Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/30/lg-bonn-unzulaessige-werbeanrufe-telekom-wirksamen-einverstaendnis-kunden
Timestamp: 2016-10-26 04:33:41
Document Index: 293617707

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Bonn: Unzulässige Werbeanrufe der Telekom - Zum wirksamen Einverständnis von Kunden
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012LG Bonn: Unzulässige Werbeanrufe der Telekom - Zum wirksamen Einverständnis von KundenLG Bonn, Urteil vom 12.01.2012, Az. 11 O 49/11§ 7 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass Werbeanrufe der Telekom (z.B. für Telekommunikations-Dienstleistungsverträge oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen) unzulässig sind, wenn die Telekom keine wirksame Einverständniserklärung des angerufenen Kunden vorweisen kann. Dafür sei die Telekom auch beweisbelastet. Vorliegend hatte die Telekom behauptet, einige Kunden hätten ihre Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt, konnte allerdings zum Zeitpunkt der Verhandlung nicht einmal die Teilnahme der benannten Kunden an dem Spiel belegen. In anderen aufgeführten Fällen von unerwünschten Telefonanrufen urteilte das Gericht, dass ein bereits vorgesetztes Häkchen zur Einwilligung in Werbeanrufe in einem Vertrag unter der Rubrik “Vertragspartner / All­gemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung“ nicht ausreiche, da die Einwilligung für Werbung immer gesondert zu erteilen sei. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht BonnUrteilIn dem Rechtsstreit…hat die 1. Kammer für Handetssachen des Landgerichts Bonn im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 20.12.2011 durch … für Recht erkannt:1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für je­den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs­geldes bis zu 250.000,00 €; ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführer, zu unterlassen,a) im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unaufgefordert und ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen bzw. anrufen zu lassen, um für Telekommunikationsdienst­leistungsverträge und/oder für Verträge über den Empfang von digitalem Femsehen zu werben;und/oderb) im geschäftlichen Verkehr Verbraucher unaufgefordert anzurufen bzw ...Zum vollständigen Artikel45 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:KInesiologin darf nicht mit Heilwirkung umstrittener Behandlungsmethoden werben: OLG Ha...96 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher41 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein: OLG München 15-01-201539 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1371 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...39 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet10 verwandte ArtikelLG Bonn: Wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Nutzung seiner Daten (”Double Opt-In”) muss vom Verwender der Daten nachgewiesen werdenLG Bonn, Urteil vom 10. November 2009, 11 O 150/08OLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 260/08BGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
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