Source: http://zurgeschaeftsordnung.de/unsouveraenes-ausnahmedenken/
Timestamp: 2019-05-21 00:47:01
Document Index: 158133933

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', '§ 130', 'Art. 100']

Unsouveränes Ausnahmedenken - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 1. Okt 2018 14. Okt 2018 vonProf. Dr. Julian Krüper
Zu den Best of… aus der Feder Carl Schmitts gehört die berühmte Anfangssentenz aus der „Politischen Theologie“: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Das mag man so sehen oder auch nicht, sicher aber ist: Nicht jeder, der über den Ausnahmezustand entscheiden will, ist auch souverän. Das zeigt der im Deutschen Bundestag zur Beratung anstehende Antrag des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD, das Grundgesetz zu ändern. Art. 18 GG – man erinnert sich: die Vorschrift über die Grundrechtsverwirkung, die nie zur Anwendung kam in den letzten 69 Jahren – soll erweitert werden um Art. 4 Abs. 2 GG, das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Ob sich Stephan Brandner, Rechtsanwalt aus Gera und Vorsitzender des hochmögenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, bei der Abfassung des Antrags von Carl Schmitt hat inspirieren lassen, man weiß es nicht. Aber es könnte gut sein, denn dessen Denken von der Ausnahme, vom Rand, von der dezisionistischen Zuspitzung der Entscheidungssituation her, es prägt auch den Antrag der AfD. Sie will dem mehr alten als ehrwürdigen Institut der Grundrechtsverwirkung neues Leben einhauchen, offenbar, weil gerade sonst nichts Wichtiges anliegt.
Verfassungsrechtlich, man kann es kurz machen, ist das natürlich möglich. Die Änderung steht im Ermessen des verfassungsändernden Gesetzgebers, der nicht an die Schranke des Art. 79 Abs. 3 GG stößt, denn die Erweiterung des Art. 18 GG berührt die hier – wenn überhaupt – allein einschlägigen Grundsätze des Art. 1 GG nicht. Und sicher: Ebenso, wie auch die Kommunikationsgrundrechte, auf die Art. 18 GG im Wesentlichen abstellt, für den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden können, kann es auch die Religionsfreiheit und jedes andere Grundrecht. So ist das mit der Freiheit – ohne Risiko ist sie nicht zu haben. Dass Art. 18 GG, der als das Leistungsstörungsrecht des demokratischen Gesellschaftsvertrages verstanden werden muss, sich bislang mit einer Auswahl von Grundrechten bescheidet, ist klug und naheliegend. Zwingend ist es nicht. Dass namentlich Art. 4 GG ausgespart wurde, hat zudem historische Gründe, wofür das Stichwort „Kulturkampf“ ausreichen mag.
Können könnte man also, sollen täte man aber nicht: Denn der Antrag ist verfassungspolitischer Unfug und rechtlich nicht einmal im Ansatz adäquat begründet. Das Gute daran ist, dass bereits die Einführungspassage dies eindrücklich klarmacht. Denn die AfD schreibt: „Insbesondere darf sich niemand auf das Recht der freien Religionsausübung berufen, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer seinen Kampf gegen die Werteordnung des Grundgesetzes auf das Recht der freien Religionsausübung stützt, verwirkt dieses Grundrecht. Ebenso verwirkt jeder dieses Grundrecht, der unter Berufung auf das Recht der freien Religionsausübung mit seinen religiösen Handlungen die Rechts- und Werteordnung im Allgemeinen sowie die Grundrechte seiner Mitbürger im Speziellen verletzt“. Man möchte, wenn man es terminologisch für einen kleinen Moment nicht so genau nimmt, laut ausrufen: „So ist es!“, die AfD beglückwünschen zu ihrem profunden Verständnis der deutschen Grundrechtsordnung und zur Tagesordnung übergehen. Denn natürlich erlaubt die Religionsfreiheit nicht, die Werteordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, die Rechtsordnung zu verletzen oder gar die Grundrechte anderer Bürger. Zugegeben und terminologisch jetzt wieder etwas präziser, wenn die AfD hier von „verwirken“ spricht, stolpert sie über die Fallstricke ihres eigenen unausgegorenen Antrags. Denn natürlich verwirkt niemand seine Grundrechte, weil seine – vermeintliche oder tatsächliche – Grundrechtsausübung gegen die Rechtsordnung verstößt. Sie stößt dann eben an die Grenzen dieser Rechtsordnung und wird durch diese beschränkt, soweit und solange dies verhältnismäßig ist. Und wahrscheinlich ist es das, was der AfD mißfällt und was sie gerne schmittianisch zuspitzen möchte: Schluß mit dem rechtsstaatlichen Relativismus, einfach mal hart durchgreifen. Doch nehmen wir etwa einmal § 130 Abs. 1 StGB, den Straftatbestand der Volksverhetzung. Selbstverständlich sind Predigten, die diesen Tatbestand erfüllen, strafrechtlich sanktionierbar, egal, ob sie in der Kirche, der Moschee, im Tempel oder der Synagoge stattfinden. Natürlich ist die Körperverletzung oder der Mord an Menschen strafbar, auch wenn er vermeintlich im Namen eines religiösen Gebots erfolgt. Denn: Alle Grundrechte des Grundgesetzes sind einschränkbar, auch die schrankenlosen. Und deswegen sackt der rhetorisch mühsam errichte Popanz des Antrags dann auch schnell in sich zusammen: Denn wenn all das, was hier hypothetisch von der AfD als sanktionsbedürftiges Verhalten angeprangert wird, tatsächlich auch sanktionierbar ist, braucht es die Grundrechtsverwirkung im technischen Sinne gar nicht, auf die der Antrag ausgeht. Sie ist die symbolische und von einem hohen Pathos nicht freie letzte Eskalation, mit der sich der Staat gegen ein Individuum stellen kann. Dass sie nie praktisch bedeutsam wurde, hat vor allem damit zu tun, dass es andere und bessere Mechanismen gibt, sich der Feinde der Verfassung zu erwehren.
Deswegen verzerrt sich die Antragsbegründung dann auch zur Groteske, wenn es dort heißt: „Vielmehr hat die unterlassene Aufnahme des Artikel 4 Absatz 2 GG in die Verwirkungsregelung des Artikel 18 GG dazu geführt, dass der Staat verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken, die sich jeweils auf das Recht der freien Religionsausübung berufen, schutzlos gegenübersteht. (…) Mit der Aufnahme des Rechts der ungestörten Religionsausübung in die Verwirkungsregelung des Artikel 18 GG wird die Möglichkeit geschaffen, die Freiheit der Religionsausübung im Falle von offensichtlich rechts-, grundrechts- und verfassungswidrigen Praktiken zu unterbinden“. Das ist juristisch so falsch, man könnte man meinen, die AfD habe das aus der „Lügenpresse“ abgeschrieben. Damit es dann übrigens auch was wird mit einer forschen Staatspraxis der Grundrechtsverwirkung, schlägt die AfD noch eine weitere Grundgesetzänderung vor, nämlich einen neuen Art. 100 Abs. 4 GG: „Hält ein Gericht einen Fall von Artikel 18 für gegeben, so hat es die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht einzuholen“. Sieht man einmal von der wenig eleganten Formulierung ab, fragt sich: Sollen also alle Richter, Jens Maier etwa, wenn er wieder in den Richterdienst wechselt, in Karlsruhe vorstellig werden können, wenn ihnen ein religiös motivierter Straftäter vor den Tresen stolpert? Spätestens hier lässt der Antrag die Attitüde der besorgten Verfassungstreue fahren und entpuppt sich als das, was er ist: Der handwerklich miserable Versuch, Hand an die von ihm selbst beschworene Grundrechtsordnung zu legen, um die Geltung von Grundrechten im Einzelfall systematisch in Frage stellen zu können.
Man fragt sich bei solchen Anträgen, ob es nichts Relevantes in der Sicherheitspolitik gibt, dem man sich zuwenden könnte. Gäbe es nicht etwa manches juristisch zu ordnen und zu verbessern, etwa im Nachrichtendienstrecht? Gäbe es nicht andere Probleme innerer Sicherheit, die der Deutsche Bundestag dringlich diskutieren müsste, die fast viertausend aktenkundigen Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche etwa und die Position des Staates zu diesem Unrecht? Offenbar nicht.
5.878.115 Menschen haben im vergangenen Jahr die AfD gewählt, nicht wenige von ihnen in der Erwartung, dass die Partei als drängend empfundene Belange innerer Sicherheit auf die Tagesordnung bringt. Sie müssen sich durch einen Antrag wie diesen verschaukelt fühlen. Immerhin gesteht die AfD genau das ein, denn sie schreibt, die geplante Grundgesetzänderung ziele zuvörderst auf eine „Appell- und Signalfunktion“. Symbolpolitik also – immerhin eine richtige Aussage.
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