Source: https://versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/buergeranwalt-fuenf-autos-durch-feuer-zerstoert-wer-haftet-19789.php
Timestamp: 2019-11-12 03:36:12
Document Index: 319708493

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bürgeranwalt: Fünf Autos durch Feuer zerstört, wer haftet? - VersicherungsJournal Österreich
23.10.2019 – Ein auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug geriet in Brand, in einer Kettenreaktion sprang der Starter an, das Fahrzeug begann zu rollen und stieß gegen ein vor ihm stehendes Auto. Schließlich wurden durch das Feuer vier weitere Fahrzeuge zerstört. Die Haftpflichtversicherung verweigert eine Zahlung, weil das Fahrzeug nicht in Betrieb gewesen sei. Dies will der Anwalt einer Geschädigten nicht hinnehmen: Der Starter habe sich bewegt, das Auto sei gerollt. Ob es sich dabei um einen Betrieb des Fahrzeugs gehandelt habe, sei die Kernfrage – diese soll wahrscheinlich ein Gericht klären.
Auf einem nicht bewachten, gebührenpflichtigen Parkplatz in der Nähe des Flughafens Schwechat stellte eine Niederösterreicherin im März 2019 ihr zehn Jahre altes Auto ab und flog in den Urlaub. Drei Tage später entzündete sich der Pkw selbst und begann im Vollbrand zu rollen.
Er stieß gegen das gegenüberstehende Fahrzeug und setzte dieses ebenfalls in Brand. Als die Feuerwehr eintraf, waren fünf Autos ausgebrannt, vier weitere teilweise beschädigt. Der Gesamtschaden dürfte bei 70.000 bis 80.000 Euro liegen.
Ursache: Kettenreaktion
Ein Brandsachverständiger habe die Ursache festgestellt, erzählte der Parkplatzbetreiber dem ORF in der Sendung Bürgeranwalt. Es habe einen technischen Defekt am Stromkabel zwischen Batterie und elektrischem Sicherungsverteiler gegeben, Fremdverschulden oder Manipulation am Auto seien auszuschließen.
Dazu erklärte ein Techniker des ÖAMTC: Die Energie der Fahrzeugbatterie stehe „immer zur Verfügung“, das Fahrzeug stehe „teilweise immer unter Strom“. Werde ein Kabel beschädigt oder im Lauf der Zeit „schwach“, so könne es zu einem Kurzschluss kommen.
Im vorliegenden Fall sei so eine Kettenreaktion ausgelöst worden: Wenn im Bereich eines Relais ein Kabelbrand entstehe, könne es passieren, dass das Starterrelais anspringt und der Starter zu drehen beginnt. Dafür müsse nicht einmal der Motor anspringen, der Starter ziehe das Fahrzeug vorwärts.
Die geschädigten Fahrzeugbesitzer seien davon ausgegangen, dass die Haftpflichtversicherung der Niederösterreicherin, deren Auto das Inferno ausgelöst hat, für die Schäden aufkommt, hieß es nun im ORF. Bis auf eines seien die Fahrzeuge nicht vollkaskoversichert gewesen.
Auch der Parkplatzbetreiber habe mit einer Schadensdeckung gerechnet. Da Treibstoff bei dem Brand ausgeflossen sei, musste das Erdreich saniert werden. Die Kosten dafür, inklusive Sonderdeponie und Gutachter, hätten „um die 10.000 Euro“ ausgemacht.
Die Haftpflichtversicherung weigerte sich allerdings, für die Schäden aufzukommen. Ihre Klientin treffe kein persönliches Verschulden, auch liege keine Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) vor.
Das Auto sei zum Schadenszeitpunkt nicht in Betrieb gewesen, sondern war seit Tagen am Parkplatz abgestellt. Demnach könne man weder Verschuldens- noch Gefährdungshaftung geltend machen.
OGH: Haftung nur bei Betrieb
Eine geschädigte Autobesitzerin wird von Anwalt Michael Schuszter vertreten. Es stelle sich die Frage, „inwieweit bei einem stehenden Fahrzeug eine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges eintritt“, erklärte er in der ORF-Sendung.
Dazu gebe es „vom Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2016 und 2017 klare Entscheidungen, die zunächst einmal der Versicherung Recht zu geben scheinen“. Es komme zu keiner Haftung, wenn sich ein Fahrzeug ohne besonderen Grund selbst entzündet und dabei steht.
Doch in diesem konkreten Fall sei die Situation eine andere, glaubt der Anwalt. Das Fahrzeug habe sich nach vorne bewegt: Durch einen Kurzschluss habe sich der Starter in Bewegung gesetzt, das Fahrzeug sei nach vorne gerollt. Dazu komme, dass die Handbremse nicht angezogen war.
Er argumentiert, dass es damit zu einem Betrieb des Fahrzeugs gekommen ist. Das sei auch kausal gewesen: Wäre das Fahrzeug nicht nach vorne gerollt, wäre es nicht an das vorne stehende Fahrzeug angekommen und hätte in weiterer Folge das danebenstehende Fahrzeug nicht in Brand gesetzt.
Argumente des Versicherers
Zur Diskussion in das ORF-Studio seien auch Vertreter der Niederösterreichischen Versicherung und des Versicherungsverbandes eingeladen worden, so Präsentator Peter Resetarits. Man habe aber nur schriftliche Stellungnahmen erhalten.
Darin hieß es, es sei ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass eine Ausuferung der Haftung auch nach dem EKHG nicht zulässig ist bzw. die dort normierte Gefährdungshaftung nicht überspannt werden dürfe, zitierte der ORF.
Dabei stütze sich der Versicherer auf einen Rechtssatz: Wenn sich ein abgestelltes Kfz ohne Zusammenhang mit dem Fahrbetrieb aufgrund eines technischen Defekts selbst entzündet, fehlt der Gefahrenzusammenhang. Für die durch den Brand verursachten Schäden haftet der Halter daher nicht nach dem EKHG.
Gefährdungshaftung eines Autos
Universitätsprofessor Martin Spitzer vom Institut für Zivilrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigte, dass dies mit der Rechtsprechung des OGH übereinstimmt: „Wir haben zwei relativ aktuelle Entscheidungen, in denen der Oberste Gerichtshof genau das sagt.“
Normalerweise hafte man nur für Fehler; weil aber Autofahren „sehr gefährlich“ ist, sehe die Rechtsordnung eine besonders strenge Haftung vor. Dieser Gefährdungshaftung unterliege ein stehendes Auto nicht, weshalb es auch keine Zahlungspflicht der Versicherung gebe.
Für eine Haftung müsse ein Unfall also beim Betrieb des Kraftfahrzeuges passieren. Das sei „genau das, was die Versicherung betont“. Sie bestreite, dass dieses Fahrzeug in Betrieb war. Der Anwalt der Geschädigten dagegen sage, „wenn es doch ein Stückerl gefahren ist, dann ist es doch am Betrieb ein bisserl näher dran, als ein Auto, das einfach nur parkt.“
Kernfrage: War das Auto in Betrieb?
Im Fall einer Klage gehe es laut Rechtsanwalt Schuszter denn auch um die Kernfrage, ob ein Betrieb eines Fahrzeugs stattgefunden hat.
Es sei Spruchpraxis, dass ein Betrieb stattfinden könne, wenn Gerätschaften des Fahrzeugs – Motor, Heizung oder Klimaanlage - in Betrieb seien. Schuszter: „Und der Starter hat sich bewegt.“
Auch spiele laut dem Anwalt die Abfolge der Ereignisse eine Rolle. Dabei gehe es um die Frage, wann es zum Brand gekommen sei: Bevor das Fahrzeug rollte, wie die Versicherung behaupte, oder erst, als es bereits in Bewegung war.
EuGH urteilte zu stehendem Fahrzeug
Darüber hinaus gebe es Judikatur, dass auch bei stehenden Fahrzeugen „dieses besondere Gefährdungspotenzial zum Tragen“ komme. Dazu verwies der Leiter der ÖAMTC-Rechtsdienste Martin Hofer auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Demnach könne bloßes Stehen eines Fahrzeugs nach Abschluss eines Betriebszustandes durchaus auch ein Zustand sein, der zu Schäden führen kann. Auch Parken und Standzeit des Fahrzeugs seien notwendige Phasen der Verwendung als Beförderungsmittel.
Dazu gab WU-Professor Spitzer allerdings zu bedenken, dass es sich bei der EuGH-Entscheidung um ein versicherungsrechtliches Problem gehandelt habe, es im vorliegenden Fall aber um ein schadenersatzrechtliches Problem gehe.
Eine Versicherung decke nur dann, wenn es einen Schadenersatzanspruch gibt. Und ob es einen solchen gebe, sage nicht europäisches Recht oder der EuGH, sondern das heimische EKHG. Spitzer gesteht aber zu, dass das EuGH-Urteil in diesem Fall ein „gutes Argument“ sein könnte.
Für Schuszter hat der EuGH zumindest einen Beitrag in die richtige Richtung geleistet, „weil der Verwendungsbegriff dort ein weiterer ist und explizit die Ruhephase Teil der Nutzung des Fahrzeuges ist“. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge will er eine Klage einbringen.
Resetarits kündigte jedenfalls an, weiter zu beobachten, wie die Gerichte in dieser Sache urteilen und ob das EuGH-Urteil Auswirkungen haben wird. Der Gesamtschaden sei „nichts, was die Versicherung umbringen würde“, bemerkte er noch gegen Schluss der Sendung.
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