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Timestamp: 2019-11-17 06:08:33
Document Index: 296219600

Matched Legal Cases: ['§ 1089', '§ 1068', '§ 1071', '§ 2041', '§ 1032', '§ 1067', 'BGH']

Teilungsversteigerung Nießbrauch - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtNachlassTeilungsversteigerung Nießbrauch
| 23.09.2012 16:04 |
Sachverhalt: Nießbrauch an allen Erbteilen. Testamentsvollstrecker gleich Nießbraucher.
Teilungsversteigerung wird durch Testamentsvollstrecker betrieben durch Anwalt eingereicht.
Testamentsvollstrecker darf nicht über alle Teile des Erbes verfügen. Aber Auseinandersetzung betreiben.
Ein Erbe als Antragsteller Teilungsversteigerung neben Testamentsvollstrecker. Erblasser hat Auseinandersetzung der Erben Ausgeschlossen
Nach einem Jahr Teilungsversteigerung übrige Erben der Teilungsversteigerung beigetreten.
Rechtspflegerin ist der Ansicht Nießbrauch setzt sich am Erlös der Versteigerung fort(Surrogat).
1.	Entsteht ein Nachteil wenn neben dem Testamentsvollstrecker ein Erbe die Teilungsversteigerung beantragt hat.
2.	Können Erben da belastet durch Nießbrauch der Versteigerung beitreten ohne Einwilligung des Nießbrauchers.
3.	Ist es Richtig das bei Belastung aller Erbteile(Nießbrauch am Nachlass) der Nießbrauch nicht am Nachlass verbleibt(Belastung für Meistbietenden) sondern am Versteigerungserlös sich fortsetzt (Gründe?).
Nachlass Nachlass Teilungsversteigerung
Vorab ist zu sagen, dass der Sachverhalt widersprüchlich ist.
Entweder es besteht 1., ein Nießbrauch am Nachlass (am Vermögen § 1089 BGB) oder 2., ein Nießbrauch an Erbteilen (auch allen) (an einem Recht § 1068 BGB).
Für 1., gilt, dass eine Zustimmung des Nießbrauchers zur Auseinandersetzung nicht notwendig ist, da sich der Nießbrauch am Gegenstand fortsetzt und die Auseinandersetzung den Nießbraucher nicht tangiert. Demnach setzt sich der Nießbrauch auch nicht am Surrogat fort! (Siehe Frage 3.).
Deshalb sind die Antworten auf den Fall 2., dem Nießbrauch an Erbteilen, bezogen.
"1.	Entsteht ein Nachteil wenn neben dem Testamentsvollstrecker ein Erbe die Teilungsversteigerung beantragt hat."
Ja, wenn die Teilungsversteigerung eingestellt wird, tragen die Antragsteller die Kosten. Wenn die Teilungsversteigerung erfolgreich war, der Nachlass.
Es ist nach dem Sachverhalt jedoch unklar, ob der Beitritt (Antrag) überhaupt zulässig ist, da es hierzu in der Regel der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bedarf und Sie ein Verbot der Auseinandersetzung, angeordnet durch den Erblasser für die Erben, angesprochen haben.
"2.	Können Erben da belastet durch Nießbrauch der Versteigerung beitreten ohne Einwilligung des Nießbrauchers."
Ohne Berücksichtigung der Möglichkeit eines Beitrittes wegen der Testamentsvollstreckung und Auseinandersetzungsverbotes können grundsätzlich alle Miterben eine solche beantragen.
Wegen meiner Einführung (s.o.) gilt:
Ohne Zustimmung des Nießbrauchers geht es nicht § 1071 BGB), wenn die Belastung im Grundbuch eingetragen ist. Anderenfalls ist es möglich, zu Gunsten eines gutgläubigen Dritten das Grundstück zu versteigern.
"3. Ist es Richtig das bei Belastung aller Erbteile(Nießbrauch am Nachlass) der Nießbrauch nicht am Nachlass verbleibt(Belastung für Meistbietenden) sondern am Versteigerungserlös sich fortsetzt (Gründe?)."
Der Versteigerungserlös ist das Surrogat des versteigerten Gegenstandes (hier der Immobilie).
Der Nießbrauch setzt sich am Surrogat fort (§§ 2041, 1066 Abs. 3 BGB). Die Aussage der Rechtspflegerin dürfte insoweit richtig sein.
Bewegliche Sachen (auch Bargeld) sind dem Nießbraucher (§ 1032 BGB) zu übergeben.
Grundsätzlich ist mit Ende des Nießbrauches der Gegenstand (ohne Zins/Inflationsausgleich) zurück zu geben (§ 1067 Abs. 1 BGB).
Das Risiko des Verbrauches der überlassen Sache trägt jedoch der Erbe.
Es tut mir leid inhaltlich keine Ihnen günstigere Antworten geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	23.09.2012 | 18:51
Danke für die schnelle Antwort finde auch Sie haben nach Fragestellung sehr gründlich Geantwortet.
Im Testament wurde ausgeführt. Dem Überlebenden Ehegatten wird an den Erbteilen der Abkömmlinge der lebenslange Nießbrauch als Vermächtnis eingeräumt.
Falls nur ein Abkömmling vorhanden sein sollte, wird dem überlebenden Ehegatten der lebenslängliche Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt.
Der Wille des Erblassers ist doch klar erkennbar.
Nachlassgericht hat zur Grundbucheintragung richtig wiedergegeben Nießbrauch an allen Erbteilen.
Deshalb Nachfrage:
Nießbrauch am Nachlass?
Wenn der Erbteil ein Recht ist, hat dann jeder Erbe ein Recht an seinem Eigentum? Würde es da mit dem Eigentum zusammenfällt nicht erlöschen? Wo ist da der Sinn.
Deshalb doch:
(1)	Besteht ein Nießbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Nießbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben.
Ist damit der Erbteil nicht die Aussage Anteil und Herkunft am Gesamterbe und die Rechte ergeben sich aus der Gemeinschaft(Sache) aber doch nicht mittelbar aus der Größe und Herkunft des Erbteils.
Damit wäre Richtig das der Erlös der Belasteten Erbteile als Surrogat fortsetzt, alle andern bekommen den Erlös der Teilungsversteigerung ausbezahlt.
Auch ist die Eintragung des Nießbrauches im Grundbuch ein Recht?
Da alle Erbteile mit dem Nießbrauch belastet sind ist doch dann der Nießbrauch am Nachlass.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2012 | 09:36
"Im Testament wurde ausgeführt. Dem Überlebenden Ehegatten wird an den Erbteilen der Abkömmlinge der lebenslange Nießbrauch als Vermächtnis eingeräumt.
Nachlassgericht hat zur Grundbucheintragung richtig wiedergegeben Nießbrauch an allen Erbteilen."
Das ist richtig, denn im Testament war eine zulässige Bedingung enthalten.
Eine Erbe (wenn Abkömmling), dann Nießbrauch am Nachlaß
Mehrere Miterben (wenn Abkömmlinge), dann Nießbrauch an Erbteilen.
"Nießbrauch am Nachlass?"
Der letztere Fall (Nießbrauch an allen Erbteilen) wird diskutiert, ob man diesen als Nießbrauch am Nachlass behandeln soll.
Derzeit wird dies aber (immer noch) abgelehnt, da sich die Rechtsfolgen der beiden Nießbrauchsarten unterscheiden.
"Wenn der Erbteil ein Recht ist, hat dann jeder Erbe ein Recht an seinem Eigentum?"
Nein, da besteht ein Verständnisproblem. Der Erbteil ist eine Quote an einer Gesamtheit. ein Recht am Eigentum (des Erben) ist nur gegeben, wenn ihm ein bestimmter Gegenstand vermacht wurde.
"Würde es da mit dem Eigentum zusammenfällt nicht erlöschen?"
Es ist richtig, dass man denken könnte, dass im Falle des Zusammenfalls von Eigentum und Nießbrauch an der Sache letzteres erlischt. Dies ist aber rechtlich nicht der Fall. Stichwort Eigentümernießbrauch. Zuletzt in BGH, Beschluss vom 14. 7. 2011 - V ZB 271/10 bestätigt.
"Wo ist da der Sinn."
Eine Eigentümernießbrauch sichert die Nutzungsmöglichkeit (unter dem Vorbehalt z.B. der Anfechtung) an der Sache auch nach Verlust/Übertragung des Eigentums. (Bei ZV unter Beachtung der Rangstelle.)
"Damit wäre Richtig das der Erlös der Belasteten Erbteile als Surrogat fortsetzt,..."
Ja, der Neißbrauch setzt sich fort, wie oben erklärt.
"... alle andern bekommen den Erlös der Teilungsversteigerung ausbezahlt."
Nein, eine Auszahlung erfolgt erst durch Auseinandersetzung, die kann sofort, wenn ale zustimmen erfolgen. Hier dürfte aber aufgrund des Auseinandersetzungsverbotes und der Testamentsvollstreckung anderes gelten.
"Auch ist die Eintragung des Nießbrauches im Grundbuch ein Recht?"
Sicher, aber diese Recht wurde nicht vererbt, sondern erst mit Erbfall eingeräumt.
"Da alle Erbteile mit dem Nießbrauch belastet sind ist doch dann der Nießbrauch am Nachlass. "
Wie gesagt, es wird diskutiert, aber nicht angewandt. Es sei denn aus der Auslegung (nicht nur dem Wort) ergibt sich anderes. Da aber gerichtlich der Nießbrauch am Erbteil festgesetzt wurde, müsste hier geklagt werden.
Bewertung des Fragestellers 24.09.2012 | 15:47
"Kann hier erkennen, die Mühe für die Antworten da es für mich Nachvollziehbar und Verständlich. Hätte von Unseren Anwälten hier so was auch gewünscht. "