Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112842
Timestamp: 2018-09-20 17:10:46
Document Index: 203458416

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 6', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 55', '§ 24', '§ 38', '§ 24', '§ 29', '§ 23', '§ 6', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 94', '§ 19', '§ 19', '§ 32', 'OGH', '§ 238', '§ 238', '§ 108', '§ 223', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 238', '§ 238', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 132', '§ 45', 'Art. 133', 'Art. 133']

Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2016, RV/7501293/2016
Unbewusste Verwendung eines (möglicherweise) von einem anderen manipulierten Parkscheins
RV/7501293/2016-RS1 Permalink
Auch bei Ungehorsamsdelikten vermutet das Gesetz die zumindest fahrlässige Begehensweise bloß, ohne Verschulden (sei es vorsätzlich, sei es fahrlässig) ist auch bei Ungehorsamdelikten eine Bestrafung unzulässig.
§ 55 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 6 BFGG, Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013
§ 16 BFGG, Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013
§ 4 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Gabriele Ingrid W*****, Adresse, vom 23. 9. 2016, Postaufgabe 26. 9. 2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. 9. 2016, zugestellt am 26. 9. 2016, MA 67-PA-661*****/6/3, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 270 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 54 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 27 Euro vorgeschrieben wurden, nach am 15. 12. 2016 im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Zoi Lendway in Anwesenheit der Beschwerdeführerin sowie in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben, das Strafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.
Das Parkraumüberwachungsorgan A263 stellte am 24. 5. 2016 um 18:19 Uhr fest, dass ein PKW Audi schwarz, mit dem Kennzeichen MD 9*****, in Wien 6., Linke Wienzeile 12 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand, wobei der verwendete Parkschein mit der Nr. 269703HLB für eine Parkdauer von einer Stunde (2,00 €) mit der Entwertung 24. 5. 2016, 18:30 Uhr Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Stunde Kästchen 17 aufgewiesen habe:
Externe Notiz:ps tats 24.5.2016 1830h entf std 17 erkannt an hellem restkreuz bleistift
Diesbezüglich wurden auch vom Parkraumüberwachungsorgan Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt:
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Gabriele Ingrid W***** mit Datum 1. 7. 2016 eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-661*****/5/0, welche der Bf am 11. 7. 2016 zugestellt wurde.
Sie haben am 24.5.2016 um 18:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Linke Wienzeile 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-9***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parknachweisnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***365‚00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 74 Stunden.
Bitte beachten Sie auch die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite!...
Mit am 15. 7. 2016 zur Post gegebenem Schreiben erhob die Bf Einspruch gegen diese Strafverfügung und führte hierzu aus:
Am 24.05.2016 hatte ich mit meinem Lebenspartner Herrn Richard O***** einen Termin um 18.00 in Wien.
Durch erhöhtes Verkehrsaufkommen kamen wir zu spät.
Leider hatten wir den Behindertenausweis - Nr. 2***** vergessen — ist voll meine Schuld gewesen.
Hatte auch keine Parkscheine im Auto und nach 18.00 konnte ich auch keine Trafik finden.
Ein Autofahrer war so nett und verkaufte mir 2 Parkscheine.
Beim Ausfüllen sind mir die Spuren von entfernten Entwertung nicht aufgefallen.
Nach dem Strafmandat habe ich den Parkschein überprüft und die Spuren gesehen, die ich beim Ausfüllen nicht wahrgenommen habe, da ich an so etwas nicht im entferntesten gedacht habe.
In der Beilage sende ich ihnen den Parkausweis für Behinderte. Mein Lebenspartner hat eine 80% Behinderung — Schlaganfall mit 47 Jahren — benötigt 24 Stunden Pfleger.
Ich hoffe auf ein Entgegenkommen und verbleibe hochachtungsvoll...
Beigefügt war dien Kopie eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit der Nummer 2***** für Ing. Richard O***** ausgestellten Parkausweises für Behinderte.
Die belangte Behörde erhob, dass bei ihr eine Vorstrafe (Rechtskraft 25. 3. 2014) wegen Überschreitung der Parkzeit aktenkundig ist.
Das Sozialministeriumservice teilte über Anfrage der belangten Behörde dieser am 18. 8. 2016 mit, dass für Richard O***** am 11. 4. 2016 ein Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 2***** ausgestellt worden sei.
Ohne weitere Ermittlungen erließ hierauf der Magistrat der Stadt Wien gegenüber der Bf mit Datum 23. 8. 2016 ein Straferkenntnis, welches der Bf am 6. 9. 2016 (Beginn der Abholfrist) zugestellt wurde:
Sie haben am 24.5.2016 um 18:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 06, LINKE WIENZEILE 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-9***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 269703HLB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 270,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 54 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird ihnen zudem ein Betrag von EUR 27,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 297,00.
Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie
haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben
und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung (z. B. Internet-Banking):
Empfänger: MA 6 - BA 32 IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 BIC: BK AU AT WW Zahlungsreferenz: MA 67-PA-661*****/5/0
Für Fragen, die Zahlung betreffend, wenden Sie sich bitte an die Magistratsabteilung 6 — Buchhaltungsabteilung 32, E-Mail: kanzlei—b32@m306.wien.gv.at.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Zeit, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 269703HLB neben den tatsächlichen Entwertungen 24.5.2016, 18:30 Uhr auch noch deutlich sichtbare Spuren einer entfernten Entwertungen in der Rubrik Stunde, Kästchen 17, aufwies, wobei diese an einem hellen Restkreuz erkennbar waren.
In Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie den Behindertenausweis Ihres Lebenspartners vergessen und 2 Parkscheine eines anderen Autofahrers gekauft haben. Erst nach Erhalt des Strafmandates sind Ihnen die Spuren von entfernten Entwertungen aufgefallen. Sie hoffen auf ein Entgegenkommen und übermittelten eine Kopie des Behindertenausweises von Herrn Ing. O*****.
In gegenständlicher Angelegenheit wurde durch das Kontrollorgan Anzeige erstattet. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in diese, welche auch als taugliches Beweismittel anzusehen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079).
Die Angaben des Anzeigelegers wurden von Ihnen nicht bestritten, sodass diese An gaben als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen und weitere Befragungen des Anzeigelegers daher unterbleiben konnten.
Ihre Rechtfertigung, dass Sie den Parkschein von einer anderen Person erhalten hätten, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung manipulierter Parkscheine geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten und vermag auch Ihr Hinweis auf den Behindertenausweis Ihres Lebensgefährten daran nichts zu ändern.
Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Zu Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine gesetzliche Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Die Strafe wurde auf Grund des außerordentlichen Milderungsgrundes Ihrer Schuldeinsichtigkeit spruchgemäß herabgesetzt; die nunmehr verhängte Strafe erscheint im Hinblick auf deren Höhe als ausreichend um Sie wirksam von einer weiteren Begehung abzuhalten.
Gegen das Straferkenntnis erhob die Bf mit 23. 9. 2016 datierte Beschwerde, die am 26. 9. 2016 zur Post gegeben wurde:
Ich bitte höflichst um eine Kulanzlösung meiner Strafe.
Ich habe den Fehler begangen, den Parkschein, den ich von einer Person, die gerade das Auto parkte, gekauft habe, nicht zu kontrollieren, da ich nie auf die Idee gekommen wäre, dass der Parkschein manipuliert sein könnte.
Ich handelte im besten Gewissen, die Gebühr zu entrichten, da ich leider den Behindertenausweis vergessen habe. Besaß keinen Parkschein, Trafiken hatten nicht mehr offen. Ich war dem Mann, der mir den Parkschein verkaufte äußerst dankbar, da er mich aus meiner Not befreite. Wie konnte ich annehmen, dass jemand einen manipulierten Parkschein verkauft.
Sie können sich sicherlich nicht vorstellen, welcher enormen Belastung ich jedes Mal ausgesetzt bin, wenn ich mit meinem Lebensgefährten Wege erledigen muss. Er hat die Pflegestufe 5 und kann nicht selbständig seinen Alltag bewältigen, ist ständig sturzgefährdet und benötigt bei den täglichen Vorrichtungen Hilfe, das heißt ich kann ihm nicht alleine lassen und wir können auch nur kleine Wegstrecken zurücklegen.
Ich bitte vielmals um den Erlass der Strafe, da ich nicht vorsätzlich gehandelt habe.
Mit Bericht vom 5. 10. 2016 legte Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wo sie am 12. 10. 2016 einlangte.
Zum Sachverhalt wurde angegeben:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 269703HLB Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Fotos, Anzeige, Zustellnachweis.
Bericht der Polizeiinspektion Gumpoldskirchen
Die vom Bundesfinanzgericht gemäß § 55 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG und § 24 Abs. 1 BFGG im Hinblick auf dessen Behinderung um Befragung von Richard O***** ersuchte Landespolizeidirektion Niederösterreich, Polizeiinspektion Gumpoldskirchen, berichtete am 28. 10. 2016 unter anderem:
O***** Richard konnte am 27.10.2016, um 17:35 Uhr, an seinem Nebenwohnsitz in Adresse, im Beisein seiner Lebensgefährtin W***** Gabriele, persönlich angetroffen werden.
Im Zuge der Befragung gab er bekannt, dass seine Lebensgefährtin am 14.07.2016 und am 23.09.2016 zu dem vorgehaltenen Sachverhalt schriftlich Stellung genommen hat.
Er kenne den Inhalt dieser Stellungnahmen und schließt sich diesen Angaben vollinhaltlich an.
Diese sind dem BFG auch nachweislich übermittelt worden.
W***** Gabriele hat seinen Angaben zu Folge, von einem unbekannten Mann, insgesamt drei Parkscheine im Wert von Euro 10.— erworben. Dieser Mann zeigte sich ihr gegenüber hilfsbereit.
Grund war, dass nach 18.00 Uhr keine Trafik mehr geöffnet hatte und auch kein Kleingeld für den Kauf eines Parkscheins zur Verfügung stand.
Mit dem zur Verfügung stehenden Geldschein von 10 Euro hat der unbekannte Mann, dann 3 Parkscheine an W*****, diesem Gesamtwert entsprechend, verkauft.
Bei den Parkscheinen handelt es sich um folgende Serie:
Nr. 852644 Euro 4.— Farbe gelb
Nr. 852645 Euro 4.— Farbe gelb
Nr. 269703 Euro 2.— Farbe blau
Im Zuge der Amtshandlung stellte O***** die drei Parkscheine als Beweismittel den erhebenden Beamten zur Verfügung.
Bei dem Parkschein Nr. 269703, Euro 2.—, Farbe blau, welcher dann auch von W***** verwendet wurde, konnten die Spuren der Entwertung von den Überwachungsorganen festgestellt werden.
O***** gab weiter bekannt, dass beim Ausfüllen des Parkscheines dieser Umstand auch nicht aufgefallen ist. Vielleicht waren auch die Sichtverhältnisse beim Ausfüllen nicht 100%, so dass die Entwertung der W***** ebenfalls nicht aufgefallen ist.
Man hat im guten Glauben von dem unbekannten Mann die Parkscheine erworben und darauf vertraut, dass diese auch in Ordnung sind.
Weiters sei O***** auch im Besitz eines Behindertenausweises nach den Bestimmungen des § 29b StVO. Dieser wurde am 24.05.2016 aber zu Hause vergessen. Eine Kopie wurde bereits an die Behörde übermittelt.
Hätte er diesen Ausweis nicht zu Hause vergessen, wäre eine Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe vorgelegen und der Erwerb der Parkscheine nicht notwendig gewesen.
O***** ersucht daher um Nachsicht und um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahren gegen seine Lebensgefährten W***** Gabriele.
Die erworbenen Parkscheine im Original sind dem Bericht als Beilage angeschlossen.
Aus den beigeschlossenen Parkscheinen ergibt sich, dass mit 24. 5. 2016 zwei Parkscheine ausgefüllt wurden, und zwar der Parkschein Nr. 269703HLB mit einer Parkdauer von einer Stunde zu zwei Euro mit 18:30 Uhr, und der Parkschein Nr. 852645VEZ mit einer Parkdauer von zwei Stunden zu vier Euro mit 19:30 Uhr. Der Parkschein Nr. 852644VEZ ist nicht ausgefüllt:
Parkschein Nr. 269703HLB:
Parkschein Nr. 852645VEZ:
Parkschein Nr. 852644VEZ:
Beim Parkschein Nr. 269703HLB ist bei genauerer Betrachtung ersichtlich, dass bei Stunde 17 offenbar eine zuvor vorgenommene Eintragung ausradiert oder anderweitig entfernt wurde. Bei flüchtiger Betrachtung ohne beabsichtigte Suche nach Manipulationsspuren fällt jedoch die leichte Veränderung bei Stunde 17 gegenüber den anderen Zahlenfeldern nicht auf.
Die zur mündlichen Verhandlung geladene belangte Behörde gab mit E-Mail vom 21. 11. 2016 bekannt, dass eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen werde.
In der mündlichen Verhandlung am 15. 12. 2016 gab die Bf zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen an, rund 3.000 € netto monatlich zu verdienen, allerdings hohe Ausgaben für die Pflege ihres Lebensgefährten (24-Stunden-Pflege) zu haben.
Zur Sache gab die Bf an:
Wenn ich allein nach Wien fahre, fahre ich öffentlich und nicht mit dem Auto, daher war ich parkscheinmäßig leider an dem Tag nicht so gut ausgestattet, das heißt ich hatte keinen mit. Handyparken und EDV kann ich auch nicht.
Wir haben uns an dem Tag mit einer Therapeutin getroffen, das ist eine gute Freundin von mir, mit der wir das weitere Therapie-Prozedere besprochen haben. Wir haben uns am Naschmarkt getroffen, was für mich ein wahnsinniger Aufwand ist. Die Garage wäre zu weit weg gewesen, da mein Lebensgefährte auf den Rollstuhl angewiesen ist. Als ich einen Parkplatz fand, habe ich gesehen, dass ich keinen Parkschein mithabe. Leider waren wir zu spät. Ich habe meinen Lebensgefährten ins Lokal gebracht und dann geschaut, ob mir jemand Parkscheine verkauft. Beim dritten Passanten war ich dann erfolgreich. Ich habe ihm 3 Parkscheine zu 10 EUR abgekauft, weil ich nur einen 10 EUR-Schein hatte und kein Kleingeld. Mein Mann war in der Zwischenzeit durch die Physiotherapeutinnen im Lokal versorgt. Wie ich zum Auto gekommen bin, habe ich gemerkt, dass ich keinen Kugelschreiber hatte, und bin nochmals zurück zu dem Mann, von dem ich die Parkscheine gekauft hatte. Der war sehr freundlich und hat mir einen Kugelschreiber geborgt. Den ausgefüllten 2 EUR Parkschein habe ich dann ins Auto gegeben, das war sicher nach 6 Uhr, da ich sonst eine Trafik gesucht hätte. Wir sind ja auch erst nach 6 Uhr dort angekommen.
Ich habe den Parkschein schon selbst ausgefüllt, ich habe ihn auch angeschaut, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass der schon einmal ausgefüllt gewesen ist. Beim ersten Blick habe ich nichts gesehen, sonst hätte ich ihn jedenfalls nicht verwendet. Den Kontrollor habe ich nicht gesehen. Ich bin dann ins Lokal gegangen. Der Termin hat länger als 1h gedauert, als ich einen neuen Parkschein ausfüllte, habe ich die Anzeigeverständigung schon gesehen. Ich habe einen neuen Parkschein ausgefüllt, die Verständigung jedoch erst zuhause angesehen, wo mich der Schlag getroffen hat.
Ich habe mit gutem Gewissen gehandelt und habe nicht vorgehabt, etwas Böses zu machen.
Der als Zeuge vernommene Meldungsleger gab an, dass seine in der Meldung getätigten Angaben der Wahrheit entsprächen und er diese zu seiner heutigen Aussage erhebe.
Die Notiz bedeutet, dass im Feld Stunde 17 Veränderungen ersichtlich waren, die auf eine bereits vorher erfolgte Verwendung schließen lassen. Helles Restkreuz heißt, dass Rückstände am Parkschein in weißer Farbe meistens nicht vollständig entfernt werden können. Bleistift heißt, dass dieser Parkschein mit einem Bleistift entwertet wurde.
Wenn mir der Originalparkschein gezeigt wird, sehe ich erneut die Restspuren der Entwertung bei Stunde 17. Die Beschriftung wirkt auf mich wie ein Bleistift.
Die Beschwerdeführerin ergänzte, dass ihrer Meinung nach kein Bleistift verwendet wurde.
Sie fülle Parkscheine nie mit Bleistift aus, sie hätte den Herrn ansonsten um einen Kugelschreiber gebeten, wenn ihr ein Bleistift geborgt worden wäre. An die Nummerntafel des Fahrzeugs des Herren, von dem sie die Parkscheine gekauft habe, könne sie sich leider nicht erinnern.
Gründe, die einer Veröffentlichung der Entscheidung i.S. § 23 BFGG entgegenstehen könnten, wurden nicht bekannt gegeben.
Die Verhandlung endete mit der Verkündung der Entscheidung des BFG.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest:
Die Bf Gabriele Ingrid W***** fuhr am 24. 5. 2016 von ihrem Wohnort in Niederösterreich gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Richard O***** am Nachmittag nach Wien, um Richard O***** zu einem Termin um 18:00 Uhr nach Wien zu bringen. Richard O***** ist erheblich behindert, Bezieher von Pflegegeld der Pflegestufe 5 und Inhaber eines Parkausweises für Behinderte.
Die Bf und ihr Lebensgefährte vergaßen am 24. 5. 2016, den Parkausweis für Behinderte mitzunehmen und konnten diesen daher beim Abstellen des Fahrzeuges nicht hinter der Windschutzscheibe anbringen. Parkscheine zur Entrichtung der Parkometerabgabe in Wien hatten die Bf und ihr Lebensgefährte damals nicht.
Auf Grund des Verkehrsaufkommens verzögerte sich die Fahrt nach Wien, sodass eine Ankunft vor 18:00 Uhr nicht mehr möglich war. Daher konnte die Bf auch keine offene Verschleißstelle für Parkscheine aufsuchen. Die Bf stellte ihr Fahrzeug nach 18:15 Uhr und vor 18:19 Uhr in Wien 6., Linke Wienzeile 12 ab. Von einem ihr unbekannten Lenker, der in der Nähe ebenfalls ein Auto abstellte, erwarb die Bf zwei Parkscheine zu 4 € und einen Parkschein zu 2 €, da sie kein Kleingeld hatte und mit einem 10 Euro-Schein zahlte.
Die Bf, die infolge der Terminversäumnis und der Besprechung ihres Lebensgefährten mit der Therapeutin in Eile war, sah sich die Parkscheine nicht genau an und füllte den Parkschein Nr. 269703 zu 2 € (halbe Stunde) mit der Entwertung 24. 5. 2016, 18:30 Uhr aus. Dabei borgte sie sich von dem Lenker, von dem sie die Parkscheine hatte, ein Schreibgerät aus. Die Bf ging davon aus, dass es sich um einen Kugelschreiber handelte. Dass ein Bleistift verwendet wurde, steht nicht fest. Die Bf entfernte im Feld Stunde 17 keine vorhandene Markierung.
Auf dem Parkschein ist bei genauer, fachkundiger Betrachtung ersichtlich, dass das Feld Stunde 17 heller als die übrigen Felder am Parkschein ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass sich auf diesem Feld zuvor eine Eintragung befand, die nachträglich wieder entfernt wurde. Bei oberflächlicher Betrachtung, noch dazu in Eile, fällt dieser Unterschied nicht auf.
Um 18:19 Uhr wurde das Fahrzeug von einem Parkraumüberwachungsorgan beanstandet.
Ob der Parkschein Nr. 269703 tatsächlich manipuliert war, steht nicht fest.
Das Gericht folgt dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf in der mündlichen Verhandlung, das sich mit den Angaben der Bf im Laufe des Verfahrens sowie mit den Angaben des Lebensgefährten vor der Polizei deckt.
Es liegt im Bereich der Lebenserfahrung, dass sich der Sachverhalt, wie von der Bf geschildert, zugetragen hat. Die Angaben der Bf sind widerspruchsfrei und schlüssig.
Die Bf hat auch, soweit ihr möglich, zur Wahrheitsfindung beigetragen. So wurden etwa die erworbenen Parkscheine aufbewahrt und der Polizei ausgefolgt.
Die Bf bestreitet, dass der Parkschein Nr. 269703 mit Bleistift ausgefüllt wurde. Der Parkschein Nr. 269703 wurde offenkundig mit einem anderen Schreibgerät als der später am selben Tag verwendete Parkschein Nr. 852656 ausgefüllt, was die Angaben der Bf, sie habe sich für den Parkschein Nr. 269703 ein Schreibgerät (und für den Parkschein Nr. 852656 von jemand anderem ein Schreibgerät) ausgeborgt. Der Parkschein Nr. 269703 wurde offenbar nicht mit Kugelschreiber ausgefüllt, da sich die Schrift (anders als beim Parkschein Nr. 269703) nicht auf die Rückseite durchdrückt. Die Verwendung eines (weichen) Bleistifts ist zwar nicht auszuschließen, es ist aber bei genauer Ansicht des Parkscheinoriginals wesentlich wahrscheinlicher, dass ein Faserschreiber oder ein ähnliches Schreibgerät verwendet worden ist.
Die belangte Behörde hat eine kriminaltechnischen Untersuchung des Parkscheins Nr. 269703 nicht veranlasst.
Von einer kriminaltechnischen Untersuchung des Parkscheins Nr. 269703, ob dieser tatsächlich Manipulationsspuren aufweist bzw. mit Bleistift ausgefüllt wurde, durch das Gericht wird im Hinblick auf die folgenden Ausführungen aus verwaltungsökonomischen Gründen (§§ 6, 16 BFGG) Abstand genommen.
Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 , BGBl. I Nr. 103/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015, sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts und vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung:
Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 20. Wiener Gemeindebezirk vom 30. 7. 2007, MA 46-Allg/11984/07, wurde gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 i. v. m. § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 und § 94d Z 1b und 4 StVO 1960 unter anderem das Parken für Fahrzeuge aller Art im Gemeindestraßennetz des 6. Wiener Gemeindebezirks von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden begrenzt, wobei das Abstellen gebührenpflichtig ist.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden.
In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat.
Mögliche Wiederverwendung eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins
Ein Parkschein ist ein Wertzeichen im Sinne des Strafgesetzbuches (vgl. OGH 20. 7. 1977, 10 Os 96/77 u.a.), allerdings ist dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Markierungen) weder nach § 238 StGB (zufolge der ausdrücklichen Anordnung in § 238 Abs. 4 StGB) noch nach § 108 StGB oder nach § 223 Abs. 1 StGB gerichtlich strafbar (vgl. etwa OGH 14. 9. 1978, 12 Os 116/78, oder OGH 14. 9. 1978, 12 Os 112/78).
Die Wiederverwendung von entwerteten Parkscheinen unterliegt in Wien nach § 4 Wiener Parkometergesetz 2006 einem Verwaltungsstraftatbestand (vgl. etwa Schroll in WK2 StGB § 238 Rz 19 m. w. N.).
Das Ausradieren eines Entwertungsvermerks am Parkschein bei Verwendung des Parkscheins ist eine derartige Wiederverwendung (vgl. etwa Schroll in WK2 StGB § 238 Rz 19 m. w. N.).
Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass die vorsätzliche Verwendung eines bereits entwerteten Parkscheins, dessen ursprüngliche Entwertungen nachträglich durch Radieren oder auf andere Weise nicht ohne weiteres ersichtlich verändert wurden, einer entsprechend deutlichen Bestrafung bedarf (vgl. für viele BFG 24. 6. 2014, RV/7500811/2014; BFG 18. 6. 2014, RV/7500921/2014; BFG 9. 2.2015, RV/7500001/2015; BFG 14. 1. 2015, RV/7501878/2014; BFG 14. 1. 2015, RV/7501905/2014; BFG 24. 7. 2014, RV/7501366/2014; BFG 12. 5. 2015, RV/7500569/2015).
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat jedenfalls die Bf am verfahrensgegenständlichen Parkschein keine vorhandenen Entwertungen entfernt. Ihr ist daher nicht die Manipulation eines bereits entwertet gewesenen Parkscheins zur Last zu legen.
In der gegebenen Sachverhaltskonstellation ist der Bf nicht einmal Fahrlässigkeit bei der Verwendung eines möglicherweise manipulierten Parkscheins anzulasten:
Die Bf hat zu einem Zeitpunkt, da Verschleißstellen nicht mehr offen haben, einen Parkschein benötigt und war froh, einen Lenker gefunden zu haben, der ihr einige Parkscheine verkauft. Da der Kaufpreis dem jeweiligen Wert eines unbenutzten Parkscheins entsprach und die Parkscheine bei üblicher Betrachtung neu aussahen, musste die Bf keine Bedenken hegen, es könnte ihr ein bereits verwendet gewesener und nachträglich manipulierter Parkschein ausgefolgt werden. Ein durchschnittlicher Fahrzeuglenker, der sich in der Situation der Bf befand, hätte keine Detailprüfung der Parkscheine auf mögliche, erst bei genauem Hinsehen erkenntliche Manipulationsspuren vorgenommen.
Es ist richtig, wie der angefochtene Bescheid ausführt, dass der Lenker "für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haftet", genauer: gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (ebenso wie der Besitzer und der Zulassungsbesitzer) zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist. Dem angefochtenen Bescheid ist auch beizupflichten, dass die Verwendung manipulierter Parkscheine zu Lasten des Abgabepflichtigen geht.
Allerdings übersieht der angefochtene Bescheid, dass mit diesem Bescheid die Bf nicht als Abgabepflichtige in Anspruch (und ihr Parkometerabgabe) vorgeschrieben wurde, sondern die Bf mit dem angefochtenen Bescheid nach dem VStG bestraft wurde.
Die Bf hat gemäß § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft gemacht, dass sie an der (möglichen) Nichtentrichtung der Parkometerabgabe infolge Verwendung eines (möglicherweise) manipulierten Parkscheins kein Verschulden trifft.
Was die mögliche Verwendung eines Bleistifts beim Ausfüllen des Parkschein anlangt, hat die Bf auch hier glaubhaft gemacht, dass sie davon ausging, dass es sich beim dem von ihr geborgten Schreibgerät um ein solches handelt, dessen Schrift haltbar i.S.d. Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ist. Dies kann aber dahingestellt bleiben, da der angefochtene Bescheid der Bf die Verwendung eines manipulierten Parkscheins und nicht die Entwertung mittels einer entfernbaren Schrift anlastet.
Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt (§ 4 StGB).
Auch § 5 VStG normiert das Schuldprinzip (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19 § 5 VStG Anm 1). Auch bei Ungehorsamsdelikten vermutet das Gesetz die zumindest fahrlässige Begehensweise bloß, ohne Verschulden (sei es vorsätzlich, sei es fahrlässig) ist auch bei Ungehorsamdelikten eine Bestrafung unzulässig.
Die Bf hat die Parkometerabgabe nicht hinterzogen. Sie war vielmehr im guten Glauben, mit einem gültigen Parkschein Parkometerabgabe entrichtet zu haben. In der gegenständlichen Fallkonstellation ist der Bf auch keine Fahrlässigkeit zur Last zu legen.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), er ist ersatzlos aufzuheben. Von der Fortführung des Strafverfahrens ist abzusehen, dieses ist einzustellen (§ 45 Abs. 1 Z 1 VStG).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501293.2016
Findok-Nr: 112842.1, aufgenommen am: 27.01.2017 09:33:23, Dokument-ID: 6882a2e8-5544-43d4-bdc4-16ec0707e02b, Segment-ID: 365ce902-2902-433c-8b62-25fbe42323d2