Source: https://steuer.ninja/stichwort/arbeitsvertrag/
Timestamp: 2020-04-04 04:59:18
Document Index: 144090544

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 77', '§ 310', '§ 305', '§ 306', '§ 92', '§ 175', '§ 92', '§ 95', '§ 95', '§ 178', 'Art. 3', '§ 3', '§ 249', '§ 4', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 2', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 10', '§ 9', '§ 242', '§ 307', '§ 21', '§ 133', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 87', '§ 307', '§ 14', '§ 7', '§ 14', 'Art. 5']

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Schlagwort Archiv: Arbeitsvertrag
Ausschlussklauseln im Formulararbeitsvertrag – und die Haftungsverteilung im Arbeitsverhältnis
Autor: Rechtslupe 25. März 2020
Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wen…
AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Auschlussfrist, Formulararbeitsvertrag, Haftung, Verfallklausel, Vorsatz
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung
Einem vollständigen Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel steht § 3 Satz 1 MiLoG nicht entgegen. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen un…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltung, Verfallfrist
Einzelvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung?
Autor: Rechtslupe 6. März 2020
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regel…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Günstigkeitsprinzip
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 27. Februar 2020
Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschrä…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung, Kündigungsfrist, Kündigungsgrund
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Autor: Rechtslupe 26. Februar 2020
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einma…
AGB, AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Einmalklausel
Die unwirksame 3‑monatige Auskunftspflicht
Eine arbeitsvertragliche Klausel „Alle Ansprüche aus diesem Vertrag sind binnen 3 Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb 3 Monaten, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Fristen ist beiderseit…
AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Ausschlussfristenklausel, Unangemessene Benachteiligung
Autor: Rechtslupe 13. August 2019
Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbarte arbeitsvertragliche Verfallklausel „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber de…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Ausschlussfristenklausel
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und der Vorvertrag
Autor: Rechtslupe 4. April 2019
Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldre…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Vorvertrag, Wettbewerbsverbot
Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Haustarifvertrag, Tarifvertrag
Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen, muss nicht nur den Inhalt der Bezugnahmeklausel, sondern auch die in Bezug genommenen E…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Günstigkeitsvergleich, Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 22. März 2019
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorf…
AGB, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Verfallfrist
Autor: Gerichtsboulevard 14. Februar 2019
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter M…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Widerruf
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein. Allerdings
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, TV-L
Eine Teilanfechtung ist nur möglich, wenn der nach Wegfall des angefochtenen Teils verbleibende Rest bei objektiver, vom Willen der Beteiligten absehender Betrachtung als selbstständiges, unabhängig von den anderen Teilen bestehendes Rechtsgeschäft denkbar ist. Dabei kommt es für die Frage, ob eine Teilanfechtung begrifflich möglich ist, nicht auf den Willen der
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Teilanfechtung, Vergütungsvereinbarung
Widerruf arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
Autor: Rechtslupe 13. Februar 2019
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin
Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung (hier: Beendigung wegen Eintritts der vollen Erwerbsminderung) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Auflösende Bedingung, Integrationsamt, Schwerbehinderung
Autor: Gerichtsboulevard 20. Dezember 2018
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Autor: Rechtslupe 17. Dezember 2018
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB …
Autor: Rechtslupe 13. Dezember 2018
Die in einem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1989 enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
Die Tarifwerke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West differenzierten für ihren Geltungsbereich danach, ob die Arbeitsverhältnisse der Angestellten/Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im Beitrittsgebiet iSd. Art. 3 des Einigungsvertrags begründet wurden oder nicht. Diese Differenzierung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getretene DRK-Reform-TV aufgehoben. Für dessen Geltungsbereich ist die Mitgliedschaft in der Bundestarifgemeinschaft, …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, DRK-RTV, DRK-TV, Gleichstellungsabrede, Tarifvertrag
Autor: Handwerkslupe 10. Dezember 2018
Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil einer tarifvertraglichen Zusatzversorgungskasse (hier: für das Gerüstgewerbe) ist auch die Gültigkeit der tarifrechtlichen Normen in den Blick zu nehmen. In derartigen Fällen stützt sich der Betrugsvor…
Arbeitsvertrag, Betrugs, Gerüstbau, Zusatzversorgungskasse
Arbeitsvertragliche Nachweispflicht – und der Schadensersatz
Autor: Rechtslupe 6. Dezember 2018
Grundsätzlich kann die Verletzung einer Nachweispflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Schadensersatzanspruch begründen. Dieser ist nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, dh. es ist dann von einem Kausalverlauf auszugehen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber seine Nachweispflicht erfüllt hätte1. Dabei unterstellt die Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweispflicht, Schadensersatz
Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag – und der Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich
Arbeitsvertraglich vereinbarte Tarifverträge finden nur dann Anwendung, soweit sie günstiger sind als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden. Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen1. Bei der Prüfung der Günstigkeit kommt weder ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen noch …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Günstigkeitsvergleich, Sachgruppenvergleich, Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 5. Dezember 2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 2014 geschlossen wurde. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die …
AGB-Kontrolle, Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Mindestlohn, Transparenzgebot
Autor: Rechtslupe 21. November 2018
Sind in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht ausdrücklich benannt, ist aufgrund des typischerweise der Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel zugrunde liegenden Vereinheitlichungsinteresses des Arbeitgebers als Verwender der vorformulierten Vertragsbestimmungen die Verweisung in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, dass die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, TVöD
Ist eine inhaltlich auf den BAT (hier: BAT-O) gerichtete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zeitdynamisch ausgestaltet, so verweist sie nach gebotener ergänzender Auslegung nunmehr auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (hier: in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung, TVöD/VKA). Die Verweisungsklausel erfasst ihrem Wortlaut nach nur den …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tarifverträge zwar im Grundsatz im Wege einer betrieblichen Übung in Bezug genommen werden1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden2. …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebliche Übung, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 20. November 2018
Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen1. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Dies gilt auch für die hier gewählte Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages: “Ab dem … richtet sich …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Haustarifvertrag, Tarifvertrag, Vertragsauslegung
Eine Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.” nimmt auf die tariflichen Regelungen des …
Der Branchentarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Autor: Rechtslupe 5. November 2018
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst. Die Klausel stellt eine – zeitdynamische – Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche, dh. eines …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Branchentarifvertrag, Tarifvertrag, Verweisung
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – und die Frage der Transparenz
Autor: Rechtslupe 11. Oktober 2018
Eine Ausschlussfristenregelung in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam, wenn in ihr der Beginn der ersten und zweiten Stufe der Ausschlussfrist ist nicht klar und eindeutig geregelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
AGB, AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Transparenzkontrolle
Der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags kann es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung1, der die Vertragsparteien ggfs. entgegentreten können2. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers …
AGB, AGB-Kontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingung, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag
Mindesturlaub – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Bei den Bestimmungen eines Arbeitsvertrags handelte es sich im hier entschiedenen Fall um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung1, der die Arbeitgeberin nicht entgegengetreten ist2. Der Vertrag enthilt über die persönlichen Daten des Arbeitnehmers …
AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Mindesturlaub, Urlaub
Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung
Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, Verweisung
Das gesetzlich fingierte Arbeitsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Verwirkung
Autor: Rechtslupe 27. September 2018
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob ein Arbeitnehmer das Recht, sich auf das Fortbestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begründeten Arbeitsverhältnisses zu berufen, materiell verwirken kann (§ 242 BGB), erneut ausdrücklich als offen bezeichnet. In dem hier vom …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Fiktion, Leiharbeitsverhältnis, Verwirkung
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Betriebsvereinbarungsoffenheit
Autor: Rechtslupe 24. September 2018
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – “betriebsvereinbarungsoffen” ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Das ist bei einer einzelvertraglich vereinbarten – dynamischen – Verweisung auf …
Arbeitsbedingungen, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, Tarifvertrag
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 6. September 2018
Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung, dass es einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen …
Eine einfache Schriftformklausel kann AGB-Recht widersprechen, schon wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB1. Die Rechtsfolge davon wäre jedoch allenfalls die Unwirksamkeit der Klausel. Dagegen ist die Auffassung unzutreffend, die Schriftformklausel sei nur gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam, der Arbeitgeber sei hieran jedoch gebunden. …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Schriftformklausel
Autor: Rechtslupe 18. Juli 2018
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der Abschlussprüfung nur noch die erfolgreiche Ablegung einer mündlichen Ergänzungsprüfung …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Berufsausbildung
Verweisung auf eine Tarifvertrag – und die Vertragsauslegung
Autor: Rechtslupe 1. Juni 2018
Die Feststellung, ob eine Willenserklärung vorliegt, ist wie die Auslegung nichttypischer Erklärungen grundsätzlich den Tatsachengerichten übertragen und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar. Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen. Das Revisionsgericht überprüft, ob die Rechtsvorschriften über …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Dynamische Verweisungsklausel, Statische Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, Vertragsauslegung, Verweisungsklausel
Autor: Rechtslupe 24. April 2018
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Drittmittel-Forschung, Vorübergehender Bedarf
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Maskenbildner, Theater
Ein Anspruch ist regelmäßig dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können1. Bei einem Arbeitnehmer ist ein arbeitsvertraglich vereinbarter Provisionsanspruch nicht von einer Provisionsabrechnung abhängig. Die §§ 87 ff. HGB finden keine …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschlussfrist, Provision, Provisionsanspruch
Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist
Autor: Rechtslupe 8. Februar 2018
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. § …
AGB, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist
Befristung zur Erprobung – und die Erprobungsdauer
Autor: Rechtslupe 6. Februar 2018
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG nennt keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der Prüfung des Befristungsgrunds zukommen. Sie muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie nicht gegen das Vorliegen …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Erprobung
Autor: Handwerkslupe 5. Februar 2018
Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Z…
Arbeitsvertrag, Monteursunterkunft, Zweckentfremdungsverbot
Autor: Handwerkslupe 2. Februar 2018
§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskoste…
Arbeitsvertrag, Ausbildungskostenausgleichskasse, Schornsteinfeger, Soloselbständige, Tariffähigkeit
Autor: MedienrechtsNews 1. Februar 2018
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreihe…
Arbeitsvertrag, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Eigenart der Arbeitsleistung, Fernsehen, Fernsehserie, Kunstfreiheit, Rundfunkrecht, Schauspieler