Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-12-2014-8C_800-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-06-23 05:32:50
Document Index: 362918990

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49']

8C_800/2014 (11.12.2014)
8C_800/2014 Urteil vom 11. Dezember 2014
Familienausgleichskasse Basel-Stadt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Juli 2014.
A. A.________ bezieht für ihre 1988 geborene Tochter B.________ Ausbildungszulagen. Mit Verfügung vom 13. November 2013 und Einspracheentscheid vom 12. März 2014 verneinte die Familienausgleichskasse Basel-Stadt den entsprechenden Anspruch jedoch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013, da das eigene Einkommen von B.________ in dieser Zeit zu hoch gewesen sei.
B. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Juli 2014 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt A.________, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auch für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013 für ihre Tochter B.________ eine Ausbildungszulage auszuzahlen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013 Anspruch auf Kinderzulagen für ihre Tochter B.________ hat.
3.2. Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. In Ausbildung ist demnach ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt demgegenüber ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 3 AHVV).
3.3. Die Ausbildung gilt unter anderem dann als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Art. 49ter Abs. 2 AHVV). Nicht als Unterbrechung gilt gemäss Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV die übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird.
3.4. Zur Berechnung des massgeblichen Einkommens des Kindes gilt gemäss Rz. 3366 Abschnitt c der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) Folgendes:
Befindet sich das Kind in einem Praktikum, in welchem das durchschnittliche Monatseinkommen über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, sind die Praktikumsmonate gesondert vom Rest der übrigen Monate zu betrachten. Nur wenn das Praktikum in einer üblichen unterrichtsfreien Zeit (gemäss Art. 49ter Abs. 3 AHVV) gemacht wird oder der monatliche Praktikumslohn unter dem Betrag der maximalen vollen Altersrente liegt, wird das gesamte Einkommen auf einen Monatsdurchschnitt des betreffenden Kalenderjahres umgerechnet.
4.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Tochter der Beschwerdeführerin in der streitigen Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013 ein Praktikum absolviert und dabei ein Einkommen von Fr. 3000.- pro Monat erzielt hat. Da das Praktikum mehr als vier Monate gedauert hat, fällt sie nicht unter die Sonderregelung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV. Damit kann sie weder aus dieser Sonderregelung noch aus dem Umstand, dass die RWL einen Vorrang dieser Regelung gegenüber Art. 49bis Abs. 3 AHVV statuiert, etwas zu ihren Gunsten ableiten.
4.2. Die Frage, ob sich die Tochter der Beschwerdeführerin im streitigen Zeitraum in Ausbildung im Sinne des Gesetzes befunden hat, bestimmt sich demnach im vorliegenden Fall einzig nach Art. 49bis Abs. 3 AHVV. Dabei sind nach der Regelung der RWL zur Bemessung des durchschnittlichen Einkommens die Monate, in welchen sie sich im Praktikum befunden hat, getrennt von den übrigen Zeiten zu betrachten. In der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2013 erzielte sie ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 3000.-; dieser Betrag liegt höher als jener einer maximalen vollen Altersrente der AHV.
4.3. Erzielte die Tochter in dieser Zeit somit ein Einkommmen, welches über dem Grenzbetrag von Art. 49bis Abs. 3 AHVV lag, so befand sie sich gemäss dieser Bestimmung nicht in Ausbildung im Sinne des Gesetzes. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Tochter während des Praktikums an der Universität eingeschrieben war und das Praktikum dem Erreichen ihres Studienzieles diente (vgl. auch SVR 2014 IV Nr. 24 S. 84, 8C_875/2013 E. 3.3).
4.4. Befand sich die Tochter der Beschwerdeführerin somit im fraglichen Zeitraum nicht in Ausbildung im Sinne des Gesetzes, so bestehen Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid zu Recht; die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.