Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/prozesskostenhilfe-die-rechtsschutzversicherung-und-die-wiedereinsetzung-in-die-rechtsmittelfrist-3175427
Timestamp: 2020-05-31 16:08:48
Document Index: 154070604

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 66', 'BGH']

Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil er sich für bedürf­tig im Sin­ne der §§ 114 ff ZPO hal­ten durf­te und aus sei­ner Sicht alles getan hat­te, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te 1.
So lag der Fall auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:
Die Beschwer­de­füh­re­rin hat am Tag des Frist­ab­laufs Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und die hier­zu erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­ge­legt. Dass der Antrag nicht unter­zeich­net war, ist unschäd­lich, weil die bei­gefüg­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se unter­zeich­net war und damit die Per­son der Antrag­stel­le­rin und ihr Wil­le, das Gesuch in den Rechts­ver­kehr zu brin­gen, zwei­fels­frei zu erken­nen waren 2. Mit einer Ableh­nung des Antrags man­gels Bedürf­tig­keit muss­te die Beschwer­de­füh­re­rin nicht rech­nen.
as Hin­der­nis der Mit­tel­lo­sig­keit ent­fiel, als die Rechts­schutz­ver­si­che­rung unter dem 7.06.2019 eine Deckungs­zu­sa­ge erteil­te. Der Umstand, dass der Antrag auf Deckungs­schutz erst am 24.05.2019, mit­hin am Tag des Frist­ab­laufs, gestellt wur­de, begrün­det kein Ver­schul­den der Beschwer­de­füh­re­rin. Sie war nicht ver­pflich­tet, sich um eine Deckungs­zu­sa­ge zu küm­mern, bevor sie sich zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­schied 3. Nach der Ertei­lung der Deckungs­zu­sa­ge hat die Beschwer­de­füh­re­rin die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung, ver­bun­den mit einem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, recht­zei­tig und form­ge­recht nach­ge­holt (§§ 234, 236 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. August 2019 – IX ZR 129/​19
BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – VI ZB 30/​16, NJW 2017, 1179 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2006 – VIII ZB 96/​05, FamRZ 2006, 1269 Rn. 11[↩]
BGH, Beschluss vom 24.01.2017, aaO Rn. 14[↩]
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