Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-04-06/v-r-12_15
Timestamp: 2017-10-17 10:07:14
Document Index: 333010214

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 4', '§ 14', '§ 126', '§ 14', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 14', '§ 13', 'Art. 64', 'Art. 64', 'EuG', '§ 17']

BFH, 06.04.2016 - V R 12/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung sog. Sale-and-lease-back-Geschäfte | anwalt24.de
Urt. v. 06.04.2016, Az.: V R 12/15
Referenz: JurionRS 2016, 20180
FG Münster - 11.12.2014 - AZ: 5 K 79/14 U
Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL
BB 2016, 1748 (Pressemitteilung)
BB 2016, 1825-1827
BBK 2016, 970
BFH/NV 2016, 1398-1401
BFH/PR 2016, 311
DB 2016, 1670-1673
DStR 2016, 1664-1667
DStRE 2016, 955
DStZ 2016, 677-678
HFR 2016, 999-1001
KÖSDI 2016, 19915
NWB 2016, 2244
NWB direkt 2016, 810
RdW 2016, 554-556
StuB 2016, 602
StX 2016, 474-475
UR 2016, 643-646
UStB 2016, 257-258
UVR 2016, 290
WPg 2016, 990-991 (Pressemitteilung)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I zu erwerben und sofort an I zurück zu verleasen. Im Jahr 2006 kaufte die Klägerin die Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis von 960.000 € zzgl. 153.600 € Umsatzsteuer. Zugleich gewährte I der Klägerin ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 640.000 € für einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Übergabe trat die I der Klägerin ihren Herausgabeanspruch ab.
Ebenfalls 2006 verleaste die Klägerin die elektronischen Informationssysteme für die Dauer von 48 Monaten zurück an die I. Bei einer zugrunde gelegten Netto-Berechnungsgrundlage in Höhe von 960.000 € wurden monatliche Leasingraten in Höhe von 23.500 € zuzüglich 3.760 € Umsatzsteuer vereinbart. Die I trug die Gefahr des Untergangs, Verlusts, Diebstahls oder von Beschädigungen des Leasingguts.
Mit Rechnung vom 5. März 2007 rechnete die Klägerin gegenüber der I über die Leasinggebühren ab. Hierin war eine 19 %-ige Umsatzsteuer in Höhe von 4.465 € monatlich offen ausgewiesen. In der Rechnung war als Übergabedatum der 29. Dezember 2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines Monats im Voraus. Die Rechnung galt für die volle Vertragslaufzeit. Rechnungen für die einzelnen Raten wurden nicht gestellt.
In der Umsatzsteuererklärung für 2007 erklärte die Klägerin Umsätze von netto 23.500 € (Umsatzsteuer 19 % 4.465 €), Vorsteuern aus Rechts- und Beratungskosten von 190 € und eine verbleibende Umsatzsteuer von 4.275 €.
Mit Bescheid vom 17. Juni 2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) die Umsatzsteuer auf 51.465 € fest, weil er im Hinblick auf die Leasinggegenstände keine Lieferungen, sondern nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Kreditgewährungen annahm und deshalb den Vorsteuerabzug versagte sowie die im Leasingvertrag vereinbarte Umsatzsteuer als eine solche nach § 14c UStG ansah. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte in der Sache nur insoweit Erfolg, als die Umsatzsteuer auf 49.115 € herabgesetzt wurde, da anstatt 12 nur 11 Monatsraten zu berücksichtigen seien, weil die erste Rate erst im Februar 2007 zu leisten gewesen sei.
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zu Unrecht hat das FG der Klägerin den Vorsteuerabzug versagt und angenommen, sie schulde Umsatzsteuer nach § 14c UStG. Für eine abschließende Entscheidung bedarf es aber weiterer Feststellungen.
(a) Der Begriff "Lieferung eines Gegenstands" in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer, ohne dass es dabei auf eine Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen ankommt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union —EuGH— Shipping and Forwarding Enterprise Safe vom 8. Februar 1990 C-320/88, EU:C:1990:61, Slg. 1990, I-285, Rz 7; Auto Lease Holland vom 6. Februar 2003 C-185/01, EU:C:2003:73, Slg. 2003, I-1317, Rz 32; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Slg. 2005, I-11087, Rz 62). Hiervon ist bei der Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag auszugehen, die allerdings häufig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden ist (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] unter II.1.a).
(b) Ob beim Leasinggeschäft die Verfügungsmacht über den Gegenstand übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung (Senatsurteil in BFHE 213, 83, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] BStBl II 2006, 727, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] unter II.1.b aa). Dabei können mehrere formal selbständige Verträge als Einheit anzusehen sein, wenn sich aus der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre (Senatsurteil in BFHE 213, 83, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] BStBl II 2006, 727, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] unter II.1.b cc).
Sieht ein Leasingvertrag vor, dass das Eigentum am Leasinggut am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dem Leasinggut verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an dem Leasinggut verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Leasingguts entspricht, ist der Umsatz mit dem Erwerb des Leasingguts gleichzusetzen (EuGH-Urteile Eon Aset Meidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 2012, 454, Rz 38; NLB Leasing vom 2. Juli 2015 C-209/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 30, 32). Ob eine Leasingleistung in Wirklichkeit zu einem einheitlichen Umsatz gehört, der sich aus mehreren Leistungen zusammensetzt, ist vom nationalen Gericht zu prüfen (EuGH-Urteil NLB Leasing, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 26).
(2) Nach diesen Grundsätzen hat das FG die Verträge vom 27. Dezember 2006 und deren Durchführung rechtsfehlerfrei dahingehend gewürdigt, dass die Informationssysteme —ungeachtet der zivilrechtlichen Übereignung— weder von der I an die Klägerin noch von der Klägerin zurück an die I geliefert wurden.
(c) Aus dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 2014 IV R 59/10 (BFHE 244, 385, BStBl II 2014, 465 [BFH 06.02.2014 - IV R 59/10]) ergibt sich nichts anderes. Dieses Urteil betrifft nicht die Umsatzsteuer.
(1) Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind. Das Umsatzsteuerrecht erfasst ausschließlich Leistungen im wirtschaftlichen Sinne (EuGH-Urteil SPÖ Landesorganisation Kärnten vom 6. Oktober 2009 C-267/08, EU:C:2009:619, Slg. 2009, I-9781, Rz 16; Senatsurteil vom 31. Juli 1969 V 94/65, BFHE 96, 331, BStBl II 1969, 637 [BFH 31.07.1969 - V - 94/65]; BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09, BFHE 230, 473, BStBl II 2011, 831, [BFH 19.05.2010 - XI R 6/09] Rz 22). Der Leistungsempfänger muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (Senatsurteil vom 5. Dezember 2007 V R 63/05, BFH/NV 2008, 996, unter II.1.a). Vorteile in diesem Sinne sind auch Steuer- und Finanzierungsvorteile. Selbst Umsätze, die ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, können Leistungen i.S. des Umsatzsteuerrechts sein (vgl. EuGH-Urteil University of Huddersfield vom 21. Februar 2006 C-223/03, EU:C:2006:124, Slg. 2006, I-1751, Rz 51).
Sale-and-lease-back-Geschäfte können umsatzsteuerrechtlich als Kreditgewährung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG anzusehen sein (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 83, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] BStBl II 2006, 727, [BFH 09.02.2006 - V R 22/03] unter II.1.b; Leonard in Bunjes, UStG, 14. Aufl., § 3 Rz 80; Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 130 ff.). Die Steuerbefreiungen des § 4 UStG sind aber grundsätzlich eng auszulegen, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. EuGH-Urteil Granton Advertising vom 12. Juni 2014 C-461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25; Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 V R 45/14, BFH/NV 2016, 703, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, Rz 17, m.w.N.).
aa) Die Klägerin hat in der Rechnung vom 5. März 2007 auf den Leasingvertrag vom 27. Dezember 2006 Bezug genommen und dadurch die Leistung in tatsächlicher Hinsicht zutreffend bezeichnet. Aufgrund dieser Bezugnahme liegt kein unberechtigter Steuerausweis durch eine unrichtige Leistungsbezeichnung vor (vgl. Senatsurteil vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32, [BFH 08.09.1994 - V R 70/91] unter II.2.b).
bb) Ein unberechtigter Steuerausweis ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin in einer Rechnung einen falschen Zeitpunkt der Leistung angegeben hätte. Eine Rechnung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine sogenannte Vorausrechnung handelt, die einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung erkennen lässt (Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415, [BFH 05.02.1998 - V R 65/97] unter II.2.a; vom 7. April 2011 V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, [BFH 07.04.2011 - V R 44/09] Rz 20; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFH/NV 2016, 876, Rz 29 f.). Die Rechnung vom 5. März 2007 war eine solche Vorausrechnung, da sie ausdrücklich für die volle, auch künftige Vertragslaufzeit erteilt war.
aa) Eine Teilleistung liegt nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Geben Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie danach als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen. Nach der Rechtsprechung des BFH sind derartige Teilleistungen z.B. bei Mietverträgen über eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit gegeben, wenn sie in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind und durch die monatlichen Zahlungsaufforderungen oder -belege konkretisiert werden (Senatsurteile vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269, [BFH 09.09.1993 - V R 42/91] Leitsatz 1; vom 18. April 2013 V R 19/12, BFHE 241, 446, BStBl II 2013, 842, [BFH 18.04.2013 - V R 19/12] Rz 23; zu den Anforderungen nach Art. 64 MwStSystRL vgl. EuGH-Urteil Asparuhovo Lake Investment Company vom 3. September 2015 C-463/14, EU:C:2015:542, HFR 2015, 987).
bb) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (Senatsurteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22 [BFH 20.07.2006 - V R 13/04]; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, BStBl II 2013, 590, [BFH 22.07.2010 - V R 4/09] Rz 44; vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, [BFH 24.10.2013 - V R 31/12] Rz 19).