Source: https://www.juraforum.de/lexikon/wohnraummietrecht
Timestamp: 2018-03-23 20:39:32
Document Index: 112893816

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 535', '§ 578', '§ 23', '§ 750', '§ 721', '§ 573', '§ 577', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Wohnraummietrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wohnraummietrecht
Das Wohnraummietrecht versteht sich als jener Teil des Mietrechts, welcher als Sondervorschrift, die Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt des Lebens und im Rahmen des sozialen Mietrechts ebenso eine mögliche wirtschaftliche Unterlegenheit des Mieters in ihren Mittelpunkt stellt.
Die Regelungen des Wohnraummietrechtes finden sich in den §§ 549 ff BGB als auch in den §§ 535 ff BGB. Als Wohnraum definiert ist im Gesetz jeder Bestandteil eines Gebäudes, der zu einer dauerhaft gedachten Wohnnutzung privater Art bestimmt und geeignet ist. Ein Hotelzimmer entspricht dieser Beschreibung nicht.
Spezialvorschriften zu Betriebskosten, Mietkündigung, Mietehöhe und Wechsel des Vertragspartners
Im Wohnraummietrecht verankert finden sich Vorschriften zu den Betriebskosten, zu Miete und Mieterhöhungen, dem Wechsel der Vertragspartner, der Form des Mietvertrages, zur Kündigung sowie zur Höhe der Kaution, zu den Betriebskosten und dem Vermieterpfandrecht, letztlich die Regelungen zu Zeitverträgen. Etliche der Vorschriften des Wohnraummietrechts sind auch für Geschäftsräume, also sonstige Räume nach § 578 BGB. Wichtige Gesetze die hier ebenfalls zum Tragen kommen sind einmal die Betriebskostenverordnung sowie weiter die Heizkostenverordnung. Handelt es sich bei den Räumen um öffentlich geförderten Wohnraum, sind die Einschränkungen durch das Gesetz nach den Paragraphen des WoFG sowie des WoBindG noch weitergehend.
Zivilprozessrechtliche Besonderheiten im Mietrecht
Das Wohnraummietrecht ist dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen. Die vertragsrechtlichen Vorschriften finden sich ergänzt durch prozessrechtliche Besonderheiten. Für Streitigkeiten ist nach § 23 Nr. 2a GVG in erster Instanz immer das jeweilige Amtsgericht zuständig. Bei einer erfolgreichen Räumungsklage, die nach § 750 Abs. 1 ZPO immer gegen jeden Mieter der Wohnung ausgesprochen werden muss, ist eine Frist zu gewähren, wie § 721 ZPO regelt.
Nach § 573 c Abs. 1 BGB ist eine Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich. Eine zum Nachteil abweichende Vereinbarung mit dem Mieter hat keine Gültigkeit.
Nebenkosten für Außenstellplatz jp.less schrieb am 23.09.2016, 10:18 Uhr:
Guten Tag,Mieter A erhält vom Vermieter den Mietvertrag über einen Außenstellplatz.In den Betriebskosten sind aber 3/4 aller Kosten für den Unterhalt der Garagenstellplätze enthalten (u.a. Stromversorgung & Wartung der Be- und Entlüftungsanlage, Wartung des Garagentores,.... ). Diese Betriebskosten (3/4 der genannten) fallen definitiv... » weiter lesen
Wohnraummietrecht oder Gewerbemietrecht? edorius schrieb am 27.07.2015, 15:03 Uhr:
Hallo,ich benötige bei dem folgenden Fall Hilfe, da mir nicht ganz sicher bin.Der Fall:Eine gGmbH mietet in einem Mehrparteienhaus, um Wohnraum für soziale Zwecke bereitzustellen.Dafür wurden für die einzelnen Wohnungen separate Wohnraummietverträge erstellt.Jedoch handelt die gGmbH profitorientiert, sodass eigentlich ein... » weiter lesen
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand? Mögliche Maßnahmen? Illuminate schrieb am 12.02.2013, 15:22 Uhr:
Hallo, mal angenommen, Person X hat eine Wohnung zur Miete gefunden, kann sich diese finanziell nicht leisten, macht jedoch eine WG daraus und holt sich, mit Absprache des Vermieters, einen zweiten Mitbewohner rein. Wie stehen nach dem Einzug die Chancen, diesen Mitbewohner wieder raus zu bekommen (Vermieter und Person X möchten... » weiter lesen
Rechte des Mieters ausschließbar outsider64 schrieb am 27.10.2012, 15:38 Uhr:
Angenommen ein Vermieter hat ein Haus in einem sehr miserablen Zustand und würde es trotzdem gerne vermieten. Er würde die Mietkosten deutlich unter dem Preis ansetzen der für ein Objekt dieser Größe üblich ist. Könnte dieser Vermieter einen Mietvertrag abschließen, in dem er alle Rechte des Mieters auf Reparaturen oder gesetzliche... » weiter lesen
Pflichten des Vermieters zur Instandsetzung Isabe((a schrieb am 01.06.2012, 13:21 Uhr:
>>> dringend WIe sieht die Gesetzesgrundlage aus bezüglich der Übernahme einer WOhnung, die Mängel aufweist: in einem Fall: 1. kaputte/ fehlende u ersatzweise zugeklebte Fenster, 2. schiefe Heizkörper + Leitung ohne Halterung, 3. Türen sind aus dem Rahmen genommen, 4. ein 30qcm- großes Loch in der Wand(Rigips), wo ein Wasseranschluss... » weiter lesen
Mieterschutz bei gewerblichem Mieter Soliton schrieb am 16.01.2012, 22:10 Uhr:
Hallo, angenommen, V vermietet eine Wohnung an M. M ist eine GmbH, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und in der Wohnung ihre Arbeiter unterbringen will. Kann V durch vertragliche Vereinbarungen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des (privaten) Mieters von Wohnraum, die gegenüber einem (privaten) Mieter von... » weiter lesen
Dieser Beitrag soll - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einen ersten Überblick zu der Thematik verschaffen. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen dem gewerblichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle tatsächlich ein Pachtverhältnis betreffen, im weiteren Verlauf nur die Bezeichnungen (Ver)Mieter, Mietverhältnis etc. verwendet. Die Instandhaltung meint vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung... » weiter lesen
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können. Der Vermieter von Geschäftsräumen kann dem Mieter sogar schon in den sogenannten Formularklauseln, also ohne besondere individuelle Vereinbarung, ganz erhebliche Pflichten und Kosten übertragen. Dies dann im Endeffekt, ohne... » weiter lesen
19.02.2015 | Mietrecht & WEG
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin... » weiter lesen
Schadensersatz für entgangenen Gewinn des Mieters bei Vereitelung des Vorkaufsrechts?
21.01.2015 | Recht & Gesetz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die Klägerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder... » weiter lesen
Mieter setzt Zahlungsanspruch für Schönheitsreparaturen durch
04.12.2014 | Mietrecht & WEG
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer – damals noch preisgebundenen – Wohnung in Berlin, die sie damals von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatten. § 11 des Mietvertrags lautet: "1. Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der... » weiter lesen
Wohnraummietrecht Urteile und Entscheidungen
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR...
» BGH, 06.04.2005, XII ZR 308/02
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen, einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S. des § 307 BGB unangemessen benachteiligt...
» OLG-DUESSELDORF, 04.05.2006, I-10 U 174/05
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2004 VIII ZR 361/03...
» BGH, 08.10.2008, XII ZR 84/06
Sicherheitsfrage 14 - Zw /ei =
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