Source: https://fv-kita-altesfreibad.de/infos/satzung/
Timestamp: 2019-07-16 21:21:56
Document Index: 46983428

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 8', '§5', '§3', '§13', '§12', '§13', '§ 26', '§ 26', '§ 48']

Satzung – Förderverein Kindergarten Altes Freibad Meine e.V.
Die Satzung des Fördervereins für den Kindergarten Altes Freibad Meine e.V. vom 28.08.2003 kann hier online ausführlich nachgelesen oder als PDF heruntergeladen werden:
Vereinssatzung {Download folgt}
Ebenfalls können hier die Beitragsordnung heruntergeladen werden:
Beitragsordnung vom 17. April 2013
Der Verein führt den Namen „Förderverein für den Kindergarten Altes Freibad Meine“. Nach der Eintragung beim Amtsgericht soll der Verein den Namen
,,Förderverein für den Kindergarten Altes Freibad Meine e. V.“ tragen.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gifhorn einzutragen.
Der Verein dient der Förderung des Kindergartens „Altes Freibad“ in Meine.
Der Verein ist ein auf freiwilliger Grundlage beruhender Zusammenschluss
von Förderern des Kindergartens, ist politisch, rassisch und konfessionell
neutral und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Der Vereinszweck soll insbesondere durch die Unterstützung des
Kindergartens „Altes Freibad“ hinsichtlich der Einrichtung, Ausstattung und
Durchführung pädagogisch wertvoller Aktivitäten erreicht werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die
seine Ziele unterstützt und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Über den schriftlich zu stellenden Antrag auf Aufnahme in den Verein
entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Antragstellers enthalten und muss an
den Vorstand gerichtet werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des
Jahresmindestbeitrags auf das Vereinskonto.
durch freiwilligen Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss
durch Ausschluss des betreffenden Mitgliedes
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat,
Dem Mitglied muß vor dieser Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann bei der Mitgliederversammlung Berufung eingelegt werden, die endgültig entscheidet. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sachanlagen und Spenden ist ausgeschlossen.
Näheres wie Höhe, Fälligkeitszeitpunkt und Verzugsfolgen in Bezug auf die Beiträge regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Die für die Erfüllung der Vereinsaufgaben gemäß § 2 erforderlichen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Zuwendungen (Zuschüsse, Spenden etc.) aufgebracht.
Mittel des Vereins dürfen nur für die genannten satzungsgemäßen Zwecke (§2) verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich. Auslagen können in nachgewiesener Höhe entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes ersetzt werden.
§ 8 Verbot der Begünstigung
Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, davon einmal im ersten Quartal, durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden unter schriftlicher Bekanntgabe des Termins, des Versammlungsortes und der vorläufigen Tagesordnung nach Beschluß des Vorstandes mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
Den Vorsitz der Versammlung führt die / der Vorsitzende, bei ihrer/seiner Verhinderung die / der stellvertretende Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts- und Prüfungsbericht entgegen und beschließt über die Entlastung. Im Abstand von zwei Jahren wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand und zwei Revisoren. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Die / der Vorsitzende, die Stellvertreterin / der Stellvertreter und die Revisoren werden in jeweils getrennten Wahlgängen gewählt.
Die Mitgliederversammlung entscheidet weiterhin über:
die Beitragsordnung (§5)
Berufung bei Ausschließungsverfahren (§3, Abs. 4)
Anträge zu den Aufgaben des Vereins
Auflösung des Vereins (§13, Abs. 1)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn diese vom Vorstand oder von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt wird.
Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung können von einem Mitglied bis spätestens drei Tage vor der Versammlung am dem Vorstand eingereicht werden.
Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist mit mindestens sieben Mitgliedern beschlußfähig. Sie faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Davon ausgenommen sind Beschlüsse zur Satzungsänderung (§12) und zur Auflösung des Vereins (§13, Abs. 1)
Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der /dem Vorsitzenden und der Protokollführerin / dem Protokollführer unter Angabe von Ort, Datum und Abstimmungsergebnis der Versammlung zu unterzeichnen.
der Stellvertreterin / dem Stellvertreter
Vorstand im Sinne § 26 BGB, also zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung berechtigt ist die / der Vorsitzende und die Stellvertreterin / der Stellvertreter jeweils allein.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er lädt nach Übereinkunft zu Vorstandssitzungen ein. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Sie sind schriftlich niederzulegen und von der / dem Vorsitzenden und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind.
Für den Beschluß, die Satzung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefaßt werden.
Über die Auflösung des Vereins beschließt in geheimer Abstimmung die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Falls weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen sind, hat der / die Vorsitzende innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der Stimmen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig ist.
Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Meine mit der Auflage, diese Mittel für den Kindergarten „Altes Freibad“ in Meine zu verwenden.
Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB mit den in §§ 48 – 53 aufgeführten Rechten und Pflichten.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sollte sich in dieser Satzung eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Regelung zu erlassen, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Gründungsmitglieder
gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.