Source: http://biopolitikblog.de/276/vincent-lambert-egmr/
Timestamp: 2018-11-18 23:15:57
Document Index: 378471420

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 46']

„Sterben dürfen“ oder „Sterben müssen“? | Biopolitikblog „Sterben dürfen“ oder „Sterben müssen“? | Biopolitikblog
12. Juni 2015 von tolmein | 1 Kommentar
Die Berichterstattung über die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klang im Echo deutscher Medien gelassen: „Vincent Lambert darf sterben“ resümierten viele die Entscheidung der siebzehn hauptberuflichen Richter in Straßburg – und so wenig man sich einerseits den eigenen Tod wünscht, so beruhigend ist es ja zu erfahren, dass andere „Sterben dürfen“, klingt es doch so, als würden sie andernfalls dazu veruorradunfall schwer geschädigten ehemaligen Krankenpfleger, allerdings nicht. Denn ob er sterben will oder nicht, ob es bei ihm also um ein „Sterben dürfen“ geht oder ganz anders, weit beunruhigender möglicherweise um ein „Sterben müssen“ ist nicht ausgemacht. Es ist gerade die Tragödie dieses sich seit Jahren durch die juristischen Instanzen ziehenden Verfahrens, dass die Wünsche von Vincent Lambert zwar einige zu kennen glauben, dass es aber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Lambert hat keine Vorsorgevollmacht erteilt, er hat auch keine Patientenverfügung verfasst. Seine Eltern machen geltend, ohne einen natürlichen starken Lebenswillen hätte er die Wochen ohne Sondennahrung und Flüssigkeitsversorgung, die er im Verlaufe des Verfahrens erdulden musste, nicht überlebt. Der behandelnde Arzt, unterstützt von der Frau des Patienten und einer Halbschwester, hat das Verfahren, das den Abbruch der künstlichen Ernährung bewirken sollte, in Gang gesetzt, weil er und manche Pflegekräfte den Eindruck hatten, der Patient wehre sich gegen den medizinische Versorgung. Über Lamberts Zustand sind seitdem mehrere eingehende medizinische Gutachten erstellt worden, die naturgemäß über die Frage des Willens des Unfallopfers, wenig sagen können. Aber auch was sich über seinen Zustand ergibt, ist mehrdeutig. Die einen lesen daraus, dass sich sein Zustand verschlechtert und er keine Lebensperspektive mehr hat, die diesen Namen verdiente. Andere weisen darauf hin, dass er sich ausweislich der Gutachten gerade nicht in Todesnähe befinde, dass er selber atme, verdauen könne, in der Lage sei in einem Rollstuhl zu sitzen, dass er zwar Pflege benötige, dass es aber auch Einrichtungen und Menschen gebe, die bereit und in der Lage wären ihn qualifiziert zu versorgen.
Im Verlauf des seit über zwei Jahren mit Hochdruck betriebenen Verfahrens haben sich die Richter des Verwaltungsgerichts Châlons‑en‑Champagne und des obersten französischen Verwaltungsgerichts in seiner siebzehnköpfigen Vollbesetzung mehrfach mit den medizinischen und rechtlichen Aspekten des Falles befasst – und jetzt eben die Richter des EGMR, die sich trotzdem oder vielleicht gerade weil sie sich so intensiv mit dem Fall befasst hatten, nicht einig wurden. Während die Mehrheit in dem Verfahren einem besonders schwierigen Fall sahen, der sich um den Abbruch medizinischer Behandlungen dreht, vertrat die Minderheit mit Verve, dass hier, auch wenn über anderes geredet werden würde, Fragen der Euthanasie auf der Tagesordnung stünden. Während die Mehrheit des EGMR akzentuierte, wie gründlich die französische Justiz sich mit dem Fall und dessen rechtlichen Problemen befasst habe, hob die Minderheit hervor, dass hier der entscheidende Aspekt vernachlässigt werde, dass es hier nicht um das Selbstbestimmungsrecht eines schwerbehinderten Menschen gehe, der nicht mehr behandelt werden wolle, sondern darum, dass Ärzte dessen Behandlung für nutzlos und unverhältnismäßig hielten.
Dabei hatten die Richter des EGMR sogar den Vorzug, dass sie nicht über Vincent Lamberts Leben selbst entscheiden mussten, sondern nur über den Gang des Verfahrens vor der französischen Justiz. Wie schwierig selbst das war, wird in den ausführlichen Erwägungen nachvollziehbar, die sich damit befassen, wer dieses Verfahren um die Menschenrechte des Wachkomapatienten überhaupt in wessen Namen führen durfte. Weder die Eltern, noch die Ehefrau Vincent Lamberts, so das bemerkenswerte Ergebnis des EGMR hatten dabei das Recht für den noch lebendigen, aber nicht mehr handlungsfähigen Patienten zu sprechen und Anträge zu stellen. Statt das Verfahren daher als unzulässig abzuweisen, entschieden die Richter aber den Eltern das Recht zuzusprechen in ihrem eigenen Namen für Vincent Lamberts Recht auf Leben einzutreten – aber nur um sodann zu entscheiden, dass die Umsetzung der Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts, das den Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung bei Lambert, als zulässig ansieht, keinen Verstoß gegen dessen Recht auf Leben aus der EMRK darstellt.
Es ist die Aufgabe der Justiz Entscheidungen zu treffen – ein Verfahren einfach als unlösbar abzuschließen geht daher nicht. Auch die Ärzte müssen schließlich weiterbehandeln oder damit aufhören – auch sie haben nicht die Wahl hier etwas offen zu lassen. Es zeigt sich aber in diesem Verfahren, dass gerade das bisweilen nicht überzeugend gelingt. Nach Lektüre von Urteil, Minderheitenvotum und der Stellungnahme des Verbandes der Schädel- Hirn-Patienten, erkennt man nicht einmal Einigkeit der Akteure, worüber genau entschieden wurde. Das überrascht nicht. Das Leben eines Menschen zu erzählen reicht eine Geschichte eben nicht aus, wir leben viele Geschichten, oftmals unterschiedliche. Wenn die Gerichte schon nicht in der Lage sind darauf hinzuweisen, dass sie bisweilen nur eine Illusion von Klarheit und Eindeutigkeit erzeugen, wäre es wünschenswert, wenn sich wenigstens die Gesellschaft klar machte, dass über Fragen von Leben und Tod Gerichte oftmals nicht gut entscheiden können. Die Aussagen „Vincent Lambert darf sterben“ ist dann möglicherweise auch als „Vincent Lambert darf nicht mehr leben“ zu lesen.
(eine etwas andere Fassung dieses Textes ist im Feuilleton der FAZ vom 10. Juni 2015 erschienen)
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