Source: https://www.streifler.de/gesetze/stvollzg/zweiter-abschnitt/vierter-titel
Timestamp: 2020-04-10 00:59:29
Document Index: 391913645

Matched Legal Cases: ['§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 129', '§ 129', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 129', '§ 129', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22']

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §23 StVollzG, §24 StVollzG, §25 StVollzG, §26 StVollzG, §27 StVollzG, §28 StVollzG, §29 StVollzG, §30 StVollzG, §31 StVollzG, §32 StVollzG, §33 StVollzG, §34 StVollzG, §35 StVollzG, §36 StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. § 24 Abs. 3
§ 24 Recht auf Besuch § 24 Recht auf Besuch , Abs. 3
gilt entsprechend. Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels § 29 Überwachung des Schriftwechsels , Abs. 1
(4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. Dies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen; bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3
(1) Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2,
§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger , Abs. 2
§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2
zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13
oder § 15 Abs. 3
§ 15 Entlassungsvorbereitung § 15 Entlassungsvorbereitung , Abs. 3
gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2
zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.
(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2
ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.
§ 22 Einkauf § 22 Einkauf , Abs. 2
(1) Aus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. § 11 Abs. 2,
(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2
genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen. Die Aufwendungen hierfür hat der Gefangene zu tragen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.
(1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2)
besteht. § 13 Abs. 5
(2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2)
keine überwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.
§ 24 Recht auf Besuch§ 24 Recht auf Besuch, Abs. 3
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels§ 29 Überwachung des Schriftwechsels, Abs. 1
§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger, Abs. 2
§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 15 Entlassungsvorbereitung§ 15 Entlassungsvorbereitung, Abs. 3
§ 22 Einkauf§ 22 Einkauf, Abs. 2