Source: http://www.rohrmeisterei-schwerte.de/satzung.html
Timestamp: 2013-05-20 15:16:36
Document Index: 120401376

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§\n58', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 2']

Satzung - Rohrmeisterei
SATZUNG DER BÜRGERSTIFTUNG ROHRMEISTEREI SCHWERTE
2) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Rohrmeisterei Schwerte.
3) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Schwerte.
1) Die Stiftung verfolgt folgende Zwecke:
(a) Die Förderung und eigene Durchführung von Veranstaltungen der Kultur, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Brauchtums- und Heimatpflege sowie ähnlich gelagerter kultureller Zwecke in der Rohrmeisterei Schwerte und an anderen Orten.
(b) Die Förderung und eigene Durchführung der Planungen und des Umbaus
des Denkmals Rohrmeisterei zur Veranstaltungsstätte für die unter a) genannten Zwecke. Diese Maßnahmen müssen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal erforderlich sein bzw. unter denkmalrechtlichen Gesichtspunkten eine sinnvolle Nutzung ermöglichen.
(c) Die Förderung und Durchführung des Betriebs der Rohrmeisterei als Veranstaltungsstätte für die unter a) genannten Zwecke.
(d) Die Verwaltung und Unterhaltung des Gebäudes der Rohrmeisterei, der Nebengebäude und des Grundstücks, welches von der Stadt Schwerte im Erbbaurecht erworben wurde sowie ggf. weiterer Immobilien, für die unter
a) genannten Zwecke.
(e) Die psychosoziale Betreuung und Wohlfahrtspflege, die Gewährung arbeitstherapeutischer und sozialpädagogischer Hilfe für Arbeit, berufliche Ausbildung und Qualifizierung zur Selbsthilfe für schwer vermittelbare arbeitslose junge Erwachsene und Jugendliche, auch solche in besonderen sozialen Schwierigkeiten , ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität, Geschlecht und Glaube. Ziel ist es, den betreuten Personen Rehabilitation, Resozialisierung und
Lebenshilfe zu gewähren und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nach Abzug der zur Verwaltung der Stiftung notwendigen Kosten nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3) Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die den Stiftungszwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine
1) Das Stiftungsvermögen beträgt zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Stiftung EUR 26.364,59.
2) Zuwendungen, die hierfür bestimmt sind, wachsen dem Stiftungsvermögen
zu. Die Stiftung ist berechtigt, solche Zustiftungen anzunehmen.
3) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen Ertrag bringend anzulegen und in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen
Dritter zu, die dazu bestimmt sind. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden. Sie können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage
gem. § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsmäßigen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können. Zudem können im Rahmen des nach § 58 Nr. 7 AO Zulässigen freie Rücklagen gebildet werden. Darüber hinaus können gem. §
58 Nr. 11 AO Zuwendungen von Todes wegen, Zuwendungen, bei denen der Zuwendende den Vermögenszuwachs ausdrücklich erklärt, Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs bzw. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach
zum Vermögen gehören, dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
4) Ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Organe sind bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und diese Satzung gebunden.
5) Organe der Stiftung sind die Stifterversammlung, das Kuratorium, der Lenkungsausschuss und der Vorstand.
1) Die Stifterversammlung besteht aus Personen, die mindestens EUR 500,00 zum Stiftungsvermögen beigetragen haben sowie aus den Zustiftern,
wenn deren Zustiftung mindestens EUR 500,00 oder einen entsprechenden Sachwert beträgt.
2) Die Mitglieder der Stifterversammlung gehören ihr auf Lebenszeit an. Sie können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Zugehörigkeit ist freiwillig. Juristische Personen können der Stifterversammlung nur unter der Bedingung und so lange angehören, als sie eine natürliche Person zu ihrem Vertreter in der Stifterversammlung bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
3) Bei Zustiftungen oder Spenden aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll. Für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt § 5 Abs. (2) sinngemäß.
4) Die Stifterversammlung beruft gemäß § 6 die Mitglieder des Kuratoriums. Sie nimmt Berichte des Vorstands über die Verwirklichung des Stiftungszwecks entgegen und kann sich dazu beratend äußern. Vom Kuratorium beschlossene Änderungen der Satzung werden mit der Zustimmung
durch die Stifterversammlung wirksam.
5) Die Stifterversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von 30 Kalendertagen einberufen. Sie wird von einem Vorstandsmitglied geleitet und ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
1) Das Kuratorium besteht aus fünf bis zehn natürlichen Personen, davon ist eine Person ein Mitglied des Rates oder der Verwaltung der Stadt Schwerte sowie ein Mitglied ein Vertreter der Stadtsparkasse Schwerte. Die Mitglieder des Kuratoriums werden der Stifterversammlung durch das amtierende Kuratorium vorgeschlagen und von der Stifterversammlung auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung für die Bestellung neuer oder zusätzlicher Mitglieder des Kuratoriums. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.
3) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung der Satzung, überwacht die Arbeit des Vorstands und entscheidet in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.
4) Der Beschlussfassung durch das Kuratorium unterliegen insbesondere die Berufung und Entlastung des Vorstands, der Abschluss des Geschäftsführervertrages mit dem hauptamtlichen Vorstand, die Genehmigung des Haushalts- und Investitionsplans, die Bestellung des Abschlussprüfers, die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Erweiterung des Stiftungszwecks und Beschlüsse zu Änderungen der Satzung.
5) Das Kuratorium wird mindestens dreimal im Jahr durch den Vorstand schriftlich mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu einer Sitzung einberufen.
Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Kuratoriums
oder ein Vorstandsmitglied dieses verlangen. Die Tagesordnung wird mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums abgestimmt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden (bei Verhinderung vom Stellvertreter) geleitet.
6) Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums ist gegeben, wenn mehr als die
Hälfte der Kuratoriumsmitglieder anwesend sind. An der Teilnahme verhinderte Kuratoriumsmitglieder können einem anderen Kuratoriumsmitglied eine Stimmrechtsvollmacht zu ihrer Vertretung erteilen. Vorlagen gelten als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Kuratoriums zustimmen.
7) Tritt eine für die Stiftung existenzbedrohende Situation auf, sind der Vorstand bzw. der Vorsitzende des Kuratoriums oder sein Stellvertreter verpflichtet, eine Sondersitzung des Kuratoriums innerhalb von 48 Stunden einzuberufen. In diesem Fall ist das Kuratorium
unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
8) Über die Ergebnisse der Sitzung sind Niederschriften zu fertigen, vom
Vorsitzenden und vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Kuratoriums und des Vorstandes zuzuleiten.
1) Der Vorstand besteht mindestens aus zwei natürlichen Personen und zwar aus einem hauptamtlichen geschäftsführenden Vorstandsmitglied und mindestens einem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stiftung erfolgt durch das hauptamtliche und ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied, soweit diese Satzung und die Geschäftsordnung des Vorstands nichts anderes bestimmt.
2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium für jeweils fünf Jahre berufen. In diesem Zusammenhang wird auf § 6 Absatz vier verwiesen.
4) Einzelheiten der Vorstandstätigkeit regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand, die vom Kuratorium im Einvernehmen mit dem Vorstand zu erlassen ist.
5) Der Vorstand ist im Rahmen des satzungsmäßigen Stiftungszwecks sowie des Haushalts- und Investitionsplans frei in der Verwendung der zur Verfügung stehenden freien Mittel und Zuwendungen, soweit nicht gravierende Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anpassung der Plandaten notwendig machen Über die Notwendigkeit einer Anpassung entscheidet das Kuratorium. Er ist zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern bevollmächtigt.
6) Der Vorstand hat über das Vermögen der Stiftung, ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen. Er muss nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres binnen sechs Monaten einen von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss vorlegen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1) Die Stiftung kann beratende Gremien, zum Beispiel eine Nutzerkonferenz der Rohrmeisterei einrichten. Entscheidungsbefugnis für die Stiftung darf ein solches Gremium nicht besitzen.
3) Sofern es dem Satzungszweck der Stiftung nicht zu wider läuft kann die Stiftung allein oder mit anderen gemeinnützigen Einrichtungen oder –
soweit gesetzlich zulässig - mit Dritten Betriebsgesellschaften gründen oder Anteile an solchen Gesellschaften halten, selbständige und unselbständige Stiftungen gründen, und diesen zustiften.
4)Die Stiftung kann Mitglied in Vereinen oder Zusammenschlüssen werden, sofern dieses der Verfolgung der Stiftungszwecke dient.
5)Die vorstehenden Maßnahmen nach Absatz (1)bis (4)) erfolgen auf Vorschlag des Vorstands und erfordern einen zustimmenden Beschluss des Kuratoriums. § 9 Änderungen der Satzungen, Umwandlung, Auflösung und Aufhebung der Stiftung
1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) oder auf Auflösung oder Aufhebung der Stiftung bedürfen abweichend von § 6 Abs. 6 Satz 2 der Zweidrittelmehrheit der Kuratoriumsmitglieder. Satzungsänderungen bedürfen darüber hinaus der Zustimmung der Stiftungsversammlung.
2) Neue Stiftungszwecke haben möglichst den alten zu entsprechen und müssen zu den begünstigten Zwecken der Abgabeordnung zählen. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigen oder aufheben.
3) Für Beschlüsse des Kuratoriums über Zweckänderungen, Änderungen der Satzung, die den Stiftungszweck berühren oder über die Aufhebung der Stiftung ist Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsaufsicht herbeizuführen. Anträge auf Auflösung oder Aufhebung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsaufsicht anzuzeigen. Beschlüsse über Änderungen der Satzung, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind nicht anzeigepflichtig.
4) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die Stadt Schwerte, die es für die Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Stiftungsaufsichtliche Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
2) Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen. Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung
3) Der Vorstand hat der Stiftungsaufsichtsbehörde binnen sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbericht, den geprüften Jahresabschluss, sowie den Feststellungsbeschluss des Kuratoriums vorzulegen. Außerdem ist die Stiftungsaufsichtsbehörde auf deren Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.
Schwerte, den 16.1.2009
Die Stiftung wurde durch die Stifter errichtet am 31.08.2001 und die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt am 30.11.2001