Source: https://www.ra-dpw.de/veroeffentlichungen/
Timestamp: 2019-07-23 00:43:05
Document Index: 295832

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 75', '§ 27', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 16', 'BGH']

Veröffentlichungen - Pätzel | Witt
Alle Beiträge, die in der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ erschienen sind, sind für Abonnementen hier abrufbar.
Veröffentlichungen RA Marko Witt
Heft 5/2019, S. 44/45
„Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit“
Praxishinweis zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – OVG 62 PV 1.18: Es reicht bei der Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenarbeit nicht aus, wenn der gruppenfremde Personalratsvorsitzende und das gruppenangehörige Vorstandsmitglied gemeinsam das Ergebnis unterschreiben, während die als Anlage beigefügte Begründung allein vom Personalratsvorsitzenden ausgestellt und unterschrieben wird.
Heft 2/2018, S. 16 – 19
„Home-Office – nur mit Personalrat“
Wird ein Telearbeitsplatz im Privatbereich der Beschäftigten eingerichtet, muss der Personalrat mitentscheiden, wie dieser zu gestalten ist.
Heft 10/2017, S. 51
„Mitbestimmung beim Einrichten von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer“
Praxishinweis zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2016 – OVG 60 PV 10.15: Die Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer und einem damit zusammenhängenden Verbot zuvor in der Dienststelle geduldeter privater Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts unterliegen nicht der Mitbestimmung.
Heft 12/2015, S. 51
„Keine Mitbestimmung bei der Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds“
Praxishinweis zur Entscheidung des BVerwG vom 26.05.2015 – BVerwG 5 P 9.14: Die Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9
Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
Veröffentlichungen RA Enrico Pätzel
Heft 2/2019, S. 44
„Mitwirkung beim Herabsetzen der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit“
Praxishinweis zur Entscheidung des BVerwG vom 27.03.2018 – BVerwG 5 P 2.17: Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg mitzuwirken.
Heft 10/2018, S. 43 – 44
„Mitbestimmung bei Dienstpostenneubewertung“
Praxishinweis zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2017 – OVG 61 PV 6.16: Die Niedrigerbewertung oder Höherbewertung eines Dienstpostens gehört nicht zu den Maßnahmen personeller Art, die nach
§ 63 PersVG Bbg der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. § 63 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Bbg dient nicht dem Schutz der Beförderungschancen des betroffenen Beamten.
Berliner Morgenpost – 12.03.2018
Artikel von Christine Eichelmann
„Gegen Lageso-Mitarbeiter wird weiter ermittelt“
Gegen sieben Behördenmitarbeiter wird bis heute ermittelt – drei Jahre nach dem Lageso-Drama. Der Vorwurf: Haushaltsuntreue. mehr
Heft 10/2017, S. 25 – 27
„Beschäftigte am öffentlichen Pranger“
Das Betreiben einer Facebookseite mit der Funktion – Besucher-Beiträge – geht nicht ohne den Betriebsrat. Diese Entscheidung des BAG gilt auch für Personalräte.
Heft 12/2016, S. 45
„Mitbestimmung beim Verlagern der Regelarbeitszeit auf Samstage in Anlassfällen“
Praxishinweis zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.06.2016 – OVG 61 PV 9.15: Dem Personalrat steht keine Mitbestimmung nach § 66 Nr. 1 PersVG Bbg bei der Verlagerung von Regelarbeitszeit für Beamte und
TV-L-Beschäftigte im forstlichen Außendienst auf Samstage in Anlassfällen zu.
Heft 5/2016, S. 13 – 16
„Die Folgen der Freistellung“
Freigestellte nehmen nur noch Personalratsaufgaben wahr. Sie sind von der Arbeits- und Dienstleistungspflicht befreit. Doch was heißt das für die Ansprüche, die ihnen bisher zustehen?
Heft 7+8/2015, S. 26 – 32
„Beteiligung beim E-Government“
Die fortschreitende elektronische Kommunikation verändert auch das Arbeiten in der Verwaltung. Personalräte müssen dabei Einfluss zugunsten der Beschäftigten nehmen. Doch wie?
Heft 5/2015, S. 8 – 13
„Die wichtigsten Regeln zur Probezeit“
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses müssen sich Beschäftigte regelmäßig bewähren. Gelingt das nicht, kann der Arbeitgeber kündigen. Aber auch dabei sind Regeln einzuhalten.
Heft 12/2014, S. 42
„Einschlägige Berufserfahrung bei Stufenzuordnung nach dem TV-L“
Praxishinweis zur BAG-Entscheidung vom 03.07.2014 – 6 AZR 1088/12: Die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L, wonach Unterbrechungen von sechs bzw. zwölf Monaten für die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung schädlich sind, ist analog auf Berufserfahrung, die bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurde, anzuwenden.
Heft 1/2014, S. 6 – 9
„Die Rechte des Jobcenter-Personalrats“
Möglichkeiten des Stufen- und Einigungsstellenverfahrens.
Heft 5/2013, S. 190 – 192
„Persönliche Haftung für Sachverständigenkosten“
In der BGH-Entscheidung vom 25.10.2012 – III ZR 266/11 wurde erstmals festgestellt, dass Betriebsratsmitglieder für Kosten von Sachverständigen, die vom Betriebsrat beauftragt worden sind, haften können. Ob jetzt auch Personalräte mit einer persönlichen Haftung rechnen müssen, wird hier näher untersucht.