Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.02.2010&Aktenzeichen=3%20StR%20556/09
Timestamp: 2013-05-19 07:20:52
Document Index: 255958623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 250 StGB; � 22 StGB; � 249 StGB; � 242 StGB; � 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; � 46 Abs. 3 StGB; � 50 StGBSchwerer Raub (Verwenden eines gef�hrlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; Vollendung); Wegnahme (Einstecken eines Gegenstandes in die Kleidung; Gewahrsam); Urteilsformel (besonders schwerer Raub); Doppelverwertungsverbot.
� 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBVerwenden bzw. lediglich Beisichf�hren von gef�hrlichem Werkzeug und Annahme der Vollendung eines Raubs bei Bedrohen eines Opfers mit einem abgebrochenem Schraubenzieher - Erforderlichkeit der konkreten Gefahr einer erheblichen Verletzung aufgrund der Art des Einsatzes eines objektiv gef�hrlichen Tatmittels f�r das Bejahen des Begriffs "Verwenden" - Begr�ndung neuen Gewahrsams und damit Vollendung einer Wegnahme durch das Einstecken von aus einer Kasse entwendetem Geld in die eigenen Kleider
Verwenden bzw. lediglich Beisichf�hren von gef�hrlichem Werkzeug und Annahme der Vollendung eines Raubs bei Bedrohen eines Opfers mit einem abgebrochenem Schraubenzieher; Erforderlichkeit der konkreten Gefahr einer erheblichen Verletzung aufgrund der Art des Einsatzes eines objektiv gef�hrlichen Tatmittels f�r das Bejahen des Begriffs "Verwenden"; Begr�ndung neuen Gewahrsams und damit Vollendung einer Wegnahme durch das Einstecken von aus einer Kasse entwendetem Geld in die eigenen Kleider
Qualifiziertes Verwenden eines gef�hrlichen Werkzeuges liegt auch bei dessen Verwendung zu Drohungszwecken vor
�� 249, 250 StGBVerwenden eines gef�hrlichen Werkzeugs - Vollendung des Raubtatbestandes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.02.2010, Az.: 3 StR 556/09 (Verwenden eines gef�hrlichen Werkzeuges; Vollendung des Raubtatbestandes)" von RA Dr. Lucian Krawczyk, original erschienen in: StRR 2010, 231 - 232.
Wird zitiert von ... (6) BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09 Pr�implantationsdiagnostik; PID; Embryo; Blastozystenbiopsie; pluripotente …aa) Das Merkmal des Verwendens ist in � 2 Abs. 1 ESchG - wie im Rahmen anderer Strafvorschriften auch (vgl. zu � 250 StGB BGH NStZ 2004, 556; 2008, 687; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09) - als zweckgerichteter Gebrauch zu verstehen.
BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12 Beisichf�hren eines gef�hrlichen Werkzeugs (hier: verneint f�r als …Das Beisichf�hren eines anderen gef�hrlichen Werkzeugs im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche K�rperverletzungen zuzuf�gen (vgl. BGHSt 52, 257 und BGH NJW 2004, 3437; StV 2010, 628), etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug.Das Beisichf�hren eines anderen gef�hrlichen Werkzeugs im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche K�rperverletzungen zuzuf�gen (vgl. BGH, Beschl�sse vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 - und vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, NJW 2004, 3437; Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, StV 2010, 628), etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug.
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 190/10 Besonders schwerer Raub (Verwenden eines neutralen Gegenstandes in gef�hrlicher …F�r den Fall einer Verurteilung gem�� � 249 Abs. 1, � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB w�re auf "besonders schweren Raub" zu erkennen, da die von � 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig macht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 mwN).
BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; ma�geblicher Zeitpunkt der …Im Falle einer erneuten Verurteilung gem�� � 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird auf besonders schwere r�uberische Erpressung zu erkennen sein; denn die von � 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 - m. w. N.).
BGH, 08.05.2012 - 3 StR 97/12 Verwenden eines gef�hrlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung …Kein Verwenden ist dagegen das blo�e Mitsichf�hren, und zwar grunds�tzlich auch dann nicht, wenn es offen geschieht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB � 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 9 mwN).
BGH, 08.05.2012 - 3 StR 98/12 Verwenden eines gef�hrlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung …Kein Verwenden ist dagegen das blo�e Mitsichf�hren, und zwar grunds�tzlich auch dann nicht, wenn es offen geschieht (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB � 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 9 mwN).