Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachbar-nimmt-keine-Ruecksicht-auf-andere-Mitmieter-Vermieter-handelt-nicht--f265623.html
Timestamp: 2020-07-08 10:20:21
Document Index: 379871730

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 535', '§ 543', 'BGH', '§ 320', '§ 543']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumWohnungNachbar nimmt keine Rü...
| 04.09.2014 19:58 |
Zusammenfassung: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Müll und exzessives Rauchen auf dem Balkon durch Mitmieter. Trotz Mangelanzeige und Ankündigung Mietminderung keine erkennbaren Beseitigungsbemühungen des Vermieters.
mein Problem bezieht sich auf einen nachbarschaftlichen Streit. Die Fallschilderung ist so ausführlich wie möglich geschrieben (hoffentlich nicht zu ausführlich).
Seit Mai 2014 wohnt unter mir ein neuer Nachbar, der seit seinem Einzug lärmt und auf andere Mitbewohner keine Rücksicht nimmt. Er stört konsequent den Hausfrieden durch nächtlichen Lärm. Der Lärm ist an den Abenden, meist ab 17 Uhr schon sehr enorm, jedoch ist er ja leider bis 22:00 Uhr zu dulden. Jeden Abend hat mein Nachbar unter mir Besuch, meist sind es 4 bis 6 Personen, manchmal sogar mehr (in einer kleinen Einzimmerwohnung). Ein Lärmprotokoll führe ich schon seit Mai, seit der neue Nachbar eingezogen und ein paar Mal sehr negativ aufgefallen ist. Nach mehreren persönlichen Gesprächen (insgesamt 10 mal) mit meinem Nachbar unter mir hat sich die Situation aber nicht gebessert. Dies habe ich auch schon beim Vermieter reklamiert und auch schon auf eine Mietminderung verwiesen. Das Lärmprotokoll führe ich akribisch – was mich persönlich nervt – und maile es in regelmäßigen Abständen dem Vermieter zu.
Der neue Nachbar lagert auch seinen Müll auf seinem Balkon, was der Optik des Hauses überhaupt nicht entspricht. Der Müll ist unterhalb des Sichtschutzes sichtbar, überragt diesen jedoch nicht. Es schwirren jede Menge Mücken hier am Haus herum, vermutlich wegen dem lagernden Müllbeuteln (vor allem Kunststoffmüll wie es aussieht).Vom Vermieter und nach eigener Recherche online habe ich erfahren, dass der Balkon Hoheitsgebiet des Mieters ist und ich eigentlich nichts dagegen unternehmen kann, solange keine Maden auftauchen. Jedoch hat eine Nachbarin mit einem Stock unterhalb des Sichtschutzes einen Müllsack zurückgedrückt und es kamen einige Ameisen und anderes Ungeziefer zum Vorschein. Der Gestank, der zu mir hochkam war unerträglich, da der Müllsack regelrecht durchnässt war von Regen. Dies habe ich fotografiert und dem Vermieter, einer Baugenossenschaft mitgeteilt, jedoch hat der Hausmeister nur kurz nachgesehen und meinte, man würde nichts riechen. Meiner Meinung nach müsste hier etwas geschehen, da der Müll ja durchnässt auf dem Balkon lagert und schon schwarze Ränder auf dem Balkon hinterlässt.
Laut Mietvertrag ist jeder im Haus dazu verpflichtet seinen Teil der Hausordnung (kleine Hausordnung im wöchentlichen Wechsel, große Hausordnung alle sechs Wochen) zu verrichten, aber dies interessiert den neuen Mieter nicht im geringsten. Verunreinigungen lässt er liegen und hofft nur, dass sich die anderen im Hause darum kümmern. Bei Abschluss des Mietvertrags muss jeder Mieter eine zusätzliche Unterschrift unter der Hausordnung setzen, dass er darauf hingewiesen wurde, die Hausordnung einzuhalten und zu verrichten. Insgesamt gibt es bei uns im Haus sechs Parteien. Jeder andere kümmert sich zumindest zum Teil um seine Pflichten, bis auf den Nachbar unter mir.
In der Hausordnung steht unter einem Punkt, dass bei „Personen mit schwerer Krankheit Rücksicht zu nehmen ist". Da ich unter Asthma leide, habe ich dies meinem Vermieter und meinem rauchenden Nachbar mitgeteilt. Mein Nachbar und ich haben uns geeinigt, dass er nur am Küchenfenster in Maßen raucht. Jedoch wird hin und wieder auch an einer anderen Fensterseite oder auf dem Balkon gegen die mündliche Vereinbarung geraucht. Rauchen zählt zwar zur „persönlichen Entfaltung", jedoch leide ich sehr darunter. Eine Bestätigung von meinem Facharzt, dass Rücksicht zu nehmen ist, liegt meinem Vermieter vor. Es handelt sich um eine kleine Einzimmerwohnung, so dass ein Lüften schwer möglich ist, wenn Passivrauch hochzieht.
Der Vermieter hat bei mir versucht zwei Fenster abzudichten, das aber nur hilft, solange unter mir in Maßen geraucht wird. Raucht eine größere Gruppe vehement (was beinahe täglich der Fall ist), so stinkt meine Wohnung extrem. Auch wurde schon versucht die Wohnungstüre meines Nachbarn abzudichten, dies hilft aber auch kaum. Der Passivrauch zieht in den Hausflur und verpestet regelrecht das ganze Haus. Für mich ist es ein Krampf wenn ich die Wohnung verlasse um in den Keller zu gehen oder hinab zur Haustüre um das Haus zu verlassen.
Eine Nachbarin, die gegenüber von dem neuen Mieter wohnt, hat sich auch schon mehrfach bei mir beschwert und sagt auch immer wieder, dass diese Zustände, das ständige Feiern sowie das Nichteinhalten der Hausordnung inakzeptabel sind. Besagte Nachbarin ist schon Mitte 80 und möchte den direkten Kontakt mit dem neuen Nachbarn meiden. Beim Vermieter hat sie selbst sich auch schon telefonisch geäußert, sie hat auch ihren Unmut das ein oder andere Mal beim Hausmeister geäußert. Jedoch hört sich der Vermieter das nur an und scheint nicht zu handeln.
Der Vermieter, die Baugenossenschaft, hat scheinbar keine adäquaten Mittel um dem neuen Mieter Einhalt zu gebieten. Ich habe nur erfahren, dass sie meinen Nachbar mehrmals angeschrieben haben (über Monate verteilt), er die Briefe aber ignoriert hat. Ende August hatte mein Nachbar endlich einen Termin beim Vermieter. Der Vorsitzende der BG hat mir gesagt, dass mein Nachbar vorbeikam und sich angeblich einsichtig gezeigt hätte.
Die Baugenossenschaft hat mir immer wieder nur gesagt, dass ihnen die Hände gebunden seien und sie nicht sehr viel gegen den immer wieder kehrenden Lärm, sowie das Nichteinhalten der Hausordnung unternehmen könnten. Man könne nur an die Vernunft des Mieters appellieren. Da es auch eine Genossenschaft ist und jeder Mieter Teil davon ist (anstelle einer Kaution hat jeder beim Einzug Genossenschaftsanteile gezahlt), könne man angeblich auch die Mieter nicht so einfach vor die Türe setzen, habe ich mir sagen lassen.
Bei einer sehr extremen Nachtruhestörung vor ca. zwei Wochen habe ich die Polizei gerufen. Die Polizei hat in dieser Nacht auch Rauschgift festgestellt und diese auch sichergestellt. Nachdem die Polizei wegfuhr, kam mein Nachbar zu mir herauf und hat vor meiner Tür mir gedroht, dass er mir das Leben nehmen will. Dies habe ich schon bei der Polizei zur Anzeige gebracht und auch meinem Vermieter mitgeteilt. Bezüglich der sichergestellten Rauschmittel läuft von Seiten der Polizei schon eine Anzeige, was in der Tageszeitung zu lesen war.
Mein Nachbar hat häufigen Besuch von seinen Freunden und diese lärmen bis spät in die Nacht und rauchen extrem viel. Schon seit Beginn an, hatte ich die Vermutung, dass unter mir Drogen konsumiert werden (seltsamer süßlicher beißender Geruch in Wohnung, Übelkeit, Kopfschmerzen), und dies wurde ja durch den Zeitungsbericht bestätigt. Dies sollte doch auch einen Vermieter dazu bewegen, dass er zumindest den Mieter im Auge behält. Welcher Vermieter möchte schon, dass eine Wohnung derart verqualmt wird mit Zigaretten und anderen Mitteln?
Einen Umzug von meiner Seite aus halte ich für keine Option. Zum einen ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, zum anderen habe ich bis Mai 2014 in einer sehr gut funktionierenden Hausgemeinschaft gewohnt. Die Nachbarn halten nacheinander Ausschau und, man respektiert sich und alle halten sich an die Regeln und Ruhezeiten. Seit Mai ist es hier nur bedingt auszuhalten und ich schlafe sehr wenig, da der nächtliche Lärm mich lange wach hält.
Ich habe nach eigener Recherche im Internet herausgefunden, dass man eigentlich dem neuen Mieter fristlos kündigen könnte, da dieser vehement den Hausfrieden (Lärm, Schmutz, Passivrauch im Hausflur) stört (§§ 543, 569 Abs. 2 BGB). Meine Frage ist, ob dies in diesem Falle möglich ist, oder ob es für den Vermieter wirklich so schwierig ist, jemanden zu kündigen. Sollte es nicht fristlos gehen, so könnte die Baugenossenschaft doch fristgerecht zum nächsten Termin kündigen? Ich habe den Eindruck, dass die Baugenossenschaft den neuen Mieter mit Samthandschuhen anfasst, aus Angst vor einer möglichen Klage oder wegen Unwissenheit. Für mich ist das Leben in meiner kleinen Einzimmerwohnung kaum noch zu ertragen. Auch meine Nachbarin schräg unter mir leidet an dem vehementen Lärm und dem Gestank.
Mittlerweile habe ich schon dreimal die Polizei gerufen, jedoch scheint sich mein Nachbar unbeeindruckt. Mit meinen anderen Nachbarn habe ich schon mehrfach über die Situation gesprochen und fast alle leiden mehr oder weniger unter dem Fehlverhalten des Nachbarn.
Von zwei Nachbarinnen habe ich Rückendeckung und beide haben nur gesagt, dass wenn ich die Beschwerden schreibe, würden sie diese unterschreiben (beide haben Probleme sich schriftlich auszudrücken). Jedoch gab es vor zwei Wochen einen Fall, bei dem der Vermieter von einer Nachbarin und mir eine schriftliche Beschwerde und eine telefonische Beschwerde von der weiteren Nachbarin bekam, aufgrund einer extremen Ruhestörung. Der Vermieter hat hier jedoch nicht weiter reagiert.
Mittlerweile ist es scheinbar nur mit einer Mietminderung möglich. Jedoch löst dies das Problem nicht dauerhaft. Ich habe – so denke ich, ausführlich darüber recherchiert –drei Schreiben aufgesetzt, für jeden von uns und darauf verwiesen, dass wir die Miete mindern werden. Hier die drei Schreiben:
1) (Schreiben aus meiner Sicht)
scheinbar hat das Gespräch, das Sie mit Herrn xxx am 25.08 geführt haben, keine Wirkung gezeigt. Wie sie aus dem Lärmprotokoll zum 31.08, welches ich am 01.09 Ihnen per Mail zugeschickt habe, ersehen hat sich keine deutliche Verbesserung gezeigt.
Obwohl ich schon dreimal die Polizei gerufen habe, hat sich Herr xxx nicht einsichtig gezeigt. Jedes Mal nachdem die Beamten das Haus verlassen habe, hat Herr xxx unter mir weiterhin „gewütet" und nachhaltig die Ruhe im Haus gestört.
Herrn xxx übermäßiger Konsum von Zigaretten und anderen „Mitteln" (wie in der xxx vom xx.xx.xx deutlich zu lesen war) ziehen hoch in meine Wohnung. Da ich schon durch mein Asthma vorbelastet bin, ist dies Gift für mich. Ein maßvoller Zigarettenkonsum wäre hinzunehmen, jedoch stinkt meine Wohnung durch den exzessiven Tabakkonsum enorm. Ein Leben in meiner Wohnung in den Abendstunden und an den Wochenenden ist nur schwer ertragbar. Dass ich unter Asthma leide, bestätigt die beiliegende Bescheinigung, welche Ihnen aber auch schon vorliegt.
Ihnen als Vermieter obliegt auch die Fürsorgepflicht, was beinhaltet, dass der Hausfrieden gewahrt wird, wenn dies zwischen den Mietern nicht geregelt werden kann. Nach § 535 (1) Satz 2 BGB ist meine Wohnung nicht mehr in einem „geeigneten Zustand", da ich abends und nachts meine Wohnung nicht gebrauchsüblich nutzen kann, aufgrund des enormen Passivrauchs. In der Hausordnung der Baugenossenschaft xxx unter dem Punkt I, Punkt 6 steht explizit, dass bei „schwerer Krankheit von Hausbewohnern Rücksicht zu nehmen ist". Auch wenn Asthma keine schwere Krankheit ist, so ist es eine Erkrankung der Atemwege. Jedoch ignoriert Herr xxx, dem ich eindeutig erklärt habe dass ich unter Asthma leide, diesen Punkt der Hausordnung vollkommen.
Ferner verweise ich wiederholt auf eine Mietminderung. Sollte sich bis zum 22.09.2014 die Lage im Haus nicht ändern, so werde ich definitiv meine Miete ab sofort kürzen.
Da Herr xxx mir schon gedroht hat, darf ich nach dem Urteil des AGs KölnWuM 1980, 17 meine Brutto-Miete um 25% kürzen. Aufgrund des immensen, andauernden Lärms darf ich sogar nach einem Urteil vom AG Chemnitz WuM 1994, die Brutto-Miete um 35% zu kürzen!
Mir ist es unverständlich, dass obwohl Herr xxx gegen mehrere gravierende Punkte (erhöhte Lärmbelästigung, keine Rücksichtnahme bei Krankheit von Hausbewohnern, Nichteinhalten der kleinen und großen Hausordnung, Lagern von Müll auf dem Balkon) verstößt, weiterhin ohne weiteres so im Haus von Ihnen geduldet wird. Da auch ein Gespräch mit ihm von Ihrer Seite aus keine Wirkung zeigte, müssen wohl offensichtlich härtere Maßnahmen ergriffen werden.
Ich bitte Sie darum, dass Sie härtere Maßnahmen ergreifen! Da Herr xxx mir schon mit meinem Leben gedroht hat, ist ein Zusammenleben nur schwer zu ertragen. Ferner leiden noch andere Mitbewohner unter dem Fehlverhalten von Herrn xxx. Ein Umzug ist derzeit von meiner Seite aus nicht möglich. Zumal ein Umzug meinerseits das bestehende Problem nicht löst.
2) (Schreiben aus Sicht der 85-jährigen Nachbarin)
das Zusammenleben mit dem neuen Mieter Herr xxx hat sich in den letzten Wochen nicht sichtlich gebessert. Immer häufiger höre ich nachts Lärm, den ich als sehr störend empfinde. So habe ich z. B. am 30. Juli mich nachts etwas eher zur Ruhe legen wollen und wurde gegen Mitternacht unsanft durch einen sehr lauten Knall aus dem Haus geweckt. Kurz darauf klopfte jemand zweimal lautstark an meiner Wohnungstüre und danach hörte ich wie jemand – vermutlich Her xxx selbst – die Wohnung gegenüber betrat. Am Wochenende des xx/xx.xx war der Lärmpegel sowohl tagsüber als auch nachts enorm und kaum ertragbar.
Mir ist aufgefallen, dass Herr xxx weder die kleine noch die große Hausordnung erledigt. Es sind immerzu mehrere junge Leute bei ihm zu Besuch, die den Dreck von draußen durchs Haus tragen. Dieser wird von Herrn xxx auch nicht weggeputzt sondern einfach liegengelassen. Der Hausflur verkommt dadurch total.
Seit Herr xxx bei uns im Haus wohnt, ist auffallend oft die Türe zur Waschküche offen so dass der Dampf der Waschküche hochzieht und es vor allem am frühen Morgen ein richtiger Dunst ist, wenn ich das erste Mal vor die Türe trete. Dies ist sehr unangenehm für mich.
Ferner liegt im ganzen Haus ein widerlicher Geruch in der Luft, der nach abgestandenen Zigaretten riecht. Dieser Geruch zieht auch in meine Wohnung durch den Hausflur, als auch durch das gekippte Fenster, welches neben meinem Balkon ist.
Herrn xxx Benehmen im Haus lässt sehr zu wünschen übrig. Ich bitte darum, dass Sie als Vermieter dafür sorgen, dass Herr xxx den Umgang mit den anderen Mietern sein Verhalten anpasst und vor allem zur nächtlichen Ruhezeit Rücksicht nimmt.
Sollte sich im September 2014 weiterhin nichts ändern, so werde ich meine Brutto-Miete künftig um 20 - 35% kürzen!
3)(Schreiben aus Sicht der anderen Nachbarin)
hin und wieder höre ich nachts Lärm, den ich als sehr störend empfinde. So habe ich z. B. gestern am xx.xx.xx abends nach 22:00 Uhr sehr lautes wiederholtes Türenknallen im Haus gehört. Dies ist kein Einzelfall, dieses laute Türenknallen höre ich in unregelmäßigen, aber wiederkehrenden Abständen.
Der nächtliche Lärm dringt bis in den zweiten Stock und stört meine Nachtruhe. Ich nehme nur hin und wieder den Lärm wahr, jedoch ist es auf Dauer störend, dass sowohl während der Woche als auch am Wochenende nachts dieser Lärm verursacht wird.
In mehreren Gesprächen mit meinen Nachbarn Frau xxx und Herrn xxx, habe ich erfahren dass der Lärm durch Herrn xxx und seinen Besuchern verursacht wird. Beide bestätigen dies, da sie direkte Nachbarn von ihm sind und den Lärm intensiver hören.
Nach Recherche im Internet dürfte ich meine Miete um bis zu 20% kürzen. Da ich aber nicht permanent diesem Lärm ausgesetzt bin, sehe ich nicht vor, die volle mögliche Minderung auszuschöpfen. Jedoch werde ich eine Mietminderung in Erwägung ziehen und die Brutto-Miete um 5% mindern. Sollte sich im September 2014 nichts an der derzeitigen Lage ändern, so werde ich ab Oktober die Miete mindern.
Ich bitte Sie freundlich darum, dass Sie handeln und den Hausfrieden herstellen. Vielen Dank!
Sind diese Schreiben rechtlich so richtig geschrieben? (Ansage der Mietminderung, Frist gesetzt und Begründung) Sollte ich evtl. meine Beschwerde kürzen? Die Nachbarin, die neben ihm wohnt dürfte 20% mindern, hierzu habe ich mehrere Urteile gefunden. Ist dies so korrekt „angedroht"? Zusätzlich habe ich eine Empfangsbestätigung geschrieben, so dass ich (hoffentlich) die Unterschrift bekomme, dass die BG die Beschwerden erhalten hat.
Zu meinen wesentlichen Fragen:
1)	Was kann ich noch unternehmen? Mir scheint, unser Haus wird vom Vermieter gemieden und die BG weigert sich etwas zu unternehmen. Muss der Vermieter in solch einem Falle nicht handeln, wenn der Hausfrieden nachhaltig gestört wird?
2)	Was wenn, die BG die Mietmindeurng hinnimmt? Dürfte ich danach noch etwas unternehmen, wenn der Lärmpegel wieder exorbitant steigt? Darf ich noch weiterhin das Lärmprotokoll dem Vermieter zumailen? Dürfte ich weiterhin die Polizei rufen?
3)	Gibt es ein Gesetz für Baugenossenschaften, dass die zuständige BG meinem Nachbarn nicht kündigt? Es ist verwunderlich, dass sie uns nur anhören, aber nichts unternehmen? Das BGB (Kündigung nach §§ 543, 569 Abs. 2 sollte möglich sein) ist doch die grundsätzliche Basis. Oder gibt es im Mietrecht noch andere Faktoren, die ausschlaggebend sind, welche ich übersehen habe.
4)	Kann der Vermieter uns irgendwie „blöd" kommen, wenn wir zu dritt die Miete mindern? Könnte uns etwas drohen, z. B. dass wir Abmahnungen bekommen oder uns nach der Jahresabrechnung der Genossenschaftsanteile die Kapitalerträge nicht ausgezahlt werden?
5)	Gibt es noch etwas Grundlegendes das ich / wir beachten sollten? Irgendwelche Tipps zum weiteren Verhalten in diesem scheinbar endlosen K(r)ampf?
6)	Wie kann es sein, dass die „freie Entfaltung der Persönlichkeit" über der „Unversehrtheit" steht? Warum werden die Raucher im Grundgesetz hier bevorzugt? Ist in diesem Falle nicht die Gesundheit der anderen zu schützen, besonders wenn ich unter Asthma leide und eine Nachbarin im hohen Alter darunter ebenfalls leidet?
7)	Bezüglich des Balkons scheint der Vermieter rein gar nichts zu unternehmen. Ist dies zulässig? Immerhin droht Gefahr von Maden und es ist eine Geruchsbelästigung.
8)	Sollte ich an den Beschwerden an den Vermieter etwas ändern? Sind diese zu ausführlich? Oder zu dick aufgetragen?
Für eine detaillierte Antwort bin ich sehr dankbar!
Wohnung Wohnung Vermieter Haus fristlos
Sie sollten Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.
Kürzen Sie beginnend ab Monat Oktober die Mieten, im angekündigten Umfang. Dies sollten alle drei Mieter in einer konzertierten Aktion machen. Die Minderung, entsprechend den ermittelten Quoten können sie vom Bruttomietzins vornehmen.
Sie sollten auch weiterhin die Lärmprotokolle führen, obwohl dies nach der neuesten Rspr. des BGH eigentlich nicht mehr erforderlich ist. Die Darlegung der Art und des Umfanges der Beeinträchtigung wird hierdurch erheblich erleichtre. Auch Ihre Mitmieter sollten Protokoll führen oder die von Ihnen geführten für die Richtigkeit gegenzeichnen.
Selbstverständlich können sie, wenn Anlass hierzu besteht auch weiterhin die Polizei informieren.
Sie sollten auch eine Mietminderung wegen der Geruchsbelästigung (Müll auf dem Balkon) ankündigen, unter Fristsetzung von 2 Wochen und bei Nichtabstellung des Mangels, nach Ablauf der Frist den Mietzins mindern.
Ich halte hier 5 - 10% für angemessen. In den Wintermonaten ist diese Minderung ggf. zu reduzieren, da die Nutzung des Balkon eingeschränkt sein wird.
Sollte spätestens nach einem Zeitraum von 6 - 8 Wochen keine Veränderung im Verhalten des Mieters festzustellen sein, bzw. das Mietverhältnis durch die Vermieterin nicht beendet worden sein. Sollten sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB Gebrauch machen. Dies sollte dem Vermieter 2 Wochen zuvor angekündigt werden.
Sie können wegen der nicht vertragsgerechten Leistung (mangelhafte Mietsache) den geminderten Mietzins einbehalten, bis zu Beseitigung des Mangels. Nach Beseitigung müssen sie den geminderten Mietzins jedoch nachzahlen. Dies dient nur als Druckmittel um den Vertragspartner zu vertragsgerechtem Verhalten zu bewegen.
Sollten sie seitens des Vermieters wegen des reduzierten Mietzinses Mahnungen erhalten sollten sie sich hiervon nicht einschüchtern lassen.
Erzeugen sie beim Vermieter einen höheren Leidensdruck als bisher.
Bei Eskalation sollten sie einen Fachkollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, wobei der Kollegen auch alle drei Mieter gegen den Vermieter gleichzeitig vertreten kann, wodurch Kosten erspart werden können.
Auch eine Genossenschaft als Vermieterin unterliegt den gleichen gesetzlichen Regelungen.
Sie sollten sich in Ihren Mangelanzeigen auf die Mitteilung des Sachverhalt (welcher Mangel, Ort des Mangels, wann aufgetreten und Umfang des Mangels), die konkrete Fristsetzung i.d.R sind 2 Wochen ausreichend und die Aufzeigung der Konsequenz bei Nichtbeseitigung beschränken.
Ersparen Sie sich Belehrungen und Ermahnungen gegenüber dem Vermieter. Dieser hat seine vertraglichen Pflichten zu kennen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.09.2014 | 11:23
Vielen Dank für die Antwort. Leider sind Sie nicht ganz auf ein paar meiner Fragen eingegangen, deswegen nochmals die Nachfrage:
1) Gibt es sonst noch Schritte, die ich in dieser Sache unternehmen kann/ sollte?
2) Was wenn mein Vermieter die Minderung akzeptiert und danach auch nicht handelt, was bedeutet das für uns im Haus? Dürfen wir weiterhin die Mängel beanstanden oder darauf bestehen, dass der Vermieter dem Nachbarn Druck macht, sich dem Haus anzupassen?
3) Eine Kündigung nach §§ 543, 569 Abs. 2 sollte doch eigentlich möglich sein. Was sind Gründe, dass sich ein Vermieter so sehr sträubt, dies durchzuziehen?
4) Wie sieht es rein vom Grundgesetz aus, dass in meinem Falle der Krankheit ich auf "Unversehrtheit" bestehen kann? Die "freie Entfaltung" eines Rauchers sollte doch hinten anstehen, wenn er anderen nachweislich schadet.
5) Muss der Vermieter nicht in Sachen Balkon handeln? Eine einfache Minderung der Miete löst hier ja definitv nicht das Problem.
6) Sind die Beschwerden so aus rechtlicher Sicht ordnungsgemäß geschrieben? Ist evtl. Verbesserungsbedarf von Nöten?
Für ein paar Sätze zu den jeweiligen Punkten bin ich sehr dankbar. Die anderen beiden Fragen haben Sie beantwortet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2014 | 11:38
1. Neben der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und eventl. weiteren Strafanzeigen, gibt es nichts was sie unternehmen könnten.
2. Ja, sie dürfen weiter die Beseitigung der Mängel fordern und eben von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
3. Kündigung ist möglich, warum sich ihr Vermieter sträubt kann ich nicht beantworten.
4. Auch der Raucher besitzt das Recht zur freien Entfaltung seiner Person und dazu gehört eben Rauchen.
5. Das kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Frage ist wie sie den Vermieter zwingen können zu handeln. Da bleibt ihnen zur Minderung und Zurückbehält.
6. Hatte ich bereits beantwortet. Bleiben sie sachlich. Beschreiben sie kurz den Sachverhalt und den Mangel und benennen sie die Konsequenzen bei nNichtabstellung des Mangels und ziehen sie diese wenn der Mangel nicht fristgerecht abgestellt wird.
Bewertung des Fragestellers 07.09.2014 | 15:33
FRAGESTELLER 07.09.2014 3,4/5,0