Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2016/04/praeventionsverfahren-erst-nach-der-probezeit.php
Timestamp: 2017-03-29 07:21:32
Document Index: 134892869

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 15', '§ 84', '§ 84', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Probezeit: Präventionsverfahren erst nach der Probezeit - Der Personalrat
[22.04.2016]Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit auch dann kündigen, wenn er zuvor kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Darin liegt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Probezeitkündigung einer Angestellten beim LKA
In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 8.03.2013 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013. Die Klägerin hat diese Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen. Klägerin will Schadenersatz
Im vorliegenden Verfahren macht sie einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Sie meint, das beklagte Land habe sie dadurch, dass es das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX* nicht durchgeführt habe, wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert. Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte. Es sei als Diskriminierung zu werten, wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr diese Vorkehrung nicht bereits in der Probezeit treffe. Dadurch, dass das beklagte Land das Präventionsverfahren nicht durchgeführt habe, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, etwaige behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben. Präventionsverfahren in der Probezeit nicht vorgeschrieben
Das BAG entschied, das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX sei keine »angemessene Vorkehrung« im Sinne von Art. 2 der UN-Behindertenrechtkonvention (Art. 2 UN-BRK) und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie). Diese Vorschriften betreffen Maßnahmen, die der Arbeitgeber bereits von Beginn der Beschäftigung an treffen muss. Das BAG stellte fest, dass das beklagte Land als Arbeitgeber nicht verpflichtet war, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Quelle:BAG, Urteil vom 21.04.2016 Aktenzeichen: 8 AZR 402/14BAG, Pressemitteilung 19/16 vom 21.04.2016 Stichwort: Präventionsverfahren
Bekannter als das Präventionsverfahren ist das »betriebliche Eingliederungsmangement (bEM)«, das in § 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschrieben ist. Dieses Verfahren muss der Arbeitgeber durchführen wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Schon im Vorfeld besteht aber nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Pflicht zu einem Präventionsverfahren, um eine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch »personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten« zu verhindern. Lesetipp:
»Rechtsschutz in der Probe- und Wartezeit« von Sebastian Baunack in »Der Personalrat« 5/2015, S. 14-18.