Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/18/bgh-zur-bewerbung-des-mehrfruchtsafts-rotbaeckchen-1
Timestamp: 2016-10-25 09:21:32
Document Index: 168245420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts &quot;Rotbäckchen&quot;
BlogsTönsbergrechtDezember 2015BGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"von Jan GerthBGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13 ­ LernstarkDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den Mehrfruchtsaft "Rotbäckchen" her und vertrieb ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, war ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch abgebildet. Darunter befanden sich die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit".Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes verstieß die Aufmachung dieses Produkts gegen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung.Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr ...Zum vollständigen Artikel40 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“36 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden57 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"Rotbäckchen" mit gesundheitbezogegen Angaben65 Leserkanzlei.biz:„Rotbäckchen“-Saft darf mit gesundheitsbezogenen Angaben werben67 Leserkanzlei.biz:Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen25 LeserWebsite-Check.de:Health Claims VO - Whitelist in Kraft getreten - VO (EU) Nr. 432/201258 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Monsterbacke – wirklich “So wichtig wie das tägliche Glas Milch!”?26 LeserWebsite-Check.de:Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigke...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“Mehrfruchtsaft – zur Unterstützung der KonzentrationsfähigkeitBGH: Bewerbung von Rotbäckchen-Saft mit Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zulässigBGH: zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"BGH: Zulässige Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"„Eisenzusatz“ und „Lernstark“, eine zulässige Kombination!Rotbäckchen – lernstarkRotbäckchen - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung darLG Koblenz: Rotbäckchen-Kindersaft darf nicht mit den Aussagen „lernstark” und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit”
beworben werdenBGH: Bewerbung des Mehrfruchtsaftes Rotbäckchen als „lernstark“ zulässigVerwandtes im Webeur-lex.europa.eu: L_2006404DE.01000901.xmlÜber den ArtikelVeröffentlicht December 18, 2015 1:45pm von Jan Gerth im Blog Tönsbergrecht.Über den AutorJan GerthRechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht, Urheber- und Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz931 Artikel von Jan GerthFolge @RAGerthMehr von Jan GerthThemenBgh, Health Claims Verordnung, Lernstark, Rotbäckchen, Az. I Zr 222/13, Urteil Vom 10. Dezember 2015Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENDie „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 82 Leser:Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte