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Timestamp: 2016-10-28 08:32:05
Document Index: 109002278

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 196/00 (19.09.2000)
I.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die FABERA, Fachstelle f�r Sozialversicherungsfragen und Arbeitsrecht, Murgstrasse 10, Sirnach,
Mit Verf�gung vom 12. Juli 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1963 geborenen, zuletzt als Hilfsarbeiter bei der Firma S.________ AG bis im Januar 1996 erwerbst�tig gewesenen kosovo-albanischen Staatsangeh�rigen I.________ ab 1. November 1996 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehegattin und zwei Kinderrenten zu.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei zuerst ein psychiatrisches Obergutachten in Auftrag zu geben und anschliessend �ber die Rentenfrage zu beschliessen. - IV-Stelle und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die kantonale Rekurskommission hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Selbsteingliederungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (vgl. BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur richterlichen W�rdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (vgl. nunmehr BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen, 122 V 160 Erw. 1c) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Nach dem Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X.________ vom 4. Februar 1998 leidet der Beschwerdef�hrer an einem depressiven Zustandsbild im Rahmen einer Somatisierungsst�rung bei einer �ngstlichen, belastungsunf�higen Pers�nlichkeit mit vermeidenden Z�gen, an einem diffusen weichteilrheumatischen Schmerzsyndrom panvertebral und ischialgieform links und Narbenschmerz bei Status nach zweimaliger Laparotomie. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu 50 % eingeschr�nkt.
Eine k�rperlich eher leichte r�ckenadaptierte T�tigkeit scheine zu 50 % zumutbar. Die vom Versicherten zuletzt ausge�bte T�tigkeit in der Firma S.________ mit Bedienung und �berwachung der Maschine m�sse als k�rperlich eher leicht und wechselbelastend angesehen werden und sei zu 50 % zumutbar. An dieser Beurteilung h�lt die MEDAS im Gutachten vom 15. M�rz 1999 fest. Nach wie vor ist eine leidensangepasste T�tigkeit zu 50 % zumutbar.
b) Aus den beiden massgebenden, in sich schl�ssigen Gutachten der MEDAS haben IV-Stelle und kantonale Rekurskommission zu Recht geschlossen, bei Aus�bung einer leidensangepassten T�tigkeit sei der Beschwerdef�hrer zu 50 % arbeitsf�hig. Mit einer solchen T�tigkeit k�nnte er - ohne dass es hiezu besonderer Eingliederungsmassnahmen bed�rfte - selbst bei Gew�hrung des h�chstm�glichen Abzugs von 25 % (vgl. AHI 1998 S. 177 Erw. 3a und das f�r die Publikation in BGE 126 V vorgesehene Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2000 in Sachen A., I 482/99 [besprochen in ZBJV 2000 S. 429]) ein eine ganze Rente ausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Es kann auf die ausf�hrlichen vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Was gegen dieses Ergebnis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, f�hrt zu keiner andern Betrachtungsweise.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht kein Grund, die Schlussfolgerungen des Psychiaters der MEDAS, Dr. med. B.________, in den Berichten vom 14. Januar 1998 und 17. Februar 1999 in Zweifel zu ziehen, noch bestehen Anhaltspunkte f�r dessen Befangenheit.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits wiederholt festgehalten, dass allein der Umstand, dass Dr.
med. B.________ aus Serbien stammt, nicht f�r eine Befangenheit bei der Beurteilung kosovo-albanischst�mmiger Versicherter ausreicht (nicht ver�ffentlichte Urteile K.
B.________ ist seit mehr als 10 Jahren Schweizer B�rger und praktiziert seit �ber 25 Jahren in der Schweiz. Nichts deutet darauf hin, dass er dem Versicherten - der im Zeitpunkt der Besprechungen ebenfalls bereits seit 16 bzw.
17 Jahren in der Schweiz wohnte - aus ethnischen Gr�nden ein diskriminierendes Gutachten h�tte ausstellen wollen.
Die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Wendungen im Gutachten lassen nicht auf Befangenheit schliessen. Wenn der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die durch die Emigrationsproblematik mit soziokulturellen und psychosozialen Belastungsfaktoren verursachte gesundheitliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht ber�cksichtigt worden sei, �bersieht er den zutreffenden Hinweis der Vorinstanz auf den psychiatrischen Konsiliarbericht zum zweiten MEDAS-Gutachten, in dem Dr. med. B.________ diese Faktoren in der Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % richtigerweise einbezogen hat (vgl. nebst dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten nicht ver�ffentlichten Urteil E. vom 15. Oktober 1993, I 214/93, auch Pra 1997 Nr. 49 S. 252 Erw. 4b in fine). Die Einholung des beantragten Obergutachtens er�brigt sich daher. Sodann hat die IV-Stelle auch nicht den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" verletzt, weil der Beschwerdef�hrer das rentenausschliessende Erwerbseinkommen in Nachachtung der Schadenminderungspflicht auch ohne Durchf�hrung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen erzielen k�nnte (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen).
Erfahrungsgem�ss bietet der allgemeine Arbeitsmarkt f�r den Beschwerdef�hrer eine leidensangepasste Arbeit. Hat ein Versicherter nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen, k�nnen nach der Rechtsprechung f�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) Tabellenl�hne beigezogen werden (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa und erw�hntes Urteil A. vom 9. Mai 2000). Auch im vorliegenden Fall ist es mit der kantonalen Rekurskommission als sachgerecht anzusehen, den aufgrund der �rztlich bescheinigten Arbeitsf�higkeit von 50 % mutmasslich noch erzielbaren Verdienst unter Zuhilfenahme der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu ermitteln (vgl. dazu BGE 124 V 321).