Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SOG_Aufgaben-d170635,5.html
Timestamp: 2016-12-09 10:38:09
Document Index: 232766164

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 3 SOG, Aufgaben§ 4 SOG, Verhältnismäßigkeit§ 5 SOG, Maßnahmen mit Dauerwirkung§ 6 SOG, Form und Inhalt der Maßnahmen§ 7 SOG, Unmittelbare Ausführung§ 8 SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 9 SOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 10 SOG, Maßnahmen gegen Dritte§ 11 SOG, Vorladung§ 12 SOG, Feststellungen der Personalien§ 12a SOG, Platzverweisung§ 12b SOG, Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 SOG, Sicherstellung von Sachen§ 14a SOG, Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur ...§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 3 SOG, Aufgaben
§ 3 SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Erster Abschnitt: – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verwaltungsbehörden treffen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des einzelnen erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen (Maßnahmen zur Gefahrenabwehr). (2) Unaufschiebbare Maßnahmen dürfen neben der zuständigen Verwaltungsbehörde treffen: a)die Vollzugspolizei in allen Fällen der Gefahrenabwehr,b)die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit den ihr obliegenden Aufgaben. Sie benachrichtigen unverzüglich die zuständige Verwaltungsbehörde und teilen dieser ihre Feststellungen und Maßnahmen mit. Die zuständige Verwaltungsbehörde darf die nach Satz 1 getroffenen Maßnahmen aufheben und ändern. (3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Verwaltungsbehörden nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne verwaltungsbehördliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
§ 2 SOG, Geltungsdauer§ 4 SOG, Verhältnismäßigkeit