Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2012&Aktenzeichen=3%20StR%20446/11
Timestamp: 2019-05-25 10:15:26
Document Index: 71701223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 31', '§ 260', '§ 25', '§ 27', '§ 13', '§ 211', '§ 251', '§ 13', '§ 25', '§ 27', '§ 211', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8135
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11 (https://dejure.org/2012,8135)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - 3 StR 446/11 (https://dejure.org/2012,8135)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11 (https://dejure.org/2012,8135)
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§ 251 StGB; § 31 Abs. 2 JGG; § 260 StPO
Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (Tenor; Urteilsformel)
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 13 StGB; § 211 StGB; § 251 StGB
Beteiligung (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme; sukzessive Mittäterschaft, Garantenstellung; Täterschaft durch Unterlassen neben aktiv Handelndem; Beihilfe); Mord; Raub mit Todesfolge
§ 13 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 211 StGB
Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Schuldspruchs wegen einer vollendeten Tat nach § 251 StGB bei bereits erfolgtem Eintritt des Todes des Opfers im Zeitpunkt der Wegnahme wegen der Folgen der Raubhandlung
Notwendigkeit des Beruhens der Tat auf einen gemeinsamen Willensentschluss und Vornahme der Tat im gegenseitigen Einverständnis für eine Mittäterschaft bei einem Tötungsdelikt
Zu den Anforderungen an einen Mord in Mittäterschaft
LG Mönchengladbach, 28.07.2011 - 32 KLs 4/11
NStZ 2012, 379
Wegen Totschlags durch Unterlassen hätte sich der Angeklagte nur strafbar gemacht, wenn das gebotene Handeln den als möglich erkannten Tod noch hätte verhindern können und er sich dessen bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380 mwN).
Dass alle vier Angeklagten bei der Ausführung der schweren Misshandlungen, wie festgestellt, anwesend waren und diese mitbekamen, reicht für die Begründung sukzessiver Mittäterschaft nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379 ff. m.w.N.).
Dagegen würde der Angeklagte für einen Exzess des Fahrers, der nicht durch sein Vorverhalten bestärkt worden ist, nicht als Ingerent haften (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380 mwN).
Eine solche sukzessive Mittäterschaft liegt dann vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. nur BGH NStZ 2012, 379, 380).
War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden, etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag, im Willen unterordnete, und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - 4 StR 488/08, NStZ 2009, 321, 322; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380).
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379 ff. m. w. N.).