Source: http://www.deroesterreicher.de/de/Unsere-AGB
Timestamp: 2020-08-14 02:41:43
Document Index: 375774375

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 351', '§ 353', '§ 476', '§ 8']

Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Arjuna-Versand und BioFeinkost Peter Langer (im Folgenden "Der Österreicher" bezeichnet), Schillerstr. 27, 86447 Aindling, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von "Der Österreicher" finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
1.2 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, die "Der Österreicher" für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.4 Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
1.5 "Der Österreicher" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.6 Als Käufer können sich registrieren lassen:
Alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
1.7 Mit der Bestellung erklärt der Käufer sein uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen hiervon gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich von "Der Österreicher" anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn der "Der Österreicher" die Bestellung ohne Vorbehalt und in Kenntnis abweichender Bedingungen angenommen hat.
2.1 Angebot, Vertragsabschluss:
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir diese bestätigen oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
2.2 Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.5 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs SOFORTÜBERWEISUNG als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.4 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
3.1 Preisgestaltung:
Die Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise inkl.. deutscher Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei Büchern besteht gesetzliche Preisbindung für Deutschland, Österreich und der Schweiz, die mit dem Kauf derselben als verpflichtend anerkannt wird. Preisänderung und Irrtum vorbehalten. Mit dem Erscheinen der jeweils neuen Preislisten verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
4.1 Konditionen für gewerbliche Kunden:
Wiederverkäufer, die sich durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung legitimieren, gewähren wir Händler-EK-Preise oder Rabatte, die nach Artikelgruppe variabel sind.
4.2 Bei einem Bestellwert unter € 50,-- (Netto) berechnen wir einen Mindermengenaufschlag von 10%, bzw. den Grundrabatt minus 10%.
4.3 Wiederkäuferrabatte sind mit Ausnahme von Büchern stets an die Abnahme von Verpackungseinheiten gebunden.
4.4 Bei kleineren Bestellmengen berechnen wir einen Mindermengenaufschlag von 10%, bzw. den Grundrabatt minus 10%.
4.5 Bei Bücher-Einzelbestellungen behalten wir uns vor, je nach Aufwand und Kosten den Grundrabatt angemessen zu kürzen.
4.6 Wiederverkäuferrabatte sind stets an bestimmte Umsatzvereinbarungen gekoppelt. Diese Umsatzvereinbarungen sind ein fester Bestandteil unserer AGB und werden auf Wunsch gesondert zugesandt.
4.7 Wir behalten uns vor, bei Kunden, welche die – auf Grund der Rabatte vorgegebenen – Umsatzvereinbarungen nicht einhalten, den Rabatt entsprechend zurück zustufen.
4.8 Wir behalten uns vor, je nach Aufwand und Kosten das Schreiben der Rechnung mit € 3,-- in Rechnung zu stellen
4.9 Festverkaufte Ware beinhaltet kein Remissionsrecht (RR) und wird ohne unser Einverständnis nicht zurück genommen.
4.10 Sollten wir ins Ausnahmefällen RR gewähren, so ist dies bei der Auftragserteilung schriftlich fest zuhalten und gilt i.d.R. bis 30 Tage nach Rechnungsdatum.
4.11 Bei Remissionen muß die Ware kostenfrei für den "Der Österreicher" geschickt werden und unbeschädigt eintreffen.
4.12 Unfrei eintreffende Ware wird nicht angenommen.
4.13 Die Ware muß orignal verpackt und unbeschädigt sein.
4.14 Software, Tonträger, Videos, energetische Produkte, Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, ätherische Öle, Essenzen aller Art, Lebensmittel und Getränke sind generell vom Umtausch und von Rücksendung ausgeschlossen.
4.15 Bei Mängel und/oder Transportschäden gelten gesonderte Bestimmungen, siehe Punkt 10.
4.16 Bei Gutschrift wir eine Bearbeitungsgebühr von i.d.R. 10%, mindestens jedoch € 5,-- erhoben.
5.1 Lieferung und Zahlung:
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von "Der Österreicher" sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% oder 7%.
5.2 Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die Lieferung erfolgt unter Voraussetzung der Warenlieferung unserer Zulieferung.
6.1 Lieferzeiten:
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Arbeitstagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
6.2 Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter des "Der Österreicher"es vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
7.1 Widerrufsbelehrung:
Das Bundesjustizministerium empfiehlt zur Belehrung über dieses Recht das nachstehende Muster, das von einigen Gerichten jedoch für unzureichend erklärt wurde. Daher informieren wir Sie, dass die Frist anders als nachstehend beschrieben frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und der nachstehenden Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) beginnt. Bei Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rücksendung in jedem Fall auf unsere Gefahr.
7.2 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Arjuna-Versand und BioFeinkost
Fax: 08237/9531-31
eMail: info@deroesterreicher.de
7.3 Widerrufsfolgen:
7.4 Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.5 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.6 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
7.7 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
7.8 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.9 Ende der Widerrufsbelehrung
8.1 Ausschluss vom Widerrufsrecht:
Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde und dadurch nicht für den Wiederverkauf geeignet sind oder - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
8.2 Waren die bestimmter Hygienevorschriften unterliegen sind nach der Benutzung, von der Rückgabe ausgeschlossen, da diese so nicht wieder in den Warenverkauf eingebracht werden können.
8.3 Die Ware muss versiegelt oder eingeschweißt sein und sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.1 Ist der Käufer Unternehmer,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
10.1 Gewährleistung, Mängelansprüche:
"Der Österreicher" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
10.2 Die Ansprüche des Kunden gegen "Der Österreicher" bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Dauer der Mängelhaftung beträgt zwei Jahre.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Nutzung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen biosanica. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzung, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.4 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.5 Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend freigemacht, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. "Der Österreicher" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Erstattung des Kaufpreises. Weitere Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
10.7 Eigenschaften der Produkte werden vom "Der Österreicher" nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich. Insbesondere stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich garantierte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Garantie das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
10.8 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Die Abtretung der Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
10.9 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. "Der Österreicher" haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet "Der Österreicher" nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des "Der Österreicher" ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.10 Sofern der "Der Österreicher" fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10.11 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den "Der Österreicher" zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim "Der Österreicher" ein, ist der "Der Österreicher" berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
10.12 Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
11.1 Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "Der Österreicher".
12.1 Datenspeicherung:
12.2 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Datenschutzbeauftragter von "Der Österreicher" ist Peter Langer. Sie können jederzeit unter info@deroesterreicher.de oder telefonisch (Telefon: 08237/953130) Auskünfte über die von "Der Österreicher" gespeicherten Daten erhalten. Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzer der Site), fallen nicht darunter.
12.3 Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten: Die Datenschutzpraxis von "Der Österreicher" steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). "Der Österreicher" wird Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen und verwenden, es sei denn, Sie möchten gerne zusätzliche Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Eine Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, gibt "Der Österreicher" Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Es wird sichergestellt, dass sämtliche erhobenen Daten ausschließlich in gesetzlich zulässiger Weise erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet werden.
12.4 Sie können Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogener Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Erklären Sie diesen bitte telefonisch (Telefon: 08237/953130) oder schriftlich an info@deroesterreicher.de bzw. an Arjuna-Versand und BioFeinkost Peter Langer, Schillerstr. 27, 86447 Aindling.
12.5 Damit Sie im Internet-Shop und per Katalog bestellen können und Ihre Bestellung bearbeitet werden kann, benötigt "Der Österreicher" Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Rechnungs- und  falls abweichend  Ihre Lieferanschrift (Straße, Postleitzahl, Ort), Ihre Telefon-Nummer.
13.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.1 Verantwortlichkeit:
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15.1 Geistiges Eigentum:
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16.1 Salvatorische Klausel:
Spaghettisauce scharf