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Timestamp: 2019-12-07 07:53:42
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'Art. 14', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 6', '§ 2', 'Art. 14', '§ 20']

Urteil des VG Bremen, 06.12.2001, 8 V 1958/01 (Boden)
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Titel VG Bremen, 06.12.2001, 8 V 1958/01
Orientierungssatz Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im konkreten Fall einer (erst) die Sanierung vorbereitenden Anordnung
Norm BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1
Leitsatz Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung haben die Kosten künftiger Maßnahmen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids sind, außer Betracht zu bleiben.
Entscheidungsdatum 06.12.2001
Aktenzeichen 8 V 1958/01
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Sanierungserkundung und -planung hinsichtlich von ihrem Grundstück ausgehender Verunreinigungen.
Die Antragstellerin ist in Bremen Eigentümerin des Grundstücks ? . Sie hat das Grundstück von ihrem Vater geerbt, welcher es 1963 von Herrn erworben hatte, der dort eine Färberei und chemische Reinigung betrieben hatte.
Durch ein im Auftrag des Senators für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz erstelltes Gutachten der A-GmbH, Oldenburg vom 16.08.1999 wurde festgestellt, dass im Bereich des Grundstücks der Antragstellerin eine erhöhte Grundwasserbelastung durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) vorlag. Die Antragsgegnerin ging daraufhin davon aus, dass die Grundwasserbelastungen vom Grundstück der Antragstellerin aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks ausgingen.
Auf Verlangen der Antragsgegnerin ließ die Antragstellerin zur Untersuchung der Verunreinigung ein Gutachten der ? vom 20.11.2000 erstellen.
Hinsichtlich der Einzelheiten der Gutachten wird auf die beigezogenen Behördenakten verwiesen.
Mit Verfügung vom 23.08.2001 ordnete der Senator für Bau und Umwelt gegenüber der Antragstellerin an, eine Sanierungserkundung und -planung hinsichtlich der von ihrem Grundstück ausgehenden Verunreinigungen durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW) in Bodenluft und Grundwasser und hinsichtlich der sich aus der vorliegenden Detailuntersuchung ergebenden Erkenntnisse durchzuführen. Ein altlastenerfahrener unabhängiger Sachverständiger sei insoweit zu beauftragen und der Behörde innerhalb eines Monats zu benennen. Das von ihm ausgearbeitete Untersuchungskonzept und die Sanierungsvariantenstudie mit Kostenvergleich sei mit der Behörde abzustimmen. Mindestens seien zu berücksichtigen weitere Bodenluftmessungen auf dem nördlich angrenzenden Grundstück, die Errichtung von Bodenluftabsaugpegeln, die Durchführung von Bodenluftabsaugversuchen unter analytischer Begleitung, die Errichtung weiterer Grundwassermessstellen im Norden, Süden und Westen, die horizontal abgestuft bis auf den Grundwasserstauer abzuteufen seien, die Errichtung eines Sanierungsbrunnens, die horizontale Pumpprobenentnahme in den Grundwassermessstellen zur Ermittlung der vertikalen Verteilung der Schadstoffe sowie ein Pumpversuch am Sanierungsbrunnen unter analytischer Begleitung und Einbeziehung der dann existierenden Messstellen, um die hydraulischen und die analytischen Grundlagen für die Auslegung der Sanierungsanlagen zu ermitteln. Die Untersuchungen und Ergebnisse sowie die Auswertung seien in einem Bericht darzustellen und unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Kenntnisse zur Kontaminationssituation zu bewerten. Die Behörde stützte die angeordneten Maßnahmen auf §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Die Bewertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse gem. § 4 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) und gem. der Empfehlungen von 1994 für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser- LA WA - ergebe eine Überschreitung von Prüf- und Maßnahmewerten. Durch das Gutachten der A-GmbH vom 16.08.1999 sei festgestellt worden, dass eine vom Grundstück der Antragstellerin ausgehende Verunreinigung des Grundwassers durch LCKW vorliege, die sich mit dem Grundwasserstrom über die ?Str. bis in den Bereich des Bahndamms hinter dem W.-Center ausbreite. Die Behörde listete insoweit vorliegende Messwerte vom 07.05.1998, 15.05.1998, 02.06.1999, 08.09.2000 und 20.09.2000 zu LCKW insgesamt, Tetrachlorethen (PER) und Trichlorethen (TRI) an Grundwassermessstellen im Gehwegbereich vor dem Haus ? sowie auf dem Grundstück der Antragstellerin auf. Diesbezüglich wird auf Bl. 8 der Gerichtsakte verwiesen. Da die LCKW-Kontaminationen auf die frühere Nutzung des Grundstücks als Reinigung und Färberei zurückgingen, sei das Grundstück eine Altlast (Altstandort) i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG. Es sei aufgrund der durchgeführten Untersuchungen davon auszugehen, dass sowohl vom Grundwasseranstrom als auch von umliegenden Grundstücken keine Kontaminationen hinzugekommen seien bzw. hinzukämen. Die Antragstellerin sei als Eigentümerin des Grundstücks Zustandsstörerin und nach § 10 Abs. 1 BBodSchG zur Sanierungserkundung heranziehbar. Eine Voranregelung zwischen den in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Verpflichteten bestehe nicht. Ein Handlungsstörer könne hier nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Die als Handlungsstörerin anzusehende Färberei und chemische Reinigung T existiere nicht mehr. Die einzelnen von der Antragstellerin verlangten Maßnahmen zur Sanierungserkundung und -planung seien zur Erfüllung der Pflichten erforderlich, die sich aus § 4 BBodSchG und der auf Grund von § 8 BBodSchG erlassenen Rechtsverordnung ergäben. Die Behörde bezifferte die Kosten der geforderten Untersuchungen mit DM 80.000,00. Diese stünden in einem angemessenen Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks. Die von der Behörde angeordnete sofortige Vollziehung der Anordnung begründete sie wie folgt: Die Verunreinigung durch LCKW werde mit dem Grundwasserstrom weit über die Grundstücksgrenze hinausgetragen. Dadurch werde das Grundwasser erheblich verunreinigt und bestehe die Gefahr, dass weitere Grundstücke kontaminiert würden. Daher bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beseitigung der Kontaminationsquelle. Auch zur Minimierung der Beseitigungskosten sei die sofortige Durchführung weitergehender Untersuchungen notwendig.
Die Antragstellerin legte gegen die Verfügung vom 23.08.2001, zugestellt am 29.08.2001, am 27.09.2001 Widerspruch ein. Sie führte u.a. aus, ihre betragsmäßig unbegrenzte Heranziehung sei unverhältnismäßig. Die Bausubstanz auf ihrem Grundstück sei in einem sehr schlechten Zustand. Die erzielten Mieteinnahmen seien gerade kostendeckend. Um nachhaltig positive Einkünfte aus Vermietung zu erzielen, bestünde ein gebäudebedingter Investitionsbedarf i.H.v. ca. DM 200.000,00. Bauliche Veränderungen seien aber erst nach Abschluss der Dekontaminierung möglich. Die Antragstellern gehe von Gesamtkosten für die Sanierungserkundung und Sanierung i.H.v. DM 500.000,00 bis 600.000,00 und von einer Sanierungsdauer von 5 Jahren aus. Der Verkehrswert des Grundstücks sei aufgrund der Lage und der früheren Nutzung als äußerst gering anzusehen.
Die Antragstellerin hat am 27.09.2001 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Sie trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 23.08.2001 sei nicht ausreichend begründet worden, weil sie lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 4, 10 Abs. 1 BBodSchG dargestellt habe. Zudem sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Begründung der Gesamtanordnung systematisch widersprüchlich dargestellt worden, nämlich unter Abschnitt ?B.2", während die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst unter dem Tenor-Punkt ?B.1" erfolgt sei. Der Verdacht des Weitertragens von Verunreinigungen durch das Grundwasser sei Altlasten wie der vorliegend vermuteten Art immanent und begründe nicht per se das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Verfügung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil die möglicherweise durch die Färberei und chemische Reinigung verursachten Verunreinigungen fast 40 Jahre zurücklägen. Es sei nicht erkennbar, dass nunmehr zu Lasten der Antragstellerin eine besondere Eilbedürftigkeit der Sanierungserkundung und -planung bestehe. Ihre betragsmäßig unbegrenzte Inanspruchnahme, die die spätere Heranziehung zur Sanierung selbst impliziere, sei zudem rechtswidrig, weil diese gegen das Grundrecht aus Eigentum gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verstoße. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürften in Altlastenfällen Eigentümern die Sanierungskosten nur in zumutbarem Umfang aufgegeben werden. Innerhalb der erforderlichen Abwägung der Privatnützigkeit und der Sozialbindung des Eigentums sei das Verhältnis des Grundstücksverkehrswertes zu den zu erwartenden Sanierungskosten zu beachten. Die Antragstellerin habe - wie auch schon ihr Vater - die Belastung des Grundstücks beim Erwerb weder billigend in Kauf genommen noch gekannt. Beide hätten aus der Belastung keine wirtschaftlichen Vorteile gezogen. Die Antragstellerin sei weder mit vorhandenem Vermögen noch mit aus dem Grundstück zu erzielenden Einnahmen in der Lage, die Kosten für die verlangte Sanierungserkundung und -planung bzw. eine sich anschließende Sanierung aufzubringen. Somit wäre die Antragsgegnerin gehalten gewesen, der Antragstellerin gegenüber eine bezifferte Haftungsbegrenzung auszusprechen, was jedoch nicht geschehen sei.
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 23.08.2001 wiederherzustellen.
Sie trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung sei durch die besonders hohen Belastungen in der Bodenluft des Grundstücks und im vom Grundstück ausgehenden Grundwasser begründet. Die Werte der Bodenluft überschritten den Prüfwert um das bis zu 2.255-fache und den Maßnahmenwert der LAWA-Empfehlungen um das bis zu 255-fache. Die im Grundwasser festgestellten Verunreinigungen überschritten am 20.09.2000 den Prüfwert um das bis zu 5.000-fache und den Maßnahmenwert um das bis zu 500-fache. Die Grundwasserverunreinigung und die laterale Schadensausbreitung im Grundwasser seien aufgrund der durchgeführten Untersuchung bereits belegt. Zwecks Verhinderung weiterer ökologischer Schäden bei Baumaßnahmen in der Nachbarschaft des Grundstücks (wie bereits bei dem 1998 erfolgten Bau des W.-Centers) sei ein sofortiges Einschreiten dringend geboten. Erst 1998 bzw. 2000 sei die Kontaminierung des Grundstücks der Antragstellerin festgestellt worden, so dass sich die Tatsache, dass der Schaden vermutlich bereits vor 1962 eingetreten sei, nicht zu Gunsten der Antragstellerin auswirke. Ein früheres Einschreiten der Behörde sei nicht möglich gewesen. Eine Inanspruchnahme des möglichen Verursachers sei nicht möglich gewesen, weil Herr ***** trotz intensiver Bemühungen nicht habe ausfindig gemacht werden können. Es könne davon ausgegangen werden, dass die jetzt erwarteten Kosten für die Sanierungserkundung und -planung (DM 80.000,00) nicht den Verkehrswert des fraglichen Grundstücks übersteigen würden. Ob die Antragstellerin letztlich auch zur Sanierung selbst herangezogen werden würde, entscheide sich erst nach Durchführung der angeordneten Untersuchungen.
Das Gericht hat im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO u.a. zu prüfen, ob die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes ausreichend schriftlich begründet hat (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Das ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin der Fall. Zwar trifft es zu, dass die Antragsgegnerin in der Verfügung vom 23.08.2001 unter Tenor-Punkt ?B.1? die sofortige Vollziehung der unter ?A". ausgesprochenen Anordnung zur Sanierungserkundung und -planung angeordnet hat, die Begründung hierfür sich aber im späteren Verfügungstext unter ?zu B.2" befindet. Aus diesem - offensichtlichen - Versehen kann die Antragstellerin jedoch für sich nichts herleiten, weil bei Betrachtung des Gesamtaufbaus der Verfügung auch einem Nichtjuristen klar sein muss, dass sich die Begründung unter ?B.2" auf die unter dem Tenor-Punkt ?B.1" ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung (?A") bezieht und nicht auf die unter dem Tenor-Punkt ?B.2" ausgesprochene Zwangsgeldregelung. Denn die Begründung für die Zwangsgeldregelung findet sich im Anschluss zur Begründung zu ?B.2" unter ?B.3". Entsprechendes gilt für die unter dem Tenor-Punkt ?B.3" geregelte Bescheidgebühr. Im übrigen hat sich die Antragstellerin bereits bei Abfassung des Widerspruchsschreibens und damit bei ihrer Reaktion auf die Verfügung vom 23.08.2001 rechtsanwaltlich und damit fachkundig vertreten lassen. Jedenfalls ihrem Verfahrensbevollmächtigten war klar, worauf sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezieht, was auch die materiell-rechtliche inhaltliche Auseinandersetzung der Beteiligten im vorliegenden Verfahren belegt. Die Kammer hält die Begründung der Antragsgegnerin für die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch für ausreichend i.S.d. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Die Behörde hat sich insoweit entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht beschränkt auf die Wiedergabe des Gesetzestextes des BBodSchG im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Grundstückeigentümerin. Sie hat vielmehr die besondere Brisanz des vorliegenden Falles und das gewichtige Eilbedürfnis des Verwaltungshandelns hervorgehoben, indem sie den hohen Grad der anzunehmenden Verunreinigung, das hohe Risiko einer Verbreitung durch das Grundwasser und der Einbeziehung anderer Grundstücke sowie den Gesichtspunkt der Kostenminimierung hervorgehoben hat. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genüge getan.
Im Rahmen der sodann vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Umsetzung der getroffenen Anordnungen und dem privaten Interesse der Antragstellerin, für die Dauer des Widerspruchs- und eines evtl. sich anschließenden Klageverfahrens von der Befolgung der Anordnungen freigestellt zu sein, ergibt sich, dass dem öffentlichen Interesse der Vorrang gebührt. Denn zum einen bestehen nach der in Verfahren dieser Art üblichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnungen, so dass die Antragstellerin im Widerspruchsverfahren voraussichtlich unterliegen wird. Und zum anderen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer jetzt beschleunigten Sanierungserkundung aufgrund der festgestellten hohen Kontaminationswerte und dem Ausbreitungsrisiko derart gravierend, dass die - in erster Linie wirtschaftlichen - Belange der Antragstellerin zurückzustehen haben.
Hinsichtlich der Gefährdungssituation, die in den vorliegenden Fachgutachten hinreichend belegt ist, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Antragsgegnerin zieht zu Recht die Antragstellerin als jetzige Eigentümerin des gefahrverursachenden Grundstücks zur Sanierungserkundung nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG und damit als Zustandsstörerin im Sinne des Polizeirechts (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 S. 1 Bremisches Polizeigesetz) heran. Ein Ermessensfehler bei der zu treffenden Störerauswahl ergibt sich nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt neben der Antragstellerin ein weiterer Störer ?zur Verfügung steht", weil insoweit allenfalls der frühere Betreiber der Reinigung und Färberei, Herr T., in Betracht käme, die Bemühungen der Antragsgegnerin über seinen Verbleib aber ergebnislos geblieben sind. Möglicherweise lebt er bereits nicht mehr. Auch ist nichts über seine etwaigen Erben bekannt, so dass sich die Frage ihrer Inanspruchnahme über einen forderungsbehafteten Nachlass gegenwärtig nicht stellt.
Die Inanspruchnahme der Antragstellerin ist schließlich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 -, DVBI. 2000, 1275, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierin die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung von Grundstückseigentümern bei der Grundstückssanierung von Altlasten (zum Begriff vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG) aufgrund der sich auch aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergebenden Zustandsverantwortlichkeit herausgestellt, unabhängig davon, auf welche Umstände der Gefahrenzustand zurückzuführen ist und ob der Eigentümer selbst die Gefahr verursacht oder gar verschuldet hat. Allerdings kann diese Zustandsverantwortlichkeit im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lässt insoweit nur im Hinblick auf den Zweck angemessene und zumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen zu. Das ist auch bei der Belastung des Eigentümers mit den Kosten einer Sanierungs(erkundungs)maßnahme zu beachten. Zur Grenzbestimmung kann als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zum Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung(serkundung) dienen. Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt i.d.R. das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Mangels einer Veräußerungsmöglichkeit kann das Eigentum damit für ihn gänzlich Wert und Inhalt verlieren. Ein solcher Belastungsgrad ist jedoch im vorliegenden Fall - noch - nicht erreicht. Jedenfalls fehlt es insoweit an jeglicher Glaubhaftmachung durch die Antragstellerin. Sie hat sich darauf beschränkt, zu behaupten, dass es sich bei ihrem Haus um alte Bausubstanz in schlechtem Zustand handelt und die Mieteinnahmen gering seien. Sie hat jedoch keine konkreten Angaben über den Verkehrswert, ihre laufenden Einnahmen aus der Vermietung und über Vermögensbestandteile gemacht bzw. belegt, die mit der Nutzbarkeit des Grundstücks zusammenhängen, also eine funktionale Einheit darstellen.
Der Antragstellerin ist es unbenommen, im laufenden Widerspruchsverfahren entsprechend weiter vorzutragen. Derzeit reichen ihre Angaben nicht aus, um annehmen zu können, bereits der von der Behörde veranschlagte Sanierungserkundungsaufwand i.H.v. DM 80.000,00 sei von der Antragstellerin finanziell nicht zu bewältigen bzw. sei unverhältnismäßig. In diesem Zusammenhang dürfen nicht die Kosten einer etwaigen späteren Sanierung selbst, die mehrere hunderttausend DM betragen können, in die Überlegungen einbezogen werden, weil die Aufbürdung einer solchen Kostenlast zwingend eine weitere Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach den oben dargelegten Grundsätzen nach den dann vorliegenden Gesamtumständen erfordert.
Die von der Antragsgegnerin in der Anordnung vom 23.08.2001 verlangten einzelnen Maßnahmen begegnen keinen rechtlichen Bedenken und sind von der Antragstellerin auch nicht beanstandet worden.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (1/2 des veranschlagten Aufwands der Sanierungserkundung und -planung).