Source: https://hoelderlinblog.wordpress.com/2013/07/
Timestamp: 2020-08-08 14:47:00
Document Index: 133056170

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 45', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 16', '§ 81', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 44']

Juli | 2013 | Hoelderlinblog
Nun ist es so weit – Ralph Boes ab 1. August 2013 total und ohne jeglichen Krankenschutz sanktioniert:
Vom Jobcenter wird ihr vorgeworfen, Sanktionen nicht ordnungsgemäß verhängt zu haben.
Sie hatte zwar überdurchschnittliche Vermittlungsquoten, galt selbst in ihrem Amt als unentbehrlich, überqualifiziert, momentan unterfordert – und wurde dort für eine Führungsposition empfohlen!!!
Sie hatte aber durchaus zufriedene Kunden und keine Sanktionen gegen sie verhängt
Dem stieräugigen, sanktionsgeilen Lügensystem kann das naturgemäß nicht passen.
Und so kämpft man jetzt gegen sie wegen ihrer Menschlichkeit und wegen ihrer Courage, für diese Menschlichkeit auch offen einzutreten …
Die MIT MIR beschäftigten Mitarbeiter meines Jobcenters werden indessen KEINE Probleme mit ihrem Arbeitgeber haben !!!
– keinerlei Geld mehr zum Leben,
– keine Krankenkasse
– und auch das Wohngeld ist gestrichen !!!
Sanktionsbescheid s. hier
Klicke, um auf 2013-07-22–sanktion-100-prozent-plus-wohngeld001.pdf zuzugreifen
– weil mich solche Sanktionen nicht überzeugen können, anders über die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu denken, als ich es im Brandbrief und in jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Amt und in der Öffentlichkeit immer wieder dargelegt habe
– und weil ich mit mir selbst und dem Sinn meiner ganzen Arbeit der letzen Jahre brechen müsste, wenn ich mich unterwerfen würde.
Da auch diese Aktion zu einer Sanktion führen wird und „in den Überschneidungsmonaten“ von Sanktionen „die Minderungsbeiträge addiert“ werden, wird dann wohl eine 200%ige Sanktion daraus.
Burgerinitiative Grundeinkommen
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/briefe/2013-07-31–Mitteilung-100-Prozent-Sanktion.htm
Nach dem gestrigen Gerichtsurteil in Hamburg erfolgte in Berlin über die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme zum Urteil und zum Sanktionssystem von Hartz IV.
Pressekonferenz die Linke im Deutschen Bundestag mit Inge Hannemann und Katja Kipping
Veranstaltungshinweis für Hamburg: "Hartz IV muss weg! Für eine menschenwürdige Grundsicherung"
Veranstaltungshinweis in Hamburg:
„Hartz IV muss weg! Für eine menschenwürdige Grundsicherung“
Diskussionsveranstaltung mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg  Altona.
Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in Ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen.
Montag, 05. August 2013 um 19.00 Uhr  Goldbekhaus, Moorfuhrtweg 9 (Bühne zum Hof)
Öffentlicher Nahverkehr: Buslinien 6 und 25 bis Goldbekplatz
30 Jul 2013 2 Kommentare
Diakonie-Experte über Hartz-IV-Wahrnehmung – Die absonderlichsten Fantasien
Weiterlesen in der taz – nord vom 28. Juli 2013
http://www.taz.de/Diakonie-Experte-ueber-Hartz-IV-Wahrnehmung/!120809/
25 Jul 2013 4 Kommentare
Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung resultiert aus dem Umstand, dass die Kommunen, denen die Verantwortung für diesen Leistungsbereich im Rahmen des SGB II obliegt, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur insoweit berücksichtigen, wie diese »angemessen« sind (§ 22 SGB II). Über die diesbezüglichen Richtlinien wird vor Ort entschieden  in der Regel vor dem Hintergrund der regionalen Mietniveaus und der Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes. Da zudem das anrechenbare Einkommen und Vermögen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften gegengerechnet werden und auch Sanktionen im Einzelfall zu Leistungskürzungen führen können, fällt der am Ende von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleistete KdU-Aufwand noch eimal niedriger aus; 2012 waren dies rund 13,3 Milliarden Euro.
Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften (BGen) mit laufenden KdU (bundesweit knapp 3,2 Millionen BGen) wurden im vergangenen Jahr 95,9 Prozent der tatsächlichen Kosten anerkannt  umgekehrt gingen damit aber auch 4,1 Prozent der aufzuwendenden laufenden KdU, das waren rund 0,63 Milliarden Euro, zu Lasten der Regel- oder auch der Mehrbedarfsdeckung. Die Summe der nicht anerkannten KdU machte 4,7 Prozent der von den SGB-II-Trägern tatsächlichgeleisteten KdU-Aufwendungen aus. Diesen Anteil sparten die Jobcenter auf Kosten ihrer »Kunden«. Am höchsten waren die prozentualen Einsparungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, während die niedrigsten Anteilswerte auf die drei Stadt-Staaten entfielen.
Weiterlesen in Portal Sozialpolitk vom Juli 2013:
Hartz  IV  Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen (kompletter Text)  (als pdf  Datei  inklusive aller Graphiken und Statistiken zum herunterladen)
Klicke, um auf 2013-07-22-KdU_PS.pdf zuzugreifen
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund [DGB] informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter dauerhaft auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Die Analyse der Daten der Arbeitsverhaltung hat zudem ergeben, dass der Anteil der Langzeit-Hartz-IV-Bezieher in Brandenburg am höchsten ist.
Trotz der guten Wirtschaftslage beziehen rund zwei Millionen Deutsche dauerhaft Leistungen nach SGB II. Zwar ist die Zahl der Hartz IV-Bezieher gegenüber dem Jahr 2005 gesunken, im Vergleich zu den Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen, ist der Rückgang jedoch bescheiden. Wie die Rheinische Post berichtet, sank diese Zahl um mehr als die Hälfte, was letztlich dazu führt, dass der Anteil der Hartz IV-Bezieher an der Gesamtzahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen ist. 2005 wurden 57 Prozent der Arbeitslosen von Hartz IV-Trägern betreut gegenüber fast 70 Prozent heute“, zitiert die Zeitung Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des DGB, aus der neuen Studie. Einem Großteil der Hilfeempfänger gelingt es nicht, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden.“ Viele würden immer wieder in Hartz IV rutschen.
Das betrifft nicht nur die offiziell Erwerbslosen sondern auch die Menschen, deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um davon zu leben. Sie sind auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen, obwohl sie arbeiten. Jüngst ergab eine Berechnung des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB, dass derzeit rund 1,3 Millionen Menschen als Aufstocker Hartz IV erhalten. Ebenso werden diejenigen, die zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren oder eine Fördermaßnahme erhalten, nicht als erwerbslos gezählt. Auch Menschen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können nicht arbeiten und fallen somit aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen heraus. Dabei ist ihr Anteil an den Hartz IV-Beziehern der Rheinischen Post zufolge deutlich höher als die Zahl der offiziell Erwerbslosen.
Die Zahlen zeigen, wie es schwer es ist, den Hartz IV-Bezug zu überwinden. Laut der IAB-Studie sind bei den Aufstockern häufig die fehlende oder mangelnde Qualifikation sowie gesundheitliche Einschränkungen Ursache dafür, dass viele nur gering bezahlte (Teilzeit-Tätigkeiten) ausüben können. (ag)
gegen-hartz.de vom 24.07.2013
20 Jul 2013 7 Kommentare
Wer von ALG II lebt, kann sich Fleisch ohnehin kaum leisten, mehr als einmal pro Woche ist definitiv nicht drin, trotz Supermarktbilligangeboten. Mit „eine Woche auf Fleisch … verzichten“ wird die fiktive Familie „Fischer“ nicht mal ansatzweise hinkommen. „Höchstens einmal pro Woche Fleisch“ wäre ehrlich und realistisch vom Jobcenter Kreis Pinneberg.
Es besteht kein Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Das Jobcenter Kreis Pinneberg suggeriert jedoch gleich 3 Mal auf unterschiedlichen Seiten ihres Ratgebers eine solche zwingende Pflicht. [BSG, B 14 AS 195/11 R vom 14. Feb. 2013]
Das Jobcenter Kreis Pinneberg suggeriert hier (ebenfalls auf mehreren Seiten ihres Ratgebers, siehe Anmerkung zu Seite 39), dass die Teilnahme an einem Bewerbungstraining eine unabdingbare Pflicht ist. Gemäß den gesetzlichen Festlegungen zu Eingliederungsmaßnahmen (§§ 15 und 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III), zu denen auch ein Bewerbungstraining gehört, dürfen diese jedoch nur dann gefördert und somit dem ALG II Bezieher eine Teilnahmepflicht auferlegt werden, wenn diesbezüglich ein individueller Förderbedarf besteht. Der wäre hier gegeben, wenn die Bewerbungen von Herrn „Fischer“ gravierende Mängel aufweisen, welche die Eingliederung von Herrn „Fischer“ gefährden und die von der Integrationsfachkraft des Jobcenter Kreis Pinneberg nicht durch Hinweise behoben werden können. Kurz gesagt: Wenn Herr „Fischer“ erst lernen muss, wie man sich richtig bewirbt.
Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier, dass einmalige Bedarfe (§ 24 Abs. 3 SGB II) vom Hartz IV Regelsatz umfasst wären. Das dem nicht so ist, hat der Gesetzgeber sogar unmissverständlich in das Gesetz hineinformuliert, Zitat: „Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für“ Das Jobcenter Kreis Pinneberg benutzt diese falsche Behauptung im Weiteren zur Begründung, dass einige dieser Leistungen (unzulässig) als Darlehen gewährt würden. Entgegen dieser Behauptung sind alle einmaligen Bedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II gemäß dem Gesetzeswortlaut als Beihilfen zu gewähren.
Das Jobcenter Kreis Pinneberg behauptet hier, dass nur „in bestimmten Fällen“ (anteilig) Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungübernommen würden, das stimmt nachweislich nicht. Privat krankenversicherte ALG II-Empfänger, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, müssen die Hälfte des Höchstbeitrages für den Basistarif zahlen. Diesen Betrag muss das Jobcenter in voller Höhe tragen. (BSG, B 4 AS 108/10 R vom 18. Januar 2011 sowie B 14 AS 11/12 R vom 16. Oktober 2012)
Seite 36 Worauf das Jobcenter Kreis Pinneberg nicht hinweist:
Hier suggeriert das Jobcenter Kreis Pinneberg, dass die vorherige Absolvierung eines Bewerbungstrainings Grundvoraussetzung für eine Weiterbildung (Bildungsgutschein) ist: „Das Bewerbungstraining haben Sie ja bereits absolviert.“ Dem ist nicht so, weder das SGB II [§ 16] noch das SGB III [§ 81] kennen eine derartige Fördervoraussetzung. (siehe auch Anmerkung zu Seite 19)
Einerseits gehören (auch) die Betriebskostenvorauszahlungen in tatsächlicher Höhe im Bedarfsmonat zum Bedarf und sind vom Jobcenter zu tragen (§ 22 Abs. 1 SGB II), andererseits ist klar und verbindlich geregelt (§ 22 Abs. 3 SGB II), wie mit Rückzahlungen und Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu verfahren ist. Diese vorrangige gesetzliche Regelung kann kein Jobcenter, auch nicht das Jobcenter Kreis Pinneberg, durch den Vorbehalt des Widerrufes umgehen. Der Musterfamilie „Knut Fischer“ wäre anzuraten, hiergegen umgehend schriftlich Widerspruch einzulegen. (BSG, B 4 AS 62/09 R vom 22. März 2010, B 4 AS 9/11 R vom 20.12.2011, B 4 AS 139/11 R vom 22. März 2012, uvm. in ständiger Rechtsprechung)
Die Behauptung des Jobcenter Kreis Pinneberg, dass bei monatlich 10 Euro Zuschuss aus dem sog. Bildungspaket für den Besuch der Musikschule des Kindes nur noch „ein paar Euro“ zugezahlt werden müssten, ist schlicht falsch und eine öffentliche Verhöhnung von ALG II Beziehern. Bekanntermaßen liegen gerade die Gebühren für den Besuch einer Musikschule mehr als doppelt so hoch (ca. 300 Euro pro Jahr bei Gruppenunterricht), und das ohne die Gebühren für die Instrumentenausleihe, die – je nach Instrument – sogar noch deutlich höher sein können als die vorgenannte Jahresgebühr.
Genau solche irreführenden Behauptungen wie diese vom Jobcenter Kreis Pinneberg führen dann in der Öffentlichkeit immer wieder zu Unverständnis: Warum lässt du dein Kind denn nicht in den Verein? Das Amt zahlt doch alles! – Nein, genau das tut es eben nicht.
Ein neuer Anzug? Von ALG II? Die Autoren des Ratgebers scheinen auch Talent für Science Fiction zu haben: „In einer fernen Zukunft, wenn der Regelsatz bedarfsdeckend ist und derartige Kosten beinhaltet …“
Die Übernahme der Kosten für (s)einen Anzug kann „Knut Fischer“ als Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) beim Jobcenter beantragen, wenn in dem Job, für den sich „Knut Fischer“ bewirbt und vorstellt, ein Anzug die übliche Arbeitsbekleidung ist.
War Herr „Knut Fischer“ nicht erst beim Bewerbungstraining? Aber vielleicht müssten die Autoren des Ratgebers mal dahin, bei den inhaltlichen Stolperfallen…
– „Berufserfahrung … sammeln dürfen“ – Nicht wollen?
– „unterschiedliche Abteilungen durchlaufen“ – Überall mal gewesen aber nirgendwo wirklich was getaugt?
– „mir liegt …“ – Ja kann er’s nun, oder denkt er nur, das er’s kann?
– „Kundenfreundlichkeit … mit Durchsetzungsvermögen“ – Egal was der Kunde wollte, er bekam das, was Herr „Knut Fischer“ für richtig erachtete. Derartige Formulierungen kann man wirklich niemandem empfehlen.
Beschädigen Sie mit der „Stein im Spülkasten“ Methode den Spülkasten, oder reduzieren Sie den Durchfluss zu stark und verstopft daraufhin das Abflussrohr, müssen Sie als Mieter allein für den Schaden aufkommen, das Jobcenter Kreis Pinneberg zahlt Ihnen dabei keinen Cent.
Zuerst musste ich feststellen, dass der im Comic-Teil des Ratgeber vorherrschende Ton zwangsläufig den Eindruck erweckt, als würde das Jobcenter Kreis Pinneberg mit kleinen Kindern reden, statt mit erwachsenen Menschen. Und um der Frage zuvor zu kommen: nein, ein solcher Ton ist nicht Comic as usual. Da stellt man sich als Leser die Frage: sehen die Mitarbeiter des Jobcenter Kreis Pinneberg ihre Kunden tatsächlich so? Und behandeln sie diese eventuell auch so?
Außerdem musste ich feststellen, dass das Jobcenter Kreis Pinneberg oftmals wichtige Informationen unterschlägt und falsche Pflichten sowohl suggeriert als auch klar benennt – im Widerspruch zur aktuellen Gesetzgebung (SGB I, II, III und X) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die auch dem Jobcenter Kreis Pinneberg bekannt sein dürfte. Und das, leider, immer zum Nachteil des ALG II Empfängers, der hier im Comic-Stil eingelullt wird. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dieser Ratgeber hauptsächlich einer in eigener Sache des Jobcenter Kreis Pinneberg ist. Psychologisch nicht uninteressant wurden darin Halbwahrheiten und glatte Falschinformationen mit Wahrheit umgeben, der Leser bekommt diese so mit untergeschoben: Wenn Das stimmt, kann das Andere ja nicht falsch sein. – Doch, ist es. Und die Richtung ist klar: Forderungen und Handlungen des Jobcenter Kreis Pinneberg sollen von ALG II Empfängern nicht in Frage gestellt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Ratgeber eine Katastrophe, denn dieser Punkt glänzt durch totale Abwesenheit.
In diesem Sinne fehlt dem Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg noch ein netter Epilog, den ich gern nachliefere: „Und Morgen liest euch ein anderer netter Mitarbeiter des Jobcenter Kreis Pinneberg ein anderes Märchen vor. Gute Nacht liebe Kinder.“ (fm)
fegen-hartz.de vom 20.07.2013
Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser „Vocans“ in einem Internetforum. „Sonst kommen mir noch Tränen  Lachtränen “. Die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg wird nicht nur mit Zynismus aufgenommen: „Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist„, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. „Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.“
Weiterlesen bei ntv vom 18.07. 2013
Hier kann die Schandbroschüre des Jobcenters Pinneberg herunter geladen werden: