Source: http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-bayern.htm
Timestamp: 2016-09-01 03:31:45
Document Index: 324540687

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 48', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 6', '§ 4', '§ 5', 'Art. 8', '§ 6', 'Art. 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 13', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 17', '§ 18', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 1', '§\n35', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 14', '§ 37', '§ 37', 'Art. 25', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§\n4', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 14', 'Art.\n6', 'Art. 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 129', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 129', '§ 1', '§ 1626', '§ 2', '§ 1628', '§\n1666', '§ 1673', '§\n1678', '§ 2', '§ 1681', '§ 1', '§\n1671', '§ 3', '§ 1705', '§ 1723', '§ 1738', '§ 1757', '§ 1755', '§ 3', '§ 3', '§ 1896', '§ 105', '§ 104', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 14', '§ 14', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 25']

Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Bayern
Kirchensteuergesetz des
Bundeslandes Bayern Kirchensteuergesetz
Verfügung des Landesamtes für Steuern zur Änderung des bay. Kirchensteuergesetzes
Entschließung über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn
Entschließung über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn (in besonderen Fällen)
Bekanntmachung betr. Durchführung des Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 des KiStG
Bekanntmachung betr. Durchführung des Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 des KiStG
Kirchensteuerbeschluss ab 2016
I.d.F. der Bekanntmachung vom 21.11.1994, GVBl. S. 1026, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des KiStG v. 17.12.2014, GVBl. 2014, 547
[Vorbemerkung: Grundlage für die Erhebung von Kirchensteuern ist im Freistaat Bayern allein das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz - KirchStG) i.d.F. der nachstehenden Bekanntmachung.
Diese Rechtsvorschriften sehen im Gegensatz zu in anderen Bundesländern geltenden Bestimmungen den Erlaß von Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen nicht vor.
Nach Art. 8 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer nach einem einheitlichen Umlagesatz erhoben. Die umlageerhebenden gemeinschaftlichen Steuerverbände, d.h. die in Art. 1 des Kirchensteuergesetzes genannten Gemeinschaften, bestimmen gemeinsam die Höhe des Umlagesatzes; der Umlagesatz darf nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes 10 v.H. der Einkommen- und Lohnsteuer nicht übersteigen.
Der Umlagesatz beträgt gegenwärtig 8 v.H. der veranlagten Einkommensteuer und Lohnsteuer.]
Besteuerungsrecht und Steuerpflicht
Art. 1 Kirchensteuern - Kirchenumlagen, Kirchgeld
(2) Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschaulichen Gemeinschaften werden auf Antrag die Rechts einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, wenn sie 1. durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten,
2. rechtstreu sind und
3. ihren Sitz in Bayern oder in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sofern ihnen dort die Körperschaftsrechte verliehen worden sind. Die Gewähr der Dauer nach Satz 1 Nr. 1 setzt voraus, dass die Gemeinschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. Die Antragsteller haben das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzungen darzulegen. (3) Die rechtswidrige Verleihung der Körperschaftsrechte kann, auch nachdem sie unan-fechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft oder in den Fällen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine rechtmäßige Verleihung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
2. die Gemeinschaft nicht mehr die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft besitzt, 3. an der Rechtstreue der Gemeinschaft begründete Zweifel bestehen,
5. die Gemeinschaft seit einem Jahr handlungsunfähig ist, weil sie keine verfassungsmäßigen Vertreter hat, oder 6. die Gemeinschaft ihren Sitz in das Ausland verlegt.
Auf Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, die bei In-Kraft-Treten der Verfassung vom 2. Dezember 1946 Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, finden die Sätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 6 keine Anwendung. (4) Mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit von Rücknahme oder Widerruf der Verleihung verliert die Gemeinschaft die Rechts einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auf sie finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine Anwendung, sofern sich aus ihrer Verfassung nichts anderes ergibt.
(5) Zuständig für die Verleihung, die Rücknahme und den Widerruf ist das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Verleihung, die Rücknahme und der Widerruf sind amtlich bekannt zu machen. Gleiches gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Beendigung der Gemeinschaft nicht mehr besteht.
Art. 2 (1) Gemeinschaftliche Steuerverbände sind die in Art. 1 genannten Gemeinschaften. Als gemeinschaftlicher Steuerverband gelten für die Römisch-Katholische Kirche die Diözese und für das isreaelische Bekenntnis der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern.
(2) Gemeindliche Steuerverbände sind - soweit Körperschaften des öffentlichen Rechts - die Kirchengemeinden (Pfarr-, Mutter- und Tochtergemeinden), die Religionsgemeinden und die von weltanschaulichen Gemeinschaften eingerichteten örtlichen Verbände. Die Gesamtkirchengemeinden gelten an Stelle der beteiligten Pfarr-, Mutter- und Tochtergemeinden als Steuerverbände.
(3) Gemeinden und örtlichen Verbänden im Sinn des Abs. 2 wird die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Antrag des gemeinschaftlichen Steuerverbands durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst verliehen. Art. 3 (1) Gläubiger der Kirchenumlagen und des besonderen Kirchgelds sind die gemeinschaftlichen Steuerverbände, Gläubiger des Kirchgelds sind die gemeindlichen Steuerverbände.
(4) Der Austritt bedarf zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein; � 129 BGB gilt entsprechend. Bei einem Übertritt von einer in Art. 1 genannten Gemeinschaft in eine andere solche Gemeinschaft genügt abweichend von den Sätzen 1 und 2 eine Mitteilung der aufnehmenden Gemeinschaft an das Standesamt, wenn eine Vereinbarung über diese Form des Übertritts getroffen wurde.
(5) Die Regelungen dieses Gesetzes betreffend Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Art. 4 Die Kirchensteuern können unbeschadet Art. 16 Abs. 2 und Art. 22 Satz 5 einzeln oder nebeneinander erhoben werden 1. in Form von Kirchenumlagen nach dem Maßstab der Einkommensteuer (veranlagte und im Abzugsverfahren erhobene Einkommensteuer) als Kircheneinkommen-, Kirchenlohn- und Kirchenkapitalertragsteuer, nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge als Kirchengrundsteuer,
2. in Form von Kirchgeld,
3. in Form von besonderem Kirchgeld von Umlagepflichtigen, deren Ehegatte keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Art. 5 Steuerverband - Satzung, Vorlagepflicht
Jeder Steuerverband muß eine Vertretung haben, die durch Satzung bestimmt wird. In der Satzung muß folgenden Mindestforderungen genügt werden:
1. Jede Steuerverbandsvertretung muß einen Vorsitzenden und mindestens zwei weitere Mitglieder haben. Sie müssen sämtlich im Bereich des Steuerverbands wohnen und kirchensteuerpflichtig sein. Die Mehrheit der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden muß die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
2. Die Beschlußfähigkeit muß von der gehörigen Ladung der Mitglieder der Steuerverbandsvertretung abhängig gemacht werden.
3. Über die Beschlüsse muß fortlaufende Niederschrift geführt werden, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist und die erforderlichen Feststellungen zur Beurteilung der Beschlußfähigkeit sowie das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat.
4. Für die Entscheidung von Streitigkeiten über den Vollzug der Satzung muß ein geordnetes Verfahren vorgesehen werden.
Kirchenumlagen
Kircheneinkommen-, Kirchenlohn- und Kirchenkapitalertragsteuer
(1) Umlagepflichtig sind die Angehörigen der in Art. 1 genannten Gemeinschaften, die im Freistaat Bayern einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben und mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt sind oder von deren Einkünften ein Steuerabzug vorgenommen wird. Von der Umlagepflicht sind Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern insoweit ausgenommen, als sie in einem anderen Land zur Umlage im Lohnabzugsverfahren herangezogen werden.
(2) Umlagepflichtig sind außerdem die außerhalb des Freistaates Bayern wohnhaften Angehörigen der entsprechenden Gemeinschaften, soweit für ihre Einkünfte aus einer im Freistaat Bayern gelegenen Betriebsstätte im Sinn des Lohnsteuerrechts Lohnsteuer einbehalten wird. Umlagepflichtig sind auch die außerhalb des Freistaates Bayern wohnhaften Angehörigen einer nach diesem Gesetz oder dem Recht ihres Wohnsitzlandes für die Kirchenkapitalertragsteuer hebeberechtigten Gemeinschaft, soweit ein in Bayern ansässiger Abzugsverpflichteter von ihren Kapitalerträgen Kirchenkapitalertragsteuer einbehält und abführt; hierbei ist der nach Art. 8 Abs. 1 Satz 4 bestimmte Umlagesatz anzuwenden.
(3) Die Umlagepflicht besteht für den gleichen Zeitraum, für den die Pflicht zur Entrichtung der betreffenden Maßstabsteuer besteht. Treten ihre sonstigen Voraussetzungen erst nach Beginn dieses Zeitraums ein oder fallen sie vor Ablauf desselben weg, so beginnt oder endet die Umlagepflicht mit dem Anfang des nächsten Kalendermonats. Art. 7 Erhebungszeitraum
Die Kircheneinkommen-, die Kirchenlohn- und die Kirchenkapitalertragsteuer werden für den gleichen Zeitraum erhoben, für den die Maßstabsteuer erhoben wird. Art. 8 Umlagesatz - Höhe
(1) Die Kircheneinkommen-, die Kirchenlohn- und die Kirchenkapitalertragsteuer werden nach einem einheitlichen Umlagesatz erhoben. Die umlageerhebenden gemeinschaftlichen Steuerverbände bestimmen gemeinsam die Höhe des Umlagesatzes; der Umlagesatz darf zehn v.H. der Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer nicht übersteigen. Einigen sich die umlageerhebenden gemeinschaftlichen Steuerverbände nicht auf einen einheitlichen Umlagesatz, so bestimmt das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf Antrag eines gemeinschaftlichen Steuerverbands den Umlagesatz. Die Kirchenkapitalertragsteuer ist nach dem Umlagesatz der außerhalb Bayerns umlageerhebenden Gemeinschaft zu erheben, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge dieser Gemeinschaft angehört.
(2) Vor Erhebung der Kircheneinkommen-, der Kirchenlohn- und der Kirchenkapitalertragsteuer ist die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des � 51a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
Art. 9 Konfessionsverschiedene, glaubensverschiedene Ehe
(1) Gehören nicht dauernd getrennt lebende umlagepflichtige Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaft an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Umlage
1. in den Fällen der getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer aus der nach Art. 8 ermittelten Einkommensteuer jedes Ehegatten,
2. in den Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für jede der beteiligten Gemeinschaften aus dem Teil der gemeinsamen nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer erhoben, die auf ihn entfällt. Zur Feststellung des Anteils ist für die Ehegatten veranlagte gemeinsame, nach Art. 8 Abs. 2 ermittelte Einkommensteuer im Verhältnis der Einkünfte eines jedem Ehegatten aufzuteilen; � 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung. Soweit die Einkommensteuer mit dem Steuersatz nach � 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist sie zur Berechnung der Umlage der Einkommensteuer dem Ehegatten zuzurechnen, der Gläubiger der Kapitaleinkünfte ist; bei gemeinschaftlicher Beteiligung beider Ehegatten an den Kapitaleinkünften erfolgt die Zurechnung nach dem Verhältnis der Beteiligung.
(2) Gehört ein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte keiner umlageerhebenden Gemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Umlage
1. in den Fällen der getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer aus der nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer des umlagepflichtigen Ehegatten,
2. in den Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für den umlagepflichtigen Ehegatten aus dem Teil der gemeinsamen nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer erhoben, der auf diesen Ehegatten entfällt. Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Art. 10 Ehegatten - Gesamtschuldner
Art. 11 Anrechnung von Kirchenlohnsteuer
Die Umlagepflichtigen haben Vorauszahlungen auf die Umlagen zur veranlagten Einkommensteuer nach Maßgabe der nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen an deren Fälligkeitstagen zu entrichten. Die Vorauszahlungen werden auf die Umlageschuld angerechnet.
Art. 13 Arbeitslohn - Abzug
(1) Die Kirchenlohnsteuer wird durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber gelten entsprechend.
(3) Gehören nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchenlohnsteuer für jeden Ehegatten nur aus der von diesem Ehegatten zu entrichtenden, nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Lohnsteuer erhoben. Gehört ein Ehegatte keiner umlageerhebenden Gemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchenlohnsteuer für den anderen Ehegatten nur aus der von diesem Ehegatten zu entrichtenden nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Lohnsteuer erhoben.
Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete zieht die Kirchenkapitalertragsteuer von den Kapitalerträgen ab und führt sie an das Finanzamt ab, an das die Kapitalertragsteuer nach den für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften zu entrichten ist. Die Vorschriften des � 51a des Einkommensteuergesetzes über den Abzug der Kirchenkapitalertragsteuer sind anzuwenden. Dem Abzugsverpflichteten kann durch Rechtsverordnung aufgegeben werden, die Angaben zu übermitteln, die erforderlich sind, um die Kirchenkapitalertragsteuer auf die für den jeweiligen Wohnsitz der Gläubiger der Kapitalerträge hebeberechtigten Gemeinschaften zu verteilen.
Art. 14 Haftung des Arbeitgebers, Inanspruchnahme des Arbeitnehmers
(1) Für Gemeinschaften, die in Bayern weniger als 25 000 Mitglieder haben, gelten die Art. 13 bis 14 nicht, es sei denn, sie sind nach dem Recht eines anderen Landes zur Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer berechtigt. Es bleibt diesen Gemeinschaften überlassen, ihre lohn- oder kapitalertragsteuerpflichtigen Mitglieder zur Umlage heranzuziehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemeinschaften, für die schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Umlagen zur Lohnsteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben worden sind.
ZWEITER ABSCHNITTT
(1) Die in Art. 1 genannten Gemeinschaften werden ermächtigt, zum Zweck der Erhebung von Kirchengrundsteuer eigene Steuerordnungen zu erlassen. Diese müssen vorsehen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Zeitraum und mit welchem Umlagesatz der Grundbesitz zur Entrichtung von Kirchengrundsteuer heranzuziehen ist.
(2) Die Kirchengrundsteuer wird nur insoweit erhoben, als sie die Kircheneinkommensteuer sowie die hierauf icht angerechnete Kirchenlohn- und Kirchenkapitalertragsteuer übersteigt.
(5) Die Unterlagen, deren Steuerverbände für die Besteuerung bedürfen, werden ihnen von den zuständigen Staats- und Gemeindebehörden zur Verfügung gestellt.
(6) Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium der Finanzen spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten vorzulegen. Für die Änderung der Steuerordnungen gilt diese Bestimmung entsprechend.
Verwaltung und Rechtsbehelfe
Art. 17 Kirchenumlagen - Verwaltung
(1) Die Umlagen werden von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden selbst verwaltet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Darüber hinaus überträgt das Staatsministerium der der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf Antrag einer umlageerhebenden Gemeinschaft die Verwaltung der Kircheneinkommensteuer für diese Gemeinschaft den Finanzämtern. Eine Übertragung findet nicht statt, wenn eine Gemeinschaft in Bayern weniger als 25000 Mitglieder hat.
(2) Die Verwaltung der im Abzugsverfahren zu erhebenden Kirchenlohn- und der Kirchenkapitalertragsteuer steht, außer in den Fällen des Art. 15 Abs. 1, den Finanzämtern zu. Die Erstattung der Kirchenlohnsteuer obliegt den gemeinschaftlichen Steuerverbänden, soweit nicht die Kirchenlohnsteuer in Zusammenhang mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeitgeber erstattet wird.
Art. 18 Ergänzendes Recht, Rechtsbehelfe
(1) Für die Verwaltung der Kirchenumlagen gelten, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes in der jeweiligen Fassung. Das gleiche gilt für Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der in Satz 1 bezeichneten Gesetze erlassen worden sind oder erlassen werden. Die Kleinbetragsverordnung gilt für die Verwaltung der Kirchenumlagen nicht. (2) Die Zinsvorschriften, die Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie deren Vorschriften über das Straf- und Bußgeldverfahren finden auf die Kirchenumlagen keine Anwendung.
(3) Soweit die Kirchenumlagen von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden verwaltet werden, sind Vorschriften über Zwangsmittel nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Anordnung des Zwangsmittels das für den Wohnort des Umlagepflichtigen zuständige Finanzamt zuständig ist. Die zuständige Behörde des gemeinschaftlichen Steuerverbands kann das Finanzamt um die Anordnung des Zwangsmittels ersuchen. Andere Zwangsmittel als die Anordnung eines Zwangsgeldes sind unzulässig.
(4) Gegen die Kirchensteuerfestsetzung können keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Maßstabsteuer einschließlich der nach Art. 8 Abs. 2 vorgenommenen Anpassung richten. Einwendungen gegen die vorgenommenen Anpassungen sind an das Finanzamt zu richten, das die Maßstabsteuer festgesetzt hat
(5) Soweit die Kirchenumlagen von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden verwaltet werden, entscheidet über den Einspruch der gemeinschaftliche Steuerverband. Die Klage ist gegen die Behörde des gemeinschaftlichen Steuerverbands zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beauftragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat. (6) Soweit die Verwaltung der Kirchenumlagen den Finanzämtern obliegt, ist der umlageberechtigte gemeinschaftliche Steuerverband zu dem Einspruchsverfahren zuzuziehen, wenn über die Umlageberechtigung des gemeinschaftlichen Steuerverbands zu entscheiden ist. Unter der gleichen Voraussetzung ist der umlageberechtigte gemeinschaftliche Steuerverband im Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung von Amts wegen beizuladen.
Art. 19 Nachträgliche Änderungen
(1) Eine nachträgliche Änderung der Maßstabsteuer oder des Grundsteuermeßbetrags bewirkt die entsprechende Änderung der nach Art. 7 oder nach der betreffenden Steuerordnung (Art. 16 Abs. 1) berechneten Umlage. (2) Festsetzungen der Kirchenumlagen werden zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung oder von dem bisherigen Erstattungsbetrag mindestens fünf Euro beträgt oder der Steuerpflichtige die Änderung oder Berichtigung beantragt.
(3) Soweit die Finanzämter die Umlagen verwalten, sind sie auch zur Stundung (� 222 der Abgabenordnung) zum Absehen von der Steuerfestsetzung (� 156 der Abgabenordnung) und zur Niederschlagung (� 261 der Abgabenordnung) der Umlagen zuständig. Zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen (� 163 der Abgabenordnung) und zum Erlaß (� 227 der Abgabenordnung) der von ihnen verwalteten Umlagen sind die Finanzämter nur im Anschluß an die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen oder den Erlaß der Maßstabsteuer befugt. Im übrigen entscheiden über Anträge auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, Erlaß und Stundung sowie über das Absehen von der Steuerfestsetzung und die Niederschlagung von Umlagen, soweit sich aus den Satzungen nichts anderes ergibt, die gemeinschaftlichen Steuerverbände.
Art. 20 Kirchgeld - Erhebung
(1) Die gemeindlichen Steuerverbände können für ihre ortskirchlichen Zwecke nach Maßgabe der Be-stimmungen der Steuerordnungen der gemeinschaftlichen Steuerverbände Kirchgeld für das Kalenderjahr erheben. Die Steuerordnungen der gemeinschaftlichen Steuerverbände bestimmen, wer kirchgeldpflichtig ist und in welcher Höhe das Kirchgeld erhoben wird.
(2) Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat spätestens zwei Monate vor In-Kraft-Treten zur Genehmigung vorzulegen. Für die Änderung der Steuerordnung gilt diese Bestimmung entsprechend.
Art. 21 Kirchgeld - Schuldner, Gläubiger
Art. 22 Höchstbetrag, Fälligkeit
Art. 21 Verwaltung
Das Kirchgeld wird von den gemeindlichen Steuerverbänden verwaltet. Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1, 2, 3 und 5 gelten entsprechend.
Das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe der Steuerordnungen der gemeinschaftlichen Steuerverbände erhoben und von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden verwaltet. Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1, 2, 3 und 5 gelten entsprechend. Das besondere Kirchgeld wird nur von Umlagepflichtigen erhoben, die mit ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Es wird nicht erhoben, wenn der Ehegatte des Umlagepflichtigen einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das besondere Kirchgeld wird nur insoweit erhoben, als es die Kirchenumlagen nach Art. 4 Abs. Nr. 1 übersteigt.
Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat spätestens zwei Monate vor In-Kraft-Treten zur Genehmigung vorzulegen. Für die Änderung der Steuerordnung gilt diese Bestimmung entsprechend.
Art. 24 Kirchenumlagen - Verteilung, Anzeige des Aufkommens
(2) Die gemeinschaftlichen Steuerverbände haben dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat das Aufkommen an Kirchenumlagen, an Kirchgeld und an besonderem Kirchgeld alljährlich zum 1. April anzuzeigen.
Art. 25 Auskunftspflicht, Abgabe von Steuererklärungen
Wer mit einer Kirchensteuer in Anspruch genommen wird, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer betrauten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängt. Angehörige der in Art. 1 genannten Gemeinschaften haben darüber hinaus auch die zur Festsetzung der Kirchensteuern erforderlichen Erklärungen abzugeben. Einkommensteuererklärungen gelten als Erklärungen im Sinne von Satz 2.
Art. 26 Ausführungsvorschriften
Die Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden gemeinsam ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Sie treffen darin insbesondere Bestimmungen über 1. den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft,
2. die örtliche Zuständigkeit bei Umlagepflichtigen mit mehreren Wohnsitzen,
3. die Berechnung der Kircheneinkommensteuer, wenn die Umlagepflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres bestand,
4. die örtliche Zuständigkeit und Berechnung der Kircheneinkommensteuer bei Wechsel des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Umlagepflichtigen,
5. die Änderung des Umlagesatzes,
6. die Berechnung der Kircheneinkommensteuer bei Austritt eines zusammenveranlagten Ehegatten aus der umlageerhebenden Gemeinschaft,
7. die Gesamtschuldnerschaft bei Ehegatten,
8. die Anrechnung von Kirchenlohnsteuer,
9. die Festsetzung von Vorauszahlungen,
10. die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber und des Abzugs der Kirchenkapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einschließlich der hierfür zu übermittelnden Angaben,
11. die Aufteilung der pauschalen Kirchenlohnsteuer,
12. die Verwaltung der Kirchenumlagen,
13. die Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzämter und die gemeinschaftlichen Steuerverbände,
14. die Überwachung und Ablieferung der von den Arbeitgebern oder den Kirchensteuerabzugsverpflichteten an die Finanzämter abgeführten Kirchenlohnsteuer und Kirchenkapitalertragsteuer,
15. die Beitreibung der Umlagerückstände bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Umlagepflichtigen.
(1) An Orden und ähnliche Vereinigungen, die einer öffentlich-rechtlichen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören (kirchliche Vereingungen), können auf Antrag die Rechts einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ver-liehen werden, wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, rechtstreu sind und ihren Sitz in Bayern haben. Die Verleihung kann mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere kann die Auflage erteilt werden, dass wirtschaftliche Betätigungen nur durch eigene, von der Körperschaft getrennte juristische Personen in den Formen des Wirtschaftsrechts erfolgen. Schließen sich die Orden oder wirtschaftlichen Vereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu einem Verband zusammen, so können auf Antrag auch diesem Verband die Rechts einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden; Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Wird in einen Orden oder in eine ähnliche Vereinigung mit der Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein anderer Orden oder eine andere ähnliche Vereinigung mit gleicher Rechtsstellung aufgenommen, so verliert die aufgenommene Gemeinschaft die Rechtsfähigkeit und die Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; die aufnehmende Körperschaft wird Gesamtrechtsnachfolgerin der aufgenommenen Gemeinschaft.
(2) Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Orden, kirchliche Vereinigungen und Verbände nach Abs. 1 Satz 4 kann entsprechend Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zurückgenommen oder widerrufen werden. Ein Widerruf kann ferner erfolgen, wenn die bei der Verleihung der Körperschaftsrechts erteilten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. Art. 1 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Sätze 1 bis 3 finden auf Orden und kirchliche Vereinigungen, die bei In-Kraft-Treten des Konkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl Körperschaften des öffentlichen Rechts waren und deren Rechtsstellung durch das Konkordat geschützt wird, keine Anwendung; die Möglichekit des Widerrufs auf Antrag (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) bleibt unberührt. Art. 26b
(1) Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 9 ist für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2013 in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kircheneinkommensteuer noch nicht bestandkräftig festgesetzt ist. (2) Wenn beide Lebenspartner der gleichen umlageerhebenden Gemeinschaft angehören und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, wird die Bemessungsgrundlage der Kircheneinkommensteuer jedes Lebenspartners für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2013 nach Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 ermittelt, wenn die Kircheneinkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Art. 27 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. [betrifft ursprüngliche Fassung]
[In-Kraft-Treten d. Änderungen durch G. v. 24.12.2001 zum 1.1.2002; Ausnahme zum 1.1.2001: Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 S. 1, 3; Art. 12 S. 1; Art. 13 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; Art. 18 Abs. 5 S. 1; Art. 25 S. 3 (Anpassung an � 51a EStG)] Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes zum 01.01.2009 Bayer. Landesamt für Steuern, Vfg. v. 20.01.2009, S 2440.1.1-4/3 St32/St33 (DStR 2009, 803) zur Gliederung
Die Bayerische Staatsregierung hat am 11.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am 17.12.2008 verabschiedet. Das Gesetzt trat am 01.01.2009 in Kraft.
Durch die Gesetzesänderung wurden zum 01.01.2009 die Regelungen des � 51 a Abs. 2 b-2 c EStG in Landesrecht überführt. Damit können die kirchenumlageerhebenden Religionsgemeinschaften auch nach der Einführung der staatlichen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge diese Kirchenumlage erheben. Hierfür wird die Kirchenkapitalertragsteuer eingeführt. Dem Mitglied einer kirchenumlageerhebenden Religionsgemeinschaft steht ein Wahlrecht zwischen Erhebung der Kirchenkaptialertragsteuer im Quellenabzug durch die Kreditinstitute oder einer Versteuerung der Kapitalerträge im Rahmen der Kirchensteuerveranlagung zu. In beiden Fällen kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer der in � 32d Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG geregelte ermäßigte Einkommensteuersatz zur Anwendung. Entscheidet sich der Bürger für den Quellenabzug, muss er dies bei dem Kreditinstitut beantragen.
Kommt für die Kapitalerträge auf Antrag des Bürgers sein individueller Einkommensteuersatz zur Anwendung (� 32d Abs. 6 EStG), gilt dieser auch für die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer. Die Kapitalerträge unterliegen in diesem Fall wie alle übrigen Einkünfte der Kircheneinkommensteuer.
Das Gesetz wird umgehend im Bayerischen Gesetzes- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes (AVKirchStG) Vom 15. März 1967 (GVBl. Bayern 1967
S. 320, Ber. S. 381), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes vom 11.8.2003 (GVBI. Bayern S. 630; BStBl. 2003 I, S. 643). zur Gliederung
Auf Grund des Art. 26 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1994 (GVBl S. 1026, BayRS 2220-4-UK), geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 1002), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:
aufgehoben Zu Art. 2
(1) Zur Entgegennahme einer
Austrittserklärung ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende
seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter
mehreren zuständigen Standesbeamten hat der Erklärende die Wahl. Hat ein Deutscher im
Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt, ist er aber in Bayern kirchensteuerpflichtig, so ist zur Entgegennahme der
Standesbeamte des Standesamtes München zuständig. (2) Ausländische Staatsangehörige,
die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben, können gegenüber dem
örtlich zuständigen Standesbeamten den Austritt erklären. Die Volljährigkeit und
gesetzliche Vertretungsbefugnis richten sich nach dem jeweiligen Heimatrecht des
Ausländers. (3) In der Austrittserklärung sind der
Familienname und die Vornamen des Erklärenden, Tag und Ort seiner Geburt, sein Wohnsitz
oder ständiger Aufenthalt, sein Beruf, sein Familienstand, bei Personen, die verheiratet
sind oder waren, auch Kennzeichen und Führungsort des Familienbuches, wenn noch kein
Familienbuch angelegt ist, Tag und Ort der Eheschließung anzugeben. In der Erklärung
muß die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der der Erklärende austreten
will, eindeutig bezeichnet sein. Der Austritt darf nicht unter einer Bedingung, einer
Einschränkung oder einem Vorbehalt erklärt werden. (4) Vertretung bei der Abgabe der
Austrittserklärung ist zulässig. Der Vertreter hat seine Vertretungsmacht durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen, die ausdrücklich zu der Abgabe einer
Erklärung über den Austritt aus einer bestimmten Kirche, Religions- oder
weltanschaulichen Gemeinschaft bevollmächtigt. Absatz 3 Satz 3 findet auf die
Vollmachtserklärung entsprechende Anwendung. Zu Art. 5
§ 3 Aufgaben der Steuerverbandsvertretung Die Aufgaben der
Steuerverbandsvertretung werden durch Satzung bestimmt. Zu Art. 6
§ 4 Doppelwohnsitz; Betriebsstätte (1) Unterhält ein Umlagepflichtiger
innerhalb des Kalenderjahres gleichzeitig einen Wohnsitz im Freistaat Bayern und einen
Wohnsitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, so wird er im Freistaat nur
dann zur Kircheneinkommensteuer herangezogen, wenn für seine Einkommensbesteuerung ein
Finanzamt im Freistaat Bayern örtlich zuständig ist. (2) Unterhält ein Angehöriger der
Römisch-Katholischen Kirche innerhalb des Kalenderjahres gleichzeitig je einen Wohnsitz
in den Gebieten verschiedener bayerischer Diözesen, so ist die Diözese für die Erhebung
der Kircheneinkommensteuer zuständig, in deren Gebiet die Wohnsitzgemeinde liegt, durch
welche die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Einkommensbesteuerung
begründet wird. (3) Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz
außerhalb Bayerns und Einkünften aus einer in Bayern gelegenen Betriebstätte
beschränkt sich die Umlagepflicht im Freistaat Bayern auf die Kirchenlohnsteuer aus dem
im Freistaat Bayern bezogenen Arbeitslohn; maßgeblich ist der in Bayern geltende
Umlagesatz.
§ 5 Ein- oder Austritt
während Kalenderjahres
Wenn während eines Kalenderjahres eine Person in eine umlageerhebende Gemeinschaft eintritt oder aus einer solchen Gemeinschaft Austritt, wird die Kircheneinkommensteuer aus der nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Maßstabsteuer für das volle Kalenderjahr berechnet, aber nur mit je 1/12 für jeden Kalendermonat erhoben, in dem die Umlagepflicht bestanden hat. § 6 Wohnsitzwechsel während
(1) Wenn während des Kalenderjahres
ein Umlagepflichtiger seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) im Freistaat Bayern
begründet oder aufgibt, setzen der Kirchensteuergläubiger des Landes, in dessen Bereich
der Umlagepflichtige für das Umzugsjahr zur Einkommensteuer veranlagt wird, oder wenn die
Kircheneinkommensteuer dort durch das Finanzamt verwaltet wird, das zuständige Finanzamt
dieses Landes die Kircheneinkommensteuer für das volle Kalenderjahr fest. Dabei ist, wenn
in den beteiligten Ländern unterschiedliche Umlagesätze gelten, die nach Art. 8 Abs. 2
ermittelte Maßstabsteuer zu zwölfteln und die Kircheneinkommensteuer anteilig mit dem
für das Land des jeweiligen Wohnsitzes (gewöhnlichen Aufenthalts) maßgebenden
Umlagesatz festzusetzen. Der gleiche Kirchensteuergläubiger oder das gleiche Finanzamt
setzen auch für die dem Umzugsjahr vorhergehenden Kalenderjahre die
Kircheneinkommensteuer fest, wenn bei der überweisung der Steuerakten die
Einkommensteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vor dem Jahr des
Wohnsitzwechsels noch nicht durchgeführt ist. Entsprechend ist zu verfahren, wenn nach
der überweisung der Steuerakten die Einkommensteuerveranlagung für
Veranlagungszeiträume vor dem Wohnsitzwechsel zu berichtigen ist. (2) Auf die festgesetzte
Kircheneinkommensteuer sind alle Vorauszahlungen des Umlagepflichtigen, die er auf die
Kircheneinkommensteuer für die entsprechenden Kalenderjahre geleistet hat, anzurechnen. (3) Für Speicherkonten
(Kirchensteuerkonten), die bei Wohnsitzwechsel im Zeitpunkt der Kontoabgabe (Wegzug) oder
bei überweisung der Steuerakten (Zuzug) nicht ausgeglichen sind (z.B. auf Grund von
Stundungen, Aussetzungen der Vollziehung, Niederschlagungen), ist für die Erstattung oder
Verrechung von Guthaben bzw. Erhebung von Rückständen der neue Steuergläubiger
zuständig. Insbesondere Stundungen, Aussetzungen der Vollziehung und Niederschlagungen
werden übernommen. § 7 Pflichten der Finanzämter
bei Wohnsitzwechsel
(1) Bei Wegzug eines Umlagepflichtigen
aus dem Freistaat Bayern innerhalb eines Kalenderjahres ist das für die
Einkommensteuerveranlagung bisher zuständig gewesene Finanzamt verpflichtet, dem
gemeinschaftlichen Steuerverband (Kirchensteueramt) im Freistaat Bayern mitzuteilen, an
welches Finanzamt die Steuerakten des Umlagepflichtigen überwiesen werden und für welche
Kalenderjahre die Einkommensteuerveranlagungen noch nicht durchgeführt sind. Der
gemeinschaftliche Steuerverband (Kirchensteueramt) im Freistaat Bayern hat dem
Kirchensteuergläubiger des Landes, in das der Umlagepflichtige verzogen ist, oder, wenn
die Kircheneinkommensteuer dort durch das Finanzamt verwaltet wird, dem neu zuständig
gewordenen Finanzamt einen Auszug aus dem Speicherkonto (Kirchensteuerkonto) und die für
die zutreffende Festsetzung notwendigen Daten (insbesondere über Kirchen ein- und
-austritte) des Umlagepflichtigen zu übersenden. (2) Bei Zuzug eines Umlagepflichtigen
aus einem Land, in dem die Kircheneinkommensteuer durch das Finanzamt verwaltet wird, ist
das für die Einkommensteuerveranlagung im Freistaat Bayern neu zuständig gewordene
Finanzamt verpflichtet, dem gemeinschaftlichen Steuerverband (Kirchensteueramt) im
Freistaat Bayern einen Auszug aus dem Speicherkonto (Kirchensteuerkonto) des
Umlagepflichtigen für alle Kalenderjahre, für die das bisherige Finanzamt die
Kircheneinkommensteuer noch nicht festgesetzt hat, sowie die für eine Festsetzung
notwendigen Daten (insbesondere über Kirchenein- und -austritte) zu übermitteln. § 8 Wohnsitzwechsel innerhalb
des Bereiches verschiedener bayerischer Diözesen Wenn Angehörige der
Römisch-Katholischen Kirche im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt)
innerhalb des Bereichs verschiedener bayerischer Diözesen wechseln, ist die
Kircheneinkommensteuer von dem gemeinschaftlichen Steuerverband festzusetzen, in dessen
Bereich die Einkommensteuerveranlagung vorgenommen wird. Der Ausgleich der geleisteten
Vorauszahlungen innerhalb der beteiligten gemeinschaftlichen Steuerverbände bleibt diesen
§ 9 änderung des Umlagesatzes; Rundungsvorschriften (1) Eine änderung des Umlagesatzes
soll von den beteiligten gemeinschaftlichen Steuerverbänden jeweils spätestens zwei
Monate vor Beginn des Kalenderjahres, von dem ab diese änderung wirksam werden soll,
beschlossen und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht werden. (2) Bei der Berechnung der
Kircheneinkommensteuer und der Kirchenlohnsteuer bleiben Bruchteile von Cent
unberücksichtigt. Zu Art. 9
§ 10 Eintritt, Austritt oder Tod eines umlagepflichtigen Ehegatten Gehören nicht dauernd getrennt lebende
umlagepflichtige Ehegatten der gleichen umlageerhebenden Gemeinschaft an und tritt in den
Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer innerhalb des Kalenderjahres ein
Ehegatte aus der Gemeinschaft aus, so wird die Umlage aus der gemeinsamen, nach Art. 8
Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer nur bis zum Ende des Kalendermonats erhoben, in dem der
Austritt erfolgt ist. Die Umlage des anderen Ehegatten für den Rest des Kalenderjahres
wird aus dem auf ihn entfallenden Teil der gemeinsamen, nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten
Einkommensteuer nur anteilig für die Kalendermonate erhoben, in denen eine Umlagepflicht
für seinen Ehegatten nicht mehr bestanden hat. Sinngemäß ist zu verfahren, wenn ein
Ehegatte während des Kalenderjahres der gleichen umlageerhebenden Gemeinschaft beitritt. Zu Art. 10
§ 11 Gesamtschuldnerschaft bei konfessionsverschiedener Ehe Bei Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten
schuldet jeder Ehegatte die ganze Kircheneinkommensteuer. Der gemeinschaftliche
Steuerverband (Kirchensteueramt) kann die geschuldete Kircheneinkommensteuer von jedem
Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern. Zu Art. 11
(1) Die Kircheneinkommensteuer wird mit
dem maßgebenden Umlagesatz aus der festgesetzten, nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten
Einkommensteuer vor Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer,
Körperschaftsteuer) erhoben. Auf die Kircheneinkommensteuer wird die im Abzugswert
erhobene Kirchenlohnsteuer angerechnet. Sofern die Einkommensteuer nicht nach Art. 8 Abs.
2 zu ermitteln ist und es sich nicht um einen Fall des Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 handelt, kann aus
Vereinfachungsgründen die Kircheneinkommensteuer aus der festgesetzten Einkommensteuer
nach Anrechnung der Lohnsteuer erhoben werden; in diesem Fall entfällt eine Anrechnung
der Kirchenlohnsteuer auf die Kircheneinkommensteuer. (2) Gehören nicht dauernd getrennt
lebende Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaften an, so wird in den Fällen
der getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer eine nach dem Halbteilungsgrundsatz
einbehaltene Kirchenlohnsteuer nur insoweit auf die Kircheneinkommensteuer angerechnet,
als sie vom Arbeitslohn des Umlagepflichtigen für dessen Religionsgemeinschaft
einbehalten worden ist. Kirchenlohnsteuer, die von seinem Arbeitslohn für die
Religionsgemeinschaft des Ehegatten einbehalten wurde, wird von dessen umlageerhebender
Gemeinschaft angerechnet. Zu Art. 12
§ 13 Vorauszahlungen
(1) Fälligkeitstage für die
Entrichtung der Vorauszahlungen sind jeweils der 10. März, 10. Juni, 10. September und
10. Dezember eines Kalenderjahres. (2) Gehören nicht dauernd getrennt
lebende Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaften an, so werden die
Vorauszahlungen für jeden Ehegatten nach Maßgabe der nach § 8 Abs. 2 ermittelten,
zuletzt veranlagten Einkommensteuer oder der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen Einkünfte und der zu erwartenden
Kirchenlohnsteuerabzugsbeträge des betroffenen Ehegatten anteilig festgesetzt. (3) Vorauszahlungen auf die
Kircheneinkommensteuer werden nur festgesetzt, wenn sie vierteljährlich mindestens
zwanzig Euro betragen. Zu Art. 13
(1) Bei der Durchführung des
Kirchenlohnsteuerabzugs durch die Arbeitgeber finden die Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes und der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung über die Führung des
Lohnkontos, über die Abführung und Anmeldung der Lohnsteuer und über die Ausschreibung
der Lohnsteuerbescheinigungen entsprechende Anwendung. Die Kirchenlohnsteuern sind in der
Lohnsteueranmeldung für jede Religionsgemeinschaft getrennt anzugeben; dabei sind jedoch
die evangelische, lutherische und reformierte Kirchenlohnsteuer
zusammenzufassen. (2) Soweit Arbeitgeber den
Lohnsteuer-Jahresausgleich für ihre Arbeitnehmer durchführen, müssen sie gleichzeitig
auch den Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich durchführen; die Vorschriften über die
Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs gelten dabei entsprechend. (3) (aufgehoben)
(1) Schuldner der ganzen
Kirchenlohnsteuer ist der Arbeitnehmer. (2) Die Kirchensteuer ist in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer mit siebzig v.H. auf die Römisch-Katholische Kirche und mit dreißig v.H. auf die Evangelisch-Lutherische Kirche aufzuteilen, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweils umlageerhebenden Religionsgemeinschaft zuordnet. Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer für einzelne Arbeitnehmer nach, dass sie keiner umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, wird insoweit Kirchensteuer nicht erhoben; für die übrigen Arbeitnehmer gilt der allgemeine Umlagesatz.
(3) Der auf die erhebungsberechtigten Gemeindschaften in Bayern entfallende Anteil an der nach � 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zu pauschalierenden Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte ist, soweit sich die Gemeinschaften nicht nach � 40a Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes auf eine andere Aufteilung verständigt haben, nach dem Verhältnis der auf die umlageberechtigten Gemeinschaften entfallenden Kirchenlohnsteuer im jeweiligen Jahr des Bezugs des Arbeitslohnes aufzuteilen. Bis zur Feststellung des Verhältnisses im Bezugsjahr ist die pauschale Kirchensteuer nach dem zuletzt festgestellten Verhältnis aufzuteilen, die Aufteilung ist dann dem Verhältnis des Bezugsjahres anzupassen.
Die Kirchenlohnsteuer wird in Bayern im
Weg des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben für folgende umlageberechtigte Gemeinschaften: die (Erz-)Diözesen der
Römisch-Katholischen Kirche in Bayern, die Evangelisch-Lutherische und
Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern, die Alt-Katholische Kirche in Bayern, den
Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern. Zu Art. 17
(1) Soweit die Verwaltung der
Kirchenumlagen den gemeinschaftlichen Steuerverbänden übertragen ist, obliegt sie den
von diesen gebildeten Kirchensteuerämtern und deren Hilfsstellen. (2) Die Finanzämter innerhalb des Freistaates Bayern sind verpflichtet, den Kirchensteuerämtern der gemeinschaftlichen Steuerverbände die für die Festsetzung der Kircheneinkommensteuer maßgebenden Besteuerungsgrundlagen laufend mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere die Festsetzung der Einkommensteuer und der Einkommensteuervorauszahlungen, die Änderung von früheren Einkommensteuerfestsetzungen, die Höhe und Art der auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechneten Steuerabzugsbeträge, die einbehaltene Kirchenlohnsteuer sowie die nach � 51a des Einkommensteuergesetz zu berücksichtigenden Besteuerungsmerkmale. Für die Mitteilung werden Kosten nach dem Kostengesetz erhoben. § 18 Ablieferung durch die
Oberfinanzkasse; Pflichten der Finanzämter (1) Die von den Arbeitgebern an die
Finanzämter abgeführte Kirchenlohnsteuer ist durch die Staatsoberkasse monatlich
abzuliefern: für die Römisch-Katholische Kirche an
die Erzbischöfliche Finanzkammer München, für die Evangelisch-Lutherische Kirche
und die Evangelisch Reformierte Kirche an die Landeskirchenkasse München, für die Alt-Katholische Kirche an den
Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche in Bayern, für das israelische Bekenntnis an den
Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern. Auf die Ablieferungen an die
Erzbischöfliche Finanzkammer München und an die Landeskirchenkasse München können im
Laufe des Monats angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden. Die Staatsoberkasse
behält von den abzuliefernden Kirchenlohnsteuerbeträgen die vereinbarten
Verwaltungskosten ein. (2) Die Finanzämter sind verpflichtet,
im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung auch die ordnungsmäßige Einbehaltung und
Abführung der Kirchenlohnsteuer zu überwachen. (3) (aufgehoben)
Verlegt ein Umlagepflichtiger seinen
Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) nach einem Ort außerhalb des Freistaates Bayern, so
ist ein etwaiges Betreibungsersuchen des gemeinschaftlichen Steuerverbands
(Kirchensteueramt) an das bayerische Finanzamt zu richten, das bisher für den
Umlagepflichtigen zuständig war. Dieses Finanzamt wird sich an das neue zuständige
außerbayerische Finanzamt im Weg der Amtshilfe wenden. Zu Art. 21
aufgehoben Zu Art. 27
- nicht abgedruckt -Änderungen durch VO vom 2.1.2002 in �� 5; 6 Abs. 1 S. 2; 10 S. 1 u. 2; 12 Abs. 1 S. 1 u. 3; 13 Abs. 2 treten zum 1.1.2001 in Kraft; i.ü. zum 1.1.2002
Entschließung über den
Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn hier: Vollzug des Gesetzes über die
Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften
(Kirchensteuergesetz) i. d. F. vom 15. März 1967 (GVBl. S. 317) und der Verordnung vom
15. März 1967 zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes (GVBl. S. 320) - Nr. S 2447-2-20
116- zur Gliederung
Vom 5. Mai 1967 (BStBl. 1967 II S. 184)
Oberfinanzdirektionen München, Nürnberg
1. Umlageerhebende Gemeinschaften
Von den nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur
Erhebung von Kirchensteuern berechtigten Kirchen und anderen Gemeinschaften üben zur Zeit
das Besteuerungsrecht aus: die (Erz-)Diözesen der
Römisch-Katholischen Kirche in Bayern (München und Freising, Bamberg, Augsburg,
Eichstätt, Passau, Regensburg, Würzburg), die Evangelisch-Lutherische Kirche in
die Evangelisch-Reformierte Kirche in
der Landesverband der Israelitischen
Kultusgemeinden in Bayern.
2. Umlagesatz
Der Umlagesatz beträgt gegenwärtig 8 v.
H. der veranlagten Einkommensteuer und Lohnsteuer auf Grund der folgenden Beschlüsse der
umlageerhebenden Gemeinschaften: Beschluß der (Erz-)Diözesen der
Römisch-Katholischen Kirche in Bayern vom 28. November 1966, Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Bayern vom 31. März 1955 (KABl. S. 43/44) für die Evangelisch-Lutherische
Kirche und Evangelisch-Reformierte Kirche, Beschluß des Landessynodalrats der
Alt-Katholischen Kirche in Bayern vom 10. Dezember 1966 sowie Beschluß des Landesverbands der
Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern vom 29. November 1966. 3. Laufender Kirchenlohnsteuerabzug
Der Kirchenlohnsteuerabzug ist für alle
Arbeitnehmer vorzunehmen, die nach den Eintragungen auf ihrer Lohnsteuerkarte einer
umlageerhebenden Religionsgemeinschaft angehören Bei der Ausschreibung der
Lohnsteuerkarten wird die Religionsgemeinschaft des Arbeitnehmers und seines Ehegatten auf
der Lohnsteuerkarte mit folgenden Abkürzungen bezeichnet: rk = katholisch (römisch-katholisch)
ev = evangelisch (protestantisch)
lt = lutherisch (evangelisch-lutherisch)
rf = reformiert (evangelisch-reformiert)
fr = französisch-reformiert
ak= altkatholisch
is = israelitisch. Ist für den Arbeitnehmer auf der
Lohnsteuerkarte das Merkmal "vd" (= verschiedene; einer nicht umlageerhebenden
oder keiner Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaft angehörig) eingetragen,
so ist keine Kirchenlohnsteuer zu erheben. Bei verheirateten Arbeitnehmern ist wie
folgt zu verfahren:
a) Gehören nicht dauernd getrennt lebende
Ehegatten der gleichen umlageerhebenden Gemeinschaft an, so ist die Kirchenlohnsteuer mit
8 v. H. aus der Lohnsteuer zu erheben. b) Gehören nicht dauernd getrennt lebende
Ehegatten verschiedenen umlageerhebenden Gemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe),
so ist die Kirchenlohnsteuer für jede der beteiligten Gemeinschaften mit 8 v. H. aus der
Hälfte der Lohnsteuer zu erheben. c) Gehört ein Ehegatte keiner
umlageerhebenden Gemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so ist von seinem Arbeitslohn
keine Kirchenlohnsteuer einzubehalten; die Zugehörigkeit seines Ehegatten zu einer
Religionsgemeinschaft ist insoweit ohne Bedeutung. Bei verheirateten Arbeitnehmern, die
selbst einer umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, ihr Ehegatte aber nicht, ist die
Kirchenlohnsteuer mit 8 v. H. aus der Lohnsteuer zu erheben. Wird die Lohnsteuer in den Fällen der §§
35 a und 35 b LStDV in einem Pauschbetrag erhoben, so ist auch für die Kirchenlohnsteuer
ein Pauschbetrag festzusetzen. Dieser beträgt zur Zeit 7 v. H. der pauschalen Lohnsteuer
und ist mit zwei Dritteln auf die Römisch-Katholische Religionsgemeinschaft und mit einem
Drittel auf die Evangelisch-Lutherische Religionsgemeinschaft aufzuteilen. 4. Betriebsstättenbesteuerung
a) Von der Umlagepflicht sind nach Art. 6
Abs. 1 des Gesetzes Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im
Freistaat Bayern, die einer umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, insoweit
ausgenommen, als sie in einem anderen Land zur Umlage im Lohnabzugsverfahren herangezogen
werden. b) Umlagepflichtig sind nach Art. 6 Abs. 2
des Gesetzes andererseits alle außerhalb des Freistaates Bayern wohnhaften Angehörigen
der umlageerhebenden Gemeinschaften, soweit für ihre Einkünfte aus einer im Freistaat
Bayern belegenen Betriebstätte i. S. des Lohnsteuerrechts Lohnsteuer einbehalten wird. Danach ist hinsichtlich der
Betriebstättenbesteuerung folgendes zu beachten: Soweit im Freistaat Bayern wohnhafte
Arbeitnehmer, die einer umlageerhebenden Gemeinschaft angehören, in einem anderen Land
des Bundesgebiets oder in Berlin (West) zur Kirchenlohnsteuer herangezogen werden,
entfällt nach Buchst. a) die Umlagepflicht im Freistaat Bayern. Beim
Kirchenlohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber ist stets das Kirchensteuerrecht und damit
auch der Umlagesatz des Landes maßgebend, in dem sich die Betriebstätte befindet; die
Kirchenlohnsteuer ist an die Kirchensteuergläubiger des Landes der Betriebstätte
abzuführen. Daraus ergibt sich folgendes: Ist der Umlagesatz im Freistaat Bayern
niedriger als im Land der Betriebstätte, so sind die Umlagegläubiger in Bayern nicht
verpflichtet, den Mehrbetrag zu erstatten, auch wenn für den Arbeitnehmer durch ein
bayerisches Finanzamt ein Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt wird. Die von
einer Betriebstätte außerhalb des Freistaates Bayern einbehaltene Kirchenlohnsteuer ist
deshalb in diesem Fall nur mit dem Betrag anzurechnen, der sich bei Anwendung des für den
Freistaat Bayern maßgebenden Umlagesatzes von 8 v. H. ergeben hätte. Aus
Vereinfachungsgründen kann der auszugleichende Kirchenlohnsteuerbetrag grundsätzlich aus
dem auszugleichenden Lohnsteuerbetrag mit dem in Bayern maßgebenden Umlagesatz von 8 v.
H. berechnet werden (vgl. hierzu Ziff. 5 Buchst. b). Die Regelung über eine etwaige
Erstattung des Mehrbetrags der Kirchenlohnsteuer bleibt den Kirchensteuergläubigern
überlassen. Im Verhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen
haben die Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche im Land Nordrhein-Westfalen (Köln,
Aachen, Essen, Münster, Paderborn) sich bereit erklärt, den im Freistaat Bayern
wohnhaften, aber von einer Betriebstätte in Nordrhein-Westfalen entlohnten
römisch-katholischen Arbeitnehmern auf Antrag den Unterschiedsbetrag an Kirchenlohnsteuer
unmittelbar zu erstatten, soweit die Kirchenlohnsteuer in Nordrhein-Westfalen mit einem
höheren Umlagesatz als im Freistaat Bayern erhoben wird.- Für die im Freistaat Bayern
wohnhaften, aber von einer Betriebstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnten
altkatholischen Arbeitnehmer wird der Mehrbetrag der im Land Nordrhein-Westfalen
einbehaltenen Kirchenlohnsteuer auf Antrag durch den Landessynodalrat der Alt-Katholischen
Kirche in Bayern - Kirchensteueramt - 8 München 42, Rushaimer Str. 71, erstattet. - Für
die im Freistaat Bayern wohnhaften, aber von einer Betriebstätte im Land
Nordrhein-Westfalen entlohnten evangelischen Arbeitnehmer wird der Mehrbetrag der im Land
Nordrhein-Westfalen einbehaltenen Kirchenlohnsteuer auf Antrag durch das
Evangelisch-Lutherische Kirchensteueramt Nürnberg, 85 Nürnberg, Breite Gasse 82-84,
erstattet. 5. Kirchenlohnsteuer-
a) Grundsätzlich gilt beim
Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich dasselbe wie beim laufenden Kirchenlohnsteuerabzug (s.
Ziff. 3). Wird für glaubensverschiedene Ehegatten
ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich (Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich) durch das
Finanzamt durchgeführt, weil beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben, so ist die
Kirchenlohnsteuer des umlagepflichtigen Ehegatten aus der gemeinsamen Jahreslohnsteuer
nach § 14 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes vom 15. März
1967 (GVBl. S. 320) zu ermitteln. Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat einen
Jahresarbeitslohn von 12 000 DM bezogen; auf der Lohnsteuerkarte ist die Steuerklasse IV/1
und ein Jahresfreibetrag von 900 DM (500 DM erhöhte Werbungskosten, 150 DM
außergewöhnliche Belastung und 250 DM erhöhte Sonderausgaben) eingetragen. Seine
Ehefrau hat einen Jahresarbeitslohn von 4200 DM bezogen. Auf der Lohnsteuerkarte ist
ebenfalls die Steuerklasse IV/1 eingetragen. Sonstige Freibeträge oder
Hinzurechnungsbeträge sind nicht vermerkt. Der Ehemann gehört keiner umlageerhebenden
Gemeinschaft (Eintrag auf der Lohnsteuerkarte "vd/rk"), die Ehefrau der
römisch-katholischen Religionsgemeinschaft an (Eintrag auf der Lohnsteuerkarte
"rk/vd"). Die Jahreslohnsteuer beträgt:
Jahresarbeitslohn des Ehemannes 12 000,-
Jahresarbeitslohn der Ehefrau
abzüglich Freibetrag lt.
Lohnsteuerkarte 900,-
ein Arbeitnehmerfreibetrag,
ein Pauschbetrag für
und für jeden Ehegatten
ein Weihnachtsfreibetrag (240 +
564 + 936 + 200) 1 940,-
Jahreslohnsteuer nach StKl. III/1
Die ausschließlich von der Ehefrau zu
ermittelnde Kirchenlohnsteuer ist wie folgt zu ermitteln: Ehemann
abzüglich erhöhte
Lohnsteuer nach StKl. I
Von der danach errechneten gemeinsamen
Lohnsteuer in Höhe von 1 704,- DM entfallen auf die Ehefrau = 8,7 v.H.
148DM x 100
8,7 v. H. der beim
Lohnsteuer-Jahresausgleich ermittelten Jahreslohnsteuerschuld
DM)= 115,88 DM
davon 8 v. H.
Kirchenlohnsteuer 9,27 DM.
Soweit die während des Ausgleichsjahres
erhobene Kirchenlohnsteuer den Betrag von 9,27 DM übersteigt, ist sie zu erstatten. b) Der auszugleichende
Kirchenlohnsteuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen in der Regel aus dem
auszugleichenden Lohnsteuerbetrag mit dem Umlagesatz von 8 v. H. berechnet werden. Das
gilt nicht für die Berechnung der Kirchenlohnsteuer beim gemeinsamen
Lohnsteuer-Jahresausgleich in den Fällen glaubensverschiedener Ehen. Ist ein Arbeitnehmer
im Laufe des Kalenderjahres aus der Umlagepflicht ausgeschieden und ist dieser Zeitpunkt
auf der Lohnsteuerkarte vermerkt, so ist zunächst der Teil des auszugleichenden
Lohnsteuerbetrags festzustellen, der auf den Zeitraum entfällt, in dem der Arbeitslohn
des Arbeitnehmers dem Kirchenlohnsteuerabzug unterlegen hat. Die auszugleichende
Kirchenlohnsteuer ist nur aus diesem Teil der Lohnsteuer zu berechnen. 6. Diese Entschließung ist erstmals auf
die Erhebung der Kirchenlohnsteuer ab 1. Januar 1967 anzuwenden. Die Entschließungen vom
6. August 1956 Nr. S 2270-40/32-73 891 (FMBl. S. 733), vom 31. Januar 1963 Nr. S
2270-40/40- 72 525/62 (FMBl. S. 135) und vom 22. November 1966 Nr. S 2270-114/14-61855
(FMBl. S. 1059, BStBl. II S. 253) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1967 aufgehoben. Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten. Die
Entschließung wird im Amtsblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen
Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn; hier: Erhebung der Kirchenlohnsteuer in
- Nr. S 2448-4/2-3 664 - Vom 14. März 1968 (GVBl. S. 84) zur Gliederung
1. Erhebung der Kirchenlohnsteuer in den
Fällen, in denen die Lohnsteuer wegen schuldhafter Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
nach § 37 Abs. 1 LStDV nach der Steuerklasse VI zu bemessen ist. Legt ein Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte
dem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert er schuldhaft die Rückgabe der
Lohnsteuerkarte, so hat der Arbeitgeber nach § 37 Abs. 1 LStDV die Lohnsteuer aus der
Steuerklasse VI der Lohnsteuertabelle abzulesen, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte
dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt. Der Kirchenlohnsteuerabzug ist dabei in Höhe
von 8 v. H. der einbehaltenen Lohnsteuer für die umlageerhebende(n) Gemeinschaft(en)
vorzunehmen, der der Arbeitnehmer und ggfs. sein Ehegatte nach Kenntnis des Arbeitgebers
angehören. Soweit sich eine Zugehörigkeit des Arbeitnehmers und seines Ehegatten zu
einer umlageerhebenden Gemeinschaft aus den übrigen, besonders früheren, dem Arbeitgeber
vorliegenden Unterlagen nicht ergibt, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über dessen
und ggfs. seines Ehegatten Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zu einer
umlageerhebenden Gemeinschaft zu befragen (Art. 25 KirchStG) und das Ergebnis der
Befragung im Lohnkonto zu vermerken. 2. Erhebung der Kirchenlohnsteuer bei einem
in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigten Arbeit nehmer, bei dem
die Lohnsteuer nach § 35 b Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b LStDV in einem Pauschbetrag erhoben
wird. Wird die Lohnsteuer für mehrere
Arbeitnehmer eines Betriebs ohne Ausscheidung auf den einzelnen Arbeitnehmer in den
Fällen der §§ 35 a und 35 b LStDV erhoben, so ist auch für die Kirchenlohnsteuer ein
Pauschbetrag festzusetzen. Dieser beträgt z. Z. 7 v. H. der pauschalen Lohnsteuer und ist
mit zwei Drittel auf die Röm.-Kath. Kirche und mit einem Drittel auf die Evang.-Luth.
Kirche aufzuteilen (§ 15 Abs. 2 KirchStAV). In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn
dieLohnsteuer bei nur einem in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn
beschäftigten Arbeitnehmer nach § 35 b Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. b LStDV in einem
Pauschbetrag erhoben wird. 3. Erhebung der Kirchenlohnsteuer bei
Pauschalierung der Lohnsteuer in den Fällen der §§ 35 a und 35 b LStDV (§ 15 Abs. 2
KirchStAV), in denen alle Arbeitnehmer der gleichen Religionsgemeinschaft angehören Wird die Lohnsteuer für mehrere
Fällen der §§ 35 a und 35 b LStDV erhoben, so ist die Kirchenlohnsteuer auch dann mit
einem Pauschsatz von 7 v. H. zu erheben und mit zwei Drittel auf die Röm.-Kath. Kirche
und mit einem Drittel auf die Evang.-Luth. Kirche zu verteilen, wenn alle Arbeitnehmer,
für die die Lohnsteuerpauschalierung erfolgt, der gleichen Religionsgemeinschaft
angehören. Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu
Besteuerung sonstiger Bezüge;
hier: Kirchenlohnsteuer
Staatsministeriums der Finanzen vom 6. April 1976 -Nr. 31-S 2371-31/11-19 979/75- (GVBl.
S. 205) zur Gliederung
Aufgrund des Gesetzes über die Erhebung
von Steuern durch die Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften vom 15.
März 1967 (GVBl. S. 317, FMB1. S. 222) - geändert durch Gesetz vom 22. Oktober 1974
(GVBl. S. 551, FMB1. S. 617) - ist für die Berechnung der Kirchensteuer in den Fällen,
in denen nach den Eintragungen auf die Lohnsteuerkarte Kinder zu berücksichtigen sind,
von der um die Kürzungsbeträge des § 51 a EStG geminderten Lohnsteuer auszugehen.
Dieses Verfahren ist jedoch nur bei der Berechnung der Kirchensteuer vom laufenden
Arbeitslohn anzuwenden. Handelt es sich um die Besteuerung eines sonstigen Bezugs - mit
Ausnahme der Fälle des § 39 b Abs. 3 Ziff. 1 EStG - so ist die Kirchensteuer von der auf
den sonstigen Bezug entfallenden Lohnsteuer zu berechnen; eine Minderung dieser Lohnsteuer
um die Kürzungsbeträge des § 51 a EStG ist nicht zulässig. Soweit hiernach gegenüber
der Jahreskirchensteuer etwa zuviel Kirchensteuer einbehalten wird, erfolgt eine
Erstattung im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs oder einer Veranlagung zur
Kircheneinkommensteuer. Dieses Schreiben ergeht im Einvernehmen mit
den Finanzministern (-senatoren) der anderen Länder. I. A.
Kirchensteuer im Falle der
Pauschalierung der Lohnsteuer, hier: Auswirkungen des BFH-Urteils vom 30. November 1989 -
I R 14/87 Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen vom 10. September 1990 -Nr. 31 b-S 2447-27/19-58 612-
(GVBl. S. 310) zur Gliederung
München und Nürnberg Der Charakterisierung der pauschalen
Lohnsteuer als Unternehmenssteuer eigener Art (BFH-Urteil vom 5. November 1982, BStBl.
1983 II S. 91) steht eine Erhebung der Kirchensteuer im Falle der Pauschalierung der
Lohnsteuer nicht entgegen. Zwar ist die pauschale Lohnsteuer formell eine alleinige
Steuerschuld des Arbeitgebers; materiellrechtlich bleibt die pauschale Lohnsteuer jedoch
eine Steuer des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber übernimmt" dem Grunde nach nur die in
der Person des Arbeitnehmers verwirklichte Steuerschuld (BFH-Urteil vom 30. November 1989
- I R 14/87). Tatbestandsvoraussetzung für die Erhebung
der Kirchensteuer ist auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer die
Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer kirchensteuererhebenden Körperschaft. Dem wird
dadurch Rechnung getragen, daß die Kirchensteuer im Falle der Pauschalierung der
Lohnsteuer an die pauschale Lohnsteuer als Maßstabsteuer anknüpft. Bemessungsgrundlage
für die Kirchensteuer ist die pauschale Lohnsteuer, die auf den kirchensteuerpflichtigen
Arbeitnehmer entfällt. Zur Erhebung der Kirchensteuer in den
Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer gilt folgendes: 1. Von der Erhebung der auf die pauschale
Lohnsteuer entfallenden Kirchensteuer kann der Arbeitgeber nur hinsichtlich derjenigen
Arbeitnehmer absehen, die nachgewiesenermaßen keiner kirchensteuererhebenden
Körperschaft angehören (BFH-Urteil vom 30. November 1989 a. a. O.). Die auf die
kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende pauschale Lohnsteuer hat der Arbeitgeber
anhand des in den Lohnkonten aufzuzeichnenden Religionsbekenntnisses zu ermitteln. Führt der Arbeitgeber ein Sammelkonto (§
4 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 LStDV) oder pauschaliert er die Lohnsteuer nach § 40 a EStG, hat er
dabei das Religionsbekenntnis der betroffenen Arbeitnehmer aufzuzeichnen, sofern er nicht
von der Vereinfachungsregelung der Ziffern 2 oder 3 Gebrauch macht. Die Unterlage über die fehlende
Kirchensteuerpflicht des Arbeitnehmers muß vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto
aufbewahrt werden. 2. Kann der Arbeitgeber für keinen der in
die Pauschalierung der Lohnsteuer einzubeziehenden Arbeitnehmer die Nichtzugehörigkeit zu
einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nachweisen, so hat er die Kirchensteuer bei
Pauschalierung der Lohnsteuer nach den § § 40, 40 a und 40 b EStG wie bisher mit einem
ermäßigten Satz von 7 v. H. zu erheben. Die Ermäßigung trägt in pauschaler Weise dem
Umstand Rechnung, daß nicht alle Arbeitnehmer Angehörige einer kirchensteuererhebenden
Körperschaft sind. Der ermäßigte Satz gilt auch, wenn der
Arbeitgeber von der Nachweismöglichkeit keinen Gebrauch machen will. 3. Kann der Arbeitgeber aus Anlaß der
Einbeziehung mehrerer Arbeitnehmer in die Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40 a EStG für
einen oder mehrere Arbeitnehmer die Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden
Körperschaft nachweisen, so gilt für die übrigen Arbeitnehmer gleichwohl der
ermäßigte Kirchensteuer-Satz von 7 v. H. Diese Ermäßigung berücksichtigt, daß dem
Arbeitgeber in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a EStG die
Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer nicht vorliegen und damit aus Gründen der objektiven
Beweislast auch Arbeitnehmer als Angehörige einer kirchensteuererhebenden Körperschaft
behandelt werden, die es tatsächlich nicht sind. 4. In den Fällen der Pauschalierung der
Lohnsteuer nach den §§ 40 und 40 b EStG führt der Nachweis der Nichtzugehörigkeit zu
einer kirchensteuererhebenden Körperschaft für einen Teil der Arbeitnehmer dazu, daß
für die übrigen Arbeitnehmer die Kirchensteuer mit dem vollen Kirchensteuersatz von 8 v.
H. zu erheben ist. Soweit im Rahmen der Lohnsteuer-Pauschalierung der auf die einzelnen
Arbeitnehmer entfallende Anteil der pauschalen Lohnsteuer nicht ermittelt werden kann,
bestehen aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, die gesamte pauschale Lohnsteuer im
Verhältnis der Anzahl der kirchensteuerpflichtigen zu den nichtkirchensteuerpflichtigen
Arbeitnehmern aufzuteilen. Der auf die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende
Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des vollen Steuersatzes. Für Arbeitslohn, der nach § 38 a Abs. 1
Sätze 2 und 3 EStG vor dem 1. Januar 1991 bezogen wird, gilt aus Vereinfachungsgründen
der ermäßigte Kirchensteuersatz von 7 v. H. auch dann, wenn der Arbeitgeber bei
Pauschalierung der Lohnsteuer nach den §§ 40 und 40 b EStG die Nichtzugehörigkeit zu
einer kirchensteuererhebenden Körperschaft für einen Teil der Arbeitnehmer nachweisen
kann. Diese übergangsregelung trägt dem Umstand Rechnung, daß sich der Arbeitgeber auf
die Anforderungen zum Nachweis der Nichtkirchensteuerpflicht für die Vergangenheit nicht
einstellen konnte. 5. Die Kirchensteuer ist in den Fällen der
Pauschalierung der Lohnsteuer mit zwei Dritteln auf die römisch-katholische Kirche und
mit einem Drittel auf die evangelisch-lutherische Kirche aufzuteilen (§ 15 Abs. 2
AVKirchStG). 6. Offene Fälle sind nach den vorstehenden
Grundsätzen zu bearbeiten. I.A.
Durchführung des Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 15.
März 1967 (GVBI. S. 317) - Nr. S 2444-1/2 -21 155- Vom 3. Mai 1967 zur Gliederung
Die umlageerhebenden Gemeinschaften in
Bayern, nämlich die bayerischen (Erz-) Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche die
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, die Evangelisch-Reformierte Kirche in Bayern,
die Alt-Katholische Kirche in Bayern sowie der Landesverband der Israelitischen
Kultusgemeinden in Bayern haben den Erlaß einer inhaltlich übereinstimmenden
Verwaltungsanweisung zur Durchführung des Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 des Kirchensteuergesetzes
i. d. F. vom 15. März 1967 (GVBl. S. 317) beschlossen, deren Wortlaut nachstehend
veröffentlicht wird. Bayer. Staatsministerium der Finanzen
Ministerialrat Erlaß zur Durchführung des Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 des bayer. Kirchensteuergesetzes
vom 26. November 1954 in der Fassung des Gesetzes zur änderung des Kirchensteuergesetzes
vom 17. November 1966 (GVBI. S. 411) zur Gliederung
Nach Art. 9 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 des
Gesetzes ist in den Fällen der Zusammenveranlagung bei glaubensverschiedenen Ehen die auf
den umlagepflichtigen Ehegatten entfallende Einkommensteuer in der Weise zu ermitteln,
daß die für die Ehegatten veranlagte gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der
Einkommensteuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung der für die getrennte
Veranlagung geltenden Einkommensteuertabelle (Grundtabelle) auf die Einkünfte (nicht auf
das Einkommen) eines jeden Ehegatten ergeben würden. Beispiel:
Der Ehemann gehört keiner umlageerhebenden
Gemeinschaft, die Ehefrau der römisch-katholischen Religionsgemeinschaft an. Der
Gesamtbetrag der Einkünfte') beider Ehegatten ergibt zusammen 21 870 DM. Die gemeinsame
Einkommensteuer beläuft sich bei Berücksichtigung von 1400 DM Sonderausgaben vor
Anrechnung etwaiger Steuerabzugsbeträge auf 3324 DM. Die gemeinsame Einkommensteuer der beiden
Ehegatten wird in folgender Weise aufgeteilt:
Gesamtbetrag der Einkünfte laut Mitteilung
des Finanzamts 21 870 DM
Einkünfte der umlagepflichtigen
Ehefrau 6 000 DM
Verbleibende Einkünfte des nicht umlagepflichtigen
Ehemannes 15 870 DM.
Bei einer Anwendung der Grundtabelle auf
die beiderseitigen Einkünfte würden sich folgende Beträge
zusammen 3 955 DM.
Der auf die umlagepflichtige Ehefrau
entfallende Anteil errechnet sich wie folgt:
= 20,7 v.H.
820 DM x 100
3955 DM
Demnach treffen von der gemeinsam
veranlagten Einkommensteuer auf die umlagepflichtige Ehefrau 20,7 v. H. aus 3324 DM = 688
DM. Daraus ergibt sich bei einem Umlagesatz von 8 v. H. eine Kircheneinkommensteuer von
55,04 DM. (FMB 1967 S. 230).
Austritt aus einer Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die Körperschalt des
öffentlichen Rechts ist Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsministerien für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst und des Innern Vom 6. August 1992 Nr. Il/11 - K 5020/5 -
2/184 829 und IG 4 - 2007 -1 (91) (MBl. 1992, S. 673) zur Gliederung
1. Grundsätze zur
Nach Art. 2 Abs. 3 KirchStG bedarf der
Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der
mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder, wenn ein
Wohnsicht nicht besteht, bei dem Standesamt des gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Hat der
Erklärende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland, so ist das
Standesamt I in München zuständig. Die Austrittserklärung ist eine empfangsbedürftige
rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie kann nicht unter einer Bedingung, einer
Einschränkung oder einem Vorbehalt erfolgen. Die Erklärung hat eine umfassende
öffentlich-rechtliche Wirkung, die sich nicht nur auf den Bereich des Kirchensteuerrechts
beschränkt. über die innerkirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts kann dagegen nach
dem Verfassungsrecht der Staat nicht befinden; sie ergeben sich allein aus den
innerkirchlichen Regelungen. 2. Geltungsbereich
Der Austritt nach Art. 2 Abs. 3 KirchStG
durch Erklärung bei dem Standesamt betrifft den Austritt aus Kirchen, Religions- und
weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
unabhängig davon, ob sie tatsächlich Kirchensteuern erheben oder nicht. Der Austritt,
der gemäß Art. 2 Abs. 3 KirchStG durch Erklärung beim Standesamt zu vollziehen ist,
betrifft folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: 1. die Katholische Kirche
2. die Evangelisch-Lutherische Kirche,
3. die Evangelisch-Reformierte Kirche,
4. die Altkatholische Kirche,
5. die Evangelisch-Methodistische Kirche,
6. die Vereinigung der bayerischen
Mennonitengemeinden,
7. die Russisch-Orthodoxe Kirche,
8. die israelitischen Kultusgemeinden in
9. die Christian Science in Bayern,
10. die Neuapostolische Kirche in Bayern,
11. die Gemeinschaft der
12. die Christengemeinschaft in Bayern,
13. die Griechisch-Orthodoxe Kirche.
14. den Bund für Geistesfreiheit in
Nürnberg, Fürth und Augsburg sowie die Freigeistige Gemeinschaft Schweinfurt und den
Bund für Geistesfreiheit München, 15. den Bund Evangelisch-Freikirchlicher
Gemein den in Deutschland,
16. den Bund Freikirchlicher
Pfingstgemeinden.
Die Austrittserklärung im Fall 8 lautet,
daß der Austritt aus dem israelitischen Bekenntnis erfolgt (Art. 4 Abs. 1 KirchstG). Kirchen, Religions- und weltanschauliche
Gemeinschaften, die zukünftig die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts erlangen, werden im Staatsanzeiger bekanntgegeben. Der Austritt aus Religions- und
weltanschaulichen Gemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
bedarf nicht der Mitwirkung des Standesbeamten. Solche Erklärungen können vom
Standesbeamten nicht entgegengenommen werden. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 PStG
(Fortführung des Familienbuches) bleibt unberührt. 3. Zeitpunkt der Wirksamkeit des
Der Kirchenaustritt wird wirksam, wenn die
Austrittserklärung dem zuständigen Standesbeamten zugeht. Die Entgegennahme einer
mündlichen oder schriftlichen Austrittserklärung durch einen unzuständigen
Standesbeamten bewirkt nicht den Austritt aus der Kirche, Religions- oder
weltanschaulichen Gemeinschaft. Der Austritt kann nicht mit Rückwirkung erklärt werden. Die Kirchensteuerpflicht endet gemäß Art.
6 Abs. 3 KirchStG mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung
wirksam geworden ist. Die Pflicht zur Entrichtung von Kirchgeld endet nach Art. 21 Abs. 3
KirchStG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dessen Verlauf der Kirchenaustritt wirksam
geworden ist. 4. Unzuständigkeit des
Der örtlich unzuständige Standesbeamte
ist verpflichtet, Personen, die ihren Austritt mündlich erklären wollen, an das
zuständige Standesamt zu verweisen. Schriftliche Austrittserklärungen, die bei einem
unzuständigen Standesbeamten eingehen, sind an den zuständigen Standesbeamten
weiterzuleiten. Abgabenachricht ist zu erteilen. 5. Bestimmtheit der
5.1 Eine Austrittserklärung muß als
empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung inhaltlich so bestimmt sein, daß
sie den Willen des Erklärenden, mit öffentlich-rechtlicher Wirkung aus einer Kirche,
Religions- oder weltanschaulichen Gemeinschaft auszutreten, eindeutig erkennen läßt. Der
Austritt darf deshalb nicht unter einer Bedingung, einer Einschränkung oder einem
Vorbehalt erklärt werden (§ 2 Abs. 3 Satz 3 AVKirchStG). Austrittserklärungen mit
derartigen Zusätzen sind unwirksam. 5.2 Insbesondere sind Erklärungen, in
denen vom Austritt aus einer Kirche, Religions- oder weltanschaulichen Gemeinschaft nur
als "Steuerverband" gesprochen wird, nicht wirksam. Ferner sind Erklärungen
unwirksam, in denen der Erklärende zum Ausdruck bringt, er wolle aus der Kirche oder
Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtlicher Körperschaft austreten, aber einen
Zusatz beifügt, er wolle der Kirche oder Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft
weiterhin angehören. 5.3 Der Standesbeamte hat bei
Austrittserklärungen, die inhaltlich unbestimmt sind, z. B. durch Beifügung einer
Bedingung, einer Einschränkung oder eines Vorbehalts, und daher auch unwirksam sind, die
Ausfertigung einer Niederschrift oder Bestätigung abzulehnen und den Erklärenden
mündlich oder schriftlich auf den Mangel der Erklärung hinzuweisen. Faßt der
Erklärende seine Erklärung daraufhin nicht eindeutig ab, ist ihm ein
rechtsmittelfähiger Bescheid über die Ablehnung zu erteilen. Bei der Entscheidung, die
Niederschrift oder die Bestätigung nicht zu erteilen, handelt es sich nicht um eine
Angelegenheit des Personenstandsrechts, sondern um einen Verwaltungsakt, gegen den die
Rechtsbehelfe der Verwaltungsgerichtsordnung (Widerspruch und Verpflichtungsklage) gegeben
sind. 6. Mündliche Austrittserklärung
Bei der mündlichen Austrittserklärung
bringt der Erklärende gegenüber dem Standesbeamten seinen Willen zum Ausdruck aus einer
bestimmten Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft auszutreten.
Die mündliche Erklärung bewirkt den Austritt. über die Austrittserklärung ist durch den
Standesbeamten eine Niederschrift auf der Grundlage der Anlage l aufzunehmen. Bevor er die
Erklärung beurkundet, muß er sich Gewißheit über die Person des Erklärenden
verschaffen und prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabe der beabsichtigten
Erklärung gegeben sind. Ein Nachweis über die Zugehörigkeit zur Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, aus der der Erklärende
austreten will, ist nicht zu verlangen. Die Niederschrift soll enthalten a) die Bezeichnung des Standesamtes,
b) den Ort und Tag der Verhandlung,
c) den Vermerk, wie sich der Standesbeamte
Gewißheit über die Person des Erklärenden verschafft hat, d) die Bezeichnung des Erklärenden mit den
in § 2 Abs. 3 AV KirchStG genannten Angaben; wird die Erklärung nur für ein Kind
abgegeben, so genügt es, den Erklärenden mit Familienname, Vornamen, Geburtstag und
-ort, Wohnort und Wohnung zu bezeichnen und einen Nachweis über die Vertretungsbefugnis
anzufügen, e) die Erklärung,
f) im gegebenen Fall den Vermerk, daß die
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die
religiöse Kindererziehung (REKG) vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939, BGBl III 404-9) (vgl.
Nr. 10.1 und 10.3) oder die Zustimmung nach § 5 Satz 2 RKEG (vgl. Nr. 8) vorliegt. g) Ort und Pfarrei der Taufe; das
Unterlassen dieser freiwilligen Angabe fuhrt nicht zur Unwirksamkeit der
Austrittserklärung. Der Standesbeamte hat die Niederschrift dem
Erklärenden vorzulesen; der Erklärende muß sie genehmigen und eigenhändig
unterschreiben. In der Niederschrift ist festzustellen, daß dies geschehen ist. Wenn der
Erklärende es verlangt, soll ihm der Standesbeamte auch die Möglichkeit geben, die
Niederschrift vor der Genehmigung durchzulesen. Schließlich muß die Niederschrift vom
Standesbeamten unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen werden. Bei Sprach- und
Verständigungsschwierigkeiten gelten die §§ 52, 53 DA entsprechend. Ehegatten können den Austritt gemeinsam
erklären, wenn er sich auf dieselbe Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche
Gemeinschaft bezieht. Eltern können den Austritt zugleich für die unter ihrem Sorgerecht
stehenden Kinder unter 14 Jahren zur Niederschrift erklären. § 5 Satz 2 RKEG (vgl.
vorstehenden Buchst. f) bleibt unberührt. Im übrigen ist für jede Austrittserklärung
eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen. 7. Schriftliche Austrittserklärung
Bei der schriftlichen Austrittserklärung
tritt an die Stelle der mündlichen Erklärung eine schriftliche gleichen Inhalts. Die
schriftliche Austrittserklärung ist formell nur wirksam, wenn die Unterschrift des
Erklärenden notariell beglaubigt (§ 129 BGB) ist. Der Beglaubigung steht die notarielle
Beurkundung der Erklärung gleich. Der Standesbeamte ist für die Beglaubigung der
Unterschrift auf einer schriftlichen Austrittserklärung nicht zuständig. 8. Erklärung durch einen Vertreter
Wird die Austrittserklärung schriftlich
oder mündlich durch einen rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter abgegeben (§ 2
Abs. 4 AVKirchStG), so benötigt der Vertreter eine schriftliche Vollmacht. Die
Unterschrift des Vollmachtgebers bedarf ebenfalls der notariellen Beglaubigung. Nr. 7 gilt
im übrigen entsprechend. Für die Erklärungen des Vertreters gelten Nrn. 6 und 7
9. Austrittserklärung von
minderjährigen Personen im allgemeinen 9.1 Gemäß § 5 Satz 1 RKEG steht dem
Kinde nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Entscheidung darüber zu, zu welchem
religiösen Bekenntnis es sich halten will. Dieses Entscheidungsrecht nach § 5 Satz 1
RKEG umfaßt auch das Recht, daß das Kind aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder
weltanschaulichen Gemeinschaft austritt. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet
haben, können daher die Austrittserklärung selbst wirksam abgeben. Eine Mitwirkung der
Eltern oder sonstiger Inhaber der elterlichen Gewalt ist nicht erforderlich. 9.2 Hat das Kind das 12. Lebensjahr, aber
noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet, so kann es zwar seinen Austritt aus einer Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft nicht selbst erklären; die zum
Handeln für das Kind berufenen Personen bedürfen zur wirksamen Erklärung des Austritts
jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Kindes (§ 5 Satz 2 RKEG). Die Zustimmung kann
mündlich zur Niederschrift des Standesbeamten erklärt werden. Bei der schriftlichen
Zustimmung ist die notarielle Beglaubigung (§ 129 BGB) der Unterschrift des Kindes
erforderlich. 9.3 Die Vorschriften des Gesetzes über die
religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 finden auf Kinder mit ausländischer
Staatsangehörigkeit keine Anwendung. 10. Abgabe der Austrittserklärung
für ein eheliches Kind unter 14 Jahren 10.1 Leben die Eltern eines ehelichen
Kindes und haben sie bei fortbestehender Ehe das Recht, für die Person des Kindes zu
sorgen, nicht verloren, so können sie eine Erklärung über den Kirchenaustritt des
Kindes nur gemeinsam abgeben (§ 1 RKEG, § 1626 Abs. 1 Satz 2 1. Hs. BGB). Einigen sich
die Eltern über den Kirchenaustritt des Kindes nicht, so kann die Zustimmung des einen
Ehegatten durch die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ersetzt werden (§ 2 Abs. 2
und 3 RKEG, § 1628 BGB). 10.2 Hat ein Elternteil das Recht und die
Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, durch Entziehung des Sorgerechts (§§
1666, 1680 BGB) verloren, so kann der andere Elternteil den Austritt aus der Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft allein erklären. 10.3 Ruht die elterliche Sorge eines
Elternteils gemäß § § 1673 bis 1675 BGB, so benötigt der andere Elternteil zur
Erklärung des Kirchenaustritts für das Kind, die nur von ihm abgegeben werden kann (§
1678 BGB), eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts (§ 2 Abs. 2 und 3 RKEG). 10.4 Ist ein Elternteil gestorben, so ist
der lebende Elternteil allein zur Erklärung des Kirchenaustritts für das Kind berechtigt
(§ 1681 BGB, § 1 RKEG). 10.5 Hat das Familiengericht gemäß §§
1671, 1672 BGB einem Elternteil die elterliche Sorge allein übertragen, so kann der
Kirchenaustritt nur von diesem erklärt werden. 10.6 In keinem Fall sind Pflegeeltern oder
Stiefeltern berechtigt, den Kirchenaustritt für das ihnen anvertraute oder in ihrer
Familie lebende Kind zu erklären. Dies gilt auch, wenn eine der genannten Personen als
Vormund oder Pfleger für das Kind das Recht der Personensorge allein innehat (§ 3 Abs. 2
Satz 6 RKEG). 10.7 Der Standesbeamte hat jeweils
sorgfältig zu prüfen, ob der Erklärende befugt ist, eine Austrittserklärung für ein
eheliches Kind (allein) abzugeben. Im Zweifel hat er sich Nachweise darüber vorlegen zu
lassen. Die wesentlichen Feststellungen hierzu sind in der Niederschrift festzuhalten. 11. Abgabe der Austrittserklärung
für ein nichteheliches Kind unter 14 Jahren 11.1 Das Recht zur Erklärung des
Kirchenaustritts für das nicht eheliche Kind steht allein der Mutter zu, da sie als Teil
der elterlichen Sorge auch das Recht und die Pflicht besitzt, für die Person des Kindes
zu sorgen (§ 1705 BGB). 11.2 Wurde ein nichteheliches Kind auf
Antrag des Vaters für ehelich erklärt (§§ 1723 ff. BGB), so hat bisher die Mutter
durch Ehelicherklärung die elterliche Sorge und damit auch das Recht und die Pflicht,
für die Person des Kindes zu sorgen (§ 1738 BGB), verloren. Das Kind erlangt die
rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes seines Vaters, dem nunmehr auch die Befugnis
zur Erklärung des Austritts aus der Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen
Gemeinschaft zusteht. Eine Neuregelung des elterlichen Sorgerechts bei Ehelicherklärung
aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1991 - 1 BvL 32/88(NJW
1991, S. 1944) bleibt abzuwarten. 12. Abgabe der Austrittserklärung
für ein Kind unter 14 Jahren bei Annahme als Kind Durch die Annahme als Kind erlangt das Kind
die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes des oder der Annehmenden (§ 1757 BGB). Für die
Erklärung des Austritts aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen
Gemeinschaft gelten die Bestimmungen der Nr. 10 entsprechend, sofern die Ehegatten das
Kind gemeinsam als Kind angenommen haben oder wenn ein Ehegatte das Kind des anderen als
Kind angenommen hat. Bei Annahme des Kindes durch nur eine Person ist diese allein befugt,
die entsprechenden Erklärungen abzugeben. Die leiblichen Eltern haben das Recht zur
Personensorge verloren (§ 1755 BGB) und können keine Erklärung über den
Kirchenaustritt des Kindes abgeben.
13. Abgabe der Austrittserklärung,
wenn für das Kind ein Vormund oder Pfleger bestellt ist 13.1 Steht dem Vater oder der Mutter eines
Kindes das Recht der Personensorge neben einem für das Kind bestellten Vormund oder
Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen
Bekenntnisses die Meinung des Vaters oder der Mutter vor (§ 3 Abs. 1 RKEG). Die
Austrittserklärung kann in diesem Fall von dem personensorgeberechtigten Elternteil ohne
Mitwirkung des Vormundes oder Pflegers abgegeben werden. 13.2 Steht das Recht oder die Pflicht, für
die Person des Kindes zu sorgen, einem Vormund oder Pfleger allein zu, so kann er den
Austritt für das Kind nicht erklären (§ 3 Abs. 2 Satz 6 RKEG). 14. Abgabe der Austrittserklärung
bei volljährigen, für die ein Betreuer bestellt ist, und bei geschäftsunfähigen
Personen 14.1 Die Austrittserklärung ist eine
höchstpersönliche Willenserklärung. Volljährige, für die nach § 1896 BGB vom
Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt ist, können den Austritt ohne Zustimmung des
Betreuers erklären. 14.2 Der Betreuer kann den Austritt für
den Betreuten nicht erklären. 14.3 Die Austrittserklärung eines
Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Geschäftsunfähig ist, wer sich in
einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand ein vorübergehender Ist (§ 104 Nr.
2 BGB) 15 Bestätigung der
Austrittserklärung 15.1 Der Erklärende erhält vom Standesamt
auf Antrag eine Ausfertigung der gemäß Nr. 6 aufgenommenen Niederschrift. Auf die
Niederschrift ist vom Standesbeamten zu bestätigen, daß die Erklärung mit der
Entgegennahme durch den unterzeichneten Standesbeamten wirksam geworden ist. 15.2 Ist dem zuständigen Standesamt eine
wirksame schriftliche Austrittserklärung zugegangen, so wird vom Standesbeamten dem
Erklärenden auf Antrag eine Bestätigung nach Anlage 2 erteilt. 15.3 Für Amtshandlungen der Standesämter
bei Kirchenaustritt werden Kosten nach Art. 1, 2 und 6 des Kostengesetzes in Verbindung
mit Tarif-Nr. 41 des Kostenverzeichnisses erhoben. 16. Ausländische Staatsangehörige
Ausländische Staatsangehörige, die in
Bayern ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, können gemäß § 2 Abs. 2
AVKirchStG den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen
Gemeinschaft erklären. Ob der Austritt aus der Kirche oder der Religionsgemeinschaft nach
dem Recht des Heimatlandes des ausländischen Staatsangehörigen zulässig wäre, ist
unerheblich. Die Volljährigkeit und die Vertretungsbefugnis richten sich nach dem
jeweiligen Heimatrecht des ausländischen Staatsangehörigen. Auswirkungen des
Kirchenaustritts im Heimatland des ausländischen Staatsangehörigen bleiben außer
Betracht. Die unter Nr. 18 vorgesehenen Benachrichtigungen unterbleiben, soweit sie an
ausländische Behörden zu richten wären. Dies gilt nicht, wenn die Benachrichtigung
durch andere Vorschriften angeordnet ist. 17. übertritt von einer Kirche zu
Der übertritt von einer Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, zu einer anderen Kirche, Religionsgemeinschaft oder
weltanschaulichen Gemeinschaft ist Austritt im Sinne des § 2 AVKirchStG, Art. 2 Abs. 3
KirchStG und als Eintritt im Sinne des Art. 2 Abs. 2 KirchStG zu behandeln. Der Teil des
übertritts, der sich als Austritt darstellt ist nach dieser Bekanntmachung zu beurteilen;
die Aufnahme in die Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft
richtet sich nach Satzungsrecht der aufnehmenden Gemeinschaft. § 14 Nr. 8 PStG gilt
jedoch bezüglich der Aufnahme. 18. Verständigung anderer
Vom Austritt aus einer Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft sind vom Standesbeamten folgende
Stellen durch übersendung einer Durchschrift der Niederschrift (Anlage1) oder der
Bestätigung (Anlage 2) oder, wenn eine Bestätigung nicht beantragt ist, durch eine der
Bestätigung (Anlage 2) entsprechende Mitteilung zu benachrichtigen: a) das für den Wohnsitz oder ständigen
Aufenthaltsort des Ausgetretenen zuständige Finanzamt, b) in zweifacher Fertigung
(verschiedenfarbige Durchschriften) der für die Erhebung der Kirchensteuer zuständige
gemeinschaftliche Steuerverband (Kirchensteueramt) mit der Maßgabe, daß der Sachverband
eine Fertigung der Durchschrift an das zuständige Organ der betroffenen Kirche oder
Religionsgemeinschaft - regelmäßig das Pfarramt - weiterleitet, c) die für die Hauptwohnung zuständige
d) der zur Fortführung des Familienbuches
zuständige Standesbeamte (§ 14 Nr. 8 PStG, § 18 Abs. 1 PSt AusfV). 19. Rechtsbehelfe der betroffenen
Die betroffene Kirche,
Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft kann gegen die Niederschrift oder
die Bestätigung über den Austritt negative Feststellungsklage nach der
Verwaltungsgerichtsordnung erheben.
20. Aufbewahrung der
Die Standesämter haben die
Austrittserklärungen nach ihrem zeitlichen Anfall geordnet und numeriert in besonderen
Sammelakten jahrgangsweise zu verwahren und für diese Sammelakten ein nach den
Anfangsbuchstaben der Familiennamen alphabetisch geordnetes Namensverzeichnis zu führen. 21 Schlußbestimmungen
Die Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern vom 27. Juli 1976 mit der Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 14. Juli 1976 (MABI S. 689) wird
aufgehoben. Vorhandene Vordrucke können von den Standesämtern noch aufgebraucht werden. Ordnung über die Erhebung von
Kirchensteuern in den bayerischen (Erz-) Diözesen (DKirchStO) Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums der Finanzen vom 31. Juli 1995 - Nr. 31 b - S 2447 - 30/36 - 42 031 - zur Gliederung Die bayerischen (Erz-)Diözesen der
römisch-katholischen Kirche haben die bisher ergangenen allgemeinen oder besonderen
Regelungen für die Erhebung der Kirchenumlagen und des Kirchgeldes, insbesondere
- Die Diözesansteuerordnung (DStO) vom 16. März 1942,
- den Kirchensteuer-Hebesatzbeschluß der bayerischen (Erz-)Bischöfe vom 28. November
- die Kirchengrundsteuerordnung der bayerischen (Erz-)Diözesen der römisch-katholischen
Kirche in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1976 (FMBl S. 408),
- die Bekanntmachung zur Durchführung der Kirchengrundsteuerordnung in der Fassung vom
30. Dezember 1966,
in der Ordnung über die Erhebung von Kirchensteuern in den bayerischen (Erz-)Diözesen
(DKirchStO) vom 22. März 1995 zusammengefaßt und bekanntgegeben. I.A.
[Der vollständige Wortlaut ist wiedergegeben bei Augsburg]
Bekanntmachung der Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Bayern für die Steuerjahre (Kalenderjahre) ab 2009
Vom 22.12.2008 (BStBl. 2009 I, S. 366) zur Gliederung
1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2009 die folgenden von den zuständigen Kirchensteuerbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzten Kirchensteuersätze:
Römisch-katholische Kirchensteuer
8 v.H. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer)
Evangelische Kirchensteuer
Israelitische Bekenntnissteuer
2. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des � 51a Abs. 2 EStG ermittelte Einkommensteuer, die nach Maßgabe des � 51a Abs. 2a EStG ermittelte Lohnsteuer bzw. die nach Maßgabe des � 51a EStG ermittelte Kapitalertragsteuer.
3. Es sind keine Mindestbeträge an Kirchensteuer festzusetzen.
4. Eine Höchstbegrenzung (Kappung) der Kirchensteuer ist nicht vorgesehen.
5. Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 7 v.H. der Lohnsteuer, soweit nicht eine einheitliche Pauschsteuer nach � 40a Abs. 2 i.V.m. Abs. 6 EStG zu erheben ist. Weist der Arbeitgeber nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchenumlageerhebenden Gemeinschaft angehören, fällt insoweit keine Kirchensteuer an. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 8 v.H. der Lohnsteuer. Die pauschale Kirchenlohnsteuer ist vom Arbeitgeber in einer Summe in der Lohnsteueranmeldung gesondert auszuweisen, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweiligen umlageerhebenden Religionsgemeinschaft zuordnet. Sie wird von der Finanzverwaltung entsprechend � 15 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kirchensteuergesetz auf alle in Bayern kirchenumlageerhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt.
6. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern erhebt von einem mit seinem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Umlagepflichtigen ein besonderes Kirchgeld, wenn dessen Ehegatte keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es wird nur insoweit erhoben, als es die Kircheneinkommensteuer übersteigt und bemisst sich nach dem gemeinsamen, nach � 51a Abs. 2 EStG korrigierten zu versteuernden Einkommen der Ehegatten. Für das besondere Kirchgeld gilt die folgende von der evangelisch-lutherischen Kirche mit staatlicher Anerkennung festgesetzte Tabelle: Auf das besondere Kirchgeld wird derjenige Betrag angerechnet, den der Ehegatte des Umlagepflichtigen an eine sonstige Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft, der er angehört, jährlich als Mitgliedsbeitrag entrichtet. Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten bis auf Weiteres auch für die folgenden Steuerjahre (Kalenderjahre). Über eine Änderung der Kirchensteuerbeschlüsse werden Sie umgehend unterrichtet.
Bayer. Statsministerium der Finanzen
34 - S 2448 - 073 - 05359/08
Bekanntmachung der Kirchensteuerbeschlüsse im Freistaat Bayern für die Steuerjahre (Kalenderjahre) ab 2016
V. 25.1.2016, BStBl. I 2016, 141 zur Gliederung
1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr. 2016 die folgenden von den 'zuständigen Kirchensteuerbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzten Kirchensteuersätze: römisch-katholische Kirchensteuer. 8 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer) evangelisch-lutherische und evangelisch-reformierte Kirchensteuer
8 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer) alt-katholische Kirchensteuer
8 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer) israelitische Bekenntnissteuer
8 v. H. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer/Kapitalertragsteuer). 2. Bemessungsgrundlage i. S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des � 51 a EStG ermittelte Einkommensteuer, die nach Maßgabe des � 51a Abs. 2a EStG ermittelte Lohnsteuer bzw. die nach Maßgabe des �51a EStG ermittelte Kapitalertragsteuer. 3. Es sind keine Mindestbeträge an Kirchensteuer festzusetzen. 4. Eine Höchstbegrenzung (Kappung) der Kirchensteuer ist nicht vorgesehen. 5. Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer beträgt die Kirchensteuer 7 % der Lohnsteuer, soweit nicht eine einheitliche Pauschsteuer nach � 40a Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 EStG zu erheben ist. Weist der Arbeitgeber nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchenumlageerhebenden Gemeinschaft angehören, fällt insoweit keine Kirchensteuer an. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 8 % der Lohnsteuer. Die pauschale Kirchenlohnsteuer ist vom Arbeitgeber in einer Summe in der Lohnsteueranmeldung gesondert auszuweisen, soweit der Arbeitgeber die Kirchensteuer nicht durch Individualisierung der jeweiligen umlageerhebenden Religionsgemeinschaft zuordnet. Sie wird von der Finanzverwaltung, entsprechend � 15 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kirchensteuergesetz auf alle in Bayern kirchenumlageerhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt. 6. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und die Evangelisch-reformierte Kirche in Bayern erheben von einem mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Umlagepflichtigen ein besonderes Kirchgeld, wenn dessen Ehegatte bzw. Lebenspartner keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es wird nur insoweit erhoben, als es die Kircheneinkommensteuer übersteigt und bemisst sich nach dem gemeinsamen, nach � 51a Abs. 2 EStG korrigierten zu versteuernden. Einkommen der Ehegatten bzw. Lebenspartner. Für das besondere Kirchgeld gilt die folgende von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Evangelisch-reformierten Kirche in Bayern mit staatlicher Anerkennung festgesetzt Tabelle: Auf das besondere Kirchgeld wird derjenige Betrag angerechnet, den der Ehegatte bzw. der Lebenspartner des Umlagepflichtigen an eine sonstige Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschauliche Gemeinschaft, der er angehört, jährlich als Mitgliedsbeitrag entrichtet. Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten bis auf eiteres auch für die folgenden Steuerjahre (Kalenderjahre). Über eine Änderung der Kirchensteuerbeschlüsse werden Sie umgehend unterrichtet. Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz - KirchStG) [Fassung bis 31.12.2008]
Vom 26.11.1954 (BayRS 2220-4-K), in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1994 (GVBl. S. 1026), geändert durch Gesetz zur Änderung des KiStG vom 10.12.2005 (Bay. GVBl. 2005, 584; BStBl. I 2006, 188)
(5) Zuständig für die Verleihung, die Rücknahme und den Widerruf ist das Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Die Verleihung, die Rücknahme und der Widerruf sind amtlich bekannt zu machen. Gleiches gilt, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Beendigung der Gemeinschaft nicht mehr besteht.
(3) Gemeinden und örtlichen Verbänden im Sinn des Abs. 2 wird die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Antrag des gemeinschaftlichen Steuerverbands durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus verliehen. Art. 3 (1) Gläubiger der Kirchenumlagen und des besonderen Kirchgelds sind die gemeinschaftlichen Steuerverbände, Gläubiger des Kirchgelds sind die gemeindlichen Steuerverbände.
(4) Der Austritt bedarf zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein; � 129 BGB gilt entsprechend.
Art. 4 Die Kirchensteuern können unbeschadet Art. 16 Abs. 2 und Art. 22 Satz 5 einzeln oder nebeneinander erhoben werden 1. in Form von Kirchenumlagen nach dem Maßstab der Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer und Lohnsteuer) als Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer, nach dem Maßstab der Grundsteuermessbeträge als Kirchengrundsteuer, 2. in Form von Kirchgeld,
3. in Form von besonderem Kirchgeld von Umlagepflichtigen, deren Ehegatte keiner Kir-che, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Art. 5 Steuerverband - Satzung, Vorlagepflicht
Kircheneinkommen- und Kirchenlohnsteuer
(1) Umlagepflichtig sind die Angehörigen der in Art. 1 genannten Gemeinschaften, die im Freistaat Bayern einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben und mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt sind oder von deren Einkünften der Steuerabzug vom Arbeitslohn vorgenommen wird. Von der Umlagepflicht sind Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern insoweit ausgenommen, als sie in einem anderen Land zur Umlage im Lohnabzugsverfahren herangezogen werden.
(2) Umlagepflichtig sind außerdem die außerhalb des Freistaates Bayern wohnhaften Angehörigen der entsprechenden Gemeinschaften, soweit für ihre Einkünfte aus einer im Freistaat Bayern gelegenen Betriebsstätte im Sinn des Lohnsteuerrechts Lohnsteuer einbehalten wird. (3) Die Umlagepflicht besteht für den gleichen Zeitraum, für den die Pflicht zur Entrichtung der betreffenden Maßstabsteuer besteht. Treten ihre sonstigen Voraussetzungen erst nach Beginn dieses Zeitraums ein oder fallen sie vor Ablauf desselben weg, so beginnt oder endet die Umlagepflicht mit dem Anfang des nächsten Kalendermonats. Art. 7 Erhebungszeitraum
Die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer werden für den gleichen Zeitraum erhoben, für den die Maßstabsteuer erhoben wird. Art. 8 Umlagesatz - Höhe
(1) Die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer werden nach einem einheitlichen Umlagesatz erhoben. Die umlageerhebenden gemeinschaftlichen Steuerverbände bestimmen gemeinsam die Höhe des Umlagesatzes; der Umlagesatz darf zehn v.H. der Einkommen- und Lohnsteuer nicht übersteigen. Einigen sich die umlageerhebenden gemeinschaftlichen Steuerverbände nicht auf einen einheitlichen Umlagesatz, so bestimmt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auf Antrag eines gemeinschaftlichen Steuerverbands den Umlagesatz.
(2) Vor Erhebung der Kirchensteuereinkommen- und der Kirchenlohnsteuer ist die Einkommen- und Lohnsteuer nach Maßgabe des � 51 a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln.
2. in den Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für jede der beteiligten Gemeinschaften aus dem Teil der gemeinsamen nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer erhoben, die auf ihn entfällt. Zur Feststellung des Anteils ist für die Ehegatten veranlagte gemeinsame, nach Art. 8 Abs. 2 ermittelte Einkommensteuer im Verhältnis der Einkünfte eines jedem Ehegatten aufzuteilen; � 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung.
2. in den Fällen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für den umlagepflichtigen Ehegatten aus dem Teil der gemeinsamen nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer erhoben, der auf diesen Ehegatten entfällt. Abs. 1. Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Bei Arbeitnehmern, die zur Kircheneinkommensteuer veranlagt werden, wird die einbehaltene Kirchenlohnsteuer auf die Kircheneinkommensteuer angerechnet.
III. Kirchenlohnsteuer
Auf die Haftung des Arbeitgebers und die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Kirchenlohnsteuer finden die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Haftung des Arbeitgebers und die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für die Lohnsteuer entsprechende Anwendung.
(1) Für Gemeinschaften, die in Bayern weniger als 25 000 Mitglieder haben, gelten die Art. 13 und 14 nicht. Es bleibt diesen Gemeinschaften überlassen, ihre lohnsteuerpflichtigen Mitglieder zur Umlage heranzuziehen.
(2) Die Kirchengrundsteuer wird nur insoweit erhoben, als sie die Kircheneinkommen- bzw. Kirchenlohnsteuer übersteigt.
(1) Die Umlagen werden von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden selbst verwaltet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Darüber hinaus überträgt das Staatsministerium der Finanzen auf Antrag einer umlageerhebenden Gemeinschaft die Verwaltung der Kircheneinkommensteuer für diese Gemeinschaft den Finanzämtern. Eine Übertragung findet nicht statt, wenn eine Gemeinschaft in Bayern weniger als 25000 Mitglieder hat.
(2) Die Verwaltung der Kirchenlohnsteuer steht, außer in den Fällen des Art. 15 Abs. 1, den Finanzämtern zu. Die Erstattung der Kirchenlohnsteuer obliegt den gemeinschaftlichen Steuerverbänden, soweit nicht die Kirchenlohnsteuer in Zusammenhang mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeitgeber erstattet wird.
(4) Gegen die Kirchensteuerfestsetzung können keine Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Festsetzung der Maßstabsteuer richten.
(2) Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus spätestens zwei Monate vor In-Kraft-Treten zur Genehmigung vorzulegen. Für die Änderung der Steuerordnung gilt diese Bestimmung entsprechend.
Das besondere Kirchgeld wird nach Maßgabe der Steuerordnungen der gemeinschaftlichen Steuerverbände erhoben und von den gemeinschaftlichen Steuerverbänden verwaltet. Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1, 2, 3 und 5 gelten entsprechend. Das besondere Kirchgeld wird nur von Umlagepflichtigen erhoben, die mit ihrem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Es wird nicht erhoben, wenn der Ehegatte des Umlagepflichtigen einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehört, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Das besondere Kirchgeld wird nur insoweit erhoben, als es die Kirchenumlagen nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 übersteigt.
Die Steuerordnungen sind dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus spätestens zwei Monate vor In-Kraft-Treten zur Genehmigung vorzulegen. Für die Änderung der Steuerordnung gilt diese Bestimmung entsprechend.
(2) Die gemeinschaftlichen Steuerverbände haben dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium der Finanzen das Aufkommen an Kirchenumlagen, an Kirchgeld und an besonderem Kirchgeld alljährlich zum 1. April anzuzeigen.
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus erlässt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Es trifft darin insbesondere Bestimmungen über 1. den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulicher Gemeinschaft,
10. die Durchführung des Kirchenlohnsteuerabzugs durch den Arbeitgeber,
14. die Überwachung und Ablieferung der von den Arbeitgebern an die Finanzämter abgeführten Kirchenlohnsteuer,
(1) An Orden und ähnliche Vereinigungen, die einer öffentlich-rechtlichen Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angehören (kirchliche Vereingungen), können auf Antrag die Rechts einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ver-liehen werden, wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, rechtstreu sind und ihren Sitz in Bayern haben. Die Verleihung kann mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere kann die Auflage erteilt werden, dass wirtschaftliche Betätigungen nur durch eigene, von der Körperschaft getrennte juristische Personen in den Formen des Wirtschaftsrechts erfolgen. Schließen sich die Orden oder wirtschaftlichen Vereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zu einem Verband zusammen, so können auf Antrag auch diesem Verband die Rechts einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden; Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Orden, kirchliche Vereinigungen und Verbände nach Abs. 1 Satz 4 kann entsprechend Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 zurückgenommen oder widerrufen werden. Ein Widerruf kann ferner erfolgen, wenn die bei der Verleihung der Körperschaftsrechts erteilten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. Art. 1 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. Sätze 1 bis 3 finden auf Orden und kirchliche Vereinigungen, die bei In-Kraft-Treten des Konkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl Körperschaften des öffentlichen Rechts waren und deren Rechtsstellung durch das Konkordat geschützt wird, keine Anwendung; die Möglichekit des Widerrufs auf Antrag (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1) bleibt unberührt. Art. 27 Inkrafttreten
[In-Kraft-Treten d. Änderungen durch G. v. 24.12.2001 zum 1.1.2002; Ausnahme zum 1.1.2001: Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 S. 1, 3; Art. 12 S. 1; Art. 13 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; Art. 18 Abs. 5 S. 1; Art. 25 S. 3 (Anpassung an � 51a EStG)]