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Timestamp: 2016-10-26 23:24:37
Document Index: 337851805

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9']

110 II 324
110 II 32465. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. November 1984 i.S. Margit Sz�ch�nyi gegen Direktion des Innern des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9 al. 1 et art. 43 al. 1 OEC. Les noms de famille d'origine �trang�re doivent �tre inscrits dans le registre des familles avec les accents qu'ils comportent lorsque ceux-ci existent �galement dans les caract�res typographiques des langues officielles suisses. Faits � partir de page 324
BGE 110 II 324 S. 324
A.- Margit Sz�ch�nyi kam 1956 zusammen mit ihren Eltern und drei Geschwistern als ungarischer Fl�chtling in die Schweiz. Mit Verf�gung vom 9. Mai 1984 der Direktion des Innern des Kantons Z�rich erhielt sie das z�rcherische Kantonsb�rgerrecht BGE 110 II 324 S. 325sowie das Schweizerb�rgerrecht und wurde die am 5. Oktober 1983 erfolgte Aufnahme in das B�rgerrecht der Stadt Z�rich best�tigt. Die Beschwerdef�hrerin wurde in der Folge mit dem Familiennamen "Szechenyi" in das Familienregister der Stadt Z�rich eingetragen, w�hrend die urspr�ngliche Schreibweise "Sz�ch�nyi" lautet.
B.- Mit Eingaben vom 14. und 15. Mai 1984 an die Direktion des Innern des Kantons Z�rich verlangte Margit Sz�ch�nyi, dass ihr Familienname mit der Schreibweise "Sz�ch�nyi" in das Familienregister der Stadt Z�rich eingetragen werde. Die kantonale Beh�rde nahm die Eingaben als Beschwerde entgegen und wies diese am 24. Mai 1984 ab.
Das Bundesgericht hiess die hiegegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut aus folgenden
1. Die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache aufgrund von Art. 98 lit. g OG sowie die Legitimation der Beschwerdef�hrerin aufgrund von Art. 103 lit. a OG sind gegeben (vgl. BGE 106 II 103 ff.).
2. Nach Art. 43 Abs. 1 ZStV werden Familien- und Vornamen so in die Register eingetragen, wie sie in den Zivilstandsakten oder, wenn solche fehlen, in andern massgebenden Ausweisen geschrieben sind. Der Grundsatz der unver�nderten �bertragung gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r die in ausl�ndischen Zivilstandsurkunden aufgef�hrten Namen nicht unbeschr�nkt. So d�rfen Adelstitel nicht in die schweizerischen Register �bertragen werden, auch wenn sie im Ausland als Bestandteil des Namens gelten. Ebensowenig k�nnen die den Regeln einer fremden Sprache folgenden Abwandlungen des Familiennamens nach Geschlecht oder Zivilstand des Namenstr�gers bei der Eintragung des Namens in die schweizerischen Zivilstandsregister beachtet werden. Die Schreibweise ausl�ndischer Familiennamen hat sich den Vorschriften der schweizerischen Registerf�hrung anzupassen und darf nicht den Grunds�tzen des schweizerischen Namensrechtes widersprechen. Insbesondere m�ssen nichtlateinische Schriftzeichen in lateinische Buchstaben �bertragen werden (BGE 106 II 105 E. 2 mit Hinweisen).
Im �brigen werden die Register in der vom Kanton bestimmten Amtssprache gef�hrt (Art. 9 Abs. 1 ZStV).
BGE 110 II 324 S. 326
3. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die erw�hnten Art. 9 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 ZStV und geht von einer langj�hrigen Praxis der Z�rcher Beh�rden aus, wonach fremdl�ndische Namen, die keiner Landessprache zugeordnet werden k�nnen, bei der Eintragung in die Zivilstandsregister dem Schriftbild der deutschen Sprache angeglichen werden. Soweit Akzente f�r Namen franz�sischer oder italienischer Herkunft (oder allenfalls auch mit Ursprung in anderen romanischen Sprachen) verwendet werden, f�hrt die Direktion des Innern des Kantons Z�rich in ihrer Vernehmlassung aus, werde den entsprechenden Sprachregeln Rechnung getragen. Doch glaubt die Vorinstanz den Zivilstandsbeamten nicht zumuten zu k�nnen, dass sie die Akzentsetzung auch jener Sprachen ber�cksichtigen, die - wie im vorliegenden Fall die der finno-ugrischen Sprachgruppe zuzurechnende ungarische Sprache - nicht lateinischen Ursprungs sind.
Was im besonderen den ungarischen Familiennamen "Sz�ch�nyi" betrifft, gesteht die Direktion des Innern zu, dass der hier verwendete Akzent mit demselben Bild als "accent aigu" auch in der franz�sischen Sprache erscheint. Im Gegensatz zum Franz�sischen, wo der "accent aigu" ein geschlossen auszusprechendes "e" kennzeichnet, markiert der Akzent in der ungarischen Sprache nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz einen lang auszusprechenden Vokal. Deshalb k�nne die Beschwerdef�hrerin nichts daraus ableiten, dass das Schriftbild des in ihrem urspr�nglich ungarischen Namen mit einem Akzent versehenen "e" dasselbe ist, wie es auch die franz�sische Sprache kennt.
4. Diese Betrachtungsweise vermag indessen nicht zu �berzeugen. Wenn die Registerf�hrer der deutschsprachigen Kantone Akzente anderer Landessprachen und weiterer Sprachen lateinischen Ursprungs eintragen k�nnen, ohne dass sich die Frage der Transkription stellt, so ist nicht einzusehen, weshalb Akzente nicht romanischer Sprachen, die aber genau dasselbe Schriftbild wie jene haben, vernachl�ssigt werden sollten. Ein Akzent mit einem bestimmten Schriftbild - so der von links unten nach rechts oben verlaufende, wie ihn die franz�sische und die spanische Sprache kennen, oder der von links oben nach rechts unten verlaufende der franz�sischen und der italienischen Sprache - hat auch innerhalb der romanischen Sprachen nicht durchweg dieselbe Funktion. Es handelt sich meist um einen dynamischen bzw. Druck-Akzent, mit welchem in unterschiedlicher Weise die Verst�rkung des Stimmtones oder eine �nderung des Tonverlaufs ausgedr�ckt wird, manchmal BGE 110 II 324 S. 327aber auch um einen grammatischen Akzent, der W�rter und Wortteile nach Sinn und Bedeutung heraushebt (z.B. in der franz�sischen Sprache bei der Partizipbildung und bei Wortunterscheidungen wie "ou" und "o�" - vgl. Der Grosse Brockhaus, Stichwort "Akzent"); gelegentlich hat ein Akzent sowohl eine dynamische als auch eine grammatische Funktion (z.B. italienisch "e" und "�"). Dem Argument der Vorinstanz, dass der irrt�mliche Eindruck entstehen k�nnte, die Akzente im Namen "Sz�ch�nyi", der leicht als einer osteurop�ischen Sprache entstammend erkannt werden kann, deuteten auf ein geschlossenes "e" wie in der franz�sischen Sprache, kann deshalb nicht gefolgt werden.
Da jedoch das Wortbild mit dem Akzent von links unten nach rechts oben auf dem "e" in der franz�sischen Sprache bereits existiert und deshalb dieser Akzent auf den Schreibmaschinen aller Registerf�hrer, �ffentlicher �mter und privater B�ros in der Schweiz bereits vorhanden ist, l�sst sich nicht einsehen, weshalb Verwirrung und Schwierigkeiten entstehen k�nnten. Es haben denn auch andere Kantone der deutschen Schweiz - wie die Beschwerdef�hrerin darlegt und von der Vorinstanz nicht bestritten wird - den Akzent auf den beiden "e" des ungarischen Familiennamens "Sz�ch�nyi" zum Registereintrag zugelassen; und andere Beh�rden haben Ausweise auf den Namen "Sz�ch�nyi" ausgestellt.
Die Vorinstanz kann auch nichts aus BGE 106 II 103 ff. ableiten, was ihren Standpunkt st�tzen w�rde. Dort ging es um die dem schweizerischen Namensrecht unbekannte Abwandlung eines Familiennamens je nach m�nnlichem oder weiblichem Namenstr�ger. Hier indessen ist lediglich die Frage zu entscheiden, ob ein Akzent, der in der ungarischen Sprache verwendet wird und mit demselben Schriftbild auch in einer schweizerischen Amtssprache erscheint, von den Registerf�hrern in Zivilstandssachen einzutragen sei.
Entgegen der Bef�rchtung der Vorinstanz, dass auch Zeichen, die in den schweizerischen Amtssprachen als Schriftbild nicht vorkommen, zugelassen werden m�ssten, wenn der Eintrag des Namens "Sz�ch�nyi" bewilligt w�rde, kann daher eine solche Folgerung aus dem vorliegenden Entscheid nicht gezogen werden. Die Frage, welche Regeln die Registerf�hrer bei der Eintragung von Namen mit osteurop�ischer Herkunft oder auch nur ungarischen Ursprungs zu beobachten haben, will und kann hier nicht allgemein beantwortet werden.
BGE 110 II 324 S. 328
Da nach dem Gesagten keine ernsthaften arbeitstechnischen Schwierigkeiten dem berechtigten Wunsch der Beschwerdef�hrerin, es solle ihr Familienname mit der Schreibung "Sz�ch�nyi" in das Familienregister eingetragen werden, und der Folge, dass diese Schreibung im Amtsverkehr zu verwenden ist, entgegenstehen, ist dem Begehren der Beschwerdef�hrerin stattzugeben.
106 II 105
Art. 9 al. 1 et art. 43 al. 1 OEC,