Source: http://merchweiler.de/p/d1.asp?artikel_id=2770
Timestamp: 2018-03-21 14:37:22
Document Index: 283445900

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Wohnbebauung Ende Schiffweilerstraße" aufzustellen (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 27.02.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Ende Schiffweilerstraße", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Merchweiler folgende Ziele:
Im Ortsteil Wemmetsweiler wurde am östlichen Siedlungsrand an der Schiffweilerstraße im Außenbereich vor Jahrzehnten ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen errichtet. Im Laufe der Zeit hat sich das Gebäude durch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu einem Wohngebäude entwickelt. Die Anlagen liegen im Außenbereich (§ 35 BauGB) und zählen nicht als privilegierte Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB). Ziel ist nun, das Gebäude samt Nebenanlagen über die Aufstellung eines Bebauungsplanes planungsrechtlich zu sichern.
Das im Bezug zur Schiffweilerstraße in zweiter Reihe liegende Grundstück befindet sich in direkter Nachbarschaft zu bestehender Wohnbebauung. Durch die Schaffung von Planungsrecht kann zudem ein weiterer Wohnbauplatz zwischen Schiffweilerstraße und dem bestehenden Wohngebäude realisiert werden.
Durch das Planvorhaben könnte somit ein endgültiger Siedlungsabschluss in diesem Bereich geschaffen und die dort vorhandenen Anlagen endgültig geordnet werden.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen werden. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.700 qm.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Merchweiler stellt im Bereich der Planung eine Fläche für die Land- und Forstwirtschaft dar. Somit ist der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.
Gemäß §§ 13b, 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 19.03.2018 bis einschließlich 20.04.2018 während der Dienststunden beim Bauamt der Gemeinde Merchweiler, Rathaus Wemmetsweiler, Zimmer 2.25, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die eMail-Adresse: gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Der Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) i.V.m. § 13a und 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Merchweiler, 28.02.2018
Gez. Patrick Weydmann
Bekanntmachung Auslegung, B-Plan Schiffweilerstraße (187 KB)
Bekanntmachung Beschluss, B-Plan Schiffweilerstraße (118 KB)
Begründung zum Bebauungsplan, B-Plan Schiffweilerstraße (6.201 KB)
Lageplan, B-Plan Schiffweilerstraße (165 KB)
Planzeichnung, B-Plan Schiffweilerstraße (2.188 KB)