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Timestamp: 2014-10-01 20:27:14
Document Index: 159754373

Matched Legal Cases: ['Art 65', 'Art 1', '§ 2', '§ 37', '§ 43', '§ 44', 'Art. 57']

Natürliche Eigenart der Landschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Natürliche Eigenart der Landschaft Natürliche Eigenart der LandschaftEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2183/94 vom 17.02.19951. Rechtsfolge einer nach der Württembergischen Bauordnung in einem Ortsbauplan festgesetzten Baulinie war nach Art 65 Abs 2 WürttBauO idF v 28.7.1910 (= Art 1a Abs 4 idF v 15.12.1933), daß das Grundstück waagrecht von dieser Linie gemessen in einer Tiefe von 50 m grundsätzlich bebaubar war.
3. Einem nicht privilegierten Außenbereichsvorhaben, das innerhalb eines mit diesem Inhalt übergeleiteten Bebauungsplans verwirklicht werden soll, kann nicht entgegengehalten werden, daß es den Darstellungen eines Flächennutzungsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt bzw die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten läßt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 994/90 vom 17.08.19901. Wird die Nutzung eines von baulichen Anlagen umgebenen, im Außenbereich liegenden Gebäudes, das Bestandteil einer Splittersiedlung ist, geändert, so kann hierdurch in der Regel nicht die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2919/11 vom 10.01.20131. § 2 LVwVG (juris: VwVfG BW) ermöglicht nur die Vollstreckung eines im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) inhaltlich hinreichend bestimmten - vollstreckungsfähigen - Verwaltungsakts.
2. Ist ein Verwaltungsakt wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähig, schließt dieser Mangel Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung aus. Das gilt auch dann, wenn der Bestimmtheitsmangel &quot;nur&quot; zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts infolge Nichtigkeit (§ 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW)) führt.
3. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung für ein Gebäude verbundene Auflage, &quot;die Außenwände in einem landschaftlich unauffälligen Farbton zu gestalten&quot;, ist nicht vollstreckungsfähig.VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 799/11 vom 11.09.2012Ein Garten ist ein umgrenztes (z.B. durch Hecke, Zaun, Mauer) Landstück für Nutzpflanzen (Nutzgarten, z.B. Gemüse-, Obstgarten), für Zierpflanzen (Ziergarten) oder in gemischter Form (Mischgarten, z.B. Hausgarten) (vgl. Lechner/Busse in Bayerische Bauordnung 2008, Kommentar, zum Art. 57 BayBO Rn 258). Ein Garten zeichnet sich demzufolge durch eine bewusste Einwirkung auf die natürliche Geländeoberfläche aus, mit der das Ziel einer bestimmten Nutzung oder einer botanischen Gestaltung einhergeht.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit ent