Source: https://www.parlament.ch/en/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/oberaufsicht
Timestamp: 2020-04-04 19:15:17
Document Index: 383860178

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 163', 'Art. 14', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 26']

Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt des Bundes sowie über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und anderer Träger von Aufgaben des Bundes aus (Art. 169 BV).
Mit der Oberaufsicht nimmt das Parlament die politische Kontrolle über die Organe des Bundes wahr. Ziel der Oberaufsicht ist es, die demokratische Verantwortlichkeit der Bundesbehörden zu stärken, mehr Transparenz zu schaffen, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen zu festigen, zur Behebung und Vorbeugung von Mängeln und Missständen beizutragen und einen Lernprozess einzuleiten, der die Problemlösungskapazität der Behörden steigert.
Die parlamentarische Oberaufsicht wird im Auftrag der Räte hauptsächlich von den Aufsichtskommissionen beider Räte ausgeübt. Ständige Aufsichtskommissionen sind die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen (Art. 52 ff. bzw. Art. 50 ff. ParlG). Zur Abklärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite können die Räte auch parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einsetzen (Art. 163 ff. ParlG).
Die ständigen Aufsichtskommissionen setzen aus ihrer Mitte Subkommissionen (Art. 14 Abs. 3 GRN) und eine Delegation ein (Art. 51 Abs. 1 ParlG; Art. 53 Abs. 1 ParlG). Diese erstatten ihren Kommissionen Bericht und stellen Antrag (Art. 51 Abs. 4 ParlG; Art. 53 Abs. 4 ParlG).
Die Aufsichtskommissionen und -delegationen überprüfen insbesondere (Art. 26 Abs. 3 ParlG),
ob die Bundesbehörden im Sinne der Verfassung und der Gesetze handeln und die vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben erfüllt und die Ziele erreicht worden sind (Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit);
ob die vom Staat getroffenen Massnahmen sinnvoll sind und der Bundesrat seinen Entscheidungsspielraum richtig nutzt (Zweckmässigkeit);
Sie erfüllen ihre Kontrollaufgabe, indem sie
Amtsstellen der Verwaltung besuchen;
die Staatsrechnung, den Geschäftsbericht des Bundesrates, den Tätigkeitsbericht des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie die Jahresberichte anderer mit Bundesaufgaben betrauter Organe prüfen;
die Umsetzung ihrer Empfehlungen an den Bundesrat und ihrer parlamentarischen Vorstösse verfolgen (sog. Nachkontrolle).
Die parlamentarischen Aufsichtsorgane können von allen Bundesbehörden, aber auch von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung, z.B. von den Kantonen oder Privatpersonen, Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen. Personen im Dienst des Bundes sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäss zu informieren sowie alle zweckdienlichen Unterlagen zu nennen.
Die Aufsichtskommissionen legen ihre Untersuchungsergebnisse in der Regel in Form eines Berichts vor. Da die Oberaufsicht eine politische Kontrolle ist, stehen den Aufsichtskommissionen ausschliesslich Interventionsmittel politischer Natur zur Verfügung. Sie können in ihren Berichten Kritik äussern und Empfehlungen aussprechen und mittels eines Vorstosses Massnahmen anstossen oder eine Gesetzesrevision initiieren. Sie haben aber nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben, noch können sie Strafen verhängen oder Disziplinarmassnahmen ergreifen.
Die Aufsichtskommissionen und die Aufsichtsdelegationen (Geschäftsprüfungs- und Finanzdelegation) sowie die PUK verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über umfassende Informationsrechte. Den Letzteren (Delegationen, PUK) dürfen keine zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen vorenthalten werden.
Die parlamentarischen Informationsrechte sind kaskadenartig aufgebaut, indem ihr Umfang von Stufe zu Stufe zunimmt. Die Informationsrechte der Ratsmitglieder bilden die unterste Stufe, jene der Aufsichtsdelegationen und der PUK die oberste Ebene:
Übersicht über die Informationsrechte der Kommissionen