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Timestamp: 2020-05-28 03:54:36
Document Index: 274989188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 51']

13.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Lohnsteuer
Vergütung für „Fahrzeugwerbung“ vor dem Aus?
Wenn Sie als Kanzleiinhaber Ihre Mitarbeiter dafür bezahlen, dass sie auf ihrem Privatfahrzeug Werbung für Ihre Kanzlei anbringen, sollten Sie bestehende Verträge prüfen und ggf. nachbessern. Denn Entgelte, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlen, sind lohnsteuerpflichtig (FG Münster 3.12.19, 1 K 3320/18 L, Abruf-Nr. 213900 ; gegen das Urteil ist Revision zum BFH zugelassen worden). > lesen
08.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung
Obwohl das Personal den Umgang mit Fristen beherrscht, muss sich der Anwalt eine versäumte Frist zurechnen lassen. So sagt der BGH wiederholt: Sobald eine Frist nicht mehr üblich ist, muss der Anwalt selbst nachprüfen. Dies ist auch der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass Kanzleimitarbeiter zwei Fristen verwechseln, so aktuell der BGH. > lesen
06.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Einstweilige Verfügung
Gefällt dem Antragsteller – Facebook muss Deutsch verstehen
Häufig sind für Mandanten einstweilige Verfügungen im Ausland zuzustellen. Das OLG Düsseldorf (18.12.19, I-7 W 66/19, Abruf-Nr. 214615 ) hat nun entschieden, dass dem Social Media-Anbieter Facebook im irischen Dublin (Europasitz des Unternehmens) eine Verfügung auf Deutsch zugestellt werden darf. Eine englische Übersetzung ist nicht notwendig. > lesen
02.04.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Homeoffice
Angesichts der Corona-Krise schicken viele Kanzleien ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Nun intensivieren sich Telefon- und Videoanrufe des Anwalts mit Mandanten und Kanzleimitarbeitern. Dabei sollten die Kommunikationskanäle sicher sein. > lesen
31.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Löhne und Gehälter
Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen (z. B. Kindergartenzuschuss) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der BFH (1.8.19, VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17) dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vergangenen Jahr neu definiert. Nun soll dieser Rechtsprechung durch ein Nichtanwendungsgesetz der Boden entzogen werden. > lesen
30.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Strafrecht
Der BGH hat am 17.9.19 (1 StR 334/19, Abruf-Nr. 212062 ) über die Revision eines Rechtsanwalts entschieden, der durch das LG Oldenburg wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dabei bestätigte der BGH das Instanzgericht weitgehend. Er monierte jedoch, dass die Strafzumessungserwägungen des LG nicht erkennen lassen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 BRAO in den Blick genommen ... > lesen
27.03.2020 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Anwaltspflichten
Umfassende Aufklärungspflichten beim Vergleich
Erwägt der Mandant, sich zu vergleichen, muss der Anwalt ihm Vor- und Nachteile darlegen. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um Abfindungsvergleiche handelt. Verletzt er diese Pflicht, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Das OLG Frankfurt (3.12.19, 8 U 129/18, Abruf-Nr. 213933 ): Während die Aufklärung objektiv in alle Richtungen gehen muss, verbleibt für die darauf fußende Empfehlung ein – nicht justiziabler – Ermessensspielraum. > lesen
26.03.2020 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Lohnsteuerhaftung
Nach § 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 BRAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 EUR abzuschließen und diese während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Umstritten ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für den Abschluss einer über die Mindestdeckungssumme hinausgehenden Berufshaftpflichtversicherung ... > lesen