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Timestamp: 2020-04-05 19:51:36
Document Index: 141174483

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 23', '§ 48', '§ 264', '§ 2', '§ 25']

Amtlicher Teil Bekanntmachung Nr. 03/19/42 über die Beteiligung von Landkreisen am bundesweiten Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
BAnz AT 27.12.2019 B11 27.12.2019
Bekanntmachung Nr. 03/19/42
über die Beteiligung von Landkreisen am bundesweiten Modellvorhaben
„Smarte LandRegionen“
im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung
Diese Bekanntmachung beschreibt die Rahmenbedingungen für eine finanzielle Förderung von ländlichen* Landkreisen, die als Modellregionen für das Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ausgewählt werden. Das Modellvorhaben dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung. Gefördert werden Vorhaben, die modellhaften Charakter haben, neue Ideen aufgreifen und übertragbare Lösungen entwickeln, so dass sie für andere ländliche Regionen als Vorbild dienen können.
Das Modellvorhaben ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) und wird durch das Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung (KomLE) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) koordiniert. Im Fokus des BULE stehen nichtlandwirtschaftlich ausgerichtete Vorhaben und Aktivitäten, die in ländlichen Regionen gegenwärtig nicht über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gefördert werden können. Das BULE soll dazu beitragen, durch Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen, deren Erkenntnisse bundesweit genutzt werden können, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu ­erhalten. Es dient zudem der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Politikgestaltung der ländlichen Räume.
Mit dem Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ verleiht das BMEL dem erheblichen Bundesinteresse Ausdruck, geeignete ländliche Landkreise dabei zu unterstützen, die Nutzung von digitalen Lösungen vor Ort zu erproben und innerhalb ihrer Digitalisierungsstrategien voranzutreiben. In den bis zu sieben ausgewählten Landkreisen sollen anhand der zu ermittelnden Bedarfe innovative digitale Dienste und Anwendungen entwickelt und erprobt werden, die den Alltag der Menschen in ländlichen Räumen, und dabei vor allem die Daseinsvorsorge verbessern.
Die Digitalisierung wirkt mittlerweile in nahezu alle Lebensbereiche hinein. In ländlichen Räumen bieten sich zahlreiche Chancen, mit neuen Angeboten und Lösungen existierende Standortnachteile zu kompensieren und Stärken weiter auszubauen. Es zeigt sich, dass die Digitalisierung neue Problemlösungen bereitstellen kann, wie z. B. in den Bereichen E-Mobilität, E-Learning und Bildung, Telemedizin oder der flexiblen, ortsunabhängigen Gestaltung von Arbeit.
Um die Chancen der Digitalisierung auszuloten und gewinnbringend für die Menschen zu verwirklichen, fördert das BMEL dafür mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE (Fraunhofer IESE) eine renommierte Forschungseinrichtung, um eine digitale Plattform und entsprechende Dienste und Anwendungen entwickeln und erforschen zu lassen und damit Handlungsmöglichkeiten für ländliche Landkreise zu erweitern. Die Landkreise forcieren in Kooperation mit Fraunhofer IESE die Erhebung ihrer spezifischen Bedarfe und die anschließende praktische Erprobung der digitalen Plattform und der Anwendungen (Dienste) in der Region. Im Mittelpunkt stehen zentrale digitale Dienste zur Unterstützung der Landkreise bei der Erfüllung ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben inklusive der allgemeinen Daseinsvorsorge. Dabei kooperieren die Landkreise mit dem Forschungsprojekt im Wesentlichen in den folgenden Bereichen:
Entwicklung und Erprobung der Plattform „Smarte LandRegionen“ als zugrundeliegende digitale Infrastruktur für die Anwendungen im Landkreis,
Entwicklung und Erprobung von insgesamt vier zentralen Diensten in Kooperation mit den ausgewählten Landkreisen im Bereich der Daseinsvorsorge,
Unterstützung der organisatorischen Weiterentwicklung im Hinblick auf Strukturen und Prozesse sowie der Einführung digitaler Dienste.
Eine gesondert beauftragte IT-Prozessbegleitung unterstützt die Landkreise und das Fraunhofer IESE bei der Bewertung von Technologielösungen in den Modellregionen und berät die Landkreise beispielsweise bei der Bewertung und Umsetzung der digitalen Lösungen sowie bei Prozessen der Bürgerbeteiligung, Kompetenzvermittlung und Strategieumsetzung.
Zur Qualitätssicherung wird ein Lenkungskreis eingerichtet, der in regelmäßigen Abständen den Fortschritt bewertet und Empfehlungen zur weiteren Ausrichtung des Modellvorhabens gibt. Geleitet wird der Lenkungskreis vom BMEL. Besetzt werden soll das Gremium mit Vertretern von Fraunhofer IESE und der IT-Prozessbegleitung, dem Deutschen Landkreistag und der Geschäftsstelle bei der BLE. Darüber hinaus untersucht eine sozialwissenschaftliche Begleitforschung die Wirkung der Fördermaßnahmen.
Gesucht werden ländliche Landkreise, die für sich bereits heute strategische Handlungsfelder zur zukünftigen digitalen Gestaltung ihrer Region ausgemacht haben und so die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung zur Bewältigung absehbarer Herausforderungen vorantreiben wollen. Das BMEL gewährt den Landkreisen, welche in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren (siehe Nummer 7) ausgewählt werden, Zuwendungen, um die Erreichung der Ziele des Modellvorhabens zu unterstützen.
Hierzu sollen intelligente und zugleich übertragbare Lösungen gefunden werden. Das geplante Vorhaben setzt hier an, indem die digitale Pilot-Plattform entwickelt und darauf die in den einzelnen Modellregionen (Landkreisen) entwickelten Dienste miteinander vernetzt werden. Die Forschungseinrichtung setzt den in den Landkreisen ermittelten Bedarf in der Softwareentwicklung für die Pilot-Plattform und vier zentrale Dienste um. Um das Potenzial neuer digitaler Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erschließen, sind in einem partizipativen Prozess in den Landkreisen die digitalen Dienste auszuwählen und zu entwickeln. Die Landkreise stehen hierbei in einem engen Austausch mit dem Forschungsprojekt, welches zudem bei der Anforderungsanalyse als auch bei technologischen Aspekten und Fragestellungen in den Modellregionen unterstützt.
Das BMEL gewährt nach Maßgabe dieser Bekanntmachung, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften und den §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Zuwendungen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Die auf Grundlage und im Rahmen dieser Bekanntmachung gewährte Förderung erfüllt grundsätzlich nicht sämtliche Kriterien einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Förderfähig über die vorliegende Bekanntmachung sind folgende Maßnahmen:
2.1 Mitwirkung bei der Durchführung des regionalen Digitalisierungsprozesses und Projektmanagements
Das Projektmanagement im Landkreis ist hauptverantwortlich für die operative Durchführung des regionalen Digitalisierungsprozesses und der Maßnahmen im Rahmen des Modellvorhabens Smarte LandRegionen. Das betrifft insbesondere die Erstellung einer Digitalisierungsstrategie, die thematische Gestaltung der digitalen Dienste und den Austausch mit den Partnern im Vorhaben wie Fraunhofer IESE und IT-Prozessbegleitung. Zudem ist das Personal zentraler Ansprechtpartner für die regionalen Akteure innerhalb des Landkreises.
Förderfähige Tätigkeiten sind im Wesentlichen:
Initiierung, Koordinierung und Monitoring der Prozesse und Maßnahmen im Rahmen des Modellvorhabens.
Übergreifende Zusammenarbeit mit den Beteiligten im Modellvorhaben, insbesondere mit Fraunhofer IESE, und der IT-Prozessbegleitung.
Mitwirkung bei den Prozessen der Dienst- und Plattformentwicklung und deren Erprobung.
Durchführung von Aktivitäten zur Sensibilisierung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren regionalen Akteuren an der Durchführung des Modellvorhabens und der Vertiefung und Umsetzung der regionalen Digitalisierungsstrategie.
Kompetenzaufbau in der Verwaltung im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, der digitalen Lösungen sowie der Umsetzung von Maßnahmen des Modellvorhabens (z. B. durch (verwaltungs-)interne Informationsveranstaltungen und Schulungen.
Zusammenarbeit mit der IT-Prozessbegleitung im Hinblick auf die zu erprobende Plattform und Dienste sowie zur Weiterentwicklung von Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozessen in Bereichen, in denen der Landkreis Unterstützungsbedarf (Kompetenzaufbau) sieht, wie z. B.
der digitalen Ausgestaltung der thematischen Schwerpunkte des Landkreises (digitale Plattform und Dienste/Anwendungen),
der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie durch Handlungsempfehlungen, Aufbereitung von Best Practices und Transfer von im Prozess gewonnenen Erkenntnissen sowie
der Durchführung eines strukturierten Bürgerbeteiligungs- und Einführungsprozesses (der digitalen Lösungen).
Erarbeitung von Konzepten zu Verstetigungsstrategien der im Modellvorhaben entwickelten und erprobten digitalen Lösungen.
Ein-/Weiterführung und Konkretisierung der Digitalisierungsstrategie sowie Koordinierung der Umsetzung von diesbezüglichen Fördermaßnahmen.
Fachliche, koordinierende und organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus der vorgelegten umzusetzenden Digitalisierungsstrategie und dabei auch Funktion als Schnittstelle zur Verwaltung und zu einem Chief Digital Officer bzw. Digitalisierungsbeauftragten.
Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Information über das Modellvorhaben und die regionalen Maßnahmen und Ergebnisse auf Landkreisebene.
Teilnahme an Aktivitäten des Modellvorhabens zur Vernetzung mit anderen Landkreisen oder Akteuren auf Bundesebene und gegebenenfalls Unterstützung der Organisation vor Ort.
Beteiligung an bzw. organisatorische Unterstützung von Tätigkeiten zur Evaluation und des Wissenstransfers einer durch das Modellvorhaben beauftragten sozialwissenschaftlichen Begleitforschung.
2.2 Regionale Maßnahmen für Informationsverbreitung, Netzwerkarbeit und Veranstaltungen sowie Umsetzungs- und Bürgerbeteiligungsaktivitäten
Förderfähig sind Maßnahmen, die der Unterstützung und Umsetzung der vom Landkreis im Modellvorhaben durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierungsstrategie und des Forschungsprojektes dienen.
Aktivitäten zur Informationsverbreitung sowie zu Kompetenzvermittlung und -aufbau für Bürgerinnen und Bürger sowie Landkreisverwaltung.
Aktivitäten zur Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Chancen der Digitalisierung für den Landkreis.
Aktivitäten zur Verbesserung der Kommunikation/Vernetzung zwischen relevanten Gruppen im Rahmen des Digitalisierungsprozesses im Landkreis.
Aktivitäten zur Förderung der Teilhabe und Chancengleichheit im Landkreis durch die Nutzung prototypischer digitaler Anwendungen und Konzepte.
Aktivitäten für eine stärkere Verbreitung prototypischer digitaler Anwendungen, die im Rahmen des Modellvorhabens entwickelt und erprobt werden, insbesondere indem sie zur Steigerung der allgemeinen Bekanntheit oder der Akzeptanz bei relevanten Zielgruppen im Landkreis beitragen.
Aktivitäten zur Verstetigung eines nachhaltigen Informations- und Kommunikationsmanagements zur Etablierung neuer Prozesse der im Vorhaben untersuchten/entwickelten prototypischen digitalen Anwendungen.
Aktivitäten zur Qualifizierung potenzieller Nutzer der im Rahmen des Modellvorhabens vor Ort eingeführten digitalen Anwendungen.
Antragsberechtigt sind ausschließlich einzelne Landkreisverwaltungen eines ländlichen Landkreises. Verbundvorhaben sind nicht möglich. Die Definition „ländlich“ erfolgt auf Ebene von Kreisen auf Basis des Landatlas und der dort dargestellten „Typen ländlicher Räume“ des BMEL und des Thünen-Instituts. Antragsberechtigt sind entsprechend alle dort dargestellten Landkreise, die den im Landatlas aufgeführten Typologien 1 bis 4 entsprechen. Nicht antragsberechtigt sind Landkreise des Typs 5 (siehe Excel-Tabelle als Datengrundlage auf https://www.landatlas.de/laendlich/typologie.html) sowie kreisfreie Städte.
Von den Zuwendungsempfängern wird erwartet, dass sie die von ihnen geplanten und umgesetzten Maßnahmen transparent machen und ihre Erfahrungen dem KomLE der BLE und den anderen am Modellvorhaben Smarte LandRegionen beteiligten Institutionen zur Verfügung stellen, im Wesentlichen in den Bereichen:
Kooperation mit dem KomLE (Geschäftsstelle), Fraunhofer IESE, IT-Prozessbegleitung und sozialwissenschaftlicher Begleitung,
Dokumentation der umgesetzten Maßnahmen,
Berichterstattung an das KomLE (Geschäftsstelle),
Bereitschaft, sich aktiv an Netzwerkaktivitäten des Modellvorhabens zu beteiligen und dabei Erfahrungen und Wissen in Bezug auf das Fördervorhaben weiterzugeben.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Zuwendungen auf Ausgabenbasis. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilfinanzierung mit einer Förderquote von bis zu 90 % gewährt. Den Landkreisen verbleibt ein finanzieller Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderzeitraum ist auf 48 Monate angelegt. Die Zuwendungen werden bei Bewilligung auf einen Höchstbetrag von 1 Million Euro begrenzt.
Über die Bereitstellung von Bundesmitteln kann erst entschieden werden, wenn die fachliche und administrative Prüfung der Antragsunterlagen erfolgt ist. Die Entscheidung wird per Bescheid mitgeteilt.
Die erforderlichen Personalkapazitäten sollen entsprechend der individuellen regionalen Erfordernisse und der geplanten Aktivitäten durch die Landkreise bestimmt werden. Es können maximal zwei Vollzeit-Stellen gefördert werden. Die strategische Leitung obliegt in der Regel einer bereits bei der Landkreisverwaltung angestellten Person (z. B. Digitalisierungsbeauftragte/r oder Chief Digital Officer (CDO)) und ist daher nicht Gegenstand der Förderung, soll jedoch eng mit dem geförderten Projektmanagement (operative Arbeit) zusammenarbeiten,
Maßnahmen für Informationsverbreitung, Netzwerkarbeit und Veranstaltungen sowie Umsetzungs- und Bürger­beteiligungsaktivitäten,
Betriebs- und Folgekosten im Zusammenhang mit investiven Vorhaben sowie Kosten für den laufenden Betrieb von Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen,
Vorhaben der Güterproduktion,
Maßnahmen zur Bereitstellung von schnelleren Internetverbindungen,
eigene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
grundsätzlich werden keine E-Government-bezogenen Maßnahmen gefördert.
An der Durchführung der Maßnahmen muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der ­gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in dieser Bekanntmachung Abweichungen zugelassen worden sind.
Als Bestandteil des Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK, Stand 12. Juni 2019) erklärt.
Im Rahmen des späteren Antragsverfahrens erfolgt grundsätzlich eine Bonitätsprüfung.
Mit den zu fördernden Maßnahmen darf vor Bewilligung nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen gilt als Vorhabenbeginn.
Abweichungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde auf Antrag einem vorzeitigen, förderunschädlichen Vorhabenbeginn zugestimmt hat. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben des Antragstellers zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zu anderen öffentlichen Zuwendungen regelmäßig subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind.
Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach dieser Bekanntmachung schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen – ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Bundes – nicht aus. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere öffentliche Zuwendungen – auch nach Erteilung eines Bewilligungsbescheides – dem Zuwendungsgeber mitzuteilen.
Diese Bestimmungen sowie Vordrucke und Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis sowie Hinweise und Nebenbestimmungen sind dem BLE-Formularschrank zu entnehmen, im Internet zugreifbar unter:
https://foerderportal.bund.de/easy/.
Projektträger/Bewilligungsbehörde
Das mehrstufige Bewerbungs- und Auswahlverfahren beinhaltet die folgenden Schritte und wird von der BLE in Abstimmung mit Fraunhofer IESE durchgeführt.
Die in eingegangenen Vorhabenskizzen und Anträgen enthaltenen personenbezogenen Daten und sonstigen Angaben werden von der BLE im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Stellen ist nur unter den Voraussetzungen der Artikel 44 bis 50 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 25 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Das BMEL und die BLE behalten sich vor, neben Fraunhofer IESE bei der Bewertung der vorgelegten Vorhabenskizzen weitere externe Experten hinzuzuziehen.
Landkreise reichen in der ersten Stufe zunächst eine kompakte Interessenbekundung ein, um sich für die Teilnahme an einem Informations- und Bewerbungs-Workshop zu qualifizieren.
Zu diesem Workshop werden ca. 20 Landkreise eingeladen und im Anschluss zur Vorlage einer ausführlichen Projektskizze aufgefordert.
Eine unabhängige Jury wählt auf dieser Grundlage bis zu sieben Landkreise zur Förderung aus, die dann einen formalen Antrag zum Abschluss des Verfahrens einreichen.
Erste Stufe des Bewerbungsprozesses: Interessenbekundung und Workshop
Die eingegangenen Interessenbekundungen (siehe Anlage 1; Einreichungsfrist: 28. Februar 2020) werden nach Ablauf der Vorlagefrist vom Projektträger geprüft und bewertet.
Aus allen Einreichungen werden anhand eines vorher erstellten Kriterienkatalogs ca. 20 Landkreise ausgewählt. Diese werden zur Teilnahme an einem Bewerbungs-Workshop (voraussichtlich im April/Mai 2020, genaues Datum wird noch bekannt gegeben) eingeladen. Dieser dient dazu, den ausgewählten Landkreisen nähere Informationen zum Modellvorhaben bereitzustellen und diese auf die Erstellung der ausführlichen Projektskizze vorzubereiten.
Zweite Stufe des Bewerbungsprozesses: Ausführliche Projektskizze, Juryentscheidung und formale Antragsaufforderung
Die ca. 20 am Workshop teilnehmenden Landkreise werden zur Einreichung einer Projektskizze in der zweiten Verfahrensstufe aufgefordert. Nähere Informationen zu den Inhalten und Anforderungen der Projektskizze werden spätestens im Workshop vermittelt.
Schlüssigkeit/Qualität und Nachhaltigkeit der Strategie/des Konzepts (inklusive Bezug zur Daseinsvorsorge),
Innovationsgrad der Bewerbung (Gesamtkonzept und Projektideen),
Beteiligung von Bürgern und weiteren am Digitalisierungsprozess beteiligter Akteure,
Umsetzungschancen bzw. mögliche Risiken bei der Umsetzung,
bisheriges Engagement/Erfahrungen (Digitalisierung, Daseinsvorsorge, Beteiligung, Innovationsprozesse und -potenziale).
Die Auswahl der bis zu sieben teilnehmenden Landkreise als Modellregionen im Vorhaben erfolgt auf Grundlage der Projektskizzen durch eine unabhängige Jury.
Diese als förderwürdig eingestuften Landkreise werden dann zur Einreichung eines formalen Antrags aufgefordert.
Vorlage von Interessenbekundungen (für alle in Nummer 3 beschriebenen Landkreise möglich):
Bitte verwenden Sie für die Einreichung Ihrer Interessenbekundung ausschließlich die von uns in der Anlage 1 vorge­gebene Vorlage. Bitte beachten Sie, dass von uns nur die gemäß dieser Gliederung vollständigen Unterlagen berücksichtigt werden können.
Die Bewerbungen sind in deutscher Sprache abzufassen und sollen maximal fünf DIN-A4-Seiten Text umfassen. Zusätzlich können aussagekräftige Anlagen beigefügt werden. Dies ist aber auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.
Bitte reichen Sie Ihre unterschriebene Interessenbekundung mit Anhängen auf dem Postweg unter dem Stichwort „Interessenbekundung Smarte LandRegionen“ bei der BLE in doppelter Ausfertigung bis zum 28. Februar 2020 (es gilt der Posteingangsstempel der BLE) ein, unter:
Zusätzlich senden Sie die Unterlagen bitte per E-Mail unter dem Stichwort „Interessenbekundung Smarte LandRegionen“ an die folgende E-Mail-Adresse: smarte-LandRegionen@ble.de (die Interessenbekundung, Anhänge als Office oder PDF-Dateien).
Vorlage von Projektskizzen (für alle am Workshop teilnehmenden Landkreise möglich):
Bitte verwenden Sie für die Einreichung der Projektskizzen ausschließlich die von uns zeitnah zur Verfügung gestellte Vorlage. Bitte beachten Sie, dass von uns nur die gemäß dieser Gliederung vollständigen Unterlagen berücksichtigt werden können.
Die Projektskizzen sind in deutscher Sprache abzufassen. Zusätzlich können aussagekräftige Anlagen beigefügt werden. Dies ist aber auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken.
Bitte reichen Sie Ihre unterschriebene Projektskizze mit Anhängen auf dem Postweg unter dem Stichwort „Projektskizze Smarte LandRegionen“ bei der BLE in doppelter Ausfertigung innerhalb der zeitnah angekündigten gesetzten Frist (es gilt der Posteingangsstempel der BLE) bei der oben genannten Postadresse ein.
Zusätzlich senden Sie die Unterlagen bitte per E-Mail unter dem Stichwort „Projektskizze Smarte LandRegionen“ an die folgende E-Mail-Adresse: smarte-LandRegionen@ble.de (die Projektskizze, Anhänge als Office oder PDF-Dateien).
Aus der Vorlage der eingereichten Dokumente kann kein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Zuwendung abgeleitet werden.
Wir stellen Ihnen in unserem Internetangebot Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) zu dieser Bekanntmachung gesammelt zur Verfügung. Sie finden diese unter: www.ble.de/smarte-landregionen
Für inhaltliche Rückfragen, die nicht durch die FAQ zu klären sind (bitte prüfen Sie dies vorab), wenden Sie sich bitte an eine der folgenden Personen
Telefon +49 (0) 2 28/68 45-38 18
Telefon: +49 (0) 30/2 88 77 78 18
Bonn, den 29. November 2019
Definition ländlich siehe Nummer 3.