Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Sa%20307/05
Timestamp: 2019-10-15 12:49:27
Document Index: 189517002

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 138', '§ 287', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 1']

LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9680
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05 (https://dejure.org/2006,9680)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.01.2006 - 2 Sa 307/05 (https://dejure.org/2006,9680)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 2 Sa 307/05 (https://dejure.org/2006,9680)
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Annahmeverzug; Verzugslohn; Annahmeverzugslohn; Ermittlung durch Schätzung bei umsatzabhängiger Vergütung
Folgen einer unberechtigten, fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und einer späteren unterlassenen Beschäftigung des Arbeitnehmers; Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn; Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf Erlass einer ...
BGB § 615; ZPO § 138 § 287
Annahmeverzug bei teilweiser Vergütung aus umsatzabhängiger Provision - keine Berufung des Arbeitgebers auf unterlassenen Weiterbeschäftigungsantrag
ArbG Elmshorn, 28.04.2005 - 2 Ca 2157c/04
NZA-RR 2006, 301
aa) Dazu zählen auch erfolgs- bzw. leistungsabhängige Vergütungsbestandteile (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301 ;… ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 615 BGB Rn. 76;… HK-ArbR/Waas/Polonka, 2. Auflage, 2010, § 615 BGB Rn. 13).
Auch hier lässt der Umstand, dass diese Vermittlungstätigkeit nach einer Freistellung durch den Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr stattfindet, beim abhängig beschäftigten Vertreter den Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug hinsichtlich des Provisionsanteils nicht entfallen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301 ).
Dies gilt auch für den leistungsabhängigen Verdienst, weil dieser Schwankungen unterliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZARR 2006, 301 ;… ErfK/Preis, a.a.O., § 615 BGB Rn. 77;… HKArbR/Waas/Polonka, a.a.O., § 615 BGB Rn. 13; für den vergleichbaren Fall der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ebenso BAG, 29. September 1971, 3 AZR 164/71, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 28).
Aus der Tatsache, dass die Klägerin am 25. oder 26.04.2005 bei U. in R.-Stadt erschienen ist, kann die Beklagte nichts für eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Inanspruchnahme auf Zahlung ableiten; denn die Kläger hat hier nicht nur substantiiert eingewandt, dass sie ohne ausdrückliche Aufforderung der Beklagten (vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2006, 2 Sa 307/05) an diesen Tagen zum richtigen U. in R.-Stadt gefahren sei, nachdem sie sich die Adresse selbst aus dem Internet gesucht habe sondern auch, dass sie vom Geschäftsführer sofort wieder nach Hause geschickt worden sei mit der Erklärung, er könne sie - die Klägerin - nicht mehr beschäftigten.