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Timestamp: 2017-07-25 00:57:52
Document Index: 307053213

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 256', '§ 72', '§ 613', '§ 37', '§ 17', '§ 4', '§ 322']

LAG-DUESSELDORF - 16.07.2004, 9 Sa 421/04 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 9 Sa 421/04Urteil vom 16.07.2004
Leitsatz:Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Lehrerin für die deutsche Sprache an einer allgemeinbildenden Schule für japanische Kinder.Rechtsgebiete:Schulordnungsgesetz NRW, ZPO, ArbGGVorschriften:§ 45 Abs. 5 Schulordnungsgesetz NRW, § 256 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGVerfahrensgang:ArbG Düsseldorf 7 Ca 9292/03 vom 22.01.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:31 - Ach/,t = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (8) Sa 110/04 vom 16.07.2004Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis (Blockmodell) gehen nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1306/03 vom 16.07.2004Nach dem Zweck des § 37 Abs. 4 BetrVG kommt es bei der Beurteilung, welche berufliche Entwicklung betriebsüblich ist, darauf an, ob das Betriebsratsmitglied, wenn es sein Amt nicht übernommen hätte, eine bestimmte Entwicklung durchlaufen hätte, zu der es wegen der Übernahme des Amtes nicht gekommen ist. Ist daher nur ein vergleichbarer Arbeitnehmer vorhanden, der in den Kreis der AT-Angestellten übernommen wurde, weil ihm wegen seiner überdurchschnittlichen Leistungen die disziplinarische Vorgesetztenfunktion übertragen wurde, darf das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds nicht geringer bemessen werden, wenn das Betriebsratsmitglied vor Übernahme des Amtes ebenfalls überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 544/04 vom 08.07.20041. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrags und darüber hinaus bis zum vereinbarten Befristungsende ist Voraussetzung für die Feststellung nach § 17 Satz 1 TzBfG, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die streitbefangene Befristungsabrede beendet worden ist (vgl. zu § 4 Satz 1 KSchG a. F. BAG 27.09.2001 - 2 AZR 389/00 - EzA § 322 ZPO Nr. 13).
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