Source: http://unterhaltsrecht.at/tools/streitwert-ratg.html
Timestamp: 2019-07-22 14:47:53
Document Index: 364061024

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'OGH', '§ 94', '§ 66', 'OGH', '§ 9']

Streitwert nach RATG (Unterhalt)
Durch Kläger(in) / Antragssteller(in) begehrter nachehelicher monatlicher Unterhaltsbetrag:
Durch Beklagte(n) / Antragsgeger(in) begehrter nachehelicher Herabsetzungsbetrag:
Durch Kläger(in) / Antragssteller(in) begehrter ehelicher monatlicher Unterhaltsbetrag:
Durch Beklagte(n) / Antragsgeger(in) begehrter ehelicher Herabsetzungsbetrag:
Durch Kläger(in) / Antragssteller(in) begehrter einmaliger Sonderbedarf:
Streitwert nach RATG:
Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist grundsätzlich das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG) des Erhöhungsbetrags für den laufenden Unterhalt. Rückstände haben auch hier keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage (OGH 2010/10/22, 7 Ob 52/10p; 2004/03/18, 1 Ob 25/04i).
Der Streitwert an laufendem (nachehelichen) Unterhalts und Unterhaltsrückstand an ehelichem Unterhalt ist aber zusammenzuzählen, da zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen vorliegen (§ 94 ABGB; § 66 EheG) (OGH 2011/02/15, 4 Ob 203/10x).
Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten ist das Einfache der Jahresleistung (§ 9 Abs 3 RATG) des Erhöhungsbetrags für den laufenden nachehelichen Unterhalt und der höchste Jahresrückstand an ehelichem Unterhalt.