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Timestamp: 2017-11-22 13:49:32
Document Index: 266798934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG']

Impressum auf Websites - PDF
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1 Impressum auf Websites Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Januar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, Schwerin Tel.: Fax: Ansprechpartner: Ass. iur. Thilo Krüger IHK zu Schwerin 2014
2 Eine wichtige Aufgabe der Industrie- und Handelskammern ist die umfassende Beratung der Unternehmen und Existenzgründer. Inhalte der Beratung sind u.a. die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierungshilfen, Fragen des Gewerberechts, allgemeine Rechtsfragen, Markt- und Wettbewerbschancen, Standortfragen. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin bietet daher angehenden und bestehenden Unternehmen vertiefende Beratungsgespräche an. Außerdem halten wir ein umfangreiches Informations- und Seminarangebot vor. Das Spektrum reicht dabei von Gründerseminaren bis hin zu fachspezifischen Veranstaltungen. Dieses Merkblatt wurde sorgfältig erarbeitet. Dennoch übernimmt die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin keine Haftung für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen und Ratschlägen sowie für eventuelle Druckfehler. Dieses Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es dient dem Überblick. Dieses Merkblatt ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin unzulässig und strafbar. IHK zu Schwerin, Januar
3 Einführung Gewerbliche Homepages müssen eine sog. Anbieterkennzeichnung, für die sich umgangssprachlich der Begriff Impressum eingebürgert hat, enthalten. Das Impressum dient dazu, den Internetnutzer darüber zu informieren, mit welchem Unternehmen er es tun hat. Leider kommt es sowohl bei Unternehmensgründern als auch bei etablierten Unternehmen immer wieder zu formalen Fehlern, die zu teuren anwaltlichen Abmahnungen führen können. Das nachfolgende Merkblatt gibt einen Überblick über die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung und zeigt anhand von Musterbeispielen, wie es richtig geht. Geltungsbereich Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung ist das Telemediengesetz (TMG). Das TMG gilt für Telemedien, d. h. für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation oder Rundfunk sind. Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit gefasst und erstreckt sich auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die sei es über Abruf- oder Verteildienste elektronisch in Form von Bild-, Text- oder Toninhalten zur Verfügung gestellt werden, wie z. B. Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit (Angebote von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/ Radiotext, Teleshopping). Nach seinem Wortlaut gilt das TMG nur für Telemedien, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Daraus kann man aber nicht schließen, dass die Impressumspflicht für kostenlose Online-Angebote nicht gelten soll, da der Gesetzgeber mit dem TMG bei den Impressumspflichten keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt hat und kostenlose kommerzielle Angebote auch schon bisher ein Impressum aufweisen mussten, Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen (z. B. Internet-Suchmaschinen), die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren- oder Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (z.b. Werb s). Einzelheiten zu den Informationspflichten Anbieter von Telediensten haben folgende Informationen nach 5 TMG für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind (die bloße Angabe des Postfachs reicht also nicht aus), bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) zusätzlich den oder die Vertretungsberechtigten. Letzteres gilt übrigens auch für eine OHG oder KG und auch für eine GbR. Das TMG stellt nämlich juristische Personen solchen Personengesellschaften gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 2. Werden bei juristischen Personen Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben. 3. Weiterhin müssen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und GmbHs, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, auf diese Tatsache hinweisen. 4. Telefonnummer und -Adresse (Der EuGH, Urteil vom Rs. C-298/07 - hat zwar entschieden, dass die Telefonnummer nicht zwingend anzugeben ist. Es muss dann aber eine nahezu gleichwertige Alternative angeboten werden z. B. elektronisches Kontaktformular mit schnellen Antwortzeiten und es muss eine Telefonnummer dann angegeben werden, wenn dies der Kunde nach einem ersten elektronischen Kontakt wünscht.) 5. bei erlaubnispflichtigem Gewerbe die Aufsichtsbehörde mit Anschrift, - 4 -
4 6. ggf. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 7. bei reglementierten Berufen (das sind i.d.r. Freiberufler) a. die berufsständische Kammer, der sie angehören, b. die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verleihen worden ist, c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind, 8. falls tatsächlich vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a Umsatzsteuergesetz oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach 139c Abgabenordnung. Musterbeispiele (Anmerkungen sind am Ende des Merkblatts erläutert): 1. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnisfreies Gewerbe) Moritz Mustermann Internet: (s. Anm. 5) 2. Beispiel: GbR (erlaubnisfreies Gewerbe) Musterfrau und Mustermann GbR vertreten durch die Gesellschafter Frau Petra Musterfrau und Herrn Moritz Mustermann Internet: (s. Anm. 5) 3. Beispiel: juristische Person (erlaubnisfreies Gewerbe) a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung xy GmbH Internet: (s. Anm. 5) Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Muster Registernummer: HR B
5 b) Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) xy UG (haftungsbeschränkt) Internet: (s. Anm. 5) Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Muster Registernummer: HR B Beispiel: Offene Handelsgesellschaft xy OHG Internet: (s. Anm. 5) Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Peter Muster und Franz Muster 5. Beispiel: Kommanditgesellschaft xy KG Internet: (s. Anm. 5) Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Peter Muster - 6 -
6 6. Beispiel: GmbH & Co. KG (erlaubnisfreies Gewerbe) xy GmbH & Co. KG Internet: (s. Anm. 5) vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: xy GmbH diese vertreten durch den Geschäftsführer: Peter Muster Registernummer: HR B Beispiel: Aktiengesellschaft (erlaubnisfreies Gewerbe) xy AG Internet: (s. Anm. 5) Registernummer: HR B 0000 Vertretungsberechtigter Vorstand: Barbara Muster, Peter Muster, Fritz Muster (Vorstandsvorsitzender) Vorsitzende des Aufsichtsrats: Bettina Muster 8. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Immobilienmakler) Immobilienmakler Max Mustermann Telefon: (s. Anm. 4) Telefax: Internet: (s. Anm. 5) Gewerbeerlaubnis nach 34c Gewerbeordnung erteilt, zuständige Aufsichtsbehörde: Landeshauptstadt Schwerin, Amt für Ordnung Gewerbeangelegenheiten Am Packhof 2-6, Schwerin, Tel.: 0385 / , Fax: 0385 / ,
7 9. Beispiel: Gemischt gewerbliches Unternehmen (Handel mit zulassungspflichtigem Handwerk nach Anlage A der Handwerksordnung) Autohaus xy-gmbh Internet: (s. Anm. 5) Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Muster Registernummer: HR B 0000 für den handwerklichen Betriebsteil zuständige Kammer (s. Anm. 9): Handwerkskammer Schwerin, Friedensstraße 4a, Schwerin, Tel: 0385 / , Fax: 0385 / , Berufsbezeichnung (nur erforderlich bei Gesundheitshandwerken, s. Anm. 12): Handwerksmeister/-in, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland Berufsrechtliche Regelungen (nur erforderlich bei Gesundheitshandwerken, s. Anm. 12): Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Art. 2 G. v (BGBl. I, S. 2091) 10. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Versicherungsvertreter) Max Mustermann e.k. Versicherungsvertreter Telefon: (s. Anm. 4) Telefax: Internet: (s. Anm. 5) Gewerbeerlaubnis nach 34d Abs. 1 Gewerbeordnung als Versicherungsvertreter erteilt, zuständige Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, Schwerin, Tel.: 0385 / , Fax: 0385 / , (Hinweis: Das TMG sieht keine Verpflichtung vor, dass auch die Vermittlerregisternummer und die registerführende Stelle (DIHK) im Impressum genannt werden; die Angaben müssen aber nach 11 Abs. 1 VersVermV beim ersten Geschäftskontakt mit dem Kunden in Textform erfolgen.) - 8 -
8 11. Beispiel: Einzelunternehmer (erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Finanzanlagenvermittler) Max Mustermann e.k. Finanzanlagenvermittler Telefon: (s. Anm. 4) Telefax: Internet: (s. Anm. 5) Gewerbeerlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung als Finanzanlagenvermittler erteilt, zuständige Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Graf-Schack-Allee 12, Schwerin, Tel.: 0385 / , Fax: 0385 / , (Hinweis: Das TMG sieht keine Verpflichtung vor, dass auch die Vermittlerregisternummer und die registerführende Stelle (DIHK) im Impressum genannt werden; die Angaben müssen aber nach 11 Abs. 1 VersVermV bzw. FinVermV beim ersten Geschäftskontakt mit dem Kunden in Textform erfolgen.) 12. Beispiel: Reglementierte Berufe (hier: Apotheker) Giraffen-Apotheke Peter Muster e.k. Internet: (s. Anm. 5) Berufsbezeichnung: Apotheker Die Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: Mecklenburg-Vorpommern) verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde und berufsständische Kammer: Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 304, Schwerin, Tel.: 0385 / , Fax: 0385 / , Berufsrechtliche Regelungen Gesetz über das Apothekenwesen vom (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Art. 16a des Gesetzes vom (BGBI. I S. 874); Bundes-Apothekerordnung vom (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom (BGBl. I S. 2945); Approbationsordnung für Apotheker vom (BGBI. S. 1489), i. d. F. vom (BGBI. I S. 1414), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz vom (BGBI. I S. 2686); Apothekenbetriebsordnung vom (BGBI. I S. 1195), zuletzt geändert durch Art. 2 V v (BGBI. I S. 2338); Kammergesetz für die Heilberufe vom (Nds. GVBl. Nr. 23/2000 S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. Nr. 4/2010, S. 58); Berufsordnung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern vom in der Fassung vom (Mitteilungsblatt der Apothekerkammer M-V Nr. 06/2009 S. 25), öffentlich zugänglich über die Homepage der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern - 9 -
9 Umsetzung der Informationspflichten Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass alle Informationen in deutscher Sprache, sowie deutlich lesbar erscheinen. Wichtig ist außerdem, dass alle Angaben auf einer Seite stehen und der Kunde sie von jeder Seite über einen Link mit einem Klick erreicht. Die Anbieterkennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Eine leichte Erkennbarkeit ist gegeben, wenn die Anbieterkennzeichnung an gut wahrnehmbarer Stelle steht und ohne langes Suchen auffindbar ist. Nicht ausreichend ist es aber z. B., wenn der Internetnutzer bei der üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss und erst am unteren Seitenende den Link für die Anbieterkennzeichnung auffindet. Die Angaben sollten auch nicht in der Rubrik Allgemeine Geschäftsbedingungen erscheinen, wo ein ungeübter Nutzer sie nicht erwartet. Eine unmittelbare Erreichbarkeit ist gegeben, wenn die erforderliche Information ohne wesentliche Zwischenschritte aufgerufen werden kann. Nach der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom I ZR 228/03) kann die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist, den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. In dem zu beurteilenden Fall war die Anbieterkennzeichnung unter dem Link Kontakt und dem weiteren Link Impressum zu erreichen. Ständig verfügbar sind die Informationen, wenn sie jederzeit, d. h. über einen dauerhaft funktionstüchtigen Link aufgerufen werden können und mit den Standardeinstellungen gängiger Internetbrowser kompatibel sind. Von Seiten des Anbieters sollte der Ausdruck der Angaben ermöglicht werden. Das Fehlen der Angaben kann als Ordnungswidrigkeit vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg- Vorpommern mit einer Geldbuße von bis zu ,- EUR geahndet werden. In der Praxis bedeutsamer sind jedoch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit den damit verbundenen hohen Honorarforderungen von Rechtsanwälten
10 Übersicht: Anbieterkennzeichnung Einzelunternehmer Personengesellschaften Juristische Personen Reglementierte Berufe 1 Name 2 X X X X Anschrift 3 X X X X Telefonnummer 4 X X X X 5 X X X X Name des X X X Vertretungsberechtigten 6 Name des Registers, X X X X Registernummer 7 Umsatzsteueridentifikations- X X X X nummer 8 oder Steuernummer zuständige Aufsichtsbehörde 9 X X X X gesetzliche Berufsbezeichnung 10 X Angaben zur berufsständischen Kammer Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelung 11 1 Zu den reglementierten Berufen gehören u.a.: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingeniere, Gesundheitshandwerk. 2 Der Name einer natürlichen Person umfasst den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen. Pseudonyme können unter bestimmten Voraussetzungen auch genutzt werden. 3 Unter einer ladungsfähigen Anschrift i. S.d. 253 Abs. 1, 130 Nr. 1 ZPO versteht man die postalische Adresse, an dem der Anbieter mittels einer festen Einrichtung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. 4 Der EuGH, Urteil vom Rs. C-298/07 - hat zwar entschieden, dass die Telefonnummer nicht zwingend anzugeben ist. Es muss dann aber eine nahezu gleichwertige Alternative angeboten werden z. B. elektronisches Kontaktformular mit schnellen Antwortzeiten und es muss eine Telefonnummer dann angegeben werden, wenn dies der Kunde nach einem ersten elektronischen Kontakt wünscht. 5 Die Angabe der Internet-Domain ist nicht zwingend erforderlich. X X 6 Ist der Anbieter eine juristische Person (z.b. GmbH, UG haftungsbeschränkt, AG oder Genossenschaft) oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (z.b. GbR, OHG, KG), so sind zusätzlich auch die Vertretungsberechtigten aufzuführen. 7 Ist der Diensteanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister ein-getragen, dann müssen der Name des Registers und die Registernummer angegeben werden. Das Versicherungsvermittlerregister gehört nicht hierzu; nach 11 Abs. 1 VersVermV muss die Angabe aber beim ersten Geschäftskontakt mit dem Kunden in Textform erfolgen. 8 Sofern vorhanden, ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer anzugeben. 9 Nur erforderlich, wenn Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf, wie z. B. erlaubnispflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung: Z. B. Pfandleiher, Bewachungsgewebe, Makler, Bauträger, Baube-treuer, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Versicherungsberater; str. zulassungspflichtiges Handwerk (Anlage A HandwO): Hinweis wird empfohlen. 10 Die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde. 11 Die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind. Dies kann z. B. durch einen Link auf die Textsammlung der berufsständischen Kammer erfolgen. 12 Zu den Gesundheitshandwerken zählen Augenoptiker, Hörgeräte-Akustiker, Zahntechniker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher
11 Hinweis Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK zu Schwerin - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Quelle Das Merkblatt beruht auf einen uns zur Verfügung gestellten Merkblatt der IHK Hannover. Es wurde an das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern angepasst und teilweise ergänzt