Source: http://www.datentransfer24.de/Vertrag-Rueckgaberecht.html
Timestamp: 2017-06-29 00:33:20
Document Index: 393340993

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 5', '§ 125', '§ 564', '§ 12', '§ 1410']

Haustürgeschäft, Rücktrittsrecht, Möglichkeiten Rücktritt Vertrag, frist
Es kann sich aber auch mehrtägige Reisen, Tanzveranstaltungen oder Gewinnabholungsveranstaltungen handeln. Seit dem 1. Oktober 2001 hat ein Käufer auch für Haustürgeschäfte, Kaffeefahrten, Zeitschriftenabos (außer Probe-Abos, und Verbraucherkredite) ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das soll vor dem spontanen und unüberlegten Abschlüssen von Kaufverträgen schützen. Der Verbraucher muss über dieses Rücktrittsrecht belehrt werden, sonst verlängert sich die Frist zum Rücktritt auf vier Monate. Beispiel: An der Haustür wurde mit einem Vertreter ein Kaufvertrag über ein Staubsauger abgeschlossen. Diesen Kaufvertrag kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen rückgängig machen. Am besten sollte das schriftlich geschehen. Weist der Verkäufer den Käufer nicht daraufhin, dass er eben dieses 14 tägige Rücktrittsrecht hat, dann kann der Käufer noch vier weitere Monate vom Kauf zurücktreten und er braucht dafür keine Begründung. Der Kaufvertrag sollte genau gelesen werden. Ob dort auf ein Rücktrittsrecht hingewiesen wird.
- bei mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz oder in einer Privatwohnung,
- bei einer Freizeitveranstaltung die von von einem Unternehmen durchgeführt wurde,
- bei einem überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen(Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Käufer kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.
Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn
- die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
- die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
- die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.
Das Widerrufsrecht beschränkt sich nicht nur auf den Kauf von Waren. Auch Dienst- oder Handwerkerleistungen, können rückgängig gemacht werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Vertreter vorher telefonisch gefragt hat, ob er zu Besuch kommen darf. Ware kostenlos zurückschicken!
Bis 2014 mussten Käufer Rücksendungskosten nur selbst zahlen, wenn der Warenwert unter 40 Euro lag. Jetzt kann der Verkäufer dem Verkäufer alle Rücksendungskosten auferlegen. ER kann, muss es aber nicht. Viele Versandhäuser halten sich weiterhin an die alte Regel.
Trotzdem kann die Ware weiterhin innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden.
Die Versandhändler müssen ihre Kunden informieren, dass sie die Rücksendekosten nicht übernehmen.
Bei Möbel und schweren Haushaltsgeräten können hohe Rücksendegebühren anfallen. Diese Rücksendekosten müssen natülrich nur gezahlt werden, wenn die Ware zurückgeschickt wird wegem bloßem Nichtgefallen. Bei berechtigten Reklamationen gilt das natürlich nicht.
Übersendet ein Unternehmer (Unternehmensformen) einem Verbraucher einen Gewinngutschein über ein Probetraining in einem Fitness-Studio und schließt dann der Verbraucher im Rahmen dieses Probetrainings einen Fitness- Vertrag ab, handelt es sich um ein Haustürgeschäft. Dem Verbraucher steht dann das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Urteil Landgericht Koblenz
Kreditverträge gehören nicht zu den Geschäften, die im Sinne des § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz "die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz" erfüllen. Wer in der Wohnung des Verkäufers einen Vertrag unterschreibt, hat kein Recht zum Widerruf, weil beim Aufsuchen der Wohnung des Unternehmers der Überraschungseffekt fehlt. Nicht zum Haustürgeschäft gehören Messeveranstaltungen.
Dagegen aber öffentliche Verkehrsflächen und zum Beispiel Bahnhöfe, Plätze oder Flughäfen.
Formvorschriften Verträge
In einigen Fällen schreibt das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten äußeren Form vor. Die Nichtbeachtung einer Formvorschrift hat die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge (§ 125 BGB). I.
Urkunde + eigenhändige Unterschrift des Erklärenden oder seines Vertreters Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum (§ 564a BGB)
Urkunde + Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift durch einen Notar Anmeldung zur Eintragung in das Handels-, Vereinsregister (§ 12 HGB)
Beurkundung der gesamten Urkunde durch einen Notar Ehevertrag (§ 1410 BGB)
Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, einen Widerruf zu begründen.
Haustürgeschäft Rücktrittsrecht
bis Vertragsrecht von A bis Z