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Timestamp: 2020-02-25 19:43:37
Document Index: 221911774

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 22']

Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Berechnung der Betreuervergütung bei in Wohngemeinschaft lebendem Betreuten
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008, XII ZB 176/07, FamRZ 2008, 778).(Rn.11)
2. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG.(Rn.11)
Der danach maßgebende Begriff „Heim“ wird – in Anlehnung an § 1 Abs. 2 HeimG – in § 5 Abs. 3 VBVG definiert. Heime im Sinne des Vergütungsrechts sind danach Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind. Die Regelung beruht auf dem 2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Ziel dieses Gesetzes, das auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ zurückgeht, ist es unter anderem, mit der Einführung von pauschalierenden Stundenansätzen die Abrechnung der Betreuervergütung zu vereinfachen. Praktisch sinnvoll erscheint danach ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs. Im Einzelfall dennoch bestehenden Schwierigkeiten ist durch eine teleologische Auslegung zu begegnen. Denn dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich der Aufwand der rechtlichen Betreuung erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zuhause oder in einem Heim lebt (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 – XII ZB 176/07 – FamRZ 2008, 778 Rn. 14 ff. mwN).
aa) Die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs sind nur dann erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand“ zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt werden. Eine Wohnung wird nicht schon dadurch zum Heim, dass der Vermieter dem Mieter anbietet, ihm bei Erforderlichkeit Verpflegung und tatsächliche Betreuung durch einen Drittanbieter zu vermitteln, solange der Mieter nicht vertraglich gebunden ist, dieses Angebot im Bedarfsfall anzunehmen, § 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 HeimG. Das ist hier nicht der Fall. Zwar sind Vermieter und Pflegedienst personell miteinander verbunden. Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lässt es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als „Gremium“, einen anderen Pflegedienstanbieter auswählen (aA noch OLG München BtPrax 2006, 107).
cc) Diesem Ergebnis widerspricht es auch nicht, dass ambulante Wohnformen wie die vorliegende zunehmend in die landesrechtlichen Qualitätsvorschriften zur Heimpflege einbezogen werden (vgl. Dickmann Heimrecht 11. Aufl. Rn. 35). Denn an die stationäre Versorgung werden (hier gemäß Art. 3 Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG BY) unverändert deutlich höhere Qualitätsanforderungen als an die ambulante Versorgung (Art. 19 PfleWoqG BY) gestellt, welche nicht zuletzt auch Aufgaben des Betreuers betreffen. Das Leistungsspektrum einer stationären Versorgung geht wesentlich über das einer ambulanten Versorgung hinaus. Der Betreuer hat bei betreuten Wohngemeinschaften zudem nach Art. 22 PfleWoqG BY die Angelegenheiten des Betroffenen im Gremium der Bewohner wahrzunehmen.