Source: https://www.steuerberater-center.de/45756.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:43:56
Document Index: 343190816

Matched Legal Cases: ['Art. 60', '§ 64', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 64', '§ 64', 'Art. 60', '§ 80', '§ 64', '§ 31', '§ 46']

BevollmÃ¤chtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 fÃ¼hrt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmÃ¤chtigt, Kindergeld geltend zu machen, wird dies nicht gegenÃ¼ber dem BevollmÃ¤chtigten, sondern nur gegenÃ¼ber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben.
Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsbÃ¼rger, lebt in Deutschland und bezieht und Leistungen nach SGB II. Seine 2007 geborene Tochter A lebt im Haushalt der von dem KlÃ¤ger dauernd getrennt lebenden Kindsmutter in Litauen. Die Kindsmutter ist litauische StaatsangehÃ¶rige und war im Streitzeitraum nicht erwerbstÃ¤tig.
Nachdem die Familienkasse zunÃ¤chst Kindergeld fÃ¼r A festgesetzt hatte, hob sie die Festsetzung mit Bescheid vom Dezember 2011 ab Januar 2012 auf, da die Kindsmutter einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld habe. Der KlÃ¤ger erhob daraufhin Klage. Im Juni 2012 legte er ein Schreiben der Kindsmutter vor, in dem sie den KlÃ¤ger bevollmÃ¤chtigte, sÃ¤mtliche AntrÃ¤ge und Handlungen fÃ¼r sie und A vorzunehmen, dass weiterhin Kindergeld gewÃ¤hrt wÃ¼rde.
Das FG-Urteil verletzt Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Danach hat der KlÃ¤ger keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes.
Der KlÃ¤ger ist zwar kindergeldberechtigt, weil er in Deutschland lebt und Vater einer Tochter ist, die ihren Wohnsitz in Litauen hat (Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 EStG) und fÃ¼r die ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Â§ 32 Abs. 3 EStG). Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der KlÃ¤ger Leistungen nach SGB II bezieht. Der KlÃ¤ger hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes; denn mit Blick auf das Unionsrecht ist nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG die Kindsmutter vorrangig anspruchsberechtigt. Nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wonach die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berÃ¼cksichtigen ist, als wÃ¼rden alle Beteiligten unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen, fÃ¼hrt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. So auch im Streitfall: A lebt im Haushalt der ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsmutter, so dass der KlÃ¤ger keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Aus der von der Kindsmutter dem KlÃ¤ger erteilten Vollmacht ergibt sich nichts anderes. Der KlÃ¤ger dÃ¼rfte aufgrund dieser Vollmacht zwar mÃ¶glicherweise als BevollmÃ¤chtigter (Â§ 80 AO) einen Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin geltend machen. Darauf kommt es aber vorliegend nicht an. Denn der KlÃ¤ger hat Kindergeld nicht im Namen der Kindsmutter, sondern in eigenem Namen beantragt. Zu einem Antrag in eigenem Namen konnte ihn die Kindsmutter nicht wirksam ermÃ¤chtigen.
Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestÃ¤tigt werden, kann Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht auÃŸer Kraft gesetzt werden. Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als SteuervergÃ¼tung (Â§ 31 S. 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden (vgl. Â§ 46 AO). Die Abtretung erfasst indes nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Ãœbertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2016 13:42