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Timestamp: 2017-11-18 23:16:52
Document Index: 116680040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 927', '§ 927', '§ 92', '§ 92', '§ 171', '§ 171', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 42', '§ 15']

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Zeichnung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zeichnung“.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 147/12 vom 18.04.2012
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 181/09 vom 19.11.2010
Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds
OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 21/10 vom 19.10.2010
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 89/09 vom 15.10.2010
Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds (VIP 3 und 4)
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 50/12 vom 02.01.2013
Bei der Berechnung des Schadens, der durch die Zeichnung des VIP-2-Fonds entstanden ist, sind Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011
Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.
KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008
Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 269/02 vom 10.09.2003
1. Eine Bauvoranfrage ist jedenfalls dann nicht mehr wegen fehlender Bestimmtheit nicht bescheidungsfähig, wenn sich Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde im Verwaltungsverfahren sachlich auf sie eingelassen haben, ohne fehlende Beurteilungsfähigkeit geltend zu machen, und der Grundstückseigentümer sie im Klageverfahren durch Zeichnung so ergänzt hat, dass am Umfang seiner Bebauungsabsichten kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen kann.
2. Fall unzulässiger Hinterlandbebauung, die den Rahmen nicht mehr ausfüllt, sondern verändert.
BGH – Urteil, XI ZR 46/11 vom 19.03.2013
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 14 W 508/11 vom 22.03.2011
1. Die Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Arrestaufhebungsverfahrens können dem Arrestschuldner auferlegt werden, wenn der Arrestgläubiger sofort auf die Rechte aus dem angeordneten Arrest verzichtet und keinen Anlass zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO gegeben hat; ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht durch den Arrestschuldner gibt der Arrestgläubiger in der Regel keine Veranlassung zu einer Antragstellung nach § 927 ZPO.
2. Schadensersatzansprüche des über einen Treuhandkommanditisten mittelbar an einer (insolventen) Fondsgesellschaft beteiligten Anlegers gegen den Fondsinitiator unterfallen mangels einer Insolvenzgläubigerstellung des Anlegers nicht der Sperrwirkung des § 92 InsO.
3. Der Kontrahierungsschaden des betrügerisch zur Zeichnung einer Kapitalanlage veranlassten Anlegers ist kein Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO.
BFH – Urteil, X R 24/10 vom 14.03.2012
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/09 vom 21.10.2009
1. Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt nach Zeichnung der Kapitalanlage auf Widersprüche zu den Angaben des Anlageberaters zu untersuchen und seine auf den Fondsbeitritt gerichtete Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen. Er darf vielmehr darauf vertrauen, vom dem Berater zutreffend informiert worden zu sein. 2. Vom Anleger nicht beeinflussbare Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung fallen in den Risikobereich der zum Schadensersatz verpflichteten Bank. Dies gilt namentlich, wenn die Übertragung der Gesellschaftsanteile von der Zustimmung Dritter abhängig ist.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2326/08 vom 28.06.2010
Wird Kapitalanlegern bei Zeichnung von Anteilsscheinen unzutreffend erklärt, sie würden sich an einem Unternehmen in der Türkei beteiligen und könnten das Kapital nach einer Kündigung zum Jahresende jederzeit zurückerhalten, obwohl die Einlage, wie beabsichtigt, an ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands weitergeleitet wird, das unter Hinweis auf das dort geltende Aktienrecht die Kapitalrückzahlung verweigert, so liegt darin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.
Der Vertrieb von Anteilen einer ausländischem Recht unterstehenden Gesellschaft unterfällt dem Auslandsinvestmentgesetz, wenn nach der Satzung der Gesellschaft ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Wertpapiere, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Optionen, Obligationen und Schuldverschreibungen zu kaufen, zu verkaufen, zu tauschen oder auf andere Weise zu erwerben und mit ihnen zu handeln, Grundstücke und Gebäude zu kaufen und zu verkaufen und auf sonstige Weise Gewinn aus Grundbesitz zu erzielen und sich mit jeglichen anderen nicht verbotenen Geschäften zu befassen oder sich oder an ihnen zu beteiligen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.2009
1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.
3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
LG-BERLIN – Urteil, 4 O 8/09 vom 02.10.2009
OLG-HAMM – Beschluss, I-34 W 173/12 vom 03.01.2013
Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Beratungsfehlern oder Falschangaben.
KG – Urteil, 8 U 148/11 vom 20.12.2012
Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben (hier: Medienfonds VIP 2), ist dann vorzunehmen, wenn dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (im Anschluss an BGH WM 2010,1641; BGH WM 2011, 740). Dabei ist die tatsächlich zu leistende Bareinlage maßgebend, auch wenn sie hinter der zu erbringenden Zeichnungssumme zurückbleibt. Wenn die Verlustzuweisungen die Einlageleistung übersteigen, ist die Grundannahme erschüttert, dass sich Verlustzuweisungen und Schadensersatzleistungen der Höhe nach in etwa entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn infolge von Gewinnzuweisungen in späteren Jahren der aus der anfänglichen Verlustzuweisung resultierende Vorteil vermindert wird.
LG-FULDA – Urteil, 2 O 322/08 vom 04.03.2009
Objektive falsche Angaben bezüglich des Risikos eines Anlageobjekts im Schreiben eines Kreditinstituts an seinen Kunden führen grundsätzlich auch beim bloßen Anlage-vermittlungsvertrag zur Haftung des Kreditinstituts für Schäden, die dem Kunden aus seiner daraus resultierenden Anlageentscheidung erwachsen. Den Kunden kann ein Mitverschulden treffen, wenn der die Unrichtigkeit dieser Angaben bei sorgfältiger Lektüre des ihm übergebenden Zeichnungsprospekts hätte erkennen können.
LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 92/09 vom 26.05.2009
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 62/11 vom 01.02.2013
LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 133/12 vom 25.01.2013
LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 266/12 vom 26.10.2012
1. Ein im Finanzwesen tätiger Berufsträger muss wissen, das Geld, das in Industrieanleihen investiert wird, ohne zusätzliche Garantien niemals mündelsicher sein kann.
2. Stellt ein Anlageberater oder Anlagevermittler gleichwohl einem Anlageinteressenten gegenüber eine solche Behauptung auf, so liegt eine zur Haftung führende Falschberatung vor.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 170/12 vom 12.10.2012
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 235/11 vom 10.10.2012
BAG – Urteil, 2 AZR 858/11 vom 06.09.2012
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 48.12 vom 01.06.2012
Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist an die (unveränderte) Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an deren bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung gebunden, soweit diese tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind. Eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse führt zum Erlöschen der erteilten Bestätigung.
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Übergabe mutmaßlicher Büchner-Zeichnung an Uni-Archiv (01.08.2013, 14:10)
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Zeichnung von Eduard Bendemann in Göttinger Privatbesitz entdeckt (20.02.2013, 12:10)
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Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Vorsteuerabzug 3. Berichtigung des Vorsteuerabzuges (§ 15a UStG) 4. Umsatzsteuer 5. Differenzbesteuerung 6. Innergemeinschaftlicher Erwerb...
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