Source: http://www.netzkredit.com/thema/kreditgesetz
Timestamp: 2019-10-22 18:35:46
Document Index: 80649573

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 20', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 32', '§ 3', 'Art. 16', '§ 1', '§ 24', '§ 1', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 96', 'Art. 387', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 35', '§ 48', '§ 48']

Kreditgesetz | Bonitätsrecht
der Kreditinstitute für Wiederherstellung; die Sozialversicherungsträger und die Deutsche Bundesstelle für Work; 3a. Die öffentliche Schuldverwaltung des Bundesregierung, eines seiner Sondervermögen, eines Mitgliedstaats oder eines anderen Bundeslands des Deutschen Wirtschaftsraums und seiner Mitgliedsbanken, sofern diese keine Drittmittel als Gelder oder andere Kreditgeschäft akzeptieren; 3a. Die öffentliche Schuldverwaltung des deutschen Bundes, eines seiner Sondervermögen, eines Bundes oder eines anderen Bundesstaates des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Zentralbanken, sofern diese keine Drittmittel als Kapital oder andere rückzahlbare Mittel aus der Öffentlichkeit annehmen oder betreiben Kreditgeschäft; 3b. die Öffentlichkeit
Kapitalanlagegesellschaften und fremdverwaltete Kapitalanlagegesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur gemeinsame Vermögensverwaltungsdienstleistungen, ggf. einschließlich der Gewährung von Geldkrediten, oder aber auch ausschließlich die in Â 20 Abs. 2 und 3 des Investmentgesetzbuches aufgeführten genannten Leistungen oder Nebenleistungen erbringen; der 3.
eine Verteilung von ausländischen AIF oder EU-AIF an gewerbliche Investoren nach 330 Â des Investitionsgesetzbuches ist nicht als zulässiger Distribution im Sinn dieser Bestimmung zu verstehen; Drittens. EU-Anlagevermögen und, sofern der Verkauf der relevanten Anlagegüter in Deutschland auf der Grundlage einer Verkaufsmitteilung zulässig, ausländische AIF, sofern das EU-Anlagevermögen oder der ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die gemeinsame Vermögensverwaltung, ggf. einschließlich der Gewährung von Geldleihgeschäften, oder zusätzlich ausschließlich die in Art. 6 Abs. 3 der Veranlagungsrichtlinie 2009/65/EG oder die in Art. 6 Abs. 4 der Veranlagungsrichtlinie 2011/61/EU beauftragte; ww; ww; ist;;;;;;;;;
Eine Verteilung von ausländischen AIF oder EU-AIF an gewerbliche Investoren nach 330 Â des Investitionsgesetzbuches ist nicht als zulässiger Distribution im Sinn dieser Bestimmung anzusehen; die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihren Mutter-, Tochter- oder verbundenen Gesellschaften betreibt; sie ist nicht als solche zu verstehen; sie ist nicht als solche zu verstehen. 10. die Gesellschaft ist nicht Teil einer Unternehmergruppe, deren Haupttätigkeit aus dem Betrieb von Bankgeschäften oder der Erbringung von finanziellen Dienstleistungen im Sinn von § 1a S. 2 Nr. 1a Nr. 1a Nr. 1a bis Nr. 2, die der Gesellschaft und der Gesellschaft im Rahmen von Verhältnis an die andere Tätigkeit der Gesellschaft sowie der Gesellschaft auf Einzelfall- und Aggregationsbasis eine Nebentätigkeit im Sinn von Artikel in der Art. In der Art. 1 UEV 2017/592 der Auftragserteilung des Jahres 2004 von einer Gesellschaft stammt, die in den Vereinigten Staaten ansässig ist.
Direktive 2014/65/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats durch regulatorische Fachnormen, die die Voraussetzungen festlegen, nach denen ein Tätigkeit als Nebentätigkeit bis Haupttätigkeit anzusehen ist (ABl. L 87 vom 31.3. 2017, S. 1). 492 ) in der aktuell gültigen Version teilt die Gesellschaft dem Bundesinstitut jährlich die Nutzung dieser Ausnahmeregelung mit; für Zeit, Umfang und Art der Mitteilung sowie ggf. für die Führung eines öffentlichen Verzeichnisses können ausgegeben werden nähere Regelungen in der Gesetzesverordnung nach Â 24 Abs. 4 können erklÃ??rt werden; nÃ??mlich kann dem Bediener ein schriftlicher Zugang zur für-Seite des von dieser Gesellschaft einzurichtenden Verzeichnisses erteilt werden eingeräumt und er kann mit der Verantwortlichkeit von Aktualität fÃ?r die inhaltliche und technische Auflistung der Seite beauftragt werden; 11.
Gesellschaften, die Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Service betreibend sind für Anbietern oder Herausgebern von Vermögensanlagen im Sinn von Â 1 Abs. 2 InvG oder von abgeschlossenen AIF im Sinn von Â 1 Abs. 5 InvG; in Deutschland; in Deutschland; 11. Gesellschaften, die die Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme von gleichwertigen Sicherheiten im Sinn von Â 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 für anbieten oder emittieren, von Vermögensanlagen im Sinn von Â 1 Abs. 2 des Investmentgesetzes oder von abgeschlossenen AIF im Sinn von Â 1 Abs. 5 des Investitionsgesetzes; die sich auf die Übernahme von gleichwertigen Sicherheiten beziehen; Emissionsgeschäft
Gesellschaften, die die Depotgeschäft im Sinn von Â 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ausschlieÃ?lich für AIF betreibt und damit die eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinn von Â 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 12; Dreizehn zur VerfÃ?gung stellt, soweit sie die Finanzkommissionsgeschäft und Emissionsgeschäft im Sinn von Â 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und 10 KWG in Hinblick auf Rohstoffderivate im VerhÃ?ltnis zu ihrer jeweilig anderen Haupttätigkeit betreiben:
Übertragungsnetzbetreiber im Sinn von Artikel 2 Absatz 4 der Direktive 2009/72/EG oder Artikel 2 Absatz 4 der Direktive 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen gemäÃ diese Direktive, die Direktive (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rats vom dreizehn Jahre 2009 über die Bedingungen für den Zugang zum Netz für Ãbertragungsnetzbetreiber Elektrizitätshandel und zur Aufhebung der Verordnunge (EG) Nr.
1238/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), geändert durch die Verordnug (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert, die Verordnug (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parla ments und des Rats vom dreizehnten Jänner 2009 über die Voraussetzungen für für den Erdgasfernleitungsnetzzugang und für die Außerkraftwerf. der verordnun gder n. V. (EG).
1 775/2005 (ABl. L 211 vom 16.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87), geändert durch die Richtlinie 347/2013 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39) geändert oder gemäÃ, als Eigentümer oder Betreiber eines Energiebilanzsystems, eines Leitungsnetzes oder eines Gleichgewichtsenergieverbrauchssystems; 34.
CSDs (Central Securities Depositories), die unter gemäÃ zu handeln befugt sind, soweit sie Finanzkommissionsgeschäft und Emissionsgeschäft im Sinn von Â 1 Abs. 1 Zweite SÃ??tze, Punkte 4 und 10 betreibt. Die Kreditinstitute für reconstruction wenden die Vorgaben der §§ 16, 22a bis 21, 53b Abs. 7 und die aufgrund von 46g Abs. 1 Nr. 2 und 46h eingehaltenen Vorgaben an; für die Institute Sozialversicherungsträger, für die Föderale Agentur für work, für Versicherungsgesellschaften sowie für Unternehmensholdings wenden die Vorgaben der in Abs. 1 Nr. 4 bis 6 genannten Arten an, soweit sie Bankgeschäfte operieren, die ihnen nicht gehören Geschäften eigentümlichen eigentümlichen Geschäften Die gesetzlichen Vorgaben sind in diesem Gesetz enthalten.
In Einzelfällen kann die Föderale Institution für Finanzaufsicht (Föderale Institution) festlegen, dass an ein Insitut die §Â 1a, 2a, 2a, 2c, in 10 bis 18, 22, 16, 25, 24, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1 dieses Erlasses gruppenweit nicht zu verwenden sind, solange das Untenehmen aufgrund der art der von ihm betriebenen für die Beaufsichtigung in dieser Hinsicht nicht benötigt;
0648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6. 2014, S. 84; GBl. L 6 vom 10.1. 2015, S. 6; GBl. L 270 vom 16.10. 2015, S. 4; GBl. L 278 vom 27.10. 2017, S. 54), geändert durch die Verordnun ( "EU") Nr. 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6. 2016, S. 1).
1 ) geändert und Beschlüssen der Europäischen Provision gemäÃ Art. 25 Abs. 4, Unterabs. 3 der Direktive 2014/65/EU des Europäischen Parlamentes und des Rats vom 16. Juni 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektronischen Kommunikationsnetze zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union (Europäischen). May 2014 über Märkte Märkte für für Finanzierungsinstrumente und Änderungen der Direktiven 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 7.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273 vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017, S. 116; L 278, 27.10.2017, S. 26).
56 ), letztmals geändert durch die Direktive (EU) 2916/1034 (ABl. L 175 vom 30.6. 2016, S. 8) geändert, und gemäÃ Art. 28 Abs. 4 Nr. 1 der Direktive (EU) 600/2014, kann die BaFin im Einzelnen festlegen, dass ein Kreditinstitut mit eingetragenem Firmensitz in einem Drittland, das gemäÃ verpflichtet, Dienstleistungen in Deutschland über grenzüberschreitenden oder in einem Ausmaß zu erbrin -gen, das die Einrichtung von Geschäftsbetrieb unter ww, in www. com -r, oder die Einrichtung von wwww. de, zu erbringt, in Deutschland tätig sein oder sie kann, ist, ist, sofern es sich um eine finanzielle Dienstleistung handelt,
sind die §§ 1a, 2a, 2a, 2c, 10/18, 22/8, 24a, 14, 24a, 25, 16, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 zusammengefasst nicht zu verwenden, solange das Instanz die Kontrolle durch das Bundesinstitut im Hinblick bzw. auf seine im inlÃ? ndischen Betrieb ausgeÃ?bten zusätzlich wegen seiner Ã?igkeit durch die Behörde im Ursprungsland nicht benötigt Geschäfte Behörde in diesem Zusammenhang.
Aufgrund einer Ausnahmeregelung nach S. 1 kann sie auch feststellen, dass 24c nicht auch auf das Hochschulinstitut anwendbar ist.
Kapitalanlagegesellschaften und fremdverwaltete Kapitalanlagegesellschaften, sofern sie nur die gemeinsame Vermögensverwaltung betreiben oder neben der gemeinsamen Vermögensverwaltung nur die in Â 20 Abs. 2 und 3 des Investmentgesetzbuches aufgeführten genannten Leistungen oder Nebenleistungen als Finanzdienstleistung erbringend anbieten; in 5b. Verwaltungsgesellschaften der EU und ausländische Die Verwaltungsgesellschaften der AIF, soweit sie nur die gemeinsame Vermögensverwaltung betreiben oder neben der gemeinsamen Vermögensverwaltung nur die in Art. 3 Abs. 3 der Direktive 2009/65/EG oder Art. 4 der Direktive 2011/61/EU aufgeführten genannten Dienste oder Nebenleistungen als finanzielle Dienste anbieten;; im Übrigen bestehen sie ausschließlich aus der Leitung eines Beteiligungsmodells der Arbeitnehmer in ihren eigenen oder mit ihnen verbundenen unternehmen; 10).
Unternehmungen, die ausschließlich finanzielle Dienstleistungen im Sinn sowohl der Ziffer 5 als auch der Ziffer 6 erbringt; 9. inländischen Institute, Institute oder Finanzgesellschaften mit Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat des Wirtschaftsraumes Europäischen, die die Bedingungen nach 53b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 1 erfüllen. 7 erfüllen, gleichgestellte oder aufgrund einer Verordnung nach Â 53c befreite Gesellschaften, soweit es sich bei diesen finanziellen Dienstleistungen um Anteilscheine oder Beteiligungen an inländischen handelt Anlagevermögen einer Kapitalanlagegesellschaft, die eine Lizenz nach Â 7 oder Â 97 Abs. 1 des Anlagegesetzes in der Zeit bis zum einundzwanzigsten Tag nach der Ausgabe der Anteilscheine oder Anteilen innehat.
b) die Gesellschaft von einem zuständigen Gericht ermächtigt wurde, einen Vertrag mit einem zuständigen Gericht abzuschließen, soweit ein zuständiges Gericht die am oder um den 1. Januar 2013 geltende Version des Vertrages empfangen hat, die es für noch erlaubt, den Betrieb für den in Â 345 Abs. 2 S. 1, 3 S. 2 in Verbindung mit Absatz 2 S. 1 oder 4 S. 1 des Investitionsgesetzbuches festgelegten Zeitabschnitt fortzusetzen, oder eine Lizenz nach §§ 20, 21 oder §§§ 20, oder von einer EU-Verwaltungsgesellschaft emittiert, die eine Zulassung gemäß Art. 6 der Direktive 2009/65/EG oder der Direktive 2011/61/EU oder auf Anteilen oder Anteilen an EU-Fonds oder ausländischen AIF, oder die eine Zulassung gemäß Art. 6 der Direktive 2009/65/EG oder Direktive 2011/61/EU erteilt bekommen hat,
welche nach dem Investmentgesetz dürfen, mit Ausnahmen derjenigen AIF, die nach Â 330 a des Investmentgesetzes dürfen verteilt werden, oder auf Anlagen im Sinn von Â 1 Abs. 2 des Investmentgesetzes, die erstmalig der Ã-ffentlichkeit zugÃ?nglich gemacht werden, beschränken und die Gesellschaften sind nicht berechtigt, bei der Bereitstellung dieser Finanzdienstleistungen Geld oder Aktien von Privatpersonen zu erwerben oder zu besitzen, es sei denn, die Gesellschaft hat eine solche Genehmigung nach Â § 32 Abs. 2 des Investmentgesetzes beantraget und die Gesellschaft selbst hat eine entsprechende Genehmigung erhalten.
Der Anteil oder die Beteiligung an Hedgefonds im Sinn von Â 283 InvG gilt nicht als Anteil am Anlagevermögen im Sinn dieser Bestimmung; die Mitglieder unabhÃ?ngiger Berufsgruppen, die finanzielle Dienstleistungen im Sinn von Â § 3 Abs. 1a S. 2 Nr. â? Die Delegiertenverordnung (EU) 2017/565 und im Auftrag von Mandatsverhältnisses als Freelancer nur vereinzelt und gehören einer Fachkammer in Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren anwaltliches Recht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt, an; 1.
die Gesellschaft ist nicht Teil einer Firmengruppe, die Haupttätigkeit im Sinn von Bankgeschäfte betreiben oder finanzielle Dienstleistungen im Sinn von Â 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, die finanziellen Dienstleistungen der Gesellschaft und der Firmengruppe im Sinn von Verhältnis an die andere Tätigkeit der Gesellschaft und der Firmengruppe auf Einzelfall- und Aggregationsbasis ist eine Nebentätigkeit im Sinn von Artikel 1 der Delegiertenverordnung (EU) 2017/592, die Gesellschaft informiert die BFM jährlich über die Anwendung dieser Freistellung;
für Datum, Umfang und Art der Werbung und ggf. für die Führung eines öffentlichen Verzeichnisses, nähere Vorschriften der Verordnung nach Â 24 Abs. 4 können verordnet werden; vor allem kann dem Operator ein schriftlicher Zugang zur für dieser Gesellschaft zur Einrichtung der Registerseite eingeräumt eingerÃ?umt werden und er kann mit der Verantwortlichkeit für der Genauigkeit und Aktualität der Seiten beauftragt werden; Führung Â12.
Unternehmungen, deren einziger Finanzdienstleister im Sinn des 1 Abs. 1a S. 2 der Sortenhandel ist, wenn deren Haupttätigkeit nicht im Sortengeschäft existiert; dreizehn. Fünfzehn. Unternehmungen, die als Finanzdienstleister im Sinn des 1 Abs. 1a S. 2 unter Ausschluss der Investitionsberatung im Zusammenhang mit einem anderen berufsständischen ww. com, ohne sich die Investitionsberatung insbesondere vergüten zu überlassen; sechs. Operatoren von organisiertem Märkte, die keine anderen finanziellen Dienstleistungen im Sinn von 1 Abs. 1a S. 2 außer dem Unternehmertum eines multinationalen oder organisierten kommerziellen Systems erbringbar sind; in den 17. von Unternehmern, die als reines Finanzdienstleistungsunternehmen im Sinne von 1 Abs. 1 Buchst.
1 a S. 2, wenn sie als Leasinggesellschaft für nur Finanzleasing betreiben weden, keine eigenen Geschäftsentscheidungen des Unternehmens ( "geschäftspolitischen") oder von einer Institution mit satzungsgemässen Sitz in Europäischen wirtschaftlichen Raum, die nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats zum Betrieb von Finanzleasing lizenziert ist, getroffen werden; im Falle von Kapitalanlageverwaltungsunternehmen, die nur als Finanzdienstleister tätig sind und deren Muttergesellschaft die Kreditinstitutin für wieder herstellt oder eine Institution im Sinne des S. 2 ist.
Kreditinstitut im Sinn des S. 1 ist ein Kreditinstitut, das die Zulassung hat für die Werksverwaltung, oder ein CRRInstitut mit Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat des Wirtschaftsraumes Europäischen im Sinn des 53b Abs. 1 S. 1, das sich in seinem Ursprungsmitgliedstaat über befindet, eine Zulassung für mit 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 11 vergleichbar Geschäfte verfügt, oder eininstitut mit Wohnsitz in einem Drittland, das sich auf für befindet, die in 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 11 genannte Internetpräsenz ist.. Die in 1 Abs. 1 S. 1 ist nach Abs. 4 der Erteilungspflicht nach 32; in der Bundesrepublik Deutschland ist die Erteilung von der Pflicht zur Genehmigung befreit.
Gesellschaften, die die Platzierungsgeschäft ausschließlich an für Provider oder für Aussteller von Vermögensanlagen im Sinn von Â 1 Abs. 2 InvG oder von abgeschlossenen AIF im Sinn von Â 1 Abs. 5 InvG abgeben; zwanzig. Gesellschaften, die keine sonstigen finanziellen Dienstleistungen als die Portfolioverwaltung und die Vermögensverwaltung anbieten, sofern die Portfolioverwaltung und die Vermögensverwaltung nur bei Anlagen im Sinn von Â 1 Abs. 2 des Asset-Management-Gesetzes oder durch geschlossene AIFs im Sinn von Â 1 Abs. 5 des Investmentgesetzes beschränkt erfolgen; in diesem Fall wird die Erbringung von Vermögensgegenständen nicht gestattet.
sofern sie bei Warenderivaten, die mit ihrem Haupttätigkeiten in Verbindung steht, finanzielle Dienstleistungen im Sinn des 1. Absatzes 1a:: S: 2 Nr. 1 bis 4 erbringen: Übertragungsnetzbetreiber im Sinn von Artikel 2 Nummer 4 der Direktive 2009/72/EG oder Artikel 2 Nummer 4 der Direktive 2009/73/EG, wenn sie ihre Tätigkeiten in Übereinstimmung mit diesen Direktiven, der Direktive (EG) Nr. 714/2009, der Direktive (EG) Nr. 714/2009 und der Direktive (EG) Nr. 714/2009 wahrnehmen.
oder die gemäß diesen Verordnungen angenommenen Netzkodizes oder -richtlinien, die von Betreibern oder Managern eines Energiebilanzsystems, eines Leitungsnetzes oder eines Ausgleichsenergieangebots und -verbrauchs bei der Erfüllung dieser Tätigkeiten erlassen wurden; 23. die gemäß Art. 16 der VO ( "EU") Nr. 909/2014 gemäÃ zugelassenen zentralen Wertpapierverwahrstellen, soweit sie Finanzdienstleistungen iSd § 1 Abs. 1a zweiter S. Nr. 1 bis 4 erbringen.
Für Institute und Unternehmungen im Sinn von S. 1 Nr. 3 und 4 unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit sie nicht zu ihren eigenen Diensten gehören eigentümlichen Geschäften Geschäften Bei Finanzdienstleistungsinstituten, die keine weiteren finanziellen Dienstleistungen im Sinn des 1. Absatzes 1a S, 2 mit Ausnahme der Drittlands-Einlagenvermittlung und der Sortengeschäft, anbieten, sind die 10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24, Abs. 1 Ziffer 9,
die §§ 24a, 25a Abs. 5, die §Â 26a und 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und die §Â 45 und 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 6 und die §Â 46b und 46c dieses Gesetzentwurfs sowie die StÃ?tze 24 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnungsnummer (EuropÃ?) der Union.
Bei den Betrieben, die nach 1 Abs. 1a S, 2 Nr. 10 oder 10 ausschließlich finanzielle Dienstleistungen anbieten, sind die 10, 10c bis 10i, 1 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Abs. 1 Nr. 4, 6, 1, 2, 9, 1, 4 bis 10, 14 bis 15b, 16 und 17 ï§ § 1, Abs. 1a Nr. 5, 25, 25a Abs. 5, 26a und 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 45 und 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 bis 6 und 46b und 46c dieses Rechts sowie die Art. 24 bis 455 und 465 bis 519 der VO ("EU-Nummer").
Betriebe, die aufgrund der Rückausnahme für Geschäfte des Beitrags grenzüberschreitender Geschäfte in Paragraph I Nr. 8 oder Paragraph 6 Nr. 9 als Institutionen zu klassifizieren sind, das sind 10, 10c bis 10i, 10, 10c bis 10i, 10i, 10, 13, 10a Nr. 5, 25a Paragraph und 14 bis 20c, die 26a und 45 dieses Gesetzbuches sowie die Deklarationen 39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verfassung (Europäische Union) Nr. 575/2013, die nicht gelten , 26a Paragraphen 1, Nr. 25a und 5, sowie Paragraphen 455 der Verfassung.
Das Erfordernis der Â 24 Abs. 1 Nr. 14 bis 15b, Â 25a Abs. 5, Â 26a und die Art. 39, 41, 89 bis 386 der VO ( "EU") Nr. 575/2013 gilt unter Vorbehalt von Â 64h Abs. 7, nicht unter für die Anstalten, deren Haupttätigkeit ausschlieÃ?lich im Betrieb von Bankgeschäften oder bei der Bereitstellung von finanziellen Dienstleistungen im Verbindung mit derivativen Instrumenten nach Â 1 Abs. 11 S. 3 Nr. 2, 3 und 5 liegt.
8b ) An Finanzportfoliomanager, Vertragshändler und Investmentmanager, die nicht berechtigt sind, im Rahmen der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen Eigentümerschaft oder Besitz von Kundengeldern oder -papieren zu erwerben und die nicht mit Finanzinstrumenten auf eigene Kosten Geschäfte tätigen, 10 Abs. 1, das sind 10c bis 10i, 10, 14, 12, 24 Abs. 1 Nr. 14 bis 16b und 16, Abs. 1a Nr. 5, 25a Abs. 2 und 5 und 26a dieses Gesetz und die Art. 41 sowie 89 bis 91, 95 Abs. 1 und 3, die Art. 96, 98 bis 403 und 411 bis 455 der VO (" Europäische Union") Nr.
Unberücksichtigt bleiben die Art. 387 bis 403 der VO ( "EU") Nr. 575/2013, die ausschließlich zum Zweck von Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrages oder eines möglichen Zugriffs auf ein Abwicklungs- und Abrechnungssystem oder eine anerkannte Börse tätig sind, sofern sie in ihrem eigenen Nahmen für Drittrechnung tätig oder einKundenauftrag ausführen sind.
Bei Kreditinstituten, die ausschließlich ausschlieÃlich eine Genehmigung verfügen, die Tätigkeit einer Hauptkontrahenten im Sinn des 1 Abs. 1 S, 2 Nr. 12 auszuüben, sind die 2c, 5b, 2, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 1, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 2, 1, 2, 1, 2, 1, 1, 2, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, 1, e, e, e, e, e, B e, e, B e, e, um,,,,,, e,,,,,,, B,,,,,,, 11, Der 24. Abs. 1 Nr. 6, 14 bis 15b, 14 bis 15b, 1a Nr. 4 bis 8, 24a, 25 Abs. 1 S. 2, 25a bis 25e, 26a, 32, 33, 32, 33, 34, 36 Abs. 3 und 45 bis 45b dieses Gesetzentwurfs sowie die Art. 25 bis 455 der VO (" Europäische Union") Nr.
24 Abs. 1 Nr. 9 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Herabsetzung des Startkapitals unter die Mindesterfordernisse gemäß Art. 16 der VO ("EU") Nr. 648/2012 angezeigt werden muss. 9b ) Ist ein Institut sowohl Tätigkeiten im Sinn des Â 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 ausübt als auch nach diesem Recht bewilligungspflichtig Bankgeschäfte tätig oder Finanzdienstleistungsunternehmen, auf das Tätigkeit im Sinn des Â 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 Abs. 9a anwendbar; diese Institute haben auf dafür sicherzustellen, dass sowohl die Erfordernisse nach diesem Recht als auch die Erfordernisse der VO ( "European Union") Nr. 648/2012 gewahrt werden.
Bezüglich der Voraussetzungen an das Grundkapital nach 33 Abs. 1 sowie nach Art. 16 Abs. 1 der VO ( "Europäische Union") Nr. 648/2012 haben die betreffenden Institute die Voraussetzungen im jeweils konkreten Anwendungsfall an erfüllen höher. Melde- und Informationsverpflichtungen, die sowohl nach Â 2c Abs. 1 als auch nach 31 Abs. 2 der VO ( "EU") Nr. 648/2012 bestanden, mÃ??ssen in einer kombinierten Anmeldung oder Information zusammengefÃ?
Die §§ 10d und 24 Abs. 1 Nr. 16 dieses Bundesgesetzes sowie die Stabs 411 bis 430 der VO ( "EU") Nr. 575/2013 gelten nicht fÃ?r Bürgschaftsbanken im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 17 des KStG. In den Artikeln 411 bis 428 der Richtlinie (EU) Nr. 575/2013 finden die Bestimmungen keine Anwendung auf Wertpapierfirmen von CRR.
9e ) Finanzinstitute, die ausschließlich gemäß 16 Abs. 1 der VO ( "EU") Nr. 909/2014 verfügen, Tätigkeit als zentrale Wertpapierverwahrstellen gemäß Teil A oder Teil A und 2 des Anhängers der VO ( "EU") Nr. 9e) zugelassen worden sind.
9f ) Finanzinstitute, die eine Bewilligung gemäß 16 Abs. 1 der VO ( "EU") Nr. 909/2014 verfügen, Tätigkeit als zentrale Wertpapierverwahrstellen gemäß Teil A oder gemäß den Absätzen A und L des Anhängers der VO ("EU") Nr. 1 erhalten haben. Die Bestimmungen des 909/2014 auszuüben und anderer Bankgeschäfte oder die Erbringung von Bankdienstleistungen, die auch Investmentdienstleistungen im Sinn von § 2 Abs. 3 WpHG sind, §§ 2c, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 25c Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4a und § 35 gelten nicht.
Ausschließlich lokal Elektrizitätsunternehmen im Sinn von Artikel 2 Absatz 35 der Direktive 2009/72/EG, Gasunternehmen im Sinn von Artikel 2 Absatz der Direktive 2009/73/EG oder Operateure im Sinn von Artikel 3 Absatz f der Direktive 2003/87/EG des Europäischen Parlements und des Rats vom dreizehn. ausschlieÃlich ein Programm für gilt für den Treibhausgasemissionshandel in der Europäischen Union und zur Änderung der Direktive 96/61/EG des Rundschreibens (ABl. L 231 vom 30.10.2003, S. 1).
Die letztgenannte wurde letztmals durch den Beschluß (EU) 2015/1814 (EU) (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1) geändert, die 2. in der Weise, daß sie gemäß 1 Ziffer 9 oder 6, Satze 1 Ziffer 11 nicht als Finanzinstitut oder Bankinstitut erbrächten tätig sind, angenommen.
sind ausschließlich Unternehmer im Sinn von Artikel III Abs. f) der Direktive 2003/87/EG, Nr. 1 Nr. 9 oder Abs. 6 S. 1 Nr. 11, nicht als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut gälten, wenn sie diese Services selbst erbringen erbrächten. In Deutschland ansässige Unternehmungen, die nicht Bankgeschäfte im Sinn von 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 betreiben und die als Finanzdienstleistung nur die Werksverlagerung, die Betriebsberatung oder Platzierungsgeschäft erbringen und dies ausschließlich für Berechnung und unter der Leitung eines CRR-Kreditinstituts oder eines Effektenhandelsunternehmens, das seinen Firmensitz in Deutschland hat oder nach 53b Abs. 1 S. 1 oder Abs. 7 in Deutschland tätig (vertraglich gebundener Vermittler) ist, gelten nicht als Finanzdienstleistungsunternehmen, sondern als Finanzkonzerngesellschaft, wenn das SFB-Institut oder Börsenhandelsunternehmen dies der bundesdeutschen Institution dieses der SFB oder des Wertpapierhandelsinstituts
Für Der Umfang der Bekanntmachungen nach den Verordnungen Sätzen 1 und 3 und beizufügenden Dokumente und Beweise können durch Verordnung nach 24 Abs. 4 nähere erfüllt werden. Das Bundesinstitut führt über Die vertragsgebundenen Mediatoren haben ihm nach diesem Abs. ein öffentliches Verzeichnis im Netz angezeigt, das das haftete Untenehmen, die vertragsgebundenen Mediatoren, das Datum des Beginns und des Endes mit Tätigkeit nach Satzgrad 1 zeigt.
Für die Anforderungen an die Eintragung in das Verzeichnis, den Umfang und die Führung des Verzeichnisses können durch Verordnung nach Â 24 Abs. Â 4 nähere Vorschriften gemacht werden, insb. kann die haftbare Gesellschaft ein schriftlicher Zugang zu für dieser Gesellschaft sein, um die Registrierungsseite eingeräumt einzurichten, und er kann verantwortlich sein für die Genauigkeit und Aktualität dieser auf übertragen
Das Bundesamt kann einem haftpflichtigen Verlagshaus, das nicht über die Wahl oder Beaufsichtigung seiner vertragsgebundenen Vertreter ordnungsgemäÃ durchgeführt verfügt oder gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Führung des Registers übertragenen verstoßen hat, unter Umständen auch untersagen, Vertragsvertragsgebundene Vertreter im Rang von ordnungsgemäÃ 1 und 2 in das öffentliche Verwaltungssystem aufzunehmen. Von den Betreibern der organisierten Märkte mit ausländischem Hauptsitz, die als alleinige Bankdienstleistung ein multinationales oder organsiertes Geschäftssystem im In- und Ausland unterhalten, gelten die Regelungen der Abs. 25a, 25b und 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie die Meldepflicht nach 2c Abs. 1 und 4 sowie 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 dementsprechend.
Entsprechendes gilt auch für die in S. 1 aufgeführten Voraussetzungen für Träger einer inländischen Börse, die ein multinationales oder geordnetes Börsensystem im Binnenland als reine Finanzdienstleistung ohne den Freiverkehr nach § 48 des Börsengesetzes oder ein geordnetes Börsensystem nach § 48b des Börsengesetzes betreibt. Entsprechendes gilt für die Zuständigkeiten des Bundesinstituts nach den 2c und 25a Abs. 2 S. 1 sowie nach den 44 bis 46 h.
Das Bundesinstitut kann den in S. 1 erwähnten Persönlichkeiten das Betreiben eines multinationalen oder geordneten Wirtschaftssystems im Fällen der 35 Abs. 2 Nummern 4 und 6 sowie dann, wenn sie nicht erfüllen sind, die Erfordernisse des 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 33 unterdrücken. Unter unverzüglich melden die in Abs. 1 bezeichneten Personengruppen der BaFin die Inbetriebnahme unter der Adresse unverzüglich.