Source: http://www.jurablogs.com/topic/beweisaufnahme
Timestamp: 2017-10-21 19:55:10
Document Index: 304365312

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 106', '§ 112', '§ 96', '§ 87', '§ 81']

BEWEISAUFNAHME - JuraBlogs
…) mit drei BGH-Richtern und zwei Anwälten (§ 106 Abs. 2 Satz 1) Wie läuft das Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen? Verwaltungsrechtliche Verfahren werden gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 im Wesentlichen nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verhandelt. Die BRAO selbst enthält nur wenige Sonderregelungen, z.B…
Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser - August 19, 2017 8:02am
…Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung1. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu ……
Rechtslupe- 92 Leser - December 15, 2016 5:24am
…Die Durchführung einer Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter richtet sich im Bereich der Europäischen Union (Ausnahme: Dänemark) nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen -EG-BewVO-1. Für ihre Durchführung gelten aufgrund ……
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 69 Leser - August 22, 2016 4:13am
… eines vorsätzlichen Verstoßes. Das OLG Oldenburg meint „geht doch“ und zwar auch noch nach der Beweisaufnahme, selbst wenn der gewünschte Effekt der Gerichtsentlastung dadurch relativiert wird, dass das AG zunächst eine volle Beweisaufnahme durchführen musste (Beschluss vom 07.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 55/16) Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 131 Leser - June 13, 2016 8:40am
Karnevalsfeier – bringen Videoaufnahmen die Wahrheit ans Licht?
… reagiert habe, weil er sich bedroht gefühlt habe. Er sei zum angeblichen Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Das Landesarbeitsgericht hat die Beweisaufnahme mit der Inaugenscheinnahme eines Videos, welches auch den Zeitraum des streitigen Vorfalls zeigt…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 169 Leser - December 16, 2015 1:41pm
…. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen. Der Tatrichter hat…
Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser - November 23, 2015 5:15am
… Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1. Es kommt darauf an, dass…
… Me­di­en­ver­tre­ter ha­ben kei­nen An­spruch auf Her­aus­gabe ei­nes nicht rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schied jetzt in ei­nem Eil­ver­fah­ren, dass das Land­ge­richt Mei­nin­gen nicht ver­pflich­tet sei, eine an­ony­mi­sierte Ko­pie des er­gan­ge­nen Straf­ur­teils ge­gen den frü­he­ren…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 106 Leser - March 9, 2015 7:46pm
… Das Finanzgericht kann gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, wenn indem es die vom Kläger benannten Zeuginnen nicht vernimmt, hat, sondern stattdessen das Protokoll der Vernehmung in einem früheren Verfahren verwertet. Im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Verfahren war der beim…
Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser - February 13, 2015 5:16am
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