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Timestamp: 2019-02-21 23:07:14
Document Index: 213567330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', '§ 73', '§ 167', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 167', '§ 167', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 6', 'EuG']

Chancen nutzen, Fallstricke meiden | Dispute Resolution
Chancen nutzen, Fallstricke meiden
Im Blickpunkt: Grenzenloses Europa oder die Grenzen der Streitverkündung
Von Alexander Foerster und Clemens Vidal, LL.M. (Hongkong)
Die Streitverkündung ist ein häufig vernachlässigtes, aber sehr wirksames prozessuales Instrument. Durch die mit einer Streitverkündung in dem Erstverfahren ausgelöste Interventionswirkung kann der Dritte in einem Folgeverfahren nicht mehr mit tatsächlichen oder rechtlichen Einwendungen gehört werden, die er bereits in dem Erstverfahren hätte anbringen können. Zudem hemmt die wirksame Streitverkündung die Verjährung möglicher Regressansprüche gegen den Dritten. Zumindest innerhalb Deutschlands trifft dies zu.
Sobald mit einer Streitverkündung aber die Landesgrenzen überschritten werden, sollte man ins Grübeln kommen: Gibt es in dem anderen Land überhaupt die Streitverkündung, und wenn nicht, kann dem Dritten formgültig und wirksam der Streit verkündet werden? Prüft, wie in Deutschland, erst das Gericht in dem Folgeverfahren die Zulässigkeit der Streitverkündung, auch wenn das Land des Folgeverfahrens das Institut der Streitverkündung nicht kennt? Und: Wenn Verjährungshemmung beabsichtigt ist, wird die Verjährung ab der Einreichung der Streitverkündungsschrift bei dem Gericht des Erstprozesses gehemmt oder erst ab Zugang der Streitverkündungsschrift in übersetzter Form beim Dritten? Aber auch für den Dritten stellt sich die Frage, ob er überhaupt auf eine Streitverkündung reagieren muss. Viele dieser Fragen hat die Einführung der EuGVVO, des Lugano-Übereinkommens (LugÜ) und der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZVO) geklärt – aber wie setzt man um, was sich hinter diesen Kürzeln verbirgt?
Streitverkündung und ihre Wirkung im Ausland
Mit dem Institut der Streitverkündung vergleichbare Rechtsinstitute sind innerhalb der Europäischen Union noch in Österreich, Ungarn, der Schweiz und in Spanien bekannt. Wird dem Dritten in einem Verfahren vor deutschen Gerichten der Streit verkündet, muss der Folgeprozess aber – etwa aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung – in einem Land geführt werden, das die Streitverkündung nicht kennt, stellt sich die Frage, welche Wirkung der Streitverkündung zukommt.
Die Wirkungen einer Streitverkündung in den Staaten, die das Institut der Streitverkündung nicht kennen, ist gewährleistet. Selbst wenn das Land des Folgeverfahrens also das Institut der Streitverkündung nicht kennt, sind die Gerichte durch Art. 65 Abs. 2 EuGVVO an die Wirkungen der Streitverkündung gebunden.
Uneinheitlich wird dabei gesehen, welches Gericht die Voraussetzungen der Streitverkündung zu prüfen hat. In Deutschland wäre dies Aufgabe des Gerichts, das über den Folgeprozess zu entscheiden hat. Ist der Folgeprozess aber in einem Land zu führen, das die Streitverkündung und deshalb auch die Voraussetzungen nicht kennt, prüfen mittlerweile einige deutsche Gerichte bereits in dem Erstprozess die Voraussetzungen der Streitverkündung. Dies verkennt zwar, dass es sich hierbei um keine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO handelt und das Gericht des Folgeprozesses deshalb auch nicht an eine solche Feststellung gebunden ist. Es dürfte sich für einen Anwalt dennoch anbieten, auf eine derartige Feststellung zu drängen, um dem Gericht des Folgeprozesses die Entscheidung zu erleichtern. Im Grundsatz hat aber das Gericht des Folgeprozesses über die Zulässigkeit der Streitverkündung zu entscheiden.
Zustellung an Dritten im Ausland
Die Streitverkündung wird gemäß § 73 Satz 3 ZPO erst mit Zustellung an den Dritten wirksam. Die Verjährung (soweit sie sich nach deutschem Recht richtet) wird jedoch bereits durch Einreichung der Streitverkündungsschrift bei Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Dritten „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO erfolgt.
Innerhalb der Europäischen Union werden gerichtliche Schriftstücke gemäß der EuZVO übermittelt und zugestellt. Ist das gerichtliche Schriftstück nicht in die Landessprache des Dritten übersetzt, kann der Dritte zwar den Empfang wegen der fehlenden Übersetzung zurückweisen. Beachtenswert ist aber, dass nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 EuZVO bereits die Zustellung ohne Übersetzung als fristwahrend gilt, wenn diese nachgereicht wird.
Das bedeutet aber noch nicht, dass schon die Einreichung der deutschen Streitverkündungsschrift zur Fristwahrung genügt. Zutreffend wird vertreten, dass nur eine ordnungsgemäße Zustellung Voraussetzung für eine Rückwirkung nach § 167 ZPO ist. „Demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist eine Zustellung aber nur dann, wenn – außer der Beachtung der zeitlichen Komponente – der Zustellende alles ihm Zumutbare getan hat, um eine alsbaldige Zustellung zu bewirken. Es ist deshalb ratsam, mit der Streitverkündung an einen im Ausland befindlichen Dritten nicht bis zum letzten Tag zu warten.
Reaktion des Dritten auf eine Streitverkündung oder vergleichbares Instrument
Es stellt sich abschließend die Frage, ob ein Dritter überhaupt reagieren muss, wenn ihm der Streit verkündet wird. Diese Frage lässt sich mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten.
Befindet sich der Dritte im Ausland, so gelten die im Erstprozess getroffenen Feststellungen zumindest insoweit als festgestellt. Dies folgt daraus, dass die Anerkennung europäischer Urteile nach herrschender Meinung unter Erstreckung sämtlicher Wirkungen des Urteils erfolgt. Maßgeblich kommt es für die Wirkung der Einbeziehung eines Dritten in einen fremden Rechtsstreit im Anerkennungsstaat darauf an, welche Wirkungen das Urteil des Erstprozesses im Urteilsstaat entfaltet. Diese werden mit der Anerkennung nach Kap. III EuGVVO auf das Gebiet des Anerkennungsstaates erstreckt.
Aber auch, wenn einer deutschen Partei aus dem europäischen Inland der Streit verkündet wird, sollte man hierauf reagieren. Die Folgen einer Drittbeteiligung können nämlich mitunter sogar deutlich schärfer sein als die Folgen einer Streitverkündung, wenn es sich um eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage handelt: Danach kann ein Drittbeteiligter vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden, wenn eine der Parteien des Hauptprozesses glaubt, gegen den Dritten einen Anspruch auf Gewährleistung, Schadloshaltung oder Freistellung zu haben. Derartige Arten der Drittbindung sind besonders in der romanischen Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Interventionsklage bekannt.
Diese können eine Drittbeteiligung in der Form vorsehen, dass der Dritte Partei des Erstprozesses wird. Über Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Nr. 2 EuGVVO in Gewährleistungs- oder Interventionsklagen ergangene Urteile sind in Ländern, die diese Rechtsinstitute nicht kennen (wie Deutschland), anzuerkennen und zu vollstrecken, ganz so, als ob die Sondersituation der Drittbeteiligung nicht bestanden hätte.
Eine grenzüberschreitende Streitverkündung führt zu vielen Fallstricken, die man kennen sollte. Europäische Verordnungen bieten den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten eine große Zahl von Erleichterungen, es verbleiben aber auch weiterhin Hindernisse, derer man sich bewusst sein sollte und die es zu vermeiden gilt. Sobald mit der Streitverkündung eine Verjährungshemmung bewirkt werden soll, sollte man, falls der Folgeprozess im Ausland geführt werden muss, die Zustellungshindernisse im Blick behalten.
Eine Streitverkündung bietet aber gerade in grenzüberschreitenden Streitfällen auch große Chancen. Insbesondere die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen kann das Folgeverfahren deutlich beschleunigen, wenn dieses in einem Land zu führen ist, in dem Verfahren bekanntermaßen deutlich längere Zeit in Anspruch nehmen als in Deutschland (etwa in Italien).
Als Dritter sollte man sich besonders vergegenwärtigen, dass eine Drittbeteiligung an einem ausländischen Rechtsstreit mitunter sogar deutlich weitreichendere Folgen haben kann, als es eine Streitverkündung hat. Da innereuropäische Entscheidungen, auch wenn das Rechtsinstitut in Deutschland in der Form nicht existiert, anzuerkennen sind, ist hier besondere Vorsicht geboten.
Alexander Foerster, Rechtsanwalt und Advokat, Partner, Mannheimer Swartling, Frankfurt am Main/Stockholm
afo[at]msa.se
Rechtsanwalt Clemens Vidal, LL.M. (Hongkong), Rechtsanwalt, Associate, Mannheimer Swartling, Frankfurt am Main
clv[at]msa.se
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