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Timestamp: 2015-08-29 07:24:05
Document Index: 356923054

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 52', '§ 73', '§ 31', '§ 73']

erforderliche - Urteile - Seite 10 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > erforderliche erforderliche – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „erforderliche“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1456/96 vom 26.06.19961. Eine die Erhebung von Sondernutzungsgebühren rechtfertigende Sondernutzung der Straße wird bereits durch die tatsächliche Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus begründet; auf die subjektiven Vorstellungen dessen, der die Sondernutzung ausübt, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt ist.
2. Die für die Annahme der Sondernutzung einer Straße begriffsnotwendige Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer setzt die - wenn auch gegebenenfalls nur geringfügige - körperliche Inanspruchnahme des dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenraums voraus; die Errichtung einer Plakatanschlagtafel ausschließlich auf einem lediglich nach Maßgabe des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst b StrG (StrG BW) zum Straßenkörper zählenden Seitenstreifen erfüllt diese Voraussetzung nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 981/96 vom 20.05.19961. Kann der Antragsteller geltend machen, durch den angefochtenen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in seinen Rechten verletzt zu sein, so besitzt er die für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage erforderliche Antragsbefugnis. Ob ein von ihm behaupteter Abwägungsfehler im Sinne der §§ 17 Abs 6c S 1 FStrG, 39 Abs 6 S 2 StrG (StrG BW) erheblich ist und der Antragsteller deshalb oder wegen eines anderen Rechtsverstoßes einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hat oder sich auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß, ist nicht in diesem Zusammenhang zu prüfen, sondern eine Frage der Begründetheit seines Antrags.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2157/95 vom 19.10.19951. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Gemeinde in einem von einem Bauherrn eingeleiteten Widerspruchsverfahren ist regelmäßig auch dann nicht notwendig, wenn diese nicht den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, sondern lediglich das nach § 36 Abs 1 BauGB erforderliche Einvernehmen versagt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung durch eine auf eigenen Erwägungen beruhende Entscheidung abgelehnt hat (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333 u Beschl v 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 886/94 vom 02.05.19951. Die Bedeutung der Besitzstandsschutzklausel des § 13 Abs 3 PBefG liegt darin, daß sie gegenüber der Vorschrift des § 13 Abs 2 Nr 2 PBefG eine selbständige, gleichwertige Regelung darstellt und den Vorrang des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt. Die Genehmigungsbehörde hat unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Unternehmen zu entscheiden, wer diesen Verkehr künftig betreiben soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1969, BVerwGE 31, 184 = DVBl 1971, 184).
2. Die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung enthält die gemäß §§ 45 Abs 2 iVm 40 Abs 2 PBefG erforderliche Zustimmung zum Fahrplan. Der Fahrplan ist damit Bestandteil der Genehmigung und gibt den Umfang der genehmigten Liniengestaltung wieder.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 6/95 vom 13.02.1995Wohnungseigentümer haben gegenüber den übrigen Teilhabern an der Gemeinschaft dann einen Anspruch auf Ã„nderung der Gemeinschaftsordnung, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihr als grob unbillig erscheinen lassen. Für die Annahme des Vorliegens grober Unbilligkeit muß ein strenger Maßstab gelten. Die vorschnelle Ã„nderung getroffener Vereinbarungen aus Billigkeitsgründen würde nicht nur den Grundsatz aushöhlen, daß einmal Vereinbartes grundsätzlich bindet, sie hätte auch zur Folge, daß die für die Funktionsfähigkeit jeder Wohnungseigentümergemeinschaft dringend erforderliche Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre.Nicht jede Ungleichsbelastung mit Kosten innerhalb der Gemeinschaft stellt bereits eine grobe Unbilligkeit dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2804/93 vom 25.07.19941. Auch ein Anzüchten oder lediglich geringfügiges Vermehren von Krankheitserregern stellt ein Arbeiten mit Krankheitserregern im Sinne von § 19 Abs 1 BSeuchG dar, weil sich bereits bei einer solchen Tätigkeit die vom Bundesseuchengesetz abzuwehrende potentielle Gefahrenlage realisieren kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.09.1986 - 3 C 8/85 -, BVerwGE 75, 45).
2. Der erforderliche Sachkenntnisnachweis (§ 22 Abs 3 Nr 2 BSeuchG) für eine Erlaubnis nach dem Bundesseuchengesetz (§ 19 Abs 1 BSeuchG) kann nicht durch eine selbständige Tätigkeit auf dem Gebiet der Mikrobiologie und Serologie erbracht werden. Erforderlich ist zur Erlangung der Sachkenntnis neben dem Abschluß eines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums (§ 22 Abs 3 Nr 1 BSeuchG) eine dreijährige angeleitete oder überwachte Tätigkeit.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/93 vom 24.03.19941. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.
2. Die für die Erteilung einer Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift gemäß § 31 Abs 2 BauGB (iVm § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW)) erforderliche Atypik kann nicht mit "verfahrensrechtlichen Besonderheiten" im Rahmen des Baugesuchs begründet werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2626/92 vom 08.12.19921. Für eine erlaubte Einreise ist es (nur) erforderlich, daß im Zeitpunkt der Einreise - soweit notwendig - die objektiv erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für einen legalen Grenzübertritt vorliegt.