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Timestamp: 2017-06-25 08:47:35
Document Index: 170897961

Matched Legal Cases: ['§323', 'EuG', 'EuG', '§ 81', '§ 15', 'BGH']

Behindertendiskriminierung Pauschlreisen
B E H I N D E R T E N D I S K R I M I N I E R U N G In der konkreten Situation kommt man nur mit Charme und Witz weiter.
Bei Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Behinderten Endpreis angezeigt werden
Kennzeichen "G" für intersexuell Behinderte in Behindertenausweis ist unzulässige sexuelle Diskriminierung (Bayerisches Landessozialgericht 10.09.2014 - L 3 SB 235/13 -)
Kennzeichen "L" für Legastheniker in Abiturzeugnissen ist eine unzulässige Behindertendiskriminierung (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 28.05.2014 - 7 B 14.22 und 7 B 14.23 - )
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten. (Hessisches LSG 19.06.2013 - L 6 AL 116/12 -)
Am 24.12.2013 nahm in Biberach ein Zugfährer einen Rollstuhlfahrer nicht mit. War es unterlassene Hilfeleistung gem §323c BGB oder Behindertendiskriminierung?
Das gleiche Schicksal ereilte nach der Augsburger Zeitung vom 11.12.2008 auch einen Augsburger Rollstuhlfahrer., dem die Mitfahrt im Bus verweiegrt wurde. Es ist unzulässig wenn eine Person wegen einer Behinderung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person (EuGH 11.04.2013 - C-335/11 und C-337/11 -)
Eine mittelbare Diskriminierung ist zu bejahen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, dies kann gerechtfertigt werden (EuGH 11.04.2013 - C-335/11 und C-337/11 -). Es ist kein Reisemangel, wenn junge und alte, gesunde und kranke, behinderte Reisende verschiedener Ethnien, verschiedener Religionen, verschiedener Nationalitäten gemeinsam untergebracht sind (AG Bad Homburg RRa 2001, 38)
Die tätigkeitsneutral nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung gestellte Frage in einem Personalfragebogen ist wegen Verstoßes gegen § 81 SGB IX unzulässig. Entschädigung kann nach § 15 Abs. 2 AGG verlangt werden (ArbG Stuttgart 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10-)
Frage nach Schwerbehinderung ist unzulässig wenn die Behinderung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ohne Bedeutung ist (BAG 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 – )
In einem Resturant ist das Fehlen einer behindertengerechten Toilette eine unzulässige Behinderten Diskriminierung (VerwG Frankfurt Oder 08.05.2002 - 7 K 1720/99 -)
Benneton Werbung "H.I.V. Positive" ist menschenverachtende Diskriminierung (BGH 06.12.2001 - I ZR 284/00 -)
Z U L Ä S S I G E B E H I N D E R T E N D I S K R I M I N I E R U N G Die Kennzeichnung "RF" für behinderte Rollstuhlfahrer ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.09.2012 - L 3 SB 15/12 -
Diskriminierung von Behinderten zu deren Schutz ist zulässig, z.B. Nichtvermietung einer gefährlichen Sportart, wie z.B. Fallschirmspringen an einen Rollstuhlfahrer.
Kündigung in der Probezeit wegen HIV-Infektion zulässig. Kündigung ist zulässige Diskriminierung wegen Behinderung (ArbG Berlin 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11 -)
Keine Diskriminierung Älterer und Behinderter Nutzer durch zulässigen Bedienzuschlag bei der Bahn (Hess. VerwG 14.09.2010 - 12 A 1337/10 - )