Source: http://www.mdr-recht.de/62795.htm
Timestamp: 2020-07-05 04:50:17
Document Index: 387691557

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 93', '§ 654', '§ 2', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 354']

Immobilienmakler: Aktuelle Rechtsprechung zu EinwÃ¤nden gegen den Provisionsanspruch (Wichert, MDR 2020, 6)
Das allgemeine Maklerrecht ist in den Â§Â§ 652â€“655 BGB nur stiefmÃ¼tterlich geregelt. In einem gewissen Gegensatz dazu steht eine FÃ¼lle von Gerichtsentscheidungen, die sich Jahr fÃ¼r Jahr an den dazugehÃ¶rigen Themen abarbeiten. Diese behandeln vor allem verschiedene EinwÃ¤nde gegen den Provisionsanspruch. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit einigen ausgewÃ¤hlten aktuellen Gerichtsentscheidungen zum Thema Provisionsanspruch und leitet daraus Handlungsempfehlungen fÃ¼r Makler wie Kunden ab. Besonderheiten des Handelsmaklers (Â§ 93 Abs. 1 HGB) bleiben unberÃ¼cksichtigt.
1. Einwand des fehlenden Vertragsabschlusses
a) Konkludenter Vertragsabschluss durch bloÃŸe Entgegennahme von Maklerdiensten
b) Konkludenter Vertragsabschluss durch Erteilung eines eigenstÃ¤ndigen Suchauftrags
c) Folgen eines fehlenden Maklervertrags
2. Einwand der fehlerhaften Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsfrist
b) Anforderungen an die Belehrung
3. Einwand der fehlenden provisionsauslÃ¶senden MaklertÃ¤tigkeit
a) Zusammenwirken dreier Parteien
b) Folgen fÃ¼r den Anspruch auf Provision
4. Einwand des Erwerbs durch einen Dritten
a) KÃ¤ufermakler
b) VerkÃ¤ufermakler
5. Einwand der Vorkenntnis des Kunden
6. Einwand der Verwirkung analog Â§ 654 BGB
In einigen SpezialfÃ¤llen muss der Maklervertrag schriftlich geschlossen werden, etwa bei einem Maklervertrag zum Nachweis oder zur Vermittlung eines Wohnraummietvertrags (Â§ 2 Abs. 1 S. 2 WoWoVermittG). Ansonsten reichen mÃ¼ndliche VertrÃ¤ge oder VertrÃ¤ge, die durch konkludentes Handeln geschlossen werden.
Streitig ist hÃ¤ufig, ob die bloÃŸe Entgegennahme von Maklerdiensten bereits als konkludenter Vertragsschluss gewertet werden kann. Die Rechtsprechung verfolgt hier eine strenge Linie. Jede Unklarheit geht zu Lasten des Maklers. In einem neueren Urteil hat der BGH die GrundsÃ¤tze noch einmal wie folgt zusammengefasst:
Eine Provisionsabrede nach Â§ 652 BGB kann stillschweigend durch schlÃ¼ssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des BGH allerdings strenge Anforderungen zu stellen. So ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne Weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken ... Der Makler muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er Makler des KÃ¤ufers sein will, um auszuschlieÃŸen, dass der Kaufinteressent ihn fÃ¼r den Makler des VerkÃ¤ufers halten kÃ¶nnte. Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrÃ¼ckliches Provisionsverlangen ... Weist der Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fÃ¤llig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen ...
Zu ergÃ¤nzen ist, dass ein Maklervertrag ebenfalls anzunehmen ist, wenn der Kunde dem gewerblichen Makler ohne dessen Veranlassung einen eigenstÃ¤ndigen Suchauftrag erteilt. Allerdings ist auch dann noch zu differenzieren, ob sich der Suchauftrag nur auf die im Bestand des Maklers befindlichen Objekte bezieht oder ob dieser darÃ¼ber hinaus tÃ¤tig werden soll. Im ersten Fall muss der Makler gesondert auf die Provisionspflicht hinweisen, weil die Provision auch durch den Auftraggeber â€“ etwa GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer â€“ gezahlt werden kÃ¶nnte.
Fehlt es an einem Maklervertrag, so kann der Makler den Provisionsanspruch regelmÃ¤ÃŸig nicht auf andere Rechtsgrundlagen stÃ¼tzen, weder auf Â§ 354 BGB noch auf Bereicherungsrecht. Es gilt der Grundsatz: Ohne Maklervertrag kein Provisionsanspruch.
Praxistipp Makler: Jeder Maklervertrag sollte (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2020 14:55