Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.06.2003&Aktenzeichen=B%209%20V%207/02%20R
Timestamp: 2019-10-14 07:14:03
Document Index: 259305871

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 31', 'Art. 3', '§ 84', '§ 31', 'Art. 3', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,4686
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R (https://dejure.org/2003,4686)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R (https://dejure.org/2003,4686)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - B 9 V 7/02 R (https://dejure.org/2003,4686)
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Kriegsopferrente im Beitrittsgebiet - Absenkung von Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente
SG Altenburg, 10.07.2002 - S 8 V 142/01
Noch lässt sich jedenfalls nicht davon sprechen, der Angleichungsprozess sei endgültig zum Erliegen gekommen, es habe sich mithin für die neuen Länder (oder große Teile davon) ein im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet niedrigeres Einkommensniveau auf Dauer etabliert (…vgl dazu BSGE 80, 176, 179 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 2; Senatsurteile vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 9 V 7/02 R -).
Allerdings ist nach Auffassung des BVerfG eine dauerhafte Ungleichbehandlung der Bezieher von Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG in Ost und West angesichts der Besonderheiten dieser Leistung (namentlich ihrer Genugtuungsfunktion) vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (vgl BVerfG aaO und zur Schwerstbeschädigtenzulage die Senatsurteile vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 9 V 7/02 R -).
Noch lässt sich jedenfalls nicht davon sprechen, der Angleichungsprozess sei endgültig zum Erliegen gekommen, es habe sich mithin für die neuen Länder (oder große Teile davon) ein im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet niedrigeres Einkommensniveau auf Dauer etabliert (…vgl dazu BSGE 80, 176, 179 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 2; Senatsurteile vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 9 V 7/02 R).
Allerdings ist nach Auffassung des BVerfG eine dauerhafte Ungleichbehandlung der Bezieher von Beschädigtengrundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG in Ost und West angesichts der Besonderheiten dieser Leistung (namentlich ihrer Genugtuungsfunktion) vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (vgl BVerfG aaO und zur Schwerstbeschädigtenzulage die Senatsurteile vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen und B 9 V 7/02 R).
Auf die Klage hat das Sozialgericht Leipzig (SG) diesem Begehren mit Urteil vom 29. Juli 2003 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Wie das Bundessozialgericht (BSG) in den Verfahren B 9 V 2/02 R und B 9 V 7/02 R zur Berechnung der Schwerstbeschädigtenzulage ohne Absenkung nach § 84a BVG entschieden habe, so sei auch vorliegend die Alterserhöhung der Grundrente für Schwerbeschädigte ab 1. Januar 1999 in die Angleichung auf das Niveau in den alten Bundesländern einzubeziehen.
Andererseits hat das BSG dagegen für die Schwerstbeschädigtenzulage entschieden, das diese in verfassungskonformer Auslegung des § 84a Satz 3 BVG ohne Absenkung zu zahlen ist (B 9 V 2/02 R und B 9 V 7/02 R).
Das Bundessozialgericht habe in den Verfahren B 9 V 2/02 R und B 9 V 7/02 R die Träger der Versorgungsverwaltung verurteilt, die Schwerstbeschädigtenzulage ebenfalls rückwirkend ab 01.01.1999 ohne Absenkung nach § 84a BVG zu leisten.