Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201087
Timestamp: 2019-07-18 10:08:20
Document Index: 145539800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1589
BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06 (https://dejure.org/2007,1589)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - IX ZB 223/06 (https://dejure.org/2007,1589)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - IX ZB 223/06 (https://dejure.org/2007,1589)
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Anspruch eines sich selbst vertretenden Anwalts auf eine Verfahrensgebühr im Falle einer fristwahrenden Berufungseinlegung des Prozessgegners und einer Zurücknahme derselben innerhalb der Begründungsfrist; Ersetzen einer für die Entstehung einer Beratungsgebühr notwendigen anwaltlichen Tätigkeit durch die Unterlassung weiterer Handlungen unter Verwertung eigener anwaltlicher Fachkenntnisse
Zum Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Anwalts
Vergütung - Kostenerstattung für sich selbst vertretenden Rechtsanwalt
Keine Verfahrensgebühr für den Anwalt, der sich selbst vertritt, bei lediglich fristwahrend eingelegter und zurückgenommener Berufung des Prozessgegners
ZPO § 91 Abs. 2 S. 3; RVG -VV 3201
Verfahrensgebühr für sich selbst vertretenden Anwalt?
LG Dresden, 28.09.2006 - 10 U 671/06
LG Dresden, 28.09.2006 - 14 O 3165/05
a) Solange noch unsicher ist, ob die Berufung durchgeführt werden wird, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Berufungsinstanz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung objektiv nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 10).
Die Kosten eines gleichwohl beauftragten Rechtsanwalts werden von der Rechtsprechung alleine deshalb als erstattungsfähig anerkannt, weil der Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer von ihm als risikohaft empfundenen Situation für erforderlich halten darf (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756, 757; vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, AGS 2007, 537, 538; vom 6. Dezember 2007, aaO).
Soweit der Senat erkannt hat, dass der sich selbst vertretende Anwalt die Situation nicht in gleicher Weise als risikobehaftet empfindet und deshalb keines Rates bedarf (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO), folgt hieraus keine Abkehr von vorgenannten allgemeinen Grundsätzen.
In einem solchen Fall besteht kein Anlass dafür, vor Eingang einer Rechtsmittelbegründung Information und Beratung als anwaltliche Tätigkeit zu fingieren (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO).
Auch die interne Prüfung, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll, lässt die Verfahrensgebühr entstehen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 6;… vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV-RVG 3200 Rn. 16 ff).
Mit diesen Tätigkeiten haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Verfahrensgebühr nicht verdient (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 6).
aa) § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist nicht lex specialis zu § 91 Abs. 1 ZPO; dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebühren- und Auslagentatbestandes erfüllt sind, wird vielmehr vorausgesetzt (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, FamRZ 2008, 508 Rn. 7).
Er hat keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als müsste er sich selbst informieren oder beraten (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007, aaO, Rn. 9 f.).
Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 11 f.; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 9;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 30).
Auch wenn die Einlegung einer nur zur Fristwahrung eingereichten Berufung nicht sicher erkennen lässt, ob die Berufung tatsächlich durchgeführt werden soll und deshalb zu diesem Zeitpunkt die Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der Verteidigung gegen die Berufung objektiv noch nicht erforderlich ist, kann der Berufungsbeklagte gleichwohl eine Erstattung solcher Kosten verlangen, weil er die Einholung anwaltlichen Rats in dieser für ihn als risikobehaftet empfundenen Situation für erforderlich halten darf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 10).
9 c) Eine für die Entstehung der Verfahrensgebühr ausreichende Tätigkeit ist im Berufungsverfahren dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt über die bloße Entgegennahme des Auftrags hinaus Informationen für den Berufungsrechtszug entgegen nimmt, das erstinstanzliche Urteil und die Akten durcharbeitet oder mit dem Mandanten erörtert, ob auf das Rechtsmittel bereits vor dessen Begründung reagiert werden soll (BGH NJW 2008, 1087; OLG Karlsruhe JurBüro 2008, 540;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O. , VV 3200 Rn. 16, 18, 20, 61).
Der Einwand, die Sache sei so einfach gelagert gewesen, dass es aus der Sicht der Beklagten keines Rechtsbeistands bedurft hätte, ist im Kostenfestsetzungsverfahren unerheblich (vgl. nur BGH, NJW 2008, 1087 ;… BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, Ed. 19, § 91 Rn. 164).
OLG Koblenz, 23.11.2015 - 14 W 707/15
Erstattung der Kosten des Rechtsmittelgegners nach Berufungsrücknahme vor der …
LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2012 - 17 Ta 6077/12