Source: http://www.krone-fleet.com/agb/
Timestamp: 2018-01-23 03:39:41
Document Index: 344707190

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 545', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 807', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

AGB - KRONE FLEET
(1) Alle Vermietungen, Leistungen und Angebote der Vermieterin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Vermietbedingungen (nachfolgend „AVB“ genannt) der Vermieterin. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Vermieterin mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Mieter“ genannt) über die von ihr angebotenen Vermietungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Vermietungen, Leistungen oder Angebote an den Mieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Mieters erkennt die Vermieterin nicht an, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart wurden. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Durch den Abschluss des schriftlichen Mietvertrages erhält der Mieter das Recht, ein Mietfahrzeug für die im Mietvertrag vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Die Vermieterin ist berechtigt, anstelle des im Mietvertrag konkret bezeichneten Mietfahrzeuges ein anderes als Mietfahrzeug zur Verfügung zu stellen, sofern keine negativen Abweichungen in Typ, Tauglichkeit und Ausstattung vorliegen und die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt ist. Sofern zwischen den Vertragsparteien nicht die Überlassung eines fabrikneuen Mietfahrzeuges vereinbart wurde, ist die Vermieterin berechtigt ein funktionsfähiges gebrauchtes Mietfahrzeug zur Verfügung zu stellen.
§ 2 Mietzins und Entgelte
(1) Die Höhe des Mietzinses richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses gültigen Preisliste der Vermieterin für die Grundmiete und für die Nebenleistungen und wird im Mietvertrag für die Zeit bis zur vertragsgemäßen Fahrzeugrückgabe vereinbart. Die Entrichtung der Grundmiete stellt die Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsgewährung des Mietfahrzeuges während der Mietzeit und für die durch die Vermieterin abzuschließende Kraftfahrzeug-Haftpflicht- versicherung (PflVersG) dar. Sofern im Mietvertrag weitere Nebenleistungen der Vermieterin vereinbart werden (z.B. Haftungsprodukte oder Telematikdienstleistungen), werden die hierfür anfallenden Kosten als weitere Bestandteile des Mietzinses ausgewiesen. Die Grundmiete und die Kosten der Nebenleistungen bilden addiert den Mietzins. Im Mietvertrag werden die Höhe der Grundmiete und die Höhe der Kosten für etwaig vereinbarte Nebenleistungen, sowie die jeweils geltende Umsatzsteuersätze und -beträge, separat ausgewiesen. Bei Änderung der Umsatzsteuer wird ab Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuersatzes die Mietrate bis zum Vertragsende entsprechend angepasst.
(2) Bei Vereinbarung von Telematikdienstleistungen, werden pro Mietfahrzeug einmalig Gebühren für das Aufschalten des Mietfahrzeuges zur Nutzung des Tele- matikdienstes gem. der zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses gültigen Preisliste erhoben und separat berechnet.
(3) Die Verpflichtung zur Leistung des Mietzinses gilt spätestens ab dem Tage der Übergabe und endet erst mit Rückgabe des Mietfahrzeuges einschließlich der bei Auslieferung des Fahrzeuges übergebenen Papiere und des Zubehörs an die Vermieterin. Der Mietzins ist jeweils zahlbar bis zum dritten Tag eines jeden Monats im Voraus. Im Falle verspäteter Zahlung ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen ab Fälligkeit bis zum Tage des Eingangs in Höhe von jährlich 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern der Mieter nicht nachweist, dass der Vermieterin ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Fallen für die Bereitstellung des Fahrzeuges nach Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Mieter und der Vermieterin zusätzliche Steuern, Abgaben oder hoheitliche Belastungen an, ist die Vermieterin berechtigt, dem Mieter die hieraus entstehenden Mehrkosten nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 weiter zu belasten. Gleiches gilt, wenn die in Absatz 1 genannten Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen nach Abschluss des Vertrages zwischen der Vermieterin und dem Mieter erhöht werden.
(5) Die Vermieterin wird eine Weiterbelastung der Mehrkosten stets im Einklang mit dem Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift vornehmen, auf der die Neueinführung oder Erhöhung der Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen beruht. Steht eine gesetzliche Vorschrift einer Weiterbelastung der Mehrkos- ten an den Mieter entgegen, entfällt das Recht der Vermieterin zur Weiterbelastung der betreffenden Mehrkosten. Ferner ist die Vermieterin nicht zur Weiterbelastung der Mehrkosten berechtigt, wenn bereits bei Abschluss des Vertrages zwischen der Vermieterin und dem Mieter bekannt war, in welcher Höhe derartige Mehrkosten nach Vertragsschluss anfallen werden.
§ 3 Wertsicherungsklausel
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich der Mietzins automatisch ändert, ohne dass es einer Aufforderung bedarf, jeweils mit Wirkung zum folgenden Monatsersten im Verhältnis von 100 % des prozentualen Verhältnisses, in dem sich der Verbraucherindex von Deutschland (Basis 2010 = 100) - monatlich veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden - gegenüber dem Stand bei Mietbeginn um mehr als 10,00 % nach oben oder unten verändert hat, falls nicht anders vereinbart. Unabhängig von der Indexveränderung gerät der Mieter erst einen Monat nach Zugang einer konkreten schriftlichen Berechnung der Vermieterin in Zahlungsverzug.
(2) Weitere Anpassungen erfolgen zu den gleichen Voraussetzungen, Ausgangsbasis ist jeweils der Index zum Zeitpunkt der letzten Anpassung.
(3) Sollte der genannte Index durch das statistische Bundesamt nicht mehr veröffentlicht werden, tritt an seine Stelle der ihm wirtschaftlich am nächsten kommen- de, vergleichbare, andere veröffentlichte Preisindex des Statistischen Bundesamtes, hilfsweise der entsprechende Preisindex für Deutschland des Europäischen Amtes für Statistik.
(4) Ist die vorgenannte Wertsicherungsklausel unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dennoch wirksam. Weiterhin sind die Vertrags- parteien verpflichtet, unverzüglich eine wirksame Wertsicherungsklausel oder eine Leistungsvorbehaltsklausel zu vereinbaren, die gesetzlich zulässig ist und wirtschaftliche Auswirkungen hat, die dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen.
Sofern Vermieterin und Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sicherheitsleistung vereinbart haben, gilt Folgendes:
a) Der Mieter wird zwei Wochen vor Übergabe des Mietfahrzeugs eine Kaution in Höhe von - sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart - zwei Mietraten (Grundmiete und Kosten der Nebenleistung) zuzüglich Mehrwertsteuer stellen. Die Vermieterin darf sich für Forderungen, die sie gegen den Mieter während oder nach Beendigung der Mietdauer im Zusammenhang mit dem Mietvertrag erlangt hat, aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist bei Inanspruchnahme der Kaution verpflichtet, diese unverzüglich wieder auf die vereinbarte Höhe aufzustocken.
b) Kommt es während der Laufzeit des Mietvertrags zu einer Veränderung der Miete, so sind der Mieter und die Vermieterin verpflichtet, eine entsprechende Anpassung der Kaution unverzüglich vorzunehmen.
c) Die Kaution ist in Form einer Überweisung auf das von der Vermieterin bei Mietvertragsschluss zu benennen- de Kautionskonto zu leisten. Zur Verzinsung ist die Vermieterin nicht verpflichtet. Eine etwaige Verzinsung erhöht die Sicherheit und steht nach Beendigung des Mietvertrags dem Mieter zu.
d) Der Mieter kann die Sicherheit auch in Form einer unwiderruflichen, unbedingten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft stellen, bei der das Recht zur Hinterlegung bzw. die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit bzw. Vorausklage ausgeschlossen ist. Tauglicher Bürge kann nur ein in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugtes Kreditinstituts sein.
e) Die Vermieterin ist berechtigt, die Übergabe des Mietfahrzeugs zu verweigern, wenn der Mieter die Kaution nicht gestellt hat. Unbeschadet der verweigerten Übergabe des Mietfahrzeugs ist der Mieter zur Zahlung der Miete ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem die Übergabe bei rechtzeitiger Stellung der Kaution hätte stattfinden können. Das außerordentliche Kündigungsrecht der Vermieterin bleibt unberührt.
f) Die Vermieterin hat die Kaution sechs Monate nach vertragsgemäßer Rückgabe des Mietfahrzeuges und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche zurückzugeben. Gegebenenfalls ist eine Teilrückgabe vorzunehmen.
(1) Der Mietzeitraum richtet sich nach der mietvertraglich vereinbarten Mietzeit. Sofern die Vertragsparteien ein verbindliches Bereitstellungsdatum vereinbart haben, ist Mietbeginn der Tag der Bereitstellung. Anderenfalls beginnt die Mietzeit mit dem Tage der Übergabe an den Mieter. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(2) Gibt der Mieter das Mietfahrzeug nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann die Vermieterin für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Im Falle einer Nichtabnahme oder frühzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges durch den Mieter, ist die Vermieterin berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und zudem Schadensersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, sofern die Vertragsbeendigung einseitig durch den Mieter oder durch eine außerordentliche Kündigung durch die Vermieterin erfolgt ist.
§ 6 Übernahme des Mietfahrzeuges
(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug unverzüglich nach Bereitstellungsanzeige am Depot der Vermieterin zu übernehmen. Er verpflichtet sich überdies, bei Mietfahrzeugübernahme das Mietfahrzeug auf seinen schadenfreien Zustand sowie auf die Sauberkeit und auf das Vorhandensein von Zubehör hin zu über- prüfen. Die Parteien erstellen ein Übernahmeprotokoll, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Mieter hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung der Vermieterin schriftlich anzuzeigen, soweit die Mängel nicht schon in dem Übernahmeprotokoll festgehalten sind.
(2) Die Übernahme des Mietfahrzeuges ist nur bei eindeutiger Identifikation des Mieters möglich. Dieses hat in erster Linie durch Vorlage eines gültigen Personal- ausweises/Pass in Verbindung mit einem amtlichen Adressnachweis im Original zu erfolgen. Weiter benötigt der Mieter eine in Deutschland genehmigte gültige Fahrerlaubnis für das jeweilige Mietfahrzeug. Bei ungenügender Aussagekraft der Dokumente ist die Vermieterin berechtigt, die Herausgabe des Mietfahrzeuges zu verweigern und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe vom Mietvertrag zurückzutreten. Der Mieter ist berechtigt, unter Vorlage einer Vollmacht das Mietfahrzeug durch eine bevollmächtigte Person des Mieters zu übernehmen. In diesem Fall gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
(3) Die Vermieterin übergibt dem Mieter das Mietfahrzeug im verkehrssicheren und funktionstauglichen Zustand. Sofern im Übergabeprotokoll Beschädigungen oder Mängel vermerkt wurden, ist die Vermieterin nur zur Beseitigung verpflichtet, als dass hierdurch der Einsatz und die Sicherheit des Mietfahrzeuges beeinträchtigt sind.
§ 7 Rückgabe des Mietfahrzeuges
(1) Der Mieter hat das Mietfahrzeug mit den vollständigen Fahrzeugpapieren und ihm überlassenen Zubehör - wie im Übergabeprotokoll aufgeführt - spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit der Vermieterin am Depot oder an einem vereinbarten Ort zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug zu den Geschäftszeiten der Vermieterin zurückzugeben. Übergabe- und Rückgabetage sind volle Miettage.
(2) Der Mieter hat das Mietfahrzeug in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Die Rückgabe hat in einem Zustand zu erfolgen, der dem Auslieferungszustand des Mietfahrzeuges unter Berücksichtigung des durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleißes entspricht. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungs- gemäßem Zustand, kann die Vermieterin die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Vermieterin bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei Rückgabe wird das Mietfahrzeug von der Vermieterin in Anwesenheit des Mieters untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung ist von den Vertragspartei- en oder durch die Parteien bevollmächtigte Personen schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Bei der Rückgabe wird über den Zustand des Mietgegenstandes ein Protokoll erstellt. Dieses Dokument ist durch den Mieter und den Vermieter zu unterzeichnen. Sollte über den Zustand des Mietgegenstandes keine Einigung erzielt werden, holt der Vermieter ein Gutachten über den TÜV/DEKRA ein. Das Gutachten gilt als Grundlage für das Vorliegen und die Höhe eines Schadens. Sollte ein Schaden vorliegen, trägt der Mieter die Kosten des Gutachtens.
§ 8 Gebrauch des Mietfahrzeuges
(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, es pfleglich und sachgerecht zu behandeln sowie es ständig auf Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überwachen (Reifendruck, Bremsen, Türverschluss usw.) und nur von eingewiesenem Personal, welches im Besitz einer für den Mietgegenstand erforderlichen Fahrerlaubnis ist, bedienen zu lassen. Insbesondere sind vom Mieter die vorgeschriebenen Höchstlasten von Achsen, Nutz-, Aufliegelast sowie Bodentragfähigkeit einzuhalten. Der Mieter gewährleistet nur geeignete und zugelassene Zugmaschinen zu benutzen. Sämtliche Handlungen Dritter sind dem Mieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen zuzurechnen.
(2) Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung des Mietfahrzeuges nach Übernahme sind Sache des Mieters und von diesem auf seine Kosten vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich im Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Bei Vornahme dieser Arbeiten sind ausschließlich fabrikneue Originalersatzteile des Herstellers oder Ersatzteile vom Hersteller freigegebener Erstausrüstungsqualit.t und vom Hersteller empfohlene Schmierstoffe zu verwenden.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten. Hierfür sind die Inspektions-, Pflege-, Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers/Lieferanten sorgfältig zu befolgen. Der Mieter hat folglich auch die gemäß Betriebsanleitung empfohlenen Inspektionen und danach erforderlichen Wartungsarbeiten eigenverantwortlich und auf seine Kosten durch einen autorisierten Vertragshändler oder Servicepartner des Herstellers ausführen zu lassen. Der Mieter ist überdies verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Hauptuntersuchungen an seinem Fahrzeug vornehmen zu lassen.
(4) Wird das Mietfahrzeug beim Mieter gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Mieter dies der Vermieterin unverzüglich, maximal binnen 24 Stunden, in Text- form anzuzeigen. Ebenfalls ist der Mieter verpflichtet, den Dritten vom Eigentum der Vermieterin in Kenntnis zu setzen.
(5) Veränderungen - auch Beschriftungen - am Mietfahrzeug dürfen, mit Ausnahme der notwendigen technisch-funktionellen Vorrichtungen, nur nach schriftlicher Zustimmung der Vermieterin vorgenommen werden. Verbaute Ersatzteile gehen in das Eigentum des Eigentümers des Mietgegenstandes über ohne dass ein Aufwendungsersatz gewährt wird. Der Mieter ist jedoch, außer bei Verschleißteilen, berechtigt, auf seine Kosten den früheren Zustand wieder herzustellen.
(6) Der Einsatz des Mietfahrzeuges ist auf das geographische Europa (einschließlich des europäischen Teils Russlands) beschränkt, es sei denn, zwischen den Parteien besteht eine entgegenlautende schriftliche Vereinbarung. Der Mieter hat die gesetzlichen und sonstigen einschlägigen Bestimmungen der Länder, in denen das Fahrzeug genutzt wird, einzuhalten.
(7) Der Mieter verpflichtet sich, kein Material zu laden, das geeignet ist, das Mietfahrzeug für den Transport anderer Güter zu beeinträchtigen oder unbrauchbar zu machen.
(8) Der Mieter stellt die Vermieterin von allen Schadensersatzansprüchen, Kosten, Gebühren und Strafen - gleich aus welchem Rechtsgrund - frei, die aus dem Einsatz des Mietfahrzeuges resultieren. Im Hinblick auf einen eventuellen Regressanspruch gegen die Halter oder Führer der vor dem Fahrzeug eingesetzten Zugmaschine (im Schadensfall), ist der Mieter während der Miet- und Nutzungsdauer verpflichtet, das amtliche Kennzeichen, Name und Anschrift des Halters und Fahrers sowie den Zeitpunkt und die Dauer des Einsatzes der jeweiligen Zugmaschinen zu dokumentieren. Sämtliche Angaben sind bei Vorliegen eines berechtig- ten Interesses auf Verlangen der Vermieterin an sie herauszugeben.
§ 9 Besichtigungsrecht, Untersuchung und Konkretisierung des Mietgegenstandes
Die Vermieterin ist jederzeit berechtigt, das Mietfahrzeug zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen. Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietfahrzeug jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin auf Anfrage über den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort zu unterrichten und die Vermieterin im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unter- stützen, insbesondere entsprechenden Zutritt und Zugriff zu gewähren. Durch die Überlassung des Fahrzeuges an den Mieter wird das Objekt nicht konkretisiert. Der Vermieterin ist es vorbehalten, das dem Mieter überlassene Fahr- zeug während der Vertragslaufzeit durch ein gleichwertiges Fahrzeug zu ersetzen.
§ 10 Telematikdienstleistungen
Die Vermieterin hat einen Teil ihrer Mietfahrzeuge mit Telematiksystemen ausgerüstet und stellt den Mietern nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zusätzliche Telematikdienstleistungen zur Verfügung. Die hierzu erforderlichen Telematikboxen werden durch die Vermieterin in die Mietfahrzeuge installiert. Diese Telematikbox darf nur im Rahmen der von der Vermieterin angebotenen Telematikdienstleistungen verwendet werden. Dies gilt auch für eine von der Vermieterin zur Verfügung gestellte SIM-Karte. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Der Mieter verpflichtet sich, die Telematikbox sorgfältig zu behandeln und technische Veränderungen und Umbauten oder Maßnahmen, die auf die Funktionsfähigkeit der Telematikbox einen Einfluss ausüben können zu unterlassen. Der unbefugte Zugriff und die Verwendung durch unbekannte Dritte sind vom Mieter zu unterbinden. Wird die Telematikbox und/oder die SIM-Karte nach einem Unfall, Diebstahl oder in einem anderen Fall, beschädigt oder die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde, hat der Mieter die Vermieterin unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eingriffe in die Telematikbox sind grundsätzlich untersagt und bedürfen im Ausnahmefall der schriftlichen Bestätigung der Vermieterin.
§ 11 Gefahrtragung und Versicherung
(1) Der Mieter trägt ab Übergabe des Mietfahrzeuges die Sach- und Preisgefahr, insbesondere die Gefahr des Unterganges, des Abhandenkommens, der Beschädigung und somit des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit und des Minderwertes des Fahrzeuges. Die vorgenannten Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, für das Mietfahrzeug für die Dauer der Mietzeit auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung abzuschließen und während der gesamten Mietzeit aufrecht zu erhalten. Die Vollkaskoversicherung muss zumindest folgende Risiken abdecken: Feuer, Diebstahl, Vandalismus, Totalschaden, Schäden durch Fremdkörper, Abhandenkommen sowie diejenigen Risiken, die sich aus der Art der vom Mieter durchgeführten Transporte ergeben. Ansprüche aus dieser Vollkaskoversicherung werden bereits jetzt an die Vermieterin abgetreten. Die Vermieterin nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Mieter hat den Abschluss der Vollkaskoversicherung und die jeweils erbrachten Prämienzahlungen der Vermieterin in geeigneter Form nachzuweisen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach oder entspricht der vorhandene Versicherungsschutz diesen Anforderungen nicht, wird die Vermieterin auf Kosten des Mieters entsprechenden Versicherungsschutz eindecken. Dieses Recht der Vermieterin befreit den Mieter nicht von seiner Pflicht, für einen entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen.
(3) Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen des Schadens zu unterrichten und in Abstimmung mit der Vermieterin alle aus den vorgenannten Versicherungsverträgen abzuleitenden Ansprüche mit dem erforderlichen Nachdruck - ggf. auch prozessual - gegenüber den Versicherern geltend zu machen. Bei einem Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des Mietfahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör bzw. Einbruch in das Mietfahrzeug hat der Mieter unverzüglich eine polizeiliche Aufnahme zu veranlassen und die Vermieterin im Anschluss unverzüglich, spätestens jedoch nach 24 Stunden, unter Vorlage der polizeilichen Bescheinigung zu informieren. Bei Unfällen (außer bei Bagatellschä- den mit voraussichtlichen Reparaturkosten unterhalb € 500,- netto) ist der Mieterverpflichtet, die Polizei zu verständigen und einen ausführlichen schriftlichen Unfallbericht unter Angabe der beteiligten Personen/Fahrzeuge und etwaiger Zeugen zu fertigen. Der Mieter hat sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadensereignisses dienlich und förderlich sind und der Abwehr von Ansprüchen Dritter bzw. Geltendmachung eigener Ansprüche der Vermieterin dienen.
(4) Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an die Vermieterin ab, soweit sie der Vermieterin auch gegenüber dem Mieter zustehen. Die Vermieterin nimmt diese Abtretung hiermit an.
(5) Leistungen aus o. g. Versicherungen an die Vermieterin werden auf die von dem Mieter zu erbringenden Leistungen angerechnet.
(6) Schäden am Mietfahrzeug sind nach Freigabe durch die Vermieterin fachgerecht und nur unter Verwendung von fabrikneuen Original-Ersatzteilen durch den Mieter zu beseitigen. Werden die Schäden durch die Vermieterin behoben, trägt der Mieter die weiterbelasteten Kosten der Vermieterin.
§ 12 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Die Vermieterin verpflichtet sich, das Mietfahrzeug gemäß der gesetzlichen Vorschriften über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (PflVersG) zu versichern, es sei denn, es ist imMietvertrag etwas anderes vereinbart. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug nur in Fahrzeugkombinationen zu führen, die einen Versicherungsschutz nach dem Pflichtversicherungsgesetz aufweisen.
§ 13 Steuern / Sonstige Gebühren, Abgaben etc.
(1) Die Vermieterin gewährleistet, dass das Mietfahrzeug gemäß § 10 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sofern sie auch Halterin des Fahrzeuges ist. Der Mieter stellt sicher, dass das Fahrzeug ausschließlich mit einer Zugmaschine geführt wird, für die ein ausreichender Anhängerzuschlag entrichtet wurde.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben etc., die infolge der Benutzung oder des Besitzes des Fahrzeuges entstehen, rechtzeitig zu bezahlen. Soweit der Mieter seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig genüge tut, haftet er für die daraus der Vermieterin ggf. entstehenden Schäden und verpflichtet sich, die von der Vermieterin ggf. gezahlten Beträge auf erstes schriftliches Anfordern zu erstatten.
(1) Eine Untervermietung des Mietfahrzeuges darf ausschließlich nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Vermieterin erfolgen. Gleiches gilt für eine sonstige Überlassung des Mietfahrzeuges. Für den Fall einer durch die Vermieterin genehmigten Untervermietung oder unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung ist der Mieter weiterhin in vollem vertraglichem Umfang gegenüber der Vermieterin verpflichtet.
(2) Die Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung kann von der Vermieterin aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein wichtiger Grund kann insbesondere in der Person des Dritten bestehen.
(3) Der Mieter hat der Vermieterin die Gebrauchsüberlassung vor Übergabe an den Dritten unter Benennung des Dritten und des beabsichtigten Zwecks der Gebrauchsüberlassung mitzuteilen. Dazu ist der Untermietvertrag - mit Ausnahme der Regelungen zum Untermietzins - der Vermieterin offen zu legen.
(4) Im Falle der Untervermietung tritt der Mieter der Vermieterin schon jetzt die ihm gegenüber dem Untermieter zustehenden Forderungen und weitergehenden Ansprüche aus dem Untermietvertrag einschließlich des Vermieterpfandrechts zur Sicherung der Mietforderungen und weitergehender Ansprüche der Vermieterin ab. Die Vermieterin nimmt diese Abtretungen hiermit an. Der Mieter bleibt bis auf Widerruf der Vermieterin zur Einziehung fälliger Forderungen aus dem Untermietverhältnis berechtigt.
(5) Der Mieter hat jegliches beim Gebrauch der Mietsache eintretendes Verschulden des Dritten, dem die Mietsache überlassen wurde, zu vertreten.
(1) Die Vermieterin haftet unbeschränkt
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei fahrlässiger oder leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Vermieterin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Sofern die Haftung der Vermieterin gem. Abs. 2 beschränkt ist, gilt ergänzend folgende Haftungsbegrenzung:
a. Die Haftung der Vermieterin wird für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der jeweiligen Leistung begrenzt.
b. Der Schadensersatzanspruch sowie der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Mieters, sind im Falle der Unmöglichkeit der Leistung der Ver- mieterin, auf 10 % des Wertes der jeweiligen Leistung beschränkt.
(4) Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Vermieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(5) Eine weitergehende Haftung der Vermieterin besteht nicht.
(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vermieterin.
(7) Hinsichtlich der Haftung im Rahmen der Telematikdienstleistungen gilt zudem Folgendes:
a. Die Vermieterin haftet mangels Verschulden nicht in den Fällen, in denen die Telematikdienstleistungen infolge atmosphärischer Bedingungen und topographi- schen Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude usw.) beeinträchtigt werden. Gleiches gilt für Faktoren, die von der Vermieterin nicht beeinflussbar sind, insbesondere bei Störung des Internets oder der Netzüberlastung des Mobilfunkanbieters / Roamingpartners.
Sofern die Telematikdienstleistungen infolge von Softwareupdates, Wartungs-und/oder Reparaturarbeiten vorübergehend nicht uneingeschränkt nutzbar sind, haftet die Vermieterin nur in den Fällen, in denen die Vermieterin den Mieter nicht rechtzeitig über die geplanten Arbeiten unterrichtet hat.
§ 16 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verzug
(1) Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin eine Abbuchungsermächtigung zu erteilen. Sollte es zu einer Rücklastschrift kommen, hat der Mieter eine Pauschale in Höhe von € 25,00 zu zahlen. Der Mieter wird erst mit der endgültigen Gutschrift bei der Vermieterin von der Zahlungsverpflichtung befreit. Hiervon ungeachtet steht dem Mieter das Recht zu, nachzuweisen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Der Mieter kann gegenüber den Forderungen der Vermieterin aus diesem Vertrag mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere Voraussetzung ist, dass er zum Zeitpunkt der Geltendmachung dieser Rechte nicht mit Zahlungen aus dem Mietverhältnis im Rückstand ist. Das Recht des Mieters, überzahlte Miete einzuklagen, bleibt davon unberührt. In jedem Fall muss der Mieter der Vermieterin wenigstens einen Monat vor Fälligkeit der Mietforderung, gegen welche aufgerechnet bzw. zurückbehal- ten werden soll, schriftlich benachrichtigen.
(3) Die Vermieterin ist zur Sicherung ihrer Ansprüche berechtigt, das Mietfahrzeug trotz bestehendem Mietverhältnisses sowohl bei drohender Gefahr für das Miet- fahrzeug, als auch bei dem Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigten Grundes, auf Kosten des Mieters in ihren unmittelbaren Besitz zu führen. Kommt der Mieter daraufhin seiner Zahlungspflicht unverzüglich, spätestens jedoch nach fünf Werktagen, nach, steht dem Mieter das Recht zur Fortsetzung des Vertrages und zur Rückgabe des Mietfahrzeuges zu. Die hierdurch entstandenen Kosten sind vom Mieter zu tragen.
(1) Ist zwischen den Parteien eine Mietdauer vereinbart worden, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Während der vertraglich verein- barten Laufzeit kann das Mietverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden.
(2) Hiervon unberührt steht den Parteien das Recht zu, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu beenden. Ein wichtiger Grund ist stets gegeben, wenn aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens der einen Partei eine Fortsetzung des Mietvertrages für die kündigende Vertragspartei unzumut- bar ist. Im Übrigen gilt als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin insbesondere,
a) wenn der Mieter das Mietfahrzeug vertragswidrig nutzt,
b) wenn der Mieter mit einer Mietzahlung in Verzug gerät, und auf eine entsprechende Mahnung mit angemessener Fristsetzung hin, den Rückstand nicht inner- halb zwei Wochen begleicht. Diesem Kündigungsrecht steht nicht entgegen, dass der Vermieter von seinen Rechten gemäß § 16 Abs. 3 dieser AVB Gebrauch macht,
c) wenn der Mieter einer sonstigen wesentlichen vertraglichen Verpflichtung dieses Vertrags, insbesondere seiner Versicherungspflicht gemäß § 11 Abs. 2 dieser AVB, trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt,
d) wenn der Mieter eine Vermögensauskunft gem. § 807 ZPO (oder eine vergleichbare Erklärung) abzugeben hat, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eingetreten ist und dadurch die Entrichtung des Mietzinses gefähr- det ist oder sonstige Sicherungsmaßnahmen gegen den Mieter eingeleitet wurden.
(3) Im Falle des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens oder der erheblichen Beschädigung des Mietfahrzeugs haben beide Parteien das Recht, den Mietvertrag zu kündigen.
(4) Haben die Parteien keine Mietdauer vereinbart, kann das Mietverhältnis bei einer Mietdauer von bis zu drei Monaten mit einer Frist von fünf Werktagen gekündigt werden. Bei einer Mietdauer bis zu 6 Monaten kann das Mietverhältnis mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Bei einer Mietdauer bis zu 12 Monaten kann das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Sofern die Mietdauer 12 Monate überschreitet, kann das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
(5) Das Mietverhältnis kann nur schriftlich gekündigt werden.
(6) Beruht die Kündigung auf einem Verhalten, welches der Mieter zu vertreten hat, so ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung gem. § 17 Abs. 2 d) dieser Vereinbarung. Sofern nicht die Vermieterin einen höheren oder der Mieter einen geringeren Schaden nachweist, kann die Vermieterin als Schadensersatz diejenigen Mieten verlangen, die ohne Kündigung während der vereinbarten Mietzeit noch zu zahlen gewesen wären.
(1) Die Vermieterin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters zum Zwecke der Abwicklung des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Es wird darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung personenbezogener Vertragsdaten an zuständige Behörden erfolgen kann, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Vermieterin oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und kein Grund für die Annahme besteht, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat.
(3) Die Vermieterin hat einen Teil ihrer Mietfahrzeuge mit Telematiksystemen ausgerüstet. Die Vermieterin ist berechtigt, in Ausnahmefällen zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen Telematikdaten des Mietfahrzeuges solange und soweit zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu übermitteln als es für die Wah- rung dieses Interesse erforderlich ist. Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn entweder die Voraussetzungen vorliegen, welche die Vermieterin zu einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 17 (2) berechtigen würden oder wenn das Mietfahrzeug abhanden gekommen ist oder gestohlen wurde.
(4) Der Mieter kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. gemäß §§ 6, 19, 34 BDSG) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangen. Zusätzlich besteht für den Mieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. gemäß §§ 6, 20, 35 BDSG) ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Eine entsprechende Anfrage bzw. ein Begehren des Mieters nach Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten ist über die im Mietvertrag genannten Kontaktdaten oder über jede Stelle, die die Daten nach Maßgabe dieser Bestimmungen gespeichert hat, möglich.
(1) Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Vermieterin und dem Mieter nach Wahl der Vermieterin Hamburg-Mitte oder der Sitz des Mieters. Für Klagen gegen die Vermieterin ist in diesen Fällen jedoch Hamburg-Mitte ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Mietvertrag oder diese AVB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als verein- bart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AVB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.