Source: http://www.mdr-recht.de/60930.htm
Timestamp: 2019-12-13 14:22:06
Document Index: 347957330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 7', '§ 18', '§ 115', 'BGH', '§ 7', '§ 18', '§ 115', '§ 286']

BGH v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18
GrundsÃ¤tzlich kein Beweis des ersten Anscheins bezÃ¼glich dem Vorliegen einer Unfallmanipulation
FÃ¼r das Vorliegen einer Unfallmanipulation i.S.d. Â§ 286 ZPO, die einem mÃ¶glichen Anspruch einer durch ein Fahrzeug verursachten Schaden nach Â§ 7 Abs. 1, Â§ 18 Abs. 1 StVG, Â§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG entgegenstÃ¼nde, genÃ¼gt die Annahme der erheblichen Wahrscheinlichkeit nicht. Vielmehr genÃ¼gt ein fÃ¼r das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vÃ¶llig auszuschlieÃŸen. GrundsÃ¤tzlich ist zudem kein Beweis des ersten Anscheins mÃ¶glich.
Die KlÃ¤gerin ist Schaustellerin und EigentÃ¼merin eines Autoscooters, welchen sie auf einem SchÃ¼tzenfest betrieb. Gegen ca. 2:00 Uhr in der Nacht fuhr der beklagte Fahrer eines Mercedes Sprinter auf einem Fahrweg um die Ecke, kam vom Fahrweg ab und fuhr in das FahrgeschÃ¤ft der KlÃ¤gerin hinein, wodurch dieses erheblich beschÃ¤digt wurde. Beklagte sind zudem die Haftpflichtversicherung, bei der das Fahrzeug versichert ist, sowie der Fahrzeughalter.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung der KlÃ¤gerin wies das OLG zurÃ¼ck. Die Revision war vor dem BGH erfolgreich, womit die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuweisen ist.
Ein Ersatzanspruch der KlÃ¤gerin gegen die Beklagten aus Â§ 7 Abs. 1, Â§ 18 Abs. 1 StVG, Â§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG lÃ¤sst sich mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts nicht verneinen.
Der KlÃ¤ger hat im Haftpflichtprozess grundsÃ¤tzlich das Vorliegen der anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatbestandsmerkmale zu beweisen, wie auch der SchÃ¤diger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ein etwaiges EinverstÃ¤ndnis des GeschÃ¤digten bezÃ¼glich der Verletzung seines Rechtsguts zu beweisen hat. Insoweit gilt das strenge BeweismaÃŸ des Â§ 286 Abs. 1 ZPO, das die volle Ãœberzeugung des Tatgerichts erfordert. Dabei bedarf es keines naturwissenschaftlichen KausalitÃ¤tsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genÃ¼gt ein fÃ¼r das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vÃ¶llig auszuschlieÃŸen.
Doch liegt in dieser Aufforderung zur lebensnahen WÃ¼rdigung einer HÃ¤ufung von Beweisanzeichen fÃ¼r eine Manipulation keine Absenkung des erforderlichen BeweismaÃŸes der vollen Ãœberzeugung. Irrig wÃ¤re daher die Annahme, der Tatrichter dÃ¼rfe sich in FÃ¤llen dieser Art mit einer bloÃŸen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnÃ¼gen. Er muss sich vielmehr aufgrund der Beweisaufnahme entscheiden, ob er eine Behauptung fÃ¼r wahr oder fÃ¼r unwahr hÃ¤lt. Insofern kann die objektiv erhebliche Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehens zwar im Einzelfall zur BegrÃ¼ndung der persÃ¶nlichen Gewissheit des Tatrichters ausreichen, wenn dieser an sich mÃ¶gliche Zweifel Ã¼berwindet. Von der Erlangung der persÃ¶nlichen Gewissheit des Richters von der Wahrheit darf jedoch nicht abgesehen werden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber den Beweis des ersten Anscheins. Eine solche Beweiserleichterung in ist in FÃ¤llen der Unfallmanipulation nur in AusnahmefÃ¤llen denkbar, da es gerade im Wesen der Unfallmanipulation liegt, ein echtes Unfallgeschehen zumindest als mÃ¶glich erscheinen zu lassen, weshalb die EntkrÃ¤ftung eines etwaigen Anscheins gewissermaÃŸen "eingebaut" ist. Liegt - wie hier - keine Ausnahmekonstellation vor, rechtfertigt allein die HÃ¤ufung von Beweiszeichen nicht die Anwendung des Anscheinsbeweises.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen ist ein Anspruch der KlÃ¤gerin nicht auszuschlieÃŸen. Der Ã¤uÃŸere Tatbestand der Rechtsgutverletzung ist festgestellt. Damit hat die KlÃ¤gerin ihrer Vortrags- und Beweislast zunÃ¤chst genÃ¼gt. Soweit die beklagte Haftpflichtversicherung einwendete, die KlÃ¤gerin sei mit der Verletzung ihres Rechtsguts einverstanden und der Unfall manipuliert gewesen, lieÃŸ das Berufungsgericht jedoch die bloÃŸ erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallmanipulation genÃ¼gen. Dieser Rechtsfehler ist auch erheblich. Sowohl das Vorliegen eines manipulierten Unfallgeschehens als auch ein Anspruch der KlÃ¤gerin sind weiterhin mÃ¶glich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 14:39