Source: http://fokus-familienrecht.blogspot.com/2011/10/scheidungsverbund-die-14-tages-frist.html
Timestamp: 2017-08-20 08:01:50
Document Index: 192530615

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 113', '§ 274', '§ 137', '§ 137']

Fokus Familienrecht: Scheidungsverbund - die 14-Tages-Frist des § 137 II FamFG wird immer löchriger
In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS 2011, 24764 hatte es einen Fall zu entscheiden, in dem der Amtsrichter die Scheidung zustellte und zugleich Verhandlungstermin bestimmte - nur 22 Tage später!
In diesem Falle sei es gar nicht möglich, die Frist des § 137 II FamFG nicht einzuhalten, so das OLG: Denn der Antragsgegner habe nach § 113 I 2 FamFG i.V.m. § 274 III ZPO eine zwingend vorgeschriebene Einlassungfrist von 2 Wochen, binnen derer er auf den Scheidungsantrag reagieren könne und die er bis zum letzten Tag ausnutzen dürfe. Tue er das aber, sei er im vorliegenden Fall schon dichter als 2 Wochen am Verhandlungstermin dran und könne mit seinen Folgesachen-Anträgen damit die 2-Wochen-Frist des § 137 II FamFG nicht mehr einhalten. Da § 137 II FamFG nicht das rechtliche Gehör abschneiden und die Verfahrens-Fairness beschränken, sondern nur mißbräuchliche Verfahrensverzögerungen verhindern soll, müsse das Gericht seine Terminierung und seine Einlassungsfristen so gestalten, dass die Einhaltung der Frist möglich sei. Im vorliegenden Fall hätte der Richter also frühestens Termin auf 4 Wochen ab Zustellung der Scheidungfrist bestimmen dürfen ( vgl. II.2.b des Urteils).
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