Source: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran.html?nn=8066288
Timestamp: 2018-02-25 17:29:28
Document Index: 180131406

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23']

BAFA - Allgemeine Genehmigungen - Iran
Haben Sie güterbezogene Fragen zum Iran-Embargo, dann rufen Sie uns an unter 06196 908-1870
Am 11.12.2017 wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.
Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung
Mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 wird der Abschluss eines schuldrechtlichen Kaufvertrags über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung genehmigt, wenn
es sich bei dem Käufer um eine iranische Person im Sinne des Art. 1o der Iran-Embargoverordnung handelt, die im Zollgebiet der EU (inkl. Deutschland) ansässig oder niedergelassen ist, oder
wenn der Kaufvertrag die Ausfuhr von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen im Sinne des Art. 1o der Iran-Embargoverordnung betrifft, die außerhalb des Zollgebiets der EU ansässig bzw. niedergelassen sind, sofern die Erfüllung des Vertrags eine Ausfuhr aus Deutschland oder der EU erfordert, die eine Genehmigung des BAFA bedarf oder genehmigungsfrei möglich ist und der Vertrag in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur nachfolgenden Ausfuhr steht, insbesondere bereits die Modalitäten der geschuldeten Ausfuhr regelt oder
wenn der Kaufvertrag die Ausfuhr von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung in den Iran betrifft und die Erfüllung des Vertrags eine Ausfuhr aus Deutschland oder der EU erfordert, die eine Genehmigung des BAFA bedarf oder genehmigungsfrei möglich ist und der Vertrag in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zur nachfolgenden Ausfuhr steht, insbesondere bereits die Modalitäten der geschuldeten Ausfuhr regelt.
Beachten Sie bitte, das Kaufverträge mit dem iranischen Staat und dessen Behörden sowie Kaufverträge über Güter, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen, ausgeschlossen sind.
Lieferung von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU
Daneben begünstigt die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 die Lieferung von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU. Ausgenommen hiervon sind Verbringungen an iranische Personen im Zollgebiet der EU (außerhalb Deutschlands), sofern bekannt ist, dass diese Güter in den Iran oder an iranische Pertsonen außerhalb des Zollgebiets der EU ausgeführt werden sollen.
Daneben sind auch hier Lieferungen an den iranischen Staat und dessen Behörden sowie Güterlieferungen, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen, ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Lieferungen in Freizonen oder Freilager.
Erbringung Technischer Hilfe zu Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU
Die Erbringung Technischer Hilfe im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an iranische Personen in Deutschland oder dem Zollgebiet der EU ist ebenfalls allgemein genehmigt. Ausgenommen hiervon sind jedoch ebenfalls technische Hilfen zugunsten des iranischen Staat und dessen Behörden sowie Technische Hilfen, die zu sensitiven Zwecken im Sinne der Nr. 3.2 dieser Allgemeinen Genehmigung verwendet werden sollen oder dem Korps der iranischen Revolutionsgarden zugutekommen.
Die Nutzung dieser Allgemeinen Genehmigung bedarf der vorherigen Registrierung. Nutzen Sie hierzu bitte das ELAN-K2 Ausfuhr-System. Meldepflichten sind mit der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 nicht verbunden.
Weitere Einzelheiten hierzu können Sie auch der überarbeiteten Fassung des Merkblatts zu den Entwicklungen des Iran Embargos entnehmen. Sie finden das Merkblatt unter "Publikationen".
Information zur Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran
Nach Abschluss der Abstimmungen sind bei Anträgen auf Ausfuhren in den Iran folgende Endverbleibserklärungen zu nutzen:
Bei Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, reichen Sie bitte die Endverbleibserklärung „Anlage C 4“ ein (siehe unter „Informationen zum Thema“). Bitte beachten Sie, dass diese Endverbleibserklärung auch bei vorübergehenden Ausfuhren in den Iran (z. B.: Messe) abzugeben ist. Die Endverbleibserklärung muss auf dem Briefbogen der zuständigen staatlichen Stelle im Iran abgegeben werden und sowohl von dem Endverwender der Güter in Section E als auch in Section F von der zuständigen Stelle im Iran unterzeichnet werden. Welche staatliche Stelle im Iran zuständig ist, hängt von der beabsichtigten Endverwendung des Guts ab:
Bei einer Verwendung im iranischen Nuklearprogramm ist die Endverbleibserklärung von der Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) zu unterzeichnen.
Bei sonstigen Endverwendungen ist die Endverbleibserklärung von dem
Director General for Import & Export Regulation
Teheran International Fairground
P.O. Box: 1148-19395
Ansprechpartner hierzu sind unter den Telefonnummern: +9821 226640-16/-17/-18 und der Internetadress des Ministeriums zu erreichen.
Die Endverbleibserklärung sowie weitere Informationen zur Beteiligung der Vereinten Nationen finden Sie auf der Seite der Vereinten Nationen.
Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II in den Iran wird gemäß Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 eine gesonderte Endverbleibserklärung benötigt. Nutzen Sie hierzu bitte die Endverbleibserklärung "Anlage C 5". Diese ist auf dem Briefkopf Ihres Kunden abzugeben und von diesem zu unterzeichnen. Eine darüber hinausgehende Unterzeichnung durch staatliche Stellen des Iran ist nach Einigung der Bundesregierung mit der iranischen Regierung nicht erforderlich. Beachten Sie bitte, dass der Inhalt dieser Endverbleibserklärung im Einzelfall modifiziert werden muss. Die Einreichung dieser Endverbleibserklärung bei Antragstellung ist daher nicht zwingend erforderlich. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, die Endverbleibserklärung - wie bisher - im Rahmen der Antragsbearbeitung vom BAFA zu erhalten.
Hilfestellung zu den Endverbleibserklärungen
Zur weiteren Hilfestellung beim Ausfüllen der Endverbleibserklärungen stellt das BAFA die international abgestimmte Ausfüllanleitung sowie das Manual – Completion of German end-use certificates [EUCs for dual-use items, items controlled under Council Regulation (EC) 1236/2005 or sanctions] zur Verfügung.
Sofern Sie sonstige Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung in den Iran ausführen möchten, nutzen Sie bitte die gängigen Endverbleibserklärungen des BAFA. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr von Gütern des MTCR-Regimes weiterhin verboten ist, da diese Güter von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst sind.
Bei Ausfuhren von Gütern der Anhänge VIIA, VIIB sowie von nichtgelisteten Gütern in den Iran bleibt die bisherige Praxis unverändert. Die Einreichung formgebundener Endverbleibserklärungen ist nicht zwingend erforderlich, kann aber vom BAFA im Rahmen der Antragsbearbeitung angefordert werden.
Weitere Besonderheiten bei der Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran bestehen nicht.
Information zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran
Nach dem die IAEO bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat, ist der sogenannte Implementation Day am 16. Januar 2016 eingetreten. Die in den Verordnungen (EU) Nr. 2015/1861 und Nr. 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen sind damit endgültig in Kraft getreten (Beschluss 2016/37/ GASP).
Auch alle sonstigen Verbote oder Genehmigungspflichten, etwa aus der sogenannte Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011) gelten fort.
Bei der Prüfung, ob das von Ihnen angestrebte Rechtsgeschäft verboten, genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist, müssen Sie daher zunächst die Beschränkungen der Iran-Embargoverordnung prüfen. Sofern sich dort keine Regelungen finden, prüfen Sie in einem zweiten Schritt etwaige Verbote oder Beschränkungen nach der Iran-Menschenrechtsverordnung. Sofern sich auch dort keine Beschränkungen finden, prüfen Sie in einem dritten Schritt etwaige Verbote oder Genehmigungspflichten nach den allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Zu nennen sind hier insbesondere die EG-Dual-use-Verordnung, die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012) sowie die Anti-Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005).
Verbote bestehen im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran (§§ 74 ff. AWV) sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen (Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
Verbote bestehen des Weiteren im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Lieferung, die Weitergabe, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime) erfasst sind. Auch hier ist die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ebenfalls verboten (Art. 4a – 4c der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
Weiterhin verboten bleibt auch die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Finanzsanktionen angeordnet wurden. Der Kreis der hiervon Betroffenen ist zwar deutlich reduziert worden, bleibt aber in Bezug auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Unternehmen bestehen. Die entsprechenden Personen, Einrichtungen und Unternehmen finden Sie in den Anhängen VIII, IX, XIII und XIV der Iran-Embargoverordnung, wobei die Anhänge XIII und XIV derzeit noch nicht gefüllt sind.
Die Verbote nach der Iran-Menschenrechtsverordnung gelten ebenfalls fort. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression (Art. 1a in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 264/2012). Auch weitere Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten weiter fort.
Genehmigungspflichten sind zu beachten beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind (Art. 2a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Ebenfalls genehmigungspflichtig sind die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861).
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist ebenfalls genehmigungspflichtig (Art. 3a in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861). Gleichermaßen ist auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1e Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) genehmigungspflichtig.
Der neue Anhang II enthält nunmehr die Güter, die bislang in den Anhängen II und III aufgeführt waren.
Auch der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Software für die Unternehmensressourcenplanung (Art. 10d in Verbindung mit Anhang VIIA der Verordnung (EU) Nr. 2015/1861) sowie von bestimmten Grafiten, Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen (Art. 15a in Verbindung mit Anhang VIIB) ist genehmigungspflichtig. Auch gilt, dass die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Verordnung (EU) Nr. 2015/1861), ebenfalls genehmigungspflichtig ist.
Daneben sind die allgemeinen Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten gemäß Art. 3 und Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung, § 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 AWV, Art. 1b in Verbindung mit Anhang IV der Iran-Embargoverordnung, Art. 4 der Feuerwaffenverordnung sowie Art. 5 der Anti-Folterverordnung zu beachten.
Soweit Sie eine Genehmigung für die Ausfuhr gelisteter Dual-use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung beantragen, sollten Sie ergänzend folgendes beachten:
Da die Iran-Embargoverordnung danach differenziert, in welchem Internationalen Exportkontrollregimen die Dual-use-Güter gelistet wurden, reicht es nicht aus, lediglich die Erfassungsnummer des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung zu kennen. Vielmehr müssen Sie auch wissen, ob diese Güter von den Anhängen I oder III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind. Soweit Ihre Güter sowohl von Anhang I als auch von Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sein sollten, geht die Erfassung nach Anhang III vor. Dies Ausfuhr ist dann verboten. Es erscheint daher ratsam, diese Unterscheidung in Ihren unternehmensinternen Exportkontrollprogrammen zu implementieren.
Bei der Ausfuhr von Gütern der Anhänge I und II der Iran-Embargoverordnung benötigen Sie des Weiteren spezielle Endverbleibserklärungen.
Die näheren Einzelheiten können Sie dem aktualisierten Merkblatt des BAFA Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos (PDF, 786KB, Datei ist nicht barrierefrei) entnehmen.
Daneben haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu den Lockerungen der Sanktionen der EU sowie das US Department of the Treasury zu den Lockerungen des US-Rechts jeweils eine sogenannte „Information Note" veröffentlicht, die SIe unter „Informationen zum Thema “ finden.
Bevor Sie das BAFA wegen einer Auskunft kontaktieren, nehmen Sie bitte zunächst eine eigenverantwortliche Prüfung Ihrer Güter vor. Beschränken Sie Ihre Anfrage hiernach nur auf die Güter, deren Zuordnung zur Ausfuhrliste, zu dem Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung oder zu den Iran-Sanktionen nach Abschluss Ihrer eigenverantwortlichen Prüfung für Sie ernsthaft in Betracht kommt.
Bedenken Sie hierbei bitte auch, dass die Ausfuhr von Gütern, die in Anhang III der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ausnahmslos verboten ist, sodass eine etwaige Antragstellung keine Erfolgsaussichten hätte.
Sollten sich weitere Fragen ergeben, können Sie Anfragen per E-Mail an das BAFA senden. Hierzu nutzen Sie bitte das Kontaktformular unter dem Menüpunkt „Kontakt/Ausfuhrkontrolle".
Für schriftliche Anfragen zu Gütern oder Empfängern nutzen Sie aber bitte ausschließlich unser elektronisches Portal ELAN-K2. Den Zugang, Informationen zur Registrierung und dem Umgang mit dem ELAN-K2 Ausfuhr-System finden Sie hier.
Information Note des Europäischen Auswärtigen Diensts zu den Iran-Sanktionslockerungen
Information Note des US Department of the Treasury
Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos (PDF, 786KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Konsolidierte Iran-Embargoverordnung „Proliferation“ (nichtamtliche Fassung)
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012
Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 (Umsetzung des Beschlusses vom 15.10.12, insbesondere neue Güterlisten, Einfuhrverbot für Erdgas, Neuregelung der Finanztransaktionen)
Verordnung (EU) Nr. 1245/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 (Iran-Menschenrechtsverordnung, Erweiterung der Möglichkeit einer Ausnahmgenehmigung)
Verordnung (EU) Nr. 1067/2012 des Rates vom 14. November 2012 (Ausnahme für staatlich vereinbartes Joint Venture)
Verordnung (EU) Nr. 708/2012 des Rates vom 2. August 2012 (Änderung des Listungsgrunds [Art. 23])
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (Ersetzung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010)
Verordnung (EU) Nr. 264/2012 des Rates vom 23. März 2012 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungssoftware und Güter der internen Repression)
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1124 des Rates vom 23. Juni 2017 (Aktualisierung der Namensliste ([Anhang VIII])
Verordnung (EU) 2017/964 des Rates vom 8. Juni 2017 (Einführung einer Muster Endverbleibserklärung)
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1375 der Kommission vom 29. Juli 2016 (Informationen zu den Güteranhängen I, III, VII B)
Durchführungverordnung (EU) 2016/603 des Rates vom 18. April 2016 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) 2016/556 vom 11. April 2016 (Erweiterung der Namensliste [Anhang I])
Durchführungsverordnung (EU) 2016/74 des Rates vom 22. Januar 2016 (Reduzierung der Namensliste [Anhang VIII])
Verordnung (EU) 2016/31 des Rates vom 14. Januar 2016 (Verlängerung der Ausnahme vom Bereitstellungsverbot)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2204 des Rates vom 30. November 2015 (Aktualisierung der Namensliste ([Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1862 des Rates vom 18. Oktober 2015 (Reduzierung der Namenslisten [Anhänge VIII, IX] zum Implementation Day am 16. Januar 2016)
Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015 (Lockerung der Iransanktionen zum Implementation Day am 16. Januar 2016)
Verordnung (EU) 2015/1328 des Rates vom 31. Juli 2015 (Verlängerung bestimmter Sanktionslockerungen)
Verordnung (EU) 2015/1327 des Rates vom 31. Juli 2015 (Lockerungen zur Unterstützung des Iran beim Rückbau des Nuklearprograms)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1001 des Rates vom 25. Juni 2015 (Änderung der Namensliste ([Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) 2015/548 des Rates vom 7. April 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang I])
Durchführungsverordnung (EU) 2015/230 des Rates vom 12. Februar 2015 (Erweiterung der Namensliste [Anhang IX])
Verordnung (EU) 2015/229 des Rates vom 12. Februar 2015 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 (Änderung des Anhang IX)
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 397/2014 des Rates vom 16. April 2014 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 371/2014 des Rates vom 10. April 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013
Verordnung (EU) Nr. 42/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 (Lockerung der Sanktionen, insbes. Beförderung von Rohöl und Anhebung der Schwellenwerte zur Genehmigungspflicht von Geldtransfers)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1361/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 (Reduzierung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhang IX])
Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 (Aktualisierung der Finanzsanktionen [Art. 23])
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2013 (Berichtigung der Namensliste)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 522/2013 des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhänge VIII, IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 206/2013 des Rates vom 11. März 2013 (Erweiterung der Namensliste [Anhang I])
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (Berichtigung der Verordnung 267/2012, insbesondere der Güterlisten)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2012 des Rates vom 6. November 2012 (Erweiterung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (Erweiterung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 350/2012 des Rates vom 23. April 2012 (Reduzierung der Namensliste [Anhang IX])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 (Erweiterung der Namensliste [Anhang VIII])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 (Erweiterung der Namensliste [Anhang VIII])
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 (Erweiterung der Namensliste (Anhang I])
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 (Berichtigung der Namensliste)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2011 des Rates vom 23. Mai 2011 (Änderung der Namenslisten)
Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1127 des Rates vom 23. Juni 2017 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])
Beschluss (GASP) 2017/974 des Rates vom 8. Juni 2017 (Einführung einer Muster Endverbleibserklärung)
Beschluss (GASP) 2016/609 des Rates vom 18. April 2016 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss (GASP) 2016/565 des Rates vom 11. April 2016 (Ausweitung der Namensliste [Anhang])
Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/78 des Rates vom 22. Januar 2016 (Reduzierung der Namensliste [Anhang V])
Beschluss (GASP) 2016/37 des Rates vom 16. Januar 2016 (Inkrafttreten der Sanktionslockerungen)
Beschluss (GASP) 2015/1863 des Rates vom 18. Oktober 2015 (Lockerung der Sanktionen zum Implementation Day am 16. Januar 2016)
Beschluss (GASP) 2015/1337 des Rates vom 31. Juli 2015 (Verlängerung bestimmter Sanktionslockerungen)
Beschluss (GASP) 2015/1336 des Rates vom 31. Juli 2015 (Lockerungen zur Unterstützung des Iran beim Rückbau des Nuklearprogramms)
Beschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)
Beschluss (GASP) 2015/1099 des Rates vom 7. Juli 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)
Beschluss (GASP) 2015/1050 des Rates vom 30. Juni 2015 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)
Beschluss (GASP) 2015/1008 des Rates vom 25. Juni 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss (GASP) 2015/555 des Rates vom 7. April 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang])
Beschluss (GASP) 2015/236 des Rates vom 12. Februar 2015 (Erweiterung der [Anhang II])
Beschluss 2014/829/GASP des Rates vom 25. November 2014 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)
Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2014/480/GASP des Rates vom 21. Juli 2014 (Verlängerung der Aussetzung bestimmter Sanktionen)
Beschluss 2014/205/GASP des Rates vom 10. April 2014 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang])
Beschluss 2014/21/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 (Lockerung der Sanktionen, insbes. Beförderung von Rohöl und Anhebung der Schwellenwerte zur Genehmigungspflicht von Geldtransfers)
Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhang II])
Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 (Aktualisierung der Listungskriterien)
Berichtigung des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 (Berichtigung der Namensliste)
Beschluss 2013/270/GASP des Rates vom 6. Juni 2013 (Änderung der Namenslisten [Anhänge I, II])
Beschluss 2013/124/GASP des Rates vom 11. März 2013 (Erweiterung der Namensliste)
Berichtigung des Beschlusses 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012
Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2012/810/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 (Ermöglichung einer weiteren Ausnahmegenehmigung)
Beschluss 2012/687/GASP des Rates vom 6. November 2012 (Erweiterung des Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 (Verschärfung der Sanktionen)
Beschluss 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 (Änderung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2012/205/GASP des Rates vom 23. April 2012 (Reduzierung der Namensliste [Anhang II])
Beschluss 2012/169/GASP des Rates vom 23. März 2012 (Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP)
Beschluss 2012/168/GASP des Rates vom 23. März 2012 (Ausweitung der Sanktionen, insbesondere Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungssoftware)
Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 (Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP)
Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 (Erweiterung der Namensliste [Anhang II])
Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 (Erweiterung der Namensliste)
Berichtigung des Beschlusses 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 (Berichtigung der Namenslisten)
Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 (Änderung der Namenslisten)
Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 (Anordnung von Finanzsanktionen und Einreiseverbote)
Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 (zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP)
Berichtigung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (Korrektur des Titels)
Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (u.a. Ausweitung der Güterverbote [z. B. Dual-use-Güter, Güter zur internen Repression], Verbote im Energiebereich, Genehmigungspflichten und Meldepflichten für Finanztransaktionen)
Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (aufgehoben)
Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (u.a. Güterliste Anhang II, d.h. Güter, deren Handel genehmigungspflichtig ist)
Änderungsübersicht zur Verordnung (EU) 1228 / 2009 betreffend des Anhang II (Iran) – nicht rechtsverbindlich (PDF, 20KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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