Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=14.10.2010&Aktenzeichen=6%20K%201643/08
Timestamp: 2020-08-11 07:10:02
Document Index: 139460761

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 9']

FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6287
FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 6 K 1643/08 (https://dejure.org/2010,6287)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.10.2010 - 6 K 1643/08 (https://dejure.org/2010,6287)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 6 K 1643/08 (https://dejure.org/2010,6287)
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§ 6a Abs 1 UStG 2005, § 4 Nr 1b UStG 2005, § 6a Abs 4 UStG 2005, § 17a Abs 2 Nr 2 UStDV, § 17a Abs 2 Nr 4 UStDV
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung: Angabe des Bestimmungsortes im Versendungsnachweis, Vertrauensschutz, Sorgfaltspflicht
Bestimmungsort im Verbringungsnachweis
Anforderungen an einen Verbringungsnachweis im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
EFG 2011, 313
EFG 2011, 670
Ob ausnahmsweise bei einem Reihengeschäft zum Schutz der Geschäftsbeziehungen auch die Angabe des Bestimmungslandes ausreichend sein kann (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 670, Revision eingelegt, Az. XI R 42/10), kann im Streitfall offenbleiben.
Von einem Unternehmer kann nicht mehr als eine laienhafte Prüfung der Unterschriften verlangt werden, so dass eine Abweichung schon ins Auge springen muss, um Zweifel zu wecken (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.10.2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 313).
Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass bei Auslandsverkäufen von Fahrzeugen die Abwicklung in bar oft die einzig praktikable Methode ist, um beide Seiten abzusichern und dass deshalb Barverkäufe auch bei hochpreisigen Fahrzeugen üblich sind (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.10.2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 670).
Denn von einem Unternehmer kann nur eine laienhafte Prüfung der Unterschriften verlangt werden, so dass eine Abweichung auffällig sein muss, um Zweifel an der Identität des Unterschriftsleistenden aufkommen zu lassen (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Oktober 2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 670; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Juni 2011 - 1 K 3069/09 U, EFG 2012, 279).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Autobranche bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Barzahlung Zug um Zug gegen Aushändigung des Fahrzeugs üblich ist und die Händler die Barzahlung bereits aus dem Grund bevorzugen, dass in der Regel keine anderen Sicherungsmöglichkeiten für den Kaufpreisanspruch bestehen und die Erwerber in gleicher Weise nicht bereit sind, Vorkasse zu leisten (vgl. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Oktober 2010 6 K 1643/08, a.a.O.; Finanzgericht Düsseldorf…, Urteil vom 17. Juni 2011 - 1 K 3069/09 U, a.a.O.).
Denn dies bedeutet noch nicht, dass sie auch umsatzsteuerlich nicht als Unternehmer anzusehen sind (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 670).
Das Merkmal der Beförderung oder Versendung ist noch nicht erfüllt, wenn der Liefergegenstand dem Empfänger oder seinem Beauftragten im Ausgangsstaat übergeben wird (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 670 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).
Allein aufgrund der Umsätze mit dem Kläger und der Firma Ro. (6 K 1643/08) ist sie bereits als Steuerpflichtiger i.S. des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL anzusehen.
Dies gilt jedoch grundsätzlich nur, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder befördert wird, und keine Anhaltspunkte für ein Reihengeschäft vorliegen (…BFH Urteil vom 17.02.2011 V R 28/10 a. a. O. Tz. 29 Juris; für den Fall eines Reihengeschäfts and. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.10.2010 6 K 1643/08, EFG 2011, 313 Tz. 65 juris;… offen gelassen BFH Urteil vom 04.05.2011 XI R 10/09 a. a. O. Tz. 20 juris).
Bei unklaren oder zweifelhaften Verhältnissen muss er insbesondere auch nachweisen, dass tatsächlich Leistungen an ihn erbracht und diese von ihm vergütet worden sind sowie dass der Vorgang betrieblich veranlasst war (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.03.2011 - 12 K 12267/07, EFG 2011, 670).