Source: https://www.heilpraktikerrecht.com/2017/06/20/838/
Timestamp: 2019-05-23 04:07:05
Document Index: 47217478

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 15', '§ 15']

IfSG-Meldepflichten - Heilpraktikerrecht
§ 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) nennt die meldepflichtigen Krankheiten. § 7 Infektionsschutzgesetz benennt die meldepflichtigen Nachweise von Krankheitserregern. Nach § 8 Nr. 8 Infektionsschutzgesetz sind Heilpraktiker lediglich im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz zur Meldung verpflichtet.
Eine direkte Meldepflicht für Heilpraktiker gilt im Falle des § 6 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Danach gilt:
§ 8 IfSG enthält folgende Einschränkungen der Meldepflicht: Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt zudem unverzüglich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.
Inhalt und Umfang der namentlichen Meldung
§ 9 nennt die Voraussetzungen und Modalitäten einer namentlichen Meldung. Danach muss die namentliche Meldung folgende Angaben enthalten:
Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen.
Das Gesundheitsamt darf die gemeldeten personenbezogenen Daten nur für seine Aufgaben nach diesem Gesetz verarbeiten und nutzen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für das Gesundheitsamt zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, Daten zu § 7 Abs. 1 Nr. 21 spätestens jedoch nach drei Jahren.
Nach § 15 Infektionsschutzgesetz ist das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert.
Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird.
Wichtig ist: Nach überwiegender Ansicht gilt das Behandlungsverbot des § 24 Infektionsschutzgesetz ausschließlich für Krankheiten, die aufgrund einer Bundes-Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 meldepflichtig sind. Aus Rechtsverordnungen der Länder folgt zwar eine Meldepflicht, jedoch kein Behandlungsverbot.
Auf Grundlage von § 15 Infektionsschutzgesetz wurde die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSGMeldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV) erlassen. Diese lautet:
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