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Timestamp: 2017-12-16 09:19:24
Document Index: 368334743

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 63', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 63', '§ 1', '§ 57', '§ 1896', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 60', 'Art 2', '§ 60', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 60']

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Neuroleptika – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Neuroleptika“.
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 766/08 vom 24.10.2008
1. Hat das Bundesamt eine sachliche Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsverbots vorgenommen und Feststellungen zur Sache im (ablehnenden) Bescheid getroffen, so hat es damit den Weg zu einer Sachprüfung im gerichtlichen Verfahren freigemacht.
3. Die gutachterlich festgestellte Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland ist durch eine mögliche medikamentöse Behandlung im Zielstaat der Abschiebung nicht zu verhindern. Antidepressiva und Neuroleptika können die emotionale Wucht der intensiven Phänomene (flashbacks) zwar abschwächen, gegen die Phänomene als solche sind sie aber wirkungslos.
4. Die Gefahr der Retraumatisierung lässt sich nicht auf den eigentlichen Ort eingrenzen, an dem die Verletzungshandlung erfolgte, denn auch andere Orte und Personen im Heimatland, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder auch nur Anklänge daran haben, führen zu einer Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen.
LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 35/13 vom 28.01.2013
Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entscheidung über die Unterbringung übertragen sind, die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 I Nr. 2 BGB beantragt, kommt eine Unterbringung nur nach Betreuungsrecht - und nicht nach dem HFEG - in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Betroffene allein eine krankheitsbedingte erhebliche Fremdgefährdung, nicht aber eine konkrete Eigengefährdung festgestellt werden kann..
LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 23 KLs 24/12 vom 21.01.2013
Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer Todesgefahr für ihr heute noch nicht existierendes Kind werden wird.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644/12 vom 07.09.2012
Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 369/10 vom 28.08.2012
Zur Versorgungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Medikament Nitoman (Wirkstoff: Tetrabenazin) bei oromandibulären Dyskinesien ungeklärter Ätiologie wegen der Annahme eines Seltenheitsfalles.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 296/09 KL vom 22.06.2012
1. Bei der Bildung von Festbetragsgruppen der § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 SGB V muss nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährleistet bleiben, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen. Dabei kann es nicht alleine darauf ankommen, dass die denkbare Alternativen zugelassen und verordnungsfähig sind. Die Gewährleistung muss sich vielmehr auf eine Versorgung zu Festbetragspreisen beziehen: Kann ein Versicherter, der zu einer relevant großen Patientengruppe gehört, nur auf ein Arzneimittel verwiesen werden, welches seinerseits festbetragsgebunden ist, aber zum Festbetrag nicht erhältlich ist, fehlt es an einer Therapiealternative.
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss das von § 35 Abs. 1 SGB V geforderte Prüfprogramm von Amts wegen durchführen. Er darf sich nicht auf die Einwände des stellungnahmeberechtigten Herstellers beschränken, da für alle Versicherten - und nicht nur den Patientenkreis, den der Hersteller im Blick hat - gewährleistet sein muss, dass die erforderlichen Therapiealternativen gegeben sind.
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1133/11 vom 20.01.2012
Der Iran verfügt über ein ausgebautes staatliches Versicherungswesen, welches prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst. Allerdings müssen Patienten massiv Vorauszahlungen leisten, damit eine Behandlung überhaupt in Angriff genommen wird; sie müssen weiter hohe Eigenaufwendungen leisten, da die Behandlungskosten die Versicherungsleistungen in vielen Fällen deutlich übersteigen. Medikamente müssen grundsätzlich selbst bezahlt werden.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 SB 21/09 vom 07.10.2011
1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass weder die (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" noch die seit dem 1.1.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einer Alkoholerkrankung nach erfolgreicher Entziehung und Ablauf der Heilungsbewährung keinen GdB von mindestens 10 zuordnen. Wer krankmachende Stoffe meidet, ist nur dann behindert, wenn er damit in Arbeit, Beruf oder Gesellschaft auffällig wird (Anschluss an BSG, Beschluss vom 26.1.1994 - 9 BVs 44/93). 2. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der Alkoholkranke nach erfolgreicher Entziehung Schwierigkeiten bei der Konfrontation mit Alkohol im Alltag hat (z.B. bei gesellschaftlichen Anlässen, Feiern, der Verwendung von Medikamenten etc.). Denn insofern handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern regelmäßig auftretende Schwierigkeiten nach erfolgreicher Entziehung. Die Feststellung weitergehender psychischer Beeinträchtigungen, die ggf. aus der Alkoholerkrankung resultieren, bleibt davon unberührt.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 233/11 vom 03.08.2011
Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 21.06.2011
Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten abzuleiten ist (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.), ist es nicht erforderlich, dass sich schon allein aus dem vollzuglichen Verhalten konkrete Anhaltspunkte für die künftige Begehung schwerster Gewalt oder Sexualstraftaten ergeben.Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten oder in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch seine psychische Störung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unvermindert und aktuell fortbesteht und sich deswegen bei Wegfall des engen, gesicherten Vollzugsrahmens die (durch Prognoseinstrumente bestätigte) hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt oder Sexualdelikte zu konkretisieren droht. Dabei können auch die Erkenntnisse über das Verhalten des Untergebrachten vor dem Vollzug, namentlich die Rückfallgeschwindigkeit nach früheren Strafvollstreckungen, ebenso ergänzend herangezogen werden wie der konkrete soziale Empfangsraum nach Entlassung aus dem Vollzug.
KG – Beschluss, 1 W 225/09 vom 19.11.2009
Kann eine notwendige Heilbehandlung erfolgreich nur mit Zwang durchgeführt werden, genügt der Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte bei der psychiatrischen Heilbehandlung" ohne gleichzeitige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hierzu nicht. Eine Betreuung ist dann im Hinblick auf diesen Aufgabenkreis nicht erforderlich und auf die Beschwerde des Betroffenen entsprechend einzuschränken.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2159/08.T vom 23.09.2009
Zur berufsrechtlichen Beurteilung eines Behandlungsfehlers bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes.
AG-KOELN – Beschluss, 288 M 279/09 vom 25.02.2009
Die Schuldnerin hat keinen Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität, wenn sie auf Grund einer paranoidhalluzinatorischen Psychose krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage ist, notwendige Handlungen vorzunehmen, sich jedoch bereits in psychiatrischer Behandlung befindet und bereits eine Betreuung mit umfassendem Aufgabengebiet angeordnet ist.
SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 331/06 ER vom 20.10.2006
1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes bestimmt sich nach § 57 SGG, da es sich um eineAngelegenheit des Krankenversicherungsrechtes handelt.
2. Ist die Einstufung eines Medikamentes als "Analogpräparat"(neuer Wirkstoff/geringer Unterschied zu einem eingeführten Präparat) vertretbar, dann kann eine Kassenärztliche Vereinigung entsprechende Arzneimittellisten veröffentlichen, um so auf kostengünstigere Medikamente aufmerksam zu machen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 398/02 vom 01.03.2006
1. Eine Prüfung, in der ein Vertragsarzt auf der Grundlage übergangsrechtlicher Vorschriften nachweisen soll, dass er in einem bestimmten Zeitraum (hier: bis ein Jahr nach Inkrafttreten der Schmerztherapie-Vereinbarung zum 1. Juli 1997) über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügt, kann zu einem erheblich späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.
2. Dies gilt auch, wenn das Prüfungsverfahren fehlerbehaftet war. Etwas anderes kann sich auch nicht aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes ergeben.
KG – Beschluss, 1 W 170/03 und 1 W 182/03 vom 20.12.2005
Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern.
Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn "nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf" (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines "Abschiebungsverbots" feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein "zwingendes Abschiebungshindernis" vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall ("soll") gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 249/02 vom 29.07.2004
1. Die Unruhe im Kosovo von März 2004 haben für Roma und Ashkali nicht zu einer derartigen Gefährdungslage geführt, dass ihnen eine Rückkehr nach dorthin nicht zugemutet werden könnte.
2. Eine Kontrolluntersuchung, die im Heimatland (hier: Kosovo) nicht durchgeführt werden kann, begründet kein Abschiebungshindernis, wenn von einer hierdurch alsbald eintretenden Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden kann.
3. Zur mangelnden Verwertbarkeit eines (frauenärztlichen) Attests, in dem auf Grund von Angaben des Ausländers zu seinem Verfolgungsschicksal, die das Gericht für unglaubhaft hält, eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt wird.
4. Ablehnung von Beweisanträgen zu Behauptungen, die das Gericht für unzutreffend hält.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 146/06 vom 23.12.2008
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