Source: https://kanzlei-tholl.de/firmeninsolvenz/insolvenzanfechtung/133-inso
Timestamp: 2019-06-24 18:19:54
Document Index: 266491633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH']

Nach dem BGH reicht es aber auch aus, wenn eine erst künf­tig ein­tre­ten­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor­liegt. Es soll sogar aus­rei­chen, wenn der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung noch gar kei­ne Gläu­bi­ger hat­te (BGH, 13.8.2009 -IX ZR 159/06). Dann muss aber beson­ders geprüft wer­den, ob die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung auch wirk­lich kau­sal die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­bei­ge­führt hat.
Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung wuss­te, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um über Teil­zah­lun­gen an ein­zel­ne Gläu­bi­ger hin­aus alle Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen (BGH vom 6.12.2012 -IX ZR 3/12) und der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder deren mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Erfol­ges – erkannt und gebil­ligt hat (ver­glei­che BGH vom 6.12.2012-IX ZR 3/12).
Ein beding­ter Vor­satz reicht hier­für aus. Die­ser ist dann gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me sei­ner Rechts­hand­lung das Bewusst­sein hat, sei­ne Hand­lung sich zum Nach­teil der Gläu­bi­ger nach­tei­lig aus­wir­ken könn­te und der die­se Aus­wir­kung zumin­dest als not­wen­di­ge Neben­fol­ge bil­li­gend mit in Kauf genom­men hat. Sein Han­deln muss also nicht auf die Benach­tei­li­gung abzie­len. Der Schuld­ner kann inso­fern die Hand­lung zu einem ande­ren Zweck oder per­sön­li­chen Vor­teil ver­fol­gen ( BGH vom 5.3.2009 -IX ZR 85/07).
Für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Schuld­ner zu die­sem Zeit­punkt der Rechts­hand­lung über wei­te­re Gläu­bi­ger ver­fügt. Sei­ne Annah­me, dass spä­ter Gläu­bi­ger benach­tei­ligt wer­den könn­ten, immer reicht für die Annah­me des Gläu­bi­ge­rin Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes aus (ver­glei­che BGH, vom 13.8.2009 -IX ZR 159/06).
Als Bei­spiel kommt hier die Inkon­gru­enz in Betracht. Liegt eine inkon­gru­en­te Deckung vor, so ist als wei­te­re Vor­aus­set­zung auch eine Liqui­di­täts­kri­se des Schuld­ners Vor­aus­set­zung-Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 Abs. 2 oder dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit müs­sen noch nicht vor­lie­gen. Ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners kön­nen genü­gen (BGH vom 7.2.2008 -IX ZR 168/05).
Auch der Anfech­tungs­geg­ner muss den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ken­nen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Anfech­tungs­geg­ner alle Umstän­de im ein­zel­nen kennt sie­ben. Viel­mehr genügt es dass er um den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners im all­ge­mei­nen weiß (BGH vom 30.6.2011-IX ZR 155/08). Maß­geb­lich ist posi­ti­ve Kennt­nis. Eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis reicht für die Annah­me die­ses Tat­be­stands­merk­mals nicht aus. Auch für die Annah­me der Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz kön­nen Beweis­an­zei­chen spre­chen. Hier kom­men im Betracht des Nähe­ver­hält­nis im Sin­ne von § 138 eben­so und auch das Vor­lie­gen einer inkon­gru­en­ten Deckung (BGH vom 8.12.2005 -IX ZR 182/01).