Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-9-2018/teil-3/kapitel-2
Timestamp: 2020-07-16 14:23:37
Document Index: 364677838

Matched Legal Cases: ['§154', '§155', '§156', '§157', '§158', '§159', '§160', '§161', '§162', '§ 156', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 154', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 176', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 43', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 156', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 219', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 176', '§ 176', '§ 49', '§ 49', '§ 154', '§ 154', '§ 156', '§ 156', '§ 5', '§ 5', '§ 155', '§ 155', '§ 158', '§ 158', '§ 51', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 163', '§ 163', '§ 24', '§ 24', '§ 185', '§ 185', '§ 186', '§ 186', '§ 162', '§ 162', '§ 161', '§ 161', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –, §154 SGB 9 2018, §155 SGB 9 2018, §156 SGB 9 2018, §157 SGB 9 2018, §158 SGB 9 2018, §159 SGB 9 2018, §160 SGB 9 2018, §161 SGB 9 2018, §162 SGB 9 2018 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB 9 2018) : Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156
haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen, Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 60 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat zwei schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
(2) Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Hierüber ist mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176
§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.
behinderte Menschen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Absatz 3 Nummer 4
§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung , Abs. 3
in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen,
(1) Bei der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Zahl der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen sind (§ 154
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
), zählen Stellen, auf denen Auszubildende beschäftigt werden, nicht mit. Das Gleiche gilt für Stellen, auf denen Rechts- oder Studienreferendarinnen und -referendare beschäftigt werden, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben.
(1) Ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 4
§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes § 156 Begriff des Arbeitsplatzes , Abs. 1
beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.
(3) Ein schwerbehinderter Mensch, der im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung des Übergangs aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 5 Absatz 4 Satz 1
SchwbWV SchwbWV | Werkstättenverordnung ,
§ 5 Arbeitsbereich § 5 Arbeitsbereich , Abs. 4
der Werkstättenverordnung) beschäftigt wird, wird auch für diese Zeit auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze angerechnet.
(5) Der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins wird, auch wenn er kein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 oder 3
ist, auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet.
(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 155 Absatz 1
§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen § 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen , Abs. 1
(2) Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Hierüber ist mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.
auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 158 Absatz 2
§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen § 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen , Abs. 2
(2) Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 51 Absatz 2,
§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation § 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation , Abs. 2
die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1
§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen , Abs. 1
des Vierten Buches. Sie erhöht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 Prozent erhöht hat. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt, indem der Faktor für die Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe vervielfältigt wird. Die sich ergebenden Beträge sind auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 163 Absatz 2
§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern § 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern , Abs. 2
an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24
§ 24 Vorläufige Leistungen § 24 Vorläufige Leistungen
Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die Verpflichtung der Rehabilitationsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen unberührt. Vorläufig erbrachte Leistungen binden die Rehabilitationsträger nicht bei der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach diesem Kapitel. Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, ist § 43 des Ersten Buches nicht anzuwenden.
Absatz 1 des Vierten Buches; für ihre Verwendung gilt Absatz 5 entsprechend. Das Integrationsamt kann in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren durchgeführt. Bei öffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrationsamt an die Aufsichtsbehörde, gegen deren Entscheidung es die Entscheidung der obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen kann. Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet.
(5) Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 185 Absatz 1 Nummer 3)
§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes § 185 Aufgaben des Integrationsamtes , Abs. 1
verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dürfen persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. Das Integrationsamt gibt dem Beratenden Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (§ 186
§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt § 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
(3) Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sollen im Bezirk des Integrationsamtes ihren Wohnsitz haben.
Die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde und die Bundesagentur für Arbeit berufen je ein Mitglied.
) auf dessen Verlangen eine Übersicht über die Verwendung der Ausgleichsabgabe.
(6) Die Integrationsämter leiten den in der Rechtsverordnung nach § 162
§ 162 Verordnungsermächtigungen § 162 Verordnungsermächtigungen
bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds (§ 161
§ 161 Ausgleichsfonds § 161 Ausgleichsfonds
Zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den Ausgleichsfonds.
) weiter. Zwischen den Integrationsämtern wird ein Ausgleich herbeigeführt. Der auf das einzelne Integrationsamt entfallende Anteil am Aufkommen an Ausgleichsabgabe bemisst sich nach dem Mittelwert aus dem Verhältnis der Wohnbevölkerung im Zuständigkeitsbereich des Integrationsamtes zur Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches und dem Verhältnis der Zahl der im Zuständigkeitsbereich des Integrationsamtes in den Betrieben und Dienststellen beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 156
beschäftigten und der bei den Agenturen für Arbeit arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen zur entsprechenden Zahl der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs.
(8) Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe (Absatz 1) gelten hinsichtlich der in § 154 Absatz 2 Nummer 1
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen , Abs. 2
genannten Stellen der Bund und hinsichtlich der in § 154 Absatz 2 Nummer 2
genannten Stellen das Land als ein Arbeitgeber.
die Pflichtquote nach § 154 Absatz 1
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen , Abs. 1
nach dem jeweiligen Bedarf an Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen zu ändern, jedoch auf höchstens 10 Prozent zu erhöhen oder bis auf 4 Prozent herabzusetzen; dabei kann die Pflichtquote für öffentliche Arbeitgeber höher festgesetzt werden als für private Arbeitgeber,
nähere Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach § 160 Absatz 5
§ 160 Ausgleichsabgabe § 160 Ausgleichsabgabe , Abs. 5
und die Gestaltung des Ausgleichsfonds nach § 161
, die Verwendung der Mittel durch ihn für die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und das Vergabe- und Verwaltungsverfahren des Ausgleichsfonds zu erlassen,
den Ausgleich zwischen den Integrationsämtern auf Vorschlag der Länder oder einer Mehrheit der Länder abweichend von § 160 Absatz 6 Satz 3
§ 160 Ausgleichsabgabe § 160 Ausgleichsabgabe , Abs. 6
die Zuständigkeit für die Förderung von Einrichtungen nach § 30
SchwbAV 1988 SchwbAV 1988 | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ,
§ 30 Förderungsfähige Einrichtungen § 30 Förderungsfähige Einrichtungen
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung abweichend von § 41 Absatz 2 Nummer 1
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht § 41 Teilhabeverfahrensbericht , Abs. 2
dieser Verordnung und von Inklusionsbetrieben und -abteilungen abweichend von § 41 Absatz 1 Nummer 3
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht § 41 Teilhabeverfahrensbericht , Abs. 1
§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung§ 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung, Abs. 3
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes, Abs. 1
SchwbWVSchwbWV | Werkstättenverordnung,
§ 5 Arbeitsbereich§ 5 Arbeitsbereich, Abs. 4
§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, Abs. 1
§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, Abs. 2
§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation§ 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Abs. 2
§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen§ 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, Abs. 1
§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern, Abs. 2
§ 24 Vorläufige Leistungen§ 24 Vorläufige Leistungen
§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes, Abs. 1
§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
§ 162 Verordnungsermächtigungen§ 162 Verordnungsermächtigungen
§ 161 Ausgleichsfonds§ 161 Ausgleichsfonds
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, Abs. 2
§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, Abs. 1
§ 160 Ausgleichsabgabe§ 160 Ausgleichsabgabe, Abs. 5
§ 160 Ausgleichsabgabe§ 160 Ausgleichsabgabe, Abs. 6
SchwbAV 1988SchwbAV 1988 | Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung,
§ 30 Förderungsfähige Einrichtungen§ 30 Förderungsfähige Einrichtungen
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht§ 41 Teilhabeverfahrensbericht, Abs. 2
§ 41 Teilhabeverfahrensbericht§ 41 Teilhabeverfahrensbericht, Abs. 1