Source: http://docplayer.org/2514421-Dr-sebastian-sick-ll-m-eur-leiter-referat-wirtschaftsrecht-ii-hans-boeckler-stiftung.html
Timestamp: 2017-06-28 02:50:23
Document Index: 38582082

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 153', 'Art. 137', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 352', 'Art. 308', 'Art. 43', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'de lege lata']

Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur. Leiter Referat Wirtschaftsrecht II Hans-Böckler-Stiftung - PDF
Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur. Leiter Referat Wirtschaftsrecht II Hans-Böckler-Stiftung
Download "Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur. Leiter Referat Wirtschaftsrecht II Hans-Böckler-Stiftung"
1 Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur. Leiter Referat Wirtschaftsrecht II Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Str Düsseldorf Tel. 0211/ Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken (BT- Drucksache 17/2122) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren (BT-Drucksache 17/1413) Stand:2 I. Grundsätzliche Anmerkungen Während der letzten Wirtschaftskrise hat das deutsche Modell der Mitbestimmung mit Aufsichtsrat und Betriebsrat einmal mehr seine Vorteile bewiesen und zu einer sozialpartnerschaftlichen Krisenbewältigung beigetragen. Die Auslöser der Krise werden dagegen unter anderem in allzu kurzfristiger Renditeorientierung und der dadurch verursachten Bereitschaft übergroße Risiken einzugehen, gesehen. Internationale Konkurrenz um Kapital, ehrgeizige Renditeforderungen von Finanzinvestoren und ein Abbau strategischer Unternehmensbeteiligungen zugunsten reiner Finanzanlagen ergänzt durch eine kapitalmarktorientierte Gesetzgebung, haben in vielen Kapitalgesellschaften zu einer einseitigen Ausrichtung am Shareholder Value auf Kosten von Arbeitnehmerinteressen geführt. 1 Dieser Fokus wird dem Interessenund Risikogeflecht des Unternehmens als ein sozialer Verbund nicht gerecht und widerspricht dem Ziel einer nachhaltigen Unternehmensführung. Die Verengung auf die Interessen der Anteilseigner ist schon allein wegen der zunehmenden Bedeutung der Humanressourcen in der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft nicht zeitgemäß. Nach dem Aktienrecht sind Vorstand und Geschäftsführung eigentlich seit jeher zu einer Unternehmensführung verpflichtet, die gleichberechtigt neben den Interessen der Anteilseigner die Anliegen der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit berücksichtigt. 2 Ein Resultat der Finanzkrise war immerhin, dass auch der Deutsche Corporate Governance Kodex das pluralistische Unternehmensinteresse als Leitungsmaxime im Gegensatz zu einseitiger Shareholder-Value-Maximierung bestätigt hat. So heißt es in der Präambel: Der Kodex verdeutlicht die Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat, im Einklang mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für den Bestand des Unternehmens und seine nachhaltige Wertschöpfung (Unternehmensinteresse). Und Ziff lautet: Der Vorstand leitet das Unternehmen mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in eigener Verantwortung und im Unternehmensinteresse, also unter Berücksichtigung der Belange der Aktionäre, seiner Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen. Ein zentrales Korrektiv gegen einseitige Shareholder-Value-Maximierung und für eine nachhaltige Unternehmensführung ist die Stärkung der Mitbestimmung. Denn die Arbeitnehmer haben ein essentielles Interesse am langfristigen Bestand des Unternehmens und dessen Arbeitsplätzen und können somit ein Korrektiv zu allzu kurzfristiger Renditeorientierung bilden. 3 Die betrieblichen Arbeitnehmervertreter kennen insbesondere die unternehmensinternen Abläufe (internes Organisationswissen) und bringen so betriebsinternes Know-How in den Aufsichtsrat ein. Die Gewerkschaftsvertreter ergänzen dies sinnvoll durch einen überbetrieblichen Blickwinkel und bringen wertvolle Branchenkenntnisse ein. 4 So tragen Arbeitnehmervertreter nicht zuletzt maßgeblich zu einer für die gute Corporate Governance notwendigen Diversität im Aufsichtsrat bei (vgl. Ziff Deutscher Corporate Governance Kodex). Nicht zuletzt aus diesem Grund führte Blackstone-Geschäftsführer Studzinski beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2011 die aktuelle Stärke der deutschen Wirtschaft gerade auch auf die Arbeitnehmerpräsenz in den Aufsichtsräten großer Unternehmen zurück: Das ist zwar unge- 1 Spindler, Unternehmensinteresse als Leitlinie des Vorstandshandelns Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen und Shareholder Value, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Oktober 2008, abrufbar unter 2 Spindler, Fn.1. 3 Horn, Gustav/Kamp, Lothar/Krieger, Alexandra/Joebges, Heike/Sick, Sebastian /Tober, Silke, Gesamtwirtschaftliche Stabilität durch bessere Regulierung - Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzmärkte, IMK-Report Nr. 36, März Jürgens/Lippert/Gaeth, Information, Kommunikation und Wissen im Mitbestimmungssystem,3 wohnt für Manager, aber es bringt eine Menge neuer Sichtweisen ein. Offenbar wird Deutschland die Rolle einer Modellökonomie zugeschrieben. 5 Nicht nur angesichts dieser Überlegungen erscheinen eine Weiterentwicklung von bewährten Elementen der Mitbestimmung sowie ihr Schutz im europäischen Wettbewerb der Kapitalgesellschaftsmodelle im Sinne der vorgelegten Anträge der Fraktionen von SPD (BT-Drucks. 17/2122) und DIE LINKE (BT-Drucks. 17/1413) sinnvoll. II. Erstreckung der gesetzlichen Mitbestimmung auf ausländische Rechtsformen mit organisatorischem Mittelpunkt in Deutschland - Inkonsistenzen im Mitbestimmungssystem beheben Inkonsistenzen des historisch gewachsenen Mitbestimmungssystems sollten behoben werden, damit eine einheitliche, widerspruchsfreie Anwendung der Mitbestimmung gewährleistet ist und zugleich Umgehungsmöglichkeiten vermieden werden. Die Europäisierung mit der Zielvorgabe eines gemeinsamen Binnenmarkts (Art. 3 EUV) bietet stetig neue Herausforderungen für die Unternehmensmitbestimmung, weil die AG und die GmbH mit originär europäischen Kapitalgesellschaftsmodellen (SE, SCE, EWIV) und aufgrund der Möglichkeit zur Sitzverlegung mit ausländischen Rechtsformen (Ltd., B.V. etc.) konkurrieren. Mitbestimmungsvermeidung ist zwar kein neues Phänomen. Die Möglichkeiten dazu sind aber durch das europäische Recht vergrößert. Angesichts dieser veränderten Rahmenbedingungen gilt es das Mitbestimmungsystem national zu schützen und in Europa für generelle Standards der Mitbestimmung einzutreten. Nicht zuletzt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit können sich ausländische Kapitalgesellschaften der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der ursprünglichen Rechtsform des Gründungsstaates in Deutschland niederlassen. Nach den Grundsatzentscheidungen des EuGH in Sachen Centros, Überseering und Inspire Art ist ein Zuzug von Gesellschaften möglich, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründet wurden. Der EuGH verbietet die sitzrechtliche Anknüpfung als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und lässt das ausländische Gesellschaftsrecht des Gründungsstatuts zur Anwendung kommen (Herkunftslandprinzip). 6 Entsprechendes galt für USamerikanische Kapitalgesellschaften schon seit jeher aufgrund einer im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und den USA vom 29. Oktober 1954 verankerten Ausnahme (Art XXV Abs. 5 Satz 2). 7 Die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH für die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat sind rechtlich umstritten. Zwar sprechen gewichtige Argumente für eine analoge Anwendung der Mitbestimmungsgesetze auf die beschriebenen Scheinauslandsgesellschaften, war es doch Zweck des auf deutsche Gesellschaften begrenzten Wortlauts, nur Unternehmen mit tatsächlichem Sitz im Ausland von der Mitbestimmung auszunehmen. 8 Die herrschende Ansicht lehnt jedoch eine analoge Anwendung der Mitbestimmungsgesetze auf Scheinauslandsgesellschaften ab, weil der Wortlaut der Mitbestimmungsgesetze nur deutsche Unter- 5 Financial Times vom , Amerika träumt den German Dream; siehe auch FAZ vom , Die Amerikaner feiern in Davos die deutsche Mitbestimmung. 6 EuGH vom , Rs. C-212/97, Slg. 1999, I-1459 (Centros); EuGH vom , RS. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 (Überseering); EuGH vom , Rs. C-167/01, NJW 2003, 3331 (Inspire Art); ebenso EuGH vom , Rs. C-411/03, Slg. 2005, I (SEVIC Systems AG). 7 BGH, Urteil vom VIII ZR 155/02. 8 Vgl. BT-Drucks. 7/4845, S. 4; Bayer, AG 2004, S4 nehmensformen enumerativ einbeziehe. Daher findet in der Praxis die Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf ausländische Rechtsformen keine Anwendung. Somit haben sich nicht zuletzt durch die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Lücken im MitbestG sowie im DrittelbG gezeigt, die zu Inkonsistenzen im deutschen Mitbestimmungssystem führen. Seit Jahren steigt daher die Anzahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die keinen mitbestimmten Aufsichtsrat haben, weil sie ihre Geschäfte in Deutschland in einer Konstruktion mit ausländischer Rechtsform betreiben. Seit 2006 (im Rahmen der Biedenkopf-Kommission) bis Oktober 2010 ist die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund der Wahl einer Konstruktion mit ausländischer Rechtsform aus dem Anwendungsbereich der Unternehmensmitbestimmung herausfallen, obwohl sie mehr als 500 und teilweise bis zu Arbeitnehmer innerhalb Deutschlands beschäftigen, von 17 auf 43 gestiegen. 9 Hiervon sind die Arbeitnehmer in- und ausländischer Konzerne wie Air Berlin, UPS oder H&M genauso betroffen wie die von großen deutschen Familienunternehmen wie der Drogeriemarktkette Müller. Die Nutzung ausländischer Rechtsformen wird in zwei rechtlichen Konstruktionen relevant: Einerseits geht es um Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts, die in Deutschland direkt mittels Zweig- oder Hauptniederlassung tätig werden. Andererseits und die derzeitige Beratungspraxis scheint diese Gestaltungsweise zu bevorzugen geht es um deutsche Kommanditgesellschaften, die als persönlich haftenden Gesellschafter eine ausländische Rechtsform nutzen (z. B. Ltd. & Co. KG). Die Zulässigkeit letzteren Modells war schon seit jeher auch bei den Gerichten umstritten, 10 hat aber durch die Rechtsprechung des EuGH neue Bestätigung und Erleichterung gefunden. Anhand des Beispiels der Tochter des schwedischen Textilhändlers H&M, die von einer GmbH zu einer B.V. & Co. KG just zu dem Zeitpunkt wechselte, als die Arbeitnehmer einen mitbestimmten Aufsichtsrat forderten, wird deutlich, dass es Unternehmen gibt, die zielgerichtet Umgehungsstrategien nutzen. Ähnlich verlief die Wahl der Rechtsform einer B.V. & Co. KG bei Esprit. Der Vorstandsvorsitzende von Air Berlin nannte die Vermeidung der Mitbestimmung offiziell als Grund für die Rechtsform der PLC & Co. KG. Noch augenscheinlicher werden Umgehungstendenzen, wenn die Nutzung ausländischer Rechtsformen offenbar Teil einer breiteren Strategie ist, indem innerhalb von Konzernen bereits Zweit- oder Drittgesellschaften in mitbestimmungsrelevanter Größe mit ausländischer Rechtsform gegründet wurden (so bei Air Berlin, H&M und QVC). 11 Erst nach Abschluss der zitierten Untersuchung sind zwei prominente Beispiele hinzugekommen: Der Modekonzern ZARA wurde von einer GmbH zu einer B.V. & Co. KG, der Recyclingkonzern ALBA firmiert seit Januar 2011 als PLC & Co. KG. Unabhängig davon, welches die Gründe für die Rechtsformwahl sind, führt dies zu einer Benachteiligung eines großen Teils der Arbeitnehmer in Deutschland, wenn sie in den beschriebenen Fällen anders als Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften deutscher Form keinen Anspruch auf Repräsentation bei unternehmerischen Entscheidungen haben. Ein konsistentes Mitbestimmungsrecht müsste jedoch alle Unternehmen erfassen, die ihren organisatorischen Mittelpunkt in Deutschland haben Zur gesamten Empirie, zu weiteren betroffenen Unternehmen und zur Gesamtdarstellung siehe Sick/Pütz, Der deutschen Unternehmensmitbestimmung entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst, WSI-Mitteilungen 1/2011, S. 34. Artikel hier in der Anlage beigefügt. 10 Gegen die Zulässigkeit der Eintragung einer Ltd. & Co.KG zuletzt: AG Bad Oeynhausen, Beschluß v AR 15/05, GmbHR 2005, S.692. Schlichte, DB 2006, S. 87 mit weiteren Nachweisen. 11 Sick/Pütz, WSI-Mitteilungen 1/2011, S. 34 ff. 12 Vgl. Teichmann, Verhandelte Mitbestbestimmung für Auslandsgesellschaften, ZIP 2009, S5 Wenngleich eine zuweilen behauptete Erosion der Mitbestimmung angesichts von 681 mitbestimmten 13 und ca drittelbeteiligten Gesellschaften 14 nicht bestätigt werden kann, verdeutlicht die Zunahme von 17 auf 43 Fälle in nicht einmal fünf Jahren aber die Notwendigkeit, die gesetzliche Lücke zu schließen und für eine konsistente Anwendung des Mitbestimmungssystems zu sorgen und so Rechtssicherheit herzustellen und die Benachteiligung eines Teils der Arbeitnehmer in Deutschland zu beenden. Weil das Problem europarechtlich geschaffen wurde, wäre grundsätzlich eine Lösung im Europarecht als rechtspolitisches Fernziel erstrebenswert. Eine solche europarechtliche Regelung zum Schutz der Mitbestimmung erscheint jedoch aktuell nicht realistisch. Deshalb steht der nationale Gesetzgeber für die Gewähr einer konsistenten Mitbestimmungsanwendung in der Verantwortung. Eine etwaige EU-Sitzverlegungsrichtlinie (14. Richtlinie) wäre gegebenenfalls kritisch daraufhin zu prüfen, ob sie ausreichenden Schutz gewährt. Der deutsche Gesetzgeber kann mit der herrschenden Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums ausländische Kapitalgesellschaftsformen in das deutsche Mitbestimmungsmodell ohne Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit gesetzlich einbeziehen, soweit die Anwendung der Regelungen in nicht diskriminierender Weise erfolgt, sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu rechtfertigen sind und sie zur Erreichung des Ziels eines Schutzes der gesetzlichen Mitbestimmungsordnung vor einer Umgehung geeignet und erforderlich sind (Gebhard-Formel). 15 Eine solche gesetzliche Ausgestaltung erscheint möglich, jedenfalls wenn sie diejenigen Unternehmen einbezieht, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Der EuGH nennt den Schutz der Arbeitnehmer als möglichen zwingenden Grund des Allgemeinwohls. 16 Indem das Europarecht die Mitbestimmung auf der Ebene des Primärrechts (Art. 153 Abs. 1 f. AEUV = Art. 137 Abs. 1 f. a.f. EG) sowie des Sekundärrechts (Richtlinien zu SE, SCE, grenzüberschreitende Verschmelzung) einbezieht, bestätigt aber schon der EU-Gesetzgeber selbst die Unternehmensmitbestimmung als ein zwingendes Allgemeininteresse, das die Niederlassungsfreiheit einschränken kann. Dass zugleich die betriebliche Mitbestimmung eine andere Funktion hat und so die Beteiligung an Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht ersetzen kann, liegt auf der Hand. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung konstatierten somit auch in ihrem Votum 2006: Sie sind allerdings in Übereinstimmung mit der wohl überwiegenden Meinung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überzeugt, dass der deutsche Gesetzgeber gemeinschaftsrechtlich nicht daran gehindert ist, solche Unternehmen jedenfalls dann der Mitbestimmung zu unterwerfen, wenn sich ihre betriebliche Organisation einschließlich Arbeitnehmer im Wesentlichen im Inland befindet und diese Arbeitnehmer nicht nach dem Recht des Gründungsstaats ein Mitbestimmungsrecht haben Ehrenstein, Die Mitbestimmung 5/2011, S Bayer, Drittelbeteiligung in Deutschland, 2009, abrufbar unter: 15 EuGH vom Rs. C 55/94, Slg I 4165 (Gebhard), Rz EuGH vom , RS. C-208/00, Slg. 2002, I-9919 (Überseering), Rz Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf-Kommission II), Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission, 2006, S. 35. So auch eine Vielzahl von Autoren, insbesondere: Bayer, Niederlassungsfreiheit und deutsche Unternehmensmitbestimmung, AG 2004, S. 534; Thüsing, Deutsche Unternehmensmitbestimmung und europäische Niederlassungsfreiheit, ZIP 2004, 381; Altmeppen/Wilhelm, Gegen die Hysterie um die Niederlassungsfreiheit der Scheinauslandsgesellschaften, DB 2004, S. 1083; Raiser, Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen, Gutachten B für den 66. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen des 66. DJT, 2006, Band I, B 107, sowie These 26 zum Gutachten; Koberski in WWKK, Mitbestimmungsrecht, 2011, 1 Rn. 27; Wissmann in WWKK, Mitbestimmungsrecht, 2011, Vorbem. Rn. 69; ausführlich: Weiss/Seifert, Der europarechtliche Rahmen für ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz, ZGR 2009, S. 542 mit weiteren Nachweisen. 56 Erwähnenswert in diesem Zusammenhang erscheint auch, dass bereits 2003 die von der EU- Kommission eingesetzte High Level Group of Company Law Experts sich dafür ausgesprochen hat, Auslandsgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz im Inland der hiesigen Unternehmensmitbestimmung zu unterwerfen. 18 Um Rechtssicherheit herzustellen, müssten die Mitbestimmungsgesetze (insbes. 1 MitbestG und 1 DrittelbG) ausdrücklich die ausländischen Kapitalgesellschaftsformen in ihren Geltungsbereich einbeziehen. Der Gesetzgeber kann sich hierbei an der Aufzählung in Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang I und II der VO Nr. 2157/2001/EG vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft orientieren. Diese Liste benennt die Rechtsformen der EU-Mitgliedstaaten, die als Aktiengesellschaften und als Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne der SE-VO gelten sollen. Dass eine Umsetzung einer solchen Mitbestimmungserstreckung auf ausländische Kapitalgesellschaftsformen auch praktisch möglich ist und auch bei monistischen Gesellschaftsformen wie der britischen Limited ohne Aufsichtsrat funktionieren kann, indem eine Differenzierung zwischen geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Direktoren erfolgt, zeigt schon die erfolgreiche Integration der Mitbestimmung in die monistische SE. Diese Konstruktion findet bei der Puma SE nunmehr ihren ersten Anwendungsfall. Eine weitere mögliche Variante bietet die Verankerung einer Pflicht auch für monistisch strukturierte ausländische Gesellschaften, einen Aufsichtsrat entsprechend der Vorschriften des Aktiengesetzes einzurichten wie dies im Übrigen auch bei der GmbH (Aufsichtsratspflicht ab 500 Arbeitnehmer) bekannt ist. Möglich wäre es auch, den betroffenen Unternehmen ein Wahlrecht zwischen den beiden Lösungsmodellen einzuräumen. Verwiesen werden kann an dieser Stelle auf die ausführliche Erörterung des Themas bei Weiss/Seifert sowie bei Bayer. 19 Sinnvoll wäre es, im Zuge einer solchen Regelung den im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern des Unternehmens jedenfalls das passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat einzuräumen, wie dies die Gewerkschaften bereits im Rahmen der Biedenkopf-Kommission vorgeschlagen haben. Dieses Angebot an Belegschaften im Ausland wäre problemlos und unabhängig von einer europäischen Gesetzgebung mit dem Territorialitätsgrundsatz zu vereinbaren. 20 Angesichts der klaren Zunahme von Scheinauslandsgesellschaften seit Abschluss der Biedenkopf-Kommission 2006 und weil eine gemeinschaftsrechtliche Regelung derzeit nicht realistisch erscheint, sollte der Gesetzgeber entsprechend der vorgelegten Anträge die konsistente Anwendung des Mitbestimmungssystems innerhalb Deutschlands gewährleisten. Sinnvoll erscheint es daher, in Europa für generelle Standards der Mitbestimmung einzutreten und national das geltende Mitbestimmungssystem zugleich zu schützen und konsistent anzuwenden. Durch die aktuellen Vorschläge auf europäischer Ebene zu einer neuen Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) drohen die durch die Lücke bei ausländischen Rechtsformen verursachte Inkonsistenz im Mitbestimmungssystem noch 18 Report on a modern Regulatory Framework for Company Law in Europe 2002, Zusammenfassung in ZIP 2003, S. 863, zitiert bei Bayer, AG 2004, S. 534, 536. Ebenso: die deutsche Group of German Experts on Corporate Law, Mitglieder: Bayer, Hoffmann-Becking, Fleischer, Lutter, Noack, Röhricht, K.Schmidt, Ulmer, Widemann, Winter, Zöllner; ZIP 2003, S. 863, S Weiss/Seifert, ZGR 2009, 542. Bayer, AG 2004, S Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf-Kommission II), Stellungnahme der Vertreter der Arbeitnehmer, 2006, S. 74. In Dänemark ist die Frage der Erweiterung der Arbeitnehmerbeteiligung von Mitarbeitern ausländischer Töchter seit Juni 2010 durch Gesetz der Hauptversammlung zur freiwilligen Entscheidung übertragen ( 48, 49 Bekendtgørelse om medarbejderrepræsentation i aktieog anpartsselskaber). 67 verschärft zu werden. Weil die Vorschläge eine Aufspaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz zulassen und weil das Gesellschaftsstatut des Registersitzes anwendbar sein soll, drohen bei mangelhaftem Mitbestimmungsschutz ähnliche Umgehungsmöglichkeiten und eine Erweiterung der Lücke durch Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts. 21 Deshalb muss der Gesetzgeber hier dringend auf einen der SE entsprechenden Mitbestimmungsschutz achten oder eine Größenbeschränkung des Rechtsmodells auf KMU vorsehen. 22 III. Weitere Inkonsistenzen im Mitbestimmungssystem: Die Forderung eines konsistenten Mitbestimmungssystems lenkt den Blick auf zwei weitere Unstimmigkeiten zwischen Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz. 1. Die Mitbestimmung in einer Kapitalgesellschaft & Co. KG ist zwar in 4 Abs. 1 MitbestG erfasst, weil sie in besonderer Weise kapitalistisch strukturiert ist und sich in ihrer Substanz letztendlich nicht von einer Kapitalgesellschaft unterscheidet. Vom Drittelbeteiligungsgesetz ist sie jedoch nicht erfasst. Dies stellt einen nicht begründeten Systembruch zwischen Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz dar, deren Abstufung allein anhand der Arbeitnehmerzahl erfolgt. Nicht nur im Zuge eines Gesetzes zur Einbeziehung ausländischer Rechtsformen wäre im Drittelbeteiligungsgesetz eine dem MitbestG entsprechende Regelung erforderlich Nach dem Mitbestimmungsgesetz gelten für die Anwendung dieses Gesetzes auf das herrschende Unternehmen die Arbeitnehmer der Konzernunternehmen als Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens ( 5 MitbestG). Für die Schwelle der 2000 Arbeitnehmer werden somit die Arbeitnehmer von Tochter- und Enkelgesellschaften auch im faktischen Konzern mitgezählt. Im Drittelbeteiligungsgesetz gilt diese Konzernzurechnung dagegen nicht, sofern kein Beherrschungsvertrag besteht. Diese lückenhafte Konzernzurechnung führt sogar dazu, dass Unternehmen teilweise selbst dann überhaupt keine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat haben, wenn der Konzern knapp unter 2000 Beschäftigte hat. Für die Schwelle zur Anwendung des Drittelbeteiligungsgesetzes (500) sollten den herrschenden Konzernunternehmen genau so wie im Mitbestimmungsgesetz die Arbeitnehmer der faktisch beherrschten Tochterunternehmen zugerechnet werden. 24 Will man ein konsistentes Mitbestimmungssystem gewährleisten und somit eine sachlich nicht begründete Benachteiligung der Arbeitnehmer einzelner Unternehmen verhindern, so gilt es diese Unstimmigkeiten im Drittelbeteiligungsgesetz zu beseitigen. 21 Dazu: Sick/Thannisch, Die Europäische Privatgesellschaft Damoklesschwert für die Mitbestimmung? Anforderungen an das Statut einer Europäischen Privatgesellschaft aus mitbestimmungspolitischer und rechtlicher Sicht, AuR 2011, S. 155 sowie: Bormann/Böttcher, Vermeidungsstrategien bei der unternehmerischen Mitbestimmung in der SPE auf der Grundlage des ungarischen Kompromissvorschlags, NZG 2011, S Bundestag und Bundesrat müssen vor einer Zustimmung im Rat über das Erfordernis eines Ermächtigungsgesetzes (Art. 23 Abs. 1 GG) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden ( 8 Integrationsverantwortungsgesetz). Das EP muss zudem seit den Änderungen von Lissabon gem. Art. 352 AEUV (ehemals Art. 308 EG) nicht mehr bloß angehört werden, sondern dem SPE-Statut zustimmen. 23 So auch Kommission zur Modernisierung der deutsche Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf- Kommission II), Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission, 2006, S. 41f. 24 So auch Kommission zur Modernisierung der deutsche Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf- Kommission II), Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission, 2006, S. 41f. 78 IV. Weiterentwicklung der Mitbestimmung A. Gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für zentrale unternehmerische Entscheidungen und Ergänzungsrecht für eine qualifizierte Minderheit von einem Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats im Hinblick auf den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte Im Zuge der Diskussionen um Verbesserungen der Corporate Governance als Reaktion auf die Wirtschaftskrise wird eine effektivere Aufsichtsratsarbeit und Kontrolle gefordert. Ein zentrales Instrument der vorbeugenden Überwachung sind die Geschäfte des Vorstands/der Geschäftsführung, die einer Zustimmung bedürfen. Inzwischen besteht zwar seit 2002 die Pflicht Zustimmungsvorbehalte durch Satzung oder Aufsichtsratsbeschluss festzulegen ( 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Welchen Inhalt ein solcher Katalog haben muss, regelt das Gesetz jedoch nicht. Der Corporate Governance Kodex fordert Zustimmungsvorbehalte für Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern. Trotz der gesetzlichen Pflicht gibt es deutliche Unterschiede in den Verbreitungsgraden von Zustimmungskatalogen. Große Lücken bestehen weiterhin bei der AG, aber vor allen Dingen bei der GmbH und im Bereich der Drittelbeteiligung. 25 Angesichts dessen und auch im Lichte der in der Finanz- und Wirtschaftskrise zutage getretenen Kontrolldefizite wäre dem Vorbild von Österreich ( 95 Abs. 5 ÖAktG) und den Niederlanden folgend die Vorgabe eines gesetzlichen Mindestkatalogs von Geschäften, die der Zustimmung durch den Aufsichtsrat vorbehalten sind, sinnvoll. Dazu müssen insbesondere der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen, die Errichtung oder Schließung von Produktionsstätten sowie bedeutende Kreditaufnahmen und Kreditvergaben gehören. Einer qualifizierten Minderheit im Aufsichtsrat sollte es zudem möglich sein, den Zustimmungskatalog zu ergänzen; 26 die tatsächliche Entscheidung über die Zustimmung zu dem jeweiligen Geschäft bliebe ja weiterhin beim Gesamtaufsichtsrat. B. Echte Parität durch eine neutrale Person im Aufsichtsrat bei gleichzeitiger Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden Die Übernahme des Elements der neutralen Person aus der Montan-Mitbestimmung in das Mitbestimmungsgesetz erscheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausgeschlossen. Das BVerfG hat in seiner Mitbestimmungentscheidung von 1979 eine Stellungnahme zu der Frage, ob eine Verstärkung der Intensität der Mitbestimmung über das Maß des MitbestG hinaus und eine solche wäre die Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Verfassungsrecht vereinbar wäre, ausdrücklich abgelehnt. Das BVerfG konstatierte damals lediglich, dass das MitbestG jedenfalls angesichts der Übermacht der Anteilseignerseite verfassungsgemäß sei. Das BVerfG hat folglich schon damals eine Übernahme von bewährten Elementen der Montan-Mitbestimmung nicht von vornherein ausgeschlossen: 27 Wie weit die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums bei Organisationsmaßnahmen sozialordnender Art reicht, bedarf keiner abschließenden Festlegung Jürgens/Lippert/Gaeth, Information, Kommunikation und Wissen im Mitbestimmungssystem, 2008, S. 97; Gerum, Das Deutsche Corporate Governance-System, 2007, S. 264ff. 26 So auch Spindler/Schmidt, Finanzinvestoren aus ökonomischer und juristischer Perspektive, 2008, S. 329, 220ff. 27 Wissmann, Vorbem. Rn 47 in WWKK, Mitbestimmungsrecht, 2011; Ulmer, Einl MitbestG Rn. 29 in Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, BVerfG NJW, 1979, 699,9 Bestätigt hat das BVerfG dagegen in seinem Mannesmann-Urteil von 1999 ausdrücklich die Verfassungskonformität der Montan-Mitbestimmung. Dem Gesetzgeber stehe beim Ausgleich von Interessenkonflikten in der auf partnerschaftliches Zusammenwirken angelegten Sozialund Wirtschaftsordnung regelmäßig ein beträchtlicher Spielraum zu. 29 Die Montan- Mitbestimmung eigne sich besonders dazu, neben dem Rentabilitätsinteresse der Unternehmen und den Renditeerwartungen der Anteilseigner auch die Interessen der Arbeitnehmer an der Sicherung von Arbeitsplätzen angemessen zu berücksichtigen. 30 Insofern ist die Übernahme der neutralen Person in das Mitbestimmungsgesetz bei Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden als Element des partnerschaftlichen Zusammenwirkens auch im Sinne eines pluralistischen Unternehmensinteresses möglich. V. Zusammenfassung 1. Inkonsistenzen des historisch gewachsenen Mitbestimmungssystems sollten behoben werden. Sinnvoll erscheint es, in Europa für generelle Standards der Mitbestimmung einzutreten und national das geltende Mitbestimmungssystem zugleich zu schützen und konsistent anzuwenden. 2. Weil das Problem der Scheinauslandsgesellschaften europarechtlich geschaffen wurde, wäre grundsätzlich eine europäische Lösung als rechtspolitisches Fernziel erstrebenswert. Angesichts der klaren Zunahme von Scheinauslandsgesellschaften seit Abschluss der Biedenkopf-Kommission 2006 und weil eine gemeinschaftsrechtliche Regelung derzeit nicht realistisch erscheint, sollte der Gesetzgeber jedoch entsprechend der vorgelegten Anträge die konsistente Anwendung des Mitbestimmungssystems innerhalb Deutschlands gewährleisten. 3. Um weitere Inkonsistenzen im Mitbestimmungssystem zu vermeiden, muss der Gesetzgeber bei einer neuen Rechtsform der europäischen Privatgesellschaft dringend auf einen der SE entsprechenden Mitbestimmungsschutz achten oder eine Größenbeschränkung des Rechtsmodells auf KMU vorsehen. 4. Weitere Inkonsistenzen im historisch gewachsenen Mitbestimmungssystem sollten behoben werden: - So wäre nicht nur im Zuge eines Gesetzes zur Einbeziehung ausländischer Rechtsformen wäre im Drittelbeteiligungsgesetz eine dem MitbestG entsprechende Regelung für Kapitalgesellschaften & Co. KG erforderlich. - Außerdem führt die lückenhafte Konzernzurechnung im Drittelbeteiligungsgesetz dazu, dass Unternehmen teilweise selbst dann überhaupt keine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat haben, wenn der Konzern knapp unter 2000 Beschäftigte hat. Für die Schwelle zur Anwendung des Drittelbeteiligungsgesetzes (500) sollten daher den herrschenden Konzernunternehmen genau so wie im Mitbestimmungsgesetz die Arbeitnehmer der faktisch beherrschten Tochterunternehmen zugerechnet werden. 5. Dem Vorbild von Österreich und den Niederlanden folgend, wäre die Vorgabe eines gesetzlichen Mindestkatalogs von Geschäften, die der Zustimmung durch den Aufsichtsrat vorbehalten sind, sinnvoll. Dazu müssen insbesondere der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen, die Errichtung oder Schließung von Produktionsstätten sowie bedeutende Kreditaufnahmen und Kreditvergaben gehören. Einer qualifizierten Minderheit im Aufsichtsrat sollte es zudem möglich sein, den Zustimmungskatalog zu ergänzen. 29 BVerfG, 1BvL 2/91 vom , Absatz-Nr BVerfG, 1BvL 2/91 vom , Absatz-Nr10 6. Die Übernahme der neutralen Person in das Mitbestimmungsgesetz bei Abschaffung des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden erscheint als Element des partnerschaftlichen Zusammenwirkens auch im Sinne eines pluralistischen Unternehmensinteresses rechtlich möglich. 10 Mehr anzeigen
Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Die europäische Privatgesellschaft - SPE - Societas Privata Europaea Eine neue Rechtsform für den Mittelstand Die Kommission der europäischen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung Mehr Arbeitnehmermitbestimmung bei
Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV Herbsttagung in Bratislava 7. - 9. Oktober 2005 Dr. Timo Karsten Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Mehr Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat
Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat Mehr Technologie- und Medienunternehmen im internationalen Rechtsverkehr. Internationales Gesellschaftsrecht
Technologie- und Medienunternehmen im internationalen Rechtsverkehr Internationales Gesellschaftsrecht Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB Verbände Wissenschaftl. publizistische T. Technologieund Mehr Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Stellungnahme des DGB zur Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) Seite 1 Einführung Die Verordnung Mehr Unternehmensmitbestimmung in Deutschland
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland Parque de Ciencia y Tecnología de Gipuzkoa San Sebastian 30. April 2015 www.boeckler.de Agenda Vorstellung der Hans-Böckler-Stiftung Die Unternehmensmitbestimmung Mehr IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")
IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz: Mehr Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen: Wahl oder Verwandtschaft?
Wahlverwandtschaften: Europäisches, deutsches und polnisches Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Teichmann Frankfurt/Oder, 26. März 2011 Gesellschaftsrecht in Deutschland und Polen: Wahl oder Verwandtschaft? Mehr Folgen der mobilitätsfreundlichen Rechtsprechung des EuGH im Gesellschaftsrecht am Beispiel des Beschlusses des OLG Celle v. 29.5.
10. Sommeruniversität Vilnius 2013 Harmonisierung oder nationale Identität: die Zukunft des Rechts in Europa Folgen der mobilitätsfreundlichen Rechtsprechung des EuGH im Gesellschaftsrecht am Beispiel Mehr Das Recht der Unternehmensmitbestimmung
Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Mehr Vorlesung Internationales Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht, SS 2009
1 Vorlesung Internationales Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht, SS 2009 A. Internationaler Warenkauf Piltz, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 2005, 2127 2131; Schlechtriem, Internationales Mehr 1. Kapitel: Einleitung
1. Kapitel: Einleitung A. Gegenstand und Hintergrund der Arbeit Mit der unternehmerischen Mitbestimmung wird Arbeitnehmern eine institutionelle Teilhabe an Willens- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen Mehr Unternehmensmitbestimmung in Deutschland
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland - Vorlesung in der EAdA - Übersicht A. Begriff / Zweck B. Historische Entwicklung C. Akteure D. MitbestG von 1976 E. MontanMitbestG und MontanMitbestErgG F. DrittelbeteiligungsG Mehr Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004 Mehr Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG
Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007 Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Erstes Kapitel: Die Mitbestimmung als Element des Arbeits- und Gesellschaftsrechts 1 Begriff und Mitbestimmung I. Mehr Die neue niederländische Flex B.V. - Eine interessante Alternative zur deutschen GmbH?
Alice van der Schee / Dr. Malte J. Hiort Die neue niederländische Flex B.V. - Eine interessante Alternative zur deutschen GmbH? 11. Mittelstandstag, Köln, 27. Juni 2013 Inhaltsverzeichnis I. Hintergrund Mehr Aktuelle Rechtsfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Aktuelle Rechtsfragen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) Deutsches Aktieninstitut Frankfurt, 8. Mai 2012 Prof. Dr. Christoph Teichmann Julius-Maximilians-Universität Würzburg Mitbestimmung Monistische Mehr 5. Fazit und Ausblick
- 84-5. Fazit und Ausblick Diese Arbeit hat deutsche und andere europäische Rechtsformen mit beschränkter Haftung dargestellt und deren Chancen und Risiken erörtert. Abschließend werden die Erkenntnisse Mehr 1Zuzug ausländischer Rechtsformen ohne Mitbestimmung
Forschung Aktuell Der deutschen Unternehmensmitbestimmung entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst Sebastian Sick/Lasse Pütz In der letzten Wirtschaftskrise hat das deutsche Mehr Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrats, Mitbestimmung im Konzern
2. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrats, Mitbestimmung im Konzern I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen Mehr Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897
3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Mehr IV. Europäische Gesellschaftsformen
IV. Europäische Gesellschaftsformen 1. Allgemeines Während die dargestellten Harmonisierungsmaßnahmen darauf zielen, das Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten in wesentlichen Bereichen anzugleichen, gehen Mehr Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten
Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in einer GmbH mangels vorgeschalteten Statusverfahrens 1. Die zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat streitige Mehr Merkblatt zur Neueintragung einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit Sitz in Liechtenstein
1/5 A M T FÜ R JU S TIZ FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN H A N D ELS R EG IS TER Merkblattnummer AJU/ h70.028.02 Merkblattdatum 02/2013 Direktkontakt info.hr.aju@llv.li Merkblatt zur Neueintragung einer Mehr Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates
1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates Geltungsbereich der Gesetze I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen Mehr Gesellschaftsrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Universitätsprofessor Dr. Jens Koch, Konstanz
Gesellschaftsrecht Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Universitätsprofessor Dr. Jens Koch, Konstanz 13., überarbeitete Auflage Stand: 15. November 2012 Deutscher Taschenbuch Mehr Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes
1. Aufsichtsratspflichtige Unternehmen: Geltungsbereich des Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes Für die Frage, ob in einem Unternehmen ein Aufsichtsrat gebildet werden muss, ist zwischen Mehr Europa AG = Europäische Aktiengesellschaft = Societas Europaea = SE
MERKBLATT Recht und Steuern Fragen und Antworten zur Europa AG Europa AG = Europäische Aktiengesellschaft = Societas Europaea = SE Was ist die Europa AG? Die Europa AG ist eine neue Rechtsform für Unternehmen, Mehr Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP
Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem Mehr Europäische Aktiengesellschaft (SE)
VO über das Statut und die RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer (vom 08.10.2001 / Umsetzung 3 Jahre) Worum geht es bei dieser europäischen Rechtsform? Gründungsformen Grundkonstruktion Organe Beteiligung Mehr Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten
Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab. Mehr Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3
Vorwort VII A. Einleitung 1 B. Erkenntnisinteresse 3 C. Grundsätzliches zu öffentlichen Unternehmen 5 /. Differenzierung nach verschiedenen Typen 5 1. Die Eigengesellschaft 6 a) Begriffsklärung 6 b) Systematische Mehr Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ( Europa-GmbH ) vom
Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ( Europa-GmbH ) vom 22. Juni 2006 Im Mittelpunkt meiner Stellungnahme steht angesichts Mehr Unternehmerische Mitbestimmung unvermeidbar?
Unternehmerische Mitbestimmung unvermeidbar? Dr. Gerlind Wisskirchen, Partnerin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Alexander Bissels, Counsel und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Martin Begiebing, Mehr V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates
V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates 1. Montanmitbestimmungsgesetze 59 1.1 MontanMitbestG Im Regelfall besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern, 4 Abs. 1 MontanMitbestG. Durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag Mehr Verhaltenskodex. der Landgard-Gruppe
Verhaltenskodex der Landgard-Gruppe Inhaltsverzeichnis 1. Unser Leitbild... 3 2. Einhaltung des geltenden Rechts und interner Richtlinien... 3 3. Vermeidung von Korruption... 3 4. Einhaltung von kartellrechtlichen Mehr Die Unternehmergesellschaft
Björn Karst Die Unternehmergesellschaft Ein Vergleich zu anderen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung Diplomica Verlag Björn Karst Die Unternehmergesellschaft: Ein Vergleich zu anderen Gesellschaften Mehr Die Limited sowie weitere Haftungsbeschränkungen
Wolfgang Graf von Hardenberg Die Limited sowie weitere Haftungsbeschränkungen in Europa (SE) 1. Auflage Arameus S.R.L. Regensburg Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek Mehr Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität in der EU
Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität in der EU I. Einleitung Bereits die römischen Verträge eröffneten Unternehmen vielfältige Möglichkeiten grenzüberschreitender Aktivitäten über den reinen Waren- Mehr Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt
PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab. Mehr Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter
Unternehmensmitbestimmung Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung Z W E C K Betriebsverfassung Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene Unternehm.-mitbest.. Mehr Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE
Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7. Mehr Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG
Hauptversammlung der HUGO BOSS AG am 3. Mai 2012 Hinweise zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält bereits Angaben zu den Rechten Mehr Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste
Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich: Mehr Update Gesellschaftsrecht
Update Gesellschaftsrecht Dezember 2014 Gesetzliche Frauenquote Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen Mehr Europäische Aktiengesellschaft. Dr. Roland Köstler. Hans-Böckler-Stiftung des DGB
Hans-Böckler-Stiftung des DGB VO über das Statut und RiLi über die Beteiligung der Arbeitnehmer Vom 08.10.2001 / deutsche Gesetze dazu SEAG und SEBG vom 22.12.2004 Worum geht es bei dieser europäischen Mehr Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung
Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht Mehr Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31
Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen........................... Mehr Merkblatt. Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates 1. (Dr. Roland Köstler/ Dr. Lasse Pütz)
Die Verfahrensvorschriften sind durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 1.9.2009 reformiert worden. Weitere Änderungen Mehr Stellungnahme zur Konsultation zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in der Europäischen Union
Europäische Kommission Generaldirektion Steuern und Zollunion Büro 8/17 Rue de Spa 3 1049 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail: taxud-d1-consultation-landr@ec.europa.eu Abt. Steuerrecht Unser Zeichen: Mg/Ze Tel.: 030 Mehr InternationalesRahmenabkommen. zwischen
InternationalesRahmenabkommen zwischen derthyssenkruppag,demkonzernbetriebsratderthyssenkruppag, derigmetallundderindustriallglobalunion Präambel ThyssenKruppalsTechnologiekonzernmithoherWerkstoffkompetenzistinbesonderemMaße Mehr Europäisches Gesellschaftsrecht
Europäisches Gesellschaftsrecht - Kapitalverkehrsfreiheit - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) donnerstags, 14.15 15.45, Rhs UG 12 A. Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56 Mehr H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N
Vorlesung Europäisches Gesellschaftsrecht vom 10.12.2008 I. Einordnung in Gliederung: 2. TEIL: ERRICHTUNG UND LAUFENDES GESCHÄFT 2. Kapitel: Wirksamkeit und Wirkung nach außen 10 Beschränkte Haftung (2. Mehr Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung
Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
20 W 425/07 12 T 9/07 Landgericht Wiesbaden 25 AR 813 Amtsgericht Wiesbaden OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Handelsregistersache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Mehr Nun sag, wie hast du s mit dem angemessenen Gehalt?
Nun sag, wie hast du s mit dem angemessenen Gehalt? Ein Beitrag zur Diskussion über die Begrenzung von Vorstandsgehältern von Forschungsstelle für Universität Bayreuth Nun sag, wie hast du s mit dem angemessenen Mehr 1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015:
Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten Mehr Examensrepetitorium Sachenrecht
Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld Mehr DCGK. Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht
DCGK Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB und Corporate Governance Bericht Die Unternehmensführung der ALBIS Mehr Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist
Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär, Mehr zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in Mehr Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung
Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege Mehr Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex
Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und Mehr Die Beendigung der GmbH
Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss, Mehr Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren Mehr Was aber ist unter einer Europäischen Aktiengesellschaft zu verstehen?
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Die Europäische Aktiengesellschaft ist in aller Munde. In den Tageszeitungen konnte man in letzter Zeit davon lesen, dass große Unternehmen wie die Allianz, BASF, Mehr GESELLSCHAFTSRECHT RECHTSGRUNDLAGE ZIELE
GESELLSCHAFTSRECHT Auch wenn es kein kodifiziertes europäisches Gesellschaftsrecht als solches gibt, gelten doch im EU-Recht festgelegte Mindeststandards für Gesellschaften in der gesamten Europäischen Mehr Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven
Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG Mehr MitbestG und DrittelbG Gesetze und Wahlordnungen zur Unternehmensmitbestimmung
BDAktuell Nr. 5 Rainer Huke / Thomas Prinz Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Abt. Arbeitsrecht Breite Straße 29 10178 Berlin Tel.: 030.20 33-12 00 Fax: 030.20 33-12 05 E-Mail: arbeitsrecht@arbeitgeber.de Mehr Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag Mehr Verhaltenskodex. des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.v. (BAP)
Verhaltenskodex des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.v. (BAP) Stand: 14. Juni 2012 1» Fairness und Transparenz sind entscheidende Grundlagen unseres Handelns und unsere leitlinie Mehr Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.
Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt Mehr Nr. 8 Report Februar 2015
Mitbestimmungsförderung Nr. 8 Report Februar 2015 Inhalt Inhaltsverzeichnis... 2 Einleitung Rechtspolitische Ausgangslage... 3 Vorgehensweise... 5 Die Lücke wächst weiter... 6 Ausländische Kapitalgesellschaft Mehr Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015
Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datensicherheit: Braucht unser Arbeitsrecht ein Update? Tagung KAS/Bertelsmann-Stiftung 28.9.2015 Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) Instituts für Arbeitsrecht und Recht Mehr Unabhängigkeit nach angelsächsischen Corporate Governance Regeln und deutsche Unternehmensverfassung
Unabhängigkeit nach angelsächsischen Corporate Governance Regeln und deutsche Unternehmensverfassung Vortrag im Rahmen der Reihe Governance und Recht des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Mehr Die Perspektive der Europäischen Genossenschaft
Die Perspektive der Europäischen Genossenschaft im Systemwettbewerb Sebastian Mock LL.M.(NYU) * A. Einleitung... 1 B. Europäische Genossenschaft... 2 I. Gründung... 2 II. Anwendbares Recht... 4 III. Sitz Mehr Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
MEMO/06/151 Brüssel, den 4. April 2006 Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Zweck der Richtlinie über die Entsendung Mehr Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011
Ordentliche Hauptversammlung der Deutsche Post AG am 25. Mai 2011 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre im Sinne des 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG Die Einberufung der Hauptversammlung enthält im Abschnitt Mehr Corporate-Governance-Bericht 2012 der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der BwFuhrparkService GmbH
Corporate-Governance-Bericht 2012 der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der BwFuhrparkService GmbH Die BwFuhrparkService GmbH ist Mobilitätsdienstleister der Bundeswehr. Auf diesem Weg fordert uns Mehr INTERNE KONTROLL- UND RISIKOMANAGEMENTSYSTEME AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN AN GESCHÄFTSFÜHRUNG UND AUFSICHTSGREMIUM
INTERNE KONTROLL- UND RISIKOMANAGEMENTSYSTEME AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN AN GESCHÄFTSFÜHRUNG UND AUFSICHTSGREMIUM AGENDA Vorbemerkungen A. Grundlagen I. Was ist ein Risikomanagementsystem (RMS)? II. Was Mehr Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung
Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November Mehr Prüfungsrelevante Rechtsthemen
Steuerfachkurs Prüfungsrelevante Rechtsthemen Für Studium und Fortbildung. Bearbeitet von Silvia Sparfeld 4., vollständig überarbeitete Auflage. Online-Version inklusive. 2009. Buch. XVI, 243 S. ISBN 978 Mehr 1. Einleitung 11. Problemstellung
1 1. Einleitung 11. Problemstellung In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende Globalisierung beobachten, die ihren Niederschlag in der Internationalisierung der Wirtschaft sowie einer wachsenden Mehr Ordentliche Hauptversammlung 2010. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs.
Ordentliche Hauptversammlung 2010 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 278 Abs. 3 AktG i.v.m. 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG Die Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft Mehr Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB
Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB 1. Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes Gemäß 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat im April 2016 die folgende Erklärung abgegeben: Entsprechenserklärung Mehr Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz
Gemeinsamer Bericht des Vorstandes der SEVEN PRINCIPLES AG und der Geschäftsführung der 7P ERP Consulting GmbH entsprechend 293a, 295 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) über die Änderung des Beherrschungs- Mehr Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission
Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz Das System der Kommission Dr. Johannes Lübking Referatsleiter Merger case support and policy GD Wettbewerb Arbeitskreis Kartellrecht Mehr - Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht
Autor: Urs Breit- sprecher LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht und FA für Steuerrecht, Dirk Hochstein LL.M., RA Datum: 05.05.2010 Quelle: Normen: 34 21 GmbHG, 27 46 GmbHG, 47 Mehr Die neue Rolle des Financial Expert. Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold
Die neue Rolle des Financial Expert Bergisch - Gladbach, den 13. Dezember 2010 Dr. Bernd Schichold 1 Vortragsagenda 1 2 3 4 4 Thesen zur neuen Rolle und Stellung des Financial Expert Neue regulative Anforderungen Mehr Die englische Limited in der Praxis
Die englische Limited in der Praxis Einschließlich Ltd. & Co. KG und Umwandlung Mit Formularteil Von Prof. Dr. Clemens Just, LL.M. Solicitor (England and Wales) Rechtsanwalt in Frankfurt am Main 4., neu Mehr F. GmbH. IV. Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG
F. GmbH I. Grundlagen und Gründung II. Organisationsverfassung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter IV. Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG Folie 418 Charakter der GmbH GmbH juristische Person, rechtsfähig, Mehr Vorlesung Gesellschaftsrecht
Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt Mehr Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin
4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
6 Wx 4/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 T 6/04 Landgericht Neuruppin 66 HRB 6732 Amtsgericht Neuruppin (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Handelsregistersache Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback