Source: https://www.juraforum.de/rechtsberatung/1-vorsitzender-benutzt-gemeinnuetzigen-verein-um-sich-persoenliche-vorteile-zu-beschaffen.html
Timestamp: 2017-10-23 13:45:37
Document Index: 83828809

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

1 Vorsitzender benutzt gemeinnützigen Verein um sich persönliche Vorteile zu beschaffen. - JuraForum.de
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1 Vorsitzender benutzt gemeinnützigen Verein um sich persönliche Vorteile zu beschaffen.
Frage gestellt am: 01.10.2017 um 02:38:54 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Antwort zur Frage (01.10.2017 um 08:49:54)
AW: 1 Vorsitzender benutzt gemeinnützigen Verein um sich persönliche Vorteile zu beschaffen.
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage: Der Umstand, dass der 1. Vorsitzende private Schulungen in den Räumen des Vereins abhält, ist für sich genommen noch kein Grund, die Gemeinnützigkeit in Frage zu stellen.
Allerdings hat der 1. Vorsitzende diese Einnahmen vollumfänglich zu versteuern. Darüber hinaus wäre dann auch die Frage zu stellen, ob die kostenfreie Nutzung als geldwerter Vorteil zusätzlich zu versteuern wäre.
Die Gemeinnützigkeit ist dann in Gefahr, wenn der Verein Aktivitäten entwickelt, die vom satzungsgemäßen Zweck nicht mehr gedeckt sind, dieser steht in der Regel in § 2 der Satzung.
Intern wäre aber zu prüfen, ob 1) der Vorsitzende überhaupt die Berechtigung hat, sich diese Sachen selbst zu genehmigen, daran könnten erhebliche Zweifel bestehen
und 2) ob hier nicht geldwerte Zuwednungen über die Nichtzahlung der Nutzungsgebühr vorliegen könnten, die von der Satzung und von den gesetzlichen Regelungen nicht mehr gedeckt sind.
Dann könnten hieraus Probleme entstehen:
Für ehrenamtliche oder mit maximal 720 € jährlich vergütete Vorstandsmitglieder gilt § 31 BGB,. § 27 III 2 BGB stellt klar, dass ohne anderslautende satzungsmäßige Regelung der Vorstand unentgeltlich tätig wird. Haften Vereinsmitglieder Dritten aufgrund ihrer Tätigkeit für den Verein, hat dieser sie von der Haftung freizustellen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben (BGH NJW 05, 981 [BGH 13.12.2004 - II ZR 17/03]). Auch das unentgeltlich tätige Mitglied haftet bei grober Fahrlässigkeit ggü dem Verein (BGH NJW-RR 12, 280 [BGH 15.11.2011 - II ZR 304/09]). Entspr muss nach §§ 27 III, 670 auch für Vorstandsmitglieder gelten, s. auch § 31a II. Erklärt ein Vorstandsmitglied, es werde für die aus seinem pflichtwidrigen Verhalten entstandenen Kosten aufkommen, liegt darin ein nicht formbedürftiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis, die causa liegt in der Mitgliedschaft (BGH NJW 08, 1589 [BGH 14.01.2008 - II ZR 245/06]).
Sauber zu lösen wäre dies, wenn der Vorsitzende für seine Kurse ein Nutzungsentgelt bezahlt und dagegen eine entsprechende Aufwandspauschale erhält. Das Geld sollte aber tasächlich fließen.
Dann wäre dies auch im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit in Ordnung.
Der Verein muss aber strengstens darauf achten, dass die private Veranstaltung als eine solche gekennzeichnet ist und keinerlei Verquickung mit dem Verein besteht.
Wenn man nach außen die Auffassung haben kann, man belege einen Kurs beim ABC-Verein e.V. und in Wirklichkeit belegbt man einen privaten Kurs bei Herrn C, dann muss sich der Verein die wirtschaftliche Tätigkeit zurechnen lassen. Das kann steuerliche Probleme beim Verein auslösen.
Letztlich ist diese Praxis aber in der gesamten Vorstandschaft und in der Mitgliederversammlung zu diskutieren und von hier aus einer sauberen und unbedenklichen Lösung zuzuführen. Das fängt bei der grundsätzlichen Entscheidung an, ob der Verein das überhaupt will, ob er Kurse nicht in Eigenregie anbieten will, wie die Abgrenzung zwischen Verein und privatwirtschaftlicher Tätigkeit eines Einzelnen sauber umgesetzt wird und wie die Gewährung von Nutzungsvorteilen satzungsgemäß vereinbar ist.