Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%20720
Timestamp: 2018-10-20 03:22:42
Document Index: 324780459

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 12', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896']

BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93 - dejure.org
BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93
Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; Darstellung; Zweifel; Amtsermittlungsgrundsatz
FamRZ 1994, 720
bb) Das Landgericht hat zwar diese Frage letztlich offen gelassen, sich aber unter Hinweis auf BayObLG FamRZ 1994, 720 darauf berufen, dass bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht diese nicht geeignet sei, eine Betreuung zu vermeiden.
Da es eine Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen nicht gibt (BayObLG FamRZ 1994, 720), muss es sich zur Frage der Geschäftsunfähigkeit nur insoweit äußern, als davon die Bestellung eines Betreuers oder die Umschreibung dessen Aufgabenkreises abhängt oder wenn sich Anzeichen dafür ergeben, dass der Betroffene eine etwa erforderliche Betreuung ablehnt (…Schwab in: MüKo BGB 6. Auflage 2012 § 1896 Rn. 175), was hier schon gar nicht der Fall war.
(1) Zwar hat der seinerzeit zuständige 3. Senat des BayObLG in einem Beschluss vom 25.11.1993 (FamRZ 1994, 720 ) in einem kurzen Hinweis für das weitere Verfahren angemerkt: "Die dem jetzigen Betreuer bereits vor mehreren Jahren durch den Betroffenen erteilte Vollmacht steht Entscheidungen nach §§ 1896, 1903 BGB schon deshalb nicht entgegen, weil die Wirksamkeit der seinerzeitigen Vollmachtserteilung nach Auffassung der beiden gerichtlichen Sachverständigen nicht zuverlässig festgestellt werden könne".
Der Kammer ist auch darin zuzustimmen, dass bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer erteilten Vorsorgevollmacht der vorhandene Betreuungsbedarf durch Bestellung eines Betreuers abgedeckt werden muss (BayObLG FamRZ 1994, 720).
In einem solchen Sinn kann auch die dazu bereits herangezogene Entscheidung des BayObLG (FamRZ 1994, 720) nicht verstanden werden, die sich auf eine Fallkonstellation bezieht, in der bereits zwei ausführliche Sachverständigengutachten vorlagen, in denen der krankheitsbedingte Ausschluss der freien Willensbestimmung des Betroffenen diagnostiziert worden war.
Das gilt jedoch dann nicht, wenn festgestellt wird, dass der Betroffenen diese Vollmachten wirksam widerrufen hat oder dass wegen des Widerrufs zumindest begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen, denn schon im letztgenannten Fall wäre eine Vollmacht zur Besorgung von Geschäften weniger geeignet als eine Betreuung (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 720;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1896 Rn. 11).
Auch die Feststellung von begründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bedarf - sofern nicht das Gericht ausreichende eigene Sachkunde darlegt, was hier nicht erfolgt ist - nach §§ 12, 15 FGG zunächst der Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 402; 1994, 720).
Deshalb kann die Vollmacht nur den Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen über die Betreuung haben, wenn kein Anlass besteht, an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung der Vollmacht zu zweifeln; bestehen insoweit im Einzelfall Zweifel, ist die Einleitung des vorgesehenen Verfahrens nicht entbehrlich (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994, 1417; BayOblG FamRZ 1994, 720).
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Erwägung, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des dem tatrichterlichen Ermessen eingeräumten Bereichs (BGH NJW 1989, 2948 f. m.w.N.; BayObLG MDR 1980, 313; DAVorm 1985, 701, 705; FamRZ 1985, 742, 743; 1994, 720).
OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 128/00
Vielmehr ist für diesen Fall eine Betreuung zulässig und erforderlich (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 720;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1896 Rdn. 11;… Soergel/Zimmermann, BGB 13. Auflage, § 1896, Rdn. 81).
BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 149/03