Source: http://wp.ohrenbach.de/category/allgemein/
Timestamp: 2018-03-19 12:09:06
Document Index: 57716847

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 44', '§ 152', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 196']

Allgemein | Gemeinde Ohrenbach
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 27. März 2018,
…um 19.00 Uhr in der Gemeindekanzlei in Ohrenbach
TOP 1: Vergabe Trafo Kläranlage
In Anschluss werden wir nach Steinach fahren und uns um 19.30 Uhr mit Bürgermeister Emil Kötzel zum Thema Feuerwehrauto/-haus treffen.
Ohrenbach, 19. März 2018
Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 07. November 2012 (JMBI. S. 127)
(JMBI. S. 127) zuletzt geändert am 25. Oktober 2017,
Az. ES- 3221 -II- 418/91 und 182-0143-1-4
2. Ehrenamt;Verpflichtung zur Übernahme
2.1 Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Satz 2GVG).
4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind 3;
4.6 Personen,die in Vermögensverfall geraten sind.
5. Weitere nicht zu berufende Personen(§ 34 GVG, § 44a DRiG)
5.3 Beamte,die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können4;
5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; hierzu gehören alle Personen, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften im Sinne von § 152 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GVG bestellt sind (Verordnung vom 21. Dezember 1995, GVBI1996 Satz 4, BayRS 300-1-2-J, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1.Juli 2011, GVBI S. 296, ber. 2011, 340);
5.7 Personen, die gemäß§ 44a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die
– wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des§ 6 Abs. 4 des Stasi Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBII S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.
a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der
Vorschlagsliste noch andauert,
6.5 Personen, die glaubhaft machen,dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
Download ➟ Auszug aus der Schöffenbekanntmachung
Download ➟ Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste
Das Bundesmeldegesetz räumt den Bürgern die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:
an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene
an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen
an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst
an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, wenn Sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie Ihr Ehegatte oder Ihr Lebenspartner, Ihre minderjährigen Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern; dies gilt jedoch nicht, wenn die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden
Wer mit der Weitergabe seiner Daten nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit bei Einwohnermeldeamt der
Laiblestraße 31 , Erdgeschoss Zimmer 5
eine Datenübermittlungssperre einzurichten.
Reihenburg ob der Tauber
gez. Beier Vorsitzender
Rothenburg o.d.T 18.01.2018
Veröffentlichung der Bodenrichtwertliste für den Landkreis Ansbach
im Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Der Gutachterausschuss beim Landratsamt Ansbach hat die Bodenrichtwerte für den
Landkreis Ansbach zum Stichtag 31.12.2016 gemäß § 196 BauGB ermittelt und
Die Bodenrichtwertliste liegt ab Bekanntmachung einen Monat in der Gemeinde
Ohrenbach im Amtszimmer des ersten Bürgermeisters aus und kann dort während der
allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass jederzeit – also auch nach Ablauf dieser
Auslegungsfrist – von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim
Landratsamt Ansbach, Crailsheimstr. 1, 91522 Ansbach, während der allgemeinen
Dienststunden (Mo-Do 08:00-16:00 Uhr, Fr 08.00-12:00 Uhr) Auskünfte über die
Bodenrichtwerte verlangt werden können.
Ohrenbach, 01.08.2017
Anschlag an der/den Gemeindetafel(n)
(vgl. GR-Geschäftsordnung)
Die Gemeinde Ohrenbach hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.09.2016 eine Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung – WAS -) erlassen, die eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft tritt.
Die Gemeinde Ohrenbach hat mit Beschluss des Gemeinderats vom 13.09.2016 eine 1. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) erlassen, die am 01 .OI .2017 in Kraft tritt.
…Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetztes;
Einleiten von Abwasser aus dem Ortsteil Oberscheckenbach in den Scheckenbach durch die Gemeinde Ohrenbach, Landkreis Ansbach.
Komplette Informationen können Sie der pdf.Datei entnehmen.
Download ➟ Vollzug der Wassergesetze Oberscheckenbach
…waren neu zu regeln.
Download ➟ Zuständigkeitsregelung
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 27. März 2018, 19. März 2018
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) 15. September 2016
Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung – WAS -) 15. September 2016
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) 15. September 2016