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Timestamp: 2019-11-12 08:54:07
Document Index: 85076006

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 169', '§ 165', '§ 17', '§ 18', '§ 25', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 231', '§ 2']

Rechtsprechung | Rentenversicherungspflicht jetzt für alleGesellschafter-Geschäftsführer?
01.04.2006 | Rechtsprechung
Rentenversicherungspflicht jetzt für alleGesellschafter-Geschäftsführer?
von StB Dipl.-Bw. (FH) Jürgen Hegemann, Titisee-Neustadt und StB Dipl.-Bw. (FH) Torsten Querbach, Frankfurt
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.11.05 (B 12 RA 1/04 R, Abruf-Nr. 060032) hat den (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) der beitragspflichtigen Personengruppe „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ (§ 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI) zugeordnet. Damit stellt sich die Frage, ob seit dem 1.1.99 alle GGf ohne Ausnahme rentenversicherungspflichtig sind. Dies ist nicht allgemein der Fall. Ob der GGf betroffen ist, lässt sich anhand eines zweistufigen Systems überprüfen. Der Beitrag stellt dieses System ausführlich dar. Sollte sich herausstellen, dass die Beitragsfestsetzung zu Unrecht erfolgte, so dient der angefügte Musterwiderspruch einer schnellen und praktischen Lösung.
Das BSG hat in gesetzesmäßiger Anwendung festgestellt, dass seit dem 1.1.99 der Kreis der rentenversicherungspflichtigen Personen (Schutzbedürftigkeit der natürlichen Person) erweitert worden ist. Selbstständig tätige Personen (i.S. des Sozialgesetzbuchs), die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit
sind von dieser gesetzlichen Erweiterung betroffen.
Hinsichtlich eines GGf sind zwei weitere Anwendungsfälle im Sozialversicherungsrecht zu unterscheiden. Soweit der GGf die Entscheidungen über sein Anstellungsverhältnis beeinflussen kann, ist er nicht rentenversicherungspflichtig. Dies ist der Fall, wenn
der GGf eine Beteiligung von mehr als 50 v.H. hält oder
dem GGf durch die Satzung eine so genannte Sperrminorität eingeräumt wird.
GGf mit beherrschendem Einfluss gelten im Sozialversicherungsrecht als Selbstständige und sind im ersten Prüfungsschritt als sozialversicherungsfrei einzustufen. Anders ist das Ergebnis, wenn der GGf eine Beteiligung unter 50 v.H. hält. Hier darf nicht ohne weiteres die Rentenversicherungspflicht begründet werden. Dann ist im Einzellfall konkret zu überprüfen, ob der GGf nicht gewollte Entscheidungen der Gesellschaft verhindern kann (Einzelsachverhaltsprüfung).
Die Rechtsprechung des BSG hat nunmehr den zweiten Prüfungsschritt für GGf „eingeführt“. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Selbstständigkeit des GGf unstrittig festgestellt worden ist (i.d.R. mittels Befreiungsantrag beim Rentenversicherungsträger).
Das BSG überprüft den GGf (Selbstständigkeit) isoliert von der GmbH (Trennungsprinzip), ob versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bestehen und der GGf nur einen Auftraggeber hat (arbeitnehmerähnliche Selbstständige; § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI). Dabei sind sowohl die Arbeitsverhältnisse als auch die Auftragsverhältnisse der GmbH für die Beurteilung des GGf unmaßgeblich (BSG 24.11.05, Abruf-Nr. 060032).
An der S-GmbH ist S als Alleingesellschafter-Geschäftsführer beteiligt und bestellt. Sämtliche Arbeitnehmer sind bei der S-GmbH angestellt und sämtliche Geschäftsbeziehungen werden von der S-GmbH zu den Geschäftskunden unterhalten.
Prüfungsschritt 1: S hat einen beherrschenden Einfluss und ist damit nicht der rentenversicherungspflichtigen Gruppe der Angestellten zuzuordnen. In diesem Prüfungsschritt ergibt sich eine Rentenversicherungsbefreiung.
Prüfungsschritt 2: S ist selbstständig und beschäftigt – unmittelbar – keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Auf Grund des Trennungsprinzips sind die Arbeitsverhältnisse der GmbH unmaßgeblich. Besteht z.B. für die Kinderbetreuung ein Arbeitsverhältnis, so ist dieses u.E. unmaßgeblich, da es nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Geschäftsführerstellung steht. Da S nur für die S-GmbH als Geschäftsführer tätig ist, liegt auch nur ein Auftraggeber vor.
Ergebnis: Das BSG bestätigt den Beitragsbescheid seit dem 1.1.99, weil der GGf als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist.
Ist der GGf nicht nur für die GmbH tätig, sondern z.B. auch für ein anderes Einzelunternehmen, so ist zu prüfen, ob aus dieser Tätigkeit mehr als 1/6 seines Einkommens stammt. Ist dies der Fall, so ist der GGf nicht „schutzbedürftig“ und damit nicht beitragspflichtig.
Hinweis: U.E. ist eine weitere Tätigkeit erforderlich. Inwieweit eine steuerrechtliche Betriebsaufspaltung als Tätigkeit anerkannt wird, ist nicht gesetzlich geregelt. Nicht einzubeziehen sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus anderem Kapitalvermögen oder sonstige Leistungen. Inwieweit eine Gewinnausschüttung aus derselben GmbH für das 1/6 heranzuziehen ist, ist ebenfalls einzelfallbezogen zu prüfen.
Folgen der Rentenversicherungspflicht
Das BSG-Urteil entfaltet mangels gesetzlicher Regelung keine Auswirkung für selbstständige Geschäftsführer in der Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung sowie im Steuerrecht. Soweit die Beitragspflicht festgestellt wird, entfällt diese nur auf den Selbstständigen selbst (in Höhe von 19,5 v.H. des Arbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze; § 169 Nr. 1 SGB VI). Eine Belastung des Arbeitgebers (GmbH; Arbeitgeberanteil) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Bei Erfüllung der rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen ist der GGf dann auch leistungsberechtigt (Berücksichtigung bei der Prüfung einer Überversorgung).
Als beitragspflichtige Einnahmen, insoweit hat der GGf ein Wahlrecht, kommen in Betracht (§ 165 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI):
Einkommen in Höhe der monatlichen Bezugsgrößen oder
das tatsächliche Einkommen.
Die Bezugsgröße wird jedes Jahr neu festgelegt (§ 17 Abs. 2i.V.m. § 18 SGB IV). Sie beträgt für 2006 im Westen 2.450 EUR und im Osten 2.065 EUR.
Praxistipp: Da das Einkommen des GGf regelmäßig höher als die Bezugsgröße sein wird, ist es empfehlenswert, soweit die Beitragspflicht unbestritten/ordnungsgemäß festgestellt wurde, die Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme zu wählen.
Beginn und Ende der Rentenversicherungspflicht
Als Beginn der Rentenversicherungspflicht sind zwei unterschiedliche Zeitpunkte zu beachten. Als Erstes ist die Gründung und die darauf im Anschluss oder im Späteren erfolgte Geschäftsführerbestellung zu nennen. Erfolgte die Bestellung zum Geschäftsführer vor dem 1.1.99, so besteht die „angebliche“ richterlich ausgesprochene Rentenversicherungspflicht seit diesem Zeitpunkt. Da Beiträge innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese fällig geworden sind, verjähren, sind Nachforderungen aber begrenzt (§ 25 SGB VI) möglich. Ist die Gründung und die Bestellung erst nach dem 1.1.99 erfolgt, verkürzt sich der beitragspflichtige Zeitraum entsprechend. Dabei sind u.E. die so genannten „kritischen Beitragsjahre“ abzuziehen.
„Kritische Beitragsjahre“
Das BSG hat in der Entscheidung die „kritischen Beitragsjahre“ nicht bedacht. Unter den „kritischen Beitragsjahren“ müssen auf Grund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) u.E. Beitragsjahre bezeichnet werden, für die andere Personen beitragsfrei oder beitragsermäßigt gestellt wurden.
Hinweis: Entscheidend für die Kritikpunkte ist, dass die GGf nunmehr seit dem 9.2.06 (Datum der Pressemitteilung des BSG) von ihrer gegebenenfalls eingetretenen Rentenversicherungspflicht seit dem 1.1.99 erfahren haben. Der Sozialgesetzgeber hat aber für viele Anwendungsfälle im Zeitpunkt der Neuregelung zum 1.1.99 Übergangsregelungen geschaffen, die zum einen zeitlich bereits abgelaufen sind und zum anderen kann sich der GGf „nicht mehr darauf berufen“, weil die zeitlich befristete Antragsfrist bereits abgelaufen ist (Ausschlussfrist). Die folgenden Sonderregelungen sollten – rückwirkend und gegenwärtig – für den GGf gelten:
Existenzgründer in den ersten drei Jahren
In der Existenzgründerphase von drei Jahren können sich Existenzgründer auf Antrag befreien lassen, wenn diese Personen aus der Rentenversicherungspflicht herauswachsen (vgl. Hidalgo/Schmid in „Alle GmbH-Geschäftsführer in die gesetzliche Rentenversicherung?“, BB 2006, 602 f.). Diese Befreiungsvorschrift wirkt vom Zeitpunkt der Erfüllung an (soweit der Antrag spätestens drei Monate danach gestellt wurde), ansonsten nach Antragstellung für die Zukunft.
Geschäftsführer ab dem 58. Lebensjahr
Auf Antrag können sich GGf befreien lassen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben (§ 6 Abs. 1a Nr. 2 SGB VI). Auch diese Befreiung wirkt mit Eingang des Antrags (§ 6 Abs. 2 und Abs. 4 SGB VI). Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der Befreiungsvoraussetzung gestellt, so wirkt dieser von Anfang an.
Übergangsregelung bei Einführung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen (§ 231 Abs. 5 SGB VI)
GGf, die vor dem 1.2.49 geboren sind oder vor dem 10.12.98 eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare private Absicherung für Alter, Invalidität oder Tod hatten oder binnen Jahresfrist nach Eintritt der Rentenversicherungspflicht ihre private Versorgung entsprechend ausgestalten, konnten sich mittels Antrag und Nachweis der ausreichenden privaten Vorsorge befreien lassen. Diese Befreiung lief zum 30.6.00 aus, sodass der GGf den Antrag nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr stellen kann (§ 231 Abs. 5 SGB VI). U.E. sollte GGf auch in diesem Fall die Möglichkeit gewährt werden, binnen Jahresfrist (beginnend vom 9.2.06 an) eine ausreichende private Vorsorge nachzuweisen.
Auf Grund der unsicheren Anwendung des BSG-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus, sollten Beitragsfestsetzungen mittels Widerspruch und Aussetzung der Vollziehung angegriffen werden. Inwieweit eine Beitragspflicht gänzlich zu vermeiden sein wird, bleibt abzuwarten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird im Sommer darüber entscheiden, soweit vorher keine politische Reaktion erfolgt.
Im Weiteren kann der GGf eine versicherungspflichtige Person (u.E. auch Familiengehörige) anstellen. Im Arbeitsvertrag sollte der direkte Bezug zur Geschäftsführertätigkeit aufgenommen werden „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor- und nachgelagerte Arbeiten der GGf-Tätigkeit vorzubereiten und insbesondere die Finanzbuchhaltung zu betreuen.“ Die Rentenversicherungspflicht wird ab diesem Zeitpunkt beendet. Die Aufwendungen können vom GGf als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Ebenfalls möglich ist, dass der GGf nicht nur mit der GmbH als Auftraggeber ein Einkommen vereinbart. U.E. muss ein weiteres Anstellungsverhältnis begründet werden – auch außerhalb einer Konzernstruktur oder eines verbundenen Unternehmens. Auf Grund der vielfältigen BFH-Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot und der so genannten Geschäftschancenlehre sollte hier Vorsicht geboten sein.
Die Änderung der Rechtsform durch eine Umwandlung in eine Personengesellschaft bzw. Einzelunternehmen ist ebenfalls eine Alternative. Eine Beitragspflicht kann auch dadurch vermieden werden, dass keine Geschäftsführerbestellung vorgenommen wird, sondern der Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsvertrages mitarbeitet und er nur eine Gewinnausschüttung erhält. U.E. kann die finanzielle Situation auch über die Begründung einer atypisch oder typisch stillen Gesellschaft gelöst werden. Unterjährige Vorauszahlungen auf Grund einer Beteiligung im Innenverhältnis sind zulässig.
Beitragsfestsetzungen sollten mittels Widerspruch und Aussetzung der Vollziehung angegriffen werden. Das vorliegende Muster ist online unter der Abruf-Nr. 060989 verfügbar.
...im Namen und im Auftrag des o.g. Gesellschafter-Geschäftsführer legen wir
gegen den Beitragsfestsetzungsbescheid der Rentenversicherung vom 00.00.2000 ein, mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Die Einführung der so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen (§ 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI) hatte nicht das gesetzgeberische Ziel, die Gesellschafter-Geschäftsführer, die einen beherrschenden Einfluss ausüben oder eine Sperrminorität besitzen, der Rentenversicherungspflicht zu unterwerfen. Die Gesetzesänderungsinitiative (der Bundestagsfraktion der FDP) zur rückwirkenden Klarstellung, dass keine Beitragspflicht besteht, verdeutlicht dieses.
Der o.a. Gesellschafter-Geschäftsführer konnte mangels Kenntnis den Befreiungsantrag der Existenzgründerphase nicht stellen und holt dieses nun ohne schuldhaftes Zögern nach. Damit sind die ersten drei Jahre nicht beitragspflichtig.
Der o.a. Gesellschafter-Geschäftsführer hat zum 1.1.99 das 58. Lebensjahr vollendet, konnte fristgerecht mangels Kenntnis keinen Befreiungsantrag stellen. Dieser wird hiermit ohne schuldhaftes Zögern nachgeholt.
Der o.a. Gesellschafter-Geschäftsführer weist hiermit eine ausreichende private Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod nach. Eine Antragstellung bis zum 30.6.00 war mangels Kenntnis der Rentenversicherungspflicht nicht möglich. Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes wird der Antrag nunmehr ohne schuldhaftes Zögern binnen einer vergleichbaren Jahresfrist nachgeholt und Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.
Auf Grund der unklaren Situation und den Verstößen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz beantragen wir die Aussetzung der Vollziehung der fälligen Rentenversicherungsbeiträge und das Ruhen des Verfahrens, bis die Deutsche Rentenversicherung Bund über die weitere Anwendung entschieden hat. Weil aus den politischen Reihen eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen soll, beantragen wir hilfsweise die Aufhebung der Festsetzung.
Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 83 | ID 86024
03.05.2018 · Bestandsaufnahme unter Berücksichtigung des neuen Rechts