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Timestamp: 2019-02-23 13:25:32
Document Index: 29950944

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 12', '§ 35', '§ 1', '§ 11', '§ 3']

Wesentlich für die Rechtmäßigkeit solcher Verfahren unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes ist dass Datenschutzrisiken vermieden
Fazit und Ausblick Hier sind nur die wichtigsten Änderungen dargestellt
Die Gemeinsame Kontrollinstanz hat zu diesem Zweck eine Broschüre erstellt die in allen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft
Es ist darüber hinaus zu befürchten dass bei einer Aufweichung der im Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Anforderungen an die zugriffsberechtigten Stellen in Kürze weitere Stellen Interesse an Zugriffsmöglichkeiten
Derzeit wird eine Prüfung des Zentralen Schengener Informationssystems in Straßburg für Anfang nächsten
Infrastruktur An den Daten und Geldflüssen einer Zahlung mit der GeldKarte sind folgende Einrichtungen beteiligt Händlerbank die dem Händler seine Chipkarte die Händlerkarte ausstellt Kundenbank die den Kundinnen und
Von der BWS wurden in einem Testsystem Lade und Bezahlvorgänge simuliert
Tabelle 4 Erläuterung eines Summensatzes Position Byte Länge Wert hexadez
Die Daten der einzelnen Transaktionen werden sowohl in der Händlerevidenzzentrale als auch in den Börsenevidenzzentralen gespeichert
der Vereinbarung verpflichtet die dem System angeschlossenen Kreditinstitute zur Gewährleistung der Sicherheit des Systems geeignete Maßnahmen durchzuführen und festzustellen ob gefälschte oder verfälschte Umsätze
Umgekehrt kann das Kreditinstitut nur mit dem Zusatzwissen der Evidenzzentrale die mit den ausgegebenen GeldKarten vorgenommenen Transaktionen einzelnen Kunden zuordnen
Die Anforderungen aus Sicht des Datenschutzes an die Speicherung der Ergebnisse von DNAAnalysen hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder schon 1997 in einer Entschließung formuliert
Wenn ein Gesetz Bedingungen für eine Speicherung festlegt und ein gerichtliches Verfahren vorschreibt um die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sicherzustellen kann dies nicht durch eine Einwilligung
Die Novelle des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung enthält dementsprechend auch keine allgemeine Ermächtigung mehr auf allen Verkehrswegen Personenkontrollstellen zu
Zur Begründung wurde angeführt. Die polizeiliche Aufgabenerfüllung erfordert jedoch die Speicherung personenbezogener Daten auch solcher Personen bei denen das Ermittlungsverfahren zwar eingestellt worden ist der
Dieser nicht immer einfache Weg der Entwicklung bedingt es aber auch dass derzeit keine umfassende Stellungnahme zu diesem System aus Sicht des Datenschutzes abgegeben werden
In diesem Zusammenhang ist im übrigen darauf hinzuweisen dass eine sinnvolle Protokollierung über die Feststellung von welchem Terminal auf den Datensatz zugegriffen wurde hinausgehen muss Einen echten Aussagewert haben
Satz 1 gilt entsprechend für den Abruf der örtlich zuständigen Polizeidienststellen der Länder aus den
Es sei daher davon auszugehen dass solange keine individuelle Zugangskontrolle wie z B bei Diskotheken erfolgt ein willkürliches und diskriminierendes Hausverbot unwirksam
Letzteres trifft zwar zu doch stimmte diese Darstellung nicht mit dem mir zu diesem Zeitpunkt bekannten Geschehensablauf
In allen Bereichen der Justiz bei Staatsanwaltschaften Gerichten und Gerichtsvollziehern werden im Zuge von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme automatisierter Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge daß
Ein Insasse einer Justizvollzugsanstalt hat mich gebeten auf die Leitung der Strafanstalt dahingehend einzuwirken dass die dort verwendeten Paketmarken nicht mehr ausgehändigt werden
Schnittstellen erlauben die Kommunikationsbeziehungen zu externen Partnern wie z B dem Bundeszentralregister in Berlin oder dem Verkehrszentralregister in
Dem 1994 verabschiedeten Krebsregistergesetz des Bundes liegt ein insbesondere von Prof
Ausgestaltung der codierten Meldungen. Das hessische Gesetz unterscheidet zwischen namentlicher Meldung einschließlich Familienname Vorname Postleitzahl Straße und Hausnummer und codierter Meldung an das
Zur Umsetzung des hessischen Ausführungsgesetzes. Das hessische Gesetz sieht vor dass die Registerstelle beim Regierungspräsidium Darmstadt eingerichtet wird
Die personenbezogenen Daten der Patientinnen und Patienten unterliegen grundsätzlich der Schweigepflicht iSv § 203 StGB Sie dürfen daher nur befugt offenbart werden
Entsprechend den für das Approbationsverfahren dargelegten nach § 12 PsychThG bestehenden Grundsätzen muss auch im Verfahren für die Kassenzulassung sichergestellt werden dass die Nachweise keine personenbezogenen Daten
Wenn ein Benutzer Anwendungen in mehreren Adreßräumen nutzen muss ist es aufwendig bei einem Wechsel zwischen den Anwendungen sich jedesmal erneut anzumelden
IDVS II Informations und Datenverarbeitungssystem. Es handelt sich um ein Auskunftssystem bei dem die Datenbestände für lesende Zugriffe zur Verfügung
Im RACF gibt es Attribute für Benutzerkennungen die mit besonderen Rechten verbunden sind SPECIAL Unter einer Benutzerkennung mit diesem Attribut können alle RACFKommandos abgesetzt werden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE pflegen die Einträge im RACF soweit nicht auf Gruppenebene die AOK zuständig ist im CICS und auf Netzebene während die jeweilige AOK Einträge in ZUBER und auf Gruppenebene im RACF
Das RACFKonzept sah vor den Zugriff auf alle Dateien mit RACF zu schützen
Mitarbeiterdatenschutz bei der AOK Hessen. Die Sozialdaten der Beschäftigten einer gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Sozialgeheimnis gemäß § 35 Sozialgesetzbuch I Die Krankenkasse als Leistungsträger hat die
Den Mitarbeitern der Krankenkasse die auch bei der AOK Hessen krankenversichert sind stehen besonders gekennzeichnete Briefumschläge zur Verfügung die den Leistungserbringern also zB Ärzten oder Krankenhäusern zur Benutzung
Diese Ansprüche können zB bestehen wenn die Erkrankung Folge einer Wehrdienstbeschädigung einer Gewalttat eines Unfalles oder eines Impfschadens
Im Februar 1998 habe ich Fragen des praktischen Einsatzes des Projekts beim MainKinzigKreis in Gelnhausen mit dem Datenschutzbeauftragten des MainKinzigKreises dem Verwaltungsleiter des Kreisgesundheitsamtes und
habe ich mich mit der Thematik Internet auseinandergesetzt die dort getroffenen Aussagen sind weiterhin gültig
Proxyserver sind zur Leitungsentlastung eingesetzte Zwischenspeicher die häufig aufgerufene Internetseiten kurzfristig speichern damit sie nicht bei der Originaladresse angefordert werden
Anbieter von Telediensten dürfen demnach das Suchprogramm PERKEO dort nicht einsetzen wo sie an das Fernmeldegeheimnis gebunden sind
Kritik am Datenschutz und ihr Hintergrund Forschung und Datenschutz stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis zueinander
Die teilweise divergierenden datenschutzrechtlichen Regelungen auf Landes Bundes und europäischer Ebene sind für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht immer einfach nachzuvollziehen
Auf Grund der vorangegangenen Diskussionen zum Thema Datenschutz und Forschung habe ich eine Änderung der Forschungsregelung in dem Hessischen Datenschutzgesetz vorgeschlagen die vom Gesetzgeber entsprechend verabschiedet wurde §
Nach den neuen Bestimmungen sollte das Register auch ökonomischen Interessen dienen nämlich die Sozialbehörden bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und bei der Verhinderung rechtswidriger Inanspruchnahme von
Ich habe darauf das Hessische Ministerium des Innern gebeten darauf hinzuwirken dass die Verpflichtungserklärung überarbeitet wird
Außerdem wurden noch von mir beiläufig festgestellte Datensicherheitsmängel bezüglich der Zugangssicherung zu Registraturräumen
Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ausländerbehörde ist das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HSOG § 1 Abs
Nach der Anerkennung des Betroffenen als Asylbewerber im April 1996 forderte das bayerische Landratsamt das Landratsamt des MainTaunusKreises auf das im Ausländerzentralregister noch immer registrierte unbefristete
Sicherheitshalber sah ich auch noch bei der Polizei in der Fahndungsdatei nach
Da es sich um ein landesweites Problem handelt habe ich das Innenministerium von dem Einzelfall und meinen Prüfergebnissen informiert und um ein Gespräch gebeten
Bekanntgabe des Wasserverbrauchs eines Gemeindevertreters Offensichtlich fehlerhafte Angaben dürfen auch dann öffentlich richtiggestellt werden wenn sie personenbezogene
Die Beseitigung der festgestellten Mängel habe ich im Oktober schriftlich gefordert
Ich habe daher das Hessische Ministerium des Innern und für Landwirtschaft Forsten und Naturschutz gebeten dieses Verfahren zu überprüfen und im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung entsprechend zu ändern
Da in der Begründung zur Umformulierung der Ziele nichts näheres ausgesagt ist ist auch nicht ersichtlich was mit der Änderung des Wortlauts bezweckt werden
Bereits im April 1998 hatte ich das Ministerium des Innern und für Landwirtschaft Forsten und Naturschutz angeschrieben und darum gebeten mir die für die datenschutzrechtliche Beurteilung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu
Die ihnen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben zu löschen oder zu vernichten
Zusammenarbeit des Jugendamtes mit anderen Behörden und freien Trägern der Kinder und Jugendhilfe. Das Datenschutzrecht steht weder der Förderung des Wohls von Kindern und Jugendlichen noch der Abwehr von
Nach Darstellung des Hilfeempfängers erfragte ein Mitarbeiter des Sozialamtes telefonisch die Richtigkeit der Quittung bei der Ausstellerin dh bei einer nichtöffentlichen Stelle
Der Auftrag an eine private Detektei eine Observation durchzuführen wäre nur zulässig wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gäbe
Die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegte Verschwiegenheitspflicht des internen Datenschutzbeauftragten bezieht sich nicht auf Daten die den Meinungsbildungsprozeß des Betriebsrates
hatte ich berichtet dass das Landesamt für Verfassungsschutz LfV eine Reihe von untergesetzlichen Vorschriften erlassen hat die die entsprechenden Normen des Gesetzes über das Landesamt
System LARGO beim Verfassungsschutz. Das Datenverarbeitungssystem des Landesamtes für Verfassungsschutz wird seit Anfang 1998 im Bereich Linksextremismus eingesetzt
Eine Lehrerin wandte sich an meine Behörde mit der Frage wie das Schulrecht die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durchsetzt wenn Schülerinnen und Schüler an Klassenkonferenzen teilnehmen und dort von oft massivem
Die Bedeutung neuer Medien in der hessischen Schulentwicklung fand zuletzt ihren Niederschlag in der Beschreibung aktueller Maßnahmen für das Management des schulischen Medieneinsatzes durch das Hessische Kultusministerium Abl
Nachdem ich im letzten Jahr bereits einer Fachhochschule einen Prüfbesuch abgestattet hatte s 26 Tätigkeitsbericht Ziff
HDSG Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches ist über §§ 11 und
Bei der Einrichtung und Organisation dieser Stellen war ich seinerzeit beteiligt und habe meine Erfahrungen aus der Volkszählung 1987 vermitteln
Im Zusammenhang mit der automatisierten Datenverarbeitung habe ich darauf hingewiesen dass die Paßworte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens acht Stellen lang sein sollten
Letztendlich führt jedoch kein Weg daran vorbei dies innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu
Für die Aufgabenerfüllung der Straßenverkehrsbehörde war dies nicht erforderlich insbesondere nicht zur Kontrolle der Ausnahmegenehmigung und zur Vorbeugung gegen
HDSG 1 Werden personenbezogene Daten in einer Datei gespeichert dann ist dem Betroffenen von der speichernden Stelle auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1 die zu seiner Person gespeicherten Daten 2 den Zweck
Fehlbelegung. Es ist unzulässig sämtliche Daten von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mit denen der Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen im gebundenen Bestand abzugleichen um festzustellen ob alle
FISCUS Föderales integriertes standardisiertes computerunterstütztes Steuersystem FISCUS ist die auf Grund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern vom 2 Dezember 1994 entwickelte Neukonzeption eines einheitlichen
Trotz aller Neuerungen wird aber wie bisher auf dem Großrechner der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung die Datenverarbeitung und Datenhaltung überwiegend
Als Arbeitsergebnis übergab die Firma der Stadt eine Liste in der anhand der vorgegebenen alphabetisch geordneten Straßennamen vom jeweiligen Mitarbeiter Ergänzungen eingetragen
Insbesondere die Vermischung von staatlicher und privater Kontrolle der Betriebe war unbefriedigend und entsprach nicht den datenschutzrechtlichen
In meinem 25 Tätigkeitsbericht hatte ich den Projektstand von HEPOLAS dargestellt
Das Hessische Ministerium des Innern und für Landwirtschaft Forsten und Naturschutz hat mir nun mitgeteilt dass die Beratungen über den Entwurf eines Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes nicht zum Abschluß gebracht werden
Die Datenschutzbeauftragten fordern die Rundfunkveranstalter und Hersteller auf den Datenschutz bei der Gestaltung von digitalen Angeboten schon jetzt zu
Aufbewahrung von Akten Karteien und sonstigen Unterlagen sowie die Dauer der Speicherung in automatisierten Dateien Datenübermittlung zu wissenschaftlichen Zwecken Datenverarbeitung in der Zwangsvollstreckung
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwarten vom Bundesgesetzgeber und der Bundesregierung dass die Erforderlichkeit und die Wirksamkeit aller Eingriffsbefugnisse anhand objektiver Kriterien überprüft werden
Aufgabe 1 Aufgabe des Gesetzes ist es die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in § 3 Abs
Automatisiert ist eine Datenverarbeitung wenn sie durch Einsatz eines gesteuerten technischen Verfahrens
Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe die datenverarbeitende Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen und Hinweise zur Umsetzung zu geben
Zulässigkeit der Datenverarbeitung 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig wenn 1 eine diesem Gesetz vorgehende Rechtsvorschrift sie vorsieht oder zwingend voraussetzt 2 dieses Gesetz sie zuläßt oder
Datengeheimnis. Den bei der datenverarbeitenden Stelle oder in deren Auftrag beschäftigten Personen die Zugang zu personenbezogenen Daten haben ist eine Verarbeitung dieser Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen
Bei öffentlichen Stellen dürfen Daten im Einzelfall ohne seine Kenntnis nur erhoben werden wenn 1 eine Rechtsvorschrift dies vorsieht zwingend voraussetzt oder der Betroffene eingewilligt hat 2 die Bearbeitung eines vom