Source: https://lgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminuebersicht-maerz-2020/
Timestamp: 2020-04-04 16:10:55
Document Index: 95693932

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 63', '§ 30', '§ 413', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

für den Zeitraum vom 02.03.2020 bis zum 31.03.2020
09:00 Uhr Verbrechen nach § 30 BtMG
Fortsetzungen am: 10.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
12.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Dem zur Tatzeit 35-jährigen nicht vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Ende 2018 und dem 10.09.2019 in Worms in 90 Fällen unerlaubt mit Amphetamin Handel getrieben zu haben, um sich eine zusätzliche Erwerbsquelle zu verschaffen wobei er in 86 Fällen das Amphetamin an unter 18-Jährige abgegeben haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten kam durch Ermittlungen gegen einen der gesondert verfolgten Abnehmer des Angeklagten in Gang.
09:00 Uhr schwerer Raub
Fortsetzung am: 12.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Der zur Tatzeit 37-jährige Angeklagte soll am 01.10.2019 gegen 00.30 Uhr ein in der Rheinstraße in Mainz gelegenes Hotel betreten und den anwesenden Rezeptionisten unter Vorhalt eines Teppichmessers zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben, welches er in der nahegelegenen Spielbank einzusetzen beabsichtigte. Da der Hotelmitarbeiter fliehen konnte und sich ein Sicherheitsmitarbeiter dem Geschehen näherte, soll der Angeklagte sein Vorhaben aufgegeben haben und ohne Beute geflohen sein. Als er gegen 02.00 Uhr die Spielbank des Hotels betrat, wurde er von der herbeigerufenen Polizei festgenommen. Zur Tatzeit soll der Angeklagte unter Drogen- und Tabletteneinfluss gestanden haben.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestraft. Er hat die vorgeworfene Tat bestritten.
Fortsetzungen am: 06.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
09.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zu Beginn der Taten 69 Jahre alt war, war zur Tatzeit ehrenamtliches Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Kirchengemeinde in Mainz. Er verfügte über eine Kontovollmacht über die Konten der Gemeinde zu denen auch mehrere Sparkonten gehörten, wobei Auszahlungen nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, welches immer der jeweilige Pfarrer ist, getätigt werden konnten. Ab Oktober 2015 entfiel dieses Zeichnungserfordernis durch den Pfarrer.
Zwischen Anfang Januar 2013 und dem 24.09.2015 soll der Angeklagte in etwas über 200 Fällen mittels Auszahlungsbelegen, auf denen er die gefälschte Unterschrift des Pfarrers aufgebracht haben soll, Geldbeträge von den Sparkonten der Gemeinde abgehoben und auf sein Sparbuch bei einer anderen Bank eingezahlt und für Glücksspiele verbraucht haben. Dabei soll ein Schaden von fast 500.000 Euro entstanden sein.
Ab Anfang Oktober 2015 bis Ende 2017 soll er unter Ausnutzung der nun ohne Zeichnungspflicht des Pfarrers bestehenden Vollmacht – teilweise auch mittels einer Bankkarte – in weiteren 88 Fällen Bargeld von Konten der Gemeinde abgehoben und auf sein Privatkonto eingezahlt haben ohne einen Anspruch auf die Zahlungen gehabt zu haben. Dabei soll ein weiterer Schaden in Höhe von etwa 123.000 Euro entstanden sein.
Der Angeklagte hat Anfang 2018 Selbstanzeige erstattet und ist im Wesentlichen geständig.
09:00 Uhr Versuch des Totschlags
Fortsetzungen am: 13.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
23.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Der Angeklagte, der in einer betreuten Wohneinrichtung für psychisch Kranke und Menschen mit Behinderung in Alzey lebt und in einer Einrichtung für Behinderte arbeitet, soll im Mai 2017 eine in der Werkstatt für Behinderte beschäftigte Person, im August 2018 und im April 2019 in seinem Wohnheim Besucher geschlagen und in zwei Fällen gewürgt haben. Er ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten und hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
Es kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht (§ 63 StGB).
09:00 Uhr Verbrechen nach § 30 BtMG u.a.
Fortsetzung am: 19.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Der Angeklagte soll am 29.08.2019 in seiner Wohnung in Bingen über ca. 233 Gramm Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 33 Gramm Amphetaminbase verfügt haben, welches von ihm zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen gewesen sein soll. In unmittelbarer Nähe zu den Drogen soll er zudem über eine Zwille nebst Stahlkugeln verfügt haben, um diese gegebenfalls gegen Betäubungsmittelabnehmer oder Lieferanten zur Verteidigung einzusetzen. Das Verfahren kam durch Hinweise einer Zeugin während der Zwangsräumung der Wohnung des Angeklagten in Gang.
Der Angeklagte ist strafrechtlich geringfügig wegen anderer Delikt in Erscheinung getreten. Er hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.
09:00 Uhr Versuch der räuberischen Erpressung
Fortsetzung am: 20.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Dem zur Tatzeit 61-jährigen Angeklagte wird zur Last gelegt, am 21.10.2019 in Mainz in einem Geldautomatenterminal versucht zu haben, einen anderen Kunden unter Vorhalt einer Schreckschusspistole zur Herausgabe von 1000 €uro zu veranlassen. Aufgrund der Gegenwehr des dem Angeklagten körperlich überlegenen Zeugen, ist dieses Ansinnen gescheitert. Dem Zeugen ist es gelungen, den Angeklagten bis zum Eintreffen der von ihm herbeigerufenen Polizei festzuhalten. Der Angeklagte soll zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sein.
Der Angeklagte ist erheblich vorbestraft, wobei die Vorstrafen fast 20 Jahre zurückliegen. Er ist geständig.
Fortsetzungen am: 26.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
01.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
02.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Der 66-jährige Angeklagte soll überwiegend in Alzey in der Zeit von Anfang Februar 2011 bis Anfang April 2016 als selbständiger Handelsvertreter einer Vermögensberatungsgesellschaft in über 140 Fällen Anlegern fiktive Geldanlagen empfohlen und das empfangene Geld für private Zwecke verwendet haben. Um den Anschein eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres zu erwecken, soll er Anlegern im Laufe der Jahre Bargeldbeträge als vermeintliche Zinsen gezahlt haben. Es soll ein Gesamtschaden in Höhe von fast 3 Millionen Euro entstanden sein.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens weitgehend geständig eingelassen.
09:00 Uhr Gefährlich Körperverletzung u.a.
Fortsetzung am: 03.04.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.
(Anmerkung: § 413 StPO
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbstständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).)
Der unter gesetzlicher Betreuung stehende Beschuldigte leidet seit etwa 20 Jahren unter einer psychischen Erkrankung. Er soll zwischen Juni 2016 und März 2019 überwiegend an seinem Wohnort in Partenheim in 8 Fällen Passanten, Mitbewohner und Nachbarn angegriffen oder bedroht oder Sachbeschädigungen begangen haben. In zwei der Fälle soll er versucht haben, die Zeugen mit einem Gegenstand zu schlagen, in weiteren zwei Fällen soll er die Bedrohungen mit dem Vorhalt eines Messers unterstrichen haben.
Der 50-jährige Beschuldigte ist strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat im Laufe des Verfahrens keine Angaben gemacht.
09:00 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG
Das Verfahren war bereits für Januar 2020 terminiert, dann jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen abgesetzt worden.
Die insgesamt drei Angeklagten wurden im September 2017 von der 3. Großen Strafkammer wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Zwei Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt und legten gegen das Urteil Revision ein. Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2018 wurde das Urteil im Wesentlichen wegen der Strafbemessung bei der Verletzung mehrerer Straftatbestände nach dem BtMG und ihr Verhältnis zueinander (sog. Konkurrenzen) und den diesbezüglichen Feststellungen der Kammer teilweise aufgehoben. Im Übrigen wurden die Revisionen verworfen. Wegen des angeklagten Sachverhaltes wird auf die Terminmitteilung des Landgerichts vom August 2017 verwiesen (Nummer 6 der Mitteilungen unter „Presse/Aktuelles“ der Website des Landgerichtes)
09:00 Uhr Unterschlagung
09:00 Uhr Erschleichen von Leistungen
09:00 Uhr Vergehen nach § 29 BtMG
09:00 Uhr Nötigung
11:00 Uhr Besonders schwerer Fall des Diebstahls
09:00 Uhr Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG
09:30 Uhr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
13:30 Uhr Betrug
2. Strafkammer ( kleine Strafkammer ) - Saal 14 –
09:00 Uhr Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
09:00 Uhr sexueller Missbrauch von Kindern
09:00 Uhr Diebstahl mit Waffen
Beginn des Verfahrens: 10.02.2020 (schwerer Raub)
(1 KLs 3300 Js 22979/19)
Fortsetzungen am: 18.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
04.03.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
1. Strafkammer (Schwurgericht) – Saal 201 –
Beginn des Verfahrens: 05.02.2020 (Versuch des Totschlags)
(1 Ks 3111 Js 15408/19)
Fortsetzungen am: 06.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
13.02.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
04.03.2020, 14:00 Uhr, Saal 201
11.03.2020, 14:30 Uhr, Saal 201
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) – Saal 111 –
Beginn des Verfahrens: 20.02.2020 (Nötigung)
(2 Ns 3500 Js 29625/17)
Fortsetzungen am: 02.03.2020, 10:30 Uhr, Saal 111