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Timestamp: 2020-05-29 12:26:06
Document Index: 218411121

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 36', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 17', '§ 36', '§ 36', 'Art. 29', '§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 80']

﻿ VG Würzburg | W 5 K 09.1227 | 15.06.2010 - ✅ lexdejur®
VG Würzburg | W 5 K 09.1227 | 15.06.2010
vom Dienstag, 15. Juni 2010 02:00
W 5 K 09.1227 15.06.2010
ECLI:DE:VGWUERZ:2010:0615.W5K09.1227.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Aufbewahrung, WBK, Pistole, Jagdschein, Aufbewahrungspflicht, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenschrank, Unzuverlässigkeit
LDJR 2010, 2757	https://lexdejur.de/ldjr2757 LINK (+/-)
VG Würzburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - W 5 K 09.1227 [ECLI:DE:VGWUERZ:2010:0615.W5K09.1227.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - W 5 K 09.1227 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWUERZ:2010:0615.W5K09.1227.0A]
LDJR 2010, 2757
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte u.a.
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, - 5. Kammer -, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 15. Juni 2010 folgendes Urteil:
Mit Bescheid vom 16. November 2009 widerrief das Landratsamt [R...] die Waffenbesitzkarte (WBK) Nr. [...] des Klägers und dessen Europäischen Feuerwaffenpass (EFP) Nr. [...] (Nr. 1 des Bescheidtenors), erklärte den Jagdschein Nr. [...] des Klägers für ungültig und zog ihn ein (Nr. 2), verlangte die Rückgabe der WBK und des EFP bis spätestens 31. Dezember 2009 (Nr. 3 Satz 1) sowie des Jagdscheins innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides (Nr. 3 Satz 2), und gab unter Nr. 4 dem Kläger auf, seine - im Einzelnen genannten - acht Waffen bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt nachzuweisen, andernfalls die Waffen sichergestellt würden. Für die Missachtung der Anordnungen wurden Zwangsgelder angedroht (Nr. 5). Unter Nrn. 6 und 7 wurden dem Kläger die Verfahrenskosten in Höhe von 50,00 EUR auferlegt. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Am 3. September 2009 sei der Polizei gemeldet worden, dass der Kläger einen Teil seiner Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahre. Bei einer Nachschau seien dann im Wohnhaus des Klägers eine Jagdflinte in einem Zimmer im 1. Stock offen in einem Regal und eine Doppelflinte in einem unverschlossenen Kellerraum gefunden worden; zudem seien der Polizei zwei Einkaufstüten mit verschiedener Munition ausgehändigt worden, die ebenfalls im Haus herumgelegen sei; aus einem Nachtkästchen im Schlafzimmer sei eine auf der WBK nicht registrierte Pistole ungeladen überreicht worden. Die - inzwischen sichergestellten - Langwaffen habe der Kläger schon am 20. Juli 2009 auf seinen in [A...] wohnhaften Sohn umschreiben lassen, obwohl dieser damals in Brasilien gewesen sei. Diese Waffen seien nach Angaben des Klägers in einem leer geräumten Kühlschrank für den Sohn bereitgestellt worden, damit dieser sie jederzeit abholen könne. Den Schlüssel habe der Kläger steckengelassen und die Munition im Schreibtisch hinterlegt. Tatsächlich seien Waffen und Munition in der Wohnung verteilt gefunden worden. Entgegen der Mitteilung des Klägers, wonach die Waffen normalerweise in einem für die Verwahrung von sieben Waffen und zusätzlichen Kurzwaffen geeigneten Tresor eingeschlossen würden, habe das Landratsamt nur einen Nachweis über einen Waffentresor für fünf Langwaffen nebst Kurzwaffen. Zur nicht registrierten Pistole habe der Kläger erklärt, diese im Jahr 2000 von seiner Mutter erhalten und im Schreibtisch verschlossen zu haben, um sie für Dritte unzugänglich zu machen und seine Mutter vor einer eventuellen Strafverfolgung zu schützen. Als er die Waffe dann im Jahr 2003 habe registrieren lassen wollen, sei sie aber verschwunden gewesen. Der zwingende Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis beruhe auf § 45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG; entsprechendes gelte gemäß § 18 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG für die Ungültig-Erklärung und Einziehung des Jagdscheins. Waffen müssten gemäß § 36 Abs. 1 WaffG so aufbewahrt werden, dass sie nicht abhanden kommen oder von unbefugten Dritten weggenommen werden könnten; Schusswaffen dürften gemäß § 36 Abs. 2 WaffG nur getrennt von Munition in einem Behältnis der entsprechenden Sicherheitsstufe aufbewahrt werden. Dies sei beim Kläger nicht gewährleistet. Der Kläger habe zugelassen, dass Waffen und Munition in die Hände seiner Ehefrau gelangen konnten, die sie dann der Polizei überreicht habe. Das Verschwinden der nicht registrierten Pistole deute der Kläger als Lösung eines Problems, das bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung gar nicht hätte auftreten dürfen. Der Kläger sei damit waffenrechtlich und jagdrechtlich nicht mehr zuverlässig. Aufgrund der fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers sei sein Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Die Zwangsgeldandrohungen beruhten auf Art. 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG, sie seien der Höhe nach und bezüglich der gesetzten Fristen angemessen. Die Anordnungen zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden bzw. Überlassung oder Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition beruhten auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG bzw. § 46 Abs. 2 WaffG; soweit hierbei Ermessen auszuüben sei, sei dieses insofern eingeschränkt, als ohne die Rückgabe der Waffen und der Munition der Kläger aufgrund des Widerrufs der WBK - entgegen dem Gesetz - weiter im Besitz dieser Gegenstände bliebe.
Am 17. Dezember 2009 ließ der Kläger Klage erheben und die Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes [R...] vom 16. November 2009 beantragen. Einem zugleich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gab das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2009 (W 5 S 09.1236) insoweit statt, als es die aufschiebende Wirkung bezüglich der Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der WBK und des EFP sowie für den Fall der nicht rechtzeitigen Befolgung der Anordnungen unter Nr. 4 des angefochtenen Bescheides anordnete; im Übrigen lehnte es den Antrag ab. Die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss lehnte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 24. März 2010 (21 CS 10.164) ab.
Mit Änderungsbescheid vom 6. Mail 2010 hob das Landratsamt die Nr. 5 (Zwangsgeldandrohungen) seines Bescheides vom 16. November 2009 auf und ließ im Übrigen den Bescheid unverändert. Infolgedessen ließ der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragen, den Bescheid des Landratsamtes [R...] vom 16. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Mai 2010 aufzuheben.
Zur Begründung von Klage und Antrag wurde im Wesentlichen vorgebracht:
Der heute 69jährige Kläger, ein ehemaliger Forstdirektor, sei seit 44 Jahren Jagd- und Waffenscheininhaber. Er sei Mitpächter eines Jagdreviers, in dem – vor allem bis zum Frühjahr 2010 – die Jagd ausgeübt werden müsse, um sachlichen und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Er habe sich bislang strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Die Feststellungen der Polizei am 3. September 2009 beruhten nur darauf, dass die seit Anfang August 2009 vom Kläger getrennt lebende Ehefrau den Behörden habe anzeigen wollen, dass die Jagdwaffen des Klägers nicht ordnungsgemäß aufbewahrt würden. Die Frau habe der Polizei die nicht verschlossenen Waffen gezeigt und die Einkaufstüten mit Munition ausgehändigt. Die hierbei gefundenen zwei Gewehre habe der Kläger, was dem Landratsamt bekannt gewesen sei, schon am 20. Juli 2009 aus seiner WBK austragen lassen, weil sie der Sohn des Klägers in [A...] erhalten sollte. Der Sohn hätte die Waffen unmittelbar nach der Umschreibung im Anwesen des Klägers abholen sollen. Neben dem Kläger und dessen Ehefrau, die von der Umschreibung noch nicht informiert gewesen sei, habe nur dieser Sohn Zugang zum Haus gehabt. Da sich die Abholung verzögert habe, habe der Kläger beim Landratsamt telefonisch die Möglichkeit einer Verlegung der Übergabe bis zum 6. September 2009 erbeten; die Behörde sei also stets über den Vorgang umfassend informiert gewesen. Der Sohn habe im Übrigen seinen Brasilienaufenthalt erst Mitte August 2009 angetreten. Der Kläger habe – entgegen dem Bescheid – seit 1999 einen den damaligen Vorschriften entsprechenden Waffenschrank, geeignet für zehn Langwaffen und zusätzliche Kurzwaffen; den Schlüssel zum Schrank habe nur der Kläger. Die Munition sei von den Waffen getrennt aufbewahrt worden, nämlich in einem Schreibtisch im oberen Stockwerk. Für einen Unwissenden, der ohnehin keinen Zutritt zur Wohnung gehabt hätte, seien Waffen und Munition unauffindbar gewesen. Der Kläger habe geglaubt, eine Aufbewahrung von Fremdwaffen im eigenen Waffenschrank wäre unzulässig. Die im Nachttisch der Ehefrau des Klägers gefundene Pistole habe der Kläger im Jahr 1999/2002 von seiner Mutter erhalten, als es insoweit keine besondere Aufbewahrungspflicht gegeben habe. Munition für die Pistole, die nach Kenntnis des Klägers nie benutzt worden und wohl nicht mehr gebrauchsfähig sei, habe jedenfalls der Kläger nicht gehabt. Später sei die Pistole verschwunden und jetzt erst wieder gefunden worden. Eine Gefährdung durch diese Waffe habe also nie bestanden. Die Anordnungen der Behörde und der Sofortvollzug seien rechtswidrig. Dem Kläger könne allenfalls ein geringer Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten vorgeworfen werden. Die Anordnungen der Behörde bezögen sich dagegen auf jeglichen Waffenbesitz und jegliche Waffenbenutzung sowie die Jagdausübung, außerdem nicht nur auf die „aufgefundenen“, sondern auf alle Waffen des Klägers, und schließlich beträfen sie nicht nur die Aufbewahrung, sondern schlössen den Kläger von der Verwendung seiner Waffen und von der Jagdausübung aus. Die Begründung der Behörde, wonach der Kläger das Verschwinden der nicht registrierten Pistole als Lösung eines Problems usw. deute, sei nur schwer verständlich und sogar zusammen mit den übrigen Ausführungen keine taugliche Begründung der Anordnungen. Diese seien auch unverhältnismäßig, die Möglichkeit geringerer Eingriffe sei nicht geprüft worden. Die gesetzliche Voraussetzung einer auf Tatsachen gestützten Annahme, der Betroffen werde auch künftig nicht ordnungsgemäß handeln (insb. Munition oder Waffen nicht sorgfältig verwahren), liege hier nicht vor. Die beanstandete Aufbewahrung sei beendet, die verfahrensgegenständlichen Waffen würden ordnungsgemäß verwahrt. Wie das Oberverwaltungsgericht - OVG - Bautzen (B.v. 20.01.1997, 3 S 315/96) sogar bezüglich eines konzessionierten Waffenhändlers entschieden habe, müsse außerdem vor einer behördlichen Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erst eine Aufforderung zur Beseitigung von „Schwachstellen“ bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ergehen. Für den Kläger spreche, insbesondere hinsichtlich des Sofortvollzuges, auch der Zeitablauf zwischen dem Vorfall Anfang September und dem Bescheid vom 16. November 2009. Im Hinblick auf die derzeitigen Amnestieregelungen und die hierzu ergangenen Vollzugshinweise des Bayer. Innenministeriums werde der Kläger ungerechtfertigt ungleich behandelt (wird weiter ausgeführt).
Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren ließ der Kläger zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Schriftsatz vom 09.06.2010, dem das Vorbringen gegenüber dem BayVGH beigefügt war) den bisherigen Vortrag vertiefen und geltend machen, die Prognose der künftigen Unzuverlässigkeit dürfe nicht auf Spekulationen, sondern nur auf Tatsachen gestützt werden; für ihn spreche u.a. seine jahrzehntelange Zuverlässigkeit (so habe er schon vor der gesetzlichen Pflicht einen Waffenschrank angeschafft), die Behörde sei über die maßgeblichen Umstände informiert gewesen und zudem an ihre Verwaltungspraxis und das Gebot der Gleichbehandlung gebunden, was zusammen mit den Vollzugshinweisen des Bayer. Staatsministeriums des Innern (StMI) dazu führen müsse, angesichts des einmaligen Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht von einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzusehen; sonst sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Auch gebiete das Rechtsstaatsprinzip, die zeitliche Wirkung eines solchen Widerrufs von vornherein zu befristen.
Für den Beklagten beantragte das Landratsamt [Rz...] unter dem 23. Dezember 2009 und in der mündlichen Verhandlung, die Klage abzuweisen.
Es machte im Wesentlichen geltend: Die nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung dreier Schusswaffen mit Munition sei hier gemäß § 52 WaffG eine Straftat, weil Unbefugte (hier die Ehefrau) auf die Schusswaffen und die Munition jederzeit hätten zugreifen können. Die Umschreibung der Waffen auf den Sohn und deren verzögerte Abholung rechtfertigten keinesfalls die frei zugängliche Aufbewahrung der Waffen und der Munition; bis zur tatsächlichen Übergabe der Waffen an den Sohn hätte der Kläger die Aufbewahrungspflichten des Waffengesetzes beachten müssen; im Übrigen habe der Sohn die aufgefundenen Jagdwaffen noch nicht auf seiner WBK eintragen lassen. Zweifelhaft sei auch, dass der Kläger die aufgefundenen Waffen neben den anderen Waffen ordnungsgemäß im Waffenschrank hätte unterbringen können, weil er laut vorgelegtem Nachweis nur einen Waffentresor für fünf Langwaffen und zusätzliche Kurzwaffen habe. Anscheinend habe der Kläger einen Teil seiner Langwaffen jetzt dem Sohn überlassen, um die übrigen Waffen ordnungsgemäß in seinem Schrank verwahren zu können. Dass die Waffen für „Unwissende“ nicht auffindbar gewesen sein sollten, sei ohne Belang, weil die Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau als Unbefugte für den Verstoß ausreiche. Unmaßgeblich sei auch, ob 1999/2000 für die nicht registrierte Pistole keine besondere Aufbewahrungspflicht bestanden habe; maßgeblich sei vielmehr, dass der Kläger nie zum Besitz der Waffe berechtigt gewesen sei. Mit seinem jetzigen Vortrag zeige der Kläger gerade kein Unrechtsempfinden, sondern schiebe alles auf einen Racheakt seiner Ehefrau, der allerdings erst durch das Fehlverhalten des Klägers ermöglicht worden sei.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und beide Gerichtsakten (Antrags- und Klageverfahren) mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2010 Bezug genommen.
VGH München | 21 CS 10.164 | 24.03.2010
[ECLI:DE:BAYVGH:2010:0324.21CS10.164.21C10.0A]
LDJR 2010, 2838
Waffenrechts; (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. Dezember 2009
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] ohne mündliche Verhandlung am 24. März 2010 folgenden Beschluss:
Die Beschwerde gegen die Nrn. I und II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. Dezember 2009, soweit der Antrag abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf 3.625,-- Euro festgesetzt.
VG Würzburg | W 5 S 09.1236 | 29.12.2009
[ECLI:DE:VGWUERZ:2009:1229.W5S09.1236.0A]
LDJR 2009, 2933
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg - 5. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. Dezember 2009 folgenden Beschluss:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird angeordnet, soweit sie sich gegen die Androhung von Zwangsgeldern für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses und für den Fall der nicht rechtzeitigen Befolgung der Anordnungen unter Nr. 4 des Bescheides des Landratsamtes [R...] vom 16. November 2009 richtet.
Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 4/5 und der Antragsgegner zu 1/5 zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.250,00 EUR festgesetzt.