Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kritische-verbraucherschuetzer-fotos-und-das-recht-auf-vergessenwerden-3216345
Timestamp: 2020-08-08 15:06:33
Document Index: 303331410

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 7']

Kritische Verbraucherschützer, Fotos - und das Recht auf Vergessenwerden | Rechtslupe
Kritische Verbraucherschützer, Fotos - und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u.a. zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, wie im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen eine Such­ma­schi­ne der Umstand zu bewer­ten ist, dass in den Such­ergeb­nis­lis­ten ein Thumb­nail des Betrof­fe­nen ange­zeigt wird, ohne dass der kon­kre­te Kon­text die­ses Bil­des durch die Such­ma­schi­ne gekenn­zeich­net wird.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger für ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten, die Finanz­dienst­lei­tun­gen anbie­ten, in ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on tätig oder an ihnen betei­ligt. Die Klä­ge­rin ist sei­ne Lebens­ge­fähr­tin und war Pro­ku­ris­tin einer die­ser Gesell­schaf­ten. Auf der Web­sei­te eines US-ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­mens, des­sen Ziel es nach eige­nen Anga­ben ist, „durch akti­ve Auf­klä­rung und Trans­pa­renz nach­hal­tig zur Betrugs­prä­ven­ti­on in Wirt­schaft und Gesell­schaft bei­zu­tra­gen“, erschie­nen im Jahr 2015 meh­re­re Arti­kel, die sich kri­tisch mit dem Anla­ge­mo­dell ein­zel­ner die­ser Gesell­schaf­ten aus­ein­an­der­setz­ten. Einer die­ser Arti­kel war mit Fotos der Klä­ger bebil­dert.
Über das Geschäfts­mo­dell der Betrei­be­rin der Web­sei­te wur­de sei­ner­seits kri­tisch berich­tet, u.a. mit dem Vor­wurf, sie ver­su­che, Unter­neh­men zu erpres­sen, indem sie zunächst nega­ti­ve Berich­te ver­öf­fent­li­che und danach anbie­te, gegen ein sog. Schutz­geld die Berich­te zu löschen bzw. die nega­ti­ve Bericht­erstat­tung zu ver­hin­dern. Die Klä­ger machen gel­tend, eben­falls erpresst wor­den zu sein. Sie begeh­ren von der Beklag­ten als der Ver­ant­wort­li­chen für die Inter­net­such­ma­schi­ne „Goog­le“, es zu unter­las­sen, die genann­ten Arti­kel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen ver­schie­de­ner Gesell­schaf­ten in der Ergeb­nis­lis­te nach­zu­wei­sen und die Fotos von ihnen als sog. „thumb­nails“ anzu­zei­gen. Die beklag­te Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin, Goog­le, hat erklärt, die Wahr­heit der in den ver­link­ten Inhal­ten auf­ge­stell­ten Behaup­tun­gen nicht beur­tei­len zu kön­nen.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen [1], das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Beru­fung der Klä­ger zurück­ge­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das inzwi­schen bei ihm anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Zum einen ersucht der Bun­des­ge­richts­hof den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um die Klä­rung der Fra­ge, ob es mit den Rech­ten des Betrof­fe­nen auf Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten (Art. 8 GRCh) ver­ein­bar ist, bei der im Rah­men der Prü­fung sei­nes Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen den Ver­ant­wort­li­chen eines Inter­net-Such­diens­tes gemäß Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rech­te und Inter­es­sen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh dann, wenn der Link, des­sen Aus­lis­tung bean­tragt wird, zu einem Inhalt führt, der Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und auf Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen beru­hen­de Wert­ur­tei­le ent­hält, deren Wahr­heit der Betrof­fe­ne in Abre­de stellt, und des­sen Recht­mä­ßig­keit mit der Fra­ge der Wahr­heits­ge­mäß­heit der in ihm ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen steht und fällt, maß­geb­lich auch dar­auf abzu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne in zumut­ba­rer Wei­se – z.B. durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Rechts­schutz gegen den Inhal­te­an­bie­ter erlan­gen und damit die Fra­ge der Wahr­heit des vom Such­ma­schi­nen­ver­ant­wort­li­chen nach­ge­wie­se­nen Inhalts einer zumin­dest vor­läu­fi­gen Klä­rung zufüh­ren könn­te.
Zum ande­ren bit­tet der Bun­des­ge­richts­hof den Uni­ons­ge­richts­hof um die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob im Fal­le eines Aus­lis­tungs­be­geh­rens gegen den Ver­ant­wort­li­chen eines Inter­net-Such­diens­tes, der bei einer Namens­su­che nach Fotos von natür­li­chen Per­so­nen sucht, die Drit­te im Zusam­men­hang mit dem Namen der Per­son ins Inter­net ein­ge­stellt haben, und der die von ihm auf­ge­fun­de­nen Fotos in sei­ner Ergeb­nis­über­sicht als Vor­schau­bil­der („thumb­nails“) zeigt, im Rah­men der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-RL /​Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der wider­strei­ten­den Rech­te und Inter­es­sen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kon­text der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung des Drit­ten maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen ist, auch wenn die Web­sei­te des Drit­ten bei Anzei­ge des Vor­schau­bil­des durch die Such­ma­schi­ne zwar ver­linkt, aber nicht kon­kret benannt und der sich hier­aus erge­ben­de Kon­text vom Inter­net-Such­dienst nicht mit ange­zeigt wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juli 2020 – VI ZR 476/​18
LGKöln, Urteil vom 22.11.2017 – 28 O 492/​15[↩]
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2018 – 15 U 178/​17[↩]
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