Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0610/inhaltuebersicht0610.htm
Timestamp: 2018-07-17 04:03:04
Document Index: 160341520

Matched Legal Cases: ['§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 6/10, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 6/10, Inhalt in Kürze
28000 Sozialmieter haben keinen Schutz
vor abenteuerlichen Mietsteigerungen:
Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 Euro pro Quadratmeter nettokalt möglich. Immer mehr Vermieter nutzen diese abenteuerlichen Mietsteigerungsmöglichkeiten jetzt tatsächlich aus – nicht nur, um die Sozialmieter loszuwerden, sondern auch, um einzelne Mieter, die sich öffentlich wehren, ganz gezielt auf die Straße zu setzen. Die vom Senat beschlossenen Härteausgleichsregelungen sind lückenhaft und völlig unzureichend. Höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.
Kriminalität: Trickser an der Wohnungstür
Nach dem Taschendiebstahl auf der Straße ist der Trickbetrug an der Wohnungstür die häufigste Straftat, denen ältere Menschen zum Opfer fallen können.
Warndateien im Internet wollen Vermieter vor „Mietschädigungen“ schützen und ihnen zu solventen Mietern verhelfen. Dafür geben sie teils sensible Daten preis. Selbst vor verleumderischen Angaben können sich Mieter nur schwer schützen.
BMV-Beratungszentren: Vor Ort und doch zentral
Eine Kernaufgabe des Berliner Mietervereins (BMV) besteht in der rechtlichen Beratung seiner Mitglieder. Über 75000 Mal wurde diese Dienstleistung im vergangenen Jahr in Anspruch genommen – vorwiegend in den acht modernen BMV-Beratungszentren.
Balkonanbau: Teure Nachzügler
Ein Balkon steht auf der Wunschliste vieler Wohnungssuchender ganz oben. Kein Wunder also, dass immer mehr Eigentümer ihre Häuser entsprechend nachrüsten. Für die Mieter wird das mitunter richtig teuer.
Wohnen mit Sehbehinderung: Ordnung ist die halbe Miete
Rund 20000 Sehbehinderte und 6000 Blinde leben in Berlin. Wie kommen sie mit dieser Einschränkung in Haus und Wohnung zurecht? Welche Möglichkeiten und Hilfsmittel gibt es, die die Orientierung im heimischen Alltag erleichtern?
MieterMagazin-Service: „Risikofaktor“ Besuch
Der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ ist allgemein bekannt – und, nebenbei bemerkt, oft gar nicht zutreffend. Dass Mieter für Verfehlungen ihrer Besucher gerade stehen müssen, wissen aber die wenigsten.
BBU: Leerstand auf Rekordtief
Bei den Wohnungsunternehmen, die dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) angehören, standen zum Jahresende 2009 in Berlin gut 23000 Wohnungen leer. Mit einem Rückgang der Leerstände um 0,4 auf 3,5 Prozent setzt sich der Trend der Vorjahre fort.
EINE FRAGE … an den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak
Im Koalitionsvertrag haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP festgeschrieben, dass man die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlichen will – eine Neuregelung zuungunsten der Mieter. Sie sprechen sich dagegen aus. Warum?
Der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak antwortet.
Delegiertenversammlung 2010: Auf gutem Kurs
Im Martin-Gropius-Bau in Berlin-Mitte trafen sich am 10. Mai 169 Delegierte des Berliner Mietervereins, um zwei neue Vorstandsmitglieder zu bestimmen, eine Verabschiedung vorzunehmen und ein neues Programm zu beschließen.
Schallschutz: Ausweis macht Schallschutz vergleichbar
IVD-Gesetzesentwurf gegen Mietnomaden: Kurzen Prozess?
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das sogenannte Mietnomadentum bekämpfen soll. Der Berliner Mieterverein hält die Vorschläge für ungeeignet.
Amtsgericht Lichtenberg: Einrohrheizung – Warmer Heizkörper bei abgedrehtem Ventil
Der Mieter einer mit einer Einrohrheizung ausgestatteten Wohnung rügte, dass die Heizkörper trotz abgedrehter Thermostatventile sich leicht erwärmten. Er verlangte vom Vermieter die Beseitigung des Mangels.
Der Kinotipp: Vertreibung aus dem Paradies
Erst kommen die Künstler, dann die Clubs, Galerien und Sushi-Läden. Und eines Tages wacht man mitten in einem Wohlstandsbürgerparadies mit glattgeputzten Fassaden und properen Kinderspielplätzen auf.
Energiesparlampen im Test: Wenige Lichtblicke
28 Energiesparlampen mit „warmweißem“ Licht und verschiedenen Helligkeiten sowie Preisen zwischen 2 und 28 Euro hat die Stiftung Warentest in der April-Ausgabe ihrer Zeitschrift „Test“ auf Herz und Nieren geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Landgericht Berlin: Wärmelieferungsvertrag: Mieter hat ein Einsichtsrecht
Die Mietvertragsparteien stritten sich darüber, ob lediglich die Lieferung mit Fernwärme oder ein Wärmecontracting vereinbart waren. Um dies herauszufinden, bat der Mieter um Einsicht in den Wärmelieferungsvertrag.
Berliner Realitäten: Platz da!
Wer im Köpenicker Ortsteil Friedrichshagen in einer geräumigen Dachgeschoss-Mietwohnung mit Blick auf die Müggelspree wohnt, pflegt in der Regel nicht zu jenem Teil der Bevölkerung zu gehören, dessen Lebensumstände und Einkommensverhältnisse landläufig als prekär gelten. Freilich: Wenn ihn dort die Eigenbedarfskündigung seines Vermieters ereilt, schlägt ihm das meist genauso aufs Gemüt wie jedem anderen Gekündigten auch, muss er doch eine über die Jahre vertraute Bleibe, Umgebung, Nachbarn und auch ein Stück Lebensgeschichte zurücklassen. So liegt der Fall hier. Das ist bedauerlich, aber auch nicht ganz ungewöhnlich.
Bayer Schering plant ohne Mieter: Abriss for a better life?
Der Pharmakonzern Bayer Schering will seinen Firmensitz im Wedding umbauen. Dabei steht jedoch ein voll vermietetes Wohnhaus im Weg. Die Mieter sollen kurzerhand ausziehen, damit ihr Haus abgerissen werden kann. Die Bewohner sind entschlossen, sich nicht vertreiben zu lassen.
GfK-Studie: Klares Votum für Sozialwohnungen
Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland schrumpft. Trotzdem: Sie werden nach wie vor gebraucht und gewünscht. Das belegt auch der neueste bundesweite Mietwohn-Index, erstellt von dem Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des VdW Bayern.
„Kredit-Kompass 2010“: Überschuldungsrisiko in Berlin am höchsten
Nach einer Untersuchung der Schufa ist für Berliner das Risiko, sich zu verschulden, bundesweit am größten.
Der Mietrechtstipp: Ein Recht auf barrierefreien Umbau?
Ältere und behinderte Mieter haben gelegentlich den Wunsch, alten- oder behindertengerechte Umbauten in der Wohnung vorzunehmen. Dem hat der Gesetzgeber durch § 554 a BGB Rechnung getragen.
Landgericht Berlin: Wie hoch muss eine Balkonbrüstung sein?
Ein Mieter wollte wegen einer Balkonbrüstung, die nur eine Höhe von 73,5 Zentimeter hatte, die Miete mindern. Vor Gericht konnte er sich aber nicht durchsetzen.
Wohnprojekt Möckernkiez: Baugruppe einmal anders
Baugruppen, die ihr generationenübergreifendes, ökologisches Wohnprojekt selber gestalten, gibt es viele in Berlin. Doch fast alle setzen ausschließlich auf Eigentum. Die „Initiative Möckernkiez“ wagt einen anderen Weg.
KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“: Bares gegen Barrieren
Das im vergangenen Jahr vom Bundesbauministerium aufgelegte Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist zum 1. Mai um eine Zuschussvariante erweitert worden.
Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überdimensionierte Hauptwasserzähler austauschen. Das gilt zumindest dann, wenn sich der technische Standard, welcher die Messgeräte-Auswahl mit beeinflusst, wesentlich ändert und die Kunden beachtenswerte Interessen am Austausch geltend machen (Bundesgerichtshof vom 21. April 2010 – VIII ZR 97/09).
Grillen auf dem Balkon: Rustikalität schafft Unmut
GSW-Börsengang: Zwischen Regen und Traufe
Verbraucherinformationsgesetz: Im Alltag untauglich
Seit zwei Jahren ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Der damalige Verbraucherschutzminister Horst Seehofer lobte es bei seiner Einführung als einen „Durchbruch hin zu mehr Information und Markttransparenz“. Kritiker sehen das nach zwei Jahren Praxis anders.
Gewobag-Service: Möbel rücken online
Das Berliner Wohnungsunternehmen Gewobag bietet seit neuestem einen Online-Einrichtungsplaner, der Wohnungssuchende bei der Umzugsplanung unterstützen soll.
BGH, Urteil vom 17.2.10 – VIII ZR 104/09 –
BGH, Urteil vom 10.3.10 – VIII ZR 144/09 –
BGH, Urteil vom 17.3.10 – VIII ZR 70/09 –
BGH, Urteil vom 24.3.10 – VIII ZR 177/09 –
LG Berlin, Urteil vom 22.3.10 – 67 S 306/09 –
AG Schöneberg, Urteil vom 10.12.09 – 106 C 336/09
Funkmess-System
AG Schöneberg, Urteil vom 24.2.10 – 14 C 218/09 –
AG Wedding, Urteil vom 14.1.10 – 22a C 180/09 –
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