Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_i_c_5_2_2_c.htm
Timestamp: 2013-05-19 14:36:04
Document Index: 95409893

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 52']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I. Patentierbarkeit, C. Neuheit, 5. Neuheit der Verwendung, 5.2. Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung, 5.2.2 Formulierung der Ansprüche unter dem EPÜ 1973, c) Weitere Fragen betreffend die Formulierung und Auslegung von Ansprüchen
c) Weitere Fragen betreffend die Formulierung und Auslegung von Ansprüchen In T 570/92 befand die Kammer einen Anspruch für gewährbar, der in Form eines Anspruchs für eine zweite medizinische Verwendung eines bekannten Stoffs abgefasst war und sich auf einen Stoff bezog, der zuvor nicht konkret beschrieben worden war. Beansprucht wurde - nach Maßgabe der Entscheidung G 1/83 (ABl. 1985, 60) - die Verwendung dieses Stoffs zur Herstellung eines Arzneimittels mit Langzeitwirkung für die orale Behandlung von Hypertonie durch ein- bis zweimal tägliche Applikation. Das zuletzt genannte, die Verabreichung betreffende Merkmal führte nicht zur Anwendung des in Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) verankerten Patentierungsverbots. Der Wortlaut sollte dem Arzt nämlich nicht den tatsächlich vorgesehenen Applikationsrhythmus bei der Behandlung eines Einzelpatienten vorgeben, sondern nur die Lehre vermitteln, dass der Therapieerfolg schon bei zweimal täglicher Verabreichung gesichert war.
In T 143/94 (ABl. 1996, 430) stellte die Kammer fest, dass ein Anspruch, der auf die Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs zur Herstellung eines Arzneimittels für eine therapeutische Anwendung gerichtet ist, nicht gegen Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) oder Art. 57 EPÜ 1973 verstößt (s. oben G 1/83); das gelte unabhängig davon, welchem Zweck (Schutz einer ersten medizinischen Indikation eines Stoffs oder Stoffgemischs oder Schutz einer weiteren medizinischen Indikation) dieser Anspruch diene. Die Berücksichtigung dieser Anspruchsform in einem Patentbegehren setze demnach nicht den vorherigen Nachweis einer weiteren medizinischen Indikation voraus.
In T 138/95 wurde die "schweizerische Anspruchsform" für die Herstellung eines medizinischen Geräts gestattet.
In T 4/98 (ABl. 2002, 139) waren die unabhängigen Ansprüche in der "schweizerischen Anspruchsform" abgefasst. Das Merkmal, das die Einspruchsabteilung als eine bestimmte neue therapeutische Anwendung wertete, bezog sich aber auf die Verabreichung eines unbestimmten therapeutischen Mittels in liposomal verkapselter Form in einer Menge, die mindestens dreimal (oder zehnmal) so hoch ist wie die therapeutisch wirksame Menge dieses unbestimmten therapeutischen Mittels zur Behandlung einer unbestimmten Krankheit bei einem nicht näher bestimmten Individuum. Nach Ansicht der Kammer könne das Konzept der zweiten oder weiteren medizinischen Verwendung nach Maßgabe der in G 1/83 (ABl. 1985, 60) aufgestellten Grundsätze und der späteren Rechtsprechung nur auf Ansprüche angewendet werden, die sich auf die Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs zur Herstellung eines Arzneimittels bezögen, das zur Anwendung in einem in Art. 52 (4) EPÜ 1973 genannten Verfahren bestimmt sei. Die Begriffe "Therapie" oder "therapeutische Anwendung" schlössen die Behandlung einer konkreten Krankheit mit einem bestimmten chemischen Stoff oder Stoffgemisch bei einem bestimmten menschlichen oder tierischen Individuum ein, das dieser Behandlung bedürfe. Stehe nicht wenigstens fest, i) welche Krankheit behandelt oder welchen Beschwerden abgeholfen werden solle, ii) welcher Art das für die Behandlung oder Heilung der Krankheit eingesetzte therapeutische Mittel sei oder iii) welches Individuum behandelt werden solle, so könne ein reines Verfahrensmerkmal nicht als Angabe einer bestimmten Behandlungsmethode oder therapeutischen Anwendung im Sinne des Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) verstanden werden. Somit gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche als nicht therapeutische technische Tätigkeit (Verfahren) zu interpretieren sei. Das Merkmal der "Dreifachdosis" könne dann nur als eines der Verfahrensmerkmale verstanden werden, durch die das beanspruchte Verfahren gekennzeichnet sei (vgl. hierzu unten T 1020/03, in der die in T 4/98 festgehaltene Definition des Begriffs "Therapie" in Frage gestellt wurde).
In T 1286/05 war der unabhängige Anspruch 1 als Anspruch auf eine zweite (oder weitere) medizinische Anwendung im Sinne der Entscheidung G 1/83 abgefasst (ABl. 1985, 60). Trotz der gewählten Anspruchsform bezog sich dieser Anspruch tatsächlich jedoch nicht auf eine zweite (weitere) medizinische Anwendung, da das Merkmal "zur substantiellen Reduzierung der Hemmwirkung der hydrophilen oberflächenaktiven Komponente auf die In-vivo-Lypolyse des verdaulichen Öls" eindeutig eine nicht therapeutische Anwendung definierte. Dieses Merkmal stellte nicht per se auf die Behandlung bzw. Linderung einer Erkrankung oder eines pathologischen Zustands ab und war daher nicht therapeutisch. Zu klären war vorliegend, wie ein Anspruch, der in der auf eine zweite medizinische Anwendung gerichteten Anspruchsform abgefasst ist, sich aber auf eine nicht therapeutische Aktivität bezieht, für die Beurteilung der Neuheit zu behandeln ist. Die Kammer stellte fest, dass in G 1/83 klargestellt wird, dass der besondere Ansatz zur Herleitung von Neuheit nach Art. 54 (5) EPÜ 1973 nur auf Ansprüche angewandt werden darf, die sich auf die Verwendung von Stoffen oder Stoffgemischen beziehen, die zur Verwendung in einem der in Art. 52 (4) EPÜ 1973 genannten Verfahren bestimmt sind (s. G 1/83, Nr. 21 der Entscheidungsgründe). Folglich könne dieser besondere Ansatz zur Herleitung von Neuheit auf Anspruch 1 nicht angewandt werden, der als Anspruch zu interpretieren sei, der ein herkömmliches Herstellungsverfahren definiere. Die Angabe einer zusätzlichen nicht therapeutischen Wirkung einer der Komponenten im fertigen Stoffgemisch in Anspruch 1 diene nur der Veranschaulichung und beeinflusse das Verfahren zur Herstellung des Stoffgemischs in keiner Weise. Daher sei sie nicht geeignet, Neuheit zu begründen.