Source: https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Asyl%20und%20Fl%C3%BCchtlinge/Aktuelles/
Timestamp: 2019-06-16 13:24:03
Document Index: 40019695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DStGB veröffentlicht neues Papier zur Flüchtlings- & Integrationspolitik
Neues Positionspapier zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist erschienen. Mit den Kernforderungen "Flüchtlingsbewegung weiter steuern und begrenzen, Integration fordern, fördern und dauerhaft…
Rotstift bei Integration gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft - Einsparung führen langfristig zu
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat die Bundesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die Beiträge des Bundes zu den Integrationskosten – wie geplant – drastisch zu reduzieren. „Wer hier den…
Gerichtsstatistik
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Gerichtsstatistik über Asylverfahrensstreitigkeiten veröffentlicht. Danach stieg die Zahl der Klagen von 37.414 im Jahr 2013 auf 300.237 im…
Zuwanderungsgesetz: Keine „Wunderwaffe“
Das geplante Zuwanderungsgesetz wird nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nur wenig positive Wirkungen zeigen. „Viele der an das Gesetz geknüpften Erwartungen sind überzogen“,…
Aktuelle Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit, des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Statistischen Bundesamtes zeigen folgende Situation der Geflüchteten im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt:…
Die Pilotierungsphase der sog. AnkER-Zentren hat mit der Eröffnung der Einrichtungen an sieben bayerischen Standorten am 01.08.2018 begonnen. Folgen soll eine weitere Einrichtung in Sachsen. Dort…
Das Bundeskabinett hat eine Änderung im Asylgesetz auf den Weg gebracht. Künftig sollen Schutzberechtigte zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt.…
Die Bundesregierung hat angekündigt nach der Sommerpause Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorzulegen und damit verbesserte Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu…
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sog. sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben die Asylstatistik für das erste Halbjahr 2018 vorgestellt. Insgesamt wurden 93.316…
Der Bundesrat hat die Neuregelung zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter gebilligt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung und Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Der…
Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über „Ausgaben im Zusammenhang mit Geflüchteten“ in acht ausgewählten Kommunen in den Jahren 2016-2017 veröffentlicht. Untersucht wurden Ziele, Höhe und…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat seinen "Masterplan Migration" mit 63 Punkten zur Steuerung und Begrenzung der Migration vorgestellt. Der Plan enthält Maßnahmen, die in den…
Der "Masterplan Migration" enthält wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik. Die Umsetzung muss ohne weiteren Zeitverzug geschehen. Ein Statement von…
Weg frei für Neuregelung zum Familiennachzug
DStGB: Neue Regelungen zum Familiennachzug wichtiger Schritt zum Schutz der Kommunen – Rechtssicherheit im Hinblick auf die Kriterien sowie die Verteilung auf die Kommunen schaffen!
21 Kommunen für vorbildliche Initiativen ausgezeichnet
Beim Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ wurden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin 21 Städte,…
DStGB-Aktionsplan Flüchtlingspolitik
Die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist aufgrund verschiedener Maßnahmen, insbesondere nach der Grenzschließung auf der sogenannten Balkanroute und dem Türkei-Abkommen deutlich…
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Kriterien für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter sowie zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke waren Gegenstand einer…
Geplante Aufstockung der Integrationspauschale zu begrüßen
Stellungnahme des Bundesrates zur Aufstockung der Integrationspauschale zu begrüßen – Länder sind jedoch gefordert, das Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten.
Übernahme der Flüchtlings- und Integrationskosten durch den Bund
Laut dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten belaufen sich die Kosten…
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Revisionsverfahren gegen einen ausreisepflichtigen Nigerianer wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in Deutschland entschieden, dass…
Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf mit Kriterien für den Familiennachzug
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mit Kriterien für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter gebilligt. Danach soll grundsätzlich nur die sog. Kernfamilie nachzugsberechtigt sein.…
Auf der Fachtagung am 26. April 2018 in der ufaFabrik in Berlin werden die Erkenntnisse aus dem dreijährigen Forschungs-Praxis- Projekt „Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten –…
Die Bundesregierung plant, ein neues Programm aufzusetzen, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zu fördern. Pro Jahr sollen bis zu 500 Millionen Euro bereitgestellt…
Mit der in den letzten Jahren erhöhten Zahl von Geflüchteten, besonders aus arabisch-sprachigen Ländern, steigt auch die Anzahl der Personen in Integrationskursen, die lateinische Schrift weder lesen…
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die LINKEN ergänzende Auskünfte zur Asylstatistik 2017 gegeben. Darunter finden sich aktuelle Zahlen zur Gesamtschutzquote…
Faktenpapier: Familiennachzug im Ländervergleich
Wirtschaftswachstum entlastet den Arbeitsmarkt - Chancen auch für Flüchtlinge
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet es als eine positive Entwicklung und einen Erfolg kommunaler Integrationsarbeit, dass inzwischen mehr Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden konnten als…
In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem An-schlag auf die deutsche Botschaft am 31. Mai 2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung…
Die EU-Kommission schlägt konkrete Schritte für die noch fehlenden Elemente zu einer gerechteren und wirksameren Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Schwerpunkte sollen auf Rückführungen, mehr…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die 2015 von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien…
Die Beschränkung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte läuft zum 16. März 2018 aus. Bislang wurden rund 100.000 Visa beim Familiennachzug zu syrischen und irakischen Flüchtlin-gen vom…
Erste Ergebnisse aus der Studie „Geflüchtete Familien“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zeigen: 40 Prozent der erwachsenen Flüchtlinge, die zwischen 2013 und Januar 2016 nach…
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische „Gefährder“ bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport abgewiesen. Aus Sicht des…
Ein neuer Forschungsbericht zeigt die vielfältigen Aufgaben und Strategien von deutschen Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Welche Konflikte entstehen bei der Aufnahme und Unterbringung…
Ausweislich der Asylgesuch-Statistik wurde im Zeitraum Januar bis Juli 2017 ein Zugang von insgesamt 106.604 Asylsuchenden nach Deutschland registriert. Im Monat Juli 2017 belief sich die Zahl der…
4. Infobrief "Flucht & Integration" erschienen
Die Bundesregierung hat den vierten Infobrief „Flucht & Integration“ Juli 2017 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Infobriefs ist das Bundeskanzleramt einer Empfehlung des DStGB gefolgt, eine…
Der EuGH hat richtungsweisende Entscheidungen über die Asylpolitik in der EU getroffen. Ausnahmesituationen, wie der Flüchtlingsstrom 2015/2016, setzen das sog. Dublin-Verfahren nicht außer Kraft.…
Entlastung der Kommunen durch bessere Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht
Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur „Optimierung des Rückkehrmanagements“ mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund…
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Integrationskursverordnung beschlossen, die am 25.06.2017 in Kraft getreten ist. Danach wird das Betreuungsangebot für Kursteilnehmer mit noch nicht…
Die Initiative kulturelle Integration hat ihre 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vorgestellt und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreicht. Der DStGB gehört zum Kreis der insgesamt 28…
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Danach sollen ausreisepflichtige Asyl- und…
Die Stadt Altena und ihre Bürgerinnen und Bürger haben den 2017 erstmals vergebenen Nationalen Integrationspreis erhalten. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreichte Bürgermeister Dr. Andreas…
Das Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel hat gemeinsam mit der Gemeinde Lohfelden „Willkommensfilme für Flüchtlinge“ gedreht, die nunmehr Premiere hatten. In den Filmen wird auf einfache und…
Die DJK Sportjugend hat im Rahmen des von der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geförderten Programms „Orientierung durch Sport“ der Deutschen Sportjugend ein…
Syrische Asylbewerber, die sich im Heimatland dem Militärdienst entzogen haben, können nicht allein aus diesem Grund als Flüchtling anerkannt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese im Fall…
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht schafft die entscheidende Grundlage für ein konsequenteres Rückführungsmanagement abgelehnter…
Altena für herausragendes Engagement ausgezeichnet
Die Stadt Altena und ihre Bürgerinnen und Bürger erhalten den 2017 erstmals vergebenen Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin. Dies teilte heute Regierungssprecher Steffen Seibert in der…
Gemeinsamer Workshop zur Integration
Dänische Botschaft und Deutscher Städte- und Gemeindebund veranstalten bilaterale Tagung in Berlin
Die Idee von Arbeitsministerin Nahles war es, Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber einzustellen. Das Geld für die geplanten 100.000 Stellen seit August wurde allerdings bei der Arbeitsagentur kaum…
Die Bundesregierung hat den 3. Infobrief „Flucht & Integration“ April 2017 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Infobriefs ist das Bundeskanzleramt eine Empfehlung des DStGB gefolgt, eine…
Abgleichung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen notwendig
Die Bundesregierung legt in ihrer Antwort (BTag- Drs. 18/10213) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BTag-Drs. 18/10071) Erkenntnisse zu Protesten gegen und Übergriffe auf…
Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration schlägt der Bundesregierung 14 Maßnahmen vor, mit der sich eine verbesserte Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern…
Die Entwicklung der Fallzahlen der durch und gegen Zuwanderer begangenen Straftaten in den ersten drei Quartalen im Jahr 2016 war in fast allen Deliktsbereichen tendenziell rückläufig. Dies geht aus…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vertretenen Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung…
OVG Schleswig: Entscheidungspraxis des BAMF syrischen Flüchtlingen den subsidiären Schutzstatus zuzusprechen rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die bundesweit erste Berufungsentscheidung über die Frage getroffen, ob syrischen Flüchtlingen der sog. subsidiäre Schutzstatus oder die volle…
Die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen wird neben Fragen der Sicherheit im Jahr 2017 zur zentralen Herausforderung für Städte und Gemeinden. Gelingt die Integration von…
Broschüre DLT Integration
Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen einer Integrationskonferenz am 2. Dezember eine Studie mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best…
Zu wenige Länder nutzen Wohnsitzauflage
Die mit dem Integrationsgesetz zum 6. August 2015 in Kraft getretene Wohnsitzregelung ermöglicht, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern, einen geeigneten Wohnsitz in Deutschland zuzuweisen. Dies…
2. Infobrief „Flucht & Integration“ erschienen
Die Bundesregierung hat den 2. Infobrief „Flucht & Integration“ November 2016 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Infobriefs ist das Bundeskanzleramt eine Empfehlung des DStGB gefolgt, eine…
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg, fordert in einem Statement gegenüber dem Fernsehsender n-tv, die Gesetzespläne zu einer Einschränkung der Sozialhilfeansprüche von EU-Ausländern…
AfD-Erfolg Gefahr für Wirtschafts­standort
Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber dem Handelsblatt (07.08.0216).
Die neue Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) ist zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Sie soll arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie…
Bundestag und Bundesrat haben das Integrationsgesetz mit wenigen Änderungen verabschiedet. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes entsprechen wesentlichen Forderungen des DStGB und werden vom Grundsatz…
Das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben die aktuellen Asylzahlen für das erste Halbjahr 2016 vorgestellt. Danach ist die Zahl der Asylsuchenden in…
Das DESI – Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration hat eine Handreichung zu Beispielen guter Praxis in der kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik in Städten,…
RGRE-Kampagne: Aufruf zu einer echten gemeinsamen Asylpolitik
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat die Kampagne „Aufruf zu einer echten gemeinsamen europäischen Asylpolitik“ ins Leben gerufen. Die Initiative greift wesentliche Forderungen des…
Ergebnisse der Integrationskonferenz veröffentlicht
Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Herkulesaufgabe Integration von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu. Vor Ort in den Kommunen wird sich entscheiden, ob es gelingt, die große Zahl an…
Gerade zur jetzigen Zeit ist es wichtig, ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat hierzu die…
Bundesregierung: Neues Informationsangebot zur Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag aufgegriffen, den der DStGB schon vor einiger Zeit unterbreitet hatte, eine Informationsplattform Flüchtlingspolitik aufzubauen. Nunmehr ist der erste…
"Jetzt geht es um die Herkules-Aufgabe"
Im Interview mit der Zeitung Die Welt spricht Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, über die kommenden Aufgaben u. a. in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Verteilung der Flüchtlingskosten
Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag, den 16. Juni kam es nicht zu einer Einigung im Hinblick auf die Verteilung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge.…
„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union,…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik davor gewarnt, im Hinblick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen zur Tagesordnung überzugehen. Diese Botschaft geht nun auch als Signal von der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes. Der Gesetzentwurf greift wesentliche Forderungen des DStGB nach…
Eine Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zur „Kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik“ hat untersucht, welche die wichtigsten Instrumente einer…
Herausforderung für Lehrkräfte
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in „Campus & Karriere“ (Deutschlandfunk) über die Integration von Flüchtlingskindern in Schulen vom 18.…
Konzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den explodierenden Kosten und einer gezielteren Hilfe für minderjährige Flüchtlinge.
JOBBÖRSE.de bietet als eine der größten Jobbörsen in Deutschland in einer neuen Rubrik nun auch speziell Stellenangebote für Flüchtlinge an. Der Dienste wird für Arbeitgeber und Flüchtlinge kostenlos…
vhw-Umfrage unterstützt DStGB-Position. Der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hat im Frühjahr 2016 mit Unterstützung von DStGB und DST speziell wegen der Situation Geflüchteter und der…
Verschwunden oder falsch verteilt: Flüchtling
Es kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, aber vor allem Minderjährige sind noch ein großes Thema – in den Kommunen. Im Morgenecho-Interview Gerd Landsberg, Geschäftsführer Deutscher Städte- und…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt das geplante Integrationsgesetz. Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und das darin…
In einem Interview mit der Bild-Zeitung beantwortet Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, Fragen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen (11.04.2016).
Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der NOZ
Drohende Warnstreiks, unterbesetzte Behörden und dazu die Schuldenbremse: Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, schildert im Interview mit der Neuen Osnabrücker…
Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ein Integrationsgesetz.
ARD-Morgenmagazin zu den Eckpunkten des Bundeshaushalt 2017: Fünf Milliarden mehr sind für die Integration im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg lobt die…
Integrationsgesetz hat Vorrang vor Einwanderungsgesetz
Mit Blick auf Verabredungen der Integrationsminister und -ministerinnen der Länder und der Integrationsbeauftragten des Bundes zu einer neuen „Süssmuth-Kommission“ zur Erarbeitung eines…
Die im Rahmen des Asylpaketes I beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende droht an Finanzierungsfragen zu scheitern. Leidtragende sind neben den Geflüchteten selbst die Kommunen.…
Von "Aufenthaltsstatus" bis "Vorrangprüfung": Unternehmen, die Asylsuchende ausbilden oder beschäftigen möchten, haben viele Fragen. Die wichtigsten beantwortet der Deutsche Industrie- und…
Bundesrat übernimmt Forderungen des DStGB
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland gefordert und in weiten Teilen Positionen und Forderungen des DStGB zur…
Integration von Geflüchteten in der EU - Herausforderung für die Europäische Union, Kommunen und Wirtschaft. Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städte- und…
EuGH bestätigt Ausschluss von Sozialleistungen
Arbeitslose EU-Ausländer haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil (Az. C-299/14) entschieden hat, während der ersten drei Monate ihres…
Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen muss in den Kommunen dauerhaft und transparent kommuniziert werden. Ein Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der…
DStGB für Wohnortzuweisung
"Der DStGB sieht in den Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu…
Ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) in seiner Sitzung in Einbeck am…
DStGB fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik
Bundesweit einheitliches Integrationspaket notwendig
Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit
Andreas Herholz von der Agentur Slangen und Herholz.
Die Projektpartner NetHope, Google.org, Arbeiter Samariter-Bund (ASB) und Deutsche Telekom haben Ende Januar in der ASB-Flüchtlingsunterkunft Berlin-Wilmersdorf Project Reconnect vorgestellt. Durch…
Der DStGB sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu…
Heute treffen die Bundeskanzlerin und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände erneut in Berlin zusammen. Das Gespräch findet im Rahmen des regelmäßigen Dialogs…
Der DStGB sieht die Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Wir befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und einen Verlust von notwendigen demokratischen Spielregeln.…
Angesichts der weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum muss die Devise lauten: Bauen, bauen und nochmals bauen! Wir brauchen sehr schnell Wohnungsneubau und zwar insbesondere im bezahlbaren Segment.…
Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur schnelleren Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden, dem besseren Datenaustausch sowie derEinführung des fälschungssicheren…
Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR) hat eine Resolution zur Flüchtlingspolitik bei seiner Hauptausschusssitzung am 07. Dezember 2015 in Paris verabschiedet. Diese…
Viele der Flüchtlinge kommen aus Regionen, in denen das Verkehrsgeschehen entweder nicht so komplex ist wie in Deutschland oder in denen individuelle Umsicht bedeutender sind als die komplexen…
Die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt für die Kommunen im Jahr 2016 eine immense Herausforderung dar. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die…
Flüchtlingsunterbringung: Aktuelle Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung
Die Fachkommission Städtebau (Bauministerkonferenz) hat mit Datum vom 15.12.2015 aktualisierte Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und…
Der DStGB sieht die die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen „längst am Limit“ und zum Teil schon überfordert. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg,…
Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“
Das Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugendhat neue Informationen zum Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) mit Flüchtlingsbezug bekannt gegeben. Die bis zu 10.000…
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft: Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen steigt deutlich an. Nach Auskunft des…
Der starke Zustrom an Flüchtlingen stellt für die Kommunen eine immense Herausforderung dar. Notwendig sind nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme.…
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs mit der Kanzlerin. Themen waren der geplante…
In mehreren Interviews hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, kritisch zu den Ergebnissen des Spitzentreffens zur Flüchtlingskrise am 01.…
Das BMUB hat 17 Bürgerinitiativen ausgezeichnet, die sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen in herausragender Weise engagieren. Das Wettbewerbsmotto lautete…
Gemeinschaftsaufgabe Integration
Um die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bewältigen zu können und die damit verbundenen finanziellen Lasten besser zu verteilen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine…
Integration gesetzlich festschreiben
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Stefan Skora (Hoyerswerda), und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg,…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung. Notwendig sei eine Null-Toleranz Linie gegenüber…
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg war zu Gast bei Peter Hahne. Gemeinsam mit Renate Künast, MdB, von Bündnis 90/Die Grünen, diskutierte Landsberg darüber, welche Werte uns bei der…
Bürgermeister sollen an die Spitze der Bewegung
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, fordert von anderen Stadtoberhäuptern mehr Engagement für Flüchtlinge. Es sei nicht immer eine Frage des Geldes, sondern der…
Angesichts des anhaltenden starken Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland wird deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe als auch ihre langfristige Integration…
Der DStGB fordert rasch ein zweites Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik. Notwendig seien unter anderem ein kurzfristiges Bauprogramm sowie eine Professionalisierung der Strukturen, sagte der…
Pressemitteilung der PRäsidenten des DstGB
- Anhaltender steigender Flüchtlingsstrom überfordert Kommunen
- Nationale, europäische und internationale Strategien zur…
Entscheidungen zur gemeinsamen politik begrüsst
Am 23. September 2015 fand in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten statt, der vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Faymann…
Mehr und schnellere Hilfen gefordert
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgun.
Vor dem Flüchtlingsgipfel erörterte die Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden die aktuelle Situation und die Erwartungen der Kommunen.
Sozialer Wohnungsbau reaktivieren
Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein der Integration. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für ein Integrationsgesetz ausgesprochen. Ein derartiges Gesetzt sei vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich wichtiger als ein…
DStGB Begrüsst Entscheidung des EuGH zu Sozialleistungen
DStGB begrüßt heutige Grundsatzentscheidung des EuGH, wonach Deutschland bestimmte EU-Zuwanderer von Sozialleistungen ausschließen kann.
Massnahmen des Bundes richtiger Ansatz
Eine schnelle Umsetzung und Verstetigung für die nächsten Jahre sind notwendig. Die Überforderung der Kommunen nimmt zu.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Wohnungsbeschlagnahmungen keine Lösung für das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen. Es sei ein „Irrglaube“ damit auch nur ansatzweise zur Lösung…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Flüchtlinge. Insbesondere die…
"Willkommen bei Freunden" heißt das neue Bundesprogramm, das Kommunen bei der Integration allein reisender junger Flüchtlinge unterstützt.
In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Europäische Union auf, das Thema Flüchtlinge ins…
DStGB fordert neuen Aktionsplan Flüchtlingshilfe
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der immer stärker steigenden Flüchtlingszahlen einen neuen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die anstehenden Herausforderungen zu…
Null Toleranz bei Übergriffen auf Flüchtlingen und gegen Einschüchterung von Politikern
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat die Anfeindungen von Rechtsextremen, durch die sich ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt zum Rücktritt gezwungen sah, scharf verurteilt. In der…
Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren aus dem Kosovo richtiger Schritt
Einstufung als sicheres Herkunftsland prüfen - Menschen in den Herkunftsländern helfen
Um Asylverfahren zu beschleunigen und den wirklich Bedürftigen besser helfen zu können, forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom…
Aufnahme von Flüchtlingen stellt Städte und Kreise im Land vor große Herausforderungen
Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, hat in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur…
Deutschlandfunk-Interview zum EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländern
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, hat das Urteil des EuGH zu den Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer in einem Interview Jasper Barenberg im Deutschlandfunk am…
Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, hat mit der Agentur Herholz & Slangen ein Interview zum EuGH-Urteil zur Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer…
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 darf Deutschland Zuwanderern aus der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung von Sozialleistungen verweigern…
Stellungnahme zu Änderungen im Bauplanungsrecht vorgelegt
Am 03.11.2014 hat der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der…
Flüchtlingsunterbringung: BV-Stellungnahme zu Änderungen im Bauplanungsrecht vorgelegt
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (BT-Drs. 18/2752) Stellung…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von dem im Kanzleramt stattfindenden Gipfel zwischen Bund und Ländern weitere Entlastungen für die Kommunen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Am 28. Oktober findet auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der internationale Flüchtlingsgipfel statt. Bereits am Donnerstagabend (23.10.2014) wurden im Kanzleramt die Weichen…
In dem NDR-Info-Interview vom 19. September 2014 spricht Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Lage der Kommunen in der aktuellen Asyldebatte und…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. “Wir müssen den wirklich…
Flüchtlingshilfe ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Interview im WDR-Hörfunk/Funkhaus Europa im Mittagsmagazin „Piazza“ zur Flüchtlingsproblematik mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 17. September 2014.
In einem Interview mit Massimo Maio im WDR-Hörfunk/Funkhaus Europa im Mittagsmagazin „Piazza“ vom 17. September 2014 hat sich das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, zur…
Am 27.08.2014 billigte das Bundeskabinett einen Bericht zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten", in dem…