Source: http://server02.mathcomm.net/spage/agb/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 18:36:30
Document Index: 299087454

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

﻿ MathComm: AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Nutzer des Internetportals MathComm unter www.mathcomm.net (im Folgenden "MathComm"). Dieses Internetportal wird angeboten von der Nubifactum GmbH, Auf dem Mönchenberg 3, 52372 Kreuzau, vertreten durch deren Geschäftsführer Dr. Carsten Kern. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen der Nubifactum GmbH (im Folgenden "Wir") und deren Nutzern (im Folgenden "Dir") für alle Verträge die mit uns abgeschlossen werden sowie die sonstige Nutzung von MathComm.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen die Leistung an Dich vorbehaltlos ausführen.
(3) Du erkennst die nachfolgenden aufgeführten AGB bei der Registrierung an, indem während der Anmeldung ein Akzeptieren der Bedingungen bestätigt wird. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
§ 2 Gegenstand, Leistungen von MathComm
(1) MathComm ist eine Online Lern- und Kommunikationsplattform, auf der Mathematik-Aufgaben, Lösungsskizzen, Tipps und Tricks, Theoriezusammenfassungen sowie weitere studentische oder wissen-schaftliche Ausarbeitungen veröffentlicht und Dir in elektrischer Form zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Nutzung der Dienstleistungen von MathComm ist zum einen mit der kostenlosen Basic-Mitgliedschaft möglich. Nutzt Du eine unentgeltliche Basic-Mitgliedschaft von MathComm, so kannst Du nicht auf alle auf MathComm angebotenen Dienstleistungen, Datenbanken oder Dokumente zugreifen (Premium-Funktionen). Um die Premium-Funktionen nutzen zu können, muss Du einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag gem. § 3 dieser AGB mit uns abschließen.
(3) Die Funktionen und Dienstleistungen von MathComm sind über das Internet zugänglich. Der Internetzugang, den Du für die Nutzung benötigst, ist nicht Gegenstand unserer Leistung.
(4) Du erkennst an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Dienste nicht zu realisieren ist. Aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelangen kann es zu kurzfristigen Störungen kommen oder die Leistungen temporär nicht verfügbar sein. Wir bemühen uns jedoch, die Dienste möglichst konstant und vollständig zur Verfügung zu stellen. Ebenso haftet wir nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern und die Datenleitung zu seinem Rechenzentrum.
(1) Mit der Nutzung der frei zugänglichen und kostenlos zur Verfügung gestellten Datenbanken (Inhalte), Tools (Basic-Mitgliedschaft) kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Dir und uns zustande. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf Freischaltung oder Teilnahme an dem sozialen Netz von MathComm.
(2) Im Übrigen kommt der Vertrag über die Nutzung der Inhalte und Datenbanken auf MathComm (Nutzungsvertrag) zwischen Dir und uns zustande, wenn Du eines der angebotenen Tickets (mit einer Laufzeit von 1 Monat, 3 Monaten, 1/2 Jahr oder 1 Jahr) auswählst und am Ende des Bestellvorgangs auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" klickst. Vor dem Vertragsschluss wirst Du nach Eingabe Deiner Daten die Möglichkeit haben, diese zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(3) Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des zwischen Dir und uns geschlossenen Nutzungsvertrages sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
§ 4 Nutzung der Dienste/Pflichten der Nutzer
(1) Vor Inanspruchnahme der kostenlosen Basic-Mitgliedschaft und/oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages der MathComm ist eine kostenloste Registrierung notwendig. Du versicherst, dass Du zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig bist. Du versicherst ferner, dass alle von Dir zur Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderung oder Ergänzungen der Daten wirst Du unverzüglich vornehmen.
(2) Deine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist Dir untersagt, Dritten die Nutzung unserer Dienstleistung mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Besteht begründeter Anlass, dass ein Dritter Kenntnis von Deinen Zugangsdaten hat, so wirst Du uns hiervon unterrichten und unverzüglich Dein Passwort ändern.
(3) Die auf MathComm veröffentlichten Inhalte (Mathematikaufgaben und –lösungen, Tipps und Tricks sowie Theoriezusamenfassungen usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen Zustimmung von uns, des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Weitergabe von Inhalten in Datenbanken, oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich der persönliche, private und nicht kommerzielle Gebrauch ist erlaubt.
(4) Du verpflichtest Dich die anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten sowie die Rechte Dritter zu beachten. Es ist Dir untersagt, die Dienstleistungen, insbesondere das soziale Netz von MathComm missbräuchlich in Anspruch zu nehmen, insbesondere:
- Verbreitung und Verwendung rechtswidrigen, beleidigenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte
- Verbreitung und Verwendung gewaltverherrlichender oder pornografischer Inhalte
- Werbung für Produkte und Dienstleistung (u.a. Spam, Kettenbriefe)
- Nutzung, Verbreitung und Veröffentlichung von urheber-, patent- und markenrechtlichen Inhalten
(5) Beim Verstoß, insbesondere gegen in § 4, Abs. 4 der AGB genannten Regeln können wir unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen Dich verhängen:
- Löschung oder Abänderung der von Dir eingestellten Inhalte
- Ausspruch einer Abmahnung
- Sperrung des Zugangs zum sozialen Netz von MathComm
Wir behalten uns das Recht vor, Dich ohne Angaben von Gründen von der Nutzung des sozialen Netzes von MathComm ganz oder teilweise bei einem Verstoß gegen diese Regeln auszuschließen.
(6) Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor verantwortlich, ebenso für den Inhalt der beworbenen Website. Die Darstellung der Werbeanzeige stellt keine Akzeptanz durch uns dar. Die platzierten Preisangaben für Produkte und Dienstleistungen sind ohne Gewähr.
(1) Die Entgelte und Preismodelle für unsere Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung. Preise verstehen sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Details zu den Entgelten des Nutzungsvertrages kannst Du unter "Angebote und Preise" einsehen. Die Entgelte für den Nutzungsvertrag sind für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Du kannst das Entgelt mittels des angebotenen Onlinezahlungsverfahrens begleichen und wirst mit dem Zahlungseingang unverzüglich für die Premium-Funktionen freigeschaltet.
(1) Die kostenlose Basic-Mitgliedschaft kannst Du jederzeit ohne Angaben von Gründen beenden und Dein Benutzerkonto löschen.
(2) Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag beginnt mit Vertragsschluss gem. § 3, Abs. 2. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gebuchten Mindestnutzungszeitraumes. Der Nutzungsvertrag endet mit Ende der jeweiligen Laufzeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Zugang zu den Premium-Funktionen für Dein Benutzerkonto gesperrt. Du wirst aber weiterhin bei uns als Basisnutzer (kostenlose Basic-Mitgliedschaft) geführt und kannst diese nutzen.
(3) Dir oder uns steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird Dein Zugang gesperrt und die Inhalte des Benutzerkontos gelöscht. Eine Rückzahlung der im Voraus bezahlten Entgelte ist hierbei ausgeschlossen.
Wir haben das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:
- Du trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder
- Du ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehst, indem er Du unser Angebot zu rechtswidrigen Zwecken einsetzt und/oder
- Du Werbung für eine Vereinigung oder Gemeinschaft, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder für eine Sekte/umstrittene Glaubensgemeinschaft machst.
(1) Sofern Du als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelst, hast Du nach den gesetzlichen Bestimmungen das folgende Widerrufsrecht. Auf andere Personen als Verbraucher findet das Widerrufsrecht keine Anwendung.
Du kannst Deine Vertragserklärung auf Abschluss des Vertrags innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und unserer Pflichten gemäß § 312g BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
z. Hd. Dr. Carsten Kern
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung sowie Nut-zungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, muss Du uns insoweit Wertersatz leisten.
§ 8 Einsendung von Materialien / Verantwortlichkeit für eingestellte Inhalte
(1) Du kannst uns ebenfalls Materialien für unsere Datenbasis zur Verfügung stellen. Nach eingängiger Prüfung werden wir diese für andere Nutzer auf unsere Plattform zur Verfügung stellen. Wir behalten uns das Recht vor, die von Dir uns zur Verfügung gestellten Materialien auch gekürzt zu veröffentlichen, diese zu bearbeiten oder zu konvertieren.
(2) Du bestätigt und versicherst Urheber von den einzustellenden Materialien oder im Besitz aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Speicherung, Vervielfältigung und Veröffentlichung zu sein. Du stellst uns von jeglicher zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
(3) Wir übernehmen keine Verantwortung für die von Dir bereitgestellten Materialien sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten.
(4) Du räumst uns insoweit konkludent ein nicht ausschließliches Recht zur dauerhaften Nutzung und Veröffentlichung der uns von Dir zur Verfügung gestellten Materialen auf der Plattform von MathComm und das Recht zur Kürzung, Bearbeitung oder Konvertierung des Materials ein. Bist Du mit einer Veröffentlichung oder Bearbeitung nicht einverstanden, so musst Du dies kundtun.
(5) Wir kontrollieren grundsätzlich nicht alle zur Verfügung gestellten Materialien. Daher wird keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität übernommen. Unter Anwendung eines halbautomatisierten Stichprobenverfahrens werden von den bereitgestellten Datenmaterial täglich Stichproben gezogen, diese geprüft und kontrolliert.
(1) Wir übernehmen keine Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Inhalt der Materialien. Dies gilt auch insbesondere für Materialien von Nutzern, die wir Euch zur Verfügung stellen. Ebenso haften wir nicht für Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, die durch einen Nutzer entstehen können.
(2) Es kann technisch nicht mit Sicherheit garantiert werden, dass ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Wir können daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers übernehmen.
(3) Wir haften Dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haften wir - soweit in § 9 Abs. 5 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 5 ausgeschlossen.
(5) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(6) Wir haften nicht für unbefugte Systemzugriffe Dritter, die eine unbefugte Erlangung von (persönlichen) Nutzungsdaten zufolge haben können. Ebenso haften wir nicht für einen evtl. Missbrauch dieser Daten seitens der Dritten.
(7) Für nicht bestandene Klausuren, Tests oder mündliche Prüfungen sowie deren Folgen übernehmen wir keine Haftung.
(1) Der Datenschutz ist uns äußerst wichtig. Wir beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien). Wir werden Deine personenbezogenen Daten nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnissen der Parteien, ist Sitz der Nubifactum GmbH.
(2) Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Düren. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt vor jedem anderen Gericht zu klagen, das gesetzlich zuständig ist.
(3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(1) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
(2) Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.