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Timestamp: 2020-05-30 23:37:05
Document Index: 143109127

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 415', '§ 47', '§ 45', '§ 29', '§ 171', '§ 172', '§ 19', '§ 47', '§ 29', '§ 172', '§ 29', '§ 172', '§ 172', '§ 173']

OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 20 W 324/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 20 W 324/12
Der Nachweis des Fortbestandes der in notarieller Urkunde durch den Vorstand einer Bank an ihre Bankangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von Grundbucherklärungen und diesbezüglichen Unterbevollmächtigten kann im Grundbuchverkehr dadurch geführt werden, dass die beiden jeweils nur gemeinsam vertretungsberechtigten Bankangestellten bei Abgabe ihrer Erklärungen eine Ausfertigung vorlegen, die der Bank als Vollmachtgeberin erteilt worden ist (Abgrenzung zu OLG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2001 – 2 Wx 42/01 = RNotZ 2001, 407 und OLG München, Beschluss vom 19. Mai 2008 – 34 Wx 23/08 = DNotZ 2008, 844).
Der verfahrensbevollmächtigte Notar beantragte unter Vorlage des von ihm beurkundeten Kaufvertrages UR-Nr. …/2012 für die Vertragsbeteiligten neben der Eigentumsumschreibung von der Beteiligten zu 1) auf die Beteiligten zu 2) und der Löschung weiterer Rechte auch die Löschung der im Grundbuch Abt. III lfd. Nr. … für die Beschwerdeführerin eingetragenen Zwangssicherungshypothek über 5.409,15 EUR. Hierzu wurde die von den Bankangestellten A und B als Bevollmächtigten unterzeichnete und notariell unterschrifts-beglaubigte Löschungsbewilligung der Gläubigerin vorgelegt; zum Nachweis der Vollmacht beigefügt waren notariell beglaubigte Fotokopien notarieller Ausfertigungen von zwei notariellen Vollmachtsurkunden. In UR-Nr. …/2012 vom 21. Februar 2012 des Notars N1 in Stadt1 hatten die Vorstandsmitglieder der Gläubigerin Dr. C und D acht namentlich bezeichnete Bankbedienstete, darunter auch E und F, bevollmächtigt, näher bezeichnete Grundbucherklärungen mit dem Recht zur Erteilung von Untervollmachten abzugeben. In der weiteren UR-Nr. …/2012 des Notars N2 in Stadt1 vom 25. Juni 2012 erteilten die Bevollmächtigten F und E insgesamt 104 namentlich aufgeführten Mitarbeitern der Gläubigerin, darunter auch den hier handelnden Bankangestellten A und B Vollmacht zur Vertretung der Gläubigerin in Bezug auf alle Grundbucherklärungen mit Ausnahme der Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Erbbaurechten. Die Ausfertigung der in notariell beglaubigter Fotokopie beigehefteten erstgenannten Vollmacht (UR-Nr. …/2012) war ausweislich des Ausfertigungsvermerkes der Beschwerdeführerin erteilt worden.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2012 beanstandete der Rechtspfleger des Grundbuchamtes, mit der der Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin erteilten Ausfertigung könne der Nachweis der Vollmacht nicht erfolgen, vielmehr bedürfe es der Vorlage einer den Bevollmächtigten erteilten Ausfertigung, wobei auf eine Fundstelle in der Literatur (Schöner/Stöber, 13. Aufl. Rn. 3584) hingewiesen und ausgeführt wurde, der dort zitierten Gegenauffassung des OLG Köln werde nicht gefolgt.
Gegen diese Zwischenverfügung legte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 08. Oktober 2012, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Beschwerde ein, mit der im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln (RNotZ 2001, 407) geltend gemacht wurde, die vom Notar ausgestellte Ausfertigung genüge den Formerfordernissen. Dies gelte auch, wenn die vorgelegte Ausfertigung dem Vollmachtgeber erteilt und von diesem an die Bevollmächtigten übergeben worden sei.
Der Rechtspfleger des Grundbuchamtes hat der Beschwerde mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, auf dessen Inhalt wegen der Begründung Bezug genommen wird, nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde, über welche nach der hier erfolgten Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§ 71, 73 GBO statthaft.
Die Beschwerde erweist sich auch im Übrigen als zulässig. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin als Gläubigerin des zu löschenden Rechtes ergibt sich daraus, dass diese bezüglich der hier von der Zwischenverfügung betroffenen Löschung ihres Rechtes als verlierender Teil nach § 13 GBO antrags-berechtigt wäre. Dabei ist es für die Beschwerdeberechtigung insoweit unschädlich, dass der Antrag auf Löschung hier nur von den Beteiligten zu 1) und 2) als Parteien des Kaufvertrages gestellt worden war (vgl. BGH NJW 1994, 1158 [BGH 03.02.1994 – V ZB 31/93] und 1998, 3347; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2728 und 488; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 71 Rn. 63 und § 13 Rn. 42/46).
Die Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg, da die angefochtene Zwischenverfügung inhaltlich keinen Bestand haben kann. Für die Löschung der in Abt. III lfd. Nr. … eingetragenen Zwangshypothek ist die eingereichte Löschungsbewilligung nebst den notariell beglaubigten Abschriften der Ausfertigungen der Vollmachtsurkunden, zu denen der die Erklärung beurkundende Notar festgestellt hat, dass sie ihm in Ausfertigung vorlagen, ausreichend; bezüglich der hier den Bankangestellten vom Vorstand der Bank erteilten notariell beurkundeten Vollmacht ist die vorgelegte, der Beschwerdeführerin als Vollmachtgeberin erteilte Ausfertigung ausreichend, so dass die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der die Vorlage einer ausdrücklich den Bankangestellten als Vollmachtnehmer erteilten Ausfertigung der Vollmachtsurkunde verlangt wurde, aufzuheben war.
Die Löschung der hier betroffenen, in Abt. II lfde. Nr. … eingetragenen Zwangs-hypothek bedarf gemäß § 19 GBO der Bewilligung der Beschwerdeführerin als eingetragener Gläubigerin. Da diese Bewilligung durch die Bankangestellten als Vertreter aufgrund einer Vollmacht erklärt wurde, hat das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen, ohne hierbei an die Rechtsauffassung des Urkundsnotars über Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht gebunden zu sein (vgl. Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 74; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3579 ff. jeweils m. w. N.). Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO soll das Grundbuchamt eine Eintragung nur vornehmen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Hierzu zählen nicht nur die eigentlichen grundbuchrechtlichen Erklärungen – hier also die Löschungsbewilligung – sondern auch die diese ergänzenden oder begründenden Erklärungen wie etwa Vollmachten (allg. M. vgl. Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 10 und 9, § 19 Rn. 77 jeweils m. w. N.).
Die von dem Notar im Rahmen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Vollmachtsurkunde begründet gemäß § 415 ZPO als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der beurkundeten Erklärung. Nach § 47 BeurkG ersetzt die Ausfertigung der Niederschrift einer notariellen Urkunde im Rechtsverkehr die Urschrift, welche nach § 45 Abs. 1 BeurkG grundsätzlich in der Verwahrung des Notars verbleibt (vgl. Meikel/Hertel, a.a.O., § 29 Rn. 389).
Allerdings wird durch die notarielle Vollmachtsurkunde inhaltlich zunächst nur bewiesen, dass die Vollmacht im Zeitpunkt der Beurkundung erteilt wurde, während hierdurch der Fortbestand der Vollmacht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung als Vertreter nicht urkundlich nachgewiesen werden kann. Vielmehr ergibt sich der Fortbestand der Vollmacht auch im Grundbuchverkehr nicht aus dem Inhalt der Urkunde, sondern aus den Regelungen der §§ 171 ff. BGB. Ist über die Vollmacht eine Urkunde ausgestellt worden, so spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz für deren Fortbestand, wenn der Bevollmächtigte im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Besitz der Vollmachtsurkunde war und diese vorgelegt hat, da dann nach § 172 Abs. 2 BGB auch vom Grundbuchamt nach Recht-scheinsgrundsätzen vom Fortbestand der Vollmacht auszugehen ist, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte bekannt sind, welche auf ein zwischenzeitliches Erlöschen der Vollmacht hindeuten (vgl. Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., AT VII RN. 159 und 164 ff). Deshalb besteht eine besondere Prüfungspflicht des Grundbuchamtes, die den Nachweis des Fortbestandes der Vollmacht rechtfertigt, nur wenn insoweit begründete Zweifeln erkennbar sind (vgl. KG DNotZ 1997, 18; OLG Karlsruhe BWNotZ 1992, 102; BayObLG Rpfleger 1986, 90; OLG Hamm FGPrax 2005, 240 [OLG Hamm 15.03.2005 – 15 W 61/05]; Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 80; Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3584).
Das OLG Köln (Beschluss vom 09. Juli 2011 – 2 Wx 42/01 = RNotZ 2001, 407) hat für den Fall von Vollmachten, die sich Vertragsparteien wechselseitig in einer notariellen Urkunde erteilt hatten, entschieden, dass die Verwendung der mit einem Ausfertigungsvermerk für den anderen Vertragspartner erteilten Ausfertigung gegenüber dem Grundbuchamt für sich genommen noch keine Zweifel am Fortbestehen der Vollmacht begründe. Der Senat lässt im vorliegenden Fall dahinstehen, ob dieser Entscheidung, die in der Literatur insbesondere wegen ihrer allgemein auf die Vorschriften der §§ 47, 49 Abs. 2 BeurkG abstellenden Begründung erhebliche Kritik erfahren hat (vgl. Waldner/Mehler, Rpfleger 2002, 198; Helms, RNotZ 2002, 235; Meikel/Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rn. 47), zu folgen ist. Das Kammergericht (FGPrax 2010, 7) hat für den formgerechten Nachweis des Fortbestandes von Vollmachten, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches von den Parteien an ihre jeweiligen Prozessbevollmächtigten erteilt worden waren, für die Auflassung im Grundbuchverkehr die Vorlage beider den jeweiligen Prozessbevollmächtigten erteilten Ausfertigungen des Prozessver-gleiches für erforderlich erachtet. Das OLG München (DNotZ 2008, 844 [OLG München 19.05.2008 – 34 Wx 023/08]) hat offen gelassen, ob für die dortige Fallgestaltung der Entscheidung des OLG Köln zu folgen sei und in dem von ihm zu entscheidenden Sachverhalt, bei welchem mehrere Bevollmächtigte in derselben Vollmachtsurkunde von einem Auftraggeber bevollmächtigt worden waren, die Vorlage einer Ausfertigung der Vollmachts-urkunde, die ausdrücklich nur dem einen der beiden Bevollmächtigten erteilt worden war, zum Nachweis des Fortbestandes der Vollmacht des anderen Bevollmächtigten nicht als ausreichend angesehen. Ob diesen beiden letzt-genannten Entscheidungen zu folgen ist, kann im vorliegenden Fall ebenfalls auf sich beruhen.
Denn im vorliegenden Fall liegt ein deutlich anderer Sachverhalt vor. Die maßgebliche Vollmacht wurde in der notariellen Urkunde einseitig durch den Vorstand der Bank für eine Vielzahl ihrer Bankangestellten als Bevollmächtigte zum Zwecke der Abwicklung von Darlehens- und sonstigen Bankgeschäften mit Grundstücksbezug erteilt. Die dem Grundbuchamt vorgelegte Ausfertigung dieser Vollmachtsurkunde war nicht einem anderen Bankangestellten als Vollmacht-nehmer, sondern der Bank als Vollmachtgeberin erteilt worden. Wird durch zwei Bankangestellte unter Vorlage einer solchen, der Bank als Vollmachtgeberin erteilten Ausfertigung der Vollmachtsurkunde eine Löschungsbewilligung abgegeben oder – wie im vorliegenden Fall – entsprechend der ausdrücklichen Gestattung in der Vollmachtsurkunde – anderen Bankangestellten Untervollmacht hierzu erteilt, so wird hierdurch der auch gegenüber dem Grundbuchamt nach §§ 172 Abs. 2, 173 BGB aus dem Besitz der Vollmachtsurkunde abzuleitende Rechtsschein des Fortbestandes der Vollmacht regelmäßig nicht in Zweifel gezogen. Der an den Besitz der Vollmachtsurkunde anknüpfende Rechtsschein beruht auf dem allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Vollmacht fortbesteht, solange der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde in Händen hat (vgl. hierzu Meikel/Hertel, a.a.O., § 29 Rn. 47; Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., AT VII Rn. 172 ff.) Der Umstand, dass die von den beiden Bankangestellten vorgelegte Ausfertigung der Vollmachtsurkunde ausweislich des Ausfertigungsvermerkes der Bank als Vollmachtgeberin erteilt wurde, liefert keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Vollmacht zwischenzeitlich widerrufen worden wäre. In der Praxis werden durch den Vorstand der jeweiligen Bank zur Abwicklung der üblichen Darlehens- und Kreditangelegenheiten eine Vielzahl von Bankangestellten bevollmächtigt, die hiermit im Zusammenhang stehenden Grundbucherklärungen abzugeben. Das Interesse der Bank als Vollmachtgeber, eine missbräuchliche Verwendung derartiger Vollmachten durch einzelne Angestellte zu verhindern, lässt sich im Hinblick auf den an den Besitz der Vollmachtsurkunde anknüpfenden Rechtsschein des § 172 Abs. 2 BGB praktisch am besten dadurch wahren, dass jeweils nur zwei Mitarbeiter gemeinschaftlich handeln können und gerade nicht für jeden einzelnen bevollmächtigten Mitarbeiter eine auf dessen Namen lautende Ausfertigung der Vollmachtsurkunde erteilt und ihm dauerhaft ausgehändigt wird. Deshalb verfährt die Praxis häufig so, dass die Bank als Vollmachtgeberin sich durch den Notar nur eine oder eine geringe Anzahl von Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde erteilen lässt und diese verwahrt. Den Bankangestellten wird eine solche Ausfertigung der Vollmachtsurkunde dann jeweils nur kurzfristig zur gemeinsamen Vorlage bei der Beurkundung konkret anstehender Löschungsbewilligungen oder sonstiger Grundbucherklärungen ausgehändigt und anschließend wieder in die eigene sichere Verwahrung der Bank genommen.
Für die Rechtsscheinswirkung des § 172 Abs. 2 BGB kommt es mit Rücksicht auf den Regelungsinhalt des § 173 BGB im jeweiligen Einzelfall maßgeblich darauf an, ob davon ausgegangen werden kann, dass die vorgelegte Ausfertigung der handelnden Person zum Nachweis ihrer Bevollmächtigung durch den Vollmacht-geber willentlich ausgehändigt wurde (so auch Abicht, Notar 2012, 135).
Dies ist bei der Abgabe banküblicher Löschungsbewilligungen oder Untervollmachten durch zwei jeweils nur gemeinschaftlich bevollmächtigte Bankangestellte unter Vorlage einer Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde, die der Bank als Vollmachtgeberin erteilt wurde, in aller Regel der Fall.
Konkrete Anhaltspunkte, welche hier abweichende vom Regelfall ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen könnten, die Vollmachtsurkunde sei den beiden bei der Erteilung der Untervollmacht handelnden Bankbediensteten nicht von der Beschwerdeführerin wissentlich und willentlich ausgehändigt worden, sind vorliegend nicht ersichtlich.
Die angefochtene Zwischenverfügung war deshalb aufzuheben.
OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 6 W 113/12 OLG Frankfurt am Main, 08.11.2012 – 21 W 33/11