Source: https://openjur.de/u/192546.html
Timestamp: 2020-04-09 01:55:30
Document Index: 34936915

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 - 1 BvL 17/00 - openJur
Beschluss vom 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
BVerfG, Beschluss vom 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
Entscheidungserheblich ist die zur Prüfung gestellte Norm nur, wenn es für die Endentscheidung auf den Bestand der Regelung ankommt (vgl. BVerfGE 79, 240 <243> m.w.N.). Aus den Erwägungen des vorlegenden Gerichts muss sich deshalb hinreichend deutlich ergeben, dass bei Gültigkeit der Norm ein anderes Ergebnis zu erwarten ist als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 88, 198 <201>; 97, 49 <60>). Das ist hier der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG die Revision des Klägers zurückgewiesen werden muss, bei Verfassungswidrigkeit der Vorschrift die Revision dagegen im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht Erfolg haben wird. Auch wenn im Ausgangsverfahren offen geblieben ist, ob das Grundstück, auf das sich die Klage bezieht, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG erfüllt, kommt es jedenfalls für die das Revisionsverfahren abschließende Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG an; die Revision des Klägers kann mit der Folge der rechtskräftigen Verneinung eines Entschädigungsanspruchs nur zurückgewiesen werden, wenn die Regelung gültig ist. Das reicht für die Zulässigkeit aus (vgl. BVerfGE 18, 257 <263>).
aa) Dass die von diesem Ausschluss Betroffenen gegenüber den nach § 1 Abs. 1 oder 3 VermG Restitutionsberechtigten, die in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 VermG Entschädigung in Geldeswert nach dem Entschädigungsgesetz erhalten, benachteiligt werden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass das Eigentum an Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG dort, wo es durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurde, - wenn auch unter wirtschaftlichem Druck - letztlich auf Grund eigener Entscheidung aufgegeben worden sei. Dieser Gesichtspunkt, auf den die Bundesregierung in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz abgehoben hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. S. 8 f. zu § 8), scheidet als Rechtfertigungsgrund nicht nur deswegen aus, weil die schon erwähnte Bewertung der Verlustgründe des § 1 Abs. 3 EntschG als wiedergutmachungspflichtige "kalte Enteignung" die Annahme ausschließt, es habe sich bei der "eigenen Entscheidung" des Betroffenen zur Eigentumsaufgabe um eine Entscheidung gehandelt, die frei getroffen werden konnte. Der von der Bundesregierung genannte Umstand ist als Rechtfertigungsgrund vielmehr auch deshalb ungeeignet, weil von den Schädigungstatbeständen in § 1 Abs. 1 und 3 VermG ebenfalls Sachverhalte erfasst werden, bei denen es im Rahmen rechtsgeschäftlicher Veräußerung unter Druck und Zwang zu Eigentumsverlusten auf Grund "eigener Entscheidung" des Berechtigten kam, ohne dass dies wie in § 1 Abs. 3 EntschG die Regelung eines Entschädigungsausschlusses zur Folge gehabt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu zutreffend auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG (vgl. dazu BTDrucks 11/7831, S. 2) und des § 1 Abs. 3 VermG (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 3, und auch schon BVerfGE 95, 48 <49, 56 ff.>) verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dieser Erwägung liege die Vorstellung zugrunde, dass durch eine Entschädigungsleistung an diejenigen, die auf ihre überschuldeten Grundstücke verzichtet hätten, die Eigentümer benachteiligt werden könnten, die ihr Eigentum trotz Überschuldung behalten hätten und nach der Wiedervereinigung für ihre "heruntergekommenen" Objekte eine Entschädigung nicht erhalten könnten. Im Schrifttum wird in diesem Zusammenhang darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass die Zubilligung einer Entschädigung für die in § 8 Abs. 1 Satz 2 VermG und § 1 Abs. 3 EntschG genannten Grundstücke den Gesetzgeber dazu verpflichten könnte, sämtliche Folgen zu korrigieren, zu denen die 40-jährige sozialistische Mietpreispolitik der Deutschen Demokratischen Republik geführt hat (vgl. Redeker/Hirtschulz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 8 VermG Rn. 16 <Stand: Dezember 2000>).
Permalink: https://openjur.de/u/192546.html (https://oj.is/192546)
Volltext Zitate 11 Zitiert 24 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte