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Timestamp: 2020-07-04 17:13:35
Document Index: 266696566

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 43', 'Art. 68', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 16', 'Art. 68', 'Art. 16', 'Art. 43', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 156']

4C.393/2000 - 2002-03-01 - Vertragsrecht -
2.- a) Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5
IPRG kann er gültig derogiert werden, sofern das ausländische Urteil voraussichtlich in der Schweiz anerkannt werden kann (BGE 118 II 188 E. 3a).
d) Die Beklagte rügt unter Berufung auf Art. 43a lit. a
OG, das Handelsgericht hätte bei der Beurteilung der Formgültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 13
IPRG Art. 13 I. Umfang der Verweisung - I. Umfang der Verweisung Die Verweisung dieses Gesetzes auf ein ausländisches Recht umfasst alle Bestimmungen, die nach diesem Recht auf den Sachverhalt anwendbar sind. Die Anwendbarkeit einer Bestimmung des ausländischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.
des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) syrisches und nicht schweizerisches Recht zur Anwendung bringen sollen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil gemäss der nachstehenden Erwägung unabhängig vom bezüglich der Form massgebenden Recht eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien zu verneinen ist.
e) Zur Begründung, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen würde, verweist die Beklagte auf ein Gutachten von C.________ (Berufungsbeilage, 4). Dieser führt unter Ziff. 2 seines Gutachtens sinngemäss aus, wenn die Parteien einen Erfüllungsort in Syrien vereinbart hätten, so würde Art. 85 des syrischen Zivilprozessgesetzes zwingend einen Gerichtsstand in Syrien vorsehen (entweder am Wohnsitz des Beklagten oder am Erfüllungsort). Damit geht C.________ und mit ihm auch die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der von ihr angeführten Passagen davon aus, dass diese Damaskus bezüglich der Vertragserfüllung ("matters of execution") als massgebend bezeichnen, woraus sie nach syrischem Recht auf einen gesetzlichen Gerichtsstand in Syrien schliesst. Die Textstellen betreffen damit den Erfüllungsort und nicht den Gerichtsstand bezüglich eines künftigen oder bestehenden Rechtsstreits, weshalb keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5
IPRG vorliegt. Damit ist eine Derogation des Gerichtsstandes am Arrestort zu verneinen.
3.- Weiter rügt die Beklagte, das Handelsgericht habe das anwendbare syrische Recht nicht genügend sorgfältig (von Amtes wegen) festgestellt, was gegen Art. 16
IPRG verstosse.
a) Gemäss Art. 16 Abs. 1
IPRG kann bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis des ausländischen Rechts den Parteien überbunden werden. Entsprechend kann mit Berufung bei solchen Ansprüchen nicht gerügt werden, der Richter habe das ausländische Recht nicht von Amtes wegen festgestellt.
Vielmehr lässt Art. 43 Abs. 1 lit. a
OG generell nur die Rüge zu, der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung des ausländischen Rechts sei nicht möglich.
Eine entsprechende Rüge könnte gemäss dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 lit. d
OG ohne Einschränkung in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden. Diese steht jedoch nicht offen, da eine Streitsache vorliegt, welche nach den Art. 44
OG mit Berufung angefochten werden kann, was die zu ihr subsidiäre Nichtigkeitsbeschwerde ausschliesst (Art. 68 Abs. 1
Somit kann offen bleiben, ob die Rüge in Art. 68 Abs. 1 lit. d
OG sachgerecht entgegen oder mindestens in Einschränkung ihres Wortlauts auszulegen wäre, wie dies in der kantonalen Rechtsprechung und der Literatur befürwortet wird (Entscheid des Kassationsgerichts Zürich vom 4. September 1995, Blätter für Zürcherische Rechtsprechung, 95/1996 Nr. 2 S. 7 ff., E. 5; Bernard Dutoit, Droit international privé suisse: Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl. 2001, N. 23 zu Art. 16
IPRG; Peter Münch, in:
2. Auf. , Geiser/Münch (Hrsg.), S. 169 Fn. 268; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 7 zu Art. 68
OG; Keller/Girsberger, in:
IPRG Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vom 1. Januar 1989, hrsg. Anton Heini et al., N. 32 zu Nach Art. 16
IPRG; a.M. Messmer/ Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 183).
Auch diese Rügen sind unzulässig, weil eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, bei welcher die Anwendung des ausländischen Rechts im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2
OG, e contrario; BGE 119 II 177 E. 3e S. 182; 126 III 492 E. 3a).
5.- a) Die Beklagte rügt weiter die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht Art. 8
ZGB verletzt. So habe sie kein Beweismittelverfahren durchgeführt und bestrittene Tatsachen ohne Beweis als richtig angenommen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil das strittige Rechtsverhältnis anerkanntermassem nach syrischem Recht zu beurteilen ist und Art. 8
ZGB als zivilrechtliche Norm des schweizerischen Bundesrechts nur auf Rechtsverhältnis Anwendung findet, welche schweizerischem Recht unterstehen (BGE 124 III 134 E. 2b/bb S. 143; 123 III 35, E. 2d, mit Hinweis).
b) Soweit die Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe Art. 8
ZGB dadurch verletzt, dass sie ohne weiteren Beweis sich überhaupt nicht mit der Argumentation der Beklagten betreffend die Aktivlegitimation der Klägerin auseinandergesetzt habe, rügt die Beklage dem Sinne nach eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diese Rüge ist im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 43 Abs. 1
6.- Schliesslich macht die Beklagte geltend, das Handelsgericht habe in seinem zweiten Urteil bezüglich des Beginns des Verzugszinsenlaufs automatisch schweizerisches anstatt syrisches Recht angewendet und schweizerisches Recht zitiert, wodurch Art. 43a Abs. 1 lit. a
OG verletzt worden sei. Die Rüge ist unbegründet. Das Handelsgericht wendet in Bezug auf die Verzugszinsen ausdrücklich syrisches Recht an, wobei der Verweis "so im übrigen auch nach schweizerischem Recht ..." als zulässige rechtsvergleichende Bezugnahme auf das schweizerische Recht zu qualifizieren ist (vgl. BGE 126 III 492 E. 3c/bb, S. 495).
7.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 4C.393/2000
Datum : 01. März 2002
Publiziert : 01. März 2002
IPRG: 5
OG: 43 43a 44 46 50 68 156 159
118-II-188 • 119-II-177 • 123-III-140 • 123-III-35 • 124-III-134 • 126-III-492
4C.393/2000
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