Source: https://www.dr-hoek.de/ratgeber-praxis-recht/steuerrecht/welche-steuerlichen-auswirkungen-haben-schenkungen-und-erbschaften-innerhalb-der-familie
Timestamp: 2020-06-01 22:59:11
Document Index: 47747107

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 12', '§ 19', '§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 42', '§ 516', '§ 7', '§ 13']

Welche steuerlichen Auswirkungen haben Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie? | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök | 23. April 2002 | Steuerrecht
dem anderen eine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe der Hälfte
des seinen Zugewinn übersteigenden Betrages.2) Dieser – fiktiv ermittelte – Betrag ist gemäß § 5 ErbStG
Einzelheiten zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung ergeben sich aus ErbStRL R 11 und aus dem Erbschaftsteuererlaß vom 10.03.1976 ,3) der auf die Bewertungsunterschiede zwischen Verkehrswert und Steuerwert Bezug nimmt 4) und vorgibt, daß nominale Wertsteigerungen infolge Kaufkraftschwundes herausgerechnet werden müssen.5) Ist abzusehen, daß der Erwerb des überlebenden Ehegatten einschließlich etwaiger Vorschenkungen zu Lebzeiten der Ehegatten (§ 14 ErbStG) die persönlichen Freibeträge (§§ 16, 17 ErbStG) nicht überschreiten wird, kann eine Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung unterbleiben (ErbStRL R 11).
Die Befreiung gilt u.a. nicht für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Gegenstände, die zum Betriebs- oder Grundvermögen gehören. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG begünstigt den Erwerb bzw. die Finanzierung von Familienwohnheimen. Danach bleiben steuerfrei Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim)verschafft oder den anderen Ehegatten von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienwohnheims freistellt. Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachträglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand für ein Familienwohnheim trägt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht.
§ 17 Abs. 1 ErbStG gewährt dem überlebenden Ehegatten und Kindern bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres neben dem persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG einen besonderen Versorgungsfreibetrag.7)Für Ehegatten beträgt dieser 500.000,00 DM (ab 01.01.2002: 256.000,00 €), für Kinder gestaffelt je nach Alter bis zu 100.000,00 DM (ab 01.01.2002: 52.000,00 €).
Ehefrau F ist Alleinerbin des Ehemanns M.
Der Nachlaß hat einen Steuerwert von 1 Mio.
Zum Nachlaß zählt ein kapitalisierter Wert von Hinterbliebenenbezügen, der auf einer Betriebsvereinbarung beruht, in Höhe von 200.000,00 DM. Ein Zugewinnausgleich steht der F nicht zu.
Verstirbt einer der Ehepartner, fallen die ihm zu Lebzeiten gehörenden Wirtschaftsgüter in den Nachlaß. Der Nachlaß eines Ehegatten wird wie folgt ermittelt.
Anteile an Immobilien- und Aktienfonds fallen in den Nachlaß,
soweit der Erblasser deren Inhaber ist. Sind beide Ehegatten berechtigt
sind, dürften hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Zuordnung die
gleichen Regelungen gelten wie bei Bankguthaben und Wertpapierdepots.
i.V.m. § 12 Abs. 1 – 3 BewG.29)
§ 19 a ErbStG begünstigt beim Erwerb von Vermögen i.S.d.
§ 13 a ErbStG weiter entfernte Verwandte, nämlich Personen der
Steuerklassen II und III.34)
Anteile an Personengesellschaften sind mit dem Steuerwert (§ 12
Abs. 1, 5 ErbStG; § 3 BewG) anzusetzen .35)
3. Bereits zu Lebzeiten können die Eltern unter Ausnutzung der Freibeträge ihrem Kind Vermögenswerte zuwenden.46) Schenkungen von Eltern an ihr Kind stellen aus steuerlicher Sicht zwei Schenkungen dar, und zwar je eine Schenkung des Vaters und eine Schenkung der Mutter. Naheliegend wäre somit folgende Gestaltung: Schenkung durch einen Elternteil an das Kind (Eigenschenkung) und Schenkung an den Ehegatten, der wiederum als anderer Elternteil an das Kind weiterschenkt. Zu berücksichtigen ist dabei, daß § 42 AO Grenzen zieht (Steuerumgehung).47)
Nach der zivilrechtlichen Definition ist eine Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und sich beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 BGB). Sofern die Zuwendung ihrem Zweck nach ein Ausgleich für geleistete Mitarbeit oder angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens handelt, liegt eine unbenannte Zuwendung, also im zivilrechtlichen Sinn keine Schenkung, vor. 48)
Das Steuerrecht differenziert nicht. Die Steuerpflicht für Zuwendungen der Ehegatten untereinander ergibt sich unabhängig davon, ob es sich um eine Schenkung oder eine ehebedingte Zuwendung handelt, aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.49) Nur in Ausnahmefällen unterliegen unbenannte Zuwendungen nicht der Schenkungssteuer. Diese beziehen sich auf den Erwerb oder die Errichtung eines Familienwohnheims (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG).
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