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Timestamp: 2019-06-16 04:35:37
Document Index: 225515930

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 305', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 807', '§ 929', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30. Juli 2009, Az.: 4 U 69/09
Am 17. Oktober 2008 bot der Beklagte dort acht Karten für ein ausverkauftes Konzert der U1 am 29. Dezember 2008 in L zu einem €in Bezug auf den ursprünglichen Preis- höheren Preis von je 59,90 € an. In der Rubrik "Rücknahme €Weitere Angaben" des Angebotes (Anlage K 2) heißt es u.a.:
2) Im vorliegenden Fall fehlt es schon an der Begründetheit des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Die Klägerin hat den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V. mit §§ 305 c Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB gestützt. Die Klägerin ist zwar Mitbewerberin des Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, da beide Parteien im Internet mit Eintrittskarten €auch für dieselben Veranstaltungen- handeln. Der Klägerin steht aber nach § 8 Abs. 1 UWG auch als Mitbewerberin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nur dann zu, wenn mit dem beanstandeten Internetangebot eine unlautere Wettbewerbshandlung des Beklagten in Form eines solchen Gesetzesverstoßes verbunden gewesen wäre, die den Wettbewerb im Interesse der Marktteilnehmer nach § 3 UWG a.F. nicht nur unwesentlich beeinträchtigt hat.
(1) Es handelt sich bei dem Kartenkauf im Internet um einen Rechtskauf. Bei der Konzertkarte handelt es sich um ein sog. kleines Legitimationspapier nach § 807 BGB, das nach §§ 929 ff. BGB übertragen wird. Mit der Übersendung der Karte hat der Beklagte den Kaufvertrag erfüllt. Die Durchführung des Konzertes ist Sache des Veranstalters. Dieser ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Karteninhaber €und zwar unabhängig davon, auf welche Weise der Inhaber die Karte erlangt hat- den Zutritt zu dem Konzert zu verschaffen. Wird das Konzert abgesagt, haftet der Veranstalter dem Karteninhaber wegen der dadurch eingetretenen Unmöglichkeit. Der Beklagte haftet wegen einer solchen Unmöglichkeit aber gerade nicht, weil er seine Leistung bereits in vollem Umfang erbracht und überhaupt keinen Einfluss darauf hat, ob das Konzert durchgeführt wird oder nicht.
Az: 4 U 69/09
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