Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/google-g-suite-for-education/
Timestamp: 2020-05-26 05:29:13
Document Index: 220993103

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 35', 'Art.13', '§ 2', 'Art. 35', 'Art.13', '§ 4', '§ 4']

29. Juni 2020 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule...) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet.
1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern?
2. Wenn ja, wie lauten diese?
3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?
4. Wenn ja, wie lautet sie?
5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt?
6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung?
7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt?
8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung?
Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und
beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren.
Daniel Lohninger – 04.05.2020 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – 05.05.2020 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung – 05.05.2020
Google G Suite for Education [#1951]
hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zur Tatsache, dass das Bundesministerium für Bildung Wissenschaft und Forschung auf seiner Webseite (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/beratung/corona/corona_fl/komlm.html) die Benutzung von Google G Suite for Education für die Schulen empfiehlt und dazu anleitet. 1. Gibt es vertraglichen Vereinbarungen mit Google, die den Datenschutz der Schüler*innen sichern? 2. Wenn ja, wie lauten diese? 3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 4. Wenn ja, wie lautet sie? 5. Wo und wie werden die Informationspflichten lt. DSGVO Art.13 bezüglich der G Suite Instanz der eEducation erfüllt? 6. Wie ist der genaue Wortlaut dieser Datenschutzerklärung? 7. Wie wird die Einwilligung der Eltern bei unter 14-jährigen sichergestellt? 8. Wie lautet der Text der Einwilligungserklärung? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Daniel Lohninger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Daniel Lohninger << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Daniel Lohninger
3 Wochen her4. Mai 2020 20:06: Daniel Lohninger hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesendet.
AW: Google G Suite for Education [#1951] [~12442]
5. Mai 2020 10:54
WY9HQCfrmZ…dlLeTzrNF WY9HQCfrmZGnG2USNz6FudlLeTzrNF 45,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Lohninger, Ihre Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz ist im BMBWF eingelangt und wurde zur aktenmäßigen Beantwortung intern weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 6 Tage her5. Mai 2020 10:55: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.
RE: Google G Suite for Education [#1951] [~12379]
qmXsVKww05…b2oNiiDCd qmXsVKww05FXft33QiBA9b2oNiiDCd 45,5 KB Nicht öffentlich!
2 Wochen, 6 Tage her5. Mai 2020 10:59: Nachricht von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten.