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Timestamp: 2016-10-24 20:26:38
Document Index: 161916372

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 681', 'Art. 681', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 681', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_659/2012 (25.01.2013)
Aus�bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts an einem landwirtschaftlichen Grundst�ck,
A.a Am 10. August 2007 verkaufte die (fortgesetzte) Erbengemeinschaft A.________ die Parzelle Nr. xxxx (Grundbuch B.________), 10'639 m� Acker und Wiese, an X.________ zum Preis von Fr. 47'875.50. Im Kaufvertrag heisst es unter Ziff. 7 lit. c "Vorkaufsrecht P�chter" Folgendes:
"Allf�llig bestehende Pachtverh�ltnisse gehen grunds�tzlich von Gesetzes wegen auf den Erwerber �ber.
Gem�ss Angaben der Verk�uferschaft besteht bzgl. des Kaufobjektes ein Vertragsverh�ltnis betreffend den Kauf von Heu- und Emdgras mit Herrn Y.________, B.________, welches die Verk�uferschaft gem�ss eingeschriebenem Brief an Herrn Y.________ am 13.04.2007 gek�ndigt haben [hat].
Das Grundbuchamt C.________ wird hiermit erm�chtigt, Herrn Y.________ �ber den Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages in Kenntnis zu setzen."
In Ziff. 10 des Kaufvertrags wurden die Notare der Bezirksschreiberei C.________ beauftragt und erm�chtigt, die Hand�nderung beim Grundbuchamt C.________ zur Eintragung in das Grundbuch B.________ anzumelden, sobald die Aus�bungsfrist (3 Monate ab Kenntnis) f�r ein allf�lliges Vorkaufsrecht von Herrn Y.________ abgelaufen oder das Vorkaufsrechtsverfahren beendet ist.
A.b Am 13. August 2007 zeigte das Grundbuchamt C.________ Y.________ den Abschluss des Kaufvertrags an, worauf Y.________ dem Grundbuchamt am 4. September 2007 schriftlich mitteilte, er sei P�chter der Parzelle Nr. xxxx, wolle wie bereits im Falle der Parzelle Nr. yyyy sein P�chtervorkaufsrecht geltend machen und bitte h�flich um Er�ffnung des ihm zustehenden Vorkaufsrechts.
A.c Am 4. September 2007 ersuchte Y.________ das Bezirksgericht C.________, seine am 18. Juni 2007 erhobene Klage gegen die Erbengemeinschaft A.________ betreffend die Feststellung und Erstreckung des Pachtverh�ltnisses �ber das Grundst�ck Nr. yyyy auch auf die Parzelle Nr. xxxx anzuwenden. Er wolle das ihm zustehende Vorkaufsrecht auf den von ihm gepachteten und jetzt verkauften Parzellen aus�ben. Das Bezirksgericht C.________ teilte die Eingabe mit Verf�gung vom 6. September 2007 der Erbengemeinschaft A.________ mit.
A.d Im Pachtprozess stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Appellationsinstanz fest, dass zwischen den Parteien mit Bezug auf das Grundst�ck Nr. xxxx ein landwirtschaftliches Pachtverh�ltnis besteht, dass das Pachtverh�ltnis per 31. M�rz 2010 g�ltig gek�ndigt ist und dass das Pachtverh�ltnis bis 31. M�rz 2013 erstreckt wird (Urteil vom 17. Juni 2008). Dagegen wurden keine Rechtsmittel eingereicht (Verfahren 150 07 179).
A.e Am 18. Juli 2008 best�tigte das Grundbuchamt C.________ Y.________, dass die Voraussetzungen f�r die Aus�bung des P�chtervorkaufsrechts gem�ss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) erf�llt seien. Es forderte Y.________ auf, innert Frist die Erwerbsbewilligung f�r das Grundst�ck Nr. xxxx und die Zustimmungserkl�rung der Erbengemeinschaft A.________ zur Eintragung als Eigent�mer im Grundbuch nachzureichen. Das Landwirtschaftliche Zentrum D.________ bewilligte den Erwerb mit Verf�gung vom 8. September 2008, die Y.________ dem Grundbuchamt einreichte.
B.a Am 1. Dezember 2008 klagte Y.________ gegen die Erbengemeinschaft A.________ auf Feststellung, dass er das P�chtervorkaufsrecht betreffend die Parzelle Nr. xxxx rechtzeitig ausge�bt habe. Er beantragte die Anweisung an das Grundbuchamt, ihn mit vertragskonformer Bezahlung des Kaufpreises als Eigent�mer des Grundst�cks Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen. In der Begr�ndung hielt er fest, dass sich die Klage auch gegen X.________ richte, falls er bereits im Grundbuch als Eigent�mer eingetragen sein sollte.
B.b Am 2. Dezember 2008 wurde X.________ als Eigent�mer des Grundst�cks Nr. xxxx im Grundbuch eingetragen. Infolgedessen erg�nzte Y.________ seine Klage, die er am 24. Februar 2009 formell auch gegen X.________ richtete.
Gegen das Urteil vom 19. September 2011 legte Y.________ eine Berufung ein. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung gut und wies das Grundbuchamt C.________ an, Y.________ gegen Nachweis der Bezahlung des Kaufpreises an X.________ (mittels Postquittung oder Belastungsanzeige �ber den Betrag von Fr. 47'875.50) als neuen Eigent�mer der Parzelle Nr. xxxx, GB B.________, im Grundbuch einzutragen (Entscheid vom 19. Juni 2012).
Mit Eingabe vom 12. September 2012 beantragt X.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. W�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch verzichtet hat, wendet Y.________ (Beschwerdegegner) gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung unter der Voraussetzung nichts ein, dass der Entscheid in der Sache noch vor der n�chstj�hrigen Vegetationsperiode ergeht. Das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verf�gung vom 10. Oktober 2012). Es sind die kantonalen Akten, in der Sache hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Voraussetzungen f�r die Aus�bung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts (Art. 47 BGBB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 129 III 693 E. 3 S. 695) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit (vgl. Urteil 5C.104/2004 vom 18. August 2004 E. 1.1), deren Streitwert bei einem Vorkaufpreis von Fr. 47'875.50 den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 97 II 277 E. 1 S. 280). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdef�hrers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer beantragt die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids, doch ergibt sich aus der Beschwerde- und der Entscheidbegr�ndung, dass er die Abweisung der Klage verlangt (Art. 42 Abs. 1 BGG vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 5A_25/2008 vom 14. November 2008 E. 3, in: Praxis 98/2009 Nr. 100 S. 669, nicht ver�ffentlicht in BGE 135 III 153). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
Streitig ist, ob der Beschwerdegegner das Vorkaufsrecht des P�chters am landwirtschaftlichen Grundst�ck Nr. xxxx rechtsg�ltig ausge�bt hat. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
2.1 Wird ein landwirtschaftliches Grundst�ck ver�ussert, so hat der P�chter am Pachtgegenstand gem�ss Art. 47 Abs. 2 BGBB ein Vorkaufsrecht, wenn (a.) die gesetzliche Mindestpachtdauer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) abgelaufen ist und (b.) der P�chter Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt und das gepachtete Grundst�ck im orts�blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. F�r die Aus�bung des Vorkaufsrechts kennt das BGBB keine Sondervorschriften. Es gilt der f�r die gesetzlichen Vorkaufsrechte massgebende Art. 681a ZGB, der mit der ZGB-Revision von 1991/94 neu geschaffen wurde und inhaltlich im Wesentlichen die Lehre und Rechtsprechung zum Vorkaufsrecht kodifiziert (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz �ber die Teilrevisionen des Zivilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grundst�ckkauf] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953, S. 1069 f. Ziff. 312.1). Mit der Marginalie "Aus�bung" sieht Art. 681a ZGB unter anderem vor, dass der Verk�ufer die Vorkaufsberechtigten �ber den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen muss (Abs. 1), dass der Vorkaufsberechtigte, der sein Recht aus�ben will, es innert dreier Monate seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend machen muss (Abs. 2) und dass der Vorkaufsberechtigte seinen Anspruch innerhalb dieser Frist gegen�ber jedem Eigent�mer des Grundst�cks geltend machen kann (Abs. 3).
2.2 Gest�tzt auf das im Pachtprozess ergangene Urteil (Bst. A.d) hat das Kantonsgericht daf�rgehalten, der Beschwerdegegner erf�lle die Voraussetzungen f�r die Geltendmachung des P�chtervorkaufsrechts gem�ss Art. 47 Abs. 2 BGBB (E. 6 S. 15 f. des angefochtenen Entscheids). Es hat festgestellt, dass der Beschwerdegegner mit der Anzeige des Grundbuchamtes vom 13. August 2007 vom Abschluss und Inhalt des Kaufvertrags zwischen der Erbengemeinschaft A.________ und dem Beschwerdef�hrer Kenntnis erhalten habe. Die Dreimonatsfrist f�r die Aus�bung des P�chtervorkaufsrechts habe damit unmittelbar nach Erhalt der Anzeige, d.h. fr�hestens ein bis zwei Tage nach dem 13. August 2007 zu laufen begonnen. Der Beschwerdegegner habe sein P�chtervorkaufsrecht gegen�ber dem Grundbuchamt zwar mit Schreiben vom 4. September 2007 geltend gemacht, doch sei dessen Weiterleitung an die Erbengemeinschaft als Verk�uferin und damals im Grundbuch eingetragene Eigent�merin der Parzelle Nr. xxxx nicht nachgewiesen. Innerhalb der Dreimonatsfrist sei hingegen die Erg�nzung zur Klage des Beschwerdegegners vom 4. September 2007 betreffend Pacht mit Verf�gung vom 6. September 2007 der Erbengemeinschaft zugestellt worden. Darin habe die Verk�uferin und damalige Eigent�merin der Parzelle Nr. xxxx zur Kenntnis nehmen k�nnen und m�ssen, dass der Beschwerdegegner sich als P�chter dieses landwirtschaftlichen Grundst�cks betrachte und in dieser Eigenschaft seinen Willen zum Ausdruck gebracht habe, die Bewirtschaftung dieser Pachtparzelle weiterhin wahrzunehmen resp. das ihm zustehende Vorkaufsrecht auszu�ben. In der Erg�nzung zur Klage vom 4. September 2007 habe der Beschwerdegegner eine hinreichend klare, vorbehalt- und bedingungslose Erkl�rung abgegeben, von seinem P�chtervorkaufsrecht Gebrauch machen zu wollen. Nebst der Eindeutigkeit des Wortlauts spreche auch der Gesamtkontext daf�r. Denn der Beschwerdegegner habe seine Eingabe vom 4. September 2007 als "Erg�nzung zur eingereichten Klage vom 18. Juni 2007 betreffend Feststellung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages" nebst der Parzelle Nr. yyyy zus�tzlich f�r Parzelle Nr. xxxx bezeichnet. In der Klage vom 18. Juni 2007 sei zu lesen, der Beschwerdegegner ersuche um Erstreckung des festzustellenden Pachtvertrags, "jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass ich das inzwischen verkaufte Grundst�ck nicht mittels des mir zustehenden Vorkaufsrechts f�r Grundst�cke erwerben kann. ... Mit Feststellung eines ordentlichen Pachtverh�ltnisses und somit der K�ndigung auf den n�chst m�glichen Termin per 31.12.2012 steht mir das Vorkaufsrecht zu, welches ich auch bei der Bezirksschreiberei C.________, Grundbuchamt, schriftlich, gem. Art. 47 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht BGBB, geltend machte". Daraus folge, dass der Beschwerdegegner mit dem Verfahren betreffend Pacht f�r alle Verfahrensbeteiligten deutlich erkennbar bezweckt habe, die Grundlagen f�r sein Hauptziel zu schaffen, n�mlich den Erwerb der Parzellen als Folge des von ihm gleichzeitig ausge�bten Vorkaufsrechts. Aufgrund dieses Auslegungsergebnisses hat f�r das Kantonsgericht kein Zweifel am rechtsgen�glich erkl�rten Willen des Beschwerdegegners zur Aus�bung des P�chtervorkaufsrechts an der Parzelle Nr. xxxx und damit insgesamt an der rechtsg�ltigen Aus�bung des Vorkaufsrechts bestanden (E. 5 S. 12 ff. des angefochtenen Entscheids).
2.3 Auf die Erf�llung der Voraussetzungen f�r die Geltendmachung des P�chtervorkaufsrechts gem�ss Art. 47 Abs. 2 BGBB kommt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass sich darauf einzugehen er�brigt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Streitig sind die Fragen nach dem Adressaten, der Form und dem Inhalt der Aus�bungserkl�rung.
Adressat der Aus�bungserkl�rung ist der jeweilige Eigent�mer des Grundst�cks (Art. 681a Abs. 3 ZGB) und hier die Erbengemeinschaft A.________ als Verk�uferin gewesen, die bis am 2. Dezember 2008 (Bst. B.b) und damit w�hrend der gesamten, ab dem 14. bzw. 15. August 2007 laufenden Aus�bungsfrist von drei Monaten als Eigent�merin der Parzelle Nr. xxxx im Grundbuch eingetragen war. Anders als nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG; AS 1952 403 S. 407) kann die Aus�bungserkl�rung nicht mehr gegen�ber dem Grundbuchamt erfolgen. Wird die Aus�bungserkl�rung gleichwohl gegen�ber dem Grundbuchamt abgegeben, k�nnte sich die Frage stellen, ob das Grundbuchamt als Erkl�rungsbote anzusehen ist, wenn es die Aus�bungserkl�rung rechtzeitig dem richtigen Adressaten ausrichtet. Da die Erf�llung dieser Voraussetzung nach den kantonsgerichtlichen Feststellungen nicht nachgewiesen ist, kann die Frage dahingestellt bleiben (bejaht im Urteil 5C.205/1993 vom 16. M�rz 1994 E. 4b/aa). Adressat der Aus�bungserkl�rung war im vorliegenden Fall die Erbengemeinschaft A.________.
Das Gesetz enth�lt keine Formvorschrift f�r die Aus�bungserkl�rung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Danach bedarf die Aus�bungserkl�rung zu ihrer G�ltigkeit keiner besonderen Form (vgl. BGE 73 II 162 E. 5 S. 168). Die Erkl�rung kann auch in prozessrechtlicher Form abgegeben werden und erreicht den Empf�nger alsdann durch die gerichtliche Zustellung der entsprechenden Eingabe (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N. 227 zu aArt. 681 ZGB mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 1963, in: SJ 86/1964 S. 320). Wird das Pachtverh�ltnis - wie hier am 13. April 2007 "per sofort" - gek�ndigt und der Pachtgegenstand am 10. August 2007 verkauft (Bst. A.a), kann das Vorliegen einer Pacht im Sinne von Art. 47 BGBB vorfrageweise im Verfahren betreffend das Vorkaufsrecht gepr�ft werden, wenn der angebliche P�chter das Vorkaufsrecht auszu�ben erkl�rt hat (so z.B. im Urteil 4C.38/2005 vom 24. Juni 2005, in: ZBGR 87/2006 S. 292 ff.). Will aber der P�chter die Pacht gerichtlich feststellen lassen und f�r den Fall, dass ihm das Eigentum am Pachtgrundst�ck nicht zugewiesen wird, die Pacht auch gerichtlich erstrecken lassen (Bst. A.c), kann er das Vorkaufsrecht gleichzeitig mit der Einleitung des Pachtprozesses aus�ben. Bis zum rechtkr�ftigen Urteil im Pachtprozess bleibt das (ausge�bte) Vorkaufsrecht in der Schwebe (vgl. zu derartigen Verfahrenslagen: LORENZ STREBEL, Das gesetzliche Vorkaufsrecht des P�chters gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, 2009, S. 41 ff., vorab N. 104-106 und N. 111-115). Ob die Aus�bungserkl�rung dabei im Rahmen des Pachtprozesses selbst oder sonstwie abgegeben wird, erscheint von der Form her betrachtet als unerheblich. Die vorliegend in der Erg�nzung zur Klage erkl�rte Aus�bung des Vorkaufsrechts ist insoweit zul�ssig.
Inhaltlich muss die Aus�bungserkl�rung bestimmt und eindeutig sowie bedingungslos und vorbehaltlos sein. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:
5.1 Die Erkl�rung, das Vorkaufsrecht auszu�ben, ist als einseitiges Gestaltungsgesch�ft nach den allgemeinen f�r Willenserkl�rungen massgebenden Regeln auszulegen (vgl. BGE 109 II 219 E. 2c S. 224/225; 121 III 6 E. 3c S. 10). Die Frage lautet dahin gehend, wie die Erbengemeinschaft die einseitige Erkl�rung des Beschwerdegegners namentlich auf Grund der Umst�nde, die ihr in jenem Zeitpunkt bekannt waren, in guten Treuen verstehen durfte und musste (Urteil 5A_207/2007 vom 20. M�rz 2008 E. 4.3, in: ZBGR 90/2009 S. 222, nicht ver�ffentlicht in BGE 134 III 332; vgl. SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, 1995, S. 359 � 11 N. 39).
5.2 Die Erkl�rung, mit der das Vorkaufsrecht ausge�bt wird, muss bestimmt und eindeutig sein (vgl. BGE 109 II 245 E. 7b S. 253; 117 II 30 E. 2a S. 32). Die inhaltlichen Anforderungen d�rfen freilich auch nicht �berspannt werden. Die briefliche �usserung "Der Unterzeichnete beharrt auf die Aus�bung des ihm zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechtes" bringt unmissverst�ndlich und in endg�ltiger Art zum Ausdruck, dass das Vorkaufsrecht ausge�bt wird, und es muss nicht eigens gesagt werden, "dass nun wirklich von dem Recht Gebrauch gemacht werde" (vgl. BGE 91 II 239 Bst. A S. 240 und E. 5 S. 245; weitere Beispiele bei STREBEL, a.a.O., S. 401 N. 1325 f.; f�r die g�ltige Aus�bung ["il se propose de vous les acqu�rir au prix d�j� fix�"] eines R�ckkaufsrechts: BGE 109 II 219). Die Erkl�rung, mit der das Vorkaufsrecht ausge�bt wird, muss vorbehaltlos und bedingungslos sein; denn andernfalls handelt es sich nur um eine Art Voranzeige, der notwendigerweise sp�ter noch eine zweite Erkl�rung, der Vorbehalt oder die Bedingung seien nun erf�llt bzw. weggefallen, nachfolgen muss, und erst diese zweite Mitteilung w�rde die Erkl�rung darstellen, dass nun wirklich von dem Rechte Gebrauch gemacht werde. Erfolgt diese erg�nzende Erkl�rung nach Ablauf der Aus�bungsfrist, so ist eben eine wirkliche, g�ltige Erkl�rung innerhalb derselben nicht erfolgt (vgl. BGE 81 II 239 E. 1 S. 245; 117 II 30 E. 2a S. 32). Nicht ausgeschlossen ist hingegen, mit der Aus�bungserkl�rung Vorbehalte anzumelden, die von ihr vollst�ndig unabh�ngig sind oder das mit der Aus�bung wirksam gewordene Kaufrechtsverh�ltnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten betreffen (vgl. Urteil 5A_207/2007 vom 20. M�rz 2008 E. 5.2, in: ZBGR 90/2009 S. 223, nicht ver�ffentlicht in BGE 134 III 332).
5.3 Den Anforderungen an die Bestimmtheit und Eindeutigkeit im Sinne der Rechtsprechung gen�gt die vorliegend abgegebene Erkl�rung. Der Beschwerdegegner hat in seiner Erg�nzung der Klage ausdr�cklich auf die Parzelle Nr. xxxx Bezug genommen und klargestellt, er wolle die Bewirtschaftung dieser Pachtparzelle weiterhin wahrnehmen resp. das ihm zustehende Vorkaufsrecht aus�ben. Die Verwendung der Worte "will aus�ben" bedeutet genau so wenig wie die Formulierung "beharrt auf die Aus�bung" (vgl. E. 5.2 soeben), dass lediglich ein Wunsch ge�ussert oder eine Absicht erkl�rt wird, wie das auch die Klage best�tigt, die der Erbengemeinschaft bereits zuvor mitgeteilt worden war. Der Beschwerdegegner hat darin um Erstreckung des festzustellenden Pachtvertrags ersucht, "jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass ich das inzwischen verkaufte Grundst�ck nicht mittels des mir zustehenden Vorkaufsrechts f�r Grundst�cke erwerben kann". Er hat erg�nzt, dass ihm das Vorkaufsrecht gem�ss Art. 47 BGBB zusteht, "welches ich auch bei der Bezirksschreiberei C.________, Grundbuchamt, [...] geltend machte" (Beschwerde-Beilage Nr. 4). Insbesondere die Wendung, er habe das Vorkaufsrecht "auch" beim Grundbuchamt geltend gemacht, verdeutlicht, dass er sein Vorkaufsrecht nunmehr gegen�ber der Erbengemeinschaft auszu�ben erkl�rt. Der erw�hnte Vorbehalt ist nicht unzul�ssig im Sinne der Rechtsprechung, zumal er sich nicht auf die Aus�bung des Vorkaufsrechts bezieht, sondern unmissverst�ndlich auf die Erstreckung der Pacht, die nicht notwendig ist und hinf�llig wird, wenn das Eigentum am Pachtgegenstand aufgrund der Aus�bung des Vorkaufsrechts dem Beschwerdegegner zugewiesen werden sollte. Der Vorbehalt verdeutlicht zus�tzlich, dass der Beschwerdegegner auf der Aus�bung seines Vorkaufsrechts beharrt. Seine Erkl�rung kann in guten Treuen nicht anders verstanden werden. Sie beinhaltet nicht bloss einen Wunsch oder eine Absicht, sondern verleiht seinem Willen, das Vorkaufsrecht an der gepachteten Parzelle Nr. xxxx auszu�ben, rechtsgen�glich Ausdruck.
Die Erkl�rung des Beschwerdegegners, sein P�chtervorkaufsrecht auszu�ben, hat sich an die Erbengemeinschaft A.________ als Verk�uferin und Eigent�merin der Parzelle Nr. xxxx gerichtet (E. 3), ist in der Erg�nzung der Klage betreffend Pacht zul�ssigerweise enthalten gewesen (E. 4) und hat den inhaltlichen Anforderungen gen�gt (E. 5). Dass der Erbengemeinschaft A.________ die Aus�bungserkl�rung des Beschwerdegegners durch gerichtliche Zustellung vor Ablauf der Aus�bungsfrist zugegangen ist, anerkennt der Beschwerdef�hrer heute ausdr�cklich (S. 10 Ziff. 20). Das Vorkaufsrecht des P�chters ist somit rechtsg�ltig ausge�bt worden. Die Beschwerde muss aus den dargelegten Gr�nden abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal der Beschwerdegegner in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde und der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung im Grundsatz zugestimmt hat (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).