Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-32-04
Timestamp: 2019-05-24 13:37:50
Document Index: 175071817

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', '§ 130', '§ 130', '§ 125']

BVerwG, 1 C 32.04: Anerkennung, Syrien, Eltern, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 1 C 32.04
1 C 32.04
Anerkennung, Syrien, Eltern, Anhörung
Anerkennung, Syrien, Eltern, Anhörung, Wiedereinreise, Staatenloser, Unterlassen, Bundesamt, Rüge, Hund
BVerwG 1 C 32.04 VGH 3 UE 168/03.A
1Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling.
2Der im Oktober 2000 in Deutschland geborene Kläger ist - wie seine im Verfahren
BVerwG 1 C 33.04 ebenfalls Asyl begehrenden Eltern, die aus Syrien stammen -
jezidischer Glaubens- und kurdischer Volkszugehöriger. Seinen Asylantrag lehnte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge) ab, versagte Abschiebungsschutz und drohte die Abschiebung nach Syrien an. Seiner Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.
Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Er
hat ausgeführt, er entscheide über die zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss; die Beteiligten seien hierzu gehört
worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger keinen
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG und auf Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG. Auch seien An-
haltspunkte für Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
3Mit der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger geltend
gemacht, er sei entgegen den Ausführungen in der Berufungsentscheidung nicht
nach § 130 a Satz 2 VwGO angehört worden. Seiner Prozessbevollmächtigten seien
4Mit der Revision wiederholt der Kläger seinen Vortrag im Beschwerdeverfahren und
macht zusätzlich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör
noch aus weiteren Gründen verletzt. So habe er seinen Vortrag, er sei staatenloser
Kurde, dem der syrische Staat die Wiedereinreise verweigere, mit unzutreffender
seiner Abhilfeentscheidung selbst eingeräumt hat - die für eine solche Verfahrens-
weise notwendige Anhörung des Klägers entgegen § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2
Satz 2 VwGO versehentlich unterblieben ist. Insbesondere ist der Kläger weder
durch das Schreiben des Berichterstatters vom 7. April 2004 (GA Bl. 129) noch durch
das weitere Schreiben des Gerichts vom 28. April 2004 (GA Bl. 136) zu einer
8Zur Förderung des weiteren Verfahrens und zu der Rüge in der Revisionsbegründung (unter II., S. 3) bemerkt der Senat, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Vortrag des Klägers dazu, dass er und seine Eltern nicht syrische Staatsangehörige,
sondern staatenlose Kurden seien, grundsätzlich nachgehen muss (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339, 341; Urteil
12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - ). Dies gilt unabhängig davon, dass für das
vorliegende Verfahren - anders als im Verfahren der Eltern - der Vorwurf nicht zutrifft,
der Verwaltungsgerichtshof habe in der Berufungsentscheidung (angeblich BA S. 10)
die Behauptung, der Kläger sei staatenloser Kurde, dem der syrische Staat die
Wiedereinreise verweigere, ohne weitere Prüfung zurückgewiesen.