Source: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=154136&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-01-24 09:12:47
Document Index: 119512969

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 10']

Erhöhung der Verarbeitungskapazität von 160.000 auf 210.000 Tonnen Rapssaat pro Jahr und Austausch des Toasterapparates
Nr.335 | 21.10.2019 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit §§ 8 und 9 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)
Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) vom 21. Oktober 2019
Das Vorhaben ist gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit den Nummern 7.23.1 GE und 9.11.2 V des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.
Für die Änderung wurde eine Genehmigung nach § 16 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den Nummern 7.23.1 GE und 9.11.2 V des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP), beantragt.
Für das Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 7.24.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchzuführen.
Der Antrag und die zugehörigen Antragsunterlagen werden vom 28. Oktober 2019 bis einschließlich 27. November 2019 in folgenden Ämtern während folgender Zeiten zur Einsichtnahme ausgelegt:
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Dienststelle Stralsund Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft, Ossenreyer Straße 56, 18439 Stralsund
Montag, Mittwoch, Donnerstag: von 7.00 – 15.30 Uhr,
Dienstag: von 7.00 – 17.00 Uhr,
Freitag: von 7.00 – 14.00 Uhr,
und zusätzlich im Amt Lubmin, Geschwister-Scholl-Weg 15, 17509 Lubmin
Montag von 8.00 - 15.00 Uhr,
Dienstag von 8.00 - 18.00 Uhr,
Mittwoch von 8.00 - 15.00 Uhr,
Donnerstag von 8.00 - 12.00 Uhr,
(außerhalb der hiervon abweichenden, regulären Öffnungszeiten bitte klingeln oder vorab Termin vereinbaren)
Einwendungen gegen die vorgesehene wesentliche Änderung der Anlage können gemäß § 10 Absatz 3 und 9 BImSchG beginnend am 28.10.2019 bis einschließlich 27.12.2019 schriftlich oder in elektronischer Form bei den vorgenannten Ämtern erhoben werden.
Die Einwendungen sollen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Nach Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Name und Anschrift der Einwender sind in den Einwendungen vollständig und deutlich lesbar anzugeben. Unleserliche Namen oder Anschriften bzw. Einwendungen ohne Name und Anschrift können im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist, bekannt gegeben. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde, auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, in öffentlicher Sitzung gemäß § 18 Absatz 1 der 9. BImSchV erörtert werden, und zwar
am 22. Januar 2020 ab 10.00 Uhr und, falls erforderlich, am Folgetag ab 10.00 Uhr
im Saal des Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann gemäß § 10 Absatz 8 BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.