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Timestamp: 2016-10-22 16:14:21
Document Index: 71571355

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.310/2001 (02.07.2002)
4C.310/2001 /zga
Bundesgerichtspr�sident Walter, Pr�sident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyfeller,
lic. iur. Hans-Peter Buchschacher, Susenbergstrasse 31,
8044 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Frey, N�schelerstrasse 35, Postfach 6225, 8023 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 2001
X.________ (Kl�ger) liess in den Jahren 1986/87 in D�bendorf ein B�ro- und Gewerbehaus erstellen. Die A.________ AG ("A.________"), die mehrheitlich dem Kl�ger geh�rte, belegte ab etwa Anfang 1988 einen bedeutenden Teil der neuerstellten R�umlichkeiten. F�r die Produktion von Linsen war die A.________ auf ein funktionierendes Wassersystem angewiesen. Der Kl�ger hatte das Ingenieurb�ro Y.________ (Beklagte) mit Projektierung, Bauleitung und Fachkoordination der Sanit�r-Installationen beauftragt. Nachdem die A.________ Anfang 1988 ihren Betrieb in den neuen Gesch�ftsr�umen aufnahm, traten Probleme mit der Wasserversorgung zutage. Der Beklagten gelang es bis Ende M�rz 1988 den K�hlwasserkreislauf nachzubessern, der Mischwasserkreislauf funktioniert jedoch nach wie vor ungen�gend. Der Kl�ger zog ein weiteres Ingenieurb�ro zur Ursachenforschung bei, das er in der Folge mit den restlichen Sanierungsarbeiten betraute, nachdem am 6. April 1988 der Beklagten der Auftrag entzogen worden war.
Am 13. Oktober 1989 erhob der Kl�ger beim Bezirksgericht Z�rich eine Schadenersatzklage. Mit bereinigtem Begehren beantragte er, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 2'468'413.65 und Fr. 35'636.55 zuz�glich Zins zu verpflichten. Die Beklagte verlangte widerklageweise, der Kl�ger sei zur Zahlung von Fr. 74'942.75 Resthonorar zuz�glich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. Dezember 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage im Umfang von Fr. 695'090.-- zuz�glich Zins gut und wies die Widerklage ab.
Der Kl�ger erhob beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichtes sei aufzuheben, soweit die Klage im Mehrbetrag von Fr. 1'488'467.15 abgewiesen worden sei, und die Klage sei in der H�he von Fr. 1'183'557.15 zuz�glich Zins gutzuheissen. Die Beklagte verlangte in der Anschlussberufung, die Klage sei im Umfang von Fr. 8'070.35 zuz�glich Zins gutzuheissen. Mit Urteil vom 18. Juni 2001 wurde die Beklagte zur Zahlung von Fr. 8'071.05 zuz�glich Zins an den Kl�ger verpflichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 30. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 2001 hat der Kl�ger am 12. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Berufung erhoben. Das Bundesgericht ist mit heutigem Entscheid auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Kl�ger, die Klage sei in der H�he von Fr. 2'181'460.10 zuz�glich Zins gutzuheissen, soweit sie im Mehrbetrag von Fr. 2'173'389.05 abgewiesen wurde. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 73 E. 6a; 113 II 52 E. 2, S. 54 f., je mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts ger�gt (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 4C.369/2001 E. 2d vom 3. April 2002; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Mit seinen ausf�hrlichen Sachverhaltsdarstellungen bringt der Kl�ger Tatsachenbehauptungen ein, die dem angefochtenen Entscheid widersprechen und �bt unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Soweit der Kl�ger in seine Ausf�hrungen tatbest�ndliche Elemente einfliessen l�sst, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne zugleich eine substanziierte R�ge im Sinne der genannten Ausnahmen zu erheben, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zwischen den Anspr�chen des Kl�gers aus dem Schaden der A.________ und dem Ersatz der Sanierungskosten unterschieden.
Bez�glich des Schadens der A.________ hat die Vorinstanz zuerst dargelegt, dass zwischen der Beklagten und der A.________ kein Vertrag bestanden habe, und die A.________ daher keine vertraglichen Schadenersatzanspr�che geltend machen und an den Kl�ger abtreten k�nne. Zudem sei nie behauptet worden, dass die A.________ ausservertraglich gesch�digt worden sei, solche Anspr�che w�ren auch verj�hrt gewesen. Dies alleine h�tte schon zu einer Klageabweisung bez�glich der Sch�den der A.________ f�hren m�ssen. Die Vorinstanz stellt dennoch weiter fest, es habe zum Zeitpunkt des Schadenseintritts keine wirtschaftliche Identit�t zwischen dem Kl�ger und der A.________ bestanden, somit h�tten die Sch�den der A.________ dem Kl�ger auch nicht zugerechnet werden k�nnen. Als Aktion�r h�tte der Kl�ger allenfalls durch die Sch�digung der A.________ einen nicht zu entsch�digenden Reflexschaden erlitten. Theoretisch sei es auch denkbar, dass der Wert der Aktien beeintr�chtigt wurde, was jedoch vom Kl�ger nicht behauptet worden sei. Der vom Kl�ger verlangte Durchgriff zugunsten eines Aktion�rs sei im schweizerischen Recht verp�nt. Das Obergericht setzt sich mit der von der ersten Instanz gepr�ften Drittschadensliquidation auseinander und kommt zum Schluss, da keine indirekte bzw. mittelbare Stellvertretung vorgelegen habe, sei eine Drittschadensliquidation nicht zu pr�fen. Diese sei im vorliegenden Fall sowieso abzulehnen, da es den Parteien m�glich gewesen w�re, den Ersatz des Drittschadens vertraglich zu regeln, auch habe der Kl�ger nie geltend gemacht, er w�rde im Falle des Obsiegens die Ersatzleistungen der A.________ zukommen lassen, oder habe diese bereits entsch�digt. Sodann kam die Vorinstanz zum Schluss, dass auch der Schadensbeweis gescheitert sei, womit die Klage in diesem Umfang sowieso abgewiesen werden m�sse.
Hinsichtlich der Sanierungskosten kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beklagte dem Kl�ger generell f�r die entstandenen Kosten hafte, diese jedoch nur im Umfang von Fr. 69'915.70 nachgewiesen werden konnten und daher im weiteren Umfange abzuweisen seien.
2.2.1 Die Bestimmung des Schadens ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich eine vom kantonalen Richter abschliessend zu beurteilende Tatfrage. Rechtsfrage und somit vom Bundesgericht im Berufungsverfahren zu pr�fen ist, ob der kantonale Richter den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verletzt hat; nicht �berpr�fbare Tatfrage hingegen ist Bestand und Umfang des Schadens (BGE 127 III 73 E. 3c; 4C.341/2001 E. 2d vom 28. Februar 2002, je mit Hinweisen). Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenw�rtigen, nach dem sch�digenden Ereignis festgestellten Verm�gensstand und dem Stand, den das Verm�gen ohne das sch�digende Ereignis h�tte. Die Differenz zwischen dem Ertrag, der nach dem sch�digenden Ereignis tats�chlich erzielt worden ist und demjenigen, der ohne dieses Ereignis erwirtschaftet worden w�re, ist ebenfalls Schaden (BGE 127 III 403 E. 4a, mit Hinweisen).
2.2.2 Art. 8 ZGB ist verletzt, wenn der kantonale Richter bestrittene Behauptungen als richtig hinnimmt, oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Zudem ist Art. 8 ZGB verletzt, wenn der Richter rechtzeitig und formg�ltig vorgebrachte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die diesbez�glichen Sachvorbringen weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Wenn der Richter hingegen in W�rdigung der Beweise zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei erwiesen oder widerlegt ist dies keine Verletzung von Bundesrecht, denn die Beweisw�rdigung ist nicht durch Art. 8 ZGB geregelt (BGE 127 III 519 E. 2a; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.2.3 In eingehender W�rdigung der Beweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass aufgrund der vorliegenden Beweise der Schadensnachweis hinsichtlich der Position "Schaden der A.________" nicht zu f�hren sei, es seien auch keine gen�genden Grundlagen bewiesen, die eine Schadenssch�tzung zuliessen. Dem Gutachten Stenz fehle die n�tige Basis, um den geltend gemachten Schaden zu beweisen und der Kl�ger habe es unterlassen, leicht zu beschaffende Beweise beizubringen. Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe den entgangenen Gewinn entgegen der klaren Aktenlage verneint und damit sein Recht auf Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt.
Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Schadensbegriff richtig angewendet und kam durch Beweisw�rdigung zum Schluss, dass dem Kl�ger der Schadensnachweis, der Tatfrage ist und daher vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden kann, nicht gelungen ist. Art. 8 ZGB ist nicht verletzt, nur weil Beweise nicht im Sinne des Kl�gers gew�rdigt wurden. Auch ist aus den R�gen des Kl�gers nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz ihn nicht zum Beweis von rechtserheblichen Tatsachen zugelassen habe, welche er mit den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprechenden Beweisantr�gen verlangt hat.
2.2.4 Bez�glich den Sanierungskosten r�gt der Kl�ger lediglich, das Gutachten, worauf sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil st�tzt, weise falsche Annahmen auf, die den amtlichen Akten nicht entnommen werden k�nnten, daher sei eine Oberexpertise zu veranlassen. Zudem habe ihm die Vorinstanz das Recht auf Beweis verwehrt.
Eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere dass die Vorinstanz ihrem Entscheid einen unzutreffenden Schadensbegriff zugrundegelegt oder den Schaden nicht nach zutreffenden Rechtsgrunds�tzen berechnet hat, ist nicht ersichtlich und wird vom Kl�ger auch in keiner Weise dargelegt. Vielmehr begn�gt sich der Kl�ger mit unzul�ssigen R�gen an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, welche vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden k�nnen.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.