Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015-9&nr=13973
Timestamp: 2019-10-21 23:04:55
Document Index: 235808895

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 23', '§ 630', '§ 66', '§ 55', 'Art 3', '§ 13', '§ 76', '§ 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', '§ 76', '§ 16', '§ 106', '§ 8', '§ 3', '§ 112']

Siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 36/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 27/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 22/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 16/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 1/15 R -, Beschluss des 1. Senats vom 10.3.2015 - B 1 KR 1/15 R -
Kassel, den 1. September 2015
Terminvorschau Nr. 39/15
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. September 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 1 KR 28/14 R - GdS Gewerkschaft der Sozialversicherung ./.
Die klagende Gewerkschaft beteiligte sich an den Sozialwahlen 2011 in der Gruppe der Versicherten bei der beklagten AOK mit einer Vorschlagsliste, die 1086 gültige Unterschriften umfasste. Der Wahlausschuss der Beklagten wies die Vorschlagsliste zurück, weil sie nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sei. Zwar erfülle sie das Unterschriftenquorum von 1000 Unterschriften, jedoch stammten 303 und damit mehr als 25 % der gesamten Unterschriften von (aktiv) Beschäftigten der Beklagten, die vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen seien. Die gegen die Zurückweisung der Vorschlagsliste der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Während das SG die gegen die Gültigkeit der Wahl erhobene Klage abgewiesen hat, hat das LSG die in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten für ungültig erklärt: Bei der "Gesamtzahl der Unterzeichner" (§ 48 Abs 3 S 2 SGB IV) sei auf die Gesamtzahl der für die Erfüllung des Unterschriftenquorums maßgebenden Anzahl an Unterstützerunterschriften abzustellen. Es sei daher für die Gültigkeit der Vorschlagsliste ausreichend, dass ‑ wie hier ‑ von 1000 gültigen Unterschriften 750 von nicht beim Versicherungsträger oder der Aufsichtsbehörde Beschäftigten stammten.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Abs 3 S 2 SGB IV und § 23 Abs 2 S 1 Nr 6 SVWO.
2) 10.45 Uhr - B 1 KR 36/14 R - E. P. ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse
Der bei der beklagten AOK versicherte Kläger ließ sich jedenfalls seit 2001 durch das Zahnzentrum Ulm, dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist, zahnärztlich behandeln. Aufgrund behaupteter Behandlungsfehler des Zahnzentrums (Behandlung Dr. W. von 2004 bis 2007) holte die Beklagte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein. Die Beklagte verweigerte dem Kläger Einsicht in seine Zahnzentrum-Patientenakte (Behandlungszeitraum 2001 bis 2009). Der Kläger hat deshalb Klage erhoben und zusätzlich weitere Begutachtung der Behandlung von Dr. W. begehrt, allerdings ohne Erfolg bei SG und LSG: Die Beklagte sei für den Anspruch auf Einsichtnahme nicht passiv legitimiert. Sie habe nicht durch Verwaltungsakt über die geforderte Unterstützung entschieden. Dass der Kläger mit dem Ergebnis des MDK-Gutachtens nicht einverstanden sei, verpflichte die Beklagte nicht, ein weiteres Gutachten einzuholen.
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 630g BGB und des § 66 SGB V. Sein Anspruch auf Einsichtnahme in seine Patientenakte sei nicht vollständig erfüllt. Die Beklagte müsse zudem ein Gutachten eines der GKV fremden Zahnarztes einholen.
3) 11.15 Uhr - B 1 KR 22/14 R - M. F. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse
Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist Rentnerin. Sie wohnt in einem Seniorenheim. Die nach Abzug der monatlichen Nettorenten und der Leistungen der Pflegekasse verbleibenden Heimkosten (mindestens 1039,87 Euro) wurden durch Zuwendungen ihrer Kinder gedeckt. Für die Instandsetzung von Zahnersatz im Jahr 2012 zahlte die Beklagte einen Festzuschuss, lehnte die Zahlung eines doppelten Festzuschusses aber ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben: Es liege keine unzumutbare Belastung der Klägerin vor. Ihre Einnahmen zum Lebensunterhalt überstiegen die maßgebliche Grenze von 1050 Euro brutto. Hierzu zählten auch Zuwendungen ihrer Kinder zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 55 Abs 2 SGB V und Art 3 GG. Zuwendungen ihrer Kinder seien nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Gegenüber gesunden Menschen werde sie hierdurch benachteiligt.
4) 11.50 Uhr - B 1 KR 14/14 R - G. K. ./. DAK-Gesundheit
Die Klägerin ist Sonderrechtsnachfolgerin des bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen, 2015 verstorbenen Versicherten. Er litt an einem metastasierenden Nierentumor. Wegen der Behandlung nah am Herzen gelegener pulmonaler Metastasen wandte er sich an das Rinecker Proton Therapy Center (RPTC) in München, das Tumoren mit Protonen bestrahlt. Er übersandte der Beklagten den Kostenvoranschlag (18 978,45 Euro; 2.2.2011), überwies diesen Betrag (4.2.2011) und buchte einen Flug nach München (8.2.2011), um am 16.2.2011 im RPTC die Behandlung zu beginnen. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten ab (11.2.2011). Der Versicherte ließ sich zum Preis der Vorauszahlung im RPTC untersuchen und mit der kurativen Protonentherapie behandeln. Er ist im Widerspruchsverfahren und in den Vorinstanzen mit seinem Begehren auf Erstattung dieser Kosten erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die dem Versicherten entstandenen Kosten seien nicht durch die Leistungsablehnung verursacht, weil er sich schon zuvor auf die Behandlung im RPTC festgelegt habe. Auch sei die Behandlung nicht unaufschiebbar gewesen, weil kein Notfall vorgelegen habe.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 13 Abs 1 iVm Abs 3 S 1 SGB V, des § 76 Abs 1 S 2 SGB V, des § 2 Abs 1a SGB V iVm Art 2 Abs 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip sowie der Art 2 Abs 2 und Art 3 GG.
5) 12.30 Uhr - B 1 KR 27/14 R - E. G. ./. DAK-Gesundheit
Der schwerbehinderte Kläger (Merkzeichen "aG") ist bei der beklagten Krankenkasse versichert. Er teilte ihr die Gründe dafür mit, warum er nicht zu den von ihr benannten, räumlich zu seiner Wohnung nächstgelegenen Vertragsärzten, sondern nur zu weiter entfernten ein Vertrauensverhältnis entwickeln könne. Die Beklagte stellte dagegen fest, die von ihr Benannten seien die nächsterreichbaren geeigneten Behandler. Nehme der Kläger weiter entfernt liegende Praxen in Anspruch, müsse er anteilig die höheren Fahrkosten selbst tragen. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen: Es fehlten zwingende Gründe, nicht die nächsterreichbaren Behandler in Anspruch zu nehmen. Vermeintliche Behandlungsfehler seien nicht nachgewiesen.
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 76 Abs 2 SGB V. Einigen Ärzten seien Behandlungsfehler unterlaufen, einer habe ihm keine Hausbesuche angeboten und vergebe nicht immer sofort Termine, ein weiterer spreche Dialekt.
6) 13.15 Uhr - B 1 KR 16/15 R - G. B. ./. actimonda Krankenkasse
beigeladen: DAK - Gesundheit
Der Kläger war bei der beigeladenen Krankenkasse (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) ab 1.1.2008 versichert. Sie errechnete die Monatsbeiträge, mahnte rückständige Beiträge an und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin. Sie bat vergeblich darum, den Rückstand innerhalb einer Woche zu überweisen (19.5.2008) und stellte Ruhen der Leistungsansprüche ab dem dritten Tag nach Zugang des Bescheides fest (laut Postzustellungsurkunde am 5.6.2008 in den zur Wohnung L‑Str. 124, in W. gehörenden, mit dem Namen des Klägers versehenen Briefkasten eingelegt). Der Kläger wechselte zum 1.11.2011 zur beklagten Krankenkasse. Sie stellte fest, sein Leistungsanspruch ruhe, bis der Kläger alle rückständigen Beiträge gezahlt habe oder hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII geworden sei. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ua vorgetragen, er habe seit 2007 keine Mitteilung über Beitragsrückstände, keine Mahnung und keine Schreiben erhalten, da er vor deren Zugang aus der L.‑Str. 124 in W. verzogen sei, ohne sich umzumelden. Er habe einen der Gewerberäume in der L‑Str. 83 in W. bewohnt, die er entsprechend dem vorgelegten Vertrag ab 1.1.2008 mietete. 2009 sei er nach S. verzogen. Der Zeuge T.F. könne seinen Wegzug aus der L‑Str. 124 bestätigen. Der Kläger ist bei SG und LSG erfolglos geblieben: Die bestandskräftige Ruhensfeststellung der Beigeladenen begründe die Voraussetzungen der Ruhensfeststellung der Beklagten. Der Kläger habe die Indizwirkung der Postzustellungsurkunde nicht widerlegt. Der Zeuge sei nicht zu vernehmen, denn der Kläger habe ihn erst lange nach Ablauf der gesetzten Frist benannt.
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 16 Abs 3a SGB V, des gesetzlichen Richters und des § 106a Abs 3 SGG. Der Ruhensbeschluss einer KK habe nach einem KK-Wechsel keine Folgen. Der Vorsitzende habe die Fristsetzung für weiteres Vorbringen weder unterschrieben noch zustellen lassen.
7) - B 1 KR 1/15 R - Marienhospital Osnabrück GmbH ./.
Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Das am gleichen Ort ansässige Klinikum L. nahm den bei der beklagten AOK Versicherten am 30.4.2007 auf. Das Klinikum L. sah sich zur Behandlung der Hygrome im Schädel nicht in der Lage und verlegte den Versicherten zur Klägerin. Sie behandelte ihn in ihrer Sektion Neurotraumatologie und Wirbelsäulenchirurgie vom 30.4. bis 9.5.2007 stationär mit Bohrlochtrepanation beidseits und subduralen Drainagen. Die Beklagte lehnte es ab, hierfür zu zahlen: Die erbrachten klassisch neurochirurgischen Leistungen gehörten nicht zum Versorgungsauftrag der Klägerin. Nach Klageerhebung hat die Beklagte erklärt, den Anspruch einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen anzuerkennen (Eingang beim SG Hannover 2.10.2008). Die Beklagte hat sodann erklärt, das Anerkenntnis beziehe sich auf Okan Ö. (SG O - S 3 KR 342/08). Sie bitte für die Verwechselung um Nachsicht (Fax vom 13.10.2008). Die Klägerin hat das Anerkenntnis angenommen und den Rechtsstreit für erledigt erklärt (16.10.2008). Sie ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben: Die Beklagte habe ihr Anerkenntnis wirksam widerrufen. Die Klägerin habe keinen Versorgungsauftrag für die erbrachte Leistung und keinen Notfall behandelt.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 8 Abs 1 S 3 Halbs 2 KHEntgG und § 3 Abs 4 des niedersächsischen Sicherstellungsvertrags nach § 112 SGB V, der revisibel sei.