Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BVerwG/Bei-Einhaltung-der-bauordnungsrechtlich-vorgeschriebenen-Abstandsflaechen-ist-fuer-ein-drittschuetzendes-Gebot-der-Ruecksichtnahme-kein-Raum
Timestamp: 2019-10-19 01:23:49
Document Index: 394012799

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 108', '§ 29', '§ 5', '§ 24', 'Art. 2', '§ 5', '§ 47', '§ 6', 'Art. 10', '§ 51', '§ 9', '§ 73', '§ 36', '§ 45', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§ 29', '§ 40', '§ 5', '§ 96', '§ 96', '§ 23', '§ 4', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 33', '§ 24', '§ 138', '§ 15', '§ 20', 'Art. 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 12', 'Art. 20', '§ 49', '§ 51', '§ 15', '§ 44', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 95', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 155', '§ 33', '§ 33', '§ 114', '§ 169', '§ 25', '§ 22', '§ 15', '§ 17', '§ 29', '§ 40', '§ 182', '§ 40', '§ 122', '§ 69', 'Art. 2', '§ 5', '§ 24', '§ 14', 'Art. 5', '§ 19', '§ 15', '§ 48', 'Art. 48']

Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ist für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme kein Raum. / BVerwG / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Wird einem Beamten vorgeworfen, durch Alkoholismus gegen seine Pflicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit verstoßen zu haben, so genügt es für den Nachweis des Bewußtseins der Pflichtwidrigkeit nicht, wenn ihm die gesundheitsschä
c-d. Abbruch des Studiums (c) erfordert regelmäßig die Exmatrikulation; (d) kann sich ausnahmsweise auch aus dem sonstigen Verhalten vor dem endgültigen Nichtbestehen einer Zwischenprüfung ergeben.
»Wird einem Minderjährigen, der bei keinem der (nicht zusammenlebenden) Elternteil lebt, Hilfe zur Erziehung gewährt, so kann der Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe nicht dadurch wiederhergestellt werden, daß der Elternteil (mittels Leistungsbescheides
a. Regelmäßig keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung durch versehentliches, unbemerktes Schließen der Eingangstür zum Gerichtsgebäude.
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Rechtsgültigkeit einer Rechtsnorm
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 BauNVO
Die in Abs. 3 beispielhaft genannten öffentlichen Belange können auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen. Das gilt besondes für standortbezogene Aussagen in Plänen ohne Außenwirkung wie Flächennutzungsplänen und in Programmen und Plänen der Land
Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Ein rechtliches Hindernis ist nicht ausräumbar, wenn dazu der Bebauungsplan geändert werden müßte.
»1. Es stellt eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar, wenn das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht.2. Ist das Vorbringen des seine Anerkennung als Kriegsdienst
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor nachfolgender Rechtsänderung durch Veränderungssperre oder Bebauungsplan
Der Wechsel vom Groß- zum Einzelhandel ist eine unter § 29 fallende Nutzungsänderung, weil das Bebauungsrecht, wie sich aus der BauNVO ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen unterwirft.
Für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist es unbeachtlich, wenn er aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit auf Landesrecht beruht.
Verfassungsmäßigkeit der Standortbegrenzung für großflächige Einzelhandelsbetriebe
a-c. Rückforderung der Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung (Abs. 2): (a) kein ausschlaggebendes Gewicht der Dauer der Unterbrechung; (b) Unterbrechung durch Unterrichtsboykott aller Lehrveranstaltungen; (c) Rückforderung auch für einze
»1. Für die Kenntnis, die für den Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe maßgebend ist (§ 5 BSHG), genügt es nicht, daß der Hilfefall einem (örtlich unzuständigen) Träger der Sozialhilfe bekanntgeworden ist; Kenntnis muß vielmehr der (örtlich und sachli
»Die Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen ist durch § 24 Abs. 1 Nr. 7 KWG abschließend geregelt. Die Länder sind auch aufgrund ihrer ausschließlichen Gesetzgebungsrechte nicht befugt, die Errichtung von Zweigstellen für Sparkassen einem Genehmigu
»1. Die Teilnahme eines Gerichtsreferendars an einer Pflichtarbeitsgemeinschaft ist kein Dienstgeschäft im Sinne des Reisekostenrechts.2. Die Kosten der Reise eines Gerichtsreferendars zur Teilnahme an einer außerhalb seines Dienstorts stattfindenden Pfli
Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der strafrechtlichen Vorbelastung
Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): Zulässigkeit der Beschlußform auch bei Verwertung vorgelegter Urkunden im Urkundenbeweis ohne Anordnung einer Beweisaufnahme.
Kein Asylanspruch im Falle einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative für den von politischer Verfolgung Bedrohten.
Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch Eingliederung einer Gemeinde in eine andere; Änderung der bebauungsrechtlichen Bewertung eines nichtprivilegierten Außenbereichsvorhabens
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Unbeplante Kleingartengebiete als Außenbereich
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage
Kein Rechtsmittel gegen eine unter Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 5 VerwGO) ergangene Entscheidung.
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Verhältnis zwischen Bauleitplanung und nachfolgendem immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
»Der Grundsatz der Chancengleichheit steht einer prüfungsrechtlichen Regelung nicht entgegen, die vom Prüfling bei einer mehrstündigen schriftlichen Prüfung verlangt, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufes - hier durch Lärmstörungen - gegenüber den Aufsi
»Zur Zusammenarbeit der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch Übermittlung von Unterlagen und Informationen einer Verfassungsschutzbehörde an eine andere Verfassungsschutzbehörde.«
»1. Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten, der nicht erwerbsunfähig im Sinne des Rentenrechts ist.2. Zum Beweiswert von Aussagen der zur Objektivität verpflichteten Bahnärzte.3. Disziplinarmaß bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung der dauernden Diens
»1. Unterschriften auf einem Wahlvorschlag für eine Wahl zum Personalrat können bis zur Einreichung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand wirksam widerrufen werden (im Anschluß an BVerwGE 37, 162).2. Der Mangel eines Wahlvorschlages, der darin be
Ein Pumazwinger fügt sich in eine Wohnbebauung nicht ein wegen der psychischen Belastung der Nachbarschaft und des Raubtiergeruchs.
Ein Wohnhaus fügt sich in die Eigenart der durch Wohnbebauung und das Auslieferungslager einer Molkerei geprägten Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein wird als die vorhandene Wohnbebauung.
f. Umfang und Grenzen zulässiger Heranziehung wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens.
Wird ein Beitragsbescheid mit Rückwirkung geheilt, so ist es unbedenklich, Aussetzungszinsen vom Zeitpunkt der Aussetzung der Vollziehung an zu fordern.
a. Der gerichtlich bestellte Sachverständige darf bei der Vorbereitung und Abfassung seines schriftlichen Gutachtens wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstig geeignete Hilfskräfte nur insoweit zu seiner Unterstützung heranziehen, als seine persönliche Ve
»Ein Beamter, der in einem Warenhaus zuvor gekaufte Gegenstände gegen den erklärten Willen des von ihm dieserhalb angesprochenen Kassierers heimlich gegen gleichwertige Gegenstände tauscht und diese gezielt unerkannt an der Kasse vorbeibringt, um sie für
»1. Die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) über die Gewährung von Vergütungen für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sind im Bereich des Soldatenrechts entsprechend anzuwenden.2. Der Einsatz eines t
»Die allgemeine Schulung der Soldaten der Luftwaffe in der englischen Sprache und die Auswahlschulung mit dem Ziel, die für die Flugzeugführerausbildung geeigneten Fluganwärter auszuwählen, sind nicht Teil der Fachausbildung zum Flugzeugführer (im Anschlu
»Die Entscheidung, ob über einen zweiten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei unveränderter Sachlage sachlich entschieden werden soll, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Prüfungsgremien. Eine erneute Sachprüfung ist jedenfalls dann nic
»In den Schutzbereich des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) sind betriebsbedingte Maßnahmen, die zur Abwicklung des Postbetriebes notwendig sind, nicht einbegriffen.Die Regelung des § 51 PostO über die Zustellung an Ersatzempfänger verletzt das Postgeh
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten Innenbereich
»In den Fällen des § 9 BBesG trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, die den Wegfall der Dienstbezüge begründen sollen.Dem Beamten obliegt zwar bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit die sich aus § 73 Abs. 1 Satz
»Ansprüche auf die Erstattung von Schulungskosten können an den Veranstalter der Schulung, der die Kosten verauslagt hat, abgetreten werden.«
Rechtsfolgen der landesrechtlich geregelten [vorläufigen] Eintragung einer Anlage in die Denkmalliste; Kein Eingriff in ein erforderliches Planfeststellungsverfahren [hier: nach § 36 BBahnG]
a-c. Verpflichtung des Verkehrsunternehmers aus Gründen des Gemeinwohls (Abs. 2), bei der Bildung der Verkehrstarife an der bisher gewährten Preisermäßigung für Schülerzeitkarten festzuhalten, (b) auch mit Rücksicht auf den Ausgleichsanspruch nach § 45 a
Ein Weg von 280 m Länge zur inneren Erschließung einer Reihenhaussiedlung (31 Grundstücke) ist kein Anhängsel einer öffentlichen Anbaustraße, sondern eine selbständige Erschließungsanlage mit eigenständiger Erschließungsfunktion. Deshalb können Erschließu
»Die in § 8 Abs. 2 Satz 3 TarifV angeordnete Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes für Personenschäden auf eine Höchstversicherungssumme von 7,5 Mio. DM je geschädigte Person ist durch § 9 Abs. 1 PflVG nicht gedeckt.«
»Das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG setzt nach der hierfür maßgeblichen bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung voraus, daß fremde Gelder zwecks Finanzierung des Aktivgeschäfts des annehmenden Unternehmens, d. h. mit der Intenti
»1. Wiederholte Selbstmorddrohungen seitens eines dem Beamten persönlich nahestehenden Dritten können ein psychische Ausnahmesituation herbeiführen, die zu hierfür typischen, sonst aber persönlichkeitsfremden Pflichtverletzungen des Beamten führt und bei
»Ebenso wie die öffentliche Förderung nach § 9 KHG kann auch eine öffentliche Förderung nach § 11 Abs. 1 KHG nur unter den in § 8 Abs. 1 KHG bezeichneten Voraussetzungen bewilligt werden.Die Regelung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 KHG, die für öffentlich gefördert
Keine Ausschließung eines Ä mit einem Verfahrensbeteiligten verwandten Ä Dolmetschers kraft Gesetzes.
Genehmigungsvorbehalte für Änderung und Beseitigung eines Kulturdenkmals mit lediglich vorläufiger Sperrwirkung als zulässige Eigentumsinhaltsbestimmung (Schl.-Holstein).
»Die Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG steht im Ermessen der Behörde, die den Ausländer ausgewiesen hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung wird durch den Zweck der Ausweisung bestimmt. Die Behörde d
Keine Eintragung eines Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, wenn in dem Vertrag - entgegen einer nach § 29 Abs. 1 erlassenen Anrechnungsverordnung - die erfolgreiche Ableistung eines schulischen Berufsgrundbildungsjah
a. Gewährung von Weihnachtsbeihilfen als einmalige Leistung zum notwendigen Lebensunterhalt.
»Da der Zweck der einem Verfolgten wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gewährten Rente nicht ausdrücklich genannt ist, ist sie bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen zu berücksichtigen.«
»Der Begriff der Anlage, für die gemäß § 40 Satz 1 FlurbG Land bereit gestellt werden kann, umfaßt planmäßig gestaltete Flächen, Bauten und andere Einrichtungen, nicht aber allein die angeordnete unveränderte Erhaltung eines Landschaftsteils.«
c-d. Anspruch nach Abs. 4 auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme auch bei wesentlicher Überschreitung des im Androhungsbescheid veranschlagten Kostenbetrags, (d) jedoch Pflicht der Behörde zur Mitteilung voraussehbarer wesen
Privilegierte Fischteiche können mit dem öffentlichen Belang an der Erhaltung der Landschaft in Widerspruch stehen.
a-b. Keine Verletzung des Postgeheimnisses im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 PostG (a) durch Öffnen einer mit einem Klammerverschluß versehenen »offenen« Warensendung und Kenntnisnahme vom Inhalt durch einen Postbeamten;(b) durch betriebsbedingte Maßnahmen, d
b. Überschreiten des Ausschließungsermessens des Veranstalters eines Jahrmarkts bei Platzmangel (Abs. 3) (b) bei Ausschluß eines Bewerbers nur deshalb, weil seinem Ehegatten, der ein eigenes Schaustellergewerbe betreibt, bereits ein Standplatz zugewiesen
a. Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen eine Sperrerklärung gem. § 96 StPO, mit der die Vorlage von Akten zu einem Strafverfahren abgelehnt wird.
c. Überschreiten des Ausschließungsermessens des Veranstalters eines Jahrmarkts bei Platzmangel (Abs. 3) (c) bei Orientierung am Auswahlkriterium »bekannt und bewährt« mit der Folge, daß neue Bewerber keine Zulassungschance haben.
»Eine Sperrerklärung im Sinne von § 96 StPO ist jedenfalls dann keine Maßnahme der Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, wenn weder die aktenführende Behörde noch deren oberste Dienstbehörde bei der Ents
e. Regelmäßig kein Bedürfnis für die Ausstellung eines Fremdenpasses (§ 4 AusländG) an Asylbewerber mit entsprechender Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.
»Wird über einen vom Kläger geltend gemachten Wohngeldanspruch ein Verwaltungsrechtsstreit geführt, ist für die Dauer des Rechtsstreits ein weiterer Wohngeldantrag auch dann entbehrlich, wenn der Kläger seine Wohnung wechselt (im Anschluß u. a. an Urteil
e-f. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen: (e-f) Begrenzung durch die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers im Asylverfahren, (f) aber Hinweispflicht für den Fall erkennbaren Zugrundelegens falscher Voraussetzungen bei der Rechtsverfolgung.
Voraussetzung für die Ablehnung der Freistellung von Personalratsmitgliedern durch den Dienststellenleiter.
»Beamte können während eines Streiks auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Verwaltung eingesetzt werden.«
»1. Zum Umfang und zu den Zuständigkeiten bei der Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens.2. Keine Aussetzung des förmlichen Disziplinarverfahrens, weil die ILO mit der Sache befaßt ist.3. Ein Beamter, der durch
Eine Gemeinde kann in ihrer Planungshoheit durch überörtliche Fachplanung (§ 36 BBauG), an der sie ordnungsgemäß beteiligt worden ist, nur bei nachhaltiger Störung einer hinreichend konkreten Planung beeinträchtigt werden.
Die Gemeinde wird in ihrer Planungshoheit auch verletzt, wenn ohne ihr Einvernehmen ein Außenbereichsvorhaben genehmigt wird, dessen ausreichende Erschließung nicht gesichert ist.
»Der Gleichheitssatz verbietet, die Anlieger an von der städtischen Straßenreinigungsanstalt gereinigten Straßen gebührenrechtlich auch insoweit als Benutzer dieser Anstalt zu behandeln und sie insoweit mit Kosten für Leistungen zu belasten, als die Straß
»Der Bezug eines Graduiertenförderungsdarlehens allein rechtfertigt eine Versagung von Wohngeld weder nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 WoGG 80 noch nach § 18 Abs. 3 WoGG 80.Ein zinsloses Graduiertenförderungsdarlehen ist nicht in der Höhe der im Vergleich zu einem
»Der Bezug eines Ausbildungsförderungsdarlehens allein rechtfertigt nicht die Annahme, die Gewährung eines vollen Wohngeldes sei sozial ungerechtfertigt i. S. des § 18 Satz 1 WoGG 77.Ein Ausbildungsförderungsdarlehen ist selbst dann nicht teilweise als Ei
Voraussetzungen für die Revisionszulassung gegen ein auf mehrere Begründungen gestütztes Urteil
Bodenverkehrsgenehmigung: Bestimmtheit des Teilungsantrags; Schriftform des Teilungsantrags
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz Josef Strauß; Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Luftfahrtunternehmens; Klagebefugnis der planbetroffenen Gemeinde; Mitwirkungsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern; Mindestabs
c-e. Voraussetzungen für einen Ä das Asylrecht ausschließenden Ä Verfolgungsschutz in einem anderen Staat: (c) Aufenthalt in einem frei gewählten endgültigen Fluchtland; (d) in rechtlich gesicherter Weise gewährter Verfolgungsschutz für die Dauer bestehen
c. Erforderliche Berücksichtigung der besonderen Situation des Asylbewerbers Ä insbesondere Art und Dauer seines bisherigen Aufenthalts sowie etwaige Integration in die bisherige Umgebung Ä bei der Entscheidung über die Einweisung in eine Gemeinschaftsunt
»Zur Bestimmung der Ortslage als Bezugspunkt für die Berechnung der Entfernung sowohl der Einlage als auch der Abfindung, wenn kein Wirtschaftshof vorhanden ist.«
»Auch die wiederholte Verletzung des Postgeheimnisses durch Öffnen anvertrauter Briefsendungen führt für sich allein noch nicht regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.«
»Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an Gesellschaften des privaten Rechts.«
»Der Übertritt eines nach § 33 Satz 2 BPersVG gewählten Mitgliedes des erweiterten Vorstandes einer Personalvertretung zu einem Verband, der eine andere Wahlvorschlagsliste getragen hat, führt nicht zur nachträglichen Ungültigkeit der Wahl zum Vorstandsmi
Abhaltung von Personalversammlungen der Lehrer grundsätzlich während der unterrichtsfreien Arbeitszeit, u. U. unter Einbeziehung der letzten beiden Stunden des Vormittagsunterrichts (zwecks Berücksichtigung des Zeitaufwands für An- und Abreise).
a. Wertung drohender Zwangsrekrutierung als asylerhebliche Verfolgung nur bei Motivierung durch persönliche Merkmale des Betroffenen.
a-b. Versagung der beantragten Asylanerkennung nicht allein deshalb, weil der Asylbewerber im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Asylbegehren in sein Heimatland abgeschoben worden war, (b) selbst dann, wenn er dort für längere Zeit inhaftiert würde.
d-e. Über Streitigkeiten betreffend Anfragen und Informationsübermittlungen an den Verfolgerstaat in Asylverfahren entscheidet in erster Instanz (d) nicht das Bundesverwaltungsgericht; (e) das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.
»Der Bundesrepublik Deutschland steht im Rahmen ihres Schadensersatzanspruchs nach § 24 Abs. 1 SG unter dem Gesichtspunkt des normativen Schadensbegriffs keine Entschädigung wegen Nutzungsausfall zu, wenn der ersatzpflichtige Soldat ein Kraftboot der Mari
»1. Die Regelung der Bindungswirkung von Disziplinarentscheidungen in § 138 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung bezieht sich nur auf den Entscheidungsausspruch selbst, nicht auf die diesem zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen.2. Festst
Mitbestimmungspflichtige ordentliche Kündigung im Sinne von Abs. 1 Satz 1:(d) Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung;(e) Wertung der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne An
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs und der Genehmigung des Bebauungsplans
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung; Ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplans; Ausklammern von Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche
Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. von § 15 Abs. 2 Nr. 3 StBauFG
Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher Änderung einer Fabrik oder Fabrikationsanlage [Rückkühlwerk]
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im Falle eines vor dem 01.08.1979 gestellten Antrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses
a. Kein Ausschluß der Geltendmachung des disziplinären Verfolgungsanspruchs durch Verwirkung oder Verzicht.
Ein städtebaulicher Mißstand ist nicht Voraussetzung für die Versagung der Genehmigung. Die Genehmigungspflicht hat auch die Funktion einer Veränderungssperre. Die Behinderung der Sanierung muß sich konkret abzeichnen (betr. Einrichtung einer Bankfiliale)
Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
d-e. Erlaubnis für Waffenerwerb und -besitz zum Zweck einer »kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung« (Abs. 1 Nr. 4) (e) ist zu versagen für den Fall bloßen, unsystematischen Zusammentragens von Waffen.
a. Kein Anspruch eines volljährigen Ausländers auf Gestattung des Daueraufenthalts bei seinen deutschen Adoptiveltern allein aufgrund des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG.
a-b. Kein Informationsanspruch des Bevollmächtigten aufgrund der Benachrichtigungspflicht nach Abs. 3 Satz 3, (b) auch nicht im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts.
a. Zwingendes Erfordernis der Zustimmung der Iranischen Regierung zur Einbürgerung asylberechtigter (§ 8 RuStAG) oder mit einem Deutschen verheirateter (§ 9 RuStAG) iranischer Staatsangehöriger.
»1. Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des dem Vorgesetzten zustehenden Ermessens bedingt auch die Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der allgemeinen Gesetze.2. Bei der Beurteilung der Versetzbarkeit des Dienstposteninhabers kommt
Rechtsfolgen eines Erschließungsbeitragsbescheids bezüglich der Bebaubarkeit eines Grundstücks
»1. Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Beseitigung der rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung der vollziehenden Gewalt (sog. Folgenbeseitigungsanspruch)2. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt jedenfalls diejenigen rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlun
»Ein Feststellungsbescheid, der nach § 8 Abs. 1 KHG i.V. mit § 3 Abs. 2 KRG-Rhl.-Pf. ergeht, enthält, soweit er auf Zielvorstellungen in der Zielplanliste des Landeskrankenhausplanes Rheinland-Pfalz hinweist, keine Regelungen mit unmittelbaren Rechtswirku
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Anordnung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden nur hinsichtlich der zeitlichen Festlegung, nicht auch hinsichtlich des Umfangs.
Widerspruch gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer (IHK) über das Nichtbestehen einer (hier: Fortbildungs-)Prüfung:(b) Zuständigkeit der IHK (nicht: der Aufsichtsbehörde) für den Erlaß des Widerspruchsbescheides;(c-d) Entscheidung über den
a-c. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (Abs. 3) (a) nur dann, wenn bei Erreichen der Förderungshöchstdauer einer der in Abs. 3 genannten Gründe vorliegt; (b-c) im Falle erstmaligen Nichtbestehens der Abschlußprüfung (Nr. 4) (b-c) auch dann,
d. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (Abs. 3) (d) im Falle erstmaligen Nichtbestehens der Abschlußprüfung (Nr. 4) nur unter der Voraussetzung, daß es dem Auszubildenden weder möglich noch zumutbar war, auch die Wiederholungsprüfung vor Ablau
»1. Zur Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens.2. Die Entscheidung über die Heranziehung eines weiteren Richters im förmlichen Disziplinarverfahren liegt im Ermessen des Vorsitzenden der zuständigen Kammer des
a. Zulassung der Berufung (Abs. 2)(a) auch dann, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Nr. 1) allein aus verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen der zu klärenden Tatsachenfragen ergibt.
»Die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf nicht deswegen versagt werden, weil der Unternehmer für den Verkehr ausschließlich Kraftomnibusse verwenden will, die anderen Unternehmern des Gelegenheitsverkehrs genehmigt sind, und desha
»1. Vermögenseinbußen, die sich für Aussiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG) als bloße Folge des Verlassens der (ehemaligen) Vertreibungsgebiete ergeben, können grundsätzlich nicht als Vertreibungsschaden im Sinne des § 12 Abs. 1 LAG anerkannt werden.2. Es best
c-d. Kriterien der schwerwiegenden Gründe für die Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten (Abs. 2), insbesondere wegen einer Straftat, (c) unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention; (d) aus generalpräventiven Erwägungen.
e-g. Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes, daher lediglich deklaratorische Bedeutung eines etwaigen Erledigungs- und Einstellungsbeschlusses, (f) Rechtsmittel bei Ablehnung der beantragten Verfahrensfortsetzung fehlerhaft in nicht rechtsmittelfähiger Form;
»Bei der Belastung von eingeführtem Fleisch mit Gebühren oder Auslagen für die in § 12 f FlBG bestimmte Entsendung beauftragter Tierärzte in die Ursprungsländer handelt es sich um die Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung.Durch Art. 20 Abs. 2 der
b. Grundsätzlich keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Bezug von Altersruhegeld aufgrund Nachversicherung durch den früheren Dienstherrn.
c. Ausschluß hinzugezogener Dolmetscher von der Verhandlung: (c) Rechtsfolgen nachträglicher Ablehnung wegen Befangenheit sowie verfahrensfehlerhafter weiterer Mitwirkung an der Verhandlung (hier: Revisionszulassung nur bei möglicher und geltendgemachter
»1. Das Freiwerden eines nachzubesetzenden Dienstpostens reicht zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses auch für die dadurch erforderlich gewordene Wegversetzung des für die Besetzung des freigewordenen Dienstpostens ausgewählten Soldaten aus.2. Das
»Auch bei mündlicher Zurückweisung eine Gesuchs durch den Bundesminister der Verteidigung ist eine Rechtsbehehelfsbelehrung erforderlich.«
b-d. Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht bei Verfolgung eines weitergehenden als des mit dem erteilten Sichtvermerk erlaubten Aufenthaltszwecks, insbesondere im Falle beabsichtigten dauernden statt erlaubten vorübergehenden Aufenthalts, (c-d) daher kei
Keine Erstattung von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten eines Drittbeteiligten im isolierten Vorverfahren.
»1. Ist eine Maßnahme wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden und hat sie sich demzufolge nicht wegen Aufhebung aus anderen Gründen oder sonstwie erledigt, so besteht für einen Antrag auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich kein berechtigte
»Der Personalrat ist berechtigt, zu seiner Unterstützung bei der Unterrichtung der Beschäftigten über Themen, die gemäß § 49 Abs. 2, § 51 Satz 2 BPersVG Gegenstand der Beratung der Personalversammlung sind, für die Dauer der Erörterung des Themas eine die
a. Schutzbereich-Anordnung als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung.
a-c. Keine dingliche Haftung eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks (a-b) für einen vor dem Zuschlag entstandenen, aber nicht zum Versteigerungstermin angemeldeten Anspruch der Gemeinde auf nachveranlagte höhere Grundsteuer, (b) auch dann
Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu errichtenden Gebäuden; Sperrwirkung des § 15 StBauFG
Spürbarkeit tatsächlicher Beeinträchtigung als Voraussetzung für eine Baunachbarklage
b. Erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde(b) kann auch die Verhaltenstherapie sein.
b. Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung für ein nachträglich nicht anerkanntes (hier: erstes) Studiensemester.
a. Förderung eines zweiten allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitts nach Abschluß eines (ersten) allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitts gem. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, sofern der spätere Abschnitt eine höhere schulische Qualifikation vermittelt.
b. Wiederaufgreifen des Verfahrens auch im Falle eines durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes.
»Die Lehrzulage für Lehrer an den Landespolizeischulen des Landes Nordrhein-Westfalen kann nur als Stellenzulage nach § 44 BBesG gewährt werden.«
Kein Ausschluß der landesgesetzlich geregelten polizeilichen Sicherstellung und Einziehung eines Radarwarngeräts durch Bundesrecht.
»Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, gemäß Nr. 2.5.8 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Ausführung des Ausländergesetzes den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Ausländern, die als Kinder oder Jugendliche in das Bund
Nicht begünstigt ist der Wiederaufbau eines zur Ruine verfallenen Gebäudes.
»1. Der Grundsatz, daß ein Beamter, der sich im Dienst am Eigentum seiner Kollegen vergreift, regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen ist, gilt nicht, wenn die Wegnahme in der Absicht erfolgt, hierfür Wertersatz zu leisten (hier: Diebstahl von alkoholische
»1. Zur disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit eines Personalratsvorsitzenden für die Einberufung und Durchführung einer illegalen Personalversammlung, Aufforderung zur Arbeitsniederlage sowie Beleidigungen und versuchte Nötigung in Zusammenhang mit de
a-d. Volle gerichtliche Nachprüfbarkeit eines Sachverhaltsirrtums des Prüfers über die Prüfungsaufgabe; (b) regelmäßige Rechtswidrigkeitsfolge; (c-d) Zulässigkeit einer landesgesetzlichen Regelung, die einen Bewertungsfehler für unbeachtlich erklärt, wenn
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
Durch Befreiung wird das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nur verletzt, wenn und soweit die Nutzung von Nachbargrundstücken durch die Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung beeinträchtigt ist.
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei Gartenhof und Atriumhäuser; Drittschutzwirkung von § 17 Abs. 2 BauNVO
Aufgabenbezogenheit als Kriterium für den Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung.
»§ 18 BVFG ermächtigt nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft eines die Behörde zur Anerkennung des Betroffenen als Vertriebener verpflichtenden Leistungsurteils.§ 1 Abs. 3 BVFG erstreckt die Feststellungswirkung der Anerkennung des Vertriebenenstatus auf
»Die Rechtskraft eines die Behörde zur Ausstellung eines Vertriebenenausweises verpflichtenden Leistungsurteils steht einer die Betreuungsberechtigung des Vertriebenen einschränkenden Kennzeichnung des Vertriebenenausweises mit einem Sperrvermerk gemäß §
»Ist in einem Disziplinarverfahren über den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und die Einbehaltung von Gehaltsteilen (§ 95 Abs. 3 BDO) disziplinargerichtlich rechtskräftig entschieden worden, so ist ein erneuter Antrag auf Aufhebung der
»Ein früherer Beamter, der es entgegen einer ihm ausdrücklich auferlegten Verpflichtung unterläßt, eine während der Bewilligungsdauer eines Unterhaltsbeitrages eingetretene Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß anzuzeigen, oder der
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende Straßenbaumaßnahmen
Umfang des Vertrauensschutzes im Bodenverkehrsrecht
»Ein Asylbewerber, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, muß als Asylberechtigter schon dann anerkannt werden, wenn an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen.«
Versetzungsschutz für ein vorübergehend amtierendes Ersatzmitglied des Personalrats.
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Tierheims im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme
Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 BBauG; Heilungsmöglichkeit für Fehler auch bei Genehmigung des Bebauungsplans vor derjenigen des Flächennutzungsplans
Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 BBauG; Keine Anwendung des § 155b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 mangels Unwirksamkeit des gesamten Flächennutzungsplans bei materieller Genehmigungsfähigkeit und nachträglicher Genehmigung
Hat ein Beitragspflichtiger vor der erstmaligen Herstellung der sein Grundstück erschließenden Anlage zugunsten der Gemeinde eine erhebliche Leistung zur Deckung der Ausbaukosten für diese Anlage erbracht, so kann seine spätere Heranziehung zu einem volle
Das Gebot der Rücksichtnahme wird nicht durch ein Parkhaus in einem durch verkehrsauslösende Gemeinbedarfsanlagen vorbelasteten Wohngebiet verletzt.
Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; Verkehrsbelastung eines Wohngebiets
a. Der erlaubnispflichtige Tatbestand des Betreibens einer Spielhalle im Sinne des Abs. 1 Satz 1 stellt auf die Ausübung eines Gewerbes, nicht jedoch auf die Betriebseigenschaft der geplanten Spielhalle ab. b-d. Gesonderte Erlaubnisfähigkeit jeder einzeln
d. Abgrenzung zwischen Glücksspiel (§ 33 h Nr. 3) und Geschicklichkeitsspiel bei einem »anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit« gem. § 33 d Abs. 1 Satz 1.
e-f. Der Versagungsgrund »übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs« gemäß Abs. 2 Nr. 3 muß durch das Betreiben derjenigen Spielhalle begründet sein, für die eine Erlaubnis beantragt wird, (f) daher insoweit keine Einbeziehung benachbarter Spielhallen desselb
a. Auf den geforderten fünfjährigen Aufenthalt des Ausländers im Geltungsbereich des Gesetzes (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) kann eine Zeit, in der er bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland erwerbstätig war, nicht angerechnet werden.
»1. Hat der Träger der Sozialhilfe einen Bescheid über Bewilligung von Sozialhilfe zurückgenommen, dann sind vor dem Erlaß des Bescheides über den Widerspruch des Hilfeempfängers gegen die Rücknahme nach § 114 Abs. 2 BSHG sozial erfahrene Personen beraten
»Kann der Einkommensbezieher seinen Gewinnanteil aus einer Kommanditgesellschaft wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 HGB im Bewilligungszeitraum nicht entnehmen, kommt ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Betrach
»Vergeht sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung außerdienstlich homosexuell an einem geistig behinderten Jugendlichen, so begeht er ein so schweres Dienstvergehen, daß regelmäßig die Dienstgradherabsetzung, wenn nicht gar die Entfernung aus dem Dienstver
»Wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren äußeren und inneren Sachverhalte entzieht sich die Disziplinarmaßregelung bei Eingriffen von Fernmeldebeamten in das technische System der Fernmeldeanlagen zur Ermöglichung gebührenfreier Auslandsgespräche einer
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat
b. Als erlaubnispflichtige Privatkrankenanstalt ist nicht die Dialysestation einer privatärztlichen Praxisgemeinschaft zu werten, in der sich die Patienten nur während des Anschlusses an den Dialyseapparat, also ambulant aufhalten.
Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher Übertragung der Erschließung auf einen Dritten
»1. Erzieherische Maßnahmen können dann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn sie die Rechtssphäre des Antragstellers berühren können. Das ist unter anderm dann der Fall, wenn dem Antragsteller in diesem Zusammenhang der Vo
»Bei der Anrechnung der Einkünfte der Witwe auf den Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG findet keine Saldierung von positiven Einkünften aus einer Einkunftsart mit negativen Einkünften (Verlusten) aus einer anderen Einkunftsart statt.«
»Zu den Pflichten eines Search an Rescue-Kommandoführers, sich vor und während des Bereitschaftsdienstes des Konsums von Alkohol zu enthalten und Dienstaufsicht zu üben.«
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Ä die Altanlage auch in ihrem nicht geänderten Teil erfassenden Ä Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung (§ 15) neben einer nachträglichen Anordnung (§ 17).
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen benachbarten Gebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit
b-f. Gruppenverfolgung: (b) Begriff und Abgrenzung zur Einzelverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppe; (c-e) Asylrecht bei Ä mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Ä drohender Wiederholung einer zeitlich begrenzten Verfolgungsmaßnahme (Verfolgungsvermu
»Der Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen durch einen Beamten führt - anders als nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats bei Diebstahl zum Nachteil eines Kameraden durch Soldaten - regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst und nur bei be
»Ein trunksüchtiger Lokomotivführer, der schuldhaft im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit eine Lokomotive führt und außerhalb des Dienstes in demselben Zustand am Steuer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, ist
Fehlende Privilegierung für Landarbeiterhäuser im Außenbereich
c. Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung (Abs. 3), (c) trotz endgültigen Scheiterns in der Zwischenprüfung für lediglich ein einzelnes Fach einer Lehrerausbildung mit mehreren selbständigen Studienfächern.
a-b. Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung (Abs. 3), (a) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung infolge Neigungsmangels oder Neigungswandels; (b) nicht schon deswegen, weil bei fortbestehender Eignung und Neigung lediglich a
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen [Autowrackplatz] im Außenbereich; Unanwendbarkeit der §§ 29 ff. BBauG auf die abfallrechtliche Planfeststellung; Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Bebauung als Beeinträchtigung des Wohls
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage [Stichweg]
Die Höhe des Erstattungsanspruchs des Erschließungsunternehmers auf die gemeindliche Selbstbeteiligung richtet sich nach der geltenden Erschließungsbeitragssatzung, ist also ggf. höher als 10 v.H.
»1. Eine behördliche Maßnahme, die für den Adressaten objektiv erkennbar zur einseitig hoheitlichen Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung getroffen wird, ist auch dann ein gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar
Grundstücksteilung als Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung nach dem II. WoBauG
Ersatzzustellung durch Niederlegung: Maßstab für die vorgeschriebene Benachrichtigung in der für die Briefzustellung üblichen Weise (§ 182, 1. Alt. ZPO) ist die konkret vom Zusteller praktizierte und vom jeweiligen Empfänger akzeptierte oder hingenommene
»Zur Disziplinarmaßnahme bei Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens und nachfolgender Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten zur Verschleierung einer Kontenüberziehung.Hier: Dienstgradherabsetzung wegen unverschuldeter, unausweichlicher wirtschaftlicher
»Pflichtwidrigkeiten im Gehaltsabhebungsverfahren sind in der unterschiedlichsten Form denkbar und weisen für ihre disziplinare Bewertung so erhebliche Verschiedenheiten auf, daß sie sich genereller Regelungen für das Disziplinarmaß weitgehend entziehen.
a-b. Zulässige Zuweisung der Tätigkeit in einem Richterwahlausschuß an Richter durch Bundes- oder Landesgesetz (Abs. 2 Nr. 2) (b) ohne Bezeichnung der mit dieser Tätigkeit zu betrauenden Richter.
»Anspruch einer Beamtin auf den Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG, wenn sie nach Scheidung ihrer Ehe minderjährige unverheiratete Kinder aus der Ehe in ihre Wohnung aufnimmt, pflegt und erzieht, während der andere Elternteil Barunterh
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter Einstellung als Beamtin auf Probe
Genehmigungserfordernis bei Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zwecke der Bebauung
»1. Für einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Aufnahme bestimmter Vorgänge in die Personalakten ist der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten nicht gegeben.2. Eine Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts im Verfahren über die Ablehnung v
Als selbständige Erschließungsanlage ist regelmäßig ein nicht verzweigter Stichweg bis 100 m Länge nicht anzusehen. Er kann aber ein abtrennbarer Abschnitt sein.
»Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die nicht Ehegatten sind, ist auch dann eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG, wenn der eine Partner pflegebedürftig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG is
Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluß nach verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ist für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme kein Raum.
»Wiederholte Warenhausdiebstähle haben nicht regelmäßig die Dienstgradherabsetzung und nur bei mildernden Umständen eine geringere Disziplinarmaßnahme zur Folge. Ebensowenig setzt in solchen Fällen die Dienstgradherabsetzung grundsätzlich eine vorausgegan
»Fortgesetzte Untreue durch Mißbrauch der dienstlichen Möglichkeit, Anschaffungen für den Privatgebrauch als Neu- oder Ersatzbeschaffung für dienstliche Zwecke zu deklarieren und vom Dienstherrn bezahlen zu lassen, führt grundsätzlich ebenso zu Vertrauens
»Trockensubstanzen (sog. Markierungs-Kits), die in den Verkehr gebracht werden, um in nuklear-medizinischen Instituten und Klinikabteilungen mit einem radioaktiven Stoff (Technetium 99 m) angereichert am menschlichen Körper zur szintigraphischen Darstellu
d-e. Ersatzschulfinanzierung. (d) Beschränkung auf die für die Bestandserhaltung des Ersatzschulwesens als Institution erforderlichen Mittel; (e) keine über die Regelförderung hinausgehende Förderung für einen Schulträger, der von vornherein aus eigenen M
Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Außenwerbung an Brücken über Bundesfernstraßen
»Die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für die Entscheidung über die weitere Beschwerde eines früheren Soldaten gegen eine Disziplinarmaßnahme richtet sich nach der Rechtsstellung des früheren Soldaten bei Eingang seiner weiteren Beschwerde.«
»Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der wiederholt durch einfache Disziplinarmaßnahmen und eine disziplinargerichtliche Erziehungsmaßmahme nicht zur Ordnung gerufen werden konnte, hat eine reinigende Maßnahme auch dann verwirkt, wenn er nur durch außerdi
»Zur Haftung eines Soldaten gemäß § 24 Abs. 1 SG für einen anläßlich einer Schwarzfahrt entstandenen Schaden.Die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gegenüber den Untergebenen berechtigt grundsätzlich nicht zur Abweichung von einem ihm erteilten dienstlichen
»1. Die Berufung kann auf die Voraussetzungen des § 14 BDO beschränkt werden.2. Dienstrechtliche Maßnahmen - wie etwa die Herausnahme aus dem Fahrdienst nach verschuldetem Verlust des Dienstführerscheins oder dessen Entzug selbst -, die als Rechtsfolgen e
»Der nordrhein-westfälische Minister für Wissenschaft und Kunst war durch das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gehindert, die Aufnahmekapazität der Hochschulen im Studiengang Zahnmedizin/Studienjahr 1980/81 nach Maßgabe der Lehrdeputate des Beschlusses d
d-e. Kein Rechtsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber einer Rundfunkanstalt auf Erteilung von Auskünften, (e) auch dann nicht, wenn die Auskunft zur Aufdeckung möglicher Ä die Rundfunkfreiheit gefährdender Ä Mißstände begehrt wird.
»1. Die Regelung des Grenzwerts für die Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde in § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO III-V verletzt Bundesrecht nicht.2. Der Grenzwert durfte aus der Sicht des Bundesrechts in den
»Zum Schadenstatbestand bei Wegnahmeschäden an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens einer Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung (im Anschluß an Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 89.82 - in Buchholz 427.6 § 15 Nr. 22).Bei der Berechnun
Die Unbeachtlichkeit setzt nicht voraus, daß die Gemeinde sich ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen an die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans auseinandergesetzt hat. »Dringende Gründe« werden auch dann »nicht richtig beurteilt«, w
»Das Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger gilt auch im Disziplinarverfahren, und zwar in allen Verfahrensabschnitten; es wird nicht davon berührt, daß der Verteidiger im gerichtlichen Verfahrensabschnit
Beeinträchtigung der Anliegerrechte bei Einstufung einer Straße als Bundesautobahn
a. Voraussetzungen für die Annahme eines Asylrechtsmißbrauchs als Ausweisungsgrund.
b-c. Beschränkung des Nachzugs ausländischer Ehegatten im Bundesgebiet lebender Ausländer im Rahmen der Ermessensermächtigung der Verwaltung: (b-c) zulässiger Ausschluß des Nachzugs zu einem Ausländer, der sich nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet
»§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG und Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG finden Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, daß sie den beim Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig
Zulässigkeit von Massentierhaltung im Außenbereich
Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot eines Bebauungsplans ist bei individueller Anwendung insoweit nicht nochmals zu berücksichtigen, als es bereits in die den Festsetzungen zugrundeliegende Abwägung eingegangen ist, denn die Rücksichtnahme wird von der
Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende Wirkung seitlicher und hinterer Baugrenzen und Baulinien zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke; Ausdehnung von festgesetzten Baugrenzen auf Nebenanlagen
VGH Baden-Württemberg (8 S 1527/17) | Datum: 09.04.2019
Rechtsstreit um die Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für fünf Wohnungen; Unvermietbarkeit von Wohnungen aufgrund von erheblichen Verwahrlosungstendenzen und Lärmproblemen aufgrund der Ansiedlung einer Reihe von Vergnügungs- und Amüsierbetrieben in der Umgebung
VGH Bayern (12 BV 17.1765 u.a.) | Datum: 26.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1369/17) | Datum: 18.12.2017
BVerwG (4 B 244.84)
Datum: 22.11.1984
Fundstelle: NVwZ 1985, 653; ZfBR 1985, 95; ZfBR 1986, 86
NVwZ 1985, 653 ZfBR 1985, 95 ZfBR 1986, 86 [...]