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Timestamp: 2018-05-22 00:36:40
Document Index: 277430065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH, III ZR 165/96: BGH (offensichtliches versehen, sache, behandlung, antrag, kausalität, ausbildung, verhandlung, vorschrift, gkg, versehen)
Urteil des BGH vom 29.10.1986, III ZR 165/96
III ZR 165/96
BGH (offensichtliches versehen, sache, behandlung, antrag, kausalität, ausbildung, verhandlung, vorschrift, gkg, versehen)
Offensichtliches versehen, Sache, Behandlung, Antrag, Kausalität, Ausbildung, Verhandlung, Vorschrift, Gkg, Versehen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick
Der Antrag der Klägerin, von der Erhebung der Kosten für das
Revisionsverfahren III ZR 165/96 abzusehen, wird zurückgewiesen.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine "unrichtige Behandlung" im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn das Gericht gegen
eindeutige gesetzliche Normen verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage
tritt, oder wenn ein offensichtliches Versehen vorliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 1962 - VII ZR 20/62 - NJW 1962, 2107; vom
17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831, 832).
Fehler dieser Art sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, auch
wenn sein Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden ist. Zwar war wesentlicher Aufhebungsgrund, daß das Berufungsgericht von der Einholung eines von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens abgesehen hat, weil es ausreichende Anknüpfungstat-
sachen hierfür vermißt hat. Eingebettet war dieser Antrag jedoch in schwierige
Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität in einem Fall, in dem ein Weiterbildungsteilnehmer von seiner weiteren Ausbildung ausgeschlossen wurde.
Insoweit wurde die Sache durch das Revisionsverfahren - anders als in Fällen,
in denen ein Berufungsurteil wegen eines absoluten Revisionsgrundes aufzuheben ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85 - VersR
1987, 405) - in einer Weise gefördert, die einer Nichterhebung von Kosten entgegensteht.