Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/28f
Timestamp: 2017-02-27 11:51:05
Document Index: 35332684

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 120', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28']

§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch§§ 28a - 28r, Dritter Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag§§ 28d - 28n, Zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Bei...§ 28g SGB IV, Beitragsabzug§ 28h SGB IV, Einzugsstellen§ 28i SGB IV, Zuständige Einzugsstelle§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung§ 29 SGB IV, Rechtsstellung§ 30 SGB IV, Eigene und übertragene Aufgaben§ 31 SGB IV, Organe§ 32 SGB IV (weggefallen)§ 33 SGB IV, Vertreterversammlung, Verwaltungsrat§ 34 SGB IV, Satzung§ 35 SGB IV, Vorstand§ 35a SGB IV, Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersat...§ 36 SGB IV, Geschäftsführer…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 28f SGB IV, Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28f SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtDritter Abschnitt – Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag → Zweiter Titel – Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Arbeitgeber hat für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen im Geltungsbereich dieses Gesetzes in deutscher Sprache zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung (§ 28p) folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren. 2Satz 1 gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten. 3Die landwirtschaftliche Krankenkasse kann wegen der mitarbeitenden Familienangehörigen Ausnahmen zulassen. 4Für die Aufbewahrung der Beitragsabrechnungen und der Beitragsnachweise gilt Satz 1.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Satz 3 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(1a) Bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe hat der Unternehmer die Entgeltunterlagen und die Beitragsabrechnung so zu gestalten, dass eine Zuordnung der Arbeitnehmer, des Arbeitsentgelts und des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu dem jeweiligen Dienst- oder Werkvertrag möglich ist.Absatz 1a geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057).(2) 1Hat ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und können dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden, kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen. 2Satz 1 gilt nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. 3Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen. 4Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen. 5Der prüfende Träger der Rentenversicherung hat einen auf Grund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. 6Die von dem Arbeitgeber auf Grund dieses Bescheides geleisteten Zahlungen sind insoweit mit der Beitragsforderung zu verrechnen.(3) 1Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln; dies gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten bei Verwendung von Haushaltsschecks. 2Übermittelt der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge, so kann die Einzugsstelle das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt schätzen, bis der Nachweis ordnungsgemäß übermittelt wird. 3Der Beitragsnachweis gilt für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. 4Im Beitragsnachweis ist auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben, wenn der Beitragsnachweis die Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte enthält.Absatz 3 Satz 5, angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309), gestrichen durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).(4) 1Arbeitgeber, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an mehrere Orts- oder Innungskrankenkassen zu zahlen haben, können bei1.dem jeweils zuständigen Bundesverband oder2.einer Orts- oder Innungskrankenkasse(beauftragte Stelle) für die jeweilige Kassenart beantragen, dass der beauftragten Stelle der jeweilige Beitragsnachweis eingereicht wird. 2Dies gilt auch für Arbeitgeber, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an mehrere Betriebskrankenkassen zu zahlen haben, gegenüber dem jeweiligen Bundesverband. 3Gibt die beauftragte Stelle dem Antrag statt, hat sie die zuständigen Einzugsstellen zu unterrichten. 4Im Falle des Satzes 1 erhält die beauftragte Stelle auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den sie arbeitstäglich durch Überweisung unmittelbar an folgende Stellen weiterzuleiten hat:1.die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an die zuständigen Einzugsstellen,2.die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 28k,3.die Beiträge zur Arbeitsförderung an die Bundesagentur für Arbeit.5Die beauftragte Stelle hat die für die zuständigen Einzugsstellen bestimmten Beitragsnachweise an diese weiterzuleiten. 6Die Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können den Beitragsnachweis sowie den Eingang, die Verwaltung und die Weiterleitung ihrer Beiträge bei der beauftragten Stelle prüfen. 7§ 28q Absatz 2 und 3 sowie § 28r Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.Absatz 4 Satz 2 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Die Änderung durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) in Verbindung mit G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127) ist gegenstandslos.(5) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren. 2Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Arbeitgeber die Entgeltunterlagen dem Betroffenen aushändigt oder die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten bescheinigt, frühestens jedoch mit Ablauf des auf die letzte Prüfung der Träger der Rentenversicherung bei dem Arbeitgeber folgenden Kalenderjahres, und wenn ein Unternehmen aufgelöst wird.Absatz 5 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057).Zu § 28f: Vgl. Grundsätze betr. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten der Arbeitgeber sowie deren Mitwirkungspflichten bei der Beitragsüberwachung; RdSchr. 88 b Tit. D, RdSchr. 01 e Zu § 28f SGB IV, RdSchr. 14 a Tit. V.2.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der SozialversicherungBGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09 - Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens;…BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R - Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter Fahrvergünstigungen; Geldwerter Vorteil; Sonstige Bezüge; Pauschalierung der LohnsteuerBSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R - Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die MitarbeiterBSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R - Eigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IVBSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von…BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R - Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; Beitragsbemessung von Versicherungspflichtigen der Auffangversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R - Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlagszahlungen und EndzahlungenBGH, 07.10.2010 - 1 StR 424/10 - Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen i.R.e. Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung ordnungsgemäß…BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen für die Werbung neuer MitgliederBGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für MassegläubigerBGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13 - Entbehrlichkeit einer Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines SozialversicherungsträgersBSG, 31.10.2012 - B 12 R 15/11 RBGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15 - Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge; Antrag auf…BGH, 01.12.2011 - IX ZR 58/11 - Annahme der Genehmigung einer Lastschrift bei Nichterhebung von Einwendungen gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags durch den SchuldnerBSG, 12.02.2015 - B 12 KR 91/14 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBGH, 20.04.2016 - 1 StR 1/16 - Tatrichterliche Feststellung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte; Schätzung der Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf…BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 BBGH, 01.03.2011 - XI ZR 320/09 - Erfordernis eines durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswerts im Hinblick auf das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung im…
§ 28e SGB IV, Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28g SGB IV, Beitragsabzug
23.05.2014 - 793 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverDie Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger und Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) - Strafermittlungen ersetzen keine BetriebsprüfungIn den vergangenen Monaten tauchten wiederholt Fälle auf, in denen Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger auf Strafermittlungen der Hauptzollämter zurückgreifen und hohe Beitragssummen… mehr