Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/17/neues-widerrufsrecht-2011
Timestamp: 2016-10-26 02:53:10
Document Index: 312365680

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 312', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 360', '§ 347', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsAnwaltskanzlei von OlnhausenJuni 2011Neues Widerrufsrecht 2011Nachdem der EuGH mit Urteil vom 3.9.2009 (C-489/07) die deutsche Regelung zum Wertersatz beim Widerruf als zu weitgehend beurteilt hat, ist es auch dieses Jahr einmal wieder Zeit für eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch den Gesetzgeber. Wegen des auch neuen amtlichen Musters besteht erneut Anpassungsbedarf bei sämtlichen Onlinehändlern.Die Neuregelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 26.5.2011 mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies wird in wenigen Wochen soweit sein. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, währenddessen zwar bereits das neue Recht gilt, jedoch noch die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden darf.Kern der Neuregelung sind ein neuer § 312e BGB sowie ein praktisch gleichlautender § 357 Abs.3 BGB, welche ihre Entsprechung im amtlichen Muster haben und wie folgt lauten: § 312e BGB – Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und 2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. § 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden. (2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, 1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und 2 ...Zum vollständigen Artikel78 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf138 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201136 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt122 Leserexamensrelevant:Genereller Nutzungsersatz nach Widerruf europarechtswidrig22 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...19 LeserRechtslupe:Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags32 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenenDer IT-Rechts-Blog:Verbraucherrechte bei Fernunterricht und E-Learning10 verwandte ArtikelAnspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränktBundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen WiderrufsbelehrungBMJ: Entwurf zur Neuregelung des Wertersatzes beim Widerruf von FernabsatzverträgenNeue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Neues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenDas neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-ShopsBundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum WertersatzBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
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