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Timestamp: 2018-08-20 13:40:03
Document Index: 93625110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Endverbraucher- Werbung mit optometrischen Dienstleistungen. Inhalt EINLEITUNG. Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. - PDF
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1 Endverbraucher- Werbung mit optometrischen Dienstleistungen Prof. Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. Inhalt Einleitung Gesetzliche Grundlagen der ophtalmologischen Gesundheitsberufe Befugnis zur Durchführung von optometrischen Dienstleistungen WeDbewerbsrechtliche Schranken der Werbefreiheit Gesundheitsrechtliche Schranken der Werbefreiheit 2 EINLEITUNG 3 1
2 Werbefreiheit WirtschaHs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt und bein- halten auch ein Recht auf kommerzielle Werbung Einschränkungsvoraussetzungen (BV 36) gesetzliche Grundlage schützenswertes Interesse Verhältnismässigkeit 4 Bedürfniswerbung 5 Vorteilswerbung 6 2
3 Kompetenzwerbung 7 OPHTALMOLOGISCHE GESUNDHEITSBERUFE 8 AugenopRker Berufslehre Verordnung über die berufliche Grundbildung AugenopRkerin/AugenopRker mit eidgenös- sischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 10. Mai 2010 Fachkompetenzen Ausführung von WerkstaDauHrägen und administrarven Arbeiten Beratung und Verkauf von Einstärkengläsern Beratung und Verkauf von Mehrstärkengläsern 9 3
4 AugenopRker Fachkompetenzen Beratung und Verkauf von Zusatzprodukten und Dienstleistungen Berufsausübungsbewilligung alle Kantone ausser Uri und Schwyz 10 Optometrist Fachhochschulstudium Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der BerufsqualifikaRonen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern in reglemenrerten Berufen (VMD) vom 26. Juni Optometrist Fachkompetenzen Führung von augenoprschen Betrieben, Analyse der Kunden- Bedürfnisse und entwickeln der oprmalen Lösungen, BesRmmen der Brillen- und Kontaktlinsen- korrekron und Festlegen der Verordnung, Versorgung mit Brillen und Kontaktlinsen, Messung und KorrekRon von komplexen oprschen Fehlern des Sehsystems, 12 4
5 Optometrist Fachkompetenzen Auswahl und Anpassung geeigneter Kontaktlinsentypen bei refrakrven und/oder post- operarven SituaRonen, Analyse des binokularen Status des Augenpaares, Verordnung oder Durchführung geeigneter Korrektur- oder Trainingsmassnahmen, und Grundversorgung von sehbehinderten Menschen mit visuellen HilfsmiDel- Screenings im Bereich des Sehens und der Augengesundheit. 13 Optometrist Berufsausübungsbewilligung nicht alle Kantone, die den AugenopRker regeln, kennen auch eine Regelung für den Optometris- ten 14 BEFUGNIS ZUR DURCHFÜHRUNG VON OPTOMETRISCHEN DIENSTLEISTUNGEN 15 5
6 Heterogene kantonale Gesetzgebung keine gesetzliche Normierung der optometrischen Dienstleistungen Bewilligungspflicht, aber ohne gesetzliche Normierung der optometrischen Dienst- leistungen gesetzliche Normierung der optometrischen Dienstleistungen Befugnis KonsultaRon Augenarzt 16 Exklusivität der Durchführungsbefugnis optometrischen Dienstleistungen beinhalten eine Gesundheitsgefahr Verhältnismässigkeit der Einschränkung der Durchführungsbefugnis für AugenopRker 17 WETTBEWERBSRECHTLICHE SCHRANKEN DER WERBEFREIHEIT 18 6
7 Verbot unlauteren WeDbewerbs Bundesgesetz gegen den unlauteren WeD- bewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986 wedbewerbswirksames Verhalten eines MarkDeilnehmers auch Veröffentlichung wissenschahlicher Forschungsergebnisse täuschendes oder treuwidriges Verhalten ist unzulässig (Generalklausel) Spezialtatbestände (UWG 3 ff.) 19 Beispiele aus der Praxis unentgeltliche Abgabe von Brillengestellen kostenlose Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem MindestauHragswert Verkauf von KorrekRonsbrillen «in erst- klassiger OpRker- Qualität» über das Internet Zusammenarbeit eines Augenarztes mit einem OpRkergeschäH Zusammenarbeit eines Krankenversicherers mit einem OpRker 20 Beispiele aus der Praxis Auslobung von Sachprämien für VermiDlung von neuen Kunden Werbegeschenke in einem OpRkergeschäH Hausbesuche durch AugenopRker 21 7
8 GESUNDHEITSRECHTLICHE SCHRANKEN DER WERBEFREIHEIT 22 Produktewerbung Bund ist zur Regelung der Gesundheits- produkte (einschliesslich LebensmiDel) zuständig Allgemeine und spezifische Werbeverbote Publikumswerbeverbot für ArzneimiDel und BetäubungsmiDel Heilanpreisungs- und Täuschungsverbot für LebensmiDel 23 Dienstleistungswerbung Bund ist nur zur Regelung der Berufsaus- übung der universitären Medizinalberufe (Arzt, Apotheker und Chiropraktor sowie Psychologen) zuständig relarves Werbeverbot Werbung ist zulässig wenn sie: objekrv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist 24 8
9 Dienstleistungswerbung heterogene WerbebesRmmungen im kantonalen Recht relarve Werbeverbote irreführende/ täuschende oder aufdringliche Werbung ist Trefferliste zu "Werbung Optiker" - beck-online unzulässig Artenschutz UWG 4 Nr. 1 Beispiel Imagewerbung BGH, Urt. v I ZR 55/02 - OLG Stuttgart LG Stuttgart Auf die Revision der Bekl. wird das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG 25 Stuttgart vom aufgehoben. Dienstleistungswerbung :29 Der I. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kl. trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Bekl. betreibt in Süddeutschland Augenoptikergeschäfte. Sie warb in der S.Zeitung vom mit der nachstehend (verkleinert) wiedergegebenen Anzeige unter der Überschrift Echt tierisch für Sonnengläser. Unter der Abbildung eines Papageis war in der Anzeige das Emblem der Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.v. mit dem umlaufenden Text B. Optik unterstützt die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.v. abgedruckt: Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.v. setzt sich für den Schutz bedrohter Tierarten ein. Der Vorstand der 26 Bekl. gehört seit Jahren dem Vorstand dieses Vereins an. Der Kl., ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet den Hinweis auf die Unterstützung der Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.v. in der Anzeige der Bekl. als wettbewerbswidrig. Diese Imagewerbung stehe in keinem Sachzusammenhang mit dem Warenangebot und beeinflusse das Kundenverhalten in unsachlicher, nicht durch die beworbene Leistung bestimmter Weise. Der Kl. hat beantragt, 1. die Bekl. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken aufgegebenen Zeitungsanzeigen und/oder sonstigen Dienstleistungswerbung =MarkedHitsOnly&options=PrintFullText&options=NewPage&x=67&y=3 Seite 51 von 68 Die kundenfreundlichen Augenhintergrundaufnahmen mit dem neuen Laser-Scanner dauern nur wenige Minuten und werden Sie uberraschen. Das Ergebnis sind verbltiffend hochauflosende Aufnahmen der zentralen Netzhaut mit Makula und Sehnervbefestigung, ohne dass lhre Pupillen weitgetropft werden mussen. Zur Sehanalyse gehoren bei den Tsiounis- Sehspezialisten auch das Messen des Augeninnendrucks, des zentralen Gesichtsfelds und das Abscannen der Horn- und Bindehaut, wie auch der Augenlinse (2.B. beim grauen Star). Bei AuffSlligkeiten werden Sie wie gewohnt prompt und zuverldssig einem Facharzt tiberwiesen. 27 9
10 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Folien sind verfügbar unter landolt.ch 10
Nachschlagewerk: BGHZ ja nein Makler-Privatangebot UWG 3 a) Ein Immobilienmakler handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn er ein Grundstück aus seinem Privatbesitz in Zeitungsanzeigen zum Verkauf
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