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Timestamp: 2019-08-25 08:51:31
Document Index: 108129895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 616']

Rechtsanwaltskanzlei Briest in Berlin - Mittelstand, internationale Auftragsabwicklung - Blog
Gesellschaftsrecht Berlin & Handelsrecht
Neues Urteil des EuGH zur Zeiterfassung
Mit dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Zeiterfassung wurde die Arbeitswelt aufgerüttelt. Diskutiert wird seither vor allem über die praktischen Folgen, die die Umsetzung in Deutschland mit sich bringen wird.
Auslöser war, dass die spanische Gewerkschaft CCO gegen die Deutsche Bank in Spanien vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens geklagt hatte. Die Arbeitnehmervertreter der Gewerkschaft wollten die Deutsche Bank verpflichten, die geleisteten Stunden ihrer Arbeitnehmer vollständig zu erfassen, denn durch die Dokumentierung der gesamten Arbeitszeit würde die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit sichergestellt und gleichzeitig die Zahl der Überstunden korrekt ermittelt werden. Der Nationale Gerichtshof des Landes legte den Streit dem EuGH vor, welcher die Auffassung der Kläger bestätigte. Die Richter in Luxemburg urteilten im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der Europäischen Union (AZ: C-55/18): Die Arbeitszeit muss zum Schutz der Arbeitnehmer vollständig erfasst werden. Nur so könne "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten" sichergestellt werden, begründete der EuGH die Entscheidung. Dabei soll den einzelnen Ländern die genaue Ausgestaltung überlassen bleiben. Es sei erlaubt, auf Besonderheiten eines Tätigkeitsbereichs und "Eigenheiten bestimmter Unternehmen" einzugehen, beispielsweise die Größe eines Unternehmens, welche bei der Entscheidung für ein Erfassungssystem ausschlaggebend ist.
In Hinblick auf die praktische Umsetzung, stellen sich jedoch neben den Vorteilen für Arbeitnehmer in Bezug auf die tatsächliche Arbeitszeit, inklusive geleisteter Überstunden, vor allem problematische Fragen bezüglich der vollständigen Erfassung jeglicher Arbeitszeit - denn in manchen Berufen scheint es gar nicht so einfach festzulegen, was als Arbeitszeit gilt. Der DGB schlägt für diese Problematik folgende Definition vor: "Alles, was ich mache, um das betriebliche Interesse meines Arbeitgebers zu befriedigen, ist Arbeit und als solche zu erfassen." Ebenso könnte die Zeiterfassung von flexiblen Arbeitszeiten, beispielsweise dem Konzept „Homeoffice“, für Arbeitnehmer zukünftig ein Problem darstellen. Der Bundesverband Deutsche Startups warnte: "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt."
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Die Gesundheitsprämie – Ist sie überhaupt zulässig?
In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen. Während die einen Stimmen sagen, durch die Gesundheitsprämie sollen die Mitarbeiter belohnt werden, die niemals oder sehr selten pro Jahr krankgeschrieben sind, behaupten andere, es solle versucht werden insbesondere den Missbrauch der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Im Mittelstand trifft man solche Prämien öfter an, in Großkonzernen stellen sie jedoch eher eine Ausnahme dar. Oft liest man, dass die Gefahr bestünde, dass Mitarbeiter sich angeschlagen oder sogar krank zur Arbeit schleppen würden, andere Mitarbeiter vielleicht sogar anstecken und das nur, um diese Prämie nicht zu verlieren. Andere meinen hingegen, endlich würden die ehrlichen Mitarbeiter belohnt, denn die Mitarbeiter, die auf Kosten einer Krankschreibung „blau machen“ schaden sowohl dem Betrieb als auch den Kollegen, die das Fehlen dann durch Mehrarbeiten ausgleichen müssten. Aber unabhängig davon, welchen Zweck man der Gesundheitsprämie zuordnet und wie man diesen bewertet, stellt sich die Frage, in welcher Form die Einführung einer solchen Gesundheitsprämie zulässig wäre?
Die Voraussetzungen einer Gesundheitsprämie
Eine zulässige Gesundheitsprämie stellt immer eine Sondervergütung dar, das heißt sie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die nicht für einzelne Zeitabschnitte in regelmäßiger Wiederholung erbracht, sondern zusätzlich gewährt wird. Diese wird den Arbeitnehmern unter dem Vorbehalt gewährt, dass eine Kürzung dieser Leistung für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erfolgt. Doch wie hoch darf die Kürzung dieser versprochenen Prämie pro Tag, den man aufgrund von Krankheit ausfällt, sein? Innerhalb welcher Grenzen diese Kürzung erfolgen kann regelt § 4a EntFG. Die gesetzliche Obergrenze pro Tag liegt in der Summe von einem Viertel des Betrages an Arbeitsentgelt, die der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt an einem Tag verdient. Das bedeutet konkret: Zunächst ist das Entgelt zu bestimmen, dass in einem bestimmten Zeitraum verdient worden ist. Ausgehend von dieser Summe kann nun der arbeitstägliche Verdienst berechnet werden. Ein Viertel dieses Tagesverdienstes bildet nun die Obergrenze der Kürzung pro Krankheitstag.
Kann eine Kürzung für jede Art von krankheitsbedingter Fehlzeit erfolgen?
§ 4a EntFG regelt nur die Kürzung für krankheitsbedingte Fehlzeiten. Dabei kommt es jedoch auf die Ursache der Krankheit nicht an. Nach dem Gesetzeswortlaut besteht daher sogar eine Kürzungsmöglichkeit bei Arbeitsunfällen, eine bloße Arbeitsverhinderung nach § 616 BGB begründet hingegen keine Kürzung. Dasselbe gilt für eine Kürzung bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten.
Haben tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung gegenüber dieser gesetzlichen Bestimmung Vorrang?
Das Gesetz beinhaltet keine ausdrückliche Regelung für Vorschriften in Tarifverträgen; es ist daher eine verfassungskonforme Auslegung geboten. Man geht jedoch davon aus, dass, enthält ein Tarifvertrag eine anderweitige Obergrenze für die Kürzung, diese Regelung den Vorrang hat und das unabhängig davon, ob sich diese für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger gestaltet. Im Individualarbeitsrecht hingegen ist davon auszugehen, dass im Arbeitsvertrag geregelte andere Kürzungsmöglichkeiten dann als unwirksam anzusehen sind, wenn sie sich für den Arbeitnehmer ungünstig gestalten.
Darüber, wie eine Gesundheitsprämie in Ihrem Unternehmen in zulässiger Art und Weise eingeführt werden kann, berät Sie Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest mit seinem Team gern in einem persönlichen Gespräch.
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Regelinsolvenzverfahren – Was müssen Sie beachten?
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die Fortführung des Betriebes und vor allem ein effektiver Pfändungsschutz, sodass gegen den Schuldner nicht mehr vollstreckt werden kann. Doch unter welchen Voraussetzungen kann und sollte die Regelinsolvenz beantragt werden, wer kann eine Regelinsolvenz beantragen und wie läuft sie ab?
Wer kann die Regelinsolvenz beantragen und welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Insolvenz: Die Privatinsolvenz und die Regelinsolvenz. Während die Privatinsolvenz für Privatpersonen und ehemalige Selbstständige, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, vorgesehen ist, kann die Regelinsolvenz von juristischen Personen oder Selbstständigen sowie Freiberuflern beantragt und durchlaufen werden. Für die Entschuldung durch eine Regelinsolvenz, muss zunächst eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung vorliegen. Die Insolvenzordnung definiert, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit kann schon einen Eröffnungsgrund darstellen - der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Handelt es sich bei dem Beantragendem um eine juristische Person, so stellt auch eine Überschuldung einen Eröffnungsgrund dar. Diese liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Wie läuft ein Regelinsolvenzverfahren ab?
Der Antrag auf die Eröffnung der Regelinsolvenz muss beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Ein wichtiger Bestandteil dieses einzureichenden Antrags ist dabei unter anderem ein vollständiges Verzeichnis über die Gläubiger. Nur wenn die Verfahrenskosten der Regelinsolvenz in voller Höhe gedeckt sind, gibt das Gericht dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt. Allerdings besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, die Stundung der für die Regelinsolvenz anfallenden Kosten zu beantragen. Sind alle Anforderungen erfüllt, so wird das Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Nachdem der zugeteilte Insolvenzverwalter die wirtschaftliche Lage des Schuldners bzw. Unternehmens beurteilt hat, kann durch den Insolvenzverwalter eine Gläubigerversammlung einberufen werden, die sich aus den bestehenden Gläubigern zusammensetzt, um Entscheidungen über die Verwertung der Masse oder das Fortführen des Unternehmens zu treffen. Wenn beim Schuldner Vermögenswerte vorhanden sind, werden diese im Schlusstermin verteilt. Dabei werden als erstes die Kosten des Verfahrens und des Treuhänders getilgt, das restliche pfändbare Vermögen wird dann unter den Gläubigern aufgeteilt. Das Gericht hebt das Insolvenzverfahren durch Beschluss auf, wenn die Masse entsprechend des Vermögensverzeichnisses verteilt wurde. Es folgt die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.
Der Rechtsbeistand während des Regelinsolvenzverfahrens
Wie soeben dargelegt, stellt die Regelinsolvenz ein äußerst komplexes und zeitintensives Verfahren dar, bei dem die begleitende Beratung durch einen Rechtsanwalt nahezu unumgänglich ist.
Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest berät sie dabei in jeglichen Phasen des Regelinsolvenzverfahrens, von der Vorbereitung des Antrags bis hin zur Wohlverhaltensperiode und aufkommenden Fragen bezüglich der Restschuldbefreiung.
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Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen?
Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell benötigter Genehmigungen, der Eröffnung eines Geschäftskontos bis hin zur Organisation der Buchhaltung. Einer der ersten und wichtigsten Schritte besteht jedoch darin, das Unternehmen formell zu gründen, das heißt, einen Gesellschaftsvertrag zu schließen. Der Inhalt dieses Gesellschaftsvertrages wird vor allem durch die zugrunde liegende Rechtsform bestimmt.
Doch welche Rechtsform ist für das Unternehmen die richtige? - Eine überaus wichtige Frage, denn von der Rechtsform hängt nicht nur ab, ob und wie viel Startkapital für die Gründung benötigt wird, sondern sie legt vor allem fest, wer berechtigt ist Entscheidungen zu treffen und wer für eventuelle Fehlentscheidungen haftet. Sie entscheidet über die Kapitalbeschaffung, über die Flexibilität der Gesellschaftsverhältnisse und über die Steuerbelastung und Unternehmensleitung.
Einzel- oder Teamgründung?
Ein besonders entscheidender Faktor der Wahl der Rechtsform kann sein, ob man sich einzeln oder im Team selbstständig machen will. Während sich für die Einzelgründung die Rechtsformen des Einzelunternehmens, daher die einfache Gewerbeanmeldung bzw. Anmeldung eines Handelsgewerbe, sowie die Ein-Personen-GmbH, die Ein-Personen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und die Ein-Personen-AG als Kapitalgesellschaften anbieten, kann im Rahmen der Teamgründung neben einer Kapitalgesellschaft auch eine Personengesellschaft als Rechtsform in Betracht gezogen werden, da die Gründung von Personengesellschaften immer mindestens zwei Gesellschafter erfordern.
Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft?
Doch worin besteht der generelle Unterschied zwischen der Gründung einer Kapitalgesellschaft oder einer Personengesellschaft? Kapitalgesellschaften zeichnen sich im Gesellschaftsrecht durch die nur beschränkte Haftung aus. Der Gesellschafter haftet nur bis zur Höhe einer bestimmten Kapitaleinlage, nicht jedoch mit seinem Privatvermögen - diese Tatsache macht die Kapitalgesellschaft für viele Gründer sehr verlockend. Weiterhin sind Kapitalgesellschaften juristische Personen, was bedeutet, dass sie sie gewissermaßen anstelle der Gründer auftreten können. So kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – die GmbH - , vertreten durch den Geschäftsführer, Verträge abschließen. Zu den Kapitalgesellschaften zählen unter anderem die GmbH, die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sowie die Aktiengesellschaft. Im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft ist die Personengesellschaft keine juristische Person, sie hat also keine eigene juristische Persönlichkeit, ist jener aber teilweise angenähert, sodass sie als Trägerin eines Gesamtvermögens gewisse selbstständige Rechte und Pflichten hat. Bei den Personengesellschaften ist eine Kapitalbeteiligung nicht erforderlich, wenn auch üblich. Die Gesellschafter arbeiten meistens persönlich mit und haften auch persönlich mit ihrem Vermögen. Zu den Personengesellschaften zählen beispielsweise die GbR, die KG und die OHG.
Welche Rechtsform ist nun die Richtige?
Grundsätzlich gilt: Es gibt keine generell ideale Rechtsform. Die ideale Rechtsform hängt vom Einzelfall hab, daher sollte jedes Unternehmen ganz individuell die ideale Rechtsform für sich finden, je nachdem welche Voraussetzungen bestehen und welche Ziele verfolgt werden. Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest berät Sie als Anwalt für die Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht nicht nur gerne bezüglich der Wahl der richtigen Rechtsform, sondern arbeitet weiterhin einen Gesellschaftsvertrag mit Ihnen aus und begleitet sie auch über die Gründung hinaus, um weitere Rechtsfragen – auch wirtschaftlicher Natur - zu beantworten.
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In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich in einem Kalenderjahr an mindestens 24 Werktagen bezahlten Urlaub zu nehmen.
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