Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_LRiG_Aussetzung_von_Verfahren-d4219962,100.html
Timestamp: 2016-12-06 01:30:30
Document Index: 287976263

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 99', '§ 99', '§ 26', '§ 98', '§ 100']

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§ 99 LRiG, Aussetzung von Verfahren Suche
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§ 99 LRiG, Aussetzung von Verfahren
§ 99 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 7 – RichterdienstgerichtsbarkeitTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens auszusetzen. 2Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.(2) 1Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. 2Nach ergebnislosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.
§ 98 LRiG, Urteilsformel§ 100 LRiG, Kostenentscheidung bei Nichtigkeit der Ernennung und bei Entlassung