Source: http://nomokanon.de/urteile/bverfg981027.htm
Timestamp: 2018-11-16 16:44:47
Document Index: 215474412

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8']

Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 117 vom 27.10.1998
Folgende Regelungen des BaySchwHEG verstoßen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und sind nichtig:
Soweit einer der Beschwerdeführer das Fehlen einer Übergangsregelung hinsichtlich der Facharztqualifikation (Art. 3 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 H. 1 und Art. 5 Abs. 1 H. 2 des BaySchwHEG) angegriffen hat, hat der Senat ihm recht gegeben. Die Vorschriften verstoßen gegen die Berufsfreiheit und sind mit dem GG unvereinbar, soweit es an einer solchen Übergangsregelung zu Gunsten von Ärzten mit langjähriger einschlägiger Erfahrung fehlt (Stimmenverhältnis 5:3).
Der als präventives Verbot ausgestaltete Erlaubnisvorbehalt (Art. 2 S. 1 Alt. 1, Art. 3 Abs. 1 S. 1 und Art. 8 Abs. 2 BayschwHEG) ist mit dem GG vereinbar (Stimmenverhältnis 6:2).
Entscheidung vom 27.10.1998, 1 BvR 2306/96