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Timestamp: 2016-10-27 03:09:59
Document Index: 144585852

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 96', 'Art. 65']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Stephanie Bialas,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Verweigerung der Niederlassungsbewilligung,
Der 1964 geborene kosovarische Staatsangeh�rige X.________ reiste am 27. September 1990 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin, der 1974 geborenen Y.________, illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier ohne Erfolg um Asyl. W�hrend Y.________ wieder in ihre Heimat zur�ckkehrte, heiratete X.________ am 11. April 1994 - vier Tage vor Ablauf der ihm angesetzten Ausreisefrist - die urspr�nglich aus Bosnien-Herzegowina stammende Schweizerin Z.________. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Ehe zwischen X.________ und Z.________ wurde am 16. Dezember 1999 geschieden. Die Aufenthaltsbewilligung von X.________ wurde indes weiterhin verl�ngert, letztmals bis Dezember 2008. Am 30. Juni 2008 ersuchte X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Im Rahmen der darauffolgenden Abkl�rungen stellte sich heraus, dass X.________ bereits am 10. Januar 2001 Y.________ geheiratet und gemeinsam mit ihr - teilweise noch w�hrend seiner Ehe mit Z.________ - im Kosovo vier Kinder gezeugt hatte (geb. 1992, 1996, 1998 und 2000). Aufgrund dieser Informationen erachtete es das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen als erstellt, dass X.________ den Beh�rden Tatsachen verschwiegen habe, welche f�r den Entscheid �ber Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wesentlich gewesen w�ren, und dass die Ehe von X.________ mit Z.________ als Scheinehe zu bezeichnen sei. Am 19. November 2008 verf�gte das Ausl�nderamt deshalb die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und lehnte dessen Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab.
Ein von X.________ gegen diese Verf�gung eingereichter Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Daraufhin beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2009 ab.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Eventualiter sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Sachverhaltserg�nzung bzw. zur Abnahme weiterer Beweise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der Beschwerdef�hrer war w�hrend mehr als f�nf Jahren mit einer Schweizerin verheiratet und lebte mit dieser zusammen. Er kann sich daher grunds�tzlich auf die in Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) statuierten Rechtsanspr�che berufen (vgl. E. 2 hiernach) und das von ihm erhobene Rechtsmittel ist mithin zul�ssig. Ob die �brigen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, kann offen bleiben, zumal sich die Beschwerde in jedem Fall als unbegr�ndet erweist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Nach Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, und nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren steht den Ehegatten ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu. Indessen ist zu beachten, dass diese Anspr�che nicht voraussetzungslos gelten; vielmehr erl�schen sie, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG).
Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. a AuG ist erf�llt, wenn der Ausl�nder im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Nach Art. 90 lit. a AuG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, sind gem�ss der st�ndigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur jene Umst�nde wesentlich, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer das Einwohneramt Rorschach erst im Jahr 2008 von seiner erneuten Eheschliessung und den vier Kindern in Kenntnis setzte, welche er gemeinsam mit Y.________ gezeugt hatte. Den Akten des Ausl�nderamtes ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer beim Ausf�llen der Gesuche um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung - teilweise trotz ausdr�cklicher Fragestellung - die Existenz seiner im Ausland wohnhaften Kinder wahrheitswidrig verschwiegen hat. Ebenso hat der Beschwerdef�hrer auf diesen Formularen insgesamt achtmal nach seiner Wiederverheiratung im Jahre 2001 unrichtigerweise weiterhin "geschieden" als Zivilstand angegeben.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers muss es selbst einer g�nzlich rechtsunkundigen Person ohne weiteres klar sein, dass das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von w�hrend der Ehe geborenen ausserehelichen Kindern in fremdenpolizeilicher Hinsicht von Relevanz ist (vgl. Urteile 2C_72/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.2; 2A.423/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.1, mit Hinweisen). Gleiches gilt bez�glich der Heirat des Beschwerdef�hrers mit der Kindsmutter kurze Zeit nach der Scheidung von seiner schweizerischen Ehefrau. Nicht �berzeugend ist sodann sein Einwand, er sei im Umgang mit Formularen unbeholfen und lasse sich dabei von Kollegen helfen: Es obliegt vielmehr der alleinigen Verantwortung des Beschwerdef�hrers, sicherzustellen dass die Angaben auf dem von ihm unterzeichneten Gesuch vollst�ndig sind und der Wahrheit entsprechen.
Aufgrund der oben aufgezeigten Umst�nde kann der Beschwerdef�hrer das Bestehen einer T�uschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten. Er hat im Bewilligungsverfahren vors�tzlich falsche Angaben gemacht, wesentliche Tatsachen bewusst verschwiegen und durch sein Verhalten demzufolge den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erf�llt, weshalb ihm kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung der Niederlassungsbewilligung mehr zusteht.
Wie das Verwaltungsgericht richtigerweise festgehalten hat, ist der Beschwerdef�hrer erst im Alter von 26 Jahren in die Schweiz eingereist und hat seine pr�genden Jahre mithin im Kosovo verbracht. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz und der Heirat mit einer schweizerischen Staatsangeh�rigen hat er sich h�ufig im Kosovo aufgehalten und dort - wie aufgezeigt - eine ehe�hnliche Beziehung gef�hrt bzw. eine Familie gegr�ndet. Die daraus hervorgegangenen Kinder und die Kindsmutter, seine heutige Ehefrau, leben noch immer im Kosovo. Es kann daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er sich bei einer R�ckkehr rasch wieder in die dortige Gesellschaft zu integrieren vermag.
Eine enge Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Schweiz ist dagegen nicht ersichtlich: Sein langer Aufenthalt von inzwischen rund 20 Jahren wurde nur durch seine bewusste T�uschung der schweizerischen Beh�rden erm�glicht. In der Schweiz wurde er zudem in erheblichem Ausmass straff�llig: Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere die am 19. Dezember 1995 durch das Bezirksgericht Arbon erfolgte Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Gegen den Beschwerdef�hrer bestehen sodann Verlustscheine in betr�chtlicher H�he.
Bei dieser Sachlage erweisen sich die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers und die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung auch als verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG).
Da sich die gegen den Beschwerdef�hrer angeordneten Massnahmen bereits aufgrund des bisher Ausgef�hrten als zul�ssig erweisen, kann offen bleiben, ob die Verbindung zwischen dem Beschwerdef�hrer und Z.________ als Scheinehe zu bezeichnen ist. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers muss daher nicht mehr eingegangen werden, und es stossen aus demselben Grund auch die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ins Leere.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Ausl�nderamt St. Gallen, dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.