Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-227/06
Timestamp: 2019-07-21 10:20:25
Document Index: 395277183

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-227/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.02.2007
EuGH, 13.03.2008 - C-227/06
https://dejure.org/2008,30572
EuGH, 13.03.2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-227/06 (https://dejure.org/2008,30572)
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Klage, eingereicht am 17. Mai 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
EuGH, 14.02.2007 - C-227/06
25 und 26 und aus der späteren Rechtsprechung, in der darauf Bezug genommen wird (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnrn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung), hervorgeht, hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt.
Nationale Vorschriften über das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten Bauprodukts müssen somit, worauf im Übrigen in der Richtlinie 89/106 hingewiesen wird, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 28 EG und 30 EG aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 34).
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat gegen die ihm nach den Art. 28 EG und 30 EG obliegenden Verpflichtungen verstößt, wenn er ohne triftige Rechtfertigung die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in seinem Hoheitsgebiet vertreiben möchten, dazu veranlasst, nationale Konformitätszeichen zu erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien), oder die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinigungen nicht berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Portugal, C-432/03, Slg. 2005, I-9665).
Der Entscheidung und den weiteren in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Urteilen (…EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54) lagen Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen entweder die Mitgliedstaaten - etwa in einem Vertragsverletzungsverfahren - selbst Partei waren oder staatliche Stellen dieser Mitgliedstaaten (EuGH…, Urteil vom 13. November 2003 - C-42/02, Slg 2003, I-13519, IStR 2003, 853 Rn. 25 - Lindman; Urteil vom 13. März 2008 - C-227/06, Celex-Nr. 62006CJ0227 - Rn. 63 - Kommission/Belgien;… Urteil vom 26. April 2012 - C-456/10, EuZW 2012, 508 Rn. 50 - ANETT;… EuGH, NJW 2016, 621 Rn. 54 - Scotch Whisky Association).
Zu diesem Zweck werden in dieser Richtlinie die wesentlichen Anforderungen genannt, denen die Bauprodukte genügen müssen, und die mit harmonisierten Normen und nationalen Umsetzungsnormen, mit europäischen technischen Zulassungen und mit auf Unionsebene anerkannten nationalen technischen Spezifikationen umgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 31).
Für ein Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt, bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet das Inverkehrbringen dieses Produkts gestatten dürfen, wenn es nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entspricht, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 33, und vom 1. März 2012, Ascafor und Asidac, C-484/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Er kann die Vermarktung lediglich solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 34, sowie Ascafor und Asidac, Randnr. 50).
Für ein Bauprodukt, das nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fällt, bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet das Inverkehrbringen gestatten dürfen, wenn dieses Produkt nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, genügt, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 33).
Ein Mitgliedstaat darf aber das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten Produkts in seinem Gebiet nur solchen nationalen Vorschriften unterwerfen, die im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 34).
So habe das Gericht nicht begründet, warum es das Vorliegen eines Zufalls nicht aus bestimmten doch vorgetragenen Angaben ableite, so etwa aus der Tatsache, dass einer seiner Ministerialbevollmächtigten, der mit der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-227/06 betraut sei, um den 27. Dezember 2006 herum mit der Kanzlei des Gerichts telefonischen Kontakt gehabt habe, wobei diese ihm den Erhalt zweier Umschläge bestätigt und ihm versichert habe, es sei alles in Ordnung, und aus dem Umstand, dass das Gericht ihm erst am 5. Januar 2007 mitgeteilt habe, dass es die Urschrift der Klageschrift nicht zusammen mit den Anlagen, die am 27. Dezember 2006 tatsächlich eingegangen seien, erhalten habe.
Vgl. auch Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Belgien (C-227/06, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:160, Rn. 62 und 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2007,43723
EuGH, 14.02.2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - C-227/06 (https://dejure.org/2007,43723)
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