Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-578-16
Timestamp: 2018-12-16 22:59:19
Document Index: 161427889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Urteil BGH: XII ZB 578/16 vom 22.11.2017
BGH 22.11.2017 - XII ZB 578/16
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
ECLI:DE:BGH:2017:221117BXIIZB578.16.0
vorgehend OLG Zweibrücken, 28. November 2016, Az: 3 W 115/16vorgehend AG Koblenz, 28. September 2016, Az: 283 UR III 17/16
§ 22 FamFG
§ 49 Abs 1 PStG
GleichGeschlEheEG
Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
1. Ein Antragsverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit endet grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller die Erledigung erklärt. Stimmen alle Beteiligten der Erledigung zu, liegt eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung im Sinne von § 22 Abs. 3 FamFG vor, die für das Gericht bindend ist, so dass es insbesondere nicht mehr nachprüfen darf, ob und wann tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist. So liegt der Fall unter den hier obwaltenden Umständen jedoch nicht, weil sich jedenfalls die am Verfahren beteiligte Standesamtsaufsicht der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat. Eine einseitige Erledigungserklärung verpflichtet das Gericht demgegenüber zu der Prüfung, ob die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (vgl. Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 22 Rn. 29 f.; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 22 Rn. 8).