Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.05.1997&Aktenzeichen=1%20BvR%201974/93
Timestamp: 2019-12-07 06:21:39
Document Index: 216954363

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 4', '§ 1004', '§ 823', 'Art 5', 'EuG', 'BGH']

BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93
https://dejure.org/1997,2215
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 (https://dejure.org/1997,2215)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 (https://dejure.org/1997,2215)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93 und 1 BvR 1987/93 (https://dejure.org/1997,2215)
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Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
GG Art 5 Abs 1 S 1, GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 4 Abs 1, BGB § 1004, BGB § 823
Scientology - Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch gerichtliche Verurteilung, die Veröffentlichung von Angaben aus der Sozialsphäre einer Privatperson zu unterlassen
LG Berlin, 02.02.1993 - 27 O 661/92
KG, 12.10.1993 - 9 U 2470/93
NJW 1997, 2669
afp 1998, 50
Eingriffe in die Sozialsphäre sind unter erleichterten Voraussetzungen zulässig, so dass der Persönlichkeitsschutz weniger weit reicht als in den Fällen der Betroffenheit der Intim- und Privatsphäre (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93, 1 BvR 1987/93 - NJW 1997, 2669 und vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406 ).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (vgl. BVerfGE 80, 367 [373 f.]; 99, 185 [196 f.]; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 2669;… 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1859 [1860]; S. 2191; S. 2413 [2415]).
Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulich-religiösen Gemeinschaft jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1980; NJW 1997, 2669, 2670).
Da seine Kontakte zur Scientology-Organisation und die von ihm dort absolvierten Kurse seiner privaten Lebensgestaltung unterfallen, werden die Informationen hierüber von seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfasst (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93 u.a. - NJW 1997, 2699 ).
Somit sind bei der Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 960/93 - NVwZ 1994, 159 = juris Rn. 6; siehe auch Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1974/93 u.a. - NJW 1997, 2669 = juris Rn. 35, sowie Voßkuhle, EuGRZ 2010, 537 ).
Wegen der sich aus den Publikationen der Scientology Church objektiv ergebenden Geisteshaltung empfinden Teile der Bevölkerung eine Bedrohung durch diese Organisation (LG Bonn, NJW 1997, 2958 [2961]) und wird der Scientology Church in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlauteren Ziele verfolgenden Sekte beigemessen (BVerfG, NJW 1997, 2669 [2670]; vgl. auch AG Hagenow, zit. bei: Abel, NJW 1996, 91 [93 Fußn. 24]).
Da, wie der Bekl. durch die Belagerung ihres Büros durch Presse und Fernsehen vor Vertragsschluß mit der Kl. bekannt war, die Arbeit sehr kritisch betrachtet wird und der Organisation von der Öffentlichkeit, wie dargelegt, der Charakter einer unlauteren Ziele verfolgenden Sekte verbreitet beigemessen wird (BVerfG, NJW 1997, 2669 [2670]; LG Bonn, NJW 1997, 2958 [2961]; BAG, NJW 1996, 143), mußte es sich der Bekl. aufdrängen, daß es sich bei ihrer Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation um einen bei ihrer Vertragspartnerin, die mit ihrer Hilfe eine Führungsposition in ihrem Unternehmen besetzen wollte, wesentlichen Umstand handelt.
Zwar hat das BVerfG (NJW 1997, 2669 [2670]) ausgesprochen, daß die Zugehörigkeit zu einer umstrittenen Organisation, der in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlautere Ziele verfolgenden Sekte beigemessen wird, die aber nach dem Selbstverständnis der betroffenen Person eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, jedenfalls in den gegen beliebige öffentliche Darstellung geschützten Persönlichkeitsbereich fällt.
Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die jedenfalls nach dem eigenen Verständnis der betroffenen Person weltanschaulich oder religiös geprägt ist, rechne ebenso wie die finanzielle Unterstützung einer solchen Organisation prinzipiell zur privaten Lebensgestaltung, also zu dem der Öffentlichkeit abgewandten Bereich (BVerfG, NJW 1997, 2669 [2670]).
Angesichts des Umstandes, dass die SO eine umstrittene Organisation ist, der in der Öffentlichkeit verbreitet der Charakter einer unlautere Ziele verfolgenden Sekte beigemessen wird (vgl. BVerfG NJW 1997, 2669), muss ein um ordnungsgemäße Ausübung seiner Geschäfte bemühter Arbeitsvermittler daher auf die SO-Zugehörigkeit der Gastfamilien hinweisen, weil gerade junge, aus dem Ausland stammende Menschen, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind, besonders schutzbedürftig sind (zum Ganzen vgl. BSG…, Urt. vom 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R -).
Damit ist der Rechtsprechung Genüge getan, dass bei mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG ­ 26.6.1990 ­ NJW 1991, 95 [96]; dass. ­ 7.5.1997 ­ NJW 1997, 2669 [2670]; BGH ­ 16.6.1998 ­ AfP 1998, 506 [507]).
KG, 17.07.2001 - 14 U 60/01