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Timestamp: 2019-09-21 13:05:51
Document Index: 235851452

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

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Proforma-Rechnungen - Steuerrecht
Bilanzierung [ Stand: 17.06.2015 ]
Experte Cliff Einenkel erklärt, was aus steuerrechtlicher Sicht bei Proforma-Rechnungen wichtig ist.
Bilanzierung beim Leistungsempfänger / Leistenden
Aufgrund des Prinzips der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) ergibt hinsichtlich der Bilanzierung von Proforma-Rechnungen keine Unterscheide in der Steuerbilanz (Vgl. Kapitel Handelsrecht).
Allerdings kann im Falle der Bildung einer Drohverlust Rückstellung in der Handelsbilanz diese nicht in der Steuerbilanz angesetzt werden (§ 5 Abs. 4a EStG). Dies hat zur Folge, dass der Aufwand erst bei Realisierung des schwebenden Geschäfts steuerlich zum Abzug gebracht werden kann.
Umsatzsteuerliche Konsequenzen Leistungsempfänger
Im Regelfall ist der Unternehmer bei Eingangsleistungen unter den Voraussetzungen des § 15 UStG unabhängig von der Zahlung bereits zum Vorsteuerabzug berechtigen wenn eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d. §§ 14, 14 a UStG vorliegt. In solchen Fällen wurde die Leistung bereits von dem Leistenden erbracht.
Bei der Proforma-Rechnung handelt es sich eben nicht um eine Rechnung i.S.d. §§ 14, 14 a UStG und eine Leistung wurde noch nicht erbracht.
Bei Anzahlungen muss gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 UStG die Anzahlrechnung mit separatem Umsatzsteuerausweis vorliegen und die Zahlung geleistet worden sein. Das bloße Vorliegen der Proforma-Rechnung reicht nicht aus, um die Vorsteuer aus der Rechnung bereits geltend zu machen.
Praxistipp:Da es sich eben um eine Proforma-Rechnung handelt, sollte man als Leistungsempfänger immer auf die Erteilung einer Endrechnung die den allgemeinen Kriterien unterliegt bestehen! Es besteht sogar die Pflicht für den Leistenden gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG eine Rechnung an einen anderen Unternehmer binnen 6 Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen. Die Proforma-Rechnung ist keine Rechnung i.S.d. UStG. Die Pflicht besteht damit weiterhin!
Umsatzsteuerliche Konsequenzen Leistender
Umsatzsteuerlich kann eine Proforma Rechnung beim Leistenden als Vorausrechnung behandelt werden. Grundsätzlich können Proforma-Rechnungen in zwei Arten unterteilt werden. Zum einen in ein Umsatzsatzgeschäft bei denen noch nicht feststeht, ob das Umsatzgeschäft abgeschlossen wird (schwebender Zustand für Lieferer und Leistungsempfänger). Zum anderen für Umsatzgeschäfte, wo lediglich die Höhe des Entgeltes noch nicht bestimmt werden kann. In solchen Fällen schätzt der Leistende das Entgelt. Er ist im Gegenzug dazu verpflichtet, wenn die genaue Höhe des Entgelts feststeht, eine Berichtigung durchzuführen.
Grundsätzlich löst eine Proforma-Rechnungen, keine Umsatzsteuer aus. Die Umsatzsteuer entsteht erst mit Ausführung der Leistung. Da noch keine Leistung erbracht wurde, entsteht auch noch keine Umsatzsteuer. Dies ist der große Unterschied zur Rechnung. Eine Rechnung löst bei Sollversteuerung mit der Ausstellung eine Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer aus, obwohl das Entgelt noch gar nicht erhalten wurde, jedoch die Leistung bereits erbracht wurde.
Wenn die Rechnung ordnungsgemäß als Proforma- oder auch Vorausrechnung gekennzeichnet ist, wird auch keine Umsatzsteuer wegen unberechtigtem Steuerausweis ausgelöst. Das heißt, auch wenn die Proforma Rechnung nicht durch den potentiellen Leistungsempfänger gezahlt wird, tritt trotz der Existenz der Rechnung keine Besteuerung nach § 14c Abs. 2 UStG ein. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Leistung war von vornherein nicht beabsichtigt wie z.B. bei sog. Scheinrechnungen um Vorsteuerabzugsbeträge gesetzeswidrig zu erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1980, V R 146/73, BStBl 1973 II S. 283).
Solche Fälle sind insbesondere im Baugeschäft denkbar. Beispielsweise wenn noch Massenberechnungen fehlen, Rohstoffpreise variieren oder bestimmte spezielle Bauteile erst von Zulieferern hergestellt werden müssen und keine exakte Preisliste vorliegt. Im Gegensatz zu dem Schwebezustand sind sich hier die Parteien einig und meist schon zum Leistungsaustausch verpflichtet. Teilweise wurden sog. Teilleistungen ausgetauscht. Deswegen liegt auch eigentlich keine Proforma-Rechnung vor, sondern eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG. Eine solche Rechnung muss berichtigt werden, wenn der endgültige Preis ermittelt ist.
Handelt es sich um Teilleistungen, ist eine weitere Methode zur Abrechnung mittels Teil- oder Abschlagsrechnungen. Diese werden dann im Rahmen der Mindest-Istversteuerung besteuert. In der Endabrechnung wird über die Gesamte Leistung abgerechnet und die erhalten Abschläge gegengerechnet. Wie solche Rechnungen aussehen müssen, wird im Abschn. 14.8 UStAE beschreiben. Alle abweichenden Formen der Abrechnung führen zu Problemen mit dem Finanzamt.
Unternehmer G. erhält als Neukunde von seinem Lieferanten eine Proforma-Rechnung i.H.v. 23.800 Euro am 21. Dezember 14. Dieses enthält 19 Prozent ausgewiesene Vorsteuer und es handelt sich um diverse Vorräte. Er überweist den Betrag von seinem Geschäftskonto erst am 02. Januar 15. Mit dem Erhalt der Waren, erhält er eine endgültige ordnungsgemäße Rechnung am 05. Januar 15.
Der Erhalt der Rechnung am 21.Dezember 14 wird nicht verbucht. Es handelt sich für den Leistungsempfänger als auch für den Leistenden um ein schwebendes Geschäft. Eine Bilanzierung zum 31. Dezember 14 scheidet ebenfalls für beide Seiten aus.
Auch kann Unternehmer G. keine Vorsteuer geltend machen. Der Lieferer muss aber auch keine Umsatzsteuer abführen.
Bei der Zahlung der Rechnung durch Unternehmer G am 02. Januar 15 wird diese auf „Geleistete Anzahlungen auf Vorräte“ gebucht. Erst mit der Voranmeldung für Januar kann G. einen Vorsteuerabzug geltend machen, soweit die Proforma-Rechnung durch eine endgültige Rechnung ersetzt wird.
Auch für den Lieferanten wird eine Passivierung als „Erhaltene Anzahlung“ erst im Januar mit Erhalt der Zahlung notwendig. Korrespondierend muss auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt mit der Voranmeldung für Januar angemeldet und abgeführt werden.
Mit Erhalt der endgültigen Rechnung am 05. Januar 15 vom Lieferanten kann der Gesamtbetrag auf das Wareneingangskonto des Unternehmers G. verbucht werden. Erst jetzt wird der Geschäftsvorfall erfolgswirksam.
Auch beim Lieferanten muss eine Umbuchung von „erhaltene Anzahlungen“ zu den Erlösen erfolgen. Erst mit der endgültigen Rechnung hat er den Erlös erfolgswirksam realisiert.