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Timestamp: 2020-05-31 23:03:01
Document Index: 112491588

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 3']

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Bebauungsplan "Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut"
„Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut“
1. Öffentliche Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereichs
Der Gemeinderat der Gemeinde Nehren hat am 19.02.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften "Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut" gefasst. Es ist Planungsabsicht der Gemeinde, ein neues Schuppengebiet im Anschluss an das kommunale Schuppengebäude am Ortseingang zu entwickeln.
Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mit Umweltprüfung und Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB und § 2a Nr. 2 BauGB erstellt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Nehren hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.03.2020 die Änderung des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut“ gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 19.02.2018, wie nachfolgend dargestellt, beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften ist im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Steinlach-Wiesaz (1. Änderung der Fortschreibung 2025) als „Sonderbaufläche geplant, Zweckbestimmung Schuppenanlage“ dargestellt.
Der vorherige Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut“ weichte nach Westen und Süden von der dargestellten Abgrenzung der geplanten Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan geringfügig ab. Der im Aufstellungsbeschluss vom 19.02.2018 dargestellte Teilbereich des Flurstücks 767 der Gemarkung Nehren ist nicht mehr Bestandteil dieses Bebauungsplans, da die Fläche über die festgesetzte Fläche in der 1. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2025 hinausragt und der Bebauungsplan somit nicht als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt gelten würde. Die nun orthogonale Abgrenzung des Geltungsbereichs dient gegenüber der bisher trapezförmigen Fläche der Vereinfachung der Bewirtschaftung der angrenzenden Ackerschläge und nimmt somit Rücksicht auf die agrarstrukturellen Belange.
Somit gilt der Bebauungsplan unter Berücksichtigung der nicht parzellenscharfen Darstellung im Flächennutzungsplan als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Dies entspricht den Vorgaben des Baugesetzbuches gemäß § 8 Abs. 2 BauGB.
Der Geltungsbereich liegt weiterhin am nordöstlichen Ortseingang der Gemeinde Nehren, westlich der L 384 und schließt nördlich an das bestehende kommunale Schuppengebäude (Köhlmut 1) an. Der räumliche Geltungsbereich gemäß Lageplan vom 17.02.2020 (siehe Abbildung) umfasst die nordöstlichen Teile des kommunalen Flurstücks Nr. 768 der Gemarkung Nehren. Er hat eine Größe von ca. 0,30 ha und wird wie folgt begrenzt:
im Norden durch die nördliche Flurstücksgrenze des Flurstücks Nr. 768,
im Osten durch den (Feld-) Weg mit der Flurstücks-Nr. 770/2,
im Süden durch die nördliche Grenze des bestehenden Schuppengebäudes Köhlmut 1 und dessen Verlängerung nach Osten bis zum Feldweg (Flurstücks-Nr. 770/2). Im westlichen Abschnitt bildet eine Parallele der Nordgrenze im Abstand von 38,00 m die weitere südliche Grenze des Geltungsbereichs auf einer Länge von 46,60 m.
im Westen durch eine 38,00 m lange Orthogonale zur nördlichen Grenze des Geltungsbereichs mit einem Abstand von 71,70 m zum nordöstlichen Vermessungspunkt des Flurstücks Nr. 768.
Die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut“ wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Nehren hat am 27.04.2020 in seiner öffentlichen Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gemeinschaftsschuppenanlage Köhlmut“ (Fassung vom 30.03.2020) gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplan-Vorentwurfs mit Satzung über örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus dem Lageplan vom 17.02.2020 (siehe unten).
Anlass der Planung, Ziele und Zwecke der Planung
Nach aktueller Rechtslage werden Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs gemäß § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) beurteilt, wonach hier nur privilegierte Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB zulässig sind.
Mit Aufstellung des Bebauungsplans sollen im Geltungsbereich die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Fläche geschaffen werden. Die im Flächennutzungsplan als „Sonderbaufläche - Schuppen, geplant“ dargestellte Fläche soll in die verbindliche Bauleitplanung überführt werden.
Mit Entwicklung der Baufläche als ein Sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Gemeinschaftsschuppenanlage“ kann dem erheblichen Defizit der Gemeinde Nehren an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Gerätschaften und Maschineneinheiten nachgegangen werden. Die Gemeinschaftsschuppenanlage ist für die Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, insbesondere jedoch für die Unterhaltung und Erhaltung des aus circa 8.000 Bäumen bestehenden Streuobstbestandes auf der Gemarkung Nehren, notwendig. Vor diesem Hintergrund ist in Nehren die Bereitstellung an Schuppeneinheiten für Nebenerwerbs- und Freizeitlandwirte, die nicht den Privilegierungstatbestand des § 201 BauGB erfüllen, und somit keine landwirtschaftlichen Schuppenanlagen im Außenbereich errichten können, zwingend erforderlich.
Aktuell besteht für mindestens 8 Interessenten (Streuobstwiesenbesitzer und Nebenerwerbslandwirte) ein vordringlicher Bedarf, der mit der Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage für ca. 6-10 Boxeneinheiten befriedigt werden soll.
Nur mit der Umsetzung dieser Maßnahme kann der kontinuierliche und dauerhafte Erhalt der bedeutenden landschaftsbildprägenden und ortstypischen Vegetationsstrukturen und somit der Charakter der Gemeinde Nehren gewährleistet werden.
Frühzeitige öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung unterrichten und sich zum Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften äußern.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften (Fassung vom 30.03.2030) wird mit Begründung (Vorentwurf) und Umweltfachbeitrag (Umweltbericht, natur- und artenschutzrechtliche Belange) in der Zeit
vom 18.05.2020 bis einschließlich 19.06.2020
im Vaihingersaal (Bürgerhaus), Bohlstraße 4, während der üblichen Dienststunden
Wir bitten um Verständnis, dass die Planunterlagen nur mit vorheriger Terminvereinbarung (ggf. auch außerhalb der Dienststunden) eingesehen werden können um sicherzustellen, dass das Abstandsgebot der Corona-VO erfüllt bleiben kann und ein Beschäftigter der Gemeindeverwaltung den Zutritt gewähren kann. Bitte denken Sie an einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz und vereinbaren Sie einen Termin unter info(@)nehren.de oder 07473/3785-0.
Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
Außerdem können die Pläne aus der Dropbox unter dem Kurzlink https://t1p.de/ciw5 abgerufen werden.
Nehren, 14.05.2020
gez. Egon Betz
Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs, genordet, ohne Maßstab, Lageplan vom 17.02.2020.
03_Nehren_BP_Umweltfachbeitrag.pdf
01_Nehren_BP Schuppengebiet_Plan.pdf