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Timestamp: 2020-04-08 06:29:47
Document Index: 338357651

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 17', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 4', '§ 10', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 4', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 7', '§ 286']

Anscheinsbeweis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Personelle Verflechtung von Besitzunternehmen u Betriebsgesellschaft
Rn. 320 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Eine Betriebsaufspaltung (wegen der Rechtsgrundlagen s Rn 303ff) setzt voraus, dass neben einer sachlichen Verflechtung (deren Tatbestandsvoraussetzungen immer weiter ausgedehnt werden, s Rn 339 ) eine personelle Verflechtung zwischen Besitz- u Betriebsunternehmen besteht, die nach dem grundlegenden Beschluss des GrS (BFH BStBl II 1972, 63) ...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)
zfs 03/2020, Haftungsabwägung bei Kollision eines Linksa ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [11] Das angefochtene Urteil hält den Berufungsangriffen stand. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. [12] 1. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass der Verkehrsunfall weder durch höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) verursacht wurde, noch für eine der Parteien unabwendbar (§ 17 Abs. 3 StVG) war. [13] Das LG hat ebenfalls zutreffend erkannt, dass der Bekl. zu 1) ein V...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.3.1 Verbilligter Bezug von Waren und Dienstleistungen
Rz. 86 Preisnachlässe und Personalrabatte auf Waren und Dienstleistungen sind insoweit kein Arbeitslohn, als die Preisnachlässe im normalen Geschäftsverkehr erzielbar sind, weil auch andere Personen als Arbeitnehmer des Verkäufers diesen Vorteil bekommen können. Weitergehende Rabatte, insbesondere solche für Groß- und Dauerkunden, sind im Allgemeinen als Arbeitslohn zu beurt...mehr
Mit der Hereinnahme des Begriffs "Geringes Angebot an vergleichbaren Räumen" als Tatbestandsmerkmal wird auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt abgestellt, nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Hierbei sind die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.6 Rohgewinntantiemen
Tz. 492 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Orientiert sich die Tantieme am Rohgewinn des Unternehmens und nicht am Jahresüberschuss, kann dies grundsätzlich anerkannt werden. Nach der Rspr ist eine Rohgewinntantieme nicht mit einer Umsatztantieme vergleichbar, die nur unter sehr engen Voraussetzungen stlich anerkannt werden könnte; s Urt des BFH v 25.10.1995 (BStBl II 1997, 703); zu ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.3.2 Höchstens 50 % des Jahresüberschusses
Tz. 462 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei dem Grundsatz des BFH, dass Tantiemen über 50 % des Jahresüberschusses zu einer vGA führen, handelt es sich um einen Anscheinsbeweis, der auch für Tantiemen an nicht beherrschende Gesellschafter anwendbar ist. Allerdings wurden in der Rspr bisher nur wenige Fälle mit derart hohen Tantiemesätzen anerkannt; die Grenze wird restriktiv gehan...mehr
1) Der Wartepflichtige darf grds. darauf vertrauen, dass Verkehrsteilnehmer auf der Vorfahrtstraße Überholverbote und Fahrstreifenbegrenzungen beachten. 2) Ein Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen scheidet dann aus, wenn die Typizität des Geschehensablaufs wegen eines Verkehrsverstoßes des Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen ist. 3) Zwar beseitigt ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / E. Verteilung in Sonderfällen (§ 9a HeizkostenV)
Rz. 55 § 9a HeizkostenV regelt die Kostenverteilung für die Fälle, in denen der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. Andere zwingende Gründe müssen dem Geräteausfall gleichstehen, also eine rückwirkende Korrektur des Erfassungsmangels ausschließen, weil z.B. der...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Inhaber des Stimmrechts und Stimmkraft (Abs. 2 S. 1)
Rz. 3 Gemäß Abs. 2 S. 1 hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme (Kopfstimmrecht), gleich wie viele Wohnungseigentumseinheiten ihm gehören und wie viele Miteigentumsanteile mit dem Wohnungseigentumsrecht verbunden sind. In der Praxis häufiger anzutreffen ist eine Stimmkraftverteilung nach der Größe der Miteigentumsanteile (Wertprinzip) oder nach der Anzahl der einem Wohnungs...mehr
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 2.1 Überblick
Rz. 9 § 32 enthält ergänzende Regelungen zu § 31, die sozialwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten sanktionieren. Dieses Verhalten liegt nach § 32 vor, wenn der Einladung zur Meldung oder Untersuchung trotz Rechtsfolgenbelehrung und ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen wird. Eine Feststellung einer konkreten Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses hat eine Anhörung ...mehr
§ 8 Testierfähigkeit / b) Beweis des ersten Anscheins (prima facie)
Rz. 78 Die Testierunfähigkeit muss zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorliegen. Die Partei, die sich auf die Testierunfähigkeit beruft, muss auffällige Äußerungen und Verhaltensweisen des Erblassers benennen und somit Umstände vortragen, die auf eine Testierunfähigkeit hinweisen. Diese Umstände müssen sowohl vor als auch nach dem Zeitpunkt der fraglichen Testaments...mehr
§ 26 Testamente und Erbverträge mit Auslandsberührung / 9. Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag
Rz. 426 Testamente können von mehreren Personen – auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind – gemeinschaftlich (joint wills) und gegenseitig (mutual wills) errichtet werden. Die getroffenen Verfügungen bleiben jedoch jederzeit widerruflich. Insoweit ist allenfalls eine Verpflichtung des Erblassers auf schuldrechtlicher Ebene zulässig, ein bestimmtes Testament zu erric...mehr
Leitsatz Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids können im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Steuerbescheids auszugehen ist. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2011, da der steuerlich vertrete...mehr
Rn. 1097 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der Anwendungsbereich umfasst Kfz im steuerlichen BV einer natürlichen Person, wobei wirtschaftliches Eigentum ausreicht. Wegen der BV-Eigenschaft des Kfz s Rn 189. Gemietete oder geleaste Kfz (nach Auffassung der FinVerw und des BFH auch, wenn es am wirtschaftlichen Eigentum fehlt, vgl zB BFH v 13.02.2003, X R 23/01, BStBl II 2003, 472) s...mehr
Rn. 1096 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Schon immer war in der Besteuerungspraxis das Thema der privaten Nutzung eines im BV befindlichen Kfz ein heißes Eisen. Mit Wirkung ab 1996 hat der Gesetzgeber für diese Form der Nutzungsentnahme eine Spezialregelung folgenden Inhalts getroffen: typisierende Festlegung des privaten Nutzungsanteils ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten...mehr
Dienstwagen / 2 Inhalt des Überlassungsanspruchs
Ein rein betrieblich genutztes Fahrzeug steht dem Arbeitnehmer ausschließlich zur Erfüllung des damit verbundenen betrieblichen Zwecks zur Verfügung. Wird dem Arbeitnehmer (z. B. als Außendienstmitarbeiter) ein Fahrzeug dauerhaft überlassen, muss steuerrechtlich ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot aufgenommen werden, um den Anscheinsbeweis der Privatnutzung zu entk...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 2. Anscheinsbeweis
Rz. 67 Der Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) greift ein bei Fallgestaltungen, denen ein typischer Ablauf innewohnt. Kommen mehrere Möglichkeiten für den Unfallablauf in Frage, scheidet ein Anscheinsbeweis aus. Beispiel Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn greift ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht ein, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfah...mehr
§ 4 Quotenbildung / 2. Anscheinsbeweis und typische "100 zu 0"-Fälle
Rz. 23 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer Vielzahl der oben dargelegten Kardinalvorschriften der StVO bei bestimmten Unfallkonstellationen im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß vermutet wird. Ein solcher Anscheinsbeweis liegt vor, wenn feststehende Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für ...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 7. Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Rz. 89 BGH, Urt. v. 30.11.2010 – VI ZR 15/10, zfs 2011, 198 = VersR 2011, 234 Zitat StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 3; ZPO § 286 Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn. a) Der Fall Rz. 90 Die Parteien machten mit Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5.11.2008 auf der Ausfa...mehr
§ 4 Quotenbildung / e) Anscheinsbeweis und Einfahrt in den fließenden Verkehr
Rz. 65 Ein "100 zu 0"-Fall liegt erst einmal auch dann vor, wenn der Unfall durch einen Fahrzeugführer verursacht wird, der im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aus dem ruhenden in den fließenden Verkehr einfährt. Er hat in diesem Fall die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 10 StVO...mehr
§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 8. Kein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall auf der Überholspur der Autobahn bei feststehendem Spurwechsel
Rz. 97 BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 177/10, zfs 2012, 195 = MDR 2012, 145 Zitat StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 3; ZPO § 286 Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ...mehr