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Timestamp: 2020-04-04 09:05:12
Document Index: 93502577

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 50', 'Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Am 13. Februar 2009 beauftragte dieses das Konkursamt J.________, Amtsstelle K.________, zur rechtshilfeweise Inventaraufnahme und Sicherstellung gemäss Art. 221
SchKG betreffend die Mieträumlichkeiten an der H.________strasse xx. In der Folge wurden die betreffenden Räumlichkeiten versiegelt und am 5. März 2009 wurden zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Konkursitin befragt. Gestützt auf deren Erklärung wurde die L.________ mbH in M.________ zur Zahlung einer ausstehenden Forderung von ? 75'000.-- aufgefordert.
Der angefochtene Entscheid datiert vom 15. Juli 2009 und ist dem Anwalt der Beschwerdeführer am 17. Juli 2009 zugegangen. Die Beschwerde an das Bundesgericht datiert vom 8. September 2009. Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um Fristwiederherstellung gemäss Art. 50 Abs. 1
1.2 Der angefochtene Entscheid wurde dem Anwalt der Beschwerdeführer am 17. Juli 2009 zugestellt und fiel damit in die vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien (Art. 46 Abs. 1 lit. b
OG). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. a
BGG) begann damit am 16. August 2009 zu laufen, also zu einem Zeitpunkt, als der Anwalt der Beschwerdeführer längst aus den Ferien zurück war. Die Frage der Fristwiederherstellung stellt sich deshalb gar nicht.
1.3 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Ferienabwesenheit ohnehin kein unverschuldetes Hindernis im Sinn von Art. 50 Abs. 1
BGG begründen könnte: Während hängiger Verfahren muss jederzeit mit behördlichen Sendungen gerechnet werden und nur bei objektiv unvorhersehbaren Ereignissen wie Unfall oder Krankheit ist die Versäumnis - selbst bei einer Privatperson - unverschuldet (vgl. BGE 112 V 255; 119 II 86 E. 2a S. 87). Sodann obliegt es einem Anwalt, seine Bürostruktur zweckmässig zu organisieren und insbesondere für den Fall längerer Abwesenheit eine Stellvertretung sicherzustellen (vgl. BGE 85 II 48; 114 Ib 67 E. 2d S. 72).
2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1
SchKG stellen die Aufsichtsbehörden unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, die Nichtigkeit einer Verfügung fest, die gegeben ist, wenn diese gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind.
2.2 Seit 1. Januar 2007 übt das Bundesgericht keine Oberaufsicht im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurswesens mehr aus (vgl. Art. 15 Abs. 1
SchKG in der alten und neuen Version). Das Bundesgericht kann deshalb die Nichtigkeit einer Verfügung seit dieser Gesetzesänderung nur noch im Rahmen einer bei ihm hängigen und zulässigen Beschwerde in Zivilsachen prüfen (BGE 134 III 74 E. 2.4 S. 79; 135 III 46 E. 4.2 S. 48; zur früheren Rechtslage siehe BGE 130 III 400 E. 2 S. 402). Weil verspätet, erweist sich die Beschwerde als unzulässig und es ist dem Bundesgericht folglich verwehrt, allfällige Nichtigkeitsgründe zu prüfen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SchKG: 15
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