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Timestamp: 2019-07-22 18:39:44
Document Index: 56119564

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 2', '§ 39']

Elterngeld - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Elterngeld – Lexikon des Steuerrechts
2.2 Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
2.3 Steuerklassenwechsel
2.3.2 Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes
2.2. Berücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
Vor dem BFH ist diesbezüglich ein Verfahren anhängig (VI R 57/15) gewesen, ob das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen ist; vgl. FG Sachen, 15.10.2015, 1 K 436/14. In dem anschließenden Revisionsverfahren entschied der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang zählt und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG a.F.
2.3. Steuerklassenwechsel
2.3.2. Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes
Mit Urteil vom 25.10.2016, 3 K 887/16, EFG 2017, 66 Nr. 1 entschied das FG Köln, dass nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig ist. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet.
Einkommen aus pauschal zu besteuernden Einnahmen wie aus einem Minijob oder Zukunftssicherungsleistungen werden bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Ebenso werden Gehaltsnachzahlungen nach einem Urteil des BSG vom 30.9.2010 (B 10 EG 19/09) berücksichtigt: Ein im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung im Anschluss an ein arbeitsgerichtliches Verfahren gezahltes Arbeitsentgelt ist bei der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Richter ist nicht das Einkommen entscheidend, welches im Bemessungszeitraum zugeflossen, sondern jenes, welches im Bemessungszeitraum erarbeitet worden sei.
Zum anderen soll ein Widerspruch hinsichtlich der Behandlung der Werbungskosten beseitigt werden. Werbungskosten wurden bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Elterngeldvollzugs schon nach der bisherigen Regelung pauschal mit dem steuerlichen Pauschbetrag angesetzt. Dies wirkt zu Gunsten der berechtigten Personen, da sich das Elterngeld erhöht. Diese schon nach bisherigem Recht vorgesehene Pauschalierung ist auf Grund der damit verbundenen erheblichen Vereinfachung richtig. Sie steht jedoch nicht damit im Einklang, dass die Werbungskosten nach der bisherigen Regelung durch die ohne eine Beschränkung auf den Pauschbetrag mögliche Eintragung in die LSt-Karte das Einkommen nochmals erhöhen. Dieser Widerspruch soll durch die Neuregelung beseitigt werden. Gewinneinkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb bzw. Land- und Forstwirtschaft werden künftig ausschließlich über – in aller Regel – den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachgewiesen. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahmen- und Überschuss-Rechnungen ermittelt. Diese Ermittlung wird jedoch erleichtert, indem für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 % auf die Einnahmen angesetzt werden kann.
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (BSG Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R). Der Gesetzgeber hat durch die ab dem 1.1.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Mit dieser Regelung hat er auf die anderslautende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts reagiert. Der Kläger hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.1.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien (»Quartalsprovisionen«) erzielt. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld, ohne jedoch die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien zu berücksichtigen. Als Urteilsbegründung führt das BSG folgendes auf: Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Im Streitfall muss kein höheres Elterngeld unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Provisionen gezahlt werden, da die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden.Die Neuregelung bringt weitere Nachteile für Elterngeldbezieher mit sich. Denn bisher wurden die im LSt-Abzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge ebenfalls bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt. Vielfach ließen sich Elterngeldbezieher im Vorfeld Freibeträge nach § 39a Abs. 1 EStG eintragen, um Steuerlasten zu vermindern und ihr individuelles Nettoeinkommen zu erhöhen. Der wohl am häufigsten zu berücksichtigende Freibetrag für hohe Werbungskosten (z.B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, doppelte Haushaltsführung) wird nunmehr ebenso wenig berücksichtigt wie der für Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen. Gleiches gilt für Verlustvorträge beispielsweise im Rahmen von Vermietung und Verpachtung.
Wenn Eltern sich gemeinsam um das Kind kümmern, können sie als Partnerschaftsbonus vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus beziehen. Dies gilt auch für getrennt lebende Eltern. In diesen Partnerschaftsbonusmonaten müssen sie besondere Voraussetzungen erfüllen.
Partnerschaftsbonusmonate sind ElterngeldPlus-Monate und werden in die Gesamtberechnung des ElterngeldPlusAnspruchs einbezogen. Da bei Teilzeiteinkommen während des Elterngeldbezugs nur eine vorläufige Bewilligung des Elterngeldes bis zum endgültigen Einkommensnachweis erfolgt, kann es bei der endgültigen Festsetzung des Partnerschaftsbonus zu Nachzahlungen oder auch Rückforderungen kommen.