Source: https://www.uebigau-wahrenbrueck.de/news/1/570434/nachrichten/allgemeinverf%C3%BCgung-des-landkreises-elbe-elster-%C3%BCber-das-verbot-der-unterrichtserteilung-an-schulen-in-%C3%B6ffentlicher-und-freier-tr%C3%A4gerschaft.html
Timestamp: 2020-05-26 09:04:34
Document Index: 109595716

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 28', '§ 16', '§ 75']

Stadt Uebigau-Wahrenbrück - Allgemeinverfügung des Landkreises Elbe-Elster über das Verbot der Unterrichtserteilung an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft
Uebigau-Wahrenbrück, den 30.04.2020
Mit Wirkung vom 04. Mai 2020 wird weiterhin bis zum 22. Mai 2020 an allen Schulen im Landkreis Elbe-Elster, d. h. allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft, die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordern, untersagt.
1. in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen und Gymnasien
2. in der Jahrgangsstufe 10 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“
3. und in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen kann fortgeführt werden. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.
1. in der Jahrgangsstufe 6 an Grundschulen,
2. in den Jahrgangsstufen 6 und 9 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“,
3. in der Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen und Gymnasien,
4. in der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien,
5. in der Jahrgangsstufe 12 am beruflichen Gymnasium,
6. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife,
7. im zweiten Semester im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und
8. in allen beruflichen Bildungsgängen an beruflichen Schulen, für die im weiteren Bildungsverlauf die zeitliche Anschlussfähigkeit zu gewährleisten ist, zugelassen. Pädagogische Angebote der Schule werden für Schülerinnen und Schüler,
1. die Angebote im Rahmen des häuslichen Bereiches nur unzureichend erreichen oder
2. die zur Wahrnehmung des Kindeswohl aufzunehmen sind oder im Einzelfall besonderer Unterstützung bedürfen, in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 zugelassen.
1. in der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen und
2. in der Jahrgangsstufe 5 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ zugelassen.
Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ,,Geistige Entwicklung“ und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.
Eine Hortbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen einer Notfallbetreuung in den Gebäuden der Schule fortgeführt werden. Insoweit wird auf die Ziffern 1.1 bis 1.3 der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen vom 22. April 2020 verwiesen.
Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG kann die zuständige Behörde zudem in § 33 lfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Nach § 2 Nummer 1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß § 2 Nummer 1 lfSG.
Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 lfSG.
Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen sowie die Funktionsfähigkeit der zur Gesunderhaltung sowie zum Schutz der Bevölkerung dringend erforderliche
Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Um dies sicherzustellen, ist die hier verfügte Untersagung erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung
angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 lfSG in Verbindungmit § 16 Absatz 8 lfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 lfSG wird hingewiesen.