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Timestamp: 2020-04-10 03:32:56
Document Index: 308172444

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 38', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer - NWB Gesetze
EStG § 39b i.d.F. 21.12.2019
§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer [1]
(2) [2] 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe des laufenden Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum festzustellen und auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. 2Der Arbeitslohn eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums ist mit zwölf, der Arbeitslohn eines wöchentlichen Lohnzahlungszeitraums mit 360/7 und der Arbeitslohn eines täglichen Lohnzahlungszeitraums mit 360 zu vervielfältigen. 3Von dem hochgerechneten Jahresarbeitslohn sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a) abzuziehen. 4Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal für den Lohnzahlungszeitraum mitgeteilten Freibetrag (§ 39a Absatz 1) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7), vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2, zu vermindern oder zu erhöhen. 5Der so verminderte oder erhöhte hochgerechnete Jahresarbeitslohn, vermindert um
für die Krankenversicherung und für die private Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die nicht unter Buchstabe b und c fallen, in den Steuerklassen I bis V in Höhe der dem Arbeitgeber mitgeteilten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, etwaig vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2 auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze , den ermäßigten Beitragssatz und den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung dem Arbeitgeberanteil für einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers zu leisten;
ergibt den zu versteuernden Jahresbetrag. 6Für den zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahreslohnsteuer in den Steuerklassen I, II und IV nach § 32a Absatz 1 sowie in der Steuerklasse III nach § 32a Absatz 5 zu berechnen. 7In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 10 898 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 28 526 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 216 400 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent. 8Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend. 9Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12 , die wöchentliche Lohnsteuer sind 7/360 und die tägliche Lohnsteuer ist 1/360 der Jahreslohnsteuer. 10Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung nach den Sätzen 2 und 9 ergeben, bleiben jeweils außer Ansatz. 11Die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten. 12Das Betriebsstättenfinanzamt kann allgemein oder auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b Absatz 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewährleistet ist, dass die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Absatz 2) nicht unterschritten wird. 13Darüber hinaus kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag zulassen, dass bei nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI und ohne Freibetrag nach § 39a, die bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden und deren Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt, der während der Beschäftigung erzielte Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und die sich ergebende Lohnsteuer auf den Lohnabrechnungszeitraum zurückgerechnet wird, wobei als Lohnabrechnungszeitraum der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Ende der Beschäftigung gilt. 14Bei Anwendung des Satzes 13 sind auch der im Kalenderjahr in etwaigen vorangegangenen und beendeten weiteren Dienstverhältnissen in der Steuerklasse VI bezogene Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer einzubeziehen, soweit dort bereits Satz 13 angewandt wurde. 15Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens nach Satz 13 ist zudem, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung
16Die Zustimmungserklärung des Arbeitnehmers ist zum Lohnkonto zu nehmen.
1Anm. d. Red.: § 39b Überschrift und Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592) mit Wirkung v. 1. 1. 2012 ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 18. 12. 2019 unter Berücksichtigung der Änderung des Gesetzes v. 29. 11. 2018 (BGBl I S. 2210) mit Wirkung v. 1. 1. 2020 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31. 7. 2014 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 39b Abs. 2 siehe § 52 Abs. 37b.
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Harder-Buschner, Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011, NWB 46/2010 S. 3699
Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen, NWB 5/2003 S. 271
BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 2001, NWB 14/2002 S. 1021
Lohnsteuerabzugsverfahren, NWB 5/2000 S. 307
KKB/Maßbaum, § 39b EStG, 5. Aufl.
KKB/Maßbaum, § 39b EStG, 4. Aufl.
KKB/Maßbaum, § 39b EStG, 3. Aufl.
KKB/Maßbaum, § 39b EStG, 2. Aufl.
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BMF 26.11.2013 (IV C 5 - S 2367/13/10001) - Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Die Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2010 (BStBl I S. 1254) sind durch Fettdruck hervorgehoben. Die Überschriften zu den Tz. 6.2 und 8 wurden geändert.
BMF 1.11.2013 (IV C 4 - S 2290/13/10002) - Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG)
BMF 25.7.2013 (IV C 5 - S 2363 /13/10003) - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM); Erstmaliger Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013
BMF 22.1.2013 (IV B 2 - S 1301/07/10017-04) - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2013
BMF 25.6.2012 (IV B 5 - S 1301 USA /0-04) - Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA); BFH-Urteil vom 21. Oktober 2009 - I R 70/08 - BStBl 2012 II S. 493
OFD Frankfurt/M. 30.4.2012 (S 1301 A - UK.17 - St 56) - Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer Fluggesellschaften;§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
BMF 17.1.2011 (IV C 4 -S 2290/07/10007 :005) - Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen; Anwendung der BFH-Urteile vom 27. Januar 2010 - XI R 31/09 - (BStBl 2011 II S. 27) und vom 25. August 2009 - IX R 11/09 - (BStBl 2011 II S. 28)
BMF 22.10.2010 (IV C 5 - S 2367/09/10002) - Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG)Die Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 22.10.2010 (BStBl 2010 I S. 1254) sind gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2009(BStBl 2009 I S. 1516) durch Fettdruck hervorgehoben. Die Überschrift zu Tz. 6.3 wurde neu gefasst.
BMF 14.12.2009 (IV C 5 -S 2367/09/10002) - Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG)
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EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer ablegen in?