Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20420/12
Timestamp: 2020-02-28 22:44:39
Document Index: 67429610

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 156', '§ 157', '§ 1', '§ 156', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1']

BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - dejure.org
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BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 (https://dejure.org/2013,30003)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 (https://dejure.org/2013,30003)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 (https://dejure.org/2013,30003)
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Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage; ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG, § 156 InsO, § 157 InsO
Formelle Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage; Zulässigkeit einer sog. Druckkündigung
Zulässigkeit einer betriebsbedingten Druckkündigung durch den Insolvenzverwalter zur Verhinderung der Stilllegung des schuldnerischen Betriebs
Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
"Echte Druckkündigung" als betriebsbedingte Kündigung ist nicht generell unwirksam
"Echte Druckkündigung" aus betriebsbedingten Gründen unterliegt strengen Anforderungen
Druckkündigung aus betriebsbedingten Gründen?
KSchG § 1 Abs. 2; InsO §§ 156, 157
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.07.2013, Az.: 6 AZR 420/12 (Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung)" von RAin Dr. Hannah Krings, original erschienen in: NZI 2013, 1081 - 1085.
Kurznachricht zu "Neues zur betriebsbedingten Druckkündigung - Bedrückend?" von DirArbG Dr. Anno Hamacher, original erschienen in: NZA 2014, 134 - 136.
ZIP 2014, 391
NZA 2014, 109
NZI 2013, 1081
DB 2013, 2934
a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21) .
eine Organisationsentscheidung trifft, oder auf eine bestimmte Situation reagiert (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO) .
BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15
Er hat sich vielmehr schützend vor den Betroffenen zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39) .
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - aaO; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO) .
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 37 ff.;… 15. Dezember 2016 - 2 AZR 431/15 - Rn. 11;… 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28;… 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - Rn. 25) .
Damit steht zugleich fest, dass die angegriffenen Kündigungen nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. unechten Druckkündigung wirksam sind, bei der es sich um eine Kündigung handelt, die nicht primär wegen des von einem Dritten erzeugten Drucks, sondern wegen eines - behaupteten - objektiven Kündigungsgrundes erklärt wird und bei der das Kündigungsverlangen allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung finden kann (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 38) .
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 38) .
Allerdings unterliegt eine solche "echte" Druckkündigung - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als betriebsbedingte (so zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 44; Bergwitz/Vollstädt DB 2015, 2635) oder personenbedingte Kündigung (zB Kerwer in Boecken/Düwell/Diller/Hanau Gesamtes Arbeitsrecht § 1 KSchG Rn. 589; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 521; Krause in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 346; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 1 KSchG Rn. 184) - strengen Anforderungen.
Insbesondere kann er sich nicht auf eine Drucksituation berufen, die er selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat - etwa wenn er für die ablehnende Haltung der Belegschaft gegenüber dem Arbeitnehmer selbst den Anlass gegeben hat (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39) .
Auch außerhalb eines unberechtigten Kündigungsverlangens kann ein von dritter Seite ausgeübter unberechtigter Druck den Arbeitgeber zu wirtschaftlichem Handeln zwingen, um den Fortbestand des Betriebs zu sichern (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45 f.) .
Die Kündigung wird dann in erster Linie nicht wegen Nachteilen erklärt, welche der Dritte androht, sondern weil tatsächlich ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - NZA 2014, 109, Rz. 38).
Nur wenn die Drohung auf diese Weise nicht abgewendet werden kann und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Schäden drohen, kann die Kündigung sozial gerechtfertigt sein (BAG Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - NZA 2014, 109, Rz. 39 ff.;… BAG Urteil vom 26. Juli 1997 - 2 AZR 502/96 - veröffentlicht in juris, Rz. 22).
Dies rechtfertigt es, den Druck wegen der Forderung einer Entlassung als betriebliches Erfordernis zu verstehen, welches der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann (BAG Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - NZA 2014, 109, Rz. 44 ff.).
Der Arbeitgeber hat abzuwägen, ob er dem Druck nachgibt oder nicht, und er ist verpflichtet, sich schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob er die Drucksituation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat (BAG Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - NZA 2014, 109, Rz. 39;… BAG Urteil vom 04. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - NZA 1991, 468, Rz. 43).
Eine Druckkündigung liegt dann vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; KR-Griebeling, 10.
Die Kündigung wird nicht primär wegen des durch den Dritten erzeugten Drucks erklärt, sondern wegen des personen- oder verhaltensbedingten Kündigungsgrundes (BAG 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - Rdnr. 38, DB 2013, 2934;… BAG 31.01.1996 - 2 AZR 158/95 - Rdnr. 29, BAGE 82, 124).
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (BAG 18.07.2013 a.a.O. Rdnr. 39;… 31.01.1996 a.a.O. Rdnr. 29;… 19.06.1986 - 2 AZR 563/85 - Rdnr. 29, NJW 1987, 211).
Auch die ordentliche, nicht objektiv gerechtfertigte Druckkündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber schützend vor den Arbeitnehmer gestellt und alles Zumutbare versucht hat, die Belegschaft von der Drohung abzubringen (BAG 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - Rdnr. 39, NZA 214, 109;… 19.06.1986 - 2 AZR 563/85 - Rdnr. 29, NJW 1987, 211).
Die Kündigung wird nicht primär wegen es durch den Dritten erzeugten Drucks erklärt, sondern wegen des personen- oder verhaltensbedingten Kündigungsgrundes (BAG, Urt. v. 18.07.2013 - 6 AZR 420/12, NZA 2014, 109, 111 f.).
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (BAG, Urt. v. 18.07.2013 - 6 AZR 420/12, NZA 2014, 109, 112).
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39;… zuvor: BAG 19. Juli 1986 - 2 AZR 536/85 - Rn. 26;… BAG 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - Rn. 43;… BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - Rn. 29;… BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - Rn. 22;… KR-FischerMe. 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 220 ff;… APS-Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 336 ff;… HaKo-Mestwerdt/Zimmermann 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 796 ff)).