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Timestamp: 2019-02-20 01:00:49
Document Index: 68043342

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 82', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 52']

BMF v. 04.10.2006 - IV C 5 - S 2333 - 116/06 - NWB Datenbank
BMF v. 04.10.2006 - IV C 5 - S 2333 - 116/06
Altersgrenze bei der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ab 2007
Bezug: BMF-Schreiben vom 10. August 2006 IV C 5 - S 2333 - 116/06
Vielen Dank für das Schreiben vom 10. August 2006 , das das BMF zum Anlass für eine Erörterung mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder genommen hat. Folgendes möchte das BMF mitteilen:
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) wird ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Steuerfreibeträgen auf die Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt (§ 32 EStG). Durch § 52 Abs. 40 EStG erfolgt der Übergang auf die neue Altersgrenze gleitend. Die neue Altersgrenze hat auch Auswirkungen auf den Bereich der privaten Altersvorsorge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG und § 10a EStG i.V.m. § 82 EStG mit Verweis auf § 32 EStG). Um zu vermeiden, dass es bei vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossenen Verträgen zu einer Einschränkung der vereinbarten Hinterbliebenenabsicherung kommt, ist für das Vorliegen einer steuerlich begünstigten Hinterbliebenenversorgung (bzgl. der Altersgrenze) weiter auf § 32 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung abzustellen (§ 52 Abs. 40 Satz 7 und 8 EStG, s.a. BT-Drs. 16/2028 vom 29. Juni 2006 ).
Zu den Auswirkungen der neuen Altersgrenze auf die Hinterbliebenenversorgung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung wurde beschlossen, dass bei den grundlegenden Vorgaben zur Hinterbliebenenabsicherung der Gleichklang zwischen der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung erhalten bleiben soll. Rz. 157 des BMF-Schreibens vom 17. November 2004 (BStBl 2004 I S. 1065) ist deshalb mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2007 erteilt wurden, für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt. Für die entfallende Versorgungsbedürftigkeit ab Vollendung des 27. Lebensjahres (Rz. 177 des BMF-Schreibens) gilt dies entsprechend. Für die Praxis bedeute dies, dass die entsprechenden Satzungen, Allgemeinen Versicherungsbedingungen und sonstigen Versorgungsregelungen für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2006 erteilt werden, anzupassen sind. Ein dauerhaftes Abstellen auf das 27. Lebensjahr – wie z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamten-/Soldatenversorgung – ist nicht sachgerecht, denn es würde eine Zusatzversorgung ggü. einer anderen dauerhaft steuerliche Vorteile haben, nämlich die betriebliche Altersversorgung ggü. der privaten Altersvorsorge. Ein Vergleich kann nach Vorgabe durch § 52 Abs. 40 Satz 7 und 8 EStG zwischen z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung – als Basisversorgung – und der betrieblichen Altersversorgung – als Zusatzversorgung – nicht gezogen werden.
Oberfinanzdirektion Hannover 29.11.2006 - S 2333
[YAAAC-37082]
BMF-Schreiben vom 10. August 2006 IV C 5 - S 2333 - 116/06
BMF v. 04.10.2006 - IV C 5 - S 2333 - 116/06 ablegen in?