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Timestamp: 2019-10-15 05:39:20
Document Index: 8757921

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', '§ 133', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', '§ 133', '§ 157']

23.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052434
Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.06.2005 – VIII ZR 256/04
In der Zeit von März bis September 2001 lieferte die Klägerin an die Beklagte Waren im Wert von 102.705,56 DM, über die sie der Beklagten Rechnungen vom 22. März bis zum 13. September 2001 erteilte. Nach Abzug verschiedener Gutschriften und Provisionen verblieb ein Saldo von 97.004,53 DM (= 49.597,63 ¤). Hiervon macht die Klägerin einen Betrag von 49.596,36 ¤ mit ihrer Klage geltend.
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Das gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn sich der Beklagte einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Art. 24 Satz 2 EuGVVO). Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß sich die Rüge auf die internationale Unzuständigkeit beziehen muß. Nicht ganz unumstritten ist aber die Frage, wie konkret diese R