Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.01.2019&Aktenzeichen=2%20BvC%2062%2F14
Timestamp: 2020-05-26 01:11:30
Document Index: 109997419

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art 3', 'Art 38', 'Art 38', '§ 48', '§ 1896', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 13', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 16', '§ 14', '§ 13', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 38', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 - dejure.org
https://dejure.org/2019,2883
BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 (https://dejure.org/2019,2883)
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Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG
Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 3 GG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG vom 12.07.2012, § 1896 BGB
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art ...
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der ...
zeit.de (Pressebericht, 21.02.2019)
Kein Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen: Das vornehmste Recht im demokratischen Staat
Betreuungsrecht - Wahlrecht auch für Betreute!
Wahlrechtsausschluss für Betreute verfassungswidrig
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.02.2019)
Auch betreute Menschen dürfen wählen
Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
Bundesverfassungsgericht gegen Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?
Wahlrechtsausschluss von Personen mit Betreuer und psychisch Kranken
jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zu den Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG
Zugleich hat er die Nichtigkeit des mit § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG wortlautgleichen Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. 3 BWahlG festgestellt (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -).
Dieser im Tatsächlichen von Zufälligkeiten abhängige Umstand stellt keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 86 f., 100, 103).
Entsprechend verstößt § 13 Nr. 2 BWahlG auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 107 ff.).
Auch § 13 Nr. 3 BWahlG ist weder mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG noch mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 112).
Darüber hinaus führt die Regelung zu Ungleichbehandlungen, für die sachliche Gründe nicht ersichtlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 113 ff., 133 ff.).
Vielmehr drängt es sich angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 zu den inhaltsgleichen Wahlrechtsausschlüssen gemäß § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 83 ff.) auf, dass die Wahlrechtsausschlüsse in § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG gegen den bei der Überprüfung von Normen des Europawahlgesetzes zur Anwendung kommenden allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 129, 300 ; 135, 259 ) und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßen.
a) Wäre den von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG betroffenen Personen eine Teilnahme an der Europawahl auf verfassungswidriger Grundlage versagt, würde ihnen bei dieser Wahl das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat (vgl. BVerfGE 1, 14 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 106) irreversibel vorenthalten.
Im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung ist zudem in Rechnung zu stellen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sich mit den wortgleichen Wahlrechtsausschlüssen in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG bereits befasst und mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) deren Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.
b) aa) Ergeht demgegenüber die einstweilige Anordnung, erscheint eine Beeinträchtigung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 88 ff.) nicht von vornherein ausgeschlossen.
Die Vorschrift genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Typisierungstatbestand jedenfalls nicht, weil sie den Kreis der von einem Wahlrechtsausschluss Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 99, 100).
Davon ausgehend ist es Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, wie er die verfassungswidrige Ungleichbehandlung gleichermaßen betreuungsbedürftiger Personen im Wahlrecht beseitigt und dabei den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Sicherung ihres Charakters als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zum Ausgleich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).
(a) Dafür spricht bereits, dass Stellungnahmen von Ausschüssen und vergleichbaren Organen internationaler Organisationen im innerstaatlichen Bereich keine unmittelbare Bindungswirkung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 64 m.w.N.) und der Kommission nach Art. 1 ihres Statuts vom 21. Februar 2002 (Committee of Ministers' Resolution 3: Revised Statute of the European Commission for Democracy through Law, 21 February 2002) (lediglich) eine beratend-kooperative Funktion zugewiesen ist (vgl. Grabenwarter, JöR 66 n.F. , S. 21 ).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht darauf verzichtet, die Feststellung der Unvereinbarkeit des wortgleichen Wahlrechtsausschlusses gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit einer Fortgeltungsanordnung zu verbinden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 139).
Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 128, 138 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 55).
Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 96, 288 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 56 m.w.N.).
OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - und vom 17.4.2008 - 2 BvL 4/05 - und vom 29.1.2019 - 2 BvC 62/14 - zitiert nach juris) Die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zweier vergleichbarerer Sachverhalte setzt voraus, dass mit der Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel verfolgt wird.
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019- 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 = juris, Rn. 46 m. w. N.; VerfGH NRW…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 84).
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) den mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO und § 14 Abs. 2 Nr. 2 SächsLKrO inhaltlich übereinstimmenden und nahezu wortlautidentischen Wahlrechtsausschluss in § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar.
Dies folge aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zu den inhaltsgleichen Verbürgungen im Grundgesetz, die nach dem Homogenitätsgebot in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für Art. 4 Abs. 1 SächsVerf Bedeutung erlangten.
Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - und Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19) zur Verfassungswidrigkeit inhaltsgleicher bundesgesetzlicher Wahlrechtsausschlüsse wäre ein solcher Antrag jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof macht sich für die Auslegung der Art. 4 Abs. 1, Art. 86 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung (Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14) zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelten Maßstäbe zu eigen; allzumal mit Blick auf Art. 7 Abs. 2, Art. 13 SächsVerf ist hierfür unerheblich, dass in der Sächsischen Verfassung Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine direkt vergleichbare Ausformung gefunden hat.
Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2012, BVerfGE 132, 39 [50 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 43 ff.).
Letztlich müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 48 m.w.N.).
Dieser im Tatsächlichen von Zufälligkeiten abhängige Umstand stellt keinen sich aus der Natur der Sache ergebenden Grund dar, der geeignet ist, die wahlrechtliche Ungleichbehandlung gleichermaßen Betreuungsbedürftiger zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - juris Rn. 103).
BGH, 27.11.2019 - 3 StR 233/19
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (keine …
Abgesehen davon, dass das Grundgesetz "völkerrechtsfreundlich' angelegt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14, NJW 2019, 1201, 1206 mwN), ist eine Verweisung auf Regelungen außerstaatlicher Stellen nicht vollständig ausgeschlossen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80, BVerfGE 64, 208, 214 f.; BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 15 f.).
Auch wenn die Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen ungeachtet ihres erheblichen Gewichts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder für nationale noch für internationale Gerichte verbindlich sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 Rn. 65 m.w.N.), haben sich die die Vertragsanwendungspraxis widerspiegelnden schriftlichen Äußerungen des durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahr 1985 als Unterorgan eingesetzten Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (im Folgenden: Sozialausschuss) als wichtiges Mittel für die Auslegung des Paktes erwiesen.
Außerdem endet die Möglichkeit völkerrechtsfreundlicher Auslegung dort, wo diese - wie hier - nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, NJW 2019, 1201 Rn. 63 m.w.N.).
Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft
Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben kann (BVerfG, Beschl. vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 42, juris -, zur rechtlichen Schlechterstellung behinderter Menschen).
Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Stimmabgabe bei Wahlen als eines der überragenden Elemente der politischen Teilhabe (BVerfG, Beschl. vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 53, juris;… vgl. auch Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses beim Deutschen Bundestag BT- Drs. 19/13950, Anlage 21, S. 78).
Bei der Umsetzung dieses Förderauftrags kommt dem Staat allerdings ein erheblicher Entscheidungsspielraum nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu (BVerfG, Beschl. vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14 -, Rn. 54 ff., juris; BVerwG…, Urt. vom 05.04.2006 - 9 C 1/05 -, BVerwGE 125, 370-384, Rn. 42 f.).
OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17
Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig
Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 -, juris Rn. 62 und v. 17. April 2008 - 2 BvL 4/05 -, juris Rn. 51; zuletzt: Beschl. v. 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 -, juris Rn. 107, st. Rspr.).
OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19
Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss