Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_BeschussV_Antragsverfahren-d2209404,8.html
Timestamp: 2017-01-19 04:48:06
Document Index: 152986595

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 21', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BeschussV, Antragsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BeschussV, Antragsverfahren Suche
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV) Die Ve...…§ 7 BeschussV, Antragsverfahren§ 8 BeschussV, Überlassung von Prüfhilfsmitteln§ 9 BeschussV, Aufbringen der Prüfzeichen§ 10 BeschussV, Bescheinigung über das Beschussverfahren§ 11 BeschussV, Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munit...§ 12 BeschussV, Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen§ 13 BeschussV, Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die ...§ 14 BeschussV, Beschaffenheit pyrotechnischer Munition§ 15 BeschussV, Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Re...§ 16 BeschussV, Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizsto...§ 17 BeschussV, Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munition...§ 18 BeschussV, Antragsverfahren§ 19 BeschussV, Zuständigkeit und Zulassungsbescheid§ 20 BeschussV, Zulassungszeichen§ 21 BeschussV, Bekanntmachungen§ 22 BeschussV, Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einste...§ 23 BeschussV, Überprüfung im Einzelfall§ 24 BeschussV, Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate§ 25 BeschussV, Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen§ 26 BeschussV, Zulässige und nicht zulässige Munition§ 27 BeschussV, Abweichungen von den Maßtafeln…Anlage 6 BeschussV, Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse
§ 7 BeschussV, Antragsverfahren
§ 7 BeschussVAllgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)BundesrechtAbschnitt 2 – Verfahren der BeschussprüfungTitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschussVGliederungs-Nr.: 7144-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beschussprüfung ist in schriftlicher oder elektronischer Form zu beantragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers,2.die Bezeichnung des Prüfgegenstandes sowie die laufende Nummer und, soweit es sich um Gegenstände nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 handelt, die zugehörigen Bescheide,3.die Bezeichnung der zugehörigen Munition oder die Angabe der Masse und der Art des Pulvers der stärksten Gebrauchsladung oder die Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches sowie Art und Masse der Vorlage,4.die Angabe, ob ein höchstbeanspruchtes Teil ausgetauscht, instand gesetzt oder verändert worden ist,5.bei Feuerwaffen mit glatten Läufen die Angabe, ob ein verstärkter Beschuss oder die Prüfung zur Verwendung von Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung beantragt wird,6.bei Feuerwaffen mit Polygonläufen die Angabe, ob die Prüfung für die Verwendung von Munition mit Massivgeschoss aus Tombak oder einem ähnlichen Werkstoff beantragt wird,7.bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist dem erstmaligen Antrag eine Skizze mit Maß- und Werkstoffangaben beizufügen,8.bei Böllern die Ladungsstärke, wenn sie geringer sein soll als nach den Tabellen der Anlage I Nr. 2, und9.bei Schwarzpulverwaffen die Ladungsstärke, wenn sie von den in der Anlage I Nr. 2 aufgeführten Bestimmungen abweicht.(2) Der Antragsteller hat, wenn er für Dritte tätig wird, in dem Antrag eine Vollmacht vorzulegen, den Namen und die Anschrift seines Auftraggebers anzugeben, 1.wenn er seinen eigenen Namen, seine Firma oder seine eingetragene Marke nach § 21 Abs. 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung auf den Prüfgegenstand angebracht hat,2.wenn der Prüfgegenstand nicht die vorgeschriebene Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes trägt oder3.wenn er die Beschussprüfung im Auftrag einer Person vornehmen lässt, die den Prüfgegenstand in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht hat.(3) Prüfgegenstände, die nach § 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 2 mit dem Rückgabezeichen versehen worden sind, können nur bei derselben Behörde erneut zur Beschussprüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass diese der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.
§ 6 BeschussV, Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung§ 8 BeschussV, Überlassung von Prüfhilfsmitteln