Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/06/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-Steuerschaetzung.html
Timestamp: 2020-08-04 03:34:08
Document Index: 255207048

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 8', 'EuG']

BMF-Monatsbericht Juni 2018 - Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2018
Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 7. bis 9. Mai 2018
Die Steuereinnahmen steigen bis zum Jahr 2022 voraussichtlich auf 905,9 Mrd. € an.
Auch im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2017 werden in allen Jahren höhere Einnahmen erwartet.
In der Finanzplanung des Bundes war allerdings ein erheblicher Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen bereits berücksichtigt worden, so dass die zusätzlichen finanziellen Spielräume des Bundes erheblich niedriger sind.
Vom 7. bis 9. Mai 2018 fand in Mainz auf Einladung von Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, die 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2022.
Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden wird in Deutschland durch den unabhängigen Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ erstellt. Dem seit 1955 bestehenden Gremium gehören Experten der Bundesländer, von fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW, Ifo, IfW, RWI, IWH), des Sachverständigenrats, der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamts, des Deutschen Städtetags, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des BMF, welches den Vorsitz führt, an. In der Regel finden zwei Sitzungen im Jahr statt: im Mai und November.
Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und sonstigen Regelungen enthalten, die gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2017 neu einzubeziehen waren. Da in dem Zeitraum zwischen November 2017 und Mai 2018 keine größeren Maßnahmen umgesetzt wurden, hatten die neu einzubeziehenden Rechtsänderungen keinen großen Einfluss auf das Ergebnis der Schätzung.
Eine Aufzählung der neu einbezogenen Rechtsänderungen wurde in der Pressemitteilung des BMF Nr. 6/2018 vom 9.5.2018 veröffentlicht1.
Bei der Schätzung des Aufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wurden der Eingang und der Stand der Bearbeitung der Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 32 Absatz 5 KStG (Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 - Streubesitzdividenden) berücksichtigt. Die bisher hälftig für die Jahre 2018 und 2019 angenommene Minderung der Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt circa 2,5 Mrd. € wurde daher um ein Jahr verschoben, auf die Jahre 2019 und 2020.
Der EuGH hatte im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Deutschland mit Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs bei gebietsfremden Körperschaften mit Beteiligungen von weniger als 10 % (sog. Streubesitzdividenden) an inländischen Kapitalgesellschaften gegen die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 wurde in § 32 Absatz 5 KStG die Erstattung der Kapitalertragsteuer geregelt. Die Regelung enthält die Voraussetzungen, nach denen ausländischen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften die auf die Streubesitzdividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet wird, sofern diese Dividenden vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind (sog. Altfälle). Gleichzeitig wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für nach dem 28. Februar 2013 zugeflossene Streubesitzdividenden eingeführt (sog. Neufälle).
Die Schätzung der Grundsteuer erfolgte auf Basis der bestehenden Rechtslage. Hierbei wurde angenommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 gesetzten Fristen zur gesetzlichen Neuregelung und Umsetzung dieser Neuregelung bis zum 31.12.2024 durch den Gesetzgeber vollständig ausgeschöpft werden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 10. April 2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Ländern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber ist angehalten, bis zum 31.12.2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Darüber hinaus wurde ihm vom BVerfG aufgrund des zu erwartenden erheblichen Verwaltungsaufwands eine weitere Frist von fünf Jahren bis zum 31.12.2024 zur Umsetzung der Neuregelung eingeräumt (siehe Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21/2018 vom 10. April 20182. Das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 - Rn. (1-181) ist im Internet zu finden3.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Erwartungen über die Entwicklung für die Steuerschätzung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennziffern sind in Tabelle 2 dargestellt.
Wichtige gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlagen für aufkommensstarke Steuerarten wurden insbesondere für die Jahre 2018 und 2019 gegenüber der Herbstprojektion 2017 nach oben revidiert. Aufgrund der höheren Ausgangsbasis bedeutet dies auch für die Mittelfrist bis 2022 absolut höhere Aufkommen, selbst wenn die Zuwachsraten gegenüber der Herbstprojektion 2017 teilweise unverändert blieben beziehungsweise nur leicht angestiegen sind. So wurden für die Bruttolöhne und -gehälter – eine wichtige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer – und die privaten Konsumausgaben – ein bedeutender Indikator für die Steuern vom Umsatz – in den Jahren 2018 und 2019 höhere Zuwächse prognostiziert. Auch für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen – die zentrale Bezugsgröße der gewinnabhängigen Steuern (veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) – wurden die Erwartungen für die Jahre 2018 und 2019 beträchtlich und für die Mittelfrist leicht angehoben.
Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Mai 2018 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung
Bruttolohn-
und Gehaltsumme
Die Steuereinnahmen steigen im Schätzzeitraum bis zum Jahr 2022 voraussichtlich auf 905,9 Mrd. € an. Ausgehend vom letzten Ist-Jahr mit einem Aufkommen von 734,5 Mrd. € bedeutet dies einen Zuwachs im Schätzzeitraum um 23,3 %. Die Gebietskörperschaften partizipieren in unterschiedlichem Ausmaß am Anstieg der Steuereinnahmen (Tabelle 3). Den höchsten Anstieg gegenüber dem Jahr 2017 hat die EU zu verzeichnen. Dies ist allerdings lediglich der niedrigen Basis im Jahr 2017 geschuldet, da Deutschland in diesem Jahr mit der Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses ein Rabatt für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gewährt wurde. Zudem fiel der Jahresbeitrag an BNE-Eigenmitteln im beschlossenen EU Haushalt 2017 geringer aus.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen”
Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich im Schätzzeitraum Einnahmezuwächse, die in den Jahren 2018 und 2019 noch relativ nah beieinander liegen (Abbildung 1). Im Jahr 2020 ergibt sich eine Ausdifferenzierung im Einnahmewachstum. Danach nehmen die Einnahmen bei allen drei Gebietskörperschaften wieder relativ gleichförmig zu. Die Veränderungen im Jahr 2020 ergeben sich aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Die Gemeinden profitieren insbesondere vom Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die von ihnen bis zum Jahr 2019 aus dem Gewerbesteueraufkommen an die Länder zu zahlen ist. Die hierdurch bei den Ländern entstehenden Einnahmeausfälle werden durch einen höheren Anteil an den Steuern vom Umsatz und höhere Bundesergänzungszuweisungen mehr als kompensiert. Der Bund wird dementsprechend einen niedrigeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen und den Abfluss höherer Bundesergänzungszuweisungen haben.
Ent­wick­lung der Steuer­ein­nah­men ins­ge­samt und der Steuer­ein­nah­men von Bund, Län­dern und Ge­mein­den im Schätz­zeit­raum (In­dex, Ba­sis 2017 = 100)
105,1 103,9 104 104,9
109,9 108,2 107,5 109,3
114,2 110,4 112,9 117,7
118,9 114,7 117,7 122,5
123,3 118,8 122,3 127,1
Grundsätzlich beeinflusst die mit der Frühjahrsprojektion prognostizierte günstige konjunkturelle Entwicklung im Schätzzeitraum auch das Aufkommen der verschiedenen Steuerarten positiv. Allerdings ist die Abhängigkeit der Steuerarten von der Konjunkturentwicklung unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies zeigt bereits ein Überblick über die Schätzannahmen des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” für einige aufkommensstarke Steuerarten im Vergleich zur Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Steuern insgesamt (Tabelle 4 und Abbildung 2).
Die Steuereinnahmen insgesamt wachsen voraussichtlich etwas stärker als das nominale BIP. Hierzu tragen vor allem drei aufkommensstarke Steuerarten bei: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer wachsen vor allem aufgrund des progressiven Steuertarifs überproportional. Das Körperschaftsteueraufkommen wächst insbesondere in den Jahren 2018 und 2019 sehr stark. Neben der sehr dynamischen Gewinnentwicklung bei den Kapitalgesellschaften trägt der Wegfall der Altkapitalerstattungen im Jahr 2018 hierzu erheblich bei. Gegenläufige Effekte ergeben sich in diesem Jahr allerdings durch zu erwartende Körperschaftsteuerrückzahlungen aufgrund von Rechtsprechung. Dies führt wiederum im Jahr 2019 zu einem stärkeren Aufkommensanstieg.
Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz entwickeln sich ebenso wie die Gewerbesteuereinnahmen relativ parallel zum nominalen BIP und wirken somit eher dämpfend auf das Wachstum des gesamten Steueraufkommens. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Kapitalertragsteuern. In den Jahren 2019 und 2020 führen die bereits oben angesprochenen Erstattungen aufgrund des EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden zu entsprechenden Einnahmeausfällen.
Die übrigen Steuerarten weisen größtenteils ein im Vergleich zur BIP-Entwicklung unterproportionales Wachstum auf. Zum Teil werden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen” sogar leichte Einnahmerückgänge erwartet. Hier sind insbesondere die großen Verbrauchsteuern des Bundes (Energiesteuer und Tabaksteuer) zu nennen. Der relativ große Zuwachs im Jahr 2018 ergibt sich aus einem Basiseffekt: Im Jahr 2017 waren über 7 Mrd. € Kernbrennstoffsteuer erstattet worden.
Li­ni­en­dia­gramm: Ent­wick­lung der Steuer­ein­nah­men aus ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und des no­mi­na­len BIP im Schätz­zeit­raum (In­dex, Ba­sis 2017 = 100)
1 nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
104,24 105,12 103,82 105,59 103,74 105,46 110,5 102,7 106,82
108,46 109,86 108,35 112,57 110,89 105,08 118,63 106,96 108,34
112,01 114,22 112,19 119,04 118,46 108,85 122,53 110,46 109,81
115,68 118,88 116,06 125,69 126,12 116,63 126,97 114,71 111,34
119,47 123,34 120,1 132,62 133,1 119,82 130,39 118,21 112,84
Vergleich mit der letzten Schätzung vom November 2017
Gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2017 wurden die Schätzansätze des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätzzeitraum nach oben korrigiert4. Für das Jahr 2018 werden gesamtstaatlich Mehreinnahmen von 7,8 Mrd. € erwartet. Bis zum letzten Schätzjahr 2022 steigen diese Mehreinnahmen bis auf 16,3 Mrd. € an. Die Veränderungen basieren im Wesentlichen auf der Aufwärtsrevision der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte durch die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Die neu einbezogenen Steuerrechtsänderungen beeinflussten das Ergebnis nur geringfügig.
Bund, Länder und Gemeinden können in allen Schätzjahren mit Mehreinnahmen rechnen (Abbildung 3). Lediglich die Schätzung über die zu erwartenden EU-Abführungen wurde für die ersten drei Schätzjahre abgesenkt. Die kräftige Reduzierung für das Jahr 2018 beruht darauf, dass zur November-Schätzung 2017 getroffene Vorsorgen aufgelöst werden konnten. Zudem liegt der im Dezember 2017 verabschiedete EU-Haushalt für 2018 in seinen veranschlagten Mitteln für Zahlungen deutlich unter der möglichen Obergrenze.
Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2018 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2017
Säu­len­dia­gramm: Ab­wei­chung des Er­geb­nis­ses der Steu­er­schät­zung Mai 2018 vom Er­geb­nis der Steu­er­schät­zung No­vem­ber 2017
5,5 3,5 0,6 -1,9
5,8 4,5 1,7 -0,4
6,1 4,6 2 -0,4
6,4 5,9 2,3 0,8
6,9 6,4 2,2 0,7
Die Abweichungen im Schätzansatz Mai 2018 gegenüber dem Ansatz vom November 2017 lassen sich bei den einzelnen Steuerarten im Wesentlichen auf Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen und geänderten Einschätzungen bezüglich der zu berücksichtigenden Steuerrechtsänderungen zurückführen. Eine Übersicht über die Abweichung bei den wichtigsten Steuerarten bietet Tabelle 5.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2018 vom Ergebnis der Steuerschätzung November 2017 nach Steuerarten
Im Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ können Bund, Länder und Gemeinden weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Dieses Ergebnis ist Folge der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum setzt sich fort. Die Beschäftigungszahlen sowie Löhne und Gehälter steigen und auch die Gewinneinkommen profitieren vom Konjunkturaufschwung.
Auch im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2017 wurden beträchtliche Mehreinnahmen prognostiziert. Allerdings können die Mehreinnahmen nicht in gleicher Höhe als zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt interpretiert werden. In der Finanzplanung des Bundes waren bereits die im Vergleich zum November 2017 besseren Konjunkturdaten des Jahreswirtschaftsberichts 2018 berücksichtigt worden. Daraus ergaben sich höhere Erwartungen zu den Steuereinnahmen, die Grundlage des 2. Regierungsentwurfs zum Haushalt 2018 und der Eckwerte bis 2022 waren.
Pressemitteilung: Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz
Eine Zusammenstellung der Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Mai 2018 vom Ergebnis der vorangegangenen Steuerschätzung November 2017 für die Steuern insgesamt sowie für die Gebietskörperschaften ist in Anlage 2 der Pressemitteilung des BMF zur 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zu finden.