Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/37483
Timestamp: 2019-12-06 10:51:08
Document Index: 75648913

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11']

906-2015 Zuweisungsverordnung (ZVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
906-2015 Zuweisungsverordnung (ZVO)
Abschnitt 1. Grundsätze
Abschnitt 2. Kirchengemeinden
Abschnitt 3. Dekanate
Abschnitt 4. Übergangsbestimmungen
und 21. November 2014 (ABl. 2014 S. 507)
1. bis 250. Gemeindeglied: Gewichtungsfaktor 2,000,
251. bis 500. Gemeindeglied: Gewichtungsfaktor 1,250,
501. bis 750. Gemeindeglied: Gewichtungsfaktor 1,125,
ab dem 751. Gemeindeglied: Gewichtungsfaktor 1,000.
Sachkostenpauschale je voller Personalstelle in Anstellungsträgerschaft des Dekanats mit zentralen Aufgaben sowie für regionale Pfarrstellen, gesamtkirchliche Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, die Stelle der Dekanin bzw. des Dekans und die vorsitzende Person des Dekanatssynodalvorstandes,
für den Prädikantendienst und Lektorendienst je Kirchengemeinde und je anerkanntem Außenort einen jährlichen Pauschalbetrag; die Gewichtung der Außenorte erfolgt mit nachstehenden Faktoren:
wöchentlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 1,00,
14-täglicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,50,
monatlicher Gottesdienst: Gewichtungsfaktor 0,25.
2009: 20 Prozent des Unterschiedsbetrags,
2010: 40 Prozent des Unterschiedsbetrags,
2011: 60 Prozent des Unterschiedsbetrags,
2012: 80 Prozent des Unterschiedsbetrags,
2013: 100 Prozent des Unterschiedsbetrags.
( 4 ) 1 Kirchengemeinden und Dekanate, die aus einem Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden bzw. Dekanate hervorgehen, erhalten für die Dauer von fünf Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar infolge des Zusammenschlusses wegfallen. 2 Die Ausgleichszahlung wird für fünf Jahre in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt. 3 Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht mit dem Zeitpunkt des Beschlusses über den Zusammenschluss nach § 4 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung4#, sofern dieser Beschluss längstens zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses getroffen wird. 4 Berechnungsgrundlage ist das jeweilige Haushaltsjahr des Beschlusses über den Zusammenschluss. 5 Anspruchsberechtigt sind alle Kirchengemeinden, die seit dem 1. Januar 2009 aus einem Zusammenschluss hervorgegangen sind, und alle Dekanate, die ab dem 1. Januar 2013 aus einem Zusammenschluss hervorgehen.
1 ↑ Rechtsgrundlagen sind § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Rheinland-Pfalz (Nr. 900) und § 6 Absatz 1 der Kirchensteuerordnung für die EKHN im Bereich des Landes Hessen (Nr. 905).
2 ↑ Fassung ab 1. Januar 2016:§ 2Grundzuweisung(1) Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der allgemeinen Personal- und Sachausgaben wird der Kirchengemeinde eine Grundzuweisung gewährt. Diese Grundzuweisung wird nach der Gemeindegliederzahl bemessen, beträgt aber mindestens 3.000 Euro. Daneben wird der Kirchengemeinde für Personal- und Sachausgaben des Gottesdienstes eine Pauschale von 5.000 Euro gezahlt.(2) Zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der Personal- und Sachausgaben von zusätzlichen Predigtstellen wird eine Pauschale gewährt, die sich nach der Häufigkeit des Gottesdienstes richtet:mit wöchentlichem Gottesdienst 5.000 Euro;mit 14-täglichem Gottesdienst 3.000 Euro;mit monatlichem Gottesdienst 2.000 Euro.Eine zusätzliche Predigtstelle im Sinne dieser Vorschrift wird als solche anerkannt, wenn 1. die Predigtstelle in einem unselbstständigen Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt, 2. dort regelmäßig Gottesdienst gefeiert wird und 3. sie nicht überwiegend der pfarramtlichen Versorgung einer besonderen Einrichtung, insbesondere für Senioren und Kranke, dient.Ein unselbstständiges Teilgebiet einer Kirchengemeinde liegt insbesondere nach einem Zusammenschluss von mehreren Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde vor.
3 ↑ Fassung ab 1. Januar 2016:§ 11Übergangsregelung(1) Zur Einführung der Zuweisungen gemäß § 2 wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren festgelegt.(2) Der Unterschiedsbetrag zwischen der Zuweisung nach § 2 für das Haushaltsjahr 2016 und der Zuweisung für das Haushaltsjahr 2015 wird zum Stichtag 1. Juli 2015 ermittelt und für den Übergangszeitraum festgeschrieben.(3) Die Unterschiedsbeträge werden für die einzelnen Rechtsträger wie folgt stufenweise ab dem Jahr 2016 umgesetzt:2016: 33 Prozent des Unterschiedsbetrags,2017: 66 Prozent des Unterschiedsbetrags,2018: 100 Prozent des Unterschiedsbetrags.(4) Kirchengemeinden, die ab dem 1. Januar 2016 aus einem Zusammenschluss mehrerer Kirchengemeinden hervorgehen, erhalten für die Dauer von 25 Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar infolge des Zusammenschlusses wegfallen; bei der Bemessung der Ausgleichszahlung ausgenommen sind die Zuweisungen nach § 11. Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.(4a) Eine Kirchengemeinde kann unter der Bedingung, dass der nach Absatz 2 ermittelte Unterschiedsbetrag eine Einbuße an Zuweisungen von mehr als zehn Prozent bedeutet, eine zusätzliche Funktionszuweisung beantragen. Die Gewährung kann bis zur Höhe des nach Absatz 2 ermittelten Unterschiedsbetrages erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1. Die Kirchengemeinde hat eine Beratung durch die Gesamtkirche oder durch eine von der Gesamtkirche beauftragte Einrichtung in Anspruch genommen und sich zur Realisierung der durch die Beratung festgestellten Kooperations- und Umstrukturierungsmöglichkeiten nach einem definierten Zeitplan, längstens innerhalb von fünf Jahren, verpflichtet, und2. die Eigenmittel der Kirchengemeinde sind entsprechend den Regelungen der jeweils geltenden Rechtsverordnung zum Überbrückungsfonds in Anspruch genommen worden und3. die Bewilligungsmöglichkeiten von Mitteln aus dem Überbrückungsfonds gemäß der jeweils geltenden Rechtsverordnung sind ausgeschöpft. Die Zuweisung wird alle fünf Jahre überprüft.(4b) Dekanate, die ab dem 1. Januar 2013 aus einem Zusammenschluss mehrerer Dekanate hervorgehen, erhalten für die Dauer von fünf Jahren eine Ausgleichszahlung in Höhe der Zuweisungen, die unmittelbar in Folge des Zusammenschlusses wegfallen. Die Ausgleichszahlung wird in einer Summe nach Inkrafttreten des Zusammenschlusses gezahlt.(5) Für die Finanzierung von Maßnahmen der großen Bauunterhaltung an Pfarrhäusern, die bis 2018 anfallen, haben die Kirchengemeinden bei entsprechendem Bedarf Anspruch auf zinslose Darlehen der Gesamtkirche. Bei Maßnahmen mit Kosten von mehr als 100.000 Euro wird zusätzlich eine Zuweisung in Höhe von 65 Prozent des die Summe von 100.000 Euro übersteigenden Betrags gewährt.(6) Für besondere Verwaltungskosten der Kirchengemeindeverbände können längstens bis zum 31. Dezember 2012 Zuweisungen gewährt werden. Für Dekanate, die Rechtsnachfolger ehemaliger Kirchengemeinde- oder Dekanatsverbände sind, gilt Entsprechendes.