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Timestamp: 2019-11-17 07:30:25
Document Index: 44251861

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', '§ 125', '§ 64', '§ 67', '§ 83', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 6', '§ 5', '§ 50', '§ 8', '§ 51', '§ 47', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 146', '§ 27', '§ 23']

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Die Funktion von Marken
Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (§ 3 MarkenG) .
Zur Abgrenzung im Wettbewerb ist die Eintragung einer Marke für ein Unternehmen mittlerweile ein “Muss”.
Die Marke des Unternehmens fungiert im Markt – zur Identifzierung der Herkunft – als Garantie- und Gütezeichen und damit – zur Begründung von Vertrauen bei den Kunden in Produkt/Dienstleistung – zur Unterscheidung von anderen Produkten/Dienstleistungen Dritter – zur Individualisierung des Produkts/der Dienstleistung
I.) Rechtliche Grundlagen
Das deutsche Markengesetz (MarkenG) fußt auf der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG) vom 21. Dezember 1988, umgesetzt in deutsches Recht mit Wirkung ab dem 1. November 1994, bzw. 1. Januar 1995 um.
Das alte Warenzeichengesetz war damit Vergangenheit und damit die Bezeichnung “Warenzeichen” – nun also “Marke”.
Das MarkenG beinhaltet seither alle Kennzeichnungsrechte, also auch z.B. den Firmennamenschutz aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und auch die notorisch bekannten Marken (Art. 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft – PVÜ) und schließlich die geographischen Herkunftsangaben.
Schließlich sind die Gemeinschaftsmarken der Europäischen Union (CTM) und die international registierten Marken (IR) vom Schutzbereich umfasst (§§ 125a ff, 107 ff MarkenG).
II.) Registrierung von Marken
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Hauptsitz in München ist zuständig für die Eintragung nationaler Marken.
Ein Beschluss des DPMA im Rahmen des Eintragungsverfahrens ist als Erinnerung anzufechten (§ 64 MarkenG) statt. Ein die Erinnerung zurückweisender Beschluss des DPMA ist mit Beschwerde (§ 67 MarkenG) anzugreifen, über die das Bundespatentgericht und im weiteren Instanzenzug der Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof (§ 83 MarkenG) entscheidet.
Für die Eintragung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke (CTM), die dann als sogen. “supranationales Schutzrecht” in allen EU-Staaten geschützt ist, hat die Anmeldung bei Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) zu erfolgen. Die Anmeldung geschieht vorzugsweise online.
Die Erstreckung eines nationalen Schutzrechts weltweit kann nach Maßgabe verschiedener internationaler Abkommen (MMA/PMMA) bei den Ämtern für gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedsstaaten oder durch Antrag bei WIPO/OMPI in Genf erfolgen.
III.) Markenschutz
Markenschutz entsteht durch Eintragung der Marke nach erfolgter Anmeldung beim zuständigen Register (Deutschland, § 4 Ziff. 1 MarkenG).
2. Verkehrsgeltung
Kennzeichen, die bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad haben (sogen. Verkehrsgeltung bzw. Ausstattung) können als Marke geschützt sein und zwar ohne Registrierung (§ 4 Ziff. 2 Schutz)
Allerdings muss das benutzte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung innerhalb der maßgeblichen Verkehrskreise erlangt hat.
Erforderlich ist – je nach Freihaltebedürfnis und Unterscheidungskraft- nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Durchsetzungsgrad (Bekanntheit) von mehr als 50 %. Bei unterscheidungskräftigen und daher nicht freihaltungsbedürftigen Zeichen reicht ein Durchsetzungsgrad von ca. 20 % aus. Dies wird – in einem gerichtlichen Markenrechtsstreit, in dem es um einen Konflikt mit einer eingetragenen Marke geht – regelmäßig durch eine Umfrage im Wege eines Schverständigengutachtens ermittelt.
3. Notorisch bekannte Marke
Auch die sog. notorisch bekannte Marke unterfällt dem Schutz des MarkenG (§ 4 Ziff. 3 MarkenG Art 6 bis PVÜ). Heirbei handelte es sich um solche Marken, die z. B. im Ausland benutzt werden und die auch in Deutschland überragend bekannt sind. Sogen. Weltmarken soll damit ein Schutz ohne weitere Registrierung ermöglicht werden.
4. Geschäftliche Bezeichnungen
Die missbräuchliche Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung und die Irreführung durch die missbräuchliche Verwendung von Firmenname zur Warenkennzeichnung unterfallen ebenfalls dem Schutz des Markengesetzes (§§ 5, 15 MarkenG), ebenso der Schutz vor Irreführung und Verwechslungsgefahr.
IV.) Absolute Schutzhindernisse
Nicht als Marke eintragungsfähig sind Kennzeichen, die gegen absolute Schutzhindernisse verstoßen. Solche Hindernisse werden bereits vom Amt berücksichtigt. Eine dennoch eingetragene Marke, kann auf Antrag gelöscht werden ( § 50 MarkenG) .
Nach dem Markengesetz ist ein absolutes Schutzhindernis (§ 8 MarkenG) anzunehmen bei:
1. fehlender Unterscheidungskraft 2. Zeichen, die ausschließlich aus Angaben über Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, Zeit und Ort der Herstellung bzw. Dienstleistung bestehen 3. allgemein üblichen Bezeichnungen, d.h. Zeichen, die ursprünglich Unterscheidungskraft hatten, die sich jedoch im allgemeinen Sprachgebrauch als Gattungsbezeichnung durchgesetzt haben 4. täuschenden Angaben über Art, Beschaffenheit oder Herkunft 5. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten 6. Zeichen, die Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, Siegel, Bezeichnungen von Kommunen etc. enthalten 7. Zeichen, die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthalten 8. Zeichen, deren Benutzung nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden können
V.) Relative Schutzhindernisse
Neu eingetragene Marken, die mit einer bereits prioritätsfesten (eher eingetragenen, älteren) Marke identisch oder verwechselbar ähnlich sind, können von dem Inhaber jener älteren Marke angegriffen werden. Infrage kommt die Löschung, die vor den ordentlichen Gerichten betrieben werden kann (§§ 51 Abs. 1, 9 MarkenG). Berührt sind
1. identische Zeichen für identische Waren oder Dienstleistung 2. identische oder ähnliche Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistung, sofern eine Verwechslungsgefahr besteht 3. identische oder ähnliche Zeichen für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistung sofern die älteres Zeichen eine bekannte Marke ist und die Gefahr der Verwässerung oder Rufausbeutung besteht.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine Verwechselungsgefahr gegeben bei Vorliegen
- einer klanglichen Verwechslungsgefahr oder – einer bildlichen bzw. schriftbildlichen Verwechslungsgefahr oder – einen Verwechslungsgefahr dem Sinngehalt nach (assoziative Verwechslungsgefahr)
VI.) Schutzdauer und Schutzumfang
Die Schutzdauer der Marke beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag (§ 47 MarkenG). Sie ist beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängerbar. Ohne Verlängerungsantrag wird die Marke in dem Register gelöscht. Für die Verlängerung einer Marke entstehe die Gebühren.
VII.) Abwehr- und Schadenersatzansprüche bei Markenverletzung
Ggen die Benutzung einer identischen oder verwechselbar ähnlichen Marke kann der Inhaber einer Marke einen Unterlassungsanspruch geltend machen (§ 14 Abs. 2 MarkenG), ebenso bei Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung (§ 15 MarkenG). Auf fehlendes Verschulden kann sich der Verletzer nicht berufen.
Ein Schadenersatzanspruch kann bei Verschulden des Dritten geltend gemacht werden (§ 14 Abs. 6, 7 bzw. § 15 Abs. 5, 6 MarkenG). Dieses ist bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzungshandlung gegeben.
In der Regel hat der Verletzer für die Markenveletzug eine dem Umfang der Verletzung entsprechende fiktive Lizenzgebühr oder die Herausgabe des erzielten Gewinns zu leisten; auch eine konkrete Schadensberechnung ist indes möglich.
3. Vernichtungs- und Folgenbeseitigungsanspruch
Die Vernichtung der gekennzeichneten Gegenstände sowie der im Eigentum des Verletzers befindlichen, der widerrechtlichen Kennzeichnung dienenden, Vorrichtungen kann ebenfalls in der Regel verlangt werden (§§ 14, 15, 18 MarkenG).
Nur bei unbilliger Härte kann die Vernichtung nicht verlangt werden, wenn nämlich bei Vergleich der Schädigung des Markeninhabers und des Grades des Verschuldens die Maßnahme für den Verletzer eine unbillige Härte darstellen würde.
Hier schafft in der Regel die Gewährung einer Aufbrauchfrist einen verhältnismäßigen Ausgleich.
Die Urteilsveröffentlichung kann ebenso verlangt werden und bei verletzenden Internet-Domains auch die Abgabe einer Erklärung des Domain-Verzichts (so genannter Folgenbeseitigungsanspruch).
Zur Bezifferung des Schadenersatzanspruchs wird für den Markeninhaber die Beanspruchung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des unrechtmäßig gekennzeichneten Produkts unabdigbar sein (§ 19 MarkenG).
Hier schafft die Möglichkeit der Einstweiligen Verfügung schnell Klarheit
(§ 19 Abs. 3 MarkenG).
Die zuständige Zollbehörde kann bei offensichtlicher Rechtsverletzung auf Antrag (Oberfinanzdirektion) bei Ein- oder Ausfuhr
unrechtmäßig gekennzeichnete Ware beschlagnahmen (§ 146 MarkenG).
Dies will gut überlegt sein, denn die Kosten der Beschlagnahme hat der Antragsteller vorschüssig zu tragen und eine Sicherheitsleistung zu erbringen.
VIII.) Lizenzrechte
An Marken und an geschäftlichen Bezeichnungen können Lizenzrechte übertragen werden (§§ 27 ff, 30 MarkenG)
Die Firma eines Unternehmens kann nur zusammen mit dem Unternehmen selbst übertagen werden (§ 23 HGB).
Ein Werktitel ist nur zusammen mit dem Werk zu übertragen.
B.) Verfahren zur Anmeldung der Marke (DPMA Deutschland)
Über das DPMA-Antragsfomular (w7005) oder auch online direkt auf der Homepage des DPMA sind die Identität des Anmelders, die Markenform, die Marke selbst sowie eine nach Klassen geordnete Liste der Waren- und Dienstleistungen, für die der Markenschutz beantragt wird, beizubringen.
Hierfür sind Gebühren zu entrichten.
Sobald die Marke im Markenblatt veröffentlicht ist, kann von Dritten innerhalb von 3 Monaten Widerspruch – insbesondere wegen Identität oder Verwechslungsgefahr – erhoben werden.
Aber auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist besteht für Dritte die Möglichkeit – dann im Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten – die Marke mit einer vermeintlich prioritätsälteren und verwechselungsfähig ähnlichen oder identischen Marke anzugreifen.
Alle Einzelheiten besprechen Sie mit Herrn Rechtsanwalt Jürgen Peitz.