Source: https://service.jena.de/abweichung-von-bau-und-planungsvorschriften
Timestamp: 2019-10-22 11:26:17
Document Index: 251732486

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 2', '§ 69', '§ 66']

Abweichung von Bau- und Planungsvorschriften | Jena Service
Wenn materielle Bau- und Planungsvorschriften nicht eingehalten werden können, sind hierzu Abweichungen innerhalb der Verfahren zu beantragen. Bei ansonsten verfahrensfreien Bauvorhaben ist dann ein förmliches Antragsverfahren als "isolierte Abweichung" zu beantragen.
Soweit die im § 60 Thüringer Bauordnung (ThürBO) genannten verfahrensfreien Bauvorhaben nicht gänzlich unter Einhaltung der geltenden Bau- und Planungsvorschriften verwirklicht werden können, muss für die Abweichungen von den Vorschriften ein Antrag gemäß § 66 ThürBO mit Begründung eingereicht werden.
Eine Garage nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 b ThürBO, die den notwendigen Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche (3,00 m) gemäß § 2 Abs. 1 ThürGarVO nicht einhält. Als Begründung könnte hier angeführt werden:
wenig genutzte Nebenstraße,
Einbau funkbedientes Garagentor.
Soweit von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen werden soll, ist auch eine Nachbarbeteiligng gemäß § 69 ThürBO vorgeschrieben.
Neben dem Abweichungsantrag mit Begründung sind regelmäßig weitere Bauvorlagen in Anlehnung an das Baugenehmigungsverfahren zur Beurteilung erforderlich.
je Abweichungen vom Bauordnungsrecht, Tarifstelle 5.1 50,00 € bis 5.000,00 €
je Ausnahme vom Bauplanungsrecht, Tarifstelle 5.2 35,00 € bis 1.000,00 €
je Befreiung vom Bauplanungsrecht, Tarifstelle 5.1 50,00 € bis 5.000,00 €
Thüringer Bauordnung (ThürBO), § 66
Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), Tarifstelle 5.1 und 5.2
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Abweichungsantrag (PDF)