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Timestamp: 2018-04-21 21:55:20
Document Index: 168535400

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 46', 'Art. 3']

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A-Priority An alle anerkannten Selbstregulierungsorganisattonen. Kunden-Devisenhändler. Sehr geehrte Damen und Herren
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1 t(hweizarische E id 9e n ot!en 5ch a i t Conl dö,atlon t,r tta Conledaraz ona SY raza ra ConfaderaaLun 5v ra ra Erdgenössisches F nanzdepartemenl EFD Eidgonö3sischo Finanrvo.waltung EFV Kantfo istelie fi,f d,4 B kämpfung der Ge dwäscherel '! J.;l i!, rju CH-3003 Born EFV GwG 1ma A-Priority An alle anerkannten Selbstregulierungsorganisattonen ReferenzAktenz rchen: 110 SiBSRO 2008/ds Bern, 13. Juni 2008 Kunden-Devisenhändler Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. April 2008 ist die Anderung des Art. 3a Abs. 3 lit. c der Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; SR ) betreffend Kunden-Devisenhändler in Kraft getreten. Kunden-Devisenhändler, also Devisenhändler die Geld von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen, unterstehen damit neu dem BankengeseE. Vor der Anderung der Bankenverordnung beschränkte sich die Regulierung der Kunden- Devisenhändler auf das Geldwäschereigesetz (GwG). Als Finanzintermediäre im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG waren diese Unternehmen verpflichtet, sich entweder einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anzuschliessen oder sich der direkten Aufsicht der Kontrollstelle zu unterstellen. Mit der Anderung der Eankenverordnung gelten Kunden-Devisenhändler als spezialgesetzliche Finanzintermediäre und bedürfen zur Tätigkeitsausübung einer Bankenbewilligung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK). Zusammen mit der Anderung von Art. 3a Abs. 3 lit. c Bankv wurde mit Art. 62a Bankv eine Übergangsbestimmung erlassen. So müssen sich sämtliche Kunden-Devisehändler innert drer Monaten ab Inkrafttreten der neuen Regelung, d.h. bis zum 30. Juni 2008 bei der EBK melden und innert einem Jahr den Anforderungen des Bankengesetzes genügen und bei der EBK ein Bewilligungsgesuch stellen. Aufgrundieser neuen Rechtslage und unter Berücksichtigung der erwähnten Ubergangsr+ gelung möchten wir festhalten, dass die Kontrollstelle (ab 1. Januar 2009 die FINMA für den Aufsichtsbereich gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG) und die SRO bis zum 31. Mäz 2009 für die bewilligten bzw. angeschlossenen Kunden-Devisenhändler zuständig bleiben. Ab diesem Zeitpunkt fallen Kunden-Devisenhänd ler, welche bis zum diesem Termin bei der EBK (ab E,dgendssrsche FinanzveNvaltung EFV Konlrollsteilo 6wG. Clrristoffelqass Eern -rel Fax ntcegwg admrn ch,!\tw Ewg adm n cn.:i321coc
2 :a827 aoc aeferenzahtenre cl'er' 10-8.ds dem 1. Januar 2009 die FINMA im Bankenbereich) noch kein Bewillig ungsgesuch eingereicht oder ihre unter das Bankengesetz fallende Tätigkeit nicht eingestellt bzw. entsprechend umstrukturiert haben, vollständig unter die Aufsicht der EBK und aus dem Aufsichtsbereich der Kontrollstelle und der SRO. Ein Kunden-Devisenhändler, der bis zum 31. t\,4äz 2009 die entsprechenden Vorkehrungen nicht getroffen hat, verletzt somit ab diesem Datum das Finanzmarktrecht und namentlich das Eankengesetz. Wir möchten in Erinnerung rufen, dass etne solche verletzungeeignet ist, den Ruf eines Finanzintermed iärs und damit die Gewähr für eine einwandfreie Ge- Schättstätig keit in Frage zu stellen. lst eine SRO nach Ablauf der erwähnten Ubergangsfrist im Besitze von Anzeichen, dass ein ihr angeschlossener Kunden-Devisenhänd ler die notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen hat, obliegt ihr die Pflicht, diesen Sachverhalt zu untersuchen sowie bei Bedarf und in Anwendung ihrer Regelungswerke die notwendigen Massnahmen anzuordnen (vgl. auch Schreiben der Kontrollstelle an alle anerkannten SRO vom September 2006,,Massnahmen der SRO zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes - Widerhandlungen gegen die Finanzmarktgesetzgebung) Für werterführende Informationen zur neuen Rechtslage Verweisen wir auf den Erläuterungsbericht der EBK zur erwähnten Verordnungsänd erung (www.ebk.admn.ch -> Aktuelles -> Pubtikation vom 7. April2008) sowie auf das ergänzte Rundschreiben der EBK über die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumsein lagen durch Nichtbanken im sinne des Bankengesetzes (EBK-RS 96/4, abrufbar unter -> Publikationen). Schliesslich möchten wir Sie darüber in Kenntnisetzen, dass wir der EBK amtshilfeweise sämtliche Namen und Adressen der in unserer Datenbank unter dem Tätigkeitsfeld,,Devisenhandel' registrierten SRO-Mitglieder übermittelt haben. Gestütä darauf, hat die EBK diese Unternehmen angeschrieben und ihnen Informationen zur Unterstellungspflicht der Kunden. Cevisen händ lei ib imiiieii. Gleichzeiiig werden cjiese SRO-Mitglieder über die oben erwähnte Ü bergangsbestimmung informiert. Eine Kopie des entsprechenden Schreibens sollten Sie von der EBK in den nächsten Tagen erhalten. Wir überlassen es selbstverständlich lhnen, die potentiell von der neuen Regelung betroffe nen Mitglieder zusätzlich zu informieren und/oder deren GwG-Revisionsstellen mit entspr+ chenden Aufträgen zur Sachverhaltsabklärung anlässlich der periodischen Revisionen zu beauftragen. Freundliche Grüsse Kontrollstelle für die Bekampfung der Geldwäscherei /","ffi^tl Thomas Maillard Stv. Sektionsleiter SRO Nadine Annaheim Juristische Mitarbeiterin Sektion SRO
3 Sir!,ra-e rqasse 12 Postf3c f Cf-301I Be: l e 3t!r +41 3l 2269 ll r 3trx ! 25 "foeerk.aan r ah wwwl! tck aamlf an E a!a rassiscre BankeN(tnrr ss rn iarmmlss on ldd6fale a s ban!ues C!nm ss ong Ieiera I Ce le tatchl] S,lriss F:aera Barkin! ionm ss ci Bewilligungen / Aniagefonds /382 - A nalle Devisenhändler - A nalle Effektenhändler Ku nden-devisenhänd ler / Anpassung der Ban kenverord n u ng Sehr geehrte Damen und Herren. Wir machen Sie auf eine Revision der Ba nkenverordnungr aufmerksam, die am 1. April 2008 in Kraft getreten ist und lhr Unternehmen möglicherweise betrift. Gemäss revidiertem Art. 3a Abs. 3 lit. c BankV gilt die Tätigkeit von Devisenhändlern, die für ihre Kunden Konten zur Anlage in untersch iedlichen Währungen führen (vgl. re',,. EDK-RS 36/4', Rz. 101"'), ne u als Entgegennahnre vorr pubiikumseinlagen, welche bewilligten Banken vorbehalten ist. 1. Betroffen e I nstitute : Ku n den- Dev i se n h ä n dl e r Von der Anderung betroffen ist primär die Tätigkeit des Kunden-Devisen händlers. der Geld von Kunden auf einem auf seinen Namen lautenden Konto entgegennimmt. Die Kunden erteilen ihm Handelsaufträge, die er als Gegenpartei abwickelt. Den Kunden steht gegenüber dem Kunden-Devisen händler lediglich ein Anspruch auf Rückerstattung des Geldes in der jeweiligen Währung respektive zum jeweiligen Wechselkurs zu. lm Falle einer Insolvenz des Händlers ist dieser Anspruch weder privilegiert noch besteht ein Ab- oder Aussonderunqsrecnr. 2. Nicht betroffene lnstitute - Reine Vermöoensverwalter, die keine Devisen handelsgeschäfte in eigenem Namen führen. lhre Kunden verfügen über ein auf ihren Namen lautendes Konto bei erner Bank. Dre Gelder fliessen direkt oder über ein reines Abwicklungskonto des Vermögensverwalters an die Bank. Es handelt sich dabei um den klassischen unabhängigen Vermögensverwalter, der im Rahmen des Vermöqensverwal_ tungsmandats auch Devisen einsetzt. Verordnung uber die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung; Bankv) vom 17. lvai 1972 (SR ^ ), Anderung vorn 14. l\ilärz ' Rundschreiben def Eidg. Bankenkomm ssion: Gewerbsmässige Entgegennahme von publikumselnlagen durch Nichtbanken im sinne des Bankengesetzes (p u b likumseinlagen bei Nichtbanken) vom 22. Augüst 1996 (Letzte Anderung: 20. NIai 2OO8).
4 F t.onn(< q:ha Rrrt).t.mm (:.n v -_r:. :c.d f r,::- Ccmnr ssirne lecera e de 1] barche <r <c F,l prr Finl i.i " ^mm ((.n - Rerne Vermiltler, die Devisen handelsaufträge weiterleiten, ohne gegenüber dem Kunden für die Rückerstattung des Geldes Parteistellung zu erlangen. - Barqeldtransfer: Annahme von Geldern, die zur unmittelbaren Weiterleitung an Dritte bestimmt sind, sofern die Gelder nur kuzfristig beim Institut veruveilen, kein Zins bezahlt wird, sich die Transaktion in einem abgeschlossenen Einzelauftrag erschöpft und keine andauernde Kontobeziehung mit dem Überweisenden besteht. - Wechselstuben, die den kurzfristigen Austausch von Münzen und Banknoten oezwecken. - Effekten händler: sämtliche Effektenhändlerkategorien, inklusive Kundenhändler, soweit sie keine Devisengeschäfte im nicht standardisierten Bereich (Devisenkassa-/Devisenterm ingeschäfte) gemäss Ziff. 1 vorstehend ausüben. Zudem ist die Entgegennahme von Publikumsein lagen bewilligu ngsfrei gestattet, wenn eine dem Bankengesetz unterstellte Bank die Rückzahlung der Einlagen und die Zahlung der vereinbarten Zinsen vollumfänglich garantiert (Ausfallqarantie, vgl. EBK-RS 96/4, Rz. 34). 3. Ubergangsrecht Bestehende Devisenhändler, die aufgrund dieser Verord nungsänderung neu dem Gesetz unterstehen, haben sich innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten, d.h. bis am 30. Juni 2008, bei der Eidg. Bankenkomission zu melden. Sie müssen innert einem Jahr ab Inkrafttreten den Anforderungen des Gesetzes genügen und ein Bewillig ungsgesuch für eine Bankr stellen oder ihre Devisen handelstätigkeit einstellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung dürfen sie ihre Tätigkeit fortführen (Art. 62a BankV). lm Zweifel uber die Unterstellung unter das Bankengesetz ist ebenfalls eine Meldung zu erstatten. Die Ausübung einer Devisenhandelstätigkeit ohne Bewilligung ist strafbar (Art. 46 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BankG). 4. Meldung Die Meldung hat die genaue Adresse, eine zuständige Kontaktperson und elne genaue Beschreibung der Tätigkeit (im Bereich des Devisenhandels) zu enthalten. Der Meldung sind die Statuten, ein Handelsregisterauszug, die letzte Jahresrechnung (inkl. Jahresbericht, falls vorhanden) beizulegen. sofern diese Unterlagen der Eidg. Bankenkomm ission nicht bereits zugestellt worden sind. ' Vgl. für Bewilllgu ngsges uche von Banken die entsprechende Wegleitung, publiziert auf der EBK- Hornepage (www ebk ch). 2t3
5 E d!enassische 3ar{enl(L.mn ss 0il C."nm ss or lirra.a i] l?s barques Conm ss one.lecl],aie Ce bancie Srl ss :edefa 3afk r! arnn ssrort Mit freundlichen Grüssen Sekretariat der EIDG. BANKENKOMMISSION Daniel Roth Leiter U nterstellu ngsfragen /ßr Leiter Bewilligungen Kopie an: - Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei - alle von der Kontrollstelle anerkannten SRO's 3/3
Devisenhändler Änderung von Art. 3a Abs. 3 Bankenverordnung Erläuterungsbericht November 2007 Inhaltsverzeichnis Kernpunkte...3 1 Ausgangslage...4 2 Geltendes Recht / Schwächen...4 3 Erläuterung zu den
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