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Timestamp: 2016-10-28 02:42:16
Document Index: 346156334

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 5', 'BGE']

U 351/00 (10.10.2001)
H.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen M�tzler, Poststrasse 23, 9000 St. Gallen,
A.- Die 1968 geborene H.________ war seit dem 25. Oktober 1993 beim Bezirksgericht X.________ als Gerichtspraktikantin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 21. Mai 1994 erlitt sie bei einem Sportunfall ein Halswirbels�ulen-Distorsionstrauma und eine Commotio cerebri. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, �bernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggelder. Mit Verf�gung vom 23. April 1998 sprach die Anstalt H.________ eine einmalige Abfindung zu. In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Einsprache sprach die SUVA der Versicherten mit Entscheid vom 16. September 1998 anstelle der Abfindung mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 60 % zu.
B.- Dagegen liess H.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde erheben. Dieses erhielt vor der Entscheidfindung Kenntnis vom die Invalidenrente nach IVG betreffenden, rechtskr�ftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell A.Rh. vom 19. Januar 2000, worin der Versicherten in einem Revisionsverfahren �ber den 1. November 1998 hinaus und im Widerspruch zur Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh vom 11. Juni 1999 weiterhin eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Das Verwaltungsgericht ging dabei von einem Invalidit�tsgrad von 69,6 % aus. Mit Entscheid vom 17. Juli 2000 wies das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid vom 16. September 1998 erhobene Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 16. September 1998 seien aufzuheben und es sei ihr eine auf einem h�heren Invalidit�tsgrad als 60 % basierende Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Anstalt zur�ckzuweisen, damit sie weitere Abkl�rungen zum Valideneinkommen treffe und anschliessend neu verf�ge.
Die SUVA verzichtet unter Hinweis auf den vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Wird der Versicherte infolge eines Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f�r l�ngere Zeit in seiner Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG). F�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG).
2.- Wie von der Beschwerdef�hrerin zutreffend dargelegt, stimmt der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der Unfallversicherung (und in der Milit�rversicherung) grunds�tzlich �berein, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t, auch wenn sie f�r jeden Versicherungszweig grunds�tzlich selbstst�ndig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben Ergebnis zu f�hren hat (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen). Umgekehrt entbindet die Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes die verschiedenen Versicherungstr�ger und im Beschwerdefall die Gerichte nicht davon, die Invalidit�tsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstst�ndig durchzuf�hren. Keinesfalls d�rfen sie sich ohne weitere eigene Pr�fung mit der blossen �bernahme des von einem anderen Versicherer oder Gericht festgelegten Invalidit�tsgrades begn�gen. Eine derart weitgehende Bindungswirkung ist nicht zu rechtfertigen. Anlass f�r ein Abweichen von einer bereits rechtskr�ftigen Invalidit�tssch�tzung eines anderen Versicherungszweigs k�nnen etwa �usserst knappe oder ungenaue Abkl�rungen sowie kaum �berzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen bieten (BGE 126 V 294 Erw. 2d in fine; RKUV 2000 Nr. U 402 S. 391 Erw. 4a).
3.- a) Das Verwaltungsgericht das Kantons Appenzell A.Rh., welches �ber den von der Invalidenversicherung festgelegten Invalidit�tsgrad mit Entscheid vom 19. Januar 2000 rechtskr�ftig befunden hat, sch�tzte das Valideneinkommen im Jahre 1998 auf mindestens Fr. 128'000.-. Dabei erwog es, als Gesunde h�tte die Versicherte als qualifizierte Juristin mit Anwaltspatent, Doktorat und einiger Berufserfahrung im Raum Z�rich gearbeitet, was ihr in dieser T�tigkeit einen Jahresverdienst von mindestens Fr. 120'000.- eingebracht h�tte. Dazu k�me ein j�hrliches Verwaltungsratshonorar von Fr. 8000.- von der Firma C.________ AG.
Bez�glich der mutmasslichen Einkommensh�he als Juristin in Z�rich berief sich das kantonale Verwaltungsgericht zun�chst auf das in einem fr�heren Verfahren durch gerichtlich genehmigten Vergleich festgelegte Valideneinkommen im Jahr 1996 von Fr. 95'000.- als Juristin evtl. mit Doktorat, aber noch ohne Anwaltspatent; unter Ber�cksichtigung der Qualifikationen, welche die Beschwerdef�hrerin bis 1998 erwartungsgem�ss noch dazu erworben h�tte (Anwaltspatent) m�sse von einem Valideneinkommen von Fr. 120'000.- ausgegangen werden, was dem z�rcherischen Lohnniveau f�r qualifizierte Juristen mit erster Berufserfahrung entsprechen w�rde. Letztere Aussage sieht es durch ein, nicht in den letztinstanzlichen Akten befindliches Schreiben des Appenzellischen Anwaltsverbands vom 22. September 1998 belegt, wonach Anw�lte in Z�rich und Umgebung fast doppelt so viel verdienen sollen wie in der Ostschweiz.
b) Zwar hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. die erwerblichen Auswirkungen des gleichen Gesundheitszustandes zu bewerten wie die Unfallversicherung, insoweit sind seine Erw�gungen zum Invalidit�tsgrad von Interesse. Wie indessen aus der pauschal gehaltenen Aussage des kantonalen Anwaltsverbandes auf einen Durchschnittsverdienst einer Juristin mit Anwaltspatent und Doktorat im Grossraum Z�rich geschlossen werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Auch werden vom Verwaltungsgericht keine konkreten Vergleichszahlen angef�hrt, die seine Einsch�tzung belegen k�nnten. Ferner hat es das Verwaltungsratshonorar von Fr. 8000.- zu demjenigen Verdienst hinzugerechnet, den die Beschwerdef�hrerin nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in einer Vollzeitstelle erwirtschaften k�nnte, was indessen nicht zul�ssig ist. Soll das aus dieser T�tigkeit mutmasslich erzielte Entgelt zum Valideneinkommen geschlagen werden, ist die daf�r aufzubringende Arbeitszeit zu Lasten des Vollzeitpensums als Juristin zu ber�cksichtigen. In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal die Versicherte dagegen nichts Konkretes vorbringt. Der Rentenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell A.Rh. f�r die Invalidenversicherung stellt unter diesen Umst�nden keine zuverl�ssige und im Sinne der Rechtsprechung verbindliche Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung dar.
4.- a) Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat im UV-Verfahren das vom Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Vers�umte nachgeholt, indem es konkrete Abkl�rungen �ber das mittlere Einkommen einer 30j�hrigen juristischen Sekret�rin mit Anwaltspatent sowie mit oder ohne Doktorat einer Rechtsmittelinstanz im Kanton Z�rich t�tigte, was �ber die kantonale Lohnklasse 19, Erfahrungsstufe 3, zu einem Betrag von aufgerundet Fr. 92'000.- f�hrte. Mit Blick auf den im Anhang 1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Z�rich befindlichen aktuellen Einreihungsplan (Adjunkt/in, jur. Sekret�r/in, jur. Sekret�r/in an einem Bezirksgericht, Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in: jeweils ab Lohnklasse 17; Abteilungschef/in, jur. Sekret�r/in an einem obersten kantonalen Gericht: jeweils ab Lohnklasse 18) sowie die f�r Adjunktinnen und Adjunkte der Stadt Z�rich geltenden Lohnskala (Art. 5 der Verordnung �ber die Besoldung des Personals der Stadt Z�rich, ab Besoldungsklasse 11; Skala im Anhang) entspricht dieses Einkommen durchaus einem realistischen Durchschnittswert, wie er von der Versicherten als Gesunde in einer Vollzeitt�tigkeit in der Verwaltung oder bei einem Gericht im Raum Z�rich mutmasslich erzielt w�rde. Entsprechend der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 des Bundesamtes f�r Statistik (Tabellen TA1 und TA2, Anforderungsprofil 1+2) liegen die im privaten Sektor bezahlten L�hne im Durchschnitt nicht �ber jenen des �ffentlichen Sektors, weshalb die Vorinstanz auch darauf verzichten durfte, weitere Abkl�rungen zum mutmasslichen Durchschnittsverdienst im privaten Sektor vorzunehmen. Aus diesem Grund ist auch auf die eventualiter beantragte R�ckweisung zwecks erg�nzenden Abkl�rungen zu verzichten.
Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf schriftliche Ausk�nfte mehrerer Anw�lte aus Z�rich geltend macht, im Angestelltenverh�ltnis in einer Anwaltskanzlei erheblich mehr verdienen zu k�nnen, ist ihr entgegen zu halten, dass es sich beim Valideneinkommen um einen Durchschnittswert handelt. Ob sie tats�chlich in einer Anwaltskanzlei oder aber in der Verwaltung, in einem Privatunternehmen, an einem Gericht gearbeitet oder sich sogar selbstst�ndig gemacht h�tte, l�sst sich mit der Vorinstanz (wie �brigens auch dem Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh.) nicht abschliessend beantworten. Ferner l�sst sich die von der Vorinstanz detailliert begr�ndete Feststellung, die Versicherte h�tte das Anwaltspatent entsprechend dem Ende 1995 entworfenen hypothetischen Werdegang erst im Jahre 1998 erworben, nicht beanstanden.
b) Das als Juristin in einer Vollzeitstelle durchschnittlich erzielbare Einkommen von Fr. 92'000.- ist auf ein Teilzeitpensum von 95 % umzulegen, damit das gem�ss letztinstanzlich nicht beanstandeter Einsch�tzung der Vorinstanz mit einem Zeitaufwand von rund 5 % der j�hrlichen Arbeitszeit eines vollen Angestelltenpensums erzielbare Verwaltungsratshonorar von Fr. 8000.- bei der Invalidit�tsbemessung ber�cksichtigt werden kann. Dergestalt ergibt sich ein Valideneinkommen im Jahr 1998 von Fr. 95'400.- (92'000 x 0.95 + 8000). Aus der Gegen�berstellung dieses Betrages mit dem von keiner Seite in Frage gestellten Invalideneinkommen von Fr. 38'800.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 59 %.
5.- Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt endlich, Verwaltung und Vorinstanz h�tten lediglich das Einkommen nach Abschluss der Ausbildung im Jahre 1998 festgelegt, wogegen die Rente im Hinblick auf die voraussichtliche zuk�nftige Erwerbsunf�higkeit zu bemessen sei.
Ob sich die Validen- und Invalideneinkommen in unterschiedlichem Ausmass weiterentwickeln, sodass sich dies auf die zuk�nftige Erwerbsunf�higkeit auswirkt, konnte zum massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) nicht beantwortet werden. Dies wird erst die Zukunft zeigen und gegebenenfalls Anlass zu einer Revision geben.
6.- Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid, welcher die von der SUVA mit Wirkung ab 1. Juni 1998 zugesprochene Rente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 60 % best�tigt, nicht zu beanstanden.