Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fev-1/74
Timestamp: 2017-02-19 19:28:56
Document Index: 321019474

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 44', '§ 74', '§ 48', '§ 75', '§ 76']

§ 74 FeV, Ausnahmen Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, InkrafttretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreir...Anlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...Anlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 7a FeV, FahrerschulungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fah...Anlage 8a FeV, Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF)Anlage 8b FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8d FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 74 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtV. – Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen.(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.(4) Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird. Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke von 90 g/m2, ohne optische Aufheller, in das die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet sind: 1.als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: "Bundesadler",2.nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,3.chemische Reagenzien. Der Vordruck weist auf der Vorderseite eine fortlaufende Vordrucknummerierung auf. Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48a FeV, Voraussetzungen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, ÜbergangsrechtUrteileBVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15 - Nutzbarkeit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis