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Timestamp: 2019-11-22 05:55:47
Document Index: 381987572

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 64', '§ 3', '§ 29', '§ 32', '§ 37']

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Ausschlussfrist im öffentlichen Dienst und Kindergeld Eintrag vom 15.01.2008
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2007 – 6 AZR 222/07 – (Pressemitteilung Nr. 91 des BAG) entschieden, dass die tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten im öffentlichen Dienst (Beschäftigte/ Angestellte/Arbeiter) auch auf die Ansprüche der tariflichen Zulage für Kinder (z.B. früher Ortszuschlag oder heute: Besitzstandszulage Kind), für die ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht, anzuwenden ist.
Der Anspruch ist hierbei durch ein einfaches Schreiben geltend zu machen.
Das BAG hat damit seine Rechtsprechung bestätigt. In einem früheren Verfahren (BAG Urteil vom 18. November 2004 - 6 AZR 512/03) hat das Gericht bereits entschieden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist (hier: § 70 BAT-O) von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Dies gelte sowohl für den Arbeitnehmer, sowie für den Arbeitgeber. Der Anspruch auf die tarifliche Zulage wird mit der normalen Vergütung fällig (damals im Streitfall zum 15. eines Monats).
Aus den Entscheidungsgründen (6 AZR 512/03):
„…1. Nach § 70 BAT-O verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten und vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Die Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate Januar bis August 2000 waren jeweils am 15. des betreffenden Monats fällig. Gemäß § 36 Abs. 1 BAT-O in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sind die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein vom Angestellten eingerichtetes Konto im Inland zu zahlen. Die Bezüge iSd. § 36 BAT-O setzen sich aus der Grundvergütung und dem Ortszuschlag zusammen (§ 26 BAT-O). Dazu zählt auch der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags nach § 29 Buchst. B Abs. 4 BAT-O.
2. Einen anderen Fälligkeitstermin gibt diese Tarifvorschrift nicht vor. Nach § 29 Buchst. B Abs. 4 BAT-O erhalten Angestellte der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, zusätzlich zum Ortszuschlag der Stufe 1 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dafür kommt es weder darauf an, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt noch ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird.
a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. BAG 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe). Danach haben die Tarifvertragsparteien den Anspruch des Angestellten auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nicht daran geknüpft, ob er Kindergeld erhält oder der Anspruch durch Bescheid festgestellt ist, sondern daran, ob ihm ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Mit dieser Wortwahl haben sie deutlich gemacht, dass es für den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags allein auf die Anspruchsberechtigung nach dem EStG oder dem BKGG ankommt, unabhängig davon, ob ein Antrag auf Gewährung von Kindergeld überhaupt gestellt oder über einen solchen Antrag eine Entscheidung ergangen ist.
b) Dieses Auslegungsergebnis wird gestützt durch den tariflichen Zusammenhang. Nach § 29 Buchst. B Abs. 4 zweiter Halbsatz BAT-O besteht ein Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags auch in den Fällen, in denen der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld an den in den §§ 64, 65 EStG oder §§ 3, 4 BKGG geregelten Sachverhalten scheitert, jedoch ansonsten bestehen würde. Damit bleibt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien der Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags auch dann erhalten, wenn aus den in dieser Vorschrift geregelten Sachverhalten kein Kindergeld bewilligt werden kann (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand September 2004 § 29 Erl. 9)…“
Wie den Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, legt das Gericht den Tarifvertrag so aus, dass es einzig und allein auf den materiellen Anspruch auf Kindergeld ankommt. Insoweit wird das Kindergeld für den Tarifvertrag jeden Monat fällig. Der Arbeitnehmer muss deshalb seinen Anspruch jeweils spätestens im sechsten Monat nach Fälligkeit des Anspruches geltend machen.
Aus meiner Sicht verkennt das Gericht hierbei, dass das Kindergeld bei über 18-jährigen Kindern nicht einzig und allein an einen besonderen Tatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG anknüpft. Vielmehr besteht der materielle Anspruch nur dann, wenn auch der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten ist. Und dies kann im Extremfall auch erst im letzten Monat des Jahres passieren. Erst jetzt würde m. E. bei entsprechender Auslegung des Urteils die Fälligkeit i. S. der tariflichen Ausschlussfrist beginnen.
Nach den derzeit vorliegenden Urteilen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit wird dies dort aber nicht so gesehen.
Fazit:Betroffene Personen sollten deshalb immer ihren tariflichen Anspruch, sofern sie ihn nicht erhalten, da die Familienkasse zunächst den Anspruch abgelehnt hat oder eine Aufhebung erfolgte, unmittelbar mit einfachen Schreiben geltend machen, denn auch die neue Ausschlussfrist des § 37 Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist analog den vorhergehenden alten Tarifvorschriften gefasst. Achtung in Teilen des öffentlichen Dienstes gelten sogar noch die alten Tarifverträge.
Da die Urteile auch die Arbeitgeber binden, bedeutet dies im umgekehrten Falle (Kindergeld wird rückwirkend aufgehoben), dass der Arbeitgeber auch nur für sechs Monate die tarifliche Zulage für Kinder zurückfordern kann, wenn der materielle Anspruch nicht gegeben war. Es sei denn er hätte bereits bei der Auszahlung jeweils eine mögliche Rückforderung/Rückzahlung geltend gemacht.
Bei dieser Fallgestaltung wird deutlich, dass eigentlich auf die tatsächliche materielle Fälligkeit [wann liegen alle Voraussetzungen (besonderer Anspruchstatbestand und maßgeblicher Grenzbetrag nicht überschritten) vor] abgestellt werden müsste (s. o.).