Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-1&Sort=6&nr=3313&anz=43&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-11-17 03:09:59
Document Index: 171926418

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 69', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 41', '§ 13', '§ 45', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 69', 'Art.14', '§ 113', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 14', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art.14', 'Art.14']

3 A 414/09
OVG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 3 A 414/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05. Juni 2009 – 1 K 1877/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zum 1.8.2007 vorgenommenen Kürzung der dem Kläger gewährten Altersrente.
Der Kläger war Notar und vom 1.6.1971 bis 31.1.2000 Mitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers. Seit dem 1.2.2000 befindet er sich in Ruhestand und bezieht seitdem Altersrente von dem Beklagten.
Der Kläger leistete als Pflichtmitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers während seiner aktiven Tätigkeit als Notar vom 1.6.1971 bis 31.1.2000 Beiträge zu seiner Altersversorgung. Die von ihm aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge berechneten sich in der Zeit von 1971 bis 1991 nach der Bezugsgröße der Besoldungsgruppe A 14 BBesG, was während dieser Zeitspanne zugleich der Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Leistungen entsprach. Ab 1992 leistete er Beiträge orientiert an der Bemessungsgrundlage des § 27 der Satzung des Versorgungswerks vom 28.9.1991 (Amtsbl. des Saarlandes S. 1275, nachfolgend: Satzung 1992), d. h. an der Besoldungsgruppe A 13 BBesG.
Bemessungsgrundlage für die vom Versorgungswerk gewährten Leistungen war bis zu der im Jahre 2007 erfolgten Satzungsänderung nach § 27 Satzung 1992 das höchste Ruhegehalt eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 nach dem BBesG. Gemäß § 29 der Satzung 1992 betrug für Notare, die bereits vor dem 1.1.1972 zu Notaren bestellt waren oder im Anwärterdienst für das Amt des Notars standen, die Altersrente einheitlich 100% der Bemessungsgrundlage. Für Notare und Notare a.D., die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten, betrug die Bemessungsgrundlage ihrer Altersrente abweichend von § 27 der Satzung 1992 75% des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 14 und des Ortszuschlages der Tarifklasse 1 b Stufe 2 BBesG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 1992).
Im Januar 2007 informierte der Beklagte die von den geplanten Satzungsänderungen betroffenen Rentenbezieher darüber, dass wegen der finanziellen Lage des Versorgungswerks beabsichtigt sei, u.a. die Bemessungsgrundlage der Altersrenten und der Hinterbliebenenrenten von Besoldungsgruppe A 14 auf A 13 bzw. von A 13 auf A 12 abzusenken. Die Hinterbliebenenrente solle darüber hinaus nach Ablauf einer Übergangsfrist von 6 Monaten von 60% auf 55% gekürzt werden.
Dem trat der Kläger mit Schreiben vom 20.2.2007 entgegen.
Durch den im vorliegenden Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 26.7.2007 wurde die Altersrente des Klägers unter Hinweis auf die geänderte Satzung von 75% des höchsten Ruhegehalts eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 (3.920,58 Euro) auf 75% der Besoldungsgruppe A 12 (3.522,25 Euro), zuzüglich eines Familienzuschlags (105,28 Euro), reduziert und - vermindert um die dritte Anpassung nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz (x 0,98375) - auf 2.676,44 Euro neu festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 1.8.2007 und gegen die Änderung des § 41 der Satzung 2005 mit Schreiben vom 8.8.2007 Widerspruch. Der Kläger führte im Wesentlichen aus, der erworbene Anspruch auf Altersrente werde von dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG erfasst. Sein Umfang sei auf der Basis der Bezugsgröße A 13 geschützt. Der angefochtene Bescheid verstoße daher gegen Art. 14 GG. Außerdem verletze er den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG. Den Rentnern bzw. deren Hinterbliebenen werde durch die Rentenkürzung ein ungewöhnlich hohes Opfer abverlangt, während die Notare im Amt mit einer geringen Beitragserhöhung unverhältnismäßig bevorzugt würden.
Eine Deckungslücke, so wie sie vom Versorgungswerk zur Begründung der Satzungsänderung dargestellt werde, sei nicht erkennbar. Dass die wirtschaftliche Lage des Versorgungswerks nach rein versicherungsmathematischen Kriterien schwach sei, liege in der Natur der Sache. Denn das Versorgungswerk kranke seit seiner Gründung an einer viel zu geringen Mitgliederzahl. Dass eine schrittweise Verbesserung der strukturbedingten versicherungsmathematischen Schwäche des Versorgungswerks sinnvoll sei, liege auf der Hand. Vor der Beschlussfassung über die Satzungsänderung sei daher zu prüfen gewesen, ob nicht auf schonendere Weise, z.B. durch Einfrieren der Renten und einer Abkehr vom Dynamisierungseffekt, das Ziel erreichbar gewesen wäre.
Überdies sei das Satzungsänderungsverfahren formell fehlerhaft gewesen, da sowohl der Beschluss über die Änderung des § 41 Satzung 2005 als auch derjenige über die Absenkung der Bemessungsgrundlage am selben Tage gefasst worden seien.
Durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid und die Satzungsänderungen, die ihm zugrunde lägen, seien formell und materiell rechtmäßig. Die Mitgliederversammlung habe die Beschlüsse vom 29.5.2007 auch mit der gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung erforderlichen satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Die Versorgungsberechtigten seien rechtzeitig angehört worden, die Satzungsänderung vom zuständigen Ministerium genehmigt und gemäß § 45 der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes verkündet worden. Die Satzungsänderungen seien auch materiell rechtmäßig. § 41 Abs. 2 Satzung 2005 stehe der Satzungsänderung nicht entgegen, denn die entsprechende Vorschrift sei mit satzungsändernder Mehrheit durch die Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 aufgehoben worden. Die Satzungsänderung sei auch geboten gewesen. Eine Besitzstandswahrung der Bestandsrentner und ihrer Hinterbliebenen bis zur vollständigen Verwendung des Reinertrages des Rücklagevermögens lasse außer Betracht, dass das Rücklagevermögen nicht nur von den Bestandsrentnern, sondern zu einem großen Teil auch von den derzeitigen Beitragszahlern erbracht worden sei und demnach den Bestandsrentnern überhaupt nur anteilig zustehe, was damit auch für die Erträge gelte. Diese seien bis zur Satzungsänderung überverhältnismäßig den Bestandsrentnern und deren Hinterbliebenen über die Versorgungsleistungen ausgeschüttet worden.
In den letzten Jahren vor der Satzungsänderung seien Versorgungsleistungen auch aus dem Teil der Erträge geleistet worden, der für den Kapitalerhalt erforderlich gewesen sei, so dass bis zur Kürzung der Versorgungsleistungen Zahlungen aus der Substanz und letztlich einseitig zu Lasten der an der Substanz mitberechtigten künftigen Versorgungsempfänger erfolgt sei, was dringend der Korrektur bedurft habe.
Vorliegend habe das versicherungsmathematische Gutachten zum Stand 31.12.2004 bestätigt, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks dramatisch verschlechtert habe. In der Zeit von 1980 bis 2005 hätten sich die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht. Das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen sei zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken. Die Zahl der Versorgungsempfänger sei zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 gestiegen; zudem sei die Dauer des Rentenbezuges gestiegen. Um die damit verbundenen Probleme zu lösen, seien zeitlich befristete Absenkungen untauglich. Das eigentliche Ziel bestehe darin, dass jedes Mitglied mit seinen Beiträgen möglichst so viel zum Aufbau des Vermögens des Versorgungswerks beitrage, dass später die diesem Mitglied gebührenden Versorgungsleistungen durch die Erträge des mithilfe seiner Beiträge gestiegenen Vermögens gedeckt seien.
Einer Herabsetzung der Versorgungsleistungen zu Lasten derjenigen Versorgungsempfänger, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Satzungsänderung bereits versorgungsberechtigt gewesen seien, stehe auch nicht der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes entgegen, denn die Versorgungsleistungen stünden immer unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit. Art. 14 GG werde durch die Herabsetzung der Versorgungsleistungen ebenfalls nicht verletzt.
Die Leistungskürzungen seien auch verhältnismäßig. Die prozentuale Absenkung der Ansprüche der Bestandsrentner um 9,55 bzw. 9,89% führe nicht zum Vorliegen eines untragbaren Missverhältnisses und, da die Leistungskürzung erforderlich sei, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks zu erhalten, nicht zu einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Auch der Einwand des Widerspruchsführers, die Beiträge seien lediglich um 5,01% erhöht worden, stelle die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung nicht in Frage. Die insoweit beschlossene Änderung habe zur Folge, dass die derzeitigen Mitglieder des Versorgungswerks höhere Beiträge zahlten und hierfür später eine niedrigere Rente im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage erhielten, was eine zusätzliche Belastung der derzeitigen Beitragszahler bedeute. Zudem würden die künftigen Beitragszahler auch durch die Änderung des Verlaufs der Anwartschaften und die künftig zu ernennenden Notarinnen und Notare durch die Erhöhung des Eintrittsbeitrages belastet. Es würden somit alle Gruppen bei der Konsolidierung des Versorgungswerks einbezogen.
Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG vor, weil satzungsmäßige Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet worden sind, nur zulässig seien, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt seien. Soweit der Beklagte zur Begründung darauf hingewiesen habe, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert habe, könne dem nicht gefolgt werden. Im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten sei die Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen ununterbrochen stets positiv verlaufen. Abgesehen davon, dass hiernach überhaupt keine Rentenkürzung habe vorgenommen werden dürfen, habe erst recht keine ca. zehnprozentige Kürzung ohne jegliche Übergangsregelung erfolgen dürfen.
Tatsächlich sei allerdings der wahre Grund für die Satzungsänderung, dass vom offenen Deckungsplanverfahren auf das Anwartschaftsdeckungsverfahren übergegangen werden solle.
Er hat im Wesentlichen vorgetragen, den Vorrang einer vorübergehenden Leistungskürzung unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Satzung 2005/2007 gebe es nicht. Es sei dem Beklagten nicht um eine kurzfristige, sondern um die mittel- und langfristige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks gegangen.
Die Bestimmung des § 41 Abs. 2 Satzung 2005 habe es infolge der zeitlichen Abfolge der Bekanntmachungen und des früheren Inkrafttretens der Änderung in § 41 Abs. 2 Satzung 2007 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rentenherabsetzung nicht mehr gegeben. Ein Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Satzung 2005 scheide deshalb schon begrifflich aus.
Das vom Beklagten in der Mitgliederversammlung angewandte Verfahren eines „Vorratsbeschlusses“ sei unbedenklich.
Die Rentenkürzung verstoße auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der vorliegende Eingriff sei von der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. Bei deren Ausgestaltung komme dem Normgeber mit Blick auf rentenversicherungsrechtliche Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gelte im Besonderen für Regelungen, die dazu dienten, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller zu erhalten. Vorliegend bestehe der mit der Rentenkürzung beabsichtigte Zweck eindeutig in der Sicherung der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems des Beklagten, das nach dem offenen Deckungsplanverfahren erfolge. Das Mittel sei auch zur Förderung dieses gewünschten Erfolges geeignet, wie das versicherungsmathematische Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 bestätige.
Ein zur dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ebenso wirksames, aber milderes Mittel habe vorliegend nicht zur Verfügung gestanden. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit des Eingriffs für die Betroffenen) sei zu bejahen. Des Weiteren habe der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung geführt. Die Einschränkung der Höhe der Rente sei von Beginn an ihrer Gewährung systemimmanent gewesen.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar entspreche die dem streitigen Bescheid zugrunde liegende Reduzierung der Altersrente als Folge der Absenkung der Bemessungsgrundlage ab dem 1.8.2007 geltendem Satzungsrecht des Beklagten. Die Änderung der Satzung erweise sich jedoch gegenüber dem Kläger als unverhältnismäßig, da keine Tatsachen vorlägen, anhand derer festgestellt werden könne, inwieweit die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes eine sofortige, d.h. ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner erfolgende, systemgerechte Reduzierung hätten erfahren müssen.
Die dem Kläger vor der Änderung der Satzung gewährte Versorgung unterliege als vermögenswerte Rechtsposition dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Zwar umfasse Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Befugnis, Rentenansprüche und Anwartschaften zwecks Erhalts der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherung zu beschränken. Diese Befugnis sei jedoch von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Es sei dem Beklagten indes nicht gelungen, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher - im konkreten Fall zudem ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner - zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks nachvollziehbar darzulegen.
Die vom Beklagten zur Darstellung seiner Leistungsfähigkeit in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachten zu den Stichtagen 31.12.2004 und 31.12.2005 seien demgegenüber nach dem kapitalgedeckten System erstellt, bei dem - in Abweichung von der teilweisen Umlagefinanzierung des streitigen Versorgungswerks - keine neuen Aktiven hinzukämen. In den Gutachten seien zu dem Punkt „Berechnungsergebnisse“ unter „Anwartschaften“ lediglich die zukünftigen Beiträge der zum Stichtag vorhandenen Aktiven in die Berechnungen miteinbezogen. Eine Berücksichtigung des künftigen Neuzugangs finde nicht statt. Deshalb müssten die versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 mit einem Fehlbetrag, dem versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag abschließen. Sie beruhten auf der Annahme eines kapitalgedeckten Systems und seien rechnerische Folge einer Betrachtung der Leistungsfähigkeit des beklagten Versorgungswerks, die von dessen der alten und neuen Satzung entsprechenden jahrelangen Praxis, die zu zahlenden Renten sowohl durch laufende Beiträge als auch durch Erträge aus den Vermögenswerten und Forderungen zu bestreiten, abweiche. Sie sagten mithin nichts über die Leistungsfähigkeit des beklagten Versorgungswerks aus.
Auch im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht geeignet, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei gleichzeitigem Absehen von einer Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner nachvollziehbar zu machen. Um die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Rentenkürzung beurteilen zu können, bedürfe es der schlüssigen Dokumentation, aufgrund welcher Tatsachen die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei einer schrittweisen Absenkung mittels Übergangsregelung für Bestandsrentner, etwa nach dem Vorbild des § 69 e BeamtVG nicht dauerhaft gewährleistet sei, so dass zum 1.8.2007 die volle weitere Kürzung um 9,89% erforderlich gewesen sei. Daran mangele es. Ein versicherungsmathematisches Gutachten, das zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Absehen von jedweder Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner als verhältnismäßig rechtfertigen könne, liege nicht vor.
Zudem lasse sich derzeit nicht ermessen, welche Bedeutung der beamtenähnlichen Leistungszusage mit Dynamisierungspflicht für die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks zukomme und ob die streitige Satzungsänderung überhaupt geeignet sei, vor diesem Hintergrund die Leistungsfähigkeit dauerhaft zu begründen. Ob eine ausreichende Kapitaldeckung für die Zukunft bei der in der Satzung verankerten Dynamisierung von Beiträgen und Leistungen erreicht sei, lasse sich aus den vom Beklagten vorgelegten Zahlen der Vergangenheit nicht ablesen. Im bestehenden Finanzierungssystem gebe es keine individuelle Äquivalenz zwischen Beitrag und Rente.
Die in dem angefochtenen Urteil getroffene Annahme, die Beklagte sei auf das offene Deckungsplanverfahren festgelegt, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Weder das Gesetz noch die Satzung schrieben ein bestimmtes Verfahren vor. Das angefochtene Urteil gehe auch zu Unrecht davon aus, dem Finanzierungssystem der Beklagten läge das offene Deckungsplanverfahren zugrunde. Dem Wesen nach handele es sich bei dem vom Beklagten angewandten Verfahren vielmehr um ein Kapitaldeckungsverfahren, allerdings mit der Maßgabe, dass zum einen nicht 100% der Leistungen kapitalgedeckt seien, sondern der nicht gedeckte Teil als Fehlbetrag in der Bilanz ausgewiesen werde, und es sich zum anderen um ein kollektives Finanzierungsverfahren handele, bei dem Beiträge und Leistungen nicht individuell festgelegt würden. Beim offenen Deckungsplanverfahren werde die dauernde Leistungsfähigkeit dadurch sichergestellt, dass in der versicherungsmathematischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwarten Beiträgen gegenüber gestellt würden. Es sei damit ein Wesensmerkmal des offenen Deckungsplanverfahrens, dass bei diesem Verfahren immer auch Neuzugänge in die (versicherungsmathematische) Berechnung eingestellt würden. Ein Finanzierungsverfahren, das diese Neuzugänge nicht berücksichtige, sei kein offenes Deckungsplanverfahren.
Soweit der Beklagte missverständlich behauptet habe, er folge hinsichtlich der Finanzierung seiner Leistungen nicht dem Umlage-, sondern dem offenen Deckungsplanverfahren, habe er dies wiederholt und ausdrücklich vor Ergehen des angefochtenen Urteils widerrufen. Der Beklagte habe vielmehr stets betont, dass er entsprechend den Berechnungsgrundsätzen des versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31.12.2004 keinen rechnungsmäßigen Neuzugang für die Berechnung der Höhe der Versicherungsleistungen und die notwendigen Feststellungen der Sicherungen ihrer Leistungsfähigkeit berücksichtige. Seit Beginn des Versorgungswerkes hätten sich Verwaltungsrat und Mitgliederversammlung für das Anwartschaftsdeckungsverfahren entschieden. Dies sei insbesondere aus historischen Gründen erfolgt, da sich gleich zu Beginn des Versorgungswerks eine erhebliche alte Last in der Form der zu finanzierenden Versorgungsanwartschaften und der Versorgungsansprüche bereits vorhandener Rentner ergeben hätten. Diese Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ob für die Erfüllung der Aufgaben eines berufsständischen Versorgungswerks durch Neuzugänge eintretende künftige Gewinne in die Berechnung der Bilanzdeckungsrückstellung einbezogen werden müssten, sei eine Frage des Satzungsermessens. Gesetzlich sei die Berücksichtigung eines Neuzugangsgewinns nicht vorgeschrieben. Die diesbezügliche Entscheidung sei auch ermessensfehlerfrei. Der Beklagte habe damit vor allem dem sogenannten Leistungsprimat Rechnung getragen, da aufgrund der Bindung der Leistung an die Beamtenbezüge (Dynamisierung) Leistungen stets in dem Umfang angehoben werden müssten, wie dies bei den Beamten der Fall sei.
Da schon die Feststellung des angefochtenen Urteils, der Beklagte wende das offene Deckungsplanverfahren an, unzutreffend sei, seien auch sämtliche darauf aufbauende Schlussfolgerungen fehlerhaft.
Verfehlt sei auch die Schlussfolgerung des angefochtenen Urteils, die Satzungsänderung könne deshalb nicht sachgemäß sein, weil sie nach den zu ihrer Plausibilisierung angestellten Berechnungen offensichtlich ungeeignet sei, die angestrebte 100%-ige Bedeckung zu erreichen. Es sei nie Ziel des Beklagten gewesen, eine 100%-ige Bedeckung zu erreichen, vielmehr sei es stets darum gegangen, die in der Bilanz angewiesene versicherungsmathematische Deckungslücke zu reduzieren.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien im Übrigen auch die zahlreichen weiteren Eingriffe zu sehen, die der Beklagte auch und insbesondere zu Lasten der aktiven Mitglieder beschlossen habe. Ein Vorrangverhältnis der Bestandsrentner gegenüber den eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaften der Mitglieder des Beklagten gebe es nicht. Letztlich komme noch hinzu, dass eine weitere Schwächung des Versorgungswerks dadurch eintreten werde, dass künftig nur noch 37 Notare die Leistungen und Anwartschaften der Versorgungsempfänger finanzierten, deren Anzahl gestiegen sei.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2009 – 1 K 1877/07 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger macht erneut die Fehlerhaftigkeit des Zustandekommens der Satzungsänderung in den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 geltend und führt ergänzend aus, selbst wenn man derartige sogenannte Vorratsbeschlüsse für zulässig erachte, sei es erforderlich, dass die Mitglieder des Versorgungswerks in einem solchen Fall erkennbar zur Verabschiedung zweier Beschlüsse geladen würden. Erst nach der danach noch erforderlichen Genehmigung durch das Ministerium hätten beide Beschlüsse wirksam werden können, wobei der zweite Beschluss abhängig sei von der Wirksamkeit und der Veröffentlichung des ersten Beschlusses. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor.
Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seine Auffassung, dass der angefochtene Bescheid und die ihm zugrundeliegende Satzungsänderung gegen Art.14 Abs.1 GG verstießen.
Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht. Im dortigen Fall sei es um den Beschluss gegangen, Versorgungsleistungen nicht zu erhöhen, hier gehe es demgegenüber um die Absenkung einer Bestandsrente in Höhe von etwa 10%.
Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 5.6.2009 – 1 K 1877/07 - den angefochtenen Rentenbescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO).
Der angefochtene Bescheid, durch den die Altersrente des Klägers mit Wirkung ab 1.8.2007 unter Eingriff in den bisherigen Zahlbetrag von 2970,33 Euro im Umfang von 293,89 Euro auf 2.676,44 Euro neu festgesetzt wurde, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
Zwar steht der Bescheid in Einklang mit den Bestimmungen der im Jahre 2007 geänderten Satzung des Beklagten. Jedoch erweisen sich die maßgeblichen Regelungen der 2007 vorgenommenen Satzungsänderung nicht als verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken der dem Kläger zustehenden eigentumsrechtlichen Position. Sie stellen daher keine wirksame Rechtsgrundlage für den vorgenommenen Eingriff dar.
nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die im Jahr 2007 vorgenommene Satzungsänderung steht – bezogen auf die hier streitgegenständliche Rechtsposition des Klägers – jedenfalls aus materiellrechtlichen Gründen im Widerspruch zu Art 14 Abs.1 GG.
Die Rentenansprüche des Klägers gegen das beklagte berufsständische Versorgungswerk unterfallen dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die wesentlich durch eigene Beitragsleistungen erworben wurden, unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen
Denn diese erfüllen eine soziale Funktion, deren Schutz gerade Aufgabe der Eigentumsgarantie ist, und weisen auch die konstitutiven Merkmale des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG auf. Die Anrechte des Einzelnen auf Leistungen der Rentenversicherung sind an die Stelle privater Vorsorge und Sicherung getreten und verlangen daher denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt. Rentenansprüche und -anwartschaften tragen als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind dem privaten Rechtsträger ausschließlich zugeordnet und zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt. Auch kann er im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung wie ein Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung des Versicherten mitbestimmt, was vor allem in den Beitragszahlungen zu Ausdruck kommt. Die Berechtigung steht also im Zusammenhang mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentumsposition anerkannt ist. Sie dient schließlich auch zur Sicherung der Existenz des Renten- bzw. Anwartschaftsberechtigten
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N, hier zitiert nach juris.
Gleiches gilt auch für den hier streitgegenständlichen eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts. Wie bei den vergleichbaren Rechtspositionen aus der gesetzlichen Rentenversicherung setzt der eigentumsrechtliche Schutz insoweit voraus, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen
BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.
Dies trifft auf den Versorgungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zu. Dieser hat den Umfang einer Vollrente und ihm liegen nicht unerhebliche eigene Beitragsleistungen zugrunde.
Die konkrete Reichweite der Rechtsstellungsgarantie, die Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen grundrechtlich vermittelt, ergibt sich allerdings erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers oder, wie vorliegend, des Satzungsgebers ist.
Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken rentenversicherungsrechtlicher Eigentumspositionen kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt insbesondere, soweit er Regelungen trifft, die dazu dienen, die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherungen im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Insoweit umfasst Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken. Sofern dies einem Zweck des Gemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Leistungen zu kürzen, den Umfang von Ansprüchen oder Anwartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N, und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.
Die vorstehend dargelegten Grundsätze gelten ebenso für die Bestimmung von Inhalt und Schranken eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen, die im Rahmen anderer Versorgungssysteme – wie hier des berufsständischen Versorgungssystems des Beklagten – erworben wurden. Deren Schutz ist nicht geringer ausgeprägt als der Schutz vergleichbarer Rechtspositionen im System der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Befugnis des Beklagten, im Rahmen der Satzungsänderung 2007 Rentenanwartschaften und Rentenansprüche aus seinem Versorgungssystem zu beschränken, war danach grundsätzlich gegeben, jedoch gemäß Art 14 Abs. 1 GG begrenzt durch das Erfordernis, dass die getroffenen Maßnahmen einem Zweck des Gemeinwohls dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen
BVerfG, Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.
Diese Voraussetzungen hat der Beklagte bei dem - hier allein streitgegenständlichen - Eingriff in Versorgungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Bestandsrenten), nicht in dem gebotenen Maße beachtet. Ob und inwieweit Gleiches auch auf die im Rahmen der Satzungsänderung 2007 getroffenen Neuregelungen für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Versorgungsanwartschaften zutrifft, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht Streitgegenstand und bedarf daher keiner Entscheidung. Die hier streitgegenständlichen, zu Lasten der Bestandsrentner in und aufgrund der Satzungsänderung 2007 getroffenen Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der bereits entstandenen Versorgungsansprüche um mehr als 9% herbeigeführt haben, sind in ihrer konkreten Ausgestaltung jedenfalls nicht mit den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar.
Allerdings spricht einiges dafür, dass mit den maßgeblichen Satzungsänderungen ein Zweck des Gemeinwohls verfolgt wurde.
Die grundsätzliche Legitimität dieses Ziels im Sinne der Verfolgung eines Gemeinwohlzwecks ist – wie dargelegt - nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts zu bejahen
und zwar nicht nur zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Versorgungsanwartschaften, sondern auch zur Rechtfertigung eines Eingriffs in bereits entstandene Versorgungsansprüche.
Ob die hier konkret durch die Satzungsänderung 2007 getroffenen Maßnahmen durch den genannten Gemeinwohlzweck tatsächlich legitimiert waren, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der geltend gemachten Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 gegeben waren. Insoweit sprechen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand überwiegende Gründe dafür, dass die Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems des Beklagten zum Zeitpunkt der streitigen Satzungsänderung tatsächlich gefährdet waren.
Der Beklagte hat hierzu dargelegt, eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerks ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 11.8.2005 zum Stichtag 31.12.2004. Dies folge insbesondere aus der darin ermittelten versicherungsmathematischen Deckungslücke und der daraus errechneten mangelhaften (Kapital-)Bedeckung der Rentenansprüche und Versorgungsanwartschaften sowie aus der Verdoppelung der versicherungsmathematischen Deckungslücke in der Zeit vom Stichtag 31.12.1999 bis zum Stichtag 31.12.2004. Die Situation des Versorgungswerks sei dadurch geprägt, dass sich in der Zeit von 1980 bis 2005 die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht hätten, während das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken und sowohl die Zahl der Versorgungsempfänger zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 als auch die Dauer des Rentenbezuges gestiegen sei. Gleiches ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 4.12.2006 zum Stand 31.12.2005 und aus den versicherungsmathematischen Stellungnahmen des von ihm beauftragten Sachverständigen Dr. K..
Das vom Beklagten in Auftrag gegebene versicherungsmathematische Gutachten vom 11.8.2005 zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum 31.12.2004 führte im Einzelnen zu folgenden Ergebnissen: Die Bilanzdeckungsrückstellung für die Anwartschaften belief sich zum 31.12.2004 auf einen Betrag von 4.990.606 Euro. Die Bilanzdeckungsrückstellung für die laufenden Renten belief sich bis zum 31.12.2004 auf einen Betrag von 9.134.233 Euro. Hieraus errechnete sich eine Gesamtbilanzdeckungsrückstellung (für Bestandsrenten und Versorgungsanwartschaften) zum 31.12.2004 von 14.124.839 Euro. Dem standen Vermögenswerte und Forderungen (Aktiva) in Höhe von 9.511.785,70 Euro gegenüber, so dass sich (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) ein versicherungstechnischer Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) von 4.620.292,68 Euro ergab. Des Weiteren ist ausgeführt, der zum 31.12.2004 in Höhe von 4,62 Millionen Euro bestehende Fehlbetrag habe sich gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.1999 in Höhe von 4,48 Millionen DM verdoppelt und weise damit eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes aus. Die sehr niedrigen Bedeckungsgrade erforderten, dass Maßnahmen ergriffen würden, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten. Sicherheiten bezüglich unvorhergesehener Risiken, der Biometrie oder des Zinsrisikos existierten nicht.
Zu den Berechnungsgrundlagen ist in dem Gutachten u.a. ausgeführt, die Berechnung der Deckungsrückstellungen sei nach den üblichen Grundsätzen für berufsständische Versorgungswerke durchgeführt worden. Sie seien nach dem Grundsatz des kollektiven versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzips ermittelt worden, wonach für den in die Berechnung eingehenden Bestand insgesamt Gleichheit bestehen müsse zwischen dem Barwert der künftigen Versorgungsleistung und dem Barwert der künftigen Beitragsleistungen zuzüglich der zum Berechnungszeitpunkt vorhandenen Deckungsrückstellung. Dabei werde kein rechnungsmäßiger Neuzugang mit einbezogen. Grundlage für die biometrischen Maßzahlen bildeten die Werte der von Prof. Dr. Heubeck in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) 1997 entwickelten biometrischen Richttafeln (im Folgenden: Sterbetafeln nach Heubeck 1997). Der Rechnungszins sei mit 4% p.a. angesetzt worden.
Das versicherungsmathematische Gutachten vom 4.12.2006 zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stichtag 31.12.2005 gelangte unter Anwendung der gleichen Berechnungsmaßstäbe und -Grundsätze zu folgenden Berechnungsergebnissen: Zum 31.12.2005 betrug die Bilanzdeckungsrückstellung für die Anwartschaften 4.403.591 Euro, die Bilanzdeckungsrückstellung für die laufenden Renten betrug 9.307.441 Euro. Dies führte zu einer Gesamtbilanzdeckungsrückstellung zum 31.12.2005 von 13.711,032 Euro. Gegenüber Vermögenswerten und Forderungen (Aktiva) in Höhe von 9.616.255,89 Euro errechnete sich daraus (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) ein versicherungstechnischer Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) zum 31.12.2005 in Höhe von 4.104.836,36 Euro. Des Weiteren ist ausgeführt, damit habe sich zwar der Fehlbetrag zum 31.12.2005 in Höhe von 4,1 Millionen Euro - gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.2004 in Höhe von 4,62 Millionen Euro - verringert. Diese Verbesserung sei jedoch darauf zurückzuführen, dass der Anpassungsfaktor (nach dem Bundesbesoldungsgesetz) Stufe 3 in Höhe von 0,98375 die bestehenden Anwartschaften und die laufenden Renten verringert habe sowie auf den Wegfall des Sterbegeldes. Ohne Wegfall des Sterbegeldes habe der Fehlbetrag zum 31.12.2005 ca. 4,28 Millionen Euro betragen.
Auch der vom Beklagten beauftragte versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. hat in einem Erörterungstermin vor dem Senat am 28.9.2010 ausgeführt, eine Zuspitzung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes der Saarländischen Notarkammer leite er im konkreten Fall daraus ab, dass sich die Deckungslücke von 4,48 Millionen DM am Stichtag 31.12.1999 auf 4,62 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 verdoppelt habe. Bei dieser Sachlage habe das Versorgungswerk sofort handeln müssen.
Zwar sei die im Versorgungssystem des Beklagten von Beginn an enthaltene Deckungslücke bei (berufsständischen) Versorgungssystemen mit Altzusagen durchaus gängig und nicht als „Geburtsfehler“ des Systems zu bezeichnen. In solchen Fällen müsse nur gewährleistet sein, dass die Deckungslücke gleich bleibe und nicht größer werde. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Der Grund dafür habe nach seiner Einschätzung darin gelegen, dass in den Jahren vor 2004 stets mit einer Renditeerwartung von 6% gerechnet worden sei. Diese Renditeerwartung sei zu hoch und die daran ausgerichteten Beiträge demzufolge zu niedrig bemessen gewesen. Nach seiner Erfahrung mit Finanzierungssystemen von Versorgungswerken habe im vergleichbaren Zeitraum kein anderes Versorgungswerk mit einer Renditeerwartung von 6% gearbeitet. Bundesweit hätten lediglich einige Versorgungswerke die ihren Berechnungen zugrunde liegenden Renditeerwartungen etwa Mitte der 80-iger Jahre von 3,5% auf 4% erhöht.
Zudem habe in der im Jahre 2007 gegebenen Situation mit einem weiteren erheblichen Anwachsen der Deckungslücke in der Zukunft gerechnet werden müssen. Dafür seien schon eine weiter verminderte Renditeerwartung und eine – versicherungsmathematisch – ungünstigere Lebenserwartung der Versorgungs- und Anwartschaftsberechtigten maßgeblich gewesen. Es sei bereits damals absehbar gewesen, dass der im Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 angesetzte, im Gegensatz zu den Vorjahren bereits auf 4% herabgesetzte Rechnungszins in Zukunft nur schwer würde erreicht werden können. Auch sei damals bereits absehbar gewesen, dass künftig nicht mehr die Sterbetafel nach Heubeck, Stand 1997 zur Anwendung kommen könne, sondern die neue Sterbetafel nach Heubeck, Stand 2006, die zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke weiter entwickelt worden sei.
Darüber hinaus hat der Sachverständige Dr. K. ausgeführt, die besondere Problematik bei der Finanzierung des beklagten Versorgungswerks bestehe nach seiner Einschätzung darin, dass an die beamtenrechtlichen Besoldungserhöhungen jeweils eine gleichzeitige entsprechende Erhöhung der Leistungen und der Beiträge gekoppelt sei. Aufgrund dieser Konstruktion führe jede Anhebung bei der Beamtenbesoldung zu einem Verlust beim Versorgungswerk. Dies folge daraus, dass bei einer Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1% die Beiträge um 1% stiegen, aber auch die Renten und Anwartschaften und damit auch der Leistungsbarwert sowohl der Beitrag zahlenden Anwärter als auch der Rentner um jeweils 1% steige. Aus versicherungsmathematischer Sicht könne man aber sagen, dass 1% Beitragserhöhung nur etwa 0,5% der Anwartschaftsberechtigung finanziere. Dies folge aus der durchschnittlich zu erwartenden Zahlungsdauer der erhöhten Beiträge. Hinzu komme, dass bei dieser Betrachtung von der – ebenfalls um 1% erhöhten - Rentenberechtigung noch gar nichts finanziert sei. Die sich daraus ergebende Differenz zwischen den Beiträgen und den Leistungsbarwerten sowohl der Rentner als auch der Anwärter schlage bei jeder Erhöhung negativ zu Buche. Ein entsprechender Verlust könne nur ausgeglichen werden, wenn überrechnungsmäßige Anlagegewinne erzielt würden oder überrechnungsmäßige Sterblichkeitsgewinne eintreten würden. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, im Gegenteil sei ja mit zu hohen Renditeerwartungen und mit den alten Sterbetafeln gerechnet worden. Wenn man die Finanzierung eines solchen Leistungsprimats habe gewährleisten wollen, so habe man eine Dynamisierung in Verbindung mit einem realistischen Rechnungszins mit einrechnen müssen.
Die dargelegte Problematik des Leistungsprimats war auch bereits in beiden im Auftrag des Beklagten erstellten versicherungsmathematischen Gutachten, sowohl in demjenigen zum Stichtag 31.12.2004 als auch in demjenigen zum Stichtag 31.12.2005 angesprochen.
Im Rahmen des Gutachtens zum Stichtag 31.12.2004 stellte die Lösung gerade dieser Problematik einen zentralen Punkt im dort vorgeschlagenen Maßnahmekatalog zur Konsolidierung der Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems des Beklagten dar. Neben einem Einfrieren von Renten und Anwartschaften, einer Orientierung der Versorgungsleistungen an der Höhe der Beitragsleistung und einem (vermeintlich möglichen) Anwerben junger Notare war als „Maßnahme 2“ vorgeschlagen worden:
„Die Koppelung der Leistungshöhen von Anwartschaften und Renten an A 13 müsste aufgehoben werden. Eine parallele Anhebung von Leistungen und Beiträgen ist nicht finanzierbar. Eine Beitragserhöhung ermöglicht im Schnitt eine Anhebung der Leistungshöhe der Anwärter um höchstens 50%. Die gleichzeitige Finanzierbarkeit einer Anhebung der laufenden Renten an die jeweils neue Höhe der Bundesbesoldungsgruppe A 13 ist mithin durch die Anhebung der Beiträge in Folge Anhebung der Bemessungsgrenze aber in keiner Weise finanziert.“
Im Gutachten zum Stichtag 31.12.2005 war im Rahmen der Bewertung der vom Beklagten beabsichtigten Maßnahmen ausgeführt, durch die Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und die Absenkung des Prozentsatzes für die Witwenrente sowie die Anhebung der Beitragssätze werde die Deckungsrückstellung entlastet. Ein entscheidender Nachteil des verwendeten versicherungsmathematischen Systems bleibe aber bestehen, nämlich die vom Versorgungswerk nicht zu beeinflussende identische Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und für die Beiträge.
Ausgehend davon spricht einiges dafür, dass das Finanzierungssystems des Beklagten im Jahr 2007 tatsächlich einer Konsolidierung bedurfte. Den vorgelegten Gutachten, erläutert durch die Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K., ist eine negative Entwicklung desselben sowohl in der Vergangenheit als auch – prognostisch – für die Zukunft zu entnehmen.
Die Hauptursachen dieser negativen Entwicklung liegen und lagen in einer zu hohen Renditeerwartung und dem damit verbundenen Ansatz eines zu hohen Rechnungszinses, im Ansatz zu günstiger biometrischer Maßzahlen und in der Geltung des Leistungsprimats.
Zur Einordnung der verschiedenen Finanzierungssysteme ist von Folgendem auszugehen: Bei einem Kapitaldeckungsverfahren sind alle Versorgungszusagen durch das vorhandene Kapital und dessen Erträge gedeckt. Das Anwartschaftsdeckungsverfahren ist ein spezielles Kapitaldeckungsverfahren, bei dem die erdiente Anwartschaft stets in dem Sinne versicherungsmathematisch ausfinanziert ist, dass die Höhe des Beitrags individuell und direkt die Höhe der Versorgungsleistungen bestimmt, d.h. diese hängt allein von der Höhe der gezahlten Beiträge und dem Lebensalter bei Zahlung ab. Anders als beim Umlageverfahren erfolgt keine Umverteilung und es gibt keinen „Generationenvertrag“.
Beides trifft für das Versorgungssystem des Beklagten ersichtlich nicht zu. Die Versorgungsanwartschaften waren im Versorgungssystem des Beklagten zu keinem Zeitpunkt in dem genannten Sinne versicherungsmathematisch ausfinanziert. Die Höhe der – mit unterschiedlicher Zahlungsdauer und in Abhängigkeit von der jeweils geltenden Bemessungsgrundlage - geleisteten Beiträge korrespondiert nicht der Höhe des Versorgungsanspruchs. Zudem war von Anfang an unstreitig eine Deckungslücke vorhanden. Diese zeigt in einem Finanzierungssystem den Umlageanteil an. Hierdurch unterscheidet sich das System des Beklagten von reinen Kapitaldeckungsverfahren.
Das offene Deckungsplanverfahren besitzt demgegenüber sowohl einen Umlageanteil als auch eine (teilweise) Kapitaldeckung. Die dauernde Leistungsfähigkeit im offenen Deckungsplanverfahren wird dadurch sichergestellt, dass in der versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden.
Tatsächlich ist das Finanzierungssystem des Beklagten nach Maßgabe der satzungsmäßigen Regelungen und der tatsächlichen Ausgangssituation bei Errichtung des Beklagten zwischen dem eines (reinen) Kapitaldeckungsverfahrens und dem eines (reinen) Umlageverfahrens anzusiedeln. Es vereint Elemente beider Verfahren. Nach der - durch die Satzungsänderung 2007 insofern unverändert gebliebenen - Regelung des § 14 Abs.1 der Satzung werden die dem Versorgungswerk obliegenden Leistungen (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenrente) durch Beiträge seiner Mitglieder und den aus seinem Vermögen erzielten Erträgen sowie den Zuweisungen der Notarkammer erbracht. Da bei Errichtung des Beklagten nicht alle Versorgungszusagen durch das vorhandene Kapital und die daraus zu erwartende Rendite abgedeckt waren, bestand von Anfang an eine „historische“ Deckungslücke.
Sowohl von typischen Kapitaldeckungs- als auch von typischen offenen Deckungsplanverfahren – wie etwa dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.9.2005 (– 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff) beschriebenen Finanzierungssystem - unterscheidet sich das Versorgungssystem des Beklagten zudem - vor wie nach der streitigen Satzungsänderung 2007 - wesentlich dadurch, dass weder die Höhe der Beiträge die Höhe der Versorgungsleistungen noch umgekehrt die Höhe der Versorgungsleistungen die Höhe der Beiträge bestimmt. Vielmehr ist im Versorgungssystem des Beklagten die Höhe der Leistungen an den nicht individuell oder durch das Versorgungswerk beeinflussbaren externen Bezugsgrößen der Beamtenbesoldung ausgerichtet (sogenanntes Leistungsprimat). Dies waren bis zur Satzungsänderung 2007 die Besoldungsgruppe A 13 (§ 27 Satz 1 Satzung Stand 1992 - 2005) und in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe A 14 (§ 29 Abs.1 Satz 2 Satzung Stand 1992 - 2005), danach die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 (§ 27 Satz 1 und § 29 Abs. 1 Satz 2 Satzungsänderung 2007). Die Höhe der Beiträge ist hieran nur insofern orientiert, als die Bezugsgröße für die Beiträge ebenfalls der Beamtenbesoldung entnommen ist. Bis zur Satzungsänderung 2007 handelte es sich um die Besoldungsgruppe A 13, danach um die Besoldungsgruppe A 12 (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Satzung Stand 2005 / Satzung Stand 2007).
Ein weiterer wesentlicher Unterschied in der Ausgestaltung des Finanzierungssystems des Beklagten liegt darin, dass der Beklagte, anders als andere berufsständische Versorgungswerke, die Zahl der neu eintretenden Versorgungsanwärter nicht nach Belieben durch das Anwerben neuer Mitglieder erhöhen kann. Vielmehr gehören ihm gemäß § 2 Abs.1 NKVersWG nur die im Saarland bestellten Notare und Notarinnen, deren Zahl gemäß § 4 BNotO auf einen bestimmten, derzeit 37 Stellen betragenden Bestand festgeschrieben ist, und die im Dienstverhältnis zum Saarland stehenden Notarassessoren und Notarassessorinnen an.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Berechnung der Deckungslücke in dem Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 und die aus deren Verdoppelung gegenüber dem Stichtag 31.12.1999 abgeleitete negative Entwicklung des Finanzierungssystems des Beklagten in der Vergangenheit plausibel.
Demgegenüber greift nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch nicht der Einwand durch, dass bei der Ermittlung der Deckungslücke eine Berücksichtigung von Neuzugängen nicht erfolgt sei.
Das genannte Gutachten betrachtet auf der Passivseite die Versorgungslast für die zum Stichtag vorhandenen Rentner und Versorgungsanwärter. Diese wird nach den Erläuterungen des Versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. ermittelt unter Berücksichtigung der Anzahl der Versorgungsberechtigten und deren durchschnittlicher Lebenserwartung, die durch Anwendung der - nach allgemeinen versicherungsmathematischen Wahrscheinlichkeiten für berufsständische Versorgungswerke entwickelten - Sterbetafeln nach Heubeck abgebildet wird. Die für deren Kapitalbedeckung erforderliche Deckungsrückstellung auf der Passivseite ist danach in der Weise berechnet, dass bezüglich der zum Stichtag vorhandenen Rentner die Deckungsrückstellung gleich der errechneten Versorgungslast (Leistungsbarwert) ist. Dieser Wert lag zum Stichtag 31.12.2004 bei 9.134.233 Euro. Bei den Versorgungsanwärtern wurde demgegenüber von deren errechneten künftigen Versorgungsleistungen (Leistungsbarwert) der Wert der künftig von diesen Anwärtern zu erwartenden Beiträge - zum Stichtag abgezinst und mit der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gewichtet – als interner Rechnungsposten (Beitragsbarwert) in Abzug gebracht. Dies führte für die zum Stichtag vorhandenen männlichen Anwärter bei einem Leistungsbarwert in Höhe von 9.843.841 + 1.909.664 Euro und einem Beitragsbarwert in Höhe von 6.638.824 Euro zu einer Deckungsrückstellung von 5.114.681 Euro, für die zum Stichtag vorhandenen weiblichen Anwärter bei einem Leistungsbarwert in Höhe von 345.244 + 200.526 Euro und einem Beitragsbarwert in Höhe von 669.845 Euro zu einer Deckungsrückstellung von minus 124.075 Euro. Daraus ergibt sich eine Gesamtdeckungsrückstellung für die Anwärter in Höhe von (5.114.681 - 124.075 Euro =) 4.990.606 Euro.
Die künftigen Beitragsleistungen der zum Stichtag vorhandenen Anwärter sind danach in die Ermittlung der Deckungslücke als Abzugsposten auf der Passivseite eingeflossen.
Auf der Aktivseite wird demgegenüber das vorhandene Kapital (Vermögen des Versorgungswerks) betrachtet, und zwar einschließlich der künftig zu erwartenden Ertragsentwicklung, deren Umfang rechnerisch insbesondere durch den in Ansatz gebrachten Rechnungszins beeinflusst wird. Dieser war im Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 mit 4% angesetzt. Die in Ansatz gebrachten Vermögenswerte beliefen sich danach auf 9.511.785,70 Euro.
Zur Herbeiführung des in der Bilanz erforderlichen Gleichstandes zwischen der Aktiv- und der Passivseite war danach (unter Berücksichtigung weiterer Passivposten) auf der Aktivseite ein versicherungsmathematischer Ausgleichsbetrag erforderlich. Dieser Rechnungsbetrag ist die Deckungslücke, die mithin 4.620.292,68 Euro betrug.
Dass bei dieser Art der Berechnung nicht die Beitragsleistung künftiger, d.h. nach dem Rechnungsstichtag erfolgender Neuzugänge berücksichtigt ist, stellt deren Aussagekraft nicht durchgreifend in Frage. Dies folgt zum einen daraus, dass das Gutachten eine Stichtagsbetrachtung vornimmt und zum anderen daraus, dass bei dem beklagten Versorgungswerk die Zahl der (Versorgungs-)Anwärter nicht beliebig vermehrt werden kann. Letzteres beruht auf der an § 4 BNotO orientierten Festschreibung der Zahl der zu bestellenden Notare und auf der Vorschrift des § 2 Abs.1 NKVersWG, wonach dem Beklagten nur die im Saarland bestellten Notare und Notarinnen und die im Dienstverhältnis zum Saarland stehenden Notarassessoren und Notarassessorinnen angehören. Tatsächlich ist die Entwicklung der Notarstellen im Saarland in der jüngeren Vergangenheit dadurch gekennzeichnet gewesen, dass wegen zurückgehender Urkundenzahlen die Zahl der Notarstellen von 2004 bis 2011 von 40 auf 37 vermindert wurde. Die Zahl der Anwärter (Notare und Notarinnen sowie Notarassessoren und Notarassessorinnen) ist in dem Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 für den Zeitraum von 2000 bis 2004 mit zwischen 44 und 45 angegeben. Es ist und war danach nicht zu erwarten, dass die Zahl der vorhandenen Anwärter und damit zugleich die Zahl der Beitragszahler im Laufe der Zeit zunimmt, sondern es ist maximal ein potenzieller Gleichstand zu erwarten. Deshalb reduziert sich ein Zugangsgewinn, der nach dem Gutachtensstichtag durch neu eintretende Anwärter (Neuzugänge) erwartet werden kann und der über die – wie oben dargelegt – in den Beitragsbarwerten berücksichtigten laufenden Beitragsleistungen hinausgeht, von vornherein auf deren einmalige Eintrittszahlung, die nach § 16 Abs.1 der Satzung des Beklagten bis 2005 einen Betrag in Höhe des dreifachen der monatlichen Altersrente umfasste (durch die Satzungsänderung 2007 wurde dieser Betrag auf das fünffache der monatlichen Altersrente erhöht). Es handelt sich nämlich insoweit nur personenbezogen (bezogen auf die konkrete Person), nicht zahlenbezogen (bezogen auf die Anzahl der Personen) um Neuzugänge. Denn der Zahl der zwischen zwei Stichtagen als Beitragszahler und Versorgungsanwärter neu eingetretenen Mitgliedern des Versorgungswerks steht die gleiche Zahl an in den Ruhestand getretenen Notaren gegenüber, die zu Versorgungsberechtigten geworden und als Beitragszahler weggefallen sind.
Neben der Verdoppelung der Deckungslücke in der Vergangenheit ist zudem auch ein künftiges weiteres Anwachsen derselben plausibel dargelegt und zu erwarten. Denn die Ursachen für die Verdoppelung der Deckungslücke in der Vergangenheit wirken auch in der Zukunft fort.
Die Haupteinflussfaktoren für die Verdoppelung der Deckungslücke lagen nach den plausiblen Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. in der Vergangenheit darin, dass aufgrund einer zu hohen Gewinnerwartung der Ansatz eines zu hohen Rechnungszinses erfolgt war, sowie in der Geltung des Leistungsprimats im Versorgungssystem des Beklagten, der – wie dargestellt – zu automatisch eintretenden Deckungsverlusten führen musste. Keiner dieser Einflussfaktoren ist für die Zukunft entfallen. Im Gegenteil muss für die Zukunft aufgrund der Veränderung der biometrischen Rahmenbedingungen zusätzlich noch die Anwendung der neuen Sterbetafeln nach Heubeck 2006 als weitere Ursache berücksichtigt werden. Der Wirkungsgrad dieser Ursachen ist dabei unterschiedlich zu bewerten.
In der Gesamtbetrachtung ergeben sich danach aus den in der Vergangenheit sichtbar gewordenen und für die Zukunft zu erwartenden (Deckungs-)Verlusten im Finanzierungssystem des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte für die Bejahung einer deutlich negativen Entwicklung der finanziellen Lage des Versorgungswerks vor und bei Erlass der Satzungsänderung 2007.
Es gibt allerdings keine prognostisch ausgerichteten versicherungsmathematischen Verlaufsberechnungen zur weiteren Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Finanzierungssystems des Beklagten. Danach verbleibende letzte Zweifel an der Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 hätten insoweit nur durch Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens ausgeräumt werden können. Einer derartigen abschließenden Aufklärung bedurfte es im vorliegenden Berufungsverfahren jedoch nicht.
Die Ausräumung der verbleibenden Zweifel kann für die weitere Prüfung zugunsten des Beklagten unterstellt werden. Denn die hier streitgegenständlichen, zu Lasten der Bestandsrentner getroffenen Neuregelungen, die unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung eine Kürzung des Zahlbetrages der Bestandsrenten um mehr als 9% herbeiführten, entsprechen – auch bei Annahme der Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 aufgrund der oben dargelegten Anhaltspunkte - in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert bei der Überprüfung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen des grundgesetzlich garantierten Eigentums, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist.
Vorliegend bestehen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits nachhaltige Zweifel daran, ob der vorgenommene Eingriff als geeignetes Mittel zur Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks angesehen werden kann.
Der Beklagte hat zur Begründung der Eignung geltend gemacht, die vorgenommene Kürzung sowohl der Anwartschaften als auch der Bestandsrenten durch Absenkung der Bezugsgröße von A 13 auf A 12 (bzw. in Einzelfällen von A 14 auf A 13) habe eine sofortige Entlastung der Deckungsrückstellungen herbeigeführt, und zwar in einem Umfang, der zur Halbierung des Betrages der zum Stichtag 31.12.2004 bestehenden versicherungsmathematischen Deckungslücke und damit deren Rückführung auf den Stand von 1999 geführt habe und dies innerhalb eines Jahres. Dies trifft zu, denn durch die Kürzung der Ansprüche und Anwartschaften waren in der Bilanz des Versorgungswerks auch die hierfür versicherungsmathematisch in Ansatz zu bringenden Deckungsrückstellungen entsprechend zu vermindern, was bei einer Gegenüberstellung der Aktiva (Vermögen und Renditeerwartung) und der Passiva (Deckungsrückstellungen) zu einem entsprechend verminderten versicherungsmathematischen Ausgleichsbetrag führen musste.
Dementsprechend hat auch der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. ausgeführt, dass durch die Absenkung der Bemessungsgröße für die Anwartschaften und für die Renten zwar die Deckungslücke positiv beeinflusst, die finanzielle Gesamtproblematik jedoch lediglich abgemildert werden konnte. Da das strukturelle Problem unverändert fortbestehe, werde das Versorgungswerk nochmals rechnen und nochmals überlegen müssen. Ob das A. sein bisheriges Finanzierungssystem beibehalten wolle, sei Sache des Versorgungswerks. Wenn man es beibehalten wolle, müsse man überlegen, wie man es dauerhaft finanziell absichere.
spricht danach alles dafür, dass die im Rahmen der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen und der darauf beruhende Eingriff in die eigentumsrechtlich geschützte Bestandsrente des Klägers, die unter Beibehaltung wesentlicher struktureller Probleme nur temporär zu einer Verbesserung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten führt, nicht als geeignet zu deren nachhaltiger Konsolidierung beurteilt werden kann.
Ob die Annahme einer in diesem Sinne zumindest stark eingeschränkten Eignung für sich genommen bereits zu einer Verneinung der Verhältnismäßigkeit führen muss, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn die beschriebene, nur partielle Eignung als ausreichend zur Bejahung der Geeignetheit der Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung angesehen würde, würde dies hier gleichwohl nicht zu dem Ergebnis führen, dass sie in ihrer konkreten Ausgestaltung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
Denn auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann jedenfalls die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit weiter zu prüfende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Bestandsrenten durch Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 9% unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung nicht bejaht werden.
Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte oder gar Belege dafür, dass der Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner in dieser Höhe (und erst recht mit Blick auf den völligen Verzicht auf eine Übergangsregelung für die Bestandsrentner) zum Zwecke der Konsolidierung der Finanzgrundlagen des Finanzierungssystems des Beklagten erforderlich gewesen ist. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Frage, ob und warum der Eingriff von seinem Umfang her so bemessen wurde, dass eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den (errechneten) Stand zum 31.12.1999 erreicht wurde, als auch mit Blick auf die Frage, ob es erforderlich war, die Bestandsrentner durch die dauerhafte und übergangslose Absenkung ihrer Versorgungsbezüge in diesem Ausmaß anteilig heranzuziehen. Im Gegenteil haftet nach den eigenen Darlegungen der Beklagtenseite der Festlegung des Sanierungsziels auf die sofortige Zurückführung der Deckungslücke auf den (errechneten) Stand zum 31.12.1999 eine gewisse Zufälligkeit an und hat der Beklagte zu der Frage, wodurch der Anteil der Heranziehung der Bestandsrentner zur Erreichung dieses Sanierungsziels bestimmt wurde, selbst zu erkennen gegeben, dass dies wesentlich (auch) von dem Gedanken bestimmt war, eine höhere Beitragsgerechtigkeit im Verhältnis der Anwärter zu den Bestandsrentnern herbeizuführen.
Zwar hat auf Seiten des Beklagten der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. ausgeführt, aus seiner Sicht sei die Satzungsänderung alternativlos gewesen. Mit alternativlos sei gemeint, dass man zum Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 und zum Stichtag 31.12.2005 bzw. im Jahre 2007 entschlossen habe handeln müssen, da sich die Deckungslücke von 4,48 Millionen DM am Stichtag 31.12.1999 auf 4,62 Millionen Euro am Stichtag 31.12.2004 verdoppelt gehabt habe. Zudem seien ausweislich des Gutachtens Stand 31.12.2004 zwei Drittel der Deckungsrückstellungen auf die Bestandsrentner entfallen. Daraus ergebe sich, dass ohne Heranziehung der Bestandsrentner nur durch sehr große Leistungskürzungen und Beitragsanhebungen bei den Anwärtern die Deckungslücke auf den Stand von 1999 habe zurückgeführt werden können. Mit alternativlos meine er deshalb auch, alternativlos im Hinblick auf eine Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Deckungslücke. Man habe die Deckungslücke in dieser Größenordnung, nämlich einer Verringerung um ca. 2 Millionen Euro auf ca. 2 Millionen Euro, d.h. auf den Stand von 1999 zurückführen müssen. Man habe sie aber nicht weiter als auf diesen Stand zurückführen müssen und dürfen, weil eine solche Deckungslücke dem Versorgungssystem von Anfang an immanent gewesen sei und eine weitere Zurückführung einen Eingriff in die Austarierung zwischen den Beitragszahlern und den Rentnern bedeutet hätte.
Zum anderen vermag die Argumentation des Beklagten auch nicht zu belegen, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf den Stand von 1999 im Jahre 2007 unmittelbar und übergangslos erforderlich war. Zwar hat der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. auch ausgeführt, dass es ohne die Satzungsänderung bereits im Jahr 2008 zu einem Vermögensverzehr gekommen wäre. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass eine Satzungsänderung mit geringeren Eingriffen in die Bestandsrenten, sei es bezogen auf den Umfang oder sei es bezogen auf die zeitliche Komponente der Reduzierung, ebenfalls bereits im Jahr 2008 zu einem Vermögensverzehr geführt hätte. Zudem ist davon auszugehen, dass das Jahr 2008 als das Jahr der Finanzkrise mit entsprechenden Gewinneinbrüchen hier ohnehin eine Sonderstellung einnimmt und deshalb nicht ohne weiteres für derartige Vergleiche herangezogen werden kann.
Schließlich bestätigen die vorstehenden Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K., dass das Maß der Heranziehung der Bestandsrentner im Rahmen der streitigen Satzungsänderung 2007 tatsächlich nicht nur an dem Ziel einer Konsolidierung des Versorgungssystems des Beklagten ausgerichtet war, sondern auch an dem Ziel einer Verbesserung der Beitragsgerechtigkeit im Verhältnis zwischen den Versorgungsanwärtern und den Bestandsrentnern.
Soweit der Beklagte dem, wie zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2011, entgegengehalten hat, er habe angesichts der Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerks allein das Ziel verfolgt, dessen Finanzgrundlagen zu konsolidieren, kann dem nicht gefolgt werden.
Bereits in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ist u.a. ausgeführt, eine Besitzstandswahrung der Bestandsrentner und ihrer Hinterbliebenen bis zur vollständigen Verwendung des Reinertrages des Rücklagevermögens lasse außer Betracht, dass das Rücklagevermögen nicht nur von den Bestandsrentnern, sondern zu einem großen Teil auch von den derzeitigen Beitragszahlern, d.h. den derzeitigen Anwartschaftsberechtigten und künftigen Versorgungsempfängern erbracht worden sei und demnach den Bestandsrentnern überhaupt nur anteilig zustehe, was damit auch für die Erträge gelte. Die Erträge wiederum seien bis zur Satzungsänderung überverhältnismäßig den Bestandsrentnern und deren Hinterbliebenen über die Versorgungsleistungen ausgeschüttet worden. Zudem seien in den letzten Jahren vor der Satzungsänderung Versorgungsleistungen auch aus dem Teil der Erträge geleistet worden, der für den Kapitalerhalt erforderlich gewesen sei, so dass bis zur Kürzung der Versorgungsleistungen Zahlungen aus der Substanz und letztlich einseitig zu Lasten der an der Substanz mitberechtigten künftigen Versorgungsempfänger erfolgt sei, was dringend der Korrektur bedurft habe. Des Weiteren heißt es, das eigentliche Ziel bestehe darin, dass jedes Mitglied mit seinen Beiträgen möglichst so viel zum Aufbau des Vermögens des Versorgungswerks beitrage, dass später die diesem Mitglied gebührenden Versorgungsleistungen durch die Erträge des mit Hilfe seiner Beiträge gestiegenen Vermögens gedeckt seien.
Im Einklang damit hat der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. zur Frage der Erforderlichkeit des Verzichts auf eine Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner ausgeführt, den Differenzbetrag zwischen der Rückführung der Deckungslücke nach Maßgabe der Satzungsänderung 2007 einerseits und der Rückführung der Deckungslücke unter Anwendung einer Übergangsregelung andererseits habe er nicht berechnet und soweit er wisse, sei er auch nicht berechnet worden. Das Problem bei der Betrachtung von Übergangsregelungen liege darin, dass damals wie heute das Verhältnis der Belastung der Anwärter einerseits und der Rentner andererseits bei der Finanzierung der Deckungslücke grob ungerecht zu Lasten der Anwärter sei. Durch eine Übergangsregelung wäre diese Ungerechtigkeit noch vergrößert worden und es wäre zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Rentner gekommen.
Mit dieser Argumentation kann die Erforderlichkeit der Heranziehung der Bestandsrentner in dem erfolgten Maße (Eingriff in den Zahlbetrag in Höhe von über 9% unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung) indes nicht begründet werden. Denn darauf, dass die Maßnahme geeignet und erforderlich gewesen sein mag, eine höhere Beitragsgerechtigkeit im Verhältnis zwischen den Versorgungsanwärtern und den Bestandsrentnern herbeizuführen, kann der Beklagte sich zur Begründung eines Eingriffs in die besonders geschützte Rechtsposition der Inhaber bereits entstandener Versorgungsansprüche nicht berufen. Die Herstellung einer höheren Beitragsgerechtigkeit stellt in diesem Kontext kein legitimes Gemeinwohlziel dar und kann daher weder zum Beleg der Geeignetheit der Maßnahme noch zum Beleg ihrer Erforderlichkeit herangezogen werden.
BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris
ist der Satzungsgeber grundsätzlich gehindert, das Versorgungsniveau nach dem Eintritt des Versorgungsfalles allein deswegen abzusenken, weil er die Angemessenheit der gewährten Versorgung nunmehr anders als früher einschätzt. Nach der Entstehung des entsprechenden Versorgungsanspruchs muss der Gesichtspunkt eingeschränkter Beitragsgerechtigkeit, insbesondere weil der Versorgungsberechtigte geringere Beitragszahlungen als andere Versorgungsempfänger oder Anwärter erbracht hat, grundsätzlich zurücktreten. Auch wenn Kürzungen zu Lasten der Anwärter durch eine solche Zielsetzung gerechtfertigt sein können, gilt Gleiches nicht für Eingriffe in die Rechtsposition von Bestandsrentnern
Ähnlich dürfte die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland
BVerfG, Beschluss vom 28.4.1999, - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 – BVerfGE 100,1 ff, hier zitiert nach juris
zu verstehen sein. Zur Frage der Zulässigkeit der späteren Begrenzung des im Einigungsvertrag zugesagten Gesamtzahlbetrages für Personen, die zum Beitrittszeitpunkt bereits leistungsberechtigt waren, ist dort ausgeführt, ohne Hinzutreten neuer Umstände oder Erkenntnisse, die eine andere Sicht des Gesetzgebers sachlich rechtfertigen könnten, dürfe der im Einigungsvertrag zugesagte Gesamtzahlbetrag nicht unterschritten werden. Insbesondere könne ein solcher Eingriff nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass eine Beibehaltung des zugesagten Gesamtzahlbetrages politisch nicht hinnehmbar sei.
Nach alledem kann die Erforderlichkeit des vorgenommenen und hier allein streitgegenständlichen Eingriffs in die Ansprüche der Bestandsrentner (Kürzung des Zahlbetrages um über 9% unter Verzicht auf jegliche Übergangsregelung) im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht bejaht werden.
Der vorgenommene Eingriff in die Ansprüche der Bestandsrentner erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Denn dem – wie dargelegt - massiven Soforteingriff in zum Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits entstandene Versorgungsansprüche auf der einen Seite steht auf der anderen Seite eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Der durch die massiven und übergangslosen Einschnitte in die Rechte der Bestandsrentner gegebene Eingriff in deren eigentumsrechtlich geschützte Position steht damit nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks.
Zudem widerspricht der durch die Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Verändert der Normgeber in einem bestehenden Versicherungsverhältnis begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 – BVerfGE 97, 271 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a – BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.
Dies gilt erst Recht bei Eingriffen in bereits entstandene Versorgungsansprüche. Insoweit ist bei einer Neuregelung eigentumsgeschützter Versorgungsansprüche und Anwartschaften eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungsanwartschaften und den Inhabern von Versorgungsansprüchen (Bestandsrentnern) gegeben und vom Normgeber zu beachten
BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.
Denn mit dem Eintritt des Versorgungsfalles ist eine für den Eigentumsschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden
Zu diesem Zeitpunkt wandelt sich die Versorgungsanwartschaft in einen Versorgungsanspruch um. Die Höhe dieses Anspruchs bestimmt sich nach den dann geltenden (verfassungsgemäßen) Satzungsbestimmungen des Versorgungswerks. Mit diesem Inhalt und in diesem Umfang unterfällt der – wie hier durch eigene Beitragsleistungen erworbene - Versorgungsanspruch der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG und der Versorgungsempfänger darf grundsätzlich auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung in diesem Umfang vertrauen
Der Grund für diese bedeutsame Veränderung liegt in der geringeren Belastbarkeit der Empfänger von Versorgungsleistungen, die daran zu messen ist, dass Zweck der Versorgungsleistungen ist, den Lebensunterhalt der Versorgungsempfänger zu gewährleisten und ihren bisherigen Lebensstandard in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten. Ist der Versorgungsfall eingetreten und erfüllt die Rente die Zweckbestimmung, den Lebensstandard des Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, so darf der Empfänger grundsätzlich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung vertrauen.
Vorliegend ist den im Versorgungssystem des beklagten Versorgungswerks erworbenen Versorgungsansprüchen des Klägers die Zweckbestimmung, den Unterhalt des Versorgungsempfängers sicherzustellen und den bisherigen Lebensstandard in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten, immanent, denn der Versorgungsanspruch wurde aufgrund eigener Beitragsleistungen erworben und weist die Charakteristik einer Vollrente auf.
Die vorliegend getroffene Maßnahme einer Absenkung der Bezugsgröße für die Rentenberechnung von A 13 auf A 12 führt zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Bestandsrente um über 9%, was beim Kläger konkret eine Einbuße von rund 300 Euro bei einem bisherigen Zahlbetrag von rund 2900 Euro bedeutet. Dies stellt einen massiven Eingriff in den dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls satzungsrechtlich zustehenden Versorgungsanspruch dar und die Wahrung seines bisherigen Lebensstandards in Frage.
Dieser Eingriff ist mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes, der bezogen auf die vorliegend in Rede stehenden Bestandsrentner in Art 14 Abs.1 GG verankert ist
BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. –, BVerfGE 122,151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris,
nicht in Einklang zu bringen.
Dabei sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden. Zum einen ist die Frage zu stellen, ob der vorgenommene Eingriff des Satzungsgebers in die Bestandsrenten an sich, der hier in der Absenkung der Bezugsgröße für die Rentenberechnung von A 13 auf A 12 besteht und für die Zukunft auf Dauer zu einer Reduzierung des Zahlbetrags der Rente um über 9% gegenüber der bei Eintritt des Versorgungsfalls satzungsrechtlich zugesagten Versorgung führt, einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellt. Zum anderen ist die Frage zu stellen, ob bei Vornahme dieser Absenkung der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung zu einer Verletzung dieses verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes führt.
Die erste Frage kann nach den vorliegenden Erkenntnissen über den Zustand und die künftige Entwicklung des Finanzierungssystems des beklagten Versorgungswerks nicht abschließend beantwortet werden. Zwar ist die auftretende Notwendigkeit einer finanziellen Konsolidierung des Versorgungssystems grundsätzlich geeignet, auch Eingriffe in bestehende Versorgungssysteme bis hin zu dauerhaften Rentenkürzungen zu begründen
Jedoch ist hier nach dem gegebenen Sach- und Streitstand offen, ob die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass eine entsprechende Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs (Absenkung des Rentenniveaus durch Reduzierung der Bezugsgröße von A 13 auf A 12 auf Dauer) unausweichlich gewesen ist. Der Beklagte selbst hat die Notwendigkeit einer Heranziehung - auch - der aus Vertrauensgründen besonders geschützten Bestandsrentner in diesem Umfang weder substantiiert dargetan noch durch die vorgelegten versicherungsmathematischen Gutachten und Stellungnahmen belegt. Soweit er darauf verwiesen hat, eine Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs sei zur Herstellung einer höheren Beitragsgerechtigkeit zwischen Anwärtern und Rentnern erforderlich gewesen, ist ihm diese Argumentation - wie bereits dargelegt - verwehrt, da die Verfolgung dieses Zwecks den Eingriff in Bestandsrenten von vornherein nicht rechtfertigt
Tatsächlich spricht vieles dafür, dass der Beklagte den erhöhten Vertrauensschutz der Bestandsrentner verkannt und deshalb gar nicht in den Blick genommen hat. Insoweit hat er sogar die Auffassung vertreten, dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes sei dadurch Genüge getan, dass die Bestandsrentner über die beabsichtigten Maßnahmen im Vorfeld informiert worden seien und dazu hätten Stellung nehmen können.
Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass die vorgenommene Absenkung des Rentenniveaus der Bestandsrenten entsprechend der Absenkung der Bezugsgröße von A 13 auf A 12 (bzw. in Ausnahmefällen von A 14 auf A 13) hier ausnahmsweise mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist. Hierzu hätte es einer weitergehenden Darstellung der finanziellen Erschütterung des Finanzierungssystems des Beklagten und der Feststellung bedurft, dass die getroffenen Maßnahmen zu dessen Konsolidierung auch geeignet und erforderlich gewesen sind. Einer weiteren Aufklärung insoweit bedurfte es jedoch nicht, da im Ergebnis auch diese Frage letztlich offen bleiben konnte.
Denn jedenfalls der Verzicht auf jegliche Übergangsregelung bei Vornahme des erfolgten massiven Eingriffs in die Bestandsrenten stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
Bei Beachtung des - für die Bestandsrentner in dem dargelegten Maße - erhöhten Vertrauensschutzes wäre der Satzungsgeber gehalten gewesen, auf die legitimen Interessen der zum Zeitpunkt der Satzungsänderung vorhandenen Bestandsrentner zumindest durch Erlass einer Übergangsregelung Rücksicht zu nehmen, die eine sofort wirksame Anwendung der §§ 27, 29 der Satzung Stand 2007 zu deren Lasten verhindert hätte. Die Ausgestaltung einer solchen übergangsrechtlichen Regelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten.
Selbst mit Blick auf die Absenkung nicht durch Art. 14 GG geschützter bloßer Versorgungsanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz, deren Vertrauensschutzniveau erheblich geringer anzusetzen ist als dasjenige der hier dem Schutz des Art. 14 Abs.1 GG unterfallenden Bestandsrenten aus dem Versorgungssystem des Beklagten, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe eine Regelung treffen müssen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht hätte, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Die Übergangszeit habe so bemessen sein müssen, dass die Berechtigten in der Lage gewesen wären, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen würden. Bei einer schrittweisen Anwendung der dortigen Abschlagsregelung wäre es beispielsweise möglich gewesen, von mittel- oder langfristig wirkenden Dispositionen abzusehen oder diese der verringerten Rente anzupassen
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Bestandsrenten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die dort konkret zu beurteilenden Eingriffe in Bestandsrenten lägen innerhalb des Regelungsspielraums, den Art.14 Abs.1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums und insbesondere auch bei der Ausgestaltung eigentumsrechtlich geschützter sozialrechtlicher Rechtspositionen eröffnet. Dort hatte der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die die Bestandsrenten in behutsamer Weise an das neue Recht heranführten. Dies geschah im Rahmen eines Abschmelzungsprozesses, bei dem die Abschmelzung schrittweise in fünf mit der Rentenanpassung gekoppelten Stufen erfolgte
BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N..
Vorliegend fehlt es demgegenüber gänzlich an einer unter Wahrung des Zahlbetrages schrittweise und behutsam erfolgenden Heranführung der Bestandsrenten an den durch die Satzungsänderung 2007 herbeigeführten Rechtszustand, der für die betroffenen Inhaber bereits entstandener Versorgungsansprüche eine sofortige und erhebliche Einbuße im Hinblick auf die Wahrung ihres bisherigen Lebensstandards darstellt.
Dies verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in seiner für Bestandsrenten geltenden erhöhten Ausprägung. Auch deshalb kann die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Satzungsänderung 2007 nicht als verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken der dem Kläger in Gestalt des bereits zuvor erworbenen Versorgungsanspruchs zustehenden Eigentumsposition angesehen werden.
Der auf die im Jahr 2007 geänderten Satzungsbestimmungen gestützte Bescheid des Beklagten ist nach alledem rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten aus Art.14 Abs. 1 GG. Er ist durch das angefochtene Urteil zu Recht aufgehoben worden.