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Timestamp: 2020-07-12 04:31:17
Document Index: 125510637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 558', '§ 5', '§ 138', '§ 850', 'BGH', '§ 76', '§ 93', '§ 93', '§ 149', '§ 12', '§ 185', '§ 186', '§ 2311', '§ 485', '§ 25', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 186']

Vergleichsmiete | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vergleichsmiete
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang an fremde Dritte zu einer niedrigeren als der üblichen Miete vermietet, kann diese niedrigere Miete als ortsüblicher Mietpreis angesetzt werden.mehr
Dienstwohnung / 3 Berücksichtigung gesetzlicher Mietpreisbeschränkungen
Gesetzliche Mietpreisbeschränkungen sind bei der Ermittlung des steuerlichen Mietwerts einer Wohnung zu beachten. Ergibt sich dadurch ein Mietwert, der unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, so entsteht kein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitnehmer diese geringere Miete zahlt. 3.1 Mietvorteile aufgrund öffentlicher Wohnungsbauförderung sind steue...mehr
Dienstwohnung / 1.2 Freigrenze von 44 EUR für Luxuswohnungen anwendbar
Für Wohnungen, deren Kaltmiete 25 EUR pro m2 nicht übersteigt, gilt ab 2020 ein Bewertungsabschlag von 1/3 der ortsüblichen Miete. Die 1/3-Kürzung schließt die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze aus. Sofern die Kaltmiete 25 EUR pro m2 übersteigt, bemisst sich der geldwerte Vorteil einer verbilligt angemieteten Wohnung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem ortsüblichen Mietwert...mehr
Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, dass Mietentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts für eine vergleichbare Mietwohnung längstens für ein Jahr gezahlt werden kann. Der ortsübliche Mietwert ist nach Vorlage eines Maklerexposés oder anderer geeigneter Unterlagen, z. B. Lageplan, Angaben zum Bauj...mehr
Bei Dauerschuldverhältnissen ist es oft wichtig, die Sicherung der Gegenleistung gegen Preisverfall zu regeln. Es gilt das Preisklauselgesetz. Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1 Prei...mehr
Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen. Dieses Verfahren dient der Vereinfachung des sozialversicherungsrechtlichen Entgelts. Die in der Sozialversicherungsentgeltveror...mehr
Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / 7. Fehlende Unterkellerung
Dass die Vergleichswohnungen preisgebunden sind, macht das Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam. Die Begründung des Erhöhungsverlangens dient dazu, dass der Mieter überprüfen kann, ob das Verlangen sachlich berechtigt ist. Dadurch sollen überflüssige Prozesse vermieden werden. Dazu muss die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des E...mehr
Mieterhöhungsverfahren sind kompliziert. Vermieter können dabei vieles falsch machen, z. B. wenn zur Begründung Vergleichsmieten anstelle einer Berechnung nach dem qualifizierten Mietspiegel angeführt werden oder eine unzutreffende Wohnfläche angegeben wird. Einem solchen (teilweisen) unzulässigen Mieterhöhungsverlangen muss der Mieter nicht zustimmen. Stimmt der Mieter dem ...mehr
Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Nutzungsvergütung und deren Fälligkeit setzt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls fest. Maßgebend sind der objektive Mietwert, die Lebens- und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre bisherige Lebensgestaltung. Hinweis Ausgangspunkt und Obergrenze für die Höhe der Nutz...mehr
Mietpreisüberhöhung – Begriff, Berechnung und Rechtsfolgen / 8 Verfahren
Die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen ist Sache der zuständigen Verwaltungsbehörde. Sie erlässt, wenn sie den Tatbestand als gegeben ansieht, einen Bußgeldbescheid, gegen den binnen 1 Woche nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt werden kann. Über den Einspruch entscheidet das Amtsgericht. Im Bußgeldverfahren ist die or...mehr
Mietpreisüberhöhung – Begriff, Berechnung und Rechtsfolgen / 3 Unangemessen hohes Entgelt
Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die ortsübliche Vergleichsmiete (Begriff wie in § 558 Abs. 1 BGB) um mehr als 20 % übersteigen (sog. Wesentlichkeitsgrenze). Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete siehe Abschn. 9. Durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl 1993 I S. 1257 ff.) ist diese ...mehr
Mietpreisüberhöhung – Begriff, Berechnung und Rechtsfolgen / 2 Tätigwerden des Vermieters
Allein schon das Fordern eines unangemessen hohen Entgelts erfüllt, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, den Tatbestand des § 5 WiStG. Dafür reicht das ernst gemeinte Verlangen aus, ein bestimmtes oder bestimmbares Entgelt erzielen zu wollen. Ein Fordern kann somit u. U. auch in einem Zeitungsinserat oder in einem Maklerangebot erblickt werden. Gleiches gilt für das ...mehr
Begriff Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft nichtig. Hiervon ist auszugehen, wenn zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist durch einen Vergleich zwischen dem Mietwert der Räume und dem tatsächlich vereinbarten Mietpreis zu bestimmen. Der Mietwert richtet sich nach der ortsüblich...mehr
Leitsatz der Redaktion Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war. Problem Der ehemalige Mieter einer Wohnung verlangt von den Vermietern die Rückzahlung von Miete. Die Vermieter hatten 2007, ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 5 Ermittlung des notwendigen Unterhalts
Rz. 24 Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind grundsätzlich die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH, Vollstreckung effektiv 2011, 13 = WM 2010, 1754 = FamRZ 2010, 1654 = ZVI 2010, 348 = MDR 2010...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / E. Bewertung (Abs. 2)
Rz. 13 Die Bewertung des Wohnungseigentums und des Teileigentums – Bewertungsmethode und Wertermittlung – richtet sich grundsätzlich nach den allgemein geltenden Vorschriften der §§ 76–91 BewG (§ 93 Abs. 1 Satz 3 BewG). Es gilt jedoch nach § 93 Abs. 2 BewG die wichtige Ausnahme, dass für die Bewertung des Wohnungseigentums, das der Grundstücksart nach, wie oben dargestellt,...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Wert der im Besteuerungszeitpunkt geschaffenen Bausubstanz
Rz. 39 Die im Besteuerungszeitpunkt neu geschaffene Bausubstanz ist aus dem Grundstückswert nach Fertigstellung des Gebäudes zu ermitteln. Die Bewertung erfolgt hier im Ertragswertverfahren, und zwar unter Ansatz der üblichen Miete, die im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes zu erzielen wäre (§ 149 Abs. 2 Satz 1 BewG). Hierbei handelt es sich um eine Stichtagsmiete....mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 6.6.4.1.1 Ermittlung des Reinertrags des Grundstücks
Rz. 535 Nach § 185 Abs. 1 BewG ist bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts von dem Reinertrag des Grundstücks auszugehen, der sich aus dem Rohertrag des Grundstücks abzüglich der Bewirtschaftungskosten ergibt. Rohertrag ist nach § 186 Abs. 1 BewG das Entgelt, das für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den im Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarunge...mehr
Sachbezüge: Lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich ... / 5.3.2 Freie Wohnung
Der Sachbezug "Freie Wohnung" liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer eine vollständige Wohnung, d. h. eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, zur Verfügung gestellt wird, in denen ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. So stellt z. B. ein Ein-Zimmer-Appartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, während bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Kü...mehr
Kenntnis von Mängeln / 3.2 Wiederaufleben des Minderungsrechts
Hat der Mieter seine Rechte verloren, ist strittig, ob eine Mieterhöhung zum Wiederaufleben des Minderungsrechts führt. Nach einem Urteil des LG München I vom 26.9.2002 lebt das Minderungsrecht des Mieters nicht wieder auf. Dies käme nur dann in Betracht, wenn durch die Mieterhöhung eine wesentliche Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zwischen der Leistung des Vermieter...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / cc) Bewertung vermieteter Immobilien
Rz. 140 Da Renditeimmobilien grundsätzlich der Erzielung laufender Einkünfte dienen, ist für ihre Bewertung konsequenterweise das Ertragswertverfahren anzuwenden. Denn für einen potenziellen Erwerber stellen die zukünftig erzielbaren Überschüsse den für die Wertbemessung entscheidenden Gesichtspunkt dar. Ein Grundstück kann demnach nur so viel wert sein, wie sich durch seine...mehr
Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel ist von 4 auf 6 Jahre verlängert worden. Zum 1.1.2020 ist die Änderung in Kraft getreten. Um den Anstieg bei bestehenden und künftigen Mieten zu dämpfen, wurde der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete auf 6 Jahre erweitert. Das sieht das "Gesetz zur Verlängerung des...mehr
Einrichtungen / 1 Einrichtungsgegenstände
Im Gegensatz zu baulichen Änderungen überschreitet der Mieter mit dem Anbringen einer Einrichtung grundsätzlich nicht den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, sodass eine vorherige Zustimmung des Vermieters nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erneuerung von Einrichtungen durch den Mieter (z. B. Wasserhahn, Waschbecken). Der Mieter ist daher erst bei Beendigung ...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 3.1.3 Vergleichsmieten
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang an fremde Dritte zu einer niedrigeren als der üblichen Miete vermietet, kann die niedrigere Miete als ortsüblicher Mietpreis angesetzt werden. Persönliche Bedürfnisse des Arbeitnehmers (z. B. hinsichtlich der Größe der Wohnung) werden bei der Bewertung der Wohnung nicht berücksicht...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 3.1.1 Mietspiegel
Der ortsübliche Mietpreis ist die Miete, die für eine nach Baujahr, Lage, Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit vergleichbare Wohnung üblich ist (Vergleichsmiete). Dieser Mietwert kann für eine Wohnung im Regelfall anhand des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden. Dabei kann der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nach dem niedrigsten Wert des Mietpreisspiegels berechn...mehr
Ab 1.1.2020 gilt ein neuer gesetzlicher Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen. Das Anknüpfen an den laufend dynamisierten Mietspiegel führt insbesondere bei niedrigen Bestandsmieten durch die stetig wachsenden Mieten zu zusätzlichen Steuerbelastungen für den Arbeitnehmer. Um hier Abhilfe zu schaffen führte der Gesetzgeber für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020 einen Bew...mehr
Bewertung der Wohnraumüberlassung an Arbeitnehmer / 3.3 Gesetzliche Mietpreisbeschränkungen
Bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Mietwerts einer Wohnung sind gesetzliche Mietpreisbeschränkungen zu beachten. Ergibt sich dadurch ein Mietwert, der unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, entsteht kein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitnehmer diese geringere Miete zahlt. Außerdem sind vom Arbeitgeber gewährte Mietvorteile steuerfrei, die...mehr
Eine besondere Bewertungsregelung gilt für Wohnungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass einer Auslandstätigkeit am ausländischen Beschäftigungsort zur Verfügung stellt. Die Verwaltung begrenzt hier den Ansatz der ortsüblichen Miete auf einen bestimmten Prozentsatz des Arbeitslohns. Der maximal ansetzbare Mietwert für die im Ausland gelegene Wohnung berechnet si...mehr
FF 01/2020, Das selbstständige Beweisverfahren in Famili ... / b) Sachverständigenbeweis und Augenschein
Auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder die Augenscheinnahme kommen im Verfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO in Betracht, wenn zum Beispiel der Verlust oder die Veräußerung einer Sache droht. An die Zulässigkeit des Verfahrens ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, da der Antragsgegner kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Verhinderung oder Erschwerung e...mehr
§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / (1) Reinertrag des Grundstücks
Rz. 248 Im ersten Schritt ist gemäß § 185 Abs. 1 BewG der Reinertrag des Grundstücks zu ermitteln. Dieser ergibt sich aus dem Rohertrag des Grundstücks (§ 186 BewG) abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 187 BewG). Rz. 249 § 186 BewG definiert den Rohertrag als das Entgelt, "das für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach dem im Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen...mehr