Source: http://streit-macht-druck.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2019-10-18 22:31:55
Document Index: 347760511

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 651']

Dieser Webshop bietet unseren Kunden die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Kunden, die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, wenn nichts anderes vereinbart ist. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Hausach. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, versenden wir die Waren nach unserer Wahl mit eigenem LKW, mit der Bahn, Post oder mit Spediteuren. Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt, dass unser Lieferant uns rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert. Sollte ein Artikel nicht wie bestellt lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Dies setzt voraus, dass wir einen kongruenten Deckungsvertrag geschlossen haben und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurden.
Bis zu einem Auftragswert von 49,00 EUR netto wird eine Kostenpauschale von 4,00 EUR zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Über diesem Auftragswert erfolgen unsere Lieferungen an den Kunden bzw. ggf. eine abweichend vereinbarte Lieferadresse – abgesehen von den in diesen Bedingungen gesondert angesprochenen Ausnahmefällen – innerhalb Deutschlands verpackungs-, porto- und frachtfrei. Mehrkosten einer Lieferung ins Ausland einschließlich etwaiger Zölle trägt der Kunde. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Zu- und Aufgänge innerhalb des Gebäudes, an das geliefert werden soll, groß genug sind, um die bestellte Ware an den vom Kunden gewünschten Ort zu transportieren.
§ 6 Rückgaberecht bei Bürobedarf
§ 7 Lieferung von Büroeinrichtung
Die Lieferung von Stahlschränken, Tresoren sowie sonstigen schwergewichtigen Möbeln (ab 400 kg) erfolgt gegen eine Kostenpauschale von € 125,00, Die Lieferung solcher Gegenstände erfolgt bei Gewichten bis 600 kg ins Haus ebenerdig, wobei Treppentransporte (auch außerhalb) gesondert nach Stundenaufwand berechnet werden. Bei Gewichten über 600 kg erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Wenn der Kunde dies wünscht, montieren wir die Ware. Die Montage wird gesondert in Rechnung gestellt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat für geeignete Bedingungen, z.B. Wände, Bodenverhältnisse für die Montage Sorge zu tragen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit von ihm überlassener Pläne.
§ 8 Gefahrenübergang / Transportschäden
§ 9 Beschreibung des Liefergegenstandes
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf eine Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Annahmeverzug nicht zu vertreten hat. In diesem Fall können wir als pauschalierten Ersatz unseres Schadens 30% des Kaufpreises fordern. Wir behalten uns jedoch vor, den höheren, tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Alle Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort rein netto zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist maßgebend der Tag der Wertstellung der Gutschrift auf unserem Konto. Alternativ kann der Kunde uns ein SEPA-Basis-Mandat/SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum, wobei unser Anteil dem Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermengten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache entspricht. Erfolgt die Vermengung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermengten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache überträgt.
Im Übrigen gilt für das durch Vermengung, Verbindung oder Verarbeitung Entstehende das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab, unabhängig davon, ob die Ware vor oder nach Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung weiter verkauft worden ist. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir können diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn sich der Kunde mindestens eine Woche in Zahlungsverzug befindet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Widerrufen wir die Einzugsermächtigung, hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Ist der Kunde mit der Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung länger als einen Monat in Verzug, so sind wir berechtigt, die Ware heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen und die Rücknahme der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und den Erlös mit unseren Ansprüchen zu verrechnen. Unsere darüber hinausgehenden Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt sind. Wir sind verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Daneben kann der Kunde Schadensersatz nach Maßgabe des § 15 verlangen. Soweit nicht vorstehend in § 14 etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Ist die verkaufte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht, verjähren diesbezügliche Mängelansprüche in der gesetzlichen Frist. Das Gleiche gilt bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen verjähren – auch entgegen § 14 – innerhalb der gesetzlichen Fristen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder auf einem unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Anspruch.
§ 18 Rücktritt und Kündigung
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insb. gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.