Source: http://cox-legal.de/beitraege/it/vorsicht-bei-vorzeitigem-abbruch-einer-ebay-auktion/
Timestamp: 2017-08-23 11:52:58
Document Index: 349387091

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Vorsicht bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion » C.O.X.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicht selten kommt es vor, dass Anbieter bei eBay eine laufende Auktion abbrechen wollen. Dies kann an der Befürchtung eines zu geringen Verkaufspreises oder der Zerstörung bzw. dem Diebstahl der Ware liegen. Oder aber der Anbieter hat außerhalb der Plattform einen Käufer gefunden.
Ist bereits ein erstes Gebot für den Artikel eingegangen, sollte nur in Ausnahmefällen von der Möglichkeit des Abbruchs der Auktion Gebrauch gemacht werden. Meist empfiehlt es sich dann, auf den Ablauf der Auktion zu warten.
So hat zuletzt etwa das LG Detmold (Urt. v. 22.02.2012 - Az.: 10 S 163/11) den Vertragsschluss über den Kauf eines Wohnwagens zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 56,00 (Wert ca. EUR 2.000,00) bestätigt, nachdem der Anbieter die eBay-Auktion einen Tag nach deren Beginn abgebrochen hatte, um den Wohnwagen anderweitig zu veräußern.
Hintergrund ist insbesondere die Bestimmung des § 10 der eBay-AGB:
„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
„Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Ein vorzeitiger Abbruch der Auktion führt also nur dann nicht zum Vertragsschluss, wenn der Anbieter zu einem Abbruch berechtigt ist.
Dies ist z.B. der Fall, wenn der Artikel (nachweislich!) gestohlen wurde, bevor die Auktion beendet war. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 08.06.2011 Az. VIII ZR 305/10) steht das Verkaufsangebot des Anbieters aufgrund des § 10 der eBay-AGB nämlich unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. In dem Fall einer berechtigten Rücknahme fehlt es danach bereits an einem Vertragsschluss. Daher besteht für den „leer ausgehenden“ Bieter in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls der „versprochenen“ Leistung. Grundsätzlicher lässt sich festhalten, dass der Abbruch berechtigt ist, wenn dem Anbieter ein gesetzliches Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht (vgl. OLG Koblenz, MMR 2009, 630).
Wie sich der Entscheidung des BGH aber auch entnehmen lässt, kann der Anbieter nicht schon aus wirtschaftlichen Erwägungen die Auktion beenden.
Ist bereits ein Gebot abgegeben, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass es auch nicht sittenwidrig sei, von dem Anbieter die Übergabe der Ware zu verlangen, auch wenn dafür nur ein geringer Preis gezahlt wird.
Für die Annahme der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes reicht nach der Rechtsprechung nämlich allein das Bestehen eines besonders krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung nicht aus. Hinzu treten müssten weitere sittenwidrige Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung auf Seiten des Klägers, der als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat (so etwa das LG Detmold …). Dies ist regelmäßig nicht der Fall.
Auch die Annahme eines Rechtsmissbrauchs wird von der Rechtsprechung nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht gezogen.
Die Ausübung eines Rechts ist dann unzulässig und damit rechtsmissbräuchlich, wenn das ihm zu Grunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint. Eine solche Aberkennung der Schutzwürdigkeit ist das Ergebnis einer umfassenden Wertung des Interesses (MüKo-Roth, BGB, 242 Rn. 393). Nicht schon jedes Ungleichgewicht, nicht schon jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung der Gegenseite macht eine Rechtsausübung unzulässig. Es muss sich um Ausnahmefälle einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln (BGH WM 1967, 988, 989; LG Koblenz, MMR 2009, 419).
In eBay-Auktionen ist der Anbieter aber regelmäßig durch die Möglichkeit der Angabe eines Mindestgebots, der Größe der Bietschritte sowie der Bietzeit in der Lage, sein Risiko zu begrenzen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, muss er sich an den Folgen grundsätzlich festhalten lassen. Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die Auktion bis zum Ende der Bietzeit durchgeführt wurde, weil in diesem Fall auch die in der Auktion liegende Chance genutzt hat (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 446). Anders ist es, wenn die Auktion vorzeitig abgebrochen wurde. Dann erfolgt eine konkrete Betrachtung des Einzelfalls.
So haben etwa das OLG und das LG Koblenz die Klage auf Übergabe eines Porsche Carrera zu einem Kaufpreis von EUR 5,50 nach einer acht Minuten dauernden Auktion für unbegründet erachtet (vgl. OLG Koblenz, MMR 2009, 630; LG Koblenz, MMR 2009, 419). Zwar sei ein Kaufvertrag über den Wagen zustande gekommen, der Käufer könne die Übergabe aber im Hinblick auf § 242 BGB nicht verlangen. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis in Höhe von EUR 5,00 und dem Wert des Wagens in Höhe von mindestens EUR 75.000,00 liege nicht mehr im Bereich eines „Schnäppchens”, d.h. eines besonders günstigen, aber doch noch im erwartbaren Rahmen liegenden Preises. Vielmehr liege ein nur noch als extrem zu bezeichnendes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache vor.
Beendet der Anbieter die Auktion, ohne dazu im vorstehenden Sinne berechtigt zu sein, hat er im Regelfall das sich daraus ergebende wirtschaftliche Risiko zu tragen. Nur in den vorstehenden Ausnahmefällen kann der Anbieter diese Folge abwenden.
D.h., der Anbieter muss regelmäßig dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden die angebotene Ware übergeben und erhält dafür den zum Zeitpunkt des Abbruchs geltenden Gebotspreis. Steht die Sache dem Anbieter nicht mehr zur Verfügung, muss er dem Höchstbietenden den entstandenen Schaden ersetzen. Dies sind z.B. die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Sache und dem vereinbarten Kaufpreis oder die Mehrkosten aus der Vornahme eines Deckungsgeschäftes. In diesen Fällen kann es sinnvoller sein, auf das Ende der Auktion zu warten. Denn das Höchstgebot wird dann häufiger höher liegen als zu einem früheren Zeitpunkt. Es verringert sich dann also auch der vom Anbieter zu tragende Schaden des Käufers.
Vor dem Abbruch einer eBay-Auktion sollte also zumindest eine umfassende Risikoabwägung unter Berücksichtigung des gesamten Umstände des Einzelfalls erfolgen.