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Timestamp: 2017-03-26 18:43:37
Document Index: 214466614

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 138', '§ 128']

Berufswidrig unzulässige Beteiligung von Ärzten an Unternehmen
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Die wirtschaftliche Betätigung der Ärzte neben der Haupttätigkeit in Praxis oder Klinik nimmt immer mehr zu. Sei es, um Steuern zu sparen oder neue Einkommensquellen zu erschließen – Ärzte begeben sich bei der gewerblichen Betätigung im Nahbereich der ärztlichen Tätigkeit auf heikles Terrain. Dies zeigt ein neueres Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2011. Demnach verstößt ein Arzt gegen die Berufsordnung, wenn er sich gesellschaftsrechtlich an einer Firma beteiligt, an deren wirtschaftlichem Erfolg er nach dem Geschäftsmodell einen spürbaren Einfluss hat. Im entschiedenen Fall hatten sich niedergelassene Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie gemeinsam mit weiteren Onkologen und Apothekern als Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt, welches Zytostatika herstellte. Der Gewinn des Unternehmens wurde im Verhältnis der Nennbeträge der Geschäftsanteile ausgeschüttet. Die Ärzte verwiesen die Patienten an die an der Gesellschaft beteiligten Apotheken, welche ihrerseits die Zytostatika ausschließlich von der eigenen Herstellergesellschaft bezogen. Nach den Aussagen der Beteiligten folgten alle Patienten der Empfehlung der Ärzte und gaben die Rezepte an die beteiligten Apotheken. Das Gericht sah hierin u.a. einen Verstoß gegen § 31 der Berufsordnung, der eine Zuweisung gegen Entgelt oder andere Vorteile verbietet und gegen § 34 Absatz 1 Berufsordnung, welcher es dem Arzt untersagt, für die Verordnung von Arzneimitteln eine (zusätzliche) Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, versprechen zu lassen oder anzunehmen. Der einzelne Arzt habe von seinen Zuweisungen unmittelbar durch Erhöhung seiner Gewinnausschüttung profitiert. Zuweisung gegen Entgelt
Die beteiligten Ärzte wurden für die Verordnung eines Medikaments (hier Zytostatika) doppelt entlohnt. Einmal durch die Abrechnung der ärztlichen Leistung gegenüber dem Patienten bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung und zusätzlich durch die beträchtlichen Gewinnausschüttungen infolge ihrer Zuweisungen. Nach Feststellung des Gerichts betrug der Ertrag vor Steuern pro Jahr mindestens 90% des eingesetzten Kapitals. Dies ist mit anderen Anlagemodellen in der freien Wirtschaft, z.B. bei einer Aktienbeteiligung an einem börsenorientierten Pharmaunternehmen praktisch nie zu erreichen. Kein hinreichender Grund für Verweisung
Nach Auffassung des Gerichtes bestand für die Zuweisungen auch kein Rechtfertigungsgrund gemäß § 34 Absatz 5 BO. Dieser postuliert, dass eine Verweisung an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen zulässig ist, wenn ein hinreichender Grund vorliegt. Ein solcher war hier jedoch nicht gegeben. Ein zwingender medizinischer Grund für die Verweisung bestand nicht. Auch die Prämissen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung konnten vorliegend keine Rechtfertigung begründen. Vielmehr wäre der Bezug der Zytostatika von einer Firma, welche nicht solche Gewinne an die Gesellschafter ausschüttet, sicherlich wirtschaftlicher gewesen. Im Ergebnis lag daher eine objektive Verletzung der Berufspflichten vor. Im konkreten Fall fehlte es allerdings an der subjektiven Vorwerfbarkeit, da die beteiligten Ärzte sich im Jahre 2007 bei der zuständigen Ärztekammer wegen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Herstellerfirma erkundigten und diese, ohne weiter nachzufragen, mitteilte, dies sei grundsätzlich möglich. Die Ärzte unterlagen damit einem unvermeidbaren Verbotsirrtum in entsprechender Anwendung des § 17 StGB. Dies ist jedoch keine Option für zukünftige Fälle.
Durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung zur Thematik, die entsprechenden Veröffentlichungen der Ärztekammern und nicht zuletzt durch aktuelle Änderungen im Gesetz, dürfte die Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum inzwischen wenig aussichtsreich sein. Zukünftig gilt es daher für Ärzte noch mehr als bisher, sich vor Beteiligung an vermeintlich lukrativen Geschäftsmodellen gründlich zu informieren. Ein kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg kann schnell zunichte gemacht werden, wenn die Beteiligung gegen geltendes Recht verstößt. Nicht nur droht ein berufsrechtliches oder sogar ein strafrechtliches Verfahren. Auch die zivilrechtlichen Folgen können massiv sein! Ein Verstoß gegen das Berufsrecht ist regelmäßig geeignet, ein gesetzliches Verbot gemäß § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) zu begründen. Alle Rechtsgeschäfte würden damit nichtig. Ebenso wird die kassenarztrechtliche Bewertung unzulässiger Beteiligungsmodelle in Zukunft noch strenger diesen Grundsätzen folgen. Dies zeigt der durch das am 01.01.2012 in Kraft getretene GKV- Versorgungsstrukturgesetz neu eingefügte Abschnitt in § 128 Absatz 2 Satz 3 SGB V. Dort heißt es nun: …„Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ Folge eines solchen Verstoßes kann der Ausschluss von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sein.
Fazit: Patienten müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ein Arzt die Diagnostik und Behandlung einschließlich der Verweisung an andere Leistungserbringer ausschließlich an medizinischen Erwägungen ausrichtet. Weicht er hiervon aus pekuniären Gründen ab, können die Folgen für alle Bereiche der Berufsausübung erheblich, wenn nicht gar existenzvernichtend sein.
Urteil Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2011, Az.: 6 t A 1816/09 T© Landesärztekammer Thüringen | alle Rechte vorbehalten