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Timestamp: 2020-05-26 21:52:03
Document Index: 395772366

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 23', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17']

OFD Frankfurt/M. v. 01.12.2006 - S 2241 A - 67 - St 210 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 01.12.2006 - S 2241 A - 67 - St 210
1. Einkünfte der Gesellschaft
2. Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte
3. Rechtliche Einordnung der vom Fonds aufgewendeten Kosten
a) Zuordnung von Kosten zu den Anschaffungskosten
b) Übrige Kosten
4. Ertragsteuerliche Auswirkungen für die einzelnen Gesellschafter
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Einkünfte von Venture Capital und Private Equity Fonds
Mit BMF-Schreiben vom 16.12.2003 hat die Verwaltung zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb bei Venture Capital und Private Equity Fonds Stellung genommen.
Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds Investieren i. d. R. in Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Beteiligungen an den Portfoliogesellschaften. Nach Erreichen des durch die Finanzierung beabsichtigten Ziels, nämlich der Wertsteigerung der Beteiligungen, werden die Anteile an den Gesellschaften veräußert.
Soweit die Tätigkeit dieser Fonds nach dem o. g. BMF-Schreiben als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, erzielen die Fonds auf der Ebene der Gesellschaft Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Dividenden, Gewinnausschüttungen), ggf. ausnahmsweise nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG (stille Beteiligung) oder § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Zinserträge aus vorübergehenden Festgeldanlagen, Darlehen an Portfoliogesellschaften).
Die Veräußerung der Beteiligungen ist auf Ebene der Gesellschaft außerhalb der Frist nach § 23 EStG nicht steuerbar.
Auf Ebene der Gesellschaft sind die erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Maßgabe des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln und einheitlich und gesondert festzustellen. Sofern ausnahmsweise private Veräußerungsgeschäfte innerhalb der einjährigen Behaltefrist des § 23 EStG in gesamthänderischer Verbundenheit erzielt werden, sind diese in das Feststellungsverfahren einzubeziehen.
Die Einkünfte sind unabhängig davon, ob die Gesellschafter die Beteiligung an der Fondsgesellschaft im Betriebs- oder Privatvermögen halten, den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Eine Umqualifizierung der Einkunftsteile in betriebliche Einkünfte ist erst auf der Ebene des Gesellschafters im Folgebescheid vorzunehmen (vgl. BMF-Schreiben vom 29.4.1994, BStBl 1994 I S. 282 und BFH-Beschluss vom 11.04.2005 - GrS 2/02 BStBl 2005 II S. 679)
Die von der Fondsgesellschaft geleisteten Zahlungen für Gründungskosten, Haftungsvergütungen an Komplementäre, Management- und Treuhandgebühren, Prospekterstellung usw. sind in einem ersten Schritt darauf zu untersuchen, ob es sich hierbei um Anschaffungskosten der erworbenen Wirtschaftgüter, das sind in der Regel Beteiligungen, oder um laufende Aufwendungen handelt.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vertreten hierzu die Auffassung, dass die Zuordnung dieser Aufwendungen auch bei vermögensverwaltenden Venture Capital und Private Equity Fonds nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 20.10.2003, BStBl 2003 I S. 456 vorzunehmen ist.
Danach gehören zu den Anschaffungskosten grundsätzlich alle Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Abwicklung des Projekts, d. h. der einzelnen Beteiligung, in der Investitionsphase anfallen, wie insbesondere die sogenannten Managementgebühren für die geschäftsführenden Gesellschafter, Haftungs- und Geschäftsführervergütungen für Komplementäre, Geschäftsführervergütungen bei schuldrechtlichem Leistungsaustausch und Vergütungen für Treuhandkommanditisten.
Soweit es sich bei den Aufwendungen nicht um Anschaffungskosten der Portfoliogesellschaften handelt (übrige Kosten), stellt sich die Frage, inwieweit diese in Fallen von Dividenden- und Zinserträgen oder steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen nach § 23 EStG als Werbungskosten bzw. bei Fondsbeteiligungen im Betriebsvermögen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Aufwendungen von vermögensverwaltenden Venture Capital und Private Equity Fonds, die nicht den Anschaffungskosten zuzurechnen sind, regelmäßig nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil bei diesen Fonds die Absicht zur Erzielung von Wertsteigerungen im Vordergrund steht.
Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des BFH alle Aufwendungen die durch Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das bedeutet hinsichtlich der Erzielung von Kapitaleinkünften, dass die Absicht der Erzielung eines Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei der Kapitalanlage im Vordergrund stehen muss (vgl. BFH vom 21.7.1981, BStBl 1982 II S. 37). Was der Steuerpflichtige im Einzelfall beabsichtigt, ist im Rahmen der gebotenen Tatsachenwürdigung aus äußeren Umständen zu erschließen. Ein Beweisanzeichen für das Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht kann sein, ob bei objektiver Beurteilung ein solcher Überschuss erwartet werden kann.
Bei Venture Capital und Private Equity Fonds, die als vermögensverwaltende Fonds konzipiert sind, kann von der vorrangigen Absicht, Wertsteigerungen zu erzielen, ausgegangen werden. Dies ergibt sich in der Regel bereits aus dem Verkaufsprospekt. Einer Totalüberschussprognose hinsichtlich der Einkünfte nach § 20 EStG bedarf es dann nicht mehr (vgl. BFH vom 15.12.1987, BFH/NV 1988 S. 2: BFH vom 8.7.2003, BStBl 2003 II S. 937).
Eine Aufteilung der übrigen Kosten in Aufwendungen, die bei den Einkünften nach § 20 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, und solche, die der nichtsteuerbaren Vermögensebene zuzuordnen sind, scheidet nach der BFH-Rechtsprechung aus.
Der BFH lehnt eine Aufteilung der Kosten strikt ab, weil es an einem Aufteilungsmaßstab mangelt, und hält deshalb die ausschließliche Zuordnung „gemischter” Aufwendungen entweder zu den Einkünften nach § 20 EStG oder zur nichtsteuerbaren Vermögensebene für zutreffend (vgl. BFH vom 8.7.2003, BStBl 2003 II S. 937, BFH vom 21.07.1981, BStBl 1982 II S. 37).
Im Rahmen des Feststellungsverfahrens sind in der Regel lediglich Einkünfte nach § 20 EStG ggf. ausnahmsweise solche nach § 23 EStG festzustellen (s. Tz. 2). Auf der Ebene der Gesellschafter können sich, je nach Zugehörigkeit zur jeweiligen Anlegergruppe – verkürzt dargestellt – folgende Auswirkungen ergeben (vgl. hierzu auch Randnummern 21 – 23 des BMF-Schreibens vom 16.12.2003, BStBl 2004 I S. 40):
(Fondsbeteiligung
gehört zum PV)
Einzelunternehmen/
(Beteiligung gehört zum
steuerpflichtige Einnah-
men i. S. d. § 20 Abs. 1
Nr. 1 EStG,
davon 50 % steuerfrei
nach § 3 Nr. 40 EStG
steuerpflichtige Be-
triebseinnahmen nach
§ 4 EStG,
steuerfrei nach § 8b Abs. 1
und 5 KStG i. H. v. 95 %
mit Dividendener-
zu 50 % abzugsfähige
Werbungskosten nach § 9
EStG i. V. m. § 3c Abs. 2
Betriebsausgaben i. S. d.
§ 4 EStG i. V. m.
in voller Höhe abzugs-
fähige Betriebsausgabe
Nr. 7 EStG
triebseinnahmen i. S. d.
mit Zinserträgen
abzugsfähige Werbungs-
kosten nach § 9 EStG
abzugsfähige Be-
triebsausgaben i. S. d.
abzugsfähige Betriebsaus-
gaben i. S. d.
Ertrage aus stillen
Nr. 4 EStG
Gewinne aus der
Anteilen an Kapi-
talgesellschaften
nichtsteuerbar außerhalb
der §§ 23, 17 EStG
(mögliche Ausnahmen
§ 8b Abs. 4 S. 1. Abs. 7
und 8 KStG)
Verluste aus der
in Höhe von 50 % abzugs-
fähig nach § 3 Nr. 40
nicht abzugsfähig nach
§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG
laufende Aufwen-
dungen wahrend
der Haltezeit der
nicht abzugsfähig wegen
Zuordnung zum nichtsteu-
erbaren Bereich;
keine Berücksichtigung im
Rahmen der §§ 17 und 23
EStG da es sich nicht um
Veräußerungskosten i. S.
d. § 17 Abs. 2 EStG bzw.
Werbungskosten i. S. d.
§ 23 Abs. 3 EStG handelt
fähig nach § 3c Abs. 2 i. V.
m. § 3 Nr. 40 EStG
fähige Betriebsausgaben
mit der Veräuße-
rung von Anteilen
an Kapitalgesell-
nur abzugsfähig im Rah-
men der §§ 17 und 23
EStG außerhalb dieser
Vorschriften keine Ab-
zugsfähigkeit wegen Zu-
ordnung zum nichtsteuer-
baren Bereich
Hinsichtlich der Besteuerung des den mittelbar oder unmittelbar an der Fondgesellschaft beteiligten Initiatoren gewahrten erhöhten Gewinnanteils des sogenannten „carried interest” gelten die unter Randnummern 24 und 25 des BMF-Schreibens vom 16.12.2003, BStBl 2004 I S. 40 dargelegten Grundsätze.
Die Frage, ob Privatanleger bei Veräußerung der Portfoliegesellschaften den Tatbestand des § 17 EStG erfüllen, ist für den jeweils Beteiligten zu prüfen Dabei ist nicht auf den Anteil der Fondsgesellschaft an der Portfoliogesellschaft, sondern auf den Bruchteilsanteil des einzelnen Beteiligten des Fonds an der Portfoliogesellschaft abzustellen (vgl. Randnummer 21 des BMF-Schreibens vom 16.12.2003 a. a. O.)
EAAAC-33263