Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79776.htm
Timestamp: 2019-07-22 06:10:04
Document Index: 266641818

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 117', '§ 297', '§ 114', '§ 117', '§ 114', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 304', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 127', '§ 117', '§ 141', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 117', '§ 118', '§ 118']

§ 117 StPO Haftprüfung Strafprozeßordnung
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§ 117 - Strafprozeßordnung (StPO)
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Frühere Fassungen von § 117 StPO
Zitierungen von § 117 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 117 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Richter a) eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung ( § 117 Absatz 1 und 2 ) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen kann, b) ...
... so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. ...
... den Antrag auf Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) und den Antrag auf mündliche Verhandlung gelten die §§ 297 bis 300 und 302 ...
... gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe ...
... bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die ...
... so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 ... Entscheidung, weil der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert." 4a. § 117 Abs. 4 und 5 wird aufgehoben. 5. § 119 wird durch die folgenden §§ 119 ... ersetzt. 7. In § 126a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 117 bis 119" durch die Angabe „§§ 117 bis 119a" ersetzt. 8. Dem ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 117 bis 119" durch die Angabe „§§ 117 bis 119a" ersetzt. 8. Dem § 127 wird folgender Absatz 4 angefügt: ... Abs. 5 vollstreckt wird;". b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 117 Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 4" ersetzt. 9b. § 141 wird ...
... 1 wird die Angabe 117 bis 119," durch die Angabe 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119, 123," ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... a) eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen ...
... Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen § 117 Haftprüfung § 118 Verfahren bei der Haftprüfung § 118a ...
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