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Timestamp: 2016-10-26 21:31:50
Document Index: 359752897

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 109']

2C_836/2010 (25.03.2011)
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR id�e suisse.
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 27. Mai 2010.
X.________ ist gegen verschiedene Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Zusammenhang mit - nach seiner Ansicht nach qualitativ ungen�genden - Meinungsumfragen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) gelangt. Er verlangte dabei jeweils den Ausstand von deren Pr�sidenten Roger Blum. Mit Zwischenentscheid vom 27. Mai 2010 lehnte die UBI das entsprechende Gesuch ab: Es bestehe weder aufgrund der punktuellen beruflichen Kontakte von Roger Blum mit Claude Longchamp noch aufgrund seiner Stellungnahme in einem fr�heren Verfahren der objektiv begr�ndete Anschein einer Befangenheit. X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid der UBI aufzuheben. Sowohl die SRG wie die UBI schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Eingabe erweist sich, soweit sie �berhaupt sachbezogen motiviert ist (vgl. Art. 42 BGG), als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden: Das Bundesgericht hat die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Befangenheitsgr�nde bereits in BGE 135 II 430 ff. umfassend gepr�ft (dort E. 3.3); den entsprechenden Ausf�hrungen ist nichts beizuf�gen. Bundesgerichtliche Urteile werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig. Der Beschwerdef�hrer macht keine Revisionsgr�nde geltend, solche sind auch nicht ersichtlich (Art. 121 ff. BGG). Sein Hinweis auf Art. 6 EMRK �ndert hieran nichts: Das rundfunkrechtliche Aufsichtsverfahren f�llt nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl. BGE 122 II 471 E. 2b; offen gelassen in: BGE 2C_844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.2). Zwar hat der Pr�sident der UBI im Rahmen eines Interviews zu deren Aktivit�ten und den Motiven der jeweiligen Beschwerdef�hrer erkl�rt, dass es Leute gebe, die ein "Hobby" haben, wie zum Beispiel "einer der immer wieder kommt wegen Meinungsumfragen im Fernsehen". Die entsprechende �usserung wird erstmals vor Bundesgericht beanstandet und bildete vor der UBI nicht Verfahrensgegenstand; es handelt sich dabei um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG), auf das nicht weiter einzugehen ist. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass die entsprechende Aussage in einem Gespr�ch zum 25. Jubil�um des Bestehens der Beschwerdeinstanz erfolgte und sachlich gehalten war, auch wenn der Beschwerdef�hrer seine Kritik an den praktizierten Umfragetechniken nicht als hobbym�ssig, sondern als wissenschaftlich motiviert verstanden wissen will. Er verkennt, dass es im rundfunkrechtlichen Aufsichtsverfahren darum geht, die sachgerechte Meinungsbildung des Zuschauers sicherzustellen und nicht die wissenschaftliche Richtigkeit der einen oder anderen These kl�ren zu lassen. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen der SRG und der Vorinstanz verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).