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Timestamp: 2017-12-18 03:35:51
Document Index: 132355547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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und führen oftmals zu einer erheblichen Belastung der Berater und Beraterinnen Seit Jahren kämpfen die Mietervereine in Rheinland Pfalz bei einer gleichbleibend hohen Beanspruchungsrate mit rückläufigen Mitgliederzahlen Der Mieterschutzverein Mainz verzeichnet im Jahre 2005 einen leichten Rückgang von rund hundert Mitgliedern Dies ist eine Entwicklung die sorgfältig beachtet werden muss Einige Mitglieder verlassen den Verein nach der Mindestmitgliedschaft Ziel soll es sein durch Zufriedenheit der Mitglieder bei der Beratung eine längere Verweildauer im Verein zu erreichen Die Themengebiete der Beratungen sind wie folgt aufgeschlüsselt 46 Betriebs und Heizkostenabrechnungen 16 Mängel der Mietsache Instandsetzungen und Mietminderungen 13 Mieterhöhungen 5 Kündigungen 4 Kautionen 5 Schönheitsreparaturen 11 Sonstiges Für die aus Krankheitsgründen verhinderte Kassiererin verlas Schriftführer Koch den Kassenbericht welcher mit dem Aufruf zur Sparsamkeit und zur konsequenten Eintreibung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen endete Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstandes wurde über die vorgetragene Satzungsänderung welche den Anwesenden als Tischvorlage vorlag abgestimmt Dem Antrag auf Satzungsänderung wurde mit einer Gegenstimme stattgegeben Der Vorsitzende Heinz Peter Brehm schloss die Versammlung mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle den Beratern und den Vorstandsmitgliedern Auch dankte er den Anwesenden für ihr Kommen und wünschte allen ein erfolgreiches Jahr 2006 Zurück zur Übersicht Mitgliederversammlung am 24 11 2004 Traditionsgemäß hatte der Mieterverein zur Mitgliederversammlung in das Haus der Jugend geladen Nach der Begrüßung durch den 1 Vorsitzenden Heinz Peter Brehm wurde die satzungsgemäße und fristgerechte Ladung festgestellt Die Tagesordnung wurde in einem Punkt geändert und zwei Punkte wurden getauscht Der Vorsitzende hielt in seinem Bericht Rückblick und legte Rechenschaft über die vergangenen vier Jahre ab Seit 2004 hat der Verein eine Außenstelle in Bingen die regen Zuspruch findet Im Jahr 2005 wird eine weitere in Alzey eröffnet Der Prozentsatz der um Rat suchenden Mitgliedern ist in den letzten vier Jahren von 33 auf fast 50 angestiegen Dies ist fast allein auf Beratungsfälle zu Heiz und Betriebskotenabrechnungen zurückzuführen Um den Beratungsbedarf abzudecken wurden 2004 zwei zusätzliche Rechtsberater eingestellt und so das Serviceangebot durch tägliche Sprechstunden verbessert Auch wurden seit Juni diesen Jahres keine Schreibgebühren mehr erhoben Die finanzielle Situation des Vereins ist gefestigt und durch den moderaten Etat für 2004 ausgeglichen In seiner Eigenschaft als neuer Geschäftsführer berichtete Heinz Peter Brehm über das letzte Geschäftsjahr Im Revisionsbericht wurde die Entlastung von Vorstand Kassiererin und Geschäftsführer empfohlen und aus der Versammlung der Antrag auf Entlastung gestellt Danach wurden die Neuwahlen durchgeführt 1 Vorsitzender Heinz Peter Brehm Kassiererin Christa Groos Schriftführer Karl Koch Beisitzer in RA Armin Baumgärtner Kurt Schmitt Peter Valentin Gisela Wolf Revisor in Brigitte Berger Brunhilde Koch Dr Stanislava Slovacek Der neue alte Vorsitzende Heinz Peter Brehm dankte im Namen des Vorstandes für das entgegengebrachte Vertrauen Zurück zur Übersicht Mitgliederversammlung am 26 11 2003 Die Mitgliederversammlung fand wieder im Haus der Jugend statt Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Heinz Peter Brehm wurde die satzungsgemäße Ladung festgestellt die Tagesordnung wurde in einem Punkt ergänzt und zügig abgewickelt Aus dem Geschäftsbericht des Geschäftsführers Herrn Wilfred Liesegang ergab sich ein Anstieg der Beratungen Auch wurden zahlreiche telefonische Beratungen sowie
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der Wohnung aufgestellt werden die täglich von 6 00 bis 22 00 Uhr liefen Dabei entstand ein Geräuschpegel von 50 dB A Unter diesen Voraussetzungen sei ein Leben in der Wohnung für den Mieter schon aufgrund des Lärmpegels unzumutbar entschied das Amtsgericht Zumal der Mieter sich ganztägig in der Wohnung aufhielt tagsüber ausschlafen musste weil er nachts Taxi fuhr Bei einem Geräuschpegel von 50 dB A könne weder in der Wohnung geschlafen noch konzentriert gearbeitet werden Nach der TA Lärm so der DMB Mieterschutzverein Mainz liegen die Immissionsrichtwerte bei Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden tagsüber bei 35 dB A und nachts bei 25 dB A Wegen der fehlenden Nutzbarkeit der Wohnung war der Mieter von der Zahlung der Miete befreit konnte letztlich um 100 Prozent die Miete kürzen Zurück zur Übersicht Videoüberwachung 05 11 2010 Wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert ist das normalerweise unzulässig Jeder Hausbewohner aber auch jeder Besucher muss sich kontrolliert fühlen Deshalb wertet der DMB Mieterschutzverein Mainz derartige Überwachungen auch als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter Mit Kameras und Videoüberwachung kann nicht nur festgehalten werden wie oft und in welcher Begleitung der Mieter das Haus betritt sondern auch in welcher Stimmungslage und mit welchem Gesichtsausdruck Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle ob der Vermieter anhand der Videobilder tatsächlich eine Kontrolle durchführt Es reicht aus dass der Eindruck erweckt wird das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht Ebenfalls keine Rolle spielt es ob und wie lange die Bilder aufgezeichnet werden Allenfalls in Ausnahmefällen kann nach Einschätzung des Mieterschutzvereins Mainz eine Überwachung per Kamera oder Video zulässig sein Dann muss der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür haben dass Angriffe auf seine Person oder auf Mitbewohner bevorstehen oder zu befürchten sind Pauschale Hinweise auf Kriminalität und Vandalismus reichen nicht aus Wird eine Kamera oder Videoüberwachung durchgeführt müssen die Bewohner des Hauses informiert werden Heimliche Videoüberwachungen sind unzulässig Zurück zur Übersicht Rauchmelder Fehlalarm 04 10 2010 Kommt es aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders zu einem Feuerwehreinsatz und wird dabei die Wohnungseingangstür beschädigt muss der Mieter der Wohnung keinen Schadensersatz zahlen entschied das Amtsgericht Hannover 537 C 17077 05 Nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz gab der von den Mietern installierte Rauchmelder einen Signalton ab als Hinweis auf nachlassende Batteriespannung Nachbarn interpretierten dieses Geräusch falsch und alarmierten die Feuerwehr Die öffnete die Wohnungseingangstür gewaltsam Die Reparaturkosten in Höhe von 1 693 03 Euro forderte der Vermieter von seinen Mietern Das Amtsgericht Hannover lehnte einen derartigen Schadensersatzanspruch ab eine Pflichtverletzung der Mieter liege nicht vor Nach Informationen des Mieterschutzvereins Mainz erklärte das Gericht Mieter dürften einen Rauchmelder in ihrer Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters einbauen Dessen Installation würde weder die Substanz der Mietsache beeinträchtigen noch nach außen in Erscheinung treten oder die Belange des Vermieters tangieren Ein Rauchmelder stelle auch keine Gefahr für die Mietsache dar sondern diene im Gegenteil eher deren Sicherheit Ebenfalls keine Pflichtverletzung des Mietvertrages sei es dass die Mieter vergessen hatten die Batterien des Rauchmelders rechtzeitig zu wechseln Die Mieter hätten nicht damit rechnen können dass Nachbarn den auf die geringe Batteriespannung hinweisenden Signalton mit einem Rauchalarm verwechseln und auch die Feuerwehr diesem Irrtum unterlag Zurück zur Übersicht Schlüsselzahl nicht begrenzt 02 10 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Vermieter muss ausreichend viele zur Verfügung stellen Die zwei bis drei Schlüsselsätze für Haus Wohnung und Briefkasten die der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses erhält reichen nach Erfahrungen des Mieterschutzvereins Mainz im Regelfall nicht aus Deshalb können Mieter von Ihrem Vermieter weitere Schlüssel verlangen Alle Familienmitglieder aber auch Babysitter Reinigungskräfte und ähnliche können einen Schlüssel beanspruchen Der Mieter kann auch zusätzliche Haustürschlüssel für den Briefzusteller und Zeitungsboten verlangen Auch Ersatzschlüssel die bei Nachbarn oder Freunden hinterlegt werden muss der Vermieter zur Verfügung stellen Sind Schlüssel verloren gegangen muss der Vermieter sofort darüber informiert werden Die dadurch entstehenden Kosten muss der Mieter nur übernehmen wenn er für den Verlust verantwortlich ist oder wenn ein Missbrauch der Schlüssel nicht ausgeschlossen werden kann Eine Mietvertragsklausel ist unwirksam die es dem Vermieter erlaubt ohne Rücksicht auf Verschulden auf Kosten des Mieters Ersatzschlüssel zu beschaffen oder neue Schlösser einbauen zu lassen Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 165 03 TIPP Informationen zum Thema in der Mieterbund Broschüre Mieterrechte und Mieterpflichten zu erhalten zum Preis von 6 Euro bei allen Mietervereinen In Mainz Kurfürstenstraße 8 Telefon 0 61 31 61 31 54 Zurück zur Übersicht Funkgesteuerte Ablesegeräte 27 09 2010 Der Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen den Einbau von funkgesteuerten Heizkostenablesegeräten zu dulden Erst recht muss der Mieter hierfür keine Zusatzkosten bezahlen entschied jetzt das Landgericht Hamburg 334 S 1 08 Nach Informationen des DMB Mieterschutzverein Mainz wollte der Vermieter in der Wohnung des Mieters funkgesteuerte Ablesegeräte einbauen und forderte zwecks Montage den Zugang zur Wohnung Zu Unrecht so das Landgericht Hamburg Beim Einbau der Funkablesegeräte handele es sich weder um eine Instandsetzungs noch um eine Modernisierungsmaßnahme die vom Mieter zu dulden sei Die vorhandenen Ablesegeräte waren funktionstüchtig sie genügten den gesetzlichen Anforderungen und konnten den Verbrauch hinreichend präzise erfassen Vorteil der funkgesteuerten Geräte sei lediglich dass der Verbrauch nicht mehr persönlich durch einen Mitarbeiter abgelesen werden müsste Eine größere Ablesegenauigkeit die den Einbau gerechtfertigt hätte konnte das Gericht nicht feststellen Mieter müssen ein neues Erfassungssystem nur ausnahmsweise dann bezahlen so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V wenn das alte System auf Grund einer Heizungsmodernisierung nicht mehr einsetzbar ist Zurück zur Übersicht Sind Betriebskosten richtig 25 09 2010 Tipp in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Einsichtsrecht der Mieter beinhaltet auch Zusendung von Kopien Bezweifeln Mieter die Richtigkeit ihrer Heiz oder Betriebskostenabrechnung können sie die dazugehörigen Unterlagen einsehen Dazu gehören Rechnungsunterlagen Versicherungspolicen oder Arbeitsverträge Mieter haben allerdings keinen Anspruch auf das Übersenden von Fotokopien Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin Stattdessen könnten die Mieter die Belege direkt beim Vermieter oder Hausverwalter einsehen und prüfen Dies geht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes BGH zurück Az VIII ZR 78 05 und VIII ZR 71 06 Jetzt urteilte der BGH allerdings anders da der Verweis auf das Einsichtsrecht beim Vermieter im Ergebnis praktisch zu einer Vereitelung der Mieteransprüche führen könnte Dieser Fall tritt beispielsweise ein wenn Mietern nach einem Umzug oder einem studienbedingten Auslandsaufenthalt die Belegeinsicht am früheren Wohnort unzumutbar ist Az VIII ZR 83 09 Sie sollten laut Mieterbund einen Rechtsanwalt oder Mieterverein vor Ort mit der Belegeinsicht beauftragen und können die Übersendung von Belegkopien gegen Kostenerstattung fordern Zurück zur Übersicht Möblierung und Feuchtigkeitsschäden 03 09 2010 Mieter sind nicht verpflichtet Möbelstücke 5 bis 10 cm von der Außenwand entfernt aufzustellen Nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz entschied zum Beispiel das Landgericht Mannheim 4 S 62 06 die Möblierung gehöre zur Nutzung der Mietwohnung Der Mieter müsse Möbel nicht in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufstellen Er sei daher auch berechtigt die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen In bauphysikalischer Hinsicht müssten Mietwohnungen so beschaffen sein dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern Feuchtigkeitserscheinungen nicht bilden können Im vorliegenden Fall waren Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer aufgetreten auch an den Möbeln des Mieters Der Vermieter hatte argumentiert der Mieter sei selbst schuld weil er die Möbel zu nah an der Außenwand aufgestellt hätte Diese Hinweise so der DMB Mieterschutzverein sind nicht haltbar Den Mieter treffe kein Verschulden wenn er die Möbel an die Außenwände stellt Es gibt keine Pflicht Abstände von 5 bis 10 cm einzuhalten Nach Informationen des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V verurteilte das Landgericht Mannheim den Vermieter nicht nur zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden zu nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen sondern auch zum Schadensersatz Knapp 2 000 Euro für das beschädigte Schlafzimmer muss er an die Mieter zahlen Zurück zur Übersicht Kinderlärm in der Mietwohnung 27 08 2010 Wenn Kinder in der Wohnung weinen schreien beim Spielen poltern oder hopsen müssen die Mitmieter diese Störungen in der Regel hinnehmen AG Frankfurt 33 C 3943 04 13 AG Berlin Wedding 6a C 228 01 Solche Lärmbelästigungen berechtigen den Vermieter auch nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses entschied das Amtsgericht Celle 12 C 42 05 10 Nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz ist vor allem bei kleinen Kindern und Säuglingen eine erhöhte Toleranz gefragt Schreit ein Säugling in der Nacht weil er nicht einschlafen oder durchschlafen kann so ist das altersgerechtes Verhalten das vom Nachbar zu dulden ist Andererseits müssen Vermieter und Nachbarn nicht sämtlichen von Kindern verursachten Lärm hinnehmen Gehen die Störungen über das übliche Maß hinaus kann der Vermieter einschreiten Nach Informationen des Mieterschutzvereins Mainz entschied das Amtsgericht Celle dass das Fahren mit Roller Skates in der Wohnung von den Mitmietern nicht geduldet werden muss 11 C 1768 01 5 Roller Skates seien für den Gebrauch im Freien gedacht und würden beim Gebrauch in der Wohnung zu erheblichem Lärm führen so das Gericht Von älteren Kindern könne erwartet werden dass sie beim Spielen in der Wohnung Rücksicht gegenüber den Nachbarn zeigten so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V Die Eltern müssten außerdem darauf hinwirken dass vor allem die Nachtruhe eingehalten wird Zurück zur Übersicht Vermieter muss Graffiti beseitigen 23 07 2010 Graffiti Schmierereien sind Mängel der Mietsache Der Mieter hat einen Anspruch darauf dass der Vermieter die Graffiti im Eingangsbereich des Hauses der Haustür sowie an der Klingel beseitigen lässt und die Bereiche instand gesetzt werden Das entschied nach Angaben des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V zum Beispiel das Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg Az 5 C 313 07 Danach muss der Vermieter den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und des Hauses auf rechterhalten inklusive der Grundstücks und Gebäudeteile die zur gemeinschaftlichen Benut zung durch die Mieter und zum Zugang der Mietsache gehören Hierzu gehören auch Hausein gang Klingentableau und Tür Bei der Frage nach dem vertragsgemäßen Zustand sind alle Umstände des Einzelfalls insbesondere örtliche Vorschriften Umfeld Zweck und Preis der Mieträume sowie der Zustand des Hauses bei der Anmietung zu berücksichtigen Hier befand sich der Hauseingangsbereich zum Zeitpunkt der Anmietung in einem optisch ein wandfreien Zustand Der spätere Umfang der Graffiti Schmierereien sei erheblich und überstei ge das ortsübliche Maß Dadurch mache das Haus einen verwahrlosten Eindruck stellte das Gericht fest Der Auffassung des Vermieters er könne nichts für das Entstehen der Graffiti und daher liege kein Mangel vor widersprach das Gericht Ein Mietmangel liegt unabhängig von der Schuld des Vermieters vor wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht Wichtig so der DMB Mieterschutzverein Mainz ist dass auch eine relativ günstige Miete den Vermieter nicht entlastet Er muss auch dann seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen Zurück zur Übersicht Hausrecht 30 06 2010 Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat immer der Mieter Er entscheidet nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz wer die Wohnung betreten darf und wer nicht Er darf Dritte notfalls mit Gewalt hindern in die Mietwohnung zu gelangen Wer unbefugt in die Mieterwohnung geht oder sich dort aufhält begeht Hausfriedensbruch und kann bestraft werden Das gilt so der DMB Mieterschutzverein auch für den Vermieter Ohne Wissen beziehungsweise gegen den Willen des Mieters darf er die Wohnung nicht betreten Er darf deshalb auch keinen Zweitschlüssel haben Nutzt der Vermieter dennoch einen Zweitschlüssel um in Abwesenheit des Mieters in die Wohnung zu gelangen hat der das Recht die Türschlösser auszutauschen oder fristlos zu kündigen Der Vermieter darf seinem Mieter auch keine Vorschriften über den Empfang von Besuchern machen Das Hausrecht des Mieters erstreckt sich sowohl auf die Wohnung selbst als auch auf die Zugänge zur Wohnung Deshalb ist ein Verbot des Vermieters das Haus zu betreten gegenüber einem Besucher unzulässig Das Hausrecht des Mieters gibt ihm auch das Recht sich in der Wohnung so einzurichten wie er will Bei Möbeln Gardinen Vorhängen Blumen Teppichen Farben und Tapeten bestimmt allein der Mieter Zurück zur Übersicht Musizierverbot ist nicht rechtens 23 06 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Notfalls muss Gericht einen Kompromiss finden Häusliches Musizieren in Zimmerlautstärke ist genauso erlaubt wie die Benutzung von Fernseher oder Radio Wenn es lauter wird können Mietvertrag und Hausordnung einschränkende Regelungen enthalten Es ist unzulässig im Mietvertrag ein 100 prozentiges Musizierverbot zu verhängen Auch Ruhezeitenregelungen die einem Musizierverbot praktisch gleich kommen sind unzulässig BGH V ZB 11 89 Sind im Mietvertrag keine verbindlichen und wirksamen Spielzeiten für Hausmusiker vereinbart und können sich die Nachbarn zusammen mit dem Vermieter nicht einigen muss notfalls das Gericht einen Kompromiss finden Bei der Abwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der einen und der Musizierfreude der anderen kommt es auch auf die örtlichen Gegebenheiten an In einer Seniorenwohnanlage gelten andere Grundsätze als in einer Wohnanlage mit überwiegend jungen Menschen Außerdem sind zu berücksichtigen Hellhörigkeit im Gebäude vorhandene Schallschutzmaßnahmen Pegel der Umgebungsgeräusche und Art des Musizierens Als Kompromiss kommt zum Beispiel in Betracht Ruhezeiten von 12 00 bis 14 00 und von 20 00 bis 8 00 Uhr Maximale Spieldauer pro Tag 2 Stunden OLG Karlsruhe 6 U 30 87 Informationen zum Thema Lärm und Mieterrechte in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel und Mietminderung zu erhalten zum Preis von 6 Euro bei allen Mietervereinen so wie auch weitere Rechtsberatung zu allen mietrechtlichen Fragen beim DMB Mieterschutzverein für Mainz und Umgebung e V Kurfürstenstraße 8 55116 Mainz Telefon 0 61 31 61 31 54 Zurück zur Übersicht Sicherheit der Wohnung 23 06 2010 Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen Sicherheitsschloss Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V um Modernisierungen Das hat zur Folge dass der Vermieter die Miete erhöhen kann da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss bei einem vorhandenen schützenswerten Interesse des Mieters zwar kleineren Baumaßnahmen zustimmen Geklärt werden muss aber auch was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Denkbar ist es dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten auf den Mieter zukommen würden Der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V empfiehlt deshalb Mietern mit ihrem Vermieter von Anfang an zu vereinbaren dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht beseitigt werden muss dass gegebenenfalls der Vermieter für den Verbleib der Sicherheitsmaßnahmen sogar eine Entschädigung zahlt Informationen Beispiele und Muster für eine so genannte Mieter Modernisierungsvereinbarung gibt es in der neuen DMB Broschüre Modernisierung die für 6 Euro beim DMB Mieterschutzverein gekauft oder unter www mieterbund de bestellt werden kann Zurück zur Übersicht Modernisierung 04 06 2010 Ob wann und in welchem Umfang ein Haus oder eine Wohnung modernisiert wird entscheidet der Vermieter Anders als bei Instandsetzungen also Reparaturen gibt es nach dem Gesetz keine Vermieterpflicht das Mietobjekt auf den neusten Stand zu bringen bzw Modernisierungsarbeiten durchzuführen Nach Angaben des DMB Mieterschutzverein Mainz gelten Baumaßnahmen dann als Modernisierung wenn sie dazu beitragen Energie einzusparen Das kann der Fall sein wenn eine neue Heizungsanlage eingebaut wird alte Fenster ersetzt werden oder eine Wärmedämmung an der Außenfassade des Hauses angebracht wird Aber auch Arbeiten die den Wohnwert der Wohnung erhöhen wie z B Anbau eines Balkons oder Einbau eines Fahrstuhls Vergrößerung des Bades mit Badewanne usw sind Modernisierungen Der Vermieter hat das Recht im Anschluss an die Modernisierungsarbeiten die Miete zu erhöhen Mieter profitieren nicht nur von den Verbesserungen oder Energieeinsparungen sie müssen sie letztlich auch bezahlen 11 Prozent der Kosten der Modernisierungsarbeiten dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden Dieser Modernisierungszuschlag gilt unbefristet er wird Bestandteil der Miete Insbesondere für Energiesparmaßnahmen stehen öffentliche Fördermittel zur Verfügung Die stellen so der DMB Mieterschutzverein Mainz einen wichtigen Anreiz für Vermieter dar überhaupt zu modernisieren Außerdem machen sie die Modernisierung preiswerter sorgen dafür dass die Mieterhöhung weniger hoch ausfällt Zurück zur Übersicht Einrichtung mitgemietet 28 05 2010 Alle Einrichtungsgegenstände die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat sind grundsätzlich mitvermietet Nach Angaben des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen wie Waschbecken Badewanne und Toilette Hierzu können außerdem gehören Teppichboden Warmwasseraufbereitungsgerät Wandschrank Einzelöfen Einbauküche oder Herd Kühlschrank und Spüle Für Reparaturen und Erneuerungen bei mitgemieteten Einrichtungsgegenständen ist der Vermieter zuständig Haben die Einrichtungsgegenstände größere Mängel können Mieter sogar die Miete kürzen 5 Prozent bei einer undichten Spüle 3 Prozent bei einer stark aufgerauten Badewanne 2 Prozent bei einem defekten Herd nennt der DMB Mieterschutzverein Mainz als Beispiele Sind die Geräte oder Einrichtungen defekt kann der Vermieter sie nicht einfach wegnehmen oder gegen minderwertigere Geräte austauschen Mieter haben Anspruch darauf dass die Einrichtungsgegenstände in der gleichen Qualität zur Verfügung gestellt werden wie bei Abschluss des Mietvertrages Der Mieter darf die mitvermieteten Einrichtungen und Gegenstände im Rahmen des üblichen Gebrauchs nutzen Der damit verbundene Verschleiß ist durch die Zahlung der Miete abgegolten Nur für übermäßige Abnutzungen oder schuldhaft herbeigeführte Schäden haftet der Mieter Außerdem ist über die so genannte Kleinreparaturklausel denkbar dass der Mieter kleinere Schäden an den Einrichtungsgegenständen Reparaturkosten bis 75 90 Euro selbst zahlt Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Zurück zur Übersicht Blumenkästen auf dem Balkon 08 05 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Für Blumentöpfe gelten Regeln Mieterschutzverein Pflanzen dürfen Nachbarn nicht beeinträchtigen Der Mieter hat das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder Blumenkästen aufzustellen bzw anzubringen Sind die Töpfe oder Kästen ordnungsgemäß befestigt so dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können dürfen sie auch an der Außenseite des Balkons angebracht werden entschied zum Beispiel das Landgericht Hamburg 316 S 79 04 Hierbei ist zu beachten dass Nachbarn durch die Balkonbepflanzung nicht gestört oder beeinträchtigt werden Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz hatte eine Mieterin in ihren Blumenkästen Knöterich gepflanzt der so stark wucherte dass er über die Balkonbrüstung wuchs Dies hatte zur Folge dass auf die darunter liegende Terrasse eines anderen Mieters ständig Blüten sonstige Pflanzenbestandteile sowie Vogelkot fiel Das Landgericht Berlin 67 S 127 02 entschied dass die Mieterin ihre Balkonbepflanzungen derart zurück schneiden müsse dass diese nicht mehr über die Brüstung des Balkons herüber ragen Weiterhin muss beachtet werden dass auslaufendes Wasser nicht die Fassade andere Gebäudeteile oder die unten wohnenden Nachbarn beeinträchtigt Zurück zur Übersicht Falsche Wohnungsgröße 30 04 2010 Ist die Wohnung tatsächlich größer als im Mietvertrag angegeben muss der Vermieter trotzdem bei der Berechnung einer Mieterhöhung von der im Mietvertrag genannten Wohnfläche ausgehen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 138 06 Nach Angaben des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V war die Berliner Mietwohnung 131 8 Quadratmeter groß Im Mietvertrag waren nur 121 49 Quadratmeter angegeben Bei seiner Mieterhöhung multiplizierte der Vermieter den ortsüblichen Quadratmeterpreis mit der tatsächlichen Wohnungsgröße von 131 8 Quadratmetern Das ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig der Vermieter muss mit der Wohnflächenangabe im Mietvertrag hier 121 40 Quadratmeter rechnen Denn so der Bundesgerichtshof im Regelfall handele es sich bei den Wohnflächenangaben im Mietvertrag um eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Wohnung Offen lässt der Bundesgerichtshof die Frage ob anders zu entscheiden wäre wenn die Flächenabweichung mehr als 10 Prozent betragen würde Das hat das höchste deutsche Gericht für den umgekehrten Fall bereits entschieden Ist die tatsächliche Wohnungsgröße mehr als 10 Prozent kleiner als die im Mietvertrag vereinbarte Fläche kann der Mieter die Miete mindern und in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückfordern BGH VIII ZR 133 03 Maßstab für die Wohnflächenberechnung ist nach Angaben des Mieterschutzvereins Mainz normalerweise die Wohnflächenverordnung bzw die II Berechnungsverordnung Andere Kriterien zur Ermittlung der Wohnungsgröße wie zum Beispiel eine DIN 283 kommen nur in Betracht wenn dies ausdrücklich vereinbart oder als Berechnungsmethode ortsüblich oder nach der Art der Wohnung nahe liegend ist BGH VIII ZR 231 06 Zurück zur Übersicht Die Mietkaution 27 04 2010 Nahezu immer fordern Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Mietkaution Sie soll den Vermieter für den Fall absichern dass der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erfüllt Nach Informationen des Mieterschutzvereins Mainz muss der Mieter eine Mietkaution aber nur zahlen wenn dies bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich vereinbart wird Nach dem Gesetz darf die Kaution höchstens drei Monatsmieten hoch sein Gemeint sind Kaltmieten ohne die Vorauszahlungsbeträge für Betriebskosten Der Mieter muss die Mietsicherheit nicht auf einen Schlag zahlen Er kann die Kaution in drei Raten zahlen Die erste Rate bekommt der Vermieter dann zum Beginn des Mietverhältnisses die beiden nächsten Raten in den Folgemonaten Die typische Form der Mietsicherheit ist die so genannte Barkaution Hier bekommt der Vermieter den Kautionsbetrag bar ausgehändigt oder überwiesen Er muss ihn dann auf einem Sonderkonto getrennt von seinem übrigen Vermögen konkursfest anlegen Daneben kann aber zwischen Mieter und Vermieter auch vereinbart werden dass als Kautionsform das verpfändete Sparbuch gewählt wird Hier wird der Kautionsbetrag auf ein Konto und den Namen des Mieters angelegt Dann verpfändet das heißt übergibt der Mieter das Sparbuch an den Vermieter Verbreitet ist auch die Kautionsform Bankbürgschaft Hier stellt der Mieter als Sicherheit seiner Bank oder Sparkasse in Höhe der Kautionssumme Das Geldinstitut verpflichtet sich dann in der Bürgschaftserklärung offene Vermieterforderungen bis zu dieser Höhe zu begleichen Die Mietkaution muss verzinst werden die Zinsen stehen dem Mieter zu Nach dem Gesetz muss zum Beispiel die Barkaution mindestens mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz angelegt werden Legt der Vermieter die Kaution höher verzinst an stehen auch diese höheren Zinsen dem Mieter zu Kautionssumme und Zinsen müssen dem Mieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden Das kann sich nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz über einige Wochen oder gar Monate hinziehen Denn grundsätzlich hat der Vermieter Zeit zu prüfen ob er noch Ansprüche gegen den Mieter geltend machen kann Zurück zur Übersicht Betriebskosten Fristen und Forderungen 31 03 2010 Zahlt der Mieter Vorauszahlungen für Betriebskosten muss der Vermieter einmal im Jahr hierüber abrechnen Die Betriebskostenabrechnung muss nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen Vorauszahlungen des Mieters und Ausgaben für die unterschiedlichen Betriebskostenarten enthalten Die Abrechnung muss übersichtlich gegliedert und auch für einen Durchschnittsmieter der nicht täglich mit diesen Dingen zu tun hat verständlich sein Der Vermieter muss den Abrechnungszeitraum konkret angeben das kann das Kalenderjahr vom 1 Januar bis 31 Dezember oder zum Beispiel die zwölfmonatige Zeitspanne zwischen 1 Oktober und 30 September oder 1 April und 31 März sein Nach dem Gesetz Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch muss der Mieter die Abrechnung des Vermieters spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes erhalten haben Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen Wer in Unkenntnis der geltenden Rechtslage irrtümlich auf eine verspätete Abrechnung des Vermieters noch zahlt oder schon gezahlt hat kann nach Informationen des DMB Mieterschutzvereins Mainz sein Geld zurückfordern BGH VIII ZR 94 05 weil der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist Er muss zurückzahlen und kann sich gegenüber den Ansprüchen des Mieters nicht auf Vertrauensschutz berufen Der Rückforderungsanspruch des Mieters verjährt nach drei Jahren Und noch eine Frist gibt es für Mieter zu beachten Spätestens 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung muss er Fehler und Unplausibilitäten gerügt haben Weitere Informationen rund um das Thema Nebenkosten und Abrechnungen in der Broschüre des Deutschen Mieterbundes Die zweite Miete für 6 Euro zu kaufen beim DMB Mieterschutzverein Mainz oder zu bestellen unter www mieterbund de Zurück zur Übersicht Haustiere in der Mietwohnung 22 03 2010 Ob Mieter in der Wohnung ein Haustier halten dürfen oder nicht hängt nach Informationen des DMB Mieterschutzverein Mainz vom konkreten Wortlaut des Mietvertrages und der jeweiligen Tierart ab Kleintiere sind immer erlaubt Selbst wenn im Mietvertrag ein völliges Tierhaltungs verbot vereinbart ist Goldhamster Meerschweinchen Schildkröten Zierfische Ziervögel usw dürfen angeschafft werden Vereinbart werden kann aber ein Verbot der Hunde oder Katzenhaltung Steht dies im Mietvertrag muss sich der Mieter daran halten Der Vermieter kann sonst die Abschaffung des Haustieres fordern Meistens bestimmt der Mietvertrag dass die Tierhaltung nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt ist Dann darf der Vermieter entscheiden ob er dem Mieter einen Hund oder eine Katze gestatten will Verbietet er die Tierhaltung obwohl Nachbarn im Haus schon ein Tier haben muss er eine Begründung liefern Er kann seine Einwilligung auch von der Größe des Hundes abhängig machen Enthält der Mietvertrag keinerlei Vorgaben zur Tierhaltung kommt es nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung auf den Einzelfall an So ist die Hundehaltung in einem Einfamilienhaus in diesen Fällen normalerweise erlaubt Anders wenn der Hund in einem Mehrfamilienhaus gehalten werden soll Hier gehört es nicht ohne weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch einen Hund zu halten Das geht nur mit Zustimmung des Vermieters Anders ist die Rechtslage bei Katzen wenn im Mietvertrag keine ausschließende Regelung steht Dann dürfen Mieter sich eine Katze anschaffen Die meisten Gerichte gehen davon aus dass es durch eine Katzenhaltung nur zu relativ geringfügigen Belästigungen der Nachbarn kommen kann Zurück zur Übersicht Nach Abmahnung reagieren 13 03 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Unpünktliche Mietzahlungen berechtigen Vermieter zur Kündigung Ständige unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter fristlos zu kündigen Voraussetzung ist dass der Mieter wiederholt den gesetzlich vorgegebenen bzw vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin überschritten hat er auch nach einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unregelmäßig zahlt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist Diese Bedingungen hat der Bundesgerichtshof VIII ZR 364 04 noch einmal festgestellt Voraussetzung einer fristlosen Kündigung so der DMB Mieterschutzverein Mainz ist immer eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen Ein einmaliger Verstoß das heißt eine einmalige unpünktliche Zahlung reicht nicht aus Bei mehrmaliger Unpünktlichkeit immer wieder unpünktlichen Zahlungen kann der Vermieter aber nach einer schriftlichen Abmahnung kündigen wenn sich das Verhalten des Mieters nicht ändert Die Abmahnung soll dem Mieter noch einmal Gelegenheit geben sein Verhalten zu überprüfen und zu korrigieren Nach der Abmahnung darf sich deshalb eine unpünktliche Zahlung auch nicht mehr wiederholen Mieter die eine fristlose Kündigung erhalten haben sollten sofort den DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung einschalten Zu klären ist ob und mit wessen Hilfe eventuelle Mietrückstände kurzfristig ausgeglichen werden können und ob die Gründe für die verspätete Zahlungen das Mieterverhalten entschuldigen können Rechtsberatung zu allen mietrechtlichen Fragen gibt es beim DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung Kurfürstenstraße 8 Telefon 06131 613 154 Zurück zur Übersicht Montage einer Parabolantenne 26 02 2010 Haben sechs Mietparteien jeweils eine Parabolantenne am Haus montiert darf der Vermieter nicht nur gegen einen Mieter vorgehen und nur von ihm die Beseitigung der Antenne verlangen hat das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1320 04 entschieden Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz bestätigten die Verfassungsrichter dass Vermieter nicht eine Mietpartei herauspicken und dann nur ihr gegenüber vermeintliche Rechtsansprüche durchsetzen dürfen Will der Vermieter die Beseitigung der Parabolantenne einfordern muss er gleichzeitig erklären dass er auch gegen die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Antenne hat und durchsetzen wird Das Bundesverfassungsgericht betonte so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V noch einmal das eine Pflicht des Vermieters zur Duldung einer Parabolantenne bestehen kann wenn trotz eines eventuell bestehenden Kabelanschlusses die Empfangsmöglichkeiten von Sendern in der Heimatsprache des Mieters nicht möglich sind Können Sender in der Heimatsprache über Kabel empfangen werden und will der Mieter zusätzliche Programme in seiner Heimatsprache mit Hilfe einer Parabolantenne empfangen muss geprüft werden ob das Informationsinteresse des Mieters gegenüber dem Interesse des Vermieters an einer optisch angemessenen Gestaltung seines Eigentums Vorrang hat oder nicht Zurück zur Übersicht Günstige Miete 19 02 2010 Wer eine Wohnung preiswert anmietet unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete kann sich nicht darauf verlassen dass seine Miete dauerhaft so günstig bleibt Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 303 06 muss ein Mieter mit Mieterhöhungen rechnen Der Vermieter kann wie bei jedem anderen Mietverhältnis auch die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben Nach Einschätzung des DMB Mieterschutzvereins Mainz besteht hier die Gefahr von Missbrauch mit Lockvogelangeboten Insbesondere in Gebieten mit Wohnungsleerstand können Mieter mit günstigen und niedrigen Mietangeboten zum Abschluss des Mietvertrages bewegt werden Kommt dann 15 Monate später die Mieterhöhung auf die Vergleichsmiete muss gezahlt werden Dass zu diesem regulären Preis die Wohnung nie angemietet worden wäre hilft nicht Ein erneuter Umzug wird noch teurer Deshalb sollten sich Mieter vor Unterschrift unter den Mietvertrag bei ihrem Mieterverein beraten lassen So kann zum Beispiel im Mietvertrag vereinbart werden Keine Mieterhöhung in den nächsten fünf Jahren oder Die Miete soll auch künftig zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen Zurück zur Übersicht Vermieter über Mängel informieren 06 02 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Für notwendige Reparaturen und die erforderliche Mängelbeseitigung ist grundsätzlich der Vermieter verantwortlich Nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung muss der Mieter den Vermieter über auftretende Mängel oder Defekte informieren am besten in schriftlicher Form Der Vermieter muss sich dann um die unverzügliche Beseitigung beziehungsweise um die Reparatur kümmern In Notfällen wenn zum Beispiel im Winter die Heizung ausfällt oder der Heizkörper undicht ist muss sofort gehandelt werden Das übliche Verfahren der Mängelanzeige das heißt der Vermieterinformation würde dann viel zu lange dauern Ist ein Anruf beim Vermieter dem Hausmeister oder der Hausverwaltung erfolglos weil die in nicht erreichbar sind zum Beispiel am Wochenende oder während der Feiertage kann der Mieter die Reparatur sofort selbst in Auftrag geben Der Vermieter muss eigentlich alle Kosten ersetzen die mit der Reparatur in Verbindung stehen Ersetzen muss der Vermieter aber nur die notwendigen Kosten warnt der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung Kann beispielsweise der undichte Heizkörper noch einmal repariert werden muss der Vermieter nicht den Austausch des Heizkörpers bezahlen Aber Vorsicht Wer als Mieter eigenmächtig Mängel in der Wohnung beseitigen lässt ohne den Vermieter zu informieren beziehungsweise ihn in Verzug zu setzen und ohne dass eine Notsituation vorliegt riskiert dass er auf den Kosten sitzen bleibt Zurück zur Übersicht Die Betriebskostenabrechnung 30 01 2010 Tipp des Vereins in der Mainzer Rheinzeitung MRZ Im Zweifel nachrechnen lassen Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 muss der Mieter bis spätestens zum 31 Dezember 2009 erhalten haben Denn häufig geht der Abrechnungszeitraum vom 1 1 bis 31 12 eines Jahres Spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums muss ein Mieter die Abrechnung der Betriebskosten erhalten haben Nach dieser Zwölfmonatsfrist hat der Vermieter in der Regel kein Recht mehr eine Nachforderung zu stellen Als Betriebskosten dürfen nur die im Mietvertrag aufgeführten Positionen welche zusätzlich zur Grundmiete übernommen werden in Ansatz gebracht werden Es ist sinnvoll die Abrechnung mit der des Vorjahres zu vergleichen Der Deutsche Mieterbund hat einen Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2007 erstellt Hier fallen im Durchschnitt für jeden Mieter pro Quadratmeter und Jahr 2 14 Euro als Betriebskosten an Nach Schätzungen kann man bei den Abrechnungen für 2008 von einer Steigerung von 20 bis 30 Prozent ausgehen Sollten die Daten stark über den Zahlen des DMB Betriebskostenspiegels liegen sollte man einen Mieterverein zur Überprüfung der Abrechnung aufsuchen Die Leistung der jährlichen Überprüfung bietet der Mieterschutzverein Mainz seinen Mitgliedern an Weitere Informationen zum Thema Betriebskosten in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete zu erhalten zum Preis von 6 Euro bei allen Mietervereinen Rechtsberatung zu allen mietrechtlichen Fragen beim DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung Kurfürstenstraße 8 55116 Mainz Telefon 0 61 31 61 31 54 Zurück zur Übersicht Prüfung von Elektroanlagen 29 01 2010 Mieter müssen die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit von Elektroanlagen über die jährliche Betriebskostenabrechnung zahlen Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 123 06 entschied dass Kosten der Revision der Elektroanlage als sonstige Betriebskosten umlagefähig sind Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V erklärten die Karlsruher Richter dass die Revision der Elektroanlage zu den laufenden Kosten einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehörten Der Vermieter müsse zwar die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die Beseitigung von Mängeln zahlen Die turnusmäßige Prüfung der Betriebssicherheit führe auch mittelbar zu einer Reduzierung der Instandhaltungskosten Trotzdem seien die Arbeiten aber nicht der Mängelbeseitigung zuzuordnen Voraussetzung für die Umlage der Kosten der Prüfung von Elektroanlagen ist nach Informationen des DMB Mieterschutzvereins Mainz aber dass im Mietvertrag die Kostenposition Prüfung von Elektroanlagen ausdrücklich aufgeführt wird Ist im Mietvertrag lediglich vereinbart dass der Mieter sonstige Betriebskosten zahlen muss oder wird pauschal darauf hingewiesen dass der Mieter Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung oder nach der II Berechnungsverordnung zahlen muss reicht das nicht aus Auch wenn die Kosten der Prüfung von Elektroanlagen wirksam als Betriebskosten vereinbart sind muss der Vermieter in jedem Fall aber so der Mieterschutzverein Mainz das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten Er darf deshalb keine überflüssigen Maßnahmen oder Kosten auf den Mieter umlegen Das heißt es muss in jedem Einzelfall auch geprüft werden ob Prüf oder Wartungskosten den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entsprechen Zurück zur Übersicht Doppelvermietung 15 01 2010 Hat der Vermieter eine Wohnung oder Gewerberäume mehrfach vermietet kann er selbst entscheiden welchen Vertrag er erfüllt und an welchen Mieter er Schadenersatz zahlt entschied das Kammergericht Berlin 8 W 7 07 Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz hatte ein betroffener Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter beantragt um zu verhindern dass die Mietsache an einen Dritten übergeben wird der ebenfalls einen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hatte Das Kammergericht wies die einstweilige Verfügung zurück und betonte dass nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit der Vermieter entscheiden könne an wen er vermietet und wem er die Mietsache übergibt Jede andere Entscheidung öffne dem Zufall Tür und Tor Dann würde letztlich derjenige Mieter Vertragspartner der zuerst eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt hätte Im Fall der Doppelvermietung gäbe es aber keinen Grundsatz der Priorität sondern es gelte der Grundsatz der Vertragsfreiheit Das bedeutet die beiden geprellten Mieter müssen warten bis sich der Vermieter entscheidet Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V treten auch im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen immer wieder Fälle von Doppelvermietungen auf Für die Dauer der Baumaßnahme erhält der reguläre Mieter eine Ersatzwohnung Will er nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück in seine Wohnung ist die an einen Dritten neu vermietet worden Auch hier bleiben dem regulären Mieter nur Schadenersatzansprüche Er hat keine Chance den in der Wohnung lebenden Mieter zu verdrängen Zurück zur Übersicht Aufstellen von Möbelstücken in der Wohnung 30 12 2009 Mieter sind nicht verpflichtet Möbelstücke 5 bis 10 cm von der Außenwand entfernt aufzustellen Nach Darstellung des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung entschied das Landgericht Mannheim 4 S 62 06 die Möblierung gehöre zur Nutzung der Mietwohnung Der Mieter müsse Möbel nicht in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufstellen Er sei daher auch berechtigt die Möbel direkt an den Außenwänden aufzustellen In bauphysikalischer Hinsicht müssten Mietwohnungen so beschaffen sein dass sich bei einem Wandabstand von nur wenigen Zentimetern Feuchtigkeitserscheinungen nicht bilden können Im vorliegenden Fall waren Feuchtigkeitsschäden im Schlafzimmer aufgetreten auch an den Möbeln des Mieters Der Vermieter hatte argumentiert der Mieter sei selbst schuld weil er die Möbel zu nah an der Außenwand aufgestellt hätte Diese Hinweise so der Mieterbund sind nicht haltbar Den Mieter treffe kein Verschulden wenn er die Möbel an die Außenwände stellt Es gibt keine Pflicht Abstände von 5 bis 10 cm einzuhalten Nach Informationen des DMB Mieterschutzverein Mainz verurteilte das Landgericht Mannheim den Vermieter nicht nur zur Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden zu nachträglichen Wärmedämmmaßnahmen sondern auch zum Schadensersatz Knapp 2 000 Euro für das beschädigte Schlafzimmer muss er an die Mieter zahlen Zurück zur Übersicht Keine Modernisierung zur Weihnachtszeit 21 12 2009 Zwischen dem 12 Dezember und Weihnachten müssen Mieter keine Baumaßnahmen zur Modernisierung dulden entschied nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V das Amtsgericht Köln 215 C 293 93 Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz hatte der Vermieter den Einbau einer Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Keller geplant Als Beginn der Modernisierungsmaßnahmen hatte er den 12 Dezember in seinem Ankündigungsschreiben genannt und die voraussichtliche Dauer mit zehn Tagen bis zum 22 Dezember angegeben Zu diesem Zeitpunkt meint das Amtsgericht Köln muss ein Mieter den Heizungseinbau nicht dulden Der vorgesehene Zeitraum vom 12 Dezember bis 22 Dezember in der Vorweihnachtszeit bis kurz vor Weihnachten ist unzumutbar Sofern es überhaupt zu einem pünktlichen Abschluss der Arbeiten gekommen wäre hätten die Arbeiten für erheblichen Schmutz in der Wohnung des Mieters gesorgt Dass dies in der Vorweihnachtszeit ohne zwingenden Grund nicht geduldet werden muss bedarf nach Ansicht des Kölner Gerichts keiner Erörterung Zurück zur Übersicht Der Wärmemessdienst kommt 30 11 2009 Im Laufe des Monats Dezember müssen noch in hunderttausenden von Wohnungen die Heizkostenverteiler abgelesen werden Auf den Werten dieser Erfassungsgeräte basieren die Heizkostenabrechnungen des Jahres 2009 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz ist der Ablesetermin mindestens 10 14 Tage vorher
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Urteil wird über die Zulässigkeit von rückwirkenden Einforderungen aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis nach vorbehaltloser Rückzahlung der Kaution entschieden Weiterhin wird in dem Urteil die Frage der Unzulässigkeit der Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Wohnraummietverhältnissen vgl Schmidt Futterer Mietrecht 10 MHG Rdn 26 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und weiterer Oberlandesgerichte behandelt Zusammenfassend kommt das Amtsgericht Mainz zu dem Ergebnis dass in der vorbehaltlosen Rückzahlung der Kaution ein negatives Schuldanerkenntnis 397 Abs 2 BGB dahingehend zu sehen ist dass dann keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr bestehen vgl OLG München NJW RR 1990 20 Zahlt der Vermieter die Kaution also ohne jeglichen Vorbehalt zurück so kann er also nichts mehr nachfordern Wurden vom Vermieter die Verwaltungskosten umgelegt und als Betriebskosten abgerechnet so kann man diese Zahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung vom Vermieter zurückfordern Dies gilt selbst wenn die Regelung ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist und selbst wenn über mehr als 10 Jahre die Mieter diese Kosten in Unkenntnis der Sach und Rechtslage gezahlt haben Allerdings ist zu beachten dass der Rückforderungsanspruch zu Unrecht umgelegter Betriebskosten nach 4 Jahren verjährt vgl Schmidt Futterer Mietrecht 546 Rdn 400 m w N Zurück zur Übersicht AZ 89 C 89 02 vom 13 06 2002 Amtsgericht Mainz Im hier vorliegenden Fall klagte ein Vermieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und begründete dieses Zustimmungsverlangen zunächst mit einem sogenannten internen Mietspiegel des Finanzamtes Mainz Das Urteil bestätigt dass interne Mietspiegel von Finanzämtern keine geeigneten Begründungsmittel sind um ein Mieterhöhungsverlangen formell begründen zu können da ein Finanzamt zunächst nicht zu den in 558 c Abs 1 BGB genannten Erstellern eines Mietspiegels gehört Diese Übersicht könnte allenfalls dann Mietspiegelqualität im Sinne von 558 c BGB erlangen wenn sie von der Gemeinde als Mietspiegel anerkannt wird Im Verlauf der Urteilsfindung wurde das ursprünglich formell fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen dahingehend nachgebessert als vier Vergleichswohnungen zur Begründung herangezogen wurden Das Gericht erkennt zwar die neue Rechtslage wonach auch formell fehlerhafte Mieterhöhungsverlangen nachgebessert werden können an setzt das Prozessverfahren aber nicht bis die neue Zustimmungsfrist abgelaufen ist aus sondern weist die Klage als derzeit unzulässig ab Zurück zur Übersicht AZ 3 C 115 02 vom 02 07 2002 Amtsgericht Bingen am Rhein Im hier vorliegenden Fall sollte über eine streitige Nebenkostennachzahlung entschieden werden Nach Beendigung eines Mietverhältnisses und vorbehaltloser Rückzahlung der Mietkaution stellte ein Vermieter rückwirkende Forderungen die Nebenkosten betreffend Er wollte im November 2001 für die Zeiträume 1998 bis 2000 rückwirkend einen Nebenkostenrückstand von 1431 00 nebst Zinsen geltend machen Zuvor rechnete er während der Dauer des Mietverhältnisses 23 08 1995 31 10 2000 nur einmal die Nebenkosten ab Dies geschah im Jahr 1997 für das Jahr 1995 und hatte eine Gutschrift für den Beklagten zur Folge Das Amtsgericht Bingen folgt der Argumentation des Anwalts der Beklagten wonach eine Vereinbarung die Betriebskosten betreffend in einem Mietvertrag klar und eindeutig sein muss Aus dem Mietvertrag selbst war nicht ersichtlich ob nun eine Pauschalzahlung ohne dass am Jahresende hierüber abgerechnet werden konnte vereinbart war oder aber ob Vorauszahlungen mit einer jährlichen Abrechnung
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