Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/184460-eingliederungsvereinbarung-so-ordnung-morgen-abgegeben.html
Timestamp: 2018-03-23 12:33:11
Document Index: 144749537

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 309']

Ist die Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung? Muss morgen abgegeben werden! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.06.2017, 11:59 #1
Ist die Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung? Muss morgen abgegeben werden!
Ich habe nun heute meine erste Eingliederungsvereinbarung bekommen. für micht liest sie sich ganz in Ordnung. Aber da scheint es ja immer noch mal Spritzfindigkeiten zu geben. mag vielleicht noch mal jemand mit drübersehen bitte?
Betreuung des Kindes sicherstellen
Parallel Zielberuf bzw. Integrationsmöglichkeit finden und benennen
Das Jobcenter unterstütz Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgaben des § 16 Abs. 1 SGB II iVm. $ 44 SGB II. (....)
Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für fahrten zu Vorstellungsgeprächen (...)
Zur feststellung meiner unternehmerischen Kompetenzen und der Tragfähigkeit meines Vorhabens erarbeite ich eine strukturierte und detaillierte Beschreibung meiner Geschäftsidee. Den Buisnessplan lege ich bei der Beratung zur Existensgründung im JobCenter für Selbstständigein (Adresse) mit der ausführlichen Beantwortung der fragen zur Vorbereitung auf die Selbstständigkeit vor.
Ich informiere mich dazu über mögliche berufliche Tätigkeiten, die ich ausüben kann. Dazu kann ich auch die Onlinenagebote der Bundesargentur für Arbeit nutzen. Ich suche aktiv nach Stellenangeboten, um meine Arbeitsmarktchancen einschätzen zu können. Meine Ergebnisse lege ich bis zum 15. August 2017 beim Jobcenter vor.
Die vorliegende Eingleiderungsvereinbarung wurde mir zur Einsicht ausgehändigt. Ich reiche diese bis zum 13. Juni 2017 wieder ein. Eventuelle fragen werden mir dann von meiner zuständigen Arbeitsvermittlung beantwortet.
Meine Situation ist, dass ich grade aus dem Ausland zurückgekommen bin und keine Betreuung für meinen 3 jährigen Sohn habe. Bisher steht er auch noch bei keiner kita auf der Warteliste. Mündlich Besprochen haben wir nun, dass ich ihn bei allen umliegenden Kitas auf die Warteliste setzten lassen. Das kann ich auf jeden fall bis zum vereinbarten Termin tun. Einen Platz kann ich natürlich bis dahin nicht garantieren. Geht das aus dem ersten Punkt so hervor? Oder kann die Mitarbeiterin mit vorwerfen, ich hätte die Betreuung bis zum vereinbarten Termin nicht sichergestellt? Mit Kitaplätzen oder Tagesmutterplätzen sieht es hier nämlich sehr schlecht aus, wurde mir schon mittgeteilt.
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AW: Ist die Engliederungsvereinbarung so in Ordnung? Muss morgen abgegeben werden!
Zuallererst: Vergiss den morgigen Abgabetermin. Eine angemessene Prüffrist liegt bei 10-14 Tagen.
Es besteht also kein Grund zu unnötiger Hektik oder unüberlegten Schnellschüssen.
Danke schon mal für die Info. Und was mach ich da? Morgen anrufen und mitteilen, dass ich noch weitere Zeit für die Überprüfung brauche?
12.06.2017, 20:29 #4
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Zu gewährende Fristen
Ersatzweise forscht du in #18 danach. Ist ziemlich weit unten.
Desweiteren wird anempfohlen, nie und nimmer etwas am Telefon abzukaspern, was DICH in Beweisnot bringen kann, sollte es warum auch immer zum Schwur kommen.
Im Umgang mit dem JC haben die meisten hier schon Pferde kotzen sehen und bestehen auf "schriftlich und nachweisbar only".
Daß dein SB nicht fair ist, ist schon daran zu erkennen, daß er dir den Rechtsbeistand nicht zugesteht.
Oder glaubt SB, daß der bei dir unterm Schreibtisch hockt und allein auf deinen Zuruf wartet?!
Beim Überfliegen fiel mir auf, daß du auf eine Selbständigkeit abzielst.
Dieser EGV-Vorschlag wartet jedoch mit Ente UND Trente auf!
Mal sollst einen Businessplan vorlegen (Selbsständigkeit) und trotzdem Bewerbungen abstzen, um lohnabhängig tätig zu werden.
Beides ist nur vorgesehen, wenn SB dir die Selbständigkeit "streicht" und sie als Nebengewerbe deklariert.
Bist du aber "voll" selbständig, kannst du wohl kaum als Arbeitnehmer fungieren.
Solche Fragen stellt der leidgeplagte JC-Kunde besser schriftlich und nachweisbar.
Alles was dir mündlich mitgeteilt wird, läßt sich hinterher kaum bis gar nicht beweisen.
Wenn, dann geschieht es mit Absicht so.
Nebelkerzen-Taktik.
Meine Ergebnisse lege ich bis zum 15. August 2017 beim Jobcenter vor.
Da steht nichts, wer diese Zusatzkosten trägt?
Hast du für morgen eine schriftliche Einladung=Meldeaufforderung?
Wenn nein, bleibst du voraussichtlich auf den Fahrtkosten sitzen.
Btw, DIESE EGV würde ich auch in 14 Tagen nicht unterzeichnen.
Um den Vorgang zu entschleunigen, würde ich das erst kurz vor der 14 Tage-Frist - die ich mir stets unbekümmert-selbstbewußt herausnehme - kund tun.
Für morgen tuts auch die Methode doppelt gemoppelt, mit der du mitteilst, leiiider noch keinen Termin bei deinem Rechtsbeistand bekommen zu haben.
Du behältst dir die übliche Frist vor und wirst dich bis zum dd.mm.yy melden, um eventuelle Änderungswünsche vorzutragen.
Die werden auch besser schriftlich eingereicht, damit klar und dokumentiert ist, WER die Verhandlungen abgebrochen hat, wenn sie abgebrochen werden.
Erfahrungsgemäß wird nämlich auf Änderungswünsche nicht eingegangen; meist folgt ein aufdiktierter VA.
Daß der ins Haus steht, wurde mir stets mit sehr sehr bedrohlichem Unterton verkündet.
Huhuuuuuu, wenn Sie nicht über DAS Stöckchen (Unterschrift) springen.... huhuuuhuuuuu, dann kommt das halt als Verwaltungsaaaaaaaaaaakt.
Der Novize soll nicht erahnen, daß sich eher der SB um VAs zu sorgen hat.
Ein VA ist nämlich angreifbar, sollte er nicht rechtskonform sein - sprich - dem Kunden die vom Gesetzgeber eingeräumten Rechte beschneiden.
Die EGV hingegen ist ein Vertrag, in dem sich der HE durchaus benachteiligen lassen kann, ohne daß er hinterher das Lehrgeld zurück fordern darf.
Mit einer Unterschrift legen sich viele noch mehr Fesseln an, als das SGB bereit hält.
Das Ansinnen ist nicht illegal.
Wie bei geschickten Drückern üblich: Nur dumm gelaufen.
12.06.2017, 21:56 #5
AW: Ist die Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung? Muss morgen abgegeben werden!
Ahhhh, doof alles. Ich habe leider kein faxgerät. Was nun? per Post schicken mit Einschreiben ist klar. Aber soll ich nun anrufen mit einem Zeugen dabei (mein Vater)? Oder nicht? Aber der Brief kommt ja erst am Montag an...
12.06.2017, 22:14 #6
Dann kommt er halt erst am Montag an. Das hat für dich keinerlei Konsequenzen, außer die, dass ggf direkt ein VA erlassen wird.
Allerdings ist diese kurze Prüfungsfrist dann eher für dich von Vorteil, weil du damit einen weiteren Pfeil in deinem Köcher hast.
12.06.2017, 22:34 #7
So, ich habe nun folgenden Text für den Brief verfasst:
wie ich Ihnen bereits am 13.06.2017 telefonisch mittgeteilt habe, war es mir leider nicht möglich meinen Rechtbeistand so kurzfristig zu kontaktieren um die Eingliederungsvereinbarung durchzusehen. Daher möchte ich die übliche Prüfungsfrist von 14 Tagen in Anspruch nehmen um etwaige Fragen und Gegenvorschläge anzubringen.
12.06.2017, 22:36 #8
Einschreiben wäre mir für den Ulk zu teuer.
Richte dich darauf ein, daß die Korrespondenz umfangreicher werden kann als von dir geplant.
Außerdem ist ein Einschreiben genau so wenig gerichtsfest wie ein normaler Brief.
Bezeugter Einwurf wäre eine Option.
Finde dir mal selbst im Web, wie das genau funzt.
Ob der Brief erst am Montag ankommt oder Peng.
Hauptsache, deine Ansage ist nachweisbar und sinnvoll-zeitnah im Machtbereich der Gegenseite eingetroffen.
Wenn DU dich damit wohler fühlst, kannst du einen allerletzten Anruf tätigen, damit SB den VA nicht sofort los tritt.
Äußere dich am Telefon besser nicht zur EGV, sag mußt du prüfen lassen, weil dir die Tragweite der Unterschrift nicht klar ist. Du mußt erst von einer Person deines Vertrauens bla blub ...
WER dein Rechtsbeistand ist, wann du den triffst, geht SB auch nichts an.
Lerne, dich JC-Mitarbeitern gegenüber vorsichtig-bedeckt zu halten, dich nicht zu erklären, wo es gar keinen Erklärungsbedarf gibt.
Wechselt der sich freundlich gebende SB im internen Roulette-Spiel nach einigen wenigen Zusammenkünften, hat der nächste Infos in deiner Akte vorliegen, die du ihm vielleicht besser nicht offenbart hättest.
Wer Redebedarf hat, geht besser zu Freunden oder einem Friseur.
Zu Leuten, die keine Macht über die Lebensplanung ausüben können.
Meist ändert sich das Mikro-Klima, wenn sich herauskristallisiert, daß der HE ausgeschlafener als erwartet ist.
Entschleunigen ist nur eins der Zauberworte.
Gewinne die Kontrolle zurück, indem du dir die Zeit zum klare Gedanken fassen NIMMST.
Nicht nur deshalb ließe ich auch sofort alle unnötigen = zur Leistungserbringung irrelevanten Daten löschen, die mir mein SB mit scheinheiliger Mine abgeluchst hatte.
Telefonnummer(n), Email-Adressen, Erklärungen zur Datenweitergabe an Dritte.
Für letztere wurde mir z. B. gar kein Durchschlag ausgehändigt.
Damit ich die Erklärung vergessen möge und sie mir dann vor die Nase gehalten wird, sollte ich mich darüber beschweren, daß ein mir grund-unsympathischer Maßnahmefuzzi seine Nase zu tief in meine Angelegenheiten gesteckt haben sollte?
Die Weitergabe von Daten, die über den vom GG gesteckten Rahmen hinausgehen, sollte dem JC m. E. vorsorglich verboten werden.
Nützliche Vorlagen findest du hier
13.06.2017, 06:55 #9
Ahhhh, doof alles. Ich habe leider kein faxgerät. Was nun? .......
Du hast Internet und da gibt es kostenfreie Faxdienste, die super die Voraussetzungen erfüllen.
z. B. guckst Du hier
...und eine persönliche Bitte: Komm bitte aus der "Ich bin klein, ich habe keine Ahnung-Ecke" raus. Du bist Erwachsen, setze den Kopf auf die Schultern, Blick voraus, Du kannst Alles, wenn Du willst....und Du willst!
13.06.2017, 09:07 #10
Ich wollte eigentlich gestern schon darauf antworten, habe es aber erstmal gelassen, weil ich den Verlauf etwas mitverfolgen wollte.
Zunächst denke ich, dass deine Problematik weniger in den 3-4 Tagen Bedenkzeit deiner EGV liegt, als in dem Umstand, dass das Jobcenter Kenntnisse über eine mögliche Selbstständigkeit erlangt hat.
Denn das wird zum Genickbrecher!
Auch wenn ich das Thema bereits im Thread für Selbstständige immer wieder kommentierte (und an dieser Stelle nochmals meinen Dank an die Mitforenten, die mich erst auf den Trichter brachten), sehe ich neue Forenten immer die gleichen Fehler begehen.
1) Sie sind pro aktiv dem Jobcenter gegenüber!
2) Alles gleich auf den Tisch legen!
3) Eine bisher nicht unterschriebene EGV gleich noch postalisch was hinterherschicken, obwohl noch garnix geschehen ist!
Dann lese ich da "Rechtsbeistand ... noch garnicht geprüft" usw... (mal singemäß zitiert).
Ich hätte hier garnichts gemacht. Weder einen Brief hingeschickt, noch sonst irgendwie reagiert. Fakt ist, dass das eh den Verwaltungsakt lostreten wird.
Aber auch erstmal egal... Die größere Problematik ist der Umstand der Selbstständigkeit...
Man redet bereits mit dem Jobcenter über eine Selbstständigkeit, obwohl noch keine reale Planung vorgelegen hat. Man beabsichtigt irgendwas, holt das Jobcenter mit ins Boot und das Jobcenter fängt dann sofort an zu konterkarieren. Man sieht das ja auch an den anderen Punkten in der EGV (sich halt doch besser eine andere Arbeit und Beschäftigung zu suchen).
In der Regel ist es immer besser, stillschweigen gegenüber dem Jobcenter zu behalten. Je länger, je schweigsamer, desto besser! Das Jobcenter muss nichts über ungelegte Eier wissen. Solange du nichts durchgeplant hast, solange du selbst für dich kein "Go" im Kopf signalisierst, solange noch keine müde Mark in die Kasse kommt... Stillschweigen!
Aus einem runterhängenden Faden (eines Kleidungsstücks) reissen die dir jetzt Stück für Stück die Naht auf.
Das Jobcenter ist kein Amt, wo man hingeht und freundliche Unterstützung für eigene Vorhaben erbittet... Die Leute dort sind knallhart abgebrüft. Jeder Erwerbslose möchte sich gerne selbstständig machen... und nicht jeder schafft es... Labern ja! Machen nein! (jetzt allgemein gesprochen).
Auch bedeutet das für das Jobcenter, dass Selbstständige zusätzliche Probleme und Arbeit für die Leistungsabteilung der Jobcenter bedeuten. Kohle für eine Gründungsphase bekommt man eh nicht und dann hast du da noch irgendwelche Fallmanager sitzen, die gerne von dir möchten, dass du in 6 Monaten voll tragfähig bist (also auch da sind utopische Vorstellungen, weil sie selbst keinen Plan haben).
Wir erleben es im Forum immer und immer wieder, dass Selbstständige konterkariert werden. Das sie kurzfristig in Maßnahmen abgeschoben werden, dass ihnen die Aufgabe ihrer Arbeit nahegelegt wird... Dann das Gelaber von "Haupt-" und "Nebenberuflich" ... und haste nicht gesehen.
Ganz schlimm wird's, wenn das Fallmanagement oder der Selbstständigen Betreuer wechselt und der nächste Fallmanager dann immer mehr in der Wunde herumstochert oder gar einen komplett anderen Plan für dich verfolgt (nämlich keinen).
Habe vor ca. 2 Jahren meine damalige Fallmanagerin erstmals über meine Selbstständigkeit in Kennntniss gesetzt, weil ich bzgl. § 11 SGB2 Fragen hatte, die mir so niemand beantworten konnte.
Ich hatte mich kurz und knapp gefasst, wollte nicht allzuviel Informationen herausrücken.
Sie machte sich Notizen, konnte aber meine Fragen auch nicht beantworten.
Jetzt habe ich seit Februar eine neue Fallmanagerin (2x eingeladen worden) und die stochert nun genau in dieser Arterie herum. Gerade vor kaum einer Woche war ich das letzte Mal dort und die Dame faselte die ganze Zeit von Haupt- und Nebenerwerb und ich möchte mich doch weiter um Stellen bewerben und man möchte noch bis Ende des Jahres abwarten, was aus meiner Selbstständigkeit wird...
Ja! Was geht euch das an, dachte ich!
Ich habe ihr mitgeteilt, dass sie nun meine 8te oder 9te Fallmanagerin sei und es ihre ehemaligen Kollegen waren, die mich auf die Idee brachten. Es kann nicht sein, dass es mal Hü und mal Hott bei denen bedeutet. Und sie doch selbst eh keine Alternativen für mich wisse.
Damals als mich die ersten paar Fallmanager auf die Idee brachten, kamen sie gleich mit "Tragfähigkeitsbescheinigung" und "Businessplan" an und wollten mich an ihren vom Jobcenter bezahlten "Unternehmensberater" (ohne eigene aussagekräftige Internetpräsenz) weiterverhökern... Und dabei wollte ich nichts von denen... War bis dahin doch nur eine vage Idee (die man erstmal durchdenken und auch planen muss).
Das war auch der Punkt wo ich damals als Neuling ins Forum kam und wo mir alteingesessene Forenten - eindringlich - davon abhielten, dort noch mehr Schaden anzurichten.
Für das Jobcenter sind Selbstständige nur Balast und arbeitsintensiv. Das möchte man nicht, daher werden die Leute auch zu externen Unternehmensberatern abgeschoben bzw. will man durch deinen Businessplan und deiner Tragfähigkeitsbescheinigung nur glasklar auf dem Serviertablett zu sehen bekommen, was für Wunschträumen man nachhegt. Dort hat eh niemand ein begründetes Interesse dir zu helfen... Vom kompetenten Personal mal ganz abgesehen... Gibt es dort nämlich auch nicht...
Daher mein Rat (den ich damals auch erhielt):
Dem Jobcenter nichts über deine Selbstständigkeit mitteilen (nur dann, wenn es dringend notwendig ist, wenn man Fragen klären muss, die man anderswo nicht klären kann).
Keine Tragfähigkeitsbescheinigungen oder Businesspläne einreichen, wenn man keine finanzielle Unterstützung oder Fördermittel vom Jobcenter beantragt. Es geht denen nämlich absolut nichts an, wie deine Tragfähigkeit aussieht oder wie dein Businessplan aufgebaut und beschrieben ist. Davon abgesehen ändern sich Businesspläne alle paar Monate eh, da sich neue Erkenntnisse eingereiht haben.
Nicht zu deren eigenen bezahlten Unternehmensberater gehen, da diese dafür bezahlt werden (vom Jobcenter), deine Unternehmung kaputtzurechnen und kaputtzubewerten. Sollte das nicht klappen, kommen Maßnahmen damit du konterkariert wirst.
Ganz wichtig ist auch der Umstand, dass ALG2 und Selbstständigkeit sehr schwer ist. Da muss man sich u.A. auch in die Gesetze und Regularien von ALG2 einarbeiten. Einkommen von Selbstständigen, unregelmäßige Einkommen, Umgang mit Selbstständigen, wie rechnet das Jobcenter deine Ausgaben ab usw.
Ich selbst habe monate gebraucht, um in diesem Dschungel mich zurechtzufinden. Dann muss man sich ggf. auch mit der eigenen Thematik auseinandersetzen (also seine eigene Arbeit). Dann kommt da noch Familie hinzu... Wird also alles schwerer als gedacht... Und der immense Druck der auf einem lastet... Man kommt nicht schnell genug vorwärts und der nächste Meldetermin steht dann urplötzlich vor der Tür.
Das beste Vorgehen im Belangen der Selbstständigkeit ist:
Weiterhin Stillschweigen gegenüber dem Jobcenter zu bewahren. Seine Selbstständigkeit selbst aufbauen. Alles planen und durchrechnen. Auch die Krankenkasse (und deren Beiträge) mal auf den Sender nehmen (weil das sind Genickbrecher). Erst wenn man vor dem "Go" steht, dann das Jobcenter in Kennntnisse setzen. Vorher hat man nur Probleme am Hals bzw. schafft man sich Probleme, da man konterkariert wird.
13.06.2017, 10:18 #11
Ich kann nur aus eigenem Erleben reden:
Seit mehreren Jahrzehnten Selbständig. Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll Leistungsfähig, deswegen aufstockend.
Die Fachabteilung für Selbständige hat sämtliche Betriebskosten nach mehreren Monaten Kampf gestrichen und mir ein fiktives Einkommen angerechnet, was es definitiv nicht gibt.
Umsatzsteigerung gegenüber der Prognose wurde als vorsätzliche Falschangaben in der Prognose gewertet. Leistung mangels Mitwirkung versagt.
Selbständigkeit nimmt mir mein Existenzminimum, Arbeit nimmt mir meine Lebensgrundlage.
Aufträge hätte ich zur Genüge, gerade begann ich wieder soviel Umsatz zu generieren, dass ein Ende des Leistungsbezuges abzusehen war, bzw. nur ein kleiner Aufstockbetrag übrig geblieben wäre.
Jetzt habe ich jegliche Tätigkeit eingestellt, so ist wenigstens mein Existenzminimum gesichert.
13.06.2017, 12:27 #12
[COLOR="DarkSlateGray"]Gültig bis: auf weiteres
Und hier noch ein passender SG-Beschluss dazu: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
-> SG Speyer, Beschluss S 21 AS 598/17 ER vom 06.06.2017
14.06.2017, 19:40 #13
Man, ist das alles kompliziert. Danke schon mal für eure Antworten.
Ist halt gar nicht so leicht sich von einem Moment auf den anderen von "wir sind normale Menschen und pflegen einen normalen Umgang" auf "wir sind in einer Schlangengrube und müssen auf jede Bewegung achten, die wir machen" umzustellen.
Also ich hab nun morgen einen Termin bei der Öffentlichen Rechtsberatung und werde da sowohl über die EGV und über meine Widersprüche sprechen (Leistung für meinen kleinen Sohn nicht bewilligt und nur die halbe Miete bewilligt bekommen).
Auf die Selbstständigkeit sind wir auch nur gekommen, da die Mitarbeiterin mich fragte, welcher Bereich mich interessieren würde. Auf meine Antwort meinte sie dann, in dem Bereich hätte man eigentlich nur als Selbstständige Möglichkeit zu Arbeiten. Zudem war ich bisher immer selbstständig, allerdings nicht in Deuschland.
Sie meinte dann, da sollte ich mal mit denen im neuen Zentrum für Selbstständige sprechen. Wenn ich die Pläne weiterverfolgen würde, dann würde ich zu denen überwechseln und htte mit den Mitarbeitern an ihrem Standort nichts mehr zu tun.
Ich bin da mittlerweile echt überfordert. Was sag ich denn da, wenn die mich nach meinen Vorstellungen über meine berufliche Zukunft fragen? Vor allem, wenn ich in Richtung Selbstständige gehen möchte? Ich kann doch schlecht sagen, ich möchte nichts machen, oder? Und wenn über gar nicht gesprochen wird, was schreiben die dann in die EGV? nachher setzten sie die ja sowieso per VA durch und ich muss micht erstmal dran halten, zumindest solange ich (noch) nicht mit einer Klage dagegen gewonnen habe? Oder hab ich das falsch verstanden? Und prinzipiell kann ich ja sowieso erstmal nichts machen, solange es keinen Kitaplatz für meinen Sohn gibt. Und den werd ich in den nächsten Monaten wohl noch nicht haben. Alle Kitas waren schon voll und wurden dann auch noch mit flüchtlingskinder überbelegt.
Aber ich weiß wirklich nicht, wie ich in den entsprechenden Situationen antworten soll.
17.06.2017, 22:30 #14
So, wegen der Widersprüche wurd ich direkt zum Sozialgericht geschickt. Hoffentlich reagiert das Jobcenter da nun fix.
Außerdem hat der Anwalt mir geraten, für alle ungenauen Punkte sehr konkrete Gegenvorschläge zu machen und wir haben etwas darüber gesprochen, wie diese aussehen sollen. Also nicht unbedingt etwas neues. Ich fühl mich trotzdem ein bisschen besser.
Ich hatte im Stillen darauf gehofft, einen so entspannten Arbeitsvermittler wie einen freundin von mir zu bekommen. Der hat ihr nur gesagt, in ihrer Branche könne er auch nicht wirklich etwas sinnvollen tun und sie solle sich eben nach einem neuen Job umsehen. Danach hat er sie nur hin und wieder mal eingeladen, wohl eher aus formalen Gründen. Bis sie dann nach einem Jahr etwas neues gefunden hat.
Ich soll nun zu einem Termin kommen mit der Begründung "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Eingliederungsvereinbarung sprechen."
Ist das ein zulässiger Grund? Ich kann nämlich an dem Tag nicht. Und ich möchte nun nicht extra hingehen, nur um die EGV abzuholen und zu sagen, ich möchte sie gerne in Ruhe ansehen. Die möchte bestimmt wieder, dass ich dort direkt unterschriebne. Darf ich da einfach fehlen?
25.06.2017, 13:27 #16
Ist das ein zulässiger Grund?
Selbstverständlich , gemäß § 309 (2) Punkt 3 SGB III
Darf ich da einfach fehlen?
Wenn du das Abenteuer einer Sanktion wegen einem Meldeverstoß erfahren möchtest = ja.
Wenn du das Abenteuer einer Sanktion wegen einem Meldeverstoß nicht erfahren möchtest = nein.
25.06.2017, 13:48 #17
Vllt. kannst du einige dieser Gegenvorschläge bereits anbringen und dann den Entwurf der neuen EGV zur Prüfung mitnehmen. Hast du denn inzwischen die Betreuung für dein Kind organisieren können? Eine entsprechende Bestätigung wäre sicher hilfreich.
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird, ..."
26.06.2017, 13:14 #18
Ich habe ja alle Gegenvorschläge bereits schriftlich eingereicht.
In Bezug auf die Betreuung meines Sohnes kann ich nicht viel mehr machen, als ihn auf alle Wartelisten zu setzen. Allzuschnell werde ich da leider keinen Platz bekommen. Das weiß die Vermittlerin auch.
Findet ihr diese Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung? Brody Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 01.03.2017 18:43
Bis wann muss ein WB Antrag abgegeben werden damit man pünktlich sein Geld erhält.. Elsdorf89 Allgemeine Fragen 8 06.06.2016 11:17
Eventuell Arbeitsaufnahme schon morgen - Muss Hatz IV komplett zurück gezahlt werden? HansDieter ALG II 5 10.08.2015 12:05
Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung ? Towelie Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 10.05.2012 10:22
Eingliederungsvereinbarung - So in Ordnung? keinherdentier Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 10.02.2009 22:03