Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20124/72
Timestamp: 2019-08-24 16:50:14
Document Index: 65575314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143']

BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72 - dejure.org
BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72
https://dejure.org/1973,3988
BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72 (https://dejure.org/1973,3988)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1973 - II ZR 124/72 (https://dejure.org/1973,3988)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1973 - II ZR 124/72 (https://dejure.org/1973,3988)
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Streit um das Recht zur Mitarbeit und die Gewinnverteilung in einer Kommanditgesellschaft (KG) - Auslegung eines Schreibens als Kündigung aus wichtigem Grund - Gesellschaftsvertrag als Grundlage für ein Arbeitsverhältnis - Ausschüttung eines Vorausgewinns anstelle der Erhaltens von Gehalt - Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Klausel - Befugnis zur Geschäftsführung in einer KG - Entziehung der Gechäftsführungsbefugnis durch den Komplementär einer KG - Gesellschaft als zur Leistung verpflichtete Gesamthandsgemeinschaft - Abtretung von im Wege der Erbfolge erhaltenen Gesellschaftsanteilen - Formlose Erklärung einer Zustimmung zur Abtretung - Voraussetzungen der Genehmigung eines Vertrages
WM 1974, 177
b) Auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer KG kann durch Gesellschafterbeschluß in die mitgliedschaftlichen Rechte (hier Mitarbeitsrecht) eines von ihnen gegen dessen Willen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eingegriffen werden (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 17. Dezember 1973 - II ZR 124/72, WM 1974, 177 f.).
c) Nach dem Senatsurteil vom 17. Dezember 1973 (II ZR 124/72, WM 1974, 177 f. zu I 1 b) kann einem Kommanditisten ein mitgliedschaftliches Mitarbeitsrecht jedenfalls nicht ohne wichtigen Grund entzogen werden.
bb) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1973 (II ZR 124/72 - WM 1974, 177) gibt für die Sicht der Berufung von vornherein nichts her; es hat nicht den Inhalt, den ihr die Berufung auf S. 11 der Berufungsbegründung (Bl. 373 d. A.) zuschreibt.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter für die übrigen Gesellschafter nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte regelmäßig dahin zu verstehen ist, dieser billige, was er dort erklärt hat, auch im Innenverhältnis, es sei denn, aus den Umständen ergebe sich etwas anderes (SenUrt. v. 25.9.72 - II ZR 5/71, WM 1972, 1368 u. v. 17.12.73 - II ZR 124/72, WM 1974, 177).
Nach dem Vorbringen der Klägerin (GA 233) und den darauf beruhenden Feststellungen des Berufungsgerichts soll die Anfechtung wegen Irrtums darin liegen, daß sein - Günter P. - Prozeß bevollmächtigter in dem Rechtsstreit, den er selbst gegen die Beklagten führte (8 U 326/71 = II ZR 124/72), dargelegt hat, er habe bei der Unterzeichnung der Handelsregisteranmeldung nicht den Willen gehabt, der Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin zuzustimmen, und könne deshalb nicht mit der Wirkung daran festgehalten werden, daß seine Unterschrift als Zustimmung zur Änderung des Kommanditgesellschaftsvertrages gewertet werde (Berufungsbeantwortung vom 1.3.1972 Bl. 18 ff - Beiakten Bl. 245 ff).
Der mit Einverständnis beider Parteien erfolgten Anmeldung lag eine entsprechende, sie bindende Willenseinigung der Parteien notwendigerweise voraus (vgl. etwa BGH, WM 1972, 1368, 1369; auch BGH, WM 1974, 177, 179;… BGH, Urt. v. 23.02.1976 - II ZR 177/74 - Tz. 17 ff.).
BGH, 27.09.1979 - II ZR 31/78
Adressat der Obliegenheit zur Aufstellung der Bilanz einer Personengesellschaft - …
Denn damit würde sie eine Frage zur Entscheidung gestellt haben, die nicht ihr Verhältnis zum Kläger, sondern nur das Verhältnis der Gesellschafter zueinander betrifft; in einem Feststellungsprozeß zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter kann eine solche Entscheidung nicht ergehen (BGH, Urt. v. 17.12.73 - II ZR 124/72 = WM 1974, 177 unter II).
BGH, 28.04.1977 - II ZR 135/75
Zulässigkeit des Ausschlusses von persönlich haftenden Gesellschaftern durch …
Eine Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter ist für die übrigen Gesellschafter regelmäßig dahin zu verstehen, dieser billige, was er dort erklärt hat, auch im Innenverhältnis (vgl. §§ 143 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB sowie die Senatsurteile II ZR 124/72 vom 17.12.1973 = WM 1974, 177 und II ZR 175/74 vom 23.02.1976 = WM 1976, 448).