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Timestamp: 2018-06-22 13:16:16
Document Index: 374682456

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 96', '§ 3', '§ 3', 'Art-29', '§ 3']

Landgericht Frankenthal Beschluss vom 21.05.2008 - 6 O 156/08 - zum Beweisverwertungsverbot bezüglich einer unzulässig erlangten IP-Adresse
LG Frankenthal v. 21.05.2008: Bei den Telekommunikationsteilnehmern und -nutzern im Rahmen von Datenverbindungen für die Dauer der Verbindung zugewiesenen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sind derartige Daten außerhalb dieser Grenzen und damit unter Verstoß gegen das Grundrecht des Telekommunikationsteilnehmers aus Art. 10 GG gleichwohl übermittelt worden, kommt deren Verwertung als Beweismittel im Zivilverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
Das Landgericht Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008 - 6 O 156/08) hat entschieden:
Bei den Telekommunikationsteilnehmern und -nutzern im Rahmen von Datenverbindungen für die Dauer der Verbindung zugewiesenen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Die Übermittlung einer dynamischen IP-Adresse durch den Telekommunikationsanbieter an staatliche Behörden ist daher nach der Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (1 BvR 256/08, WM 2008, 706) nur innerhalb enger Grenzen zulässig.
Sind derartige Daten außerhalb dieser Grenzen und damit unter Verstoß gegen das Grundrecht des Telekommunikationsteilnehmers aus Art. 10 GG gleichwohl übermittelt worden, kommt deren Verwertung als Beweismittel im Zivilverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen. Unter anderem vertreibt sie derzeit ein Spiel mit dem Titel "The W.". Die ausschließlichen Auswertungsrechte für Europa liegen bei der Antragstellerin.
Die Antragstellerin trug vor, der Antragsgegner habe die das streitgegenständliche Computerspiel enthaltene Datei aus dem Internet heruntergeladen und anderen Teilnehmern über eine Tauschbörse zur Verfügung gestellt. Der Antragsgegner sei hierzu nicht berechtigt gewesen. Durch dieses Verhalten habe er gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen und ihr stehe der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Antragsgegner zu.
Die Antragstellerin hat eine sog. „Antipiracy“-Firma, die L. AG, mit der Ermittlung von Nutzern beauftragt, welche das streitgegenständliche Spiel im Internet anbieten. Dieses Unternehmen überwacht die Erfassung von Nutzern sog. Tauschbörsen, welche dort ohne Zustimmung der Rechteinhaber Daten zum Download anbieten und damit Rechte Dritter verletzen. Die Überwachung von Internet-Tauschbörsen und Protokollierung von IP-Adressen erfolgt anhand des Programms "File-Sharing-Monitor". Bei der im Auftrag der L. AG durchgeführten Überwachung im Hinblick auf das Spiel "The W." hat diese festgestellt, dass am 11. Januar 2008 um 13.25 Uhr, 14 MEZ ein Nutzer mit der dynamischen IP-Adresse „..." erfasst wurde, welcher zu diesem Zeitpunkt das o.g. Spiel anderen Teilnehmern der Tauschbörse zum Herunterladen anbot.
Anhand dieser ermittelten Daten stellte die Antragstellerin bei der Staatsanwaltschaft R. Strafantrag gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft R. holte bei dem zuständigen Provider, der D. T. AG, Auskünfte ein, welche ergaben, dass die ermittelte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum dem Antragsgegner zugeordnet war.
"Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch gegenüber dem Antragsgegner auf Unterlassung war kostenfällig zurückzuweisen, da die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg an die Antragstellerin übermittelten Daten des Antragsgegners im hiesigen Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertbarkeit von unter Verletzung von Grundrechten erlangten Beweismitteln (BVerfG, NJW 2002, 3619, 3624) nicht verwertbar sind.
Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen, welche nach dem Verbindungsende erneut an einen anderen Nutzer vergeben werden, so dass viele Nutzer - häufig sogar im Verlauf eines Tages - die gleiche IP-Adresse nacheinander nutzen, nicht um Bestandsdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt. Dies steht im Einklang mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur Bär MMR 2008, 215, 219; Berger, jurisPR-ITR 7/2008 Anm. 5 unter C.; Bär, MMR 2002, 358, 360; Landgericht Darmstadt, Urt. v. 6.6.2007 - Rn. 63 [zit. nach juris] = CR 2007, 574; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; LG Ulm, MMR 2004, 187 f.; LG Bonn, DuD 2004, 628 f.; AG Offenburg, Beschluss vom 27.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07; a.A. soweit ersichtlich nur Landgericht Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07). Infolgedessen dürfen diese Daten nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht abgerufen und übermittelt werden, weil bereits in dem Abruf ein schwerwiegender und irreparabler Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG liegt (BVerfG MMR 2008, 303, 304).
b) Im Übrigen sind nach Ansicht der Kammer dynamische IP-Adressen auch personenbezogen i.S.d. personenbezogenen Berechtigungskennung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Unter personenbezogenen Daten versteht man Einzelangaben über bestimmte natürliche Personen (siehe § 3 Abs. 1 BDSG). Bei der Prüfung, ob eine Person bestimmbar ist, müssen alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise vom Verantwortlichen für die Verarbeitung eingesetzt werden können, um die betroffene Person zu bestimmen. Erforderlich ist somit eine wertende Betrachtung. Es kommt dabei auf die Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten der speichernden Stelle an. Sie muss den Bezug mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführen können; der Begriff des Personenbezugs ist damit relativ (siehe Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 9). Viele Datenschutzbeauftragte (z.B. Art-29-Datenschutzgruppe (4/2007), Landesschutzbeauftragte Niedersachen und Hessen) halten dynamische IP-Adressen für personenbezogen. Für den Access-Provider, das heißt denjenigen, der sie im Rahmen des Nutzungsvorgangs vergibt, erscheint dies geradezu offensichtlich. Alle anderen Dienstanbieter können den Personenbezug nur in Zusammenarbeit mit dem Access-Provider herstellen. Somit haben dynamische IP-Adressen relativen Personenbezug (ähnlich Simitis, BDSG, 6. Aufl. § 3, Rn. 63). Für den Access-Provider oder mit ihm kooperierende Unternehmen entsteht der Personenbezug regelmäßig unmittelbar (z.B. bei konzernweitem Datenabgleich). Für andere allgemeine Anbieter von Telemedien entsteht der Personenbezug erst dann, wenn er wieder hergestellt wird, z.B. im Verlauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
3. Eine Rechtfertigung für den festgestellten Eingriff in das Grundrecht des Antragsgegners ist nicht erkennbar. Insbesondere reicht dazu allein das Interesse der Antragstellerin, sich ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu sichern nicht aus (BVerfG NJW 2002, 3619, 3624), so dass die von der Deutschen Telekom am 18. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft R. übermittelten Daten, welche an die Antragstellerin weitergegeben wurden, im vorliegenden Verfahren nicht verwertet und berücksichtigt werden können. Somit war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ohne dass auf den Widerspruch zwischen dem Vortrag der Antragstellerin, wonach der Antragsgegner das Spiel anderen Teilnehmern der Tauschbörse „eMule“ zur Verfügung gestellt habe (Bl. 7 d.A.), während dies nach der zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters der L. AG über die Tauschbörse „BitTorrent“ erfolgt sein soll (Bl. 29. d.A.), näher eingegangen zu werden braucht. ..."