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Timestamp: 2017-03-25 22:00:57
Document Index: 92267064

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 105', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_303/2013 (29.08.2013)
{T 0/2} 9C_303/2013 Urteil vom 29. August 2013
B. Das Kantonsgericht Wallis hiess die gegen die Verfügungen vom 15. November 2011 erhobene Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies die IV-Stelle an, die Restarbeitsfähigkeit des V.________ und den Invaliditätsgrad für die unterschiedlichen zu berücksichtigenden Zeitabschnitte zu überprüfen (Entscheid vom 8. März 2013).
C. Die kantonale IV-Stelle Wallis beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 8. März 2013 sei in dem Sinne zu ändern, als die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung lediglich den Zeitraum ab 1. Juli 2011, eventuell ab 12. Oktober 2010, betrifft. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
D. Mit Entscheid vom 5. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Wallis das Gesuch der IV-Stelle um Erläuterung des Entscheides vom 8. März 2013 ab.
1. Der angefochtene Entscheid erging in deutscher Sprache. Das Verfahren wird daher in dieser Sprache geführt und das Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheides ausgefertigt, auch wenn die Beschwerde zulässigerweise (Art. 42 Abs. 1 BGG) französisch verfasst ist (Art. 54 Abs. 1 BGG; in BGE 136 IV 88 nicht publizierte E. 1 des Urteils 1C_163/2010 vom 13. April 2010; Urteil 8C_413/2012 vom 22. August 2012 E. 1 mit weiteren Hinweisen).
2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die IV-Stelle habe es zu Unrecht unterlassen, für den Zeitraum von Juni bis zum 31. Dezember 2010 die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten und seine allfälligen diesbezüglichen Rechtsansprüche zu überprüfen. Zwar habe er die Verfügungen vom 12. Oktober 2010 nicht in rechtsgenüglicher Weise angefochten, aber doch am 18. Oktober 2010 seine Einwände geltend gemacht. Die Verwaltung hätte aufgrund des Gutachtens der medizinischen Abklärungsstelle X.________ vom 11. Juli 2011, das für die angestammte Tätigkeit bis Dezember 2010 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ausweise, von sich aus auf die genannten Verfügungen zurückkommen müssen, zumal sie sich zu einer Neubeurteilung bereit erklärt habe.
3. 3.1. Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Vor- resp. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, gegen welchen die Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.2. 3.2.1. Die Gutheissung der Beschwerde kann keinen Endentscheid herbeiführen: Die IV-Stelle beanstandet nicht die Anordnung weiterer Abklärungen und neuer Anspruchsprüfung ab dem Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung, die gemäss verbindlicher (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) vorinstanzlicher Feststellung "einige Wochen" vor dem 14. November 2011 eintrat. Somit sind die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu prüfen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 8. März 2013 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 betrifft.