Source: https://www.nexadus.de/agb/
Timestamp: 2019-06-20 03:43:53
Document Index: 376890662

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 11', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 288', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15']

nexadus: AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind Bestandteil aller Angebote und Werk-/Dienstverträge und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen nexadus und dem Auftraggeber. Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben weder in Rahmenverträgen noch in Einzelverträgen oder Bestellungen Gültigkeit, es sei denn nexadus hätte der Geltung abweichender Bedingungen schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch für den Fall der Inbezugnahme in der laufenden Korrespondenz.
2) Vertragsgegenstand, Angebot und Vertragsschluss
2.1 nexadus übernimmt in eigener Verantwortung die Ausführung der in Einzelverträgen oder Bestellung spezifizierten Aufgaben. nexadus wird die Leistungen vertragsgemäß unter Anwendung des Standes der Technik zu Projektbeginn ausführen.
2.2 nexadus unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Die Auswahl, Anweisung, Einsatzform und Beaufsichtigung der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter obliegt nexadus. Auch gegenüber Angestellten von nexadus hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, betriebsspezifische Hinweise und Anweisungen in Bezug auf das Arbeitsergebnis zu erteilen.
2.3 Alle Angebote von nexadus verstehen sich bis zu ihrer endgültigen Auftragsbestätigung als freibleibend.
2.4 Eine Änderung, Erweiterung oder Eingrenzung des Leistungsumfangs im Rahmen eines Einzelvertrages bzw. einer Bestellung kann zwischen den Parteien nur schriftlich vereinbart werden und erfolgt gegen Anpassung der vereinbarten Vergütung und etwaig vereinbarter Termine.
3) Mitwirkungspflichten
3.1 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten bei der Erbringung der Leistung, insbesondere der Verpflichtung zur Vorlage aller erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungsschäden hieraus zu seinen Lasten.
3.2 Der Auftraggeber haftet nexadus dafür, dass die überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch nexadus ausschließen oder beeinträchtigen.
Soweit keine Termine vereinbart sind, bestimmt nexadus diese nach billigem Ermessen.
5.1 Die Schlussabnahme im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt durch den Auftraggeber nach Fertigstellung und Übergabe der in den jeweiligen Einzelverträgen bzw. Bestellungen festgelegten Leistungen schriftlich binnen einer Frist von 14 Tagen.
5.2 Nach Abnahme der Leistungen erstellt nexadus eine prüffähige Schlussrechnung.
5.3 Erklärt der Auftraggeber trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme, kann nexadus dem Auftraggeber schriftlich eine Frist von 14 Tagen zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb einer Woche die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich darlegt.
5.4 Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Auftraggeber beginnt, das Auftragsergebnis zu nutzen.
5.5 Bei Vorliegen eines lediglich unwesentlichen Mangels darf die Abnahme nicht verweigert werden.
6) Vergütung und Abrechnung
6.1 Die Vergütung von nexadus wird in den jeweiligen Einzelverträgen bzw. Bestellungen festgelegt. Die Vergütung kann als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Aufmaß oder Stundenaufwand vereinbart werden. nexadus ist berechtigt, abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen zu stellen oder je nach Leistungsfortschritt Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
6.2 Alle in Rechnung gestellten Beträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber ohne Abzüge zur Zahlung fällig und verstehen sich immer zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Regelungen können im Einzelvertrag bzw. in der Bestellung festgelegt werden.
6.3 Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei nexadus. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist nexadus gleichzeitig berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
6.4 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von nexadus anerkannten Gegenansprüchen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.1 Für etwaige Mängel im Rahmen eines Werkvertrages leistet nexadus nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
7.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung/Neuherstellung trotz mindestens dreier Nacherfüllungsversuche kann der Auftraggeber weitergehende Gewährleistungsrechte wie Minderung, Rücktritt oder Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 8 geltend machen, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nur unerheblich mindert. In diesem Fall hat der Auftraggeber das Recht, eine Minderung der Vergütung zu verlangen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
8.1 nexadus haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet nexadus nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
8.2 Die Höhe für Sach- und Vermögensschäden ist zudem auf die Höhe der Versicherungssumme für diese Risiken begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen; nexadus haftet insofern insbesondere nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.
8.4 Die Beschränkungen und Begrenzungen gemäß Ziffern 8.1 – 8.3 gelten nicht für die Haftung aus Garantien, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von nexadus.
9) Geheimhaltung und Datenschutz
9.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, die ihnen während der Vertragsausführung bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Dasselbe gilt für solche geschäftlichen oder betrieblichen Tatsachen, die von einem der beiden Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht unabhängig vom Bestand eines Rahmenvertrages oder eines Einzelvertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung beginnt mit der Angebotsphase vor Beginn eines Projektes.
9.2 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich:
zum Zeitpunkt des Erhalts bereits offenkundig waren,
vom empfangenden Vertragspartner im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklung erarbeitet wurden,
zum Zeitpunkt des Erhalts bereits im Besitz der empfangenden Partei waren,
ohne Zutun der empfangenden Partei nach Erhalt offenkundig werden
für die der Empfänger aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist, die Information weiterzugeben, die andere Partei über die beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat und die nach Gesetz vorgesehenen und angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten oder
von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich werden, wobei vorausgesetzt wird, dass diese Dritten die Informationen nicht direkt oder indirekt von der Vertragspartei erhalten haben.
9.3 nexadus ist berechtigt, als vertraulich gekennzeichnete Informationen im Rahmen der Zweckbestimmung des erteilten Auftrages an Dritte weiter zu geben.
9.4 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
10) Arbeitsergebnisse, Erfindungen, Verbesserungsvorschläge, Schutzrechte
10.1 nexadus überträgt alle Rechte an den Arbeitsergebnissen, die aufgrund eines Rahmen- oder Einzelvertrages bzw. einer Bestellung erbracht worden sind, mit Erhalt der vollständigen vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber.
10.2 Rechte an Erfindungen und technischen Verbesserungen, die nexadus im Zuge der Projektabwicklung macht, werden nur gegen eine individuell zu vereinbarende Vergütung an den Auftraggeber übertragen. Muss nexadus in diesem Fall für die Inanspruchnahme eines Arbeitsergebnisses an seine Mitarbeiter eine Entschädigung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz zahlen, so wird nexadus diese Entschädigung an den Auftraggeber weiterberechnen.
10.3 Die Rechte von nexadus auf eine angemessene Vergütung bzw. Vertragsanpassung bei einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach den §§ 11, 32 und 32 a UrhG bleiben unberührt.
11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter oder Subunternehmer von nexadus weder direkt noch indirekt in unzulässiger Weise abzuwerben, um sie im eigenen oder verbundenen Unternehmen zu beschäftigen oder zu beauftragen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht schuldet der Auftraggeber nexadus eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des zwischen Auftraggeber und abgeworbenem Mitarbeiter vereinbarten Bruttojahresgehaltes bzw. 20 % des zwischen Auftraggeber und Subunternehmer vereinbarten Jahresauftragswertes.
11.2 Im Falle einer Abwerbung durch den Auftraggeber steht nexadus daneben ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen werden vereinbarungsgemäß vergütet. Darüber hinausgehende Erfüllungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht. nexadus haftet insbesondere nicht für Schäden aus entgangenem Gewinn.
12) Kündigung
12.1 Der Auftraggeber sowie nexadus sind berechtigt, Einzelwerkverträge bzw. Bestellungen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung werden die von nexadus bis zur Beendigung des Vertrages erbrachten Leistungen abgerechnet.
12.2 Im Falle einer Kündigung vor Beginn des jeweiligen Vertrages oder vor dem jeweils vereinbarten Ausführungsbeginn durch den Auftraggeber ist nexadus berechtigt, eine von nexadus nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, die im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit überprüfbar ist.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird Bremen vereinbart. nexadus ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber bei den am Hauptsitz des Auftraggebers, am Erfüllungsort oder am Sitz der Niederlassung zuständigen Gerichten geltend zu machen.
13.2 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind Bestandteil aller Angebote und Arbeitnehmerüberlassungsverträge und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen nexadus und dem Auftraggeber. Abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben weder in Rahmenverträgen noch in Einzelverträgen oder in Bestellungen Gültigkeit, es sei denn, nexadus hätte der Geltung abweichender Bestimmungen schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch für den Fall der Inbezugnahme in der laufenden Korrespondenz.
2) Rechtsstellung der nexadus-Mitarbeiter
2.1 Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem nexadus-Mitarbeiter und dem Auftraggeber begründet. nexadus versichert, dass zwischen dem überlassenen Mitarbeiter und nexadus ein Arbeitsverhältnis besteht.
2.2 Während des Einsatzes unterliegen nexadus-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Auftraggebers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung über alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.
2.3 Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen nexadus und dem Auftraggeber vereinbart werden.
3) Auswahl der Mitarbeiter
3.1 nexadus stellt dem Auftraggeber sorgfältig ausgesuchte Mitarbeiter mit der erforderlichen beruflichen Qualifikation zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Auftraggeber innerhalb des ersten Tages nach Arbeitsaufnahme der Mitarbeiter meldet, wird dieser Tag nicht berechnet.
3.2 nexadus kann auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete, Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers verletzt werden.
4.1 Der Auftraggeber setzt nexadus-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden.
4.2 Dem Auftraggeber ist es untersagt, die nexadus -Mitarbeiter mit der Beförderung von Geld oder anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen.
4.3 Der Auftraggeber zahlt nexadus-Mitarbeitern keine Geldbeträge oder Reisekostenvorschüsse aus.
4.4 Für eine eventuell erforderliche behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Auftraggeber Sorge tragen.
4.5 Eine Überlassung der Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG. Das gilt auch für verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.
4.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, personenbezogene Daten der nexadus-Mitarbeiter unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen.
5) Überlassungshöchstdauer und Informationspflichten des Auftraggebers
5.1 Beide Parteien überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 b AÜG.
5.2 Der Auftraggeber informiert nexadus in Textform vollständig über alle in seinem Unternehmen geltenden Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen.
Um die Überlassungsdauer zu ermitteln, prüft der Auftraggeber für jeden nexadus-Mitarbeiter unverzüglich, ob dieser in den letzten 3 Monaten vor dem Überlassungsbeginn von einem anderen Dienstleister an ihn (unternehmensbezogene Betrachtung) überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Auftraggeber nexadus unverzüglich darüber informieren.
5.3 Hat eine Partei berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz, bevor es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer kommt, zu beenden und den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag fristlos zu kündigen.
6) Tarifverträge/Branchenzuschläge/Gleichstellungsgrundsatz
6.1 nexadus hat einzelvertraglich mit seinen Mitarbeitern die Anwendung der zwischen dem BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge Zeitarbeit und Branchenzuschlagstarifverträge (in ihrer jeweils geltenden Fassung) vereinbart. Dadurch weicht nexadus solange vom Gleichstellungsgrundsatz im Sinne des § 8 AÜG ab, wie dies gesetzlich zulässig ist.
6.2 Für die Zuordnung des Einsatzbetriebes zu einer zuschlagspflichtigen Branche und zur Ermittlung des Branchenzuschlags ist der Auftraggeber verpflichtet, gegenüber nexadus die erforderlichen Angaben zur Branchenzugehörigkeit des jeweiligen Einsatzbetriebes zu machen. Branchenzuschläge fallen nur in solchen Einsatzbetrieben an, die in den Geltungsbereich eines BAP-Branchenzuschlagstarifvertrages fallen, wobei Einsatzzeiten in unterschiedlichen Betrieben des Unternehmens des Auftraggebers angerechnet werden müssen.
Der Auftraggeber wird nexadus ferner über Vereinbarungen im Einsatzbetrieb informieren, die besondere Leistungen für überlassene Mitarbeiter vorsehen. Solche Besserstellungsvereinbarungen sind im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag niederzulegen. Die vorgenannten Angaben sind auf dem in der Anlage zu dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag befindlichen Auskunftsbogen zu tätigen und haben wahrheits- und ordnungsgemäß sowie vollständig zu erfolgen.
Unterliegt der Einsatzbetrieb dem Anwendungsbereich eines BAP-Branchenzuschlagstarifvertrages, kann der Auftraggeber die Deckelung der Branchenzuschläge geltend machen, so dass der Mitarbeiterverdienst auf das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Einsatzbetrieb beschränkt ist. Hierfür hat der Auftraggeber das Vergleichsentgelt (je nach Konstellation ist das entweder das laufende regelmäßig gezahlte Stundenentgelt oder Equal Pay-Angaben) in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nexadus bei Änderungen unverzüglich in Textform zu informieren.
6.3 Soweit sich aus der Überlassungsdauer und der Branchenzugehörigkeit des Einsatzbetriebes zu einer nicht zuschlagspflichtigen Branche die Verpflichtung zur Zahlung von Equal Pay nach neun Monaten ergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle relevanten Entgeltbestandteile eines vergleichbaren Arbeitnehmers rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
6.4 Der Auftraggeber prüft für jeden nexadus-Mitarbeiter unverzüglich, ob dieser bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (konzernbezogene Betrachtung) in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel gemäß § 8 Abs. 3 AÜG) und informiert nexadus unverzüglich darüber. In diesen Fällen gilt der Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment/Equal Pay) vom ersten Tag der Überlassung. Der Auftraggeber stellt nexadus alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung.
7) Arbeitsschutz
Der Auftraggeber übernimmt für die Dauer des Einsatzes gegenüber dem nexadus-Mitarbeiter die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Hierzu hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass am Einsatzort die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung stellt der Auftraggeber nexadus zur Verfügung. Der nexadus -Mitarbeiter wird vor Arbeitsaufnahme durch den zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers in die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes und des Aufgabenbereichs eingewiesen. Die Einweisung wird dokumentiert. Ein Arbeitsunfall wird nexadus unverzüglich gemeldet. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht. Der Auftraggeber ermöglicht nexadus zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten den Zutritt zu dem Arbeitsplatz des überlassenen Mitarbeiters. Die Erforderlichkeit einer persönlichen Schutzausrüstung und arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen wird in den Arbeitnehmerüberlassungsverträgen festgehalten.
8) Vergütung, Abrechnung
8.1 Die Abrechnung erfolgt monatlich auf der Grundlage von Stundennachweisen, die durch den eingesetzten nexadus-Mitarbeiter ausgefüllt und unterschrieben werden. Maßgebend für die Berechnung sind der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz sowie evtl. Zuschläge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8.3 Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.
8.4 Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei nexadus. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist nexadus gleichzeitig berechtigt, vertragliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
8.5 Bei Nichterreichen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Stundenzahl ist nexadus berechtigt, dem Auftraggeber die vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen, soweit der Auftraggeber die Fehlzeiten zu vertreten hat (z.B. bei Arbeitsmangel).
8.6 nexadus ist berechtigt, eine angemessene Anpassung der Stundensätze zu verlangen, sofern Umstände, die nexadus nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen. Hierzu zählen z.B. gesetzliche oder tarifliche Änderungen, die Erhöhung der Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche, Equal Pay Ansprüche, Erhöhung des Vergleichsentgelts oder Höhergruppierung durch Änderung der Tätigkeit.
8.7 Dienstfahrten, die der nexadus -Mitarbeiter auf Veranlassung des Auftraggebers zu einem anderen Ort durchführt, werden gesondert abgerechnet (Spesen in Höhe der jeweils geltenden Pauschbeträge, Fahrten per PKW 0,30 €/km sowie nach Beleg: Übernachtung Mittelklassehotel, Flug Economy Class, Bahnfahrt 2. Klasse, Reisenebenkosten). Für die Reisezeiten dieser Dienstfahrten erhält nexadus eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Verrechnungssatzes.
8.8 Ist das Ergebnis der Tätigkeit eines nexadus-Mitarbeiters eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung oder ein technischer Verbesserungsvorschlag im Sinne des ArbnErfG, erhält der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 7 AÜG die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug gegen Erfüllung seiner Pflichten. Eine im Sinne des ArbnErfG zu zahlende Vergütung entrichtet der Auftraggeber zzgl. der Arbeitgeberanteile der Lohnnebenkosten an nexadus (s.a. Ziffer 4.3) und diese wird sodann von nexadus im Rahmen der Lohnabrechnung an den Mitarbeiter ausgezahlt.
Sämtliche Beanstandungen – soweit sie nicht durch Ziffer 2 dieser Geschäftsbedingungen geregelt sind – teilt der Auftraggeber unverzüglich nexadus mit. Werden Beanstandungen nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.
10) Ausfall von Mitarbeitern/höhere Gewalt/Streik
10.1 Bei unvorhergesehenem Ausfall des Mitarbeiters (z.B. infolge Krankheit) wird nexadus für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei oder ist berechtigt, gleichwertigen Ersatz zu stellen.
10.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von nexadus liegende und von nexadus nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Arbeitskämpfe etc. entbinden nexadus für die Dauer des Ereignisses von ihren termingebundenen Vertragspflichten.
10.3 Der Auftraggeber informiert nexadus unverzüglich über geplante und ihm bekannte Arbeitskampfmaßnahmen, die den Einsatzbetrieb unmittelbar betreffen, damit nexadus seiner Hinweispflicht gem. § 11 Abs. 5 AÜG gegenüber dem Mitarbeiter nachkommen kann.
Im Falle eines Einsatzverbotes der nexadus-Mitarbeiter gemäß § 11 Abs. 5 AÜG ist nexadus berechtigt, dem Auftraggeber 50 % des vertraglich vereinbarten Stundensatzes bis zum Erreichen der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit des überlassenen Mitarbeiters zu berechnen.
Wird der Betrieb des Auftraggebers länger als eine Woche bestreikt, ist nexadus berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag fristlos zu kündigen.
11.1 nexadus haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. nexadus haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nexadus von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben.
11.2 Sollte der Auftraggeber gegen seine Informationspflichten (z.B. Angabe zur Branchenzugehörigkeit, zum Vergleichsentgelt, zu Vorüberlassungszeiten) verstoßen, weil er keine, unvollständige oder fehlerhafte Angaben macht oder Änderungen nicht unverzüglich, unvollständig oder fehlerhaft mitteilt und ist nexadus aus diesem Grunde zur nachträglichen Zahlung von Branchenzuschlägen oder Equal Pay-Forderungen an seine Mitarbeiter verpflichtet, ist der Auftraggeber zum Ersatz sämtlicher nexadus hierdurch entstehender Schäden verpflichtet. Das Recht von nexadus bei Verstößen gegen die Informationspflichten die Leistung zu verweigern, bleibt unberührt.
12.1 Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von jeder Vertragspartei in den ersten 6 Monaten mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf von 6 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.
12.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Überlassungshöchstdauer erreicht ist oder der Nachweis der Equal Pay Bestandteile fehlt.
13) Vermittlungshonorar
13.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, nexadus-Mitarbeiter nicht in unzulässiger Weise abzuwerben.
13.2 Bei Übernahme eines nexadus-Mitarbeiters nach der Überlassung in ein Arbeits- oder sonstiges Auftragsverhältnis beim Auftraggeber entrichtet der Auftraggeber an nexadus, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ein Vermittlungshonorar. Das Honorar beträgt innerhalb der ersten 12 Monate der Überlassung 30 % der Bruttojahresvergütung auf Basis des regelmäßigen Monatseinkommens, das der Mitarbeiter bei dem Auftraggeber erzielen wird. Nach 12 Monaten reduziert sich das Honorar auf 25 % und nach 24 Monaten auf 10 %. Dieser Zahlungsanspruch entsteht, ohne dass insoweit eine Handlung seitens nexadus erforderlich ist, mit Begründung des Arbeitsverhältnisses und ist binnen 14 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung zur Zahlung fällig. Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 3 Monaten nach Beendigung der Überlassung oder vor Überlassungsbeginn zwischen dem von nexadus vorgestellten Kandidaten und dem Auftraggeber begründet wird. Das Vorgenannte findet auch dann Anwendung, wenn das Anstellungsverhältnis mit einem mit dem Auftraggeber nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zustande kommt. Der Auftraggeber teilt nexadus den Beschäftigungsbeginn und das mit dem Mitarbeiter vereinbarte Bruttojahresgehalt auf Anfrage unverzüglich mit.
14) Geheimhaltung
14.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, die ihnen während der Vertragsausführung bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Dasselbe gilt für solche geschäftlichen oder betrieblichen Tatsachen, die von einem der beiden Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht unabhängig vom Bestand eines Rahmenvertrages oder eines Einzelvertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung beginnt mit der Angebotsphase vor Beginn eines Projektes.
14.2 Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich:
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird Bremen vereinbart. nexadus ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber bei den am Hauptsitz des Auftraggebers, am Erfüllungsort oder am Sitz der Niederlassung zuständigen Gerichten geltend zu machen.
15.2 Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
nexadus 6/2019