Source: http://justillon.de/2017/12/auch-moenche-muessen-unterhalt-bezahlen/
Timestamp: 2017-12-17 10:08:45
Document Index: 240102746

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

StartseiteKuriosesAuch Mönche müssen Unterhalt bezahlen
von Jannina Schäffer 4. Dezember 2017
Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat geurteilt, dass ein Vater, der in ein Kloster eintritt, trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen muss. Der OGH bestätigte damit die Entscheidungen erster und zweiter Instanz.
Im konkreten Fall hatte ein Vater geklagt, der früher als Werkmeister tätig war und einer monatlichen Unterhaltsleistung von 300 Euro nachkommen musste. Nach seinem Eintritt in ein Kloster beantragte er, von seiner Unterhaltsverpflichtung befreit zu werden. Die Argumentation, dass man als Mönch kein Einkommen erziele und dementsprechend auch keinen Unterhalt leisten müsse, akzeptierten die Gerichte nicht.
„Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw. Antragstellung (z.B. Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.“, urteilte der OGH.
Interesse am Unterhalt wiegt schwerer als Religionsfreiheit
Grundsätzlich sei hierdurch auch das Recht auf Religionsfreiheit nicht verletzt. Hierfür hatte das Gericht die Interessen des Mannes an seiner Religionsausübung als Mönch und die Interessen seiner Tochter an einem angemessenen Unterhalt miteinander verglichen. Letzteres Interesse wiege laut OLG schwerer. Solange der Vater kein Einkommen erziele, könne das Kind einen Unterhaltsvorschuss vom Staat beziehen, ergänzte der OGH-Sprecher. Der Staat würde sich diesen Vorschuss allerdings zurückholen. Beispielsweise, indem er auf ein eventuell vorhandenes Vermögen zurückgreife. Auch wenn sich der Vater später gegen ein Leben als Mönch entscheiden würde und in einen weltlichen Job eintrete, müsse er die Vorschüsse zurückzahlen. Wenn der Vater ohne Einkommen bliebe und kein Vermögen habe, gäbe es für den österreichischen Staat allerdings nichts zu holen.
Zeugungsunfähiger Mann muss ebenfalls Unterhalt zahlen
Auch in Deutschland besteht die Verpflichtung zum Kindesunterhalt. Ein Urteil, an dem ein Mönch beteiligt war, ist der Redaktion bisher jedoch nicht bekannt. Dafür musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 mit der kuriosen Frage beschäftigen, ob auch ein zeugungsunfähiger Mann zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sein kann. Der BGH urteilte damals, dass ein Mann bereits dann Unterhalt für ein Kind zahlen müsse, wenn er damals der Samenspende für seine jetzige Ex-Freundin zustimmte. Zeugungsunfähige Männer, die für die künstliche Befruchtung ihrer Lebensgefährtin Fremdsperma akzeptieren und sich bereit erklären, für das Kind zu sorgen, müssen später auch Unterhalt zahlen. Die nachträgliche Anfechtung solch einer Vaterschaft sei nicht möglich. (Urt. v. 23.09.2015, Az. XII ZR 99/14)
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