Source: https://www.stiftung-ear.de/en/herstellerbevollmaechtigte/produktbereiche-regelsetzung-und-regeln/produktuebergreifende-arbeitsgruppe/regelsetzung-mengen
Timestamp: 2019-01-20 08:51:07
Document Index: 368202877

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 147', '§ 2']

Regelsetzung Mengen
Regelsetzung Mengen (PBÜ)
AKTUELLE REGEL: Erfassen in Verkehr gebrachter Mengen (Input)
ear 04-001, Stand: 15.08.2018
Diese Regel legt das Verfahren zur Meldung in Verkehr gebrachter Mengen fest.
Registrierte Hersteller und Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) sind gesetzlich dazu verpflichtet, der Gemeinsamen Stelle online über das ear-Portal bzw. über eine elektronische Datenschnittstelle (SOAP) regelmäßig die in § 27 ElektroG genannten Mengen mitzuteilen. Ziel dieser Mengenmitteilungspflichten ist insbesondere die Ermittlung der Rücknahmepflicht der Hersteller und Bevollmächtigten (§ 3 Nr. 10 ElektroG) von Altgeräten sowie die Schaffung der Datengrundlage für die Berichterstattung an das Umweltbundesamt.
3.1 Mengenmitteilungen
Grundsätzlich gilt, dass Hersteller und Bevollmächtigte (§ 3 Nr. 10 ElektroG) allein für die Richtigkeit der Daten verantwortlich sind. Die stiftung ear kann verlangen, dass die nach § 27 Abs. 1 S. 1 ElektroG mitgeteilten Mengen durch einen unabhängigen Sachverständigen bestätigt werden (§ 27 Abs. 3 S. 3 ElektroG). Für solche Nachweise gilt die Aufbewahrungsdauer gemäß GOB, § 147 Abgabenordnung.
3.2 Ermittlung der mitzuteilenden Mengen
Der bei der Mitteilung in Verkehr gebrachter Elektrogeräte einzubeziehende Lieferumfang kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Anzuwendende Bezugsgröße für Mengenermittlung :
Kategorie (§ 2 Absatz 1 ElektroG)
zu berücksichtigender Lieferumfang
Wenn nicht anders festgelegt, gilt für die Kategorien 1-6 gemeinsam folgender zu berücksichtigender Lieferumfang:
Für die Input-Mitteilung: Das Gewicht des Gerätes im gebrauchsfähigen bzw. betriebsfertigen Zustand, d.h. in der Grundaustattung des Auslieferungszustandes. Dazu gehören nicht:
zusätzliche Zubehörteile/Beigaben, die keine elektronischen Bauteile enthalten (z.B: Bereitschaftskoffer, Taschen)
Verbrauchsmaterial (z.B. CD, DVD)
Akkus/Batterien (unabhängig ob fest eingebaut oder leicht entnehmbar)
Die Entsorger sind verpflichtet, Batterien/Akkus vom Gerät zu trennen und diese von Batterierücknahmesystemen kostenlos abholen und verwerten lassen. Die Entsorger weisen diese Mengen nach (Monitoring).
1 Wärmeüberträger alle
2 Bildschirme, Monitore und Geräte, die mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten alle
3 Lampen alle Gewicht
4 Geräte, bei denen mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte) alle
abzüglich radioaktiver Quellen
5 Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte) alle
6 kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt alle
Diese Regelung tritt mit Veröffentlichung auf der Homepage der stiftung ear in Kraft.