Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-442/14
Timestamp: 2019-10-15 17:43:20
Document Index: 207322557

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-442/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,41809
EuGH, 23.11.2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,41809)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,41809)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,41809)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen von ?rhus - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 Abs. 2 - Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen - Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" - Richtlinie 91/414/EWG - Richtlinie 98/8/EG - Verordnung (EG) Nr. ...
zeit.de (Pressebericht, 23.11.2016)
Bürger haben ein Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind
Auskunftsansprüchen in Umweltsachen: Umweltschützer bekommen umfassendes Informationsrecht
archive.is (Pressebericht, 23.11.2016)
Pestizid-Mixtur ist kein Geheimnis
Kurznachricht zu "Kein "Mund auf - Augen zu" - Der freie Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt" von Bernhard W. Wegener, original erschienen in: ZUR 2017, 146 - 152.
NVwZ 2017, 380
EuZW 2017, 112
Der Europäische Gerichtshof hat die Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG mit Art. 16 und 17 GRCh unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 GRCh ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 97 ff.).
Der Europäische Gerichtshof betont, dass die RL 2003/4/EG unter Heranziehung des Übereinkommens von Aarhus auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 18.07.2013 - C-515/11 - EuZW 2013, 708 Tz. 32; EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 54).
Darauf hat der Gerichtshof ausdrücklich hingewiesen (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O. Tz. 64).
Methodisch handelt es sich bei der Regelung um eine Ausnahme von der Ausnahme (des Geheimnisschutzes), die zum Regelfall (d. h. Informationszugang als Grundsatz) zurückführt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 56 bis 58).
Konsequenz dieser Systematik ist, dass der Begriff "Emissionen" in die Umwelt nicht eng auszulegen ist (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 a. a. O., Tz. 51).
Folgerichtig erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen" (i. S. d. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2003/4/EG) nicht nur die Informationen über Emissionen als solche (Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeit, Ort dieser Emissionen), sondern auch Informationen bezüglich der Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt (EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380 Tz. 87; Wegener, ZUR 2017, 146, 151).
Nach Verkündung der Urteile vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), und vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890), ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.
Daher ist das Übereinkommen von Aarhus bei der Auslegung der Richtlinie 2003/4 (Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 54) und der Verordnung Nr. 1367/2006 (…Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 61) zu berücksichtigen.
Daher ist davon auszugehen, dass die Auslegung der Wendung "Informationen über Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2003/4 durch den Gerichtshof im Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890), auch für die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 gilt.
Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht nämlich gerade darin, nicht nur zu erfahren, was in die Umwelt freigesetzt wird oder wahrscheinlich freigesetzt werden wird, sondern auch darin, zu verstehen, wie die Umwelt von den fraglichen Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 86).
Folglich ist die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 dahin auszulegen, dass er nicht nur die Informationen über Emissionen als solche erfasst, d. h. die Angaben über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort dieser Emissionen, sondern auch die Daten über die mehr oder weniger langfristigen Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 87).
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es nicht so sehr von Bedeutung ist, dass die fraglichen Daten aus (Semi-)Feldstudien, aus Laboruntersuchungen oder auch aus Translokationsstudien stammen, sondern, dass diese Studien zum Ziel haben, "Emissionen in die Umwelt" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 - d. h. die tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen des fraglichen Produkts oder Stoffes in die Umwelt unter Umständen, die für normale oder realistische Bedingungen der Anwendung des Produkts oder Stoffes repräsentativ sind - zu beurteilen oder die Auswirkungen dieser Emissionen zu analysieren (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 89).
Daher würden insbesondere Daten aus Versuchen, mit denen die Auswirkungen der Anwendung einer Dosis des fraglichen Produkts oder Stoffes, die deutlich höher als die höchste Dosis ist, für die die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wird und die in der Praxis angewandt wird, oder in einer viel höheren Konzentration untersucht werden sollen, keine Informationen, die "Emissionen in die Umwelt betreffen", darstellen, da sich solche Daten auf Emissionen beziehen, die unter normalen oder realistischen Anwendungsbedingungen nicht vorhersehbar sind (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 90).
Unter die Wendung "Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen" fallen dagegen Studien, mit denen die Toxizität, die Auswirkungen und andere Gesichtspunkte eines Produkts oder Stoffes unter den ungünstigsten realistischen Bedingungen, die vernünftigerweise erwartet werden können, ermittelt werden sollen, und Studien, die unter Bedingungen durchgeführt werden, die der normalen landwirtschaftlichen Praxis so nahe wie möglich kommen und in dem Gebiet vorherrschen, in dem dieses Produkt oder dieser Stoff angewandt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 91).
Drittens wird in Art. 63 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 klargestellt, dass dieser Artikel unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 2003/4 gilt, was bedeutet, dass die Anträge von Dritten auf Zugang zu den Informationen, die in Dossiers über Zulassungsanträge enthalten sind, den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 44).
Diese spezifische Bestimmung gilt u. a. in weitem Umfang für die Studien, die zur Beurteilung der Schädlichkeit der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder des Vorhandenseins von Rückständen in der Umwelt nach der Anwendung des Mittels bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 79, 87, 91 und 95).
53 Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 55).
54 Vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 56).
Vor dem geschilderten Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob der Annahme, die bei dem Beklagten geführten Unterlagen enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Klägers, auch entgegensteht, dass er in den Genehmigungsverfahren solche nicht geltend gemacht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - NVwZ 2017, 380, juris Rn. 41 ff. 49).
Der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" erfasst auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs u.a. Angaben über den Ort dieser Emissionen (vgl. EuGH, Urteile vom 23. November 2016 - C-673/13 P - NVwZ 2017, 388, juris Rn. 79 und C-442/14, a.a.O. Rn. 87).
Es kommt daher ebenfalls nicht darauf an, ob Vorstehendes auch gilt, obwohl es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Möglichkeit, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen wegen negativer Auswirkungen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abzulehnen, nicht maßgeblich ist, ob vor dem Antrag auf Informationszugang die vertrauliche Behandlung der nachgefragten Informationen in einem Genehmigungsverfahren beantragt worden war (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 -, a.a.O., Rn. 49).
Darunter fallen auch Daten, die Laboruntersuchungen entnommen wurden, wenn diese zum Ziel haben, die tatsächlichen und vorhersehbaren Emissionen des fraglichen Produkts in die Umwelt unter Umständen, die für die normalen oder realistischen Bedingungen der Anwendung des Produkts oder Stoffs repräsentativ sind, zu beurteilen oder die Auswirkungen dieser Emissionen zu analysieren (vgl. EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris Rn. 89).
Diese Auslegung kann nicht unter dem Deckmantel einer kohärenten, harmonisierenden oder im Einklang mit den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 39 Abs. 2 und 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) vom 15. April 1994 (…ABl. 1994, L 336, S. 214) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (…ABl. 1994, L 336, S. 3), der Richtlinie 91/414 oder der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (…ABl. 2009, L 309, S. 1), insbesondere ihrem Art. 63, stehenden Auslegung in Frage gestellt werden (…vgl. in diesem Sinne ursprüngliches Urteil, Rn. 27 bis 46; vgl. auch entsprechend Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 96 bis 102).
17 Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14), vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 84), und vom 8. Juni 2017, Sharda Europe (…C-293/16, EU:C:2017:430, Rn. 21).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts erfordert, dass sie, wenn ihre verschiedenen Sprachfassungen voneinander abweichen, anhand des Kontexts und des Zwecks der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Vgl. Urteil vom 23. November 2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting (C-442/14, EU:C:2016:890, Rn. 55 bis 58).
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Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,6120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.04.2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,6120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. April 2016 - C-442/14 (https://dejure.org/2016,6120)
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