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Timestamp: 2020-01-18 13:13:45
Document Index: 287225040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozesskostenhilfe nochmals beantragen Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten Forum 123recht.de
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Prozesskostenhilfe nochmals beantragen
Frage vom 11.1.2020 | 17:38
In einem Zivilverfahren vor dem Langericht möchte Beklagter B über seinen Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Der Anwalt schreibt dies auch in die Berufungserwiederung und das Gericht setzt eine 2 Wochen First, damit der Antrag und die Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingereicht werden.
Mandant B verpasst jedoch diese Frist.
1. Kann einfach nochmal PKH beantragt werden um dann die Unterlagen vorzulegen, solange das Verfahren noch läuft?
2. Ist es schlauer ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen, also gegen die Ablehnung der PKH einfach Beschwerde einzulegen (was mit Kosten verbunden ist), oder einfach ein wenig warten und dann nochmal PKH beantragen?
3. Wenn man Beschwerde einlegt, kostet das 0,5 Verfahrensgebür oder mehr/weniger?
Antwort vom 12.1.2020 | 13:38
Für mich wäre das gegebenenfalls ein Fall von Wiedereinsetzung, sofern Gründe hierfür vorliegen.
Antwort vom 12.1.2020 | 18:37
Schlichter (7637 Beiträge, 2640x hilfreich)
Mir fehlen zur Beurteilung Hintergrundinformationen.
B ist nicht Berufungskläger sonden Berufungsgegner. Deshalb hängt das Prozessgeschehen nicht von seiner Bereitschaft den Prozess mit aber auch ohne PKH zu führen ab.
Es wird, wenn B nicht anerkennt, streitig verhandelt.
Zitat (von Tesla117):
2. Ist es schlauer ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen, also gegen die Ablehnung der PKH einfach Beschwerde einzulegen
Sicher nicht, denn bei berechtigter Ablehnung die durchaus auch mit einer Verfristung begründet werden kann, führt die Beschwerde zu nichts.
Wurden die Unterlagen bereits nachgereicht und gibt es überhaupt schon eine Entscheidung?
Antwort vom 12.1.2020 | 21:12
Nach einer kurzen Internetrecherche geht das glaube ich nicht, weil die Versäumnis die Unterlagen einzureichen ist nicht ohne Verschulden. B hat einfach vergessen die Unterlagen einzureichen.
Auch hat es sich bei der Frist um eine richterliche Frist gehandelt, und dafür gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, weil dies sich nur auf gesetzlichen Fristen erstreckt.
"Mit dem streitgegenständlichen Beschluss
vom 03.03.2017 hat das SG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Er sei zum
einen unzulässig, denn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nur bei gesetzlichen Fristen in
Betracht. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Die Klägerin sei nicht ohne Verschulden gehindert
gewesen, die richterliche Frist einzuhalten. "
-- Editiert von Tesla117 am 12.01.2020 21:13
Antwort vom 12.1.2020 | 21:55
Das war der einzige WEg, welcher mir einfiel. Kann ja sein, dass außer Mißmanagement noch andere Gründe vorliegen, deshalb mein Hinweis.
Antwort vom 12.1.2020 | 22:05
Es geht um eine Räumungsklage bei der der Beklagte B in der ersten Instanz gewonnen hat, die Vermieterin aber einfach in Berufung gegangen ist. B muss sich natürlich verteidigen. Der Prozess in der ersten Instanz hat fast ein Jahr gedauert, weil die Klägerin viele Lügen vorgetragen hat welche alle aufwendig wiederlegt werden mussten. Der Anwalt von B wollte mehre male das Mandat niederlegen weil alles so aufwendig war und hat dann auch B "erpresst" das er 80% über den üblichen gesetzlichen Gebühren zahlen soll, was B auch gemacht hat.
In der zweiten Instanz geht der Spaß weiter, die Klägerin erfindet wieder neu Lügen und der Anwalt von B hat zu B gesagt das wenn er die Vergütungsvereinbarung mit diesmal 110% über den üblichen gesetzlichen Gebühren nicht unterschreibt, dieser das Mandat niederlegt. Deshalb brauch B PKH.
Das verstehe ich irgendwie nicht. Was soll damit gemeint sein? B muss sich doch irgendwie verteidigen. Was soll B anerkennen?
B hat die Vergütungsvereinbarung des Anwalts schon unterschrieben und dieser hat auch schon den ersten Schriftsatz eingereicht.
Ne eine Entscheidung gibt es nicht und die Unterlagen wurden auch nicht nachgereicht da B dachte das wenn die Frist mit einem Tag überschritten ist es nichts bringt nachzureichen. Es sind jetzt 6 Tage vergangen vom Gericht oder Anwalt kam noch nichts, deshalb überlegt B was das beste vorgehen ist. Wie gesagt B hat die Frist einfach vergessen, also es war sein Verschulden.
-- Editiert von Tesla117 am 12.01.2020 22:08
Antwort vom 13.1.2020 | 09:28
B hat eine Vereinbarung unterzeichnet, von der er weiss, dass er sie nicht erfüllen kann? Hat dann noch die Frist grundlos verbaselt, schlimmer geht es ja wohl nimmer. Er muss sich darauf einstellen, dass er die Kosten zu tragen hat, wenn er verliert, und auch seinen Anwalt zu bezahlen hat bzw. in Vorlage zu gehen hat. Denn kaum ein Anwalt wird eventuell über Jahre tätig werden ohne einen angemessenen Vorschuß.
Antwort vom 13.1.2020 | 21:15
A) zumindest das OLG Hamm ist bei Fristüberschreitung zu PKH Anträgen i.d.R. großzügig; erst Recht wenn davon auszugehen ist, dass der Prozess sonst nicht geführt werden kann.
B) Welcher Teufel reitet B so eine Gebührenvereinbarung zu unterschreiben? Selbst wenn B auch das Berufungsverfahren gewinnt, bleibt er doch auf dem Großteil seiner Anwaltskosten sitzen.
C) Die Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt nur auf die normalen Gebühren ab, das 110%ige Übermaß wäre davon nicht erfasst.
D) die Vermieterin kann im Berufungsverfahren zwar neue Sachen einbringen, sie werden allerdings vom Gericht nur berücksichtigt, soweit sie nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind.
Präklusion ist vom Gericht zu berücksichtigen. Ein Hinweis im Einzelfall schadet aber nicht (der Antrag.... ist mit diesem Vortrag präkludiert)
Das verstehe ich irgendwie nicht. Was soll damit gemeint sein?
dass der Prozess auch dann stattfindet, wenn Du keine PKH bekommst und du Deinen Anwalt trotzdem vorab entlohnen musst.
Ohne Anwalt keine Möglichkeit eigener Antragstellung.
Was soll B anerkennen?
Ich rate nicht dazu, dass er anerkennen soll, was in der Berufungsklage gefordert wird.
Aber ich rate dazu, nicht nur die rechtliche Seite sondern auch die wirtschftliche und letztlich auch den weiteren Verbleib in dem gemieteten Objekt zu berücksichtigen.
Aus der ersten Instanz bleist Du auf Kosten von ca. 600 € sitzen, in zweiter Instanz wird rund die doppelte Summe hinzukommen. Obsiegst Du auch in zweiter Instanz, gehe ich davon aus, dass das Vertragsverhältnis auf Dauer gestört bleibt, mit allen unangenehmen Nebengeräuschen, den legalen und auch den ***.
Letzteres muss nicht so sein, wäre aber auch nicht so ungewöhnlich.
Antwort vom 14.1.2020 | 09:53
Berry, es handelt sich zwar um keine Notfrist, gleichwohl müssen die Gerichte unter dem Gesichtspunkt der zügigen Durchführung eines Verfahrens auch bei einfachen Fristen verspäteten Vortrag nur sehr eingeschränkt berücksichtigen. Es wäre auch in "meinem" Gerichtssprengel wahrscheinlich durchgegangen, wenn die Unterlagen mit einem oder zwei Tagen Verspätung eingegangen wären. Wenn man sich die andere Anfrage in dieser Sache anschaut, dann muss man jedoch davon ausgehen, dass die Verzögerung inzwischen erheblich ist. Und das kann kein Gericht durchgehen lassen.
Antwort vom 14.1.2020 | 11:38
dann muss man jedoch davon ausgehen, dass die Verzögerung inzwischen erheblich ist. Und das kann kein Gericht durchgehen lassen.
Insoweit wirst Du wohl, wie so oft, Recht haben. Längerfristige unentschuldigte Verspätungen sind mir aber in vielen Jahren auch nie untergekommen.
Antwort vom 14.1.2020 | 12:11
Berry, derjenige hat die Unterlagen zu Hause, reicht sie nicht ein. Wie soll da das Gericht entscheiden? Vielleicht kann ja nochwas zu retten sein, indem er jetzt und sofort die Unterlagen einreicht, aber ich bin skeptisch. Kann sein, dass das Verfahren dadurch verloren wird. Mal ganz ehrlich, wie kann man nur so blöd sein?
Dem Verfahren wird Fortgang ohne PKH gegeben, und wenn der Anwalt (angekündigt) nicht auftritt, wenn er nichts schreibt, weil der Vorschuß fehlt, dann ist das Verfahren gelaufen.
Antwort vom 14.1.2020 | 21:28
In der ersten Instanz hat der Anwalt von B 7 (!) Schriftsätze eingereicht, und es gab 3 Zeugenbefragungen, und es war nicht ganz klar ob da noch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Im Internet steht auch dass wenn der Anwalt in einem Verfahren mehr als 3 Schriftsätze einreicht, höhere Gebühren verlangt werden dürfen.
Das Problem ist einfach die Klägerin die so dreist und auffällig vor Gericht lügt, u.a. wurden B 10 Mietvertragsverstöße vorgeworfen von denen sich alle als falsch herausgestellt haben.
Die 3 Zeugen der Klägerin haben alle unterschiedliche Versionen erzählt, die sich stark wiedersprochen haben, dennoch mussten die ganzen 10 Mietvertragsverstöße aufwendig wiederlegt werden, da B keinen einzigen Zeugen hatte.
In der zweiten Instanz behauptet die Klägerin dass alle 3 Zeugen falsch befragt wurden, und einfach nochmal befragt werden sollen. Der Anwalt von B sag diesem 1 Tag vor der Berufungserwiederungsfrist, dass wenn er die Vergütungsvereinbarung mit 110% extra nicht unterschreibt, dieser das Mandat niederlegen muss.
Was hätte B machen sollen? Die Verfahrensgebühr hätte B sowieso zahlen müssen, da bereits die Verteidigung angezeigt wurde, die Berufungsbegründung wurde entgegengenommen, auch war der Schriftsatz zur Hälfte fertig. Wenn sich B dann einen neuen Anwalt gesucht hätte, hätte er erst wieder Erstberatungsgebühr zahlen müssen, und dann nochmal die gesetzlichen Gebühren. Vielleicht hätte der neue Anwalt den alten auch kurz angerufen und nachgefragt warum das Mandat niedergelegt wurde. Dieser hätte sich dann erst mal in den Fall einarbeiten müssen, oder vielleicht hätte dieser neue Anwalt auch gesagt dass er den Fall nicht übernimmt weil er keinen Gewinn macht und am Ende draufzahlt.
Der Anwalt von B hat in der ersten Instanz 7 Schriftsätze verfasst, und meinte dass er dabei keinen Gewinn gemacht hat. B weiß nicht ob dies wirklich stimmt oder nur gespielt ist.
Das Problem ist wie gesagt die Klägerin da diese auch nicht vor Prozessbetrug zurückschreckt und immer wieder neuen Sachvortrag erfindet.
Der Anwalt hat keinen Vorschuss berechnet, auch in der ersten Instanz wurde erst nach Abschluss der Instanz die Rechnung geschickt. Deshalb stellt sich das Problem nicht dass der Anwalt in der Mitte des Verfahrens die Rechnung schickt.
Es gibt ein BGH Urteil welches besagt, dass PKH auch mehrmals in einer Instanz beantragt werden kann, wenn es also einmal abgelehnt wurde, kann man es nochmal beantragen, aber nur wenn sich etwas geändert hat. B überlegt deshalb wie er am besten diese "Änderung" seiner Situation erklärt.
"Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der durch bestandskräftigen Beschluss zurückgewiesen worden ist, kann, da die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nicht in materielle Rechtskraft erwächst, grundsätzlich erneut gestellt werden (BGH vom 16.12.2008 – VIII ZB 78/06 – Rn. 11 m. w. N., NJW 2009, 857). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich ist. In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BGH vom 16.12.2008 – VIII ZB 78/06 – Rn. 12, a. a. O.). Dadurch soll rechtmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass ein Antragsteller ohne Grund das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zur erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann (vgl. BGH vom 16.12.2008 – VIII ZB 78/06 – Rn. 12, a. a. O.)."
-- Editiert von Tesla117 am 14.01.2020 21:33
-- Editiert von Tesla117 am 14.01.2020 21:34
-- Editiert von Tesla117 am 14.01.2020 21:36
-- Editiert von Tesla117 am 14.01.2020 21:41
Antwort vom 15.1.2020 | 10:39
Ist doch ein ganz anderer Fall. Abgesehen davon hatte ich doch auf die Tatsache hingewiesen, dass man die Unterlagen auch hätte nachreichen können. Aber nichts einreichen, obwohl man es hat, dann einen neuen Antrag stellen, irgendwann, das ist genau der Mißbrauch, der zu einer Verfahrensverzögerung führt, die evtl. ja gewünscht ist. Warum reicht man sonst präsente Beweismittel nicht ein?
Abgesehen davon ist die Erstberatungsgebühr nicht zusätzlich zu leisten, sondern geht in den anderen Gebühren auf. Und - es gibt keinen Anspruch darauf, dass der Anwalt erst nach Abschluß des Verfahrens GEbühren geltend macht.
Antwort vom 15.1.2020 | 18:27
BGH Urteile werden nie exakt auf einen anderen Fall passen, es geht einfach darum, dass man mehrmals den PKH Antrag stellen darf.
Natürlich ist B in einer komischen Lage, aber wenn er jetzt die Unterlagen nachreicht und die dann abgewiesen werden, und er nochmal den Antrag stellt, hat das Gericht einen Vergleichsparameter und kann vielleicht feststellen, dass sich keine Änderung der finanziellen und persönlichen Verhältnisse ergeben hat. Deshalb ist es schlauer einen neuen Antrag zu stellen oder nicht.
Schau dir mal das Zitat genau an. Was du mit rechtsmißbräuchlich meinst, dabei geht es nur darum das nicht 2 mal hintereinander der gleiche Antrag für PKH gestellt wird, und das Gericht 2 mal die gleichen Unterlagen prüfen muss. In B's Fall wurden die Unterlagen ja gar nicht geprüft weil er nichts eingereicht hat, insofern wurde das Gericht nicht mit Arbeit belastet.
Die Erstberatungsgebühr wurde von dem Anwalt von B in der ersten Instanz nicht mit der Abschlussrechnung verrechnet. B hat die gesetzlichen Gebühren gezahlt mal eines zusätzlichen Erhöhungsfaktors von 1,8. Auf der Rechnung steht auch nichts.
Hat der Anwalt deiner Meinung nach einen Fehler gemacht, oder ist es deshalb weil B eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben hat??
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