Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/407/?lang=de
Timestamp: 2020-08-12 11:45:54
Document Index: 67984806

Matched Legal Cases: ['Art. 407', 'Art. 406', 'Art. 407', 'Art. 407', 'Art. 407', 'Art. 407', 'Art. 356', 'Art. 407', 'Art. 407', 'Art. 407', 'Art. 356', 'Art. 407']

Annotierte ZPO ‐ Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit
Am 13.08.2014 aktualisiert
Art. 406 Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 407 Schiedsgerichtsbarkeit
S. 7407 Die intertemporale Gültigkeit einer Schiedsklausel bestimmt sich nach dem für sie günstigeren Recht (Art. 407 Abs. 1): So können die grosszügigeren Formvorschriften des Entwurfs eine altrechtliche Schiedsklausel retten. Die bei Inkrafttreten der ZPO bereits rechtshängigen Schiedsverfahren werden grundsätzlich nach altem Recht zu Ende geführt (Art. 407 Abs. 2). Für das Rechts- mittel gegen den Schiedsspruch gilt neues Recht (Art. 407 Abs. 3) – wie bei der staatlichen Gerichtsbarkeit. Auch die bereits hängigen staatlichen Hilfsverfahren nach Art. 356... [weiter]
S. 7407 Die intertemporale Gültigkeit einer Schiedsklausel bestimmt sich nach dem für sie günstigeren Recht (Art. 407 Abs. 1): So können die grosszügigeren Formvorschriften des Entwurfs eine altrechtliche Schiedsklausel retten. Die bei Inkrafttreten der ZPO bereits rechtshängigen Schiedsverfahren werden grundsätzlich nach altem Recht zu Ende geführt (Art. 407 Abs. 2). Für das Rechts- mittel gegen den Schiedsspruch gilt neues Recht (Art. 407 Abs. 3) – wie bei der staatlichen Gerichtsbarkeit. Auch die bereits hängigen staatlichen Hilfsverfahren nach Art. 356 (z.B. ein Ernennungs- oder ein Ablehnungsverfahren) werden nach altem Recht beendet (Art. 407 Abs. 4).