Source: https://www.das.at/schneeraumpflicht
Timestamp: 2019-04-25 22:40:46
Document Index: 290733886

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'OGH', '§ 93', '§ 93', 'OGH', 'OGH', '§ 76']

D.A.S. Rechtsschutz - Schneeräumpflicht – D.A.S. Rechtsschutz informiert
Welche Verpflichtungen habe ich als Haus-/Wohnungsbesitzer wenn der erste Schnee fällt?
Gilt die Schneeräumpflicht auch außerhalb des Ortsgebietes?
In welchem Zeitraum muss ich Gehsteige räumen?
Kann der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter übertragen?
Was passiert, wenn sich jemand aufgrund meines nicht geräumten Gehsteiges verletzt?
Muss ich im Herbst auch rutschige Blätter entfernen?
Eigentümer von Liegenschaften müssen dafür sorgen, dass Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden. Durch die Schneeräumung und Entfernung von Dachlawinen dürfen andere Straßenbenützer weder gefährdet noch behindert werden. Falls nötig, müssen die gefährdeten Straßenstellen abgeschrankt oder geeignet gekennzeichnet werden. Es gibt keine Verpflichtung, das Dach dauerhaft von Schnee freizuhalten. Sobald jedoch eine Gefahr für Passanten besteht, müssen Absperr- bzw. Warnstangen aufgestellt und das Dach so rasch wie möglich geräumt werden. Dachlawinen und herabfallende Eiszapfen können sehr gefährlich sein. Eine Tauwetterkontrolle ist daher sehr wichtig.
Außerhalb des Ortsgebietes gilt die genannte Räum- und Streupflicht nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Dort kommt die Haftung des Wegehalters bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht in Betracht.
Gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten verpflichtet, Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von 3 Metern entlang ihrer gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen (Laub, Streusplitt) zu säubern sowie bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Ist ein Gehsteig nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 Meter zu säubern und zu bestreuen. Die Räumpflicht gilt auch an Sonn- und Feiertagen.
Wenn ein Schneepflug neuerlich Schnee auf einen bereits geräumten Gehsteig schiebt, muss der Schnee wieder entfernt werden. Achtung: Rechte und Pflichten bei der Schneeräumung können durch Gemeindeverordnungen unterschiedlich geregelt sein. So kann der Zeitraum der Streu- und Räumpflicht durch Gemeindeverordnungen eingeschränkt oder die Verwendung von Streusalzen und Auftaumitteln (Umweltschutz!) geregelt werden.
Bei extremen Witterungsverhältnissen wie andauerndem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis – wenn das Räumen praktisch nutzlos ist – muss nach der Rechtsprechung allerdings nicht ununterbrochen geräumt werden.
Der Vermieter kann seine Verpflichtung, den Schnee zu räumen und Salz zu streuen, vertraglich auf den Mieter überwälzen. Der Vermieter muss jedoch vorsorgen, dass diese Räumung bzw. Streuung durchgeführt wird, indem er diese überwacht und Mittel dafür zur Verfügung stellt. Die Schneeräumung und die Entfernung von Dachlawinen kann auch einem Schneeräumungsunternehmen übertragen werden. Wenn ein Schneeräumungsunternehmer von einem Liegenschaftseigentümer Räumungs- und Streupflichten zur Gänze übernommen hat, so tritt er an die Stelle des Liegenschaftseigentümers. Er haftet auch anstelle des Liegenschaftseigentümers für Schäden an Dritten, die aus der schuldhaften Vernachlässigung der genannten Pflichten entstehen. Hier ist es jedoch ratsam, den konkreten Haftungsumfang vertraglich genau festzuhalten. Achtung: Auch hier trifft den Hauseigentümer ein Auswahlverschulden (Eigentümer sollten sich vergewissern, dass der Winterdienst seinen Vertrag auch erfüllen kann)! Die ordnungsgemäße Räumung sollte auch überprüft werden. Sobald Hinweise von Nachbarn kommen, dass nie geräumt wird, oder die Räumung mangelhaft erfolgt, muss der Eigentümer darauf reagieren.
Eine Verletzung dieser Verpflichtung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, welche eine Geldstrafe nach sich zieht. Wenn darüber hinaus jemand zu Schaden kommt, kann dies neben einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung wegen Körperverletzung auch Schadenersatzpflichten zur Folge haben. Grundstückseigentümern sind gut beraten, den Zustand des Gehsteigs im Fall eines Unfalles vor Ort zu Beweiszwecken zu dokumentieren.
Im Herbst muss natürlich nicht jedes einzelne Blatt aufgehoben werden. Wenn aber Laub oder heruntergefallene Äste die Sicherheit der Fußgänger gefährden, müssen sie im Sinne des § 93 StVO entfernt werden. Jeder trägt aber auch Eigenverantwortung, so kann es zu einem Mitverschulden und Minderung von Schadenersatzansprüchen kommen wenn Fußgänger die Warnstangen ignorieren, oder bei Glatteis mit Stöckelschuhen unterwegs sind.
Sturz auf vereistem Gehsteig – haftet die Stadtgemeinde aufgrund eines Dienstbarkeitsvertrages automatisch?
Frau C. verletzt sich im Jänner 2017 nachmittags bei einem Sturz auf einem schneebedeckten Gehsteig. Der Gehsteig verläuft im Ortsgebiet auf einem Grundstück der Firma K. entlang einem ihr gehörenden Gebäude. Beim Unfall ist der Gehsteig nahezu zur Gänze mit einer Schnee- und Eisschicht bedeckt. Gestreuter Split ist nur teilweise, hauptsächlich in den unteren Schichten vorhanden. Am Tag des Unfalls und in den Tagen davor hat es maximal -3 Grad Celsius, in der Nacht bis zu -12 Grad Celsius. Mit Nebel und Hochnebel und der Gefahr von Reifglätte ist zu rechnen.
Die Firma K. hat bereits im Jahr 1994 die „Dienstbarkeit des Gehsteiges“ der Stadtgemeinde eingeräumt. Im Vertrag ist festgehalten, dass „die Neugestaltung (Belags- und Pflasterarbeiten) sowie die bauliche Erhaltung des Dienstbarkeitsweges ebenso wie die Rückversetzung der bestehenden Mauer“ auf Kosten der Gemeinde wahrgenommen wird.
Vor dem Sturz von Frau C. führen Gemeindebedienstete seit Jahren - aus Sicht der Gemeinde zur Sauberhaltung der Innenstadt, nicht aber aufgrund übernommener Pflichten – den Winterdienst durch. Es wird immer Split gestreut.
Im Herbst 2017 teilt die Stadtgemeinde auf der Website und dem Gemeindeblatt mit, dass „die fallweise Gehsteigräumung durch den Winterdienst der Gemeinde nur zur Unterstützung der Anrainer erfolgt. Sie befreit die Grundstückseigentümer aber nicht von ihren Anrainerpflichten.“ Ebenso erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO).
Die Firma K. selbst hat weder am Unfalltag noch in den Tagen davor gemäß § 93 StVO gestreut oder geräumt. Frau C. trägt beim Unfall Winterschuhe.
Frau C. möchte Schmerzensgeld und Schadenersatz von der Firma K.
Diese wendet ein, dass sie nicht als Wegehalterin haftet, da diese Pflichten der Schneeräumung – zumindest im Rahmen einer konkludenten Vereinbarung – auf die Stadtgemeinde mittels Dienstbarkeitsvertrages übertragen wurde.
Der Fall geht zum Obersten Gerichtshof.
Der OGH hält die an ihn gerichtete Revision für zulässig, weil zur Frage, ob mit einer Vereinbarung einer Dienstbarkeit auch die nach § 93 StVO bestehende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers auf den Dienstbarkeitsberechtigten übergeht, keine Rechtsprechung vorliegt. Sie ist aber nicht berechtigt:
Er kommt zu dem Schluss, dass im konkreten Fall keine rechtsgeschäftliche Übertragung der Räumpflichten auf die Stadtgemeinde erfolgt ist – weder ausdrücklich noch stillschweigend durch schlüssiges Tun. Das kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden, etwa dann, wenn ein vertretungsbefugtes Organ der Gemeinde ein entsprechendes Verhalten gesetzt hat. Das ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen.
Im Übrigen knüpft § 93 StVO nicht am Eigentum oder an der Verfügungsbefugnis am Gehsteig oder am Ein-Meter-Streifen an, sondern ausschließlich am Eigentum der angrenzenden Liegenschaft. Es wäre also auf jeden Fall die beklagte Firma K. zur Streuung und Räumung verpflichtet.
Ein Mitverschulden der Klägerin Frau C. ist hier nicht gegeben, sie hätte allenfalls auf die Straße ausweichen können, dies ist aber weder zumutbar noch ein vom Gesetz her vorgesehenes alternatives Verhalten.
Die Firma K. haftet daher alleine und ohne Mitverschulden der Klägerin für deren Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche.
2 Ob 148/18f , 24.09.2018
„Sturz des Mieters – wer haftet bei Glatteis vor dem Hinterausgang des Hauses?“
Herr S. wohnt in einer Genossenschaftswohnung. Der Winterdienst wird über eine extra beauftragte Firma erledigt.
Die Schneeräumung umfasst auch die Bestreuung und Eisfreimachung der Zugangs- und Innenwege sowie der Stufen der Liegenschaft im Sinne der Straßenverkehrsordnung.
Der Mitarbeiter der Firma hat aber nur den Vorderbereich der Liegenschaft bestreut, sodass sich im Bereich der Hinterausgänge und Wege eine Eisfläche bildet.
Herr S. kommt dort zu Sturz und verletzt sich. Er möchte jetzt EUR 5.580,- Schmerzengeld und Schadenersatz haben. Er klagt die Firma direkt. Ist das möglich?
Der OGH verneint das.
Herr S. hat kein direktes Klagerecht gegen die Winterdienstfirma. Es besteht kein echter Vertrag zugunsten Dritter.
Die Genossenschaft als Vermieter hat gegenüber Herrn S. als Mieter vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten. Diese gehen allfälligen Schutzwirkungen des Winterdienstvertrages zugunsten Dritter vor. Herr S. hat nämlich einen Anspruch auf Schmerzengeld und Schadenersatz gegenüber der Genossenschaft als seinem Vertragspartner. Somit scheidet ein direkter Anspruch gegen den Winterdienst aus.
Auch aus deliktischer Haftung kann Herr S. sich nicht an die Winterdienstfirma wenden, da bei der gesetzlichen Erfüllungsgehilfenhaftung (ohne Vertrag) der Unternehmer für seine Leute nur haftet, wenn er sich einer körperlich untüchtigen Person bedient oder diese wissentlich gefährlich ist. Das ist hier aber nicht der Fall.
Herr S. hat somit den Falschen geklagt und muss sich mit seinen Ansprüchen in einem neuen Prozess direkt an die Genossenschaft als seinen Vertragspartner wenden.
9 Ob 69/17p, 30.01.2018
Verpflichtung zur Schneeräumung eines Straßenbanketts?
Frau B. ist im Februar zur Mittagszeit im Bereich einer Gemeindestraße als Fußgängerin unterwegs. Ein Gehsteig ist nicht vorhanden. Auf der Fahrbahn der Gemeindestraße befindet sich Streugut (Splitt), das teilweise von Schnee bedeckt ist. Die Fahrbahn ist im konkreten Fall sicher begehbar.
Frau B benutzt dennoch das an die Fahrbahn angrenzende Straßenbankett, weil sie vermutet, auf dem griffig aussehenden Schnee außerhalb der Fahrbahn sicherer gehen zu können.
Dort rutscht sie jedoch auf einer unter dem Schnee befindlichen Eisplatte aus und stürzt schwer.
Frau B. fordert nun Schadenersatz von der Gemeinde als Straßenerhalter. Diese vertritt den Standpunkt, dass sie zur Räumung, Säuberung und Streuung des Banketts nicht verpflichtet ist.
Das sehen auch das Erst- und Zweitgericht so.
Der OGH hebt die beiden Urteile der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auf.
Er stellt klar, dass Fußgänger zur Benützung des Straßenbanketts verpflichtet sind, wenn weder Gehsteige noch Gehwege vorhanden sind (§ 76 StVO). Dabei handelt es sich um eine streng einzuhaltende Regel, die dem Grundsatz der Verkehrsentflechtung dient und nicht im Belieben des Fußgängers steht.
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn dem Fußgänger die Benützung des Banketts nicht zumutbar ist.
Der Straßenerhalter (hier: die Gemeinde) hat daher für die Verkehrssicherheit des Banketts zu sorgen, wenn sich dieses in einem mangelhaften Zustand befindet.
Voraussetzung für die Haftung ist aber die Verkehrsbedürftigkeit, also ob das Bankett von Fußgängern regelmäßig benützt wird, und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen zur Räumung durch die Gemeinde.
Zu klären ist daher laut Oberstem Gerichtshof vom Erstgericht noch die Frage, ob es für eine aufmerksame Fußgängerin erkennbar gewesen wäre, dass ein sicheres Begehen des Banketts nicht möglich ist und sie der Gefahrenstelle hätte ausweichen müssen.
2 Ob 235/15w, 31.08.2016