Source: http://vermessung-naumann.de/vermrecht.html
Timestamp: 2017-10-16 21:46:16
Document Index: 291675362

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 24', '§ 29', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 17', '§ 17']

In dieser Rubrik sind thematisch sortiert Auszüge der Rechtsgrundlagen für Katastervermessungen und Grenzfeststellungen aufgeführt. Die aufgeführten Texte sind nicht abschließend, sondern sollen nur wesentliche Bezüge zu den Rechtsgrundlagen herstellen.
Betreten von Flurstücken zur Vermessung
Nutzung - Einmessung der Nutzungsarten und Nutzungsartenkatalog
Verschmelzung von Flurstücken, Vereinigung von Grundstücken
Vollständige Texte und mehr Informationen zu den Rechtsgrundlagen erhalten Sie in der Rubrik Recht der Internetseiten der Vermessungsverwaltung des Freistaates Sachsen:
http://www.landesvermessung.sachsen.de/inhalt/service/recht/recht.html
Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; BGBl. 2003, S. 738), in der jeweils geltenden Fassung
Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen vom 29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138), in der jeweils geltenden Fassung
Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), in der jeweils geltenden Fassung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen vom 3. März 2009 (SächsGVBl. Jg. 2009 Bl.-Nr. 4 S. 119), in der jeweils geltenden Fassung
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), in der jeweils geltenden Fassung
Verwaltungsvorschriften und Erlasse
Katastervermessungsvorschrift (VwVKvA)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen (Katastervermessungsvorschrift - VwVKvA) vom 12. Februar 2014
Liegenschaftskatastervorschrift (VwVLika)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Führung des Liegenschaftskatasters (Liegenschaftskatastervorschrift - VwVLika) vom 12. Februar 2014
Organisationserlass K - 5/05
Erlass zur Führung des Liegenschaftskatasters vom 31.08.2005 i. d. F. des Nachtrags 1 vom 22.06.2006
Die Abmarkung der Grenzpunkte
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von einem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
§ 1 Amtliches Vermessungswesen
2. das Liegenschaftskataster einschließlich Katastervermessungen und Abmarkungen
§ 17 Abmarkung
1. unbefugt Katastervermessungen oder Abmarkungen vornimmt oder vorgibt, hierzu berechtigt zu sein,
2. unbefugt Vermessungs- oder Grenzmarken einbringt, verändert, entfernt oder ihre Verwendbarkeit beeinträchtigt,
1. § 11 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Liegenschaftskataster, die Abmarkung und die Bekanntgabe von Verwaltungsakten der Vermessungsbehörden (Liegenschaftskatasterverordnung - LiKaVO) vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. 1994 S. 150),
2. § 15 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungsgesetzes (Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungsgesetz - DVOSächsVermG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 342) oder
3. Absatz 4
1. die Flurstücksgrenze am oder im Gewässer verläuft,
2. die Flurstücksgrenze zwischen Flurstücken verläuft, die dem Gemeingebrauch dienen,
3. benachbarte Flurstücke entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenze einheitlich bewirtschaftet oder gemeinschaftlich genutzt werden,
4. er innerhalb einer baulichen Anlage liegt,
5. er im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Bodenordnungsverfahrens liegt und nach Auskunft der zuständigen Stelle im Zuge dieses Verfahrens wegfällt,
6. dies aufgrund der geologischen Verhältnisse geboten ist,
7. diese durch Hindernisse, deren Beseitigung nicht zumutbar ist, nicht möglich ist oder
8. dies unzumutbare Schäden verursachen würde.
1. ein Grenzpunkt in der Örtlichkeit nicht gekennzeichnet ist, obwohl er im Liegenschaftskataster als abgemarkt nachgewiesen ist,
2. eine vorgefundene Grenzmarke so beschädigt ist, dass sie den Grenzverlauf nicht mehr zutreffend kennzeichnet, oder
3. die Lage der Grenzmarke nicht den Grenzpunkt kennzeichnet..
22 Verfahren der Abmarkung
(1) Die Abmarkung muss mit dem Ergebnis der Bestimmung der Flurstücksgrenze übereinstimmen.
(2) Die Abmarkung soll bodengleich erfolgen. Wird davon abgewichen, ist der Höhenunterschied zu dokumentieren.
23 Versetzte Abmarkung
Wird ein Grenzpunkt versetzt auf der Flurstücksgrenze abgemarkt, soll die Entfernung von 2 m zwischen der Rückmarke und dem Grenzpunkt nicht unterschritten werden.
24 Bestehende Grenzmarken
Bestehende Grenzmarken, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift eingebracht wurden, kennzeichnen die Flurstücksgrenze in zulässiger Weise, wenn sie vorher geltenden Vorschriften entsprechen.
Der Vermessungsantrag
§ 16 Grenzbestimmung
§ 14 Antrag auf Katastervermessung und Abmarkung, Datenerfassung im Zusammenhangmit Katastervermessungen
9 Beginn
(2) Zu einem Antrag auf Katastervermessung und Abmarkung hat die vermessende Stelle mindestens Angaben
a) zum Antragsteller,
b) zu den beantragten Flurstücken,
c) zum beabsichtigten Zweck der Katastervermessung,
d) zum Umfang der Katastervermessung,
e) zum Kostenschuldner sowie
f) zur Kostenfestsetzung
zu erheben und in einem Antragsformular zu erfassen. Das Antragsformular soll entsprechend der Anlage 4 gestaltet werden.
Antrag auf Katastervemessung und Abmarkung (als PDF)
§ 5 Betreten von Flurstücken und baulichen Anlagen
§ 2 Ankündigung von Vermessungsarbeiten
§ 6 Pflichten von Eigentümern, Behörden und Dritten
§ 7 Daten anderer Stellen
§ 10 Liegenschaftskataster
2. ... Gebäude
SächsVermGDVO
§ 5 Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters
1. die von Menschen betreten werden können,
2. die dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen dienen,
3. die von Außenwänden umfasst sind,
4. deren Grundfläche mehr als 10 Quadratmeter beträgt,
5. die nach Art und Weise der Bauausführung eine dauernde Nutzung zulassen und
6. die keine Gartenlauben im Sinne von § 3 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes
(BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind.
§ 8 Verwendung von Daten anderer Stellen, Mitteilungen
1. von der anderen Stelle nachgewiesen wird, dass sie in einer Vermessung erfasst wurden, die den vermessungstechnischen Anforderungen einer Katastervermessung genügt,
2. eine Darstellung des äußeren Gebäudeumrings oder der Nutzung des Flurstücks vorgelegt wird,
3. die Koordinaten des äußeren Gebäudeumrings (§ 14 Abs. 5) oder der Grenzen der Nutzungen des Flurstücks im amtlichen Lagereferenzsystem vorgelegt werden,
4. sie in digitaler Form in einem für die untere Vermessungsbehörde verarbeitbaren Datenformat übermittelt werden und
5. sich das Liegenschaftskataster widerspruchsfrei fortführen lässt.
1. ein Gebäude vollständig abgebrochen wurde oder
2. eine Nutzung geändert wurde und die neue Nutzung einen bereits im Liegenschaftskataster abgegrenzten Teil eines Flurstücks oder das gesamte Flurstück umfasst, kann das Liegenschaftskataster aufgrund einer schriftlichen Mitteilung eines Grundstückseigentümers des betroffenen Flurstücks oder einer Behörde an die untere Vermessungsbehörde fortgeführt werden.
16.3 Feststellung von Flurstücksgrenzen
(2) Die vermessende Stelle hat zu gewährleisten, dass die Darstellung der in der Liegenschaftskarte geführten Gebäude nicht im Widerspruch zur künftigen Darstellung der festzustellenden Grenze steht.
19 Aufmessung von Gebäuden
(1) Bei der Aufmessung von Gebäuden sind die wesentlichen, das Gebäude kennzeichnenden Punkte (Gebäudepunkte) des bauwerksbestimmenden Gebäudeumrings zu erfassen. Bei der Auswahl der Gebäudepunkte ist eine zweckmäßige Darstellung des Gebäudes in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 1000 zu berücksichtigen.
(2) Bei der Aufmessung von Gebäuden sind Gebäudefunktion und Lagebezeichnung zu erfassen. Steht die Gebäudefläche im Widerspruch zur Nutzung, sind in erforderlichem Umfang Angaben zur Nutzung zu erfassen.
(3) Gebäude können bereits im Rohbau aufgemessen werden. Bei Aufmessung eines Rohbaus ist auf dem darstellenden Teil ein entsprechender Hinweis anzubringen.
(1) Über Gebäude sind Daten zum bauwerksbestimmenden Gebäudeumring sowie zur Gebäudefunktion (Anlage 1) zu führen. Die Gebäudefunktion ist die zum Zeitpunkt der Erhebung vorwiegende funktionale Bedeutung des Gebäudes.
(2) Die untere Vermessungsbehörde kann anstelle des bauwerksbestimmenden Gebäudeumrings Daten zum Dachumring eines Gebäudes führen und auf die Führung der Gebäudefunktion verzichten, wenn das Gebäude aus Luftbilderzeugnissen erfasst wurde.
Gebäudefunktionen (als PDF)
16 Grenzermittlung
16.1 Wiederherstellung von Flurstücksgrenzen (Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 DVOSächsVermG)
Bei der Grenzermittlung von Flurstücksgrenzen, für die ein Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 SächsVermKatGDVO vorliegt, ist dieser der Absteckung zugrunde zu legen.
16.2 Wiederherstellung von Flurstücksgrenzen (Katasternachweise nach § 12 Abs. 3 DVOSächsVermG)
(1) Soweit für die zu bestimmende Flurstücksgrenze kein Katasternachweis nach § 12 Abs. 2 SächsVermKatGDVO vorliegt, sind die örtlichen Arbeiten bei der Grenzermittlung entsprechend den auszuwertenden Vorbereitungsdaten und einer sachgerechten Ermittlung der zu bestimmenden Flurstücksgrenze auszudehnen.
(2) Wenn die untere Vermessungsbehörde Rasterdaten graphischer Katasternachweise übermittelt hat, sind diese im erforderlichen Umfang durch die vermessende Stelle zu digitalisieren. Dabei ist die Genauigkeit nach Anlage 1 Nr. 3 sicherzustellen.
(3) Erklärungen und Unterlagen der Beteiligten zum Verlauf der Flurstücksgrenze sollen bereits vor dem Grenztermin sachgerecht gewürdigt werden.
(4) Die vermessende Stelle hat die durch Aufmessung ermittelte Lage der vorgefundenen Grenzmarken und Objektpunkte mit den Angaben zum Verlauf der Flurstücksgrenze aus den Vorbereitungsdaten zu vergleichen und zu entscheiden, ob diese Punkte als identische Punkte für die Grenzermittlung geeignet sind. Punkte sind in der Regel für die Grenzermittlung geeignet, wenn die durch Aufmessung ermittelte Lage mit den Angaben zum Verlauf der Flurstücksgrenze aus den Vorbereitungsdaten innerhalb der zulässigen Abweichung nach Anlage 6 übereinstimmt.
(5) Die vermessende Stelle hat für die Grenzpunkte der wiederherzustellenden Flurstücksgrenze aufgrund der Grenzermittlung zu entscheiden, ob vorgefundene Grenzmarken oder Objektpunkte die rechtmäßige Flurstücksgrenze kennzeichnen.
(6) Für die Grenzpunkte der wiederherzustellenden Flurstücksgrenze, die durch Objektpunkte gekennzeichnet sind, wird der Objektpunkt einschließlich seiner Koordinaten als Grenzpunkt eingeführt.
(7) Für die Grenzpunkte der wiederherzustellenden Flurstücksgrenze, für die keine Grenzmarken oder sie kennzeichnende Objektpunkte vorgefunden wurden, sind auf der Grundlage der Angaben zum Verlauf der Flurstücksgrenze aus den Vorbereitungsdaten und der geeigneten identischen Punkte Koordinaten zu berechnen und diese abzustecken.
(1) Für Grenzpunkte einer Flurstücksgrenze, die festgestellt werden soll, sind die Angaben der Eigentümer, die Festsetzungen von Gerichten und Behörden oder vergleichbare Angaben umzusetzen.
§15 Grenzbestimmung
17 Grenztermin
17.1 Ankündigung
In der Ankündigung des Grenztermins hat die vermessende Stelle insbesondere den Anlass und das Ziel der Grenzbestimmung sowie deren Rechtsgrundlagen mitzuteilen. Die Ankündigung ist entsprechend der Anlage 7 zu gestalten.
17.2 Durchführung des Grenztermins
(1) Zu Beginn des Grenztermins ist in geeigneter Art und Weise die Identität der Beteiligten zu prüfen.
(2) Den Beteiligten sind die ermittelten Flurstücksgrenzen an Ort und Stelle zu erläutern und vorzuweisen. Die Entscheidung zur Grenzermittlung ist zu begründen.
(3) Soweit Erklärungen von Beteiligten für die Bestimmung von Flurstücksgrenzen von Bedeutung sind, sind sie zu dokumentieren. Erklärungen von Beteiligten, die nach der Durchführung des Grenztermins bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Katastervermessung und Abmarkung abgegeben werden, hat die vermessende Stelle so zu behandeln, als wären sie zum Grenztermin abgegeben.
(4) Soweit erforderlich, ist die Niederschrift zum Grenztermin (Anlage 8) um eine zeichnerische Darstellung zu ergänzen.
(5) Die Niederschrift zum Grenztermin (Anlage 8) ist von der vermessenden Stelle zu unterzeichnen. Ist die vermessende Stelle ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, hat dieser zu unterzeichnen.
Die Grenzverhandlung
(2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe des Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.
18 Vereinbarung über den Grenzverlauf nach § 16 Abs. 4 SächsVermKatG
18.1 Voraussetzungen
Eine Flurstücksgrenze ist nach dem Liegenschaftskataster nicht wiederherstellbar, wenn
a) sich Angaben der Vorbereitungsdaten zum Grenzverlauf so widersprechen, dass die fehlerhaften Angaben nicht erkannt werden können,
b) keine oder ausschließlich fehlerhafte Angaben der Vorbereitungsdaten zum Grenzverlauf vorliegen oder
c) innerhalb des sachgerecht ausgedehnten Gebiets geeignete identische Punkte für die
Grenzermittlung nicht in ausreichender Anzahl und Verteilung vorhanden sind.
Der Grund für die Nichtwiederherstellbarkeit einer Flurstücksgrenze ist im Protokoll zur Grenzverhandlung nach Nummer 18.2 Abs. 3 zu dokumentieren.
18.2 Durchführung der Grenzverhandlung
(1) Den beteiligten Grundstückseigentümern ist die Notwendigkeit einer Vereinbarung der beteiligten Grundstückseigentümer an Ort und Stelle darzulegen (Grenzverhandlung). Insbesondere hat die vermessende Stelle die Nichtwiederherstellbarkeit einer Flurstücksgrenze mit Bezug auf die Örtlichkeit zu erläutern.
(2) Der Ablauf der Grenzverhandlung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist entsprechend der Anlage 9 zu gestalten und von der vermessenden Stelle zu unterzeichnen.
18.3 Abschluss der Vereinbarung
(1) Soweit Einigung über den Verlauf der Flurstücksgrenze erzielt wurde, ist sie Grundlage für die schriftliche Vereinbarung (§ 16 Abs. 4 SächsVermKatG in Verbindung mit § 15 Abs. 5 SächsVermKatGDVO) zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern. Die vermessende Stelle hat die Bestimmung der Flurstücksgrenze auf der Grundlage der Vereinbarung vorzunehmen.
(2) Die Vereinbarung nach § 16 Abs. 4 SächsVermKatG ist nicht Bestandteil des Protokolls zur Grenzverhandlung.
(3) Soweit keine Einigung über den Verlauf der Flurstücksgrenze erzielt wird, hat die vermessende Stelle den beteiligten Grundstückseigentümern die Rechtsfolgen zu erläutern. Die vermessende Stelle hat der unteren Vermessungsbehörde mitzuteilen, wenn keine Einigung erzielt wurde.
§ 24 Kosten, Vollstreckung
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur erhebt für seine Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 oder in einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Vollstreckung der Leistungsbescheide und der sonstigen Verwaltungsakte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erfolgt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung. Die gemäß § 13 Abs. 2 bis 5 SächsVwVG erforderliche Mahnung des Vollstreckungsschuldners hat durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erfolgen.
(3) Wurde ... die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten zu veranlassen.
2. Nutzungen und Gebäude
20 Aufmessung der Nutzung von Flurstücken
(1) Bei der Aufmessung der Nutzung von Flurstücken sind deren Grenzen (Nutzungsgrenzen) auf einfache Art und Weise zu erfassen.
(2) Für die Unterscheidung von Nutzungen nach der Fläche (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SächsVermKatGDVO) sind angrenzende Flächen derselben Nutzung auf benachbarten Flurstücken zu berücksichtigen, ohne dass deren Aufmessung erfolgt. Eine zusammenfassende Festlegung (§ 14 Abs. 4 Satz 2 SächsVermKatGDVO) unterbleibt, wenn die Gesamtfläche der jeweiligen Nutzung 500 Quadratmeter oder mehr beträgt.
Für Nutzungen sind eine Bezeichnung nach Anlage 2 und die Abgrenzung zu führen.
9 Erhebung von Nutzungen aus Luftbilderzeugnissen oder Feldvergleichen
(1) Die untere Vermessungsbehörde kann Daten über Nutzungen aus geeigneten Luftbilderzeugnissen oder aufgrund örtlicher Erhebungen (Feldvergleich) erfassen. Dabei ist die Erfassung von Punkten mit einer Lagegenauigkeit von einem Meter, bezogen auf das amtliche Lagereferenzsystem, zu gewährleisten.
(2) Die Ergebnisse der Erfassung sind in einem Fortführungsriss, der aus einem Titelblatt nach Anlage 4 und einem darstellenden Teil besteht, zu dokumentieren. Auf dem darstellenden Teil ist der Hinweis "Erfassung der Nutzung" anzubringen.
Verzeichnis der Nutzungen (als PDF)
3. für amtliche Vermessungsarbeiten errichtete Signale oder Schutzeinrichtungen unbefugt beseitigt oder verändert,
4. unbefugt Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergibt oder
5. bei der Weitergabe an Dritte und Veröffentlichung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens nicht in der vorgeschriebenen Form auf die obere Vermessungsbehörde als Quelle hinweist.
§ 13 Verschmelzung
(1) ... Die Verschmelzung ist ein katastertechnischer Vorgang zur Bildung von Flurstücken, bei dem aus mehreren Flurstücken ein Flurstück gebildet wird.
10 Verschmelzung
(1) Die Durchführung einer Verschmelzung obliegt der unteren Vermessungsbehörde.
(2) Im Rahmen einer beantragten Katastervermessung und Abmarkung sollen Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure die untere Vermessungsbehörde bei der Verschmelzung durch die Erledigung von Vorbereitungsarbeiten unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten umfassen
a) die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Verschmelzung vorliegen und
b) die Dokumentation der Verschmelzung als Bestandteil der Vermessungsdokumentation zur beantragten Katastervermessung und Abmarkung.
(3) Vor der Verschmelzung ist zu prüfen, ob hierfür die Voraussetzungen vorliegen. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn
a) der Eigentümer seine Zustimmung erklärt hat,
b) Flurstücke Teile ein und desselben Grundstücks sind und
c) einer Verschmelzung keine sonstigen grundbuchmäßigen Hindernisse, insbesondere unterschiedliche Belastungen, entgegenstehen.
(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 3 Buchstabe b) und c) erfolgt durch Einsichtnahme in das Grundbuch. Sind die unter einer Nummer des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Flurstücke in Abteilung II des Grundbuches unterschiedlich belastet, ist das Grundbuchamt um Auskunft, ob sonstige grundbuchmäßige Hindernisse nach Absatz 3 Buchstabe c) entgegenstehen, zu ersuchen (Verschmelzungsanfrage).
(5) Eine Verschmelzung, die nicht im Zusammenhang mit einer Katastervermessung und Abmarkung durchgeführt wird, ist in einem Fortführungsriss, der aus einem Titelblatt nach Anlage 4, einem darstellenden Teil und einer Punktliste besteht, sowie mit den Punktinformationen zu dokumentieren.
(6) Verschmelzungen, die im Grundbuch aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht zur Ein-
tragung gelangen, sind zurückzunehmen. Vor der Rücknahme der Verschmelzung sind die
Eigentümer oder sonstigen Berechtigten anzuhören. Die Rücknahme der Verschmelzung ist
in einem Fortführungsriss, der aus einem Titelblatt nach Anlage 4, einem darstellenden Teil
und einer Punktliste besteht, sowie mit den Punktinformationen zu dokumentieren.
(1) Um die Übersichtlichkeit des Liegenschaftskatasters zu gewährleisten, ist die Anzahl der Flurstücke so gering wie möglich zu halten. Flurstücke sollen verschmolzen werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere sollen Flurstücke vor einer anschließenden Zerlegung verschmolzen werden, wenn sich dadurch die Zahl der zu bildenden Flurstücke verringert.
(2) Die zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Verschmelzung erforderliche Grundbucheinsicht kann im Rahmen des automatisierten Abrufverfahrens durch die katasterführende Behörde erfolgen.
(3) Verschmelzungsanfragen sind nur im Fall der unterschiedlichen Belastungen in Abteilung II der unter einer Nummer im Bestandsverzeichnis gebuchten Flurstücke an das Grundbuchamt zu richten. Die Verschmelzungsanfrage ist entsprechend Anlage 4 zu gestalten.
4 Rückführung von Verschmelzungen
(1) Verschmelzungen, die im Grundbuch aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht zur Eintragung gelangen, sind zurückzuführen. Vor der Rückführung sind die Eigentümer oder sonstigen Berechtigten anzuhören (Anlage 5, Seite 1).
(2) Sofern die Voraussetzungen für eine Grundbucheintragung nicht herbeigeführt werden, erfolgt die Rückführung durch Zerlegung des neu entstandenen Flurstücks in den alten Flurstücksbestand mit neuen Flurstücksnummern.
(3) Es ist ein Fortführungsriss mit einem Titelblatt entsprechend Anlage 4 VwVLika anzulegen.
(4) Die Änderung des Status "Grundbuch" in ALKIS/1 erfolgt für alle Fortführungsnachweise, auch für die nicht zur Eintragung ins Grundbuch führenden Fortführungsnachweise, durch das Grundbuchamt. Die katasterführende Behörde unterrichtet das Grundbuchamt über die Rückführung (Anlage 5, Seite 2) und stimmt die Eintragung mit dem Grundbuchamt ab.
(5) Die Rückführung der Verschmelzung ist den betroffenen Beteiligten bekannt zu geben (Anlage 5, Seite 3).
5 Beglaubigung und Beurkundung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung
(1) Zum Vollzug einer Vereinigung oder Teilung von Grundstücken im Grundbuch bedarf es eines Antrages auf Vereinigung oder Teilung (§ 13 GBO i. V. m. § 29 GBO). Der Beglaubigung eines solchen Antrages durch eine katasterführende Behörde oder einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist das Muster der Anlage 6 zugrunde zu legen. Ein Antrag soll nur beglaubigt werden, wenn
Überträgt der Leiter einer katasterführenden Behörde die Beglaubigungsbefugnis auf einen Beamten, hat er dies zu dokumentieren und dem Grundbuchamt auf Verlangen vorzuweisen. Katasterführende Behörden dürfen nur Anträge beglaubigen, die Flurstücke innerhalb ihres Amtsbezirkes betreffen.
(2) Eine örtliche Einheit im Sinne § 17 Abs. 1 SächsVermG ist gegeben, wenn mehrere Grundstücke eines Eigentümers unmittelbar aneinandergrenzen und erkennbar nicht durch natürliche oder künstliche Grenzeinrichtungen geschieden sind. Die räumliche Einheit wird durch Wege oder Wasserläufe von geringer Breite und Bedeutung nicht aufgehoben. Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne § 17 Abs. 1 SächsVermG setzt voraus, dass die von den zu vereinigenden Grundstücken gebildete Bodenfläche vom Eigentümer tatsächlich zusammenhängend genutzt wird. Sie bilden unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung eine natürliche Einheit. Zur Feststellung dieser Gegebenheiten genügt regelmäßig eine Erklärung des entsprechenden Eigentümers.
(3) Bei der Beglaubigung sind die Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes maßgeblich. Die Befugnis darf nicht ausgeübt werden, wenn Hinderungsgründe nach den Bestimmungen des Beurkundungsgesetzes entgegenstehen.