Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%205/72
Timestamp: 2019-09-21 20:40:19
Document Index: 392576621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 116', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 81', '§ 81', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH']

BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1204
BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 (https://dejure.org/1973,1204)
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Anspruch auf Erstattung von Versorgungsleistungen - Versorgungsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung eines Soldatens - Pflicht zur Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Doppelfunktion der Krankenkassen als Versicherungsträger und als ...
NJW 1973, 1124
MDR 1973, 754
VersR 1973, 614
Beide Leistungspflichten stehen nebeneinander (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614, 615 f. …und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO).
Die Leistungen der Krankenkasse sind auf Grund des gesetzlichen Auftragsverhältnisses gemäß § 18c BVG (vgl. BSGE 32, 150, 151;… Wilke/Fehl, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl., § 18c BVG, Rn. 4) auch der Klägerin als Versorgungsträger nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zuzurechnen und erfüllen auch deren Leistungspflichten (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO).
Kann der Geschädigte als Mitglied einer Krankenkasse und als Beschädigter im Sinne des Versorgungsrechts zugleich Leistungen nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen, so geht ein kongruenter Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten gemäß § 116 SGB X sowohl auf die Krankenkasse als auch gemäß § 81a BVG auf den Bund über (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO, S. 616 …und vom 28. März 1995 - VI ZR 244/94 - aaO;… vgl. aber: BSG, SozR 3-3100 § 81a BVG Nr. 1).
13 a) In einem derartigen Fall treten die Leistungspflichten des Trägers der Krankenversicherung einerseits, des Versorgungsträgers (im Rahmen der Opferentschädigung) andererseits nebeneinander ein (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614, 615 f.).
17 Der Senat hält hierzu an den im bereits zitierten Urteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO angestellten Überlegungen auch unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht erhobenen Bedenken (vgl. BSG…, Urteil vom 29. Mai 1991, SozR 3/3100 § 81 a BVG Nr. 1) fest.
20 Auch dadurch wird, wie der Senat bereits früher dargelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - aaO), in rechtlicher Hinsicht kein "Hintereinandertreten" der Krankenkasse und des Versorgungsträgers begründet; vielmehr bleibt es dabei, daß beide Sozialleistungsträger sowohl hinsichtlich ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Verletzten als auch als Legalzessionare des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger nebeneinandertreten.
Da diese Gesamtgläubigergemeinschaft durch das auf § 18c BVG beruhende gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse besonders geprägt ist, gehen der BGH und - ihm folgend - das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Schadensregulierung zwischen der Krankenkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf der Grundlage eines Teilungsabkommens auch die Versorgungsverwaltung bindet (vgl zB BGH NJW 1973, 1124;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5;… BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1).
Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 81 a Abs. 1 Satz 1 BVG, der nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes (SoldVG) für Versorgungsleistungen wegen einer Wehrdienstbeschädigung des Soldaten anzuwenden ist (Senatsurteile vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614 und vom 22. September 1970 - VI ZR 270/69 - VersR 1970, 1053 m.w.Nachw.).
Das Senatsurteil vom 27. März 1973 - VI ZR 5/72 - VersR 1973, 614 steht dem nicht entgegen, da in jenem Fall der Forderungsübergang der Höhe nach von der Revision nicht zur Überprüfung gestellt worden war.
Im Falle eines Teilungsabkommens hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Bindung der Versorgungsverwaltung an den durch die Krankenkasse ausgehandelten Vertrag damit begründet, daß die Krankenkasse in Versorgungsangelegenheiten auch im Auftrage des Versorgungsträgers, also in einer Doppelfunktion handele, die es rechtfertige, die rechtlichen Folgen ihres Handelns auch auf den Versorgungsträger zu erstrecken (BGH NJW 1973, 1124).
Auf Krankenkasse und Versorgungsträger sollen deshalb die Ansprüche nebeneinander und gleichzeitig mit dem Schadensfall übergehen (BGH NJW 1973, 1124).
Es treffe - wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs VersR 1973, 614 meine - nicht zu, dass bei einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB keine Haftungsbeschränkungen gelten würden.
Dem entspricht es, diesen selbst das Recht einzräumen, sich gegebenenfalls auf die genannte Bestimmung zu berufen (vgl. auch BGH VersR 1973, 614).
Soweit sie aber zu handeln haben, werden sie anstelle der Versorgungsverwaltung tätig und erledigen den ihnen übertragenen Wirkungsbereich der Kriegsopferversorgung selbständig (…BSG SozR 3100 @ 18a Nr. 2, s. 7 f; 5 19 Nr. 5, s. 12; Nr. 6, s. 14; BGH NJW 1973, 1124, 1125).
BSG, 06.10.1977 - 9 RV 24/76
Zur Auswirkung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und …
Zur Auswirkung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und gesetzlicher KK auf den Aufwendungsersatzanspruch der KK gegen den Versorgungsträger - BVG § 19 - (Fortführung von BGH 1973-03-27 VI ZR 5/72 = NJW 1973, 1124).