Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2066/14
Timestamp: 2019-05-22 14:07:00
Document Index: 81894167

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 256', '§ 312', 'BGH', '§ 14', '§ 187', 'BGH']

OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,48236
OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14 (https://dejure.org/2015,48236)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.04.2015 - 6 U 66/14 (https://dejure.org/2015,48236)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. April 2015 - 6 U 66/14 (https://dejure.org/2015,48236)
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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des Verwenders auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung; Eindeutigkeit der Belehrung
Feststellungsklage betreffend den wirksamen Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Eingriff des Unternehmers in das ihm zur Verfügung gestellte Muster der Widerrufsbelehrung durch eigene Bearbeitung; Erfordernis einer unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung
Die Beklagte kann sich deshalb nicht auf die Schutzwirkung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen (so bereits Senat, Urt. v. 14.4.2015 - 6 U 66/14).
Die Beklagte kann sich deshalb nicht auf die Gesetzlichkeitswirkung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen (so bereits Senat v. 14.04.2015 - 6 U 66/14).
Auf die Vorrangigkeit der Leistungsklage kann der Darlehensnehmer nicht verwiesen werden, wenn, wie hier, der Saldo der nach wirksamem Widerruf ggf. entstehenden wechselseitigen Ansprüche für den Darlehensnehmer negativ ist (vgl. Senat, Urteil vom 14.4.2015 - 6 U 66/14).
Das Landgericht hat den Antrag jedoch der Sache nach zutreffend dahin ausgelegt, dass festgestellt werden soll, dass sich die Darlehensverträge durch den Widerruf in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt haben; jedenfalls in dieser Auslegung ist die Klage auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses i. S. d. § 256 ZPO gerichtet und zulässig (vgl. wiederum Senat, Urteil vom 14.4.2015 - 6 U 66/14).
Indem die Belehrung für alle fristauslösenden Umstände bis auf den Vertragsschluss die Fristberechnung erläutert, wird der Fehlvorstellung des Verbrauchers Vorschub geleistet, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist - im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen - unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen (Se¬nat, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 -, juris; Urteil vom 14.4.2015 - 6 U 66/14 - zur Fristberechnung nach § 312 d Abs. 2 BGB).
Er kann nicht auf die Erhebung einer Leistungsklage verwiesen werden, weil sich nach Aufrechnung der wechselseitigen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis kein Saldo zu seinen Gunsten ergibt (Senat v. 14.4.2015 - 6 U 66/14; OLG Dresden v. 11.6.2015 - 8 U 1760/14).
Sie hat damit der Belehrung einen vom Muster abweichenden, weiter gehenden Inhalt gegeben (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 - 6 U 66/14 - BeckRS 2015, 118788, Rn. 25; s. hierzu auch BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - a.a.O., Rn. 32).
Auf die Vorrangigkeit der Leistungsklage kann der Kläger nicht verwiesen werden, wenn, wie hier, der Saldo der nach wirksamem Widerruf ggf. entstehenden wechselseitigen Ansprüche negativ ist, und mit der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse ist die Klage auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. zu beiden Gesichtspunkten Senat v. 14.4.2015 - 6 U 66/14).
Damit liegt eine inhaltliche Bearbeitung vor und die Beklagte kann sich deshalb nicht auf die Schutzwirkung gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen (so bereits Senat, Urt. v. 14.4.2015 - 6 U 66/14).
Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage, weil der Vertragsschluss ein Ereignis im Sinne vom § 187 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. näher OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14).
Die Wertfestsetzung richtet sich danach nach dem dreieinhalbfachen Jahreszins (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015, 6 U 66/14).
Freilich hat die Klägerin die Beklagten über die Voraussetzungen, von denen der Beginn der Widerrufsfrist abhing, richtig belehrt (a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2015 - 6 U 66/14 - abrufbar unter: www.wvr-law.de = Vorinstanz zu BGH XI ZR 183/15).