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Timestamp: 2018-10-16 20:34:39
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 45', 'BGE']

Der Rentenschaden. 1. Begriff - PDF
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Karlheinz Josef Otto
1 Der Rentenschaden 1. Begriff Ein Unfall, welcher eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, hat zur Folge, dass der AHV und allenfalls der beruflichen Vorsorge bis zum Pensionierungsalter insgesamt weniger Beiträge bezahlt werden. Die auf diese Beitragslücken zurückgeführte Verminderung der Altersleistungen ist haftpflichtrechtlich zu entschädigen und wird allgemein als Rentenschaden bezeichnet. Dieser besteht aus dem Rentendirektschaden (Rentenschaden für die geschädigte Person) und der Rentenschadenregressforderung der Sozialversicherer. 2. Entstehung und heutiger Stand der Rechtsprechung Ursprünglich wurde der Erwerbsschaden einer verunfallten Person, welche in Zukunft nicht mehr erwerbsfähig ist, anhand der Bruttomethode berechnet, d.h. es wurden die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers wie auch des Arbeitgebers mitberechnet und dem Geschädigten als Teil des Erwerbsausfalls haftpflichtrechtlich entschädigt, dies deshalb, weil so die entschädigten Beiträge zur Rentenbildung gebraucht werden konnten und so kein Rentenschaden entstand. Diese Praxis wurde zunehmend von der Lehre kritisiert, da sowohl die zeitliche Kongruenz verletzt wurde wie auch eine teilweise massive Überentschädigung der des Geschädigten erfolgte. Mit BGE 126 III 41 ff. hat das Bundesgericht erstmals den Rentenschaden als Schadensposition anerkannt, indem es die sachliche und zeitliche Kongruenz zwischen den nach Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrenten der Unfallversicherung und dem (haftpflichtrechtlichen) Rentenschaden bejahte. Mit BGE 129 III 135 ff. änderte das Bundesgericht die Berechnungsmethode und rechnete den Erwerbsausfall fortan auf Basis des Nettolohns. In der Folge wurde für den Geschädigten der Rentenschaden nach der Pauschalmethode berechnet. Die Berechnung des Erwerbsschadens mit Nettolohn und die Schadensposition Rentenschaden wurden zur gängigen Praxis. 3. Die Empfehlung zum Rentenschaden Anfangs 2001 einigten sich der SVV (Schweiz. Versicherungsverband), die SUVA und das BSV auf eine Empfehlung, welche die Berechnung des Rentenschadens und dessen Regressabwicklung regelte. Im März 2004 wurde diese ein erstes Mal revidiert. Sie beschränkt sich auf die Berechnung von Invaliditätsfällen (vgl. unten Ziff. 6 d). Im Weiteren werden nur dauernde Invaliditätsfälle berücksichtigt, die Berechnung des Rentenschadens bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit sowie andere Ausnahmefälle (bspw. Selbstständigerwerbstätige) werden nicht geregelt. Allerdings wird gemäss Empfehlung auch der vorübergehende Erwerbsausfall auf der Nettolohnbasis berechnet, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (BGE 136 III 222). Grundsätzlich wird die Berechnung gemäss dieser Empfehlung von den Haftpflichtversicherern akzeptiert, weshalb sie in der Regel als Grundlage zur Berechnung des Rentenschadens (Direktschaden und Regresswerte) dient.
2 4. Voraussetzungen des Rentenschadenregresses AHV a. Es handelt sich um einen dauerhaften Invaliditätsfall, bei welchem IV-Renten geleistet werden. b. Es handelt sich um einen Erwerbsausfall; der Versicherte muss mindestens teilzeiterwerbstätig gewesen sein, resp. Er müsste auch mutmasslich für die Zukunft ein Einkommen generiert haben (kein Rentenschaden bei nicht erwerbstätigen Personen). c. Der Erwerbsausfall muss auf der Basis des Nettolohns errechnet worden sein. d. Der Direktschaden darf nicht vor dem abgeschlossen worden sein (vgl. Ziff. 7 der Empfehlung Übergangsregelung). e. Im Weiteren gelten die üblichen Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Regressforderung. 5. Berechnung des Rentenschadenregresses AHV Es existieren zwei verschiedene Berechnungsmethoden, die exakte und die pauschale (vgl. Leonardo-Berechnungsprogramm). Mit der exakten Methode wird der Rentenschaden anhand der genauen Daten des Versicherten (AHV-Auszüge, BVG-Belege) berechnet und eruiert. Diese Methode gestaltet sich sehr schwierig und ist mit hohem Aufwand verbunden. Zudem muss mit einigen Hypothesen (Einkommensverlauf usw.) gerechnet werden, ein exakte(re)s Resultat ist demnach selbst mit dieser Methode nicht zu erwarten. Die pauschale Methode rechnet mit statistischen Werten und versucht mit einer einfachen Berechnung den Wert des Rentenschadens annäherungsweise zu ermitteln. Diese Methode wird von Lehre und Rechtsprechung zunehmend akzeptiert (vgl. BECK PETER, Der Regress beim Rentenschaden; S. 86 f. in: Haftpflicht- und Versicherungstagung 2003). Bei der Berechnung der Rentenschadenregressforderung AHV nach der Pauschalmethode sind alle Werte auf ein Jahr zu berechnen und das Ergebnis zuletzt zu kapitalisieren. Nachfolgend wird die Berechnung des Rentenschadens nach der Pauschalmethode mittels Leonardo-Programm wiedergegeben. a. Berechnung des Gesamtrentenschadens 1. Als Grundlage der Berechnung des Rentenschadens dient der es ist ein mutmasslicher Bruttolohn im Pensionierungsalter. 2. Von diesem werden anhand eines Prozentsatzes die hypothetischen Altersleistungen gestützt auf statistische Daten festgelegt. Dieser Satz liegt zwischen 50 und 80% und er ist bei höheren Einkommen tiefer anzusetzen (vgl. dazu die Tabellen 3x/3y auf den S. 504 f. bei MARC SCHAETZLE/STEPHAN WEBER, Kapitalisieren, Band II, Zürich 2001). 2
3 3. Die hypothetischen Altersleistungen sind dann mit dem Rentenschaden in Prozenten zu multiplizieren. Dieser der Rentenschaden in Prozenten lässt sich mittels den folgenden zwei Faktoren ermitteln: a) dem Prozentsatz an hypothetischen Altersleistungen und b) dem Quotienten : [AHV-Alter minus Alter am Unfalltag] geteilt durch [AHV-Alter minus 25]; vgl. dazu die nachfolgende Rechnung: AHV-Alter Alter am Unfalltag [zwischen 1 und 40] a) Hypothetische Altersleistungen in % x b) AHV-Alter 25 [entweder 40 oder 39] Abschliessend ist das Resultat mit dem durchschnittlichen Invaliditätsgrad zu multiplizieren, um zu den nicht finanzierten Rentenleistungen und damit zum eigentlichen Rentenschaden zu gelangen (vgl. SCHAETZLE/WEBER, Kapitalisieren, Band II, S. 506 f., Rz f.). Die Pauschalberechnung des Rentenschadens findet sich im Leonardo- Berechnungsprogramm in der Rubrik Eingaben im zweiten Ordner Schaden unter dem Titel Erwerbsausfall in der Lasche Einkommen unten. Die Wiedergabe der Berechnungsmodalitäten kann dem sich unten rechts auf der Seite befindenden Feld Bestimmung Rentenschaden entnommen werden. b. Berechnung Rentendirektschaden und Regresssubstrat 1. Die realen Versicherungsleistungen, welche im Pensionierungszeitpunkt ausgeschüttet werden, sind anhand der künftigen AHV-, BV- und UV-Rente festzulegen. 2. Von den ohne Unfallereignis hypothetischen Altersleistungen werden die mit Unfall fliessenden realen Versicherungsleistungen subtrahiert, so ergibt sich der allfällige Rentendirektschaden, d.h. der Betrag, welcher dem Geschädigten zu gute kommt, sofern die real fliessenden Leistungen die hypothetisch ermittelten nicht decken. 3. Subtrahiert man nun den Rentendirektschaden vom Gesamtrentenschaden, erhält man das Regresssubstrat für die Sozialversicherungen. c. Berechnung Rentenschadenregressforderung AHV 1. Zur Bestimmung der künftigen realen AHV-Rente kann auf die verfügte IV-Rente abgestellt werden (Besitzsstandsklausel, vgl. Art. 33 bis AHVG). Diese muss immer auf eine ganze Rente aufgerechnet werden (halbe AHV-Renten gibt es nicht), die Zusatzrenten sind abzuziehen. 2. Leonardo hat in der Rubrik Eingaben im zweiten Ordner Schaden unter dem Titel Erwerbsausfall in der Lasche Einkommen die Anzahl der Beitragsjahre bestimmt. Dabei wird ist mit der Pauschalmethode vereinfachend davon ausgegangen, dass die beitragsrelevanten Jahre ab dem 25. Altersjahr bis zum 64/65. Altersjahr (Pensionierungsalter) erfolgen, gesamthaft somit 39 resp. 40 Jahre ausmachen. 3
4 3. Das Alter am Unfalltag wird nun von der Gesamt(beitrags)zeit (40/39 Jahre) subtrahiert, um dividiert durch die Gesamt(beitrags)zeit von 39 oder 40 Jahren - auf den Anteil der nicht finanzierten Rente zu kommen (bsp.: Ein 40-jähriger hat eine Beitragsdauer von 15 Jahren, sodass sein Anteil der nicht finanzierten Rente 25/40 beträgt, errechnet wie folgt: (65-40) : (65-25) = 25:40 = 5/8 oder 0,625]). 4. Das Ergebnis (Bruchzahl) ist mit der AHV-Rente (eventualiter zusätzlich mit dem reduzierten IV-Grad) zu multiplizieren, dadurch entsteht die jährliche Rentenschadenregressforderung. d. Proportionale Verteilung des Regress-Substrates 1. Die jährliche UV-Rente bildet zusammen mit der AH - (und allenfalls auch der BV-) Rentenschadenregressforderung das Total aller Regressforderungen. Davon ist prozentual der AHV-Anteil auszurechnen. 2. Dieser ist mit dem Regresssubstrat zu multiplizieren, was den Anteil der AHV- Rentenschadenregressforderung (AHV-Regresssubstrat) ergibt. e. Kapitalisierung des AHV-Regresssubstrats Das jährliche AHV-Regresssubstrat ist mit Tafel 4 (x oder y; vgl. Barwerttafeln 5. Auflage) aufgeschobene Leibrente ab Alter 64/65 Mortalität zu kapitalisieren Die beschriebene Berechnung erfolgt mit dem Berechnungsprogramm Leonardo. Teilinvalidität wird beim Gesamtrentenschaden (vgl. Leonardo- Berechnungsprogramm, Rubrik Eingaben, im zweiten Ordner Schaden unter dem Titel Erwerbsausfall in der Lasche Einkommen, Block unten rechts, Rentenschaden pauschal, bestimmen ) und bei der AHV-Rente (vgl. Leonardo- Berechnungsprogramm, Rubrik Eingaben, im dritten Ordner Versicherungsleistungen AHV/IV unter dem Titel Altersrente AHV, Leistungen ) berücksichtigt. Eine beschränkte Haftungsquote wird unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts beim Gesamtrentenschaden berücksichtigt (vgl. Leonardo-Berechnungsprogramm, Eingabe der reduzierten Haftungsquote in der Rubrik Eingaben im vierten Ordner Haftung unter dem Titel Haftpflicht, und Ermittlung des Substrates in der Rubrik Ergebnisse, im zweiten Ordner Erwerbsausfall zukünftig, Lasche Rentenschaden, Direktschaden und Regress ). 4
5 6. Spezialfälle a. Berechnung bei Abgeltung der Beiträge AHV an den Versicherten durch die Haftpflichtversicherung Tritt durch ein Haftpflichtereignis eine vollumfängliche, dauernde Erwerbsunfähigkeit ein, besteht gegenüber der ersten Säule (AHV, IV und EO) weiterhin eine Beitragspflicht. Der AHV steht - wie bereits beschrieben - ein Regressanspruch im Umfang des nichtfinanzierten Rentenanteils zu. Da die AHV auch nach einem Schadenereignis mit Beiträgen gespiesen wird, reduziert sich der Rentenschaden. Es wurde deshalb in der (revidierten) Empfehlung folgende Vereinbarung getroffen: Die Beiträge, welche durch den zu 100% erwerbsunfähigen Geschädigten als Nichterwerbstätiger an die AHV, IV und EO zu leisten sind, müssen vom Haftpflichtigen entschädigt werden. Sie sind insofern bei der Rentenschadenberechnung zu berücksichtigen, als dass der Gesamtrentenschaden gekürzt wird. Die Kürzung des Gesamtrentenschadens erfolgt nach der pauschalen Methode über den Prozentsatz der hypothetischen Altersleistungen. Dieser wird jeweils um absolute 10% reduziert (z.b. von 60% auf 50%, 70% auf 60%). Diese Berechnung erfolgt jedoch nur, wenn die Haftpflichtversicherung nachweist, dass sie diese Beiträge dem Geschädigten abgegolten hat. Grundsätzlich ist die Berechnung ohne Anrechnung der Beiträge zu erstellen. Erst bei entsprechendem Einwand (resp. bei entsprechendem Nachweis) der Haftpflichtversicherung, die Beiträge seien entschädigt worden, ist diese Berechnungsmethode anzuwenden. b. Rentenschaden bei nicht kontinuierlichem Einkommen In gewissen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass künftig kein regelmässiges Einkommen generiert wird. Insbesondere bei jüngeren Frauen (und Hausmännern) kann sich die Situation ergeben, dass sie für eine bestimmte Zeit nicht mehr oder nur noch teilweise erwerbstätig sind. Bei der Berechnung des Rentenschadens mit der Pauschalmethode wird davon ausgegangen, dass die Einkommensverhältnisse stabil sind. Grundsätzlich können deshalb die Fälle nicht mit dem Leonardo-Berechnungsprogramm berechnet werden. Im Aufsatz Der Regress beim Rentenschaden, S. 95 ff. (BECK PETER, in: Tagungsbeiträge der Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 2003) wird eine Lösung präsentiert, wie in solchen Fällen die Pauschalmethode trotzdem angewendet werden könnte. Man berechnet ein jährliches Durchschnittseinkommen und modifiziert dieses zum Einkommen im Pensionsalter (gestützt auf statistische Werte muss das Durchschnittseinkommen bei Männern um 10% erhöht, bei Frauen um 18% reduziert werden). Mittels dieses Wertes kann der Rentenschaden dann berechnet werden. 5
6 c. Rentenschaden bei Selbstständigerwerbstätigen Gewisse Besonderheiten sind bei Selbstständigerwerbstätigen in Zusammenhang mit dem Rentenschaden zu beachten. Dabei ist - alles weitere in: BECK PETER, a.a.o., Der Regress beim Rentenschaden, a.a.o., S. 98 ff. - nur auf die folgende Spezialität einzugehen: Grundsätzlich fehlt einem Selbstständigerwerbstätigen der Anschluss an eine berufliche Vorsorge. Dadurch beschränkt sich seine künftige Altersrente auf die AHV, die Abdeckung durch die 2. Säule fehlt gänzlich. Bei der Berechnung des Rentenschadens muss demnach die hypothetische Altersleistung angepasst werden. Der diesbezügliche Prozentsatz reduziert sichbis auf 35% des Einkommens im Pensionierungszeitpunkt. Ab einem Einkommen von gut Fr. 82' (hypothetisches Einkommen im AHV-Alter) fixiert sich die Altersleistung auf eine maximale AHV-Rente (in den Jahren 2009/2010: Fr. 2'280.00). Im Weiteren ist auch bei den realen Altersleistungen die fehlende BV-Rente zu berücksichtigen. Ansonsten erfolgt die Berechnung analog der üblichen Rentenschadenberechnung. d. Rentenschaden bei Versorgungsschäden Die Berechnung des Rentenschadens gestaltet sich um einiges komplexer als beim Invaliditätsschaden (vgl. BITTEL THOMAS, Ausgewählte Fragen zum Versorgungsschaden, S , in: HAVE, Personen-Schaden-Forum 2004). Die Berechnung kann mit dem Leonardo-Berechnungsprogramm erfolgen. Für die AHV ergäbe sich in den meisten Fällen ein relativ kleiner Rentenschadenregressbetrag. Die Sozialversicherungen haben gemäss Empfehlung grundsätzlich auf die Geltendmachung eines Rentenschadenregresses verzichtet (Ziff. 5 der Empfehlung). Insofern erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 7. Praktische Handhabung beim Geltendmachen des AHV-Rentenschadens Der Rentenschaden AHV sollte bereits bei der Gesamtleistungsbekanntgabe berechnet und bekannt gegeben werden. Probleme bereiten kann dabei, dass durch die prognostische Annahme eines Einkommens im Pensionsalter allenfalls die Schadensberechnung präjudiziert wird. Es kann deshalb angebracht sein, den Rentenschaden erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt zu geben (Vermerk bei der Gesamtleistungsbekanntgabe: Rentenschaden vorbehalten ). Der Rentenschaden wird von den Haftpflichtversicherungen grundsätzlich akzeptiert. Bei Ablehnung der Forderung kann auf die Empfehlung verwiesen werden. Die Verteilung des Rentenschadensubstrats unter den Sozialversicherungen erfolgt proportional. Bezieht der Versicherte bei der Pensionierung eine BV-Rente, macht die BV jedoch keine Regressforderung geltend, war im Excel-Berechnungsprogramm eine (mutmassliche) BV-Rente einzutragen, jedoch im Kopf des Programms bei der Frage: Regressiert die BV? ein n zu setzen. Im Berechnungsprogramm Leonardo kann derselbe Effekt erzielt werden, indem unter der Rubrik Eingaben im dritten Ordner Versicherungsleistungen unter der beruflichen Vorsorge bei der Altersrente auf die Eingabe eines Rentenwertes verzichtet wird. Ist nicht klar, ob die BV in einem späteren Zeitpunkt ein Regressverfahren anstreben wird, gelangt Ziff. 4.4 Abs. 2 der Rentenschadenempfehlung zur Anwendung: Das 6
7 Rentenschadenregresssubstrat wird nur auf die AHV und UV verteilt. Sollte die BV in einem späteren Zeitpunkt aber noch rechtzeitig ihren Regress geltend machen, ist ihr der Anteil durch die anderen Sozialversicherungen zurückzuerstatten. 8. Literatur zum Thema Rentenschaden - BECK PETER, Der Regress beim Rentenschaden, in: Alfred KOLLER (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung Tagungsbeiträge - DERS.; BSV,SSV, SUVA; Empfehlung zum Rentenschaden mit Anmerkungen in: pf.pdf - BICHSEL THEODOR / FREI THOMAS, Revision der Empfehlung zum Rentenschaden (Ziff ), in: HAVE 2/2004, S. 156 ff. - BITTEL THOMAS, Ausgewählte Fragen zum Versorgungsschaden, in: HAVE Personen-Schaden-Forum 2004, Tagungsbeiträge, S BREHM ROLAND, Berner Kommentar, Bd. VI, Art OR, Vorbemerkungen zu Art. 45 und 46 OR, Rz. 26 ff., S FELLMANN WALTER / KOTTMANN ANDREA, Schweizerisches Haftpflichrecht, Band 1, Bern 2012, 6, Rz ff., S SCHAETZLE MARC / WEBER STEPHAN, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Auflage, Zürich 2001, S. 95 ff. - WEBER STEPHAN, Schadenersatz für den Verlust von Altersrenten, in: Alfred Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungstagung 1993, St Gallen 1993, S. 159 ff. Peter Beck / Thomas Bittel, 31.Mai
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