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Timestamp: 2016-10-23 14:34:26
Document Index: 301259226

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 278']

6S.386/2005 (11.01.2006)
6S.386/2005 /zga
Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung
X.________ war Betreiber der "Z.________" an der A.________strasse in Y.________. Am 4. bzw. 10. Juli 2003 verf�gte das Bauinspektorat, dass die Personenbelegung der R�umlichkeiten A.________strasse auf maximal 50 Personen festgelegt werde und dass f�r Veranstaltungen mit einer gr�sseren Personenzahl jeweils ein Baubegehren einzureichen sei. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Rekurs. Noch bevor �ber diesen entschieden worden war, erging am 7. August 2003 durch die Feuerpolizei unter Bezugnahme auf die Verf�gung des Bauinspektorats eine weitere Verf�gung, mit der die Personenbelegung der genannten R�umlichkeiten auf maximal 50 Personen festgesetzt wurde. Einem allf�lligen Rekurs gegen diese Verf�gung entzog die Feuerpolizei die aufschiebende Wirkung und drohte f�r den Fall der Nichteinhaltung der Auflage Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB an. Dennoch fand am 16. August 2003 in den R�umlichkeiten der "Z.________" eine Veranstaltung statt, an der �ber 100 Personen teilnahmen.
Mit Urteil des Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt vom 1. Dezember 2004 wurde X.________ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.--verurteilt.
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Juni 2005 ab.
X.________ hat am 6. Oktober 2005 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen mit Haft oder Busse bestraft, wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet.
1.2 Das Vorliegen einer von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten erlassenen Verf�gung ist als strafrechtliches Tatbestandsmerkmal vom Strafrichter frei zu pr�fen. Die Bestrafung aufgrund einer unzust�ndigerweise erlassenen Verf�gung ist ausgeschlossen (BGE 122 IV 340 E. 2).
1.3 Demgegen�ber h�ngt die Kognition des Strafrichters bei der �berpr�fung der materiellen Rechtm�ssigkeit einer Verwaltungsverf�gung davon ab, ob die Verf�gung bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden konnte und gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht bereits �berpr�ft oder (noch) nicht �berpr�ft worden ist. Wenn eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle m�glich, aber (noch) nicht erfolgt ist, kann der Strafrichter die Verwaltungsverf�gung nur auf offensichtliche Rechtsverletzung und offensichtliche Ermessens�berschreitung �berpr�fen (BGE 129 IV 246 E. 2.2; 124 IV 297 E. 4a S. 307; 121 IV 29 E. 2a; 98 IV 106 E. 3).
2.1 Das Appellationsgericht hat festgehalten, dass die von der Feuerpolizei erlassene Verf�gung bei der Baurekurskommission angefochten werden konnte, diese aber mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Da eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle grunds�tzlich m�glich gewesen w�re, aber nicht erfolgt ist, k�nne nach der Rechtsprechung der in Frage stehenden Verf�gung der Rechtsschutz von Art. 292 StGB nur versagt werden, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung oder ein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorl�ge.
Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob die Feuerpolizei angesichts der H�ngigkeit eines Rekurses bei der Baurekurskommission gegen die zuvor erlassene Verf�gung des Bauinspektorats noch zust�ndig war, Veranstaltungen mit einer Personenzahl von mehr als 50 Personen zu verbieten, betrifft die sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit, welche vom Strafrichter frei zu pr�fen ist. Das Appellationsgericht hat die Frage denn auch ohne sichtliche Einschr�nkung seiner Kognition �berpr�ft. Es hat festgehalten, es sei Aufgabe der Feuerpolizei, Brandschutzmassnahmen anzuordnen. Diese Zust�ndigkeit sei nicht dadurch in Wegfall geraten, dass sich auch die Baubeh�rden im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit unter anderem mit Fragen des Brandschutzes befasst h�tten. Die beiden Beh�rden seien die Angelegenheit aus unterschiedlicher Sicht angegangen: Das Bauinspektorat habe daran erinnert, dass das Haus an der A.________strasse als Werkstatt- und B�rogeb�ude errichtet worden sei, weshalb die Ben�tzung des Hauses durch eine gr�ssere Personenzahl eine Zweck�nderung darstelle, die einer Baubewilligung bed�rfe. Demgegen�ber st�nden f�r die Feuerpolizei die unmittelbar drohenden Gefahren bei Brandausbruch im Vordergrund. Nach � 11 der Verordnung �ber den Brandschutz in der Fassung vom 18. Dezember 2001 k�nne die Feuerpolizei bei Kontrollen die Anpassung bestehender Geb�ude und Anlagen auf dem Verf�gungswege anordnen, "besonders dann, wenn die Gefahr f�r Personen besonders gross" sei. Diese Bestimmung stelle klar, dass die Gefahrenbeurteilung durch die Feuerpolizei erfolge. Ihre Zust�ndigkeit werde in keiner Weise eingeschr�nkt, auch nicht f�r den Fall, dass das Bauinspektorat im Rahmen seiner Zust�ndigkeit bereits Massnahmen zum Brandschutz veranlasst habe. Anlass zum T�tigwerden der Feuerpolizei habe ein Zeitungsbericht gegeben, wonach in der Z.________ ein "rauschendes Fest" gefeiert werde. Deshalb lasse sich auch nicht sagen, die Verf�gung sei missbr�uchlich erlassen worden, um den Suspensiveffekt des Rekurses gegen die Verf�gung des Bauinspektorates zu unterlaufen.
2.2 Wenngleich die Frage, ob die Feuerpolizei zum Erlass einer Verf�gung unter Androhung von Ungehorsamsstrafe zust�ndig sei, vom Strafrichter frei zu pr�fen ist, folgt daraus nicht, dass auch das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde diese Frage zu �berpr�fen h�tte (vgl. BGE 98 IV 106 E. 3g S. 111). Gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde n�mlich nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Ob nun aber die Feuerpolizei angesichts der H�ngigkeit eines Rekurses gegen eine Verf�gung des Bauinspektorats noch zust�ndig war, ihrerseits eine Verf�gung zu erlassen, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts und folglich auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht zu �berpr�fen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).