Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mitbestimmung-betriebsrat
Timestamp: 2018-03-21 20:39:30
Document Index: 84342886

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 87', '§ 7', '§ 5', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 1', '§ 1']

ᐅ Mitbestimmung Betriebsrat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mitbestimmung Betriebsrat
Der Betriebsrat ist ein Organ der Arbeitnehmervertretung in Konzernen, Unternehmen und Betrieben und besteht aus mindestens fünf zur Wahl berechtigten Arbeitnehmern (§ 1 BetrVG). Die gesetzliche Grundlage zur Bildung eines Betriebsrates bildet das Betriebsverfassungsgesetz.
Mitbestimmung Betriebsrat: allgemeine Aufgaben
Der Betriebsrat dient als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft eines Unternehmens. Seine vornehmliche Aufgabe besteht darin, die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen, tariflichen Vereinbarungen, betriebliche Vereinbarungen und gesetzliche Bestimmungen im Betrieb zugunsten der Arbeitnehmerschaft zu kontrollieren. Zudem obliegt ihm die Wahl der Jugend- und Auszubildenden Vertretung. In den Aufgabenbereich des Betriebsrates gehört zudem die Interessenvertretung von Ausländern, Schwerbehinderten und älteren Beschäftigten.
Mitbestimmung Betriebsrat: erzwingbare Mitbestimmungsrechte
In § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes sind die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verankert. Dazu gehören unter anderem die Anordnung von Überstunden, die Einführung von Kurzarbeit, Pausen- und Arbeitszeitregelungen, die Gestaltung von Lohn- und Gehalt oder allgemeine Regelungen zu Urlaubsplanung.
Mitbestimmung: Betriebsrat muss gewählt werden
Ein Betriebsrat wird normalerweise alle vier Jahre im Rahmen einer geheimen Wahl eingesetzt. Handelt ein gewähltes Betriebsratsmitglied grob pflichtwidrig, so kann diesem durch das Arbeitsgericht Arbeitnehmer können erst ab dem 18. Lebensjahr an der Betriebsratswahl teilnehmen (§ 7 BetrVG). Zur Wahl berechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, also auch Aushilfen und Teilzeitarbeitskräfte. Leitende Angestellte dürfen sich weder zur Betriebsratswahl aufstellen lassen, noch das aktive Wahlrecht ausüben. Entsprechende Regelungen finden sich in § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz.
Mitbestimmung: Betriebsrat wächst mit der Betriebsgröße
Bei kleineren Betrieben mit einer Betriebsgröße zwischen 5 bis 20 Arbeitnehmern ist lediglich eine Person in den Betriebsrat zu wählen. Zwischen 21-50 Arbeitnehmern sind drei und bei 51-100 Arbeitnehmern im Betrieb sogar fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen
Börsengang einer AG Pizza85 schrieb am 19.08.2015, 12:36 Uhr:
Eine AG(nicht börsennotiert) möchte ihren Unternehmenbereich erweitern und gleichzeitig neu ordnen. 10 Mitarbeiter arbeiten neben dem Kerngeschäft an einem Prototypen. Um das notwendige Kapital für die Entwicklung zur Fertigstellung aufzubringen und das unternehmerische Risiko zu begrenzen, erwägt der Vorstand, den in der Entstehung... » weiter lesen
Hausarbeit Fragen zum Arbeitsmarkt, Personalauswahl (...) gismarett schrieb am 11.04.2015, 16:54 Uhr:
Hallo Leute ^^,Person A schreibt eine Hausarbeit an der Uni U zu dem Thema offener und verdeckter Arbeitsmarkt und möchte auch als Nichtjurist einige rechtliche Aspekte miteinbringen. (Def: Unter dem offenen Arbeitsmarkt versteht man alle öffentlich ausgeschriebenen stellen und Bewerbungsmaßnahmen die der öffentlichkeit zugänglich... » weiter lesen
Zulässige Regelung einer Betriebsvereinbarung TMueller schrieb am 06.12.2013, 12:37 Uhr:
Guten Morgen, folgender fiktiver Fall wird gerade diskutiert: Ein Unternehmen mit Betriebsrat hat einen deutlichen Produktionsrückgang und sehr schwankende Auftragszeiten. Der Unternehmer wünscht sich nun eine Flexibilsierung der Arbeitszeiten, die er gerne mit dem Betriebsrat vereinbaren würde. Er möchte ein Zeitkonto einführen,... » weiter lesen
Möglichkeiten des BR bei zu vielen Überstunden ceyk schrieb am 23.09.2013, 14:48 Uhr:
Hallo, angenommen ein Betriebsrat eines größeren Unternehmens stellt fest, das ein bestimmter Mitarbeiter regelmässig mehr als 10 Stunden am Tag arbeitet. Nehmen wir weiter an, das der BR bereits mehrfach den AG aufgefordert hat, dies zu untersagen/zu unterbinden. Dies ist allerdings nicht geschehen bzw. der AN arbeitet immer noch... » weiter lesen
Frage zu Betriebsänderung/Kündigung/Mitbestimmung Spielerin0905 schrieb am 24.05.2013, 18:27 Uhr:
Hallo zusammen, vielleicht kann mir hier Jemand den rechtlichen Zusammenhang erklären. Was passiert bei betriebsbedingten Kündigungen (Betriebsänderung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats liegt vor) wenn ein Interessensausgleich nicht zustande kommt? Es wir zwar zwischen Arbeitgeber zunächst darüber verhandelt aber es kommt zu... » weiter lesen
Azubis Abmahnen / Gehaltkürzungen bei unabsichtlichem Fehlverhalten LadyChi schrieb am 26.02.2013, 13:55 Uhr:
Hallo :) Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Azubi A hat mehrere Stundennachweise unabsichtlich falsch ausgefüllt und dafür vom Geschäftsführer B eine Abmahnung bekommen.Diese Stundennachweise würden vorher von der Leitung A und dem Vorgesetzten des Azubi A kontrolliert werden, wo der Fehler gefunden worden wären.Zudem wird Azubi A... » weiter lesen
Fallbeispiel Unfairer Schichtplan woefila schrieb am 15.04.2012, 02:20 Uhr:
Hallo zusammen, folgender fiktiver Fall beschäftigt mich zur Zeit: Angenommen, Student "Z" ist bei einer großen Einzelhandeslkette (Supermarkt) "X" in einer der Filialen eingestellt. Es Handelt sich um einen Teilzeitvertrag mit 12 Stunden/Woche, aufgeteilt auf 3 Arbeitstage (400,01 € - 899,99 €). Der Vertrag ist nicht zeitlich... » weiter lesen
Muss Betriebsrat "rufbereit" sein ernie2403 schrieb am 07.12.2007, 14:12 Uhr:
Hallo muss ein Betriebsrat (sprich der Vorsitz oder stellvertreter) rufbereit sein??? (z.B am WE oder nach Feierabend) bzw kann der AG den Betriebs während der Abwesenheit "strubbelig machen" (von Freitag bis MOntag). OK, ich weiß der AG kann es nicht KOnkrete ´Frage ist ob man einen Vorsitzenden zwingen kann seine private... » weiter lesen
Betriebliche Mitbestimmung auch beim Blutspendedienst des DRK
17.06.2015 | Arbeitsrecht
Karlsruhe (jur). Das Recht auf betriebliche Mitbestimmung gilt auch beim Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes. Das Unternehmen hat nicht ausreichend dargelegt, dass es unmittelbar karitativ tätig ist oder dessen Arbeit überwiegend religiös oder weltanschaulich fundiert ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2274/12). Damit handele es sich bei... » weiter lesen
Ratgeber-Rezension: "Fit für den Betriebsrat"
04.06.2015 | Arbeitsrecht
Der Ratgeber "Fit für den Betriebsrat" (Andreas Nareuisch, C.H. Beck Verlag) wendet sich sowohl an neu gewählte Betriebsratsmitglieder als auch an die "alten Hasen" im Betriebsrat, zugleich aber auch an die Personalverantwortlichen auf Arbeitgeberseite. Diesem Leserkreis will der Autor die Rechte und Pflichten von Betriebsrat und Arbeitgeber im betrieblichen Alltag vorstellen und erklären, worauf es in der praktischen Arbeit von Betriebsräten... » weiter lesen
Mitbestimmung des Betriebsrates beim Gesundheitsschutz eingeschränkt
10.04.2015 | Arbeitsrecht
Berlin (jur). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlungsaufträge; aus der allgemeinen gesetzlichen Pflicht, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, kann der Betriebsrat dagegen keine Mitbestimmungsrechte ableiten (Az.:... » weiter lesen
Mitbestimmung Betriebsrat Urteile und Entscheidungen
Einem Beamten kann ohne seine Zustimmung nicht nur dauerhaft, sondern auch vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Telekom AG zugewiesen werden.
» HESSISCHER-VGH, 25.06.2008, 1 B 1024/08
1. Eine Versetzung ist mitbestimmungswidrig und zugleich individualrechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie als endgültige personelle Maßnahme und nicht als vorläufige im Sinne des § 100 BetrVG durchführt und den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zwar unterrichtet hat, die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG aber noch nicht abgelaufen ist und...
» LAG-HAMM, 15.07.2008, 14 Sa 1957/07
1. Der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterfallen auch kollektive Regelungen von Übergangsgeldern für die Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt des Versorgungsfalles. 2. Der Arbeitnehmer hat ausnahmsweise zu beweisen, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmt hat, wenn eine...
» HESSISCHES-LAG, 21.09.2005, 8 Sa 827/04
Sicherheitsfrage 40 - N,e un =
Mitbestimmung Betriebsrat – Weitere Begriffe im Umkreis
Betriebsrat (§§ 1, 2 BetrVG)
Der Betriebsrat ist das im eigenen Namen handelnde gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmer und ihren Interessen in einem Betrieb (vgl. §§ 1, 2 BetrVG). Sein Aufgabenbereich betrifft vor allem die betriebliche Mitbestimmung in sozialen...
Von einer Betriebsänderung spricht man, wenn grundlegende Veränderung in einem Unternehmen durchgeführt werden. Dies sind zum Beispiel: Stilllegung eines Betriebs bzw. Betriebsteils Zusammenschluss mit einem anderen Betrieb Aufspaltung...
Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen...
Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus...
Der Begriff Arbeitsbereitschaft entspringt dem Arbeitsrecht. Hierunter wird in Deutschland die Zeit "wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verstanden, in welcher der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und sich bereit halten muss,...
Eine Zielvereinbarung ist ein betriebswirtschaftlicher Begriff aus der Unternehmensführung, mit denen ein Ergebnis- oder Prozessziel innerhalb einer Wertschöpfungskette bzw. im Projektmanagement definiert wird. Er ist wesenlicher Bestandteil der...
Die Einigungstelle ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz ein "betriebliches Schiedsgericht, dessen Aufgabe darin besteht, Differenzen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen gescheiterter Verhandlungen beizulegen und zur Einigung zu führen....