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Timestamp: 2016-09-25 12:15:56
Document Index: 191507467

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 321', 'Art. 68', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 68', 'Art. 137', 'Art. 66']

5D_215/2015 (16.03.2016)
5D_215/2015 � � Urteil vom 16. M�rz 2016
Stadt Z�rich, vertreten durch das Stadtrichteramt Z�rich, Inkasso,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Oktober 2015 (RT150153-O/U).
A.a.�Auf Ersuchen der Stadt Z�rich erteilte das Bezirksgericht Horgen in der gegen A.A.________ laufenden Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Thalwil-R�schlikon-Kilchberg am 29. Juni 2015 die definitive Rechts�ffnung f�r die Forderung von Fr. 511.-- nebst Zins zu 5% seit 23. Dezember 2013, f�r Mahngeb�hren von Fr. 10.-- und f�r Betreibungskosten von Fr. 53.30. Das Urteil erging in unbegr�ndeter Form. Es enthielt den Hinweis an die Parteien, dass sie innert zehn Tagen beim Bezirksgericht eine Begr�ndung zu verlangen haben, sofern sie eine Beschwerde erheben wollen. Die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels laufe ab Zustellung des begr�ndeten Entscheides.
A.b.�Am 20. Juli 2015 verlangte B.A.________ die Begr�ndung des Rechts�ffnungsentscheides. Das Bezirksgericht trat mit Verf�gung vom 24. Juli 2015 auf diesen Antrag nicht ein, nachdem B.A.________ der Aufforderung vom 22. Mai 2015 zur Nachreichung einer Vollmacht f�r das Rechts�ffnungsverfahren nicht Folge geleistet hatte, und auferlegte dem Gesuchsteller die Spruchgeb�hr von Fr. 100.--.
A.c.�B.A.________ und A.A.________ gelangten gegen die bezirksgerichtliche Verf�gung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Die Eingabe wurde lediglich von B.A.________ unterzeichnet. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass das Bezirksgericht B.A.________ eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Beibringung der Vollmacht h�tte ansetzen m�ssen und verlangten die entsprechende Anweisung. Mit Verf�gung vom 23. September 2015 wurde A.A.________ vom Obergericht eine Nachfrist angesetzt, um die Eingabe pers�nlich zu unterzeichnen oder eine Vollmacht an B.A.________ beizubringen; es wurde auf die S�umnisfolgen hingewiesen. Das Obergericht schrieb mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 die Beschwerde von A.A.________ ab, da sie seiner Aufforderung nicht Folge geleistet hatte. Zudem trat es auf die Beschwerde von B.A.________ nicht ein, da er in der Sache nicht beschwert sei und es an einer Begr�ndung f�r die von ihm angefochtene erstinstanzliche Spruchgeb�hr fehle.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 sind B.A.________ und A.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses sowie die Anweisung an das Obergericht, den Beschwerdef�hrer zur Vorweisung einer Vollmacht anzuhalten. Zudem habe das Obergericht die Erstinstanz anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdef�hrers erst dann als nicht erfolgt zu behandeln, wenn er oder die Beschwerdef�hrerin bei der Beibringung der Vollmacht s�umig bleibt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Eingabe vom 12. Dezember 2015 innert der vom Bundesgericht angesetzten Nachfrist mitunterzeichnet.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Inwiefern sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist von den Beschwerdef�hrern darzutun, sofern eine solche nicht offensichtlich gegeben ist (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 3 BGG; BGE 139 II 340 E. 4 S. 342). Keine der beiden Voraussetzungen ist vorliegend erf�llt, womit die Eingabe der Beschwerdef�hrer als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).
1.2.�Gepr�ft werden kann vorliegend nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Soweit die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) ger�gt wird, gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen. Insbesondere ist darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht erachtete die Eintretensvoraussetzungen f�r die Beschwerde aus zwei Gr�nden als nicht gegeben. Die Beschwerdef�hrerin hatte die Eingabe nicht unterzeichnet und eine Vollmacht ihres Vertreters fehlte. Dieses Vers�umnis wurde auch innert der angesetzten Nachfrist nicht behoben. Der Beschwerdef�hrer war nur in Bezug auf die ihm von der Erstinstanz auferlegten Kosten legitimiert, liess es aber an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung seines Antrages fehlen.
Anlass zum vorliegenden Verfahren geben einzig die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Beschwerde zu Handen der kantonalen Rechtsmittelinstanz.
3.1.�Ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verf�gung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz angefochten werden; sie ist zu begr�nden (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Beschwerdef�hrer kann sich vertreten lassen, in welchem Fall sich der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen hat (Art. 68 Abs. 1 und 3 ZPO). Formelle M�ngel wie fehlende Vollmacht (oder fehlende Unterschrift) sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Die richterliche Pflicht, den Parteien die M�glichkeit der Verbesserung einzur�umen, gr�ndet im Verbot des �berspitzten Formalismus (Urteil 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.2). Keine Nachfrist ist indes anzusetzen, falls sich die Begr�ndung der Beschwerde als ungen�gend erweist (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622; Urteil 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5, SJ 2012 I p. 233), andernfalls die gesetzliche Beschwerdefrist unterlaufen w�rde. Verlangt das Gesetz eine minimale Begr�ndung, so liegt darin weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs noch eine Missachtung des Verbotes des �berspitzten Formalismus (BGE 134 II 244 E. 2.4.3 S. 248).
3.2.�Mit dem angefochtenen Beschluss schrieb die Vorinstanz das Verfahren betreffend die Beschwerdef�hrerin ab (Ziff.1). Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers trat sie nicht ein (Ziff. 2). Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.-- auferlegte sie dem Beschwerdef�hrer (Ziff. 3 und 4). Die beiden Beschwerdef�hrer wenden sich gegen den obergerichtlichen Beschluss in einer gemeinsamen Eingabe an das Bundesgericht. Sie stellen einen einzigen Antrag und erheben die selben R�gen. Inwieweit dieses Vorgehen den verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Beschwerde - insbesondere der Begr�ndungspflicht (E. 1.2) - entspricht, ist zweifelhaft. Angesichts des Verfahrensausgangs kann diese Frage f�r den vorliegenden Fall offen gelassen werden.
3.3.�Soweit sich die Beschwerdef�hrer gegen das Nichteintreten der Vorinstanz und gegen die Auferlegung einer Spruchgeb�hr wenden, ist nur derjenige zur Beschwerde berechtigt, den dieser Entscheid betrifft (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Im konkreten Fall ist dies einzig der Beschwerdef�hrer. Die Beschwerde enth�lt zur Kostenfrage keine Begr�ndung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 1.2).
3.4.�Beide Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs. Ihrer Ansicht nach erfolgte die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens durch die Vorinstanz in Verletzung prozessualer Vorschriften. Insoweit betrifft der angefochtene Beschluss einzig die Beschwerdef�hrerin (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ersch�pft sich diesbez�glich in der Behauptung, der Richter habe die Nachfrist zur Einreichung der Vollmacht nicht der Prozesspartei, sondern dem Vertreter ansetzen m�ssen. Indes habe die Vorinstanz diese Nachfrist der Beschwerdef�hrerin angesetzt, mit welchem Vorgehen sie die Bestimmungen von von Art. 68 Abs. 3 und Art. 137 ZPO verletzt habe.
3.5.�Mit diesen Vorbringen wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die konkrete Anwendung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch die Vorinstanz, welche nur auf Willk�r gepr�ft werden k�nnen und deren Verletzung rechtsgen�glich zu begr�nden ist (E. 1.2). Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise nach. Demzufolge ist auch dem nicht eigenst�ndig begr�ndeten Vorwurf der Geh�rsverletzung jede Grundlage entzogen. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).