Source: http://reisedienst-weltenbummler.de/5.html
Timestamp: 2018-01-24 05:07:04
Document Index: 243635685

Matched Legal Cases: ['§675', '§ 638', '§63', '§ 346', '§ 638', '§ 651', '§ 651']

Impressum + AGB - www.reisedienst-weltenbummler.de
Reisedienst Weltenbummler
Theo Schuchardt GmbH & Co.KG
Arnold-Overbeck-Str. 67
Tel.: 0203- 46 00 16
Fax : 0203- 46 00 19
mail : info@reisedienst-weltenbummler.de
Geschäftsführer : Werner Schuchardt, Heiko Schuchardt
Registergericht : Duisburg 8 HR A 1110
Ust.-IDNr.: DE 119 505 446
Persönlich haftende Gesellschafterin : Schuchardt GmbH
Registergericht: Duisburg 8 HR B 178
Erfüllungsort und Gerichtsstand : Duisburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge der Weltenbummler Reisen
a) Der Reisevertrag soll schriftlich mit unseren For­mularen (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) abgeschlossen werden. Sämtliche Abreden, Neben­abreden und Sonderwünsche sollen schriftlich er­faßt werden. Bei Vertragsschluß oder unverzüglich danach händigen wir dem Reisenden die vollstän­dige Reisebestätigung aus. Dazu sind wir nicht ver­pflichtet, wenn es sich um eine kurzfristige Bu­chung weniger als sieben Werkstage vor Reisebeginn handelt.
b) An die Reiseanmeldung ist der Reisende zwei Wo­chen gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Rei­se durch uns bestätigt. Kurzfristige Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zu­lassung zur Reise zum Vertragsschluß.
c) Telefonisch nehmen wir lediglich verbindliche Re­servierungen vor, auf die hin der Reisevertrag durch die schriftliche Reiseanmeldung, die der Rei­sende unverzüglich unterschrieben zurückzuleiten hat, und unsere Reisebestätigung geschlossen wird. Reicht der Reisende die unterschriebene Rei­seanmeldung nicht innerhalb einer Frist von 7 Ta­gen nach Zugang der Reiseanmeldung zurück , so können wir von der Reservierung Abstand nehmen, sofern es der Reisende nach Aufforderung wieder­um unterläßt die Reiseanmeldung unterschrieben an uns weiterzuleiten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. Für Buchungen mittels T-Online, Internet etc. gilt das unter Ziffer 1.c) Aus­geführte entsprechend.
d) Weicht die Reisebestätigung von der Reiseanmel­dung des Reisenden ab, so liegt in der Reisebe­stätigung ein neuer Vertragsantrag, an dem wir 10 Tage gebunden sind und den der Reisende durch die Rücksendung der Reiseanmeldung innerhalb dieser Frist annehmen kann.
e) Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Fremdleistungen ist der Reiseveranstalter lediglich Reisevermittler. Bei die­sen Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haf­tung außer bei Körperschäden, als Vermittler aus­geschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumut­bare Möglichkeit zum Abschluß einer Versicherung besteht oder vereinbarte Beschaffenheit fehlen. Der Veranstalter haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl.§§675, 631BGB). Für den Vertragsschluß gelten die Bestimmungen der Ziffer 1. sinngemäß.
a) Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzah­lung) des Reisenden sind nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines unter Beachtung der nach­folgenden Bestimmungen zu leisten.
b) Nach Abschluß des Reisevertrages sind 10% des Reisepreises zu zahlen.
c) Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aus­händigung der vollständigen Reiseunterlagen, so­weit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen
(z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein) zuzahlen.
d) Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Be­förderungsschein).
e) Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Siche­rungsscheines besteht nicht, wenn die reise nichtlänger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht über­steigt.
a) Prospekt- und Katalogangaben sind für den Reise­veranstalter bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berech­tigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Grün­den vor Vertragsschluß eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben zu erklären, über die der Reisende vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
b) Vertragliche Leistungen richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung ( Prospekt/Katalog ) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. Ziffer 3.c) ist zu beachten.
c) Zusätzliche Zusicherungen, Nebenabreden, beson­dere Vereinbarungen oder vereinbarte Sonderwün­sche des Reisenden sollen in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufge­nommen werden. Auf Ziffer 1. a) dieser Bedingun­gen wird Bezug genommen.
a) Der Reiseveranstalter kann vier Monate nach Ver­tragsschluß Preiserhöhungen bis zu 5 % des Ge­samtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluß konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abga­ben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oderFlughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnungen getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausge­hend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselk­ursanteil konkret berechnet auf den Reisepreis aus­wirkt.
b) Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine nach Ziffer 4.a) zulässige Preisänderung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu er­klären.
c) Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluß um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens gleich­wertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
d) Die Rechte nach Ziff. 4 c) hat der Reisende unver­züglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber gelten zu machen.
a) Änderungen und Abweichungen einzelner Reiselei­stungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertra­ges, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu du Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet,soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der ge­buchten Reise nicht beeinträchtigen.
b) Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reise­leistungen hat der Reiseveranstalter dem Reisen­den unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungs­grund zu erklären.
c) Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentli­chen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an ei­ner mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus sei­nem Angebot anbieten Ziffer 4.c) gilt entsprechend.
d) Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung, Scha­densersatz) unberührt.
a) Nach dem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Rei­sende verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigung zu zahlen: erfolgt der Rücktritt bis vier Wochen vor Reisebeginn 5 % des Gesamtreisepreises mindestens 20,- pro Person Ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 25 % des Gesamtreisepreises Ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 45 % des Gesamtreisepreises Ab 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn 65 % des Gesamtreisepreises Ab dem 7. Tag vor Reisebeginn und danach 80 % des Gesamtreisepreises
Bei Abmeldung 1 Tag vor Reisebeginn oder Nichtan­tritt berechnen wir 90 % des Reisepreises. Hierbei ist es unerheblich, ob die gesamte Gruppe oder nur ein­zelne Teilnehmer zurücktreten. Stichtag ist das Ein­gangsdatum der Stornomeldung bei Weltenbummler Reisen. Wir empfehlen Ihnen den Abschluß einer Rei­serücktrittskostenversicherung. b) Maßgeblich für Lauf der Fristen ist der Zugang der
Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter oder bei der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.
c) Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Anspruch auf Entschädigung sei überhaupt nicht entstanden oder die Entschädi­gung sei wesentlich niedriger als die Pauschale.
Verlangt der Reisende nach Vertragsabschluß Ände­rungen oder Umbuchungen, so kann der Reiseveran­stalter ein Bearbeitungsgeld von ? 15,-- verlangen, soweit er nicht eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes oder vom dem Reiseveranstalter erspar­ten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
a) Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den be­sonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und er Reiseveranstalter der Teilnahme nicht aus diesen Gründen widerspricht.
b) Der Reisende und der Dritte haften dem Reisever­anstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis.
c) Der Reisende und der Dritte haften dem Reisever­anstalter als Gesamtschuldner für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten regelmäßig pauschaliert und ohne weiteren Nach­weis auf 25,-
Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z. B. Krankheit ), so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendun­gen zu erreichen. Dies gilt nicht, wenn völlig unerheb­liche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Er­stattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung er­heblich weiter stört, so das seine weitere Teilnahme für den Reiseveranstalter und/oder die Reiseteilneh­mer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Reiseveranstalter steht in diesem Falle der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Auf­wendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Ver­wertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadenser­satzansprüche im übrigen bleiben unberührt.
a) Die Mindestteilnehmerzahl bei allen ausgeschriebe­nen Reisen beträgt 25 Teilnehmer.
b) Der Reiseveranstalter wird dem Reisenden die Er­klärung nach Ziff. 11a) unverzüglich nach Kenntnis der nichterreichten Teilnehmerzahl spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn, bei Tagesfahrten bis spätestens 3 Tage vor Abreise zugehen lassen.
c) Der Reisende kann die Teilnahme an einer minde­stens gleichwertigen anderen Reise erlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem An­gebot anzubieten.
d) Der Reisende hat sein Recht nach Ziff. 11 c ) dem Reiseveranstalter unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters geltend zu machen.
e) Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziff. 11 c) Gebrauch, so ist der von dem Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.
a) Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstän­de wie Krieg, innere Unruhe, Epidemien, hochzeitli­che Anordnungen (Entzug der Landesrechte, Grenzschließungen) Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle, berechtigen beide Teile allein nach Maßgabe dieser Vorschriften zur Kündigung.
b) Im Fall der Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbracht oder noch zu erbringende Reiselei­stungen eine nach § 638 Abs.3 BGB zu bemessen­de Entschädigung verlangen.
c) Der Reiseveranstalter ist im Kündigungsfalle zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfaßt. In jedem Fall hat er die zur Durchführung der Vertragsauflagen erforderli­chen Maßnahmen zu ergreifen.
d) Die Mehrkosten der Rückbeförderung, soweit diese im Vertrag umfaßt sind, tragen die Parteien je zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.
a) Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reisende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfor­dert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels, bzw. einer gleichwertigen Ersatzlei­stung.
b) Der Reisende kann die Herabsetzung des Reiserei­ses nah §63 Abs.3 BGB verlangen, wenn er den oder die Reisemängel beim Reiseleiter, oder falls dieser nicht erreichbar ist, beim Reiseveranstalter direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierig­keiten die Mängelanzeige gegenüber dem Reisever­anstalter unzumutbar machen. Die Telefon- und Telefaxnummern ergeben sich aus den Reiseunter­lagen. Unterläßt der Reisende schuldhaft die Män­gelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu. Hat der Reisen­de mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. Die §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechend Anwendung.
c) Ist die Reise mangelhaft und leistet der Reiseveran­stalter nicht innerhalb der von dem Reisenden be­stimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann auch selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erfor­derlichen Aufwendungen verlangen. Einer Friststel­lung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Inter­esse des Reisenden die sofortige Selbsthilfe recht­fertigt.
d) Wird die Reise durch einen Mangel erheblich be­einträchtigt, so kann der Reisende eine angemes­sene Frist zur Abhilfe setzen. Verstreicht die Frist nutzlos, so kann der Reisende den Vertrag kündi­gen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Ab­hilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofor­tige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Das gilt entspre­chend, wenn dem Reisenden die Reise infolge ei­nes Mangels aus wichtigem und dem Reiseveran­stalter erkennbaren Grund nicht zumutbar ist.
e) Bei berechtigter Kündigung kann der Reiseveran­stalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschä­digung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Ge­samtpreis und der Wert der vertraglich vereinbar­ten Reiseleistungen maßgeblich ( vgl. § 638 Abs. 3 BGB ). Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden kein Interesse haben. Der Reiseveranstalter hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag mit umfaßt, so hat der Reiseveranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.
f) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nich­terfüllung verlangt, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.
Der Reisende ist verpflichtet die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten. Die Ziffern 10. und 13. sind zu beachten.
a) Die Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifa­chen Reisepreis beschränkt.
aa) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätz­lich noch fahrlässig herbeigeführt wird, oder
bb)wenn der Reiseveranstalter für einen dem Reisen­den entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwort­lich ist.
b) Gelten für eine von einem Leistungsträger zu er­bringende Reiseleistung internationale Überein­kommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Vorausset­zungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Reiseveranstaltergegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkom­men und die darauf beruhenden gesetzlichen Be­stimmungen berufen.
c) Bei eindeutig und ausdrücklich als vermittelt be­zeichneten Leistungen zu Ziff. 1 e) dieser Bedin­gungen zu beachten.
d) Für alle gegen den Reiseveranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Hand­lung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässig­keit beruhen, haftet der Reiseveranstalter bei Sachschäden bis 4.000 Euro. Übersteigt der drei­fache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reise­preises beschränkt. Diese Haftungshöchstsum­men gelten jeweils je Reisendem und Reise. Dem Reisenden wird in diesem Zusammenhang im ei­genen Interesse der Abschluß einer Reiseunfall­oder Reisegepäckversicherung empfohlen.
16. Ausschluß von Ansprüchen und Verjährungen
a) Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis §§ 651 f BGB hat der Rei­sende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.
b) Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 16.a) verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, jedoch mit der Einschränkung, daß diese Verjährungs­frist von einem Jahr nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Reiseveranstalter durch den Rei­senden beginnt. Bei grobem Verschulden ver­jähren die in Ziffer 16.a) betroffenen Ansprüche in zwei Jahren.
c) Im Übrigen gilt, insbesondere auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels, die regelmäßige Ver­jährungsfrist von drei Jahren.
17. Paß, Visa- und gesundheitspolizeiliche Forma­litäten
a) Der Reiseveranstalter weist auf Paß-, Visumerfor­dernisse einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente und gesundheitspolizeiliche Formalitäten in dem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Pro­spekt oder durch Unterrichtung vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderungen ins­besondere vor Vertragsschluß und vor Reisebe­ginn hin, die für das jeweilige Reiseland für deut­sche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaft etc. gelten.
b) Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informations­pflicht durch den Reiseveranstalter hat der Rei­sende die Voraussetzungen für die Reise zu schaf­fen, sofern sich nicht der Reiseveranstalter ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Be­scheinigungen etc. verpflichtet hat.
c) Entstehen z. B. infolge fehlender persönlicher Vor­aussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Reisenden zurückzuführen sind (Z.B. keine Beschaffung des erforderlichen Visums ) so kann der Reisende nicht kostenfrei zurücktreten oder einzelne Reiseleistungen folgen­los in Anspruch nehmen. Insofern gelten die Ziff. 6 (Stornierung) und 9. (Reiseabbruch infolge von Gründen, die der Reisende zu vertreten hat) ent­sprechend.
a) Der Reisende kann den Reiseveranstalter an des­sen Sitz verklagen.
b) Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Rei­senden ist dessen Wohnsitz maßgeblich, sofern es sich nicht um Vollkaufleute oder Personen han­delt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf­enthaltsort nach Vertragsschluß ins Ausland ver­legt haben oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begrün­det nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages im Übrigen.
Theo Schuchardt GmbH & Co KG
Telefon: 0203 – 460016
Telefax: 0203 – 460019
E-Mail: info@reisedienst-weltenbummler.de
Bei Buchung einer CUP–Reise verlangen Sie bitte die ausführlichen Geschäftsbedingungen der Firma CUP-Touristic GmbH, Bremen