Source: https://www.ra-kotz.de/herzleiden.htm
Timestamp: 2020-01-25 00:17:23
Document Index: 202643022

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 5']

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens
Über eine Verwandte der Klägerin, Frau X aus Y sei bekannt geworden,. dass die Klägerin erst tags zuvor nach einem leichten Schlaganfall (Durchblutungsstörungen) aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Die Klägerin habe zeitweise “kleine Aussetzer”, welche immer wieder vorkommen könnten.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – (BGBl. I 1998, S. 2214 ff.). Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 4.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser Bewusstseinstrübung oder Bewusstlosigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Dieses Gutachten basiert auf umfassender Kenntnis des Gesundheitszustandes der Klägerin. Nach Angaben der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung lagen dem Gesundheitsamt sämtliche medizinischen Unterlagen, insbesondere auch ihres Hausarztes, vor. Dass in diesem amtsärztlichen Gutachten vom 15-. September 2000 noch auf die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, womit das Gutachten des Gemeinsamen Beirates für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr und beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit “Krankheit und Kraftverkehr” aus dem Jahre 1985 gemeint ist, verwiesen wird und nicht auf die auch schon im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Bescheide geltende Anlage 4 zu 55 11, 13 und 14 FeV, ist hier für die Verwertbarkeit des Gutachtens unbeachtlich. Die in diesem Gutachten “Krankheit und Kraftverkehr” als Entscheidungshilfe für die Frage der Eignung zum Führen von. Kraftfahrzeugen enthaltenen Erkenntnisse entsprechen der nunmehr in der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV enthaltenen Aufstellung der häufiger vorkommenden Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können.
Das von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegte ärztliche Attest ihres Hausarztes, dem Facharzt für Allgemeinmedizin , vom 26. September 2000, in welchem dieser wörtlich attestiert “Nach meiner Einschätzung ist Frau fahrtüchtig”, ist nicht geeignet, das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom 15. September 2000 in Frage zu stellen. In diesem Attest des Hausarztes wird diese Einschätzung nicht weiter erläutert. Auch das von der Klägerin im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegte Attest ihres Hausarztes vom 23.Februar 2001 führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Ungeachtet dessen, dass es vorliegend für die Frage der Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2000 ankommt, mithin das erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte hausärztliche Attest vom 23. Februar 2001 nicht zu berücksichtigen ist, ergibt sich jedoch auch aus diesem Attest keine andere Beurteilung. In diesem Attest ist
In beiden Attesten des Hausarztes ist auch nicht dargelegt, wie die Herzerkrankung der Klägerin behandelt wird, ob z.B. inregelmäßigen Abständen Langzeit-EKG’s erfolgen oder Ähnliches.
Auch bedarf es hier keiner Klärung, ob die Klägerin in der Vergangenheit einen Schlaganfall erlitten oder – wie sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vortrug – an Beschwerden der Halswirbelsäule leidet. Jedenfalls steht aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 15. September 2000 fest, dass die Klägerin unabhängig von ihrem Alter wegen der bei ihr bestehenden Herzerkrankung zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.
Cannabiskonsum – Wiedererlangung der Fahrerlaubnis
VG Freiburg Az: 4 K 1256/11 Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am … 1991 geborene Kläger ist seit dem 04.01.2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S.. Am 25.03.2010 wurde er […]
Verkehrsunfall – Kosten für Beseitigung ölhaltiger Betriebsstoffe
AG Sinsheim, Az.: 1 C 255/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.222,31 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie € 169,50 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.08.2013 sowie […]
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