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Timestamp: 2019-04-21 01:00:34
Document Index: 140775049

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 39', '§ 4', '§ 226', '§ 232', '§ 11', '§ 39', '§ 41', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 232', '§ 11', '§ 11', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 93', '§ 20', '§ 114', '§ 11', '§ 232', '§ 183', '§ 9', '§ 11', '§ 232', '§ 232', '§ 11', '§ 232', '§ 11', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 226', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 20', '§ 232', '§ 21', '§ 232', '§ 7', '§ 232']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.08.2012, ZRV/0068-Z3K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner 2012, Zl. 23000/xxxxx/2011-AFA, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:
Mit Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 wurde hinsichtlich des Vermögens des Beschwerdeführers (Bf) gemäß § 232 BAO zur Sicherung der Einbringung des Abgabenanspruches des Bundes die Sicherstellung für die Abgabenart Mineralölsteuer (MinSt) für die Monate Juni bis Dezember 2011 mit (voraussichtlich) € 2.300.000,00 angeordnet. Es wurde ausgeführt, dass die Sicherstellung dieser Einbringungsansprüche sofort vollzogen werden könne bzw. dass eine Hinterlegung des Betrages in der Höhe von € 2.300.000,00 bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogenen Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (im Folgenden: Zollamt PKW) hat seine Entscheidung damit begründet, dass die sicherzustellenden Einbringungsansprüche aufgrund des dort nachstehend angeführten Sachverhaltes entstanden seien. Es bestehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes PKW als Finanzstrafbehörde I. Instanz sowie des Zollfahndungsamtes München der begründete Verdacht, dass durch eine international agierende Tätergruppe im Zeitraum vom 28. Juni 2011 bis zum 5. Dezember 2011 in zweihundert Fällen eine Menge von insgesamt 6.000.000 Liter unversteuertes Mineralöl (Dieselkraftstoff) in das Steuergebiet der Republik Österreich vorschriftswidrig eingebracht wurden. Der dabei entstandene Steuerschaden betrage € 2.300.000,00 an hinterzogener MinSt. Es bestehe der begründete Verdacht, dass durch die Tatbeteiligten, den Bf, HaS, die A GmbH (im Folgenden: B-GmbH), AlP, VlB, JoK, FlK, MaS sowie MaD im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Geschäftstätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht wurden und dass dadurch der Tatbestand des Abgabenbetruges gemäß § 39 Abs. 1 lit. a und lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) verwirklicht worden sei. Aus den bisher gewonnenen Erkenntnissen gehe eindeutig hervor, dass von den genannten Tatbeteiligten laufend Transaktionen und Zahlungen von Geldern, die aus dem verfahrensgegenständlichen Abgabenbetrug herrühren würden, durchgeführt worden seien. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) erlassen. Eine Gefährdung oder eine wesentliche Erschwerung der Einbringung der Steuerschuld liege vor, da der dringende Verdacht des Abgabenbetruges gemäß § 11, § 39 Abs. 1 lit. a und lit. b FinStrG iVm § 41 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) bestehe, der Bf als Mittäter mit einer Abgabenforderung in der erwähnten Höhe zu rechnen habe und zu befürchten sei, dass Vermögenswerte verschoben werden und somit ein Zugriff auf diese nicht gesichert erscheine.
Dagegen hat der Bf mit Eingabe (Fax) vom 17. Dezember 2011 berufen und einen Antrag auf Aussetzung und/bzw. Hemmung gestellt. Der Bescheid-Sicherstellungsauftrag wurde vom Berufungswerber (Bw) seinem gesamten Inhalt und Umfang nach, hinsichtlich sämtlicher Spruchteile, zur Gänze angefochten. Der Bw hat zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im Wesentlichen vorgebracht, der Bescheid sei mit Willkür behaftet, da die Behörde zu Unrecht nicht konkretisiert habe, weshalb ein öffentliches Interesse an einem Sicherstellungsauftrag hinsichtlich des Bw bestehe. Die voraussichtliche Höhe an MinSt sei geschätzt. Sicherstellungsaufträgen liege eine Ermessensentscheidung zugrunde. Eine Begründung dazu fehle dem Bescheid. Das Verwaltungshandeln könne damit nicht überprüft werden und sei sohin willkürlich. Der Bw hat zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes im Wesentlichen vorgebracht, er habe keineswegs mit HaS, AlP und den weiteren im Bescheid genannten Personen im bewussten und gewollten Zusammenwirken Rechnungen gefälscht oder Scheingeschäfte vorgetäuscht, wie behauptet. Er habe den Dieselkraftstoff nicht finanziert und auch nicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht. Er sei nicht Geschäftsführer der an diesem Dieselkraftstoffgeschäft beteiligten Firmen und auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Der Vorwurf der Beteiligung an einer international agierenden Tätergruppe sei aus der Luft gegriffen. Es bleibe im Dunkeln, aufgrund welcher Erwägungen die belangte Behörde Mittäterschaft des Bw annehme. Die Behörde habe den erlassenen Sicherstellungsauftrag nicht einmal dahingehend begründet, dass die Voraussetzungen des § 232 Abs. 1 und Abs. 2 BAO erfüllt seien und dass der Sicherstellungsauftrag in Übung von Ermessen dem Gebot der Billigkeit und Zweckmäßigkeit entspreche. Auch werde der Sicherstellungsauftrag nicht dem Grundsatz der faktischen Effizienz gerecht. Die Behörde habe nicht geprüft, ob bzw. dass der Sicherstellungsauftrag zweckmäßig sei bzw. werde er nicht der Chancengleichheit gerecht. Im angefochtenen Bescheid sei die Einkommenslage - er habe bis vor kurzem als Disponent der C GmbH in D € 1.500,00 netto verdient - nicht dargestellt. Es wäre gemäß dem Gebot der Zweckmäßigkeit der Vollziehung von der Erlassung des Sicherstellungsauftrages Abstand zu nehmen gewesen. Der angefochtene Bescheid-Sicherstellungsauftrag leide somit an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und sei zur Gänze aufzuheben, in eventu die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde I. Instanz zurückzuverweisen.
Das Zollamt PKW hat die Berufung vom 17. Dezember 2011 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt PKW hat seine Entscheidung nach Wiedergabe der Berufungsgründe und nach dem Hinweis auf § 232 Abs. 1 und Abs. 2 BAO im Wesentlichen damit begründet, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet wäre, für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht gefordert sei, zumal § 232 Abs. 2 lit. a BAO selbst lediglich die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld voraussetze. Der Sicherstellungsbescheid sei auch kein abschließender Sachbescheid und liege es auch in der Natur einer solchen Maßnahme, dass diese nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt PKW hat für die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches die bis zum 5. Dezember 2011 mindestens nachweislich erfolgten zweihundert Lieferungen mit Tanklastzügen herangezogen. Diese würden sich aus den Ermittlungsergebnissen der deutschen und der österreichischen Zollbehörden (Fax-Überwachung) bis zum 5. Dezember 2011 ergeben. Pro Lieferung sei von einer durchschnittlichen Menge von 30.000 Liter Mineralöl auszugehen. Der Durchschnitt ergebe sich aus den bis zum 5. Dezember 2011 via Fax-Überwachung abgefangenen Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen, sowie aus Aussagen slowenischer LKW-Fahrer im Zuge von Einvernahmen durch die deutschen Zollbehörden vor dem 5. Dezember 2011. Als Berechnungsgrundlage für die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sei gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. d MinStG ein Mindeststeuersatz von € 397,00 für 1.000,00 Liter Gasöl festgelegt. Alleine die eingebrachte Menge von insgesamt 6.000.000,00 Liter Mineralöl ergäbe somit eine Mineralölsteuerschuld von € 2.382.000,00. Obwohl zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsbescheides noch davon auszugehen gewesen sei, dass es sich um Dieselkraftstoff der Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1949 handle, da nichts gegenteiliges auf den Papieren angeführt gewesen und der Kraftstoff auch als Dieselkraftstoff an den Tankstellen abgegeben worden sei, sei bei der Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld der erhöhte Steuersatz von € 425,00 mit eingedacht worden. Grund dafür sei die Tatsache gewesen, dass derselbe Kraftstoff unmittelbar zuvor in Deutschland als steuerbefreiter "Rust Cleaner" deklariert worden sei. Der erhöhte Steuersatz betrage gemäß § 3 Abs. 1 Z. 9 iVm § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. d MinStG € 425,00 je 1.000,00 Liter. Dabei würde dann eine Gesamtsteuerschuld von zumindest € 2.550.000,00 vorliegen. Somit sei die Summe von € 2.300.000,00 sogar noch unter dem untersten Ende der Möglichkeit angesetzt worden. Wie auch im Sicherstellungsbescheid angeführt, sei von einer Steuerschuldentstehung nach § 41 MinStG (Bezug zu gewerblichen Zwecken) auszugehen. Die Steuerschuld entstehe gemäß § 41 Abs. 1 MinStG dadurch, dass der Bezieher das Mineralöl im Steuergebiet in Empfang nimmt oder das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Mineralöl in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Der Bw sei als Bezieher anzusehen, da er, wenn auch in arbeitsteiliger Weise, wesentliche an der Einbringung beteiligt gewesen sei. Der Umstand, dass der Bw das Mineralöl nicht selbst in Empfang genommen habe, ändere nichts daran, da ihm die Verfügungsmacht am und die Kontrolle über den eingebrachten Kraftstoff oblag. Auch wenn im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren festgestellt werden sollte, dass die Steuerschuld nach § 21 MinStG mit der erstmaligen Verwendung von Kraftstoff als Treibstoff entstanden ist, so wäre der Bw gemäß § 22 MinStG als Steuerschuldner heranzuziehen. Ein Tatbestand, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabenpflicht knüpfen, liege somit jedenfalls vor. Zusätzlich werde ausgeführt, - dass gemäß § 11 BAO rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden für den Beitrag, um den die Abgaben verkürzt wurden, haften und - dass gemäß § 232 Abs. 3 BAO die Abs. 1 und 2 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages sei daher schon ab Anhängigkeit des Strafverfahrens zulässig. Anhängig sei ein Strafverfahren bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt werden. Dabei sei es unerheblich, wie seitens des Bw angeführt, ob bzw. dass er selbst den Dieselkraftstoff finanziert, Rechnungen gefälscht oder Geschäftsführer einer der beteiligten Firmen war. Nach § 11 FinStrG begehe nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Der Mittäter müsse dabei nicht alle Modalitäten der Tat, an der er sich beteiligt, bis ins Detail kennen. Es genüge dazu, dass er diese mit seinen wesentlichen Merkmalen erkannt hat. Auch wer den unmittelbaren Täter beraten hat, wie er die Tat ausführen könne, trage zur Tat bei. Der Bw habe im Zuge der niederschriftlichen Einvernahmen zu Protokoll gegeben, im Wissen der erfolgten Mineralölsteuerhinterziehung Ratschläge zur Durchführung dieser gegeben zu haben. Auch wenn diese Aussagen seitens der Ermittlungsbehörde lediglich als Schutzbehauptungen angesehen würden, würde dennoch schon hier eine Beitragstäterschaft gemäß § 11 FinStrG vorliegen. Die Ausführungen des Bw in der Berufung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts würden sohin ins Leere gehen. Der Bw sei bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Abgabenbetruges im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Hinterziehung von MinSt angezeigt. Es seien am 5. Dezember 2005 eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt, die Festnahme angeordnet und der Bw einvernommen worden. Der Bw sei als ein potentiell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe, die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit darstellen würden, wird seitens des Zollamtes PKW ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bw bei weitem übersteigen würden, zumal, wie vom Bw selbst in der Berufung angeführt, das bisherige offiziell versteuerte Einkommen lediglich € 1.500,00 netto per Monat betragen habe. Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen aus dem illegalen Mineralölimport von mindestens € 4.000,00 brutto für netto per Monat könnten in die Leistungsfähigkeit des Bw wohl nicht mehr mit eingerechnet werden. Die Zusatzzahlungen würden sich aus vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen des Bw selbst ergeben. Es sei des Weiteren nicht nur vom begründeten Verdacht, sondern von bereits erfolgter tatsächlicher Vermögensverschleppung auszugehen. Im Zuge der sofort eingeleiteten Ermittlungen über den Verbleib des aus der illegalen Mineralöleinbringung "erwirtschafteten" Gewinnes und wegen des glücklichen Umstandes, dass im Zuge der Hausdurchsuchung Schlüssel für Schließfächer sichergestellt wurden, hätten größere Bargeldbeträge bereits sichergestellt werden können. Diese Beträge seien im Wissen um die laufenden Ermittlungen und um die bevorstehende Hausdurchsuchung zur Seite gebracht worden. Der Bw habe zusätzlich einen größeren Geldbetrag für seine Familie beiseite geschafft und diesen Betrag seinem Vater übergeben. Darauf sei durch eine Geldwäscheverdachtsmeldung der betreffenden Bankgesellschaft aufmerksam gemacht worden. Die des Finanzvergehens verdächtigen Personen, darunter auch der Bw, seien aufgrund einer nicht berechtigten Informationsweitergabe eines Bankangestellten vorzeitig zu den Informationen betreffend die laufenden Ermittlungen gelangt. Da das Verhalten des Bw somit eindeutig auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet gewesen sei, sei die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß den Bestimmungen des § 232 BAO geboten gewesen. Der Bw habe richtigerweise ausgeführt, dass es im Ermessen der Behörde liege, einen Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO zu erlassen. Die Ermessensentscheidung habe sich dabei innerhalb der Grenzen, die das Gesetz vorgebe, zu halten und sei innerhalb dieser Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Es seien weiters die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergebe sich nach Auffassung des VwGH, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden könne. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen würden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit - sei daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen. Unter dem Ermessenskriterium Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Bei der Beurteilung des Ermessens bezüglich der Erlassung des Sicherstellungsbescheides habe das Zollamt zunächst keine Billigkeitsgründe erkennen können. Die durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass der Bw an der illegalen Einbringung von Mineralöl, welches schlussendlich unversteuert als Dieselkraftstoff an Tankstellen abgegeben worden sei, im Wissen der Nichtversteuerung mitgewirkt habe und als Abgabenschuldner heranzuziehen sein werde. Nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hätte der Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO daher auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit erlassen werden müssen. Der Bw habe vorgebracht, dass der Sicherstellungsbescheid nicht gerechtfertigt weil unangemessen und unbillig sei und den Bw mit allen für ihn negativen Folgen einer zoll- bzw. abgabenbehördlichen Entscheidung, an der (zumindest) gravierende Zweifel in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht bestehen würden, belaste. Das Zollamt habe nach abermaliger Prüfung in jeglicher Hinsicht keinen einzigen gravierenden Zweifel erkennen können. Der VfGH halte zwar an der Ansicht fest, dass es nicht angehe, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung solange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, führe jedoch dazu zusätzlich aus, dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie schließlich das öffentliche Interesse zu berücksichtigen seien. Grundsätzlich komme der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs der Vorrang zu, wobei dessen Einschränkung nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig wäre. Sachlich gebotene und triftige Gründe würden auch nach weiterer Prüfung im Zuge der Berufungsvorentscheidung vorliegen. Es liege in der Natur der Sache, dass Abgabenansprüche jeglicher Art subjektiv gesehen negative Folgen für einen Abgabenpflichtigen haben, sich daraus jedoch nicht grundsätzlich eine Unbilligkeit ableiten lasse, da ansonsten jedweder Abgabenanspruch ad absurdum geführt würde. Der Bw habe weiters vorgebracht, die Rechtsprechung verstehe unter der Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Die Zweckmäßigkeit sei daher schon deswegen zu verneinen, weil die belangte Behörde die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß des in § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatzes nicht geprüft habe und der Sicherstellungsauftrag daher der Chancengleichheit in keinster Weise gerecht werde. Die Bestimmung des § 114 Abs. 1 BAO normiere, dass Abgabenbehörden darauf zu achten haben, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen hätten, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Dazu hat das Zollamt PKW ausgeführt, dass unter Chancengleichheit nicht die der normalen Abgabepflichtigen und die der Personen, welche Abgaben vorsätzlich verkürzt hätten, verstanden werden könnten. Sollte dies nämlich der Fall sein, wäre jede nachträgliche Abgabenvorschreibung nach dem Bekanntwerden einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung ausgeschlossen. Alleine § 114 Abs. 1 BAO spreche sich schon dagegen aus. Unter dem Gesichtspunkt, dass alle an der Tat Beteiligten gleichermaßen für die Abgabenvorschreibung heranzuziehen seien, hat das Zollamt PKW ausgeführt, ein Sicherstellungsauftag über € 2.300.000,00 sei nicht nur an den Bw, sondern auch an HaS, die B-GmbH, AlP, MaS, VlB, FlK und MaD ergangen. Sohin könne hier absolut von Chancengleichheit gesprochen werden. Zweckmäßigkeit werde am Verhältnis zwischen der Eignung einer bestimmten Maßnahme als Mittel zur Erreichung eines bestimmten Zieles gemessen. Dieser Grundsatz diene neben den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Optimierung der Effizienz der Verwaltungsleistungen wobei nach Möglichkeit allen drei Gesichtspunkten gleichermaßen Rechnung getragen werden sollte. Die Zweckmäßigkeit sei schon deshalb gegeben, weil ein späterer Einhebungsversuch der Abgaben keinen Erfolg mehr verspreche. Alleine durch die bisherigen Sicherstellungsmaßnahmen habe eine drohende Uneinbringlichkeit durchbrochen werden können und sei somit auch schon der Wirtschaftlichkeitspunkt bei weitem übertroffen worden. Das Zollamt PKW hat abschließend ausgeführt, dass der Begründungspflicht hinsichtlich des Sachverhaltes iSd § 93 Abs. 3 lit. a BAO durch die Abgabenbehörde im Erstbescheid entsprochen worden sei. Der Sachverhalt sei den Entscheidungsträgern auch hinlänglich aus der Ersteinvernahme am 5. Dezember 2011 sowie aus den ausgefolgten Begründungen zu den Hausdurchsuchungen und zur Festnahme vom 5. Dezember 2011 bekannt. Außerdem könne ein allenfalls im erstinstanzlichen Bescheid aufgetretener Begründungsmangel im Rechtsmittelverfahren, wie hier speziell im Wege der Berufungsvorentscheidung geschehen, saniert werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 22. Februar 2012 (Fax). Der Bf bekämpft die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalt und Umfang nach, hinsichtlich sämtlicher Spruchteile, sohin zur Gänze. Der Bf macht als Gründe Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend. Unter dem erstgenannten Beschwerdegrund rügt der Bf, die voraussichtliche Höhe der MinSt sei grob und einseitig geschätzt. Sicherstellungsaufträgen liege eine Ermessensentscheidung zugrunde. Ermessensentscheidungen seien zu begründen. Eine Begründung habe die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen so weit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei. Die angezogene Berechnungsgrundlage sei zu Lasten des Bf spekulativ, nicht nachvollziehbar. Anhand der bis zum 5. Dezember 2011 abgefangenen Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe könne nicht seriös hochgerechnet werden. Auch die kalkulierte Menge von 6.000.000 Liter Mineralöl sei drastisch überhöht. Angemessenheit und Billigkeit seinen mit der vorliegenden Begründung nicht gegeben, seien verletzt. Was die Begründung betreffend die Geldanlage des Vaters des Bf anlange, so werde zu Unrecht unterstellt, dass es sich bei diesen Geldern um Gelder des Bf handle. Auf das bei der Staatsanwaltschaft Salzburg anhängige Ermittlungsverfahren werde verwiesen. Der Vater des Bf habe im anhängigen Ermittlungsverfahren ausreichend dargetan, dass die Geldanlagen nicht mit dem Bf und nicht mit Geldern des Bf in Zusammenhang stehen. Das Ermessen sei damit grob rechtswidrig ausgeübt worden. Es liege damit Willkür und sohin Rechtswidrigkeit des Verfahrens und damit eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte vor. Unter dem zweitgenannten Beschwerdegrund hat der Bf vorgebracht, er habe den Dieselkraftstoff nicht finanziert und auch nicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht. Er sei nicht Geschäftsführer der an diesem Dieselkraftstoffgeschäft beteiligten Firmen und auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen. Dies alles sei viel zu wenig berücksichtigt worden. Seine untergeordnete Rolle sei aber von Relevanz. Das Zollamt habe den erlassenen Sicherstellungsauftrag nicht ausreichend gerechtfertigt. Es habe nicht begründet, weshalb von bereits tatsächlich erfolgter Vermögensverschleppung ausgegangen werde. Allein das Auffinden von Schlüsseln für - angeblich - Schließfächer könne als Argument Allgemeingültigkeit für sich nicht in Anspruch nehmen. Unbestimmt und nicht näher ausgeführt sei, welche größeren Bargeldbeträge aufgefunden wurden. Es ermangele an jeglicher näherer Begründung. Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen ziehe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit verstehe die Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt weil unangemessen und unbillig, den Bf mit allen für ihn negativen Folgen eine zoll- und abgabenbehördlichen Entscheidung, an der (zumindest aktuell) gravierende Zweifel in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht bestünden, in der Form eines Sicherstellungsauftrages zu belasten. Auch sei - die diesbezügliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung könne hier nicht überzeugen - der Sicherstellungsauftrag neben dem Grundsatz der Billigkeit auch entsprechend dem Grundsatz der der faktischen Effizient eines Rechtsbehelfs im gegenständlichen Verfahrensstadium nicht berechtigt. Unter Zweckmäßigkeit verstehe die Rechtsprechung das öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben. Zweckmäßigkeit sei zu verneinen, weil das Zollamt als belangte Behörde die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem in § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatz nicht wirklich geprüft habe. Der Sicherstellungsauftrag werde der Chancengleichheit in keiner Weise gerecht. Daran vermöge auch die Argumentation nicht zu ändern, dass gegen zahlreiche andere - nicht näher bekannte - Beteiligte Sicherstellungsaufträge ergangen seien. Dieses Argument alleine sei nicht ausreichend. Die Einkommenslage des Bf - er habe bis vor kurzem bei der C GmbH in D € 1.500,00 netto verdient, sei im angefochtenen Bescheid nicht gebührend berücksichtigt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung sei im Falle einer zu besorgenden Uneinbringlichkeit entsprechend dem Gebot der Zweckmäßigkeit der Vollziehung von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages Abstand zu nehmen. Der angefochten Bescheid leide somit an Rechtswidrigkeit des Inhaltes und an Rechtswidrigkeiten infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb beantragt werde, der Beschwerde Folge zu geben und den Sicherstellungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu an die Behörde I. Instanz zurückzuverweisen.
§ 11 BAO: Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Beitrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
Zu § 232 BAO ist im Allgemein anzumerken: Nach der Judikatur des VwGH ist ein angefochtener Sicherstellungsauftrag seitens der Rechtsmittelbehörde allein darauf zu überprüfen, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (u.a. VwGH 9.12.1974, 746/73; 11.5.1983, 82/13/0262). Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Bescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", welche dazu dient, selbst vor Feststellung der genauen Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabenschuld gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur der Sache einer solchen Maßnahme, dass diese nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich bedeutsamen Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht, den Abgabepflichtigen (potenziellen Haftungspflichtigen) zu denjenigen Beweisen, auf welche sie ihre Sachverhaltsfeststellungen zum Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach in Ausführung der Beweiswürdigung stützt, Gelegenheit zur Äußerung zu bieten (VwGH 25.9.2002, 97/13/0070). Zur Gefährdung und wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist im Allgemeinen zu bemerken, dass die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Ein auf die Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabenpflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) ist nicht erforderlich, das Motiv des Abgabepflichtigen (potenziell Haftungspflichtigen) ist unbeachtlich (z.B. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003).
Der Bf wurde am 5. Dezember 2011 zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache befragt. Ihm wurde am 5. Dezember 2011 Gelegenheit gegeben, sich zu den Beweisen, auf welche das Zollamt PKW in der Folge seinen Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2001 gestützt hat, zu äußern. Der Bf hat im Wesentlichen ausgeführt, gewusst zu haben, dass Basisöl zu Diesel umgewandelt und dass so Umsatzsteuer und Mineralölsteuer hinterzogen wurden. Der Bf konnte das Geschäftsmodell im Detail beschreiben. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf angegeben, € 2.000,00 verdient zu haben. Der Bf hat jedoch bestritten, Organisator des Geschäftsmodells gewesen zu sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Bf hat dieser freiwillig einen Betrag von € 31.000 zur Sicherung der Abgaben übergeben. Außerdem hat er angegeben, im Besitz von zwei Konten - eines bei der Raika E und eines bei der Oberbank F - zu sein.
Am 23. August 2011 wurde vom Zollfahndungsamt München SG 600 Verbrauchsteuern dem Zollamt PKW als Finanzstrafbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass dort Ermittlungen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung, begangen durch eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" geführt werden. Die deutschen Ermittlungsbehörden konnten am 17. August 2011 auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes G im deutschen H drei polnische Tanklastzüge und einen slowenischen Tanklastzug feststellen. Zwei polnische Tanklastzüge hatten ihre Ladung "Olej Rust Cleaner" von der polnischen Firma J bereits in den Erdtank des JoK gepumpt. Der slowenische LKW wurde gerade vom Erdtank heraus befüllt. Es lag auch ein CMR-Frachtbrief mit Dieselkennzeichnung für den Transport nach Österreich vor. Die slowenischen LKW-Fahrer haben eingeräumt, seit Juli 2011 Dieseltransporte von H zu Tankstellen in Österreich durchgeführt zu haben. Aufgrund der Auswertung eines im Führerhaus eines der LKW gefundenen Kalenders sei von fünfundfünfzig Lieferungen in der Zeit von 28. Juni 2011 bis 17. August 2011 auszugehen.
Mineralöle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" sind in die Warennummer 2710 1999 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihen. Sie sind ex Tarif nicht mit Verbrauchsteuern (MinSt) belastet. Sie werden deswegen ohne Belastung mit MinSt in die Europäische Union eingeführt und innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei von MinSt bezogen und/oder geliefert. Die Öle haben sich nach der Sachlage im freien Verkehr befunden. Es bestehen nach der Aktenlage keine begründeten Zweifel daran, dass die Mineralöle zollredlich in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden sind, also als Mineralöle verzollt worden sind. Sie haben sich danach im freien Verkehr befunden. Eine Verbrauchsteuer entsteht allerdings dann, wenn Mineralöle erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff abgegeben oder verwendet werden. Nach der Sachlage wurden in H zu Diesel umgewandelte Mineralöle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" der Warennummer 2710 1999 erstmalig im Verwendungsgebiet (in Österreich) als Dieselkraftstoff (Dieselkraftstoffe tarifieren die Warennummer 2710, Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1949) abgegeben bzw. verwendet. Diese Sachlage und die Mitteilung des Zollfahndungsamtes München vom 23. August 2011 an das Zollamt PKW als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründen dessen Zuständigkeit.
Für die Abgabenbehörden ergibt sich gegen den Bf aus dem oben geschilderten Sachverhalt kein primärer Abgabenanspruch, an den die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen. Gegen den Bf können keine Haftungsbescheide gemäß § 9 BAO und § 11 BAO erlassen werden. Der Bf ist jedoch ein "potenzieller" Haftungspflichtiger im Sinne von § 232 Abs. 3 BAO. Danach gelten die Abs. 1 und 2 des § 232 BAO sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen, weil sie noch nicht wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt wurden und deswegen auch noch nicht mit Haftungsbescheid, der gegenüber wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilten Tätern erst den Abgabenanspruch begründet, gegen sie vorgegangen werden könnte. Das verbum legale "sinngemäß" in § 232 Abs. 3 BAO hat zum Inhalt, dass gegenüber potenziellen noch nicht in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen im Sinne von § 11 BAO eine Sicherstellung nach den allgemeinen Erfordernissen des Abs. 1 und 2 des § 232 BAO möglich ist. Anders ausgedrückt - die Anhängigkeit eines (behördlichen oder gerichtlichen) Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens für eine Sicherstellung ist bei einem potenziell Haftungspflichtigen Bedingung, für sich allein aber nicht ausreichend. Auch bei potenziellen Haftungspflichtigen müssen darüber hinaus noch die Tatbestandselemente des Abs. 1 und des Abs. 2 des § 232 BAO erfüllt sein. Dass gegen den Bf ein Strafverfahren wegen des Verdachtes, ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen zu haben, behängt, steht wohl außer Streit, weil Strafverfahren bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit mit der ersten Verfolgungshandlung, bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt werden, anhängig werden. Der Tatbeitrag im behängenden vorsätzlichen Finanzvergehen ist gemäß § 232 Abs. 3 BAO sachlich nicht näher zu prüfen. Den Tatbeitrag kann nicht nur ein unmittelbarer Täter das Finanzvergehens, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt, geleistet haben. Damit ist aus der Sicht des Abs. 3 leg. cit. auch nicht auf das unter dem Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes in verständiger Bewertung Vorgebrachte, eine allenfalls untergeordneter Tatbeitrag (eine untergeordnete Rolle), dass der Bf den Dieselkraftstoff nicht finanziert und auch nicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht habe, dass er nicht Geschäftsführer der an diesem Dieselkraftstoffgeschäft beteiligten Firmen und auch nicht faktischer Geschäftsführer gewesen sei, dass dies alles viel zu wenig berücksichtigt worden wäre, zu erwidern.
Die Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist, wurde im Hinblick auf die geltenden Inhaltserfordernisse im Sicherstellungsauftrag dargelegt und in der den Sicherstellungsauftrag bestätigenden Berufungsvorentscheidung zulässigerweise ausreichend verbreitert. Die Begründung lässt jedenfalls erkennen, welcher am 5. Dezember 2011 konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren. Dem angefochtenen Bescheid lassen sich nachvollziehbar die Anzahl an Transporten und auch entsprechende Tatsachen entnehmen, aus denen das Zollamt PKW rechtens auf die Höhe der sicherzustellenden Abgabe geschlossen hat, zumal die genaue Höhe der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages noch nicht feststehen muss, weil es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte über die Höhe der Abgabenschuld vorliegen (VwGH 17.12.1996, 95/14/0130).
Weil es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte über die Höhe der Abgabenschuld vorliegen, war die Berechnungsgrundlage weder zu Lasten des Bf spekulativ noch nicht nachvollziehbar. Bis zum 5. Dezember 2011 gab es anhand der abgefangenen Lieferscheine und CMR-Frachtbriefe mindestens zweihundert Lieferungen in Tanklastzügen. In Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefen (internationale Frachtbriefe) wird die beförderte Ware genau beschrieben. Erfasst werden beispielsweise der Absender, der Empfänger, der Auslieferungsort, das beförderte Gut, dessen Gewicht der Ware udgl. Das Zollamt PKW hat die durchschnittlich beförderte Menge von 30.000 Liter Mineralöl je Beförderungsvorgang auf die Mengenangaben in den abgefangenen Lieferscheinen und CMR-Frachtbriefeen und zusätzlich auf die Einvernahme der slowenischen LKW-Fahrer gestützt. Am 5. Dezember 2011 wurde auch HaS, faktischer Geschäftsführer der B-GmbH als Empfängerin des Mineralöles, vernommen. HaS hat dabei von Diesellieferungen für seine Firma per LKW zu 30.000 Liter Mineralöl gesprochen. Entgegen dem Vorbringen ist daher eine Menge von 6.000.000 Liter Mineralöl (zweihundert LKW-Transporte zu 30.000 Liter) nicht unseriös hochgerechnet und auch nicht drastisch überhöht, damit auf der Basis von gewichtigen Anhaltspunkten angemessen und billig ermittelt. VlB spricht bei seiner Einvernahme am 5. Dezember 2011 sogar von zweihundert bis zweihundertvierzig durchgeführten Transporten. VlB hatte innerhalb der Organisation die Aufgabe, die Transporte und die Fahrer zu organisieren und musste dafür sorgen, dass der Treibstoff rechtzeitig geliefert wird.
Gemäß § 232 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.
Weil Haftungen akzessorisch sind, war sohin zunächst zu prüfen, ob die B-GmbH bis zum 5. Dezember 2011 einen Tatbestand verwirklicht hat, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, eine Abgabenpflicht für die der Bf potenziell haftend einzustehen hätte. Der geschilderte Sachverhalt als Sache des Verfahrens wurde vom Zollamt PKW zunächst rechtlich falsch beurteilt, indem er der Bestimmung des § 41 MinStG subsummiert wurde. Richtigerweise gebietet der bereits am 5. Dezember 2011 bekannte Sachverhalt (die gleiche Sache; der Hinweis auf eine "zweckwidrige Verwendung von Olej Rust Cleaner" war Inhalt der Mitteilung des Zollfahndungsamtes München) eine Subsumtion unter die Bestimmung des § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG. Danach entsteht die Steuerschuld u.a. dadurch, dass ein Kraftstoff, für den noch keine Steuerpflicht entstanden ist (MinSt bezahlt wurde), erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird. Gemäß § 21 Abs. 4 Z 4 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Abgabe. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs. 1 Z 4 MinStG in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 5 leg. cit., wenn der Kraftstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, der Verwender.
Eine Verbrauchsteuerschuld ist im Gegenstande dadurch entstanden, dass Mineralöle (Olej Rust Cleaner) in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wurden. Im gegenständlichen Fall war es die B-GmbH mit Geschäftsleitung im Steuergebiet, die im Rahmen ihres Betriebes Mineralöle in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff an Tankstellen abgegeben hat. An die Tankstellen wurden von der B-GmbH Rechnungen für bereits versteuerten (mit MinSt) belasteten) Diesel erstellt.
Dem Bf war das Geschäftsmodell bekannt. Er hat es am 5. Dezember 2011 anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter ausführlich beschrieben. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, dass "Rust Cleaner" in Polen gekauft, von polnischen Frächtern nach H verbracht, dort durch JoK entladen, zu Diesel umgewandelt und von slowenischen Frächtern als Dieselkraftstoff nach Österreich verbracht wurde. HaS habe über ausreichend Kapital verfügt und die Geschäfte vorausfinanziert. Die dazugehörigen Frachtpapiere (Scheinfrachtbriefe) habe AlP erstellt bzw. die Erstellung beauftragt. Der Bf hat sich detailliert zum Geschäftsverlauf ausgelassen und angegeben, an HaS Provisionen pro LKW-Zug in bar übergeben zu haben. Scheinrechnungen seien zum Großteil von AlP geschrieben worden. Nach dem Geschäftsmodell seien Umsatzsteuer und MinSt hinterzogen worden, als in der Folge "versteuerter Diesel" an Tankstellen in Österreich abgegeben wurde. Das Zollamt PKW hat dies im Sicherstellungsauftrag auch festgehalten, als es ausführte, dass "Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht" wurden. Damit war es in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 20 BAO) die B-GmbH, die einen Kraftstoff, für den keine Steuer bezahlt wurde, erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben hat.
Daraus folgt in praktischer Hinsicht, dass der Sicherstellungsauftrag beim Bf - die weiteren Anforderungen vorausgesetzt - rechtens erlassen. Gegenüber der abgabepflichtigen B-GmbH wurde ein Sicherstellungsauftrag aus dem Titel einer abgabenrechtlichen Primärschuldnerschaft erlassen. Es ist nicht erforderlich, dass es auch bei der abgabepflichtigen B-GmbH bereits zu strafrechtlichen Ermittlungen gekommen sein muss. Die Bestimmung des § 232 Abs. 1 BAO setzt auch kein Leistungsgebot (Steuerbescheid) an den Abgabenpflichtigen, damit im Gegenstand an die B-GmbH voraus. Der Abgabenanspruch ist der B-GmbH gegenüber - wie oben dargestellt - bereits durch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 21 MinStG durch sie entstanden, weil im gegenständlichen Fall die B-GmbH im Rahmen ihres Betriebes Mineralöl in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff an Tankstellen abgegeben hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hatte demnach noch zu prüfen, ob das Zollamt PKW mit dem Bescheid-Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 an den potenziellen haftungspflichtigen Bf einen Sicherstellungsauftrag auch insofern rechtens erlassen hat, ob also gewichtige Gründe für eine Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe vorlagen um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.
Der Bf bringt zum Kriterium der Besorgnis der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe im Wesentlichen vor, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei.
Dem ist einleitend entgegen zu halten, dass innerhalb der Tätergruppe nach den Erkenntnissen des Zollamtes PKW schon vor dem 5. Dezember 2011 der Gewinn aus den illegalen Mineralölgeschäften unter den Beteiligten aufgeteilt wurde. Diesbezüglich wurden auch "Auszahlungsanweisungen" im e-mail-account des AlP und im I-Phone des Bf festgestellt. Der Bf wird als einer der Organisatoren dieser vermutlich illegalen Tätigkeit (auch diesbezüglich wird noch Näheres bemerkt werden) einen höheren Anteil am Gewinn erhalten haben.
Das Zollamt PKW konnte sich am 5. Dezember 2011 zur Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung auf Tatsachenfeststellungen berufen, die keine vagen Annahmen oder bloße Vermutungen waren. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass ein angefochtener Sicherstellungsauftrag im Rechtszug allein darauf zu überprüfen ist, ob im Zeitpunkt seiner Erlassung - im Gegenstand also am 5. Dezember 2011 - hierfür die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht. Ferner ist in Erinnerung zu rufen, dass ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Bescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme ist und dass es in der Natur der Sache einer solchen Maßnahme liegt, dass diese nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich bedeutsamen Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind.
Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen. Das Zollamt PKW hat zu den Gründen, die eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung darstellen würden, zu Recht angeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bf bei weitem übersteigen würden, zumal sein offiziell einbekanntes Einkommen € 1.500,00 (gemäß der Beschwerdeschrift; nach den Angaben anlässlich der Einvernahme am 5. Dezember 2011 € 2.000,00) betragen hat. Aus vorgefundenen Aufzeichnungen und aus Aussagen von Mittätern wusste das Zollamt PKW, dass der Bf an Zusatzzahlungen einen Betrag von ca. € 400.000 aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten erhalten hat. Das Zollamt PKW hat trotz sofort eingeleiteter Ermittlungen über den Verbleib des so erwirtschafteten Gewinnes durch den Bf nichts feststellen können. Der vom Zollamt PKW erlassene Sicherstellungsauftrag ist auch insofern ausreichend gerechtfertigt, als Erkenntnisse der Zollfahndung Linz/Wels im vorausgegangenen gleichgelagerten Strafverfahren in den Jahren 2010 und 2011 mit teilweise denselben Tatbeteiligten (Bf, HaS, MaS und VlB), vorlagen. Das Zollamt Linz/Wels hat festgestellt, dass ohne vorausgehende Sicherstellungsmaßnahmen der Zugriff auf Gelder, welche aus dem dortigen Abgabenbetrug stammten, nicht gewährleistet war. Der Ermittlungsbehörde Zollamt Linz/Wels war bekannt, dass die "erwirtschafteten" Geldsummen unmittelbar nach Eingang auf die jeweiligen Bankkonten, in Form von Bargeld behoben bzw. weiter überwiesen wurden. Hinzu kam das internationale grenzüberschreitende Agieren der Tatverdächtigten. Trotz intensiver Maßnahmen des Zollamtes Linz/Wels war es diesem nicht mehr möglich, die "erwirtschafteten Gewinne" aufzufinden, um Gelder für die zu erwartenden Abgabenvorschreibungen zu sichern.
Zum Vorbringen des Bf betreffend das Auffinden von Schlüsseln zu Schließfächern ist anzumerken, dass im Zuge der Hausdurchsuchungen am 5. Dezember 2011 in der Bundesrepublik Deutschland bei AlP Safe-Schlüssel, welche österreichischen Banken zugeordnet werden konnten, vorgefunden wurden. Zur Sicherung von Beweismitteln wurde von der Staatsanwaltschaft Salzburg die Durchsuchung angeordnet. Ohne das Auffinden der Safe-Schlüssel in Deutschland und ohne eine Nachforschung mit richterlichem Beschluss hätte das Zollamt PKW von diesen Vermögenswerten nie Kenntnis erlangt und wäre es somit auch nie möglich gewesen, diese Werte für die zu erwartende Abgabenvorschreibung zu sichern. Das Auffinden von Safe-Schlüsseln ist für sich allein noch keine Grundlage für den Verdacht einer Vermögensverschleppung, bekommt aber im Kontext mit den Erfahrungswerten des Zollamtes Linz/Wels und mit den Ermittlungsergebnissen dieses Einzelfalles ein anderes Gewicht.
Zu den Einwendungen betreffend die Begründung zur Geldanlage des FrK, Vater des Bf, es sei zu Unrecht unterstellt worden, dass es sich bei diesen Geldern um Gelder des Bf gehandelt habe, dass der Vater des Bf im Ermittlungsverfahren ausreichend dargetan habe, dass die Geldanlagen nicht mit dem Bf und nicht mit Geldern des Bf in Zusammenhang stehen, ist zu bemerken. Das Zollamt PKW hat diesbezüglich keine Ermittlungen geführt und auch keine Sicherstellung vorgenommen. Dem Zollamt wurde lediglich vom Landeskriminalamt Salzburg, Wirtschaftspolizei mitgeteilt, dass eine Verdachtsmeldung der K wegen Geldwäscherei vorliegt. In dieser Mitteilung ist festgehalten, FrK habe am 6. Dezember 2011 insgesamt € 74.600 dotiert und angegeben, dass es sich dabei um Gelder seines Sohnes ThK handle, der unmittelbar davor in Untersuchungshaft genommen worden sei. FrK sollte durch die Veranlagung auf Sparbüchern angeblich berechtigt werden, mit diesem Geld die Familie seines Sohnes während der Haftzeit zu versorgen und die anfallenden Anwaltskosten seines Sohnes zu bezahlten. Außerdem hat der Bf angegeben, im Besitz von zwei Konten - eines bei der Raika E und eines bei der Oberbank F - zu sein.
Dies alles sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handfeste Anhaltspunkte für laufende oder bereits vollzogene Vermögensverschleppung, wenn es dazu noch zu berücksichtigen gilt, dass die Ermittlungstätigkeit des Zollamtes PKW vorzeitig durch eine Indiskretion verraten wurden.
Nach der Akten- und Sachlage am 5. Dezember 2011 durfte das Zollamt PKW wegen der wirtschaftlichen Lage des Bf und wegen der oben erwähnten besonderen Umstände dieses Einzelfalles objektiv betrachtet befürchten, dass der Bf bereits Vermögen verschleppt hat oder gerade dabei ist, es zu verschleppen (vgl. dazu VwGH 6.7.2011, 2008/13/0024).
Der Bf hat zugegeben, dass nach dem Geschäftsmodell Umsatzsteuer und MinSt hinterzogen wurden. Haben sich Personen um steuerliche Belange nicht gekümmert, ja geradezu gewusst und gewollt, dass Abgaben hinterzogen werden, dann steht ein Sicherstellungsauftrag mit dem Gesetz im Einklang (vgl. dazu VwGH 20.5.1987, 86/13/0117).
Die Umstände, dass der Bf den Dieselkraftstoff nicht finanziert und auch nicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht hat, dass er nicht Geschäftsführer der an diesem Dieselkraftstoffgeschäft beteiligten Firmen und auch nicht faktischer Geschäftsführer war, müssen nicht zwingend dafür sprechen, dass er deswegen auch eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Er war es, der beratend tätig war, der im Gegenstand ein der Zollverwaltung in Linz/Wels bekannt gewordenes Geschäftsmodell übertragen hat und von seiner Ausbildung und seinem beruflichen Werdegang her befähigt war, es umzusetzen.
Der Bf bringt vor, es sei sachlich nicht gerechtfertigt weil unangemessen und unbillig, ihn mit allen für ihn negativen Folgen eine zoll- und abgabenbehördlichen Entscheidung, an der (zumindest aktuell) gravierende Zweifel in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht bestünden, in der Form eines Sicherstellungsauftrages zu belasten und dass die diesbezügliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung nicht überzeugen könne. Dem ist zunächst der Inhalt des § 232 BAO, insbesondere dessen Abs. 3, entgegen zu halten. Danach ist eine Sicherstellung sinngemäß gegen potenziell Haftungspflichtige hinsichtlich jenes Betrages möglich ist, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden. Ermessen übt die Behörde gemäß Abs. 1 leg. cit. lediglich dahingehend, ob sie einen Sicherstellungsauftrag erlässt oder nicht. Gerade der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es, der fordert, dass Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln vermieden oder beseitigt werden. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass Abgabenansprüche - auch künftige - ermittelt, erfasst, wirksam festgestellt und eingebracht werden können. Nichts anderes hat das Zollamt PKW gemacht, als es gegen alle Beteiligten mit Sicherstellungsauftrag vorging. Bei potenziell Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Geltendmachung der Haftung. Erst dann wird auf eine allfällig rechtskräftig festgestellte untergeordnete Rolle - sofern eine solche überhaupt gegeben war - des Bf als Beitragstäter Bedacht zu nehmen sein. In der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist auch das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben beim Bf begründet.
Der Sicherstellungsauftrag war billig und auch zweckmäßig. Unzweckmäßig wäre eine Sicherstellungsauftrag beispielsweise gewesen, wenn keinerlei Besicherungsmöglichkeiten bestanden hätten, bei einer Geringfügigkeit der Abgabenschuldigkeit oder bei Geringfügigkeit einer zu erlangenden Sicherheit, alles Umstände, die im Gegenstand am 5. Dezember 2011 aus der Sicht des Informations- und Wissenstandes des Zollamtes PKW objektiv nicht zugetroffen haben.
Der Bf hat sich in einem überwachten Telefongespräch mit HaS sogar über Möglichkeiten, wie erwirtschaftetes Geld am besten angelegt werden kann, um es auch nach einer eventuellen Verhaftung und Gefängnisstrafe noch zur Verfügung zu haben, unterhalten und die Tipps und Empfehlungen angenommen.
Der Einwand, dass das Einkommen des Bf (€ 1.500,00 Nettoverdienst bei der C GmbH in D) im angefochtenen Bescheid nicht gebührend berücksichtigt worden wäre, ist nicht berechtigt und auch nicht nachvollziehbar, wenn im Sicherstellungsbescheid und in der die Sicherstellung ergänzend begründenden Berufungsvorentscheidung die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung auch darauf, dass die zu besichernden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bf bei weitem übersteigen würden, gestützt wurde.
In objektiver Betrachtungsweise sind die Gründe, um von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben ausgehen zu dürfen, gewichtige. Eine Gefährdung oder Erschwerung iSd § 232 Abs. 1 BAO liegt bereits vor, wenn aus der Sicht der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und aus den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224).
Für das Zollamt PKW stand bereits bevor die gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung durchgeführt wurde fest, dass es sich bei den überwachten Personen (Anschlüssen), darunter auch der Bf (bzw. sein Telefonanschluss) um eine eng verknüpfte Tätergruppe handelt. Der Bf hatte entgegen seinen eigenen Ausführungen am 5. Dezember 2011 offenbar eine nicht nur untergeordnete Rolle. HaS hatte zum Bf im Tatzeitraum von knapp sieben Monaten dreihundert Telefonkontakte und zweitausenddreihundert SMS-Kontakte. Der Bf wusste detailliert über die Aufgaben der Mitbeteiligten, wie sie nur besonderes eingeweihten Personen bekannt sind, bescheid, war über die Modalitäten des übertragenen Geschäftsmodells bestens informiert, in die Bestellungsvorgänge des Rust Cleaners in Polen maßgebend involviert, hat mit HaS über die Änderung von Aufgabengebieten der Mitbeteiligten und über die Anpassung der Bezahlung an diese gemäß der erbrachten Leistung diskutiert und verhandelt, Provisionen ausbezahlt, Kontakte nach Polen gehabt und war nach seinen eigenen Ausführungen in H.
Zur Verbreiterung der bisherigen Ausführungen wird beispielsweise und auszugsweise auf Inhalte von Protokollen zur Telefonüberwachung und auf Inhalte von überwachten SMS verwiesen:
Zu den Telefonüberwachungsprotokollen: a) Telefonüberwachungsprotokoll vom 25. Oktober 2011 über ein Telefongespräch zwischen HaS und dem Bf: Im Telefongespräch äußert sich HaS u.a. dahingehend, dass er - sollte er in die Pfanne gehauen werden - alle die dabei gewesen sind, mitnimmt. Im Gespräch wird die Änderung von Zahlungen an Mitbeteiligte und die Änderung von Aufgabengebieten der Mitbeteiligten diskutiert und verhandelt. HaS gibt dem Bf Ratschläge und Anweisungen, wie erwirtschaftetes Geld am besten angelegt werden kann -etwa in ein Haus, das an die Frau oder die Kinder übergeben wurde - um es auch nach einer eventuellen Verhaftung und Gefängnisstrafe noch zur Verfügung zu haben. b) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen HaS und dem Bf: Beim Gespräch geht es u.a. darum, dass ein vom Bf entworfenes Rechnungsformular "fesch" ausgefallen sei, es fehle aber das Lieferdatum und das 1.000er Trennzeichen beim Liter. c) Telefonüberwachungsprotokoll vom 29. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen dem Bf und VlB: Der Bf teilte darin VlB u.a. mit, dass die Sache aufgeflogen ist. Bei der Staatsanwaltschaft seien alle namentlich erfasst. Er soll zu HaS fahren, um ihn zu warnen, dass dessen Telefon überwacht wird, er getraue sich nicht mehr, HaS anzurufen. Die Staatsanwaltschaft wisse, dass sie in Polen kaufen, über H umschlagen und dass Slowenen fahren. Die Sache gehe gegen HaS, die Staatsanwaltschaft wisse genau, wie viel HaS pro Zug verdient hat. Es brenne lichterloh.
Zu den SMS-Überwachungsprotokollen: a) SMS vom 28. Juni 2011 von HaS an den Bf: "Hast du mit Christopher wegen der Überweisungen sprechen können? Passt das? Was können wir an L diese Woche noch liefern?" b) SMS vom 7. Juli 2011 von HaS an den Bf: "Iss leicht scho wieda nix mit`n Sprit. Die Polen nix geliefert oder was klemmt schon wieder weil du dich nicht meldest." c) SMS vom 7. Juli 2011 von HaS an den Bf: "Das hab ich mir gedacht. Nicht melden Kopf in den Sand und den deppaten Hans in den Stock fahren lassen. Aber "Wir sitzen in einem Boot" ja aber in welchem sitzt ihr und in welchem sitz ich." d) SMS vom 9. Juli 2011 von HaS an den Bf: "Warum hast du gestern nur zwei statt drei geliefert?" e) SMS vom 15. Juli 2011 von HaS an den Bf: "Natürlich vermisse ich dich. Besonders weil ich meine Kohlen nicht bekomme. Stemzwerg (Anmerkung: MaS) behauptet, du hast ihm gesagt er soll mir nix zahlen. Das mag ich aber gar nicht." f) SMS vom 29. Juli 2011 von HaS an den Bf: "Vergiss bitte nicht das Kuvert mit zehn zu bestücken und mir am Vormittag zu schicken". g) SMS vom 29. Juli 2011 des Bf an HaS: "Schau ich mir in Ruhe an, checke alles ab, bin am Montag bei dir in B3, schaffe es heute nicht mehr, nehme ich Provision auch mit." h) SMS vom 2. August 2011 von HaS an den Bf: "Bist eh gut heimgebracht worden? Vergiss bitte nicht das Kuvert mit zehn zu bestücken und mir am Vormittag zu schicken." i) SMS vom 29. September 2011 des Bf an HaS: "Das Beste war für mich gestern bei den ganzen Berichten, dass es immer geheißen hat, dass dank der Zollfahndung Linz/Wels das alles aufgedeckt wurde!! Wenn ich denen das nicht Punkt für Punkt erklärt hätte, wüssten sie heute noch nichts diese dummen Zoll..." j) SMS vom 24. August 2011 von HaS an den Bf: "Danke. Bin im Büro. Habe Deine Mail gelesen. Wer hat ... Soll Sandra die Re selbst schreiben?" k) SMS vom 24. August 2011 - Antwort des Bf an HaS: "OK geht auch, aber ich bekomme reparierten Laptop heute nach M von Florian geliefert. Soll sie die Rechnung selber schreiben, ab morgen schicke ich sie ganz normal wieder!" l) SMS vom 26. September 2011 von AlP an den Bf: "Wo bleiben die Polen??? Wann soll N rüberfahren wegen Rechnung und CMR???" m) SMS vom 17. Oktober 2011 von HaS an den Bf: "Kannst mal mit Pol sprechen. Winterdiesel. 15 Grad usw." n) SMS vom 29. November 2011 des Bf an HaS: "Habe noch eine Gute Meldung wir können L zu 98% zwei bis drei Züge am Dienstag liefern. Janusz (Anmerkung: JaK, er war in Polen für die Organisation der Transporte des Rust Cleaners nach H zuständig) trifft sich am Montag um acht mit Polen aber er hat mich heut telefonisch vorinformiert."
Findok-Nr: 60747.1, aufgenommen am: 13.08.2012 09:24:13, Dokument-ID: 1ab71a5d-bceb-46ef-a7f0-31955d6167af, Segment-ID: 39c0b48f-9bb1-4b66-9073-65cb82f5c3c2