Source: http://foerderverein.fw-rethen.de/index.php/satzung
Timestamp: 2020-06-06 19:14:14
Document Index: 70195169

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 31', '§ 12', '§ 4', '§ 7']

Förderverein der Ortsfeuerwehr Rethen/Leine - Satzung
Förderverein Ortsfeuerwehr Rethen (Leine)
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein Ortsfeuerwehr Rethen (Leine)“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Rethen (Leine).
(4) Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sowohl für weibliche als auch männliche Funktionen.
(6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
· die Förderung des Feuerschutzes sowie der Unfallverhütung innerhalb der Orts-feuerwehr Rethen (Leine) und
· die Förderung der Kinderfeuerwehr und der Jugendfeuerwehr, als Jugend-organisation innerhalb der Ortsfeuerwehr Rethen (Leine).
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag von den gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
(3) Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet,
- die Vereinssatzung zu beachten,
- nicht gegen die Vereinsinteressen zu handeln,
- die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten,
- das Ansehen des Vereins und damit der Feuerwehr durch ihr Verhalten nicht zu schädigen.
a) bei natürlichen Mitgliedern durch den Tod, bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit
e) mit Auflösung des Vereins.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit der Zahlung seines Beitrages um mehr als 6 Monate im Verzug ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 3 Monaten – von der Bekanntgabe der Mahnung an voll entrichtet.
Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch einen nicht anfechtbaren Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende des Monats, in dem die 3-Monatsfrist gemäß Abs. 3 Satz 1 abläuft. Die Streichung ist auf der nächstfolgenden Mitgliederver-sammlung bekannt zu geben.
(4) Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied aus wichtigem Grunde durch Mehrheitsbeschluss aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist das Vereinsmitglied zu hören. Der Ausschluss wird mit der Zustellung des Vorstandsbeschlusses an das Vereinsmitglied oder durch Postniederlegung wirksam.
(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein.
Funktionsträger der Ortsfeuerwehr Rethen(Leine) können bei Bedarf beratend zu Vorstandssitzungen eingeladen werden.
(2) Der von der Stadt Laatzen ernannte Ortsbrandmeister und der Stellvertretende Ortsbrandmeister sind die 1. und 2. Vorsitzenden des Vereins.
(3) Sollte einer der in Absatz 2 genannten Personen nicht für die Funktion im Vorstand des Vereins zur Verfügung stehen, wird die Position durch eine Wahl in der Mitgliederversammlung aus den Reihen des Ortskommandos der Ortsfeuerwehr Rethen (Leine) besetzt.
(4) Schriftführer, Kassenwart und Beisitzer sollen Mitglieder der Ortsfeuerwehr Rethen
(Leine) sein.
(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2. Mitglieder des Vorstandes (§ 7 Abs. 1) gemeinsam vertreten.
(1) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt regelmäßig 6 Jahre.
(2) Für die Funktionen des 1. Vorsitzenden und des 2. Vorsitzenden endet die Amtszeit im Verein automatisch, wenn sie die jeweilige Funktion im Ortskommando der Ortsfeuerwehr Rethen (Leine) nicht mehr innehaben.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen des Ortskommandos bis zur nächsten Mitgliedersammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Vorstandsmitglieder abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Abberufung ist nur zulässig, wenn sie bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung bezeichnet ist; sie darf nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Abberufung kann nur mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, (fern) mündlich oder elektronisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen unter Mitteilung einer Tagesordnung einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
(2) Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter gegenzuzeichnen.
(3) Ein Vorstandsbeschluss kann in dringenden Fällen auf schriftlichem, (fern) mündlichem oder elektronischem Wege gefasst werden.
b) die Aufstellung des Haushaltsplanes und des Rechnungsabschlusses,
e) die Streichung der Mitgliedschaft (§ 4 Abs. 3),
f) der Ausschluss von Mitgliedern (§ 4 Abs. 4).
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Vereinsmitglied eine Stimme.
Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung des Vorstandes.
d) Wahl der Vorstandsmitglieder, soweit sie nicht kraft Amtes Mitglied sind.
e) Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.
(4) Die Versammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist eine schriftliche Abstimmung notwendig. Besteht danach ebenfalls Stimmengleichheit, gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
(8) Für Personenwahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
(2) Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
(3) Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die bei Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(4) Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Geschäftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach der Satzung, den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Nachgewiesene und notwendige Auslagen werden erstattet, sofern der Anspruch nicht anderweitig geltend gemacht werden kann.
(2) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein
a) mit nicht mehr als 500 Euro belasten, sind zwei Vorstandsmitglieder bevollmächtigt.
b) mit bis zu 5.000 Euro belasten, bedürfen eines Beschlusses des Vorstandes.
c) mit mehr als 5.000 Euro belasten, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(3) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden durch jährliche Mitgliedsbeiträge und freiwillige Zuwendungen (Spenden) aufgebracht.
(4) Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter durch Gegenzeichnung auf dem Kassenbeleg die Auszahlung genehmigt.
(5) Die Kassenführung und die Rechnungslegung sind nach Abschluss des Geschäftsjahres durch gewählte Kassenprüfer zu prüfen. Zwei Mitglieder werden - zeitlich versetzt - auf zwei Jahre zur Kassenprüfung gewählt, so dass jedes Jahr ein Mitglied ausscheidet und eine Neuwahl erfolgen muss.
(6) Die Kassenprüfung ist einmal jährlich vorzunehmen und sollte jeweils zum Jahresanfang erfolgen, um das zurückliegende Geschäftsjahr abzuschließen. Das Ergebnis ist von den Kassenprüfern in einem Prüfbericht festzuhalten und der Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 2) vorzutragen.
(1) Der Verein haftet gemäß § 31 BGB, jedoch nur bis zur maximalen Höhe des Vereinsvermögens.
(2) Die Mitglieder des Vereins und des Vorstandes haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Vereins.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 Abs. 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Laatzen, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung des Feuerwehrwesens der Ortsfeuerwehr Rethen (Leine) zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 07.01.2009 verab-schiedet.
Laatzen, den 07.01.2009
§ 4 (1) und § 7 (5) geändert am 03.05.09
Ulrich Fiddickow
Nils Schökel
Michael Scharnbeck