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Timestamp: 2019-09-20 07:25:36
Document Index: 40932668

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 3', '§6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§4']

Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Es ist: 20.09.2019, 08:25 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Beitrag #105210 | 21.01.2014 | | |
(6) Ein Mitglied kann die LO nur dann wechseln, wenn es in den vergangenen 3 Monaten nicht die LO gewechselt hat.
Beitrag #105634 | 22.01.2014 | | |
Re: Streichung von §3(6)
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 21:24:27)
i4545: Streichung von §3(6)
§ 3 Absatz 6 möge aus der Satzung gestrichen werden.
Der Normalfall ist, dass Leute, die in einem Bundesland leben, auch dort politisch partizipieren möchten. Die Ausnahmeregelung mit der Beschränkung des Wahlrechtes ist eine nutzlose bürokratische Hürde, die vor dem konstruierten Anlaßfall einer "feindlichen Übernahme" einer Landesorganisation schützen sollte. Dieser Paragraf ist ein Papiertiger, der sinnlosen bürokratischen Aufwand schafft, da er in welcher Form auch immer mehr Bürokratie erzeugt und daher gestrichen werde sollte.
Beitrag #105637 | 22.01.2014 | | |
so schnell wie möglich abschaffen die regelung...
(nur statuten vorsätzlich zu missachten halte ich für falsch)
Beitrag #105506 | 22.01.2014 | | |
Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel
Die ursprüngliche Intention war aber eine ganz andere glaube ich: nämlich LOs vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Es ging niemals darum das Wechseln in andere LOs einzuschränken. Man könnte so unliebsame und aufmüpfige LOs einfach gleichschalten, indem man kurz vorher Leute die man kontrolliert in die LO wechseln läßt und diese z.B. einen genehmen Vorstand wählen. Das geht nicht, wenn man drei Monate kein Stimmrecht hat, weil die Generalversammlung ja erst 8 oder 6 Wochen vorher angekündigt wird, oder? Große LOs könnten so auch eben Mal kleinere LOs übernehmen. Es hat schon einen Grund, warum dieser Passus in der Satzung steht.
Beitrag #105512 | 22.01.2014 | | |
Könnten sie in beiden Fällen. Mit ein wenig Planung.
Beitrag #105665 | 22.01.2014 | | |
(22.01.2014 )DonCPU schrieb:
[...] Man könnte so unliebsame und aufmüpfige LOs einfach gleichschalten, indem man kurz vorher Leute die man kontrolliert in die LO wechseln läßt und diese z.B. einen genehmen Vorstand wählen. [...]
Ein Schelm, der da an Salzburg denkt.
Beitrag #105513 | 22.01.2014 | | |
Wahlrecht ist Wahlrecht.
Wahlrecht ist nicht ident mit Stimmrecht.
Derzeit ist der Status Quo, dass manchen Mitgliedern mit der Begründung, man hätte die LO gewechselt, das STIMMRECHT in Liquid entzogen wird.
Zur Verdeutlichung des Unterschiedes zwischen
STIMMRECHT und WAHLRECHT:
Als Person kann man kein passives Stimmrecht haben, ein passives Wahlrecht hingegen schon.
In Liquid sind nur Abstimmungen möglich, keine Wahlen, deshalb kann man in Liquid kein Wahlrecht ausüben.
Beitrag #105628 | 22.01.2014 | | |
Naja, ich gehe schon davon aus dass auch das Stimmrecht damit gemeint ist. denn sonst könnte ich ja schnell hin- und her wechseln um bei allen Abstimmungen überall stimmberechtigt zu sein.
Siehe auch hier: http://www.politik-lexikon.at/wahlrecht/
Ich bin für diesen Änderungsantrag weil ichs eben für falsch halte dass man durch den LO Wechsel sein Stimmrecht verliert - aber derzeit ist das halt statutenkonform.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.01.2014 17:19 von lava.)
Beitrag #105631 | 22.01.2014 | | |
(22.01.2014 )lava schrieb:
Naja, ich gehe schon davon aus dass auch das Stimmrecht damit gemeint ist.
Kannst Du mir den Begriff
Wenn ich ein passives "Wahlrecht" in Liquid ausüben könnte, hieße das, wir könnten dann Personenwahlen mittels Liquid machen?
Ich mein, es ist ja nicht so, dass dies zum ersten Mal passiert.
Da gibt es natürlich mehrere Mitglieder, die das schon gemacht haben: Zwischen LOs hin und her wechseln.
Man würde das daran erkennen, dass zwischen 2 Abstimmungen in unterschiedlichen Ländergliederungen ein Zeitraum kleiner als 3 Monate vergangen wäre.
Darüber hinaus hieße das, dass das Stimmrecht in der alten Bundesländergliederung noch aufrecht wäre, oder?
Beitrag #105635 | 22.01.2014 | | |
(22.01.2014 )Magic Herb schrieb:
eh nicht. und da wurde schon einige male nicht sauber gearbeitet.
aber das hab ich nicht zu entscheiden. das hat die bgf zu entscheiden imho.
aus sicht des liquids kann man da eh nix machen, das bekommt nur mitgeteilt "freischalten für folgende gliederungen: ...".
und wenn da nun eine nicht dabei ist aus o.g. gründen, dann ist die halt nicht dabei.
wo du das rausliest verstehe ich nicht. du hast jedenfalls kein stimmrecht für eine bundesländergliederung von der du nicht mitglied bist.
Beitrag #105632 | 22.01.2014 | | |
es geht um "aktives Wahlrecht" und nicht um "passives Stimmrecht".
und "aktives wahlrecht" und "stimmrecht" werden in der satzung synonym verwendet.
Beitrag #105638 | 22.01.2014 | | |
Überall dort, wo der Begriff "Stimmrecht" verwendet wird, wo es also um Abstimmungen geht, wird in der Satzung auch der Begriff "Stimmrecht" verwendet.
Damit ist die Partizipation an Abstimmungen gemeint (vgl VolksABSTIMMUNG)
Mit Wahlrecht hingegen ist die Partizipation an Wahlen gemeint. Bei Wahlen werden Personen geWÄHLT.
Deswegen wird in der LDO auch der Begriff "Stimmrecht" verwendet und nicht "Wahlrecht", da sonst jemand auf die Idee kommen könnte, dass wir in Liquid PersonenWAHLEN machen.
Bei BGO §6(9) hätte die BGF zeigen können, dass sie ihre Regeln ernst nimmt. Aber Mitglieder sekkieren, das ist doch letztklassig. Aber authentisch.
Beitrag #105797 | 23.01.2014 | | |
Also wird unter § 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder (2) definiert wer "passives Wahlrecht" und "Stimmrecht" hat, nämlich alle Mitglieder.
In (6) wird dann das "aktive Wahlrecht" ausgesetzt, welches nie definiert wurde er das überhaupt hat. Daher die Interpretation dass "aktives Wahlrecht" und "Stimmrecht" äquivalent verwendet werden.
In BGO und LDO wird nur mehr Stimmrecht verwendet, da "aktives Wahlrecht" ohnehin nie definiert wurde.
Beitrag #105687 | 22.01.2014 | | |
man kurz vorher Leute die man kontrolliert
sagt einmal, was ist das denn hier???
ich hatte gedacht hier sind Menschen, die einander achten und voraussetzen, dass jedeR eine eigene Meinung hat !!!
ich finde den Vorschlag von Cyberhawk, dass die LO, in die jemand geht, zustimmen soll, sehr gut
Beitrag #105785 | 23.01.2014 | | |
In einer Partei der gleich geschalteten Meinung ist eine Gewissenskontrolle unerlässlich. Die Zugehörigkeit zu einer Länderorganisation muss zuerst bestätigt werden. Nur ja keine kritischen Geister aufnehmen.
Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus schrieb:
Das neue Mitglied muss den Großen Bruder lieben. Dies sei Eure erste Regel.
Beitrag #105672 | 22.01.2014 | | |
Re: Anpassung an BGV Frist
Phase: Diskussion (noch 28 Tage 18:47:45)
i4550: Anpassung an BGV Frist
§ 3 Absatz 6 möge in der Satzung verändert werden.
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf Mitgliederversammlungen und in Abstimmungstools auf dieser und untergeordneten Ebenen für die Dauer von 4 Wochen ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
Diese Änderung stellt den Status klar: Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen sind damit ausgeschlossen, für den gleichen Zeitraum den die BGO für Neumitglieder für die BGV vorschreibt. So sollen zu schnelle Wechsel verhindert werden.
Beitrag #105939 | 23.01.2014 | | |
Re: Mitspracherecht des Landesvorstandes bei einem Wechsel der Landesorganisation und
Phase: Diskussion (noch 27 Tage 20:14:56)
i4567: Mitspracherecht des Landesvorstandes bei einem Wechsel der Landesorganisation und Beschränkung der Anzahl der LO-Wechsel
Die Bundessatzung möge in § 3 wie folgt geändert werden
(6) Bei einem Wechsel in eine Landesorganisation kann der Landesvorstand mittels Mehrheitsbeschluss ein ausführlich begründetes Veto gegen die Aufnahme in die Landesorganisation einlegen. Ein Mitglied kann die Landesorganisation nur dann wechseln, wenn es in den vergangenen 3 Monaten nicht die Landesorganisation gewechselt hat.
Wie bei einer Neuaufnahme eines Mitglieds sollte bei einem Wechsel der Landesorganisation der Landesvorstand auch Mitsprachrecht haben und ein häufiger Wechsel der Landesorganisation wird auch verhindert.
Beitrag #110307 | 16.02.2014 | | |
Re: Keine Stimmrechteinschränkung bei LO Wechsel (wechsel max. ein mal pro Monat)
Beitrag #111169 | 20.02.2014 | | |
Beitrag #114188 | 07.03.2014 | | |
Beitrag #114243 | 08.03.2014 | | |
WARUM kann sich die PPAT und die LO´s bei der Neuaufnahme eines potentiellen Mitgliedes dagegen weheren aber bei einem LO-Wechsel nicht?
Soll ja keine MUß Bestimmung sein sondern nur eine kann wenn nötig!
Beitrag #105673 | 22.01.2014 | | |
Warum wählst du hier nicht den Spiegelverkehrten Ansatz?
Wenn ein Mitglied wechseln will dann soll es das doch auch. ABER die LO zu der das Mitglied wechseln will muss dem zustimmen. Problem gelöst!
Beitrag #105791 | 23.01.2014 | | |
(22.01.2014 )Cyberhawk schrieb:
Dann hast du eine Personenabstimmung zur Aufnahme in eine LO. Diese muss laut Satzung geheim abgestimmt werden. D.h. eine Aufnahme in eine LO kann nur bei LGVen geschehen.
Beitrag #105816 | 23.01.2014 | | |
(23.01.2014 )lava schrieb:
Ich würde einmal meinen, dass hier der Landesvorstand gemeint war, so wie es bei einer Neuaufnahme in Bundessatzung §4(3) definiert ist.
Beitrag #105876 | 23.01.2014 | | |
durchaus eine möglichkeit, ja
Beitrag #105931 | 23.01.2014 | | |
Wäre durchaus auch konsequent, denn warum sollte der Landesvorstand kein Mitspracherecht bei einem LO-Wechsel haben, bei einem Neuzugang aber schon.
Beitrag #106132 | 24.01.2014 | | |
Also die neue Ini finde ich fair und gut!
Beitrag #105863 | 23.01.2014 | | |
Die Partei muss stark sein. Die Partei braucht Einigkeit.
Die Führung darf unerwünschte Elemente nicht zulassen.
Nichts darf die EinMeinung gefährden.
Beitrag #106129 | 24.01.2014 | | |
(23.01.2014 )EmmanuelGoldstein schrieb:
Sorry aber das ist populistischer Unsinn!
Du spielst ja auch nicht mit jedem der mit dir spielen will. Warum MUß eine LO dann alles an Leuten aufnehmen die Wechseln wollen? Bei Neumitgliedern haben sie ein Entscheidungsrecht!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.01.2014 13:12 von Cyberhawk.)
Beitrag #106190 | 24.01.2014 | | |
Als Bürger eines EU-Staates darf ich mich in so ziemlich jedem anderen Land der EU niederlassen und dort arbeiten. Das halte ich für eine der größten Errungenschaften der EU.
Auf uns innerparteilich umgelegt, bedeutet deine Forderung aber genau das Gegenteil!