Source: http://www.gegen-ausgrenzung.de/a_argumente.php
Timestamp: 2018-11-13 18:13:51
Document Index: 67930817

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 44', '§ 15', '§ 3', '§ 10']

Wohnungen statt Heime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge!
Stellen Sie sich vor, Ihnen stehen 6 m² Wohnraum zur Verfügung. Ihnen wird der Wohnort zugewiesen, Sie müssen Ihr Zimmer mit anderen fremden Personen teilen und das vielleicht seit 10 Jahren? Würden Sie das wollen? Na also!
Die Stadtverwaltung meint, die Wohnsituation in den Heimen habe sich verbessert. Dennoch wohnen immer noch Familien und Kinder in Asylbewerberheimen; es gibt noch Mehrpersonenzimmer, wo Menschen über viele Jahre wohnen.
Die Erfahrung mit der Einführung von Bargeld hat gezeigt, dass politischer Erfolg auch eintreten kann, wenn die Stadt zu den Ersten in Sachsen gehört.
Humanitäre Gründe sprechen auf jeden Fall für eine dezentrale Unterbringung.
Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 53 Absatz (1) Satz 1 heißt es: "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen." Das heißt, sie sollen in der Regel im Asylbewerberheim wohnen, müssen aber in Abweichung von der Regel nicht unbedingt im Asylbewerbereim wohnen. Im juristischen Sprachgebrauch heißt das "tendenzielle Sollanordnung". Kreise und Gemeinden sind zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Wie sie dieser Verpflichtung nachkommen, entscheiden sie in eigener Verantwortung.
Auch das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) schreibt die Unterbringung in Heimen nicht zwingend vor. Dort heißt es in § 3 Absatz (1):
"Unterbringungseinrichtungen sind:
1.Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Abs. 1 AsylVfG und § 15a Abs. 3 AufenthG,
2.Gemeinschaftsunterkünfte,
3.sonstige Unterkünfte.."
Also auch in Sachsen erlaubt die Landesregierung "sonstige Unterkünfte", also auch normale Wohnungen. In § 3 SächsFlüAG Absatz (4) heißt es außerdem: „Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Benutzung der Unterbringungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 durch Satzung regeln.“
Dezentrale Unterbringung muss nicht teurer werden.
BewohnerInnen der Florian-Geyer-Str. müssen 120,- € für ihre Unterkunft zahlen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis haben. Die Stadt Dresden bekommt vom Land Sachsen nach SächsFlüAG § 10 Absatz (1) pro AsylbewerberIn 375,- € im Monat für Wohnung, medizinische Betreuung, Ernährung, Kleidung und Taschengeld. In Dresden sind Wohnungen nicht teuer. Eine spontane Suche bei einem Online-Immobilienportal hat z.B. folgendes ergeben: Eine 4-Raumwohnung in der Friedrichstadt für 197,- € Warmmiete, in der eine 4-köpfige Familie wohnen könnte. Daneben zeigt die spontane Suche viele vermietbare 4-Raumwohnungen in Dresden an. Schwieriger wäre es, kleine Wohnungen für Alleinstehende zu finden, könnte man denken. Doch auch hier zeigt die spontane Suche bei 1- bis 2-Raumwohnungen bei einer Kaltmiete bis 150,- € im Stadtgebiet noch 165 Treffer. Bei der dezentralen Unterbringung wäre es wichtig, auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden hinsichtlich der Stadtteilwahl einzugehen. Den Betroffenen sollten auch selbst gesuchte Wohnungen oder selbstgewählte WG-Zimmer im gleichen Preisniveau finanziert werden.
[Die Gründe für die dezentrale Unterbringung als pdf]
[Fotos & Berichte aus Dresdner Asylbewerberheimen]
Juristischer Link
Dokumentation zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Cottbus als pdf:
Ab Seite 12 der Dokumentation befindet sich ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes Ronald Reimann, in dem die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung nach Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) erklärt werden.
Die Dokumentation wurde erstellt von der Arbeitsgruppe Flucht und Migration in Zusammenarbeit mit dem Team Medienwerkstatt/Infoladen Wildost sowie dem Verein für ein multikulturelles Europa e.V.