Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/464
Timestamp: 2017-02-20 01:49:19
Document Index: 110837602

Matched Legal Cases: ['§ 464', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 465', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11 - Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf eine fehlende Beschwer des Beschuldigten bei Absehen von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch…BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren…BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09 - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Angeklagten oder Drittbetroffenen bzgl. einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme von dem…BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung;…BGH, 11.10.2016 - 4 StR 145/16 - Berücksichtigung der finanziellen Situation eines heranwachsenden Angeklagten im Rahmen der Bemessung der Verfahrenskosten bei einer Verurteilung wegen GeldwäscheBGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16; 2 AR 106/16 - Zulässigkeit der Anfechtung der Einstellung des Verfahrens mit RechtsmittelnBGH, 22.10.2015 - 2 StR 273/15 - Statthaftigkeit einer RevisionBGH, 25.11.2014 - 3 StR 355/14 - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung für erlittene StrafverfolgungsmaßnahmenBGH, 23.09.2014 - 5 StR 169/14 - Unzulässigkeit einer sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und AuslagenentscheidungBGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14 - Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter StrafeBGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12 - Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in…BGH, 16.02.2012 - 3 StR 13/12 - Ehrverletzende Kundgabe von Missachtung allein durch eine sexuell motivierte HandlungBGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11 - Vorliegen einer tateinheitlichen oder durchgängig tatmehrheitlichen Begehungsweise im Zusammenhang einer strafrechtlichen Bewertung der Abgabe von Betäubungsmitteln…BGH, 16.08.2011 - 5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10) - Berücksichtigung eines im ersten Revisionsverfahrens durch Aufhebung eines angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung des…BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen ForderungenBGH, 01.02.2011 - 3 StR 502/10 - Auslegung einer Revision gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen des strafrechtlichen Verfahrens als sofortige BeschwerdeBGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10 - Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e. RestschuldbefreiungBGH, 11.03.2010 - StB 16/09 - Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante…BGH, 19.11.2009 - 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeitraum von mehreren Monaten zum Nachteil vier verschiedener Opfer begangenen Taten; Anforderungen an das Vorliegen einer…