Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060227_OGH0002_0160OK00046_0500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-18 15:33:24
Document Index: 46097447

Matched Legal Cases: ['OGH', '§34', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 35', 'Art 82', 'Art 86', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§15', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§23', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§34', '§4', 'OGH', 'OGH', '§52', '§ 35', 'Art 82', 'Art 86', 'OGH', 'OGH', '§6', '§14', 'Art 82', 'Art 86', 'OGH', 'OGH', '§142', '§143', '§5', '§879', '§879', '§ 142', '§ 143', '§ 35', '§ 879', '§ 35', 'Art 82', 'Art 82', '§ 35', '§ 5', '§ 26', 'Art 82', 'Art 82', 'Art 82', '§ 5', '§ 26', '§ 29', 'OGH', 'OGH', '§42', '§8', '§30', '§ 42', '§ 25', '§ 25', 'Art 81', '§ 30', 'OGH', '§ 26', 'Art 82', '§ 83', 'OGH', 'OGH', '§42', '§33', 'Art45', '§ 42', 'Art 81', '§ 33', 'Art 81', '§ 26', 'Art 82', '§ 83', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 16Ok46/05 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für Okt3/93 Okt7/93 4Ob62/9...
RS0063530
Okt3/93; Okt7/93; 4Ob62/98s; 16Ok5/98; 16Ok1/99; 8Ob295/99m; 16Ok2/00; 16Ok3/01; 4Ob187/02g; 16Ok14/03; 16Ok11/03; 16Ok14/04; 16Ok9/04; 16Ok11/04; 16Ok43/05; 16Ok46/05; 4Ob23/08y; 16Ok6/08; 16Ok13/08; 9Ob66/07g; 16Ok1/12; 16Ok7/12; 16Ok9/15g; 1Ob39/17t
KartG 1988 §34
Als missbräuchlich werden sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produktwettbewerbs oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen.
Okt 3/93
Entscheidungstext OGH 14.06.1993 Okt 3/93
4 Ob 62/98s
Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 62/98s
Auch; Veröff: SZ 71/103
Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass der Marktbeherrscher, um sein Verhalten umzusetzen, auf andere Marktteilnehmer aktiv Druck ausübt. Es genügt, dass der Marktbeherrscher seinen aus der Abhängigkeit des Partners resultierenden Handlungsspielraum "wahrnimmt". (T1)
16 Ok 2/00
Entscheidungstext OGH 15.05.2000 16 Ok 2/00
16 Ok 3/01
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 16 Ok 3/01
Beisatz: Diese Ausführungen zum Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbräuchlichen Verhalten sind vor dem Hintergrund der Frage der Absatzkonditionen zu verstehen und beziehen sich damit auf den "Ausbeutungsmissbrauch", also der Übervorteilung der Abnehmer. (T2)
Veröff: SZ 74/147
Auch; Beisatz: Die Missbräuchlichkeit eines Marktverhaltens beruht vor allem auf Folgenerwägungen. Anzulegen ist ein objektiver, am Kriterium der Unverfälschtheit und Wirksamkeit des Wettbewerbs orientierter Maßstab. (T3)
16 Ok 11/03
Entscheidungstext OGH 17.11.2003 16 Ok 11/03
Beisatz: Hier: Schnurlostelefon. (T4)
16 Ok 14/04
Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 14/04
16 Ok 9/04
Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 9/04
Auch; Beisatz: Ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt dann vor, wenn ein den anderen Marktteilnehmern wirtschaftlich überlegener Unternehmer auf das Marktgeschehen in einer Weise Einfluss nimmt, die geeignet ist, negative Auswirkungen auf die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse zu entfalten. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Missbräuchlich ist jedes Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, die Struktur eines Marktes mit leistungsfremden Mitteln zu beeinflussen; ob die Mitbewerber dem marktmissbräuchlichen Verhalten standhalten können oder nicht, ist für den Tatbestand des § 35 Abs 1 KartG ohne Bedeutung. Eine allgemeine Rechtfertigung missbräuchlichen Verhaltens lässt sich nicht aus dem Interesse an der Bereicherung der Medienvielfalt (hier: durch Herausgabe einer neuen Tageszeitung) ableiten. Marktbeherrschende Unternehmen tragen besondere Verantwortung für die Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs, so dass ihnen auch in Verteidigungssituationen nur die Mittel eines fairen Leistungswettbewerbs zur Verfügung stehen. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nützt seine Stellung im Sinn des Art 82 EG (ex Art 86 EGV) missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. (T7)
Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T8)
Beisatz: Hier: § 5 KartG 2005. (T9)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Passagegebühren für die Inanspruchnahme des Personenhafens Wien. (T10)
Beis wie T5; Beisatz: Bei der Prüfung, ob eine missbräuchliche Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt, ist stets eine sorgfältige Abwägung der einander widerstreitenden Interessen vorzunehmen. (T11)
Beisatz: Hier: Verweigerung einer Geschäftsbeziehung. (T12)
Veröff: SZ 2013/64
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063530
JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_001
Rechtssatz für 16Ok5/98 16Ok15/98 16Ok...
RS0110381
16Ok5/98; 16Ok15/98; 16Ok43/05; 16Ok23/04; 16Ok46/05; 16Ok8/10
AußStrG §15
Jedenfalls seit der Einbeziehung des kartellgerichtlichen Verfahrens in die ordentliche Gerichtsbarkeit können nicht nur der als bescheinigt angenommene Sachverhalt im Provisorialverfahren, sondern auch tatsächliche Feststellungen im außerstreitigen Hauptverfahren vom Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nicht überprüft werden, wenn diese Feststellungen nicht nur aufgrund der Aktenlage, sondern auch aufgrund von unmittelbar durch das Erstgericht aufgenommenen Parteienaussagen und Zeugenaussagen getroffen wurden.
16 Ok 15/98
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 16 Ok 15/98
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein marktbeherrschendes Unternehmen in geplanter Vernichtungsabsicht gehandelt hat, ist eine Tatfrage. Soweit die bekämpfte negative Feststellung eine Schlussfolgerung aus Tatsachen ist, könnte sie nur soweit überprüft werden, als diese den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widerspräche, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fiele. (T1)
Beisatz: Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist damit zur Überprüfung der Beweiswürdigung in keinem Fall berufen. Soweit eine bekämpfte (negative) Tatsachenfeststellung eine Schlussfolgerung aus Tatsachen ist, könnte sie nur soweit überprüft werden, als diese den Denkgesetzen - oder allenfalls auch der allgemeinen Lebenserfahrung - widerspräche, weil eine derartige Überprüfung in den Bereich der rechtlichen Beurteilung fiele. (T2)
Beisatz: Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die Tatsacheninstanzen ihren Entscheidungen zu Grunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit möglich, als dabei dem Sachverständigen bei seinen Schlussfolgerungen ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist. (T3)
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2011/148
Bem: siehe auch RS0109206 und RS0123662.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110381
JJR_19980618_OGH0002_0160OK00005_9800000_002
Rechtssatz für 4Ob165/98p 4Ob90/99k 4O...
RS0110206
4Ob165/98p; 4Ob90/99k; 4Ob187/02g; 1Ob240/03f; 16Ok46/05; 16Ok14/08; 16Ok8/10; 4Ob231/12t; 4Ob62/13s; 4Ob66/14f
KartG 2005 §23
Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. Um den Marktanteil feststellen zu können, muss der relevante Markt nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien bestimmt werden. Bei der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes ist auf die funktionelle Austauschbarkeit aus der Sicht der Marktgegenseite abzustellen. Der sachlich relevante Markt umfasst demnach alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von der Marktgegenseite aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszweckes als gleichartig angesehen werden.
4 Ob 165/98p
Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 165/98p
4 Ob 90/99k
Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 90/99k
Auch; nur: Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. (T1)
1 Ob 240/03f
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 240/03f
Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Besonders hohe Marktanteile (mehr als 75 %) liefern - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis einer marktbeherrschenden Stellung. (T2)
Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Faktoren wie etwa Standort, Image, Parkplatzangebot und hohe Kundenfrequenz sind nicht neben dem hypothetischen Monopolistentest (SSNIP-Test) heranzuziehen, sondern diese spielen bei der im Wege dieses Tests ermittelten Entscheidung eines Abnehmers eine Rolle. (T4)
Beisatz: Hier: Radiusklausel bei Einkaufszentrum. (T5)
4 Ob 231/12t
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 231/12t
Vgl; Beisatz: Dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand zuzurechnen und mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand verbunden ist, kann demnach für sich allein noch keine Marktbeherrschung begründen. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110206
JJR_19980630_OGH0002_0040OB00165_98P0000_002
Rechtssatz für 16Ok6/00 16Ok46/05 16Ok...
RS0114136
16Ok6/00; 16Ok46/05; 16Ok5/07
KartG 1988 1988 §34 Abs1a Z1
KartG 2005 §4 Abs2 Z1
Wenn ein Unternehmer am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt ua einen Anteil von mindestens 30 % hat, trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs 1 (marktbeherrschende Stellung) nicht vorliegen. Dieser Beweis kann nicht einfach dadurch erbracht werden, dass ein anderer Unternehmer an diesem Markt einen größeren Anteil (wie hier mit über 60 %) hat.
Veröff: SZ 73/153
Vgl; Beisatz: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Besonders hohe Marktanteile (mehr als 75 %) liefern - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen- ohne weiteres den Beweis einer marktbeherrschenden Stellung. (T1); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T2)
Beisatz: Es kann auf einem relevanten Markt durchaus mehrere Unternehmen geben, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben. (T3); Veröff: SZ 2007/191
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114136
JJR_20001009_OGH0002_0160OK00006_0000000_003
Rechtssatz für 16Ok3/01 16Ok11/03 16Ok...
RS0115793
16Ok3/01; 16Ok11/03; 16Ok11/04; 16Ok43/05; 16Ok46/05
KartG 1988 §52
Beim Behinderungsmissbrauch muss es sich nur um Mittel handeln, die von jenen eines normalen Wettbewerbs auf Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen und geeignet sind, den Wettbewerb noch weiter zu beeinträchtigen; nicht erforderlich ist, dass es sich um solche Mittel handelt, die sich aus der beherrschenden Stellung des Unternehmens ergeben. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der marktbeherrschenden Stellung und dem eingesetzten missbräuchlichen Verhalten ist nicht erforderlich. - Hausbrieffächer.
Auch; nur: Ein kausaler Zusammenhang zwischen der marktbeherrschenden Stellung und dem eingesetzten missbräuchlichen Verhalten ist nicht erforderlich. (T1); Beisatz: Hier: Marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Gebiet der Festnetztelefonie gibt irreführende bzw. unzureichende Informationen beim Vertrieb ihrer "Endgeräte", wo ihnen keine beherrschende Stellung zukommt-Schnurlostelefon. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Missbräuchlich ist jedes Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, die Struktur eines Marktes mit leistungsfremden Mitteln zu beeinflussen; ob die Mitbewerber dem marktmissbräuchlichen Verhalten standhalten können oder nicht, ist für den Tatbestand des § 35 Abs 1 KartG ohne Bedeutung. Eine allgemeine Rechtfertigung missbräuchlichen Verhaltens lässt sich nicht aus dem Interesse an der Bereicherung der Medienvielfalt (hier: durch Herausgabe einer neuen Tageszeitung) ableiten. Marktbeherrschende Unternehmen tragen besondere Verantwortung für die Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs, so dass ihnen auch in Verteidigungssituationen nur die Mittel eines fairen Leistungswettbewerbs zur Verfügung stehen. Hier: Keine Kampfpreisunerbietung, wenn die Preise der Zeitung der Antragsgegnerinnen rund 45% unter jenen der Mitbewerber liegen, wofür plausible Gründe vorliegen, die Finanzkraft der Antragstellerin jene der Antragsgegnerin bei weitem überwiegt und eine Vernichtungsabsicht nicht festgestellt werden konnte. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nützt seine Stellung im Sinn des Art 82 EG (ex Art 86 EGV) missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. (T4); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115793
JJR_20010905_OGH0002_0160OK00003_0100000_001
Rechtssatz für 16Ok3/01 16Ok9/04 16Ok4...
RS0115794
16Ok3/01; 16Ok9/04; 16Ok46/05
PostG §6
PostG §14
Beim Vorwurf eines Konkurrenten, das Verhalten der Post, die nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer einzulegen, sei missbräuchlich, handelt es sich um eine Frage des Behinderungsmissbrauchs; es ist daher zu prüfen, ob das beanstandete Einlegen der nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer ein vom normalen Produktionswettbewerb und Dienstleistungswettbewerb abweichendes Verhalten zur Behinderung des Wettbewerbs ist. Dies ist vorliegendenfalls zu verneinen. Der Einsatz von vorhandenen Ressourcen ist grundsätzlich ein normales Mittel des Dienstleistungswettbewerbs. Dies gilt auch im vorliegenden Fall der Verwendung der Hausbrieffachanlagen, die der Post an sich von den Gebäudeeigentümern für den ihr - als gesetzlich übertragenes Monopol - reservierten Postdienste zur Verfügung zu stellen sind, solange die Zustellung der reservierten Postdienste gewährleistet ist und kein Fall einer unzulässigen Quersubventionierung vorliegt. - Hausbrieffächer.
Vgl auch; Beisatz: Ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nützt seine Stellung im Sinn des Art 82 EG (ex Art 86 EGV) missbräuchlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. (T1); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115794
JJR_20010905_OGH0002_0160OK00003_0100000_002
Rechtssatz für 16Ok14/04 16Ok46/05 16O...
RS0119408
16Ok14/04; 16Ok46/05; 16Ok13/08; 16Ok3/11
KartG 1988 §142 Z1 litb
KartG 1988 §143b
KartG 2005 §5 Abs1
ABGB §879 Abs1 AIb
ABGB §879 CII3
Als vom Kartellgericht - auf Antrag einer Amtspartei - aufzuerlegende Sanktion gegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht § 142 Z 1 lit b KartG eine Geldbuße und § 143b KartG die Veröffentlichung der Geldbußenentscheidung vor.
Auch wenn § 35 Abs 1 KartG ein gesetzliches Verbot darstellt, dessen Übertretung die Nichtigkeit (§ 879 Abs 1 ABGB) eines Vertrages oder von Vertragsbestandteilen, mit denen missbräuchliches Verhalten verwirklicht wird, begründen kann (vgl 4 Ob 187/02g), so ist doch mangels einer hiezu ermächtigenden Norm des Kartellgesetzes das Kartellgericht nicht berufen, über eine solche zivilrechtliche Folge einer Zuwiderhandlung gegen § 35 Abs 1 KartG abzusprechen. Insofern kann der Antrag auf Ausspruch der Nichtigkeit der von der Antragstellerin als Strafbestimmungen bezeichneten Vertragsbestandteile, die nach den Antragsbehauptungen den Missbrauchstatbestand verwirklichen, nicht Erfolg haben.
Es liegt aber ein zur Aufhebung führender Verfahrensmangel vor, wenn das Kartellgericht der Antragstellerin keine Gelegenheit gibt, ihren Antrag zu modifizieren, wenn ihm die beantragte Maßnahme ungeeignet oder unzulässig erscheint (16 Ok 6/00 = SZ 73/153). Der Antragstellerin ist Gelegenheit zu geben, ein ihrem Antrag entsprechendes Abstellungsbegehren zu stellen; schon im verfahrenseinleitenden Schriftsatz hat sie klargestellt, dass sie den abzustellenden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Antragsgegnerin darin erblickt, dass diese mit den beanstandeten Vertragsbestandteilen durch die Pönalisierung der frühzeitigen Kündigung der Verträge durch die Verleger de facto eine fünfjährige Ausschließlichkeitsbindung vereinbart, die marktabschottend wirke.
Vgl auch; Beisatz: Die zivilrechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen gegen Art 82 EG sind dem nationalem Recht zu entnehmen. Über das zivilrechtliche Schicksal der nach Art 82 EG oder nach § 35 Abs 1 KartG 1988 (jetzt: § 5 Abs 1 KartG 2005) verbotenen Rechtsgeschäfte ist im kartellgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden. Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art 82 EG. (T1)
Vgl; Beisatz: Die zivilrechtlichen Folgen von Zuwiderhandlungen gegen Art 82 EG sind dem nationalen Recht zu entnehmen. (T2); Beisatz: Über das zivilrechtliche Schicksal der nach Art 82 EG oder nach § 5 Abs 1 KartG 2005 verbotenen Rechtsgeschäfte ist im kartellgerichtlichen Verfahren nicht zu befinden. (T3); Beisatz: Das Kartellgesetz sieht als kartellrechtliche Sanktion lediglich die Abstellung der Zuwiderhandlung (§ 26 KartG 2005) und gegebenenfalls Geldbußen (§ 29 KartG 2005) vor. (T4); Veröff: SZ 2009/5
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119408
JJR_20041011_OGH0002_0160OK00014_0400000_001
Rechtssatz für 16Ok6/05 16Ok46/05
RS0120402
16Ok6/05; 16Ok46/05
KartG 1988 §42f Abs1
KartG 2005 §8b
BWG §30 Abs2a
Das Kartellgericht ist gemäß § 42f Abs 1 KartG1988 zuständig und iVm § 25 Abs 2 KartG 1988 befugt, auf Grund eines Individualantrags eines Unternehmens nach § 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988 die Durchführung einer nach Art 81 Abs 1 EG verbotenen Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe im Sinn des § 30 Abs 2a BWG zu untersagen.
16 Ok 6/05
Entscheidungstext OGH 20.12.2005 16 Ok 6/05
Veröff: SZ 2005/189
Vgl auch; Beisatz: Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art 82 EG. Zu dessen wettbewerbsbehördlicher Vollziehung ist das Kartellgericht gemäß § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 berufen. (T1); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120402
JJR_20051220_OGH0002_0160OK00006_0500000_001
Rechtssatz für 16Ok45/05 16Ok46/05
RS0120480
16Ok45/05; 16Ok46/05
KartG 1988 §42f
KartG 1988 §33
Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art45
Das Kartellgericht ist gemäß § 42f KartG iVm der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln ermächtigt, den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung im Sinn des § 33 KartG aufzutragen, wenn die Empfehlung gegen Art 81 Abs 1 EG verstößt.
Vgl auch; Beisatz: Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art 82 EG. Zu dessen wettbewerbsbehördlicher Vollziehung ist das Kartellgericht gemäß § 83 Abs 1 Z 1 KartG 2005 berufen. (T2); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120480
JJR_20051220_OGH0002_0160OK00045_0500000_005