Source: http://kirchenrecht-ekiba.de/document/4424
Timestamp: 2017-02-24 21:40:10
Document Index: 194973259

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 140', '§ 4', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

140.330 Kmitgliedschaft in bes. Fällen (EKD) (Kmitgl ibF-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.330 Kmitgliedschaft in bes. Fällen (EKD) (Kmitgl ibF-EKD)
.Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaftin besonderen FällenVom 21. September 2006(GVBl. S. 237)Der Landeskirchenrat stimmt der Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen vom 7. Dezember 2005 (ABl. EKD S. 571)1# nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:Zuständige Stelle im Sinne von § 3 Abs. 3 S. 1 u. 2 ist der Ältestenkreis.In § 3 Abs. 3 S. 3 wird die Bezeichnung „Pfarrbezirk“ durch das Wort „Pfarrgemeinde“ ersetzt.Das Beschwerdeverfahren im Sinne von § 3 Abs. 4 richtet sich nach § 140 GO.Im Sinne von § 4 Abs. 1 ist zuständige Gliedkirche der EKD die Evangelische Landeskirche in Baden.Die Vereinbarung tritt für die Evangelische Landeskirche in Baden zum 1. November 2006 in Kraft und wird zu diesem Zeitpunkt für die Gliedkirchen der EKD wirksam, die der Vereinbarung bereits zugestimmt haben. Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaftin besonderen FällenVom 7. Dezember 2005 (Abl. EKD S. 571)Die Ev. Landeskirche Anhalts · Ev. Landeskirche in Baden · Ev.-Luth. Kirche in Bayern · Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz · Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig · Bremische Evangelische Kirche · Ev.-luth. Landeskirche in Hannover · Ev. Kirche in Hessen und Nassau . Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck · Lippische Landeskirche · Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs · Nordelbische Ev.-Luth. Kirche · Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg · Ev. Kirche der Pfalz · (Protestantische Landeskirche) · Pommersche Ev. Kirche · Ev.-reformierte Kirche · Ev. Kirche im Rheinland . Ev. Kirche der Kirchenprovinz Sachsen · Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe · Ev.-Luth. Kirche in Thüringen · Ev. Kirche von Westfalen · Ev. Landeskirche in Württemberg2#schließen aufgrund von § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesen und den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder (Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft) vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389), geändert durch Gesetz vom 8.11.2001 (ABl. EKD S. 486), die folgende Vereinbarung:Inhaltsverzeichnis:§ 1Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen§ 2Voraussetzung§ 3Verfahren§ 4Rechtsfolgen§ 5Wegfall und Verzicht§ 6Inkrafttreten§ 7Übergangsregelung####§ 1Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen 1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.#§ 2VoraussetzungVoraussetzung für die Kichenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.#§ 3Verfahren
1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.
1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.#§ 6Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt für die vertragschließenden Gliedkirchen nach der gemäß ihrem jeweiligen Recht erforderlichen Zustimmung in Kraft. 2 Für Gliedkirchen, die zu einem späteren Zeitpunkt der Vereinbarung zustimmen, tritt die Vereinbarung mit der späteren Zustimmung in Kraft.#§ 7Übergangsregelung
Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.#1 ↑ Siehe nachstehend#2 ↑ Bekanntmachung der EKD vom 22. Januar 2009 (ABl. EKD S. 45):Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens hat am 19. November 2007 (ABl. S. A 230) mit Geltung vom 1. Januar 2008 und die Landessynode von Kurhessen-Waldeck hat am 27. November 2008 (KABl. S. 239) mit Geltung vom 20. Dezember 2008 das Kirchengesetz über die Zustimmung zu der gliedkirchlichen Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen beschlossen. Damit haben alle Gliedkirchen der EKD diese Vereinbarung in Kraft gesetzt.(siehe hierzu GVBl. Nr. 4/2009 S. 33) ×Close