Source: http://wiki.hs-schmalkalden.de/EnergieRAnfechtungPlangenehmigungBeispiel/history
Timestamp: 2020-08-13 00:24:19
Document Index: 369459279

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 18', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 3', '§ 40', '§ 42', '§ 68', '§ 74', '§ 58', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 42', '§ 68', '§ 18', '§ 43', '§ 72', '§ 18', '§ 74', '§ 12', '§ 2', '§ 43', '§ 12', '§ 43']

Hochschulwiki: Fallbeispiel: Anfechtung einer Plangenehmigung
Revision [7fe4961]
Letzte Änderung am 2019-11-10 13:25:33 durch WojciechLisiewicz
>>>>>* keine wesentliche Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Nr. 1,
>>>>Im Übrigen ist zu prüfen, inwiefern die Verfahrensvoraussetzungen der Plangenehmigung (ungeachtet der Vereinfachung gegenüber einer Planfeststellung) erfüllt sind.
>>>>Im vorliegenden Fall stellt sich durchaus die Frage, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde. Folgende Punkte scheinen erfüllt zu sein:
>>>>- das Verfahren wurde auf Antrag des U eröffnet,
>>>>- eine Vorprüfung wurde durchgeführt,
>>>>- sofern der Verzicht auf die UVP korrekt war, wäre das Benehmen diesbezüglich nicht mehr erforderlich - im Übrigen wurden "Träger öffentlicher Belange" ausdrücklich angehört.
>>>Sofern das Verfahren im Übrigen auch korrekt lief, wäre die Genehmigung (auch anstelle der Planfeststellung) nicht formell rechtswidrig.
Im Hinblick auf die Form der erlassenen Entscheidungen bestehen für sich keine Anhaltspunkte, dass hier Fehler vorlagen. Dass die Bekanntgabe gegenüber E nicht erfolgte, führt zu konkreten Folgen im Hinblick auf die Rechtsmittel, die bereits bei der Zulässigkeit der Klage erläutert wurden.
>>>Diesbezüglich müsste der Sachverhalt genauer untersucht werden.
>>>>Im Übrigen ist zu prüfen, inwiefern die Voraussetzungen der Plangenehmigung (ungeachtet der Vereinfachung gegenüber einer Planfeststellung) erfüllt sind.
Revision [957fa69]
Bearbeitet am 2019-11-10 13:09:20 von WojciechLisiewicz
>>>>Hier greift das Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG. Allerdings ist dabei das Spezialproblem der **Plangenehmigung** zu beachten. Eine Plangenehmigung kann anstelle der Planfeststellung gem. [**§ 74 Abs. 6 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__74.html) erfolgen. <div style="border: 1px dashed red;
float: right; width: 200px; padding: 8px 8px 10px 16px; margin: 10px;"><b>Anmerkung zu Gesetzesänderungen</b>:<br> Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in § 43b EnWG vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!</div>
>>>>Hier greift das Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG. Allerdings ist dabei das Spezialproblem der **Plangenehmigung** zu beachten. Eine Plangenehmigung kann anstelle der Planfeststellung gem. [**§ 74 Abs. 6 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__74.html) erfolgen.
<div style="border: 2px dotted orange;
float: right; width: 200px; padding: 10px;"><b>Anmerkung zu Gesetzesänderungen</b>:<br> Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in § 43b EnWG vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!</div>
Revision [99b4377]
Bearbeitet am 2019-11-10 13:02:34 von WojciechLisiewicz
float: right; width: 200px;"><b>Anmerkung zu Gesetzesänderungen</b>:<br> Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in § 43b EnWG vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!</div>
Revision [eea8055]
Bearbeitet am 2019-11-10 13:00:38 von WojciechLisiewicz
float: right;"><b>Anmerkung zu Gesetzesänderungen</b>:<br> Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in § 43b EnWG vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!</div>
Revision [63e54e2]
Bearbeitet am 2019-11-10 12:27:40 von WojciechLisiewicz
<style>.myBox {
float: right;}</style>
<div class="myBox">**Anmerkung zu Gesetzesänderungen**: Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in [**§ 43b EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43b.html) vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!</div>
Revision [e5ddc91]
Bearbeitet am 2019-11-10 12:25:49 von WojciechLisiewicz
Laut Sachverhalt handelte ausdrücklich die nach Landesrecht zuständige Behörde, so dass die zuständige Behörde handelte.
>>>>Eine länderübergreifende oder grenzüberschreitende Leitung wird im Sachverhalt nicht erwähnt. Wäre im Fall eine solche Leitung Gegenstand des Verfahrens, müsste die Projektplanung gem. §{{law="§ 18 ff. NABEG"}} erfolgen. Unter Annahme, dass dies nicht der Fall ist, wird das allgemeine Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG erwähnt.
>>>>(2) Im Übrigen gilt das Verfahren gem. §{{law="§ 43 ff. EnWG"}} und §{{law="§ 72 ff. VwVfG"}}
>>>>Eine länderübergreifende oder grenzüberschreitende Leitung ist im Sachverhalt nicht genannt.
>>>>(2) Im Übrigen gilt das Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG und §§ 72 ff. VwVfG
>>>>Hier greift das Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG. Allerdings ist das Spezialproblem der **Plangenehmigung** zu beachten. Eine Plangenehmigung kann anstelle der Planfeststellung gem. [**§ 74 Abs. 6 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__74.html) erfolgen.
>>>> **Anmerkung zu Gesetzesänderungen**: Bitte beachten Sie, dass noch bis 2015 einige Spezialfälle einer Plangenehmigung statt Planfeststellung noch in [**§ 43b EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43b.html) vorgesehen waren - aktuell sind alle Ausnahmen im VwVfG zusammengefasst!
Revision [1c5f8b8]
Bearbeitet am 2019-11-10 12:06:19 von WojciechLisiewicz
## Fallbeispiel: Anfechtung einer Plangenehmigung
##### gem. [**§ 43 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43.html)
_in Anlehnung an das [Urteil des OVG Münster vom 6. 9. 2013, 11 D8/10.AK](https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fenwz%2f2013%2fcont%2fenwz.2013.523.1.htm)_
#### Sachverhalt
Die nach Landesrecht zuständige Behörde L hat einen Plan zur Errichtung einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung durch das Energieversorgungsunternehmen U genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst unter anderem die Errichtung einer Leitung über dem Grundstück des Betroffenen Eigentümers E. Die Leitung ist Teil der Netztrasse zwischen zwei wichtigen Netzabschnitten, die im aktuellen Bundesbedarfsplan gem. [**§ 12e EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12e.html) ausgewiesen ist.
Das Verfahren zur Erteilung der Plangenehmigung wurde auf Antrag von U eingeleitet. Die L hörte die Träger öffentlicher Belange an. Sie führte ferner eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3 c UVPG durch und machte im Amtsblatt die Feststellung öffentlich bekannt, das Vorhaben bedürfe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Anschließend genehmigte L den Plan des U mit Bescheid vom 3. 5. 2014. Die Plangenehmigung wurde dem E nicht zugestellt.
Im Rahmen des von U angestrengten Verfahrens auf vorzeitige Besitzeinweisung wurde E mit Schreiben der Enteignungsbehörde vom 12. 1. 2015 von der Plangenehmigung in Kenntnis gesetzt. Auf Nachfrage hat U dem E eine einfache Kopie der ersten Seite der Genehmigung am 20. 2. 2015 ausgehändigt. Am 30. 4. 2016 hat E Klage gegen die Plangenehmigung erhoben.
E trägt vor, dass eine Plangenehmigung unzulässig war, weil ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Im Übrigen habe weder U noch L in der Genehmigungsbegründung vorgebracht, dass der geplante Netzabschnitt wirklich für das Netz benötigt wird, weshalb es an einer Bedarfsprognose der Behörde fehlt, was einen klaren Verstoß gegen Grundsätze der Fachplanung darstellt. E behauptet im Übrigen, dass die Leitung - wenn überhaupt - nur als ein Erdkabel verlegt werden könne, obwohl im genehmigten Plan eine Freileitung vorgesehen ist.
##### Frage
**Hat die Klage von E Aussicht auf Erfolg?**
#### Lösungshinweise
_nachstehend werden einige Lösungs- und Aufbauhinweise zum Fallbeispiel aufgeführt; es handelt sich um keine vollständige Falllösung; insbesondere ist dies keine Musterlösung zum Fall im Gutachtenstil;_
**A. Zulässigkeit der Klage**
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage sind:
>>* Gerichtsbarkeit / Verwaltungsrechtsweg (spezialgesetzlich oder [**§ 40 Abs. 1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html), d. h. wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt) (+)
>>* Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsaktes (+)
>>* Klagebefugnis - Verletzung von Rechten des Klägers möglich, [**§ 42 Abs. 2 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html) (+)
>>* Vorverfahren erfolglos durchgeführt, [**§ 68 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html) - gem. [**§ 74 Abs. 6 S. 3 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__74.html) entbehrlich! (+)
>>* Klagefrist - hier problematisch!
>>>1) E hat die Klage relativ spät erhoben - über ein Jahr, nachdem ich von dem Vorgang erfuhr;
>>>2) hier gilt aber {{law="§ 58 Abs. 2 VwGO"}}
>>>3) durch fehlende Verkündung gegenüber E lief die Frist ihm gegenüber nicht.
>>* Die Klage gegen die Plangenehmigung ist auf jeden Fall eine statthafte Klage (Anfechtungsklage). Sofern alle formellen Voraussetzungen durch E erfüllt werden, ist die Klage zulässig.
**B. Begründetheit der Klage**
Die Klage ist begründet, wenn die Plangenehmigung rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Planung erfolgt auf der Grundlage des {{law="§ 43 EnWG"}}.
>>**2. Formelle Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung**
Zuständig ist die "nach Landesrecht zuständige Behörde". Dies ist in der Regel auch ein Landesministerium, was in entsprechenden Landesgesetzen über die Zuständigkeit der Behörden nach dem EnWG geregelt ist.
>>>**b. Verfahren**
>>>>(1) Sonderregelungen für Spezialfälle aus dem NABEG
>>>>Voraussetzungen dafür (Genehmigung statt Feststellung) sind:
>>>>>* Benehmen mit Trägern öffentlicher Belange hergestellt, Nr. 2, und
>>>>>* keine Spezialvorschrift für Öffentlichkeitsbeteiligung, Nr. 3.
>>>**c. Form**
>>**3. Materielle Rechtmäßigkeit der Plangenehmigung**
>>>**a. Planungsbedürftigkeit / Planungsfähigkeit der Anlage, [§ 43 EnWG](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43.html)**
>>>Eine 380kV-Leitung ist gem. § 43 S. 1 Nr. 1 EnWG planungsbedürftig.
>>>**b. Planrechtfertigung**
>>>Gemäß den Angaben im Sachverhalt ist die Leitung im Bundesbedarfsplan ausgewiesen. Das aktuelle Bundesbedarfsplangesetz weist 380kV-Leitungen aus (110kV-Leitungen sind ebenfalls möglich, auch wenn aktuell ausschließlich 380kW-Leitungen in die Bundesbedarfsplanung aufgenommen wurden). Sofern eine Leitung im Plan enthalten ist, gilt die Planrechtfertigung als gegeben, vgl. [**§ 12e Abs. 4 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12e.html).
>>>**c. Vereinbarkeit mit gesamträumlicher Planung**
>>>Da die problematische Leitung eine Leitung mit 380 kV ist, gelten hier die Einschränkungen des § 2 EnLAG im Hinblick auf die Erdverkabelung. Es wäre demnach zu prüfen, inwiefern die Erdverkabelung überhaupt zulässig ist.
>>>Ungeachtet dessen besteht keine Pflicht zur Erdverkabelung, es sei denn, sie ist in der Gesamtraumplanung vorgesehen.
>>>**d. Vereinbarkeit mit Ergebnis der Trassenfindung**
>>>Genaue Angaben zur Trassenplanung fehlen im Sachverhalt. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für Verstöße dagegen. Sofern die Trasse im genehmigten Plan der Trassenplanung gemäß den einschlägigen Vorschriften entspricht, ist der Plan nicht zu beanstanden.
>>>**e. Vereinbarkeit mit materiellem Recht im Übrigen**
>>>Keine Anhaltspunkte hiergegen.
>>>**f. Abwägungsgebot**
>>>Das allgemeine, planungsrechtliche Abwägungsgebot muss beachtet werden. E trägt allerdings nichts vor, was gegen Richtigkeit bei der Abwägung spricht. Seine Argumente richten sich ausschließlich gegen die Notwendigkeit der Stromtrasse, was aber durch Angabe im Bundesbedarfsplan automatisch gegeben ist.
>>>Verletzung des Abwägungsgebotes ist nicht ersichtlich.
>>**4. Verletzung von Rechten des Klägers**
>>Die Anfechtungsklage ist nur dann begründet, wenn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zur Verletzung von (subjektiven) Rechten des Klägers führt. Insbesondere sind:
>>>* Verfahrensfehler (zum Beispiel Wahl der Plangenehmigung durch die Behörde anstelle der Planfeststellung, auch wenn fehlerhaft)
>>>* Formfehler
>>nicht automatisch als Anfechtungsgründe denkbar. Nur dann, wenn sich die formellen Fehler auf die Verwaltungsentscheidung in der Sache auswirken und dadurch eine Rechtsverletzung beim Kläger festzustellen ist, ist eine Anfechtungsklage erfolgreich.
>>* Klagefrist - zwar im vorliegenden Fall problematisch, aber durch fehlende Verkündung gegenüber E lief die Frist ihm gegenüber nicht.
Die Klage gegen die Plangenehmigung ist auf jeden Fall eine statthafte Klage (Anfechtungsklage). Sofern alle formellen Voraussetzungen durch E erfüllt werden, ist die Klage zulässig.
Revision [914241b]
Bearbeitet am 2018-05-23 09:36:00 von WojciechLisiewicz
**B. Begründetet der Klage**
Revision [5c91ed4]
Bearbeitet am 2017-06-20 13:11:23 von WojciechLisiewicz
#### Lösung
>>>Eine 110kV-Leitung ist gem. § 43 S. 1 Nr. 1 EnWG planungsbedürftig.
>>>Da die problematische Leitung keine Leitung mit 380 kV, sondern eine mit 110 kV ist, gelten die Einschränkungen des § 2 EnLAG im Hinblick auf die Erdverkabelung nicht. Die Gesamtraumplanung (nach dem ROG) könnte insofern vorsehen, dass die Leitungen als Erdkabel verlegt werden.
>>>Andererseits ist im Sachverhalt keine Raumplanung ersichtlich, die dem genehmigten Plan widersprechen würde. Insofern ist hier kein Verstoß gegen die gesamträumliche Planung festzustellen.
>>>Das allgemeine, planungsrechtliche Abwägungsgebot muss beachtet werden.
Revision [5ce03da]
Bearbeitet am 2017-06-04 16:30:19 von WojciechLisiewicz
Die nach Landesrecht zuständige Behörde L hat einen Plan zur Errichtung einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung durch das Energieversorgungsunternehmen U genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst unter anderem die Errichtung einer Leitung über dem Grundstück des Betroffenen Eigentümers E. Die Leitung ist Teil der Netztrasse zwischen zwei wichtigen Netzabschnitten, die im aktuellen Bundesbedarfsplan gem. [**§ 12e EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12e.html) ausgewiesen ist.
>>>>Voraussetzungen dafür sind:
>>>Gemäß den Angaben im Sachverhalt ist die Leitung im Bundesbedarfsplan ausgewiesen. Das aktuelle Bundesbedarfsplangesetz weist ausschließlich 380kV-Leitungen aus, dies ist aber nicht zwingend! Für einen fiktiven Fall ist deshalb denkbar, dass der Plan auch 110 kV-Leitungen in die Bundesplanung aufnimmt, die als Hochspannungsleitungen unter die Planungshoheit der Übertragungsnetzbetreiber fallen. Sofern eine Leitung im Plan enthalten ist, gilt die Planrechtfertigung als gegeben, vgl. [**§ 12e Abs. 4 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__12e.html).
Revision [81825e4]
Bearbeitet am 2016-05-07 20:21:32 von WojciechLisiewicz
>>Im Vorliegenden Fall sind keine Fehler ersichtlich, die auch zur Rechtsverletzung führen würden. Damit ist die Klage aller Voraussicht nach zwar zulässig aber unbegründet.
Hat die Klage von E Aussicht auf Erfolg?
>>* Gerichtsbarkeit / Verwaltungsrechtsweg (spezialgesetzlich oder [**§ 40 Abs. 1 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__40.html))
>>* Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Ziel: Aufhebung eines Verwaltungsaktes
>>* Klagebefugnis - Verletzung von Rechten des Klägers möglich, [**§ 42 Abs. 2 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html)
>>* Vorverfahren erfolglos durchgeführt, [**§ 68 VwGO**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__68.html)
>>* Klagefrist
>>>>Sofern es sich um länderübergreifende oder grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen handelt, die im Bundesbedarfsplan als solche gekennzeichnet sind, gilt zunächst das besondere Planfeststellungsverfahren gem. §§ 18 ff. NABEG.
>>>>(2) Im Übrigen Verfahren gem. §§ 43 ff. EnWG und §§ 72 ff. VwVfG
>>>>Gem. § 18 Abs. 3 S. 2 NABEG sind die allgemeinen Regeln auch dann anzuwenden, wenn das NABEG-Verfahren greift - sofern Letzteres keine Spezialregelungen enthält. Allgemeine Regeln bleiben demnach subsidiär anwendbar.
>>>>(3) Spezialprobleme der Genehmigung?
>>>>Plangenehmigung kann anstelle der Planfeststellung gem. § 74 Abs. 6 VwVfG erfolgen. Voraussetzungen dafür sind:
>>>>* Keine wesentliche Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Nr. 1,
>>>>* Benehmen mit Trägern öffentlicher Belange hergestellt, Nr. 2, und
>>>>* keine Spezialvorschrift für Öffentlichkeitsbeteiligung, Nr. 3.
>>>Die Planrechtfertigung kann sich ergeben aus:
>>>>* besonderen Regelungen (vgl. z. B. Netze gem. EnLAG),
>>>>* aus der Bundesbedarfsplanung gem. §§ 12a ff. EnWG, also im Ergebnis aus einem Bundesbedarfsplan-Gesetz, oder
>>>>* aus der Erforderlichkeit im Einzelfall, also konkret aus einer entsprechenden Bedarfsprognose.
>>>Die Vorgaben der gesamträumlichen Planung (insb. Raumordnungspläne der Länder) sind zu beachten. Eine feste Bindung ist diesbezüglich insbesondere auf die Ausführung als Erdkabel denkbar. Sofern in einem Raumordnungsplan des jeweiligen Bundeslandes eine Trasse unterhalb von 380 kV (für 380 kV vgl. die abschließenden Regelungen in § 2 EnLAG) als Erdkabel vorgesehen ist, muss ein Projektplan gem. [**§ 43 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43.html) dies berücksichtigen.
>>Die Anfechtungsklage ist nur dann begründet, wenn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zur Verletzung von (subjektiven) Rechten des Klägers führt.
Revision [d16113b]
Bearbeitet am 2016-05-03 12:19:34 von WojciechLisiewicz
Revision [8eb6a4a]
Bearbeitet am 2016-05-02 10:45:04 von WojciechLisiewicz
Die nach Landesrecht zuständige Behörde L hat einen Plan zur Errichtung einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung durch das Unternehmens U genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst unter anderem die Errichtung einer Leitung über dem Grundstück des Betroffenen Eigentümers E.
>>>Die Planrechtfertigung kann sich aus besonderen Regelungen ergeben (vgl. z. B. EnLAG), aus der Bundesbedarfsplanung gem. §§ 12a ff. EnWG, also im Ergebnis aus einem Bundesbedarfsplan-Gesetz oder aus der Erforderlichkeit im Einzelfall, also konkret aus einer entsprechenden Bedarfsprognose.
>>>Die Vorgaben der gesamträumlichen Planung (also auch im Hinblick auf andere Themen, als Energiewirtschaft) sind zu beachten.
Revision [b52d25f]
Bearbeitet am 2016-05-01 12:38:04 von WojciechLisiewicz
## Fallbeispiel: Anfechtung einer Plangenehmigung gem. [**§ 43 EnWG**](http://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__43.html)
Die Landesbehörde L hat einen Plan zur Errichtung einer 110-kV-Hochspannungsfreileitung durch das Unternehmens U genehmigt. Die Plangenehmigung umfasst unter anderem die Errichtung einer Leitung über dem Grundstück des Betroffenen Eigentümers E.
Revision [67e0390]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2016-04-29 19:44:14 erstellt