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Timestamp: 2020-07-10 23:01:38
Document Index: 355310862

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz und seine Auswirkungen ... / 2.1.2 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz und seine Auswirkungen ... / 2.1.2 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener
Ein Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen Beitrag in die Zusatzversorgung in Höhe von 200 EUR jährlich. Aufgrund einer Gehaltserhöhung erhöht sich der Beitrag ab dem Jahr 2018 auf 240 EUR.
Der BAV-Förderbeitrag würde grundsätzlich 30 % von 240 EUR (= 72 EUR) betragen. Wegen der Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG sind jedoch nur 40 EUR förderfähig (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags). Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert.
Vereinbarung ab 2017
Für die Begrenzung des BAV-Förderbetrags bei bereits bestehenden Versorgungsvereinbarungen wird auf das Referenzjahr 2016 abgestellt. Dadurch greift bei einer erst im Jahr 2017 erteilten Zusage die Begrenzung des § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht. Dies gilt entsprechend für alle Erhöhungen des Beitrags ab 2017.
Der Arbeitgeber zahlt im Jahr 2016 für Person A einen Beitrag in Höhe von 180 EUR. Er erhöht den Beitrag ab dem Jahr 2017 auf 240 EUR (Erhöhung um 60 EUR). Auch für die im Jahr 2017 neu eingestellte Person B zahlt er einen Beitrag von 240 EUR.
Der BAV-Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 % von 240 EUR (= 72 EUR).
Für die neu eingestellte Person B kann der Arbeitgeber den BAV-Förderbetrag in der vollen Höhe von 72 EUR beanspruchen.
Für Person A kann er – aufgrund der Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG – den BAV-Förderbetrag nur in Höhe von 60 EUR (Erhöhung des Beitrages) beanspruchen.
Der Arbeitgeberbeitrag ist steuerfrei, soweit er 480 EUR nicht übersteigt. Er ist ebenfalls sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Br. 9 SvEV). Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63 EStG für Beiträge bleibt hiervon unberührt. Das steuerfreie Volumen des § 3 Nr. 63 EStG wird also durch den steuerfreien förderfähigen Höchstbetrag von 480 EUR nicht verbraucht.
Der Arbeitgeber kann vom Finanzamt den BAV-Förderbetrag im Rahmen der Verrechnung mit seiner Lohnsteuerzahllast geltend machen.
Zum Thema der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung ist ein ausführliches Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen in Vorbereitung.