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Timestamp: 2016-10-28 10:16:50
Document Index: 209567530

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 191', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.163/2004 (29.09.2004)
2A.163/2004 /grl
Wehrpflichtersatz pro 2002,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Februar 2004.
X.________ (geb. 1972) ist schweizerisch-deutscher Doppelb�rger und hier nicht in die Armee eingeteilt. Vom 1. Juli 1992 bis 30. September 1993 leistete er in Deutschland 15 Monate Zivildienst. Am 14. Dezember 2001 zog er von Bonn in die Schweiz, worauf ihn das Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz des Kantons Bern am 22. April 2003 f�r das Jahr 2002 mit einer Milit�rpflicht-Ersatzabgabe von Fr. 400.-- veranlagte; seine Einsprache hiergegen blieb ohne Erfolg.
Die von X.________ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern eingereichte Beschwerde wies diese am 17. Februar 2004 im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, der geltend gemachte Dienst in Deutschland f�hre weder zu einer Befreiung von der schweizerischen Ersatzabgabe noch zu deren Erm�ssigung. Hierin liege kein Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung; mangels eines zwischenstaatlichen Abkommens k�nnten die in Deutschland geleisteten Diensttage nicht angerechnet werden.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. M�rz 2004 beantragt X.________, vom Milit�rpflichtersatz f�r das Jahr 2002 befreit zu werden; "hilfsweise" seien die in Deutschland geleisteten Dienste bei der Bemessung des Ersatzes zu ber�cksichtigen. Er r�gt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da er als schweizerisch-deutscher Doppelb�rger schlechter behandelt werde als ein Nicht-Doppelb�rger. Auch sei nicht jeder Doppelb�rger, der im Ausland gedient habe, zwingend in der Schweiz ersatzpflichtig.
Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Bern, die Steuerrekurskommission des Kantons Bern und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eingabe richtet sich gegen einen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welcher in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661) ergangen ist. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 31 Abs. 3 WPEG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 97 ff. OG). Auf diese ist jedoch insofern nicht einzutreten, als der Beschwerdef�hrer beantragt, neben dem angefochtenen Entscheid auch die vorg�ngigen Verf�gungen des Amtes f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz aufzuheben; vor Bundesgericht ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid anfechtbar (vgl. Art. 98 lit. g OG; BGE 125 II 29 E. 1c S. 33).
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer �berschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren tats�chliche Feststellungen gebunden, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht zur Zeit weder eine zwischenstaatliche Vereinbarung noch eine multilaterale Regelung �ber die Milit�rdienstleistung der schweizerisch-deutschen Doppelb�rger. Die Schweiz kn�pft f�r die Wehrpflicht an die Staatsb�rgerschaft an (Art. 59 BV). Wie das Bundesgericht bereits festgestellt hat (BGE 122 II 56 E. 1 S. 58; ASA 66 S. 251 ff. E. 3), steht dem Heimatstaat seinen B�rgern gegen�ber ein uneingeschr�nkter Anspruch auf Erf�llung der Wehrpflicht zu (so genannte Personalhoheit). Das gilt auch bei Personen mit mehrfacher Staatsangeh�rigkeit (BGE 122 II 56 E. 1). Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als schweizerisch-deutscher Doppelb�rger in der Schweiz wehr- bzw. ersatzpflichtig ist, bestimmt sich deshalb ausschliesslich nach dem schweizerischen Recht.
3.2.1 Art. 59 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und die Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz, MG; SR 510.10) statuieren die allgemeine Wehrpflicht. Verfassung und Gesetz unterscheiden dabei nicht zwischen B�rgern im Inland und im Ausland wohnenden Schweizern. Die allgemeine Wehrpflicht nimmt auch nicht R�cksicht auf eine allf�llige zweite Staatsb�rgerschaft. Der Beschwerdef�hrer als schweizerisch-deutscher Doppelb�rger untersteht daher der (schweizerischen) allgemeinen Wehrpflicht.
3.2.2 Diese umfasst u.a. die Milit�r- und Zivildienstpflicht sowie die Ersatzpflicht (vgl. Art. 2 Abs. 2 MG). Schweizer, die das B�rgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre milit�rischen Pflichten erf�llt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht milit�rdienstpflichtig (Art. 5 Abs. 1 MG); vorbehalten bleibt jedoch ihre Ersatzpflicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 MG). Nach Art. 59 Abs. 3 BV schulden Schweizer, die weder Milit�r- noch Ersatzdienst leisten, eine Abgabe, welche vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen wird. Das N�here regelt das Bundesgesetz �ber den Wehrpflichtersatz. Ersatzpflichtig sind danach u.a. die Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die in einem Kalenderjahr (dem Ersatzjahr) w�hrend mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen (Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG). Das trifft auf den Beschwerdef�hrer zu; er hat in Deutschland Zivildienst geleistet, weshalb er in der Schweiz nicht milit�rdienstpflichtig ist und f�r das Jahr 2002 dementsprechend nicht in einer Formation der Armee eingeteilt war (vgl. Art. 5 Abs. 1 MG). Dies �ndert indessen nichts an seiner Ersatzpflicht (vgl. Art. 5 Abs. 2 MG und Art. 1 WPEG). Dass er unverschuldeterweise keinen Dienst leisten kann, ist f�r diese unerheblich. Der Wehrpflichtersatz ist die Ersatzleistung, die der Schweizer B�rger zu bezahlen hat, weil er seine schweizerische Wehrpflicht - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht durch eine pers�nliche Dienstleistung erf�llt oder erf�llen kann (BGE 121 II 166 E. 4 S. 170).
3.2.3 Eine Ausnahme von der Ersatzpflicht sieht das Gesetz f�r denjenigen vor, der im Ersatzjahr das Altersjahr vollendet hat, bis zu dem die Milit�rdienstpflicht f�r Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten dauert (Art. 4 Abs. 1 lit. d WPEG [AS 1994 2778], Art. 13 Abs. 2 lit. a MG [AS 1995 4096]). Der Beschwerdef�hrer hatte im Jahre 2002 das massgebende Alter (hier 42 Jahre) noch nicht �berschritten, so dass dieser Befreiungsgrund nicht erf�llt ist. Eine andere Ausnahme von der Ersatzpflicht besteht f�r Auslandschweizer, das heisst f�r schweizerische B�rger und Doppelb�rger mit Wohnsitz im Ausland (Art. 4a WPEG). Auch deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, da der Beschwerdef�hrer im Ersatzjahr in der Schweiz wohnte. Schliesslich besteht auch kein Befreiungstatbestand gem�ss Art. 4 Abs. 2bis WPEG, wonach von der Ersatzpflicht ausgenommen ist, wer die gesamte Dienstpflicht nach Milit�r- oder Zivildienstgesetzgebung erf�llt hat. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung wird deutlich, dass damit nur der Dienst nach schweizerischem Recht gemeint sein kann (vgl. auch Art. 7 WPEG, wonach der Milit�rdienst die Dienste gem�ss Milit�rgesetzgebung, der Zivildienst die anrechenbaren Diensttage gem�ss Zivildienstgesetzgebung umfasst). Diese Ordnung auf Verfassungs- und Gesetzesstufe ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 191 BV).
4. Was der Beschwerdef�hrer gegen seine Abgabepflicht einwendet, �berzeugt nicht:
4.1 Er erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass der von ihm als Doppelb�rger in Deutschland absolvierte Zivildienst nicht ber�cksichtigt werde; er k�nne wegen diesem nicht wie ein Schweizer behandelt werden, der (gar) keinen Milit�rdienst geleistet habe. Wenn Doppelb�rger mit Blick auf eine Dienstleistung im Ausland von der Wehrpflicht befreit seien, d�rften sie nicht durch eine Ersatzpflicht belastet werden; f�r eine solche Doppelbelastung fehle es an einem sachlichen Grund. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass Schweizer, die das B�rgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre milit�rischen Pflichten erf�llt oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz grunds�tzlich lediglich nicht milit�rdienstpflichtig sind, ihre - Teil der fortbestehenden Wehrpflicht bildende - Ersatzpflicht wird dadurch nicht ber�hrt, falls - wie hier - keine abweichenden zwischenstaatlichen Regelungen bestehen (vgl. Art. 5 Abs. 3 MG); Art. 5 Abs. 2 MG beh�lt die Ersatzpflicht (wie auch die Meldepflicht) ausdr�cklich vor. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Beh�rde ist an diese Vorgabe gebunden (Art. 191 BV). Zwar sind Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen; eine solche Auslegung findet aber ihre Schranken im klaren Wortlaut und im Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit Hinweisen). Kommt es - die gesetzlichen Befreiungsgr�nde vorbehalten - f�r die Ersatzabgabe nicht darauf an, warum ein Pflichtiger seiner (schweizerischen) Wehrpflicht nicht durch eine pers�nliche Dienstleistung nachkommt oder nachkommen kann, liegt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn Doppelb�rger f�r die in der Schweiz nicht erbrachte pers�nliche Dienstleistung wie andere Schweizer B�rger, welche ihre Dienstleistung nicht pers�nlich erbringen k�nnen, zu einem entsprechenden Geldersatz verpflichtet werden. Die schweizerische Regelungshoheit hat nicht vor der ausl�ndischen zur�ckzutreten oder auf diese R�cksicht zu nehmen. �berl�sst sie die entsprechende Harmonisierung dem zwischenstaatlichen Recht (vgl. Art. 5 Abs. 3 MG), kann der Betroffene nicht geltend machen, er werde gegen�ber ausschliesslich schweizerischen B�rgern rechtsungleich behandelt. Seine Doppelb�rgerschaft und die allenfalls damit verbundene Dienstleistung im Ausland bilden auch keinen zwingenden sachlichen Grund, ihn im Rahmen der schweizerischen Personalhoheit hinsichtlich der Ersatzpflicht anders zu behandeln als Schweizer, die ihre Dienstleistung - aus einem anderen Grund - ebenfalls nicht pers�nlich erbringen k�nnen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt deshalb auch vergeblich, subsidi�r seien die von ihm in Deutschland geleisteten Dienste zumindest bei der H�he des Wehrpflichtersatzes zu ber�cksichtigen. Nach Art. 19 Abs. 1 WPEG wird die Ersatzabgabe entsprechend der Gesamtzahl der Diensttage erm�ssigt, die der Ersatzpflichtige bis zum Ende des Ersatzjahres bestanden hat. Eine Erm�ssigung der Abgabe aufgrund der in Deutschland nach deutschem Recht geleisteten Zivildiensttage ist - ohne internationales Abkommen - ausgeschlossen, womit dahingestellt bleiben kann, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbez�glich offensichtlich unvollst�ndig festgestellt hat und der Beschwerdef�hrer, wie er einwendet, seiner Dienstpflicht in Deutschland vollumf�nglich nachgekommen ist. Eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe ist nur f�r Dienste nach der schweizerischen Gesetzgebung m�glich, nachdem die Abgabepflicht als Ersatzmassnahme der Rechtsgleichheit zwischen in der Schweiz (und nicht einem anderen Staat) pers�nlich Dienstleistenden und hiervon Freigestellten dient.
5.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2002 zu Recht zum Wehrpflichtersatz veranlagt worden. Dieser ist in quantitativer Hinsicht nicht bestritten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
5.2 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz des Kantons Bern und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.