Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/341
Timestamp: 2017-03-26 13:12:23
Document Index: 261497960

Matched Legal Cases: ['§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 2385', '§ 341', '§ 340', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 340', '§ 342']

§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 341 BGB, Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung§ 342 BGB, Andere als Geldstrafe§ 343 BGB, Herabsetzung der Strafe§ 344 BGB, Unwirksames Strafversprechen§ 345 BGB, Beweislast§ 346 BGB, Wirkungen des Rücktritts§ 347 BGB, Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt§ 348 BGB, Erfüllung Zug-um-Zug§ 349 BGB, Erklärung des Rücktritts§ 350 BGB, Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung§ 351 BGB, Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts§ 352 BGB, Aufrechnung nach Nichterfüllung§ 353 BGB, Rücktritt gegen Reugeld§ 354 BGB, Verwirkungsklausel§ 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 BGB, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträ...§ 356a BGB, Widerrufsrecht bei Teilzeit- Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein...§ 356b BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 356c BGB, Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen§ 356d BGB, Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträg...§ 357 BGB, Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlos...…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 341 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4 – Draufgabe, VertragsstrafeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen.(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung zu, so findet die Vorschrift des § 340 Abs. 2 Anwendung. (3) Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 25.11.2009 - X R 27/05 - Steuerrückstellung durch einen Gesellschafter an einer GbR für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund drohender Inanspruchnahme aus einem zum Stillstand gekommenem…BFH, 25.11.2009 - X R 28/05 - Bildung oder Erhöhung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus einem vertraglichen Gewährleistungsanspruch, Schadensersatzanspruch oder Rücktrittsrecht im…BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15 - Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe; Vorbehalt der Vertragsstrafe bei…BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen…RechtswörterbuchAbnahmeVertragsstrafe
§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung§ 342 BGB, Andere als Geldstrafe
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