Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-25-10
Timestamp: 2019-06-24 11:54:39
Document Index: 144960381

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 73', 'Art. 4', 'EuG', '§ 137', '§ 144', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 73', '§ 73', 'Art. 11', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 73', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 60', '§ 73', '§ 121', '§ 48', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11']

BVerwG, 10 C 25.10: Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Eugh
Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 10 C 25.10
10 C 25.10
Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Eugh
Widerruf, Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung, Eugh, Bundesamt, Wahrscheinlichkeit, Rücknahme, Algerien, Genfer Flüchtlingskonvention, Erlöschen
BVerwG 10 C 25.10 VGH A 9 S 3262/08
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
1Der Kläger, ein 1960 geborener algerischer Staatsangehöriger, wendet sich
gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.
2Er stellte im Oktober 1992 einen Asylantrag. Nachdem er unbekannt verzogen
war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit
Bescheid vom 8. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Einen weiteren Asylantrag unter einem Aliasnamen lehnte das Bundesamt mit Bescheid
vom 24. September 1993 ab.
3Im November 1994 wurde der Kläger von den französischen Behörden wegen
des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Aktionen in Algerien festgenommen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris verurteilte ihn am 22. Januar
1999 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren.
4Nachdem der Kläger im März 2001 aus französischer Haft entlassen worden
war, stellte er im Juli 2001 in Deutschland einen Asylfolgeantrag, den er auf die
überregionale Berichterstattung über den Strafprozess in Frankreich und die
daraus resultierende Verfolgungsgefahr in Algerien stützte. Er gab an, nie für
eine terroristische Vereinigung aktiv gewesen zu sein; der Prozess in Frankreich sei eine Farce gewesen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 lehnte das
Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Algeriens fest.
Angesichts der Berichterstattung über den Strafprozess müsse davon ausgegangen werden, dass der algerische Auslandsgeheimdienst den Prozess
beobachtet habe und der Kläger in das Blickfeld algerischer Behörden geraten
sei. Bei einer Rückkehr nach Algerien bestehe deshalb die beachtliche Gefahr
von Folter und Haft.
5Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 nahm das Bundesamt den Anerkennungsbescheid vom 15. Oktober 2002 mit Wirkung für die Zukunft zurück. Die Feststellung sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden
sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankreich stehe fest, dass
der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das Verwaltungsgericht
hat den Rücknahmebescheid mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2006
aufgehoben, da das Bundesamt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG versäumt habe.
6Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren
ein, in dessen Verlauf der Kläger bestritt, dass sich die Verhältnisse in Algerien
entscheidungserheblich geändert hätten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007
widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 getroffene
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Durch die im September
2005 per Referendum angenommene „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“ sowie die zu deren Umsetzung erlassenen Vorschriften habe Algerien
weitgehende Straferlasse für Mitglieder islamistischer Terrorgruppen eingeführt.
Die Amnestieregelungen würden konsequent und großzügig umgesetzt und
fänden auch nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags weiter Anwendung. Der
Kläger habe daher im Falle seiner Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte Verfolgung zu befürchten.
7Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid durch Urteil vom 20. Mai 2008 aufgehoben, da dem Widerruf bereits die Rechtskraft des Urteils vom 27. Oktober
2006 entgegenstehe. Der angefochtene Widerruf erweise sich im Ergebnis als
eine die Rücknahme vom 1. Juni 2005 ersetzende Entscheidung.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2009 die Berufung
der Beklagten zurückgewiesen. Zwar stehe die Rechtskraft des die Rücknahme
aufhebenden Urteils dem Widerruf nicht entgegen, denn die Streitgegenstände
dieser beiden Verwaltungsakte seien nicht identisch. Dennoch erweise sich die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, da die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht vorlägen. Dieser
sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur möglich, wenn der Betroffene wegen
zwischenzeitlicher Veränderungen im Heimatstaat vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall. Er falle nicht unter die
Stichtagsregelung der Amnestieregelung; ob die Anwendungspraxis auch den
Fall des Klägers erfasse, sei unsicher. Angesichts der weiterhin bestehenden
Repressionsstrukturen seien ausreichende Anhaltspunkte für eine allgemeine
Liberalisierung in Algerien nicht vorhanden.
9Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das
Berufungsgericht sei zu Unrecht von dem abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgegangen. Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie würde selbst
ein Vorverfolgter nur durch die widerlegbare Verfolgungsvermutung des Art. 4
Abs. 4 der Richtlinie privilegiert. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH sei
beim Widerruf eines nicht Vorverfolgten der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.
10Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung. Darüber hinaus macht er geltend, dass einem anerkannten Flüchtling aufgrund seines Aufenthalts in der Bundesrepublik und des Vertrauens auf
seinen gefestigten Status ein größerer Schutz zu gewähren sei als einem Asylbewerber bei der Entscheidung über seine Anerkennung.
11Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Zwar hat das Berufungsgericht den Widerrufsbescheid zu Recht sachlich geprüft und nicht bereits wegen des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots aufgehoben (1.). Es hat aber der Verfolgungsprognose, die es bei
Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt
(2.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in
negativer Hinsicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
121. Dem Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheids steht nicht entgegen, dass die zuvor verfügte Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung im Vorprozess rechtskräftig aufgehoben worden ist. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden
rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist. Soweit der personelle und sachliche
Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei
unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteile
vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <257 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63 und vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 -
Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99). Das Wiederholungsverbot erfasst aber nur
inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts
durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (Urteil vom 30. August 1962
- BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 <362> = Buchholz 310 § 121 VwGO
Nr. 4 und Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29,
210 <213 f.>).
13In Anwendung dieser Kriterien erweisen sich Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung wegen Nichtbeachtung zwingender Ausschlussgründe und deren Widerruf wegen Wegfalls der sie begründenden Umstände nicht als inhaltsgleich.
Zwar erfolgte die Rücknahme im Fall des Klägers nur mit Wirkung für die Zukunft, so dass die beiden Verwaltungsakte auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet
waren (vgl. aus einer anderen Perspektive Urteil vom 24. November 1998
- BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <35>). Aber die den beiden Aufhebungsakten zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen und die hierbei
zu berücksichtigenden Tatsachen unterscheiden sich: Während die Rücknahme
auf einer anderen rechtlichen Beurteilung eines vergangenen Sachverhalts beruht, stützt sich der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auf eine nach der Anerkennung eingetretene Sachverhaltsänderung. Daher greift das Wiederholungsverbot im vorliegenden Fall nicht.
142. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist
15Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates
- BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Sammlung
16Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil das
Bundesamt bei seiner Widerrufsentscheidung kein Ermessen ausgeübt hat.
Durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG ist geklärt, dass in
den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, die Prüfung
nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu
erfolgen hat. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für vor dem
1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene Altanerkennungen getroffen und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu überprüfen
sind. Daraus folgt, dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz
402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 ff.).
17Das Berufungsurteil ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen und speziell mit Blick auf den der Verfolgungsprognose zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
18a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr als begründet,
kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66),
soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne
des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (ebd. Rn. 76). Die Umstände, die
zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil
vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).
19Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß
20aa) Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände
auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfol-
gungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In
sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit
21Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen
124, 277 <281> und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz
402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung). Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der
Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz
übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige Verfolgung geltend
gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der früheren
steht (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243
22Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie 2004/83/EG fremd. Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das
23Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor
Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, er-
gibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
24bb) Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht
nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die
Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur
Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfol-
gungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung
25b) Das Berufungsgericht hat vorliegend bei seiner Verfolgungsprognose den
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verletzt; auf dieser Verletzung beruht die Berufungsent-
scheidung. Da das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen unter
der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu erstellen.
AufenthG § 60 Abs. 1 AsylVfG § 73 VwGO § 121 VwVfG §§ 48, 49 GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c, Art. 3, Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Algerien); Ermessen; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Wegfall der Umstände; Schutz des Landes; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Verfolgungsprognose; Verfolgungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; hinreichende Sicherheit; erhebliche Veränderung; dauerhafte Veränderung.
Urteil des 10. Senats vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10
I. VG Stuttgart vom 20.05.2008 - Az.: VG A 5 K 111/08 - II. VGH Mannheim vom 15.12.2009 - Az.: VGH A 9 S 3262/08 -