Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_FGO_Klage_ohne_Vorverfahren_bei_Zustimmung-d140189,46.html
Timestamp: 2013-06-20 12:37:59
Document Index: 300708850

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 184', '§ 45', '§ 44', '§ 46', 'Art. 54', '§ 3', '§ 4', '§ 45']

§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
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Finanzgerichtsordnung (FGO)…§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung§ 46 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit§ 47 FGO, Klagefrist§ 48 FGO, Klagebefugnis§ 49 FGO (weggefallen)§ 50 FGO, Klageverzicht§ 51 FGO, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 52 FGO, Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten§ 53 FGO, Zustellung§ 54 FGO, Fristbeginn§ 55 FGO, Fristbeginn für Rechtsbehelfe§ 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 57 FGO, Verfahrensbeteiligte§ 58 FGO, Prozessfähigkeit§ 59 FGO, Streitgenossenschaft§ 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung§ 60a FGO, Beschränkung der notwendig Beigeladenen§ 61 FGO (weggefallen)§ 62 FGO, Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beist...…§ 184 FGO
§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung(1) 1Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. 2Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.(2) 1Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.
§ 44 FGO, Außergerichtlicher Rechtsbehelf§ 46 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 54 EGAO, FinanzgerichtsordnungUrteileBFH, 15.04.2010, V R 10/08 - Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung - Erbringung einer der Steuer unterliegenden Leistung…BFH, 06.05.2010, V R 29/09 - Vorsteuerabzug eines Unternehmers wegen einer der Finanzierung der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit dienenden InhaberschuldverschreibungBFH, 05.07.2012, V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-AufenthaltsBFH, 07.12.2011, II R 51/10 - Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage für die Spielvergnügungssteuer auf Grundlage des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) -…BFH, 27.01.2011, III R 45/09 - Für den Anspruch eines Ausländers ohne gesetzliche Erwerbsberechtigung auf Kindergeld ist die tatsächliche Erlaubnis der Erwerbstätigkeit entscheidendBFH, 09.02.2012, V R 20/11 - Erbringen von Buchhaltungsleistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer im Inland als sonstige Leistungen gem. § 3 Abs. 9 UStGBFH, 20.10.2010, I R 54/09 - Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. "Rücklagenmanagements" zur Kapitalzuführung und Realisierung eines…BFH, 13.10.2010, I R 61/09 - Anforderungen an das Vorliegen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Betriebs eines Versicherungsunternehmens i.S.d. Aktivitätsklausel des Außensteuergesetzes…BFH, 20.07.2012, VII R 12/10 - Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte VeredelungserzeugnisseBFH, 28.03.2012, II R 42/11 - Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben - Auslegung von außerprozessualen…BFH, 12.10.2010, I R 99/09 - Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Einladungen zu Veranstaltungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben entsprechend § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1…BFH, 15.04.2010, V R 11/09 - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer Steuervergütung - Anfechtungsklage…BFH, 01.03.2010, XI B 34/09 - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens bei Verwertung des…BFH, 05.08.2011, III B 82/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung durch einen BeigeladenenBFH, 27.10.2010, VII B 130/10 - Durchführungsbegehren eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft über die Veranlagung zur Einkommensteuer bei bereits eingetretener FestsetzungsverjährungBFH, 04.12.2012, X B 151/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einkünften aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 19.07.2012, V R 25/11 - Aussetzung eines Verfahrens betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Reiseleistungen wegen Vorgreiflichkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch…BFH, 14.07.2009, VIII R 22/08 - Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |