Source: http://www.gesent.de/satzung/
Timestamp: 2020-02-21 18:46:04
Document Index: 271659098

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 11']

Satzung | GESENT e.V.
1) Der Name des Vereins lautet: Deutsche Gesellschaft für experimentelle und klinische Neuro-Psychopharmako-Therapie (German Society for Experimental and Clinical Neuro-Psychopharmaco-Therapy, GESENT)
3) Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Würzburg unter der Register-Nr. — eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der präklinischen und klinischen Entwicklung von Neurotherapeutika zum Nutzen der Krankenversorgung unter Berücksichtigungethischer und gesundheitsökonomischer Prinzipien.
Der Zweck wird erreicht durch Zusammenführung, Dialog und Koordination der in diesem Feld relevanten Interessensgruppen, insbesondere die wissenschaftlichen, staatlichen und industriellen Organisationen und Kostenträger, um neue theoretische Erkenntnisse möglichst rasch und effizient für den therapeutischen Fortschritt zu nutzen.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch Zusammenkünfte und Informationsaustausch von Vertretern der genannten Organisationen sowie durch Abhalten u.a. von Symposien und Konsensuskonferenzen. Aus den Erkenntnissen der Zusammenkünfte werden Empfehlungen abgeleitet, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Aufbau eines europäischen Kompetenzzentrums wird angestrebt.
1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5) Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur gemäß des in § 3 gegebenen Rahmens erfolgen.
Der Verein strebt u.a. an, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich-Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) zu werden.
2) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluß des Vorstandes erworben. Gegen eine ablehnende Entscheidung ist eine Beschwerde des Antragstellers nicht möglich. Der Vorstand kann natürliche oder juristische Personen einladen, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Vorschläge unterbreiten, welche natürlichen oder juristischen Personen zu einem Aufnahmeantrag eingeladen werden sollen.
3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des Kalenderjahres und ohne Angabe von Gründen möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden.
4) Der Vereinsausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes ohne Wahrung von Fristen, wenn ein Mitglied gegen die Statuten, Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt.
5) Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung über den Ausschluß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Berufung gegen den Ausschluß ist ausgeschlossen.
6) Die Mitglieder werden für den Verein und seine Zwecke ausschließlich ehrenamtlich tätig.
a) die Mitgliederversammlung gemäß § 7 sowie
b) der Vorstand gemäß § 9.
2) Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mind. 30 % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muß der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes geleitet, sofern die Mitgliederversammlung nicht auf Antrag anders entscheidet und aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter wählt. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt,
offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
5) Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von § 7(4) mindestens die Mehrheit von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder erforderlich. Die Abstimmung kann auf dem Schriftwege erfolgen.
1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurde. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet auf ausdrücklichen Antrag mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder geheim mit Stimmzetteln statt, anderenfalls per Handzeichen.
2) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von § 8(1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.
3) Die Mitgliederversammlung nimmt ggf. den Ausschluß von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluß ausgeschlossen wurden, zur Kenntnis.
5) Die Mitgliederversammlung nimmt den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereines zur Kenntnis.
7) Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes
schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines.
b) Beitragsbefreiungen;
c) Aufgaben des Vereins;
d) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz;
f) Aufnahme von Darlehen;
g) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
9) Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder
aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.
1) Der Vorstand besteht aus 4 Personen: dem/der Präsidenten/in, dem/der Vizepräsidenten/in, dem/der Schriftführer/in und dem/der Schatzmeister/in. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand aus ihren Mitgliedern. Die Vorstandesmitglieder können insgesamt oder einzeln gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
4) Der Vorstand trifft auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden und von zwei weiteren Vorstandsmitgliedes beschlußfähig. Er faßt Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ist der/die Präsident/in auf nicht absehbare Zeit verhindert, nimmt bis auf
weiteres ein/e Stellvertreter/in seine/ihre Aufgaben wahr; die Stellvertreter führen hierüber Einvernehmen herbei, ggf. durch Abstimmung im Vorstand. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit schriftlich, elektronisch oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich, elektronisch oder fernmündlich
gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Präsidenten/in alleine oder dem/der Vizepräsident/in in Verbindung mit dem/der Schriftführer/in oder dem/der Schatzmeister/in im vertreten. Über Konten des Vereins kann nur der/die Präsident/in allein oder der/die Schatzmeister/in allein verfügen.
6) Der Vorstand kann durch Beschluß als besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der ggf. hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliederaufnahmen und -ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.
7) Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die
Pflicht, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert (Aufnahme in einer Niederschrift). Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter nacheinander tätig werden, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 11 Vereinsfinanzierung, Mittelverwendung
1) Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden durch Beiträge und Spenden beschafft.
2) Die Mitglieder zahlen Beiträge, sofern die Mitgliederversammlung dies beschließt.
Falls Mitgliedsbeiträge erhoben werden, so ist zur Festlegung der Beitragshöhe und – fälligkeit die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Parkinson-Gesellschaft (DPG), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung entscheidet der Vorstand. Vereinsmitglieder erhalten außer den satzungsmäß zulässigen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Zu
den zulässigen Zuwendungen gehört die Erstattung von Auslagen und Aufwendungen, z.B. die Erstattung von Reisekosten, die im Rahmen der Zwecke des Vereins entstanden sind. Keine Person darf durch zweckfremde Vereinsausgaben oder unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein schließt für seine ehrenamtlich tätigen Mitglieder keine Versicherungen ab, insbesondere keine Haftpflichtversicherungen. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen abweichend von Satz 1 entscheiden. Jedes Mitglied ist grundsätzlich gehalten, ggf. selbst für geeigneten Versicherungsschutz zu sorgen. Die Verpflichtung des Vereins zum Abschluß von Versicherungen für ggf. angestellte Mitarbeiter des Vereins im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bleibt davon unberührt.
Würzburg, den 25. Januar 2005