Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BadGewVHA2008rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2019-05-19 15:00:33
Document Index: 310049309

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Fundstelle: HmbGVBl. 2008, S. 117
Auf Grund von § 19 a Absatz 2 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 14. Dezember 2007 (HmbGVBl. S. 501), wird verordnet:
(1) Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen an die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität und die Information der Öffentlichkeit über die Badegewässerqualität. Sie dient damit dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen.
(2) Diese Verordnung gilt für Badegewässer. Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie weder ein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat noch auf Dauer vom Baden abrät. Sie gilt nicht für
„Oberflächengewässer“ und „Übergangsgewässer“ nach § 3 Nummer 1 der EG-Wasserrahmenrichtlinien-Umsetzungsverordnung vom 29. Juni 2004 (HmbGVBl. S. 277),
„Grundwasser“, „Küstengewässer“ und „Einzugsgebiet“ nach § 1 Absätze 1 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3246), zuletzt geändert am 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666, 670), und
„betroffene Öffentlichkeit“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert am 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17),
„Dauerhaft“, „auf Dauer“: in Bezug auf ein Badeverbot oder auf ein Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison,
„Große Zahl“: in Bezug auf Badende eine Zahl, die die zuständige Behörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet,
„Verschmutzung“: das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der §§ 8 und 9 sowie der Anlage 1 Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen,
„Badesaison“: der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann,
„Kurzzeitige Verschmutzung“: eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne der Anlage 1 Spalte A, die eindeutig feststellbare Ursachen hat, bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung der Qualität der Badegewässer beeinträchtigt, und für die die zuständige Behörde, wie in Anlage 2 dargelegt, Verfahren zur Vorhersage und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt hat,
(1) Vor Beginn der Badesaison bestimmt die zuständige Behörde die Badegewässer mit den jeweiligen Badestellen sowie die Dauer der Badesaison. Eine landesweite Liste der Badegewässer wird von der zuständigen Behörde im Amtlichen Anzeiger und im Internet veröffentlicht.
(2) Die zuständige Behörde erstellt für jedes Badegewässer vor Beginn jeder Badesaison einen Überwachungszeitplan. Die Überwachung ist bis spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan angegebenen Datum durchzuführen.
(3) In Ausnahmesituationen kann der in Absatz 2 genannte Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. Er wird nach Ende der Ausnahmesituation so bald wie möglich wieder aufgenommen. Nach Ende der Ausnahmesituation werden so bald wie möglich neue Proben genommen, um die auf Grund der Ausnahmesituation fehlenden Proben zu ersetzen. Über jede Aussetzung des Überwachungszeitplans und die Gründe für die Aussetzung ist im jährlichen Bericht nach § 13 Absatz 2 zu informieren.
(4) Die Qualität der Badegewässer ist entsprechend Anlage 4 mittels der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter kurz vor und während der Badesaison durch die zuständige Behörde zu überwachen. Dies erfolgt durch Besichtigungen, Probenahmen und Analysen der Proben. Als Vor-Ort-Parameter sind die Temperatur, die Sichttiefe und der pH-Wert zu messen.
(5) Die in Anlage 4 Nummer 1 angegebene Mindestprobenzahl ist von der zuständigen Behörde zu erhöhen, wenn damit zu rechnen ist, dass die normalerweise vorhandene große Zahl Badender in erheblichem Maße überschritten wird oder wenn sie dies zum Schutz der Badenden für erforderlich hält.
(6) Die Probenahme erfolgt an der Stelle, an der die meisten Badenden erwartet werden oder an der nach dem Badegewässerprofil mit der größten Verschmutzungsgefahr gerechnet wird (Überwachungsstelle). Die bei kurzzeitiger Verschmutzung genommenen Proben können außer Acht gelassen werden. Sie werden durch gemäß Anlage 4 entnommene Proben ersetzt.
(7) Die Analyse der Badegewässerqualität erfolgt nach den in Anlage 1 aufgeführten Referenzmethoden und nach den in Anlage 5 aufgeführten Regeln. Andere Methoden und Regeln können angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse den Ergebnissen gleichwertig sind, die bei Anwendung der in Anlage 1 aufgeführten Methoden und der in Anlage 5 aufgeführten Regeln erzielt werden und das Umweltbundesamt die Gleichwertigkeit durch Veröffentlichung im Bundesgesundheitsblatt festgestellt hat.
(1) Die Bewertung der Badegewässerqualität wird von der zuständigen Behörde für jedes Badegewässer nach dem Ende jeder Badesaison auf der Grundlage der für die betreffende Badesaison und die drei vorangegangenen Badesaisons nach § 3 Absatz 4 ermittelten und zusammengestellten Datensätze über die Badegewässerqualität nach dem in Anlage 2 genannten Verfahren - erstmals nach Ablauf der Badesaison 2011 - vorgenommen.
(2) Die für die Bewertung der Badegewässerqualität verwendeten Datensätze umfassen stets mindestens sechzehn Proben oder - unter den in Anlage 4 Nummer 2 genannten besonderen Umständen - zwölf Proben.
wenn für die Bewertung bei Badegewässern mit einer höchstens acht Wochen dauernden Badesaison ein Datensatz über die Badegewässerqualität mit mindestens acht Proben verwendet wird,
(1) Die zuständige Behörde stuft auf der Grundlage der gemäß § 4 durchgeführten Bewertung der Badegewässerqualität die Badegewässer entsprechend den Kriterien der Anlage 2 als „mangelhaft“, „ausreichend“, „gut“ oder „ausgezeichnet“ ein.
(2) Die erste Einstufung gemäß den Anforderungen dieser Verordnung ist nach dem Ende der Badesaison 2011 abzuschließen.
(3) Die zuständige Behörde ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit zum Ende der Badesaison 2015 alle Badegewässer zumindest die Einstufung „ausreichend“ erlangt haben. Sie ergreift wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, die sie als zur Erhöhung der Zahl der als „ausgezeichnet“ oder als „gut“ eingestuften Badegewässer für geeignet erachtet.
(1) Die zuständige Behörde erstellt für die nach § 3 Absatz 1 bestimmten Badegewässer Badegewässerprofile gemäß Anlage 3. Ein Badegewässerprofil kann sich auf ein einziges Badegewässer oder auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. Badegewässerprofile sind erstmals bis zum 24. März 2011 zu erstellen.
(3) Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile werden die bei der Überwachung und den Bewertungen gemäß den rechtlichen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), geändert am 20. November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S. 1), erhobenen Daten, die für diese Verordnung von Belang sind, auf angemessene Weise genutzt.
(1) Die zuständige Behörde ergreift rechtzeitig angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, wenn sie von unerwarteten Situationen Kenntnis erhält, die sich negativ auf die Badegewässerqualität und auf die Gesundheit der Badenden auswirken oder bei denen nach vernünftiger Einschätzung mit solchen Auswirkungen zu rechnen ist. Diese Maßnahmen schließen erforderlichenfalls ein zeitweiliges Badeverbot ein. Auf drohende oder bestehende Verschmutzungen ist unverzüglich hinzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 finden bei kurzzeitigen Verschmutzungen entsprechende Anwendung.
(2) Wird bei der Badegewässerüberwachung für den Parameter Escherichia coli ein Einzelwert von mehr als 1.800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken ein Einzelwert von mehr als 700 KBE/100 ml festgestellt, ist eine sofortige Kontrollbeprobung durchzuführen. Bestätigen sich die gemessenen Einzelwerte, gilt das Badegewässer bis zum Vorliegen eines unbedenklichen Ergebnisses der Nachmessung als zum Baden nicht geeignet. Die zuständige Behörde hat ein Badeverbot zu erlassen. Das Verbot ist aufzuheben, wenn Untersuchungen an zwei nachfolgenden Tagen Werte sowohl von nicht mehr als 1.800 KBE/100 ml bei Escherichia coli als auch nicht mehr als 700 KBE/100 ml bei Intestinalen Enterokokken ergeben. Diese Regelung findet auf kurzzeitige Verschmutzungen keine Anwendung.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf ein Potential für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien hin, so führt die zuständige Behörde eine geeignete Überwachung durch, damit Gefahren für die Gesundheit rechtzeitig erkannt werden können.
(2) Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so ergreift die zuständige Behörde unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr, einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
(1) Deutet das Profil des Badegewässers auf eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von Phytoplankton hin, so führt die zuständige Behörde Untersuchungen durch, um festzustellen, ob deren Vorhandensein akzeptiert werden kann und um die Gefahren für die Gesundheit zu bestimmen. Die zuständige Behörde ergreift angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen einschließlich der Information der Öffentlichkeit.
(2) Badegewässer werden im Rahmen der Überwachung nach § 3 einer Sichtkontrolle auf Verschmutzungen wie etwa teerhaltige Rückstände, Glas, Plastik, Gummi oder andere Abfälle unterzogen. Wird eine derartige Verschmutzung festgestellt, so ergreift die zuständige Behörde angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen einschließlich soweit notwendig der Information der Öffentlichkeit.
Kommt es in einem Einzugsgebiet zu Auswirkungen auf die Badegewässerqualität, die die Landesgrenzen überschreiten, so arbeitet die zuständige Behörde erforderlichenfalls mit den zuständigen Behörden des betroffenen Landes zusammen; dies schließt einen angemessenen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen ein.
(1) Die zuständige Behörde fördert die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung. Sie stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit hat
Dies bezieht sich insbesondere auf die Erstellung, die Überprüfung und die Aktualisierung der Badegewässerlisten gemäß § 3 Absatz 1.
die aktuelle Einstufung des Badegewässers sowie ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden mittels deutlicher und einfacher Zeichen und Symbole nach näherer Maßgabe entsprechend der Festlegungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2006/7/EG,
(2) Die zuständige Behörde nutzt geeignete Medien und Technologien einschließlich des Internets, um die in Absatz 1 genannten Informationen über Badegewässer sowie folgende weitere Informationen aktiv und unverzüglich, gegebenenfalls in mehreren Sprachen, zu verbreiten:
bei Badegewässern, die als „mangelhaft“ eingestuft werden, Informationen über die Ursachen der Verschmutzung und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um eine Exposition der Badenden gegenüber der Verschmutzung zu verhindern und gegen die Ursachen der Verschmutzung gemäß § 5 Absatz 4 anzugehen, und
Die in Satz 1 Nummer 1 genannte Liste wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison zur Verfügung gestellt. Die Überwachungsergebnisse nach Satz 1 Nummer 2 werden nach Abschluss der Analyse im Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Informationen werden, sobald sie zur Verfügung stehen, jedoch spätestens mit Wirkung ab Beginn der Badesaison 2012 verbreitet. Dabei werden nach Möglichkeit geografische Informationssysteme genutzt; auf die präzise und einheitliche Darstellung der Informationen, insbesondere durch die Verwendung von Zeichen und Symbolen, wird besonders geachtet.
(1) Die zuständige Behörde übermittelt der zuständigen Bundesbehörde bis zum 1. April eines jeden Jahres die Liste der Badegewässer gemäß § 3 Absatz 1 einschließlich der Gründe für Änderungen gegenüber dem Vorjahr zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der zuständigen Bundesbehörde bis zum 15. November eines jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison die Überwachungsergebnisse, eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, sowie - spätestens nach Ablauf der Badesaison 2011 - die Ergebnisse der Bewertung zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans gemäß § 3 Absatz 3 mit ein.
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU 2006 Nr. L 64 S. 37).
Die Verordnung über Badegewässer vom 15. Mai 1990 (HmbGVBl. S. 91) wird aufgehoben.
Hamburg, den 26. Februar 2008.
Referenzana-lysemethoden
die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 vom Hundert der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
die Zahl der Proben, die bei kurzzeitiger Verschmutzung während des letzten Bewertungszeitraums gemäß § 3 Absatz 6 außer Acht gelassen wurden, stellt nicht mehr als 15 von Hundert der Gesamtzahl der in den Überwachungszeitplänen für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Proben dar oder es handelt sich um höchstens eine Probe je Badesaison, je nachdem, welche Zahl größer ist.
„Letzter Bewertungszeitraum“ bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder gegebenenfalls den in § 4 Absatz 3 angegebenen Zeitraum.
Auf der Grundlage einer Bestimmung der Perzentil-Werte der log10 -Normalwahrscheinlichkeitsdichtefunktion mikrobiologischer Daten des jeweiligen Badegewässers wird der Perzentil-Wert wie folgt abgeleitet:
Ausgangswert ist der log10 -Wert aller Bakterienwerte in der zu bewertenden Datensequenz, (wird ein Nullwert ermittelt, so wird stattdessen der log10-Wert der unteren Nachweisgrenze der verwendeten Analysemethode zugrunde gelegt).
Es wird das arithmetische Mittel der log10 -Werte (μ) berechnet.
oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (μ + 1,65 σ).
eine Bewertung der Gefahr der Massenvermehrung von Makroalgen beziehungsweise Phytoplankton,
Einzelangaben zu allen verbleibenden sonstigen Verschmutzungsursachen einschließlich der ergriffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen und dem Zeitplan für die Beseitigung der Verschmutzungsursachen,
Kurz vor Beginn jeder Badesaison ist eine Probenahme vorzunehmen. Unter Einbeziehung dieser zusätzlichen Probenahme und vorbehaltlich der Nummer 2 darf die Anzahl der je Badesaison genommenen und analysierten Proben nicht weniger als vier betragen.
Aus einem Badegewässer brauchen jedoch nur drei Proben je Badesaison entnommen und analysiert zu werden, wenn
Die Probe ist bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlschrank (je nach Klimabedingungen) bei einer Temperatur von rund 4°C aufzubewahren.