Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Luftverkehr/Fragen/FAQ_node.html;jsessionid=B5B474E79F74DE1681DED7882F94C3B0.1_cid386
Timestamp: 2019-01-22 15:35:53
Document Index: 42845438

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 204', '§ 204']

Schlich­tungs­stel­le Luft­ver­kehr:
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihre wichtigsten Fragen zum Schlichtungsverfahren beantworten. Wenn Sie darüber hinausgehende Fragen haben, können Sie gerne unmittelbar mit uns Kontakt aufnehmen.
1. Was kann ich mit dem Schlichtungsverfahren erreichen?
2. Ist die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz für mich zuständig?
3. Kann jeder ein Schlichtungsverfahren beantragen?
4. Brauche ich für das Schlichtungsverfahren einen Anwalt?
5. Welche Ansprüche kann ich im Schlichtungsverfahren geltend machen?
6. Ich habe mich bei einem Sturz im Flugzeug verletzt – kann ich meine Ansprüche im Schlichtungsverfahren geltend machen?
7. Ist das Schlichtungsverfahren für mich als Fluggast kostenlos?
8. Kann ich sofort, wenn ich nach dem Flug nach Hause gekommen bin, ein Schlichtungsverfahren beantragen?
9. Welche Angaben und Unterlagen braucht die Schlichtungsstelle von mir?
10. Wie kann ich die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz erreichen?
11. Muss ich meinen Antrag per Post senden oder kann ich ihn auch per E-Mail oder Telefax schicken?
12. Wie kann ich sicher sein, dass mein Antrag bei der Schlichtungsstelle angekommen ist?
13. Wie läuft das Schlichtungsverfahren ab?
14. Was bedeutet es, wenn mir die Schlichtungsstelle mitteilt, dass sie ein Schlichtungsverfahren nicht durchführen kann?
15. Wie lange dauert es, bis ich den Schlichtungsvorschlag erhalte?
16. Muss ich jeden Schlichtungsvorschlag, den die Schlichtungsstelle macht, annehmen?
17. Was passiert, wenn die Fluggesellschaft nicht auf den Schlichtungsvorschlag eingeht?
18. Was muss ich tun, wenn ich mit dem Schlichtungsvorschlag nicht einverstanden bin?
19. Ich habe bereits ein Schlichtungsverfahren wegen desselben Flugs bei einer anderen Schlichtungs- oder Gütestelle durchgeführt, bin aber mit dem Schlichtungsvorschlag dieser anderen Stelle nicht einverstanden. Kann ich jetzt das behördliche Schlichtungsverfahren beim Bundesamt für Justiz durchführen, um einen für mich annehmbaren Schlichtungsvorschlag zu erhalten?
20. Ich habe bereits meine Ansprüche wegen desselben Flugs bei Gericht geltend gemacht, bin aber mit dem Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht einverstanden. Kann ich jetzt das behördliche Schlichtungsverfahren beim Bundesamt für Justiz durchführen, um einen für mich annehmbaren Schlichtungsvorschlag zu erhalten?
21. Muss ich in jedem Fall, bevor ich meine Ansprüche gerichtlich geltend machen kann, ein Schlichtungsverfahren durchführen?
22. Hemmt die Anrufung der Schlichtungsstelle die Verjährung meiner geltend gemachten Ansprüche?
Das Schlichtungsverfahren kann Ihnen ein Gerichtsverfahren ersparen. Es ist für Sie in der Regel kostenfrei und einfach durchzuführen. Das Schlichtungsverfahren ermöglicht eine schnelle und interessengebundene einvernehmliche Lösung des Konfliktfalls zwischen Fluggast und Fluggesellschaft.
Die Schlichtungsstelle schlägt Ihnen und der Fluggesellschaft eine Einigung vor, das heißt macht einen Schlichtungsvorschlag. Sie sind beide frei, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Nehmen Sie und die Fluggesellschaft den Vorschlag an, ist er für beide Seiten bindend. Dadurch kommt ein verbindlicher privatrechtlicher Vergleich zustande.
Scheitert das Schlichtungsverfahren, weil es nicht zur Einigung kommt oder die Verfahrensvoraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen, so haben Sie immer noch die Möglichkeit, Ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft gerichtlich geltend zu machen.
Die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz ist nur zuständig, wenn sich Ihre Fluggesellschaft keiner anerkannten privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle angeschlossen hat. Viele Fluggesellschaften haben sich der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) angeschlossen. Schlichtungsanträge, die bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz eingehen und die Schlichtung mit einer Fluggesellschaft betreffen, das sich der söp angeschlossen hat, werden unmittelbar an die söp abgegeben.
Informieren Sie sich hier, ob eine Schlichtung bei der söp mit Ihrer Fluggesellschaft möglich ist: www.soep-online.de.
Bei allen anderen Fluggesellschaften erfolgt die Schlichtung derzeit durch die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz.
Nein. Sie können das Schlichtungsverfahren nur beantragen, wenn Sie den Flug als Verbraucher gebucht haben. Verbraucher sind Sie, wenn der Flug weder gewerblichen noch beruflichen Zwecken gedient hat. Geschäfts- oder Dienstreisende müssen ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.
Nein. Das Schlichtungsverfahren können Sie selbst beantragen und auch durchführen. Es steht Ihnen aber frei, einen Anwalt zu beauftragen. Sie können sich auch durch eine andere Person im Schlichtungsverfahren vertreten lassen, soweit diese Person zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an die Schlichtungshotline. Ein unverbindliches Muster für eine Vollmacht, die Sie Ihrem Verfahrensvertreter erteilen können, können Sie von unserer Internetseite herunterladen.
Das Schlichtungsverfahren können Sie wegen folgender Zahlungsansprüche beantragen:
Nichtbeförderung oder verspätete Beförderung von Fluggästen
Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse (bei Flügen, die ab dem 1. April 2016 stattgefunden haben)
Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen, die ein Fluggast an sich trägt oder mit sich führt
Pflichtverletzungen durch die Fluggesellschaft bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.
Es können keine Ansprüche geschlichtet werden, die vor dem 1. November 2013 entstanden sind. Außerdem muss der Zahlungsanspruch mindestens 10,01 Euro, darf aber bei der behördlichen Schlichtung höchstens 5.000,00 Euro betragen.
Nein. Ansprüche wegen Körper- und Gesundheitsschäden können Sie nicht im Schlichtungsverfahren geltend machen. Hierfür sind unmittelbar die Gerichte zuständig. Dies gilt auch für Ansprüche auf Schmerzensgeld. Lassen Sie sich in diesen Fällen im Zweifel zeitnah anwaltlich oder bei einer auf Reiserecht spezialisierten Verbraucherberatung beraten, damit Sie keine Fristen versäumen oder sonstige Nachteile erleiden.
Ja. In der Regel ist das Schlichtungsverfahren für Sie kostenlos. Nur wenn Sie sich missbräuchlich an die Schlichtungsstelle wenden, kann Ihnen die sogenannte Missbrauchsgebühr in Höhe von 30 Euro auferlegt werden. Ein Schlichtungsantrag ist missbräuchlich, wenn er einen querulatorischen Charakter aufweist und auch aus Sicht eines Rechtsunkundigen offensichtlich aussichtslos ist. Insbesondere ist das Schlichtungsbegehren dann missbräuchlich, wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich bereits beigelegt ist, Sie sich also mit der Fluggesellschaft schon vor dem Schlichtungsverfahren auf eine Lösung geeinigt hatten.
Nein. Bevor Sie ein Schlichtungsverfahren beantragen können, müssen Sie sich zuerst mit Ihrem Anliegen an die betroffene Fluggesellschaft wenden. Erst nach Ablauf der 2 monatigen gesetzlichen Wartefrist können Sie einen Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens stellen. Die Wartefrist ermöglicht der Fluggesellschaft, mit Ihnen eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Sie müssen die 2 monatige Wartefrist nicht einhalten, wenn die Fluggesellschaft Ihre Ansprüche bereits vor Ablauf der 2 Monatsfrist ernsthaft und endgültig zurückgewiesen hat. Fügen Sie in diesem Fall bitte die ablehnende Mitteilung Ihrem Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens bei.
Ziel des Schlichtungsverfahren ist es, in kurzer Zeit einen sachlich fundierten, ausgewogenen und interessengerechten Schlichtungsvorschlag zu machen, der für beide Beteiligten akzeptabel ist und eine wirkliche Problemlösung anbietet. Damit uns das gelingen kann, sind wir darauf angewiesen, dass Sie uns möglichst konkrete Angaben zum Sachverhalt und zu Ihren Vorstellungen machen.
In Ihrem Antrag müssen Sie die Höhe des von Ihnen geltend gemachten Zahlungsanspruchs angeben. Außerdem sollten Sie beschreiben, welche Umstände zu dem Zahlungsanspruch geführt haben. Ein Antragsformular können Sie von unserer Internetseite herunterladen. Sie sind nicht verpflichtet, es zu verwenden. Sie können Ihren Antrag auch frei formulieren. Wenn Sie aber das Antragsformular verwenden und vollständig ausfüllen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie alle notwendigen Angaben gemacht haben und die Bearbeitung schnell und unkompliziert erfolgen kann. Bitte beachten Sie: Wenn Sie auf Hinweis der Schlichterin oder des Schlichters innerhalb der gesetzten Frist notwendige Angaben nicht machen, Unterlagen nicht vorlegen oder Fragen der Schlichter nicht beantworten, gilt Ihr Schlichtungsantrag nach § 11 Luftschlichtungsverordnung als zurückgenommen. Ein Schlichtungsverfahren wird dann nicht durchgeführt.
Sie sollten uns mindestens folgende Unterlagen in Kopie übermitteln:
Ticket oder Buchungsbestätigung
ggf. eigene Schadensaufstellung
Ihr Beschwerdeschreiben an die Fluggesellschaft
die Antwort der Fluggesellschaft, falls diese vorliegt
ggf. weiterer Schriftwechsel mit der Fluggesellschaft über Ihre Ansprüche
bei Gepäckschäden, Gepäckverspätung oder Gepäckverlust: die Schadensaufstellung sowie die Schadensmeldung gegenüber der Fluggesellschaft und, soweit vorhanden, Rechnungsbelege über die verlorenen oder beschädigten Sachen, Belege über Ersatzkäufe
Sofern Sie darüber hinaus über Unterlagen verfügen, die Ihren Anspruch begründen können, fügen Sie diese bitte ebenfalls in Kopie bei.
Alle Informationen zur Erreichbarkeit der Schlichtungsstelle finden Sie auf unserer Kontaktseite.
Sie können Ihren Antrag mit der Post, Telefax oder elektronisch an die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz senden. Die Kontaktdaten finden Sie auf unserer Kontaktseite.
Auch Ihre Belege und sonstigen Unterlagen müssen Sie nicht per Post übersenden. Sie können sie als Anlage Ihrer E-Mail oder per Telefax übersenden. Wenn Sie Ihren Antrag nicht per E-Mail schicken, müssen Sie den Antrag und alle Unterlagen zweifach einreichen.
Wenn Ihr Antrag bei der Schlichtungsstelle eingegangen ist, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Sollten Sie innerhalb von zwei Wochen, nachdem Sie Ihren Schlichtungsantrag abgeschickt haben, noch keine Mitteilung von uns erhalten haben, ist es möglich, dass Ihr Schlichtungsantrag nicht eingegangen ist. Dann sollten Sie sicherheitshalber telefonisch bei uns nachfragen.
Nach Eingang Ihres Schlichtungsantrags prüfen wir Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit. Nachdem wir geprüft haben, ob Ihr Antrag zulässig ist, senden wir ihn zur Stellungnahme an die Fluggesellschaft. Hierüber werden Sie schriftlich informiert. Die Fluggesellschaft erhält Gelegenheit, sich grundsätzlich binnen einer Frist von vier Wochen zu Ihrem Schlichtungsbegehren zu äußern. Wenn die Stellungnahme der Fluggesellschaft vorliegt, senden wir sie Ihnen zu, damit Sie sich hierzu ebenfalls äußern können.
Sobald die Umstände Ihres Falls geklärt sind, ist die sogenannte „Beschwerdeakte“ vollständig. Jetzt erarbeiten die Schlichterinnen und Schlichter in der Regel innerhalb von 90 Tagen auf der Grundlage Ihrer Angaben und der vorliegenden Stellungnahmen einen Schlichtungsvorschlag. In schwierigen Fällen kann diese Frist nach ausdrücklichem Hinweis durch die Schlichterinnen und Schlichter verlängert werden. Der Schlichtungsvorschlag wird auf der Grundlage des geltenden Rechts und in diesem Rahmen unter Abwägung der beiderseits betroffenen Interessen gemacht. Die Schlichterinnen und Schlichter beim Bundesamt für Justiz sind in ihren Entscheidungen unabhängig, unparteiisch und zur Wahrung von Vertraulichkeit und Verschwiegenheit dienstlich verpflichtet. Alle Schlichterinnen und Schlichter sind Volljuristen und haben zum Teil langjährige richterliche Berufserfahrung. Der Schlichtungsvorschlag enthält eine Begründung und wird Ihnen schriftlich unterbreitet. Beide Seiten – also Sie und die Fluggesellschaft – haben die Möglichkeit, den Schlichtungsvorschlag binnen einer Frist von vier Wochen anzunehmen.
Wird der Schlichtungsvorschlag innerhalb dieser Frist von beiden Seiten angenommen, kommt eine zwischen Ihnen und der Fluggesellschaft vertraglich bindende Regelung zustande (Vergleich). Damit ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen. Hierüber erhalten Sie und die Fluggesellschaft eine entsprechende Beendigungsmitteilung.
Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Schlichtungsverfahren ebenfalls beendet. Sie erhalten hierüber eine Mitteilung sowie eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO). Falls Sie Ihre Ansprüche gerichtlich gegen die Fluggesellschaft geltend machen wollen, müssen Sie diese Bescheinigung in der Regel mit Ihrer Klage bei Gericht einreichen (siehe auch Frage 21).
Es gibt verschiedene Fälle, in denen ein Schlichtungsverfahren nicht zulässig ist. Zum Beispiel können keine Ansprüche geltend gemacht werden, die 10 Euro nicht übersteigen. Sofern das Schlichtungsverfahren unzulässig ist, teilt Ihnen dies die Schlichtungsstelle in einer begründeten Entscheidung mit. Unabhängig davon bleibt Ihnen weiterhin die Möglichkeit, Ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Der Schlichtungsvorschlag soll 90 Tage nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bei der Schlichtungsstelle an die Beteiligten übermittelt werden. In Einzelfällen kann es aber nötig sein, dass Sie auf Hinweis der Schlichtungsstelle noch Unterlagen vorlegen oder die Fluggesellschaft noch ergänzende Unterlagen vorlegt. In diesem Fall beginnt die 90-Tage-Frist erst nach vollständigem Eingang dieser Unterlagen.
Nein. Sie können den Schlichtungsvorschlag annehmen oder auch ablehnen.
Weder Sie noch die Fluggesellschaft müssen den Schlichtungsvorschlag annehmen. Wenn die Fluggesellschaft nicht auf den Schlichtungsvorschlag eingeht, so ist das Schlichtungsverfahren ohne Einigung beendet. Hierüber erhalten Sie eine Mitteilung sowie eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 15a EGZPO. Sie können Ihre Ansprüche nun gerichtlich geltend machen (siehe auch Frage 21).
Sie können den Schlichtungsvorschlag ausdrücklich ablehnen oder Sie lassen die Annahmefrist verstreichen. Auch in diesem Fall ist eine Einigung nicht zustande gekommen. Sie erhalten eine Mitteilung über die Beendigung des Verfahrens sowie eine Erfolglosigkeitsbescheinigung nach § 15a EGZPO. Ihnen steht nun der Weg zum Zivilgericht offen (siehe auch Frage 21).
Nein. Die vorherige Einschaltung einer anderen Schlichtungsstelle oder die Einigung mit der Fluggesellschaft vor Anrufung der Schlichtungsstelle sind Verfahrenshindernisse für das Schlichtungsverfahren. Eine Schlichtungsstelle kann dann nicht mehr angerufen werden. Ob Sie Ihren Anspruch noch gerichtlich geltend machen können, sollten Sie im Zweifel anwaltlich klären lassen.
Nein. Die vorherige Einschaltung eines Gerichts ist ein Verfahrenshindernis für das Schlichtungsverfahren. Eine Schlichtungsstelle kann dann nicht mehr angerufen werden.
Es hängt vom Einzelfall und von der Höhe Ihrer Zahlungsforderung ab, ob im konkreten Fall die Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruchs ist. Konkret ist dies im Landesrecht der einzelnen Bundesländer geregelt. Grundsätzlich gilt: Sie können ein Schlichtungsverfahren beantragen, weil es Ihnen eine in der Regel kostenfreie, schnelle und einfache Möglichkeit bietet, Ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft durchzusetzen. Sie behalten aber auch immer die Möglichkeit, Ihre Ansprüche jederzeit vor Gericht geltend zu machen. Bitte informieren Sie sich im Zweifel bei der Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichts.
Grundsätzlich ja. Nach § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB wird die Verjährung Ihres Anspruchs schon durch den Eingang des Schlichtungsantrags bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr gehemmt. Allerdings tritt diese Wirkung nur ein, wenn "der Antrag demnächst bekannt gegeben wird“ (§ 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB), das heißt, der Fluggesellschaft zur Stellungnahme zugeleitet wird. Dies wird die Schlichtungsstelle Luftverkehr jedoch nur dann veranlassen, wenn Ihr Schlichtungsantrag zulässig ist. Muss Ihr Schlichtungsantrag wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden, so wird mit dem Eingang des Schlichtungsantrags bei der Schlichtungsstelle die Verjährung Ihres Anspruchs nicht gehemmt.