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Timestamp: 2018-11-16 10:43:00
Document Index: 1768843

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 64']

1C_353/2009 10.09.2009
1C_353/2009
Auslieferung an Frankreich,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Juli 2009
Die französischen Behörden ersuchten am 29. Oktober 2008 um die Inhaftierung des türkischen Staatsangehörigen X.________ zwecks Auslieferung; dies gestützt auf einen Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 27. Oktober 2008 wegen Handels mit grossen Mengen Kokain und Beteiligung an einer kriminellen Organisation.
Am 31. Oktober 2008 wurde X.________ im Kanton Basel-Landschaft festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
Am 4. November 2008 erliess das Bundesamt für Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 2. Dezember 2008 ab.
Am 5. Dezember 2008 ersuchte die französische Botschaft in Bern formell um die Auslieferung von X.________.
Am 29. April 2009 bewilligte das Bundesamt dessen Auslieferung an Frankreich für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Das Haftentlassungsgesuch wies es ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 29. Juli 2009 ab; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 29. Juli 2009 sei - auch in Bezug auf die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung - aufzuheben und das Auslieferungsgesuch abzuweisen.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Auslieferung und insoweit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG zulässig ist. Ein besonders bedeutender Fall ist jedoch nicht gegeben.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, einen solchen Fall darzutun. Die Vorinstanz hat sich mit seinen Einwänden auseinander gesetzt. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, sind nicht zu beanstanden. Sie stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; dies entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch, soweit die Vorinstanz (S. 11 f. E. 8.2) Art. 37 Abs. 1 IRSG hier als nicht anwendbar erachtet hat (BGE 129 II 100 E. 3. 1 S. 102; 122 II 485 E. 3a S. 487). Auf die Rechtsprechung zurückzukommen besteht kein Anlass.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch die Vorinstanz richtet, geht es nicht mehr um die Frage der Auslieferung und damit um kein Sachgebiet nach Art. 84 Abs. 1 BGG. Jedenfalls müsste auch insoweit ein besonders bedeutender Fall gegeben sein (vgl. Urteil 1C_344/2009 vom 8. September 2009 E. 4). Dies trifft hier nicht zu. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz (S. 14 f. E. 14) von bundesrechtswidrigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ausgegangen wäre. Wenn sie sodann (E. 14.3) die bei ihr eingereichte Beschwerde im Lichte der Erwägungen in ihrem Entscheid als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung schon deshalb abgelehnt hat, ist das jedenfalls vertretbar. Es geht insoweit um eine Wertung im Einzelfall, der nicht als besonders bedeutend eingestuft werden kann.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.