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Timestamp: 2016-10-27 12:58:16
Document Index: 19696070

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 602', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 653', 'BGE', 'Art. 603', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 634', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 602', 'Art. 603', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 634']

121 III 11828. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1995 i.S. Kerr D�rrenmatt gegen Diogenes Verlag AG (Berufung)
Qualit� d'un membre d'une communaut� h�r�ditaire pour faire valoir en justice des droits d'auteur acquis par voie de succession (art. 7, 16 LDA; art. 8, 602 al. 2 CC; art. 18 CO; art. 64 al. 1 OJ). Les dispositions l�gales qui r�glent la qualit� de coauteur ne sont pas applicables. Partant, l'un des membres d'une communaut� h�r�ditaire n'a pas qualit� pour intenter seul et en son propre nom, en invoquant l'art. 7 al. 3 LDA, une action fond�e sur la violation du droit d'auteur (consid. 2). Dans la pr�sente esp�ce, la qualit� pour agir ne peut pas non plus �tre d�duite des dispositions du CC sur la communaut� h�r�ditaire (consid. 3). Savoir si elle d�coule d'une convention de partage successoral conclue par les h�ritiers est une question d'interpr�tation de cette convention (consid. 4). Faits � partir de page 119
Mit Generalvertrag vom 17. Dezember 1986 �bertrug Friedrich D�rrenmatt der Diogenes Verlag AG in der Form des Erbvertrags alle Verlagsrechte an seinen Werken, soweit im Vertrag nicht ausdr�cklich etwas anderes vereinbart wurde. D�rrenmatt verstarb am 14. Dezember 1990. Nach einem Zusatzvertrag vom 17. Januar 1991 zum Generalvertrag, den D�rrenmatts Willensvollstrecker mit dem Verlag abschloss, wurde diesem auch das Recht zur Vervielf�ltigung und Verbreitung von D�rrenmatts Werk "Midas" �bertragen. Davon ausgenommen war unter anderem das Recht zur Bearbeitung des Werkes als Drama, Fernseh- oder H�rspiel.
D�rrenmatt hinterliess als Erben seine Ehefrau Charlotte Kerr D�rrenmatt sowie drei Kinder aus erster Ehe, Barbara Meyer-D�rrenmatt, Ruth D�rrenmatt und Peter D�rrenmatt. Sie schlossen am 18. Oktober 1991 einen Erbteilungsvertrag, in dem hinsichtlich des Werkes "Midas" folgendes festgehalten wurde:
"F�r die Werke des Erblassers "Rollenspiele", "Durcheinandertal",
"Turmbau (Stoffe IV-IX)" und "Midas" werden folgende Spezialregelungen getroffen: In den f�r jedes dieser Werke abgeschlossenen Zusatzvertr�gen werden die Senderechte f�r Funk und Fernsehen, sowie Verfilmungen oder Bearbeitungen als Drama, Fernseh- oder H�rspiel von der Nebenrechts�bertragung im Generalvertrag D�rrenmatt-Diogenes vom 17.12. 1986 ausgenommen. Die Erben sind �bereingekommen, dass die genannten Rechte von der Diogenes Verlag AG vertreten und verwertet werden, wobei jedoch der Ehegattin ein Mitsprache- und Zustimmungsrecht bei deren Vergabe an Dritte zusteht; dieses Mitsprache- und Zustimmungsrecht f�llt mit dem Ableben der Ehegattin an die Nachkommen zur�ck, die dann einen neuen Erbenvertreter bestimmen m�ssen, dem das Mitsprache- und Zustimmungsrecht zukommt..."
Mit Vertrag vom 12./17. Juni 1992 �bertrug die Diogenes Verlag AG dem S�dostbayerischen St�dtetheater in Landshut das Recht zur b�hnenm�ssigen Auff�hrung des Werkes "Midas", ohne das Einverst�ndnis von Charlotte Kerr D�rrenmatt eingeholt zu haben.
Mit Klage vom 15. M�rz 1993 begehrte Charlotte Kerr D�rrenmatt gegen�ber der Diogenes Verlag AG die Feststellung der Ung�ltigkeit der Rechts�bertragungen an das S�dostbayerische St�dtetheater, im Laufe des Verfahrens zus�tzlich ein Verbot jeder b�hnenm�ssigen Auswertung von "Midas" ohne ihre Zustimmung.
Mit Urteil vom 13. Dezember 1993 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf das Feststellungsbegehren mangels hinreichenden Interesses nicht ein und wies das Unterlassungsbegehren mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin ab.
Die Kl�gerin hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wird.
2. Steht das Urheberrecht an einem Werk mehreren Personen als Urheber oder Urheberinnen gemeinschaftlich zu, so kann jeder Miturheber und jede Miturheberin Rechtsverletzungen selbst�ndig verfolgen, Leistung jedoch nur an alle fordern (Art. 7 Abs. 3 URG; SR 231.1). Das Gesetz gibt damit jedem Miturheber und jeder Miturheberin eine prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis. Das Obergericht lehnt es ab, diese Regelung auf die in Gemeinschaft verbundenen Erben des Urhebers anzuwenden. Die Kl�gerin erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht.
Die Miturheberschaft im Sinne von Art. 7 URG beruht auf dem Gedanken der kollektiven Werksch�pfung, der Mitwirkung mehrerer Personen an einem neugesch�pften, im Gegensatz zum bearbeiteten (Art. 3 URG), verbundenen oder durch Kompilation (Art. 4 URG) geschaffenen Werk. Die einzelnen Miturheber oder Miturheberinnen stehen in einer Rechtsgemeinschaft, einer Gesamthandschaft sui generis (BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, N. 2 zu Art. 7 URG), die durch einen gemeinsamen, origin�ren Rechtserwerb gekennzeichnet ist. Das als solches unteilbare Kollektivwerk (vgl. Art. 7 Abs. 4 URG) ist durch die sch�pferische Leistung mehrerer Personen gepr�gt, denen das Gesetz je einzeln die Befugnis einr�umt, die absolute Rechtsstellung aus der Urheberschaft durchzusetzen. Die verselbst�ndigte Rechtszust�ndigkeit folgt dabei aus der eigenen sch�pferischen Leistung.
Das Urheberrecht ist vererblich (Art. 16 Abs. 1 URG). Die Erbfolge beurteilt sich hinsichtlich Voraussetzungen und Wirkungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des Erbrechts. Unter mehreren Erben entsteht von Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft (Art. 602 ff. ZGB). Vereinzelt wird in der Literatur die Auffassung vertreten, diese unterstehe in bezug auf das durch Universalsukzession �bergegangene Urheberrecht den Bestimmungen �ber die Miturheberschaft (REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, S. 132). Dies entspricht der Regelung des �sterreichischen BGE 121 III 118 S. 121Urheberrechtsgesetzes (� 23 Abs. 4) und einer minorit�r in Deutschland vertretenen Meinung (vgl. FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht, 8. Aufl., N. 4 zu � 28 DURG). F�r das schweizerische Recht ist sie indessen bereits deshalb abzulehnen, weil der Begriff der Miturheberschaft zwingend aus der eigenen sch�pferischen Leistung an einem Kollektivwerk und nicht aus dem derivativen �bergang eines Urheberrechts auf mehrere Rechtsnachfolger des origin�r Berechtigten folgt. Sie wird denn auch in der schweizerischen Literatur abgelehnt (vgl. BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 13 zu Art. 16 URG; MARBACH, Rechtsgemeinschaft an Immaterialg�terrechten, S. 183). Aus Art. 7 Abs. 3 URG kann die Kl�gerin ihre Aktivlegitimation demnach nicht herleiten.
3. In der privatrechtlichen Auseinandersetzung ist die Sachlegitimation nicht Prozessvoraussetzung, sondern Bedingung der materiellen Begr�ndetheit der Rechtsbehauptung, mithin eine Frage des Bundesrechts in den von ihm beherrschten Rechtsbeziehungen (BGE 114 II 345 E. 3a S. 346). Nach dem Gesetz aber werden mehrere Erben Gesamteigent�mer der Erbschaftsgegenst�nde und verf�gen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse gemeinsam �ber die Rechte der Erbschaft (Art. 602 Abs. 2 ZGB). Aus diesem erbrechtlichen Gesamthandsprinzip ergibt sich, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft in der Rechtsverfolgung nur gemeinsam zur Prozessf�hrung befugt sind. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne am Erfordernis der Willens�bereinstimmung aller Erben in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen stets streng festgehalten (BGE 100 II 440 E. 1, BGE 89 II 429 ff., BGE 54 II 110 E. 4 S. 112 und 197 E. 2, BGE 52 II 195 ff., BGE 51 II 267 E. 1). Das Erfordernis gemeinsamen Handelns bezweckt den Schutz der Gemeinschaft gegen sch�dliche Sonderaktionen einzelner Gemeinschafter (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 653 ZGB). Unzul�ssig sind deshalb nebst den eigentlichen Verf�gungen �ber das Recht all jene Rechtshandlungen, welche die Gefahr einer Benachteiligung der Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder mit sich bringen k�nnen.
Im Gegensatz zum deutschen Recht (vgl. � 2039 BGB) ist ein Erbe sodann nach herrschender schweizerischer Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch nicht ohne weiteres befugt, auf eigene Gefahr f�r die Erbengemeinschaft t�tig zu werden (PIOTET, Schweiz. Privatrecht, Bd. IV/2, S. 667 mit Hinweisen; a.A. JOST, Die Aktivlegitimation des Miterben zu erbrechtlichen Klagen, SJZ 46/1950, S. 149 ff.). Selbst�ndiges BGE 121 III 118 S. 122zivilprozessuales Vorgehen einzelner Miterben auf der Aktivseite - f�r die Passivseite gilt anderes aufgrund der Solidarhaft nach Art. 603 Abs. 1 ZGB - hat das Bundesgericht vielmehr bloss in Ausnahmef�llen zugelassen, etwa bei zeitlicher Dringlichkeit (BGE 93 II 11 E. 2b S. 14 f.) sowie bei unmittelbarem oder mittelbarem Einbezug aller Erben in das Verfahren (BGE 109 II 400 E. 2 S. 403), daneben aufgrund des Zweckgedankens des Gesamthandsprinzips auch f�r die Verfolgung blosser Informationsanspr�che �ber Erbschaftsaktiven, die keine Benachteiligung der Miterben zur Folge haben k�nnen (BGE 82 II 555 E. 7 S. 566). Ein Ausnahmefall in der einen oder andern Richtung ist indessen in der vorliegenden Streitsache weder ersichtlich noch dargetan. Insbesondere reicht die von der Kl�gerin behauptete Zustimmung zweier - von drei - Miterben zu ihrem Vorgehen f�r die Annahme einer mittelbaren Beteiligung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft am Verfahren nicht aus. Dass sodann in verwaltungsgerichtlichen Verfahren dem einzelnen Miterben eine weitergehende Handlungsmacht zukommen kann, beruht auf den dortigen besonderen Legitimationsvoraussetzungen, die sich nicht unbesehen auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung �bertragen lassen (vgl. dazu BGE 119 Ib 56 E. 1a, BGE 99 V 58 ff.).
Weiter ist zu beachten, dass der eingeklagte Unterlassungsanspruch im wesentlichen vertraglicher Natur ist und bei seiner Beurteilung unter anderem der Generalvertrag vom 17. Dezember 1986 und der Zusatzvertrag vom 17. Januar 1991 eine Rolle spielen. Der im Vordergrund stehende Zusatzvertrag wurde jedoch erst nach dem Tode von Friedrich D�rrenmatt, das heisst mit dessen Erben als materiellen Vertragsparteien abgeschlossen. Ist aber die Kl�gerin nach dem Gesagten kraft ihrer Erbenstellung selbst an einem ausservertraglichen Unterlassungsanspruch nicht allein aktivlegitimiert, so gilt das in noch st�rkerem Masse f�r die Durchsetzung von Anspr�chen aus vertraglicher Rechtsgemeinschaft. Insoweit kann somit dem Obergericht ebenfalls keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden.
4. Damit stellt sich allein noch die Frage, ob die Kl�gerin ihre Aktivlegitimation aus dem Erbteilungsvertrag vom 18. Oktober 1991 herzuleiten vermag.
a) Das Obergericht ist der Auffassung, der Kl�gerin sei im Erbteilungsvertrag bloss die Stellung einer Erbenvertreterin einger�umt worden. Es schliesst dies aus dem Umstand, dass f�r den Fall ihres Todes die Ernennung eines neuen Erbenvertreters vorgesehen wurde, und dem ihr in Ziff. 20 des Erbteilungsvertrags erteilten Auftrag mit Vollmacht, die BGE 121 III 118 S. 123verbleibenden vertraglichen Anspr�che gegen�ber der Beklagten wahrzunehmen. K�nnte auf dieses Auslegungsergebnis abgestellt werden, was im folgenden zu pr�fen ist, so w�re die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass der Kl�gerin die Aktivlegitimation fehlt, nicht zu beanstanden. Der gewillk�rte Erbenvertreter ist nicht befugt, in eigenem Namen zu handeln. Er kann vielmehr nur im Namen s�mtlicher Erben handeln, deren materielle Rechtszust�ndigkeit durch das Vertretungsverh�ltnis nicht ber�hrt wird.
b) Das Obergericht legt den Erbteilungsvertrag ausgehend von dessen Wortlaut normativ aus und schliesst auf ein blosses Vertretungsverh�ltnis, welches der Kl�gerin keine Aktivlegitimation verschaffe. Die Kl�gerin beruft sich demgegen�ber auf einen abweichenden tats�chlichen Parteiwillen und wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB, ein offensichtliches Versehen, eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 18 OR und allenfalls eine unrichtige normative Vertragsauslegung vor. Im Ergebnis beansprucht sie eine - offenbar fiduziarische - �bertragung der hier streitigen Rechte von den Erben an sich auf Lebenszeit.
aa) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. W�hrend das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372 f., BGE 118 II 365 ff.). Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung, ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung ger�gt werden (vgl. KRAMER, Berner Kommentar, N. 76 zu Art. 18 OR).
Die Behauptungs- und Beweislast f�r Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens tr�gt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, N. 33 und 42 zu Art. 18 OR). Die Kl�gerin BGE 121 III 118 S. 124weist nach, sich in ihrer Replikschrift vor Obergericht darauf berufen zu haben, dass ihr die streitigen Rechte nach dem subjektiven Willen der Parteien des Erbteilungsvertrags zu eigenst�ndiger Wahrnehmung �bertragen worden seien. Das Obergericht setzt sich in seinem Urteil mit dieser Behauptung nicht auseinander. Es legt insbesondere nicht dar, weshalb es dazu keinen Beweis abgenommen hat. Dem Bundesgericht ist es indessen im Berufungsverfahren verwehrt zu pr�fen, ob die �bergangene Behauptung im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht und mit tauglichen Beweisanerbieten unterst�tzt wurde. Damit ist es ihm auch nicht m�glich zu beurteilen, ob die bundesrechtliche Auslegungsregel von Art. 18 OR richtig angewendet worden ist. Sollten prozesskonforme Vorbringen vorgelegen haben, so h�tte sich das Obergericht mit der Sachbehauptung der Kl�gerin auseinandersetzen m�ssen und sich nicht darauf beschr�nken d�rfen, einfach auf die subsidi�re normative Vertragsauslegung abzustellen.
bb) Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Erbteilungsvertrag gem�ss Art. 634 Abs. 2 ZGB zur G�ltigkeit der schriftlichen Form bedarf. Die in Art. 18 Abs. 1 OR verankerte Auslegung nach dem Willensprinzip gilt uneingeschr�nkt auch f�r formbed�rftige Vertr�ge. Auch bei ihnen ist der Wille der Parteien ohne Begrenzung durch den Vertragswortlaut zu erforschen und erst danach die Frage zu stellen, ob das Rechtsgesch�ft den gesetzlichen Formvorschriften entspricht (KRAMER, Berner Kommentar, N. 59 zu Art. 18 OR; J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, N. 477 zu Art. 18 OR). Die Form bestimmt nicht die Auslegung, sondern die G�ltigkeit des Rechtsgesch�fts. Eine Ung�ltigkeit ist erst dann gegeben, wenn der Gesch�ftswille nicht formgen�glich verurkundet ist und nicht bereits dann, wenn das subjektive Vertragsverst�ndnis der Parteien nicht mit dem objektiven Wortsinn ihrer Erkl�rungen �bereinstimmt. Auf dieser Grundlage aber ist im vorliegenden Fall ohne weiteres davon auszugehen, dass auch der von der Kl�gerin behauptete subjektive Wille der Vertragsparteien formgen�glich erkl�rt worden w�re.
cc) Die Berufung ist demnach insoweit begr�ndet, als darin geltend gemacht wird, das Obergericht h�tte zum behaupteten tats�chlichen Parteiwillen Feststellungen treffen m�ssen. In dieser Hinsicht ist der rechtserhebliche Sachverhalt im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG erg�nzungsbed�rftig. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die sich zum behaupteten tats�chlichen Parteiwillen zu �ussern hat.BGE 121 III 118 S. 125
c) F�r den Fall, dass die Kl�gerin ihre Behauptung hinsichtlich des subjektiven Parteiwillens nicht beweisen k�nnte, ist der Vollst�ndigkeit halber bereits in diesem Verfahren festzuhalten, dass die normative Auslegung des Obergerichts, wonach sich aus den massgebenden Bestimmungen des Erbteilungsvertrags die Vereinbarung eines blossen Vertretungsverh�ltnisses ergebe, Bundesrecht nicht verletzt. Insoweit kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
114 II 345,
100 II 440,
89 II 429,
93 II 11 suite... ,
109 II 400,
82 II 555,
99 V 58,
119 II 368,
118 II 365
art. 7 al. 3 LDA,
art. 7, 16 LDA,
art. 8, 602 al. 2 CC suite... ,
art. 64 al. 1 OJ,
Art. 7 URG,
Art. 18 Abs. 1 OR,
Art. 3 URG,
Art. 4 URG,
Art. 7 Abs. 4 URG,
Art. 16 Abs. 1 URG,
Art. 602 ff. ZGB,
Art. 603 Abs. 1 ZGB,
Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG,
Art. 634 Abs. 2 ZGB