Source: http://web.archive.org/web/20070606225344/http:/www.cadress.de/htmsites/art-bnvo.htm
Timestamp: 2019-12-10 10:37:08
Document Index: 59233896

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§2', '§10', '§4', '§2', '§2', '§4', '§9', '§4', '§2', '§2', '§4', '§9', '§ 4', '§4', '§4', '§9', '§2', '§3', '§9', '§9', '§2', '§4', '§2', '§15', '§2', '§1', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§21', '§16', '§16', '§14', '§19', '§14', '§19', '§20', '§19', '§9', '§19', '§9', '§22', '§23', '§16', '§14', '§24', '§25', '§25', '§25', '§25', '§26', '§26', '§25', '§2', '§2', '§9', '§1', '§2', '§11', '§11', '§11', '§3', '§14', '§247', '§17']

Zeichen & CAD Büro RESS - Fachartikel Bau - BauNVO
BauNVO - Baunutzflächenverordnung
Erster Abschnitt - Art der baulichen Nutzung
Dritter Abschnitt - Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche
Vierter Abschnitt - Weggefallen
Fünfter Abschnitt - Überleitungs- und Schlußvorschriften
§1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete
§2 Kleinsiedlungsgebiete
§3 Reine Wohngebiete
§4 Allgemeine Wohngebiete
§4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung
§5 Dorfgebiete
§6 Mischgebiete
§7 Kerngebiete
§8 Gewerbegebiete
§9 Industriegebiete
§10 Sondergebiete, die der Erholung dienen
§11 Sonstige Sondergebiete
§12 Stellplätze und Garagen
§13 Gebäude und Räume für freie Berufe
§14 Nebenanlagen
§15 Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
4. Sonderbauflächen (S)
10. Sondergebiete (SO)
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§2 bis 9 vorgesehen sind,
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs.3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
3. alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, daß Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muß in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetrieben,
(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.
§4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)
(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs.3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß
2. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen,
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 zugelassen werden.
8. Vergnügungsstätten im Sinne des §4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des §4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs.3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§2 bis 10 wesentlich unterscheiden.
sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des §3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschoßfläche 1200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Auswirkungen bereits bei weniger als 1200 m² Geschoßfläche vorliegen oder bei mehr als 1200 m2 Geschoßfläche nicht vorliegen; dabei sind in bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.
(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs.3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§9 Abs.3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§4a bis 9 auch Gebäude zulässig.
(1) Außer den in den §§2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
§15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
(1) Die in den §§2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des §1 Abs.5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
§16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung
§17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung
§18 Höhe baulicher Anlagen
§19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche
§20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche
§21 Baumassenzahl, Baumasse
§21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen
Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach §16 dürfen, auch wenn eine Geschoßflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:
Baugebiet in...
zahl (GRZ)
Geschoßflächen-
zahl (GFZ)
zahl (BMZ)
gebieten (WS)
reinen Wohn-
allg. Wohn-
besond. Wohn-
gebieten (WB)
Dorfgeb. (MD)
Mischgeb. (MI)
Kerngeb. (MK)
gebieten (GE)
gebieten (GI)
hausgebieten
(2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§16 Abs.4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.
2. Nebenanlagen im Sinne des §14
(2) Die Geschoßflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschoßfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs.3 zulässig sind.
(4) Bei der Ermittlung der Geschoßfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des §14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.
(1) Die Baumassenzahl gibt an, wieviel Kubikmeter Baumasse je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs.3 zulässig sind.
(3) Bauliche Anlagen und Gebäudeteile im Sinne des §20 Abs. 4 bleiben bei der Ermittlung der Baumasse unberücksichtigt.
(2) Der Grundstücksfläche im Sinne des §19 Abs.3 sind Flächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks festgesetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des §9 Abs.1 Nr.22 des Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.
(3) Soweit §19 Abs.4 nicht entgegensteht, ist eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch überdachte Stellplätze und Garagen bis zu 0,1 der Fläche des Baugrundstücks zulässig; eine weitergehende Überschreitung kann ausnahmsweise zugelassen werden
2. in anderen Baugebieten, soweit solche Anlagen nach §9 Abs.1 Nr.4 des Baugesetzbuchs im Bebauungsplan festgesetzt sind.
§22 Bauweise
§23 Überbaubare Grundstücksfläche
(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. §16 Abs.5 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überschaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des §14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.
§24 (weggefallen)
§25 Fortführung eingeleiteter Verfahren
§25a Überleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten Änderungsverordnung
§25b Überleitungsvorschrift aus Anlaß der dritten Änderungsverordnung
§25c Überleitungsvorschrift aus Anlaß der vierten Änderungsverordnung
§26 Berlin-Klausel
§26a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit (D)
§25a Überleitungsvorschrift aus Anlaß der zweiten Änderungsverordnung
(1) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, gilt diese Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 15. September 1977 (BGBI. I S. 1757) gültigen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung nach §2a Abs.6 des Bundesbaugesetzes oder §2 Abs.6 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fassung ausgelegt sind.
(2) Von der Geltung der Vorschriften der zweiten Änderungsverordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen sowie sonstige Teile baulicher Anlagen sind solche Bebauungspläne ausgenommen, auf die §9 Abs.3 des Bundesbaugesetzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 3 §1 Abs.3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBI. I S. 2221) keine Anwendung findet. Auf diese Bebauungspläne finden die Vorschriften dieser Verordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen in der bis zum Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung gültigen Fassung weiterhin Anwendung.
(1) Ist der Entwurf eines Bebauungsplans vor dem Inkrafttreten der dritten Änderungsverordnung nach §2a Abs.6 des Bundesbaugesetzes öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn §11 Abs.3 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten der dritten Änderungsverordnung geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
(2) Auf Bebauungspläne, die auf §11 Abs.3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 Anwendung findet, ist §11 Abs.3 Satz 4 entsprechend anzuwenden.
Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 27. Januar 1990 nach §3 Abs.2 des Baugesetzbuchs öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
Diese Verordnung gilt nach §14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit §247 des Baugesetzbuchs auch im Land Berlin.
(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist §17 Abs.3 auf Gebiete anzuwenden, die am 1. Juli 1990 überwiegend bebaut waren.
Anmerkung: Letzte Änderung am 22. April 1993