Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/03/ping-ping-macht-das-anrufen-betruegerisch
Timestamp: 2017-03-25 14:28:13
Document Index: 394951043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2014Ping, Ping – macht das Anrufen betrügerischvon Detlef Burhoff© scusi – Fotolia.comIn der Tages- und Fachpresse ist ja vor einiger Zeit über ein Urteil des LG Osnabrück berichtet worden, durch das das LG die sog. Ping-Anrufe auf dem Mobiltelefon in der Absicht, einen Rückruf an eine kostenpflichtige Sonderrufnummer zu erreichen, die (massen)Anrufer wegen Betruges verurteilt hat. Zu dem Urteil liegt nun der Volltest der Revisionsentscheidung des BGH vor, nämlich das BGH, Urt. v. 27.03.2014 – 3 StR 342/13.Auch der BGH nimmt in dem umfassend begründeten – für BGHSt – vorgesehenen Urteil Betrug gem. § 263 StGB an. Er geht von einer (doppelten) Täuschungshandlung (mit Irrtumserregung) aus: “(1) Das Landgericht hat in dem eingehenden Anruf die schlüssige Übermittlung eines Kommunikationswunsches gesehen. Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erklärungsinhalt ist zunächst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent getäuscht werden, namentlich durch ein irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als still-schweigende Erklärung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN). Rechtlich beanstandungsfrei ist das Landgericht aber auch davon aus-gegangen, dass mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f ...Zum vollständigen Artikel36 Lesermedienstrafrecht.info:LEXikon: Betrug10 verwandte ArtikelBetrug durch computergestützte MobilfunkanrufePing-Anrufe – Rufnummerntarnung als BetrugBundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit von Ping-Anrufen als BetrugBetrug durch sog. Ping-AnrufeBGH-Urteil zur Strafbarkeit von Ping-Anrufen im VolltextLG Osnabrück: Die Veranlassung eines Ping-Anrufs, um den Angerufenen zum Rückruf auf einer verschleiert kostenpflichtigen
Mehrwertdienstenummer zu motivieren, ist strafbar"Anpingen" von Handys als Betrug strafbarBGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbarBei Anruf: Bankkarten-AbzockeStrafbarkeit von Ping-Anrufen?Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des 3. Strafsenats27.3.2014 - 3 StR 342/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2014 7:38am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2886 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Betru, PinganrufTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogStrafprozess heißt Hören und Staunenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.deStMFLH: Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter informiert sich über Heimatstrategie Bayernsvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Polizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Sex, Drugs & Rock n Roll Adé: Das LG Bielefeld zum Urheberrecht von Tweets