Source: http://baurechtsurteile.de/baurecht/bgb/668-ohne-rechnung-streit-um-die-wirksamkeit-eines-werkvertrages
Timestamp: 2018-05-21 03:18:05
Document Index: 78325693

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 522', '§ 134', '§ 370', '§ 134', '§ 139']

Ohne Rechnung - Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages | Baurechtsurteile
Home Baurecht BGB Ohne Rechnung - Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages
Ohne Rechnung - Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages
Sonntag, 27. Mai 2007 um 15:24 Uhr
Urteil des OLG Brandenburg (nicht rechtskräftig)
Streit um die Wirksamkeit eines Werkvertrages und das Bestehen von Gewährleistungsrechten im Hinblick auf eine "ohne Rechnung"-Abrede - Voraussetzungen für das Vorliegen einer "ohne Rechnung"-Vereinbarung - Privater Bauauftrag ohne Abführung der Umsatzsteuer
§ 288 Abs. 1 ZPO
§ 522 ZPO a. F.
12 U 155/06
LG Frankfurt an der Oder - 14.07.2006 - AZ: 17 O 416/04
Die von den Parteien getroffene "ohne Rechnung"-Abrede hat die Nichtigkeit des Werkvertrages zur Folge, §§ 134, 139 BGB. Die "ohne Rechnung"-Vereinbarung zweier Vertragsparteien dient einer Steuerhinterziehung i. S. v. § 370 AO und führt jedenfalls dann zu einer Nichtigkeit des Vertrages gem. §§ 134, 139 BGB, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Vertrages darstellt.
Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre.
Die Gegenansicht, die eine Gesamtnichtigkeit des Vertrages schon dann verneint, wenn nicht die Steuerverkürzung sondern ein anderer Aspekt - beim Werkvertrag etwa die Errichtung des geschuldeten Werkes - als Hauptzweck des Vertrages anzusehen ist berücksichtigt § 139 BGB nicht und lässt sich mit dieser Regelung auch nicht in Einklang bringen
Baurechtsurteile.de Nr.668
Download Volltext zu Beitrag 668
File Title: Volltext zu Beitrag 668 (Details)
Verkehrssicherungspflicht des Dachdeckers
Schwebende Verhandlungen führen zur Hemmung der Verjährung!