Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/jc-verrechnet-sgb-ii-leistungen-geschaetzten-angaben-anlage-eks-hallo-129259/index2.html?s=c4a20395451edf8c4444a3bc05339155
Timestamp: 2018-01-22 01:24:11
Document Index: 257803968

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 3', '§ 7']

03.07.2014, 17:15 #26
Und jetzt hat mir der SB den durchschnittlichen Gewinn aus den GESCHÄTZTEN (!) Angaben meiner Anlage EKS abzügl. Absetzungs- und Freibeträge einfach von meinen SGB-II-Leistungen für diesen Monat abgezogen!!!
Und diese Schätzung wurde vom JC vorgenommen? So etwas soll ja öfters vorgekommen sein, Hinweise darauf gibt es in den Foren genug.
Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ob mit gutem Grund oder nicht, dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
03.07.2014, 18:01 #27
Ich lese z.B. im Urteil des LSG FSS
Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte
Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der (gesetzlichen) Regelleistung
ergeben, steht ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Bei bestehender Hilfebedürftigkeit (vgl. § 9 SGB II)
besteht Anspruch auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (vgl. § 19 Satz 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember
2010 geltenden Fassung [a. F.], § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung [n.
F.]), wobei die Regelleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes (vgl. § 20 SGB II) in der jeweils geltenden
Anspruchshöhe zugrunde zu legen ist. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. (vgl. auch § 19 Satz 3 SGB II a. F.)
werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2
erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Nach § 3
Abs. 4 Satz 1 ALG II-V ist für jeden Monat der Teil des (prognostizierten) Einkommens zu berücksichtigen, der sich
bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im
Bewilligungszeitraum ergibt. Die von der Verordnung vorgegebene Vorgehensweise kann dazu führen, dass bei
schwankendem Einkommen in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und
bewilligter Regelleistung hinter der gesetzlichen Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zurückbleibt.
Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich sind und sich über den Bewilligungszeitraum ausmitteln, ist
die Hinnahme dieses Effektes zumutbar. Bleiben die Einnahmen erheblich hinter den prognostizierten zurück, ist es
an dem Leistungsempfänger, diesen Umstand beim Leistungsträger im Sinne einer Korrektur der abgegebenen
Prognose geltend zu machen. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, entsprechend dem Feststellungsbegehren
des Klägers das Bereitstehen eines Betrages in Höhe der gesetzlichen Regelleistung für jeden einzelnen Monat
sicherzustellen, kann es schon deshalb nicht geben, weil die Leistung monatlich im Voraus erbracht werden soll
(vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der Leistungsträger, um den vom Kläger gestellten Anforderungen gerecht
werden zu können, dessen konkrete monatsbezogene Einkommensentwicklung vorhersehen müsste. Das ist aber
Dem widerspricht das BSG nicht sondern führt ergänzend aus
Zu den für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klärenden Umständen gehört
die Frage, ob dem Antragsteller im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung
von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung der
Wie man das anders interpretieren kann, als es allgemein interpretiert wird, ist mir schleierhaft.
03.07.2014, 18:51 #28
Zu dem genannten Urteilen kann ich nur sagen dass sie mit dem hierhinterfragten Sachverhalt einer Leistungsminderung auf der Grundlage geplanter Betriebsaussagen nichts zu tun haben, der TE hat sich ja nicht geweigert eine EKS abzugeben.
Natürlich nicht. Er hat eine korrigierte Anlage EKS abgegeben, die Eintragungen enthielt, die ihm jetzt zum Nachteil gereichen. Warum er das machte, lies er absichtlich im Dunkeln - wohl wissend, daß das für eine zutreffende Einschätzung des Sachverhalts und damit für eine sachdienliche Hilfestellung von entscheidender Bedeutung sein würde.
Was so einfach klingt und selbstverständlich erscheint, ist im Falle von Selbständigen etwas komplizierter und überfordert nicht nur das jobcenter sonden auch Richter und RA.
Sie wenden die Bestimmungen, die für erwerbslose HB geltenden Regelungen, unterschiedlos auf Selbständige an.
Einnahmen und Einzahlungen auf dem Geschäftskonto sind für o.g. Personenkreise Einkommen und sie betrachten Betriebsausgaben wie steuerfinanzierte Sozialleistungen über die sie nach ihrem Ermessen bestimmen können.
Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.
Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.
Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.
Genausowenig interessiert euch der Unterschied zwischen tatsächlichen und geplanten Betriebseinnahmen oder tatsächlichen und geplanten Betriebsausgaben.
und es interessiert euch auch nicht was Zufluss und bereites Einkommen ist
ich hoffe ich tue dir Unrecht wenn ich dich mit meinem RA, meinem SB und der Richterin am SG in einen Topf werfe.
Nun, die Leute in diesem Forum sind diejenigen, die die Anlage EKS ausfüllen und hinterher mit den Folgen klarkommen müssen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Deine Vorwürfe sich dagegen richten, die Anlage EKS unsachgemäß ausgefüllt oder in der Leistungsbemessung falsch interpretiert zu haben.
Der Fredstarter giftet uns dafür an, daß ihm wichtige Erfahrungen über die Arbeitsweise von Behörden fehlen. Dabei ist es allgemein bekannt, daß dort Arbeitsteilung herrscht und das man (wie bei den Banken seit Basel II), jegliche Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen konsequent vermeidet.
Kredit nachfragende Bankkunden und ALG-II-Empfänger treffen auf Behörden- oder Unternehmensvertreter ohne oder mit nur sehr eingeschränkten Entscheidungskompetenzen, wobei diese Vertreter aus verschiedenen Gründen bestrebt sind, ihre Inkompetenz zu verschleiern. Sie werden dafür bezahlt, Auskünfte, Erklärungen sowie Dokumente entgegenzunehmen und hernach die daraufhin andernorts getroffenen Entscheidungen dem Betroffenen mehr oder weniger schonend beizubringen.
Machen wir ein Beispiel: Der Arbeitsvermittler, der den Fahrtkostenantrag entgegennimmt, sitzt nicht an dem Arbeitsplatz, an dem dieser bearbeitet und die Überweisung veranlaßt wird. Er hat auf die Zahlläufe keinen Einfluß, also hat es keinen Zweck, ihn für das Ausbleiben der Überweisung zu beschimpfen. Wenn er aber in Anbetracht der Tatsache, daß die selbst nach mehreren Wochen noch nicht veranlaßt ist, einen der Sache und der Höhe nach unstrittigen Barvorschuß rundweg ablehnt, sieht die Sachlage diesbezüglich ganz anders aus.
In dem diskutierten Fall hat der Sachbearbeiter eine Mitteilung bekommen, nachgefragt, was es damit auf sich hat und hernach diese Informationen weitergeleitet. Das Ergebnis konnte vorhersehbar gewesen sein, wenn man in Betracht zieht, daß das Amt aus freien Stücken überhaupt nichts zahlt.
Ihr hört einfach auf, nach dem § 2 in der ALG II V zu lesen. da wird im Voraus nach Anhörung geschätzt was man schätzen will, obwohl für Selbständige der § 3 gilt und da werden Ausgaben geschätzt und Einnahmen obwohl eine Schätzung des EINKOMMENS und nur bei abschließender Entscheidung möglich ist.
Nun, daß man die lohnabhängigen Leistungsbezieher mit unstetem Einkommen gerne übervorteilt, indem man das Einkommen nach Gutdünken zu hoch ansetzt, ist allgemein bekannt. Selbständige Hilfsbezieher sind im Grunde nichts anderesals Erwerbstätige mit unstetem Einkommen, die man infolgedessen ebenso zu übervorteilen sucht. Allerdings ist da die Argumentationskette eine andere:
ALG IIVO
Die Ausgaben müssen also
1. tatsächlich geleistet und
2. notwendig gewesen sein.
Und was notwendig war, bestimmt jemand, der den LE nicht kennen darf und von der zu beurteilenden Materie keine Ahnung hat (bzw. haben soll).
Wer das nicht glaubt, liest als Rechtsfreund im Absatz 3 weiter:
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. ...
Ganz oder teilweise vermeidbar sind faktisch - zumindest eine gewisse Zeit lang - alle Ausgaben (mit mehr oder weniger nachteiligen Folgen freilich). Und da die hilfsbedürftigen Selbständigen nicht einmal 3% aller ALG-Empfänger ausmachen, ist der zweite Halbsatz faktisch Freibrief, sämtliche Betriebsausgaben zu streichen. Was ja in der Praxis auch oft genug gemacht wird.
Wenn man hier im Forum darüber diskutieren will, werden solch Fragestellungen lächerlich gemacht und auf unzutreffende Urteile verwiesen, anstatt diese Thesen mal ernsthaft zu widerlegen.
Lassen wir das mal so stehen. Das Problem ist, Deine in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sachlich richtigen Feststellungen in der Praxis dann auch durchzusetzen.
Wieso sind für euch geplante Betriebsausgaben und geplante Betriebseinnahmen relevant für die Leistungsberechnung?
Wieso gibt es überhaupt eine vorläufige Anlage EKS und wieso werden die darin gemachten Angaben vom JC für die (vorläufige) Leistungsberechnung hergenommen? Von den darin verzeichneten Betriebseinnahmen und -ausgaben ist bei Abgabe derselben nur der geringste Teil tatsächlich zugeflossen oder geleistet.
Die Alternative ist, von den Leuten monatliche Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen, um zeitnäher als die EKS verläßliche Zahlen zur Verfügung zu haben. Im Hinblick auf die Behandlung der vereinnahmten Umsatzsteuer als für den Lebensunterhalt zu verbrauchenden Zufluß hat das aber fatale Folgen. Über einen Sechsmonatszeitraum hinweg ist man dagegen mit etwas Geschick in der Lage, den überwiegenden Teil dieser Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen und infolgedessen als geleistete Ausgabe berücksichtigt zu bekommen.
Bei der Leistungsberechnung werden nur Zahlungsvorgänge, nur tatsächlicher Zahlungseingang und nur tatsächlich getätigte Ausgaben berücksichtigt.
Wenn man Geplantes für die Leistungsberechnung verwenden kann, dann bedarf es weder einer vorläufigen Bewilligung, noch einer abschließenden EKS und Angaben des Selbständigen sind überflüssig, weil ein Sachbearbeiter im jobcenter verfügt, was zur Berechnung von Einkommen verwendet wird.
Das sind dann geplante Einnahmen und nicht anerkannte Ausgaben.
Aber wehe man will mal hier darüber dikutieren.
Die Leistung soll vorschüssig bewilligt und ausgezahlt werden, zu dem Zeitpunkt gibt es nichts außer Planwerten.
Und von den tatsächlich geleisteten Ausgaben, werden dann nach Gutdünken des Sachbearbeiters Teile als "unnötig", "lebensfremd" oder eben, wenn gar nichts mehr geht, als "vermeidbar" gestrichen. Denn eine Zahlung, die am 10.07. fällig ist, ist bis einschließlich zum 09.07. dem Grunde nach "vermeidbar". Wer die in das erste Halbjahr lotsen wil, weil es treuhänderisch verwaltetes, in dem Zeitraum vereinnahmtes Geld ist, hat nach dieser Vorgehensweise einfach mal Pech.
03.07.2014, 22:18 #29
05.07.2014, 14:02 #30
1. Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.
Das stimmt, aber die ALG II V macht das über den § 13 SGB II.
§ 13*Verordnungsermächtigung
2.welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.
ALG II V regelt dann in § 2 wie das Einkommen aus Nichtselbständiger und in § 3 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu berechnen ist
2. Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.
Selbständige sind keine Erwerbslosen
Es gibt keine gesetzliche Grundlage über das Betriebsvermögen, dessen zivil- und sozialrechtlicher Eigentümer der Selbständige ist, ein Ermessen auszuüben.
3.Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.
Diese dürfen also dann von geplanten Einnahmen , geplante Ausgaben abziehen und von der Differenz betreitet der Leistungsberechtigte seinen Bedarf.
Es heisst aber Zuflusstheorie im SGB II.
Wohin die Verwendung geplanter Einnahmen und Ausgaben führt konnte man in der Planwirtschaft erleben.
Nach § 3 Abs.6 ALG II V
ist eine Schätzung des Einkommens erst nach Ablauf des BWZ und nur für die abschließende Entscheidungmöglich wenn keine EKS Abgabe binnen 2 Monatsfrist erfolgt.
Dies schließt eine Schätzung von Einkommen, von Betriebseinnahmen, von Betriebsausgaben durch das jobcenter VOR einem BWZ für die vorläufige Bewilligung eindeutig aus
§ 3*Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
( MUSS Bestimmung)
Von Betriebseinnahmen die NICHT IM BWZ TATSÄCHLICH ZUFLIESSEN also von nur GEPLANTEN Betriebseinnahmen ist bei der Berechnung des Einkommens NICHT auszugehen.
Eine Schätzung dieser Einnahmen bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen
Bei der Berechnung des Einkommens sind nach § 3 Abs.2 nach dieser MUSS Bestimmung
GEPLANTE Betriebsausgaben, also noch gar NICHT TATSÄCHLICH GELEISTETE NOTWENDIGE Betriebsausgaben sind im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung von der Berechnung des Einkommens ausgenommen.
Eine Schätzung dieser Ausgaben bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen
Wenn weder von geplanten Einnahmen auszugehen ist, noch geplanten Ausgaben zu berücksichtigen sind
und weder das eine noch das andere oder gar das Einkommen im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter geschätzt und festgelegt werden darf....
sind die Angaben des Antragstellers in der Prognose EKS zu verwenden.
Da dies Angaben in der Prognose EKS auf früheren, tatsächlichen, in früheren EKS schon nachgewiesenen und anerkannten Angaben beruhen, sind sie nachträglich weder vermeidbar noch irgendwelchen Lebensumständen eines Arbeitssuchenden nachträglich anzupassen.
§ 3 Abs, 3 ALG II V ist bei der vorläufigen Bewilligung nicht anwendbar, da er sich eindeutig auf tatsächliche Ausgaben und nachgewieseneEinnahmen bezieht Eine Anwendung auf Angaben in der Prognose EKS ist damit ausgeschlossen.
Eine Aufforderung zur Mitwirkung zur Vorlage dieser. bereits nachgewiesenen und dem jobcenter schon vorliegenden leistungserheblicher Angaben zur vorläufigen Bewilligung erübrigt sich
Vermögensgegenstände des Betriebsvermögen, /Anlage und Umlaufvermögen) die zur Aufnahme und Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind bei also der Bewilligung von ALG II Leistungen nicht zu berücksichtigen.
06.07.2014, 16:55 #31
06.07.2014, 18:08 #32
In vielen jobcentern hat es sich noch nicht herumgesprochen. dass die vorläufige EKS nur geplante Angaben enthält, die einer Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V NICHT genügen.
Dazu wird tatsächlich Zugeflossenes und tatsächlich getätigtes Nachgewiesenes benötigt, was vor dem BWZ nicht existiert.
Eine vorläufige Berechnung des anzurechnenden Einkommens auf der Basis von fiktiven Werten kann nur ein fiktives Einkommen ergeben.
Das ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.
Egal was in der vorläufigen EKS steht oder vom jobcenter abgeändert wird, das Ergebnis beruht auf einer Missachtung der MUSS Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und 2 , es liegt nicht im Ermessen eines SB Tatsächliches durch Geplantes zu ersetzen.
MUSS Betimmungen geben zwingend ein Handeln vor.
stellt euch mal vor, die jobcenter kürzen allen Leistungsberechtigten in Erwartung von Geld oder geldähnlichen Leistungen im Voraus im Weihnachtsmonat und/oder Geburtstagsmonat die Leistung.
Nichts anderes machen die jobcenter bei einer vorläufigen EKS
06.07.2014, 20:38 #33
06.07.2014, 21:02 #34
07.07.2014, 20:14 #35
@ Koellschjong
Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert.
wenn bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V etwas geschätzt werden kann, ist nur für die Abschließende Entscheidung und nur für das Einkommen möglich.
Viele Selbständige haben das Problem dass in ihren vEKS aber geplante Ausgaben geschätzt werden, die sind weder Gewinn noch zu berücksichtigendes Einkommen.
Du würfelst hier einiges durcheinander
bitte lerne zu unterscheiden zwischen Gewinn, der in der ALG II V keine Erwähnung findet und dem lt. ALG II V zu berücksichtigendes Einkommen.
geschätzter Gewinn ist de facto geschätztes Einkommen, ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.
Das ist aus vielen von Dir hier dankenswerterweise zitierten Urteilen zu fiktiven Einkommen zu entnehmen.
Bereites Einkommen ist auf den Bedarf anzurechnen.
gibt es nur ein vom jobcenter geschätztes Einkommen sind das keine tatsächlichen Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben.
steuerlicher Gewinn und zu berücksichtigendes Einkommen im BWZ unterscheiden sich wesentlich, daher die Definition in § 11 SGB II
Ich finde da nicht das Wort Gewinn und erst recht nicht einen geschätzten Gewinn, den jobcenter und Gerichte verwenden können
um ihn auf den Bedarf anzurechnen.
Aber das machen die jobcenter, trotz BSG Entscheidungen.
Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es die jobcenter täglich anwenden
Bei der Berechnung des Einkommens wird nicht in vorläufig und abschließend unterschieden, zur Berechnung sind NUR tatsächlich zufließende Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben und KEINE GESCHÄTZTEN GEWINNE zulässig.
Wenn das jobcenter schätzen kann, wann es will, was es will und wie es will, bedarf es überhaupt keiner EKS....
dann braucht man nicht unterscheiden in bereites Einkommen und fiktives Einkommen, dann bedarf es keiner Urteile dazu
alles ist ja dann Zufluss, nach deiner geschätzten Meinung
07.07.2014, 22:08 #36
08.07.2014, 12:34 #37
DER KLASSIKER, der Kardinalfehler.
Komm mal rüber in den Bereich des SGB I und SGB II.
Einkommen und Vermögen sind im SGB II und in der ALG II V anders definiert.
Da spricht man vom zu berücksichtigenden Vermögen und Einkommen und legt fest, wie es zu berechnen ist.
Du weist aber schon, dass im SGB II Bereich das Zuflussprinzip gilt und die steuerrechtliche Definition von Gewinn überhaupt nicht interessiert.
wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln,
Mit § 13 SGB I wurde eine Ermächtigung erteilt die Einkommensberechnung in einer Verordnung zu regeln.
Du unterstützt die, die täglich diese Verodnung mißachten und sich fette Gewinne ausrechnen um Leistungen zu mindern und Erstattungsforderungen zu stellen.
08.07.2014, 14:06 #38
09.07.2014, 14:18 #39
09.07.2014, 20:29 #40
wenn man die ALG II V mal bis zu Ende liest, findet man unter § 9 den Hinweis, dass ab 2008 eben diese deine Meinung bei der ALG II Bewilligung nicht mehr gilt,
seitdem gilt der § 3 ALG II V für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit und da findest du nur
zu berücksichtigendes Einkommen,
zu berücksichtigendes Vermögen und
unter § 7 den Hinweis dass Vermögensgegenstände die zur Aufnahme/Fortsetzung der Erwerbstätigkeit bei der Bewilligung von Leistungen nicht zu berücksichtigen sind.
Betriebsvermögen geht das jobcenter also nichts an, Streichung/Nichtanerkennung bei der vorläufigen Bewilligung sind also schlecht möglich und auch eigentlich sinnlos denn:
Prognostiziertes Einkommen, ein Einkommen was auf geplanten Betriebseinnahmen und geplanten Betriebsausgaben beruht, stellt keinen tatsächlichen Zufluss und keinen Vermögenszuwachs dar, über den ein Leistungsberechtigter wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat.
Es ist kein zu berücksichtigendes verfügbares Einkommen.
und aus einer BSG Entscheidung, zitiert in Die modifizierte Zuflusstheorie Bernd Eckhardt 2013 S 32
NUR VERFÜGBARE EINKOMMEN KÖNNEN ANGERECHNET WERDEN
was soll also das Streichen,manipulieren, abändern einer vorläufigen EKS ?
aber wahrscheinlich ist dieser zitierte Bernd Eckhard auch einer dieser Typen
Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen.
09.07.2014, 20:48 #41
10.07.2014, 00:53 #42
10.07.2014, 07:25 #43
10.07.2014, 08:17 #44
10.07.2014, 09:36 #45
10.07.2014, 12:00 #46
01 Antwort JC Rücknahme Verrechnung Einkommen.PDF (150,1 KB, 44x aufgerufen)
10.07.2014, 12:23 #47
10.07.2014, 12:38 #48
10.07.2014, 13:36 #49
10.07.2014, 14:35 #50
Hochwasser-Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden xavier123 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 28 18.06.2013 11:24
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Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 16.08.2011 14:36