Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_07_2009_3_StR_44_09_Ausnahmen_von_der_Erlaubnispflich-d3821931.html
Timestamp: 2016-12-08 00:22:14
Document Index: 227100056

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 29', '§ 5', '§ 354', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 349', '§ 354']

BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassenen Arzt; Analoge Anwendung des § 13 BtMG bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Take-Home-Verschreibung gem. § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV); Vorliegen eigennützigen Handelns und einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe über den Einstandspreis hinaus zu monatlichen Pauschalen; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäu...BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06 - Patentfähigkeit eines Schließzylinderschlüssels; B...BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04 - Berücksichtigung der Summe einer bezifferten Pat...BGH, 28.07.2009 - 4 StR 255/09 - Annahme eines vollendeten Betrugs in den Fällen...BGH, 28.07.2009 - 4 StR 254/09 - Vollendeter Betrug bei fehlendem Bemerken des B...BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08 - Vortrag über die tatsächliche Verformbarkeit von ...BGH, 24.07.2009 - IX ZA 20/09 - Rechtsbeschwerde gegen die Besetzungsrügen oder ...BGH, 24.07.2009 - AnwZ (B) 12/09 - Behandlung einer sofortigen Beschwerde als An...BGH, 23.07.2009 - VII ZR 164/08 - Schadensersatzanspruch einer Versicherung aus ...BGH, 23.07.2009 - VII ZR 254/08 - Anforderungen an den Grund einer Revision i.R....BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07 - Aufklärungspflicht über eine fehlerhafter Dars...BGH, 23.07.2009 - 4 StR 79/09 - Verwerfung der Revision wegen mangelnder Rechtsf...BGH, 23.07.2009 - 2 StR 248/09 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern...BGH, 23.07.2009 - III ZR 2/08 - Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten ...BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07 - Verjährung i.R.e. Aufklärungspflichtverletzung...BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 84/05 - Zulässigkeit des europäischen Patents "Verfahren...BGH, 23.07.2009 - VII ZB 103/08 - Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und...BGH, 23.07.2009 - VII ZB 104/08 - Ausschöpfung aller anderen Erkenntnismöglichke...BGH, 23.07.2009 - VII ZB 105/08 - Zwangsvollstreckungsrechtliche Ausgestaltung d...BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - Anwendbarkeit von § 651 BGB außerhalb von Verb...BGH, 23.07.2009 - AnwZ (B) 54/08 - Geeignetheit eines Attests zur Glaubhaftmachu...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassenen Arzt; Analoge Anwendung des § 13 BtMG bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Take-Home-Verschreibung gem. § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV); Vorliegen eigennützigen Handelns und einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe über den Einstandspreis hinaus zu monatlichen Pauschalen; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.07.2009, Az.: 3 StR 44/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 21581Aktenzeichen: 3 StR 44/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 06.08.2008 Rechtsgrundlagen:§ 3 BtMG§ 13 BtMG§ 29 Abs. 1 BtMG§ 5 BtMVV§ 354 Abs. 1 StPOFundstelle:StRR 2010, 169-170Verfahrensgegenstand:Handeltreiben mit BetäubungsmittelnRedaktioneller Leitsatz:1.Das Gesetz sieht keine generelle Befreiung eines Substitutionsarztes von der Erlaubnispflicht nach § 3 BtMG vor, sondern enthält lediglich in § 13 BtMG eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen Substitutionsmittel ärztlich verschrieben oder im Rahmen der Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit dem Patienten verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, ihm also zum sofortigen Gebrauch ausgehändigt werden, ohne dass der Patient an dem Betäubungsmittel eigene Verfügungsmacht erlangt.2.Die Befugnis, betäubungsmittelabhängigen Personen Substitutionsmittel zur freien Verfügung auszuhändigen, ist ausweislich der Regelung des § 13 Abs. 2 BtMG dem Apotheker auf der Grundlage einer den Anforderungen der BtMVV genügenden ärztlichen Verschreibung vorbehalten. Eine entsprechende Regelung für eine unmittelbare Abgabe der Substitutionsmittel durch Ärzte enthält das BtMG nicht.3.§ 29 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 BtMG entfalten jedenfalls dann keine Sperrwirkung, wenn ein Substitutionsarzt zum Zweck der Substituierung mit Betäubungsmitteln verkehrt, ohne dass die Voraussetzungen des § 13 BtMG oder der BtMVV gegeben sind.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 6. August 2008 wirda)für die Tat II. 132 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten festgesetzt,b)das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt, von einer darüber hinausgehenden Kompensation aber abgesehen hat.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.