Source: https://vunv1863.wordpress.com/2015/10/28/schwesternsache/
Timestamp: 2019-12-06 02:35:09
Document Index: 224483639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 129', 'BGH']

Schwesternsache | Vorwärts und nicht vergessen
Veröffentlicht am Oktober 28, 2015 Frauen, Islamismus, München, Totalitarismus, Uncategorized
Schwesternsache
Der Einblick in die Szene islamistischer Frauennetzwerke ist nicht ganz leicht zu gewinnen: Im Gegensatz zu den „Brüdern“ imponieren sie weniger auf der Straße. Das sei auch nicht ihre Aufgabe, räsoniert Erol Selmani, Chef von „Siegel der Propheten“, in einer aktuellen Botschaft hinsichtlich eines von ihm angebotenen Seminars. Trotzdem gibt es natürlich eine lebhafte „Schwestern-Szene“. Die Begegnungen und Betätigungen der „Schwestern“ finden seit Jahren eher abgeschieden in angrenzenden Räumen von Moscheen, bei häuslichen Treffs und im Netz statt.
Über letztere Schiene werben einige „Schwestern“ Frauen an. Primär als Ehefrauen für Kämpfer, für die heimelige Ausgestaltung von Tisch und Bett nach dem Kampf, als Gebärerinnen des erwünschten Nachwuchses im neuen Utopia. Heldenfrauen und Heldenmütter. Eine dieser fanatischen Anwerberinnen ist die Ehefrau eines Mannes, gegen den aktuell vor dem OLG Frankfurt verhandelt wird, s.u. Das Paar wohnte zeitweise in Rüsselsheim.
Jihadistinnen Bild: http://www.mirror.co.uk/news/world-news/isis-female-gestapo-leading-campaign-6046944
Eine der Geworbenen obsiegte aktuell vor dem BGH, weil die Vorinstanz nach Ansicht des BGH korrekt urteilte und die Erfüllung des § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) nicht als nachweislich gegeben bei der Frau ansah:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=72638&linked=pm&Blank=1
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article148108590/Schiesse-Unglaeubigen-den-Kopf-ab.html
Wenn diese Sicht nun höchstrichterlich bei den bekannten Eckdaten bestätigt ist, wird man Rückkehrerinnen mit dieser Vorschrift kaum rechtlich fassen können, da ein für Islamisten geschlechtsuntypisches Verhalten bzw. Einsatz gefordert wird. Nach dem Wortlaut ist dies n.m.M. korrekt. Vorbehaltlich der noch ausstehenden schriftlichen ausführlichen Urteilsbegründung ist dies dann eine Vorschrift, die nahezu ausschließlich auf Männer Anwendung finden dürfte, es sei denn, die Frau baut eine Bombe oder unterweist andere darin. Evtl. ergibt sich daraus ein juristischer Nachjustierungsbedarf.
Insofern ergibt sich im verlinkten Welt-Artikel denn auch juristische Verwirrung:
„Wie der BGH nun bestätigte, ist es also per se nicht strafbar, nach Syrien zu reisen, dort im direkten Umfeld von al-Qaida zu leben, sich an Waffen ausbilden zu lassen und diese dann Tag und Nacht in der Küche an der Wand hängen zu haben, wie Andrea B. es tat. Das wird den deutschen Gerichten den Umgang mit Heimkehrern nicht leichter machen. Die Ankläger müssen den Beschuldigten nachweisen, dass diese aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen wollten.“
Der Journalist sah nicht: Die beweisbaren Taten sind nach diesem Paragraphen im vorliegenden Fall nicht strafbar. Nach anderen Vorschriften im StGB möglicherweise schon.
Man muss sich somit fragen, warum die Staatsanwaltschaft wohl nicht auch nach dem § 129 b StGB angeklagt hat. Das wäre n.m.M. bei Strafwillen – den eine Staatsanwaltschaft natürlich nur im Rahmen haben darf – sicherer gewesen, denn das wäre einfacher im Nachweis gewesen:
http://dejure.org/gesetze/StGB/129b.html
Die Staatsanwaltschaft legte an Beweismitteln martialische Einlassungen noch nach der Rückkehr vor und auch einiges der sonstigen Beweismittel wäre wohl geeignet gewesen, dies zu stützen. Sollte die Münchner Staatsanwaltschaft auf die Mitanklage des Verstoßes gegen diese Vorschrift verzichtet haben, wäre dies wohl ein Fehler gewesen. Vielleicht klärt sich dies in der Urteilsbegründung des BGH (vielleicht mag es aber auch ein mitlesender Strafrechtler erläutern). Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wird sie hier eingepflegt.
Zurück zur geworbenen, juristisch siegreichen Verkäuferin. Über den Gatten zunächst Einbindung in ein islamisches Milieu. Nach der Trennung durch Bekannte Kontakt zu glaubensstrengeren Personen. Radikalisierung dann durch das Netz und anschließend über diesen Weg konkrete Anwerbung.
Frauen wie diese Verkäuferin gibt es nicht wenige, die romantische Verklärung der Geschlechterrollen und die jeweilige Überhöhung, wenn man diese Rolle ausfüllt, mag orientierungsarmen Menschen Halt vorgaukeln. Den narzisstischen Gewinn, von der alleinerziehenden Verkäuferin zur Heldenmutter aufzusteigen, kann unsere Gesellschaft so nicht bieten. Dafür sind die totalitären Muster zu einfach gestrickt und unsere Gesellschaft zu arm an positiven Identitätsmustern und -verstärkern auch für diese Rolle. Hausfrau und Mutter sein wird i.d.R. nur noch wenig wertgeschätzt, von Frauen wird mehr gefordert. Schon das abgesprochene teamwork eines Paares wird durchaus kritisch beäugt und manchmal auch bespöttelt oder mit Kopfschütteln bedacht. Nicht jeder kann jedoch diese Erwartungen an die Doppellrolle erfüllen, die auch oft genug noch bei besser ausgebildeten Frauen sich nicht erfüllen lassen. Wenn junge Frauen diese – traditionellen – Vorstellungen attraktiver finden, sollten sie nicht einen autoritären Gatten oder totalitäre Ideologien als Umweg nehmen müssen, um diese Vorstellungen in einer Gesellschaft in Wertschätzung dieser Gesellschaft verwirklichen zu können (das erfordert aber natürlich einen entsprechenden Mann, der diese Verantwortung tragen will). Denn der moderne Gesellschaftsentwurf – die Frau ohne Kinder gilt vielen als egoistisch, die mit, aber als Hausfrau als faul und dumm – lebt zumindest in Deutschland auch davon, dass er sozial mehr Forderungen an Frauen als an Männer stellt. Manch eine Frau mag sich da lieber einem altertümlichen Ehrbegriff und nur einem Mann (bzw. dem Clan) unterwerfen als sich diesen anstrengenderen Herausforderungen zu stellen, zumal eine Überhöhung stattfindet und der Sinn frei Haus geliefert wird.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Nichts rechtfertigt die menschenverachtenden Haltungen, die sie sich dann parallel zu Eigen machte oder auslebte. Und auch noch so viel Wertschätzung für die Mutterrolle macht aus einer Verkäuferin noch keine Heldin, es sei denn, man führte auf niedrigem Niveau das „Heldin der Arbeit“-Konzept wieder ein (was so keiner haben wollen kann). Teil einer Gegenstrategie muss also auch sein, frühzeitig mancher persönlicher zu hoher Erwartung an das Leben gegenzuwirken: Viele Dinge gibt es nicht umsonst und manche auch trotz Bemühung nicht. Und auch die Gesellschaft sollte manche Erwartung zurückschrauben: Mit noch so viel Bildungsangeboten kann (und soll – wir brauchen alle Teile dieser Gesellschaft, die von Aufgabenverteilung lebt!) nicht aus jedem ein Einstein werden, mit noch so viel an sozialem Vorleben wird nicht aus jeder Person ein Gandhi. Und selbstredend gibt es Personen, die für ihre grundlegende Menschenverachtung nur einen sozialen Rahmen finden wollen, in dem dies akzeptiert wird. So lange sie sich im Rahmen bewegt, der andere nicht belästigt, muss eine Person als Mensch ungeachtet seines Lebensentwurfs und seiner Stellung Achtung erfahren – sofern er anderen diese auch zu teil werden lässt. Das ist der Knackpunkt – bei „Brüdern“ wie bei „Schwestern“.
* Der Gatte wurde im letzten Oktober bei der Wiedereinreise festgenommen:
http://www.faz.net/aktuell/mutmasslicher-terrorhelfer-in-frankfurt-festgenommen-13212187.html
SEin Verfahren vor dem OLG Frankfurt läuft noch mindestens bis Januar:
https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?uid=1cd20043-bbd1-8531-f012-f312b417c0cf
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