Source: https://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/Verstoesse-gegen-DSVGO-Vorschriften-sind-Wettbewerbsverletzung-Landgericht-W%C3%BCrzburg-20180913/
Timestamp: 2019-01-18 08:54:59
Document Index: 213664232

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 32', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 890', '§ 937', '§ 92', '§ 3']

Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung Landgericht Würzburg Beschluss v. 13.09.2018 - 11 O 1741/18 UWG :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Verstöße gegen DSVGO-Vorschriften sind Wettbewerbsverletzung
Beschluss v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG
In dem Verfahren (...) erlässt das Landgericht Würzburg - 1 Zivilkammer - durch (...) in dem einstwelligen Verfügungsverfahren wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung am 13.09.2018 folgenden Beschluss:
I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechta&nwältin die unverschlüsselte Homepage (...) ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.
II. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung, die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung ein:er Ordnungshafl von bis zu 6 Monaten angedroht.
III. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
IV. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
V. Der Streitwert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14 Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und nicht aus § 32 ZPO wie von Antragstellerseite angegeben.
Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanapruch auf Unterlassung zu, da der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstößt.
Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht.
Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die betroffenen Rechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.
Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.
Gemäß § 8 Abs.3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert, die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden.
Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert. Somit ist der Verfügungsanspruch gegeben.
Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gemäß § 12 Abs.2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit.
Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt.
Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe anzudrohen. Da Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs.1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.
Das Gericht hat die einzellige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 937 Abs.2 ZPO. Eine Schutzschrift wurde im Übrigen nicht hinterlegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.2 Ziff. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung wurde gemäß § 3 ZPO vorgenommen, wobei den Angaben der Antragsteller Seite insoweit gefolgt wurde.