Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/12/spricht-schlafen-gemeinsamem-bett-hartz-iv-empfaengers-seiner-bekannten-mehr-eheaehnliche
Timestamp: 2016-10-21 01:13:17
Document Index: 168170062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§\n7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten mehr oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7
Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Spricht das Schlafen in einem gemeinsamem Bett des Hartz IV- Empfängers mit seiner Bekannten mehr oder gegen eine eheähnliche BG gem. § 7
Abs. 3 Nr. 3c SGB II ?§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II , § 7 Abs. 3a SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.06.2011, - L 5 AS 366/10 B ER - Keine Hartz IV-Leistungen für den Antragsteller, denn das Übernachten mit der Zeugin in einem Bett lässt eher auf eine eheähnliche Partnerschaft schließen als dagegen. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. § 7 Abs. 3a SGB II stellt eine gesetzliche Vermutung für das Vorhandensein eines wechselseitigen Willens, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen auf, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Soweit die gesetzliche Vermutung wie hier - erfüllt ist, obliegt es dem Antragsteller, den Beweis des Gegenteils zu führen. Dieser Beweis ist dann geführt, wenn die Unwahrheit der vermuteten Tatsache bzw. Tatsachen voll bewiesen sind, aus denen sich das Gegenteil der gesetzlichen Vermutung ergibt (vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs-
gewichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, ferner die Unterschrift des für sich genommen offenkundig nicht hilfeAnspruch auf Regelleistung für Alleinstehende in Höhe von 364,00 EU, weil es sich bei der Klägerin und der Zeugin nicht um Partner i.S.v. §
7 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehandelt hatPositive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft - Beispiele für IndizienDie Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II bzw. das Vorliegen der
Voraus-setzungen einer der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt voraus, dass Partner länger als ein Jahr (in einem Haushalt) zusammenlebenEinkommensanrechnung auf Arbeitslosengeld II, zur Bedeutung der Angaben in den Antragsvordrucken bei der Beantragung von Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld und zur Bedeutung der Bezeichnung "Lebenspartnerin"Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr
per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich Bedarfsgemeinschaft – Partnerschaft – Einstandsgemeinschaft – oder was?Ein schlichtes Zuammenwohnen von Personen in einer Wohnung macht diese noch nicht zu Partner im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft, auch
wenn sie gemeinsam das Haus bewirtschaften.Über den ArtikelVeröffentlicht August 12, 2011 12:22pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Schlafen, BettTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDarf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSpannung in Frankfurtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deAls nächstes lesen - bislang 128 Leser:Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß