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Timestamp: 2016-10-21 20:21:55
Document Index: 177015601

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2']

92 I 17629. Urteil vom 11. Mai 1966 i.S. Emser Werke AG gegen Kanton Graub�nden.
Expropriation post�rieure � l'ex�cution de l'ouvrage. Application de l'art. 41 LEx et des effets qu'il pr�voit en cas de retard; changement de jurisprudence (consid. 1, 2, 3). Le Conseil f�d�ral peut contraindre une entreprise qui construit un ouvrage, si elle s'y refuse, � introduire la proc�dure d'expropriation (consid. 4). Ce principe vaut aussi pour la construction d'une route nationale (consid. 5). Situation juridique du l�s� (consid. 6). Faits � partir de page 176
A.- Beim Bau der Nationalstrasse N 13 im Raume Ems-Bonaduz-Tamins wurde der Landerwerb im Landumlegungsverfahren durchgef�hrt. Die Emser Werke AG hatte dabei von ihrer Liegenschaft "Isla", auf der ein Wohnhaus steht, un�berbautes Land abzutreten; es wurde ihr daf�r entsprechender Ersatz zugeteilt. Die Zuteilungen sind in Rechtskraft erwachsen. Die N 13 wurde im Bereiche der Liegenschaft "Isla" am 7. Dezember 1964 dem Betrieb �bergeben.
B.- Am 15. Juni 1965 machte die Emser Werke AG gegen�ber dem Tiefbauamt des Kantons Graub�nden geltend, ihr Haus habe an Wert eingeb�sst, da es nun an vier Seiten von Strassen umgeben sei und die Bewohner Tag und Nacht vom L�rm und Scheinwerferlicht gest�rt w�rden. Die Einbusse werde auf 45 000 bis 55 000 Franken gesch�tzt, in welchem Umfang Ersatz verlangt werde. Das Tiefbauamt antwortete am 20. Oktober 1965, dass es zur Zeit nicht in der Lage sei, das Begehren pr�judizierlich zu behandeln; es ziehe vor, dass die Emser Werke AG ihre Forderung bei der Eidg. Sch�tzungskommission VII gem�ss Art. 41 Abs. 1 lit. c EntG anmelde. Dies geschah am 5. November 1965.
C.- Der Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission ist auf das Begehren nicht eingetreten. Der Begr�ndung ist zu entnehmen:
Die behauptete Sch�digung der Liegenschaft sei schon zur Zeit der Planauflage im Jahre 1962 erkennbar gewesen. Die Emser Werke AG k�nne sich daher nicht auf den Restitutionsgrund des Art. 41 Abs. 1 lit. c EntG berufen. Aber selbst wenn ein solcher Grund vorl�ge, w�re die Eingabefrist, die am 7. Dezember 1964 mit der �bergabe der Strasse an den Verkehr zu laufen begonnen habe, verpasst. In jedem Falle h�tte die Eigent�merin nicht 300 Tage zuwarten d�rfen, bis sie ihre Anspr�che geltend machte. Sie verm�ge denn auch nicht nachzuweisen, dass sie w�hrend dieser Zeit durch Vergleichsverhandlungen von der nachtr�glichen Eingabe beim Pr�sidenten der Sch�tzungskommission abgehalten worden sei.
D.- Diesen Entscheid hat die Emser Werke AG an das Bundesgericht weitergezogen. Sie macht geltend, erst Ende Mai/Anfangs Juni 1965 habe man sich Rechenschaft geben k�nnen, wie sich der Verkehr auf der Nationalstrasse auf die Liegenschaft auswirke. Schon am 12. April 1965 habe sie jedoch einen Anwalt beigezogen und in der Folge sei sie immer mit dem Kanton in F�hlung geblieben. Eine Verwirkung sei daher nicht eingetreten.
E.- Der Kanton Graub�nden beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Landerwerb sei nicht, wie sich aus dem Rekurs zu ergeben scheine, im Enteignungs-, sondern im Landumlegungsverfahren erfolgt. Die Immissionen seien schon seit der Planauflage voraussehbar gewesen. Zumindest h�tten die behaupteten L�rm- und Lichteinwirkungen innert der Notfrist BGE 92 I 176 S. 178des Art. 41 Abs. 2 EntG, d.h. 30 Tage nach dem 7. Dezember 1964, geltend gemacht werden m�ssen.
Der Pr�sident der Sch�tzungskommission beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Die Anwendung des Art. 41 EntG erfordert ein vorausgegangenes Enteignungsverfahren. Dies ergibt sich schon aus der Stellung des Art. 41 im Gesetz und aus dessen Wortlaut. Die Art. 35-41 EntG stehen unter dem zusammenfassenden Titel "VI. Einsprachen und Forderungen". Art. 35 handelt von der Eingabefrist der Einsprachen, Art. 36 von der allf�lliger Forderungen. Die Art. 39 bis 41 ordnen die S�umnisfolgen. Art. 41 EntG umschreibt insbesondere die Zul�ssigkeit nachtr�glicher Entsch�digungsforderungen. Dies zeigt, dass in Art. 41 nur die Folgen der vers�umten Forderungseingabe in einem Enteignungsverfahren geregelt werden wollten. Auch der Wortlaut des Art. 41 EntG kn�pft mit den Ausdr�cken "Ablauf der Eingabefrist" und "Durchf�hrung des Sch�tzungsverfahrens" an das vorausgegangene Verfahren an.
2. Das Bundesgericht hat aus den genannten Gr�nden die Anwendung des Art. 41 EntG zun�chst allein von einem vorg�ngigen Enteignungsverfahren abh�ngig gemacht (BGE 67 I 172ff.). Es hat dar�ber hinaus in BGE 88 I 194 ff. erkannt, dass auch derjenige nach Art. 41 EntG vorgehen k�nne, dessen Grundst�ck von der Planauflage nicht ber�hrt worden sei, weil das Unternehmen in der betreffenden Gegend gar nicht auf den zwangsweisen Erwerb von Rechten angewiesen war; es gen�ge, dass das Unternehmen das Enteignungsrecht f�r das Werk als solches erhalten und dass es davon f�r andere Teile des Werks Gebrauch gemacht habe. Der genannte Entscheid wirft ferner die Frage auf, ob Art. 41 EntG nicht zudem "analog" anwendbar sei, falls ein Enteignungsverfahren zwar durchgef�hrt, dabei aber demjenigen, der nachtr�glich Entsch�digungsanspr�che erhebt, keine Eingabefrist angesetzt worden sei (S. 198/99).
An der Betrachtungsweise dieses Urteils kann nicht festgehalten werden. Der Gesch�digte wird nur s�umig, wenn ihm Gelegenheit geboten worden ist, seine Forderungen rechtzeitig anzumelden. Diese Gelegenheit besass er nicht schon, wenn irgendwo f�r das betreffende Werk eine Enteignung durchgef�hrt BGE 92 I 176 S. 179wurde, sondern nur, wenn eine �ffentliche Auflage in der Gemeinde der gelegenen Sache erfolgte oder ihm eine pers�nliche Anzeige zuging. Es besteht kein Anlass, einen Gesch�digten, der nicht in diesem Sinne s�umig geworden ist, mit den Nachteilen zu belasten, denen die Durchsetzung der Forderungen nach Art. 41 EntG begegnet. In diesem Sinne hat auch der Bundesrat entschieden (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden [VE] 1948/50 Nr. 180).
3. Zwar hat im vorliegenden Fall eine Planauflage stattgefunden, doch handelte es sich dabei um die Projektauflage nach Art. 26 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960. W�hrend einer solchen k�nnen Einsprachen gegen das Ausf�hrungsprojekt oder die darin enthaltenen Baulinien (Art. 27) angemeldet werden. Forderungen sind dagegen nach Art. 39 Abs. 2 des erw�hnten Gesetzes in einem besonders einzuleitenden Enteignungsverfahren anzumelden.
Im Bereich der Liegenschaft "Isla" wurde ein Landumlegungsverfahren durchgef�hrt. Es fehlt daher an einem Enteignungsverfahren, in dem die Emser Werke AG h�tte s�umig werden k�nnen und auf welches die S�umnisvorschriften des Art. 41 EntG anzuwenden w�ren. Die Beschwerde ist daher grunds�tzlich abzuweisen.
4. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Emser Werke AG des Rechtsschutzes entbehre. Wohl ist ihr der direkte Weg zur Sch�tzungskommission versperrt; denn diese ist - ausser im S�umnisfalle des Art. 41 EntG - nicht befugt, den Werkunternehmer zur Einleitung des Enteignungsverfahrens zu zwingen (BGE 67 I 172/3, BGE 88 I 196). Einzig der Werkeigent�mer, dem das Enteignungsrecht verliehen worden ist, kann ein Enteignungsverfahren anh�ngig machen (Art. 2 und 3 EntG). Das Gesetz sagt zwar nicht, was zu geschehen habe, wenn ein im Besitze des Enteignungsrechts befindlicher Unternehmer sich weigert, das Verfahren einzuleiten. Das heisst aber nicht, dass insofern eine L�cke bestehe. Vielmehr gilt die Ordnung, die sich aus Art. 102 Ziff. 2 BV ergibt; denn das Enteignungsgesetz ist ein Administrativgesetz des Bundes, dessen Beachtung der Aufsicht des Bundesrates untersteht. Dieser ist somit erm�chtigt, einen Werkunternehmer n�tigenfalls zur Einleitung des Expropriationsverfahrens zu veranlassen (BGE 67 I 172unten, BGE 88 I 196; VE 1948/50 Nr. 180).
5. Diese Grunds�tze greifen auch Platz, falls es, wie im vorliegenden Fall, um den Bau einer Nationalstrasse geht. Das Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen sieht vor, dass der Landerwerb, abgesehen vom freih�ndigen Kauf, nicht bloss auf dem Wege der Enteignung, sondern auch durch Landumlegung erfolgen kann. Was zu geschehen habe, wenn der Schaden - wie hier behauptet - durch den Landabtausch nicht voll gedeckt wird, sagt das Gesetz selber nicht. Hingegen k�nnen Art. 21 und 23 der Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 23. M�rz 1964 nach ihrem Wortlaut dahin ausgelegt werden, dass bei Wahl des Landumlegungsverfahrens zur Deckung auf diesem Wege nicht erfassbaren Schadens zus�tzlich ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden soll. Diese Auslegung ist sinnvoll; denn die Landumlegung enth�lt, soweit sie die �berf�hrung bestimmter Parzellen in die H�nde des Gemeinwesens bezweckt, einen eigentlichen Expropriationsvorgang (MEIER-HAYOZ, Kommentar zum Sachenrecht, 1. Teilband Systematischer Teil, 4. Aufl., S. 175 N. 232 c). Ein Enteignungsverfahren kann sich auch bei im �brigen freih�ndigem Landerwerb zum Schutze von Nachbarrechten als notwendig erweisen.
Der Wortlaut des Art. 32 BG �ber die Nationalstrassen l�sst den Schluss zu, dass es Sache der Kantone ist, das Enteignungsverfahren anzuordnen. Am 30. Mai 1961 hat der Grosse Rat des Kantons Graub�nden die Verordnung �ber den Vollzug des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen erlassen. Diese verf�gt in Art. 17 Abs. 2, dass der Kleine Rat die f�r den Landerwerb anwendbare Erwerbsart bestimme. Offenbar bedeutet dies auch, dass der Kleine Rat die Erm�chtigung erteilt, das Enteignungsverfahren durchzuf�hren. Er wird daher - in Nachachtung von Art. 23 der eidgen�ssischen Vollzugsverordnung - das Enteignungsverfahren zu verf�gen haben, wenn behauptet wird, das Landumlegungsverfahren habe berechtigten Ersatzanspr�chen eines Grundeigent�mers nicht gen�gt. Sollte sich der Kleine Rat weigern, das Verfahren einzuleiten, so steht den Gesch�digten nach dem in Erw�gung 4 Gesagten die Beschwerde an den Bundesrat offen.
6. Geht man hievon aus, so hat die Emser Werke AG einen Anspruch, dass der Kleine Rat im vorliegenden Streitfall das Enteignungsverfahren er�ffne, allenfalls einen begr�ndeten, an den Bundesrat weiterziehbaren Entscheid erlasse. Da sie BGE 92 I 176 S. 181nicht s�umig ist (vgl. Erw. 3), geniesst sie die vollen Rechte eines Gesch�digten im Enteignungsverfahren; insbesondere entfallen ihr gegen�ber die Verwirkungseinreden des Art. 41 EntG. Dadurch, dass der Kleine Rat auf Ersuchen der Emser Werke AG das Enteignungsverfahren er�ffnet, anerkennt er deren Forderung weder grunds�tzlich noch der H�he nach (vgl. hiezu VE 1948/50 Nr. 180 letzter Absatz).
7. Muss zwar die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen abgewiesen werden, so besteht trotzdem kein Anlass, der Beschwerdef�hrerin Kosten aufzuerlegen. Indem sie sich seinerzeit an die Verwaltung wandte, hat sie grunds�tzlich den richtigen Weg beschritten.
88 I 194
Art. 41 Abs. 1 lit. c EntG,
Art. 2 und 3 EntG suite... ,