Source: http://kogl-darmstadt.de/sites/Satzung2019.htm
Timestamp: 2020-04-09 08:49:40
Document Index: 192945727

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 26', '§64', '§ 41', '§ 2']

Satzung2019
Vereinsregistergericht Darmstadt Nr.: VR 1753
Der Verein trägt den Namen „Kreisverband Darmstadt zur Förderung des Obstbaues, der Garten- und Landschaftspflege e.V.
Die Ziele des Vereins sind parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Zweck des Vereins ist es, den Obstbau, die Garten- und Landschaftspflege im Kreis Darmstadt und der Stadt Darmstadt durch Aufklärung, Beratung und Vorträge zu fördern, sowie bei der Gründung und dem Aufbau von Verei- nen, die die gleichen Ziele und Zwecke verfolgen, mitzuwirken.
Über gutes Pflanzenmaterial zum Anbau von Obst, Gemüse, Sträuchern und sonstigen Gartengewäch- sen zu informieren sowie im Pflanzenschutz aufzuklären.
Mitglied des Vereins können Obst- und Gartenbauvereine sowie sonstige Vereine des Kreises Darmstadt und der Stadt Darmstadt werden, mit den gleichen Zielen und Zwecken wie unter § 2 an- geführt.
Der Antrag erfolgt schriftlich. Eine Einzelmitgliedschaft im Kreisverband ist nicht möglich.
Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vereinsvorstand durch schriftlichen Bescheid unter gleichzeitiger Aushändigung eines Exemplars der gültigen Satzung und einer Kopie des gülti- gen Versicherungsscheines.
Mit dem Beitritt erfolgt die Aufnahme zur Vereinshaftpflichtversicherung, die der Kreisverband (KOGL) vereinsübergreifend abgeschlossen hat.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu be- achten und für die Vereinsinteressen einzutreten.
Durch Auflösung des jeweiligen Ortsvereins; sie ist dem geschäftsführenden Vereinsvorstand schrift- lich mitzuteilen.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung des Vereins mit einfacher Stimmen- mehrheit. Dieser ist zulässig, wenn ein Ortsverein seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt oder eine den Bestrebungen des Vereins zuwiderlaufende Tätigkeit ausübt. Der Aus- schluss ist unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Das Ausschlussverfahren darf erst dann eingeleitet werden, wenn der Ortsverein vorher schriftlich zur Erfüllung seiner Pflicht aufgefor- dert wurde und er keine Stellungnahme abgegeben hat.
Ausgeschlossene Ortsvereine haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Der Ausschluss er- folgt unbeschadet der Verpflichtung des Ortsvereins zur Zahlung des Vereinsbeitrages und des Versi- cherungsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr. Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft haben die ausgeschlossenen Ortsvereine ihre Verpflichtungen voll zu erfüllen.
Die Mitgliederversammlung ist nach Bedarf - mindestens aber einmal jährlich bis Ende März - einzu- berufen.
Zur Mitgliederversammlung entsenden die Ortsvereine stimmberechtigte Personen. Für je 50 ange- fangene Ortsvereinsmitglieder einen Vertreter, der mit einer Stimmkarte stimmberechtigt ist. Weitere Mitglieder der Ortsvereine können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, jedoch ohne Stimm- recht.
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung, mindestens 14 Tage vor der Mitglieder- versammlung, schriftlich beim Vereinsvorsitzenden einzureichen. Die Beschlüsse dieser Versamm- lung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Schriftliche und geheime Abstimmung ist zulässig. Sie erfolgt nur, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dieses beantragen.
Anträge zur Satzungsänderung des Vereins müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversamm- lung schriftlich beim Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter eingegangen sein. Satzungsände- rungen können laut § 33 Abs. 1 BGB nur mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Entgegennahmen des jährlichen Tätigkeits-, Rechenschafts- und Kassenberichtes, sowie die ge- trennte Entlastung des Kassenverwalters und des geschäftsführenden Vereinsvorstandes.
die Wahl von zwei Kassenprüfern. Diese Personen dürfen nicht dem geschäftsführenden Ver- einsvorstand angehören.
die Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderung und über die Auflösung des Ver- eins.
Der geschäftsführende Vereinsvorstand besteht aus den Vorstandsmitgliedern: Vorsitzender, Stell- vertreter und Kassenverwalter und 4 Beisitzern.
Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 des BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassenverwalter. Jeweils 2 davon vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Diese Vertretungsreglung wird im Vereinsregister eingetragen (§64 BGB).
Der geschäftsführende Vereinsvorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur nächsten Neu- wahl im Amt.
Der geschäftsführende Vereinsvorstand kann wieder gewählt werden. Mehrere Vorstandsämter kön- nen nicht in einer Person vereinigt werden.
Der geschäftsführende Vereinsvorstand verfügt über die finanziellen Mittel des Vereins in Ausfüh- rung der gültigen Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Vereins.
Der/die Kassenverwalter/in führt die Vereinskasse. Er/sie erledigt die laufenden Geschäfte und erstattet den Kassenbericht. Ferner erstellt er/sie den Haushaltsplan, den der geschäftsführende Vereinsvorstand zu beraten und zu verabschieden hat. Die Kassenaufsicht übt der geschäftsfüh- rende Vereinsvorstand aus.
Der erweiterte Vereinsvorstand hat beratende Funktion und besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und jeweils einem Vertreter der angeschlossenen Ortsvereine soweit diese nicht schon Mit- glied des geschäftsführenden Vereinsvorstands sind.
Der erweiterte Vereinsvorstand wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr einberu- fen.
auf Verlangen der einfachen Mehrheit des geschäftsführenden Vereinsvorstandes oder des er- weiterten Vereinsvorstandes,
Der erweiterte Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwe- send sind.
Beschlüsse des erweiterten Vereinsvorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmen- gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Mitglieder des erweiterten Vereinsvorstands werden von den angeschlossenen Ortsvereinen be- nannt und vom geschäftsführenden Vorstand auf drei Jahre berufen und abberufen. Hierzu ist die Be- stätigung der Mitgliederversammlung nicht erforderlich.
Zur Prüfung der Vereinskasse hat die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer zu wählen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist auf zwei Jahre begrenzt. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitglieder- versammlung vorzutragen. Die Kassenprüfer beantragen die Entlastung des Kassenverwalters und ge- trennt die Entlastung des geschäftsführenden Vereinsvorstands.
Den Vereinsbeitrag legt die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss fest, er wird den Orts- vereinen schriftlich mitgeteilt.
Die Festsetzung der Jahresprämie zur Vereinshaftpflichtversicherung obliegt der Versicherungsgesell- schaft in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband.
Die Ortsvereine werden über Veränderungen schriftlich unterrichtet. Der Vereinsbeitrag und die Haftpflichtversicherungsprämie sind zum 01. Dezember des laufenden Jahres für das folgende Ge- schäftsjahr an die Vereinskasse abzuführen.
Als Mittel zur Information über durchgeführte oder geplante Vereinstätigkeiten dient das Rundschrei- ben per Email/Fax an die Ortsvereine. Der Vorstand empfiehlt den Ortsvereinen zur Lösung der Ver- einsaufgaben und als Informationsmaterial über fachliche Fragen in den Ortsvereinen, die Fachzeit- schrift:
Die Auflösung des Vereins muss auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag be- schlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Mitgliederversammlung darf nur der Punkt stehen:
„Auflösung des Vereins“.
Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es:
Die Vereinsauflösung bedarf - laut § 41 des BGB - einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gülti- gen Stimmen. Dieser Beschluss ist allen angeschlossenen Ortsvereinen schriftlich bekannt zu geben. Im Falle der Auflösung des Vereins ist der geschäftsführende Vereinsvorstand auch gleichzeitig der Liquidator.
Bei Auflösung des Vereins beschließen die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Ortsvereine über die Verwendung des Vermögens. Dieses muss zu Förderzwecken nach § 2 der Satzung Verwen- dung finden. Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Die vorliegende Satzung wurde auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24.03,2019 in Erz- hausen beschlossen und beim Amtsgericht Darmstadt am 24.05.2019 eingetragen.
Die Satzung vom 01.07.2013 tritt zugleich außer Kraft. Darmstadt, den 01.Juni 2019
_ Klaus O. Pönitzsch, Vorsitzender