Source: https://www.famrb.de/62882.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:57:46
Document Index: 372485879

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 156', '§ 89', '§ 87', '§ 41', '§ 750', '§ 87']

Ordnungshaft bei hartnÃ¤ckigem Umgangsboykott - warum nicht? - Zugleich Besprechung von SaarlÃ¤ndisches OLG v. 11.12.2019 â€“ 6 WF 156/19, FamRZ 2020, 701 (Cirullies, FamRB 2020, 241)
Geradezu ohnmÃ¤chtig fÃ¼hlen sich Gericht und Verfahrensbeteiligte, wenn der betreuende Elternteil dem Umgangsberechtigten das Besuchsrecht durch MaÃŸnahmen und AusflÃ¼chte verschiedenster Art torpediert â€“ oft Ã¼ber viele Monate und gegen die Interessen des betroffenen Kindes. Diese Frage gewinnt in Zeiten des â€žCorona-Virusâ€œ zusÃ¤tzliche AktualitÃ¤t, da viele betreuende Elternteile die Pandemie-EinschrÃ¤nkungen als Ausrede zum Umgangsboykott nutzen. Nun hat das SaarlÃ¤ndische OLG â€“ wie schon zuvor das ThÃ¼ringische OLG und das Schleswig-Holsteinische OLG â€“ in einem Fall beharrlicher Obstruktion mehrtÃ¤gige Ordnungshaft zur Durchsetzung des Umgangstitels verhÃ¤ngt. Sollte das Beispiel Schule machen?
III. Einleitung des Ordnungsmittelverfahrens
IV. Vermutetes Verschulden
V. Vorrang der Ordnungsmittel
1. EntschlieÃŸungsermessen des Gerichts
a) Ermessenskriterien
b) VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
2. Auswahlermessen des Gerichts
3. Abstufung Ordnungsgeld â€“ Ordnungshaft
4. Ordnungshaft und Kindeswohl
5. Dauer der Ordnungshaft
VI. Vollstreckung der Ordnungshaft
1. ZustÃ¤ndigkeit
2. Sonderfall: Ersatzordnungshaft
3. Inhaftierung des Schuldners
Der hier besprochene Fall betrifft eine besondere Konstellation: Es ist ausnahmsweise der (arbeitslose) Vater, der das gemeinsame 8 Jahre alte Kind betreut und der (promovierten) Kindesmutter den im Wege eines gerichtlich gebilligten Vergleichs titulierten Umgang Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit beharrlich verweigert. Er trÃ¤gt insbesondere vor, die Vereinbarung entspreche nicht dem Wohl des Kindes, das im Ãœbrigen die Besuche bei der Mutter ablehne. Der Senat weist die EinwÃ¤nde zurÃ¼ck und begrÃ¼ndet dies mit der Erforderlichkeit eines AbÃ¤nderungsverfahrens sowie der Pflicht des Vaters, das Kind intensiv zu Umgangskontakten zu motivieren. Die Ahndung durch Ordnungshaft sei hier verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, da der Verpflichtete einkommens- und vermÃ¶genslos ist und ein bereits frÃ¼her festgesetztes Ordnungsgeld nicht entrichtet hat. Auch sei eine der Vollstreckung der Haft entgegenstehende BeeintrÃ¤chtigung des Kindeswohls nicht zu erkennen, weil das Kind wÃ¤hrend des Haftvollzuges bei seiner Mutter untergebracht werden kÃ¶nne. Der Senat reduziert jedoch die vom Familiengericht mit einem Monat bemessene Ordnungshaft auf fÃ¼nf Tage, auch weil der Vater unter dem Druck des Vollstreckungsverfahrens dann doch Besuchskontakte ermÃ¶glicht hat.
Welche Voraussetzungen mÃ¼ssen fÃ¼r eine solche freiheitsentziehende MaÃŸnahme erfÃ¼llt sein? Und wie ist die Haftanordnung in der Praxis zu vollziehen?
Der Senat stellt eher beilÃ¤ufig fest, dass dem Vater der â€“ ordnungsgemÃ¤ÃŸ protokollierte, hinreichend bestimmte und im Beschlusswege richterlich gebilligte â€“ Vergleich vom 18.6.2018 ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt worden sei, und zwar mitsamt dem durch Rechtsmittelverzicht rechtskrÃ¤ftig gewordenen Billigungsbeschluss und der gem. Â§ 89 Abs. 2 FamFG notwendigen FolgenankÃ¼ndigung.
Damit hat das Familiengericht sein Verfahren im Zusammenhang mit dem gerichtlich gebilligten Vergleich geradezu vorbildlich gefÃ¼hrt, und zwar in einer Weise, die der BGH erst ein Jahr spÃ¤ter hÃ¶chstrichterlich vorgegeben hat. Zu betonen ist danach vor allem, dass die Billigung nach Â§ 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu erfolgen hat, der mit der Beschwerde angreifbar ist, und zwar sogar durch einen Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat. Nicht der Vergleich, sondern erst der Billigungsbeschluss mit der obligatorischen KindeswohlprÃ¼fung beendet das Umgangsverfahren. Ein bloÃŸer Vermerk des Gerichts im Protokoll genÃ¼gt demnach nicht.
Ungenauigkeiten bei Abschluss einer Umgangsvereinbarung wie auch bei der gerichtlichen Billigung und Zustellung des Titels bringen nicht selten Vollstreckungsprobleme mit sich. Daher empfiehlt sich fÃ¼r die Gerichtsverhandlung eine â€žChecklisteâ€œ, in der alle Formerfordernisse aufgefÃ¼hrt sind: hinreichend bestimmte Regelung, Zustimmung aller Beteiligten, formwirksame Protokollierung und Genehmigung, Billigungsbeschluss sowie Belehrung nach Â§ 89 Abs. 2 FamFG.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 87 Abs. 2 FamFG darf die Vollstreckung nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt oder gleichzeitig zugestellt ist. Dabei werden BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§ 41 FamFG von Amts wegen zugestellt. Im FamFG fehlt eine Â§ 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechende Regelung, wonach auch eine Zustellung im Parteibetrieb ausreicht. Obgleich Â§ 87 Abs. 2 FamFG dem Wortlaut nach die Zustellung nur fÃ¼r die Vollstreckung aus BeschlÃ¼ssen verlangt, sind die Regeln Ã¼ber die Amtszustellung nach zutreffender Ansicht auf einen Vergleich entsprechend anzuwenden. Eine Zustellung im Beteiligtenbetrieb wird insoweit zwar â€“ wohl in Anlehnung an das im Zivilprozess Ã¼bliche Verfahren â€“ gelegentlich gefordert, ist jedoch schlicht unwirksam. Dementsprechend muss auch ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein, und zwar ebenfalls ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2020 12:55