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Timestamp: 2019-04-25 03:54:46
Document Index: 25192237

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG']

Jetzt muss der EuGH entscheiden
30.10.18 | Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner
Die Befreiung des Fahrschulunterrichts von der Umsatzsteuerpflicht ist nicht erst seit der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.11. 2015 (Az. 5 V 5144/15) in der Diskussion. Nun hat Europa das letzte Wort.
Das Gericht stufte den Fahrschulunterricht als Bildungsmaßnahme im Interesse des Gemeinwohls und damit als umsatzsteuerfrei im Sinne von Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ein. Das Niedersächsische Finanzgericht sah das jedoch anders und entschied mit Urteil vom 26.05.2016 (Az. 11 K 10284/15), dass Fahrschulen, die ausschließlich auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 vorbereiten, keine berufsbildenden Einrichtungen im Sinne von Abschn. 4.21.2. Abs. 6 des Umsatzsteueranwendungserlasses 2015/16 sind.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur solche Lehrgänge von der Umsatzsteuer befreit werden könnten, denen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, „dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.“ Dies sei z. B. bei der Vorbereitung auf den Erwerb der Klassen C, CE, D, DE gegeben. Bei den, von der Klägerin ausschließlich angebotenen, Fahrerlaubnisklassen B und C1 sei dies nicht der Fall.
Eine Berücksichtigung von Art. 132 MwStSystRL sei daher nicht möglich.
Der EuGH hat das letzte Wort
Die Klägerin legte Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ein, der die Angelegenheit seinerseits dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte (BFH, EuGH-Vorlage vom 16. März 2017 – V R 38/16 –, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017; Az. des EuGH C-449/17).
Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klassen B und C1 (Anm.: Für die Klassen A und A1 gilt dasselbe) als Schul- und Hochschulunterricht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL gewertet werden kann.
Der Generalanwalt spricht sich gegen eine generelle Befreiung aus
Als der Generalanwalt am 3. Oktober2018 seinen Schlussantrag vorlegte, in dem er zunächst die Positionen der Regierungen in einigen europäischen Ländern darstellt (pro: Spanien, Italien; contra: Deutschland, Österreich, Portugal, Finnland, EU-Kommission) gegenüber stellte, kam er zu dem Ergebnis, dass der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klassen B und CL nicht als Hochschulunterricht eingestuft werden könne.
Fahrschulen sind kein Teil des Schulsystems
Im Detail heißt es dazu, dass Fahrschulunterricht weder in Deutschland noch in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten, zum allgemeinen Bildungssystem gehöre. Insbesondere seien Unternehmen, die entgeltlich Fertigkeiten vermittelten, die der Erlangung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen dienen, in den EU Mitgliedssaaten kein Bestandteil des Schulsystems. Selbst wenn sie in einigen Ländern als „Schule“ („auto-école“, „Fahrschule“) bezeichnet würden, fielen die von ihnen angebotenen Dienstleistungen nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112.
Der Erwerb einer Fahrerlaubnis dient nicht dem Allgemeinwohl
Eine Steuerbefreiung aus Gründen des Allgemeinwohls verneint der Generalanwalt ebenfalls. Er vertritt die Auffassung, dass der Erwerb einer Fahrerlaubnis - selbst in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten – vor allem dem Individualinteresse diene. Unter Bezugnahme auf vorangegangene Rechtssachen (insbesondere Urteil vom 14. Juni 2007, Haderer. C 445/05, EU:C:2007:344) führt er aus, dass eine Steuerbefreiung zwar nicht auf den Unterricht im engen Sinne beschränkt sei, sondern auch auf andere Tätigkeiten der konkreten Schulart Anwendung finden könne. Voraussetzung sei aber, dass der Unterricht in Schulen sowie Hochschulen, aber nicht völlig außerhalb dieses Systems erfolgt. Zudem dürfe er nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben ((Urteile vom 14. Juni 2007, Haderer (C 445/05, EU:C:2007:344, Rn. 26), und vom 28. Januar 2010, Eulitz (C 473/08, EU:C:2010:47, Rn. 29)).
Der Schlussantrag des Generalanwalts lässt sich mit einem Auszug aus den Gründen eines Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württembergs vom 08.02.2017 (Az. 1 V 3464/16) zusammenfassen. Demzufolge ist „die Ausbildung für einen Motorrad- oder Pkw-Führerschein ... kein Schul- oder Hochschulunterricht, der dem Erwerb oder Erhaltung spezifischer beruflicher Kenntnisse dien(t), sondern ... dem Bereich der privaten Lebensführung zuzurechnen.“ Ein weiterer Punkt ist, dass eine Steuerbefreiung auch deshalb ausgeschlossen ist, weil private Fahrschulen weder Einrichtungen des öffentlichen Rechts noch sonstige Einrichtungen sind. Ob eine Fahrschule als Einzelfirma oder in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben wird, ist ohne Bedeutung.
Es bleibt spannend, ob die Richter sich diesen Argumenten anschließen. Zudem dürfte das Urteil über den Fahrschulbereich ausstrahlen, weshalb zugleich steht die Steuerbefreiung im Bildungssektor insgesamt auf dem Prüfstand steht. Fahrschulunterrichte oder Dienstleistungen, die integraler Bestandteil einer Berufsausbildung sind, dürften hiervon allerdings ausgenommen sein.
Mit der Entscheidung des EuGH ist im Frühjahr 2019 zu rechnen. Wer die Schlussanträge des Generalanwalts im Wortlaut lesen möchte, kann dies auf den Webseiten InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs tun.
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