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Timestamp: 2018-10-23 15:42:48
Document Index: 312696131

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 49', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 379', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 32']

16. Januar 2006 16:00
Die Bundesregierung hat am 10.1.2006 weitere steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht, die teils bereits rückwirkend zum 1.1.2006 gelten sollen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen Wachstum und Beschäftigung fördern. Mit den bereits am 20.12.2005 beschlossenen Maßnahmen "zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" liegen nun zwei Gesetzentwürfe vor, die noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müssen. Nachfolgend ein Überblick über die Inhalte der bereits Ende 2005 verabschiedeten Gesetze und der beiden Gesetzentwürfe.
1. Die steuerlichen Neuregelungen 2006 bis 2008 im Überblick
1.1 Bereits verabschiedete Neuregelungen für 2006 (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2005)
1.1.1 Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.2005
Endgültig vorbei ist es mit den Steuersparfonds (§ 15b EStG). Die Neuregelung trat bereits rückwirkend zum 10.11.2005 in Kraft. Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt somit für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, denen ein Steuerpflichtiger nach dem 10.11.2005 beitritt oder für die nach diesem Zeitpunkt mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. Künftig können bei Neuabschlüssen Verluste aus solchen Fonds nur noch mit den positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Nicht betroffen sind Private Equity und Venture Capital Fonds, da diese ihren Anlegern konzeptionell keine Verluste zuweisen. TIPP: Wer nach dem 10.11.2005 im Vertrauen auf einen späteren Anwendungszeitpunkt für die Gesetzesänderung ein Steuerstundungsmodell gezeichnet hat, sollte prüfen, ob er von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.
1.1.2 Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22.12.2005
Die Eigenheimzulage ist ab dem 1.1.2006 entfallen. Nur Bauherren, die vor dem 1.1.2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor diesem Datum den notariellen Vertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf die Zulage über den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. Anspruchsberechtigte, denen bereits eine Eigenheimzulage gewährt wird, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums.
WICHTIG: Die Förderung eines Folgeobjekts ist ausgeschlossen. Wer im 8-jährigen Förderzeitraum umziehen muss, kann für die verbleibenden Förderjahre keine Zulage zugunsten einer neu erworbenen Wohnung mehr in Anspruch nehmen. Dies stellten die Koalitionsfraktionen in der Sitzung des Finanzausschusses am 14.12.2005 klar.
1.1.3. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005
Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG). Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1.1.2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1.1.2008 (ursprünglicher Gesetzentwurf: 2007) zufließt. Dies bedeutet, dass Verträge über Abfindungen noch in 2005 abgeschlossen werden mussten bzw. eine Klage anhängig sein musste, um die bisherigen Freibeträge nutzen zu können. Die Auszahlung kann in 2006 oder 2007 erfolgen. Die 1/5-Regelung bleibt davon unberührt. Die Gesetzesformulierung lautet wie folgt: „§ 3 Nr.9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1.Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.Januar 2008 zufließen“.
Abschaffung der Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, z. B. nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz (§ 3 Nr. 10 EStG). Die Gesetzesformulierung lautet: „§ 3 Nr. 10 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für Entlassungen vor dem 1. Januar 2006, soweit die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen, und für die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit vor dem 1.Januar 2009 gezahlte Übergangsbeihilfen, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1.Januar 2006 begründet wurde.“
Streichung der begrenzten Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtsbeihilfen (§ 3 Nr. 15 EStG, jeweils 315 EUR).
Die degressive Abschreibung für Mietwohngebäude (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG) ist zum 1.1.2006 entfallen. Die Gesetzesformulierung lautet:“ In § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 wird Buchstabe c wie folgt gefasst: „c) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren jeweils 4 vom Hundert, in den darauf folgenden 8 Jahren jeweils 2,5 vom Hundert, in den darauf folgenden 32 Jahren jeweils 1,25 vom Hundert.“
Streichung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten ab 2006 (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Der Werbungskostenabzug ist davon nicht betroffen. Die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Kapitalerträge oder der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können somit weiterhin als Werbungskosten angesetzt werden. Auch der Betriebsausgabenabzug bleibt von der Neuregelung unberührt. Das Steuerberaterhonorar für das Ausfüllen der Anlage KIND oder des Mantelbogens, der u. a. die Ausbildungs- oder Unterhaltskosten enthält, ist dem privaten Bereich zuzuordnen und ab 2006 nicht mehr absetzbar. Bisher waren dies Sonderausgaben des Steuerpflichtigen.
1.2 Noch nicht verabschiedete Neuregelungen für 2006
Die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen sind in einem „belastenden“ und einem „entlastenden“ Gesetzentwurf enthalten:
Die Belastungen enthält der „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“,
die Entlastungen der „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ wurde am 20.12.2005 vom Kabinett beraten und als Gesetzentwurf veröffentlicht.
Der erste „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ kam in einer Kabinettsklausur am 9. und 10.1.2006 nochmals auf die Tagesordnung. Ursprünglich sollte auch dieser Gesetzentwurf noch im alten Jahr beschlossen werden, aber die Koalition konnte sich noch nicht auf alle Punkte abschließend einigen. Streitpunkte waren vor allem die Höhe der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der Umfang, in dem private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen abgesetzt werden können. Bei diesen strittigen Punkten kam es bei der Kabinettsklausur zu den folgenden Vereinbarungen:
Für Kinder bis zu 6 Jahren müssen Eltern, die beide erwerbstätig sind, die Betreuungskosten für Kinder wie z.B. die Gebühren für Kindergärten und Krippen nur noch bis zu 1.000 Euro im Jahr alleine tragen. Darüber hinausgehende Kosten (z. B. für eine Tagesmutter) können bis zu 4.000 Euro im Jahr abgesetzt werden. Für Kinder von 6 bis 14 Jahre können vom ersten Euro an 4.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Darüber hinaus werden Haushalte mit mindestens einer pflegebedürftigen Person (Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung) bzw. deren Angehörige zusätzlich entlastet, indem auch hier neben der schon bestehenden Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20% der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr) eine weitere Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige gewährt wird.
Die Bundesregierung wird eine weitere Ermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einführen. Diese gilt für Wohnungen, Häuser und Grundstücke und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen vom Eigentümer oder Mieter durchgeführt werden. Diese Ermäßigung beträgt 20% der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr, nur Arbeitskosten) und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Schon bisher können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Wohnungsreinigung, Betreuung von Familienangehörigen) in Höhe von 20% der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr) steuerlich geltend gemacht werden. Bei Inanspruchnahme beider Fördertatbestände kann jeder Haushalt jährlich bis zu 1.200 Euro von seiner Steuerschuld in Abzug bringen.
Wichtig: Die Neuregelung bei den Betreuungskosten wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe bereits von mehreren Seiten - auch koalitionsintern - kritisiert. Änderungen im Detail sind daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens möglich.
Die folgende Übersicht enthält nach Steuerarten gegliedert die geplanten Änderungen. Enthalten sind auch diejenigen möglichen Änderungen, die nicht in den beiden Gesetzentwürfen enthalten sind, aber im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutiert wurden; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in 2006 nochmals auf die Tagesordnung kommen.
Der Zusatz – GE Missbrauch – hinter der jeweiligen Maßnahme bedeutet, dass die Änderung im „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ enthalten ist. Der Zusatz – GE Wachstum– hinter der jeweiligen Maßnahme bedeutet, dass die Änderung im „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ enthalten ist. Soll eine Regelung nicht am Tag nach der Gesetzesverkündung (Termin noch offen), sondern früher oder später in Kraft treten, ist dies ebenfalls vermerkt.
1.2.1 Einkommensteuer
Anpassung der Einnahmen-Überschussrechnung: Berücksichtigung der Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme (§ 4 Abs. 3 EStG). – GE Missbrauch–
Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG). –GE Missbrauch–
Änderung bei der Firmenwagenbesteuerung: Die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen unter der Anwendung der 1% - Regelung wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt, d. h. auf die betriebliche Nutzung mit mehr als 50 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). WICHTIG: Nicht betroffen sind Dienstwagen von Arbeitnehmern. Von der Begrenzung der Steuerbegünstigung sind somit insb. Selbstständige (Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibende) betroffen. Bisher konnten Sie ihren Dienstwagen pauschal mit 1 % des Bruttolistenneupreises versteuern, was in vielen Fällen günstiger war und das aufwendige Führen eines Fahrtenbuches überflüssig machte. Der Umfang der privaten Nutzung war nicht entscheidend, sofern die betriebliche Nutzung mindestens 10% betrug. Die Nachweispflicht liegt beim Unternehmer. Somit wird zukünftig in vielen Fällen ein Fahrtenbuch geführt werden müssen. Anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen. – GE Missbrauch-
Für Kinder bis zu 6 Jahren müssen Eltern, die beide erwerbstätig sind, die Betreuungskosten für Kinder wie z.B. die Gebühren für Kindergärten und Krippen nur noch bis zu 1.000 Euro im Jahr alleine tragen. Darüber hinausgehende Kosten (z.B. für eine Tagesmutter) können bis zu 4.000 Euro im Jahr abgesetzt werden. Für Kinder von 6 bis 14 Jahre können vom ersten Euro an 4 000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Darüber hinaus werden Haushalte mit mindestens einer pflegebedürftigen Person (Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung) bzw. deren Angehörige zusätzlich entlastet, indem auch hier neben der schon bestehenden Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 20 % der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr) eine weitere Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige gewährt wird. Die Neuregelungen bei den Betreuungskosten wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe bereits von mehreren Seiten - auch koalitionsintern - kritisiert. Änderungen im Detail sind daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens möglich. – GE Wachstum, geändert nach der Kabinettstagung am 9./10.1.2006 –
Die bei der Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven können künftig auf erworbene Binnenschiffe übertragen werden. Die Regelung des § 6b EStG wird insofern erweitert. Anzuwenden für Veräußerungen nach dem 31.12.2005.– GE Wachstum-
Die degressive AfA für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll ab 1.1.2006 bis zum 31.12.2007 von 20 % auf 30 % angehoben werden und maximal das Dreifache der linearen AfA betragen; danach wird sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform reduziert.
TIPP: Es kann sich daher anbieten, Investitionen erst 2006 zu tätigen und hierfür noch in 2005 eine Ansparabschreibung zu bilden. Sind die Wirtschaftsgüter bereits bestellt, sollte darauf geachtet werden, dass sie nach dem 31.12.2005 ausgeliefert werden. Regelung anzuwenden für nach dem 31.12.2005 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter.– GE Wachstum-
Die Bundesregierung wird eine weitere Ermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einführen. Diese gilt für Wohnungen, Häuser und Grundstücke und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahmen vom Eigentümer oder Mieter durchgeführt werden. Diese Ermäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr, nur Arbeitskosten) und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Schon bisher können haushaltsnahe Dienstleistungen (zum Beispiel Wohnungsreinigung, Betreuung von Familienangehörigen) in Höhe von 20 % der Aufwendungen (maximal 3.000 Euro pro Jahr) steuerlich geltend gemacht werden. Bei Inanspruchnahme beider Fördertatbestände kann jeder Haushalt jährlich bis zu 1.200 Euro von seiner Steuerschuld in Abzug bringen. Anzuwenden für Leistungen nach dem 31.12.2005.– GE Wachstum-
Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll unverändert erhalten bleiben. Die Sozialversicherungspflicht soll jedoch bereits ab 25 EUR Stundenlohn bestehen (§ 3b EStG). Damit weicht das Sozialversicherungsrecht vom Steuerrecht ab.
Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte des Bordpersonals von Flugzeugen (§ 49 Abs. Nr. 4 EStG).
1.2.2 Umsatzsteuer
Der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b UStG soll auf Gebäudereinigungsfirmen erweitert werden. Anzuwenden ab 1.7.2006. – GE Missbrauch–
Besteuerungslücken insbesondere von Spielen und Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und im Bereich des unerlaubten Glücksspiels sollen geschlossen werden. Umsätze von bisher befreiten öffentlichen Spielbanken werden steuerpflichtig.– GE Missbrauch–
Die Umsatzgrenze von 500.000 EUR für die Ist-Besteuerung wird in den neuen Bundesländern über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 fortgeführt. In den alten Bundesländern wird die Umsatzgrenze ab 2006 von 125.000 EUR auf 250.000 EUR verdoppelt (§ 20 UStG). Anzuwenden ab 1.7.2006 – GE Wachstum–
1.2.3 Erbschaftsteuer
Betriebsübergänge sollen bis spätestens Ende 2006 erleichtert werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll über 10 Jahre lang gestundet und pro Jahr der Betriebsfortführung mit 10 % erlassen werden.
Wegfall des Freibetrags und des Bewertungsabschlags für gewerblich geprägte Personengesellschaften (§ 13a ErbStG). Künftig soll die Verlagerung von Privatvermögen in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG nicht mehr steuerlich gefördert werden.
1.2.4 Sonstige Änderungen
Die Tatbestandsmerkmale von Ordnungswidrigkeiten in der Abgabenordnung (§ 379 AO) soll ausgeweitet werden (Weitergabe von Tankbelegen). – GE Missbrauch-
In den neuen Bundesländern soll die Investitionszulage unter Konzentration auf wachstumsrelevante und arbeitsplatzschaffende Investitionen fortgeführt werden. Die Bundesregierung will möglichst bis Ende März 2006 einen mit den Ländern und der EU abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen.
Geplant sind der Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten z.B. im Bilanz- und Steuerrecht.
Neue Bewertungsgrundsätze für Biokraftstoffe sind ab 1.7.2006 geplant.
2 Geplante Neuregelungen ab 2007
Das Lifo-Verfahren bei der Vorratsbewertung soll abgeschafft werden(§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG); statt dessen Ansatz mit dem Durchschnittswert.
Die Pendlerpauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer und Arbeitstag soll erst ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Im Gegenzug soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR beibehalten werden (§ 9a Nr. 1 EStG). Offen ist, ob der Aufwand für öffentliche Verkehrsmittel weiterhin abziehbar ist, selbst wenn sich diese Kosten auf die ersten 20 Entfernungskilometer beziehen.
Einführung eines Elterngeldes als einkommensabhängige Leistung für die Eltern neugeborener Kinder, wobei ein Elternteil 67% des letzten Nettoeinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 EUR monatlich erhalten soll. Für geringverdienende Eltern soll eine Mindestleistung gelten.
Für Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 EUR / 500 000 EUR wird der Höchststeuersatz auf 45% angehoben; dieser Zuschlag gilt nur für nichtgewerbliche Einkünfte (§ 32a EStG).
Die Umsatzsteuer soll von 16% auf 19 % erhöht werden, der ermäßigte Steuersatz von 7% bleibt unverändert.
Die Versicherungsteuer soll um 3 Prozentpunkte auf 19 % erhöht werden.
3 Geplante Neuregelungen ab 2008
Bei der Umsatzsteuer Einführung einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, d.h. das „Reverse-Charge-Modell“ soll erweitert werden.