Source: http://www.goettinger-terminkalender.de/html/agb.html
Timestamp: 2020-02-24 03:35:16
Document Index: 95626721

Matched Legal Cases: ['§ 639', '§ 478', '§ 6', '§ 455', '§ 8', '§26']

Göttinger Terminkalender - AGB
1.	Für die Geschäftsbeziehung zwischen dieLOGOgmbh, Christa Pawlik-Oppermann, und dem Besteller von Kalendern oder Postkarten, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingugen.
2.	Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Besteller, werden ausdrücklich von uns zurückgewiesen. Dementsprechend gilt auch ein eventuelles Stillschweigen unsererseits gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht als Zustimmung. Desgleichen stellt das Erbringen der Vertragsleistung kein stillschweigendes Einverständnis dar.
3.	Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen sowie Korrekturen der Geschäftsbedingungen dieLOGOgmbh bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden ohne schriftliche Bestätigung dieLOGOgmbh sind unwirksam.
1.	Die Bestellung des Kunden stellt eine bindende Willenserklärung an dieLOGOgmbh zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn dieLOGOgmbh die bestellte Ware an den Kunden versendet.
2.	Offerten/Angebote der Firma dieLOGOgmbh sind grundsätzlich freibleibend.
1.	Bei dem angegebenen Wiederverkaufspreis handelt es sich um eine Preisempfehlung. Hierin ist die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer enthalten.
1a	Remissionskauf (max. Bestellmenge 50 Stück): Dem Besteller werden 40 % (in Worten: vierzig Prozent) Wiederverkäuferrabatt auf den Nettorechnungspreis gewährt.
Nicht verkaufte Kalender (Remissionskauf) müssen bis zum 31.01.2012, 17.00 Uhr, an dieLOGOgmbh zurückgegeben oder per Fax/E-Mail gemeldet werden. Später eingehende Rückgaben oder Meldungen werden nicht anerkannt.
1b	Kauf auf Ziel: Bei einer Abnahme von bis zu 50 Kalendern werden dem Besteller 50 % (in Worten: fünfzig Prozent); bei einer Abnahme ab 51 Kalendern erhält der Besteller 55% (in Worten: fünfundfünfzig Prozent) Wiederverkäuferrabatt auf den Nettorechnungspreis gewährt.
Zahlungsziel: 30 Tage netto Kasse nach Rechnungslegung (Rechnungsdatum = Lieferdatum).
1c	Bei sofortiger Bestellung bei unserem Vertreter bzw. bei unserer Vertreterin erhalten sie zusätzlich 5% (in Worten: fünf Prozent) Reiserabatt auf die von ihnen bestellten Kalender.
2.	Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ausnahmen bedürfen der Schriftform. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den Netto-Rechnungsbetrag.
3.	Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, bei Abrechnung und einem Rechnungsdatum bis zum 15. eines Monats einschließlich ab dem 01. des Folgemonats und bei einem Rechnungsdatum bis zum letzten Tag eines Monats ab dem 15. des Folgemonats Zinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens bleiben davon unberührt.
4.	Bei Zahlungsverzug und Scheck- oder Wechselprotest sowie für den Fall, dass über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen, sind wir berechtigt, sämtliche noch offenstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen.
5.	Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
1.	Vereinbarte oder von dieLOGOgmbh zugesagte Fristen für die Lieferung und/oder Leistung stehen unter dem Vorbehalt der richtigen oder rechtzeitigen Lieferung durch den Vertragspartner oder durch evtl. eingesetzte Subunternehmer oder Vorlieferanten. dieLOGOgmbh ist jedezeit berechtigt auch Teillieferungen auszuführen und abzurechnen.
2.	Von der Firma dieLOGOgmbh nicht zu vertretende Störungen des Geschäftsbetriebes, wie z.B. höhere Gewalt, ist dieLOGOgmbh berechtigt, die vereinbarte Leistungszeit um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit zu verlängern oder im Falle nicht zu vertretender Unmöglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.
1.	Sollten Reklamationen eintreten, bitten wir Sie, die zu beanstandende Ware nicht sofort zurückzuschicken.
Bitte nehmen Sie zunächst Verbindung mit uns auf:
Telefon 05545 969 96-0 oder E-Mail: wir@dieLOGOgmbh.de
Die meisten Probleme können auf diese Weise ganz unproblematisch geregelt werden.
2.	Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Warenannahme gemeldet werden. Die reguläre Gewährleistungsfrist von 6 bzw. 24 Monaten bleibt unberührt.
§ 6 Haftung/Haftungsausschluss
1.	Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2.	dieLOGOgmbh haftet nur, wenn Schäden aus dem Auftrag, irgendeinem anderen Vertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
3.	Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. dieLOGOgmbh haftet nicht für Schäden, die nicht an der angelieferten Ware selbst entstanden sind. Auch haftet dieLOGOgmbh nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
4.	Soweit die vorgenannte Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der dieLOGOgmbh.
Gelieferte Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von die- LOGOgmbh, Geschäftsführerin Christa Pawlik-Oppermann (§ 455 BGB).
§ 8 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel/Datenspeicherung
1.	Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner Göttingen.
2.	Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.
3.	Kundendaten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig, werden EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an fremde Unternehmen erfolgt nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden.
Göttingen, 27. Oktober 2009