Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P445
Timestamp: 2020-08-06 09:37:58
Document Index: 217838575

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 293', '§ 232', '§ 293', '§ 294', '§ 293']

Jauß – Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung der Eltern | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Jauß – Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung...
Jauß – Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung...
Jauß – Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung der Eltern
Jahr, Seite 2000, 245
Titel Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung der Eltern
FA-Nr. 3570
Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung der Eltern
Fachausschuss-Nr. 3570, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Annemarie Huber und Konrad Bayer haben das gemeinsame Kind Otto. Die allein sorgeberechtigte Mutter hat dem Kind den Namen des Vaters »Bayer« gemäß § 1617a Abs. 2 BGB erteilt. Die Eltern des Kindes schlossen nach dem 1.1.2000 die Ehe. Der Name des Mannes »Bayer« wurde zum Ehenamen bestimmt (die Namen sind geändert).
Kann das Kind am Tage der Anlegung des Familienbuches Bayer/Huber in Spalte 9 links des Familienbuches auf Grund seiner Abstammungsurkunde eingetragen werden oder bedarf es einer Mitteilung des Standesbeamten, der das Geburtenbuch des Kindes führt? Sollte eine Mitteilung des Geburtsstandesbeamten notwendig sein: Welche Bestimmung weist ihn an, die Mitteilung zu machen?
Ändert sich der Geburtsname eines Kindes nicht kraft Gesetzes durch die Eheschließung seiner Eltern, weil es den Familiennamen seines Vaters als Geburtsnamen führt und dieser Name Ehename geworden ist, dann ist der Sachverhalt am Rande des Geburtseintrags des Kindes zu vermerken. Das Kind führt nun nicht mehr den Namen eines Elternteils, sondern den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. Der Name des Kindes hat dadurch eine andere Qualität bekommen (siehe FA-Nr. 3360, StAZ 1995, 47). Im Geburtenbuch ist demnach ein Randvermerk nach § 293 c Abs. 1 DA einzutragen. Dieser könnte z.B. lauten: »Der Ehename der Eltern und der Geburtsname des Kindes lauten mit Wirkung vom 01. Januar 2000 ›Bayer‹. ...« Damit ist sichergestellt, dass die Mutter in einer Geburts- oder Abstammungsurkunde mit dem Namen »Bayer geb. Huber« aufgenommen wird.
Bei korrekter Anwendung des § 232 a DA wird das Kind nicht sogleich in Spalte 9 links in das Familienbuch seiner Eltern eingetragen, da aus Anlass der Eheschließung dem Geburtseintrag des Kindes ein Randvermerk beizuschreiben ist. Aus einem Randvermerk entsteht regelmäßig eine Mitteilungspflicht. Diese ergibt sich aus § 293c Abs. 3 DA. Das Kind wird somit erst dann in das Familienbuch eingetragen, wenn der familienbuchführende Standesbeamte die Mitteilung über die Randbeurkundung vom Geburtsstandesbeamten erhalten hat.
Die dargestellte Meinung wurde nicht von allen Mitgliedern des Fachausschusses geteilt. Einige waren der Auffassung, dass Rechtsgrundlage für den Randvermerk zum Geburtenbuch § 294 DA sei unter analoger Anwendung des § 293c Abs. 3 DA hinsichtlich der
Mitteilungspflicht. Das Ergebnis ist bei beiden Auffassungen jedoch gleich.