Source: https://www.starkstattbreit.nrw.de/Strassenverkehr
Timestamp: 2020-04-09 03:46:58
Document Index: 341665607

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 315']

Straßen­verkehr - Starkstattbreit
Zur Klärung von Zweifeln kann die Straßenverkehrsbehörde eine Eignungsbegutachtung (Facharzt, medizinisch-psychologische Untersuchung) auf Kosten der betroffenen Person anordnen. Kommt diese der Anordnung nicht nach, wird ihr der Führerschein ebenfalls entzogen (§ 4 Straßenverkehrsgesetz und § 15b Straßenverkehrszulassungsordnung).
Mögliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung ergeben sich aus Verstößen/Vergehen gegen folgende Rechtsvorschrift:
Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine Wirkung liegt vor, wenn eine in Anlage 2 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch
Personen, die unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führen, müssen mit hohen Geldstrafen, Freiheitsstrafen sowie Führerscheinentzug rechnen.
Führerschein­verlust nach passivem Kiffen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil von 2015 bestätigt: Selbst Personen, die nur passiv Cannabis rauchen, kann der Führerschein entzogen werden.
Die in dem Verfahren klagende Person gab zwar zu, dass sie selbst manchmal Cannabis konsumiere, jedoch am Abend der Verkehrskontrolle ausschließlich passiv geraucht habe. Lediglich die Mitfahrenden hätten Cannabis konsumiert. Durch den Passivkonsum sei der THC-Gehalt im Blut so hoch gewesen. Aufgrund dieses Tatbestandes forderte die Person den Führerschein zurück, den die Polizei unmittelbar nach der Kontrolle entzogen hätte.
Das Gericht führt weiter an, könne die klagende Person nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unterscheiden. Es müsste klar gewesen sein, auch durch den Passivkonsum eine berauschende Wirkung zu erzielen. Somit stelle die fahrende Person eine Gefahr für den Straßenverkehr dar.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung
Strafverfolgung nach dem Straßenverkehrsgesetz
§ 24 a Abs. 2 StVG Grenzwerte
Designer-Amphetamine Methylendioxyamfetamin (MDA) 25 ng/ml
Methylendioxyethylamfetamin (MDE) 25 ng/ml
Methylendioxymetamfetamin (MDAE) 25 ng/ml
Meth-Amphetamin Meth-Amphetamin 25 ng/ml
Diese analytischen Grenzwerte sind keine Grenzwerte, unter denen ein Führen von Fahrzeugen nach § 24 erlaubt ist. Lediglich bei Cannabis wird in der Praxis häufig entsprechend des Grenzwertes gehandelt.
Strafverfolgung nach dem Strafgesetzbuch
Es muss zur Verwirklichung einer Straftat nach diesen Paragraphen anhand der festgestellten Ausfallerscheinungen im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden, dass die betreffende das Fahrzeug führende Person nicht mehr in der Lage war, dieses sicher zu führen.
Im Gegensatz zur Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss gibt es beim Drogenkonsum keinen Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit, ab dem der fahrenden Person generell die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Fahrzeuges abgesprochen wird.
Dies bedeutet: für die Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabiseinfluss müssen der Person neben einer THC-Blutkonzentration von mindestens 1,0 ng/ml zusätzlich noch erkennbare Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Dies können neben regelwidrigen Fahrfehlern auch andere Auffälligkeiten sein, wie z.B.
unbesonnenes Benehmen während der Polizeikontrolle
sonstiges Verhalten, das rauschbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lässt oder
Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie Stolpern und Schwanken. In diesem Fall würde der § 316 Strafgesetzbuch greifen.
Bei einer Verurteilung nach § 316 Strafgesetzbuch droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine Geldstrafe bzw. der Führerscheinentzug. Gefährdet oder schädigt die Person durch ihre Rauschfahrt Leib oder Leben einer anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, kann es zu einer Verurteilung nach § 315c Strafgesetzbuch kommen.