waren, gehörten größtentheils der konservativen Partei an und entblös'ten demüthig ihr Haupt, als die hohen Personen sich näherten. Unglücklicherweise aber, war ein gewisser Herr Philipp frech und unehrerbietig genug, seinen Hut aufzubehalten, der mit einer großen schwarz-roth-goldnen Kokarde geschmückt war. General Wrangel ließ sich, erbittert über den jungen Mann, einen Constabler holen, der ihn verhaften sollte. Natürlich protestirte der Inculpat gegen ein solches Verfahren und fragte nach den Gründen dieser merkwürdigen Verhaftung. Er trage eine rothe Kokarde, wurde ihm vom General erwidert. Es wies sich indeß sogleich aus, daß die Kokarde ganz ähnlich derjenigen war, welche Herr v. Wrangel selbst trug, nur daß das Roth in derselben, die andern Farben etwas überwog. Herr Philipp mußte wieder frei gelassen werden.
Der Reichskommissar Bassermann befindet sich noch immer hier, wir wissen nicht weshalb, wenn er nicht in Sanssouci fortfährt, gastronomische Studien zu machen. Er konferirt sogar häufig mit den Ministern, unbekümmert um den kleinen Fußtritt, welchen er nach seinen gutgemeinten Vorschlägen erhielt. Ob diese Konferenzen aber gerade zum Wohl der Nationalversammlung und Deutschlands beitragen, möchten wir sehr bezweifeln. Wie wir hören, räth der Frankfurter Diplomat nach den neuesten Schritten der Paulskirche, welche er höchlichst mißbilligt, zu ernsthafter Energie!!
Der berüchtigte Prozeß über die thatsächlichsten Grundlagen der famösen „Enthüllungen“ hat, obschon ein nicht mehr zu bewältigendes Aktenvolumen zusammengeschrieben ist, doch noch nicht das mindeste Ergebniß geliefert. Weder Staatsanwalt noch Untersuchungsrichter haben sich beglaubigte Data verschaffen können, welche ausreichend wären, um eine Untersuchung zu eröffnen. Auch der Steuerverweigerungsprozeß ist noch nicht bis in dieses Stadium gelangt. Nach dem „Publicist“ haben Verhöre seit lange gar nicht mehr stattgefunden und die in Beschlag genommenen Papiere und Drucksachen liegen in ganzen Ballen noch immer in der Registratur des Staatsanwalts.
Die Nachricht, welche aus dem Büreau des hiesigen Ministerii des Innern den Blättern zur Verbreitung übergeben wurde: daß die provisorische Regierung 60,000 Thlr. aus der sächsischen Sparkasse mit sich genommen habe, ist eine Erfindung des Kabinets der „Enthüllungen“. Sächsische Blätter wissen davon nicht nur kein Wort, sondern behaupten gerade im Gegentheil, daß die Insurrektion das Eigenthum geachtet habe. Frühere Mittheilungen, wonach d'Ester, Schramm u. A. in Dresden gewesen wären, sind gleichfalls als Erfindungen zu betrachten.
In der Rheinprovinz und Westphalen sollen zur Unterdrückung der dortigen Bewegungen jetzt auch mobile Kolonnen, wahrscheinlich drei an der Zahl, zusammengezogen werden.
@xml:id #ar300-1_008
[ * ] Berlin, 15. Mai.
Nach mehrfachen Versicherungen, hat der gottbegnadete Hohenzollern beschlossen, am Himmelfahrtstage ganz Preußen nebst 2meiligem Umkreise in Belagerungszustand erklären zu lassen.
@xml:id #ar300-1_009
Berlin, 13. Mai.
Aus Sachsen geht die Nachricht ein, Todt sei gefangen genommen worden und habe mit einer Pistole, die er bei sich getragen, den Versuch gemacht, sich durch einen Schuß in den Mund zu tödten. Der Versuch soll mißglückt sein und der Schuß nur den Unterkiefer zerschmettert haben.
[(D. R.-Z.)]
@xml:id #ar300-1_010
[ 61 ] Breslau, 13. Mai.
Was die Magyaren-Führer über das Einrücken der beknuteten Horden und über die vom Charlottenburger Unterknäs an den östreichischen Standrechtsbruder zugesagte und zum Theil schon geleistete Hülfe denken? Sie sagen: „Neußen und Preußen bringen uns Alles, was wir brauchen: Waffen, Montirungen, Geld und — Siege! Kommen sie zu uns bis zur Theiß, so brauchen wir sie nicht einmal zu schlagen. Unsere Fieber werden sie dahin raffen. Im Winter die Theiß, im Sommer die magyarischen Tokaierfieber: dies sind unsere Verbündeten!“
Die Magyaren haben alle Elemente ihrer Armee, die das ungarische Sommerklima nicht vertragen können, ausgesondert. Ihre polnische Armee soll getheilt werden, um von verschiedenen Seiten in Galizien einzudringen und sich dort als eigene Armee zu rekrutiren. Wider diese Neu-Armee sind eigentlich die Russen gekommen. Der deutsche Theil des magyarischen Heeres wird in Steiermark eindringen, während der slavische in Mähren, der magyarische in Oestreich einbricht. So glaubt man die Insurrektion am besten organisiren und neue Armeen bilden zu können. Es scheint, daß die Ungarn absichtlich die Vereinigung der Russen mit den Oestreichern vor Preßburg nicht behindern, um Erstere dann desto sicherer von ihrem Lande abzuschneiden, wenn's gelingt, die Verbindung, z. B. bei Prerau, zu durchbrechen.
Wie ich eben höre, sollen „zum Schutze Deutschlands“ (welche großartige Heuchelei!) auch 15,000 Hohenzollern'sche Standrechtswerkzeuge in östreichisch Schlesien einrücken.
@xml:id #ar300-1_011
Königsberg, 11. Mai.
Die hiesige Regierung, welche Mittwoch den Beschluß gefaßt hatte, daß der Aufruf des hiesigen Magistrats zu einem Städte-Tage durchaus nichts Ungesetzliches enthalte, hat Donnerstag beschlossen, daß der Städte-Tag verboten werden solle. Diese schnelle Umstoßung eines so eben fast einstimmig gefaßten Beschlusses, soll durch ein Ministerial-Rescript, das Mittwoch des Abends eingegangen, bewirkt worden sein.
@xml:id #ar300-1_012
[ 24 ] Wien, 11. Mai.
Die „Wien. Zeit.“ bringt endlich einige „amtliche“ Angaben vom ungarischen Kriegsschauplatze. Der Leser wird aus dem Schriftstück selber entnehmen, wie die Bedeutungslosigkeit desselben durch eine Menge unnützer Redensarten zu verdecken gesucht wird und wie dies gleichwohl nicht gelingen will. Diese Piece, die nicht mehr, wie die früheren „Kriegsbülletin“ überschrieben ist, lautet:
„Nach der am 5. Mai von dem 1. Armeecorps vorgenommenen Vorrückung gegen Raab, welche den Zweck hatte, den Feind zum Ausrücken zu bewegen, um seine Stärke beurtheilen zu können, zeigte sich — auch nach Aussage eines Ueberläufers — daß in der Umgegend von Raab vier Regimenter Husaren, eine bedeutende Zahl noch nicht organisirter Honveds, einige polnische und deutsche Legionen mit 30 Geschützen sich befanden. — Der Feind zog sich auf allen Orten vor unseren Colonnen zurück, detachirte aber eine starke Abtheilung gegen Kapuvar, welches unserer Seits von einem Streifcorps unter Major Grabow, bestehend aus 2 Jäger-Compagnien, 6 Compagnien Kondelka, einer Division Kreß-Chev. leg. und 1/2 6pf. Fußbatterie, gedeckt war. Des andern Tags erhielt F. M. L. Graf Schlick von Major Grobois durch den Corporalen Angelo Ferarini von Kreß-Chev. aus Enesse die Meldung, daß er vom Feinde mit Uebermacht angegriffen, in seiner rechten Flanke umgangen, sich zum Rückzuge genöthiget gesehen. Dieser Unteroffizier ward auf seinem Wege von feindlichen Husaren auf allen Seiten umringt, hieb sich aber durch, schwamm durch die Rabnitz und kam glücklich mit dem Rapporte an seine Bestimmung. Derselbe ist mit der silbernen Tapferkeits-Medaille betheilt worden.
Auf die erste Nachricht eines möglichen feindlichen Vordringens in der Richtung von Kapuvar entsandte der commandirende General sogleich den Oberlieutenant Zaitsek mit 10 Compagnien Grenzer und einiger Cavallerie zur Aufnahme des Majors Grobois von Oedenburg nach St. Miklos, von wo der genannte Oberlieutenant sich bei Zinkendorf aufstellen zu sollen glaubte.
Ungewiß, ob diese feindliche Bewegung vielleicht mehr als eine bloße Demonstration sein, und den Zweck der Aufwieglung des Landes im Auge haben könnte, erhielt der Herr General von Wyß den Auftrag, mit einem bedeutenderen Corps sogleich über Oedenburg die dortige Gegend nach allen Richtungen zu besetzen, und den Feind nach Raab zurückzuwerfen, was auch nach einem Berichte dieses Generals von Szerdahely erfolgt ist.
Während dieser Vorgänge auf dem rechten Donauufer gingen immer stärkere feindliche Abtheilungen auf der Insel Schütt vorwärts, welche die die dort befindliche Division des F.-M.-L. Baron Burits in ihrer Stellung zwischen Bruck und Csölle zu beobachten bemüht war.
Längs dem Schwarzwasser bis über die Fragendorfer Brücke sind bedeutende Verschanzungen aufgeworfen worden, um jedem weiteren Vordringen des Feindes Einhalt zu thun.
Weiter gegen die Waag streifen die östreichischen Abtheilungen bis nach Neustadt; der Feind hatte die ganze Strecke bis über Sellye herab stark besetzt und sammelte überall Schiffe, um einen Uebergang zu versuchen. Dies gab Veranlassung zu einer That, welche auf den prachtvollen Geist hinweist, der in dem östreichischen Soldaten wohnt. Der Kommandant einer bei Szerdahely, gegenüber eines Punktes, wo der Feind 18 Mühlschiffe versammelt hatte, aufgefahrenen 12-Pfünder-Batterie äußerte gesprächsweise, wie es gut wäre, diese Schiffe an das rechte Ufer herüber zu ziehen; sogleich stiegen der Kanonier Adam Fraunholz und der Fuhrwesens-Gemeine Joseph Schibitz in einen kleinen Nachen, lösten unter dem lebhaftesten feindlichen Gewehrfeuer von den dort befindlichen Schiffen 9 los, brachten 6 davon auf das rechte Ufer, und zerstörten die 3 übrigen. Sie wurden beide mit der silbernen Tapferkeits-Medaille 1. Klasse belohnt.
Seit einigen Tagen ist eine große Bewegung in der feindlichen Armee, deren Pivot noch immer Comorn ist, sichtbar, und wie es scheint, die größte Aufmerksamkeit des Feindes gegen das Waagthal gerichtet. Der Rebellen-Chef Klapka, welcher zwischen der Waag und Neutra ein Corps von 8000 Mann kommandirt, hat von Comorn her Verstärkungen erhalten, und in wenigen Tagen dürften diese Bewegungen einen bestimmten Charakter annehmen.
Die östreichische Armee von Ungarn hat durch die Besetzung des so wichtigen Punktes Preßburg à cheval der Donau wieder eine Manövrier-Fähigkeit erlangt, die sie, seitdem sie genöthigt war, Pesth aufzugeben, durch den Strom von Comorn getrennt, nicht haben konnte.
@xml:id #ar300-1_013
[ 068 ] Dresden, 12. Mai.
Die Contrerevolution kopirt den französischen Convent, den verhaßten und geschmähten, nach besten Kräften. So sind jetzt für alle hauptmannschaftlichen Bezirke „außerordentliche Regierungs-Bevollmächtigte“ ernannt worden, „damit bei ferneren revolutionären Bewegungen im Lande die erforderlichen Maaßregeln zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung ohne allen Aufenthalt getroffen und in Ausführung gebracht werden können.“
Diesen Kommissären der rothen Monarchie haben alle Behörden, „bei Vermeidung eigner Verantwortlichkeit, unweigerlich Folge zu leisten.“
Die Verordnung ist datirt:
„Dresden, 11. Mai.“
Die Nachricht, welche durch eine Masse von Heuler-Blättern, die stets in ihrer feigen Niederträchtigkeit mit Verläumdungen der Gegenpartei bei der Hand sind, verbreitet worden, als habe die provisorische Regierung 60,000 Rthr. aus öffentlichen Kassen mit genommen, ist bereits offiziell widerlegt werden.
Die Leipziger Zeitung enthält vier neue Steckbriefe, betreffend die flüchtig gewordenen Bürgermeister Gustav Fincke in Crimmitzschau und Alexander Franz Lincke in Werdau wegen Theilnahme an hochverrätherischen Umtrieben und thatsächlicher Begünstigung derselben, und hinter dem Gerichtsdirektor Richard Ludwig in Pegau und Bürgermeister und Rechtskandidat Ferdinand Gasch in Waldheim wegen thätiger Beförderung der Zwecke der sogenannten provisorischen Regierung von Sachsen.
@xml:id #ar300-1_014
Braunschweig, 13. Mai.
Seit zwei Nächten sind hier Preußische Truppen auf der Eisenbahn durchpassirt, in letzter Nacht ein Theil des Kaiser-Alexander-Regiments, von Dresden her. Da diese Durchzüge, der offiziellen Meldung zufolge, noch unbestimmte Zeit fortwähren, so ist, um einzelne excentrische Köpfe von Unbesonnenheiten abzuhalten, die nachstehende Proklamation erschienen, welche so ungefähr den Standpunkt der hier herrschenden Stimmung angiebt:
Ihr strebt für eine heilige Sache — für die Reichsverfassung, für die Deutsche Einheit. Ihr wollet die Herrschaft des Gesetzes, Ihr wollet die Ordnung auf dem Boden des Rechts. Die Nationalversammlung zu Frankfurt hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, jeder Erhebung des Volks für die Verfassung Schutz zu gewähren. Sie hat sich damit an die Spitze der Bewegung gestellt (!) welche der Durchführung der Verfassung gilt. Von dorther erwartet (!) also die weiteren Befehle und Anordnungen (!) Nur wenn das ganze Deutsche Volk in treuem Gehorsam gegen seinen einzigen und wahren Mittelpunkt sich erhebt, kann der Sieg errungen werden. Jede einzelne Schilderhebung, jeder einzelne Krawall führt ins Verderben. Eingekeilt, wie wir sind, zwischen stärkere Nachbaren, dürfen wir am Wenigsten einem ungestümen Thatendrange nachgeben; wir dürfen dem lauernden Feinde auch nicht einmal den Schein eines Vorwandes bieten, gegen uns heranzurücken. Schonet und sparet Eure Kräfte für das große Vaterland! In ruhiger Haltung, nur thätig im Rüsten, seid des Winkes von Frankfurt gewärtig! Rüstet inzwischen, knüpfet fester [1707] das Band der Einheit unter allen Söhnen des Vaterlandes, und Deutschland ist noch nicht verloren.
Die permanente Commission des vereinigten Volks-, Bürger- und Humanitätsvereins.“
@xml:id #ar300-1_015
@facs 1707
[ * ] Frankfurt, 14. Mai.
Beginn der Sitzung um 10 Uhr.
Mehrere Reaktionäre zeigen ihren Austritt an; darunter die beiden Vertreter des Herzogthums Limburg.
Der Reichsverweser läßt der Versammlung anzeigen, daß er mit der Bildung des neuen Ministeriums soweit vorgeschritten gewesen sei, um dessen Personen heute dem Hause zur Anzeige bringen zu können. Da ihm jedoch eine telegraphische Depesche von Berlin einen Kommissär der preußischen Regierung mit wichtigen Mittheilungen angekündigt habe, so will er die Ernennung bis nach dem Empfange dieser Mittheilungen vertagen, und ersucht das Haus, sich diesen Aufschub gefallen zu lassen.
Die Mißhandlungen — ja todtlichen Verwundungen — deren sich die östreichischen, hier garnisonirenden Soldaten gestern Abend an verschiedenen Bürgern schuldig gemacht, geben Veranlassung zu mehreren dringlichen Anträgen.
Der Präsident hat Erkundigung über den Hergang einziehen wollen, aber den erkrankten Kriegsminister Hrn Peucker ohne Meldung von dem Vorgefallenen gefunden. (Pfui! Pfui! von der Linken) Von Seiten des Stadtkommandanten dagegen wird folgendes Schreiben verlesen:
Die beklagenswerthen Excesse, welche gestern Abend in hiesiger Stadt vorgekommen sind, haben das Reichsministerium veranlaßt, das Oberkommando der hier versammelten Reichstruppen und mich selbst mit der sofort anzustellenden genauesten Untersuchung zu beauftragen. Es sind demzufolge die zweckdienlichen Schritte ohne Verzug geschehen, und wenn dieselben in diesem Augenblicke noch kein Resultat gegeben haben, so liegt dies einzig in der Kürze der Frist, die bisher dazu verwendet werden konnte.
Ich beeile mich, Ihnen Hr. Präsident, auf Verfügung des Oberkommandos zur vorläufigen Beruhigung hiervon ergebenst Mittheilung zu machen.
Frankfurt, 14. Mai 1849.
Deetz, Major und Kommandant.
Schlöffel stellt folgenden dringlichen Antrag:
In Erwägung, daß am gestrigen Tage mehrere wehrlose Bürger von Soldaten gefährlich verwundet worden und daß angeblich einige dieser verwundeten Bürger bereits an den erhaltenen Wunden verstorben sind; daß nach der öffentlichen Meinung die Verwundungen in öffentlichen Schenklokalen von bewaffneten Soldaten außer Dienst an wehrlosen Civilpersonen verübt worden sind; daß trotz der herbeigerufenen starken Patrouille der Friedensstörer nicht verhaftet worden ist, sondern frei ausgegangen sein soll; daß in diesem Verfahren ein die gesellschaftliche Sicherheit aufs höchste gefahrdender Mißbrauch enthalten ist; — in Erwägung, daß eine Verordnung den Civilpersonen das Tragen von Waffen untersagt und wo solches stattfindet, dergleichen Civilpersonen dem Militär als zur Verfolgung bezeichnet worden sind; daß bei dem Mangel gesetzlichen Schutzes, wie er sich gestern manifestirt hat, die Bürger völlig wehrlos jedem Angriffe roher Gewalt ausgesetzt sind; in Erwägung, daß Verwundungen und der Tod mehrerer Civilpersonen ihren Grund in einer rothen Halsbinde, welche eine Civilperson getragen hat; — daß dieser Crawall unter den Augen und von Werkzeugen der stark ausgerüsteten provisorischen Centralgewalt verubt worden ist; — in Erwägung, daß zu Freiheitsverkümmerungen und Gewaltakten, wie sie hierorts stattgefunden haben, kein deutsches Gesetzbuch noch weniger Grundrechte und Verfassung berechtigen, und daß endlich alle Mitglieder dieser Versammlung ohne Unterschied der politischen Parteistellung Gefahren ausgesetzt sind, erklärt die National-Versammlung die Sicherheit ihrer Berathungen und Personen in Frankfurt und Umgegend so lange gefährdet, als die Garnison verfassungsfeindlicher Regierungen hier Dienste leistet und beschließt: die sofortige Verlegung der hiesigen Garnison und Heranziehung von Truppen aus einer deutschen Provinz, deren Regierung das Militär auf die Verfassung bereits verpflichtet hat.“
(Unterstützt von Zimmermann aus Stuttgart und 13 Genossen).
Ein anderer Antrag Nauwercks, Wigards und Genossen dringt ellenfalls auf Entfernung der verfassungsfeindlichen Truppen und Jucho beantragt sofortige Entfernung der östreichischen Truppen und ihre Entsetzung durch verfassungsfreundliche Truppen.
Die erste Abstimmung über die Dringlichkeit bleibt zweifelhaft. Es wird mit Zetteln abgestimmt. Für die Dringlichkeit sind 147, gegen sie 147; folglich ist die Dringlichkeit abgelehnt.
Schlöffel beschwört die Versammlung, Angesichts solcher Gefahren von der geschriebenen Satzung abzugehen, und Angesichts der in Deutschland allenthalben herrschenden Willkür sich zu erinnern, daß sie Männer seien, auf welche Europa blicke. Man möge dem Präsidenten die Entscheidung anheimgeben.
Präsident erklärt dies nach der Geschäftsordnung für unzulässig.
Löwe von Calbe beantragt, die Sitzung bis 4 Uhr zu suspendiren und alsdann den Kriegsminister zum Erscheinen aufzufordern.
Simon von Trier stellt den Zusatzantrag, daß der Dreißiger-Ausschuß bis 4 Uhr seinen Bericht über die obigen Anträge erstatte.
Mit 168 gegen 133 Stimmen abgelehnt.
Jordan (von Berlin) verlangt, da von den Terrorisirungsversuchen der Gallerie etc. im stenographischen Bericht die Rede sei, es solle im amtlichen Protokoll erwähnt werden, daß während der Abstimmung über die Dringlichkeit des Schlöffel'schen Antrags dreimal von der Gallerie herab ein Abgeordneter aufgefordert worden, sich zu erheben. (Links: Namen!) Es war der Abg. Cnyrim.
Schlöffel: Das beweist, daß die Gallerie mehr Verstand hat, als der Abg. Cnyrim!
Präsident Reh verweist Schlöffel wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.
Eine zweite Thatsache, deren Jordan im Protokoll erwähnt zu sehen wünscht, ist die, daß, als er für die Dringlichkeit des Antrags sich erhoben, einer von der Linken ihm zugerufen: „Das ist eine schöne Gesellschaft mit Herrn Jordan an der Spitze!“ (Links: Wer war das?)
Jordan: Es war Herr Wesendonck!
Schlöffel: Er hat Recht gehabt!
Der Präsident bemerkt, er sei nicht im Stande, allen Ausbrüchen der Leidenschaft vorzubeugen; er bitte aber die Versammlung, für die nächsten Tage, wo brennende Fragen zu berathen sein würden, Ruhe und Mäßigung zu bewahren; dann werde auch die Gallerie sich keine Unziemlichkeiten mehr erlauben. Er werde übrigens bei wiederholten Ruhestörungen die Gallerie räumen lassen.
Simon von Trier: Nachdem die Versammlung den blutigen Terrorismus nicht für dringend erachtet habe, werde Herr Jordan vergeblich den Schein des Terrorisirens auf eine andere Seite zu wälzen suchen. Er (Simon) habe allerdings Herrn Cnyrim zugerufen, aber nicht um ihn zu terrorisiren, und gegen Herrn Jordan habe Herr Wesendonck geäußert: Seht da Herrn Jordan, der voriges Jahr in Berlin die provisorische Regierung proklamiren wollte!
Wesendonck bestätigt dies mit der Bemerkung, es sei der natürliche Ausdruck seines Unwillens über die Gesellschaft gewesen. (Rechts: Zur Ordnung!)
Der Präsident erklärt sodann, daß die Sitzung bis 4 Uhr suspendirt sei.
Der Dreißiger-Ausschuß hat sich auf Einladung seines Präsidenten Raveaux unmittelbar zu versammeln. Zu Schriftführern der Nationalversammlung wurden die Abgeordneten v. Raumer, v Dinkelsbühl mit 166 und Simson von Stargard mit 154 Stimmen gewählt.
@xml:id #ar300-1_016
Heute übergab die Regierung der Kammer ein Schreiben des Reichskriegsministers v. Peucker, worin die Beeidigung des Militärs auf die Reichsverfassung abermals verweigert wird. Es führte diese traurige Mittheilung zu äußerst heftigen Debatten, unwillkürlich wurden die einzelnen Redner zur größten Leidenschaftlichkeit hingerissen. Lang beantragte, daß trotz dieser Erklärungen von Reichsministerium und Regierung der Kammerbeschluß aufrecht erhalten werden soll, andernfalls der Regierung kund zu geben, daß sie das Vertrauen des Landes nicht mehr besitze. Ein Amendement der Abgeordneten Rath, Snell und Müller II. zu diesem Antrage ging dahin, daß die Regierung heute noch die Verfügung zur Beedigung erlassen möge. Diese Anträge blieben jedoch in der Minderheit, da ein Antrag des ministeriellen Herrn Großmann durchging, der die Sache in eine Commission, mithin auf den Weg der unergründlichen deutschen Gründlichkeit verwiesen haben will. Die Gährung in unserm Lande wird durch das Bekanntmachen solcher Erklärungen und Beschlüsse sich wahrlich nicht vermindern; schon drohen von Seiten des Volkes, des verspotteten und verhöhnten, nun aber erwachten Volkes ganz andere Maßregeln.
@xml:id #ar300-1_017
[ 068 ] Kaiserslautern, 12. Mai.
Heute ist vom Landesausschuß eine Bekanntmachung über die Organisation der pfälzischen Wehrmannschaft veröffentlicht. Es heißt darin:
„1. Die gesammte Wehrmannschaft der Pfalz wird in 3 Aufgebote abgetheilt:
a) in die bewegliche oder Mobilgarde (1tes Aufgebot);
b) in die bleibende Wehrmannschaft (2tes Aufgebot), welcher zunächst die Vertheidigung des eigenen Hauses und Heerdes obliegt;
c) in Reserve (3tes Aufgebot).
2. Jeder waffenfähige ledige Pfälzer bis zum 30. Jahre hat sofort in die bewegliche Wehrmannschaft einzutreten, sich zu bewaffnen, wenn auch vorläufig nur mit gerade gemachten Sensen, und sogleich zu exerziren.
3. Jeder waffenfähige ledige Mann vom 30. bis 40. Lebensjahre, und jeder waffenfähige verheirathete Mann bis zum 40. Jahre hat in die bleibende Wehrmannschaft einzutreten, sich zu bewaffnen, und zu exerziren.
4. Jeder waffenfähige Mann vom 40. bis 60. Jahre hat in die Reserve einzutreten, sich ebenfalls zu bewaffnen und zu exerziren.
5. Jeder Pfälzer der in die 3 Abtheilungen gehört, ist persönlich verantwortlich für seinen Eintritt in die Wehrmannschaft.
6. Jeder waffenfähige Mann ist verbunden, auf die erste Aufforderung des Oberkommandanten der pfälzischen Volkswehr gerüstet zu erscheinen.
7. Jeder Bürgermeister ist persönlich verantwortlich für die Bekanntmachung und den Vollzug dieser Anordnung, sowie überhaupt für die Bekanntmachung und den Vollzug jeder Anordnung und Aufforderung, welche von dem Landesausschuß an die Bürgermeisterämter wird erlassen werden.
Kaiserslautern, den 12. Mai 1849.
Der Landesausschuß, Gez. R. Schmitt. Schmidt, Not. Greiner. Hepp. H. Didier.“
@xml:id #ar300-1_018
Aus der „Pesther Zeitung“ entlehnen wir folgendes Edikt:
„Ich, Ludwig Kossuth, gemäß dem Befehle der Nation Gouverneur-Präsident von Ungarn und allen dazu gehörigen Ländern, Theilen und Provinzen, gebe hiermit allen Jurisdiktionen etc. kund und zu wissen, daß ich betreffs der provisorischen ministeriellen Staatsregierung und der Regierungsverfassung der Nationalversammlung folgende Unterbreitung und resp. Berichterstattung überreicht habe. An die Nationalversammlung. Ich halte es für meine Pflicht anzuzeigen, daß ich kraft der mir vom Reichstage übertragenen Gewalt folgende Männer zu Ministern ernannt habe: Inneres und Präsidentschaft Barthol. Szemere, Auswärtiges Graf Kasimir Batthyany, Finanzen Duschek, Kommunikationen Csanyi, Cultus der Csanader Bischof Michael Horvath, Justiz Vukovics, Krieg und Handel wird später angezeigt. Hinsichtlich der künftigen Regierungsform wird die Nationalversammlung entscheiden.“
Obige Ernennungen wurden der Nationalversammlung am 1. Mai unterbreitet und von derselben am 2. Mai bestätigt. Bem wurde zum Feldmarschallieutenant ernannt und erhielt den ersten ungarischen Verdienstorden. — Nach dem letzten Berichte vom 6. Mai Nachmittags 4 Uhr war Ofen durch 28 Stunden bombardirt und bereits Bresche geschossen worden. Die ungarischen Batterien standen auf dem Adler-, Schwaben- und Blocksberg. Die Husaren haben die ganze Stadt Ofen besetzt. Das Bombardement Pesth's von Seiten Ofen's hatte bereits am 4. Mai mit der gröbsten Gattung von Wurf- und Belagerungsgeschütz begonnen, und namentlich hat die Donauzeile stark gelitten. Am 6. Mai Nachmittags hatte das Bombardement Pesth's aufgehört und Görgey wurde vom Regierungskommissar Iranyi beauftragt, einen Parlementär nach Ofen zu senden und die Besatzung aufzufordern, die Beschießung Pesth's einzustellen, widrigenfalls die ganze Besatzung bei der erfolgenden Einnahme der Festung über die Klinge springen würde.
Wir erhalten heute Auszüge aus magyarischen Zeitungen. Der Pesti Hirlap vom 4. Mai enthält eine Verordnung des bevollmächtigten Commissars in Pesth, Daniel Iranyi, daß aus allen Siegeln der Doppeladler und jedes auf die Herrschaft Oestreichs sich beziehende Abzeichen oder Bild, sowie die Krone über dem Wappen wegzubleiben haben; das amtliche Wappen der ungarischen Herrschaft ist das ungarische Wappen ohne Krone.
Iranyi verkündigt in einem Aufruf vom 2. Mai, daß der Landtag zu den bereits bewilligten und größtentheils gestellten 200,000 Mann eine Verstärkung von 50,000 Mann bewilligt habe.
Bem hat an die Szekler eine Proklamation erlassen, worin er alle Familienhäupter vom 26. bis 40. Jahr auffordert, in Maros Vasarhely zu erscheinen, wo sie in vier Bataillone eingetheilt und, durch seine Truppen unterstützt, in den Besitz der eroberten Länder eingesetzt werden sollen. Den Vorzug haben Jene, die sich schnell melden; denn wie eine Compagnie beisammen ist, wird zur Besitzergreifung geschritten. Die Vertheilung der Ländereien geschieht durch eine Kommission, die von den Szeklern selbst gewählt werden soll.
Die „Presse“ macht darauf aufmerksam, daß das Document, wonach der Kaiser den Oberbefehl der Armee übernimmt, von keinem Minister gegengezeichnet ist.
@xml:id #ar300-1_019
[ * ] Preßburg, 10. Mai.
Der Standrechtskaiser ist diesen Morgen hier eingetroffen. Ihm folgten: Schwarzenberg und der russische General v. Berg.
@xml:id #ar300-1_020
Aus Oestreichisch-Schlesien vom 8. Mai wird dem „Const. Bl. a. B.“ geschrieben:
„Weiteren Nachrichten über das Gefecht bei Budatin und Warin in der Slovakei zufolge, stand der k. k. Major Trenk mit 14 Kompagnieen Infanterie und 2 Kanonen in der Nähe der genannten Orte am rechten Ufer der Waag, wo er am 1. Mai von etwa 1000-1200 Magyaren am linken Flügel angegriffen ward, der sich an den Ort Warin anlehnte. Auch die Feinde hatten blos 2 Kanonen. Sie ließen dem Major nicht so viel Zeit, sich zu konzentriren, und demontirten ihm baldigst eine Kanone, während die andere durch Bruch der Laffette unbrauchbar wurde. Schon der erste Schuß der Magyaren riß 4 Mann nieder, und der Angriff war so heftig, daß die k. k. Truppe in Kürze mit Verlust von 40-50 Mann Todten und Verwundeten geschlagen war, und sich nach Jablunkau zurückzog. Hier befindet sich auch ein Theil von Bloudek's Leuten in elendem Zustande, ersterer selbst soll sich, wie man sagt, über Galizien nach Olmütz zurückziehen wollen.
@xml:id #ar300-1_021
[ 12 ] Paris, 13. Mai.
Wenn mir gestern die Wahl gestellt worden wäre, ob ich Präsident der Republik, Präsident des Ministeriums, oder Präsident der Nationalversammlung sein wollte, ich hätte ohne Anstehen den letzten Posten gewählt. Marrast war wieder der Mann, der die ganze Position einen Augenblick in Händen hatte. O, wie Recht haben die Rothen, daß sie alle Verbindung mit der Partei des National rücksichtslos abweisen. Marrast hatte ßch, wie man weiß, mit Changarier verworfen, weil Changarnier sich geweigert, dem Befehle des Hrn. Marrast nachzukommen und 2 Bataillone zum Schutze der Nationalkammer verabfolgen zu lassen. Neben dieser Weigerung kommt nun noch der Tagesbefehl Changarnier's an die Armee, worin er geradezu die Majorität der Kammer denunzirt. Nun kommt endlich noch dazu der Brief Louis Napoleons, den der honette Barrot dem erstern in die Feder diktirt hatte, damit die Verantwortlichkeit des Minister-Präsidenten gänzlich unangetastet bleibe, und Napoleon allein mit der Expedition von Civita-Vecchia belastet würde. Die drei Präsidenten waren im Spiele: die Sache stand gut. Die Bourgeoiseitelkeiten lagen sich in den Haaren. Aber, o Unglück, Barrot's Kopf ist Stahl und Marrast hat struppiges Haar und Napoleon trägt einen Zopf. Marrast und Barrot verständigten sich mittelst einer Note, die im Moniteur erscheinen sollte. In der Nacht trat Napoleon dazwischen mit seiner Dummheit, um das Einrücken dieser Note zu verhindern, und das Einverständniß der beiden Schurken zu vereiteln. Die Dummheit trat als Retterin auf: die Note erschien nicht und Barrot gab seine Entlassung. Die Dummheit Napoleon's, das ist nicht die tapfere Dummheit; es ist nicht die Dummheit, die Stich hält. Es ist die Dummheit des Ochsen, der scheu wird. Die Note mit der Rechtfertigung Changarnier's ist heute im Moniteur erschienen, und Marrast und Barrot treten Arm in Arm in die Nationalversammlung.
Wie die Bourgeois gestern noch den revolutionären Tanz aufführten: wie sie sprachen vom Hinabsteigen in die Straßen! Die Proletarier verhöhnten sie und äußerten ganz laut: „Wenn ihr Bourgeois in die Straße hinabsteigt, so müßt ihr in den Straßen bleiben.“ Sie zogen vor in den Häusern zu bleiben; denn, wenn der National in die Straße steigt, so führt für ihn kein Weg mehr nach dem Stadthause: er muß unterkommen in der Straße, wie die Juni-Insurgenten, wie die 90,000 Mann, die ihm, den Weg zum Stadthaus angebahnt hatten, und zur Belohnung kriegsrechtlich verurtheilt wurden.
Und doch ist's die Dummheit Napoleon's, die das Volk retten wird. Gewiß, die Franzosen, die aufs Geradewohl einen Napoleon zum Präsidenten haben wollten, werden unter den 700 Repräsentanten, die sie jetzt im Begriffe sind zu wählen, die wahren Napoleons, die Napoleons, die in Italien 1796 eingerückt sind, herausfinden. Diese Napoleons befinden sich nun einmal nicht mehr in der Napoleonischen Raçe, und dies zeigen offenbar die zu Tage brechenden Enthüllungen im „Zehnten Dezember,“ dem offiziellen Blatte Louis Napoleons. Die Raçe der Prinzen ist nun einmal verurtheilt, zu verkommen, und elendig, scrofulos unterzugehen, und Napoleons Raçe ist von diesem Gesetz nicht ausgenommen. „Napoleon-Jerome, heißt es in Louis Napoleons Blatte, hat mit dem Berge für den Anschlag gestimmt, den Präsidenten sofort in den Anklagezustand zu versetzen. Wir begreifen, wie ein feuriger, jugendlicher Kopf sich hätte hinreißen lassen können, die Rolle des Brutus zu spielen. Aber war es wirklich die politische Leidenschaft, welche Napoleon-Jerome hingerissen hat? Ist dieser unerbittliche Montagnard derselbe Mann, der vor der Februarrevolution, vor 18 Monaten noch von der Regierung Louis Philipp's eine Pension von 150,000 Fr. Renten für seinen Vater verlangte, von denen 50,000 Fr. auf ihn, den Sohn, übergehen sollten? Ist dieser Montagnard derselbe Mann, der außer der Rente noch den Pairstitel beanspruchte? Ist es wirklich der Sohn jenes Mannes, der am 24. Februar sich in den Tuilerien befand und den König Louis Philipp flehentlich bat, ja nicht nachzugeben? Ist endlich Napoleon Jerome derselbe Mann, der seit seinem Eintritt in die Kammer beständig mit Herrn Thiers gestimmt hat? der später sich herabließ, bei seinem Vetter um die Gesandtschaft von London, dann die von Spanien nachzusuchen? Wahrlich wir begreifen diese Dualität nicht, die unter demselben Namen einen eifrigen Montagnard und einen ganzen Reaktionär vereint!“
Zwei Napoleon's finden sich auf solche Weise enthüllt, und so geht es mit den Uebrigen, welche sich gegenseitig zur Zeit enthüllen werden. Die Stimmzettel werden abgegeben mit dem Rufe: nieder mit dem Ministerium. Die Straßen sind schwarz mit Arbeitern und Soldaten besäet, die alle rufen: Nieder mit dem Ministerium. Auf den Sack schlägt man, und den Esel meint man. Um Napoleon ist's geschehen, und mit dem Falle des Esels fällt mit Sack und Pack die ganze „honnette“ Bourgeoisie.
@xml:id #ar300-1_022
Paris, 14. Mai.
Hier in Paris verlief der Wahltag ohne die geringste Störung. Ob dies auch in den Departements geschehen, wird uns wohl heute der Telegraph berichten. Für die Nachzügler ist eine Nachfrist gestattet, die um vier Uhr abläuft. Mit dem Schlage 4 Uhr wird das Skrutin geschlossen und alle Stimmkasten wandern in das Rathhaus, behufs Enthüllung der Stimmzettel.
Vor Morgen Abends läßt sich schwerlich auch nur ein annäherndes Resultat bestimmen. Haben, wie vorauszusehen, die siebenzigtausend Sozialisten oder Kommunisten, die Paris einschließt, wie Ein Mann gestimmt, so ist trotz der Insinuationen der heutigen konservativen Morgenblätter ihr Sieg sicher.
— Die Wahlagitation unter dem Militär ist eher im Wachsen als Abnehmen. Die Journale aus Bordeaux und dem übrigen mittäglichen Frankreich bringen uns neue Krawalle, von denen sich die ernstesten zu Blaye und Chalons a. d. S. zutrugen. Auch in Paris gährt es in der Garnison täglich stärker. Die „Republique“ bringt heute eine namentliche Liste von Soldaten mehrerer Regimenter, die wegen sozialistischer Propaganda forttransportirt wurden. Man sieht allmählig ein, daß das berüchtigte Unteroffizierbankett vom März doch kein bloßer Puff war.
— „La Vraie Republique“ meldet: „Wir erfahren aus zuverlässiger Quelle, daß im Kriegsministerium Berichte einliefen, laut welchen die Wahlen im Heere meist roth ausfielen.“
— Aus Rom reichen unsere Posten bis zum 5. Mai. Der Moniteur besitzt dagegen Depeschen vom 8. Mai, aus denen er jedoch nur folgende vage Sätze mittheilt:
„Palo, den 8. Mai.
Die 3. Brigade und das 16. leichte Infanterieregiment sind glücklich gelandet. Die numerische Stärke des Expeditionskorps ist jetzt sehr hinreichend, um die moralische Macht (ascendant), die Frankreich im hiesigen Lande ausüben muß, zu bewahren. Von morgen ab werde ich vorrücken und eine Stellung einnehmen, von welcher ich die West-Zone der Stadt beherrsche. Ich bin stark etablirt in Fumirino. Die Moral und der Gesundheitsstand der Truppen lassen nichts zu wünschen übrig. Mit Ausnahme von etwa dreißig Verwundeten, hat die römische Regierung keinen einzigen Soldaten, ja keinen Tornister mehr im Besitz.“
Der „National“ sagt von obiger Depesche mit beißender Ironie: „Nach dem unvergleichen Bülletin, welches den beklagenswerthen Vorfall vor Rom in ein militärisches Ereigniß umschuf, das den glänzendsten Thaten des Kaiserreichs gleichzustellen, kennen wir nichts Erbärmlicheres als die Hartnäckigkeit Oudinot's oder der Regierung (denn wer weiß, welche Hand diese Bülletins auszieht) mit welcher sie die Behauptung in Zweifel ziehten: daß sich noch Franzosen in den Händen der Römer als Gefangene befänden. Weiß denn nicht alle Welt, daß Oudinot das lombardische Bataillon gegen unsere in den Weinbergen vor Rom gefangenen braven Soldaten längst auswechselte. Wen will man also hinter das Licht führen?“
— Die zahlreichen Verfolgungen gegen den Peuple steigern den Absatz dieses Blattes bis in's Fabelhafte. Man versichert uns, daß derselbe jetzt zwischen 80 und 90,000 Exemplare täglich beträgt.
— Considerant richtet in seiner „Democratie pacifique“ eine salzige Epistel an den Präfekten Rebillot, die unstreitig zu den pi- [1708] kantesten Artikeln der heutigen Journale gehört. Man erfährt daraus, daß die Verhaftsbefehle gegen die äußerste Linke nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben seien.
— Graf Telecki, ein Ungar und Abgesandter Kossuth's, richtet in den Morgenblättern einen Brief an Drouyn de Lhuys, Minister des Aeußern, worin er ihm für die neuliche Erklärung dankt: daß sich die französische Republik jeder Intervention Rußland's in die ungarischen Angelegenheit widersetzen werden.
— Lieutenant Demay, einer der 28 demokratisch-sozialistischen Seine-Kandidaten, wurde gestern früh plötzlich aus seiner Kaserne geholt und mußte auf allerhöchsten Befehl mit einer Mission sofort nach Marseille abreisen.
— Das Spionensystem für Civil und Militär ist dermalen in Paris und auf dem ganzen Gebiet der honetten Republik so wunderbar organisirt, daß es einer unserer geistreichsten Tagesschriftsteller, D*** (nicht etwa Dümas) zum Gegenstande einer besondern Broschüre machen will. Dem belgischen Landstreicher Vaute, 23 Jahre alt und in der Rue du Maitre Albert Nr. 18, im dritten Stock wohnhaft und als Bekämpfer des Sozialismus von den Präfekturschergen Nr. 1000 speziell ausgebeutet, soll darin nebst vielen andern seiner Spießgesellen ein bleibendes Denkmal gesetzt werden. Von Thoré behauptet dieser Schurke, daß er von dem Exminister Duchatel geheime Polizeigelder bezogen habe. Auch Bareste hat gegen diesen Auswurf eine Verläumdungsklage anhängig gemacht.
— Faucher, Minister des Innern, hat den angeblichen Sieg des Ministeriums in der Sitzung vom 11. durch den Telegraphen in alle Richtungen der Republik gemeldet. (Siehe Nationalversammlung.)
— Das Gerücht geht, Frapolli, der römische Gesandte, habe Befehl erhalten, Paris und das Gebiet der französischen Republik zu verlassen.
— National-Versammlung. Sitzung vom 14. Mai. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast.
Das Protokoll wird verlesen und mehrere Nebengeschäfte erledigt. Kein Mensch denkt an Außerordentliches. Da verlangt plötzlich Millard das Wort.
Millard: Ich war gestern Nachmittag nicht wenig erstaunt, im ministeriellen Organ meines Departements folgende Depesche zu finden:
Paris, 12. Mai, 11 Uhr Mittags.
(Der Minister des Innern an die Präfekten).
Nach einer sehr lebendigen Diskussion über die italienischen Angelegenheiten hat die National-Versammlung den Antrag Favre's: „Daß das Ministerium das Vertrauen des Landes nicht mehr besitze,“ dadurch verworfen, daß sie mit 329 von 621 Stimmenden zur einfachen Tagesordnung schritt. Dieses Votum befestigt den öffentlichen Frieden. Die Agitatoren warteten nur auf ein Votum, das dem Ministerium feindlich sei, um zu den Barrikaden zu laufen und die Junitage zu erneuern. (Oh! Oh!) Paris ist ruhig. Unter den Repräsentanten Ihres Departements stimmten folgende Repräsentanten für und folgende gegen die Tagesordnung. (Folgen die Namen), ferner haben sich des Abstimmens enthalten oder waren abwesend (folgen ebenfalls die Namen).
Millard: Dieses Verfahren des Ministers am Vorabende der allgemeinen Mahlen verlangt Rechtfertigung. Der Minister wollte offenbar auf die Wahlen einen bis heute in der Geschichte Frankreichs unerhörten Einfluß üben. Er möge sich aussprechen.
Faucher, Minister: Nicht blos unter dem jetzigen Ministerium geschah es, daß die Regierung die Landesbevölkerung durch den Telegraphen zu beruhigen sucht. Es bilden sich in den Departementen die übertriebendsten, fürchterlichsten Gerüchte über den Zustand von Paris. So lese ich eben in einem elsässischen Blatte: „Die größte Aufregung herrscht in Paris. Paris ist wieder in Revolution …“ Darum ist es Pflicht der Regierung, solchen Journalgerüchten zuvorzukommen und die guten Bürger zu beruhigen. (Oh! Oh!)
Millard: Sie konnten das Sitzungsresultat anzeigen. In keinem Falle durften Sie aber die Namen der Stimmenden in diesem oder jenem Sinne beifügen. Das ist ein Eingriff in die Wahlrechte. (Unterstutzt!)
Marquis: Auch aus meinem Departement erhalte ich heute eine ähnliche Depesche. Darin werde ich ganz falsch aufgeführt. Ich stimmte laut des Moniteur in entgegengesetztem Sinne als der Moniteur angiebt. (Großes Erstaunen).
Hamard: Nicht blos die Landschaft sucht die Regierung durch alle erdenklichen Mittel zu korrumpiren und fanatisiren, sondern hauptsächlich hat sich auch ihr Streben gegen die Armee gerichtet.
Faucher: Die Ausübung des Wahlrechts für die Armee ist überaus schwierig. Zwischen persönliche Freiheit und Disziplin gestellt, müßte die Regierung die gößte Vorsicht aufbieten, um letztere nicht zu gefährden. (Widerspruch) Was die Vorwürfe über Wahlkorruption betrifft, so beruft sich der Minister wiederholt auf Präcidenzien. (Der Lärm läßt uns nur einzelne Phrasen verstehen).
Lagrange erhebt sich, von seiner Krankheit kaum hergestellt, ebenfalls gegen das Ministerium und zeiht es des größten Unfugs der Mobilgarde gegenüber, welche es um ihr Stimmrecht zu prellen suche. Sein Vortrag ruft große Agitation hervor
Die Debatte nimmt einen höchst stürmischen Charakter an.
Denjoy, Clement Thomas, Baraguay d'Hilliers, Millard und Larochejaquelein folgen einander unter fürchterlichem Tumult auf der Bühne
Barrot beschwört die Versammlung, kein anticipirtes Urtel über die Wahlen zu fällen ‥‥ (Er dringt nicht durch).
Millard schlägt folgende begründete Tagesordnung vor:
„Die National-Versammlung tadelt die schuldigen Manöver, welche zur Influencirung bei den Wahlen angewandt worden und geht zur Tagesordnung über.“
Das geheime Scrutin, welches verlangt wird, dauert zwei Stunden.
Um 5 Uhr proklamirt Marrast folgendes Resultat:
Es stimmten 526 Glieder. Davon für Annahme der Millardschen Tagesordnung 519; dagegen 5.
Also nur 5 Stimmen für Hrn. Faucher. Das ist bitter.
Flocon trägt darauf an, daß dieses Votum ebenfalls durch den Telegraphen bekannt gemacht werde. (Gelächter).
Die Versammlung, wenig geneigt, noch das Budget vorzunehmen, trennt sich in großer Aufregung.
Die Sitzung wird um 5 1/4 Uhr geschlossen. Es heißt, Faucher werde heute noch abtreten. Wir hätten also eine partielle Ministerkrisis, noch vor der generalen.
@xml:id #ar300-1_023
@facs 1708
Bis zum 8. Mai keine neuen Nachrichten aus Rom. Ein französisches Küstenblatt, „le Democrate du Var“, bringt dagegen die Nachricht, daß der König von Neapel mit seinem Sonderbundskorps bei Velletri vollständig auf's Haupt geschlagen worden sei.
@xml:id #ar300-1_024
Livorno war am 8. noch in voller Insurrektion. Die Oestreicher standen vor der Stadt und der Stadtrath hatte in Betracht der traurigen Folgen, welche ein Kampf mit dem Feinde nach sie ziehen würde, beschlossen zu capituliren. Später gab er indeß seine Entlassung. Die Statue Leopold II. auf dem Platz Voltone wurde vom Volke demolirt. Die Magazine, die Läden und andere öffentliche Orte waren geschlossen. Das Volk rüstete sich zum Widerstande und war entschlossen, die vor den Thoren stehende Avant-Garde der Oestreicher sofort anzugreifen. Man sagt, daß der Herzog von Modena diese Avant-Garde kommandire.
Die Nachricht, daß die Landleute in der Lombardei, sich fast allgemein, der östreichischen Konscription widersetzen, bestätigt sich. An mehreren Orten fielen Emeuten vor.
In Barese wurden einige Geistliche, welche Unterwerfung predigten, von den Bauern erschlagen.
@xml:id #ar300-1_025
[ * ] Dublin, 12. Mai.
Die Nachricht, daß das Haus der Lords das von der irischen Jury über die gefangenen Insurgenten, O'Brien, Meagher, Martin, O'Donohol u. s. w. ausgesprochene Urtheil bestätigt hatte, erregt allgemeines Aufsehen. Die Verurtheilten hörten die Nachricht mit der größten Gelassenheit an und erklärten, daß sie nichts anders erwartet hätten. Man ist nun sehr darauf gespannt, was das Gouvernement mit den Gefangenen zu thun gedenkt.
Zur Unterstützung der deutschen Sache sind ferner eingegangen: Von Horn 15 Sgr. — Durch Schneider 1 Thlr. — Durch Wachter 4 Thlr. und 1 Thlr. 17 Sgr. — Durch Schneider 1 Thlr. — Durch Beckhausen 15 Sgr.
Hierzu die gestern und vorgestern angezeigten Beiträge von 137 Thlr. 5 Sgr. 11 Pf., zusammen 145 Thlr. 24 Sgr. 11 Pf.
Fernere Beiträge werden von der Expedition der „N. Rh. Ztg.“ und Bürger H. Cron, unter Gottes Gnaden, entgegengenommen.
Köln, 15. Mai 1849.
Nach Ruhrort bis Emmerich W. Pesch. Nach Düsseldorf bis Mülheim a. d. Ruhr J. Budberg. Nach Andernach u. Neuwied C. Kaiser, H. Schuhmacher. Nach Koblenz, der Mosel u. Saar D. Schlaegel. Nach der Mosel u. Saar M. J. Deiß. Nach Bingen H. Leineweber. Nach Mainz Ph. Kimpel. Nach dem Niedermain Fr. Schulz. Nach dem Obermain Th. Messerschmidt. Nach Heilbronn G. C. Schmidt. Nach Kannstadt und Stuttgart H. Klee. Nach Worms und Mannheim S. Stehling; und (im Sicherheitshafen) A. Adams.
Nach Amsterdam Capt. Coesen Köln Nr. 15.
Rheinhöhe: 11′ 1″. Köln. Pegel.
Zur Anfertigung der Auszüge liegen offen die Deklarationen der Schiffer W. Hogewegh und G. Prenger.
(Heirathen.)
Joh. Everh. Alex. Ringens, Hutfabrikant, Wwr. von Aachen, und Anna Cath. Ludov. Neunzig, von hier.
(Geburten.)
Peter, S. v. Anton Sprenk, Tagl., Kayg. — Agnes, T. v. Everh. Wiersberg, Schreiner, Kay. — Anna Maria Magd., T. v. Heinr. Pappenheim, Schuhm., Follerstraße. — Joh. Peter, S. v: Joh. Bormacher, Eisenb.-Schaffner, Poststr. — Wilh. Jos., S. v. Peter Breuer, Schreinergesell. Ruhr. — Emilie Clara Joh., T. von Rein. Wallraf, Adv.-Anwalt, Wolfsstraße. — Gottfried, S. v. Engelb. Bitter, Wirth, Holzmarkt.
(Sterbefälle.)
Anna Cath. Göhl, 7 M. alt, Martinspförtchen. — Herm Pannenbecker, 7 W. alt, gr. Griechenm. — Peter Kannengießer, 10 M. alt, Huhnsg. — Christina Eschweiler, 7 Tage alt, Friesenwall. — Anna Worringen, 5 J. alt, Hoferg. — Ein unehel. Mädchen.
Den 13. Mai.
(Heiraths-Ankündigungen.)
Joh. Adam, Kaufm., Altenm., und Petron. Sieger, Quirinstr. — Peter Jos. Peil, Gärtner, Thürmchensw., und Wilhelm. Kampmann, Hochstr. — Franz Jos. Kappell, Silberarb., und Cath. Großmann, b. Josephstr. — Arn. Massau, Tagl., Wwr., alte Mauer am Bach, und Helena Thelen, Hundsgasse. — Joh. Peter Cas. Blümeling, Faßb., Butterm., und Ursula Breidbach, Salzg. — Jakob Schmitz, Eisenbahnarb., Thürmchensw., und Cath. de Vries, Hahnenstr. — Wilh. Kreyes, Handlungscommis, und Maria Juliana Maltheser, b. Elsterg. — Herm. Jos. Kaiser, Privatsekretär, Bobgasse, und Christina Gau, Ketteng. — Peter Bechem, Tagl., und Elis. Kastenholz, b. Spulmannsg. — Joh. Walkes, Maurer, Carthäuserw., und Maria Anna Roesseller, Löhrg. — Christ. Joseph Caveyn, Conditor, und Maria Elis. Braun, b. Ma[unleserlicher Text]minstr. — Friedr. Christ. Decker, Tapezierer, Eigelstein, u. Anna Christ. Burggraff, Lyskirchen. — Carl Anton Jos. Pielsticker, Kaufmann, Wwr., und Anna Gertr. Oettgen, b. Altenm. — Herm. Jos. Heynen, Tagl., und Margaretha Kreutzer, b. Follerstr. — Theod. Haas, Kellner, gr. Sandkaul, und Hel. Bremer, Elisenstr. — Christ. Ebers, Hansknecht, Casinostr., und Cath. Kels, zu Bachem, früher Thibboldsg — Mich. Wald, Faßb., zu Bonn, u. Cath. Joseph. Baltus, Weidenbach. — Joh. Jos. Kiel, Korbmacher, Weiherstr., und Adelheid Schorn, Röhrerg. — Heinr. Müller, Seidenw., Weideng., und Anna Cath. Odendahl, zu Eil. — Hub. Jos. Passavanti, Tapezierer, kl. Sandkaul, und Gertr. Boeck, gr. Sandkaul, früher zu Zülpich. — Eduard [unleserlicher Text]ippel, Kaufm zu Osninghausen, und Petr. Stupp, Altenm. — Carl Schneider, Posam., und Cath. Kamp, b. gr. Sandkaul. — Bern. Cas. Jos. Reymann, Goldarb., Neum., und Henr. Maifarth, zu Hanau. — Abraham Joppen, Schuster, Hoseng., und Maria Helena Peltzer, zu Blumenthal. — Anton Geilenkirchen, Schuhm., kl. Griechenm., und Helena Bergfeld, zur Brücke.
Am Freitag den 18. Mai dieses Jahrs, Vormittags 10 Uhr, wird der unterzeichnete Gerichtsvollzieher, in der Behausung des Bierbrauers Simons, Mühlenbach Nr. 48 hierselbst, 30,000 abgelagerte holländische Cigarren und 100 Pfund guten chinesischen Thee in einzelnen Pfunden, gegen baare Zahlung öffentlich meistbietend versteigern.
Köln, den 16. Mai 1849.
An der Köln-Mindener Eisenbahn fand eine Unterredung zwischen Herrn Stadtrath Heuser und einigen Offizieren und in Civil gekleideten Herren statt. Dieselben unterhielten sich über die gefahrvolle Lage der Bewohner Elberfeld's, und bedauerte Ersterer die Anfertigung der mit sammtnen und andern kostbaren Möbeln geschmückten Barrikaden und meinte, zu dem Offizier gewandt: „diese dürfe man nicht beschießen, aber einige Bomben dorthin, wo die Rebellen ständen, könnten nicht schaden.“
Uns, Herr Heuser! gilt das Leben braver Handwerker und Freiheitskämpfer mehr, als die kostbaren Möbel eines kontrerevolutionären Ministers, und hätte man in Wien, Berlin, Dresden, Leipzig etc., diefe feigen Verräther mit in die ersten Reihen gestellt zur Vertheidigung ihrer schönen Barrikaden so wären diese Städte nicht gefallen, und kein edles Blut durch Verrath umsonst geflossen.
Dies zur Nachricht euch braven Kämpfern der hoffentlich letzten Revolution.
Tuche und Buckskin, beim Schlusse der Leipziger Messe, unter den jetzigen Zeit-Verhältnissen gegen baare Zahlung sehr billig erstanden, sind nach hier befördert und sollen in der hierselbst auf einige Zeit errichteten Niederlage ebenfalls wieder sehr billig abgegeben werden. Das Lager besteht aus schwarzen, russisch-grünen, braunen, blauen, grau mel. und hellfarbenen Tuchen von 1 Thlr. 5 Sgr. bis 2 1/2 Thlr., 2 Ellen breiten Buckskin von 1 Thlr. 5 Sgr. bis 2 Thlr., 1 Elle breiten Buckskin von 15 Sgr. bis 1 Thlr. 5 Sgr., Sommer- und Winter-Paletotstoffe, die wegen des bedeutenden Vorraths sehr billig verkauft werden sollen, schweren schwarzen Buckskin von 20 Sgr. an, Halbtuche, Westenzeuge von 8 Sgr. bis 1 Thlr. 15 Sgr., schwarz seidene und bunte Herren-Halstücher jeder Größe ausnahmsweise wohlfeil, Hosenzeuge von 4 Sgr. an, schwarzen Westen-Atlas von 1 Thlr. 5 Sgr. an, Lasting, Herren-Shawls und dergl. mehr. Für Damen: schwerer, schwarzer, glatter, gestreifter und moirirter Taffet zu 20 Sgr., Moor, 1 Thlr. 5 Sgr., berl. Gingham 4 Sgr., schwarzer, seidener Sammet 1 1/2 Thlr., baumwollener Sammet, schwarzer Orleans zu verschiedenen Preisen, große gewirkte Umschlagetücher zu 5 Thlr. 15 Sgr. (früher 10 und 12 Thlr.)
Bürgerwehr 2. Comp.
Versammlung in der Krone auf dem Heumarkte, heute Abend 8 Uhr, zur Berichterstattung über die Versammlung der Delegirten, zu welcher dringend einladet der Delegirte.
Außer meinen dekannten Weinen verzapfe ich von heute noch einen vorzüglichen Moselwein à 3 Sgr. per Flasche, in und außer dem Hause. Köln, 17. Mai 1849.
Ganz reiner Moselwein und Uhrbleichart, per Quart 2 1/2 Sgr. in und außer dem Hause bei Franz Brückmann, Zollstraße 5-.
An die 105 Stück gutgesinnte Bürger Odenkirchens.
Nun leben Sie aber recht wohl und bleiben uns 105 Schritte vom Leibe.
15,999,895 Stück nicht gutgesinnte Bürger Preußens.
Die Gesellschaft übernimmt den Transport der Auswanderer mit oder ohne Beköstigung für jede oben erwähnte Abfahrt und liefert Contrakte für alle Seehäfen Nord- und Süddeutschlands zu möglichst billigen Preisen.
Die Beförderung der Auswanderer und ihres Gepäcks, sowie die Assekuranz des letztern, wird von Cöln ab übernommen und nähere Auskunft auf frankirte Anfragen bereitwilligst ertheilt, durch die Haupt-Agentur der Herren VAN EETEN et Comp. von H. J. Maassen & Comp. Thurnmarkt Nr. 27.
Herausgeber: St. Naut. Druck von J. W Dietz, Hutmacher Nr. 17.