Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/213099/beschwerde
Timestamp: 2020-08-04 23:46:48
Document Index: 128675514

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 305', '§ 311', '§ 307', '§ 567', '§ 387', '§ 567', '§ 66', '§ 571', '§ 574', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 63']

2) Strafprozess: Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in der ersten oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich der Anfechtung entzieht (§ 304 StPO). Doch unterliegen Entscheidungen der Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen (von bestimmten Ausnahmen abgesehen), nicht der Beschwerde (§ 305 StPO); sie können also nur zusammen mit dem Urteil durch Berufung oder Revision angefochten werden. Man unterscheidet die einfache, die die Regel bildet, von der sofortigen Beschwerde , die an eine einwöchige Frist gebunden ist (§ 311 StPO). Sie hat (außer bei besonderer gerichtlicher Anordnung) keine aufschiebende Wirkung (§ 307 StPO). Eine weitere Beschwerde , d. h. eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, ist nur ausnahmsweise bei Verhaftung und einstweiliger Unterbringung zulässig.
3) Zivilprozess: Ein Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, sofern diese ausdrücklich durch Gesetz für beschwerdefähig erklärt sind oder ohne notwendige mündliche Verhandlung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückweisen (§ 567 Abs. 1 ZPO); ausnahmsweise auch gegen Urteile, wenn die B. als Rechtsmittel ausdrücklich vorgesehen ist, so gegen das Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung (§ 387 ZPO). B. gegen Entscheidungen über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sind nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes (Beschwerdesumme) 200 € übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO); dies gilt auch für Beschwerden gegen Entscheidungen über Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), § 66 Abs. 2 GKG.
Die B. ist als sog. sofortige B. – soweit keine andere Frist bestimmt ist – binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die B. wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt; sie soll begründet werden und kann auch auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden (§ 571 ZPO). Es entscheidet grundsätzlich der Einzelrichter. Hält das Gericht, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wird, diese für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Dessen Entscheidung ist mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, sofern dies gesetzlich bestimmt ist oder in dem betreffenden Beschluss zugelassen wurde (§ 574 ZPO).
4) Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: In Angelegenheiten des FamFG findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte Anwendung (§ 58 FamFG). Die Beschwerde steht demjenigen zu, der in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 59 FamFG). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, es sei denn, sie wurde seitens des Gerichts des ersten Rechtszugs zugelassen (§ 61 FamFG). Die Einlegung der Beschwerde ist binnen eines Monats – es sei denn, es handelt sich um eine Beschwerde in Verfahren der einstweiligen Anordnung (2 Wochen) – bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, vorzunehmen (§§ 63, 64 FamFG). Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses.