Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=26d53cbb-efb8-4212-82a3-de6bb21f1278
Timestamp: 2019-11-21 07:47:53
Document Index: 369111183

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'Art 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.08.2009, RV/0142-I/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 22. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Der Abgabepflichtige hat im Jahr 2003 mit der Errichtung bzw. dem Umbau eines Gebäudes in M, begonnen, in dem sich neben den für Zwecke der Vermietung genutzten Wohnungen auch eine Privatwohnung befindet.
In der Umsatzsteuererklärung 2003 wurde unter Berufung auf das Urteil des EuGH Rs. C-269/00, Seeling, die gesamte Vorsteuer aus den Baukosten geltend gemacht (13.033,34 €). Im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 2. März 2005 ließ das Finanzamt die Vorsteuer zunächst erklärungsgemäß zum Abzug zu. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2006 wurde im wiederaufgenommenen Verfahren am 14. Februar 2006 ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen, in welchem nur ein Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung gewährt wurde (9.838,52 €; vgl. Bp-Bericht vom 16.2.2006, Nr. 125059/05). Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige unter Hinweis auf das oben zitierte Urteil des EuGH mit Schreiben vom 22. Februar 2006 Berufung.
III. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2003 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt.
IV. Das Ausmaß der Privatnutzung und die Höhe der auf die Privatnutzung des Gebäudes entfallenden Vorsteuern wurden im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ermittelt und sind nicht strittig (3.910 €). Ein Abzug dieser Vorsteuern war aus oben angeführten Gründen ausgeschlossen.
Innsbruck, am 12. August 2009
Findok-Nr: 42258.1, aufgenommen am: 08.09.2009 07:51:11, zuletzt geändert am: 24.09.2009, Dokument-ID: 26d53cbb-efb8-4212-82a3-de6bb21f1278, Segment-ID: e823590e-ef32-442b-959d-03186d0441cd