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Timestamp: 2018-01-16 19:29:37
Document Index: 271338889

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 299', '§ 299', '§ 3', '§ 10', '§ 7']

Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache bereits einmal rechtskräftig entschieden worden ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2007, RV/1642-W/06
Eine Berufung ist zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache bereits einmal rechtskräftig entschieden worden ist.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 14. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder L., Sch., K. und H. für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004 entschieden:
Die Berufung betreffend den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004 wird zurückgewiesen.
Am 18. Juli 2005 stellte Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder H., L., Sch. und K.. Am 10. Aug, 2005 brachte sie nochmals ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die 4 Kinder ab 16. Oktober 2003 ein. Diese Anträge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. August 2005 für die Zeit von Oktober 2003 bis Juni 2005 mit der Begründung ab, dass Bw. und ihren Kindern Asyl gemäß § 7 AsylG in der mündlichen Verhandlung mit Wirksamkeit 11. Juli 2005 gewährt worden ist. Die Zustellung dieses Abweisungsbescheides vom 18. August 2005 wird im Schreiben vom 9. November 2005, eingelangt bei Finanzamt Lilienfeld St. Pölten am 15. November 2005, bestätigt. Dieser Abweisungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 27. September 2005 langte ein neuerlicher - nunmehr formloser - Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeit ab Einreise 16.10.2003 bis 30. April 2004 ein. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Berufung gewertet und in Folge wegen Fristversäumnis zurückgewiesen. Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde berufen. Mit Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2006 durch den unabhängigen Finanzsenat wurde der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben, da im gegenständlichen Fall keine Berufung vorgelegen sei, hätte auch kein Zurückweisungsbescheid wegen nicht fristgerechter Einbringung ergehen können. Damit war der Antrag vom 27. September 2005 wieder unerledigt.
Mit Bescheid vom 14. März 2006 wurde dieser Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die 4 Kinder von Oktober 2003 bis April 2004 abgewiesen; da bereits am 18. Aug. 2005 ein Bescheid über den Zeitraum 16.10.2003 bis 30.6.2005 ergangen und dieser Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen sei, sei eine nochmalige Entscheidung über den - wenn gleich auch verkürzten - Zeitraum (Oktober 2003- April 2004) nicht mehr möglich.
Begründend wurde ausgeführt, am 1.Mai 2004 sei die Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in Kraft getreten. Daher sei für die Zeit des Aufenthaltes des Bw. in Österreich vor dem 1.Mai 2004 die alte Rechtslage anzuwenden und stehe dem Bw. die Familienbeihilfe im Zeitraum vom 16. 10. 2003 bis 30.4.2004 zu.
Zu der Begründung des Finanzamtes, dass über den beantragten Zeitraum bereits rechtskräftig abgesprochen worden sei, brachte der Bw. vor, dass das Finanzamt verhalten gewesen wäre, den nicht richtigen Bescheid gemäß § 299 BAO aufzuheben und durch einen sachlich richtigen Bescheid zu ersetzen.
Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung - Gewährung von Familienbeihilfe für die Zeit Oktober 2003 bis April 2004 - abermals aus, dass im gegenständlichen Fall bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Mit einem rechtskräftigen Bescheid sei grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über den Gegenstand des Bescheids bildende Sache entschieden werde und dass der Abspruch über die Sache auch von der Behörde verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar sei. Entscheidend komme es darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege des neuerlichen Antrages begehrt werde. Im gegenständlichen Fall sei Identität zwischen dem Abspruch der Sache und dem neuerlichen Antrag gegeben und könne daher keiner neuerlichen Entscheidung zugeführt werden.
Gegen eine Aufhebung gemäß § 299 BAO brachte das Finanzamt vor, da nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl I Nr. 142/2004 für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich sei, sei die Familienbeihilfe ab Asylgewährung laufend, nicht aber rückwirkend zu gewähren.
Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Die Bw. erweiterte den Antrag und beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder L. , Sch., K. und H. für den Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2005.
Hinsichtlich des Zeitraumes Oktober 2003 bis April 2004 führte die Bw aus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (Flüchtlingseigenschaft) für diesen Zeitraum nach der damals geltenden Rechtslage vorgelegen seien und sie hätte daher den Anspruch auf Familienbeihilfe für den entsprechenden Zeitraum erworben, solange der Antrag innerhalb der § 10 Abs.3 FLAG normierten Frist von fünf Jahren gestellt werde.
Für den Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2004 sei die Flüchtlingseigenschaft gegeben, somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe.
Für die Zeit von 01/2005 bis 06/2005 verwies die Bw. auf Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention. Flüchtlinge im Sinne dieses Abkommens werde man nicht erst im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die österreichische Asylbehörde, sondern im Zeitpunkt, in dem sich der Flüchtling aus wohlbegründeter Furcht aus den in der GFK angeführten Gründen außerhalb seines Heimatlandes befände.
Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt bereits am 18.Aug. 2005 abweisend darüber entschieden, dass für die vier Kinder der Bw. für die Zeit Oktober 2003 bis Juni 2005 keine Familienbeihilfe zu gewähren sei. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, somit unanfechtbar und unwiderrufbar, sodass die Abgabenbehörde in der durch diesen Bescheid erledigten "Sache" nicht neuerlich entscheiden kann."
Die Ausführungen der Berufungswerberin betreffen die bereits vom Finanzamt am 18. Aug. 2005 entschiedene "Sache", nämlich dass die Berufungswerberin für den Zeitraum vom Oktober 2003 bis Juni 2005 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Die von der Berufungswerberin in diesem Zusammenhang gemachten Angaben unterscheiden sich lediglich dadurch, dass in einem weiteren Antrag die Familienbeihilfe nur für den Zeitraum vom Oktober 2003 bis April 2004 beantragt worden ist.
Dem unabhängigen Finanzsenat ist es, wegen des Vorliegens von einem formell und materiell rechtskräftigen und damit unanfechtbar und unwiderrufbar gewordenen Bescheid (Abweisungsbescheid vom 18.08.2005), verwehrt, in ein und derselben Sache, ob die Bw. einen Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum hat oder nicht, nochmals zu entscheiden.
Die eingebrachte Berufung betreffend den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004 war in Anwendung des Grundsatzes von "ne bis in idem" daher zurückzuweisen.
Betreffend das Vorbringen im Vorlageantrag abermals für den Zeitraum Oktober 2003 bis Juni 2005 und nicht wie in der Berufung für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004 die Familienbeihilfe zu beantragen, liegt für den Zeitraum Mai 2004 bis Juni 2005 ein neuer Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vor.
Familienbeihilfe, § 7 AsylG, Flüchtlingseigenschaft, ne bis in idem, Zurückweisung, Unwiederholbarkeit
Findok-Nr: 29618.1, aufgenommen am: 09.08.2007 14:41:19, zuletzt geändert am: 26.02.2009, Dokument-ID: 5bd3318e-d1c6-407e-8fe3-83af683bf942, Segment-ID: 33543c14-0dfc-426a-8235-2451f9b13072