Source: https://www.deutsches-tieraerzteblatt.de/artikel/aus-der-rechtsprechung-8.html
Timestamp: 2019-09-18 12:26:42
Document Index: 327339487

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 1']

Mitteilungen und Meinungen 04.07.2018 Alle Urteile wurden mitgeteilt und zusammengefasst von RAin Alexa Frey, WWS Rechtsanwälte.
Berufs- und tierschutzrechtliche Entscheidungen
Der beklagte Tierarzt betrieb auf der Grundlage eines schriftlich geschlossenen Gesellschaftsvertrags mit der Klägerin und weiteren Tierärzten eine Tierarztgemeinschaftspraxis als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Beklagte kündigte die Gesellschaft ordentlich und wurde durch Gesellschafterbeschluss der verbleibenden Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Beklagte informierte in der Folgezeit die Kunden der Gemeinschaftspraxis mit einem Rundschreiben und gab darin an, in der Region eine Pferdeklinik zu gründen und die tierärztliche Versorgung von Pferden zukünftig fortzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot derart, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht innerhalb von 2 Jahren ohne Zustimmung der Gesellschaft im Umkreis von 50 km vom Kliniksitz selbstständig tierärztlich tätig sein durfte. Ferner war geregelt, dass der Ausscheidende nicht für Klienten, die durch die Gesellschaft – innerhalb von 2 Jahren vor dem Ausscheiden – behandelt wurden, tätig werden dürfe.
Die Klägerin beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht solle dem beklagten Tierarzt untersagen, dass sich dieser mit den Kunden schriftlich oder auf sonstige Weise in Verbindung setze und über sein Ausscheiden und die Eröffnung der Pferdeklinik informiere. Das erstinstanzliche Landgericht hatte den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil wurde durch den Beschluss des Oberlandesgerichts bestätigt.
Das Unterlassungsbegehren finde in dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine hinreichende Grundlage, da hier eine Behandlung ehemaliger Klienten untersagt sei. Zwar sei das Wettbewerbsverbot in Bezug auf die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit in dem genannten Umkreis von 50 km sittenwidrig und nichtig, die vereinbarte Kundenschutzklausel gelte jedoch und sei wirksam vereinbart worden. Die Kundenschutzklausel sei räumlich und gegenständlich hinreichend bestimmt. Sie beziehe sich lediglich auf „bisherige“ Klienten der letzten 2 Jahre. Eine fehlende zeitliche Begrenzung führe nicht zur Nichtigkeit der Klausel; entsprechend der Rechtsprechung gelte das Verbot in der maximal rechtlich zulässigen Dauer von 2 Jahren. Der ausscheidende Gesellschafter erhalte bei seinem Ausscheiden einen Abfindungsbetrag, der auch einen „Goodwill“ und somit den immateriellen Wert der Kundenbindungen enthalte. Könne der ausscheidende Gesellschafter Kunden anwerben, würden diese Kundenbindungen – zusätzlich zur Abfindung – „doppelt“ berücksichtigt. Die in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Gesellschafter sollen vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder einem Missbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit geschützt werden. Aufgrund der wirksam vereinbarten Kundenschutzklausel musste der beklagte Tierarzt eine Information der Klienten unterlassen.
(Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 17.08.2011 – 1 U 184/11)
Verstoß gegen das Verbot der Qualzüchtungen
Dem Antragsteller wurde durch amtliche Verfügung die Zucht von Sphynx-Katzen untersagt und aufgegeben, die Kastration der gehaltenen Katzen zu veranlassen. Der Antragsteller betrieb eine Hobbyzucht mit Katzen der Rasse Canadian Sphynx, die bereits drei Würfe mit insgesamt zwölf Katzen ergeben hatte. Die zuständige Behörde (Antragsgegnerin) war durch eine Internetanzeige auf die Katzenzucht aufmerksam geworden. Die Antragsgegnerin ermittelte den Züchter mittels der in der Anzeige angegebenen Mobilfunknummer und veranlasste eine unangekündigte Kontrolle, bei der jedoch niemand angetroffen wurde. Nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller konnte eine Kontrolle durchgeführt werden. Dabei wurden die beiden Elterntiere mit drei Katzenwelpen vorgefunden. Bei keinem der Tiere konnten Vibrissen (Schnurr-, Tasthaare) festgestellt werden. Vor Ort wurde ein mündliches Zuchtverbot ausgesprochen und eine schriftliche Ordnungsverfügung angekündigt. Die schriftliche Verfügung untersagte die Sphynx-Katzenzucht und ordnete die Kastration des Katers an, sofern dieser mit geschlechtsreifen Katzen gehalten werde. Es wurden Zwangsgelder und die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung angeordnet.
Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid Widerspruch und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. Er gab an, der Bescheid sei unverhältnismäßig, die unterstellten Leiden würden lediglich „auf dem Papier“ existieren und die Kastration beeinträchtige zudem den Wert der Katzen in negativem Sinne.
Das Verwaltungsgericht entschied, dass die sofortige Vollziehung der Verfügung bestehen bleibe, da diese einzelfallbezogen und nicht „formelhaft“ begründet worden sei. Die Antragsgegnerin hatte die Anordnung mit der Abwendung von Schäden und andauernden Leiden für eventuelle Nachkommen begründet. Ferner wachse mit jeder Nachzucht die Gefahr, dass sich das qualzuchtrelevante Merkmal weiterverbreite.
Die Zuchtuntersagung habe ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 Satz 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) i. V. m. § 11b Abs. 1 Nr. 1 TierSchG. Danach treffe die zuständige Behörde die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Die (Hobby-)Zucht von Sphynx-Katzen verstoße gegen das in § 11b Abs. 1 Nr. 1 TierSchG geregelte Verbot der Qualzüchtungen. Zwar läge eine Beschränkung durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums nicht vor, weshalb die Entscheidung darüber, ob eine Qualzüchtung vorliege, im jeweiligen Einzelfall und nach Maßgabe der im TierSchG genannten Voraussetzungen zu treffen sei. Anomalien und Abweichungen des Haarkleides entstehen bei Sphynx-Katzen dann, wenn die Eltern „reinerbig“ sind. Bei den Vibrissen handele es sich um Körperteile und Organe im Sinne des § 11b Abs. 1 TierSchG für den arttypischen Gebrauch der Katze, die als Folge der von dem Antragsteller betriebenen Zucht bei der Nachzucht erblich bedingt fehlen oder untauglich sind. Die Vibrissen befinden sich an verschiedenen Körperstellen, die Gesamtzahl beträgt zwischen 102 und 156 und sind für die Katze von hoher Bedeutung. Durch das Fehlen der Vibrissen treten Schäden bei der Nachzucht, wie Störungen beim Hören und Sehen, der Fortbewegung sowie beim Sozialverhalten auf. Auch die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers stehen der Anordnung nicht entgegen, da solche Interessen keine Verstöße gegen den – verfassungsrechtlich verankerten – Tierschutz rechtfertigen. Die Verfügung war somit rechtmäßig.
(Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2018 – 11 E 1067/18 )
Die zuständige Behörde hatte gegen den Antragsteller und Tierhalter ein sofort vollziehbares Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren sowie die Veräußerung der Hunde angeordnet. Der Antragsteller hatte daraufhin Widerspruch eingelegt und beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Gegen die Ablehnungsentscheidung des Verwaltungsgerichts legte der Antragsteller Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ein, die ebenfalls zurückgewiesen wurde.
Die zuständige Amtstierärztin hatte bei dem Tierhalter eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt und die aufgefundenen Zustände durch Fotos dokumentiert. Es wurden unzumutbare Haltungsbedingungen für die vom Antragsteller gezüchteten französischen Bulldoggen, anderer Hunde und Tiere (u. a. Papageien, Geflügel, Schwein) aufgefunden. Der Pflege-, Ernährungs- und Gesundheitszustand der Tiere hatte gravierende Mängel aufgewiesen, die auf wiederholte und gröbliche Verstöße gegen die Pflichten eines Tierhalters nach § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) schließen ließen. Die gesamte Anlage des Antragstellers war vollkommen verdreckt. Im Einzelnen lag ein auffällig mangelhafter Pflegezustand einiger Hunde vor. Diese wiesen Hautverletzungen sowie stumpfes Fell auf. Es zeigten sich bei den Hunden viel zu lange Krallen, die auf einen unzureichenden Auslauf schließen ließen, sowie unbehandelter Zahnstein sowie bei allen Hunden ein schlechter Ernährungszustand, wobei zwei Hunde hochgradig unterernährt waren.
Das Oberverwaltungsgericht stützte sich auf die Ausführungen des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichts und gab an, dass eine tierschutzwidrige Länge der Krallen der Hunde – unter Berufung auf die Feststellungen der Amtstierärztin – vorläge. Die Krallenpflege diene der artgerechten Pflege im Verständnis von § 2 Nr. 1 TierSchG und müsse daher durch den Tierhalter entsprechend gewährleistet werden. Das Gleiche gelte für die Notwendigkeit der Zahnsteinentfernung aus Tierschutzgesichtspunkten. Der Antragsteller verteidigte sich u. a. mit der Argumentation, dass bei einem Gesamtbestand von 54 Hunden und einer Unterernährung bei lediglich sieben bzw. acht Tieren nicht von einer erheblichen Anzahl unterernährter Tiere ausgegangen werden könne und somit seiner Beschwerde stattgegeben werden müsse.
Das Oberverwaltungsgericht stellte daraufhin klar, dass der in § 1 TierSchG verankerte Grundsatz des ethischen Tierschutzes jedes Tier um seiner Selbstwillen schütze. Es komme gerade nicht darauf an, ob die in Rede stehende Anzahl der unterernährten Tiere im Verhältnis zum Gesamttierbestand erheblich sei oder nicht. Darüber hinaus seien bei der Vor-Ort-Kontrolle ein Hund, ein Kalb und mehrere Hühner tot aufgefunden worden. Dies spreche – so das Gericht – für eine erhebliche Vernachlässigung der Tiere und lasse auf ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein des Antragstellers schließen. Ferner wurde die negative Gefahrenprognose mit dem Ausmaß der von der Amtstierärztin festgestellten Verstöße gegen die Pflichten des § 2 TierSchG und der daraus resultierenden erheblichen Vernachlässigungen der Tiere begründet. Dass die Tiere in der Vergangenheit vom Antragsteller beanstandungsfrei gehalten und betreut worden sein sollen, ändere nichts an der Erheblichkeit der festgestellten Verstöße, die in zulässiger Weise der in die Zukunft gerichteten Gefahrenprognose durch das Gericht zugrunde gelegt wurden. Das durch den Antragsteller geschilderte – seit der Kontrolle vorliegende – Wohlverhalten, sei auf den Druck des laufenden tierschutzrechtlichen Verfahrens zurückzuführen und damit nicht geeignet, die Gefahrenprognose zu erschüttern. Die Anordnung gem. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 und § 1 TierSchG war daher nicht zu beanstanden, das Haltungs- und Betreuungsverbot wurde aufrechterhalten.
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2018 – OVG 5 S 16.17)