Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2012/03
Timestamp: 2017-10-17 09:40:23
Document Index: 192220555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'EGMR', '§ 329', 'EGMR', 'EGMR', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 108', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 152', '§ 231', 'BGH', '§ 142']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom März 2012
Strafzumessung: “…. mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt ….”
Mal wieder Strafzumessung: Das Landgericht verurteilt den Angeklagten u.a. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. In der Strafzumessung hat es zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging. Dazu der BGH, Beschl. v.31.01.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 121 Leser - March 9, 2012 2:36pm
“…Die unübersichtliche, zum Teil laienhaft wirkende Beweiswürdigung..” Ohrfeige für das LG Köln…
Im BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 2 StR 316/11 - liest man: 1. “Die unübersichtliche, zum Teil laienhaft wirkende Beweiswürdigung mit der sich das Landgericht von der Täterschaft des Angeklagten hinsichtlich der Vergewaltigungstaten überzeugt hat (UA S. 38 ff.), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Burhoff online Blog- 208 Leser - March 26, 2012 10:43am
Gestörte Kommunikation? Nein, dafür gibt es Dolmetscher……
Mit einer Frage, die bei der Verteidigung ausländischer Beschuldigter häufig zu Problemen führt, befasst sich der schon ein wenig ältere LG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2011 – 6 Qs 44/11 Hw., nämlich mit der Fragen, wann ein Dolmetscher zur Verständigung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger im Ermittlungsverfahren herangezogen werden kann.
Burhoff online Blog- 41 Leser - March 9, 2012 11:56am
Geringere Geldstrafe bei Hartz IV-Bezug
Auf den OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 - hatte ich in anderem Zusammenhang schon hingewiesen. Ich greife ihn nun noch einmal auf wegen der Segelanweisung des OLG zur Tagessatzhöhe. Dazu führt das OLg in Übereinstimmung mit einigen anderen OLG aus: “Bei einkommensschwachen, nahe am Existenzminimum lebenden Personen wirkt sich das Nettoeinkommensprinzip gemäß § 40 Abs. 2 S.
Burhoff online Blog- 175 Leser - March 19, 2012 2:17pm
Vor dem Rauben klagen – wichtig für die Strafzumessung……
Der Angeklagte ist wegen Raubes verurteilt worden. Er macht einen Strafzumessungsfehler geltend und trägt vor, dass ihm in der Strafzumessung angelastet worden ist, dass er nichts zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderung unternommen habe. Dazu der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 -4 StR 587/11: “Der Einwand des Angeklagten B.
Burhoff online Blog- 136 Leser - March 20, 2012 1:48pm
Zum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die Anknüpfungstatsachen
Der (abgelehnte) Beweisantrag spielt in der Rechtsprechung des BGH eine recht große Rolle, so auch im BGH, Urt. v. 15.12.2011 – 3 StR 365/11. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte der Angeklagte die Einholung eines Schaverständigengutachtens “zum Beweis der Tatsache, dass er bei der Tat ohne Schuld oder jedenfalls im Zustand erheblich verminderter Schuldfäh ...
Burhoff online Blog- 42 Leser - March 2, 2012 8:37am
Na bitte, geht doch: Akteneinsicht in Bedienungsanleitung – Änderung der Verwaltungspraxis in NRW.
Ich hatte im Juni 2011 über den “Erlass des Innenministeriums NRW v. 17.02.2011” berichtet und ihn und die Verwaltungspraxis kritisiert (vgl. hier). Inzwischen hat es umfangreiche amts- und landgerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik gegeben, die überwiegend ein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes bejaht und davon ausgeht, d ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - March 8, 2012 1:56pm
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren…auch in Bayern gibt es die Bedienungsanleitung
Über die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Umfang und Art und Weise – habe ich ja schon oft berichtet. Ist wirklich ein Dauerbrenner, wie mir auch die vielen Entscheidungen, die mir von Kollegen übersandt werden, zeigen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank. In die Schar derjenigen, die Akteneinsicht ohne Einschränkungen gewähren, hat sich nun auch das AG Bamberg eingereih ...
Burhoff online Blog- 51 Leser - March 15, 2012 8:25am
Klageerzwingungsverfahren – Verschärfung in Celle droht
Jeder Rechtsanwalt, der sich mit dem sog. Klagerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) befasst, weiß, wie schwierig es angesichts der strengen OLG-Rechtsprechung zu den formellen Voraussetzungen ist, einen zumindest zulässigen Antrag abzuliefern. Eine Zulässigkietsvoraussetzung ist wohl, dass der Antrag nach h.M. auch Angaben zur sog. Fristwahrung enthalten muss.
Burhoff online Blog- 125 Leser - March 23, 2012 2:06pm
Beweisziel – Beweistatsache – das sollte man bei einem Beweisantrag auseinander halten
Der OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 - beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Beweisantrag. Der Angeklagte/Verteidger hatte beantragt, einen Polizeibeamten und einen Justizvollzugsbeamten dazu zu hören, “dass der Zeuge und Nebenkläger S. sowie der Zeuge W. im Verlauf des Verfahrens bestimmte, in den Anträgen im Einzelnen bezeichnete Aussagen zum Tatgesc ...
Burhoff online Blog- 102 Leser - March 21, 2012 8:24am
AG Detmold sorgt für Absatz auf dem Buchmarkt…..Neues zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren
Danke AG Detmold, kann ich da nur sagen, aber leider zu spät, so habe ich nach dem Lesen des AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, auf den der Beck-Blog auch schon hingewiesen hat (die Entscheidung ist auf NRW-Justiz, aber dann auch hier im frei zugänglichen Bereich veröffentlicht). In der Sache geht es mal wieder um die Frage der Akteneinsicht im OWi-Verfahren,- Stichwort: Bedie ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - March 19, 2012 7:54am
© Gina Sanders - Fotolia.com Im Verwaltungsrecht wird der für die Gebührenberechnung erforderliche Gegenstandswert grds. nach dem sog. Streitwertkatalog festgesetzt. Der sieht für den Gegenstand der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage die Orientierung an der Dauer der Fahrtenbuchauflage vor und setzt pro Monat angeordneter Dauer den Betrag von 400,00 € für die Streitwertbemessung an (Ziffer 46.
Burhoff online Blog- 143 Leser - March 3, 2012 2:38pm
Da kann eine Menge Geld drin stecken….
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich nicht jeden Tag vorkommt, aber gebührenrechtlich ganz interessant ist. © Gina Sanders - Fotolia.com Vom AG wird Einziehung oder Verfall angeordnet. Dagegen die Berufung, die auf das Strafmaß und dort auf die Frage der Einziehung/des Verfalls beschränkt wird. Frage: Welche Gebühren entstehen in der Berufungsinstanz? Nur die Nrn.
Burhoff online Blog- 102 Leser - March 10, 2012 2:43pm
Aus den “Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht – gerade noch rechtzeitig, um die Änderungen in die 6. Auflage des Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” einbauen zu können. © Marcito - Fotolia.
Burhoff online Blog- 41 Leser - March 31, 2012 9:05am
Es gibt ja immer wieder auch BGH-Beschlüssem die “bringen es auf den Punkt”. Sehr schön zur Frage der Abgrenzung der Umgrenzungsfunktion der Anklage von der sog. Informationsfunktion und zu den Folgen bei Fehlern der BGH, Beschl. v. 09.02.0212 – 1 StR 152/11, ergangen in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Da war offenbar die Wirksamkeit der Anklage ein Thema.
Burhoff online Blog- 64 Leser - March 14, 2012 8:33am
“Schiebung, Schiebung, Schiebung…..” ein Vorwurf, der im Sport nicht selten erhoben wird, wenn Schiedsrichterentscheidungen nicht nachvollziehbar sind bzw. den Anhängern, der Mannschaft, gegen die die umstrittene Entscheidung ergangen ist, nicht passen. Im Strafverfahren gibt es auch eine Stelle, an der häufiger von “Schiebung” die Rede ist. Es handelt sich um den sog.
Burhoff online Blog- 55 Leser - March 8, 2012 8:20am
2,44 Promille: Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit
Blutalkoholfragen spielen in der Praxis im Hinblick auf die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB eine große Rolle. Deshalb hier der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 5 StR 545/11, der dazu noch einmal Stellung nimmt: “Diese Begründung hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,44 ‰ legt die Annahme einer erhebliche ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser - March 6, 2012 12:17pm
Wochenspiegel für die 10 KW, das waren das “Scheinarbeitsverhältnis” (?) von Christiane W., ein dummer Passbetrug, und eine dumme Frage
Wir berichten dann über die schon 10 KW, und zwar über: Richter, die Rechtsanwälte nicht verstehen, die freie Anwaltswahl, Das Scheinarbeitsverhältnis von Christiane Wulff, die angehobene Kostenpauschale nach einem Verkehr ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - March 11, 2012 10:11am
Stadt Münster macht ernst: Alkoholsünder muss zu Fuß gehen
Anfang März hatte ich über den Plan des Ordnungsamtes der Stadt Münster berichtet, Alkoholsündern, die mehrfach mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen sind, u.a. auch mit dem Fahrrad, auch das Fahren mit dem Fahrrad zu verbieten (vgl. hier). Jetzt macht die Stadt ernst und hat dem ersten “Alkoholsünder” die Teilnahme am Straßenverkehr auch mit dem Fahrrad verboten. Das geht m.E.
Burhoff online Blog- 51 Leser - March 27, 2012 12:03pm
Einen konkreten Leitsatz hat das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Urt. v. 07.02.2012 – 1 StR 525/11 – nicht. Es heißt nur – wenig aufdschlussreich – “Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71).
Burhoff online Blog- 45 Leser - March 20, 2012 11:34am
Was drauf steht, sollte auch drin sein…
Mit dem Satz: “Was drauf steht, sollte auch drin sein…” könnte man den BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 4 StR 634/11- überschreiben. Was ist passiert bzw., was liegt ihm zugrunde? Nun, ein Versehen (?), das sicherlich nicht so häufig vorkommt, nämlich ein Abweichen von Urteilsgründen und Urteilsformel.
Burhoff online Blog- 37 Leser - March 28, 2012 12:11pm
Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg
Eine PM des BMJ hat mir gestern in Erinnerung gebracht, dass nach dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ja auch noch eine Änderung der (neuen) Kronzeugenregelung (§ 46b STGB) ansteht (ja, schon wieder). Die hat das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht. Aus dem PM ergibt sich folgende Änderung: “….
Burhoff online Blog- 91 Leser - March 28, 2012 10:35am
Genauer Hinsehen/Prüfen – so das BVerfG zur Prüfungspflicht beim “behaupteten Deal”…..
Ds BVerfG meldet sich gerade mit seiner PM Nr. 19/2012 zum BVerfGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11, mit dem eine Entscheidung des OLG Dresden betreffend die Prüfung des Zustandeskommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben worden ist. Hier dann zunächst mal nur der Text der PM – die Entscheidung muss man sich dann mal in Ruhe durchlese ...
Burhoff online Blog- 27 Leser - March 20, 2012 10:03am
BVerfG: Folgen des Verstosses gegen Sachaufklärungs- und gesetzliche Dokumentationspflicht bei Deal
Ja, was ist denn das: Gewaltsame Wegnahme eines Gegenstandes, und dann kein Raub i.S. der §§ 249 ff. StGB? Eine Frage, die für das Strafmaß von erheblicher Bedeutung sein kann, wennman sich mal die Mindeststrafen der §§ 249 ff. StGB ansieht. Von Bedeutung in dem Zusammenhang der BGH, Beschl. v. 14.02.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 122 Leser - March 27, 2012 9:06am
Der EGMR und die Berufungsverwerfung (§ 329 Abs. 1 StPO).
Der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.02.2012, III-2 RVs 11/12 – befasst sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Fragen der Berufungsverwerfung im Strafverfahren bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten. Dazu ist schon verschiedentlich diskutiert worden, ob die deutsche Gesetzeslage mit der EGMR-Rechtsprechung vereinbar ist.
Burhoff online Blog- 64 Leser - March 5, 2012 12:18pm
Zwangsmittel gegen den Zeugen – erlaubt oder nicht?
Zwangsmittel gegen einen Zeugen sind nicht nur grundsätzlich erlaubt (vgl. § 70 StPO), sondern möglicherweise sogar geboten. So kann man es aus dem BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 195/11 ableiten. Dort geht der BGH davon aus, dass dann wenn der Zeuge grundlos die Aussage verweigert (Berufung hier auf § 55 StPO), die für die Überzeugungsbildung des Geric ...
Burhoff online Blog- 138 Leser - March 13, 2012 12:18pm
Zwei gestern auf der Homepage des BGH veröffentlichte Beschlüsse befassen sich mit dem Grundsatz der Spezialität und einem bei dessen Verletzung sich daraus ggf. ergebenden Verfahrenshindernis. Es ist einmal der zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 148/11- und der BGH, Beschl. v. 09.02.
Burhoff online Blog- 46 Leser - March 14, 2012 11:48am
Ergebnisse des 36. StV-Tages in Hannover
Gestern ist der 36. Strafverteidigertag in Hannover, der vom 16.-18. März 2012 unter dem Leitthema “Alternativen zur Freiheitsstrafe” stattgefunden hat zu Ende gegangen. Ich zitiere zu den Ergebnisse aus derPresseerklärung “Nach drei Tagen ging am Sonntag den 18. März 2012 der 36. Strafverteidigertag in Hannover zu Ende.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 17 Leser - March 19, 2012 8:26am
Anreise aus Australien/Neuseeland? Aber nicht in Verfahren mit Geldbuße von (nur) 500 €….
Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs StVG mit einer Geldbuße von 500 € und einem Fahrverbot von einem Monat. Es wird Hauptverhandlung anberaumt. Der Betroffene erscheint nicht. Das AG verwirft nach § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch.
Burhoff online Blog- 65 Leser - March 12, 2012 12:06pm
Einspruchsverwerfung: Vor der Verwerfung musst du forschen
Auf die Kurzformel: Vor der Verwerfung des Einspruchs muss der Amtsrichter seiner Aufklärungspflicht hinsichtlich dews geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nachgehen, lassen sich die Gründe des OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 11. 2011 - 3 Ss OWi 1514/11 - zusammenfassen. Allerdings mit einer Einschränkung: Der Betroffene muss schon etwas zur Entschuldigung vortragen.
Burhoff online Blog- 56 Leser - March 23, 2012 11:58am
© Peter Atkins - Fotolia.com Unter der Überschrift “Alkoholsünder müssen zu Fuß gehen” berichtete die WN gestern über eine Änderung der Verwaltungspraxis in Münster, indem Personen das Fahren eines Fahrrades untersagt werden soll, “wenn sie darauf mehrfach mit Alkohol oder Drogen im Blut erwischt worden sind“. Wenn man dann liest: „Die Hälfte aller Blutproben werden ...
Burhoff online Blog- 46 Leser - March 8, 2012 2:35pm
Neues vom Besetzungsstreit/-chaos beim BGH: Jetzt beim BVerfG angekommen
Gestern bin ich auf der Rückfahrt vom 36. StV-Tag auf die Meldung in der SZ gestoßen, auf die ich schon länger gewartet hatte. Angekündigt hatte ich es ja schon vor einiger Zeit (vgl. hier), nämlich, dass der Streit um die Bestzung der Vorsitzendenstelle des 2. Strafsenats beim BGH sich ...
Burhoff online Blog- 155 Leser - March 19, 2012 11:21am
Zorn gegen “Uhu-Blitzer”
© lassedesignen - Fotolia.com Es gibt Blitzer zum Schutz von Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Lärmschutz, an Kindergärten, an Schulen, ok, das hat man, habe ich, gewusst. Dass es aber auch – zumindest – einen Blitzer zum Schutz von Uhus gibt, das war mir neu. Darüber wird heute in der Tagespresse berichtet, vgl. u.a. hier und hier. Ein Betroffener klagt jetzt g ...
Burhoff online Blog- 181 Leser - March 30, 2012 7:20am
Sonntagswitz: Dämliche Diebe VI
Die Serie mit/zu den “Dämlichen Dieben” setze ich fort mit: Der geräusch- und erfolgloseste Bankraub spielte sich 1969 in Ohio ab. Dort reichte ein ausgesprochen unauffälliger Bankräuber einen Zettel an dem Kassierer, auf dem handschriftlich geschrieben stand: “Dies ist ein Überfall – ich besitze eine Waffe” Der Kassierer las – und dann entriss ihm der Bankräuber wieder das Pa ...
Burhoff online Blogin Humor- 238 Leser - March 25, 2012 2:25pm
Sachverständigengutachten: Ist er erörterungsbedürftig, muss das geschehen.
Der BVerfG, Beschl. v. 17.01.2012 – 1 BvR 2728/10 – betrifft einen Zivilrechtsstreit – eine Arzthaftungssache – die Ausführungen des BVerfG zur Anhörung bzw. zur Erörterungsbedürftigkeit eines Sachverständigengutachten kann man aber vielleicht auch in Strafverfahren verwenden. Das BVerfG führt nämlich aus, dass es zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gehört, dass die Parte ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - March 12, 2012 2:20pm
Wirklich Gebühren nach einem Gegenstandswert von 48 Milliarden €?
An verschiedenen Stellen (vgl. u.a. hier) ist schon über die gebührenrechtlichen Fragen betreffend das Verfahren beim BVerfG betreffend den Eurorettungsschirm berichtet worden. Es stellt sich die Frage der Höhe der Gebühren; teilweise heißt es, ob man damit reich werden kann (vgl. hier). Die Frage will ich jetzt hier gar nicht stellen und schon gar nicht beantworten (denn, was ist reich?).
Burhoff online Blog- 166 Leser - March 28, 2012 8:16am
Es ist vollbracht: Die “schwule Königin” darf nicht auf den Thron….
Ich hatte in der vergangenen Woche über noch einmal über das Theater um die “schwule Schützenkönigin” berichtet (vgl. hier). Nun ist es vollbracht. Der Bund der historischen Schützenbruderschaften hat am Wochenende dem Antrag, dass die schwule Königin nicht mit auf den Thron darf und in der zweiten Reihe gehen muss, stattgegeben (vgl ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 129 Leser - March 12, 2012 7:56am
Diskriminierung von Homosexuellen – Schützen verbieten schwule Königspaare
Schwule Schützenkönige in Begleitung ihres Partners sind künftig verboten bei katholischen Schützenvereinen in Nordrhein-Westfalen. Das entscheid der BDHS mit großer Mehrheit.
Sicherheitsgurt – lieber anlegen…..
Noch immer nicht als Volltext liegt das BGH, Urt. v. 28.02.2012 – VI ZR 10/11 vor, in dem der BGH zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes Stellung genommen hat. Da bleibt da also nach wie vor nur der Verweis auf die PM des BGH, in der es heißt: “Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus u ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 52 Leser - March 10, 2012 10:33am
Die umgeschriebene falsche ausländische Fahrerelaubnis…, oder die “Kettenumschreibung”
Immer wieder tauchen Entscheidungen zur ausländischen Fahrerlaubnis auf, so auch der OLG Stuttgart, Beschl. v.06.02.2012 – 6 Ss 605/11, in dem es um die Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet ging. Muss man ja auch erst mal drauf kommen. auf so eine “Kettenumschreibung”.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 56 Leser - March 22, 2012 2:37pm
Nochmals – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag
Ich hatte vor einiger Zeit über den OLG Celle, Beschl. v.v 0.11.2011 – 31 Ss 29/11 – berichtet (vgl. hier), in dem es um die Frage ging, wie sich derjenige strafbar macht, der in einem Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen erklärt. Mit der Problematik befasst sich inzwischen auch der BGH, Beschl. v. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11.
Burhoff online Blog- 242 Leser - March 1, 2012 8:25am
Helmpflicht für Radfahrer – kommt sie? Wohl eher nicht….
Im Herbst 2011 war bereits die Helmpflicht für Radfahrer im Gespräch (vgl. hier). Dazu hatte es auch eine kleine Anfrage der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben (vgl. hier die BT-Drucksache 17/8413 . Die ist vom Bund ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - March 9, 2012 8:13am
Sonntagswitz: Zum Frühjahr und so….
Heute mal zum Frühjahr und zu Juristen/Beamten usw. Frage: Welches ist für Beamte der wichtigste Tag im Jahr? Antwort: Der Frühlingsbeginn am 21. März: Ende Winterschlaf, Anfang Frühjahrsmüdigkeit! —————————————————————– Der Richter: “Angeklagter, warum haben sie im Frühjahr ausgerechnet einen Seifenladen ausgeraubt?” - “Ach, es ging mir so dreckig!” ————————————————————— We ...
Burhoff online Blogin Humor- 168 Leser - March 18, 2012 2:34pm
Der Sturz vom Prügelbalken
Das LG Osnabrück berichtete vor einigen Tagen über einen Zivilprozess, der dort zu Ende gegangen war mit seiner PM vom.Es ging um das LG Osnabrück, Urt. v. 27. 02.2012 – 2 O 233/11. In ihm war/ist eine Schmerzensgeldforderung zurückgewiesen worden: “Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat die Klage eines Volksfestbesuchers auf Schmerzensgeld abgewiesen und auf die Wid ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 47 Leser - March 1, 2012 2:28pm
Auf dem Prügelbalken verletzt
DNA-Spuren sind immer verhältnismäßig “sichere BeweismitteL” – ein Kollege sprach neulich von einem “todsicheren” und meinte damit, dass damit das Verfahren “tot” sei für den Angeklagten, die Verurteilung also sicher sei Jedenfalls liest man selten, dass Gerichte trotz DNA-Spuren frei sprechen. Das hatte das LG Kaiserslautern getan, dem der BGH im BGH, Beschl. v. 12.02.
Burhoff online Blog- 73 Leser - March 15, 2012 12:19pm
Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH – 2. Strafsenat macht “Ätsch Präsidium”, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession
Wir kennen alle die Echternacher Springprozession – zwei Schritt vor, ein Schritt zurück. So mutet mir der zweite Beschluss des 2. Strafsenats des BGH im sog. Besetzungsstreit an, der jetzt auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.02.2012 – 2 StR 346/11). Über den Beschluss und das Hin und Her beim BGH hatten wir ja auch schon berichtet (vgl. hier).
Burhoff online Blog- 122 Leser - March 5, 2012 8:38am
Auf den Punkt gebracht – geht das?
Nun an vielen Stellen ist es sicherlich vorteilhaft, wenn man die “Sache auf den Punkt bringt”. Nur immer geht das nicht bzw. ist es nicht zulässig. So z.B. bei der Bestimmung der Bewährungszeit. Dort ist nach Auffassung des OLG Hamburg im OLG Hamburg, Beschl. v. 04.01.2012 – 2 Ws 106/11 deren Bestimmung nur durch Angabe ihres Enddatums ist das unzulässig.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 31 Leser - March 2, 2012 1:30pm
Polizisten können auch nicht alles – jedenfalls muss das AG sagen, warum sie es richtig gemacht haben
© Stefan Rajewski - Fotolia.com Etwas sperrige Überschrift, aber sie trifft m.E. den Kern des OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 – III-1 RBs 65/12 -, in dem es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß ging. Also um mehr als eine Sekunde Rotlichtzeit und damit nach Nr. 132.3 BKat um ein Fahrverbot. Die hatte das AG auf der Grundlage von Schätzungen eines Polizeibeamten ermittelt.
Burhoff online Blog- 155 Leser - March 26, 2012 8:15am
In der Kürze liegt die Würze….. von wegen sagt das OLG Hamm: Zu dürftig
© Stefan Rajewski - Fotolia.com Der Amtsrichter verurteilt wegen Besitzes von BtM und Beförderungserschleichung. Er trifft (nur) folgende tatsächliche Feststellungen: “1. Am 19.10.2010 hielt sich der Angeklagte im Bereich der I-Straße in C auf. Dabei war er im Besitz von 1,67 Gramm Heroin. 2. Am 07.09.
Burhoff online Blog- 94 Leser - March 16, 2012 8:21am
© Marcito - Fotolia.com Machen wir mal einen Gesetzgebungstag und weisen im zweiten Posting des heutigen Tages auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur “Hasskriminalität” hin. vor In der PM vom 02.03.2012 heißt es dazu: “Länder wollen die so genannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen Die Bundesländer wollen die so genannte Hassk ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - March 17, 2012 2:02pm
Frist kürzer als beantragt – deshalb befangen?
Das OLG Frankfurt befasst sich im OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2012 – 2 Ws 166/11, mit einer “Befangenheitsfrage”. Der Verteidiger hatte eine Stellungnahmefrist beantragt, die ihm auch gewährt worden ist, jedoch kürzer bemessen als der Verteidiger beantragt hatte. Darauf hatte der Verteidiger dann ein Ablehnungsgesuch gestützt.
Burhoff online Blog- 64 Leser - March 21, 2012 2:14pm
Die Polizei dein Freund und Helfer – Polizisten als Hebammen
Das ist doch mal eine nette Meldung als Warm-up zum Wochenanfnag (allerdings in einer schon etwas älteren Zeitungsausgabe gerade gelesen – das ist hier auf Borkum immer so eine Sache, bis die “Tages”-Zeitung vorliegt . Di ...
Burhoff online Blog- 85 Leser - March 19, 2012 7:21am
Im Bußgeldverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte ihm daraufhin Ausdrucke aus einer elektronischen Akte. Zugleich wurde er aufgefordert, dafür die Auslagenpauschale i.H.v. 12,00 € gem. § 107 Abs. 5 OWiG zu entrichten. Dagegen beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung nach den §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 62 OWiG.
Burhoff online Blog- 186 Leser - March 16, 2012 12:13pm
Warum eigentlich nicht: TOP 25 usw…..? Wir freuen uns…..
Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Posting absetzen soll, mir dann aber gedacht: Warum eigentlich nicht? Warum soll man nicht schreiben, dass man sich freut, dass auch man ein wenig stolz ist und/oder – wie es der Kollege Hänsch hier ausgedrückt hat -, sich g”eehrt fühlt”. Worum geht es? Nun, es sind zwei Dinge, die diese “Stimmungslage” ausgelöst haben. 1.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 147 Leser - March 5, 2012 7:24am
Wochenspiegel für die 9.KW., das war die Button-Lösung, der Rammbär und “richterliche Eigenmacht beim BGH”
Wir berichten über die Verfahrenskosten nach einer Einstellung, die erkennnungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung, das BVerfG und die Eurorettung - oder Kostenerstattung beim BVerfG, eine Arbeitszeitregelung bei Richtern, ein ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - March 4, 2012 10:51am
Karten auf den Tisch – wie geht man mit einer Absprache in einem anderen Verfahren um?
Die Umsetzung der (neuen) Vorschriften zur Verständigungsregelung (§§ 257c, 160, 202, 212 StPO) ist noch voll im Gang. Das zeigt deutlich dir doch verhältnismäßig große Zahl von Entscheidungen zu dem Bereich. Dazu gehört auch der BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – 1 StR 4398/11, der sich – noch einmal – mit der Frage der Befangenheit des Gerichts in Zusammenhang mit Verständigungsges ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - March 13, 2012 8:17am
Lesetipp: Rechtsprechung zu den Teilen 4 und 5 VV RVG
Auf meiner Homepage ist inzwischen der von mir stammende Beitrag aus RVGreport 2012, 87: “Rechtsprechungsübersicht zum Paragrafenteil des RVG aus dem Jahr 2011 – Teil 1“. eingestellt werden. Der Beitrag, der kostenlos herunter geladen werden ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - March 26, 2012 10:02am
Manchmal ist man überrascht über die Ergebnisse, die Revisionsverfahren haben. Der Angeklagte ist vom LG wegen des Sichverschaffens kinderpornografischer Schriften verurteilt worden. Außerdem ist sein Laptop eingezogen worden. Letzteres beanstandet der BGH, Beschl. v. 08.02.2012 – 4 StR 657/11 als rechtsfehlerhaft: “2. Die allein auf § 184b Abs.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 168 Leser - March 14, 2012 1:58pm
Lesetipp: Volltext von “Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)”
Auch hier – wie gewohnt – der Hinweis auf Neuerungen/Erweiterungen auf meiner Homepage Burhoff online – www.burhoff.de. Dort ist gestern der von mir stammende Beitrag „Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2012)“ aus ZAP Heft 5/2012, F. 22 R, S. 729. eingestellt worden. Sie finden den Beitrag hier. Er hat – als Vorab-Info folgenden Inhalt: I. Hinweise II. Ermittlungsverfahren 1.
Burhoff online Blog- 67 Leser - March 5, 2012 9:42am
Let`s talk about – befangen werde/bin ich nicht…..
Bei der Recherche nach interessanten Entscheidungen bin ich auf den LSG Sachsen, Beschl. v. 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB – gestoßen, der über das Selbstablehnungsgesuch eines Richters am SG entschieden hat. Das LSG hat das Gesuch als unbegründet angesehen, und zwar mit folgender Begründung bzw. trotz Vorlage folgender Umstände: “Die von Richter am Sozialgericht P im Schreiben vom 11.07.
Burhoff online Blog- 66 Leser - March 20, 2012 8:22am
Verfahrensrüge ist schon schwer…
Ein Beispiel, wie schwer es ist bzw. wie schwer es ggf. die Revisionsgerichte den Verteidigern häufig auch machen, eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) auf die Reihe zu bekommen ist der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 – 4 StR 552/11. In dem heißt es zur Verfahrensrüge: “Die von Rechtsanwalt M. erhobene 2. Verfahrensrüge (Revisionsbegründung vom 8. Juli 2011, S.
Burhoff online Blog- 72 Leser - March 7, 2012 2:10pm
Eine Fundgrube an nicht erfolgreichen Verfahrensrügen… heute I: Alternatives Verfahrensgeschehen
ist der BGH, Beschl, v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11. Damit ist der Beschluss sicherlich auch eine Anleitung zur Verfahrensrüge, vor allem, was an der ein oder anderen Stelle vorgetragen werden muss . Hier will ich heute gleich die erste Rüge heraus greifen. Mit der war ein Verstoß gegen § 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend gemacht worden.
Burhoff online Blog- 23 Leser - March 22, 2012 8:11am
Mal wieder mit der nicht ausreichenden Begründung von Verfahrensrügen befasst sich der BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 1 StR 647/11, und zwar im wesentlichen mit der Begründung der Verfahrensrügen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gerügt wird. Der BGH hat sie als unzulässig angesehen, und zwar: die 1.
Burhoff online Blog- 135 Leser - March 31, 2012 12:32pm
Venire contra factum proprium – das gilt auch für das Gericht -, oder: Die erlaubte Eigenmacht
Folgender Sachverhalt: Der Amtsrichter verkündet in der Hauptverhandlung am 23. 12. 2010 einen Beschluss, mit dem die Hauptverhandlung unterbrochen und ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 03.01.2011 anberaumt wird. Auf Nachfrage der Verteidigerin, wie die Anberaumung eines Verkündungstermins zu verstehen sei, antwortet der Vorsitzende, der Angeklagte brauche n ...
Burhoff online Blog- 190 Leser - March 29, 2012 11:05am
“Hups angedockt” – Bei geringer Schuld stellt auch der BGH noch ein …, selbst bei sexuell motivierter Beleidigung
Das Landgericht Stralsund verurteilt den Angeklagten wegen einer sexuell motivierten Handlung wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten.Nach den Feststellungen soll der seit dem Jahr 2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte sich einer einer Mitpatientin vollständig bekleidet von hinten genähert und sein Becken gegen ihr Gesäß gedrückt und ...
Burhoff online Blog- 251 Leser - March 24, 2012 2:48pm
Jugendstrafe: Worauf ist zu achten?
Nichts Weltbewegendes, aber immerhin eine anschauliche Zusammenfassung der Grundsätze zur Verhängung von Jugendstrafe enthält der KG, Beschl. v. 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11). Danach “bemisst sich die Schwere der Schuld i.S.d. 5 17 Abs. 2 JGG nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Be­ziehung zu ihr.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - March 15, 2012 2:28pm
….eine „Sanktionsschere“ ist [war] bei diesem Verfahrensablauf nicht zu erkennen”…. Stimmt!
In Zusammenhang mit der Absprache-/Verständigungsregelung hat der Begriff der “Sanktionsschere” in der Diskussion erheblich an Bedeutung zugenommen. Über Sanktionsscheren ist zwar auch schon früher immer wieder berichtet worden und sie waren auch schon Gegenstand der (obergerichtlichen) Rechtsprechung, aber nach Inkrafttreten der Regelung des § 257c StPO stehen sie m.E. noch mehr im Focus.
Burhoff online Blog- 59 Leser - March 7, 2012 11:56am
Das LG Bonn, Urt. v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 -setzt sich mit der Frage des Notwehrrechts eines Polizeibeamten gegen einen Angreifer auseinander. Das wesentliche Tatgeschehen liest sich wie folgt: “Daraufhin “prustete” der Nebenkläger, der zu diesem Zeitpunkt eine Zigarette rauchte, dem Angeklagten Zigarettenrauch mit spürbar feuchter, d. h.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 406 Leser - March 21, 2012 11:44am
Wenn man die Rechtsprechung des BGH auswertet, fällt m.E. auf, dass Revisionen häufig einen (kleinen) Teilerfolg haben, nämlich im Hinblick auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen (§§ 73 ff. StGB). Das werden von den Landgerichten immer wieder Fehler gemacht, die insoweit zur Aufhebung oder ggf. sogar zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs führen. So z.B. der BGH, Beschl. v. 16.02.
Burhoff online Blog- 48 Leser - March 27, 2012 2:35pm
Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – da ist (endlich) mal ein Beschluss
Am 28.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen – EU-GeldG – in Kraft getreten. Eine nicht ganz einfache, m.E. verhältnismäßig komplizierte Regelung. Wer nun gedacht hatte, dass nach Inkrafttreten dieser Regelung, die – vereinfacht ausgedrückt – die Vollstreckung ausländischer “Knöllchen” in der Bundesrepublik e ...
Burhoff online Blog- 47 Leser - March 6, 2012 8:36am
Wirklich Gebühren nach einem Gegenstandswert von 48 Milliarden Euro?
Burhoff online Blog- 13 Leser - March 28, 2012 8:16am
Einfache Frage – einfache Antwort
Einfache Frage zu einer gebührenrechtlichen Konstellation, die da gerade ein Kollege an mich gerichtet hat. © Gina Sanders - Fotolia.com Da heißt es in der Mail: “…..in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor dem Amtsgericht ………..hatte ich die Angelegenheit vor dem Hauptverhandlungstermin mit dem zuständigen Richter telefonisch erörtert und eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Burhoff online Blog- 206 Leser - March 13, 2012 2:34pm
“Grundkurrs für den Rechtspfleger?” – immerhin aber eine Aufhebung duch das LG
Am 23.01.2012 hatte ich dem Rechtspfleger beim AG Pirmasens einen Grundkurs in Gebührenfragen empfohlen (vgl. hier). Und es hat geklappt. Ob der Rechtspfleger nun einen Grundkurs gemacht hat, kann ich nicht sagen, aber das LG Zweibrücken als übergeordnetes LG hat die falsche Entscheidung des AG aufgehoben (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 12.03.
Burhoff online Blog- 138 Leser - March 26, 2012 2:23pm
36. StV-Tag in Hannover
Der 36. Strafverteidigertag steht vor der Tür. Er findet von heute, Freitag, 16.03.2012 bis Sonntag, 18.03.2012 in Hannover statt. Das Programm zum Leitthema: “Alternativen zur Freiheitsstrafe” findet man u.a. hier. Und so läuft es ab: Freitag, 16. 03.2012 18.30 Uhr Eröffnung und Begrüßungdurch den Vorsitzenden der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen ...
Burhoff online Blog- 15 Leser - March 16, 2012 1:37pm
Sequenzielle Wahllichtbildvorlage – acht Bilder müssen es sein – Änderung der Praxis in NRW
Wir hatten hier über den BGH, Beschl. v. 09. 11. 2011 – 1 StR 524/11 – berichtet. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass bei einer sequenziellen (manuell oder durch Einsatz technischer Mittel durchgeführten) Wahllichtbildvorlage wenigstens acht Lichtbilder von Personen zur Auswahl vorgelegt /-gezeigt werden sollten. Werde die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw.
Burhoff online Blog- 58 Leser - March 5, 2012 2:44pm
Die “schwule Schützenkönigin” soll nicht mit auf den Thron…..
Wir erinnern uns: Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Frage die Tagespresse, aber auch die Blogs interessiert, wo auf einem Schützenfest die “schwule Schützenkönigin” gehen bzw. stehen darf/soll/kann/muss (vgl. hier unser Posting). Die Geschichte geht nun weiter. Wie die Tagespresse berichtet (vgl.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 151 Leser - March 7, 2012 7:21am
Messung mit VAMA – Urteilsanforderungen
Ich habe schon länger nicht mehr über interessante Entscheidungen zum Owi-Verfahren berichten können. Was ist los? Flaute? Die ein oder andere Entscheidung habe ich aber noch im Bestand. So den OLG Bamberg, Beschl. v. 01.09.2011 – 2 Ss OWi 1036/11 – also auch schon nicht mehr ganz taufrisch. Der Beschluss nimmt zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen N ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - March 6, 2012 2:25pm
In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers seiner Wahl (§ 142 Abs. 1 StPO). In der Frist kommt nichts. Das Gericht bestellt dann einen Pflichtverteidiger. Dann kommt noch ein Schriftsatz des Beschuldigten, in dem er nun seinen Pflichtverteidiger benennt.
Burhoff online Blog- 81 Leser - March 8, 2012 12:23pm
EuGH zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE
Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – hingewiesen worden. Den Hinweis will ich dann vor dem beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar auf das EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – und auf die Pressemitteilung des EuGH.
Burhoff online Blog- 37 Leser - March 2, 2012 4:29pm
Von verschiedenen Bloglesern bin ich auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz – hingewiesen worden. Den Hinweis will ich dann vor dem beginnenden Wochenende noch weitergeben, und zwar auf EuGH, Urt. v. 01.03.2012 – Rechtssache C-467/10 – Akyüz und auf die Pressemitteilung des EuGH.
Burhoff online Blog- 21 Leser - March 2, 2012 4:29pm
Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt – dann wird es eine “Ehren-Hausdurchsuchung”?
“Ehren-Hausdurchsuchung”? Ein Begriff, bei dem man stutzt. Gibt es die? Und wenn, was ist das und wo gibt es sie? Nun es scheint “Ehren-Hausdurchsuchungen” in Niedersachsen zu geben. Das sind offenbar Durchsuchungen, mit denen alle rechnen, die aber, wenn sie durchgeführt werden, niemand so nennt? Nun ja, der Begriff der Begriff “Ehren-Hausdurchsuchung” ist neu und hier irgend ...
Burhoff online Blog- 192 Leser - March 3, 2012 9:26am
Gibt es in Bayern keine Bewährung mehr?
Das dem BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 1 StR 50/12 – zugrunde liegende landgerichtliche Urteil (LG Deggendorf) berechtigt m.E. zu der – provokanten – Frage, ob es in Bayern keine Bewährung (§ 56 StGB) mehr gibt. Das LG hat zu deren Voraussetzungen nämlich keine Ausführungen gemacht, obwohl diese wohl nötig und erforderlich waren (leider teilt der BGH-Beschluss den Sachverhalt nicht mit.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 122 Leser - March 24, 2012 9:40am
Sonntagswitz: Dämliche Diebe IV
Die Serie mit/zu den “Dämlichen Dieben” wird fortgesetzt mit: Zu den Opfern der Nervosität muss Mike Z. gezählt werden, der nach dem Überfall auf eine Sparkasse mit 4855 DM durch die Chemnitzer Strassen irrte – er hatte vergessen, wo er sein Fluchtfahrzeug geparkt hatte.——————————————————————————— Zu nervös war auch der Räuber, der mit den Worten “Her mit der Kasse oder ich sc ...
Burhoff online Blogin Humor- 284 Leser - March 11, 2012 2:42pm
LG Bonn: Speichelprobe auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Und noch mal LG Bonn, und zwar zur Entnahme von Körperzellen in Form der Entnahme einer Speichelprobe, im LG Bonn, Beschl. v. 14.03.2012 . 22 Qs 15/12. Der Besc ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - March 23, 2012 8:29am
Das BVerwG hat mit zwei Pressemitteilungen vor einigen Tagen über zwei Entscheidungen berichtet, die m.E., wenn es sich um einen ausländischen Mandanten handelt, die anwaltlichen Beratungs-/Hinweispflichten bei Übernahme des Mandats erweitern bzw. diese konkretisieren. Einmal geht es um das BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 – 5 C 1.
Burhoff online Blog- 87 Leser - March 29, 2012 12:55pm
Sonntagswitz: Heute einen Anwaltswitz
Ein Kollege hat mir den nachfolgenden Witz zugesandt: Nett , der Kollege und der Witz… Ein Tourist besucht einen Antiquitätenladen in einer Nebenstrasse von Magdeburg. Da entdeckt er die Bronzeskulptur einer Ratte. Die Skulptur scheint ihm so interessant und einmalig, dass er sie nimmt und den Ladenbesitzer fragt, was sie kostet.
Burhoff online Blogin Humor- 520 Leser - March 4, 2012 2:32pm
Die Maestro-Karte in der Rechtsprechung des BGH
Erst jetzt bekannt geworden ist der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 3 StR 239/11. Nichts Weltbewegendes, aber immerhin klärt er eine Frage, nämlich die nach der rechtlichen Qualifikation der sog. Maestro-Karte. Diese sieht der BGH auch als Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S. von § 152b Abs. 4 StGB an. Folge ist, dass § 152b StGB im Fall der Fälschung anwendbar ist.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 128 Leser - March 1, 2012 12:21pm
Aus dem Neuen Testament kennen wir die wunderbare Brotvermehrung (vgl. Matthäus Kapitel 14, Verse 15 bis 21). Nun, ganz so ist es mit dem gebührenrechtlichen Fall, den das LG Bonn im LG Bonn, Beschl. v. 01.03.2012 – 22 Qs 71/11 entschieden nun doch nicht, aber immerhin: Folgender Sachverhalt: Gegen den Betroffene wurden von der Verwaltungsbehörde in zwölf Bußgeldverfahren Bußg ...
Burhoff online Blog- 101 Leser - March 22, 2012 11:56am
Urlaub des Angeklagten – Chancen für die Revision
Wenn ich Fortbildung bei Richtern machen würde, würde ich davor warnen, den Angeklagten unter Anwendung des § 231c StPO von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu beurlauben. Denn mit der Vorschrift sind viele Risiken verbunden, die zu einem Erfolg der Revision führen können. Das macht der BGH, Beschl. v. 16.02.2012 – 3 StR 462/11 – anschaulich.
Burhoff online Blog- 53 Leser - March 28, 2012 2:08pm
“Unfallflucht” – schwere Folgen führen zu höherer Strafe
Strafzumessung beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Damit befasst sich der OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.11.2011 – 3 Ss 356/11, der ja auch schon verschiedene andere Blos zu einem Posting veranlasst hat. Das LG hatte in seinem Urteil die Schwere des Unfalles und seine Folgen bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt.
Burhoff online Blog- 49 Leser - March 30, 2012 10:48am
Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten
© Marcito - Fotolia.com Am 08.03.2012 hat der Bundestag am 08.03.2012 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 17/5096) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/8870) angenommen.
Burhoff online Blog- 31 Leser - March 17, 2012 10:46am
Das neue Punktesystem – erste Einschätzung von K. Nehm
Bei Legal Tribune Online ist ein erste Einschätzung des geplanten neuen Punktessystem/Fah ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - March 2, 2012 4:21pm
Zinskosten abziehen, fiktive Mieteinnahmen addieren = Nettoeinkommen.
Der OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2011 – 32 Ss 147/11 – befasst sich mit der Ermittlung des zutreffenden Nettoeinkommens für die darauf beruhende Ermittlung des Tagessatzes bei der Geldstrafe. Die Angeklagte bezog eine monatliche Rente von 750,– Euro und erzielte aus der Vermietung einer in einem ihr gehörenden Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung eine monatliche Miteinnahme in Höhe von 250,– Euro.
Burhoff online Blogin Mietrecht- 97 Leser - March 30, 2012 12:45pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 17, 2017 4:04am (2017-10-17 04:04:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:57am .