Source: http://www.gmbhr.de/31557.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:49:11
Document Index: 69519160

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2013, 1 K 82/11
Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg (Â§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) nach Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte ErhÃ¶hung der Mindestbeteiligungsquote des Â§ 9 Nr. 2a S.1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 auf 15 Prozent ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmÃ¤ÃŸige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 Prozent reicht nicht aus.
Die KlÃ¤gerin, eine GmbH, war mit 3.000 â‚¬ am Stammkapital an einer Holding-GmbH (Holding) beteiligt, das insgesamt 30.000 â‚¬ umfasste, und an dem auÃŸerdem die X-GmbH (21.000 â‚¬) und die Y-GmbH (6.000 â‚¬) beteiligt waren. Die Holding hielt sÃ¤mtliche Anteile an der H-GmbH. Der von der Y-GmbH gehaltene GeschÃ¤ftsanteil an der Holding wurde im Jahre 2008 eingezogen, anstelle des eingezogenen Anteils wurde ein neuer GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 6.000 â‚¬ geschaffen, der der Holding als eigener zustand. Hinsichtlich der mit den eigenen Anteilen verbundenen Gewinnbezugsrechte erfolgte eine "Zuschreibung" entsprechend deren Beteiligungen bei der KlÃ¤gerin und bei der X-GmbH (1:7). Der Gesellschaftsvertrag der Holding wurde geÃ¤ndert. Hinsichtlich der Beschlussfassung galt nicht mehr wie vorher das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip. UnverÃ¤ndert blieb allerdings die Regelung, dass sich die Stimmrechtsverteilung nach den Anteilen am Stammkapital bemaÃŸ.
Die Y-GmbH wehrte sich - auch gerichtlich - gegen die Einziehung ihres GeschÃ¤ftsanteils, die Streitigkeiten wurden spÃ¤ter im Wege eines Vergleichs beigelegt. Die KlÃ¤gerin und die X-GmbH hatten angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzung mit der Y-GmbH diverse GesellschafterbeschlÃ¼sse gefasst und auch mehrere schuldrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen. Letztere beinhalteten u.a., dass der Gewinn der Holding nicht im VerhÃ¤ltnis der kapitalmÃ¤ÃŸigen Beteiligungen, sondern im VerhÃ¤ltnis 20 zu 80 Prozent zwischen der KlÃ¤gerin und der X-GmbH verteilt werden sollte. Im Jahre 2009 grÃ¼ndeten beide die A-GmbH, an der die KlÃ¤gerin zu 20 Prozent und die X-GmbH zu 80 Prozent beteiligt waren. Die von der Holding gehaltenen Anteile an der H-GmbH wurden auf die A-GmbH Ã¼bertragen. Die KlÃ¤gerin erhielt im Erhebungszeitraum 2009 von der Holding eine DividendenausschÃ¼ttung.
Das Finanzamt nahm bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages i.H.v. 95 Prozent des AusschÃ¼ttungsbetrages eine Hinzurechnung gem. Â§ 8 Nr. 5 GewStG vor. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Sie macht geltend, sie sei angesichts der zwischen ihr und der X-GmbH getroffenen Vereinbarungen als zu 20 Prozent an der Holding beteiligt anzusehen. Wegen des sog. gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. Â§ 9 Nr. 2a GewStG komme daher eine Hinzurechnung gem. Â§ 8 Nr. 5 GewStG nicht in Betracht.
Das FG wies die Klage ab. Das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Az. I R 12/13 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat dem seitens der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten Gewerbeertrag zu Recht gem. Â§ 8 Nr. 5 GewStG 95 Prozent des AusschÃ¼ttungsbetrages hinzugerechnet.
Im Hinblick auf Â§ 9 Nr. 2a GewStG gilt, dass allein eine Beteiligung am Gewinn in HÃ¶he der Mindestbeteiligungsquote nicht ausreicht, sondern auf die HÃ¶he der kapitalmÃ¤ÃŸigen Beteiligung abzustellen ist. Zwar ist insofern nicht allein die nominelle Beteiligung am Stammkapital maÃŸgeblich. Vielmehr sind Anteile i.S.d. Â§ 9 Nr. 2a GewStG all jene, die eine Beteiligung am GesellschaftsvermÃ¶gen sowie am Gewinn und Verlust der Gesellschaft vermittelten, ungeachtet der BegrÃ¼ndung etwaiger Stimmrechte. Insbes. mÃ¶gliches verdecktes Eigenkapital und Genussrechte kÃ¶nnen insofern zu berÃ¼cksichtigen sein. Allerdings ist vorliegend weder das eine noch das andere gegeben, so dass allein auf das Stammkapital abzustellen ist.
Bei der Ermittlung der Beteiligungsquote sind die eigenen Anteile der Holding allerdings nicht zu berÃ¼cksichtigen. Daher ergibt sich selbst fÃ¼r den Fall, dass die Einziehung der Anteile der Y-GmbH zum Beginn des Erhebungszeitraums bereits rechtwirksam gewesen sein sollte, eine Beteiligung von weniger als 15 Prozent. Anderes ergibt sich auch nicht aus den zwischen der KlÃ¤gerin und der X-GmbH getroffenen Vereinbarungen. Weder ist durch sie das wirtschaftliche Eigentum der KlÃ¤gerin an weiteren GeschÃ¤ftsanteilen an der Holding begrÃ¼ndet worden, noch wurde der KlÃ¤gerin ein weiterer Anteil am VermÃ¶gen vermittelt.
Das wirtschaftliche Eigentum von GmbH-Anteilen kann zwar grundsÃ¤tzlich auch aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen Ã¼bertragen werden, wenn dem Erwerber auf ihrer Grundlage die mit dem Erwerb der Anteile verbundenen wesentlichen Rechte, insbes. das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht, zustehen. Jedenfalls an letzterem fehlt es hier jedoch, weil die KlÃ¤gerin und die X-GmbH keine von der Ausgangslage (Bindung an die Beteiligung am Stammkapital) abweichende Regelung darÃ¼ber getroffen haben, wem die Stimmrechte hinsichtlich welcher Anteile zustehen. Auch eine etwa aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarungen erfolgte weitergehende Beteiligung der KlÃ¤gerin am GesellschaftsvermÃ¶gen der Holding lÃ¤sst sich nicht feststellen.
Diesem Ergebnis steht der Sinn und Zweck des Schachtelprivilegs nicht entgegen, der in der Vermeidung einer Doppelbelastung mit Gewerbesteuer besteht. Zwar ist mit Blick auf diese Zweckrichtung auch denkbar, eine KÃ¼rzung um Gewinne aus Anteilen an Kapitalgesellschaften ohne RÃ¼cksicht auf die BeteiligungshÃ¶he zuzulassen. Es ist bei der Rechtsanwendung aber zu akzeptieren, dass der Gesetzgeber sich anders entschieden hat. Denn bei dem Schachtelprivileg handelt es sich um einen SteuerbegÃ¼nstigungstatbestand, hinsichtlich dessen Ausgestaltung dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum offen steht. Das gilt in gleicher Weise fÃ¼r die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte ErhÃ¶hung der Mindestbeteiligungsquote von 10 auf 15 Prozent zum 1.1.2008. Es gibt auch keinen Vertrauenstatbestand, der besagt, dass sich eine bestehende Gesetzeslage sich auch kÃ¼nftig nicht Ã¤ndern wird.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2013 16:06
Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG NL vom 28.3.2013