Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140_BranntwMonG_Befoerderungen_aus_anderen_in_ande-d140843,162.html
Timestamp: 2016-10-22 07:51:51
Document Index: 18571393

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 182', '§ 140', '§ 140', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 139', '§ 141']

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Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr§ 142 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 143 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 144 BranntwMonG, Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit§ 145 BranntwMonG, Einfuhr§ 146 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 147 BranntwMonG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 148 BranntwMonG, Erwerb durch Privatpersonen§ 149 BranntwMonG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 150 BranntwMonG, Versandhandel§ 151 BranntwMonG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen d...§ 152 BranntwMonG, Steuerbefreiungen§ 153 BranntwMonG, Verwender§ 154 BranntwMonG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 155 BranntwMonG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des ste...§ 156 BranntwMonG, Steueraufsicht§ 157 BranntwMonG, Geschäftsstatistik§ 158 BranntwMonG, Ordnungswidrigkeiten§ 159 BranntwMonG, Besondere Ermächtigungen§ 160 BranntwMonG, Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 140 BranntwMonG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 140 BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtZweiter Teil – Branntweinsteuer → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Erzeugnisse dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden 1.aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebieta)in Steuerlager,b)in Betriebe von registrierten Empfängern oderc)zu Begünstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtliniein anderen Mitgliedstaaten;2.aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaatena)in Steuerlager,b)in Betriebe von registrierten Empfängern oderc)zu Begünstigten (§ 137)im Steuergebiet;3.durch das Steuergebiet.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Erzeugnisse, die für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 137) im Steuergebiet bestimmt sind, über einen anderen Mitgliedstaat befördert werden.(4) Die Erzeugnisse sind unverzüglich1.vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,2.vom registrierten Versender oder3.vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Erzeugnissen erlangt hat,aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder4.vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder5.vom registrierten Empfänger in seinen Betriebim Steuergebiet aufzunehmen oder6.vom Begünstigten (§ 137) zu übernehmen.(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Erzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zur Sicherheitsleistung zu erlassen; dabei kann es1.zur Verfahrensvereinfachung zulassen, dass Erzeugnisse, die Steuerlagerinhaber oder registrierte Empfänger in Besitz genommen haben, als in ihr Steuerlager oder ihren Betrieb aufgenommen gelten, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden;2.für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Erzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vereinfachungen durch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorsehen.
§ 139 BranntwMonG, Beförderungen im Steuergebiet§ 141 BranntwMonG, Ausfuhr