Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=21.03.2003&Aktenzeichen=T-167/02
Timestamp: 2020-01-28 22:00:35
Document Index: 74557696

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 10']

EuG, 21.03.2003 - T-167/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,12852
EuG, 21.03.2003 - T-167/02 (https://dejure.org/2003,12852)
EuG, Entscheidung vom 21.03.2003 - T-167/02 (https://dejure.org/2003,12852)
EuG, Entscheidung vom 21. März 2003 - T-167/02 (https://dejure.org/2003,12852)
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Établissements Toulorge gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie, die die Verpflichtung zur genauen Angabe des Gewichtshundertteils der in Futtermitteln enthaltenen Einzelfuttermittel einführt - ...
Gesundheitsschutz , Landwirtschaft , Futtermittel , Haftung
Anspruch auf Schadensersatz ; Verkehr mit Mischfuttermitteln ; Zusammensetzung von Mischfuttermitteln für Nutztiere ; Nichtigkeit einer Richtlinie
EuG, 07.07.2006 - T-167/02
EuG - T-167/02
46 Das Parlament betont, dass die Klägerin in ihrer Klageschrift selbst einräume, dass ihre Klage im Licht dieser ständigen Rechtsprechung unzulässig sei, und ist der Auffassung, dass sich die Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens nicht auf die abweichenden Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) berufen könne, denen der Gerichtshof nicht gefolgt sei, was das Gericht dazu veranlasst habe, zu bekräftigen, dass natürliche oder juristische Personen nur unter den vom Gerichtshof formulierten Voraussetzungen ihre individuelle Betroffenheit geltend machen könnten (Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1111, Randnrn. 48 und 49).
66 Selbst wenn man nämlich annimmt, dass die angefochtene Vorschrift der streitigen Richtlinie die Klägerin beeinträchtigen kann, so hat diese nicht den Beweis für das Vorliegen von Umständen erbracht, aufgrund deren man davon ausgehen könnte, dass der angeblich entstandene Schaden geeignet wäre, sie gegenüber allen anderen von der Richtlinie ebenso wie sie betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zu individualisieren (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 46 zitierten Beschluss Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Randnr. 60).
Zwar behandelt Art. 230 Abs. 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit der von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Richtlinie erhobenen Nichtigkeitsklage; der Rechtsprechung ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, um solche Klagen für unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat, T-135/96, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 63, und Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, T-167/02, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 24).
Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 39, und Beschluss Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Randnrn. 65 und 66).
95 Der allgemeine Charakter der angefochtenen Entscheidung, der sich aus ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite ergibt, schließt es jedoch als solcher noch nicht aus, dass ein Einzelner eine Nichtigkeitsklage gegen sie erheben kann (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, in Randnr. 89 zitiertes Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 19, und in Randnr. 89 zitiertes Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 66, sowie Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 26, und in Randnr. 89 zitierter Beschluss Villiger Söhne/Rat, Randnr. 40).
37 Dass die angefochtene Handlung ein genereller Rechtsakt und keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG ist, schließt noch nicht aus, dass einem Einzelnen gegen die Handlung eine Nichtigkeitsklage zusteht (Urteile des Gerichtshofes Codorniu/Rat, oben, Randnr. 22, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49, Beschlüsse des Gerichts Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, oben, Randnr. 34, Randnr. 29, und vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 26).
Abgesehen davon, dass sich im gesamten Gebiet der Europäischen Union eine große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern, die durch die Verordnung Nr. 248/2008 in gleicher Weise wie die Kläger berührt werden, in einer solchen Situation befinden, vermag jedenfalls der Umstand, dass sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2000, ACAV u. a./Rat, T-138/98, Slg. 2000, II-341, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 21. März 2003, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, T-167/02, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 63), was vorliegend unbestreitbar der Fall ist.
61 Nach der Rechtsprechung kann allerdings unter bestimmten Umständen auch ein Rechtsakt allgemeiner Geltung, der auf alle fraglichen Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist, einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen und daher ihnen gegenüber eine Entscheidung darstellen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniù/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36, Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2001 in der Rechtssache T-166/99, Andres de Dios u. a./Rat, Slg. 2001, II-1857, Randnr. 45, Beschlüsse des Gerichts IPSO und USE/EZB, zitiert oben in Randnr. 56, Randnr. 51, vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 29, und vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 27).
31 Dass die angefochtene Handlung ein genereller Rechtsakt und keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG ist, schließt jedoch für sich genommen noch nicht aus, dass einer Privatperson gegen die Handlung eine Nichtigkeitsklage zusteht (Urteile des Gerichtshofes Codorniu/Rat, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 29, und vom 21. März 2003 in der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1111, Randnr. 26).