Source: https://www.tax-legal-excellence.com/author/wpstpprofdrgerhardkraft/
Timestamp: 2020-02-23 20:23:37
Document Index: 374504192

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'Art. 63', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG']

WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft, Autor bei Tax & Legal Excellence
Realisierung und „Schachtelstrafe“ bei Abwärtsverschmelzungen von Muttergesellschaften mit im Ausland ansässigen Anteilseignern
Zitierweise: Kraft, Global Taxes, TLE-048-2018
| Die Finanzverwaltung vertritt im UmwSt-Erlass 2011 die Auffassung, im Rahmen einer sogen. Abwärtsverschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft auf eine Tochterkapitalgesellschaft sei ein Buchwertansatz dann nicht möglich, wenn an der abwärts verschmolzenen im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ein im Ausland ansässiger Anteilsinhaber beteiligt sei. Diese Meinung zählt zu dessen umstrittensten Aussagen des UmwSt-Erlasses 2011, zumal die diesbezüglich relevante Ausgangsrechtsnorm, § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG, auch andere Interpretationen zulässt. |
Abwärtsverschmelzung, Doppelbesteuerungsabkommen, Muttergesellschaft, OECD-Musterabkommen, UmwSt-Erlass 2011
EuGH kippt § 9 Nr. 7 GewStG
Zitierweise: Kraft, Global Taxes, TLE-038-2018
| Am 20.09.2018 hat die Fünfte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für Recht erkannt, dass die Art. 63 bis 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die eine Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsführung und Sitz in einem Drittstaat an strengere Bedingungen knüpft als die Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. |
Europäischer Gerichtshof, Gewerbesteuer, Gewinnausschüttung, Kapitalverkehrsfreiheit, Stillhalteklausel
Konzernsteuerrecht und Kapitalverkehrsfreiheit
Zitierweise: Kraft, Global Taxes, TLE-35-2017
| Ausweislich des öffentlich einsehbaren Kalendariums des EuGH ist für den 30.11.2017 eine mündliche Verhandlung zur Unionsrechtskompatibilität einer der Zentralnormen des deutschen internationalen Konzernsteuerrechts, § 9 Nr. 7 GewStG, angesetzt. Das als Rs. C-685/16 beim EuGH geführte Verfahren geht auf den Vorlagebeschluss des FG Münster vom 20.9.2016 (9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323) zurück. Auf den ersten Blick scheint es sich bei dem die Gewerbesteuer betreffenden Verfahren um eine deutsche Spezialität zu handeln. Tatsächlich geht es indessen um Problembereiche, deren Ausgang weitreichenden Einfluss auf die Konzernbesteuerungssysteme der Mitgliedstaaten erwarten lassen, da mit seiner steuerrechtlichen Beurteilung sowohl Grundfragen des steuerlichen Konzernorganisationsrechts als auch grundlegende ertragsteuersystematische Fragestellungen verknüpft sind. |
EuGH, Gewerbesteuer, Kapitalverkehrsfreiheit, Schachtelprivileg, Standstill-Klausel