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Timestamp: 2017-12-15 18:13:54
Document Index: 101071422

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 138', '§ 12', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

Austritt aus einer GbR (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Austritt aus einer GbR
04.11.2007 19:59 |
1993 schloss ich mich mit 3 anderen Personen als Freiberufler zu einer GbR zusammen. Unser Tätigkeitsfeld liegt als Ingenieurbüro in der Bau- und Ingenieurvermessung. Nach 1 1/2 Jahren verließ ein Partner die GbR. Seit der Zeit sind wir zu dritt als gleichberechtigte Partner tätig. Wegen großer innerer Spannungen mit meinen Partnern habe ich mich dazu entschlossen, die GbR Anfang 2008 zu verlassen.Da ich 1993 der Initiator der Firmengründung war trägt die GbR als Namenszusatz meinen Namen.
Ich bin als geschäftsführender Gesellschafter tätig.Der Gesellschaftervertrag enthält eine Fortfürungsklausel. Die GbR kann ohne Liquidation von den anderen beiden Gesellschaftern fortgeführt werden.Weiterhin enthält der Vertrag ein Wettbewerbsverbot.Dieses gilt 3 Jahre.Im Umkreis von 35 km um den Firmensitz ist eine gleichartige Tätigkeit selbst oder durch Dritte untersagt. Mich interessieren nun 2 Probleme.
Wie bereits erwähnt sind wir als Freiberufler tätig. Wenn ich die GbR verlasse möchte ich meinen Namen als Firmenname streichen lassen.Es wird wieder ein Ingenieurbüro in dieser Tätigkeit und mit meinem Namen geben. Die GbR hat sich in den letzten 15 Jahren eine guten Namen gemacht. Diesen Bonus möchte ich in meiner neuen Firma weiterhin nutzen. Das andere Problem ist das Wettbewerbsverbot. Es ist dort keinerlei Karenz- oder Entschädigungszahlung vereinbart. Soweit ich bei meinen Recherchen herausgefunden habe, ist nach §§ 74 (2) HGB damit das Wettbewerbsverbot hinfällig. Die Zeitdauer darf auch nur 2 Jahre betragen. Das Verbot schränkt mich fast zu 100 % in meiner Tätigkeit ein und verstößt damit nach § 138 BGB gegen die guten Sitten ( zumindest ohne jegliche Entschädigung ). Der Gesellschaftervetrag wurde nie an irgendwelche Veränderungen angepasst. Wenn es nach mir geht, dann soll der Gesellschaftervertrag anulliert werden. Die Trennung soll fair und wie unter normalen Menschen vonstatten gehen, damit jeder für sich auch weiterhin als selbstständiger Freiberufler seiner Tätigkeit nachgehen kann. Ich bitte um eine juristische Auskunft und/oder Bestätigung meiner Annahmen zur Lösung meiner Probleme.
Wenn möglich mit Angabe von Urteilen oder Paragraphen.Ich habe vor, nach Beantwortung meiner Fragen diesen Beitrag meinen noch Partnern zu zeigen, um juristischen Streitereien aus dem Weg zu gehen bzw. soweit wie möglich einzudämmen. Deshalb bitte ich um so viele Details wie möglich.
Für Ihre Bemühungen und Zeit bedanke ich mich im voraus.
1.	Streichen des Firmennamens
Dies wird nur mit Einverständnis der verbleibenden zwei Gesellschafter möglich sein, da die Gesellschaft unter Wahrung Ihrer Identität fortbesteht, soweit sich dies aus der gesellschaftsrechtlichen Regelung ergibt. Dies wird aufgrund Ihrer Schilderung hinsichtlich der Fortsetzungsvereinbarung der Fall sein. Der Schutz des Namensrechtes der Gesellschaft ergibt sich aus § 12 BGB (KG WRP 90, 38).
2.	Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbseinschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 18. 7. 2005 - II ZR 159/ 03; OLG München, mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn und soweit sie notwendig sind, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen BGH v. 19.10.1993, KZR 3/92.
Ein Wettbewerbsverbot darf nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, daß sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. BGHZ 91, 1, 6 f.; Sen. Urt. v. 28. April 1986 - II ZR 254/ 85, ZIP 1986, 1056, 1058; v. 14. Juli 1986 - II ZR 296/ 85, WM 1986, 1282; v. 29. Oktober 1990 - II ZR 241/ 89, WM 1990, 2121, 2122; v. 29. Januar 1996 - II ZR 286/ 94, NJW-RR 1996, 741, 742; v. 14. Juli 1997 - II ZR 238/ 96, WM 1997, 1707, 1708; v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/ 98, WM 2000, 1496, 1498; v. 29. September 2003 - II ZR 59/ 02, WM 2003, 2334).
Eine Wettbewerbsklausel, die lediglich die zeitlichen Grenzen überschreitet, kann auf die zulässige Dauer reduziert werden. Soweit allerdings die Grenzen der gegenständlichen und räumlichen Beschränkung überschritten werden hat dies die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots zur Folge (BGH, Urt. v. 8. Mai 2000).
Die Regelung in ihrem Falle geht über die zeitlich zulässige Grenze von zwei Jahren hinaus, so dass hier eine entsprechende Reduzierung die Folge wäre. Problematisch erscheinen die Regelung hinsichtlich des beruflichen und räumlichen Umfanges des Wettbewerbsverbotes.
Soweit Sie ausschließlich im Bereich der Bau- und Ingenieurvermessung tätig werden können und aufgrund Ihrer Ausbildung keine anderweitigen Berufsausübungsmöglichkeiten haben, wird dieses Wettbewerbsverbot als zu weitgehend sein und damit nichtig. Hinsichtlich der räumlichen Eingrenzung ist entscheiden, ob es sich um ein Ballungszentrum handelt oder ein nicht derart dicht besiedeltes Gebiet handelt. Handelt es sich um ein Ballungszentrum mit einem Einzugsgebiet von einer Vielzahl von potentiellen Kunden wird dies aus diesem Grund ebenfalls nichtig sein.
Insoweit unterliegt die Zulässigkeit des Wettbewerbsverbotes eines Wertungsspielraumes in Bezug auf die räumliche und gegenständliche Wirkung.
Weiterhin ist nach der zitierten Entscheidung des BGH zu beachten, dass in der Beschränkung für die gewerbliche Tätigkeit ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht, um den Ausscheidenden an einer illoyalen Verwertung des Erfolges seiner Arbeit und der im Zuge der Tätigkeit für die Gesellschaft erworbenen Verbindungen zu hindern (BGH, NJW 1986, 2944 (2945) = LM § 138 (Cf) BGB Nr. 14; BGH, NJW 1991, 699 m. w. N).
Auch diese Entscheidung beinhaltet Wertungsmöglichkeiten in Bezug auf die Zulässigkeit des Wettbewerbverbotes. Insgesamt sollten allerdings die besseren Argumente auf Ihrer Seite sein.
3.	Da Ihnen bei dem Ausscheiden aus der GBR ein Abfindungsanspruch der übrigen Gesellschafter zusteht, kann dieser Anspruch z.B. verwendet werden um die von Ihnen gewünschten Regelungen durchzusetzen. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass Sie auch nach Ihrem Ausscheiden aus der GBR einer Nachhaftung unterliegen. Gerne stehe ich Ihnen hier für eine weitere Beratung zur Verfügung.
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