Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/grundpreisangabepflicht-beim-vertrieb-von-kabelschutzrohren-verschiedener-durchmesser-im-set_102377.html
Timestamp: 2019-03-19 16:40:50
Document Index: 102664115

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 2', '§ 9']

Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Massen beworben und keinen Grundpreis für die Länge angegeben. Die betreffenden Schläuche unterschieden sich nach Innendurchmesser (zwischen 7 mm und 21 mm) und Außendurchmesser (zwischen 10 mm und 25 mm). Dementsprechend stimmten auch ihre Materialstärken und ihre Massen (nicht: Gewichte) nicht überein. Ungeachtet des von der Anzahl und der Stärke der zu schützenden Kabel anhängigen Durchmessers, mussten sie aber stets gleich belastbar sein, um den Schutzzweck erfüllen zu können. Auf die Abmahnung eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Unternehmerverbandes hin verweigerte der Händler die Abgabe einer Unterlassungserklärung und berief sich auf die Ausnahmevorschrift in § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV. Der Verband klagte auf Unterlassung und erhielt vor dem LG Koblenz Recht (Urteil vom 31.01.2017, Az. 1 HK O 93/16).
Die Pflicht zur Grundpreisangabe basiert auf der EU-Preisangabenrichtlinie RL 98/6/EG. Die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist in § 2 PAngV erfolgt. Die Grundpreisangabepflicht gilt für Werbung und Angebote gegenüber Verbrauchern, ausschließlich für Waren, nicht für Leistungen. Relevant sind Waren, die in Fertigpackungen, in offenen Packungen oder in Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche beworben oder angeboten werden.
Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht sind in § 9 Abs. 4-6 PAngV geregelt. Auch die Ausnahmevorschriften beruhen auf den Vorgaben der EU-Preisangabenrichtlinie. Relevant ist für den oben dargestellten Fall die Alternative des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, die Waren mit nicht miteinander vermischten oder vermengten verschiedenartigen Erzeugnissen betrifft. Die verschiedenen Rohre sind nicht vermischt oder vermengt und Kabelschutzrohre – von ihrer Beschaffenheit her Schläuche – sind Waren, die nach Länge angeboten werden (s. § 33 Abs. 1 FertigPackV). Etwas schwieriger wird es bei der Frage, ob die Rohre mit verschiedenen Durchmessern, Materialstärken und Massen verschiedenartige Erzeugnisse sind. Verschiedenartig bedeutet nicht identisch. Dazwischen gibt es einen Grenzbereich (siehe LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.03.2017, Az. 4 HK O 7319/16 für den Fall, dass sich die Erzeugnisse nur durch verschiedene Farben unterscheiden).
Im Kern hat das LG Koblenz seine Entscheidung wie folgt begründet:
„Die Unterschiede bezüglich Durchmesser, Materialstärke und Masse betrafen Eigenschaften des jeweiligen Erzeugnisses „Kabelschutzrohr“. Sie können nicht dazu führen, die Schläuche als verschiedenartige Erzeugnisse im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV zu beurteilen. Verschiedenartig sind Erzeugnisse nämlich, wenn sie in ihren charakteristischen Merkmalen nicht übereinstimmen und sich dementsprechend in ihrer Anwendung, ihrer Funktion, ihren Wirkungen und/oder ihrem Geschmack nicht unerheblich unterscheiden (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 15. Juli 2016 – 14 W 87-15 –; Harte/Bavendamm/Henning-Bodewig/Weidert/Völler, UWG, 4. Aufl. 2016, § 9 PAngV Rn. 23; Erbs/Kohlhaas/Ambs, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Januar 2017, § 9 PAngV Rn. 11). Werden verschiedenartige Erzeugnisse gemeinsam angeboten, handelt es sich um ein „zusammengesetzes Angebot‘ (BGH, Urt. v. 28. Juni 2012 – I ZR 110/12 -), das nicht erfordert, den Grundpreis anzugeben, wenn sie nicht miteinander vermischt oder vermengt sind. Hingegen sind Erzeugnisse nicht verschiedenartig, wenn sie sich nur hinsichtlich messbarer Eigenschaften wie jeweils „Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche“ (s. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV) unterscheiden. Denn derartige Unterschiede lassen Anwendung, Funktion und Wirkung der Erzeugnisse unverändert.“
Das LG Koblenz hat die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV „eng“ ausgelegt. Dem ist zuzustimmen. Wenn sich die Teile eines Set mehr oder weniger nur durch diejenigen Merkmale unterscheiden, die den Anlass geben, den Grundpreis zu veröffentlichen (z. B. Gewicht oder Volumen) oder die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise damit zusammenhängende unwesentliche Faktoren (z.B. Stärke des Materials, Durchmesser, Farbe) darstellen, kann die Ausnahmevorschrift ihrem Sinn und Zweck (Verbraucherinformation) nach nicht greifen. Zu groß wäre im Übrigen auch die Gefahr, dass ein Unternehmer einfach gleichartige Waren mit minimalen Ausstattungsmerkmalen „bündelt“, um so der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen zu entgehen. Ferner hat das LG Koblenz noch auf Erwägungsgrund 2 S. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie hingewiesen. Auch daraus ergibt sich für die vorstehend dargestellte Fallkonstellation das Erfordernis zur Grundpreisangabe, damit der Verbraucher in optimaler und einfacher Weise die Möglichkeit hat, „die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen“.
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Schneider, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Grundpreisangabepflicht beim Vertrieb von Kabelschutzrohren, verschiedener Durchmesser im Set" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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