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Timestamp: 2020-01-28 20:01:09
Document Index: 209229249

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§88', '§8', '§8', 'Art. 3', 'Art. 4', '§8', 'Art. 2']

1882 / 104 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1882 / 104 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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8 sind beim Monopol auseinander zu halten: die Tabackbauer, die E beit, die Fabrikanten, die Händler, die Rauber. Leicht läßt ih nachweisen, daß für alle dicse Kreise ein Nachtheil eintritt; aber derselbe wird meist übertrieben. Merkwürdig ist, daß die Anregung zur jeßigen Tabackfrage von den elsassishen Taback#bauern ausge- gangen ist, die doÞ von jcher das Monopol gehabt und nun durch die freie Konkurrenz Schaden erlitten. Die Kontrole über die Taback- bauer ist bcim Monopol nicht \hàärfer als bis jeßt, die gefährlichen Schwankungen der Preise werden dur das Monopol beschränkt; der Haup“*gewinn bleibt beim Monopol nit mehr dem Zwischenbändler, fondern dem Anbauer; das Monopol soll vorzugêweise deutsche Tabade führen, also mehr Vortheile als Nachtheile für den Tababauer. Was die Tabacarbeiter betrifft, so sind die Wahlreden gewisser Leute voll der \{limmsten Unrichtigkeiten. Statt daß, wie man sich nah Franfreids Verhältnissen ausgerechwnet hat, von 100! 00 Arbeitern nur 20000 bleiben würden, würden umgekehrt allerhöcstens 20 000 entlassen werden. Das brauht nicht so. \{limm zu werden, wenn man den Uebergang richtig erleichtert. Ferner meint man, die Regierung würde mögli{|st| an Arbeitern sparen und Maswinen einführen Würden das die Privatfabrikanten, wenn es solhe Maschinen giebt, niht thun? Die Regierung würde doch nicht so thöricht sein, dur eine solche Maßregel sih höchst unpopulär zu machen. Dann ist aber die äußere Lage des Arbeiters, die Monopol- Fabrikräume viel besser und gesunder als die engen, elenden Privat- Snstitute. . . . Jedenfalls wird, wie die meisten Staatsinstitute be- weisen, im Allgemeinen für die äußere Lage der Arbeiter viel besser gesorgt als in Privatfabriken. Die Händler aber können theils andere Handelsobjekte suchen, theils können sie auch in den Dienst der Mo- nopolverwaltung eintreten und würden vielleicht hier und da eine kleine Einbuße, dafür aber durch die feste Prootan eine gesicherte Stellung, ähnlich wie die Beamten haben, fönnten aber auh noch andere Artikel daneben halten. Wenn man in Fortschrittskreisen meint, es würden vor allen Dingen Militäranwärter herangezogen werden, so haben wir weder so viele, noch hätten fie alle die technishe Fähigkeit. Schließlih der Raucher. Was sind da wieder während der Wahkcampagne für Unwahrheiten geschrieben und gesagt! Man sehe do in diefer Frage nit immer auf Frankreich, sondern auf das uns viel ähnlichere Oesterreich. 5 A. sollte der billigste Rauchtaback kosten, während nach dem neuesten Geseßztarif fast der theuerste nicht theurer wird, als 5 Aber wie \{lecht wird der Tabak sein! Freilich findet der Deutsche an den Monopol-Cigarren Oesterreihs und Frankreihs meist etwas zu mäkeln, und doch weiß ich, daß viele Oesterreicher und Italiener lieber ihre Monopol - Cigarren rauhen, als die deutschen. Ferner wird aber durch das Monopol garantirt, daß man in dem größten und kleinsten Orte immer dieselbe Qua- lität zu demselben Preise bekommt, und zwar immer reinlih fabri- zirt, Schließlich zahlt niht mehr die \{lechteste und die beste Cigarre dieselbe Steuer, sondern es wird abgestuft und die ärmeren Klassen fahren dabei viel besser als bisher. Troßdem freilich ‘ist der Ueber- gang ungemein einschneidend und er wird nur dadurch gemildert, daß man sich sagt: es handelt sich um Erhöhung der Einnahmen zum Wohle des Reiches, zur Durchführung der großen fozialen Reformen, und ih bin überzeugt, daß, hätten wir das Monopol wie andere Under chon seit Jahrzehnten, au) wir würden cs als eine Wohl- that empfunden haben.
— Dem „Schwäbischen Merkur“ wird aus Baden, 26. April, u. A. geschrieben ; E ; Cp bet Es ist absolutes, unabweisbares Bedürfniß, das Deutsche Reich finanziell unabhängig zu machen, ihm die Mittel zur Behaup- tung seiner Kriegstüchtigkeit zu gewähren und ihm durch die reich- lichen Einnahméquellen aus dem Tabackmonopol die Möglichkeit zu verschaffen, den Gemeinden die sie fast erdrückenden Schul- und Armenlasten abzunehmen und an einem großen Theil der- selben das ihnen durh das Freizügigkeitsgeseß zugefügte Un- recht wieder gut zu machen. Es ist eine nationale Chrenpflicht des deutschen Volkes, dafür zu sorgen, daß das wiedererstandene und mehr denn je im Auslande hoh gerühmte, aber auch gefürchtete Deutsche Neich nicht länger bei den einzelnen Staaten um die von denselben ungerne bezahlten Matrikularbeiträge betteln muß, sondern daß umgekehrt die Reichsverwaltung seine Uebershüsse an die Einzel- staaten abführt. Eine Tarifreform in dem Sinne einer Erhöhung der Zölle und indirekten Steuern wäre nur eine halbe Maßregel, da sie einerseits die nöthigen Miltel zur Bestreitung der Reichsbedürfnisse doch nicht aufbringen, anderseits aber für gewisse dur sie betroffene Industriezweige, welche die Steuer niht mehr voll auf den Konsu- menten zu überwälzen vermöchten oder welhe ihr Geschäft redu- ziren müßten, sehr empfindlich werden könnten. Die Einführung des Tabackmonopls ist die einzige und rationelle Löfung des shwie- rigen Steverproblems für das Deutsche Reih. Es is von allen Seiten und allen Parteien anerkannt, daß der Taback kein Nahrungs- mittel, sondern nur ein Genußmittel und deshalb in allererster Neihe ein vorzügliches Steuerobjekt ist, das eine Verbreitung hat, fast größer und intensiver, als das zum Leben nöthige „täglihe Brod“. s folgt aber daraus au, daß der Taback diejenige Steuersumme voll und ganz aufbringen muß, den er bei einer vernünftigen Staatswirthscaftspolitik aufbringen kann. Das Monopol allein ist aber im Stande, dies fertig zu bringen; dasselbe vereinigt alle Vorzüge direkter und indirekter Besteuerung in sib, ohne deren Nachtheile zu haben. Jeder Entgang der Tabacksteuer ist aber geradezu eine Schä- digung der nationalen Steuerkraft, weil das Fehlende dur andere „weniger gecignete“ Steuern aufgebracht werden muß, Alle Rücksich- ten der Privatproduktion müssen in den Pirgruns treten, und sie können dies um so mehr, da ja eine namhafte — sehr hohe — Ent- schädigung der Fabrikanten und Händler in Auésiht genommen wird. Tabadckbauern und Arbeiter sollten aber wie Ein Mann für das Mono- pol eintrcten, denn für sie i} bei der Monopolverwoaltung besser und andauernder gesorgt, als iepk, Berücksichtigt man die Tausende und Abertausende von Centnern Rüben-, Kraut- und Kartoffel- blâtter :c., welche als Taback und Cigarren „verarbeitet* werden, \o wird der Tabackbau durch das Monopol nit nur nit leiden, son- dern er wird noch an Umfang zunehmen. Wäre von den Anhängern des Monopols nur eine Spur von Agitation unter der Bevölkerung wahrnehmbar, es hätten dann niht die Gegner \sich \o breit machen und behaupten können, „bei uns in Baden wolle man das Monopol nicht“. Bei richtiger Belehrung dürften im ganzen Großherzogthum troß des Votums der Zweiten Kammer die Anhänger des Monopols nicht wenige sein! Schattenseiten, welhe beim Tabackmonopol für Händler, Zwischenhändler 2c. vorhanden sind, müssen zurücktreten, wenn cs sich um das Wohl des ganzen Reiches, wenn es \sih um Einführung einer Steuerquelle handelt, gegen welchbe wegen ihrer Srogaregre alle anderen vers{hwinden müssen. Die drückende Sorge für Beischaffung der dem Staate zu seiner Existenz absolut nöthigen Mittel wird nicht eher von uns weichen, als bis der Taback zu der vollen unges{mälerten Steuer herangezogen ist, die er ertragen kann, und das ist nur auf dem Wege des Monopols möglich UnD DENTEE, - 2, e» «_* Bur Wionard it au jeyt wieder der klare, seines Ziels bewoußte Kopf, der weiß, daß ohne Tabackmonopol eine bleibende, dauernde Besserung unserer Staats- finanzen nit zu erwarten ist, und wie seiner Zeit nab der S{lacht von Königgräy seire politishen Gegner vor der Größe seines Genies \sich gebeugt und seine Anhänger geworden find, E werden aub, das hoffen wir zurersihtlih, scine jetzigen wirth- schaftlichen Gegner in nit zu ferner Zeit mit uns Anhängern des Monopols um die Ehre ringen, dem Fürsten-Reichskanzler für die Einführung des Tabackmonopols und damit eintretender Ler Eröffnung einer neuen segensreichen, fruchtbringenden Aera Ruhmes- und Dankeêkränze um seine Stirne zu winden. Fürst Bismarck, der durch die Begründung des Deutschen Reiches si unverwelklichen, unauslôös{hlihen Dank um das deutsche Volk er- worben und verdient hat, wird auch noch, so Gott will, die Früchte für sein muthvolles, ents{lossenes Vorgehen auf wirthschaftlichem Gebiete ernten.
Dem Verwaltungsberihte des Kreisauss{u}ses des Kreises Heiligenbeil für das Etatsjahr 1881/82 entnehmen wir, daß der Kreiêtag in der Zeit vom 1. April 1881 bis dahin 1882 vier Sizun- en gehalten und in denselben über 30 Gegenstände Bescbluß geabt at. Die Zahl der Sitzungen des Kreisaussusses in dem Geschäfts- jahre vom 1. Dezember 1880 bis dahin 1881 betrug 9, die Zahl der Journalnummern 2946. Die Zahl der bei dem Kreisausschusse in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsgeriht eingegangenen Streit- sacen war 40. Davon sind 38 erledigt, und zwar: durch Vorbescheid 5, durch Rücnahme der Klage, Vergleich, Anerkenntniß 10, durch Entscheidung auf fkontradiktorishe Verhandlung oder bei dem Ausbleiben einer Partei 23. Die Zahl der dem Kreis-Ausschusse in seiner Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde obgelegenen Geschäfte (eingegangenen Sachen) bezifferte sih auf 317, wovon 308 erledigt sind. Bemerkt wird, daß von den Streitsachen nur 4 in die zweite Instanz gingen, so daß die Thätigkeit derselben für den Kreis in minimalen Grenzen sich bewegte. — Die SEwiees- keiten, welhe dem Bau der Eisenbahn von Allenstein nah Kobbel- bude mit Abzweigung. von Mehlsack nah Braunsberg dur die Ver- weigerung der unentgeltlichen Landhergabe Seitens des Kreises Heils- berg noch bis in die neueste Zeit entgegenstanden, find nun endlich als ge- hoben zu betrachten, indem die Stadt Guttstadt sich bereit erklärt hat, mit Du eaen der ihr von verschiedenen Korporationen und Privaten gewährten Beihülfen im Gesammtbetrage von 189000 den zum Bahnbau erforderlihen Grund und Boden der Königlichen Direktion der Ostbahn bereit zu stellen. Die landespolizeiliche Prü- fung des ganzen Projekts ist erfolgt und steht, wie der Bericht be- merkt, der Beginn des Baues sona mit Sicherheit im Laufe dieses Frühjahrs zu erwarten. — Der Bau des Hafens bei Rosenberg ferner, welcher im vorigen Jahre in Angriff genommen wurde, “ hatte mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es bleiben noch für circa drei Wochen Baggerungsarbeiten rückständig, welche in diesem Frühjahre zur usführung fommen sollen. Schon der vorige Sommer, insbesondere aber auch die leßten Winter- monate haben gezeigt, wie segensreih der Hafen für den allgemeinen Verkehr und namentlich auch für die Fischerbevölkerung wirkt. Wäh- rend in früheren Jahren mit Eintritt des Frostes die Fischerkähne auf Land gezogen werden mußten und dis zur völligen Haltbarkeit des Eises der Fischereibetrieb völlig eingestellt werden mußte, finden die ersteren jeßt im Hafen eine völlig geschüßte Lage und waren die Besitzer verle ben im Stande, das weiter vom Ufer ab {wache Eis leiht zu durhbrehen und dem Fischereigewerbe fast ununterbrochen nachzugehen. Auch der allgemeine Verkehr zu Wasser nach Pillau, Königsberg 2c. ist in erheblicher Weise erleibtert. — Von der im Bau begriffenen Chaussee von Lauterbah nach Wolittnick ist die Strele von Lauterbach bis Bladiau im vergangenen Fahre vollständig fertig gestellt. Die Schwierigkeit der Be- schaffung des erforderlichen Steinmaterials auf der Reststrecke von Bladiau nach Woslittnick hat die Vollendung der letzteren verzögert ; dieselbe soll im Laufe dieses Sommers erfolgen. -— Von mehreren Seiten sind ferner Anträge auf Erbauung neuer Chausseen gestellt, denen gegenüber der Kreisausschuß, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß der Provinzialaus\{chuß dem Provinzial-Landtage die Aufnahme einer größeren Anleihe zur Weiterführung der Chausseebauten in der Pro- vinz vorschlägt und es durchaus angezeigt erscheine, daß der Kreis
. Heiligenbeil, welcher zur Verzinsung und Tilgung jener Anleihe heran-
gezogen werde, von den durch dieselbe bereit gestellten Mitteln seinen Antheil in Anspruch nehme, eine wohlwollende Haltung einnehmen zu müssen geglaubt habe und eine bezügliche Vorlage demnächst dem Kreistage machen werde. Zunächst ist der Bau einer Chaussee von Zinten über Schwengels und Maggen bis zur Kreisgrerze in der Richtung auf Augam, im Anschluß an die von dem Pr. Eylauer Kreise projektirte Chaussee von Landsberg nah jenem Punkte bean- tragt worden. Diese Chaussee hat den Zweck, die Verbindung von Zinten nach den Städten Landsberg und Pr. Eylau herzustellen resp. zu erleichtera und außerdem den im südöstlichen Theile des Kreises be- legenen Ortschaften einen bequemen Zufuhrweg zum Bahnhofe Zinten zu verschaffen. Die Interessenten haben sih mit der Uebernahme der Baukosten einverstanden erklärt, während die Unterhaltungs- fosten, mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Chaussee, welde über die lokalen Verkehrsinteressen weit hinaus- gehe, auf die Gesammtheit des Kreises übergehen solle. — Die Landwirthschafts\{chule wird gegenwärtig von 84 Schülern besucht; der Bau des neuen Schulhauses is soweit vorgeschritten, daß dasselbe in diesem Herbste bezogen werden kann. Mit der Ein- richtung des Versuchsfeldes wird im laufenden DaT vorgegangen werden. — Bei der Sparkassenverwaltung bezifferte sih der Betrag der Einlagen am Schlusse des Jahres 1880 rot. 198 952 §4. Der Zuwachs” während des Jahres 1881 betrug: a dur neue Einlagen 52 726 M, b. durch Zuschreibung von Zinsen 7921 Æ, an Einlagen wurden im Jahre 1881 zurückgenommen 44511 X, so daß der Be- trag der Einlagen am Sclusse des Jahres 1881 sih auf 215 089 4
belief. Kunst, Wissenschaft und Literatur.
Die in Leipzig am 6. Mai erscheinende Nr. 2027 der e Illustrirten Zeitung“ enthält folgende Abbildungen: Galerie \höner Frauenköpfe: IX, Studienkopf von Paul Thumann. Nach ciner Photographie aus dem Verlag von Guslav Schauer in Berlin. — Portrâts aus dem deutschen Reichstag: 14. Rudolf Gneist. — Das dur{ch den brasilianishen Pöbel nicdergebrannte Aussftellungs- gebäude in Porto Alegre (Brasilien), — Ein Leipziger Meßbild: An der Ecke der Grimmaischen Straße und des Augustusplatzes. Driginal- zeihnung von F. Waibler. — Der einarmige Klaviervirtuos Géza Graf Zichy. — Der neue Krystallpalast in Leipzig. 2 Abbildungen: 1) Ansibt der Gartenseite, Nach einer Zeichnung des Architekten C. Planer. 2) Der große Saal. Nach einer Skizze des Architekten C. Planer gezeichnet von G, Broling. — Prof. Dr. Friedri Zöllner, +{ am 25. April. — Elbansiht von Bad Schandau în der Säcbsishen Schweiz. Originalzeihnung von B, Straßberger. — Das neue Kurhaus nebst Hotel und Pension zum Bad in Schandau. Na GGER von B. Straßberger. — Die Bauten der Berliner Stadtbahn. 5 Abbildungen. Originalzeihnungen von Armin Wegner : 1) Brücke über den Landwehrkanal im Thiergarten. 2) Ee der neuen Halle des S{lesishen Bahnhofs. 3) Unterführung der Char- lottenburger Chaussee. 4) Spreebrücke bei Scbloß Bellevue. 5) Sprec- viadukt und Unterführung der Michaelbrücke. — Die Kunstreiterin Emilie Loisset, — Polytechnishe Mittheilungen : Das Telephon nah Vöôttchers System. 4 Figuren. — Himmelserscheinungen : Der große Sonnenfleck in seinen Veränderungen vom 14. bis 23. April 1882, 6 Abbildungen, — Nordlicht, beobachtet am 23. April, Nachmittags 4 Uhr 40 Minuten in der Nähe von Soltau.
Parchim, 1. Mai. (Meckl. Anz.) Der Wonnemonat is ins Land gekommen, und es pflegt der Landmann am 1, Mai seine Saaten mit prüfendem Blicke zu FNpann: Wir dürfen wohl an- nehmen, daß in diesem Jahre alle mehr oder weniger mit dem An- blick derselben zufrieden sein werden. Die Wintersaaten, Roggen und Weizen, waren {on recht gut entwickelt in den Winter gekom- men, auch war die Witterung niht nur während des ganzen Winters ungemein milde, sondern es waren auch die Monate März und April für das Gedeihen genannter Saaten außerordentlich günstig. Die mit Mitte März eingetretene Wärme, deren Eindringen in den Erdboden weder dur kalte Winde noch dur Nachtfröste wesentlich guigerallen wurde, brachte die Vegetation frübzeitig zum Erwachen. Dieselbe war Anfang April {on sehr weit in ihrer Entwickelung. Nah einer alten Bauernregel soll am Maitag der Roggen so ho sein, x sich eine Krähe darin verstecken kann; in diesem Jahre ist er bereits so hoch, daß er einer Gans ein bequemes Versteck bieten dürfte. Wir berichteten vor etwa 4 Wochen über das Auftreten des sogenannten R im Roggen auf der Domsühler- und Zieslübber
eldmark. Derselbe scheint sih glücklicherweise niht weiter verbreitet zu haben und ist lept auch von den genannten Feldmarken gänzlich verschwunden. — Der Weizen hat ein frisches, kräftiges Aussehen,
ift kraus und üppig und bedeckt völlig den Boden. Beide Saaten, Roggen sowohl wie Weizen, berechtigen zu den s{hönsten Hoffnungen. — Auch die Oelsaaten versprehen einen guten Ertrag. Dieselben stehen {on seit etwa aht Tagen in voller Blüthe und haben theil- weise {on Schoten angeseßt. Von Ungeziefer, das ja so häufig be- sonders die Blüthe des Rübsen beimsucht, und dessen Auftreten man der milden Witterung wegen in diesem Jahr ganz besonders fürchtete, ist bisher nichts zu verspüren. — Die Weiden haben ein sehr gutes Aussehen und werden unserm Vieh, das mit heute seinen Weidegang beginnt, reihliche Nahrung bieten. 2 :
Fraustadt, 25. April. Der „Pos. Ztg.“ \{hreibt man: Die überaus {öne Witterung in den leßten Tagen hat auf das Wacbs- thum der Saaten äußerst günstig eingewirkt und der Üppige Stand derselben berechtigt zu den besten Aussichten. In der leßten geit klagte man allerdings {on von allen Seiten über große Trockenheit, und deshalb wird der gestrige kräftige Gewitterregen sehr willkommen sein. Leider hört man immer noch schr über M äu sekalamität klagen; für diese Nagethiere scheint der \hneelose gelinde Winter besonders günstig gewesen zu sein. Die Vegetation if in diesem Frübjahre überhaupt {on weit vorgeschritten, die O b st bäume prangen in schön- stem Blüthenschmuck und versprechen auch in diesem Jahre wieder eine reibliche Ernte. — Unsere Landleute werden in diesem Jahre von nicht zu untershäßendem Verluste betroffen, und zwar dadur, daß das in den leßten Jahren so überaus florirende Kartoffelge\cchäft seit pen v. I. vollständig lahm liegt; an Export, wie dies bisher gewesen, ist gar nicht zu denken. Die Preise sind in Folge dessen in fabelhaster Weise heruntergegangen, zumal man jeßt mit Freuden den Sack mit 1,20— 1,50 Æ los zu werden sucht. Jedermann er- hoffte im Frühjahr ein besseres Geschäft; man hat fich aber leider fehr getäuscht und überall findet man noch große Quantitäten an. Kartoffeln vor.
GBewerbe und Handel.
Nach ciner Veröffentlichung in der italienischen „Gazzetta uffiziale“ vom 26. v. M. soll von der Königlichen Präfektur in Foggia am 8. d. M, Mittags 12 Uhr, im dortigen Präfekturgebäude die Lieferung einer Quantität Eichenshwellen (quercus robur) für die Eisenbahnstrecke Candela-Ponte Santa Venere im ungefähren Betrage von 55 000 Lire im Submissionswege vergeben werden. N e speziellen Bedingungen ist das Nähere an Ort und Stelle einzusehen.
— Die Blattern-Epidemie auf Haiti,*) welhe 45 Mont gedauert hat und welcher allein in Port au Prince circa 4000 Menschen, d. h. 13 9/0 der Stadtbevölkerung zum Opfer ge- fallen sind, ist nah den neuesten Nachrichten seit Ende März als er- loschen zu betrachten.
Wien, 4. Mai. (W. T. B.) In der heutigen General- versammlung der Kaiser Franz-Josefsbahn konstatirte der O des Verwaltungsrathes, Frhr. von Suttner, den erfreulichen Aufs{wung der Betriebsverhältnisse. Die Einnahmen betrugen 8 872 001 Fl. Die Ausgaben 4715 868 Fl., der Reinertrag somit 4 156 133 Fl. gegen 3 886 745 Fl. im Vorjahre. Da zur Tilgung und Verzinsung des Anlagekapitals 4 959 357 Fl. erforder- lih find, so wird der Staatszuschuß mit 803 224 Fl. gegen 1 069 423 Fl. im Vorjahre, in Anspru genommen. Der Verwaltungsrath \prach die Hoffnung aus, daß die Bahn in wenigen Jahren des Staats- zuschusses werde entbehren können. :
Glasgow, 2. Mai. (W. T. B.) Die Verschiffungen von Roheisen während der letten Woche betrugen 18056 gegen 13 147 Tons in derselben Woche des vorigen Jahres.
Libau, 3. Mai. (W. T. B.) Die Generalversammlung der Aktionäre der Libauer Kommerzbank beschloß die Liquidation.
New-York, 1, Mai. (W. T. B.) Weizenverschif- fungen der leßten Woche von den atlantischen Häfen der Ver- einigten Staaten nah Großbritannien 38 000, do. nah Frank- rei 6000, do. nad anderen Häfen des Kontinents 7000, do. von Kalifornien und Oregon nach Großbritannien - 75000, do. do. N 7000, do. do. nach anderen Häfen des Kontinents- — Qrtrs.
New - York, 3, Mai. (W. T. B.) Die Waarenausfuhr aus den Vereinigten Staaten im Monat März d. J. überstieg den Werth der Waareneinfuhr um 6 Millionen Dollars. Die Aus- fuhr von Metallgeld in dem gleichen Zeitraum überstieg die Einfuhr um 3F Mill. Doll,
Southampton, 3. Mai. (W. T. B.) Der Dampfer des Norddeutschen Lloyd „Donau“ ist hier eingetroffen.
New - Vork, 2, Mai, - W. L..BD.). Ver -VDamPsax „England* von der National-Dampfschiffs-Compagnie: (C. Messingsche Linie) ist hier angekommen,
*) f. „N. A.“ Nr. 81 de 1882.
Berlin, 4. Mai 1882,
Der Frühling bolt nach, was der Winter versäumt hat. In den Alpen hat cin furchtbarer Schneesturm getobt. Der Simplon ist ganz unpassirbar und der Postdienst eingestellt. — Im Süden Englands richtete am Sonnabend Nachmittag und fast während der ganzen Nacht zum Sonntag ein ungewöhnlich heftiger Sturm fürhterlide Verheerungen an. In London wurden Häuser abgedeckt, Schornsteine herabgeweht, Bäume entwurzelt und viele Personen ver- letzt. In Brighton fiel ein umgewehter Schornstein durch das Dach in die unteren Etagen und begrub die Insafsen unter den Trümmern. In Portsmouth wurden drei Personen auf offener Straße getödtet und ertranken zwei Matrosen im Sunde. Jn Dover, Plymouth, Namsgate, Exeter, Windsor, Bristol, pasngs und verschiedenen an- deren Orten richtete der Sturm ebenfalls große Verheerungen zu Wasser und zu Lande an Bei Swanage gerieth ein Schiff auf den Strand und ging bald darauf, wie man fürchtet mit Mann und Maus zu Grunde. Schiffsunfälle, verknüpft mit Verlust an Menschen- leben, werden auch von anderen Küstenplätßzen gemeldet.
In Folge eingetretener Umstände sind die Mitglieder des Stif- ungsvereins des Civil-Waisenhauses zu Potsdam zu ciner außerordentlichen Generalversammlung am Mitt- wo, den 7. Juni d. I., um 4} Uhr Nachmittags, im Anstaltshause, Neue Königsstr. 61 in Potsdam, eingeladen worden.
Die Dienstag-Vorstellung der Meininger Hoftheater- esellschaft („Wallensteins Lager“ und „Piccolomini*) beehrten Se. Majestät der Kaiser mit Allerhöcbstihbrem Besucbe und wohnten derselben von Anfang bis zu Ende bei.
Central-Sfkating-Rink. Die Jtalienishe Oper bringt morgen die humorreiche Donizetti’she Oper „Don Pasquale“ in der Beleyung: Malvezzi, Brogi, Caracciolo, zur Aufführung. Am Sonnabend wird sodann „Lucrezia Borgia“ wiederholt. Die Vorbereitungen zum „Maskenball“ find im Gange.
Redacteur: Riedel. Verlag der Expedition (Kessel), Druck: W. Elsner. Sechs Beilagen (cins{ließlich Börsen-Beilage).
M 104. Nichtamtliches.
Preußen. Berlin, 4. Mai. Jm weiteren Verlaufe der vorgestrigen (16.) Sigung des Herrenhauses folgte als nächster Gegenstand der Tagesordnung die ein- malige Schlußberathung über den Geseßentwurf, betreffend die Ausdehnung der Wirksamkeit des nassauischen evangeli- schen Ceutralkirhenfonds und der nassauischen evange- lishen Pfarr-Wittwen- und Waisenkasse auf die vormals hessischen Theile des Konsistorialbezirks Wiesbaden.
Der Berichterstatter Herr Eggeling beantragte, dem Geseß- entwurfe in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen. Das Haus genehmigte den Art. 1 ohne Debatte. Dem Art. 2 hat das Abgeordnetenhaus folgende Fassung gegeben :
„Für die Aufnahme der im Art. 1 bezeihneten vormals hessishen Gemeinden in den Centralkirchenfonds und die Pfarr- wittwen- und Waisenkasse wird dem nassauischen evangelischen Centralfirhenfonds eine Rente von jährlih „Siebentaufend Mark“ gewährt, von welchen zweitausend Mark zu Gunsten der vorbezeich- neten hessischen Gemeinden auf die dem Centralkirhenfonds gegen- über zu übernehmenden Lasten zu verrechnen find.“
Der Referent bat, dieser Fassung zuzustimmen.
Der Néegierungskommissar Geheime Finanz-RNath Leh- nerdt erklärte, daß der Schlußsaß, in welchem es sich um die
weitausend Mark handelt, von dem Abgeordnetenhause dem
aragraphen zugefügt sei. Die Regierung sei jedo troß der geringen Höhe der Summe nicht in der Lage, diesem Be- \chluße zuzustimmen, und müsse bei ihrer ursprünglichen Vor- lage aus prinzipiellen Gründen bestehen bleiben.
Herr Dr. Dernburg bat um Annahme des Beschlusses des Abgeordnetenhauses, da es sih hier um einen armen Landes- theil handele.
Bei der Abstimmung wurde der §. 2 in der vom Ab- geordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen und schließ- lih die ganze Vorlage.
Der nächste Gegenstand der Tagesorvnung war der mündliche Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über den Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung einer neuen fiskalishen Packhofsanlage in Berlin.
Der Referent, Herr von der Osten, beantragte Namens der Kommission die unveränderte Annahme der Vorlage, und das Haus trat diesem Antrage ohne Diskussion bei.
Als leßter Gegenstand stand auf der Tagesordnung der mündliche Bericht der 9. Kommission über den Geseßentwurf, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten.
Auf Vorschlag des Referenten Herrn Dr. Dernburg be- {loß das Haus, in cine Generaldebatte niht einzutreten und in der Spezialberathung die §88. 1—19 en bloc anzunehmen. Auch §8. 20 wurde ohne Debatte mit den im Abgeordneten- hause vorgenommenen redaktionellen Aenderungen angenommen. Ebenso empfahl bei §8. 21 der Referent die unveränderte An- nahme der Beschlüsse des Abgeordnetenhau)es durch die Aus- dehnung dieses Paragraphen auf die kurhessishen Beamten.
Der Regierungskommissar Geheime Ober-Finanz-Rath Germar bat, diesem Beschlusse des Abgeordnetenhauses nicht zuzustimmen und die ursprüngliche Vorlage der Staatsregie- rung anzunehmen.
Herr Dr. Weigel empfahl die Annahme der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, denn es sei ein Bedürfniß für die kur- hessishen Beamten und ihre Hinterbliebenen, fsolhe Bestim: mungen in das Geseh einzufügen.
8. 21 wurde in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung mit großer Majorität angenommen. Hierauf wurden die 88. 22 bis 24 und dann das ganze Geseg in der er- wähnten Fassung genehmigt, und dadurch die vorliegenden Petitionen für erledigt erachtet. — Schluß der Sißzung 2 Uhr 40 Minuten.
— Wir tragen heute den Wortlaut der Reden nah, welche der Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten von Goßler und der Justiz-Minister Dr. Friedberg in der Sißurg des Herrenhauses vom 1. d. M. bei der Berathung über den Gesetzentwurf betreffend Abänderungen der kirchenpolitischen Gesetze, gehalten haben
Der Staats-Minister von Goßler führte aus:
Meine Herren! Nach der Rednerliste, die mir mitgetheilt ist, haben jetzt die Herren geendigt, welbe gegen die Vorlage ih ge- meldet haben, und Sie werden es daher für angezeigt halten, daß ih nach dem Gange Ihrer Berathungen mir nun erlaube, diejenigen Einwendungen zu entkräften, welbe gegen die Vorlage im Ganzen und im Einzelnen erhoben worden sind. Aus den Ausführungen des leßten Herrn Redners klingt sowohl am Anfange als am Schlusse die Ueberzeugung hindur, daß die Staats- regierung mit der Vorlage sowohl von 1880 als von 1882 einen ribtigen Schritt gethan hat nach der Richtung, durch die Befriedigung der Klagen der katholishen Mitbürger das Wohl des Staates zu fördern. D diesem großen Ziele fühlen wir uns Alle einig, und wenn der Herr Redner damit ges{lossen hat, daß er sagte, ein fauler Frieden sei \{limmer als ein brennender Krieg, so stimmen wir auc darin vollständig mit ihm überein. Aber soweit haben wir uns geändert, daß wir im Stande sind, objektiv zu diskutiren und zu fragen, ob die Gründe, welhe zu der ab- weihenden Meinung führen, begründet sind oder nicht. Nun waren die wichtigsten Einwendungen, welche erhoben worden sind, die politischen Einwendungen, welchbe der Herr Vorredner in sehr eingehender Weise zum Gegenstande seiner Ausführungen gemacht hat. Er hat wiederholt — wenn id mich ret entsinne — zweimal darauf bingewiesen, es sei ein Fehler, mit der gegenwärtigen Vorlage vorzugehen, weil den Errungenschaften und den Vortheilen der Novelle von 1880 gegenüber entsprehende Aequivalente Seitens der katholisden Kirche, beziehungsweise Seitens der rômischen Kurie nicht gewährt worden scien. Jch habe nun nicht die Aufgabe, die Kurie oder die röômisch-katholisdhe Kirhe in meiner amtlichen Stellung zu vertheidigen; ih will es sogar zugeben, daß, wenn man ein kauf- männisches Konto aufmachen wollte, das Konto des Staates vielleicht ein etwas völligeres und das Saldo zu seinen Gunsten cin etwas größeres sein möchte.
__ Aber, meine Herren, das sind nicht die Gesichtspunkte, auf denen die l gegentnelige torlage beruht oder auf welcher die Vorlage von 1880 beruhte. Der Ausgangspunkt beider Vorlagen war antes der, daß, nachdem man in den Besprehungen zu Wien in Prinzipien- fragen zu einer Verständigung nit gelangt war, der Staat s die
rage vorlegen mußte, ob der gegenwärtige Zustand des Staates,
welcher auf den bestehenden Gesetzen beruhte, auch ein er- wünschterer war oder niht. Diese Frage is von allen Seiten verneint, auch von den entschiedensten Vertretern der Gesetze von 1873 und 1874. Nun entsteht allerdings die Frage: foll man seitens des Staates warten auf eine Verbesserung der Zustände, bis die sogenannte Gegenpartei mit Gegenleistungen oder Vorleistungen eingetreten ist? Diese Ansicht hat die Staatsregierung nicht gehabt, sondern sie hat sih einfa gesagt, wenn sie in der Lage is, durch ihre einseitige Gesezgebung, durch eine Verständigung mit den Parteien dahin zu kommen, daß eine Reihe von Klagen, die ja allseits als begründet anerkannt worden find, eine Reihe von Härten, die aner- fannt worden sind, eine Reihe von gleihgültigen Machtmitteln entbehrt werden können, daß _ es dann dem nobile officiam, der wohlwollenden Stellung des Staates seinen Unterthanen gegenüber entspreche, Wandel auf dem Boden der Geseßgebung zu schaffen. Nun will ih ja, meine Herren, zugeben, daß Alles eine Grenze haben kann, ich will gar nit verkennen, daß bei einer Verschiebung der Verhältnisse — wir sind gar niht Herren über unsere Politik, sie hängt nicht immer von unseren eigenen Entschließungen ab —, man auf den Standpunkt kommen fann, wo cin Ende gemacht werden muß mit einem derartigen einseitigen Vorgehen. Aber, meine Herren, so liegen die Verhältnisse gegenwärtig nicht; die Erfahrungen der Novelle von 1880 find durchaus günstige; das haben alle Redner an- erkannt, namentlich auch der erste Herr Vorredner, welcher gegen die Vorlage gesprochen hat. Man is durchaus darüber einig, daß die Novelle von 1880 wohlthätig gewirkt hat, daß die Regierung ver- ständigen Gebrauch davon gemacht hat.
Meine Herren! Was sollten wir überhaupt für einen anderen Maßstab finden, als die günstigen Erfahrungen einer Novelle, die doch nur 17 Jahre gewirkt hat, als wir zur zweiten Vorlage schritten. Die Staatsregierung “kann unmöglich, wie die politische Situation sich gestaltet hat, rechnen mit den politishen Fraktionen und Parteien ; das ist überhaupt nicht die Stellung der Staatsregierung gewesen und kann sie in der gegenwärtigen Frage am wenigsten sein. Die Pflichten der Staatsregierung find auf die katholischen Unterthanen gerichtet und dort ist die Krast eingeseßt worden, welche die Regierung in allen diesen Sachen entwickelt hat. Das wollen wir aber doch au nicht verkennen, daß ein Vortheil der gegenwärtigen wie der früheren Vor- lage immer derjenige gewesen ist, daß wir in der Lage waren, in dem Zeitraum, der zwei Jahre rückwärts liegt, über die wichtigsten Prin- zipien der Maigesetgebung uns zu unterhalten, und die gegenwärtige Diskussion gewährt, glaube ih, die sichere Hoffnung und Ueberzeugung daß wir nach dieser Richtung einen ganz außerordentlichen Fortschritt gemacht haben. Ich will mir jede Kritik gefallen lassen, nur nicht die, daß ih die Bedürfnisse der katholischen Bevölkerung verkenne und ohne Verständniß für die Interessen des Staats in diese Dis- kussion cintrete. Der Charakter des Wohlwollens hat meines Er- acchtens auch die heutige Diskussion beherrscht. Meine Herren, wenn ih in einzelnen Ausführungen mich gegen den Herrn Vorredner wende, so werden Sie sicherlih anerkennen, daß das nur geschieht, um die Wahrheit zu fördern.
Auch dies wird der Herr Vorredner niht verkennen, daß eine eminente Verschiebung in der politischen Parteigestaltung, in unserem öffentlichen Leben eingetreten ist und eintreten mußte. Wenn Sie die Diskussionen des leßten Lustrums mit prüfendem Auge durch- mustern, werden Sie zu allen Zeiten der Klage begegnen, cs möchte doch endlich cinmal die Partei, welche als die Vertreterin der katho- lischen Unterthanen der preußishen Monarchie sich charakterisirt, aus ihrer Zurückhaltung, aus ihrer unfruhtbaren Opposition heraus- treten, sie möchte endlich einmal sich: betheiligen bei derx Regulirung der Grenze zwishen Staat und Kirhe. Meine Herren! Ist das nicht ein Betreten dieses Weges? Das vorliegende Sesetz, enthält es bloß Abstrihe? Nein, wie Graf Brühl ganz richtig gesagt hat, es is au ein organischer Ausbau vorhanden. Art. 3 ift, wenn wir uns auf den Standpunkt der Jahre 1873 und 1874 versetzen, ein ganz unendlicher iri in unserer politischen Entwickelung, indem wir einen Artikel vor uns haben, für den die Vertreter des Centrums und der Konservativen eintreten, der aus dem badischen Liberalismus hervorgegangen is. Meine Herren, Jch halte es in der That für den Anfang einer ganz neuen politischen Entwickelung, wenn wir an der Hand der gegenwärtigen Vorlage dazu gelangen, an die Regelung unserer öffentlich-rechtlihen Zustände heranzutreten.
Meine Herren, daß eine derartige Parteiverschiebung im Lande, in der Presse vor allen Dingen, in den Diskussionen des Parlaments Einwendungen und Widerstand hervorruft, ist naturgemäß. Alle die- jenigen Parteien, welche sich vielleiht mit der Hoffnung getragen haben, daß sie bei der Regulirung gewisse Vortheile für sih erwerben würden, find genöthigt, auf diesen Erfolg zu verzichten, aber die Stellung der Staatsregierung wird dadurch auf keine Weise vinkulirt. Die Staatsregierung hält daran fest, daß sie niemals vergessen darf, daß hinter den Parteien das Volk steht und insbesondere unsere katholischen Mitbürger.
Meine Herren, gehe ich nun über zu den Ausführungen des Hrn. Adams, der einen Grund für seine ablehnende Haltung vornehmlich aus dem Fortfall der Artikel 4 und 5 der Regierungsvorlage her- leitet, so fühle ich mich gedrungen, gerade Herrn Adams auch hier, wie schon in der Kommission Dank zu sagen für die sehr eingehende und ernste Würdigung, welche er den Artikeln 4 und 5 der Vorlage gewidmet hat. Er hat meines Erachtens mit vollem Recht hervor- gehoben, daß, wenn au nicht gerade der Kernpunkt, so doch eine ganz außerordentlich wichtige Maßnahme in diesen beiden Artikeln vorgeschlagen worden ist, und daß wir in der That haben hoffen können, daß, wenn die Artikel die Annahme in den geseßzgeberischen Körperschasten gefunden hätten, wir einen wichtigen Fort- {ritt zur Erreichung eines erträglihen modas vivendi gemacht baben würden. Hr. Adams hat meines Erachtens ganz richtig den Saß hingestellt, daß es ungemein s{chwierig ist, ohne diese beiden Artikel sich eine rasche Erledigung der gegenwärtig bestehenden Kon- flikte und eine segensreihe Thätigkeit der Bischöfe zu denken. Jch gebe das durchaus zu; denn die Staatsregierung hatte bei Vorlage der Artikel 4 und 5 zwei Gesichtspunkte: einmal die anderweitige Regulirung des Einspruchsrehts, „sowie den Fortfall des kir{lichen Gerichtshofes und die Substituirung des Kultus-Ministers, und sodann ging die Absicht dahin, den Umfang der Anzeigepflicht ungefähr dem- jenigen Zustand anzupassen, welcer nit allein der früheren Rechts- lage in den älteren Provinzen der Monarchie und in den neuen Landes- theilen entsprach, sondern auch der Rehtslage derjenigen Länder, mit denen Preußen sich im Großen und E in gleicher öffentlicb- rechtliher Lage befindet. Es ist auf das Aeußerste zu bedauern, daß, obwohl, wie Herr Adams richtig gesagt hat, bezüglich des Umfangs der Anzeigepflibt das päpstlihe Schreiben vom Jahre 1880 \ich auf ziemlich gleicber Linie befindet, die Artikel 4 und 5 doch aus Grün- den, welche vielleiht nicht ganz zum Ausdruck gekommen sind, An- nahme nit gefunden haben. Herr Adams richtet die Frage an die Staatsregierung: wie denkt \sich die Staatsregierung, daß die Sache fich weiter entwickeln werde? wie kann die Staatsregierung hoffen, aas ohne diese Artikel das Gese diejenigen segensreihen Wirkungen äußert, die wir erhofft haben ?
. Meine Herren! Diese Frage zu beantworten, ist eigentlih kaum flit der Staatsregierung. Ich balte es an und für sh für mög- ih, aber immer nur für mögli, daß, nahdem die Staatsregierung diesen eminenten Beweis ihrer Friedensliebe und ihrer Neigung, die
\{chwierige Materie der Maigeseßgebung in den Bereih der Dis- kussion zu ziehen, gegeben hat, vielleiht auch der Papst geneigt ift, den Grundsäßen wieder praktishen Fortgang zu verschaffen, denen er in dem Breve vom Jahre 1880 Ausdru gegeben hat. Ein gewisses S von Selbstüberwindung maz dazu gehören, wenn überhaupt von Selbstüberwindung hat die Rede sein können bei dem Bestreben, es zu erreichen, daß die katholishen Unterthanen des preußischen Staats {ih wohl fühlen in diesem Staate; — aber wenn die preußische Re- gierung in diesem Bestreben soweit, wie gesehen, gegangen is, o darf man es vielleibt für möglich halten, daß auch von der anderen Seite ein gleiher Schritt geschieht. Aber, wenn das au nit der Fall sein sollte, ein Gewinn bleibt doch immer, mögen die Art. 4 und 5 nun angenommen werden oder nicht. Die Staatsregierung hat den Muth gehabt, Artikel 4 und 5 zur Diskussion zu stellen, und fie hat die große Genugthuung, zu konstatiren, daß fie bei allen Par- teien volles Verständaiß gefunden hat, insbesondere auch bei den Ab- geordneten des Centrums, welche doch immer nur gesagt haben, zur Zeit seien die Artikel für sie unannehmbar, und diesen Gewinn werde ih mir nicht verkümmern lassen.
Nun folgert Herr Adams weiter, daß, weil die Artikel 4 und 5
ausscheiden, es unmöglich sei, eine solche Vorlage anzunehmen. Dies kann nit der Standpunkt der Staatsregierung sein. Eine solche Auffassung wäre nur denkbar, wenn die beiden ausscheidenden Artikel fo in Konner mit den andern Artikeln ständen, daß _ man in der That zu einer Art lex imperfecta gelangte; aber wie ih bereits an einer andern Stelle auszuführen mir erlaubt habe, liegt diese Gefahr nicht vorz die beiden Artikel regeln eine in sih abgeschlossene Materie, sie sind wichtig für die Ausfüllung eines friedliben Rahmens, aber die andern Artikel, namentli der Artikel 3, wegen der Erleichterung der Vorbildung, haben ihren selbständigen Werth, und aus dem Gesichtspunkt, daß, wenn man nicht Alles haben kann, man nihts haben will, kann die Kö- niglice Staatsregierung sih niht entschließen, den Beschlüssen Ihrer Kommission ihre Zustimmung zu versagen. Die Herren gingen dann weiter auf diejenigen Theile über, welche positiv in den Beschlüssen Ihrer Kommission zum Ausdruck gelangt sind, und da habe ih zu- nächst zu meiner Befriedigung zu konstatiren, daß alle Herren, welche gesprochen haben, aus dem Begriff der Fakultät heraus, welcher namentlich in Artikel 1 zur Anwendung gekommen ist, einen präju- diziellen Einwand gegen das Gesetz nicht hergeleitet haben. Gerade M Dr. Dove hat mit Recht darauf hingewiesen, es sei nichts chlimmer, als in dieser Frage mit Scblagwörtern um sich zu werfen, und daß, wenn man ein Wort zum Schlag- wort gemacht, man sich der Möglichkeit beraubt, mit kritisher Objektivität, an die Erörterung einer solchen Frage heran- zutreten. Er hat darauf hingewiesen, daß man vor allen Dingen immer die Sache selbs fich ansehen und sih klar machen muß, ob diese Dispensationsbefunnisse,welhe verlangt werden, in der That solche sind, welbe das öffentliche Recht verschieben. Keiner unter den Herren, die bisher gesprochen haben, und Keiner in dem hohen Hause wird der Staatsregierung den Gedanken zumuthen wollen, als ob sie darauf ausginge, vie Regulirung der Grenzen zwi- {en Staat und römisch - katholischer Kirche einer administrativen Willkür, einem freien administrativen Ermessen zu überlassen. Jn keiner Maßnahme des Staates is zu einem solchen Verdacht ein Grund zu finden, sondern es kann sich immer nur darum handeln, ob es überhaupt oder für eine gewisse Uebergangszeit angezeigt ist, daß zwei Grenzen hergestellt werden, innerhalb deren die Staatsregierung nah Maßgabe ihres politisGen Pflichtbewußtseins wählen kann.
Sehr viel {wieriger war die Ausführung, welche Herr Dr. Dove in Ansehung des fogenannten Bischofsparagraphen machte. Jch bin ja seinen Ausführungen mit vollem Interesse gefolgt, habe aber doch nicht erkennen fönnen, daß er den §8. 2 nah seiner politischen oder noch nach seiner staatsrechtlihen Seite hin irgendwie erschüttert hâtte. Meine Herren, die Frage für die Staatsregierung is zu- nächst eine politishe, und die Frage, wie man einem poli- tischen Gedanken einen staatsrechtlichen Ausdruck giebt, ist die sekundäre. Der politishe Gedanke ist aber meines Grachtens nicht ein so gearteter, daß wir den starken Aeußerungen, denen wir in der Presse begegnen, und die auch einen Anklang in der Rede des Hrn. Dr. Dove finden, Folge zu leisten brauhten. Der Ausgangspunkt der Erwägungen für Art. 2, wie der Vorlage von 1880, war einfach der: ist es, nachdem die bischöflihen Sitze beschßt oder in der Beseßung begriffen sind, überhaupt rationis, zu erwägen, wie die vier von den preußisben Bisthümern besetzt werden können, hinsihtlih deren ein Absetzungsurtheil Seitens des kirhlichen Ge- rihtshofes erlassen worden ist? An und für sich wird man geneigt sein, cine solbe Frage zu bejahen; denn von der Ordnung von vier Bisthümern hängt gar nicht die Existenz. des Staates ab, aber es ist immerhin erwünsch{ht für den Staat, daß in jenen vier Bisthümern diejenige Ordnung herrsche, welche nach der preußishen Staatsver- fassung die regelmäßige ift, daß sie mit Bischöfen oder Bisthums- verwesern beseßt werden, welchen die Jurisdiktion und die höchste geistlidhe Gewalt zusteht. Oder wollen wir abwarten, bis eine höhere Macht die Bischöfe abruft? Das i} kein cristlicher, vielleicht ein polilisher Gedanke, er war aber nicht der Gedanke der Staatsregierung; denn diese fragte sich einfa: wenn wir in aht Biéthümern zu geordneten Zuständen gelangt find, wie können wir in den übrigen vier Bisthümern ähnliche oder die gleichen Zustände \{haffen? Da lag die Antwort nahe: daß es Sache der römischen Kurie sei, die Erledigung der vier bis{chöflihen Stühle an- zuerkennen. Dem gegenüber müßte man \ich selbst den Einwand machen, ob, nachdem der Artikel 1 der Gesetzesvorlage von 1880 ausdrücklich ausgesprochen hat, daß die Absetzungsurtheile des kfirblidben Geriht8hofes in futuro nit mehr die Erledigung der Stelle zur Folge haben und andere daselbst einzeln auf- geführte Rehtsnacbtheile nicht eintreten, pro praeterito die Kurie in die Lage kommen könne, ihrerseits cine Erledigung der kirchlichen Siye anzuerkennen. Entweder {hafte die Kurie dur Renunciation oder in einer anderen Weise eine Sedisvakanz, oder der Staat legte si die Frage vor: was fkönntest du deinerseits dazu thun, um den Weg zu ebenen, diejenigen Bisthümer, bhinsichtlih deren die Abseßung ausgesprocen ift, in ordnungsmäßiger Weise zu beseßen? Da bot si jedoch der Gedanke dar, daß, wenn für die Zukunft der Landes- herr in der Lage ist, durÞ Gnadenakte eine solhe Besetzung auch flaatlicherseits für diejenigen Bisthümer herbeizuführen, in Anschung deren auf Unfähigkeit zur Bekleidung des Amtes erkannt worden ist, man auch für die Vergangenheit h fragte, ob es nicht angezeigt sei, Sr. ajeftät die Möglichkeit zu gewähren, durch cinen Gnadenakt, durch einen landesherrlihen Akt die Wiederbesetzung der fraglichen vier Bis- thümer zu gestatten. Gegen diese theoretishen Auseinandersetzungen werden Bedenken nicht geltend zu machen sein; aub in den Aus- führungen des Hrn. Dr. Dove sind sie niht durhgeklungen. Die Frage is für die Herren vielmehr die: erscheint es überhaupt mögli, Sr. Majestät die Fakultät zu gewähren, dur Erweiterung des Begnadigungsrechts oder des Anerkennungsrechts ane Bishôfe wieder einzusehen? und dadurÞh bekommt Sache eine meines Erachtens für den Standpunkt der Herrn Opponenten niht erwünschte Gestalt. Man wird doch anerkennen müssen, daß, so lange es eine preußishe ay E
erade darin die Hobenzollern in eminenter se ihren er- annt haben, darauf ihr besonderes Augenmerk zu richten: was frommt dem Besten des Staates, was frommt den verschiedenen