Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0601_2D1_2D16&inhalt=1
Timestamp: 2020-06-06 18:11:04
Document Index: 37740434

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 130', '§ 35', '§ 35', '§ 92', '§ 35', '§ 73', '§ 35', '§ 73', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 87', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 37', '§ 140', '§ 37', '§ 37', '§ 295', '§ 295', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 43', '§ 73', '§ 11', '§ 43', '§ 48', '§ 13', '§ 73', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 130', '§ 78']

umwelt-online: Bundesrat 601/16: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 601/1/16 vom 11.11.16
Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Finanzausschuss (Fz) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, die Arzneimittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen und zugleich die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten.
2. Der Bundesrat begrüßt daher verschiedene Maßnahmen des Gesetzentwurfs. Hierzu gehören die Bildung von Festbetragsgruppen für Antibiotika, die Regelungen für die Praxissoftware zur Information der Ärztinnen und Ärzte über Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Nutzenbewertung neuer Arzneimittel sowie zur Verordnung von Heilmitteln, die Regelungen zur Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt und dem gezielten Einsatz von Diagnostika in der Antibiotikatherapie.
3. Ärzte werden verpflichtet, den "aut idem"-Vermerk auf dem Rezeptbeleg im Bedarfsfall ausdrücklich auszuschließen. Ansonsten soll für die Apotheke immer die Möglichkeit bestehen, ein kostengünstigeres, wirkstoffgleiches Präparat abzugeben. Apotheker werden ausdrücklich berechtigt, den Patienten zu beraten und wirkstoffgleiche Arzneien abzugeben. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob der Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend ergänzt werden sollte.
4. Die Apotheken werden verpflichtet, die bei der Herstellung von parenteralen Lösungen verwendeten Wirkstoffmengen der verwendeten Stoffe und Fertigarzneimittel auf dem Verordnungsblatt anzugeben. Es dürfen nur die verwendeten Wirkstoffmengen abgerechnet werden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob der Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend ergänzt werden sollte.
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 ( § 35a SGB V)
Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer Clearingstelle nach internationalem Vorbild zu schaffen. Die Clearingstelle soll den Auftrag erhalten, eine möglichst unbürokratische und einvernehmliche sowie fachlich qualifizierte und differenzierte Auflösung divergierender Auffassungen zur Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln zu schaffen sowie bestehende Methodenfragen zu klären.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bewertet nach § 35a SGB V auf Grundlage der von den pharmazeutischen Unternehmern vorzulegenden Dossiers den Nutzen von neuen Arzneimitteln. Zwar berät der G-BA die pharmazeutischen Unternehmer insbesondere zu vorzulegenden Unterlagen und Studien sowie zur Vergleichstherapie ( § 35a Absatz 7 SGB V). Zudem ist den nach § 92 Absatz 3a SGB V Berechtigten (unter anderem Sachverständige, pharmazeutische Unternehmer) vor der Beschlussfassung über die Nutzenbewertung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 35a Absatz 3 Satz 2 SGB V). Diese Beratungs- und Stellungnahmemöglichkeiten stellen allerdings keine effektiven Mechanismen dar, um im Falle sich in relevantem Maße unterscheidender fachlicher Auffassungen bei der Nutzenbewertung Konflikte frühzeitig aufzulösen und das weitere Verfahren von initial nicht einvernehmlich gelösten Methodenfragen zu entlasten. Dieses Problem wird durch den in § 35a Absatz 8 SGB V enthaltenen Ausschluss einer gesonderten Klage verstärkt und zeigt sich beispielsweise auch in den zum Teil bestehenden Diskrepanzen zwischen den Empfehlungen in den Leitlinien der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften und dem Ergebnis der frühen Nutzenbewertung. Folge eines unzureichenden transparenten und fairen Dialogprozesses im Rahmen der frühen Nutzenbewertung kann als letzter Schritt eine Marktrücknahme (sogenanntes "Opt-Out") sein.
Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer Clearingstelle nach internationalem Vorbild zu schaffen. Die Clearingstelle soll den Auftrag erhalten, eine möglichst unbürokratische und einvernehmliche sowie fachlich qualifizierte und differenzierte Auflösung divergierender Auffassungen zur Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln zu schaffen sowie bestehende Methodenfragen zu klären. Sie ist unter der Beteiligung von externen Sachverständigen (unter anderem Vertreter von Patienten, Vertragsärzten und pharmazeutischen Unternehmen) zu bilden.
Beim Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes wurden Analogien zu den Verfahren in Frankreich und Schottland gezogen. Auch dort sind Konfliktlösungsmechanismen vorhanden. Trotz aller Unterschiede in den Sozialsystemen können diese internationalen Modelle daher als Vorbild für eine Clearingstelle dienen.
Die Einrichtung einer sogenannten Clearingstelle kann nachvollziehbar anhand internationaler Erfahrungen dazu beitragen, fachliche Differenzen im komplexen Bereich der Nutzenbewertung und der dazugehörigen Methodik künftig besser aufzulösen. Damit besteht die Chance auf eine befriedende Wirkung auf die Parteien. Auch kann sie einen Beitrag zur Steigerung der fachlichen Kompetenz leisten und den G-BA in diesem Aufgabenbereich unterstützen.
Die Entscheidungen der Clearingstelle sollten unter Legitimationsgesichtspunkten lediglich den Charakter unverbindlicher Empfehlungen haben, die allerdings durch den G-BA bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen sind.
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a (§ 35a Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 3 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
'a) Nach Absatz 3 Satz 4 werden folgende Sätze eingefügt:
"Der Gemeinsame Bundesausschuss kann nach dem Beschluss nach Satz 1 auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers eine Verordnungseinschränkung nach § 92 Absatz 1 Satz 1 beschließen, soweit ein Zusatznutzen nicht belegt ist und die Verordnungseinschränkung zur Sicherstellung der Versorgung von einzelnen Patientengruppen erforderlich ist. Stellt ein pharmazeutischer Unternehmer einen Antrag nach Satz 5, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss, für welche Patientengruppen eine Verordnungseinschränkung erforderlich ist." '
Die AMNOG-Praxis hat gezeigt, dass es in Einzelfällen sinnvoll sein kann, die Erstattungsfähigkeit einzuschränken. Dies dient zum einen der Sicherstellung einer sinnvollen und erforderlichen Versorgung bestimmter Patientengruppen und ermöglicht den Vertragsparteien nach § 130b Absatz 1 Satz 1 SGB V zugleich, einen Erstattungsbetrag unter der Voraussetzung zu vereinbaren, dass das Arzneimittel nur für eine bestimmte Patientengruppe verordnet wird. Nach der klarstellenden Neuregelung kann der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers eine entsprechende Verordnungseinschränkung vornehmen. Dies erhöht die Rechtssicherheit der im Einzelfall bereits jetzt praktizierten Verordnungseinschränkung. Die Neuregelung schafft für dieses Vorgehen eine klare gesetzliche Grundlage und regelt abschließend die Voraussetzungen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 35a Absatz 3a Satz 2
In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 35a Absatz 3a nach Satz 2 folgender Satz einzufügen:
"Vor Veröffentlichungen nach Satz 1 gibt der Gemeinsame Bundesausschuss den Sachverständigen nach § 92 Absatz 3a die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme."
Es ist vorgesehen, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu verpflichten, die Ergebnisse seiner Beschlüsse über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel in maschinenlesbarer Form in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung so abzubilden, dass sie den Anforderungen einer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) noch zu schaffenden Rechtsverordnung entsprechen. Diese Rechtsverordnung des BMG soll das Nähere zu den entsprechenden Mindestanforderungen ohne Zustimmung des Bundesrates regeln. Das BMG kann dabei insbesondere auch Vorgaben zu Hinweisen zur Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung der Arzneimittel im Vergleich mit anderen Arzneimitteln machen. Weitere Einzelheiten hat der G-BA innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung in seiner Verfahrensordnung zu regeln. Hierfür hat der G-BA den Fachkreisen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass das Arztinformationssystem allein der neutralen, kompakten Information der Vertragsärzte über die Nutzenbewertungsbeschlüsse auf stets aktuellem Stand dienen soll. Insoweit sollten die Dialogpartner, wie im Pharmadialog abgesprochen und ursprünglich im Referentenentwurf des GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes vorgesehen, bei der Erarbeitung des entsprechenden Konzeptes in einem Konsultationsprozess eingebunden werden. Ein Konsultationsprozess ist angesichts der erheblichen Tragweite der Arztinformation geboten.
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 35a Absatz 3a SGB V) und Nummer 4 Buchstabe d (§ 73 Absatz 9 SGB V)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung des Arztinformationssystems nach § 35a Absatz 3a und § 73 Absatz 9 SGB V darauf zu achten, dass die im Pharmadialog vereinbarten Ziele - die Ergebnisse der Nutzenbewertung so aufzubereiten, dass sie besser und schneller zugänglich sind und eine noch bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird - erreicht werden. Um die Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte zu stärken, muss die Information neutral, kompakt, übersichtlich und verständlich aufbereitet sowie schnell zugänglich sein und darf nicht der Verordnungssteuerung dienen.
Dass die Ergebnisse der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur frühen Nutzenbewertung für Ärzte in praxistauglicher Form aufbereitet und in den Praxisverwaltungssystemen abgebildet werden sollen, ist eine nachvollziehbare Zielsetzung. Bei der Implementierung ist darauf zu achten, dass, wie im Pharmadialog besprochen, die Patientenversorgung weiter verbessert und die ärztliche Therapiefreiheit gestärkt wird. Das Arztinformationssystem darf daher allein der neutralen, kompakten Information der Vertragsärzte über die Nutzenbewertungsbeschlüsse auf stets aktuellem Stand dienen, nicht aber der Verordnungssteuerung nach Kostengesichtspunkten.
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d ist § 35a Absatz 6 wie folgt zu ändern:
"Für ein Arzneimittel mit einem Wirkstoff, der vor dem 1. Januar 2011 in Deutschland erstmalig in Verkehr gebracht wurde, kann der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung nach Absatz 1 für dieses Arzneimittel veranlassen, wenn für dieses Arzneimittel eine neue Zulassung mit neuem Unterlagenschutz erteilt wird."
Mit dem 14. SGB V-Änderungsgesetz wurde die Rechtsgrundlage für die Bewertung von Arzneimitteln im sogenannten Bestandsmarkt aufgehoben. In bestimmten Fällen kann es jedoch sinnvoll und erforderlich sein, eine Nutzenbewertung für Arzneimittel mit Wirkstoffen durchzuführen, die schon in bereits vor dem 1. Januar 2011 erstmals in Verkehr gebrachten Arzneimitteln enthalten waren. Deshalb kann der Gemeinsame Bundesausschuss künftig für Arzneimittel mit einer neuen Zulassung und einem neuen Unterlagenschutz eine Nutzenbewertung veranlassen.
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 SGB V)
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vorgesehene Möglichkeit des G-BA, in Ausnahmefällen eine Nutzenbewertung für Arzneimittel mit Wirkstoffen durchführen zu können, die schon in bereits vor dem 1. Januar 2011 erstmals in den Verkehr gebrachten Arzneimitteln enthalten waren (Bestandsmarkt), nicht ausreichend ist. Zielführender ist es, dass eine Nutzenbewertung verbindlich vom G-BA durchzuführen ist, wenn ein bekannter Wirkstoff für ein neues Einsatzgebiet zum Einsatz kommt, das sich wesentlich vom bisherigen Anwendungsgebiet unterscheidet und in einem deutlich abweichenden Therapiebereich eingesetzt wird.
11. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 87 Absatz 2a und Absatz 5b Satz 5, Satz 6 und Satz 7 SGB V)
Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat die Maßnahmen für eine zielgerichtete und qualitätsgesicherte Antibiotikatherapie. Hierzu gehören unter anderem auch die Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) an zukünftig zur Verfügung stehende (Schnell-)Diagnostika. Allerdings stehen bereits heute kulturbasierte Resistenztests (Antibiogramme) zur Verfügung, deren Einsatz durch eine Richtlinie des G-BA und einer entsprechenden Anpassung des EBM ermöglicht werden soll.
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa - neu - (§ 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a ist dem Doppelbuchstaben aa folgender Doppelbuchstabe 0aa voranzustellen:
'0aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 2 wird gestrichen.
bbb) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.'
Der Arzneimittelmarkt ist durch eine Vielzahl an Regulierungselementen geprägt, die sich teilweise überschneiden. Die Importförderklausel stellt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) eine nicht mehr erforderliche Doppelregulierung dar. Vor dem Jahr 2011 war die Importförderklausel de facto das einzige Instrument zur Preisregulierung des patentgeschützten Marktes. Mit Einführung des Verfahrens der Nutzenbewertung und Preisbildung von neuen Arzneimitteln ist sie überflüssig geworden.
Sie ist auch deshalb nicht mehr nötig, da das Erstattungsniveau in Deutschland inzwischen vielfach unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Dies führt dazu, dass sich Deutschland zunehmend vom Import- zum Exportland entwickelt. Die Auswertung von Anmeldungen durch die Europäische Arzneimittel-Agentur von Parallelhändlern zu AMNOG-Arzneimitteln zeigt, dass Deutschland seit dem Jahr 2013 als potenzielles Zielland an Bedeutung gewinnt.
Im Vergleich zu den weiteren Instrumenten sind die Einsparungen durch Importarzneimittel marginal. Nach der vom Verband der Arzneimittelimporteure in Auftrag gegebenen "Prognos-Studie" aus dem Jahr 2014 lag das realisierte Einsparvolumen durch Importarzneimittel im Jahr 2014 bei rund 222 Millionen Euro. Dem stehen nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie des Marktforschungsinstituts IMS
Health Einsparungen durch Rabattverträge in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro, durch Herstellerrabatte in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro und durch den Apothekenabschlag in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber. Dieses vergleichsweise geringe Einsparvolumen durch Importarzneimittel rechtfertigt nicht den bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten bei den Apotheken.
Selbst diese geringe wirtschaftliche Relevanz wird weiter zurückgehen, je mehr neue Arzneimittel das AMNOG-Verfahren durchlaufen und die Bedeutung des Bestandsmarktes entsprechend weiter abnimmt.
Ferner ist der Parallelimport nach Überzeugung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Arzneimittelüberwachungsbehörden des Bundes und der Länder Einfallstor für gefälschte Arzneimittel. Dies wird auch von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände so gesehen.
Gefälschte Arzneimittel schädigten darüber hinaus nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum die europäische pharmazeutische Industrie im vergangenen Jahr in Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro. Allein in Deutschland entstand ein Umsatzverlust von etwa einer Milliarde Euro.
Das Geschäftsmodell der Arzneimittelimporteure, das auf dem freien europäischen Warenverkehr basiert, wird auch ohne staatliche Regulierung weiter Bestand haben. Auch Wettbewerb durch Importarzneimittelmittel, insbesondere im patentgeschützten Markt, bleibt weiterhin möglich, lediglich die gesetzliche Privilegierung soll entfallen.
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b (§ 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 7 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:
'b) Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Verträge nach Satz 1 können auch Vereinbarungen über die Erbringung und Vergütung von Leistungen enthalten, die zusätzlich zur Abgabe von Arzneimitteln erfolgen." '
Nach § 129 Absatz 5 Satz 1 SGB V sind ergänzende Verträge zwischen Apothekern und Krankenkassen zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V möglich. Ohne einen solchen Bezug zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V und damit zur Arzneimittelabgabe sind sie unzulässig.
Gleichwohl erbringen die Apotheken flächendeckend
Dienstleistungen für Versicherte der GKV, zum Beispiel im Bereich der Prävention, welche über die unmittelbar mit der Ausgabe von Arzneimitteln verbundene Beratung und Information hinausgehen. Dies ist auch sinnvoll, denn Apotheken haben neben anderen Leistungserbringern einen besonderen Patientenbezug. Insofern existiert ein Bedarf nach ergänzenden Verträgen, die nicht im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln stehen, und die im Rahmen des Sachleistungsprinzips insbesondere Leistungsumfang und Vergütung regeln. Zwar gibt es die Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen nach § 129 Absatz 5b SGB V; dies ist jedoch häufig keine Alternative, weil hiermit kein flächendeckendes Angebot gewährleistet werden kann.
14. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (§ 130a Absatz 3a Satz 1 SGB V)
Der Bundesrat sieht auch in der Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis zum Jahr 2022 eine geeignete Maßnahme, um bei zuletzt stark angestiegenen Ausgaben für Arzneimittel und aufgrund des hohen Anteils der Arzneimittelausgaben an den gesamten Leistungsausgaben weiterhin die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und damit einen Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge zu vermeiden.
15. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe e1 - neu - (§ 130a Absatz 8 Satz 7 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 9 ist nach Buchstabe e folgender Buchstabe e1 einzufügen:
'e1) In Absatz 8 wird Satz 7 wie folgt gefasst:
"Rabattverträge nach Satz 1 sind, soweit möglich, pro Los mit mehr als einem pharmazeutischen Unternehmen zu schließen." '
Nach der derzeitigen Rechtslage ist es so, dass ein Generikarabattvertrag für ein Arzneimittel nicht zwingend mit mehreren Herstellern abgeschlossen werden muss; so werden derzeit solche Verträge größtenteils jeweils nur mit einem Hersteller abgeschlossen. Dies führt dazu, dass alle Unternehmen, welche den Vertragszuschlag nicht erhalten, die Produktions- und Lagerkapazitäten entsprechend reduzieren, da ihre Präparate von der Versorgung ausgeschlossen sind. Kommt es zu Lieferengpässen bei den Generikaarzneimitteln, wirkt sich dies negativ auf die Patienten aus.
Durch die rechtlich zwingende Mehrfachvergabe bei Generikarabattverträgen würde sichergestellt, dass mehrere Hersteller ein bestimmtes Präparat produzieren, vorhalten und auch in die Versorgung einbringen dürfen. Sollte ein Hersteller Lieferengpässe haben, gäbe es entsprechende Alternativmöglichkeiten.
16. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a (§ 130b Überschrift SGB V) und Buchstabe b (§ 130b Absatz 1b SGB V)
In Artikel 1 Nummer 10 ist § 130b wie folgt zu ändern:
a) Buchstabe a ist zu streichen.
b) Buchstabe b ist wie folgt zu ändern:
aa) Der Einleitungssatz ist wie folgt zu fassen:
"Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"bb) Absatz 1b ist zu streichen.
Grundsätzlich erfolgt mit der Umsetzung dieser Forderung aus dem Pharmadialog eine Abkehr von der Preistransparenz. Die ausgehandelten Erstattungsbeträge sollen zukünftig nur noch "denjenigen Institutionen des deutschen Gesundheitswesens zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen". Auf die öffentliche Listung soll künftig verzichtet werden. Näheres zur Vertraulichkeit soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Hintergrund sind Befürchtungen, wonach sich niedrige Erstattungsbeträge in Deutschland negativ auf das Preisniveau in anderen europäischen Ländern auswirken könnten. Unklar bleibt, wie dies umgesetzt werden soll und welche Institutionen die Beträge kennen sollen. Insbesondere steht zu befürchten, dass für die geplante Vertraulichkeit ein administrativ und bürokratisch sehr aufwendiger Prozess etabliert werden muss. Vorteile aus einer Einschränkung der Transparenz bei den Arzneimittelpreisen sind nicht erkennbar. Die Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages und der Verzicht auf die öffentliche Listung sind daher abzulehnen.
Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 130b Absatz 1b SGB V)
Der Bundesrat hegt Zweifel daran, ob das Verbot einer öffentlichen Listung des tatsächlichen zwischen den pharmazeutischen Unternehmen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbarten Abgabepreises im Einklang mit offenen marktwirtschaftlichen Verfahren der Preisfindung und mit dem freien Warenverkehr nach europäischem Recht steht.
Mit der Information zum tatsächlichen Abgabepreis in anderen europäischen Ländern wird - neben der Information zu Therapiekosten und zu den Preisen bzw. Erstattungsbeträgen anderer vergleichbarer Arzneimittel - die notwendige Transparenz hergestellt, damit die Vertragspartner einen Erstattungsbetrag vereinbaren können. Allein der vereinbarte Erstattungsbetrag ist für den Zusatznutzen angemessen und berücksichtigt die Interessen der Versichertengemeinschaft und der pharmazeutischen Unternehmen.
Auch dürfte die Umsetzung einer beschränkten Mitteilung des tatsächlichen Erstattungsbetrags an solche Institutionen, die ihn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, mit einem hohen administrativen Aufwand und hohen Bürokratiekosten sowie keiner absoluten Verlässlichkeit verbunden sein.
18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 16 und Ziffer 17
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung nach § 130b Absatz 1b SGB V darauf zu achten, dass das im Pharmadialog vereinbarte Ziel, das Preisabschlagspotenzial für die deutschen Krankenkassen in vollem Umfang zu erschließen, erreicht wird. Der Zugang ausländischer Behörden auf Informationen zum zwischen GKV-Spitzenverband und dem Unternehmen verhandelten rabattierten Erstattungsbetrag ist auszuschließen.
Das Bundesministerium für Gesundheit sagte im Zuge des Pharmadialogs zu, ein Konzept zu erarbeiten, dass es ermöglichen soll, die für die Versorgungssituation in Deutschland negativen Auswirkungen aufgrund der Referenzierung auszuschließen. Weil der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer verhandelte rabattierte Erstattungsbetrag in vielen anderen Ländern als Referenz gilt, besteht die Gefahr, dass sich das Preisabschlagspotenzial für die deutschen Krankenkassen verringert.
Circa 35 Länder weltweit referenzieren bei ihrer Preisfindung auf den deutschen Preis - teilweise mit Abschlägen. Außer USA und UK sind praktisch alle großen Pharmamärkte unter diesen Ländern. Dadurch hat der deutsche Arzneimittelpreis eine weltweite Auswirkung für die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen.
Deshalb werden die deutschen Preisverhandlungen erleichtert, wenn der ausgehandelte Erstattungsbetrag nicht in die einschlägigen Datenbanken und Softwaresysteme eingestellt wird.
In Deutschland existieren derzeit Rabattvereinbarungen zwischen pharmazeutischen Unternehmern und den Kassen für mehr als 15 700 Arzneimittel; das sind etwa 30 Prozent des gesamten Pharmamarktes. Die Vertragsinhalte und Preise sind allesamt streng vertraulich und ausschließlich den Kassen und dem jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer bekannt. Dies betrifft nicht nur das generische Portfolio sondern auch bereits existierende AMNOG-Arzneimittel. Im Gesetzentwurf ist in § 130c SGB V eine solche Möglichkeit zusätzlich explizit formuliert.
Demnach ist ein vertraulicher Erstattungspreis nicht nur gelebte Praxis in Deutschland; es existieren darüber hinaus zwangsläufig etablierte Verfahren zu Procedere und Rückerstattungs-Methodik, wie zum Beispiel auch bei denjenigen bereits im Markt befindlichen AMNOG-Arzneimitteln, für die erst im Nachhinein über ein Schiedsverfahren ein Erstattungsbetrag vereinbart werden konnte.
Zudem hat die Sichtbarkeit der Erstattungsbeträge auch Konsequenzen für die Versorgungsituation in Deutschland. Je größer die Preisunterschiede zwischen den gelisteten deutschen Erstattungsbeträgen und den ausländischen Preisen sind, desto attraktiver wird der Export dieser Produkte. Dies hat im deutschen Markt wiederum zur Folge, dass diese Produkte nicht in den Apotheken zur Verfügung stehen.
Seit der Sichtbarkeit des Erstattungsbetrages für die Marktteilnehmer sind Nachfrageüberhänge nach Arzneimitteln mit verhandelten Erstattungsbeträgen bekannt. Die Lieferzahlen durch die Industrie übersteigen für bestimmte Präparate deutlich die Verordnungszahlen für diese Präparate im deutschen Markt.
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 130b Absatz 1b SGB V)
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit pharmazeutischen Unternehmern Erstattungsbeträge auf die Herstellerlistenpreise von Präparaten ohne Festbetrag. Dieser Erstattungsbetrag darf künftig nur Institutionen mitgeteilt werden, die ihn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Beihilfeträger und privaten Krankenkassen sind hier nicht einbezogen.
Es muss vermieden werden, dass die Beihilfeträger und privaten Krankenkassen im Ergebnis andere Preise für die festbetragsfreien Medikamente tragen als die gesetzlichen Krankenkassen. Durch die bisherige Formulierung ist eine Schlechterstellung der Beihilfeträger und privaten Krankenkassen gegeben, da die fehlende Transparenz zu einer höheren Preisgestaltung gegenüber Beihilfeberechtigten führen wird. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf entsprechend geändert werden sollte.
20. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb (§ 130b Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 SGB V)
Der Bundesrat stellt fest, dass die Flexibilisierung bei den Verhandlungen des Erstattungsbetrags für Arzneimittel, die keinen Zusatznutzen haben oder keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden können, nicht zielführend ist. Mit der vorgesehenen "Soll"-Formulierung wird die bisher bestehende Bindung an den Preis der zweckmäßigen Vergleichstherapie aufgehoben. Zukünftig kann der Erstattungsbetrag über den Kosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie liegen und werden im Ergebnis Arzneimittel ohne Zusatznutzen mit Arzneimitteln mit einem Zusatznutzen gleichgestellt werden. Der Grundsatz, dass für neue Arzneimittel ohne nachgewiesenen Zusatznutzen keine Mehrkosten gegenüber Vergleichstherapien entstehen oder unwirtschaftliche Leistungen erbracht werden sollen, ist damit nicht mehr hinreichend gewährleistet.
Die Erwartung, dass die "Soll"-Formulierung nur in begründeten Einzelfällen zum Tragen kommt, wird nicht näher anhand von Arzneimitteln konkretisiert oder begründet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die "Soll"-Formulierung grundsätzlich bei jedem neuen Arzneimittel geltend gemacht wird. Dies wäre mit einem entsprechend höheren Aufwand für die Vereinbarungen sowie mit einer Zunahme von Schiedssprüchen verbunden. Für eine Änderung der in der Praxis bewährten Regelung, mit dem Ziel, den Verhandlungsspielraum für den Einzelfall zu erweitern, besteht kein Anlass.
21. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe e (§ 130b Absatz 3b SGB V)
Aus Sicht des Bundesrates sind einzelne Regelungen des Gesetzentwurfs kritisch zu bewerten. Hierzu gehört insbesondere die Beibehaltung einer freien Preisgestaltung für die pharmazeutischen Unternehmen im ersten Jahr des Inverkehrbringens eines Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff bis zu einem Ausgabenwert von 250 Millionen Euro. Bei einer Begrenzung des Ausgabenwerts in Höhe von 250 Millionen Euro hätten in den Jahren 2011 bis 2016 lediglich drei Arzneimittel diese Schwelle überschritten, bei einem Ausgabenwert in Höhe von 100 Millionen Euro wären es sieben Arzneimittel und bei einem Ausgabenwert in Höhe von 50 Millionen Euro wären es 15 Arzneimittel. Auch andere Ausgabenwerte wären denkbar und verdeutlichen, dass sie sachlich nicht hinreichend begründbar und somit auch nicht rechtssicher sind.
Hinzu kommt, dass mit der Festlegung eines Ausgabenwerts ein Anreiz zur Preisgestaltung der pharmazeutischen Unternehmen verbunden sein kann, sowohl als Anreiz für eine Begrenzung oder für die Ausschöpfung der Preisgestaltung bis zu einem erwarteten Umsatz knapp unterhalb des festgelegten Ausgabenwerts. Eine derartige Beeinflussung der Preisgestaltung steht nicht im Einklang mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung. Die Preisfindung sollte zwischen dem anbietenden pharmazeutischen Unternehmen und den nachfragenden Krankenkassen erfolgen.
22. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe e (§ 130b Absatz 3b SGB V)
Bei teuren neuen Arzneimitteln soll eine Umsatzschwelle als Preisbremse eingeführt werden. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit diesen Höchstumsatz, soll der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag unmittelbar gelten. Bisher kann der Pharmahersteller im ersten Jahr nach der Markteinführung den Preis eines neuen Präparates selbst festlegen. In dieser Zeit handelt er mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen den danach gültigen Erstattungsbetrag aus. Die Gesetzesformulierung bezieht bisher nur die gesetzlichen Krankenkassen ein. In der Gesetzesformulierung sollten auch die Beihilfeträger und privaten Krankenkassen berücksichtigt werden. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf entsprechend geändert werden sollte.
23. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu - (§ 132b Absatz 1, Absatz 2 - neu - und Absatz 3 - neu - SGB V)
In Artikel 1 ist nach Nummer 11 folgende Nummer 12 anzufügen:
'12. § 132b wird wie folgt gefasst:
" § 132b Versorgung mit Soziotherapie
(1) Über die Versorgung mit Soziotherapie, einschließlich der Vergütung und deren Abrechnung, schließen die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37a Absatz 2 Verträge mit geeigneten Personen oder Einrichtungen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Erbringer der soziotherapeutischen Leistung maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit Soziotherapie bis zum 31. Dezember 2017 zu vereinbaren. Vor Abschluss der Rahmenempfehlungen ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in den Entscheidungsprozess der Partner der Rahmenempfehlungen einzubeziehen. In den Rahmenempfehlungen sind insbesondere
2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung und
3. Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Soziotherapie zu regeln.
Kommt eine Einigung nicht zustande, wird der Empfehlungsinhalt durch eine von den Empfehlungspartnern nach Satz 1 gemeinsam zu benennende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Empfehlungspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Empfehlungspartner nach Satz 1 zu gleichen Teilen.
(3) Krankenkassen können Verträge, die eine Versorgung mit Soziotherapie umfassen, auch auf Grundlage des § 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Empfehlungen nach Absatz 2 und in den Richtlinien nach § 37a Absatz 2 gelten entsprechend." '
Versicherte haben nach § 37a SGB V einen gesetzlichen Anspruch auf Soziotherapie. Eine flächendeckende Versorgung ist derzeit jedoch nicht gegeben. Daher soll anstelle der bisherigen Kann-Regelung eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss ebenso wie ein Schiedsverfahren aufgenommen werden. Hierdurch soll eine Verzögerung bei der Umsetzung der Leistung durch langwierige oder gescheiterte Verhandlungen vermieden werden, was in der Vergangenheit bei der Soziotherapie beklagt wurde.
Für die Soziotherapie liegen keine verpflichtenden Rahmenvorgaben zur Qualität der Leistung, zur Qualifikation der Anbieter und zu Maßstäben einer bedarfsgerechten Versorgung vor. Für eine vergleichbar sachgerechte, qualitative und wirtschaftliche Leistungserbringung sollen die Empfehlungen auf Bundesebene einen geeigneten Rahmen setzen. Dieser ist auch für Vertragsfestsetzung durch eine Schiedsperson eine wichtige Voraussetzung, wenn die Schiedsinstanz - über die reine Vergütungsregelung hinaus - auch über das Zustandekommen eines Vertrages an sich und über die Vertragsinhalte entscheiden soll.
24. Zu Artikel 1 Nummer 12 - neu -*) (§ 295 Absatz 3 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - SGB V)
'12. Dem § 295 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
"Die Vertragspartner nach Satz 1 vereinbaren nach Nummer 3 auch die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte; dabei ist sicherzustellen, dass zwischen Haupt- und Nebendiagnosen unterschieden wird. Die Hauptdiagnose hat den Behandlungsanlass am jeweiligen Behandlungstag wiederzugeben." '
*) Bei Annahme mit Ziffer 23 wird die Nummerierung redaktionell angepasst.
Die Verpflichtung, ambulante Kodierrichtlinien für die Dokumentation der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen zu vereinbaren, wurde unter Verweis auf den Abbau potenzieller Überregulierungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz aufgehoben.
Gerade die aktuelle Diskussion über die Manipulationsanfälligkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) hat gezeigt, dass die Kodierung von Diagnosen nach einheitlichen Kriterien unerlässlich ist.
Außerdem leidet die Qualitätssicherung in der ambulanten Versorgung darunter, dass aussagekräftige Daten nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Der ambulante Bereich sollte aber bei dem überaus wichtigen Thema "Qualität" nicht vernachlässigt oder gar ausgeklammert werden. Die Vereinbarung von Kodierrichtlinien - die im Übrigen im stationären Bereich den Alltag darstellen - und deren verpflichtende Anwendung durch die Vertragsärzte bergen daher nicht die Gefahr einer Überregulierung, sondern sind eine unerlässliche Maßnahme zur Gewährleistung von Versorgungsqualität.
Der gemeinsamen Selbstverwaltung kommt dabei die Aufgabe zu, den bürokratischen Aufwand für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte auf das Notwendige zu beschränken.
25. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b ( § 15 Absatz 6 AMG)
Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b ist zu streichen.
Mit dem neuen § 15 Absatz 6 AMG soll ein Wechsel des Arbeitsplatzes bzw. Tätigkeitsfeldes der sachkundigen Person im Bundesgebiet bzw. innerhalb eines Landes dahin gehend erleichtert werden, dass bei Vergleichbarkeit der bisherigen Tätigkeit mit der neu aufzunehmenden Tätigkeit die Prüfung der Sachkenntnis nicht mehr erforderlich sein soll, sondern nur in den Fällen, in denen sich das Tätigkeitsfeld erheblich unterscheidet.
Zunächst ist festzustellen, dass der Inhalt und Umfang der nachzuweisenden Kenntnisse grundsätzlich nicht variabel ist, da § 15 Absatz 1 und 2 AMG, - unabhängig von etwaigen Einsatzgebieten - festlegen, wie der Nachweis der Sachkenntnis zu erbringen ist. Zudem müssen bereits jetzt für eine Ablehnung aufgrund des Rechtsanspruchs auf eine Erlaubnis nach § 14 Absatz 1 AMG bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts "begründete Anhaltspunkte" vorliegen.
Die Entscheidung über die Anerkennung der Sachkunde hat vielmehr weiterhin bei der Behörde zu erfolgen, die auch für die Arzneimittelüberwachung der entsprechenden antragstellenden Firma rechtlich zuständig ist. Nur so können gegebenenfalls Besonderheiten und aktuelle Erkenntnisse Berücksichtigung finden.
Aus den genannten Gründen wird die vorgesehene Regelung für nicht erforderlich erachtet und ist zu streichen.
26. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - (§ 43 Absatz 1 Satz 1, Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - AMG) und Nummer 3 Buchstabe a - neu - (§ 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Satz 3 AMG) und Artikel 6a - neu - (§ 11a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 ApoG)
a) Artikel 5 ist wie folgt zu ändern:
aa) Nach Nummer 2 ist folgende Nummer 2a einzufügen:
'2a. § 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes" und die Wörter "; das Nähere regelt das Apothekengesetz" gestrichen.
"Apothekenpflichtige Arzneimittel, die nicht der Verschreibungspflicht gemäß § 48 oder § 13 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 des Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, unterliegen, dürfen mit behördlicher Erlaubnis auch im Wege des Versandhandels in den Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Apothekengesetz." '
bb) Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
'3. § 73 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 1a werden nach dem Wort "Arzneimittel" die Wörter ", das nicht der Verschreibungspflicht gemäß § 48 oder § 13 des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt," eingefügt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Arzneimitteln" die Wörter ", die nicht der Verschreibungspflicht gemäß § 48 oder § 13 des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen," eingefügt.
< ... weiter wie Vorlage ... >'
b) Nach Artikel 6 ist folgender Artikel 6a einzufügen:
§ 11a des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe " § 43 Abs. 1 Satz 1" wird durch die Angabe " § 43 Absatz 1 Satz 1b" ersetzt.
b) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach dem Wort "dürfen" die Wörter ", nicht der Verschreibungspflicht gemäß § 48 des Arzneimittelgesetzes oder § 13 des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen" eingefügt.
2. In Satz 2 werden nach dem Wort "Arzneimitteln" die Wörter ", die nicht der Verschreibungspflicht gemäß § 48 des Arzneimittelgesetzes oder § 13 des Betäubungsmittelgesetzes unterliegen," eingefügt.'
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde zum 1. Januar 2004 in Deutschland der Versandhandel mit allen Arzneimitteln, die zur Anwendung am Menschen bestimmt sind, zugelassen. Seither können in Deutschland öffentliche Apotheken eine Versandhandelserlaubnis beantragen. Zudem entfiel die Preisbindung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel blieb die Preisbindung dagegen bestehen.
Die einheitlichen Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel stellen sicher, dass Patientinnen und Patienten keine Preisvergleiche anstellen oder zu überhöhten Preisen Arzneimittel beziehen müssen, sondern ihre Versorgung mit diesen Arzneimitteln in allen deutschen Apotheken zum selben Abgabepreis erhalten. Die einheitlichen Preise sorgen auch für einheitliche Wettbewerbsbedingungen unter den Apotheken und verhindern einen vor allem für kleinere Apotheken ruinösen Preiskampf. Dies dient dem Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken.
Der Erhalt eines flächendeckenden Netzes an öffentlichen Apotheken ist für die sichere, schnelle und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu allen Zeiten erforderlich. Der Versandhandel kann öffentliche Apotheken nicht ersetzen. Viele der Dienstleistungspflichten aus dem gesetzlichen Versorgungsauftrag an die öffentlichen Apotheken kann der Versandhandel nicht erfüllen: Persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung, Arzneimittelherstellung (Rezepturen, Defekturen) auch in Notfällen und bei Epidemien können nur von einer öffentlichen Apotheke vor Ort erbracht werden.
Auch aus diesen Gründen hat der Bundesgesetzgeber in der Arzneimittelpreisverordnung die Preisbindung ausdrücklich auch auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland erstreckt - entsprechend der gemeinsamen Rechtsprechung der obersten Gerichte in Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 (Rechtssache C-148/15) festgestellt, dass diese im deutschen Recht verankerte Preisbindung eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU darstellt. Damit ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwar in Deutschland für öffentliche Apotheken mit und ohne Versandhandelserlaubnis rechtlich verbindlich, nicht aber für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU. Dies führt dazu, dass sich Versandapotheken in anderen Mitgliedstaaten gegenüber inländischen Apotheken Wettbewerbsvorteile verschaffen können, indem sie vor allem die Versorgung von Chronikern und die Versorgung mit hochpreisigen Arzneimitteln, beispielsweise durch Gewährung von Boni an die Besteller, an sich ziehen, ohne die personal- und zeitaufwendigen
Dienstleistungen einer öffentlichen Apotheke in Deutschland erbringen zu müssen. Die entsprechenden Umsätze werden den inländischen Apotheken entzogen. Der Anteil verschreibungspflichtiger Arzneimittel am Umsatz öffentlicher Apotheken in Deutschland beträgt durchschnittlich weit über 80 Prozent. Demnach ist zu befürchten, dass die zum Überleben notwendige wirtschaftliche Grundlage - insbesondere von kleineren Apotheken am Stadtrand und in wenig frequentierten ländlichen Gegenden - entzogen wird, also gerade dort, wo jede einzelne Apotheke zur Flächendeckung der Versorgung benötigt wird. Dies würde dazu führen, dass eine Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken nicht mehr flächendeckend wäre mit den entsprechenden negativen Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, gerade in akuten Fällen und Notfällen.
Die Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 führt in Verbindung mit dem in Deutschland seit 1. Januar 2004 erlaubten Versandhandel auch mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einer konkreten Gefährdungslage für die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken. Da eine Zerschlagung dieser bewährten Versorgungsstruktur unumkehrbar sein dürfte und andere denkbare Versorgungsstrukturen weder vorhanden noch erwiesenermaßen besser sind, sind sofortige Gegenmaßnahmen erforderlich. Ziel muss aus den oben dargelegten Gründen sein, die Preisbindung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an den Endverbraucher in Deutschland ausnahmslos verbindlich zu machen.
Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erscheint hierfür nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich. Eine andere, ebenso rechtsklare Regelung, mit der dieses Ziel erreicht werden könnte und die auch den unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht ersichtlich.
Nach dem Recht der EU erscheint ein solches nationalstaatliches Verbot möglich. In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2003 (Rechtssache C-322/01) erachtet der EuGH ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und damit eine Einschränkung von im Unionsrecht verankerten Grundfreiheiten aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung als zulässig. Bislang ist auf EU-Ebene auch nicht beanstandet worden, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten hat und nur sieben Mitgliedstaaten ihn erlaubt haben: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.
Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schränkt zwar die Berufsausübungsfreiheit ein und greift in Rechtspositionen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs bei den öffentlichen Apotheken ein, die mit einer Erlaubnis Arzneimittelversandhandel auch mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betreiben wollen. Dieser Eingriff ist gerechtfertigt, um die Gesundheit der Bevölkerung durch eine flächendeckende Arzneimittelversorgung sicherzustellen.
Zunächst ist festzustellen, dass ein solches Verbot weder die Apothekenbetriebserlaubnis noch die Versandhandelserlaubnis der betroffenen Apotheken berührt. Die Versandhandelserlaubnis wird aber dann nur noch den Versandhandel mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln umfassen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln halten sich in überschaubaren Grenzen. Nach Informationen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände besaßen im Jahr 2015 von insgesamt rund 20 250 öffentlichen Apotheken in Deutschland rund 2 900 eine Versandhandelserlaubnis. Allerdings betrieben davon nur rund 150 einen aktiven Versandhandel. Insgesamt bestimmen aber nur 20 bis 30 große Versandapotheken 90 Prozent des Umsatzes mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Während der Umsatz mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seit Einführung des Versandhandels in Deutschland stetig ansteigt, ist der Umsatz mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Versandhandel rückläufig (im Jahr 2015 um minus sieben Prozent; Quelle, auch für die nachfolgenden Daten, IMS-Health). Der Gesamtumsatz des deutschen Arzneimittelversandhandels betrug - bezogen auf den Abgabepreis des Arzneimittelherstellers - im Jahr 2015 mit 99 Millionen abgegebenen Arzneimittelpackungen 830 Millionen Euro. Der Umsatz mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betrug 167 Millionen Euro, also etwa 20 Prozent. Dieser Umsatz wurde mit nur vier Millionen abgegebenen Arzneimittelpackungen gemacht, also mit rund vier Prozent der insgesamt abgegebenen. Zum Vergleich: Der Arzneimittelumsatz aller Apotheken in Deutschland betrug im Jahr 2015 44 600 Millionen Euro, wovon 39 800 Millionen Euro, also rund 83 Prozent auf die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entfielen.
Diesen überschaubaren wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl öffentlicher Apotheken, die einen nennenswerten Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln betreiben, steht das verfassungsrechtlich geschützte hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber, das eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu allen Zeiten und auch in Notfällen erfordert. Dazu dient die Sicherung und Aufrechterhaltung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken, die vor Ort den Arzneimittelversorgungsauftrag erfüllen, einschließlich der dazu gehörenden
Dienstleistungen wie persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung, Arzneimittelherstellung auch in Notfällen und bei Epidemien.
27. Hilfsempfehlung zu Ziffer 26
Der Bundesrat hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen, wonach durch die Festlegung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel der Zugang zum deutschen Markt und der Preiswettbewerb als ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für Versandapotheken verhindert wird. Auch seien die Preisbindung und damit die Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Dieses Urteil führt unter anderem zukünftig zu einem unterschiedlichen Marktzugang und einer unterschiedlichen Preisgestaltung für ausländische Versandapotheken und inländische Apotheken. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die mit diesem Urteil verbundenen Fragen - auch ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - umfassend zu prüfen und geeignete Lösungen vorzuschlagen, die verfassungs- und europarechtlich zulässig sind und die Interessen der Patientinnen und Patienten an einer flächendeckenden, zeitnahen Arzneimittelversorgung ebenso berücksichtigen wie die Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
28. Hilfsempfehlung zu Ziffer 26 und Ziffer 27
Der Bundesrat hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen, wonach durch die Festlegung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel der Zugang zum deutschen Markt und der Preiswettbewerb als ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für Versandapotheken verhindert wird. Auch seien die Preisbindung und damit die Beschränkung des freien Warenverkehrs nicht aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Dieses Urteil führt unter anderem zukünftig zu einem unterschiedlichen Marktzugang und einer unterschiedlichen Preisgestaltung für ausländische Versandapotheken und inländische Apotheken. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die mit diesem Urteil verbundenen Fragen umfassend zu prüfen und geeignete Lösungen vorzuschlagen, die verfassungs- und europarechtlich zulässig sind und die Interessen der Patientinnen und Patienten an einer flächendeckenden, zeitnahen Arzneimittelversorgung ebenso berücksichtigen wie die Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
29. Zu Artikel 5 Nummer 4 (§ 78 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3a Satz 3 AMG)
'4. § 78 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3a Satz 3 wird vor dem Punkt am Ende ein Komma und werden die Wörter "einschließlich der Personen, die einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben" eingefügt.'
Mit dem im Jahr 2011 eingefügten § 78 Absatz 3a AMG gelten die vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbeiträge für Medikamente mit neuen Wirkstoffen nach § 130b SGB V auch für die Träger der privaten Krankenversicherung und andere Kostenträger. Dazu gehören die Beihilfeträger, aber auch die Träger der Gesundheitsfürsorge im Justizvollzug und Maßregelvollzug.
Dies ergibt sich bereits aus dem bisherigen Wortlaut. Auch die Gesetzesmaterialien machen deutlich, dass die Erstattungsbeträge den Abgabepreisen für ausnahmslos alle Stellen entsprechen sollen, die Kosten für die Krankenbehandlung erstatten. Der federführende Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hielt die Regelung für erforderlich, um generell eine durch die Beschränkung des Erstattungsbetrags auf die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichte Kostenverlagerung auf nicht davon erfasste Bereiche zu verhindern (vgl. BT-Drucksache 17/3698, Seite 58).
Gleichwohl kommt es in der Praxis zu Schwierigkeiten. Pharmazeutische Unternehmen gewähren den Vertragsapotheken der Landesjustizverwaltungen die Abgabepreise nach § 78 Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 AMG in der Regel nicht.
Die Ergänzung dient deswegen der Klarstellung des Gewollten.