Source: http://hoffmann-pc.de/AGB.htm
Timestamp: 2019-05-20 02:36:58
Document Index: 203437947

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 13']

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten stets unverbindlich. Sie sind als Aufforderung von uns an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Daher ist dieser Vertrag nur wirksam, wenn er von uns durch schriftliche Bestätigung angenommen worden ist. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen dieser schriftlichen Bestätigung gleich.
3. Lieferzeit, Lieferfrist
(1) Lieferdaten sind stets unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart worden sind. Für verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten folgende Bedingungen unter Vorbehalt termingerechter Selbstbelieferung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung.
(2) Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhen, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen oder Feuer sowie Betriebs- oder Transportstörungen bei uns oder unserem Vorlieferanten, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang dieser Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtungen befreit.
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fristgerechtem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf das Verletzen wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Käufer über, indem dieser in Annahmeverzug gerät. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle der Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
(3) Die Versandart, den Versandweg und den Spediteur können wir nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind alle Rechnungsbeträge bei Übernahme der Ware rein netto in Bar zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung eines eingeräumten Zahlungszieles sind wir auch ohne vorherige Abmahnung der Beträge berechtigt, Zinsen vom fälligen Betrag in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wird das Zahlungsziel überschritten, so werden alle Forderungen sofort fällig und zwar auch soweit Stundung der Fristen im Einzelfall gewährt wurden.
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Bezahlung der Lieferungen. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte an dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Sache liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
(1) Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromspannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(3) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(4) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(6) Nach Ablauf des ersten Jahres behalten wir uns vor, den Anspruch auf Nachbesserung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu beschränken, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind. Sollten wir im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dies seitens des Käufers als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(7) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 7.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 BGB.
(8) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft. § 203 BGB bleibt unberührt.
(9) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(10) Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). Für den Verlust von Daten wird ausdrücklich nicht gehaftet.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden Daten per EDV-Anlage gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Für die Lieferung von Software gelten die darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers oder durch Bestätigung jener Bedingungen während der Installation ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an uns zurückzugeben. Ein Anspruch auf Minderung kann davon nicht abgeleitet werden.
(1) Bei einer Bestellung gemäß Fernabsatzgesetz, z.B. über das Internet, ist der Käufer im Sinne des § 13 BGB an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Teillieferung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Firma Hoffmann PC-Service (Kontakt) oder die Übergabe der Ware an die Deutsche Post AG bzw. einen anderen Transporteur. Der Käufer hat bei Rücksendung der Ware für die ordnungsgemäße Verpackung (z.B. Originalverpackung) Sorge zu tragen. Die Rücksendekosten bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro trägt der Käufer. Darüber hinaus werden die Versandkosten unsererseits nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet.
(2) Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten und der Käufer ist verpflichtet die Ware auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Hat der Käufer die Verschlechterung (z.B. Einsatz von Verbrauchsmaterial wie Tintenpatronen), den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu vertreten, so hat er uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich nach Warenprüfung auf ein vom Käufer angegebenes Konto eines Bankinstituts.
(3) Für folgende Produkte gilt das Widerrufsrecht nicht: Entsiegelte Datenträger (wie z.B. Software, CD's, DVD's), speziell nach Kundenspezifikation gefertigte Waren (z.B. nach Wunsch gefertigte PC-Systeme) und Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Berlin, vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.