Source: https://eap.ooe.gv.at/Verfahren.aspx?s=92bf85ed-2021-4a23-b076-116d9cac292e&id=923f54ae-f303-4a9d-a65f-fa53d3c3aa71&lang=de
Timestamp: 2020-07-13 04:28:03
Document Index: 73259145

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

EAP Oberösterreich/Altfahrzeuge - Meldung
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Die Altfahrzeugeverordnung sieht vor, dass Meldungen über die Übernahme von Altfahrzeugen und über die Behandlung und/oder Weitergabe der Altfahrzeuge bzw. der im Zuge der Behandlung entstandenen Abfälle elektronisch übermittelt werden müssen.
In der Rückgabe- und Verwertungskette eines Altfahrzeugs können verschiedene Akteurinnen/Akteure wie beispielsweise Herstellerinnen/Hersteller, Importeurinnen/Importeure, Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler, Reparaturwerkstätten, Sekundärrohstoffhändlerinnen/Sekundärrohstoffhändler und Schredderinnen/Schredder in Erscheinung treten. Diese Beteiligten können wiederum in einer Rolle oder mehreren verschiedenen Rollen auftreten. In der Altfahrzeugeverordnung werden folgende Rollen unterschieden:
Dies sind alle, die als Fahrzeugherstellerinnen/Fahrzeughersteller auftreten, indem ihre Namen, ihre Marken oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Fahrzeug angebracht wird.
Dies sind alle, die gewerblich Fahrzeuge nach Österreich einführen. (Die Einfuhr von mehr als fünf Fahrzeugen pro Kalenderjahr durch eine Person gilt jedenfalls als gewerblich.)
Sammel- und Verwertungssysteme für Altfahrzeuge
Dies sind behördlich genehmigte Systeme, die die Sammlung und Verwertung derjenigen Altfahrzeuge sicherstellen, für die Verträge mit Herstellerinnen/Herstellern bzw. Importeurinnen/Importeuren abgeschlossen wurden.
Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Inhaberinnen/Inhaber von Schredderanlagen)
Dies sind alle, die eine Anlage betreiben, die dazu dient, Altfahrzeuge zu zerteilen oder zu zerkleinern (einschließlich zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wiederverwendbarem Metallschrott).
Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
Dies ist jede Person, die Altfahrzeuge von einer Halterin/einem Halter oder Eigentümerin/Eigentümer, welche/welcher nicht Herstellerin/Hersteller oder Importeurin/Importeur ist oder welcher bereits Teile zur Behandlung oder Verwertung gewerbsmäßig entnommen hat, übernimmt, sofern diese Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bedarf.
Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteilen
Dies sind alle Stellen, die neue oder gebrauchte Fahrzeuge gewerblich übernehmen und bei denen in weiterer Folge Altfahrzeuge anfallen.
Fahrzeughändlerinnen/Fahrzeughändler
Es kann beispielsweise eine Reparaturwerkstätte gleichzeitig Anfallstelle, Rücknahmestelle, Erstübernehmerin/Erstübernehmer bzw. Verwerterin/Verwerter sein.
Mit diesen jeweiligen Rollen sind unterschiedliche Verpflichtungen, beispielsweise hinsichtlich des Quotennachweises und auch der unterschiedlichen Meldeerfordernisse, verbunden. Bei der Abgabe der Meldung ist es demnach äußerst wichtig klarzustellen, wer die Meldung in welcher Rolle abgibt.
Die genauen Meldeinhalte sind der Altfahrzeugeverordnung zu entnehmen.
Folgender Auflistung können die jeweiligen Meldungen mit den entsprechenden Fristen entnommen werden.
Herstellerinnen/Hersteller sowie Importeurinnen/Importeure bzw. Sammel- und Verwertungssysteme
Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Schredderinnen/Schredder)
Inhalt: Name und Adresse der Übergeberinnen/Übergeber, Marke, Type, Fahrzeugidentifikationsnummer, Datum der Übernahme
Frist (jährliche Meldungen): 31. März
Rechtsgrundlage: § 5 Abs 1 Z 4 bzw. § 10 Abs 1 Z 1 Altfahrzeugeverordnung
Verwertungsbericht
Inhalt: Masse der wiederverwendeten und verwerteten Fahrzeugteile nach Abfallarten und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
Frist (jährliche Meldungen): 21. April
Rechtsgrundlage: § 9 Abs 3 Z 1 bzw. § 11 Abs 1 Altfahrzeugeverordnung
Verwertungsquotennachweis
Meldepflichtige: Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer
Rechtsgrundlage: § 11 Abs 1a Altfahrzeugeverordnung
Anfallstellenmeldung
Meldepflichtige: Anfallstellen
Inhalt: Marke, Type, Fahrzeugidentifikationsnummer, Datum des Anfalls
Rechtsgrundlage: § 12 Abs 1 Z 1 Altfahrzeugeverordnung
Verwertungsmeldung
Meldepflichtige: Behandlerinnen/Behandler von Altfahrzeugen (auch Schredderinnen/Schredder)
Rechtsgrundlage: § 10 Abs 1 Z 2 Altfahrzeugeverordnung
Meldepflichtige: Schredderinnen/Schredder (zusätzlich)
Inhalt: Gesamtmasse der übernommenen Altfahrzeuge, durchschnittlich wiederverwendete und verwertete Masse pro Altfahrzeug nach Abfallarten aus dem Schredderprozess
Frist (jährliche Meldungen): 31 März
Rechtsgrundlage: § 10 Abs 3 Altfahrzeugeverordnung
Inhalt: jede Abfallart nach Menge und Name und Adresse der Übernehmerinnen/Übernehmer
Rechtsgrundlage: § 10 Abs 4 Altfahrzeugeverordnung
Für die Abgabe der Meldungen ist die Registrierung im elektronischen Stammdatenregister erforderlich, welche auf dem EDM-Portal des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beantragt werden muss.
Nach der Registrierung und Anmeldung (Eingabe der Zugangsdaten) können die erforderlichen Meldungen auf dem EDM-Portal durchgeführt werden.
Für Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer gilt zusätzlich: Erstübernehmerinnen/Erstübernehmer haben zum Nachweis des Erreichens der Verwertungsquote ("Verwertungsquotennachweis") ihre Meldeverpflichtung durch Übermittlung einer entsprechend ausgefüllten Excel-Liste (per E-Mail an abt-56@bmnt.gv.at) zu erfüllen.
Um die Meldung abgeben zu können, muss eine einmalige Registrierung im "elektronischen Stammdatenregister" durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Datenregister, in dem Daten von Unternehmen und Personen erfasst werden, die abfallwirtschaftliche Meldepflichten zu erfüllen haben.
Die Meldung erfolgt elektronisch über edm.gv.at (EDM-Portal) des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Informationen zu Vollzugsfragen, insbesondere zur Abgrenzung Gebrauchsfahrzeug/Altfahrzeug, finden sich im Erlass zur Altfahrzeugeverordnung (Stand: April 2015).