Source: http://www.afp-medienrecht.de/63041.htm
Timestamp: 2020-08-03 14:57:16
Document Index: 40587028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Erweitertes Amtsblatt, Stadtzeitung und kommunales Internetportal nach dem Urteil des BGH "Crailsheimer Stadtblatt II" (Degenhart, AfP 2020, 185)
Der BGH hat in seinem Urt. v. 20.12.2018 â€žCrailsheimer Stadtblatt IIâ€œ erneut das Gebot der Staatsferne der Presse bestÃ¤tigt und hieraus enge Grenzen fÃ¼r die PublikationstÃ¤tigkeit der Kommunen entwickelt. Hieran und an der Qualifizierung als Marktverhaltensregel i.S.d. UWG ist entgegen geÃ¤uÃŸerter Kritik festzuhalten. Dies gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r kommunale Internetportale.
I. Sachverhalt und aktuelle Entwicklungen
II. Rechtliche Ausgangslage
1. Rechtsprechung: BGH â€žCrailsheimer Stadtblatt IIâ€œ
2. Rezeption durch die Instanzgerichte, ProblemfÃ¤lle
III. Gebot der Staatsferne kommunaler Medien: Bedeutung fÃ¼r kommunales Informationshandeln
1. Staatsferne als Verfassungsgebot
a) Pressefreiheit und Staatsferne
b) Staatsferne und â€želektronische Presseâ€œ
2. Funktionsverbote und Kompetenzen
a) Ã–ffentlichkeitsarbeit und Informationspflichten
b) Ausgleich von â€žInformationsdefizitenâ€œ? â€žAll the News Thatâ€™s Fit to Printâ€œ â€“ wer entscheidet?
c) UnverkÃ¼rzte Geltung fÃ¼r die lokale Ebene
IV. Kommunale Selbstverwaltung und Staatsferne
1. Kommunalrechtliche Unterrichtungspflicht, Â§ 20 GO BW
2. Selbstverwaltungsgarantie
a) Selbstverwaltung in der Kompetenzordnung
b) UniversalitÃ¤t des gemeindlichen Wirkungskreises?
V. Lauterkeitsrecht
Auch nach dem Urteil des BGH v. 20.12.2018 â€žCrailsheimer Stadtblatt IIâ€œ erweitern Gemeinden ihre herkÃ¶mmlichen AmtsblÃ¤tter in gedruckter und elektronischer Form zu â€žStadtzeitungenâ€œ mit umfangreichem, redaktionellem Teil und in pressemÃ¤ÃŸiger Aufmachung. Sie erscheinen periodisch, meist in verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig â€“ bezogen auf das Verbreitungsgebiet â€“ hoher Auflage, werden, soweit sie in gedruckter Form erscheinen, kostenlos verteilt und sind bei elektronischer Verbreitung online frei zugÃ¤nglich. In den Inhalten weisen sie eine erhebliche Bandbreite auf. Einige StÃ¤dte betreiben auch eigenstÃ¤ndige Internetportale, Ã¼ber die sie redaktionell gestaltete Inhalte und Werbung verbreiten. FÃ¼r Onlinepublikationen der Kommunen ist zu unterscheiden zwischen der unverÃ¤nderten Verbreitung der Printversion des kommunalen Amtsblatts bzw. der Stadtzeitung auf elektronischem Weg und selbstÃ¤ndigen elektronischen Publikationen. So enthÃ¤lt das Internetportal â€žmuenchen.deâ€œ neben dem Angebot des â€žvirtuellen Rathausesâ€œ vor allem allgemeine redaktionelle Informationsangebote bezogen auf die Stadt MÃ¼nchen, aber auch fÃ¼r das Umland. Ã„hnlich weit gefasst ist das Informationsangebot unter dortmund.de.
In seinem Urteil â€žCrailsheimer Stadtblatt IIâ€œ entwickelt der 1. Zivilsenat des BGH maÃŸgebliche GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Beurteilung kommunaler Publikationen, nachdem er sich bereits zu â€žEinkauf aktuellâ€œ 2011 grundsÃ¤tzlich zur Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Gebot der Staatsferne der Presse und zu dessen Qualifikation als Marktverhaltensregelung im Lauterkeitsrecht geÃ¤uÃŸert hatte. â€žDas Gebot der Staatsferne der Presse lÃ¤sst eine pressemÃ¤ÃŸige BetÃ¤tigung von HoheitstrÃ¤gern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefÃ¤hrdet wird.â€œ Dies gilt auch fÃ¼r die Gemeinden als ein â€žStÃ¼ck Staatâ€œ. Ob das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Grundlage einer â€žnegativen Kompetenzordnungâ€œ herangezogen wird oder die Schranken unmittelbar aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes herzuleiten sind, ist nicht nur im Ergebnis unerheblich. Denn die Kompetenzen sind im Hinblick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zu bestimmen, kompetenzwidrige PublikationstÃ¤tigkeit verstÃ¶ÃŸt hiergegen. Eben dies ist auch der Ansatz des BGH. Er bestimmt Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne â€žunter BerÃ¼cksichtigung der ... gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseitsâ€œ.
Der BGH bestreitet keineswegs die Befugnis der Gemeinden, Ã–ffentlichkeitsarbeit zu betreiben, lehnt es jedoch zu Recht ab, aus der â€žAllzustÃ¤ndigkeitâ€œ der Gemeinde einen eigenstÃ¤ndigen Kompetenztitel fÃ¼r pressemÃ¤ÃŸige BetÃ¤tigung abzuleiten und bestÃ¤tigt die EinschÃ¤tzung der Selbstverwaltungsgarantie als Aufgabenverteilungsprinzip der Staatsorganisation. Wenn hierin eine ErmÃ¤chtigung zur Information der BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger liegt, so erlaubt sie den Kommunen gleichwohl â€žnicht jegliche pressemÃ¤ÃŸige Ã„uÃŸerung, die irgendeinen Bezug zur Ã¶ffentlichen Gemeinschaft aufweist (...) Die innere Grenze wird durch den erforderlichen Bezug auf die Gemeinde und ihre Aufgaben gesetzt; die Ã¤uÃŸere Grenze zieht die Garantie des Instituts der freien Presse.â€œ AusdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgewiesen wird der Gesichtspunkt einer SchlieÃŸung vorgeblicher InformationslÃ¼cken.
FÃ¼r die Beurteilung einer gemeindlichen Publikation sind, so der BGH, zunÃ¤chst Art und Inhalt der verÃ¶ffentlichten BeitrÃ¤ge zu untersuchen, insb. auf ZugehÃ¶rigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde. Unter Einbeziehung des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbilds ist dann eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. DarÃ¼ber hinaus erwÃ¤gt der Senat mÃ¶gliche FÃ¤lle einer punktuellen, anlassbezogenen und situationsgebundenen Ã–ffentlichkeitsarbeit bei besonderen Gefahrenlagen oder unklaren krisenhaften Situationen, die sich aber nicht zu allgemeiner PressetÃ¤tigkeit ausweiten darf. FÃ¼r die entscheidende Gesamtbewertung schlieÃŸlich kommt es darauf an, in welchem MaÃŸ die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulÃ¤ssigen Berichterstattung verlÃ¤sst und als funktionales Ã„quivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, wobei maÃŸgeblich auch auf....
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2020 10:26