Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2081,%20132
Timestamp: 2020-07-05 08:21:41
Document Index: 78429037

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 1', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 4', '§ 2', 'Art. 103', '§ 4', '§ 2', '§ 8']

BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 - dejure.org
BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87
https://dejure.org/1989,27
BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87 (https://dejure.org/1989,27)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,27) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen
AG Hamburg, 24.07.1987 - 132 1/87
BVerfGE 81, 132
NJW 1990, 1103
NStZ 1990, 238
Rpfleger 1990, 180
Dabei kann dahinstehen, ob ein zwischenzeitlich sanktionsloser Zustand überhaupt die bußgeldrechtliche Ahndung auszuschließen vermag, wenn die Tat sowohl bei Begehung geahndet werden konnte als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geahndet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 132 ff.).
Der Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (vgl. § 1 StGB, BVerfG NStZ 1990, 238).
Der Beschwerdeführer rügt die fehlerhafte Anwendung von Verfahrensrecht als willkürlich, setzt sich aber weder argumentativ mit den angegriffenen Gerichtsentscheidungen auseinander, noch zeigt er über einfachrechtliche Auslegungsargumente hinaus auf, an welchen Stellen die Entscheidungen schlechterdings unvertretbar sind (vgl. zu diesen Begründungsanforderungen BVerfGE 81, 132 ; 86, 59 ; 130, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, Rn. 57, 64).
Hinzukommen muss, dass diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; 81, 132 ; stRspr).
Die Grenze zur Willkür ist erst dort überschritten, wo Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerfGE 81, 132 , stRspr).
Ob eine solche Auffassung als willkürlich anzusehen wäre (vgl. BVerfGE 81, 132 [137]), kann offen bleiben.
Die Regelung des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet dabei nicht nur die rückwirkende Strafbegründung, sondern auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfGE 25, 269, 285; 81, 132, 135).
Die Bestimmung verhält sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (BVerfGE 25, 269, 286; 81, 132, 135).
Art. 103 Abs. 2 GG verbietet nach seinem Wortlaut die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, besagt aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt werden darf, äußert sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 81, 132 ).
Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).
Dass eine Tat nach ihrer Begehung vorübergehend nicht mit Strafe bedroht war, betrifft daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 81, 132 ).
Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei - ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB - nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten (vgl. BVerfGE 81, 132 ;… König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 4 Rn. 4;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 2 Rn. 16), so dass sein Ausschluss durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann.
AG Itzehoe, 11.04.2007 - 66 OWi 363/06
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Wegfall der Ahndungsmöglichkeit eines Normverstoßes …
BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1301/92
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Aufgreifen eines rechtlichen …