Source: https://sadaba.de/GSBT_SigV.html
Timestamp: 2020-02-28 02:08:49
Document Index: 294284930

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.12', '§ 24', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 113', '§ 114', '§ 117', '§ 116', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 30', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 30', '§ 6', '§ 23', '§ 1', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 18']

Text: SigV-Signaturverordnung
BGBl.III/FNA 9020-12-1
(Signaturverordnung)
vom 16.11.01 (BGBl_I_01,3074)
zuletzt geändert durch Art.9 Abs.18 iVm iVm Art.12 Abs.1 Satz 3 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
Auf Grund des § 24 des Signaturgesetzes vom 16.Mai 2001 (BGBl.I S.876) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S. 821) verordnet die Bundesregierung:
§_1 SigV
(1) Eine Anzeige nach § 4 Abs.3 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen bei der zuständigen Behörde vorzunehmen.
aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes für den Zertifizierungsdiensteanbieter und seine gesetzlichen Vertreter,
einen aktuellen Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage,
Belege zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde nach § 4 Abs.2 Satz 3 des Signaturgesetzes,
ein Sicherheitskonzept mit einer genauen Darlegung, wie dieses umgesetzt ist, einschließlich der Übertragung von Aufgaben an Dritte nach § 4 Abs.5 des Signaturgesetzes, und
2Ändern sich die Umstände nach Satz 1 Nr.1 oder Nr.2 oder sicherheitserhebliche Umstände nach Satz 1 Nr.6, ist die zuständige Behörde schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu informieren.
(3) 1Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem Staat nach § 23 Abs.1 Satz 1 des Signaturgesetzes oder unter den Bedingungen des § 23 Abs.1 Satz 2 Nr.3 des Signaturgesetzes in einem Drittstaat betrieben werden, sind zusätzlich Nachweise darüber vorzulegen, dass der Betrieb einer gleichwertigen Aufsicht unterliegt.
§_2 SigV
Das Sicherheitskonzept nach § 4 Abs.2 Satz 4 des Signaturgesetzes hat Folgendes zu enthalten:
eine Übersicht über die eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen mit Herstellererklärungen nach § 17 Abs.4 Satz 2 oder Bestätigungen nach § 17 Abs.4 Satz 1 oder nach § 15 Abs.7 Satz 1 des Signaturgesetzes,
§_3 SigV
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Identifizierung des Antragstellers nach § 5 Abs.1 des Signaturgesetzes anhand des Personalausweises oder eines Reisepasses, der auf eine Person mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellt worden ist, oder anhand von Dokumenten mit gleichwertiger Sicherheit vorzunehmen.
2Soweit ein Antrag auf ein qualifiziertes Zertifikat mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments des Antragstellers gestellt wird, kann der Zertifizierungsdiensteanbieter von einer erneuten Identifizierung absehen.
3Die Identifizierung ist vor Übergabe des qualifizierten Zertifikats und vor Einstellung in das Zertifikatsverzeichnis gemäß § 4 Abs.1 vorzunehmen.
(2) 1Sollen nach § 5 Abs.2 des Signaturgesetzes in ein qualifiziertes Zertifikat Attribute aufgenommen werden, muss die nach § 5 Abs.2 Satz 2 oder Satz 4 oder Abs.3 Satz 2 des Signaturgesetzes erforderliche Einwilligung oder Bestätigung mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments oder schriftlich vorliegen.
2Die dritte Person oder die für die berufsbezogenen oder sonstigen Angaben zur Person zuständige Stelle ist mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments oder schriftlich über den Inhalt des qualifizierten Zertifikates zu unterrichten und auf die Möglichkeit der Sperrung hinzuweisen.
§_4 SigV
(1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs.2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraum sowie mindestens fünf weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die Gültigkeit des Zertifikates endet, in einem Verzeichnis gemäß den Vorgaben nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Signaturgesetzes zu führen.
(2) Ein akkreditierter Zertifizierungdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs.2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraum sowie mindestens 30 weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die Gültigkeit des Zertifikates endet, in einem Verzeichnis gemäß den Vorgaben nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Signaturgesetzes zu führen.
(3) Im Falle der Übernahme von qualifizierten Zertifikaten nach § 13 Abs.1 Satz 2 des Signaturgesetzes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
§_5 SigV (F)
(1) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Signaturschlüssel nur auf der jeweiligen sicheren Signaturerstellungseinheit oder bei ihm oder einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter unter Nutzung von technischen Komponenten nach § 17 Abs.3 Nr.1 des Signaturgesetzes erzeugt und auf sichere Signaturerstellungseinheiten übertragen werden.
(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat von ihm bereitgestellte Signaturschlüssel und Identifikationsdaten dem Signaturschlüssel-Inhaber auf der sicheren Signaturerstellungseinheit persönlich zu übergeben und die Übergabe von diesem schriftlich oder als mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenes elektronisches Dokument bestätigen zu lassen, es sei denn, es wird (1) eine andere Übergabe vereinbart.
2Erst nachdem der Signaturschlüssel-Inhaber den Erhalt der sicheren Signaturerstellungseinheit gegenüber dem Zertifizierungsdiensteanbieter bestätigt hat, darf das zugehörige qualifizierte Zertifikat nach § 5 Abs.1 Satz 2 und 3 des Signaturgesetzes nachprüfbar und, soweit vereinbart, abrufbar gehalten werden.
(3) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5 Abs.5 des Signaturgesetzes von der Zuverlässigkeit von Personen, die am Zertifizierungsverfahren mitwirken, auf geeignete Weise zu überzeugen.
2Er kann hierzu insbesondere die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
2Unzuverlässige Personen sind vom Zertifizierungsverfahren auszuschließen.
3Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat sich darüber hinaus anhand der Herstellerangaben oder in anderer geeigneter Weise von der Eignung der von ihm eingesetzten Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen zu überzeugen und Vorkehrungen zu treffen, um diese vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§_6 SigV
1Die Unterrichtung des Antragstellers nach § 6 Abs.1 des Signaturgesetzes hat in allgemein verständlicher Sprache zu erfolgen und sich mindestens auf Folgendes zu erstrecken:
die Möglichkeit von Beschränkungen in qualifizierten Zertifikaten nach § 7 Abs.1 Nr.7 des Signaturgesetzes,
§_7 SigV
§_8 SigV
eine Ablichtung des vorgelegten Ausweises oder andere Identitätsnachweise,
der Nachweis über die Unterrichtung des Antragstellers nach § 6 des Signaturgesetzes,
die Nachweise über die Einwilligungen der Berechtigten nach § 5 Abs.2 Satz 2 und 4 und Abs.3 Satz 2 des Signaturgesetzes,
die Bestätigungen der zuständigen Stellen nach § 5 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes,
Auskünfte nach § 14 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes und
die Übergabebestätigungen für Signaturschlüssel und Identifikationsdaten nach § 5 Abs.2 Satz 1 oder die Erklärung des Signaturschlüssel-Inhabers, wenn er eine andere Übergabe verlangt hat, und gegebenenfalls einen anderen Nachweis.
(3) 1Die Dokumentation ist vorbehaltlich des Satzes 3 mindestens für den nach § 4 Abs.1 genannten Zeitraum und bei akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern mindestens für den nach § 4 Abs.2 genannten Zeitraum aufzubewahren.
3Die Dokumentation von Auskünften nach § 14 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes ist zwölf Monate aufzubewahren.
§_9 SigV (F)
durch eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wenn gewährleistet ist, dass sie einer Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherheit bietet.
(2) Soweit die Deckungsvorsorge durch eine Versicherung nach Absatz 1 Nr.1 erbracht wird, gelten die folgenden Bestimmungen:
1Auf diese Versicherung finden § 113 Abs.2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes (1) Anwendung.
2Zuständige Behörde nach § 117 Abs.2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Behörde nach § 116 des Telekommunikationsgesetzes (2).
1Die Mindestversicherungssumme muss 2,5 Millionen Euro für den einzelnen Versicherungsfall betragen.
2Versicherungsfall ist jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 12 Satz 1 des Signaturgesetzes, unabhängig von der Anzahl der dadurch ausgelösten Schadensfälle.
3Eine Vereinbarung, wonach ein Fehler, der sich in mehreren Zertifikaten, Zeitstempeln oder in der Auskunft nach § 5 Abs.1 Satz 2 des Signaturgesetzes auswirkt, als ein Versicherungsfall gilt, ist nicht zulässig.
4Wird eine Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden vereinbart, muss sie mindestens das Vierfache der Mindestversicherungssumme betragen.
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes kann auf den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl.EG 2000, Nr.L 13 S.2) beschränkt werden.
§_10 SigV
(1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter soll die Unterrichtung der zuständigen Behörde nach § 13 Abs.1 Satz 1 des Signaturgesetzes spätestens zwei Monate vor Einstellung des Betriebes vornehmen.
(2) 1Der Zertifizierungsdiensteanbieter soll die Unterrichtung der Signaturschlüssel-Inhaber nach § 13 Abs.1 Satz 3 des Signaturgesetzes mindestens zwei Monate vor Betriebsaufgabe vornehmen.
2Er hat den Signaturschlüssel-Inhabern mitzuteilen, ob ein anderer Zertifizierungsdiensteanbieter die Zertifikate übernimmt, und diesen zu benennen.
§_11 SigV
(1) 1Der Antrag auf Akkreditierung nach § 15 Abs.1 des Signaturgesetzes ist schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu stellen.
(2) 1Die Nachweise nach § 15 Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 und Abs.7 des Signaturgesetzes sind durch Vorlage der Ergebnisse der Prüf- und Bestätigungsstelle in schriftlicher Form oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments zu erbringen.
2Die regelmäßigen Prüfungen nach § 15 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes sind im Abstand von drei Jahren durchzuführen.
3Der Prüfbericht und die Bestätigung darüber, dass die Anforderungen des Signaturgesetzes und dieser Verordnung weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden, ist der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.
(3) Bei der Prüfung und Bestätigung der Sicherheit von Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen nach § 15 Abs.7 Satz 1 des Signaturgesetzes sind die Vorgaben des Abschnitts I der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu beachten.
§_12 SigV
(1) 1Die gebührenpflichtigen Tatbestände für Amtshandlungen nach § 22 des Signaturgesetzes ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung.
2Auslagen werden nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.
3Für den Widerruf oder die Rücknahme oder die Ablehnung eines Antrags oder einer Verwaltungshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.
2Werden öffentliche Leistungen durch Angehörige der zuständigen Behörde außerhalb der Behörde erbracht, so sind Gebühren ferner zu berechnen, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der zuständigen Behörde besonders abgegolten werden, sowie für Wartezeiten, die der Kostenschuldner verursacht hat.
§_13 SigV
(1) 1Die Beiträge nach § 22 Abs.2 Satz 1 des Signaturgesetzes berechnen sich nach dem hierfür erforderlichen Personal- und Sachaufwand der zuständigen Behörde unter Einschluss des Aufwandes für Investitionen.
4Die Anteile am verbleibenden Aufwand werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs.1 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet.
5Die Beitragspflichtigen haben der zuständigen Behörde die Zahl der Zertifikate nach Satz 2 jährlich, spätestens am 31.Januar des Folgejahres mitzuteilen.
(3) 1Für die Beiträge nach § 22 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2, mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 4, entsprechend.
2Die Anteile am verbleibenden Aufwand nach Absatz 1 Satz 1 werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs.2 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet.
(4) 1Die Beitragspflicht nach § 22 Abs.2 Satz 1 des Signaturgesetzes beginnt mit dem Monat der Anzeige nach § 4 Abs.3 des Signaturgesetzes, die Beitragspflicht nach § 22 Abs.2 Satz 2 des Signaturgesetzes mit dem Monat der Akkreditierung.
2Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats der Einstellung der Tätigkeit nach § 13 Abs.1 des Signaturgesetzes sowie bei freiwilliger Akkreditierung auch mit Ablauf des Monats des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung nach § 15 Abs.5 des Signaturgesetzes.
5aBesteht die Beitragspflicht nicht das volle Kalenderjahr, so ist der Beitrag anteilig zu berechnen;
5bdie Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§_14 SigV
(1) Die Angaben nach § 7 Abs.1 des Signaturgesetzes in einem qualifizierten Zertifikat müssen eindeutig sein.
(2) Ein qualifiziertes Attribut-Zertifikat nach § 7 Abs.2 des Signaturgesetzes muss außer einer eindeutigen Referenz auf das zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat mindestens folgende Angaben enthalten und eine qualifizierte elektronische Signatur des Zertifizierungsdiensteanbieters tragen:
ein oder mehrere Attribute nach § 5 Abs.2 des Signaturgesetzes.
(3) 1Die Gültigkeitsdauer eines qualifizierten Zertifikates darf höchstens fünf Jahre betragen und den Zeitraum der Eignung der eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter nicht überschreiten.
§_15 SigV
(1) 1Sichere Signaturerstellungseinheiten nach § 17 Abs.1 Satz 1 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass der Signaturschlüssel erst nach Identifikation des Inhabers durch Besitz und Wissen oder durch Besitz und ein oder mehrere biometrische Merkmale angewendet werden kann.
4Die zur Erzeugung und Übertragung von Signaturschlüsseln erforderlichen technischen Komponenten nach § 17 Abs.1 Satz 2 oder Abs.3 Nr.1 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass aus einem Signaturprüfschlüssel oder einer Signatur nicht der Signaturschlüssel errechnet werden kann und die Signaturschlüssel nicht dupliziert werden können.
(2) Signaturanwendungskomponenten nach § 17 Abs.2 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass
eindeutig erkennbar wird, ob die nachgeprüften qualifizierten Zertifikate im jeweiligen Zertifikat-Verzeichnis zum angegebenen Zeitpunkt vorhanden und nicht gesperrt waren.
(3) 1Technische Komponenten nach § 17 Abs.3 des Signaturgesetzes müssen gewährleisten, dass die Sperrung eines qualifizierten Zertifikates nicht unbemerkt rückgängig gemacht werden kann und die Auskünfte auf ihre Echtheit überprüft werden können.
4Im Falle des § 17 Abs.3 Nr.3 des Signaturgesetzes muss gewährleistet sein, dass die zum Zeitpunkt der Erzeugung des qualifizierten Zeitstempels gültige gesetzliche Zeit unverfälscht in diesen aufgenommen wird.
(5) Eine Herstellererklärung nach § 17 Abs.4 des Signaturgesetzes muss
2Bei der Prüfung und Bestätigung der Sicherheit von Produkten nach § 17 Abs.1 und 3 Nr.1 des Signaturgesetzes sind die Vorgaben des Abschnitts II der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu beachten.
(6) 1Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 3 Abs.5 und Artikel 9 der Richtlinie 1999/93/EG in der jeweils geltenden Fassung Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, haben diese abweichend von den Absätzen 1 bis 5 Geltung, mit Ausnahme der Produkte nach § 15 Abs.7 des Signaturgesetzes.
§_16 SigV
(1) Ein Antrag einer Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs.1 des Signaturgesetzes muss Folgendes umfassen:
aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Abs.5 des Bundeszentralregistergesetzes des Antragstellers nach Nummer 1 und seiner gesetzlichen Vertreter,
Belege zum Nachweis der erforderlichen technischen, administrativen und juristischen Fachkunde nach § 18 Abs.1 Satz 1 des Signaturgesetzes und
(2) 1Für eine Anerkennung als Bestätigungsstelle für Tätigkeiten nach § 15 Abs.7 und § 17 Abs.4 Satz 1 des Signaturgesetzes muss der Antragsteller nachweisen, dass er über ausreichende Erfahrungen in der Anwendung der Prüfkriterien nach Anlage 1 zu dieser Verordnung verfügt.
(3) Die für die Tätigkeit als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs.1 des Signaturgesetzes und der Entscheidung der Kommission 2000/ 709/EG vom 6.November 2000 (ABl.EG Nr.L 289 S.42) über die Mindestkriterien gemäß Artikel 3 Abs.4 der Richtlinie 1999/93/EG erforderliche
2Er kann von diesen Personen die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.1 des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.
(5) Die zuständige Behörde veröffentlicht im Bundesanzeiger die Einzelheiten zu den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 und den Mindestkriterien nach Artikel 3 Abs.4 der Richtlinie 1999/93/EG.
§_17 SigV
1Daten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur sind nach § 6 Abs.1 Satz 2 des Signaturgesetzes neu zu signieren, wenn diese für längere Zeit in signierter Form benötigt werden, als die für ihre Erzeugung und Prüfung eingesetzten Algorithmen und zugehörigen Parameter als geeignet beurteilt sind.
§_18 SigV
Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländischen elektronischen Signaturen und Produkten
(1) 1Ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der nach § 23 Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Signaturgesetzes für qualifizierte Zertifikate mit Rechtswirkung nach Artikel 5 Abs.1 der Richtlinie 1999/93/EG eines außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittstaat) niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieters einsteht, hat dies der zuständigen Behörde spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zertifikate im Geltungsbereich des Signaturgesetzes rechtswirksam werden sollen, schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments anzuzeigen.
2Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die qualifizierten Zertifikate des ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieters und die darauf basierenden qualifizierten elektronischen Signaturen die Anforderungen des Signaturgesetzes und dieser Verordnung erfüllen und zu dem ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieter die Unterlagen entsprechend § 1 Abs.2 vorzulegen.
4Die zuständige Behörde hat den Namen des ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieters unter Angabe des Zertifizierungsdiensteanbieters, der für seine qualifizierten Zertifikate eintritt, nach § 19 Abs.6 des Signaturgesetzes abrufbar zu halten.
(2) Die gleichwertige Sicherheit ausländischer elektronischer Signaturen nach § 23 Abs.2 des Signaturgesetzes ist gegeben, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass
adas Akkreditierungs- und Aufsichtssystem eine gleichwertige Sicherheit bieten.
bZur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit kann die zuständige Behörde mit der zuständigen ausländischen Stelle die Verfahren zur Anerkennung vereinbaren, soweit nicht entsprechende überstaatliche oder zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen sind.
(3) Die Gleichwertigkeit von Produkten nach § 23 Abs.3 Satz 2 des Signaturgesetzes ist gegeben, wenn die zuständige Behörde diese nach entsprechender Anwendung der Vorgaben nach Absatz 2 festgestellt hat.
(4) 1Die zuständige Behörde hat in ihr Verzeichnis nach § 16 Abs.2 des Signaturgesetzes auch die qualifizierten Zertifikate für Signaturprüfschlüssel oberster ausländischer Zertifizierungsdiensteanbieter, die nach § 23 Abs.2 des Signaturgesetzes als gleichwertig anerkannt sind, aufzunehmen.
§_19 SigV
aDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft;
bgleichzeitig tritt die Signaturverordnung vom 22.Oktober 1997 (BGBl.I S.2498), geändert durch die Verordnung vom 22.Juni 2000 (BGBl.I S.981), außer Kraft.
(zu § 11 Abs.3, § 15 Abs.5 und § 16 Abs.2)
Zu § 11 Abs.3 dieser Verordnung und nach § 15 Abs.7 des Signaturgesetzes (freiwillige Akkreditierung)
Die Prüfung der Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach Maßgabe des § 15 Abs.7 und des § 17 Abs.4 des Signaturgesetzes hat nach den „Gemeinsamen Kriterien für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Informationstechnik“ (Common Criteria for Information Technology Security Evaluation, BAnz.1999 S.1945, – ISO/IEC 15408) oder nach den „Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik“ (ITSEC – GMBl vom 8.August 1992, S.545) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
bei technischen Komponenten nach § 2 Nr.12 Buchstabe a des Signaturgesetzes mindestens die Prüftiefe EAL 4 oder E 3 umfassen,
bei sicheren Signaturerstellungseinheiten nach § 2 Nr.10 des Signaturgesetzes mindestens die Prüftiefe EAL 4 oder E 3 umfassen,
i) bei technischen Komponenten für Zertifizierungsdienste nach § 2 Nr.12 Buchstabe b und c des Signaturgesetzes, die außerhalb eines besonders gesicherten Bereichs („Trustcenter“) eingesetzt werden, mindestens die Prüfstufe „EAL 4“ oder „E3“ umfassen,
ii) bei technischen Komponenten für Zertifizierungsdienste nach § 2 Nr.12 Buchstabe b und c des Signaturgesetzes, die innerhalb eines besonders gesicherten Bereichs eingesetzt werden, mindestens die Prüfstufe „EAL 3“ oder „E 2“ umfassen,
bei Signaturanwendungskomponenten nach § 2 Nr.11 des Signaturgesetzes mindestens die Prüfstufe „EAL 3“ oder „E 2“ umfassen.
Bei den Prüfstufen „EAL 4“ und bei „EAL 3“ gemäß Abschnitt I Nr.1.1 Buchstabe a bis c i) und Buchstabe d ist ergänzend zu den bei dieser Prüfstufe vorgeschriebenen Maßnahmen gegen ein hohes Angriffspotenzial zu prüfen und eine vollständige Missbrauchsanalyse durchzuführen.
Die Stärke der Sicherheitsmechanismen muss bei allen Produkten gemäß Abschnitt I Nr.1.1 Buchstabe a bis d im Fall „E 3“ und „E 2“ mit „hoch“ bewertet werden.
Abweichend hiervon genügt für den Mechanismus zur Identifikation durch biometrische Merkmale eine Bewertung der Sicherheitsmechanismen mit „mittel“, wenn diese zusätzlich zur Identifikation durch Wissensdaten genutzt werden.
Die Algorithmen und zugehörigen Parameter müssen nach Abschnitt I Nr.1.2 dieser Anlage als geeignet beurteilt sein.
Algorithmen – Veröffentlichung und Neubestimmung der Eignung
1Die zuständige Behörde veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Übersicht über die Algorithmen und zugehörigen Parameter, die zur Erzeugung von Signaturschlüsseln, zum Hashen zu signierender Daten oder zur Erzeugung und Prüfung qualifizierter elektronischer Signaturen als geeignet anzusehen sind, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Eignung jeweils gilt.
4Die Eignung ist gegeben, wenn innerhalb des bestimmten Zeitraumes nach dem Stand von Wissenschaft und Technik eine nicht feststellbare Fälschung von qualifizierten elektronischen Signaturen oder Verfälschung von signierten Daten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
1In der Bestätigung der Erfüllung der Anforderungen für Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen ist anzugeben,
welche Algorithmen und zugehörigen Parameter nach Abschnitt I Nr.2 eingesetzt und bis zu welchem Zeitpunkt diese mindestens geeignet sind sowie
2Eine Ausfertigung des Prüfberichtes, der Bewertung durch die Bestätigungsstelle und der Bestätigung ist bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen.
3Auf Anforderung sind dieser auch alle weiteren Prüfunterlagen vorzulegen.
4Sie kann bei Anhaltspunkten für Mängel bei Prüfungen oder bei bestätigten Produkten sowie stichprobenweise Gutachten eines unabhängigen Dritten darüber einholen, ob die Produkte gemäß dieser Anlage geprüft wurden und ob diese die Anforderungen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung erfüllen.
5Betroffene Hersteller, Vertreiber und Prüfstellen haben die dafür erforderliche Unterstützung zu gewähren.
6Wird diese nicht gewährt oder stellt sich heraus, dass bestätigte Produkte nicht ausreichend geprüft wurden oder Anforderungen nicht erfüllen, so kann die zuständige Behörde erteilte Bestätigungen für ungültig erklären.
1Die zuständige Behörde hat Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen, die von einer nach § 18 des Signaturgesetzes anerkannten Stelle eine Bestätigung gemäß Abschnitt I Nr.3 erhalten haben, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Dabei ist anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt die Bestätigung mindestens gilt.
3Wird eine Bestätigung für ungültig erklärt, so hat die zuständige Behörde dies unter Angabe des Zeitpunktes, ab dem diese Maßnahme gilt, ebenfalls im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Zu § 15 Abs.5 dieser Verordnung und nach § 17 Abs.1 und 3 Nr.1 des Signaturgesetzes (nach § 4 Abs.3 des Signaturgesetzes angezeigte Zertifizierungsdiensteanbieter ohne freiwillige Akkreditierung)
Für die Prüfung von Produkten nach § 15 Abs.5 gelten die Anforderungen nach Abschnitt I entsprechend.
Produkte zum Einsatz kommen, die den Normen nach § 15 Abs.6 entsprechen,
Produkte nach § 17 Abs.2 und 3 Nr.2 und 3 des Signaturgesetzes (bzw nach Abschnitt I Nr.1.1 Buchstabe c und d) zum Einsatz kommen, bei denen anstelle der Bestätigung eine Herstellererklärung nach § 17 Abs.4 des Signaturgesetzes vorliegt.
Kosten für Amtshandlungen nach § 22 Abs.1 des Signaturgesetzes
1.1 Kosten nach § 22 Abs.1 Nr.1 des Signaturgesetzes
Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs.1 des Signaturgesetzes
Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs.4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs.5 des Signaturgesetzes
Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs.1 bis 6 des Signaturgesetzes
Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs.2 des Signaturgesetzes
Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs.6 des Signaturgesetzes
1.2 Kosten nach § 22 Abs.1 Nr.2 des Signaturgesetzes
Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach § 16 Abs.1 des Signaturgesetzes
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Abs.3 des Signaturgesetzes
1.3 Kosten nach § 22 Abs.1 Nr.3 des Signaturgesetzes
Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs.1 des Signaturgesetzes nach
a) § 15 Abs.2 des Signaturgesetzes
b) § 15 Abs.7 des Signaturgesetzes
c) § 17 Abs.3 des Signaturgesetzes
c) § 17 Abs.4 des Signaturgesetzes
Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs.1 des Signaturgesetzes
1.4 Kosten nach § 22 Abs.1 Nr.4 des Signaturgesetzes
Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs.2 und 3 des Signaturgesetzes Gebühr nach und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und Zeitaufwand dieser Verordnung nach § 19 des Signaturgesetzes
Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs.1 Gebühr nach des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen Zeitaufwand die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung
Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs.1 Gebühr nach des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Zeitaufwand Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung
1.5 Kosten nach § 23 Abs.1 des Signaturgesetzes
Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs.1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs.1 Satz 4 dieser Verordnung
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