Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20113,%20184
Timestamp: 2020-02-25 00:55:20
Document Index: 33275686

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 267', '§ 4', 'Art. 12', '§ 14', '§ 620', 'Art. 12']

BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2307
BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 (https://dejure.org/2005,2307)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 (https://dejure.org/2005,2307)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 (https://dejure.org/2005,2307)
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BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag SGB III § 267 Abs. 3
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung ; Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Rechtfertigung einer nicht nur kalendermäßigen Befristung des Arbeitsvertrags bis zum ...
Befristungsrecht - Zweckbefristung; Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; ABM-Vertrag
ArbG Stendal, 02.10.2003 - 6 Ca 1058/03
LAG Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - 7 Sa 760/03
BAGE 113, 184
NZA 2005, 873
BB 2005, 1800
Worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 184) .
Zum anderen darf der Eintritt der Bedingung nicht vom Belieben des Arbeitgebers abhängen (vgl. dazu BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 184) .
BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
Worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, ist im Zweifel durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 29; 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242; 21. Dezember 2005 - 7 AZR 541/04 - Rn. 36; 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 184) .
vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 -, juris, Rn. 22, 24.
vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 -, juris, Rn. 26; vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 -, juris, zur Vorgängerregelung.
Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung
Diese führt zu dem Ergebnis, dass die Tarifnorm jedenfalls die Fälle nicht erfasst, in denen der Bedingungseintritt in das Belieben des Arbeitgebers gestellt würde, dh der Arbeitgeber es in der Hand hätte, den Bedingungseintritt selbst herbeizuführen und in denen ihr Eintritt allein von den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers geprägt ist (vgl. auch BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu II 3 b aa der Gründe mwN).
Andernfalls wäre der Eintritt der Bedingung vom Belieben des Arbeitgebers abhängig, was mit Art. 12 GG nicht vereinbar wäre (vgl. dazu BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - zu II 3 b aa der Gründe mwN.).
LAG Düsseldorf, 14.08.2015 - 10 Sa 263/15
Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 -, juris, Rn. 35).
c) Im Übrigen würde ein vom Arbeitgeber geschaffener Vertrauenstatbestand, den Arbeitnehmer nach dem Ende der Vertragslaufzeit in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, nicht zur Unwirksamkeit der Befristung führen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags begründen (BAG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 7 AZR 250/04 - juris, Rn. 37).
4.1 Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des TzBfG hat das Bundesarbeitsgericht diese Kriterien als Unwirksamkeitsgrund mit dem Zusatz vorgegeben, dass "das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf zwingende Kündigungsschutznormen" beendet werden solle (BAG vom 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - NZA 2005, 873, 875).
Dies unterscheidet den hiesigen Fall von der einschränkenden Auslegung einer Klausel aufgrund einer Präambel und den Grundsätzen der Kunstfreiheit (BAG vom 02.07.2003 - 7 AZR 612/02 - NZA 2004, 311, 312) oder von der Sonderkonstellation, dass der Arbeitgeber schon nicht verpflichtet ist, mit einem durch die Bundesanstalt für Arbeit zugewiesenen Arbeitnehmer überhaupt ein Arbeitsverhältnis zu schließen bzw. durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die Voraussetzungen für die Fortführung eines solchen Arbeitsverhältnisses über den Befristungszeitraum hinaus zu schaffen (BAG vom 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - NZA 2005, 873, 876 zu III 3 b, aa der Gründe).
LAG München, 24.01.2008 - 4 Sa 180/07
Dies kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn hierdurch zwingende gesetzliche Bestimmungen, unabdingbare Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers, umgangen würden .Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für das Vorliegen der Voraussetzungen eines erforderlichen sachlichen Befristungsgrundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG als solchen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an (spätere Entwicklungen und Abweichungen können lediglich eine indizielle Bedeutung dafür haben, dass der Sachgrund für die Befristung bei Vertragsschluss in Wahrheit im Ausnahmefall nur vorgeschoben war - vgl. näher zuletzt etwa BAG, U. v. 16.11.2005, 7 AZR 81/05, AP Nr. 262 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag - B. II. 2. d cc (1) der Gründe, m. w. N. -).
LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1190/05
Befristeter Arbeitsvertrag einer Projektassistentin in einem …
Erforderlich ist vielmehr, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten bei Vertragsschluss oder während der Vertragslaufzeit einen entsprechenden Vertrauenstatbestand setzt (BAG Urt. v. 19.01.2005 - 7 AZR 250/04 - m.w.N.).
LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 4 Sa 334/16
Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes
Wäre der Eintritt der Bedingung vom Belieben des Arbeitgebers abhängig, wäre dies mit Art. 12 GG nicht vereinbar (LAG Berlin-Brandenburg 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15, Rn. 58 - 59 unter Hinweis auf BAG 19.01.2005 - 7 AZR 250/04, Rn. 28).
ArbG Ludwigshafen, 13.11.2008 - 1 Ca 1111/08
ArbG München, 18.10.2016 - 23 Ca 4324/16
Wiederaufleben eines aufgrund Sonderbeurlaubung ruhenden Beamtenverhältnisses