Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2017-04-04/vi-zr-123_16
Timestamp: 2019-07-19 22:48:08
Document Index: 114796297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16 - Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (hier: für Kliniken) für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer; Haftung bei Zu-Eigen-Machen dieser Äußerungen; Nach außen erkennbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte; Vornahme einer inhaltlich-redaktionellen Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit; Beurteilung der Verantwortung aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände | anwalt24.de
Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16
Referenz: JurionRS 2017, 14915
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:040417UVIZR123.16.0
LG Frankfurt am Main - 24.09.2015 - AZ: 2-3 O 64/15
OLG Frankfurt am Main - 03.03.2016 - AZ: 16 U 214/15
AfP 2017, 316-321
BB 2017, 1409-1410
BB 2017, 1680-1682
CR 2017, 52
CR 2018, 49-52
DB 2017, 14 (Pressemitteilung)
GesR 2018, 93
GRUR 2017, 8
GRUR 2017, 844-848 "klinikbewertungen.de"
GRUR-Prax 2017, 307
InTeR 2017, 102
IPRB 2017, 97 (Pressemitteilung)
ITRB 2017, 153-154
ITRB 2017, 179-180
JuS 2018, 72
JZ 2017, 376
JZ 2017, 476
K&R 2017, 489-493
MDR 2017, 880-881
Mitt. 2017, 523
NJW 2017, 2029-2033
RdW 2017, 336-337
SRTour 2017, 8
VuR 2017, 6-7 (Pressemitteilung)
WRP 2017, 806-811
ZAP EN-Nr. 437/2017
ZAP 2017, 735
ZIP 2017, 2059-2063
ZUM-RD 2017, 515-520
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3
BGB § 823 Abs. 1 Ah., § 1004 Abs. 1 Satz 2
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Für ein Zu-EigenMachen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11; BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN; vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27).
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
a) Unmittelbarer Störer - in der Diktion des I. Zivilsenats "Täter" (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. v. Pentz, AfP 2014, 8, 16) - ist ein Portalbetreiber nur dann, wenn es sich bei der angegriffenen Bewertung um eigene Informationen handelt (§ 7 Abs. 1 TMG), wobei zu den eigenen Informationen eines Portalbetreibers auch solche gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat. Von einem ZuEigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 17 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 19; BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 - Hotelbewertungsportal). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es aber, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 18 - jameda.de II; vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSSFeeds; BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, AfP 2015, 543 Rn. 25 mwN - Hotelbewertungsportal; vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 24, 27 - marions-kochbuch.de).
Dies folgt zwar noch nicht allein daraus, dass der Beklagte sich nicht etwa durch einen Disclaimer von den Inhalten der eingestellten Bewertungen distanziert und auf seinem Internetportal mitgeteilt hat, er sei für die Beiträge verantwortlich. Es kann auch offen bleiben, ob die Hinweise des Beklagten in seinem Internetportal auf seine inhaltliche Abänderungskompetenz aus objektiver Sicht für sich genommen den Eindruck vermitteln, der Beklagte identifiziere sich mit den Aussagen des Patienten. Denn jedenfalls hat sich der Beklagte die angegriffenen Aussagen des Patienten dadurch zu eigen gemacht, dass er diese auf die Rüge der Klägerin hin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbständig - insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten - entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Er hat damit die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive Rolle übernommen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 112 f., 116 - L'Oréal/ebay; Leistner, Festschrift Köhler, 2014, S. 415, 424; vgl. auch zu Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG EuGH, NJW 2016, 3507 Rn. 61, 73). Dies hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan, indem er mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Februar 2014 die getätigten "Eingriffe" sowie seine Auffassung mitteilte, dass und weshalb "weitergehende Eingriffe" nicht angezeigt erschienen. So hat er die Behauptung zur Sicherstellung der Akten gestrichen. In Aussage b) hat er die Worte "wegen meiner besonderen Konstitution" eingefügt und hierzu in seinem Schreiben erklärt, dass es "offenbar" so sei, dass "es bei der Begradigung der Nasenscheidewand zu dem lebensbedrohlichen Multi-Organversagen kam und dass die Reaktion der Behandler zumindest so viel an Beanstandungen eröffnete, dass die Staatsanwaltschaft Veranlassung für eine Durchsuchung sah". Die Sachverhaltsdarstellung durch den Bewerter sei "für sich genommen richtig", es fehle "nur der Hinweis auf den zusätzlichen Grund für die aufgetretenen Probleme in der Konstitution des Patienten". Damit hat der Beklagte nicht nur die zentrale Tatsachenaussage b), auf der die Vorwürfe des Patienten basieren, durch die Einfügung "wegen meiner besonderen Konstitution" inhaltlich verändert und dadurch - wenn auch mit der Motivation, den Einwendungen der Klägerin teilweise entgegenzukommen - den Aussagegehalt modifiziert. Er hat darüber hinaus eine selbständige Bewertung der Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung im Übrigen vorgenommen und sich - trotz der Einwände der Klägerin und ohne Rücksprache mit dem Patienten - für die Beibehaltung der Äußerung entschieden. Damit muss er sich die gesamte Aussage b) als eigene zurechnen lassen. Da diese zentrale Tatsachenaussage Grundlage des weiteren Vorwurfs ist, die Klinik sei auf Notfälle nicht vorbereitet bzw. mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen (Äußerungen a und c), gilt für diese Äußerungen nichts anderes. Dass die Reaktion der Behandler Raum für Beanstandungen eröffnet habe, hat der Beklagte zudem ausweislich seines Schreibens im Rahmen seiner eigenständigen Inhaltskontrolle für zutreffend erachtet.
Der Einwand der Revision, die Änderung der Bewertung ohne Rücksprache mit dem Patienten sei nach außen nicht sichtbar geworden, greift nicht durch. Es genügt jedenfalls, dass der Beklagte der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen seinen Umgang mit der Bewertung kundgetan hat. Anders als in Fallkonstellationen, in denen es an einer derartigen Offenlegung fehlt, so dass Anzeichen für ein etwaiges Zu-Eigen-Machen in der Äußerung selbst oder in ihrer Präsentation gesucht werden müssen, konnte die Klägerin im vorliegenden Fall aufgrund des Schreibens des Beklagten ohne Weiteres feststellen, dass dieser den Inhalt kontrolliert und geändert hatte. Der Beklagte kann sich gegenüber der durch die ehrverletzenden Äußerungen betroffenen Klägerin seiner Verantwortung als unmittelbarer Störer dann nicht mit dem Argument entziehen, dass dem nicht eingeweihten Durchschnittsnutzer seine aktive Rolle im Umgang mit der Bewertung verborgen geblieben sei. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 - RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, AfP 2010, 369 Rn. 23 - marions-kochbuch.de), zu denen auch das Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2014 gehört, hat der Beklagte die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen.
aa) Geht es um Tatsachenbehauptungen, die, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst sind (Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 14 - Die INKA Story; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, AfP 2009, 137 Rn. 11; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 197; jeweils mwN), hängt die Abwägung maßgeblich von ihrem Wahrheitsgehalt ab (BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Von dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasst werden hingegen Tatsachenbehauptungen, die in dem Bewusstsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht (Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, AfP 2009, 55 Rn. 15; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; BVerfGE 90, 241, 247; 99, 185, 197; BVerfGK 1, 343, 345; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; NJW 2013, 217, 218 [BVerfG 25.10.2012 - 1 BvR 901/11]). Ist die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss und stellt sich ihre Unwahrheit erst später heraus, fällt die Äußerung zwar in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Der gebotene Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes wird dann aber dadurch hergestellt, dass demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt werden, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (BVerfGE 99, 185, 197 f. [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96]; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; Senatsurteile vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 15 mwN - Chefjustiziar). Die Abwägung hängt dann von der Beachtung dieser Sorgfaltspflichten ab.
Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f. [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 693/92]; NJW 2012, 1643 Rn. 34 [BVerfG 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10]; NJW 2013, 217, 218 [BVerfG 25.10.2012 - 1 BvR 901/11]). Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern oder ist die mit ihr verbundene und ihr zugrunde liegende Tatsachenbehauptung erwiesen unwahr, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (Senatsurteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme; BVerfGE 90, 241, 248 f. [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94]; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33 f. [BVerfG 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10]).
(1) Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Das scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]).
Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagneten; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN). Die Sinndeutung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt. Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, GRUR 2017, 308 Rn. 13; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 22; vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 12 - "Mal PR-Agent, mal Reporter"; BVerfG, NJW 2013, 217, 218 [BVerfG 25.10.2012 - 1 BvR 901/11]; jeweils mwN).