Source: https://newsle.de/index.php?com=agb
Timestamp: 2019-05-24 12:05:49
Document Index: 131953281

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 6', '§8', '§ 377', '§ 377', '§ 5', '§ 44', '§ 11', '§8']

newsle bietet unter der Webseitenadresse www.newsle.de ein webbasiertes E-Mail-Marketing-System, nachfolgend System genannt, an. Dieses wird durch den alleinvertretungsberechtigten Inhaber Dr. Istvan Tibor Nebel, Graßdorfer Straße 11, 0425 Taucha/Germany, betrieben. Ein Vertrag kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Inhaber, dem Betreiber des E-Mail Marketing-Systems newsle, nachfolgend Anbieter genannt, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zustande.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit denen auf der Webseite www.newsle.de angebotenen Leistungen. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Für die Nutzung des Systems ist die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert. Eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege ist unzulässig.
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren sich die hier aufgeführten Begriffe wie folgt:
„Betreiber“ oder „Anbieter“ ist der Inhaber des E-Mial-Marketing-Systems newsle.
„Nutzer“ ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit oder Software-Programme, welche die Dienste des Systems aufrufen.
"Kunden" sind Nutzer, welche sich bei newsle.de registriert haben und damit den vollen Funktionsumfang nutzen können.
„Account“ ist das Nutzerkonto des Kunden auf newsle.de.
„Mailing“ ein über das System versendetes E-Mail-Rundschreiben.
„Empfänger“ ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit, die eine über das System des Betreibers angebotenen Dienst versendete und/oder gestaltete E-Mail erhält.
„Newsletter“ sind per E-Mail verschickte oder zu verschickende Werbung und/oder Informationen.
„Reports“ sind Informationen über verschickte E-Mails, hinsichtlich Erreichbarkeit und Öffnungszeitpunkt.
Das „Dashboard“ ist eine zusammenfassende Darstellung Ihrer Accountdaten im System.
„E-Mail-Pakete“ bezeichnen eine bestimmte Anzahl von E-Mails für den Versand der Newsletter zu einem bestimmten Kaufpreis.
„Planbare Wartungsarbeiten“ sind Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten am System, die für den Betreiber vorhersehbar und planbar sind. Nicht vorhersehbar und nicht planbar sind etwa Angriffe auf das System von außen und/oder unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt.
Der Anbieter gestattet allen registrierten Anwendern ein nicht ausschließliches und ein nicht übertragbares Nutzungsrecht an seinem System. Ferner erwirbt der Anwender keinerlei Urheberrechte am System. Der Anwender ist nicht berechtigt, das System oder Teile daraus oder den zugrunde liegenden Quellcode zu dekompilieren oder in einer sonstigen Art und Weise les- und nutzbar zu machen.
Der volle Funktionsumfang des Systems kann nur durch die Registrierung oder Anmeldung des Kunden am System in Anspruch genommen werden.
Nutzungsberechtigt sind lediglich alle voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben zur Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen.
Die registrieren Kunden sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Ferner haftet der Anbieter nicht für verloren gegangene Passwörter. Weitere Informationen zur Haftung sind in § 9 aufgeführt.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen angemessenen Nachweis über die Identität des Kunden zu verlangen oder die Nutzung einzelner Funktionen davon abhängig zu machen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Namen und ggf. das Logo des registrierten Anwenders als Referenz auf seiner Website aufzuführen und auf dessen Website zu verlinken. Der Kunde kann diese Befugnis jederzeit mit einer angemessenen Umstellungsfrist widerrufen.
§ 5 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss und Kündigung
Der Betreiber bietet seinen Kunden durch die Bereitstellung der Webseite www.newsle.de die Möglichkeit, E-Mail-Newsletter zu gestalten, zu verwalten, an eigene Kontakte zu versenden und auszuwerten. Ein Nutzungsvertrag wird abgeschlossen, wenn der Kunde nach Anmeldung oder Registrierung auf newsle.de und dem Erhalt einer Registrierungsbestätigung per E-Mail, die das Anklicken des enthaltenen Bestätigungslinks zum Abschluss der Registrierung, einschließt. Der Betreiber wird dem Kunden die Registrierung und des damit zustande gekommenen Nutzungsvertrages per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse bestätigen. Vor Zustandekommen des Vertrages und dem erstmaligen Versenden von Newslettern muss der Kunde der Datenschutzerklärung zustimmen und vorab seine Absender-E-Mail-Adresse validieren. Der Betreiber wird dem Kunden hierfür eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zusenden. Erst durch das Anklicken des Bestätigungslinks kommt ein Vertrag zustande, der es dem Kunden erlaubt, durch das System Newsletter zu versenden. Ferner bilden für das Versenden von Newslettern eine Newsletter-Vorlage und eine Empfängerliste die technische Voraussetzung.
Newsle kann vom Kunden kostenpflichtig in zwei verschiedenen Varianten genutzt werden:
Prepaid-Paket: Bei der Prepaid-Variante kauft der Kunde eine bestimmte Anzahl an E-Mails für sein E-Mail-Kontingent. Eine E-Mail berechtigt zur Versendung von einer Nachricht an einen Empfänger. Das Prepaid-Konto kann jederzeit durch den Kauf eines weiteren Prepaid-Pakets aufgefüllt werden. Dabei werden die Kosten pro E-Mail preiswerter, je mehr E-Mails pro Paket gekauft werden. Dieser Mengenrabatt bezieht sich auf die Anzahl der E-Mails pro Paket und wird nicht beim Kauf mehrerer Prepaid-Pakete gewährt, der einem günstigeren Preis bei dann höherer E-Mail-Anzahl entsprechen würde.
Abonnement-Paket: Bei der Abonnement-Variante kauft der Kunde für einen Zeitraum von einem Monat ab einem von ihm gewählten Starttermin (Abrechnungszeitraum) eine bestimmte Anzahl von E-Mails und für den Versand nutzen. Die Kosten pro E-Mail werden preiswerter, je mehr E-Mails gekauft werden. E-Mails im Abonnement sind preiswerter als E-Mails im Prepaid-Paket, dafür beträgt die Laufzeit beim Kauf eines Abonnements zwei Monate. Danach kann jeden Monat gekündigt werden. Nicht genutzte E-Mails verfallen nicht am Ende des Abrechnungszeitraums, wenn das Abonnement nicht gekündigt wird. Eine Übertragung von E-Mails aus dem Abonnement-Paket in das Prepaid-Konto ist nicht möglich. Wird das Abonnement nicht rechtzeitig zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt, dann verlängert sich das kostenpflichtige Abonnement im selben Tarif um einen weiteren Abrechnungszeitraum. Das E-Mail-Kontingent wird um die entsprechende Anzahl E-Mails automatisch im Abonnement erweitert.
Die für die Nutzung des Systems zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Diese ist unter www.newsle.de/index.php?com=preise zu finden. E-Mails werden für jedes Paket verbindlich gekauft, indem der Kunde nach Auswahl von Produkt und Zahlungsart den Button mit der Aufschrift „zahlungspflichtig kaufen“ klickt. Aufgetreten Fehler beim Kauf können nicht berichtigt werden, nachdem der Kunde zahlungspflichtig gekauft hat.
§ 6 E-Mail-Kontingent beim Versand von Newslettern
Beim Versenden von Newslettern werden alle E-Mails aus allen Paketen herangezogen. Übersteigt die Anzahl der Empfänger das E-Mail-Kontingent der erworbenen Prepaid-Pakete, werden die Abonnement-Pakete verwendet. Reicht das E-Mail-Kontingent ebenfalls nicht wird der Versand abgebrochen. Erst durch den Nachkauf von E-Mails kann der Versand fortgesetzt werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, E-Mail-Adressen aus der Datenbank zu entfernen und auf eine sogenannte schwarze Liste zu setzen, wenn eine E-Mail an eine bestimmte E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen. Das E-Mail-Kontingent wird dann nicht mit dieser E-Mail-Adresse belastet.
Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Der Anbieter ist berechtigt, die Kosten für die E-Mail-Pakete anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter den Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann die Zahlung regelmäßig per PayPal, SOFORT Überweisung, Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zahlungsmethoden. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird, sofern nicht über PayPal beglichen wurde. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug hat dies eine Kündigung bestehender Abonnements zur Folge. Restliche E-Mails können für den Versand noch genutzt werden. Eine Auszahlung von nicht verbrauchten E-Mails ist grundsätzlich nicht möglich.
§8 Kundenverpflichtungen
Der Kunde erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschließlich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher auch zugestimmt haben. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Newsletter bekannt zu geben, warum der Empfänger die E-Mail erhält. Für Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Waren-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, terroristischen, rassistischen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten ist die Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems ausdrücklich ausgeschlossen. Darunter fallen im Einzelnen:
Mailings, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.
Mailings, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen.
Mailings pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen.
Mailings, die einen rassistischen, terroristischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Bekanntwerden von unseriösen Geschäftspraktiken des Kunden die Nutzung des Systems zu unterbinden. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren und straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Kunden einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstößig sind oder gegen die oben genannten gesetzlichen Verbote verstoßen oder unzulässig sind. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Kunde dann, wenn dies zu einer berechtigten Beschwerde des Betroffenen, eines Wettbewerbers oder eines sonst aktivlegitimierten Dritten führt, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR verpflichtet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Der Anbieter kann stichprobenartig eine Inhaltsprüfung der über das System verschickten Newsletter vornehmen. Kunden des Systems müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet, im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Weiter muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten E-Mail die Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus der E-Mail heraus wieder aus der Datenbank austragen zu können. Darauf hat der Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten möglich sein. Ein Zuwiderhandeln gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des E-Mail-Kontingents und des Accounts bei newsle.de. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings und der Inhalt einzuhalten und nicht gegen bestehendes Recht der Empfängerstaaten zu verstoßen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Systems. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer des Systems hierüber rechtzeitig zu informieren. Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist. Für alle der Gewährleistung unterliegenden Leistungen gilt § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB. Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschließlich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich. Es obliegt dem Kunden, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Der Anbieter schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Betreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für der Anbieter eine Garantie übernommen hat, oder die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters beruhen. Für diese Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung. Der Betreiber haftet für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Die Daten der Kunden werden auf den für den Betrieb des System gemieteten Server vom Anbieter in einem für den Kunden eigens reservierten Daten-Container gehostet, so dass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kunden haben. Die auf den Servern vom Anbieter gespeicherten Kundendaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann. Der Anbieter führt die Mailings auf EDV-Systemen und Datenbanken durch, die durch Unterauftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter vollumfänglichen Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gewährt. Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, über alle ihr bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strengstes Stillschweigen zu wahren. Auf Grund der Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für uns das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach ist es uns untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Ebenfalls sind wir danach verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und zwar auch über das Ende unserer Tätigkeit für den Anwender in unserem Unternehmen hinaus. Dem Anbieter ist bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 44 und 43 Abs. 2 BDSG und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können.
§ 11 Vertragslaufzeit und Ende des Nutzungsrechts
Der Anwender kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ultimo eines Monats per Klick kündigen. Ausnahme bildet das Abonnement-Paket, das beim Kauf eine Vertragslaufzeit von 2 Monaten hat. Nach 2 Monaten kann zum Ende der Vertragslaufzeit (Datum des Kaufs + 1 Monat) gekündigt werden. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems nachträglich auszuschließen, wenn diese den in §8 aufgeführten Kundenverpflichtungen nicht nachkommen oder diese verletzen.
Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Ort des Anbieters. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender abgesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.