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Timestamp: 2017-11-22 02:03:34
Document Index: 336243708

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 22', '§ 4', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 76', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 31', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 116', '§ 51', '§ 12', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

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Drittschutz – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Drittschutz“.
VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2293/11 vom 09.08.2011
Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 223/12 vom 20.03.2012
§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keine unmittelbar drittschützende Wirkung. Drittschutz besteht nur dann und insoweit, als sich ein Vorhaben hinsichtlich eines oder mehrerer der dort abschließend aufgeführten Merkmale als (subjektiv) rücksichtslos für den betroffenen Nachbarn erweist (Bestätigung der Rechtsprechung).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 1/11 vom 05.12.2011
Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Überahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen Einschreitens der BaFin gegen einen Bieter.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2213/96 vom 13.09.1996
1. Festsetzungen eines Bebauungsplans über Flachdachbebauung, die ausschließlich aus stadtgestalterischen Gründen getroffen wurden und deshalb keinen Drittschutz vermitteln, werden nicht dadurch für bestimmte Grundstücke mit nachbarschützender Wirkung angereichert, daß diese bei einer nachträglichen Änderung (Zulassung von Satteldächern) ausgenommen werden.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2882/09 vom 12.11.2009
Die Verlagerung des Standortes einer WEA in Richtung zur Nachbarschaft durch Ã„nderungsgenehmigung wirft die Genehmigungsfrage insgesamt neu auf und eröffnet umfassenden Drittschutz. Bei einer geringeren Entfernung als das Zweifache der Gesamthöhe zum Nachteil der Nachbarn ist grundsätzlich eine optische Bedrängungswirkung anzunehmen und nur ausnahmweise in Würdigung der Umstände des Einzelfalls ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot zu verneinen.
VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 1018/07 vom 15.10.2008
1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht.2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und berechtigt die Kommune als Trägerin der Wegbaulast zur Wahrnehmung ihrer in dieser Funktion zustehenden Rechte.3. Die Vorschrift dient nicht dem Drittschutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 14 B 79/01 vom 25.09.2001
Weder das Wasserrecht noch das Bundesbodenschutzgesetz sehen einen Drittschutz zu Gunsten potentieller Trinkwasserkonsumenten vor gegen eine behauptete Grundwasserverunreinigung (hier im Zusammenhang mit einer behördlich abgestimmten Altlastensanierung).
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2286/11 vom 16.11.2011
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1765/97 vom 19.03.1998
1. Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und die Erledigung dadurch eingetreten ist, daß der Genehmigungsinhaber auf die von Dritten angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verzichtet hat.
2. Zum Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2464/91 vom 03.12.1991
1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne (nach der BauO BW) über die zulässige Stockwerkszahl von Hintergebäuden dienen regelmäßig nicht dem Nachbarschutz.
2. Die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) vermittelt, ebenso wie die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO, Drittschutz in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn geringere als die nach § 6 Abs 5 S 4 BauO BW nachbarschützenden Abstandsflächentiefen zugelassen werden (Weiterführung des Beschlusses vom 25.8.1988 - 3 S 2452/88 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1859/97 vom 07.08.1997
1. Die Anforderungen, die § 22 Abs 1 BImSchG an nicht gemäß § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen stellt, unterscheiden sich nicht von denen des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme. Das Gebot der Rücksichtnahme gewährleistet vielmehr einen gerade am Immissionsschutzrecht ausgerichteten Drittschutz (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.9.1983 - 4 C 18/80 -, NJW 1984, 250; Urt v 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = PBauE § 35 Abs 1 BauGB Nr 8).
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.1631 vom 24.01.2013
Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen.Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; keine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft
VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.2010
1. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 155/90 vom 16.02.1990
1. Für den Drittschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme können sich unterschiedlich hohe Anforderungen ergeben, je nachdem, ob sich ein Vorhaben im Rahmen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hält (§ 15 Abs 1 BauNVO) oder ob es im Wege einer Befreiung von nichtnachbarschützenden Planfestsetzungen genehmigt worden ist (§ 31 Abs 2 BauGB). Im letzten Fall kann insbesondere die Schwelle rücksichtsloser Betroffenheit schon bei Nachteilen von etwas geringerer Intensität erreicht sein als im ersten Fall (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46, Nr 173, und vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, UPR 1990, 28).
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 3.00 vom 07.12.2000
Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen (hier: § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO) können die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht spezialgesetzlich ausschließen.
Der in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots angelegte Drittschutz des Nachbarn besteht grundsätzlich auch gegenüber Anlagen auf Grundstücken, die mit dem Grundstück des Nachbarn durch eine landesrechtliche Vereinigungsbaulast zusammengeschlossen sind.
Urteil des 4. Senats vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 -
I. VG Hannover vom 20.06.1996 - Az.: VG 4 A 4499/95 -
II. OVG Lüneburg vom 02.07.1999 - Az.: OVG 1 L 5277/96 -
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.2012
1. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.
3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festgelegten Zielen der Raumordnung widerspricht.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 39.07 vom 10.04.2008
Die Vorschrift über die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes eines Standortzwischenlagers gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) dient auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe des Zwischenlagers wohnenden Drittbetroffenen. Der Drittschutz ist nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt.
Soweit die Behörde Schadensvorsorge für erforderlich hält, steht dem Drittbetroffenen ein entsprechender Genehmigungsabwehranspruch zur Verfügung, wenn er einen hinreichend wahrscheinlichen Geschehensablauf vorträgt, bei dem eine Verletzung in seinen Rechten möglich erscheint. Der Schutzanspruch des Drittbetroffenen aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG endet dort, wo eine Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit praktisch ausgeschlossen ist.
Über das Maß des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Anschläge auf ein Standortzwischenlager entscheidet die Genehmigungsbehörde in eigener Verantwortung. Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.
SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 1643/10 vom 19.07.2011
1. Für Klagen Dritter gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG gegeben und sind die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 12 Abs 2 SGG zuständig.
2. Die Klagebefugnis Dritter kann in strittigen Fällen nicht schon deshalb bejaht werden, weil die behauptete drittschützende Wirkung einer Norm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.
3. Der Gesetzgeber hat in § 116b Abs 2 SGB 5 das Entscheidungsprogramm für das Bestimmungsverfahren und die daran zu Beteiligenden abschließend festgelegt.
4. Die Kassenärztliche Vereinigung ist im Land Berlin nicht unmittelbar Beteiligter im Sinne des § 116b Abs 2 S 3 SGB 5.
5. § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist keine Drittschutz vermittelnde Norm; durch den Terminus "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" wird keine wehrfähige Rechtsposition begründet.
6. Zur Klagebefugnis Dritter in Fällen evident fehlsamer Bestimmungsentscheidungen nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011
1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.
6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.03 vom 24.06.2004
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013
Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans „...“ des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2065 vom 21.03.2013
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 2 K 11.2064 vom 21.03.2013
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans;§ 12 BauNVO umfasst bauliche Anlagen des ruhenden Verkehrs mit oder ohne Gebäudeeigenschaft;Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans;„Segmentierende“ Betrachtungsweise zwischen 16. BImSchV und TA Lärm und Zusammenrechnen von öffentlichem Verkehrslärm und gewerblichem Lärm an der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 30.10 vom 19.12.2012
Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann dem Nachbarn nur einen Abwehranspruch vermitteln, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 731/12 vom 25.09.2012
1. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt.
2. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.
3. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig.
4. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder mit Ermittlungsfehlern behaftet ist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen liegt.
5. Von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 AtVfV vor allem dann abgesehen werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.
6. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).
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