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Timestamp: 2016-10-27 16:53:18
Document Index: 263893081

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 61', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 130', 'Art. 60', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 128', 'Art. 128']

93 I 39050. Auszug aus dem Urteil vom 23. Juni 1967 i.S. M�hle X. gegen Eidg. Getreidekommission.
Reprise de bl� de la Conf�d�ration. 1. Recours de droit administratif contre une d�cision de la Commission f�d�rale des bl�s: Valeur litigieuse (consid. 1). 2. L'attribution de bl� indig�ne pour une certaine p�riode, lorsqu'elle a force de chose jug�e, peut �tre modifi�e au d�triment du meunier s'il a induit l'administration en erreur par des d�clarations inexactes (consid. 2). 3. Prescription du droit de la Conf�d�ration � imposer une quote de reprise: l'art. 57 de la loi sur le bl� s'applique par analogie (consid. 3). 4. Violation du droit d'�tre entendu dans la proc�dure devant la Commission f�d�rale des bl�s? (consid. 5) Faits � partir de page 390
A.- Die Beschwerdef�hrerin, M�hle X., erzeugt ein als Raviolidunst bezeichnetes Spezialmehl, das sie einer Konservenfabrik f�r die Herstellung von Ravioli liefert.BGE 93 I 390 S. 391
In einer von der Eidg. Getreideverwaltung im Jahre 1962 gegen die Beschwerdef�hrerin und ihre verantwortlichen Organe eingeleiteten Strafuntersuchung sagten der Oberm�ller und der Verwaltungsratspr�sident aus, dass die M�hle in den Jahren 1960 und 1961 f�r die Herstellung des Raviolidunstes eine 10 - 15 Gewichtsprozente Inlandweizen enthaltende Getreidemischung verwendet habe. Indessen hatte die Beschwerdef�hrerin der Getreideverwaltung fr�her gemeldet, dass sie f�r diese Fabrikation in der Regel - abgesehen vom ersten Semester 1960 - ausschliesslich Auslandgetreide verarbeitet habe. Sie hatte durch diese Meldungen erwirkt, dass die Verwaltung sie in periodisch getroffenen Verf�gungen gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Brotgetreideversorgung des Landes vom 20. M�rz 1959 (GG) f�r die Jahre 1960 und 1961 in einem entsprechenden Umfange von der Pflicht zur �bernahme von Inlandgetreide befreit hatte.
Die Getreideverwaltung nahm auf Grund der in der Strafuntersuchung erhaltenen Ausk�nfte an, dass sie diese Befreiung zu Unrecht gew�hrt habe. Mit Verf�gung vom 25. M�rz 1966 verpflichtete sie daher die Beschwerdef�hrerin, in der Zeit zwischen Anfang April und Ende September 1966 eine zus�tzliche Menge von 1491,53 q Inlandgetreide zu �bernehmen.
Eine Beschwerde der M�hle gegen diese Verf�gung wurde von der Eidg. Getreidekommission am 30. November 1966 abgewiesen.
B.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die M�hle, der Entscheid der Getreidekommission und die durch ihn best�tigte Verf�gung der Getreideverwaltung seien vollumf�nglich aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Untersuchung und Beurteilung an die Getreidekommission zur�ckzuweisen.
Es wird geltend gemacht, die Verwaltung sei nicht berechtigt gewesen, ihre fr�heren Verf�gungen, in denen sie die von der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1960 und 1961 zu �bernehmenden Mengen inl�ndischen Getreides festgesetzt hatte, nachtr�glich abzu�ndern.
�berdies sei der streitige Anspruch der Verwaltung mindestens zum Teil verj�hrt.
Sodann beruhe der angefochtene Entscheid auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts... Die Getreidekommission habe der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r verweigert, BGE 93 I 390 S. 392indem sie ihr nicht Gelegenheit gegeben habe, zu der Vernehmlassung der Verwaltung Stellung zu nehmen.
1. Nach Art. 61 Abs. 1 lit. c GG unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Entscheide der Getreidekommission in F�llen mit einem Streitwert, wie er in Art. 46 OG genannt ist. Art. 46 OG l�sst in den unter ihn fallenden verm�gensrechtlichen Zivilsachen die Berufung zu, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, mindestens Fr. 8 000.-- betr�gt.
Im Verfahren vor der Getreidekommission, welche der letzten kantonalen Instanz entspricht, verlangte die M�hle X., dass sie von der ihr durch die Verf�gung der Getreideverwaltung vom 25. M�rz 1966 auferlegten Verpflichtung, in der Zeit von Anfang April bis Ende September 1966 eine zus�tzliche Menge von 1491,53 q inl�ndischen Getreides zu �bernehmen, befreit werde, w�hrend die Verwaltung an dieser Verf�gung festhielt.
Die Getreidekommission h�lt daf�r, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hier schon deshalb nicht zul�ssig sei, weil man es nicht mit einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 61 Abs. 1 lit. c GG und Art. 46 OG zu tun habe. Sie f�hrt aus, die dem M�ller auferlegte �bernahme einheimischen Getreides sei eine der Sicherung der Getreideversorgung des Landes dienende Leistung, die ausschliesslich nach der von der M�hle in der Stichzeit verarbeiteten Getreidemenge, ohne R�cksicht auf die finanziellen Folgen f�r den Betrieb, bemessen werde. Indessen l�sst sich nicht bestreiten und wird von der Getreidekommission auch nicht bestritten, dass der M�ller durch die Verpflichtung, ein bestimmtes Quantum inl�ndischen Getreides zu �bernehmen, finanziell belastet wird, weil er f�r dieses Getreide mehr bezahlen muss als f�r ausl�ndisches, mit dem er sich sonst eindecken k�nnte. Diese Belastung ist die unmittelbare Folge der Verf�gung, durch welche die �bernahmepflicht festgelegt wird. Die vorliegende Streitigkeit ist demnach verm�gensrechtlicher BGE 93 I 390 S. 393Art; es handelt sich um einen Fall mit einem Streitwert, dessen Festsetzung allerdings, mangels eines auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme gehenden Begehrens, dem Ermessen des Richters anheimgegeben ist (Art. 36 Abs. 2 OG; vgl. BGE 87 I 433 Erw. 3).
Die Beschwerdef�hrerin betrachtet als Streitwert den Betrag, um den im Zeitpunkte des Erlasses der angefochtenen Verf�gung der Getreideverwaltung der Preis f�r 1491,53 q Inlandgetreide den Preis f�r die gleiche Menge franz�sischen Weizens �berstiegen hat. Diese Differenz beziffert sie auf mindestens Fr. 16 551.--. Dagegen vertritt die Getreideverwaltung den Standpunkt, dass der Streitwert auf jeden Fall weniger als Fr. 8 000.-- betrage. Sie macht geltend, es sei von den heutigen Preisen auszugehen, die h�her seien als die Preise, die im M�rz 1966 galten; ausserdem sei der Preis f�r solches ausl�ndisches Getreide, das dem zu �bernehmenden Inlandweizen qualitativ ebenb�rtig sei, in Rechnung zu stellen; der franz�sische Weizen gen�ge aber dieser Anforderung nicht; selbst wenn auf dessen Preis abgestellt werde, erreiche �brigens der Streitwert nicht ganz den erforderlichen Mindestbetrag.
Allerdings kann f�r den Preisvergleich nur solches ausl�ndisches Getreide in Betracht gezogen werden, dessen Qualit�t f�r die Herstellung des Raviolidunstes gen�gt. Diese Voraussetzung erf�llt aber nach der nicht widerlegten Darstellung der Beschwerdef�hrerin der franz�sische Weizen, obwohl er billiger ist als die anderen ausl�ndischen Erzeugnisse, deren Preise die Getreidekommission in Rechnung stellt. Es besteht daher kein Grund, den von der Beschwerdef�hrerin angestellten Vergleich mit dem Preis franz�sischen Weizens abzulehnen.
Entgegen der Auffassung der Getreidekommission bemisst sich der Streitwert auch nicht nach den heutigen Verh�ltnissen. Aus Art. 61 Abs. 1 lit. c GG, wo auf Art. 46 OG verwiesen wird, ist zu schliessen, dass die f�r die zivilrechtliche Berufung geltende Ordnung sinngem�ss anwendbar ist. Das Bundesgericht hat als Berufungsinstanz wiederholt den Wert des Streitgegenstandes zur Zeit der Anhebung der Klage als massgebend erkl�rt (BGE 87 II 192 und dort zitierte Entscheide); in anderen F�llen hat es auf das Interesse abgestellt, das f�r die Parteien unmittelbar vor der Entscheidung der Vorinstanz auf dem Spiele gestanden hatte (BGE 89 II 198 und dort angef�hrtes Urteil). Hier kommen demnach entweder die Verh�ltnisse BGE 93 I 390 S. 394in Betracht, die zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verf�gung der Getreideverwaltung und der Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde bestanden haben, oder die Verh�ltnisse unmittelbar vor der Entscheidung der Getreidekommission. Nach der einen wie nach der anderen L�sung ergibt sich auf Grund der Darlegungen der Parteien mit Sicherheit, dass die Differenz zwischen den Preisen des einheimischen und des franz�sischen Getreides f�r die in Frage stehende Menge den Betrag von Fr. 8 000.-- �berschritten hat.
Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nach Art. 61 Abs. 1 lit. c GG zul�ssig, ohne dass gepr�ft zu werden braucht, ob f�r die ermessensweise Bestimmung des Streitwertes neben jener Preisdifferenz noch andere Tatsachen ber�cksichtigt werden k�nnten.
2. Die Getreideverwaltung hat mit der Verf�gung vom 25. M�rz 1966 die M�hle X. zum Nachbezug von 1491,53 q inl�ndischen Getreides auf Grund der Annahme verpflichtet, dass die der M�hle in fr�heren Verf�gungen f�r die Jahre 1960 und 1961 zur �bernahme zugeteilten Mengen solchen Getreides im Umfange jenes Quantums zu niedrig gewesen seien. Die Verwaltung hat also durch die neue Verf�gung - wenn nicht der Form, so doch der Wirkung nach - die fr�heren, formell rechtskr�ftig gewordenen Verf�gungen abge�ndert.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dieses Vorgehen f�r unzul�ssig; sie macht geltend, weder sei es im Gesetz vorgesehen, noch liege einer der Gr�nde vor, aus denen die Rechtsprechung eine Revision rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen zul�sst, wenn gesetzliche Vorschriften hier�ber fehlen.
In der Tat enth�lt die Gesetzgebung �ber die Getreideversorgung des Landes keine Bestimmung dar�ber, ob formell rechtskr�ftige Verf�gungen, in denen die von den Handelsm�llern zu �bernehmenden Quoten einheimischen Getreides festgelegt sind, nachtr�glich wegen materieller Unrichtigkeit abge�ndert werden d�rfen oder nicht, so dass es Sache der zur Anwendung des Gesetzes berufenen Beh�rde ist, �ber diese Frage in Abw�gung der Interessen, die einerseits an der Verwirklichung des objektiven Rechts und anderseits an der Vermeidung von Rechtsunsicherheit bestehen, zu befinden (BGE 91 I 95 f.). Es mag zutreffen, dass hier dem Postulat der Rechtssicherheit der Vorrang zuzuerkennen, eine formell rechtskr�ftig gewordene Zuteilungsverf�gung also grunds�tzlich BGE 93 I 390 S. 395als unab�nderlich zu betrachten ist. Indessen darf in solchen F�llen die Verwaltung ausnahmsweise auf die rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn einer der Revisionsgr�nde besteht, welche die Rechtsprechung anerkennt (BGE 78 I 201, BGE 86 I 173). Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht, erhebt jedoch unter Berufung auf IMBODEN (Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., Nr. 46 IV a) den Einwand, hier sei die Revision ausgeschlossen, weil die Verwaltung aus Unachtsamkeit oder Irrtum unrichtig verf�gt habe.
Es trifft allerdings zu, dass eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche f�r den B�rger deshalb zu g�nstig ausgefallen ist, weil die Verwaltung aus Unachtsamkeit oder Irrtum den massgeblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt hat, nicht nachtr�glich zu Ungunsten des B�rgers abge�ndert werden darf, wenn der Fehler von der Beh�rde zu verantworten ist. In diesem Sinne sind die Ausf�hrungen in BGE 78 I 202 zu verstehen, auf die sich IMBODEN an der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stelle st�tzt. Anders verh�lt es sich jedoch dann, wenn der Fehler, welcher der Beh�rde unterlaufen ist, nicht von ihr zu vertreten, sondern einem Verhalten des B�rgers zuzuschreiben ist, das es ausschliesst, dass dieser sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und das Postulat der Rechtssicherheit berufen kann. In einem solchen Falle muss die Revision zu Ungunsten des B�rgers zugelassen werden (vgl. BGE 88 I 227 f.), wie denn anderseits die Revision zu seinen Gunsten statthaft ist, wenn einer ihm nachteiligen Verf�gung eine von ihm vorgetragene unrichtige Sachdarstellung, die auf unzutreffenden Ausk�nften der Beh�rde beruht, zugrunde liegt (BGE 75 I 311, BGE 76 I 7). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf das Steuerrecht geht fehl; bestimmen doch gerade die Steuergesetze regelm�ssig, dass der Fiskus auf eine rechtskr�ftige Veranlagung zur�ckkommen darf, wenn sich herausstellt, dass sie infolge Verschuldens des Steuerpflichtigen zu niedrig ausgefallen ist.
Die Beschwerdef�hrerin legt Gewicht darauf, dass sie der Verwaltung seinerzeit in den Meldungen f�r die Monate Januar bis Juni 1960 wahrheitsgem�ss die teilweise Verwendung inl�ndischen Getreides bei der Herstellung des Raviolidunstes mitgeteilt habe. Sie leitet daraus ab, dass f�r die Unrichtigkeit der fr�heren Zuteilungen einheimischen Getreides die Verwaltung einzustehen habe. Dieser Standpunkt ist abwegig. Die Verwaltung hat jene Meldungen ber�cksichtigt. Sie hat aber auch auf BGE 93 I 390 S. 396die Meldungen der Beschwerdef�hrerin f�r die sp�teren Monate abgestellt, nach denen die M�hle damals f�r die Raviolidunstmahlungen ausschliesslich ausl�ndisches Getreide verarbeitet h�tte. Diese Meldungen waren unrichtig. Die Beschwerdef�hrerin war jedoch verpflichtet, der Verwaltung in den monatlichen Rapporten durchweg wahrheitsgetreue Angaben zu machen (Art. 20 GG). Durch ihre unrichtigen Meldungen hat sie die Verwaltung irregef�hrt und infolgedessen eine Befreiung von der Pflicht zur �bernahme inl�ndischen Getreides in einem der gesetzlichen Ordnung nicht entsprechenden Umfange erwirkt. Gewiss h�tte die Verwaltung vor dem Erlass der Verf�gungen, in denen sie die Befreiung angeordnet hat, die Meldungen der Beschwerdef�hrerin �berpr�fen k�nnen, doch war sie dazu nicht verpflichtet. Darin, dass sie damals von einer �berpr�fung abgesehen hat, kann nicht eine Nachl�ssigkeit, welche eine Revision der unrichtigen Verf�gungen ausschl�sse, gesehen werden. Die Revision war gerechtfertigt, weil der Irrtum, dem die Verwaltung zum Opfer gefallen war, von der Beschwerdef�hrerin zu verantworten ist.
3. Nach Art. 43 der vom Bundesrat am 10. November 1959 erlassenen Vollziehungsverordnung I zum Getreidegesetz bestimmt die Verwaltung periodisch (in der Regel f�r ein Jahr) den Prozentsatz an Inlandgetreide, den ein Handelsm�ller monatlich zu kaufen hat. Die Getreidegesetzgebung enth�lt keine Bestimmung �ber die Verj�hrung des Rechts der Verwaltung, diese Quote f�r eine bestimmte Periode zuzuteilen. Art. 57 GG ordnet die Verj�hrung anderer, n�mlich der in Art. 53-56 genannten Anspr�che des Bundes auf Herausgabe unrechtm�ssiger Verm�gensvorteile, auf R�ckerstattung zu Unrecht gew�hrter Beitr�ge und Zuwendungen sowie auf Schadenersatz.
Die Getreidekommission vertritt in erster Linie den Standpunkt, dass der Anspruch der Verwaltung auf Zuteilung inl�ndischen Getreides f�r eine Periode auch nach allgemeinen Rechtsgrunds�tzen nicht der Verj�hrung unterliege, weil er nicht verm�gensrechtlicher Natur sei. Wie in Erw�gung 1 hievor ausgef�hrt ist, hat jedoch die Verpflichtung des M�llers zur �bernahme inl�ndischen Getreides zur Folge, dass er dieses Getreide dem Bund bezahlen muss. Er hat daf�r einen vom Bund festgesetzten Kaufpreis zu entrichten. Ob diese Zahlungspflicht zivilrechtlicher oder �ffentlichrechtlicher Art sei oder BGE 93 I 390 S. 397einen gemischten Charakter habe, kann offen gelassen werden. Auf jeden Fall m�ssen Anspr�che des Gemeinwesens auf Leistungen des B�rgers mit verm�gensrechtlichem Einschlag nach einem allgemeinen Grundsatz einer Verj�hrung auch dann unterworfen sein, wenn das Gesetz hier�ber nichts bestimmt; das �ffentliche Interesse an der Vermeidung von Rechtsunsicherheit und unbilliger Bel�stigung des B�rgers durch Anspr�che verm�gensrechtlichen Charakters aus lange zur�ckliegender Zeit schliessen eine andere Auffassung aus (BGE 78 I 89 Erw. 4; BGE 85 I 183 Erw. 3).
Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, dass die Verj�hrungsfrist f�r den vorliegenden Fall in Anlehnung an die in Art. 128 und 130 OR f�r periodische Leistungen getroffene Ordnung auf f�nf Jahre seit der F�lligkeit festzusetzen sei, und wendet demgem�ss ein, dass der Anspruch, den die Verwaltung erstmals mit der Verf�gung vom 25. M�rz 1966 geltend gemacht hat, insoweit verj�hrt sei, als er die �bernahmepflicht f�r die Monate Januar 1960 bis M�rz 1961 betrifft.
Dagegen erachtet die Getreidekommission - f�r den Fall, dass die Forderung als verj�hrbar betrachtet wird - Art. 57 GG als sinngem�ss anwendbar. Nach dieser Bestimmung verj�hren die dort genannten Anspr�che in f�nf Jahren, vom Zeitpunkt an gerechnet, da die zust�ndigen Organe des Bundes vom Rechtsgrund des Anspruches Kenntnis erlangt haben, sp�testens aber in zehn Jahren seit dem Entstehen des Anspruches; wird jedoch der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so gilt diese. Die Getreidekommission nimmt an, nach dieser Ordnung sei der umstrittene Anspruch des Bundes nicht verj�hrt; auch die dort vorgesehene f�nfj�hrige Frist sei eingehalten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Dauer und Beginn der Verj�hrungsfrist f�r �ffentlichrechtliche Anspr�che beim Fehlen besonderer gesetzlicher Bestimmungen in Anlehnung an die Ordnung festzulegen, die der Gesetzgeber f�r verwandte Anspr�che aufgestellt hat (BGE 78 I 89 Erw. 4, 191/2; BGE 83 I 218 ff.; BGE 85 I 183 Erw. 3). Dem Wesen des Rechts des Bundes, f�r eine bestimmte Periode die �bernahme inl�ndischen Getreides zu verlangen, entspricht am besten die analoge Anwendung des Art. 57 GG.
Diese L�sung erlaubt es, den Gr�nden Rechnung zu tragen, BGE 93 I 390 S. 398aus denen im Gebiete des Zivilrechts die Verj�hrungsfrist, die mangels anderer Bestimmung zehn Jahre betr�gt (Art. 127 OR), f�r periodische Leistungen auf f�nf Jahre verk�rzt worden ist (Art. 128 OR). Diese Ordnung beruht auf dem Gedanken, dass solche Leistungen ihrer Natur nach rasch erbracht werden sollen; der Gesetzgeber wollte einerseits verh�ten, dass der Schuldner durch st�ndiges Anwachsen der Schuldenlast immer mehr bedr�ckt werde, und anderseits den Gl�ubiger von unangebrachter Nachsicht abhalten (BGE 69 II 303 Erw. 3; BGE 78 II 149 Erw. 3 a). Auch die Verpflichtung des M�llers, periodisch Inlandgetreide zu �bernehmen, sollte jeweils rasch erf�llt werden; es muss vermieden werden, dass Quoten f�r verschiedene Perioden auflaufen und vom M�ller auf einmal �bernommen werden m�ssen, und dementsprechend soll erreicht werden, dass die Verwaltung mit der Geltendmachung ihrer Anspr�che nicht allzu lange zuwartet.
Es rechtfertigt sich sodann, auch hinsichtlich des Beginns der Verj�hrung Art. 57 GG analog anzuwenden, also die f�nfj�hrige Frist nicht von der F�lligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR), sondern vom Zeitpunkt an zu rechnen, da die Verwaltung von den ihren Anspruch begr�ndenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Diese Regelung hat nicht nur den Vorteil, dass die Ordnung der Verj�hrung von miteinander mehr oder weniger verwandten Anspr�chen des Bundes aus dem Getreidegesetz vereinheitlicht wird, sondern sie erscheint auch sachlich als richtig. Im Vertragsrecht kann die Verj�hrungsfrist recht wohl auch in den F�llen, wo sie verk�rzt ist, mit der F�lligkeit der Forderung beginnen. Dagegen gilt f�r Anspr�che aus unerlaubten Handlungen als Regel, dass die k�rzere Verj�hrungsfrist von dem Tage hinweg, da der Verletzte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, gerechnet wird (Art. 60 OR). An dieses System lehnt sich Art. 57 GG an. Das Recht des Bundes, die �bernahme inl�ndischen Getreides f�r eine bestimmte Periode zu verlangen, steht aber immer dann, wenn - wie im vorliegenden Falle-die urspr�ngliche Zuteilung infolge der Unvollst�ndigkeit der Meldungen der M�hle zu niedrig ausgefallen ist, dem Anspruch aus unerlaubter Handlung n�her als dem Anspruch aus Vertrag.
Hier hat die Verwaltung von den Tatsachen, welche den umstrittenen Anspruch begr�nden, erst im Laufe der im Jahre 1962 eingeleiteten Strafuntersuchung Kenntnis erhalten. Sie hat BGE 93 I 390 S. 399den Anspruch mit der Verf�gung vom 25. M�rz 1966, also noch vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist, geltend gemacht. Die Einrede der Verj�hrung ist daher im vollen Umfange unbegr�ndet.
4. (Bemessung der nachzubeziehenden Menge inl�ndischen Getreides.)
5. Die Beschwerdef�hrerin erblickt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs darin, dass die Getreidekommission ihr nicht Gelegenheit gegeben hat, zu der von dieser Instanz eingeholten Vernehmlassung der Getreideverwaltung und zu den damit eingereichten Akten, insbesondere einer "Neuberechnung der Pflichtquoten", Stellung zu nehmen. Der Einwand ist unbegr�ndet. Das ger�gte Vorgehen der Getreidekommission verst�sst nicht gegen die Verfahrensordnung, die in Art. 9 der vom Bundesrat am 10. November 1959 erlassenen Vollziehungsverordnung IV zum Getreidegesetz aufgestellt ist. Ebensowenig l�sst sich unmittelbar aus Art. 4 BV ableiten, dass die Getreidekommission die Beschwerdef�hrerin nochmals h�tte anh�ren m�ssen. Der Grundsatz, dass die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei nicht zu deren Ungunsten abge�ndert werden darf, ohne dass sie angeh�rt wurde, ist nicht verletzt worden. Die Getreideverwaltung hatte in ihrer Vernehmlassung eine Ab�nderung ihrer Verf�gung zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt, noch hat die Getreidekommission auf Grund der Vernehmlassung eine solche Ab�nderung von sich aus vorgenommen. Die der Vernehmlassung beigelegte "Neuberechnung der Pflichtquoten" war kein Beweismittel; sie h�tte ebensogut in die Vernehmlassung selber aufgenommen werden k�nnen. Sie brauchte der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht vorgelegt zu werden. Es war auch nicht notwendig, die Beschwerdef�hrerin zum Inhalt der �brigen Beilagen zur Vernehmlassung anzuh�ren. Diese Schriftst�cke waren der Beschwerdef�hrerin bekannt, und zum Teil hatte sie selbst deren Beizug verlangt.
87 II 192,
89 II 198 suite... ,
83 I 218
Art. 128 und 130 OR,
Art. 128 OR,