Source: http://www.marktspiel.de/shop/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-22 01:52:36
Document Index: 313809052

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 10', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | MarktSpiel
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Alle Bestellungen und Aufträge nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und allen Lieferungen und Leistungen des Martin Grimm (nachfolgend MG genannt) in Erfüllung von Aufträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers / Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Vertragsbedingungen, die der Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn MG den Bedingungen nicht widerspricht. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Der Kaufvorgang kann vor dem Absenden der Kaufbestätigung jederzeit abgebrochen werden. Um eine reibungsloste Durchführung des Kaufvorgangs zu gewährleisten, idt der Besteller / Auftraggeber verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB; die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge
Unser Angebot wendet sich primär an natürliche und juristische Personen für deren gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit. Bei der Bestellung von Waren (Produkte und Leistungen) mittels Internet/E-Mail/ Telefon/ Brief/ Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten Sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
2.1. Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2.2. Die von MG unter www.marktspiel.de/shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Sofern Verpackungs- und Versandkosten erhoben werden, trägt diese der Besteller / Auftraggeber.
2.3. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per PayPAL zu bezahlen. Nach der Anmeldung Ihres PayPal-Kontos stehen Ihnen dort die Zahlungsarten Kredikarte, Überweisung und Bankeinzug zur Verfügung, sofern sie die entsprechenden Kreditkarten- und Kontodaten hinzugefügt haben. (andere Bezahlarten stehen für Online-Bestellungen nicht zur Verfügung.) Die Bankverbindung des Unternehmens lautet: Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, BLZ 711 500 00, Kto 500 603 402.
2.4. Bestellungen per Internet für Analysen und Softwareprodukte im Download sind versandkostenfrei. Soweit für andere Artikel Versandkosten erhoben werden, ist dies bei dem jeweiligen Artikel einsehbar.
2.6. Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung / im Verkaufsprospekt.
2.7. Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware bzw. dem Bezug der Dienstleistung wirksam.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Tel.: +49 (0) 8061 / 34 14 69
eMail: zentrale@customing.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Bitte senden Sie die Ware an:
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht für Softwareprodukte, die im Wege des Downloads erworben und geliefert, per Mail oder Mail-Anhang zugestellt oder im Internet verfügbar gemacht werden, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Auch besteht das Widerrufsrecht nicht für verbrauchte Analysen.
Das Rücknahmeverlangen bei nicht paketversandfähigen Waren muss in Textform unter genauer Angabe der bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift gegenüber MG erfolgen. Die Beweislast für das Rücknahmeverlangen trifft Sie als Verbraucher.
Bitte beachten Sie, dass von Ihnen entsiegelte (d. h. Bruch des Siegelpunktes oder geöffnete Verpackungsfolie) Softwareprodukte, Bücher mit Datenträgern, elektronische Bücher (eBooks, PDF-Dokumente), Audio- oder Videoaufzeichnungen, Analysen von vorbezeichnetem Rückgaberecht ausgenommen sind.
3. Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,– nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
4. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz statt der Leistung verlangen, so haftet MG, sofern die Unmöglichkeit oder der Verzug nicht auf eine von MG zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
5. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Die Gewähr-leistungsfrist durch MG beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die vom Kunden gesetzte Frist ergebnislos verstrichen, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, bemisst sich dessen Umfang nach den gesetzlichen Regeln. Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von MG wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z. B. auch unerlaubte Handlung und positive Vertragsverletzung); dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von MG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von MG zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Für alle Produkte sind die jeweiligen System- und Nutzungsvoraussetzungen zu beachten. Sofern nicht anders vereinbart, ist Software eine Einzelplatzversion.
8. MG haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammen-arbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. MG haftet in keinem Fall für Datenverlust.
9. Updates und Weiterentwicklungen des jeweiligen Produktes sind nicht im Preis enthalten, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen ist.
10. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden im Eigentum von MG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die MG gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt fristgerecht nachkommt.
11. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand, insbesondere Softwareprodukte, Bücher mit Datenträgern, elektronische Bücher (eBooks, PDF-Dokumente) TANs (Trans-Aktions-Nummern) für AnalyseProfile im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
12. MG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
13. Handelt es sich bei den angebotenen Leistungen um Dienstleistungen wie Veranstaltungen / Seminare / Beratungs-oder Trainings-Massnahmen, so sind keine Hotel-, Reise- oder Verpflegungskosten enthalten. Eine ggf. erforderliche Unterkunft muss der Auftraggeber selbst buchen und bezahlen. Zusätzliche Anforderungen bei Verträgen für unternehmensinterne Seminare und Massnahmen:
13.1. Bei unternehmensinternen Dienstleistungen wie Seminare und Massnahmen ist der Kunde verpflichtet, geeignete Räume und technische Ausstattung in erforderlicher Qualität und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
13.2. Ergänzend zu den Kosten des Seminars / der Massnahme, muss der Kunde die Hotel-, Reise- und Verpflegungskosten des Beraters / Tainers sowie die Materialkosten erstatten.
13.3. MG ist berechtigt, Vorauszahlung mittels Überweisung oder Zustimmung zu einem Abbuchungsverfahren zu verlangen oder per Nachnahme zu liefern. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung mit diesen Verfahren, so ist MG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
13.4. Sofern der Kunde kein Widerrufsrecht hat, oder das Widerrufsrecht bereits erloschen ist, gelten für den Kunden beim Rücktritt vom Vertrag folgende Regelungen:
Der Kunde kann vor Beginn des Seminars / der Massnahme jederzeit vom Vertrag zurücktreten
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, verliert MG den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts. MG ist jedoch berechtigt, Gebühren in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts zu verlangen, sofern die Rücktrittserklärung spätestens 3 Monate vor Beginn des Seminars / der Massnahme bei MG eingeht. Geht die Rücktrittserklärung im Zeitraum zwischen 3 und 2 Monaten vor Beginn des Seminars / der Massnahme bei MG ein, so ist eine Gebühr in Höhe von 75% des vereinbarten Entgelts zu zahlen. Bei einem späteren Eingang der Rücktrittserklärung ist das vollständige vereinbarte Entgelt zu zahlen.
Für den Rücktritt von MG gelten die Bestimmung unter § 10 und § 16.
14. MG ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
15. MG behält sich vor, bei Produktänderungen, Nichtverfügbarkeit der Ware oder Dienstleistung oder verzögerter Lieferung durch den Hersteller eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen oder, falls dies nicht möglich ist, die Leistung nicht zu erbringen.
16. Beanstandungen aus diesem Vertrag sind zu richten an: Peter Grimm, Josef-Koch-Str. 11, 83059 Kolbermoor
17. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Notwendigkeit der Schriftform gilt auch für den Verzicht der Schriftformerfordernis.
18. Die ladungsfähige Anschrift lautet: Peter Grimm, Josef-Koch-Str. 11, 83059 Kolbermoor
19. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, Bad Aibling. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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