Source: https://openjur.de/u/31092.html
Timestamp: 2017-11-18 00:56:22
Document Index: 269146889

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 259', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 93', '§ 93']

LG München I, Urteil vom 10. Januar 2007 - Az. 21 O 20028/05
Urteil vom 10. Januar 2007 - Az. 21 O 20028/05
LG München I · Urteil vom 10. Januar 2007 · 21 O 20028/05
21 O 20028/05
openJur 2009, 588
§ 19a UrhGUrheberrechtsgesetz
I. Dem Beklagten zu 1) wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von 5,00 € bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, die Abbildung des Fischbildes „Rußnase“ zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, wie geschehen auf der Internetseite http://www....at:
Der Beklagte zu 1) war bis zum 16.12.2002 Obmann des Beklagten zu 2). Am 19.12.2002 wurde P. F. durch Statutenänderung Obmann des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 1) war bis März 2005 bei der nic.at als Inhaber der Domain xxx-yyyy.at registriert. Im März 2005 wurde diese Domain auf den neuen Obmann des Beklagten zu 2) registriert. Auf der neu registrierten Seite ist das streitgegenständliche Foto „Rußnase“ nicht dargestellt.
Der Kläger stellte am 10.09.2003 fest, dass auf der domain xxx-yyyy.at, das Foto „Rußnase“, zu sehen ist. Das Foto war als so genanntes „frameset“ in die Seite eingebunden und nicht auf der Website xxx-yyyy.at hinterlegt. Die Quelldatei stammte von der Website der Österreichischen Fischereigesellschaft.
Mit E-Mail vom 16.09.2003 (Anlage K6) widersprach der Beklagte zu 1) jeglichen Ansprüchen und verwies den Kläger bezüglich seiner Ansprüche an den Beklagten zu 2). Die E-Mail wurde vom Beklagten zu 1) zugleich als „carbon copy“ (Cc) an den Beklagten zu 2) gesandt. Wegen des weiteren Inhalts der E-Mail wird auf die Anlage K6 Bezug genommen.
Am 25.09.2003 (Anlage K11)wurde der Kläger von Herrn H.P. bezüglich des Fotos „Rußnase“ per E-Mail kontaktiert.
Der Kläger trägt vor, er sei Urheber des Fotos „Rußnase“. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass er in mehreren Buchveröffentlichungen, die das streitgegenständliche Foto enthielten, als dessen Urheber genannt werde (Anlagenkonvolut K 15). Er behauptet, der Beklagte zu 2) habe vor Klageerhebung Kenntnis vom streitgegenständlichen Sachverhalt gehabt. So sei die weitergeleitete E-Mail vom 16.09.2003 vom Beklagten zu 2) empfangen worden.
a) Der Kläger ist Urheber des Fotos „Rußnase“ (=„Zährte“), § 10 I UrhG. Der Kläger hat seine Urheberschaft durch Vorlage von zwei Werken der Fischliteratur (Anlagenkonvolut K 15) belegt, in denen er jeweils als Urheber der dort abgebildeten Lichtbilder „ Rußnase“ bzw. „Zährte“ genannt ist (Seite 57 unten bei G./N., Seite 71 oben bei S.). Ein Vergleich dieser Fotos ergibt zweifelsfrei, dass es sich um Ablichtungen des gleichen Originals handelt, auf das auch das streitgegenständliche Foto zurückgeht. Auch wenn der gewählte Ausschnitt teilweise etwas differiert, ist aufgrund der Stellung und Beleuchtung der Flossen des Fisches und aufgrund der erkennbaren Hintergrundstruktur die Übereinstimmung klar erkennbar. Die Urheberschaft des Klägers wird demnach gemäß § 10 I UrhG vermutet. Die Beklagten haben diese Vermutung nicht widerlegt.
So folgert Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., Rdnr. 6 zu § 19a, a.E.: „Damit greift in das Recht nach § 19a grundsätzlich auch derjenige ein, der lediglich hinsichtlich der Übermittlung des zugänglich gemachten Werkes tätig wird“, erinnert insoweit aber an die – hier nicht einschlägigen - Haftungsfreistellungstatbestände der §§ 8 ff. TDG.
Auch wenn dies aus dem Tatbestand der von Dreier in Bezug genommenen Entscheidung LG Hamburg, GRUR-RR, 2004, 313, 314 oben – thumbnails) nicht genau hervorgeht, ist es denkbar, dass die Betreiber von Suchmaschinen bei der verkleinerten Darstellung von im Netz gefundenen Fotos (sog. „thumbnails“) nicht zunächst eine physikalische Kopie der gefundenen Bilddatei auf dem eigenen Server anlegen und diese zugänglich machen; es wäre dann davon auszugehen, dass die Darstellung auf dem Bildschirm des Nutzers direkt durch eine verkleinerte und vergröberte Darstellung der Datei von deren Originalablageort aus erstellt wird. Letztlich dürfte aber so oder so (die Entscheidung LG Hamburg MMR 2006, 697 schildert abweichend von diesem Modell eine Bildersuche unter Anlage von Zwischenkopien auf dem Server des Suchmaschinenbetreibers) nach dem oben Ausgeführten von einem öffentlichen Zugänglichmachen auszugehen sein. Eine dogmatische Unterscheidung danach, ob die verkleinerte Kopie zunächst auf dem Server des Suchmaschinenbetreibers oder gleich direkt im Arbeitsspeicher des Nutzers erstellt wird, erscheint im Ergebnis weder veranlasst noch weiterführend.
dd) Die bloße Möglichkeit, dass diese Art des automatisierten Links ins Leere gehen kann, wennder Dritte den verlinkten Inhalt inzwischen entfernt hat, ändert nichts daran, dass der Inhalt, solange dies noch nicht der Fall ist, zugänglich gemacht wird. Das Erfordernis einer eigenen „Herrschaft“ über den fremden Inhalt in der Weise, dass diese Datei als physikalische Kopie auf dem eigenen Server liegen muss, wie sie der BGH in der Paperboy-Entscheidung (GRUR, 2003, 958, 962) andeutet, lässt sich dem Gesetz und dessen Materialien nicht entnehmen (s.o.) und ist bei Fallgestaltungen wie den oben geschilderten, in denen sich der Website-Ersteller nach außen als „Herr“ dieser Inhalte geriert, auch nicht veranlasst. Der BGH hat zudem bei der Formulierung der Leitsätze der Paperboy-Entscheidung ausdrücklich formuliert, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem schutzfähigen Werk, nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingreift (aaO, Leitsatz 5), so dass denkbar erscheint, dass der BGH bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der ein unberechtigt eingestelltes Werk geframed wurde, in ähnlicher Weise differenzieren würde.
ee) Um bei der Verlinkung auf unberechtigt ins Netz gestellte Werke im Ergebnis eine Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von deep links und unerlaubtem framing zu ziehen, bedarf es auch keiner einschränkenden Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachen“. Wesentlich besser geeignet ist hierfür das Kriterium, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt. In diesem Fall muss der Inhaber der Domain, unter der die Webseite abrufbar ist, auch die Verantwortung für das Bestehen der Nutzungsrechte an den wiedergegebenen Inhalten übernehmen, wobei im Hinblick auf die eigene Nutzungsbefugnis bei Verlinkung auf Werke, die vom Berechtigten ins Netz gestellt wurden, ggfs. auf § 31 Abs. 5 UrhG rekurriert werden kann (vgl. etwa LG München I, MMR 2003, 197 – Framing III; ebenso, allerdings im konkreten Fall ein Nutzungsrecht ablehnend OLG Hamburg, MMR 2001, 553 – Frame- Linking). Verlinkt der Domaininhaber seine Webseite dagegen in einer Weise mit den Seiten anderer Anbieter, dass die Fremdheit dieser Angebote für den Nutzer deutlich erkennbar bleibt, so haftet er – egal ob es sich um einen link auf die Homepage eines Dritten oder auf eine Unterseite von dessen Auftritt (deep-link) handelt, nur nach den Grundsätzen, die der BGH in der Schöner-Wetten-Entscheidung aufgestellt hat (NJW 2004, 2158).
f) Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht durch die Zahlung des oberösterrichischen Fischereiverbandes erloschen, mit dem der Kläger sich außerhalb des vorliegenden Verfahrens bereits vergleichsweise auf die Bezahlung einer Nutzungslizenz für die unberechtigte Verwendung des streitgegenständlichen Fotos auf der Website des Verbandes geeinigt hatte. Denn zwei Verletzer, die ein geschütztes Werk in der Weise nutzen, dass der eine unberechtigt eine Dateikopie des Werkes zur Erstellung eines Webauftrittes auf seinem Server ablegt und der andere diese Kopie – ebenfalls ohne Einverständnis des tatsächlich Berechtigten – mittels „framing“ in seine Website einbindet, haften als Nebentäter jeweils auf den vollen Schaden der von ihnen veranlassten öffentlichen Zugänglichmachung; sie stehen insoweit nicht in einem Gesamtschuldverhältnis.
g) Des Weiteren steht dem Beklagten ein Anspruch auf Auskunft gegenüber den Beklagten zu 1) zu. Der allgemeine Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die Rechtsprechung leitet diesen allgemeinen Anspruch aus einer erweiterten Anwendung des § 259 BGB i.V.m. § 242 BGB mit der Begründung ab, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren sei, während der Verletze unschwer Aufklärung geben könne (BGHZ 10, 385, 387; BGH GRUR 1974, 53, 54 f. - Nebelscheinwerfer; BGH GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica). Die tatbestandliche Rechtsgutverletzung liegt, wie oben ausgeführt, in dem öffentlichen Zugänglichmachen des Fotos „Rußnase“ vor.
Der Beklagte zu 2) ist passivlegitimiert. Für Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen verwandter Schutzrechte haftet jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, sofern zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Darüber hinaus haftet auch der Veranlasser (so auch RGZ 78, 84, 86 - Gastwirt; BGH GRUR 1956, 515, 516 - Tanzkurse; BGH GRUR 1960, 606, 607 - Eisrevue II; BGH GRUR 1972, 141, 142 - Konzertveranstalter; KG GRUR 1959, 150 - Musikbox-Aufsteller; OLG München GRUR 1979, 152 - Transvestiten-Show; BGH MMR 2002, 456, 460, OLG Karlsruhe, MMR 2004, 256). Nach Auffassung des Gerichts ist der Beklagte zu 2) Veranlasser. So stand die Website xxx-yyyy.at im unmittelbaren Bezug zum Beklagten zu 2, der mit seinem kreisrunden Logo, bestehend aus einem Fisch, der vom Schriftzug „Xxxxxxxxxxxx Yyyy 1923“ umgeben wird, und seiner Vereinsanschrift im impressum dieses Webauftritts genannt wird. Die Website
Eine Urheberechtsverletzung liegt in Form des öffentlichen Zugänglichmachens des Fotos „Rußnase“ auf der Internetseite vor. Der Beklagte zu 2) handelte auch schuldhaft. Gemäß § 31 BGB ist das Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters dem Verein zuzurechnen. Dabei kann dahinstehen, durch wen und zu welchem Zeitpunkt die Einbindung des Fotos stattgefunden hat, da die Einbindung nur von einem Vertreter des Vereins oder mit Duldung von dessen Obleuten erfolgen konnte. Deren Handeln wiederum war schuldhaft, da ihnen zumindest vorwerfbar ist, die Rechtekette der Urheberschaft bei Einbindung der Fotos auf der Website des oberösterreichischen Fischereiverbandes nicht geprüft zu haben.
Das Gericht ist der Auffassung, dass im Ergebnis eine vorherige Abmahnung trotz dieser Kenntnis vorliegend nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich war. Die ganz herrschende Rechtsprechung verlangt bei der nicht erkennbar vorsätzlichen Verletzung absoluter Rechte wie im Wettbewerbsrecht eine vorherige Abmahnung des Verletzers, damit der Verletzte der Kostenfolge des § 93 ZPO im Falle eines sofort abgegebenen Anerkenntnises sicher entgeht, vgl. Zöller, ZPO, 26. Aufl. Rdnr. 4 und 6 zu § 93. Eine Ausnahme hiervon kann nur gemacht werden, wenn die Erfolglosigkeit einer Abmahnung klar vorauszusehen war. Selbst wenn der Beklagte zu 1), sowie später Herr H.P. in den Antwortschreiben auf die Berechtigungsanfrage des Klägers die Rechtsauffassung vertraten, dass sie die Urheberrechte des Klägers nicht verletzt haben, gibt sich aus dieser „Verneinung“ noch nicht, dass eine förmliche Abmahnung gegen den Beklagten zu 2) von vornherein nutzlos gewesen wäre. Denn die Entscheidung, ob sich ein Schuldner nach einer Abmahnung doch noch unterwirft, ist eine Frage, die von vielen Faktoren abhängt; häufig spricht die kaufmännische Vernunft für die Unterwerfung, auch wenn man die Rechtsansicht des Abmahnenden nicht teilt und das eigene Verhalten für rechtmäßig hält. Maßgeblich zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die dem Beklagten zu 2) zuzurechnende Auskunft auch für den Kläger erkennbar nur von dessen (vermeintlichen oder tatsächlichen) Webmaster gegeben wurde, so dass hieraus noch nicht sicher auf eine zu erwartende Ablehnung der Unterwerfung durch das zur Vertretung des Vereins berufenen Organs im Falle einer förmlichen Abmahnung geschlossen werden kann.
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