Source: https://www.gew-wiesbaden.de/home/details/820-lebensarbeitszeitkonto/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e34b580e061e05c4fda7010177dc82c2
Timestamp: 2019-10-22 16:55:46
Document Index: 338117477

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 74', '§ 11', '§ 24', '§ 2']

Lebensarbeitszeitkonto | GEW Wiesbaden
Informationen zum aktuellen Stand und Einschätzungen für befristet Beschäftigte.
Informationsblatt für alle befristet Beschäftigten
Betroffen sind von dieser Regelung
alle Beschäftigten unter 60 Jahren[i]mit einembefristeten Vertrag.
I.Regelung für Unterrichtszeit eines Schuljahres
Gemäß der Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto, gültig ab dem 01.01.2018, ist unter IV. Inanspruchnahme des Zeitguthabens unter der laufenden Nr. 13 bestimmt:
„Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die mindestens über die gesamte Unterrichtszeit eines Schuljahres geschlossen werden, erfolgt der Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos in Zeit. Der Ausgleich wird durch die Schule organisiert.“
Es besteht also ein Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich durch die Schule / Einrichtung, in der die Tätigkeit ausgeführt wird. Der Anspruch berechnet sich anteilig zum Beschäftigungsumfang.
Berechnung:Bei einer Vollzeit (variiert nach den Schulformen) besteht der Anspruch auf 0,5 Stunden pro Woche. Endet das Beschäftigungsverhältnis beispielsweise nach 58 Wochen, so ist ein Zeitausgleich von 24 Stunden (58 Wochen mal 0,5 Std.) zu gewähren. Findet die Beschäftigung in Teilzeit statt, ist die Rechnung etwas komplizierter. Wird von einer Pflichtstundenzahl von 25,5 Vollzeitbeschäftigung ausgegangen, beträgt aber der eigene Beschäftigungsumfang nur 10 Stunden so liegt der Anspruch auf Zeitausgleich bei 11,8 Minuten pro Woche (Rechnung: 10/25,5 Stunden sind 39,22%, dies auf 0,5 Stunden bezogen ergebt des Wert von 11,8 Minuten Pflichtstundenzeit). Diese 11,8 Minuten müssen dann noch mit der Anzahl der Wochen, in denen die Beschäftigung ausgeführt wurde, multiplizierte werden. Dabei zählt auch die unterrichtsfreie Zeit (vgl. Fußnote).
Wie dies durch die Schulen umgesetzt wird, steht im Belieben derselben.
Allerdings sollte vor dem Ende der Beschäftigung - spätestens durch die Verkürzung der Arbeitsdauer um die entsprechende Zeit – im Beispiel ca. eine Woche vor Ende des Arbeitsverhältnisses umgesetzt werden.
Kann eine Freistellung wegen Dienstunfähigkeit oder (mit ärztlichem Attest nachgewiesener) Erkrankung nicht erfolgen, erfolgt auf Antrag an das Staatliche Schulamteine Auszahlung.
II. Regelung für Unterrichtszeit die weniger als ein Schuljahr andauert
Die Richtlinien über das Lebensarbeitszeitkonto, gültig ab dem 01.01.2018, (IV. Inanspruchnahme des Zeitguthabens unter der laufenden Nr. 13) regeln zudem:
„Bei befristeten Arbeitsverträgen, deren Vertragsdauer sich nur auf einen Teil der Unterrichtszeit eines Schuljahreserstreckt, erfolgt ein finanzieller Ausgleich des Lebensarbeitszeitkontos. Für die Berechnung des finanziellen Ausgleichs gilt § 2 Abs. 6 und Abs. 8 der Pflichtstundenverordnung[ii]entsprechend.“
In diesem Fall besteht ein Anspruch, der laut einschlägige Norm nur „auf Antrag“ gegenüber dem Staatlichen Schulamt geltend gemacht werden muss. Laut Auskunft des Staatlichen Schulamtes Wiesbaden wird – abweichend dazu -, bei unterjährig und befristeten TV-H bereits bei Einstellung die Auszahlung in SAP hinterlegt und am Ende des Arbeitsverhältnisses von der HBS automatisch ausgezahlt.
Um welchen Fall – über ein Jahr oder unterjährig – wird bereits im Vertrag angekreuzt. Personalrat und der abhängig Beschäftigte sollten darauf achten das dies im Vertrag korrekt festgehalten ist.
Handelt es sich um ein Beschäftigungsverhältnis das länger oder gleich ein Jahr geschlossen worden ist sollte schon bei Vertragsschluss die Schulleitung auf die Verpflichtung hingewiesen werden angelaufene Stunden aus dem Lebensarbeitszeitkonto vergelten zu müssen. Dies damit dies rechtzeitig planerisch in den Schulablauf eingepflegt werden kann und der TVH-Kraft nicht zum Nachteil gereicht.
[i]§ 2 PflStVO – Lebensarbeitszeitkonto
(1) 1Hauptamtlich tätigen Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden ab dem 1. August 2017 0,5 Pflichtstunden pro Kalenderwoche auf einem Lebensarbeitszeitkonto bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, gutgeschrieben. 2Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf. 3Eine Gutschrift erfolgt ausschließlich für die Zeiten, in denen Besoldung gewährt wird, mit der Ausnahme, dass für Zeiten einer Beurlaubung mit Besoldung keine Zeitgutschrift stattfindet. 4Bei auf Krankheit beruhender Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten sowie bei Abwesenheit vom Dienst wegen Kur oder Heilbehandlung werden ab Beginn der siebten ununterbrochen aufeinanderfolgenden Krankheitswoche keine Pflichtstunden gutgeschrieben; das gleiche gilt bei einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778), oder bei einer Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit nach § 11. 5Für Teilzeitbeschäftigte erfolgt die Gutschrift anteilig entsprechend dem bewilligten Beschäftigungsumfang.
[ii](6) 1Ist ein vollständiger Abbau über eine Ermäßigung mittels einer Anrechnung auf die wöchentliche Pflichtstundenzahl oder Freistellung
1. wegen Dienstunfähigkeit mit der Folge der Versetzung in den Ruhestand oder
2. als Folge einer durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheit im Ermäßigungs- oder Freistellungszeitraum nach Abs. 4 nicht möglich, wird bei Lehrkräften und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit aufsteigenden Gehältern auf Antrag eine pflichtstundenbezogene Ausgleichszahlung in Höhe des auf eine Pflichtstunde entfallenden Anteils der individuellen Besoldung oder des Entgelts gewährt. 2Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Februar 2010, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 vorgelegen haben. (…)
(8) Die Berechnung des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts oder Vergleichsentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe richtet sich nach § 24 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen vom 1. September 2009.aufzunehmen.
Aus: § 2 PflStVO Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrkräfte (Pflichtstundenverordnung)