Source: https://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_II-R-49-07_Urteil_19.02.2009.html
Timestamp: 2019-10-20 15:30:14
Document Index: 333235403

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 19', '§ 96', '§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.02.2009 mit dem Az.: II R 49/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: II R 49/07
Rechtsgebiete: AO, FGO, GrEStG
AO § 378 Abs. 1
GrEStG § 19
Das FG hat § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO verletzt. Es hat seiner Entscheidung einen anderen Lebenssachverhalt zugrunde gelegt als der angefochtene Verwaltungsakt, gegen den sich die Klage gerichtet hat. Darin liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, dessen Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat; ein solcher Verstoß führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1998 II R 82/96, BFHE 186, 147, BStBl II 1998, 630; vom 18. August 2005 II R 68/03, BFH/NV 2006, 360, m.w.N.).
Die Sache ist nicht spruchreif und wird deshalb an das FG zurückverwiesen, um diesem Gelegenheit zu geben, auf der Grundlage des dem streitigen Steuerbescheid zugrundeliegenden Lebenssachverhalts zu prüfen, ob die Vertretungsberechtigten der Klägerin die Grunderwerbsteuer leichtfertig verkürzt haben. Bei dieser Prüfung wird das FG Folgendes zu beachten haben:
Für eine nachvollziehbare Tatsachenwürdigung reicht nicht allein der Hinweis, die zur Vertretung der Klägerin berechtigten Personen hätten es lediglich unterlassen, neben der Übersendung der Verträge an die Körperschaftsteuerstelle eine ausdrückliche Anzeige für Grunderwerbsteuerzwecke zu erstatten. Denn bloße Untätigkeit schließt Leichtfertigkeit nicht ohne Weiteres aus. Vielmehr hat sich der Steuerpflichtige bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen (BFH-Urteil vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Celle vom 1. Oktober 1997 22 Ss 198/97, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1998, 196; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 378 Rz 39; Rüping in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 378 AO Rz 37; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO Rz 65 ff.). Darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einem Kaufmann jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. Urteile des OLG Hamm vom 28. Juni 1963 I Ss 655/63, Betriebs-Berater --BB-- 1963, 1004; vom 14. Februar 1964 I Ss 1495/63, BB 1964, 1032). Die Erkundigungspflichten beschränken sich zudem nicht auf die Steuerpflicht einer Tätigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht anknüpfenden Verfahrenspflichten. Wer die Steuerpflicht seines Verhaltens kennt, ist umso mehr gehalten, sich um die damit verbundenen Erklärungs- und Anzeigepflichten zu kümmern.
Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vertreter der Klägerin zumindest leichtfertig Steuern verkürzt haben, wird es --was das FA übersehen hat-- zu beachten haben, dass bei einem Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG die Befreiungsvorschriften der §§ 5, 6 GrEStG anwendbar sind (BFH-Urteile vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; vom 2. April 2008 II R 53/06, BFHE 220, 550, BFH/NV 2008, 1268). Die Grunderwerbsteuer wäre danach gemäß § 5 Abs. 2 GrEStG in dem Umfang nicht zu erheben, zu dem die S-GmbH im Zeitpunkt der Übertragung der Anteile der grundstücksbesitzenden K-GmbH am Vermögen der Klägerin beteiligt war. Die Steuerbefreiung wäre jedoch zu versagen, wenn und soweit sich die vermögensmäßige Beteiligung der S-GmbH an der Klägerin entsprechend eines im Einbringungszeitpunkt bereits bestehenden Plans wieder verringerte (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. Dezember 2008 II R 55/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 530).