Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AufenthG%C2%A723aVBWpP6&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-02-26 00:42:31
Document Index: 361306339

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 53', '§ 58', '§ 68']

Landesrecht BW § 6 HFKomVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ausschlussgründe | Verordnung der Landesregierung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung - HFKomVO) vom 28. Juni 2005 | gültig ab: 09.07.2005
Verordnung der Landesregierung über die Einrichtung einer...
§ 1 - Einrichtung einer Härtefallkommission
§ 2 - Zusammensetzung der Härtefallkommission
§ 3 - Einrichtung und Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 4 - Einleitung der Härtefallprüfung
§ 5 - Zurückstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
§ 7 - Behandlung der Eingaben durch die Härtefallkommission
§ 9 - Verschwiegenheitspflichten
Amtliche Abkürzung: HFKomVO
Fassung vom: 28.06.2005
Gültig ab: 09.07.2005
Verordnung der Landesregierung über die Einrichtung
einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
(Härtefallkommissionsverordnung - HFKomVO)
(1) Die Annahme eines Härtefalls ist außer in dem in 23 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG genannten Fall in der Regel ausgeschlossen, wenn
ein Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG vorliegt,
nicht zu erwarten ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt künftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
Nicht zu den öffentlichen Mitteln im Sinne von Satz 1 Nr. 3 und 4 zählen das Kindergeld und das Erziehungsgeld sowie öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.
(2) Von Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 kann abgewichen werden, wenn ein leistungsfähiger Dritter sich nach § 68 AufenthG verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer zu tragen.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-AufenthG%C2%A723aVBWpP6&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufenthG%C2%A723aV+BW+%C2%A7+6&psml=bsbawueprod.psml&max=true