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Timestamp: 2019-11-13 10:41:08
Document Index: 75647699

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 286', '§ 24', '§ 18', '§ 64', '§ 513', '§ 546', '§ 529', '§ 520', '§ 520', '§ 8', '§ 66', '§ 519', '§ 69', '§ 23', '§ 7', '§ 7', 'Art. 100', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 1', '§ 21', '§ 286', '§ 2', '§ 5', '§ 98', 'EGMR', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 5', 'Art. 100', '§ 78', 'Art. 93', '§ 78', '§ 79', '§ 31', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'EGMR', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§ 12', '§ 72']

LAG Hessen, 15.08.2017 – 12 Sa 1015/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 15.08.2017 – 12 Sa 1015/16
Nur teilweise zulässige und im Übrigen unbegründete Berufung gegen Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit welchem einer Beitrags- und Zinsklage nach dem VTV stattgegeben wurde. Anwendung des SokaSiG unter Bezugnahme auf 10 Ta 524/16 und 10 Sa 907/16.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 – 3 Ca 269/15 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Frage der Zahlung von Verzugszinsen nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Zinszeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Dezember 2012 bezogen auf Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte für die Kalendermonate Mai 2008 bis Dezember 2011.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er hat nach den tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes, namentlich dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) und dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütungen zu sichern. Die hierzu erforderlichen Mittel haben die baugewerblichen Arbeitgeber durch Beiträge aufzubringen. Auf die Zahlung der Beiträge hat der Kläger einen unmittelbaren Anspruch. Die Beiträge, der Beitragseinzug sowie die Leistungen des Klägers sind im VTV geregelt.
Der Beklagte unterhält einen baugewerblichen Betrieb, in welchem Erdbewegungs- und Baggerarbeiten ausgeführt werden. Er ist nicht Mitglied in den tarifschließenden Verbänden des Baugewerbes.
Die zu verzinsenden Beiträge für den Zeitraum von Mai 2008 bis September 2009 wurden mit vier Vollstreckungsbescheiden des Arbeitsgerichts Wiesbaden (3 Ba 3696/08, 3 Ba 94/09, 3 Ba 1827/09 und 3 Ba 4529/09) und die für den Zeitraum von Oktober 2009 bis November 2010 mit Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Mai 2012 (3 Ca 875/11) jeweils rechtskräftig tituliert. Die zu verzinsenden Beiträge für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2011 wurden mit einem im Jahr 2014 beantragten Mahnbescheid gerichtlich geltend gemacht und sind Gegenstand des zwischen den Parteien zwischenzeitlich zu Gunsten des Klägers zweitinstanzlich entschiedenen Parallelverfahrens unter dem Aktenzeichen 12 Sa 1014/16. Da die erkennende Kammer in diesem Verfahren die Revision zugelassen hat, ist die Entscheidung bislang nicht rechtskräftig.
In dem vorliegenden Klageverfahren begehrt der Kläger Zinsen für den Zinszeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Dezember 2012 auf die rechtskräftig titulierten Beiträge sowie auf die Beitragsforderung für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011, die Gegenstand des Verfahrens 12 Sa 1014/16 war. Die streitgegenständlichen Zinsansprüche sind mit drei Mahnbescheid Anträgen noch im Kalenderjahr 2014 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden anhängig gemacht worden. Die auf die Anträge ergangenen Mahnbescheide datieren vom 27. Januar 2015. Nach jeweiligem Widerspruch wurden die Verfahren zunächst unter den Aktenzeichen 3 Ca 269/15, 3 Ca 270/15 und 3 Ca 271/15 geführt und von dem Arbeitsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 03. September 2015 unter dem Az. 3 Ca 269/15 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.
Hinsichtlich der Begründung des Klageanspruchs und der Berechnung der Zinsforderung wird im führenden Verfahren 3 Ca 269/15 auf Blatt 7 ff. der Akte sowie auf den Mahnbescheid vom 27. Januar 2015 (Blatt 1 der Akte) verwiesen. In dem verbundenen Verfahren 3 Ca 270/15 wird diesbezüglich auf Blatt 1, 7 ff. und 21 f. der Akte verwiesen, in dem verbundenen Verfahren 3 Ca 271/15 auf Blatt 1 und 7 ff. der Akte.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, da die Forderung schon nicht schlüssig dargelegt sei. Auch hat er behauptet, sein Betrieb unterfalle nicht dem Geltungsbereich des VTV. Daher hat er gemeint, es bestehe weder eine fällige Hauptforderung, noch ein Verzugszinsanspruch. Vorsorglich hat der Beklagte die Einrede der Verjährung und den Einwand der Verwirkung erhoben. Höchst vorsorglich hat er die Aufrechnung erklärt, da ihm ein Erstattungsbetrag i.H.v. 18.494,85 EUR zustehe. Auch hat der Beklagte Erfüllung behauptet. Hinsichtlich des Vorbringens des Beklagten im Einzelnen wird im führenden Verfahren 3 Ca 269/15 auf Blatt 22 f., 40 f und 64 ff. der Akte verwiesen. In dem verbundenen Verfahren 3 Ca 270/15 wird diesbezüglich auf Blatt 25 f. der Akte verwiesen und in dem verbundenen Verfahren 3 Ca 271/15 auf Blatt 1 und 28 f. der Akte.
Im Übrigen wird hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts sowie hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug ergänzend auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils – Blatt 77 bis 78 der Akte – Bezug genommen.
In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 23. März 2016 hat der Kläger die Zinsforderung für den Zinszeitraum vom 01. Juli 2010 bis zum 30. Dezember 2010 aufgrund einer angerechneten Zahlung vom 29. Februar 2016 i.H.v. 37,20 EUR für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 23. März 2016 der Klage stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von 3.035,67 EUR verurteilt und festgestellt, dass der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist. Es hat angenommen, der Zinsanspruch folge aus § 23 des VTV vom 18. Dezember 2009 in der für den Klagezeitraum jeweils gültigen, für allgemeinverbindlich erklärten Fassung. Der Betrieb des Beklagten unterfalle dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, da in seinem Betrieb überwiegend Erdbewegungs- und Baggerarbeiten ausgeführt worden seien. Das diesbezügliche schlüssige Vorbringen des Klägers sei von dem Beklagten nicht erheblich bestritten worden. Der Zinsanspruch sei auch begründet, da die monatlichen Beiträge nicht rechtzeitig bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats an die Einzugsstelle des Klägers überwiesen worden seien und es einer Mahnung wegen der tarifvertraglichen Fälligkeitsbestimmung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bedurft hätte. Auch sei die Höhe der Verzugszinsansprüche schlüssig begründet. Zweifel hinsichtlich der Berechnung bestünden nicht. Der Beklagte sei ihr auch nicht erheblich entgegengetreten. Darüber hinaus sei weder eine Verjährung, noch ein Verfall oder eine Verwirkung der Forderung eingetreten. Die vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs. 1 des VTV vom 18. Dezember 2009 sei eingehalten, da die Frist für die früheste Zinsforderung am 31. Dezember 2014 endete und sämtliche Mahnbescheid Anträge bereits zuvor bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangen seien. Der behaupteten Verwirkung der Ansprüche stünde das Fehlen eines diesbezüglichen Umstandsmoments entgegen. Darüber hinaus sei die Forderung auch nicht durch Aufrechnung mit Erstattungsforderungen erloschen. Die Möglichkeit der Aufrechnung sei durch § 18 Abs. 5 VTV rechtswirksam ausgeschlossen. Schließlich habe der Beklagte auch die Erfüllung der Ansprüche nicht schlüssig vorgetragen. Lediglich i.H.v. 37,20 EUR sei eine Zahlung durch Anrechnung geleistet worden. Da die Klageforderung i.H.v. 3.072,87 EUR zulässig sowie begründet war und sich der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers hinsichtlich der geleisteten 37,20 EUR nicht angeschlossen habe, sei eine entsprechende Feststellung im Urteil erforderlich geworden.
Gegen das dem Beklagten am 02. August 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 02. August 2016 am 08. August 2016 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 07. November 2016 am 07. November 2016 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des Beklagten vom 29. September 2016 am 30. September 2016 bis zum 07. November 2016 verlängert worden war.
Am 25. Mai 2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) in Kraft getreten. Es findet ohne Übergangsregelung Anwendung und sieht vor, dass die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in ihrer jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine Allgemeinverbindlicherklärung gelten.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben, da die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen rechtsunwirksam seien und er nicht Mitglied der tarifschließenden Parteien sei. Hinsichtlich des SokaSiG vertritt der Beklagte die Auffassung, dieses sei verfassungswidrig. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 07. November 2016 (Blatt 104 f. der Akte) sowie auf den Schriftsatz des Beklagten vom 17. Juli 2017 (Blatt 121 f. der Akte) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. März 2016 – 3 Ca 269/15 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und ist der Auffassung, die Klage sei im Anwendungsbereich des SokaSiG begründet. Im Übrigen stünden ihm vorliegend unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung und des SokaSiG der gesetzliche Zinssatz zu. Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 23. Januar 2017 (Blatt 116 f. der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. September 2016 – 5 Ca 436/16 – eingelegte Berufung des Beklagten ist nur teilweise zulässig.
1. Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist, ist die Berufung unzulässig.
a. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 513 Abs. 1 ZPO kann eine Berufung darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dem muss der notwendige Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechen. Nach dieser Vorschrift kommen als Berufungsgründe eine Rechtsverletzung (Nr. 2), unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellungen des Arbeitsgerichts (Nr. 3) und neue Tatsachen sowie Angriffs- sowie Verteidigungsmittel (Nr. 4) in Betracht. Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO eine Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Der Berufungskläger muss im Einzelnen angeben, in welchen Beziehungen und aus welchen Gründen er die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des angefochtenen Urteils für unrichtig hält. Die Begründung muss auf den einzelnen Streitfall zugeschnitten sein und eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung enthalten. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, jedoch muss sich die Berufungsbegründung mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (BAG 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 – DB 2016, 1204).
b. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, allerdings nicht dargelegt, weshalb die Entscheidung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Feststellung, dass der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt ist, fehlerhaft sein soll. Insoweit fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der Entscheidung erster Instanz.
2. Soweit sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen in einer Höhe von 3.035,67 EUR wendet, ist sein Rechtsmittel gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt. Die Berufung ist insoweit auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, § 69 Abs. 2 ArbGG, und macht sich diese ausdrücklich zu eigen, soweit das Bestehen der Hauptforderungen zugrunde gelegt ist, die Höhe der Klageforderung als schlüssig dargelegt und nicht erheblich bestritten angesehen wird und eine Verjährung der Forderung bzw. deren Verfall oder Verwirkung abgelehnt wird. Hiergegen sind mit der Berufung auch keine Einwände erhoben worden.
Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts folgt der Anspruch allerdings nicht daraus, dass der VTV 2009 für allgemeinverbindlich erklärt worden sei. Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 25. Juni 2010 bezüglich des VTV vom 18. Dezember 2009 und vom 03. Mai 2012 bezüglich des VTV vom 18. Dezember 2009 in der Fassung vom 21. Dezember 2011 sind unwirksam (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – NZA Beilage 2017, Nr. 1,12; BAG 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 – NZA 2017,731 [BAG 25.01.2017 – 10 ABR 43/15]). Die Klageforderung ist aber dennoch begründet, da § 23 VTV 2009 nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 6 und 7 SokaSiG zur Anwendung kommt.
Der Anwendung von § 7 SokaSiG stehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken entgegen. Die von dem Beklagten im Schriftsatz vom 17. Juli 2017 angeregte Aussetzung des Rechtsstreits nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz kommt nicht in Betracht, da die erkennende Kammer § 7 SokaSiG trotz der darin geregelten Rückwirkung nicht für verfassungswidrig hält. Im Einzelnen:
1. Das SokaSiG findet auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung. Es ist nach § 14 einen Tag nach seiner Verkündung, mithin am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Das SokaSiG sieht vor, dass der Bauarbeitgeber nach § 7 an den VTV in der jeweils maßgeblichen Fassung gebunden ist. Der Anwendungsbefehl kraft Gesetzes tritt insoweit an die Stelle der für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärung.
2. Auch der Umstand, dass der VTV die Zahlung von Verzugszinsen regelt und diese Verzugszinsen für einen Zeitraum begehrt werden, zu welchem das SokaSiG noch nicht in Kraft getreten war, steht dem Anspruch nicht entgegen. Der Beklagte, der einen baugewerblichen Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 VTV unterhält, war in den Kalenderjahren 2010 bis 2012 aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 21 Abs. 1 VTV 2009 verpflichtet, am 15. des Folgemonats die Sozialkassenbeiträge für den Vormonat zu entrichten. Da er dieser Beitragspflicht nicht rechtzeitig durch Überweisung an die Einzugsstelle nachgekommen ist, war er nach den Regelungen des VTV in Verzug. Einer Mahnung bedurfte es nicht, da durch die tarifvertragliche Fälligkeitsbestimmung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war. Da der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des SokaSiG dem VTV in seiner jeweils für einen bestimmten Zeitraum geltenden Fassung rückwirkend Gesetzeskraft verliehen hat, kommt es alleine darauf an, ob der, dem Geltungsbereich des VTV unterfallende Beklagte nach den tarifvertraglichen Regelung des VTV in Verzug geraten ist. Dies ist vorliegend der Fall.
3. Das SokaSiG unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere ist die Rückwirkung hier ausnahmsweise zulässig. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 – nachfolgend unter a) und b) – verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu Eigen macht.
a) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 – 1 BvR 3140/06 – Rn. 28, NVwZ-RR 2007, 433). Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte “ins Werk gesetzt” worden sind (vgl. BVerfG 7. Oktober 2015 – 2 BvR 568/15 – Rn. 14, Juris).
Allerdings gibt es anerkannte Ausnahmen von dem Verbot einer echten Rückwirkung. Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BvL 5/08 – Rn. 63, NVwZ 2014, 577). Dabei ist das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage nur schutzwürdig, wenn die gesetzliche Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 44, ZTR 2016, 170; BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BvL 5/08 – Rn. 63, NVwZ 2014, 577). Das Rückwirkungsverbot ist dann nicht verletzt, wenn die ursprünglich geltende, rückwirkend geänderte Norm nicht geeignet ist, den Normunterworfenen in seinem Verhalten bei der Inanspruchnahme von den sich aus dem Gesetz ergebenen Leistungen zu beeinflussen (vgl. BVerwG 3. Juli 2003 – 2 C 36/02 – NJW 2004, 308).
b) Nach diesen Grundsätzen ist eine Rückwirkung im vorliegenden Fall zulässig.
aa) Es handelt sich zunächst um einen Fall einer echten Rückwirkung (so auch Bader, jurisPK+ArbR 7/2017 Anm. 4; Engels, NZA 2017, 680, 684). Mit dem SokaSiG wird nachträglich regelnd in einen abgeschlossenen Zeitraum eingegriffen.
bb) Die echte Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig.
(1) Es ist schon nicht ersichtlich, dass die normunterworfenen Arbeitgeber im Baugewerbe auf die Nichtigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen vertrauen durften und auch darauf vertraut haben.
(a) Vielmehr stellte sich die Ausgangslage in dem Zeitraum bis 2015 so dar, dass nahezu sämtliche beteiligten Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind. Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen war von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen. Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (vgl. BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – Rn. 23, NZA 2003, 275; Hess. LAG 07. Juni 2011 – 12 Sa 1340/10 – Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 – 4 AZR 395/74 – zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 – 16 Sa 1444/05 – BeckRS 2007, 4780). Soweit ersichtlich, hat kein Arbeitsgericht – jedenfalls bis 2014 – solche ernsthaften Zweifel gehegt, so dass auch kein Anlass gesehen wurde, in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärungen einzusteigen.
Aufgrund des zum 16. August 2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiestärkungsgesetzes wurden u.a. die Voraussetzungen geändert, unter denen eine Allgemeinverbindlicherklärung von dem BMAS auszusprechen ist. Das Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. wurde abgeschafft und im Wesentlichen durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ersetzt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks. 18/1558 S. 48)< “Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung bedarf es eines funktionierenden Instruments zur Stützung der tariflichen Ordnung” (allgemein zum Rückgang der Tarifbindung auf Arbeitgeberseite Waltermann, NZA 2014, 874, 875; Jöris, NZA 2015, 1313, 1314). Der Gesetzgeber hat von dem Erfordernis eines Quorums mutmaßlich zumindest auch vor dem Hintergrund abgesehen, dass – jedenfalls zukünftig – nicht mehr sicher prognostiziert werden kann, ob die Zahlenverhältnisse eingehalten werden können. Auch daraus lässt sich aber nicht eine verfestigte Überzeugung ableiten, dass bereits in den Jahren zuvor das Quorum nicht eingehalten werden konnte. Dem Gesetzgeber war es vielmehr unbenommen, präventiv rechtsgestaltend tätig zu werden. Es gab ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, mit dem die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV angegriffen worden ist. Die Klage ist am 07. Februar 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben worden (vgl. Deiseroth, jurisPK-BVerwG 14/2015 Anm. 2). Das BVerwG hat am 15. September 2014 (8 B 30/14 – NVwZ-RR 2015, 69 [BVerwG 15.09.2014 – BVerwG 8 B 30.14]) entschieden, dass es im Grundsatz für Klagen der vorliegenden Art sachlich zuständig wäre. Nach Einführung des § 98 ArbGG n.F. – ebenfalls aufgrund des Tarifautonomiestärkungsgesetzes – ist es aber zu einer Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg nicht mehr gekommen. Auch daraus lässt sich nichts Erhebliches für einen Vertrauensschutz ableiten. Die Tatsache, dass eine Arbeitgeberin die Allgemeinverbindlicherklärung für rechtswidrig hielt und ein Überprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengte, kann nicht den Umstand ernstlich erschüttern, dass die ganz überwiegende Ansicht keine ernsthaften Zweifel an der Allgemeinverbindlicherklärung hegte.
Dass das Sozialkassenverfahren nicht gegen die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Eigentums i.S.d. Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren Geotech Kancev GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland jüngst am 02. Juni 2016 (23646/09 – NZA 2016, 1519) festgestellt. Auch dies kann eher als Bekräftigung angesehen werden, insgesamt bis zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 von einer allgemein getragenen Überzeugung zu sprechen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam seien. Auch in der Wissenschaft wurden keine entsprechenden Bedenken an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen im Baugewerbe geäußert. Eine Grundlage dafür, in den Jahren 2009 bis 2014 auf die Nichtigkeit der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärungen zu vertrauen, gab es nicht. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffenen Kreise mussten von der “formal geltenden Rechtslage” ausgehen, nicht von der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen.
Gültige Gesetze sind in der Regel mit dem “Rechtsschein der Verfassungsmäßigkeit” versehen (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 – zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128 [BVerfG 08.10.1974 – 2 BvR 747/73]).
Ein schutzwürdiges Vertrauen ist regelmäßig auch nicht in die Nichtigkeit einer Tarifnorm anzuerkennen, sondern nur umgekehrt, soweit die Normunterworfenen in die Gültigkeit der Tarifnorm vertrauen (vgl. Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl., § 1 Rn. 1026). Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der häufiger anzutreffenden Konstellation, dass die Normunterworfenen zunächst auf eine ihnen günstigere Rechtslage vertraut und dementsprechend Dispositionen getroffen haben (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 – zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128 [BVerfG 08.10.1974 – 2 BvR 747/73]), dadurch, dass hier keine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage eintritt, sondern die Rechtslage vielmehr gleich bleibt: Es gilt der VTV. Eine negative Änderung, z.B. ein höherer Beitragssatz, wurde nicht eingeführt. Vielmehr gilt zeitabschnittsweise stets derjenige Beitragssatz, der auch ohne das SokaSiG bei Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung gegolten hätte. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (vgl. auch BVerfG 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 – Rn. 52, ZTR 2016, 170 für ein fehlendes schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer besoldungsrechtlichen Vorschrift).
(b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Bauarbeitgeber relevante Dispositionen in Bezug auf ihr Vertrauen in die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen getätigt hätten (zu dem Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Dispositionen BVerwG 3. Juli 2003 – 2 C 36/02 – Rn. 30, NJW 2004, 308).
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – NJW 1986, 2817) untersuchte in einer Entscheidung zu einer rückwirkenden Änderung des Beurkundungsrechts konkret, ob und welches schutzwürdige Vertrauen durch private Dispositionen möglicherweise verletzt worden sein könnte. Hier kamen allenfalls – vernachlässigenswerte – Kosten für Prozesse, die im Hinblick auf die damalige Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs veranlasst waren, infrage (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. – zu II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817). Betont wurde auch, dass die Beteiligten wohl in den meisten Fällen zunächst auf die Wirksamkeit der notariellen Verträge vertraut hätten.
So verhält es sich auch hier. Dass ein Arbeitgeber im Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen bestimmte Dispositionen oder Investitionen getätigt hat, erscheint (völlig) fernliegend. Die Arbeitgeber werden durch das SokaSiG vielmehr so behandelt, wie sie bei “Geltung” der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gestanden hätten (i.E. ebenso Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein, AuR 2017, 48, 52; Berndt, DStR 2017, 1166).
(2) Der Gesetzgeber ist auch befugt, eine unwirksame Norm durch eine wirksame zu ersetzen. In der Rechtsprechung haben sich Fälle herausgebildet, in denen eine echte Rückwirkung zugelassen wurde, wenn eine sich als nichtig erweisende Norm durch den Normgeber im Nachhinein ersetzt worden ist (so auch die h.M. in der Literatur, Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 20 Rn. 72; Grzeszick in Maunz/Dürig/Herzig, Stand: November 2006, Art. 20 Rn. 86). In einem solchen Fall kann es schon an einer “Belastung” fehlen. So hat das Bundesverfassungsgericht etwa eine Rückwirkung mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an einer Belastung, wenn ein Besoldungssystem (hier in Sachsen), welches altersdiskriminierend war, durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem ersetzt wurde (vgl. BVerfG 7. Oktober 2015 – 2 BvR 568/15 – Rn. 16, Juris).
Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 – 1 BvR 3140/06 – Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 für die zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 – 4 C 31/85 – NJW 1987, 1346 für einen formell fehlerhaften Bebauungsplan). Auch insoweit stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts einer Rückwirkung des SokaSiG nicht entgegen. Der Zehnte Senat stellte für die Allgemeinverbindlicherklärungen 2008 und 2010 maßgeblich darauf ab, dass die zuständige Bundesministerin im BMAS bei dem Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung nicht beteiligt gewesen sei; dies ergäbe sich jedenfalls nicht aus den Akten (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – Rn. 138 ff., NZA Beilage 1/2017, 12 ff.). Dabei handelt es sich um einen Fehler im Verfahren des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen. Für die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 hat der Senat ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass das erforderliche Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG eingehalten sei. Das BMAS sei von einer falschen, nämlich ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der großen Zahl ausgegangen (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – Rn. 185, Juris). Eine weitere Aufklärung sei auch nicht geboten, weil es allein auf die Zahlen ankommen könne, die dem Bundesministerium im Zeitpunkt der Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung vorlagen (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – Rn. 190, Juris). Damit wird in der Sache geltend gemacht, dass das BMAS im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht die “richtigen” Quellen für den Bezug der erforderlichen Zahlenverhältnisse herangezogen hat. Auch dies stellt in der Sache einen Verfahrensfehler dar.
(3) Eine Rückwirkung ist – von den oben erörterten Fällen abgesehen – ausnahmsweise zulässig und der Vertrauensschutz muss zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BvL 5/08 – Rn. 65, NVwZ 2014, 577; BVerfG 25. Mai 1993 – 1 BvR 1509/91 u.a. – zu B II 2 a BVerfGE 88, 384 für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West). Auch diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Kammer gegeben.
(a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass nicht jede Feststellung der Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit eines Gesetzes dazu führt, dass die Nichtigkeit der Norm mit Wirkung auch für die Vergangenheit angenommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh – insbesondere in Bezug auf das abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG – die Rechtsfigur der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit entwickelt (vgl. hierzu Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 33 ff.; Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46 ff.). In Betracht kommt eine solche differenzierte Regelung der Rechtsfolgen einer erkannten Verfassungswidrigkeit einer Norm dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der verfassungswidrigen Norm gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der weiteren Geltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber verbunden sind (vgl. Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 41). Dies hat der Gesetzgeber durch § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG anerkannt. Anders ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht lediglich dann eine Unvereinbarkeitserklärung vorgenommen, wenn durch das Fehlen der verfassungswidrigen Norm ein Zustand entstehen würde, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde (Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46). Das kann z.B. der Fall sein, wenn anerkannten sozialen Institutionen die “Rechtsgrundlage” entzogen würde oder ein “rechtliches Vakuum” entstünde (vgl. Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46).
(b) Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erbringt für eine Vielzahl von Arbeitnehmern soziale Leistungen. Es werden Leistungen für bis zu 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als 35.000 Auszubildende und mehr als 370.000 Rentnerinnen und Rentner erbracht (vgl. BT-Drucks. 18/10631, S. 1). Seine Aufgabe ist “sozialstaatsnah” und liegt im öffentlichen Interesse.
Der Gesetzgeber hat die Einrichtung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 2 TVG einfachgesetzlich anerkannt. Da die gemeinsame Einrichtung aufgrund eines Tarifvertrags errichtet wird, ist ihre Einrichtung und Ausgestaltung letztlich auch Ausdruck der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 23.November 1988 – 4 AZR 419/88 – NZA 1989, 307; Cornils in BeckOK GG, Stand: 01.03.2015 Art. 9 Rn. 60).
Das Besondere bei Sozialkassen auf tariflicher Grundlage ist, dass diese auf einen gleichmäßigen Beitragseinzug aller Arbeitgeber angewiesen sind. Es handelt sich um ein Solidarverfahren, welches, wenn es funktionieren soll, auf nicht nur wenige Schultern verteilt werden kann. Dies ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Es hat bereits 1980 ausgeführt: “Der wesentliche Grund für die Schaffung der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung besteht darin, dem Arbeitnehmer tarifliche Ansprüche zu verschaffen, die von dem einzelnen Arbeitgeber nicht erfüllt werden können. Dazu ist es erforderlich, zur Tragung der finanziellen Lasten alle Arbeitgeber eines Berufszweigs heranzuziehen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung des einzelnen zu verhindern” (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. – unter II 2 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG). Dies hat auch jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so bestätigt (EGMR 02. Juni 2016 – 23646/09 – Rn. 54, NZA 2016, 1519: Die betreffenden Tarifverträge waren auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt). Auch in der Wissenschaft wird ganz überwiegend zugestanden, dass eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien auf eine Allgemeinverbindlicherklärung ausgelegt und angewiesen ist (vgl. Löwisch/Rieble, TVG Vorauflage (3. Aufl.), § 5 Rn. 9; Lakies in Däubler, TVG, 4. Aufl., § 5 Rn. 20; BeckOK/Giesen, Stand: 01.12.2016, § 5 TVG Rn. 2; Greiner/Hanau/Preis, SR 2014, 2, 16; Henssler, RdA 2015, 43, 52; Sittard in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag Teil 7, Rn. 13).
Hinzu kommt, dass eine gemeinsame Einrichtung den Arbeitnehmerschutz verwirklicht. Gerade im Baugewerbe bestand und besteht nach wie vor eine hohe Fluktuation in den Arbeitsverhältnissen (ebenso ErfK/Gallner, 17. Aufl., § 13 BurlG Rn. 25; NK-GA/Düwell, § 13 BurlG Rn. 4). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft sichert die Portabilität der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer effektiv ab. Auch die weiteren Ziele, nämlich die Sicherstellung und Förderung einer betrieblichen Ausbildung und die Sicherstellung von Rentenbeihilfen, tragen wirksam zum Arbeitnehmerschutz bei. Das Sozialkassenverfahren verfolgt damit sozialpolitische Zwecke, die “sozialstaatsnah” sind (vgl. Greiner/Hanau/Preis, SR 2014, 2,16). In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung stets ein öffentliches Interesse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG a.F. gesehen (vgl. BVerfG 10. September 1991 – 1 BvR 561/89 – zu II.3.a. der Gründe, AP Nr. 27 zu § 5 TVG; ErfK/Franzen, 17. Aufl., § 5 TVG Rn. 14c).
Auch in dem Beschluss vom 21. September 2016 hat der Zehnte Senat bejaht, dass ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung im Sozialkassenverfahren wegen der Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach wie vor anzunehmen sei (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – Rn. 129). Auch die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung verfolge ein sozialpolitisches Ziel ebenso wie die Ausbildungsumlage. Die Außenseiterarbeitgeber profitierten ferner dadurch von der überbetrieblichen Berufsausbildung, indem sie auf von anderen Arbeitgebern ausgebildete Fachkräfte im Baugewerbe für ihre Betriebe zurückgreifen könnten (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – Rn. 130).
(c) Ohne das SokaSiG wäre der Bestand der Sozialkassen gefährdet, weil mit Rückforderungsansprüchen zu rechnen war, die die Gefahr einer Insolvenz mit sich gebracht hätten. Nach Darstellung der Tarifvertragsparteien werde das Eigenkapital aufgebraucht, wenn nur 4 % aller Betriebe mit durchschnittlich zehn Arbeitnehmer für zehn Jahre Rückforderungsansprüche in Höhe der Differenz zwischen den Beiträgen und den Erstattungen geltend machen würden (vgl. Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass infolge der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 die Funktionsfähigkeit der Sozialkassen bedroht sei, weil Arbeitgeber ihre Zahlungen aussetzten; auch sei ungewiss, ob und in welcher Höhe Rückforderungsansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Sozialkassen müssten jedenfalls für solche Ansprüche entsprechende Rücklagen bilden, was ihnen nicht möglich sein dürfte (BT-Drucks. 18/10631 S. 2). Auch erste Stellungnahme in der Literatur gehen davon aus, dass ohne das SokaSiG die Funktionsfähigkeit des Sozialkassenverfahrens nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. Klein, AuR 2017, 48, 50; Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1; Berndt, DStR 2017, 1166, 1168; kritisch hingegen Thüsing, Beilage NZA 1/2017, 3, 6). Dem Gesetzgeber steht auch ein weiter Spielraum bei der Frage zu, wann er eine Gefährdung des Sozialkassensystems annehmen möchte.
(4) Bei der Frage, ob auf Seiten der beitragspflichtigen Arbeitgeber ein Vertrauensschutz, von dem Kläger nicht in Anspruch genommen zu werden, gerechtfertigt ist oder nicht, muss auch die Besonderheit mit in den Blick genommen werden, dass es bei Normen über gemeinsame betriebliche Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG um mehrpolige Rechtsbeziehungen geht, bei denen vielschichtige Vertrauenspositionen begründet sein können. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dienen als gemeinsame Einrichtung der Sicherstellung und Durchsetzung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Hat ein Arbeitnehmer wenig Urlaub genommen und hat er deshalb bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft ein entsprechend großes Guthaben, welches in Euro-Beträgen angegeben wird, angesammelt, so muss auch gefragt werden, ob das Vertrauen dieses Arbeitnehmers in den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens nicht schutzwürdig ist; sein Urlaubsanspruch wäre insoweit schon “erarbeitet” und könnte bei einem anderen Bauarbeitgeber in Natur genommen oder bei Ausscheiden aus der Baubranche nach § 13 VTV i.V.m. § 8 Nr. 6.1 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe(BRTV) abgegolten werden. Ohne das SokaSiG gäbe es für solche Ansprüche keine Grundlage mehr. Der rückwirkende Entzug von Lohnansprüchen ist aus Sicht der Arbeitnehmer überaus problematisch.
Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bestand des Sozialkassenverfahrens kann aber auch auf Seiten der Bauarbeitgeber begründet sein. Hat ein Bauarbeitgeber im großen Umfang Ausbildungsverhältnisse finanziert, stellt sich die Frage, ob er nicht darauf vertrauen durfte, dass er nach § 19 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe(BBTV) Erstattungen von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft verlangen kann. Eine ähnliche Situation besteht, falls ein Arbeitgeber im großen Umfang Urlaub gewährt hat und auf die Erstattung dieser Urlaubsvergütungen (§ 12 VTV) vertraut hat.
c) Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Aspekte der Verfassungsgemäßheit des SokaSiG auf die zutreffenden Ausführungen des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – verwiesen, die sich die erkennende Kammer zu Eigen macht.
IV. Die Zulassung der Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
Nachfolgeinstanz: BAG – AZ: 10 AZR 499/17
LAG Hessen, 17.08.2017 – 11 Sa 1623/16 Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05