Source: https://www.gb-elektrofahrrad.at/agb
Timestamp: 2020-02-21 13:28:35
Document Index: 162482223

Matched Legal Cases: ['§950', '§947', '§377', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1333', '§ 458', '§ 456', '§ 377', '§ 12', '§ 933']

AGB | Bauer's E-Bike GmbH
Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise anzugleichen. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln.
Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler oder Übertragungsfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung vor.
Erfüllungsort ist ab Lager Graz.
Wenn uns der Versand ohne unser Verschulden nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen nicht ab oder wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 2% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, das die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Lieferschaden mindestens 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass unser tatsächlicher Schaden erheblich geringer ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Ware vom Käufer weiterveräußert wurde (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der anderen Ware zur Zeit der Vereinbarung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß der entsprechenden Bedingungen. Die verarbeitete, verbundene, vermischte oder vermengte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer/Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern oder be- oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst allen Nebenrechten auf uns übergeht. Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass dieser anerkannt wird. Das gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen, bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers werden wir Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung insgesamt um mehr als 10% übersteigt.
Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbstständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt. Für Handelsware und montierte Fahrräder gilt die gesetzliche Garantie. Es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wir garantieren für die orginär gelieferten Fahrräder; jegliche Art der technischen Änderung an Rahmen, Gabel, Vorbau, und sonstigen verkehrstauglichen Teilen berechtigen uns zur Ablehnung von Garantieansprüchen. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Belieferung bei dem Käufer/Auftraggeber, zu rügen, nicht offensichtliche binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Unterlässt er eine solche unverzügliche schriftliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt. Eintretende Transportschäden sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen. Die Untersuchungspflichten gemäß §377 HGB bleiben unberührt.
Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer das mangelhafte Produkt bzw. das Produktionsteil mit einem Reparaturanhänger in Originalverpackung und unserer Rechnung unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt hat. Eine dreimalige Nachbesserung wird in jedem Falle als zumutbar angesehen. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung hat der Käufer/Auftraggeber das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Wir sind nur dann zu Ersatzlieferungen verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und/oder keine weiteren Zahlungen offen sind. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung des Ersatzteils bzw. des Ersatzgerätes oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Lieferungsgegenstand. Für gebrauchte oder reduzierte Geräte ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Rücksendungen haben generell mit allem Zubehör in der Originalverpackung und mit Garantienachweis (Kopie der Rechnung mit SerienNr.) zu erfolgen. Für nicht vollständige Lieferungen können wir die Bearbeitung ablehnen, oder eine Aufwandspauschale bis zur Höhe des Neupreises berechnen. Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Modell verkauft. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung der Ausstellungsmuster und -proben, falls bei Vertragsabschluss keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle handeln. Der Käufer kann an die bestellte Ware qualitative Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Bedienungsanleitungen für Baugruppen sind grundsätzlich in englischer Sprache verfasst. Etwas anderes gilt nur bei unserer ausdrücklichen Zusicherung.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit unserer Produkte sowie deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck. Jede spezielle Anwendung muss vorab mit unserer technischen Leitung abgestimmt werden; demnach trägt der Kunde das Kompatibilitäts- und Funktionsrisiko, es sei denn von der techn. Leitung des Herstellers wurde dies schriftlich bestätigt. Mündliche Absprachen sind ungültig.
Werden die jährlichen Servicetermine der bei uns erworbenen E-Bikes nicht eingehalten, dann beschränkt dies die Gewähr- und Garantieleistungen ein, bzw. verlieren diese ihre Gültigkeit!
Nachfolgend die Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen der einzelnen Hersteller:
1. Wir gewähren unseren Endkunden beim Erwerb eine Herstellergarantie wie folgt:
• für alle FLYER E-Bikes: 10 Jahre auf den Rahmen • für alle FLYER E-Bikes 5 Jahre (FLYER E-Bikes des Segments „Mountain“ drei Jahre) auf Motor, Motorsteuerung, Display und Ladegerät. • beim Akku wird nach 2 Jahren eine Restkapazität von 60 % der ursprünglichen Nennkapazität gewährleistet, sofern der Akku gemäss Betriebsanleitung bedient und aufgeladen wurde.
Die Garantie gilt nur für neue, von einem FLYER-Fachhändler endmontierte oder im Falle des Online-Verkaufs durch uns für die kundenseitige Feinjustierung vormontierte Kompletträder.
Abweichend hiervon gewähren wir für gebrauchte FLYER E-Bikes, die durch uns oder unsere FLYERFachhändler veräußert werden, die vorstehenden Garantien ab dem Datum der ersten Inbetriebnahme des Rads. Die Laufzeit der Garantie kann dadurch erheblich verkürzt oder teilweise schon ganz entfallen sein.
2. Garantieansprüche sind unter Vorlage des Kaufbelegs oder eines anderen aussagekräftigen Kaufnachweises vom Endkunden unverzüglich nach Auftreten eines Mangels bei einem autorisierten FLYER-Fachhändler geltend zu machen]
3. Vor einer Garantieleistung überprüfen wir mit Hilfe eines unserer anerkannten FLYER-Fachhändler das Vorliegen eines Garantiefalls. Dies dauert maximal 20 Arbeitstage.
4. Die Garantieleistung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Instandsetzung des mangelhaften Teils oder durch eine Neulieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
5. Ansprüche aus dieser Garantievereinbarung sind auf einen Folgebesitzer übertragbar, sofern dieser den Kaufnachweis des Ersterwerbers vorlegen kann.
6. Unsere Garantie entfällt, wenn die von uns ausweislich unserer Bedienungsanleitung vorgesehenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden oder die Wartung unsachgemäß erfolgt ist, wobei wir bei einer Wartung durch einen autorisierten FLYER-Fachhändler grundsätzlich von einer ordnungsgemäßen Wartung ausgehen. Garantieleistungen sind ferner in folgenden Fällen ausgeschlossen:
6.1 Ein Anspruch auf eine Garantieleistung besteht nicht bei bloß geringfügigen Abweichungen von der Sollbeschaffenheit, die für die Gebrauchstauglichkeit unserer E-Bikes unerheblich sind, ferner für Schäden aufgrund normaler Abnutzung (z.B. Kratzer am Rahmen), für Verschleißteile sowie für Batterien.
6.2 Garantieleistungen sind ausgeschlossen, wenn der Mangel aus einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch unseres E-Bikes herrührt, beispielsweise aus einer Überladung sowie bei einer fehlenden oder unzureichenden Wartung.
6.3 Wir übernehmen des Weiteren keine Garantie bei Schäden aufgrund von Reparaturen, Umbauten, Modifikationen oder anderen Eingriffen, die nicht von einem autorisierten FLYER-Fachhändler durchgeführt wurden.
FLYER Austria GmbH | Reitern 148 | A- 4822 Bad Goisern
6.4 Unfallschäden oder Schäden aufgrund nachweislicher Dritteinwirkung (z.B. Vandalismus), Feuer oder Frost sind nicht von der Garantieleistung erfasst.
6.5 Arbeitsleistungen des FLYER-Fachhändlers stellen keine Garantieleistung dar. Gleiches gilt für Wege- und Transportkosten, Fremdleistungen, Überstundenzuschläge, Fertigungskosten, Ausleihe von spezieller Ausrüstung und Testgeräten, Kosten, die auch bei einer üblichen Wartung entstehen sowie sonstige, auf Ersatz außerhalb des E-Bikes entstandener Schäden, es sei denn eine Haftung ist zwingend gesetzlich angeordnet.
7. Eine Garantieleistung führt nicht zu einer Verlängerung der Garantiefrist, noch setzt sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Die Garantiefrist für Austauschteile endet mit der Garantiefrist für das ursprüngliche FLYER E-Bike.
8. Ansprüche aus diesem Vertrag lassen die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers unberührt.
Bad Goisern, 01/2018
Wir speichern Ihre bei der Registrierung angegebenen Daten ausschließlich für die Dauer und Erfüllung der Garantieleistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und zum Zwecke des Direktmarketings (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; die Darstellung unseres Angebots und Services entspricht unserem berechtigten Interesse). Ihre Daten werden außerdem an die Biketec AG, Schwende 1, CH-4950 Huttwil zur Bearbeitung von Garantiefragen weitergegeben. Ihre Daten werden nach Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten sowie hinsichtlich des Direktmarketings aufgrund eines Widerspruchs (Kontaktdaten s.u.) gelöscht.
H Bikes gewährt jedem Erstkäufer eine lebenslange Garantie auf Material- und Herstellungsfehler gemäß den folgenden Bestimmungen:
1. Die lebenslange Garantie gilt nur für BH-Rahmen, die in autorisierten BH-Verkaufsstellen verkauft werden.
2. Zu erfüllende Bedingungen:
a. Der Käufer sollte die Garantie innerhalb von 30 Tagen nach dem Kaufdatum online registrieren und die Informationen ordnungsgemäß ausfüllen.
b. Diese Garantie ist nicht übertragbar und endet mit der Übergabe des Fahrrads an Dritte. Für die Zwecke dieser Garantie gilt als Erstkäufer derjenige, der die Garantie zum Zeitpunkt des Kaufs registriert, wobei die Garantie nicht für andere Personen als den Erstkäufer gilt.
c. Führen Sie alle Wartungsarbeiten am Fahrrad in einem von BH genehmigten Betrieb gemäß den in der Anleitung angegebenen Anforderungen durch. Alle Wartungsarbeiten sollten auf dem entsprechenden Serviceblatt der Bedienungsanleitung des Fahrrads vermerkt sein, der ordnungsgemäß in der BH-Verkaufsstelle ausgefüllt ist.
3. Diese lebenslange Garantie deckt unter keinen Umständen Folgendes ab:
a. Hinterbauständer von Doppelaufhängungsmodellen, Kinderfahrrädern sowie eventuelle Lack- oder Korrosionsfehler.
b. Mängel oder Schäden, die durch einen Unfall oder fahrlässige Benutzung des Fahrrads verursacht wurden.
c. Montage von Komponenten oder Zubehör, die nicht mit der beabsichtigten Verwendung des Fahrrads kompatibel sind.
d. Fehler durch unsachgemäße Behandlung.
e. Defekte, die durch normale Abnutzung des Fahrrads verursacht werden, einschließlich solcher, die durch Materialermüdung verursacht werden. Ermüdungsschäden sind Anzeichen einer normalen Abnutzung des Rahmens. Dies ist eine normale Abnutzung, daher liegt es in der Verantwortung des Benutzers, das Fahrrad regelmäßig zu untersuchen.
f. Defekte durch unsachgemäße Wartungsarbeiten.
g. Fahrräder, die für Wettkämpfe, Demos oder Leihen verwendet wurden.
h. Ersatzrahmen im Rahmen dieser lebenslangen Garantie.
4. Beobachtungen:
a. Die Annahme dieser Garantie unterliegt der Entscheidung des BH Bikes Service Technician, nachdem eine spezifische Analyse durchgeführt wurde, um die Art des Bruchs und / oder des Defekts zu bestimmen.
b. In keinem Fall werden hierunter Personenschäden verstanden, die sich während des Gebrauchs direkt oder indirekt aus demselben Zustand ergeben können.
c. Der Kunde ist für die Versand- und Arbeitskosten verantwortlich, die durch die Anwendung dieser Garantie entstehen.
d. Während der Gültigkeitsdauer dieser Garantie wird BH alle defekten Rahmen oder Teile reparieren oder, falls dies gewünscht wird, den Teil oder Rahmen durch ein anderes Modell desselben Modells oder aus dem ähnlichsten verfügbaren Modell ersetzen, mit Ausnahme eines Komponentenaustauschs hergestellt mit Teilen, die nicht mit dem ersetzten Teil kompatibel sind.
e. Die Verlängerung dieser Garantie gilt nur für Fahrradleitungen ab 2014.
f. Alle dieser Garantie unterliegenden Ansprüche sollten über einen offiziellen BH-Händler weitergeleitet werden.
g. Begrenzt auf 10 Jahre, ist dies eine Fahrradlebensdauer.
h. Nur wird der Fahrradrahmen ausgetauscht oder repariert.
GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIEERKLÄRUNG
HERSTELLERGARANTIE DER M1-SPORTTECHNIK GMBH & CO. KG
a) Fünf Jahre M1-Sporttechnik-Garantie auf den Rahmen M1 Sporttechnik garantiert für insgesamt fünf Jahre die Verarbeitungs- und Materialmängelfreiheit des Rahmens, ausgewiesen und gekennzeichnet durch das M1-Logo. Diese Garantie gilt nur für privat genutzte M1-Produkte. Voraussetzung für diese Garantieleistung ist die gleich nach dem Kauf durchgeführte Registrierung des Produkts im Bereich „Service“ auf der M1-Website
und der jährliche Service durch einen Fachbetrieb, der im Service-Protokoll auf der Heftrückseite im mitgeliefertem Fahrrad-Handbuch nachwiesen werden muss.
Eingruppierung der Elektroräder | Sicherheitshinweise | Funktionen des Bikes | Gewährleistung
18 Eingruppierung der Elektroräder | Sicherheitshinweise | Funktionen des Bikes | Gewährleistung
M1-Sporttechnik wird nach seiner Wahl das schadhafte Bauteil gegen gleiche oder mindestens wertgleiche Produkte bzw. Nachfolgeprodukte austauschen oder instand setzen; Nachbesserungen sind ebenfalls zulässig. Die Garantieleistung umfasst aber keine Anbauteile, wie z.B. Schutzbleche, Seitenständer, etc. und keine Nebenkosten, wie z.B. Umbau- bzw. Frachtkosten. Für Verschleißteile und sicherheitsrelevante Bauteile, wie z.B. Lenker und im Einzelnen benannt im mitgelieferten Fahrrad-Handbuch, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ab dem 3. bis einschließlich dem 5. Jahr ab Registrierungsdatum erheben wir einen Nutzungs-Eigenanteil in Höhe von 50 % des jeweils aktuellen Verkaufspreises des Austauschteils bzw. der Nachbesserungskosten; dafür erhält der Kunde den neuesten Stand der Technik. b)Keine M1-Sporttechnik-Garantie auf Bauteile anderer Markenhersteller Auf Bauteile anderer Markenhersteller, wie z.B. Shimano, Sram, Magura, Mavic usw. gelten die gesetzlichen Gewährleistungs-Regelungen. Manche Hersteller bieten auch eine erweiterte Herstellergarantie an. Sollte das Bike nicht direkt von M1-Sporttechnik bezogen worden sein, erfolgt die Abwicklung ausschließlich über den Verkäufer. c)Die M1-Sporttechnik-Garantie erlischt bzw. gilt nicht • bei fehlendem Nachweis eines regelmäßigen Services durch einen Fachbetrieb; • bei unsachgemäßem Gebrauch und/oder Nichtbefolgen der Original-Betriebsan leitung sowie des Fahrrad-Handbuchs, inklusive aller Pfl ege- und Wartungshinweise; • bei (Vor-)Schäden durch Sturz, Unfall oder Transportschaden; • bei Mängeln, die daraus resultieren, dass der erstmalig aufgetretene Mangel nicht unverzüglich bei M1-Sporttechnik oder bei einem Fachbetrieb begutachtet wurde. Der Fachbetrieb muss nämlich aufgrund seiner Fachkenntnisse über das weitere Vorgehen entscheiden, ggf. aus Sicherheitsgründen die Weiterbenutzung des Bikes bzw. eines Bauteils untersagen; • bei höherer Gewalt bzw. durch Ereignisse, die nicht durch M1-Sporttechnik zu verantworten sind; • bei Änderung der Spezifi kation des Bikes im Vergleich zur mitgelieferten Stückliste (bzw. Ihrer Konfi guratorbestellung), z.B. durch nachträgliche Montage von nicht ausdrücklich durch M1- Sporttechnik freigegebene Bauteile; • für Verschleißteile wie Kette, Ritzel, Bremsbeläge, Scheibenbremsen, Reifen, Schläuche, Brems- und Schaltzüge samt Hüllen, Birnen, Batterien etc.; • bei Eigentümerwechsel; bei Einsätzen in Wettkämpfen. Alle beweglichen Teile Ihres Bikes müssen regelmäßig gewartet, überprüft und im Beschädigungsfalle ausgetauscht werden. Dies gilt insbesondere für Laufräder, Reifen, Schläuche, Ritzel, Umwerfer, Federn, Lager und sonstige Elemente, die einer nutzungsabhängigen mechanischen Belastung ausgesetzt sind. Im Regelfall soll eine Überprüfung alle 500 Kilometer, spätestens aber alle 6 Monate bei M1Sport-technik oder in einem Fachbetrieb stattfi nden.
19Eingruppierung der Elektroräder | Sicherheitshinweise | Funktionen des Bikes | Gewährleistung
UNFALLERSATZ (Crash Replacement)
M1-Sporttechnik begleitet Ihre Produkte auch bei Schadensfällen, die nicht unter die M1-Sporttechnik-Garantie fallen, z.B. durch Unfälle oder Fehlbenutzung. Wir bieten dazu für alle M1-Produkte günstige Austauschpreise an. In solchen Fällen gewährt M1-Sporttechnik z.B. jedem registrierten Kunden für die Dauer von 5 Jahren einen Crash-Replacement-Rabatt von 50 % auf den aktuellen Verkaufspreis des Rahmens gegen Einsendung des defekten Bauteils und nach Schilderung der Schadensumstände.
EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG Das beschriebene Produkt Fabrikat: M1-Spitzing Pedelec, M1-Spitzing S-Pedelec, M1-Spitzing R-Pedelec des Herstellers: M1-Sporttechnik GmbH & Co. KG Forststraße 2 85653 Großhelfendorf stimmt mit den Vorschriften und Normen der EG-Konformitätserklärung überein.
Alle Garantieversprechen beziehen sich auf Privatkunden im Ersterwerb.
6.1 Neurad und Einzelstücke neuwertig aus Messe- und Testradliste (gefahren weniger als 10 km) . Gesetzliche Gewährleistung: 2 Jahre ab Verkauf beim Händler; Verschleißteile ausgenommen . Freiwillige Garantie: 5 Jahre auf Rahmen/Schwinge ab Verkauf beim Händler
6.2 Testrad . Gesetzliche Gewährleistung: 2 Jahre ab Auslieferung Riese & Müller; Verschleißteile ausgenommen . Freiwillige Garantie: 5 Jahre auf Rahmen/Schwinge ab Auslieferung
6.3 Gebraucht- oder Vorführrad aus der Messe- und Testradliste (gefahren mehr als 10 km) . Gesetzliche Gewährleistung: 1 Jahr ab Auslieferung Riese & Müller; Verschleißteile ausgenommen . Freiwillige Garantie: 5 Jahre auf Rahmen/Schwinge ab Auslieferung
Allgemeine Garantiebedingungen der Coboc GmbH & Co. KG für Verbraucher / Endkunden
Außerdem ist die Online-Registrierung unter
www.coboc.biz/garantie
innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf des Bikes Voraussetzung für den Erhalt der nachfolgend aufgeführten Herstellergarantie.
Ansprüche wegen Mängeln gegenüber dem Vertragspartner der Coboc GmbH & Co. KG bleiben unberührt.
Darüber hinaus sichert die Coboc GmbH & Co. KG dem Kunden im Rahmen der Herstellergarantie die völlige Funktionsfähigkeit folgender Komponenten in den angegebenen Zeiträumen ab Kaufdatum zu:
Coboc - Rahmen 5 Jahre Garantie Motor und Motorsteuerung 2 Jahre Garantie Akkupack (defekt bei einem Kapazitätsverlust > 40%) 2 Jahre Garantie, max. 1000 Ladezyklen Ladegerät 1 Jahr Garantie
Garantiezertifikat Garantie & Gewährleistung
Coboc GmbH & Co. KG Kurfürstenanlage 58 69115 Heidelberg
Gewährleistungsansprüche zu unseren Fahrrädern können nur geltend gemacht werden:
bei Herstellungs- und Materialfehler, wenn die Ursache nicht Verschleiß oder Alterung ist, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, bei Einhaltung der Serviceintervalle.
Ausschluss aus der Gewährleistung:
bei Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder höhere Gewalt entstanden sind und funktionsbedingt dem Verschleiß unterliegen, bei unsachgemäßer und mangelhafter P$ege, bei Veränderungen am Fahrrad durch Umbau oder Reparatur, die unfachmännisch durchgeführt wurden bei Sonderausstattungen, Zubehör oder nicht serienmäßiger Ausstattung, vor allem wenn sich dadurch technische Veränderungen ergeben bei Eigentümerwechsel
Als Verschleißteile im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung gelten: Bereifung Felgen in Verbindung mit Felgenbremsen Speichen Bremsbeläge Ketten und Zahnriemen Kettenräder, Ritzel, Innenlager und Schaltwerksrollen Leuchtmittel der Lichtanlage Lenkerbänder/Griffbezüge Hydrauliköle und Schmierstoffe Schaltungs- und Bremszüge/-hüllen Lackierungen
Dichtungen von Federelementen Sattelbezüge Akku
Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen unserer Mitarbeiter, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Käufers auf Haftung für Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust sonstiger Vermögenswerte wird die Haftung ausgeschlossen.
Als Gerichtsstand gilt Graz.
Lieferungen und sonstige Leistungen („Leistungsgegenstände"), die die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh gegenüber dem Vertragspartner („Kunde") erbringt, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichungen davon, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur dann, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern, sofern nicht gesondert schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur insoweit gegenüber Konsumenten iSd § 1 KSchG als nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere die des KSchG, anzuwenden sind.
Die in Prospekten, Abbildungen, Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen etc. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt (zB per E-Mail) werden. Der Kunde wird die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh eine E-Mail Adresse, an die eine solche elektronische Zustellung vorgenommen werden kann, schriftlich bekanntgeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh jede Änderung seiner Anschrift (auch der E-Mail-Adresse) unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Bei Unterlassung gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Die genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Verkaufslager der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh.
Die Preise fußen auf die Einkaufskosten der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung aus Gründen, die nicht von zu vertreten sind, erhöhen, so gilt ein Preisanpassungsrecht der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh im Wege billigen Ermessens als vereinbart.
Sofern nicht anders vereinbart, werden bei Mindermengenbestellungen lt. aktueller Preisliste/Dispositionsliste Mindermengenzuschläge verrechnet und es gehen dennoch die Versandkosten zu Lasten des Kunden.
Der Zahlungstermin ergibt sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so ist die Forderung am Tag der Zustellung der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlungen gelten mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh als schuldbefreiend geleistet. Fa. Bauer's E-Bike Gmbh ist berechtigt, Lieferungen per Nachnahme vorzunehmen.
Bei Zahlungsverzug ist die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (§ 1333 Abs 2 ABGB), jedenfalls aber EUR 40,-- (§ 458 UGB) sowie Verzugszinsen in der Höhe 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verlangen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand, so kann die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh die Erfüllung ihrer Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen die Forderungen der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh ist nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um gerichtlich festgestellte oder von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh anerkannte Forderungen handelt. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von der Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.
Allfällige Stundungen einzelner Forderungen oder Vereinbarungen von Ratenzahlungen werden nur unter der Bedingung der Einhaltung der vereinbarten Ratenzahlungsfristen bzw. der übrigen Zahlungsfristen bei sonstigem Terminverlust gewährt. Im Falle des Verzuges mit auch nur einzelnen Raten oder sonstigen, offenen Forderungen werden daher ohne Rücksicht auf die Fälligkeitstermine sämtliche Forderungen sofort fällig.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Alle Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wird ein Wechsel nicht fristgemäß eingelöst, so sind auch etwaige weitere Wechsel sofort zur Zahlung fällig und jegliche Stundung verwirkt.
Skontoabzüge können nur anerkannt werden, wenn sie vereinbart wurden, in der dafür vorgesehenen Frist erfolgen und wenn alle Forderungen älteren Datums beglichen sind.
Es liegt im Interesse von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh, die Lieferfristen sorgfältig einzuhalten. Kommt die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh mit der Lieferung in Verzug, sind Schadenersatzansprüche oder sonstige Forderungen wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Mängelrügen, Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung des Leistungsgegenstandes bei Lieferung. Dabei festgestellte Mängel sind der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Etwaige versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen. Sofern die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, verliert der Kunde u.a. seine Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche (§ 377 UGB). Bei begründeten Mängelrügen ist die Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh nach ihrer Wahl nur zur Auswechslung der schadhaften Teile oder zur Beseitigung von etwaigen fehlerhaften Ausführungen verpflichtet. Jede Haftung für Aus- und Einbaukosten, sei es aus Gewährleistung oder Schadenersatz, wird ausgeschlossen. Ort der Mängelbehebung ist der Sitz der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh. Zur Durchführung der Mängelbehebung ist der beanstandende Leistungsgegenstand frachtfrei an die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh zu senden. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen.
Abgesehen von Personenschäden haftet die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh nur, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Weitergehende Ansprüche, wie insbesondere Schadenersatz, Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
Kommt es im Verhältnis des Kunden zu seinem Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist der Rückgriff auf die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.
Warenrücklieferungen können nur nach Absprache mit der Verkaufsabteilung von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh erfolgen.
Alle Rücklieferungen werden nur frachtfrei in unbeschädigter Originalverpackung übernommen. Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Gutschriften für Warenrücklieferungen aus Fehlbestellungen der Kunden und dgl. werden bei Lieferung in Originalverpackung sowie unter Bekanntgabe der Lieferscheinnummer und Auftragsnummer mit einem 10%igen Bearbeitungsabschlag (bzw. It. aktueller Preisliste) erstellt. Bei Lieferung ohne unsere Lieferschein- und Auftragsnummer und der Originalverpackung wird ein erhöhter Bearbeitungsabschlag von 20 % (bzw. It. aktueller Preisliste) von der Gutschrift abgezogen.
Vertragsrücktritt: Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen behält sich die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh einen Vertragsrücktritt vor.
Die Leistungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im uneingeschränkten Eigentum der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh . Im Falle des Verzuges ist die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh berechtigt, Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an die Fa. Gerhard Bauer's E-Bike Gmbh abgetreten. Bei Weiterverkauf des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistungsgegenstandes ist der Kunde verpflichtet, für die Setzung der erforderlichen Publizitätsakte (insbesondere Verständigung des Drittschuldners) zu sorgen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen seitens der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen zugerechnet, die nicht durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Kunde schon jetzt zu, dass die Fa. Bauer's E-Bike Gmbh die Ware auf Kosten des Kunden jederzeit abholen kann.
Erfüllungsort für alle beiderseitigen Rechte und Pflichten ist der Sitz der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh Puntigamerstrasse 124, 8055 Graz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag, seinem Zustand, seiner Abwicklung und seiner Aufhebung ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und sonstiger nicht zwingender Verweisungsnormen wird ausgeschlossen.
Der Kunde darf Werbung für die von der Fa. Bauer's E-Bike Gmbh vertriebenen Waren und Marken nur in jener Form durchführen, die wir ihm ausdrücklich und schriftlich bewilligen.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder Teile einer solchen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung und der Absicht der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Verkürzung über die Hälfte und jedem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund, auf den nach dem Gesetz wirksam verzichtet werden kann.