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Timestamp: 2016-10-23 08:05:19
Document Index: 223710124

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 18']

94 I 392
94 I 39254. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1968 i.S. Diversified Growth Stock Fund Inc. und Mitbeteiligte gegen Eidg. Bankenkommission.
L�galit� et constitutionnalit� des ordonnances du Conseil f�d�ral fond�es sur une d�l�gation l�gale. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral; nouvel �claircissement de la jurisprudence (consid. 3). Fonds de placement �trangers: Autorisation de faire appel au public en Suisse. L'art. 6 al. 2 de l'ordonnance d'ex�cution de la loi f�d�rale sur les fonds de placement, selon lequel l'autorisation n'est accord�e que si la direction �trang�re du fonds charge une grande banque �tablie dans le pays de la repr�senter de mani�re permanente en Suisse, n'est contraire ni � la loi, ni � la constitution (consid. 4-6). Faits � partir de page 393
BGE 94 I 392 S. 393
A.- Das seit dem 1. Februar 1967 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG, AS 1967 S. 115) ist nach Art. 1 Abs. 1 anwendbar auf alle Anlagefonds, deren Leitung ihren Sitz in der Schweiz hat. Es bestimmt in Art. 1 Abs. 3:
"Der Bundesrat erl�sst die zum Schutze der Anleger erforderlichen Vorschriften �ber ausl�ndische Anlagefonds, f�r die in der Schweiz �ffentlich geworben wird; er kann namentlich die Leistung von Sicherheiten sowie die Verzeigung eines Gerichtsstandes in der Schweiz verlangen."
Gest�tzt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat in die Vollziehungsverordnung vom 20. Januar 1967 (AFV, AS 1967 S. 135) den Art. 6 aufgenommen, welcher lautet:
"Die �ffentliche Werbung f�r ausl�ndische Anlagefonds in der Schweiz bedarf einer Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die ausl�ndische Fondsleitung als ihren st�ndigen Vertreter in der Schweiz eine Bank mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz bestellt; ist der Vertreter eine juristische Person, so muss er ein voll einbezahltes Grund- oder Stammkapital von zwei Millionen Franken ausweisen.
BGE 94 I 392 S. 394
Auf den Entzug der Bewilligung zur �ffentlichen Werbung f�r einen ausl�ndischen Anlagefonds findet Art. 44 des Gesetzes sinngem�ss Anwendung.
In der Werbung f�r den ausl�ndischen Anlagefonds sowie in allen Ver�ffentlichungen der Fondsleitung oder des st�ndigen Vertreters in der Schweiz ist deutlich auf die Nationalit�t der Fondsleitung hinzuweisen; untersteht die Fondsleitung an ihrem Sitz nicht einer der schweizerischen �hnlichen staatlichen Aufsicht, so ist dieser Umstand in allen Zeichnungsscheinen oder, wo solche nicht verwendet werden, in den Abrechnungen �ber die Zeichnungen deutlich hervorzuheben.
Der st�ndige Vertreter der Fondsleitung in der Schweiz meldet der Aufsichtsbeh�rde innerhalb zwei Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres des Anlagefonds die Gesamtheit der in der Schweiz w�hrend dieser Periode ausgegebenen und zur�ckgenommenen Anteilscheine und sendet ihr so bald als m�glich den ver�ffentlichten Rechenschaftsbericht der Fondsleitung �ber den Anlagefonds."
B.- Die Diversified Growth Stock Fund Inc. wurde im Jahre 1954 gegr�ndet und ist im Staate Delaware (USA) ein getragen. Sie untersteht in den USA dem Investment Company Act von 1940 und der Aufsicht der Securities and Exchange Commission. Der im Staate Nevada (USA) eingetragenen Hugh W. Long & Co. Inc. ist das ausschliessliche Recht, Aktien-Zertifikate des Diversified Growth Stock Fund zu vertreiben, einger�umt worden. Sie hat das Vertriebsrecht f�r Europa der Intertrust SA in Luxemburg abgetreten. Diese hat ihrerseits - im Einverst�ndnis mit Hugh W. Long & Co. - das Vertriebsrecht f�r die Schweiz der Finanzgesellschaft Agantis AG in Z�rich �bertragen, die seit dem Jahre 1966 besteht und �ber ein voll einbezahltes Aktienkapital von 500'000 Franken verf�gt.
Im Auftrage der Hugh W. Long & Co. und der Intertrust SA hat die Agantis AG die Eidg. Bankenkommission ersucht, die �ffentliche Werbung f�r den Diversified Growth Stock Fund in der Schweiz zu bewilligen. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie als st�ndiger Vertreter der ausl�ndischen Fondsleitung in der Schweiz bestellt sei.
Mit Entscheid vom 1. November 1967 hat die Bankenkommission (Kammer f�r Anlagefonds) das Gesuch abgewiesen. Zur Begr�ndung hat sie ausgef�hrt, die Agantis AG sei keine Bank oder Zweigniederlassung einer Bank, so dass nach Art. 6 Abs. 2 AFV die erbetene Bewilligung nicht erteilt werden k�nne.
BGE 94 I 392 S. 395
C.- Gegen diesen Entscheid f�hren Diversified Growth Stock Fund Inc., Hugh W. Long & Co. Inc. und Agantis AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher sie das Bewilligungsgesuch erneuern.
Sie machen geltend, Art. 6 Abs. 2 AFV sei insoweit gesetz- und verfassungswidrig, als er verlangt, dass der Vertreter eine Bank sein und, wenn er eine juristische Person ist, ein voll einbezahltes Grund- oder Stammkapital von zwei Millionen Franken ausweisen muss. Diese Auffassung begr�nden sie wie folgt:
Art. 1 Abs. 3 AFG erm�chtige den Bundesrat nicht, den schweizerischen Anlegern Garantien f�r die Bonit�t der ausl�ndischen Anlagefonds zu bieten, sondern nur, daf�r zu sorgen, dass die �ffentliche Werbung f�r solche Fonds in der Schweiz seri�s betrieben werde. Die Verordnungsvorschrift, dass der Vertreter eine Bank mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz sein muss, sei durch diese Erm�chtigung nicht gedeckt. Sie verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, ja sei sinnwidrig. Auch eine schweizerische Finanzgesellschaft, welche die Vertretung eines ausl�ndischen Anlagefonds �bernehme, biete selbstverst�ndlich Gew�hr daf�r, dass die Werbung einwandfrei durchgef�hrt werde.
Art. 1 Abs. 3 AFG solle ein Einschreiten des Bundesrates dann erm�glichen, wenn der ausl�ndische Anlagefonds an seinem Sitz �berhaupt keiner oder keiner der schweizerischen ebenb�rtigen staatlichen Aufsicht unterstehe. Nun sei aber gerade der beschwerdef�hrende Anlagefonds in den USA einer der schweizerischen gleichwertigen Aufsicht unterstellt. Die Agantis AG als Vertreter dieses Fonds m�sse die strengen amerikanischen Vorschriften �ber die Werbung einhalten, obwohl sie "nur" eine Finanzgesellschaft sei. Sie m�sse bei der Werbung h�heren Anforderungen gen�gen als eine schweizerische Bank, welche einen an seinem Sitz nicht oder nur wenig beaufsichtigten ausl�ndischen Anlagefonds vertritt. Es verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, die Bewilligung der �ffentlichen Werbung in der Schweiz in allen F�llen davon abh�ngig zu machen, dass als Vertreter eine Bank bestellt wird.
Auch die weitere Bestimmung, dass der Vertreter, der eine juristische Person ist, ein voll einbezahltes Grund- oder Stammkapital von zwei Millionen Franken ausweisen muss, sei mit BGE 94 I 392 S. 396dem Gesetz und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbar. Sie beruhe offenbar auf einem falschen Analogieschluss aus Art. 3 Abs. 3 AFG, wo die gleiche Anforderung an eine Bank, welche einen schweizerischen Anlagefonds leitet, gestellt werde. Den schweizerischen Vertreter eines ausl�ndischen Fonds treffe, im Unterschied zu der Leitung eines schweizerischen Fonds, keine materielle Haftung gegen�ber den Anlegern.
Art. 6 Abs. 2 AFV verletze auch die Handels- und Gewerbefreiheit. Das dort geschaffene Bankenmonopol gehe weit �ber das hinaus, was erforderlich sei, um den gewerbepolizeilichen Zweck der Aufsicht �ber die Werbung zu erreichen. Es sei nicht das richtige Mittel hiezu. Auch das beanstandete Erfordernis eines Mindestkapitals habe mit jenem Zweck nichts zu tun.
D.- Die Eidg. Bankenkommission hat im Verfahren vor dem Bundesgericht an ihrem Standpunkte festgehalten.
Gem�ss einem Antrag der Kommission ist der Bundesrat ersucht worden, zur Frage der Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit des Art. 6 Abs. 2 AFV Stellung zu nehmen. Er bejaht diese Frage in seiner Vernehmlassung.
3. Art. 1 Abs. 3 AFG delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, die zum Schutze der Anleger erforderlichen Vorschriften �ber ausl�ndische Anlagefonds, f�r die in der Schweiz �ffentlich geworben wird, zu erlassen. Damit legt diese gesetzliche Bestimmung den Zweck fest, dem die vom Bundesrat zu erlassenden Vorschriften dienen sollen. Dagegen schreibt sie dem Bundesrat nicht den Gebrauch bestimmter Mittel vor; sie f�gt nur bei, dass z.B. ("namentlich") die Leistung von Sicherheiten und die Verzeigung eines Gerichtsstandes in der Schweiz verlangt werden "kann". Sie r�umt also dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum ein. In Art. 6 AFV hat denn auch der Bundesrat nicht die im Gesetz beispielsweise genannten, sondern andere Mittel gew�hlt.
Das Bundesgericht hat sich nicht dar�ber auszusprechen, ob diese in der Verordnung getroffene L�sung die zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes am besten geeignete sei, da es nicht sein Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates treten lassen kann. Dagegen kann es pr�fen, ob die in der Verordnung BGE 94 I 392 S. 397gew�hlten Mittel �berhaupt geeignet seien, jenem Zwecke zu dienen. Nach der Auffassung, die das Gericht fr�her in �hnlichen F�llen - auch noch in BGE 92 IV 109 - vertreten hat, w�re seine Pr�fungsbefugnis auf diesen Gesichtspunkt beschr�nkt.
Indessen hat es seither seine Rechtsprechung in dem Sinne klargestellt, dass es eine auf gesetzlicher Delegation beruhende Verordnung des Bundesrates auch auf ihre �bereinstimmung mit der Bundesverfassung pr�fen kann, sofern das Gesetz den Bundesrat nicht erm�chtigt, in der Verordnung von der Verfassung abzuweichen (BGE 92 I 432 ff.; BGE 93 I 503; BGE 94 I 88). Im vorliegenden Fall besteht kein Grund, eine solche Erm�chtigung anzunehmen. Das Bundesgericht hat daher auch zu untersuchen, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften mit den Grunds�tzen der Bundesverfassung vereinbar seien. In dieser Beziehung stellt sich die Frage, ob sie mit Art. 4 und 31 BV im Einklang stehen. Insbesondere ist zu pr�fen, ob der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt sei. Er ist in allen Gebieten des �ffentlichen Rechts massgebend; er wird auch durch die Bundesverfassung - namentlich im Bereich der Handels- und Gewerbefreiheit - gew�hrleistet (BGE 91 I 327, 487; BGE 92 I 35 Erw. 7; BGE 93 I 219). Das Bundesgericht hat sich daher auch mit der Frage zu befassen, ob die Bedingungen, die Art. 6 Abs. 2 AFV aufstellt, in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu dem im Gesetz genannten Zweck stehen. Wenn und soweit dies nicht zutr�fe, w�re die Verordnungsbestimmung mit dem Gesetz und der Verfassung nicht vereinbar und h�tte ihr das Gericht die Anwendung im vorliegenden Fall zu versagen (H. BRUNNER, Die �berpr�fung der Rechtsverordnungen des Bundes auf ihre Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit, Diss. Bern 1953, S. 116; A. GRISEL, Le contr�le des ordonnances f�d�rales en Suisse, in: Conseil d'Etat, Etudes et documents, Paris 1962, S. 198).
4. Nach Art. 6 Abs. 1 AFV bedarf die �ffentliche Werbung f�r ausl�ndische Anlagefonds in der Schweiz einer Bewilligung der Aufsichtsbeh�rde. Diese Vorschrift wird von den Beschwerdef�hrern nicht beanstandet und kann auch nicht beanstandet werden. Das Anlagefondsgesetz selber bestimmt in Art. 3 und 5, dass die Leitungen der schweizerischen Anlagefonds (die Fondsleitungen mit Sitz in der Schweiz, Art. 1 Abs. 1) und, wo f�r solche Fonds Depotbanken beigezogen werden, auch diese zur Aufnahme der Gesch�ftst�tigkeit einer Bewilligung der BGE 94 I 392 S. 398Aufsichtsbeh�rde bed�rfen. Dadurch sollen die Anleger gesch�tzt werden. Der gleiche Zweck wird in Art. 1 Abs. 3 AFG verfolgt; er wird dort ausdr�cklich genannt. Indem diese gesetzliche Bestimmung den Bundesrat beauftragt, die zum Schutze der Anleger erforderlichen Vorschriften �ber ausl�ndische Anlagefonds, f�r die in der Schweiz �ffentlich geworben wird, zu erlassen, erm�chtigt sie ihn insbesondere, diese T�tigkeit der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Die Erm�chtigung hiezu ist aus jenem Auftrag ohne weiteres abzuleiten; sie brauchte im Gesetz nicht eigens erw�hnt zu werden.
Der von den Beschwerdef�hrern angefochtene Abs. 2 des Art. 6 AFV umschreibt die Voraussetzungen der Bewilligung in Anlehnung an Vorschriften des Gesetzes, die f�r die schweizerischen Anlagefonds gelten. Nach Art. 3 AFG darf die Bewilligung, deren die Leitung eines solchen Fonds bedarf (Abs. 1), nur einer Bank im Sinne des Bankengesetzes oder einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, deren Gegenstand und Zweck ausschliesslich die Leitung von Anlagefonds ist, erteilt werden (Abs. 2); ist die Fondsleitung eine juristische Person, so muss sie ein mindestens zur H�lfte einbezahltes Grund- oder Stammkapital von einer Million Franken, wenn sie auch Bankgesch�fte betreibt, ein voll einbezahltes Grund- oder Stammkapital von zwei Millionen Franken ausweisen (Abs. 3). Nach Art. 5 AFG muss f�r einen schweizerischen Anlagefonds, dessen Leitung nicht eine Bank ist, eine Depotbank beigezogen werden (Abs. 1); die Bewilligung, deren die Depotbank bedarf (Abs. 2), wird nur einer Bank im Sinne des Bankengesetzes mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz und, wenn es sich um eine juristische Person handelt, mit einem einbezahlten Grund- oder Stammkapital von mindestens zwei Millionen Franken erteilt (Abs. 3). Art. 6 Abs. 2 AFV ist dem Art. 5 Abs. 3 AFG nachgebildet, wie der Bundesrat in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde best�tigt.
Art. 8 Abs. 2 AFG bestimmt, dass die Depotbank - wo eine solche besteht - nach Massgabe des Art. 18 am Kollektivanlagevertrag teilnimmt. Gem�ss Art. 18 hat sie das gesamte Fondsverm�gen aufzubewahren und daf�r zu sorgen, dass Anlagen, die nach Gesetz oder Fondsreglement unzul�ssig sind, unterbleiben (Abs. 1); zu diesem Zwecke besorgt sie die Ausgabe und R�cknahme der Anteilscheine sowie den ganzen Zahlungsverkehr f�r den Anlagefonds (Abs. 2); das Fondsreglement BGE 94 I 392 S. 399kann ihr weitere �berwachungspflichten auferlegen (Abs. 3); sie haftet dem Anleger f�r die geh�rige Erf�llung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten (Abs. 4, in Verbindung mit den sinngem�ss anwendbaren Vorschriften �ber die Verantwortlichkeit der Fondsleitung). Art. 6 AFV bezeichnet indessen den st�ndigen Vertreter in der Schweiz, den die ausl�ndische Fondsleitung zu bestellen hat, nicht als Depotbank. Er unterwirft ihn in der Tat nicht der Aufbewahrungspflicht und den �brigen Obliegenheiten, die eine Depotbank nach Art. 18 Abs. 1 und 2 AFG erf�llen muss. Ein Vertreter in der Schweiz w�re auch, jedenfalls in der Regel, gar nicht in der Lage, das ganze Verm�gen des ausl�ndischen Fonds aufzubewahren, den ganzen Zahlungsverkehr f�r den Fonds zu besorgen und dessen Gesch�ftsgebaren, wo immer es sich abwickelt, so zu �berwachen, dass unzul�ssige Anlagen verhindert werden k�nnten. Art. 6 AFV nennt in Abs. 4 und 5 nur einige wenige Verpflichtungen des Vertreters. Abs. 4 weist den Vertreter (und die ausl�ndische Fondsleitung selbst) an, in der Werbung und in den Ver�ffentlichungen deutlich auf die Nationalit�t der Fondsleitung hinzuweisen und, falls diese an ihrem Sitz nicht einer der schweizerischen �hnlichen staatlichen Aufsicht untersteht, diesen Umstand in den Zeichnungsscheinen oder, wo solche nicht verwendet werden, in den Abrechnungen �ber die Zeichnungen deutlich hervorzuheben; ausserdem verpflichtet Abs. 5 den Vertreter, der Aufsichtsbeh�rde f�r jedes Rechnungsjahr die Gesamtheit der in der Schweiz ausgegebenen und zur�ckgenommenen Anteilscheine zu melden und den ver�ffentlichten Rechenschaftsbericht der Fondsleitung zu senden. Diese Vorschriften stellen keine hohen Anforderungen an den Vertreter. W�ren nur sie in Betracht zu ziehen, so w�re allerdings h�chst zweifelhaft, ob die umstrittene Ordnung des Art. 6 Abs. 2 AFV in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Zweck steht, dem sie dienen soll (vgl. Abhandlungen von A. HIRSCH: Le champ d'application de la loi f�d�rale sur les fonds de placement, Ver�ffentlichungen der Genfer Juristischen Fakult�t Bd. 23, S. 74; La loi f�d�rale sur les fonds de placement, Fiches juridiques suisses Nr. 1307, S. 17).
Indessen ist die Aufgabe, die dem Vertreter der ausl�ndischen Fondsleitung in der Schweiz zum Schutze der Anleger zugedacht ist, nicht auf die in Art. 6 Abs. 4 und 5 AFV genannten Obliegenheiten beschr�nkt. Es wird von ihm mehr erwartet, BGE 94 I 392 S. 400und gerade deshalb lehnt sich Art. 6 Abs. 2 AFV an die Vorschriften des Gesetzes an, nach denen f�r die schweizerischen Anlagefonds eine in der Schweiz niedergelassene, unbeschr�nkt oder mit einem grossen Eigenkapital haftende Bank als Fondsleitung oder Depotbank bestellt werden muss. Die Ankn�pfung beruht allerdings nicht darauf, dass diese gesetzlichen Vorschriften den Anlegern einen Vertragspartner verschaffen, dessen Finanzkraft Gew�hr f�r die Befriedigung ihrer verm�gensrechtlichen Anspr�che bietet; denn der schweizerische Vertreter der ausl�ndischen Fondsleitung ist nicht selber Vertragspartner der Anleger. Vielmehr liegt der Grund der Anlehnung darin, dass die genannten gesetzlichen Vorschriften den Anlegern auch die Garantie geben, die sich allein schon aus der Tatsache ergibt, dass eine grosse Bank mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz sich �berhaupt als Fondsleitung oder Depotbank zur Verf�gung stellt. Haupts�chlich im Hinblick auf diese tats�chliche Garantie verlangt Art. 5 AFG, dass f�r alle schweizerischen Anlagefonds, deren Leitung nicht eine Bank ist, eine Depotbank beigezogen werden muss, w�hrend der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf diese Verpflichtung in Erw�gung, dass bei den Immobilienfonds der Verwahrungsaufgabe nur eine geringe Bedeutung zukommt, auf die Wertschriftenfonds beschr�nkt hat (BBl 1965 III S. 290, 339). Nationalrat D�rrenmatt, Berichterstatter der Kommissionsmehrheit, hat die Abweichung vom Entwurf wie folgt begr�ndet: "Die gewisse, zus�tzliche Sicherheit f�r den Anleger liegt darin, dass er aus der Bezeichnung der Bank, die der Fonds als Depotbank angibt, R�ckschl�sse auf die Seriosit�t des Fonds ziehen kann; wenn eine seri�se Bank als Depotbank genannt wird, so weiss der Anleger, dass auch der Fonds offenbar in Ordnung ist. K�me es dagegen schief heraus beim Fonds, so w�rde das auch auf die Bank zur�ckstrahlen." (StenBull NR 1966, S. 259). Die Meinung ist klar: Die Anleger verm�gen im allgemeinen die Vertrauensw�rdigkeit eines Anlagefonds nicht selber zuverl�ssig zu beurteilen, d�rfen sich aber darauf verlassen, dass eine grosse und in der Schweiz niedergelassene Bank dazu dank den Erfahrungen und den Informationsmitteln, �ber die sie verf�gt, imstande ist und es in ihrem eigenen Interesse vermeidet, f�r einen Fonds einzustehen, dem sie misstraut; deshalb d�rfen die Anleger darauf vertrauen, dass sie keine allzu grossen Risiken eingehen, wenn sie sich an einem Fonds beteiligen, der in Verbindung mit einer solchen Bank steht.
BGE 94 I 392 S. 401
Diese �berlegungen liegen auch dem Art. 6 Abs. 2 AFV zugrunde, wie der Bundesrat in der Vernehmlassung zur Beschwerde ausf�hrt. Art. 6 AFV setzt ja voraus, dass die von der ausl�ndischen Fondsleitung als Vertreter in der Schweiz bestellte Bank gegen�ber dem schweizerischen Publikum in Erscheinung tritt; das ergibt sich namentlich aus Abs. 4 und 5. Die Vorschrift des Abs. 2, dass der Vertreter eine grosse Bank mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz sein muss, mag zwar den schweizerischen Anlegern auch eine gewisse Sicherheit daf�r verschaffen, dass verm�gensrechtliche Anspr�che, die sie allenfalls gegen�ber dem Vertreter erheben k�nnten, befriedigt werden. Vor allem aber gew�hrt sie ihnen die Garantie, die allein schon in der Tatsache begr�ndet ist, dass eine grosse und in der Schweiz niedergelassene Bank sich �berhaupt f�r einen ausl�ndischen Anlagefonds einsetzt. Diese Garantie ist hier besonders wichtig, weil die ausl�ndischen Anlagefonds der schweizerischen staatlichen Aufsicht in weitem Umfange entzogen und dem schweizerischen Publikum in der Regel noch weniger als die inl�ndischen Fonds bekannt sind, w�hrend eine grosse schweizerische Bank auf Grund ihrer weltweiten Beziehungen in der Lage ist, auch ausl�ndische Fonds in verl�sslicher Weise zu beurteilen. Die Sicherheit f�r die schweizerischen Anleger w�re geringer, wenn die ausl�ndische Fondsleitung auch eine Kleinbank oder eine dem Bankengesetz nicht unterstellte Finanzgesellschaft mit Sitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz als Vertreter bestellen d�rfte; denn solche Institute bieten nicht in allen F�llen eine gen�gende Gew�hr daf�r, dass von ihnen eine unabh�ngige und zuverl�ssige Beurteilung der Vertrauensw�rdigkeit eines Anlagefonds, besonders eines ausl�ndischen, erwartet werden kann.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die von den Beschwerdef�hrern angefochtenen Vorschriften des Art. 6 Abs. 2 AFV nicht nur geeignet sind, dem in Art. 1 Abs. 3 AFG genannten Zweck zu dienen, sondern auch in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu diesem Zweck stehen.
5. Die Beschwerdef�hrer sehen einen Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit darin, dass Art. 6 Abs. 2 AFV die Bewilligung der �ffentlichen Werbung in der Schweiz ausnahmslos vom Beizug einer grossen Bank abh�ngig macht; sie sind der Meinung, dieses Erfordernis sei auf jeden Fall dann sinnlos, wenn der ausl�ndische Fonds, wie hier der Diversified Growth Stock Fund, an seinem Sitz einer der schweizerischen BGE 94 I 392 S. 402gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehe. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden.
Wohl l�sst sich feststellen, ob ein ausl�ndischer Fonds an seinem Sitz der staatlichen Aufsicht untersteht, und auch, ob die einschl�gige Gesetzgebung des ausl�ndischen Staates der schweizerischen Ordnung der Aufsicht �ber die inl�ndischen Fonds gleichwertig oder zum mindesten �hnlich ist. Eine solche Vergleichung der beidseitigen gesetzlichen Vorschriften ist offenbar in der Bestimmung des Art. 6 Abs. 4 AFV gemeint, nach welcher in F�llen, in denen die ausl�ndische Fondsleitung an ihrem Sitz "nicht einer der schweizerischen �hnlichen staatlichen Aufsicht" untersteht, auf diesen Umstand in den Zeichnungsscheinen oder in den Abrechnungen �ber die Zeichnungen hingewiesen werden muss. F�r den Schutz der schweizerischen Anleger ist jedoch nicht nur von Bedeutung, ob der ausl�ndische Fonds an seinem Sitz der staatlichen Aufsicht unterstellt ist und, wenn ja, wie diese Aufsicht gesetzlich geordnet ist, sondern auch, wie die betreffenden Vorschriften angewendet werden, namentlich in bezug auf die �ffentliche Werbung in der Schweiz, sofern sie diese T�tigkeit �berhaupt erfassen. Es k�me darauf an, wie die schweizerische Aufsichtsbeh�rde die Durchf�hrung der ausl�ndischen Ordnung beurteilen w�rde. Hierauf k�nnte aber der schweizerische Gesetzgeber nicht abstellen, schon deshalb nicht, weil jene Beh�rde ausserstande w�re, die Art der Anwendung der Vorschriften der verschiedenen ausl�ndischen Staaten, die in Betracht kommen, zuverl�ssig festzustellen. Die Unterscheidung, welche nach Auffassung der Beschwerdef�hrer in der Verordnung des Bundesrates h�tte getroffen werden sollen, k�nnte gar nicht folgerichtig durchgef�hrt werden; sie w�rde in der Praxis auf Schwierigkeiten stossen und zu Unzuk�mmlichkeiten f�hren. Daher kann nicht beanstandet werden, dass Art. 6 Abs. 2 AFV f�r alle ausl�ndischen Fonds die Voraussetzungen der Bewilligung gleich ordnet. Diese Regelung steht durchweg in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu dem im Gesetz vorgeschriebenen Zweck. Sie ist sachgem�ss und verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht.
Ob die in Art. 6 AFV getroffene Ordnung - mit Einschluss der Sondervorschrift des Abs. 4 f�r ausl�ndische Fonds, die an ihrem Sitz (nach der dortigen Gesetzgebung) nicht einer der schweizerischen �hnlichen staatlichen Aufsicht unterstehen - BGE 94 I 392 S. 403zum Schutze der Anleger gen�gt oder ob es zweckm�ssig w�re, f�r diese Fonds noch strengere Vorschriften aufzustellen, ist hier nicht zu er�rtern. Die Beschwerdef�hrer werfen diese Frage nicht auf; sie w�ren auch nicht legitimiert, sich dar�ber zu beschweren, dass jene Gruppe ausl�ndischer Fonds nicht einer strengeren Ordnung unterworfen ist.
6. Die Beschwerdef�hrer wenden ferner ein, dass das "Bankenmonopol", welches durch Art. 6 Abs. 2 AFV geschaffen werde, mit dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbar sei. Auch diese R�ge h�lt der Pr�fung nicht stand. Die umstrittenen Verordnungsvorschriften beschr�nken allerdings die Aus�bung einer gewerblichen T�tigkeit, indem sie gewisse Erwerbszweige und Betriebsarten davon ausschliessen. Aber sie dienen - wie die Bestimmungen der Art. 3 und 5 AFG, an die sie sich anlehnen - nicht einem wirtschaftspolitischen, sondern einem polizeilichen Zweck, n�mlich dem Schutze der Anleger. Einschr�nkungen solcher Art untersagt Art. 31 BV nicht. Aber auch der allgemeine und insbesondere durch diese Verfassungsbestimmung gew�hrleistete Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ist nicht verletzt, wie bereits ausgef�hrt worden ist.
92 I 432,
93 I 503,
94 I 88 suite... ,
91 I 327,
92 I 35,
93 I 219
Art. 1 Abs. 3 AFG,
Art. 5 AFG,
Art. 4 und 31 BV,
Art. 3 Abs. 3 AFG suite... ,
Art. 3 AFG,
Art. 5 Abs. 3 AFG,
Art. 8 Abs. 2 AFG,
Art. 18 Abs. 1 und 2 AFG