Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/landgericht-heidelberg-erkennt-teilhabe-am-missbrauch-der-vollmacht-durch-deutsche-bank/
Timestamp: 2018-08-20 10:24:26
Document Index: 95807175

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 261', '§ 261', '§ 256', '§ 261', 'BGH', '§ 256', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 171', '§ 171', '§ 164', '§ 177', '§ 652', '§ 675', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 812', '§ 812']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Gericht urteilt gegen Deutsche Bank wegen Teilhabe am Missbrauch
Landgericht Heidelberg erkennt Teilhabe am Missbrauch der Vollmacht durch Deutsche Bank
Vertrauensschutz, Vollmacht, Wissensvorsprung,
Und wieder hat ein Gericht den kollusiven Vollmachtsmissbrauch der Deutschen Bank erkannt und gegen die Bank geurteilt.
Für das Heidelberger Gericht gilt es als erwiesen, dass die Deutsche Bank sich wissentlich und zum eigenen Vorteil am Mißbrauch der Vollmacht durch den Treuhänder beteiligte. Das Gericht schließt sich damit einer Vielzahl von Gerichten an, die ebenfalls den Wissensvorsprung der Deutschen Bank über den Missbrauch der Vollmacht erkennen.
Sehr schön auch im Urteil die Hinweise des Gerichtes auf die Rechtsabteilung der Deutschen Bank, die durchaus und zweifellos aus den vorliegenden Unterlagen zu dem Immobilienprojekt den Missbrauch im Vorfeld hat erkennen müssen:
Maßgeblich ist insoweit nicht der Horizont des konkret mit der Kreditsachbearbeitung betrauten Mitarbeiters, sondern die gebotene Bewertung des Sachverhalts durch die Rechtsabteilung der Klägerin. Denn für die objektive Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs genügt es, dass sich der Klägerin der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste.
Dass die Klägerin den Missbrauch auch erkannt hat, ist nicht erforderlich. Aus den ihr bekannt gewordenen Tatsachen musste die Klägerin aber zwingend den Schluss ziehen, dass mit dem beantragten Darlehen eine Provision finanziert werden sollte, die von den Beklagten in Wirklichkeit nicht geschuldet war. Denn es war im vorliegenden Fall offensichtlich, dass keine Finanzierungsvermittlungsleistungen erbracht, sondern alle Wohnungsfinanzierungen in dem Objekt Oldenburg/Metjendorf von der Klägerin aufgrund von im Rahmen der mit der CBS bestehenden Geschäftsbeziehung bereits im Vorfeld getroffenen Absprachen vorgenommen wurden.
Da der Rechtsabteilung der Klägerin aufgrund der Geschäftstätigkeit der Klägerin die rechtlichen Grundlagen der Finanzierungsvermittlung vertraut waren, wusste die Klägerin auch, dass die in dem Prospekt genannte Martin Oetken GmbH & Co. KG keinen Anspruch Provisionsanspruch erlangt hat.
Damit musste sich der Klägerin auch in rechtlicher Hinsicht der begründete Verdacht einer Vollmachtsüberschreitung aufdrängen.
Landgericht Heidelberg, Aktenzeichen: 2 Ο 127/15
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand Wilhelm von Haller, Rainer Burmester, Alp Dalkilic, Joachim von Plotho, Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Beethovenstr. 8-10, 60325 Frankfurt, Gz.: 258/15 SA
1) Gerhard M., [Anschrift]
2) Renate M., [Anschrift]
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstr. 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-70/15-rf/ng
wegen Darlehensrückzahlung
hat das Landgericht Heidelberg – 2. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Teinert als
Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 für Recht erkannt:
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer als Kapitalanlage erworbenen Eigentumswohnung in Anspruch.
Am 21.11.1992 ließen die Beklagten vor dem Notar Gerhard Rohr ein an die Abwicklungsbeauftragte CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: CBS) gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst umfassender Vollmacht (Anlage K 2) zum Erwerb der Wohneinheit Nr. 67 in der Wohnanlage Metjendorfer Landstraße in Oldenburg zum Gesamtaufwand von 143.321,00 DM beurkunden. Die Vollmacht hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
„Der Erwerber erteilt hiermit dem Abwicklungsbeauftragten die unwiderrufliche Vollmacht, ihn bei der Vorbereitung, Durchführung – und gegebenenfalls bei der Rückabwicklung – des in Ziffer 1 dieser Urkunde bezeichneten Erwerbsvorganges im vorgesehenen Umfang zu vertreten. Die Vollmacht erstreckt sich vor allem auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen, insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen, welche für den Erwerb bzw. die Errichtung des Kaufgegenstandes, dessen Finanzierung und Vermietung erforderlich und zweckmäßig sind oder dem Bevollmächtigten zweckmäßig erscheinen.“
Mit notarieller Nachtragsurkunde vom 26.11.1992 (Anlage K 3) berichtigten die Beklagten das Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Vollmacht dahingehend, dass anstelle der Wohneinheit Nr. 67 die Wohneinheit Nr. 113 zum Gesamtaufwand von 143.321,00 DM erworben werden sollte. Mit notariellem Kauf- und Werklieferungsvertrag mit Auflassung vom 28.12.1992 (Anlage K 4) erwarben die Beklagten, vertreten durch die CBS, schließlich die Wohneinheit Nr. 113 zum Kaufpreis von 109.927,00 DM und einem Gesamtaufwand von 143.321,00 DM.
Die „Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf“ wurde von der Martin Oetken GmbH & Co. KG als Kapitalanlage konzipiert. Die Martin Oetken GmbH & Co. KG war auch Gestalterin und Herausgeberin eines Prospekts (Anlage B4) und ausweislich der Angaben dort (Seite 51) Grundstückseigentümer, Bauträger, Zinsgarant, Nebenkostengarant und Finanzierungsvermittler. Der Prospekt (dort Seite 43) sah eine Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von 4 % des kalkulierten Gesamtaufwandes vor.
Zum Abschluss eines Darlehensvertrages stellte die CBS, die eine regelmäßige Geschäftsbeziehung mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend: Klägerin) unterhielt, mit Schreiben vom 07.12.1992 (Anlage K 16) aufgrund der ihr von den Beklagten erteilten Vollmacht einen Finanzierungsantrag bei der Klägerin. Das Schreiben enthielt eine vorgedruckte Auflistung der beigefügten Unterlagen mit Ankreuzfeldern. Von den beiden Ankreuzoptionen „Notarbestätigung der Angebotserklärung und Vollmacht“ und „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ wurde nur die letztgenannte handschriftlich angekreuzt. Die Klägerinübersandte der CBS daraufhin ein Darlehensvertragsformular (Anlage K 5), das die CBS am 28.12.1992 für die Beklagten unterzeichnete. Unter der Unterschrift der Personen, die für die CBS zeichneten, findet sich ein von der Zeugin Rothärmel aufgebrachter, handschriftich mit der Urkundenrollennummer und dem Datum des Angebots vom 21.11.1992 (Anlage K 2) versehener und unterschriebener Stempelaufdruck mit dem Wortlaut: „gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. … vom …“ Die zur Zeichnung befugten Mitarbeiter der Klägerin unterzeichneten den Darlehensvertrag ausweislich des dort aufgebrachten Datumsstempels am 30.12.1992. Mit Schreiben, das auf den 30.12.1992 datiert wurde (Anlage K 17), teilte die Klägerin den Beklagten mit, dass für diese zum Erwerb ihrer Eigentumswohnung ein Darlehenskonto mit der Nr. 1398502-02 in Höhe von 33.394,00 DM sowie ein Darlehenskonto mit der Nr. 1 398502-87 in Höhe von 122.142,00 DM eröffnet worden sei. Dieses Schreiben ging den Beklagten ausweislich des Rückscheins (Anlage K 7) am 25.03.1993
zu. Mit weiterem Schreiben, das ebenfalls auf den 30.12.1992 datiert wurde (Anlage B 22),
übersandte die Klägerin den Beklagten Abschriften der Darlehensverträge. Diesem Schreiben war ein Merkblatt über noch einzureichende Unterlagen beigefügt. Am 19.08./06.09.1993 schlossen die Parteien eine Nachtragsvereinbarung (Anlage K 8) zum Darlehenskonto Nr. 1398502-87, in der ein Zins von 6 % p.a. statt wie bisher 6,75 % p.a. festgelegt wurde. Diese Nachtragsvereinbarung unterzeichneten die Beklagten persönlich.
Am 27.09.1993 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag (Darlehens-Nr. 240/1398502-88 und -89; Anlage K 9) zur Ablösung des ursprünglich zur Zwischenfinanzierung gewährten Darlehens Nr. 1398502-02. Diesen Vertrag unterzeichnete für die Beklagten wieder die CBS.
Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist schlossen die Parteien am 24.10.1998/02.11.1998 einen weiteren Darlehensvertrag (Anlage K 10), den die Beklagten selbst unterzeichneten.
Die Klägerin zahlte die Darlehensvaluta auf Anweisung der CBS an verschiedene Zahlungsempfänger aus.
Im Jahr 2002 stellten die Beklagten ihre Zahlungen an die Klägerin ein. Nach wiederholten Mahnungen, zuletzt mit Schreiben vom 02.10.2002 mit Kündigungsandrohung, kündigte die Klägerin die Darlehen mit Schreiben vom 16.10.2002 (Anlage K 12). In der Folgezeit verwertete die Klägerin die Wohnung und erzielte dabei einen Erlös in Höhe von 16.376,84 EUR. Unter Berücksichtigung des erzielten Erlöses beziffert die Klägerin ihre Forderung gemäß der von ihr vorgelegten Darstellung der Kontoentwicklung (Anlage K 1) zum 04.03.2015 mit 97.187,19 EUR.
Die Klägerin trägt vor, mit dem Schreiben vom 07.12.1992 (Anlage K 16) habe die CBS der Klägerin unter anderem die beiden Vollmachtsausfertigungen vom 21.11.1992 und 26.11.1992 übersandt. Das ergebe sich auch daraus, dass dort als Anlage „notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ angekreuzt sei.
Die Mitarbeiterin der Klägerin, die Zeugin Goroncy, habe auf dem Übersendungsschreiben das Eingangsdatum notiert und überprüft, dass dem Schreiben die Vollmachtsausfertigungen beigefügt gewesen seien. Diese seien bei den Unterlagen der Klägerin verblieben. Vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 30.12.1992 habe eine weitere Mitarbeiterin der Klägerin, die Zeugin Rothärmel, die Legitimation der Abwicklungsbeauftragten geprüft und den Stempel „gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. …“ aufgebracht und diesen anhand der Angaben in den Vollmachtsausfertigungen ausgefüllt.
Im Übrigen sei es den Mitarbeitern der Klägerin aufgrund einer allgemeinen Handlungsanweisung der Klägerin (Anlage K 6) untersagt gewesen, ein von einem Vertreter beantragtes Darlehen zu gewähren, wenn keine notarielle Vollmacht in Ausfertigung vorgelegen habe,
Die Mitarbeiter der Klägerin hätten sich an diese Anweisung strikt gehalten. Der Prüfstempel sei erst ausgefüllt und der Darlehensvertrag erst dann gegengezeichnet worden, wenn der Klägerin die Vollmachtsausfertigungen vorgelegen hätten. Der Mitarbeiter Baumann, der den Darlehensvertrag zusammen mit der Mitarbeiterin Bollweg für die Klägerin unterzeichnet habe, habe sich vor der Unterzeichnung bestätigen lassen, dass alle Unterlagen einschließlich der Vollmachtsausfertigungen vorgelegen hätten, und selbst überprüft, dass der Prüfstempel aufgebracht und ausgefüllt gewesen sei.
Vor der Unterzeichnung des Darlehensvertrages vom 27.09.1993 habe die Zeugin Goroncy anhand der Vollmachtsausfertigungen überprüft, dass die Abwicklungsbeauftragte legitimiert gewesen sei, den Darlehensvertrag für die Beklagten zu unterschreiben. Die Darlehensverträge seien wirksam. Ob die Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam seien, könne dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls aus Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam zu behandeln seien, weil der Klägerin sowohl bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge als auch bei der Auszahlung der Darlehensvaluta die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe.
Die Umstände, die zum Erwerb der Wohnung geführt hätten, seien der Klägerin nicht bekannt gewesen. Vom Inhalt der Gespräche mit dem Vermittler habe die Klägerin keine Kenntnis gehabt. Die CBS sei weder Konzeptionärin des Projekts gewesen, noch habe sie an der Gestaltung des Prospekts mitgewirkt.
Den streitgegenständlichen Prospekt habe Rechtsanwalt Eckart aus München im Auftrag der Bauträgerin erstellt. Aus der Luft gegriffen sei die Behauptung, die CBS habe „ihre wahre Rolle“ verschwiegen, um sich eine unbeschränkte oder unwiderrufliche Vollmacht zu verschaffen. Unzutreffend sei auch die Behauptung der Beklagten, allein ihr Vertrauen auf die Wahrheit der Prospektangabe, dass die CBS an der Gestaltung des Prospekts nicht mitgewirkt habe, habe sie dazu veranlasst, sich auf das Geschäft einzulassen. Vielmehr hätten sich die Beklagten auch dann zum Erwerb der streitgegenständlichen Wohnung entschlossen, wenn die CBS Initiatorin und/oder Konzeptionärin gewesen wäre, an der Prospektgestaltung mitgewirkt hätte und die Beklagten dies gewusst hätten. Die CBS sei auch nicht als Darlehensvermittlerin für die Klägerin tätig geworden. Es habe diesbezüglich keine Vereinbarung zwischen den Beteiligten gegeben.
Die Klägerin habe der CBS auch keine Vermittlungsprovision gezahlt. Auch habe die Klägerin keine Finanzierungs- und Vertriebsabsprachen in einer Grundsatznotiz festgehalten und der CBS nicht den Vermittlerschlüsse „66 7“ überlassen. Die Zahlenfolge „66 7“ sei vielmehr allgemein für Steuermodellverträge verwendet worden. Richtig sei nur, dass der Darlehensvertrag – allerdings nicht im Auftrag der Klägerin, sondern im Auftrag der Beklagten – auf Initiative der CBS zustande gekommen sei und dass es zwischen der Klägerin und der CBS eine regelmäßige Geschäftsbeziehung gegeben habe, die daraus resultiert habe, dass die CBS sich mit den Finanzierungswünschen ihrer Auftraggeber an die Klägerin gewandt habe.
Vorliegend sei weder ein Vollmachtsmissbrauch noch ein arglistiges Zusammenwirken zwischen der CBS als Vertreterin der Beklagten und der Klägerin gegeben. Das Risiko des Vollmachtsmissbrauchs trage grundsätzlich der Vertretene. Anders sei es nur, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht habe. Dabei sei aber eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs notwendig, die hier nicht gegeben sei. Die CBS habe genau das ausgeführt, wofür sie von den Beklagten beauftragt und bevollmächtigt gewesen sei. Zwar habe
der Geschäftsbesorgungsvertrag auch die Bevollmächtigung der Abwicklungsbeauftragten zum Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrages vorgesehen, doch wisse die Klägerin nicht, ob und mit welchem Inhalt die CBS hiervon Gebrauch gemacht habe. Ein Vollmachtsmissbrauch hätte im Übrigen nicht die Unwirksamkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge zur Folge gehabt.
Es sei zudem lebensfremd anzunehmen, dass die Beklagten bei Aufklärung über die angebliche Sinnlosigkeit einer Finanzierungsvermittlungsprovision von dem gesamten Geschäft Abstand genommen und auch den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag nicht geschlossen hätten.
Den Beklagten stünden auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin zu. Die Klägerin habe gegenüber den Beklagten keinen konkreten Wissensvorsptung in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens gehabt. Die Beklagten seien auch nicht durch evident unrichtige Angaben oder mit Hilfe des Prospekts arglistig getäuscht worden (im Einzelnen: AS 149 ff.).
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 97.187,19 zuzüglich Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 97.187,19 seit dem 05.03.2015 zu zahlen.
Die Beklagten tragen vor, der Klägerin stünden keine darlehensvertraglichen Ansprüche aus der „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ zu. Der Darlehensvertrag sei nicht durch Zugang der Unterlagen beim Kunden zustande gekommen, sondern durch „Einräumung des Kontokorrentkredites für den Zugriff des Treuhänders“, und an diesem Tag habe der Klägerin gerade keine Vollmachtsausfertigung vorgelegen.
Die Klage sei ohne Weiteres deswegen abzuweisen, weil die Klägerin unter Verstoß gegen § 138 ZPO versucht habe, das Gericht zu täuschen (im Einzelnen: AS 79 ff., AS83 ff., AS 249 ff. und AS 303 ff.). Etwaige Ansprüche der Klägerin wären auch verjährt.
Die Immobilienfinanzierung sei den Beklagten von der CBS, hier handelnd durch den Untervermittler Antoni, im sogenannten Kapitalanlagepaket angedient worden. Mit dem am 30.12.1992 übersandten „Merkblatt zur db-Baufinanzierung“ (Anlage B 22) habe die Klägerin die Beklagten darüber informiert, dass ihr bei Versendung des Schreibens noch keine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, sondern diese erst noch beim Treuhänder habe angefordert werden müssen. Die Treuhandvollmacht sei so weitreichend, dass sie wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Dem Prüfstempel der Klägerin komme keine Bedeutung zu, weil er nicht nur in Einzelfällen auch dann aufgebracht worden
sei, wenn lediglich eine beglaubigte Kopie, Faxkopie oder Notarbestätigung vorgelegen habe. Auch hier habe der Klägerin keine Vollmachtsausfertigung vorgelegen, wie durch das den Beklagten übersandte „Merkblatt zur db-Baufinanzierung“ belegt werde.
Die CBS sei Initiatorin, Konzeptionärin und Vermarkterin der streitgegenständlichen Wohnanlage und zahlloser weiterer Wohnanlagen gewesen und habe in dieser Rolle bereits Anfang der 80er Jahre den Verkaufsprospekt erstellt. Sie habe davon gelebt, diese Wohnungen durch Aufkalkulieren einer Vielzahl von völlig wertlosen Gebühren und Provisionen für sich selbst und ihre Geschäftspartner so teuer wie möglich zu vermarkten. Für die Finanzierung habe die CBS bereits seit Anfang der 80er Jahre auf die Klägerin zurückgegriffen.
Die CBS sei seit Anfang der 80er Jahre eine der wichtigsten Darlehensvermittlerinnen der Klägerin gewesen und habe in deren Lager gestanden (im Einzelnen: AS 51 und AS 67). Ausweislich ihrer für jeden Darlehensnehmer erstellten Kreditprotokolle habe die Klägerin der CBS intern den Vermittlerschlüssel „667“ gegeben. Die CBS habe der Klägerin hier wie in zahllosen anderen von der Klägerin finanzierten Wohnanlagen den Verkaufsprospekt und alle Vertragswerke übergeben. Nachdem Einigkeit über das auf Seite 41 f. des Prospekts unter „l. Finanzierung“ niedergelegte Finanzierungskonzept erzielt worden sei, habe die Klägerin für alle 141 noch einzuwerbenden Wohnungserwerber Kontonummern reserviert und es der CBS und ihren Untervermittlern überlassen, die 141 Immobilienfinanzierungen zu vermitteln und die Finanzierungsberatung durchzuführen. Die CBS habe die von ihr geschulten Untervermittler mit Hilfe einer „Objektübersicht“ (Anlage B 5) angewiesen, ausschließlich die Finanzierungen der Filiale Stuttgart zu vermitteln und keine Hausbankfinanzierungen zu zulassen.
Unter den von der CBS kalkulierten Provisionen befinde sich auf Seite 43 des Prospekts eine von der Klägerin für die erfolgreiche Erfüllung der Finanzierungsvermittlungsabsprachen der CBS geschuldete Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von knapp 8 % des Gesamtaufwandes. Diese Provision habe die Klägerin aber nicht bezahlt, sondern sie im kollusiven Zusammenwirken mit der CBS auf die Beklagten abwälzen lassen. Weit aber keinerlei Finanzierungsvermittlungsbemühungen unternommen worden seien, habe das Mitfinanzieren der Finanzierungsvermittlungsprovision einen evidenten Vollmachtsmissbrauch bedeutet. Wegen dieses Vollmachtsmissbrauchs könne die Klägerin sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Die im Prospekt angegebene Finanzierungsvermittlerin habe absolut nichts mit irgendwelchen Finanzierungsvermittlungsbemühungen für die Beklagten zu tun gehabt. Vielmehr habe die Klägerin ausschließlich mit der CBS die Details des Ob und Wie der Finanzierung aller Enderwerber dieser Wohnanlage ausgehandelt. Außerdem habe die Klägerin eine mehr als 30 % des reinen Kaufpreises und 18,24 % des Gesamtaufwandes betragende Innenprovision finanziert. Für eine Immobilienfinanzierung sei aber eine Maklerprovision von maximal 6 % üblich (im Einzelnen: AS 55f.). Die Gebühr/Provision für
die Konzeption (Seite 43 des Prospekts) werde vom Auftraggeber des Konzepts, also der CBS, geschuldet (im Einzelnen: AS57). Eine Zinsgarantie und eine Nebenkostengarantie (Seite 43 des Prospekts) seien überflüssig gewesen (im Einzelnen: AS 59).
Die Immobilienfinanzierung sei den Beklagten von dem Untervermittler Antoni mit Hilfe eines den Prospektinhalt zusammenfassenden persönlichen Berechnungsbeispiels (Anlage B 16) als Altersvorsorge- und Steuersparmodell angeboten worden (im Einzelnen: AS 59 ff.). Dabei habe die Drahtzieherin CBS mit Wissen und Wollen der Klägerin über ihre wahre Rolle als Darlehensvermittlerin der Klägerin und als Konzeptionärin und Vermarkterin der Wohnanlage getäuscht, indem sie zugesichert habe, dass sie nichts mit der Verkäuferseite, insbesondere dem Verkaufsprospekt, zu tun habe und nach Erteilung der Vollmacht aus schließlich die Interessen der Beklagten vertreten würde (im Einzelnen: AS 61 ff.). Der Vermittler Antoni habe sich unaufgefordert an die Beklagten gewandt und diesen zugesichert, dass es sich um eine von der Klägerin „bankgeprüfte“ Wohnung handle, die ihren Kaufpreis voll und ganz wert sei.
Deshalb finanziere die Klägerin auch nicht nur 60 % oder 80 % wie üblich, sondern 100 % des Kaufpreises. Es bestünden überhaupt keine Risiken, da sich die Immobilie in einer „brummenden Studentenstadt“ befinde und die Klägerin dahinter stehe.
Dieses „Kapitalanlagepaket“ bzw. diese „Vollkaskoimmobilie“ bzw. dieses „Rundumsorglospaket“ sei für die zusätzliche Altersvorsorge der Beklagten perfekt geeignet. Die Finanzierungskosten könnten die Beklagten bis dahin steuerlich absetzen, so dass sie wegen der absolut sicheren, nachhaltig erzielbaren Mieteinnahmen in Höhe von 15,10 DM/qm und der Steuerersparnis unter dem Strich – einschließlich der Kosten der zum Finanzierungskonzept gehörenden Lebensversicherung – monatlich nichts bezahlen müssten.
Auf Nachfrage der Beklagten, ob nicht ihre eigene Hausbank finanzieren könne, habe der Vermittler Antoni gesagt, das sei nicht möglich, alles sei ein feststehendes Paket. Insbesondere habe der Vermittler Antoni mit Hilfe des Prospekts und des persönlichen Berechnungsbeispiels zugesichert, dass die Beklagten lediglich eine Wohnungsmaklerprovision von 3,42 % plus Mehrwertsteuer bezahlen müssten, dass die CBS als unabhängige und ausschließlich den Interessen der Beklagten verpflichtete Treuhänderin tätig werde und dass die garantierte Miete von 15,10 DM/qm pro Monat bei Vertragsschluss ortsüblich und tatsächlich erzielbar sei und nach Ablauf der Mietgarantie weiter steigen würde. In Wahrheit sei nur eine Miete von maximal 11,00 DM/qm erzielbar gewesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen Anja Goroncy (im Wege der Videokonferenz) und Martina Rothärme. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12.01.2016 (AS 287 ff.) Bezug genommen.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen allerdings wegen der zwischen den Parteien vor dem Landgericht Stuttgart anhängigen negativen Feststellungsklage mit umgekehrtem Rubrum. Diese Klage wurde nach dem Vortrag der Klägerin in dem Schriftsatz vom 17.08.2015 (dort Seite 3; AS 123) bereits im Jahr 2011, mithin lange vor der Klageerhebung durch die Klägerin, rechtshängig und im Jahr 2013 noch durch Leistungsanträge erweitert. Da die vor dem Landgericht Stuttgart anhängige negative Feststellungsklage auf das kontradiktorische Gegenteil der jetzt erhobenen Leistungsklage gerichtet ist, steht dieser Leistungsklage eigentlich die Rechtshängigkeitssperre des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen (so auch MüKoZPO/Becker-Eberhard ZPO § 261 Rn. 65 und § 256 Rn 62 m.w.N.). Zwar muss es dem im Wege der negativen Feststellungsklage verklagten Gläubiger möglich sein, den ihn verklagenden Schuldner seinerseits auf Leistung in Anspruch zu nehmen. Das kann er aber ohne weiteres, indem er vor dem Gericht, bei dem die negative Feststellungsklage anhängig ist, Widerklage erhebt.
Es spricht viel dafür, dem Gläubiger mit Blick auf diese Möglichkeit die Erhebung einer isolierten Leistungsklage vor einem anderen Gericht in Anwendung von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO zu verwehren. Denn die isolierte Leistungsklage vor einem anderen Gericht ist nicht nur prozessunwirtschaftlich und kosten
intensiver als die Erhebung einer Leistungswiderklage, was insbesondere weniger zahungskräftigen Parteien große finanzielle Anstrengungen abverlangt, sie kann – wie gerade der vorliegende Rechtsstreit zeigt – auch zu einer unzumutbaren Belastung von als Zeugen zu vernehmenden Dritten führen. Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um den dritten Zivilprozess zwischen den Parteien. In sämtlichen Prozessen steht im Raum, dass zumindest zu der Frage, ob der Klägerin bei Abschluss der Darlehensverträge eine notarielle Ausfertigung der Geschäftsbesorgungsvollmacht vorlag, jeweils dieselben Zeugen vernommen und zu Vorgängen befragt werden müssen, die inzwischen mehr als 20 Jahre zurückliegen.
Der Bundesgerichtshof vertritt jedoch die Auffassung, dass die frühere Rechtshängigkeit einer negativen Feststellungsklage – von seltenen Ausnahmefällen abgesehen – der späteren Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegenstehe, weil das Rechtsschutzziel der Leistungsklage über den Streitgegenstand der positiven und negativen Feststellungsklage hinausgehe (BGH, Urteil vom 07. Juli 1994 – I ZR 30/92 -, juris Rn 22; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn 16). Trotz der dagegen bestehenden Argumente und Bedenken schließt sich das Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit dieser wohl herrschenden Auffassung an.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Darlehensrückzahlungsanspruch zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch keinen Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Beklagten die Darlehensvaluta nicht empfangen haben.
Es kann offenbleiben, ob zwischen den Parteien deswegen kein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen ist, weil der zwischen den Beklagten und der CBS abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag und die der CBS erteilte Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß §§ 134, 139 BGB nichtig sind und die Vollmacht auch nicht aus Rechtsscheinsgesichtspunkten gemäß §§ 171, 172 BGB als wirksam zu behandeln ist, weil der Klägerin bei Abschluss der von der CBS unterzeichneten Darlehensverträge weder das Original noch eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vom 21.11.1992 nebst Nachtragsurkunde vom 26.11.1992 vorlag. Nach der Beweisaufnahme und der Urkundenlage spricht allerdings viel dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen sich die Klägerin auf den Gutglaubensschutz gemäß §§ 171, 172 BGB berufen kann, im
Streitfall gegeben waren. Insbesondere das Übersendungsschreiben der CBS vom 07.12.1992 (Anlage K 16) legt die Annahme nahe, dass der Klägerin rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages vom 28./30.12.1992 und vor Auszahlung der Darlehensvaluta eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht und nicht lediglich eine Notarbestätigung oder eine Kopie übersandt wurde. Die Zeuginnen Goroncy und Rothärmel haben zudem bestätigt, dass bei der Klägerin jedenfalls im Grundsatz darauf geachtet wurde, dass ein Original oder eine Ausfertigung mit Siegel vorlag, und dass eine Notarbestätigung nicht ausreichte.
Zwar wurde von dieser feststehenden Praxis im Jahresendgeschäft in Einzelfällen auch abgewichen. Im Hinblick auf das Übersendungsschreiben vom 07.12.1992, wo von den bei den Ankreuzoptionen „Notarbestätigung der Angebotserklärung und Vollmacht“ und „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ ausschließlich die letztgenannte handschriftlich angekreuzt wurde, spricht aber nichts dafür, dass ein solcher Ausnahmefall hier vorlag. Das den Beklagten übersandte Merkblatt (Anlage B 22) hat nur einen eingeschränkten Beweiswert und steht dieser Annahme nicht entgegen.
Der Darlehensvertrag vom 28./30.12.1992 ist aber wegen eines der Klägerin bekannten Missbrauchs der Vertretungsmacht durch die CBS unwirksam. Das Gericht hat bereits im Termin vom 12.01.2016 vor der Beweisaufnahme darauf hingewiesen, dass es die Rechtsauffassung, die insbesondere das OLG Stuttgart in zahlreichen, in Parallelverfahren ergangenen Entscheidungen geäußert hat (Urteil vom 22.01.2014 – 9 U 34/13 – (Anlage B 6), Urteil vom 26.03.2014 – 9 U 16/14 – (Anlage B 7a), Urteil vom 04.03.2015 – 9 U 191/14 – (Anlage B 11), Hinweisbeschluss vom 20.04.2015 – 9 U 209/14 – (Anlage B 12)), für vertretbar
hält, sich aber – auch im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Bamberg und des OLG Frankfurt – noch keine abschließende Meinung gebildet hat und deshalb die Beweisaufnahme ungeachtet der Frage, ob ein Vollmachtsmissbrauch vorliegt, durch geführt werden soll. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart und des OLG Dresden (Urteil vom 09.10.2014 – 8 U 467/12 – (Anlage B 9)) an und hält die von den genannten Gerichten angestellten rechtlichen Erwägungen auch im vorliegenden Fall für anwendbar.
aa. Verletzt der Vertreter seine Pflichten aus dem Innenverhältnis, ist die Vertretung grundsätzlich wirksam.
Das Risiko eines Missbrauchs trägt grundsätzlich der Vertretene. Anders liegt es, wenn Vertreter und Vertragsgegner kollusiv zusammenwirken oder wenn ein offensichtlicher Missbrauch der Vollmacht vorliegt (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 164 Rn 13 f. m.w.N.). Ein solcher kollusiver oder offensichtlicher Missbrauch der Vollmacht führt zur Anwendbarkeit der §§ 177 ff. BGB und damit zur schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages (Palandt/Ellenberger, a.a.O., Rn 14b). Ein offensichtlicher Missbrauch der Vollmacht liegt nicht nur vor, wenn der Vertragsgegner erkennt, dass der Vertreter seine im Außenverhältnis bestehende Vollmacht im Innenverhältnis objektiv pflichtwidrig überschreitet, sondern bereits dann, wenn der Vertragsgegner den Missbrauch zwar nicht erkennt, der Vertreter
aber von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass sich dem anderen Teil der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste. Dem Vertragsgegner obliegt aber keine Prüfungspflicht. Erforderlich ist vielmehr eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (Palandt/Ellenberger, a.a.O., Rn 14 m.w.N.).
Nach diesem Maßstab liegt im Streitfall ein evidenter Vollmachtsmissbrauch vor. Die CBS hat ihre im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht missbraucht, indem sie mit der Klägerin den Darlehensvertrag vom 28./30.12.1992 – und später den Darlehensvertrag vom 27.09.1993 – zur Finanzierung einer nicht angefallenen und von den Beklagten nicht geschuldeten Finanzierungsvermittlungsprovision abgeschlossen hat. Dies war der Klägerin bekannt oder zumindest objektiv evident.
(1) Ausweislich des Prospekts zur Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf (dort Seite 43) beinhaltete der von den Erwerbern einer Wohnung in dieser Wohnanlage aufzubringende Gesamtaufwand eine Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe 4 % (nicht 8 %, wie die Beklagten fälschlich behauptet haben). So verhielt es sich auch bei den Beklagten. Wie sich aus dem Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht (Anlage K 2), dem Nachtrag zum Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht (Anlage K 3) und der Anlage zum Kauf- und Werklieferungsvertrag mit Auflassung (Anlage K 4) ergibt, belief sich nämlich im Falle der Beklagten der Kaufpreis für die Wohnung auf 109.927,00 DM und der – von der Klägerin finanzierte – kalkulierte Gesamtaufwand auf 143.321,00 DM. Der Kaufpreis betrug damit 76,70 % des kalkulierten Gesamtaufwandes. Das entspricht exakt dem in dem Prospekt angegebenen Verhältnis zwischen dem Kaufpreis für das Grundstück und Gebäude und dem kalkulierten Gesamtaufwand, der unter anderem die 4%-ige Finanzierungsvermittlungsprovision beinhaltet. Damit kann kein Zweifel bestehen, dass auch mit dem den Beklagten gewährten Darlehen eine Finanzierungsvermittlungsprovision in Höhe von 4 % des kalkulierten Gesamtaufwandes, das sind immerhin 5.732,84 EUR, finanziert wurde,
Die von der CBS aufgrund der Treuhandvollmacht beantragte Finanzierung der Finanzierungsvermittlungsprovision war nicht erforderlich, weil die Provision mangels einer anspruchsbegründenden Leistung der Finanzierungsvermittlerin nicht geschuldet war.
Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Provisionszahlung ist der Abschluss eines Maklervertrages, die Erbringung der Maklerleistung, der Abschluss des Hauptvertrages, die Kausalität der Maklerleistung für den Vertragsschluss und die Kenntnis des Kunden von der Maklerleistung. Die im Prospekt (dort Seite 51) genannte Finanzierungsvermittlerin, die Martin Oetken GmbH & Co. KG, hat indes keine vergütungspflichtige Vermittlungsleistung zugunsten der Beklagten erbracht. Das Gericht hat bereits im Termin vom 12.01.2016 darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Sachvortrags der Parteien davon ausgeht, dass die Martin Oetken GmbH & Co. KG keine Finanzierungsvermittlungstätigkeit
Die Klägerin hat zu diesem Hinweis kein Schriftsatzrecht für ergänzenden Sachvortrag beantragt und auch in dem – ohnehin nur zur Stellungnahme zur Beweisaufnahme nachgelassenen – Schriftsatz vom 23.02.2016 nicht dargelegt, dass die Martin Oetken GmbH & Co. KG oder ein Erfüllungsgehilfe dieser Gesellschaft eine Finanzierungsvermittlungstätigkeit erbracht habe. Eine Vermittlungstätigkeit setzt voraus, dass der Makler bewusst und aktiv auf die Willensentschließung des Vertragspartners einwirkt, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages zu fördern (Palandt/Sprau,
a.a.O., § 652 Rn 27 m.w.N.).
Dazu bedarf es einer final auf den Vertragsschluss gerichteten Tätigkeit und einer Einwirkung auf den Vertragspartner, um die Provision zu verdienen. In der Regel ist dazu Verhandeln mit dem Vertragspartner erforderlich (Palandt/Sprau, a.a.O.).
Im Streitfall ist indes davon auszugehen, dass es noch nicht einmal einen Kontakt zwischen der Martin Oetken GmbH & Co. KG und der Klägerin gab. Jedenfalls hat die Klägerin – die insoweit eine sekundäre Darlegungslast hatte – einen solchen Kontakt nicht behauptet, sondern selbst vorgetragen, dass der Darlehensvertrag auf Initiative der CBS, mit der die Klägerin eine regelmäßige Geschäftsbeziehung unterhalten habe, zustande gekommen sei.
Dass sich der Schriftverkehr im Vorfeld des Vertragsschlusses nur zwischen der Klägerin und der CBS abspielte, zeigt das an die Klägerin gerichtete Übersendungsschreiben der CBS vom 07.12.1992 (Anlage K 16).
Eine irgendwie geartete Tätigkeit der Finanzierungsvermittlerin konnte zudem – auch als Nachweisvermittlung – rechtlich keinen Provisionsanspruch auslösen, weil die CBS bereits Vorkenntnis von der konkreten Finanzierungsbereitschaft der Klägerin für Erwerber mit ausreichender Bonität zu den abgesprochenen Finanzierungsrahmendaten hatte. Die CBS wusste aufgrund der ständigen Geschäftsbeziehung mit der Klägerin bereits, dass diese ihr auf ihre Anfrage hin ein den abgesprochenen Konditionen entsprechendes Angebot unterbreiten würde und die Finanzierungsvermittlerin daher keinen wesentlichen Beitrag zum Abschluss der Verträge leisten konnte (zutreffend OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.04.2015 – 9 U 209/14 – (Anlage B 12), Seite 17).
Hat die in dem Prospekt genannte Finanzierungsvermittlerin aber keine vergütungspflichtige Tätigkeit erbracht, war es – unabhängig davon, ob die CBS einen Finanzierungsvermittlungsvertrag mit ihr abgeschlossen hatte – nicht erforderlich, ein Darlehen zur Finanzierung einer nicht angefallenen Finanzierungsvermittlungsprovision aufzunehmen und diese Provision aus den Darlehensmitteln auszuzahlen.
Der Abschluss eines Darlehensvertrages durch die CBS (auch) zur Finanzierung einer tatsächlich nicht angefallenen Finanzierungsvermittlungsprovision war im Innenverhältnis zwischen der CBS und den Beklagten pflichtwidrig.
Gemäß §§ 675, 662 ff. BGB ist ein Geschäftsbesorger verpflichtet, die ihm übertragenen Geschäfte vereinbarungs- und weisungsgemäß auszuführen. Zu seinen Hauptpflichten gehört die sorgfältige, sachkundige und loyale Wahrung der erkennbaren Interessen seines Auftraggebers. Dies gilt nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677 BGB auch in dem Fall, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist und der Geschäftsbesorger dennoch die ihm – unwirksam – übertragenen Geschäfte ausführt (BGH, Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 – I ZR 290/04 –, juris Rn 18). Der Treuhänder ist aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers gewissenhaft zu wahren.
Er verstößt gegen diese Pflicht, wenn er mit einem Dritten vergütungspflichtige Dienstleistungen vereinbart, die zur Erreichung des erstrebten Erfolgs nicht erforderlich sind und an denen der Auftraggeber auch sonst kein vernünftiges Interesse haben kann (BGH, Urteil vom 07.
Dezember 1983 – IVa ZR 52/82–, juris Rn 45). So liegen die Dinge aber, wie unter (2) dargestellt, im vorliegenden Fall.
Soweit im Prospekt (dort Seite 47 mittlere Spalte) ausgeführt wird, dass der Abwicklungsbeauftragte beim Abschluss der vorgesehenen Verträge kein Ermessen hat und es demgemäß nicht Aufgabe des Abwicklungsbeauftragten ist, im Einzelfall zu überprüfen, ob der Abschluss der vorgesehenen Verträge für den Erwerber nützlich sein kann, berechtigte dies die CBS – unter der Voraussetzung, dass die Prospektbeschreibung überhaupt Inhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages wurde, was sich aus dem Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht (Anlage K 2) nicht ohne weiteres erschließt – nicht dazu, die Beklagten zur Aufnahme eines Darlehens zu verpflichten, das erkennbar (auch) die Finanzierung einer nicht geschuldeten Provision bezweckte. Vielmehr hat die
CBS duch die Aufnahme eines solchen Darlehens ihre Pflicht zur gewissenhaften Wahrung der Interessen der Beklagten verletzt und damit zugleich die ihr erteilte Vollmacht missbraucht.
Der Missbrauch der Vollmacht durch die CBS war objektiv evident. Aufgrund der ihr bekannten Umstände musste sich der Klägerin der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen.
Die Klägerin stand, wie sie selbst eingeräumt hat, mit der CBS in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Sie hat weder explizit bestritten, dass sie in Bezug auf die Wohnanlage Oldenburg/Metjendorf alle 141 Wohnungskäufe finanzierte, noch dass ihr der Prospekt bekannt war, so dass die entsprechende Tatsachenbehauptung der Beklagten als zugestanden gilt. Da sämtliche Finanzierungsanfragen über die CBS an sie herangetragen wurden und ein und dasselbe Objekt betrafen, wäre auch kaum vorstellbar, dass die Klägerin den Prospekt nicht kannte. Da die Darlehen – wie bei Immobilienfinanzierungen üblich – jeweils durch eine Grundschuld abgesichert wurden, war sie zudem im eigenen Interesse gehalten,
sich mit dem Objekt und der Werthaltigkeit der finanzierten Immobilien zu befassen. Auch das legt es nahe, dass die Klägerin den Prospekt kannte, um sich über die Werthaltigkeit der Immobilien ins Bild zu setzen.
Die Klägerin hatte damit aber zugleich Kenntnis davon, dass in dem von ihr zu finanzierenden Gesamtaufwand eine 4 %-ige Finanzierungsvermittunsprovision enthalten war, mit der die Vermittlungstätigkeit der auf Seite 51 des Prospekts genannten Finanzierungsvermittlerin Martin Oetken GmbH & Co. KG abgegolten werden sollte. Die Klägerin wusste indes, dass die Martin Oetken GmbH & Co. KG keine Vermittlungstätigkeit für die Beklagten erbrachte. Denn im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung der Darlehensverträge hatte die Klägerin keinen Kontakt mit der Martin Oetken GmbH & Co. KG. Vielmehr spielte sich der gesamte Schriftverkehr im Vorfeld des Vertragsschusses, wie bereits dargelegt, ausschließlich zwischen der Klägerin und der CBS ab. Die Klägerin kannte damit, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedurft hätte, alle Tatsachen, aus denen sich der Vollmachtsmissbrauch durch die CBS ergibt. Dass sie möglicherweise nicht wusste, ob die CBS mit der Martin Oetken GmbH & Co. KG einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abgeschlossen hat, ist unerheblich, da der Klägerin jedenfalls die Umstände bekannt waren, aus denen sich ergibt, dass eine Finanzierungsvermittlungsprovision nicht angefallen ist und von den Beklagten folglich auch nicht geschuldet war.
Die Klägerin kann nicht mit dem Einwand gehört werden, die mit der Kreditsachbearbeitung betrauten Mitarbeiter hätten nicht den rechtlichen Schluss ziehen können, dass ein Vollmachtsmissbrauch vorliege. Maßgeblich ist insoweit nicht der Horizont des konkret mit der Kreditsachbearbeitung betrauten Mitarbeiters, sondern die gebotene Bewertung des Sachverhalts durch die Rechtsabteilung der Klägerin. Denn für die objektive Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs genügt es, dass sich der Klägerin der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste.
Damit musste sich der Klägerin auch in rechtlicher Hinsicht der begründete Verdacht einer Vollmachtsüberschreitung aufdrängen. Für die Klägerin war erkennbar und sie durfte nicht die Augen davor verschließen, dass die Beklagten von der CBS durch die Aufnahme eines Darlehens, das immerhin in Höhe von 5.732,84 EUR die Finanzierung einer von den Beklagten nicht geschuldeten Provision bezweckte, geschädigt wurden.
Der Vollmachtsmissbrauch durch die CBS führt dazu, dass die von ihr abgeschlossenen Darlehensverträge insgesamt und nicht lediglich in Höhe der mit dem Darlehen finanzierten Provision unwirksam sind. Dass sich der Vollmachtsmissbrauch nur auf einen Teil des Darlehens bezieht, rechtfertigt es nicht, das Darlehen im Übrigen als wirksam zu behandeln.
Nach § 139 BGB führt die Unwirksamkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts im Zweifel zur Unwirksamkeit des ganzen Rechtsgeschäfts. Im Streitfall kann nicht angenommen werden, dass die Vertragsparteien den Darlehensvertrag bei Kenntnis des unwirksamen Teils auch ohne diesen abgeschlossen hätten. Zwar mag es häufig dem hypothetischen Parteiwillen entsprechen, den im Vordergrund stehenden überwiegenden Teil eines Rechtsgeschäfts bestehen zu lassen, wenn nur ein geringfügiger Teil des Rechtsgeschäfts unwirksam ist (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 139 Rn 14). Im Streitfall können aber die Gründe, die zur Unwirksamkeit geführt haben, nicht unberücksichtigt bleiben. Bei Kenntnis des Unwirksamkeitsgrundes hätten die Beklagten nämlich Veranlassung gehabt, die Vertrauenswürdigkeit der CBS, die von dieser vorgenommene Auswahl der finanzierenden Bank und die Sinnhaftigkeit des gesamten Anlagekonzepts kritisch zu hinterfragen. Dass sie auch nach dieser kritischen Hinterfragung noch an dem Geschäftsbesorgungsvertrag, dem Kauf der Wohnung und/oder der Auswahl der Klägerin als Kreditinstitut festgehalten hätten, kann nicht unterstellt werden.
Durch den späteren Abschluss von Darlehensverträgen im Rahmen der Ablösung des Zwischenkredits und der Prolongation haben die Beklagten den schwebend unwirksamen Darlehensvertrag nicht konkludent genehmigt. Eine Genehmigung durch schlüssiges Handeln setzt voraus, dass der Vertretene die Unwirksamkeit des Vertrages kennt. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass den Beklagten bei Abschluss der späteren Darlehensverträge die Unwirksamkeit des ursprünglichen Darlehensvertrages bekannt war, kann den späteren Vertragsschlüssen nicht der Erklärungswert beigemessen werden, die Be
klagten hätten den unwirksamen Vertrag genehmigen wollen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch keinen Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagten haben die Darlehensvaluta nicht empfangen, weil die Auszahlungsanweisungen der CBS den Beklagten aufgrund des Mangels der Vertretungsmacht nicht zuzurechnen sind (Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Rn 58 m.w.N.).
Verkündet ann 15.03.2016
Teinert Richter am Landgericht
Gottfried, Alnsp’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle