Source: http://www.schure.de/20300/nkomzg.htm
Timestamp: 2016-08-28 05:05:38
Document Index: 327523407

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 1', '§ 98', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 143', '§ 9', '§ 3', '§ 136', '§ 139', '§ 125', '§ 141', '§ 142', '§ 145', '§ 146', '§ 150', '§ 147', '§ 4', '§ 144', '§ 110', '§ 138', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 136', '§ 136', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§\n47', '§ 71', '§ 11', '§ 138', '§ 13', '§15', '§ 14', '§ 47', '§ 15', '§ 16', '§ 136', '§ 17', '§ 192', '§ 193', '§\n194', '§ 198', '§ 199', '§ 243', '§ 218', '§ 197', '§ 18', '§ 80', '§ 109', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 170', '§ 21', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§2']

(NKomZG) Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare
Allgemeine Rechtsgrundlagen ---
--- Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)
Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) in der
Fassung vom 21.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.31/2011 S.493), geändert durch
Art. 5 des Gesetzes v.
18.7.2012 (Nds.GVBl. Nr.16/2012 S.279) - VORIS 20300 - I n h a l t s
ü b e r s i c h t E r s t e r
T e i l Allgemeine Grundlagen
§ 1 Formen kommunaler Zusammenarbeit § 2 Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit Z w e i t e
r T e i l Gemeinsame kommunale
Anstalt § 3 Errichtung und Grundlagen gemeinsamer kommunaler
Anstalten § 4 Anzeige, Bekanntmachungen D r i t t e
r T e i l Zweckvereinbarung
§ 5 Inhalt und Zustandekommen der Zweckvereinbarung
§ 6 Änderung, Auflösung und Kündigung der
Zweckvereinbarung V i e r t e
r T e i l Zweckverband
§ 7 Voraussetzungen, Verbandsmitglieder § 8 Rechtsstellung § 9 Errichtung, Verbandsordnung § 10 Organe § 11 Zusammensetzung der Verbandsversammlung § 12 Rechtsstellung der Mitglieder der
Verbandsversammlung § 13 Aufgaben der Verbandsversammlung § 14 Sitzungen der Verbandsversammlung, Vorsitz in der
Verbandsversammlung § 15 Verbandsgeschäftsführung § 16 Haushalts- und Wirtschaftsführung § 17 Änderung der Verbandsordnung, Auflösung und
Umwandlung des Zweckverbandes, Bekanntmachungen § 18 Geltung von Vorschriften § 19 Bezirksverband Oldenburg F ü n f t e r T e i l
Aufsicht; Übergangs- und
Schlussvorschriften § 20 Durchführung der Aufsicht § 21 Übergangsregelungen § 22 - aufgehoben - § 23 - aufgehoben - § 24 - aufgehoben - § 25 - aufgehoben - § 26 In-Kraft-Treten E r s t e r T e i l Allgemeine Grundlagen § 1Formen kommunaler Zusammenarbeit (1) 1Zur gemeinsamen
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben können Kommunen ein gemeinsames Unternehmen in der Rechtsform einer
rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame kommunale
Anstalt) errichten, sich an einer gemeinsamen kommunalen Anstalt als weitere Träger
beteiligen, eine Zweckvereinbarung abschließen, einen Zweckverband errichten und sich an einem Zweckverband als weiteres Verbandsmitglied beteiligen.
2Soweit die Zusammenarbeit nach Satz
1 ausschließlich dazu dienen soll, Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
sämtlicher Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde gemeinsam zu
erfüllen, geht § 98 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Zusammenarbeit nach Satz 1 vor. (2) Besondere Rechtsvorschriften über die gemeinsame
Aufgabenerfüllung und über eine die Landesgrenzen
überschreitende Zusammenarbeit sowie die Befugnis zur privatrechtlich
ausgestalteten gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben bleiben
unberührt. (3) 1Rechtshandlungen, die aus Anlass des Abschlusses einer
Vereinbarung über eine gemeinsame kommunale Anstalt oder einer
Zweckvereinbarung oder aus Anlass der Errichtung eines Zweckverbandes oder der
Änderung oder Auflösung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt, einer
Zweckvereinbarung oder eines Zweckverbandes vorgenommen werden, sind frei von
öffentlichen Abgaben, die auf Landesrecht beruhen. 2Für
Eintragungen in das Grundbuch und die sonstigen gerichtlichen Handlungen aus
einem Anlass nach Satz 1 werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. § 2Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit
(1) 1Im Rahmen der kommunalen
Zusammenarbeit nach diesem Gesetz können Kommunen öffentliche Aufgaben auf eine gemeinsame kommunale Anstalt,
eine kommunale Anstalt, eine andere Kommune oder einen Zweckverband
übertragen oder eine gemeinsame kommunale Anstalt, eine kommunale Anstalt, eine
andere Kommune oder einen Zweckverband mit der Durchführung von
öffentlichen Aufgaben unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften
beauftragen. 2Die Zusammenarbeit kann sich auf
sachlich und örtlich begrenzte Teile der Aufgaben beschränken. (2)1Eine Aufgabe kann nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 auf eine
andere Kommune nur übertragen werden, wenn sie den an dieser
Zusammenarbeit Beteiligten obliegt. 2Die Übertragung einer
Aufgabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 auf eine gemeinsame kommunale Anstalt oder
einen Zweckverband ist nur zulässig, wenn sie entweder den an der
gemeinsamen kommunalen Anstalt oder dem Zweckverband beteiligten Kommunen oder
der gemeinsamen kommunalen Anstalt oder dem Zweckverband obliegt. (3) Mit der Übertragung einer Aufgabe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
gehen alle mit der Erfüllung der Aufgabe verbundenen Rechte und Pflichten
einschließlich der Befugnis, für die betreffende Aufgabe Satzungen
und Verordnungen zu erlassen, über, soweit § 5 Abs. 4 und § 3
Abs. 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 Satz 3 NKomVG nichts Abweichendes
bestimmen; § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. (4) 1Soweit Kommunen eine Aufgabe übertragen haben, sind
sie von der Pflicht zur Aufgabenerfüllung frei. 2Soweit sie
einen anderen mit der Durchführung einer Aufgabe beauftragt haben, bleiben
ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Aufgabenerfüllung
unberührt. 3Für die Durchführung einer hoheitlichen
Aufgabe kann der Beauftragende dem mit der Durchführung der Aufgabe
Beauftragten fachliche Weisungen erteilen. (5) 1Vereinbarungen über eine kommunale Zusammenarbeit
nach diesem Gesetz sind der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.
2Soweit sie die Übertragung einer Aufgabe betreffen, die durch
Rechtsvorschrift zugewiesen oder übertragen worden ist, bedürfen sie
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 3Betrifft die
Übertragung Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, so ist die Genehmigung
zu erteilen, wenn die Vereinbarung nicht gegen Rechtsvorschriften
verstößt; im Übrigen entscheidet die
Kommunalaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
4Für Änderungen von Vereinbarungen nach Satz 1 gelten die
Sätze 1 bis 3 entsprechend. Z w e i t e r T e i l Gemeinsame kommunale Anstalt § 3Errichtung und Grundlagen gemeinsamer
kommunaler Anstalten (1) Kommunen können durch Vereinbarung
eine gemeinsame kommunale Anstalt errichten, sich an einer bestehenden gemeinsamen kommunalen Anstalt als weitere
Träger beteiligen und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über eine Umwandlung a) bestehende Eigenbetriebe, b) Unternehmen und Einrichtungen, die nach § 136 Abs. 1 und 2
oder 4 NKomVG als Eigenbetriebe geführt werden können, c) Einrichtungen, die nach § 139 NKomVG wirtschaftlich
selbständig geführt werden oder geführt werden dürfen,
d) Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform, an denen
alle Anteile die Kommunen halten, die Träger der gemeinsamen kommunalen
Anstalt werden wollen, in eine gemeinsame kommunale Anstalt einbringen. (2) § 125 Abs. 4, § 141 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 und Abs. 2
und 3, die §§ 142 bis 144, § 145 Abs. 1 bis 5, 7 und 8, die
§§ 146 und 147 Abs. 1, die §§ 150, 151 und 152 Abs. 3
NKomVG sowie eine aufgrund des § 147 Abs. 2 NKomVG erlassene Verordnung
gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie § 4
nichts Abweichendes ergibt. (3) 1Im Rahmen der Vereinbarung
nach Absatz 1 legen die beteiligten Kommunen die Satzung der gemeinsamen
kommunalen Anstalt fest. 2In der Satzung sind die
Rechtsverhältnisse der gemeinsamen kommunalen Anstalt und das Verfahren
zur Änderung der Unternehmenssatzung sowie die Verteilung des
Anstaltsvermögens und des Anstaltspersonals im Fall der Auflösung der
Anstalt zu regeln. 3Die Vereinbarung nach Absatz 1 enthält
darüber hinaus mindestens Bestimmungen über die Verteilung der Anteile am Stammkapital und an
Unterstützungsleistungen (§ 144 Abs. 1 NKomVG) auf die Träger
der gemeinsamen kommunalen Anstalt sowie über das Verfahren, in dem
über Unterstützungsleistungen entschieden wird, die Verteilung der Sitze im Verwaltungsrat auf die Träger der
gemeinsamen kommunalen Anstalt und die Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds
des Verwaltungsrates, die für die Jahresabschlussprüfung zuständige Stelle
und ein Verfahren, das die gemeinschaftliche Entscheidung der
Träger der gemeinsamen kommunalen Anstalt über die Wahrnehmung von
Rechten und Pflichten sicherstellt, die nach den Bestimmungen des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Kommune gegenüber
einer von ihr getragenen kommunalen Anstalt hat, sowie ein Verfahren zur
gemeinschaftlichen Bestätigung von Vertreterinnen und Vertretern der
Beschäftigten nach § 110 Abs. 4 des Niedersächsischen
Personalvertretungsgesetzes. (4) 1Dem Verwaltungsrat der gemeinsamen kommunalen Anstalt
müssen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamten ihrer
Träger angehören. 2§ 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG gilt
entsprechend. 3Hat ein Träger nach der Vereinbarung nach Absatz
1 weitere Personen in den Verwaltungsrat zu entsenden, so müssen diese
Personen seiner Vertretung angehören. (5) 1Die Aufgaben nach § 9 Abs. 2 Sätze 1 bis 3
NKomVG werden von der Gleichstellungsbeauftragten einer beteiligten Kommune
wahrgenommen. 2§ 9 Abs. 2 Sätze 4 und 5 und Abs. 3 bis 7
NKomVG ist entsprechend anzuwenden. 3Das Nähere bestimmt die
Vereinbarung nach Absatz 1. § 4Anzeige, Bekanntmachungen (1) 1Die Vereinbarung, durch die eine gemeinsame kommunale
Anstalt zustande kommt, und die Vereinbarung über die Auflösung einer
gemeinsamen kommunalen Anstalt sind der Kommunalaufsichtsbehörde
mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden anzuzeigen.
2Änderungen der Satzung der Anstalt sind der
Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. (2) 1Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine
Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt
nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die Verkündung
von Satzungen der Träger gelten. Ein Wechsel der Aufgabenträgerschaft
infolge der Bildung, der Änderung der Aufgabenstellung oder der
Auflösung einer gemeinsamen kommunalen Anstalt ist öffentlich bekannt
zu machen. D r i t t e r T e i l Zweckvereinbarung § 5Inhalt und Zustandekommen der
Zweckvereinbarung (1) 1Kommunen können durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Kommunen einzelne Aufgaben der
anderen beteiligten Kommunen übernimmt oder für diese durchführt
(Zweckvereinbarung). 2Durch Zweckvereinbarung kann auch eine
kommunale Anstalt, eine gemeinsame kommunale Anstalt oder ein Zweckverband eine
Aufgabe, die der Anstalt oder dem Zweckverband satzungsmäßig
obliegt, von einer Kommune übernehmen oder für diese
durchführen. (2) 1Neben Kommunen können
über Absatz 1 Satz 2 hinaus andere juristische Personen des
öffentlichen Rechts, natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts an einer Zweckvereinbarung beteiligt werden,
wenn Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und wenn die Kommunen, wenn sie
die Aufgabe selbst erfüllten, solche Personen beteiligen dürften.
2Durch Zweckvereinbarung dürfen keine öffentlichen
Aufgaben an Personen des Privatrechts übertragen werden. (3) Die Zweckvereinbarung kann befristet oder unbefristet geschlossen
werden. (4) 1Den eine Aufgabe übertragenden Kommunen können
in der Zweckvereinbarung einzelne Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
2Abweichend von § 2 Abs. 3 geht die Befugnis, in Bezug auf die
übernommene Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf die
übernehmende Kommune oder Anstalt oder den übernehmenden Zweckverband
nur über, wenn die Zweckvereinbarung dies bestimmt. 3Von einer
übernommenen Rechtsetzungsbefugnis darf die übernehmende Kommune oder
Anstalt nur mit einer in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung der
Kommunen Gebrauch machen, die sie übertragen haben. (5) 1Die Zweckvereinbarung stellt sicher, dass der die
Aufgabe übernehmende Beteiligte seine durch die Erfüllung der Aufgabe
entstehenden Kosten decken kann. 2In der Kostenregelung sind die
Maßstäbe zu bestimmen, nach denen die Kosten ermittelt und bemessen
werden. (6) 1Die beteiligten Kommunen haben die Zweckvereinbarung
nach den für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt
zu machen. 2Die Zweckvereinbarung wird am Tage nach der letzten
Bekanntmachung wirksam, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist. (7) Die die Aufgabe übernehmende Kommune, kommunale Anstalt oder
gemeinsame kommunale Anstalt hat die Satzungen und Verordnungen, die sie zur
Erfüllung dieser Aufgabe erlässt, nach den Rechtsvorschriften zu
verkünden, die für die Verkündung von Rechtsvorschriften der
Kommunen gelten, die die Aufgaben übertragen haben. § 6Änderung, Auflösung und
Kündigung der Zweckvereinbarung (1) Die Änderung der Zweckvereinbarung bedarf nur dann der
öffentlichen Bekanntmachung nach § 5 Abs. 6, wenn der Kreis der
Beteiligten oder der Bestand der von der Zweckvereinbarung erfassten Aufgaben
geändert wird. (2) 1In der Zweckvereinbarung sind die Voraussetzungen und
die Folgen einer Auflösung durch alle Beteiligten oder einer
Kündigung durch einen einzelnen Beteiligten zu regeln. 2Sind
nach einer Auflösung oder einer Kündigung ergänzende Regelungen
erforderlich und einigen sich die Beteiligten insoweit nicht, so trifft die
Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen. (3) Für die Auflösung der Zweckvereinbarung gilt § 5 Abs.
6 entsprechend. V i e r t e r T e i l Zweckverband § 7Voraussetzungen, Verbandsmitglieder (1) 1Kommunen können sich zu einem Zweckverband
zusammenschließen, der bestimmte Aufgaben der Beteiligten übernimmt
oder für diese durchführt. 2Der Zweckverband kann daneben
auch Aufgaben für einzelne Verbandsmitglieder erfüllen.
3Eine Kommune kann einem Zweckverband auch nur für eine
bestimmte Zeit beitreten. (2) 1Ein Zweckverband darf auch errichtet und geführt
werden, um einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten
Rechts, die eine jedem Verbandsmitglied obliegende Aufgabe erfüllen soll,
einen einheitlichen Träger zu geben. 2Satz 1 gilt in Bezug auf
die Trägerschaft für juristische Personen des privaten Rechts jedoch
nur, soweit alle Verbandsmitglieder nach den Vorschriften des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes berechtigt wären, die
für die juristische Person des privaten Rechts vorgesehene Aufgabe auch
durch eigene Unternehmen oder Einrichtungen in dieser Rechtsform zu
erfüllen. (3) Neben Kommunen können
natürliche Personen, andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts und juristische Personen des Privatrechts Mitglieder eines
Zweckverbandes sein, wenn die Kommunen die Mehrheit der Verbandsmitglieder stellen und die
Mehrheit der Stimmen in den Kollegialorganen des Zweckverbandes haben, die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird,
Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen und
bei einer Aufgabenerfüllung durch die Verbandsmitglieder selbst
eine Beteiligung solcher Personen zulässig wäre. (4) Mitglieder eines Zweckverbandes
können nicht sein eine gemeinsame kommunale Anstalt, ein Zweckverband, eine Kommune, solange diese durch eine Zweckvereinbarung eine
Aufgabe übernommen hat, die auf den Zweckverband übergehen soll.
(5) 1Vor Errichtung eines Zweckverbandes haben die
interessierten Kommunen und kommunalen Anstalten zu prüfen, ob die
gemeinsame Aufgabenerfüllung wirtschaftlicher im Wege einer
Zweckvereinbarung erfolgen kann. 2Vor Errichtung eines
Zweckverbandes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 haben sie ferner zu prüfen,
ob es zulässig und wirtschaftlicher wäre, wenn sie die juristische
Person unmittelbar trügen. (6) 1Ein Zweckverband im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2, dessen Hauptzweck es ist, sich wirtschaftlich zu betätigen, darf nur
unter den Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 2 NKomVG errichtet und
geführt werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Zweckverband
Aufgaben nach § 136 Abs. 3 NKomVG erfüllt. § 8Rechtsstellung (1) 1Der Zweckverband ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. 2Er besitzt Dienstherrnfähigkeit im
Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes, wenn die Verbandsordnung dies
vorsieht. (2) Der Zweckverband ist berechtigt, nach Maßgabe des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Gebühren und Beiträge
zu erheben und Kostenerstattungen zu verlangen. § 9Errichtung, Verbandsordnung (1) Zur Errichtung des Zweckverbandes vereinbaren die Beteiligten durch
öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Verbandsordnung, die für den
Zweckverband als Satzung gilt. (2) Die Verbandsordnung muss bestimmen: die Verbandsmitglieder, den Namen und den Sitz des Zweckverbandes, die Aufgaben des Zweckverbandes, das Stimmrecht in der Verbandsversammlung, die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbandes,
die Grundlagen für die Bemessung der Verbandsumlage, das für die örtliche Prüfung zuständige
Rechnungsprüfungsamt, die Voraussetzungen für die Auflösung des Zweckverbandes
und dessen Abwicklung sowie bei Zweckverbänden mit mehr als zwei Mitgliedern die
Voraussetzungen der Kündigung eines einzelnen Mitglieds und die Grundlagen
der darauf folgenden Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Mitglied. (3) Werden nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Aufgaben nur für einzelne
Verbandsmitglieder erfüllt oder wird die Erfüllung der Aufgaben
für einzelne Verbandsmitglieder nach § 7 Abs. 1 Satz 3 oder 4
örtlich oder zeitlich begrenzt, so soll die Verbandsordnung dies bei der
Ausgestaltung der Regelungen über die Willensbildung des Verbandes
angemessen berücksichtigen. (4) 1Die Verbandsordnung kann weitere Bestimmungen über
die Rechtsverhältnisse des Zweckverbandes enthalten, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. 2Sie kann den Beitritt eines neuen
Mitglieds oder die Kündigung der Mitgliedschaft ohne Änderung der
Verbandsordnung zulassen. (5) 1Die Aufgaben nach § 9 Abs. 2 Sätze 1 bis 3
Verbandsordnung. (6) 1Die Kommunen haben die erstmalige öffentliche
Bekanntmachung der Verbandsordnung nach den für die Verkündung ihrer
Satzungen geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen. 2Der
Zweckverband ist am Tag der letzten Bekanntmachung errichtet, wenn nicht ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 10Organe 1Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und
die Verbandsgeschäftsführerin oder der
Verbandsgeschäftsführer. 2Die Verbandsordnung kann als
weiteres Organ einen Verbandsausschuss vorsehen; in diesem Fall regelt sie
seine Rechtsstellung, seine Zusammensetzung und seine Aufgaben. § 11Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) 1Hat nach der Verbandsordnung jedes Verbandsmitglied nur
eine Stimme in der Verbandsversammlung, so werden die kommunalen
Verbandsmitglieder von ihrer Hauptverwaltungsbeamtin oder ihrem
Hauptverwaltungsbeamten vertreten, andere Verbandsmitglieder entsenden je eine
Vertreterin oder einen Vertreter in die Verbandsversammlung. 2Die
Vertretung eines kommunalen Verbandsmitglieds kann auf Vorschlag der
Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten abweichend von Satz 1
eine andere Beschäftigte oder einen anderen Beschäftigten des
Verbandsmitglieds in die Verbandsversammlung entsenden. 3Ist die
Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen
Verbandsmitglieds ehrenamtliche Geschäftsführerin oder ehrenamtlicher
Geschäftsführer des Zweckverbandes, so entsendet die Vertretung des
Verbandsmitglieds ein anderes seiner Mitglieder in die Verbandsversammlung.
(2) 1Hat ein Verbandsmitglied nach der Verbandsordnung
mehrere Stimmen, so kann die Verbandsordnung vorsehen, dass das Stimmrecht
durch eine entsprechende Anzahl von Vertreterinnen oder Vertretern
ausgeübt wird. 2Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen
Verbandsmitglieder sind neben den Personen nach Absatz 1 die von der jeweiligen
Vertretung dieser Mitglieder bestimmten Personen. 3Diese müssen
für die Vertretung der Kommune wählbar sein. (3) 1Die Stimmen eines Verbandsmitglieds können nur
einheitlich abgegeben werden. 2Wird das Stimmrecht durch mehrere
Personen ausgeübt, so können sich die Vertreterinnen oder Vertreter
desselben Verbandsmitglieds, die nicht Hauptverwaltungsbeamtin oder
Hauptverwaltungsbeamter oder entsandte Vertreterinnen oder Vertreter nach
Absatz 1 Satz 2 sind, in der Ausübung des Stimmrechts vertreten.
3Sie können hierbei auch durch andere, durch das
Verbandsmitglied benannte Ersatzpersonen vertreten werden. 4Für
Ersatzpersonen, die von kommunalen Verbandsmitgliedern benannt werden, gilt
Absatz 2 Satz 3 entsprechend. § 12Rechtsstellung der Mitglieder der
Verbandsversammlung (1) 1Die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen
Verbandsmitglieder, die nicht kraft Amtes der Verbandsversammlung
angehören, werden für die Dauer der allgemeinen Wahlperiode (§
47 Abs. 2 NKomVG) entsandt; § 71 Abs. 9 Sätze 2 bis 4 NKomVG bleibt
unberührt. 2Nach Ablauf der allgemeinen Wahlperiode führen
die Vertreterinnen und Vertreter im Sinne des Satzes 1 ihre Tätigkeit bis
zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger fort. (2) Für Mitglieder der Verbandsversammlung, die Kommunen kraft
Amtes oder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder 3, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz
3 vertreten, gilt § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG entsprechend. (3) Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die
Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht. § 13Aufgaben der Verbandsversammlung 1Die Verbandsversammlung
beschließt über Änderungen der Verbandsordnung, die Auflösung oder Umwandlung des Zweckverbandes in eine
Kapitalgesellschaft, die Wahl ihrer oder ihres Vorsitzenden, die Wahl der Verbandsgeschäftsführerin oder des
Verbandsgeschäftsführers und die Regelung der Stellvertretung, die Bestimmung einer anderen Person im Sinne des §15 Abs.2 Satz
3, Angelegenheiten, über die nach den Vorschriften des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Vertretung oder der
Hauptausschuss beschließt. 2Die Verbandsordnung kann die
Beschlussfassung über einzelne der in Satz 1 Nr.6 genannten
Angelegenheiten einem anderen Organ zuweisen; dies gilt nicht für
Rechtssetzungsbefugnisse. § 14Sitzungen der Verbandsversammlung, Vorsitz
in der Verbandsversammlung (1) 1Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn
die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen mehr als die
Hälfte der gesamten Stimmenzahl der Versammlung erreichen. 2Die
Verbandsordnung kann weitere Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit
bestimmen. (2) 1In der ersten Sitzung nach Beginn der allgemeinen
Wahlperiode (§ 47 Abs. 2 NKomVG) wählt die Verbandsversammlung unter
der Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitglieds aus ihrer
Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter einer Kommune für die
restliche Dauer der allgemeinen Wahlperiode zur Vorsitzenden oder zum
Vorsitzenden der Verbandsversammlung. 2Nach Ablauf der allgemeinen
Wahlperiode führt die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung ihre
oder seine Tätigkeit bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines
Nachfolgers fort. (3) 1Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung
lädt die Mitglieder der Verbandsversammlung schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsversammlung ein. 2Die
Ladungsfrist beträgt eine Woche. 3Die oder der Vorsitzende
stellt im Benehmen mit der Verbandsgeschäftsführerin oder dem
Verbandsgeschäftsführer die Tagesordnung auf; die
Verbandsgeschäftsführerin oder der Verbandsgeschäftsführer
kann die Aufnahme bestimmter Beratungsgegenstände verlangen.
4Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind
bekannt zu machen. (4) Der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung obliegt die
repräsentative Vertretung des Zweckverbandes. (5) 1Zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach
Errichtung des Zweckverbandes lädt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der
Hauptverwaltungsbeamte des einwohnerreichsten kommunalen Verbandsmitglieds ein.
2In dieser Sitzung wählt die Verbandsversammlung nach
Maßgabe des Absatzes 2 die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der
Verbandsversammlung. § 15Verbandsgeschäftsführung (1) 1Die
wird von der Verbandsversammlung gewählt.
2Die Verbandsordnung
bestimmt, ob sie oder er haupt- oder ehrenamtlich tätig ist.
3Ist der Dienstposten
der hauptamtlichen Verbandsgeschäftsführerin oder des hauptamtlichen
Verbandsgeschäftsführers mindestens in die Besoldungsgruppe A 16
einzustufen, so kann die Verbandsordnung ihre oder seine Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen.
4Eine ehrenamtliche
Verbandsgeschäftsführerin oder ein ehrenamtlicher
Verbandsgeschäftsführer soll aus dem Kreis der
Hauptverwaltungsbeamtinnen oder Hauptverwaltungsbeamten der kommunalen
Verbandsmitglieder gewählt werden.
5Die Verbandsversammlung
regelt die Stellvertretung. (2) 1Die
vertreten den Zweckverband in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in
gerichtlichen Verfahren. 2Erklärungen, durch die
der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.
3Sie sind, sofern sie
nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn
sie von der Verbandsgeschäftsführerin oder dem
Verbandsgeschäftsführer und von der oder dem Vorsitzenden der
Verbandsversammlung oder einer anderen von der Verbandsversammlung bestimmten
Person handschriftlich unterzeichnet wurden oder von ihr oder ihm in
elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten
elektronischen Signatur versehen sind.
4Die Verbandsordnung
kann bestimmen, dass die Unterzeichnung durch eine Person genügt.
5Die Sätze 2 und 3
gelten nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. (3) Die Verbandsgeschäftsführerin oder der
Verbandsgeschäftsführer darf der Verbandsversammlung nicht
angehören. § 16Haushalts- und Wirtschaftsführung (1) 1Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine
Verbandsumlage, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um den
Finanzbedarf zu decken. 2Die Höhe der Umlage und deren
Verteilung auf die Verbandsmitglieder sind in der Haushaltssatzung
festzusetzen. 3Dabei ist eine unterschiedliche Inanspruchnahme des
Zweckverbandes durch die Verbandsmitglieder zu berücksichtigen. (2) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes
sind die für die Kommunen geltenden Rechtsvorschriften über die
Kommunalwirtschaft entsprechend anzuwenden. (3) 1Ist der Hauptzweck eines Zweckverbandes der Betrieb
eines Unternehmens oder einer Einrichtung nach § 136 Abs. 4 NKomVG, so
kann die Verbandsordnung bestimmen, dass auf die Wirtschaftsführung, das
Rechnungswesen und die Prüfung des Zweckverbandes die Rechtsvorschriften
über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung
der Eigenbetriebe sowie die Vorschriften über die Aufstellung des
konsolidierten Gesamtabschlusses für Kommunen entsprechend anzuwenden
sind. 2In diesem Fall ist durch die Haushaltssatzung der
Wirtschaftsplan anstelle des Haushaltsplans festzusetzen. § 17Änderung der Verbandsordnung,
Auflösung und Umwandlung des Zweckverbandes, Bekanntmachungen (1) 1Die Verbandsordnung kann bestimmen, dass der Beschluss
über ihre Änderung oder die Auflösung des Zweckverbandes einer
qualifizierten Mehrheit der Verbandsversammlung bedarf. 2Die
Verbandsordnung kann die Wirksamkeit von Beschlüssen nach Satz 1 von der
Zustimmung aller oder einer qualifizierten Mehrheit der Verbandsmitglieder
abhängig machen. (2) Änderungen der Verbandsordnung sind der
Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. (3) 1Änderungen der Verbandsordnung, die Satzungen und
Verordnungen des Zweckverbandes sowie dessen Auflösung sind vom
Zweckverband nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die
Verkündung von Rechtsvorschriften der Kommunen gelten; das für
Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung Abweichendes regeln.
2Der Beitritt einer Kommune oder einer kommunalen Anstalt zum
Zweckverband oder die Kündigung der Mitgliedschaft durch ein solches
Verbandsmitglied ohne eine gleichzeitige Änderung der Verbandsordnung ist
von diesem Verbandsmitglied öffentlich bekannt zu machen. (4) Der Zweckverband gilt nach seiner Auflösung als fortbestehend,
soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. (5) 1Die Umwandlung eines Zweckverbandes in eine
Kapitalgesellschaft ist zulässig, wenn die Verbandsaufgaben nach den
Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes von den
Kommunen in dieser Rechtsform erfüllt werden könnten. 2Der
Umwandlungsbeschluss ist mit der für eine Auflösung des
Zweckverbandes erforderlichen Mehrheit der Verbandsversammlung zu fassen und
bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. 3Der
Umwandlungsbeschluss darf nur gefasst werden, wenn der Zweckverband die Absicht
der Umwandlung unter Darlegung der zur Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen erforderlichen Tatsachen mindestens sechs Wochen vor dem
Umwandlungsbeschluss der Kommunalaufsichtsbehörde angezeigt hat; die
Kommunalaufsichtsbehörde kann aus besonderem Grund die Verschiebung der
Beschlussfassung verlangen. 4Als Nachweis der Einhaltung der
Erfordernisse des Satzes 2 gegenüber dem Registergericht reichen bei
Kommunen beglaubigte Beschlussniederschriften aus. 5Die Umwandlung
ist nach Absatz 3 öffentlich bekannt zu machen. 6Im
Übrigen sind auf den Formwechsel von den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes § 192 Abs. 1 und 2, § 193 Abs. 3 bezüglich
der Zustimmungserklärungen nicht kommunaler Verbandsmitglieder, §
194, § 198 Abs. 2 und 3, die §§ 199, 201, 202, 204 bis 206, 230
Abs. 1 und § 243 Abs. 1 in Verbindung mit § 218 Abs. 1 entsprechend
anzuwenden; ferner ist § 197 des Umwandlungsgesetzes sinngemäß
mit der Maßgabe anzuwenden, dass alle Zweckverbandsmitglieder den
Gründern gleichstehen. 7Die weiteren Vorschriften des Ersten
Teils des Fünften Buchs des Umwandlungsgesetzes finden keine Anwendung.
§ 18Geltung von Vorschriften (1) 1Soweit durch Landesrecht
nichts anderes bestimmt ist, gelten für Zweckverbände die
Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
entsprechend. 2Dabei entsprechen der Zweckverband der Gemeinde, die Verbandsversammlung dem Rat, die Mitglieder der Verbandsversammlung den Ratsfrauen und
Ratsherren, die Verbandsgeschäftsführerin oder der
Verbandsgeschäftsführer der Bürgermeisterin oder dem
Bürgermeister und der Verbandsausschuss dem Verwaltungsausschuss. (2) 1Auf die Rechtsstellung der
Verbandsgeschäftsführerin oder des Verbandsgeschäftsführers
finden die §§ 80 bis 84 NKomVG keine Anwendung. 2Das
Gleiche gilt für § 109 NKomVG, wenn eine Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 15 Abs. 1 Satz 3 nicht erfolgt ist.
§ 19Bezirksverband Oldenburg 1Auf den Bezirksverband Oldenburg finden die für
Zweckverbände geltenden Vorschriften des Landes Anwendung. 2Zu
seinen eigenen Aufgaben gehört auch die ihm vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes durch Gesetz oder Beschluss der Landesregierung übertragene
Verwaltung von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. F ü n f t e r T e i l Aufsicht; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Durchführung der Aufsicht (1) Die §§ 170 und 172 bis 176 NKomVG gelten entsprechend.
(2) Kommunalaufsichtsbehörden sind der Landkreis, wenn die kommunalen Beteiligten an der Zusammenarbeit
seiner Aufsicht unterstehen, das für Inneres zuständige Ministerium, wenn a) wenigstens einer der kommunalen Beteiligten an der
Zusammenarbeit seiner unmittelbaren Aufsicht untersteht oder b) kommunale Beteiligte zusammenarbeiten, die der
Aufsicht verschiedener Landkreise unterstehen; das für Inneres
zuständige Ministerium kann die Aufsicht einem der beteiligten Landkreise
mit seinem Einverständnis übertragen, die von dem für die Kommunalaufsicht zuständigen
Ministerium bestimmte Behörde in allen Fällen der Beteiligung des
Bundes oder des Landes und in den übrigen Fällen. (3) 1Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen
über Zuständigkeiten für die Fachaufsicht gilt Absatz 2 für
die Fachaufsicht über gemeinsame kommunale Anstalten und
Zweckverbände entsprechend. 2In den Fällen des Absatzes 2
Nr.3 bestimmt das jeweilige Fachministerium die unmittelbare
Fachaufsichtsbehörde. § 21Übergangsregelungen (1) 1Bestehende Zweckvereinbarungen, Satzungen von
Zweckverbänden und Satzungen des Bezirksverbandes Oldenburg bleiben
wirksam. 2Sie sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes an die neue Rechtslage anzupassen; dabei kann bestimmt werden,
dass vorhandene Kollegialorgane von Zweckverbänden in ihrer bisherigen
Zusammensetzung, Besetzung und Aufgabenstellung bis zur Neubildung der
künftigen Organe nach der am 1.November 2006 beginnenden allgemeinen
Wahlperiode der kommunalen Vertretungen fortgeführt werden.
3§ 2 Abs. 5 gilt entsprechend. 4In den Satzungen der
von dem Bezirksverband Oldenburg verwalteten rechtsfähigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind innerhalb der in Satz 2
Halbsatz 1 bestimmten Frist die Regelungen über die Vertretung durch den
Bezirksverband dessen künftiger Verbandsordnung anzupassen; hierfür
gilt Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend. (2) 1Bestehende Zweckvereinbarungen, die nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes nicht seinem sachlichen Anwendungsbereich unterfallen, gelten
vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Beteiligten fort.
2Änderungen oder die Beendigung von Zweckvereinbarungen nach
Satz 1 bedürfen in dem vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
maßgeblichen Umfang weiterhin der Genehmigung der bisher zuständigen
Aufsichtsbehörde. (3) Die vor dem 1.Juni 2009 in Kraft getretenen Zweckvereinbarungen,
Verbandsordnungen von Zweckverbänden und Unternehmenssatzungen von
gemeinsamen kommunalen Anstalten sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die
gemeinsame Durchführung von Aufgaben zum Gegenstand haben. § 22- aufgehoben - § 23- aufgehoben - § 24- aufgehoben - § 25- aufgehoben - § 26Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
das Zweckverbandsgesetz vom 7.Juni 1939 (Nds.GVBl. Sb. II S.109),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.Januar 2003
(Nds.GVBl. S.36), das Gesetz betreffend die Vereinfachung und Verbilligung der
öffentlichen Verwaltung vom 27.April 1933 (Nds.GVBl. Sb. II S.29), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.November 2002 (Nds.GVBl.
S.756), das Gesetz für das Land Oldenburg, betreffend die
Übertragung von Aufgaben auf den Landesfürsorgeverband Oldenburg vom
30.Juli 1937 (Nds.GVBl. Sb. II S.336), geändert durch §2 Abs.3 des
Gesetzes vom 20.Februar 1974 (Nds.GVBl. S.110), das Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes für den
Landesteil Oldenburg, betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg, vom 3.Juli
1933 (OGBl. S.431), vom 10.August 1937 (Nds.GVBl. Sb. II S.150). _____________[Anm. d.
Red.: Einleitungstext des Gesetzes vom 21.12.2011 zur Neufassung:"Aufgrund
des Artikels 30 des Gesetzes zur Anpassung von Landesgesetzen an das
Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie zur Änderung des
Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen
Kommunalverfassungsrechts vom 13.Oktober 2011 (Nds.GVBl. S.353) wird
nachstehend der Wortlaut des Niedersächsischen Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit in der ab 1.November 2011 geltenden Fassung unter
Berücksichtigung des Artikels 9 des Gesetzes v.
5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.394), des Artikels 5 des Gesetzes v.
16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2004 S.634 ), des Artikels 5 des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2004
S.638), des Artikels 8 des Gesetzes v.
22.4.2004 (Nds.GVBl. Nr.9/2005 S.110 ), des Artikels 4 des Gesetzes v.
15.11.2005 (Nds.GVBl. Nr.24/2005 S.342), des Artikels 4 des Gesetzes v.
15.11.2005 (Nds.GVBl. Nr.24/2005 S.352), des Artikels des Gesetzes v.
18.5.2006 (Nds.GVBl. Nr.13/2006 S.203), des
Artikels 11 des Gesetzes v. 25.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.6/2009 S.72), des
Artikels 5 des Gesetzes v. 13.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.11/2009 S.191) und des Artikels 1 des
Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353) bekannt gemacht. Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)