Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202015,%20Dok.%20017
Timestamp: 2020-03-30 07:28:24
Document Index: 128854802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 2', '§ 97', '§ 511', '§ 3', '§ 823', '§ 1004', 'Art 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,768
BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14 (https://dejure.org/2015,768)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - VI ZB 29/14 (https://dejure.org/2015,768)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14 (https://dejure.org/2015,768)
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E-Mail-Löschung - Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist
Art. 5 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 2, 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 3 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG
Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite
Zur Löschung von 3 Jahre alten E-Mails von einer Website / Zur Bemessung des Streitwerts
Beschwer bei der Löschung zweier mehr als drei Jahre alter EMails von einer Internetseite
Beschwer bei Verurteilung zur E-Mail-Löschung
Meinungsäußerungen ohne konkretes wirtschaftliches Interesse sind nicht viel wert
Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter emails von seiner Internetseite verurteilt wurde
Zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von einer Internetseite
Löschung zweier mehr als drei Jahre alter geschäftsschädigender E-Mails von einer Internetseite
Zur Ermittlung der Beschwer bei der unerlaubten Veröffentlichung von E-Mails
Kein Anspruch auf Löschung von alten Belegen von einer Internetseite
Anspruch auf Löschung von E-Mails
Beschwer eines Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist
LG Mainz, 03.02.2014 - 2 O 243/13
NJW 2015, 787
MDR 2015, 230
GRUR 2015, 298
VersR 2015, 471
MMR 2015, 344
MIR 2015, Dok. 017
K&R 2015, 192
afp 2015, 240
Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert, indem es - wie im Folgenden näher ausgeführt - bei der Bemessung der Beschwer die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt und sein Ermessen somit fehlerhaft ausgeübt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 2016 - VI ZB 48/14, WM 2016, 866 Rn. 5; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7, jeweils mwN).
a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts unter anderem, wenn die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Berufungskläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7 mwN;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 7).
Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Streitwert gebunden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11 und 2/11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO).
Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz allerdings nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO mwN;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10 mwN).
Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 8;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, MMR 2007, 37;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3;… vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9;… Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10).
Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit - verbunden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, aaO;… Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, aaO Rn. 4).
Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Streitwert gebunden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO;… vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, aaO).
a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts u. a., wenn die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Berufungskläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, VersR 2015, 471 Rn. 7 mwN).
Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Streitwert gebunden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11, VersR 2012, 1272 Rn. 10 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO).
Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann von der Revisions- oder Rechtsbeschwerdeinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat, die Grenze des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO mwN).
Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, MMR 2007, 37;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3;… vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, VersR 2015, 81 Rn. 9).
Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit - verbunden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, aaO; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 174/11, GRUR 2013, 1067 Rn. 10;… Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, aaO Rn. 4).
b) Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich grundsätzlich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt, das heißt maßgeblich sind die nach § 3 ZPO zu bewertenden Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (siehe auch BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14, NJW 2015, 787 Rn. 8 …und vom 19. Januar 2016 - VI ZB 69/14, juris Rn. 8, jeweils mwN).