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Timestamp: 2020-06-05 03:39:40
Document Index: 56366290

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 327', 'Art. 14', 'Art. 9', '§ 327', 'Art. 14', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach deren Ausschluss
Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach deren Ausschluss
Gemäß Art. 9 Abs. 1 c) ii) SE-VO und §§ 327a, b AktG kann die Hauptversammlung einer AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen, wobei zunächst der Hauptaktionär die Höhe der Barabfindung festlegt. Unter Berücksichtigung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) ist die Angemessenheit der Abfindung nur dann zu bejahen, wenn ein vollständiger wirtschaftlicher Ausgleich für die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung der Aktionäre gewährt wird. Hierzu muss der wirkliche oder wahre Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden.
Die Antragsteller waren Aktionäre einer SE (AG). Das Grundkapital in Höhe von 181.304.561,23 € war in 7.092.108 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem auf die einzelne Stückaktie entfallenden Anteil am Grundkapital aufgerundet 25,56 € eingeteilt. Die Aktien waren zum Handel im regulierten Markt an den Börsen Berlin, Frankfurt und München zugelassen und wurden außerdem im Freiverkehr der Börsen Düsseldorf und Stuttgart gehandelt. Unternehmensgegenstand der SE war die Leitung mehrerer Tochtergesellschaften, die insbesondere in den Geschäftsfeldern Holz, Zellstoff, Papier, Hygienepapier und Verbundartikel jeglicher Art als Hersteller, Vertreiber oder Händler tätig sind. Die Hauptgeschäftsbereiche waren dabei einerseits der Bereich "Tissue" mit Consumer Tissue und Away from Home-Produkten und andererseits der Bereich "Personal Care" mit Babywindeln, Inkontinenzvorlagen und Damenhygieneprodukten mit einem Hauptabsatzmarkt in Westeuropa, Polen und Russland (rund 75,9 %) und Nordamerika (rund 23,9 %). Bereits 1995 hatte eine schwedische AB eine Mehrheitsbeteiligung von zunächst rund 75 % an der SE übernommen, die zum damaligen Zeitpunkt noch W.-A. AG firmierte. Im Jahr 1997 wurde sodann zwischen der AG und der Group Holding GmbH, einer mittelbaren Tochtergesellschaft der AB, ein Ergebnis- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. In dem daraufhin durchgeführten Spruchverfahren wurde durch den Senat mit Beschluss vom 17.07.2007 der Abfindungsbetrag auf 231,60 € und der Ausgleichsbetrag auf 16,20 € je Aktie festgesetzt (OLG München, Beschluss vom 17.07.2007 - 31 Wx 060/06). Am 21.11.2012 gab die SE mittels ad hoc-Mitteilung das Squeeze-out-Verlangen der Antragsgegnerin, die zum damaligen Zeitpunkt unter Group Holding B.V. firmierte und rund 96,6 % der Aktien der SE (insg. 6.851.067 Stück) hielt, bekannt. Alleinige Gesellschafterin der Holding war wiederum die Konzernobergesellschaft AB. Im Dreimonatszeitraum vor dieser ad hoc-Mitteilung lag der umsatzgewichtete Durchschnittskurs bei 340,83 € je Aktie. Am 17.05.2013 fasste die Hauptversammlung der SE den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung von 487,81 € je Aktie auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Die von der Antragsgegnerin mit der Bewertung der SE beauftrage C. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Bewerterin) ermittelte in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 27.03.2013 unter Anwendung der Ertragswertmethode zunächst einen Unternehmenswert von 3,3221 Mrd. € und 468,42 € je Aktie. Die gerichtlich bestellte Abfindungsprüferin W. & K. G. T. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Prüferin) billigte in ihrem Prüfbericht vom 28.03.2013 den von der Bewerterin ermittelten Unternehmenswert und hielt die festgelegte Barabfindung von 468,42 € je Aktie für angemessen. Aufgrund eines zum Stichtag der Hauptversammlung von 2,5 % auf 2,25 % (vor Steuern) gesunkenen Basiszinssatzes gelangten Gutachterin und Prüferin in ihren Stichtagserklärungen vom 14.05.2013 zu einem entsprechend höheren Unternehmenswert und somit zu einer Barabfindung von 487,81 € je Aktie. Der Beschluss über den Squeeze-Out wurde am 24.06.2013 in das Handelsregister eingetragen und am 26.06.2013 bekannt gemacht. Die Antragsteller haben die festgelegte Barabfindung als zu niedrig angegriffen und die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung verlangt. Das LG hat nach Beweisaufnahme die Barabfindung auf 533,93 € je Aktie erhöht. Das OLG hat die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Die Beschwerden sind zulässig, aber nicht begründet. Das LG hat die Barabfindung mit Recht auf 533,93 € je Aktie festgesetzt. Die Beschwerden sind jedoch unbegründet. Die durch das LG festgesetzte Barabfindung ist angemessen. Es ist auf die Beschwerden der Antragsteller weder eine Erhöhung noch auf die Beschwerde der Antragsgegnerin eine Reduzierung vorzunehmen. Gemäß Art. 9 Abs. 1 c) ii) SE-VO und §§ 327a, b AktG kann die Hauptversammlung einer AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen, wobei zunächst der Hauptaktionär die Höhe der Barabfindung festlegt. Unter Berücksichtigung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) ist die Angemessenheit der Abfindung nur dann zu bejahen, wenn ein vollständiger wirtschaftlicher Ausgleich für die Beeinträchtigung der vermögensrechtlichen Stellung der Aktionäre gewährt wird. Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden. Nach welcher Methode der wahre Wert zu bestimmen ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Das angerufene Gericht ist gehalten, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen. Kommen im konkreten Fall mehrere Berechnungsweisen in Betracht, obliegt die Auswahl damit dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Entscheidend ist allein, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der hier angewandten Ertragswertmethode, bei welcher im Rahmen einer Prognoseentscheidung die zukünftigen Erträge der Gesellschaft ermittelt werden, grundsätzlich zu bejahen ist, was im Einzelnen noch näher dargelegt wird. Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist. Es ist bereits im Hinblick auf Verfahrensdauer und Verfahrenskosten nicht erforderlich, im Sinne einer Methodenvielfalt daneben ergänzend weitere Bewertungsverfahren heranzuziehen. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht geben kann. Es muss dementsprechend eine gewisse Bandbreite von Werten als noch angemessen angesehen werden und eine höhere Barabfindung kann erst dann angenommen werden, wenn eine gewisse Grenze überschritten ist. Die Antragsteller haben Anspruch auf eine angemessene, der Beteiligung am wirklichen Unternehmenswert entsprechende Abfindung, nicht aber auf eine möglichst hohe Abfindung. Unter diesen Voraussetzungen hat das LG die von der Bewerterin angesetzten und von der Vertragsprüferin gebilligten für die Ertragswertermittlung des betriebsnotwendigen Vermögens herangezogenen Planannahmen zu Recht lediglich in Bezug auf einen kleinen Teilaspekt - sonstige betriebliche Erträge - korrigiert. Insgesamt ist dabei festzustellen, dass es sich um eine eher optimistische Planung handelt, die den Minderheitsaktionären bei der Bemessung der Abfindungshöhe zu Gute kommt, Es ist insofern völlig zutreffend und rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Prüfungsmaßstab auf eine reine Vertretbarkeitsprüfung beschränkt. Der Senat weist mit sehr eingehender Begründung die vorgetragenen Bedenken der Beteiligten dagegen zurück.
Mit dem Problem des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung von Minderheits-Aktionären nach einem so genannten Squeeze-out haben sich in der Vergangenheit schon mehrere Gerichte beschäftigt. Zu nennen ist an erster Stelle die Entscheidung des BVerfG vom 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11. Grundlegend ist auch der Beschluss des BGH vom 19.07.2010 - II ZB 18/09 - "Stollwerck". Die Bestimmung der Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung hängt im Wesentlichen von der Bewertung der Aktien und damit auch von der Bewertung des Unternehmens einer AG ab, wobei ein Börsenwert regelmäßig die untere Grenze bildet. Der Leitsatz des zitierten Beschlusses des BGH vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 - lautet: "Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären ist bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen." Bei Rn. 21 ist dazu noch ausgeführt worden: "Dabei hat die Entschädigung den 'wirklichen' oder 'wahren' Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln. Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist. Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist."
Beschluss des OLG München vom 02.09.2019, Az.: 31 Wx 358/16