Source: http://verwaltung.gemeinde-schorfheide.de/Verwaltung-A-Z.786+M514e81ba11f.0.html?tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=12060198&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=63&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=service
Timestamp: 2019-05-26 00:52:22
Document Index: 286403046

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 88']

Gemeinde Schorfheide: Anliegen A-Z: Bürgerinformation des Sachbereiches Steuern gemäß Art. 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung
Anliegen A-Z: Bürgerinformation des Sachbereiches Steuern gemäß Art. 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung
Information über die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer
Die Gemeinde Schorfheide erhebt für den in Ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (Grundsteuer A und B) Grundsteuer von dem/n Eigentümer/n, Nutzer/n oder Erbbauberechtigten. Von ansässigen Gewerbebetrieben oder Betriebsstätten erhebt die Gemeinde Schorfheide die Gewerbesteuer. Weiterhin werden gemäß Hundesteuer-, Zweitwohnungssteuer- bzw. Vergnügungssteuersatzung Steuern erhoben.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen.
Bei der Verarbeitung personenbezogenen Daten durch die Steuerabteilung werden diese u. a. erhoben, gespeichert, verwendet, weiterverarbeitet, zum Abruf bereitgestellt, übermittelt und ggf. gelöscht.
E-Mail-Adresse: k.ruf@gemeinde-schorfheide.de
Telefonnummer: 03335-4534-28
Um die Aufgaben der der Steuererhebung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz, Gemeindeordnung und der Steuergesetze festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 AO).
Die personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren erfasst, verarbeitet bzw. weitergeleitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterleitung übermittelt wurden (§§ 29b, c AO).
Bsp.: Die Steuerabteilung wird über eine neue Anschrift, Namensänderung oder Bankverbindung informiert. Die personengebundenen Daten werden erfasst und verarbeitet.
In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen darf die Steuerabteilung, die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (§ 29c, Abs. 1 AO).
Bsp. Das zuständige Finanzamt setzt in den Fällen der Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer die Grundlagenbescheide fest. Hierzu werden die Daten in einem selbständigen Verfahren verarbeitet.
Der Inhalt der Grund- bzw. Gewerbesteuermessbescheide und weitere erforderliche Daten werden der Steuerabteilung vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt.
Die erhaltenen Daten werden in die Stammdaten bzw. Steuerdaten eingearbeitet und beim Steuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt.
Alle personenbezogenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Bsp. Personengebundene Informationen eines Steuerpflichtigen, die bei der Verwaltung der Steuerakte bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.
Außerhalb der öffentlichen Stelle: Finanzämter, andere Kommunen bei Amtshilfe, Amtsgerichte, Polizei, Zollbehörde, Agentur für Arbeit
Innerhalb der öffentlichen Stelle: Kasse, Sicherheit und Ordnung, Standesamt, Meldebehörde, Liegenschaften, Bauordnung, Friedhofsverwaltung
Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke: Amtshilfe, Aufgabenerfüllung, Ermittlungsverfahren
Personenbezogene Daten müssen so lange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Grundlage hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen
(§§ 169-171 und §§ 228-232 AO). Weiterhin dürfen Sie betreffende personengebundene Daten auch gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a A0).
- über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung Auskunft zu erhalten
- auf Datenberichtigung, sofern Ihr Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
- die Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung von Ansprüchen benötigen.
Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage Ihrer Einwilligung, so haben Sie das Recht, die Bereitstellung Ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Sie haben das Recht Beschwerde bei der nachfolgend genannten Aufsichtsbehörde
Telefonnummer: 033203-356-0
Telefaxnummer: 033203-356-49
Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die/den Verantwortliche/n eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung eine hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die/der Verantwortliche die betroffene Person darüber.