Source: https://www.sterbehilfe-debatte.de/themen/chronologie-debatte-um-verbot-der-geschaeftsmaessigen-suizidbeihilfe/
Timestamp: 2018-02-17 19:38:12
Document Index: 243352027

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Chronologie: Debatte um Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
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Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten um ein Verbot der (geschäftsmäßigen) Suizidbeihilfe / Beihilfe zur Selbsttötung. Nachfolgend dokumentieren wir diese Debatten chronologisch sortiert seit Aufkommen bis zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung § 217 StGB Ende 2015 und anschließende Gerichtsurteile dazu.
Grundlage dafür sind unsere Themenspecials zur Suizidbeihilfe-Debatte, die wir immer wieder zu bestimmten Anlässen zum Thema erstellt haben.
Ergänzend finden Sie ein umfangreiches Dossier zu den Aktivititäten von Dr. Roger Kusch, Ex-Justizsenator aus Hamburg, um den/die sich die Debatte immer wieder dreht.
In der Literatur-Rubrik finden Sie ergänzend Bücher zum Thema Sterbehilfe.
Meldungen zum Thema Suizidhilfe-Verbot und Suizidprävention
Mehr zum Welttag der Suizidprävention 2017
01.06.2017: Ad-Hoc-Empfehlung veröffentlicht: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid
Mehr im Themenspecial zur Ad-Hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.17: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid
03.03.17, ergänzt am 10.03.17: Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Mehr im Themenspecial zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Betäubungsmittel-Abgabe zu Suizidzwecken
20.02.17: Kanada: Laut Studie spart Euthanasie Geld im Gesundheitssystem
Spielen ökonomische Interessen bei der Einführung von Pro-Sterbehilfe-Gesetzen eine Rolle? „Vermutet wurde dies von Kritikern schon lange, jedenfalls scheint Kostenreduktion in der Sterbehilfe-Frage eine größere Rolle zu spielen als in der Öffentlichkeit bislang wahrgenommen“, sagt Bioethikerin Susanne Kummer. Die Geschäftsführerin des „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) verweist in einem Bericht im IMABE-Newsletter vom Februar 2017 auf eine aktuelle kanadische Studie, in der berechnet wird, inwieweit durch aktive Sterbehilfe Geld im Gesundheitssystem eingespart werden kann.
Ausführliche Informationen: Kanada: Laut Studie spart Euthanasie Geld im Gesundheitssystem (IMABE Februar 2017)
20.12.16 Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ein
Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ hat im Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB initiiert und mit Hilfe des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Partsch aus Berlin eingereicht. Dies teilte das Bündnis am 17.12.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zur Verfassungsbeschwerde des Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ gegen § 217 StGB
14.01.16: Erklärung Pro-Euthanasie scheitert im EU-Parlament
„Schriftliche Erklärung zur Würde des Menschen am Lebensende“ war der Titel einer Erklärung, die vergangene Woche im Europaparlament scheiterte. Sie konnte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlamentes auf sich vereinigen. Konkret war das Papier eine Erklärung zur Förderung von Euthanasie. Dies teilte die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) am 12.01.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zur gescheiterten Erklärung Pro-Euthanasie im EU-Parlament
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst
Mehr demnächst in einem eigenen Themenspecial und vorab in der Presseschau November 2015.
29.11.14, ergänzt am 20.12.14: Deutscher Ethikrat plant Empfehlung zur Suizidbeihilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich im Rahmen seiner öffentlichen Plenarsitzung am 27. November 2014 mit Fragen der Beihilfe zur Selbsttötung beschäftigt und plant, auf Grundlage dieser Sitzung eine Empfehlung vorzulegen. Dies teilte die Pressestelle des Ethikrates am 28.11.14 mit.
Mehr zur öffentlichen Anhörung und geplanten Empfehlung des Ethikrates zur Suizidbeihilfe
16.11.14: Bundestagsdebatte über Sterbehilfe, Assistierten Suizid und Sterbebegleitung
Plenarprotokoll 18/66, dort Tagesordnungspunkt 3 „Vereinbarte Debatte: Sterbebegleitung“ (60 Seiten)
Seit geraumer Zeit ist die Debatte um eine Regelung der Beihilfe zum Suizid in vollem Gang. Am 26.08.14 haben in München vier Wissenschaftler aus den Bereichen Recht, Ethik und Palliativmedizin einen Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe vorgelegt, der im September als Buch erscheint. Mehr dazu demnächst in einem eigenen Themenspecial. Bis dahin verweisen wir auf die Pressemitteilung des Verlages und die Presseschau für August.
Pressemitteilung anlässlich der Präsentation des Buches „Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben: Ein Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids“
05.04.13: Zeitschrift „LebensForum“ Spezial zur Diskussion um Suizidhilfe
Am 17. Januar 2013 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eine Parlamentarische Fachtagung unter der Überschrift „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“ statt.
Schirmherr war der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, MdB. Eingeladen hatten die Christdemokraten für das Leben (CDL), das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NASPRO) und die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Nun gibt es eine Tagungsdokumentation in der Zeitschrift „LebensForum“
Mehr zur Dokumentation der Fachtagung „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“
03.04.13: Zentralrat der Muslime in Deutschland: Handreichung zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am 26. März 2013 eine lesenswerte Handreichung zum Thema Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht veröffentlicht. Darin sieht der ZMD in der Sterbebegleitung und der Schmerztherapie mit Palliative Care „eine gute und menschliche Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe, die in vieler Hinsicht mit dem Sinn und Geist von Leben und Tod im Islam vereinbart werden kann“. Sie sei „eine vernünftige Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe“.
Mehr zur Handreichung des Zentralrat der Muslime in Deutschland zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht
19.01.13: Gesprächsbedarf zu Gesetzentwurf für ein Suizidhilfe-Verbot: Geplante Bundestagsentscheidung ausgesetzt
Die ursprünglich für Ende Januar geplante Bundestagsentscheidung über den Regierungsgesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe ist offenbar vorerst vom Tisch. Wie „Die Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ am 17. bzw. 18 Januar 2013 berichteten, besteht bei der Unionsfraktion noch erheblicher Diskussionsbedarf. Dieser könne laut Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder noch „mehrere Wochen“ andauern. Zuerst soll intern beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP gesucht werden, hieß es. Grund ist, dass einigen Unionsabgeordneten der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug geht.
Mehr im Themenspecial zum Gesprächsbedarf zu Gesetzentwurf für ein Suizidhilfe-Verbot
12.01.13: Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag
Auch in dieser Woche sorgte die Debatte um mittlerweile zwei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Suizidhilfe für Aufmerksamkeit. Dabei droht die Diskussion um den Gesetzentwurf zu Paragraf 217 StGb nach Ansicht der Malteser den jetzigen unhaltbaren Zustand zu bewahren. „Die Justizministerin muss ihren Gesetzentwurf korrigieren und die organisierte Sterbehilfe verhindern“, forderte der Geschäftsführende Vorstand der Malteser, Karl Prinz zu Löwenstein, laut einer Presseaussendung vom 11.01.13. Er warnte davor, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen.
Mehr im Themenspecial zur Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag
03.01.13: Mahnende Worte zu Weihnachten und Silvester: Bischöfe predigen für das Lebensrecht
Vor dem Hintergrund der jüngsten biopolitischen Entwicklungen in Bezug auf Lebensanfang und Lebensende fanden diverse Bischöfe in ihren Predigten zwischen Weihnachten und Neujahr mahnende Worte für das Lebensrecht und insbesondere gegen Sterbehilfe.
Mehr im Themenspecial zu den Bischofspredigten gegen Suizidhilfe
Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe
13.12.12: Erschreckende Umfrage-Ergebnisse: Hälfte der Deutschen für Suizidbegleitung im Falle von Pflegebedürftigkeit
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Gesetzentwurf für ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizidhilfe hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine Umfrage zum Thema „Was denken die Deutschen über drohende Pflegebedürftigkeit und assistierten Suizid?“ in Auftrag gegeben. Das erschreckende Ergebnis: Jeder zweite Deutsche würde sich kostenlos beim Suizid begleiten lassen, wenn er pflegebedürftig wird.
Mehr zur Umfrage zur Suizidbegleitung im Falle von Pflegebedürftigkeit
08.12.12: Bundesparteitag: Richtungsweisender CDU-Beschluss zu Sterbehilfe
Die CDU Deutschlands veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover ihren 25. Parteitag. Dabei wurde unter anderem auch ein Beschluss zur aktuellen Debatte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Suizidbeihilfe gefasst. Beschlusstenor war, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden soll.
Mehr im Themenspecial zum CDU-Bundesparteitag mit richtungsweisendem Beschluss zu Sterbehilfe
30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Am 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht.
Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt.
Mehr im Themenspecial: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
13.10.12: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt – keine Stellungnahme zum Regierungsgesetzentwurf
Am 12.10.12 befasste sich der Bundesrat mit einem möglichen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Hierzu lagen ein Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz vom Mai 2010 sowie ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz wurde abgelehnt. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Bundesrat, keine Stellungnahme abzugeben und hat damit die Verantwortung wieder an den Bundestag abgetreten.
Mehr im Themenspecial: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt – keine Stellungnahme zum Regierungs-Gesetzentwurf
30.09.12: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 27.09.12 sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung mit Fragen der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt und dabei den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe in den Blick genommen. „Dabei sind die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“, erklärte der Ethikrat in einer Presseaussendung vom selben Tag.
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30.08.12: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Am 29.08.12 hat das Bundeskabinett ungeachtet der vorangegangenen Grundsatzkritik den Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossenen. Zuvor waren noch minimale redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden, inhaltlich blieb alles wie zuvor.
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03.08.12: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung
Im April hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern. Am 18.07.12 hat das Bundesjustizministerium nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Doch hierbei handelt es sich offensichtlich um eine „Verschlimmbesserung“ des vorherigen Papiers.
Mehr im Themenspecial: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung
20.07.12: Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland
In einem jahrelangen Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 19.07.12 wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt, sondern sich nur auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Behörden, der Frau des Beschwerdeführers, die querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen war, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, die ihr die Selbsttötung ermöglicht hätte.
Mehr im Themenspecial Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland
08.06.12, ergänzt am 23.06.12: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe – Verbände fordern Überarbeitung
Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen. Darin fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern.
Mehr im Themenspecial: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe – Verbände fordern Überarbeitung
Mehr im Themenspecial zu den Beschlüssen des 115. Deutscher Ärztetag zum Verbot organisierter Sterbehilfe und zur Nürnberger Erklärung zur NS-Medizin
13.04.12: Sterbehilfe-Debatte: Bundesärztekammer-Präsident bekräftigt Forderung nach umfassendem Verbot organisierter Suizidbeihilfe
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderung nach einem strikten Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen Geschäftemachern mit dem Tod endlich das Handwerk legen“, sagte er gegenüber der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau am 10. April. Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass Menschen durch die Republik reisen und Sterbewilligen auf die Schnelle den Schierlingsbecher reichen“.
Die schwarz-gelbe Koalition solle daher ihre bereits 2009 angekündigte Gesetzesverschärfung zügig vorlegen, forderte Montgomery. Dabei sollten seiner Ansicht nach alle Facetten der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung strafrechtlich berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist.
Mehr zur Ärztekammer Forderung nach einem umfassenden Verbot organisierter Suizidbeihilfe
06.04.12: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
Mehr im Themenspecial: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
09.03.12: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat bei seinem Treffen am 04.03.12 beschlossen, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen. Konkret wollen sie die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen und dafür einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch schaffen.
Mehr im Themenspecial: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Experten aus Praxis und Wissenschaft haben das vierte Forum für Palliativmedizin in Berlin zum Anlass genommen, sich erneut für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung am Lebensende und gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid auszusprechen. Der palliativmedizinische Ansatz ist an Lebensqualität, Lebenssinn und Lebenswert orientiert und soll den Schwerstkranken die Möglichkeit geben, selbstbestimmt und in Würde vom Leben Abschied zu nehmen. Die Frage des würdigen Sterbens als medizinische Herausforderung anzunehmen sei ein Grundanliegen der modernen Palliativmedizin. Die Palliativmediziner lehnen Sterbehilfe und assistierten Suizid grundsätzlich ab.
Mehr zum Forum für Palliativmedizin: Palliativmediziner gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid
21.08.10: Nach BGH-Urteil: Bundesärztekammer will Berufsrecht zur Suizidhilfe liberalisieren
Die Bundesärztekammer plant das Berufsrecht beim Thema Sterbehilfe zu liberalisieren. Dies berichtete die Rheinische Post online am 18. August 2010. Demnach erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe gegenüber der Zeitung, er könne sich eine Formulierung vorstellen, „die zum Ausdruck bringt, dass es nicht zur Aufgabe des Arztes gehört, Menschen beim Suizid zu helfen. Wenn der Arzt als Mensch dies aber mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann darf er dies tun“, so Hoppe. Mit einer derartigen Liberalisierung leitet die Bundesärztekammer nun eine fundamentale Wende in der bisherigen Positionierung ein, wonach eine Suizidbegleitung mit dem Berufsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Mehr im Themenspecial zum BGH-Urteil: Bundesärztekammer will Berufsrecht zur Sterbehilfe liberalisieren
18.07.10: Ärzte-Umfrage zur Sterbehilfe
Berlin. „Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärzterkammer 17.07.10
Ärztlich begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der deutschen Ärzteschaft
Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten
Studie im Auftrag der Bundesärztekammer, veröffentlicht 17. Juli 2010 (PDF-Format 8,5 Mb)
08.05.10: Neuer Versuch: Rheinland-Pfalz bringt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe ein
Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe in den Bundesrat eingebracht, der erstmals am 7. Mai 2010 behandelt wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Werbemaßnahmen erfasst werden, die „grob anstößig“ oder allein auf kommerzielle Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
Mehr im Themenspecial zum eingebrachten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe aus Rheinland-Pfalz
24.04.10: Ende einer Trunkenheitsfahrt: Sterbehelfer Kusch stellt Strafanzeige gegen Innensenator und Polizei wegen Freiheitsberaubung
Der umstrittene Hamburger Ex-Justizsenator und Sterbehelfer Dr. Roger Kusch ist diese Woche erneut in die Schlagzeilen geraten. Diesmal jedoch nicht wegen einer Suizidbegleitung, sondern wegen einem juristischen Rundumschlag in Form einer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Polizeipräsident Werner Jantosch und Polizeibeamte.
Mehr zur Strafanzeige von Sterbehelfer Kusch gegen Innensenator und Polizei wegen Freiheitsberaubung nach Trunkenheitsfahrt
05.02.10: Rechtsstreit: Roger Kusch wirbt mit Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler auf neuer Sterbehilfevereins-Webseite
Der umstrittene Sterbehelfer Dr. Roger Kusch, ehemaliger Hamburger Justizsenator und Vorsitzender des vor kurzem von ihm gegründeten „SterbeHilfeDeutschland e.V.“, sorgt weiter für Wirbel. Diesmal jedoch nicht durch Suizidbegleitungsbekenntnisse (siehe das Themenspecial vom 23.01.10) sondern durch Instrumentalisierung des Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler zu Werbezwecken auf der neuen Vereinswebseite.
Mehr im Themenspecial zum rechtsstreit Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler gegen Roger Kusch
Mehr im Themenspecial zum neuen Sterbehilfe-Verein von Dr. Roger Kusch
18.12.09: Streit um Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Bundesärztekammerpräsident
Zu einer kontroversen Auseinandersetzung über ein Verbot der Suizidbeihilfe kam es Mitte der Woche zwischen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und der Deutschen Hospiz Stiftung. Hoppe hatte sich laut einer von der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA am 15. Dezember 2009 verbreiteten Meldung gegen die von Union und FDP getroffene Vereinbarung ausgesprochen, die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Seiner Ansicht nach sei bereits alles gesetzlich geregelt.
Mehr zum Streit um Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Bundesärztekammerpräsident
25.10.09: Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, „die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der am 24. Oktober 2009 vorgestellt wurde. Ein Strafmaß wurde jedoch nicht vereinbart. Union und FDP, die in dieser Frage bisher auseinander lagen, müssen sich damit nun in der kommenden Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einigen. Was diese Vereinbarung konkret bedeutet, ist bislang unklar.
Mehr im Themenspecial zur Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
10.03.09: Assistierter Suizid: Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz fordert Ärzte zur Suizidbeihilfe auf
Der Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am 08.03.09 Ärzte aufgefordert, als Suizidhelfer tätig zu werden. Ärzte seien für diese Aufgabe besonders gut qualifiziert, da sie wüssten, wie man Medikamente richtig dosiert. Menschen mit schweren körperlichen Leiden hätten gute Gründe, aus dem Leben zu scheiden, erklärte Taupitz. Nichts sei schlimmer als ein misslungener Suizid, so das Ethikrat-Mitglied zur Begründung für den Vorschlag.
Mehr im Themenspecial Assistierter Suizid: Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz fordert Ärzte zur Suizidbeihilfe auf
22.02.09: Rückzug nach öffentlichem Druck: Kusch will keine weitere Suizidbegleitung durchführen
Der umstrittene ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch wird keine weiteren Suizidbegleitungen mehr durchführen. Dies erklärte Kusch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel am 20.02.2009.
Zur Begründung für die Einstellung seiner Tätigkeit nannte Kusch dem Bericht zufolge das komplizierte deutsche Arzneimittelrecht. Die nötigen Tricksereien und Heimlichkeiten für die Durchführung seiner Suizidbegleitung, die er sich in der Regel mit 8000,- Euro bezahlen ließ, seien „am Lebensende unwürdig“, so Kusch. Erst mit der Zeit sei ihm klar geworden, wie „belastend“ diese Situation für alle Beteiligten sei.
Mehr zum Rückzug nach öffentlichem Druck: Kusch will keine weitere Suizidbegleitung durchführen
06.02.09: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.
Mehr zur Verwaltungsgerichtsentscheidung Hamburg zu Dr. Roger Kusch
Für den ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch und seine „Suizidbegleitung“ wird es langsam eng. Wie diverse Medien zum Ausklang des Jahres berichteten, wurde bereits am 27. November 2008 bei einer Hausdurchsuchung Kuschs im Zusammenhang mit der „Suizidbegleitung“ einer Rentnerin von dem ermittlungsleitenden Polizeibeamten mündlich eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, wonach ihm jede weitere Sterbehilfe untersagt wurde. Nun hat Kusch dagegen ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt.
Mehr im Themenspecial zur Einstweiligen Verfügung gegen Suizidbegleiter Roger Kusch
Mehr im Themenspecial zu den Razzien bei Hamburger Sterbehelfer Kusch
24.11.08: Meinungsumfrage unter Medizinern: Jeder Dritte für assistierten Suizid – jeder Sechste für aktive Sterbehilfe
Laut einer aktuellen repräsentativen, anonymen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Healthcare im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel unter 483 Ärzten würden 35 Prozent der Befragten eine Regelung befürworten, die es Ärzten ermöglicht, Patienten mit fortgeschrittener, schwerer, unheilbarer Krankheit beim Suizid zu helfen. Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid ist in Deutschland straflos, kann aber berufsrechtliche Konsequenzen haben. Ganze 16,4 Prozent der Mediziner sprachen sich zudem für die bislang in Deutschland verbotene aktive Sterbehilfe aus. Diese Ergebnisse wurden am 22. November 2008 bei Spiegel Online veröffentlicht.
Mehr im Themenspecial zur Meinungsumfrage unter Medizinern zu assistirtem Suizid und aktive Sterbehilfe
Mehr im Themenspecial zu Sterbehelfer Kusch: Erneut Suizidbegleitung einer Seniorin
07.09.08: Das Geschäft mit dem Tod – 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch
Zwei Monate nach seinem öffentlichen Bekenntnis zu einer Suizidbegleitung hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch auf einer am 01.09.08 neu eröffneten Webseite erstmals Preise für seine „Dienste“ genannt.
Demnach kostet eine Suizidbegeleitung durch Herrn Kusch ab jetzt bis zu 8000,- Euro, je nach finanzieller Lage des „Sterbewilligen“.
Mehr dazu im Themenspecial: Das Geschäft mit dem Tod – 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch
Mehr zur Sterbehilfe-Umfrage
07.07.08: Bundesrat beriet über Verbot kommerzieller und organisierter Suizidhilfe
Auf Initiative mehrerer Bundesländer sollte im Bundesrat am 04.07.08 über einen Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe beraten werden. Hintergrund der Debatte ist, dass sich auch in Deutschland seit einiger Zeit vermehrt kommerzielle Sterbehilfeorganisationen etablieren wollen, die Suizidwilligen einen vermeintlich leichten Weg in den Tod anbieten, gegen Zahlung meist erheblicher Geldbeträge.
Da jedoch laut Medienberichten keine Einigung über die konkreten Ausformulierungen im Gesetzentwurf bestanden habe, wohl jedoch in der Sache an sich, beschränkte sich die Länderkammer auf eine Entschließung in abgeschwächter Form, d.h. eine unverbindliche Resolution. Darin sprach sich der Bundesrat für die Strafbarkeit gewerblicher Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus.
Ergänzt am 07.09.08: Rechtsausschuss im Bundesrat vertagt Entscheidung
Mehr im Themenspecial: Bundesrat berät über Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe.
06.07.08: Bekenntnis zu Suizidbegleitung – Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte
Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat neuerlich eine Debatte über Sterbehilfe entfacht. Wie Kusch bei einer Pressekonferenz am 30.06.08 mitteilte, hatte er am Wochenende eine 79-jährige Frau aus Würzburg auf deren Wunsch beim Suizid begleitet. Die Frau war allerdings weder unheilbar krank, noch litt sie unter permanenten Schmerzen, sondern hatte nach eigener Aussage lediglich Angst vor dem Pflegeheim.
Mehr im Themenspecial: Bekenntnis zu Suizidbegleitung – Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte.
13.04.08: Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidhilfe-Organisationen im Bundesrat
Bayern und Baden-Württemberg haben einen neuen Versuch gestartet und am 11.04.08 in den Rechtsausschuss des Bundesrates einen weiteren Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen eingebracht. Hintergrund des Vorstoßes sind die aktuellen Ereignisse in Zusammenhang mit Dignitas und dem ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch, der jüngst eine Sterbehilfe-Automaten vorstellte (siehe unten).
Mehr im Themenspecial vom 13.04.08: Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidhilfe-Organisationen im Bundesrat eingebracht.
06.04.08: Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch stellt Selbsttötungsautomat vor
Mit der Präsentation eines „Selbsttötungs-Automaten“ sorgte der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch vergangene Woche erneut für Schlagzeilen. Bereits im September letzten Jahres hatte Kusch einen ersten Prototypen in einem Altenheim präsentiert und heftige Kritik geerntet. Nun präsentierte der Gründer des Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. “ bei einer Pressekonferenz am 28.03.08 eine „verbesserte“ Version seines Gerätes.
Mehr dazu im Themenspecial vom 06.04.08: Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch stellt Selbsttötungsautomat vor.
11.01.08: Statt aktiver Sterbehilfe: Mediziner fordern mehr Palliativversorgung und Hospize
Einen Ausbau der Palliativversorgung statt aktiver Sterbehilfe haben Ärztevertreter auf dem 32. Interdisziplinären Forum der Bundesärztekammer in Berlin gefordert. „Die Palliativmedizin muss fester Bestandteil der heutigen Medizin werden“, forderte der Palliativmediziner Prof. Dr. Eberhard Klaschik vom Malteser Krankenhaus Bonn/Rhein-Sieg im Hinblick auf die Diskussion der vergangenen Jahre zum Thema aktive Sterbehilfe.
Mehr zur Medizinerforderung nach mehr Palliativversorgung und Hospize statt aktiver Sterbehilfe
27.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Roger Kusch startet Volksinitiative Sterbehilfe
Nachdem Hamburgs Ex-Justizsenator und Vorsitzender der Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, Roger Kusch, vor drei Wochen in einem Seniorenheim einen „Sterbehilfe-Automaten“ vorgestellt hat, (siehe das Themenspecial vom 08.09.2007) sorgte er nun erneut mit einem neu gegründeten Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ für Schlagzeilen. Mit einer Auftaktveranstaltung am 25. September startete Kusch eine Volksinitiative, mit der er mittels Volksentscheid ein eigenes Hamburgisches Sterbehilfe-Gesetz erlassen möchte. Hierfür will Kusch in der ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln.
Mehr im Themenspecial zum Start der Volksinitiative Sterbehilfe von Roger Kusch in Hamburg
04.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch stellt Sterbehilfe-Automat im Seniorenheim vor
Nach längerer Medienpause sorgte der ehemalige Hamburger Justizsenator und Chef der Partei HeimatHamburg, Roger Kusch, erneut für Schlagzeilen zum Thema aktive Sterbehilfe. Wie die Welt in der Online-Ausgabe vom 05.09.07 berichtete, hatte Kusch am 04.09.07 in einem Seniorenheim im Hamburger Stadtteil den Prototypen eines Automaten vorgestellt, mit dem sich Sterbewillige über eine mit dem Gerät verbundene Spritze eine tödliche Injektion Kaliumchlorid verabreichen können. Damit würden seiner Ansicht nach“todkranken Sterbewilligen“ die Möglichkeit eingeräumt, in Würde zu sterben. Dies sei legale Sterbehilfe und mit deutschen Gesetzen vereinbar, so Kusch.
Mehr im Themenspecial vom 04.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch stellt Sterbehilfe-Automat im Seniorenheim vor.
Mehr zum Spitzengespräch: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe
Mehr als 3.000 Juristen trafen sich vom 19. bis 21. September 2006 beim 66. Deutschen Juristentag (DJT) in Stuttgart. Dabei wurde auch über konkrete rechtliche Regelungen zu Sterbehilfe und medizinischen Entscheidungen am Lebensende debattiert. Im Ergebnis sehen die Mitglieder des Deutschen Juristentages (DJT) in Deutschland hierbei erheblichen Reformbedarf.
Mehr im Themenspecial zu den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Patientenverfügung
15.07.06: Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung
Am 13. Juli hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ zur Sterbebegleitung veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde zwar insgesamt begrüßt, doch gab es auch erhebliche Kritik an dem 62-seitigen Papier. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial zusammengestellt mit den wichtigsten Inhalten der Stellungnahme und einem umfassenden Pressespiegel.
Mehr im Themenspecial zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung
07.06.06: Umfrage zum Thema „Sterbehilfe: Hippokratischer Meineid?“
In einer Welt, in der die moderne Medizin scheinbar jede Krankheit heilen kann, scheint der Tod aus dem Bewusstsein der Menschen in weite Ferne gerückt zu sein. Vor allem der Prozess des Sterbens wird in der Öffentlichkeit tabuisiert. Nur wenige Menschen sind beispielsweise über Hospizarbeit und Patientenverfügungen ausreichend informiert. Besonders das Thema Sterbehilfe, das sich nach wie vor auf rechtlichem und ethischem Grenzgebiet befindet, wirft viele Fragen auf: Gibt es ein Recht auf Sterbehilfe? Welche Konsequenzen würde eine Legalisierung mit sich führen? Und bietet Hospizarbeit eine Alternative zur aktiven Sterbehilfe?
Um diesem schwierigen Thema ein wenig näher zu kommen startet die unabhängige Informations- und Umfrageplattform „sozioland“ eine Umfrage zum Tabuthema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“. Unter allen Teilnehmern verlost sozioland diverse Buchpreise!
Weiter zur Sterbehilfe-Umfrage…(Leider nicht mehr abrufbar Stand 2017)
Über Sozioland (laut Eigendarstellung): Sozioland ist eine unabhängige Informations- und Umfrageplattform zu allen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Themen die Deutschland bewegen. Nutzer können sich ohne die Angabe persönlicher Daten anmelden und an Umfragen teilnehmen. Ziel von sozioland ist es, eine feste Teilnehmergemeinde mit repräsentativem Charakter zu gewinnen. Je mehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an den Umfragen teilnehmen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse als „Spiegelbild der Gesellschaft“.
13.03.06: Neues Infoportal www.sterbehilfe-debatte.de online
Seit 13.03.06 ist das neue Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Sterbehilfe-Debatte online.
Weitere Informationen finden Sie in der Einführung in die Thematik Hospizarbeit, Palliativmedizin contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe.
27.02.06: Musterprozess: Ehemann verklagt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Herausgabe tödlicher Medikamente für Suizid
Der Ehemann einer querschnittsgelähmten Frau hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verklagt, nachdem sie sich mit Hilfe des Sterbehilfe-Vereins Dignitas in der Schweiz das Leben nahm, da zuvor das Institut die Genehmigung für die Herausgabe eines Medikaments für den Suizid seiner Frau verweigert hatte. Über die Klage wurde am 21. Februar vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt.
Mehr im Themenspecial zum Musterprozess: Ehemann verklagt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Herausgabe tödlicher Medikamente für Suizid
03.01.06: Sterbehilfedebatte: Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen Sterbehilfe
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich entschieden gegen eine Abschwächung des strikten Verbots der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen.
Mehr zum Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen Sterbehilfe