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Timestamp: 2018-02-21 17:25:51
Document Index: 299040384

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 63', '§ 64', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 26', '§ 25', 'Art. 132', '§ 69', '§ 33', '§ 3', '§ 64', '§ 2', 'Art. 132', '§ 45', 'Art. 132', '§ 53', '§ 53', '§ 66', '§ 14', '§ 52', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 12', '§ 64', '§ 12', '§ 64', '§ 68', 'Art. 98', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', '§ 12', '§ 68', '§ 3', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 35', 'Art. 13', '§ 32', '§ 14', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 3', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 42', '§ 118']

Jugendliche | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Jugendliche
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbstständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt. Normenkette § 52, § 53 S. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 58 Nr. 3, § 63, § 64 ...mehr
Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei
Leitsatz Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 1999, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL Sachverhalt Ein Berufsverband für Unternehmer (eV) veranstaltete Tagesseminare in Hotels zu unternehmer­bezogenen Themen. Im Seminarpreis waren Semina...mehr
Leitsatz Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Normenkette § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, Art. 13 Teil A Abs....mehr
Leitsatz 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen. 2. Zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG geh...mehr
Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH‐Urteils vom 26.9.2013, C‐189/11, Kommission/Spanien (UR 2013, 835) auf Art. 26 der 6. EG-RL berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG...mehr
Leitsatz An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel. Normenkette § 69 FGO, Art....mehr
Leitsatz 1. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abge...mehr
Leitsatz 1. Führt ein Verein u. a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie si...mehr
Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
Leitsatz 1. Für den Begriff der "Behinderung" i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe ...mehr
Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffent...mehr
Leitsatz 1. Ein selbstständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. 2. Seit d...mehr
Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. Normenkette § 53, § 66, § 14, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 64, § 65, § 66, § 68 Nr. 1 Buchst. a, Buchst...mehr
Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i. V. m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG, § 64, § 68 Nr. 1 Buchst. b AO, Art. 98 Anh. III Nr. 15 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger ist ein a...mehr
Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A der 6. EG-RL ist nicht beschränkt auf natürliche Personen
Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er im Kontext von Personen, die Sport ausüben, auch Dienstleistungen erfasst, die juristischen Personen und nicht eingetragenen Vereinigungen erbracht werden, soweit – was das vorlegende Gericht zu prüfen hat – diese Leistungen in engem Zusammenhang mit Sport stehen und für dessen Ausübung un...mehr
Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A der 6. EG-RL nicht beschränkt auf natürliche Personen
Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass er im Kontext von Personen, die Sport ausüben, auch Dienstleistungen erfasst, die juristischen Personen und nicht eingetragenen Vereinigungen erbracht werden, soweit - was das vorlegende Gericht zu prüfen hat - diese Leistungen in engem Zusammenhang mit Sport stehen und für dessen Ausübung un...mehr
Steuerbefreiung im Bereich der Leistungen des Sports - Leistungsaustausch zwischen einem Sportdachverband und einem angeschlossenen Mitgliedsverein
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung bzw. den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie (ab 1. 1. 2007: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) für bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen ...mehr
Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellung (Lehrer) an anderen Schulen
Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung "die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" nicht darauf bezieht, dass ein Lehrer gegen Entgelt einer von dieser Vorschrift erfassten Lehreinrichtung zur Verfügung gestellt wi...mehr
Steuerbefreiung - Überlassung einer Unterrichtskraft durch eine Lehreinrichtung an eine andere, Begriff des eng verbundenen Umsatzes
Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um eine Lehreinrichtung (A), die einen bei ihr angestellten Lehrer zeitweilig an eine andere Lehreinrichtung (B) überlassen hatte. Für jede Überlassung war zwischen A, dem Lehrer und B eine Entsendevereinbarung getroffen worden. Diese regelte, dass B dem Lehrer die Arbeitsaufträge erteilte. B war während der Dauer der Überlassung für die...mehr
Steuerbefreiung - Vermittlung von Kinderbetreuung als eng mit Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Umsätze
Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob Vermittlungen von Kinderbetreuungsleistungen als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Erziehung von Kindern und Jugendlichen verbundene Umsätze i. S. von Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bis i der 6. EG-Richtlinie sein können. Die Klägerin ist eine niederländi...mehr
Steuerbefreiung im Bereich der Sozialfürsorge - Begriff der Einrichtung mit sozialem Charakter
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Leistungen einer britischen Personengesellschaft, die Heime für betreutes Wohnen betreibt, umsatzsteuerfrei gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der 6. EG-Richtlinie sind. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft, die im Vereinigten Königreich Heime für betreutes Wohnen (Unterbring...mehr
Zur Umsatzsteuerbefreiung für "Einrichtungen mit sozialem Charakter"
Leitsatz 1. Das Wort "charitable" in der englischen Sprachfassung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h 6. EG-RL stellt einen eigenständigen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, der unter Berücksichtigung aller Sprachfassungen der 6. EG-RL auszulegen ist. 2. Der Begriff "von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" ...mehr
Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten behinderten Kindes
Leitsatz Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushaltszugehörigkeit erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern. Sachverhalt Die Kläger begehrten neben der Grundförderung nach § ...mehr
Beherbergung alleinreisender Erwachsener in Jugendherbergen
Kommentar Die Umsätze von Jugendherbergen mit alleinreisenden Erwachsenen (mindestens 27 Jahre alt) sind nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 24 UStG (kein satzungsmäßiger Zweck). Es kann jedoch eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke in Betracht kommen. Eine Jugendherberge stellt einen Zweckbetrieb i. S. des § 68 Nr. 1b AO ...mehr
Hängt die Umsatzsteuerfreiheit von privaten Bildungseinrichtungen von einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ab?
Leitsatz Die Entscheidung, ob eine Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, obliegt der zuständigen Landesbehörde und der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Dagegen obliegt die Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung g...mehr
Zahlungen für Kinderpflege
Leitsatz Erhält eine Steuerzahlerin für die Betreuung von Kindern Pflegesatzzahlungen aus öffentlichen Mitteln, liegen keine steuerfreien Beihilfen i. S. d. § 3 Nr. 11 EStG vor. Beispiel: Frau S betreibt ein Kinderhaus, eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche rund um die Uhr betreut werden. In dem Haus leben sechs Kinder, die nur noch zum Teil Kontakt zum Elternha...mehr
Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten: Aufwendungen für Unterbringung eines Kindes in einer vollstationären kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Leitsatz Als Krankheitskosten werden nur Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahmen ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztl. Bescheinigung eines MDK zu führ...mehr
Können Umsätze aus der Beherbung von Jugendlichen steuerfrei sein?
Leitsatz 1. Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegen. Er muss die Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke zwar nicht allein verfolgen; es reicht aber auch nicht aus, dass sie lediglich von einem Dritt...mehr
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Legasthenie-Behandlung nach § 4 UStG aber nach Gemeinschaftsrecht (als Sozialleistung)
Leitsatz Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung abgerechnet werden, sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei. Sach...mehr
Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland – Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern
Leitsatz 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i. V. m. der jeweiligen Verweisungsnorm erfüllt. Die Vorschrift ist nicht analog auf andere freiwillige soziale Dienste anwendbar. 2. Dienste i. S. d. § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das fried...mehr
Keine Steuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria durch einen privaten Förderverein
Leitsatz Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 23, § 4 Nr. 26 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL Sachverhalt Der eingetragene Förderverein von Eltern betrieb, um e...mehr
Zur Nachweispflicht bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Leitsatz Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der fehlende Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen kann nicht durch eine Modellrechnung ersetzt werden. Sachverhalt Es geht um die Frage, ob gez...mehr
Befreiung der Vermietung von Räumen durch ein Studentenwerk an "Bedienstete"
Leitsatz Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung von Studenten am Hochschulort zu gewährleisten, und liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG nicht vor, sind die Vermietungsleistungen nach Art. 1...mehr
Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot: keine USt-Befreiung nach § 4 Nr. 23 UStG
Leitsatz Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte "Aufnahme zu Erziehungs-, Ausbildungs- und Fortbildungszwecken" nicht. Normenkette § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Teil A Abs. 2 Buch...mehr
Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung
Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen wird, dass die Verhaltensauffälligkeiten auf einer Krankheit beruhen und die Un...mehr
Reiseleistungen im Zusammenhang mit Sprachstudienaufenthalten
Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen fallen. Auf den Zweck oder die Dauer des Auslandsaufenthalts der Teilnehmer kommt es insoweit nicht an. Sachver...mehr
Werbungskostenabzug für Snowboard-Anfängerkurs eines Sportlehrers
Leitsatz Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung können die in dem BFH-Urteil v. 26.8.1988, VI R 1...mehr
Durchführung von Kanutouren für Schulklassen: keine USt-Befreiung
Leitsatz 1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke i. S. d. in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. 2. Für die Anerkennung einer anderen ...mehr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Tanzkursen
Leitsatz Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Sachverhalt Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein, betrieb ein "Seminar für Musik und Bewegungserziehung". Er bot u. a. im Rahmen einer sog. "Tanzw...mehr
Rechtsprechungsänderung: Anrufungsauskunft jetzt Verwaltungsakt
Leitsatz 1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die LSt anzuwenden sind. Sie ist vielmehr feststellender Verwaltungsakt i. S. d. § 118 S. 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. 2. Die Vorschrift des §...mehr
Direktionsrecht des Arbeitgebers / 5.1.3 Arbeitszeit
Als Arbeitszeit wird die Zeitspanne bezeichnet, während der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss, um die ihm vertraglich obliegende Leistungspflicht zu erfüllen. Folglich geht es um die Lage der Arbeitszeit.[1] Die wöchentliche Dauer ist ja bereits schon durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt. Zur Lage der Arbeitszeit gehören auch ihre Vert...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2018 / Gründungszuschuss
ZAP 4/2018, Anwaltsmagazin / 4 Rechtsgutachten fordert die Festschreibung von Kinderrechten
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und ...mehr
Familiengerichtshilfe / Zusammenfassung
Begriff Die Familiengerichtshilfe fällt als sog. andere Aufgabe in den Tätigkeitsbereich des Jugendamts. Dabei unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Pflicht des Jugendamts, das Familiengericht zu unterstützen, enthä...mehr
Erziehungsbeistand / Zusammenfassung
Begriff Der Erziehungsbeistand unterstützt ein Kind oder Jugendlichen bei der Bewältigung von Einwicklungsproblemen. Dabei bezieht er das soziale Umfeld des Kindes oder Jugendlichen mit ein, versucht den Lebensbezug zur Familie des Kindes zu erhalten und gleichzeitig die Verselbstständigung des Kindes zu fördern. Bei dem Erziehungsbeistand handelt es sich um die älteste ambu...mehr
Erziehungsbeistand / 3 Ziele und Inhalte der Erziehungsbeistandschaft
Der Erziehungsbeistand soll neben den Eltern des Kindes eine außenstehende, erwachsene, kontinuierliche Bezugsperson sein. Er unterstützt das Kind oder den Jugendlichen individuell in seiner Entwicklung, indem er dem Kind oder Jugendlichen hilft, schulische und familiäre Probleme zu bewältigen. Dies kann durch die Integration in Schule und Beruf oder durch den Aufbau von soz...mehr
Erziehungsbeistand / 1 Leistungsarten
Der Erziehungsbeistand kann als Hilfe zur Erziehung, Hilfe für junge Volljährige, ambulante Leistung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche erbracht werden.mehr
Einmalige Bedarfe / 3 Erstausstattungen für Bekleidung
Die Regelung verfolgt das Ziel, dass sich der Berechtigte nicht äußerlich negativ durch Kleidung von der übrigen Bevölkerung unterscheidet. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche, um eine Ausgrenzung zu verhindern. Trotzdem sind von der Regelung nicht die Bedarfe erfasst, die durch Wachstum oder den normalen Verschleiß der Kleidung entstehen.[1] Nur der Gesamtverlust d...mehr
Arbeitnehmer und selbstständig Tätige: Lohnsteuerrechtli ... / 1 Abgrenzung der Tätigkeiten von A-Z
Dieser Beitrag enthält eine Übersicht zu der Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit bzw. Berufsgruppe steuerlich einer Arbeitnehmertätigkeit oder der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Berufsgruppe der Selbstständigen/Gewerbetreibenden zuzurechnen ist. Nachfolgend sind für die Praxis bedeutsame berufliche Tätigkeiten aufgelistet, die von der Rechtsprechung bzw. durch Verwal...mehr