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Timestamp: 2019-01-16 09:07:05
Document Index: 141892884

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 440', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rücktritt vom Kaufvertrag - Ware gegen Geld - frag-einen-anwalt.de
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27.07.2012 19:04 |
Heute identisches Bauteil wieder defekt, Fehler ist offensichtlich auf für einen Laien (verliert Öl), Rad ist nicht funktionstüchtig.
Daher Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Nun will der Händler das Rad erst zum Hersteller schicken, und erst binnen 14 Tagen zahlen wenn der Hersteller das Geld erstattet hat, ausserdem will man mir den Wertvertlust in Rechnung stellen. Von den 3 Monaten war das Fahrrad 6 Wochen in Reparatur. Wie hoch kann der Wertverlust sein? Das Rad hat 600 Euro gekostet. Kann ich Übergabe Zug um Zug verlangen? Ich traue dem Händler leider überhaupt nicht mehr. Ich hab das Rad erstmal wieder mit genommen.
Kaufvertrag BGB Händler Kaufvertrag
Sie haben daher den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Gem. § 433 Abs. 1 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB können Sie hier tatsächlich, ohne eine weitere Fristsetzung zur Nacherfüllung setzen zu müssen, vom Kaufvertrag zurücktreten, da gem. § 440 S. 2 BGB eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen gilt.
Der Händler allerdings „droht" nun mit der Geltendmachung eines Nutzungsersatzes.
Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Rs. C-404/06 darf ein Händler jedoch keine Nutzungsentschädigung verlangen wenn der Rücktritt wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache erfolgt. Der EuGH möchte so den Verbraucher schützen, der sonst in der Geltendmachung seiner Rechte eingeschränkt oder sogar gehindert wäre – es sind ja Fälle denkbar, in denen die Höhe einer Nutzungsentschädigung den Wert der Sache nahezu aufzehren kann und es so für den Verbraucher überhaupt nicht sinnvoll wäre zurückzutreten.
Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05 ebenso entschieden.
Fordern Sie den Händler schriftlich per Einwurfeinschreiben auf, Ihnen binnen 7 Tagen den Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des mangelhaften Fahrrades zu erstatten.
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