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Timestamp: 2016-10-24 10:36:29
Document Index: 315233238

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_336/2010 (28.09.2010)
1C_336/2010
Advokat Marco Crisante,
Bundesamt f�r Migration, Sektion B�rgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Mai 2010
X.________ stammt aus dem Kosovo. Im Oktober 1995 gelangte er in die Schweiz und heiratete am 2. Mai 1997 eine Schweizer B�rgerin. Am 25. April 2000 ersuchte er um erleichterte Einb�rgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 26. Februar 2002 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 15. April 2002 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Am 1. September 2002 meldete sich X.________ an der ehelichen Wohnadresse ab und alleine an einer neuen Adresse in der gleichen Stadt an. Ende 2002 befand er sich in Serbien in Haft zur Verb�ssung einer sechsj�hrigen Freiheitsstrafe. Ende Dezember 2002 oder anfangs Januar 2003 beantragte die Ehefrau Eheschutzmassnahmen und klagte im Mai 2004 auf Scheidung. Am 1. November 2005 wurde die Ehe geschieden.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 28. November 2006 mit, es erw�ge die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Am 12. April 2007 erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Die Verf�gung ging X.________ am 18. April 2007 zu.
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 28. Mai 2010 abwies.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
Das Bundesamt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 10. August 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.
1.2 Vorinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Gegen dessen Urteil ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 41 Abs. 1 B�G. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, habe das Bundesamt die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist zur Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nicht eingehalten.
2.2 Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
2.3 Die erleichterte Einb�rgerung erfolgte mit Verf�gung vom 15. April 2002, welche an demselben Tag zur Versendung gelangte. Die Verf�gung des Bundesamtes betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung datiert vom 12. April 2007. Gleichentags wurde sie vom Bundesamt per Fax an die Botschaft in Belgrad �bermittelt. Auf der Verf�gung befindet sich eine Stempelung mit dem Ausgangsdatum vom 13. April 2007. Die Fax-Ausfertigung der Verf�gung nahm der Beschwerdef�hrer am 18. April 2007 in Empfang.
2.4 Die Vorinstanz erwog, das Bundesamt habe die Frist eingehalten. Die Beh�rde m�sse �ber den gesamten zeitlichen Handlungsspielraum verf�gen k�nnen, den ihr das Gesetz einr�ume. Bei der Er�ffnung einer Verf�gung durch postalische Zustellung komme es deshalb nicht auf das Er�ffnungsdatum an, sondern auf das Ausstellungs- oder Versanddatum. Ansonsten ginge der vom Adressaten beeinflussbare Zustellvorgang auf Kosten des zeitlichen Handlungsspielraums der Beh�rde. Zur Begr�ndung ihrer Auffassung verwies die Vorinstanz auf das Urteil des Bundesgerichts 5A.3/2002 vom 29. April 2002 E. 3 (angefochtenes Urteil E. 6.2 und E. 6.3).
3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt eine mitteilungsbed�rftige nach Tagen berechnete Frist an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen. Ist die Frist nach Monaten oder Jahren bestimmt, endet sie nach der Rechtsprechung an dem Tag, der jenem des Beginns des Fristenlaufs entspricht, bei dessen Fehlen am letzten des Monats (Urteil 1C_421/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 2.2; Urs Peter Cavelti in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 41 zu Art. 20 VwVG).
Die Einb�rgerungsverf�gung datiert vom 15. April 2002 und gelangte gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem Beschwerdef�hrer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gunsten ist deshalb davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 16. April 2002, zuging. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 1 B�G begann demnach am n�chstfolgenden Tag, dem 17. April 2002, zu laufen und endete am 17. April 2007.
3.2 Strittig ist, ob es zur Einhaltung der f�nfj�hrigen Frist gen�gte, dass das Bundesamt die Verf�gung erliess und versandte oder ob nicht auch deren Notifikation innert Frist notwendig gewesen w�re.
Das von der Vorinstanz erw�hnte Urteil 5A.3/2002 vom 29. April 2002 ist nicht einschl�gig. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob zur Einhaltung der Verwirkungsfrist auf die Rechtskraft eines (letztinstanzlichen) Entscheids abzustellen sei oder auf das T�tigwerden der erstinstanzlichen Beh�rde. Es erwog, wo das Gesetz einer Beh�rde die M�glichkeit einr�ume, durch rechtliche Vorkehren bestimmte Rechtswirkungen zu erzielen oder - wie hier nach Art. 41 Abs. 1 B�G - r�ckg�ngig zu machen, sei zur Einhaltung einer solchen Verwirkungsfrist nicht auf die Rechtskraft eines (letztinstanzlichen) Entscheids abzustellen, sondern m�sse das T�tigwerden der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde gen�gen. Nur so sei gew�hrleistet, dass der Beh�rde der vollst�ndige zeitliche Handlungsspielraum zur Verf�gung stehe (E. 3b). Hingegen hatte das Bundesgericht die hier zur Diskussion stehende Frage nicht zu beurteilen. Im Urteil 1C_421/2008 vom 15. Dezember 2008 entschied es, zur Einhaltung der Verwirkungsfrist gen�ge die Notifikation der Nichtigkeitsverf�gung (E. 2.3), ohne dies n�her zu begr�nden, da die Frage nicht entscheidwesentlich war.
3.3 Analog den meisten privatrechtlichen Willenserkl�rungen ist auch die eine bestimmte Person betreffende Verf�gung empfangs- bzw. mitteilungsbed�rftig (Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, 1990, Nr. 84 I. lit. a; BGE 105 III 43 E. 2a S. 45). Zu den Obliegenheiten der verf�genden Beh�rde geh�rt deshalb nicht nur der Versand einer Verf�gung, sondern auch deren Zustellung, die in der Regel mittels einer Hilfsperson (z.B. Post, Kurier, etc.) erfolgt, aber als notwendige Amtshandlung der Beh�rde zugerechnet wird (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.3). Muss eine Verf�gung innert einer Frist wirksam werden, muss sie daher - nicht anders als das bei privatrechtlichen, empfangsbed�rftigen Willenserkl�rungen der Fall ist (dazu: Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 9. Auflage 2008, Rz. 194 ff.) - innert Frist der betroffenen Person er�ffnet werden (Lorenz Kneub�hler in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 1 zu Art. 34 VwVG). Er�ffnet ist eine Verf�gung, wenn sie in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt, sodass dieser davon Kenntnis nehmen kann (Urteil 1P.404/2006 vom 12. September 2006 E. 3.2). Es obliegt deshalb der Beh�rde, die Verf�gung innert der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist nicht nur zu erlassen und zu versenden, sondern diese dem Adressaten auch zuzustellen. Daran �ndert nichts, dass die Beh�rde auf die Zeitspanne zwischen Versand und Zugang der Verf�gung je nach den Umst�nden nur beschr�nkt Einfluss hat und insoweit deren Handlungsspielraum in zeitlicher Hinsicht beeinflusst werden kann. Sie hat sich deshalb entsprechend vorzusehen.
3.4 Die Verf�gung ist dem Beschwerdef�hrer erst am 18. April 2007 zugegangen. Damit wurde sie erst wirksam, nachdem die Frist zur Nichtigerkl�rung verwirkt war.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Damit gilt die Verf�gung des Bundesamtes vom 12. April 2007 als aufgehoben. Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Bund (Bundesamt f�r Migration) hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 BGG). Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2010 aufgehoben.
Der Bund (Bundesamt f�r Migration) hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.