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Timestamp: 2020-07-11 07:44:53
Document Index: 56787097

Matched Legal Cases: ['§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 606', '§ 610', '§ 613', '§ 611', '§ 613', '§ 204', '§ 611', '§ 609', '§ 611', '§ 156', '§ 608', '§ 606', '§ 608', '§ 606', '§ 608', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 609', '§ 608', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 614', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 608', '§ 608', 'BGH', 'BGH']

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister? – zpoblog.de
Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?
von Dr. Johannes Deiß
Am 20. März 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 1 MK 1/18 das erste Urteil über eine Musterfeststellungsklage verkündet und dabei die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG vollständig abgewiesen.
Die Entscheidung wurde von Benedikt Windau bereits in einem Beitrag vom 28. März 2019 dargestellt und völlig zutreffend bewertet, worauf an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Dort wurde schon erläutert, dass der Senat die Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. mit (größtenteils) zutreffender Begründung abgelehnt hat.
Probleme mit der Anmeldung zum Klagregister im Stuttgarter Verfahren
Unabhängig von der Frage der Klagebefugnis ist im Verfahren vor dem OLG Stuttgart jedoch offenbar ein weiterer Aspekt zutage getreten, der in den Urteilsgründen angesichts der fehlenden Klagebefugnis nicht mehr erörtert werden musste, jedoch nachfolgend in knapper Form beleuchtet werden sollen. Das Verfahren beim OLG Stuttgart hat nämlich gezeigt, dass die Vorgaben für die Anmeldung von Verbraucheransprüchen zum Klageregister gemäß § 608 ZPO unzureichend sind.
Der Vorsitzende machte in der mündlichen Verhandlung nach übereinstimmenden Presseberichten deutlich, dass von den ca. 600 eingetragenen Verbrauchern in dem Stuttgarter Verfahren gegen die Mercedes Benz Bank AG allein 50 Personen eigentlich Käufer eines Volkswagen-Fahrzeugs waren, die sich wohl eher der entsprechenden Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig hatten anschließen wollen.
Ferner teilte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 25. Januar 2019 mit, es habe zahlreiche Doppeleintragungen gegeben sowie Eintragungen ohne Vortrag zu der betreffenden Musterfeststellungsklage oder gänzlich ohne Vortrag zu einem konkreten Lebenssachverhalt. Insgesamt sah der Senat ausweislich der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Hinweise von den ca. 600 Eintragungen nur etwa 140 Eintragungen als voraussichtlich wirksam an, also weniger als ein Viertel.
Die Kehrseite der niederschwelligen Anmeldung
Die Ursache für diese Probleme dürften bereits im Gesetz selbst, genauer gesagt in den Voraussetzungen für die wirksame Anmeldung, angelegt sein: Der Verbraucher kann sich ohne anwaltliche Unterstützung in das beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführte Klageregister eintragen. Hierzu stellt das BfJ ein Online-Formular zur Verfügung. Der Verbraucher muss selbstständig die für ihn zutreffende Musterfeststellungsklage auf der Website des BfJ auswählen und in dem dann bereits teilweise vorausgefüllten Formular noch Name und Anschrift sowie den Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs (2.500 Zeichen) eintragen (vgl. zu den zwingenden Angaben die Aufzählung in § 608 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 ZPO und die Anmeldeformulare zu den derzeit öffentlich bekannt gemachten Musterfeststellungsklagen).
Was die Angabe des Betrags der Forderung betrifft, sieht das Gesetz lediglich eine Soll-Vorschrift vor (§ 608 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Schließlich werden die Angaben ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen (§ 608 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Diese Anforderungen erscheinen aus mehreren Gründen als zu niedrig, insbesondere, wenn man sich vor Augen hält, welche materiellen und prozessualen Folgen an die (wirksame) Anmeldung der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse geknüpft sind:
Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche angemeldet haben (§ 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO),
angemeldete Verbraucher können keine Einzelklagen gegen den Musterbeklagten erheben (§ 610 Abs. 3 ZPO),
bereits laufende Einzelverfahren werden ausgesetzt (§ 613 Abs. 2 ZPO),
ein geschlossener gerichtlicher Vergleich kann auch für und gegen die angemeldeten Verbraucher wirken (§ 611 Abs. 1 ZPO),
das Musterfeststellungsurteil bindet die angemeldeten Verbraucher (§ 613 Abs. 1 ZPO) und
durch die Anmeldung nehmen die Verbraucher an der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB teil (zu den Problemen dieser Regelung s. ausführlich Deiß/Graf/Salger, BB 2018, 2883).
Die unzureichende gesetzliche Ausgestaltung des Anmeldeerfordernisses erzeugt damit nicht nur Nachteile für Verbraucher, sondern auch für die im Rahmen der Musterfeststellungsklage beklagten Unternehmen.
Erhebliche Risiken für Verbraucher und beklagtes Unternehmen
Zunächst besteht ein erhebliches Risiko für Falscheintragungen. Dies erzeugt Rechtsunsicherheit: Trägt der Verbraucher beispielsweise gar nicht oder nur unzureichend zum Lebenssachverhalt vor, bleibt für den Beklagten unklar, wie vielen Verbrauchern er sich in dem Verfahren tatsächlich gegenübersieht. In dem vergleichsweise kleinen Verfahren vor dem OLG Stuttgart war der Senat offenbar noch selbst in der Lage, in recht kurzer Zeit die 600 Eintragungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. In dem Verfahren gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig mit derzeit schon über 400.000 angemeldeten Verbrauchern, wäre eine solche Prüfung wohl kaum zu bewältigen.
Legte man beispielsweise die Quote wirksamer Anmeldungen von lediglich einem Viertel aus dem Stuttgarter Verfahren dem Verfahren vor dem OLG Braunschweig zugrunde, gäbe es dort „nur“ 100.000 Verbraucher, die tatsächlich wirksam von dem Verfahrensausgang betroffen wären. Die Frage, ob der Beklagte sich 400.000, 250.000 oder am Ende nur 100.000 Verbrauchern gegenübersieht, hat aber für ihn in mehrfacher Hinsicht erhebliche Bedeutung. Hiervon sind nicht nur unternehmensinterne Rückstellungen betroffen, sondern auch die Abwägungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen nach § 611 ZPO. Der Beklagte weiß hier nicht, mit wem er sich eigentlich tatsächlich vergleichen würde – er verhandelt mit einer Blackbox. (Derzeit ist jedenfalls nach Kenntnis des Verfassers noch unklar, in welcher Form das BfJ die Einsichtnahme in das Klageregister nach § 609 Abs. 6 ZPO ermöglichen wird). Der Beklagte würde erst nach dem Vergleichsschluss erfahren, welche der Verbraucher tatsächlich berechtigterweise eingetragen waren, wenn diese im Rahmen von § 611 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ihre Leistungsberechtigung nachweisen müssen.
Die niedrigen Hürden für die Eintragung von Verbrauchern in das Klageregister bringen auch erhebliche Missbrauchsgefahren mit sich. Der Verbraucher muss die Anmeldung nicht eigenhändig unterschreiben und seine Identität wird in keiner Weise nachgeprüft. Er muss lediglich am Ende des Formulars durch Ankreuzen eines Kästchens die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben versichern. Hierbei handelt es nicht um eine Versicherung an Eides Statt im Sinne des § 156 StGB, sodass zu befürchten ist, dass eine falsche Versicherung in den meisten Fällen ohne Konsequenzen bliebe (s. dazu Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, Spezialkommentar zum 6. Buch der ZPO, 2019, § 608 Rn. 8; Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321 (1329)).
Ferner wird nicht verlangt, dass der Verbraucher auch nur im Mindesten den Sachverhalt unterstützende Daten oder Unterlagen beifügt – etwa in den derzeit laufenden Verfahren gegen Automobilkonzerne den Kaufvertrag beilegt oder die Fahrzeugidentifizierungsnummer für ein von der Musterfeststellungsklage erfasstes Fahrzeug angibt. Auch muss der Verbraucher keine Nachweise dazu erbringen, dass er tatsächlich als Verbraucher gehandelt hat und nicht etwa als Unternehmer. Das Formular des BfJ sieht schließlich vor, dass der Verbraucher sich auch vertreten lassen kann. Dies ist weder im Gesetz noch in der Verordnung über das Musterfeststellungsklagenregister (Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung vom 24. Oktober 2018, BGBl. I S. 1804, 1845, MFKRegV) vorgesehen. Außerdem wird die Rechtmäßigkeit der Vertretung bei der Eintragung in keiner Weise nachgewiesen (etwa durch Beifügen einer Vollmacht). Dies erhöht die ohnehin aufgrund der bestehenden niedrigen Eintragungsvoraussetzungen existenten Missbrauchsgefahren bei der Anmeldung von Verbrauchern zum Klageregister.
Schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat der Bundesrat vor den Missbrauchsgefahren aufgrund der niedrigen Eintragungsvoraussetzungen gewarnt. Insbesondere sei denkbar, dass Personen sich unter mehreren Identitäten registrieren, dass Anmelder gar keine Verbraucher seien oder dass Anmelder gar keine tatsächliche Grundlage für Ansprüche gegen den Beklagten hätten (s. die Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drs. 176/18, S. 5). Vor den Missbrauchsmöglichkeiten warnt auch RiOLG Weinland in seiner ausführlichen Auseinandersetzung mit der neuen Musterfeststellungsklage (Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 2019, S. 47 Rn. 97). Auch die Neukommentierung der §§ 606 ff. ZPO im Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann durch VorsRiOLG Schmidt sowie weitere Stimmen in der Literatur sehen hier „erhebliche Missbrauchsgefahren“ (Schmidt, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl. 2019, § 608 Rn. 6; Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321 (1329)), jeweils auch unter Hinweis auf das dann möglicherweise zu Unrecht erreichte Quorum von 50 eingetragenen Verbrauchern als Zulässigkeitsvoraussetzung der Musterfeststellungsklage gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO). In Reaktion auf die Falscheintragungen im Verfahren vor dem OLG Stuttgart wurde angemerkt, dass „solche Fehler vorprogrammiert“ seien und dies „einer der groben Webfehler der neuen Klageform sei“.
Verfassungsmäßigkeit der Anmelderegelungen?
Vor diesem Hintergrund bestehen schließlich sogar ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Anmeldung (durch § 608 Abs. 2 ZPO, die MFKRegV und das BfJ) und der an diese Anmeldung anknüpfenden prozessrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen.
Die oben dargestellte Möglichkeit falscher und/oder missbräuchlicher Eintragungen führt zu Unsicherheiten für den Beklagten hinsichtlich der tatsächlich wirksam eingetragenen Verbraucheranzahl, die für ihn wiederum von erheblicher wirtschaftlicher und prozessstrategischer Bedeutung ist (Vergleichsschluss, Rückstellungen etc.). Diese Unsicherheit erscheint mit dem Gebot der Rechtssicherheit als Bestandteil des Rechtsstaatsgebots aus Art. 20 Abs. 3 GG (s. allgemein zu den Anforderungen an die Rechtssicherheit in Folge gesetzlicher Regelungen Sachs, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 122 ff.) kaum vereinbar. Ferner verlangt der Grundsatz der zivilprozessualen Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (allgemein zur zivilprozessualen Waffengleichheit etwa BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 sowie jüngst Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/17 Rn. 25 ff.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 85. EL 2018, Art. 19 Abs. 4 Rn. 20), dass der Beklagte des Musterfeststellungsverfahrens sich der missbräuchlichen Anmeldung von Verbraucheransprüchen zum Klageregister mittels prozessualer Gegenrechte erwehren können müsste. Weder sieht die ZPO solche Gegenrechte vor (etwa den Antrag auf Löschung von Verbrauchern durch den Beklagten), noch hätte der Beklagte angesichts der rudimentären Anmeldevoraussetzungen überhaupt die Möglichkeit, missbräuchliche Anmeldungen zu identifizieren (insbesondere wegen der fehlenden Nachweise zur Identität und zur tatsächlichen Betroffenheit des Verbrauchers durch den Streitgegenstand).
Hierin könnte sogar ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör des Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG liegen (so auch ausdrücklich Schneider, BB 2018, 1986, 1997). Dieses Recht gebietet, dass das Gericht die Prozessparteien ausreichend informiert, sodann Gelegenheit zur Äußerung gibt und diese Äußerungen dann auch berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02). Zwar sieht das Gesetz in § 609 Abs. 6 ZPO vor, dass der Beklagte vom BfJ einen Auszug aus dem Klageregister erhalten kann. Falsche und/oder missbräuchliche Eintragungen werden aber in vielen Fällen aufgrund der geringen Anmeldeanforderungen des § 608 Abs. 2 ZPO selbst bei Einsichtnahme in das Register für den Beklagten nicht erkennbar sein, sodass er insofern schon nicht ausreichend über einen wesentlichen Aspekt des Prozessgeschehens informiert werden kann, geschweige denn sich hierzu äußern könnte (schlicht weil das BfJ wesentliche Daten gar nicht erhebt und die wenigen erhobenen Daten nicht verifiziert).
In dieser nachteiligen Informationslage für den Beklagten dürfte schließlich ein Verstoß gegen das Recht auf ein rechtsstaatlich-faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (dazu allgemein BVerfG Beschluss vom 18.01.2000 – 1 BvR 321/96; Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 3, 42 ff.) und Art. 6 EMRK liegen; denn sofern der Anwendungsbereich der EU-GRCharta eröffnet ist (vgl. Art. 51 EU-GRCharta), wird das Recht auf ein faires Verfahren und Wahrung der Waffengleichheit (auch) von Art. 47 EU-GRCharta geschützt (vgl. dazu auch Blanke, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Auflage 2016, Art. 47 EU-GRCharta Rn. 14 f.). Integraler Bestandteil der Garantie eines fairen Verfahrens ist in Zivilverfahren das Gebot der Waffengleichheit (vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage 2017, Art. 6 EMRK Rn. 106 f.; EGMR, Urteil v. 27.10.1993 – 14448/88 und Anm. Schlosser NJW 1995, 1404; Schöpflin NJW 1996, 2134). Die Waffengleichheit ist insbesondere nur gewährleistet, wenn allen Prozessparteien die Möglichkeit eingeräumt wird, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel geltend zu machen (Rauscher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, Einleitung Rn. 258 ff.).
Dies ist in der gegenwärtigen gesetzlichen Konzeption der Musterfeststellungsklage nicht gewährleistet, da der Beklagte – wie dargestellt – nicht die notwendigen Informationen erhält, um sich effektiv gegen die Musterfeststellungsklage verteidigen zu können.
Dr. Johannes Deiß ist Gründungspartner von NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg und für Unternehmen im gesamten Feld der zivilrechtlichen Streiterledigung sowohl vor staatlichen Gerichten als auch in Schiedsverfahren tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit lagen in den vergangenen Jahren in den Bereichen gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten, Anlageberatungshaftung, Produkthaftung sowie der Organhaftung von Vorständen und Geschäftsführern.
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Schlagwort: Klageregister, Musterfeststellungsklage
Ich finde den Beitrag nicht sonderlich überzeugend. Es werden lediglich eine Reihe von Prozessgrundrechten aufgelistet und abstrakt beschrieben, ohne konkret zu begründen, warum diese auf Seiten einer Beklagten verletzt sein sollen. Das Ganze mündet dann in der Behauptung, die Beklagte erhalte nicht die notwendigen Informationen, um sich effektiv gegen die MFK verteidigen zu können. Begründet wird auch dies nicht.
Für die in einer MFK zu klärenden Feststellungsziele ist völlig unerheblich, ob davon 100.000 Verbraucher betroffen sind oder 400.000. Bliebe also allenfalls die Sorge, dass tatsächlich keine 50 Verbraucher betroffen sind. Dies ist aber auch nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Zulässigsvoraussetzung ist allein, dass 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse wirksam angemeldet haben.
Zutreffend ist somit allenfalls der Hinweis, dass ein Unternehmen im Fall von Vertragsverhandlungen nicht weiß, wieviele Verbraucher von einem solchen Vergleich betroffen wären. Warum das die Verteidigungsmöglichkeit beeinträchtigen soll, ist aber nicht nachvollziehbar. Im Übrigen weiß das Unternehmen jedenfalls, wieviele Verbraucher maximal beteiligt sind. Mit dieser Zahl kann das Unternehmen kalkulieren. Sollten am Ende weniger Verbraucher von dem Vergleich profitieren, wird sich das Unternehmen kaum ernsthaft beschweren.
Johannes Deiß sagt
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Meines Erachtens ist der Gesetzgeber schon recht deutlich davon ausgegangen, dass es in vielen MFK-Verfahren einen Vergleich geben könnte. Ohne Vergleich sind die Ziele einer Beschleunigung des Verfahrens und einer Entlastung der Gerichte kaum zu erreichen. Wenn nämlich die MFK zunächst das OLG und dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (§ 614 ZPO) auch den BGH beschäftigt, bevor jeder Verbraucher seinen Einzelanspruch einklagt und dabei zB seine individuelle Schadenshöhe darzulegen und zu beweisen hat, kann ganz schön Zeit ins Land gehen.
Wenn die Rechtsabteilung des beklagten Unternehmens irgendwann nach der ersten mündlichen Verhandlung im MFK-Verfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass eine vergleichsweise Beilegung in Betracht kommt, wird der Vorstand, der einen solchen Vergleich freigeben soll, danach fragen, was dieser kostet. Dafür spielt es eine große Rolle, ob 100% oder nur 25% der angemeldeten Verbraucher anspruchsberechtigt wären. Hier scheint es mir schon ein verfahrensrechtliches Novum zu sein, dass der Beklagte über einen Vergleich entscheiden soll, gleichzeitig aber keine Möglichkeit hat zu überprüfen, wieviele Anspruchsberechtigte im Falle eines Vergleichsschlusses tatsächlich existieren.
Auch außerhalb des Vergleichsszenarios ist es zB für die erwähnte Frage der Bildung von Rückstellungen relevant, wieviele Verbraucher tatsächlich einen Anspruch haben. Dies wird man kaum anhand einer bloßen Betrachtung des Feststellungsziels beurteilen können.
Ist es nicht auch aus der Sicht des VZBV ein alarmierendes Zeichen, wenn im ersten MFK-Verfahren nach den Feststellungen des OLG Stuttgart mehr als 75% der Anmeldungen unwirksam waren? Nach § 204 I Nr. 1a BGB hemmt ja nur die wirksame Anmeldung zum Klageregister die Verjährung; darüber hinaus muss dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen, wie den Feststellungszielen der MFK. Wer nach vielen Jahren MFK-Verfahren und ggf. anschließendem Individualprozess erfährt, dass er sich nicht wirksam oder zum richtigen MFK-Verfahren angemeldet hat, könnte im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit seines Anspruchs in schwieriges Fahrwasser geraten.
Wenn ich mich kurz einmischen darf: Dieser „Blackbox-Charakter“ ist dem Vergleich ja ohnehin schon immanent, schließlich kann der Beklagte ja auch nie wissen, wie viele Personen aus dem Vergleich noch austreten.
In der Tat, wobei der Vergleich halt nicht zustande kommt, wenn 30% austreten. Und wenn diese Schwelle zB nur knapp übersprungen ist, wäre es für sämtliche Verfahrensbeteiligten durchaus interessant, ob sich unter den Austretenden auch Nichtberechtigte befanden…
Natürlich kann das Unternehmen nicht 100%ig beurteilen, wer alles aus einem möglichen Vergleich einen Anspruch herleiten kann. Wo genau ist da aber das Problem? Klar ist, dass es jedenfalls nicht mehr als die im Register eingetragenen Verbraucher sein werden. Das Unternehmen wird mit dem „worst case“ – dass alle im Register Eingetragenen einen Anspruch haben – kalkulieren und seine Entscheidung über den Vergleich darauf stützen. Wenn es am Ende weniger sein werden, wird man darin kaum eine Beeinträchtigung der Interessen der Unternehmen sehen können.
Eine Verletzung der Prozessgrundrechte der Unternehmen – und das ist ja der Aufhänger des Beitrages – ist darin aus meiner Sicht erst recht nicht zu sehen.
Und ja, natürlich ist es ein Problem, wenn sich Verbraucher unter Umständen nicht wirksam anmelden und deswegen die Verjährung nicht gehemmt wird. Um genau dies so weit wie möglich zu vermeiden, haben der ADAC und der vzbv entsprechende Informationen veröffentlicht, die die Eintragung erleichtern.
Eine inhaltliche Prüfung der Eintragung? Damit wäre das Verfahren – gerade in umfangreicheren – Verfahren tot. Das Bundesamt für Justiz stößt bereits durch die bloße Eintragung erheblich an seine Kapazitätsgrenzen. Eine inhaltliche Prüfung dürfte hier kaum zu gewährleisten sein.
Eine verpflichtende Vertretung durch einen Rechtsanwalt? Auch damit würde ein wesentliches Ziel des Gesetzes – Durchbrechung der „rationalen Apathie“ – komplett torpediert, weil die Verbraucher verpflichtend erst einmal erhebliche Kosten befürchten werden. Im Übrigen ist auch die Beantragung eines Mahnbescheides nicht davon abhängig, dass man von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Auch hier kann im Zusammenhang mit der Bestimmung des Anspruchsgrundes einiges falsch laufen und damit die Verjährungshemmung gefährdet werden.
Eine Alternative wüsste ich übrigens, die den von Ihnen beschriebenen Bedenken zu § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB Rechnung trägt, ohne die beschriebenen Probleme aufzuwerfen: Abschaffung des Registers und Verjährungshemmung für alle Betroffenen allein durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage 🙂
P.S.: Ich kommuniziere hier nicht die „Sicht des vzbv“, sondern lediglich meine persönliche Auffassung – auch wenn ich für den vzbv arbeite.
Meines Erachtens sind nicht nur die Verfahrensrechte des beklagten Unternehmens betroffen, wenn ein erheblicher, im Stuttgarter Verfahren sogar der weit überwiegende, Teil der Anmeldungen unwirksam ist. Vielmehr kann dies auch nicht im Interesse der angemeldeten Verbraucher sein, die tatsächlich berechtigt sind/wären. Wenn das Unternehmen bei der Abwägung im Rahmen der Entscheidung über ein Vergleichsangebot im Worst-Case-Szenario damit rechnen muss, dass sämtliche angemeldeten Personen einen Anspruch haben könnten, besteht eine große Gefahr, dass die individuell dem einzelnen Verbraucher angebotene Vergleichszahlung deutlich geringer ausfällt, als wenn die Nichtberechtigten vorher „aussortiert“ worden wären und der Vergleichsbetrag lediglich unter den zu Recht Angemeldeten „aufgeteilt“ würde. Dies kann weder im Sinne der qualifizierten Einrichtung noch im Sinne der Verbraucher sein.
Das Unternehmen wird genau den Betrag pro Person anbieten, von dem es annimmt, dass mindestens 70% nicht widersprechen. Es wird nicht deswegen mehr pro Person anbieten, weil weniger beteiligt sind. Die angebotene Gesamtsumme ist für den einzelnen Betroffenen für seine Entscheidung irrelevant – das muss auch das Unternehmen berücksichtigen.
Ungeachtet dessen: Sie haben sich nicht dazu verhalten, welche alternative Regelung Sie vorschlagen? Zwingende Vertretung durch einen RA oder inhaltliche Überprüfung durch das BfJ? Oder eine ganz andere Regelung?
Das ist bereits im Text beantwortet: jedenfalls mal eine eidesstattliche Versicherung der Angaben, darüber hinaus Nachweise zur Identität und zur tatsächlichen Betroffenheit des Verbrauchers durch den Streitgegenstand, ggf. Beifügung einer Vollmacht.
Wie wäre es denn, da die qE etwas mehr „in die Pflicht“ zu nehmen? Es wäre ja gar kein Problem, diese zu verpflichten, eine „Ausfüllhilfe“ bereitzustellen. (Verbraucher, die ihre Ansprüche zur falschen MFK anmelden, sind allerdings wohl so oder so verloren und geben allenfalls Anlass, das geltende Verbraucherleitbild zu überdenken…)
Ich lese: „Der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf erläuterte, dass allein 50 von ihnen keinen Mercedes, sondern einen VW gekauft hatten. Zudem hätten sich Kläger gleich reihenweise doppelt eingetragen. … Viele wollten laut Mosthaf ihrem Unmut Luft machen und schrieben, dass der Dieselskandal eine Sauerei sei und sie sich dieser Meinung anschließen.“
( https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-kreditklauseln-der-mercedes-bank-klage-gegen-mercedes-bank-wackelt.346a1647-ff68-437e-85b5-22d430fde42e.html )
Bei richtiger Handhabung hätte keine dieser „Anmeldungen“ in das Klageregister eingetragen werden dürfen – auch § 608 II 3 ZPO („Die Angaben der Anmeldung werden ohne inhaltliche Prüfung in das Klageregister eingetragen.“) verlangt nicht, das Klageregister mit Unsinns-„Anmeldungen“ zuzumüllen und die Zahl der Anmelder künstlich in die Höhe zu treiben. Der Fehler liegt deshalb primär bei der Ausführung des Gesetzes durch das Bundesamt für Justiz, das sich die ihm zugewachsene Aufgabe offenbar allzu leicht macht, und nicht im Gesetz selbst.
Was sollte das BfJ denn besser machen?
„Anmeldungen“, die offensichtlich keinerlei Bezug zum Streitgegenstand aufweisen (Behauptung von Forderungen gegen einen völlig anderen Beklagten oder aus einem völlig anderen Lebenssachverhalt, allgemeine Beschwerden), zurückweisen und gar nicht erst ins Klageregister eintragen.
Das ist nur mit § 608 II 3 ZPO nicht zu vereinbaren. Und: Ich könnte mir auch noch eine andere Ursache für diese Fehleintragungen vorstellen. Denn mit 400.000 Anmeldern hatte wohl niemand gerechnet, auch nicht bei der Personalplanung des BfJ.
Rechtecheck sagt
Also wir hatten im Herbst selbst einen „wir tragen Dich ein“-Service angeboten und ich kann bestätigen, dass die Nutzer nicht unbedingt besonders sorgfältig bei der Eintragung waren. Da waren u.a. etliche Fahrzeuge dabei, die nicht von VW stammten.
Verbraucheranwalt sagt
Was will man von einem Konstrukt erwarten, das angeblich zugleich allen Kontrahenten gerecht werden will? Die Geschichte wird zeigen, wer der wahre Profiteur sein wird. Verfolgt man die zahlreicher werdenden Kommentierungen, kristallisiert sich langsam die Chancenverteilung heraus: Wird das Diesel – Musterverfahren wie konzeptioniert verlaufen und dereinst einmal zu einem für die Herstellerseite negativen Ergebnis führen, dürfte der dann noch auszugleichende Restschaden auf dem Weg des Vorteilsausgleichs oft nur noch ein Erinnerungswert sein. Zieht sich der Termin bis zur mündlichen Verhandlung weiter hin, bleibt die Verjährungshemmung auch für eigentlich schon seit Jahresbeginn verfristete Fälle eine Option, von der vielleicht nicht alle Geschädigten wissen. Eine verbrauchergerechte Gestaltung hätte keine Anmeldeerforderlichkeit vorgesehen. Dass die Herstellerseite derzeit keinen Überblick über das „echte“ Schadensausmaß gewinnen kann, weil Anmeldungen nicht schon jetzt kontrolliert und ausgesiebt werden, ist unter dem Aspekt kein wirklicher Nachteil, sondern nur ein kleiner ausgefallener Vorteil. Die finale Einzellfallprüfung ist, von erst einmal abzuwartenden rechtlichen Vorentscheidungen des Musterverfahrens abgesehen, in so vielen jeweils für sich fallentscheidenden individuellen Fragestellungen nur hinausgeschobener zukünftiger Prozessstoff, dass Zeitgewinn und Ressourcenschonung auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene nicht ins Gewicht fallen werden. Es sei denn, der BGH klärt zufällig vorher in Einzelfällen die Schlüsselfragen, weil dies das alte Rechtssystem ermöglicht und in früheren Fällen gehäufter Verbraucherschädigung oft schon erreicht hat. Welchen echten Vorteil hätte bei der Übernahme dieser Ergebnisse dann das unverhofft früher beendete Musterverfahren? Theoretisch Verjährungshemmung für Zögerliche, die sich aber spätestens jetzt beschleunigt zur Einleitung eines Verfahrens aufraffen müssten, zu dem sie sich bis dahin schon nicht entscheiden konnten. Und das jetzt vielleicht zu keinem kostenträchtige Initiative auslösenden wirtschaftlichen Vorteil mehr führen könnte, wenn nicht die undifferenziert gescholtene Klageindustrie doch ihre im augenblicklichen Umfeld unbeliebte wie aus Verbrauchersicht augenscheinlich unverzichtbare Helferrolle einnimmt. Bleibt sonst nur die Urkunde einer musterhaften Anmeldung. Und diese aus Verbrauchersicht desillusionierenden Aussichten sollen einen Hersteller „massenvergleichswillig“ machen, – und zwar jetzt und nicht erst in konzeptionell weiteren acht Jahren, wenn nicht doch der aus Produzentensicht Unfall einer verallgemeinerungsfähigen Einzellfallentscheidung des BGH oder die erneute Gelegenheit zur Veröffentlichung eines dafür bisher nicht vorgesehen Hinweises in einem Einzelfall eintritt? Für wahr großer Verbraucherschutz!
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