Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%201077
Timestamp: 2019-03-21 20:56:19
Document Index: 218142742

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'Art. 7', 'EuG', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 87', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: GRUR 2008, 1077 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.05.2008
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank“
Übernahme einer geschützten Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden
Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage als "Entnahme" i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (RL 96/9/EG) vom 11. März 1996; Anforderungen an eine "Entnahme" i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG; Begriff der Datenbank i.S.d. Art. 1 Abs. 2 RL 96/9/EG; Unabhängigkeit des Begriffs der Entnahme i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG von den eingesetzten Mitteln und Formen
Directmedia Publishing GmbH./Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Reichweite des Datenbankhersteller-Schutzrechts
Rechtsangleichung - DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT
heise.de (Pressemeldung, 13.10.2008)
Datenbankschutz weit ausgelegt
Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank
Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden - Europäischer Gerichtshof erschwert Ideenklau
EuGH schützt Internet-Datenbanken vor Ideenklau // EU-Datenbankrichtlinie präzisiert
Zusammenfassung von "Das Schutzrecht sui generis an Datenbanken - Zugleich eine Besprechung der Urteile des EuGH v. 9.10.2008 - C-304/07, K&R 2008, 673 sowie OLG Köln v. 14.11.2008 - 6 U 57/08, K&R 2009, 52 ff." von RA Dr. Volker Hermann und RRef Sebastian Dehißelles, original erschienen in: K&R 2009, 23 - 26.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Rs. C-304/07 (Begriff der "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 810 - 811.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 9.10.2008 - Rs. C-304/07 (Übernahme geschützter Datenbankelemente als "Entnahme")" von RAin Dr. Claudia Milbradt und RA Dr. Matthias Hülsewig, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 7 - 9.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2007 - Directmedia Publishing GmbH gegen 1. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2. Prof. Dr. Ulrich Knoop
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Übernahme von Daten aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank, die nach einer genauen Überprüfung der Daten im Einzelnen ohne Kopiervorgang vorgenommen wird - Ist eine solche Übernahme von Daten eine "Entnahme" im Sinne der Richtlinie 96/9?
afp 2008, 588
Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Erst wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abhängig gemacht werden (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erwägungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).
Es ist unerheblich, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).
Einer Entnahme steht es auch nicht entgegen, dass die Daten erst nach kritischer Prüfung in eine andere Datenbank übernommen werden (vgl. EuGH, GRUR 2008, 1077 Rn. 45 - Directmedia Publishing).
In diesem Fall fehlt die für die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche Übertragung des Inhalts der Datenbank (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 87b UrhG Rn. 28; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).
Er ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihm ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung der Datenbank der Klägerin von der CD-ROM auf die Festplatte eines Computers und damit auf einen anderen Datenträger eine genehmigungspflichtige Vervielfältigung i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG bzw. eine Entnahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie darstellt (vgl. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 47 - Directmedia Publishing;… Schricker/Vogel a.a.O. § 87b UrhG Rdn. 16;… Dreier/Schulze a.a.O. § 87b Rdn. 4, § 16 Rdn. 7;… Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).
Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 9. Oktober 2008 (C-304/07, GRUR 2008, 1077 - Directmedia Publishing) wie folgt entschieden:.
Unerheblich ist dabei, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 37 u. 60 - Directmedia Publishing).
Da der Begriff der Weiterverwendung in Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-7565, Randnr. 28).
Dieses weitgefasste Verständnis des Begriffs der Weiterverwendung wird durch das Ziel bestätigt, das der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Einführung eines Schutzrechts sui generis verfolgt hat (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 32).
Da der Begriff der Entnahme in verschiedenen Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, sind die Antworten auf die geprüften Fragen im allgemeinen Kontext dieses Artikels zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass angesichts der in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 für die Definition des Begriffs der Entnahme verwendeten Formulierung sowie des Ziels des vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführten Schutzrechts sui generis (vgl. hierzu Urteile vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a., C-203/02, Slg. 2004, I-10415, Randnrn. 45, 46 und 51, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 31 bis 33) dieser Begriff im Kontext von Art. 7 in einem weiten Sinne dahin zu verstehen ist, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst, ohne dass es dabei auf die Art und die Form des angewandten Verfahrens ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 51 und 67, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 34, 35, 37 und 38).
Eine solche Übertragung setzt voraus, dass sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer Datenbank auf einem anderen Datenträger als dem der Ursprungsdatenbank wiederfindet (vgl. Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 36).
So ist es unerheblich, ob Ziel der Übertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder nicht, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen - kommerziellen oder nicht kommerziellen - Tätigkeit als der Erstellung einer Datenbank einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnrn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der 38. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 bestätigt, ist auch ohne Bedeutung für die Auslegung des Begriffs der Entnahme, dass die Übertragung des Inhalts einer geschützten Datenbank auf einen anderen Datenträger in eine andere Anordnung oder Organisation der betroffenen Elemente als in der Ursprungsdatenbank mündet (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 39).
Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).
Die Verwendung der Formulierung "ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form" zeigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der Entnahme eine weite Bedeutung verleihen wollte (EuGH, Directmedia, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 31).
Für die Frage, ob eine "Entnahme" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt, ist unerheblich, ob die Übertragung auf einem technischen Verfahren der Kopie des Inhalts einer geschützten Datenbank (...) beruht oder auf einem einfachen manuellen Verfahren (EuGH, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 37).
Der Begriff der Entnahme ist weit auszulegen (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 31, Directmedia).
Allerdings ist die reine Abfrage oder Konsultation einer vom Hersteller zugänglich gemachten Datenbank immer zulässig (…EuGH GRUR 2005, 244, Rz. 54; EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 51, Directmedia).
Wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Anfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts sui generis abhängig gemacht werden (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 53, Directmedia).
Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (Senat, GRUR-RR 2008, 329, 331;… Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16).
Die Kammer ist unter Berücksichtigung sowohl der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" wie auch der Entscheidung "Fluoran" in dem beigezogenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die X, 4b O 100/08, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wirkstoff "X" nicht durch die Veröffentlichung "4-Piperazinyl-10H-thieno(2,3-b((1,5( benzodiazepines as Potential Neuroleptics" von Chakrabarti et al neuheitsschädlich vorweggenommen ist. Zur Begründung wird auf das dortige Urteil vom 12. August 2008 Bezug genommen. Dass gleichwohl die begehrte einstweilige Verfügung nicht erlassen wurde, spielt für die hier in Rede stehende Frage keine Rolle. Mit den Gründen, die die Kammer zur Versagung der einstweiligen Regelung bewegt haben, hat sich das Bundespatentgericht nicht befasst bzw. auch nicht befassen müssen. Insoweit können die Beklagten die Entscheidung auch nicht für sich fruchtbar machen. Die ernstliche Möglichkeit einer anderen, zur Rechtsbeständigkeit führenden Sichtweise ist zudem dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) zu entnehmen.