Source: https://www.meconet.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-22 04:07:23
Document Index: 58790972

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 474', '§ 474', '§ 377', '§ 13', '§ 474', '§ 474', '§ 13', '§ 33', '§ 4', '§ 28', '§ 36']

::: meconet e.K. ::: AGB :::
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für den Hard- und Softwarehandel, Stand 11.11.2017
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Kauf- und Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote im Hard- und Softwarehandel der Firma meconet e. K. (im folgenden meconet genannt) mit dem Vertragspartner (im folgenden Käufer genannt). Im kaufmännischen Verkehr, für juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ebenso wie bei Vereinbarungen mit Gewerbetreibenden, Selbständige und/oder Unternehmen, etc. auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Regelungen oder Nebenabreden der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn meconet diesen vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Nicht geänderte Bestimmungen behalten Ihre Gültigkeit.
1.3 Bestellungen die auf der Grundlage von Bestellbestimmungen des Käufers beruhen werden von meconet ausgeführt, jeglichen Bestellbestimmungen wird jedoch ausdrücklich widersprochen. Eine Lieferung erfolgt einzig und allein aufgrund der hier vorliegenden AGB von meconet.
1.4 Für alle Vereinbarungen zwischen meconet und dem Käufer sind die vor- und nachstehenden Regelungen anzuwenden, auch wenn der Vertragspartner nicht oder nicht ausschließlich einen Kaufvertrag vereinbart.
1.5 Bei Bestellung von Waren per Telefax, Telefon oder E-Mail gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
1.6 Bei Bestellung von Waren per Online-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, sobald alle verlangten Angaben eingetragen sind und im letzten Schritt der Button „Bestellung absenden" angeklickt wird.
2.1 Alle seitens meconet aufgeführten Waren und Dienstleistungen, insbesondere im Online-Shop, sind freibleibend und unverbindlich aufgeführt und befinden sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten in unserem Programm. Ein Angebot ist hiermit nicht verbunden. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, die regelmäßig die Lieferzeit enthält, oder Übermittlung einer E-Mail durch meconet, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Käufer, jedoch nur über Produkte, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind, zustande. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
2.2 Gerät meconet in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
2.2.1 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat meconet nicht zu vertreten. Sie berechtigen meconet, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
2.2.2 Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, so ist meconet berechtigt, beginnend nach Ablauf von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige der Lieferbereitschaft beim Käufer die durch Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
2.3 meconet ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Käufer weist zuvor und schriftlich nach, dass die Teillieferungen oder Teilleistungen für ihn nicht von Interesse sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (meconet e.K., Seelbacher Weg 7, 57072 Siegen, Telefon +49 (0)271 7030870, E-Mailadresse info@meconet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (meconet e.K., Seelbacher Weg 7, 57072 Siegen, E-Mailadresse info@meconet.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns (meconet e.K., Seelbacher Weg 7, 57072 Siegen, E-Mailadresse info@meconet.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die Waren ab, Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung belaufen sich auf € 109,00 (inkl. 19% UST). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.1 meconet behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten - bei meconet eintreten. Diese werden dem Käufer auf Verlangen nachgewiesen. Die Preisangaben erfolgen in EURO, regelmäßig brutto, d.h. einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Stand 31.01.2011: in Höhe von 19%) gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB, ansonsten in netto, jeweils zzgl. Liefer- und Versandkosten. Sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, in den Preisen nicht enthalten. Bei allen Preisangaben bleibt ein Irrtum vorbehalten.
4.2 Bei Verzögerung der Lieferung aufgrund von Hemmnissen in der Käufersphäre ist meconet berechtigt, die am Liefertag - nach der dann gültigen allgemeinen Preisliste - geltenden Preise zu berechnen.
4.3 Rechnungen sind sofort nach deren Erhalt bar, per Vorkasse oder per Nachnahme fällig und zu bezahlen. Bargeldlose Zahlung per Rechnung oder Lastschrift ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber den Rechnungen von meconet ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber meconet ist, außer gegenüber Verbrauchern nach §13 BGB, ausgeschlossen.
4.5 Bei der Zahlungsweise Vorkasse behält meconet sich ausdrücklich den Zwischenverkauf der Ware vor. Verbindliche Liefertermine können erst nach Eintreffen der vollständigen Vorkassezahlung genannt werden. Zuvor genannte Termine sind unverbindlich.
4.6 Auftragsbestätigungen mit der Zahlungsart Vorkasse verlieren 14 Tage nach der Erstellung automatisch Ihre Gültigkeit, wenn in diesem Zeitraum die Vorkassezahlung nicht vollständig bei meconet eingegangen ist. meconet muss diese Aufträge nicht ausdrücklich stornieren. Bei verspätetem Eingang der Zahlung behält sich meconet das Recht der nachträglichen Genehmigung vor.
5.1 meconet kann - wenn nicht anders vereinbart - die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma, und den Versandweg nach billigem Ermessen bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Falls der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erfolgt der Versand auf eigene Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für etwaige Rücksendungen. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Räumlichkeiten von meconet oder eines anderen Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. meconet ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
6.1 Die Ware, insbesondere das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von meconet bis zur vollständigen Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und, falls der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nur mit ausdrücklicher Einwilligung durch meconet zulässig.
6.2 Falls vereinbart wurde, dass es sich um Vorbehaltsware handelt, ist der Käufer, falls er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt den Veräußerungserlös mit allen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung - einschließlich einer Saldoforderung - bereits hiermit an meconet ab.
6.2.1 Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder Umbildung, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache anteilig in der Höhe des valutierenden Rechnungswertes. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung erwirbt meconet Miteigentum im Verhältnis des Wertes, den die Sachen zum Zeitpunkt der Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung haben. Ist der Miteigentumserwerb rechtlich ausgeschlossen, tritt der Käufer einen etwaigen Anspruch gegenüber einem Dritten, insofern ein solcher im Zusammenhang mit dem Eigentumsverlust der meconet entsteht, in entsprechender Höhe als Surrogat an meconet ab.
6.2.2 Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehung kann meconet im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers widerrufen. Wird die Einzugsermächtigung widerrufen, so hat der Käufer meconet seine Abnehmer/Gläubiger zu nennen und hat alle Unterlagen herauszugeben, die zur Geltendmachung der Forderung zweckdienlich sind.
6.2.3 meconet ist verpflichtet nach Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten freizugeben, wenn der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt.
6.2.4 Der Käufer ist verpflichtet meconet Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort unter Übersendung aller den Zugriff begründenden Unterlagen bekannt zu geben und ihr sofort eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
7.1 Die nachbenannten Regelungen gelten für den Käufer, der als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, nur insoweit, als nicht abweichendes, insbesondere durch Gesetz oder die Widerrufsmöglichkeit, zu seinem Vorteil oder in seinem Interesse geregelt ist.
7.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Garantie wird nicht übernommen. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwölf Monate, beginnend mit dem Gefahrübergang. Diese Frist gilt für alle Ansprüche des Käufers wegen von meconet zu vertretender Mängel der Ware, ausgenommen Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, unerlaubter Handlung oder Vorsatz und Waren, die Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne der §§ 474 ff. BGB sind. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn von Seiten des Käufers oder Dritter Eingriffe in den Liefergegenstand vorgenommen wurden, oder Mängel durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstanden sind und für gebrauchte Waren, die nicht Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne der §§ 474 ff. BGB sind, für letztere beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate.
7.3 Eine unvollständige Lieferung, sowie ohne sorgfältige Prüfung erkennbare offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung, versteckte Mängel umgehend, spätestens binnen Wochenfrist nach deren Entdeckung und jeweils innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch, meconet schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls entfallen die Gewährleistungsansprüche. Ferner gelten zur Prüfungs- und Rügepflicht die Regelungen des § 377 HGB, wenn der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
7.4 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handlungen des Käufers, insbesondere durch Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung an Produkten hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen meconet. Was als unsachgemäß oder vertragswidrig gilt, bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des jeweiligen Herstellers. Für Datenverlust haftet meconet nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.5 meconet hat in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen seiner Lieferungen nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen von zwei Nachbesserungsversuchen oder Fehlschlagen der Ersatzlieferung nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
7.6 Macht der Käufer nach dem Fehlschlagen von zwei Nachbesserungsversuchen von seinem Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung in angemessener Frist, spätestens nach Ablauf von zwei Wochen ab Kenntnis der Voraussetzungen, keinen Gebrauch, so kann meconet seinerseits vom Vertrag zurücktreten.
7.7 Ansprüche auf Nacherfüllung, soweit diese nicht einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§ 474 ff. BGB betreffen, sowie Nachbesserungsaufträge im Rahmen der Gewährleistung sind meconet zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs fracht- und portofrei, was bedeutet, dass meconet - von vorgenannter Ausnahme der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf abgesehen - in jedem Fall von den Kosten der Rücksendung freigestellt wird, zuzusenden oder anzuliefern. Alle Rücksendungen müssen über eine von meconet vergebene Rücksendenummer (RMA-Nummer) verfügen, die Sie hier online beantragen können. Rücksendungen ohne gültige RMA-Nummer werden nicht angenommen, es sei denn die Waren sind Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne der §§ 474 ff. BGB. Weitere Informationen zur Abwicklung von Rücksendungen finden Sie unter unserer Return-Policy oder per E-Mail unter rma@meconet.de.
7.8 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen meconet als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ansprüche aus mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen, ausgenommen hiervon ist die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
8.1 Hat der Käufer bei Auftragserteilung meconet über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für meconet nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist meconet berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist meconet zu weiteren Leistungen nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung bzw. Vorkasse verpflichtet.
9.1 Inhalte und Gestaltungen von meconet, unserem Internetauftritt, insbesondere der Web-Site (Homepage), einschließlich aller Unterseiten, Anlagen und Anhänge sind urheberrechtlich geschützt und/oder verwenden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen. Einige Bereiche der Internetangebote von meconet enthalten außerdem Inhalte, welche Urheberrechten und/oder sonstiger Schutzrechte Dritter unterliegen. Ungeachtet der weiteren Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Reproduktion, Veränderung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte, gleich in welcher Form, ganz oder teilweise, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Rechteinhabers untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fracht- und Vertragsangelegenheiten an die nachbenannte Stelle zu wenden:
meconet e. K.
Telefon: +49 (0)271 703087 0
E-Mail: info@meconet.de
10.1 Erfüllungs- und Leistungsort für alle Leistungen aus Verträgen mit meconet ist für beide Teile der Sitz von meconet. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und sich für den Verbraucher zwingende andere gesetzliche Regelungen ergeben.
10.2 Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, 57072 Siegen in Deutschland als ausschließlicher Gerichtsstand. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
10.3 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen meconet und dem Käufer findet - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.4 meconet ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich etwaiger Anlagen, insbesondere Leistungsbeschreibungen und ähnlichem, zu ändern oder zu ergänzen. Diese neuen Regelungen gelten entsprechend als vereinbart. zu dem Zeitpunkt an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
10.5 Information gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung: Wir speichern Ihre Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zulässig ist.
10.6 Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) der vorstehenden Regelungen unwirksam oder im Einzelfall, z.B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSB
Siegen, den 11.11.2017
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