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Timestamp: 2019-12-11 10:46:39
Document Index: 376155391

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 179', '§ 287', '§ 91', '§ 92', '§ 708', '§ 543', '§ 179', '§ 249', '§ 249', '§ 91']

11.07.2004 · IWW-Abrufnummer 041513
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 07.06.2004 – I-1 U 12/04
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. November 2003 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im übrigen werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 135,75 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2003 zu zahlen.
Die Kosten beider Rechtszüge fallen dem Kläger zur Last.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 2.200,- EUR abwenden, wenn die Beklagten vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Beklagten dürfen ihrerseits die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 160,- EUR abwenden, wenn der Kläger vor der Vollstreckung nicht in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist die Berechnung des Fahrzeugschadens. Der Kläger möchte auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, während die Beklagten sich auf die Abrechnungsgrundsätze bei einem wirtschaftlichen Totalschaden berufen.
Im Auftrag des Klägers schätzte der Sachverständige Dipl.-Ing. G. Z. die Kosten für die Instandsetzung der Großraumlimousine vom Typ Daimler Chrysler Grand Voyager, Erstzulassung 8. Januar 2002, auf 17.079,10 EUR (einschließlich MWSt). Als merkantilen Minderwert ermittelte der Sachverständige einen Betrag von 1.500 EUR. Den Brutto-Wiederbeschaffungswert gab er mit ca. 27.000 EUR an. Eine Schätzung des Restwerts unterblieb.
Mit Anwaltsschreiben vom 10. Januar 2003 rechnete der Kläger seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage der gutachterlich geschätzten Netto-Reparaturkosten von 14.723,36 EUR zzgl. des Minderwerts laut Gutachten von 1.500 EUR ab. Daraufhin beauftragte die beklagte Haftpflichtversicherung die Fa. c., Restwertangebote einzuholen. Dazu erhielt sie das vom Kläger übersandte Originalgutachten einschließlich der Originalfotos von dem beschädigten Fahrzeug. Die Fa. c. bediente sich ihrerseits der Restwertbörse Audio online. Dort wurde das Unfallfahrzeug mit Fotos und mit detaillierter Beschreibung der Beschädigungen unter Angabe der gutachterlich ermittelten Schätzwerte über das Internet zum Kauf angeboten.
Von den insgesamt 15 Geboten übermittelte die beklagte Versicherung dem Anwalt des Klägers mit Telefax vom 17. Januar 2003 das höchste Gebot folgenden Inhalts:
"Hiermit unterbreiten wir, L,, K. straße 15, D -I., Tel.: , Fax: , dem Eigentümer des o.g. Fahrzeuges folgendes verbindliche Kaufangebot: 13.110,00 EUR Das Gebot beinhaltet die kostenlose Abholung des KFZ."
Der Kläger ließ das ihm unstreitig über seinen Anwalt zugegangene Restwertangebot unbeachtet. Möglicherweise sind ihm zusammen mit dem vorbezeichneten Angebot zwei weitere Restwertangebote übersandt worden (siehe Anlage B).
Gemäß Kaufvertrag vom 28. Januar 2003 erwarb der Kläger ein Neufahrzeug der gleichen Marke und des gleichen Typs wie sein Unfallfahrzeug. Ausweislich der zu den Akten gereichten Neuwagen-Rechnung vom 13.Februar 2003 wurde ein Kaufpreis von 32.000 EUR (einschließlich MWSt) vereinbart. Der Kläger will diesen Betrag voll bezahlt haben.
Dazu, was er mit seinem Unfallfahrzeug gemacht hat, hat der Kläger bis zuletzt keine Erklärung abgegeben.
Die beklagte Versicherung regulierte den Fahrzeugschaden auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens, wobei sie zunächst den Wiederbeschaffungswert mit einem Netto-Betrag von 23.275.86 EUR veranschlagte. Unter Ansatz des Restwertbetrages laut Angebot der Fa. L. von 13.110 EUR ergab sich eine Schadenssumme von 10.165,86 EUR. Dieser Betrag wurde dem Kläger vorgerichtlich überwiesen.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger weiterhin eine Abrechnung des Fahrzeugschadens nach den fiktiven Reparaturkosten; mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche Ersatzbeschaffung mit Anfall von Mehrwertsteuer nunmehr in Höhe des Bruttobetrages.
Nach Vorlage der Neuwagenrechnung mit Mehrwertsteuerausweis zahlte die Beklagte den ursprünglich einbehaltenen Mehrwertsteuerbetrag von 3.724,14 EUR. In dieser Höhe und wegen eines zuvor gezahlten Teilbetrages von 750 EUR haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die restliche Klage kostenpflichtig abgewiesen. Seiner Meinung nach ist der Kläger in vollem Umfang entschädigt. Auch der Fahrzeugschaden sei vollständig reguliert. Maßgebend seien die Abrechnungsgrundsätze bei wirtschaftlichem Totalschaden. Denn die geschätzten Reparaturkosten lägen deutlich über dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert. Hinsichtlich des Restwerts heißt es in dem angefochtenen Urteil: Im Rahmen der ihn treffenden Schadensminderungspflicht sei der Kläger gehalten gewesen, das von der Beklagten zu 2. vermittelte Restwertangebot der Fa. L. über 13.110 EUR anzunehmen. Das Angebot sei ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Zudem habe die Fa. L. angeboten, den Unfallwagen kostenlos abzuholen. Somit habe der Kläger nichts weiter tun müssen, als die Annahme des Angebots zu erklären, was ihm nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zumutbar gewesen sei.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Schadensersatzansprüche i.H.v. 4.824,85 EUR nebst Zinsen weiter. In erster Linie beanstandet er die Abrechnung des Fahrzeugschadens durch das Landgericht. Wie bereits in erster Instanz stellt er sich auf den Standpunkt, das ihm übermittelte Restwertangebot der Fa. L. sei rechtlich unbeachtlich. Für ihn als Laien habe eine Abrechnung auf Totalschadensbasis überhaupt nicht zur Debatte gestanden. Dies auch deshalb nicht, weil der von ihm eingeschaltete Sachverständige Dipl.-Ing. Z. den Restwert des Unfallfahrzeugs vollständig ausgeklammert habe. Was das Angebot der Fa. L. angehe, so habe das Landgericht völlig unberücksichtigt gelassen, dass der Bieter rechtlich nicht identifizierbar sei. Weder hinsichtlich seiner Solvenz noch hinsichtlich der Seriosität von Inhabern und/oder gesetzlich vertretungsberechtigten Personen sei dem Kläger eine Überprüfung möglich gewesen. Auch sonst habe das Landgericht wichtige Aspekte, die die Annahmefähigkeit des Restwertangebots beträfen, außer acht gelassen.
Während es in der Berufungsbegründung (dort S. 3 unter c) heißt, dem Kläger seien drei Restwertangebote übermittelt worden, hat sein Anwalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dem Kläger sei nur ein einziges Angebot zugeleitet worden, nämlich das Angebot der Fa. L..
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2003 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4.824,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2003 zu zahlen sowie dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits erster Instanz aufzuerlegen.
Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens verteidigen sie das angefochtene Urteil insbesondere in der Frage der Berechnung des Fahrzeugschadens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, aber im Wesentlichen unbegründet.
Der mit der Berufung weiterverfolgte Schadensersatzanspruch i.H.v. 4.824,85 EUR steht dem Kläger ganz überwiegend nicht zu.
Der Fahrzeugschaden des Klägers ist durch die Zahlungen der Zweitbeklagten i.H.v. insgesamt 13.890 EUR (10.165,86 EUR zzgl. 3.724,14 EUR) ausgeglichen. Der Gesamtbetrag entspricht der Differenz zwischen dem Bruttowiederbeschaffungswert von unstreitig 27.000 EUR und dem Betrag von 13.110 EUR laut Kaufangebot der Fa. L.
a) Im Ausgangspunkt folgt der Senat dem Landgericht in der Annahme, dass der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines Fahrzeugschadens auf die Wiederbeschaffungskosten (d.h. den Wiederbeschaffungsaufwand als Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert) begrenzt ist.
aa) Verursacht bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für diese Art der Schadensbeseitigung nötige Geldbetrag ist zur Herstellung i.S.v. § 249 BGB erforderlich (BGH NJW 2003, 2085 m.w.N.). Dabei ist die Auswahl nicht abstrakt und auch nicht im Nachhinein, sondern unter denjenigen Wegen der Schadensbehebung zu treffen, die sich dem Geschädigten in seiner besonderen Lage erkennbar anbieten. Den wirtschaftlichsten Weg einzuschlagen, muss zudem für den Geschädigten zumutbar sein. Dieses sich jetzt aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ergebende Wirtschaftlichkeitsgebot gilt indessen nicht absolut. In einer Reihe von Fallgestaltungen wird es durch andere schadensrechtliche Grundsätze eingeschränkt. Bedeutung kann insoweit insbesondere das Interesse des Geschädigten an der Instandsetzung und Weiterbenutzung seines Fahrzeugs (Integritätsinteresse) gewinnen. Auch der Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Gesch