Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27679.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:48:36
Document Index: 395963760

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 12', '§ 62', '§ 65', '§ 65', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

BFH 19.4.2012, III R 87/09 Zum Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten SelbstÃ¤ndigen fÃ¼r seine in Ã–sterreich bei der Mutter lebenden Kinder Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 fÃ¼r den Fall, dass ein deutscher TrÃ¤ger der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten SelbstÃ¤ndigen nur dann vor, wenn eine Versicherungspflicht besteht, nicht dagegen bei einer nur freiwilligen Versicherung. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger besitzt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Er ist der Vater einer im Januar 1994 geborenen Tochter und eines im Juni 1997 geborenen Sohnes. Der KlÃ¤ger war in Deutschland als Handelsvertreter selbstÃ¤ndig tÃ¤tig und erhÃ¤lt seit dem 1.2.2007 eine Regelaltersrente. In die Rentenversicherung fÃ¼r Angestellte zahlte er bis 1969 PflichtbeitrÃ¤ge ein. Von 1970 an (Beginn der HandelsvertretertÃ¤tigkeit) bis Ende 2005 zahlte er freiwillig RentenversicherungsbeitrÃ¤ge. Die Ehefrau des KlÃ¤gers und Mutter der beiden Kinder ist Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige und lebt mit den beiden Kindern seit Oktober 2000 in Ã–sterreich. Seit Anfang des Jahres 2006 ist die Ehefrau in Ã–sterreich nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig.
Der KlÃ¤ger erhielt wÃ¤hrend des sich bis einschlieÃŸlich Januar 2006 erstreckenden Streitzeitraums das Kindergeld fÃ¼r seine beiden Kinder in gesetzlicher HÃ¶he. Im Juli 2007 teilte er der beklagten Familienkasse mit, dass seine Ehefrau und seine Kinder nach Ã–sterreich gezogen seien und dass seine Ehefrau dort seit Januar 2007 berufstÃ¤tig sei. SpÃ¤ter legte er den Vordruck E 411 vor, in dem das zustÃ¤ndige Ã¶sterreichische Finanzamt bescheinigte, dass die Ehefrau des KlÃ¤gers ab dem 2.1.2006 laufend eine berufliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt habe und ihr fÃ¼r den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienleistungen fÃ¼r FamilienangehÃ¶rige zustehe.
Im Juli 2008 Ã¤nderte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung in der Weise, dass sie die BetrÃ¤ge je Kind auf 69 â‚¬ (November 2000 bis Dezember 2001) bzw. 77 â‚¬ (Januar 2002 bis Januar 2006) reduzierte. Mangels Anwendbarkeit der speziellen gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften fÃ¼r Familienleistungen sei auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und SelbstÃ¤ndige sowie deren FamilienangehÃ¶rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zurÃ¼ckzugreifen. Danach kÃ¶nne in Deutschland (nur) das hÃ¤lftige Kindergeld gezahlt werden.
Das FG hob den angegriffenen Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes von November 2000 bis Dezember 2003 auf und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil hinsichtlich des Kindergelds fÃ¼r den Zeitraum Januar 2004 bis Januar 2006 auf und verwies die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass ein etwaiger Anspruch des KlÃ¤gers auf das volle Kindergeld nach den Â§Â§ 62 f. EStG (in der fÃ¼r den Streitzeitraum geltenden Fassung) fÃ¼r seine Kinder jedenfalls nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sei. Die bisherigen Feststellungen des FG ermÃ¶glichen allerdings keine abschlieÃŸende Entscheidung dazu, ob Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im vorliegenden Fall Ã¼berhaupt zur Anwendung gelangt. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass die ErÃ¶ffnung des persÃ¶nlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 durch den Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 (entspricht Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) ausgeschlossen wird. Sollten die noch erforderlichen Ermittlungen des FG ergeben, dass der KlÃ¤ger vom persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird, ist das auf ihn anzuwendende Recht nach den Vorschriften des Titels II dieser Verordnung (Art. 13 ff.) zu bestimmen. Soweit sich aufgrund des Art. 13 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 ergibt, dass auf den KlÃ¤ger deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, mÃ¼sste noch geprÃ¼ft werden, wie die sich dann ergebende Anspruchskumulierung vermieden wird.
Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 sieht bei der Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften des Titels III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 eine EinschrÃ¤nkung des persÃ¶nlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 vor. Danach gilt fÃ¼r den Fall, dass ein deutscher TrÃ¤ger der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienleistungen gem. Titel III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 ist, i.S.d. Art. 1 Buchst. a Ziff. ii der VO Nr. 1408/71 als SelbstÃ¤ndiger, wer eine TÃ¤tigkeit als SelbstÃ¤ndiger ausÃ¼bt und in einer Versicherung der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen fÃ¼r den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
Der KlÃ¤ger war jedoch weder in einer Versicherung der selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tigen fÃ¼r den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig noch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Der Fall der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird von dieser Vorschrift nicht erfasst, da insoweit gerade keine Versicherungspflicht besteht. Die EinschrÃ¤nkung des persÃ¶nlichen Anwendungsbereichs bei der Anwendung der fÃ¼r Familienleistungen geltenden Vorschriften wÃ¼rde jedoch dazu fÃ¼hren, dass trotz einer grenzÃ¼berschreitenden Kumulation zweier AnsprÃ¼che die gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschrift nicht zur Anwendung gelangen wÃ¼rde.
Zur Reichweite der Bestimmungen des Anhangs I der VO Nr. 1408/71 hat der EuGH entschieden (14.10.2010, C-16/09), dass auch in einem Fall, in dem die nach deutschem Recht Kindergeldberechtigte die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 nicht erfÃ¼llt, die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung kommen kann. Dies begrÃ¼ndete er zum einen damit, dass es trotz der fehlenden Anwendbarkeitsvoraussetzungen zur Entstehung paralleler AnsprÃ¼che auf Familienleistungen fÃ¼r denselben Zeitraum kommen kÃ¶nne. Zum anderen verwies er darauf, dass die Kinder als FamilienangehÃ¶rige des Elternteils, der Arbeitnehmer ist, in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen.
Daraus ergibt sich, dass Art. 10 der VO Nr. 574/72 im Streitfall jedenfalls fÃ¼r den Monat Januar 2006 Anwendung finden wÃ¼rde, da die Mutter der Kinder in diesem Monat selbst Arbeitnehmerin war und daher die Kinder als FamilienangehÃ¶rige in den persÃ¶nlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen. Auch fÃ¼r die Monate Januar 2004 bis Dezember 2005 kÃ¶nnte sich eine Anwendbarkeit des Art. 10 der VO Nr. 574/72 daraus ergeben, dass die Mutter der Kinder in den persÃ¶nlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 fÃ¤llt.
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