Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=278242
Timestamp: 2020-01-21 12:29:55
Document Index: 249960058

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§270', '§ 270', '§ 270', '§ 134', '§ 270', '§ 134', '§270', '§ 270']

Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre - recht.de
Beitrag von lowmax » 01.03.18, 17:38
Jemand kauft sich eine Eigentumswohnung. Hausverwaltung kommt auf neuen Eigentümer zu, er möge eine Einzugsermächtigung für das monatliche Wohngeld erteilen. Der neue Eigentümer fragt, ob er selbst einen Dauerauftrag dafür einrichten kann.
Ist so ein Passus gültig?
Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 17:44
lowmax hat geschrieben: Jemand kauft sich eine Eigentumswohnung. Hausverwaltung kommt auf neuen Eigentümer zu, er möge eine Einzugsermächtigung für das monatliche Wohngeld erteilen. Der neue Eigentümer fragt, ob er selbst einen Dauerauftrag dafür einrichten kann.
Wieso sollte diese mit der Eigentümergemeinschaft vertraglich getroffene Vereinbarung nicht gültig sein?
Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:13
Das hat doch keiner gesagt!
Ich kenne es grundsätzlich nur so, dass man die Wahl hat zwischen Einzugsermächtigung ode selbst überweisen. Dass jemand bei der einen oder anderen Varianten eine Gebühr erhebt, habe ich noch nie erlebt.
Rechtlich bin ich zwar nicht sonderlich bewandert, allerdings weiß ich, dass nicht alles was in einem Vertrag steht, automatisch auch gültig sein muss, sondern dass es auch Klauseln geben kann, die durchaus ungültig sind...
Beitrag von Tastenspitz » 01.03.18, 18:19
Solche Gebühren sind zulässig, wenn mindestens eine Variante der Zahlung kostenfrei möglich ist.
Im Netz findet man haufenweise Fundstellen dazu. Gidf.
Man kann das auf der Eiegentümerversammlung ja als TOP einbringen.
Meine Variante dazu wäre. Hausgeld um 5 Euro rauf für alle. Wer SEPA macht kriegt 5 Euro Rabatt.
Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:21
Wie sieht es mit Barzahlung aus? Ist ja schließlich das EINZIGE gesetzliche Zahlungsmittel. Darf da auch eine Gebühr verlangt werden?
Beitrag von freemont » 01.03.18, 18:23
Hallo, seit 13.01.2018 in Kraft:
1Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. 2Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 751/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:51
Beitrag von fodeure » 01.03.18, 21:40
freemont hat geschrieben: Hallo, seit 13.01.2018 in Kraft:
Schön, und was hat das mit dem Thema dieses Threads zu tun?
Der genannte Passus im Verwaltervertrag ist jedenfalls nicht davon betroffen und ist selbstverständlich gültig. Mit 4,95€ kommt der Eigentümer auch noch gut davon, woanders kann er u.U. auch 10€ dafür zahlen.
Abgesehen davon ist es sowieso absolut unverständlich, warum man nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen will. Aus Sicht des Schuldners ist das immer die bessere Variante gegenüber der eigenen Überweisung. Eine Lastschrift kann man im Zweifelsfalle zurückbuchen lassen. Bei einer eigenen Überweisung geht das nicht.
Beitrag von freemont » 01.03.18, 21:49
Der genannte Passus im Verwaltervertrag ist jedenfalls nicht davon betroffen und ist selbstverständlich gültig.
Machen Sie sich bitte schlau.
Denken Sie bitte noch mal ganz in Ruhe darüber nach.
§ 270a wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017" eingeführt. Sie finden dazu zahllose Beiträge und Besprechungen im Web.
Beitrag von fodeure » 01.03.18, 22:36
freemont hat geschrieben: Machen Sie sich bitte schlau.
Der Wohnungseigentümer ist im Bezug auf die Zahlung des Hausgelds kein Schuldner der Verwaltung, die die Gebühren erhebt. Somit greift §270a BGB nicht.
Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 22:42
freemont hat geschrieben: § 270a wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017" eingeführt. Sie finden dazu zahllose Beiträge und Besprechungen im Web.
Hat aber mit diesem Fall (WEG Recht) überhaupt nichts zu tun.
Wenn diese Gebühr vertraglich vereinbart und per Beschluss "beschlossen" wurde ist sie rechtlich legitim.
Beitrag von freemont » 01.03.18, 22:43
laut Vertrag muss der Wohnungseigentümer dann eine monatliche Gebühr von 4,95EUR entrichten!
270a I S. 1
Beitrag von freemont » 01.03.18, 22:47
Was gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 270a verstößt, ist gem. § 134 BGB nichtig.
Ein WEG-Beschluss macht eine nichtige Regelung nicht wirksam.
Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 23:57
freemont hat geschrieben: Was gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 270a verstößt, ist gem. § 134 BGB nichtig.
Nochmal, §270a geht hier so etwas von am .... vorbei.
Der Eigentümer ist kein Verbraucher/Kunde, und die WEG kein Verkäufer.
Zuletzt geändert von Tobis F am 02.03.18, 00:07, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von freemont » 02.03.18, 00:05
Der Eigentümer ist kein SCHULDNER oder Verbrauchen, und die WEG kein Verkäufer.
§ 270a steht im Recht der Schulderhältnisse. Was hat das denn mit Verbrauchern oder Verkäufern zu tun? Wieso ist der Eigentümer kein Schuldner? Wie bezeichnen Sie denn einen Zahlungspflichtigen?
Ist der Verwaltervertrag kein Schuldverhältnis?
Was ist denn die Rechtsgrundlage, die Anspruchsgrundlage für die Erhebung der Überweisungsgebühr?
Diese Diskussion ist sinnlos. Die Gebührenvereinbarung ist nichtig.