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Timestamp: 2020-03-28 18:45:23
Document Index: 1952314

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege — und die Umsatzsteuer | Wirtschaftslupe
Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege - und die Umsatzsteuer
Personalgestellungsleistungen in der Wohlfahrtspflege — und die Umsatzsteuer
Für Per­son­algestel­lungsleis­tun­gen im Bere­ich der Wohlfahrt­spflege beste­ht keine Umsatzs­teuer­frei­heit nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG.
Die Per­son­algestel­lung gegen Aufwen­dungser­satz ist ein steuer­bar­er Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG1. Die Per­son­algestel­lungsleis­tung ist auch nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG steuer­frei.
Steuer­frei sind danach die Leis­tun­gen der amtlich anerkan­nten Ver­bände der freien Wohlfahrt­spflege und der der freien Wohlfahrt­spflege dienen­den Kör­per­schaften […], die einem Wohlfahrtsver­band als Mit­glied angeschlossen sind, wenn […] die Leis­tun­gen unmit­tel­bar dem nach der Satzung […] begün­stigten Per­so­n­enkreis zugutekom­men […]. Ungeachtet dessen, dass der Per­son­algesteller als Mit­glied in einem nach § 23 Nr. 1 der Umsatzs­teuer-Durch­führungsverord­nung amtlich anerkan­nten Ver­band der freien Wohlfahrt­spflege zum begün­stigten Per­so­n­enkreis gehört, hat er durch die Per­son­algestel­lung keine Leis­tun­gen erbracht, die unmit­tel­bar dem nach sein­er Satzung begün­stigten Per­so­n­enkreis zugutegekom­men sind (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG).
Das Merk­mal der Unmit­tel­barkeit ist leis­tungs­be­zo­gen, d.h. die Leis­tung selb­st muss dem nach der Satzung begün­stigten Per­so­n­enkreis unmit­tel­bar zugutekom­men2. Nicht aus­re­ichend ist, dass die Leis­tung lediglich als Vor­leis­tung in eine vom Leis­tungsempfänger ‑hier Entlei­her- an den begün­stigten Per­so­n­enkreis erst noch zu erbrin­gende Leis­tung einge­ht3. Mit der Per­son­algestel­lung unter­stützte der Per­son­algesteller nicht unmit­tel­bar die nach der Satzung des Per­son­algestellers begün­stigten Per­so­n­en (dro­genge­fährdete Jugendliche). Vielmehr erbrachte er im Stre­itzeitraum son­stige Leis­tun­gen an den Entlei­her, die den begün­stigten Per­so­n­en allen­falls mit­tel­bar zugutegekom­men sind.
Der Gesteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL berufen4.
Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL (und der wort­lau­ti­den­tis­chen Vorgängerbes­tim­mung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG) befreien die Mit­glied­staat­en fol­gende Umsätze von der Steuer: “eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, ein­schließlich der­jeni­gen, die durch Altenheime, Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den”.
Ent­geltliche Per­son­algestel­lun­gen stellen als solche keine im sozialen Bere­ich erbracht­en Gemein­wohl­dien­stleis­tun­gen dar und sind somit keine “eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­de­nen Umsätze” i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL5. Dies gilt auch dann, wenn die auf­grund der Gestel­lung auszuführende Tätigkeit als Leis­tung der Sozialfür­sorge zu charak­ter­isieren ist und die Gestel­lung an eine Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter oder eine Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts erbracht wird6. Für den Bun­des­fi­nanzhof beste­hen insoweit keine Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL.
Nach­dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL auf Per­son­algestel­lungsleis­tun­gen nicht anzuwen­den ist, lässt sich eine Steuer­be­freiung auch nicht aus der früheren EuGH-Recht­sprechung zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und g der Richtlin­ie 77/388/EWG her­leit­en.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2016 — V R 56/14
BFH, Urteil vom 23.07.2009 — V R 93/07, BFHE 226, 435, BSt­Bl II 2015, 735, unter II. 1.a, m.w.N. [↩]
BFH, Urteile vom 07.11.1996 — V R 34/96, BFHE 181, 532, BSt­Bl II 1997, 366, unter II. 2., m.w.N.; in BFHE 226, 435, BSt­Bl II 2015, 735, unter II. 2.b, m.w.N.; und vom 15.09.2011 — V R 16/11, BFHE 235, 521, Rz 14 f. [↩]
BFH, Urteil vom 30.04.2009 — V R 3/08, BFHE 226, 144, BSt­Bl II 2013, 873, unter II. 4.a bb (1), m.w.N. [↩]
zur grund­sät­zlichen unmit­tel­baren Anwend­barkeit der Richtlin­ie: EuGH, Urteil Zim­mer­mann vom 15.11.2012 — C‑174/11, EU:C:2012:716, Rz 32, m.w.N.; BFH, Urteil vom 25.04.2013 — V R 7/11, BFHE 241, 475, BSt­Bl II 2013, 976, Rz 21 [↩]
EuGH, Urteil Go fair-Zeitar­beit, EU:C:2015:164, Rz 28 [↩]
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