Source: http://kanzlei-glockenbachviertel.de/urheberrechtmedienrecht/ist-streaming-eine-urheberrechtsverletzung
Timestamp: 2018-05-23 22:11:52
Document Index: 85959570

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 44', 'EuG', 'EuG']

Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung? - Kanzlei im Glockenbachviertel - München - Rechtsanwalt Tim Eller
Nunmehr ist es amtlich. Auch Streaming kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. So hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr im Kern mitentschieden EuGH (C 527/15 Stichting Brein).
Externe Streamingplayer und Streamingdienste unzulässig?
Von dieser Entscheidung sind alle Nutzer von illegalen Streams betroffen. Neben Filmen sind auch Streams aus dem Sport betroffen. Nicht zuletzt die beliebten Fußball Bundesligastreams.
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Frage der Rechtmäßigkeit eines externen Streamingplayers. Aus der Urteilsbegründung des EuGH lässt sich jedoch ableiten, dass die Grundsätze auch für Streamingdienste gelten dürften. Einer der verbreitetsten Streamingdienste ist der Streaminganbieter kino.to.
Bisherige Grauzone des Urheberrechts nunmehr eine No-Go-Area?
Ob Streaming urheberrechtlich verboten ist, war bisher eine juristische Grauzone. Da die gestreamten Inhalte lediglich in dem Zwischenspeicher des Computers landen, wurde vertreten, dass diese flüchtige Speicherung urheberrechtlich keine Relevanz haben könne. Insoweit war es vertretbar sich auf § 44a UrhG zu berufen. Im Gegensatz zu den Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen aus Tauschbörsen (Filesharing, P2P) lag im Fall des Streamings grds. keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung vor. Nunmehr ist zu befürchten, dass auch das Streaming als Urheberrechtsverletzung qualifiziert werden könnte.
Welche Regeln dürften nach dem EuGH nunmehr gelten?
Nach der Entscheidung des EuGH dürfte anzunehmen sein, dass sich Streaming zumindest dann als Verstoß gegen das Urhebergesetz darstellen dürfte, wenn der Nutzer von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams aktiv Kenntnis hatte oder diese Kenntnis zumindest hätte haben müssen. Nach derzeitigem Stand dürfte zumindest dann hiervon ausgegangen werden, wenn es sich um aktuelle Kinofilme oder Liveproduktionen handelt, da diese regelmäßig nicht legal abrufbar sind.
Exkurs: abzuwarten wäre auch hier die rechtliche Einschätzung bei geänderter Verbreitung aktueller Filme. Bei den Streamingdiensten (z.B. Netflix, Amazon Video etc.) zeichnet sich langsam eine Entwicklung ab, dass Kinofilme künftig zeitgleich zur Vorführung im Kino auch über Streams abrufbar sein könnten. Fraglich wäre, ob sich dann an den benannten Maßstäben etwas ändern könnte.
Drohen nun tatsächlich Abmahnungen?
Theoretisch können Abmahnungen folgen. Tatsächlich dürfte es aber schwierig sein die erforderlichen IP-Adressen zu ermitteln und über den entsprechenden Auskunftsanspruch durch gerichtlichen Beschluss dem Anschlussinhaber zuzuordnen. Dennoch ist die Zuordnung der IP-Adressen vereinzelt in der Vergangenheit erfolgt. Auch wenn es tatsächlich schwierig sein dürfte die Nutzer des Streams zu identifizieren, sind Abmahnungen und die Durchsetzung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz nicht ausgeschlossen.