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Timestamp: 2019-05-24 23:38:56
Document Index: 31307936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 10']

FeramAL 7075 Hochfeste Aluminiumpräzisionsrundstangen (PDF)
Fax: 07151-6085-11
Allgemeine Geschäftsbedingungen der cometal Metallhalbzeuge GmbH
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich................................................................................. 2
§ 2 Vertragsschluss, Auftragserteilung ........................................................................... 2
§ 3 Lieferzeit, Versendung, Gefahrenübergang, Abnahme ............................................. 3
§ 4 Eigentumsvorbehalt .................................................................................................. 4
§ 5 Vergütung................................................................................................................. 5
§ 6 Gewährleistung ........................................................................................................ 5
§ 7 Haftungsbeschränkungen......................................................................................... 6
§ 8 Besonderheiten beim Einkauf durch uns .................................................................. 7
§ 9 Datenschutz ............................................................................................................. 8
§ 10 Schlussbestimmungen.............................................................................................. 8
(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
mit Unternehmern. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, Unteraufträge
(2) Mit der Bestellung einer Ware / eines Werkes erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben / den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung
der Ware / Übergabe des Werkes an den Kunden erklärt werden. Im Auftragsschreiben
oder in einem Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen
bezeichnet und der voraussichtliche Liefertermin angegeben.
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
(4) An Informationen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstigen Unterlagen, die an Kunden oder Lieferanten weitergegeben werden, behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen und
Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe bedarf der
Kunde/Lieferant unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung
durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen
zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden
Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen
oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies
nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir
die Verzögerung zu vertreten haben.
(2) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sämtliche
Verpackungskosten sind vom Kunden zu tragen. Das Verpackungsmaterial
wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Sämtliche uns
durch den Versand der Ware entstehenden Kosten trägt der Kunde. Sofern es der
Kunde wünscht, werden wir im Auftrag des Kunden unter Berechnung der Selbstkosten
eine Transportversicherung abschließen. Für günstigste Verfrachtung sowie
Transportlaufzeit wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf
das Werk bzw. den Stand-/Lagerort verlassen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen
hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin
(4) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder den Lager-
/Standort verlassen hat. und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder
wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung übernommen
haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang
maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung
des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Kunde
darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
(5) Werden der Versand bzw. die Abnahme des Vertragsgegenstandes aus Gründen
verzögert oder verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
ersetzt zu verlangen. Für reine Lagerhaltungskosten berechnen wir
pro Tag eine Lagerkostenpauschale von 5,00 Euro pro Quadratmeter Standfläche.
In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Sache zu einem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem
(6) Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations-
oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten behindert (z.B. Energiemangel,
Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt etc.), so verlängert
sich die Lieferzeit angemessen.
(7) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte
Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann darüber
hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines
Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung
der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung
entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des
Lieferers. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des AnnahmeverAllgemeine
Geschäftsbedingungen der cometal Metallhalbzeuge GmbH
zuges ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich,
bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
(8) Kommen wir in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden, so ist er
oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Setzt der Kunde uns - unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene
Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen - gleich welcher Art
und welchen Rechtsgrundes - behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
Waren und Leistungen vor. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden,
insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte
auszuüben und die Ware zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Ware kann diese
verwertet und der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet werden.
(2) Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen uns
nicht gehörenden Sachen erwerben wir ein Miteigentum an den neuen Sachen im
Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu dem des anderen fremden
Materials. Der Kunde verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns auf. Der Kunde
tritt schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand
oder dem neuen Gegenstand an uns ab.
(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten
und veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Außergewöhnliche
Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. Für den Fall einer Klage nach § 771 ZPO hat uns der
Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit diese
von Dritten nicht erstattet werden.
(5) Die sich aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung /
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt
der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Der Kunde wird widerruflich
ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
Die Einzugsermächtigung wird nur dann widerrufen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug
befindet, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
wurde oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Auf Verlangen hat der Kunde seinen
Vertragspartner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte
zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und auszuhändigen sowie Wechsel herauszugeben.
Außerdem hat der Kunde uns den Zutritt zu den noch in seinem Besitz befindlichen
Vorbehaltswaren zu gestatten und eine genaue Aufstellung der Waren zu
übersenden, die Ware auszusondern und herauszugeben.
(6) Übersteigt der realisierbare Wert der einbehaltenen Sicherheiten die zu sichernde
Forderung um 15 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach
unserer Wahl freigeben. Die Beweislast, dass die einbehaltenen Sicherheiten 15 %
übersteigen, trägt der Kunde.
(7) Der Kunde hat den Liefergegenstand während des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen
Zustand zu halten und alle erforderlichen bzw. vorgesehenen Wartungs-
und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich ausführen zu lassen.
(1) Der angebotene Preis ist bindend. Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer
und gelten ab Lagerort ohne Verpackung. Werden zwischen Abschluss und
Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Ausgaben erhöht
oder neu eingeführt, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen,
wenn seit dem Vertragsschluss bereits vier Monate verstrichen sind oder der Vertragspartner
Kaufmann ist. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an
vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten bzw. bei
Dauerschuldverhältnissen, die länger als 4 Monate andauern, sind wir berechtigt,
zwischenzeitlich für die Beschaffung/Lieferung eingetretene Kostensteigerungen
einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer)
durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden
(2) Wir sind berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung zu fordern, soweit die
Forderung nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Dies gilt nicht nur bei in sich
geschlossenen Teilleistungen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den
Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden
(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben
(5) Falls sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, den Kunden
von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge
bereits abgeschlossen wurden.
(1) Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung/Neuherstellung.
(2) Für vom Kunden geliefertes oder auf Grund von ihm vorgegebener Spezifikation
beschafftes Material sowie für vom Kunden vorgegebene Konstruktionen leisten wir
ebenfalls keine Gewähr.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
(4) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
ist. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
(5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert
der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware / Abnahme des
(7) Es gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung
des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der
(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
(9) Unberührt von den vorstehenden Absätzen bleiben Rückgriffsansprüche eines Unternehmers
(§§ 478, 479 BGB), soweit nicht Rügepflichten, insbesondere nach Absatz
3 dieser Bestimmung, verletzt sind.
nach der Art der Ware / des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
(3) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
(1) Im Fall des Lieferverzuges oder endgültigen Nichtlieferung seitens des Lieferanten
hat dieser eine Schadenspauschale in Höhe von 20 % des Einkaufspreises der Waren,
mit deren Lieferung er in Verzug geraten ist bzw. deren Lieferung endgültig
nicht erfolgt, an uns zu zahlen. Die Schadensersatzzahlung ist entsprechend höher
oder niedriger, wenn wir einen höheren oder der Lieferant einen niedrigeren Schaden
(2) Setzt uns der Lieferant, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, ist er nach dem fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Lieferanten
nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im Übrigen
ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft
(3) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist zu prüfen; die Rüge ist
rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen beim Lieferanten eingeht.
(5) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb
von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto
oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(6) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet,
uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen,
als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist
und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch
verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang
mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang
der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit
möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
(7) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine
Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch
genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen
freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung
des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen
Vergleich abzuschließen. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf
alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme
durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(8) Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen dieser AGB entsprechend bei Einkäufen
durch uns. Dies im Hinblick auf § 10 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts Anwendung finden.
Der Vertragspartner willigt ein, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltene Daten, gleich, ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten
stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten zu können.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind
jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner auch an dessen Gerichtstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.