Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2043.10
Timestamp: 2020-01-24 19:21:23
Document Index: 203397558

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 52', '§ 57', '§ 15', '§ 57', '§ 57']

Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben kann (zB BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43/10, juris Rn. 6;… vom 30. August 2017 aaO Rn. 15 mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung zu der - mit § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 NDiszG inhaltsgleichen - Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 und 2 BDG ebenfalls (weiterhin) davon aus, dass die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet sind, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich zu würdigenden Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten etwa "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entscheiden müssten (BVerwG, Beschluss vom 26.8.2010 - BVerwG 2 B 43.10 -, juris Rn. 5; in diesem Sinne auch BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2011 - BVerwG 2 B 74.11 -, juris Rn. 13 [zur vergleichbaren Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 HmbDG]).
Werde im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so seien die Verwaltungsgerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert sei; pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügten nicht; es müssten vielmehr tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ergeben könne (BVerwG, Beschluss vom 26.8.2010, a. a. O., Rn. 6; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.12.2011, a. a. O., Rn. 13).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris, Rn. 4.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris, Rn. 4 ff.