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Timestamp: 2019-02-18 04:48:56
Document Index: 53820053

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art 6', 'Art 77']

Gilt innerhalb der Familie der Datenschutz?
DSGVO Art 6, 77; DSG § 1, 4
Datenschutz innerhalb der Familie in Zusammenhang mit Behörden
Im Rahmen eines Studienbeihilfeverfahrens wird der antragstellenden Studentin nicht nur mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf Studienbeihilfe hat, weil der Erziehungsberechtigte mehr verdient als die Beihilfegrenze vorsieht, sondern auch das genaue Jahreseinkommen des Erziehungsberechtigten. Es ergibt sich damit die grundsätzliche Frage, ob Daten zwischen Familienangehörigen auch dem Datenschutz unterliegen.
Grundsätzlich unterscheidet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in seiner Wirkung nicht zwischen verschiedenen Verwandtschaftsformen oder Personenbeziehungen. Datenschutz ist ein subjektives Recht, das jeder Person, auch Minderjährigen zukommt. Die einzigen zulässigen Einschränkungen sind allgemein im § 1 Datenschutzgesetz (DSG) umschrieben und ergeben sich aus der Abwägung der Geheimhaltungsinteressen gegenüber anderen Rechten und Interessen.
Kinder und Jugendliche dürfen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abgeben (§ 4 Abs 4 DSG). Bei Minderjährigen wird etwa das Erziehungswohl und die Entwicklung der Persönlichkeit, aber auch die Entscheidungen des Erziehungsberechtigten in vielen - aber nicht allen - Fällen, Vorrang gegenüber Datenschutzinteressen haben. Ebenso wird das alltägliche Leben im Familienverband, in einer gemeinsamen Wohnung usw. in vielen Fällen zu einem Zurücktreten des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutzes führen. Die Bereiche sind nicht abschließend geregelt und es macht auch keinen Sinn hier Detailregelungen für jeden Sachverhalt zu finden. Das Familienrecht, das Eherecht, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, werden im Zweifelsfall für die Abgrenzung zwischen Privatsphäre der einzelnen Ehepartner und Familienmitglieder heranzuziehen sein.
Völlig anders stellt sich jedoch die Situation dar, wenn es um die Entscheidungen von Behörden geht. Diese werden ausschließlich auf Basis von bestehenden Gesetzen Daten verarbeiten und weitergeben können und im Zweifelsfall wird die vertrauliche Behandlung von Informationen Vorrang haben (Art 6 DSGVO). Im konkreten Fall ist die Kenntnis über die tatsächliche Höhe des Einkommens für den Studienbeihilfenbescheid völlig irrelevant und wird daher ohne Einwilligung des Betroffenen nicht weitergegeben werden dürfen. Angemessen wäre bloß die Feststellung gewesen, dass die Beihilfe nicht gewährt wird, weil das Einkommen des Erziehungsberechtigten über der Beihilfengrenze liegt.
Nun könnte argumentiert werden, dass das tatsächliche Einkommen wesentlich für die Bemessung allfälliger Unterhalts- oder Ausbildungszahlungen ist. Trotzdem hätte die Studienbeihilfenbehörde eine Datenschutzverletzung begangen. Es liegt nämlich nicht in der Kompetenz der Studienbeihilfenbehörde sich Gedanken über Unterhaltszahlungen zu machen. Dafür sind Gerichte - falls sich die Beteiligten nicht einigen können - zuständig. Der in seinen Persönlichkeitsrechten verletzte Erziehungsberechtigte kann daher Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) erheben (Art 77 DSGVO).
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