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Timestamp: 2018-11-14 20:32:00
Document Index: 122567583

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 811', '§ 562', '§ 280', '§ 823', '§ 935']

Pachtrückstand - Quasselecke - Deutz Forum
Pachtrückstand
16. Januar 2017, 21:55
Hallo, möchte mal hören was ihr zu folgendem Sachverhalt für eine Meinung habt.
Pächter einer Wiese schuldet Pacht und erhält daraufhin die Kündigung des Pachtvertrages. Auf der Wiese hat der Pächter Fahrzeuge (Anhänger) abgestellt und wird zur Beseitigung dieser aufgefordert, kommt der Forderung aber seit knappen vier Jahren nicht nach.
Der Besitzer der Wiese hat mir nun einen dieser Anhänger zum Kauf angeboten. Intresse hätt ich schon, aber mein Bauchgefühl sagt mir Finger weg.
Würde auch sagen Finger weg ist richtig.
Die Anhänger gehören definitiv nicht dem Besitzer der Wiese.
Eine Entfernung der Fahrzeuge müsste gerichtlich vom Besitzer der Wiese durchgesetzt werden.
Der Wiesenbesitzer kann nicht etwas verkaufen, was ihm nicht gehört. Du bist als Käufer dann der Gelackmeierte. Erst recht, wenn Du von den Umständen Kenntnis hast.
Wenn Du Interesse an dem Anhänger hast, würde ich den Eigentümer einfach mal direkt ansprechen. Der scheint ja bekannt zu sein, und wenn das Zeug da eh ungenutzt herumsteht, hat der vielleicht Verkaufsinteresse. Von einem Kauf des Anhängers vom Eigentümer der Wiese würde ich anhand Deiner Angaben oben definitiv auch abraten!
Deutz D 5005 (mit Getriebe T 50)
16. Januar 2017, 22:17
Kannst Du nicht mit dem eigentlichen Besitzer direkt einen Deal machen? Vielleicht ist der ganz Happy einen der Hänger so los zu werden...
16. Januar 2017, 22:27
lass die Finger davon. Da dir der Umstand bekannt ist, das der Verkäufer nicht Eigentümer ist, kannst Du a) die Dinger nicht erwerben b) machst Du dich des Diebstahls oder der Hehlerei schuldig.
Versuch doch dem Eigentümer der Anhänger was abzukaufen.
Soeben eine Auskunft eingeholt.
Der Verpächter darf von seinem sog. Vermieterpfandrecht Gebrauch machen. Der Erlös darf dabei aber den Pachtrückstand nicht oder nur unwesentlich überschreiten.
Da der Pächter nicht nur der Aufforderung nicht nachkommt sondern auch nicht mehr erreichbar ist oder sein will denke ich das ist dann ok.
17. Januar 2017, 09:42
Ich wäre da trotzdem sehr vorsichtig.
wie alle meine Vorredner rate ich dir auch ganz klar: hör auf dein Bauchgefühl und Finger weg! Die Anhänger gehören nicht dem Vermieter, also darf er die auch gar nicht verkaufen.
Wikipedia sagt zum Vermieterpfandrecht u.a. :
Pfändungsschutz:
Nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen alle dem Mieter gehörenden Sachen, die unpfändbar sind (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierzu zählen u.a. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, „soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf“ (§ 811 Abs. 1 ZPO). Der Vermieter darf bei Auszug des Mieters die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen in seinen Besitz nehmen (§ 562b Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf Verlangen des Mieters hat er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Sachen herauszugeben. Kommt der Vermieter diesen Pflichten nicht nach, macht er sich nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Zudem kann der Mieter auf Herausgabe der unpfändbaren beweglichen Sachen klagen und zur einstweiligen Regelung der Besitzverhältnisse vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 935 ff. ZPO in Anspruch nehmen.[2]
Ich bin zwar kein Jurist und weiß daher auch nichtl, ob ich das so richtig interpretiere, aber für mich liest sich das so, dass der Vermieter die Anhänger nicht pfänden darf.
Der Vorschlag Kontakt mit dem Schuldner aufzunehmen und die Sachen direkt von ihm zu kaufen ist dagegen die eindeutig bessere Vorgehensweise.
bist du sicher, dass der Anhänger dem alten Pächter gehört?
Vielleicht hat auch nur seine Frau ihren Anhänger dort abgestellt und weiß gar nichts von den Rückständen.
17. Januar 2017, 10:34
Miete und Pacht sind zwei Paar Schuhe. Wenn der Verpächter einen Titel vom Amtsgericht hat, kann er vollstrecken lassen.
Die Vollstreckung führt ein Gerichtsvollzieher durch. Bei einer Vollstreckung wird der Wert der pfändbaren Gegenstände und die Eigentumsverhältnisse offiziell ermittelt, der Verpächter kann das nicht.
Mein obiger Kommentar bleibt unverändert.