Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-urheberrechtlich-filesharing/pippi-langstrumpf-urteil-urheberrechtlicher-schutz-einer-literarischen-figur
Timestamp: 2018-06-25 10:18:01
Document Index: 200746181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§97', '§ 2', '§ 23', 'BGH', '§2', 'BGH']

Pippi-Langstrumpf-Urteil: Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur
In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 07. Februar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
BGH nimmt Stellung zum Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren (BGH, Urteil vom 17.07.2013 -I ZR 52/12- Pippi Langstrumpf; Vorinstanzen: OLG Köln, Urteil vom 24.02.2012 -6 U 176/11; LG Köln, Urteil vom 10.08.2011 -28 O 117/11).
Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist Betreiberin der Supermarktkette Penny. Anlässlich des Karnevals bewarb sie in einem Prospekt ihre Kostüme für Kinder und Erwachsene unter Anderem mit Fotografien eines Mädchens und einer jungen Frau deren äußeres Erscheinungsbild eine starke Ähnlichkeit mit der von Astrid Lindgren geschaffenen Literarischen Figur der Pippi Langstrumpf hatten. Die Auflage betrug deutschlandweit etwa 16 Millionen Stück, weiterhin wurden die Kostüme für mehrere Tage auf der Website des Unternehmens mit den Fotografien beworben.
Die Klägerin hatte ihrerseits vorgetragen, sämtliche Nutzungsrechte der Werke von Astrid Lindgren, insbesondere die der Pippi-Langstrumpf-Romane durch einen Überlassungsvertrag vom März ’98 von der Autorin übertragen bekommen zu haben.
Die Klägerin vertrat hier die Ansicht die Beklagt verletze durch die Fotografien in den Werbeprospekten die ihr zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte. In diesem Zusammenhang war sie der Ansicht, die Figur der Pippi Langstrumpf genieße für sich genommen einen eigenen urheberrechtlichen Schutz.
Durch die Abbildungen, die ihrer Auffassung nach an die Figur angelehnt seien, wäre ihr Nutzungsrecht berührt. Sie verlangte eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 Euro.
Die Beklagte war zunächst vor dem Landgericht, dem Antrag nach verurteilt worden. Auch eine Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht sah die Anspruchsvorraussetzungen des §97 Abs.2 UrhG als gegeben an. Die Figur “Pippi Langstrumpf” genieße Urheberrechtsschutz als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG.
Die in Frage stehende Figur hebe sich auf Grund ihrer Wesenszüge und ihrer äußeren Merkmale deutlich von den bis dahin bekannten Figuren ab. Die von der Beklagten verwendeten Abbildungen zur Bewerbung der Kostüme stellten im Sinne des § 23 UrhG eine unfreie Bearbeitungen der Figur “Pippi Langstrumpf” dar, die eigenschöpferischen Züge der “Pippi Langstrumpf” seien deutlich zu erkennen, ein neues eigenes Werk sein nicht gegeben.
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil nun jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gerichtet ist. Im Hinblick auf hilfsweise geltend gemachte wettbewerbsrechtliche Ansprüche, über die das Berufungsgericht noch nicht befunden hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Bestätigt hat der BGH jedoch die Ansicht, dass die von Astrid Lindgren geschaffene Figur der Pippi Langstrumpf als Sprachwerk auch eigenständigen Urheberrechtsschutz i.S.v. §2 Abs.1 Nr.1 UrhG genießen könne.
Die Begründung hierfür können Generationen von Astrid-Lindgren-Lesern wohl nur zu gerne Bestätigen.
So „[…]stünden das Äußere von Pippi Langstrumpf sowie die wegen des Todes der Mutter und der Abwesenheit des Vaters erbärmlich wirkenden Lebensumstände in krassem Kontrast zu den
übrigen Merkmalen der Figur. So sei sie stets fröhlich, sehr vermögend, verfüge über übermenschliche Kräfte, sei von ausgeprägter Furcht- und Respektlosigkeit, die mit Fantasie und Wortwitz gepaart sei. Astrid Lindgren sei es gelungen, eine einmalige Figur zu schaffen, die ihre charakteristischen Wesenszüge durch alle Geschichten unverkennbar beibehalte und die sich von den bis dahin bekannten Figuren deutlich abhebe. Diese von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen lassen keine Rechtsfehler erkennen.“
Demnach sei eine Kombination von besonderen äußeren Merkmalen und ausgeprägten Charaktereigenschaften gegeben, die der Figur eine unverwechselbare Persönlichkeit verliehen. Dieser Leitsatz ist als Voraussetzung für den eigenständigen Schutz einer literarischen Figur festzuhalten.
Eine Verletzung des Urheberrecht hat der BGH allerdings hier trotzdem nicht angenommen. Zwar sei in der betreffenden Werbung für den Betrachter durchaus zu erkennen, dass es sich bei der abgebildeten Figur um Pippi Langstrumpf handeln solle, allerdings seien nur wenige Merkmale von der in der Buchvorlage recht exakt beschriebenen Figur, kopiert worden. Die dargestellten Merkmale, in der Werbung primär die Roten Zöpfe und der allgemeine Kleidungsstil, seien so nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend einen entsprechenden urheberrechtlichen Schutz zu begründen. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen könnten.
Zur neuen Verhandlung und Entscheidung der hilfsweise geltend gemachten, wettbewerbsrechtlichen Ansprüche über welche das Berufungsgericht noch nicht befunden hatte, hat der Bundesgerichtshof die Sache an dieses zurückverwiesen.
Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Urheberrechtsschutz von Bedienungsanleitungen
Abmahnung vom Fotografen Heinz-Günter Hamich durch Kanzlei Weber & Hoß
Bilderklau bei eBay
Apps und urheberrechtliche Fragestellungen
Lizenzgebühr für widerrechtlich genutzte Pressefotos
Abmahnung Abercrombie & Fitch Trading Co. durch Rechtsanwälte Winterstein
Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen unerlaubter Nutzung von Karten