Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/987.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:53:50
Document Index: 360038055

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 267', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11']

Entscheidungen: Andere Gerichte: EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Vorlage / Bay.VGH, Beschl. v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: Bay.VGH, Beschl. v. 16.08.2010 - 11 B 10.1030
Leitsatz: 1.	Die Frage, ob ein Mitgliedsstaat verpflichtet ist, eine von einem anderen Mitgliedsstaat nach dem 18.01.2009 erteilte Fahrerlaubnis allein deshalb nicht anzuerkennen, weil dem Betroffenen im Mitgliedstaat, der die Anerkennung verweigert, zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2.	Es sprechen gewichtige Gründe dafür, die Vorlagefrage zu bejahen.
Beschluss des 11. Senats vom 16. August 2010
wegen Rechts auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis;
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Dezember 2009,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof, den Richter am Verwaltungsgerichtshof, den Richter am Verwaltungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung am 16. August 2010 folgenden
I.	Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
II.	Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagefrage ausgesetzt.
Da Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG als zwingende Vorschrift formuliert
sei, ergebe sich unter Berücksichtigung des Art. 18 Satz 2 dieser Richtlinie ein Anwen-dungsvorrang des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 ab dem Gültigkeitsdatum 19. Januar 2009 gegenüber den Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG und somit auch gegenüber deren Art. 8 Abs. 4.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im Antrag auf Zulassung der Berufung. In ihm hatte er ausgeführt, dass sich zunächst schon die Frage stelle, ob Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG auf ausländische Fahrerlaubnisse anwendbar sei, die wie hier am 19. Januar 2009 und danach erworben wurden. Dies werde in der Literatur kontrovers diskutiert. Erst danach stelle sich die weitere Frage, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit dem 26. Juni 2008 auf die möglicherweise schon am 19. Januar 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG Anwendung finde, ob also die redaktionell kaum veränderte Ausnahmevorschrift des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerschein- Richtlinie bei unverändert fortbestehendem Territorialitäts- bzw. Souveränitäts-Prinzip ebenso wie Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerschein-Richtlinie nur in außerordentlichen Ausnahmefällen für den Aufnahmemitgliedstaat eine eigene Handlungskompetenz enthalte oder aber ihm grundsätzlich die Möglichkeit eröffne, über die Gültigkeit eines ausländischen Verwaltungsakts für das eigene Territorium in eigener Kompetenz selbst zu befinden. Nur wenn diese beiden noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen bejaht würden, für die der EuGH als ausschließlicher und authentischer Interpret des Gemeinschaftsrechts zuständig sei, ließe sich die angefochtene Maßnahme der Verwaltungsbehörde rechtfertigen.
Der Rechtsstreit ist auszusetzen und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl L 403/18, S. 1, im Folgenden: Richtlinie 2006/126/EG) einzuholen (Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu-ropäischen Union). Die vorgelegte Frage zur Auslegung der Richtlinie ist entscheidungserheblich und bedarf einer Klärung durch den Gerichtshof.
"(1) 1 Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, 21	dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Abs. 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.
(2) In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen."
Gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie haben ab dem 19. Januar 2013 die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1 E, D, DE, D1, D1 E eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie will gewährleisten, dass die vor dem 19. Januar 2013 mit einer längeren Gültigkeitsdauer als 15 bzw. fünf Jahre ausgestellten Führerscheine nicht auf diese Gültigkeitsdauer zeitlich beschränkt oder wegen ihrer Überschreitung entzogen werden. Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie wird deshalb durch Art. 13 Abs. 2 für die Zeit vor dem 19. Januar 2013 nicht ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.2.2010, DAR 2010, 406; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21.1.2010, DAR 2010, 153; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2010, SVR 2010, 150 = zfs 2010, 236).
Eine entsprechende Heranziehung dieser Rechtsprechung bei der Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG würde bedeuten, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates entzogen wurde, nur ablehnen muss, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Ausstellung des (späteren) Führerscheins ihren ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.
Für eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG könnte sprechen, dass sowohl Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG als auch Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG als Grundsatz festlegen, dass die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden. Des weiteren könnte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sein, dass sowohl Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG als auch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG als Tatbestand, der für eine Nichtanerkennung erfüllt sein muss, vorsehen, dass der Ausstellermitgliedstaat den Führerschein einer Person ausgestellt hatte, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Die Vorlagefrage wird in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet. So gehen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.1.2010, a.a.O), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 21.1.2010, a.a.O.), das Oberverwaltungsgericht MecklenburgVorpommern (Beschluss vom 23.2.2010 Az. 1 M 165/09) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 23.6.2010 Az. 2 MB 31/10) davon aus, dass es nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG für die Befugnis, ausländischen EU-Fahrerlaubnissen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung zu versagen, nicht mehr auf einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat ankomme. Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG sei auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nach dessen Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte nicht übertragbar.
Demgegenüber vertreten das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 17.2.2010, a.a.O.) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 4.12.2009 Az. 2 B 202138/09) die Auffassung, dass die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG auf Art. 11 Abs.4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG zu übertragen sei mit der Folge, dass die Nichtanerkennungspflicht gemäß Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie nur bei einer Verletzung des Wohnsitzprinzips bestehe.
Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, die Vorlagefrage zu bejahen. Gegen eine Heranziehung der angeführten Rechtsprechung des EuGH spricht zum einen der unterschiedliche Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG. Während es in der erstgenannten Vorschrift heißt, "ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, ...", formuliert die letztere Bestimmung, "ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der ...". Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen ist die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar, weil sie die Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Gesetzesauslegung überschreitet.