Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/tb/kausalitaet/gremium/
Timestamp: 2020-04-06 04:23:16
Document Index: 169542434

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 13', '§ 11', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH']

Kausalität; Gremien; Gremium; Gremiumsentscheidung; Gremienentscheidungen; Abstimmung; Mehrheitsbeschluss; Lederspray
Ist die Handlung desjenigen, der für einen Beschluss in einem Gremium stimmte, welcher sodann einen strafrechtlich relevanten Erfolg nach sich zog, kausal? Wie verhält es sich mit der Kausalität, wenn kein anderes Abstimmergebnis erreicht worden wäre, wenn einer aus dem Gremium dagegen gestimmt hätte?
Beispiel (nach BGHSt 37, 106, 131): Die Geschäftsführer einer GmbH beschließen den Vertrieb eines Ledersprays, welches Gesundheitsschäden beim Verwender herbeiführen kann. Diese Gefahr ist den Geschäftsführern auch bekannt.
I. Eine Stimme Mehrheit
Liegt Mehrheit nur aufgrund einer Stimme vor, so ist auf jeden Fall Kausalität aller Gremienmitglieder, die mit Ja gestimmt haben, zu bejahen. Jede Stimme wird aber nur in Verbindung mit den anderen Stimmen kausal, weshalb ein Fall kumulativer Kausalität zu bejahen ist (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 48. Aufl. 2018, Rn. 235).
II. Mehr als eine Stimme Mehrheit
Liegt eine Mehrheit von zwei oder mehr Stimmen vor, so ist die Lösung umstritten:
Ansicht 1: Die Anwendung der conditio-sine-qua-non-Formel schlägt in diesen Fällen fehl. Zwar kann man eine bejahende Stimme eines Gremienmitgliedes nicht hinwegdenken, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele, wenn man unter der "konkreten Gestalt" ein bloß anderes Stimmverhältnis bei gleichem Abstimmergebnis versteht. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass nur der entstehenden Mehrheit (ungeachtet der Frage, ob sich diese aus zwei oder drei Stimmen zusammensetzt) die entscheidende Bedeutung zukommen kann. Andernfalls müsste man hierunter auch völlig abwegige Bedingungen einbeziehen, wie vielleicht die Farbe der Möbel im Raum, wodurch auch ersichtlich nicht strafrechtlich relevante Umstände Bedeutung bei der Bestimmung der Kausalitätsbeziehung beanspruchen müssten – ein offensichtlich absurdes Ergebnis.
Da die conditio-sine-qua-non-Formel beim Zusammenwirken mehrerer Personen zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, wird sie in modifizierter Form der sog. kumulativen und der sog. alternativen Kausalität praktiziert.
Ansicht 1a: Bezogen auf die kumulative Kausalität müsste man argumentieren, dass jede Stimme des Gremiums, obgleich sie unabhängig von den anderen Stimmen keine wirksame (Einzel-)Ursache darstellte, erst mit den anderen Stimmen zusammen ihre Wirksamkeit entfalte und daher als kausal zum Erfolgseintritt zu begreifen sei (Baumann/Weber/Mitsch Strafrecht AT, 11. Aufl. 2003, § 14 Rn. 37; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, Vor § 13 Rn. 11; Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 11 Rn. 19; aber auch BGHSt 37, 106, 131 zieht eine Parallele zur kumulativen Kausalität).
Kritik: Gegen die kumulative Kausalität spricht, dass jede einzelne Stimme gerade nicht mit den anderen Stimmen zusammen den Erfolgseintritt herbeiführt. Rechnete man nämlich eine Stimme ab, entfiele der Erfolg dennoch nicht. Gerade darin liegt der logische Fehler der conditio-sine-qua-non-Formel.
Ansicht 1b: Hinsichtlich der alternativen Kausalität könnte man eine Ursächlichkeit des Verhaltens für den Erfolg damit begründen, dass auch hier mehrere unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen, welche zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in der konkreten Gestalt entfiele, vorlägen (Systematischer Kommentar StGB/Rudolphi/Jäger [August 2014], Vor § 1 Rn. 78; vgl. Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 4 Rn. 20b, 19). Die Stimmen für ein anderes Abstimmergebnis könnten daher ebenfalls alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Jede einzelne Stimme wäre hiernach kausal für den Erfolgseintritt.
Kritik: Gegen die alternative Kausalität ist einzuwenden, dass sie auch die Gegenstimmen und gegebenenfalls die Enthaltungen als kausale Bedingungen ansehen würde, postulierte man nicht vorher (mehr oder minder begründungslos), dass diese keine für den Erfolg relevanten Bedingungen darstellen. Denn bei alternativer hypothetischer Eliminierung jeder einzelnen Stimme entfällt der Erfolg nicht. Des Weiteren können auch hier, wie bei der kumulativen Kausalität, die Bedingungen für den Erfolgseintritt nicht als voneinander völlig unabhängig angesehen werden.
Ansicht 2: Die Anhänger der Risikoerhöhungslehre würden in Fällen wie dem vorliegenden alle Stimmen, die einen Erfolg ermöglichten, als kausal ansehen. Denn aus einer ex-ante-Perspektive vergrößerte jede dieser Stimmen die Gefahr bzw. das Risiko einer Schädigung des Rechtsguts selbst dann, wenn sich eine Ja-Stimme ex-post als "überzählig" erweist (Otto FS Maurach, 1972, S. 91, 101 f.; Roxin ZStW 74 [1962], 411 ff.).
Kritik: Die Risikoerhöhungslehre deutet contra legem Verletzungsdelikte in Gefährdungsdelikte um. Auch verzichtet diese Lehre auf eine nachweisbare Verknüpfung von erhöhtem Risiko und Erfolg und verstößt damit gegen den in-dubio-pro-reo-Grundsatz.
Selbst, wenn man die Prämissen der Risikoerhöhungstheorie akzeptiert, bleibt darüber hinaus unklar, worin die Funktion der bloßen Risikoerhöhung liegen soll; ein Schaden ist ja eingetreten und gerade um die Beziehung zwischen gesetztem Risiko und eingetretenem Schaden geht es ja. Schließlich kann die Risikoerhöhungstheorie nicht belegen, warum es für die Erfolgszurechnung auf eine ex-ante Sicht ankommen soll, wo doch über den Erfolgseintritt stets erst ex post, d.h. nach Handlungsvollzug, überhaupt eine Aussage getroffen werden kann.
Ansicht 3: Die Rechtsprechung kommt über die Figur der Mittäterschaft zu einem ganz anderen Lösungsweg. Hierbei geht man davon aus, dass alle Gremiumsmitglieder die gemeinsame Pflicht besaßen, einen Beschluss i.S.d. Rechtsordnung zu treffen. Denn jeder Einzelne hätte alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Herbeiführung eines solchen Beschlusses tun müssen. Nach dieser Ansicht wäre das Abstimmverhalten kausal zum Gremiumsentschluss, da dem Abstimmenden das Abstimmverhalten der übrigen Gremiumsmitglieder zugerechnet werden müsste (BGHSt 37, 106, 130 ff.).
Kritik: Gegen die Lösungsvariante der mittäterschaftlichen Zurechnung spricht, dass sie zirkelschlüssig ist: Eine mittäterschaftliche Tatbegehung setzt Kausalität des Beitrags zumindest eines Mittäters für den Erfolg voraus; Zurechnung im Wege der Mittäterschaft ist erst möglich, wenn diese Zurechnungsvoraussetzung möglich ist; eine kausalitätsersetzende Mittäterschaft kann es zurechnungstheoretisch somit nicht geben. Zudem lässt sich eine Tatbeherrschung eines einzelnen Mitglieds über das Gremium nicht begründen. Außerdem würde diese Ansicht zu Problemen bei Fahrlässigkeitstaten führen, denn dort wird die Mittäterschaft überwiegend abgelehnt.
Ansicht 4: Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung hält für das Vorliegen der Kausalität für entscheidend, dass "die Handlung von einer Art gewesen ist, dass sie Folgeerscheinungen von der Art, wie sie im konkreten Fall eingetreten sind, nach unserer Erfahrung herbeiführt". Es ist also entscheidend, ob zwischen konkreter Handlung und konkretem Erfolg nach Maßgabe unseres Erfahrungswissens ein gesetzmäßiger Zusammenhang besteht und nicht, ob die vorgenommene Handlung für die Erfolgsherbeiführung notwendig war (Beulke/Bachmann JuS 1992, 737, 743 f.; Hilgendorf NStZ 1994, 561, 565 f.; Puppe JR 1992, 30, 32). Das unterbliebene "richtige" Abstimmen durch jedes einzelne Gremiumsmitglied war damit notwendiger Bestandteil einer hinreichenden Mindestbedingung für den mehrheitlichen Beschluss.
Kritik: Die Lehre der gesetzmäßigen Bedingung stellt zwar keinen Widerspruch zur üblichen Kausalitätsbestimmung dar, weil sie auf die Gleichwertigkeit aller Erfolgsbedingungen abstellt. Auch bleibt die Wirksamkeit des tatsächlichen Verhaltens von der Frage unberührt, ob bei Wegdenken des Täterverhaltens der Erfolg eingetreten wäre. Jedoch gibt sie keinen konkreten Maßstab vor, wann eine "gesetzmäßige Bedingung" genau vorliegt.
Literatur: Satzger Jura 2014, 186 ff. ("Kausalität und Gremienentscheidungen")