Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BbgKWahlG_Wahlbezirke_und_Wahllokale-d145401,23.html
Timestamp: 2017-01-24 18:12:04
Document Index: 113679700

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 99', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 22 BbgKWahlG, Wahlbezirke und Wahllokale§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse§ 24 BbgKWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 25 BbgKWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 26 BbgKWahlG, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 27 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 28 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 28a BbgKWahlG, Unterstützungsunterschriften§ 29 BbgKWahlG, Wahlanzeige§ 30 BbgKWahlG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 31 BbgKWahlG, Vertrauensperson§ 32 BbgKWahlG, Listenvereinigungen§ 33 BbgKWahlG, Bestimmung der Bewerber§ 34 BbgKWahlG, Rücktritt und Tod von Bewerbern§ 35 BbgKWahlG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 36 BbgKWahlG, Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 37 BbgKWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf§ 38 BbgKWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 40 BbgKWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 41 BbgKWahlG, Öffentlichkeit…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 22 BbgKWahlG, Wahlbezirke und Wahllokale
§ 22 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – Wahlkreise und WahlbezirkeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Jeder Wahlkreis bildet zur Stimmabgabe mindestens einen Wahlbezirk.(2) Die Wahlbehörde kann bei Bedarf das Wahlgebiet in mehrere Wahlbezirke von angemessener Größe einteilen. Kein Wahlbezirk soll mehr als 1.500 Einwohner umfassen. Die Einwohnerzahl eines Wahlbezirkes darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne wahlberechtigte Personen gewählt haben.(3) Die Wahlbehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk ein geeignetes Wahllokal. Das Wahllokal muss so ausgestattet sein, dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird. Die Wahllokale sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Wahlbehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahllokale barrierefrei sind.(4) Finden Wahlen zu Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Städte und zu den Kreistagen gleichzeitig statt oder werden sie mit anderen Wahlen oder Abstimmungen verbunden, so müssen die Wahlbezirke und Wahllokale für sämtliche Wahlen und Abstimmungen dieselben sein.
§ 21 BbgKWahlG, Abgrenzung der Wahlkreise§ 23 BbgKWahlG, Führung der Wählerverzeichnisse