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Timestamp: 2019-08-19 21:34:32
Document Index: 271037323

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 12', 'BGH', '§ 58', 'Art 20', 'Art 3', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Berufssoldat Urteile
Urteile für Berufssoldat
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2011 - 2014 (129)
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen
...Senat 2 C 23/14 Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, privaten Interessen früherer Berufssoldaten zu dienen....
2 C 23/14
...September 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten. Die erste Ehe des Klägers war 1998 rechtskräftig geschieden worden....
2 B 35/18
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Juli 2015 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kläger stand als Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels, im Dienst der Beklagten. Die zwei Ehen des Klägers waren in den Jahren 1995 und 2013 rechtskräftig geschieden worden....
2 B 37/18
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Der 1966 geborene Kläger stand bis zu seiner Entlassung als Berufssoldat im Rang eines Oberstabsarztes im Dienst der Beklagten. Für das sechs Jahre dauernde Studium der Humanmedizin war der Kläger vom militärischen Dienst freigestellt....
2 B 96/13
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Senat 5 C 14/14 Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand 1. Der Begriff des Berufs im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG entspricht dem verfassungsrechtlichen Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG. 2....
5 C 14/14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...Im Hinblick auf den Vorschlag, ihn in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu übernehmen, erhielt er am 6. November 2012 eine Laufbahnbeurteilung. 4 Unter dem 11. Oktober 2012 schlug der damalige Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers diesen für die Umwandlung seines Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten im Auswahljahr 2013 vor....
1 WB 32/14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...I. 1 Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich. 2 Der Ehemann - Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels - und die Ehefrau haben im Jahre 1999 die Ehe geschlossen. Das Amtsgericht hat die Ehe auf einen am 12. August 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 12. Oktober 2011 geschieden....
XII ZB 225/12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...S. habe wegen seines Antrages auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten ein Attest über seine gesundheitliche Eignung benötigt und um einen Untersuchungstermin an diesem Tage gebeten, um noch in der anstehenden Auswahlkonferenz mitbetrachtet werden zu können....
2 WD 14/13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen Unteroffizierdienstgrad führen, ist die Dienstgradherabsetzung bis zum Feldwebel zulässig. Im Übrigen ist sie unbeschränkt zulässig. II. 4 Das vorlegende Truppendienstgericht Süd hat in beiden vorgelegten Verfahren über die Ahndung möglicher Disziplinarverstöße zu entscheiden. 5 1....
2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...Strafsenat 3 StR 265/15 Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 12....
3 StR 265/15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/19 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. 2 Der ... geborene Antragsteller gehört der Bundeswehr seit Juli 2003 an und ist seit Dezember 2017 Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... Zuletzt wurde er am 12....
1 WDS-VR 3/19
BFH 3. Senat, Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
...Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit ohne Bedeutung . 2. Der Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG entspricht --vorbehaltlich etwaiger Abweichungen, die sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen ergeben können-- dem Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses im Lohnsteuerrecht . 3....
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 11/17 Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes 1 Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Zulassung zum Offizierlehrgang. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 1. Mai ... zum Hauptfeldwebel befördert....
1 WDS-VR 11/17
...Darin beschwert er sich im Einzelnen gegen die festgelegte Zuständigkeit des ehemaligen Disziplinarvorgesetzten, gegen den festgelegten Beurteilungszeitraum, gegen die dadurch verfallene Gelegenheit zur Bewerbung zum Berufssoldaten in 2017 und die damit verbundene zukünftige, faktische Verwehrung einer Bewerbung zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten....
1 WB 40/18
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Januar 1981, wo er seit Mitte 1970 als Berufssoldat Dienst getan hatte. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. April 2014 ab. Die Entlassung sei nicht willkürlich oder politisch motiviert gewesen; sie beruhe auf einem Verstoß gegen die Loyalitätspflichten eines Berufssoldaten, indem der Kläger über mehrere Jahre Westkontakte aufrechterhalten habe....
3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
...Diese Berufssoldaten mußten entgegen der Auffassung der Beschwerde bei einer Ausbildung innerhalb der Bundeswehr nicht nur die persönlichen Kosten, wie Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgelder zurückzahlen, sondern auch die anteiligen Kosten der Ausbildungseinrichtung (vgl....
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Denn es sei nicht damit zu rechnen, dass die Regelaltersgrenze in absehbarer Zeit der Regelfall der Zurruhesetzung von Berufssoldaten werde. Es spreche vielmehr vieles dafür, dass es im Grundsatz bei den bisherigen Gegebenheiten bleibe mit einer gewissen, aber keineswegs dramatischen zeitlichen Verschiebung der durchschnittlichen Pensionierungsgrenze nach hinten. 8 2....
XII ZB 299/10
...Streitig ist, ob der Anspruch wegen des Bezugs von Ruhegehalt ruht. 2 Der 1943 geborene Kläger war zwischen Oktober 1961 und September 1964 Soldat auf Zeit; seit dem 17.11.1966 bis zu seiner Zurruhesetzung am 30.9.1989 war er Berufssoldat, zuletzt (seit dem 1.4.1987) im Rang eines Majors (Besoldungsgruppe A 13/Stufe 11) in der Verwendung als Waffensystemoffizier....
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Denn es sei nicht damit zu rechnen, dass die Regelaltersgrenze in absehbarer Zeit der Regelfall der Zurruhesetzung von Berufssoldaten werde. Die bereits in Angriff genommene Verringerung des Personalbestandes der Bundeswehr erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit, dass künftig die besonderen Altersgrenzen verstärkt Anwendung finden werden. 11 2....
XII ZB 371/11
...Der Kläger wendet sich gegen die Anwendung einer Ruhensregelung auf eine ihm zugeflossene Abfindung aus einem Versorgungsfonds der NATO. 2 Der im Februar 1948 geborene Kläger war bis zu seinem Ruhestandseintritt im März 2006 Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Zwischen März 1988 und März 1993 war er beurlaubt und im dienstlichen Interesse bei einer Einrichtung der NATO in München tätig....
2 B 10/18