Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20652/02
Timestamp: 2020-02-17 13:18:06
Document Index: 24513080

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 194', '§ 22', '§ 22']

BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7539
BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 (https://dejure.org/2004,7539)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 (https://dejure.org/2004,7539)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 (https://dejure.org/2004,7539)
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Eingruppierung eines stellvertretenden Schulleiters einer Grundschule in Sachsen; Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung; Qualifizierung einer Änderungsmitteilung; Voraussetzungen für die Ernennung eines Beamten; Voraussetzungen einer Zulage für die langjährige ...
ArbG Dresden, 12.11.1999 - 6 Ca 551/99
LAG Sachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 1/00
Dies setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28).
Entsprechend dem Zweck tariflicher Ausschlussfristen, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen, ist aber grundsätzlich erforderlich, dass der Gläubiger seinen Anspruch nach Grund und Höhe so genau wie möglich bezeichnet (vgl. etwa BAG 22.04.2004 -8 AZR 652/02- , juris, Rz. 29).
Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28) .
Eine Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen setzt daher jedenfalls voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet wird (vgl. BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28; ErfK/Preis §§ 194 - 218 BGB Rn. 59) .
Eine rechtliche Begründung ist jedoch nicht erforderlich (BAG 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 1 a der Gründe) .
Dabei sind der Grund und die Höhe der Forderung anzugeben (BAG vom 22.04.2004 - 8 AZR 652/02 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 28; BAG vom 18.06.2001 - EzA BAT §§ 22, 23 M Nr. 8).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2017 - 2 Sa 30/17
Auslegung einer schriftlichen Geltendmachung der Eingruppierung in eine …