Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/08/auskunftspflichten-des-ehemaligen-geschaeftsfuehrers-im-insolvenzeroeffnungsverfahren
Timestamp: 2017-10-24 10:17:11
Document Index: 39227364

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 20', '§ 20', '§ 101', '§ 20', '§ 101', '§ 20', '§ 98', '§ 97', '§ 101', '§ 20', '§ 64', '§ 101', 'BGH']

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners aus § 97 InsO gelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 InsO auch im Insolvenzeröffnungsverfahren. Da sich das Eröffnungsverfahren hier gegen eine GmbH und damit nicht gegen eine natürliche Person richtet, sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 1 InsO die Mitglieder des Vertretungsorgans zur Auskunft verpflichtet. Wer binnen zwei Jahren vor Antragstellung als Geschäftsführerin der GmbH abberufen wurde, unterliegt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO weiterhin einer Auskunftspflicht. Verweigert der Verpflichtete die Auskunft, kann das Gericht ihn gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2, § 98 Abs. 2 Nr. 1 InsO zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen. Die Auskunft kann auch gegenüber einem ehemaligen Vertretungsorgan im Wege der Haft erzwungen werden1.
Jedoch beschränkt sich die den (ehemaligen) Geschäftsführer gemäß § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 InsO treffende Auskunftspflicht auf die Verhältnisse der Schuldnerin, mithin die der GmbH. Der Geschäftsführer ist daher nicht verpflichtet, im Blick auf die Durchsetzbarkeit gegen ihn gerichteter, auf § 64 GmbHG beruhender Ansprüche Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen zu machen.
Die Regelung des § 101 Abs. 1 Satz 2 InsO will dem Missbrauch begegnen, dass Geschäftsleiter ihr Amt in der Krise niederlegen, um sich ihren verfahrensrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen2 ...
Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH (BGH IX ZB 62/14, 05.0...
Veröffentlicht April 8, 2015 4:28am im Blog Rechtslupe.
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Gmbh Geschäftsführer, Insolvenzeröffnungsverfahren
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den An ...