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Timestamp: 2016-10-24 07:03:32
Document Index: 73091683

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_1080/2009 (19.03.2010)
P.________, geboren 1974, bezog ab 1. Januar 2003 Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 31. Januar 2004 verursachte sie mit ihrem Auto einen Unfall und verletzte sich. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 3. Mai 2005 verf�gte die SUVA die Leistungseinstellung per Ende April 2005; auf Einsprache hin hob sie diese Verf�gung am 18. April 2007 wieder auf. Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2007, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 29. Februar 2008, stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Dezember 2007 ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Oktober 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die per 31. Dezember 2007 eingestellten Leistungen bis 30. Juni 2009 zu erbringen.
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze �ber die Leistungsvoraussetzungen des nat�rlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des ad�quaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), insbesondere nach einem Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Ausf�lle (BGE 134 V 109), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Vor Bundesgericht r�gt die Versicherte erstmals, die SUVA habe ihren Fall zu fr�h abgeschlossen. Zum Nachweis legt sie verschiedene Berichte ihres Hausarztes Dr. med. W.________, Facharzt f�r Innere Medizin, vom 23. Dezember 2009 und der Praxis T.________ vom 1. April 2008, eine Trainingsbest�tigung der Fitness A.________ AG vom 21. Dezember 2009 sowie mehrere Rechnungen und ein Schreiben der Craniosacraltherapeutin von Juli 2008 bis Dezember 2009 auf und macht geltend, dies seien zul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht der Versicherten gab nicht erst der kantonale Entscheid Anlass f�r ihre R�ge. Dieser erging auf der Linie des Einspracheentscheids und enth�lt somit keine neue Begr�ndung oder Tatsachen, welche nicht bereits fr�her thematisiert worden w�ren. Demnach sind die vor Bundesgericht erstmals aufgelegten Beweismittel nicht zul�ssig (vgl. BGE 135 V 194).
Die neue rechtliche Begr�ndung (zu fr�her Fallabschluss) ist nach Art. 99 BGG zul�ssig (vgl. ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 23, 25 und 27 zu Art. 99 BGG).
Hiezu ergibt sich Folgendes: Der Kreisarzt, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, erachtete die Versicherte bereits im Bericht vom 10. November 2005 f�r voll arbeitsf�hig. Die Rehaklinik X.________ (nachfolgend: Rehaklinik) schloss im Rahmen ihrer Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit auf die Zumutbarkeit einer ganzt�gigen Arbeit f�r die bisherige als auch andere berufliche T�tigkeiten ohne dauerndes Arbeiten �ber Brusth�he unter der Voraussetzung, dass Pausen von insgesamt 2 h/Tag m�glich seien (Bericht vom 22. November 2006). Nach Intervention der Versicherten korrigierte die Rehaklinik ihre Einsch�tzung dahingehend, dass es sich dabei nicht um die Beurteilung der aktuellen zumutbaren Arbeitsf�higkeit handle, sondern dass dies die nach Durchf�hrung des empfohlenen Trainings zu erwartende zumutbare Arbeitsf�higkeit sei (Schreiben vom 22. M�rz und 12. April 2007). Nachdem die Versicherte zu einem ambulanten Training in der Rehaklinik aufgeboten worden war, welches jedoch nach kurzem abgebrochen wurde, um es in der N�he der Versicherten fortzuf�hren, wiederholte die Rehaklinik ihre Einsch�tzung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit vom 22. November 2006, wobei sie die zus�tzlich notwendigen Pausen auf 1 h/Tag reduzierte (Bericht vom 16. November 2007). Diesen �rztlichen Feststellungen steht einzig jene des Hausarztes sowie die subjektive Einsch�tzung der Versicherten entgegen. Dr. med. W.________ attestierte seit Jahren eine Arbeitsunf�higkeit von 50 %, welche die Versicherte seit November 2006 auch umsetzte; er vermag jedoch in keinem seiner Berichte eine �berzeugende Begr�ndung f�r seine abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zu geben.
Gest�tzt auf die Berichte des Kreisarztes sowie der Rehaklinik, welche den Anforderungen der Rechtsprechung an einen �rztlichen Bericht gen�gen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis), ist ausgewiesen, dass sich trotz der bis Ende Dezember 2007 �bernommenen Heilbehandlungen in der Zeit zwischen November 2006 und November 2007 keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr ergab und die SUVA somit zu Recht den Fallabschluss vorgenommen hat (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 114 mit Hinweisen). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte heute zu 70 % arbeitst�tig ist und eine Vollzeitstelle sucht. Denn massgebend f�r die Beurteilung der strittigen Leistungseinstellung ist der Sachverhalt per Ende Dezember 2007 resp. bei Erlass des Einspracheentscheids am 29. Februar 2008 (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweis).
Mit Blick auf die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs wird zu Recht nicht beanstandet, dass der Unfall vom 31. Januar 2004 als mittelschwer an der Grenze zu den leichten F�llen zu qualifizieren ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Kriterien der besonders dramatischen Umst�nde oder Eindr�cklichkeit des Unfalls, der �rztlichen Fehlbehandlung sowie des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen nicht gegeben sind. Die Kriterien der erheblichen Beschwerden sowie der erheblichen Arbeitsunf�higkeit trotz ausgewiesener Bem�hungen k�nnen nach �bereinstimmender Ansicht von Vorinstanz und Versicherter bejaht werden.
Das Kriterium der besonderen Art oder Schwere der Verletzung ist nicht gegeben, da keine besonderen Umst�nde vorliegen und die Einschr�nkungen der Versicherten sich im Rahmen des �blichen nach einem Schleudertrauma der Halswirbels�ule bewegen. Was schliesslich das Kriterium der fortgesetzt spezifischen, belastenden �rztlichen Behandlung betrifft, kann letztlich offenbleiben, wie es sich damit verh�lt, da es jedenfalls nicht besonders ausgepr�gt vorliegt und selbst bei dessen Bejahung lediglich drei der Kriterien und keines in besonders ausgepr�gter Weise gegeben w�ren, was nach der Rechtsprechung bei einem mittelschweren Unfall an der Grenze zu den leichten F�llen nicht ausreicht zur Begr�ndung des ad�quaten Kausalzusammenhangs (vgl. Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010, E. 4.5 mit Hinweis). An diesem Ergebnis �ndert auch der Einwand, der Kriterienkatalog sei nicht abschliessend, nichts: Das Bundesgericht hat in E. 10.2 von BGE 134 V 109 unmissverst�ndlich festgehalten, die Aufz�hlung der Kriterien sei abschliessend, da die Erfahrung gezeigt habe, dass nebst den genannten keine weiteren Kriterien zur Anwendung gelangt seien.