Source: https://www.dielinke-verden.de/politik/nachrichten/
Timestamp: 2020-05-31 23:08:56
Document Index: 42238967

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Nachrichten: DIE LINKE. Kreisverband Verden
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Sozialticket-Antrag
Originalbeitrag vom 21.08.2016
Antrag an den Kreistag Verden
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV.
1. Der Kreistag spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV zum frühestmöglichen Zeitpunkt, aber spätestens zum 30.6.2010 in Verden aus. Im Haushalt werden dafür 120.000€ für 2010 eingeplant.
2. Das Sozialticket (Monats-/Einzel-Ticket) soll für LeistungsbezieherInnen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugend-hilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen gelten.
3. Verwaltung und VBN werden aufgefordert, entsprechende Konzepte bis zum 1.4.2010 zu entwickeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. a) Dabei sind Modellrechnungen für ein Sozialticket aufzustellen. Sie sollen, unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten, mehrere Varianten verglei-chen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kosten-übernahme durch den Kreishaushalt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerIn-nen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger. b) Die Konzepte sollen so ausgerichtet sein, dass der o.g. Kreis von Anspruchsberechtigten diskriminierungsfrei in einem möglichst einfachen Verfahren ein Sozialticket erwerben kann, das sich an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrags für Verkehr orientiert. c) Parallel zu den Konzepten wird die Verwaltung gebeten, Vorstellungen für eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer rechtzeitigen und offensiven Information der Anspruchsberechtigten entwickeln.
4. Zur Begleitung der Erarbeitung und der Einführung eines Sozialtickets wird eine Steuerungs-gruppe eingerichtet, der Vertreter/innen der Verwaltung, Parteien im Kreistag und von Initiativen sowie des Verkehrsunternehmens angehören.
5. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und seine Vertreter im Aufsichtsrat der VBN Verkehrsgesell-schaft die Einführung eines Sozialtarifes für die Benutzung des (ÖPNV) umzusetzen.
.Begründung - Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich durch den Landkreis Verden und seines Nahverkehrsanbieters für alle Einwohner des Landkreises umgesetzt werden soll.
Innerhalb des Landkreises Verden sind knapp 10.000 Personen, unmittelbar von Hartz IV betroffen. Innerhalb des „Warenkorbes“ für die Höhe der Leistungen nach SGB II (ALG II) bzw. nach SGB XII (Sozialgeld) ist zur Zeit (Stand 6/09) ein Anteil für Mobilitätsbedürfnisse in Höhe von 19,20 Euro für Erwachsene, 15,36 Euro für Jugendliche und 11,52 Euro für Kinder vorgesehen. Davon müssen ALGII- und Sozialgeldbeziehende nicht nur Fahrkarten für Bus und Bahn für die Arbeitssuche, Reparaturen für das Fahrrad und gegebenenfalls den Pkw bezahlen. Diese Mittel sollen laut SGB II auch ausreichend sein, um den Betroffenen „in vertretbarem Umfang (…) eine Teilnahme am kulturellen Leben“ (§ 20 Abs. 1 SGB II und § 27 Abs. 1 SGB XII) zu ermöglichen.
Dieser Betrag ist bei weitem nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Verden in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinaus gehende Mobilitätsbe-dürfnisse zu befriedigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seiner Analyse der Regelsatzbe-rechnung 2006 nach den gesetzlich festgelegten Bestimmungen einen Betrag von 41,70 Euro für die Abteilung 7 – Verkehr – errechnet…..
Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben im Landkreis teilnehmen zu können, müssen durch den Landkreis Verden neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies ist aus Sicht des Antragstellers nur über einen Sondertarif bzw. ein so genanntes „Sozialticket“ möglich.
Ein solches Sozialticket sollte dabei folgenden Kriterien genügen: - hohe Praktikabilität für NutzerInnen ohne Stigmatisierungseffekte - kinderfreundliche Ausgestaltung - möglichst wenig Bürokratie - überschaubare zusätzliche Kosten für Verden
Arme immer wieder ausgegrenzt
Der Antrag des linken Bernward Nüttgens auf Einführung eines Sozialtickets im Land-kreis Verden wurde von der Kreistagsmehrheit mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt bzw. mit „Nichtbefassung“ zurückgewiesen, Noch in der Dezembersitzung des Kreistages hatte die SPD den Antrag begrüßt, die CDU ihm nicht ablehnend gegenübergestanden. Ziel des Antrages ist, für Menschen, die auf Sozialrente, Hartz 4 oder andere nur geringfügige Einkommen angewiesen sind, den öffentlichen Nahverkehr günstiger zu gestalten. Bremen und einige Niedersächsischen Kommunen haben in letzter Zeit ein solches Sozialticket eingeführt.
In unserem Landkreis scheint das nicht möglich zu sein. Die Verwaltungsvorlage, die zur Begründung herangezogen wurde, ist widersprüchlich und man merkt ihr an, das auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen wurde, die Kosten und Möglich-keiten der Einführung eines Sozialtickets zu prüfen, sondern ausschließlich mit Gründen für dessen Ablehnung befasst. Dies ist Ignoranz gegenüber den Problemen von Armen, die man eigentlich einem SPD Landrat nicht zutrauen sollte.
Im Einzelnen: In der Verwaltungsvorlage wird auf den Verdener Pass verwiesen, der zu vergünstigten Preisen und Eintritten in verschiedenen Einrichtungen führen würde und allen Leistungsbeziehern zusteht. Allerdings bleibt für die Betroffenen das Problem, die angebotenen Vergünstigungen und andere Ziele mit dem öffentlichen Nahverkehr zu bezahlbaren Preisen zu erreichen.
Die Vorlage kritisiert weiterhin, der gewünschte Empfängerkreis ließe sich nur mit großem bürokratischem Aufwand erfassen, weil neben den Beziehern von Transfer-leistungen (SGB) auch andere arme Menschen den Pass bekommen sollten. Dazu hätten wir nun einen Vorschlag der Verwaltung erwartet, wie sich das sinnvoll umsetzen lässt. Dies erfolgte leider nicht, sondern der mögliche bürokratische Aufwand wird als Grund für eine Ablehnung herangezogen.
Ein weiterer Kritikpunkt der Verwaltung ist, dass „der Transferbezug nicht das alleinige Armutskriterium sein“ könne. Genau das wurde in der Antragsformulierung angemahnt, ist aber gleichzeitig Ablehnungsgrund (s.o.).
Es sind noch weitere Ungereimtheiten in der Verwaltungsvorlage zu finden. Offensichtlich wurde bei den Verkehrsbetrieben nicht einmal nachgefragt, welche Kosten für ein Sozialticket zu erwarten seien. Es gibt nämlich Landkreise wie den Ostharz, wo die Verkehrsbetriebe keine öffentlichen Zuschüsse fordern, weil sich durch die erhöhte Auslastung der Busse das Ticket von selbst rechnet.
Leider machte sich die Verwaltung nicht die Mühe, sich ernsthaft mit der Umsetzung zu beschäftigen Im besten Falle hätte das Ticket also kaum Aufwand mit sich gebracht (der Verdener Pass ist sehr unbürokratisch) und kaum etwas gekostet. Während für die Vergnügungen reicher Pferdebesitzer (die Sanierung der Reithalle) mehr als eine halbe Millionen Zuschuss gewährt wird, ist für das Sozialticket noch nicht mal der Versuch einer Prüfung der Realisierung erfolgt. Politik ist gestaltbar und wird in Verden auch gestaltet. Zu wessen Nutzen, wird an diesem Beispiel deutlich.
V. i. S. d. P. Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV
ich beantrage die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV.
1. Der Kreistag spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV zum frühestmögl-ichen Zeitpunkt, aber spätestens zum 30.6.2010 in Verden aus. Im Haushalt werden dafür 120.000€ für 2010 eingeplant.
2. Das Sozialticket (Monats- und Einzel-Ticket) soll für LeistungsbezieherInnen des Arbeitslosen-geldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen gelten.
3. Verwaltung und VBN werden aufgefordert, entsprechende Konzepte bis zum 1.4.2010 zu entwickeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. a) Dabei sind Modellrechnungen für ein Sozialticket aufzustellen. Sie sollen, unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten, mehrere Varianten vergleichen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kostenübernahme durch den Kreishaushalt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerInnen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger. b) Die Konzepte sollen so ausgerichtet sein, dass der o.g. Kreis von Anspruchsberechtigten diskriminierungsfrei in einem möglichst einfachen Verfahren ein Sozialticket erwerben kann, das sich an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrags für Verkehr orientiert. c) Parallel zu den Konzepten wird die Verwaltung gebeten, Vorstellungen für eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer rechtzeitigen und offensiven Information der Anspruchsberechtigten entwickeln.
5. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung und seine Vertreter im Aufsichtsrat der VBN Verkehrs-gesellschaft die Einführung eines Sozialtarifes für die Benutzung des Öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) umzusetzen.
Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich durch den Landkreis Verden und seines Nahverkehrsanbieters für alle Einwohner des Landkreises umgesetzt werden soll.
Innerhalb des Landkreises Verden sind knapp 10.000 Personen, unmittelbar von Hartz IV betroffen.
Innerhalb des „Warenkorbes“ für die Höhe der Leistungen nach SGB II (ALG II) bzw. nach SGB XII (Sozialgeld) ist zur Zeit (Stand 6/09) ein Anteil für Mobilitätsbedürfnisse in Höhe von 19,20 Euro für Erwachsene, 15,36 Euro für Jugendliche und 11,52 Euro für Kinder vorgesehen. Davon müssen ALGII- und Sozialgeldbeziehende nicht nur Fahrkarten für Bus und Bahn für die Arbeitssuche, Reparaturen für das Fahrrad und gegebenenfalls den Pkw bezahlen. Diese Mittel sollen laut SGB II auch ausreichend sein, um den Betroffenen „in vertretbarem Umfang (…) eine Teilnahme am kulturellen Leben“ (§ 20 Abs. 1 SGB II und § 27 Abs. 1 SGB XII) zu ermöglichen.
Dieser Betrag ist bei weitem nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Verden in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinaus gehende Mobilitätsbe-dürfnisse zu befriedigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seiner Analyse der Regelsatzbe-rechnung 2006 nach den gesetzlich festgelegten Bestimmungen einen Betrag von 41,70 Euro für die Abteilung 7 – Verkehr – errechnet. Die nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ermittelten tatsächlichen Ausgaben der durch die Regelsatzverordnung festgelegten Referenzgruppe liegen bei etwa 66 Euro. Mobilität ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Des-halb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Die vorgeschlagene Einrichtung eines Sozialtickets wurde bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Hier wird auf die Erfahrungen des Landkreises Harz verwiesen, in dem das Vorhaben kostenneutral für den Landkreis umgesetzt wurde. Im Landkreis Dahme-Spreewald wurde 2007 für 100.000 € das Sozialticket eingeführt und der Fahrpreis wurde dadurch auf 1/3 gesenkt.
Kreistagsanfrage zum 'Fordern und Fördern'
Anfrage zur Umsetzung der Maßnahmen zum ''Fordern und Fördern'' nach § 2 und § 14 SGB II im Landkreis Verden
Anfrage der Partei Die Linke im Kreistag Verden:
Anfrage zur Umsetzung der Maßnahmen zum ''Fordern und Fördern'' nach § 2 und § 14 SGB II im Landkreis Verden.
Es gibt 5 Fragenkomplexe:
1. Zur Anzahl der Maßnahmen nach SGB II und den Erfolgen der Maßnahmen
2. Zum Betrieb der ALV Im Borgfeld 3
3. Zu Maßnahmen zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen
4. Zum Sprachgebrauch bei der Gewährleistung von Leistungen nach dem SGB II
5. Zu den Kosten der Unterkunft
Einführung zum Problem und den damit verbundenen Fragen:
Mit Einführung des SGB II zum Januar 2005 und der damit verbundenen Auflösung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige nach dem BSHG wurden u. a. die Paragraphen 2 und 14 SGB II eingeführt. Diese lauten nach der zuletzt geänderten Fassung vom 15.4.2015:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeits-kraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte um-fassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.
1. Zur Anzahl der Maßnahmen nach SGB §2 und den Erfolgen der Maßnahmen
Für wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen , die Anspruch auf Leistungen nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II haben, ist der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden mit Stichtag vom 01.01.2016 zuständig gewesen?
Wie viel Prozent betrifft dies von allen Personen, die im Landkreis Verden Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Welche der vorgenannten „Instrumente“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II setzte der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden im Verlauf des Jahres 2015 in welcher Anzahl jeweils ein?
Welche der vom Leistungsträger des SGB II im Verlauf des Jahres 2015 eingesetzten „Instrumente“ führte in welcher Anzahl dahingehend zu einer Eingliederung in Erwerbsarbeit, welche bis heute Bestand hat. Bitte für jedes eingesetzte „Instrument“ die Anzahl angeben.
Für wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen ist ein sog. Fallmanager zuständig?
Im Burgfeld 3 in Verden betreibt die ''Arbeit im Landkreis Verden (ALV)'', eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, ein Betrieb, dem erwerbsfähige Leistungsberechtigte , die Leistungen nach dem SGB II beziehen , zugeführt werden, um das Verhältnis aus ''Fordern und Fördern'' auf der Grundlage des § 16 SGB II umzusetzen. Dort wird gebrauchter Hausrat wie z. B. gebrauchte Möbel und elektrische Großgeräte an private Verbraucher verkauft.
Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen sind im Verlauf des Jahres 2015 diesem Betrieb durch den Leistungsträger des SGB II im Landkreis Verden bzw. durch die ALV zwecks einer Maßnahme nach § 16 SGB II zugeordnet worden?
Durch was realisiert sich in diesem Betrieb der ALV das vom Gesetzgeber gewollte Verhältnis aus ''Fordern und Fördern'' nach den Paragraphen 2, 3 und 14 SGB II? Bitte dabei auch die konkreten Bedingungen der dort stattfindenden Maßnahmen wie Dauer der Maßnahmen, Arbeitszeiten, Vergütung oder Aufwandsentschädigungen etc. darlegen.
Was arbeiten dort die erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die diesem Betrieb zwecks einer Maßnahme nach § 16 SGB II zugeordnet werden?
Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen konnten im Verlauf des Jahres 2015 während einer Maßnahme Im Burgfeld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen?
Wie viele von denen, die während einer Maßnahme Im Burgfeld 3, erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen konnten, sind zur Existenzsicherung weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?
Wie viele erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen konnten im Verlauf des Jahres 2015 unmittelbar im Anschluss einer Maßnahme Im Burgfeld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen?
Wie viele von denen, die unmittelbar im Anschluss einer Maßnahme Im Burg-feld 3, bis heute anhaltend erfolgreich eine Erwerbsarbeit erlangen konnten, sind zur Existenzsicherung weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen?
Müssen die Im, Burgfeld 3, stattfindenden Maßnahmen nach § 16d Abs. 3 SGB II im öffentlichen Interesse liegen? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
Müssen die Im Burgfeld 3, stattfindenden Maßnahmen nach § 16d Abs. 4 SGB wettbewerbsneutral sein? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
3. Maßnahmen zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen
Am 24. September 2015 haben sich Bund und Länder auf Maßnahmen geeinigt, um Flüchtlingen die Integration in Deutschland noch effektiver zu ermöglichen. Kernpunkt bei der Integration in die Gesellschaft sind ein schneller Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung. Dazu zählen:
Aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Mittel für Aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht, um dauerhaft bei uns bleibende Flüchtlinge besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Vorverlagerung und Verbesserung der Sprachförderung: Es wird erstens mehr Sprachkurse geben, die zweitens früher einsetzen als bisher (teilweise schon vor Anerkennung).
Frühzeitiges Einsetzen von vermittlungsunterstützenden Instrumenten: Mitarbeiter der BA sollen künftig früher als bisher Berufserfahrungen und Qualifikationen von Flüchtlingen erheben, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Entlastung des Asylverfahrens durch legale Wege der Arbeitsmigration: Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Drittstaaten, im Gegenzug wird der legale Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus dem Westbalkan vereinfacht.
Erleichterungen bei der Leiharbeit: Statt nach bisher vier Jahren ist Leiharbeit künftig nach drei Monaten (für Hochqualifizierte und in Engpassberufen) bzw. 15 Monaten möglich.
Leistungseinschränkung für vollziehbar Ausreisepflichtige: Kürzung der Leistungen auf das unabdingbar Notwendige.
Sachleistungen statt Geldleistungen: Stärkung des Sachleistungsprinzips in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen.
Weitere Änderungen für Flüchtlinge in der Berufsausbildung wurden bereits am 19.8.2015 auf den Weg gebracht.
Mit der Änderung der Beschäftigungsverordnung werden für Asylbewerber und Geduldete mindestlohnfreie Praktika vom Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit ausgenommen. Künftig kann also die Arbeitserlaubnis leichter erteilt werden. Die Regelung gilt für:
Weitere Veränderungen und Angleichungen zwischen Asylbewerbern und Geduldeten beschloss die Bundesregierung bereits im Jahr 2014:
Verkürzung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt auf einheitlich drei Monate (vorher neun Monate für Asylbewerber und zwölf Monate für Geduldete)
Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete mit anerkanntem Hochschulabschluss in Engpassberufen oder mit anerkanntem Berufsabschluss in Ausbildungsberufen nach der "Positivliste"
Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete generell nach 15 Monaten
Ist der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden an der Umsetzung der oben benannten Maßnahmen, worauf sich Bund und Länder am 24. September 2015 geeinigt haben, beteiligt?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat der Leistungsträger nach dem SGB II für den Landkreis Verden hierzu bereits eingeführt?
Welche von den oben benannten „Instrumenten“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II kommen gegenüber im Landkreis Verden lebenden Flüchtlingen zur Anwendung?
Wenn „Instrumente“ nach den Paragraphen 16 bis 16g SGB II gegenüber Flüchtlingen, die im Landkreis Verden leben, zur Anwendung kommen, mit welchen Ergebnissen sind welche „Instrumente“ bisher zur Anwendung gekommen?
Mit welchen Maßnahmen wirkt der Leistungsträger des SGB II für den Landkreis Verden darauf hin, dass erwerbsfähige leistungsberechtigte Flüchtlinge, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, nach SGB II entsprechend Leistungen erhalten?
Die letzte Frage deutet auf einen weiteren Problembereich bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II hin. Wenn jemand im Bezug beispielsweise ein geringfügiges Einkommen beim Landkreis meldet, so wird die Person gefragt, was sie zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könne. Bei einer Meldung, die einen eigenen Verdienst bekannt gibt und damit dem Landkreis Kosten erspart könnte sich derjenige, der dies dem Landkreis meldet wie ein Angeklagter fühlen, nicht wie einer, der dem LK Kosten erspart.
Hat der Landkreis etwas unternommen, um eine angemessene, verständliche und zielgruppenorientierte Sprache in seinen Formularen anzuwenden?
Wenn ja, was, wenn nein, warum nicht?
Was gedenkt der Landkreis in Zukunft zu ändern?
Im § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der aktuell geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl. I S. 850, 2094) heißt es: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil unter den Aktenzeichen:1 BvL 1/09, 1BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 vom 09.02.2010 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) entwickelt und die darauf gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert.
Mit den vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung vom 01.04.2011 neu eingeführten §§ 22a bis 22c SGB II wird den Landesgesetzgebern ermöglicht, Kommunen per Landesgesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen näher bestimmter Kriterien Satzungen zu erlassen. Ersichtlich hat das Land Niedersachsen hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht.
Der § 22a SGB II (Satzungsermächtigung) lautet wie folgt:
Ein großer Teil der rechtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf das SGB II findet im Bereich der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung statt. Den überwiegenden Teil der Verfahren verlieren die Kommunen, die zumeist zu wenig zahlen. Benachteiligte dieses Vorgehens sind arme Menschen, die eher selten in der Lage sind, sich gerichtlich dagegen zu wehren.
Wie viele Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II bestanden im Landkreis Verden durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag im Jahre 2015?
Wie viele Personen betraf dies?
Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II haben im Landkreis Verden im Jahre 2015 durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bzw. hat die Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete zuzüglich kalte Nebenkosten) über der vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Bruttokaltmiete gelegen?
Um wie viel lag die tatsächliche Bruttokaltmiete im Durchschnitt über der vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Bruttokaltmiete hinsichtlich dieser Bedarfsgemeinschaften?
Bei wie vielen Bedarfsgemeinschaften im Regelkreis des SGB II haben im Landkreis Verden im Jahre 2015 durchschnittlich oder hilfsweise an einem bestimmten Stichtag die tatsächlichen Kosten der Heizung über den vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Kosten der Heizung gelegen?
Um wie viel lagen die tatsächlichen Heizkosten im Durchschnitt über den vom Landkreis Verden als Bedarf nach dem SGB II anerkannten Heizkosten hinsichtlich dieser Bedarfsgemeinschaften?
Legt der Landkreis Verden für die Ermittlung des Bedarfs der Kosten der Unterkunft bzw. der Bruttokaltmiete ein „schlüssiges Konzept“ zugrunde, wie dies vom BSG als Grundlage zur Ermittlung des Bedarfs der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vorgegeben ist?
Sofern ein solches „schlüssige Konzept“ durch den Landkreis Verden entwickelt worden ist, ist das Konzept öffentlich zugänglich oder ist der Landkreis Verden der Auffassung, dass ein solches „schlüssiges Konzept“ gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen des Landkreis Verden veröffentlicht werden sollte?
Sofern ein solches „schlüssige Konzept“ durch den Landkreis Verden nicht entwickelt worden ist, auf welcher Grundlage ermittelt der Landkreis Verden den Bedarf zu den Kosten der Unterkunft bzw. die ''angemessene'' Bruttokaltmiete nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II? Welche Kosten werden als angemessen angesehen?
Nach welchen Grundlagen ermittelt der Landkreis Verden den Bedarf zu den Kosten der Heizung bzw. die ''angemessenen'' Kosten der Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II?
Strebt der Landkreis Verden eine landesrechtliche Ermächtigung zur zukünftigen Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II an und versucht, dahingehend Einfluss auf den Landesgesetzgeber auszuüben?
Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen hatte der LK Verden um die Angemessenheit der Kosten für Wohnung und Heizung? Wie viele der Verfahren verlor er?
Wie häufig hat der LK Verden einer Erhöhung der Leistungen für Wohnung und Heizung zugestimmt, nachdem die Leistungsbezieher ein anwaltliches Schreiben in die Auseinandersetzung eingebracht haben, ohne das es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam?
Antrag für eine sozial-ökologische Verkehrspolitik
Original-Beitrag vom 01.04.2011
Antrag zur Verkehrspolitik im Stadtrat Verden
Die Stadtplanung und die Mobilitätsplanung wird in den nächsten 20 Jahren erhebliche Veränderungen erleben, wenn Stadtpolitik nachhaltigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen gerecht werden will, um die Städte als lebenswerte Orte für die Zukunft zu gestalten.
Durch steigende Energiepreise, die Vermeidung von CO2 und die Alterung der Gesellschaft werden sich die Anforderungen an Verkehrssysteme und die Planung von städtischen Quartieren verändern, um den Mobilitätsbedarf zu vermindern und das soziale Wohl und die städtische Lebensweise aufrechtzuerhalten.
Ökologisch verträglichen Fortbewegungsarten sollte der Vorrang eingeräumt und den Verbund dieser Verkehrsarten in den Mittelpunkt der Planungsarbeiten gestellt werden.
Um ein Schritt in diese Richtung zu gehen, möge der Stadtrat folgenden Antrag aus 4 Teilanträgen beschließen:
1) Förderung des Radverkehrs
2) Einführung eines Sozialtickets
3) Aktive Beteiligung an den Vorhaben der Modellregion für Elektromobilität Bremen-Oldenburg
4) Anschaffungszuschüsse für neue Fahrradanhänger, Pedelecs und Elektroroller.
1) Radverkehrsförderung in Verden:
A) Folgende Ziele sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden:
Gewährleistung einer radverkehrsfreundlichen Gesamtsituation im Verkehrsgeschehen vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage
Stärkung attraktiver Hauptrouten für den Alltagsverkehr abseits der Hauptverkehrsstraßen im Rahmen des gesamtstädtischen Radroutennetzes (teils bauliche, teils verkehrsorganisatorische Maßnahmen)
Bereitstellung ausreichender Infrastruktur für das Fahrradparken, gesicherte Stellplätze an Mitfahrparkplätzen, Bushaltestellen, etc.
Dienstleistungsangebot für den Radverkehr verbessern, wie z.B. Kurse für die Reparatur, Übersicht über Leihmöglichkeiten,…
Integration der Belange des Radverkehrs in alle relevanten verkehrsplanerischen und städtebaulichen Planungen und Projekte
Sinnvolle Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel
Verbesserung der Verknüpfung von Stadt und Umland (insbesondere im Bereich des Freizeitverkehrs)
Verbesserung der Information (Wegweisung, Öffentlichkeitsarbeit, Internet etc.)
Ausbau des Dialogs mit den Nutzer(inne)n
Radverkehrsförderung in Verden mit dem Anspruch einer „Fahrradstadt“ bedarf aber vor allem neuer innovativer Ansätze, um weitere Potenziale zu erschließen und bestehende Defizite abzubauen. Dazu gehören u. a. folgende Themen:
Einkaufsverkehr mit dem Fahrrad fördern
Radverkehrsbelange bei der „Innenstadtumgestaltung“ berücksichtigen, eine Querung der Innenstadt mit dem Fahrrad ermöglichen.
Neue Konzeption für das Fahrradparkhaus, welches meist halbleer steht.
Kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV
Neue planerische Ideen wie das „Doppel-Zebra“ umsetzen
Verankerung im städtebauliches Leitbild
Radverkehrsförderung im regionalen Kontext einarbeiten
Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Planungsleistungen zu erbringen unter Einbindung gesellschaftlicher Organisationen wie ADFC, Nabu, Kaufmannschaft, VCD, Gewerkschaften, Sozialverbände und Schulen. Für den Haushalt 2010 sollen Mittel in Höhe von 20.000€ für Maßnahmen eingeplant werden, die für den Planungsprozess und erste Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen sind.
2) Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV
1. Der Stadtrat Verden spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets für
den ÖPNV zum frühstmöglichen Zeitpunkt, aber spätestens zum30.6.2010 in Verden aus. Im Haushalt werden dafür 12.000€ für 2010 eingeplant. Es gab dies bereits in den 80-er Jahren in ähnlicher Form in der Stadt Verden, was zu einer Halbierung der Fahrkosten für Bedürftige führte. Daran soll mit diesem Antrag angeknüpft werden.
2. Das Sozialticket (Monats- und Einzel-Ticket) soll für LeistungsbezieherInnen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen gelten.
3. Verwaltung und VBN werden aufgefordert, entsprechende Konzepte bis
Zum 1.4.2010 zu entwickeln und dem Rat der Stadt Verden zur Entscheidung vorlegen.
a) Dabei sind Modellrechnungen für ein Sozialticket aufzustellen. Sie sollen, unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten, mehrere Varianten vergleichen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kostenübernahme durch den städtischen Haushalt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der NutzerInnen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger.
b) Die Konzepte sollen so ausgerichtet sein, dass der o.g. Kreis von Anspruchsberechtigten diskriminierungsfrei in einem möglichst einfachen Verfahren, ein Sozialticket erwerben kann, das sich an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrags für Verkehr orientiert.
c) Parallel zu den Konzepten soll die Verwaltung Vorstellungen für eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer rechtzeitigen und offensiven Information der Anspruchsberechtigten entwickeln.
4. Zur Begleitung der Erarbeitung und der Einführung eines Sozialtickets wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, der Vertreter/innen der Verwaltung, Parteien im Stadtrat und von Initiativen sowie des Verkehrsunternehmens angehören.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung und seine Vertreter im Aufsichtsrat der VBN Verkehrsgesellschaft die Einführung eines Sozialtarifes für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) umzusetzen.
Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich seitens der Stadt Verden und seines Nahverkehrsanbieters, für alle Einwohner Verdens umgesetzt werden soll.
Innerhalb Verdens sind über 3100 Personen, unmittelbar von Hartz IV betroffen.
Dieser Betrag ist bei weitem nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen regelmäßig den ÖPNV in Verden in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinaus gehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seiner Analyse der Regelsatzberechnung 2006 nach den gesetzlich festgelegten Bestimmungen einen Betrag von 41,70 Euro für die Abteilung 7 – Verkehr – errechnet. Die nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ermittelten tatsächlichen Ausgaben der durch die Regelsatzverordnung festgelegten Referenzgruppe liegen bei etwa 66 Euro. Mobilität ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Für viele von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen sind deutliche Einschränkungen ihrer innerstädtischen Mobilität verbunden. Da viele Betroffene jedoch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben der Stadt teilnehmen zu können, müssen seitens der Stadt Verden neue Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dies ist aus Sicht des Antragstellers nur über einen Sondertarif bzw. ein so genanntes „Sozialticket“ möglich.
Ein solches Sozialticket sollte dabei folgenden Kriterien genügen:
hohe Praktikabilität für NutzerInnen ohne Stigmatisierungseffekte
kinderfreundliche Ausgestaltung
überschaubare zusätzliche Kosten für Verden
Ziel der Modellregion Bremen-Oldenburg ist es, nachhaltig neue Verkehrskonzepte zu generieren, die die intelligente Einbindung von Elektrofahrzeugen und deren Anbindung an bestehende Mobilitätsangebote für emissionsfreien Innenstadtverkehr und Pendlerverkehr ermöglichen.
Dafür wird ein Personal Mobility Center (PMC) geschaffen, das die nachhaltige Einführung von Elektromobilität in der Modellregion sicherstellt. In der vom PMC koordinierten Fahrzeugflotte kommen Elektrofahrzeuge vom E-Fahrrad bis hin zum viersitzigen Pendlerfahrzeug zum Einsatz. Das Ganze wird federführend vom Frauenhofer Institut geleitet und begleitet.
Verden ist Teil dieser Modellregion und die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem PCM aufzunehmen. Um die Elektromobilität zu fördern, wird die Verwaltung beauftragt, alle möglichen Interessenten und Akteure an der Kooperation mit dem PCM zu beteiligen und eine Arbeitsgruppe zum Thema zu gründen, welches die Kooperation gestaltet. Ohne die Verwendung von regenerativem Strom oder zumindest aus Erdgas-BHKWs gewonnenem Strom macht die Nutzung von Elektroautos wenig Sinn. Daher sind besonders solche Akteure wie die Stadtwerke oder das Netzwerk für Nachhaltiges Bauen an dem Vorhaben zu beteiligen, die sich mit der Förderung regenerativen Energien beschäftigen. Außerdem wäre es sinnvoll, Autohändler solcher Marken zu beteiligen, die in naher Zukunft Elektroautos auf den Markt bringen wollen, um bessere Vermarktungsmöglichkeiten in Verden zu schaffen.
Im Rahmen dieser aktiven Kooperation wird u.a. die unter Punkt 4 genannte Förderung von Elektrorollern und Pedelecs eingebracht. Außerdem sollen durch die Arbeitsgruppe Standorte für Ladestationen lokalisiert werden und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema betrieben werden.
4) Anschaffungszuschüsse für Fahrradanhänger, Pedelecs und Elektroroller.
Die Stadt Verden beschließt zu Förderung des Radverkehrs Zuschüsse für die Anschaffung von Fahrradanhänger, Elektro-Fahrräder oder Elektroroller zu vergeben.
200 € je Fahrradanhänger
400 € je Pedelec oder Elektroroller
Dabei wird jede Anschaffung mit max. 30% des Anschaffungspreises bezuschußt.
Der Zuschuss soll dazu dienen, die Notwendigkeit des Autoverkehrs zu vermindern. In Kombination mit einem verbesserten Fahrradwegsystem soll durch die Förderung von Fahrradanhängern die Möglichkeit des Kindertransportes oder Einkaufens verbessert werden und durch die Förderung von Pedelecs die Mobilität von Senioren verbessert werden und von Personen, die einen weiten täglichen Anfahrtsweg zur Arbeit oder zum Einkaufen haben.
Die Maßnahme wird auf 40.000€ Zuschuss begrenzt, wobei 20.000 für 2010 eingeplant werden. Nach einem Jahr soll es eine Auswertung der Erfahrungen geben und eventuell eine Verlängerung des Programms. Im Zusammenhang mit dem systematischen Ausbau des Fahrradwegenetzes und der Modellregion für Elektromobilität soll das Programm einen Anreiz zur verstärkten Nutzung von ökologischen Zweirädern für den innerstädtischen Verkehr bieten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein angemessenes Verfahren für die Umsetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis spätestens zum 1.4.2010 vorzulegen, damit das Programm spätestens ab dem 1.7.2010 beginnen kann.
Mobilität ist ein Grundrecht, welches bestmöglich seitens der Stadt Verden für alle Einwohner Verdens umgesetzt werden soll. Neben der Förderung der Nutzung des ÖPNV für von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen zählt dazu die Einrichtung und Unterhaltung einer für Fahrradfahrer gut nutzbaren Infrastruktur. Außerdem führt eine verstärkte Nutzung von umweltfreundlichen Fahrrädern, Padelecs und Elektrorollern zu einer erheblichen Entlastung der Umwelt und der CO2 Emissionen.
Dabei gilt es, eine Gesamtbetrachtung durchzuführen:
Wieviel Geld wird für die Förderung des KFZ-Verkehrs ausgegeben? Und wem nutzt diese Förderung? Viele ältere Menschen und von Einkommensarmut betroffene Haushalte und Personen können sich nur schwer oder gar kein Auto leisten. Auch gibt es Verdener, die lieber Alternativen nutzen wollen. Diese Verdener sind auf bezahlbare und attraktive Alternativen angewiesen. Bei der Betrachtung des Haushaltes wird deutlich, dass im Haushaltsansatz für 2010 und 2011 von über 7 Mill. € Gesamtvolumen für den Bau von Verkehrseinrichtungen erkennbar nur ganze 6% nämlich 370.000€ ( davon 240.000 € für den Radweg neben der Eisenbahnbrücke und 130.000 für Bushaltestellen) eingeplant sind, während allein für die Schaffung von Parklätzen über 820.000 € und für die Schaffung von neuen Kreiseln und den Aus- und Umbau von Straßen über 4 mill. € eingeplant sind. Zwar werden bei den meisten Straßen inzwischen Radwege dazu geplant, doch werden die Gelder einzig auf Grund des Autoverkehrs ausgegeben. Im Landkreis Verden wurden im Rahmen der „Abwrackprämie“ etwa 3.750.000€ innerhalb eines Jahres für die Förderung des Autoverkehrs ausgegeben.
Das ist ein deutliches Ungleichgewicht, welches durch die vorgeschlagenen Maßnahmen (52.000€ für 2010) zu einem kleinen Teil ausgeglichen werden kann. Das kann ein Beginn auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept sein, welches die Stadt zu einem lebenswerten Raum für alle Gesellschaftsschichten gestaltet und den Anforderungen an einen ökologischen Umgang mit den Naturressourcen gerecht wird. Ein Teil der Gelder, die für den weiteren Ausbau von Parkplätzen (hier ist eine Ausdehnung der Stellplatzfläche geplant) sollte umgenutzt werden. Ein Parkplatz kostet etwa 7000€. Dafür ließen sich 35 Fahrradanhänger fördern. Dadurch würde der Parkplatzbedarf in Verden sicher um einen Parkplatz verringert werden. Das Programm wäre durch eine Einsparung von nur 6 Parkplätzen zu finanzieren. Der Autoverkehr wird in den nächsten Jahren durch steigende Spritpreise massiv unter Druck geraten und ein rechtzeitiges Anreizprogramm könnte dabei wertvolle Hilfe leisten, mit diesem Wandel sozial verträglich und ökologisch sinnvoll umzugehen.
Insgesamt sollen für den Haushalt 2010 eingeplant werden:
20.000€ für Fahrradverkehrskonzept und erste Umsetzungen
12.000€ für Sozialticket
20.000€ für Förderung von Fahrradanhängern und Pedelecs und Elektroroller.