Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20480/73
Timestamp: 2019-06-27 03:50:42
Document Index: 215009660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,6573
BGH, 19.12.1975 - 2 StR 480/73 (https://dejure.org/1975,6573)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1975 - 2 StR 480/73 (https://dejure.org/1975,6573)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 (https://dejure.org/1975,6573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,6573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperververletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem schweren Fall - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts - Anforderungen an die Beweiswürdigung
Verlesung eines im Ausland vor dem Bezirksanwalt in Zürich abgelegten …
Die Funktion des Bezirksanwalts in Zürich entspricht derjenigen des Ermittlungsrichters nach der deutschen Strafprozeßordnung (vgl. BGHSt 7, 15, 16; BGH, Urt. vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
Ein Antrag auf nochmalige Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen ist, wenn nicht dessen Vernehmung zu einem neuen Beweisgegenstand begehrt wird, kein Beweisantrag (BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 185/58); bei der Entscheidung über einen solchen Antrag ist das Gericht nicht an die strengen Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 gebunden, sondern in seinem Ermessen nur durch die Pflicht zur Wahrheitserforschung eingeschränkt (BGH, Urteile vom 2. August 1977 - 1 StR 130/77 - und vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze verstößt oder ob der Tatrichter in Widerspruch zu der gegebenen Begründung die behauptete Tatsache doch für beweiserheblich erachtet hat (…BGH GA 1964, 77 ff; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73; BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - 2 StR 724/76).
Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter in Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).
Aus diesem Grunde ist das Begehren der Verteidigung nicht als Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 StPO zu bewerten, das nur unter den dort genannten Voraussetzungen abgelehnt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73).
Ob sie geeignet ist, das Urteil zu beeinflussen, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu beurteilen (BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 -).
Ob die behaupteten Tatsachen geeignet waren, zu dem vom Angeklagten erstrebten Ergebnis zu führen und damit das Urteil zu beeinflussen, hatte die Strafkammer nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen und zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - S. 19 ff).
BGH, 13.03.1979 - 1 StR 241/78
Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes - Fahrlässiges Geschäftsgebaren eines …
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob ein deutsches Gericht von einem ausländischen die Einhaltung deutscher Verfahrensvorschriften erwarten kann (verneinend BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73), ob das österreichische Strafverfahrensrecht eine dem § 168 a Abs. 1 StPO entsprechende Regelung enthält und welche Rechtsfolgen an eine etwaige Nichtbeachtung einer solchen Vorschrift zu knüpfen sind.
Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter im Widerspruch zur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (…BGH GA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 - Urteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -).