Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BremBVO_Geltungsbereich_Zweckbestimmung_und_Rech-d168655,2.html
Timestamp: 2017-01-21 06:28:17
Document Index: 314702793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

§ 1 BremBVO, Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BremBVO, Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur Suche
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf...…§ 1 BremBVO, Geltungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur§ 1a BremBVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 2 BremBVO, Beihilfefälle§ 3 BremBVO, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen§ 4 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen§ 4a BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und ...§ 4b BremBVO, Häusliche Pflege§ 4c BremBVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege§ 4d BremBVO, Vollstationäre Pflege§ 4e BremBVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen bei häuslicher und stationärer Pf...§ 4f BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Versorgung in Hospizen§ 5 BremBVO, Aufwendungen bei Behandlung in Rehabilitationseinrichtungen§ 5a BremBVO, Aufwendungen bei Suchtbehandlungen§ 6 BremBVO, Aufwendungen bei Kuren§ 7 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen§ 8 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 8a BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen der Empfängnisregelung, bei Schwangers...§ 9 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen§ 10 BremBVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung außerhalb der Bundesrep...§ 11 BremBVO, Beihilfe beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 12 BremBVO, Bemessung der Beihilfe…Anlage 3 BremBVO, Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und ...
§ 1 BremBVOVerordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bremische Beihilfeverordnung - BremBVO)Landesrecht BremenTitel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bremische Beihilfeverordnung - BremBVO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBVOReferenz: 2042-e-1(1) Diese Verordnung gilt für Beamte und Versorgungsempfänger der Freien Hansestadt Bremen, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und der sonstigen der Aufsicht des Landes und der Stadtgemeinden unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie gilt für bremische Richter und Richter im Ruhestand entsprechend.(2) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, zur Gesundheitsvorsorge, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie anlässlich eines Schwangerschaftsabbruchs und einer Sterilisation.(3) Die Beihilfe ergänzt die bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern aus den laufenden Bezügen zu bestreitende Eigenvorsorge. Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig.
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