Source: http://www.steinzeitwissen.de/nrw-schatzregal-und-steinzeitliche-lesefunde
Timestamp: 2017-06-24 20:49:34
Document Index: 371263256

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 984', '§ 17', 'Art 73', '§ 984', '§ 17', '§ 17', '§ 984', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13']

NRW: Schatzregal und steinzeitliche Lesefunde | Steinzeit & Co
Schatzregal NRW und steinzeitliche Lesefunde
§ 17 Schatzregal DSchG NW
(2) Denjenigen, die ihrer Ablieferungspflicht nachkommen, soll eine angemessene Belohnung in Geld gewährt werden, die sich am wissenschaftlichen Wert des Fundes orientiert. Ist die Entdeckung bei unerlaubten Nachforschungen gemacht worden, sollte von der Gewährung einer Belohnung abgesehen werden. Über die Gewährung der Belohnung und ihre Höhe entscheidet im Einzelfall die Oberste Denkmalbehörde im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Denkmal-pflegeamt.
*Schreibfehler im veröffentlichten Gesetzestext: so lange
Bemerkung: Der Artikel hat keinerlei Rechtswirkung.
Vorwort zur Eigentumsregelung | Objekte der Regelung | Kommentar zum Schatzregal in Nordrhein-Westfalen | DSchG NW ak­tu­elle Fassung
Vorwort zur Eigentumsregelung
§ 17 Schatzregal DSchG NW Absatz 1, Satz 1 regelt die Eigentumsfrage bei der Entdeckung von bestimmten Sachen: „Bewegliche Denkmäler und bewegliche Bodendenkmäler sowie Funde von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, die herrenlos sind oder die solange* verborgen waren, dass das Eigentum nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes.“
Auch § 984 BGB Schatzfund regelt die Entdeckung von Sachen, deren Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist: „Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigentum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war.“
Da das Bundesrecht über dem Landesrecht steht, scheint § 17 Schatzregal DSchG NW gegen das BGB zu verstoßen. Allerdings ist hier das Einführungsgesetz des BGB zu beachten. Das EGBGB enthält unter anderem Geltungsvorschriften des BGB. Art 73 EGBGB, Einführungsgesetz zum BGB lautet: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Regalien.“ Danach ist es den Ländern freigestellt, bei Schatzregalen von den Regelungen des BGB, in diesem Fall § 984 BGB Schatzfund, abzuweichen.
§ 17 Schatzregal DSchG NW verstößt nicht gegen das Grundgesetz, zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Schatzregalen der anderen Bundesländer erklären die Eigentumsregelung für rechtmäßig. In den Fällen, in denen § 17 DSchG NW nicht greift, gilt weiterhin die hadrianische Fundteilung nach § 984 BGB.
Objekte der Regelung
§ 17 Schatzregal Abs 1, Satz 1 DSchG NW enthält eine Aufzählung von Gegenständen, die bei der Entdeckung in das Eigentum des Landes übergehen, wenn sie herrenlos sind oder so lange verborgen waren, dass das Eigentum nicht mehr zu ermitteln ist.
Aus dem Satzbau ergibt sich, dass alle beweglichen Denkmale und alle beweglichen Bodendenkmale mit der Entdeckung Landeseigentum werden, Funde aber nur, wenn sie eine besondere wissenschaftliche Bedeutung haben.
Am 16. Novenber 2013 hat Herr Ministerialrat Dr. Thomas Otten beim „8. Arbeitstreffen Steinzeit“ im Landesmuseun Bonn dargelegt, dass aus Sicht der Obersten Denkmalbehörde archäologische Lesefunde keine beweglichen Bodendenkmäler sind. Aus Behördensicht handelt es sich um Funde i.S.v. § 17 DSchG. Haben die Funde keine besondere wissenschaftliche Bedeutung, so gehen sie in das Eigentum des Landes über; es gilt weiterhin die Hadrianische Fundteilung.
Die Ansprache archäologischer Lesefunde als Funde i.S.v. § 17 DSchG führt dazu, dass sie §§ 13 bis 16 DSchG nicht greifen. Obwohl die Denkmalbehörden und die nordrhein-westfälische Landesregierung darauf hingewiesen wurden, weicht die Denkmalbehörde nicht von ihrer Position ab. Offenbar will man sich der lästigen Fundmeldungen durch „Privatsammler und Sondengänger“ entledigen. Um dies zu erreichen, wird wissentlich gegen in nationales Recht erhobene Eu­ro­päi­sche Über­ein­kom­men zum Schutz des ar­chäo­lo­gi­schen Er­bes verstoßen. Damit ist jede dementsprechend bearbeitete Fundmeldung rechtswidrig!
Ausführlich dazu: Kommentar zum Schatzregal in Nordrhein-Westfalen