Source: https://www.medizinprodukte-ausschreibungen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=21&Itemid=136
Timestamp: 2020-07-11 12:10:47
Document Index: 336697884

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 311', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil 1 Abonnements)
regeln das Abonnement für die von der MTD-Verlags-GmbH (nachfolgend „Verlag“ genannt) als Print-Version, als Fax-Dienst, als E-Mail-Version und auf CD-ROMschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Bestellung durch den Kunden akzeptierten Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Kunden können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihren Computer herunterladen, in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken .
§ 2 Zustandekommen und Laufzeit des Abonnements
1. Die Online-Darstellung unseres Zeitschriftensortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Der Vertrag über das Abonnement einer Zeitschrift kommt zustande, wenn der Verlag die Annahme der Bestellung des Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail erklärt hat.
2. Der Abonnementvertrag für Print-Versionen und CD-ROMs wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag bis zum 30. November des laufenden Jahres zu kündigen.
Der Abonnementvertrag für Fax- und E-Mail-Versionen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag zum Ende des laufenden halbjährlichen Bezugszeitraumes zu kündigen.
Der Abonnementvertrag für Online-Mehrwertdienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag bis zum 30. November des laufenden Jahres zu kündigen.
Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erklärt werden. Die Erklärung ist an die nachfolgend unter § 3 aufgeführte Adresse zu richten. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für den Verlag insbesondere vor, wenn der Kunde: (a) die fällige Vergütung nicht bezahlt und dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung durch den Verlag nachholt; (b) wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere die Regelungen im § 4 schwerwiegend verletzt oder die Bestimmungen dieses Vertrages dauerhaft verletzt und die Verletzung trotz Abmahnung durch den Verlag nicht aufhört.
Der Abonnementvertrag kann innerhalb einer Woche ab Zugang des Briefes, des Faxes oder der E-Mail, mit der/dem der Verlag die Bestellung annimmt, ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten:
(a) schriftlich an MTD-Verlag GmbH, Schomburger Str. 11, 88279 Amtzell oder
(b) per Fax an die Nummer 07520 958-99
(c) per e-mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bei dem Widerruf sind Kunden-Nummer und Name des Kunden anzugeben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren.
Online-Mehrwertdienste des Verlages sind für Nutzer in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und /oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet.
e) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden richten sich nach § 7.
1. Die Preise für das Abonnement einer Zeitschrift ergeben sich aus den Angaben im jeweiligen Bestellformular. Bei Print-Versionen ergibt sich der Gesamtpreis aus dem Preis der Zeitschrift zzgl. der im Bestellformular aufgeführten Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Verlag ist berechtigt, die Preise für die Print-Versionen, den Fax- oder E-Mail-Versionen, sowie den CD-ROMs mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die Erklärung an den Besteller kann in der Print-Version, in der Fax- oder E-Mail-Version schriftlich mit der Rechnung oder per E-Mail erfolgen. Bei Preiserhöhungen kann der Besteller binnen zwei Wochen nach Zugang der Bekanntmachung gegenüber dem Verlag außerordentlich kündigen. Die Kündigung wird zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
3. Zahlungen sind entweder per Bankeinzug oder innerhalb 10 Tagen netto nach Zugang einer entsprechenden Rechnung beim Kunden fällig. Der Verlag kann die Rechnungen bereits im Voraus erstellen.
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verlag gegenüber Kaufleuten berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Nachweis kann der Verlag einen höheren Verzugsschaden geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist.
5. Der Kunde kann nur solche Gegenansprüche aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind.
§ 7 Haftung des Verlages auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
1. Der Verlag haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche aus Gefährdungshaftung, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer etwaigen Garantie für die Beschaffenheit der Zeitschriften, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Verlag haftet ferner für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Soweit danach für Fahrlässigkeit gehaftet wird, ist die Ersatzpflicht des Verlages allerdings auf die typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
3. Soweit vorstehend in § 7 Ziffern 1–2 nicht anders geregelt, ist die Haftung des Verlages auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, § 311a Abs. 2 BGB – ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter des Verlages, seiner Mitarbeiter und der von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
4. Durch die vorstehenden Regelungen ist eine Umkehr der Beweislast nicht beabsichtigt.
5. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Haftungsregelungen unberührt.
6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand/Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG). Ist der Kunde Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, mit Ausnahme von Mahnverfahren, ist Geislingen/Steige. Der Verlag ist berechtigt, den Kunden wahlweise an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil 2 Anzeigen)