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Timestamp: 2019-04-20 14:27:09
Document Index: 354784818

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 2', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 38', '§ 16', '§ 16', '§ 61', '§ 23', '§ 29', '§ 25']

VORIS Justizministerium | 4260 - 403.89 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Bewährungshilfe - fachlicher Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe | i. d. F. v. 29.10.2018 | gültig ab 01.11.2018 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: 4260 - 403.89
Erlassdatum: 29.10.2018
Fassung vom: 29.10.2018
Gliederungs-Nr: 3335
Normen: Art 6 GG, § 2 JGG, § 16a JGG, § 21 JGG, § 23 JGG ... mehr
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2018, 343
Bewährungshilfe – fachlicher Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe
AV d. MJ v. 29. 10. 2018 (4260 – 403.89)
– Nds. Rpfl. S. 343 –
VORIS 3335
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2018 Nr. 12, S. 343
AV d. MJ v. 18. 8. 2015 (4263 – 403.141) (AV AJSD), Nds. Rpfl. S. 284
Für den fachlichen Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) gem. § 24 der AV AJSD gelten die nachfolgenden Regelungen:
1. Der fachliche Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe besteht in der Betreuung und Aufsicht von Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, die der Bewährungshilfe nach dem Jugendgerichtsgesetz unterstellt und nicht älter als 25 Jahre alt sind.
2. Die im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter tragen dem gesetzlichen Ziel des Jugendstrafrechts in § 2 Abs. 1 Satz 1 JGG Rechnung. Hierbei sind die regelmäßig noch nicht gefestigte Persönlichkeit und die deswegen bessere Erziehbarkeit der jungen Klientinnen und Klienten besonders zu berücksichtigen. Zur Zielerreichung ist die soziale Arbeit mit den Klientinnen und Klienten vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.
3. Sofern die Klientinnen und Klienten noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, suchen die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter aktiv die Zusammenarbeit mit den Personensorgeberechtigten. Das elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist zu wahren.
4. Soweit die Klientinnen und Klienten schulpflichtig sind, arbeiten die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter mit den jeweiligen Schulen und Bildungsträgern zusammen.
5. Die Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe arbeiten während der gesamten Unterstellungszeit mit der Jugendgerichtshilfe zusammen (vgl. § 38 Abs. 2 und 3 JGG). Für ein umfassendes Bild über die Klientin oder den Klienten, die bisherige Entwicklung und besondere Problemlagen holt die zuständige Justizsozialarbeiterin oder der zuständige Justizsozialarbeiter zu Beginn der Bewährung notwendige Informationen ein. Die eigene Zuständigkeit der Jugendgerichtshilfe in etwaigen weiteren Strafverfahren der Klientinnen und Klienten bleibt durch die laufende Bewährung unberührt.
6. Wird Jugendarrest neben einer Jugendstrafe zur Bewährung (§§ 16a, 21 JGG), neben einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 16a, 27 JGG) oder neben einem Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (§ 61 Abs. 3 Satz 1 JGG) verhängt, bleibt die zuständige Justizsozialarbeiterin oder der zuständige Justizsozialarbeiter auch während des Arrestvollzuges in Kontakt mit der Klientin oder dem Klienten und der Jugendarrestanstalt.
Dies gilt bei Ungehorsamsarrest, der bei Verstößen gegen Auflagen oder Weisungen während der Bewährung verhängt wird (§ 23 Abs. 1 Satz 4,§ 29 Satz 2 JGG), sowie beim Vollzug von Untersuchungs- oder Sicherungshaft entsprechend. Auf die Bestimmungen von Nummer VI der AV Übergangsmanagement zwischen den Justizvollzugsanstalten, dem Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen, den Staatsanwaltschaften und den Anlaufstellen für Straffällige und Haftentlassene der freien Träger der Straffälligenhilfe (AV Übergangsmanagement), AV d. MJ v. 9. 1. 2018 (4260 – 403.116) – Nds. Rpfl. S. 45 – wird verwiesen.
7. Im Bereich Übergangsmanagement nach dem Vollzug einer Jugendstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung arbeiten die im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter mit dem Jugendvollzug oder dem Maßregelvollzug zusammen (vgl. AV Übergangsmanagement, Nr. V).
8. Die Auswahl der im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter soll, soweit möglich, nach fachlicher Eignung und Neigung für den Schwerpunktbereich erfolgen.
9. Für die Arbeit im fachlichen Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe sind besondere Kenntnisse und Erfahrungen notwendig, die regelmäßig erst im Laufe längerer Zeit erworben werden können. Die Arbeit in diesem Schwerpunkt soll deswegen regelmäßig nicht nur kurzfristig erfolgen. Soweit die für die Arbeit im Schwerpunktbereich erforderlichen besonderen Kenntnisse bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch nicht bestehen, sollen entsprechende Fortbildungen ermöglicht werden.
10. Die im fachlichen Schwerpunktbereich Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter können im Schriftverkehr in Jugendbewährungsangelegenheiten zusätzlich die Bezeichnung „als Jugendbewährungshelferin“ oder „als Jugendbewährungshelfer“ verwenden.
11. In großstädtischen Bezirken sollen die im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter überwiegend Aufgaben der Jugendbewährungshilfe wahrnehmen. In ländlichen Bezirken kann die Wahrnehmung des fachlichen Schwerpunktbereichs auch arbeitsanteilig neben anderen Aufgaben erfolgen.
12. Die jeweiligen Bezirksleitungen benennen gem. § 25 AV AJSD eine feste Ansprechpartnerin oder einen festen Ansprechpartner für den Aufgabenbereich Jugendbewährungshilfe. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner arbeiten zum Zweck der Verbesserung der Ausgestaltung des Schwerpunktbereichs mit den jeweiligen Bezirksleitungen zusammen.
13. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für den Aufgabenbereich Jugendbewährungshilfe fungieren als Bindeglied zwischen den im fachlichen Schwerpunktbereich Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern und der Bezirksleitung. Sie wirken in ihrem Bezirk als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, fördern den fachlichen Austausch zwischen den im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern und informieren bei Bedarf über neue Entwicklungen.
14. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner kümmern sich um jugendspezifische Themen, wie zum Beispiel:
Drogen und Sucht,
Schule, Ausbildung und Beruf,
Schwellen- und Intensivtäterinnen und –täter,
Peergroups und jugendspezifische Szenen,
Schulverweigerinnen und –verweigerer,
jugendliche Lebensweiten unter besonderer Berücksichtigung von Mobilfunk, Internet und sozialen Netzwerken.
Sie geben ihr Wissen an die im Schwerpunktbereich Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter weiter.
15. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für den Aufgabenbereich Jugendbewährungshilfe tagen regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich, bezirksübergreifend und tragen so zur Weiterentwicklung des Schwerpunktbereichs bei.
16. In Abstimmung mit der Bezirksleitung stellen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner die Verbindung her zwischen den im fachlichen Schwerpunktbereich Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeitern und den Kooperationspartnern wie insbesondere Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei, öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, Straf- und Maßregelvollzug, Schulen, Bildungsträgern, Arbeitsverwaltung, Suchtberatungsstellen, Ausländerbehörden und Einrichtungen der psychosozialen Versorgung. Sie prüfen regelmäßig, ob neue Kooperationspartner eingebunden werden müssen. In diese Aufgabe können auch die im Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter einbezogen werden. Diese suchen daneben im Einzelfall aktiv den Kontakt zu Kooperationspartnern.
17. Die Leitende Abteilung koordiniert innerhalb der Fachaufsicht den Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe durch eine zentrale Ansprechpartnerin oder einen zentralen Ansprechpartner.
18. Die Bezirksleitungen berichten unter Einbeziehung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für den Aufgabenbereich Jugendbewährungshilfe jew. zum 1. Juni eines jeden Jahres der Leitenden Abteilung über den Stand und die Fortentwicklung der Jugendbewährungshilfe in ihren Bezirken. Die Leitende Abteilung berichtet dem Justizministerium jew. bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zusammenfassend.
19. Ergänzende Leitlinien und Besonderheiten sind dem Konzept „Jugendbewährungshilfe im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen“ zu entnehmen, welches eine Orientierungshilfe für die praktische Arbeit für die in diesem Schwerpunkt tätigen Justizsozialarbeiterinnen und Justizsozialarbeiter bietet.
20. Diese AV tritt am 1. 11. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die AV Bewährungshilfe – fachlicher Schwerpunkt Jugendbewährungshilfe, AV d. MJ v. 23. 12. 2013 (4260 – 403.89) – Nds. Rpfl. S. 46 – außer Kraft.
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