Source: https://www.insolvenzlupe.de/besondere-insolvenzverfahren/nachlassinsolvenz/
Timestamp: 2019-08-20 12:50:30
Document Index: 102240416

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 1922', '§ 55', '§ 324', '§ 80', '§ 1975', '§ 115']

Nachlassinsolvenz | Insolvenzlupe
Kategorie: Nachlassinsolvenz
Infor­ma­tio­nen zum Recht der Nach­lassin­sol­venz
Die Vergü­tung des “isolierten” Sachver­ständi­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren. Die Vergü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzuset­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “isolierten” Sachver­ständi­gen auf 115 €/Stunde fest­ge­set­zt neb­st Nichtab­hil­febeschluss
Für ein Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren kann aus rechtlichen Grün­den keine Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Als Son­derver­mö­gen ist der Nach­lass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insol­ven­zfähig, nicht aber rechts­fähig. Der Nach­lass kann daher nicht als Schuld­ner ange­se­hen wer­den. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechts­fähige natür­liche Per­son und Träger der
Die vom Erben als Gesamtrecht­snach­fol­ger auf­grund Erban­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erb­schaft­s­teuer ist eine Nach­lassverbindlichkeit, die vom Finan­zamt als Nach­lassin­sol­ven­z­forderung im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren gel­tend gemacht wer­den kann. Die Finanzbe­hörde kann einen Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis, den sie im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen
Dient ein Insol­ven­zver­fahren über einen Nach­lass sowohl der Befriedi­gung von Verbindlichkeit­en des vor­mals als Unternehmer zum Vors­teuer­abzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedi­gung von dessen Pri­vatverbindlichkeit­en, ist der Gesamtrecht­snach­fol­ger aus den Leis­tun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters grund­sät­zlich im Ver­hält­nis der unternehmerischen zu den pri­vat­en Verbindlichkeit­en, die im Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren jew­eils als Insol­ven­z­forderun­gen gel­tend
Eine nach der Insol­ven­z­eröff­nung entste­hende Steuer­schuld für Einkün­fte, die während der Nach­lassver­wal­tung auf­grund der Anlage von Mit­teln des Nach­lass­es erzielt wer­den, ist eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters oder in ander­er Weise durch die
Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen