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Timestamp: 2016-10-26 00:19:05
Document Index: 101030654

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art.\n32', 'Art. 62', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 140', 'Art. 148', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 67']

4C.259/2001 (18.12.2001)
4C.259/2001/rnd
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wetzel, Seestrasse 29, 8700 K�snacht,
Garage X.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Baumann, Haselstrasse 1, 5400 Baden,
Kaufvertrag; Leasingvertrag, hat sich ergeben:
A.- Mit Vertrag vom 13. M�rz 1989 verkaufte die Garage X.________ AG der Y.________ AG einen Personenwagen Ferrari 328 GTS zum Preis von Fr. 112'500.--. Am gleichen Tag schloss die K�uferin als Leasinggeberin mit der Z.________ AG einen Leasingvertrag �ber das Fahrzeug. Dieses wurde in der Folge von der Leasingnehmerin nicht abgeholt, sondern verblieb in den R�umen der Verk�uferin. Am 17. M�rz 1989 wurde der Kaufpreis von der Y.________ AG bezahlt.
Am 14. Juni 1989 schloss die Garage Walter Hasler als Verk�uferin mit der Z.________ AG einen Kaufvertrag �ber einen Personenwagen Ferrari 348 GTS, ein Modell, �ber das die Verk�uferin damals noch nicht verf�gte. Als Verkaufspreis waren im Vertrag Fr. 140'000.-- angegeben, wobei der erw�hnte Ferrari 328 GTS von der Verk�uferin als Eintauschfahrzeug f�r Fr. 112'500.-- �bernommen werden sollte. Dieser Kaufvertrag wurde von keiner der Parteien je erf�llt. Am 21. Juni 1989 verkaufte die Garage das Eintauschfahrzeug an einen Dritten.
Mit Schreiben vom 11. Februar 1993 erkl�rte die Y.________ AG gegen�ber der Z.________ AG, dass sie den Leasingvertrag fristlos aufl�se, weil sie annehmen m�sse, dass sich die wirtschaftliche Lage der Leasingnehmerin inzwischen derart ver�ndert habe, dass ihre Rechte gef�hrdet seien.
Am 8. M�rz 1993 wurde �ber die Z.________ AG der Konkurs er�ffnet. Am gleichen Tag unterschrieb diese zusammen mit der Y.________ AG sowie A.________ eine Vereinbarung, in der erkl�rt wurde, der Leasingvertrag �ber die Finanzierung des Ferrari 328 GTS werde auf A.________ als neuen Leasingnehmer �bertragen. Dieser bezahlte die restlichen Leasingraten von insgesamt Fr. 23'947.-- bis zum Ablauf des Vertrags am 28. Februar 1994. Mit Schreiben vom 2. Februar 1994 bot ihm die Y.________ AG an, gegen Bezahlung von Fr. 5'625.-- Eigent�mer des Leasingobjekts zu werden.
A.________ nahm dieses Gebot an und �berwies am 25. Februar 1994 den geforderten Betrag.
B.- Am 12. Mai 1998 klagte A.________ gegen die Garage X.________ AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 112'500.-- nebst 5 % Zins seit 17. M�rz 1989 zu verpflichten unter Vormerknahme, dass sich der Kl�ger eine Klage�nderung nach durchgef�hrtem erg�nzendem Beweisverfahren vorbehalte. Mit Urteil vom 26. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab.
Der Kl�ger focht das Urteil des Bezirksgerichts beim Obergericht des Kantons Aargau an, das seine Appellation mit Urteil vom 4. Mai 2001 abwies.
C.- Mit seiner Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 112'500.-- nebst 5 % Zins seit 17. M�rz 1989 zu verpflichten, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die Beklagte zieht die Rechtzeitigkeit der Berufung in Zweifel. Die Berufung ist binnen 30 Tagen seit dem Eingang der schriftlichen Mitteilung des angefochtenen Entscheides einzulegen (Art. 54 Abs. 1 OG). Das Urteil des Obergerichts wurde dem Kl�ger am 14. Juni 2001 zugestellt.
Damit fiel der letzte Tag der dreissigt�gigen Frist auf einen Samstag (14. Juli 2001), weshalb die Frist grunds�tzlich am n�chstfolgenden Werktag, dem 16. Juli 2001 endete (Art. 32 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen vom 21. Juni 1963 [SR 173. 110.3]). Da die Frist indessen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August von Gesetzes wegen still stand (Art. 34 Abs. 1 lit. a OG), endete sie schliesslich am 16. August 2001.
Mit der an diesem Tag erfolgten �bergabe der Berufungsschrift an die Post ist die Frist eingehalten worden (Art.
32 Abs. 3 OG).
2.- Der Kl�ger will die eingeklagte Forderung aus einer vertraglichen und zugleich dinglichen Rechtsstellung herleiten, in die er als Rechtsnachfolger der Leasinggeberin eingetreten sei. Er macht geltend, die Beklagte habe die Eigentumsrechte der Leasinggeberin verletzt, indem sie den Ferrari 328 GTS am 21. Juni 1989 an einen Dritten verkauft habe; daraus ergebe sich eine Schadenersatzpflicht der Beklagten gegen�ber ihm als Rechtsnachfolger der damaligen Eigent�merin.
a) Die Vorinstanz hat eine Schadenersatzpflicht der Beklagten mit der Begr�ndung verneint, die Leasinggeberin sei nie Eigent�merin des Ferrari 328 GTS gewesen. Mit der Berufung wird ger�gt, diese Beurteilung beruhe auf einer Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften betreffend den Besitz�bergang. Wie es sich damit verh�lt, braucht jedoch aus den folgenden Gr�nden nicht gepr�ft zu werden.
b) Der Kl�ger geht zu Unrecht davon aus, dass er mit dem Erwerb des Anspruchs auf das Eigentum am Ferrari 328 GTS im Februar 1994 auch in die fr�here dingliche Rechtsstellung der Leasinggeberin eingetreten ist. Eine solche r�ckwirkende �bertragung der Eigentumsrechte l�sst sich nicht aus der Vereinbarung ableiten, welche der Kl�ger im Februar 1994 mit der Leasinggeberin geschlossen hat. Wie aus dem Wortlaut des Schreibens der Leasinggeberin vom 2. Februar 1994 hervorgeht, beschr�nkte sich der Vertragsgegenstand auf die damals bestehenden Eigentumsrechte. In diesem Schreiben bot die Leasinggeberin den Ferrari 328 GTS zum Kauf an, wobei sie hervorhob, dass das Eigentum erst mit der Bezahlung s�mtlicher Leasingraten bis Ende Februar 1994 und des Kaufpreises von Fr. 5'625.-- an den Kl�ger �bergehe. Der Kl�ger hat dieses Angebot angenommen, indem er - wie im Schreiben der Leasinggeberin vorgeschlagen - den Kaufpreis am 25. Februar 1994 �berwiesen hat. Gegenstand des Vertrages war somit einzig die �bertragung des Eigentums ab Februar 1994 und nicht auch die �bertragung von Eigentumsrechten, welche der Leasinggeberin nach der Behauptung des Kl�gers im Juni 1989 gegen�ber der Beklagten zugestanden haben sollen.
Ebenso wenig �bertragen hat die Leasinggeberin allf�llige Schadenersatzanspr�che aus strafbaren Handlungen der Beklagten oder Anspr�che aus ungerechtfertigter Bereicherung. Zwar ist nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, dass solche Forderungen h�tten abgetreten werden k�nnen. Mit der im Februar 1994 zwischen der Leasinggeberin und dem Kl�ger geschlossenen Vereinbarung ist das indessen nicht geschehen, wie bereits festgehalten worden ist, und der Kl�ger behauptet nicht, dass er mit der Leasinggeberin eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen hat, welche die Abtretung derartiger Schadenersatz- oder Bereicherungsforderungen zum Gegenstand hat. Die eingeklagte Forderung l�sst sich somit weder mit einer dinglichen Rechtsstellung der Leasinggeberin begr�nden, in welche der Kl�ger r�ckwirkend eingetreten ist, noch kann sie auf die Abtretung von Schadenersatzforderungen der Leasinggeberin bzw. Forderungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kl�ger gest�tzt werden.
c) Im angefochtenen Urteil wird sodann zutreffend festgehalten, dass der Kl�ger auch aus einem allf�lligen Eintritt in den - an sich bereits aufgel�sten - Leasingvertrag vom 13. M�rz 1989 an der Stelle der Z.________ AG nichts zu seinen Gunsten herleiten kann. Nach der Vereinbarung vom 8. M�rz 1993 zwischen der Z.________ AG, dem Kl�ger und der Leasinggeberin �bernahm der Kl�ger s�mtliche Rechte und Pflichten gem�ss dem zwischen der Leasinggeberin und der Z.________ AG geschlossenen Leasingvertrag. In diesem Leasingvertrag wird aber nirgends vereinbart, dass die Leasingnehmerin in die Rechtsstellung eintrete, welche die Leasinggeberin als K�uferin des Ferrari 328 GTS gegen�ber der Beklagten als Verk�uferin einnahm. Der Leasingvertrag beschr�nkt sich vielmehr auf die Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen Leasinggeberin und Leasingnehmerin, ohne die sich aus dem Kaufvertrag vom 13. M�rz 1989 ergebende Vertragsbindung zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten zu ber�hren. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, h�tte der Kl�ger allenfalls gest�tzt auf den Leasingvertrag einen vertraglichen Anspruch gegen die Leasinggeberin auf Verschaffung des Besitzes am Ferrari 328 GTS geltend machen k�nnen. Gegen�ber der Beklagten vermag ihm ein allf�lliger Eintritt in den Leasingvertrag vom 13. M�rz 1989 dagegen weder dingliche noch vertragliche Anspr�che zu verschaffen.
3.- Der Kl�ger will die eingeklagte Forderung sodann auch aus den Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) ableiten. Das angefochtene Urteil st�tzt sich in diesem Punkt auf mehrere Begr�ndungen, die nach Auffassung der Vorinstanz unabh�ngig voneinander zum gleichen Ergebnis f�hren.
a) Im angefochtenen Urteil wird zun�chst festgehalten, dass kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehe, weil der Kl�ger der Beklagten gegen�ber nicht entreichert sei und er einen allf�lligen Anspruch der Leasinggeberin aus ungerechtfertigter Bereicherung mangels Zession nicht geltend machen k�nne. Letzteres trifft zu, wie sich bereits gezeigt hat (vgl. vorn E. 2). Ob dagegen das Argument mangelnder Entreicherung der Beklagten gegen�ber richtig ist, kann offen bleiben, da die Forderung jedenfalls an der Verj�hrungseinrede der Beklagten scheitert (vgl. E. 3b).
b) Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, die Bereicherungsforderung sei gem�ss Art. 67 Abs. 1 OR verj�hrt gewesen, als der Kl�ger am 16. M�rz 1998 an den Friedensrichter gelangt sei. Die l�ngere Verj�hrungsfrist von Art. 60 Abs. 2 OR kommt nach dem angefochtenen Urteil nicht zur Anwendung, weil die Beklagte entgegen den Behauptungen des Kl�gers keinen strafrechtlichen Tatbestand erf�llt habe. Mit der Berufung wird dem Obergericht eine Verletzung von Art. 60 Abs. 2 OR vorgeworfen. Der Kl�ger macht geltend, dass die Beklagte mit dem Verkauf des Ferrari 328 GTS am 21. Juni 1989 an einen Dritten die strafrechtlichen Tatbest�nde der Veruntreuung und des Betrugs erf�llt habe.
Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, dass der Beklagten hinsichtlich des Verkaufs des Ferrari an den Dritten keine Bereicherungsabsicht vorgeworfen werden k�nne. Sie habe damals der Z.________ AG eine Gegenleistung versprochen; und der Zeuge Raess, Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Z.________ AG, habe ihr versichert, dass er den Eintausch mit der Y.________ AG geregelt habe. Die Beklagte habe darauf vertrauen d�rfen, zumal Raess auch das erste Leasing vom M�rz 1989 allein vororganisiert habe.
Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl der Straftatbestand der Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 StGB in der bis Ende 1994 geltenden Fassung) wie auch jener des Betrugs (Art. 148 Abs. 1 StGB in der bis Ende 1994 geltenden Fassung) eine Bereicherungsabsicht beim T�ter voraussetzt. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) kann der Beklagten - bzw. den f�r sie handelnden Personen - keine solche Absicht vorgeworfen werden, da sie im Zeitpunkt des Verkaufs des Ferrari an den Dritten davon ausgegangen ist, dass sie der Z.________ AG eine Gegenleistung erbringen werde und deren Gesch�ftsf�hrer die Sache mit der Leasinggeberin geregelt habe. Was der Kl�ger mit der Berufung dagegen vorbringt, ist als unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht zu h�ren (vgl. BGE 126 III 189 E. 2a mit Hinweisen). Damit ist aber in diesem Verfahren davon auszugehen, dass die Beklagte bzw. die f�r sie handelnden Personen die Straftatbest�nde des Betrugs oder der Veruntreuung nicht erf�llt haben. Da Art. 60 Abs. 2 OR demnach nicht zur Anwendung kommt, gilt die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 67 Abs. 1 OR. Dass diese vom Kl�ger nicht eingehalten worden ist, wie im angefochtenen Urteil festgehalten wird, bestreitet der Kl�ger in der Berufung nicht.
Die Vorinstanz hat somit die von der Beklagten erhobene Verj�hrungseinrede zu Recht gutgeheissen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) vom 4. Mai 2001 wird best�tigt.