Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lpersvg/19
Timestamp: 2017-02-22 09:23:13
Document Index: 310906427

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 127', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 121', '§ 42', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl Inhaltsübersicht
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl§ 20 LPersVG, Beginn und Dauer der Amtszeit§ 21 LPersVG, Zeitpunkt der Personalratswahl§ 22 LPersVG, Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats§ 23 LPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 24 LPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 25 LPersVG, Ersatzmitglieder§ 26 LPersVG, Bildung des Vorstands§ 27 LPersVG, Aufgaben des Vorstands§ 28 LPersVG, Ausschüsse§ 29 LPersVG, Sitzungen des Personalrats§ 30 LPersVG, Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 31 LPersVG, Beschlussfassung§ 32 LPersVG, Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 33 LPersVG, Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden§ 34 LPersVG, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten§ 35 LPersVG, Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§ 36 LPersVG, Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwalt...§ 37 LPersVG, Sitzungsniederschrift§ 38 LPersVG, Geschäftsordnung§ 39 LPersVG, Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl
§ 19 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – Personalrat → 1. Unterabschnitt – Wahl und ZusammensetzungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung können binnen einer Frist von zwölf Werktagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Bestimmungen über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung führen die gewählten Mitglieder des Personalrats ihr Amt fort.(2) Ist die Wahl für ungültig erklärt, setzt das Verwaltungsgericht einen Wahlvorstand ein. Dieser hat unverzüglich die Wiederholungswahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Er nimmt bis zur Wiederholungswahl die Aufgaben des Personalrats wahr.(3) Wird die Wahl nur einer Gruppe für ungültig erklärt, so gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Wahlvorstand aus Angehörigen dieser Gruppe zu bilden ist. Das Verwaltungsgericht bestimmt zur Wahrnehmung der Befugnisse der Gruppe im Personalrat bis zur Wiederholungswahl so viele wählbare Gruppenangehörige, wie der Gruppe Sitze im Personalrat zustehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 LPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 121 LPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 42 LRiG, Wahlanfechtung
§ 18 LPersVG, Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl§ 20 LPersVG, Beginn und Dauer der Amtszeit