Source: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456478660
Timestamp: 2020-07-15 09:05:43
Document Index: 171657485

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

Kommentar von StZ zu § 377 UGB am 12.07.2012 - JUSLINE Österreich
Kommentar zum § 377 UGB
StZ am 12.07.2012
1. Version vom 12.07.2012
Beidseitiges Unternehmergeschäft
Unabhängig von Art der Geschäftstätigkeit der Unternehmer
Nicht nur für An - und Verkauf von Waren („Warenhändler“), sonder z.B. auch für Anschaffung von Büromöbeln, EDV-Ausstattung…
Werklieferungsverträge, Werkverträge, d.h. auch Herstellung körperlicher beweglicher Sachen, Tauschverträge betreffend körperliche bewegliche Sachen
[…] der Käufer ist verpflichtet, Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen […]. (§ 377 Abs 1 UGB)
Anzeige des Mangels – „in angemessener Frist“.
Der Gesetzgeber hat hier keine konkrete Frist normiert, um ein Abstellen auf den Einzelfall zu ermöglichen.
Primär maßgebend für die Modalität der Untersuchung sind die Vereinbarungen der Parteien. Fehlen solche, kann sich die erforderliche Art und Weise der Untersuchung vor allem auch aus Handelsbräuchen und Gepflogenheiten ergeben. Wenngleich kostspielige und aufwendige Untersuchungen unzumutbar sind, hat der Käufer gegebenenfalls Sachverständige im weitesten Sinn einzuschalten, um seiner Untersuchungspflicht gerecht zu werden (1Ob223/99x).
Die Untersuchungsanforderungen des Käufers hängen wesentlich von der Natur der Ware, den Branchengepflogenheiten, vom Gewicht der zu erwartenden Mangelfolgen, Auffälligkeiten der Ware, etc ab. Welche Untersuchungshandlungen dem Käufer jeweils zuzumuten sind, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten und den Umständen des Einzelfalls (5Ob107/08h).
Im Zweifel 14 Tage angemessen.
Rechtsfolgen bei unterlassener Mängelrüge
Verlust der Gewährleistungsansprüche
Verlust der Schadenersatzansprüche für den Mangel selbst
Nicht möglich Vertrag anzufechten à Irrtum
Mangelfolgeschaden kann aber geltend gemacht werden
Kein Zugang der Rüge beim Verkäufer
z.B. Anzeige geht verloren
Käufer kein Verlustrisiko – Rechte bleiben erhalten (Problem: Beweislast)
Vom Verkäufer verursachte oder verschwiegene Mängel
Rechte des Käufers bleiben erhalten.
§ 377 Abs. 5 UGB normiert, dass sich der Verkäufer nicht auf die unterlassene Mängelrüge berufen kann, wenn dem Käufer der Beweis gelingt, "…dass der Verkäufer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat…".
Muster Stempel:
Bestätigung Wareneingang Ware übernommen vorbehaltlich einer Prüfung iSd § 377 des UGB. Es gilt österreichisches Recht.
§ 377 UGB | 1. Version | 1031 Aufrufe | 12.07.12
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: StZ
Zitiervorschlag: StZ in jusline.at, UGB, § 377, 12.07.2012
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