Source: https://de.scribd.com/document/352164916/952-0
Timestamp: 2020-07-11 09:10:49
Document Index: 347426188

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 293', 'Art. 725', 'Art. 729', 'Art. 728', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 752', 'Art. 40', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Bundesgesetz Über Die Banken Und Sparkassen 952.0: (Bankengesetz, Bankg)
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen. CH
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GBR Muster
wsv-anleihebedingungen
_Banken_erfinden_Geld_aus_Luft__-_Reden___ber_Geld_und_Co_-_derS
Übung 8 (BWL)
Mindoro meldet Ergebnisse einer außerordentlichen Versammlung und Privatplatzierung
prestaciones accesorias en el derecho societario aleman
Franz Hörmann Interview
Abschnitt-7
Fernabsatz.pdf
Nrlg 2 Aktualisierte Auflage
(Bankengesetz, BankG) 1
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 34 ter , 64 und 64 bis der Bundesverfassung 2 , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 2. Februar 1934 3 , beschliesst:
1 Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen 5 , Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt.
2 Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, dürfen keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumsein- lagen. 6
a. Börsenagenten und Börsenfirmen, die nur den Handel mit Wertpapieren und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte betreiben, je- doch keinen Bankbetrieb führen;
b. Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.
4 Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Fi-
6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende die- ses BG.
[BS 1 3; AS 1976 2001]
Heute: Einzelunternehmen.
nanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3. 7
Art. 1 bis 8
a. errichteten Zweigniederlassungen;
b. bestellten Vertreter. 10
2 Die FINMA 11 erlässt die nötigen Weisungen. Sie kann insbesondere die Ausstat- tung der Geschäftsstellen mit einem angemessenen Dotationskapital und die Leis- tung von Sicherheiten verlangen.
3 Der Bundesrat ist befugt, auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung von gleichwertigen Regelungen der Banktätigkeiten und von gleichwertigen Massnah- men im Bereich der Bankenaufsicht Staatsverträge abzuschliessen, welche vorsehen, dass Banken aus den Vertragsstaaten ohne Bewilligung der FINMA eine Zweignie- derlassung oder eine Vertretung eröffnen können. 12
Art. 2 bis13
a. in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaften einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerates;
7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Nationalbankgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarkt- infrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
11 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
b. diejenigen Gruppengesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die für die bewil- ligungspflichtigen Tätigkeiten wesentliche Funktionen erfüllen (wesentliche Gruppengesellschaften).
Zweiter Abschnitt: Bewilligung zum Geschäftsbetrieb 14
1 Die Bank bedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung der FINMA; sie darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor diese Bewilli- gung erteilt ist.
a. die Bank in ihren Statuten, Gesellschaftsverträgen und Reglementen den Ge- schäftskreis genau umschreibt und die ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsieht; wo der Geschäftszweck oder der Ge- schäftsumfang es erfordert, sind besondere Organe für die Geschäftsführung einerseits und für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle anderseits auszu- scheiden und die Befugnisse zwischen diesen Organen so abzugrenzen, dass eine sachgemässe Überwachung der Geschäftsführung gewährleistet ist;
b. 16 die Bank das vom Bundesrat festgelegte voll einbezahlte Mindestkapital aus- weist;
c. die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätig- keit bieten;
c. bis 17 die natürlichen und juristischen Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an der Bank betei- ligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beein- flussen können (qualifizierte Beteiligung), gewährleisten, dass sich ihr Ein- fluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt;
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144). Siehe auch die SchlB Änd. 22. 4. 1999 am Ende dieses Textes.
16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende die- ses BG.
d. 18 die mit der Geschäftsführung der Bank betrauten Personen an einem Ort Wohnsitz haben, wo sie die Geschäftsführung tatsächlich und verantwortlich ausüben können.
3 Die Bank hat der FINMA ihre Statuten, Gesellschaftsverträge und Reglemente einzureichen sowie alle späteren Änderungen daran anzuzeigen, soweit diese den Geschäftszweck, den Geschäftsbereich, das Grundkapital oder die innere Organisa- tion betreffen. Solche Änderungen dürfen nicht ins Handelsregister eingetragen werden, bevor die FINMA sie genehmigt hat.
5 Jede natürliche oder juristische Person hat der FINMA Meldung zu erstatten, bevor sie direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung nach Absatz 2 Buchstabe c bis an einer nach schweizerischem Recht organisierten Bank erwirbt oder veräussert. Diese Meldepflicht besteht auch, wenn eine qualifizierte Beteiligung in solcher Weise vergrössert oder verkleinert wird, dass die Schwellen von 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht oder über- beziehungsweise unterschritten werden. 20
6 Die Bank meldet die Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfül- len, sobald sie davon Kenntnis erhält, mindestens jedoch einmal jährlich. 21
7 Nach schweizerischem Recht organisierte Banken erstatten der FINMA Meldung, bevor sie im Ausland eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung, eine Agen- tur oder eine Vertretung errichten. 22
Art. 3a 23
Als Kantonalbank gilt eine Bank, die aufgrund eines kantonalen gesetzlichen Erlas- ses als Anstalt oder Aktiengesellschaft errichtet wird. Der Kanton muss an der Bank eine Beteiligung von mehr als einem Drittel des Kapitals halten und über mehr als einen Drittel der Stimmen verfügen. Er kann für deren Verbindlichkeiten die voll- umfängliche oder teilweise Haftung übernehmen.
18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende die- ses BG.
19 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende die- ses BG.
22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Okt. 1999 (AS 1999 2405; BBl 1998 3847). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.
Art. 3b 24
Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, so kann die FINMA ihre Bewilligung vom Bestehen einer angemessenen konsolidierten Auf- sicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde abhängig machen.
Art. 3c 25
a. mindestens eines als Bank oder Effektenhändler tätig ist;
b. sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind; und
c. sie eine wirtschaftliche Einheit bilden oder aufgrund anderer Umstände an- zunehmen ist, dass ein oder mehrere der Einzelaufsicht unterstehende Un- ternehmen rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen sind, Gruppenge- sellschaften beizustehen.
2 Als bank- oder effektenhandelsdominiertes Finanzkonglomerat gilt eine Finanz- gruppe gemäss Absatz 1, die hauptsächlich im Bank- oder Effektenhandelsbereich tätig ist und zu der mindestens ein Versicherungsunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gehört.
Art. 3d 26
1 Die FINMA kann eine Finanzgruppe oder ein bank- oder effektenhandelsdominier- tes Finanzkonglomerat der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen, wenn diese oder dieses:
a. in der Schweiz eine nach schweizerischem Recht organisierte Bank oder ei- nen Effektenhändler führt; oder
b. tatsächlich von der Schweiz aus geleitet wird.
2 Beanspruchen gleichzeitig andere ausländische Behörden die vollständige oder teilweise Aufsicht über die Finanzgruppe oder das Finanzkonglomerat, so verstän- digt sich die FINMA, unter Wahrung ihrer Kompetenzen, mit diesen über Zustän- digkeiten, Modalitäten und Gegenstand der Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht. Sie konsultiert vor ihrem Entscheid die in der Schweiz inkorporierten Unterneh- mungen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats. 27
24 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).
25 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
26 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,
in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Art. 3e 28
1 Die Gruppenaufsicht durch die FINMA erfolgt in Ergänzung zur Einzelinstituts- aufsicht über eine Bank.
2 Die Konglomeratsaufsicht durch die FINMA erfolgt in Ergänzung zur Einzelinsti- tutsaufsicht über eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen und zur Aufsicht über eine Finanz- oder Versicherungsgruppe durch die jeweils zuständigen Auf- sichtsbehörden.
Art. 3f 29
1 Die mit der Geschäftsführung einerseits und der Oberleitung, Aufsicht und Kon- trolle anderseits betrauten Personen der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts- tätigkeit bieten.
Art. 3g 30
1 Die FINMA ist ermächtigt, Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikovertei- lung, gruppeninterne Risikopositionen und Rechnungslegung für Finanzgruppen zu erlassen.
2 Die FINMA ist ermächtigt, für bank- oder effektenhandelsdominierte Finanzkon- glomerate Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninter- ne Risikopositionen und Rechnungslegung zu erlassen oder einzelfallweise festzule- gen. Betreffend die erforderlichen Eigenmittel berücksichtigt sie dabei die bestehenden Regeln des Finanz- und Versicherungsbereichs sowie die relative Bedeutung beider Bereiche im Finanzkonglomerat und die damit verbundenen Risiken.
Art. 3h 31
28 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
29 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
30 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
31 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom
17. Dez. 2004 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des
Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Art. 3 bis 32
1 Die FINMA kann die Bewilligung zur Errichtung einer Bank, die nach schwei- zerischem Recht organisiert werden soll, auf die jedoch ein beherrschender auslän- discher Einfluss besteht, wie auch die Bewilligung zur Errichtung einer Zweig- niederlassung sowie zur Bestellung eines ständigen Vertreters einer ausländischen Bank zusätzlich von folgenden Voraussetzungen abhängig machen: 33
a. 34 von der Gewährleistung des Gegenrechts durch die Staaten, in denen die Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen ihren Wohnsitz oder Sitz haben, sofern keine anderslautenden internationalen Verpflichtungen entgegenste- hen;
von der Verwendung einer Firma, die nicht auf einen schweizerischen Cha- rakter der Bank hinweist oder darauf schliessen lässt;
1bis Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerates, so kann die FINMA die Bewilligung von der Zustimmung der massgeblichen ausländischen Aufsichtsbehörden abhängig machen. 36
3 Eine nach schweizerischem Recht organisierte Bank fällt unter Absatz 1, wenn Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen an ihr beteiligt sind oder auf sie in anderer Weise einen beherr- schenden Einfluss ausüben. 37
a. natürliche Personen, die weder das Schweizer Bürgerrecht noch eine Nieder- lassungsbewilligung in der Schweiz besitzen;
b. juristische Personen und Personengesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben oder, wenn sie ihren Sitz im Inland haben, von Personen gemäss Buchstabe a beherrscht sind.
32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
33 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2109; BBl 1994 IV 950).
35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2109; BBl 1994 IV 950). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Art. 3 ter 38
1 Banken, die nach ihrer Gründung ausländisch beherrscht werden, bedürfen einer zusätzlichen Bewilligung gemäss Artikel 3 bis .
2 Eine neue Zusatzbewilligung ist nötig, wenn bei einer ausländisch beherrschten Bank Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen wechseln. 39
3 Die Mitglieder der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank haben der FINMA alle Tatsachen zu melden, die auf eine ausländische Beherrschung der Bank oder auf einen Wechsel von Ausländern mit qualifizierten Beteiligungen schliessen lassen. 40
Art. 3 quater 41
1 Der Bundesrat ist befugt, in Staatsverträgen die besonderen Bewilligungsvoraus- setzungen nach den Artikeln 3 bis und 3 ter ganz oder teilweise nicht anwendbar zu erklären, wenn Staatsangehörige aus einem Vertragsstaat sowie juristische Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat eine Bank nach schweizerischem Recht errichten, übernehmen oder eine qualifizierte Beteiligung daran erwerben. Soweit keine an- derslautenden internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann er dies davon abhängig machen, dass der Vertragsstaat Gegenrecht gewährt.
Eigene Mittel, Liquidität und andere Vorschriften über die Geschäftstätigkeit 42
Art. 4 43
1 Die Banken müssen einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Ei- genmittel und Liquidität verfügen.
38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2109; BBl 1994 IV 950).
40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2109; BBl 1994 IV 950).
42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
43 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Nationalbankgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097).
3 Die FINMA kann in besonderen Fällen Erleichterungen von den Mindestanforde- rungen zulassen oder Verschärfungen anordnen.
4 Die qualifizierte Beteiligung einer Bank an einem Unternehmen ausserhalb des Finanz- und Versicherungsbereichs darf 15 Prozent ihrer eigenen Mittel nicht über- schreiten. Solche Beteiligungen dürfen insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der eigenen Mittel betragen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.
Art. 4 bis 44
2 Die Vollziehungsverordnung setzt dieses Verhältnis fest unter besonderer Berück- sichtigung der Ausleihungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften und der Art der Deckung.
3 … 45
Art. 4 ter 46
2 … 47
Art. 4 quater 48
Art. 4quinquies 49
1 Banken dürfen ihren Muttergesellschaften, welche ihrerseits von einer Bank- oder Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, die zur konsolidierten Beauf-
44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG.
45 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144). Siehe auch die SchlB Änd. 18. März 1994 am Ende dieses BG.
47 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
sichtigung notwendigen nicht öffentlich zugänglichen Auskünfte und Unterlagen übermitteln, sofern:
a. solche Informationen ausschliesslich zur internen Kontrolle oder direkten Beaufsichtigung von Banken oder anderen bewilligungspflichtigen Finanz- intermediären verwendet werden;
b. die Muttergesellschaft und die für die konsolidierte Beaufsichtigung zustän- dige Aufsichtsbehörde an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind;
c. diese Informationen nicht ohne die vorgängige Zustimmung der Bank oder aufgrund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an Dritte weitergeleitet werden.
Art. 5 50
Vierter Abschnitt: 51 Rechnungslegung
a. der Jahresrechnung;
b. dem Lagebericht;
c. der Konzernrechnung.
3 Der Geschäftsbericht und der Zwischenabschluss sind nach den Vorschriften des 32. Titels des Obligationenrechts 52 und dieses Gesetzes sowie nach den jeweiligen Ausführungsbestimmungen zu erstellen.
50 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen. Artikel 958e Absatz 2 des Obligationenrechts 53 bleibt vorbehalten.
2 Er kann von den Bestimmungen des Obligationenrechts54 über die Buchführung und Rechnungslegung abweichen, wenn die Besonderheiten des Bankgeschäfts oder der Schutz der Gläubiger dies rechtfertigen und die wirtschaftliche Lage gleich- wertig dargestellt wird.
3 Er kann die FINMA ermächtigen, in Belangen von beschränkter Tragweite, na- mentlich in vorwiegend technischen Angelegenheiten, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
Fünfter Abschnitt: 55 Systemrelevante Banken
1 Systemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanz- konglomerate, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde.
1 Funktionen sind systemrelevant, wenn sie für die schweizerische Volkswirtschaft unverzichtbar und nicht kurzfristig substituierbar sind. Systemrelevante Funktionen sind namentlich das inländische Einlagen- und Kreditgeschäft sowie der Zahlungs- verkehr.
2 Die Systemrelevanz einer Bank beurteilt sich nach deren Grösse, deren Vernetzung mit dem Finanzsystem und der Volkswirtschaft sowie der kurzfristigen Substituier-
53 SR 220
54 SR 220
55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
barkeit der von der Bank erbrachten Dienstleistungen. Massgeblich sind dabei insbesondere die folgenden Kriterien:
a. der Marktanteil an den systemrelevanten Funktionen nach Absatz 1;
b. der Betrag der gesicherten Einlagen nach Artikel 37h Absatz 1, welcher den Maximalbetrag nach Artikel 37h Absatz 3 Buchstabe b überschreitet;
c. das Verhältnis zwischen der Bilanzsumme der Bank und dem jährlichen Bruttoinlandprodukt der Schweiz;
d. das Risikoprofil der Bank, welches sich anhand des Geschäftsmodells, der Bilanzstruktur, der Qualität der Aktiven, der Liquidität und des Verschul- dungsgrades bestimmt.
1 Systemrelevante Banken müssen besondere Anforderungen erfüllen. Diese richten sich in Umfang und Ausgestaltung nach dem Grad der Systemrelevanz der betref- fenden Bank. Die Anforderungen müssen verhältnismässig sein und die Auswirkun- gen auf die betroffenen Banken und den Wettbewerb berücksichtigen sowie interna- tional anerkannten Standards Rechnung tragen.
1. gemessen an den gesetzlichen Anforderungen eine höhere Verlusttrag- fähigkeit gewährleisten als bei nicht systemrelevanten Banken,
2. im Fall drohender Insolvenz wesentlich zur Weiterführung der system- relevanten Funktionen beitragen,
3. ihnen Anreize setzen, den Grad ihrer Systemrelevanz zu begrenzen so- wie ihre Sanier- und Liquidierbarkeit im In- und Ausland zu verbes- sern,
4. an den risikogewichteten Aktiven einerseits und den nicht risikoge- wichteten Aktiven, die auch Ausserbilanzgeschäfte enthalten können, andererseits bemessen werden;
über Liquidität verfügen, die gewährleistet, dass sie Liquiditätsschocks bes- ser absorbieren als nicht systemrelevante Banken und dadurch ihre Zah- lungsverpflichtungen auch in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation erfüllen können;
eine Notfallplanung hinsichtlich Struktur, Infrastruktur, Führung und Kon- trolle sowie konzerninterner Liquiditäts- und Kapitalflüsse so vorsehen, dass diese umgehend umgesetzt werden kann und im Fall drohender Insolvenz die Weiterführung ihrer systemrelevanten Funktionen gewährleistet ist.
1 Die FINMA legt nach Anhörung der Nationalbank durch Verfügung die besonde- ren Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a–c fest, welche die system- relevante Bank erfüllen muss. Sie orientiert die Öffentlichkeit über die Grundzüge des Inhalts und die Einhaltung der Verfügung.
2 Die systemrelevante Bank muss nachweisen, dass sie die besonderen Anforde- rungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d erfüllt und im Fall drohender Insolvenz die systemrelevanten Funktionen weiterführen kann. Erbringt die Bank diesen Nachweis nicht, so ordnet die FINMA die notwendigen Massnahmen an.
a. die besonderen Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2;
b. die Kriterien zur Beurteilung des Nachweises nach Absatz 2;
c. die Massnahmen, welche die FINMA anordnen kann, wenn der Nachweis nach Absatz 2 nicht erbracht wird. 56
1 Wird einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft trotz Um- setzung der besonderen Anforderungen direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt, so ordnet der Bundesrat für die Dauer der beanspruchten Unterstützung gleichzeitig Massnahmen im Bereich der Vergütungen an.
a. die Auszahlung variabler Vergütungen ganz oder teilweise verbieten;
b. Anpassungen des Vergütungssystems anordnen.
56 Siehe auch die UeB Änd. 30.09.2011 am Schluss dieses Textes.
Sechster Abschnitt: 57 Zusätzliches Kapital
1 Banken und die Konzernobergesellschaften von Finanzgruppen und bankdominier- ten Finanzkonglomeraten, deren Rechtsform die Schaffung von Aktien oder Partizi- pationskapital zulässt, können in den Statuten:
den Verwaltungsrat zur Erhöhung des Aktien- oder des Partizipationskapi- tals ermächtigen (Vorratskapital);
eine Erhöhung des Aktien- oder des Partizipationskapitals vorsehen, die bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses durch die Wandlung von Pflichtwan- delanleihen durchgeführt wird (Wandlungskapital).
2 Banken und die Konzernobergesellschaften von Finanzgruppen und bankdominier- ten Finanzkonglomeraten können, ungeachtet ihrer Rechtsform, in den Ausgabebe- dingungen von Anleihen vorsehen, dass die Gläubiger bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses auf Forderungen verzichten (Anleihen mit Forderungsverzicht).
4 Das Kapital, das durch Ausgabe der Pflichtwandelanleihen oder der Anleihen mit Forderungsverzicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts aufgenommen wird, kann auf die erforderlichen Eigenmittel angerechnet werden, soweit dies nach die- sem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen zulässig ist. Die Anrechnung setzt die Genehmigung der jeweiligen Ausgabebedingungen durch die FINMA voraus.
1 Die Generalversammlung kann den Verwaltungsrat durch Statutenänderung er- mächtigen, das Aktien- oder das Partizipationskapital zu erhöhen. Die Statuten geben den Nennbetrag an, um den der Verwaltungsrat das Kapital erhöhen kann.
2 Der Verwaltungsrat kann das Bezugsrecht der Aktionäre oder Partizipanten aus wichtigen Gründen aufheben, insbesondere wenn dies der raschen und reibungslosen Platzierung der Aktien oder Partizipationsscheine dient. Die neuen Aktien oder Partizipationsscheine sind in diesem Fall zu Marktbedingungen auszugeben. Ein Abschlag ist zulässig, soweit dies im Hinblick auf die rasche und vollständige Plat- zierung der Aktien oder Partizipationsscheine im Interesse der Gesellschaft liegt.
3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Obligationenrechts 58 über die genehmigte Kapitalerhöhung mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
a. Artikel 651 Absätze 1 und 2 (zeitliche und betragsmässige Beschränkungen der genehmigten Kapitalerhöhung);
57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
b. Artikel 652b Absatz 2 (wichtige Gründe für den Bezugsrechtsausschluss);
c. Artikel 652d (Erhöhung aus Eigenkapital);
d. Artikel 656b Absätze 1 und 4 (betragsmässige Beschränkung der genehmig- ten Erhöhung des Partizipationskapitals).
1 Die Generalversammlung kann eine bedingte Erhöhung des Aktien- oder des Partizipationskapitals beschliessen, indem sie in den Statuten festlegt, dass sich die Forderungsrechte aus Pflichtwandelanleihen beim Eintritt des auslösenden Ereignis- ses in Aktien oder Partizipationsscheine wandeln.
2 Sie kann in den Statuten den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung beschrän- ken. Sie setzt in den Statuten fest:
a. die Anzahl, die Art und den Nennwert der Aktien und Partizipationsscheine;
b. die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist;
c. die Aufhebung des Bezugsrechtes der Aktionäre und Partizipanten;
d. die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer auf den Namen lautender Ak- tien und Partizipationsscheine.
a. eine allfällige Aufteilung in mehrere Anleihen oder in verschiedene Tran- chen;
b. das auslösende Ereignis oder, bei Aufteilung in Tranchen, die auslösenden Ereignisse;
c. den Ausgabebetrag oder die Regeln, nach denen er bestimmt wird;
d. das Wandlungsverhältnis oder die Regeln, nach denen es bestimmt wird.
4 Die Pflichtwandelanleihen sind den Aktionären und Partizipanten entsprechend ihrer Beteiligung zur Zeichnung anzubieten. Werden die Pflichtwandelanleihen zu Marktbedingungen oder mit einem Abschlag ausgegeben, der erforderlich ist, um eine rasche und vollständige Platzierung zu gewährleisten, so kann die Generalver- sammlung das Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre und Partizipanten ausschlies- sen.
6 Der Beschluss des Verwaltungsrates ist unverzüglich beim Handelsregister anzu- melden. Die Registersperre ist ausgeschlossen.
7 Das Aktien- und das Partizipationskapital erhöht sich ohne Weiteres mit Beschluss des Verwaltungsrates. Gleichzeitig erlöschen die Forderungsrechte aus den Pflicht- wandelanleihen.
8 Die Vorschriften des Obligationenrechts 59 zur bedingten Kapitalerhöhung finden keine Anwendung mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:
a. Artikel 653a Absatz 2 (Mindesteinlage);
b. Artikel 653d Absatz 2 (Schutz der Wandel- und Optionsberechtigten);
c. Artikel 653i (Streichung).
Art. 14 60
Siebenter Abschnitt: Spareinlagen und Depotwerte 61
1 Einlagen, die in irgendeiner Wortverbindung durch den Ausdruck «Sparen» ge- kennzeichnet sind, dürfen nur von Banken entgegengenommen werden, die öffent- lich Rechnung ablegen. Alle andern Unternehmen sind zur Entgegennahme von Spareinlagen nicht berechtigt und dürfen weder in der Firma noch in der Bezeich- nung des Geschäftszweckes noch in Geschäftsreklamen den Ausdruck «Sparen» mit Bezug auf die bei ihnen gemachten Geldeinlagen verwenden. 62
2–3 … 63
Art. 16 64
Als Depotwerte im Sinne von Artikel 37d des Gesetzes gelten: 65
1. bewegliche Sachen und Effekten der Depotkunden;
2. bewegliche Sachen, Effekten und Forderungen, welche die Bank für Rech- nung der Depotkunden fiduziarisch innehat;
60 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. Febr. 1995 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805).
63 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060).
3. frei verfügbare Lieferansprüche der Bank gegenüber Dritten aus Kassa- geschäften, abgelaufenen Termingeschäften, Deckungsgeschäften oder Emissionen für Rechnung der Depotkunden.
Art. 17 66
Neunter Abschnitt: Überwachung und Prüfung 67
1 Die Banken, Finanzgruppen und Finanzkonglomerate haben eine von der Eid- genössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 9a Absatz 1 des Revisions- aufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 69 zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 70 zu beauftragen.
2 Die Banken, Finanzgruppen und Finanzkonglomerate müssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision des Obli- gationenrechts 71 prüfen lassen.
Art. 19–22 72
66 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).
67 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).
70 SR 956.1
71 SR 220
72 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Zehnter Abschnitt: Aufsicht 73
Art. 23 74
Die FINMA kann selbst direkte Prüfungen bei Banken, Bankgruppen und Finanz- konglomeraten durchführen, wenn dies angesichts von deren wirtschaftlichen Be- deutung, der Komplexität des abzuklärenden Sachverhalts oder zur Abnahme inter- ner Modelle notwendig ist.
Art. 23 bis 75
1 Gliedert eine Bank wesentliche Funktionen auf andere natürliche oder juristische Personen aus, so unterstehen diese der Auskunfts- und Meldepflicht nach Artikel 29 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 76 .
Art. 23 ter 77
Zur Durchsetzung von Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe c bis und 5 dieses Gesetzes kann die FINMA insbesondere das Stimmrecht suspendieren, das an Aktien oder Anteile gebunden ist, die von Aktionären oder Gesellschaftern mit einer qualifizier- ten Beteiligung gehalten werden.
Art. 23 quater 78
Art. 23 quinquies 79
1 Entzieht die FINMA einer Bank die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit, so bewirkt dies bei juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Auflösung und bei Einzelfirmen 80 die Löschung im Handelsregister. Die FINMA bezeichnet den Liquidator und überwacht seine Tätigkeit.
73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971 (AS 1971 808; BBl 1970 I 1144). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
77 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971 (AS 1971 808; BBl 1970 I 1144). Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
78 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971 (AS 1971 808; BBl 1970 I 1144). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971 (AS 1971 808; BBl 1970 I 1144). Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
SR 956.1
Art. 23 sexies 81
Art. 23 septies 82
Art. 23 octies 83
Art. 24 84
2 In den Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt dieses Gesetzes können die Gläubiger und Eigner einer Bank, einer Konzernobergesellschaft oder einer wesentlichen Gruppengesellschaft gemäss Artikel 2 bis lediglich gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen Beschwerde führen. Die Beschwerde nach Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 86 über Schuldbetreibung und Konkurs ist in diesen Verfahren ausgeschlossen. 87
3 Beschwerden in den Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt haben keine aufschiebende Wirkung. Der Instruktionsrichter kann die aufschiebende Wir- kung auf Gesuch hin erteilen. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für Be- schwerden gegen die Genehmigung des Sanierungsplans ist ausgeschlossen. 88
4 Wird die Beschwerde eines Gläubigers oder eines Eigners gegen die Genehmigung des Sanierungsplans gutgeheissen, so kann das Gericht nur eine Entschädigung zusprechen. 89
81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1995 246; BBl 1993 I 805). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
82 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. April 1999 (AS 1999 2405; BBl 1998 3847). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom
19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
83 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
85 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
87 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom
19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
88 Eingefügt durch Ziff. I 16 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichts-
gesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom
30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor), in Kraft seit 1. März 2012
(AS 2012 811; BBl 2011 4717).
89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz-
sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
Elfter Abschnitt: 90 Massnahmen bei Insolvenzgefahr
b. ein Sanierungsverfahren nach den Artikeln 28–32;
c. die Konkursliquidation 91 der Bank (Bankenkonkurs) nach den Artikeln 33–
2 Die Schutzmassnahmen können selbständig oder in Verbindung mit einer Sanie- rung oder Konkursliquidation angeordnet werden.
3 Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293–336 SchKG 92 ), über das aktienrechtliche Moratorium (Art. 725 und 725a des Obligationenrechts 93 ) und über die Benachrichtigung des Richters (Art. 729b Abs. 2 94 des Obligationenrechts) sind auf Banken nicht anwendbar.
4 Die Anordnungen der FINMA umfassen sämtliches Vermögen der Bank mit Aktiven und Passiven und Vertragsverhältnisse, ob sie sich nun im In- oder im Ausland befinden. 95
1 Die FINMA kann Schutzmassnahmen verfügen; namentlich kann sie: 96
a. den Organen der Bank Weisungen erteilen;
b. 97 einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen;
c. den Organen die Vertretungsbefugnis entziehen oder sie abberufen;
d. die bankengesetzliche Prüfgesellschaft oder obligationenrechtliche Revisi- onsstelle abberufen;
e. die Geschäftstätigkeit der Bank einschränken;
90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060).
91 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
93 SR 220
94 Heute: Art. 728c Abs. 3.
95 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
96 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
97 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
f. der Bank verbieten, Auszahlungen zu leisten, Zahlungen entgegenzunehmen oder Effektentransaktionen zu tätigen;
g. die Bank schliessen;
h. Stundung und Fälligkeitsaufschub, ausgenommen für pfandgedeckte Forde- rungen der Pfandbriefzentralen, anordnen.
3 Soweit die FINMA in Bezug auf den Zinsenlauf nichts anderes verfügt, hat eine Stundung die Wirkungen nach Artikel 297 SchKG 98 .
Art. 27 99
Vorrang von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsvereinbarungen
a. Aufrechnung von Forderungen, einschliesslich der vereinbarten Methode und der Wertbestimmung;
b. freihändige Verwertung von Sicherheiten in Form von Effekten oder ande- ren Finanzinstrumenten, deren Wert objektiv bestimmbar ist;
c. Übertragung von Forderungen und Verpflichtungen sowie von Sicherheiten in Form von Effekten oder anderen Finanzinstrumenten, deren Wert objektiv bestimmbar ist.
Art. 28 100
1 Bei begründeter Aussicht auf Sanierung der Bank oder auf Weiterführung einzel- ner Bankdienstleistungen kann die FINMA ein Sanierungsverfahren einleiten.
2 Sie erlässt die für die Durchführung des Sanierungsverfahrens notwendigen Verfü- gungen und Anordnungen.
98 SR 281.1
99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
Art. 29 101 Sanierung der Bank
Art. 30 102 Weiterführung von Bankdienstleistungen
2 Er kann insbesondere das Vermögen der Bank oder Teile davon mit Aktiven und Passiven sowie Vertragsverhältnisse auf andere Rechtsträger oder auf eine Über- gangsbank übertragen.
3 Werden Vertragsverhältnisse oder das Vermögen der Bank oder Teile davon übertragen, so tritt der Übernehmer mit Genehmigung des Sanierungsplans an die Stelle der Bank. Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 103 ist nicht anwendbar. 104
Art. 30a 105
a. die Beendigung von Verträgen und die Ausübung von Rechten zu deren Be- endigung;
b. die Ausübung von Aufrechnungs-, Verwertungs- und Übertragungsrechten nach Artikel 27.
2 Der Aufschub kann nur angeordnet werden, wenn die Beendigung oder die Aus- übung der Rechte nach Absatz 1 durch die Massnahmen begründet ist.
a. nicht mit den Massnahmen zusammenhängt; und
b. zurückzuführen ist auf das Verhalten der Bank, die sich in einem Insolvenz- verfahren befindet, oder des Rechtsträgers, der die Verträge ganz oder teil- weise übernimmt.
Aufschub der Beendigung von Verträgen
101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
103 SR 221.301
104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom
Art. 31 106 Genehmigung des Sanierungsplans
a. auf einer vorsichtigen Bewertung der Aktiven der Bank beruht;
b. die Gläubiger voraussichtlich besser stellt als die sofortige Eröffnung des Bankenkonkurses;
c. den Vorrang der Interessen der Gläubiger vor denjenigen der Eigner und die Rangfolge der Gläubiger berücksichtigt;
d. 107 die rechtliche oder wirtschaftliche Verbundenheit unter Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen angemessen berücksichtigt.
3 Kann eine Insolvenz der Bank nicht auf andere Weise beseitigt werden, so kann der Sanierungsplan unter Wahrung der Rechte der Gläubiger nach Absatz 1 die Reduktion des bisherigen und die Schaffung von neuem Eigenkapital, die Umwand- lung von Fremd- in Eigenkapital sowie die Reduktion von Forderungen vorsehen. 108
4 Die FINMA macht die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt. 109
Art. 31a 110 Ablehnung des Sanierungsplans
2 Lehnen Gläubiger, die betragsmässig mehr als die Hälfte der aus den Büchern hervorgehenden Forderungen der dritten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG 111 vertreten, den Sanierungsplan ab, so ordnet die FINMA den Konkurs nach den Artikeln 33–37g an.
3 Dieser Artikel findet auf die Sanierung einer systemrelevanten Bank keine An- wendung. 112
106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz-
108 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom
109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
111 SR 281.1
112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
Art. 31b 113 Wertausgleich
1 Werden Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnisse nur teilweise auf einen ande- ren Rechtsträger oder eine Übergangsbank übertragen, so ordnet die FINMA deren unabhängige Bewertung an.
1 Sobald die FINMA den Sanierungsplan genehmigt hat, ist die Bank zur Anfech- tung von Rechtsgeschäften nach den Artikeln 285–292 SchKG 114 befugt.
2bis Die Anfechtung nach den Artikeln 285–292 SchKG ist ausgeschlossen gegen Rechtshandlungen in Ausführung eines von der FINMA genehmigten Sanierungs- plans. 115
3 Für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 SchKG ist der Zeit- punkt der Genehmigung des Sanierungsplans massgebend. Hat die FINMA vorher eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h verfügt, so gilt der Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung.
3bis Das Anfechtungsrecht verwirkt zwei Jahre nach der Genehmigung des Sanie- rungsplans. 116
gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
Verantwortlichkeitsansprüchen
113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
Zwölfter Abschnitt: 117 Konkursliquidation insolventer Banken (Bankenkonkurs)
Anordnung der Konkursliquidation und Ernennung der Konkurs- liquidatoren 118
3 Sie orientieren die Gläubiger mindestens einmal jährlich über den Stand des Ver- fahrens.
1 Die Anordnung der Konkursliquidation hat die Wirkungen einer Konkurseröffnung nach den Artikeln 197–220 SchKG 119 .
2 Die Konkursliquidation ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Artikeln 221–270 SchKG durchzuführen.
Wirkungen und Ablauf
Art. 35 120
a. eine Gläubigerversammlung einzusetzen und deren Kompetenzen sowie die für die Beschlussfassung notwendigen Präsenz- und Stimmenquoren festzu- legen;
Behandlung der Forderungen; Kollokationsplan
117 Ursprünglich vor Art. 29. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
1. Juli 2004 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060).
118 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
Verbindlichkeiten, welche die Bank während der Dauer der Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h eingehen durfte, werden im Falle einer Kon- kursliquidation vor allen anderen befriedigt.
Art. 37a 121 Privilegierte Einlagen
1 Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, einschliesslich Kassenobliga- tionen, die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Arti- kel 219 Absatz 4 SchKG 122 zugewiesen.
2 Der Bundesrat kann den Höchstbetrag nach Absatz 1 der Geldentwertung anpas- sen.
5 Forderungen von Bankstiftungen als Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 123 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie von Freizügigkeitsstiftungen als Freizügigkeitseinrich- tungen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 124 gelten als Einla- gen der einzelnen Vorsorgenehmer und Versicherten. Sie sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und Versicherten bis zum Höchst- betrag nach Absatz 1 privilegiert.
121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
123 SR 831.40
124 SR 831.42
Art. 37b 125 Sofortige Auszahlung
1 Privilegierte Einlagen gemäss Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Ver- rechnung sofort ausbezahlt.
2 Die FINMA legt im Einzelfall den Höchstbetrag der sofort auszahlbaren Einlagen fest. Sie trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Artikel 219 SchKG 126 Rechnung.
Art. 37c 127
Art. 37d 128 Absonderung von Depotwerten
Depotwerte gemäss Artikel 16 werden nach den Artikeln 17 und 18 des Bucheffek- tengesetzes vom 3. Oktober 2008 129 abgesondert. Im Falle eines Unterbestandes findet Artikel 19 des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008 Anwendung.
2 Nach der Verteilung legen die Konkursliquidatoren der FINMA einen Schluss- bericht vor.
2 Ist ein Gläubiger in einem ausländischen Verfahren, das mit dem Bankenkonkurs in Zusammenhang steht, teilweise befriedigt worden, so ist dieser Teil nach Abzug der ihm entstandenen Kosten im schweizerischen Verfahren auf die Konkursdivi- dende anzurechnen.
125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
126 SR 281.1
127 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), mit
Wirkung seit 1. Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit
1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).
129 SR 957.1
Art. 37g 130 Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
1 Die FINMA entscheidet über die Anerkennung von Konkursdekreten und Insol- venzmassnahmen, die im Ausland gegenüber Banken ausgesprochen werden.
a. die nach Artikel 219 SchKG 131 pfandgesicherten und privilegierten Forde- rungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz gleichwertig behandelt werden; und
b. die übrigen Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz an- gemessen berücksichtigt werden.
5 Im Übrigen sind die Artikel 166–175 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 132 über das Internationale Privatrecht massgebend.
Dreizehnter Abschnitt: 133 Einlagensicherung
1 Die Banken sorgen für die Sicherung der privilegierten Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 bei schweizerischen Geschäftsstellen. Banken, die solche Einlagen besit- zen, sind verpflichtet, sich zu diesem Zweck der Selbstregulierung der Banken anzuschliessen. 134
a. 135 die Auszahlung der gesicherten Einlagen innert 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung betreffend Anordnung von Massnahmen nach Artikel 26 Ab-
130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
Sept. 2011 (AS 2011 3919; BBl 2010 3993).
132 SR 291
133 Ursprünglich vor Art. 36. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit
134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
satz 1 Buchstaben e–h oder des Konkurses nach den Artikeln 33–37g ge- währleistet;
b. 136 einen Maximalbetrag von 6 Milliarden Franken für die gesamthaft ausste- henden Beitragsverpflichtungen vorsieht;
c. sicherstellt, dass jede Bank für die Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen dau- ernd liquide Mittel hält, welche die gesetzliche Liquidität übersteigen.
5 Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen nach den Absätzen 1–3 nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung. Er bezeichnet namentlich den Träger der Einlagensicherung und legt die Beiträge der Banken fest.
Art. 37i 137 Auslösung der Einlagensicherung
1 Hat die FINMA eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h oder den Konkurs nach Artikel 33 angeordnet, so teilt sie dies dem Träger der Ein- lagensicherung mit und informiert ihn über den Bedarf an Leistungen zur Auszah- lung der gesicherten Einlagen.
2 Der Träger der Einlagensicherung stellt den entsprechenden Betrag innert 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung dem von der FINMA in der Anordnung bezeichneten Untersuchungsbeauftragten, Sanierungsbeauftragten oder Konkurs- liquidator zur Verfügung.
a. begründete Aussicht besteht, dass die Schutzmassnahme innert kurzer Frist wieder aufgehoben wird; oder
b. die gesicherten Einlagen von der Schutzmassnahme nicht betroffen sind.
Art. 37j 138
2 Die gesicherten Einlagen werden unter Ausschluss jeglicher Verrechnung ausbe- zahlt.
136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
138 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
Art. 37k 139 Datenaustausch
2 Der Träger der Einlagensicherung erteilt der FINMA sowie dem von der FINMA eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, Sanierungsbeauftragten oder Konkurs- liquidator alle Auskünfte und übermittelt diesen alle Unterlagen, die sie zur Durch- setzung der Einlagensicherung benötigen.
Dreizehnter Abschnitt a: 140 Nachrichtenlose Vermögenswerte
Art. 37l
Übertragung 141
Art. 37m 142 Liquidation
1 Banken liquidieren nachrichtenlose Vermögenswerte nach 50 Jahren, wenn sich die berechtigte Person auf vorgängige Publikation hin nicht meldet. Die Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte von höchstens 500 Franken kann ohne vorgän- gige Publikation erfolgen.
4 Der Bundesrat regelt die Publikation und Liquidation nachrichtenloser Vermögens- werte.
139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (Sicherung der Einlagen), in Kraft seit
141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (Nachrichtenlose Vermögenswerte), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1267; BBl 2010 7495).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013 (Nachrichtenlose Vermögenswerte),
in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1267; BBl 2010 7495).
Art. 38 143
1 Für die Privatbankiers richtet sich die zivilrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen des Obligationenrechts 144 .
Art. 39 145
Die Verantwortlichkeit der Gründer einer Bank, der Organe für die Geschäftsfüh- rung, Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle sowie der von der Bank ernannten Liqui- datoren richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752–760 des Obligationenrechts 146 ).
Art. 40–45 147
Art. 46 148
a. unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt;
b. die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher, Be- lege und Unterlagen nicht vorschriftsgemäss aufbewahrt;
c. die Jahresrechnung oder eine Zwischenbilanz nicht nach Artikel 6 aufstellt und veröffentlicht.
3 … 149
Art. 47 150
143 Fassung gemäss Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
145 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857).
147 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2767; BBl 2002 8060).
149 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
a. ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestell- ter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter ei- ner Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c. 151 ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offen- bart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
1bis Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Ver- mögensvorteil verschafft. 152
3 … 153
6 Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 154 kommen zur Anwendung.
Art. 48 155
Art. 49 156
a. unbefugterweise in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes oder in Geschäftsreklamen den Ausdruck «Bank», «Bankier» oder «Sparen» verwendet;
b. die vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA nicht erstattet;
c. für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen wirbt, ohne über die gesetzlich erforderliche Bewilligung zu verfügen.
151 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1535; BBl 2014 6231 6241).
152 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1535; BBl 2014 6231 6241).
153 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
155 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
3 … 157
Art. 50 158
Art. 50 bis 159
Art. 51 160
Art. 51 bis 161
a. 163 die kantonalen Bestimmungen über Banken; vorbehalten bleiben die Bestim- mungen über Kantonalbanken, die Bestimmungen über den gewerbsmässi- gen Wertpapierhandel sowie die Bestimmungen über die Überwachung der Einhaltung kantonalrechtlicher Vorschriften gegen Missbräuche im Zins- wesen;
157 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483).
158 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
159 Eingefügt durch Ziff. 22 des Anhangs zum VStrR (AS 1974 1857; BBl 1971 I 993). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971 (AS 1971 808; BBl 1970 I 1144). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 15 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207 5205; BBl 2006 2829).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanz- sektor), in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717).
163 Fassung gemäss Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
b. Artikel 57 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch 164 .
Art. 54 165
Art. 55 166
Datum des Inkrafttretens: 1. März 1935 167
Schlussbestimmungen der Änderung vom 11. März 1971 168
1 Banken und Finanzgesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes 169 gegründet worden sind, brauchen keine neue Bewilligung zum Geschäftsbetrieb einzuholen.
2 Finanzgesellschaften, die neu dem Gesetz unterstehen, haben sich innert drei Monaten seit dessen Inkrafttreten 170 bei der Bankenkommission zu melden.
3 Banken und Finanzgesellschaften haben sich innert zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes 171 den Vorschriften von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a, c und d sowie von Artikel 3 bis Absatz 1 Buchstabe c 172 anzupassen. Erfolgt die Anpassung nicht fristgemäss, kann die Bewilligung entzogen werden.
164 SR 210
165 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 17 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).
166 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 11. März 1971, mit Wirkung seit 1. Juli 1971 (AS 1971 808 824 Art. 1; BBl 1970 I 1144).
168 AS 1971 808; BBl 1970 I 1144
169 Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
170 Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
171 Das Gesetz ist am 1. Juli 1971 in Kraft getreten (Art. 1 des BRB vom 24. Juni 1971 – AS 1971 824 Art. 1).
BRB vom 26. Febr. 1935
Diese Bestimmung ist aufgehoben.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 1994 173
1 Natürliche und juristische Personen, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 1994 dieses Gesetzes unter das Verbot von Artikel 1 Absatz 2 fallende Publikumseinlagen halten, haben diese innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung zurückzuzahlen. Die Bankenkommission kann die Frist im Einzelfall ver- längern oder verkürzen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen.
2 Bankähnliche Finanzgesellschaften, die sich vor Inkrafttreten dieser Änderung mit Bewilligung der Bankenkommission öffentlich zur Annahme fremder Gelder emp- fohlen haben, brauchen keine neue Bewilligung zum Geschäftsbetrieb als Bank ein- zuholen. Sie haben innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung die Vor- schriften nach den Artikeln 4 bis und 4 ter zu erfüllen.
3 Die Banken haben innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung die Vor- schriften nach den Artikeln 3 Absatz 2 Buchstaben c bis und d sowie 4 Absatz 2 bis zu erfüllen.
4 Die Kantone haben innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung die Ein- haltung der Vorschriften der Artikel 3a 174 Absatz 1 und 18 Absatz 1 sicherzustellen. Wird die Aufsicht gemäss Artikel 3a Absatz 2 vor Ablauf dieser Frist der Banken- kommission übertragen, so muss die Vorschrift nach Artikel 18 Absatz 1 bereits bei der Übertragung eingehalten werden.
5 Jede natürliche oder juristische Person, welche bei Inkrafttreten dieser Änderung an einer Bank eine qualifizierte Beteiligung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c bis hält, hat diese der Bankenkommission spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung zu melden.
6 Die Banken haben der Bankenkommission die erste jährliche Meldung nach Arti- kel 3 Absatz 6 spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung zu erstatten.
7 Nach schweizerischem Recht organisierte Banken haben der Bankenkommission innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung alle im Ausland errichteten Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen zu mel- den.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. April 1999 175
2 Für die Kantonalbank des Kantons Zug wird eine Beteiligung des Kantons von mehr als einem Drittel der Stimmen nach Artikel 3a nicht vorausgesetzt, sofern die Staatsgarantie und die Ausübung des Stimmrechts durch den Kanton nicht geändert werden sowie sichergestellt bleibt, dass wichtige Beschlüsse nicht ohne die Zustim- mung des Kantons gefasst werden können.
173 AS 1995 246; BBl 1993 I 805
174 Diese Bestimmung hat heute eine neue Fassung.
175 AS 1999 2405; BBl 1998 3847
3 Für die Kantonalbank des Kantons Genf wird die Kapitalbeteiligung der Gemein- den der Beteiligung des Kantons nach Artikel 3a gleichgestellt, sofern die beste- hende Kapitalbeteiligung durch den Kanton nicht reduziert wird.
Schlussbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 176
Schlussbestimmungen der Änderung vom 17. Dezember 2004 177
1 Wer von der Schweiz aus tatsächlich eine Finanzgruppe oder ein Finanzkonglome- rat leitet, ohne in der Schweiz eine Bank zu führen, hat sich innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung bei der Bankenkommission zu melden.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2011 178
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2013 179
176 AS 2004 2767; BBl 2002 8060
177 AS 2005 5269; BBl 2003 3789
178 AS 2012 811; BBl 2011 4717
179 AS 2014 1267; BBl 2010 7495
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