Source: http://freistaat-preussen.org/aktuelle-bekanntmachungen/91-anordnung-vom-1-november-2014
Timestamp: 2017-02-27 22:59:52
Document Index: 13576156

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 129', '§ 280', '§ 826', '§ 831', '§ 242']

Öffentliche BekanntmachungenAnordnung zur Unterlassung gegen alle OrganisationenVeröffentlicht am Sonntag, 02. November 2014 12:33 | Zugriffe: 6083Anordnungen der administrativen Regierung des Freistaat Preußen,
internationaler Staatenschlüßel 111
Anordnung zur sofortigen Unterlassung der Urkundenfälschung auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen Anordnung zur sofortigen Unterlassung der Täuschung im internationalen Rechtsverkehr durch vorgetäuschte hoheitliche Befugnisse Sehr geehrte Damen und Herren, es ist der administrativen Regierung des Freistaat Preußen zur Kenntnis gelangt, daß Sie entgegen der öffentlichen Untersagung vom 06. März 2014 mit Rechtswirkung zum 19.Oktober 2012, veröffentlicht im Auswärtigen Amt Freistaat Preußen am 03. Mai 2014, aktuell, weiterhin auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen Unterlagen vertreiben, die vortäuschen, hoheitlichen Charakter zu besitzen. Mit Anordnung vom 25. Juni 2014 wurden alle Ersatzunterlagen, genannt Lichtbildausweise, innerhalb des Staatsterritoriums des Freistaat Preußen für ungültig erklärt und alle Personen, die ausweislich des RuStaG vom 22. Juli 1913 die preußische Abstammung haben, aufgefordert, die staatlichen Dokumente des Freistaat Preußen zu beantragen. Die Staatsangehörigen des Freistaat Preußen sind seit 16. August 2014 generell verpflichtet, sich innerhalb des Staatsterritoriums des Freistaat Preußen mit den staatlichen Dokumenten des Freistaat Preußen auszustatten und auszuweisen, siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2014. Diese Staatsdokumente dürfen hoheitlich nur von der dafür zuständigen staatlichen Verwaltung des Freistaat Preußen durch die administrativen Regierung des Freistaat Preußen ausgestellt werden. Seit der Reorganisation des Freistaat Preußen seit dem 19. Oktober 2012 besteht kein rechtfertigender Notstand mehr, nach Artikel 20 Absatz 4 [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949], sich mit Ersatzunterlagen versorgen zu dürfen. Dies gilt auch für alle Formen der Selbstverwaltung, denen, nach Artikel 70 der geltenden Verfassung des Freistaat Preußen, die Regelungen ihrer Angelegenheiten nur unter der staatlich geregelten Aufsicht des Staates Freistaat Preußen erlaubt wird. Eine Zustimmung zur Selbstverwaltung Ihrer Organisationen erfolgte durch die administrative Regierung des Freistaat Preußen nicht und die Betreibung Ihrer Selbstverwaltung ist hiermit auch ausdrücklich verboten, da die Voraussetzungen zur Zustimmung fehlen! Auch das im Freistaat Preußen gemäß seiner Verfassung vom 30. November 1920 fortbestehende Vereinsgesetz vom 11. März 1850 in Preußen ist dahingehend normiert worden, daß im Wesentlichen folgende Grundsätze gelten:
· Politische Vereine müssen Statuten und Vorsteher haben, welche, ebenso wie die Mitglieder, der Behörde des Freistaat Preußen, anzuzeigen sind.
· Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
· Dasselbe gilt im Freistaat Preußen bei politischen Vereinen auch für Frauen.
· Ferner soll nach dem preußischen Vereinsgesetz ein politischer Verein nur als örtlicher Verein geduldet werden, und eben darum darf er nicht mit anderen politischen Vereinen in Verbindung treten.
· Sitzungen und Vereinsversammlungen müssen der Obrigkeit des Freistaat Preußen, angezeigt werden; die Polizei des Freistaat Preußen darf zu jeder Versammlung Beamte oder andere Bevollmächtigte abordnen. Bei ausgesprochener Auflösung durch die Polizeiorgane des Freistaat Preußen haben alle Anwesenden sich sogleich zu entfernen.
· Öffentliche Volksversammlungen müssen 24 Stunden vor ihrem Beginn der Behörde des Freistaat Preußen angemeldet werden, und diese ist so berechtigt als verpflichtet, die Versammlung zu verbieten, wenn Gefahr für das öffentliche Wohl oder die öffentliche Sicherheit obwaltet.
· Zu Versammlungen unter freiem Himmel und zu öffentlichen Aufzügen ist polizeiliche Erlaubnis des Freistaat Preußen erforderlich.
· Sollen Vereine aus bloßen Gesellschaften zu juristischen Personen (Korporation) werden, so ist zur Erlangung der korporativen Rechte ein besonderer Regierungsakt des Freistaat Preußen erforderlich. Vereine, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der administrativen Regierung des Freistaat Preußen geheim gehalten werden sollen, oder in welchen gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wurde, sind nach dem deutschen Strafgesetzbuch (§ 128) verboten. Dasselbe gilt für Vereine zu unerlaubten Zwecken (§ 129). Das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) ist das Strafgesetzbuch für die Gliedstaaten des Deutschen Reichs. Es wurde am 15. Mai 1871 verkündet (RGBl. 1871 S. 127) und trat am 01. Januar 1872 in Kraft. Aus diesem Grund spricht die administrative Regierung des Freistaat Preußen ein sofortiges Verbot für alle diese Vereine aus, die ohne Genehmigung des Freistaat Preußen gegründet wurden und die vor genannten Straftatbestände erfüllen unter Ankündigung der Einleitung der Strafverfolgung mit allen strafrechtliche Konsequenzen aus den vor genannten Gründen und aus allen anderen rechtlichen Gründen. Da der Freistaat Preußen über seine aktuell geltende Verfassung vom 30. November 1920 nach Artikel 82 (1), Rechtsstand 18. Juli 1932 auch ausschließlich allein vertretungsberechtigt ist für die Neuordnung des Deutschen Reichs mit seiner Verfassung von 1871, Rechtsstand 2 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs, sind Sie entsprechend der Anordnung vom 06. März 2014 letztmalig auch zur sofortigen Unterlassung der Vortäuschung falscher Tatsachen in Bezug auf das Deutsche Reich aufgefordert. Die administrative Regierung des Freistaat Preußen verbietet Ihnen unter Ankündigung aller damit in Zusammenhang stehenden strafrechtlichen Konsequenzen ausdrücklich in jeglicher Art weder für den Freistaat Preußen noch für das Deutsche Reich tätig zu sein. Sollten Sie weiterhin falsche Tatsachen vortäuschen und weiterhin so tun, als ob Sie hoheitlich befugt wären trotz des Verbotes der administrativen Regierung des Freistaat Preußen, erfüllt das die Straftatbestände von Landes- und Hochverrat, Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und weitere. Besonders gravierend ist dabei die Tatsache, daß die Menschen durch die Irreführung Ihrer Organisation bewußt in Ihren Rechten getäuscht wurden und mit den von Ihnen ausgestellten falschen und nichtigen Unterlagen nicht ihre Schutzrechte der Genfer Konventionen, die sie so dringend benötigen, in Anspruch nehmen können, weil sie weiterhin Zwangsdeutsche der BRD nach Artikel 116 Absatz 1 [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949] bleiben. Das hat für das Handeln Ihrer Organisation weitreichende Konsequenzen nach § 280 staatlichem BGB, § 826 staatlichem BGB, § 831 staatlichem BGB. Im Übrigen haften Sie auch wegen des Verstoßens nach staatlichem § 242 BGB Treu und Glauben und aus allen anderen rechtlichen Gründen wegen des hier sittenwidrigen Rechtsgeschäfts, mit welchem Sie sich Ihnen nicht zustehende staatliche Einnahmen aneignen, diese veruntreuen, unterschlagen und damit sittenwidrig Dritte Personen unberechtigt begünstigen. Dies beinhaltet auch die Vortäuschung und Nötigung zur Anwendung von erloschenem Recht der WRV oder verbotenem nationalsozialistischen Recht auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen, welches bereits durch das Urteil von Rastatt verboten wurde, welches immer noch gilt. Das Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation Rastatt sprach dazu am 06. Januar 1947 Fall 61 als Urteil des Restitutionsgericht der französischen Besatzungsmacht, alle nach dem 21. März 1933 von Nazideutschland erlassenen Gesetze sind damit nichtig. Es steht fest, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt. Sie werden aufgefordert binnen einer Frist von 72 Stunden zur Schadenminderung alle von Ihnen Geschädigten zu informieren, die sich auf die Staatsangehörigkeit des Freistaat Preußen oder ihrer preußischen Abstammung entsprechend RuStaG 1913 berufen, das diese sich unverzüglich bei der staatlichen Verwaltung des Freistaat Preußen zu melden haben, unter Erbringung geeigneter Abstammungsnachweise entsprechend RuStaG 1913. Den Betroffenen steht es frei, für die von Ihnen getätigte Schädigungshandlung wegen Vortäuschung falscher Tatsachen, ihr Geld zurück zu fordern und aus der Täuschung weiteren Schadensersatz nach Völkerrecht gegen Sie geltend zu machen, für alle Schäden, die wegen der Vorlage von Ihnen falsch ausgestellter und nichtiger Unterlagen entstanden sind und noch entstehen! Diese Niederschrift wird zur Schaffung von internationaler Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsstaatlichkeit im Auswärtigen Amt des Freistaat Preußen unter öffentliche Bekanntmachungen veröffentlicht. Auch Sie selber sind nun unverzüglich aufgefordert Ihre Herkunft nachzuweisen und sofern Sie Preußen sind, sich unverzüglich Ihre staatlichen Dokumente des Freistaat Preußen bei der staatlichen Verwaltung des Freistaat Preußen zu beantragen. Die Anträge sind hinterlegt auf www.freistaat-preussen.info Die administrative Regierung des Freistaat Preußen stellt weiterhin klar, daß alle Organisationen, Gruppierungen und Vereine, etc. keine gültige Betriebserlaubnis haben und Ihnen Geschäfte dieser Art auf dem Staatsterritorium des Freistaat Preußen absolut verboten sind! Das erstellen, versenden und vollstrecken von hoheitlichen Verwaltungsakten ist ausdrücklich nur dem Staat Freistaat Preußen auf dem Territorium des Freistaat Preußen durch seine staatlichen Einrichtungen gestattet.
2014-11-01-Anordnung vom 1-Nov-2014-Unterlassung-Urkundenfälsch.pdf[ ]1249 KB