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Timestamp: 2020-08-03 21:06:54
Document Index: 157411595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 178', 'BGH']

Unfallversicherung | Diese Hinweis- und Aufklärungspflichten muss der Rechtsanwalt bei der Beratung beachten
07.12.2010 |Unfallversicherung
1. Der Anwalt muss den Mandanten auf die versicherungsvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung hinweisen. Dabei muss er dem Mandanten verdeutlichen, dass innerhalb der Frist auch eine ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfolgen muss.
2. Erleidet der VN beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft bei einer Ballannahme einen Kreuzbandriss, sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs (Nr. 1.3 AUB 2000) erfüllt. Darüber hinaus ist die Schädigung durch erhöhte Kraftanstrengung i.S.v. Nr. 1.4 AUB 2000 erfolgt.
(OLG Karlsruhe 18.3.10, 12 U 218/09, Abruf-Nr. 103815)
Als Vergleichsmaßstab für die „erhöhte Kraftanstrengung“ i.S.d. § 1 IV AUB 88 sind nicht die üblichen Bewegungsabläufe innerhalb einer ausgeübten Sportart heranzuziehen, sondern alltägliche Bewegungsabläufe. Ein bei einem Tennisspiel zugezogener Achillessehnenriss stellt daher einen Unfall i.S.d. § 1 IV AUB 88 (entspr. Nr. 1.4 AUB 2000) dar (LG Frankfurt a.M. 11.3.10, 23 S 3/09, Abruf-Nr. 103816).
Im Fall des OLG Karlsruhe war der beklagte Rechtsanwalt (RA) beauftragt, aus einer Unfallversicherung Ansprüche geltend zu machen. Diese resultierten daraus, dass der mitversicherte Ehemann der VN beim Fußballspiel einer Altherrenmannschaft „beim Versuch der Ballannahme“ einen Kreuzbandriss erlitten hatte. Der RA machte daraufhin Krankenhaustagegeld sowie Genesungsgeld gerichtlich geltend, was der VR anerkannte. Obwohl der Ehemann auf mögliche Invaliditätsansprüche hinwies und um Einkla-gung der Einstandspflicht bat, unternahm der RA nichts. Insbesondere unternahm er es weder, den Hergang des Unfalls im Einzelnen aufzuklären noch beriet er über die nach den AUB zu beachtenden Fristen. Ansprüche wegen unfallbedingter Invalidität konnten deshalb später gegen den VR nicht mehr durchgesetzt werden.
Die Schadenersatzklage gegen den RA hatte in beiden Instanzen Erfolg. Der RA hätte, insbesondere nachdem er auf mögliche Invalidität hingewiesen worden und mit der Einklagung der Einstandspflicht beauftragt worden war, die Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruchs prüfen und die VN auf etwa noch fehlende Voraussetzungen, insb. die rechtzeitige ärztliche Feststellung, hinweisen müssen. Auch hätte der Versicherte über die näheren Umstände des Unfallhergangs, speziell dazu, ob die „versuchte Ballannahme“ mit einem Ballkontakt einhergegangen ist, befragt werden müssen. In einem solchen, im Streitfall vorliegenden Fall ist der Unfallbegriff in beiden Varianten von Nr. 1 AUB 2000 erfüllt.
Auch die sonstigen Voraussetzungen einer Invaliditätsentschädigung waren dann gegeben oder hätten noch fristgerecht beschafft (ärztliche Bescheinigung) bzw. vorgenommen werden können (fristgerechte Gel-tendmachung der Invalidität). Der Schadenersatzanspruch war deshalb begründet.
Im Fall des LG Frankfurt a.M. war der Schaden beim normalen Tennisspiel ohne Einwirkung von außen eingetreten. Der Unfallbegriff war mangels einer solchen Einwirkung nicht erfüllt. Der VR hatte sich darauf berufen, dass eine erhöhte Kraftanstrengung schon deshalb ausscheide, weil die VN nur die bei jedem Tennisspiel erforderliche Kraft eingesetzt habe. Das LG ist dem nicht gefolgt. Es hat Nr. 1.4 AUB 2000, wortgleich mit früheren Fassungen, dahin ausgelegt, dass die Bedingungen keinen Anlass zu der Annahme bieten, dass die Frage der „erhöhten“ Kraftanstrengung unterschiedlich je nach der ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen sei. Maßgeblich, anders könne der durchschnittliche VN das nicht verstehen, sei als Vergleichsmaßstab die Kraftanstrengung eines alltäglichen Bewegungsablaufs heranzuziehen. Da im Verhältnis dazu auch normales Tennisspiel einen erhöhten Kraftaufwand erfordere, sei die Klage begründet.
Der RA hat hier seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag verletzt. Diese sind sehr weitreichend. So beinhalten die Hinweis- und Aufklärungspflichten insbesondere folgende Punkte:
Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er nur in einer bestimmten Richtung beraten werden muss, ist der RA grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet.
Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren (BGH NJW-RR 08, 1235 Rz. 14).
Er hat die Aufgabe, sich die für das Prozessziel notwendige Information vom Auftraggeber zu beschaffen. Ohne Kenntnis und Klärung des Sachverhalts sowie der damit zusammenhängenden tatsächlichen Einzelheiten ist eine den Anforderungen der Verfahrensvorschriften genügende Prozessführung und damit auch eine gewissenhafte Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers nicht möglich. Bei lückenhaften oder oberflächlichen Informationen muss der RA daher auf ihre Vervollständigung dringen (BGH NJW 82, 437).
In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.
Nach der BGH-Rechtsprechung verdichten sich die genannten Pflichten des RA, wenn Ansprüche zu verjähren drohen. In solch einer Situation muss der RA den Mandanten vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewusst ist. Gerade in Zusammenhang mit Verjährungsfragen muss der RA das „Gebot des sichersten Wegs“ befolgen (BGH NJW-RR 08, 1235 Rn. 14, 16 f.). Für die hier maßgebliche Ausschlussfrist des 2.1.1.1 AUB 2000 gilt Gleiches (OLG Karlsruhe r+s 09, 396 und im Streitfall).
Dem ist mit der Maßgabe zuzustimmen, dass es sich bei der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität - entgegen OLG - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung handelt (BGH VersR 98, 1750). An dieser Rechtsprechung wird sich auch durch das VVG 2008 nichts ändern. Zwar ist nach § 186 VVG nun bereits der VR verpflichtet, nach Anzeige des Versicherungsfalls den VN über die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen zu unterrichten. Dazu gehört ungeachtet des Streits über den Umfang der Belehrungspflichten im Einzelnen (Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Aufl., Rn. 1260 f.) jedenfalls die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität. Der RA kann weder wissen, ob der VR dem nachgekommen ist, noch, ob der Mandant das zur Kenntnis genommen und verstanden hat und sich deshalb des Ernstes der Lage in Bezug auf die Fristen bewusst ist. Er tut daher gut daran, die Belehrung zu wiederholen.
Das Belehrungsschreiben des VR muss der Anwalt sich aber auch deshalb vorlegen lassen, weil davon abhängt, ob sich der VR ggf. auf Fristversäumnis berufen darf.
Ist der Hinweis inhaltlich nicht in Ordnung oder nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Meldung des Versicherungsfalls und nicht (mindestens) in Textform ergangen oder kann der VR ggf. den Zugang der Belehrung nicht beweisen, er ist beweispflichtig (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 186 VVG Rn. 10), dann kann die Entschädigung nicht wegen Fristversäumnis abgelehnt werden.
Die ärztliche Feststellung kann dann auch nach Fristablauf noch eingeholt werden, muss sich aber unverändert auf den vereinbarten Zeitpunkt (meist längstens 15 Monate nach dem Unfall) beziehen.
M.E. ist § 186 VVG so zu verstehen, dass der Verlust des Rügerechts durch den VR nur soweit geht, wie die Belehrung nicht erfolgt oder fehlerhaft ist. Ist z.B. zwar über die Frist zur ärztlichen Feststellung, nicht aber über die zur Anmeldung der Invalidität belehrt worden, greift der Rügeverlust nur für Letzteres. Über die Frist für den Eintritt der Invalidität muss nicht belehrt werden. Darüber besteht nach dem Sinn und Zweck des § 186 VVG Einigkeit, weil der Eintritt nicht von einem Handeln des VN abhängt.
Das OLG hat die Voraussetzungen des Unfallbegriffs, erstmalig auch gesetzlich geregelt (§ 178 Abs. 2 VVG), zu Recht bejaht, wenn der Kreuzbandriss deswegen eingetreten ist, weil der Ball so unglücklich gegen den Fuß geprallt ist, dass sich das Knie verdreht hat. Das ist Tatfrage.
Ob dagegen auch von einer erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffs von Nr. 1.4 AUB 2000 gesprochen werden kann, wie das OLG ohne Begründung meint, versteht sich nicht von selbst.
Zwar überzeugt, wie das LG Frankfurt a.M. in der oben angesprochenen Entscheidung ausgeführt hat, dass es nicht auf den Kraftaufwand der vielleicht sehr speziellen, gerade ausgeübten Tätigkeit ankommt, sondern dass der Kraftaufwand einer normalen körperlichen Tätigkeit in die Vergleichsbetrachtung einzustellen ist.
Streitig ist aber schon, ob das objektiv zu sehen ist, oder ob die individuelle körperliche Konstitution und Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen sind (Prölss/Martin, a.a.O., Nr. 1 AUB 2008 Rn. 8).
Im Übrigen: Was heißt schon „normal“? Deshalb sind die Ergebnisse der Rechtsprechung (vgl. z.B. die Zusammenstellung bei Prölss/Martin, a.a.O.) nicht frei von persönlichen Erfahrungen und Wertungen der entscheidenden Richter. Daher ist das Ergebnis dazu oft, auch in den vorgestellten beiden Fällen, keineswegs selbstverständlich (das LG Köln VersR 97, 100 hat eine erhöhte Kraftanstrengung beim Tennisspiel verneint; wieso bedarf die Annahme eines Balls einer besonderen Kraftanstrengung?). Das Ergebnis ist vor dem Prozess vom Anwalt auch nicht verlässlich prognostizierbar.
Das führt zu dem Rat: Wenn ein Gelenk verrenkt oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln geschädigt sind, sollte der Anspruch auch auf Nr 1.4 AUB 2000 gestützt werden. Dies gilt ausnahmslos, wenn die Voraussetzungen des Unfallbegriffs (Nr. 1.3 AUB 2000) zweifelhaft sind.
ausführlich zu den besonderen Haftungsfragen beim Sportunfall siehe auch BGH VK 10, 29 (mit Checkliste)
zur Frage des Verschuldens bei Sportunfällen im Hinblick auf eine Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers siehe die Rechtsprechungsübersicht in Arbeitsrecht aktiv AA 05, 152
zu Fristen und inhaltlichen Formalien bei der ärztlichen Feststellung der Invalidität siehe OLG Karlsruhe VK 09, 127
zur Leistungsfreiheit des Berufshaftpflicht-VR, wenn der Anwalt gegen elementare Berufspflichten verstößt (Untätigbleiben): OLG Köln VK 09, 64
Der Anwalt muss den Mandanten auf die versicherungsvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung hinweisen. Dabei muss er dem Mandanten verdeutlichen, dass innerhalb der Frist auch eine ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfolgen muss.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 204 | ID 140665
02.10.2015 · Unfallversicherung
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