Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/urteile-it-recht/widerruf-und-r-ckgaberecht-im-internet/widerrufsrecht-bei-internet-aution/
Timestamp: 2019-11-18 09:49:41
Document Index: 317589494

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 433', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 156', '§ 156', '§ 156', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Widerrufsrecht bei Internet-Aution
Urteile IT-Recht » Widerruf- und Rückgaberecht im Internet » Widerrufsrecht bei Internet Auktion
Aktenzeichen: VIII ZR 375/03
Link: Urteil Widerrufsrecht bei Internet Auktion
Der Anbieter einer Auktion in ebay handelt gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken. Bei einer auf eine Woche laufenden Internet-Auktion in ebay gab der Verbraucher mit EUR 252,51 das höchste Gebot ab, wollte dann jedoch das erworbene Schmuckstück nicht abnehmen. Vom Händler wurde er auf Abnahme und Zahlung verklagt, der Händler unterlag jedoch in allen Instanzen einschließlich der Revisionsinstanz beim BGH.
Der Händler kann gegen den Verbraucher den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 II BGB nicht geltend machen, da der Verbraucher seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat.
Zwar ist im Rahmen der Internet-Auktion ein Kaufvertrag über das Schmuckstück zustande gekommen, dem Käufer steht jedoch das Widerrufsrecht gemäß § 312 b I BGB zu, da zwischen dem Händler als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und dem Käufer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB der online zustande gekommene Vertrag einen Fernabsatzvertrag darstellt.
Zwar entfällt das Widerrufsrecht, wenn bei Fernabsatzverträgen der Vertrag in Form einer Versteigerung (§ 156 BGB) zustande kommt, eine solche liegt bei den typischen ebay-Versteigerungen, welche eine bestimmte Laufzeit haben, jedoch nicht vor. Nach § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. An einem solchen Zuschlag fehlt es jedoch bei den auf der Website von ebay durchgeführten Internet-Auktionen. Das Ende der Laufzeit einer solchen Auktion ist nicht mit dem Zuschlag bei einer Auktion i.S.v. § 156 BGB gleichzusetzen. Sobald ein Verkäufer bei ebay eine Versteigerung beginnt, bei der ein Mindestangebot genannt wird und bei der derjenige das Produkt erwirbt, der zum Ende der Laufzeit das höchste Angebot gemacht hat, gibt der Verkäufer ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an den richtet, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt. Der Vertrag kommt daher durch Angebot und Annahme, nicht jedoch durch Zuschlag zustande. Dass diese Verkäufe in ebay im allgemeinen Sprachgebrauch als „Versteigerung“ bezeichnet werden, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung.
Das BGH-Urteil stellt an gewerbliche Versteigerer in ebay größere Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über ein bestehendes Widerrufsrecht. Der auf dem Weg einer Versteigerung zustande gekommene Kaufvertrag kann durch den Verbraucher während des Bestandes eines Widerrufsrechtes widerrufen werden, ohne dass dies Konsequenzen für den Verbraucher hat. Hierauf müssen sich gewerbliche "Versteigerer" einstellen und zur Vermeidung unendlich langer Widerrufsfristen die Verbraucher über das bestehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß informieren.