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Timestamp: 2016-10-28 14:14:33
Document Index: 389199121

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.341/2000 (26.10.2000)
1P.341/2000/boh
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Ersatzrichter Seiler und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter, Bahnhofstrasse 9, Postfach 43, Brig-Glis,
Genossenschaft zur Gesamtmelioration Ried-M�rel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Ausf�hrungskommission, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Carlen, Sonnenstrasse 4, Brig, Kantonale Rekurskommission f�r Bodenverbesserungen des Kantons Wallis,
Gesamtmelioration Ried-M�rel, hat sich ergeben:
A.- Der Vorstand der Genossenschaft f�r die Gesamtmelioration Ried-M�rel er�ffnete mit Kreisschreiben vom 16. Februar 1996 die �ffentliche Auflage betreffend Besitzstandstabelle mit Bonit�t des Altbestandes. K.________ erhob am 5. M�rz 1996 Einsprache mit der Begr�ndung, die angegebenen Masse der einzelnen Parzellen korrespondierten nicht mit seinen Unterlagen. Verschiedene Parzellen fehlten. Die Bonitierung stehe in einem irrealen Verh�ltnis zu gleichwertigen Grundst�cken. Nach einer ersten Einspracheverhandlung reichte K.________ am 10. Juni 1996 eine detaillierte Aufstellung der Beanstandungen ein und erkl�rte sich bereit, die Einsprache bez�glich der nicht aufgef�hrten Punkte zur�ckzuziehen.
Nach einer weiteren Einspracheverhandlung entschied die Schatzungskommission mit Entscheiden vom 19. August 1996, dass eine neue Bonitierung der Parzelle Nr. 12/1a aufgenommen (d.h. gem�ss Einigungsprotokoll von 12 auf 30 Pte. angehoben) und die inzwischen stattgefundene Eigentums�bertragung der Parzelle 10/138 auf K.________ in der Besitzstandstabelle vorgenommen werde. Beide Entscheide erhielten den Vermerk, dass die Einsprache vom 5. M�rz/10. Juni 1996 erledigt sei, sowie die Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen bei der Kantonalen Rekurskommission f�r Bodenverbesserungen des Kantons Wallis Beschwerde erhoben werden k�nne. Diese Entscheide wurden K.________ am 16. September 1996 zugestellt, samt einer bereinigten Besitzstandstabelle per 26. August 1996, in welcher die beiden genannten �nderungen enthalten waren. K.________ erhob dagegen keine Beschwerde.
B.- Mit Schreiben vom 1. Mai 1998 wurde den Grundeigent�mern Kenntnis von der bereinigten Besitzstandstabelle Altbestand sowie vom Neuzuteilungsentwurf gegeben. Das Schreiben enthielt folgende Ausf�hrungen:
"Zum Altbestand bzw. zur bereinigten Besitzstandstabelle
m�chten wir Ihnen mitteilen, dass die Bereinigung
notwendig wurde, nachdem in der Zeit zwischen
der �ffentlichen Auflage des Altbestandes im
Fr�hjahr 1996 und der Einf�hrung der Grundbuchsperre
im Mai 1997 noch Eigentums�bertragungen get�tigt
wurden. Des weiteren wurden im Rahmen der
Wunschentgegennahme verschiedentlich Feststellungen
gemacht, dass Parzellen im Altbestand falschen
Eigent�mern oder nicht zugeordnet waren. Aus diesem
Grunde sahen wir uns veranlasst, die Besitzstandstabelle
zu aktualisieren und sie Ihnen zur Information
vorzulegen. Selbstverst�ndlich werden wir
Ihnen anl�sslich der Auskunftserteilung zur Neuzuteilung
auch f�r diesbez�gliche Fragen im Zusammenhang
mit dem Altbestand zur Verf�gung stehen.. "
Das beigelegte Kreisschreiben enthielt den Hinweis, dass Einsprachen zu den Auflageakten innert 30 Tagen einzureichen seien.
K.________ erhob am 25. Mai 1998 Einsprache gegen den Altbestand und die Neuzuteilung. Auf Aufforderung hin erg�nzte er mit Schreiben vom 30. Juli 1998 seine Einsprache, wobei er bez�glich der bereinigten Besitzstandstabelle (Altbestand) eine Anzahl Parzellen auff�hrte und dazu jeweils vermerkte "-Fl�chen", "+Fl�chen" oder "fehlt". Bez�glich des Neuzuteilungsentwurfs f�hrte er zu verschiedenen Parzellen stichwortartig Punkte an. Schliesslich f�hrte er unter der �berschrift "Fehlende Parzellen" acht Parzellennummern an.
Mit Entscheid vom 16. April 1999 erwog die Ausf�hrungskommission der Gesamtmelioration Ried-M�rel, der Altbestand habe Rechtskraft erhalten, da K.________ gegen den Entscheid vom 19. August 1996 keine Beschwerde erhoben habe.
Die Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 nenne die notwendigen R�gen, Bem�ngelungen, �nderungsvorschl�ge und Rechtsverletzungen nicht. Demgem�ss entschied die Ausf�hrungskommission, die Einsprache sei unbegr�ndet und es werde darauf nicht eingetreten.
K.________ erhob dagegen am 27. Juli 1999 Beschwerde an die Kantonale Rekurskommission f�r Bodenverbesserungen.
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. M�rz 2000, zugestellt am 20. April 2000, ab.
C.- Am 30. Mai 2000 erhob K.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Er r�gte eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV.
D.- Die Ausf�hrungskommission der Genossenschaft zur Gesamtmelioration Ried-M�rel und die Kantonale Rekurskommission f�r Bodenverbesserungen beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
K.________ reichte am 12. Oktober 2000 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als an der Gesamtmelioration Beteiligter zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde,
2. Aufl. , Bern 1994, S. 369 ff.). Sodann m�ssen die geltend gemachten R�gen sowie die wesentlichen Tatsachen in der Beschwerdeschrift enthalten sein (Art. 90 Abs. 1 OG). Ausnahmsweise wird - wie im vorliegenden Fall - ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt (Art. 93 Abs. 3 OG). Ein dritter Schriftenwechsel ist jedoch nicht vorgesehen. Die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 12. Oktober 2000 ist daher unbeachtlich.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil ihm durch den Nichteintretensentscheid der Ausf�hrungskommission vom 16. April 1999 verunm�glicht worden sei, die Besitzstandstabelle mit dem Altbestand anzufechten.
a) Im Rahmen der Gesamtmelioration wurde die Besitzstandstabelle mit dem Altbestand �ffentlich aufgelegt unter Ansetzung einer Einsprachefrist. Dieses Vorgehen, welches in der Verordnung �ber die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996 (Art. 74) vorgesehen ist, hat zur Folge, dass in jeder Phase die nicht angefochtenen Festlegungen rechtskr�ftig werden. Es w�rde die Durchf�hrung einer Melioration erheblich erschweren, wenn in jeder Phase s�mtliche fr�her bereits festgelegten Grundlagen wieder in Frage gestellt werden k�nnten. Dies wird denn auch verfassungsrechtlich nicht verlangt (vgl. BGE 122 I 120 E. 4c S. 126 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass grunds�tzlich der Altbestand im Rahmen des 1996 durchgef�hrten Verfahrens rechtskr�ftig festgelegt wurde.
b) Die Rechtskraft der Besitzstandstabelle kann sich nur auf Festlegungen erstrecken, gegen welche eine Einsprache tats�chlich m�glich war. Wird die Tabelle nachtr�glich ge�ndert, so muss den betroffenen Eigent�mern erneut die M�glichkeit geboten werden, die sie betreffenden �nderungen anzufechten. Im Schreiben vom 1. Mai 1998 an die Grundeigent�mer hatte das beauftragte Ingenieurb�ro ausgef�hrt, dass die Altbestand-Besitzstandstabelle inzwischen bereinigt worden sei, nachdem verschiedene Eigentums�bertragungen stattgefunden hatten und festgestellt worden war, dass Parzellen im Altbestand falschen Eigent�mern oder nicht zugeordnet waren. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass diese Bereinigung auch Parzellen des Beschwerdef�hrers betrafen, so dass dieser einen Anspruch darauf hatte, sich dazu zu �ussern. Insoweit konnte die Zustellung der bereinigten Altbestandstabelle nicht bloss zur Information erfolgen, sondern musste eine neue Anfechtungsm�glichkeit er�ffnen.
Hat jedoch ein Eigent�mer nachtr�glich ein Grundst�ck erworben, dessen Gr�sse und Bonitierung im Rahmen der Bereinigung des Altbestandes rechtskr�ftig festgelegt worden war, so kann er diese Faktoren nicht erneut anfechten. Er �bernimmt vielmehr von seinem Rechtsvorg�nger die Parzelle mitsamt den sie betreffenden rechtskr�ftigen Festlegungen.
c) Vorliegend hatte der Beschwerdef�hrer am 5. M�rz 1996 eine generelle und kaum substanziierte Einsprache erhoben.
Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 konkretisierte er die Einsprache mit einer detaillierten Aufstellung der Beanstandungen und zog bez�glich der nicht aufgef�hrten Punkte die Einsprache ausdr�cklich zur�ck. In Bezug auf diese nicht aufgef�hrten Punkte wurde die Besitzstandstabelle vom 12. Februar 1996 somit f�r den Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig.
Er kann nicht nachtr�glich das Fehlen, die Gr�sse oder die Bonitierung von Grundst�cken anfechten, die in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 nicht enthalten waren. Dasselbe gilt bez�glich der Festlegungen, die mit dem Entscheid der Schatzungskommission vom 19. August 1996 rechtskr�ftig erledigt wurden. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, anl�sslich der Einigungssitzung vom 19. August 1996 h�tten die Vertreter der Ausf�hrungskommission erkl�rt, die Besitzstandstabelle werde neu �berarbeitet. Daraus kann der Beschwerdef�hrer jedoch nicht das Recht ableiten, beliebig in einem sp�teren Zeitpunkt den Altbestand noch anfechten zu k�nnen. Die Schatzungskommission stellte n�mlich mit Schreiben vom 16. September 1996 gerade diese bereinigte Tabelle vom 26. August 1996 zu; allf�llige Beanstandungen h�tten damals mit Beschwerde ger�gt werden m�ssen. Ein Anspruch, sich in der Einsprache gegen die Neuzuteilung vom 25. Mai/
30. Juli 1998 auch zum Altbestand noch zu �ussern, bestand nur hinsichtlich der in der Zwischenzeit vorgenommenen �nderungen, mit Ausnahme jedoch der Gr�sse und Bonitierung von Parzellen, die der Beschwerdef�hrer nachtr�glich mit einer rechtskr�ftigen Festlegung erworben hatte. Ein Anspruch auf materielle Behandlung des Altbestandes durch die Ausf�hrungskommission bestand zudem nur hinsichtlich derjenigen Parzellen, die der Beschwerdef�hrer in seiner Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 tats�chlich erw�hnt hatte. Es ist bez�glich der einzelnen Parzellen zu pr�fen, inwieweit diese Voraussetzungen zutreffen.
d) Die folgenden Parzellen, deren Fehlen oder Fl�che in der Einsprache vom 30. Juli 1998 beanstandet wurde, waren in der Einsprache vom 5. M�rz bzw. in der Aufstellung vom 10. Juni 1996 nicht erw�hnt worden: 9/91, 9/98, 9/100, 10/139, 11/103b, 11/104, 12/1 und 12/2. Diesbez�glich war somit eine Einsprache nicht erhoben bzw. zur�ckgezogen worden. Die Parzellen 11/93, 13/32, 13/34, 13/35, 13/51 und 16/125+129a waren vom Beschwerdef�hrer in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 bez�glich der Fl�che angefochten, aber mit dem nicht angefochtenen Entscheid vom 19. August 1996 rechtskr�ftig erledigt worden. Die Parzelle 16/123 war in der Tabelle vom 12. Februar 1996 nicht enthalten gewesen; der Beschwerdef�hrer hatte in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 dazu die Beanstandung "Geb�udefl�che" gemacht. In der bereinigten Tabelle vom 26. August 1996 fehlte die Parzelle nach wie vor, doch erhob der Beschwerdef�hrer dagegen kein Rechtsmittel. Bez�glich all der genannten Parzellen war somit der Altbestand im Jahre 1996 rechtskr�ftig festgelegt worden.
Die Parzellen 11/11 und 17/116 hatte der Beschwerdef�hrer nach der ersten Auflage des Altbestandes von Dritten erworben. Er war deshalb nicht mehr befugt, deren Gr�sse und Bonitierung erneut in Frage zu stellen. Die Parzelle 10/138 war aufgrund der Einsprache vom 5. M�rz/
10. Juni 1996 in der bereinigten Besitzstandstabelle vom 26. August 1996 auf den Beschwerdef�hrer �bertragen worden, wobei auch die Gr�sse und die Bonitierung aufgef�hrt war.
Diese Tabelle wurde dem Beschwerdef�hrer mit dem Entscheid vom 19. August 1996 mitgeteilt. Diese Festlegung wurde mangels Anfechtung auch bez�glich der Parzellengr�sse rechtskr�ftig und konnte vom Beschwerdef�hrer sp�ter nicht mehr angefochten werden.
Bez�glich der Parzelle 11/46 hatte der Beschwerdef�hrer in der Einspracheerg�nzung vom 30. Juli 1998 aufgef�hrt, sie fehle. Das war offensichtlich falsch, da die Parzelle in der Besitzstandstabelle vom 1. Mai 1998 aufgef�hrt war.
Die in der staatsrechtlichen Beschwerde weiter erw�hnten Parzellen 11/10, 11/12, 11/94 und 11/96 wurden in der Einspracheerg�nzung vom 30. Juli 1998 nicht aufgef�hrt, so dass der Beschwerdef�hrer von vornherein keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Ausf�hrungskommission damit befasste.
e) Insgesamt hat somit der Beschwerdef�hrer in seiner Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 ausschliesslich Punkte beanstandet, die fr�her bereits rechtskr�ftig entschieden worden waren. Er hatte deshalb keinen Anspruch auf erneute Beurteilung, so dass die Ausf�hrungskommission in ihrem Entscheid vom 16. April 1999 mit Recht diesbez�glich auf die Einsprache nicht mehr eingetreten ist.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), indem die Rekurskommission nicht auf seine konkreten R�gen betreffend Neuzuteilung eingegangen sei.
a) Die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begr�ndungspflicht bedeutet nicht, dass im Entscheid der verf�genden Beh�rde alle �usserungen und �berlegungen, die irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid angestellt worden sind, wiedergegeben werden m�ssen. Die Begr�ndung kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken; dem Betroffenen soll die M�glichkeit gegeben werden, sich �ber die Tragweite eines Entscheids Rechenschaft zu geben und allenfalls in voller Kenntnis der Gr�nde ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 124 II 146 E. 2a; 123 I 31 E. 2c S. 34; 117 Ib 64 E. 4 S. 86).
b) Es trifft zu, dass der Entscheid der Rekurskommission nur in allgemeiner Form auf die Argumente des Beschwerdef�hrers eingeht. Indessen geht aus den Akten hervor, dass die Ausf�hrungskommission mit dem Beschwerdef�hrer wiederholt Gespr�che bez�glich der einzelnen Punkte der Neuzuteilung gef�hrt hatte. Dem Beschwerdef�hrer mussten somit die �berlegungen der Ausf�hrungskommission gen�gend klar sein. Wenn die Rekurskommission ausf�hrte, die Neuzuteilung sei sachgem�ss, so machte sie sich damit offensichtlich die Argumentation der Ausf�hrungskommission zu eigen, welche dem Beschwerdef�hrer bekannt sein musste. Dieser hatte somit die M�glichkeit, in hinreichender Kenntnis der Gr�nde Rechtsmittel zu erheben. Die Begr�ndungspflicht ist daher nicht verletzt.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat zudem der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Kantonalen Rekurskommission f�r Bodenverbesserungen des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2000