Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-85-13
Timestamp: 2019-11-19 22:38:37
Document Index: 372333697

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 60', '§ 55', '§ 98', '§ 402', '§ 86', '§ 98']

BVerwG, 2 B 85.13: Persönliche Anhörung, Körperschaden, Magnetresonanztomographie, Überzeugung
Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 2 B 85.13
Aktenzeichen: 2 B 85.13
Persönliche Anhörung, Körperschaden, Magnetresonanztomographie, Überzeugung
BVerwG 2 B 85.13 OVG 1 A 14/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 17. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
1Die allein auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
21. Der 1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten. Im Januar 2009 rutschte er auf dem Weg in den Dienst mit dem linken Fuß
auf glattem Untergrund aus. Er zog sich am linken Knie eine Innenbandteilruptur und eine Meniskusruptur zu. Der Beklagte anerkannte das Ereignis als
Dienstunfall. Nach Ablauf der Marcumartherapie stellte sich der Kläger im September 2009 zur polizeiärztlichen Untersuchung vor. Danach habe er über drei
Wochen Schmerzen am linken Knie gehabt. Die beantragte Anerkennung des
Ablaufs der Untersuchung als Dienstunfall oder hilfsweise als mittelbare Folge
des Unfalls vom Januar 2009 lehnte der Beklagte ab.
3Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die polizeiärztliche Untersuchung im
September 2009 keinen Körperschaden beim Kläger verursacht habe. Der Kläger habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Untersuchung und einem
Körperschaden nicht bewiesen. Ebenso wenig habe er die Möglichkeit eines
abweichenden Geschehens dargelegt und damit den typischen Geschehensablauf in Frage gestellt. Dies folge sowohl aus den Feststellungen des im Verwaltungsverfahren eingeholten orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachtens
von Prof. Dr. P. als auch aus dem Ergebnis der vom Oberverwaltungsgericht
durchgeführten Zeugenvernehmung des den Kläger untersuchenden Polizeiarztes.
42. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO bezeichnet, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Mit der
vom Kläger erhobenen Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht und seine Entscheidung auf ein Gutachten gestützt, das zur Vermittlung der notwendigen Sachgrundlagen ungeeignet gewesen sei, sind die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt.
5Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen
vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2006
- BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3
= NVwZ 2007, 345 m.w.N. und jüngst Beschluss vom 25. Februar 2013
- BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 4).
6Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach
Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom
4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 = Buchholz 402.242
§ 55 AufenthG Nr. 14 jeweils Rn. 11).
7Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit
der Kläger weitere Aufklärung zur möglichen Ursächlichkeit des in der Magnetresonanztomographie festgestellten Bone-bruise-Läsion für seine Kniebeschwerden nach der polizeiärztlichen Untersuchung vermisst, hat er es im Berufungsverfahren versäumt, seine prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen
und die persönliche Anhörung von Prof. Dr. P. zur Erläuterung seines Gutachtens zu beantragen. Einem solchen Antrag hätte das Oberverwaltungsgericht
stattgeben müssen, wenn der Kläger die allgemeine Richtung der weiteren Aufklärung angegeben hätte. Denn das Tatsachengericht ist gemäß § 98 VwGO,
§§ 402, 397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des bestellten Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Verfahrensbeteiligter diese Anordnung
beantragt, weil er dem Sachverständigen Fragen stellen will (stRspr; vgl. nur
Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 <77>
= Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 158 S. 22 und Beschluss vom 16. Juli
2007 - BVerwG 2 B 55.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 95 Rn. 7). Erst nach
einer mündlichen Gutachtenserläuterung durch Prof. Dr. P. hätte sich ggf. die
Frage einer ergänzenden oder alternativen Neubegutachtung durch einen anderen Sachverständigen entscheidungserheblich stellen können. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wettzumachen (stRspr; vgl. Beschluss vom 16. Juli 2007 a.a.O. Rn. 5).
8Vor diesem Hintergrund kann dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgeworfen
werden, seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung verletzt zu haben.
2 B 85.13
Persönliche Anhörung, Körperschaden, Magnetresonanztomographie, Überzeugung, Kniebeschwerden, Verfahrensbeteiligter, Ermessen, Fachkunde, Verwaltungsverfahren, Kausalzusammenhang