Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20426
Timestamp: 2019-04-25 15:03:50
Document Index: 4557275

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 258', '§ 274', 'BGH', '§ 67', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 344', '§ 176', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 426 - dejure.org
§ 67 Abs. 1 JGG; § 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 274 StPO
Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund einer Verfahrensrüge - Recht des Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Angeklagten auf Erteilung des letzten Wortes - Beweiskraft eines Sitzungsprotokolls
NStZ 1999, 426
StV 1999, 656
Aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls und des Revisionsvorbringens, dem die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung nicht entgegengetreten ist, geht der Senat davon aus, dass die Mutter im Sitzungssaal anwesend war (vgl. BGH NStZ 1999, 426).
entgegen §§ 67 1, 1 II JGG, §§ 258 11, 111 StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sein können (vgl. BGH NStZ 1999, 426 m.w.N.), geht fehl.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Schlussvorträge und des letzten Wortes sowie des anschließend verkündeten Urteils ist es vielmehr nahe liegend, dass die Mutter des Angeklagten der Hauptverhandlung bis zu deren Schluss beigewohnt hat (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 426).
Der Verfahrensverstoß führt jedoch - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der Schuldspruch auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 98/02, NStZ-RR 2002, 346;… vom 7. Juni 2000 - 1 StR 226/00, BGHR JGG § 67 Erziehungsberechtigter 2; und vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98, NStZ 1999, 426).
Mit dem Generalbundesanwalt erachtet der Senat das genannte Prozeßgeschehen und damit den Verfahrensfehler für bewiesen (vgl. dazu BGH NStZ 1999, 426).
OLG Hamm, 15.01.2008 - 3 Ws 10/08
Berufung; gesetzlicher Vertreter; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung
Denn abgesehen davon, dass diese Angabe nicht den Anforderungen des § 271 Nr. 4 StPO genügt, da die Namen der erschienenen Eltern nicht aufgeführt worden sind, erstreckt sich die Beweiskraft des Protokolls nicht auf die An- bzw. Abwesenheit von Personen, deren Anwesenheit das Gesetz nicht zwingend vorschreibt (vgl. BGH NStZ 1999, 426), was auf die Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter des Angeklagten zutrifft, so dass die Klärung der Frage, ob die Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, dem Freibeweis zugänglich ist (…vgl. BGH a.a.O.).
Der danach erwiesene Verfahrensverstoß führt jedoch nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil das Urteil lediglich insoweit auf ihm beruhen kann (vgl. BGH NStZ 1999, 426).
Ein Fall, in dem ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO beruht, ist nicht gegeben, ebensowenig die Möglichkeit, daß nur der Strafausspruch, nicht auch der Schuldspruch, von dem Verfahrensfehler berührt wird (…zum Beruhen vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. 258 Rdn. 34 m.w.N.;… BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 7 bis 9; BGH, Beschl. vom 16. März 1999 - 4 StR 588/98).
BayObLG, 28.03.2000 - 5St RR 105/00
BGH, 20.04.1999 - 4 StR 639/98
§ 338 Nr. 6 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 176 StGB; § 169 GVG
Unschädliches Schreibversehen; Öffentlichkeit; Aufforderung an die Zuhörer, den Saal zu verlassen; Sexueller Mißbrauch von Kindern
Revision aufgrund der Rüge der Verletzung von formellem und materiellem Recht; Rüge der Verletzung derÖffentlichkeit der Hauptverhandlung
Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so liegt darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch kein die Revision begründender Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87, NStZ 1988, 467, 468, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 1; Beschluss vom 20. April 1999 - 4 StR 639/98, NStZ 1999, 426).
Es ist ihm in einem ihm insoweit zweifelhaft erscheinenden Fall auch zuzumuten, sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob der Vorsitzende etwa doch eine, lediglich in eine höfliche Form gekleidete Anordnung getroffen hat (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87 Rn. 12, NStZ 1988, 467, 468; Beschluss vom 20. April 1999 - 4 StR 639/98, NStZ 1999, 426).