Source: https://www.ra-kotz.de/links.htm
Timestamp: 2019-11-16 01:07:52
Document Index: 374031834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

Az: 9 O 1956/11 (278)
II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Der Kläger ist Mitglied des Vereines Burschenschaft xxx. Er hat über seine Internetadresse xxx.de nachfolgende E-Mail Korrespondenz mit drei verschiedenen Mitgliedern anderer Vereine geführt, welche ebenfalls dem Verband xxx angehören.
Betreff: WG: nach dem BT ist vor dem BT…
Von: “xxx
An: “xxx
Kopie: “xxx
anbei mail, die an die xxx ging, zu Deiner Info. Diskutiert die Punkte ruhig mal bei Euch auf dem Haus (ggf. zusammen mit dem Lokalpatrioten xxx), aber schaut, dass die Gedanken nicht zu unseren Liberalinskis im Verband kommen.
Betreff: nach dem BT ist vor dem BT…
wenn offenbar “divide et impere” nicht funktioniert, wie es die BG an diesem BT probiert hat (übrigens unter Verzicht aller persönlichen Angriffe auf Wettbewerbskandidaten), sollten wir uns nun unter der Strategie (… übernehmen wir halt den Laden…) auf den kommen BT vorbereiten.
2.) Erstellen einer monatsgenauen “Roadmap” bis zum kommenden BT (Redaktionsschluss für Anträge 31.01.2012)
2b) Veröffentlichen der Anträge erst “in letzter Minute‘. Sofern möglich: Nachreichen der Begründungen spätestmöglich an die Vorsitzende und damit an Nicht-BG-Bünde
2d) Marketing innerhalb der BG und bei BG-nahestehenden Bünden für diese Ziele (Z.B..)
3.) klare Strategie, wie sich die BG verhält, wenn “Vbr.” Au nächstes Jahr tatsächlich für Verbandsamt kandidiert
Da wir ja erlebt haben, dass der linke Mob die Diskussion gar nicht annimmt, (ich hätte wenigstens gedacht, die wettern ordentlich gegen uns) müssen wir davon ausgehen, dass wir 2012 bis auf Außenseiter (xxx, xxx etc.) alle Ämter besetzen müssen/werden. Nur wenn die BG ihre Führungsrolle ausspielt und dieser klar sichtbar gerecht wird, sind wir für uns nahestehende Bünde attraktiv. Wieso geben wir nicht jetzt, nach dem BT ein Presseinterview, wie das Ganze aus unserer Sicht gelaufen ist???
xxx Z!
Die Beklagte, ein Nachrichtenmagazin, hat auf ihrer Internethomepage unter http://www.xxx am 15.7.2011 einen Artikel mit der Überschrift “Interne Papiere enthüllen Rechtsextremismus bei Burschenschaften” veröffentlicht. Im Rahmen des Satzes “Mehr als 3000 Seiten aus Sitzungsprotokollen, internen Berichten und Strategiepapieren konnte xxx – ein Teil der Unterlagen steht auch frei verfügbar im Internet, veröffentlicht auf dem linken Web-Portal xxx” wurde ein Hyperlink gesetzt, der auf die Website http://xxx führt. Auf dieser Internetseite befindet sich zunächst eine Vielzahl der in dem Artikel erwähnten internen Dokumente, die als PDF-Dateien zum Abruf bereit gestellt sind. Anschließend werden die E-Mails des Klägers vollständig angezeigt.
Der Beitrag der Beklagten erfolgte im Rahmen einer vermehrten Berichterstattung über den Burschentag im Juni 2011 in xxx, bei dem es ausweislich der Presse zu Auseinandersetzungen kam (s. dazu xxx online, Bericht vom 12.07.2011 “Der Burschenputsch”; xxx, Bericht vom 15.06.2011 “Burschenschafter streiten über ..” sowie Berichte vom 16.06.2011, 17.06.2011 und 18.06.2011; xxx Online, Bericht vom 17.06.2011 “Burschenschaften streiten über ….”). Zum Teil finden auch die E-Mails des Klägers Erwähnung (xxx Online, Bericht vom 12.07.2011 “Der Burschenputsch”; sowie der Artikel der xxx “Der Putschplan steht” 13.07.2011 der Gegenstand des Verfahrens 9 O 1718/11 bildete).
Der Kläger selbst hat seine E-Mails nicht an das Internetforum xxx gesandt und auch keine Einwilligung zu ihrer Veröffentlichung gegeben. Es ist bislang nicht geklärt, auf welchem Wege die E-Mails an Dritte zur Kenntnis gelangt sein könnten. Bei der Polizei ist insoweit ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Der Kläger behauptet, dass die E-Mails auf illegalem Wege in den Besitz der Plattformbetreiber xxx gelangt seien. Die E-Mail an Herrn Matthias Brauer sei ursprünglich an dessen private E-Mailadresse xxx.de versandt worden. Auf der verlinkten Seite sei jedoch eine andere Adresse aufgeführt (xxx.de). Daraus ergebe sich zwangsläufig, dass die E-Mail “abgefischt” worden sei. Weiterhin ergebe sich aus den zu der Akte gereichten eidesstattlichen Versicherungen, dass die E-Mails nicht durch die Empfänger an das Internetforum xxx weitergeleitet worden seien. Er vertritt die Auffassung, dass die E-Mails seiner Privatsphäre zu zuordnen seien, da es sich um einen Gedankenaustausch zwischen Vereinsfreunden über verbandsinterne Strategien handele. Indem die Beklagte einen Hyperlink gesetzt habe, sei sie für das verlinkte Werk und auch die darin enthaltenen Persönlichkeitsverletzungen verantwortlich. Die Beklagte könnte zudem einen Link zu einer anderen Seite des Internetforums setzen, auf der zwar die internen Dokumente aber gerade nicht die E-Mails des Klägers gezeigt werden.
Der Kläger beantragt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Zwangsgeldes, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit am Geschäftsführer zu vollstreckender Zwangshaft in gerichtlich festzusetzender Höhe, zu untersagen,
wie derzeit unter http://www.xxxhtml durch einen Hyperlink unter dem Satz
Mehr als 3000 Seiten aus Sitzungsprotokollen, internen Berichten und Strategiepapieren konnte xxx sichten – ein Teil der Unterlagen steht auch frei verfügbar im Internet, veröffentlicht auf dem linken Web-Portal xxx.
auf die Webseite http://xxx zu verlinken, solange dort diese E-Mails des Antragstellers publiziert sind:
Kopie: “xxx >
anbei mail, die an die xxx ging, zu Deiner Info. Diskutiert die Punkte ruhig mal bei Euch auf dem Haus (ggf. zusammen mit dem xxx), aber schaut, dass die Gedanken nicht zu unseren ………im Verband kommen.
xxxZ!
An: “xxxDatum: 20.06.2011 16:30
wenn offenbar “……..” nicht funktioniert, wie es die BG an diesem BT probiert hat (übrigens unter Verzicht aller persönlichen Angriffe auf Wettbewerbskandidaten), sollten wir uns nun unter der Strategie (… übernehmen wir halt den Laden…) auf den kommen BT vorbereiten.
2b) Veröffentlichen der Anträge erst “in letzter Minute”. Sofern möglich: Nachreichen der Begründungen spätestmöglich an die Vorsitzende und damit an Nicht-BG-Bünde
2d) Marketing innerhalb der ……-nahestehenden Bünden für diese Ziele (z.B………..)
Die Beklagte vertritt die Auffassung, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei nicht verletzt. Der Beitrag, einschließlich des enthaltenen Links sei rechtmäßig. Der Inhalt dieser E-Mails betreffe nicht die private oder persönliche Lebensführung, sondern ausschließlich die Sozialsphäre des Klägers. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 – I ZR 191/08 (Any-DVD) konnte der Hyperlink gesetzt werden, selbst wenn die E-Mails auf der Web-Portal xxx in rechtswidriger Weise veröffentlicht worden seien. Die Beklagte habe sich den Inhalt nicht “automatisch” zu Eigen gemacht. Weiter bestehe ein überwiegendes Informationsinteresse an dem Setzen des Hyperlinks.
Gegenstand des Antrags bildet die Veröffentlichung eines Hyperlinks der auf die Internetplattform xxx verweist, auf dem die E-Mail-Korrespondenz des Klägers, einschließlich seines Namens und der vollständigen Absender- und Adressangabe, wiedergegeben ist.
a) Über den Unterlassungsantrag ist aufgrund einer Abwägung des Rechts des Antragsstellers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ein Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (so BGH, Urteil vom 20.04.2010, Az. VI ZR 245/08 m.w.N.). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, NJW 2010, 2728). In seinem Urteil vom 14.10.2010 (I ZR 191/08 – Any-DVD, GRUR 2011, 513, 515) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass das Setzen von Hyperlinks grundsätzlich zu dem durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehört. Die Verlinkung dient dazu, dem Leser weitere Informationen und Belege zu verschaffen. So ergibt sich aus dem in dem streitgegenständlichen Artikel gesetzten Hyperlink ein Beleg dafür, dass die erwähnten Dokumente überhaupt existieren. Darüber hinaus wird der Inhalt der Papiere als zusätzliche Informationsquelle zugänglich gemacht. Aus diesem Grunde werden Hyperlinks von dem Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit erfasst und gerade nicht auf ihre technische Funktion reduziert (so BGH, GRUR 2011, 513, 516 – Any-DVD unter Hinweis auf BVerfG, NJW-RR 2010, 470, Rz. 58 f.).
Im Übrigen bedarf es in der vorliegenden Konstellation eines anderen Bewertungsmaßstabes, da auf den Inhalt der Seite des Web-Portals xxx lediglich durch einen Hyperlink Bezug genommen wird. In seiner Entscheidung vom 14.10.2010 (a.a.O. S. 516 m.w.N.) hat der BGH ausgeführt, dass “auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu Eigen macht […]. Ein solches überwiegendes Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn die Berichterstattung eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand hat […], also gegebenenfalls selbst dann, wenn dem Verbreiter die Rechtswidrigkeit des Vorgangs bekannt ist, über den berichtet wird.”
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über die E-Mails des Klägers, die interne Vorgängen innerhalb der Burschenschaft behandeln, zeigt sich insbesondere an der gehäuften Berichterstattung und den politischen Stellungnahmen zu dem ……..(insoweit Kl. Anfrage innerhalb des Deutschen Bundestages Drs. 17/6562, Anlage 8; xxx, Bericht vom 14.07.2011 “Verbindungsszene stellt sich gegen rechte Burschen”). Neben der Klägerin berichteten auch andere Zeitungen, wie beispielsweise xxx, die xxx oder der xxx über die aktuellen Ereignisse im Hinblick auf den jährlich stattfindenden……….. Hintergrund dieses gesteigerten Medieninteresses bildete die Forderung einer Verbindung, den Zugang zu den einzelnen Vereinen der Deutschen Burschenschaft zu verschärfen, insbesondere von der Abstammung abhängig zu machen. Der Einwand des Klägers, dass diese Vorkommnisse nicht im Zusammenhang mit seinen E-Mails stehen, trägt nicht. Die E-Mails dienen der “Stimmungsmache” innerhalb des Verbandes, die sich irgendwann auch öffentlich auswirken sollte. Auch besteht ein Informations- und Berichterstattungsinteresse gerade an den wörtlichen Zitaten des Klägers aus denen sich Einblicke in die interne Struktur der Burschenschaft und den Umgang mit den gegenwärtigen Ereignissen ergeben. Insoweit besteht auch für die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran, im Rahmen ihrer Berichterstattung einen Hyperlink zu setzen, der auf weiterführende Informationen verweist.
Im Rahmen der Bewertung, ob an der Veröffentlichung oder Verbreitung ein überwiegendes Interesse besteht, ist weiter das Gewicht des Eingriffs in die grundrechtlich geschützten Positionen des von der Berichterstattung Betroffenen zu berücksichtigen. Dabei kann hervorgehoben werden, dass die Beklagte die jeweiligen E-Mails nicht unmittelbar in ihrem Artikel veröffentlicht hat, sondern über einen Hyperlink auf weitere Belege und ergänzende Angaben verwiesen hat, die auf den Inhalt einer ihr unabhängigen Internetdomain verweist. Es handelt sich somit um eine untergeordnete Wiedergabe. In dem Artikel ist der Kläger weder mittelbar noch unmittelbar benannt oder kenntlich gemacht. Grundsätzlich gilt zudem, dass wahre Tatsachenbehauptungen hingenommen werden müssen, es sei denn, der dadurch drohende Schaden steht außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Tatsachen. Der Hyperlink selbst verweist auf eine große Anzahl von Dokumenten. Es liegt gerade kein gezielter Verweis auf die E-Mails des Klägers vor. Im Hinblick auf die Anordnung auf der Plattform xxx zeigt sich, dass erst bei einem gezielten Suchen, die E-Mails zu finden sind. Sie bilden damit nur einen geringen Teil des Informationsangebots. Im Rahmen der Abwägung kommt diesem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers danach kein derart großes Gewicht zu, dass es das besondere Informationsinteresse überwiegen würde. Der Kläger muss bei der gebotenen Interessenabwägung darüber hinaus gegen sich gelten lassen, dass die veröffentlichten E-Mails bzw. die sich daraus ergebenden Zitate ausschließlich Fragen der Verbandstätigkeit und gerade keine privaten Informationen betreffen. Die E-Mails hat der Kläger gerade nicht in seiner Eigenschaft als Privatmann, sondern als Mitglied seines Vereins verfasst, um an der Meinungsbildung innerhalb des Verbandes teilzunehmen. Die in den E-Mails erörterten Angelegenheiten sind daher eher der Sozialsphäre des Klägers zuzuordnen. Sein familiärer und häuslicher Bereich ist gerade nicht betroffen. Dabei macht es auch keinen Unterschied, dass es sich bei ihm nicht um einen Träger von Aufgaben innerhalb des Verbandes handelt. Ein öffentliches Interesse kann auch an den Bestrebungen der Mitglieder bestehen.
Oberlandesgericht Hamm Az: I-3 U 196/10 Beschluss vom 03.08.2011 Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in Höhe von insgesamt […]
massa commodo ut justo Sed accumsan dapibus id mattis Nullam mi,