Source: https://www.kama.cz/de/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-01-21 01:55:39
Document Index: 345847019

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1751', '§ 1732', '§ 1811', '§ 1826', '§ 1827', '§ 1811', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', '§ 1832', 'Art. 5', '§ 1820', '§ 1914', '§ 1925', '§ 2099', '§ 2117', '§ 2161', '§ 2174', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1826', '§ 1765']

Geschäftsbedingungen | KAMA
Mit Sitz in Prag 6, Kamýcká 241
IdNr.: 452 81 637, die Gesellschaft ist im Handelsregister eingetragen, das beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlageblatt 10244 geführt ist, und zwar für den Warenverkauf mittels eines On-Line-Shops, der auf der Internetadresse www.kama.cz platziert ist.
Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) der Gesellschaft KAMA spol. s r.o. (GmbH), mit Sitz in Prag 6, Kamýcká 241, IdNr.: 452 81 637, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlageblatt 10244 (nachstehend nur als „Verkäufer“ bezeichnet) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrages entstanden sind (nachstehend nur als „Kaufvertrag“ bezeichnet), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachstehend nur als „Käufer“ bezeichnet) mittels des Online Shops des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online Shop wird vom Verkäufer auf der Webadresse www.kama.cz betrieben, und zwar mittels einer Webschnittstelle (nachstehend nur als „Webschnittstelle des Shops“ bezeichnet). Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Verhältnisse des Verkäufers und des Käufers aufgrund der Best. § 1751 ff. Ges. Nr. 89/2012 Sb., BGB (nachstehend nur als „Bürgerliches Gesetzbuch oder BGB“ genannt).
Die Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Benutzung der Webseite des Verkäufers, die auf der Adresse www.kama.cz platziert ist (nachstehend nur als „Webseite“ bezeichnet) und weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, vom Verkäufer Ware zu kaufen, bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Im Kaufvertrag können Bestimmungen vereinbart werden, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorzug vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren.
Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen, und zwar aufgrund der Best. § 1751 BGB, wobei eine solche Änderung dem Käufer mittels der Webseite mitgeteilt wird. Durch diese Bestimmung sind keine Rechte und Pflichten betroffen, die während der Wirksamkeit des vorigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Aufgrund einer auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Ware bestellen (nachstehend nur als „Benutzerkonto“ bezeichnet). Im Falle, dass es die Webschnittstelle des Shops ermöglicht, kann der Käufer die Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops bestellen.
Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgetreu anzuführen. Durch eine Verletzung dieser Bestimmung entsteht dem Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer ist verpflichtet, bei jeder Änderung der auf dem Benutzerkonto angeführten Daten diese zu aktualisieren. Die vom Käufer auf dem Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.
Der Zugriff zu dem Benutzerkonto ist mit einem Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über Informationen, die für den Zugriff zu seinem Benutzerkonto notwendig sind, Stillschweigen zu bewahren und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers trägt.
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Benutzung des Benutzerkontos für Dritte zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar vor allem in dem Falle, in dem der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 5 Jahre nicht benutzt, oder im Falle, dass der Käufer seine Pflichten gemäß dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar vor allem mit Rücksicht auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, evtl. auf die notwendige Instandhaltung der Hartware- oder Softwareausstattung Dritter.
Die Webschnittstelle des Shops enthält ein Verzeichnis der vom Verkäufer für den Verkauf angebotenen Ware, und zwar einschl. der Anführung der Preise für die einzelne angebotene Ware. Die Preise für die angebotene Ware sind einschl. der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Das Angebot zum Warenverkauf und die Preise für diese Ware bleiben für diejenige Zeit geltend, in der sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Mit dieser Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen, nicht beschränkt. Sämtliche Angebote zum Verkauf der auf der Webschnittstelle des Shops platzierten Ware sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen, und deshalb ist die Benutzung der Best. § 1732 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.\
Die Webschnittstelle des Online Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die auf der Webschnittstelle des Shops angeführt sind, gelten nur in den Fällen, dass die Ware im Rahmen des Gebietes der Tschechischen Republik zugestellt wird. Für das Zustellen ins Ausland müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrages individuelle Bedingungen bezüglich der mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten sowie auch weiterer zusammenhängender Gebühren vereinbart werden. Der Käufer bestätigt mit seiner Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen, dass er vom Verkäufer Mitteilungen gemäß Best. § 1811 Abs. 2 und Abs. 2 Buchst. b), c), e) BGB erhalten hat.
Für die Bestellung der Ware füllt der Käufer ein Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält vor allem Informationen über die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in einen elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops), die Art der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, die Angaben über die geforderte Art der Zustellung der bestellten Ware und Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten (nachstehend gemeinsam nur als „Bestellung“ bezeichnet).
Vor dem Abschicken einer verbindlichen Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu prüfen und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung festgehalten hat, und zwar auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler im Einklang mit der Best. § 1826, Abs. 3, BGB festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer schickt die Bestellung durch das Klicken auf die Taste „Bestellung absenden“ („Dokončit objednávku“). Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung deren Erhalt per E-Mail, und zwar auf die auf der Webschnittstelle oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Käufers (nachstehend nur als „E-Mail-Adresse des Käufers“ bezeichnet), wodurch die Anforderung gemäß der Best. § 1827 BGB erfüllt ist. Der Verkäufer ist nicht für eine unrichtige Anführung der E-Mail-Adresse von Seiten des Käufers verantwortlich.
Der Verkäufer ist jeweils berechtigt, in Abhängigkeit von der Art der Bestellung (Menge der Ware, Kaufpreishöhe, erwartete Transportkosten) den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu ersuchen (z.B. schriftlich oder telefonisch).
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (der Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail verschickt wird, und zwar an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar vor allem mit Personen, die früher einen Kaufvertrag oder die Geschäftsbedingungen wesentlich verletzt haben.
Der Käufer ist mit der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln bei dem Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Die dem Käufer bei der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) bezahlt der Käufer selbst, sofern sie vom Grundtarif abweichen, und der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er um die Bezahlung einer Vorauszahlung oder einer anderen ähnlichen Bezahlung für die bestellte Ware ersucht werden kann.
Preis für Ware und Zahlungsbedingungen
Der Käufer kann dem Verkäufer den Preis für die Ware und die evtl. mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten wie folgt bezahlen:
in Bar in der Betriebsstätte des Verkäufers
in Bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung festgelegten Ort
durch bargeldlose Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers
durch bargeldlose Bezahlung mittels eines Internetzahlungssystems
Der Käufer ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen, die auf der Webseite bei der Ausfüllung der Bestellung angeführt sind. Sofern nicht ausdrücklich anders angeführt ist, werden ferner unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine angemessene Vorauszahlung für den Kaufpreis oder die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Abschicken der bestellten Ware zu fordern.
Im Falle einer Barzahlung oder einer Bezahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer Bezahlung durch Banküberweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.
Im Falle einer bargeldlosen Bezahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die Ware gemeinsam mit der Anführung eines variablen Symbols (Zahlungsreferenz) der Bezahlung zu bezahlen, das (die) ihm bei der Durchführung der Bestellung vom Verkäufer mitgeteilt wird. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, zum Zeitpunkt der Gutschrift des jeweiligen Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
Evtl. Nachlässe vom Warenpreis, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht gegenseitig kombiniert werden.
Der Verkäufer ist ein MwSt.-Zahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach der Bezahlung des Preises einen Steuerbeleg - eine Rechnung für die Ware aus und schickt ihn gemeinsam mit der Ware an die Adresse des Käufers.
Der Verkäufer behält sich das Recht auf eine Änderung des Kaufpreises für die Ware vor dem Abschicken der Ware vor, sofern er feststellt, dass die Ware für einen falschen Preis angeboten wurde. In einem solchen Fall muss er den Kunden über den richtigen Preis informieren und dieser muss mit der Abänderung des Preises einverstanden sein. Im gegenteiligen Fall kommt es zu keinem Abschluss des Kaufvertrages und die Bestellung wird vom Verkäufer ohne jegliche Kosten von Seiten des Käufers storniert.
Der Käufer bestätigt mit seiner Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen, dass ihm vom Verkäufer die Information gemäß Best. § 1811 Abs. 1 Buchst. d) mitgeteilt wurde.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Best. § 1837, BGB, unter anderem von einem Kaufvertrag auf Lieferung von Ware, welche gemäß einem Wunsch des Käufers abgeändert wurde, nicht zurückgetreten werden kann. Der Käufer nimmt auch weitere Fälle der Unmöglichkeit des Rücktritts vom Vertrag gemäß dieser Bestimmung des BGB zur Kenntnis.
Sofern es sich nicht um einen im Art. 5.1 oder um einen anderen Fall des BGB handelt, bei dem es nicht möglich ist vom Kaufvertrag zurückzutreten, hat der Käufer im Einklang mit der Best. § 1829 Abs. 1 BGB das Reckt vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme, wobei im Falle, dass zum Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warenarten oder Lieferung von einigen Teilen gehören, diese Frist vom Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der im vorigen Satz angeführten Frist mitgeteilt werden, und zwar schriftlich an die Adresse des Sitzes des Verkäufers.
Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß dem Art. 5.2. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag vom Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag gemäß Best. § 1832 BGB zurückgegeben werden, und zwar persönlich am Sitz des Verkäufers oder per eingeschriebener Postsendung. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Falle, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf üblichem Postweg zurückgegeben werden kann.
Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2. der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer empfangenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Käufer zurück, und zwar auf demselben Weg, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware vom Käufer oder in einer anderen Art und Weise zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die empfangenen Geldmittel früher zurückzugeben, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgeschickt hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf die Bezahlung eines Warenschadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises aufzurechnen.
Bis zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall gibt der Verkäufer dem Käufer die bisher erbrachte Leistung auf ein vom Käufer festgelegtes Konto zurück.
Wird gemeinsam mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk gegeben, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass sofern es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, auch der Schenkungsvertrag aufgehoben wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer das Geschenk zurückzugeben.
Der Käufer bestätigt mit seiner Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen, dass er aufgrund der Best. § 1820 Abs. 1 Buchst. f) BGB belehrt wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle eines Verzugs des Käufers mit der Bezahlung der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein evtl. Rücktritt vom Vertrag wird dem Käufer an seine E-Mail-Adresse geschickt, die er bei der Bestellung angeführt hat.
Die Art der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, sofern im Kaufvertrag nicht anders festgelegt. Sofern die Ware aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers zugestellt wird, trägt der Verkäufer kein Risiko einer Beschädigung der Ware und keine evtl. mit einem solchen Transport verbundenen erhöhten Kosten. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an der von ihm in der Bestellung angeführten Adresse zu übernehmen.
Im Falle, dass es aus Gründen auf der Seite des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder anders, als in der Bestellung angeführt war, zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware, resp. die mit einer anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen. Im Falle einer wiederholten Zustellung trägt der Verkäufer kein Risiko einer Beschädigung der Ware.
Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet zu prüfen, dass die Warenverpackung nicht beschädigt ist und im Falle jeglicher Mängel diese Tatsache unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und eine evtl. spätere Reklamation bezüglich einer Beschädigung der Verpackung der Sendung nicht berücksichtigt werden kann.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach dem Erhalt der Bezahlung an den Käufer in dem Fall zu schicken, dass der Käufer vor dem Abschicken der Ware bezahlt hat, im Falle der Bezahlung bei der Warenübernahme schickt er sie unverzüglich nach der Bestätigung der Bestellung (unter Berücksichtigung der Auslastung der vertraglichen Spediteure und der Jahreszeit). Diese Fristen gelten in dem Falle, dass der Verkäufer die Ware zur Verfügung (d.h. auf Lager) hat, was auf der Webseite angeführt ist. Im Falle, dass der Verkäufer die bestellte Ware nicht zur Verfügung hat, wird die Lieferfrist dem Käufer bei der Durchführung der Bestellung mitgeteilt.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Verantwortung des Verkäufers für Mängel, einschl. der Garantieverantwortung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften, vor allem nach Best. § 1914 bis § 1925, § 2099 bis § 2117 und § 2161 bis § 2174 BGB.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die von ihm gekaufte Sache mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, vor allem, dass sie ohne Mängel und in vereinbarter Menge ist. Unter der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die Sache die im Kaufvertrag vereinbarte, vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Vertreter beschriebene, oder aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartete Güte und Nutzeigenschaften hat, evtl. die für eine Sache dieser Art übliche Güte und Nutzeigenschaften hat, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, in einer entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht ist und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Benutzung der Sache anführt oder für den die Sache üblich benutzt wird.
Die im Art. 7.2. der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden nicht bei Ware angewendet, für die aufgrund eines Mangels ein niedrigerer Preis vereinbart wurde.
Der Käufer ist berechtigt, sein Recht wegen einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsware während vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme erscheint.
Die Rechte des Käufers, die sich aus der Haftung des Verkäufers für Mängel ergeben (mangelhafte Leistung), einschl. der Garantieverantwortung des Verkäufers, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte: KAMA spol. s r.o., Kamýcká 241, 160 00 Praha 6, geltend.
Die Tatsache, dass der Käufer Ware bestellt, die in ihrer Größe und Material mit der auf der Webseite veröffentlichten Ware identisch ist und danach feststellt, dass ihm die gelieferte Ware nicht passt, stellt keinen Mangel dar und er hat gegen den Verkäufer keinen Anspruch, außer der Ansprüche aus Verträgen, die gemäß BGB als Distanzkauf abgeschlossen werden.
Der Käufer erwirbt den Besitz der Ware durch die Bezahlung des ganzen Kaufpreises für die Ware.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden (einschl. der Fotos der angebotenen Ware) mit Autorenrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Programmausstattung oder weitere Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu benutzen.
Der Käufer ist bei der Benutzung der Webschnittstelle des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Programmausstattung oder andere Vorgänge zu benutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops haben könnten. Es ist möglich, die Webschnittstelle des Shops nur in einem solchen Umfang zu benutzen, der nicht zu Lasten der Rechte übriger Kunden des Verkäufers ist und im Einklang mit ihrer Bestimmung ist. Im Falle einer Verletzung der Best. Art. 8.1. und Art. 8.2. ist der Käufer für denjenigen Schaden verantwortlich, der dem Verkäufer entstanden ist.
Der Verkäufer ist im Verhältnis zu dem Käufer mit keinem Verhaltungskodex im Sinne der Best. § 1826 Abs. 1 Buchst. e) BGB gebunden.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Fehler trägt, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge der Benutzung der Webseite im Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstehen.
Der Käufer übernimmt aufgrund der Best. § 1765 Abs. 2 BGB die Gefahr einer Änderung der Umstände.
Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, welcher eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/200 Sb., über den Schutz personenbezogener Daten, in der gültigen Fassung, gewährt.
Der Käufer ist mit der Verarbeitung seiner nachfolgend angeführten personenbezogenen Daten einverstanden: Vorname und Zuname, Wohnortadresse, Identifikationsnummer, UID-Nr., E-Mail-Adresse, Telefonnummer (nachstehend alles gemeinsam nur als „personenbezogene Daten“ bezeichnet).
Der Käufer ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer einverstanden, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Zwecke des Schickens von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der von der Webschnittstelle des Shops durchgeführten Bestellung) richtig und wahrheitsgetreu anzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über eine Änderung in seinen personenbezogenen Daten ohne unnötigen Aufschub zu informieren.
Der Verkäufer kann mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers Dritte als Verarbeiter beauftragen. Außer den die Ware transportierenden Personen werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorige Zustimmung des Käufers an keine Dritten übergeben.
Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in Druckform nicht automatisiert verarbeitet.
Der Käufer bestätigt, dass die übergebenen personenbezogenen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Übergabe personenbezogener Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass er die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Verhältnis zum Verkäufer mit einer schriftlichen, an die Adresse des Verkäufers zugestellten Mitteilung, zurücknehmen kann.
Im Falle, dass der Käufer vermuten würde, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter eine solche Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die im Widerspruch zu der Rechtsordnung der Tschechischen Republik ist, kann er beim Verkäufer oder Verarbeiter um Erklärung ersuchen oder fordern, dass der Verkäufer oder Verarbeiter den so entstandenen Zustand behebt.
Sofern der Käufer um Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ersucht, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu geben. Der Verkäufer hat das Recht, für das Erbringen von Information gemäß dem vorigen Satz eine angemessene Bezahlung zu fordern, welche die für das Erbringen der Information unnötigen Kosten nicht übersteigt.
Der Käufer ist mit dem Zusenden von mit der Ware, Leistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen Informationen an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden, und ferner ist er mit dem Zusenden von Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden (d.h. mit dem Zusenden von Geschäftsmitteilungen und sog. Cookies an seinen Computer).
Sofern nicht anders vereinbart wird, muss sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz schriftlich oder per E-Mail, persönlich oder eingeschrieben über einen Betreiber von Postleistungen (nach Wahl des Absenders) an die andere Vertragspartei zugestellt werden. Dem Käufer kann auf die in seinem Benutzerkonto angeführte E-Mail-Adresse zugestellt werden.
Sofern das mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag gegründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem tschechischen Recht richtet. Hiermit sind keine Rechte des Verbrauchers betroffen, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware aufgrund eines Gewerbescheins zu verkaufen und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Eine Gewerbeprüfung führt das im Rahmen seines Wirkungskreises zuständige Gewerbeamt durch.
Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung, deren Sinn möglichst nahe der ungültigen Bestimmung ist. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Kaufvertrag einschl. der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.