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Timestamp: 2019-03-22 20:30:18
Document Index: 391366499

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 30', '§ 129', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 53', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

die Halle : Rechtliches : GastVO
GastV Baden-Württemberg
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1991 (GBl. 1991, S. 195) zuletzt geändert am 23. Juli 2002 (GBl. I S. 269)
Aufgrund von § 4 Abs. 3, Satz 1, § 18 Abs. 1 und § 30 des Gaststättengesetzes vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) und § 129 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (GBI. S. 578) wird verordnet:
Erster Abschnitt: Zuständigkeit und Verfahren
(7) Die den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften nach den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen gilt das Kommunalabgabengesetz.
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, einer Stellvertretungserlaubnis nach § 9 des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes oder einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller hat die Angaben zu machen und die Unterlagen beizubringen, die für die Bearbeitung und Beurteilung des Antrags von Bedeutung sein können. Der Antrag auf eine Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes ist mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebs zu stellen, es sei denn, der Betrieb wird aus einem Anlaß veranstaltet, der eine fristgerechte Antragstellung ausschließt.
(2) Bei dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gestattung sind insbesondere erforderlich Angaben und Unterlagen über 1. die Person des Antragstellers, 2. die Betriebsart, 3. die zum Betrieb des Gewerbes einschließlich der zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume. Die Erlaubnisbehörde kann Bauvorlagen nach § 53 Abs. 2 der Landesbauordnung und der zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften verlangen.
Zweiter Abschnitt: Mindestanforderungen an die Räume
Dritter Abschnitt: Straußwirtschaften
Vierter Abschnitt: Sperrzeit
§ 9 Allgemeine Sperrzeit
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 3 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2 Uhr. In der Nacht zum Samstag und Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5 Uhr. Sie endet jeweils um 6 Uhr.
§ 11 Allgemeine Ausnahmen
§ 12 Ausnahmen für einzelne Betriebe
Fünfter Abschnitt: Beschäftigte Personen
§ 13 Anzeigepflicht, Erlaubnis
(2) Unter der gleichen Voraussetzung kann die Beschäftigung von Personen für einzelne Betriebe von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden. Sechster Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
1. eine Straußwirtschaft betreibt, obwohl ihm dies nach § 6 Abs. 5 untersagt worden ist,
2. über den nach § 7 Abs. 2 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt,
3. entgegen § 8 oder einer auf Grund des § 13 Abs. 1 begründeten Verpflichtung die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. einer Auflage nach § 12 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
5. Personen ohne die auf Grund einer Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 erforderlichen Erlaubnis beschäftigt.
Komplette Gaststättenverordnung als PDF