Source: https://m.studlib.de/3421/sozial/rechtlicher_rahmen
Timestamp: 2020-03-28 11:55:32
Document Index: 359718860

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 85']

Rechtlicher Rahmen, Öffentliche Träger nach dem KJHG - Beziehungsmuster zwischen Jugendämtern und freien Trägern - Studlib - freie digitale bibliothek
Nachdem im vorangegangenen Kapitel die historische Entwicklung der Beziehung zwischen öffentlichen und freien Trägern in der Jugendhilfe und die damit verbundenen Leitbilder im Fokus standen, soll in diesem Kapitel nun überblicksartig dargestellt werden, welches Beziehungsverständnis sich im Gesetz dokumentiert. Dies erscheint auch deshalb notwendig, weil die Debatte über die Aufgabenund Rollenverteilung von öffentlichen und freien Trägern in der Jugendhilfe zum Teil, so Münder und von Boetticher, ohne Bezug zu den gesetzlichen Regelungen und interessengeleitet geführt wird (vgl. Münder/von Boetticher 2003, 6).
Das Kinderund Jugendhilfegesetz (KJHG) ist ein Artikelgesetz. Artikel 1 dieses Gesetzes ist das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII). In juristischer Hinsicht besteht also ein Unterschied zwischen KJHG und SGB VIII, doch in der Alltagssprache – und dem folgend auch hier – werden KJHG und SGB VIII synonym verwendet (vgl. Struck 2002, 529). Das Kinderund Jugendhilferecht wird nicht nur durch Bundesrecht, sondern auch Landesund Kommunalrecht geregelt. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf das Bundesrecht. Es wird zunächst dargestellt, welche zentralen Bestimmungen sich im Gesetz zu den öffentlichen und freien Trägern finden, bevor dann grundsätzliche Bestimmungen kurz überblicksartig dargestellt werden, die dann z.T. detaillierter in den Unterkapiteln zur Jugendhilfeplanung, Finanzierung und Hilfeplanung ausgeführt werden. Die Ausführungen basieren auf dem Gesetzestext[1], dem Frankfurter Kommentar zum SGB VIII von Münder et al. (2013) sowie ausgewählten Fachbüchern.
4.1 Öffentliche Träger nach dem KJHG
Nachdem bis zur Föderalismusreform in 2008 der Gesetzgeber die Trägerschaft der öffentlichen Jugendhilfe auf Kreise und kreisfreie Städte sowie überörtliche Träger beschränkt hatte, gilt seitdem, dass das Landesrecht die Träger bestimmt (§ 69 Abs. 1 SGB VIII). Damit können – wenn es das Landesrecht so definiert z.B. auch kreisangehörige Gemeinden oder Gemeindeverbünde Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden (vgl. Münder/Trenczek 2011, 176). Dabei gilt, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als zuständiger Sozialleistungsträger dazu verpflichtet ist, die Erbringung der Leistungen bzw. die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe sicherzustellen. Diese Vorgabe wird durch die Gesamtverantwortungs(§ 79 Abs. 1) und Gewährleistungsaussagen der §§ 79, 80 unterstrichen. Die Gesamtverantwortung verpflichtet die öffentlichen Träger, für ein dem SGB VIII entsprechendes fachliches Angebot an Diensten, Einrichtungen und Veranstaltungen Sorge zu tragen (§ 79 Abs. 2) sowie die hierfür notwendige Infrastruktur vorzuhalten (§ 79 Abs. 3). Dies schließt eine entsprechende Planungsund Finanzverantwortung ein (vgl. Münder/Trenczek 2011, 204). Seit dem 1.1.2012 gibt es außerdem die Verpflichtung, eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79 sicherzustellen. [2]
Für die Wahrnehmung der Aufgaben hat jeder örtliche Träger ein Jugendamt, jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt zu errichten (§ 69 Abs. 3). In den Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg fallen die überörtliche Ebene und die örtliche Ebene zusammen. Dabei sind organisatorische Verbindungen des Jugendamtes zu anderen Ämtern wie etwa dem Sozialamt oder Schulverwaltungsamt möglich, es muss dabei aber die besondere Struktur des Jugendamtes gewahrt werden (vgl. Schäfer, in: Münder et al., FK-SGB VIII, § 69, Rdn. 10). Denn das Jugendamt und auch das Landesjugendamt sind zweigliedrig aufgestellt (Kollegialverfassung), eine Besonderheit im deutschen Verwaltungsaufbau: Die Aufgaben des Jugendamtes „werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen”, heißt es in § 70 Abs. 1. Der Jugendhilfeausschuss ist dabei der Verwaltung des Jugendamtes übergeordnet (§ 70 Abs. 2). Denn die Verwaltung des Jugendamtes ist zwar für die laufenden Geschäfte zuständig, muss aber die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses beachten, sodass auch bei laufenden Geschäften letztlich der Vorrang des Jugendhilfeausschusses gilt. Dem Jugendhilfeausschuss übergeordnet ist nur die Vertretungskörperschaft, z.B. der Stadtrat oder Kreistag, der dem Jugendhilfeausschuss jedoch eigenständige Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsbereiche von substantiellem Gewicht zu überlassen hat (vgl. Münder/Trenczek 2011, 179).
Für alle Aufgaben und Leistungen des SGB VIII ist der örtliche Träger letztverantwortlich. Die Ausnahmen von dieser Regel definiert § 85 Abs. 2 SGB VIII. Er beschreibt, wann das Landesjugendamt sachlich zuständig ist.
[1] Quelle: kindex.de/pro/index~mode~gesetze~value~kjhg.aspx (11.01.2014)
[2] Diese Bestimmung galt noch nicht zum Zeitpunkt der empirischen Datenerhebung.