Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/414175/
Timestamp: 2020-04-02 06:57:12
Document Index: 141602003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 442', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 27.05.2011 - V ZR 122/10 - NWB Urteile
BGH v. 27.05.2011 - V ZR 122/10
BGH Urteil v. 27.05.2011 - V ZR 122/10
Gesetze: BGB § 442 Abs. 1 Satz 1
Instanzenzug: LG Frankfurt/Main, 2-27 O 155/02 vom 10.08.2007 OLG Frankfurt/Main, 4 U 175/07 vom 02.06.2010 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Das Berufungsgericht hält die Kaufsache wegen fehlender Nutzbarkeit der PKW-Stellplätze und der Souterrainräume als Wohnraum für mangelhaft und den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss für unwirksam. Eine Minderung des Kaufpreises komme dennoch nicht in Betracht. Die Immobilie sei im mangelhaften Zustand 151.000 € wert. Unter Berücksichtigung der Kick-Back-Vereinbarung hätten die Kläger an den Beklagten aber lediglich 149.288,39 € als Kaufpreis und damit weniger als den Verkehrswert des Objekts im mangelhaften Zustand gezahlt. Die Kläger könnten auch nicht hilfsweise Schadensersatz wegen des Mietausfalls für die Parkplätze und die Souterrainräume verlangen. Zwar werde die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch die von den Klägern erklärte Minderung nicht ausgeschlossen. Jedoch könne ein solcher Anspruch nicht die Schäden umfassen, die - wie hier - bereits durch die Herabsetzung des Kaufpreises ausgeglichen seien.
151.000 € x 149.288,39 € 183.000 €
III. Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben, soweit die Klage in Höhe von 26.105,07 € abgewiesen worden ist; in diesem Umfang ist es aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat ist in der Lage, abschließend zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung im Sinne der Zuerkennung des unter II. 3. errechneten Minderungsbetrags von 26.105,07 € reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
BGH 9.5.2018 - VIII ZR 26/17
DNotZ 2011 S. 913 Nr. 12
NJW 2011 S. 2953 Nr. 40
NJW 2011 S. 6 Nr. 33
WM 2011 S. 1953 Nr. 41
ZIP 2011 S. 1413 Nr. 30
IAAAD-88331
BGH, Urteil v. 27.05.2011 - V ZR 122/10 ablegen in?