Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20111/13
Timestamp: 2019-11-11 22:06:29
Document Index: 335066432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 4']

BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13 - dejure.org
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13
https://dejure.org/2014,110
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13 (https://dejure.org/2014,110)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - VIII ZR 111/13 (https://dejure.org/2014,110)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 111/13 (https://dejure.org/2014,110)
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AVBFernwärmeV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3, § 32 Abs. 1
§ 1 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 2 Abs 2 AVBFernwärmeV, § 2 Abs 3 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 AVBFernwärmeV, § 305 Abs 2 BGB
Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen Fernwärmeversorgungsvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens müssen in den vertrag mit einbezogen werden; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3, 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV
Einbeziehung von AGBs bei konkludent geschlossenem Fernwärmevertrag
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
AVBFernwärmeV § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, 3, § 1 Abs. 32
Keine Einbeziehung von AGB (u.a. Laufzeit, Kündigungsfrist) bei durch Abnahme konkludent geschlossenem Fernwärmelieferungsvertrag
Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme; zur Unanwendbarkeit des § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV auf Verträge mit unbestimmter ...
AVBFernwärmeV § 32 Abs. 1 S. 2
Fernwärme: Keine automatische Geltung von AGB!
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Bei einem stillschweigend geschlossenen Vertrag über Fernwärmeversorgung werden die AGB des Versorgers nicht automatisch mit einbezogen
Branchenüblichkeit reicht auch im kaufmännischen Verkehr nicht zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen aus - Fernwärmeversorgungsvertrag
AGB - Einbeziehung - Fernwärmeversorgungsvertrag
nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Der konkludent geschlossene Fernwärmeversorgungsvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten
Kündigungsfristen in der Fernwärmeversorgung
Geltung von AGB - Keine Einbeziehung kraft Branchenüblichkeit
Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei konkludent geschlossenen Verträgen
Fernwärme - Wann ist Vermieter nicht an Vertragslaufzeit gebunden
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
Fernwärme - Keine Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung
Grundstücksrecht: Vertragsbedingungen der Fernwärmeversorgung
rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kündigungsfristen von Fernwärmeverträgen gelten nach Auszug des Mieters nicht gegenüber dem Vermieter
Fernwärme: Keine automatische Geltung von AGB ohne Vereinbarung der Einbeziehung! (IMR 2014, 1097)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2014, Az.: VIII ZR 111/13 (Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag)" von RA Dr. Lorenz Zabel, original erschienen in: BB 2014, 785 - 788.
AG Cottbus, 12.04.2012 - 43 C 393/11
LG Cottbus, 27.03.2013 - 1 S 86/12
NJW 2014, 1296
MDR 2014, 331
NZM 2014, 207
WM 2014, 1246
BB 2014, 785
Ratensenkungen sind bis zur Mindestrate von 25 EUR möglich" handelt es sich jedoch um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die nur dann Vertragsbestandteil wird, wenn deren Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB vereinbart ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04 WM 2005, 1567; BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 111/13 AVB FernwärmeV § 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1).
Diese wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Einbeziehung nach § 2 Abs. 1 AGB a.F. (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB) vereinbart ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04 WM 2005, 1567; BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 111/13 AVB FernwärmeV § 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1).
BFH, 10.11.2015 - VII R 35/14
Bloße Branchenüblichkeit eines Eigentumsvorbehalts reicht zur stillschweigenden …
Wie er geurteilt hat (BGH-Urteil vom 4. Februar 1992 X ZR 105/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1992, 626), reicht eine Branchenüblichkeit allein für die Einbeziehung von AGB nicht aus (bestätigt durch BGH-Urteil vom 15. Januar 2014 VIII ZR 111/13, Betriebs-Berater 2014, 785).
Der Beklagten war es zwar möglich, den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag mit den Klägern durch Ausübung ihres Kündigungsrechts zu beenden (§ 32 ABVFernwärmeV findet auf solche Verträge keine Anwendung, vgl. BGH, Urteil v. 15.01.2014, VIII ZR 111/13, juris Rn. 27) und anschließend einen neuen Vertrag mit einer wirksamen Preisänderungsklausel schliessen oder gemäß § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV die Preisänderungsklausel im Wege der öffentlichen Bekanntmachung zu ändern (vgl. Dibbern/Wollschläger, CuR 2011, 148, 152).