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Timestamp: 2016-10-27 15:16:37
Document Index: 173246916

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 132', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 307/00 (28.02.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Attinger
Im Februar 1998 meldeten A.________ und B.________ ihre 1981 geborene Tochter C.________ wegen einer psychischen Erkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In den von der IV-Stelle Basel-Landschaft daraufhin eingeholten Arztberichten vom 6. M�rz und 2. Juni 1998 diagnostizierte Dr. W.________, Chefarzt-Stellvertreter des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes Z.________, bei C.________ einen Status nach erstmaliger psychotischer Dekompensation im M�rz 1997 sowie eine Neigung zu weiteren Dekompensationen unter Belastung (ICD 10: F 23.20). Mit Verf�gung vom 12. Juni 1998 sprach die IV-Stelle der Jugendlichen als medizinische Massnahme eine vom 12. Juni 1998 bis 31. Juli 1999 dauernde station�re Psychotherapie im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Zentrum X.________ zu. Bereits am 3. Juli 1998 musste diese Eingliederungsmassnahme abgebrochen werden, weil im Rahmen der p�dagogischen Aussenwohngruppe des X.________ die von der Versicherten ben�tigte intensive Betreuung nicht geboten werden konnte (Bericht dieser Institution vom 20. August 1998). Am 13. August 1998 ersuchten die Eltern von C.________ u.a. um deren "ganzheitliche Rehabilitation in der Therapeutischen Gemeinschaft "Q.________". Dieses Begehren wurde von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Oktober 1998 abgelehnt. Zur Begr�ndung f�hrte die Verwaltung aus, auf Grund der Diagnose ("paranoide Schizophrenie, episodisch remittierend, unvollst�ndige Remission [ICD 10: F 20.04]" gem�ss Arztbericht des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. L.________ vom 11. September 1998) erscheine eine zeitlich unbegrenzte Psychotherapie erforderlich, welche auch Versicherten vor vollendetem 20. Altersjahr nicht gew�hrt werden k�nne.
A.________ und B.________ reichten beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Beschwerde ein mit dem sinngem�ssen Antrag, ihrer Tochter sei ein Rehabilitationsaufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q.________" zuzusprechen. In der Folge holte die IV-Stelle beim behandelnden Psychiater Dr. W.________ einen Arztbericht vom 15. Oktober 1998 ein, worin eine schwere Psychose in der Adoleszenz unbekannter �tiologie (differenzialdiagnostisch: Verdacht auf beginnende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) bescheinigt wurde. Aus dem bisherigen Verlauf sei weder eine gesicherte Diagnose noch eine wahrscheinliche Prognose abzuleiten; das Krankheitsgeschehen sei zwar vereinbar mit einer Schizophrenie vom desorganisierten Typus (ICD 10: F 20.1), scheine aber auch stark mit Belastungsmomenten (berufliche Anforderungen) und Drogenkonsum (Haschisch) verkn�pft zu sein. Gest�tzt auf diesen medizinischen Bericht gelangte das von der Verwaltung angefragte Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) in seiner Stellungnahme zuhanden der IV-Stelle vom 28. Oktober 1998 zum Schluss, dass "in grossz�giger Auslegung des Art. 12 IVG" grunds�tzlich psychotherapeutische Massnahmen zu gew�hren seien; indessen k�nne unter diesem Titel ein Aufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q.________" nicht �bernommen werden, weil es sich bei dieser Institution nicht um eine Heilanstalt im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handle. In ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Versicherungsgerichts vom 20. November 1998 beantragte deshalb die IV-Stelle Abweisung der Beschwerde. Obwohl C.________ eine (von ihren Eltern finanzierte) "Schnupperwoche" in der Gemeinschaft "Q.________" am 19. November 1998 vorzeitig abgebrochen hatte, weil sie sich dort nicht wohl f�hlte (Arztbericht des Dr. W.________ vom 7. Dezember 1998), und wegen einer erneuten Dekompensation seit dem 17. Februar 1999 in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y.________ hospitalisiert werden musste, hielten A.________ und B.________ anl�sslich der Vorverhandlung vor dem Vizepr�sidenten des kantonalen Versicherungsgerichts vom 22. November 1999 an ihrer Beschwerde fest. Es sei festzustellen, ob die IV-Stelle im Sommer 1998 berechtigt gewesen sei, ihrer Tochter die dringend notwendige Fr�hrehabilitation zu verweigern und wer die Folgen dieser Verweigerung zu tragen habe. Das kantonale Versicherungsgericht schrieb die Beschwerde, soweit sie sich gegen die am 6. Oktober 1998 verf�gte Leistungsablehnung richtete, als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis ab; im �brigen trat es auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 21. Dezember 1999).
A.________ und B.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und materielle Beurteilung der vorinstanzlich erhobenen Beschwerdebegehren durch das kantonale Gericht (nach entsprechender R�ckweisung) bzw. durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Abschreibungs- und Nichteintretensentscheid. Es ist somit einzig zu pr�fen, ob das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat bzw. darauf zu Recht nicht eingetreten ist, w�hrend das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen materiellen Antrag (letztinstanzliche Beurteilung in der Sache selbst) von vornherein nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren aufsichtsrechtliche R�gen erhoben sowie die Frage nach Verantwortlichkeits- und Haftpflichtanspr�chen gegen�ber der IV-Stelle aufgeworfen haben, mangelt es an einschl�gigen Verwaltungsverf�gungen und demnach an einer Sachurteilsvoraussetzung. Wie das kantonale Gericht zutreffend festh�lt, geht ihm auch die entsprechende Zust�ndigkeit ab. Es ist somit in diesen Punkten auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.
Es bleibt, die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der vorinstanzlichen Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit zu pr�fen.
4.1 Die Massst�be, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bez�glich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, sind auch f�r das erstinstanzliche Verfahren richtungsweisend (123 V 114 Erw. 3 mit Hinweisen u.a. auf Art. 98a Abs. 3 OG). Nach der genannten Gesetzesbestimmung in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ab�nderung hat (gleich lautend der vorliegend nicht anwendbare, am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 59 ATSG). Ein Interesse ist - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (BGE 111 Ib 185 Erw. 2c mit Hinweisen) abgesehen - nur schutzw�rdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 286 Erw. 4 Ingress mit Hinweisen). Das aktuelle Interesse fehlt insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (vgl. BGE 118 Ia 490 Erw. 1a). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 Ib 59 Erw. 2a mit Hinweisen). Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich im Laufe des Verfahrens dahin, so ist die Beschwerde aus diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzuschreiben (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 und Art. 135 OG; BGE 118 Ib 7 Erw. 2 Ingress).
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist das im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beschwerdeeinreichung aktuelle schutzw�rdige Interesse nachtr�glich im Verlaufe des Prozesses weggefallen. Der anbegehrte und verf�gungsweise abgelehnte Aufenthalt in der therapeutischen Gemeinschaft "Q.________" kam f�r die Versicherte schon am 19. November 1998 nicht mehr in Frage, als sie die Schnupperwoche in dieser Institution vorzeitig abbrach, weil sie sich gem�ss den Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. W.________ dort nicht wohl gef�hlt habe (Arztbericht vom 7. Dezember 1998) bzw. "weil es ihr 'auf dem Bauernhof nicht gefallen'" habe (Stellungnahme vom 8. Mai 2000). Abgesehen von diesen pers�nlichen Motiven fiel die urspr�nglich verlangte und von der IV-Stelle verweigerte psychotherapeutische Eingliederungsvorkehr in der Gemeinschaft "Q.________" ab 17. Februar 1999 auch aus medizinischen Gr�nden ausser Betracht, war doch ab diesem Datum wegen einer neuerlichen Dekompensation unbestrittenermassen der station�re Aufenthalt in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Y.________ n�tig. Die vorinstanzliche Abschreibung der Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit erweist sich nach dem Gesagten ebenfalls als rechtens.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und C.________ zugestellt.