Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Skulpturennachbildung-fuer-den-Privatgebrauch-Urheberrechtsverletzung--f230512.html
Timestamp: 2020-06-05 12:54:27
Document Index: 50067091

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 53', '§ 111', '§ 97', '§ 199', '§ 64', '§ 53']

04.07.2013 16:22 |
Zusammenfassung: Import der Nachbildung eines urheberrechtlich geschützen Werkes, das im Ausland entgeltlich hergestellt wurde
Ich beabsichtige, eine seltene Skulptur, die noch urheberrechtlich geschützt ist und auf dem Markt nicht oder nur zu sehr hohen Preisen angeboten wird, basierend auf Photoaufnahmen in China für einen Preis von ca. €2000,- in Auftrag zu geben und anschließend für den Privatgebrauch zu importieren. Die Nachbildung soll keine Signatur des Urhebers erhalten und auch als Nachahmung deklariert werden.
1) Kann ich trotz Privatgebrauch wegen Urheberrechtsverletzung belangt werden?
2) Kann es bei der Deklaration im Hafen Hamburg zoll- oder importrechtliche Probleme geben?
3) Droht eine Beschlagnahmung oder gar Vernichtung, falls die Skulptur seitens des Zollbeamten als Kunstnachahmung erkannt wird?
4) Hat der Urheber bzw. sein Rechtsnachfolger zu einem späteren Zeitpunkt einen Rechtsanspruch auf Herausgabe oder gar Vernichtung?
Urheberrechtsverletzung Urheberrechtsverletzung UrhG
1. Die originalgetreue Nachbildung einer urheberrechtlich geschützten Skulptur stellt als Vervielfältigung eine Nutzungshandlung dar, die allein dem Rechteinhaber vorbehalten ist (§§ 15,
16 UrhG).
Zwar kann eine Vervielfältigungshandlung ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn diese zum privaten Gebrauch § 53 UrhG erfolgt.
Jedoch ist diese Ausnahmeregelung darauf beschränkt, dass die Privatperson das Vervielfältigungsstück selbst herstellt. Bedient sie sich dazu eines Dritten, ist dies grundsätzlich nur zulässig, sofern die Herstellung der Kopie unentgeltlich erfolgt.
Daher würde die Ausnahmeregelung für Ihren Fall nicht eingreifen und die Auftragskopie demnach eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
2. Urheberrechtsverletzende Vervielfältigungsstücke unterliegen bei der Einfuhr der Grenzbeschlagnahme (§§ 111b, 111c UrhG).
Ob die Zollbehörde soweit sensibilisiert ist, eine „Kunstfälschung" zu erkennen ist – anders als bei Plagiaten von Markenprodukten – ist fraglich. Zur Frage der Einfuhr von nachgeahmten Kunstgegenständen verfüge ich leider über kein Erfahrungswissen.
Voraussetzung für ein Tätigwerden der Zollbehörde ist dabei jedoch grundsätzlich, dass dieser – auf Grund früherer rechtsverletzender Einfuhren – ein entsprechender Antrag des Rechteinhabers vorliegt. Von Amts wegen erfolgt eine Überprüfung in der Regel nicht.
Rechtlich vorgesehen ist jedoch, dass die Behörde derartige Nachahmungen beschlagnahmen kann.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, beim Zoll aufzufallen, daher eher gering erscheint, ist von dem Vorhaben abzuraten, da es eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde.
3. Sollte es dazu kommen, dass die Einfuhr beanstandet wird, wird das Objekt zunächst - wie gesagt - beschlagnahmt, also nicht weiter transportiert.
Auf Antrag des Rechteinhabers kann das Objekt dann eingezogen und auch vernichtet werden.
4. Erhält der Rechteinhaber erst später Kenntnis von der Existenz der Nachahmung kann er ab Kenntnisnahme innerhalb von drei Jahren Beseitigung der Urheberrechtsverletzung verlangen (§§ 97, 102 UrhG, 195 BGB).
Diese Verjährungsfrist ist jedoch durch eine zehnjährige Höchstfrist ab dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung gemäß § 199 Abs. 3 BGB begrenzt: erhält der Rechteinhaber erst nach 10 Jahren Kenntnis nach Herstellung der Nachahmung Kenntnis, kann er keine Ansprüche mehr geltend machen.
Eine weitere zeitliche Begrenzung neben den Verjährungsregeln ergibt sich aus der Schutzfrist des Urheberrechtes (70 Jahre ab Tod des Urhebers, § 64 UrhG). Sobald diese abläuft, kann auch dies etwaigen Ansprüchen entgegengehalten werden.
Sie könnten sich dann auf den Ablauf der Verjährung oder der urheberrechtlichen Schutzfrist berufen, je nachdem welche Alternative eher eintritt.
Sofern es zu dem Fall käme, dass der Beseitigungsanspruch gegen Sie noch geltend gemacht werden kann, würde sich dieser auf Vernichtung der nachgeahmten Skulptur richten.
Nachfrage vom Fragesteller	04.07.2013 | 18:26
Vielen dank für die sehr kompetente und erschöpfende Antwort. Eine Sache its mir allerdings noch nicht völlig klar. Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, wenn ich annehme, dass der Erwerb einer bereits gefertigten Skulptur (Gussform bereits vorhanden!) ohne vorherige Beauftragung meinerseits keine Urheberrechtsverletzung meinerseits darstellen würde.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2013 | 18:32
Nein, diese Schlussfolgerung ist leider nicht zutreffend.
Von der Rechtfertigung des § 53 UrhG erfasst ist nur der Bereich, dass Sie selbst oder Dritte im Auftrag unentgeltlich die Kopie herstellen.
Alle Konstellationen außerhalb dieses Bereichs – also auch der Ankauf einer bereits fertigen Nachahmung oder die entgeltliche Anfertigung auf Grund bereits vorhandener Gussform – sind nicht mehr abgedeckt und daher rechtswidrig.