Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/komfortzuschlag-2
Timestamp: 2019-12-06 07:34:39
Document Index: 211542721

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Komfortzuschlag | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Komfortzuschlag
Komfortzuschlag; Wohnwertzuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Bad (Begriff); Warmwasserbereiter; Kohlebadeofen; Instandsetzungszuschlag; Mieterhöhungserklärung, Erläuterung; Betriebskostenzuschlag; Hauswartkosten; Reinigungsfirma
1. Ein Bad mit einem Kohlebadeofen fällt unter die Mieterhöhungstatbestände des § 2 XII. BMG (ausdrückliche Aufgabe früherer Rechtsprechung).
2. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß.
3. Kosten, die der Vermieter an eine Reinigungsfirma für die Zeit der Überbrückung bis zur Einstellung eines Hauswarts entrichtet, gehören zu den "Kosten für den Hauswart".
4. Der Nachweis gem. § 3 Abs. 1 XII. BMG zur Geltendmachung des Instandsetzungszuschlages setzt eine nachvollziehbare Berechnung und Erläuterung nach Art, Umfang und Entstehungsgrund voraus.
4 C 765/84
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 XII. BMG, § 18 Abs. 1 I. BMG, § 3 Abs. 1 XII. BGB, § 4 XII. BMG, § 5 XI. BMG
GE 1985, 1105