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Timestamp: 2019-10-15 07:11:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 32']

Staatliche Vorschriften im Bereich des Arbeitsschutzes - EduDocs
Staatliche Regelung im Bereich des Arbeitsschutzes
Gesetzliche Regulierungsdokumente legen die direkte Verwaltung, Kontrolle und Überwachung durch den Zustand des Zustands und die Organisation des Arbeitsschutzes gesetzlich fest. In der Verfassung der Russischen Föderation wurden die Konzepte der nationalen Sicherheit und der demografischen Entwicklung Russlands, die die Sicherheit der Bürger und das Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten, zu den staatlichen Prioritäten gezählt.
Die rechtlichen Grundlagen der öffentlichen Verwaltung, Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitsschutzanforderungen sind:
1. Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes - das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (nachstehend - das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation).
Artikel 210 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation enthält 20 Hauptrichtungen der staatlichen Politik im Bereich des Arbeitsschutzes, einschließlich der staatlichen Verwaltung des Arbeitsschutzes und der staatlichen Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der staatlichen Vorschriften für den Arbeitsschutz.
2. Im Bereich der Arbeitssicherheit - Das Bundesgesetz über die Arbeitssicherheit gefährlicher Produktionsanlagen vom 21. Juli 1997 Nr. 116 (geändert durch das Bundesgesetz vom 30. Dezember 2008 Nr. 313), das das staatliche Arbeitsschutzmanagement sowie die staatliche Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von Arbeitsschutzanforderungen regelt.
Die Rolle des Staates als Vermittler und Schiedsrichter in den Arbeitsbeziehungen hat sich grundlegend geändert.
im Arbeitsschutzmanagementsystem hat die Rolle des Leiters des Unternehmens (Arbeitgeber) erheblich zugenommen;
Die Sozialpartnerschaft ist zu einem wichtigeren Element der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung geworden, da der Staat nur Mindest- oder Rahmensozial- und -arbeitsnormen formuliert und festlegt.
Das allgemeine Niveau des Arbeitsschutzes begann von der Wirtschaft der Organisation abzuhängen.
Arbeitsschutz erhielt seinen spezifischen Preis, weil Nach der Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungspflicht bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Nr. 125 (geändert durch das Bundesgesetz vom 23. Juli 2008 Nr. 160) wird die Höhe der Versicherungsprämie für diese Versicherungsart differenziert festgelegt.
Das staatliche Management des Arbeitsschutzes besteht in der Umsetzung der wichtigsten Richtlinien der staatlichen Politik im Bereich des Arbeitsschutzes, der Entwicklung von Gesetzen und anderen aufsichtsrechtlichen Gesetzen in diesem Bereich sowie in den Anforderungen an Produktionsmittel, Technologien und Arbeitsorganisation, die die Gesundheit der Arbeitnehmer und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Das staatliche Arbeitsschutzmanagement besteht aus der Umsetzung der wichtigsten Richtlinien der staatlichen Politik im Bereich des Arbeitsschutzes, der Erarbeitung von Gesetzen und sonstigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich sowie den Anforderungen des Arbeitsschutzes für gefährliche Produktionsanlagen.
Staatliche Kontrolle und Überwachung - die Durchführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Umsetzung der in der Verfassung der Russischen Föderation, in föderalen Gesetzen und anderen aufsichtsrechtlichen Gesetzen festgelegten verbindlichen Verhaltensregeln durch staatliche Behörden, örtliche Behörden, deren Beamte, juristische Personen und Bürger.
Kontrolle ist die wichtigste Art der Rückmeldung, über die die Behörden Informationen über den aktuellen Stand der Dinge und über die Umsetzung von Entscheidungen erhalten. Je nach Kontrollumfang unterscheidet man die Kontrolle selbst, in deren Verlauf die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Tätigkeit geprüft wird, und die Kontrolle, die in der ständigen systematischen Überwachung bestimmter Stellen oder Personen zur Aufdeckung von Rechtsverstößen besteht. Darüber hinaus wird die Bewertung der Tätigkeit der überwachten Einrichtung nur unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit, nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit vorgenommen. Daher ist es im Gegensatz zur Kontrolle nicht gestattet, unter Aufsicht in die derzeitigen administrativen und wirtschaftlichen Tätigkeiten des beaufsichtigten Exekutivorgans (Beamten) einzugreifen. Aufsicht ist eng gefasste Kontrolle. Es werden drei Arten der Aufsicht unterschieden: gerichtliche, strafrechtliche und administrative. In Russland gibt es keinen einzigen Rechtsakt, der zumindest die Grundlage der Verwaltungsaufsicht sichert. Es gibt viele Bundesvorschriften (Gesetze, Dekrete), die verschiedene Arten der Aufsicht regeln, bestimmte Aspekte der Aufsichtstätigkeit. Daher hat die Verwaltungsaufsicht Kontrollen.
Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit sind die Befugnisse zwischen den Kontroll- und Aufsichtsorganen der Russischen Föderation wie folgt verteilt:
Die staatliche Verwaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit erfolgt durch die Regierung der Russischen Föderation direkt oder in deren Auftrag durch das föderale Exekutivorgan.
Die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen erfolgt durch die Bundesarbeitsaufsichtsbehörde, die zum Bundesdienst für Arbeit und Beschäftigung gehört. Die Befugnisse und Rechte dieser Inspektion sind in der genehmigten "Verordnung über die Bundesarbeitsaufsicht" festgelegt. Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Januar 2007 Nr. 11;
Die Überwachung und Beaufsichtigung im Bereich der Gesundheitsfürsorge erfolgt durch den Bundesdienst für die Überwachung der Gesundheit und der sozialen Entwicklung. Die gesundheitliche und epidemiologische Überwachung wird vom Bundesdienst zum Schutz der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens durchgeführt. Diese Dienste (einschließlich des Bundesdienstes für Arbeit und Beschäftigung) sind Teil des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation.
Das Management, die Kontrolle und die Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzanforderungen erfolgt durch das Bundesamt für ökologische, technologische und nukleare Überwachung (Rostekhnadzor), das die ehemaligen Bereiche Gosgortekhnadzor, Energonadzor, Nuclear Supervision und Environmental Control zusammenfasst. Die Befugnisse und Rechte dieses Dienstes werden durch die "Verordnung über den Bundesdienst für ökologische, technologische und nukleare Überwachung (Rostekhnadzor)", genehmigt. Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 30. Juli 2004 Nr. 401 (geändert durch den Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Januar 2009 Nr. 43);
Die Brandschutzkontrolle und -aufsicht wird von der Feuerwehr durchgeführt, die zum Bundesministerium der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Katastrophenhilfe (MES) gehört.
Die Überwachung und Kontrolle der Verkehrssicherheit erfolgt durch den Föderalen Verkehrsüberwachungsdienst, der zum Bundesverkehrsministerium der Russischen Föderation gehört.
Eine permanente (Produktions-) Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitsschutzanforderungen in der Organisation wird durchgeführt:
1. Dienst (Abteilung) des Arbeitsschutzes der Organisation
Die wichtigsten rechtlichen Dokumente, die die Struktur, Verantwortlichkeiten, Rechte und Funktionsweise dieses Dienstes regeln, sind:
Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (Artikel 217);
GOST 12.0.230-2007 "SSBT. Arbeitsschutzmanagementsysteme. Allgemeine Anforderungen
Empfehlungen zur Arbeitsorganisation des Arbeitsschutzdienstes in der Organisation. Genehmigt Beschluss des Arbeitsministeriums vom 08.02.2000 Nr. 14;
Branchenübergreifende Standards für die Anzahl der Beschäftigten von Arbeitsschutzdiensten in Organisationen. Genehmigt Beschluss des Arbeitsministeriums vom 22. Januar 2001 Nr. 10;
Vorbildliche Branchenvorschriften zum Arbeitsschutzmanagementsystem.
2. Produktionssteuerungsdienst (PC) der Organisation.
Die wichtigsten rechtlichen Dokumente, die die Struktur, die Pflichten, die Rechte und die Funktionsweise dieses Dienstes regeln, sind:
Bundesgesetz über die Arbeitssicherheit gefährlicher Produktionsanlagen vom 21. Juli 1999, Nr. 116;
Vorschriften für die Organisation und Durchführung der industriellen Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes in gefährlichen Produktionsstätten. Genehmigt Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 10. März 1999 Nr. 263 (geändert durch das Bundesgesetz vom 30. Dezember 2008 Nr. 313);
Methodische Empfehlungen zur Organisation der industriellen Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsschutzes an der öffentlichen Bildungseinrichtung. Beschluss des GGTN der Russischen Föderation vom 26. April 2000 Nr. 49 (geändert durch den Gosgortekhnadzor der Russischen Föderation vom 09.02.2004 Nr. 20).
Da ein Teil der Arbeitsschutzmaßnahmen mit den Arbeitsschutzmaßnahmen zusammenfällt, können die OT- und PC-Dienste eine einzige Struktur darstellen - die OT- und OS-Abteilung.
Rechte der staatlichen Arbeitsaufsichtsbeamten
Die Aufgaben und Funktionen der staatlichen Arbeitsaufsicht der Russischen Föderation, die Pflichten und Rechte der Beamten der staatlichen Arbeitsaufsicht sind in folgenden Rechtsdokumenten geregelt:
Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (Artikel 355-358);
Erlass der Regierung der Russischen Föderation „Über die Genehmigung der Verordnung über die Bundesdienststelle für Arbeit und Beschäftigung“ vom 30. Juni 2004 Nr. 324 (geändert durch die Entscheidungen der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Januar 2009 Nr. 43);
"Vorschriften über die Bundesarbeitsaufsicht" gebilligt. Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Januar 2007 Nr. 11; in der durch Gesetze und andere aufsichtsrechtliche Gesetze der Russischen Föderation festgelegten Reihenfolge, alle Objekte der Organisation zu jeder Tageszeit ungehindert zu besuchen, wenn Zertifikate verfügbar sind;
Anforderung von Arbeitgebern (ihren Vertretern), Exekutivbehörden (lokale Selbstverwaltung) und Erhalt von Dokumenten, Erläuterungen und Informationen von ihnen kostenlos;
Proben von verwendeten (verarbeiteten) Materialien (Stoffen) zur Analyse zu nehmen, wie es in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Russischen Föderation vorgeschrieben ist;
in der vorgeschriebenen Weise Arbeitsunfälle zu untersuchen;
Klagen an die Gerichte über die Auflösung von Organisationen oder die Einstellung der Tätigkeiten einzelner Einheiten richten;
die Verwendung von persönlicher und kollektiver Schutzausrüstung verbieten, die keine Zertifikate besitzt oder nicht den gesetzlichen Anforderungen für den Arbeitsschutz (einschließlich technischer Vorschriften) entspricht;
vor Gericht als Sachverständige auftreten;
Protokolle erstellen und Fälle von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der behördlichen Vorschriften prüfen, andere Unterlagen (Dokumente) vorbereiten und an die Strafverfolgungsbehörden und das Gericht senden, um die Täter gemäß den Gesetzen und sonstigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Russischen Föderation vor Gericht zu bringen;
den Arbeitgebern (ihren Vertretern) verbindliche Anweisungen zur Beseitigung von Verstößen, zur Wiederherstellung von Arbeitnehmerrechtsverletzungen, zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten oder zur vorschriftsmäßigen Amtsenthebung zu erteilen;
Anweisungen zur Entlassung von Personen aus der Arbeit erteilen, die keine Ausbildung in sicheren Praktiken und Arbeitsmethoden erhalten haben, Anweisungen zum Arbeitsschutz erteilen, Praktika am Arbeitsplatz absolvieren und Kenntnisse über Arbeitsschutzanforderungen testen.
Gemäß Artikel 76 des Arbeitsgesetzbuchs der Russischen Föderation muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Arbeit entfernen (um nicht arbeiten zu dürfen), gemäß den Anforderungen von Einrichtungen und Beamten, die durch Bundesgesetze und andere aufsichtsrechtliche Gesetze autorisiert sind.
Die Rechte der Staatsinspektoren von Rostekhnadzor
Die Aufgaben und Funktionen von Rostekhnadzor in der Russischen Föderation, die Pflichten und Rechte der Beamten von Rostekhnadzor in der Russischen Föderation sind in den folgenden rechtlichen Dokumenten geregelt:
Erlass der Regierung der Russischen Föderation „Über den Föderalen Dienst für ökologische, technologische und nukleare Überwachung“ vom 30. Juli 2004 Nr. 401 (geändert durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Januar 2009 Nr. 43);
Richtlinien für die Organisation und Durchführung der staatlichen Aufsicht auf dem Gebiet der Explosivstoffe in Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, die vom russischen Gosgortekhnadzor kontrolliert werden. Genehmigt Im Auftrag der GGTN der Russischen Föderation vom 09.10.1998 Nr. 204;
Diese behördlichen Dokumente haben den Staatsinspektoren Rostekhnadzor 23 Kontroll- und Überwachungsrechte verliehen. Die Grundrechte der staatlichen Inspektoren sind wie folgt:
Informationen anzufordern und frei zu erhalten, die für Entscheidungen in Fragen im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Bundesdienstes erforderlich sind;
die notwendigen Untersuchungen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesdienstes durchzuführen, Untersuchungen, Auftragsstudien, Prüfungen, Messungen, Analysen und Bewertungen im Hinblick auf die Durchführung der Überwachung (Kontrolle) in dem festgelegten Tätigkeitsbereich durchzuführen;
in Fällen und auf die gesetzlich festgelegte Weise Fälle von Ordnungswidrigkeiten zu prüfen und Verwaltungssanktionen zu verhängen oder Materialien an die Justizbehörden (Strafverfolgungsbehörden) zu senden, um die Verantwortlichen für die Verletzung von Lizenzanforderungen und - bedingungen verantwortlich zu machen; die Kompetenzgrenzen des Bundesdienstes;
in der gesetzlich festgelegten Weise und in den gesetzlich festgelegten Fällen vorbeugende und vorbeugende Maßnahmen anzuwenden, um Verstöße von juristischen Personen (Bürgern) gegen verbindliche Anforderungen im festgelegten Tätigkeitsbereich sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen dieser Verstöße zu verhindern (zu unterdrücken);
Rechtspersonen und Einzelpersonen verbindliche Anweisungen zur Beseitigung von Verstößen gegen Genehmigungsanforderungen und -bedingungen zu erteilen, die in aufsichtsrechtlichen Dokumenten enthalten sind und in die Zuständigkeit des Bundesdienstes fallen;
Erteilung von Warnhinweisen zur Aussetzung von Lizenzen und Erteilung von Anweisungen zur Aussetzung von Lizenzen in gesetzlich festgelegten Fällen.
Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden
Nach Art. 22.1. Das Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten und Fälle von Ordnungswidrigkeiten (im Folgenden: Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten) fallen in die Zuständigkeit von Kap. 23 Verwaltungscode:
föderale Exekutivorgane, territoriale Organe sowie staatliche Organe, die aufgrund der Aufgaben und Funktionen, die ihnen durch das föderale Gesetz oder die aufsichtsrechtlichen Gesetze des Präsidenten oder der Regierung der Russischen Föderation übertragen wurden, dazu befugt sind.
Gemäß Artikel 23.12 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten prüfen die ihr unterstellten Bundesarbeitsaufsichtsbehörden und staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden Fälle von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 5.27 (Verstoß gegen Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsschutz), Art. St. 5,28-34, 44. Das Recht, Fälle zu prüfen:
Hauptstaatsarbeitsinspektor der Russischen Föderation und seine Stellvertreter;
Oberster staatlicher Arbeitsaufsichtsbeamter der Russischen Föderation;
Oberstaatsinspektor der Russischen Föderation für Arbeitsschutz;
Abteilungsleiter der Bundesarbeitsaufsicht und deren Stellvertreter (für Rechtsfragen und Arbeitsschutz), oberste staatliche Arbeitsaufsichtsbeamte, staatliche Arbeitsaufsichtsbeamte;
Staatsoberhäupter und ihre Stellvertreter (Rechts- und Arbeitsschutz);
Abteilungsleiter der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden und deren Stellvertreter (Rechts- und Arbeitsschutz), oberste staatliche Arbeitsaufsichtsbehörden, staatliche Arbeitsaufsichtsbehörden.
Nach Art. 23.29 (Stellen, die die staatliche Umweltkontrolle durchführen), Artikel 23.30 (Stellen der staatlichen Energieaufsicht), Artikel 23.31 (Stellen der staatlichen Bergbau- und Industrieaufsicht), Art. 23.33 (Stellen zur Umsetzung der staatlichen Sicherheitsvorschriften für die Nutzung der Atomenergie) Verwaltungsgesetzbuch Das Bundesamt für ökologische, technologische und atomrechtliche Überwachung prüft Verwaltungsfälle nach den einschlägigen Artikeln. Zum Beispiel unter Art. 7,2 (Teil 2); 7,3, 4; 8,7; 8,9-11; 8,17 (Teil 1.3); 8,19; 9.1 (Verletzung von Arbeitsschutzanforderungen oder Lizenzbedingungen sowie Arbeitsschutzanforderungen für den Erhalt, die Verwendung, die Verarbeitung, die Lagerung, den Transport, die Zerstörung und die Abrechnung von Explosivstoffen); 9,2; 11,20; 14,26; 19,2; 19.22 haben das Recht, Fälle von Ordnungswidrigkeiten zu prüfen:
der Leiter des im Bereich der staatlichen Bergbau- und Gewerbeaufsicht ermächtigten Bundesvorstandes und seine Stellvertreter;
Abteilungsleiter und Bezirke der staatlichen Bergbau- und Industrieaufsicht und deren Stellvertreter;
Inspektionsleiter und Abteilungen der staatlichen Bergbau- und Industrieaufsicht und deren Stellvertreter;
Oberstaatsinspektoren und Staatsinspektoren der staatlichen Bergbau- und Gewerbeaufsicht.
Gemäß Artikel 24.6 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten üben der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und die von ihm ernannten Staatsanwälte im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Verwaltungssachen eine Aufsicht aus, mit Ausnahme von Fällen in Gerichtsverfahren.
Gemäß Artikel 27.3 des Bundesgesetzes „Über die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation“ leitet die Staatsanwaltschaft in Fällen, in denen die Verletzung der Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ein Verfahren über eine Ordnungswidrigkeit ein oder leitet unverzüglich einen Bericht über die Ordnungswidrigkeit und Prüfungsunterlagen an die zu prüfende Stelle oder den zuständigen Beamten weiter Fälle von Ordnungswidrigkeiten.
Das Verfahren zur Umsetzung der staatlichen Kontrolle
Das Verfahren zur Ausübung der staatlichen Kontrolle wird durch das Bundesgesetz über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmern bei der staatlichen Kontrolle und Aufsicht vom 26. Dezember 2008 Nr. 294 und die maßgeblichen Dokumente der Aufsichtsbehörden festgelegt.
In Übereinstimmung mit Art. 28.2 Кодекса об административных правонарушениях:
In Übereinstimmung mit Art. 32.2 КоАП штраф должен быть уплачен лицом, привлеченным к административной ответственности, не позднее 30 дней со дня вступления постановления о наложении административного штрафа в законную силу либо со дня истечения срока отсрочки или рассрочки, предусмотренных ст. 31.5 КоАП.