Source: https://www.isa-guide.de/tag/eugh/page/10
Timestamp: 2020-08-04 01:51:58
Document Index: 272026792

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

eugh – Seite 10 – ISA-GUIDE
Zehn Monate nach den Verhandlungen wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am kommenden Mittwoch, den 8. September 2010, die Urteile zu den Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol verkünden. Der EuGH entscheidet dabei über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen (verbundene Rechtssachen C-316/07 u. a. – „Markus Stoß“) und die Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“).
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden morgen – nach Entscheidungen zu Portugal, Holland und Schweden – weitere Urteile in deutschen und österreichischen Glücksspielfällen verkündet. In den deutschen Fällen geht es unter anderem um Verbote für Online-Glücksspiel. „Der EuGH wird auch in diesen und weiteren anhängigen Fällen das grundlegende Problem nicht lösen, sondern nur Detailfragen klären können.“, ist Wolfgang Zankl, Universitätsprofessor für Zivilrecht in Wien und Leiter des „europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht“ (e-center) überzeugt.
Urteilsverkündung in der Rechtssache Leo-Libera, Az. C-58/09
In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute das Urteil verkündet. Die Erste Kammer des EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das geltende deutsche Umsatzsteuerrecht für Umsätze von gewerblichen Geldspielgeräten und Spielbanken nicht gegen europäisches Recht verstößt. Damit ist das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom 11. März 2010 gefolgt.
Ver.di begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspielmonopol
„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.06.2010, in denen der EuGH in den beiden niederländischen Vorlagefragen sich klar für ein geltende Glücksspielmonopol in Europa ausgesprochen hat“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.
Termin zur Urteilsverkündung in der Rechtssache „Leo-Libera“, Az.: C-58/09
In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Termin zur Urteilsverkündung bekannt gegeben: Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, um 9.30 Uhr, wird die erste Kammer des EuGH das Urteil verkünden. Der Generalanwalt Yves Bot hatte seine Schlussanträge am 11. März 2010 vorgelegt.