Source: https://www.wagemann.net/de/presse/infobriefe/infobrief-oktober-2017.html
Timestamp: 2018-11-14 02:35:07
Document Index: 244223183

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Sportliche Höchstleistungen durch Turnierbridge
Steuerpflichtige Mitfahrgelegenheit
Kassenarztsitz nutzt sich nicht ab
Griechen sparen in Deutschland weniger
Grenzen für den Ausbildungsunterhalt
Was sonst noch so passierte Zulässige Heckenhöhe bei Hanglage
der Sommer ist allmählich vorbei, das ist die schlechte Nachricht. Die gute: Nasser kann auch der Herbst nicht werden. Aber kühler natürlich schon. Und da es noch dazu wieder früher dunkler wird, weicht die Unternehmungslust zunehmend der Gemütlichkeit. „Sport?!“, mault jetzt manch ein innerer Schweinehund, „Nicht mit mir!“ Dabei geht es ja auch ohne Bewegung ganz sportlich: Wie wäre es mit einer Partie Bridge? Das ist kein Sport? Das dachte man sich in einem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen auch – und wurde eines Besseren belehrt. Mehr darüber auf den folgenden Seiten.
Dort berichten wir auch von den neuen Omnibusgesetzen im Steuerrecht, von einem Betrugsschaden, der den Werbungskosten zugerechnet wurde, und von Kassenarztsitzen, die sich nicht abnutzen. Falls Sie wissen wollen, ob Eheverträge auch nichtig sein können, finden Sie auch dazu einen Beitrag im vorliegenden InfoBrief.
Wie wünschen Ihnen eine kurzweilige Lektüre und einen aktiven, goldenen Herbst.
Wenn sieben Leute zusammen etwas unternehmen, klingt das einerseits märchenhaft (man denke an Schneewittchen und die sieben Zwerge, den Wolf und die sieben Geißlein, die Sieben Schwaben, die Sieben Raben, Siebenschön und nicht zuletzt auch an das Tapfere Schneiderlein, das auf einem Hieb sieben Fliegen erschlug), anderseits bildet diese Personengruppe automatisch juristisch einen Verein. Wenn sie auch noch beschließt, sich in einem Vereinsregister eintragen zu lassen, wird aus diesem Verein ein rechtsfähiger, eingetragener Verein. Erst wenn dieser eingetragene Verein, der dann in seinem Namen die Abkürzung „e.V.“ tragen darf, sich eine Satzung gibt, die der Allgemeinheit etwas Gemeinnütziges, Mildtätiges oder etwas Kirchliches verspricht und sich dann auch noch an dieses Versprechen hält, dann – und erst dann – können die Spenden an diesen Verein steuermindernd bei der Berechnung der persönlichen Steuerbelastung der Spenderin oder des Spenders berücksichtigt werden.
Welche Aktivitäten der Gesetzgeber für gemeinnützig hält, wird in der Abgabenordnung (AO) aufgezählt. Die Liste führt 25 Varianten der gemeinnützigen Tätigkeit auf, auch die Förderung des Sports gehört dazu. Allerdings wird in der praktischen Anwendung immer wieder diskutiert, welche Aktivitäten als Sport zu betrachten sind und welche nicht. Bei den einschlägig bekannten Ballsportarten ist die Frage noch schnell beantwortet. Und Schach etwa stuft der Gesetzestext selbst als Sport ein. Doch wie verhält es sich mit Turnierbridge?
Dieser Frage musste der Bundesfinanzhof (BFH) nachgehen. Er hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Turnierbridge als gemeinnützig anzuerkennen ist. Wer selbst schon einmal Bridge gespielt hat, wird sich vielleicht daran erinnern, dass beim Turnierbridge jede Partie mehrmals von verschiedenen Paaren gespielt wird. Für die Endabrechnung werden die Ergebnisse der einzelnen Paare untereinander verglichen. Wie hoch der Glücksfaktor dabei ist, hängt stark von der Turnierform ab. Ein Paar kann auch gewinnen, wenn es während des ganzen Turniers schlechte Karten hatte – dann nämlich, wenn es mit diesen schlechten Karten mehr Stiche macht als die anderen Paare, die die schlechten Karten bekommen haben.
In beiden Verfahren, von denen wir hier berichten möchten, hatte der Deutsche Bridgeverband e.V. geklagt. Das ist der Dachverband der Bridge-Vereine, die den Bridgesport in Deutschland pflegen und fördern. 14 Regionalverbände und rund 500 Bridgevereine sind unter dem Dachverband organisiert. Als nationaler Verband nimmt er alle Aufgaben wahr, die über die Aufgaben seiner Mitgliedsvereine hinausgehen. Insbesondere ist er für die Vertretung der Interessen des deutschen Sports auf nationaler und internationaler Ebene zuständig, für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Sportbetriebs, für die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe, für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, das Unterrichts- und Turnierwesen und die Verwaltung von Mitgliederdaten. Weiterhin ist er Gründungsmitglied der „European Bridge League“ sowie Mitglied der „World Bridge Federation“ (WBF) und strebt eine Mitgliedschaft im Deutschen Olympischen Sportbund an. Die WBF ist als „Recognized International Federation“ und „Recognized Member“ Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Außerdem ist der Dachverband Vollmitglied der „General Association of International Sports Federations“ (jetzt: „SportAccord“), einem weltweiten Zusammenschluss von Sportverbänden.
Im Ersten Verfahren verklagte der Dachverband das zuständige Finanzamt auf die Anerkennung des Turnierbridge als Sport im Sinne der AO und hatte dabei keinen Erfolg. Aber die einschlägige Regelung in der AO besagt in einem zweiten Satz, dass auch eine Gemeinnützigkeit vorliegen kann, wenn die Körperschaft der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet förderlich ist. Auf diese Variante verklagte der Verein das zuständige Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – diesmal mit dem gewünschten Ergebnis.
Die Richter des BFH stellten zur Begründung fest, dass Turnierbridge erhebliche Ähnlichkeiten mit Schach habe, denn aufgrund der Spielmodalitäten bestehe weitestgehend eine Befreiung von Zufallselementen. Zudem erfordere Turnierbridge, ebenso wie Schach, erhebliche intellektuelle Anstrengungen sowie hohe Merk-, Konzentrations- und Kombinationsfähigkeiten.
Die Aufnahme von Schach in den Gemeinnützigkeitskatalog sei gerade damit begründet worden, dass die intellektuelle und willensmäßige Anspannung beim Schach zu folgerichtigem Denken erzieht, Kombinations- und Konzentrationsfähigkeit übt und Entschlusskraft und kritische Selbsteinschätzung fördert. Diese Kriterien treffen ebenso auf Turnierbridge zu. Es sei deshalb aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, Schach als gemeinnützig zu fördern, Turnierbridge dagegen nicht.
Ebenso wie verschiedene Sportarten wird Turnierbridge in einem deutschen Ligasystem sowie in weiteren nationalen und internationalen Wettbewerben betrieben. Das System ist in Anlehnung an andere Sportarten organisiert, und international wird Bridge vielfach als Sportart angesehen – wie unter anderem die Aufnahme als „Recognized Member“ in das IOC zeigt. Der Dachverband organisiert Turnierbridge dabei in einer Art und Weise, die der Förderung des Breitensports durch Sportvereine nahekommt und ähnlich positive Wirkungen für die Allgemeinheit hat.
Das Fazit aus den Urteilen lautet also: Sport bleibt Sport, und wenn der Zufall keine große Rolle spielt, dann ist die Freizeitbeschäftigung so etwas Ähnliches wie Sport.
Eine Ehe kann ja bekanntlich auf zwei Wegen beendet werden: entweder durch Scheidung oder durch den Tod eines der Ehepartner. Als die Ehe von Hanny und Harald Petter durch Haralds Ableben beendet wurde, erfuhr die juristische Öffentlichkeit, wie es vor vielen Jahren zu der Heirat gekommen war: Hanny war damals Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes und hochschwanger. Die Vermählung mit Harald wäre beinahe „geplatzt“, wenn Hanny nicht im letzten Moment vor der Trauung einen Ehevertrag unterschrieben hätte.
Vor der Hochzeit einen Ehevertrag zu schließen, ist heutzutage eine alltägliche Angelegenheit. Im notariellen Ehevertrag kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt und Altersversorgung gelten soll und wie das gemeinsame Vermögen aufgeteilt wird. Dabei wird in manchen Fällen – und so auch bei den Petters – Gütertrennung vereinbart. Bei dieser Variante gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein, und er muss dieses Vermögen bei einer Scheidung nicht mit seinem Ehegatten teilen. Beim Tod eines Ehegatten steht dem überlebenden Partner dann auch kein so genannter Zugewinnausgleich zu.
Nach Haralds Tod nun hatte Hanny trotzdem ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich hatte sie einst durch den notariellen Vertrag ausdrücklich auf den Zugewinn verzichtet.
Beim Oberlandesgericht (OLG) in Osnabrück bekam Hanny allerdings juristische Unterstützung. Dieses Gericht kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Ehevertrag, bei dem die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich hat noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und bei dem auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt wurde, eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau vorliegt. Befand sich die Frau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und war sie ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, führt das zur Nichtigkeit des Vertrages. Mit genau dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg den Ehevertrag zwischen Hanny und Harald Petter für ungültig erklärt. Aus dem Urteil ergibt sich, dass die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben. So erhöhte sich Hannys Anteil am Nachlass ihres Mannes um den Zugewinnausgleich.
Es ist nicht überliefert, ob und inwieweit die Ehe zwischen Hanny und Harald Petter als harmonisch angesehen werden konnte. Falls nicht, dann ist es traurig, dass Hanny bis zum Tod ihres Mannes warten musste, um juristisch eine gewisse Form von Gerechtigkeit zugesprochen zu bekommen.
In der Sommer-Ausgabe des InfoBriefes hatten wir, liebe Leserinnen und Leser, vom Bürokratieentlastungsgesetz berichtet. Unterdessen hat der Gesetzgeber weitere „Omnibusgesetze“ mit Auswirkungen auf das Steuerrecht auf den Weg gebracht.
Die „Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken“ verbessern jetzt unter anderem die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die bisherige Wertgrenze für eine Sofortabschreibung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird ab 2018 von 410 Euro auf 800 Euro erhöht. Außerdem ist die Wertgrenze für die Bildung eines Sammelpostens von 150 Euro auf künftig 250 Euro angehoben worden.
Neben einigen „Klarstellungen“ – also Interpretationen des Gesetzgebers zu Rechtsprechungen des Bundesfinanzhofes (BFH) – bezüglich Thesaurierungsbegünstigungen und bezüglich der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, wurde mit diesem Gesetz auch der INVEST–Zuschuss für Wagniskapital aufgestockt. Die bereits bestehende Steuerbefreiung wird ab 2017 erweitert um die doppelte Förderung mit 100.000 Euro, um die Zulassung von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) und das von zehn auf sieben Jahre herabgesetzte Höchstalter der begünstigten Kapitalgesellschaften. Ebenso wird der neue sogenannte EXIT–Zuschuss steuerfrei gestellt.
Mit dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ wird das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis praktisch aufgehoben. Damit müssen die Finanzbehörden künftig weniger Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden nehmen. Dort vorhandene Daten über ausländische Gesellschaften können dann durch Auskunftsersuchen erfragt und für steuerliche Zwecke über Kontrollmitteilungen genutzt werden. Darüber hinaus werden mit diversen weiteren Regelungen die Steuerpflichtigen und insbesondere Kreditinstitute verpflichtet, Geschäftsbeziehungen und Eigentumsverhältnisse außerhalb der Europäischen Union lückenlos offenzulegen.
Da der Gesetzgeber festgestellt hat, dass Betriebsrenten noch nicht ausreichend verbreitet sind, wurde das „Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung“ (oder kurz: Betriebsrentenstärkungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es enthält ein Maßnahmenpaket, um eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf freiwilliger Basis besonders in kleinen Unternehmen und bei Geringverdienern zu erreichen. Die grundsätzlich ab 1. Januar 2018 greifenden Neuregelungen setzen im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Versicherungsaufsichts- und Sozialrecht an. Mit dem Gesetzentwurf wird schließlich auch die seit 2008 in unveränderter Höhe bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben, und es soll das Verfahren zur Riester-Förderung verbessert werden.
In der Summe kann man also feststellen: Im Detail sind viele neue Gesetzesänderungen zu beachten, die im Einzelfall das Leben auch nicht unbedingt einfacher machen. Von etwas so Großartigem wie einer Steuerreform kann allerdings nicht gesprochen werden.
Bundestagsabgeordnete dürfen der Bundesregierung öffentlich Fragen stellen, die dann kompetent und umfassend beantwortet werden müssen. Von dieser Gelegenheit wird rege Gebrauch gemacht. Doch nicht jedes der angesprochenen Themen ist für die Allgemeinheit von tiefschürfender Bedeutung. An dieser Stelle möchten wir kurz von einer Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer von den Grünen berichten, denn nicht jedem Steuerbürger unseres Landes wird die Antwort darauf logisch erscheinen.
Krischer fragte höflich, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Privatpersonen, die regelmäßig nichtgewerbliche Mitfahrgelegenheiten anbieten, unter Umständen verpflichtet sind, die Kostenbeiträge der Mitfahrer zu versteuern. Der Abgeordnete schlug vor, dass die Kostenbeiträge von Mitfahrern ausdrücklich steuerfrei gestellt werden, um die Bildung von Fahrgemeinschaften zu unterstützen.
Der Parlamentarische Staatssekretärs des Bundesfinanzministeriums, Dr. Michael Meister, antwortete wie folgt im Namen der Bundesregierung: „Einkünfte aus der Mitnahme von Fahrgästen im Rahmen von Fahrgemeinschaften können nach § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie 255 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Mit der Freigrenze ist sichergestellt, dass Einkünfte geringeren Umfangs aus der Bildung von Fahrgemeinschaften steuerfrei bleiben.“
Das bedeutet: Wenn ein Vielfahrer seinen Mitfahrern 20 Euro pro Tour abnimmt, geht das rein rechnerisch 12 Mal im Jahr. Danach wird seine Mitnahmetätigkeit ein Fall für die Einkommensteuererklärung.
Nach ihrer Approbation und endlosen Jahren als Assistenzärztin in verschiedenen Krankenhäusern hatte Dr. Dolly Promptfrei beschlossen, sich mit einer eigenen Arztpraxis niederzulassen. Zur Umsetzung dieses Planes gibt es zwei Wege: Entweder man startet bei Null und kämpft um die Anerkennung eines jedes Patienten oder man kauft eine bestehende Arztpraxis von einem Kollegen, dessen Lebensarbeitszeit zu Ende geht.
Promptfrei entschied sich für die zweite Variante. Wie mit ihrem Vorgänger vertraglich geregelt, übernahm Promptfrei die Praxis von dem Kollegen ohne Einrichtung und Lieferantenverträge sowie ohne Forderungen und ohne Verbindlichkeiten mit Wirkung zum 1. April 2005 und führte sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fort.
Promptfrei kaufte den Patientenstamm und damit den ideellen Wert der Praxis, allerdings ohne die Patientenkartei, die beim Verkäufer bleiben sollte. Erst mit Zustimmung der Patienten sollten Promptfrei die patientenbezogenen Karteien und Krankenunterlagen überlassen werden. Den Kaufpreis für den Patientenstamm einschließlich der Patientenkartei fixierten die Parteien auf einen Betrag von 50.000 Euro. Die Übertragung der Praxis erfolgte allerdings unter der Bedingung, dass Promptfrei gegenüber den Krankenkassen den Vertragsarztstatus des in den Ruhestand gehenden Kollegen erhielt, was unter Mitwirkung aller Beteiligten auch so umgesetzt wurde.
Im Zusammenhang mit den Steuerveranlagungen für die Jahre 2005 bis 2008 entwickelte sich dann aber ein Streit zwischen Promptfrei und dem Finanzamt. Es ging darum, ob der Kaufpreis für die Praxis abgeschrieben werden konnte oder nicht. Das zuerst beanspruchte Finanzgericht (FG) Nürnberg kam zu dem Ergebnis, dass Promptfrei nicht die Praxis, sondern nur den aus der Vertragsarztzulassung resultierenden wirtschaftlichen Vorteil abschreiben könne. Die Vorteile aus der Vertragsarztzulassung stellen demnach ein eigenständiges, immaterielles Wirtschaftsgut dar, welches auch abschreibungsfähig ist.
Der daraufhin vom Finanzamt angerufene Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Feststellung des FG, dass lediglich der Vorteil aus dem „KV-Sitz“ ein immaterielles Wirtschaftsgut ist. Aber nach Einschätzung dieser hohen Richter ist dieses Wirtschaftsgut eben NICHT abschreibungsfähig.
Zur Begründung dieses Urteils – und eines weiteren Urteils vom gleichen Tage – stellten die BFH-Richter auf die Beantwortung der Frage ab, ob sich der Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist. Daher begründet der Umstand, dass der Inhaber ein zeitlich unbeschränkt erteiltes Recht persönlich nicht unbefristet nutzen kann (weil auch Promptfrei irgendwann in ihren eigenen Ruhestand gehen wird), nicht automatisch dessen Abnutzbarkeit. Diese scheidet aus, wenn der Inhaber das unbefristet erteilte Recht gleichbleibend ohne Werteverzehr in Anspruch nehmen kann, solange er es innehat und er es im Rahmen einer späteren Übertragung bzw. Überleitung verwerten kann. Der Wert des Wirtschaftsgutes erschöpft sich in diesem Fall nicht in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit.
Nicht zuletzt sehen die hohen Richter auch keinen Grund für eine Abschreibungsfähigkeit, wenn die Zulassungsbeschränkungen mit Blick auf die unsicheren Gesetzgebungsentwicklungen in der Zukunft aufgehoben werden könnten. Es bleibt der Trost, dass der Kaufpreis für die Praxis in einem Betrag ausgebucht werden kann, wenn diese Zulassungsbeschränkungen eines schönen Tages aus den Gesetzen gestrichen werden sollten.
Es ist nicht überliefert, was der Grund dafür war, dass Gregor Gäul so stark auf den Kauf eines bestimmten Villengrundstücks fixiert war und dabei jedes Mindestmaß an gesundem Misstrauen verlor. Bereits im Juni 2000 platzte der Kauf des Grundstücks, nachdem die Verkäuferin (eine Stiftung nach liechtensteinischem Recht, deren Anteile einer vermögenden deutschen Familie gehörten) vom Kläger kurzfristig einen höheren als den bisher genannten Preis verlangt hatte.
In der Folgezeit gab Immobilienmakler Rubeus Hartgriff gegenüber Gäul an, von der Verkäuferin mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragt worden zu sein und den Kauf für 2,5 Mio. DM vermitteln zu können. Gäul müsse dabei aber im Hintergrund bleiben und Hartgriff das Geld in bar übergeben.
Nach diversen Änderungen, die der Makler dem Kaufwütigen wahrheitswidrig mitteilte, übergab Gäul dem Makler schließlich 3,5 Mio. DM als Kaufpreis, 400.000 DM als Provision und 100.000 US-$ als „Handgeld“ in bar. Dennoch kam der Verkauf nicht zustande. Rubeus Hartgriff steckte sich das Geld in die eigene Tasche und wurde dafür vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat und zur Rückzahlung der veruntreuten Gelder verurteilt. Die praktische Umsetzung der Rückzahlung war allerdings nicht mehr möglich: Hartgriff hatte das Geld bereits ausgegeben.
Was weg ist, ist weg, und so griff Gäul zu neuem Geld und erwarb im Oktober 2000 endlich die Immobilie. Er zahlte dafür 3,9 Mio. DM. Ab Juli 2003 vermietete Gäul dann das Erdgeschoss, das Untergeschoss und das Obergeschoss an unterschiedliche gewerbliche Mieter. Das Dachgeschoss (rund 130 qm) bewohnte er selbst.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machte Gäul den auf den vermieteten Teil des Gebäudes entfallenden Betrugsschaden (3.555.150 DM) als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte das mit einem Bescheid im August 2004 und einer Einspruchsentscheidung im November 2009 ab. Die Finanzbeamten fanden, der Betrugsschaden sei auf die eigene, also private Dummheit Gäuls zurückzuführen und stehe mit der Einkünfteerzielungsabsicht in keinem Zusammenhang.
Nach der für ihn unbefriedigenden Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes (FG) im September 2015 gab Gäul den Fall an den Bundesfinanzhof (BFH) weiter. Die hohen Richter dieses Gerichtes hauchten Gäuls Hoffnungen im Mai dieses Jahres wieder Leben ein und gaben den Sachverhalt an das FG zurück, damit dort weitere Sachverhaltstatsachen ermittelt werden konnten.
Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des abnutzbaren Wirtschaftsguts Gebäude gehören bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung begrifflich zu den Werbungskosten. Sie können jedoch nicht sofort und in voller Höhe, sondern nur zeitlich gestreckt als Abschreibungen abgezogen werden. Die Aufwendungen für die Anschaffung von Grund und Boden sind dagegen schon begrifflich keine Werbungskosten. Sie werden bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung nicht wirksam, sondern der Betrag wird praktisch nur in den Akten notiert, falls er zu einem späteren Zeitpunkt einmal eine Rolle spielt. Herstellungskosten sind nur Ausgaben für tatsächlich erbrachte Leistungen, die zum Bereich der Gebäudeherstellung gehören.
Vor einigen Jahren hatte der BFH bereits entschieden, dass Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für das dann aus Konkurs-Gründen keine Herstellungsleistungen erbracht wurden, auch nicht zu Herstellungskosten führen. Sie können deshalb vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort als Werbungskosten abgezogen werden.
Auf dieser Basis gelangten die Richter des BFH nun zu folgender Feststellung: Für vergebliche Aufwendungen, die im Fall der Anschaffung zu Anschaffungskosten geführt hätten, gilt nichts anderes. Sie führen nicht zu Anschaffungskosten, wenn die beabsichtigte Anschaffung ausbleibt. Sie sind vielmehr als Werbungskosten in dem Zeitpunkt abziehbar, in dem deutlich wird, dass es nicht mehr zu einer Verteilung der Aufwendungen als Abschreibungen kommen wird, weil sie voraussichtlich dauerhaft ohne Gegenleistung bleiben und weil ihre Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Für die Prognose ist keine Gewissheit erforderlich; es genügt eine große Wahrscheinlichkeit.
Voraussetzung für die Abziehbarkeit der Aufwendungen als (vorab entstandene) Werbungskosten ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige zum Erwerb und zur Vermietung endgültig entschlossen hat. Daran besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel. Allein aus dem Umstand, dass Gäul das Objekt im dritten Anlauf und nach wenigen Monaten tatsächlich erworben hat, lässt sich schließen, dass er von Anfang an zum Erwerb entschlossen war.
Um den Fall abschließend zu entscheiden, muss das FG noch feststellen, zu welchem Zeitpunkt feststand, dass die Gegenleistung ausbleiben und eine Rückzahlung nicht zu erlangen sein würde. Dabei soll das FG retrospektiv beurteilen, wann aus der Sicht Gäuls genügend Anhaltspunkte für die (damals) prognostische Annahme vorlagen, dass er von Hartgriff betrogen worden war und sein Geld wohl nicht zurück bekommen würde. Dies wird das FG ebenso nachzuholen haben wie die Aufteilung des verlorenen Geldes auf vergebliche Anschaffungskosten für das Gebäude einerseits und für Grund und Boden andererseits. Abziehbar sind die verlorenen Aufwendungen nur, soweit sie auf den vermieteten Anteil des Gebäudes entfallen wären. Soweit sie auf die Anschaffung von Grund und Boden entfallen wären, können sie dagegen nicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung angesetzt werden.
Abgesehen davon, dass dieser Fall schon inhaltlich sehr speziell ist, kann man sich auch über die Verfahrensdauer nur wundern. Wir reden hier über das Veranlagungsjahr 2000 - und ein Ende des Verfahrens ist noch immer nicht in Sicht.
Als im Jahr 2010 die Schieflage der griechischen Staatsfinanzen nicht mehr wegzudiskutieren war, verhandelte die Republik Griechenland mit der Kommission der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), also mit der Troika, wie die Staatsfinanzen gerettet werden könnten. Im Ergebnis wurden vom griechischen Staat diverse Spargesetze erlassen. Zwei dieser Spargesetze betrafen die Vergütung von Angestellten im Staatsdienst, wodurch – abgesehen von Ausnahmen – die laufenden Bezüge der Staatsbediensteten um 12%, die allgemeinen Zulagen um 20% und die Zulagen für Weihnachten, Ostern und Urlaub um 30% pauschal gekürzt wurden.
Diese Spargesetze wurden ordentlich und vollumfänglich umgesetzt – auch bei den griechischen Lehrern einer seit 50 Jahren in Nürnberg bestehenden und von Griechenland getragenen Grundschule. Die dort angestellten Lehrer werden nach dem deutschen Tarifrecht vergütet, und einer der Lehrer wehrte sich juristisch, weil seine Bruttogehälter für den Zeitraum vom Oktober 2010 bis zum Dezember 2012 um 20.262 Euro gekürzt wurden.
Nach den gerichtlichen Stationen des Verfahrens beim Arbeitsgericht Nürnberg und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg wurde der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) um eine Entscheidung gebeten. Doch dieses hohe deutsche Gericht gab die Grundsatzfragen zu diesem Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter.
Früher, also konkret bis zum 18. Dezember 2009, galt hierzulande das Internationale Privatrecht der Bundesrepublik, welches im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt war. Die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen wurde durch diese Norm nicht ausgeschlossen und erfolgte nach Rechtsprechung und Lehre. In groben Zügen bedeutete das, dass drittstaatliche Eingriffsnormen zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden konnten. Oder kürzer formuliert: Das ausländische Recht galt auch in Deutschland, soweit dadurch nicht andere ausdrückliche Gesetze verbeult wurden (wie das Grundgesetz, Entsendungsgesetz usw.).
Seit dem 19. Dezember 2009 gilt nunmehr das Europäische Recht in Form der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Die Grundregel dieser Verordnung sieht vor, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union seine eigenen Gesetze erlassen kann, die dann im eigenen Land gelten. Allerdings gibt es auch hier die üblichen Ausnahmen, die in der Verordnung als Eingriffsnormen tituliert ist. Das Problem ist nun, dass die griechischen Spargesetze den deutschen Arbeitnehmerrechten widersprechen.
Das BAG verneint im Hinblick auf die Tätigkeit des Lehrers im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Staatenimmunität Griechenlands und bejaht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach deutschem Recht, das – für sich betrachtet – die vom griechischen Staat vorgenommenen Entgeltkürzungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zulässt. Deshalb muss nun der EuGH entscheiden, ob die griechischen Spargesetze als drittstaatliche Eingriffsnormen auf das Arbeitsverhältnis der Prozessparteien unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden. Diese Gesetze sehen zwingend die Kürzung der Gehälter aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Republik Griechenland vor, unabhängig davon, ob diese in Griechenland oder in einem anderen Staat beschäftigt werden.
Die Richter des EuGH müssen nun entscheiden, ob das Stückchen Griechenland mehr ist als das schöne und gute alte Restaurant um die Ecke mit Ouzo, Gyros und dem Schoppen Imiglykos.
An einem schönen Tage im September erhielt Arthur Wieselei eine Nachricht von seiner Tochter Jenny. Das ist an sich keine besondere Angelegenheit, allerdings waren die individuellen Umstände eher speziell. Wieselei hatte seine im November 1984 geborene Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr im Jahre 2004 nach dem Abitur – dessen erfolgreiches Bestehen er annahm – mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sie sich bei ihm melden.
Nachdem eine Reaktion ausblieb, stellte Wieselei die Unterhaltszahlungen ein. Jenny unterdessen träumte davon, Ärztin zu werden. Das Abitur hatte sie jedoch mit einem Notendurchschnitt von 2,3 bestanden, sodass sie nicht sofort mit einem Medizinstudium beginnen konnte. Deshalb ging sie im Februar 2005 in die Lehre zur anästhesietechnischen Assistentin. Im Januar 2008 schloss sie die Ausbildung mit der Gesamtnote 1,0 ab. Ab Februar desselben Jahres arbeitete Jenny dann in dem erlernten Beruf.
Schließlich erhielt sie für das Wintersemester 2010/2011 den ersehnten Studienplatz. Seither studiert Jenny Medizin. Zur Finanzierung ihrer Brötchenkäufe erhielt sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von monatlich 287 Euro. Jetzt forderte das Land Hessen insgesamt 3.452 Euro von Vater Wieselei zurück.
Das zuständige Amtsgericht Büdingen hatte den Zahlungsantrag des Landes Hessen abgewiesen, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Nunmehr verfolgte das Bundesland Hessen sein Zahlungsbegehren beim Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Aber auch dieses hohe Gericht verpflichte Vater Wieselei nicht zur Unterhaltszahlung.
Der Unterhalt eines Kindes umfasst ohne Zweifel auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Dafür wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen hiervon bestehen nur unter besonderen Umständen, etwa wenn der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann.
Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde.
Auf der anderen Seite ist der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt aber auch vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, eine Berufsausbildung zu ermöglichen, steht die Pflicht des Unterhaltsberechtigten gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit in der üblichen Zeit zu beenden. Zwar muss Vater Wieselei nach Treu und Glauben auch Verzögerungen in der Ausbildung hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen seiner Tochter zurückzuführen sind. Verletzt Jenny aber nachhaltig ihre Pflicht, die Ausbildung planvoll und zielstrebig anzugehen, büßt sie ihren Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Die Elternverantwortung nimmt in der Regel immer mehr ab, je älter ein Kind bei Aufnahme einer (weiteren) Ausbildung ist und je eigenständiger es seine Lebensverhältnisse gestaltet. Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus, denn im BAföG ist geregelt, dass das Einkommen der Eltern außer Betracht bleibt, wenn das Kind bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder länger erwerbstätig war.
Diese Zumutbarkeitsprüfung gewinnt bei den Abitur-Lehre-Studium-Fällen besonderes Gewicht, weil die Eltern durch diesen Ausbildungsweg in ihren wirtschaftlichen Belangen stärker und insbesondere wesentlich länger betroffen sein können als bei einer herkömmlichen Ausbildung. Da es zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird, wird eine Unterhaltspflicht mithin umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.
Richard Ruhelos hat ein Problem mit Paule Puffer. Es geht um eine Hecke. Beide Herren sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in der Ortslage von Hersbruck, also in der Nähe von Nürnberg.
Das Grundstück von Ruhelos liegt höher als das von Puffer. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine etwa 1 Meter bis 1,25 Meter hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück von Puffer steht entlang der Geländestufe eine 6 Meter hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von etwa 2,90 Meter geschnitten, gemessen von ihrer Austrittsstelle aus dem Boden.
Ruhelos verlangt von seinem Nachbarn, die Hecke zweimal jährlich – mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September – auf eine Höhe von 2 Metern, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien, zurückzuschneiden. Puffer erhebt dagegen die Einrede der Verjährung.
Das Amtsgericht weist die Klage von Ruhelos ab, aber bei der Berufung beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat er Erfolg. Somit strengt Puffer die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) an – ohne Erfolg.
Rechtsgrundlage für das Urteil des BGH ist Artikel 47 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BayAGBGB). Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück Bäume, Sträucher oder Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 Meter sind. So liegt der Fall hier. Nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts steht die Hecke in einem Grenzabstand zwischen 0,50 Meter und 2 Meter. Sie ist mit einer Wuchshöhe von 6 Meter unzweifelhaft über die zulässige Höhe hinausgewachsen. Ruhelos kann deshalb ein Zurückschneiden verlangen.
Auch mit seinem Hinweis auf die Verjährung hat Puffer keinen Erfolg. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines die Grenzabstandsvorschrift verletzenden Zustandes verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Eigentümer des Grundstücks von den Anspruch begründenden Umständen erfährt. Der Nachbar muss bei objektiver Betrachtung die Verletzung des Grenzabstands, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme geeigneter Messhilfen, erkennen können. Ist die Grenzabstandsverletzung bei objektiver Betrachtung zweifelhaft, beginnt die Verjährung erst, wenn die Verletzung eindeutig wird. Die fünfjährige Verjährungsfrist gibt dem Nachbarn dann genügend Zeit, zu überlegen, ob er seinen Anspruch durchsetzen will.
Es ist ihm ohne weiteres möglich, innerhalb von fünf Jahren nach dem Hinauswachsen von Pflanzen über die gesetzliche Höhe hinaus den jährlichen Zuwachs zu beobachten. Auch lässt sich, notfalls mit Hilfe fachmännischer Beratung, ermitteln, wie lange das Wachstum der Pflanzen andauern wird, so dass auch der Umfang künftiger Beeinträchtigungen eingeschätzt werden kann.
Der Nachbar kann somit innerhalb der Frist entscheiden, ob er das Zurückschneiden der Pflanzen verlangt. Unter Berücksichtigung aller Details, auf die hier nicht eingegangen werden soll, war der Anspruch auf einen Rückschnitt der Thujenhecke entstanden, als sie zuletzt eine Höhe von 2 Metern, gemessen von der etwa 1 Meter hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 Metern überschritten hatte. Das war, nachdem die Hecke 2009/2010 auf etwa 2,90 Meter zurückgeschnitten worden war – also frühestens im Laufe des Jahres 2009.
Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Pflanzen des Nachbarn dafür sorgen, dass der Liegestuhl auf der Terrasse nicht viel Sonne abbekommt. Die Tatsache, dass das Nachbarrecht so zentimetergenau und in einer derartig zentralen bayerischen Gesetzgebung geregelt ist, lässt einen unbeteiligten Dritten irgendwie an Gartenzwerge denken. Aber das sind gar nicht die Aspekte, die bei diesem Gerichtsfall Kopfschütteln auslösen. Vielmehr ist einfach nicht verständlich, warum zwei erwachsene Menschen wie Ruhelos und Puffer es nicht schaffen, ohne das höchste deutsche Zivilgericht eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.