Source: https://meyfa.de/arbeitsrecht-frankfurt/honorare/ii-beschlussverfahren/
Timestamp: 2020-05-28 21:30:37
Document Index: 66347302

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 37', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 42', '§ 100', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 100', '§ 40', '§ 103']

Beschlussverfahren: Streitwertkatalog Arbeitsrecht
1.1 Realisierung des Verhandlungsanspruchs: Ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, z.B. Inhalt und Bedeutung
der Regelungsfrage, eine Erhöhung bzw. ein Abschlagvorgenommen.
2.2 Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens (incl. einstweilige Verfügungen) z.B.: Abbruch der Wahl: 1/2 Wert der Wahlanfechtung (siehe II. Nr. 2.3).
6.1 Macht der Arbeitgeber eine Überdotierung geltend, dann entspricht der Wert des Verfahrens der vollen Differenz zwischen dem festgesetzten Volumenund der von ihm als angemessen erachteten Dotierung.
Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG je Mitglied
9.1 Freistellung von der Arbeitspflicht im Einzelfall (§ 37 Abs. 2 und 3 BetrVG): Bewertung nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, abhängig von Anlass und Dauer der Freistellung kann eine
Herauf- oder Herabsetzung des Wertes erfolgen.
10.2 Sachverständige / Auskunftsperson: Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit: Es ist vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auszugehen, einzelfallabhängig kann eine Herauf- oder Herabsetzung erfolgen.
Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts: Ausgehend vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG kann abhängig vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der Bedeutung des Einzelfalls (organisatorische und wirtschaftliche Auswirkungen, Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer u.a.) eine Herauf- oder Herabsetzung des Wertes ohne Staffelung erfolgen.
14.2 Einstellung: Als Anhaltspunkte für die Bewertung können dienen:
14.3 Eingruppierung/Umgruppierung:
Die Grundsätze zu II. Nr. 14.1 und 14.2 gelten unter Berücksichtigung des Einzelfalles auch bei diesem Mitbestimmungsrecht, wobei bei der Wertung gemäß II. Nr. 14.2.2 die Orientierung an § 42 Abs. 2 S. 2 GKG vorzunehmen ist. Bei der 36-fachen Monatsdifferenz erfolgt ein Abschlag i.H.v. 25 % wegen der nur beschränkten Rechtskraftwirkung des Beschlussverfahrens für den fraglichen Arbeitnehmer.
14.4 Versetzung:
Je nach Bedeutung der Maßnahme Hilfswert (bei Vorgehensweise nach II. Nr. 14.2.1) oder Bruchteil davon bzw.(bei Vorgehensweise nach II Nr. 14.2.2) 1 bis 2 Monatsgehälter, angelehnt an die für eine Versetzung im Urteilsverfahren genannten Grundsätze.
14.5 Das Verfahren nach § 100 BetrVGwird mit dem 1/2 Wert des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG bewertet.
14.6 Das Verfahren nach § 101 BetrVGwird als eigenständiges Verfahren wie das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bzw. nach § 100 BetrVG bewertet.
14.7 Bei Massenverfahren(objektive Antragshäufung) mit wesentlich gleichemSachverhalt, insbesondere bei einer einheitlichen unternehmerischen Maßnahme und parallelen Zustimmungsverweigerungsgründen und/oder vergleichbaren Eingruppierungs merkmalen, erfolgt – ausgehend von vorgenannten Grundsätzen – ein linearer Anstieg des Gesamtwertes, wobei als Anhaltspunkt folgende Staffelung für eine Erhöhung angewendet wird:
15. Sachmittel – Kostenerstattung nach § 40 BetrVG
15.1 Vermögensrechtliche Streitigkeit: Entscheidend ist die Höhe der angefallenen Kosten/des Wertes der Aufwendungen; bei dauernden Kosten, z.B. Mietzinszahlungen: Max. 36 Monatsaufwendungen.
15.2 Schulungskosten:
Vermögensrechtliche Streitigkeit: Entscheidend ist die Höhe der Schulungskosten, inklusive
16. Statusverfahren leitender Angestellter
17. Unterlassungsanspruch
18. Zuständigkeitsstreitigkeiten/Kompetenzabgrenzung
18.1 Abgrenzung Zuständigkeit Betriebsratsgremien:
18.2 Abgrenzung Betrieb / gemeinsamer Betrieb / Betriebsteil:
19. Zustimmungsersetzungsantrag (§ 103 BetrVG)
Vergütung des betroffenen Arbeitnehmers für ein Vierteljahr (wegen der Rechtskraftwirkung)
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