Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.12.2010&Aktenzeichen=3%20StR%20312%2F10
Timestamp: 2017-07-23 16:33:45
Document Index: 65248078

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 331', '§ 1', '§ 11', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 11', '§ 11', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 11', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 11 StGB; § 331 StGB; § 1 DBGrGSonstige Stelle (behördenähnliche Institution; verlängerter Arm des Staates; staatliche Steuerung); Vorteilsannahme ("Klimapflege"); für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (materielle Aufgabenprivatisierung; Eisenbahn-Bundesamt); Amtsträger
§ 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 331 StGB, § 332 StGB, § 333 StGB, § 334 StGBVorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als "sonstige Stelle"
Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG durch einen Angeklagten; Veräußerungsverbot des Bundes bzgl. der Mehrheit der Anteile an Unternehmen
§ 11 StGB, § 331 StGB, § 332 StGB, § 333 StGB, § 334 StGBVorteilsannahme, DB Netz AG, sonstige Stelle, Amtsträger
Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch ( StGB ); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der DB Netz AG durch einen Angeklagten; Veräußerungsverbot des Bundes bzgl. der Mehrheit der Anteile an Unternehmen
LG Duisburg, 15.03.2010 - 34 KLs 85 Js 45/04
LG Duisburg, 19.04.2010 - 34 KLs 85 Js 45/04
LG Duisburg, 20.04.2010 - 34 KLs 85 Js 45/04
Wird zitiert von ... (8) VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13 Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21Durch die grundsätzliche Trennung von Schiene und Verkehr, die durch die Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft vom 29. Juli 1991 (ABl. L 237 S. 25) vorgezeichnet und durch Art. 87 e GG sowie das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) umgesetzt wurde (BT-Drs. 12/5015 S. 11; 12/4609 S. 55), hat die Netzinfrastruktur innerhalb des Eisenbahnwesens eine Sonderstellung dergestalt inne, dass es dem Bund aufgrund eines dauerhaften Infrastrukturauftrags obliegt, ein funktionstüchtiges Schienennetz durch staatlich beherrschte, öffentliche Unternehmen vorzuhalten (…Möstl, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 87 e [Stand: Nov. 2006] Rn. 112; BGH, Urt. v. 09.12.2010 - 3 StR 312/10 - BGHSt 56, 97 ).Gegen die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in diesem Bereich durch die Tochterunternehmen der DB AG spricht auch nicht, dass diese als Aktiengesellschaften juristische Personen des Privatrechts sind, da sich die damit einhergehende Privatisierung auf die Organisationsform beschränkt und keine - auf dem Gebiet der Eisenbahninfrastruktur unzulässige - materielle Aufgabenprivatisierung darstellt (BGH, Urt. v. 09.12.2010, a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).Damit ist neben der grundsätzlichen Befugnis zur Festlegung der durchzuführenden Baumaßnahmen für den Schienenbau eine unmittelbare Einflussnahme des Staates auch über die Mittelvergabe gegeben (BGH, Urt. v. 09.12.2010, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).
BVerwG, 22.11.2016 - 10 C 5.16 Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher …Hierzu haben sie auf die Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07 - BGHSt 52, 290 und Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10 - BGHSt 56, 97) hingewiesen; als im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich wurde, dass dieser Auffassung vielleicht nicht zu folgen sein könnte, haben sie selbst darauf aufmerksam gemacht, dass dann wohl nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen werden müsse.Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof die verbliebene Gewährleistungsverantwortung des Bundes dafür hinreichen lassen, die Daseinsvorsorge mit Eisenbahnverkehr insgesamt als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen und deshalb Personen, die bei der Deutschen Bahn AG oder der DB Netz AG mit der Unterhaltung der Schienenwege befasst sind, als Amtsträger nach dieser Vorschrift zu behandeln (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07 - BGHSt 52, 290; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10 - BGHSt 56, 97).Zu diesem weiten Verständnis bietet schon der Umstand Anlass, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nicht nur Bedienstete einer Behörde, sondern ausdrücklich auch Beschäftigte bei einer "sonstigen Stelle" erfasst, was die nötige Umgrenzung der Strafbarkeit zu einem großen Teil auf dieses Merkmal verlagert (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07 - BGHSt 52, 290 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10 - BGHSt 56, 97 Rn. 13 ff.).
VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11 Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 09.12.2009 - 3 StR 312/10 -, juris) nehme die DB Netz AG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr.
BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15 Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher …Damit war für den Angeklagten hinreichend deutlich erkennbar, dass mit seiner Anstellung strafbewehrte Verhaltenspflichten verbunden waren, wie sie den in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde beschäftigten Personen obliegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97, 108).
VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11 (Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit …Dies unterstreicht, dass es sich bei der Befriedigung von Verkehrsbedürfnissen, zu denen auch und gerade der Ausbau des Schienennetzes zählt, weiterhin um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt (…Möstl, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 87e, Rn. 39; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312.10 -, NJW 2011, S. 1374).
OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09 Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der …Die Klägerin nimmt Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge wahr, soweit sie die staatliche Infrastrukturverantwortung in Bezug auf das Schienennetz erfüllt (vgl. BGH Urteil vom 9.12.2010, Az: 3 StR 312/10, zitiert nach BeckRS 2011, 04175).
BGH, 17.11.2011 - 2 StR 78/11 Verwerfung der Revision als unbegründetErgänzend bemerkt der Senat: Die Wertung des Landgerichts, bei den Unternehmen D. GmbH und DB GmbH habe es sich nicht um "sonstige Stellen" im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB gehandelt, ist zwar rechtlich nicht bedenkenfrei (vgl. BGHSt 52, 290 und BGHSt 56, 97).
VG Frankfurt/Main, 07.06.2011 - 7 K 634/10 Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AGDie Beklagte unterliegt dabei einer umfassenden staatlichen Kontrolle durch das Eisenbahnbundesamt, welches die Eisenbahnaufsicht ausübt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 09.12.2010, 3 StR 312/10).