Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/aa2d531f6b25632bf365549ced1ad9f10a488b25d1087c5aa291b27d8aa3d058
Timestamp: 2019-04-18 13:08:27
Document Index: 328275482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244']

BGH, 3 StR 355/09: BGH (beweisantrag, fahrzeug, gutachten, antrag, ablehnung, begründung, stpo, nachprüfung, farbe, boden)
Urteil des BGH vom 03.11.2009, 3 StR 355/09
3 StR 355/09
BGH (beweisantrag, fahrzeug, gutachten, antrag, ablehnung, begründung, stpo, nachprüfung, farbe, boden)
Beweisantrag, Fahrzeug, Gutachten, Antrag, Ablehnung, Begründung, Stpo, Nachprüfung, Farbe, Boden
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 3. November 2009
Stade vom 2. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, da
keinen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts
Die Rüge, das Landgericht habe den Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens fehlerhaft abgelehnt, ist zulässig erhoben.
Einer Mitteilung des schriftlichen Sachverständigengutachtens durch die Beschwerdeführerin bedurfte es nicht, da weder der Beweisantrag noch der ablehnende Gerichtsbeschluss auf Umstände abgehoben haben, die sich aus
dem Text des Gutachtens hätten ergeben können. Eine Konstellation, wie sie
dem Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98 (StV 1999,
195, Ls.) zugrunde gelegen hatte, war nicht gegeben.
In der Sache hält der Beschluss rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das
Landgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung lediglich ausgeführt,
es sei weder anzunehmen, dass der gehörte Sachverständige nicht über ausreichende Sachkunde noch dass ein anderer Sachverständiger über überlegene
Forschungsmittel verfüge. Damit fehlt es an der für eine Ablehnung nach § 244
Abs. 4 Satz 2 StPO vorrangig erforderlichen Überzeugung des Gerichts, das
Gegenteil der behaupteten Tatsache sei durch das frühere Gutachten bereits
erwiesen. Unter Beweis gestellt war, dass Bodenspuren vom Fahrzeug und den
Schuhen des Angeklagten mit am Tatort gesicherten Bodenproben "übereinstimmen". Das Gegenteil, nämlich dass Spuren und Proben nicht
übereinstimmen, hat das Landgericht in dem Beschluss - und auch in seinem
Urteil - nicht dargelegt.
Der Senat kann ausschließen, dass das Urteil, das im Übrigen durch eine sorgfältige Beweiswürdigung auffällt, auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht. Das Landgericht hat sich ausführlich mit dem Gutachten des gehörten Sachverständigen auseinandergesetzt und dargelegt, warum es sich
- beim Fehlen von individuellen außergewöhnlichen Beimengungen wie Öl oder
anderen im Boden enthaltenen Stoffen - allein aufgrund der Übereinstimmung
der Spuren mit drei von ca. 100 gezogenen Proben in Farbgebung und Korngrößenverteilung - nicht davon überzeugen konnte, dass sich der Angeklagte
oder sein Fahrzeug am Tatort befunden hatten. Es hat damit lediglich die Wertung des Sachverständigen, dies sei "wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich"
der Fall gewesen, nicht nachvollzogen und dabei auch dessen Ausführungen
berücksichtigt, wonach Spuren und Proben in Farbe und Korngrößenverteilung
(nur zufällig) übereinstimmen könnten, obwohl sie von verschiedenen Orten
stammen würden. Dass ein weiterer Sachverständiger dem Landgericht hierzu
zusätzliche Erkenntnismöglichkeiten für seine Überzeugungsbildung hätte vermitteln können, wird von der Nebenklage weder in dem Beweisantrag noch in
der Revisionsbegründung aufgezeigt und ist auch unabhängig hiervon nicht ersichtlich.