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Timestamp: 2018-08-22 06:22:08
Document Index: 14502600

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 20', '§ 15', '§ 19', '§ 37']

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Gefahren steigen stufenweise
Die neue Gefahrstoffverordnung verändert viel
Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist die neue Gefahrstoffverordnung eine Verordnung, nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Chemikaliengesetz. Statt 51 Paragraphen enthält sie nur noch 26. Notwendig und bereits Jahre überfällig wird mit ihr eine ganze Reihe von EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Damit verbunden sind einige tiefgreifende Veränderungen im Gefahrstoffrecht.
Der Begriff „Beschäftigter“ wurde erweitert und umfasst nun alle Beschäftigten, Schüler, Studierenden, in Heimarbeit Beschäftigten sowie sonstige Personen, die insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen – das sind z.B. Doktoranden, Forschungsstipendiaten – (§ 3 Abs. 5).
Der bisher verwendete Begriff „Umgang“ wurde durch den inhaltlich gleichen Begriff „Tätigkeit“ ersetzt, der ausdrücklich auch Bedien- und Überwachungstätigkeiten beinhaltet, sofern diese mit einer Gefährdung durch Gefahrstoffe verbunden sind.
Der Begriff „Gefahrstoffe“ wurde entsprechend der EG-Richtlinie 98/24/EG erweitert um „sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe“. Damit wurde auch der Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung erweitert: Sie gilt jetzt auch für Stoffe, die nicht eingestuft sind, jedoch aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften bzw. der Art ihrer Verwendung eine Gefährdung der Beschäftigten darstellen. Beispiele hierfür sind tiefkalte und erstickend wirkende Gase (Stickstoff, Kohlendioxid), sehr heiße Stoffe (Wasserdampf), narkotisch wirkende Stoffe, hautschädigende Stoffe (Wasser bei Feuchtarbeit).
Gravierende Veränderungen bringt die neue Gefahrstoffverordnung bei den Luftgrenzwerten. Existierten bisher (vorwiegend) gesundheitsbasierte Maximale Arbeitsplatzkonzentrationen (MAK) und technikbasierte Technische Richtkonzentrationen (TRK), so gibt es nun nur noch Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW), die analog dem MAK-Wert definiert sind. TRK-Werte wurden ersatzlos gestrichen. Für krebserzeugende und erbgutverändernde Stoffe gibt es deshalb zz. keine Grenzwerte; für sie sollen zukünftig risikobasierte Werte festgesetzt werden.
Bei Überschreitung von Arbeitsplatzgrenzwerten ist Folgendes zu tun:
umgehend eine erneute Gefährdungsbeurteilung erstellen,
festgelegte technische und organisatorische Maßnahmen überprüfen und ggf. erweitern,
wenn notwendig, persönliche Schutzausrüstung vorsehen.
Die Grenzwerte in biologischen Materialien – bisher Biologische Arbeitsplatztoleranzwerte (BAT) – heißen nun biologische Grenzwerte (BGW) und sind dem BAT-Wert vergleichbar definiert.
Ersatzlos gestrichen wurde auch der Begriff „Auslöseschwelle“.
Ein besonderer Schwerpunkt der neuen Gefahrstoffverordnung liegt in der Pflicht der Arbeitgeber zur Gefährdungsbeurteilung (§ 7). Sie ergänzt die nach Arbeitsschutzgesetz geforderte Gefährdungsbeurteilung um die speziellen Gefährdungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Der Arbeitgeber hat sich die für eine Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen zu beschaffen, vor allem über den Inverkehrbringer (Sicherheitsdatenblatt, Herstellerinformationen), oder anderen zugänglichen Quellen (z.B. Recherche in der GESTIS-Datenbank oder über Wingis der Bau-Berufgenossenschaften). Stellt er fest, dass die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen bzw. bei der Tätigkeit Gefahrstoffe entstehen, hat er die Gefährdungen vorrangig unter den Gesichtspunkten:
gefährliche Eigenschaften der eingesetzten Stoffe bzw. Zubereitungen (toxische, chemische, physikalisch-chemische)
Ausmaß, Art und Dauer der Exposition
Verwendungsart der Stoffe (Verfahren, Stoffmengen)
Wirksamkeit von (bisherigen) Schutzmaßnahmen
Schlussfolgerungen aus Vorsorgeuntersuchungen zu beurteilen.
Gefährdungsbeurteilungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind von fachkundigen Personen durchzuführen. Ist der Arbeitgeber nicht selbst fachkundig und kann er die Aufgabe nicht an einen Fachkundigen seines Unternehmens delegieren, muss er sich beraten lassen. Fachkundig sind insbesondereSicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte (§ 7 Abs. 7). Neu ist, dass Hersteller und Händler dem Kunden Gefährdungsbeurteilungen für spezielle Tätigkeiten mit dem Produkt mitliefern können, die bei Übereinstimmung der Tätigkeit und der Arbeitsbedingungen übernommen werden können.
Die Tätigkeit von Beschäftigten aus Fremdfirmen im Unternehmen ist in der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, damit ein- und gegenseitige Gefährdungen vermieden werden können (§ 17).
Im Gegensatz zu der Forderung im Arbeitsschutzgesetz – Befreiung von der Dokumentationspflicht bei weniger als 10 Beschäftigten – ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung (wie auch nach der Betriebssicherheitsverordnung) unabhängig von der Beschäftigtenzahl Pflicht (§ 7 Abs. 6).
Für alle Gefahrstoffe, bei denen mehr als nur eine geringe Gefährdung besteht, hat der Arbeitgeber ein – bisher auch schon gefordertes – Verzeichnis zu führen (§ 7 Abs. 8).
Wurden alle Gefährdungen ermittelt, sind Festlegungen hinsichtlich der Schutzmaßnahmen erforderlich.
Neu ist das Schutzstufenkonzept der Gefahrstoffverordnung, das (analog der Biostoffverordnung) vier Schutzstufen enthält und die Zuordnung von Tätigkeiten mit toxisch wirkenden Gefahrstoffen zu einer der Schutzstufen ermöglicht. Physikalisch-chemische Gefährdungen, zu denen vor allem die Brand- und Explosionsgefahr gehören, sind aus dem Schutzstufenkonzept ausgeklammert worden. Sie sind getrennt hinsichtlich notwendiger Schutzmaßnahmen zu betrachten.
Die Maßnahmenpakete der Schutzstufen bauen aufeinander auf. Bei Zuordnung der Tätigkeit in eine höhere Schutzstufe sind die notwendigen Maßnahmen stets zusätzlich zu denen der niedrigeren Stufen festzulegen.
Grundsätze für die Verhütung von Gefährdungen
Für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, von denen aufgrund der Arbeitsbedingungen, nur geringer Mengen verwendeter Gefahrstoffe und geringen Expositionen (niedrige Konzentrationen und geringe Zeitdauer) nur eine geringe Gefährdung ausgeht, reichen die Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 1 aus. Sie stellen die stets anzuwendenden Mindeststandards dar, die vor dem Inkrafttreten der neuen Gefahrstoffverordnung bereits in der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 500: „Schutzmaßnahmen – Mindeststandards“ verankert waren. Dazu gehören
die sichere Gestaltung der Arbeitsplätze und der -organisation,
die Verwendung geeigneter Arbeitsmittel,
die Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten im Gefahrstoffbereich, die Dauer und die Höhe der Exposition und der Menge der Gefahrstoffe am Arbeitsplatz sowie
angemessene Hygienemaßnahmen,
geeignete Methoden und Verfahren.
Unter den Maßnahmen zur Schutzstufe 1 enthält der § 8 weitere allgemeine Regelungen, so zur Prüfung der Funktion und Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen, zur Aufbewahrung und Lagerung von Gefahrstoffen, und zur Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie Apparaturen und Rohrleitungen, die Gefahrstoffe enthalten.
Kann eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen der Schutzstufe 1 zugeordnet werden, entfallen einige Forderungen der Gefahrstoffverordnung. So sind die Gefährdungsbeurteilungen nicht detailliert zu dokumentieren. Die Führung eines Gefahrstoffverzeichnisses, das Erstellen spezieller Betriebsanweisungen sowie spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind ebenfalls nicht notwendig.
Die genaue Definition des Begriffes „gering“ ist zz. der fachkundigen Beurteilung überlassen.
Für die Schutzstufe 2 gibt es keine definierten Kriterien. Schutzstufe 2 gilt deshalb immer dann, wenn Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nicht mehr unter die Schutzstufe 1, aber auch noch nicht unter die Schutzstufe 3 („Totenkopfstoffe“, s.u.) fallen.
Notwendige Maßnahmen bei Schutzstufe 2 (zusätzlich zu denen der Schutzstufe 1) entsprechen im Wesentlichen den Forderungen des Abschnittes 5 der alten Gefahrstoffverordnung. Das sind die Substitutionsprüfung der angewendeten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen sowie die Prüfung möglicher Verfahrensänderungen. Lässt sich die Gefährdung nicht beseitigen, müssen wie bisher Maßnahmen in der Rangfolge: Anwendung des Standes der Technik, Lüftungsmaßnahmen, nicht ständige Anwendung persönlicher Schutzausrüstungen festgelegt werden. Der Arbeitgeber hat zu ermitteln, ob Grenzwerte eingehalten werden bzw., wenn solche nicht verfügbar sind, die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu beurteilen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeits- und Schutzkleidung sowie Straßenkleidung zur Verfügung zu stellen.
Ab Schutzstufe 2 müssen in jedem Fall ein Gefahrstoffkataster geführt, Betriebsanweisungen erstellt und die Beschäftigten mindestens jährlich unterwiesen werden.
Mindestens die Schutzstufe 3 ist bei den so genannten „Totenkopfstoffen“ anzuwenden. Das sind Stoffe, die als sehr giftig, giftig, sowie krebserzeugend (K), erbgutverändernd (M) oder fruchtbarkeitsgefährdend (RF) der Kategorien 1 und 2 eingestuft bzw. gekennzeichnet sind (vgl. § 7 Abs. 10).
Ab der Schutzstufe 3 ist ein Substitutionsgebot enthalten – soweit das technisch möglich und der Rechtsgrundsatz der Zumutbarkeit gewahrt ist. Das Ergebnis der Substitutionsprüfung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.
Ist ein Ersatz der Gefahrstoffe oder die Anwendung eines sicheren Verfahrens nicht möglich, muss die Herstellung und Verwendung der Gefahrstoffe in einem geschlossenen System erfolgen. Ist das auch nicht möglich, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Gefährdung der Beschäftigten entsprechend des Standes der Technik so weit wie möglich verringert wird.
Der Arbeitgeber hat nachzuweisen, dass Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Das soll vor allem durch Messungen belegt werden. Als alternatives Nachweisverfahren kann z.B. eine Dauerüberwachungseinrichtung mit automatischer Alarmeinrichtung fungieren, oder aber es findet ein vom Ausschuss für Gefahrstoffe festgelegtes verfahrens- und stoffspezifisches Kriterium (VSK) Anwendung. Berechnungsverfahren, die bei Schutzstufe 2 noch als eine Möglichkeit des Nachweises der Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten anerkannt werden, sind aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials der „Totenkopfstoffe“ nicht mehr ausreichend.
Arbeitsbereiche, in denen Tätigkeiten der Schutzstufe 3 durchgeführt werden, dürfen nur den dort Beschäftigten zugänglich sein; die „Totenkopf“-Gefahrstoffe sind so aufzuwahren, dass nur fachkundige Personen Zugang haben.
Die Schutzstufe 4 trifft dann zu, wenn Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Stoffen der Kategorien 1 und 2 durchgeführt werden,
für die der Ausschuss für Gefahrstoffe keinen Arbeitsplatzgrenzwert festgelegt hat bzw. dieser nicht eingehalten wird, oder
bei denen kein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichtes verfahrens- und stoffspezifisches Kriterium (VSK) Anwendung findet.
Bei Tätigkeiten, die in die Schutzstufe 4 einzuordnen sind, müssen präventiv Messungen durchgeführt und die Gefahrenbereiche abgegrenzt werden. Spezielle Anforderungen gibt es für Abbruch-, Sanierungsund Instandhaltungsarbeiten, bei denenbeträchtliche Expositionen durch krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 und 2 zu erwarten sind.
Ermittlung der Schutzstufe und Festlegung entsprechender Maßnahmen
Für die Auswahl der Schutzstufen enthält die Gefahrstoffverordnung verbindliche Vorgaben. So führen Tätigkeiten mit „Totenkopfstoffen“ generell mindestens zur Schutzstufe 3, krebserzeugende, erbgutverändernde bzw. fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe der Kategorien 1 und 2 vorwiegend in die Schutzstufe 4. Werden hingegen nur Gefahrstoffe ohne „Totenkopf“ verwendet, reicht in der Regel die Schutzstufe 2 aus. Lediglich für sehr geringe Gefährdungen ist die Schutzstufe 1 vorzusehen.
Die Schutzstufen beschreiben das für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen jeweils (mindestens) notwendige Maßnahmenpaket. Die konkrete Auswahl, Festlegung und Umsetzung der Maßnahmen ist stets das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Diese kann z.B. ergeben, dass im konkreten Fall des Maßnahmenpaket einer Stufe durch einzelne Maßnahmen einer höheren Stufe zu ergänzen ist. Bild 1 zeigt zusammenfassend ein Schema der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der toxischen Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen und der Zuordnung zu Schutzstufen. Dabei sollte – ausgehend von ersten praktischen Erfahrungen – von der höchsten Schutzstufe ausgehend geprüft werden, was für die Tätigkeit nicht zutrifft, um letztendlich die übrig bleibenden Maßnahmen festzulegen.
Ein Problem stellt derzeit die Messverpflichtung der Schutzstufen 3 und 4 für Forschungseinrichtungen dar, da sie für diese Arbeitsbereiche weder realisierbar noch unter Präventionsgesichtspunkten sinnvoll ist. Als eine mögliche Lösung wird z.Z. diskutiert, dass die Laborrichtlinien (GUV-R 120) nach der z.Z. laufenden Novellierung den Status eines verfahrens- und stoffspezifischen Kriteriums erhalten.
Bild 1: Zuordnung von Schutzstufen
Ergänzende Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen (§ 12 und Anhang III)
Physikalisch-chemische Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen können unter den konkreten Arbeitsbedingungen zu Brand- und Explosionsgefahren führen. Zur Vermeidung dieser Gefahren sind i.S. einer Rangfolge folgende Maßnahmen zu treffen:
Gefährliche Mengen oder Konzentrationen von brand- bzw. explosionsfähigen Gefahrstoffen sind zu vermeiden,
Zündquellen, die Brände und Explosionen auslösen können, sind zu vermeiden,
Auswirkungen von Bränden und Explosionen auf die Gesundheit der Beschäftigten sind zu verringern.
Weitere Schutzmaßnahmen können zu treffen sein, wenn die Gefährdungsermittlung hinsichtlich der physikalisch-chemischen Eigenschaften von Stoffen z.B. Gefahren durch Anwendung tiefkalter Flüssigkeiten, heißer Stoffe oder erstickender Gase aufzeigt.
Die Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (§ 14)
Die Forderungen des § 20 der alten Gefahrstoffverordnung – Betriebsanweisung und Unterweisung – sind auch in der neuen Gefahrstoffverordnung enthalten. Neu ist, dass der Arbeitgeber sicherzustellen hat, dass im Rahmen der Unterweisung für alle Beschäftigten mit Gefahrstoffumgang eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung, evtl. unter Beteiligung des Betriebsarztes, durchzuführen ist.
Für Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Stoffen der Kategorien 1 und 2 enthält der Paragraph 14 die Pflicht des Arbeitgebers zur Führung eines Verzeichnisses der mit solchen Tätigkeiten betrauten Beschäftigten sowie Informationsrechte der Beschäftigten und deren Vertreter.
Die Arbeitsmedizinische Vorsorge (§ 15 und 16, Anhang V)
Mit der neuen Gefahrstoffverordnung sind weitreichende Änderungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorge verbunden. Das neue Konzept beinhaltet entsprechend der Biostoffverordnung nun eine Unterteilung in Pflicht- und Angebotsuntersuchungen:
Pflichtuntersuchungen sind zu veranlassen, wenn für ausgewählte Stoffe die Arbeitsplatzgrenzwerte nicht eingehalten werden oder Hautkontakt mit diesen Stoffen besteht. Zusätzlich sind nun jedoch auch Pflichtuntersuchungen für Beschäftigte, die bestimmte, in einer Liste definierte, Tätigkeiten ausüben, notwendig. Die Liste der Stoffe und die Liste der Tätigkeiten sind im Anhang V der Verordnung enthalten.
Darüber hinaus sind Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten, wenn
eine Exposition gegenüber einem in der Stoffliste des Anhanges V aufgeführten Stoff besteht,
eine der im Anhang V definierten Tätigkeiten ausgeübt wird oder
ein Verdacht besteht, dass Erkrankungen auftreten, die durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgelöst wurden.
Der Arbeitgeber hat die Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durch Beauftragung eines Arztes sicherzustellen. Neu ist: Er darf nur Ärzte beauftragen, die Fachärzte für Arbeitsmedizin sind oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ führen. Das bisherige Ermächtigungsverfahren für Ärzte entfällt für Untersuchungen nach der Gefahrstoffverordnung.
Die Unterrichtung der Behörde (§ 19)
Mit der neuen Gefahrstoffverordnung ist die Pflicht der Arbeitgeber verbunden, der zuständigen Behörde unverzüglich Unfälle und Betriebsstörungen, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu ernsten Gesundheitsschäden von Beschäftigten geführt haben, sowie Krankheits- und Todesfälle, bei denen Anhaltspunkte für eine Verursachung durch Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gegeben sind, mitzuteilen.
Daneben enthält der Paragraph eine Reihe von Mitteilungspflichten auf Verlangen der Behörde.
Weggefallen ist die in § 37 und 40 der alten Gefahrstoffverordnung enthaltene Anzeigepflicht vor Beginn der Tätigkeiten mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Stoffen.
Das technische Regelwerk
Mit der neuen Gefahrstoffverordnung folgt der Gesetzgeber dem u.a. in der Betriebssicherheitsverordnung und der Arbeitsstättenverordnung umgesetzten Ziel des Abbaus von Detailregelungen zugunsten abstrakter Schutzziele. Wie die Schutzziele erreicht werden können, soll in einem zukünftigen technischen Regelwerk festgeschrieben werden. Bei Umsetzung der konkreten Regelungen ist davon auszugehen, dass die Forderungen der Verordnung erfüllt sind (so genannte Vermutungswirkung).
Bis die er- bzw. überarbeiteten technischen Regeln zur Verfügung stehen, sind die bisherigen technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) weiterhin zu nutzen. Zu beachten ist jedoch, dass sie nicht im Widerspruch zur neuen Gefahrstoffverordnung stehen dürfen.
Die neue Gefahrstoffverordnung ist seit dem 01.01.2005 anzuwenden. Arbeitgeber sollten sich deshalb auch mit den umfangreichen und sehr konkreten Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen des 7. Abschnitts der Verordnung vertraut machen.
Dr. Gisela Lohmann
Noch Fragen: lohmann@unfallkassesachsen.com oder Tel. (0 35 21) 72 43 00