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Timestamp: 2018-03-24 02:53:04
Document Index: 335584104

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 8', 'BGE']

4C.92/2002 19.08.2002
4C.92/2002 /rnd
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Pally, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur,
Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Zinsli, Werkstrasse 2, 7000 Chur.
Ingenieurvertrag; Vergleichsurkunde,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 17. September 2001.
Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen.
Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich nicht und machen die Berufung unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht indessen nach ständiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet erachtet, kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügt hier der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Bundesgericht für den Fall, dass die Rechtsauffassung der Beklagten begründet sein sollte, kein Sachurteil fällen kann, sondern den Fall zur erneuten Beweiswürdigung zurückweisen muss.
2.1 Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, die Beklagte berufe sich auf die Unwirksamkeit des an der Sitzung vom 25. September 1996 mündlich abgeschlossenen Vergleichs. Den Beweis, dass die Schriftform als Gültigkeitserfordernis vorbehalten wurde, habe demnach die Beklagte zu erbringen. Diese habe auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen.
Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht nicht nur die Beweislast für den vertraglichen Formvorbehalt auferlegt, sondern auch dafür, dass die Einhaltung der Form von den Parteien als Gültigkeitserfordernis und nicht lediglich zu Beweiszwecken gewollt war. Die Vorinstanz habe gestützt auf die falsche Beweislastverteilung zulasten der Beklagten entschieden.
Weiter macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz habe in Missachtung der Beweislastregeln nicht geprüft, ob die Klägerin nachgewiesen habe, dass die vorbehaltene Schriftform für sämtliche Parteien nur Beweisform war. Falls die Klägerin diesen Nachweis nicht erbringen könne, sei die Vereinbarung vom 25. September 1996 infolge Dissenses über die vorbehaltene Schriftform nicht zustande gekommen.
2.2 Ist für einen Vertrag, der gemäss Gesetz an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird nach Art. 16 Abs. 1 OR vermutet, dass die Parteien vor der Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Diese Vermutung kann widerlegt werden durch den Nachweis, dass der Formabrede nach dem Parteiwillen nur deklaratorische Bedeutung zukommt oder dass sie nachträglich aufgehoben worden ist. Der Beweis für den vertraglichen Formvorbehalt obliegt jener Partei, die sich auf die Unwirksamkeit des mündlich Vereinbarten beruft, während bei feststehendem Formvorbehalt die Beweislast für die Umstossung der gesetzlichen Vermutung von Art. 16 OR diejenige Partei trifft, die trotz Nichteinhaltung der Form die Gültigkeit des mündlich Vereinbarten behauptet (Schwenzer, Basler Kommentar, Basel 1992, N 12 zu Art. 16 OR).
Die Vorinstanz hat aufgrund der Beweiswürdigung, welche die Beklagte erfolglos mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten hat, auf den tatsächlichen Willen der Parteien geschlossen, dass die Schriftform nur die Beweissicherung bezweckte. Damit wird die Beweislastverteilung und die Vermutung von Art. 16 OR gegenstandslos. Der Rüge der Verletzung des Art. 8 ZGB ist daher von vornherein die Grundlage entzogen, soweit sie nicht ohnehin auf eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung hinausläuft. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf, die Vorinstanz habe einen unzulässigen Schluss aus der allgemeinen Lebenserfahrung gezogen.
Das Bundesgericht prüft im Berufungsverfahren Schlüsse aus der allgemeinen Lebenserfahrung, soweit diese über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen übernehmen. Wo dagegen der Sachrichter sich bloss auf allgemeine Lebenserfahrung stützt, um aus den gesamten Umständen des konkreten Falles oder den bewiesenen Indizien auf einen bestimmten Sachverhalt zu schliessen, liegt unüberprüfbare Beweiswürdigung vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13 mit Hinweisen). Dies trifft hier zu, indem die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Parteien einen Schriftformvorbehalt vereinbarten, auf die Zeugenaussagen und die übrigen Umstände des konkreten Falles abstellte.
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. September 2001 wird bestätigt.