Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/betriebskostenabrechnung-mit-nachzahlung-fristlose-kuendigung-bei-nichtzahlung_066258.html
Timestamp: 2018-12-14 07:30:22
Document Index: 258663251

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', '§ 543', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554']

Klargestellt hat der Bundesgerichtshof, dass jedenfalls die im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erhöhten Vorauszahlungen mit in die Berechnung eines kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes einbezogen werden. Der Vermieter muss nicht zunächst auf die Zahlung der erhöhten Betriebskosten klagen. (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 – VIII ZR 1/11 –, juris)
Dazu eine ältere Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz: „Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB (Vorläufer von § 543 BGB). Gerät der Mieter mit der Zahlung dieser Entgelte in Verzug, ist der Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung befugt.” (OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 26. Juli 1984 – 4 W-RE 386/84 –, juris)
So auch das Landgericht Köln: „Zahlungsverzug des Mieters mit einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden (erheblichen) Betriebskostennachzahlung rechtfertigt keine Mietvertragskündigung nach BGB § 554. Diese Vorschrift findet ausschließlich Anwendung auf laufende, vom Mieter periodisch wiederkehrend geschuldete Zahlung wie Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; nicht erfasst sich sämtliche einmaligen Zahlungspflichten.” (LG Köln, Urteil vom 11. Februar 1994 – 6 S 211/93 –, juris)
Und auch das Landgericht Hamburg: „Der Begriff des "Mietzinses" in BGB § 554 Ab.s 1 ist eng auszulegen. Zum Mietzins i. S. dieser Vorschrift zählen grundsätzlich nur die laufenden monatlichen Zahlungen einschließlich der Zahlungen für Nebenkosten.” (LG Hamburg, Urteil vom 04. September 1992 – 311 S 116/92 –, juris)
„Abzüge von einer Pachtnebenkostennachzahlung bilden einen Grund zu einer fristlosen Kündigung nach BGB § 554a nur dann, wenn zur Nichtzahlung besondere Umstände hinzutreten, die die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für den Verpächter unzumutbar machen … Anders als bei laufenden Mietzahlungen, sind an die Nichtzahlung einer Nebenkostenabrechnung als Kündigungsgrund strenge Voraussetzungen zu stellen. Dem Pächter ist es grundsätzlich unbenommen, die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung zu bestreiten und hiervon Abzüge zu machen. Eventuelle Streitigkeiten hieraus sind grundsätzlich in einem Prozess über die Berechtigung der Nebenkostennachforderung auszutragen. Nur wenn darüber hinausgehende Umstände vorliegen würden, die gerade die Nichtzahlung eines Teilbetrags der Nebenkostenabrechnung als schwere, für den Verpächter unzumutbare Vertragsverletzung erscheinen lassen würden, könnte hierdurch eine fristlose Kündigung nach § 554 a BGB gerechtfertigt sein.”(OLG München, Urteil vom 28. Februar 2001 – 3 U 5169/00 –, juris)