Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-187/14
Timestamp: 2019-11-18 22:54:34
Document Index: 32926206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 859', 'EuG', 'Art 203', 'Art 204', 'Art 859', 'Art 168', 'Art 203', 'Art 204', 'Art 859', '§ 155', '§ 251', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 37', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 304', 'Art. 859']

EuGH, 25.06.2015 - C-187/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14870
EuGH, 25.06.2015 - C-187/14 (https://dejure.org/2015,14870)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - C-187/14 (https://dejure.org/2015,14870)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - C-187/14 (https://dejure.org/2015,14870)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 203 und 204 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 859 - Externes Versandverfahren - Entstehung der Zollschuld - Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung - ...
Kurznachricht zu "Dieselbe Ware, zwei Versandverfahren: Entstehen der Zollschuld und Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer" von RAin Dr. Julia Kurzrock und RAin/FAiSteuerR/StB Brigitta Kristina Fey, original erschienen in: BB 2015, 2330 - 2334.
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 25.06.2015" von StB Peter Scheller, original erschienen in: UR 2015, 838 - 847.
ZK Art 203 Abs 1, ZK Art 204, ZKDV Art 859, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst e, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 204, EWGV 2454/93 Art 859
Zollkodex, zollamtliche Überwachung, Zollschuld
Kurznachricht zu "Der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Logistiker und Zolldienstleister" von RAin Dr. Nathalie Harksen und StB Dr. Peter Pichler, original erschienen in: UStB 2015, 360 - 367.
Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 das Ruhen des Verfahrens gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung bis zu einer Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-187/14 DSV Road A/S angeordnet.
Mit Urteil vom 25. Juni 2015 C-187/14 (EU:C:2015:421) hat der EuGH in dieser Rechtssache entschieden, dass Art. 168 Buchst. e MwStSystRL.
Aus dem EuGH-Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) ergebe sich, dass die Klägerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.
Zur Begründung weist der EuGH in Rz 49 f. seines Urteils DSV Road A/S (EU:C:2015:421) darauf hin, dass nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchst. e MwStSystRL ein Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, soweit die eingeführten Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden.
Es ist lediglich unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils DSV Road A/S (EU:C:2015:421) dahingehend zu präzisieren, dass die für den Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG maßgebliche Einfuhr für das Unternehmen des Abzugsberechtigten dann vorliegt, wenn die Einfuhrumsatzsteuer Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen findet, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten liefert bzw. erbringt.
Für sie gilt dasselbe wie für den Beförderer eingeführter Gegenstände, für den der EuGH im Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer verneint.
EuGH, 29.10.2015 - C-319/14
B&S Global Transit Center - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …
Während nämlich Ersterer Handlungen betrifft, die dazu führen, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, bezieht sich Letzterer auf Pflichtverletzungen und die Nichterfüllung von Voraussetzungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Zollverfahren, die sich auf die zollamtliche Überwachung nicht ausgewirkt haben (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 22).
204 ZK findet nach seinem Wortlaut nur in den Fällen Anwendung, die nicht unter Art. 203 ZK fallen (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 23).
Nur wenn dies zu verneinen ist, kann eine Anwendung von Art. 204 ZK in Betracht kommen (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 24).
Speziell zum Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Art. 203 Abs. 1 ZK ist darauf hinzuweisen, dass dieser Begriff nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Kontrollen gehindert wird (Urteil DSV Road, C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 25).
Beide Bestimmungen sind zudem, da sie Ausnahmen vom gewöhnlichen Einfuhrsystem darstellen, eng auszulegen (…EuGH Urteile v. 11.11.1999 C-48/98 Rz. 52; v. 26.03.2015 C-187/14 Rz. 65).
Im Einzelnen sind insoweit insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen (…EuGH Urteile v. 11.11.1999 C-48/98 Rz. 56; v. 26.03.2015 C-187/14 Rz. 56).
41 - Rechtssache C-187/14, DSV Road, EU:C:2015:421, Rn. 51. DSV, ein Transport- und Logistikunternehmen, hatte zwei externe gemeinschaftliche Versandverfahren eingeleitet, an deren Ende sowohl Zoll (nach Art. 203 des Zollkodex und, hilfsweise, nach dessen Art. 304) als auch, unter Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer erhoben wurde.
C- 480/12 [X BV]), ZfZ 2014, 221, Rn. 37; Urt. v. 25.06.2015 C-187/14 [DSV Road A/S], ZfZ 2015, 211, Rn. 27 ff.; vgl. auch Art. 859 Nr. 2 Buchst. c der Zollkodex- Durchführungsverordnung [ZK-DVO]).
27 - Urteile vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke (…C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 56), und vom 25. Juni 2015, DSV Road (C-187/14, EU:C:2015:421, Rn. 46).