Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/208303,0.html
Timestamp: 2019-05-25 11:47:01
Document Index: 202771555

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 236', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 240', '§ 240', '§ 241', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 242', '§ 242', '§ 90', '§ 242', '§ 242', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 265', '§ 265', '§ 303', '§ 303', '§ 202', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 274', '§ 274', '§ 202', '§ 303', '§ 274', '§ 242', '§ 242', '§ 158', '§ 242', '§ 246', '§ 246', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 808', '§ 136', '§ 809', '§ 236', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 253', '§ 53', '§ 263', '§ 52', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 52']

Verfasst am: 25 Okt 2008 - 00:13:14 Titel: Rechtsgutachten Strafrecht großer Schein
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Könnte ein netter Mensch mal schauen,
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Verfasst am: 25 Okt 2008 - 13:03:00 Titel:
1. Geschehensabschnitt: Krankenhausbesuch
A. Betrugsversuch an der Bank gem. §§§ 263 I, II, 22, 23 I StGB
Es kommt eine schuldigkeit wegen versuchten Betruges gem. §§§ 263 I, II, 22, 23 I in Betracht, Dadurch, dass B sein Konto mit bereits überschrittenen Kreditlimit durch den Überweisungsschein weiter überziehen wollte.
I. Der Überweisungsauftrag wurde nicht erfüllt, also ist der Erfolg des § 236 I nicht eingetreten. Der Versuch ist nach §§§ 263 II schuldig.
II. Zunächst muss B einen entsprechenden Tatentschluss gefasst haben. Dieses subjektive Unrechtselement umfasst den auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale gerichteten Vorsatz und die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz des B muss sich also auf eine Täuschung, die kausal für die Vermögensverschiebung ist und einen Vermögensschaden verursachen soll, richten. Gegenstand der Täuschung können nur Tatsachen, also dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit sein. Mit dem Ausstellen des Überweisungsscheines zur Bestellung von Muskelaufbaupräparaten, trotz bereits überzogenen Kontos, kann B den Willen zur Täuschung der Bank über Tatsachen gehabt haben. Auch Absichten, Motive oder Vorstellungen taugliche Gegenstände der Wirklichkeit sind, also dienen auch sie in Form von innere Tatsache als Gegenstand der Täuschung. Als solcher innerer Tatsache kommt der Zahlungswille des B in Betracht. Es ist zwar nicht ersichtlich, ob B den Willen hatte den durch die Überweisung zu entstehenden überzogenen Betrag nicht zurückzuzahlen, jedoch liegt, obwohl man unmögliches nicht wollen kann, ein mangelnder Zahlungswille auch dann vor, wenn dem Täter die spätere Leistung unmöglich erscheint . Das Konto des B war bereits überzogen und er hat zusätzlich 1.500-, € Schulden bei dem Gläubiger G, dann ist ihm bewusst, dass er kaum eine Möglichkeit zur Begleichung der Schulden hat. B handelt lediglich „in der Hoffnung“, dass seine Bank ihm den Betrag überweisen werde, deswegen ist er sich seiner finanziellen Lage bewusst. Es liegt somit infolge der Zahlungsunfähigkeit des B ein fehlender Zahlungswille vor. Über diese muss er die Bank täuschen wollen. B will kein Gespräch mit einem Bankangestellten führen, fehlt es an einer kommunikativen Täuschungshandlung. Jedoch kann eine Täuschung auch konkludent erfolgen. Diese ist gegeben, wenn der Biber die Unwahrheit zwar nicht expressiv zum Ausdruck bringt, wohl aber durch sein Verhalten mit erklärt. Die Täuschung kann durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen, Entstellen wahrer Tatsachen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen verwirklicht werden. Durch die Abgabe des Überweisungsschreibens an die Bank, trotz Zahlungsunfähigkeit kann B durch schlüssiges Handeln eine falsche Tatsache vorgespiegelt haben, d.h. eine nicht bestehende Tatsache dargestellt haben . B hat den Überweisungsschein aufgegessen, somit hat er den Willen gehabt, durch dieses schlüssige Verhalten, der Bank seine Zahlungsfähigkeit darzustellen. Folglich hatte er den Willen, ihr eine falsche Tatsache vorzuspiegeln. Infolge der Täuschungshandlung muss B den Vorsatz gehabt haben, einen Irrtum, d.h. einen Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit , hervorzurufen. Mit dem Ausstellen eines Überweisungsscheins hatte B bezweckt die Bank in den Glauben zu versetzen, er würde den Betrag zahlen können und sie somit durch den Widerspruch dieser Vorstellung und der Wirklichkeit in eine Fehlvorstellung zu versetzen, also einen Irrtum hervorzurufen. Ferner muss B den Willen zur Erwirkung einer Vermögensverfügung gehabt haben. Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches unmittelbar auf das Vermögen einwirkt , also wollte B deswegen durch das Ausstellen und Abschicken des Überweisungsscheines die Bank zu einem Handeln in Form des Abschicken des Betrages von 900-, € an A veranlassen. Dieses Handeln der Bank hätte nach der Vorstellung des B auch unmittelbar Einfluss auf sein Vermögen, dadurch, dass ihm 900-, € mehr zur Verfügung gestellt würden. Folglich umfasst sein Vorsatz auch das Erwirken einer Vermögensverfügung. Diese Vermögensverfügung muss auch nach der Vorstellung des B zu einem Vermögensschaden der X-Bank führen. Es ist zu ermitteln, ob es sich bei den 900-, € zunächst um ein Vermögen und ferner um eine Vermögensschaden i.S.d. § 263 I handelt. Umstritten ist hingegen wie der Begriff des Vermögens zu definieren ist. Nach dem sog. juristischen Vermögensbegriff gehören zum Vermögen alle Vermögensrechte und –pflichten einer Person ungeachtet ihres wirtschaftlichen Wertes. Folglich fällt der Geldbetrag von 900-, € als Vermögensrecht unter diesen Vermögensbegriff. Den Gegensatz hierzu bildet der extrem wirtschaftliche Vermögensbegriff, nach dem ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur alle Positionen dem Vermögen zuzurechnen sind, dem ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann, also auch der Überweisungswert von 900-, €. An diesem Punkt schränkt der sog. juristisch-ökonomische Vermögensbegriff den Schutzbereich mit der Begründung ein, dass das Strafrecht nicht etwas schützen kann, was das Recht sonst nicht anerkennt. Folglich werden durch § 263 danach nur solche Positionen erfasst, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen und nicht rechtlich missbilligt werden. Dadurch, dass alle Vermögensbegriffe die 900-, € als Vermögen qualifizieren, bedarf es keiner Entscheidung des Streits. Diesem Vermögen muss nach der Vorstellung des B ein Schaden zukommen. Durch einen Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der beabsichtigten Vermögensverfügung ist zu ermitteln, ob nach dem Willen des B eine Nachteilige Vermögensdifferenz eintreten sollte. Nach der Vorstellung des B sollte die Bank, durch die Vermögensverfügung an ihn 900-, € weniger haben, die sie vorher hatten. Folglich hatte B den Vorsatz eine Vermögensdifferenz zum Nachteil der Bank zu bewirken, mithin einen Vermögensschaden herbeizuführen. Ferner muss die Täuschung auch in dem Willen geschehen, sich rechtswidrig und stoffgleich zu bereichern. B hatte gerade den Willen zu dem Zweck der eigenen Bereicherung zu täuschen und somit hat er mit dolus directus 1. Grades gehandelt. Ferner sollte die Bereicherung auch stoffgleich sein, d.h. die erstrebte Bereicherung muss aus dem zugefügten Schaden stammen. Nach der Vorstellung des B sollte er sich genau um die 900-, €, die die Bank durch die Abgabe an ihn verlieren sollte, bereichern. B hatte also den Willen einer stoffgleichen Bereicherung. Da auch kein rechtlich begründeter Anspruch auf den Vermögensvorteil bestand, hat sich B objektiv rechtswidrig bereichert. Somit hatte B einen Tatentschluss gefasst.
III. Ferner muss B unmittelbar zur Tat angesetzt haben. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht's los“ überschreitet und objektiv zur Tat ansetzt. B hatte die Überweisung der X-Bank zugeführt, somit hat er das Geschehen aus seiner Hand gegeben und subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschritten und objektiv unmittelbar zur Tat angesetzt.
IV. Es sind weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich, somit hat B rechtswidrig und hinreichend schuldhaft gehandelt. Folglich hat sich B durch das Einreichen eines Überweisungsscheins, trotz bereits überzogenen Kontos eines versuchten Betruges gem. §§§ 263 I, II, 22, 23 I schuldig gemacht.
B. Versuchter Betrug gem. §§§ 263 I, II, III 22, 23 I an A
A, ach nein, B kann sich, weil er die Präparate bei A bestellt hat, ohne das Geld zur Zahlung zu haben, eines versuchten Betruges schuldig gemacht haben.
I. Dann muss ein entsprechender Tatentschluss vorliegen. B muss zunächst den Willen zur Täuschung von A gehabt haben. In Betracht kommt ein sog. Eingehungsbetrug, bei dem bei Vertragsabschluss über das Bestehen des Zahlungswillens bzw. der Zahlungsfähigkeit getäuscht wird. B hat Muskelaufbaupräparate im Wert von 900-, € von A bestellt und wollte damit einen Kaufvertrag mit diesem abschließen. Wer jedoch eine vertragliche Verpflichtung eingeht, tut stillschweigend kund, zur Erfüllung des Vertrages bereit und in der Lage zu sein. Dadurch, dass B jedoch nicht die Fähigkeit hatte die bestellte Ware zu bezahlen, hat er durch die Bestellung den Willen gehabt den A über seine Zahlungsfähigkeit konkludent zu täuschen. Dieser Irrtum des A sollte nach der Vorstellung des B dazu führen, dass A ihm die Präparate zusendet, also eine Vermögensverfügung veranlasst. Fraglich ist hingegen, ob A nach der Vorstellung des B einen Vermögensschaden erlitten hätte. B ist ein langjähriger Kunde des A und weiß das dieser die Ware nur auf Vorkasse zusendet. Er weiß zwar nicht, ob A den Betrag von der Bank überwiesen bekommt, und hofft lediglich darauf. Jedoch würde nach der Vorstellung des B, in dem Fall, dass die Bank den Betrag nicht dem A überweist, dieser dem B auch nicht die Muskelaufbaupräparate schicken und somit keine Vermögensschaden erleiden. Und falls die Bank A den Betrag überweist, würde er B die Präparate schicken und somit auch dann keinen Vermögensschaden erleiden, dadurch, dass A den Betrag von der Bank erhält. Folglich umfasst der Tatentschluss des keinen Vermögensschaden des A. B hat sich keines versuchten Betruges nach §§§ 263 I, II, 22, 23 I an A schuldig gemacht.
B. Versuchte Erpressung gem. §§§ 253 I , III, 22, 23 I
B sagt A, dass weder er noch seine Freunde bei ihm einkaufen werden, falls dieser nicht auf eine Zahlung auf Vorkasse verzichtet. Er kann sich oder A einer versuchten Erpressung nach §§§ 253 I, III, 22, 23 I schuldig gemacht haben.
I. A hat die Präparate nicht dem B zugeschickt, also ist der Erfolg nicht eingetreten. Die schuldigkeit des Versuchs ergibt sich aus §§§ 253 III, 23 I.
II. Zunächst muss B einen entsprechenden Tatentschluss gefasst haben. Der Vorsatz des B muss sich also zunächst auf die Verwendung eines Nötigungsmittels zur Erzielung eines kausalen Nötigungserfolges beziehen. Die Nötigung kann mit Gewalt oder als Drohung mit einem empfindlichen Übel erfolgen. Kein körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, liegt keine Gewalt vor und es kommt lediglich eine Drohung, d.h. das Inaussichtstellen eines Übels, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt , in Betracht. B stellt also den Abbruch der Geschäftsbeziehungen, welcher einen finanziellen Nachteil für A bedeutet und somit ein Nachteil ist, in Aussicht. Auf den Abbruch seiner eigenen Beziehung hat er Einfluss und auf den seiner Freunde zu A gibt er zumindest vor Einfluss zu haben. Somit muss dieses Übel aus der Sicht des B empfindlich sein. Dies ist das angedrohte Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet erscheint, den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens zu motivieren. Dadurch, dass B eine langjährige Geschäftsbeziehung zu A hat und höchstwahrscheinlich ansonsten lange weitere Jahre bei ihm eingekauft hätte stellt der Bruch der Geschäftsbeziehung zu diesem nach der Vorstellung des B ein empfindliches Übel dar. Der Vorsatz des B umfasst somit eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Dadurch, dass der Vorsatz des B nicht in einem Übel einem aktiven Tun besteht, ist es fraglich, ob eine Drohung mit dem Unterlassen einer Handlung in Betracht kommt und ob dafür eine Garanten- oder sonstige Rechtspflicht zum aktiven Tun bestehen muss. Nach einer Ansicht ist ein solches Unterlassen nur möglich, wenn der Täter eine Pflicht zum Tun innehat. Dadurch, dass grundsätzlich kein Kunde eine Pflicht hat eine Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten hat B durch die Ankündigung des Unterlassens keine Pflicht zu einem gebotenen Tun verletzt. Dadurch, dass auch das Verweigern erlaubter Vorteile das Opfer in unzulässiger Weise unter Druck setzt und zu einem bestimmten Verhalten motivieren können, erkennt die Gegenmeinung die Drohung mit dem Unterlassen einer erlaubten Handlung an, aber ich mag dich trotzdem. Dieser ist somit zu folgen. Danach spricht einer Drohung mit einem Unterlassen nicht entgegen, dass B keine Garantenpflicht hat und seine Drohung sich auf eine rechtlich erlaubte Handlung bezieht. B hat somit den Tatentschluss gefasst, dem A mit einem empfindlichen Übel zu drohen.
II. Ferner muss B zur tat angesetzt haben. Dadurch, dass er dem A gesagt hat, dass weder er noch seine Freunde bei A einkaufen werden, falls dieser nicht auf die Zahlung auf Vorkasse verzichtete, hat er die Schwelle zum „jetzt geht es los“ bereits überschritten und unmittelbar zur Tat angesetzt.
III. Es sind keine Rechtfertigungsgründe oder Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgründe ersichtlich, somit hat B rechtswidrig und hinreichend schuldhaft gehandelt. B hat sich somit einer versuchten Erpressung nach §§§ 253 I, III, 22, 23 I schuldig gemacht.
C. Versuchte Nötigung gem. §§§ 240 I, III, 22, 23 I
B hat sich auch durch die selbige Handlung wie bei 1 B der angestifteten Nötigung nach §§§ 240 I, III, 22, 23 I schuldig gemacht, die jedoch im Wege der Spezialität hinter der versuchten Erpressung zurück tritt, das tut mir sehr Leid.
D. Versuchte Bedrohung
Möglicherweise hat sich B auch durch die gleiche Handlung einer versuchten Bedrohung nach §§§ 241 I, 22, 23 I, 12 I schuldig gemacht. Dann müsste B dem A mit einem Verbrechen bedroht haben. Dadurch, dass bei 1 B bereits festgestellt wurde, dass B lediglich mit einer rechtlich erlaubten Handlung droht, liegt keine Drohung mit einem Verbrechen vor. B hat sich somit auch keiner versuchten Bedrohung schuldig gemacht.
2. Geschehensabschnitt: Der Krankenhausbesuch
A. Betrug an M nach § 263 I zum Nachteil des V bzw. der Bank
Zu prüfen ist, ob sich B wegen eines Betruges nach § 263 schuldig gemacht hat, Dadurch, dass er M gesagt hat er brauche den Pin für die EC-Karten um im Auftrag des Vaters Geld zu besorgen.
1. Zunächst muss der objektive Tatbestand des § 263 I erfüllt sein.
a) B muss also eine Täuschung begangen haben. Dadurch, dass B zu M sagte, sein Vater habe ihn beauftragt Geld zu besorgen, spiegelt er M falsche Tatsachen vor und hat sie folglich getäuscht.
b) Ferner muss B bei M einen Irrtum hervorgerufen haben. Dadurch, dass M glaubte, V habe B beauftragt Geld zu besorgen, wurde bei ihr eine Fehlvorstellung hervorgerufen. Mithin unterlag M einem Irrtum.
c) Außerdem muss die Täuschung eine Vermögensverfügung verursacht haben. Dadurch, dass M gutgläubig B den Pin für die EC-Karte verriet und B dadurch aus dem Konto des V Geld entnahm, kann eine Vermögensverfügung stattgefunden haben. Fraglich ist jedoch, wie es sich auswirkt, dass M nicht über ihr eigenes Geld verfügt. Dass M nicht der Kontoinhaber ist, sondern möglicherweise nur die Verfügende, steht Dadurch, dass für eine Betrugsschuldigkeit allein der Getäuschte und der Verfügte, nicht aber der Verfügende und Geschädigte identisch sein müssen , nicht entgegen. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang ein sog. Dreiecksbetrug . M müsste zunächst Vermögensverfügende über das Vermögen des V sein. Das Handeln der M in Form vom Nennen des Pins hat dazu geführt, dass B Geld vom Konto abgehoben hat. Somit hat das Handeln der M sich auf das Vermögen des V in Form einer Vermögensminderung ausgewirkt. Jedoch muss die Vermögensverfügung auch zu einer unmittelbaren Vermögensmilderung führen. Das irrtumsbedingte Verhalten der M muss also ohne zusätzliche deliktische Zwischenschritte des B zu einer Vermögensminderung führen. Das Erlangen des Pins ermöglicht jedoch allein die tatsächliche Möglichkeit durch weitere Handlungen, wie das Entnehmen des Geldes aus dem Geldautomaten, eine Vermögensverfügung herbeizuführen. Folglich fehlt es an der unmittelbaren Vermögensverfügung der M über Vs Vermögen. Der objektive Tatbestand des § 263 I ist somit nicht erfüllt. B hat sich mithin nicht des Betruges nach § 263 I schuldig gemacht, Dadurch, dass er der M sagte, er benötige Vs EC-Kartenpin um in dessen Auftrag Geld aus dem Konto zu entnehmen.
B. Untreue nach § 266 I
Mit der Aussage, dass B den Pin zur Besorgung von Geld für V benötige, ist an eine schuldigkeit nach § 266 I zu denken. Jedoch scheitert diese bereits an einer entsprechenden Vermögensbefugnis oder Vermögensbetreuungspflicht.
C. Diebstahl gem. § 242 an der EC-Karte
B kann sich durch die Entnahme der EC-Karte aus Vs Portemonnaies des Diebstahls gem. § 242 I schuldig gemacht haben.
1. Zunächst muss durch die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache, der objektive Tatbestand des Diebstahls erfüllt sein.
a) Sachen sind körperliche Gegenstände. Dadurch, dass die EC-Karte fühlbar ist, handelt es sich um einen körperlichen Gegenstand i.S.d. § 90 BGB, mithin um eine Sache. Beweglich ist eine Sache, wen sie fortbewegt werden kann. Eine EC-Karte ist tragbar und kann somit leicht fortbewegt werden. Fremd ist diese Sache, wenn sie einem anderen als dem Täter gehört. Die EC-Karte gehört Bs Vater. Mithin liegt mit der EC-Karte eine fremde, bewegliche Sache vor.
b) Die EC-Karte muss ferner durch B weggenommen worden sein. Unter Wegnahme i.S.d. § 242 I ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise eigenen Gewahrsams zu verstehen.
aa) Um eine Gewahrsam brechen zu können muss zunächst ein fremder Gewahrsam vorliegen. Unter Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache, die vom natürlichen Herrschaftswillen getragen wird zu verstehen. Zunächst hat V die tatsächliche Sachherrschaft über die Karte. Fraglich ist jedoch, wie es sich auf die tatsächliche Sachherrschaft auswirkt, dass er überhaupt nicht im selbigen Raum war, als B die Karte aus dessen Portemonnaies entnommen hat. Die tatsächliche Sachherrschaft setzt voraus, dass nach der Anschauung des täglichen Lebens der Verwirklichung des Willens zur unmittelbaren Einwirkung auf die Sache keine Hindernisse entgegenstehen. Dies ist jedenfalls auch bei einer räumlichen Trennung von der Sache, die im Rahmen des sozial Üblichen liegt, wenn nur die Sachherrschaft nach einer gewissen Zeit ausgeübt werden kann, der Fall. Dass ein Patient, der im Krankenhaus kurz das Zimmer verlässt, nach einer gewissen Zeit wieder die Sachherrschaft über seine Sache ausüben kann, liegt im Bereich des sozial Üblichen. Folglich hatte auch V zum Zeitpunkt des Verlassens des Raumes die tatsächliche Sachherrschaft und damit auch den Gewahrsamüber seine Karte.
bb) Ferner muss Vs Gewahrsam durch eine Handlung des B gebrochen worden sein. Fremder Gewahrsam wird durch die Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers gegen seinen Willen, gebrochen. V hatte nicht zu verstehen gegeben, dass er mit der Entnahme der EC-Karte einverstanden ist. Folglich hat B die Karte gegen den Willen des V weggenommen. Es liegt also ein Bruch fremden Gewahrsams vor.
cc) Weiter muss B durch die Wegnahme neuen Gewahrsam begründet haben. Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn der Täter die tatsächliche Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass ihrer Ausübung keine Hindernisse entgegenstehen. Dadurch, dass B die Karte durch die Wegnahme bei sich trägt und mitnehmen kann, kann er frei über diese verfügen und begründete somit neuen, eigenen Gewahrsam. Folglich liegt eine Wegnahme vor. Mithin ist der objektive Tatbestand erfüllt.
2. Außerdem muss der subjektive Tatbestand erfüllt sein.
a) B muss vorsätzlich bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handeln. Vorsätzlich handelt, wer die Umstände kennt, welche die nicht gerechtfertigte Tatbestandsverwirklichung begründen und dennoch willentlich handelt. B wusste, dass die EC-Karte V gehörte und trotzdem wollte er dessen Gewahrsam brechen und eigenen begründen. Folglich hat B vorsätzlich gehandelt.
b) Als weiteres subjektives Merkmal muss die Zueignungsabsicht vorliegen. Diese setzt eine Enteignung und eine Aneignung voraus.
aa) B muss also den Willen zur dauernden Enteignung, der EC-Karte aus Vs Gewahrsam gehabt haben. Die Enteignung ist der Wille zur Verdrängung des Marsupilami aus seiner bisherigen Position. Fraglich ist hingegen, wie es sich auswirkt, dass B zwar die Kaste benutzten, sie aber V beim nächsten Krankenhausbesuch zurückstecken wollte. B kann durch die Verwendung der Karte eine dauernde Enteignung erfüllt haben oder es könnte eine straflose Gebrauchsanmaßung vorliegt. Zueignung ist nach der Substanztheorie die Einordnung der Sache der Substanz nach in den eigenen Herrschaftsbereich. B wollte sich jedoch gerade nicht die Karte selbst ihrer Substanz nach einverleiben. Die Sachwerttheorie hält hingegen den Willen zur Gewinnung den in der Sache verkörperten wirtschaftlichen Wert unter Ausschluss des Berechtigten in das eigene Vermögen zur Bejahung der Zueignung für maßgeblich. Dadurch, dass die EC-Karte über einen Pin verfügt, wird sie nicht mit der Bestimmung ausgegeben, dass an jeden Inhaber vorbehaltlos geleistet werden kann. Folglich ist die EC-Karte kein qualifiziertes Legitimationspapier. Die EC-Karte eröffnet zwar den Zugang zum Geldautomaten als „Automatenschlüssel“, sie verkörpert jedoch nicht den wirtschaftlichen Wert des Kontos . Die Code-Karte verliert durch eine missbräuchliche Verendung für die Zukunft nichts von seinem Funktionswert. Mit der Wegnahme der EC-Karte liegt also auch nach der Sachenwerttheorie keine Enteignung vor. Dadurch, dass der Enteignungswillen des B nach der Substanz- und Sachenwerttheorie abzulehnen ist, kann auch die Vereinigungsformel , die auf die Sachenwert- und Substanztheorie abstellt, nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Folglich liegen nach allen Ansichten durch die vorübergehende Entnahme von Vs EC-Karte kein Enteignungswille und somit auch keine Zueignungsabsicht des B vor. Der Tatbestand ist somit nicht erfüllt. Vorliegend handelt es sich somit lediglich um eine straflose Gebrauchsanmaßung. B hat sich mithin durch die Entnahme der EC-Karte aus Vs Portemonnaies keines Diebstahl gem. § 242 I schuldig gemacht.
D. Computerbetrug gem. § 263a durch Einsatz der Karte
Dadurch, dass B die EC-Karte des V zur Entnahme von Geld verwendete, kann er sich eines Computerbetrugs nach § 263a schuldig gemacht haben.
1. Zunächst muss B den objektiven Tatbestand erfüllen.
a) Dazu muss eine der vier Einwirkungsmöglichkeiten auf den Ablauf der Datenverarbeitung als Tathandlungen des § 263 I vorliegen. Es muss also eine „unrichtige Gestaltung des Programms“, „Verwendung unrichtiger und unvollständiger Daten“, eine „unbefugte Verwendung von Daten“ oder „sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf“ als Tathandlung vorliegen. Daten lassen sich als Darstellung von Informationen kennzeichnen, wobei die Darstellung durch Zeichen oder kontinuierliche Funktionen erfolgt. Daten im vorliegenden Fall sind die dem Kontoinhaber zugeteilte Geheimnummer und die im Magnetstreifen gespeicherten Informationen. Dabei sind Daten nur dann unrichtig, wenn sie den darzustellenden Lebenssachverhalt unzutreffend wiedergeben. Dadurch, dass B jedoch keine fiktiven, sondern die richtigen Pin-Daten zur Bedienung des Bankautomaten benutzte, liegt keine Verwendung „unrichtiger“ Daten vor, was dazu führt allein eine „unbefugte Verwendung von Daten“ in Betracht kommt. Fraglich ist hingegen, wie das Merkmal „unbefugt“ zu verstehen ist.
aa) Die sog. computerspezifische Auslegung bezieht die unbefugte Verwendung der Daten auf deren Funktion im Rechenprogramm, wonach die Einwirkung auf dessen Soll-Zustand beeinflussen und insbesondere das in die Programmgestaltung eingegangene rechtliche Dürfen überwinden muss. Aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschieden werden mit diesem Ansatz insbesondere die Fälle, in denen der Täter den elektronisch gesteuerten Automaten ordnungsgemäß bedient. Dadurch, dass B Geldautomaten ordnungs- und programmmäßig bediente, handelt er nicht „unbefugt“ in diesem Sinne. Nach der computerspezifischen Sichtweise ist die Alt. 3 nur in den Fällen der Verwendung gefälschter oder manipulierter Zugangsberechtigung anzuwenden. Dadurch, dass diese Fälle bereits bei der Verwendung unrichtiger Daten nach Alt. 2 erfasst werden, muss gegen diese Ansicht eingewendet werden, dass Alt. 3 dann keinen eigenständigen Anwendungsbereich hätte. Somit wird diese Auslegung weder der Intention des Gesetzgebers Gerecht, außerdem führt sie dazu, dass ein Teil einer Norm funktionslos gestellt wird.
bb) Nach einer weiten subjektivierenden Auffassung ist jede Datenverwendung „unbefugt“, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten widerspricht. Dadurch, dass B zum Abheben des Geldes einen Pin verwendete, ist davon auszugehen, dass er dies an einem Geldautomaten getan hat. Was der Wille der Bank mit dem Aufstellen und Betreiben von Geldautomaten ist, ergibt sich aus den „Sonderbedingungen für den ec-Service“, die einen Teil der von den Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden. Einschlägig ist hier die Nr. 2 ec-Service, die festlegt, dass die Karte nur auf den Namen des Kontoinhabers oder eines Bevollmächtigten ausgestellt werden kann. Dadurch, dass B weder der Kontoinhaber, noch von diesem Bevollmächtigter ist, handelt er also nach der subjektivierenden Auffassung unbefugt. Gegen diese Sicht spricht, dass die von ihr propagierte Angrenzungskriterie ohne Trennschärfe bleibt und unspezifisch auf die Abredewidrigkeiten beschränkt, womit § 263 a auch die bloße Computeruntreue in Form vertragswidrigen Computermissbrauchs einschließen würde.
cc) Die sog. betrugsspezifische Meinung konstruiert das Merkmal „unbefugt“ an der Parallelnorm § 263 und verlangt ein der Irrtumserregung vergleichbares Handeln. Insoweit ist zu prüfen, ob die Verwendung der Daten gegenüber einem Menschen als zumindest schlüssiges Vorspielen der Befugnis zu deuten ist. Hätte B sich den Betrag von einem Bankangestellten auszahlen lassen, so wäre dies nur unter Verwendung der Karte unter falschen Namen oder die Vortäuschung einer Vollmacht der Karte möglich. Folglich wäre die Nutung der Karte gegenüber einem Menschen nur mit einem Irrtumserregenden Handeln möglich. Mithin liegt nach der computerspezifischen Auslegung ein unbefugtes handeln des B vor. Dadurch, dass diese Ansicht, die vom Gesetzgeber angestrebten systematischen Parallelen zum Betrugstatbestand berücksichtigt, ist ihr zu folgen. Folglich handelt B unbefugt.
b) Ferner muss B ein Datenverarbeitungsprogramm beeinflusst haben. Dies bedeutet, dass der Täter in einer Weise auf den Computer einwirken muss, dass das Resultat der dort gespeicherten und im Arbeitsprogramm verwendeten Daten geändert wird. Dadurch, dass B die EC-Karte in den Geldautomaten einführte, löste er einen Datenverarbeitungsvorgang aus, dessen Ergebnis nach dem Entnehmen des Geldes in Form eines geänderten Kontostandes verändert wurde. Folglich führt die Handlung des B zu einer Beeinflussung des Verarbeitungsergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs.
c) Ferner muss durch die Beeinflussung des Datenverarbeiterprogramms durch den Täter ein Vermögensschaden entstanden sein. Dadurch, dass B 900-, € aus dem Konto des V entnahm, trat unmittelbar eine Vermögensminderung bei diesem und somit ein Vermögensschaden ein. Somit ist der objektive Tatbestand des § 263a I Var. 3 erfüllt.
2. Ferner muss der subjektive Tatbestand des § 263a I Var. 3 erfüllt sein.
a) Dazu muss B vorsätzlich gehandelt und den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt haben. B wusste, dass er durch den Einsatz der Entwendeten EC-Karte, diese unbefugt zur Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs zum Schaden des V verwendete und wollte gerade dies tun. Folglich hat B hinsichtlich des objektiven Tatbestandes vorsätzlich gehandelt und den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt.
b) B muss darüber hinaus in der Absicht gehandelt haben, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen und stoffgleichen Vermögensvorteil zu verschaffen. Durch das Abheben des Geldes hat B einen Vermögensvorteil von 900-, € und V hat genau dadurch einen Vermögensnachteil im selbigen Wert erlitten. Der Vermögensvorteil ist folglich stoffgleich. Dadurch, dass es B genau um diesen Vermögensvorteil ging, hat er mit der absichtlich stoffgleicher Bereicherung gehandelt.
3. Des Weiteren müssen die objektive Rechtswidrigkeit der Bereicherung und ein entsprechender Vorsatz vorliegen. B hatte keinen fälligen, einredefreien Anspruch auf die Bereicherung; er wusste auch dies und hat dennoch willentlich gehandelt. Folglich sind die objektive Rechtswidrigkeit der Bereicherung und ein entsprechender Vorsatz erfüllt. Somit hat B auch den subjektive Tatbestand des § 263a erfüllt.
II. Ferner muss B auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Dadurch, dass keine Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, hat B also rechtswidrig und hinreichend schuldhaft gehandelt. B hat sich somit des Computerbetrugs gem. § 263a durch die Verwendung der EC-Karte schuldig gemacht.
E. Scheck- und Kreditkartenmissbrauch nach § 266 b
In Erwägung kann auch ein Scheck- und Kreditkartenmissbrauch, durch den Einsatz der Karte, gezogen werden. Jedoch ist aufgrund der Formulierung „ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte“ nur der Berechtigte Karteninhaber als Täter gemeint. Dadurch, dass die Karte für B fremd ist, scheitert eine schuldigkeit nach § 266 b bereits an diesem Erfordernis.
F. Erschleichen von Leistungen nach § 265a
Mit dem Einsatz der Karte kann auch an das Erschleichen von Leistungen zu denken sein. Jedoch handelt es sich bereits bei dem Geldautomaten um einen Warenautomaten und nicht um einen für § 265a erforderlichen Leistungsautomaten . Somit scheidet auch eine schuldigkeit wegen der Erschleichung von Leistungen aus.
G. Datenveränderung gem. § 303 a I durch Wegnahme der Karte
In Betracht kommt ebenfalls eine schuldigkeit wegen Datenveränderung nach § 303 a I, durch die Wegnahme der Karte durch B.
1. Dies setzt zunächst voraus, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist.
a) Zunächst muss also ein wirksames Tatobjekt, vorliegen. Tatobjekte sind Daten i.S.v. § 202 a II, also Daten, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden . Auf dem Magnetstreifen der EC-Karte sind Informationen in der Weise gespeichert, dass sie erst nach einer technischen Umformung durch den Geldautomaten sichtbar werden, also nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Außerdem ist für ein typisches Unrecht erforderlich, dass ein anderer als der Täter von der Tat betroffen ist, also die Sache fremd ist. Wie bereits oben dargestellt, ist die EC-Karte für B fremd. Folglich liegt ein wirksames Tatobjekt vor.
b) Außerdem bedarf es für eine schuldigkeit wegen einer Datenveränderung einer Tathandlung. Als solche kommt das Unterdrücken von Daten in Betracht. Eine Unterdrückung von Daten liegt vor, wenn diese dauernd oder für nicht unerhebliche Zeit vorübergehend dem Zugriff des Berechtigten entzogen werden. Unerheblich ist die Entziehung des Zugriffs auf die Daten lediglich für geringere Zeitspannen von wenigen Minuten. Die Karte an sich stellt zwar keine Daten dar, jedoch können Daten auch durch das Entziehen oder Vorenthalten des Datenträgers erfolgen . Die EC-Karte dient wie bereits dargestellt als Träger für Daten, die sich auf dem Magnetstreifen befinden. Somit ist sie ein entsprechender Datenträger und B hat somit durch die Wegnahme dieses Datenträgers Daten i.S.d. § 303 a I unterdrückt. Folglich liegt eine datenverändernde Tathandlung des B vor. Der objektive Tatbestand des § 303 a I ist somit erfüllt.
2. Ferner muss auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein.
a) Dann muss B vorsätzlich gehandelt haben. Dabei reicht ein tugendhafter Eventualvorsatz. B muss also wissen, dass er durch die Wegnahme des Datenträgers die Zugriffsmöglichkeit des V auf diesen beeinträchtigt. B wusste, dass er dem V durch die Wegnahme des Datenträgers zumindest zeitweilig die Zugriffsmöglichkeit auf diesen entzieht. Dies hat er auch zumindest zur Erlangung von Geld aus dem Konto in Kauf genommen. B hat vorsätzlich gehandelt und der Tatbestand des § 303 a I ist erfüllt.
II. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe ersichtlich. Folglich hat rechtswidrig und hinreichend schuldhaft gehandelt. B hat sich somit der Datenveränderung nach § 303 a I schuldig gemacht.
H. Urkundenunterdrückung nach § 274 I durch Wegnahme der Karte
B kann sich außerdem der Urkundenunterdrückung nach § 274 I schuldig gemacht haben, Dadurch, dass er die Karte weggenommen hat.
In Betracht kommt die Unterdrückung beweiserheblicher Daten. Daten sind solche des § 202 a II. Wie bereits oben dargestellt liegen mit der Karte solche vor. Als Tathandlung kommt das Unterdrücken der Daten in Betracht. Dabei ist der Unterdrückungsbegriff mit dem der Datenveränderung identisch. Somit liegt, Dadurch, dass bei § 303 a I eine Unterdrückung von Daten vorlag, auch hier eine Unterdrückung von Daten vor. Jedoch muss dies in der Absicht geschehen sein, einem anderen einen Nachteil zuzufügen. B muss es bei der Wegnahme der Karte also gerade darum gehen, beweiserhebliche Daten zu unterdrücken. Diesem ging es jedoch in erster Linie nur darum das Geld zur Zahlung der Muskelaufbaupräparate zu erlangen und nicht um die Unterdrückung von Daten. Durch die Wegnahme der Karte hat sich B somit nicht der Kartenunterdrückung nach § 274 I Nr. 2 schuldig gemacht.
F. Diebstahl gem. § 242 I an dem Geld
B kann sich durch die Entnahme des Geldes vom Konto des V eines Diebstahls gem. § 242 I schuldig gemacht haben.
1. Dies setzt zunächst die Erfüllung des objektiven Tatbestandes voraus.
a) Zunächst muss es sich bei dem Geld um eine fremde, bewegliche Sache handeln. Bei dem Geld handelt es sich um eine bewegliche Sache. Fraglich ist hingegen ob das Geld nach der Auszahlung durch den Computer an B als fremd betrachtet werden kann oder, ob es dadurch an ihn wirksam übereignet wurde. Eine solche Übereignung könnte von einer Bedingung gem. § 158 BGB abhängig gemacht werden. Nach einer Auffassung soll die Übereignung allenfalls dahingegen bedingt sein, dass die formalen Legitimationserfordernisse erfüllt sein müssen. Mit der Verwendung der richtigen PIN und dem korrektem Einsatz der Karte, hat B also nicht gegen die formalen Legitimationserfordernisse verstoßen. Somit wurde nach dieser Ansicht das Geld durch die Entnahme wirksam an ihn Übereignet und ist nicht mehr fremd. Jedoch spricht gegen diese Auffassung, dass das Geldinstitut weder Grund noch Anlass hat, das ihm gehörende im Automaten befindliche Geld demjenigen übereignen zu wollen, der sich unbefugt in den Besitz der Scheckkarte und der Geheimnummer gesetzt hat. Nach einer anderen Auffassung, ist als Bedingung zur Übereignung des Geldes die Benutzung der Karte durch den berechtigten Inhaber erforderlich. Dadurch, dass B nicht die Karte rechtmäßig erlangte, erfüllt er nicht diese Bedingung und das Geld wird beim Abheben nicht an ihn Übereignet. Dieser Ansicht ist zu folgen. Somit ist das Geld für ihn fremd.
b) Außerdem muss das Geld durch B weggenommen worden sein. Fraglich ist hingegen, ob durch die Entnahme der durch die Bank bereitgestellten Geldscheine ein Gewahrsamsbruch vorliegt. Die Bank kann auch die Einverständniserklärung von einer Bedingung abhängen, dass der Abhebende der persönlich Berechtigte sein muss. B ist nicht der Kontoinhaber und somit auch nicht persönlich berechtigt Geld von dem Konto abzuheben. Die Bank wäre also nicht mit der Übereignung des Geldes einverstanden und die Bedingung würde nicht eingreifen, was zu einem Gewahrsamsbruch durch B führen würde. Dagegen ist jedoch anzuführen, dass wenn der Täter einem Menschen gegenüberträte, eine täuschungsbedingte Verfügung und somit ein Betrug und kein Diebstahl vorläge. Nach der anderen Ansicht genügt die funktionsgerechte Bedienung des Geldautomaten für das Einverständnis der Bank zur Entnahme des Geldes. Dadurch, dass B eine gültige Code-Karte mit dem richtigen Pin verwendet, bedient er den Automaten Funktionsgerecht. Somit bricht er nicht den Gewahrsam der Bank. Folglich liegt kein Diebstahl nach § 242 I durch B vor.
G. Unterschlagung gem. § 246 durch die Entnahme des Geldes
Durch die Entnahme des Geldes aus dem Geldautomaten hat B gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung nach § 246 I verwirklicht, der jedoch im Wege der formellen Subsidiarität hinter § 263 a zurück tritt.
2. Geschehensabschnitt: Die gepfändete Hantelbank
A. Betrug nach § 263 I gegen F
Dadurch, dass B die gepfändete Hantelbank an F veräußerte, kann er sich gem. § 263 I des Betruges schuldig gemacht haben.
1. Zunächst muss der objektive Tatbestand des Betruges erfüllt sein.
a) Dies setzt zunächst voraus, dass B den F täuschte und dieser dadurch einem Irrtum unterlag. Die Tatsache, über welche getäuscht wurde, ist das nicht gepfändet sein der Hantelbank. Dadurch, dass B die Pfändung der Hantelbank nicht geleugnet hat, kommt lediglich eine konkludente Täuschung in Betracht. B löste das Siegel, welches die Pfändung der Sache symbolisiert, ab und versuchte durch sein Verhalten die Pfändung der Hantelbank für F unkenntlich zu machen. Ferner wurde der Irrtum des F dadurch verstärkt, dass B durch das Anbieten der Hantelbank gegenüber F eine uneingeschränkte tatsächliche Sachherrschaft über die Hantelbank zum Ausdruck brachte. Die Pfändung führte jedoch zu einer Veränderung der Besitzverhältnisse an der Pfandsache. Wenn der Gerichtsvollzieher die Sache im Gewahrsam des Schuldners gem. § 808 II belässt, räumt er dem Schuldner unmittelbaren Besitz ein. Der Schuldner vermittelt dann in erster Linie für den Gerichtsvollzieher bzw. den Staat und dann für den Gläubiger. Dadurch hat er also den bereits existierenden Irrtum des F unterhalten. Folglich hat B den F über die Pfändung der Hantelbank als Tatsache getäuscht Dadurch, dass er dessen Irrtum unterhalten hat.
c) Der durch B unterhaltene Irrtum des F muss ferner zu einer Vermögensverfügung führen. Dadurch, dass F dachte die Hantelbank rechtmäßig und wirksam durch den über die Hantelbank vollkommen verfügenden Eigentümer, zu erwerben, zahlte er dem B 500-, € für die Hantelbank. Mit dieser Zahlung tritt bei ihm eine Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne ein. Mithin führt sein Irrtum zu einer Vermögensverfügung.
d) Außerdem muss ein Vermögensschaden für F durch die Vermögensverfügung entstanden sein. Wie bereits dargestellt wurde, handelt es sich beim Geld um ein Vermögen. Fraglich ist hingegen, ob Fs Zahlung für ihn zu einem Vermögensschaden führte, obwohl er im Gegenzug die gepfändete Hantelbank erlangte. Es könnte sich nachteilig auswirken, dass die Hantelbank gepfändet wurde. Jedoch erlischt die Verstrickung gem. § 136, 135 II, 932 BGB mit dem Eigentumsübergang. Dies wäre der Fall, wenn der Käufer dem ernsthaften Rückgabeverlangen des Berechtigten oder sogar der Gefahr, von diesem mit einem Prozess überzogen zu werden, ausgesetzt wäre. Der Gerichtsvollzieher kann die Hantelbank zwar von einem bösgläubigen Dritten herausverlangen, ohne dass im § 809 StPO entgegenstände. Dass die Hantelbank im Zusammenhang einer schuldigen Handlung des B in das Vermögen des F gelangt ist, die Hantelbank also mit einem „Makel“ behaftet ist, stellt für sich allein keinen wirtschaftlich messbaren Minderwert dar. Somit hat F keinen Vermögensschaden durch die Handlung des B erlitten und der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. B hat sich somit nicht des Betruges nach § 236 I schuldig gemacht, Dadurch, dass er die gepfändete Hantelbank an F veräußerte.
B. Versuchter Betrug gem. §§§ 263 I, II, III, 22, 23 I an F
B kann sich jedoch durch gleiche Handlung wie bei 3 A eines versuchten Betruges nach §§§ 263 I, II, II, 22, 23 I schuldig gemacht haben.
I. Dazu muss B zunächst einen Tatentschluss gefasst haben. B wollte F darüber täuschen, dass seine Hantelbank gepfändet ist, Dadurch, dass er dessen Irrtum unterhalten hat. Weiter wollte er durch den Irrtum eine Vermögensverfügung von 500-, € erwirken. B wusste zwar nicht, ob F die Hantelbank zum Zwecke einer Zwangsversteigerung herausgeben muss, jedoch nahm B dies laut Sachverhalt „zumindest billigend in Kauf“. Somit hat B einen Eventualvorsatz hinsichtlich des Vermögensschadens. Dadurch, dass hinsichtlich aller objektiven Merkmale dolus eventualis genügt, liegt der Tatentschluss des B vor.
II. Ferner muss er auch zur Tat unmittelbar angesetzt haben. Dadurch, dass B dem F die Hantelbank veräußerte, setzte er auch unmittelbar zur Tat an.
III. B hat rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Er hat sich somit des versuchten Betruges nach §§§ 263 I, II, III, 22, 23 I schuldig gemacht, Dadurch, dass er die Hantelbank an F veräußert hat.
C. Verstrickungsbruch nach § 136 I
B kann sich durch das Veräußern der gepfändeten Hantelbank eines Verstrickungsbruches gem. § 136 I schuldig gemacht haben.
a) Dazu muss als Tatobjekt eine gepfändete oder beschlagnahmte Sache, d.h. ein körperlicher Gegenstand jeder Art, vorliegen. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass Z die Hantelbank zur Sicherung von Gs Anspruch in Höhe von 1.500-, € pfändete. Somit ist die Hantelbank eine gepfändete Sache, mithin ein Tatobjekt i.S.d. § 136 I.
b) Ferner muss eine Tathandlung einen Verstrickungsbruchs vorliegen. Die Handlung kann in einer Zerstörung, Beschädigung, unbrauchbar Machung oder in einer in anderer Weise ganz oder zum Teil Entziehung der Verstickung bestehen. Dadurch, dass die Hantelbank nicht in ihrer äußeren Gestalt oder Funktion durch B nachteilig beeinträchtigt wurde, liegt keine Zerstörung, Beschädigung oder Schändung vor. Mit der Veräußerung der Hantelbank an F, kann die als „Verstrickung“ bezeichnete durch § 136 I geschützte öffentlich-rechtliche Herrschaftsverhältnis über die Sache aufgehoben und die Sache der Verstrickung somit in anderer Weise entzogen worden sein. Dafür ist es ausreichend, dass der Zugriff der Behörde wenn auch nur vorübergehend, nicht ganz unerheblich erschwert wird. Der Zugriff wird bei Veräußerungen grundsätzlich unerheblich erschwert, außer, wenn die Sache weiterhin an der bisherigen Stelle verbleibt . Jedoch nimmt F die Hantelbank mit, wodurch die, durch die Beschlagnahmung statuierte jederzeitige Verfügungsgewalt über die Sache aufgehoben und die Hantelbank somit der Verstrickung entzogen wird. Somit liegt eine Tathandlung vor und der objektive Tatbestand des § 136 I ist erfüllt.
2. Weiter muss B auch den subjektiven Tatbestand erfüllen.
Danach muss B vorsätzlich handeln, wobei auch ein bedingter Vorsatz genügt . Er muss also nach der viel zitierten „Parallelwertung in der Laiensphäre“ billigend in Kauf nehmen, dass die Sache infolge eines staatlichen Hoheitsaktes gepfändet ist und zum anderen die Entziehung des Gegenstandes aus der Verstrickung für möglich halten. B wusste aufgrund des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids und das angebrachte Pfandsiegel an der Hantelbank, dass diese für den Gläubiger G beschlagnahmt wurde. Dadurch, dass B nicht wusste, ob F die gekaufte Hantelbank wieder herausgeben muss, nahm er es in Kauf, dass die Hantelbank durch die Veräußerung der Verstrickung ganz entzogen wird. B hat also vorsätzlich gehandelt und den subjektiven Tatbestand erfüllt.
II. Es sind keine allgemeinen Rechtfertigungsgründe ersichtlich. Dadurch, dass auch nicht ersichtlich ist, dass die Pfändung durch eine unrechtmäßige Diensthandlung vorgenommen wurde, greift auch nicht der spezielle Rechtfertigungsgrund des § 136 III ein. B hat somit rechtswidrig gehandelt. Dadurch, dass auch keine Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründe ersichtlich sind, hat B auch hinreichend schuldhaft gehandelt. B hat sich somit, durch das Veräußern der Hantelbank an F, eines Verstrickungsbruches gem. § 136 I schuldig gemacht.
D. Siegelbruch gem. § 136 II
Ferner kommt in Betracht, dass B sich durch das Ablösen des Siegels von der Hantelbank eines Siegelbruchs gem. § 136 II schuldig gemacht hat.
a) Es muss zunächst ein Tatobjekt i.S.d. § 136 II vorliegen. Dieses ist ein dienstliches Siegel, als amtliches Kennzeichen mit Beglaubigungscharakter, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen. Z hat mit dem amtlichen Siegel zur Beschlagnahmung in tatsächlicher Hinsicht eine mechanische Verbindung mit der Hantelbank hergestellt und es somit angebracht. Mit dem Siegel liegt somit ein Tatobjekt i.S.d. § 136 II vor.
b) Des Weiteren muss auch eine Tathandlung des B vorliegen. Diese besteht im Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen des Siegels. In Betracht kommt das Ablösen des Siegels. Dies tut, wer die Verbindung zwischen dem angebrachten Siegel und der Sache aufhebt, ohne dieses selbst zu beschädigen. Dadurch, dass B vorliegend das Siegel entfernte liegt eine Ablösung i.S.d. § 136 II vor. Eine Tathandlung liegt vor und der objektive Tatbestand ist erfüllt.
2. Zudem muss auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein.
a) Dazu muss B vorsätzlich gehandelt haben, wobei ein bedingter Vorsatz genügt . B weiß, dass es sich bei der Hantelbank um einen beschlagnahmten Gegenstand handelt, dessen Siegel er nicht entfernen darf. Trotzdem wollte er das Siegel ablösen und tat dies mithin vorsätzlich. Damit ist auch der subjektive des § 136 II erfüllt.
II. Ferner sind weder allgemeine noch spezielle Rechtfertigungsgründe ersichtlich. Somit hat B rechtswidrig gehandelt. Es sind auch keine Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründe ersichtlich. Mithin hat B hinreichend schuldhaft gehandelt. B hat sich also durch das Ablösen des Pfandsiegels nach § 136 II des Siegelbruchs schuldig gemacht.
B hat sich im ersten Handlungsabschnitt nach §§§ 253 I, II, III, 22, 23 I einer versuchten Erpressung schuldig gemacht. Der versuchte Betrug an der Bank beruht leider auf einer selbstständigen Handlung und tritt deshalb in Tatmehrheit nach § 53 I dazu. Im zweiten Handlungsabschnitt hat sich B durch die Wegnahme der Karte der Datenveränderung gem. 303 a und durch den Einsatz dieser des Computerbetrugs nach § 263 a schuldig gemacht. Diese stehen nach § 52 in Idealkonkurrenz zueinander. Im letzten Handlungsabschnitt hat sich B gem. § 136 I und § 136 II schuldig gemacht. Dadurch, dass es bei § 136 I um die Sicherung des öffentlichen Herrschafts- und Verfügungsverhältnisses geht, personalisiert § 136 II die Verletzung des äußeren Zeichens staatlicher Autorität, eben dem des amtlich-dienstlichen Siegels. Aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtungen von § 136 I und II ist eine Schuldigkeit in Tateinheit möglich. B hat sich also gem. §§§ 136 I und II in Tateinheit nach § 52 I schuldig gemacht.
Zuletzt bearbeitet von hiyar am 26 Okt 2008 - 13:27:16, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 25 Okt 2008 - 15:29:10 Titel:
Was soll der Unsinn? Es wird sich wohl kaum einer die Mühe einer Vorkorrektur machen! Wenn du das noch irgendwo zur Benotung abgeben musst und andere den gleichen SV bearbeiten, solltest du das hier schleunigst entfernen!
Verfasst am: 25 Okt 2008 - 19:59:29 Titel:
Es ist in der Tat ausgesprochen dumm, deine komplette Bearbeitung hier zu veröffentlichen - garantiert musst du irgendwo unterschreiben, dass du die Arbeit alleine ohne fremde Hilfe angefertigt hast, und dann kannst du recht schnell bei 0 Punkten wegen Täuschung landen, wenn du deine komplette Bearbeitung im Internet zur Korrektur stellst.
Auch könnten andere Bearbeiter auf die Idee kommen, einfach deine Lösung zu kopieren und als ihre eigene auszugeben.
An deiner Stelle würde ich das daher ganz schnell wieder löschen.
Außerdem solltest du die Rechtschreibung nochmal ordentlich durchgehen (du schreibst z.B. häufig Dinge klein, die groß geschrieben werden, und umgekehrt) und mehr untergliedern... allein schon den ersten Abschnitt kann man nur sehr schwer lesen.
Verfasst am: 25 Okt 2008 - 21:25:03 Titel:
Verfasst am: 25 Okt 2008 - 22:21:37 Titel:
vielleicht weiß ja jemand noch tipp zur besserung?
danke an rhyeira für den tipp, die rechtschreibung ist für mich nicht leicht.
ich finde es nicht schlimm, dieses gutachten im internet zu haben!
Verfasst am: 26 Okt 2008 - 10:27:40 Titel:
Kann das hier nicht mal jemand dicht machen? Schon an Sätzen wie diesem
hiyar hat folgendes geschrieben:
B hatte die blöde Überweisung der X-Bank zugeführt, somit hat er das Geschehen aus seiner Hand gegeben und subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschritten und objektiv unmittelbar zur Tat angesetzt.
merkt man, dass das die reine Verarsche ist. Okay, eigentlich würde schon kein normaler Mensch sein Gutachten hier rein stellen. Am besten Thread closen und Account löschen.
Verfasst am: 26 Okt 2008 - 13:25:20 Titel:
Da hatte ich halt kurz schlechte laune, was is dabei?
möge bitte jemand netter rüberlesen & kommentieren, danke
Verfasst am: 26 Okt 2008 - 14:24:28 Titel:
na gut, jetz hab ich die stelle eben rausgenommen. so zufrieden mister?
Verfasst am: 21 Nov 2008 - 17:34:02 Titel:
Jep, ist mir gerade auch eingefallen; ich lösche erstmal nichts.