Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.08.2002&Aktenzeichen=VI%20R%2064/96
Timestamp: 2019-11-13 18:02:52
Document Index: 148657365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 169']

BFH, 27.08.2002 - VI R 64/96 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2918
BFH, 27.08.2002 - VI R 64/96 (https://dejure.org/2002,2918)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2002 - VI R 64/96 (https://dejure.org/2002,2918)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2002 - VI R 64/96 (https://dejure.org/2002,2918)
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Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auch bei Rufbereitschaft
Steuerrecht - Begünstigte Zeiten - Anordnung der Rufbereitschaft - Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung - Steuerfreiheit - Steuerbefreiung - Übersteigung der Vom-Hundert-Sätze
Lohnsteuer - Zuschläge für Rufbereitschaft können steuerfrei sein
Lohnsteuer; Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge auch bei Rufbereitschaft
FG Schleswig-Holstein, 08.05.1996 - II 567/93
BFHE 200, 240
BB 2002, 2488
DB 2002, 2519
BStBl II 2002, 883
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Fällen einer Rufbereitschaft (Urteil vom 27.08.2002 VI R 64/96) sei für die Annahme tatsächlicher Arbeit allein maßgeblich, dass die Fahrten nicht im Rahmen einer privaten Freizeitgestaltung stattfänden.
d) Ob im Streitfall während der gesamten Dauer der Fahrzeiten daneben eine "Rufbereitschaft" der Spieler/Betreuer bestand, die ebenfalls als Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne anzusehen sein könnte (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2002 VI R 64/96, BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883), oder alternativ die "passiven" Fahrzeiten als (nicht vergütungspflichtige) Pausen gemäß R 3b Abs. 6 Satz 2 LStR gleichsam als begünstigte Arbeitszeit zu behandeln wären, kann im Hinblick auf die Feststellung, dass bereits die "passiven" Fahrzeiten als solche als Arbeitszeit zu beurteilen sind, dahinstehen.
Weitere Einschränkungen lassen sich - soweit ersichtlich - weder der bisherigen Rspr. (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2002 VI R 64/96, BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883 m.w.N.) noch dem Schrifttum (…vgl. Wagner in Heuermann/Wagner, beck-online, E. Steuerfreiheit von Arbeitslohn, Rn. 378 ff.) entnehmen.
FG Niedersachsen, 28.06.2016 - 10 K 146/15
Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bei einem …
b) Der Begriff des Zuschlags setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (BFH-Urteil vom 27. August 2002, VI R 64/96, BStBl II 2002, 883).
Abzugrenzen sind daher Lohnbestandteile, die für eine tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung zu den begünstigten Zeiten gezahlt werden von solchen, die bloß an begünstigte Zeiten anknüpfen, ohne dass in ihnen auch tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 2002, VI R 64/96, a.a.O., m.w.N.).
BFH, 11.11.2010 - VI B 72/10
Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen …
NV: Der Begriff des Zuschlags in § 3b EStG setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 64/96, BStBl II 2002, 883).
Ausgehend von den bindenden Sachverhaltsfeststellungen des FG (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 118 FGO Rz 54 ff., 64 ff., sowie BFH-Beschluss vom 18. Juni 2007 VI B 28/07, BFH/NV 2007, 1869) ist eine Divergenz zum Urteil des BFH vom 27. August 2002 VI R 64/96 (BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883) nicht ersichtlich.
Das FG ist im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass der Begriff des Zuschlags voraussetzt, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (vgl. hierzu Moritz in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3b EStG Rz 21;… von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3b Rz B 13; BFH-Urteil in BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883).
LSG Hessen, 29.10.2015 - L 8 KR 131/13
Zur Frage der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsfreiheit von Zuschlägen für …
Zwar gelten als Arbeitszeit i.S.v. § 3b Abs. 1 EStG auch Zeiten der Rufbereitschaft in den zuschlagsbegünstigten Zeiten, weil das Bereithalten des Arbeitnehmers für einen möglichen Arbeitseinsatz mit den damit verbundenen Einschränkungen (ständige Erreichbarkeit, Fahrbereitschaft und Dienstbereitschaft) im weitesten Sinne als tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit angesehen werden kann (BFH, Urteil vom August 2002, VI R 64/96, juris).
Der Begriff des Zuschlags setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonn%, Feiertags% oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (BFH, Urteil vom 27. August 2002, VI R 64/96, BFHE 200, 240;… Urteil vom 11. November 2010, VI B 72/10, BFH/NV 2011, 254).
Denn der geringeren Beeinträchtigung bei Rufbereitschaft gegenüber der bei voller Arbeitserbringung in den begünstigten Zeiten ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Grenzen der Steuerbefreiung nicht an dem bei voller Arbeitsleistung auf einen Stundenlohn umzurechnenden Grundlohn zu orientieren sind, sondern an dem Entgelt, das für Stunden gewährt wird, für die Rufbereitschaft angeordnet ist (BFH, Urteil vom 27. August 2002, VI R 64/96, juris Rn. 14).
FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 3 K 6251/06
Steuerfreiheit der Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst eines Arztes
Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des BFH vom 27. August 2002, VI R 64/96, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 883.
Nach der auch vom Kläger zitierten Entscheidung des BFH (Urteil vom 27. August 2002, VI R 64/96, BStBl II 2002, 883) handelt es sich bei den für die Rufbereitschaft gezahlten Entschädigungen um Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, denn diese Vergütungen sind im weitesten Sinne Ertrag der Arbeit, nämlich Entgelte dafür, dass sich der Arbeitnehmer - wie arbeitsvertraglich geschuldet - bereit gehalten hat.
FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 6 K 4246/11
Der Begriff des Zuschlags setzt voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (Entscheidungen des BFH vom 27. August 2002 VI R 64/96, BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883;… vom 11. November 2010 VI B 72/10, BFH/NV 2011, 254).
FG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 8 K 4030/09
Keine Steuerbefreiung nach § 3b EStG bei Vergütung für Rufbereitschaft - …
Der Begriff des Zuschlags setzt daher voraus, dass für die zuschlagsfähige Tätigkeit eine Grundvergütung gezahlt wird, zu der ein besonderes Entgelt für die mit der Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit verbundene Erschwernis dazugeschlagen wird (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. August 2002 VI R 64/96, BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883;… vom 11. November 2010 VI B 72/10, BFH/NV 2011, 254).
Der Kläger hat nach dem wirtschaftlichen Gehalt der --widersprüchlich formulierten-- Neuregelung für die Bürotätigkeit und die Rufbereitschaft, die Arbeitszeit ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 64/96, BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883, unter II.2.a), jeweils gesonderte Vergütungen und damit jeweils gesonderten Grundlohn i.S. des § 3b EStG erhalten.
BFH, 09.07.2007 - IX B 65/07
Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 64/96 (BFHE 200, 240, BStBl II 2002, 883) ab.
FG Hessen, 15.12.1999 - 1 K 4359/97
Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; …
Die Fristwahrung nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO setzt aber nicht nur voraus, daß der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, sondern auch, daß die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind (vgl. Urteil des BFH vom 19. März 1998 VI R 64/96 in BStBl II 1998, 556).