Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=23.11.2016&Aktenzeichen=A%205%20K%201495/16
Timestamp: 2020-07-06 09:10:30
Document Index: 5930925

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 60', '§ 73', '§ 104', '§ 3', '§ 24', '§ 26']

VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,46762
VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 (https://dejure.org/2016,46762)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 (https://dejure.org/2016,46762)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 (https://dejure.org/2016,46762)
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Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter ohne Vorverfolgung
§ 3 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von syrischen Staatsangehörigen wegen politischer Verfolgung bei Rückkehr; Gewährung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge; Geltendmachung eines individuellen Vorverfolgungsschicksals
Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrgefährdung, illegale Ausreise, Asylantragstellung, politische Verfolgung, Wehrdienstverweigerung, Verfolgungsgrund
Da diese Methoden jedoch bereits an Checkpoints sowie im Rahmen formellen als auch informellen Gewahrsams im Rahmen der Einreisekontrollen angewendet wurden (…Immigration and Refugee Board of Canada, Syria: Treatment of returnees, 2015, S. 3; vgl. hierzu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, m.w.N.), besteht nach Auffassung der Kammer für die Kläger objektiv die Besorgnis, aufgrund ihrer Ausreise und ihrer Asylantragstellung bzw. ihres Auslandsaufenthalts bei ihrer Rückkehr als potentielle Regimegegner verhaftet und sodann in diesem Status und aufgrund dessen den im Bericht des U.S.-Außenministeriums dargestellten Methoden unterworfen zu werden.
Die Auffassung der Kammer steht dabei jedenfalls im Ergebnis in Einklang mit den Entscheidungen des VG Sigmaringen (Urteile vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 und A 5 K 1372/16 -), des VG Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2016 - A 8 K 4182/16 -), VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, veröffentlicht im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen), VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -) sowie des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, welches in seiner Entscheidung vom 29.07.2015 (Geschäftszahl W224 2102645-1, ECLI:AT:BVWG:2015:W224.2102645.1.01) ausgeführt hat, dass Personen, die erfolglos in anderen Ländern um Asyl ersucht haben, und solche, die in der Vergangenheit Verbindung mit der Muslimbruderschaft hatten, bei ihrer Rückkehr gerichtlich belangt worden seien.
Wie die 5. Kammer des VG Sigmaringen ausgeführt hat (Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris), können bei alledem zunächst die, wenn auch rechtlich nicht unmittelbar relevanten, aber - wie im Rahmen einer Entscheidung nach § 73 AsylG - indiziell bedeutsamen Hintergründe für den Wandel in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.
Augenfällig erscheint vielmehr, dass die politische Neuausrichtung der zugrunde liegenden Weisungslage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitlich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 390) am 17.03.2016 zusammenfällt, das den Familiennachzug für "nur" subsidiär Schutzberechtigte in § 104 Abs. 13 AufenthG für zwei Jahre ausgesetzt hat (VG Sigmaringen, Urteil vom 16.12.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).
Die Kammer ist aufgrund der verfügbaren Erkenntnismittel ferner davon überzeugt, dass sich die Gefahr von Repressionen allein aufgrund des Auslandsaufenthalts auf sämtliche Rückkehrer gleich welchen Alters im Sinne einer Art "Sippenhaft" bezieht und schließt sich insofern den Ausführungen im Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.11.2016 (Az.: A 5 K 1495/16, juris) an.
Deshalb müssen sich die minderjährigen Kläger zu 3) und 4) nicht auf das sog. "Familienasyl" nach einer etwaigen Bestandskraft der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern verweisen lassen (VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).
Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in deren Urteil vom 23.11.2016 (A 5 K 1495/16, juris) sowie denen im Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 01.07.2016 (1 K 20205/16 Me, juris) an, wonach die Art und Weise, wie die syrischen Regierungskräfte wahllos, willkürlich und zumeist völkerrechtswidrig insbesondere Zivilpersonen - teilweise unter Einsatz verbotener Kriegswaffen - töten und welche Ziele sie dabei auswählen, eine Haltung der syrischen Machthaber mit dem offenkundigen Ziel aufzeigt, jede - tatsächlich bestehende oder auch nur seitens des Regimes unterstellte - Gegnerschaft zum Regime bereits von vorneherein und ohne nähere Differenzierung unerbittlich im Keim zu ersticken und sich hierfür wehrpflichtigen Syrer vor den §§ 3a Abs. 2 Nr. 5, 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht zumutbaren Arten der Kriegsführung in einem Konflikt zu bedienen (vgl. hierzu auch BayVGH, Pressemitteilung vom 13.12.2016).
Insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris Rn. 67 ff.) zu den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen und zum Gegenstand dieses Urteils.
Zur eigenständigen Begründung der Verfolgungsfurcht minderjähriger Kinder hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 116-120) in diesem Zusammenhang ausgeführt:.
Vielmehr ist zu befürchten, dass sich Repressionen unmittelbar gegen minderjährige Kinder richten und/oder diese zum Druckmittel gegenüber ihren Eltern verobjektiviert werden (so auch - neben dem VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris - VG Osnabrück…, Urteil vom 13.01.2017 - 7 A 167/17 -, juris, Rn. 46; VG Sigmaringen…, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 69; VG Oldenburg…, Urteil vom 20.01.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25).
Ungeachtet des Umstandes, dass dies schon die (legale) Einreisemöglichkeit in einen entsprechenden Nachbarstaat Syriens voraussetzte, könnten auch dazu gegebenenfalls erforderliche Reisedokumente von den die Kontrolle über diese Landesteile ausübenden Organisationen mangels diplomatischer Anerkennung nicht ausgestellt werden (vgl. auch VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 43, VG Oldenburg…, Urteil vom 18. November 2016 - 2 A 5162/16 -, juris Rn. 31; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 88).
Aus der Art und Weise, wie das syrische Regime bei "missliebigen Personen" menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter und "Verschwindenlassen" anwendet, und zulässt, dass sich das Opfer gegenüber staatlichen Misshandlungen nicht zur Wehr zu setzen vermag, können Schlüsse darauf gezogen werden, wie ein Unrechtsstaat mit Personen, die er als illoyal und regimefeindlich einstuft, bei deren Rückkehr verfährt (vgl. VGH Bayern…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris Rn. 80; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 92).
Denn diese größtenteils in Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten und somit wohl ganz überwiegend ohne relevante Kontakte zur inländischen Opposition oder zur Exilopposition lebenden Flüchtlingen unterscheiden sich von den nach Deutschland ausgereisten und dort um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, die auch zahlenmäßig deutlich in der Minderzahl sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg…, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris Rn. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 103).
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage in einem Fall, in dem das Bundesamt eine nach §§ 24, 25 AsylG gebotene Anhörung eines Asylbegehrenden zu Unrecht unterlässt, fraglich bzw. an besondere Voraussetzungen gebunden ist (…vgl. hierzu etwa VG Trier, Urt. v. 8.3.2017 - 7 K 76/17.TR -, juris Rn. 13 ff.; VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 18).
Es folgt vielmehr nun der Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 - juris, Rn 115 - 121, dem folgend VG Osnabrück, Urteil vom 13. Januar 2017 - 7 A 167/17 - juris), da neueren Erkenntnismitteln hinreichende Anhaltspunkte für eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr auch für zurückkehrende Kinder, selbst Kleinkinder, entnommen werden können.
Auch minderjährigen Rückkehrern - wie den Klägern zu 3. und 4. - drohe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 23. November 2016 (- A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 116 ff) zutreffend ausgeführt habe.
Dabei kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Isolationshaft, Folter und anderen Misshandlungen, sexueller Gewalt, sowie standrechtlichen Hinrichtungen (vgl. hierzu ausführlich VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris).
Diese erst nach der (im vorliegenden Fall aktuelle fehlenden) unanfechtbarer Anerkennung des Stammberechtigten eingreifende Möglichkeit einer Statusgewährung müssen sich die Kläger, die sich im vorliegenden Verfahren aktuell auf eine ihnen im Wege der Sippenhaft selbst bereits drohende Verfolgung berufen, nicht entgegenhalten lassen, sondern können bereits aktuell eine Prüfung dieser abgeleiteten eigenen Verfolgungsgründe und bejahendenfalls eine daran anknüpfende Zuerkennung eines eigenen Flüchtlingsstatus unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 AsylG beanspruchen (so auch VG Sigmaringen, U. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 27.6.1995 - A 14 S 1686/94 -, juris;… ebenso auch VG Göttingen, U. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 150).