Source: https://rdds-rechtsanwalt-koeln.de/verbot-der-gewerblichen-urnenaufbewahrung-in-padua-italien-unionsrechtswidrig/
Timestamp: 2018-12-18 17:11:31
Document Index: 195204848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG']

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig | Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDERRechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER
You are here: Home » Blog » Recht Aktuell » Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig
Der EuGH hat am 14.11.2018 entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt.
Nach Auffassung des EuGH ist das Vorabentscheidungsersuchen zulässig, auch wenn es sich um einen Rechtsstreit mit rein innerstaatlichem Charakter handelt. Auch wenn Staatsangehörige desselben Mitgliedstaats einander gegenüberstehen, weise ein Rechtsstreit nämlich einen Anknüpfungspunkt zu Art. 49 AEUV auf, der die Auslegung dieser Bestimmung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich machen könne, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibe, diesen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in gleicher Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden. Das italienische Recht, dass dem TAR zufolge im vorliegenden Fall anzuwenden sei, sehe vor, dass “Vorschriften des italienischen Rechts, die im Vergleich zu den durch die italienische Rechtsordnung garantierten Bedingungen für Unionsangehörige und zu deren Behandlung diskriminierende Wirkungen haben, … auf italienische Staatsangehörige nicht anwendbar” seien.
Die von der Comune di Padova erlassene Regelung habe zur Folge, den städtischen Urnenaufbewahrungsdiensten ein Monopol einzuräumen. Da die “Dienstleistungsrichtlinie” 2006/123/EG (ABl. 2006, L 376, 36) nicht die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen betreffe und somit nicht anwendbar sei, sei die Frage allein anhand der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere anhand von Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit garantiert, zu prüfen.
EuGH, Urt. v. 14.11.2018 – C-342/17
Pressemitteilung des EuGH Nr. 174/2018 v. 14.11.2018