Source: http://die-beamtenversorgung.de/versorgung/index.php?loadid=66
Timestamp: 2019-01-18 20:30:08
Document Index: 370953270

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 818', '§ 197', '§ 195', '§ 194', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 64']

Verfahren und Anzeigepflichten
Allgemeines – Festsetzung und Zahlung
Die zuständige Bezügestelle erlässt – in Gestalt eines Verwaltungsakts – einen Festsetzungsbescheid über die Berechnungsfaktoren (ruhegehaltfähige Dienstzeiten und ruhegehaltfähige Dienstbezüge) und die sich daraus ergebende Höhe der Versorgungsbezüge. Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Zeiten nach §§ 10-12 BeamtVG soll dagegen grundsätzlich bereits bei Berufung in das Beamtenverhältnis vorab beschieden werden, jedoch erfolgt diese Entscheidung vorbehaltlich eines Gleichbleibens der zugrundeliegenden Rechtslage. Letzteres bedeutet, dass während der Dienstzeit eingetretene Verschlechterungen, ggf. mit zeitgebundenen Besitzstandsregelungen, Berücksichtigung finden. Dies folgt auch aus der Verfassungsrechtsprechung, dass Beamte keinen Anspruch darauf haben, dass die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen das Beamtenverhältnis begründet wurde, unverändert erhalten bleiben.
Gemäß § 49 Abs. 7 BeamtVG hat der Versorgungsberechtigte für die Zahlung der
Versorgungsbezüge ein Konto anzugeben oder gegebenenfalls einzurichten; auch eine Zahlung auf ein ausländisches Konto ist zulässig. Die Zahlung der Versorgungsbezüge erfolgt dabei monatlich im Voraus, d. h. der Zahlungseingang ist ungefähr gegen Ultimo des betreffenden Vormonats.
Versorgungsempfänger-Ausweis
Die meisten Versorgungsregelungsbehörden stellen dem Versorgungsempfänger mit
Beginn des Ruhestands einen Versorgungsempfänger-Ausweis aus. Mit einem solchen Dokument können z.B. Vergünstigungen bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen in Anspruch genommen werden. Angebotene Ermäßigungen für Rentner werden jedoch nicht in jedem Fall auch zugleich für Versorgungsempfänger gewährt.
Es ist ratsam, sich bei der jeweiligen Bezügestelle zu erkundigen, ob ein solcher Versorgungsempfänger- Ausweis, der in der Regel im kompakten Scheckkartenformat erstellt wird, ausgestellt werden kann.
Lohnsteuerkarte – Ablösung durch ELStAM
Versorgungsbezüge (auch Sterbegeld und Witwen-/Witwergeld) sind steuerlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu klassifizieren, so dass der Versorgungsbehörde bislang regelmäßig die Lohnsteuerkarte des jeweiligen Jahres vorzulegen war.
Mit der Einführung der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) wurde die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform schrittweise ab dem 01.01.2013 durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Die ELStAM umfassen relevante Angaben, die bislang auf der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuermerkmal).
Die den Finanzbehörden vorliegenden ELStAM-Daten, welche die Grundlage für die jeweilige, individuelle Bezügeabrechnung bilden, lassen sich nach einem kostenlosen Authentifizierungsverfahren unter der Internetadresse www.elsteronline.de einsehen. Enthalten die gespeicherten Daten Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen, sollten sich Versorgungsempfänger für Korrekturen umgehend an ihr Wohnsitzfinanzamt wenden.
Vollständig von Abtretung und Verpfändung ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3
BeamtVG Ansprüche auf:
Ergibt sich für einen Versorgungsberechtigten durch eine mit Rückwirkung ergangene gesetzliche Änderung (Gesetze und Rechtsverordnungen nach BeamtVG) eine Überzahlung der Bezüge in der Vergangenheit, so müssen die entsprechenden Beträge durch den Berechtigten nicht zurückgezahlt werden. Sofern eine Überzahlung der Versorgungsbezüge durch fehlerhafte Rechtsanwendung oder Irrtum erfolgt ist, werden die Beträge gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG entsprechend den zivilrechtlichen Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 ff. BGB) zurückgefordert.
Das Beamtenversorgungsrecht des Bundes enthält in der Regel keine eigenständigen Verjährungsvorschriften; zu beachten sind dagegen mittlerweile einzelne landesrechtliche Verjährungsbestimmungen. Bis zum 31. Dezember 2001 sah § 197 a. F. BGB für Ansprüche auf Versorgung eine Verjährungsfrist von vier Jahren vor. Für Ansprüche des jeweiligen Dienstherrn gegen den Beamten wurde daher § 195 a. F. BGB analog angewendet – damit griff die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
2001 wurden die (zivilrechtlichen) Regelungen zur Verjährung grundlegend
neu gefasst. Eine Regelung zur Verjährung des Anspruchs auf Versorgung sieht das
Bürgerliche Gesetzbuch seitdem nicht mehr vor. Diese Regelungslücke wird in der Anwendungspraxis derzeit zumeist durch die analoge Anwendung der §§ 194 ff. BGB geschlossen, welche jedenfalls für Ansprüche des Beamten gegen den Dienstherrn die grundsätzliche Verjährungsfrist auf drei Jahre verringert hat.
Weiterhin gilt, dass die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro nicht durchgeführt wird und die Behörde aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten kann, falls die Umstände des Einzelfalls dies nahelegen. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Regelmäßig dürfte eine Rückforderung im Wege der Aufrechnung mit künftigen Versorgungsbezügen durchgeführt werden; hierbei sind jedoch die jeweiligen Pfändungsgrenzen zu beachten.
Bezieher von Versorgungsbezügen (Empfänger von Ruhgehalt, Witwen/Witwergeld,
Waisengeld) haben gemäß § 62 Abs. 2 BeamtVG und entsprechendem Landesrecht der Bezügestelle insbesondere anzuzeigen:
Versorgungsansprüchen nach etwaiger Auflösung der neuen Ehe (nur Witwen bzw.
Witwer)
Im Bereich der Länder ist für die Landes- und Kommunalbeamten ein gleichgelagerter gesetzlich gesicherter Anspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft noch nicht durchgängig vorgesehen, dürfte sich aber in den kommenden Jahren flächendeckender ausweiten. Das Land Baden-Württemberg erteilt als erste Gebietskörperschaft seit dem Jahr 2017 seinen Beamten alle fünf Jahre eine turnusmäßige Auskunft. Allerdings ist grundsätzlich anzumerken, dass viele Landesämter im Hinblick auf die Bearbeitung entsprechender Anträge nicht entsprechend personell besetzt sind und zumeist keine zeitnahe Auskunftserteilung
Hinweis: Vier Bundesländer bieten mittlerweile einen Online-Service für die Selbsterstellung einer Versorgungsauskunft an.
Nordrhein-Westfalen: http://www.beamtenversorgung.nrw.de/
Baden-Württemberg: https://lbv.landbw.de/service/versorgungsauskunft
Berlin: http://www.berlin.de/versorgungsauskunft-online/
Rheinland-Pfalz: https://www.lff-rlp.de/index.php?id=99
In diesen Fällen erlöschen die Versorgungsansprüche und es wird rückwirkend eine
Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt.
- für Waisen grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 61 Abs. 1 Nr. 3
BeamtVG), Ausnahmeregelungen bei Kindergeldberechtigung bis zum 27. Lebensjahr, bei Behinderung oder verhinderter ehelicher Unterhaltsberechtigung (§ 61 Abs. 2 BeamtVG)
- durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren
wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Grundrechtsverwirkung entsprechend den Regelungen für Ruhestandsbeamte
- wegen festgestellter Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
(§ 64 BeamtVG).