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Timestamp: 2016-10-27 13:03:51
Document Index: 202082498

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 98', 'Art. 366', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80']

128 III 41675. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG gegen Y. AG und Z. AG (Berufung)
4C.258/2001 vom 5. September 2002
Avance des frais en cas d'ex�cution par substitution (art. 98 CO). Lorsque le ma�tre est en droit de faire appel � un tiers aux frais de l'entrepreneur pour rem�dier � un d�faut de l'ouvrage, il a le droit d'exiger que ce dernier lui avance les frais de r�paration (consid. 4.2.2). Faits � partir de page 416
BGE 128 III 416 S. 416
Am 20./23. Januar 1986 schlossen die Y. AG und die Z. AG (die Kl�gerinnen) mit der X. AG (die Beklagte) einen Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich die Beklagte, das Dach einer Industriehalle zu beschichten. Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Die Beklagte gab eine zehnj�hrige Haltbarkeitsgarantie ab. Die Arbeiten wurden im Herbst 1986 abgeschlossen.
Am 20. Juni 1996 r�gten die Kl�gerinnen M�ngel an der Dachbeschichtung und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 15. Dezember 1997 auf, den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten. Dies wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 15. Januar 1998 abgelehnt. Mit Entscheid vom 18. Mai 2001 bejahte das Handelsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch der Kl�gerinnen, das Dach durch einen Dritten neu beschichten zu lassen und verpflichtete die Beklagte, f�r die Sanierungsarbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten.
BGE 128 III 416 S. 417
Das Bundesgericht sch�tzt den Anspruch der Kl�gerinnen auf Neubeschichtung des Daches und best�tigt den Entscheid des Handelsgerichtes auch insofern, als die Beklagte verpflichtet wurde, die Kosten der Ersatzvornahme im Umfang von Fr. 180'000.- zu bevorschussen.
4.2.2 (...) Umstritten ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht dem Antrag der Kl�gerinnen entsprochen hatte, die Beklagte zu verpflichten, den von ihr zu tragenden Anteil der Kosten der Ersatzvornahme in der H�he von Fr. 180'000.- zu bevorschussen.
Das Bundesgericht hatte sich noch nie zur Frage zu �ussern, ob der Besteller Anspruch darauf hat, dass die Kosten f�r die Nachbesserung durch einen Dritten vom Unternehmer zu bevorschussen sind (in BGE 126 III 230 wurde die Frage angeschnitten, dann aber offen gelassen [E. 7a/bb S. 236]). In der Literatur wird teilweise die Meinung vertreten, dass der Richter den Schuldner - beispielsweise den Unternehmer - verpflichten kann, die dem Gl�ubiger - beispielsweise dem Besteller - anfallenden Kosten der Ersatzvornahme vorzuschiessen. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, nach Treu und Glauben sei eher dem Unternehmer, der nicht erf�llt habe, als dem Besteller zuzumuten, die Kosten der Leistungserbringung vorzufinanzieren (im Allgemeinen: ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, Bern 2000, N. 80 zu Art. 98 OR; VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Z�rich 1974, S. 91; im Speziellen zum Werkvertrag: PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 487, Rz. 1816 f.; PIERRE TERCIER, Les contrats sp�ciaux, 2. Aufl., Z�rich 1995, S. 441, Rz. 3584; ALFRED KOLLER, Das Nachbesserungsrecht im Werkvertrag, 2. Aufl., Z�rich 1995, S. 165 f.; ders., Berner Kommentar, N. 571 zu Art. 366 OR; ders., M�ngelbeseitigung durch Ersatzvornahme, in: Haftung f�r Werkm�ngel, St. Gallen 1998, S. 19 f.; J�RG NIKLAUS, Das Recht auf Ersatzvornahme gem�ss Art. 366 Abs. 2 OR, Diss. St. Gallen 1999, S. 37). Andere Autoren lehnen dagegen eine Vorschusspflicht bei Ersatzvornahme ohne n�here Begr�ndung ab (im Allgemeinen: EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 332; WOLFGANG WIEGAND, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel 1996, N. 7 zu Art. 98 OR; im Speziellen zum Werkvertrag: THEODOR B�HLER, Z�rcher Kommentar, N. 73 zu Art. 366 OR; im Speziellen zur BGE 128 III 416 S. 418zivilprozessualen Ersatzvornahme: MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 627 Fn. 30; VOGEL/SP�HLER, Grundriss zum Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Z�rich 2001, Kap. 15, Rz. 35).
Verschiedene Gr�nde sprechen daf�r, von einer Pflicht des Unternehmers auszugehen, die Kosten f�r die Ersatzvornahme vorzuschiessen. Erstens ist dem Unternehmer als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten f�r die Nachbesserung vorzufinanzieren, wie in der Literatur zutreffend festgehalten wird. Zweitens kann durch die Vorschusspflicht des Unternehmers, der seine Nachbesserungspflicht nicht selbst erf�llen will oder kann, erreicht werden, dass dieser nicht besser gestellt wird als der Unternehmer, der seine Nachbesserungspflicht sogleich selbst erf�llt (in diesem Sinn KOLLER, Werkm�ngel, a.a.O., S. 19). Und drittens hat der Besteller ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der Ersatzvornahme, w�hrend dem Unternehmer nur eine Pflicht �berbunden wird, die er sp�ter ohnehin erf�llen m�sste. Um den Interessen des Unternehmers angemessen Rechnung zu tragen, ist die Vorschusspflicht aber an bestimmte Modalit�ten zu binden. Erstens ist festzuhalten, dass der Besteller in der Verwendung des Kostenvorschusses nicht frei ist. Vielmehr ist der Vorschuss ausschliesslich f�r die Finanzierung der Ersatzvornahme bestimmt (WEBER, a.a.O., N. 80 zu Art. 98 OR; GAUCH, a.a.O., S. 487; KOLLER, Nachbesserungsrecht, a.a.O., S. 166). Zweitens ist der Besteller verpflichtet, nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" �ber die Kosten abzurechnen und dem Unternehmer einen allf�lligen �berschuss zur�ckzuerstatten (WEBER, a.a.O., N. 80 zu Art. 80 OR; GAUCH, a.a.O., S. 487; KOLLER, Nachbesserungsrecht, a.a.O., S. 166). Eine allf�llige Nachforderung ist ausgeschlossen, wenn wie im vorliegenden Fall �ber den Umfang der Nachbesserungsarbeiten im Detail bereits entschieden wurde und insofern eine "res iudicata" vorliegt. Drittens hat der Besteller den gesamten Betrag zur�ckzuerstatten, wenn er die Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen l�sst (KOLLER, Nachbesserungsrecht, a.a.O., S. 166).
Aus diesen Gr�nden kann der Vorinstanz beigepflichtet werden, dass ein Anspruch auf Bevorschussung der Kosten f�r die Ersatzvornahme besteht. Auch bez�glich der Modalit�ten der Bevorschussung ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Das Handelsgericht hat festgehalten, dass die Beklagte einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- f�r die Sanierungsarbeiten an der Werkhalle zu bezahlen habe und dass die Kl�gerinnen den Vorschuss BGE 128 III 416 S. 419zur�ckzuerstatten h�tten, wenn und soweit die Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren ab Leistung des Kostenvorschusses ausgef�hrt und abgerechnet worden seien. Damit hat die Vorinstanz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kl�gerinnen den Vorschuss nur f�r die genannten Sanierungsarbeiten verwenden d�rfen, dass sie �ber die Kosten abrechnen m�ssen und dass die Nachbesserung innert angemessener Frist vorgenommen werden muss.
Art. 80 OR