Source: https://www.schwabach.de/de/wissenswertes/neuigkeiten/neues-aus-den-aemtern/6592-datenschutz-hinweise-fuer-komuna-rsp-rathaus-service-portal.html
Timestamp: 2020-04-07 10:02:10
Document Index: 384361641

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Tel.: 09122 /860-0
Tel.: 09122/860-210
Des weiteren dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b EU-DS-GVO.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 Buchstaben a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f EU-DS-GVO)
Hinweis zu GKD/Recklinghausen:
GKD/Recklinghausen ist ein kommunaler IT-Dienstleister zur Abwicklung behördlichen Zahlungsverkehrs mit Bürgern (Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen
Zweckverband, Postfach 10 06 55, 45606 Recklinghausen). Wird als Zahlungsmöglichkeit Lastschrift ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an die GKD/Recklinghausen übermittelt.
Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an GKD übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei der GKD können abgerufen werden unter:
https://www.gkd-re.de/Inhalte/Start/Datenschutzerklaerung/index.asp?highmain=5&highsub=0&highsubsub=0
Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev
Cookies (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe/n f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DS-GVO bei Einwilligung)
Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe/n f EU-DS-GVO)