Source: https://landwirtschaft.ruby-erbrecht.de/bewertungsvorschriften-fuer-land-und-forstwirtschaftliches-vermoegen/
Timestamp: 2020-02-24 02:56:43
Document Index: 180345462

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 151', '§ 11', '§ 19', '§ 151', '§ 11', '§ 151', '§ 11', '§ 151', '§ 11', '§ 31', '§ 19', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 62', '§ 12', '§ 151', '§ 157', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 33', '§ 33', '§ 158', '§ 33', '§ 157', '§ 33']

Bewertung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Ein Wegweiser zu den Vorschriften | Landwirtschaft Spezial
StartseiteBBewertung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Ein Wegweiser zu den Vorschriften
12. April 2017 Gerhard Ruby B, Bewertung 1
Bewertung der Land- und Forstwirtschaft
Damit Erbschaftsteuer erhoben werden kann, müssen Werte für den Nachlass ermittelt werden. Die Erbschaftsteuer ist im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) geregelt. Die Bewertung ist im Bewertungsgesetz (BewG) geregelt. Die zentrale Vernetzungsnorm zwischen Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz – auch für die Land- und Fortswirtschaft – ist § 12 BewG. Und dort der Absatz 3.
Einstiegsnorm § 12 ErbStG
§ 12 ErbStG Bewertung
(1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, sind mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (3) Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (4) Bodenschätze, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, werden angesetzt, wenn für sie Absetzungen für Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt. (5) Inländisches Betriebsvermögen, für das ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (6) Gehört zum Erwerb ein Anteil an Wirtschaftsgütern und Schulden, für die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist der darauf entfallende Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Werts anzusetzen. (7) Ausländischer Grundbesitz und ausländisches Betriebsvermögen werden nach § 31 des Bewertungsgesetzes bewertet.
Landwirtschaft ist Grundbesitz
In der Gesetzessprache fallen Betriebe der Land- und Fortswirtschaft unter den Oberbegriff „inländischer Grundbesitz“.
Zur Klärung der Frage, was Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Unterschied z.B. zu gewerblichen Agrarfabriken sind, verweist § 19 BewG auf §§ 33, 48a und 51a BewG.
1. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Geschäftsguthaben und Wertpapiere,
2. Geldschulden,
3. über den normalen Bestand hinausgehende Bestände (Überbestände) an umlaufenden Betriebsmitteln,
4. Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter (z.B. Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile mit den dazugehörenden Flächen, Betriebsmittel), wenn die Tiere weder nach § 51 oder § 51a zur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach § 62 zur sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören. Die Zugehörigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen wird hierdurch nicht berührt.
Landwirtschaftswerte sind als Grundbesitzwerte gesondert festzustellen
§ 12 Abs. 3 BewG verweist aber auch auf § 151 BewG:
Mit § 157 Abs. 2 BewG sind wir endlich bei den Bewertungsvorschriften angelangt:
Bewertung nach den neuen §§ 158 bis 175 BewG
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind nacch §§ 158 bis 175 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu bewerten. Dies Vorschriften entstanden wegen der Verfassungswidrigkeit der alten Bewertungsvorschriften, die vom BVerfG 2006 für verfassungswidrig erklärt wurden. Die §§ 158 bis 175 BewG wurden als neue Bewertungsvorschriften für die Land und Forstwirtschaft geschaffen. Sie sind im 6. Abschnitt des BewG zu finden.
Ergänzt durch die alten §§ 33 bis 67 BewG
Die alten Bewertungsvorschriften in den §§ 33 bis 67 BewG haben damit aber ihre Bedeutung noch nicht verloren. Sie bleiben uns als allgemeine Vorschriften erhalten. § 158 ff. regeln explizit die Bewertung der Land- und Forstwirtschaft. Sie gehen den §§ 33 ff. BewG vor. Für allgemeine Fragen, die in den neuen §§ 157 ff. BewG nicht geregelt sind, behalten die alten §§ 33 BewG aber nach wie vor ihre Bedeutung.
3. Mai 2017 Gerhard Ruby 1