Source: https://se-legal.de/category/mietrecht/page/2/
Timestamp: 2020-06-05 19:48:43
Document Index: 91281811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach einem kürzlich vom Bundesgerichtshof verkündeten Urteil (BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15), haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Betriebs- und Nebenkostenabrechnung. Bisherige Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bzw. Nebenkostenabrechnung war streng und ein Verstoß gegen [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.11.2015 entschieden, dass bei der Erhöhung der Miete die Kappungsgrenze auch dann berücksichtigt werden muss, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten abweicht (Az.: VIII ZR 266/14). Geklagt hatte eine Vermieterin aus Berlin, die von ihrem Mieter 307,77 Euro mehr Miete verlangt hatte. Mit 213,31 Euro [...]
Rechtslage: Stehpinkeln in Mietwohnungen
Stehpinkeln ist im Mietrecht ein zurzeit viel diskutiertes Thema. Vor wenigen Tagen erst entschied das Landgericht Düsseldorf, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter hat, wenn dieser die Fliesen im Badezimmer durch jahrelanges Stehpinkeln beschädigt hat (Urt. v. 12.11.2015, Az. 12 S 13/15). Damit bekräftigte das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz vom [...]
Von Dr. Tim Schlun|19. November 2015|Allgemein, Mietrecht|
Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten zulässig
In einem Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) hat der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt, dass die Weigerung des Mieters notwendige Instandsetzungsarbeiten des Vermieters zu dulden sowie den dafür beauftragten Handwerkern den Wohnungszutritt zu verwehren, ein Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begründen kann.In dem betreffenden Verfahren hatte die Vermieterin Räumungsklage erhoben, [...]
Von Dr. Tim Schlun|9. August 2015|Mietrecht|
Das Amtsgericht München hat nun in zwei Urteilen eine fristlose Kündigung des Mietvertrags aufgrund eines nicht angemessenen Verhaltens des Mieters für wirksam befunden. Ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 18.11.2014 des AG München (Az.: 425 C 16113/14) bestätigt das Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags, wenn ein Mieter durch erhebliche Gewaltanwendung gegen einen anderen [...]
Dem Mieter steht ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung zu:Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14 seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung zusteht. Vorliegend hatte der Vermieter dem Mieter gekündigt, da er angab, dass der neue Hausmeister in die Wohnung des [...]
Nachtrag zur Mietpreisbremse
Mit Beschluss vom 24. Juni 2015 1 BvR 1360/15 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde aufgrund der Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und damit nicht in der Sache selbst über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung entschieden.Die Unzulässigkeit [...]
Von Dr. Tim Schlun|14. July 2015|Mietrecht|
Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015: Das sog. Bestellerprinzip und die sog. Mietpreisbremse treten mit Wirkung zum 01.07.2015 in KraftSeit dem 01.07.2015 haben sich einige Dinge für Makler, Vermieter und Mieter geändert. Das deutsche Mietrecht ist historisch bedingt schon immer ein soziales Mietrecht gewesen, mal mehr und mal weniger. Die Intention des Gesetzgebers war aber schon immer die Mieter [...]
BGH:Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchmeldern
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss:Mit Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14 hat der Bundesgerichtshof in 2 Fällen entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss.In den beiden streitigen Fällen hatten die [...]
Von Dr. Tim Schlun|23. June 2015|Mietrecht|