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Timestamp: 2017-12-12 16:26:42
Document Index: 255522802

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 23', '§ 79', '§ 120', '§ 79', '§ 823', '§ 79', '§ 15', '§ 626']

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Schweigepflicht des Betriebsrates
06.05.2007 18:33 |
welche Konsequenz gibt es, wenn ein Betriebsrat in einer unwichtigen Frage seine Schweigepflicht verletzt hat?
Zunächst könnte sich eine Geheimhaltungspflicht aus § 79 Abs. 1 BetrVG ergeben. Hiernach sind Mitglieder des Betriebsrates verpflichtet Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse die Ihnen aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind diese nicht zu offenbaren oder zu verwerten. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Informationen vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind. Wurde eine solche Geheimhaltung angeordnet kommt es in der Regel nicht mehr darauf an um was es sich bei der Angelegenheit handelt.
Bei groben Verstößen kommt ein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat oder dessen Auflösung nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Aus § 79 Abs. 1 S. 1 BetrVG folg ferner ein Unterlassungsanspruch gegenüber Betriebsrat und seinen Mitgliedern (BAG, NZA 1988, 63).
Darüber hinaus ist § 120 BetrVG zu beachten. Hiernach wird die vorsätzliche Verletzung von Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 79 BetrVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Straftat wird allerdings nur auf Antrag des Arbeitgebers verfolgt. Hiervon sind auch Informationen umfasst, die im Rahmen von Anhörungen des Betriebsrates (bei Kündungen, Einstellungen u. ä.) erlangt werden.
Weiter kann es zu einem Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 i. V. m. § 79 Abs. 1 BetrVG kommen.
Weiter stellt die unbefugte Offenbarung oder Verwertung eines Geheimnisses zugleich eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und kann daher eine Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 15 KSchG, § 626 BGB rechtfertigen.
Auch kann sich eine Verschwiegenheitspflicht allgemein aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Ein Verstoß gegen diese kann einen Grund für eine Abmahnung und im Wiederholungsfall auch für eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen. Hierbei kommt es jedoch auf die Schwere des Vergehens an.
Aufgrund Ihrer sehr kurzen Sachverhaltsschilderung ist eine konkretere Beantwortung Ihrer Frage leider nicht möglich. Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
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