Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/einbruch-ins-schliessfach-und-die-haftung-der-bank-3106551
Timestamp: 2020-01-22 17:08:39
Document Index: 61636409

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 4', '§ 535', '§ 535', '§ 241', '§ 241']

Ein­bruch ins Schließ­fach – und die Haf­tung der Bank | Rechtslupe
Einbruch ins Schließfach - und die Haftung der Bank
Ein­bruch ins Schließ­fach – und die Haf­tung der Bank
Eine Bank ist ihrer Kun­din, die ein Schließ­fach ange­mie­tet hat, zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn die­ses Schließ­fach auf­ge­bro­chen wur­de, weil die Bank die ihr oblie­gen­den Obhuts­pflich­ten gegen­über der Kun­din ver­letzt hat.
In dem hier ent­schie­de­nen Fall sprach das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt daher der Kun­den einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 65.000, 00 € zu. Die Kun­din hat­te bei der Bank bereits im Jah­re 2006 ein Schließ­fach ange­mie­tet. Die­se Bank ver­mie­te­te am 1.04.2009 vor­mit­tags einer unbe­kann­ten männ­li­chen Per­son, die sich mit einem – wie sich nach­träg­lich her­aus­stell­te: gefälsch­ten – fin­ni­schen Pass aus­ge­wie­sen hat­te, ein wei­te­res Schließ­fach. Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages erschien die­se Per­son erneut in Beglei­tung zwei­er Män­ner, von denen einer eine gro­ße Sport­ta­sche bei sich hat­te. Ein Bank­an­ge­stell­ter führ­te die drei Män­ner in den Tre­sor­raum, schloss mit sei­nem Schlüs­sel das ers­te Schloss des Schließ­fachs auf und begab sich dann wie­der in den all­ge­mei­nen Kun­den­be­reich im Erd­ge­schoss. Die in dem Tre­sor­raum allein gelas­se­nen Män­ner bra­chen sodann eine Viel­zahl von Schließ­fä­chern des einen Tre­sor­schranks auf, dar­un­ter auch das von der geschä­dig­ten Kun­din ange­mie­te­te Schließ­fach.
Die Kun­din trat die ihr gegen die Bank zuste­hen­den For­de­run­gen an eine Freun­din ab, die Kla­ge gegen die Bank auf Zah­lung von 65.000, 00 € erhob. Nach­dem das Land­ge­richt Ber­lin Beweis erho­ben hat­te über die Behaup­tung der Klä­ge­rin, ihre Freun­din habe in dem Schließ­fach die­sen Bar­geld­be­trag auf­be­wahrt, gab es der Kla­ge statt und ver­ur­teil­te die Bank zur Zah­lung der Sum­me ein­schließ­lich gel­tend gemach­ter Zin­sen 1. Die Beru­fung der Bank gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil blieb jetzt erfolg­los, das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt wies die Beru­fung zurück:
Die Bank habe, so das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt, die ihr gegen­über der Kun­din oblie­gen­den Obhuts- und Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt. Ein Kun­de, der ein Schließ­fach anmie­te und dort in der Regel wert­vol­le Din­ge auf­be­wah­re, erwar­te, dass die Bank gewis­se Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz der Tre­so­re tref­fe. Die Bank hät­te es daher Tätern zumin­dest in gewis­sem Umfang erschwe­ren müs­sen, sich unter Täu­schung über ihre Iden­ti­tät und über ihre Absich­ten Zugang zum Schließ­fach­raum zu ver­schaf­fen und dort unge­hin­dert Schließ­fä­cher aus­zu­rau­ben.
Die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Bank und Kun­den sei­en gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die­se Abwä­gung gehe zu Las­ten der Bank. Einer­seits habe sie eine oder meh­re­re der vor­ge­nann­ten Siche­rungs­vor­keh­run­gen unschwer umset­zen kön­nen, wäh­rend die Kun­den kei­ne Mög­lich­kei­ten gehabt hät­ten, ihr Eigen­tum in den Schließ­fä­chern beson­ders zu schüt­zen. Zum ande­ren sei der Auf­wand, um die Risi­ken eines Auf­bruchs mit­tels der vor­ge­nann­ten Maß­nah­men zu mini­mie­ren, der Bank zumut­bar gewe­sen. Dabei sei zu berück­sich­ti­gen, dass das wert­vol­le Eigen­tum der Schließ­fach­kun­den in erheb­li­chem Maße gefähr­det gewe­sen sei.
Auch habe die Bank ihre Pflicht zur Auf­klä­rung ihrer Kun­din ver­letzt, indem sie nicht dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass ent­ge­gen der still­schwei­gen­den Erwar­tungs­hal­tung kei­ne beson­de­ren Sicher­heits­vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den sei­en.
Da zwi­schen den Par­tei­en auf­grund der erst­in­stanz­lich durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me nicht mehr im Streit gestan­den habe, dass sich in dem aus­ge­raub­ten Schließ­fach 65.000, 00 € Bar­geld befan­den hät­ten, und da der Kun­din kei­ne Mit­schuld vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, haf­te die Bank auf Scha­dens­er­satz in vol­ler Höhe.
Die Bank hat ihre Pflich­ten gegen­über der Rechts­vor­gän­ge­rin ihrer Kun­din aus dop­pel­tem Grun­de ver­letzt:
Die Bank hat zum einen ihre Obhuts­pflicht ver­letzt.
Denn die Bank war ver­pflich­tet, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die es Tätern zumin­dest in gewis­sem Umfang erschwe­ren, unter Vor­täu­schung lau­te­rer Absich­ten Zugang zum Schließ­fach­raum zu erlan­gen und dort unge­hin­dert Schließ­fä­cher aus­zu­rau­ben. So wäre u.a. in Betracht gekom­men,
dass die Bank die Echt­heit des von einem Täter vor­ge­leg­ten fin­ni­schen Pas­ses durch ihr in der tat­be­trof­fe­nen Filia­le vor­han­de­nes Daten­sys­tem ”Veri­fi­ca­ti­on Data­ba­se” über­prüft,
dass die Bank eine Kon­trol­le der von den Tätern mit­ge­führ­ten, gro­ßen Sport­ta­schen bei Zugang zum Schließ­fach­raum vor­nimmt,
dass die Bank eine Kon­trol­le der von den Tätern mit­ge­führ­ten Taschen nach Ver­las­sen des Schließ­fach­raums vor­nimmt,
dass die Bank im eigent­li­chen Schließ­fach­raum eine Video­ka­me­ra instal­liert und den Kun­den zu Dis­kre­ti­ons­zwe­cken einen nicht­über­wach­ten Neben­raum zur Ver­fü­gung stellt,
dass die Bank eine Alarm­an­la­ge, die auf Erschüt­te­run­gen reagiert, wel­che durch den Ein­satz von Brech­werk­zeug her­vor­ge­ru­fen wer­den, reagiert, an den Schließ­fach­schrän­ken instal­liert,
dass die Bank Zutritt zu dem Schließ­fach­raum nur Kun­den der Bank gewährt, nicht aber unbe­kann­ten Begleit­per­so­nen mit gro­ßen Sport­ta­schen.
Dabei hat­te das Kam­mer­ge­richt nicht zu ent­schei­den, genau wel­che die­ser oder ähn­li­cher Maß­nah­men die Bank hät­te (noch) ergrei­fen müs­sen, wenn sie bereits ande­re Maß­nah­men ergrif­fen hät­te. Denn die Bank hat kei­ne der­ar­ti­gen Maß­nah­men ergrif­fen.
Aus dem Text des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Schließ­fa­ches der Bank mit der Bank­kun­din erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, in wel­chem Umfang die Bank Maß­nah­men zur Siche­rung des Inhal­tes der Schließ­fä­cher zu ergrei­fen hat­te. Ins­be­son­de­re gebie­tet die Qua­li­fi­zie­rung die­ses Ver­tra­ges als Miet­ver­trag im Sin­ne der § 535 ff. BGB 2 nicht, das Bestehen unge­schrie­be­ner Obhuts­pflich­ten gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB von vorn­her­ein zu ver­nei­nen 3.
Maß­geb­lich für die Beant­wor­tung der Fra­ge, in wel­chem Umfang unge­schrie­be­ne Obhuts­pflich­ten gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB – nach Treu und Glau­ben – bestehen, ist eine mehr­la­gi­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der ins­be­son­de­re zum einen die Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Obhuts­ver­pflich­te­ten gegen die Abwehr­mög­lich­kei­ten des Obhuts­be­rech­tig­ten abge­wo­gen wer­den und zum ande­ren die Zumut­bar­keit des Risi­ko­be­sei­ti­gungs­auf­wan­des des Obhuts­ver­pflich­te­ten gegen den Grad der Gefähr­dung der Rechts­gü­ter des Obhuts­be­rech­tig­ten 4; fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, wel­che unaus­ge­spro­che­nen Erwar­tun­gen Betei­lig­te einer ähn­li­chen Situa­ti­on im Hin­blick auf das Maß an Obhut typi­scher­wei­se haben.
Hier­nach ergibt sich vor­lie­gend fol­gen­des Bild:
Die Abwä­gung der Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Bank gegen die Abwehr­mög­lich­kei­ten der Bank­kun­din geht deut­lich zu Las­ten der Bank.
Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Die Abwehr­mög­lich­kei­ten der Bank waren – wie dar­ge­legt – man­nig­fal­tig. Zwar ver­moch­ten sie nicht zu 100% aus­schlie­ßen, dass ein Ein­bruch der vor­lie­gen­den Art gesche­hen wür­de. So hät­ten die Täter z.B.
sich bei ihrem Vor­ge­hen auch eines ech­ten fin­ni­schen Pas­ses bedie­nen kön­nen, der bei der Kon­trol­le durch die ”Veri­fi­ca­ti­on Data­ba­se” zu kei­ner Auf­fäl­lig­keit geführt hät­te,
ihre in den Taschen mit­ge­führ­ten Brech­werk­zeu­ge (viel­leicht) so klein hal­ten kön­nen, dass sie sie inner­halb der Taschen hät­ten ver­ste­cken kön­nen, so dass sie bei Durch­füh­rung einer Kon­trol­le nicht auf­ge­fal­len wären,
ihre Beu­te so gering hal­ten könn­ten, dass die Täter auch die Beu­te inner­halb ihrer mit­ge­führ­ten Taschen hät­ten so ver­ste­cken kön­nen, dass sie bei Durch­füh­rung einer Kon­trol­le nach Ver­las­sen des Schließ­fach­raums nicht auf­ge­fal­len wäre,
die Video­ka­me­ra­über­wa­chung des Schließ­fach­rau­mes durch elek­tro­ni­sche oder sons­ti­ge Mach­schaf­ten (viel­leicht) unter­lau­fen kön­nen,
eine auf Erschüt­te­rung reagie­ren­de Alarm­an­la­ge (viel­leicht) aus­schal­ten oder vom Aus­lö­sen eines Alarms irgend­wie hin­dern kön­nen,
die Tat auch allei­ne durch den­je­ni­gen von ihnen began­gen, der zuvor ein Schließ­fach zu Täu­schungs­zwe­cken ange­mie­tet hat­te.
Jedoch war die Wahr­schein­lich­keit, dass die genann­ten Abwehr­mög­lich­kei­ten den Ein­bruch ver­hin­dert hät­ten, sehr hoch, wie die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen unschwer erken­nen las­sen.
Eine Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Bank­kun­din dahin­ge­hend, den Ein­bruch zu ver­hin­dern, bestan­den nicht.
Die Abwä­gung der Zumut­bar­keit des Risi­ko­be­sei­ti­gungs­auf­wan­des der Bank gegen den Grad der Gefähr­dung der Rechts­gü­ter der Bank­kun­din geht eben­falls deut­lich zu Las­ten der Bank.
Die ein­gangs genann­ten Obhuts­maß­nah­men waren alle­samt mit über­schau­ba­rem, jeden­falls zumut­ba­rem Auf­wand für die Bank zu rea­li­sie­ren. Im Ein­zel­nen:
Die Über­prü­fung der Echt­heit von Aus­weis­do­ku­men­ten durch das Sys­tem ”Veri­fi­ca­ti­on Data­ba­se” wäre der Bank jeden­falls in der von dem vor­lie­gend Ein­bruch betrof­fe­nen Filia­le leicht mög­lich gewe­sen, weil sie in die­ser Filia­le über das Sys­tem ver­füg­te. Soweit der Zugang zu dem Sys­tem nicht direkt vom Bank­schal­ter aus mög­lich war, son­dern nur in einem dahin­ter gele­ge­nen Büro­raum, wäre es für den Schal­ter­be­diens­te­ten und den Kun­den ohne wei­te­res zumut­bar gewe­sen, wenn der Schal­ter­be­diens­te­ten den kur­zen Weg in den hin­te­ren Büro­raum auf sich genom­men hät­te, um die Über­prü­fung vor­zu­neh­men. Dass die Über­prü­fung schnell durch­führ­bar ist, hat die Über­prü­fung gezeigt, die erfolg­te, als der Ein­bruch ent­deckt war. Im Übri­gen ver­mag das Kam­mer­ge­richt nicht zu erken­nen, dass eine beson­de­re Über­prü­fung von Aus­weis­do­ku­men­ten einer Per­son, die Zutritt zum Schließ­fach­raum begehrt, das Ver­trau­ens­ver­hält­nis des (angeb­li­chen) Schließ­fach­in­ha­bers zur Bank nen­nens­wert belas­ten könn­te. Im Gegen­teil: Den meis­ten Schließ­fach­in­ha­ber dürf­te es ange­nehm sein, wenn die Bank beson­de­re Sicher­heits­pro­ze­du­ren durch­führt, bevor sie jeman­dem Zutritt zu einem Raum gewährt, in dem sich auch das eige­ne, mit poten­zi­ell wert­vol­lem Inhalt gefüll­te Schließ­fach befin­det.
Die Kon­trol­le der von den Tätern mit­ge­führ­ten, gro­ßen Taschen beim Zugang zum Schließ­fach­raum und beim Ver­las­sen des Schließ­fach­raum ist der Bank leicht mög­lich und kann mit der gebo­te­nen Dis­kre­ti­on durch einen ihrer Mit­ar­bei­ter im Bereich zwi­schen Schließ­fach­raum und Schal­ter­hal­le erfol­gen.
Die Instal­la­ti­on einer Video­über­wa­chungs­ka­me­ra im Schließ­fach­raum und die Ein­rich­tung eines nicht­über­wach­ten Neben­rau­mes ist zwar eben­so wie der An- bzw. Ein­bau einer auf Erschüt­te­run­gen reagie­ren­den Alarm­an­la­ge an den Schließ­fach­schrän­ken mit bau­li­chen Maß­nah­men ver­bun­den. Der – im Wesent­li­chen – finan­zi­el­le Auf­wand der Bank hier­für hält sich jedoch in Gren­zen, zumal, wenn er ins Ver­hält­nis gesetzt wird zu dem finan­zi­el­len Auf­wand für bau­li­che Maß­nah­men, die Ban­ken in sons­ti­gen Zusam­men­hän­gen häu­fig ergrei­fen.
Das Ver­weh­ren von Zutritt zum Schließ­fach­raum durch unbe­kann­te Begleit­per­so­nen mit gro­ßen Taschen ist für die Bank leicht umzu­set­zen. Wer­den die Grün­de hier­für dem eigent­li­chen Bank­kun­den in pas­sen­der Wei­se kom­mu­ni­ziert, dürf­te sich hier­aus kei­ne Belas­tun­gen für das Ver­hält­nis zwi­schen Bank ihrem Kun­den erge­ben. Mög­lich dürf­te in die­sem Zusam­men­hang auch sein, mit dem Kun­den vor Ort Mit­tel­lö­sun­gen zu fin­den, etwa der­ge­stalt, dass die unbe­kann­te Per­son gebe­ten wird, kei­ne Tasche in den Schließ­fach­raum mit­zu­neh­men oder dass die Tasche in beson­de­rer Wei­se kon­trol­liert wird etc.
Die Rechts­gü­ter der Bank­kun­din, so wie auch die Rechts­gü­ter ande­rer Schließ­fach­kun­den der Bank, waren in erheb­li­chem Maße gefähr­det.
Denn in einem Bank­schließ­fach lagern übli­cher­wei­se Gegen­stän­de, die für den Schließ­fach­kun­den von beson­de­rem Wert sind und die er als beson­ders schüt­zens­wert erach­tet; es ist gera­de der Sinn von Bank­schließ­fä­chern, dass in ihnen Gegen­stän­de beson­de­ren Wer­tes auf­be­wahrt wer­den. Das vom Pro­zess­be­vol­läch­tig­ten der Bank in der münd­li­chen Ver­hand­lung her­vor­ge­ho­be­ne Argu­ment, dass Bank­ein­brü­che sel­ten vor­kom­men und daher der ein­zel­ne Schließ­fach­kun­de über einen län­ge­ren Zeit­raum und im Durch­schnitt gese­hen nicht so stark gefähr­det ist, über­zeugt nicht. Denn zum einen hät­te die Durch­füh­rung der genann­ten Obhuts­maß­nah­men im vor­lie­gen­den Fall die Bank­kun­din eben doch mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit vor dem erheb­li­chen Scha­den von 65.000 € bewahrt. Zum ande­ren liegt es in der Natur von Obhuts­maß­nah­men, dass – wenn sie der Obhuts­ver­pflich­te­te rou­ti­ne­mä­ßig bei allen ähn­li­chen Geschäfts­be­zie­hun­gen durch­führt – in den meis­ten Ein­zel­fäl­len kei­ne kon­kre­te Gefahr, son­dern nur eine abs­trak­te Gefahr abge­wen­det wird. Zudem ist selbst dann, wenn ein Bank­ein­bruch in einer Bank nur alle 50 Jah­re statt­fin­det, ein Schließ­fach­kun­de, der in sei­nem Schließ­fach – wie die Bank­kun­din – 65.000 € auf­be­wahrt, durch­schnitt­lich mit 1.300 € Ver­lust im Jahr betrof­fen. Dies ist kein gerin­ger Betrag. Der sich aus dem Bank­ein­bruch erge­ben­de Ver­lust­be­trag ist sogar noch deut­lich höher anzu­set­zen, wenn man in Betracht zieht, dass von dem Ein­bruch in aller Regel nicht nur ein Schließ­fach, son­dern eine Viel­zahl von Schließ­fä­chern betrof­fen sein wird.
Bank­schließ­fach­kun­den haben typi­scher­wei­se die unaus­ge­spro­che­nen Erwar­tun­gen, dass Bank­schließ­fä­cher in beson­de­rem Maße gesi­chert sind.
Dies hat eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge aus dem April/​Mai 2014, die das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut TNS Emnid im Auf­trag der Deut­schen Bör­se Com­mo­di­ties durch­ge­führt hat, erge­ben. Danach sehen die Befrag­ten ein Bank­schließ­fach als den sichers­ten Auf­be­wah­rungs­ort für Wert­ge­gen­stän­de an und bewer­ten sei­ne Sicher­heit im Durch­schnitt mit 4, 5 Punk­ten auf einer Ska­la von 1 Punkt (= sehr unsi­cher) bis 5 Punk­te (= sehr sicher) 5.
Die­sen Erwar­tun­gen wird die vor­lie­gend von der Bank prak­ti­zier­te Hand­ha­bung offen­bar nicht gerecht, wonach es für die Ein­bre­cher denk­bar ein­fach war, sich Zugang zum Schließ­fach­raum zu ver­schaf­fen und dort unge­stört tätig zu wer­den.
Das Kam­mer­ge­richt steht mit sei­ner Bewer­tung des vor­lie­gen­den Fal­les in einer Linie mit der Recht­spre­chung ande­rer Gerich­te.
So hat das Reichs­ge­richt schon in einem Urteil aus dem Jah­re 1911 aus­ge­führt, "die Ein­rich­tung eines Bank­safe besteh[e] in der völ­li­gen Unzu­gäng­lich­keit für jeden Drit­ten und im völ­li­gen Ver­schluss vor jedem Drit­ten, und die Benut­zung durch Safe­kun­den [wer­de] durch regel­mä­ßi­ge … Maß­nah­men (… Ein­lass­kar­te, Pass­wort, … not­wen­di­ge Mit­wir­kung des Ban­kiers oder sei­nes Ange­stell­ten beim Schlie­ßen) gere­gelt und gesi­chert” 6. In einer spä­te­ren Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1933 hat das Reichs­ge­richt aus­ge­führt, dass die Sicher­heit, die der Schließ­fach­kun­de habe, auf der "Bewa­chung und der Erschwe­rung des Zugangs” zum Schließ­fach­raum lie­ge 7; dies "unterscheid[e] sich nur dem Gra­de, aber nicht der Art nach von der Ver­pflich­tung eines Ver­mie­ters einer Woh­nung in einem gro­ßen Miet­hau­se, das Haus zur rech­ten Zeit zu ver­schlie­ßen, damit sich nicht Die­be ein­schlei­chen kön­nen, oder den Zugang der­art unter Schutz eines Pfört­ners zu stel­len, dass nur er den Zugang ver­mit­telt” 8. Obgleich die inso­fern zum Aus­druck gebrach­te Erwar­tung betref­fend die Absi­che­rung eines Miet­hau­ses heu­te als über­holt erschei­nen mag, ist sie in Bezug auf ein Bank­schließ­fach – nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts – wei­ter­hin aktu­ell. Das OLG Ham­burg hat im Jah­re 2001 ent­schie­den, dass der "Ver­mie­te­rin des Schrank­fa­ches die Siche­rung der Anla­ge selbst sowie die … Über­wa­chung des Zugangs zu ihr” oblie­ge 9. Und das OLG Düs­sel­dorf hat im Jah­re 2012 aus­ge­führt, ”geschul­det wer­de … Siche­rung des Schließ­fachs unter Zuhil­fe­nah­me von Mit­teln, die dem aner­kann­ten Stand der Tech­nik ent­spre­chen, eine … Über­wa­chung des Zugangs und die Prü­fung der Zugangs­be­rech­ti­gung im Ein­zel­fall”; "die Bank [müs­se] danach ins­be­son­de­re dar­über wachen, dass Unbe­fug­te kei­nen Zutritt erlan­gen …, wobei sie beim Ein­zel­zu­tritt jeweils die Berech­ti­gung zu prü­fen [habe] 10.
Die Bank hat zum ande­ren ihre Aus­kunfts­pflicht ver­letzt.
Denn sie wäre gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB ver­pflich­tet gewe­sen, die Bank­kun­din zumin­dest dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn sie – wie vor­lie­gend – kei­ne nen­nens­wer­ten Sicher­heits­pro­ze­du­ren, ins­be­son­de­re auch nicht die oben genann­ten Obhuts­maß­nah­men zum Schutz vor dem Zugang Unbe­rech­tig­ter zum Schließ­fach­raum durch­führt. Der typi­sche Schließ­fach­kun­de geht näm­lich – wie bis­her auch das Kam­mer­ge­richt – davon aus, dass die Bank zumin­dest bestimm­te Maß­nah­men ergreift, wel­che Ein­brü­che der vor­lie­gen­den Art ver­hin­dern. Dem­ge­mäß hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den, dass die Bank "über … ver­schie­de­ne Sicher­heits­stan­dards der vor­han­de­nen Schließ­fä­cher auf­klä­ren muss” 11.
gericht, Urteil vom 2. März 2016 – Akten­zei­chen 26 U 18/​15
Ein­bruch ins Schließ­fach – und die Haf­tung der Bank Eine Bank ist ihrer Kun­din, die ein Schließ­fach ange­mie­tet hat, zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn die­ses Schließ­fach auf­ge­bro­chen wur­de, weil die Bank die ihr oblie­gen­den Obhuts­pflich­ten…
Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Ver­­­si­che­­rungs-Struk­­tur­­ver­­­trie­­bes Kei­ne steu­er­frei­en Tätig­kei­ten als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typi­scher­wei­se mit dem Auf­bau und der Auf­recht­erhal­tung eines Struk­tur­ver­trie­bes ein­her­ge­hen­de Betreu­ung,…
Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che… Die Grund­sät­ze zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt ((BVerfGE 84, 90; 94, 12;…
Wenn der Kun­de am Geld­au­to­mat was auf die Fin­ger bekommt… Eine Bank ist nicht ver­pflich­tet, über ihre Pflich­ten zur regel­mä­ßi­gen War­tung und Kon­trol­le eines Geld­au­to­ma­ten hin­aus, ihre Kun­den vor fern­lie­gen­den und nicht abseh­ba­ren Gefah­ren zu…
LG Ber­lin, Urteil vom 15.01.2015 – 21 O 209/​13[↩]
so schon RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/​33, RGZ 141, 99 [101]; ihm nach­fol­gen­den die h.M: Wie­den­kaff in Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, Einf v § 535 Rdnr.19 a.E.; Emme­rich in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, Vor­bem zu § 535 Rdnr. 60[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.02.2012 – 24 U 193/​11; OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.05.2001 – 1 W 41/​00; RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/​33, RGZ 141, 99, 102; RG, Urteil vom 18.10.1911 – III 482/​10, RGZ 77, 336, 338[↩]
Olzen in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2015, § 241 Rdnr. 497 f., m.w.N.; ähn­lich Krebs in Nomos­Kom­men­tar zum BGB, 2. Aufl.2012, § 241 Rdnr. 45 a.E.[↩]
vgl. Pres­se­mit­tei­lung der Deut­sche Bör­se vom 11.06.2014, "Im Gar­ten ver­gra­ben oder im siche­ren Bank­tre­sor: Wo Deut­sche ihr Gold auf­be­wah­ren”, zu fin­den u.a. online auf der Web­sei­te der Deut­schen Bör­se AG[↩]
RG, Urteil vom 18.10.1911 – III 482/​10, RGZ 77, 336 [338][↩]
RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/​33, RGZ 141, 99, 101[↩]
RG, Urteil vom 16.05.1933 – VII 50/​33, RGZ 141, 99, 102[↩]
OLG Ham­burg, Beschluss vom 17.05.2001 – 1 W 41/​00[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.02.2012 – 24 U 193/​11[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 10.01.2012 – 17 U 31/​11[↩]
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