Source: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2914-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-26-18.html
Timestamp: 2018-09-20 13:16:24
Document Index: 105432312

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 522', '§ 398', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 529', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 249', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 522', '§ 522']

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 26-18
Landgericht Braunschweig 6 S 20/18 vom 11.04.2018
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am 11.04.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX, den Richter am Landgericht XXX und den Richter XXX beschlossen:
1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, nachdem das Rechtsmittel zurückgenommen worden ist. Gleichzeitig wird diese Partei des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt (§ 516 Abs. 3 ZPO).
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.000 € festgesetzt.
Beschluss (vom 16.03.2018)
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am 16.03.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX, den Richter am Landgericht XXX und den Richter XXX beschlossen:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Die Kammer hält die Berufung zwar für zulässig, aber einstimmig für offensichtlich aussichtslos, so dass sie voraussichtlich nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen sein wird.
Zur Begründung kann zunächst auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden, die die Kammer nach dem damaligen Sach- und Streitstand für zutreffend hält und denen sie sich daher voraussichtlich anschließen wird.
Das Vorbringen in der Berufungsbegründung wird keine abweichende Beurteilung und Entscheidung rechtfertigen können.
Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von weiteren 803,99 EUR verurteilt.
Der Kläger ist aktivlegitimiert, § 398 BGB. Die Forderung wurde von dem Geschädigten an ihn wirksam abgetreten. Insbesondere ist die Abtretungserklärung des Geschädigten hinreichend bestimmt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden.
Auch im Hinblick auf die Höhe der Mietwagenkosten ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden.
Im Rahmen ihrer Schadenersatzpflicht nach § 249 BGB hat die Beklagte dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aufgrund eines erforderlichen Wiederherstellungsaufwands entstanden ist. Dabei sind Mietwagenkosten zu erstatten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH VersR 2010, 683).
Gem. § 287 ZPO hat das Amtsgericht festgestellt, dass die erforderlichen Mietwagenkosten 2.178,84 EUR betrugen. An diese Feststellung ist die Kammer gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Denn Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung begründen, bestehen nicht. Das Amtsgericht hat die Ermittlung der Mietwagenkosten anhand der Bildung eines arithmetischen Mittels aus den Mietpreisspiegeln von Schwacke und des Fraunhofer-Instituts vorgenommen. Dies ist nicht zu beanstanden.
Zur Feststellung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten, kann der Tatrichter grundsätzlich im Rahmen von § 287 ZPO eine Schätzung anhand des Mietpreisspiegels von Schwacke oder des Fraunhofer-Instituts vornehmen (BGH NJW 2013, 1539 Rn. 10; 2011, 1947 Rn. 18; 2008, 58 Rn. 18 ff.). Auch der Ansatz eines Durchschnittswertes der beiden Listen ist zulässig (BGH NJW-RR 2010, 1251). Die Heranziehung von Mietpreisspiegeln stellt eine taugliche Grundlage für die Schadensschätzung dar, deren Eignung durch allgemein erhobene Einwände nicht in Frage gestellt werden kann. Die Eignung derartiger Listen hätte nur dann einer Klärung bedurft, wenn die Beklagte durch konkrete Tatsachen aufgezeigt hätte, dass die Schätzungsgrundlage erheblichen Mängeln unterliegt, die sich in dem hier zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2013, 1539). Derartige Tatsachen lägen nur dann vor, wenn die Beklagte deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt hätte (BGH NJW 2013, 1539).
Dies ist jedoch nicht der Fall. Die von der Beklagten mit Anlage 81 vorgelegten Angebote erfüllen die obigen Anforderungen nicht. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote vermögen nicht darzulegen, dass dem Kläger die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs zu den aufgeführten Konditionen im Zeitraum vom 03.02.2017 bis 24.02.2017 möglich gewesen wäre. Ausweislich der Anlagen ergibt sich vielmehr, dass das Angebot nur für den Zeitraum 03.07.2017 bis 25.07.2017 gilt. Es ist auch nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ein derartiges Angebot auch zu einem früheren Zeitpunkt so existiert hat. Insbesondere ist völlig unklar, ob zu der Zeit, in der der Geschädigte den Ersatzwagen anmietete, die von der Beklagten aufgezeigten Anbieter überhaupt ein entsprechendes Fahrzeug anbieten konnten.
Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte auch zur Zahlung der tatsächlich angefallenen Kosten für die Winterreifen verurteilt.
Denn die Erstattungspflicht der Beklagten nach §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 1 PflVG umfasst auch Zusatzentgelte, die der Normaltarif nicht abdeckt und die erforderlich sind, um das Fahrzeug verkehrssicher nutzen zu können (MüKoBGB/Oetker, BGB, § 249 Rn. 437). Da die Anmietung des Fahrzeuges im Februar 2017 erfolgte, war für dessen Betrieb auch die Anmietung von Winterreifen erforderlich, da mit winterlichen Wetterverhältnissen jederzeit gerechnet werden musste (BGH NJW 2013, 1870).
Soweit die Beklagte einwendet, dass der Vermieter nach dem Mietvertrag dem Geschädigten gegenüber verpflichtet war, ein betriebssicheres Fahrzeug zu überlassen und Winterreifen daher zur Grundausstattung hätten gehören müssen, verfängt dieses Argument nicht.
Zwar schuldet der Autovermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen, mithin gegebenenfalls gem. § 2 Abs. 3 a StVO Winterreifen ausgerüsteten Fahrzeugs. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er für eine solche Ausstattung nicht auch eine besondere Vergütung verlangen kann (BGH NJW 2013, 1870). Der zusätzliche Kostenaufwand des Geschädigten war auch insoweit erforderlich. Denn auf dem Mietwagenmarkt werden Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel nur gegen Zahlung eines Zuschlags angeboten (BGH NZV 2014, 314, BGH NZV 2011, 556).
Auch die Mehrkosten für die Versicherungskosten hat die Beklagte zu ersetzen. Denn dem Geschädigten ist es nicht zuzumuten aufgrund der für gewöhnlich höheren Neuwertigkeit eines Mietwagens ein höheres Haftungsrisiko einzugehen als bei der Benutzung des eigenen Wagens (MüKoBGB/Oetker BGB, § 249, Rn. 427-446; BGH VI ZR 74/04).
Die Entscheidung über die Nebenforderung ist ebenso nicht zu beanstanden.
Die in § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO genannten Gründe dürften der Zurückweisung durch Beschluss nicht entgegenstehen. Eine mündliche Verhandlung ist auch aus anderen Gründen nicht geboten.
Dieser Hinweis nebst Stellungsnahmefrist ergeht nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.