Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx100038.html
Timestamp: 2019-03-21 07:44:28
Document Index: 290791619

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 126']

EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 10. Juli 2007 5 K 358/04 (EFG 2007, 1590)
Seit 1984 unterhielt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eine Krankentagegeldversicherung. In dem Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. September 2002 zahlte er für die Krankentagegeldversicherung (umgerechnet in EUR) insgesamt 14.092,95 EUR. Die Beitragszahlungen machte er in den Jahren 1993 bis 2001 jeweils als Sonderausgaben geltend. Steuerlich wirkten sie sich jedoch nicht aus, da in diesen Jahren die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen des Klägers bereits durch andere abziehbare Vorsorgeaufwendungen überschritten waren. Im September 2002 hob die Krankentagegeldversicherung den Vertrag mit dem Kläger rückwirkend zum 1. August 1993 auf und erstattete dem Kläger alle bis 30. September 2002 geleisteten Beiträge.
Die im Jahre 2002 erstatteten Krankentagegeldversicherungsbeiträge zog der Kläger in der Einkommensteuererklärung bei den im Jahre 2002 verausgabten Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bis zu deren Höhe von 4.697 EUR ab. Demnach verblieben von den im Jahre 2002 aufgewendeten 16.078 EUR an Vorsorgeaufwendungen insgesamt 11.381 EUR grundsätzlich abzugsfähige Sonderausgaben.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 2. September 2004 kürzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsbeiträge um den gesamten erstatteten Betrag von 14.092 EUR und berücksichtigte lediglich den Rest von 1.985 EUR als abziehbare Sonderausgaben.
Die vom FA vorgenommene weitergehende Verrechnung sei unzulässig. Insofern handele es sich nicht um eine Verrechnung mit gleichartigen Sonderausgaben. Als gleichartige Sonderausgaben seien im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG a.F. grundsätzlich solche anzusehen, die der jeweiligen in § 10 Abs. 1 Nr. 2a bzw. b EStG a.F. aufgeführten Art der Versicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflichtversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Lebensversicherung) entsprächen, wobei jedoch im Hinblick auf die Ähnlichkeit des versicherten Risikos und vergleichbarer Versicherungsstrukturen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen noch als gleichartig angesehen werden könnten. Der Abzug der Erstattungsbeträge müsse somit auf die im Streitjahr als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge zu den Kranken- und Pflegeversicherungen beschränkt werden. Also seien im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. Versicherungsbeiträge in Höhe von 11.381 EUR abziehbar.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe bei der Auslegung des Begriffs "gleichartig" außer Acht gelassen, dass das Gesetz bezüglich der dogmatischen Grundlagen aller einzelnen Tatbestandsvarianten des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 EStG a.F. nicht differenziere. Alle Varianten des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 EStG a.F. seien daher als gleichartig zu behandeln. So wie dem Steuerpflichtigen entgegen § 12 EStG der Abzug der in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 EStG a.F. genannten privaten Ausgabe von der Bemessungsgrundlage ermöglicht werde, müsse daher der Rückfluss solcher Ausgaben die Bemessungsgrundlage erhöhen, und zwar im Jahr des Mittelzuflusses. Würde - mit dem FG - die Verrechnung auf eine einzelnen Variante des § 10 Abs. 1 EStG a.F. beschränkt, würde der Steuerpflichtige doppelt profitieren. Im Jahr des Abflusses würden die privaten Kosten ausnahmsweise Steuer mindernd berücksichtigt und im Jahr des Rückflusses bliebe die Erhöhung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt.
Die Revision wird gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen. Zu Recht hat das FG der Klage stattgegeben und die vom FA vorgenommene Kürzung der Vorsorgeaufwendungen nicht zugelassen.
a) Die Auffassung des FA müsste - konsequent weiter gedacht - zur Annahme der Gleichartigkeit sämtlicher Sonderausgaben führen. Als Folge müssten z.B. Kirchensteuerzahlungen und -erstattungen, Zahlungen für Steuerberatungskosten und - falls es solche im Einzelfall gibt - Erstattungen von Steuerberatungskosten als gleichartig und folglich als verrechenbar mit den unterschiedlichsten als Sonderausgaben abziehbaren Versicherungsbeiträgen angesehen werden. Diese Konsequenz ist bisher nicht gezogen worden. Vielmehr ist z.B. die Verrechenbarkeit von Kirchensteuererstattungen immer nur mit Kirchensteuerzahlungen bejaht worden. Andernfalls hätte sich in zahlreichen Fällen die Frage der Behandlung eines Erstattungsüberhangs nicht gestellt.