Source: https://de.openlegaldata.io/case/vg-freiburg-2019-03-05-a-4-k-689718
Timestamp: 2020-06-06 12:09:46
Document Index: 146734178

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', '§ 80', '§ 34', '§ 80', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 59', '§ 80', 'Art. 13']

Beschluss vom Verwaltungsgericht Freiburg - A 4 K 6897/18 - Open Legal Data
A 4 K 6897/18
Beschluss vom Verwaltungsgericht Freiburg - A 4 K 6897/18
Der Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens (von Italien) auf die Bundesrepublik Deutschland wegen Ablaufs der Überstellungsfrist übergegangen ist, ist sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.04.2018 enthaltene Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Italien anzuordnen. Denn sofern die sechsmonatige Überstellungsfrist (aus Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), wie der Antragsteller geltend macht, (am 01.12.2018) abgelaufen sein sollte, wäre der angefochtene Bescheid rechtswidrig geworden und im Hauptsacheverfahren aufzuheben.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers erfordert die Entscheidung über die Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO kein eigenes Verfahren und dementsprechend auch keine eigenständige Regelung, gegen die ggf. selbständig Rechtsschutz zu gewähren wäre. Weder sieht Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ein solches eigenes Verfahren vor, noch ist ein solches sonst geboten. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht etwa aus der Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Wathelet vom 25.07.2018 zur Rechtssache C-163/17 (Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris), weil dieser zutreffend betont, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist erhebliche Folgen für die betreffende Person hat im Hinblick auf das Ziel einer zügigen Bearbeitung ihres Antrags auf internationalen Schutzes. Vielmehr weist auch der Generalanwalt in einem anderen Zusammenhang darauf hin, dass für eine Klärung von schwierig handhabbaren Kriterien für eine Verlängerung der Überstellungsfrist in einem Anhörungsverfahren regelmäßig keine Zeit sei. Damit unterstellt er zwar, dass der Betreffende vor der Verlängerung der Überstellungsfrist angehört werden könnte, fordert dies aber nicht. Eine solche Anhörung und gar ein eigenständiges Verfahren über die Entscheidung der Verlängerung der Überstellungsfrist ist auch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen nicht geboten. Vielmehr reicht es aus - gerade auch, weil eine Anhörung zur Verlängerung der Überstellungsfrist die Behörden dazu zwänge, eine Überstellung so frühzeitig zu planen, dass anschließend noch ggf. ein Anhörungsverfahren stattfinden könnte -, dass der Betroffene Einwände gegen eine Verlängerung der Überstellungsfrist im gerichtlichen Verfahren nachträglich geltend machen kann.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist er nicht verfristet. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, wonach Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen sind, ist insoweit nicht anzuwenden; denn diese Vorschriften können nicht den Fall erfassen, dass eine anfänglich rechtmäßige Abschiebungsanordnung aufgrund von Umständen rechtswidrig wird, die nach Ablauf der Antragsfrist eintreten.
Der Antrag ist aber nicht begründet. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Annahme der Antragsgegnerin, der Antragsteller sei flüchtig und es gelte nunmehr die 18-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO.
Eine Person ist im Sinn dieser Vorschrift nicht nur dann flüchtig, wenn sie sich für längere Zeit an einem anderen als dem ihr zugewiesenen oder von ihr mitgeteilten Aufenthaltsort entfernt aufhält, sondern auch dann, wenn sie sich einem unmittelbar bevorstehenden, ihr mitgeteilten Überstellungsversuch bewusst und gezielt entzieht. Das hat die Kammer für einen Fall angenommen, in dem dem Betreffenden der genaue Termin des Beginns der Überstellung mitgeteilt worden war (VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2019 - A 4 K 108/19). Insoweit hat die Kammer ausgeführt:
„In rechtlicher Hinsicht wird davon ausgegangen, dass jedenfalls derjenige, der sich gezielt und bewusst dem Zugriff der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Behörden entzieht, um die Überstellung zu vereiteln bzw. zu erschweren, flüchtig ist (vgl. VGH-Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, Rn. 20; vgl. auch VG Bayreuth, Urt. v. 23.10.2017 - B 3 K 17.50068 -, juris). Insoweit kommt es freilich nicht auf eine bestehende Absicht, sondern allein auf konkrete und objektive Umstände an, ob die Überstellung tatsächlich vereitelt bzw. erschwert wird. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände des Einzelfalls (vgl. Schlussantrag von Generalanwalt Wathelet zum genannten Vorlagebeschluss vom 25.07.2018 in der Rechtssache C-163/17, Rn 62). Es liegt nahe, dass in Anknüpfung an Art. 13 Abs. 2 RL 2013/32 die zuständigen Behörden einer Person, die im Dublin-Verfahren überstellt werden soll, die Verpflichtung auferlegen können, sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden, weil nämlich die zuständige Behörde in der Lage sein müsse, mit einer Person Kontakt aufzunehmen, um sie zu überstellen, damit ihr Antrag von einer Behörde des zuständigen Mitgliedsstaats geprüft wird (so jedenfalls der Generalanwalt a.a.O., Rn. 67). Weitergehend führt der Generalanwalt aus, dass es auch genüge, wenn die Person, die internationalen Schutz beantragt habe, sich über einen längeren Zeitraum nicht mehr in der ihr zugewiesenen Wohnung aufhält und die zuständigen Behörden nicht über ihren Verbleib informiert waren und deshalb eine geplante Überstellung nicht durchgeführt werden konnte, vorausgesetzt, diese Person sei über die Beschränkungen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit und ihre Verpflichtungen, sich bei der jeweiligen Behörde zu melden, informiert worden (a.a.O., Rn. 28).
Soweit der Antragsteller demgegenüber auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin verweist, wonach das bloße Nichterscheinen von Personen zu einem Gestellungstermin kein „flüchtig sein“ begründe, weil es auch keine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Gestellungstermins gebe (vgl. etwa VG Berlin, Beschl. V. 09.03.2018 – 28 L 129.18 -, juris Rn. 8 ff., 19, sowie Beschl. v. 09.03.2018 - 28 L 129.18 -, juris, Rn. 8 ff., 19, sowie Beschl. v. 16.10.2018 - 31 L 791.18 A -, juris, Rn. 12; a.A. etwa VG Gießen, Beschl. v. 17.09.2018 - 4 L 9383/17.GI.A -, juris, Rn. 7), kann offenbleiben, ob diese Rechtsauffassung angesichts der angeführten Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof noch haltbar ist. Denn im vorliegenden Fall wurde dem Antragsteller nicht aufgegeben, sich zu einer Stelle zu begeben, sondern allein, zu einem bestimmten Zeitpunkt in seiner Unterkunft erreichbar zu sein. Indem er ohne ausreichenden Grund zum angekündigten Termin dort nicht anzutreffen war, hat er seine Überstellung objektiv vereitelt. Der Fall liegt nicht anders, als wenn der Antragsteller zum angesetzten Termin anwesend gewesen wäre, sich aber dann der Überstellung durch Flucht entzogen hätte. Dass die Überstellung des Antragstellers ggf., falls er nicht anzutreffen sein würde, auch mittels Sicherungshaft erzwungen würde, hatte die Stadt Troisdorf dem Antragsteller zuvor wiederholt mitgeteilt. Im Übrigen dürfte auch kein Grund gegeben sein, den Begriff „flüchtig“ abweichend vom Begriff „Fluchtgefahr“, falls sich diese verwirklicht hat, zu verstehen (vgl. dazu Art. 2n Dublin III-VO).“
In einem Fall wie dem Vorliegenden, in dem dem Betroffenen mehrere mögliche Überstellungszeiträume in Form einer Bereithalteanordnung bekannt gegeben werden, gilt nichts Anderes, es sei denn, die mitgeteilten Bereithaltezeiträume wären dem Betroffenen wegen ihrer zeitlichen Ausdehnung nicht zuzumuten oder es lägen besondere Umstände vor, welche es rechtfertigten, dass der Betroffene seiner Obliegenheit, zu den in Aussicht gestellten Überstellungszeiträumen anwesend zu sein, nicht nachgekommen ist. Auch wenn der genaue Überstellungstermin wegen der entsprechenden Buchung eines Fluges bereits feststand, war die die Mitteilung von mehreren möglichen Überstellungsterminen auch nicht etwa unverhältnismäßig; denn angesichts des Umstands, dass sehr viele Abschiebungen und Überstellung daran scheitern, dass sich die Betroffenen sich einer Mitwirkung insoweit entziehen, kann nicht beanstandet werden, dass die Behörde den genauen Termin nicht mitteilt. Für Abschiebungen (wohl nicht für Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren) hat der Gesetzgeber deshalb eine Ankündigung des Abschiebungstermins sogar verboten (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG).
Die Obliegenheit des Antragstellers, sich zu den angegebenen Zeiten für eine Überstellung bereitzuhalten, ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Kammer mit – nach Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ( 12 S 2915/18) unwirksam gewordenen - Beschluss vom 22.11.2018 (4 K 6442/18) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Bereithalteanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.11.2018 angeordnet hat. Dies folgt schon daraus, dass der Überstellungsversuch bereits am 20.11.2018, also noch vor Erlass des Beschlusses der Kammer, erfolgt war. Im Übrigen bedeutet aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich zwar, dass aus dem angefochtenen Verwaltungsakt keine dem Betroffenen nachteiligen Folgen gezogen werden können. Die aufschiebende Wirkung erstreckt sich aber allein auf die regelnden Bestandteile eines Verwaltungsakts, hier die Aufgabe einer Bereithalteverpflichtung. Sie hat hier zur Folge, dass die Bereithalteanordnung nicht hätte vollstreckt werden können und dass ein Verstoß gegen sie nicht etwa als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnte. Die aufschiebende Wirkung hat jedoch nicht zur Folge, dass die in der Anordnung des Bereithaltens liegende schlichte Mitteilung von bestimmten engen Zeiträumen, in denen eine Überstellung begonnen werden soll, vorübergehend rechtlich unbeachtlich wäre. Insoweit traf den Antragsteller nur eine Mitwirkungsobliegenheit, die sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt und nicht eines konkretisierenden Verwaltungsakts bedurfte.
Soweit der Antragsteller außerdem einwendet, eine Verlängerung der Überstellungsfrist setze voraus, dass er über seine Verpflichtungen im Rahmen der Aufnahmebedingungen unterrichtet worden sei (Generalanwalt Wathelet a.a.O., Rn. 66), geht es darum im vorliegenden Verfahren nicht; denn die Verlängerung der Überstellungsfrist knüpft nicht daran an, dass der Antragsteller einen anderen Aufenthalt genommen habe (was er nach seinen Angaben auch nicht getan hat), sondern daran, dass er sich nicht während eng begrenzter Zeiträumen für eine Überstellung bereitgehalten hat. Es geht auch nicht darum, ob das Regierungspräsidium befugt war, dem Antragsteller (durch Verwaltungsakt) die Pflicht aufzuerlegen, sich entweder unverzüglich bei den zuständigen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden (vgl. Art. 13 Abs. 2a RL 2013/32 und hierzu Generalanwalt Wathelet a.a.O., Rn. 67). Vielmehr geht es darum, dass sich der Antragsteller einer bereits vollziehbar angeordneten Überstellung, die ihm für hinreichend eng begrenzte Zeiträume angekündigt ist, nicht durch dadurch entzieht, dass er sich vorübergehend von seiner Unterkunft entfernt.
Umstände, die einer Überstellung des Antragstellers nach Italien sonst entgegenstünden, hat dieser nicht geltend gemacht. Ob und in welchem Umfang er dies überhaupt noch geltend machen könnte, nachdem er einen ersten, rechtzeitig gestellten Eilantrag am 01.06.2018 zurückgenommen hatte (A 4 K 3696/18), kann offen bleiben. Denn nach ständiger Rechtsprechung der Kammer stehen die Umstände, denen sich Dublin-Rückkehrer in Italien häufig gegenüber sehen, einer Überstellung nicht entgegen. Anderes gilt zwar für besonders verletzliche (vulnerable) Antragsteller. Entsprechendes macht der Antragsteller für sich nicht geltend.