Source: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt20012_impressum.htm
Timestamp: 2019-09-20 01:31:29
Document Index: 350173930

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 55', 'Art. 1', '§ 5', '§ 55']

Herr Inhuber
Tel. 0981/53-1436
Fax 0981/5398-1436
Anbieterkennzeichnung (= Impressum) auf Internetseiten
Die Regierung von Mittelfranken ist bayernweit für den Vollzug des Telemediengesetzes - soweit es die Anbieterkennzeichnungspflicht (= Impressum) auf Internetseiten betrifft - zuständig (Art. 1 Nr. 2 AGRf).
Gem. § 5 Telemediengesetz haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Für Internetseiten, die nicht unter die Regelung des § 5 TMG fallen, kann eine Anbieterkennzeichnungspflicht gem. § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) bestehen.
Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben § 55 Abs. 2 RStV zu beachten.
Für den Vollzug der Anbieterkennzeichnungspflicht nach den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags, ist bayernweit die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) zuständig (Art. 1 Nr. 1 AGRf).
Den kompletten Gesetzestext des § 5 TMG bzw. des § 55 RStV finden Sie unter folgenden Links:
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg
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Zuletzt geändert am 27.11.2018.