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Timestamp: 2020-03-31 02:47:55
Document Index: 141901986

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 339', '§ 339', '§ 123', '§ 201', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 119', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 118', '§ 27']

Hartz IV Forum - Antufe vom Amt unter falschen Namen !?!?
Antufe vom Amt unter falschen Namen !?!? (Begonnen von: Alexricky)
Autor Thema: Antufe vom Amt unter falschen Namen !?!? (Gelesen 3832 mal)
Re: Antufe vom Amt unter falschen Namen !?!?
« Antwort #15 am: 23. Oktober 2017, 08:55:45 »
Zitat von: unicon am 22. Oktober 2017, 19:20:04
Für § 263 StGB fehlt es an der Bereicherungsabsicht des jeweiligen SB.
Der Vermögensvorteil liegt beim JC.
Bitte nicht vergessen, dass hier das JC Straftäter ist und nicht der SB.
§ 339 StGB kann kein Mitarbeiter eines Leistungsträgers erfüllen, da es regelmäßig an dem besonderen Tätermerkmal der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache fehlt.
Jeder JC-MA ist per Definition ein Amtsträger, da er öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.
Alle KV-Delikte scheitern an einer kausalen gesundheitlichen Schädigung und darüber hinaus am fehlenden Vorsatz.
Das sehe ich anders. Hier besteht eine klar erkennbare Kausalität, deshalb heißt die Leistung ja auch Grundsicherung. Zudem reicht der Versuch, es muss keine tatsächliche gesundheitliche Schädigung eintreten. Und Vorsatz ist dafür lt. Gesetz ebenfalls nicht erforderlich.
Das wird auch der Grund sein, dass es für all diese Fälle noch nie eine Verurteilung- wahrscheinlich noch nicht mal eine öffentliche Anklage- gegeben hat.
« Antwort #16 am: 23. Oktober 2017, 14:58:14 »
Ein JC ist aber kein tauglicher Täter. In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht. Nur natürliche Personen können strafrechtlich verfolgt werden.
Der Amtsträger i.S.d. § 339 StGB muss zur Leitung und Entscheidung einer Rechtssache berufen sein. Daher sind auch Polizei- und Finanzbeamte keine Rechtsträger i.S. dieser Vorschrift. Schon gar kein SB beim Leistungsträger.
Zur KV wird es m.E. nicht für Kausalität und Vorsatz reichen. Deshalb gibt es m.E. auch weder Anklagen, geschweige den Verurteilungen in diesem Bereich.
« Antwort #17 am: 23. Oktober 2017, 15:09:35 »
Zitat von: unicon am 23. Oktober 2017, 14:58:14
Unsinn. Hier steht dem Anruf vom JC ganz klar der § 123 BGB entgegen. (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) Und der gilt ebenso (oder besser gesagt) erst recht für Amtspersonen, da durch die Täuschung eine reale und gesetzlich garantierte Existenz bedroht wird.
Im Übrigen hat das JC ebenfalls nachzuweisen, dass dieser Anruf tatsächlich auch mit dieser Aussage der Mutter so stattgefunden hat. Das dürfte ebenso schwierig für das JC werden. Hier hat eine arglistige Täuschung stattgefunden, die umgehend unter Nennung der Telefonnummer des Anrufers mit einem Widerspruch zu beantworten ist. Eine separate Fachaufsichtsbeschwerde wäre das richtige Mittel, um sich Wiederholungen vom Leib zu halten.
Sofort die Löschung sämtlicher Telefonnummern beantragen! Wer telefoniert, verliert!
« Letzte Änderung: 23. Oktober 2017, 15:43:32 von kaykaiser »
« Antwort #18 am: 23. Oktober 2017, 15:43:14 »
wenn die Gespräche vom JC nicht aufgezeichnet werden steht doch Aussage gegen Aussage und einen Amtsträger wird im Zweifel mehr geglaubt so ist das nunmal.
« Antwort #19 am: 23. Oktober 2017, 15:45:32 »
Zitat von: Gast42062 am 23. Oktober 2017, 15:43:14
Aufzeichnungen von Anrufen sind ohnehin ohne ausdrückliche Genehmigung des Angerufenen illegal und können daher auch strafrechtlich verfolgt werden.
Auch dürfen solche Aufzeichnungen nicht vor Gericht verwendet werden. Straftat nach § 201 des Strafgesetzbuches
« Antwort #20 am: 23. Oktober 2017, 16:43:10 »
Zitat von: kaykaiser am 23. Oktober 2017, 15:09:35
Unsinn. Hier steht dem Anruf vom JC ganz klar der § 123 BGB entgegen.
Falsch! Nicht § 123 BGB ist hier einschlägig, sondern § 1 Abs. 2 StVO!
Daher beim Verkehr immer ein Kondom benutzen! Das wurde hier vom Jobcenter rechtswidrig unterlassen!
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html
« Antwort #21 am: 23. Oktober 2017, 17:21:21 »
...am fehlenden Vorsatz.
kommt auf die genauen Umstände an. Zunächst mal müsste man den Aufhebungsbescheid lesen und dann kann man weiter denken....
..bekomme ich ein Brief das mein Arbeitslosen 2 eingestellt ist da ich nicht mich angeblich in Deutschland aufhalte !
ist da viel zu dürftig.
« Antwort #22 am: 24. Oktober 2017, 12:33:26 »
Natürlich wird im Falle eines Straftat der für die Firma rechtlich veranwortliche Geschäftsführer strafrechtlich verfolgt.
Das ist nun so bekannt, dass ich es mir hier erspare, auf die Einzelheiten und Rechtsgrundlagen einzugehen.
Auch hier irrst du, siehe § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB.
Wie schon geschrieben, ist die Kausalität offensichtlich: ohne Grundsicherung keine Lebenshaltungsgrundlage.
Und Vorsatz ist kein für eine Strafverfolgung erforderliches Tatbestandsmerkmal.
« Antwort #23 am: 24. Oktober 2017, 14:49:51 »
Na das Urteil möchte ich aber sehen, bei dem ein Geschäftsführer eines Leistungsträgers strafrechtlich für ein eine Verhalten eines seiner Angestellten zur Verantwortung gezogen wird. Das wäre dann in der Tat Rechtsbeugung des urteilenden Richters. Im Strafrecht kann man immer nur für eigenes Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Zivilrechtlich sieht das dann in der Tat ganz anders aus. Darum ging es hier aber nicht.
Ich habe ferner nicht gesagt, dass ein Bediensteter eines Leistungsträgers kein Amtsträger i.S.d. § 11 StGB ist, sondern dass es am Tatbestandsmerkmal "Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" mangelt.
Die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache: Rechtssache = Rechtliche Angelegenheit, an der mehrere Beteiligte sich mit widerstreitenden Interessen oder Belangen gegenüberstehen können und über die in einem förmlichen Verfahren nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist (in Abgrenzung zum bloßen Verwaltungsverfahren). Notwendig: unparteiische Stellung, Entscheidung von gewissem Gewicht; Bsp.: Staatsanwalt, Rechtspfleger bei Wahrnehmung richterlicher Aufgaben, Verwaltungsbeamter bei Erlass von Bußgeldbescheiden; nicht: Gerichtsvollzieher, Finanzbeamter bei Erlass von Steuerbescheiden, Polizeibeamte.
Und dass Kausalität und Vorsatz in solchen Fällen vorliegen mag eine im ersten Staatsexamen vertretbare Auffassung sein. Allein hat dies ein deutsches Strafgericht noch nie entschieden.
« Antwort #24 am: 24. Oktober 2017, 15:37:32 »
Zitat von: unicon am 24. Oktober 2017, 14:49:51
Mit einem Verwaltungsakt wird über eine Rechtssache entschieden, das folgt schon aus der Definition des Begriffes Verwaltungsakt in § 31 SGB X.
« Antwort #25 am: 24. Oktober 2017, 15:58:06 »
Und warum entscheidet der Finanzbeamte beim Erlass eines Steuerbescheides nicht über eine Rechtssache, obgleich § 119 AO inhaltlich identisch mit § 31 SGB X ist?
Warum entscheidet ein Polizeibeamter beim Erlass eines Platzverweises o.ä nicht über eine Rechtssache, obgleich § 35 VwVfG inhaltlich identisch mit § 31 SGB X ist?
« Antwort #26 am: 24. Oktober 2017, 16:16:58 »
Kurz: weil sich dort keine widerstreitenden Interessen oder Belangen gegenüberstehen.
Deshalb wird in der Tätigkeit von Gerichtsvollziehern, Finanzbeamter bei Erlass von Steuerbescheiden, oder Polizeibeamten bei der Dienstausübung keine Mitwirkung bei oder Entschedung über eine Rechtssache angenommen, weil hier vielmehr hoheitliche Aufgaben erfüllt werden (bloße Anwendung von Recht).
Hingegen wird sehr wohl eine Rechtssache angenommen, wenn ein Verwaltungsbeamter einen Bußgeldbescheid erlässt, weil es dabei auch um die Auslegung von Recht geht (ebenso bei VA nach SGB II und III).
Abgesehen davon handelt es sich um § 118 AO und § 27a PolG.