Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ea0002d9c96a0b3ee2a4947c4e75623f89bc5b02d28ff67695a418a8d242b939
Timestamp: 2019-11-23 01:20:38
Document Index: 327110855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, II ZR 332/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.04.2006, II ZR 332/05
Aktenzeichen: II ZR 332/05
II ZR 332/05 Verkündet am: 3. April 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit andererseits sind eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander
unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts.
BGH, Urteil vom 3. April 2006 - II ZR 332/05 - OLG Hamm LG Bochum
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette
und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe
des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juni 2005 aufgehoben.
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 8. Zivilsenat des
Berufungsgerichts zurückverwiesen.
1Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH
(nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin, deren Alleingesellschafter seit
dem 1. Februar 2000 F. S. ist, entrichtete für die Nutzung ihres Betriebsgrundstücks im Zeitraum von April 2000 bis April 2001 Pachtzahlungen in
Höhe von 83.954,13 € an die Beklagte. Deren alleiniger Kommanditist ist ebenfalls F. S. ; Komplementär war bis zum 5. November 2001 sein Vater
W. S. ; seitdem ist Komplementärin die S. Fleischwarenfabrik
GmbH; ihr Gesellschafter ist ebenfalls F. S. .
2Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung auf Rückzahlung von 83.954,13 € in Anspruch. Das Landge-
richt hat der Klage uneingeschränkt, das Oberlandesgericht - unter dem Gesichtspunkt des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO - lediglich in Höhe von 6.646,79 €
stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrages in Höhe
von 77.307,34 €.
4I. Das Oberlandesgericht meint, die Nutzungsüberlassung an die Schuldnerin falle nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts. Zwar seien
die Regeln des Kapitalersatzrechts grundsätzlich anwendbar, wenn die
Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig sei. Bei der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung müsse jedoch das weitere Merkmal der Ü-
berlassungsunwürdigkeit hinzutreten. Da es sich bei dem gepachteten Betriebsgrundstück um ein Standardwirtschaftsgut handele und die Schuldnerin in
der Lage gewesen sei, das laufende Nutzungsentgelt zu bezahlen, könne nicht
von ihrer Überlassungsunwürdigkeit ausgegangen werden.
5II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Für das
Revisionsverfahren ist, da das Berufungsgericht entsprechende Feststellungen
zu dem Vorbringen des Klägers nicht getroffen hat, zu unterstellen, dass die
Schuldnerin im Zahlungszeitraum überschuldet war und dass die Beklagte
Normadressatin der Eigenkapitalersatzregeln ist.
61. Zu Unrecht nimmt das Oberlandesgericht an, eine eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung setze neben der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit voraus, daß die Gesellschaft überlassungsunwürdig sei.
7a) Die Eigenkapitalersatzregeln greifen stets ein, wenn der Gesellschafter der GmbH in der Krise (§ 32 a Abs. 1 Satz 1 GmbHG) eine Gesellschafterhilfe erstmals gewährt oder die früher gegebene Hilfe belässt. Eine Krise ist
außer bei Insolvenzreife der Gesellschaft in Vorverlagerung (Sen.Urt. v.
23. Februar 2004 - II ZR 207/01, ZIP 2004, 1049, 1052; BGH, Urt. v.
22. Dezember 2005 - IX ZR 190/02, ZIP 2006, 243 Rdn. 15) der den Gesellschaftern abverlangten Entscheidung auch dann gegeben, wenn die Gesellschaft kreditunwürdig bzw. überlassungsunwürdig ist. Nach dieser Rechtsprechung sind, was das Berufungsgericht verkannt hat, Insolvenzreife und Kreditbzw. Überlassungsunwürdigkeit eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände des Eigenkapitalersatzrechts
(BGHZ 109, 55, 60, 62; Sen.Urt. v. 23. Februar 2004 aaO; Sen.Urt. v. 14. Juni
1993 - II ZR 252/92, NJW 1993, 2179 f.).
8b) Da - wie ausgeführt - die Überschuldung der Schuldnerin revisionsrechtlich zu unterstellen ist, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil nicht nur die Frage
der Überschuldung, sondern auch die der Normadressateneigenschaft der Beklagten (vgl. Sen.Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 179/99, ZIP 2001, 115) zu
92. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien zu der geltend gemachten
Überschuldung - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe und, soweit Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittserklärungen versehen sind, unter Berücksichtigung der in BGHZ 146, 264 aufgestellten Grundsätze - die erforderlichen
10Falls das Berufungsgericht eine Überschuldung der Schuldnerin nicht
feststellen sollte, wird es im Blick auf eine etwaige Überlassungsunwürdigkeit
ihrem durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis
gestellten Vorbringen, dass das Pachtgrundstück in seiner Gesamtheit als ein
spezielles Wirtschaftsgut einzustufen ist, nachzugehen haben; dass diese Frage, die nur auf Grund eingehender Marktkenntnisse in dem Gebiet der Schuldnerin beantwortet werden kann, von dem Berufungsgericht auf Grund dessen
eigener Sachkunde geklärt werden kann, ist derzeit nicht ersichtlich.
Goette Kraemer
RiBGH Dr. Kurzwelly hat nach Beratung seinen Urlaub angetreten und kann deswegen nicht unterschreiben
Gehrlein Caliebe
LG Bochum, Entscheidung vom 23.11.2004 - 12 O 159/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.06.2005 - 27 U 23/05 -
II ZR 332/05
Gesellschaft, Höhe, Krise, Grund, Gesellschafter, Sache, Verhandlung, Bestand, Stand, Urlaub