Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beschaeftigungsverhaeltnis
Timestamp: 2017-10-19 21:52:55
Document Index: 235348262

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 5', '§ 20', '§ 24', '§ 1', '§ 7', '§ 84', '§ 8', '§ 249', '§ 172']

Beschäftigungsverhältnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beschäftigungsverhältnis
I. Das Beschäftigungsverhältnis i.S. eines Arbeitsverhältnisses
II. Das Beschäftigungsverhältnis im Sozialrecht
Die dem Begriff Beschäftigungsverhältnis handelt es sich im Grunde um ein Synonym für ein Arbeitsverhältnis, wird vornehmlich aber im Sozialrecht gebraucht. Danach besteht ein Beschäftigungsverhältnis (und sogleich eine Versicherungspflicht) immer dann, wenn eine Person gegen ein Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt ist (vgl. § 2 SGB IV).
Ein Arbeitsverhältnis ist die rechtliche und soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei diesem Dauerschuldverhältnis handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Vertrag, der „Arbeitsvertrag“ genannt wird, der wiederum eine Sonderform des Dienstvertrags i.S.d. § 611 BGB ist.
Lesen Sie hierzu ergänzend die Ausführungen zum Arbeitsverhältnis und zum Arbeitsvertrag.
Das Beschäftigungsverhältnis ist der Kern-Anknüpfungspunkt für den sozialen Schutz im gesamten Sozialversicherungsrecht:
§ 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII für die gesetzliche Unfallversicherung
§ 5 Absatz 1 Nr. 1 SGB V für die soziale Krankenversicherung
§ 20 Absatz. 1 Nr. 1 SXB XI für die soziale Pflegeversicherung
§ 24 Absatz 1 SGB III für die Arbeitsförderung
§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die gesetzliche Rentenversicherung
Eine Legaldefinition für den Begriff der Beschäftigung findet sich in § 7 Absatz 1 SGV IV. Danach ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Es ist also stets eine Abgrenzung zur Selbstständigkeit nach § 84 Absatz 1 Satz 2 HGB [Handelsgesetzbuch] vorzunehmen. Danach ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Problematisch sind insoweit jedoch die Fälle der sog. Scheinselbstständigkeit.
Liegt ein Beschäftigungsverhältnis vor, wird dadurch die Versicherungspflicht begründet.
Wird die Beschäftigung jedoch unentgeltlich verrichtet, so steht dies dem Eintreten der Versicherungspflicht entgegen. Ausreichend ist aber, dass es sich bei der fraglichen Zuwendung um eine Gegenleistung für geleistete Arbeit handelt.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Arbeitnehmer bereits dann schon „gegen Arbeitsentgelt“ beschäftigt ist, wenn ihm ein Anspruch auf Arbeitsentgelt zusteht, ohne dass das Arbeitsentgelt ihm auch tatsächlich zugeflossen sein müsste.
Zu beachten sind ferner die besonderen Regelungen für die geringfügige Beschäftigung, die gemäß § 8 SGB IV sozialversicherungsfrei sind. Seit dem 01. Januar 2013 darf dazu die Verdienstgrenze von 450 Euro nicht übersteigen (sog. Entgeltgeringfügigkeit) oder innerhalb eines Kalenderjahres darf die Beschäftigung nicht mehr als 2 Monate oder 50 Arbeitstage andauern, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. (sog. Zeitgeringfügigkeit).
Insoweit ist zu beachten, dass trotz der Versicherungsfreiheit bei der Entgeltgeringfügigkeit der Arbeitgeber Pauschalbeträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen muss (vgl. (§ 249b SGB V und § 172 Absatz 3 SGB VI). Diese entfallen jedoch bei der Zeitgeringfügigkeit.
Seit dem 01. Januar 2013 besteht außerdem eine Rentenversicherungspflicht, von der man sich bei geringfügiger Beschäftigung befreien lassen kann.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.09.2016 09:54
Entscheidungen zum Begriff Beschäftigungsverhältnis
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2013, L 4 KR 3347/10
Endet das Beschäftigungsverhältnis, in welchem der Versicherte arbeitsunfähig ist, und erweitert er seine Tätigkeit in einem weiteren zugleich bestehenden Beschäftigungsverhältnis, in welchem er nicht arbeitsünfähig ist, besteht kein Anspruch auf Krankengeld wegen der Arbeitsunfähigkeit in dem beendeten Beschäftigungsverhältnis mehr.
BSG, 14.12.1999, B 2 U 48/98 R
Der Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er allein oder aufgrund seiner Gesellschafterrechte die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann.
SG-KARLSRUHE, 24.01.2013, S 17 R 1382/12
BSG, 25.05.2011, B 12 KR 9/09 R
Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich nicht auf ein später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis, wenn zwischenzeitlich Versicherungspflicht wegen...
LAG-KOELN, 28.03.2011, 5 Sa 1435/10
BSG, 21.03.2007, B 11a AL 31/06 R
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 21.04.2010, L 2 R 561/09
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.
OLG-KOBLENZ, 10.08.2009, 1 SsBs 83/09
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 16.03.2007, L 1 KR 35/06
BAYERISCHES-LSG, 02.05.2013, L 5 R 263/13 B ER
Die finanzpraktische Einschätzung einer Tätigkeit als selbstständig wegen Vorhandenseins mehrerer Auftraggeber hat keine Bindungswirkung für die sozialrechtliche Beurteilung, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht.
Gegen Person A liegt ein Haftbefehl vor. A befindet sich demnach zur Zeit auf der Flucht und wird von einer bekannten verborgen gehalten. Person A hat nun durch Probearbeiten vom Arbeitgeber die Möglichkeit zur Anstellung auf 400€ Basis erhalten. Der Arbeitgeber wird ihn also auf 400€ Basis durch den Steuerberater anmelden. Hierdurch...
Mal angenommen jemand ist über 3 Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis - Kündigung - Meldet sich ordnungsgemäß arbeitslos und geht dann sofort über in ein Sudium. Dieses wird nach 1 Jahr abgebrochen. Antrag über Arbeitslosengeld würde abgegeben - würde jedoch abegelehnt - es würde ein Widerspruch folgen und dann ein...
Befristeter Arbeitsvertrag_AN will nicht mehr (25.11.2013, 09:46)
Dies ist meine erste Beitrag, ich hoffe meine Frage ist verständlich: Arbeitnehmer A hat eine Ausbildung im Einzelhandel gemacht und arbeitet seitdem mit befristetem Vertrag (bis 31.12.13, Vertragsdauer 7 Monate) im gleichen Unternehmen. Da sich das Unternehmen wenig an gesetzliche Bestimmungen hält (Arbeits-und Pausenzeiten), will A...
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