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Timestamp: 2017-11-22 01:46:12
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BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen - Nachrichten: Mietrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "BGH: GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen - Nachrichten: Mietrecht" im Forum "Nachrichten: Mietrecht" wurde erstellt von Juraforumadmin, 20. Dezember 2016.
Juraforumadmin Administratorin 20.12.2016, 08:18
Karlsruhe (jur). Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann als Vermieter Eigenbedarfsansprüche gegenüber Mietern geltend machen und das Mietverhältnis kündigen. Dabei kann jeder einzelne Gesellschafter der GbR auf einen Eigenbedarf pochen, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 232/15).
Das Landgericht München I hielt die Mietkündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam und stellte sich damit gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung. Eine GbR könne nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, so das Landgericht. Denn nach dem Gesetz hätten Mieter hier einen besonderen „Bestands- und Verdrängungsschutz“. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass der Mieter durch eine unüberschaubare Anzahl von Personen auf Vermieterseite verdrängt werde. So könnten letztlich zahlreiche Gesellschafter mitsamt Angehörigen Eigenbedarf reklamieren.
Der BGH folgte dem jedoch nicht. So sei auch bei Hauseigentümer- und Erbengemeinschaften eine Eigenbedarfskündigung möglich, obwohl auch dort viele Personen beteiligt sein können. Gleiches müsse daher auch für die GbR und ihre Gesellschafter gelten.
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