Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=12.02.2015&Aktenzeichen=80%20D%202.12
Timestamp: 2019-04-24 03:28:35
Document Index: 257722865

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 47', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 40', '§ 47', '§ 47', '§ 77', '§ 47', '§ 34']

OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12 - dejure.org
§ 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 BeamtStG, § 13 DiszG BE, § 14 Abs 1 Nr 2 DiszG BE, § 20 S 3 aF BG BE
Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 Bild- und Videodateien)Dienstbezug (verneint); Ansehensschädigung; außerdienstliches Dienstvergehen; "Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal nach altem und neuem Beamtenrecht; Auslegung; Wortlaut; gesetzgeberischer Wille; privater Aufruf von Internetseiten mit pornographischem Inhalt über den Dienst-PC (insoweit Dienstpflichtverletzung verneint); Zurückstufung; Milderungsgründe; Therapie; überlange Verfahrensdauer; Gehaltskürzung; Maßnahmeverbot; Pflichtenmahnungsbedürfnis (verneint)
Denn er hat mit der weisungswidrigen Internetnutzung zugleich den ihm vom Dienstherrn mit der Bereitstellung des Internetzugangs gewährten Vertrauensvorschuss, dass er den ihm technisch uneingeschränkt zur Verfügung gestellten Internetzugang nur dienstlich nutzen werde, missbraucht (…vgl. zum Begriff der Vertrauenswürdigkeit: SächsOVG, Urt. v. 15. September 2010 - D 6 A 467/09 -, juris Rn. 64; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 -, juris Rn. 39 a. E.).
Darin liegt nicht nur ein massiver Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Dienstherrn, sondern auch die nicht unerhebliche Gefahr sowohl einer Beeinträchtigung der Arbeitsleistung infolge nicht dienstlicher Ablenkung als auch der Verursachung erheblicher, versteckter Kosten (vgl. insoweit zum Schutzzweck des Verbots privater Internetnutzung: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 -, juris Rn. 37).
Lehrer; Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Besitz kinder- …
Bei dieser konkret-individuellen Prüfung, ob zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden muss, ist die Frage der Angemessenheit der Strafe unerheblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 D 13.04 - juris Rn. 22; Urteil des Senats vom 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 - juris Rn. 62).
VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
OVG-Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2015 - OVG 80 D 2.12 -,juris.
f) Der Leistungsbetrug ist ein außerdienstliches Fehlverhalten des Beklagten, das sowohl nach § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. als auch nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG jedenfalls dann disziplinarrechtlich erheblich ist, wenn es sich beim Fehlverhalten um eine Straftat handelt, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, und der daran gemessene Unrechtgehalt der konkreten Tat nicht gering wiegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2015 - OVG 80 D 2.12 -, juris Rn. 23, 28 ff.).
Da jedoch die Rechtsprechung bereits zum alten Recht davon ausging, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (…BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 11), ist mit § 47 Abs. 1 Satz 2 im Vergleich zur Vorgängernorm und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG keine inhaltliche Veränderung verbunden (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50/13 - juris Rn. 31;… BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 16a D 11.1875 - juris Rn. 52; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2015 - OVG 80 D 2.12. - juris Rn. 28;… Thomsen in BeckOK Beamtenrecht, Stand: Dez. 2016, § 47 BeamtStG Rn. 2.1 f. und Rn. 15; enger Jehke/Gallert, DStR 2014, 1476/1479).
Darüber hinaus ist das Aufrufen und Ansehen pornografischer Internetseiten durch einen Beamten in den Diensträumen einer Behörde und mit einem vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten und aus Steuermitteln finanzierten Computer nach Auffassung des Senats auch geeignet, das Ansehen der Beamtenschaft im Auge des Bürgers gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG zu beeinträchtigen (vgl. SächsOVG, B.v. 27.6.2005 - 2 BS 103/05 - juris Rn. 6 f.; VG Dresden, U.v. 21.03.2017 - 10 K 873/16 - juris Rn. 61; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 12.2.2015 - OVG 80 D 2.12 - juris Rn. 40.