Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp170220.html
Timestamp: 2019-02-16 18:45:24
Document Index: 284827943

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 19']

Stadt Rutesheim: GRP170220
Aus der Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2017
1. BekanntgabenVerkauf des Grundstücks Seestraße 24Der Gemeinderat hat in nicht-öffentlicher Sitzung am 30.01.2017 beschlossen, dass das Grundstück Seestraße 24 mit einer Fläche von 612 m² an Firma Wurtz Bauen + Wohnen GmbH unter der Voraussetzung verkauft wird, dass der von Firma Wurtz noch vorzulegenden Vorentwurfsplanung zugestimmt wird und dass mindestens zur Hälfte, das heißt mindestens drei Miet-Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau (mit einer Miete ein Drittel unter der ortsüblichen Miete) neu gebaut und an Rutesheimer Bürger/innen oder Familien vermietet werden.
2. Standortsuche für eine neue Erddeponie im Landkreis BöblingenBürgermeister Dieter Hofmann zitiert § 34 (2) GemO. Danach kann in Notfällen der Gemeinderat ohne Frist formlos einberufen werden. In diesem Fall entfällt auch die Pflicht zur rechtzeitigen, ortsüblichen Bekanntgabe der Tagesordnung, die aufgrund der zeitlichen Abläufe im Amtsblatt in diesem Fall nicht mehr möglich war. Vorausgesetzt, alle anwesenden Stadträte sind einverstanden, schlägt er die Beratung und Beschlussfassung in der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung vor. Das ist der Fall und damit wird so verfahren.Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen benötigt zusätzliche Deponie-Kapazitäten der Klassen DK 0 und DK 1. Die Deponieverordnung (DepV) sieht für die oberirdische Ablagerung (je nach Gefährlichkeit der abzulagernden Abfälle) fünf Deponieklassen (DK) vor.Deponie für Inertabfälle DK 0 (gering belastete mineralische Abfälle)Deponie für nicht gefährliche Abfälle DK I (mit sehr geringem organischem Anteil)
Deponieklasse 0 – Oberirdische Deponie für Inertabfälle (DK 0)Deponien für Inertabfälle *), z.B. unbelasteten Bauschutt und unbelasteten Boden. Deponien der Deponieklasse 0 müssen eine geologische Barriere von mindestens einem Meter Dicke sowie eine mineralische Entwässerungsschicht von 0,3 Metern Dicke haben. Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungswerte der Deponieklasse 0 nach Anhang 3 der Deponieverordnung einhalten. Die DK 0 wird für solche Abfälle eingeführt, die nach § 3 Abs. 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz als inert eingestuft werden. In der Regel ist für die Zulassung ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich.*) Als chemisch inert (lateinisch für „untätig, unbeteiligt, träge“) bezeichnet man Substanzen, die unter den jeweilig gegebenen Bedingungen mit potentiellen Reaktions­partnern (etwa Luft, Wasser, Produkte einer Reaktion) nicht oder nur in verschwindend geringem Maße reagieren.Deponieklasse IDies sind Deponien für „nicht gefährliche Abfälle“, dazu gehören behandelte (verbrannte oder gerottete) Haus- und Gewerbemüll-, Industrieabfälle sowie Einlagerungsstoffe ohne besonderen Überwachungsbedarf. In der Regel ist für die Zulassung ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich.Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hat zahlreiche Standorte mit einer Negativkartierung und mit drei aufeinander folgenden Bewertungsstufen geprüft. 5 Standorte werden lt. AWB als möglich erachtet:S 1 WeissachS 5 Leonberg-Gebersheim (im Norden von Rutesheim, zu erschließen ausschließlich über die Straße Rutesheim – Heimerdingen, K 1017)S 27 b SindelfingenS 29 a/b Böblingen/SindelfingenS 39 a Böblingen/Ehningen
Auch wenn der Standort S 5 Leonberg-Gebersheim nicht auf unserer Markung liegt, jedoch direkt im Norden an unsere Markung angrenzt, so wäre Rutesheim bei einem Deponievolumen von 7,2 Mio. m³ und einer Laufzeit von 25 Jahren doch erheblich betroffen!Vor allem aufgrund dieser sehr ungünstigen Lage am nördlichen Rand des Landkreises Böblingen und aufgrund des hohen Schwerlast-Lkw-Verkehrs, der über Rutesheim zu- und abfahren würde.Wesentlich besser gelegen sind zentral im Landkreis Böblingen gelegene Standorte.StR Schlicher erklärt, dass der Standort völlig am Rand des Landkreises Böblingen für eine zentrale Erddeponie völlig unmöglich ist. Zudem ist der Waldgürtel im Norden des Landkreises Böblingen schwer betroffen. Auch ist die Senke der K 1017 Rutesheim – Heimdingen für die schweren Lkws völlig ungeeignet. StR’in Almert bestätigt ebenfalls, dass dieser Standort völlig ungeeignet ist. Bei durchschnittlich 10 Lkw pro Stunde und den zahlreichen Staus auf der A 8 und Umgehungsstraße wäre auch der Ortskern schwer betroffen und benachteiligt. StR Schenk erklärt, dass er hoffe, dass die Stadt Leonberg in dieser Angelegenheit mit ihrer Nachbarstadt Rutesheim spricht. Zumal jeder Lkw hier anliefern kann, gehört das zentral in die Mitte des Landkreises Böblingen. StR Binder weist darauf hin, dass auf dieser Strecke auch sehr viel langsamere landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs sind.Für StR Dr. Scheeff ist es völlig absurd, so eine Deponie mitten im Wald zu planen. StR’in Lanz erklärt, dass der Landkreis Ludwigsburg sehr viel Erdaushub, usw. aus benachbarten Landkreisen aufgenommen und die Verträge gekündigt hat.Auf Frage von StR Boehm bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass der Suchlauf ursprünglich mit 79 Standorten begonnen hat, die nach Anlegung weiterer Kriterien auf nunmehr 5 reduziert worden sind. Vorgesehen ist, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages am 13.03.2017 diese 5 Standorte auf 2 zu reduzieren.StR Dr. Köthe betont ein Mitspracherecht der betroffenen Kommunen und dabei müsste Rutesheim ausschließlich die Verkehrslasten tragen.Auf Frage von StR Schaber zu den Deponieklassen 0 und I, die für diese Erddeponien vorgesehen sind, bestätigte der Bürgermeister dies.StR Servay sieht die Gefahr, dass die Stadt Leonberg bei diesem Standort die Einnahmen für die Stadt als Markungsgemeinde vorrangig sehen könnte und Rutesheim den Verkehr tragen müsste.Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigt diesen Gedanken, der völlig inakzeptabel wäre. Auch aus diesem Grund ist es sehr sinnvoll heute in klarer Weise gegen diesen Standort Stellung zu nehmen. Einstimmig wird beschlossen: Der Standort Nr. 5 Nördlich von Rutesheim (auf Markung Leonberg-Gebersheim) wird aus mehreren Gründen, v.a. aufgrund der sehr ungünstigen Lage am nördlichen Rand des Landkreises Böblingen und aufgrund des bei einem Deponievolumen von 7,2 Mio. m³ sehr großen zusätzlichen Schwerlast-Lkw-Verkehrs, der über Rutesheim zu- und abfahren würde, sowie der dafür ungeeigneten K 1017 mit der großen Senke im Wald abgelehnt. Wesentlich besser gelegen sind zentral im Landkreis Böblingen gelegene Standorte.
3. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der StadtverwaltungDas Arbeitsprogramm stellt die kommunalpolitischen Schwer­punkte der Stadt­ver­waltung und des Gemeinderats dar. Dabei wird nicht nur das neue Haushalts­jahr betrachtet, sondern es werden auch mittel- bis langfristige Projekte dargestellt. Unter der früheren Bezeichnung „Gemeindeentwicklungskonzept“ wurde das Arbeitsprogramm erstmals 2002 aufgestellt und es wird seither jährlich fortgeschrieben. Ab 2006 wurde die einheit­liche Bezeichnung „Arbeitsprogramm“ festgelegt.Für eine konsequente Umsetzung der Aufgaben ist eine Festlegung nach Prioritäten erforderlich, das heißt, welche Aufgaben aus Sicht des Gemeinderats und der Stadt­verwaltung sehr dringend, dringend und weniger dringend sind. Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 11 Aufga­benschwerpunkte (Vorjahr 11) zu bearbeiten:1. Ausstellung und Stadtfest im Jubiläumsjahr 20172. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse3. Umstufungen und Umbau der südlichen Steinbruch­spange zu einer Kurve bei Perouse4. Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Perouse5. Betreutes Wohnen mit Selbständiger Tagespflege, Arztpraxis, Polizeiposten und Laden in der Stadtmitte6. Neubau "Haus der Kinder" mit Ü3- und U3-Ganztages­betreuung/Kinderkrippe und mit Wohnungen7. Anbau / Neubau am Schulhaus Hindenburgstraße (Klassenräume und Hort)8. Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt9. Baugebiet "Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg"Konversion Bosch-Areal in ein WohngebietUnterbringung und Integration der Flüchtlinge
Alle aufgeführten Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2017 enthalten und wesentlicher Teil des unverändert sehr beachtlichen Investitions­programms von rd. 43,2 Mio. € in den Jahren 2016 - 2020.Das Arbeitsprogramm bildet auch die Grundlage für die Umsetzung der im Stadtent­wicklungs­plan (STEP) enthaltenen Projekte.Bereits vollständig bzw. weitgehend abgearbeitet bzw. erledigt und daher – gegenüber dem Vorjahr - nicht mehr im Arbeitsprogramm erfasst sind folgende Projekte:Baugebiet Perouse „Vallon II 1. BA“Bau von P+M-Parkplätzen am Autobahnanschluss RutesheimAnbau Feuerwehrhaus Perouse
Einstimmig wird das Arbeitsprogramm 2016 des Gemeinderats und der Stadtverwaltung beschlossen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
4. Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw. -regelungen in der BahnhofstraßeDer Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2014 folgenden Entwurf der nachfolgenden Verkehrs­konzeption in der Bahnhofstraße beschlossen, mit einer Geschwindig­keitsbeschränkung von 30 km/h zwischen Leonberger Straße und Ende des Wohngebiets „Spissen“ (beim Feldweg Nr. 3165, südlich „Spissen“)mit einem Radfahrschutzstreifen auf der Westseite der Bahnhofstraße, zwischen Robert-Bosch-Straße und Einmündung Lessingstraße,mit einem Radfahrschutzstreifen auf der Ostseite der Bahnhofstraße, zwischen Richard-Wagner-Straße und Leonberger Straße, mit einem sogenannten „Absperrpilz“ im Verbindungsweg im Wohngebiet „Spissen“ zwischen Sophie-Scholl-Weg und Martin-Niemöller-Weg, der nur vom Müllauto usw., jedoch nicht von Pkw‘s überfahren werden kann.
Nach mehrfacher, ortsüblicher Bekanntgabe im Amtsblatt ist der Entwurf einen Monat öffentlich ausgelegt bzw. auf Anforderung zugesandt worden. Alle Rutesheimer Einwohner/innen und Betriebe hatten in dieser Zeit die Gelegenheit, eine Stellungnahme abgeben zu können. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg wurde zum Entwurf angehört. Alle Stellungnahmen sind den Stadträten ausgegeben worden.Der Verwaltungsausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 15.09.2014 beschlossen:Nach der erfolgten umfangreichen Bürgerbeteiligung und Anhörung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wird die nachfolgende Verkehrskonzeption in der Bahnhofstraße, wie folgt beschlossen:mit einer Geschwindig­keitsbeschränkung von 30 km/h zwischen Leonberger Straße und Ende des Wohngebiets „Spissen“ (beim Feldweg Nr. 3165, südlich „Spissen“). (Anmerkung: Die Verwaltung hatte 40 km/h beantragt. Mehrheitlich beschlossen wurden mit 5 : 4 Stimmen: 30 km/h.)ohne Radfahrschutzstreifen auf der Westseite der Bahnhofstraße, zwischen Robert-Bosch-Straße und Einmündung Lessingstraße,mit einem Radfahrschutzstreifen auf der Ostseite der Bahnhofstraße, zwischen Richard-Wagner-Straße und Leonberger Straße, ohne den sogenannten „Absperrpilz“ im Verbindungsweg im Wohngebiet „Spissen“ zwischen Sophie-Scholl-Weg und Martin-Niemöller-Weg.
Die Schilder sind am 27.10.2014 montiert worden. Über die neue Verkehrskonzeption ist ausführlich mit Fotos im Amtsblatt informiert worden.Ein Bürger aus dem Heuweg hat mit Schreiben vom 24.09.2015 gegen die 30 km/h-Regelung in der Bahnhofstraße sowie in der Leonberger Straße, hierbei jedoch nachträglich begrenzt auf den Abschnitt Bahnhofstraße bis Dieselstraße, Widerspruch eingelegt. Ein fr. Mitarbeiter im Landratsamt Böblingen – Untere Straßenverkehrsbehörde, wohnhaft in Gäufelden, hat mit Schreiben vom 27.03.2016 gegen die 30 km/h-Regelungen in der Bahnhofstraße, in der Leonberger Straße und in der Gebersheimer Straße ebenfalls Widerspruch eingelegt.Ein persönliches Gespräch hat mit ihm am 29.10.2015 stattgefunden. Dabei schilderte er, dass er seinerzeit 2014 in der Phase der Bürger­beteiligung etliche Nachbarn und Bewohner des Heuwegs von einer eigenen kritischen Stellungnahme zum Entwurf der Verkehrskonzeption in der Bahnhofstraße mit 30 km/h abgehalten habe, v.a. durch seine Aussage, dass die zur Diskussion stehende 30 km/h-Regelung (weil seines Erachtens rechtswidrig) ohnehin nicht kommen könne bzw. dürfe. Leider hat er seinen Widerspruch v.a. auch aus diesem Grund nicht zurück genommen. Maßgebend ist § 45 (1b) Nr. 5 StVO: „Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die not­wendigen Anordnungen „zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.“Die Voraussetzungen „Lärm und Abgase“ sind rechtlich hier nicht ausreichend gegeben, weil die geltenden Grenzwerte nicht erreicht werden. Die Werte des „Vordringlichen Hand­lungsbedarfs“ von 70 bzw. 60 dB (A) (tags / nachts), die von den Genehmigungs­behörden ausnahmslos als unterer Schwellenwert für verkehrsrechtliche Maßnahmen angesetzt werden, werden im LAP der Stadt Rutesheim mit Ist-Werten (bei 30 km/h) von 65 dB (A) tags und 57 dB (A) nachts unterschritten. Bei max. 50 km/h liegen diese Werte zirka um 2,3 dB (A) höher. Das reicht leider somit nicht und das hat auch die ausdrückliche Nachfrage bei den BS Ingenieuren, die den LAP Rutesheim 2015 gefertigt haben, bestätigt.Anmerkung: In der Pforzheimer Straße hat der LAP mit Werten von 70,8 dB (A) tags und 61,8 dB (A) nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung ermöglicht. Der Gemeinderat hat am 27.04.2015 den entsprechenden Antrag beschlossen. Das Landratsamt Böblingen hat am 22.12.2015 mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart diese 30 km/h hier (nur) in der Nachtzeit von 22 h bis 6 h angeordnet. Auch das ist im Sinne des Lärmschutzes für die Bevölkerung ein Fortschritt im Vergleich zu früher.Somit bleibt für 30 km/h nur die Voraussetzung „zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Gestaltung“. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hierbei jedoch zudem als weitere Voraussetzung entwickelt und verfestigt, dass im städtebaulichen Konzept nachzuweisen ist, welche Straße/n vom Verkehr entlastet und welche Straße/n alternativ zusätzlich belastet werden. Für die Leonberger Straße und für die Gebersheimer Straße ist die 2007 eingeweihte Nordumfahrung Rutesheim in idealer Weise diese Straße, die zusätzlich belastet werden soll und belastet werden kann, das heißt sehr leistungsfähig und trotz längerer, aber dank ortsdurchfahrtsfreier Streckenführung und relativ wenigen Abschnitten mit Geschwindigkeits­beschränkungen sehr attraktiv ist. Dies ist so auch in der seinerzeitigen Anordnung der Örtlichen Straßenverkehrsbehörde für die 30 km/h-Regelung in der Leonberger Straße vom 08.10.2013 eingehend dargelegt worden. Das trägt auch diese Anordnung. Auch das Regierungspräsidium Stuttgart hat an ihrer Rechtmäßigkeit keinen Zweifel und der Referatsleiter Ref. 46 Herr Trautmann hat dies beim Ortstermin am 20.12.2016 auch den beiden Widerspruchsführern unmissverständlich dargelegt und begründet.Für die Bahnhofstraße gibt es diese Alternative einer leistungsfähigen Umgehungsstraße leider nicht und sie ist auch nicht möglich.Der Referatsleiter Ref. 46 des Regierungspräsidium Stuttgart Herr Trautmann hat beim Ortstermin am 20.12.2016 unmissverständlich erklärt und begründet, dass die Geschwindig­keits­beschränkung mit 30 km/h in der Bahnhofstraße der StVO widerspricht und deshalb das Regierungspräsidium Stuttgart als weisungsberechtigte Fachaufsichtsbehörde den Widersprüchen stattgeben wird, das heißt die Rücknahme der 30 km/h-Anordnung der Stadt Rutesheim verfügen wird.Weil hier rechtlich eine weisungsgebundene Aufgabe der Stadt auf dem Gebiet der StVO als Bundesrecht und nicht die kommunale Selbstverwaltung betroffen ist, ist die Stadt gegen diese fachaufsichtliche Weisung nicht einmal klagebefugt.Ohne eine Beschilderung würde hier wieder die allgemeine gesetzliche Geschwindigkeits­beschränkung innerorts von 50 km/h statt 30 km/h gelten.Erreicht wurde beim Ortstermin am 20.12.2016, dass auf der Grundlage des städtebaulichen Konzepts und der Gesamtsituation mit dem nahe gelegenen Schulzentrum mit rd. 2.000 Schülern, der erreichten gesamten innerstädtischen Verkehrsberuhigung, den Fußgänger­überwegen, Radfahrschutzstreifen, bei dieser Verkehrsmenge und Verkehrsbedeutung eine Geschwindigkeitsbeschränkung von stattdessen 40 km/h für rechtmäßig beurteilt und möglich gesehen wird.Das hat das Regierungspräsidium Stuttgart in seinem Schreiben vom 12.01.2017 so ausgeführt. Entsprechend lautet der Beschlussantrag.Rechnerisch erhöhen sich die Lärmpegel bei 40 km/h statt 30 km/h dabei um 1,2 dB (A). Zu kritisieren ist, dass aus Gründen des Lärmschutzes erst bei einem Pegel von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässig sind, obwohl epidemio­logische Studien bewiesen haben, dass das durch Verkehrslärm verursachte Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen schon ab 60 dB (A) vorhanden ist und Hypertonie (Bluthochdruck) bei nächtlichem Verkehrslärm ab 50 bis 55 dB (A) stark zunimmt. Das Landratsamt Böblingen – Gesundheitsamt hat in seiner Stellungnahme zum LAP Rutesheim vom 02.03.2015 dies so ausgeführt und empfohlen, „diese neueren Erkenntnisse im LAP zu berücksichtigen“. Diese Empfehlung des Landratsamts Böblingen – Gesundheitsamt geht vollkommen ins Leere, wenn und solange der Gesetzgeber wirksame Maßnahmen erst ab einem Pegel von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts zulässt.StR Schaber verweist für die UBR-Fraktion auf die Beschlussfassung in der Ausschusssitzung am 15.09.2014, als mit knapper Mehrheit von 5:4 Stimmen 30 km/h beschlossen wurden. Die Verwaltung hatte 40 km/h beantragt und die UBR-Fraktion hatte sich ebenfalls für 40 km/h ausgesprochen. Somit begrüßen sie den neuen Beschlussantrag mit 40 km/h. StR’in Almert erklärt, dass es traurig ist, dass jedermann gegen jedes Verkehrszeichen Widerspruch bzw. Klage einlegen kann. StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart hinnehmen müssen. 50 km/h wäre wesentlich schlimmer. Das Ergebnis ist traurig, weil es dabei um unser Konzept für ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit und Lärmschutz geht. Zudem ist es in einer Straße mit max. 30 km/h wesentlich einfacher, von den Seitenstraßen in den dichten Verkehr einmünden zu können. Wie gesagt, es ist sehr bedauerlich, dass man heute die Haltung des Regierungspräsidiums Stuttgart akzeptieren muss um 50 km/h zu vermeiden.StR Schlicher erklärt: Wenn man die vorliegende Drucksache liest, klingt Tempo 40 als einzig möglicher Kompromiss. Nein es erscheint sogar als größtmögliches Zugeständnis. Wer an der Einmündung Eltinger Weg Richtung Süden schaut, wird das nicht so sehen.Die Tempo 30-Regelung in der Bahnhofstraße wurde nicht aus Willkür und nicht aus Jux und Tollerei beschlossen. Es war eine demokratische Entscheidung. Die Androhung der Aufhebung ist ein schwerer Eingriff in unsere Planungshoheit. Tempo 30 ist genau die richtige Lösung für diese Straße. Dafür sehen wir mehrere Gründe:1. Schon bei der Planung von Spissen war klar, dass die Bebauung entlang der Bahnhofstraße als Lärmschutz für das dahinterliegende Wohngebiet dient. Das gesamte Baugebiet dort ist grenzwertigem Lärm durch Straßen und besonders die Autobahn ausgesetzt. Die Autobahnplaner haben bekanntlich ihre Maßnahmen auf das Nötigste beschränkt. Umso mehr stehen wir bei den Bewohnern dieser Häuser im Wort den Verkehrslärm auf das Mindestmaß zu reduzieren und müssen für Tempo 30 kämpfen.2. Die Straße ist gerade auf Höhe dieser Bebauung sehr eng und wirkt optisch noch enger. Zwei Busse im Begegnungsverkehr hätten echte Probleme aneinander vorbei zu kommen. Wer behauptet, dass sich dort zwei Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von je 50 km/h gefahrlos begegnen können, der spielt sicher auch gerne russisches Roulette. Die Enge ist städtebaulich beabsichtigt, denn die Bahnhofstraße wird vom Schulweg der Kinder aus Richtung Mahdenwiesen Süd und Heuweg an zwei Stellen (auf Höhe Eltinger Weg ohne Zebrastreifen) gequert. Schnellerer Verkehr ohne Zebrastreifen wäre eine potenzielle Gefahrensituation. Darauf können wir es nicht ankommen lassen. 3. In unserem Verkehrskonzept ist ein Radweg auf der westlichen Seite vorgesehen. Auf den haben wir verzichtet, da uns Tempo 30 als Schutz für ortsauswärts fahrende Radfahrer (in der Mehrzahl Schulkinder) als ausreichend erschien. Bei höheren Geschwindigkeiten müsste die Überlegung für den Radweg neu bewertet werden. Der kombinierte Rad-Fuß-Weg auf der Ostseite ist zu schmal, er muss eine Nutzbreite von mindestens 2,50 m haben. Für Radverkehr in zwei Richtungen plus Fußgänger ist er also jenseits aller Richtlinien. Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nur angemessen berücksichtigt werden können, wenn jeder seine Ansprüche zurückschraubt. Keinesfalls kann der Autoverkehr ohne Beschränkung rollen und der Rest muss sehen wie er zurechtkommt.4. Tempo 30 – Tempo 40 – Tempo 50. Der allzu häufige Wechsel innerhalb der Ortschaft ist nicht gut. Der Schilderwald nimmt zu, Verkehrsteilnehmer sind verunsichert, die Akzeptanz nimmt ab.5. Ganz zum Schluss noch die Anmerkung, dass aus verschiedenen Gründen der Schleichverkehr Richtung Anschlussstelle Leonberg West über den Silberberg zugenommen hat. Das können wir unmöglich unterstützen, indem wir noch die Bahn für den Abkürzungsverkehr frei machen.Alles in allem kann ich der Aufweichung von Tempo 30 nicht guten Gewissens zustimmen! Selbst wenn es klüger wäre, den Kompromiss zu wählen.Bürgermeister Dieter Hofmann stellt fest, dass die Stadtverwaltung wie dargestellt intensiv für 30 km/h gekämpft hat und bei der Entwicklung des Wohngebiets Spissen damals noch niemand an 30 km/h in der Bahnhofstraße gedacht hat, somit alle Berechnungen mit 50 km/h erfolgt sind.StR Boehm erklärt, dass nicht nur der Lärmschutz, sondern auch die Verkehrssicherheit wichtig und deshalb innerorts max. 30 km/h wichtig und richtig ist. StR Diehm sieht dies ebenso, aber, ohne die Zustimmung zu nunmehr 40 km/h ist 50 km/h die zwangsläufige Folge. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit regt er bei künftig 40 km/h an, auf Höhe des Feldwegs am südlichen Rand des Baugebiets Spissen einen Zebrastreifen anzulegen. StR Scheu bestätigt dies und ergänzt, auch bei der Einmündung des Eltinger Wegs einen Zebrastreifen anzulegen und beim Fußweg südlich des Spielplatzes bei der katholischen Kirche unmittelbar beim Geh- und Radweg auf der Ostseite der Bahnhofstraße ein Hindernis einzubauen. Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt, dass die Stadtverwaltung sich sehr engagiert und nachhaltig für die Erhöhung des Verkehrssicherheit und den Lärmschutz einsetzt, jedoch auch für die Anlegung von Zebrastreifen strenge rechtliche Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden müssen. Wenn diese nicht gegeben sind, kann das Regierungspräsidium Stuttgart entsprechende fachaufsichtliche Weisungen erteilen, die die Stadt ausführen muss. So zum Beispiel geschehen im Eisengriffweg, bei der Querungsstelle der zahlreichen Schüler zwischen Schul- und Sportzentrum. Der hier seinerzeit angelegte Zebrastreifen musste auf Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart wieder entfernt werden. Mit 16 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen wird beschlossen:Kenntnisnahme von der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.01.2017. Beantragt wird bei der Örtlichen Straßenverkehrsbehörde, in der Bahnhofstraße zwischen der Leonberger Straße und dem südlichen Ende des Wohngebiets „Spissen“ (beim Feldweg Nr. 3165, südlich „Spissen“) aus den nachfolgend genannten Gründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h anstelle der bisher geltenden 30 km/h anzuordnen und zu beschildern.
5. ÖPNV: Finanzierung der Stadtbuslinie 655Der Gemeinderat hat am 27.06.2016 einstimmig beschlossen: „Für das neue wettbewerbliche Verfahren inkl. Vorinformation wird zur Gewährleistung des heutigen Verkehrsangebots der Linie 655 Stadtverkehr Rutesheim ab Dezember 2018 für die geplante Laufzeit von 8 ½ Jahren dem Landkreis Böblingen die kommunale Zubestellung und die 50%-ige kommunale Mitfinanzierung durch die Stadt Rutesheim in Höhe von jährlich voraussichtlich rd. 60.000 € verbindlich zugesagt.“Das heißt, dass die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung beim Stadtbus Linie 655 ab Dezember 2018 für die geplante Laufzeit von 8 ½ Jahren von heute zirka 35.000 € pro Jahr auf rd. 60.000 pro Jahr ansteigen wird. Das Fahrtenangebot wird trotz dieser enormen Steigerung jedoch nicht umfangreicher, sondern nur im heutigen Umfang beibehalten.Der Stadtbus fährt derzeit montags bis freitags von 6 Uhr bis 21 Uhr und samstags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr, sonntags nicht.Grundsätzlich gilt im ÖPNV, dass Änderungen der Verkehrsangebote idealerweise zum jährlichen Fahrplanwechsel im Dezember erfolgen und längere Zeit unverändert gelten sollten. Es ist nicht sinnvoll, teure Zusatzangebote einzuführen und diese z.B. nach nur einem Jahr wieder abzuschaffen. Neue Verkehrsangebote benötigen eine gewisse Zeit, bis man belastbar weiß, wie groß die Nachfrage nachhaltig ist. Auf Anregung aus dem Verwaltungsausschuss hat die Stadtverwaltung bei Firma Seitter ein Angebot für eine Ausdehnung des Verkehrsangebots eingeholt. Das Angebot ist modular aufgebaut. Das heißt, dass auch nur einzelne Teile beauftragt werden können. Insgesamt müsste die Stadt zusätzlich rd. 35.500 € pro Jahr bezahlen, wenn sich der Landkreis Böblingen wie beim GR-Grundsatzbeschluss vom 27.06.2016 – sofern und soweit verkehrlich sinnvoll - auch hierbei mit 50 % an den Kosten beteiligen würde. Dies hat das LRA BB – ÖPNV-Amt auf Anfrage bestätigt. Zugleich hat es darüber informiert, dass aufgrund des neuen wettbewerblichen Verfahrens auch günstigere Preise angeboten werden könnten. Die Firma Wöhr hat zur Vermeidung einer ansonsten nachfolgenden europaweiten Aus­schreibung für die Linien „634, Schülerverkehr und Nachtbusse“ einen sogenannten „eigen­wirtschaftlichen Antrag“ eingereicht und zudem gewisse Mehrleistungen angeboten. Das ist sehr erfreulich, weil die Firma Wöhr ein bekannter zuverlässiger mittelständischer Betrieb in unserem Raum ist und zudem alle Vorgaben des Vergabeverfahrens inkl. den konkreten Fahrplänen in vollem Umfang erfüllt werden müssen und dies bei unterm Strich geringeren Betriebseinnahmen, die sich nur entsprechend den zukünftigen Steigerungen der Fahrgeldeinnahmen erhöhen werden. Bei den angebotenen Mehrleistungen hofft die Firma Wöhr auch auf Mehrerlöse durch zusätzliche Fahrgeldeinnahmen.Es ist davon auszugehen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Behörde den eigenwirtschaftlichen Antrag der Firma Wöhr genehmigen wird.Aktuell sind u.a. die Linien einschließlich Stadtbus Rutesheim Linie 655, die derzeit die Firma Seitter fährt, ebenfalls im Vergabeverfahren durch das Landratsamt Böblingen. Bis Anfang April 2017 muss sich die Firma Seitter entscheiden, ob sie ebenfalls so einen eigenwirtschaftlichen Antrag einreicht oder nicht. Wenn nicht, dann erfolgt anschließend die normale europaweite Ausschreibung.Wenn die Firma Seitter einen eigenwirtschaftlichen Antrag einreichen wird, dann entfällt für den Status Quo des Stadtbusses Rutesheim Linie 655 für die Stadt Rutesheim die jährliche Zuzahlung von derzeit rd. 35.000 €/Jahr und ab 12/2018 rd. 60.000 € pro Jahr. Die Finanzierung der angefragten zusätzlichen Fahrten am Abend und am Wochenende wäre dann naturgemäß eher möglich. Die hälftige Mitfinanzierung durch das Landratsamt ist grundsätzlich bereits bestätigt worden. Sie müsste dann konkret noch verhandelt werden.Versetzte Abfahrtszeiten der Linien Seitter und Wöhr am S-Bahnhof LeonbergDies betrifft die Uhrzeiten Montag bis Freitag ab 22 Uhr, Samstag ab 19 Uhr und die Sonn- und Feiertage ganztägig, jeweils bis Betriebsschluss. Derzeit fahren beide Linien nach der S-Bahn-Ankunft um x.19 Uhr gleichzeitig ab und dies in diesen Zeiten im Stundentakt. Die Anregung aus der Bürgerversammlung am 13.10.2016 kann umgesetzt werden. Die Firma Wöhr wird voraussichtlich ab dem nächsten Fahrplanwechsel 12/2017 dann in diesen Zeiten jeweils x.49 Uhr abfahren und dadurch wird für Rutesheim und Perouse in diesen verkehrsärmeren Zeiten ab dem S-Bahnhof ein Halbstunden-Takt erreicht.Das ist soweit einvernehmlich besprochen und geklärt. Mit einem eigenwirtschaftlichen Antrag der Firma Seitter kann dies direkt durch beide Unternehmen erfolgen. Ohne diesen Antrag muss dies über das Landratsamt Böblingen erfolgen.StR’in Almert bittet, die Anzahl der Fahrten der Linie 633 zu prüfen.Auf ihre Frage bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass aufgrund der guten Bedienung der Haltestelle Festhalle durch die Firma Wöhr, die auch von vielen Fahrgästen nachgefragt wird, die Anzahl der Fahrten der Firma Wöhr zwischen Flacht und Perouse reduziert worden ist. Früher ist die Haltestelle Festhalle gar nicht bedient worden.StR Schaber erklärt, dass sie sich für eine Ausweitung der Fahrten des Stadtbusses einsetzen und es aus den genannten Gründen vernünftig ist, die Entscheidung bis Mai 2017 zurück zu stellen.Einstimmig wird beschlossen:Kenntnisnahme. Über eine Erweiterung des Verkehrsangebots der Linie 655 Stadtbus wird im Rahmen des neuen wettbewerblichen Verfahrens ab Mai 2017 entschieden.
6. Struktur- und Demografiebericht 2016 des Landkreises Böblingen„Statistiker sehen eine rosige Zukunft für den Landkreis“ titelte die Leonberger Kreiszeitung am 30.12.2016“ und in der Unterzeile: „Laut Hochrechnungen soll die Einwohnerzahl bis 2035 steigen. Allerdings sagten die Prognosen bislang das Gegenteil vorher.“„Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“, sagte schon Mark Twain (1835 – 1910).Der Struktur- und Demografiebericht 2016 des Landkreises Böblingen ist in der letzten Kreistagssitzung am 12.12.2016 öffentlich vorgestellt worden und weil er auch viel Interessantes über die Stadt Rutesheim enthält, möchten wir den Gemeinderat und die Öffentlichkeit ebenfalls darüber informieren.Ging man bis vor wenigen Jahren von einem Bevölkerungsrückgang aus, der schon mittelfristig wirksam werden würde, so haben sich die Annahmen dank zunehmender Lebenserwartung, starker Zuwanderung (Wanderungsgewinnen) und einer höheren durchschnittlichen Kinderzahl je Frau (Geburtenrate) umgekehrt.Bis zum Jahr 2035 wird im Landkreis Böblingen mit einem Bevölkerungswachstum von insgesamt 5,6 % im Vergleich zu 2014 gerechnet. Beim Land B.-W. wird mit einem Plus von 3,8 % gerechnet.Für die Stadt Rutesheim rechnen das Statistische Landesamt B.-W. und der Landkreis im Jahr 2035 mit 12.351 Einwohnern, das sind gegenüber 2015 + 16,3 % (!), s. S. 70 und S. 77. Das ist mit großem Abstand der absolute Spitzenwert unter den 26 Städten und Gemeinden des Landkreises Böblingen. Leonberg liegt bei + 5,9 %, Weissach bei + 1,5 %, Weil der Stadt bei – 0,2 %, Renningen sogar bei – 1,1 %.Eines ist völlig klar: Dieses Bevölkerungswachstum erfordert auch große Anstrengungen beim Wohnungsbau. In jüngsten Jahren sind die Kaufpreise und Mieten enorm angestiegen. Andererseits muss auch die kommunale Infrastruktur beim Bevölkerungswachstum mithalten können.Enorm ist auch der erfolgte und derzeit erfolgende Ausbau an den öffentlichen Einrichtungen für die Bildung und Betreuung der Kinder.Thema „Pflege“ Das Thema „Pflege“ ist ebenfalls dargestellt. Dazu ist auch die jüngste Fortschreibung 2020 des Kreispflegeplans zu beachten. Der Kreistag hat am 14.11.2016 die Spalte „Bedarf 2020 neu UV“, das heißt die untere Variante beschlossen. Zuletzt hat der Gemeinderat am 07.10.2013 über dieses Thema beraten und einstimmig beschlossen:Eine Erweiterung des zweiten Pflegeheimes „Haus am Marktplatz“ bzw. der Neubau eines dritten Pflegeheimes wird auch im Hinblick auf das Projekt „Betreutes Wohnen und Selbständige Tagespflege in der Stadtmitte“ derzeit nicht weiter verfolgt.Für den evtl. Bau eines dritten Pflegeheimes wird vorsorglich der Bereich der Holderstraße, westlich der Elbenstraße, bis auf Weiteres reserviert, sprich derzeit nicht für eine Wohnbebauung frei gegeben bzw. veräußert.Alternativ soll zu gegebener Zeit für den evtl. Bau eines dritten Pflegeheims und von betreuten Wohnungen der Standort „Robert-Bosch-Straße (westlich Kindergarten)“ und „Krautgärten“ in Perouse geprüft werden.Der Bereich Zimmeregart wird damit nunmehr für eine Wohnbebauung frei gegeben, sprich an einen Bauträger veräußert.
Die Stadt Rutesheim verfügt über zwei Pflegeheime mit 62 Dauerpflegeplätzen, 3 Kurzzeitpflegeplätzen und 3 Tagespflegeplätzen im Pflegeheim. Eigentümer der Gebäude ist die Stadt Rutesheim. Betriebsträger ist der DRK-Kreisverband Böblingen.Am 1. Juli 2017 wird die städtische Sozialstation im Neubau „Betreutes Wohnen“ den Betrieb für die „Selbständige Tagespflege“ als neue kommunale Einrichtung aufnehmen. Die städtische Sozialstation erbringt enorm umfangreiche, qualifizierte ambulante Dienstleistungen und zunehmend werden in privaten Haushaltungen mit umfangreicherem Betreuungsbedarf - anstelle der ansonsten notwendig gewordenen Aufnahme in einem Pflegeheim - auch Pflegekräfte, v.a. aus osteuropäischen Ländern, rund um die Uhr eingesetzt. Nach dem Bau des zweiten Pflegeheimes „Haus am Marktplatz“ in Rutesheim ist im Jahr 2010 die Landesförderung für den Bau von Pflegeheimen ersatzlos ausgelaufen. Das hat zur Folge, dass die monatlichen Preise für neu gebaute Pflegeplätze seither und künftig nach den Angaben des DRK-Kreisverbands Böblingen um zirka mindestens 400 € pro Platz und Monat höher als die heutigen Pflegesätze liegen.Eine Änderung des GR-Beschlusses vom 07.10.2013 wird nicht vorgeschlagen, zumal derzeit eine Neubebauung dieses Areals Elben-/Holderstraße (noch) nicht möglich ist.Das Wohnen und die Teilhabe am Leben älterer Bürger/innen in der Gemeinschaft sind zu recht in den Vordergrund gerückt. Im August 2017 werden 28 barrierefreie, betreute Wohnungen in idealer Lage in der Stadtmitte bezogen, davon 7 Sozialmietwohnungen. Auch das entspricht einer der Zielsetzungen dieser Fortschreibung 2020 des Kreispflegeplans.StR Dr. Scheeff erklärt, dass in diesem Bericht des Landkreises Böblingen seltsam argumentiert wird. Auch eine auf 1,6 Kinder je Frau gestiegene Geburtenrate bedeutet unterm Strich, ein Rückgang der Bevölkerung, weil für ein Bevölkerungswachstum eine Geburtenrate von mehr als 2,0 je Frau notwendig wäre. Die gestiegene Lebenserwartung der Neugeborenen ist erfreulich, allerdings 2035 noch ohne wesentliche Auswirkungen. Diese wird naturgemäß erst sehr viel später eintreten. Die Migration über die EU-Außengrenze war im Jahr 2015, dem Bezugsjahr dieses Berichts, auf einem Höhepunkt aufgrund der Flüchtlingswelle. Alles in allem lässt dies die extreme Prognose für die Stadt Rutesheim mit + 16,3 % bis zum Jahr 2035 in einem anderen Licht erscheinen.StR Diehm bestätigt ebenfalls, dass solche Berichte schön zum Lesen, teilweise auch zum Schmunzeln sind. Wichtig ist die Kenntnisnahme und vor allem auch auf unsere konkreten örtlichen Zahlen, wie z.B. die Schülerzahlen jährlich zu schauen und mit diesen belastbaren Zahlen zu arbeiten.Einstimmig wird beschlossen:Kenntnisnahme. Beim Thema „Fortschreibung des Kreispflegeplans 2020“ bleibt der GR-Beschluss vom 07.10.2013 weiterhin unverändert gültig.
7. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)Die Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) wurde zuletzt zum 1.1.2014 geändert. Die Zahlungen erfolgen aus dem Haushalt der Stadt, weil die Feuerwehr eine Einrichtung der Stadt ist. Die Übungsgelder wurden seither von der Feuerwehr an die Feuerwehr-Angehörigen aus dem jährlichen Beitrag der Stadt an die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim (FFW) in Höhe von 10.000 € bezahlt. Mit dieser Satzungsänderung soll auch diese Zahlweise geändert werden und auch die Übungsgelder sollen wie die Einsatzentschädigungen aus dem Haushalt der Stadt bezahlt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass der jährliche Beitrag der Stadt an die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim (FFW) in Höhe von 10.000 € ab 2017 entsprechend um diese Übungsgelder erhöht wird. Im Jahr 2016 waren dies rd. 2.600 €, im Jahr 2015 2.685 € und im Jahr 2014 2.900 €. Diese Erhöhung des jährlichen Beitrags der Stadt trägt auch dem erfreulichen Zuwachs an aktiven Angehörigen der FFW Rutesheim von 75 auf 80 Aktiven Rechnung. Durch die Erhöhung von bislang 2,50 € auf 5 € pro Übung werden diese Beträge ab 2017 verdoppelt. Die Jugendabteilung erhält von der Stadt zusätzlich einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.500 €. Dies gilt seit 2013, seit 2003 waren es 1.300 €, vorher waren es 650 €. Die FFW Rutesheim kümmert sich sehr engagiert um ihren Nachwuchs und v.a. diese sehr gute Jugendarbeit sorgt seit mittlerweile über 30 Jahren dafür, dass es hier keine Nachwuchsprobleme gibt. Weil die Anzahl bei der Jugendfeuerwehr mittlerweile die Rekordzahl „39“ erreicht hat, wird eine Erhöhung auf 2.000 € pro Jahr vorgeschlagen.Nach drei Jahren sind Erhöhungen der Entschädigungen notwendig. Dies bestätigt auch eine aktuelle Umfrage der entsprechenden Beträge in Ditzingen, Gärtringen, Gerlingen, Holzgerlingen, Magstadt, Renningen und Weil der Stadt sowie die offizielle Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes B.-W. vom 09.04.2016. Die neuen Beträge sollen wieder für mehrere Jahre gelten.Die 2013 eingeführte Aufnahme von weiteren wichtigen Funktionen in der Entschädigungsregelung und gerechtere Differenzierung haben sich bewährt. Das soll so beibehalten werden.Die Entschädigungen für Einsätze beträgt bei den genannten anderen Orten zwischen 12 € und 14 € je Stunde. Der Landesfeuerwehrverband B.-W. empfiehlt 12 € je Einsatzstunde. Dies wird in unserer Satzung so vorgeschlagen.Die durch diese Erhöhung von 10 € auf 12 € je Einsatzstunde zu erwartenden jährlichen Mehrausgaben betragen ab 2017 auf der Basis der Anzahl der tatsächlich geleisteten Einsatzstunden 2014 + 2.794 €, 2015 + 3.348 €, 2016 + 5.520 €. Das Kommando der Feuerwehr hat die neuen Sätze gemeinsam mit der Stadtverwaltung beraten und die Empfehlungen ausgearbeitet. Aufwandsentschädigungen, die für die in der Aus- und Fortbildung Tätigen bezahlt werden, sind bis zum Höchstbetrag von 2.400 €/Jahr steuerfrei (Übungsleiter- / Ausbilderpauschale nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz). Aus diesem Grund werden in der Satzung einzelne der in der vorstehenden Tabelle genannten Beträge entsprechend aufgeteilt. Auch das entspricht der bisherigen Regelung und Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes B.-W.Die Entschädigungen, die ansonsten nicht unter die Übungsleiter/Ausbilderpauschale nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz fallen, müssen von den Angehörigen der FFW nach der sogenannten Drittel-Regelung versteuert werden. Das heißt, ein Drittel der Entschädigungen, seit 1.1.2013 mindestens 200 € (bisher 175 €) monatlich sind steuerfrei. Einstimmig wird die Satzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe wird verwiesen.
8. Jahresrechnung 2016: Feststellung der Haushaltsausgabereste Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2016 müssen die zu bildenden Haushaltsausgabe­reste be­schlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haus­haltsjahrs getrof­fen werden.Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2016 in das Jahr 2017 über­tra­gen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2017.Grundlage für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist § 19 der Gemeindehaushalts­ver­ord­nung (GemHVO). Danach bleiben im Vermögenshaushalt die Mittel grundsätzlich bis zur Fäl­ligkeit der letzten Zahlung für eine Maßnahme verfügbar.Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertrag­barkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar. Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 8.875.694,09 € (Vorjahr: 5.694.944,02 €).Beim endgültigen Jahresabschluss können sich die Haushaltsreste noch ändern (Abrechnung der Bauhof­leistungen, Kostenzuordnung verschiedener Vorhaben bei der Abrechnung).Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltsausgaberesten bei:Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Ladengeschäft, Hausmeisterwohnung, Polizei und Arztpraxis2.280.002,02 €Verkehrsentlastung / Umfahrungen Perouse1.703.634,97 €Nordumfahrung Rutesheim: Kostenbeteiligung der Stadt899.135,35 €Neubau „Haus der Kinder“798.484,16 €Anbau Schulhaus in der Hindenburgstraße600.374,67 €Sanierung und Anbau Kindergarten Goethestraße321.502,97 €Grunderwerb Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Ladengeschäft, Hausmeisterwohnung, Polizei und Arztpraxis276.000,00 €Erschließung Wohngebiet „Auf der Steige“ 221.710,54 €Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“203.019,63 €Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Landkreis165.000,00 €Erschließung Wohngebiet „Taläcker“ 158.219,35 €Neubau Flüchtlingsunterkunft Margarete-Steiff-Straße138.884,39 €Erwerb Wohngebäude Seestraße 24135.000,00 €Investitionszuschüsse an Vereine und Kirchen102.419,69 €Straßenraumgestaltung Vorplatz Rathaus, Bushaltestellen und Parkplatz Stadtmitte94.016,81 €Erschließung Wohngebiet „Vallon II“91.833,83 €Ausbau Feldweg Dickenbergweg76.935,57 €Ausbau Feldweg Pfaffengrund71.255,99 €Erschließung Gewerbegebiet am Autobahnanschluss46.142,22 €
Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten liegt nach der Gemeindeordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Haushaltseinnahmereste wur­den mit 917.500,00 € gebildet (Vorjahr: 22.000 €).Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltseinnahmeresten bei:Allgemeines Grundvermögen:Verkaufserlöse Grundstück „Haus der Kinder“620.000,00 €Theodor-Heuss-Schule:Zuwendung Anbau Schulhaus in der Hindenburgstraße264.000,00 €
Welche Auswirkungen hat die Bildung von Haushaltsresten auf die Jahresrechnung?Im Saldo der Haushaltsausgabe- und -einnahmereste sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 7,96 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2016 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.Auf Frage von StR Diehm bestätigt Stv. Stadtkämmerer Rainer Fahrner, dass rd. 2,0 Mio. € der Haushaltsausgabereste in den ersten Wochen dieses Jahr bereits ausgeben worden sind. Einstimmig werden die genannten Haushaltsausgabereste 2016 gebildet.