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Timestamp: 2019-01-18 04:34:55
Document Index: 69919464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 3', 'EGMR', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35']

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Eigenjagd	 § 4 Steiermark Jagdgesetz 1986
Genehmigung eines Wildgatters (§ 4 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986)
§ 4 Abs. 2 Stmk. JG verpflichtet die Behörde, bei der Genehmigung eines Wildgatters (neben der Bedachtnahme auf forstrechtliche Bestimmungen) zu gewährleisten, dass einerseits der Zweck des Wildgatters, im vorliegenden Fall der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Wildschäden (§ 4 Abs. 2 lit. a Stmk. JG), sichergestellt wird und andererseits ungünstige Auswirkungen des Wildgatters, insbesondere auf außerhalb des Wildgatters bestehende Wildwechsel, tunlichst vermieden werden. Dabei handelt es sich um von der Behörde wahrzunehmende öffentliche Interessen. Subjektiv-öffentliche Rechte
Dritter, wie etwa Jagdausübungsberechtigter in angrenzenden Jagdgebieten, sind § 4 Stmk. JG dagegen nicht zu entnehmen und lassen sich auch nicht aus den §§ 1, 50 oder 56 Stmk. JG ableiten. Allfällige Interessen der Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigte in angrenzenden Jagdgebieten an der Nichterteilung der Genehmigung zur Errichtung des Wildgatters sind vielmehr als bloß tatsächliche Interessen anzusehen, welche ihre Parteistellung in diesem Verfahren nicht begründen (vergleiche die bei Walter/ Thienel, „Verwaltungsverfahrensgesetze 12“ (1998), 221, E 163 zu § 8 AVG referierte hg. Rechtsprechung).
Soweit sich die Beschwerdeführer hingegen durch die Auflage 14 des angefochtenen Bescheides in ihrem Recht auf Errichtung und Betrieb von Rotwildfütterungen gemäß § 50 Stmk. JG insoweit verletzt erachten, als diese die Errichtung und den Betrieb weiterer freier Rotwildfütterungsanlagen im gesamten Einzugsbereich des Wildgatters für unzulässig erkläre und somit eine Aufhebung der den Beschwerdeführern gemäß § 50 Abs. 5 Stmk. JG genehmigten Fütterungsanlagen beinhalte, ist ihnen zu entgegnen, dass sich diese Auflage ihrem klaren Wortlaut nach auf das Eigenjagdgebiet K. beschränkt und somit allfällige subjektiv-öffentliche Rechte der Beschwerdeführer im Hinblick auf rechtskräftig genehmigte Rotwildfütterungsanlagen außerhalb des Eigenjagdgebietes K. nicht berührt.
Insoweit die Beschwerdeführer vorbringen, Auflage 19 verstoße gegen § 56 Stmk. JG, da der Abschuss von Schalenwild nur auf Grund eines genehmigten Abschussplanes stattzufinden habe, sowie Auflage 12 sei vollzugsuntauglich, da diese mit dem Bescheid des angrenzenden Revieres in Kärnten abzustimmen sei, ist festzuhalten, dass sich beide Auflagen auf das Eigenjagdgebiet K. und somit nicht auf die benachbarten Jagdgebiete, in denen die Beschwerdeführer jagdberechtigt sind, beziehen. Somit wurden die Beschwerdeführer auch durch diese Auflagen nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt.
Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl. 2000/03/0283
Eigenjagd	 § 3 Steiermark Jagdgesetz 1986
Eigenjagd (§ 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986)
Gemäß § 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23 steht die Befugnis zur Eigenjagd dem Besitzer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 Hektar (Eigenjagdgebiet) zu, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese ganze Grundfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt. Auch macht es keinen Unterschied, ob der Besitzer eine physische oder eine 1 . juristische, eine einzelne Person oder eine Mehrheit von Personen ist; im letzteren Falle muss jedoch der Besitz räumlich ungeteilt sein.
Sofern diese Beschwerdeführer zu der in § 3 leg. cit. festgelegten Mindestgröße für eine Eigenjagd gleichheitsrechtliche Bedenken und eine Verletzung im Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums geltend machen, kann auf die angeführten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes verwiesen werden, in denen unter anderem ausgeführt wurde, dass, soweit die Beschwerde „verfassungsrechtliche Fragen berührt als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Artikel 7 B-VG und Artikel 5 StGG die behauptete Rechtsverletzung insbesondere hinsichtlich der Anordnung einer Mindestgröße für die Befugnis zur Eigenjagd, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung eines sonstigen Rechts wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen“ lässt, „dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.“
Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt im Hinblick auf Artikel 5 StGG und Artikel 7 B-VG keine Bedenken gegen die verfahrensgegenständliche Festlegung einer Mindestgröße für die Einräumung der Befugnis zur Eigenjagd.
In dem von diesen Beschwerdeführern auch ins Treffen geführten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 29. April 1999 im Fall Chassagnou unter anderem gegen Frankreich (Punkt 79) hat der EGMR zum Ausdruck gebracht, dass es im öffentlichen Interesse gelegen ist, die ungeregelte Jagdausübung zu vermeiden und eine vernünftige Bewirtschaftung des Wildbestandes zu fördern.
Der vorliegenden Regelung über die Voraussetzungen zur Berechtigung der Jagdausübung auf einer Eigenjagd in dem Bundesland Steiermark liegt dieses öffentliche Interesse zweifellos zugrunde. Die verfahrensgegenständliche Regelung des § 3 leg. cit. erscheint dem Verwaltungsgerichtshof daher auch im Lichte des Artikels 1 Abs. 2 1. ZP. MRK unbedenklich. Eine Unverhältnismäßigkeit des angefochtenen Bescheides, wie sie der EGMR in dem angeführten Urteil festgestellt hat, ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
Der EG M R hat in diesem Urteil die Verpflichtung von Eigentümern kleinerer Grundstücke (unter 20 Hektar), ihr Jagdrecht auf eine Gesellschaft übertragen zu müssen, so dass andere davon in einer Weise Gebrauch machen können, die nicht mit ihrer Weltanschauung vereinbar ist, als unverhältnismäßige Belastung im Lichte des Artikels 1 Abs. 2 MRK angesehen.
Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, § 3 leg. cit. verstoße gegen das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 73b EGV. Durch die Festlegung einer Untergrenze von mindestens 115 Hektar zur Erlangung der Eigenjagdbefugnis werde die Nutzung des Grundstückes der Beschwerdeführer willkürlich eingeschränkt und der Wert des Grundstückes mindestens um die Hälfte vermindert. Es werde damit die Freiheit des Kapitalverkehrs beschränkt und unmittelbar anwendbares EU-Recht verletzt. § 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 sei infolge des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes in verfassungswidriger und insbesondere europarechtswidriger Weise angewendet worden.
Gemäß Artikel 73b EGV (nunmehr Artikel 56 EG in der Fassung des Amsterdamer Vertrages BGBl. 1 Nr. 83/1999) sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Der Kapitalverkehr umfasst alle finanziellen Transaktionen, die nicht direkt durch den Waren- oder Dienstleistungsverkehr bedingt sind; diese können Sachkapital (wie zum Beispiel Direktinvestitionen und Immobilien) oder Geldkapital darstellen. Im Gegensatz zum Waren- oder Dienstleistungsverkehr handelt es sich beim Kapitalverkehr um einseitige Wertübertragungen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, die zugleich regelmäßig eine Vermögensanlage darstellen (vergleiche Von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Herausgeber, „Kommentar zum EU/EG-Vertrag 5“, 1/1561; siehe auch den hg. Beschluss vom 19. Oktober 2001, Zl. 2002/02/0288). Die verfahrensgegenständliche Regelung und der angefochtene Bescheid treffen keine Beschränkung des Kapitalverkehrs im dargelegten Sinn zwischen den Mitgliedstaaten bzw. zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Staaten.
Die Möglichkeit der Nutzung eines Grundstückes als Jagdgebiet berührt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes diesen Kapitalverkehr nicht. § 3 Stmk. JagdG kann auch nicht als eine indirekte Beschränkung des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 56 EG qualifiziert werden (vergleiche Von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, Herausgeber, „Kommentar zum EU/EGVertrag 5“, Seite 1/1570, nach dem sich das Beschränkungsverbot betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit auf alle Transaktionen bezieht, die wirtschaftlich dem Kapital- oder Zahlungsverkehr zugeordnet werden können, unabhängig davon, ob sie in nationaler oder fremder Währung oder auch in ECU ausgedrückt sind). Eine Europarechtswidrigkeit des § 3 Stmk. JagdG ist somit für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
Da bereits der Inhalt der Beschwerden erkennen lässt, dass die von den Beschwerdeführern behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, waren die Beschwerden gemäß § 35 abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl. 2002/03/0198
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