Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-71-06
Timestamp: 2019-06-27 04:10:41
Document Index: 43540503

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 132', '§ 173', '§ 251', '§ 132', '§ 132', '§ 28', '§ 132', '§ 132', '§ 1', '§ 86', '§ 133', '§ 132', '§ 17', '§ 132', '§ 86', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 71', '§ 132', '§ 173', 'Art. 103', '§ 132', '§ 10', '§ 132', '§ 117', '§ 133', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 71.06: Rüge, Ablauf der Frist, Wichtiger Grund, Flughafen
Urteil des BVerwG vom 16.07.2007, 4 B 71.06
4 B 71.06
Rüge, Ablauf der Frist, Wichtiger Grund, Flughafen
Rüge, Ablauf der Frist, Wichtiger Grund, Flughafen, Dezentralisierung, Entschädigung, Veröffentlichung, Anteil, Flugverkehr, Dringlichkeit
BVerwG 4 B 71.06 OVG 20 D 89/05.AK
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je ½.
1Der Senat entscheidet über die Beschwerde, weil die Voraussetzungen für die
- vom Beschwerdeführer beantragte - Aussetzung oder Anordnung des Ruhens
des Verfahrens nicht gegeben sind. Eine Aussetzung nach § 94 VwGO scheidet
schon deshalb aus, weil das Revisionsverfahren BVerwG 4 C 12.07 (BVerwG
4 B 70.06) kein vorgreiflicher Rechtsstreit im Sinne dieser Vorschrift ist. In
diesem Verfahren ist darüber zu entscheiden, ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss Rechte des dortigen Klägers verletzt. Dagegen ist
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allein die Frage, ob
die Kläger sich auf Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2
VwGO stützen können. Wegen dieses unterschiedlichen Streitgegenstandes
wäre - eine Zustimmung der anderen Verfahrensbeteiligten zum Ruhensantrag
unterstellt - auch kein wichtiger Grund im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 251
ZPO erkennbar, der eine Anordnung des Ruhens des entscheidungsreifen Beschwerdeverfahrens zweckmäßig erscheinen lässt.
2Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.
31. Die mit Blick auf die Planrechtfertigung erhobenen Rügen führen nicht zur
41.1 Die Beschwerde zeigt keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die Zulassung der Revision nach dieser Vorschrift setzt
die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für
außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, Beschluss vom 20. November 2006
- BVerwG 4 B 50.06 -).
5Die Beschwerde sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich folgender Fragen:
6Die Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung, deren
Fehlen auch ein mittelbar in seinem Eigentum Betroffener geltend machen kann
(Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445 <447
Rn. 33>; Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, jeweils zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Sie fehlt, wenn das Vorhaben den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - hier des LuftVG - nicht entspricht
(Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <177
Rn. 182 f.>). Zu den Zwecken des LuftVG gehört nach § 28 Abs. 1 LuftVG die
zivile Luftfahrt. Das Gesetz soll den Luftverkehr fördern (Urteile vom 11. Juli
2001 - BVerwG 11 C 14.00 - BVerwGE 114, 364 <375> und vom 9. November
2006, a.a.O., S. 447 Rn. 36). Ein Vorhaben muss weiter für sich in Anspruch
nehmen können, in der konkreten Situation erforderlich, also vernünftigerweise
geboten zu sein (Urteil vom 9. November 2006, a.a.O., S. 447 Rn. 34).
7Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedarfslage für das Vorhaben geprüft und
festgestellt, dass nach Abschluss des Ausbaus die „realistische Entwicklungschance“ einer Nutzung als internationaler Flughafen bis hin zur Nutzung der
vollen Länge der projektierten Bahn besteht (UA S. 28). Für den Mittelstreckenverkehr sieht es „solide und günstige Entwicklungschancen“ (UA S. 31). Für
den Interkontinentalverkehr werde erwartet, dass zunächst eher wenig etablierte und/oder ausländische Luftfahrtunternehmen mit Zielen im Chartertouristikverkehr akquiriert werden können (UA S. 30). Es sei im Charterbereich eine
Entwicklung auch abseits der Großflughäfen wahrzunehmen (UA S. 31). Die
verbleibenden Prognoseunsicherheiten blieben im Rahmen dessen, was jeder
langfristigen Verkehrsprognose mehr oder weniger immanent sei, auch wenn
sie weiter reichen mögen als in anderen Fällen (UA S. 32). Von diesen auf die
Umstände des Einzelfalls bezogenen Feststellungen ausgehend stellen sich die
von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nicht.
81.2 Zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führt auch nicht die Frage:
Können Fluglärmbetroffene bei der Untersuchung des Verkehrsbedarfs im Rahmen der Planrechtfertigung den Einwand vorbringen, der für einen Flughafenausbau ange-
führte künftige Verkehr könne auf anderen Flughäfen abgewickelt werden und dies sei eine sich geradezu aufdrängende Alternative zum geplanten Flughafenausbau? (Rüge 1.9, 1. Alt.)
9Die Frage ist bereits geklärt. Die Möglichkeit, andere Flughäfen zu nutzen, ist
eine Frage der Abwägung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu
Urteile vom 9. November 2006, a.a.O., S. 459 Rn. 59 und vom 20. April 2005 -
BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 <272>), und damit keine Frage der
Planrechtfertigung.
101.3 Die Behandlung der Planrechtfertigung weicht nicht im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des beschließenden Senats vom
24. November 1989 (BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 <132>) ab (Rüge
2.3). Eine die Revision eröffnende Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
läge nur vor, wenn das angegriffene Urteil in Anwendung derselben Vorschrift
des Bundesrechts mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von
einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr, Beschluss vom
1. Juni 2007 - BVerwG 4 B 19.07 -). Die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf indes § 1 Abs. 2 FStrG und damit nicht dieselbe
Rechtsnorm wie die angegriffene Entscheidung (vgl. Beschluss vom 10. April
1963 - BVerwG 8 B 16.62 - BVerwGE 16, 53 <55>).
111.4 Die im Zusammenhang mit der finanziellen Realisierbarkeit des Vorhabens
erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.
121.4.1 Die Kläger rügen zu Unrecht, das Ausgangsgericht sei unter Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung aus § 86 Abs. 1 VwGO der Frage der Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht weiter nachgegangen (Rüge 3.1.1).
13Damit wird ein Verfahrensfehler nicht dargelegt. Die Aufklärungsrüge ist kein
Mittel, um die Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr,
Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 4 BN 30.06 -). Die Kläger haben
einen Beweisantrag zur Finanzierbarkeit des Vorhabens nicht gestellt. Der Vortrag der Kläger, sie hätten nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung mit
einer weiteren Sachaufklärung von Amts wegen gerechnet, führt nicht zu einer
anderen Bewertung. Allein auf die Länge der Erörterung durften die Kläger nicht
die Erwartung stützen, das Gericht werde von Amts wegen weiteren Beweis
erheben. Namentlich war das Ausgangsgericht nicht unter dem Gesichtspunkt
des rechtlichen Gehörs - etwa zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - verpflichtet, den Beteiligten seine Einschätzung der Beweislage
vorab mitzuteilen.
14Die Beschwerde legt auch nicht dar, dass sich dem Ausgangsgericht eine weitere Sachaufklärung habe aufdrängen müssen. Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts war zu prüfen, ob eine „greifbare
Fehlplanung“ (UA S. 27) vorlag. Das Ausgangsgericht hat aus einer Reihe von
Anhaltspunkten gefolgert, dass der planfestgestellte Flughafenausbau nicht aus
finanziellen Gründen scheitern werde (UA S. 28). Die von den Klägern - nach
Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - vorgelegten Presseartikel zeigen zwar kommunalpolitische Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Vorhabens auf, begründen aber auch in ihrer Gesamtheit nicht die Annahme, dem
Ausgangsgericht habe sich eine weitere Sachaufklärung aufdrängen müssen.
151.4.2 Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht nicht hinsichtlich der Frage:
16Welche Bedeutung diese Frage über die Besonderheiten des Einzelfalls hinaus
haben soll, legt die Beschwerde nicht dar. Sie verfehlt damit die Anforderungen
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
17Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, welche Bedeutung die Finanzierung eines Vorhabens im Fachplanungsrecht hat. Die Art der Finanzierung ist
nicht Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses (Urteil vom 20. Mai 1999
- BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 30 f.). Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswidrig, weil ihr
die Planrechtfertigung fehlt (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -
BVerwGE 125, 116 <182 Rn. 200>). Das Ausgangsgericht hat aus verschiedenen Indizien geschlossen, dass die Annahme gerechtfertigt sei, der planfestgestellte Flughafenausbau werde nicht aus finanziellen Gründen scheitern (UA
S. 27 f.). Dass die Kläger die Indizien anders bewerten, verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung.
181.4.3 Die in diesem Zusammenhang erhobenen Divergenzrügen (Rüge 2.8)
bleiben erfolglos.
19Die Beschwerde stützt sich auf die Formulierung des Urteils vom 16. März
2006, die Planfeststellungsbehörde habe bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle
Schwierigkeiten entgegenstehen (a.a.O., S. 182 Rn. 200). Das Ausgangsgericht
weiche hiervon ab, weil es das Fehlen entsprechender Darlegungen in dem
angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht beanstandet habe. Dies zeigt
keine Divergenz auf. Der Senat hatte in seinem Urteil vom 16. März 2006
keinen Anlass, sich zu den Rechtsfolgen einer fehlenden Befassung der Planfeststellungsbehörde mit der Finanzierbarkeit eines Vorhabens zu äußern.
Denn die Planfeststellungsbehörde hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt mit den Einwänden gegen die Finanzierbarkeit des
Vorhabens auseinandergesetzt (a.a.O., Rn. 201).
20Die Divergenz zu fernstraßenrechtlichen Entscheidungen ist nicht ausreichend
gerügt. Die Kläger benennen keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der die angegriffene Entscheidung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO abweichen soll. Im Übrigen verhalten sich die in Bezug genommenen
Aussagen zu anderen als den hier streitentscheidenden Vorschriften, nämlich
solchen des Bundesfernstraßengesetzes.
212. Die Beschwerde legt mit Blick auf die Unsicherheiten einer Prognose für den
künftigen Verkehr keinen Zulassungsgrund dar.
222.1 Sie will grundsätzlich geklärt wissen:
23Insoweit besteht kein Klärungsbedarf. Die Kläger entnehmen dem angegriffenen Urteil den Rechtssatz, Unsicherheiten in der Prognose könnten das Gewicht der für ein Vorhaben streitenden Belange nicht mindern. Einen solchen
Rechtssatz stellt das angegriffene Urteil indes nicht auf. Er wäre auch unzutreffend. Das Gewicht eines Verkehrsbedarfs in der Abwägung mit entgegenstehenden Interessen hängt auch von seiner Dringlichkeit ab (Urteil vom
29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <386>). Mit dem Gewicht der beeinträchtigten Lärmschutzbelange steigen die Anforderungen an die
Darlegung des Verkehrsbedarfs, der eine Erweiterung der Flugmöglichkeiten
rechtfertigen soll (Urteile vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE
123, 261 <268> und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 449 Rn. 55). Das Gericht hat zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit
künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen
steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen (Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG
11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142 <146>). Von diesen Grundsätzen weicht das
angegriffene Urteil nicht ab. Die von den Klägern herangezogene Passage (UA
S. 32 f.) räumt Prognoseunsicherheiten ein, hält diese aber nicht für so gewichtig, dass dem Interesse der Kläger, das Vorhaben zu verhindern, Vorrang gebührt. Dies zeigt der „Bezug auf die vorliegend zu überwindenden entgegenstehenden Lärmschutzbelange der Kläger“. Dass das Ausgangsgericht der Dringlichkeit des Verkehrs in der Abwägung Bedeutung beigemessen hat, belegen im
Übrigen seine Ausführungen zur Nachtflugregelung (UA, S. 63).
24Auch die folgenden Fragen zeigen keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf:
25Aus den vorstehend genannten Gründen ist es eine Frage des Einzelfalls, welche Folgerungen aus Prognoseunsicherheiten für das Gewicht des Vorhabens
in der Abwägung zu ziehen sind. Dies gilt besonders für die Frage, ob Prognoseunsicherheiten sich „entscheidend“ auswirken, da dies wesentlich auch von
den gegenläufigen Belangen abhängt.
262.2 Die Beschwerde sieht zu Unrecht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf bei
der Ermittlung von Prognoseunsicherheiten.
272.2.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf:
Kann ein Gericht davon ausgehen, dass höhere Unsicherheiten des Eintritts eines einen Flughafenausbau rechtfertigenden Szenarios das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Belange nicht mindern, wenn zugleich
die Prämissen der eine höhere Unsicherheit aufweisenden Stellungnahmen selbst höhere Unsicherheiten aufweisen und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit des der Rechtfertigung des Ausbaus zugrunde gelegten Szenarios sinkt? (Rüge 1.14)
28Die aufgeworfene Frage betrifft die tatrichterliche Würdigung der Vorinstanz und
zeigt keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Bei der Überprüfung
einer luftverkehrsrechtlichen Bedarfsprognose hat das Gericht zu prüfen, ob
diese Prognose mit dem zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter
Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist
(Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214
<234>). Hiervon ausgehend ist es Sache des Tatrichters, mögliche Unsicherheiten in einer Prognose festzustellen. Dieses Gebot erstreckt sich auch auf
Unsicherheiten hinsichtlich der in die Prognose eingehenden Ausgangsdaten.
292.2.2 Auch die folgende Frage entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung:
30Die gerichtliche Prüfung einer Prognose erstreckt sich nicht darauf, ob eine
Prognose durch eine spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder
widerlegt ist (Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56,
110 <122> und vom 8. Juli 1998, a.a.O., S. 146). Im Einzelfall kann das Auseinanderklaffen zwischen Prognose und nachträglicher Entwicklung für eine unsachgemäße Prognose in Betracht zu ziehen sein (Urteil vom 20. April 2005,
a.a.O., S. 277). Wann dies der Fall ist, entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung. Eine in Prozentpunkten ausgedrückte Abweichung als Grenze der üblichen Prognoseunsicherheit kann nicht benannt werden. Dies gilt insbesondere
mit Blick auf die von den Klägern in den Mittelpunkt gerückten Anteile, etwa der
Nachtflugbewegungen an den Gesamtflugbewegungen. Die prozentuale Abweichung hängt in solchen Fällen entscheidend von der gewählten Bezugsgröße ab. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob die Betrachtung mit Blick auf eine
bestimmte Bezugsgröße sachgerecht ist.
313. Die Beschwerde rügt in der Sache, das Ausgangsgericht habe zu Unrecht
eine Strukturschwäche der Region angenommen und diesen Gesichtspunkt den
Belangen der Lärmbetroffenen entgegengestellt. Dieses Vorbringen führt nicht
auf Gründe für eine Zulassung der Revision.
323.1 Die Beschwerde meint, das Ausgangsgericht habe unter Verstoß gegen
§ 86 Abs. 1 VwGO Defizite in der Region und eine Möglichkeit der Wettbewerbsstärkung angenommen (Rüge 3.1.2). Die Kläger haben in der mündlichen
Verhandlung keinen Beweisantrag zur weiteren Sachaufklärung dieses Punktes
gestellt. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich dem Ausgangsgericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.
33Das Ausgangsgericht hat sich bei der Annahme eines gewissen Förderbedarfs
der Region für den Bereich der Dienstleistungen auf das Gutachten von
Allemeyer et. al, Verkehrswirtschaftliche und verkehrspolitische Begründung
des Ausbauvorhabens für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) und regionalpolitische Implikationen, Münster 1996 gestützt (UA S. 26 f.; Gutachten,
S. 31 ff.). Zur Einholung eines weiteren Gutachtens war das Gericht bei dieser
Sachlage nur verpflichtet, wenn sich ihm eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste. Die Beschwerde legt nicht dar, aus welchen Gründen sie das vorliegende Gutachten für unzureichend hält. Die vorgelegten Presseartikel führen
nicht weiter, weil sie sich zur wirtschaftlichen Lage der Region allgemein äußern, nicht aber zur relativen Bedeutung des Dienstleistungssektors im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsbereichen.
34Die Rüge, das Ausgangsgericht habe die Möglichkeit einer Wettbewerbsstärkung der Region durch den Flughafenausbau weiter aufklären müssen, bleibt
ohne Substanz. Die Kläger selbst halten eine Wettbewerbsstärkung für plausibel, wenn sich für das planfestgestellte Vorhaben eine ausreichende Nachfrage
entwickelt. Letzteres hat das Ausgangsgericht für das Revisionsgericht bindend
353.2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig:
36Die Beschwerde wiederholt in Gestalt einer Grundsatzrüge im Wesentlichen
den Vorwurf mangelnder Sachaufklärung. Dies führt nicht zur Zulassung der
Revision. Die Rechtsfrage, ob ein Gericht auch Gesichtspunkte heranziehen
darf, die der Planfeststellungsbeschluss nicht selbst benennt, stellt sich nicht.
Der Planfeststellungsbeschluss nimmt zu den regionalwirtschaftlichen Effekten
eines Flughafens Stellung und verweist auf die besondere Standortgunst
(S. 64 ff.). Das Ausgangsgericht knüpft hieran an und verweist auf „positive regionalwirtschaftliche Effekte“ (UA S. 26) und „Arbeitsplatzeffekte“ (UA S. 27).
Der Hinweis auf einen „gewissen Förderbedarf der Region für den Bereich der
Dienstleistungen“ (UA S. 26) hat in diesem Zusammenhang bloß illustrierende
Funktion. Für die angenommenen regionalwirtschaftlichen Effekte war es bedeutungslos, ob diese vorhandene Defizite ausgleichen oder Vorzüge weiter
373.3 Die Kläger streben die rechtsgrundsätzliche Klärung folgender Frage an:
38Dies verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Frage, ob „allein“ diese Gesichtspunkte ausreichend sein könnten, stellt sich nicht, weil das Ausgangsgericht das Vorliegen einer Bedarfslage festgestellt hat. Im Übrigen besteht kein
Klärungsbedarf. Dezentralisierung und Wettbewerbsstärkung können in der
Abwägung für ein Vorhaben ins Feld geführt werden. Denn Verkehrsflughäfen
werden von privatrechtlich organisierten Unternehmen betrieben, die als Anbieter von Flughafenleistungen miteinander in einem Wettbewerb stehen, in dem
es nicht zuletzt um die Sicherung und Förderung von Wirtschaftsstandorten
geht (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261
<272>). Den Flughafenbetreibern steht es offen, zur Stärkung ihrer Wettbe-
werbsfähigkeit auf eine geänderte Nachfrage zu reagieren (Urteil vom
9. November 2006, a.a.O., S. 448 Rn. 37). Bei der Entscheidung über den
Standort eines Flughafens kann eine Rolle spielen, welche wirtschaftlichen Impulse von dem Flughafen für die Region zu erwarten sind (Urteil vom 16. März
2006, a.a.O., S. 157 ff. Rn. 128 ff.). Mit welchem Gewicht diese Belange in die
Abwägung eingestellt werden können und ob sie sich in der Abwägung gegen
entgegenstehende Interessen durchsetzen, ist eine Frage des Einzelfalls und
revisionsgerichtlicher Klärung nicht zugänglich.
393.4 Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2001 (BVerwG 11 C 14.00 - BVerwGE 114, 364) ab
(Rüge 2.2). Die Beschwerde sieht das angegriffene Urteil im Widerspruch zu
der genannten Entscheidung, weil es eine Angebotsplanung auch „ohne zusätzliche rechtfertigende Aspekte, wie die Strukturförderung“ für zulässig erachte. Das Urteil vom 11. Juli 2001 (a.a.O.) äußert sich indes nicht zu der Frage,
ob und unter welchen Umständen eine Angebotsplanung in einer Region ohne
Strukturschwäche zulässig sein könnte.
404. Die Beschwerde bleibt erfolglos, soweit sie die Behandlung von Standortalternativen durch das Ausgangsgericht angreift.
414.1 Die Beschwerde wirft folgende Frage als rechtsgrundsätzlich auf:
42Insoweit besteht kein Klärungsbedarf. In der Abwägung müssen die ernsthaft in
Betracht kommenden Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander
abgewogen werden (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 -
BVerwGE 75, 214 <236 f.>). Dieses Gebot erstreckt sich auch auf die Möglichkeit, an der gegenwärtigen Verkehrsinfrastruktur festzuhalten (Urteil vom
16. März 2006, a.a.O., S. 146 Rn. 98). Auch bei einem standortgebundenen
Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flugplatzes, ist in den Grenzen
des Abwägungsgebotes zu prüfen, ob sich etwa die Neuanlage eines die Belange Dritter weniger beeinträchtigenden Flughafens an anderer Stelle als Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt (Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG
4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6, S. 29). Eine Standortauswahl ist
rechtswidrig, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig
vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (Urteil vom 16. März
2006, ebd.). Von einer Alternative kann nicht mehr gesprochen werden, wenn
eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall,
wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. Urteile vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4
A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <11> und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A
20.05 - UA S. 66 Rn. 143, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
43Von diesen Rechtsgrundsätzen geht die Vorinstanz aus. Nach ihren Feststellungen erhält das streitgegenständliche Vorhaben „sein besonderes Gewicht
gerade mit Blick auf die damit verbundene Erwartung einer weiteren Dezentralisierung und einer Wettbewerbsstärkung“. Es diene dazu, das Nachfragepotenzial „vor Ort“ abzuschöpfen (UA S. 35). Dieses Ziel könne nur durch einen Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück erreicht werden, so dass die Durchführung des Verkehrs auf anderen Flugplätzen keine Alternative, sondern andere
Projekte seien, auf die sich eine Alternativenprüfung nicht erstrecken müsse.
444.2 Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht, wie die Beschwerde
meint, von dem Urteil des Senats vom 20. April 2005 (a.a.O., S. 272) ab (Rüge
2.1). Dort heißt es zur Abwägung im Fall einer Erweiterung von Nachtflugmöglichkeiten: „Von Gewicht kann ferner sein, ob ein von der Genehmigungsbehörde angeführter zusätzlicher Nachtflugbedarf von anderen Flughäfen nachfragegerecht gedeckt werden könnte.“ Hierzu setzt sich das Ausgangsgericht nicht in
Widerspruch. Denn der angeführten Formulierung des Senats ist zu entnehmen, dass die Möglichkeit einer anderweitigen Abwicklung von Verkehr nicht
stets von Gewicht sein muss.
455. Die Beschwerde legt mit Blick auf die Regelung über die Entschädigung des
Außenwohnbereichs keinen durchgreifenden Zulassungsgrund dar.
465.1 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage:
„Reicht ein energieäquivalenter Dauerschallpegel von
Leq(3)=65 dB(A) als Obergrenze aus, um dem Interesse an
der Wahrung einer angemessenen Wohnqualität im Außenwohnbereich Rechnung zu tragen und damit die Grenze zur Entschädigungspflicht zu markieren?“ (Rüge 1.10)
47Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Es ist Aufgabe des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, wo die Zumutbarkeitsgrenze verläuft (Urteile vom
21. September 2006 - BVerwG 4 C 4.05 - BVerwGE 126, 340 <348 Rn. 34>
und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - UA S. 33 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). Ob eine äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel zutreffend ausgedrückt ist, ist
in den Tatsacheninstanzen zu klären (Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C
58.81 - BVerwGE 69, 256 <276>). Die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze ist
damit als Tatsachenfrage einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
485.2 Die Beschwerde (Nr. 2.6) rügt eine Abweichung von dem Senatsurteil vom
16. März 2006 (a.a.O., S. 242 Rn. 360 ff.). Dies bleibt erfolglos. Der beschließende Senat hat in dem genannten Urteil keinen Rechtssatz aufgestellt, der es
ausschließt, die Zumutbarkeitsschwelle bei einem Dauerschallpegel von
65 dB(A) anzunehmen (Urteil vom 26. April 2007, ebd.), sondern sich zu tatsächlichen Fragen des dortigen Einzelfalls geäußert.
495.3 Die Beschwerde legt im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Vorbelastung keinen Zulassungsgrund dar.
505.3.1 Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig:
Kann ein Gericht eine schutzmindernde Vorbelastung bis hin zu einer „Möglichkeit der Entwicklung des Flugplatzes“
als schutzmindernde Vorbelastung bei der Bewertung eines Fluglärmschutzkonzeptes in Rechnung stellen? (Rüge 1.15)
51Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie betrifft auslaufendes
Recht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bedarf die Änderung eines bestehenden
Flughafens einer Planfeststellung, bei der nach Satz 2 der Vorschrift die von
dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind. Hierbei sind nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in der Fassung des Gesetzes zur
Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
(FluglärmG) zu beachten. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a) FluglärmG umfasst die Tag-Schutzzone 1 im Fall eines neuen oder wesentlich baulich erweiterten zivilen Flugplatzes diejenigen Gebiete, in denen der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel LAeq Tag den Wert 60 dB(A) übersteigt. Neue oder wesentlich baulich erweiterte Flugplätze im Sinne dieser Vorschriften sind u.a. Flugplätze, für die ab dem 7. Juni 2007 eine Planfeststellung
für eine sonstige bauliche Erweiterung erteilt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 3
FluglärmG). Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 FluglärmG kann der Eigentümer eines in
dieser Zone liegenden Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs für einen wesentlich baulich erweiterten Flugplatz Wohnungen errichtet
sind, eine angemessene Entschädigung für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs in Geld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung verlangen.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 FluglärmG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen über die Entschädigung des Außenwohnbereichs zu treffen, u.a. auch unter Berücksichtigung der
Vorbelastung der betroffenen Flächen. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch
die Regelung für Planfeststellungsverfahren Rechtssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten (BTDrucks 16/508, S. 14). Eine Klärung der von den
Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen könnte das Ziel einer Wahrung der
Rechtseinheit und einer Fortentwicklung des Rechts daher nicht mehr erreichen.
525.3.2 Die Beschwerde zeigt auch keine Abweichung von dem Senatsurteil vom
21. September 2006 (a.a.O., hier: S. 346 Rn. 29) auf (Bl. 766 GA). In dem genannten Urteil hat der Senat - in Bezug auf die Gewährleistung eines störungsfreien Schlafens bei gekipptem Fenster - ausgeführt, dieser Anspruch werde
nicht grundsätzlich dadurch gemindert, dass die Schlafräume durch Luftlärm
oder andere Geräusche bereits vorbelastet seien. Diese Passage ist indes, was
die Beschwerde übersieht, nicht tragend. Der Senat hatte in seiner Entscheidung nur zu klären, ob bei einem nach § 71 Abs. 2 LuftVG fiktiv planfestgestellten Flughafen eine negative Vorprägung berücksichtigt werden könne. Diese
Frage hat der Senat bejaht (a.a.O., Rn. 33).
536. Die Beschwerde führt nicht zur Revision, soweit die Kläger sich gegen die
Berechnung des Nachtschutzkriteriums wenden.
546.1 Die Kläger halten folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:
Ist der Ermittlung des Nachtschutzkriteriums
Lmax=6 x 70 dB(A) außen eine Betriebsrichtungsverteilung
für jede Richtung (100:100 Regelung) und eine Betrachtung für jede Nacht (im Gegensatz zum Durchschnitt der sechs verkehrsreichsten Monate) zu Grunde zu legen? (Rüge 1.11)
55Dies zeigt keine klärungsfähige Rechtsfrage auf. Dem Tatsachengericht obliegt
die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle. Zu dieser Bestimmung gehört
auch die Prüfung der Berechnungsverfahren, die zur Ermittlung der zu erwartenden Belastung Verwendung finden.
56Hiervon unabhängig legen die Kläger nicht dar, inwieweit die angegriffene Regelung ihre Rechte verletzen könnte. Nach der Regelung A V 1.2.1 des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses hat die Beigeladene auf Antrag eines
Eigentümers eines innerhalb des Nachtschutzgebietes liegenden Grundstücks,
das am 22. Mai 1998 mit Wohngebäuden rechtlich zulässig bebaut war oder für
das insoweit zu diesem Zeitpunkt Baurecht bestand, für Schallschutzvorrichtungen an Schlafräumen Sorge zu tragen. Diese Vorrichtungen haben zu ge-
währleisten, dass zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit durch An- und Abflüge von der Start-/Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück
einschließlich des auf dem Gelände entstehenden Bodenlärms im Rauminnern
bei ausreichender Belüftung nicht mehr als sechs Einzelschallpegel LASmax über
55 dB(A) bzw. kein höherer äquivalenter Dauerschallpegel als Leq(3) 35 dB(A)
auftreten. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte bei Rechtsmittelverzicht der Beigeladenen (Bl. 551 R, 567 der Gerichtsakte) diese Regelung ergänzt. Danach ist außerhalb des Nachtschutzgebietes durch Einzelfallprüfung
das Erfordernis von Schallschutzmaßnahmen durch den Eigentümer des
Grundstücks nachzuweisen. Das festgesetzte Nachtschutzgebiet schließt damit
keine Ansprüche solcher Eigentümer aus, deren Grundstücke außerhalb des
Nachtschutzgebietes liegen. Es dient nur der erleichterten Geltendmachung von
Ansprüchen. Dass die so gestaltete Festsetzung des Nachtschutzgebietes
Rechte der Kläger verletzen könnte, macht die Beschwerde nicht substantiiert
576.2 Die Beschwerde rügt auch zu Unrecht, das angegriffene Urteil weiche von
dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 ab (a.a.O., S. 232 Rn. 336) (Rügen
2.4 und 2.5). In diesem Urteil hatte der Senat keinen Anlass, dazu Stellung zu
nehmen, ob bei Zugrundelegung eines Schutzkonzeptes mit Maximalpegeln
stets eine Verteilung 100:100 auf beide Betriebsrichtungen erfolgen muss, da
nach dem dortigen Sachverhalt die Planfeststellungsbehörde ohnehin so verfahren war.
586.3 Ohne Erfolg bleibt auch die Verfahrensrüge, das Gericht habe aufklären
müssen, wie sich Fehler in der Zusammensetzung der Flugbewegungszahlen in
der Prognose auf ihre Lärmbelastung ausgewirkt haben (Rüge 3.1.3).
59Hinsichtlich des höheren prozentualen Anteils der Nachtflugbewegungen an
den Gesamtflugbewegungen hat das Ausgangsgericht festgestellt, dass die
Abweichung sich „in der Bandbreite üblicher Prognoseunsicherheiten“ bewegt
(UA S. 58). Es hat überzeugend darauf hingewiesen, dass der höhere Anteil
von Nachtflugbewegungen von der Zahl der Tagesbewegungen abhängt und
daher aus einem höheren Anteil von Nachtflugbewegungen nicht auf eine hö-
here nächtliche Gesamtbelastung geschlossen werden kann. Hiervon ausgehend war eine Neuberechnung nicht erforderlich.
60Hinsichtlich der Auswirkungen eines geänderten Flugzeugmixes - höherer Anteil
von Strahlflugzeugen - hat das Ausgangsgericht sich auf die Nachberechnung
der Lärmbelastung durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. W. gestützt, die auch
die geänderten Flugbedingungen eingeschlossen hat (UA S. 59; Beiakte 25a).
Ein weiteres Gutachten musste das Ausgangsgericht nur dann einholen, wenn
sich ihm eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, insbesondere
weil das vorhandene Gutachten Mängel aufwies, die es im gerichtlichen
Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen ließen (Urteil
vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - UA S. 35 Rn. 71). Warum diese
Voraussetzungen hier gegeben sein sollten, legt die Beschwerde nicht dar. Die
Stellungnahme legte einen geänderten Flugzeugmix zugrunde, der weniger
Turbopropmaschinen bei erhöhter Zahl von Strahlflugzeugen enthält (Beiakte
25a zu BVerwG 4 C 12.07). Zu den Grundlagen und Quellen verweist der
Sachverständige auf frühere Berechnungen aus dem März 2006 (Beiakte 34 zu
BVerwG 4 C 12.07). Diese nehmen für die Flugrouten auf die „Basisdaten für
die Ermittlung des Fluglärms und der Luftschadstoffimmissionen am Flughafen
Münster/Osnabrück für die Jahre 1995 und 2010 (DES)“ Bezug, die Gegenstand der Planfeststellungsunterlagen waren (Beiakte 12 zu BVerwG 4 C 12.07,
Anlage 7). Die Beschwerde trägt nicht substantiiert vor, welche Einwände sie
gegen diese Datengrundlagen erhebt.
616.4 Die Beschwerde rügt erfolglos, den Klägern sei verfahrensfehlerhaft kein
Schriftsatznachlass zu der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Neuberechnung der zu erwartenden Immissionen gewährt worden (Rüge 3.1.4). Die
Kläger hätten bei Gewährung eines Schriftsatznachlasses auf eine abweichende Abflugroute von Turbopropmaschinen hingewiesen sowie darauf, dass die
gemessenen Überflugpegel von Turbopropmaschinen niedriger seien als die
Pegel von Strahlflugzeugen.
62Dies legt keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann. Nach §§ 173 VwGO, 283 Satz 1 ZPO kann
das Gericht auf Antrag einem Beteiligten einen Schriftsatznachlass einräumen,
wenn sich dieser in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt
worden ist. Die Vorschrift dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG). Die Beschwerde legt indes nicht dar, was die Kläger zu dem in der
genannten Stellungnahme enthaltenen neuen Sachverhalt vorgetragen hätten.
Zu den Abflugrouten von Turbopropmaschinen enthielt der Bericht nichts Neues, sondern verwies auf das DES, das bereits in den Planfeststellungsunterlagen enthalten war. Die Kläger konnten sich in der mündlichen Verhandlung zu
diesem Punkt äußern. Dies haben sie auch getan (vgl. Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 4. Juli 2006, S. 4, GA Bl. 547 R). Zu gemessenen Überflugpegeln äußert sich der vorgelegte Bericht nicht, da er eine Prognose zum
Gegenstand hatte.
637. Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:
64Das Urteil stelle den Rechtssatz auf, dass bei fehlerhafter Abwägung hinsichtlich des Nachtflugbetriebes dieser Betrieb aufgenommen werden könne, bevor
der Plan ergänzt sei (UA S. 66). Damit weiche es von dem Senatsurteil vom
16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <211 Rn. 290>) ab,
wonach der nächtliche Flugbetrieb nicht aufgenommen werden dürfe, solange
die Vervollständigung der Lärmschutzkonzeption aussteht (Rüge 2.7).
65Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO ist damit nicht
aufgezeigt. Erhebliche Mängel bei der Abwägung führen nach § 10 Abs. 8
Satz 2 LuftVG nur zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie
nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben
werden können. Bei fehlerhafter Abwägung des Interesses an nächtlichem
Flugbetrieb verpflichtet der beschließende Senat die Behörde zur erneuten
Entscheidung über die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts (Urteile vom 16. März 2006, a.a.O. und vom
9. November 2006, a.a.O.). So ist auch das Ausgangsgericht verfahren. Dass
es darüber hinaus - anders als die Praxis des beschließenden Senats - keine
Teilaufhebung tenoriert, ist ohne Belang. Denn die ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung setzt denknotwendig die Aufhebung entgegenstehender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses voraus.
66Welche Rechtsfolgen dieser Urteilsausspruch hat, ist nicht mehr Gegenstand
der tragenden Erwägungen. Daher scheidet eine Revisionszulassung nach
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO aus. Die Frage, ob die Kläger mit dem von
ihnen erstrittenen Urteil nächtlichen Flugverkehr vor Abschluss der Planergänzung verhindern können, stellt sich erst, wenn ein solcher Flugverkehr ohne
ergänzendes Verfahren aufgenommen würde.
678. Von einer weiteren Begründung, etwa zur Rüge 3.2 (Verstoß gegen § 117
VwGO), sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133
68Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die