Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20470/11
Timestamp: 2020-07-04 06:46:46
Document Index: 45892842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 74', '§ 29', '§ 25', '§ 354', '§ 265', '§ 46', '§ 74', '§ 74', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7240
BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11 (https://dejure.org/2012,7240)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11 (https://dejure.org/2012,7240)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11 (https://dejure.org/2012,7240)
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§ 46 StGB; § 74 StGB
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; 27 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 265 Abs. 1 StPO
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); Änderung des Schuldspruchs
§ 46 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 Nr 1 StGB
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw
§ 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 25 Abs 2 StGB
Betäubungsmitteleinfuhr: Mittätereigenschaft des Drogenhändlers bei Beschaffung und Transport der Betäubungsmittel durch einen Dritten
Notwendigkeit eines eigenhändigen Transports über die Bundesgrenze für die Annahme einer mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln
StGB § 25 Abs. 2; StGB § 26
Strafzumessung - Überseht die Einziehung nicht
ozsr.de , S. 5 (Zusammenfassung)
Mittäterschaft bei Einfuhr in nicht geringen Mengen
LG Mönchengladbach, 06.09.2011 - 21 KLs 31/11
LG Mönchengladbach, 13.11.2012 - 23 KLs 5/12
BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13
NStZ-RR 2012, 169
StV 2012, 410
StV 2012, 595
Wird dem Angeklagten im Wege der Einziehung ein werthaltiger Gegenstand entzogen, ist dies regelmäßig für die Strafzumessung und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller den Angeklagten treffenden Rechtsfolgen von Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN).
LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
CumEx, Cum Ex
Zwar kann eine fehlende Nähe des Tatbeitrages eines Tatbeteiligten zur unmittelbar tatbestandsmäßigen Handlung gegen eine täterschaftliche Beteiligung sprechen (vgl. insbesondere für den Tatbestand der unerlaubten Einführung von Betäubungsmitteln BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - 3 StR 470/11, juris Rn. 5 sowie zur Steuerhinterziehung Krumm, in: Tipke/Kruse, 156. Lieferung 04.2019, § 370 Rn. 31).
Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so kann dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 484/16).
Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu § 74 StGB: BGH, Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, jeweils mwN).
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jew. mwN).
Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, 170).
Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, StV 2012, 410 mwN).
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN, insoweit in StV 2012, 410 nicht abgedruckt).
a) Nach dem Absehen von der Einziehung der Fahrzeuge durch den Senat stellt es keinen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler mehr dar, dass die Strafkammer bei der Strafbemessung die Einziehung nicht ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f. mwN).
BGH, 23.05.2018 - 4 StR 584/17
Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten …
Auch wird er bei einer erneuten Einziehungsanordnung den Wert des Fahrzeugs festzustellen und gegebenenfalls bei der Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe zu berücksichtigen haben (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169;… vom 3. Mai 2017 - 2 StR 364/16 Rn. 9 f.;… Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, Rn. 10 (insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 84), jeweils mwN).
BGH, 27.03.2019 - 4 StR 360/18
BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13
Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund
Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach …
OLG Zweibrücken, 07.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 29/20
BGH, 03.05.2017 - 2 StR 364/16
Strafzumessung (Berücksichtigung einer erfolgten Einziehung); unerlaubte Einfuhr …
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …
BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19
BGH, 02.04.2015 - 3 StR 53/15
Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Einziehung bei der Strafzumessung