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Timestamp: 2016-09-27 12:07:24
Document Index: 111672967

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 109']

9C_332/2016 (20.06.2016)
{T�0/2} 9C_332/2016 � � Urteil vom 20. Juni 2016
Mit Verf�gungen vom 28. November 2013 setzte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, AHV-Ausgleichskasse, A.________ Verzugszinsen f�r die gleichentags verf�gten pers�nlichen Beitr�ge als selbst�ndig Erwerbst�tiger in Rechnung (Fr. 11'581.85 [2004-2008], Fr. 2'089.60 [2009-2010]), woran es mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2014 festhielt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 8. April 2016 sowie die Verf�gungen vom 28. November 2013 (recte: der Einspracheentscheid vom 31. Januar 2014) betreffend Verzugszinsen auf den pers�nlichen AHV/IV/ EO-Beitr�gen f�r die Jahre 2004 bis 2010 seien aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die vorinstanzlich best�tigte Verzugszinspflicht nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f und Abs. 2 AHVV damit, laut einem Zeitungsartikel vom 15. M�rz 2015 bestehe eine Weisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) aus dem Jahre 2007, wonach Ausgleichskassen bei offensichtlich selbstverschuldeten Verz�gerungen auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten sollten. Wie er indessen selber unter Hinweis auf BGE 137 V 1 E. 5.3.2 S. 8 festh�lt, sind Verwaltungsweisungen f�r die Sozialversicherungsgerichte nicht verbindlich. Es kommt dazu, dass sich in der einschl�gigen Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge in der AHV, IV und EO (WBB) keine Bestimmung besagten Inhalts findet (vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 268/02 vom 21. August 2003 E. 5.4, in: AHI 2004 S. 55, wonach lediglich auf das Inkasso von Verzugszinsen von weniger als dreissig Franken zu verzichten ist). Abgesehen davon ist unklar, was unter einem offensichtlichen Selbstverschulden zu verstehen ist. Jedenfalls gen�gte hierf�r im Lichte der Rechtsprechung (BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305) nicht, dass den Beschwerdef�hrer kein Verschulden an der Aberkennung seines Beitragsstatus als Selbst�ndigerwerbender durch den Beschwerdegegner traf und die Vorinstanz diese "Fehlbeurteilung" mit Entscheid vom 19. Juli 2013 korrigierte und den Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010 aufhob.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe die Frage der Verj�hrung bzw. Verwirkung der Beitragsforderungen f�r die Jahre 2004 bis 2008 und der damit verbundenen Verzugszinsforderungen nicht ber�cksichtigt. Auf seine diesbez�glichen Vorbringen ist indessen schon deshalb nicht einzutreten, weil dies auf eine unzul�ssige vorfrageweise �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsenen Beitragsverf�gungen vom 28. November 2013 hinausliefe (BGE 119 V 233 E. 4 S. 234). Abgesehen davon h�lt der Beschwerdef�hrer selber fest, dass urspr�nglich die pers�nlichen Beitr�ge f�r 2004 bis 2008 fristgerecht verf�gt worden waren. Damit war jedoch die Verwirkung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG ein f�r allemal ausgeschlossen. Die damaligen Verf�gungen behielten ihre verwirkungsausschliessende Kraft ungeachtet der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 9. Dezember 2009, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2010, wiedererw�gungsweise darauf zur�ckkam, was die Vorinstanz mit Entscheid vom 19. Juli 2013 als bundesrechtswidrig erkannte (Urteil 9C_459/2011 vom 26. Januar 2012 E. 6.3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen.