Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/belaestigung
Timestamp: 2016-09-25 15:38:55
Document Index: 331880725

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 174', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 81', '§ 25', 'BGH', '§ 238', '§ 238']

Belästigung - Infos und Rechtsberatung
Durchwahl Strafrecht 0900-1 875 002-518 (1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
BelästigungStand: 29.04.2015 Die Belästigung ist ein persönliches Empfinden. Man kann sagen, dass es allgemein als ein Eindringen in den privaten und persönlichen Lebensbereich wahrgenommen wird.
Zum Beispiel findet sich eine Begriffsbestimmung im AGG (Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz). Dort in § 3 werden Begriffe für die Belästigung genannt: "Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen,... bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird." Im Strafgesetzbuch wird die Belästigung an verschiedenen Stellen als Tatbestandsmerkmal benannt. Zumeist im Zusammenhang mit Sexualdelikten (§§ 174 - 184g StGB).
Es findet sich auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im § 7 eine Verbotsnorm, dass belästigende Geschäftshandlungen verbietet.
Da die Tathandlungen vielfältig sind, wie auch die Ausstrahlung in die diversen Vorschriften, ist es wichtig dem Rechtsanwalt den Sachverhalt genau zu schildern, damit die Beratung zügig und zielgerichtet ist.
Welche Handlung empfinden Sie belästigend?
Wie oft finden diese Anrufe statt und zu welcher Zeit?
Wie genau äußern sich die Handlungen ihres Vorgesetzten?
Der Telefonanwalt bestimmt die genaue Tathandlung und nennt die Vorschriften, die in Betracht kommen.
Der Telefonanwalt gibt Ratschläge in Bezug auf die Stellung des Strafantrags.
Der Telefonanwalt nennt einen Antidiskriminierungsverband der Ihnen bei der Durchsetzung helfen kann.
Die Tathandlung stellt eine Benachteiligung dar. Sie sollten im Wege der Gleichbehandlung nach dem AGG dagegen vorgehen.
Die Handlung ist strafbar. Sie sollten Strafantrag stellen.
Hiergegen kann man im Wege der Unterlassung vorgehen, da die geschäftliche Handlung belästigend ist.
4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Sie können Strafantrag stellen. Daneben sind ggf. auch zivilrechtliche Ansprüche möglich.
1. Aus Drittmitteln bezahlte Mitarbeiter, die als Arbeitnehmer an einem in einer Hochschule durchgeführten Forschungsvorhaben beschäftigt werden, stehen rechtlich den übrigen Arbeitnehmern der Hochschule gleich, wenn sie nach § 25 V 1 HRG eingestellt worden sind.2. Der Schwerbehindertenvertretung sind im Bereich der Drittmittelforschungsvorhaben (§ 25 V HRG) nach §§ 81 I 1, 6, 82 S. 1, 95 II SGB IX freie, frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze durch die Hochschule zeitnah bekannt zu geben und der Agentur für Arbeit zu melden. Dieser Unterrichtungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung entfällt nicht deshalb, weil die Hochschule nach § 25 V 2 HRG einen Mitarbeiter nur dann einstellen darf, wenn er von dem das Forschungsvorhaben durchführenden Hochschulmitglied vorgeschlagen wurde.BAG, Beschluß vom 15. 8. 2006 - 9 ABR 61/05 BGH: Beschluss vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09StGB § 238 I Stalking; Beharrliches Nachstellen B/11. Beharrliches Handeln im Sinne des § 238 StGB setzt wiederholtes Tätigwerden voraus. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BelästigungRufschädigung über das InternetVereinsmitglied ausschließenAbwehrmöglichkeiten bei geschäftsschädigendem Verhalten Dritter
Interessante Beiträge zu BelästigungAntragsdelikte im Strafrecht - eine kurze Übersicht
Der direkte Draht zum Anwalt:0900-1 875 002-518(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)Durchwahl Strafrecht *inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.
Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Beleidigung | Beschimpfungen | Diffamierung | Rassismus | Rufmord | Rufschädigung | Stinkefinger | Totenruhe | üble Nachsage | Unterstellung | Verdächtigung | Verleugnung | Verleumdung | Vogel zeigen | Volksverhetzung | Verleumdungsklage Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Belästigung