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Timestamp: 2020-02-27 12:06:38
Document Index: 307597866

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 12', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.12.2007, Az. 11 U 76/06, Link: http://tlmd.in/u/1044
I) Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.11.2006 – Az.: 2/3 O 171/06 – wird zurückgewiesen.
II) Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
III) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Klägerinnen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerin zu 1 ist der A Verlag, in dem u.a. die „AB Zeitung“ erscheint, die Klägerin zu 2 ist ein Unternehmen, das damit betraut ist, das Online-Archiv der „AB Zeitung“ zu vermarkten. Zu diesem Zweck hatte die Klägerin zu 1 mit der Klägerin zu 2 am 30.9.1998 einen Vertrag geschlossen, durch den die Klägerin zu 1 der Klägerin zu 2 „die ausschließlichen und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an dem Archivmaterial“ einräumte, soweit ihr – der Klägerin zu 1 – diese Recht zustanden. Durch Vertrag vom 22.12.1998 trat die – nicht mit der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 identische – „AB GmbH“ mit Wirkung zum 27.12.1998 für die Klägerin zu 1 in diesen Vertrag ein und übernahm alle Rechte und Pflichten aus den Vereinbarungen mit der Klägerin zu 2; die Klägerin zu 1 wurde vereinbarungsgemäß aus dem Vertrag entlassen. Die Klägerin zu 1 ist außerdem Inhaberin der Marken „AB“ und „AC“.
Durch die Vertragsübernahme, aufgrund derer die „AB Zeitung GmbH“ im Dezember 1998 anstelle der Klägerin zu 1 in den Vertrag mit der Klägerin zu 2 eingetreten ist, hat die „AB Zeitung“ (antizipiert) Nutzungsrechte aus künftigen Rechtseinräumungen in Verträgen mit ihren Autoren der Klägerin zu 2 übertragen (§ 34 UrhG) oder ihr jedenfalls weitere ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt (§ 35 UrhG). Dies ergibt sich aus Ziff. 1.1 des zunächst zwischen der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 geschlossenen „Vermarktungs- und Lizenzvertrags“ vom 30.9.1998, in den die „AB Zeitung GmbH“ im Dezember 1998 eingetreten ist (Anlage K 42). Dort hat die Klägerin zu 1 der Klägerin zu 2 die ausschließlichen und räumlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an ihrem Archivmaterial eingeräumt. Für den Zeitraum nach der Vertragsübernahme bedeutet dies, dass nunmehr die „AB Zeitung GmbH“ der Klägerin zu 2 alle ausschließlichen Nutzungsrechte an ihrem Archivmaterial einräumt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Abrede auch dahin auszulegen, dass unter „Archivmaterial“ nicht nur das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Vertragsübernahme vorhandene Material, sondern auch das während der Vertragsdauer künftig noch zu erstellende Material zu verstehen ist. Dies folgt aus dem Zweckübertragungsgedanken, weil andernfalls die von den Vertragsparteien mit dem Vertrag angestrebte effektive Vermarktung des Archivmaterials nicht erreicht werden könnte: Die Vertragsparteien wären dann gezwungen, jeden einzelnen der zahlreichen AC-Artikel gesondert zu lizenzieren. Rechtliche Bedenken gegen eine derartige vorweggenommene Lizenzierung bestehen nicht.
(1) Dies ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht schon aus § 12 Abs.2 UrhG. Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, § 12 Abs.2 UrhG habe den Charakter einer (zusätzlichen) Schrankenbestimmung, so dass aus ihm im Umkehrschluss herzuleiten sei, nach der Veröffentlichung des Werkes sei jedermann berechtigt, dessen Inhalt öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben (so etwa Schricker/Dietz, UrhG, 3. Aufl., 2006, § 12, Rn.29 mwN, allerdings mit erheblichen Einschränkungen in der Folge). Dieser Auffassung vermag sich der Senat aber jedenfalls insoweit nicht anzuschließen, als hieraus abzuleiten wäre, dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung oder Inhaltsbeschreibung gestattet sein soll, also etwa auch eine solche, die fast ausschließlich aus übernommenen Versatzstücken des Originals besteht und darum nach allgemeinen Grundsätzen als unfreie Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG zu beurteilen ist (kritisch auch Fromm/Nordemann/Hertin, UrhG, 9. Aufl., 1997, § 12, Rn.14; Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., 2005, § 12 Rn.22; Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 12 Rn.24). Denn die Konsequenz hieraus bestünde darin, dass jegliche unfreie Bearbeitung zulässig wäre, wenn sie nur im Gewand einer Inhaltsmitteilung erfolgte; dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Aus § 12 Abs.2 UrhG ist darum im Wege des Umkehrschlusses nur zu entnehmen, dass nach Veröffentlichung des Originalwerkes Inhaltsmitteilungen erlaubt sein können, dass also allein der Umstand, dass der Inhalt eines veröffentlichten Werkes mitgeteilt wird, nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für sich genommen den Tatbestand einer unfreien und damit nur mit Zustimmung des Urhebers statthaften unfreien Bearbeitung des Originalwerkes erfüllt. Ob aber in der Inhaltsmitteilung im Einzelfall der Tatbestand einer zustimmungsbedürftigen unfreien Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG oder einer ohne Zustimmung zulässigen freien Nutzung i.S.v. § 24 UrhG zu sehen ist, ist anhand der Kriterien zu prüfen, die in der Rechtsprechung zur Abgrenzung beider Tatbestände entwickelt worden sind (so auch - allerdings ohne Bezug zu § 12 UrhG – OLG Frankfurt, ZUM-RD 1998, 561, 562, unter Bezugnahme auf Goose GRUR 1973, 4, 7; Hackemann, GRUR 1982, 262, 267, ebenso LG Hamburg, GRUR-RR 2004, 65, 69 – Literatur-Werkstatt Grundschule).
(cc) Rezension „Ein Leben im Herrensattel (Bl. 57 d.A. und Abstract Bl. 56 d.A.): Hier sind zunächst die Benennung des Namens des Autors „Alexis Schwarzenbach“, seines Berufs als „Historiker“ sowie des Namens seiner Urgroßmutter und Buchheldin „Renee Schwarzenbach-Wille“ rein deskriptiv. Dasselbe gilt für den Hinweis darauf, dass diese „1922 Adolf Hitler eine anonyme Barspende hat zukommen lassen“, dass der Autor „Tagebuchaufzeichnungen, Briefe, Interviews und vor allem eine außergewöhnliche Fülle von Bildmaterial“ verwendet hat und dass er Fotografien „abgedruckt und einfühlsam interpretiert“ hat. Die Passagen, der Autor bewahre „trotz seiner familiären Nähe eine kritische Distanz“ und seine Buchheldin „steckte wahrscheinlich auch hinter den Angriffen auf Erika und Klaus Mann im Züricher Exil“ stellen keine wörtlichen Übernahmen dar. Damit bleiben als wörtlich übernommene, nicht deskriptive Passagen nur der Hinweis auf die „betont nüchterne Biografie“ und die Fotografien als den „Clou“ dieser „provozierenden Lebensgeschichte“.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim BGH (Az. I ZR 13/08) anhängig.
Weitere Fundstellen: GRUR 2008, 249.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1044