Source: https://www.alpenverein-leutkirch.de/ueber-uns/aktuelles/ausserordentliche-mitgliederversammlung-am-09-dezember-2019.html
Timestamp: 2019-12-12 11:38:24
Document Index: 320625583

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 21', '§ 22']

Außerordentliche Mitgliederversammlung am 09. Dezember 2019 - Alpenverein Leutkirch
Wir laden unsere Mitglieder zur
am Montag, 09. Dezember 2019, um 19:30 Uhr ein.
Veranstaltungsort: Informationszentrum „Nachhaltige Stadt“, Bahnhof 1, 88299 Leutkirch im Allgäu
2. Änderung sowie Ergänzung der Satzung:
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (Punkt g)
§ 6 Mitgliederrechte und Haftungsbegrenzung (Punkt 3)
§ 13 Abteilungen und Gruppen (Punkt 3, Ergänzung um Punkt 4) (neue Reihenfolge)
§ 15 Zusammensetzung und Wahl (Punkt 1 und 4)
§ 18 Geschäftsordnung (Ergänzung um Punkt 1 und Punkt 2 (neue Reihenfolge)
§ 21 Aufgaben (Punkt f und Ergänzung um Punkt h) (neue Reihenfolge)
§ 22 Geschäftsordnung
3. Anregungen, Sonstiges
Anträge zur Versammlung bitte schriftlich bis spätestens zum 04.12.2019 bei der Geschäftsstelle einreichen.
gez.: Das Vorstandsteam
der Sektion Leutkirch des Deutschen Alpenvereins e.V. am 9.12.2019 - Satzungsänderung
Die Mitglieder der DAV Sektion Leutkirch sind sicherlich erstaunt, dass es eine außerordentliche Mitgliederversammlung gibt. Notwendig wird die Versammlung, da das Amtsgericht Ulm die Satzungsänderung aufgrund eines Formfehlers nicht genehmigt hat. Aber der Reihe nach.
Auf der letzten regulären Jahreshauptversammlung (JHV) der Sektion Leutkirch, wurde über die Satzungsänderung abgestimmt und diese angenommen. Das Amtsgericht Ulm erkennt dies nun aber nicht an, weil dem Vorstand der Sektion bei der Einladung zur JHV ein Formfehler unterlaufen ist. Wie bei vergangenen JHV’s, bei denen ebenfalls schon über Satzungsänderung abgestimmt wurde, stand in der Einladung der Punkt „Satzungsänderungen“. In der Vergangenheit war das auch immer ausreichend bzw. wurde es so nicht moniert. Aktuell erkennt das Amtsgericht diese Einladung aber nicht an. Vielmehr muss nach gültigem Vereinsrecht, in der Einladung zur JHV jeder Punkt der Satzung aufgeführt werden, welcher geändert werden soll. Es darf somit nicht einen pauschalen Tagungsordnungspunkt „Satzungsänderung“ geben.
Somit muss die Sektion Leutkirch nun die Abstimmung über die Satzungsänderung nochmals durchführen und dazu diese außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dies auch deshalb, damit bei der nächsten ordentlichen JHV bereits nach den neuen Statuten gearbeitet werden kann.