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Timestamp: 2017-08-16 21:48:54
Document Index: 330679347

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§ 17', 'Art. 29', '§ 52', '§ 764', '§ 764', 'Art. 29', '§ 52', '§764', 'Art.6', 'Art.29', '§52', '§ 32', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 32', '§80', '§32', '§49', '§53', '§53', '§53', '§53', '§ 63', '§ 60', '§ 54', '§54', '§60', '§63']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.08.2017 23:48h
Bankrecht - Internationales Bankrecht
5 U 4254/09
Zur internationalen Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen bei Kapitalanlagen in der Schweiz.
KredWG § 32
Aktenzeichen: 5U4254/09 Paragraphen: KredWG§32 Datum: 2010-05-28
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Bankrecht - Sicherungsrecht Internationales Bankrecht Sonstiges
Wettbewerb – Artikel 81 EG – System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden – Vorabentscheidungsersuchen – Zulässigkeit – Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten – Beschränkung des Wettbewerbs – Gewinn für den Verbraucher
1. Artikel 81 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein System zum Austausch von Kreditinformationen zwischen Finanzinstituten wie das im Ausgangsverfahren streitige Auskunftsregister bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden grundsätzlich keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung bewirkt, sofern der betroffene Markt oder die betroffenen Märkte nicht hochgradig konzentriert sind, dieses System keine Identifikation der Gläubiger ermöglicht und die Zugangs- und Nutzungsbedingungen für die Finanzinstitute rechtlich und tatsächlich keine Diskriminierung enthalten.
2. Beschränkt ein System zum Austausch von Kreditinformationen wie das Register den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG, so hängt die Anwendbarkeit der Ausnahme des Artikels 81 Absatz 3 EG von der kumulativen Erfüllung der dort genannten vier Tatbestandsmerkmale ab. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Für eine Erfüllung des Tatbestandsmerkmals, dass der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt wird, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass jeder einzelne Verbraucher aus einer Vereinbarung, einem Beschluss oder einer abgestimmten Verhaltensweise Nutzen zieht. Vielmehr muss die Auswirkung auf die Verbraucher auf den relevanten Märkten insgesamt günstig sein.
Aktenzeichen: C238/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
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Bankrecht - Internationales Bankrecht Sonstiges
EStG § 17 Abs. 1 i.d.F. des StSenkG 2001/2002
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Bankrecht - Warentermingeschäfte Börsenrecht Internationales Bankrecht
25.01.2005 XI ZR 78/04
a) Zu den zwingenden Bestimmungen im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EGBGB können auch richterrechtliche Regeln gehören.
b) Zur Frage, bis wann der Termin- und Differenzeinwand gemäß §§ 52 ff. BörsG a.F. und § 764 BGB a.F. zum deutschen ordre public gehörte.
BGB a.F.§ 764
EGBGB Art. 29
BörsG a.F. § 52 ff.
Aktenzeichen: XIZR78/04 Paragraphen: BGB§764 EGBGBArt.6 EGBGBArt.29 BörG§52 Datum: 2005-01-25
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Bankrecht - Bankenaufsicht Internationales Bankrecht
Hessischer VGH - VG Frankfurt/main
21.01.2005 6 TG 1568/04
Bankgeschäft, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Drittstaat, Erlaubnispflicht, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Finanzdienstleistung, Gats, Grenzüberschreitende Marktzugangsformen, Inland, Institutsbezogener Regulierungsansatz, Kapitalverkehrsfrei-heit, Repräsentanz, Vertriebsbezogener Regulierungsansatz, Wertpapierdienstleistung, Zweigstelle
Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleiistungen, die ohne verfestigt Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwal-tung im Inland ausgeübt würden - begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken (entgegen VG Frankfurt am Main vom 7. Mai 2004 - 9 G 6496/03[V]), ZIP 2004, 1259).
EG-Vertrag Art. 49, Art. 56, Art. 57, Art. 58
KWG §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49, 53, 53a, 53b, 53c
Aktenzeichen: 6TG1568/04 Paragraphen: 2002/87/EG 2004/39/EG 93/22/EWG VwGO§80 KWG§32 KWG§49 KWG§53 KWG§53a KWG§53b KWG§53c Datum: 2005-01-21
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Bankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Internationales Bankrecht
06.05.1985 II ZR 227/84
Auftrag zum Kauf ausländischer Aktienoptionen
1. Das grundsätzliche Verbot von Börsentermingeschäften in Aktien gem. § 63 I BörsG gilt nur für den inländischen Markt; auf Geschäfte an ausländischen Börsen und die dazu im Inland abgeschlossenen Nebengeschäfte erstreckt sich das Verbot nicht.
2. Eine Sparkasse, die sich verpflichtet, den Auftrag eines Kunden zum Kauf von ausländischen Aktienoptionen als “Botin” an ihre Landesbank weiterzuleiten und das Geschäft über das bei ihr unterhaltene Girokonto des Kunden abzuwickeln und zu finanzieren, übernimmt damit einen Auftrag zum Zwecke des Abschlusses von nicht verbotenen Börsentermingeschäften i. S. von § 60 BörsG.
BörsG §§ 54, 60, 63
Aktenzeichen: IIZR227/84 Paragraphen: BörsG§54 BörsG§60 BörsG§63 Datum: 1985-05-06
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