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Timestamp: 2018-12-11 08:55:12
Document Index: 35205626

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 54', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 27', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 25', '§ 24']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9, 14, 15 und 17 geändert durch § 54 des Gesetzes vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 295)
das Landesentwicklungsprogramm zu erarbeiten (§§ 7 und 8),
die regionalen Raumordnungspläne zu genehmigen (§ 10 Abs. 2);
die Aufsicht über die Planungsgemeinschaften auszuüben (§ 15 Abs. 8) und
(2) Die Landesplanungsbehörden wirken darauf hin, dass die Ziele der Landesplanung (§ 5) in ihrem Bereich beachtet werden. Sie unterrichten die in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Stellen und Personen sowie Verbände und Wirtschaftsunternehmen auf Antrag über die Ziele der Landesplanung, soweit sie deren Planungsbereich betreffen. Sie beraten die Planungsträger und koordinieren deren raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen.
Unvollständigkeit der Begründung des Raumordnungsplans, außer bei Unvollständigkeit der die Umweltprüfung betreffenden Begründung nach § 6 a Abs. 1, sofern hier abwägungserhebliche Angaben fehlen,
§ 6 a[1]
§ 6 a in Kraft mit Wirkung vom 20. Juli 2004
die raumbedeutsamen Fach- und Einzelplanungen für die Region entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,
die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG); zugleich soll festgelegt werden, dass in einem bestimmten Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können, und
(2) Die regionalen Raumordnungspläne sind innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (§ 8 Abs. 1 Satz 7) der obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, die diese im Benehmen mit den jeweils berührten obersten Landesbehörden erteilt. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Planaufstellung Mängel aufweist, insbesondere wenn die nach § 1 Abs. 4 unmittelbar geltenden Grundsätze der Raumordnung unrichtig oder nicht zweckmäßig angewendet oder abgewogen, oder die übergeordneten Ziele der Landesplanung (§ 5) nicht beachtet sind. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die oberste Landesplanungsbehörde nicht innerhalb eines Jahres nach Einleitung des Genehmigungsverfahrens widersprochen hat. Der Genehmigungsbescheid ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen; damit wird der regionale Raumordnungsplan verbindlich.
(3) Der Planungsgemeinschaft obliegt als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung die Aufstellung und Änderung des regionalen Raumordnungsplans nach § 9 Abs. 1 sowie der Pläne nach § 9 Abs. 3. Sie kann darüber hinaus regionale Entwicklungskonzepte im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 erarbeiten. Mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde kann die Planungsgemeinschaft weitere konzeptionelle oder koordinierende Aufgaben übernehmen, soweit ein Zusammenhang mit der Regionalplanung besteht. Die Planungsgemeinschaft kann auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms und des regionalen Raumordnungsplans Vorschläge für Förderprogramme und -maßnahmen von regionaler Bedeutung unterbreiten und dabei eine Prioritätensetzung vornehmen; die Entscheidungsbefugnis der für die jeweiligen Förderprogramme und -maßnahmen zuständigen Stellen bleibt hiervon unberührt. Zum Zwecke der Systematisierung der Planung und der Planevaluation erarbeitet die Planungsgemeinschaft im Abstand von fünf Jahren einen regionalen Raumordnungsbericht, den sie ein Jahr vor der gemäß § 16 erfolgenden Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung der obersten Landesplanungsbehörde vorlegt.
die Anhörung zum Planentwurf (§ 10 Abs. 1) und dessen öffentliche Auslegung (§ 6 Abs. 4) sowie
(1) Die Planungsgemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; die Bestimmungen des Zweckverbandsgesetzes über Zweckverbände sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz oder Rechtsvorschriften aufgrund dieses Gesetzes keine Regelung treffen. Die Satzung der Planungsgemeinschaft kann von § 6 Abs. 2 bis 4 und § 8 des Zweckverbandsgesetzes sowie von den nach § 7 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes sinngemäß geltenden § 15 Abs. 1 bis 3 und §§ 27, 34, 35, 37 und 39 der Gemeindeordnung abweichende Regelungen treffen.
(2) Die Einlegung des landesplanerischen Einspruchs gilt als Einleitung des Raumordnungsverfahrens (§ 17), wenn nicht für die beanstandete Planung oder Maßnahme ein Raumordnungsverfahren bereits durchgeführt worden ist.
§ 21[1]
§ 21 in Kraft mit Wirkung vom 20. Juli 2004
von den aufgestellten und fortzuschreibenden Raumordnungsplänen (§ 5),
Raumordnungspläne, mit deren Aufstellung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits begonnen worden ist, werden nach dem bisher geltenden Recht (§ 25 Abs. 2) fertig gestellt.
(2) Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Regelung in § 24, außer Kraft: