Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/uebertragung-des-aufenthaltsbestimmungsrechts-auf-einen-elternteil-und-das-paritaetische-wechselmodell-3200956
Timestamp: 2020-08-08 06:52:11
Document Index: 147202434

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1684', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 156', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil - und das paritätische Wechselmodell | Rechtslupe
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil - und das paritätische Wechselmodell
Die gericht­li­che Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen Eltern­teil hat kei­ne Bin­dungs­wir­kung hin­sicht­lich einer spä­te­ren Ent­schei­dung zum Umgang und der sich dabei stel­len­den Fra­ge, ob ein pari­tä­ti­sches Wech­sel­mo­dell anzu­ord­nen ist [1]. Die Ent­schei­dung zum Umgang rich­tet sich in die­sem Fall als Erst­ent­schei­dung nach §§ 1684, 1697 a BGB und unter­liegt nicht den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen einer Abän­de­rungs­ent­schei­dung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB.
Der Anord­nung eines Wech­sel­mo­dells kann ent­ge­gen­ste­hen, dass der die­ses begeh­ren­de Eltern­teil es an der not­wen­di­gen Loya­li­tät gegen­über dem ande­ren Eltern­teil feh­len lässt. Ein gegen­läu­fi­ger Wil­le des Kin­des ist nicht aus­schlag­ge­bend, wenn die­ser maß­geb­lich vom das Wech­sel­mo­dell anstre­ben­den Eltern­teil beein­flusst ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [2] ist § 1696 BGB auf eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung nicht anzu­wen­den. Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Ent­schei­dung zum Sor­geo­der Umgangs­recht oder ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich zu ändern, wenn dies aus trif­ti­gen, das Wohl des Kin­des nach­hal­tig berüh­ren­den Grün­den ange­zeigt ist.
Schon der Wort­laut der Vor­schrift legt nahe, dass sich die Abän­de­rung auf die jeweils gleich­ar­ti­ge Ent­schei­dung, Sor­geo­der Umgangs­recht, bezie­hen muss. Bei Sor­geund Umgangs­recht han­delt es sich nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik um eigen­stän­di­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de. Wäh­rend im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren etwa nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Fra­ge der Rechts­zu­stän­dig­keit der Eltern für die elter­li­che Sor­ge oder Tei­le davon in Rede steht, betrifft die Umgangs­re­ge­lung die tat­säch­li­che Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge und schränkt inso­weit die Befug­nis­se des Sor­ge­be­rech­tig­ten ent­spre­chend ein, ohne in das Sor­ge­recht als Sta­tus ein­zu­grei­fen [3]. Sor­geund Umgangs­recht unter­lie­gen dem­entspre­chend ver­fah­rens­recht­lich der eigen­stän­di­gen Behand­lung, wie es von den Vor­in­stan­zen auch prak­ti­ziert wor­den ist. Ent­spre­chend ent­fal­tet die im jewei­li­gen Ver­fah­ren erlas­se­ne Ent­schei­dung kei­ne über­grei­fen­de Bin­dungs­wir­kung auch für den ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand.
Zudem ist schon die Prä­mis­se des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt nicht halt­bar, dass mit der Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen Eltern­teil zugleich not­wen­di­ger­wei­se die gericht­li­che Ent­schei­dung für ein Resi­denz­mo­dell ver­bun­den sei [4]. Die­se Fol­ge mag zwar in den meis­ten Fäl­len Motiv für die Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf einen Eltern­teil sein. Sie ist aber nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung, wel­che allein in der Über­tra­gung der ent­spre­chen­den Befug­nis auf den Eltern­teil besteht. Auch ist die Betreu­ung im Resi­denz­mo­dell nicht auf ande­re Wei­se zwangs­läu­fig mit der Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ver­bun­den. So kann im Ein­zel­fall das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht etwa dem Eltern­teil zu über­tra­gen sein, der eine Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des befür­wor­tet und umset­zen wird, wenn die­se für das Kin­des­wohl erfor­der­lich ist.
Erst recht bedürf­te die Ent­schei­dung zum Sor­ge­recht auch kei­ner vor­he­ri­gen Abän­de­rung, wenn der zur Auf­ent­halts­be­stim­mung berech­tig­te Eltern­teil spä­ter die Ein­rich­tung eines Wech­sel­mo­dells befür­wor­ten und ein sol­ches als­dann ein­ver­nehm­lich durch­ge­führt wer­den soll­te. Nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt müss­te in die­sem Fall hin­ge­gen zunächst ein Abän­de­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den. Zudem kann es im Ein­zel­fall bei von den Eltern ein­ver­nehm­lich ange­streb­tem Wech­sel­mo­dell auch im Sinn des Kin­des­wohls lie­gen, dass das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht einem Eltern­teil über­tra­gen wird, wenn die­ser etwa eine zuver­läs­si­ge Durch­füh­rung des Wech­sel­mo­dells eher gewähr­leis­tet als der ande­re Eltern­teil. Durch eine impli­zi­te Fest­le­gung des Umgangs­mo­dells schon im Rah­men der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung könn­te über­dies bei feh­len­den Abän­de­rungs­grün­den einem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bereits die Mög­lich­keit abge­schnit­ten wer­den, über­haupt eine erst­ma­li­ge voll­streck­ba­re Umgangs­re­ge­lung zu erwir­ken.
Dass eine auf das Wech­sel­mo­dell gerich­te­te Umgangs­re­ge­lung in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen, wenn der umgangs­be­rech­tig­te Eltern­teil nicht mit­sor­ge­be­rech­tigt ist, zu einer vor­he­ri­gen sor­ge­recht­li­chen Rege­lung mög­li­cher­wei­se in sach­li­chen Wider­spruch tre­ten kann, stellt sich als eine im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beant­wor­ten­de Fra­ge der inhalt­li­chen Fol­ge­rich­tig­keit der im jewei­li­gen Ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dung dar [5]. Im vor­lie­gen­den Fall haben sich für das Ober­lan­des­ge­richt aus der Par­al­le­li­tät der bei ihm gleich­zei­tig anhän­gi­gen Ver­fah­ren bezüg­lich Sor­geund Umgangs­recht kei­ne Pro­ble­me erge­ben. Dass bei Par­al­lel­ver­fah­ren, die sich auf inhalt­lich über­schnei­den­de Fra­ge­stel­lun­gen bezie­hen, eine all­ge­mei­ne Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen bestehen kann, ist schließ­lich kei­ne Beson­der­heit von Kind­schafts­ver­fah­ren oder sons­ti­gen Fami­li­en­ver­fah­ren. Die Fra­ge, ob es sinn­voll erscheint, durch eine gesetz­li­che Zusam­men­fas­sung der Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de von Sor­ge­recht und Umgangs­recht zu einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren die Gefahr wider­sprüch­li­cher Rege­lun­gen zu ver­min­dern, ist rechts­po­li­ti­scher Natur und kann sich schon des­we­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht stel­len.
Da sich das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren auf die erst­ma­li­ge gericht­li­che Rege­lung des Umgangs zwi­schen dem Kin­des­va­ter und den Kin­dern bezieht, ist die Ent­schei­dung somit unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der Abän­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 1696 Abs. 1 BGB zu tref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt mit der von ihm gebil­lig­ten und zudem noch ergänz­ten Umgangs­re­ge­lung des Amts­ge­richts in der Sache ent­schie­den hat, hat es das Umgangs­be­geh­ren des Kin­des­va­ters selbst nicht am ein­schrän­ken­den Abän­de­rungs­maß­stab des § 1696 Abs. 1 BGB schei­tern las­sen. Die von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­ne Umgangs­re­ge­lung geht im Übri­gen mit ihrem Umfang von nahe­zu fünf Tagen in jeweils zwei Wochen über den her­kömm­li­chen Umfang im Resi­denz­mo­dell deut­lich hin­aus und ist vom pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell nicht weit ent­fernt.
Die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beruht aller­dings nicht auf dem vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt unzu­tref­fend her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dungs­maß­stab. Denn auch anhand des für die erst­ma­li­ge Umgangs­re­ge­lung gel­ten­den Maß­stabs nach §§ 1684, 1697 a BGB erweist sich der ange­foch­te­ne Beschluss im Ergeb­nis als rich­tig. Aus den von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ergibt sich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass jeden­falls die vom Kin­des­va­ter ange­streb­te Erwei­te­rung der Umgangs­kon­tak­te bis hin zu einem pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dell im vor­lie­gen­den Fall dem Wohl der betrof­fe­nen Kin­der nicht am bes­ten ent­spricht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob die Anord­nung des Wech­sel­mo­dells gebo­ten sein kann, unter Berück­sich­ti­gung aner­kann­ter Kri­te­ri­en des Kin­des­wohls zu ent­schei­den. Als gewich­ti­ge Gesichts­punk­te des Kin­des­wohls hat der Bun­des­ge­richts­hof in Sor­ge­rechts­fra­gen bis­lang die Erzie­hungs­eig­nung der Eltern, die Bin­dun­gen des Kin­des, die Prin­zi­pi­en der För­de­rung und der Kon­ti­nui­tät sowie die Beach­tung des Kin­des­wil­lens ange­führt. Glei­ches gilt auch für Rege­lun­gen zum Umgangs­recht und mit­hin hier für die Anord­nung des pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dells. Ähn­lich wie bei der gemein­sa­men Sor­ge als pari­tä­ti­scher Wahr­neh­mung des Eltern­rechts setzt die Kin­des­wohl­dien­lich­keit des pari­tä­ti­schen Wech­sel­mo­dells als hälf­tig geteil­ter Aus­übung der gemein­sa­men Sor­ge auch die Koope­ra­ti­onsund Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit der Eltern vor­aus [6].
Dass zwi­schen den Eltern über die Betreu­ung des Kin­des im Wech­sel­mo­dell Kon­sens besteht, ist hin­ge­gen kei­ne Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anord­nung. Das ergibt sich bereits aus der Erwä­gung, dass der Wil­le des Eltern­teils und das Kin­des­wohl nicht not­wen­dig über­ein­stim­men und es auch nicht in der Ent­schei­dungs­be­fug­nis eines Eltern­teils liegt, ob eine dem Kin­des­wohl ent­spre­chen­de gericht­li­che Anord­nung erge­hen kann oder nicht. Wür­de der ent­ge­gen­ge­setz­te Wil­le eines Eltern­teils gleich­sam als Veto­recht stets aus­schlag­ge­bend sein, so wür­de der Eltern­wil­le ohne Rück­sicht auf die zugrun­de­lie­gen­de jewei­li­ge Moti­va­ti­on des Eltern­teils in sach­wid­ri­ger Wei­se über das Kin­des­wohl gestellt. Ver­gleich­bar ist das Ein­ver­ständ­nis bei­der Eltern auch nicht Vor­aus­set­zung der Begrün­dung oder Auf­recht­erhal­tung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge in den Fäl­len der §§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Rege­lung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist viel­mehr gera­de ermög­licht wor­den, den Vater auch ohne Zustim­mung der Mut­ter an der elter­li­chen Sor­ge zu betei­li­gen, wenn dies dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht [7].
Das Wech­sel­mo­dell ist danach anzu­ord­nen, wenn die geteil­te Betreu­ung durch bei­de Eltern im Ver­gleich mit ande­ren Betreu­ungs­mo­del­len dem Kin­des­wohl im kon­kre­ten Fall am bes­ten ent­spricht [8].
Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Umgang des Kin­des mit bei­den Eltern­tei­len zum Wohl des Kin­des gehört (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit der Vor­schrift ist aller­dings noch kei­ne quan­ti­ta­ti­ve Fest­le­gung einer zu tref­fen­den Umgangs­re­ge­lung ver­bun­den. Eine sol­che muss viel­mehr im kon­kre­ten Ein­zel­fall dem Kin­des­wohl ent­spre­chen. Bei § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB han­delt es sich um die gesetz­li­che Klar­stel­lung eines ein­zel­nen wenn auch gewich­ti­gen Kin­des­wohl­aspekts. Dass dadurch die Bedeu­tung der Bezie­hung des Kin­des zu bei­den Eltern­tei­len unter­stri­chen wird, ver­leiht die­sem Gesichts­punkt aber noch kei­nen gene­rel­len Vor­rang gegen­über ande­ren Kin­des­wohl­kri­te­ri­en. Beim Wech­sel­mo­dell kommt hin­zu, dass die­ses gegen­über her­kömm­li­chen Umgangs­mo­del­len höhe­re Anfor­de­run­gen an die Eltern und das Kind stellt, das bei dop­pel­ter Resi­denz zwi­schen zwei Haus­hal­ten pen­delt und sich auf zwei haupt­säch­li­che Lebens­um­ge­bun­gen einbzw. umzu­stel­len hat. Auf Sei­ten des Kin­des wird ein Wech­sel­mo­dell nur in Betracht zu zie­hen sein, wenn eine auf siche­rer Bin­dung beru­hen­de trag­fä­hi­ge Bezie­hung zu bei­den Eltern­tei­len besteht. Hier­für kann gege­be­nen­falls auch Bedeu­tung gewin­nen, in wel­chem Umfang bei­de Eltern­tei­le schon zur Zeit des Zusam­men­le­bens in die Betreu­ung des Kin­des ein­ge­bun­den waren. Wesent­li­cher Aspekt ist zudem der vom Kind geäu­ßer­te Wil­le, dem mit stei­gen­dem Alter zuneh­men­des Gewicht bei­zu­mes­sen ist. Bei Kin­dern im Jugend­al­ter ver­rin­gert sich ohne­dies die gemein­sa­me Zeit von Eltern und Kind, weil die Kin­der ihren Akti­ons­ra­di­us erwei­tern und für sie die mit Gleich­alt­ri­gen ver­brach­te Zeit bedeut­sa­mer wird [9].
Zwi­schen den Eltern ergibt sich bei der prak­ti­schen Ver­wirk­li­chung der geteil­ten Betreu­ung erhöh­ter Abstim­mungsund Koope­ra­ti­ons­be­darf, was geeig­ne­te äuße­re Rah­men­be­din­gun­gen, so etwa eine gewis­se Nähe der elter­li­chen Haus­hal­te und die Erreich­bar­keit von Schu­le und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen, aber auch eine ent­spre­chen­de Koope­ra­ti­onsund Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit der Eltern vor­aus­setzt. Dem­entspre­chend soll­ten bei­de Eltern hin­rei­chen­de Erzie­hungs­kom­pe­ten­zen auf­wei­sen und erkannt haben, dass eine kon­ti­nu­ier­li­che und ver­läss­li­che Kin­der­er­zie­hung der elter­li­chen Koope­ra­ti­on und eines Grund­kon­sen­ses in wesent­li­chen Erzie­hungs­fra­gen bedarf. Bei bestehen­der hoher elter­li­cher Kon­flikt­be­las­tung wird das Wech­sel­mo­dell dage­gen in der Regel nicht dem Kin­des­wohl ent­spre­chen. Denn das Kind wird dann durch ver­mehr­te oder aus­ge­dehn­te Kon­tak­te auch mit dem ande­ren Eltern­teil ver­stärkt mit dem elter­li­chen Streit kon­fron­tiert und gerät durch den von den Eltern oft­mals aus­ge­üb­ten „Koali­ti­ons­druck“ in Loya­li­täts­kon­flik­te. Zugleich wird es den Eltern auf­grund ihres fort­wäh­ren­den Streits oft nicht mög­lich sein, die für die Erzie­hung des Kin­des nöti­ge Kon­ti­nui­tät und Ver­läss­lich­keit zu schaf­fen. Zwar ist die Sen­kung des elter­li­chen Kon­flikt­ni­veaus ein Anlie­gen der mit der Tren­nungsund Schei­dungs­pro­ble­ma­tik befass­ten Pro­fes­sio­nen und das Fami­li­en­ge­richt dem­entspre­chend schon von Geset­zes wegen ange­hal­ten, auf eine ein­ver­nehm­li­che Kon­flikt­lö­sung hin­zu­wir­ken (vgl. § 156 Abs. 1 FamFG). Jedoch erscheint die Anord­nung des Wech­sel­mo­dells grund­sätz­lich unge­eig­net, die im Kon­flikt befan­ge­nen Eltern dadurch zu einem har­mo­ni­schen Zusam­men­wir­ken in der Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des zu ver­an­las­sen. Das schließt nicht aus, dass die Eltern im Ein­zel­fall gleich­wohl in der Lage sind, ihren per­sön­li­chen Kon­flikt von der gemein­sa­men Wahr­neh­mung ihrer Eltern­rol­le gegen­über dem Kind zu tren­nen und die­ses von ihrem Streit zu ver­scho­nen. Auch mag ein Wech­sel­mo­dell in aku­ten Tren­nungs­si­tua­tio­nen etwa zunächst ver­suchs­wei­se ange­ord­net wer­den kön­nen, um eine für das Kind mög­lichst wenig belas­ten­de Eltern­tren­nung zu ermög­li­chen und ins­be­son­de­re bei star­ker Bin­dung des Kin­des zu bei­den Eltern­tei­len Kon­ti­nui­tät her­zu­stel­len, die dem Kind bei der Bewäl­ti­gung der Eltern­tren­nung hel­fen kann [10].
Gemes­sen an die­sen Kri­te­ri­en schei­det im vor­lie­gen­den Fall die vom Kin­des­va­ter erstreb­te Anord­nung eines Wech­sel­mo­dells aus.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat eine wei­ter aus­ge­dehn­te Umgangs­re­ge­lung ins­be­son­de­re des­we­gen abge­lehnt, weil der Kin­des­va­ter es nach dem im Par­al­lel­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten weni­ger als die Kin­des­mut­ter ver­mö­ge, die Bin­dung der Kin­der an den ande­ren Eltern­teil zu respek­tie­ren. Es hat die­sen Umstand auch zutref­fend als für die Imple­men­tie­rung des Wech­sel­mo­dells bedeut­sam erach­tet, weil sich die inso­weit ein­ge­schränk­te Erzie­hungs­eig­nung des Kin­des­va­ters bei der Durch­füh­rung der Umgangs­kon­tak­te nach­tei­lig auf die Kin­der aus­wirkt. Hier hat es der Kin­des­va­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts seit der Tren­nung der Eltern immer wie­der dazu kom­men las­sen, dass die Umgangs­zei­ten aus­ge­dehnt wur­den und die Kin­der nicht zur ver­ab­re­de­ten Zeit zur Kin­des­mut­ter zurück­ge­kehrt sind. Zwar ist danach auch der Kin­des­va­ter grund­sätz­lich hin­rei­chend erzie­hungs­ge­eig­net. Aller­dings bestehen Ein­schrän­kun­gen in der Erzie­hungs­fä­hig­keit, weil er die Kin­der in den Eltern­kon­flikt hin­ein­zieht und sie ver­stärk­tem Loya­li­täts­druck aus­setzt. Sei­ne Reak­tio­nen und Aktio­nen im Rah­men der Über­ga­be­si­tua­tio­nen zei­gen die Schwie­rig­keit des Kin­des­va­ters, sich von den Kin­dern zu lösen und die­se jeweils der Mut­ter zu über­ge­ben.
Damit fehlt es jeden­falls der­zeit an der für ein Wech­sel­mo­dell erfor­der­li­chen hin­rei­chen­den Koope­ra­ti­onsund Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit bei­der Eltern. Ins­be­son­de­re man­gelt es an der hier­für erfor­der­li­chen Erzie­hungs­kom­pe­tenz des Kin­des­va­ters, der es (noch) nicht erkannt hat, dass eine kon­ti­nu­ier­li­che und ver­läss­li­che Kin­der­er­zie­hung der elter­li­chen Koope­ra­ti­on und eines Grund­kon­sen­ses in wesent­li­chen Erzie­hungs­fra­gen bedarf.
Dem­entspre­chend hat das Ober­lan­des­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht auch dem geäu­ßer­ten Kin­des­wil­len wie im Par­al­lel­ver­fah­ren kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zuge­mes­sen, weil dem wei­te­re, gewich­ti­ge­re Grün­de des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen. Zwar haben die Kin­der nach den vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen eine intak­te Bin­dung zum Kin­des­va­ter. Die­ser bie­tet ihnen ins­be­son­de­re im frü­he­ren Fami­li­en­wohn­heim gute Spiel­ge­le­gen­hei­ten und beschäf­tigt sich inten­siv mit den Kin­dern.
Dem­ge­gen­über fällt jedoch erheb­lich ins Gewicht, dass hin­sicht­lich der Erzie­hungs­fä­hig­keit des Kin­des­va­ters, ins­be­son­de­re sei­ner Bin­dungs­to­le­ranz, deut­li­che Abstri­che zu machen sind. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit in rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­stellt, der Kin­des­va­ter ver­mö­ge es nach wie vor weni­ger als die Kin­des­mut­ter, den Kin­dern zu ihrer Ent­wick­lung Frei­räu­me zu gewäh­ren und dabei eige­ne Bedürf­nis­se hint­an­zu­stel­len. In die­sem Zusam­men­hang sei auch das über Jah­re hin­weg wie­der­hol­te und drän­gen­de Ein­wir­ken auf die Kin­der nega­tiv zu gewich­ten. Wenn der Kin­des­va­ter ins­be­son­de­re in den Über­ga­be­si­tua­tio­nen, in denen es den Kin­dern und vor allem KD. schwer­ge­fal­len sei, sich von ihm zu lösen und zur Mut­ter zu gehen, die­se Situa­tio­nen fil­me, anstatt den Kin­dern als Vater stär­kend zur Sei­te zu ste­hen, zei­ge dies, dass er sich in für die Kin­der wich­ti­gen Situa­tio­nen eher weni­ger empa­thisch auf die Bedürf­nis­se der Kin­der ein­stel­len kön­ne. Erzie­he­ri­sche Defi­zi­te des Kin­des­va­ters betref­fen vor allem auch die Ver­mitt­lung von Regeln und Gren­zen. Zudem lässt er es an der not­wen­di­gen Loya­li­tät zur Kin­des­mut­ter als dem ande­ren Eltern­teil feh­len. Es wirkt sich nach­tei­lig auf die Kin­der aus, wenn sie von einem Eltern­teil bewusst oder unbe­wusst unter „Koali­ti­ons­druck“ gesetzt und sie dadurch in Loya­li­täts­kon­flik­te gebracht wer­den [11].
Bei­de Vor­in­stan­zen befin­den sich mit ihrer Ein­schät­zung im Ein­klang mit dem im Par­al­lel­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten und im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren in zuläs­si­ger Wei­se ver­wer­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und mit dem Jugend­amt. Ins­be­son­de­re hat der Ver­fah­rens­bei­stand ent­spre­chend sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben­zu­wei­sung auch den gegen­läu­fig geäu­ßer­ten Wil­len der drei betrof­fe­nen Kin­der berück­sich­tigt, die­sen aber über­ein­stim­mend mit der Sach­ver­stän­di­gen und dem Jugend­amt als vom Vater beein­flusst und im Wider­spruch zu wei­te­ren, gewich­ti­gen Belan­gen des Kin­des­wohls ange­se­hen.
Die Rüge, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Kin­der habe erneut anhö­ren müs­sen, ist unbe­grün­det. Die Kin­der sind vor dem Amts­ge­richt in bei­den Par­al­lel­ver­fah­ren ins­ge­samt drei­mal ange­hört wor­den. Sowohl das Jugend­amt als auch der Ver­fah­rens­bei­stand haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kin­der durch den in bei­den Ver­fah­ren aus­ge­tra­ge­nen Eltern­kon­flikt erheb­lich belas­tet sind. Der Ver­fah­rens­bei­stand hat es dem­entspre­chend als beru­fe­ner Inter­es­sen­ver­tre­ter der Kin­der aus­drück­lich für rich­tig gehal­ten, dass die Kin­der in der Beschwer­de­instanz nicht erneut ange­hört wor­den sind [12]. Da der Wil­le der Kin­der und ihre Moti­va­ti­on auf­grund der erst­in­stanz­li­chen Anhö­run­gen und des im Par­al­lel­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten und im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren in zuläs­si­ger Wei­se ver­wer­te­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus­führ­lich unter­sucht wor­den sind, bedurf­te es vor dem Ober­lan­des­ge­richt kei­ner erneu­ten Anhö­rung der Kin­der.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2019 – XII ZB 512/​18
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532[↩]
OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 16.10.2018 1 UF 74/​18; eben­so Staudinger/​Dürbeck BGB [Updatestand: 19.10.2019] § 1684 Rn. 557.1[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn.20 mwN; Rake FamRZ 2019, 213, 214[↩]
vgl. Rake FamRZ 2019, 213, 214[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 21[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 25 mwN[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 26 mwN[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 27 mwN[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 28 f. mwN[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 30 f. mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 Rn. 31 mwN[↩]
Die Tanz­schu­le in Coro­­na-Zei­­ten Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten…
AufenthaltsbestimmungsrechtResidenzmodellSorgerechtWechselmodell