Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_PresseG_Informationsrecht_der_Presse-d167772,5.html
Timestamp: 2017-01-19 11:11:45
Document Index: 365941469

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 4']

Berliner Pressegesetz Landesrecht Berlin…§ 4 PresseG, Informationsrecht der Presse§ 5 PresseG (weggefallen)§ 6 PresseG, Begriffsbestimmungen§ 7 PresseG, Impressum§ 7a PresseG, Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse§ 8 PresseG, Persönliche Anforderungen an die verantwortlichen Redakteure§ 9 PresseG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 10 PresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 11 PresseG (weggefallen)§ 12 PresseG (weggefallen)§ 13 PresseG (weggefallen)§ 14 PresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 15 PresseG (weggefallen)§ 16 PresseG (weggefallen)§ 17 PresseG (weggefallen)§ 18 PresseG (weggefallen)§ 19 PresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 20 PresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 21 PresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 PresseG, Verjährung§ 22a PresseG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes…§ 24 PresseG, Schlussbestimmungen
§ 4 PresseGBerliner PressegesetzLandesrecht BerlinTitel: Berliner PressegesetzNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: PresseG,BEGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen.(2) Auskünfte können nur verweigert werden, soweit 1.Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder2.Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheim gehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würde oder3.hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder4.ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.(4) Die Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift können von den Behörden verlangen, dass ihnen deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als ihren Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.(5) Die Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
12.02.2013 - 279 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Weber, LL.M. aus Sankt AugustinAuskunftsanspruch gegenüber Finanzministeriums über Höhe der Ausgaben für Beratungstätigkeiten zu Zeiten von Peer SteinbrückDas VG Berlin hat mit Beschluss vom 20.12.2012 - VG 27 L 259.12 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass ein Medienkonzern einen Auskunftsanspruch über die Ausgaben des… mehr