Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/08/22/bundesfreiwilligendienst-einstellung-eines-bufdis-ist-mitbestimmungspflichtig.php
Timestamp: 2017-08-21 14:05:25
Document Index: 104625218

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 6', '§ 99', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de
Einstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
BundesfreiwilligendienstEinstellung eines Bufdis ist mitbestimmungspflichtig
Jede Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden (sog. Bufdi) im Rahmen des Bundesfreiwilligengesetzes (BFDG) stellt eine personelle Maßnahme nach § 99 BetrVG dar und unterliegt damit der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Bei der Arbeitgeberin sind mehrere Stellen zur Ableistung des früheren Zivildienstes eingerichtet und als solche nach dem Zivildienstgesetz anerkannt. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben der Antragstellerin teilte hierzu mit:
"Sofern Ihre Einrichtung am 01.04.2011 als Zivildienststelle anerkannt war, gilt sie als Einsatzstelle Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst. Dasselbe gilt für Ihre am 01.04.2011 anerkannten Plätze (§ 6 Abs. 3 DSDG)."
Da die Arbeitgeberin einen Bufdi einstellen wollte, bat sie vorsorglich den Betriebsrat um Zustimmung, obwohl sie davon ausging, dass sie hierzu nicht verpflichtet gewesen sei. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung.
Die Arbeitgeberin begehrt mit ihrem Antrag die Feststellung, dass dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht.
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, entschied das ArbG Ulm.
Allerdings darf die Zustimmung zur Einstellung nicht unter Hinweis auf eine fehlende Arbeitsmarktneutralität verweigert werden. Soweit sich der Betriebsrat also auf einen Verstoß gegen die in §§ 2 und 4 BFDG normierten Aufgaben und Ziele bzw. die in §§ 3 Abs. 1 BFDG aufgestellte Voraussetzung beruft, ist festzustellen, dass ein solcher Verstoß nicht gegeben ist. Zwischen den Beteiligten unstreitig ist die Einrichtung der Arbeitgeberin vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlicher Aufgaben infolge der vorherigen und seit Jahrzehnten bestehenden Anerkennung als Zivildienststelle auch als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst anerkannt worden.
Gleichzeitig gilt dies für die bislang anerkannten Plätze im Sinne des § 6 Abs. 3 BFDG und damit unstreitig auch für den vorliegenden Einsatzplatz des Bufdis. Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen prüft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stelle in eigener Kompetenz. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Aufgabenstellungen und Ziele, sondern auch in Bezug auf die erforderliche Arbeitsmarktneutralität.
ArbG Ulm, Beschluss vom 18.07.2012
Aktenzeichen: 7 BV 10/11