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Timestamp: 2019-05-23 06:47:39
Document Index: 105159359

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 30', '§ 29', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 16', '§ 28', '§ 16']

§§ 28 ff. GewStG
Abschn. 75 ff. GewStR
Erweiterung auf solare Strahlung sowie auf Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (Jahressteuergesetz 2013)
Der allgemeine Zerlegugnsmaßstab des § 29 GewStG kann in einigen Fällen nicht angewendet werden bzw. führt zu unbilligen Ergbnissen. Daher sehen die §§ 30 und 33 GewStG abweichende Zerlegungsregeln vor. Es ist nach einem anderen Zerlegungsmaßstab zu suchen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt als die Verteilung der Arbeitslöhne.
2. Mehrgemeindliche Betriebsstätte (§ 30 GewStG)
Erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (s. dazu R 30.1 GewStR 2009), hat das Finanzamt bei der Zerlegung ein weites Ermessen. § 29 GewStG ist in diesem Fall nicht anwendbar. Das Finanzamt hat daher unter Berücksichtigung der Lage der örtlichen Verhältnisse und der durch die Betriebstätte verursachten Gemeindelasten einen möglichst gerechten Aufteilungsschlüssel zu finden. Dies sollte im Benehmen mit den beteiligten Gemeinden und dem steuerpflichtigen Gewerbebetrieb wegen der unterschiedlichen Hebesätze geschehen.
3. Zerlegung in besonderen Fällen nach § 33 GewStG
Auch unter Zugrundelegung des Maßstabes des § 29 GewStG (Zerlegung nach den gezahlten Arbeitslöhnen) können sich unzutreffende Ergebnisse ergeben. Sind diese "offenbar unbillig" hat das Finanzamt einen Zerlegungsmaßstab anzuwenden, der "die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksichtigt". Darauf hat das Finanzamt hinzuweisen. § 33 Abs. 2 GewStG sieht vor, dass bei einer Einigung zwischen den Gemeinden und dem Steuerschuldner über die Zerlegung der Steuermessbetrag nach dieser Einigung zu zerlegen ist. Ein Rechtsbehelfsverzicht ist nach Auffassung der Verwaltung mit dieser Einigung allerdings nicht verbunden (H 33.1, "Vereinbarter Zerlegungsmaßstab - Einigung aller beteiligten Gemeinden mit dem Steuerschuldner", GewStH 2009).
a) Mehrgemeindliche Betriebsstätte i.S.d. § 30 GewStG?
Die Finanzverwaltung bejahte bei Zugrundelegung des § 29 GewStG (Aufteilung nach Arbeitslöhnen) die Anwendung des § 33 GewStG, da regelmäßig an den Standorten der Windkraftanlagen keine Arbeitslöhne gezahlt werden (OFD Düsseldorf, 15.03.2004 - G 1450 A - St 142). Als Zerlegungsmaßstab sollten in diesen Fällen zu 50 % die Arbeitslöhne und zu 50 % das Anlagevermögen nach Steuerbilanzwerten zugrunde gelegt werden. Frühere Vereinbarungen mit abweichenden Zerlegungsmaßstäben könnten weiter geführt werden.
Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen eines Verkehrsflughafens stellen zwar nach Auffassung des BFH eine Betriebsstätte i.S.d. § 12 AO dar. Sie "dienen" auch dem Unternehmen. Wegen des fehlenden räumlichen Zusammenhangs wurde aber eine mehrgemeindliche Betriebsstätte verneint, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht. Ein Anteil an der GewSt der betroffenen Gemeinden wurde auch deshalb verneint, da in den Messstationen keine Arbeitnehmer beschäftigt wurden, nach deren Löhnen eine Zerlegung hätte erfolgen können. Auch für einen abweichenden Zerlegungsschlüssel infolge anderweit "offenbar unbilligen" Ergebnisses (§ 33 GewStG) erkannte der BFH keinen Grund (BFH, 16.12.2009 - I R 56/08, BStBl II 2010, 492, BFH/NV 2010, 753).
3.2 Besonderer Aufteilungsmaßstab für Windenergieanlagenbetreiber ab 2009
Aufgrund der dargestellten Schwierigkeiten wurde durch das JStG 2009 in § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG speziell für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Windenergie ein besonderer Zerlegungsmaßstab eingeführt. Die Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags erfolgt danach zu 70 % nach dem Sachanlagevermögen und zu 30 % nach den Arbeitslöhnen. Der Gesetzgeber reagierte damit auf das Urteil des BFH vom 04.04.2007 - I R 23/06, BStBl II 2007, 836, in welchem für eine Zerlegung ausschließlich auf die Arbeitslöhne abgestellt wurde. Ab 2009 können nun auch die Gemeinden, in denen die Windräder stehen, aber oft kaum Arbeitslöhne anfallen, einen Teil der anfallenden Gewerbesteuer vereinnahmen (§ 29 Abs. 1 GewStG). Der Vorteil der Neuregelung besteht für die Unternehmen in der ausreichenden Planungs- und Rechtssicherheit.
Soweit steuerliches Abschreibungspotential vorhanden ist (z.B. Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7g EStG) sollte dieses genutzt werden, um dem Risiko einer höheren Gewerbebesteuerung aufgrund einer nachteiligen Gewerbesteuerzerlegung zu entgehen.
3.3 Erweiterung auf solare Strahlung sowie auf Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (Jahressteuergesetz 2013)
Nach dem JStG 2013 war die Ausweitung der bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags von Windkraftanlagenbetreibern bestehenden Sonderregelung auf solare Strahlungsenergie sowie auf alle Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) vorgesehen. Die Neuregelung sollte nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden sein. Für die Erhebungszeiträume 2013 - 2022 war bei Betrieben, die ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie betreiben, eine Übergangsregelung vorgesehen. Der Übergangszeitraum sollte am 31.12.2021 enden.
Der Bundestag hatte das Jahressteuergesetz 2013 am 25.10.2012 beschlossen. Am 23.11.2012 versagte der Bundesrat seine Zustimmung zum Gesetz. Daraufhin rief die Bundesregierung am 28.11. den Vermittlungsausschuss an. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 17.01.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12.12.2012 (17/11844) zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
4. Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG
Aufgrund des ungeklärten Aufteilungsmaßstabs ist die Einigung nach § 33 Abs. 2 GewStG, an der die erhebungsberechtigten Gemeinden und der Steuerpflichtige beteiligt sein müssen, vorzuziehen. Sie dürfte auch noch rückwirkend bis zur Bestandskraft des Zerlegungsbescheids möglich sein. Sie ist bindend für das Finanzamt (R 33.1 Abs. 2 GewStR 2009). Im Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt auf die Anwendung des § 33 GewStG hinzuweisen.
Die Bindungswirkung ist "unbedingt", d.h. die Gewerbesteuerzerlegung ist auch dann nach Maßgabe der Einigung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 30 bzw. § 33 GewStG nicht erfüllt sind. Entgegen H 33.1, "Vereinbarter Zerlegungsmaßstab - Einigung aller beteiligten Gemeinden mit dem Steuerschuldner", GewStH 2009 muss die Einigung auch für den Steuerpflichtigen Bindungswirkung haben, es sei denn, er trägt mit seinem Einspruch vor, dass der daraufhin ergangene Bescheid nicht der Einigung entspricht.
5. Zerlegung bei Gebietsänderungen
Kommt es z.B. zu einem Zusammenschluss von zwei Gemeinden, galten bisher oft unterschiedliche Hebesätze in den früher selbstständigen Kommunen. Deshalb kann die jeweilige Landesregierung für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG). Die Fortgeltung des gemeindlichen Hebesatzrechtes würde ins Leere laufen, wenn nicht auch die Zerlegungsregelungen (§§ 28 ff. GewStG) für diesen Fall weiter gelten würden. Dies wird durch § 16 Abs. 4 Satz 4 GewStG sichergestellt, indem angeordnet wird, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebesätzen treten.
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