Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103222
Timestamp: 2018-12-10 07:30:23
Document Index: 352229821

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 278', '§ 262', '§ 262', '§ 262', '§ 283', '§ 284', '§ 264', '§ 85', '§ 265', '§ 260', '§ 260', '§ 278', '§ 260', '§ 262']

Zurückweisung des Vorlageberichts wegen nicht erlassener Berufungsvorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.11.2014, RV/7101006/2014
Zurückweisung des Vorlageberichts wegen nicht erlassener Berufungsvorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Beschwerdesache Bf. , vertreten durch TPA Horwath Wthd u Stber GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62 – 64, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 18. Dezember 2013 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2011, beschlossen:
Die mit Bericht vom 13. März 2014 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 29. Jänner 2014 wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Vorlagebericht vom 13.03.2014 wurde die Beschwerde vom 29.01.2014 gegen den oa angeführten Bescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung wurde nicht gestellt. In der Beschwerde findet sich lediglich ein Antrag auf "Erledigung der vorliegenden Beschwerde durch den gesamten Senat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung".
In der Beschwerde vom 29.01.2014 wurde der Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht als Antrag nach § 262 Abs 2 lit a BAO zu verstehen. Die in § 262 Abs 3 und Abs 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen hier ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre daher gemäß § 262 Abs 1 BAO verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war damit unzulässig.
Diese Bestimmung gilt auch für andere Anbringen einer Partei wie Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs 7 lit c BAO), Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs 7 lit b BAO) oder Vorlageanträge (§ 264 Abs 4 lit e BAO).
Der Vorlagebericht ist ein Anbringen (§ 85 BAO) der Abgabenbehörde, das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahen [2013], § 265 BAO, Anm 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als nicht zulässig zurückzuweisen.
Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 29.01.2014 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit unzulässig im Sinn des § 260 Abs 1 lit a BAO. Die mit Bericht vom 13.03.2014 erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs 1 lit a BAO) zurückzuweisen.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht den Vorlagebericht des Finanzamtes gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO nicht vorliegt, vom Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde.
Wien, am 05. November 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101006.2014
Findok-Nr: 103222.1, aufgenommen am: 02.02.2015 10:07:31, Dokument-ID: f8bc7d15-3ea9-42e9-afd7-a7fd428b5af0, Segment-ID: 960428d0-dd71-4c6d-8804-911f545e377e