Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=20.01.2004&Aktenzeichen=1%20W%20294/03
Timestamp: 2019-05-25 14:40:02
Document Index: 42636005

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2013
KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03 (https://dejure.org/2004,2013)
KG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1 W 294/03 (https://dejure.org/2004,2013)
KG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1 W 294/03 (https://dejure.org/2004,2013)
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§ 12 Abs 1 S 1 GBO
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der Grundbucheinsicht durch den Pflichtteilsberechtigten
GBO § 12 Abs. 1 S. 1
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Grundbuchabschrift an einen Pflichtteilsberechtigten; Vorliegen eines berechtigten Interesses des Pflichtteilsberechtigten an einer Grundbucheinsicht; Verweisung des Pflichteilsberechtigten auf seinen Auskunftsanspruch gegen den Erben; Anforderungen an die Schlüssigkeit der Darlegung des berechtigten Interesses an einer Grundbucheinsicht
Vater vererbte sein Grundstück einem anderen Sohn hat Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch
LG Berlin, 06.05.2003 - 86 T 542/03
NJW-RR 2004, 1316
MDR 2004, 943
FGPrax 2004, 58
Rpfleger 2004, 346
Deshalb macht das Gesetz die Einsichtnahme in das Grundbuch, mit der der Rechtsverkehr typischerweise diesen Umstand in Erfahrung bringt, davon abhängig, dass ein berechtigtes Interesse dafür besteht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO; siehe dazu BGH…, Beschluss vom 17. August 2011 - V ZB 47/11, NJW-RR 2011, 1651 Rn. 7; KG, RNotZ 2004, 464).
Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 11.03.2010 - I-3 Wx 45/10;… BayObLG, Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff; KG NJW-RR 2004, S. 1316 ff.).
Es ist sachlich begründet, wenn der Antragsteller die Entscheidung, ob er Pflichtteils- oder gar Erbansprüche geltend macht, von dem Wert des Grundstücks abhängig machen will, denn insoweit handelt es sich - anders als bei Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen vor dem Erbfall (vgl. dazu Senat, FG Prax 1997, 258;… BayObLG 1998, a.a.O.) - nicht um nur zukünftige Ansprüche (KG NJW-RR 2004, 1316 f.).
Zur Prüfung der Frage, welchen Wert der Grundbesitz hat und ob der Kaufpreis dahinter zurückgeblieben ist, kommt es auch auf die Kenntnis etwaiger Belastungen des Grundbesitzes an, so dass auch ein die Abteilungen II und III umfassender Auszug verlangt werden kann (vgl. KG NJW-RR 2004, 1316, juris-Rn. 4).
Darlegung des berechtigten Interesses bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen, das heißt von konkreten Umständen (vgl. OLG Köln RNotZ 2010, 203) in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte (so KG RNotZ 2004, 464;… Wilsch in BeckOK-Hügel GBO Stand: 01.03.2012 § 12 Rdz. 7; s. a. Demharter GBO § 12 Rn 13).
OLG München, 30.11.2016 - 34 Wx 439/16
Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses