Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/oeffentliches_recht/versammlungsrecht
Timestamp: 2017-05-25 23:56:36
Document Index: 19020452

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 15', 'Art. 8', '§ 14', '§ 14', 'Art. 8', '§ 15']

Versammlungsrecht - Infos und Rechtsberatung
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VersammlungsrechtStand: 27.08.2014 Die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz).
Diese grundgesetzliche Verbürgung hat ihre Ausgestaltung in dem Versammlungsgesetz gefunden, welches konkrete Regelungen zu Versammlungen und dergleichen enthält. Grundsätzlich sind Versammlungen nicht anmeldepflichtig. Lediglich für Versammlungen unter freiem Himmel sieht das Gesetz eine Anmeldepflicht vor. Allerdings ist es vor allem bei Spontan- bzw. Eilversammlungen möglich, die Versammlung vorerst ohne Anmeldung durchzuführen und diese dann ggf. nachzuholen. An die Auflösung einer Versammlung (§ 15) bestehen hohe Anforderungen wegen der Weite des Grundrechts. Insbesondere in der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind erhebliche Gründe zu finden. Wegen des hohen Verfassungsranges von Art. 8 Abs. 1 GG ist eine Auflösung nur statthaft, wenn die Versammlung entweder nicht angemeldet ist (ausgenommen Spontandemonstrationen) oder von den Angaben in der Anmeldung abweicht oder gegen gesetzte Auflagen verstößt oderein Verbot der Versammlung vorliegt. Das Tragen von Waffen und von Uniformen oder Uniformteilen zur Darstellung einer politischen Gesinnung ist grds. verboten, allerdings ist für Jugendorganisationen hinsichtlich der Uniformen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn sich die Jugendorganisation vornehmlich der Jugendpflege widmet, wie dies z. B. bei Jugendfeuerwehren, Pfadfindern etc. der Fall ist.Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.
Wer soll als Veranstalter der Versammlung auftreten?
Wer soll an der Versammlung teilnehmen?
Wann wollen Sie die Versammlung durchführen?
Wo wollen Sie die Veranstaltung durchführen?
Handelt es sich um einen Demonstrationszug oder um ein Treffen an einem bestimmten Ort?
Wenn es sich um einen Demonstrationszug handelt: welche Route soll der Demonstrationszug nehmen?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Der Telefonanwalt gibt Ihnen Hnweise zur Anmeldung einer Versammlung3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:Die Versammlung ist anmeldepflichtig.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Sie müssen die Versaammlung anmelden.
BVerfGE 69, 315, 350 ff zur fehlenden Anmeldepflicht für Spontandemonstrationen:Versammlungen unter freiem Himmel, die nicht verboten sind, müssen vom Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gilt dies jedoch nicht für sogenannte "Spontan-Demonstrationen". Dies sind Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, einerseits, da es keinen "Leiter" iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, und andererseits das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. Brokdorf). Aus diesen Gründen ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.
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