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Timestamp: 2016-10-23 09:54:55
Document Index: 15153593

Matched Legal Cases: ['Art. 422', 'Art. 135', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 423', 'Art. 426', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 41', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_499/2014 (30.03.2015)
6B_499/2014 � � Urteil vom 30. M�rz 2015
Parteientsch�digung, Genugtuung, Schadenersatz,
�X.________ erkl�rte sich auf Anfrage seines Schwagers hin bereit, f�r diesen einen Koffer bei sich aufzubewahren. A.________ und B.________ sollten besagten Koffer bei X.________ abliefern. Sie wurden jedoch von der Polizei abgefangen und es stellte sich heraus, dass der Koffer mehrere Kilogramm Heroin enthielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 9. Februar 2010 Anklage gegen X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Das Bezirksgericht Weinfelden sprach X.________ am 2. Mai 2013 vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz frei und richtete ihm aufgrund der zu Unrecht erstandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen eine Genugtuung von Fr. 12'200.-- sowie eine Entsch�digung f�r die wirtschaftliche Einbusse von Fr. 14'800.-- aus. F�r seine Verteidigung wurde X.________ mit Fr. 39'150.-- einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer entsch�digt. �berdies wurde seinem vormaligen Verteidiger eine zus�tzliche Entsch�digung von Fr. 1'087.50 zugesprochen.
�Am 22. Januar 2014 best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin den Freispruch. Es gew�hrte X.________ jedoch weder Entsch�digungen f�r die wirtschaftliche Einbusse und die Verteidigungskosten des erstinstanzlichen Verfahrens noch eine Genugtuung. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens wurden ihm teilweise auferlegt. Dem amtlichen Verteidiger wurde f�r das Berufungsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 7'398.-- zugesprochen. Mit Berichtigungsentscheid vom 2. Juni 2014 sprach das Obergericht dem amtlichen Verteidiger f�r das erstinstanzliche Verfahren eine vom Staat zu tragende Entsch�digung von Fr. 18'257.40 zu.
�X.________ reicht eine Beschwerde in Strafsachen sowie eventualiter eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde ein. Er beantragt, die Ziffern 1, 4a und 4c des obergerichtlichen Entscheids seien aufzuheben. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen. Ihm seien eine Genugtuung und Entsch�digungen im Sinne des erstinstanzlichen Urteils zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Falls auf die Begehren betreffend Schadenersatz und Genugtuung nicht eingetreten werden k�nne, sei die Beschwerde hinsichtlich dieser Begehren als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Schliesslich ersucht X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde mit Verf�gung vom 14. Juli 2014 zufolge fehlender Bed�rftigkeit abgewiesen.
�Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien ein stark reduzierter Schadenersatz von h�chstens Fr. 5'000.-- und eine reduzierte Genugtuung von h�chstens Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Die Vernehmlassung des Obergerichts des Kantons Thurgau wurde versp�tet eingereicht und bleibt daher unbeachtet.
�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, das Dispositiv des obergerichtlichen Entscheids sei unklar und unvollst�ndig, da es keine Dispositivziffer zur (nicht gew�hrten) Parteientsch�digung respektive zum Schadenersatz und zur Genugtuung enthalte. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, dem amtlichen Verteidiger f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung zuzusprechen, was gegen Art. 422 sowie Art. 135 Abs. 2 StPO verstosse. Aus diesem Grund beantragte der Beschwerdef�hrer am 9. April 2014 bei der Vorinstanz eine Urteilsberichtigung.
�Am 2. Juni 2014 erging der Berichtigungsentscheid. Die Vorinstanz erwog, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren teilweise amtlich verteidigt gewesen sei. Sie erg�nzte das Dispositiv und setzte die aus der Staatskasse zu bezahlende Entsch�digung f�r den amtlichen Verteidiger auf Fr. 18'257.40 fest. Mit dem Berichtigungsentscheid, welcher im �brigen unangefochten blieb, ist die gegen das vorinstanzliche Dispositiv erhobene R�ge insoweit gegenstandslos geworden. Sollte sich seine R�ge auch auf die H�he des zugesprochenen Honorars beziehen, w�re darauf nicht einzutreten, denn die amtlich verteidigte Person ist nicht zur R�ge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). Aus demselben Grund ist der Beschwerdef�hrer auch nicht legitimiert, eine zus�tzliche Entsch�digung f�r seinen urspr�nglichen amtlichen Verteidiger zu beantragen. Auf das Begehren kann nicht eingetreten werden. In Bezug auf die �brigen Beanstandungen hielt die Vorinstanz fest, sie habe die Anspr�che gepr�ft und aus der Urteilsbegr�ndung gehe hervor, weshalb sie verweigert w�rden. Die Erw�hnung im Dispositiv sei nicht erforderlich. Wie noch zu zeigen sein wird, hat die Vorinstanz betreffend Entsch�digungen und Genugtuung einen neuen Entscheid zu f�llen, weshalb es sich er�brigt, an dieser Stelle n�her auf die diesbez�glichen R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die teilweise Kostenauflage sowie die Verweigerung der Genugtuung und Entsch�digungen. Seine Aussagen seien weder irref�hrend gewesen, noch h�tten sie zus�tzlichen Aufwand verursacht. Im Grunde habe er lediglich die Vorhalte bestritten. Die Haft h�tte gleich lang gedauert, wenn er zum Inhalt des Koffers geschwiegen h�tte. Seine Aussagen seien daher nicht kausal f�r die Dauer des Strafverfahrens und der Untersuchungshaft. Die L�nge des Verfahrens sei darauf zur�ckzuf�hren, dass der Fall einen Auslandsbezug aufweise. Schliesslich seien seine Aussagen vor dem Hintergrund zu sehen, dass er unter schweren psychischen Problemen leide und unter dem enormen Druck der Untersuchungshaft gestanden habe. Bereits die erste Instanz habe die Befragungsmethoden der Polizei kritisiert und diesbez�glich eine Verletzung der Unschuldsvermutung festgestellt. Die Verweigerung der Entsch�digungen k�nne lediglich damit begr�ndet werden, dass die Vorinstanz die �ffentlichkeit vor hohen Kosten und Ersatzanspr�chen habe bewahren wollen. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 426, 429 Abs. 1 lit. a - c und Art. 430 StPO.
2.1.�Die Kosten einer Strafuntersuchung tr�gt grunds�tzlich der Staat (Art. 423 StPO). Wird das Strafverfahren eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, so k�nnen die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens verursacht oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Unter denselben Voraussetzungen k�nnen ihm auch die Entsch�digung f�r die Aus�bung seiner Verfahrensrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen sowie die Genugtuung f�r erstandene Haft ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Gem�ss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zuf�gt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrl�ssigkeit. Im Zivilrecht wird demnach eine Haftung ausgel�st, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und - abgesehen von den F�llen der Kausalhaftung - schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugef�gt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verst�sst, die direkt oder indirekt Sch�digungen untersagen bzw. ein Sch�digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichg�ltig, ob es sich um eidgen�ssisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334 mit Hinweisen). Gegen die Unschuldsvermutung von Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verst�sst es aber, in der Begr�ndung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entsch�digung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155 mit Hinweis; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2 und 1329 f. Ziff. 2.10.3.1). Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn die Kostenauflage (offen oder verdeckt) an eine eben gerade nicht bewiesene Tatschuld ankn�pft. Die Begr�ndung der Kostenauflage darf bei einer unbefangenen Person nicht den Eindruck erwecken, die beschuldigte Person sei nach wie vor eines Delikts verd�chtig oder schuldig ( YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 426 StPO mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid damit, der Beschwerdef�hrer sei, auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden k�nne, dass er �ber den genauen Inhalt des Koffers Bescheid wusste, von einem "illegalen Inhalt" des Koffers ausgegangen. Wer einen Koffer mit illegalem Inhalt zur Aufbewahrung entgegennehme, m�sse damit rechnen, dass er sich m�glicherweise der Hehlerei oder der Gehilfenschaft zu einer anderen Straftat schuldig mache und gegen ihn ein Strafverfahren er�ffnet werde. Die Beh�rden seien verpflichtet gewesen, die n�heren Umst�nde abzukl�ren. Ob sein Verhalten direkt in den Bereich von Art. 41 OR falle, sei nicht n�her zu pr�fen. Vielmehr habe er einen Sachverhalt geschaffen, der geeignet sei, anderen einen Schaden zu verursachen. Der Beschwerdef�hrer habe damit die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer wurde vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz freigesprochen. Weiterer Delikte wurde er nicht angeklagt. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vorwirft, er habe damit rechnen m�ssen, sich in irgendeiner Form strafbar zu machen, macht sie ihm unerlaubterweise einen strafrechtlichen Vorwurf, ohne dass ein qualifiziert rechtswidriger und rechtsgen�gend nachgewiesener Sachverhalt vorliegen w�rde (vgl. GRIESSER, a.a.O., N. 10 zu Art. 426 StPO; BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Gleiches gilt, soweit die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer ein in zivilrechtlicher Hinsicht relevantes Verhalten vorwirft. Der Sachverhalt ist auch diesbez�glich nicht ausreichend erstellt und die Erw�gungen der Vorinstanz sind �usserst vage. Damit l�sst sich die Verweigerung der Entsch�digungen nicht begr�nden.
�Die Vorinstanz erw�gt weiter, das Verhalten des Beschwerdef�hrers w�hrend der Untersuchungshaft habe zu einer Verfahrensverz�gerung gef�hrt. Insbesondere wirft sie ihm vor, ein falsches Gest�ndnis abgelegt zu haben. Auch damit l�sst sich die Verweigerung der Entsch�digungen und der Genugtuung nicht begr�nden. Die beschuldigte Person trifft keine Mitwirkungspflicht und sie ist nicht zur Wahrheit verpflichtet. Sie darf die Aussage verweigern. Selbst wenn das Verfahren dadurch zweifellos erschwert wird, darf dies keine Kosten nach sich ziehen ( GRIESSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 426 StPO mit Hinweis). An einfaches L�gen beziehungsweise Bestreiten oder eine blosse Passivit�t d�rfen keine prozessualen Nachteile gekn�pft werden ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 160). F�r eine Kostenauflage kommt allein das mutwillige, rechtsmissbr�uchliche Aus�ben dieser Schweige- und der Verteidigungsrechte im Allgemeinen oder das Veranlassen von weiteren unn�tigen Untersuchungshandlungen in Frage. Dies ist etwa der Fall, wenn durch falsche Aussagen oder auch falsche Gest�ndnisse aufwendige zus�tzliche Abkl�rungen notwendig werden ( GRIESSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 426 StPO mit Hinweisen). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer in erster Linie vor, ein falsches Gest�ndnis abgelegt und seine Aussagen mehrmals ge�ndert zu haben. Welche konkreten Untersuchungshandlungen dies zur Folge hatte, f�hrt sie nicht n�her aus. Aus den Erw�gungen der Vorinstanz kann nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdef�hrer die Strafverfolgungsbeh�rden absichtlich in die Irre f�hren wollte. Er �nderte zwar seine Aussagen im Laufe des Verfahrens und gab mehrere Versionen zu Protokoll. Zudem legte er ein Gest�ndnis ab, welches er sp�ter widerrief. Darin allein ist jedoch noch keine �ber das einfache Bestreiten der Tat hinausgehende Absicht oder gar ein hinterh�ltiges oder krass wahrheitswidriges Verhalten (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 430 StPO) erkennbar. Die Voraussetzungen des Art. 426 Abs. 2 sowie Art. 430 Abs. 1 StPO sind nicht erf�llt.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird �ber die H�he der Genugtuung und Entsch�digungen zu befinden haben. Damit braucht auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers nicht eingegangen zu werden.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'250.-- auszurichten.