Source: https://www.aktuelles-arbeitsrecht.at/tag/glbg/
Timestamp: 2017-12-16 20:36:56
Document Index: 302325971

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 23', '§ 17', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12']

GlBG – Aktuelles Arbeitsrecht
OGH AMS AMPFG Sonderzahlung LSDB-G Sachbezug BUAK AZG Pendlerpauschale Lehrling Gastgewerbe Entlassung Kollektivvertrag Auflösungs-abgabe Krankenstand GlBG Kündigung Arbeitsrecht mschg Diskriminierung Handel BEinstG SV-Werte schwangerschaft Bauarbeiter
Alter, Alters-diskriminierung, Diskriminierung, GlBG, Stellen-aussschreibung, Stelleninserat
Formulierung „junges, dynamisches Team“ in einer Stellenausschreibung ist diskriminierend
Das Landesverwaltungsgericht Wien hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine von der Gleichbehandlungsanwaltschaft angezeigte Stellenausschreibung diskriminierungsfrei ist oder ob eine unmittelbare bzw mittelbare Diskriminierung vorliegt.
Ein Medienunternehmen in Wien hat folgende Anzeige geschaltet (Auszug):
„Mitarbeiter/in im Bereich TV-Sales Service
Kaufm. Ausbildung (HAK-Matura oder ähnliches)
Abwicklung von TV-Werbekampagnen mittels firmeninternen Buchungssystems
Ein Jahresbruttogehalt von mind. € 23.000,- (die marktkonforme Bezahlung ist abhängig von Qualifikation und Vorerfahrung)
Die Teilnahme an einem attraktiven leistungsorientierten Bonussystem
Ein junges, dynamisches Team“
Die Vertreterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich führte im Verfahren aus, dass sich aus dem „Gesamtinserat“ eine Ausrichtung auf jüngere Personen ergibt und ältere Personan abgehalten werden sollen. Das Wort „jung“ sei nicht als Merkmal einer Qualifikation, sondern als Merkmal nach dem Gleichbehandlungsgesetz zu sehen.
Dem entgegnete die Vertreterin des Medienunternehmens mit einem Hinweis auf die Platzierung des Wortes jung im Bereich „Es erwartet Sie“, der als Orientierungshilfe dienen soll, während der gegenständliche Begriff nicht unter dem Punkt „Ihr Profil“ zu finden war.
Das Landesverwaltungsgericht entschied zulasten des Medienunternehmens und führte dies wie folgt aus:
Im gegenständlichen Fall war zu überprüfen, ob durch die Stellenausschreibung vom 14.07.2015 eine Diskriminierung auf Grund des Alters vorliegt.
Eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters würde vorliegen, wenn ein/eine Stellenbewerber/in auf Grund seines/ihres Alters gegenüber anderen Personen anderen Alters in einer vergleichbaren Situation benachteiligt werden würde. Da im gegenständlichen Inserat nicht unmittelbar an das Merkmal Alter angeknüpft worden ist, liegt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters nicht vor.
Aufgrund der Gesamtgestaltung der Stellenausschreibung geht das erkennende Gericht jedoch davon aus, dass eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Alters vorliegt.
Es war der erste Verstoß des Unternehmens gegen das Gleichbehandlungsgesetz (§ 23), daher blieb es bei einer Ermahnung.
Anmerkungen für die Praxis:
Diskriminierung aufgrund des Alter kann auch dann vorliegen, wenn zwar kein konkretes Alter und keine bestimmte Altersgruppe im Anforderungsprofil genannt wird, sich aus der „Gesamtgestaltung“ des Inserats eine mittelbare Diskriminierung -hier aufgrund des Alters – ergibt.
zum Urteil (verwaltungsgericht.wien.gv.at)
§ 17 GlBG (ris.bka.gv.at)
Entschädigungs-zahlung, GlBG
beitragsrechtliche Behandlung von Entschädigungszahlungen: Hauptverband greift Frage von aktuelles-arbeitsrecht.at auf
Auf Initiative von www.aktuelles-arbeitsrecht.at wurde nach Einbringung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im letzten „DGservice“-Magazin ein Artikel zur Frage der beitragsrechtlichen Behandlung von Entschädigungszahlungen bei Diskriminierung veröffentlicht.
Die Originalanfrage:
Bezugnehmend auf XXXXX darf ich nachfragen, wie Sie die sv-rechtliche Behandlung von Verdienstentgängen nach dem GLBG sehen. Wenn ein Dienstnehmer neben dem sv-freien Schmerzengeld z.B. noch einen Verdienstentgang von 5 Monatsbezügen zugesprochen bekommt, stellt sich die Frage nach der Beitragspflicht. Stellen diese Monatsbezüge sv-pflichtiges Entgelt dar und ist analog zur Kündigungsentschädigung eine vorauseilende Lohnart anzulegen? Eine Aufrollung kommt meiner Meinung nach mangels konkreter Zuordenbarkeit nicht in Betracht.
Ich bin seit vielen Jahren Vortragender in der Erwachsenenbildung im Bereich des Arbeitsrechts und der Personalverrechnung und dabei immer wieder mit der gegenständlichen Frage konfrontiert, konnte aber in den Dokumenten der Sozialversicherung bzw. in den EMVB´s nichts finden.
Link zum Artikel (noedis.at)
Beendigungs-diskriminierung, GlBG, Gleichbehandlungs-gesetz
Diskriminierende Beendigung – Wahlrecht nach § 12 Abs 7 GlBG
Wird ein befristetes Dienstverhältnis, das mit dem Ziel des Überganges in ein unbefristetes Dienstverhältnis eingegangen wurde, aufgrund des Geschlechts der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach dem GlBG durch Zeitablauf beendet, gibt es für den betroffenen Dienstnehmer/die betroffene Dienstnehmerin zwei Möglichkeiten:
Klage auf Feststellung des unbefristeten Dienstverhältnisses (Anfechtungs- bzw. Umwandlungsrecht – Klage innerhalb von 14 Tagen) oder
Klage auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (Schadenersatz und Schmerzengeld – Klage innerhalb von 6 Monaten)
In einem aktuellen Urteil des OGH (OGH 25.3.2014, 9 ObA 5/14x) trug es sich wie folgt zu:
(Auszug aus ogh.gv.at)
Zur steuerlichen Behandlung der Entschädigung (Schadenersatz) nach dem GlBG bzw der Entschädgigung für den Verdienstentgang sei auf die Rz 656b und 656c der LStR verwiesen.
OGH 25.3.2014, 9 ObA 5/14x (ris.bka.gv.at)
§ 12 GlBG (ris.bka.gv.at)
Lohnsteuerrichtlinien (findok.bmf.gv.at)