Source: http://www.hesker-partner.de/aktuelles_recht/testament.htm
Timestamp: 2019-10-14 18:19:24
Document Index: 323272822

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2249', '§ 2232', '§ 2250', '§ 2265', '§ 2251', '§ 2113', '§ 1938']

﻿ Kanzlei Hesker & Hölscher- Rechtsanwälte und Notare, Viktorstraße 16, 48249 Dülmen
Testament/Erbverträge
So regeln Sie Ihre Erbfolge und bestimmen, wer Erbe wird und wie das Erbe verteilt wird:
1. Die Form letztwilliger Verfügungen
Aus dem Erbrecht wissen wir nun,	wer Erbe wird, wenn Sie es bei der Erbfolge belassen, die das Gesetz vorsieht. Wenn Sie mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind und über Ihren Nachlass anderweitig bestimmen wollen, so können Sie dies nur durch die Errichtung einer letztwilligen Verfügung (= Testament) oder durch den Abschluss eines Erbvertrages tun. Unsere Rechtsordnung kennt insoweit als weiteren wichtigen Grundsatz die Testierfreiheit
Nach diesem Grundsatz ist jeder Mensch frei, zu entscheiden, ob er eine letztwillige Verfügung treffen will, wer sein Vermögen oder Teile seines Vermögens erben soll und ob er eine einmal getroffene letztwillige Verfügung wieder ändern oder widerrufen will.
Da diese Erbfolgeregelung nach dem freien Willen des Erblassers erfolgt, spricht man von gewillkürter Erbfolge. Die Möglichkeiten des Erblassers sind sehr weit. Es besteht eine gewisse “Narrenfreiheit”, die ihre Grenzen lediglich im Pflichtteilsrecht sowie in den gesetzlichen Vorschriften findet.
Es gibt zwei Arten von letztwilligen Verfügungen, nämlich die Testamente und den Erbvertrag.
2. Die Testamente
Bei den Testamenten unterscheidet man wiederum zwischen den sog. ordentlichen Testamenten und den außerordentlichen Testamenten. Sie sind nachstehend aufgelistet:
ordentliche Testamente außerordentliche Testamente
eigenhändiges oder privatschriftliches
Testament (§ 2247 BGB) Bürgermeistertestament (§ 2249 BGB)
öffentliches oder notarielles Testament (§§ 2232 ff. BGB) Drei-Zeugen-Testament (§ 2250 BGB)
gemeinschaftliches oder Ehegattentestament (§ 2265 BGB) Seetestament (§ 2251 BGB)
Für alle Testamentsformen gelten einige allgemeine Bestimmungen, die unbedingt zu beachten und einzuhalten sind, damit das jeweilige Testament Gültigkeit erlangt.
Die persönliche Errichtung. Dies bedeutet, dass der Erblasser seine persönliche Willensentscheidung selbst erklären muss. Eine letztwillige Verfügung ist also nichtig, wenn sie durch einen Bevollmächtigten oder durch einen gesetzlichen Vertreter abgefasst wurde.
Ein Testament kann im Übrigen jeder errichten, der volljährig und voll geschäftsfähig ist. Für Minderjährige gilt jedoch: Derjenige, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann ein Testament errichten, ist also schon “testierfähig”. Allerdings ist hier zwingend erforderlich, dass ein notarielles Testament errichtet wird. Ein Testament kann nicht errichten, wer aufgrund seines Gesundheitszustandes, z.B. nach einem schweren Schlaganfall, die Bedeutung seiner Willenserklärung nicht einzusehen in der Lage ist und deshalb auch nicht verständig handeln kann. Der Erkrankte weiß also z.B. nicht, was er erklärt oder kann Bedeutung oder Inhalt seiner Erklärung zur Zeit nicht nachvollziehen. Ändert sich der Gesundheitszustand, ist der Erkrankte wieder voll testierfähig.
Auch eine unter Betreuung stehende Person ist grundsätzlich testierfähig, es sei denn, die Testierfähigkeit ist aufgrund seines Gesundheitszustandes ausgeschlossen. Der Betreute bedarf zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung auch keine Einwilligung seines Betreuers. Weiter unterscheidet man bei den Testamenten die sog. eigenhändigen Testamente und die sog. öffentlichen Testamente. Für Letztere ist notwendig, dass man sich zu einem Notar begibt und diesem seinen letzten Willen mündlich erklärt.
2.1 Das eigenhändige Testament
Da das eigenhändige Testament am häufigsten errichtet wird, werden nachstehend die Vor- und Nachteile zusammenfassend gegenübergestellt:
einfache Errichtung:
- eigenhändig geschrieben und unterschrieben
- ohne fremde Hilfe, insbesondere ohne Notar, jederzeit, an jedem Ort
- ohne Wissen anderer
- jederzeit zu widerrufen, zu ändern oder zu ergänzen
- Aufbewahrung an jedem Ort
Privaturkunde mit geringer Beweiskraft
Im Zweifelsfall Nachweis erforderlich, dass
- Erblasser testierfähig
- Erklärung vom Erblasser als Testament gewollt
- der ganze Text vom Erblasser geschrieben und unterschrieben wurde
Auffinden des Testaments oft erschwert
Das eigenhändige (=privatschriftliche) Testament ist die einfachste Art einer letztwilligen Verfügung. Es ist auch die am meisten verwendete Form eines Testaments.
Wichtig ist die Eigenhändigkeit. Das Testament, das man zu Hause verfasst, muss ein eigenhändiges Testament sein. Das eigenhändige Testament kann immer nur persönlich und nur mit der Hand geschrieben werden.
Daher: Niemals irgendwelche Hilfsmittel wie Schreibmaschine oder Computer benutzen.
Nachdem das Testament mit der Hand geschrieben wurde, ist es noch zu unterschreiben und zwar mit dem kompletten Vor- und Zunamen. Die Unterschrift steht dabei immer am Ende der gesamten Erklärung. Eine Überschrift ist eben keine Unterschrift. Die Unterschrift dokumentiert zudem den Abschluss des Testaments. Zusätzlich wäre noch das Datum und der Ort, an dem das Testament geschrieben wurde hinzuzufügen, denn nur so kann man erkennen, ob eine endgültige Fassung vorliegt, oder eine, die schon überholt und damit wirkungslos ist. Es ist nämlich nicht ungewöhnlich, dass nach dem Ableben eines Erblassers plötzlich nicht nur eine, sondern zwei oder drei Testamente auftauchen, die dann auch noch unterschiedlichen Inhalts sind. Fügt man aber der Unterschrift noch das Datum hinzu, so kann und darf man die älteren Testamente nicht mehr beachten, denn sie sind durch das jüngste Testament ungültig geworden. Fehlen Zeit und Ort, ist das Testament deshalb aber auch nicht ungültig.
Das eigenhändige Testament kann an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden, z.B. in der Wohnung, beim künftigen Erben, bei Freunden. Es kann aber auch - was empfehlenswert ist - gegen eine geringe Gebühr, die abhängig vom Wert des Nachlasses ist, in amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gegeben werden. Der Erblasser erhält dann einen Hinterlegungsschein, der ihn berechtigt, das Testament jederzeit wieder aus der amtlichen Verwahrung herauszuholen. Die amtliche Verwahrung schützt nur vor Unterschlagung oder Fälschung des Testaments.
Der Erblasser kann sein ganzes Testament oder Teile hieraus jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Nachstehend sehen Sie ein Beispiel für ein handschriftliches Testament:
2.2 Das öffentliche Testament
Das öffentliche Testament wird vor einem Notar errichtet. Diese Testamentsform hat den Vorteil, dass eine eingehende Beratung und Belehrung stattfinden kann. Das vor dem Notar errichtete öffentliche Testament wird immer bei dem Amtsgericht, welches für den Sitz des Notars zuständig ist, verwahrt. Auch hier erhält der Erblasser einen Hinterlegungsschein und kann das Testament jederzeit wieder zurückfordern.
Bitte beachten Sie: Durch die Rücknahme des öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung wird dies widerrufen. Dies bedeutet, dass dann die gesetzliche Erbfolge eintritt, wenn es nicht durch ein neues Testament ersetzt wird.
Nachstehend skizziert finden Sie ein Beispiel für ein notarielles Testament:
2.3 Das gemeinschaftliche Testament (Ehegattentestament)
Ehepartner haben in einer Urkunde gemeinschaftlich ihren letzten Willen niederzulegen. Das gemeinschaftliche Testament von Ehepartnern eröffnet nicht nur eine besondere Form der Errichtung - einer schreibt, beide unterschreiben -, sondern führt bei wechselbezüglichen Verfügungen auch zu einer Bindung der beiden Erblasser an den einmal erklärten letzten Willen. Meist setzen sich die Ehepartner wechselseitig als Erben ein oder treffen sonstige wechselseitigen Anordnungen. Das gemeinschaftliche Testament kann als eigenhändiges oder öffentliches Testament errichtet werden.
Wird es als eigenhändiges Testament errichtet, genügt es, wenn ein Ehepartner den letzten Willen niederschreibt und beide Ehepartner unterschreiben. Beide Ehepartner sollen auch Ort und Zeit der Unterzeichnung angeben.
Eine Unterart des gemeinschaftlichen Testaments ist das sog. Berliner Testament. Darin setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des zuletzt Versterbenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll (z.B. die Kinder oder sonstige Verwandte). Im Regelfall wird dann der überlebende Ehepartner Alleinerbe und erst nach dessen Tod der Dritte Erbe des dann noch vorhandenen Nachlasses. Als Alleinerbe hat der Ehegatte das Recht, über das Erbe frei zu verfügen. Er kann es verbrauchen oder verschenken, so dass der Dritte möglicherweise leer ausgeht.
Haben die Ehepartner in ihrem Testament bestimmt, dass der überlebende Teil zunächst Vorerbe und der Dritte Nacherbe sein soll, ist der überlebende Ehepartner in der Verfügung über den Nachlass beschränkt (§ 2113 ff. BGB). Er kann das Erbe nur verwalten und es nutzen. Diese Beschränkung gilt nicht hinsichtlich des eigenen Vermögens, da es ja nicht in den Nachlass gefallen ist. Die Ehepartner sollten (insbesondere im Hinblick auf eine eventuelle Erbschaftssteuerpflicht) genau prüfen, ob sie eine Alleinerbfolge oder die Vor- und Nacherbfolge anordnen wollen.
Die Motive eines Berliner Testaments sind häufig darauf ausgerichtet, das Vermögen an die Abkömmlinge weiterzugeben. Dazu kann auch eine Wiederheirat des Überlebenden ausgeschlossen werden. Denn im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten würde dem neuen Ehegatten ja ein Pflichtteil zustehen, ebenso wie den aus dieser Ehe hervorgehenden Kindern. Um dies zu vermeiden, wird - bei bestehender Wiederverheiratungsklausel - der bedachte Dritte mit erneuter Heirat so gestellt, als ob der überlebende Ehegatte gestorben wäre.
Man vermerke: Auch beim Berliner Testament ist es dem überlebenden Ehegatten nicht gestattet, beeinträchtigende Schenkungen vorzunehmen.
Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der wechselseitigen letztwilligen Verfügungen sind an den einseitigen Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments zu Lebzeiten der Ehepartner strenge Anforderungen zu stellen.
Es ist eine notarielle Beurkundung erforderlich - der Widerruf muss dem anderen Ehepartner zugestellt werden.
Ein gemeinschaftlicher Widerruf kann in derselben Weise erfolgen, allerdings müssen beide Ehepartner gemeinsam vorgehen (z.B. gemeinsame Vernichtung der Urkunde, gemeinsame Änderung des Inhalts, gemeinsame Rücknahme des öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung). Nach dem Tod eines Ehepartners ist der Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen.
Nachstehend finden Sie ein Beispiel für ein Berliner Testament:
Außer der Möglichkeit, den letzten Willen in einem Testament niederzulegen, kann man dies auch in Form eines Erbvertrages tun. Der Erbvertrag ist ein erbrechtlicher Vertrag zweier unabhängiger Personen. Er wird vor einem Notar geschlossen. Beachtenswert ist hier die Frage der Widerruflichkeit.
Eine einseitige Vertragsbindung ist nämlich grundsätzlich nicht möglich. Dies ist der Unterschied zum gemeinschaftlichen Testament. Dies ist zu Lebzeiten frei widerruflich. Ein Erbvertrag kann allerdings nur aufgehoben werden durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag vor einem Notar.
Ein Rücktritt kommt nur in Betracht, wenn dieser entweder im Erbvertrag vereinbart war oder aber eine der Vertragsparteien eine schwere Verfehlung begangen hat, die den Erblasser zur Pflichtteilsentziehung berechtigten würde.
Zu Lebzeiten kann der Erblasser über sein Vermögen frei verfügen. Doch Schenkungen müssen rückabgewickelt werden, wenn der Erblasser die Schenkung mit Beeinträchtigungsabsicht bewirkt hat. Mittlerweile geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Benachteiligungsabsicht nur dann fehlt, wenn der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse hat.
Ein solches lebzeitiges Eigeninteresse wird bejaht, wenn die Beweggründe des Erblassers in Anbetracht der gegebenen Umstände und nach dem Urteil eines objektiven Beobachters so sind, dass der erbvertraglich Bedachte sie anerkennen und seine Benachteiligung hinnehmen muss. Dies setzt eine sittliche Verpflichtung des Erblassers voraus.
Beispiel: Der Erblasser hat mit A einen Erbvertrag geschlossen. A soll Erbe nach dem Versterben des Erblassers sein. Zum Vermögen des Erblassers gehört auch ein Einfamilienhaus. Da es dem Erblasser nicht passt, dass A regelmäßig seine Wochenenden in einer Kneipe verbringt, verschenkt er nunmehr das Einfamilienhaus - das sonst in den Nachlass fallen würde - an einen sittenstrengen Nachbarn. Hier ist objektiv und subjektiv eine Benachteiligungsabsicht gegeben. Wäre es allerdings so, dass der Nachbar unseren Erblasser pflegt, für ihn einkauft etc., so wäre eine entsprechende sittliche Verpflichtung anzuerkennen, so dass dann auch die Schenkung als solche bestandskräftig wäre.
4. Der Inhalt letztwilliger Verfügungen
Der Erblasser kann also den Inhalt seiner letztwilligen Verfügung grundsätzlich frei gestalten. Das Gesetz sagt insoweit indirekt aus, dass man von Todes wegen unvernünftig sein kann.
Einschränkungen zum Inhalt einer letztwilligen Verfügung gibt es nur
-durch das Pflichtteilsrecht,
-durch wechselseitige Bindungen im Ehegattentestament,
-im Rahmen der allgemeinen Sittenordnung (Hergabe für die Hingabe ist nichtig).
5. Die Erbeinsetzung
Durch die Erbeinsetzung wird eine Erbschaft einem Alleinerben oder mehreren Erben als sog. Miterben zugewandt. Sie treten damit in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein und zwar nicht nur bezüglich des geerbten Vermögens sondern auch in die Gesamtverbindlichkeiten (Schulden). Sind zum Beispiel Nachlassverbindlichkeiten höher als das ererbte Vermögen, muss der Erbe grundsätzlich von seinem eigenen Vermögen zur Abdeckung der Schulden des Erblassers einspringen. Hier ist der Nachlass “überschuldet”. Es bietet sich dann an, die Erbschaft auszuschlagen.
Erbberechtigt ist jede natürliche Person, der bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Mensch, jede juristische Person (z.B. Vereine, gemeinnützige Organisationen, Kirchen sowie auch Stiftungen).
Bitte beachten Sie: Der Erblasser kann im Testament anordnen, dass einzelne Vermögensgegenstände auf einen bestimmten Erben zu übertragen sind (Teilungsanordnung) und damit verhindern, dass es zu einer Zerschlagung des Nachlasses kommt. Die Teilungsanordnung hat zur Folge, dass den bedachten Miterben ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Miterbengemeinschaft in ihrer gesamthänderischen Bindung auf Übereignung des zugewiesenen Gegenstandes unter Anrechnung auf den Miterbenanteil zusteht. Hier kann allerdings andererseits auch mit einem Vermächtnis gearbeitet werden. Hier ist im Zweifel rechtskundiger Rat einzuholen. Die Konsequenzen sollen an einem kleinen Beispiel verdeutlicht werden.
Der Erblasser hat in seinem Testament bestimmt, dass seine Kinder A, B, C Erben zu gleichen Teilen sein sollen. Und zwar soll A das Einfamilienhaus, B das Waldgrundstück und C das übrige Vermögen erhalten. Das Einfamilienhaus nebst Inventar hat einen Wert von 900.000,00 EUR, das Waldgrundstück einen Verkehrswert von 600.000,00 EUR und der Wert des übrigen Vermögens beträgt 300.000,00 EUR. Die Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände aufgrund der Teilungsanordnung erfolgt in Anrechnung auf den Miterbenanteil. Da A, B und C zu gleichen Teilen berechtigt sein sollen, beträgt die Erbquote 1/3. Dies bedeutet, dass jeder Miterbe wertmäßig 1/3 von 1,8 Mio. EUR erhalten soll. Da dem A mit der Übertragung des Grundstücks 900.000,00 EUR zufließen, muss er den Differenzbetrag an die Erbengemeinschaft entrichten, also 300.000,00 EUR. Diesen Betrag erhält der C, da B bereits 600.000,00 EUR erhalten hat. Etwas anderes wäre es, wenn der Erblasser folgendes testiert hätte: Ich vermache meinen Kindern mein Vermögen, A soll das Einfamilienhaus, B das Waldgrundstück und C das übrige Vermögen erhalten. Mit dieser konkludenten Erbeinsetzung hat dann der Erblasser eine Teilungsanordnung getroffen. Da der Erblasser wollte, dass jeder nicht mehr und nicht weniger als den zugeteilten Gegenstand erhalten soll, hat er mit der Teilungsanordnung konkludent die Erbquote bestimmt und zwar ergibt sich die Erbquote aus dem Wertverhältnis der zugewiesenen Gegenstände zueinander. Danach beträgt die Erbquote des A 1/2, des B 1/3 und des C schließlich 1/6.
6. Die Vor- und Nacherbeneinsetzung
Mit der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft hat der Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen nach seinem Tod zunächst einem Vorerben zuzuwenden um gleichzeitig anzuordnen, dass es mit einem später eintretenden Ereignis, das er selbst frei bestimmen kann, einem zweiten Erben als Nacherben zufallen soll. Beispiel: Nach meinem Tode soll meine Ehefrau Linda, geb. Schneider alleinige unbeschränkte Vorerbin über meinen Nachlass sein. Nach ihrem Tod oder im Fall ihrer Wiederverheiratung sollen unsere Kinder Gerd und Bärbel Nacherben zu gleichen Teilen werden.
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft dient der Fürsorge des Erblassers für seine Familie. Er kann daher den Ehepartner besser stellen, als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht und gleichzeitig den Kindern den Nachlass erhalten, je nachdem, wie er - im Vertrauen auf seinen Ehepartner - dessen Verfügungsmacht über den Nachlass beschränkt (befreiter oder nicht befreiter Vorerbe). Außerdem wird dadurch zunächst eine Erbauseinandersetzung vermieden.
7. Ersatzerbeneinsetzung
Ersatzerbe ist derjenige, der dann Erbe wird, wenn der in erster Linie eingesetzte Erbe nicht zur Erbfolge gelangt, z.B. durch vorherigen Tod oder durch Ausschlagung. Beispiel: Nach meinem Tod soll mein Sohn Fritz mein Alleinerbe werden. Sollte er zum Zeitpunkt meines Todes bereits verstorben sein oder die Erbschaft ausschlagen, sollen mein Arbeitskollege Theo Trinktimmermit und mein Freund Bernd Immerdabei Ersatzerben zu gleichen Teilen werden.
Mit dem Vermächtnis wendet der Erblasser dem Vermächtnisnehmer einzelne Vermögenswerte zu, ohne ihn als Erben einzusetzen. Der Vermächtnisnehmer hat dann einen Anspruch auf Herausgabe der zugedachten Vermögensgegenstände. Beispiel: Nach meinem Tod soll mein Sohn Fritz mein Alleinerbe werden. Meiner Nichte Gisela vermache ich meine Briefmarkensammlung. Der Verein XY soll 1.000,00 EUR für das neue Vereinshaus erhalten.
Mit der Auflage wird der Erbe oder der Vermächtnisnehmer zu einer bestimmten Leistung, d.h. zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Beispiel: Nach meinem Tode soll mein Sohn Fritz mein Alleinerbe werden. Mein Arbeitskollege Gustav Gärtner soll 10.000,00 EUR erhalten und mein Grab während der nächsten 10 Jahre pflegen.
10. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers
Mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers in der letztwilligen Verfügung will der Erblasser sicherstellen, dass sein letzter Wille auch erfüllt wird. Dies empfiehlt sich bei größeren Vermögen sowie komplizierten erbrechtlichen Anordnungen.
11. Die Enterbung
Eine Enterbung liegt vor, wenn ein Erblasser seine gesetzlichen Erben (d.h. solche, die ohne letztwillige Verfügung vom Gesetz her Erben geworden wären) bewusst von der Erbfolge ausgeschlossen hat (§ 1938 BGB). Die Enterbung berührt jedoch nicht den Pflichtteilsanspruch.