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Timestamp: 2019-06-19 18:10:31
Document Index: 359451738

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 493', '§ 3', 'BGH', '§ 494']

Rechtsprechung: MDR 1994, 414 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 22.12.1993
OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93
https://dejure.org/1993,3721
OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 2 W 200/93 (https://dejure.org/1993,3721)
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ZPO §§ 3, 485 ff.
Streitwert; Berechnung; Selbständiges Beweisverfahren ; Hauptsachewert; Beweiserhebung
NJW-RR 1994, 761
MDR 1994, 414
a) Die unterschiedlichen Positionen treten besonders charakteristisch einerseits in dem Beschluß des OLG Köln, NJW-RR 1994, 761 f - voller Hauptsachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen Beschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Hauptsachewertes - zutage.
Auf der anderen Seite darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, daß das selbständige Beweisverfahren nach der gesetzlichen Neuregelung als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheprozesses anzusehen ist und nicht etwa die Verfolgung eines im Verhältnis dazu geringeren Rechtsschutzziels darstellt (vgl. OLG Köln MDR 1994, 414).
Im übrigen weist der 2. Senat des Oberlandesgerichts Köln (MDR 1994, 414, 415) in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß der Streitwert nicht vom Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (vor oder während eines anhängigen Hauptsacheverfahrens) abhängig gemacht werden kann.
BFH, 19.08.1997 - I B 7/97
Festsetzung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens
Überwiegend wird allerdings für den Zivilprozeß angenommen, daß es insoweit auf den Hauptsachewert ankommt; dieser Auffassung folgt auch nahezu einhellig das Schrifttum (…vgl. zu den Nachweisen im einzelnen Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl. 1996, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren"; Oberlandesgericht -- OLG -- Köln, Beschluß vom 8. Dezember 1993 2 W 200/93, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1994, 414).
Der erkennende Senat schließt sich dem auch für den Finanzprozeß an und folgt damit nicht der Gegenmeinung (…zu den Nachweisen vgl. ebenfalls Schneider/Herget, a. a. O.; OLG Köln in MDR 1994, 414), die eine Bewertung lediglich mit einem Bruchteil (von 1/2 bis zu 4/5 des Hauptsachewertes; vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 16 W 2/92 -- Me., Schleswig-Holsteinischer Anzeiger -- SchlHA -- 1993, 26; vom 1. März 1993 16 W 42/93 -- He., SchlHA 1993, 154) vornehmen will.
OLG Celle, 21.10.2002 - 6 W 121/02
Prozesskostenhilfe: Einsatz des Miteigentumsanteils an einem nicht selbst …
Hieraus folgt, dass zum Schonvermögen nur ein - zumindest auch - selbst genutztes Objekt zählt (BGH FuR 2001, 138; OLG Köln OLGR 1994, 91; OLG Hamm Rpfleger 1984, 432;… Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 46;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rdnr. 53).
Denn es ist nicht einzusehen, daß für die selbständige Beweiserhebung, die gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleichsteht, ein anderer Streitwert maßgebend sein soll, als er in diesem Falle für die Beweisgebühren bestimmend wäre (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1995, 586; OLG Köln NJW-RR 1994, 761;… Zöller/Schneider ZPO, 21. Aufl. 1999, § 3 Rdn. 16 selbständiges Beweisverfahren m. w. N. auch zur Gegenmeinung).
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens wird nach dem Interesse des Antragstellers bemessen und entspricht regelmäßig dem Hauptsachewert oder dem Teil des Hauptsachewerts, auf den sich die Beweiserhebung bezieht (BGH NJW 2004, 3488, 3489; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1530; OLG Köln NJW-RR 1994, 761).
LG Würzburg, 07.05.1998 - 3 T 890/98
Denn wenn die Antragsteller danach einen zu hohen Betrag nennen, führt das entweder im folgenden Hauptsacheverfahren zu einer entsprechenden Kostenverteilung oder der Antragsgegner kann über § 494 a Abs. 2 ZPO eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten erreichen, wenn die Antragsteller keine Klage erheben Vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 761, 762.
OLG Schleswig, 22.12.1993 - 15 WF 104/93
https://dejure.org/1993,10617
OLG Schleswig, 22.12.1993 - 15 WF 104/93 (https://dejure.org/1993,10617)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.12.1993 - 15 WF 104/93 (https://dejure.org/1993,10617)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 15 WF 104/93 (https://dejure.org/1993,10617)
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