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Timestamp: 2019-04-18 21:10:06
Document Index: 71102928

Matched Legal Cases: ['§312', '§1', '§ 312', '§3', '§ 377', '§ 478']

Mobile Bierbank-Rückenlehnen
AGB der LEHNO Vertrieb SF-Control GmbH
1.1 Die folgenden AGB gelten für Verträge, die der Kunde über das Internet oder mit sonstigen Fernkommunikationsmitteln mit uns, LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH, für Lieferungen innerhalb Deutschlands abschließt. Unsere AGB erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung der Website bierbanklehne.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Die Angebote von LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 2.3 LEHNO-Vertrieb SF-Control GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von einem Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail oder Fax. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
LEHNO - Vertrieb
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt und in der Artikelbeschreibung ausgewiesen sind. Bei einer Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben, die in der Artikelbeschreibung angegeben sind.
5.3 Eine Lieferung erfolgt lediglich innerhalb Deutschlands.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6.1 Wir bitten unsere Kunden, Sie die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu kontrollieren und uns unverzüglich zu verständigen, wenn Sie Schäden an der Ware oder der Transportverpackung feststellen.
7.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
7.2 Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Eigentumsübergang ist der Unternehmer nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.
7.3 Solange wir Eigentümer der Ware sind, ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, oder die Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
8.1 Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer 9 dieser AGB. Bei nur unerheblichen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.3 Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB.
8.4 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei Kauf von Neuware 2 Jahre, beim Kauf gebrauchter Ware 1 Jahr, jeweils ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gilt jedoch nicht, soweit eine Haftung nach Ziffer 9 unserer AGB besteht.
8.5 Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer bei Neuware beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. der Ausschluss gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie für den Verkauf neu hergestellter Sachen, die als solche vom Unternehmer oder dessen weiteren Käufern an Verbraucher veräußert werden. In letzterem Falle bleibt unsere Haftung nach § 478 BGB unberührt. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
9.1 Wir haften im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3 Uneingeschränkt haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
9.5 Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang unverzüglich gesperrt.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des "Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" (CISG) finden keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von LEHNO - Vertrieb SF-Control GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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