Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/05/wichtiges-urteil-zulassung-nebenangeboten
Timestamp: 2017-04-24 15:50:14
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Wertung Nebenangeboten Preiswettbewerb Unterschwellenbereich Dnvw | Wichtiges Urteil zur Zulassung von Nebenangeboten
BlogsBaurecht ForumFebruar 2014Wichtiges Urteil zur Zulassung von NebenangebotenNebenangebote können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Der BGH hat nun in einem neuen Urteil vom 7. Januar 2014 (Az: X ZB 15/13, entschieden, dass Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden dürfen, wenn in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist.Bei dem entschiedenen Fall ging es um eine Baumaßnahme oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts. Die Vergabestelle hatte Bauleistungen beim Straßenbahnprogramm im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Gegenstand des Auftrags war der Umbau einer in Betrieb befindlichen Straßenbahntrasse. Alleiniges Zuschlagskriterium sollte der niedrigste Preis sein; Nebenangebote waren zugelassen.Der BGH führt aus, dass eine wettbewerbskonforme Wertung der Nebenangebote nicht gewährleistet ist, wenn für Nebenangebote lediglich Mindestanforderungen vorzugeben sind, ohne Regelungen darüber zu treffen, wie Nebenangebote im Verhältnis zu der als Hauptangebot vorgesehenen Ausführung zu werten sind ...Zum vollständigen Artikel64 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...31 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht70 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...25 LeserVergabeblog:Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg f...33 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)21 LeserVergabeblog:BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2...37 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11)16 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)10 verwandte ArtikelVergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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