Source: http://th-systeme.de/ueber-uns/agbs/index.html
Timestamp: 2017-10-18 16:21:05
Document Index: 179474440

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 69', '§ 14']

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(4) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen bzw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Verwenderin. Die Schriftform kann durch eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 126a BGB ersetzt werden.
§ 2 a Kostenvoranschlag und Vorarbeiten
§ 4 Leistung bzw. Lieferung
§ 7 Softwarerechte
Es gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz. Für die nicht von der Verwenderin hergestellte Software gelten die dieser beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareproduzenten.
(7) Die Haftung - auch die Verjährungsregelung - nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).