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Timestamp: 2020-07-05 23:59:17
Document Index: 310466865

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§7', '§8', '§15', '§4', '§22', '§23', '§37', '§38', '§8', '§15', '§21', '§22', '§16', '§20', '§7', '§18', '§19', '§19', '§19', '§27', '§36', '§34', '§131', '§6', '§7']

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Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale in Baden Würtemberg
(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.
das Innenministerium als oberste Denkmalschutzbehörde,
die Landesarchivdirektion als Landesoberbehörde für den Denkmalschutz im Archivwesen; soweit nach diesem Gesetz das Landesdenkmalamt zuständig ist, tritt im Bereich des Archivwesens an seine Stelle die Landesarchivdirektion.
(4) Ist das Land als Eigentümer oder Besitzer betroffen, entscheidet die höhere Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit der für die Verwaltung des Kulturdenkmals zuständigen Landesbehörde.
(1) Bei den höheren Denkmalschutzbehörden wird je ein Denkmalratgebildet. Der Denkmalrat soll von der höheren Denkmalschutzbehörde bei allen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden.
(4) Die höhere Denkmalschutzbehörde erläßt eine Geschäftsordnung für den Denkmalrat, die auch das Berufungsverfahren und das Vorschlagsrecht regelt. Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass der Denkmalrat Fachausschüsse bildet, an die Aufgaben delegiert werden können.
(4) Soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, ist die untere Denkmalschutzbehörde zuständig. Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Denkmalschutzbehörde nicht erreichbar, so kann das Landesdenkmalamt oder, falls auch dieses nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. Die zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
(5) Ist als Eigentümer oder Besitzer eine kommunale Körperschaft betroffen, so entscheidet.
die höhere Denkmalschutzbehörde bei Stadt- und Landkreisen, Großen Kreisstädten sowie Verwaltungsgemeinschaften nach §14 des Landesverwaltungsgesetzes, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstehen, und den ihnen angehörenden Gemeinden,
das Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde bei Verwaltungsgemeinschaften nach §14 des Landesverwaltungsgesetzes, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, und den ihnen angehörenden Gemeinden, bei sonstigen Gemeinden mit Baurechtszuständigkeit sowie bei sonstigen Verwaltungsgemeinschaften mit Baurechtszuständigkeit und den ihnen angehörenden Gemeinden.
(2) Die Denkmalschutzbehörden oder ihre Beauftragten sind berechtigt, Grundstücke und zur Verhütung dringender Gefahr für Kulturdenkmale Wohnungen zu betreten und Kulturdenkmale zu besichtigen, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlich ist. Sie sind zu den erforderlichen wissenschaftlichen Erfassungsmaßnahmen - wie der Inventarisation berechtigt; insbesondere können sie in national wertvolle oder landes- oder ortsgeschichtlich bedeutsame Archive oder entsprechende andere Sammlungen Einsicht nehmen. Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(1) Die Denkmalschutzbehörden haben bei Kulturdenkmalen, die dem Gottesdienst dienen, die gottesdienstlichen Belange, die von der oberen Kirchenbehörde oder der entsprechenden Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft festzustellen sind, vorrangig zu beachten. Vor der Durchführung von Maßnahmen setzen sich Denkmalschutzbehörden mit der oberen Kirchenbehörde oder dementsprechenden Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft ins Benehmen.
(2) §7 Abs. 1, §8 sowie §15 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Kulturdenkmale, die im kirchlichen Eigentum stehen, soweit sie dem Gottesdienst dienen und die Kirchen im Einvernehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde eigene Vorschriften zum Schutz dieser Kulturdenkmale erlassen. Vor der Durchführung von Vorhaben im Sinne der erwähnten Bestimmungen ist das Landesdenkmalamt zu hören. Ergibt sich weder mit ihm noch mit der höheren Denkmalschutzbehörde eine Einigung, so entscheidet die obere Kirchenbehörde im Benehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde.
wenn sie aufgrund internationaler Empfehlung zu schützen sind.
von seinem Stand- oder Aufbewahrungsort insoweit entfernt werden, alsbei der Eintragung aus Gründen des Denkmalschutzes verfügtwird, das Kulturdenkmal dürfe nicht entfernt werden.
(3) Bauliche Anlagen in der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind, dürfen nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichtet, verändert oder beseitigt werden. Andere Vorhaben bedürfen dieser Genehmigung, wenn sich die bisherige Grundstücksnutzung ändern würde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben das Erscheinungsbild des Denkmals nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.
Die höhere Denkmalschutzbehörde kann anordnen, dass Sachen, Sachgesamtheiten oder Teile von Sachen, mit deren Eintragung als Kulturdenkmal in das Denkmalbuch zu rechnen ist, vorläufig als eingetragen gelten. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Eintragungen nicht binnen eines Monats eingeleitet und spätestens nach sechs Monaten bewirkt wird. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann diese Frist um höchstens drei Monate verlängert werden.
Kulturdenkmale mit den in internationalen Verträgen vorgesehenen Kennzeichenversehen zu lassen,
die wissenschaftliche Erfassung von Kulturdenkmalen oder sonstige zu ihrer Dokumentierung, Sicherung oder Wiederherstellung von der Denkmalschutzbehörde angeordneten Maßnahmen zu dulden.
(2) Veränderungen an dem geschützten Bild der Gesamtanlage bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen. Die Denkmalschutzbehörde hat vor ihrer Entscheidung die Gemeinde zuhören.
(1) Wer Sachen, Sachgesamtheiten oder Teile von Sachen entdeckt, von denen anzunehmen ist, dass an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde oder der Gemeinde anzuzeigen. Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf des vierten Werktages nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten, sofern nicht die Denkmalschutzbehörde oder das Landesdenkmalamt mit einer Verkürzung der Frist einverstanden sind. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn damit unverhältnismäßig hohe Kosten oder Nachteile verbunden sind und die Denkmalschutzbehörde es ablehnt, hierfür Ersatz zu leisten.
(1) Die untere Denkmalschutzbehörde ist ermächtigt, Gebiete, die begründeter Vermutung nach Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung bergen, durch Rechtsverordnung zu Grabungsschutzgebieten zu erklären. (2) In Grabungsschutzgebieten dürfen Arbeiten, durch die verborgene Kulturdenkmale zutage gefördert oder gefährdet werden können, nur mit Genehmigung des Landesdenkmalamts vorgenommen werden. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt unberührt.
Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die so lange verborgen gewesen sind, daßihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben.
bei Kulturdenkmalen, soweit auf andere Weise nicht sicherzustellen ist, dass sie wissenschaftlich erfaßt werden können.
(1) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache, ein Recht an einer beweglichen Sache oder ein Recht, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung der beweglichen Sache berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung der beweglichen Sache beschränkt, gelten §§4, 5,7 bis 13, 17, §§22 Abs. 1, 3 und 4, §§23, 27 bis 36, 39,40,42 und 43 des Landesenteignungsgesetzes entsprechend. In der Ausführungsanordnung können der Eigentümer und der Besitzer verpflichtet werden, die Sache an den Enteignungsbegünstigten herauszugeben.
(2) Ist zur Erhaltung, wissenschaftlichen Erfassung oder Auswertung eines Kulturdenkmals die sofortige Herausgabe an den Antragsteller dringend geboten, kann die Enteignungsbehörde den Eigentümer oder Besitzer verpflichten, die Sache an den Antragsteller herauszugeben. Im übrigen gelten §§37 Abs. 2 bis 5 und §38 Abs. 2 und 3 des Landesenteignungsgesetzes entsprechend.
ohne Genehmigung oder Denkmalschutzbehörde die in §8, §15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Absatz 3 Sätze 1 und 2, §21, §22Abs.2 Satz 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in Genehmigungen enthaltenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt,
den ihn nach §16, §20 Abs. 1 treffenden Pflichten zuwiderhandelt,
den Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden nach §7Abs. 1 oder 4 zuwiderhandelt, sofern die Behörde auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
den Vorschriften einer nach §18 erlassenen Rechtsverordnung zuwider handelt, soweit die Rechtsverordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde entgegen §19 Abs. 2 Satz 1 Veränderungen an dem geschützten Bild einer Gesamtanlage vornimmt oder den in Genehmigungen enthaltenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt, soweit die Gesamtanlage durch Rechtsverordnung nach §19 Abs. 1 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung unter Denkmalschutzgestellt wurde,
den Vorschriften einer nach §19 Abs. 1 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§§27-29
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000, in besonders schweren Fällen bis zu 500 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(4.) Verwaltungsbehörde im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Denkmalschutzbehörde.
das auf Grund von §34 der bad. Landesbauordnung angelegte Verzeichnis der Baudenkmale,
(2) Die Eintragungen nach Abs. 1 sollen in das nach diesem Gesetz anzulegende Denkmalbuch nach den für Neueintragungen geltenden Bestimmungen übertragen werden.
(4) Kulturdenkmale im Eigentum des Staates und öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen, die nicht in das Denkmalbuch eingetragen sind, aber eine besondere Bedeutung besitzen, stehen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den eingetragenen Kulturdenkmalen gleich.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft*
* Die Vorschrift betrifft das Gesetz in der ursprünglichen Fassung vom25. Mai 1971 (GBl. S. 209).
§131 des Polizeistrafgesetzbuches für Baden vom 31.Oktober 1863 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1923 (GVBl.S. 216),
das preuß. Ausgrabungsgesetz vom 26. März 1914 (GS S.41),
die württ. Verfügung des Ministeriums des Innern über Baudenkmale vom 14. Januar 1912 (RegBl. S. 10)
Artikel 97 der württ. Bauordnung vom 28. Juli 1910 (RegBl.S.333)
§§6 und 7 des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938(RGBl.I S. 825) und §7 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (RGBl. I. S. 509), soweit sie den Schutz und die Sicherung von Gegenständen und Sachgesamtheiten von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen und heimatlichen Wert betreffen,
die Verfügungen Nr. 41 und 42 des württ.-bad. Kulturministeriums betr. den Denkmalschutz von Innenräumen vom 18. Juli 1946 (RegBl. S.215)und vom 19. Dezember 1946 (RegBl. 1947 S. 1).