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Timestamp: 2019-02-17 20:58:42
Document Index: 93608840

Matched Legal Cases: ['§1041', '§1041', '§1041', '§1041', '§1041', '§1041', '§ 1041', '§ 1041', '§1041']

Gilt der §1041 BGB auch analog im französischen Zivilrecht?
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| 04.12.2008 13:59 |
ich habe eine Frage zum französischen Nießbrauchrecht.
Meine Eltern haben seit ca. 30 Jahren ein kleines Ferienhäuschen in Frankreich, bei dem Beide als Eigentümer eingetragen waren (Wert des Häuschens ca. 20.000€, schuldenfrei). Vor ca.3 Jahren verstarb mein Vater und vererbte seinen Anteil des Häuschens. Nach dem französischen Erbrecht wählte meine Mutter das 100% Nießbrauchrecht, während ich und meine Geschwister als Eigentümer eingetragen sind. Seit ca. 3 Jahren vermietet meine Mutter das Häuschen und erwirtschaftet dadurch einen Gewinn von ca. 1.500€ pro Jahr.
Am Haus ist bald eine (außerordentliche) Dachreparatur notwendig, mit den geschätzten Kosten von 9.000€ (Das Dach muss einmalig neu gedeckt werden).
Nach dem deutschen Niesbrauch aus §1041 BGB müssten die Eigentümer diese Kosten tragen (im vorliegenden Fall also meine Mutter zu 50% und die Kinder gemeinschaftlich zu 50%). Nach diesem §1041 BGB fordert meine Mutter eine 50% Beteiligung an den Kosten.
Gilt diese Lastverteilung aus dem §1041 BGB auch im französischen Zivilrecht? Kann meine Mutter die Beteiligung an außerordentlichen Kosten jetzt und zukünftig fordern? Oder ist der Umfang des Nießbrauch in Frankreich ggf. anders geregelt?
Ihre Frage ist ganz klar mit nein zu beantworten: Analogien sind unter bestimmten Voraussetzungen (Regelungslücke und Regelungsbedarf) innerhalb einer Rechtsordnung denkbar, keinesfalls jedoch „grenzüberschreitend“.
Des weiteren weist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt auch keinen Bezug zum (deutschen) Internationalen Privatrecht auf. Nach dem Recht der Belegenheit gilt französisches Recht, so dass sich auch die Fragen nach Nießbrauch etc. allein nach dem französischen Recht richten.
Ob Erhaltungskosten - und unter welchen Voraussetzungen - dem Nießbraucher aufzuerlegen sind, kann daher von einem französischen Anwalt sicherlich beurteilt werden. Nochmals: Eine Analogie bzw. ein Bezug auf das deutsche Recht scheidet von vornherein aus.
Deutschsprachige Anwälte in Frankreich können Sie über die deutschen Auslandsvertretungen (Botschaft, Konsulate) in Erfahrung bringen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.12.2008 | 14:38
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider kann ich aus Ihrer Antwort nicht ausreichend auf meine Frage schließen. Ich würde gerne wissen, ob es im französischen Zivilrecht einen analoge Artikel zum §1041BGB gibt, der den Eigentümer zur Beteiligung außerordenlicher Kosten in die Pflicht nimmt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 15:52
Ihre Frage war so zu verstehen, ob § 1041 BGB analog auch im französischen Zivilrecht Anwendung findet. Dieses hatte ich verneint. Ob der Code Civil eine dem § 1041 BGB entsprechende Regelung enthält, vermag nur ein französischer Kollege zu beantworten. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Code Civil im erbrechtlichen Teil zum 01.01.2007 geändert worden ist, der Erbfall aber bereits zuvor eintrat. Also ist auch zu prüfen, welche Fassung des Code Civil auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet. Auch hier gilt: Nur ein Kollege in Frankreich wird das mit der erforderlichen Sicherheit beantworten können, zumal hierfür auch die Kenntnis der französischen Rechtsprechung erforderlich ist. Alles andere wäre reine Spekulation und unseriös.
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 16:23
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.12.2008
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