Source: https://www.zeitarbeit.nrw.de/za/index,id,8715,selid,5084,type,VAL_MEMO.html
Timestamp: 2020-03-28 08:41:24
Document Index: 382222615

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gesetzliche Grundlagen für Equal Pay
Für Leiharbeitskräfte sieht das Gesetz verschiedene Grenzwerte für die Zahlung von Equal Pay vor (Equal Pay = „Gleiche“ Bezahlung wie die Stammbelegschaft).
Gesetzesgrundlage ist der "Grundsatz der Gleichstellung" laut § 8 AÜG (AÜG = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).
Wie werden die Einsatzzeiten (9 Monate, 15 Monate) berechnet?
Für die 9-Monatsfrist gilt: Einsatzzeiten vor dem 1.4.2017 werden nicht mitgezählt (§ 19 Abs. 2 AÜG). Für die Berechnung der 15-Monatsfrist bei Branchenzuschlagstarifverträgen (BZ TV) gilt: ab welchem Stichtag Einsätze beim gleichen Einsatzbetrieb mitgezählt werden, ist für jede der 11 Einsatzbranchen mit Branchenzuschlägen unterschiedlich geregelt.
Wenn Sie zwischendurch nur für einzelne Tage in einen bestimmten Einsatzbetrieb zurückkehren, werden diese natürlich auch berücksichtigt. 30 Tage gelten dann als ein Einsatzmonat.
Beispiel: Der Einsatz beginnt am 15.11.2017. Wann sind die 9 Einsatzmonate vollendet? Antwort: Am 14.08.2018. Ab dem 15.08.2018 müssen Sie Equal Pay erhalten.
Einsätze werden addiert, wenn sie maximal drei Monate unterbrochen sind. Überlassungen durch verschiedene Zeitarbeitsfirmen werden mitgezählt.
Equal Pay ab Tag 1 des Einsatzes
Laut § 8 (1) AÜG gilt: „Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz).“
Dieser Anspruch auf Equal Pay besteht grundsätzlich ab dem ersten Einsatztag.
Gilt für Sie kein Tarifvertrag der Zeitarbeit, wie beispielsweise iGZ oder BAP, so haben Sie ab dem ersten Einsatztag Anspruch auf Equal Pay (§ 8 Abs. 1 AÜG).
Abweichungen von Equal Pay durch einen Tarifvertrag
Gemäß § 8 (2) und (4) AÜG kann ein Tarifvertrag jedoch abweichende Regelungen zulassen, sofern der festgesetzte Mindestlohn für die Leiharbeit beachtet wird. Das heißt, mit einem Tarifvertrag kann von Equal Pay ab dem ersten Tag abgewichen werden.
Gilt für Sie ein Tarifvertrag der Zeitarbeit (z.B. iGZ, BAP), kann bis zu 9 Monate von Equal Pay abgewichen werden.
Equal Pay-Anspruch ab 9 Monaten
Abweichungen durch einen Tarifvertrag sind aber nur bis zum Ende des neunten Einsatzmonats möglich. Ab dem zehnten Einsatzmonat im gleichen Betrieb gilt der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay für alle Leiharbeitskräfte. Einsatzzeiten vor dem 01.04.17 werden nicht mitgezählt.
Anspruch auf Equal Pay nach 9 vollendeten Einsatzmonaten haben Sie frühestens ab dem 1. Januar 2018.
Nach Ende des 9. Einsatzmonats in einem Entleihbetrieb haben Sie Anspruch auf Equal Pay.
Ausnahme Branchenzuschlag: Equal Pay-Anspruch ab 15 Monaten
Aktuell erhalten Sie Branchenzuschläge, wenn Sie in einer von 11 Einsatzbranchen eingesetzt werden, in denen sog. Branchenzuschlagstarifverträge (BZ TV) gelten.
Diese Tarifverträge über Branchenzuschläge führen ggf. dazu, dass Sie bis zur Vollendung von 15 Einsatzmonaten anders bezahlt werden als die Stammbeschäftigten (Equal Pay). Vorausgesetzt (§ 8 (4) AÜG), dass Ihnen
1) spätestens nach 6 Wochen Branchenzuschläge gezahlt werden, die mit weiteren Einsatzmonaten stufenweise ansteigen,
2) spätestens nach 15 Monaten ein gleichwertiges Entgelt gezahlt wird wie den Stammbeschäftigten (Equal Pay).
Branchenzuschläge sind prozentuale Zuschläge auf Ihr Grundentgelt. In der Metall- und Elektroindustrie z.B. muss Ihr Entgelt nach 6 Wochen um 15% erhöht werden: 9,49€ + 15%, also: 9,49€ + 1,42€ = 10,91€.
Equal Pay bedeutet in diesem Fall: Ab dem 16. Einsatzmonat erhalten Sie dann letztmalig eine prozentuale Lohnerhöhung (6. Zuschlagsstufe). Wie viel Prozent Sie zusätzlich zu Ihrem Grundlohn erhalten, ist abhängig davon, was in den Tarifverträgen über Branchenzuschlägen festgelegt ist. Dies ist in jeder Branche anders.
Wichtig ist: Der Anspruch auf Branchenzuschläge bzw. Equal Pay besteht immer nur bezogen auf einen bestimmten Einsatzbetrieb. Wenn Sie den Einsatzbetrieb wechseln, müssen Sie erneut eine bestimmte Zeit - z.B. 6 Wochen, 2 Monate, 3 Monate etc. - im gleichen Betrieb tätig sein, bevor Sie die jeweiligen Branchenzuschläge erhalten.
Wenn Ihr Einsatz im gleichen Betrieb länger als 3 Monate unterbrochen ist, verfallen Ihre Ansprüche auf Branchenzuschläge für diesen Betrieb. Dann erhalten Sie auch kein Equal Pay mehr! Dies gilt auch, wenn Sie weiterhin in der gleichen Branche eingesetzt werden.
Allgemein gilt: Anspruch auf Equal Pay nach 15 vollendeten Einsatzmonaten haben Sie frühestens ab dem 1. Januar 2018.
Warum gibt es die Ausnahme von Equal Pay bei Branchenzuschlägen?
Die in den Tarifverträgen vereinbarten Branchenzuschläge (BZ TV) sichern Ihnen mehr Geld, da diese zusätzlich zum iGZ- oder BAP-Grundlohn ausgezahlt werden. Außerdem garantiert die 6-Wochen-Klausel, dass Ihr Entgelt auch bei kurzen Einsätzen an das eines Stammbeschäftigten angeglichen wird. Dies ist in der Praxis sehr bedeutend, da der Großteil der Leiharbeitnehmer/innen deutlich kürzer als 9 Monate an einen bestimmten „Kunden“ verliehen wird. In Branchen ohne BZ TV kann Ihr Arbeitgeber Ihnen also relativ einfach Equal Pay verwehren, indem er Sie vor Ablauf der 9 Monate abmeldet und bei einem neuen Kunden einsetzt.
Die schrittweise Angleichung an das Equal Pay bewirkt außerdem i.d.R. deutlich größere Lohnzuwächse als in Branchen ohne BZ TV. Dies liegt daran, dass in den 10 Einsatzbranchen mit BZ TV auch die Stammbeschäftigten i.d.R. besser verdienen als ihre vergleichbaren Kolleg/innen in anderen Branchen.
Durch Tarifverträge über Branchenzuschläge (TV BZ) erhalten Sie in der Praxis i.d.R. deutlich mehr Geld. Obwohl Ihr Arbeitgeber bis zu 15 Monate von Equal Pay abweichen kann.
Waren Sie vor 6 Monaten noch Mitarbeiter im Entleihbetrieb?
Waren Sie in den letzten sechs Monaten vor Ihrer Verleihung noch bei dem Entleihbetrieb (oder dessen Mutterkonzern) beschäftigt, so haben Sie ab dem ersten Einsatztag Anspruch auf Equal Pay (§ 8 Abs. 3 AÜG).