Source: https://www.jurablogs.com/topic/eugh-urteil
Timestamp: 2018-02-20 01:37:16
Document Index: 272000767

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EUGH URTEIL - JuraBlogs
… Generalanwalts vom 30.01.2013 als auch der vom OLG Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss vom 05.10.2011, VII Verg 38/11, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht. Gleichwohl ist die Ablehnung der Eigenschaft von Ärztekammern als öffentliche Auftraggeber eine kleine Sensation. Der EuGH und in seinem Gefolge die nationalen vergaberechtlichen Spruchkörper ließen…
… Tarifauffassung gegenüber der Klägerin mehr vertreten oder ihr weiterhin die bisherige Tarifierung empfohlen. Wie sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils ergibt, hat das zuständige Zollamt der Klägerin zuletzt unter dem 21.11.2008, also vor dem Inkrafttreten der VO Nr. 1156/2008, die Angabe der Unterpos. 8543 70 90 KN für die elektronischen…
…EuGH Urteil vom 18.07.2013 C-299/12 Green Swan Leitsätze des EuGH 1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten…
…, entschied nun auch der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 11.04.2013 – V R 29/10). Bundesfinanzhof in München / Foto: Oliver Raupach (CC BY-SA 2.5) Abziehen kann der Unternehmer nur Steuern für solche Leistungen, die von einem anderen Unternehmer „für sein Unternehmen“ ausgeführt worden sind. Streitig war in der Sache, ob Strafverteidiger ihre Leistung…
Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können nach dem EuGH-Urteil GfBk als Verwaltung von Sondervermögen umsatzsteuerfrei sein. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in seiner in den Streitjahren 1999 bis 2002 geltenden Fassung sind steuerfrei “die Verwaltung von Sondervermögen n ...
Rechtslupe- 16 Leser - July 18, 2013 4:07am
… nach dem in diesem Streitfall ergangenen EuGH-Urteil vom 21. Februar 2013 C-104/12 zutreffend. Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, eröffnen danach kein Recht auf Vorsteuerabzug. Dem hat sich der BFH in dem jetzt…
STEUERRECHT- 25 Leser - July 17, 2013 6:39pm
EuGH: Auf Drucker und Computer kann eine urheberrechtliche Verwertungsabgabe erhoben werden
… EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. C-457/11 bis C-460/11 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers eine Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke erhoben werden kann. Insoweit käme den EU-Mitgliedsstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Festlegung des Abgabenschuldners zu. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 32 Leser - July 9, 2013 7:25am
…EuGH Urteil vom 18 April 2013 C-12/12 Colloseum Holding AG ./. Levi Strauss & Co. Der EuGH hat entschieden, dass einen ernsthafte und damit rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Rahmen einer anderen zusammengesetzten Marke erfolgen kann. Leitsatz der Entscheidung: Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 62 Leser - June 20, 2013 2:17pm
… Gegenstand der Entscheidung war ein Vorabentscheidungsersuchen des nordrhein-westfälischen Vergabesenats mit dem die Frage geklärt werden sollte, ob eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (i.S. GkG NRW) zwischen zwei Gebietskörperschaften ausschreibungspflichtig ist, in dem der einen Kommune eine verwaltungsunterstützende Hilfsaufgabe gegen…
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