Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wirtschaftsrecht-2/page/2/
Timestamp: 2020-05-31 02:34:34
Document Index: 86401047

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§4', '§5', '§6', '§6', '§10', '§17', '§7', '§8', '§18', '§261']

Wirtschaftsrecht: Rechtsanwalt Für Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht: In der Anwaltskanzlei Ferner werden Unternehmen ganzheitlich beraten, ein Schwerpunkt sind KMU – kleine Mittelständische Unternehmen – die eine ganzheitliche Betreuung fernab von Grosskanzleien benötigen. Wir sind dabei speziell im Bereich Haftung und Unternehmensstrafrecht tätig:
Vertragsrecht und Vertragserstellung
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Bussgeld für Unternehmen
Geheimnisschutz: Ein besonderer Tätigkeitsbereich liegt im Bereich des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes sowie beim Schutz Ihres Firmennamens.
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Veröffentlicht am 23. April 2019 17. Mai 2020
„Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 22. März 2019 21. Mai 2020
Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss.
Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2015, 23 U 13/13) mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Die Entscheidung macht deutlich, dass Haftungsgefahren drohen, wenn Vergaben bei öffentlich geförderten Projekten nicht streng nach Vergaberecht durchgeführt werden. Schon der kleinste formale Fehler kann dazu führen, dass die Förderbehörde Gelder zurückfordert. Dafür haftet dann – wie jetzt durch die Rechtsprechung klargestellt – derjenige Architekt oder Ingenieur, der das Verfahren begleitet.
Veröffentlicht am 21. März 2019 21. Mai 2020
Öffentliche Aufträge: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden
Liegt das Angebot des günstigsten Bieters um mehr als 20 Prozent unter dem des nächsten, muss der Auftraggeber in die Auskömmlichkeitsprüfung einsteigen und das in der Vergabeakte so dokumentieren, dass es die Nachprüfungsinstanz nachvollziehen kann. Floskelhafte und oberflächliche Ausführungen des involvierten Ingenieurbüros reichen nicht. In dem Fall muss das Vergabeverfahren wiederholt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2017, VII-Verg 17/17).
Veröffentlicht am 20. März 2019 21. Mai 2020
Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein
Auch Vergaben unterhalb der Schwellenwerte müssen transparent und nachvollziehbar sein: Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017, 27 U 25/17) klargestellt und konkrete Transparenzanforderungen erhoben.
Es hat dabei drei Punkte besonders herausgearbeitet:
Ende des Insolvenzbeschlags
Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist endet:
Entgegen den rechtlichen Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 – IX ZB 23/13, NZI 2014, 312, 313 Rn. 5 ff.). Die Vorschrift soll dem (redlichen) Schuldner, auch dem selbständig Tätigen, sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen (BGH aaO Rn. 7 mwN). Nach Ablauf der Abtretungsfrist wird der Neuerwerb von Vermögensbestandteilen von § 283 StGB daher nicht geschützt. Ausgenommen hiervon ist nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist (vgl. BGH aaO Rn. 6 mwN).
BGH, 1 StR 414/16
Veröffentlicht am 1. März 2019 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 16. Dezember 2018 16. Februar 2019
„Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft“ weiterlesen
„GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Februar 2018 17. Mai 2020
Veröffentlicht am 4. November 2017 17. Mai 2020
„Gaststättengesetz: Allgemeine Ladenöffnungszeiten für Kiosk“ weiterlesen
Das Geldwäschegesetz (Ausführlich: “Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten”) wurde im Jahr 2017 vollständig reformiert, was wie erwartet zu einem erheblichen Ausweiten der Verpflichteten geführt hat – so sind neben Rechtsanwälten die bereits an der Planung bestimmte Geschäfte beteiligt sind auch Güterhändler betroffen, die lediglich von den Pflichten des Geldwäschegesetzes freigestellt sind, wenn Sie im Rahmen einer Bargeld-Transaktion weniger als 10.000 Euro auszahlen oder entgegennehmen. Der hier betroffene Schwellenwert wurde damit deutlich gesenkt.
Der Ansatz des Geldwäschegesetzes wurde auf einen vollständig Risikobasierten umgesetzt: Nunmehr müssen betroffene Unternehmen generell ein Risikomanagement im Sinne des §4 GwG einrichten, im Rahmen dieses Risikomanagements ist eine Risikoanalyse (§5) durchzuführen, es sind interne Maßnahmen zu ergreifen (§6) die teilweise auf gesetzlich kodifizierte Sorgfaltspflichten verweisen (§6 Abs.2 Nr.1b iVm §10-§17), weiterhin bedarf es unter Umständen eines Geldwäschebeauftragten (§7) und all dies ist hinreichend zu dokumentieren (§8). Hierbei ist zu sehen, dass insbesondere die Pflichten zur Identifizierung von Kunden nochmals im Detail zumindest “verfeinert” wurden.
Weiterer Kernpunkt ist die Einrichtung des lange umstrittenen “Transparenzregisters” (§§18-26) in dem sich – in gewisser Ähnlichkeit zum bekannten “elektronischen Register” Informationen zu Geschäftspartnern abrufen lassen. Organisiert werden soll es durch eine Einrichtung die Gebühren erheben kann, während hier zumindest Informationen juristischer Personen erfasst werden sollen. Daneben werden höhere Sanktionen und sogar eine “Prangervorschrift” zu Beachten sein. Der §261 StGB dagegen wurde nicht weiter verändert.