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Timestamp: 2020-02-28 21:50:01
Document Index: 233703995

Matched Legal Cases: ['§49', '§38', '§ 12', '§48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 1', '§2', '§ 12', '§12']

Flughafen Essen Mülheim und Landeplatz-Lärmschutzverordnung - recht.de
Flughafen Essen Mülheim und Landeplatz-Lärmschutzverordnung
Registriert: 03.02.13, 00:57
Beitrag von kybdf2 » 03.02.13, 01:19
folgende Auffälligkeiten zeigten sich mir neulich bei Durchsicht der AIP VFR Deutschland:
Auf Seite AD 2-32 fand sich für den Flughafen Essen-Mülheim bisher der Hinweis "Einschränkungen siehe Kartenteil". In diesem "Kartenteil" finden sich dann Angaben zu Flugbeschränkungen in bestimmten Zeiten, mit gewissen Ausnahmen: z.B. Schulungsflüge im Nachtflug.
Seit August 2012 findet sich nun auf Seite AD 2-32 der Hinweis "Einschränkungen siehe Kartenteil und AD 1-6".
Wenn man bei AD 1-6 nachschaut, findet man den ersten Paragraphen der Landeplatz-Lärmschutzverordnung, also "Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen...", dort gibt es die Ausnahmen wie Schulungsflüge im Nachtflug nicht.
Meines Wissens sind Landeplätze nach §49 (2) LuftVZO eindeutig definiert als Verkehrslandeplätze und Sonderlandeplätze.
Der Flughafen Essen-Mülheim ist laut AD 2-32 ein Verkehrsflughafen. Nach §38 (2) LuftVZO sind Verkehrsflughäfen und Sonderflughäfen eindeutig der Kategorie Flughäfen zuzuordnen.
Meiner Auffassung nach kann die Landeplatz-Lärmschutzverordnung per Definition nur für Landeplätze gelten und sieht auch keine Ausnahmeregelung vor, um auch auf Flughäfen anwendbar zu sein.
Wurde hier ein Fehler gemacht oder wie erklärt sich diese Situation? Welche Einschränkungen würden nun gelten, wenn jemand vorhätte mit einem Luftfahrzeug, das nicht den erhöhten Lärmschutzanforderungen entspricht, Schulungsbetrieb (Platzrunden) im Nachtflug am Flughafen Essen/Mülheim durchzuführen? Wie ist die Rechtslage?
Re: Flughafen Essen Mülheim und Landeplatz-Lärmschutzverordn
Beitrag von ATCler » 08.02.13, 10:58
Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. Flugplätze, bei denen keine Bauschutzberteich nach 12 LuftVG notwendig ist, sind Landeplätze (Verkehrslandeplätze).
Weiterhin gilt §48 LuftVZO Abs. 1:
Im Sinne der §§ 48a bis 48f ist:
1."Flughafen" ein Zivilflughafen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge im Kalenderjahr (Starts oder Landungen) unter Berücksichtigung des Durchschnitts der letzten drei Kalenderjahre vor der Anwendung der §§ 48a bis 48f auf dem betreffenden Flughafen;
Welche Entscheidungen zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung getroffen werden, entscheidet die Landesluftfahrtbehörde.
Siehe § 48b Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an einem Flughafen
(1) Die Luftfahrtbehörde kann unbeschadet anderweitig bereits bestehender oder möglicher Betriebsbeschränkungen für einen Flughafen zur Verminderung des vom Flugbetrieb ausgehenden Lärms den Zugang von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen beschränken.
§ 48c Prüfung für die Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen
(1) Bei der Prüfung der Einführung von Betriebsbeschränkungen nach § 48b sind die in Anlage 5 dieser Verordnung aufgeführten Informationen zu berücksichtigen, soweit dies für die konkrete Maßnahme und die Merkmale des jeweiligen Flughafens angemessen und möglich ist.
In der Landeplatz-LärmschutzVO steht weiterhin:
§ 3 Bekanntgabe der Landeplätze
Das Bundesministerium für Verkehr gibt die Landeplätze, die infolge der Zahl der Flugbewegungen oder auf
Grund einer Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder den Einschränkungen nach § 1 unterliegen, im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt.
Im übrigen bezieht sich die Landeplatz LärmschutzVO nicht nur auf den Flugplatz selbst sondern auch auf die dort verkehrenden Flugzeuge (siehe §2).
Es ist also nach meinem Dafürhalten durchaus in Ordnung, dass das jeweilige Luftamt diese VO auch auf als Flughafen genehmigte Flugplätze anwenden kann.
Beitrag von kybdf2 » 08.02.13, 15:08
ATCler hat geschrieben: Flughäfen sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes bedürfen. Flugplätze, bei denen keine Bauschutzberteich nach 12 LuftVG notwendig ist, sind Landeplätze (Verkehrslandeplätze).
Ich gehe davon aus, dass der Flughafen Essen-Mülheim diese Bedingungen erfüllt, wenn er in der AIP offiziell als Verkehrsflughafen geführt wird.
ATCler hat geschrieben: Welche Entscheidungen zur Minderung der Lärmbelastung der Bevölkerung getroffen werden, entscheidet die Landesluftfahrtbehörde.
Das ist ja eben das Problem: diese Betriebsbeschränkungen werden in der AIP veröffentlicht, im Falle Essen-Mülheim im "Kartenteil", auf den vorne bei AD 2-32 verwiesen wird. Weiterhin wird dort aber neuerdings zusätzlich auf die Landeplatz-Lärmschutzverordnung (bzw. AD 1-6) einfach verwiesen. Wenn man dort nachliest, finden sich aber nur Einschränkungen, die für Landeplätze gültig wären.
ATCler hat geschrieben: In der Landeplatz-LärmschutzVO steht weiterhin:
Auch da geht es wieder ausschließlich um Landeplätze, Verkehrsflughäfen finden keine Erwähnung.
ATCler hat geschrieben: Es ist also nach meinem Dafürhalten durchaus in Ordnung, dass das jeweilige Luftamt diese VO auch auf als Flughafen genehmigte Flugplätze anwenden kann.
Ich bin der Auffassung, dass das nicht so einfach geht, zumindest nicht auf die Art (einfacher Verweis auf AD 1-6). Ich bin aber auch kein Jurist. Ich finde jedoch die Situation, dass man Einschränkungen, die an diesem Flugplatz gelten, mittlerweile an 3 Stellen nachlesen und vergleichen muss und diese sich teilweise auch noch widersprechen, mehr als unglücklich. An welche Behörde müsste man sich denn wenden, um eine offizielle Auskunft zu diesem Thema zu bekommen?
Beitrag von ATCler » 12.02.13, 12:09
was ich im Grundsatz sagen wollte istr, dass die zuständige Behörde zusätzlich zu den Lärmschutzmaßnahmen für Flughäfen auch noch weitere Maßnahmen ergreifen kann, z.B. eben die Einschränkung für einmotorige Flugzeuge bis 9,0 to
Wenn Sie dafür auf die Lärmschutzverordnung verweist, kann sie das sicherlich tun, ansonsten müßte sie es halt nochmals irgendwo niederschreiben, nämlich in der Betriebsgenehmigung.
Ansprechpartner wäre:
http://www.brd.nrw.de/verkehr/flugplaet ... /index.jsp
Der Flughafen Essen wird bei der Regierung als Verkehrslandeplatz geführt, siehe hier:
Wenn dem so ist, ist es auch klar, warum die Landeplatz-Lärmschutzverordnung gilt!
Wie gesagt, Essen ist ein Flughafen nach LuftVG, weil er einen Bauschutzbereich nach §12 hat.
So wie es ausssihet schein er aber eine Betriebserlaubnis als Verkehrslandeplatz zu haben...
Das gilt es mal abzuklären!