Source: https://soliq.me/agb/
Timestamp: 2020-03-29 19:12:49
Document Index: 201840052

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

AGB | SOLIQ Premium Likör
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SOLIQ GmbH
5, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
7. Gefahrübergang / Reklamationen
8. Rechte des Käufers bei Verzug und Mängeln
11. Anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
In den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) wird die SOLIQ GmbH, Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 12/4, 09618 Brand-Erbisdorf mit dem Begriff „Verkäufer“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Verkäufers ist der „Käufer“, das abzuschließende Vertragsverhältnis der „Vertrag“.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AGB.
(3) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Käufer von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Käufers Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Käufers werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind mindestens in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst die Bestellung des Käufers bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg die Bestellung erfolgt. Es können nur Bestellungen von Käufern entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) An das vom Käufer abgegebene Angebot muss sich dieser über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall muss der Käufer uns dies anzeigen. Nimmt der Käufer von seiner Bestellung Abstand, erstatten wir ihm selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Käufer jedoch unzumutbar, so steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.
§ 4 Preise /Zahlungsbedingungen
(4) Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Käufer den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Der Verkäufer reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.
(1) Unsere Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Die Lieferfristen betragen in der Regel:
Paketversandt 3- 5 Werktage
Spedition 7 – 14 Werktage
Auf Wunsch des Käufers liefern wir die Ware als Expressversand. Die zusätzlichen Kosten hierfür trägt der Käufer.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer.
(3) Der Käufer kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(4) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 7 haften wir gegenüber dem Käufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Käufer dies zumutbar ist.
§ 7 Gefahrübergang / Reklamationen
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(2) Befinden sich der Käufer im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der Käufer die Ware nicht annimmt, obwohl er sich hierzu verpflichtet hat.
(3) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf die Mitarbeit des Käufers angewiesen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnet der Käufer dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lässt sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. In solchen Fällen nimmt der Käufer bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtdienst wahrnehmen können. Kommt Käufer dieser Bitte nicht nach, so entstehen ihm daraus keine Nachteile.
§ 8 Rechte des Käufers bei Verzug und Mängeln
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrages das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 11 Anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel