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Timestamp: 2016-10-27 03:26:52
Document Index: 45861557

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 133', 'Art. 9', 'Art. 29', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_544/2007 (22.11.2007)
6B_544/2007 /rom
Urteil vom 22. November 2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Veuve,
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 15. Juni 2007.
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich befand X.________ am 15. Juni 2007 zweitinstanzlich namentlich der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 21 Tagess�tzen � Fr. 120.--, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Das Gericht erwog, X.________ sei am Sonntag, den 17. April 2005, um 14.15 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn von Z�rich in Richtung Rapperswil bei regem bis starkem Verkehrsaufkommen auf einer Strecke von rund 1,4 km mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 159 km/h gefahren und habe somit die erlaubte H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 39 km/h �berschritten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) freizusprechen. Stattdessen sei er der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 1'400.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Verfahren zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und anschliessenden Neubeurteilung an das erstinstanzliche Gericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassungen verzichtet.
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
Umstritten ist einzig das Ausmass der Geschwindigkeits�berschreitung. W�hrend die Vorinstanz von einer Geschwindigkeits�berschreitung von 39 km/h ausgeht, anerkennt der Beschwerdef�hrer lediglich eine solche von 30 km/h. Die Vorinstanz st�tzt ihren Schluss einerseits auf eine von der Polizei auf Video aufgezeichnete Nachfahrmessung und andererseits auf ein Gutachten des Bundesamts f�r Metrologie und Akkreditierung vom 29. November 2005.
2.1 Gem�ss Art. 133 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) legt das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) fest, welche Werte bei der Messung der Geschwindigkeit wegen der Ger�te- und Messunsicherheit abzuziehen sind. Gest�tzt hierauf hat das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Technischen Weisungen vom 10. August 1998 �ber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr erlassen (nachfolgend als "UVEK-Weisung" bezeichnet).
2.2 Bei der von der Polizei im zu beurteilenden Fall durchgef�hrten Geschwindigkeitskontrolle handelt es sich um eine "Nachfahrkontrolle mit Geschwindigkeitsmessger�t, Rechner und Video" im Sinne von Ziff. 7.7 der UVEK-Weisung, und zwar um eine "Messung bei freier Nachfahrt" nach Ziff. 7.7.6. Diese Bestimmung wiederum verlangt die Einhaltung von Ziff. 7.6.4. Demgem�ss wird bei freier Nachfahrt der arithmetische Mittelwert der gefahrenen Geschwindigkeit �ber die ganze Messstrecke ermittelt. Der f�r die Verzeigung oder die Ahndung mit einer Ordnungsbusse massgebliche Geschwindigkeitswert ist die Durchschnittsgeschwindigkeit. Ziff. 7.7.6 h�lt fest, am Schluss der Messung m�sse der Abstand zum kontrollierten Fahrzeug gleich oder gr�sser sein als bei Messbeginn. Gest�tzt auf Ziff. 7.3 gilt f�r diese Messmethode bei einer Messstrecke von mindestens 1'000 Metern eine Sicherheitsmarge von 8%, welche vom gemessenen Wert in Abzug zu bringen ist. Diese Sicherheitsmarge ist technischer Natur. Sie ist notwendig, um die Messunsicherheit eines Messger�tes zu kompensieren. Ziff. 7.4 statuiert, massgebend f�r die Verzeigung oder Ahndung des F�hrers mit einer Ordnungsbusse sei die ermittelte Geschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge nach Ziff. 7.3. Bei errechneten Durchschnittsgeschwindigkeiten ist immer auf den n�chsten ganzen km/h-Wert abzurunden. Die Sicherheitsmargen nach Ziff. 7.3 kommen nicht zur Anwendung, wenn der Sachverhalt mit einem f�r diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmessger�t ermittelt worden ist und die Messung nachtr�glich nach einer zugelassenen Beweissicherungs- und Auswertungsmethode des Bundesamts f�r Metrologie und Akkreditierung bearbeitet wird, bei welcher die Sicherheitsmargen schon abgezogen werden. Als zugelassene Beweissicherungs- und Auswertungsmethoden gelten insbesondere Videoauswertungssysteme, die es erm�glichen, Verkehrssituationen wahrheitsgetreu zu rekonstruieren.
2.3 Gem�ss dem Messstreifen der polizeilichen Nachfahrmessung ist der Beschwerdef�hrer auf einer Strecke von 1'442,4 Metern mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 173 km/h gefahren. Unter Abzug der Marge von 8% (13,84 km/h bzw. aufgerundet 14 km/h) resultiert eine massgebende Durchschnittsgeschwindigkeit von 159 km/h (angefochtenes Urteil S. 8 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 3).
Erstellt ist jedoch, dass bei dieser Nachfahrkontrolle Ziff. 7.7.6 der UVEK-Weisung, wonach der Abstand zum kontrollierten Fahrzeug am Schluss der Messung nicht geringer sein darf als zum Zeitpunkt des Messbeginns, nicht eingehalten worden ist: Der Polizeibeamte, welcher die Messung durchgef�hrt hat, geht davon aus, der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen habe sich zu Beginn der Messung zwischen 200 und 240 Metern und am Ende der Messung zwischen 110 und 140 Metern bewegt (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 8).
2.4 Zur Kl�rung, ob die teilweise Nichteinhaltung der UVEK-Weisung die ermittelte Geschwindigkeits�berschreitung von 39 km/h in Frage stellt, hat der zust�ndige Untersuchungsrichter beim Bundesamt f�r Metrologie und Akkreditierung ein Gutachten eingeholt (angefochtenes Urteil S. 7 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 16/1).
Der Gutachter hat die Videoaufnahmen der polizeilichen Nachfahrkontrolle ausgewertet und geschlossen, die durchschnittliche Mindestgeschwindigkeit des Fahrzeugs des Beschwerdef�hrers habe auf einer Strecke von ca. 1'351 Metern 164 km/h (Bildbereich 528 bis 1'253), auf einer Teilstrecke von ca. 265 Metern 156 km/h (Bildbereich 653 bis 803) und auf einer Teilstrecke von ca. 395 Metern 174 km/h (Bildbereich 953 bis 1'153) betragen. Des Weiteren hat er festgestellt, die Nachfahrkontrolle erf�lle zwar die Abstandsbedingung nicht ausreichend, da sich der Abstand der Fahrzeuge zwischen Beginn und Ende der Messung um 40% verringert habe. Trotz dieses Umstands sei jedoch aufgrund der Videoauswertung erstellt, dass der Beschwerdef�hrer im massgeblichen Streckenabschnitt mindestens mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 159 km/h gefahren sei (angefochtenes Urteil S. 9 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 16/3).
2.5 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz erwogen, die UVEK-Weisung sei zwar angesichts der Verringerung des Abstands zwischen den beiden Fahrzeugen teilweise nicht eingehalten worden. Aufgrund der Beurteilung des Gutachters sei jedoch nachgewiesen, dass dieser Mangel die Richtigkeit des bei der Nachfahrkontrolle ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeitswerts von 159 km/h nicht in Frage stelle (angefochtenes Urteil S. 9).
2.6 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Schlussfolgerung der Vorinstanz beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung und verletze damit Art. 9 BV. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung werde die Fehlerhaftigkeit der Nachfahrkontrolle durch die Ausf�hrungen des Gutachters nicht behoben, denn diese seien in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz habe sich insoweit jedoch mit seinen Einw�nden �berhaupt nicht auseinandergesetzt und hierdurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV missachtet.
Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert, die Verringerung des Abstands zwischen dem polizeilichen Messfahrzeug und seinem Wagen habe zwangsl�ufig zu einer Verzerrung der Gr�ssenverh�ltnisse seines Autos auf den Videoaufnahmen gef�hrt. Ob der Gutachter diesem Umstand Rechnung getragen habe, sei jedoch nicht ersichtlich. Des Weiteren werde im Gutachten in Bezug auf die Geschwindigkeit nicht auf den Minimal-, sondern auf den Mittelwert abgestellt, was gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstosse. �berdies habe der Gutachter von der errechneten durchschnittlichen Mindestgeschwindigkeit f�lschlicherweise und ohne Begr�ndung die vorgeschriebene Sicherheitsmarge von 8% nicht in Abzug gebracht.
Im Ergebnis schliesst der Beschwerdef�hrer, es m�sse entweder in Anwendung der Beweisw�rdigungsregel "in dubio pro reo" zu seinen Gunsten von der von ihm zugestandenen Geschwindigkeits�berschreitung von 30 km/h ausgegangen oder aber ein Obergutachten eingeholt werden, welches sich mit den genannten Ungereimtheiten n�her befasse.
2.7 Die UVEK-Weisung beansprucht f�r F�lle gerichtlicher W�rdigung von Nachfahrkontrollen keine absolute Geltung und l�sst die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (Ziff. 13 der UVEK‑Weisung; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.305/2006 vom 25. September 2006, E. 5.2). Die teilweise Nichteinhaltung der UVEK-Weisung f�hrt damit nicht zwingend zur Unbeachtlichkeit der Messergebnisse. Werden diese durch ein schl�ssiges Gutachten best�tigt, kann hierauf abgestellt werden.
Auch Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweisw�rdigung. In Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gr�nden von einer gerichtlichen Expertise abweichen. Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu pr�fen, ob sich auf Grund der �brigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einw�nde gegen die Schl�ssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdr�ngen. Erscheint ihm die Schl�ssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es n�tigenfalls erg�nzende Beweise zur Kl�rung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 128 I 81 E. 2).
2.8 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus den Ausf�hrungen im Gutachten, wonach die Videoauswertung die Abstandsbedingung nicht erf�lle, da das Polizeifahrzeug am Ende der Messung den um ca. 40% n�heren Abstand zu seinem Wagen aufgewiesen habe als zu Messbeginn, dass der Gutachter dieser Verringerung des Abstands Rechnung getragen hat.
Des Weiteren folgt, wie dargelegt, aus Ziff. 7.6.4 der UVEK-Weisung, dass bei freier Nachfahrt der arithmetische Mittelwert der gefahrenen Geschwindigkeit �ber die ganze Strecke zu ermitteln ist und die Durchschnittsgeschwindigkeit f�r die Verzeigung oder die Ahndung mit einer Ordnungsbusse massgeblich ist. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�ndet das Abstellen auf den mittleren Geschwindigkeitswert daher keinen Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".
Zudem basiert das Gutachten des Bundesamts f�r Metrologie und Akkreditierung auf einer nach Ziff. 7.4 Abs. 2 der UVEK-Weisung zugelassenen Beweissicherungs- und Auswertungsmethode, welche die Sicherheitsmargen ber�cksichtigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die Marge von 8% gem�ss Ziff. 7.3 der UVEK-Weisung folglich nicht (noch zus�tzlich) in Abzug zu bringen.
2.9 Die Vorinstanz ist auf die entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdef�hrers eingegangen und hat eingehend begr�ndet, weshalb sie auf die Schlussfolgerungen des Gutachters abgestellt hat. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r liegt somit nicht vor. Ebensowenig ist die Vorinstanz nach dem Gesagten in Willk�r verfallen, indem sie eine Geschwindigkeits�berschreitung von 39 km/h als nachgewiesen eingestuft hat.
Die Beschwerde ist deshalb vollumf�nglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, und der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Strassenverkehrsamt, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2007