Source: http://www.toben.biz/2015/07/ursula-haverbeck-antrag-zur-aufhebung-des-%C2%A7-130-stgb-durch-bverfg-angenommen/
Timestamp: 2017-09-22 17:04:20
Document Index: 252850092

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 100']

Ursula Haverbeck: Antrag zur Aufhebung des § 130 StGB durch BVerfG angenommen | | Fredrick Toben
Frau Ursula Haverbeck-Wetzel, eine der bekanntesten Aktivisten in Deutschland, um den Meinungsknebelparagraphen § 130 StGB zu Fall zu bringen, teilt in diesem Audio-Mitschnitt mit, daß ihr Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung des § 130 StGB angenommen worden ist. Wann das BVerfG sich mit diesem Antrag befassen wird und ob es dann schlußendlich dieses offenkundig verfassungswidrige Gesetz zu Fall bringen wird, steht in den Sternen.
Aber nachdem bereits in den letzten Jahren mehrere ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Hoffmann-Riem, Hassemer) als auch kürzlich der ex-Bundesinnenminister Otto Schily das auch als “Holocaust-Leugnungs”-Gesetz bekannte Sonderrecht in Frage gestellt haben, letzterer vor allem bezogen auf das Schicksal seines ehemaligen Mandanten Horst Mahler, der wegen dieses Gesetzes zu fast 13 Jahren Haft verurteilt worden war, nun seit sechs Jahren in der JVA Brandenburg einsitzt und im Juli 2015, im Alter von 79 Jahren, so schwer erkrankt ist, daß ihm Teile seines linken Beines amputiert werden mußten und es zu befürchten steht, er könnte an seinen schweren in Haft erlittenen Erkrankungen sterben, könnte es tatsächlich sein, daß dieses BRD-Sonderrecht doch seinem Ende entgegengeht.
Gerade am Fall von Horst Mahler kann jeder erkennen, unabhängig von der von ihm geäußerten Meinung und unabhängig von den politisch-weltanschaulichen Ansichten eines jeden, in welchem fundamentalen Widerspruch Anspruch und Wirklichkeit für die an sich verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit in der BRD stehen.“
509 Entscheidungen zu § 130 StGB in unserer Datenbank
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BGH, 03.04.2008 – 3 StR 394/07
AG Böblingen, 22.11.2000 – 9 Ds 6 Js 88181/98
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Literatur im Internet zu § 130 StGB
§ 130 StGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
§ 100a [Telekommunikationsüberwachung]