Source: https://wir-gegen-hartz-iv.com/blog/tag/recht-und-gesetz/page/2/
Timestamp: 2019-01-22 19:20:15
Document Index: 158170715

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 20', '§ 34', '§ 35', '§ 315', '§ 317', 'Art. 19']

Recht und Gesetzgegen Hartz IV Verbrechen Seite 2 | gegen Hartz IV Verbrechen - Part 2
1. Juli 2015 Schweitzer, Gerd	Schreibe einen Kommentar
Aus reiner Notwehr (gem. § 32 StGB u. Art. 20 Abs. 4 GG) und Selbsthilfe (§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand) und (§ 35 StGB Entschuldigender Notstand) muss ich das Folgende hier veröffentlichen, dies ist notwendig um mich und meine Familie vor weiteren Rechtbrüchen durch eine angebliche Exekutive, hier eine angebliche Polizei Perleberg (terroristische Vereinigung) zu schützen! Am 30.06.2015 erhielt ich den folgenden Entwurf, vermutlich hat hier jemand unbekanntes Strafanzeige gegen eines meiner minderjährigen Kinder gestellt, willkürlich, vorsätzlich falsch um meinen Sohn so in Misskredit zu bringen, zu verleumden und den Ruf meiner Familie zu schädigen und zu zerstören. Aber was noch viel gravierender ist, ist die Tatsache das ich/wir, als Erziehungsberechtigte und Eltern keinerlei Kenntnis eines Vorfalles am17.06.2015 um 13:15Uhr haben, … Mobbing gegen Kinder durch Schule und Schulleitung und angebl. Polizei Perleberg weiterlesen →
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17. November 2014 Schweitzer, Gerd	Schreibe einen Kommentar
Wenn ich schon solche Meldungen der Mainsttream- Presse lese, wird mir einfach nur noch schlecht, Seehofer, Nahles, Merkel und wie sie alle heißen, gehören lebenslang in ein Straflager aber auf keinen Fall in angebl. politische Ämter! Taz: Seehofer gegen Nahles Hart wie Hartz-IV BERLIN afp | Die CSU wehrt sich gegen eine Lockerung der Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern. „Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild am Sonntag. „Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Herbst ein Konzept zur Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vorlegen, die … Seehofer gegen Nahles- Hart wie Hartz-IV weiterlesen →
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Dummheit und Inkompetenz in Jobcentern, Pflicht?
7. Oktober 2014 Schweitzer, Gerd	2 Kommentare
Dummheit und Inkompetenz in Jobcentern, Hartz IV- Menschenverichtungsanstalten, Pflicht? Diese Frage ist schon ernst gemeint und wie sieht es im sog. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus und wie im sog. Bundesarbeitsamt (BA). Ich spreche hier von der Firma Jobcenter in Pritzwalk, obwohl ich davon ausgehe das auch an anderen Firmen Jobcenter wohl gleiches grassiert. In den Händen solcher Personen, wie in der Firma Jobcenter Pritzwalk liegt nun das Schicksal von Existenzen, Menschen und Menschenleben. Meine Vorgehensweise mit diesen Personen und angebl. Ämtern dürfte ja hinreichend bekannt sein aber das was ich hier präsentieren werde verschlägt selbst mir noch die Sprache, aber seht selbst. Am 07.09.2014 ging meine Forderung per Fax an die Firma Jobcenter Pritzwalk (Zahlungsaufforderung-WW-48-1-07.09.14-GS ), vermutlich … Dummheit und Inkompetenz in Jobcentern, Pflicht? weiterlesen →
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4. September 2014 Schweitzer, Gerd	Schreibe einen Kommentar
Angaben von Gesetzen erfolgen natürlich immer unter der Voraussetzung das diese überhaupt eine Gültigkeit besitzen (siehe am Ende)! Warum, soll nun das vorgegebene LG-Neuruppin (LG=“Landgericht“) den Todesstoß versetzen? Das Erklärt im einzelnen dieser Artikel Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk betreffend dem Absatz „Hier nun ein Update 31.08.2014:“. Trotz der Tatsache das bis zum heutigen Tage ein recht(s)gültiges, recht(s)wirksames, recht(s)kräftiges „Urteil“ aus der „Vorverhandlung“ weder vorliegt (zumindest nicht mir) noch existiert, dies gilt natürlich für beide benannten Fälle! Ich beziehe mich hier auf: § 315 ZPO und auf § 317 ZPO so wie auf die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Unterschriften gesetzliche Vorschriften bezügl. – Unterschriften. Worum gehts? Es geht um die folgende (Ein)- Ladung zu einer weiteren Farce „vorgegebenen … LG-Neuruppin soll nunmehr den Todesstoß versetzen weiterlesen →
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13. Mai 2014 Schweitzer, Gerd	5 Kommentare
Zitat Grundrechteforum: Wenn es um die eigenen Belange geht, dann kennt sich ein “Abgeordneter” plötzlich aus im Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Dann wird von Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit fabuliert. Wenn jedoch die Belange des einzelnen Bürgers als Grundrechtsträger von Seiten des Gesetzgebers, der im Deutschen Bundestag von allen dort tätigen vom Volk gewählten Abgeordneten repräsentiert wird, in Gestalt von grundrechtseinschränkenden Gesetzen tangiert wird, dann spielen die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG absolut keine Rolle, ansonsten gäbe es nicht Gesetze ohne Ende, die aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot seit ihrem Inkrafttreten ungültig sind, auch wenn dieses noch immer von allen drei Gewalten gerne im Einzelfall bestritten wird. Dank der “granitenen … Wenn es um die eigene Haut geht, wissen Politiker sogar was verfassungswidrig ist-SPD-Politiker Sebastian Edathy weiterlesen →
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