Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-43-08
Timestamp: 2019-05-21 22:41:36
Document Index: 108472589

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 93', '§ 25', '§ 40', '§ 5', '§ 83', '§ 83', '§ 9', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 83', '§ 82', '§ 1', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 43.08: Behinderung, Anfechtung, Anhörung, Bekanntgabe
Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 1 WB 43.08
1 WB 43.08
Behinderung, Anfechtung, Anhörung, Bekanntgabe
BVerwG 1 WB 43.08
1. des Herrn Oberstabsgefreiter ...,
2. des Herrn Hauptmann ...,
3. des Herrn Leitender Regierungsdirektor ...,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
am 24. Juni 2008 beschlossen:
Der Rechtsstreit wird hinsichtlich des Antragstellers zu 3 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 1 WB 49.08 abgetrennt.
Im Übrigen ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten unzulässig.
Der Rechtsstreit wird insoweit an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.
1Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 30. Mai 2008, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 2. Juni 2008, die Wahlen zum Örtlichen Personalrat des Bundesministeriums der Verteidigung und zum Hauptpersonalrat
beim Bundesministerium der Verteidigung nach § 25 BPersVG angefochten und
beantragt, die Wahlen für ungültig zu erklären.
2Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - meint, für das Verfahren sei
das Verwaltungsgericht Köln sachlich und örtlich zuständig.
31. Nachdem der Antragsteller zu 3 mit Schriftsatz vom 20. Juni 2008, bei Gericht eingegangen am 23. Juni 2008, seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen hat, war das Verfahren entsprechend § 93 VwGO zur
gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, weil mit der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung kein Raum mehr für eine Verweisung an das
zuständige Gericht verbleibt.
42. Für die Anfechtung der Wahlen zum Örtlichen Personalrat im Bundesministerium der Verteidigung und zum Hauptpersonalrat ist der Rechtsweg nicht zu
den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten
5Nach § 25 BPersVG können unter anderem drei Wahlberechtigte binnen einer
Frist von 12 Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an
gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten. Verwaltungsgerichte
im Sinne dieser Vorschrift sind nicht die Wehrdienstgerichte. Für eine von § 40
Abs. 1 VwGO abweichende Zuweisung der Streitigkeiten an die Wehrdienstgerichte bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie sie etwa in
den §§ 5, 47 SBG für die Anfechtung der Wahl der Vertrauenspersonen bzw.
der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss vom Gesetzgeber getroffen wurde.
6Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB
39.06 - juris Rn. 13 ff. = DokBer 2008, 152 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG
1 WB 50.07 -), dass Streitigkeiten über Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen aller Stufen, insbesondere darüber, wann sie zu beteiligen sind,
grundsätzlich gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zur Zuständigkeit der
allgemeinen Verwaltungsgerichte gehören. Diese Vorschrift stellt insofern eine
Rn. 7; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 83
Rn. 4, 10).
7Soweit abweichend von der generellen Rechtswegzuweisung an die allgemeinen Verwaltungsgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (ausnahmsweise) dann eröffnet ist, wenn sich der bei einer personalratsfähigen militärischen Dienststelle
gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in
Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (vgl. dazu Beschlüsse
Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Mai
2008 - BVerwG 1 WB 50.07 -), liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor,
weil es sich bei den Wahlanfechtungen weder um die Behinderung eines Personalrates in seinen Beteiligungsrechten noch um eine Gruppenangelegenheit
der Soldaten handelt.
8Nach Anhörung der Antragsteller, des Bundesministers der Verteidigung
- PSZ I 7 - und des Bundeswehrdisziplinaranwalts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1
GVG ist der Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an
das nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 82 Abs. 1 ArbGG für den Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln
(§ 1 Abs. 2 Buchst. e Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 26. März 1960 S. 47, ber. S. 68>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2008 S. 162 [163]>) zu
9Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche
juris Rn. 15 = Buchholz 450.1 § 21 WBO Nr. 3 nicht veröffentlicht>).