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Timestamp: 2016-10-24 21:56:34
Document Index: 76267546

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 65', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 114']

111 V 390
111 V 39069. Urteil vom 20. November 1985 i.S. Herzog gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Z�rich, und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 42 al. 2 LACI, art. 65 al. 1 OACI: Indemnit� en cas d'intemp�ries. - Une entreprise sp�cialis�e dans la fabrication et l'installation de cl�tures m�talliques ou en bois ne peut pas �tre incluse dans l'une des branches d'activit� �num�r�es � l'art. 65 al. 1 OACI. - Pour juger du droit � l'indemnit� en cas d'intemp�ries selon l'art. 65 al. 1 OACI, il faut se fonder sur le caract�re de l'entreprise ou du groupe d'entreprises et non pas sur la nature de l'activit� particuli�re qui est exerc�e. - L'�num�ration des branches d'activit� avec droit � l'indemnit� en cas d'intemp�ries, figurant � l'art. 65 al. 1 OACI, est en principe exhaustive. L'exclusion des entreprises sp�cialis�es dans la fabrication et le montage de cl�tures m�talliques ou en bois de la liste de l'art. 65 al. 1 OACI n'est contraire ni � la loi ni � la Constitution. Faits � partir de page 391
BGE 111 V 390 S. 391
A.- Ren� Herzog, Inhaber einer Einzelfirma mit der Branchenbezeichnung "Metall-Holzz�une", meldete dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) am 23. Januar 1984, seine beiden Monteure w�rden die Arbeit ab diesem Datum einstellen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es liege zuviel Schnee, die Marksteine seien nicht sichtbar und die Kunden w�nschten nicht, dass bei diesen Witterungsverh�ltnissen montiert werde. Das KIGA erhob gegen die Auszahlung der Schlechtwetterentsch�digung Einspruch mit der Begr�ndung, dass Firmen, die Gartenz�une montieren, keinen Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung h�tten (Verf�gung vom 25. Januar 1984).
B.- Die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich wies eine hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Februar 1984 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Ren� Herzog sein Begehren um Ausrichtung der Schlechtwetterentsch�digung. W�hrend das KIGA auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) deren Abweisung.
BGE 111 V 390 S. 392
1. Nach Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausf�lle �blich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung, wenn ihr Arbeitgeber f�r die Versicherung beitragspflichtig ist und sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden. Dies setzt u.a. voraus, dass der Arbeitsausfall durch das Wetter zwingend verursacht ist (Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG). Nach Art. 42 Abs. 2 AVIG bestimmt der Bundesrat die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentsch�digung ausgerichtet werden kann. Dieser hat von der an ihn delegierten Kompetenz Gebrauch gemacht und die folgenden Erwerbszweige, in denen eine Auszahlung der Schlechtwetterentsch�digung in Betracht kommt, in Art. 65 Abs. 1 AVIV gem�ss der bis Ende Juni 1985 geltenden Fassung aufgez�hlt:
a. Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe;
b. Sand- und Kiesgewinnung;
c. Geleise- und Freileitungsbau;
d. Landschaftsgartenbau;
e. Waldwirtschaft und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind;
f. Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei;
g. Berufsfischerei.
Nach den neuen Art. 65 Abs. 1 lit. h und i gem�ss �nderung der AVIV vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985, kann die Schlechtwetterentsch�digung nunmehr auch in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:
h. Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich f�r den Transport von Aushub oder Baumaterial von und zu Baustellen oder f�r den Abtransport von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden;
i. S�gerei.
2. a) Die Vorinstanz ging davon aus, dass es sich bei der Liste von Erwerbszweigen mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung im Sinne des Art. 65 Abs. 1 AVIV um eine abschliessende Aufz�hlung handle. Da der Zaunbau im Katalog der erw�hnten Verordnungsbestimmung nicht ausdr�cklich aufgef�hrt sei und auch nicht unter den Landschaftsgartenbau im Sinne von Art. 65 Abs. 1 lit. d AVIV subsumiert werden k�nne, m�sse ein Anspruch auf BGE 111 V 390 S. 393Schlechtwetterentsch�digung im vorliegenden Fall verneint werden.
b) Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, die mit der Montage von Z�unen besch�ftigten Arbeitnehmer seien den gleichen Witterungsverh�ltnissen (Schnee, K�lte) ausgesetzt, welche in den in Art. 65 Abs. 1 AVIV genannten Erwerbszweigen bei wetterbedingten Arbeitsausf�llen zur Ausrichtung der Schlechtwetterentsch�digung f�hrten. Infolge starker Schneef�lle seit Mitte Januar 1984 habe seinen beiden Arbeitnehmern die Fortsetzung der Zaunmontage aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zugemutet werden k�nnen, und es sei auch praktisch unm�glich gewesen, die Grenzsteine zu finden. Die Aufz�hlung der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung gem�ss jener Bestimmung sei nicht abschliessend zu verstehen, weil der Verordnungsgeber nicht s�mtliche Berufszweige habe erfassen k�nnen. Ferner erw�hnt der Beschwerdef�hrer in seiner erg�nzenden Stellungnahme vom 10. Juni 1985, die beiden Angestellten seien ausschliesslich als Monteure angestellt, w�hrend er s�mtliche Werkstattarbeiten selber erledige. Auch seien diese Monteure nicht f�r die Werkstattarbeit ausgebildet und �berdies sei die vorhandene Werkstatt zu klein, um ohne Gefahr f�r Leib und Leben weiteres Personal darin zu besch�ftigen.
c) Das BIGA wendet demgegen�ber ein, die f�r die Ausrichtung der Schlechtwetterentsch�digung in Frage kommenden Erwerbszweige seien in Art. 65 Abs. 1 AVIV abschliessend aufgez�hlt; es fehlten in dieser Bestimmung Hinweise auf eine blosse Exemplifikation wie "insbesondere", "namentlich" usw. Der Regelung des Bundesrates liege die Absicht zugrunde, den Kreis der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung zwecks Eind�mmung von Missbr�uchen gegen�ber der fr�heren Ordnung einzuschr�nken. Der Verordnungsgeber sei sich bei der von ihm getroffenen Auswahl bewusst gewesen, dass es neben den in der Liste erw�hnten Kategorien noch weitere Erwerbszweige mit wetterbedingten Arbeitsausf�llen gebe. F�r eine abschliessende Aufz�hlung habe sich ferner die Konsultative Kommission ausgesprochen, und das Parlament habe der Beibehaltung des Instituts der Schlechtwetterentsch�digung nur in dem Sinne zugestimmt, dass die einzelnen Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung in der Verordnung einschr�nkend aufzuf�hren seien. In der erg�nzenden Vernehmlassung vom 24. Mai 1985 hielt das BIGA fest, bei den Gesetzgebungsarbeiten habe weitgehende BGE 111 V 390 S. 394�bereinstimmung dar�ber geherrscht, dass die Schlechtwetterentsch�digung restriktiv zu konzipieren sei. Diese Tendenz habe sich auch bei den Beratungen zur Teilrevision der AVIV vom 25. April 1985 fortgesetzt. Insbesondere sei bef�rchtet worden, dass jede Erweiterung der Liste von Erwerbszweigen mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung neue Anschlussbegehren nach sich ziehen k�nnte. Was namentlich die Zaunmontage betreffe, so handle es sich hiebei um einen jener Erwerbszweige, bei denen Fabrikation und Montage eines Werkes in der Regel vom gleichen Unternehmen ausgef�hrt werden. Dabei sei eine befriedigende Abgrenzung der Montage- von den Produktionsarbeiten kaum m�glich, ausser bei gr�sseren Firmen, die eine spezielle Montageabteilung bilden k�nnten. Diesen Betrieben die Schlechtwetterentsch�digung zukommen zu lassen, liefe aber dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung zuwider.
3. Vorab ist zu pr�fen, ob die Montage von Metall- und Holzz�unen unter eine der in Art. 65 Abs. 1 AVIV aufgez�hlten Erwerbszweige subsumiert werden kann. Dabei kommen offensichtlich h�chstens die generellen und insofern der konkretisierenden Auslegung bed�rftigen Kategorien des Hoch- und Tiefbaus (lit. a) und des Landschaftsgartenbaus (lit. d) in Betracht.
Es liesse sich allenfalls argumentieren, die Montage von Z�unen k�nne beiden Kategorien (dem Hoch- und Tiefbau wie auch dem Landschaftsgartenbau) zugerechnet werden, weil es in beiden Bereichen ab und zu vorkommt, dass Z�une montiert werden. Dabei stellt sich zun�chst die Frage, ob prim�r eine bestimmte T�tigkeit (hier Zaunmontage) als solche, die eventuell in verschiedenen Branchen ausge�bt wird, massgebend ist oder ob es entscheidend auf den Charakter des Betriebes ankommt, in welchem eine bestimmte T�tigkeit erfolgt. Wie sich schon aus dem gesetzlichen Begriff des Erwerbszweiges ergibt, f�llt nur letzteres in Betracht, w�rde doch das Abstellen allein auf die im Einzelfall verrichtete T�tigkeit den mit Art. 65 Abs. 1 AVIV gesetzten Rahmen sprengen und zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und unpraktikablen Ausweitung des Anspruchs auf Schlechtwetterentsch�digung f�hren.
Unter dem allein massgebenden Gesichtspunkt des Betriebscharakters kann ein auf Zaunmontage spezialisierter Betrieb nicht unter den Erwerbszweig des Landschaftsgartenbaus subsumiert werden, weil die Zaunmontage bestenfalls eine v�llig untergeordnete Nebenfunktion im Rahmen des zur Hauptsache ganz anders BGE 111 V 390 S. 395geartete Funktionen aus�benden Landschaftsgartenbaus darstellt und daher f�r diesen Betriebszweig nicht charakteristisch ist. Im Hinblick auf die sowohl vom Gesetzgeber als auch vom Verordnungsgeber beabsichtigte restriktive Gew�hrung der Schlechtwetterentsch�digung gilt das gleiche aber auch f�r den Erwerbszweig des Hoch- und Tiefbaus. Unter die Erwerbszweige im Sinne von Art. 65 Abs. 1 AVIV fallen demzufolge nur jene Betriebe, die in einem engeren Sinne nach den im betreffenden Fachgebiet �blichen Anschauungen dazu geh�ren.
4. Kann die Montage von Metall- und Holzz�unen unter keine der in Art. 65 Abs. 1 AVIV aufgez�hlten Erwerbszweige subsumiert werden, so stellt sich die Frage, ob die Nichtaufnahme der Zaunmontage in die Liste der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung gesetz- und verfassungsm�ssig ist.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 111 V 284 Erw. 5a, BGE 110 V 256 Erw. 4a und 328 Erw. 2d, je mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 42 Abs. 2 AVIG wurde der Bundesrat erm�chtigt, diejenigen Erwerbszweige zu bestimmen, in denen die Schlechtwetterentsch�digung ausgerichtet werden kann. Diese BGE 111 V 390 S. 396Delegationsnorm enth�lt, abgesehen davon, dass es sich nach dem (gleichrangigen) Art. 42 Abs. 1 AVIG um Erwerbszweige mit �blichen wetterbedingten Ausf�llen handeln muss, keine Richtlinien �ber die Art und Weise, wie von der Erm�chtigung Gebrauch zu machen sei. Mit einer solchen Delegation wurde dem Bundesrat ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsstufe und namentlich die Kompetenz einger�umt, die Erwerbszweige, in denen Schlechtwetterentsch�digung ausgerichtet werden kann, unter Beachtung der durch das Willk�rverbot gesetzten Grenzen in einer grunds�tzlich abschliessenden Liste zu umschreiben. Aufgrund dieser Befugnis war der Bundesrat frei, auch solche Erwerbszweige in den Katalog im Sinne von Art. 65 Abs. 1 AVIV aufzunehmen, bei denen man mit vertretbaren Argumenten geteilter Meinung dar�ber sein kann, ob sie zu den Erwerbszweigen mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung geh�ren sollen, und umgekehrt andere Erwerbszweige von der Liste auszuschliessen, welche an sich mit guten Gr�nden als listenw�rdig bezeichnet werden k�nnten. Zur Frage, ob die erw�hnte gesetzliche Delegation den aus rechtsstaatlichen Gr�nden an eine Delegationsnorm zu stellenden Anforderungen zu gen�gen vermag, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht zufolge der verfassungsrechtlichen Beschr�nkung seiner �berpr�fungsbefugnis (Art. 113 Abs. 3 / Art. 114bis Abs. 3 BV) nicht zu �ussern.
c) In Anbetracht des dem Bundesrat einger�umten Auswahlermessens (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Bd. I, S. 405) sowie des Umstandes, dass es bei der Bestimmung der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung vorwiegend um rechtspolitische Fragen ging, �bt das Eidg. Versicherungsgericht bei der �berpr�fung von Art. 65 Abs. 1 AVIV auf die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit grunds�tzlich Zur�ckhaltung.
Sodann ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte und insbesondere aus den parlamentarischen Beratungen mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Festlegung der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung einschr�nkend erfolgen sollte. Schon im Bericht des BIGA an die vorberatende Kommission des Nationalrates vom 16. M�rz 1981 ist von einer restriktiven Handhabung der Schlechtwetterentsch�digung die Rede. In der nationalr�tlichen Kommission stellte Weber unwidersprochen fest, es bereite einige M�he, Abgrenzungen vorzunehmen; er vermute, dass im Bereich der Schlechtwetterentsch�digung allzu viele BGE 111 V 390 S. 397Hoffnungen geweckt w�rden und in der Praxis Einschr�nkungen vorgenommen werden m�ssten (Protokoll vom 9./10. April 1981 S. 14). In der st�nder�tlichen Kommission wies K�ndig auf die Missbrauchsgefahr bei allzu grossz�giger Regelung der Schlechtwetterentsch�digung hin (Protokoll vom 17./18. August 1981 S. 7), und BIGA-Direktor Bonny vertrat die Ansicht, es gehe darum, die bisherige Praxis fortzusetzen, sie aber keinesfalls auszuweiten (Protokoll vom 11./12. November 1981 S. 17). Ferner war auch die Konsultative Kommission f�r die Arbeitslosenversicherung einhellig der Ansicht, dass der Katalog von Erwerbszweigen mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung nicht erweitert werden d�rfe (Kurzprotokoll vom 14./15. Juli 1983 S. 8). Es ging dem Gesetzgeber nach dem Gesagten offensichtlich darum, zu verhindern, dass die Arbeitslosenversicherung jede Art schlechtwetterbedingter Arbeitsverhinderung entsch�digen muss.
d) Die Nichtaufnahme der Zaunmontage in die Liste der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung erweist sich entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht als gesetzwidrig bzw. willk�rlich. Wie das BIGA zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei der Zaunmontage um einen jener Erwerbszweige, bei welchen die Fabrikation und die Montage des Werkes in der Regel vom gleichen Unternehmen ausgef�hrt werden. Bei diesen gemischten Fabrikations- und Montagebetrieben lassen sich �blicherweise organisatorische Massnahmen treffen, damit jene Angestellten, denen infolge schlechten Wetters die Zaunmontage unzumutbar ist, f�r die fragliche Zeit im Betrieb anderweitig besch�ftigt werden k�nnen. Der Umstand, dass grosse Firmen �ber spezielle Montageabteilungen verf�gen, rechtfertigt keine Aufnahme solcher Betriebe in die Liste der Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung, weil damit gegen�ber kleineren Unternehmen ohne selbst�ndige Montageabteilungen eine stossende Privilegierung geschaffen w�rde, welche mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung nicht vereinbar ist. Rz. 10.2 des neuen Kreisschreibens des BIGA �ber die Schlechtwetterentsch�digung (Ausgabe Juli 1985), wonach eine Zaunfabrik, die ihre Montagegruppe wegen des gefrorenen Bodens nicht einsetzen kann, nicht zu den Erwerbszweigen mit Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung geh�rt, erweist sich demnach als gesetzes- und verfassungskonform.
Wenn ein Ausweichen auf witterungsunabh�ngige Verrichtungen im vorliegenden Fall im Sinne der Ausf�hrungen des BGE 111 V 390 S. 398Beschwerdef�hrers nicht m�glich gewesen sein sollte, so handelt es sich hiebei um ein strukturelles Problem dieses konkreten Betriebes und mithin um ein vom Beschwerdef�hrer zu tragendes Unternehmerrisiko, das er nicht durch Berufung auf willk�rliche Behandlung auf die Arbeitslosenversicherung abw�lzen kann.
111 V 284,
110 V 256
art. 65 al. 1 OACI,
Art. 42 al. 2 LACI,
Art. 42 Abs. 1 AVIG,
Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG suite... ,
Art. 65 Abs. 1 lit. d AVIV,
Art. 114bis Abs. 3 BV