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Timestamp: 2019-12-08 16:00:19
Document Index: 149923452

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt - richtige Taktik - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtEinkommenElternunterhalt - richtige Taktik
| 14.02.2007 12:38 |
Eines vorweg: Meine Eltern sind mir lieb und wichtig. Es geht einzig darum, heute die richtige Taktik für den Vermögensaufbau zu wählen!
Jahresbruttoeinkommen:---42.000 Euro
Jahresnettoeinkommen:----22.000 Euro bei 13 Monatsgehältern
selbstbewohnte Eigentumswohnung - Wert 90.000 Euro
Darlehen hierauf 50.000 Euro
Vermögen Aktienfonds /Aktien 55.000 Euro
Rentenversicherung auf Aktienfondbasis 3.000 Euro (z.Zt.)
Das Aktienfondvermögen dient der Alterssicherung, kann allerdings natürlich jederzeit veräußert werden.
Selbstbewohnter Immobilienbesitz ist deutlich höher geschützt als das Aktienfondvermögen. Macht es daher Sinn, das Aktienfondvermögen durch vorzeitiges Abbezahlen des Darlehens in Immobilienvermögen umzuwandeln.
Damit das Ganze dann so aussieht:
Vermögen Aktienfonds /Aktien 5.000 Euro
oder wird grundsätzlich "Unterm Strich" abgerechnet, d.h. es ist egal wie sich das Vermögen aufteilt?
Zusatzfrage: Wie hoch darf bei abbezahlter Eigentumswohnung mein zusätzliches Vermögen sein, damit es nicht herangezogen wird?
Meine Eltern besitzen noch eigenes Vermögen, so dass die evtl. Heranziehung meines Vermögens im Falle der Einweisung in ein Altersheim noch 3-4 Jahre dauern würde.
Hätte ich dann noch diese Zeit, um mein pfändungsfähiges Vermögen "zu verbraten", also lieber "zum Fenster hinauszuwerfen" bevor der Staat es mir weg nimmt?
Monatliches Einkommen/Aufwendungen:
Brutto 3.200
netto 1.700
Feste relevante Ausgaben:
Rentenversicherung auf Aktienfondbasis: 200,- Euro
Aktienfondsparplan : 50,- Euro
Tilgung/Zins Immobiliendarlehen : 350,- Euro
Hausgeld Wohnung : 170,- Euro
Versicherungen umgerechnet pro Monat : 50,- Euro
verbleiben: 880,- "zum Leben"
Besteht die Gefahr, dass hiervon noch was gepfändet werden kann?
Einkommen Einkommen Elternunterhalt Vermögen Wohnung
unter Berücksichtigung Ihrer Informationen und ihreres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage gerne wie folgt:
Genau zu Ihrem Thema hat der Bundesgerichtshof im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung gefällt (BGH Urt. vom 30.08.2006, Akt.z.: XII ZR 98/04), in welcher die Position von Kindern bezüglich Unterhaltsleistungen gegenüber den Eltern deutlich gestärkt wurde.
Demnach ist nur derjenige im Hinblick auf Elternunterhalt unterhaltspflichtig, der bei Berücksichtigung all seiner sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts imstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Dies ergibt sich so zunächst aus § 1603 BGB.
Der BGH hat dies nun näher dahingehend konkretisiert, dass dem unterhaltspflichtigen Kind, in jedem Fall genug verbleiben muss, um u.a. auch adäquat für die eigene Rente vorzusorgen. D.h. ein entsprechender Vermögensstamm, kann nicht ohne weiteres für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden, sofern er für den eigenen Unterhalt oder die eigene Altervorsorge dient.
Wie die eigene Altervorsorge betrieben wird, hat insofern keine unmittelbare Relevanz. D.h. es wird kein wesentlicher Unterschied zwischen Grundbesitz, Sparanlagen, Fonds, Renten- oder Lebensversicherungen gemacht.
Wieviel Ihnen von Ihrem sog. "Schonvermögen", also das worauf nicht zugegriffen werden darf, zusteht, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht ganz klar. Der BGH spricht unter anderem davon, dass die gesamte Lebenssituation und der gelebte Lebensstandard (an vernünftigen Maßstäben gemessen)zu berücksichtigen ist.
Grundsätzlich wird man von einem "Schonvermögen" in Höhe von 75.000,- 100.000,- € ausgehen können. Dies dürfte Ihnen mindestens zustehen, ohne das es für den Elternunterhalt herangezogen wird.
Darüber hinaus kann natürlich auch Ihr monatliches Einkommen beim Elternunterhalt berücksichtigt werden. Hier gelten jedoch ebenfals gewisse Freibeträge.
Die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt soll unter Berücksichtigung der eigenen Lebenssituation, wie bereits angesprochen, in Grenzen gehalten werden. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Grundsatzurteilen entschieden (Angaben ohne Gewähr für die Richtigkeit)):
• Unterhaltspflichtige haben grundsätzlich 1.250 Euro Freibetrag pro Monat für sich,
• zudem ein Freibetrag für Ehepartner (950 Euro) und weitere Freibeträge für Kinder,
Das bedeutet, erst wenn noch Einkommen oder Vermögen über die genannten Freigrenzen hinaus vorhanden ist, muss ggf. die Hälfte von diesem Rest für den Elternunterhalt eingesetzt werden.
In Ihrem Fall sollten Sie bzgl. Elternunterhalt also nicht nervös werden.
Nachfrage vom Fragesteller	14.02.2007 | 15:05
vielen Dank für die schnelle Antwort. Aber ich habe da noch eine Nachfrage:
"Grundsätzlich wird man von einem "Schonvermögen" in Höhe von 75.000,- 100.000,- € ausgehen können. Dies dürfte Ihnen mindestens zustehen, ohne das es für den Elternunterhalt herangezogen wird. "
Ja, aber genau diesen Betrag (zumindestens die 75.000) hab ich doch überschritten: Anteil Wohnung 40.000 + 55.000 + 3.000 = 98.000 Euro Nettovermögen !!!
D.h. nehmen wir mal die 75.000 als anerkanntes Schonvermögen an, müßten dann logischerweise 23.000 aus dem Aktienfondanteil wegnehmbar sein.
Da man mir die selbst genutzte Wohnung nicht wegnehmen kann, egal wieviel sie wert ist, bleibt nach meinem Verständnis weiter die Frage offen: Soll ich nicht so schnell wie möglich die Wohnung abbezahlen?
Bitte noch die zweite Frage beantworten!
Ergänzung vom Anwalt 14.02.2007 | 18:55
Ich habe geschrieben, dass man "mindestens" von einem Wert zwischen 75.000,- - 100.000,- € ausgehen kann, wobei die grobe Richtung eher in Richtung 100.000,- € geht. Dies ist aber, wie schon gesagt, kein fester Wert. Es gibt keine festgeschriebenen Werte wieviel Vermögen Kinder maximal besitzen dürfen, ohne das dies zum Unterhalt herangezogen wird. Dies ist jeweils, wie der BGH in seinem Urteil ausgeführt hat, individuell zu betrachten. D.h. das im Einzelfall sicher auch noch höhere Werte möglich sind. Daher kann man hier keine pauschale Aussage treffen.
Sofern Sie vorschlagen, all Ihr Geld in Ihre Wohnung zu stecken, so ist dies kein schlechter Gedanke. Grundsätzlich haben Sie natürlich auch recht, dass Ihr Vermögen in diesem Fall schwieriger zu verwerten ist, zumal auch der Wert einer Immobilie nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, da nicht der Kaufpreis zählt, sondern der aktuelle Zeitwert.
Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung des Vermögens kein Unterschied zwischen Grundbesitz und Geldanlagen gemacht wird.
Es ist zu beachten, dass Sie mit Ihrem Vermögen gerade noch in dem Bereich liegen dürften, so dass dieses, zumindest nach den aktuellen Werten, nicht verwertet wird. Sollte sich dies in Zukunft ändern, also wenn Sie z.B. noch mehr ansparen und ggf. einen Teil zum Elternunterhalt beisteuern müssten, dann wird Ihnen der über dem Schonvermögen liegende Teil nicht komplett abgezogen, sondern lediglich zu 50% verwertet.
Ergänzung vom Anwalt 21.02.2007 | 21:40
um nochmals eindeutig auf Ihre Frage Nr. 2 einzugehen:
Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein angemessener Immobilienbesitz und eine Kapitalanlage, die zur eigenen adäquaten Altersvorsorge benötigt wird, nicht im Rahmen des Elternunterhalts verwertbar!
Wie ich bereits ausgeführt habe, ist derzeit, anhand Ihrer Angaben, nicht damit zu rechnen, dass Sie bei Ihrer derzeitigen Vermögenslage Unterhaltsleistungen an Ihre Eltern erbringen müssen.
ES IST DAHER AKTUELL NICHT ERFORDERLICH, DASS SIE EINEN TEIL IHRES VERMÖGENS "VERBRATEN"!!!
Sofern Sie Ihr Barvermögen in Ihre Wohnung investieren wollen, können Sie dies gerne tun. Derzeit wird dies in Ihrem Fall aber keinen Unterschied machen, da Sie, wie bereits erklärt, aufgrund ihrer Vermögenslage, wohl keinen Unterhalt zu leisten haben.
Wie das in der Zunkunft aussieht, hängt von Ihrem zukünftigen Vermögen und Einkommen ab. Dies kann jedoch nicht im Rahmen Ihrer Anfrage in diesem Forum abschließend beantwortet werden. Dazu müssten Sie eine individuelle Beratung bei einem Rechtsanwalt vor Ort in Anspruch nehmen, um weitere Details zu klären.
Damit dürfte Ihre Anfrage nun eindeutig beantwortet sein.
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Schneller kann man nicht zu einer qualifizierten Antwort kommen. Innerhalb von 1 Stunde hatte ich meine Fragen beantwortet. Besser geht das nirgendwo!"