Source: http://www.advoexpert.de/50574.html
Timestamp: 2018-12-19 10:11:47
Document Index: 85708799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 18', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 51', '§ 18', '§ 225', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 5', '§ 225', '§ 225']

BGH 8.11.2017, XII ZB 105/16
Zur AbÃ¤nderung einer Entscheidung Ã¼ber den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der BGH hat sich vorliegend mit der Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der AbÃ¤nderung einer unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung Ã¼ber den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung befasst.
Der Antragsteller begehrt die AbÃ¤nderung einer nach frÃ¼herem Recht ergangenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die 1979 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) wurde auf den am 20.10.2005 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des AG vom 4.5.2006 rechtskrÃ¤ftig geschieden und der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund durchgefÃ¼hrt. In der gesetzlichen Ehezeit von 1979 bis 2005 haben beide Ehegatten ausschlieÃŸlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten (DRV Bund) erworben.
Nachdem das Familiengericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Ehemanns mit einem mtl. Rentenbetrag von rd. 1.000 â‚¬ und den Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau mit einem mtl. Rentenbetrag von rd. 150 â‚¬ ermittelt hatte, Ã¼bertrug es im Wege des Rentensplittings mtl. und auf das Ende der Ehezeit am 30.9.2005 bezogene Rentenanwartschaften i.H.v. rd. 430 â‚¬ vom Versicherungskonto des Antragstellers auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin und ordnete an, dass diese Anwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen seien. Im Hinblick auf die mit dem Gesetz Ã¼ber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 erhÃ¶hte BerÃ¼cksichtigung der Kindererziehungszeiten ("MÃ¼tterrente") beantragte der Antragsteller mit einem im Dezember 2014 bei Gericht eingegangenen Antrag die AbÃ¤nderung des Versorgungsausgleichs.
Nach den in diesem Verfahren eingeholten VersorgungsauskÃ¼nften der DRV Bund betrÃ¤gt der Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau nunmehr 7,4953 Entgeltpunkte (bezogen auf das Ende der Ehezeit umgerechnet in eine Monatsrente von rd. 200 â‚¬) bei einem Ausgleichswert von 3,7477 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 22.000 â‚¬. Der Ehezeitanteil der Versorgung des Ehemanns betrÃ¤gt demgegenÃ¼ber 38,6837 Entgeltpunkte (bezogen auf das Ende der Ehezeit umgerechnet in eine Monatsrente von rd. 1.000 â‚¬) bei einem Ausgleichswert von 19,3419 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 110.000 â‚¬.
Das AG wies den Antrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Auf die Beschwerde des Ehemanns Ã¤nderte das OLG den Versorgungsausgleich ab und teilte die Anrechte der Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Wirkung ab 1.1.2015 intern. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG zurÃ¼ck.
Eine Entscheidung Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht kann nach Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen WertÃ¤nderung abgeÃ¤ndert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen fÃ¼r die AbÃ¤nderung verweist Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in Â§ 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Danach ist eine Ã„nderung wesentlich, wenn rechtliche oder tatsÃ¤chliche VerÃ¤nderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurÃ¼ckwirken (Â§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer WertÃ¤nderung fÃ¼hren, die mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswerts betrÃ¤gt (relative Wesentlichkeitsgrenze: Â§ 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) und bei einem Rentenbetrag als maÃŸgeblicher BezugsgrÃ¶ÃŸe 1 %, in allen anderen FÃ¤llen als Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit maÃŸgeblichen mtl. BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 SGB IV Ã¼bersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze: Â§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG). Dabei genÃ¼gt die WertÃ¤nderung nur eines Anrechts.
Hierbei ist es umstritten, welche Grenzwerte nach Â§ 225 Abs. 3 FamFG die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bestimmen, wenn es um die AbÃ¤nderung von Entscheidungen Ã¼ber den Ausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung geht. In Rechtsprechung und Schrifttum ist insbesondere umstritten, wie sich die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmen, wenn die abzuÃ¤ndernde Ausgangsentscheidung wie auch im vorliegenden Fall unter der Geltung des bis zum 31.8.2009 gÃ¼ltigen Rechtszustands ergangen ist und sich die Anwendbarkeit von Â§ 225 Abs. 3 FamFG deshalb aus der in Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen Verweisung ergibt. Nach einer Ansicht sollen die konkreten Wesentlichkeitsgrenzen bei der AbÃ¤nderung von Entscheidungen nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht in gleicher Weise zu bestimmen sein wie bei der AbÃ¤nderung von Entscheidungen, die bereits unter Anwendung des neuen Rechts ergangen sind.
Eine abweichende Auffassung stellt entscheidend darauf ab, dass nach dem frÃ¼heren Recht alle Anrechte als RentenbetrÃ¤ge berechnet (und saldiert) worden seien. Insbesondere die absolute Wesentlichkeitsgrenze sei deshalb bei einer Ã„nderung der mtl. Rente von mehr als 1 % der mtl. BezugsgrÃ¶ÃŸe nach Â§ 18 Abs. 1 SGB IV Ã¼berschritten. Auf die in Â§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG auÃŸerdem bestimmte kapitalwertbezogene Wesentlichkeitsgrenze fÃ¼r Anrechte, die in einer anderen BezugsgrÃ¶ÃŸe ausgedrÃ¼ckt werden, komme es bei der AbÃ¤nderung von Altentscheidungen im Rahmen des Â§ 51 VersAusglG nicht an, weil sich die absolute Wesentlichkeitsgrenze auf den Ausgleichswert bei Ende der Ehezeit in der Ausgangsentscheidung beziehe, der nach frÃ¼herem Recht eben in einem Rentenbetrag ausgewiesen worden sei. Zutreffend ist die letztgenannte Ansicht.
Der Gesetzgeber hat mit Â§ 52 Abs. 2 VersAusglG eine besondere Verfahrensvorschrift geschaffen, nach der ein VersorgungstrÃ¤ger in den ÃœbergangsfÃ¤llen des Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG und nur in diesen neben den in Â§ 5 VersAusglG geregelten allgemeinen Pflichten den Ehezeitanteil des abzuÃ¤ndernden Anrechts auch als Rentenbetrag mitzuteilen hat. Dieser Rentenbetrag ist nach den verÃ¤nderten rechtlichen bzw. tatsÃ¤chlichen Bedingungen, aber zum Stichtag Ehezeitende zu ermitteln. Mit der Mitteilung des Rentenbetrags ist nicht nur eine zusÃ¤tzliche Information fÃ¼r die Beteiligten beabsichtigt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschlieÃŸt, ging der Gesetzgeber vielmehr davon aus, dass die PrÃ¼fung, ob und in welchem Umfang sich der Wert des Anrechts (bezogen auf die Ehezeit) verÃ¤ndert hat, Ã¼berhaupt nur auf der Grundlage von RentenbetrÃ¤gen erfolgen kann. Der Senat hat bereits entschieden, dass jedenfalls die Ãœberschreitung der relativen Wesentlichkeitsgrenze nach Â§ 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG auf der Grundlage von RentenbetrÃ¤gen zu Ã¼berprÃ¼fen ist. Indessen kann auch fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze nach Â§ 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG nichts anderes gelten. Soweit sich aus der Senatsentscheidung vom 5.6.2013 (XII ZB 635/12) etwas anderes ergeben kÃ¶nnte, wird daran nicht festgehalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2017 12:37