Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=23.01.2006&Aktenzeichen=34%20Wx%2016/05
Timestamp: 2019-10-20 15:31:54
Document Index: 358170190

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

OLG München, 23.01.2006 - 34 Wx 16/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3882
OLG München, 23.01.2006 - 34 Wx 16/05 (https://dejure.org/2006,3882)
OLG München, Entscheidung vom 23.01.2006 - 34 Wx 16/05 (https://dejure.org/2006,3882)
OLG München, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 34 Wx 16/05 (https://dejure.org/2006,3882)
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WEG § 15 Abs. 1, Abs. 3
Errichtung einer Funkfeststation
Die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Abwehr von Störungen innerhalb der Gemeinschaft; Bestehen eines Unterlassungsanspruchs mehrerer Wohnungseigentümer gegen einen weiteren Eigentümer im Hinblick auf das Aufstellen von einer ...
AG München - 481 UR II 802/04
LG München I, 17.01.2005 - 1 T 15984/04
NZM 2006, 225
NZM 2006, 488 (Ls.)
FGPrax 2006, 64
ZMR 2006, 386
Die in der Vereinbarung vom 23.7.2009 festgelegte Befugnis, auf einer Dachfläche eine Photovoltaik-Anlage zu installieren und zu nutzen, begründet für die begünstigten Eigentümer ein Sondernutzungsrecht (…vgl. - für die Installation von Sonnenkollektoren - Commichau in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 10 WEG Rdn. 29; für das Recht, auf dem Dach eine Funkfeststation/Funkantennenanlage zu errichten, OLG München, FGPrax 2006, 64 [nachgehend: BGH, Beschl. v. 30.3.2006 - V ZB 17/06 - NJW 2006, 2187]).
Die begünstigten Eigentümer dürfen - positiv - einen im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teil der Dachfläche (vgl. § 5 Abs. 2 WEG ; OLG München, FGPrax 2006, 64 ) - nämlich den nach Süden ausgerichteten - für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage verwenden.
Die begünstigten Eigentümer dürfen - positiv - einen im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teil der Dachfläche (vgl. § 5 Abs. 2 WEG; OLG München, FGPrax 2006, 64) - nämlich den nach Süden ausgerichteten - für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage verwenden.
Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für Jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. BGH WuM 2006, 270; OLG München NZM 2006, 225;… Pick in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 8 Rn. 26 jeweils m.w.N.).
Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück stehen dem teilrechtsfähigen Verband nicht zu (BGH NJW 2006, 2187 = WuM 2006, 270;OLG München NZM 2006, 225; Wenzel ZWE 2006, 2, 6; Demharter NZM 2006, 81, 82).