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Timestamp: 2016-10-28 16:16:03
Document Index: 248149858

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1155/2012 (08.05.2013)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Bifl,
Der 56-j�hrige X.________ ist deutscher Staatsangeh�riger. Im M�rz 2011 ersuchte er das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da er eine Besch�ftigung bei einer in der Schweiz ans�ssigen Unternehmung angetreten hatte. Mit Verf�gung vom 9. November 2011 wies das Amt das Gesuch ab und setzte X.________ eine Frist zur Ausreise bis zum 31. Januar 2012 an. Begr�ndet wurde dieser Entscheid mit dessen Vorstrafen in Deutschland:
Am 24. Oktober 1988 wurde X.________ durch das Amtsgericht D�sseldorf wegen K�rperverletzung im Amt in Tateinheit mit schwerer K�rperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen � DM 40.-- verurteilt;
Am 19. April 1990 wurde er durch das Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und falscher Verd�chtigung verurteilt;
Am 16. M�rz 2005 verurteilte ihn das Landgericht M�nchengladbach wegen banden- und gewerbsm�ssigem Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren;
Am 18. August 2008 verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts M�nchengladbach vom 16. M�rz 2005;
Am 9. Dezember 2009 verurteilte ihn das Landgericht D�sseldorf wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Unter Einbezug der vorgenannten Urteile des Landgerichts M�nchengladbach und des Landgerichts Frankfurt am Main wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren festgelegt.
Gegen die Verf�gung des Amtes f�r Migration rekurrierte X.________ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Eine daraufhin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 19. September 2012 ebenfalls abgewiesen. Das Kantonsgericht begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass bei X.________ ein erhebliches R�ckfallrisiko bestehe.
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts f�hrt X.________ mit Eingabe vom 21. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er anerkennt die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts ausdr�cklich als richtig an, ist aber der Auffassung, die Vorinstanz habe sich bei der Einsch�tzung der von ihm ausgehenden, gegenw�rtigen Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung von unsachlichen �berlegungen leiten lassen.
Das Kantonsgericht und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 27. November 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Als deutscher Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einr�umt (Art. 4 FZA; Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA; vgl. E. 2.1 hiernach). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin pr�ft das Bundesgericht unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt ferner nicht, soweit eine Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur dann berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer erkennt die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz indes ausdr�cklich als richtig an, weswegen sie f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind.
2.1 Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grunds�tzlich nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20). F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union hat das Ausl�ndergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichende Bestimmung enth�lt oder das Ausl�ndergesetz eine f�r den Ausl�nder vorteilhaftere Regelung enth�lt (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist. Gem�ss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die je nach Dauer des Arbeitsvertrages unterschiedlich lange g�ltig ist.
2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat und der Beschwerdef�hrer auch anerkennt, gilt dieser Anspruch jedoch nicht absolut. Er kann namentlich eingeschr�nkt werden, wenn von der ausl�ndischen Person eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (Art. 5 Anhang I FZA). Dazu wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) Bezug genommen.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG darf bei Massnahmen der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das pers�nliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels k�nnen strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begr�nden. Nach der gem�ss Art. 16 Abs. 2 FZA zu ber�cksichtigenden Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass f�r eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt.
Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das R�ckfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende R�ckfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die m�glichen Rechtsg�terverletzungen sind (Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; je mit Hinweisen).
3.1 Ankn�pfend an die obenstehende Erw�gung ist vorweg festzuhalten, dass die allenfalls drohenden Rechtsg�terverletzungen im hier zu beurteilenden Fall erheblich sind: Der Beschwerdef�hrer ist in der Vergangenheit mehrfach zu mehrj�hrigen Freiheitsstrafen wegen Betrugs verurteilt worden. Den Urteilen lag zugrunde, dass er jeweils Dutzende bzw. Hunderte von Anlegern get�uscht und Geldzahlungen von insgesamt mehreren Millionen Deutschen Mark bzw. Euro erwirkt hat (vgl. E. 6.3.1 des angefochtenen Entscheids). Aus diesem Grund kann vorliegend bloss ein geringes R�ckfallrisiko hingenommen werden (zur Bedeutung der Schwere der Delinquenz und des R�ckfalls: Urteil 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.3.1).
3.2 Die Verurteilungen wegen K�rperverletzung im Amt in Tateinheit mit schwerer K�rperverletzung (1988) sowie wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses und falscher Verd�chtigung (1990) liegen lange Zeit zur�ck und d�rften auf einer hier nicht mehr relevanten Konstellation beruhen, weshalb ihnen die Vorinstanz zu Recht kein grosses Gewicht einger�umt hat. Demgegen�ber lassen die drei Verurteilungen wegen Betrugs in den Jahren 2005, 2008 und 2009 die R�ckfallgefahr in der Tat als erheblich erscheinen: Zum einen handelt es sich um gleichgeartete Straftaten, die eine gewisse Neigung des Beschwerdef�hrers zu dieser Art der Delinquenz bef�rchten lassen. Zum andern hat er sich weder durch die erste noch durch die zweite Verurteilung von weiteren strafbaren Handlungen abbringen lassen, was auf eine gewisse Straf- und Einsichtsresistenz schliessen l�sst. Ausserdem liegen die von ihm begangenen Delikte noch nicht lange zur�ck. Bei dieser Ausgangslage m�sste der Beschwerdef�hrer gewichtige Argumente vorbringen k�nnen, um das Fortbestehen einer Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung entgegen dem Anschein als unwahrscheinlich erscheinen zu lassen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer sieht einen derartigen, zu seinen Gunsten sprechenden Umstand in einem psychiatrischen Gutachten vom 4. Juli 2010, das offenbar in Hinblick auf die teilweise Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs in Deutschland erstellt worden ist. Demnach w�rden die spezifischen prognostischen und diagnostischen Befunde gegen eine signifikante zuk�nftige Gef�hrlichkeit sprechen und es bestehe "eine reelle Chance", dass er k�nftig straffrei zu leben verm�ge. Daraus kann der Beschwerdef�hrer indes nichts zu seinen Gunsten ableiten: Die M�glichkeit einer reellen Chance einer g�nstigen Entwicklung impliziert zwingend auch das Fortbestehen einer signifikanten Gefahr einer gegenl�ufigen Entwicklung, vorliegend also eines R�ckfalls in die Delinquenz.
Weiter will der Beschwerdef�hrer in seiner famili�ren Bindung zu Ehefrau und Tochter einen stabilisierenden, die R�ckfallgefahr reduzierenden Faktor erkennen. Dieser Umstand k�nnte sich zwar grunds�tzlich zu seinen Gunsten auswirken, doch hat seine Ehefrau bisher aus unbekannten Gr�nden darauf verzichtet, mit ihm in die Schweiz zu ziehen, sodass dieser positive Faktor faktisch nicht zum tragen kommt. Die Tochter des Beschwerdef�hrers hat gem�ss dessen Angaben inzwischen eine eigene Familie gegr�ndet, weshalb sie nicht mehr zu seinem engsten Familienkreis z�hlen kann.
Auf eine erh�hte R�ckfallgefahr hat die Vorinstanz schliesslich auch wegen gesch�ftlichen und pers�nlichen Verflechtungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und einer Drittperson geschlossen. Letztere fungiert einerseits als Verwaltungsratspr�sident der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers und sie �bt dieselbe Funktion auch in einem im Finanzbereich t�tigen Unternehmen aus. Anderseits bewohnt die Drittperson in der Schweiz dieselbe Wohnung wie der Beschwerdef�hrer. Dieser beanstandet, die genannten Gegebenheiten h�tten keinen negativen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit eines R�ckfalls. Seine Einwendungen gehen jedoch ins Leere: Selbst wenn die genannten Umst�nde die R�ckfallgefahr nicht massgeblich erh�hen k�nnten, w�ren sie jedenfalls auch nicht geeignet, das Gegenteil zu bewirken und eine konkrete Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit als unwahrscheinlich erscheinen zu lassen. Immerhin ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der pers�nliche und berufliche Kontakt mit seinem Wohnpartner eine gewisse N�he zum Finanzsektor schaffen k�nnte, welche aufgrund der deliktischen Vergangenheit des Beschwerdef�hrers prognostisch ung�nstig erscheinen w�rde.
3.4 Sodann ist nicht ersichtlich, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verbunden mit einer R�ckkehr nach Deutschland f�r den Beschwerdef�hrer eine besondere H�rte bedeuten w�rde und deshalb unverh�ltnism�ssig sein k�nnte. Der Beschwerdef�hrer hat sich nur w�hrend kurzer Zeit und bloss zu Erwerbszwecken in der Schweiz aufgehalten, wogegen er sein ganzes bisheriges Leben in Deutschland verbracht hat, wo sich auch seine Ehefrau weiterhin aufh�lt.
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts der hiervor aufgezeigten Umst�nde die Voraussetzungen f�r eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erf�llt sind. Namentlich steht fest, dass sich die Vorinstanz keineswegs von rein generalpr�ventiven �berlegungen hat leiten lassen, sondern - im Gegenteil - auf die konkrete Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit abgestellt hat, welche vom Beschwerdef�hrer ausgeht.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.