Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-bei-strittigen-rechtsfragen-357382
Timestamp: 2020-02-25 15:41:11
Document Index: 384423573

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 114', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 448', '§ 141', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'EuG', '§ 21', 'BGH']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei strit­ti­gen Rechts­fra­gen | Rechtslupe
Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei strit­ti­gen Rechts­fra­gen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen.
Der Beschwer­de­füh­rer hat­te sich bei einem Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trum ver­geb­lich dar­um bemüht, auf die War­te­lis­te für die Organ­ver­mitt­lung zur Herz­trans­plan­ta­ti­on gesetzt zu wer­den. Die Ableh­nung wur­de damit begrün­det, dass auf­grund gra­vie­ren­der Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me die Mit­wir­kung des Pati­en­ten bei der Vor- und Nach­be­hand­lung („Com­pli­an­ce“) nicht gesi­chert sei. Dar­auf­hin bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer erfolg­los Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Schmer­zens­geld­kla­ge.
Die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Beschlüs­se des Land­ge­richts Bie­le­feld sowie – in der Beschwer­de­instanz – des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 1 ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers, weil es schwie­ri­ge und bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den sowie eine ernst­haft in Betracht kom­men­de Beweis­auf­nah­me abge­schnit­ten hat.
Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt
Der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit
Anfor­de­run­gen an die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer war wegen eines Herz­lei­dens in Behand­lung. Das behan­deln­de Kran­ken­haus lehn­te die Auf­nah­me auf die War­te­lis­te für die Organ­ver­mitt­lung zur Herz­trans­plan­ta­ti­on ab, weil auf­grund gra­vie­ren­der Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me und der des­we­gen nicht gesi­cher­ten Mit­wir­kung des Pati­en­ten die Indi­ka­ti­on zur Herz­trans­plan­ta­ti­on feh­le. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von einem ande­ren Trans­plan­ta­ti­ons­zen­trum auf die War­te­lis­te genom­men wor­den war, bean­trag­te er Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Schmer­zens­geld­kla­ge gegen das ursprüng­lich behan­deln­de Kran­ken­haus. Die Ableh­nung allein wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se dis­kri­mi­nie­re ihn und ver­let­ze sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht.
Das Land­ge­richt Bie­le­feld lehn­te die begehr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab 2. Ein Anspruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (im Fol­gen­den: AGG) schei­de aus, weil hier­von eine Benach­tei­li­gung auf­grund der Spra­che nicht geschützt sei. Ein ver­trag­li­cher oder delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bestehe eben­falls nicht. Es lägen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Richt­li­nie der Bun­des­ärz­te­kam­mer für die War­te­lis­ten­füh­rung und Organ­ver­mitt­lung zur Herz­trans­plan­ta­ti­on für eine Ableh­nung auf die War­te­lis­te nicht vor­ge­le­gen hät­ten. Die Antrags­geg­ne­rin habe die Ableh­nung unter Zusam­men­schau der erho­be­nen Befun­de mit der nicht siche­ren Com­pli­an­ce aus Grün­den der sprach­li­chen Ver­stän­di­gung und der dadurch feh­len­den Mög­lich­kei­ten der Kon­takt­auf­nah­me und der Nach­be­treu­ung begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer habe kei­nen Beweis dafür ange­tre­ten, dass die nach der Richt­li­nie erfor­der­li­che psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung nicht statt­ge­fun­den habe. Das Merk­mal der feh­len­den Com­pli­an­ce sei ange­mes­sen und ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, weil hier­durch ein län­ger­fris­ti­ger Erfolg der Trans­plan­ta­ti­on und eine sach­ge­rech­te Ver­tei­lung der Spen­der­or­ga­ne gewähr­leis­tet wür­den. Die Hin­zu­zie­hung eines rund um die Uhr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Dol­met­schers ste­he in kei­nem Ver­hält­nis zur Mög­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers, sprach­li­che Grund­kennt­nis­se zu erler­nen. Für eine Benach­tei­li­gung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft lägen kei­ne Anhalts­punk­te vor.
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm wies die hier­ge­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de zurück 3. Es bestün­den kei­ne Ansprü­che aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das Ver­lan­gen hin­rei­chen­der deut­scher Sprach­kennt­nis­se stel­le kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar, weil es nicht an die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Merk­ma­le anknüp­fe. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung lie­ge eben­falls nicht vor, weil die Anfor­de­run­gen der Antrags­geg­ne­rin durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel zur Errei­chung des Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sei­en. Ange­sichts des hoch­kom­pli­zier­ten medi­zi­ni­schen Ein­griffs sei es gerecht­fer­tigt, ein hin­rei­chen­des sprach­li­ches Ver­ständ­nis zu for­dern, um einen aus­rei­chen­den Kon­takt zwi­schen Ärz­ten und Pati­en­ten, ins­be­son­de­re auch in Not­fäl­len, zu ermög­li­chen. Ansprü­che aus Ver­trag oder Delikt kämen man­gels Ver­schul­dens eben­falls nicht in Betracht, weil sich die Antrags­geg­ne­rin ent­spre­chend § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes (im Fol­gen­den: TPG) an die Richt­li­ni­en der Bun­des­ärz­te­kam­mer für die War­te­lis­ten­füh­rung und Organ­ver­mitt­lung zur Herz- und Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on gehal­ten und die Ent­schei­dung danach nicht ermes­sens­feh­ler­haft begrün­det habe. Es sei eine Eva­lua­ti­on vor­ge­nom­men und im Rah­men der Unter­su­chun­gen und der Behand­lung fest­ge­stellt wor­den, dass trotz des Ein­sat­zes von Dol­met­schern eine Ver­stän­di­gung mit dem Beschwer­de­füh­rer kaum mög­lich gewe­sen sei. Weil beim Beschwer­de­füh­rer trotz mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts in Deutsch­land und ent­ge­gen der Emp­feh­lung, die deut­sche Spra­che zu erler­nen, kaum ein Sprach­schatz vor­han­den gewe­sen sei, habe die Antrags­geg­ne­rin zu Recht vom Feh­len einer Mit­wir­kungs­be­reit­schaft oder –fähig­keit aus­ge­hen kön­nen. Dass der erfor­der­li­che Rat einer wei­te­ren, psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son ein­ge­holt wor­den sei, habe die Antrags­geg­ne­rin dar­ge­legt und die bei ihr ange­stell­te Psy­cho­lo­gin als Zeu­gin benannt. Ange­sichts der von der Antrags­geg­ne­rin aus­führ­lich dar­ge­stell­ten Ermitt­lun­gen spre­che eini­ger Beweis dafür, dass das psy­cho­lo­gi­sche Gespräch statt­ge­fun­den habe. Es kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Gespräch gar nicht statt­ge­fun­den habe bezie­hungs­wei­se auf­grund feh­ler­haf­ter Ermitt­lun­gen die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­haft getrof­fen wor­den sei, weil die Dar­stel­lung der Antrags­geg­ne­rin nicht in den wesent­li­chen Punk­ten falsch sei.
Gegen die­se bei­den die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Beschlüs­se des Land­ge­richts Bie­le­feld und des Ober­lan­des­ge­richts Hamm rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 (Gleich­heits­satz) in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Rechts­staats­prin­zip). Daher hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück ver­wie­sen.
Der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit[↑]
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Inhalt und Reich­wei­te des aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­den Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit bereits geklärt. Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten oblie­gen dabei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Ver­fas­sungs­recht wird jedoch dann ver­letzt, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen. Schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen dür­fen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen. Zudem läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, wenn der unbe­mit­tel­ten Par­tei – wegen Feh­lens der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Rechts­schutz­be­geh­rens – Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert wird, obwohl eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht kommt und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de.
Das Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 4. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten darf jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, näm­lich nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen 5.
Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 114 f. ZPO oblie­gen dabei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Ver­fas­sungs­recht wird jedoch dann ver­letzt, wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen 6. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird 7.
Hier­nach dür­fen schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­fra­gen nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, son­dern müs­sen auch von Unbe­mit­tel­ten einer pro­zes­sua­len Klä­rung zuge­führt wer­den kön­nen 8. Zwar braucht Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht schon dann gewährt zu wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als „schwie­rig“ erscheint. Liegt die­se Vor­aus­set­zung dage­gen vor, so läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, dem Unbe­mit­tel­ten wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht sei­nes Begeh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ent­hal­ten 9.
Zudem läuft es dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, wenn der unbe­mit­tel­ten Par­tei wegen Feh­lens der Erfolgs­aus­sich­ten ihres Rechts­schutz­be­geh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert wird, obwohl eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht kommt und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de 10. Eine Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist nur in eng begrenz­tem Rah­men zuläs­sig 11.
Anfor­de­run­gen an die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe[↑]
Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als begrün­det: Die Aus­gangs­ge­rich­te haben die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung über­spannt und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­fehlt, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen.
Die Aus­gangs­ge­rich­te haben schwie­ri­ge und bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den, indem sie ver­trag­li­che und delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch die Anwen­dung des Merk­mals der Com­pli­an­ce in der ein­schlä­gi­gen Richt­li­nie der Bun­des­ärz­te­kam­mer ver­neint haben.
In der Lite­ra­tur wird bereits for­mal die Richt­li­ni­en­er­mäch­ti­gung der Bun­des­ärz­te­kam­mer in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TPG 12 in Fra­ge gestellt. Ins­be­son­de­re aber wird inhalt­lich die in den Richt­li­ni­en vor­ge­se­he­ne Kon­tra­in­di­ka­ti­on der Com­pli­an­ce 13 und das Anknüp­fen an sprach­li­che Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten im Hin­blick auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG 14 und eine feh­len­de Erfor­der­lich­keit durch die Mög­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers 15 kri­ti­siert. Die­se Fra­gen wur­den in der Recht­spre­chung bis­lang nicht geklärt und las­sen sich auch nicht mit den von der Recht­spre­chung bereit­ge­stell­ten Aus­le­gungs­hil­fen ohne Schwie­rig­kei­ten beant­wor­ten.
Auf die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen kam es für die Beur­tei­lung der vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten Ansprü­che an. Waren das Merk­mal der Com­pli­an­ce und ins­be­son­de­re das Abstel­len auf feh­len­de Sprach­kennt­nis­se recht­lich nicht halt­bar, wür­de deren Anwen­dung trotz der Ver­mu­tungs­re­ge­lung des § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG sowohl eine Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflicht, über die Auf­nah­me auf die War­te­lis­te nach Regeln zu ent­schei­den, die dem Stand der Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft ent­spre­chen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TPG), als auch eine durch eine umfas­sen­de Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung fest­zu­stel­len­de rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar­stel­len. Das außer­dem erfor­der­li­che Ver­schul­den kann eben­falls nicht ver­neint wer­den, ohne ent­we­der die Fra­ge der Anwend­bar­keit des Merk­mals der Com­pli­an­ce oder die eben­falls schwie­ri­ge und im Anwen­dungs­be­reich ärzt­li­cher Richt­li­ni­en bis­her unge­klär­te Rechts­fra­ge beant­wor­ten zu müs­sen, ob sich die Antrags­geg­ne­rin hier aus­nahms­wei­se auf eine Rich­tig­keits­ge­währ der ange­wen­de­ten Richt­li­nie 16 oder einen Beur­tei­lungs­spiel­raum auf­grund eines sonst nicht lös­ba­ren Pflich­ten­wi­der­streits hät­te beru­fen kön­nen 17.
Ob das Merk­mal der Com­pli­an­ce und ins­be­son­de­re das Abstel­len auf feh­len­de Sprach­kennt­nis­se recht­lich halt­bar ist, ist außer­dem erheb­lich für die Beur­tei­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus § 21 Abs. 2 AGG. Für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung bei einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung durch die Anknüp­fung an Sprach­kennt­nis­se 18 kommt es auf die schwie­ri­ge, in der Lite­ra­tur auf­ge­wor­fe­ne 19 und in der Recht­spre­chung nicht geklär­te Fra­ge an, ob das Ver­lan­gen hin­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se für eine Erfolgs­aus­sicht einer Organ­über­tra­gung erfor­der­lich ist. Die­se Fra­gen sind nicht etwa durch das Ver­schul­dens­er­for­der­nis in § 21 Abs. 2 AGG ent­behr­lich. Dies­be­züg­lich stellt sich sei­ner­seits die schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge, ob das Ver­schul­dens­er­for­der­nis im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Scha­dens­er­satz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen des Geschlechts 20 euro­pa­rechts­kon­form ist, ohne dass die­se in der Lite­ra­tur auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge 21 in der Recht­spre­chung geklärt wäre oder sich anhand der von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Ver­fü­gung gestell­ten Aus­le­gungs­hil­fen beant­wor­ten lie­ße.
Eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit liegt außer­dem dar­in, dass die Aus­gangs­ge­rich­te dem Beschwer­de­füh­rer wegen Feh­lens der Erfolgs­aus­sich­ten sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert haben, obwohl eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht kam und kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, dass die­se mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen könn­te.
Für die im Aus­gangs­ver­fah­ren zwi­schen den Betei­lig­ten strei­ti­ge Fra­ge, ob ein Gespräch des Beschwer­de­füh­rers mit einer psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son statt­ge­fun­den hat, kommt eine Beweis­auf­nah­me ernst­haft in Betracht. Die­se Fra­ge ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, da nach den Richt­li­ni­en für die War­te­lis­ten­füh­rung und die Organ­ver­mitt­lung zur Herz‑, Herz-Lun­gen- und Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on vor der end­gül­ti­gen Ableh­nung der Auf­nah­me in die War­te­lis­te der Rat einer psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son ein­zu­ho­len ist. Ob das hier­für von den Aus­gangs­ge­rich­ten für erfor­der­lich gehal­te­ne Gespräch des Beschwer­de­füh­rers mit einer sol­chen Per­son statt­ge­fun­den hat, wäre unab­hän­gig von der Fra­ge der Beweis­last durch eine Beweis­auf­nah­me und selbst ohne einen ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt des Beschwer­de­füh­rers zu klä­ren gewe­sen. Denn zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Waf­fen­gleich­heit und des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör sowie des Rechts auf Gewähr­leis­tung eines fai­ren Pro­zes­ses und eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes ist es erfor­der­lich, einer Par­tei, die für ein Vier­au­gen­ge­spräch kei­nen Zeu­gen hat, Gele­gen­heit zu geben, ihre Dar­stel­lung des Gesprächs in den Pro­zess per­sön­lich ein­zu­brin­gen und sie zu die­sem Zweck ent­we­der gemäß § 448 ZPO zu ver­neh­men oder gemäß § 141 ZPO anzu­hö­ren, es sei denn die Fest­stel­lun­gen über den Gesprächs­ver­lauf wer­den nicht nur auf die Aus­sa­ge des von der Gegen­par­tei benann­ten Zeu­gen, son­dern zusätz­lich auf sons­ti­ge Beweis­mit­tel oder Indi­zi­en gestützt 22. Hier­nach hät­te im Haupt­sa­che­ver­fah­ren neben der von der Antrags­geg­ne­rin benann­ten Zeu­gin auch der Beschwer­de­füh­rer ver­nom­men bezie­hungs­wei­se ange­hört wer­den müs­sen, da es um ein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Gespräch unter vier Augen zwi­schen einer Zeu­gin und dem Beschwer­de­füh­rer als Par­tei des Aus­gangs­ver­fah­rens ging und kei­ne wei­te­ren Beweis­mit­tel oder Indi­zi­en vor­han­den waren.
Es lie­gen außer­dem kei­ne kon­kre­ten und nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punk­te dafür vor, dass die­se Beweis­auf­nah­me mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de. Das Ober­lan­des­ge­richt hat allein aus der Schlüs­sig­keit des Vor­tra­ges der Antrags­geg­ne­rin dar­auf geschlos­sen, dass die­se den ange­tre­te­nen Zeu­gen­be­weis eines psy­cho­lo­gi­schen Gesprächs füh­ren kann. Dass die­ser Vor­trag per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen über den Beschwer­de­füh­rer ent­hielt, erlaub­te kei­ne der­ar­ti­ge Pro­gno­se, da die Antrags­geg­ne­rin die­se Infor­ma­tio­nen auch ander­weit erhal­ten haben kann und sie nicht voll­stän­dig mit der vom Beschwer­de­füh­rer im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Situa­ti­on über­ein­stimm­ten.
Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auch auf die­sem Ver­stoß, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Aus­gangs­ge­rich­te zu einem abwei­chen­den, für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wären, wenn sie die sich aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Gren­zen einer anti­zi­pier­ten Beweis­wür­di­gung beach­tet hät­ten. Denn das Ober­lan­des­ge­richt hat hin­sicht­lich einer für sei­ne Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­che gegen die­ses Gebot ver­sto­ßen. Hält man mit dem Ober­lan­des­ge­richt die Anwen­dung des Merk­mals der Com­pli­an­ce als sol­che noch nicht für pflicht­wid­rig, kommt es für die Fra­ge eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Behand­lungs­ver­trag maß­geb­lich dar­auf an, ob die in der Richt­li­nie gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten wur­den, wozu unter ande­rem die Ein­ho­lung des Rats einer psy­cho­lo­gisch erfah­re­nen Per­son gehört.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Janu­ar 2013 – 1 BvR 274/​12
LG Bie­le­feld, Beschluss vom 30.06.2011 – 4 O 106/​11; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2011 – 26 W 21/​11[↩]
LG Bie­le­feld, Beschluss vom 30.06.2011 – 4 O 106/​11[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2011 – 26 W 21/​11[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 – 1 BvR 1523/​92, NJW 1994, 241, 242[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 – 1 BvR 1450/​00, NJW-RR 2002, 1069; Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07, NJW 2008, 1060, 1061[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1997 – 1 BvR 296/​94, NJW 1997, 2745, 2746; Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07, NJW 2008, 1060, 1061[↩]
vgl. etwa Bader, Organ­man­gel und Organ­ver­tei­lung, 2010, S. 187; Gut­mann, in: Schroth/​König/​Gutmann/​Oduncu, Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 1. Aufl.2005, § 16 Rn. 5 f.; Höf­ling, in: Höf­ling, Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 2003, § 16 Rn. 17; Nor­ba, Rechts­fra­gen der Trans­plan­ta­ti­ons­me­di­zin aus deut­scher und euro­päi­scher Sicht, 2009, S. 176[↩]
vgl. etwa Bader, Organ­man­gel und Organ­ver­tei­lung, 2010, S.209 ff.; Gut­mann, in: Schroth/​König/​Gutmann/​Oduncu, Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 1. Aufl.2005, § 16 Rn. 16; Lang, in: Höf­ling, Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 2003, § 10 Rn. 43[↩]
vgl. Lang, in: Höf­ling, Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz, 2003, § 10 Rn. 43[↩]
vgl. Bader, Organ­man­gel und Organ­ver­tei­lung, 2010, S. 381 f. m.w.N.[↩]
vgl. etwa für Tarif­ver­trä­ge OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.06.2008 – 12 U 4/​08, VersR 2009, 203, 204[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.12.1995 – V ZB 4/​94, NJW 1996, 1216, 1218[↩]
vgl. dazu BAG, Urteil vom 22.06.2011 – 8 AZR 48/​10, NJW 2012, 171, 174[↩]
vgl. nur Bader, Organ­man­gel und Organ­ver­tei­lung, 2010, S. 381 f. m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.1990 – C-177/​88 [Dek­ker], Slg. 1990, I‑3975, Rn. 22 ff.[↩]
vgl. dazu etwa Thü­s­ing, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, § 21 AGG, Rn. 45 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2005 – XI ZR 216/​04, NJW-RR 2006, 61, 63 m.w.N.[↩]
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