Source: https://www.palais-paris.de/das-projekt/kaufpreiszahlungen-mabv/
Timestamp: 2019-02-19 20:48:55
Document Index: 3048325

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 4']

Pariser Ring Wohnungsbau GmbH - Kaufpreiszahlungen MaBV
Die Makler- und Bauträgerverordnung, abgekürzt MaBV, ist eine aus der Gewerbeordnung abgeleitete Rechtsverordnung, die im deutschen Gewerberecht vor allem Vorgaben zum Schutz des Erwerbers bei der Gestaltung und beim Abschluss eines Bauträgervertrages (Kaufvertrag) erteilt.
Einen Schwerpunkt bildet in der MaBV die Absicherung von Kundengeldern (§ 2 bis 4 MaBV). Das Recht, Zahlungen eines Erwerbers entgegenzunehmen, besteht für einen Bauträger nur dann, wenn ein rechtsgültiger Notarvertrag vorliegt, eine Auflassungsvormerkung an der vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen wurde, die Sicherung der Lastenfreistellung erfolgt ist und eine behördliche Baugenehmigung erteilt wurde (§ 3 Abs. 1 MaBV).
Die Gelder, die der Bauträger vom Erwerber einer Immobilie erhält, muss er entsprechend absichern und darf sie nur für das betreffende Projekt verwenden. Grundsätzlich darf der Bauträger Zahlungen nur entsprechend dem Baufortschritt entgegennehmen. Die von seinen Erwerber empfangenen Zahlungen, muss er im Sinne der getrennten Vermögensverwaltung (§ 6 MaBV) von seinen privaten Geldern strikt trennen.
Diese soll die Leistungserfüllung bzw. alle etwaigen Ansprüche des Erwerbers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner eingebrachten Vermögenswerte (Zahlungen nach Bauabschnitten) absichern.
Für Zahlungen der Erwerber während der Bauphase des Objektes, sieht die MaBV eine Staffelung vor, die an bestimmten Bauabschnitten orientiert ist (§ 3 Abs. 2 MaBV).
nach Beginn Erdarbeiten
Einbehalt für Kunden, fällig bei Abnahme
nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten
Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen
Fenstereinbau, einschließl. Verglasung und
Rohinstallation Heizungsanlagen
Rohinstallation Sanitäranlagen
Rohinstallation Elektroanlagen
Innenputz, inkl. Beiputz und Estrich
Fliesenarbeiten im Sanitärbereich
Bezugsfertigkeit u. Zug um Zug gegen Besitzübergabe
vollständige Fertigstellung inkl.
Auszahlung Einbehalt aus 1. Abschlagszahlung
Ein Bauträger darf in seinen Verträgen mit den Erwerber von den zwingenden Vorgaben der MaBV nicht abweichen (§ 12 MaBV). Auch die hinzugezogenen Notare sind den Regelungen der MaBV verpflichtet und dürfen davon abweichende Regelungen nicht beurkunden (§ 14 BNotO, § 4 BeurkG).