Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.08.2009&Aktenzeichen=9%20A%2064.07
Timestamp: 2013-05-19 20:13:17
Document Index: 333920488

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 14', 'Art. 14']

Rechtsprechung BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07 Volltextver�ffentlichungen (3)
GG Art. 14 Abs. 1 und 3; VwVfG � 73 Abs. 8; FStrG � 17 Satz 1 und 2, � 17a, � 17e Abs. 6, � 19; BNatSchG n. F. � 42 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und 3; FFH-RL Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b und d; VRL Art. 5 Buchst. d; BImSchG �� 41, 42, 43; 16. BImSchV � 2Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; Pr�fungsma�stab; Voll�berpr�fungsanspruch; Plan�nderung; �ffentlichkeitsbeteiligung; �nderungsmitteilung; eigenst�ndige Verkehrsfunktion; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative; nachtr�gliche Erhebungen; Verbotstatbestand; Zugriffsverbot; Gemeinschaftsrechtskonformit�t; T�tungsverbot; Kollisionsrisiko; Rodungsarbeiten; Baufeldfreimachung; St�rungsverbot; Individuenbezug; Populationsbezug; Erheblichkeitsschwelle; Besch�digungs- und Zerst�rungsverbot; mittelbare Einwirkungen; Verkehrsl�rm; Effektdistanzen; artenschutzrechtliches Defizit; Entscheidungserheblichkeit; Monitoring; begleitende �kologische Bau�berwachung; Fehlerbehebung; Heilung; Planerg�nzung; Verkehrsprognose; Modellprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Alternativenpr�fung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Entlastungswirkung; stra�enentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; L�ckenschluss; erg�nzender aktiver L�rmschutz; Au�enbereichsgrundst�ck; Verh�ltnism��igkeit.;
GG Art. 14 Abs. 1 und 3Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; Pr�fungsma�stab; Voll�berpr�fungsanspruch; Plan�nderung; �ffentlichkeitsbeteiligung; �nderungsmitteilung; eigenst�ndige Verkehrsfunktion; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative; nachtr�gliche Erhebungen; Verbotstatbestand; Zugriffsverbot; Gemeinschaftsrechtskonformit�t; T�tungsverbot; Kollisionsrisiko; Rodungsarbeiten; Baufeldfreimachung; St�rungsverbot; Individuenbezug; Populationsbezug; Erheblichkeitsschwelle; Besch�digungs- und Zerst�rungsverbot; mittelbare Einwirkungen; Verkehrsl�rm; Effektdistanzen; artenschutzrechtliches Defizit; Entscheidungserheblichkeit; Monitoring; begleitende �kologische Bau�berwachung; Fehlerbehebung; Heilung; Planerg�nzung; Verkehrsprognose; Modellprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil; Luftschadstoffprognose; Alternativenpr�fung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Entlastungswirkung; stra�enentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; L�ckenschluss; erg�nzender aktiver L�rmschutz; Au�enbereichsgrundst�ck; Verh�ltnism��igkeit.
Einschr�nkung der gerichtlichen �berpr�fung des Anspruchs eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf seine objektive Rechtm��igkeit (sog. Voll�berpr�fungsanspruch); Aussichten einer Anfechtungsklage in Anbetracht einer Behebbarkeit der naturschutzrechtlichen M�ngel eines Beschlusses durch schlichte Planerg�nzung; Erfordernis einer erneuten �ffentlichkeitsbeteiligung nach einer Plan�nderung; Aussichten einer Anfechtungsklage bei Behebung der artenschutzrechtlichen M�ngel oder Unsicherheiten eines Planfeststellungsbeschlusses i.R.e. naturschutzfachlichen Monitorings oder einer qualifizierten begleitenden �kologischen Bau�berwachung
Klage gegen Planfeststellung f�r Autobahn Bielefeld - Osnabr�ck im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos
Ohne Durchf�hrung der notwendigen �ffentlichkeitsbeteiligung erfolgte Plan�nderung ohne Einfluss auf den Erfolg einer Anfechtungsklage
Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann trotz unterbliebener �ffentlichkeitsbeteiligung nach wesentlicher �nderung Bestand haben
Zusammenfassung von "Zur Reichweite des Anspruchs Privater auf gerechte Abw�gung in der Planfeststellung" von MinR. a.D. Dr. Erich Gassner, original erschienen in: DVBl 2011, 214 - 217.
Zusammenfassung von "Marginalisierung der UVP? - Anmerkungen zu aktuellen h�chstrichterlichen Entscheidungen" von MinR a.D./RA Dr. Erich Gassner, original erschienen in: NVwZ 2010, 685 - 687.
Wird zitiert von ... (59) BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08 Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; T�tungsverbot; St�rungsverbot; …Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler f�r die Eigentumsbetroffenheit des Kl�gers aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist (Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).Unterstellte Auslegungs- und Bekanntmachungsfehler w�ren daher ohne Einfluss auf die Sachentscheidung geblieben und somit weder hinsichtlich der Eigentumsbetroffenen noch der �brigen Kl�ger geeignet, zur (vollst�ndigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit zu f�hren (vgl. Urteil vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 23 und Rn. 31 m.w.N.).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - FFH-RL) und Art. 5 Buchst. d der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 �ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl EG Nr. L 103 S. 1 - VRL) im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 237 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 89).Selbst wenn die von den Kl�gern ge�u�erte Kritik am Kompensationskonzept hinsichtlich der Wasserralle und der anderen schutzw�rdigen Vogelarten berechtigt sein sollte, st�nde ihrem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren entgegen, dass artenschutzrechtliche Defizite, die durch schlichte Planerg�nzung behoben werden k�nnen, nicht zu einem Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss f�hren k�nnen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 129 f. und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 93).Dass das Verfahren PROKAS in besonderer Weise geeignet ist, L�rmschutzbauten typisierend zu erfassen, und deswegen dem Verfahren nach MLuS in diesen F�llen vorzuziehen ist, hat der Senat bereits in einem fr�heren Verfahren festgestellt (Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 203 Rn. 110 [insoweit in BVerwGE 134, 308 nicht abgedruckt]).Da f�r die Vorbelastung im Untersuchungsgebiet Messdaten nicht zur Verf�gung standen, war es sachgerecht, auf die �ber Jahre hin erhobenen Messdaten anderer geeigneter Messstationen zur�ckzugreifen; angesichts dieser verf�gbaren Daten war die Durchf�hrung eigener, jahrelanger Messungen an Ort und Stelle vom Vorhabentr�ger nicht zu fordern (…Urteile vom 18. M�rz 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - a.a.O. Rn. 126 und vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 111).
BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09 Planfeststellung; Plan�nderung; erg�nzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …Eine Plan�nderung nach � 73 Abs. 8 VwVfG lag nicht vor, da diese Norm nur die Gesamtkonzeption der Planung unber�hrt lassende �nderungen vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfasst (…D�rr, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, � 73 Rn. 103;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, � 73 Rn. 117; vgl. auch Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 28).Unterstellte Auslegungs- und Bekanntmachungsfehler w�ren daher ohne Einfluss auf die Sachentscheidung geblieben und somit weder hinsichtlich der eigentumsbetroffenen noch der �brigen Kl�ger geeignet, zur (vollst�ndigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit zu f�hren (vgl. Urteil vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 23 und Rn. 31 m.w.N.).Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat�rlichen Lebensr�ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl EG Nr. L 206 S. 7 - FFH-RL) und Art. 5 Buchst. d der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 �ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl EG Nr. L 103 S. 1 - VRL) im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen (…vgl. Urteile vom 12. M�rz 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 237 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 89).Selbst wenn die von den Kl�gern ge�u�erte Kritik am Kompensationskonzept hinsichtlich der Wasserralle und der anderen schutzw�rdigen Vogelarten berechtigt sein sollte, st�nde ihrem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren entgegen, dass artenschutzrechtliche Defizite, die durch schlichte Planerg�nzung behoben werden k�nnen, nicht zu einem Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss f�hren k�nnen (…Urteile vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 129 f. und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 93).Dass das Verfahren PROKAS in besonderer Weise geeignet ist, L�rmschutzbauten typisierend zu erfassen, und deswegen dem Verfahren nach MLuS in diesen F�llen vorzuziehen ist, hat der Senat bereits in einem fr�heren Verfahren festgestellt (Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - Buchholz 407.4 � 17 FStrG Nr. 203 Rn. 110 [insoweit in BVerwGE 134, 308 nicht abgedruckt]).Da f�r die Vorbelastung im Untersuchungsgebiet Messdaten nicht zur Verf�gung standen, war es sachgerecht, auf die �ber Jahre hin erhobenen Messdaten anderer geeigneter Messstationen zur�ckzugreifen; angesichts dieser verf�gbaren Daten war die Durchf�hrung eigener, jahrelanger Messungen an Ort und Stelle vom Vorhabentr�ger nicht zu fordern (…Urteile vom 18. M�rz 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - a.a.O. Rn. 126 und vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 111).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDenn die Klagepartei hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzm��ig ist (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).In diesen F�llen liegt keine blo�e Plan�nderung im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG mehr vor (vgl. BVerwG vom 2.2.1996 UPR 1996, 235; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/145; vom 15.1.2004 NVwZ 2004, 732/733; vom 15.7.2005 Az. 9 VR 39/04 [RdNr. 3]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 29]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).Eine unzumutbare Belastung durch Luftschadstoffe hat die Klagepartei nicht substanziiert dargelegt (vgl. dazu BVerwG vom 18.3.2009 NuR 2009, 776 [RdNrn. 113 ff.]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 105 ff.]).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDenn die Klagepartei hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzm��ig ist (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).In diesen F�llen liegt keine blo�e Plan�nderung im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG mehr vor (vgl. BVerwG vom 2.2.1996 UPR 1996, 235; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/145; vom 15.1.2004 NVwZ 2004, 732/733; vom 15.7.2005 Az. 9 VR 39/04 [RdNr. 3]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 29]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).Eine unzumutbare Belastung durch Luftschadstoffe hat die Klagepartei nicht substanziiert dargelegt (vgl. dazu BVerwG vom 18.3.2009 NuR 2009, 776 [RdNrn. 113 ff.]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 105 ff.]).
VG M�nchen, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262 Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; ArtenschutzDavon kann keine Rede sein, wenn das Gesamtkonzept nicht ber�hrt wird bzw. trotz der �nderungen die Identit�t des Vorhabens gewahrt bleibt, also keine nach Gegenstand, Art und Betriebsweise im Wesentlichen andersartige Anlage hinzugekommen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.2000, BVerwG 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140; Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64/07, BVerwGE 134, 308;… Urt. v. 15.1.2004, 4 A 11/02, BVerwGE 120, 1;… BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, 7 C 18.91; Beschl. v. 2.2.19.., 4 A 92, 95;… BayVGH, Urt. v. 20.5.2003, 20 A 02.400015, 20 A 02.400016 u.a.; jeweils juris).Dabei ist vor allem zu ber�cksichtigen, dass die Planfeststellungsbeh�rde bez�glich der Wirksamkeit derartiger Leit- und Durchlasssysteme eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative hat (BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.;… Urt. v. 13.3.2008, 9 VR 9/07 u. 9 VR 10/07, juris), d.h. gerichtlich kann nur �berpr�ft werden, ob die auf fachgutachtlichen Stellungnahmen gest�tzten Annahmen im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf unzul�nglichen oder ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen, die sich als unzul�ngliches oder gar ungeeignetes Mittel erweisen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (…BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, a.a.O., Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.).Da die Bestandserfassung auf �kologische Bewertungen angewiesen ist, steht der Planfeststellungsbeh�rde insoweit eine naturschutzfachliche Einsch�tzungspr�rogative zu, so dass von Seiten des Gerichts nur eine Vertretbarkeitspr�fung erfolgen kann (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.; BVerwG, Urteile v. 12.8.2009, a.a.O.;… v. 18.3.2009, a.a.O.;… v. 9.7.2008, a.a.O.;… v. 13.3.2008, a.a.O.; v. 12.4.2005, 9 VR 41/04, NVwZ 2005, 943;… v. 9.6.2004, a.a.O.).Insbesondere greift auch der Einwand des Kl�gers nicht, es seien nur die Zahlen aus Bayern umgerechnet worden, da zum einen - wie dargelegt - Untersuchungen vor Ort stattfanden, zum anderen teilweise zus�tzlich erfolgte Umrechnungen mit Sicherheitszuschl�gen versehen wurden, somit vom "worst case" ausgegangen wurde (vgl. Unterlage 8.7), was grunds�tzlich zul�ssig ist (BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.;… Urt. vom 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 12.4.2005, a.a.O.).a) Nach der Rechtsprechung d�rfen Kompensations- und Vermeidungs- bzw. Minderungsma�nahmen auch schon bei der Pr�fung der Verbotstatbest�nde ber�cksichtigt werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.; Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.;… Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.;… Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).Ein Vorhaben verst��t demgegen�ber nicht gegen das T�tungsverbot, wenn es nach naturschutzfachlicher Einsch�tzung unterhalb der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.9.2009, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 14.4.2010, a.a.O.; Urt. v. 12.8.2009, a.a.O.;… Urt. v. 13.5.2009, a.a.O.;… Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.;… Urt. v. 9.7.2008, a.a.O.;… Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.;… Urt. v. 12.3.2008, a.a.O).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDenn die Klagepartei hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzm��ig ist (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).In diesen F�llen liegt keine blo�e Plan�nderung im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG mehr vor (vgl. BVerwG vom 2.2.1996 UPR 1996, 235; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/145; vom 15.1.2004 NVwZ 2004, 732/733; vom 15.7.2005 Az. 9 VR 39/04 [RdNr. 3]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 29]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDenn die Klagepartei hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzm��ig ist (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).In diesen F�llen liegt keine blo�e Plan�nderung im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG mehr vor (vgl. BVerwG vom 2.2.1996 UPR 1996, 235; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/145; vom 15.1.2004 NVwZ 2004, 732/733; vom 15.7.2005 Az. 9 VR 39/04 [RdNr. 3]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 29]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023 Zur Zul�ssigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-DorfenDenn die Klagepartei hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung ihres Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzm��ig ist (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).In diesen F�llen liegt keine blo�e Plan�nderung im Sinn von Art. 73 Abs. 8 BayVwVfG mehr vor (vgl. BVerwG vom 2.2.1996 UPR 1996, 235; vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140/145; vom 15.1.2004 NVwZ 2004, 732/733; vom 15.7.2005 Az. 9 VR 39/04 [RdNr. 3]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 29]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).
VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09 Viergleisiger Ausbau einer EisenbahnstreckeDie �brigen grundeigentumsbetroffenen Kl�ger k�nnen zwar grunds�tzlich geltend machen, von einer Eigentumsentziehung verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzm��ig im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist (st�ndige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (aus neuester Zeit etwa zusammenfassend: Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris, Rn. 37 f.) und der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Juni 2010 - 2 C 2344/09.T -, Urteilsabdruck S. 27 f.) setzt die Pr�fung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verst��t, eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensr�ume voraus.Die �brigen grundeigentumsbetroffenen Kl�ger k�nnen - wie oben ausgef�hrt - zwar grunds�tzlich geltend machen, von einer Eigentumsentziehung verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, insbesondere nicht gesetzm��ig ist (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG; st�ndige Rechtsprechung des BVerwG, siehe etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 23).Denn die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV stellt keine Rechtm��igkeitsvoraussetzung f�r die Planfeststellung eines Vorhabens dar (st�ndige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 106 m. w. N.).
VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007 Planfeststellung f�r Neubau der A 94Die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses wird deshalb nicht nur auf die Frage beschr�nkt, ob der Planfeststellungsbeschluss nach � 61 Abs. 2 BNatSchG in einer einer seine Aufhebung oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigenden Weise gegen die dort genannten Vorschriften verst��t (vgl. BVerwG vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 15]; vom 13.5.2009 NVwZ 2009, 1296 [RdNr. 44]. Vielmehr wird im Hinblick auf die unterstellte enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. � 19 Abs. 2 FStrG) eine sog. Voll�berpr�fung vorgenommen (vgl. BVerwG vom 18.3.1983 BVerwGE 67, 74/75 ff.; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 23]).Der Verkehrsbedarf f�r ein in den Bedarfsplan aufgenommenes Stra�enbauvorhaben wird nicht in Zweifel gezogen, wenn auf Landesebene entwickelte zus�tzliche Zielvorstellungen f�r das Vorhaben wegfielen (vgl. BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 292/294; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 33]).Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zul�ssig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbst�ndige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine un�berwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann �berschritten, wenn eine andere als die gew�hlte Linienf�hrung sich unter Ber�cksichtigung aller abw�gungserheblichen Belange eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil �ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w�rde, wenn sich mit anderen Worten diese L�sung der Beh�rde h�tte aufdr�ngen m�ssen (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 Buchholz 406.400 � 34 BNatSchG 2002 Nr. 1; vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 [RdNr. 119]).
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BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09 Planfeststellung; Umweltvertr�glichkeitspr�fung; Scoping; Ansto�wirkung; …
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BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10 BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10 BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10 BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10 Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11 OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 20 D 80/05 �ffentl. Baurecht - Landebahnausbau M�nster/O.: Planfeststellung rechtswidrig!
BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10 Planfeststellung; Plan�nderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
BVerwG, 09.12.2011 - 9 B 46.11 Wahrung der Beteiligungsrechte einer au�erhalb ans�ssigen Naturschutzvereinigung …