Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120041
Timestamp: 2020-04-01 08:14:25
Document Index: 196428615

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 59', '§ 68', '§ 10', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 68', 'Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 59', '§ 10', 'Art. 59', '§ 68', '§ 10', '§ 10', 'Art. 130', '§ 279']

Eine Ausgleichszahlung ist bereits ab dem ersten Monatsersten zu zahlen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2018, RV/7102776/2016
Eine Ausgleichszahlung ist bereits ab dem ersten Monatsersten zu zahlen
RV/7102776/2016-RS1 Permalink
Ist Österreich zur Erbringung von Familienleistungen primär zuständig, da nur Österreich Beschäftigungsstaat ist, sind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entgegen § 10 Abs. 2 FLAG 1968 gemäß Art. 59 VO 987/2009 erst ab dem folgenden Monatsersten nach der Begründung der Zuständigkeit Österreichs auszuzahlen. Ist Österreich nur zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 68 Abs. 2 VO 883/2004 zuständig, da sowohl Österreich als auch der Wohnortstaat Beschäftigungsstaaten sind, liegt keine Änderung der Zuständigkeit zur primären Erbringung von Familienleistungen vor und ist die Ausgleichszahlung gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits ab dem ersten Monatsersten zu zahlen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse_PL, nunmehr Adresse_PL_neu, Polen, vom 2.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.10.2015, mit welchem der Antrag vom 27.4.2015 auf Ausgleichszahlung für die im März 2014 geborenen D C für den Monat April 2015 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Antrag vom 23.6.2014
Am 23.6.2014, beim Finanzamt Salzburg Stadt am 1.7.2014 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A B C mit dem Formular Beih 38 Ausgleichszahlung:
Der Antragsteller sei deutscher und polnischer Staatsbürger, verheiratet, erziehe ein Kind in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil. Der Familienwohnort sei Adresse_PL, Polen. Sein Dienstgeber sei seit März 2013 ein näher bezeichnetes österreichisches Unternehmen in Salzburg. Seine Ehegattin sei E C, polnische Staatsbürgerin, Arbeitnehmerin in Polen, derzeit auf Elternurlaub. E C verzichtete gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 zugunsten des Antragstellers auf die ihr vorrangig zustehende Ausgleichszahlung.
Ausgleichszahlung werde ab März 2014 bis laufend für die im März 2014 geborene D C, polnische Staatsbürgerin, Tochter des Antragstellers, wohnhaft am Familienwohnort, beantragt.
Ein Bescheid des Regionalen Zentrums für Sozialpolitik in Opole (Regionalny Ośrodek Polityki Społecznej w Opolu) vom 27.5.2014 an E C war angeschlossen. Aus diesem geht hervor, dass
auf der Grundlage des Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 des Familienleistungsgesetzes vom 28. November 2003 (Gesetzblatt von 2013, Pos. 1456), Verordnung der Ministerrat vom 10. August 2012 über Höhe des Familien- öder bildende Person Einkommen welche die Grund zum Bearbeitung des Anspruchs auf Familienleistungen sind und Höhe die Familienleistungen (Gesetzblatt von 24.08.2012 Pos. 959), des Art. 68 Abs. Ib (i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, des Art. 60 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Durchführung des Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und des Beschlusses Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen
der Antrag von E C auf Familienleistung und Zulage zur Familienleistung für D C abgelehnt wird.
... Die Regeln für die Gewährung von Familienleistungen in Polen definiert das o. g. Familienleistungsgesetz. Laut diesem Gesetz ist u. a. die Nichtüberschreitung der Einkommensgrenze von 539 PLN pro Familienmitglied eine Voraussetzung für den Erhalt von Familienleistungen (Art. 5 Abs. 1). ...
... Der erhaltene Betrag 3 201 PLN 59 Gr. stellt das Einkommen pro Mitglied Ihrer Familie dar und übersteigt damit das in dem Familienleistungsgesetzes festgelegte Einkommenskriterium, deshalb Frau E C die Anspruch auf Familienleistungen abgelehnt sind. ...
Darüber hinaus war eine Bescheinigung der Gemeinde vom 7.4.2014, wonach an der Adresse Adresse_PL nach dem Einwohnerregister E C, A C und D C ihren gemeinsamen Wohnsitz haben und die Geburtsurkunde für D beigefügt.
Das Finanzamt Salzburg-Stadt erhob am 3.7.2014, dass der Bf in Polen geboren ist, über die deutsche Staatsbürgerschaft verfüge, verheiratet sei, seit dem Jahr 2005 mit Unterbrechungen über Neben- oder Hauptwohnsitze in Österreich verfügt habe, zuletzt am 11.6.2012 (für diesen Tag) in Niederösterreich und seit 27.11.2013 bis laufend in Wien. Aus dem vorgelegten Finanzamtsakt ist nicht ersichtlich, ob und wie der Antrag vom 23.6.2014 erledigt wurde.
Zuständigkeitsentscheidung F003 vom 27.5.2014
Das damalige Bundesministerium für Familie und Jugend übermittelte mit Schreiben vom 29.7.2014 dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 ein Formular F003 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Entscheidung über Zuständigkeit, Artikel 1 Nummer 1 Ziffer i, 67 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Artikel 58, 59, 60 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009) zur Erledigung im eigenen Wirkungsbereich.
Mit diesem Formular vom 27.5.2014 teilt das Regionale Zentrum für Sozialpolitik Opole (Regionalny Ośrodek Polityki Spolecznej Opolu) dem "Finanzamt Wien" die Entscheidung über vorrangige Zuständigkeit gemäß Artikel 68 der Verordnung 883/2004 für die Zeiträume 1.5.2014 bis 31.10.2014 mit (Punkt 2.2 des Formulars):
Odmowa przyznania zasiłku rodzinnego oraz dodatku do zasiłku rodzinnego z tytułi opieki nad dzieckiem w okresie korzystania z urlopu wychowawczego w okresie od 01.05.2014r. do 31.10.2014r. ze względu na przekroczone kryterium dochodowe.
(sinngemäß: Verweigerung der Gewährung von Familienbeihilfe und Ergänzung der Familienbeihilfe für den Titel der Kinderbetreuung während der Zeit des Elternurlaubs in der Zeit vom 1.5.2014 bis zum 31.10.2014 aufgrund des überschrittenen Einkommenskriteriums).
Die Antragstellerin E C sei nicht versichert und verfüge über ein zu hohes Einkommen (Punkt 3.1 des Formular, Fallvariante 2 und 4). Sie sei verheiratet (Punkt 3.7.1 Fallvariante 1), unselbständig erwerbstätig (Punkt 3.8.1 1. Fallvariante 1), seit 1.1.2013 bis laufend (Punkt 3.8.4). Der Ehegatte A C lebe mit E C im selben Haushalt (Punkt 4.7.5 Fallvariante 1), sei unselbständig erwerbstätig (Punkt 4.8.1 Fallvariante 1), seit 18.3.2013 bis laufend (Punkt 4.8.4).
Das im März 2014 geborene Kind D C (Punkt 7.1.1) sei eheliches Kind von E und A C (Punkt 7.4.1.1) und lebe mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt (Punkte 7.4.9 und 7.4.10 Fallvariante 1).
Unter Punkt 14 wird darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber des Bf ("Pracodawca osoby wym. w pkt 4) das aktenkundige Salzburger Unternehmen sei.
Die Punkte 16 (Zuständigkeit - "Wir werden als vorrangig zuständiger Träger die Zahlung der Leistung(en) ab folgendem Datum ... aufnehmen") und 17 (Erstattungsantrag gemäß Artikel 58 der Verordnung 987/2009) sind nicht ausgefüllt.
Kopien von verschiedenen Formularen betreffend polnische Familienleistungen waren beigelegt. Es ergibt sich daraus, dass nach Ansicht der zuständigen polnischen Behörde Österreich im Zeitraum 1.5.2014 bis 31.10.2014 vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflicht ist.
Urgenz vom 31.10.2014
Die Zustellungsbevollmächtigte des Bf urgierte mit Schreiben vom 31.10.2014 die Erledigung des Antrags vom Juni 2014 und legte einen Ablehnungsbescheid des Regionalen Zentrums für Sozialpolitik in Opole (Regionalny Ośrodek Polityki Społecznej w Opolu) vom 20.10.2014 (Übersetzung unrichtig mit 24.10.2014) an E C vor, der inhaltlich dem vom 27.5.2014 entspricht (das Familieneinkommen von 3.337 PLN 68 Gr. überschreite die Einkommensgrenze von 574 PLN).
Zuständigkeitsentscheidung F003 vom 20.10.2014
Am 26.11.2014 langte beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 eine weitere Zuständigkeitsentscheidung mit dem Formular F003 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein.
Mit diesem Formular vom 20.10.2014 teilt das Regionale Zentrum für Sozialpolitik Opole (Regionalny Ośrodek Polityki Spolecznej Opolu) dem Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Entscheidung über vorrangige Zuständigkeit gemäß Artikel 68 der Verordnung 883/2004 für die Zeiträume 1.11.2014 bis 31.10.2015 mit (Punkt 2.2 des Formulars):
Odmowa przyznania zasiłku rodzinnego oraz dodatku do zasiłku rodzinnego z tytułi opieki nad dzieckiem w okresie korzystania z urlopu wychowawczego w okresie od 01.11.2014r. do 31.10.2015r. ze względu na przekroczone kryterium dochodowe.
(sinngemäß: Verweigerung der Gewährung von Familienbeihilfe und Ergänzung der Familienbeihilfe für den Titel der Kinderbetreuung während der Zeit des Elternurlaubs in der Zeit vom 01.11.2014 bis zum 31.10.2015 aufgrund des überschrittenen Einkommenskriteriums).
Ansonsten sind die Angaben im Formular F003 vom 20.10.2014 dem vom 27.5.2014 gleichlautend. Ebenfalls beigeschlossen waren Kopien von verschiedenen Formularen betreffend polnische Familienleistungen.
Daraus geht hervor, dass nach Ansicht der zuständigen polnischen Behörde Österreich im Zeitraum 1.11.2014 bis 31.10.2015 vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflicht ist.
Antrag vom 22.4.2015
Am 22.4.2015, in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien eingelangt am 27.4.2015, beantragte der Bf mit dem Formular Beih 38 nochmals Ausgleichszahlung wie am 23.6.2014. Der Antrag vom 22.4.2015 unterscheidet sich von jenem vom 26.6.2014 nur durch das Datum der Unterfertigung durch den Antragsteller und seine Ehegattin sowie den Antragszeitraum "04.2015-LFD." Beigefügt war eine Anmeldung des Bf bei der Gebietskrankenkasse als vollzeitbeschäftigter Bau-Facharbeiter ab 13.4.2015.
Urgenz vom 28.7.2015
Die Zustellungsbevollmächtigte des Bf urgierte mit Schreiben vom 28.7.2015 die Erledigung des Antrags vom 22.4.2015.
Urgenz vom 7.10.2015
Nochmals urgierte die Zustellungsbevollmächtigte des Bf mit Schreiben vom 7.10.2015 die Erledigung des Antrags vom 22.4.2015.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erhob am 6.5.2016 im Zentralen Melderegister, dass der Bf zuletzt von November 2013 bis April 2015 in Österreich aufrecht gemeldet war.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 13.5.2016 für den Zeitraum Mai 2014 bis Mai 2016 war der Bf bei dem aktenkundigen Salzburger Unternehmen von April 2013 bis Jänner 2015, von 13.4.2015 bis Mai 2015, von Juni 2015 bis August 2015, von September 2015 bis Jänner 2016 sowie von April 2016 bis laufend beschäftigt. Im Jänner und Februar 2015 habe sich der Bf arbeitslos gemeldet.
Mit Bescheid vom 16.10.2015 wies das Finanzamt den Antrag "vom 27.4.2015" (Datum des Einlangens) auf Ausgleichszahlung für die im März 2014 geborenen D C für den Monat April 2015 ab. Die Begründung lautet:
Ändern sich zwischen den Mitgiedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats gewährt hat, die Familienleistungen bis zum Ende dieses Monats auszuzahlen (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).
Mit Schreiben vom 2.11.2015, beim Finanzamt eingelangt am 3.11.2015, legte der Bf durch seine Zustellbevollmächtigte ersichtlich Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 16.10.2015 ein und stellte den Antrag auf Aufhebung.
... Nämlich Sie haben die Ausgleichszahlung Herr C für April 2015 abgelehnt, weil Ihre Meinung nach Herr C die Versicherung in Österreich ab Anfang des Monats nicht begonnen hat. Deswegen die voranginge Anspruch für Auszahlung die Leistung hat andere Land, im Fall Familie C -Polen.
Jedoch in Polen die polnische Familienleistungen Familie C waren mit entsprechende, Ihnen vorgelegte Nachweis wegen Einkommensgrenze abgelehnt (liegt noch mal in Kopie bei). Deswegen in solcher Fall die zweite Land-Österreich die Pflicht für Auszahlung dieser Leistung hat.
In ähnliche Fällen waren schon entsprechende positive Beschlüssen entschieden. Die Kopien liegen vor.
Bezug nehmend auf o. g. Begründung und vorgelegte Unterlagen bitte ich Ihnen die Ausgleichszahlung für April 2015 Familie C ebenso entsprechend gewähren zu können....
Der Beschwerde beigelegt waren Kopien des Ablehnungsbescheids des Regionalen Zentrums für Sozialpolitik in Opole (Regionalny Ośrodek Polityki Społecznej w Opolu) vom 20.10.2014 an E C (siehe oben) sowie der ersten Seiten der Entscheidungen BFG RV/2100183/2015 und UFS RV/2990-W/10.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum aberkannt, weil Sie zu Beginn des Monats 4/15 in Österreich nicht sozialversichert waren.
Sie waren in Österreich ab 13.4.15 sozialverischert.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland oder bei Bezug einer Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstößt. Tätigkeiten, die sich als völlig unwesentlich darstellen, bleiben dabei außer Betracht.
Innerstaatliche Regelungen (wie z.b. überschrittenes Einkommen) bleiben dabei außer Betracht.
Sie müssen immer ein volles Kalendermonat in Österreich beschäftigt gewesen sein, um Anspruch auf Ausgleichszahlung zu haben. Da Sie erst ab 13.4.15, also nicht das ganze Kalendermonat beschäftigt bzw. in Österreich sozialversichert waren, ist Polen für dieses Monat für die Zahlung der Familienbeihilfe zuständig.
Es ist unerheblich, ob Sie aufgrund nationaler Bestimmungen keinen Anspruch in Polen für diesen Zeitraum haben. Österreich leistet für dieses Monat keinesfalls Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung.
Mit Schreiben vom 22.3.2016, beim Finanzamt am selben Tag eingelangt, stellte der Bf ersichtlich Vorlageantrag:
Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen dass ich weiterhin mit Ihren o. g. Entscheidung nicht einverstanden bin und die in Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sehe.
Nämlich laut entsprechende EU Verordnungen dieser Land in welche die Beschäftigung ausgeübt ist, bzw. war für die Familienleistungen zuständig ist. Im Monat 04.2015 habe ich die Erwerbstätigkeit in Österreich und aus diesem Grund Österreich weiterhin zuständig ist um mir die österreichische Familienleistungen als Ausgleichszahlung bewilligen und auszahlen. Weil aus der von Ihnen zitierte Art. 59 DVO nicht ersichtlich ist dass die Arbeitsverhältnis muss ab Anfang des Monates beginnen und die ganze Monat die Beschäftigung ausgeübt werden muss um jegliche Familienleistungen bekommen zu können.
Ihre Bescheid um mir die österreichische Familienleistungen voll und ganz aufheben sehr Unrecht ist.
Vor allem dass meine Ehefrau besitzt die Ablehnungsbescheid über kein Anspruch auf polnische vergleichbare Leistungen welche war Ihnen mit deutsche Übersetzung gesandt.
Deswegen in meiner Fall einer große Ungerechtigkeit ist wenn ich weder aus Polen noch aus Österreich die Familienleistungen nicht bekommen konnte, obwohl ich zu mindestens die Anspruch habe um die österreichische Leistung erhalten.
Deswegen bitte ich Ihnen meiner o. g. Begründung in Betracht nehmen und meiner Anspruch auf Ausgleichszahlung. bzw. Differenzzahlung für Monat 04.2015 noch mal überprüfen zu können. Vor allem dass meiner Bekannter in dieselbe Situation gewesen war und die österreichische Leistung bekommen hat - Die Entscheidung aus Bundesfinanzgericht in Kopie beigefügt.
Für Ihre Mühe und Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
Beigefügt war eine Kopie des Erkenntnisses BFG 15.7.2015, BFG RV/2100183/2015.
In diesem Erkenntnis hat das BFG unter anderem ausgeführt:
Buchstabe a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Der vom Finanzamt seinem Bescheid zu Grunde gelegte Artikel 59 der Durchführungsverordnung enthält Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern.
Mit Bericht vom 16.6.2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Beschwerdeführer (Bf.), polnischer Staatsbürger reichte am 27.04.2015 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab April 2015 für seine in Polen lebende Tochter ein. Die Kindesmutter war in Polen beschäftigt bzw. befand sich in einer der Beschäftigung gleichgestellten Situation. Der Bf. nahm am 13.04.2015 wieder eine Beschäftigung in Österreich auf. Der Antrag auf Ausgleichszahlung für April 2015 wurde mit Bescheid vom 16.10.2015 abgewiesen.
Aufgrund der in Art. 59 der VO (EG) Nr. 987/2009 normierten Aussetzungsregel, wonach im Falle eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat seine Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen hat, kann für April 2015 keine Ausgleichszahlung zuerkannt werden. Die Ausgleichszahlung steht mangels Zuständigkeit auch dann nicht zu, wenn nach innerstaatlichen Regelungen Polens keine Familienleistungen vorgesehen sind bzw. diese nicht beantragt werden (vgl. UFSW vom 01.10.2012, RV/2376-W/12, BFG vom 07.05.2015, RV/7102219/2014).
Der Bf war bei einem Salzburger Unternehmen von April 2013 bis Jänner 2015 sowie von 13.4.2015 bis Mai 2015 (und in Zeiträumen nach Mai 2015) als Facharbeiter beschäftigt. Im Jänner und Februar 2015 war der Bf arbeitslos gemeldet.
Der Bf wohnt gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner im März 2014 geborenen Tochter in Polen.
Die Ehegattin des Bf befand sich im April 2015 wie auch in den Monaten davor und danach in einer einer Beschäftigung gleichgestellten Situation in Polen. Die zuständige polnische Behörde hat am 26.11.2014 entschieden, dass in der Zeit vom 01.11.2014 bis zum 31.10.2015 auf Grund von zu hohem Einkommens Polen keine Familienleistungen erbringe.
Der Bf kam in Ausübung seines durch die Union verbürgten Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger von Polen nach Österreich. Er, sein Kind und die Kindesmutter, auch Unionsbürger, wohnen in Polen. Es liegt daher ein mitgliedstaatsübergreifender Sachverhalt vor, das Unionsrecht ist (vorrangig) anzuwenden.
Verzicht der Mutter
Die vorrangig anspruchsberechtigte Mutter hat zugunsten des Vaters gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 wirksam auf österreichische Familienleistungen verzichtet. Daher stehen diese Leistungen dem Vater zu.
Österreichische Rechtsvorschriften sind nachrangig anzuwenden
Wohnmitgliedstaat des Vaters, der Mutter und des Kinder ist Polen. Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters war ab 13.4.2015 Österreich, im April war der Vater nicht in Polen erwerbstätig. Die Mutter befand sich unstrittig in Polen in einer einer Beschäftigung gleichgestellten Situation.
Da Polen sowohl Wohnmitgliedstaat als auch Beschäftigungsmitgliedstaat (der Mutter) war (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004), ist Polen gemäß Art. 68 Buchstabe b Unterbuchstabe i VO 883/2004 vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, nachrangig Österreich als Beschäftigungsmitgliedstaat (des Vaters).
Erkenntnis VwGH 12.9.2017, Ra 2015/16/0088
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung veröffentlichtem Erkenntnis VwGH 12.9.2017, Ra 2015/16/0088 entschieden, dass in Bezug auf Art. 59 VO 987/2009 zu differenzieren ist:
Ist Österreich zur Erbringung von Familienleistungen primär zuständig, da nur Österreich Beschäftigungsstaat ist, sind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag entgegen § 10 Abs. 2 FLAG 1968 gemäß Art. 59 VO 987/2009 erst ab dem folgenden Monatsersten nach der Begründung der Zuständigkeit Österreichs auszuzahlen.
Ist Österreich nur zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach § 68 Abs. 2 VO 883/2004 zuständig, da sowohl Österreich als auch der Wohnortstaat Beschäftigungsstaaten sind, liegt keine Änderung der Zuständigkeit zur primären Erbringung von Familienleistungen vor und ist die Ausgleichszahlung gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits ab dem ersten Monatsersten zu zahlen.
Da unstrittig Polen primär zur Erbringung von Familienleistungen im April 2015 zuständig war, auch wenn tatsächlich infolge Überschreitens der Einkommensgrenze nach polnischem Recht keine Familienleistungen erbracht wurden, lag mit der Arbeitsaufnahme des Bf am 13.4.2015 keine Änderung der Zuständigkeit zur primären Erbringung von Familienleistungen vor. Österreich wurde damit lediglich nachrangig zuständig.
Die Ausgleichszahlung ist daher (und zwar in voller Höhe von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bereits ab Beginn des Monats April 2015 zu zahlen.
Der angefochtene Bescheid ist also schon aus diesem Grund rechtswidrig (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) und ist daher gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben. Ob darüber hinaus Rechtswidrigkeitsgründevorliegen, ist nicht mehr zu prüfen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da das Bundesfinanzgericht dem Erkenntnis VwGH 12.9.2017, Ra 2015/16/0088 folgt.
BFG 15.07.2015, RV/2100183/2015
UFS 01.10.2012, RV/2376-W/12
BFG 07.05.2015, RV/7102219/2014
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102776.2016
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