Source: https://www.fiala.de/2014/05/unvollstaendige-selbstanzeige-und-die-konsequenzen-oder-steuerhinterziehung-deluxe-3/
Timestamp: 2019-07-17 20:41:10
Document Index: 299409395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 132']

Unvollständige Selbstanzeige und die Konsequenzen - oder Steuerhinterziehung deluxe - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Wann steuerliche Berater neben dem Steuerhinterzieher zivil- und strafrechtlich haften können (1)
Die anhaltende Diskussion über Steuerhinterziehung und Selbstanzeigen in den Medien und in der Politik, zuletzt befeuert durch den Prozess gegen Uli Hoeneß, lenkt den Blick auch auf die Arbeit der Steuerberater, nicht zuletzt beim Thema Selbstanzeige. Eine juristische Bewertung dieser Frage der „Expertenhaftung“ unternehmen RA Dr. Johannes Fiala (München) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm (Frankfurt am Main) in einer kleinen Beitragsreihe.
Grundsatz der Expertenhaftung:
Haftung wenn man haften soll – nicht wenn man haften will
Bereits das Reichsgericht (Urteil vom 27.10.1902, RGZ 52, 365) entschied, daß bei erkennbarem Bedarf an zuverlässiger Auskunft ein Geschäftsbesorgungs- bzw. Auskunftsvertrag stillschweigend zustande kommt (BGH, Urteil vom 25.10.2007, Az. III ZR 100/06). Handelt es sich um „Berufsgeschäfte“ (RG JW 1928, 1134 f.), eine besondere Sachkunde bzw. berufliche Stellung, wird jede Gefälligkeit durch die Expertenhaftung verdrängt.
Und weiter: „Der Senat hält eine Teilselbstanzeige nicht für ausreichend, um die Strafbefreiung zu erlangen. Denn hier fehlt gerade die Rückkehr zur vollständigen Steuerehrlichkeit (vgl. auch BGH wistra 1993, 66, 68). Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang eine solche Teilselbstanzeige als wirksam angesehen worden ist, weil das Wort „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO eine nur teilweise Nachholung fehlender zutreffender Angaben erlaube (vgl. BGHSt 35, 36; BGH wistra 1988, 356; 1999, 27), hält der Senat daran nicht fest. Einer Anfrage bei anderen Senaten bedarf es nicht (vgl. Hannich in KK-StPO 6. Aufl. § 132 GVG Rdn.6 m.w.N.).“
www.dzw-online.de (Die ZahnarztWoche, Ausgabe 17/14)