Source: http://meetingminds.de/cms/zeigeBereich/17/agbs-fuer-mieter.html
Timestamp: 2019-03-24 06:09:53
Document Index: 293921943

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 147', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 5', '§ 6']

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Handelsregister Charlottenburg HRB 154386 B
St.-Nr.: 27/260/03276
USt.-ID: DE292301556
als Anbieter und dem Kunden als Tagungs- und Seminarraummieter (Tagungsraummieter).
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten u.a. für Verträge über die mietweise Überlassung der Tagungs- und Seminarräume des Anbieters zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-, politischen oder ähnlichen Veranstaltungen sowie Zeitungsanzeigen, die die Einladung zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufs-Veranstaltungen oder Hinweise auf sonstige Veranstaltungen enthalten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters. Die auf der Homepage dargestellten Endpreise beinhalten bereits die gesetzlich aktuelle Mehrwertsteuer (MwSt.).
(3) Abweichenden Bedingungen des Tagungsraummieters widerspricht der Anbieter hiermit ausdrücklich, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich diesen Bedingungen zugestimmt.
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Insbesondere die bereitgehaltenen Informationen in Bezug auf freie Buchungszeiten sind unverbindlich und stellen insoweit kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar.
(2) Tagungsraumbuchungen des Tagungsraummieters (oder eines vom Tagungsraummieter beauftragten gewerblichen, gesamtschuldnerisch handelnden Vermittlers oder Organisators) stellen ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Voraussetzung für eine Tagesraumbuchung ist das ordnungs- und wahrheitsgemäße Ausfüllen des Buchungsformulars. Der Anbieter wird den Eingang der Buchung nach Zugang gegenüber dem Tagungsraummieter bestätigen. Diese Eingangsbestätigung dient der reinen Information und stellt keine Annahmeerklärung nach § 147 BGB dar. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt erst, wenn der Anbieter dem Tagungsraummieter per Fax, Brief oder E-Mail eine Buchungsbestätigung übersendet. Die Annahme erfolgt auch, wenn meeting minds GmbH nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Erfolgt die Buchung für einen Termin der innerhalb einer Zeitspanne von 7 Tagen ab Buchungstag liegt, so erfolgt die Annahme auch, wenn meeting minds GmbH nicht bis zumnächsten Taga nach Buchung den Termin ablehnt. Die Eingangsbestätigung kann mit der Buchungsbestätigung und/oder einer Rechnung verbunden werden. Die Seminarraummiete wird bei Buchung fällig und ist als Einmalzahlung im Zuge der online-Buchung über einen der angebotenen Zahlungswege zu leisten. Im Falle der Nichtannahme durch meeting minds ist die erhaltenen Zahlung innerhalb von 14 Tagen zurück zu gewähren.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Anmeldedaten sowie die Verbraucherinformationen werden beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung erfolgt nur befristet und ist dem Kunden nach Vertragsabschluss nicht zugänglich, weshalb der Kunde ggf. selbst einen Ausdruck oder eine Speicherung vorzunehmen hat.
Sie können, sofern Sie als Verbraucher gemietet haben, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
§ 4 Zahlungspflichten
(1) Der Tagungsraummieter verpflichtet sich zur Entrichtung der für die jeweils von ihm gewählte Buchung anfallende Miete. Hinsichtlich der Zahlungsweise erfolgt eine Einmalzahlung im Zuge der online-Buchung über einen der angebotenen Zahlungswege.
(2) Sämtliche durch den Anbieter genannten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie beziehen sich auf das laufende Kalenderjahr. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluss geht zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Eventuell anfallende GEMA-Gebühren trägt der Tagungsraummieter.
(4) Befindet sich der Tagungsraummieter mit Zahlung(en) fälliger Miete(n) in Verzug, ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen berechtigt, wobei der Zinssatz bei Verbrauchern fünf Prozent über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern acht Prozent über dem Basiszinssatz beträgt, § 288 Abs. 1, 2 BGB. Werden Zahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht vom Tagungsraummieter an den Anbieter geleistet, behält sich der Anbieter das Recht vor, die jeweilige, vom Tagungsraummieter gebuchte Tagungsraumzeit (Raumkapazität) anderweitig zu vergeben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
(5) Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten einer Buchung, so kann der Anbieter zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, den Anbieter trifft ein Verschulden. Der Anbieter hat des Weiteren in diesem Fall die Option, die Tagungsräume räumen zu lassen, wenn nicht mehr genügend Zeit vorhanden ist, um für einen weiteren Tagungsraummieter, der an diesem Tag gebucht hat, die Räumlichkeit herzurichten und zu säubern.
§ 5 Pflichten des Tagungsraummieters
(1) Der Tagungsraummieter verpflichtet sich zur Einhaltung folgender Bedingungen/Aufgaben:
(a) Der Tagungsraummieter (oder ein beauftragter Erfüllungsgehilfe) erscheint 30 Minuten vor Beginn seiner Buchungszeit beim Anbieter (meeting minds), um die Einweisung zur Räumlichkeit durch den Anbieter zu erhalten. (b) Die Einweisung umfasst folgende Punkte: Gemeinsames Ausfüllen und anschließendes unterzeichnen des Ausgangsprotokolls (Check-Liste), Übergabe, Prüfung und Bestätigung des Schlüsselsatzes zur Räumlichkeit, Einweisung in die einzelnen Schlüssel, die WC-Anlagen, Steckdosen und technischen Anlagen, Fenster, Heizungsanlagen, Spiegel, Beleuchtungssysteme, Klingelanlage inkl. Haustüröffner (Eingang Gewerbehaus und Eingang Räumlichkeit), Abfalleimer und Müllentsorgung, Herd, Kühlschrank und Spüle sowie weitere Positionen. Der Tagungsraummieter verpflichtet sich außerdem, Fluchtwege und Notausgänge während seiner Buchungszeit freizuhalten. (c) Innerhalb von 30 Minuten nach Abschluss der Tagung(en): Abnahme, Prüfung und Bestandsaufnahme der Räumlichkeit durch den Anbieter und Übergabe des Schlüsselsatzes an den Anbieter durch den Tagungsraummieter (oder einen beauftragten Erfüllungsgehilfen). Verlässt der Tagungsraummieter erst am Abend (ab 18.00 Uhr) die Räumlichkeit, kann der Tagungsraummieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters den Schlüsselsatz nach Verlassen der Tagungsräumlichkeit im Briefkasten des Anbieters hinterlassen. Eine Abnahme, Überprüfung und Bestandsanalyse erfolgt dann ohne den Tagungsraummieter nur durch den Anbieter. Verweigert der Anbieter seine Zustimmung, gilt Satz 1.
§ 6 Kündigung / Rücktrittsrecht des Anbieters
(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung des jeweiligen Buchungsvertrages wird ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Rücktritt des Anbieters vom Vertrag: Der Anbieter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, wie z.B. bei Buchungen, die unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. des Tagungsraummieters oder Zwecks, gebucht werden, oder wenn der Anbieter begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltungen des Tagungsraummieters den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Anbieters in der Öffentlich gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist. Der Anbieter hat den Tagungsraummieter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es entsteht kein Anspruch des Tagungsraummieters auf Schadensersatz gegen den Anbieter, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters.
(1) Technische Einrichtungen, Anschlüsse und Material werden gemäß Buchung bzw. gesonderter Leistungsbeschreibung dem Tagungsraummieter vom Anbieter wie vereinbart bereitgestellt.
(2) Soweit der Anbieter für den Tagungsraummieter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Tagungsraummieters.
(3) Der Tagungsraummieter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(4) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Tagungsraummieters unter Nutzung des Stromnetzes des Anbieters bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Anbieters gehen zu Lasten des Tagungsraummieters, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Anbieter pauschal erfassen und berechnen.
(5) Der Tagungsraummieter ist mit Zustimmung des Anbieters berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu nutzen. Dafür kann der Anbieter eine Anschlussgebühr verlangen. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Tagungsraummieters geeignete Anschlüsse des Anbieters ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
(6) Störungen an vom Anbieter zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurück vergütet oder gemindert werden, soweit der Anbieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.
(7) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, auch unangemeldet, während des gesamten Nutzungszeitraumes des Tagungsraummieters die Örtlichkeit und Räume zu betreten, um z.B. Getränke zu liefern, die technischen Geräte und Apparaturen zu begutachten und zu warten und allgemein nach der Ordnung zu schauen.
(1) Der Anbieter haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der folgenden Regelungen.
(2) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter bzw. durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Anbieters herbeigeführt werden und bei Arglist haftet der Anbieter unbeschränkt.
(5) DER ANBIETER HAFTET NICHT: Bei Schäden, die durch die nicht sach- und fachgerechte Ausübung von Anwendungsdemonstrationen, Präsentationen und Übungen etc. zwischen den Tagungsraummietern und Tagungsraummieterkunden (Teilnehmer, Absolventen, Kunden etc.) oder Tagungsmieterkunden untereinander entstehen, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Des Weiteren übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden aus der Ausgestaltung, Durchführung, Organisation und den Inhalten der Tagungen, Veranstaltungen und Events des Tagungsraummieters, vor allem bei politischen, ethischen und gesellschaftlich problematischen Inhalten. Der Tagungsraummieter handelt insoweit auf eigene Gefahr und Risiko. Für ausreichende Versicherung trägt der Tagungsraummieter selbst Sorge. Bei weiteren Schäden, die durch den Tagungsraummieter, oder durch den Tagungsraummieter beauftragte Personen/Firmen und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, wie z.B. Materialschäden, Gegenstände, Technik, Mobiliar etc.), Verschmutzungen wie z.B. Müll, Zigarettenkippen, Abfall (in den Räumen, vor den Räumen, im Flurbereich, auf der Etage, vor dem Haus, im Eingangsbereich des Hauses etc.), Schlüsselverlust, Ruhestörung usw., haftet der Tagungsraummieter uneingeschränkt für sich, seine Kunden und Personal sowie Auftraggeber und Kooperationspartner. Der Anbieter ist dann berechtigt, Schadensersatz oder andere rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Anbieter ausdrücklich vorbehalten.
(1) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Tagungsraummieters in den Tagungsräumen. Der Anbieter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters.
(2) Mitgebrachtes Dekorations- und/oder Tagungsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Anbieter ist berechtigt, einen behördlichen Nachweis dafür zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Anbieter abzustimmen.
(3) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach dem Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Wird dies vom Tagungsraummieter unterlassen, darf der Anbieter die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Tagungsraummieters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in der Tagungsräumlichkeit, kann der Anbieter für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Tagungsraummieter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Anbieter dem eines höheren Schadens vorbehalten.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sei, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sofern der Tagungsraummieter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.