Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Prozessfuehrungsbefugnis-d165032.html
Timestamp: 2017-01-24 09:55:55
Document Index: 244284781

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 51', '§ 42', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozessführungsbefugnis | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Prozessführungsbefugnis Suche
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Rechtswörterbuch Normen § 51 ZPO§ 42 Abs. 2 VwGO§ 62 FGO Information 1. BegriffsbestimmungAls Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, das Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Sie ist eine notwendige Sachurteilsvoraussetzung.Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wennder Kläger ein eigenes Recht geltend machtoderder Kläger ein fremdes Recht in Prozessstandschaft (d.h. im eigenen Namen) geltend macht.2. RechtsgrundlageDie Prozessführungsbefugnis ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Lediglich in einigen Fällen ist eine Prozessstandschaft ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Eine Form der Prozessstandschaft ist die Verbandsklage.3. AbgrenzungenDie Prozessführungsbefugnis ist von der Aktiv- bzw. Passivlegitimation zu unterscheiden:Die Aktiv- bzw. Passivlegitimation betrifft die materiell-rechtliche Befugnis zur Geltendmachung des Anspruchs. Die Aktiv- bzw. Passivlegitimation ist eine Frage der Begründetheit der Klage.Die Prozessführungsbefugnis betrifft die Befugnis zur prozessualen Geltendmachung des Anspruchs. Die Prozessführungsbefugnis betrifft die Zulässigkeit der Klage.4. ProzessrechtMacht der Kläger ein eigenes Recht geltend und ergibt sich im Laufe des Prozesses, dass ihm das Recht nicht zusteht, ist die Klage unbegründet und durch Sachurteil abzuweisen.Klagt der Kläger in Prozessstandschaft und liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage unzulässig und durch Prozessurteil abzuweisen.Im Verwaltungsprozess (Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz) ergibt sich schon aus dem Erfordernis der Klagebefugnis, dass der Kläger ein eigenes Recht geltend machen muss. Eine Prozessstandschaft ist weitestgehend ausgeschlossen. Siehe auch InsolvenzverwalterParteifähigkeitProzessfähigkeitProzessstandschaftVerbandsklage - VerbraucherschutzVerwaltungsgerichtlicher RechtsschutzBGH 10.12.2013 - XI ZR 508/12 (keine gewillkürte Prozessstandschaft bei der Vollstreckungsabwehrklage)BGH 24.09.2009 - IX ZR 149/08 (fehlende Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters)BGH 25.05.2005 - VIII ZR 301/03 (keine Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters wenn Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit)BGH 08.12.2004 - XII ZR 96/01 (Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters)BFH 26.07.2004 - X R 30/04 (Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters)BGH 18.02.1993 - I ZR 71/91BGH 11.04.1991 - I ZR 82/89OLG Saarbrücken 11.09.2014 - 4 U 179/13 (Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Kündigung)OLG Köln 10.06.1992 - 13 U 267/91Bartone: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Steuerpflichtigen; Der AO-Steuer-Berater - AO-StB 2014, 247Garlichs/Mankel: Die passive Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Teilverwaltung; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 1998, 511Köhler: Prozessführungsbefugnis und Klagerecht der Verbände behinderter Menschen nach SGB IX und Behindertengleichstellungsgesetz; Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - ZfSH/SGB 2010, 19Oberheim: Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess; 6. Auflage 2014Oberthür/Becker: Zahlungsklage. Probleme der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis; Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2009, 345 Prütting/Gehrlein: ZPO-Kommentar; 7. Auflage 2015Wieser: Gründe gemeinschaftlicher Prozessführungsbefugnis; Juristische Schulung - JuS 2000, 997
ProzessfinanziererProzessgericht
26.05.2016 - 404 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Faustmann aus Düsseldorf..und das Gesetz gilt doch! (OLG Düsseldorf, I-20 U 150/15; a.A. OLG Hamm, I-4 U 105/15)Rechtsmissbrauch darf nicht sein. Aber oftmals ist dieser Einwand auch nur der Missbrauch eines rechtlichen Ausnahmetatbestands, wie ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt. Der zu… mehr
20.03.2015 - 464 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Patricia Lotz aus MünchenDie persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters im InsolvenzfallEin interessantes Thema für Gläubiger ist immer wieder, wie letztlich berechtigte Forderungen gegen den Schuldner auch verwirklicht werden können. Diese Frage stellt sich insbesondere auch bei einer… mehr
19.09.2014 - 414 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe aus BonnBGH: Die Prozessführungsbefugnis des LeasinggebersMit Beschluss vom 11.03.2014 hat der BGH zur Prozessführungsbefugnis des Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags Stellung genommen (AZ.: VIII ZR 31/13). mehr