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Timestamp: 2017-12-12 23:20:25
Document Index: 273935871

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 33', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 19', '§ 16', 'de lege ferenda', '§ 7']

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Das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz sieht für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B2 oder R 3 übertragen wird, eine sog. Wartefrist für den Erhalt der entsprechenden Besoldung vor, § 6 d Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 LBesG. Das heißt, die Betroffenen erhalten für die Dauer von zwei Jahren zunächst das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt (Beschluss v. 17.01.2017, 2 BvL 1/10), dass diese Regelung mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist, da sie gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt.
Wesentlich seien bei dem Berufsbeamtentum die Grundsätze des Alimentationsprinzips, das Leistungsprinzip, das Laufbahnprinzip und des Prinzips, dass die Bezüge der Beamten entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft seien.
§ 6 d Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 LBesG hebt diese Abstufung der Bezüge auf. Ein höheres Amt hebt sich vorübergehend besoldungsmäßig nicht mehr von dem nächstniedrigeren ab.
Ferner liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Denn das Amt, welches ein Beamter inne hat, ist Maßstab für die Besoldung.
Die Einführung einer Wartefrist ist dem einfachen Gesetzgeber somit verwehrt, da es sich um eine strukturelle Veränderung und nicht nur eine „bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums“ handelt.
Kläger des Ausgangsverfahrens war ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, welcher zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts befördert wurde. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abwies, setzte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) das Berufungsverfahren aus, und legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Das OVG wird die Klage nun entscheiden müssen.
Darüber hinaus steht die fragliche Regelung seit 2013 außerdem an anderer Stelle im Gesetz. Diese Regelung wird mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch hinfällig.
Das OVG Münster hat in zwei Angelegenheiten (Az: 20 A 318/14 und 20 A 319/14 (I. Instanz: VG Arnsberg 8 K 3508/12 und 8 K 3688/12) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem KrWG unzulässig ist.
Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen mit zwei Ordnungsverfügungen die gewerbliche Sammlung von „gemischten Abfällen“ untersagt hat, da diese der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterlägen.
Das Gericht begründet dies folgendermaßen: „Es sei bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich - wie im gerichtlichen Verfahren behauptet - auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränke. Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig. Denn auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen" im Einklang mit dem Europarecht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehalte. Damit solle garantiert werden, dass diese Abfälle ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet würden und nicht möglichst kostengünstig. Sperrmüll sei aber nichts anderes als "großteiliger Restmüll" und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. Von der stofflichen Zusammensetzung her unterschieden sie sich nicht. Zudem sei angesichts unterschiedlicher Tonnengrößen nicht abstrakt festlegbar, wann es sich noch um Restmüll oder schon um Sperrmüll handele. Dass der Gesetzgeber trotz dieser Risiken die Sperrmüllsammlung gewerblichen Entsorgungsunternehmen habe eröffnen wollen, lasse sich auch aus dem Gesetzgebungsprozess nicht ableiten.“
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Urteile wurde zugelassen.
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Verfahren mit Datum vom 20.11.2015 geurteilt (Az.: 10 K 435,14; 10 K 436, 14; 10 K 507, 14; 10 K 98, 15; 10 K 199, 15; 10 K 202,15), dass für Sperrmüll aus privaten Haushalten keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorger besteht.
Die Kläger waren sechs Unternehmen unterschiedlicher Größe, welche in Berlin teils schon langjährig gewerblich Sperrmüll sammelten. Es erging eine Untersagungsverfügung gegen diese Unternehmen mit der Begründung, dass den privaten gewerblichen Sammlungen überwiegende öffentliche Interessen entgegen stünden, da sie die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers BSR gefährdeten.
Das Verwaltungsgericht hat diese Untersagungsverfügungen mit der Begründung aufgehoben, dass Sperrmüll nicht zu den gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen zähle und nur dieser zwingend zu überlassen sei. Auch sei die Funktionsfähigkeit der BSR nicht gefährdet, da in vorliegendem Falle lediglich ca. 8% der Abfallmenge entzogen würde.
Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch möglich.
Dieses Urteil reiht sich ein in Urteile u.a. des VG Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des VG Schleswig, die ebenfalls gewerbliche Sperrmüllsammlungen zugelassen haben.
BGH bestätigt Auffassung von _teamiur_ und entscheidet Streit um das Eigentum an den Verkaufsverpackungen aus PPK zugunsten der Kommunen
Mit Urteil vom 16.10.2015 (Az. V ZR 240/14) bestätigte der Bundesgerichtshof die von der _teamwerk_AG bereits mehrfach publizierte Auffassung (u. a. Fachzeitschrift „Müll und Abfall“ 09.14), wonach die von Kommunen erfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) in deren alleiniges Eigentum übergehen. Der Streit war insbesondere deshalb entfacht, weil in den letzten Jahren vermehrt Erlöse mit dem Verkauf von PPK erzielt werden konnten. Erlöse, die nach der letztlich konsequenten Entscheidung des BGH, nun zugunsten der Bürger Einzug in kommende Gebührenkalkulationen finden können. Auch im Hinblick auf die Ausschreibung von Verträgen über die Sammlung und Verwertung von PPK wird die Entscheidung erheblichen Einfluss haben.
VK Baden-Württemberg, Beschl. vom 29.06.2015 – 1 VK 17/15
von Rechtsanwalt Martin Adams, Mag. rer. publ.
Unterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.
Was war passiert? Die Vergabestelle forderte mit Angebotseinreichung einen Handelsregisterauszugs an, der – vom Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung an gerechnet – nicht älter als drei Monate sein durfte.
Der Bestbieter reichte mit seinem Angebot einen älteren Handelsregisterauszug ein. Die Vergabestelle stellte sich auf den Standpunkt, dass dieser Fall dem eines vollständigen Fehlens des Auszugs gleichkomme und forderte einen aktuellen Handelsregisterauszug nach. Nach erfolgter Nachreichung informierte die Vergabestelle die unterlegenen Bieter gem. § 101a GWB über die beabsichtigte Zuschlagserteilung.
Der zweitplatziere Bieter reichte daraufhin einen Nachprüfungsantrag ein und trug im Wesentlichen vor, dass die Nachforderungsmöglichkeit gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG sich auf Fälle des tatsächlichen physischen Fehlens beschränken müsse.
Die Vergabestelle berief sich hingegen auf die Entscheidungen des OLG Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 17.01.2014 – Verg 7/13) und der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschl. v. 25.06.2014 – 21.VK-3194-15/14).
Das OLG Dresden führte in seinem Leitsatz wie folgt aus:
„(…). Auch wird die Regelung nicht nur dann einschlägig sein, wenn es um die Behebung formeller Mängel oder das völlige Fehlen einer Erklärung oder eines Nachweises geht. Sie wird es auch möglich machen, inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen.“
Die VK Nordbayerns formuliert insoweit ihren Leitsatz so:
„(…). Zwar sind fehlerhafte Angaben nicht mit fehlenden Erklärungen gleich zu setzen. Sie können weder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ergänzt noch im Wege von Aufklärungsverhandlungen nachgefordert werden. Dies gilt jedoch nicht bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Sinn des Vergabeverfahrens ist es nämlich auch, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen. Liegen demnach offensichtliche Denkfehler vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind, dürfen solche Fehler korrigiert werden.“
Außerdem wies die Vergabestelle auf den Wertungswiderspruch hin, der entstünde, wenn man denjenigen Bieter besser stellte, der gar nicht vorliegt, als denjenigen – der in Unkenntnis des Vergaberechts – der Meinung ist, besser zunächst etwas veraltetes als gar nichts vorzulegen. Außerdem berief sich die Vergabestelle auf die gesetzgeberische Intention, wirtschaftlich attraktive Angebote nicht an Formalitäten scheitern zu lassen.
Die VK Baden-Württemberg folgte diesen Ansätzen nicht, sondern beschränkt das Nachforderungsrecht auf das physische Fehlen von Unterlagen oder Nachweisen.
Bewertung und Praxistipp:
Durch die Entscheidung der Vergabekammer lebt die vor 2009 geltende Rechtslage für veraltete Nachweise und Unterlagen wieder auf. Bis zu VOL/A 2009 war es ja bekanntermaßen so, dass unvollständige Angebote zwingend auszuschließen waren. Das führte oft zum Ausschluss attraktiver Angebote. In der VOL/A 2009 wurde dann nachgesteuert und das Nachfordern fehlender Unterlagen und Nachweise erlaubt.
Nach der Entscheidung der VK Baden-Württemberg sind nun veraltete Unterlagen und Nachweise wie fehlende Nachweise von der VOL/A 2009 zu behandeln. Ob diese den gesetzgeberischen Vorstellungen entspricht ist stark zu bezweifeln. Abhilfe kann hier jedoch nur de lege ferenda geschaffen werden.
Für die Vergabestellen stellt sich die praktische Frage, wie darauf gestalterisch reagiert werden kann. Vielleicht ist es möglich, in den Vergabeunterlagen veraltete Nachweise und Unterlagen fehlenden gleichzustellen. Oder man formuliert künftig vorsichtiger, etwa „möglichst nicht älter als drei Monate“. Vielleicht schafft ja auch der Gesetzgeber bei der anstehenden Vergaberechtsreform noch Abhilfe.
Für die Bieter sei der Hinweis erlaubt, in solchen Fällen fachkundige Beratung einzuholen. Jeder im Vergaberecht Kundige hätte dem hier betroffenen Bieter nämlich raten müssen, den veralteten Handelsregisterauszug nicht einzureichen. Dann wäre eine Nachforderung unproblematisch möglich gewesen!
Gerne senden wir Ihnen das Urteil per email zu. Nutzen Sie hierfür bitte unser Kontaktformular mit dem Stichwort "Urteil VK BW".
OVG Koblenz: Die Last mit der öffentlichen Last
Die Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder sehen vor, dass Beiträge als öffentliche Lasten auf den Grundstücken ruhen. In einigen KAG’s ist es sogar vorgesehen, dass auch grundstücksbezogene Nutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, so z.B. in Rheinland-Pfalz.
Das OVG Koblenz (Urteil v. 18.07.2014, 6 A 10314/14.OVG) hatte hier kürzlich zu entscheiden, ob eine öffentliche Last auch dann auf dem Grundstück ruht, wenn lediglich der Mieter des Grundstücks Adressat des Gebührenbescheids war.
Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass Abfall- wie auch Abwasserbescheide sich nur gegen den Mieter des Grundstücks richteten. Nach zwischenzeitlich immer wieder erfolgten, die Verjährung auch unterbrechenden, jedoch erfolglosen Vollstreckungsversuchen wurde der Grundstückseigentümer zur Zahlung aufgefordert. Nach dessen Zahlungsweigerung wurde gegen ihn einen Duldungsbescheid erlassen.
Das OVG Koblenz kam zu dem Schluss, dass es sich bei Gebühren, sofern sie sich lediglich gegen den Mieter richten, um rein personenbezogene Benutzungsgebühren handeln und daher nicht gem. § 7 Abs. 7 KAG Rheinland-Pfalz als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Duldungsbescheid als rechtswidrig aufzuheben sei.
Zwar könne der Satzungsgeber durchaus auch Mieter als Gebührenschuldner heranziehen, jedoch handele es sich dann insoweit um eine personenbezogene Gebühr.
Durch die Neufassung der betroffenen Bestimmung im KAG Rh-Pf. im Jahre 1986 sollte die Gesetzeslage restriktiver gefasst werden. Die bis dahin geltende Bestimmung sah jedoch bereits vor, dass eine öffentliche Last nur dann entstehen könne, wenn der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte der Entgeltschuldner war.
Dies bedeutet für die Praxis, dass man bei Gebührenschuldner, welche „lediglich“ Mieter sind, immer darauf achten sollte, dass die Gebühren innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist beglichen sind. Denn nur dann besteht die Möglichkeit, die offenen Forderungen noch gegen den Eigentümer festzusetzen.
LG Ravensburg: Systembetreiber haben kein Eigentum an Verkaufsverpackungen aus PPK
Das Landgericht Ravensburg (Az.: 4 O 260/12) hat am 30.01.2014 entschieden, dass die Systembetreiber kein Eigentum an den Verkaufsverpackungen aus PPK erwerben.
Damit bestätigt sich in der ersten zivilgerichtlichen Entscheidung hierzu die von uns schon lange vertretene Rechtsauffassung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Verwertungserlöse für die gesamte PPK-Erfassungsmenge den Kommunen zustehen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Obergerichte, die sicherlich angerufen werden, sich dieser erfreulichen Entscheidung anschließen werden. Sicherlich ist dies aber ein wichtiger Etappensieg, der die Verhandlungsposition der Kommunen gegenüber den Systembetreibern deutlich verbessert!
Für Rückfragen zu dieser erfreulichen Nachricht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse
VK Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse
Von RA Martin Adams, Mag. rer. publ.
Diejenigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE), die die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) ausschreiben, stehen vor einem Dilemma: Während das Bundeskartellamt (Entscheidung vom 13.05.2004 – B 10-37202-N-97/02-1) in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 29.12.2004 – VI-Kart 17/04) die Ausschreibung nur des kommunalen PPK-Anteils für zulässig hält, ist das OLG Rostock bekanntermaßen genau der gegenteiligen Auffassung.
Ebenfalls nicht geklärt ist die Frage, wem das Eigentum an dem nicht-kommunalen PPK-Anteil zusteht.
Zum Hintergrund: Die Sammlung von PPK ist nach der VerpackV dual angelegt. Für die Verkaufsverpackungen aus PPK sind die privatwirtschaftlichen Betreiber der so genannten Dualen Systeme zuständig, während für alle übrigen Altpapierstoffe der ÖRE zuständig ist. Da getrennte Sammelsysteme nicht zweckmäßig sind, werden die kommunalen Erfassungssysteme regelmäßig von den Dualen Systemen mitbenutzt. Nach den Vorgaben des Bundeskartellamts sind die so genannten Mitbenutzungsverträge, in denen die Einzelheiten der Mitbenutzung, insbesondere das hierfür zu zahlende Entgelt, immer mit dem operativen PPK-Sammler abzuschließen. In den Fällen der Ausschreibung ist dies der private Entsorger.
Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hatte sich vor diesem Hintergrund dazu entschieden, nur den kommunalen Anteil auszuschreiben, gleichzeitig aber die Übergabe der gesamten PPK-Sammelmenge an sich zu verlangen, um die Eigentumsfrage direkt mit den Betreibern der dualen Systeme zu klären.
Diese Gestaltung wurde von einem privaten Entsorgungsunternehmen gerügt und nach Zurückweisung der Rüge mit einem Nachprüfungsverfahren angegriffen.
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 20.09.2012 (VK 2 – 25/12) zurückgewiesen.
Nach Ansicht der Vergabekammer ist die Kalkulation nach dieser Ausgestaltung für die Bieter zwar schwierig, aber nicht unmöglich. Das Verbot, ungewöhnliche Wagnisse auf die Bieter abzuwälzen, ist nach der Novellierung der VOL/A nicht mehr enthalten. Damit gelte grundsätzlich die Gestaltungsfreiheit, welche die Überwälzung von Risiken gerade erlaube. Etwas anderes könne nur gelten, wenn dies explizit im Sinne eines ausdrücklichen Verbotes anderweitig geregelt sei. Dies sei auch nicht unbillig, da derartige Risiken von den Bietern eingepreist werden können.
Ein solches ausdrückliches Verbot könne im Einzelfall aus dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung abgeleitet werden, wenn die Vergabestelle nicht alle kalkulationsrelevanten Angaben macht. Dies hatte die Vergabestelle hier ab gerade getan.
Auch die Vorgabe, die gesamte PPK-Sammelmenge an den Landkreis herauszugeben, hält die Vergabekammer für zulässig, da so die umstrittene Frage, wem das Eigentum an den Verkaufsverpackungen aus PPK zusteht, aus der Ausschreibung herausgehalten wird.
Mit dieser Entscheidung folgt die VK Rheinland-Pfalz der einschlägigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 07.03.2012 – VII-Verg 82/11 und vom 19.10.2011 – VII-Verg 54/11). In der Sache selbst ist die Entscheidung begrüßenswert, weil sie die Gestaltungsfreiheit der Vergabestellen zu Recht herausstellt.
Größter Verdienst der Entscheidung ist es aber, Grundlage für eine rechtssichere Ausschreibung der Sammelleistungen für PPK zu bieten. Denn, so die Vergabekammer wörtlich: „Eine Ausschreibungskonzeption, welche die Interessen aller Beteiligten in idealer Weise berücksichtigt und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit bietet, ist gegenwärtig nicht ersichtlich.“
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