Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.1993&Aktenzeichen=XII%20ZB%2031/90
Timestamp: 2020-03-30 09:27:32
Document Index: 342219883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 1587', '§ 1587', '§ 2', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 372']

BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90 - dejure.org
https://dejure.org/1993,980
BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
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Versorgungsausgleich: Dynamisierung der Zusatzversorgung nach VBL-Methode
Versorgungsausgleich - Gesamtversorgung - Rente
Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle "mehrstufiger Gesamtversorgung"
NJW 1994, 1348 (Ls.)
NJW-RR 1994, 258
MDR 1994, 279
FamRZ 1994, 23
Letztlich besteht die Gesamtbetriebsrente der Post aus dem Besitzstand der unverfallbaren VAP-Zusatzversorgung und der Differenz dieses Anteils zu der aus den gesamten Beschäftigungszeiten ermittelten Betriebsrente (…vgl. Hofbauer/Dembski Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost Stand Juni 2005 § 33 Rdn. 60; zur Gesamtversorgung vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 202).
Davon ist - nach der auch hier anwendbaren VBL-Methode - der dynamisierte Anteil (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 25) der insgesamt in die Ehezeit fallenden VAP-Versicherungsrente abzuziehen.
Diese Auffassung entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24).
Der Senat hat bislang offengelassen, ob dies ausnahmslos auch für Fälle gilt, in denen - wie hier - die betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung gewährt wird oder ob deckungskapitalbezogene betriebliche Altersversorgungen dann nach § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB umzuwerten sind, wenn feststeht, daß gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die sog. versicherungsvertragliche Lösung zum Zuge kommt (Beschluß vom 29. September 1993 aaO;… bejahend MünchKomm/Rühmann BGB 4. Aufl. § 1587a Rdn. 363 a.E., vgl. aber auch Rdn. 470, 493;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO 238 unter Hinweis auf die hier auftretenden zusätzlichen Bewertungsprobleme; vgl. dazu Ellger/Glockner FamRZ 1984, 733, 734 f.).
So hat der Senat die Bewertung eines mittels Deckungskapitals finanzierten Anrechts als nicht volldynamisch gebilligt, weil nach einer durch Sachverständigengutachten gestützten tatrichterlichen Einschätzung die langfristige Anlage der Deckungsmittel zu einem relativ konstanten Zinsfuß führe (Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24).
Außerdem bleiben sie im langfristigen Vergleich hinter den Steigerungen dieser volldynamischen Versorgungen zurück (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 24 sowie die Tabelle von Gutdeutsch FamRZ 2003, 737).
Die Rente aus dem Gruppenversicherungsvertrag bei der VGH muss daher aus Gründen der Systemgerechtigkeit und zur Sicherung des Halbteilungsgrundsatzes in eine dynamische Versorgung umgewertet werden (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 25;… Soergel/Häußermann a.A. O., Rdnr. 357;… Palandt/Brudermüller a.A. O., Rdnr. 67).
Selbst wenn man von einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgehen wollte, wäre die Umwertung nach Auffassung des Senats (entgegen BGH FamRZ 1994, 23, 24) nicht nach der Barwertverordnung vorzunehmen, da vorrangig an ein tatsächliches Deckungskapital anzuknüpfen ist (…vgl. MünchKomm/Rühmann, BGB, 4. Auflage, § 1587 a Rdnr. 470;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Auflage, § 1587 a Rdnr. 238).
Ähnliche Bemessungsprobleme wie im Fall des § 3b VAHRG könnten sich - bei einem Abstellen auf den "Netto"betrag der Ausgleichsrente - beispielsweise bei der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Ausgleichs gemäß § 3a VAHRG, im Anwendungsbereich des § 10a VAHRG, oder etwa beim Ausgleich einer privaten betrieblichen Altersversorgung in der Form einer mehrstufigen Gesamtversorgung (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 = FamRZ 1994, 23) sowie unter sonstigen vergleichbaren Voraussetzungen ergeben.
Damit kommt es auf die Frage, ob die Umrechnung vorrangig aus dem Deckungskapital zu erfolgen hat, wenn dem Versorgungsanrecht ein Deckungskapital zugrunde liegt und eine Umrechnung auf dieser Grundlage möglich wäre (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 24), nicht an.
Eine erläuternde Auslegung (die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers, vgl. BayObLG, FamRZ 94, S. 23, 24) des Testamentes unter Einbeziehung der aus dem Parteivortrag ersichtlichen Umstände führt zu dem Ergebnis, dass der Erblasser über sein Vermögen vollumfänglich verfügen wollte und eine Erbeinsetzung auch der Beklagten gewollt war (§§ 372, 375 Abs. 1 ZGB).
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