Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-sea-watch-rettung-fluechtlinge-migranten-italien-hafen-verbot/
Timestamp: 2019-10-15 11:21:57
Document Index: 270084761

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für Sea-Watch
EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für die "Sea-Watch 3"
Bild: Hol and, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO (auf dem Bild ist die "Sea-Watch 2" zu sehen)
Zwei Wochen schon sitzen Migranten auf einem Rettungsschiff im Mittelmeer fest. Alle Appelle, das Schiff in Italien anlegen zu lassen, haben seither nichts gebracht. Und auch vor dem EGMR scheiterten die Seenotretter mit ihrem Eilantrag.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, am Dienstag nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, heißt es aus Straßburg.
EGMR: An Bord ist derzeit kein Mensch gefährdet
Die deutsche Kapitänin sagte, sie würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. "Ich fahre in italienische Gewässer und ich bringe sie (die Migranten) in Sicherheit auf Lampedusa", sagte Carola Rackete, die aus Kiel kommt, der Zeitung La Repubblica. Sie sei für die Geretteten verantwortlich "und die halten es nicht mehr aus. Ihr Leben kommt vor jedem politischen Spiel". Sea-Watch machte aber auch klar, dass bislang nicht geplant sei, das Verbot zu missachten.
Kapitänin Rackete und rund 40 Migranten an Bord hatten nach EGMR-Angaben Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Straßburg in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.
Können sich die EU-Staaten auf eine Verteilung einigen?
Die Entscheidung des EGMR zeige, "dass niemand Verantwortung übernehmen wil", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Das sei aber zwingend notwendig: Die Situation könne nicht ewig andauern. Die Lage auf dem Schiff spitze sich immer weiter zu.
EGMR lehnt Eilantrag ab: Kein Hafen für die "Sea-Watch 3" . In: Legal Tribune Online, 26.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36101/ (abgerufen am: 15.10.2019 )