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Timestamp: 2017-01-17 17:13:32
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Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 86', '§ 531', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

OLG München, Urteil vom 13. August 2010 - Az. 10 U 3928/09 x
OLG MünchenRechtsprechungUrteil vom 13. August 2010 - Az. 10 U 3928/09
OLG München · Urteil vom 13. August 2010 · Az. 10 U 3928/09
10 U 3928/09
openJur 2012, 110296
Tenor1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.09.2009 wird das Endurteil des LG München II vom 26.06.2009 (Az. 10 O 2387/07) in Nr. IV abgeändert und wie folgt neu gefasst:
unter Aufhebung des klageabweisenden Teils des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen,
Die von der Klägerin geklagten Beschwerden beim Gehen werden im orthopädischen Gutachten von Professor Dr. Dr. med.habil. B. auf Seite 15 des Gutachtens (Blatt 75/102 d.A.) durch eine objektive Befunderhebung weitgehend bestätigt. Zwar ist es zutreffend und auch selbstverständlich, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Untersuchung die Alltagsbeschwerden der Klägerin nicht im Detail verifizieren kann, doch genügen die Feststellungen des Sachverständigen, um im Rahmen des § 287 ZPO eine ausreichende Überzeugung zu gewinnen, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden im Kern zutreffend sind.
2. Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur. Ls.]); v. 14.07.2006 -10 U 2623/05 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [Juris]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grdl. RG, Urt. v. 17.11.1882 - RGZ 8, 117 [118] und BGHZ - GSZ - 18, 149 ff. = VersR 1955, 615 ff. = NJW 1955, 1675 ff. = MDR 1956, 19 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068 [1069]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur. Ls.]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [Juris]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08). Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180 [nur Ls.]; v. 14.07.2006 - 10 U 2623/05 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [Juris]; v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [Juris]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08).
27Der Senat ist vor allem vor diesem Hintergrund aufgrund eigenständiger Überprüfung (vgl. BGH NJW 2006, 1589 ff.) der Ansicht, dass für die erlittene Gesundheitsbeschädigung der Klägerin und die nachteiligen Auswirkungen auf ihr körperlich-seelisches Befinden ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 100.000 € angemessen ist. Die Klägerin hat unstreitig (vgl. Seite 3 des angefochtenen Urteils) eine Vielzahl von Einzelverletzungen erlitten, von denen mehrere jeweils für sich gesehen bereits als erheblich einzustufen sind. Hervorzuheben ist ein stumpfes Bauchtrauma mit Darmverletzungen sowie mehrere Frakturen von Oberschenkel bis Fuß.
28Die mit diesen Verletzungen verbundenen Schmerzen und die entstandenen Folgebeschwerden sind außergewöhnlich. Die Lebensführung der Klägerin als Ehefrau und Mutter sowie in ihrer Freizeitgestaltung ist seit dem Unfall massiv beeinträchtigt. Die Klägerin kann sich nur noch im Rollstuhl und kurzfristig mit Krücken fortbewegen. Besserungen sind nicht zu erwarten; aufgrund von Arthrosebildungen sind Verschlechterungen wahrscheinlich. Die Klägerin leidet darüber hinaus unter ständigen erheblichen Schmerzen. Aufgrund der ständigen Schmerzen, ihrer Abhängigkeit von der Unterstützung Dritter, dem Verlust des Arbeitsplatzes und der beeinträchtigten Mitwirkungsmöglichkeiten im Haushalt sowie der optischen Beeinträchtigungen durch zahlreiche Narben, ist es zu zusätzlichen erheblichen psychischen Beschwerden (Stresssymptomatik, Nervosität) gekommen, die nach der Bewertung der Sachverständigen Dr. Schennach-Wolf in ihrem Ausmaß einer leichten Depression entsprechen (Blatt 207 d.A.).
29Die Klägerin befand sich mehrfach und teils längerfristig in stationärer Behandlung. Sie war zum Unfallzeitpunkt erst 45 Jahre alt und ist in ihrer Lebensführung seither massiv beeinträchtigt. Schwerpunkt ihrer Lebensgestaltung ist nach einem sozialen Rückzug vom Gesellschaftsleben der tägliche Umgang mit ihren Behinderungen und Beschwerden mit der ernsthaften Besorgnis weiterer Verschlechterungen geworden.
303. Im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung war auch zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben.
Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich u.a. in unangemessen niedrigen vorprozessualen Leistungen niederschlägt. (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452; VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch Rz. 277 Fn. 29; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines „lächerlich geringen Betrages“; OLG Naumburg VersR 2002, 1569 = NZV 2002, 459: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM] und dann unzutreffende verfahrensverzögernde Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe - Revision vom BGH nicht angenommen [Beschl. v. 18.06.2002 - VI ZR 380/01], unzutreffende Kritik von Küppersbusch a.a.O. Rz. 277 Fn. 29; NJW-RR 2008, 693 [694]; OLG Hamm VersR 2003, 780 = NZV 2003, 192).
Vergleichsfälle sind zwar keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]; Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08), weshalb aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden können (Senat, Urt. v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]), doch darf nicht verkannt werden, dass die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfälle „Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung“ sind (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281) und im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen sind (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]; OLG Köln VersR 1978, 650 = DAR 1978, 105 = r+s 1978, 122 [„nur geringer Erkenntniswert“]; OLG Saarbrücken zfs 1999, 101 = OLGR 1999, 258; OLG Hamm NJW 2000, 3219 und zfs 2005, 122 [123]); OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG München [1. ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [Juris]; OLGR 2006, 92; Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]; v. 05.03.2004 - 10 U 4794/03; v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05 [Juris] = SVR 2006, 180-181 [red. Leitsatz]; v. 29.07.2005 - 10 U 2507/05; v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05 und v. 08.09.2006 - 10 U 3471/06; v. 22.09.2006 - 10 U 3149/06 [Juris]; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; v. 15.06.2007 - 10 U 5176/06 [Juris]; v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [Juris]).
28.2981: OLG Celle 14 U 221/02:82.894,74 €28.2778:OLG Celle 14 U 73/02:100.510,95 €21.2769:OLG Karlsruhe 1 U 127/86:126.809,88 €28.2732:OLG Bamberg 5 U 263/96:88.366,34 €28.2971:OLG Karlsruhe 10 U 221/85: 86.955,35 €28.2811:KG Berlin 12 U 261/04:126.496,60 €Die Einwendungen der Beklagten gegen die vom Senat bereits im Hinweis vom 10.12.2009 benannten Vergleichsentscheidungen überzeugen nicht. Selbstverständlich können auch vergleichbare Entscheidungen nicht in allen Einzelbeschwerden mit dem zu entscheidenden Fall übereinstimmen. Entscheidend ist deshalb, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der zugrundeliegenden Fallkonstellationen eine Vergleichbarkeit zu bejahen ist, wobei der streitgegenständliche Fall nicht nur wegen der Vielzahl und der Schwere der Verletzungen, sondern vor allem auch wegen der daraus resultierenden Dauerbeschwerden im oberen Bereich der Vergleichsfälle liegt.
Die Beklagte wendet zwar zutreffend ein, dass die Entscheidungen des OLG Celle 22.05.2003 - 14 U 221/02 - und vom 19.12.2002 - 14 U 73/02 - (im übrigen auch die des OLG Karlsruhe vom 24.06.1987 - 1 U 127/86 -) zusätzlich Kopfverletzungen teils mit Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit aufweisen. Der Entscheidung des OLG Celle vom 22.05.2003 liegen jedoch keine Mobilitätsbeeinträchtigungen zu Grunde, außerdem hatte der dortige Kläger zum Zeitpunkt der Entscheidung einen Arbeitsplatz. Auch der Entscheidung des OLG Karlsruhe liegt eine Fallkonstellation zu Grunde, die im Bereich der Mobilität nicht zu so gravierenden Beeinträchtigungen wie im vorliegenden Fall geführt hat. Im Übrigen wurde dort ein Schmerzensgeld ausgesprochen, welches indexangepasst um 25 % über dem hier verhängten Schmerzensgeld liegt.
Lediglich in der Entscheidung des OLG Celle vom 19.12.2002 sind die Verletzungsfolgen bei einem Schmerzensgeld in vergleichbarer Höhe etwas höher zu bewerten. Insoweit war aber zu beachten, dass diese Entscheidung aus dem Jahr 2002 datiert und - trotz Indexierung - zu bedenken ist, dass, wie der BGH bereits in VersR 1976, 967 (968) betont hat, das erkennende Gericht grundsätzlich nicht gehindert ist, über die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist. Dieser Entscheidung ist das KG in KGR 2003, 140 (142) beigetreten; sie hat auch in der Literatur Zustimmung gefunden (zuletzt Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 5. Aufl. 2010, Rz. 1012).
Konkret bedeutet dies, dass bei der Heranziehung von Vergleichsfällen zugunsten des Geschädigten nicht nur die zwischenzeitliche Geldentwertung (KGR NZV 2002, 230 [232] und 338 [340]; 2003, 416 [420]; 2004, 473; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05, v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05, v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris], zuletzt v. 30.07.2010 - 10 U 2930/10; Geigel/Pardey a.a.O. Kap. 7 Rz. 56; Hacks/Ring/Böhm, a.a.O. S. 6) in Rechnung zu stellen, sondern auch die Tatsache, dass die Rechtsprechung wegen veränderter wirtschaftlicher Umstände bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen großzügiger verfährt als früher (OLG Köln VersR 1992, 1013 und 1995, 549; Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 2544/05; v. 28.10.2005 - 10 U 3813/05; v. 27.10.2006 - 10 U 3345/06 [Juris]; Beschl. v. 19.07.2007 - 10 U 1748/07; v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08; OLG Nürnberg VersR 2009, 71 [73 unter 2]; Jaeger/Luckey a.a.O. Rz. 1023; vgl. auch Strücker-Pitz VersR 2007, 1466 ff. zur Schmerzensgeldentwicklung im Bereich der Arzthaftung).
2. Ohnehin würde ein Forderungsübergang auf die Rechtschutzversicherung, erst dann zum Verlust der Aktivlegitimation der Klägerin führen, wenn die Rechtschutzversicherung tatsächlich Leistungen erbracht hätte § 67 VVG a.F. bzw. § 86 I VVG n.F. Bei einer entsprechenden Behauptung der Beklagtenseite würde es sich deshalb um eine rechtsvernichtende Einwendung handeln, für die die Beklagte und nicht - wie von der Erstrichterin angenommen - die Klägerin die Beweislast trägt. Der Klägerin würde allenfalls eine sekundäre Darlegungslast obliegen, der sie aber bereits durch die Erklärung genügt hat, dass eine Leistung der Rechtschutzversicherung nicht erfolgt ist. In der Berufungsbegründung vom 23.09.2009 hat die Klägervertreterin nunmehr ohnehin ergänzend hierzu noch eine anwaltschaftliche Versicherung vorgelegt (Blatt 253 d.A.). Dieses Vorbringen konnte wegen der erstinstanziellen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im Berufungsverfahren auch nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden (§ 531 II 1 Nr. 2 ZPO).
Das Erfordernis der Rechnungsstellung nach § 10 I RVG betrifft (nur) die Einforderbarkeit der Vergütung im Verhältnis zum Mandanten des Anwalts. Sie bedeutet, wie sich aus § 10 III RVG zwingend ergibt, nicht etwa, dass der Anwalt überhaupt keinen materiellrechtlichen Anspruch hat (Senat, AnwBl. 2006, 768 = OLGR 2007, 499 = JurBüro 2006, 634 = zfs 2007, 48 = VersR 2007, 267 = NZV 2007, 211; Urteil v. 13.11.2009 - 10 U 3259/09; i. Erg. ebenso BGH VersR 2007, 215 = NZV 2007, 181) . § 10 I RVG gilt nicht im Bereich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (Senat a.a.O.; Schneider, RVG, 3. Aufl. 2006, § 10 Rz. 11; Hartmann a.a.O.; a.A. LG Bonn AGS 2006, 19 [insoweit in NJW 2005, 1873 = NZV 2005, 583 nicht abgedruckt]; offengelassen von AG Düsseldorf AGS 2004, 191).
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