Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/31/eine-zeitweise-bedarfsgemeinschaft-bilden-zeit-minderjaehrigkeit-kinder-beschraenkt
Timestamp: 2016-10-26 02:28:09
Document Index: 387155153

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 7', '§ 12', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht
entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft zu bilden, ist nicht auf die Zeit der - Minderjährigkeit der Kinder - beschränkt- Nicht das Zivilrecht
entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Sozialgericht Düsseldorf Beshluss vom 18.08.2011, - S 25 AS 2324/11 ER - Vielmehr ist hierbei von der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II auszugehen, der die Altersgrenze für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Eltern und ihren Kindern auf die Vollendung des 25. Lebensjahrs festlegt. Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft können daher Eltern mit ihren unter 25jährigen Kindern bilden, wenn die Kinder die Eltern mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang besuchen. Nicht das Zivilrecht entscheidet über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II; ausschlaggebend sind hierfür vielmehr allein die Regelungen in § 7 Abs. 3 SGB II. Auch volljährige Kinder, die ihre Eltern in gewisser Regelmäßigkeit besuchen, haben Bedarfe nach §§ 19 ff. SGB II, insbesondere einen anteiligen Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II. Diese Bedarfe entstehen unabhängig davon, ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind. Des Weiteren würde die Entscheidung des Gesetzgebers konterkariert, der die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I Seite 558) in der Weise geändert hat, dass mit Wirkung vom 1.7 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV - Leistungen zur Ausübung des Umgangsrechts kommen nur für Minderjährige in BetrachtTemporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nur bis zur Volljährigkeit vorMinderjähriges Kind kann nicht den ihrem Vater zustehenden, nicht ausgeschöpften Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im
Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.Hilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre BedarfsgemeinschaftUnter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB IIGrundsicherung für Arbeitslose - Aktuelle ÄnderungenDie Bedarfsgemeinschaft vor dem BundesverfassungsgerichtTermintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher?Keine Sippenhaft für Hartz 4 EmpfängerWann ist der Umzug für einen unter 25 - jährigen Leistungsbezieher aus der elterlichen Wohnung erforderlich?Über den ArtikelVeröffentlicht August 31, 2011 8:30am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Sseldorf, Tten, Sicherung Des LebensunterhaltsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Volltext BGH: 10 Jahre Verjährung für Lizenzschaden in Filesh ...