Source: https://www.ra-kotz.de/aenderungsschutzklage.htm
Timestamp: 2018-10-22 00:33:08
Document Index: 67724024

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 498', '§ 270', '§ 4', '§ 270', '§ 2']

Az.: 2 AZR 336/97
Die Rechtsprechung des Zweiten Senats hat eine gefährliche und regreßträchtige Falle aufgezeigt:
Während gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 498, § 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zu­stellung an den Prozeßgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: “demnächst”), gilt dies nicht für die Vorbehaltsfrist des § 2 Satz 2 KSchG.
Die Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt vielmehr gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erklären.
Kündigung (ordentliche) – arbeitsvertraglicher/tarifvertraglicher Ausschluss