Source: https://www.ketreuhand.at/Newsletter-18-2020/Konjukturstaerkungsgesetz-2020/Corona-Kurzarbeit.htm
Timestamp: 2020-07-12 01:32:44
Document Index: 203363770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 125', '§ 323']

Als wirtschaftsbelebende Maßnahme sieht die Regierung unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer auf 20 % (rückwirkend ab 1. 1. 2020) und neben anderen Maßnahmen die Einführung eines Verlustrücktrages sowie einer degressiven AfA vor.
1.1. Einführung einer degressiven Absetzung für Abnutzung
Als konjunkturfördernde Maßnahme soll - alternativ zur linearen Abschreibung für nach dem 30. 6. 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter die Möglichkeit einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgesehen werden. Diese neue Form der Absetzung für Abnutzung soll nach einem unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30 % erfolgen, wobei dieser Prozentsatz auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert) anzuwenden ist. Die dadurch entstehende Erhöhung der AfA zu Beginn der Nutzungsdauer führt über eine Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage zu Liquiditätsvorteilen für die Unternehmen und soll Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen. Zudem steht die steuerliche Berücksichtigung einer degressiven AfA im Gleichklang mit dem UGB und erleichtert insofern die steuerliche und unternehmensrechtliche Gewinnermittlung.
Für folgende Wirtschaftsgüter soll die degressive Abschreibung allerdings ausgeschlossen werden
· unkörperliche Wirtschaftsgüter,
· gebrauchte Wirtschaftsgüter,
· Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude,
· PKW und Kombis (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen),
· Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Darunter fallen Energieerzeugungsanlagen, sofern diese mit fossiler Energie betrieben werden, Tank- und Zapfanlagen für Treib- und Schmierstoffe und Brennstofftanks, wenn diese der energetischen Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe dienen, sowie Luftfahrzeuge.
Der Steuerpflichtige kann im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA erstmalig zu berücksichtigen ist, wählen, ob die lineare oder die degressive AfA zur Anwendung kommen soll.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die degressive AfA, kann er den AfA-Satz innerhalb eines Höchstausmaßes von 30% frei wählen; dieser Satz ist sodann unverändert fortzuführen. Anzuwenden ist der AfA-Satz auf den jeweiligen Buchwert (Restbuchwert).
Die Inanspruchnahme der degressiven AfA soll unabhängig von der Gewinnermittlungsart zustehen, wobei Folgendes zu beachten ist: Bei § 5 Abs 1 Gewinnermittlern ist die Geltendmachung der degressiven AfA aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips bereits in der Unternehmensbilanz erforderlich; im Rahmen der rein steuerlichen Bilanzierung gemäß § 4 Abs 1 und bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung besteht ein Wahlrecht zur Inanspruchnahme der degressiven AfA. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bezieht sich die Verpflichtung zum Ausweis des jährlichen AfA-Betrages in der Anlagekartei (Abs 3) auch auf die degressive AfA. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der degressiven AfA auch im außerbetrieblichen Bereich zustehen, wobei für Gebäude eine Sonderregelung zu beachten ist.
Auch bei Vornahme einer degressiven AfA bleibt die Halbjahresabschreibungsregelung.
Wurde vom Steuerpflichtigen mit der Abschreibung nach der degressiven Abschreibungsmethode begonnen, ist er in den Folgejahren daran gebunden; dennoch ist ein Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode zulässig; nicht zulässig ist hingegen der umgekehrte Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung. Entscheidet sich der Steuerpflichtige daher bei erstmaliger Berücksichtigung für die lineare Abschreibung, ist die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für dieses Wirtschaftsgut in der Folge ausgeschlossen. Für unterschiedliche Wirtschaftsgüter können unterschiedliche Abschreibungsmethoden gewählt werden.
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für einen Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung, wird im Jahr des Wechsels der Restbuchwert durch die Zahl der auf Basis der tatsächlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes noch verbleibenden Restnutzungsdauer dividiert, sodass sich ab dem Wirtschaftsjahr des Wechsels gleichbleibende, lineare Abschreibungsbeträge ergeben.
Die Neuregelung soll für Wirtschaftsgüter anzuwenden sein, die nach dem 30. 6. 2020 angeschafft oder hergestellt werden. Für früher angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter ergeben sich in Bezug auf die AfA keine Änderungen.
1.2. Beschleunigte lineare Abschreibung für Gebäude
1.2.1. Betriebsgebäude
Als konjunkturfördernde Maßnahme soll für Gebäude, die nach dem 30. 6. 2020 angeschafft oder hergestellt worden sind, eine beschleunigte Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgesehen werden. Dies gilt auch für eingelegte Gebäude, wenn diese nach dem 30. 6. 2020 im Privatvermögen angeschafft wurden und zu einem späteren Zeitpunkt ins Betriebsvermögen eingelegt werden.
​Im Jahr, in dem die Absetzung für Abnutzung erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten das Dreifache des jeweiligen Prozentsatzes des ​§ 8 Abs 1 EStG (7,5 % bzw 4,5 %), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (5 % bzw 3 %). Ab dem zweitfolgenden Jahr erfolgt die Bemessung der AfA nach ​§ 8 Abs 1 EStG (2,5 % bzw 1,5 %).
Die Halbjahresabschreibungsregelung ist nicht anzuwenden, sodass auch bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage im zweiten Halbjahr der volle Jahres-AfA-Betrag aufwandswirksam ist.
1.2.2. Gebäude, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen
Auch für diese Gebäude, die nach dem 30. 6. 2020 angeschafft oder hergestellt worden sind, soll eine beschleunigte Absetzung für Abnutzung (AfA) vorgesehen werden.
Im Jahr, in dem die Absetzung für Abnutzung erstmalig zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten das Dreifache des Prozentsatzes (4,5 %), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (3 %). Ab dem zweitfolgenden Jahr erfolgt die Bemessung der AfA (1,5 %).
Die Halbjahresabschreibungsregelung ist nicht anzuwenden, sodass auch bei Anschaffung oder Herstellung im zweiten Halbjahr der volle Jahres-AfA-Betrag aufwandswirksam ist.
1.3. Senkung der ersten Tarifstufe
Um vor allem Steuerpflichtige mit niedrigen Einkommen in Zeiten der Corona-Krise und danach zu stärken, soll in einem ersten Schritt der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer von 25 % auf 20 % gesenkt werden. Die Senkung soll rückwirkend bereits ab 1. Jänner 2020 erfolgen. Da der Einkommensteuertarif auf das Jahreseinkommen anzuwenden ist, soll der Eingangssteuersatz in Höhe von 20 % ab dem Veranlagungsjahr 2020 anzuwenden sein.
Bei Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ist vom Arbeitgeber der neue Tarif anzuwenden. Für die Monate Jänner 2020 bis zur Kundmachung bzw Anpassung der Lohnverrechnungssoftware soll die Tarifsenkung von 25 % auf 20 % im Rahmen einer vom Arbeitgeber durchzuführenden Aufrollung entsprechend berücksichtigt werden. Die Aufrollung ist vom Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten, so rasch wie möglich durchzuführen, spätestens jedoch bis Ende September 2020. Damit soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer zeitnah von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren. Die verpflichtende Aufrollung ist aber nur für jene Steuerpflichtigen durchzuführen, die im Monat der Aufrollung Arbeitnehmer des auszahlenden Arbeitgebers sind.
1.4. Erhöhung der SV-Rückerstattung (Negativsteuer)
Da Arbeitnehmer mit einem steuerpflichtigen Einkommen bis € 11.000,- nicht von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren können, soll der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag von bisher maximal € 300,- auf maximal € 400,- angehoben werden.
Korrespondierend damit soll der maximale SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung ebenfalls von bisher € 300,- auf € 400,- angehoben werden.
Die höheren Beträge kommen ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 zur Anwendung.
1.5. Verlängerung des 55 % Steuersatz
Der in der Einkommensteuer geltende Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen ab 1 Mio. Euro soll über das Jahr 2020 hinaus bis 2025 verlängert werden.
1.6. Familienbonus Plus - nachträglicher Verzicht
Es soll ergänzt werden, dass ein nachträglicher Verzicht auf den Familienbonus Plus möglich ist, indem der Antrag zurückgezogen wird. Dies soll erstmalig für Anträge, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, möglich sein. Diese Möglichkeit wird vor allem dann eine Rolle spielen, wenn sich der beantragte Familienbonus Plus bei einem Antragsteller aufgrund der geringen Höhe des Einkommens steuerlich nicht auswirkt und sich beim zweiten Antragsberechtigten steuerlich zur Gänze auswirken würde. Wenn ein Antragsberechtigter den Familienbonus Plus beantragt hat, kann beim zweiten Antragsberechtigten - unabhängig von der steuerlichen Auswirkung -nur der halbe Familienbonus Plus berücksichtigt werden.
Ein Zurückziehen des Antrags ist maximal bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich. Diese Ergänzung ermöglicht nur das Zurückziehen, nicht jedoch die Abänderung des Antrags, wenn bereits ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Das Zurückziehen ist formlos möglich und hat zur Folge, dass der andere Anspruchsberechtigte den ganzen Familienbonus Plus für das betreffende Jahr beantragen kann. Wenn vom anderen Anspruchsberechtigten bereits ein im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung oder der Einkommensteuererklärung gestellter Antrag auf den ganzen Familienbonus Plus vorliegt, ist dieser von Amts wegen zu berücksichtigen.
1.7. Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen
Forstwirte leiden immer mehr unter Kalamitätsereignissen (insb. Borkenkäfer, Stürme). Um eine sofortige Versteuerung der beim Verkauf von Kalamitätsholz aufgedeckten stillen Reserven zu verhindern, können derzeit die Hälfte der Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt als stille Reserven verwendet werden. Dieser Anteil soll nun auf 70 % erhöht werden.
Diese Änderungen sollen für stille Reserven gelten, die auf Grund von Kalamitätsnutzungen im Jahr 2020 aufgedeckt werden.
Es soll die Ermittlung des Gewinnes aus Kalamitätsnutzungen entsprechend der Verwaltungspraxis (Rz 7334 ff EStR 2000) klarstellend geregelt werden.
Besondere Waldnutzungen sind außerordentliche Waldnutzungen oder Kalamitätsnutzungen.
Kalamitätsnutzungen sind Waldnutzungen infolge höherer Gewalt, soweit der Steuerpflichtige nicht von der Möglichkeit des ​§ 12 Abs 7 EStG Gebrauch gemacht hat. Anders als bei der außerordentlichen Waldnutzung knüpft die Begünstigung an das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses an.
1.8. Neue Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne aus der Landwirtschaft
In den letzten Jahren ist die Landwirtschaft verstärkt von Risiken in Bezug auf Preis- und Ertragsschwankungen betroffen. Die resultierenden Einkommensschwankungen werden auf mehrere Faktoren zurückgeführt, die oft auch gleichzeitig schlagend werden. Die Produktion - und damit auch die Erträge aus der Produktion - unterliegt verstärkt den Auswirkungen von extremen Witterungsverhältnissen. Infolge des Klimawandels kommt es nachweisbar häufiger zu Extremsituationen wie anhaltende Dürre oder Hitze, Starkregenereignisse, Spätfröste oder Stürme. Die Folge sind Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen. Es kommt zu Einkommensverlusten der Betriebe, da entstandene Schäden - wenn überhaupt - nur zum Teil kompensiert werden können.
Regelmäßige Ertragsschwankungen wirken sich gegenüber einer stabilen Ertragsentwicklung auf Grund des progressiven Tarifverlaufs in der Einkommensteuer nachteilig aus. Eine laufende Einkünfteverteilung kann diesen Nachteil ausgleichen. Dementsprechend sieht das ​Regierungsprogramm 2020 bis 2024 eine Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne aus der Landwirtschaft vor. Die Verteilung soll gleichmäßig auf das Veranlagungsjahr der Einkünfte Erzielung und die beiden Folgejahre erfolgen. Dazu sind die in die Verteilung einzubeziehenden Einkünfte in der Steuererklärung anzugeben, wodurch der Antrag auf Verteilung gestellt wird. Von diesem Wert wird ein Drittel in der betreffenden Veranlagung und automatisch jeweils ein Drittel in den Veranlagungen der beiden nachfolgenden Jahre berücksichtigt; eine neuerliche Eingabe von Drittelbeträgen aus Vorjahren ist daher nicht erforderlich.
1.9. Corona - Pendlerpauschale bzw Zulagen und Zuschläge
Durch das ​3. COVID-19-Gesetz wurde festgelegt, dass es im Falle einer Dienstverhinderung (zB Quarantäne), Telearbeit bzw Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise zu keiner Minderung des Pendlerpauschales kommt und weitergezahlte Zulagen und Zuschläge weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen.
Nun soll eine Befristung bis Ende des Kalenderjahres 2020 ergänzt und damit klargestellt werden, wie lange diese - COVID-19 bedingte - Regelung angewendet werden kann.
1.10. Einführung eines Verlustrücktrages
Verluste aus Einkünften aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte im Rahmen der Veranlagung 2020 nicht ausgeglichen werden, sollen im Rahmen der Veranlagung 2019 bis zu einem Betrag von 5 Millionen Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte vor Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen abgezogen werden können (Verlustrücktrag).
Soweit ein Abzug im Rahmen der Veranlagung 2019 nicht möglich ist, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Veranlagung 2018 erfolgen. Dabei sollen bestimmte - noch durch eine Verordnung festzulegende - Einschränkungen gelten.
Um den Verlustrücktrag auch in bereits rechtskräftig veranlagten Fällen sicherzustellen, soll eine Teilrechtskraftdurchbrechung im Wege eines rückwirkenden Ereignisses vorgesehen werden.
Um möglichst rasch die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen zu stärken, soll eine Möglichkeit geschaffen werden, bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2020 einen Verlustrücktrag in den Vorjahren zu berücksichtigen und damit die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(vorauszahlungen) zu ermöglichen. Die genauere technische Ausgestaltung (wie etwa durch die Bildung von Rücklagen in den Vorjahren) soll durch eine Verordnung erfolgen, um eine möglichst einfache und verwaltungseffiziente Lösung sicherzustellen.
2. Änderung des KStG
2.1. Einführung eines Verlustrücktrages
Auch für Körperschaften soll ein zeitlich befristeter Verlustrücktrag ermöglicht werden.
Für Unternehmensgruppen sollen Sonderregelungen vorgesehen werden, um die Komplexität und den Verwaltungsaufwand im Sinne der betroffenen Unternehmen gering zu halten. Um eine Wiederaufrollung der Veranlagung 2019 bzw 2018 bei sämtlichen Gruppenmitgliedern zu verhindern, soll vorgesehen werden, dass der Verlustrücktrag allein auf Ebene des Gruppenträgers stattfindet. Der Höchstbetrag auf Ebene des Gruppenträgers soll sich daher aus der Anzahl der unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen gruppenzugehörigen Körperschaften im jeweiligen Veranlagungsjahr, für das Verlustrücktrag beantragt wird, ergeben. Körperschaften, die 2018 oder 2019 noch gruppenzugehörig waren, sollen zwar beim Höchstbetrag berücksichtigt werden, aber ihre später entstandenen Verluste nicht mehr in die Unternehmensgruppe rückübertragen können. Da auf Ebene des Gruppenträgers eine Zusammenfassung der Einkommen der Gruppenmitglieder stattfindet, muss die Anknüpfung technisch an das Gruppeneinkommen vor Berücksichtigung von Sonderausgaben erfolgen.
Die nähere technische Ausgestaltung soll durch eine Verordnung konkretisiert werden können.
3. Änderung der BAO
3.1. Buchführungspflicht nach § 125 BAO
Entsprechend dem Regierungsprogramm 2020 - 2024 sollen zur Sicherung der Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft weitere Entlastungen umgesetzt werden.
Die Umsatzgrenze für den Eintritt und Bestand der Buchführungspflicht von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben wurde zuletzt durch das Budgetbegleitgesetz 2014 angepasst. Die Umsatzgrenze soll daher von € 550.000,- auf € 700.000,- erhöht werden.
Die bisherige Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht soll gänzlich entfallen.
Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten und somit erstmalig im Kalenderjahr 2020 anzuwenden sein. Für die Beurteilung der Buchführungspflicht ab dem Kalenderjahr 2020 ist hinsichtlich der in den Jahren 2018 und 2019 ausgeführten Umsätze bereits auf die erhöhte Umsatzgrenze abzustellen.
3.2. Unterbrechung der Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren
Die gesetzliche Unterbrechung der Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren durch das ​2. COVID-19-Gesetz hat am 30. 4. 2020 geendet.
3.3. Schaffung der Möglichkeit von elektronisch durchgeführten Verhandlungen
Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind mündliche Verhandlungen, Erörterungstermine, Vernehmungen, (Schluss‑)Besprechungen, Augenscheine und sonstige Beweisaufnahmen nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
Um trotz der Beschränkung der Bewegungsfreiheit und persönlichen Kontakte zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 den Verkehr der Abgabenbehörden aufrechtzuhalten, soll der vorgeschlagene ​§ 323c Abs 4 Z 2 und ​3 BAO in weitestmöglichem Umfang zur Durchführung von mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen und dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ermächtigen.
3.4. Verlängerung der Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen
Die zu Beginn der Covid-19-Pandemie auf Basis der allgemeinen Rechtslage von den Finanzämtern in der Regel bis 1. Oktober 2020 bzw die von den Zollämtern in der Regel bis 30. September 2020 gewährten Stundungen sollen per Gesetz bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Damit wird sowohl den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung erspart, als auch den Finanzämtern eine neuerliche Bescheiderlassung. Die Wirkung der bereits erlassenen Stundungsbescheide wird bis 15. Jänner 2021 ausgedehnt.
Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden. Damit ist sichergestellt, dass der gesamte zum Zeitpunkt des Auslaufens der ursprünglichen Stundungsbewilligung jeweils bestehende Rückstand in den gestundeten Betrag miteinbezogen ist. Im Falle zu leistender Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer wird die Vorauszahlung des letzten Quartals ebenfalls einbezogen.
Sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, sind vom Abgabepflichtigen zu entrichten; allenfalls kann für diese Beträge ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werden.
Als Alternative zur bloßen Verlängerung der Stundung soll der Umstieg in eine begünstigte Form der Ratenzahlung vorgesehen werden. Wird der Antrag fristgerecht eingebracht, besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Ratenbewilligung. Anträge auf Ratenzahlung können ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.
Um auch in Bezug auf die zu entrichtenden Stundungszinsen einen Übergang zu schaffen, wird festgelegt, dass ab 15. 3. 2020 bis 15. 1. 2021 keine Stundungszinsen festzusetzen sind. Nach dem 15. 1. 2021 wird - ausgehend von einem Stundungszinssatz von 2 % über dem Basiszinssatz pro Jahr - eine Anhebung des Zinssatzes alle zwei Monate um ein halbes Prozent bis zum Erreichen des vorgesehenen Normalzinssatzes von 4,5 % über dem Basiszinssatz vorgesehen.
Aufgrund des Umstandes, dass die Festsetzung von Nebenansprüchen nach dem 15. 3. 2020 im Kontext von Liquiditätsengpässen zusätzlich verschärfend wirkt, soll dieser Umstand insoweit Berücksichtigung finden, als Nebenansprüche in Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen und Anspruchszinsen nicht vorzuschreiben sind.
Es sollen einerseits im Zeitraum zwischen 15. 3. 2020 und 31. 10. 2020 keine Säumniszuschläge anfallen; weiters ermöglichen die Abgabenbehörden Zahlungserleichterungen unbürokratisch und gehen im Zusammenhang mit der Betreibung ihrer Ansprüche im Rahmen von Exekutions- und Insolvenzverfahren angesichts der ökonomischen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie zurückhaltend vor, woraus ihnen aber auch keine insolvenzrechtlichen Nachteile im Kontext des Anfechtungsrechts entstehen sollen.