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Timestamp: 2016-10-27 05:19:21
Document Index: 13678374

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 421', 'Art. 393', 'Art. 421', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 97', 'Art. 68', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 83', 'Art. 393', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 417', 'Art. 417', 'Art. 417', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.121/2001 (22.05.2001)
5P.121/2001/min
1. Dr. Rau'sche Kunststiftung, 8423 Embrach-Embraport,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann,
St. Peterstrasse 1, Postfach 5001, 8022 Z�rich,
bzw. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Gerster,
Dreik�nigstrasse 7, Postfach, 8022 Z�rich,
Postfach 5001, 8022 Z�rich,
Art. 9 BV etc. (Widerruf der Zustimmung
nach Art. 421 Ziff. 8 ZGB), hat sich ergeben:
A.- Auf Ersuchen des Eidgen�ssischen Departements des Innern (EDI) in seiner Funktion als eidgen�ssische Stiftungsaufsicht stellte die Sozialbeh�rde Embrach die Dr. Rau'sche Kunststiftung gest�tzt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB unter Beistandschaft (Verf�gung vom 28. Mai 1999). Zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Stephan Eschmann, Z�rich, ernannt. Im September 1999 stimmte das EDI der Ausleihe von 106 Gem�lden im Namen der Kunststiftung nach Japan zu (sog. Japanausleihe).
95 Bilder stammten aus der von der Kunststiftung verwahrten "Collection Rau", 11 geh�rten der Kunststiftung selber. Nachdem im Zusammenhang mit der R�ckf�hrung der Bilder an den Verwahrungsort (Tresorraum in Embraport) Probleme aufgetreten waren, weil der Stifter und Stiftungsratspr�sident Dr. Gustav Rau bzw. Personen aus seinem Umfeld die Bilder entgegen dem Willen des EDI und der Kunststiftung auch andernorts ausstellen wollten, ersuchte Stephan Eschmann die Sozialbeh�rde Embrach im Sinne von Art. 421 Ziff. 8 ZGB um Zustimmung zur zivilen und strafrechtlichen Prozessf�hrung (Schreiben vom 19. Juli 2000). Mit Verf�gung vom 7. August 2000 erteilte die Vormundschaftsbeh�rde Embrach diese Zustimmung.
B.- Hiergegen beschwerten sich Gustav Rau und die Dr. Rau'sche Kunststiftung, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Gerster, erfolglos beim Bezirksrat B�lach.
Dieser trat auf die Beschwerde nicht ein und entzog einem allf�lligen Begehren um gerichtliche Beurteilung die aufschiebende Wirkung (Beschluss vom 25. Oktober 2000).
In der Folge ersuchten Gustav Rau und die Dr. Rau'sche Kunststiftung, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Gerster, um gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht des Kantons Z�rich (Eingabe vom 17. November 2000). Sie beantragten die Aufhebung des bezirksr�tlichen Erkenntnisses und die Verweigerung der Zustimmung zur Prozessf�hrung.
Das Obergericht (II. Zivilkammer) behandelte die Eingabe gest�tzt auf die per 1. Januar 2001 revidierten Vorschriften der ZPO/ZH als Rekurs und beschloss am 1. M�rz 2001, das Erkenntnis des Bezirksrats aufzuheben und die Zustimmung zur zivil- und strafrechtlichen Prozessf�hrung zu widerrufen.
C.- Mit Eingabe vom 3. April 2001 f�hren die Dr. Rau'sche Kunststiftung, diesmal vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Eschmann, sowie Stephan Eschmann selber staatsrechtliche Beschwerde.
Sie beantragen dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Zudem stellen sie das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Rechtsanwalt Stefan Gerster beantragt, ebenfalls im Auftrag und Namen der Dr. Rau'schen Kunststiftung, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Abzuweisen sei auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet.
1.- Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger und - mit Einschr�nkungen - wegen Verletzung von Staatsvertr�gen mit dem Ausland staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderes Bundesrechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 2 OG). Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid liegt vor, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist (� 284 Ziff. 5 ZPO/ZH in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung). Da es sich bei der vormundschaftsbeh�rdlichen Zustimmung zur Prozessf�hrung bzw. bei ihrem Widerruf um einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. dazu Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 53 ff.), den Art. 44 OG nicht eigens als berufungsf�hig bezeichnet, scheiden sowohl die Berufung als auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus (vgl. Art. 43 ff. und Art. 97 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grunds�tzlich als zul�ssig. Ob f�r einen Teil der erhobenen R�gen (Verletzung von staatsvertraglichen Regeln �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden) die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben w�re (vgl. Art. 68 lit. e OG), ist wohl zu verneinen (vgl. Messmer/Imboden, a.a.O., N. 130 ff.), kann aus den nachstehend aufgef�hrten Gr�nden aber dahingestellt bleiben.
2.- Nach Art. 88 OG steht das Recht, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Dabei kann nur eine Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 123 I 279 E. 3b und c; 121 I 267 E. 2). Diese stellt einen Rechtsbehelf zum Schutz verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt dar. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen Inhabern hoheitlicher Gewalt. Wenn die angefochtene Verf�gung lediglich Befugnisse und Obliegenheiten zum Gegenstand hat, die einem B�rger in seiner Eigenschaft als Beh�rdemitglied zukommen, mithin bloss seine �ffentlichrechtliche Stellung und nicht seine private Rechtssph�re betroffen ist, scheidet die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger daher aus (BGE 107 Ia 266 S. 267 f., mit Hinweisen).
3.-Der Beistand der Beschwerdef�hrerin 1, der Beschwerdef�hrer 2, f�hrt sowohl in ihrem als auch in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde. F�r die Beschwerdef�hrerin 1 erachtet er sich als vertretungsbefugt, weil er von seinem Amt als Beistand noch nicht rechtsg�ltig abberufen worden sei. Er macht zudem geltend, seine Zeichnungsberechtigung sei eine ausschliessliche.
a) Fehlen einer Stiftung die erforderlichen Organe und wird sie aus diesem Grunde - gest�tzt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB - verbeist�ndet, ist der Beistand alleiniger Vertreter der Stiftung (vgl. dazu und zur Frage der Organstellung des Beistandes Riemer, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 83 ZGB). Die alleinige Vertretungsbefugnis kann auch in weiteren (Ausnahme-)F�llen der Verbeist�ndung von Stiftungen gegeben sein, namentlich wenn sie wegen Interessenkollision oder Gef�hrdung der rechtm�ssigen Verm�gensverwaltung in weiter Auslegung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB bzw. analoger Anwendung von Art. 392 ZGB angeordnet wird (vgl. BGE 126 III 499 E. 3 und 4 S. 500 ff., mit Verweisungen). Wie weit die Vertretungsmacht reicht, ergibt sich vorab aus den Anordnungen der Aufsichtsbeh�rde, namentlich betreffend die Eintragung im Handelsregister, und aus der Umschreibung des Auftrages durch die Vormundschaftsbeh�rde.
b) Vorliegend ist die Umschreibung der Vertretungsbefugnis des Beistandes in einem weiten und zun�chst auch ausschliesslichen Sinn erfolgt; der Beistand ist zur Regelung der Zeichnungsberechtigung erm�chtigt und als einzige zeichnungsberechtigte Person im Handelsregister eingetragen worden (vgl. die Verf�gung der Sozialbeh�rde Embrach vom 28. Mai 1999). Nach den Feststellungen des Obergerichts hat das EDI mit "Zwischenverf�gung" vom 22. Dezember 2000 aufsichtsrechtlich neue Anordnungen getroffen. Es hat drei bisherige Stiftungsratsmitglieder abberufen und an ihrer Stelle drei neue ernannt, die Unterschriftsberechtigung der Stiftungsratsmitglieder neu geregelt und diejenige des Beistandes im Hinblick auf die anbegehrte Aufhebung der Beistandschaft als hinf�llig erkl�rt. Im Weiteren hat es das Handelsregisteramt Z�rich ersucht ("angewiesen"), die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister vorzunehmen. Diese Verf�gung ist rechtsbest�ndig geworden (vgl. die nicht ver�ffentlichten Entscheide des Bundesgerichts vom 19. Januar 2000 [5A. 35/2000] und vom 22. Mai 2001 [5A. 8/2001], je i.S. R.), und das Handelsregisteramt hat die �nderungen nach den Feststellungen des Obergerichts in der Folge eingetragen (vgl. auch die Verf�gung des Handelsregisteramts des Kantons Z�rich vom 9. Februar 2001).
Man kann zwar die Frage aufwerfen, ob die Streichung der Unterschriftsberechtigung des Beistandes nicht verfr�ht erfolgt ist, da dieser geltend macht, er sei bisher noch nicht rechtsg�ltig von seinem Amt abberufen worden. Dieser Frage braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, denn in jedem Fall war er mit dem Eintritt der Rechtsbest�ndigkeit der Zwischenverf�gung und ihrem Vollzug nicht mehr allein zur Vertretung der Stiftung befugt. Neben seine (allf�llige) Vertretungsbefugnis ist diejenige des neu zusammengesetzten Stiftungsrates getreten. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beistandschaft auf die Handlungsf�higkeit der verbeist�ndeten Person grunds�tzlich keinen Einfluss hat (Art. 417 Abs. 1 ZGB). Diese hat somit - auch hinsichtlich der Prozessf�higkeit - den gleichen Status wie vor der Anordnung der Beistandschaft, wenn nichts anderes verf�gt worden ist oder sich aus der Natur der Verbeist�ndung ergibt (Biderbost, Basler Kommentar, N. 1 und 12 zu Art. 417 ZGB). Vorliegend bedeutet dies, dass der Stiftungsrat ebenfalls f�r die Stiftung handeln kann. Mit dieser Doppelzust�ndigkeit ist die Gefahr kollidierender Handlungen verbunden (vgl. dazu Biderbost, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 417 ZGB). Eine solche Situation ist hier eingetreten: Nachdem die Beschwerdef�hrerin 1, vertreten durch einen vom Stiftungsrat beauftragten Rechtsanwalt, auf dem Rekursweg erreicht hat, dass das Obergericht des Kantons Z�rich die Zustimmung zur Prozessf�hrung durch den Beistand widerrufen hat, f�hrt die Beschwerdef�hrerin 1 - diesmal vertreten durch den Beistand - gegen das von ihr erstrittene Prozessergebnis staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Die gleiche Beschwerdef�hrerin 1 - vertreten durch den Stiftungsrat bzw. den von ihm beigezogenen Rechtsanwalt - beantragt wiederum Nichteintreten auf diese Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin 1 prozessiert mit anderen Worten gegen sich selbst.
c) In dieser absurden Situation ist durch Abw�gung der massgebenden Umst�nde zu ermitteln, welcher Willenskundgebung f�r die Stiftung der Vorrang zukommt. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die Anordnungen der Aufsichtsbeh�rde vom 22. Dezember 2000 darauf abzielten, die geh�rige Verwaltung der Stiftung sicherzustellen, die zur �berbr�ckung der Notsituation angeordnete Verbeist�ndung abzul�sen und der Stiftung damit ihre Selbst�ndigkeit zur�ckzugeben (vgl. BGE 126 III 499 E. 3b S. 502). Der nach Meinung der Aufsichtsbeh�rde obsolet gewordenen Verwaltung durch den Beistand und seinen Handlungen kann somit nicht (mehr) die Priorit�t zuerkannt werden; vielmehr beanspruchen die damit im Widerspruch stehenden Anordnungen des neu zusammengesetzten Stiftungsrates den Vorrang. Dass der Beistand bei den Stiftungsratsmitgliedern Interessenkollisionen und Handlungsdefizite zu erkennen glaubt, �ndert daran nichts. In dieser Hinsicht ist nicht seine Meinung wegleitend, sondern diejenige der Aufsichtsbeh�rde, welche keine derartigen Hindernisse mehr festgestellt und die Sozialbeh�rde dahin orientiert und um Aufhebung der Beistandschaft ersucht hat. Dem Nichteintretensantrag der Beschwerdef�hrerin 1, vertreten durch den vom Stiftungsrat bestimmten Rechtsanwalt, kommt bei dieser Sachlage die Tragweite eines Widerrufs der zuvor vom Beistand in ihrem Namen abgegebenen Willens�usserung zu, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat damit zu erkennen gegeben, dass sie kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde (mehr) hat. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
4.- a) Als Beistand ist der Beschwerdef�hrer 2 durch den Widerruf der Prozessf�hrungsbefugnis in seiner pers�nlichen Rechtssph�re bzw. als Privatperson nicht ber�hrt. Er leitet seine Verfahrenslegitimation insofern allein aus dem beh�rdlich �bertragenen Mandat, d.h. aus seiner amtlichen Stellung ab. Daraus ergibt sich indessen keine Berechtigung, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger zu erheben (BGE 107 Ia 266 S. 268 f.; nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 9. April 2001 i.S. G.R. und J.B., E. 2b [5P. 100/2001]; ferner oben E. 2). Auf die Beschwerde kann auch insofern nicht eingetreten werden.
b) Fragen kann sich nur noch, ob der Beschwerdef�hrer 2 als Rechtsanwalt befugt ist, mit staatsrechtlicher Beschwerde die R�ge der formellen Rechtsverweigerung (Verletzung des Anh�rungsrechts) vorzutragen, auch wenn ihm in der Sache selbst die Legitimation fehlt (vgl. BGE 122 I 109 E. 1b und E. 2b). In diesem Zusammenhang ist freilich zu beachten, dass sich die von ihm vertretene Partei - nach ihrer als massgeblich zu betrachtenden Willenserkl�rung (vgl. oben E. 3c) - selber nicht �ber eine Verletzung des Anh�rungsrechts im obergerichtlichen Verfahren beklagt. Dies leuchtet auch ohne weiteres ein, ist sie doch vor dem Obergericht als Rekurrentin aufgetreten und zu Wort gekommen.
Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs k�nnte daher nur in Frage stehen, soweit sich der Beschwerdef�hrer 2 auf kantonale Normen oder direkt aus der Verfassung ergebende Teilgehalte betreffend das rechtliche Geh�r berufen w�rde, die ihm unabh�ngig vom Geh�rsanspruch der vertretenen Partei, Kraft seiner Stellung als Rechtsanwalt, zustehen. Solche Aspekte des Anh�rungsrechts nennt er jedoch nicht, und solche sind auch nicht erkennbar. Unter dem Gesichtswinkel der beruflichen Stellung des Beschwerdef�hrers 2 ist die staatsrechtliche Beschwerde daher ebenfalls nicht an die Hand zu nehmen.
5.- Bei diesem Ergebnis werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben die Kosten f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (f�r den Gesamtbetrag) zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Mit Bezug auf die Parteikosten erscheint es nicht als sinnvoll, die Beschwerdef�hrerin 1 zur Bezahlung einer Entsch�digung an sich selber zu verpflichten, weshalb nur der Beschwerdef�hrer 2 zur Bezahlung des auf ihn entfallenden Anteils zu verurteilen ist (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG). Von einer weitergehenden Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer 2 ist jedoch abzusehen, weil nicht gesagt werden kann, dieser h�tte voraussehen m�ssen, dass die Beschwerde erfolglos bleibe und habe daher unn�tige Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG (auch i.V.m. Art. 159 Abs. 5 OG) verursacht.
3.- Der Beschwerdef�hrer 2 hat die Beschwerdef�hrerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Gerster, f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2001