Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/tankstellenpacht-und-das-multifunktionale-kassensystem-3107217
Timestamp: 2020-08-14 20:09:32
Document Index: 2399304

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tankstellenpacht - und das multifunktionale Kassensystem | Rechtslupe
Tankstellenpacht - und das multifunktionale Kassensystem
Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem
Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar.
Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt.
Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer dem Han­dels­ver­tre­ter die zur Aus­übung sei­ner Tätig­keit erfor­der­li­chen Unter­la­gen, wie Mus­ter, Zeich­nun­gen, Preis­lis­ten, Wer­be­druck­sa­chen und Geschäfts­be­din­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, was nach ganz herr­schen­der Mei­nung unent­gelt­lich zu gesche­hen hat. Die Unent­gelt­lich­keit folgt aus dem Leit­bild des Han­dels­ver­tre­ters als eines selbst­stän­di­gen Ver­mitt­lers von Geschäf­ten. Die­ser soll sich einer­seits nicht an den Kos­ten des Unter­neh­mers betei­li­gen müs­sen, muss ande­rer­seits jedoch das allei­ni­ge Risi­ko der von ihm ent­fal­te­ten Absatz­be­mü­hun­gen tra­gen [1].
Der Begriff der Unter­la­gen ist nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung weit zu fas­sen. Die im Gesetz vor­ge­nom­me­ne Auf­zäh­lung von Mus­tern, Zeich­nun­gen, Preis­lis­ten, Wer­be­druck­sa­chen und Geschäfts­be­din­gun­gen ist nur bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend. Von dem Begriff der Unter­la­gen wird alles erfasst, was dem Han­dels­ver­tre­ter zur Aus­übung sei­ner Ver­mitt­lungs- oder Abschluss­tä­tig­keit – ins­be­son­de­re zur Anprei­sung der Waren bei dem Kun­den – dient und aus der Sphä­re des Unter­neh­mers stammt. Aus den Bei­spie­len, die die Vor­schrift auf­führt, lässt sich ablei­ten, dass es sich jeweils um Unter­la­gen han­deln muss, die einen sehr engen Bezug zu dem ver­trie­be­nen Pro­dukt haben und ohne die eine erfolg­rei­che Ver­mitt­lung nicht mög­lich ist. Das gilt ins­be­son­de­re für Preis­lis­ten und Geschäfts­be­din­gun­gen, ohne die der Han­dels­ver­tre­ter die Ver­mitt­lung oder den Abschluss eines Ver­tra­ges unter Ein­hal­tung der vom Unter­neh­mer vor­ge­ge­be­nen Kon­di­tio­nen nicht leis­ten kann. Die übri­gen bei­spiel­haft erwähn­ten Unter­la­gen, näm­lich Mus­ter, Zeich­nun­gen und Wer­be­druck­sa­chen sind – je nach Bran­che – erfor­der­lich, damit der Han­dels­ver­tre­ter den künf­ti­gen Kun­den das Pro­dukt, das er nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag zu ver­trei­ben hat, über­haupt vor­stel­len kann. Ohne der­ar­ti­ge Unter­la­gen, die nur der Unter­neh­mer zur Ver­fü­gung stel­len kann, ist eine Ver­mitt­lung oder der Abschluss von Ver­trä­gen prak­tisch aus­ge­schlos­sen [2].
Aus die­ser Her­lei­tung ergibt sich, dass es – was an sich auch schon aus dem blo­ßen Wort­sinn des Aus­drucks „Unter­la­ge“ folgt – um Din­ge geht, die das zu ver­trei­ben­de Pro­dukt „unter­le­gen“, also inhalt­lich bezeich­nen, beschrei­ben und/​oder ein­gren­zen oder, anders gesagt, um die Bereit­stel­lung bestimm­ter pro­dukt­spe­zi­fi­scher Infor­ma­tio­nen, die für die Ein­fluss­nah­me auf die Ent­schlie­ßung des Kun­den von Bedeu­tung sind. Bei den im Gesetz bei­spiel­haft genann­ten Mus­tern, Zeich­nun­gen, Preis­lis­ten, Wer­be­druck­sa­chen und Geschäfts­be­din­gun­gen steht ersicht­lich der infor­ma­to­ri­sche Gehalt im Vor­der­grund, des­sen Ver­füg­bar­keit für den Han­dels­ver­tre­ter und den von ihm erwar­te­ten Ein­wir­ken auf den Kun­den schlecht­hin not­wen­dig ist. Da Pro­dukt und Pro­dukt­in­for­ma­ti­on aus der Sphä­re des Unter­neh­mers stam­men, erscheint es auch mehr oder weni­ger selbst­ver­ständ­lich, die Mate­ri­al­kos­ten die­ser Infor­ma­ti­on sei­nen Auf­wen­dun­gen zuzu­ord­nen unter den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen Mit­te des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts – die neue Fas­sung des Han­dels­ver­tre­ter­rechts beruht im Wesent­li­chen auf einem Gesetz vom 06.08.1953 – konn­te es sich, und auch das spie­gelt der Begriff der „Unter­la­gen“, allein um papier­för­mi­ges Mate­ri­al han­deln, das typi­scher­wei­se zen­tral vom Unter­neh­mer beauf­tragt und ver­teilt wur­de.
Mit einem sol­chen papier­nen Medi­um mit über­schau­ba­ren Kos­ten ist das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Kas­sen­sys­tem nicht mehr sinn­voll ver­gleich­bar. Es umfasst zwar auch noch die ursprüng­lich gemein­te Funk­ti­on der Mit­tei­lung einer Pro­dukt­in­for­ma­ti­on, näm­lich des jewei­li­gen Prei­ses für die ein­zel­nen Waren. Es geht indes über die vor­ma­li­ge Mit­tei­lung eines pro­dukt­be­zo­ge­nen Inhalts vom Unter­neh­mer über den Han­dels­ver­tre­ter an den Kun­den so weit hin­aus, dass ihm im Durch­gang durch die zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­gen Funk­tio­na­li­tä­ten ins­ge­samt eine ande­re Qua­li­tät bei­zu­mes­sen ist:
In ers­ter Linie erfüllt das Kas­sen­sys­tem die Funk­ti­on einer Regis­trier­kas­se, die eine geord­ne­te Abwick­lung und Abrech­nung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben im Betrieb des Han­dels­ver­tre­ters ermög­licht, und damit Funk­tio­nen, die ganz ein­deu­tig dem Geschäfts­be­trieb des Han­dels­ver­tre­ters zuzu­ord­nen sind, der nun ein­mal eine Kas­se benö­tigt und sie zu füh­ren und abzu­rech­nen hat. In die­sem Zusam­men­hang gestat­tet die Kas­se dem Han­dels­ver­tre­ter auch die Erstel­lung von Jour­na­len und Umsatz­steu­er­erklä­run­gen, wor­in eben­falls Funk­tio­nen lie­gen, die ganz ein­deu­tig sei­nem Betrieb und des­sen büro­or­ga­ni­sa­to­ri­schem Bereich zuzu­ord­nen sind und mit einer pro­dukt­spe­zi­fi­schen Infor­ma­ti­on nichts mehr zu tun haben.
Dane­ben ermög­licht das Kas­sen­sys­tem ver­mit­tels der Daten­fern­über­tra­gung auch eine „umge­kehr­te“ Kom­mu­ni­ka­ti­on des Han­dels­ver­tre­ters mit dem Unter­neh­men, indem es näm­lich den Trans­fer betrieb­li­cher Umsatz- und Pro­vi­si­ons­da­ten vom Han­dels­ver­tre­ter an das Unter­neh­men leis­tet, womit es eben­falls ein Hilfs­mit­tel zur Erfül­lung von Auf­ga­ben bie­tet, die in die Sphä­re des Han­dels­ver­tre­ters fal­len. Inso­weit dient es aller­dings zugleich hand­greif­lich auch den Bedürf­nis­sen des Unter­neh­mers; denn es ist in sei­nem Sinn und Inter­es­se, wenn er jeder­zeit selbst auf die Daten der Kas­se zugrei­fen kann, die Kas­se Infor­ma­tio­nen nach einem von ihm vor­ge­ge­be­nen Sys­tem lie­fert und die Kopp­lung der Kas­sen mit der Waren­aus­ga­be über die Zapf­säu­len zugleich eine hohe Gewähr für die inhalt­li­che Rich­tig­keit der gezo­ge­nen Abrech­nung bie­tet. Inso­fern erspart das Sys­tem der Ver­päch­te­rin im Ver­gleich zu einer papier­nen Abrech­nung ohne Ver­bin­dung zur Waren­aus­ga­be einen erheb­li­chen Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand, der sonst mit der Bear­bei­tung der Abrech­nun­gen, aber auch mit der Kon­trol­le der Waren­aus­ga­be und der kor­rek­ten Betriebs­füh­rung im Übri­gen ver­bun­den wäre.
Zusam­men­ge­fasst ist damit das Kas­sen­sys­tem nur noch in einer ein­zel­nen Funk­ti­on – der Preis­mit­tei­lung – über­haupt noch mit dem Cha­rak­ter einer Unter­la­ge als des Trä­gers spe­zi­fi­scher Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen behaf­tet, wäh­rend es im Übri­gen, weit dar­über hin­aus­ge­hend, ein kom­ple­xes mul­ti­funk­tio­na­les, von dem kon­kret gehan­del­ten Pro­dukt los­ge­lös­tes betriebs­wirt­schaft­li­ches Rech­nungs- und wech­sel­sei­ti­ges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um ist.
Danach ver­bie­tet sich eine voll­stän­di­ge oder auch nur weit­ge­hen­de Ein­ord­nung als „Unter­la­ge“, und dies auch unter dem vom Päch­ter noch ange­führ­ten Gesichts­punkt eines „ein­heit­li­chen Pakets“. Das wird ange­sichts der viel­fäl­ti­gen allein ver­tre­ter­nüt­zi­gen Funk­tio­nen der Sache ersicht­lich nicht gerecht. Etwas ande­res lässt sich inso­weit nach Mei­nung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts auch nicht aus der Ent­schei­dung des BGH vom 04.07.2011 [3] her­aus­le­sen. Dort wur­de dem Han­dels­ver­tre­ter für monat­lich 80, – € eine Soft­ware zur Ver­fü­gung gestellt, die ihm u.a. die Nut­zung der Ver­triebs­soft­ware des Unter­neh­mens ermög­lich­te, das Finanz­dienst­leis­tun­gen ver­mit­tel­te. In einem sol­chen Fall muss ein­leuch­ten, dass der Han­dels­ver­tre­ter ohne Zugang zu der Soft­ware Kun­den­ge­sprä­che nicht sinn­voll und nicht erfolg­reich hat füh­ren kön­nen. Dort lag es ent­spre­chend nahe, den erkauf­ten Zugang wie eine Über­las­sung von – inhalt­li­chen, pro­dukt­spe­zi­fi­schen – Unter­la­gen zu behan­deln und dem­ge­gen­über – auch ange­sichts des ins­ge­samt berech­ne­ten Prei­ses – die Soft­ware-Kom­po­nen­ten, die der vom Han­dels­ver­tre­ter selbst zu finan­zie­ren­den all­ge­mei­nen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen waren, zu ver­nach­läs­si­gen. Hier lie­gen, wie aus­ge­führt, die Din­ge wesent­lich kom­ple­xer und sind auch die anfal­len­den Kos­ten erheb­lich ande­re. Das lässt eine „Ein­heits­lö­sung“ als ver­fehlt erschei­nen.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 – 16 U 39/​15
vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 11/​10, NJW 2011, 2423, m.w.N.[↩]
vgl. BGH, a. a. O., Rn 24[↩]
BGH, NJW 2011, 2423[↩]
Die Siche­rung des Anwalts­ho­no­rars – und die Dro­hung mit der… Ver­an­lasst der Rechts­an­walt den per­sön­lich nicht haf­ten­den Gesell­schaf­ter sei­ner Man­dan­tin erst­mals unmit­tel­bar vor einem anbe­raum­ten Gerichts­ter­min mit dem Hin­weis, ande­ren­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum Abschluss…
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