Source: https://www.kierspe.de/de/aktuelles/leben-in-kierspe/2020-03-28-corona-allgemeine-hinweise.php
Timestamp: 2020-06-01 14:13:10
Document Index: 244017995

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 7', '§ 28', '§ 3', 'BGE']

Blick auf die katholische Kirche St. Josef
Leben in Kierspe 30.03.2020
(Stand 30.03.2020, 07:00 Uhr)
die Coronakrise hat unser Leben fest im Griff.
Seit einer Woche gibt es in Bayern Ausgangsbeschränkungen, bundeseinheitliche Kontaktverbote folgten mit der Möglichkeit, in jedem Bundesland Besonderheiten gesetzlich zu berücksichtigen.
Das Land NRW hat bekanntlich mit einer Rechtsverordnung Fakten geschaffen, die auf kommunaler Ebene landesweit einheitlich anzuwenden sind und zunächst bis zum 19. April 2020 gelten.
Die Rechtsverordnung finden Sie hier.
Erfreulich ist das große Verantwortungsbewusstsein, welches in Kierspe nach wie vor festzustellen ist. Das macht Hoffnung für die kommende Zeit und den Kampf gegen die Epidemie.
Neben der Sorge um die Ausbreitung des Corona-Virus geraten die wirtschaftlichen Folgen immer stärker in den Fokus. Bund und Länder wollen mit Rettungsschirmen, darunter Soforthilfen, die wohl nicht mehr aufzuhaltende Rezession abmildern, Insolvenzen und den Verlust von Arbeitsplätzen verhindern.
Hier finden Sie Informationen des Landes NRW über die Soforthilfen für Kleinbetriebe, Freiberufler und Solo-Selbständige und Gründer.
Weitere Informationen können Sie dem Punkt „Hilfen für Arbeitnehmer/Arbeitgeber“ im nachfolgenden Text entnehmen.
Einen schweren Job haben derzeit viele Beschäftigte im Gesundheits- und Lebensmittelbereich sowie bei den Banken. Ich möchte all denjenigen herzlich danken für ihren besonderen Einsatz in dieser Zeit und hoffe, dass das von uns allen entsprechend gewürdigt wird.
Mit Verantwortungsbewusstsein und Respekt kommen wir gemeinsam durch die Krise.
Aktuelle Zahlen an Infektionsfällen in Kierspe, (Stand 28.03.2020, 15:00 Uhr)
Die Zahl der Infektionsfälle wird vom Gesundheitsamt des Märkischen Kreises regelmäßig bekannt gegeben. Hier die aktuellen Zahlen für Kierspe (Stand 28.03.2020, 15:00 Uhr):
Infizierte Personen: 1
Kontaktpersonen: 8
Aktuelle Entscheidungen vom 22. März zur Coronakrise
Bund und Länder haben heute, am 22. März, über Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise beraten. Das Land NRW hat Maßnahmen, die bis zum 19. April 2020 gelten, durch Rechtsverordnung geregelt. Einzelheiten sind der Rechtsverordnung und der Pressemitteilung der Landesregierung zu entnehmen.
Rechtsverordnung der Landesregierung NRW (Coronaschutzverordnung) vom 22.03.2020
Pressemitteilung des Landes NRW vom 22.03.2020
Pressemitteilung des Landes NRW vom 22.03.2020 auf Englisch
Pressemitteilung des Landes NRW vom 22.03.2020 auf Türkisch
Weitere Informationen über die Unterstützung für Ältere und Hilfebedürftige sowie die Kontakdaten finden Sie hier.
Rathaus/Telefonische Erreichbarkeit
Um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung Kierspe weiter zu gewährleisten und die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen, sind alle Dienststellen für das Publikum zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind aber weiter für die Bürgerinnen und Bürger telefonisch, per E-Mail oder Post erreichbar und werden sich um Ihr Anliegen kümmern.
Wir bitten Sie, Besuche im Rathaus, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und Ihr Anliegen möglichst per Telefon / E-Mail zu klären.
Für dringende Anliegen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig.
Eine Übersicht aller Mitarbeiter der Stadt Kierspe im Rathaus mit den entprechenden Durchwahlen finden Sie hier.
Schließung des Rathauses für Besucherinnen und Besucher bis auf weiteres.
Vermeidung der persönlichen Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch organisatorische Maßnahmen einschließlich Veränderung der Dienstzeiten.
Krisenmanagement durch Einrichtung des Stabes für besondere Ereignisse (SAE).
Die städtischen Grundschulen und die Gesamtschule sind zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Für die Betreuung von Kindern, deren Eltern in sogenannter „kritischer Infrastruktur“ arbeiten und keine andere Betreuungsmöglichkeiten haben, gibt es Sonderregelungen.
Einrichtungen zur Kinderbetreuung (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuungsangebote in besonderen Fällen“) dürfen zunächst bis zum 19. April 2020 nicht mehr betreten werden.
Elternbeiträge Kindertageseinrichtungen / OGS (Stand: 30.03.2020)
Auf die Zahlung von Elternbeiträgen für den Monat April wird verzichtet; darauf haben sich Land und Kommunen verständigt.
Die Beiträge für die OGS werden daher für April nicht abgebucht; sofern Eltern eine Zahlung getätigt haben, wird der Beitrag erstattet.
Eine weitergehende Regelung für Kindergartenbeiträge hat sich der Märkische Kreis als Kreisjugendamt für die 2. März-Hälfte vorbehalten. Eine nähere Information folgt.
Ein persönlicher Musikschulunterricht sowie das Chorangebot MondayMonday finden zunächst bis zum 19. April 2020 nicht statt.
Die Musikschullehrer haben mit den Schülerinnen und Schülern im Einzelfall Kontakt aufgenommen und werden ein Angebot über Skype unterbreiten.
Bibliothek - Serviceangebot seit dem 25.03.2020
Wegen der Corona-Krise ist die Stadtbibliothek einschließlich der Zweigstelle in Rönsahl vorerst bis zum, 19. April 2020 geschlossen. Die Leihfristen der Medien wurden und werden entsprechend angepasst. Das E-Book-Angebot unter www.onleihe24.de wird empfohlen.
Service der Bibliothek Kierspe in Corona-Zeiten
Die Mitarbeiterinnen der Bibliothek möchten für die Leserinnen und Leser folgenden Service anbieten:
Nach telefonischer Absprache in der Zeit vom 27. März bis 19. April 2020 können Bücher abgegeben und Wunschtitel ausgeliehen werden. Hierzu rufen Sie bitte folgende Telefonnummer an: 02359/661251
In Kierspe: Dienstag von 10-12 Uhr und von 15-17 Uhr, Freitag von 10-12 Uhr.
In Rönsahl: Montag von 15-17:30 Uhr; Tel. 02269/7550
Weiterhin können die Wünsche auch per E-Mail geschickt werden: stdtbblthkkrspd.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bibliothek weiterhin nicht betreten werden darf. Die gewünschten Bücher können nur zu den abgesprochenen Zeiten vor die Tür gestellt bzw. zu den genannten Zeiten (Dienstag/Freitag in Kierspe, Montag in Rönsahl) nach Abstimmung vor der Tür zurückgegeben werden.
Ein persönlicher Kontakt ist nicht möglich. Daher nochmals der Hinweis, bitte vorab telefonisch oder per Mail Kontakt aufnehmen.
Die Jugendzentren (relax – Fritz-Linde-Str. 37 – und come together – Vor dem Isern 14) sind zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen.
Um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu verringern, finden vorerst bis zum 19. April 2020 an allen Standorten keine Kurse, Seminare oder Vorträge statt.
Die Leerung der grauen, gelben und grünen Tonnen findet planmäßig statt. Die Termine entnehmen Sie dem der Webseite https://www.kierspe.de/de/abfallwirtschaft.
Die Abfuhr von Sperrmüll und Elektrogroßgeräten findet ebenfalls wie gewohnt statt. Anmeldungen sind über die Postkarten und die Webseite (siehe oben) möglich. Auch die Altglas- und Altpapiercontainer können weiterhin genutzt werden.
Die Grünschnittannahme ist bis auf Weiteres nicht möglich.
Kleinere Elektrogeräte können – soweit unbedingt notwendig - in den aufgestellten Container vor der Schranke am Rathaus gelegt werden.
Das Schadstoffmobil kommt bis auf Weiteres nicht nach Kierspe.
Sporthallen / Schwimmbad Räukepütt
Alle Sportstätten im Stadtgebiet (u.a. städtische Turnhallen und sonstige Turnhallen) sowie das Schwimmbad Räukepütt als auch das Lehrschwimmbecken an der Bismarckgrundschule sind zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen.
VolmeFreizeitPark, Spiel- und Bolzplätze, Sportanlagen und Gummiplätze, Fußballgolfanlage
Alle Freizeitstätten im Stadtgebiet wie der VolmeFreizeitPark, alle Spiel- und Bolzplätze, Sportanlagen und Gummiplätze sowie die Fußballgolfanlage sind zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen.
Kirchen – Beerdigungen
Alle Gottesdienste, Veranstaltungen, Gruppen und Kreise der Kirchengemeinden finden zunächst bis zum 19. April 2020 nicht statt. Auch sind Versammlungen zur Religionsausübung zu unterbleiben.
Ebenso können Trauerfeiern/Beerdigungen im gewohnten Rahmen nicht mehr stattfinden, sondern nur noch im engsten Familienkreis. Die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind einzuhalten.
Angebot der Evangelischen Kirchengemeinde Kierspe
Die Evangelischen Kirchengemeinde bietet einen Gottesdienst Stream an.
Dieser findet zu den normalen Gottesdienstzeiten statt (Sonntags, 10.30Uhr) und ist zu erreichen über die Homepage der Evangelischen Kirchengemeinde https://www.ev-kirche-kierspe.de.
Hilfen für Arbeitnehmer / Arbeitgeber
Die Agentur für Arbeit Iserlohn ist zunächst bis zum 19. April 2020 nicht für persönlichen Kontakt geöffnet, um das gegenseitige Ansteckungsrisiko durch das Coronavirus zu reduzieren. Wir sind aber weiter für Sie da.
Die Dienststelle Kierspe des Jobcenters MK ist zunächst bis zum 19. April 2020 geschlossen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW haben wirtschaftliche Hilfen angekündigt, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzumildern. Nähere Informationen der Landesregierung finden Sie in der Aktuelle Pressemitteilungen des Ministeriums.
Fake-News / Betrugsmasche
Die Stadt Kierspe gibt den Hinweis, vorsichtig bei der Nutzung oder Verbreitung von Informationen zu sein.
Durch die Ausbreitung des Virus werden im Internet und in den sozialen Medien aktuell viele Falschmeldungen verbreitet. Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine eigene Website zum Thema aufgelegt, die regelmäßig aktualisiert wird. Auch das Robert Koch Institut bietet eine sehr übersichtliche Website, welche die wichtigsten Fragen rund um das Coronavirus beantwortet.
Weitere aktuellen Hinweise:
Die Kreispolizeibehörde Unna warnt am 20.03.2020 vor einer neuen Masche von Trickbetrügern, die sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgeben und sich Zutritt zur Wohnung verschaffen wollen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/4552681)
Gefahr kann drohen durch gefälschte Mails. Betrüger könnten die Situation ausnutzen, um mit gezielten Phishing-Mails in Computersysteme einzudringen oder an Anmeldedaten für Online-Zugänge zu kommen. Das Thema Covid19 wird u.a. als Köder benutzt, um Schadsoftware zu verbreiten.
Seien Sie vorsichtig bei zweifelhaften Online-Angeboten (Stichworte Abzocke und Betrug). Beispielsweise werden Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken zu überhöhten Preisen angeboten.
Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe
1. Absage öffentlicher und öffentlich zugänglicher Veranstaltungen/ 2. Ausnahmeregelungen
1. Absage öffentlicher und öffentlich zugänglicher Veranstaltungen
Sämtliche öffentlichen und öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.
Dazu gehören auch Kulturveranstaltungen, Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften, Veranstaltungen zur Brauchtumspflege (z.B. Osterfeuer), Sport- und Freizeitveranstaltungen einschließlich Trainingsbetrieb. Davon erfasst sind ebenfalls Versammlungen unter freiem Himmel, wie z.B. Demonstrationen.
2. Ausnahmeregelungen
Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und –vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind und im überwiegend öffentlichen Interesse sind oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Dazu gehören insbesondere Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,50 Meter zu gewährleisten.
3. Schließung öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Einrichtungen
Folgende öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Einrichtungen werden geschlossen:
Bäderbetriebe Kierspe GmbH und das Lehrschwimmbecken an der Bismarckgrundschule,
Altenstube und vergleichbare Angebote,
Mehrzweckhallen, Turnhallen und Bürgerhäuser, städtische und nichtstädtische Veranstaltungseinrichtungen,
Musik- und Volkhochschule und alle weiteren Angebote in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Einrichtungen ab dem 17.03.2020,
Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen ab dem 18.03.2020,
Messen, Ausstellungen, Freizeitparks und sonstige Freizeitangebote (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 18.03.2020,
Spiel- und Bolzplätze ab dem 18.03.2020,
Reisebusreisen ab dem 18.03.2020,
Fitness-Studios, Sonnenstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020,
Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen ab dem 16.03.2020,
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen ab 16.03.2020.
Nicht davon betroffen ist das Rathaus; diese Einrichtung darf jedoch nur in dringenden unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden, in denen ein persönliches Erscheinen unabdingbar ist.
4. Restaurants, Gaststätten , Imbisse, Hotel, Kneipen, Cafés u.a.
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,50 Metern gewährleistet sind.
Abweichend davon sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
5. Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung dürfen für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfen) und stationäre Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfen, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen, nicht betreten.
Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.
6. Pflegeeinrichtungen und ähnliches
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe haben
Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen,
Besuchsverbote auszusprechen, maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen (ausgenommen sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche),
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher zu schließen,
sämtliche öffentliche Veranstaltung wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. zu unterlassen.
7. Schließung Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ausnahmen
Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels sind grundsätzlich zu schließen. Davon ausgenommen sind
Einzelhändler für Lebensmittel,
Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben,
Wochenmärkte für Anbieter von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Produkten und Blumen,
Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Floristen,
Im Übrigen wird auf die Regelungen des § 5 Abs. 3 – 6 sowie § 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-v2 des Landes NRW vom 22.03.2020 verwiesen.
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdiensten sowie Großhandelsgeschäfte ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.
Zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 28 IfSG sind nach § 3 ZVO-IfSG die Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.
8. Trauungen
Für bereits beim Standesamt der Stadt Kierspe angemeldete Trauungen gelten folgende Einschränkungen:
Bei Trauungen dürfen max. 10 Personen aus dem engsten Familienkreis inklusive zwei Trauzeugen und der Standesbeamtin anwesend sein. Dabei finden Trauungen
bis 5 Personen im Trauzimmer und
von 6 bis 10 Personen im Ratssaal statt.
Vollständige Allgemeinverfügungen der Stadt Kierspe
Allgemeinverfügung der Stadt Kierspe mit Begründung vom 23.03.2020
Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, SGB XI, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfen und anderer der Stadt Kierspe vom 19.03.2020
Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Stadt Kierspe vom 23.03.2020
ABGESAGT - Ü-50-Tanztee
30.05.2020 Maßnahmen zum Coronavirus in Kierspe
Hier finden Sie aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen zum Thema. Diese werden regelmäßig aktualisiert (Stand 30.05.2020, 07:00 Uhr)