Source: http://saarland-tierschutz.de/Tierschutzprojekte-im-Saarland/Fischereigesetz/
Timestamp: 2017-08-17 03:51:02
Document Index: 230931120

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 39', '§ 10']

Tierschutz - Fischereigesetz
Stellungnahme Gesetzentwurf fischereirechtlicher Vorschriften
Der saarländische Landtag hat mit der Drucksache 15/1916 den Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften bekannt gegeben.
An dieser Stelle ist es zuerst einmal zu begrüßen, dass sich der Gesetzgeber darüber im Klaren ist, dass sich das gesellschaftliche Verständnis für die Belange der Tiere und der Natur gewandelt hat. Richtig ist auch, von daher die Notwendigkeit die Gesichtspunkte des Tierschutzes und der Nachhaltigkeit stärker zu betonen (siehe Gesetzentwurf vom 8.8.2016 Seite 1).
Richtig und zu begrüßen ist auch die Feststellung, dass Waidgerechtigkeit in der Fischerei auch „den Verzicht auf bestimmte, als nicht tierschutzgerecht geltende Angelmethoden“ bedeutet. „So wird z. B. das Fangen und Zurücksetzen von Fischen (das sogenannte catch & release) nach dem heutigen Verständnis als nicht mehr vereinbar mit dem tierschutzrechtlichen Verbot, einem Tier ohne vernünftigen Grundleiden zuzufügen, angesehen.“
Zu Recht wird das „catch & release“ nur als ein Beispiel angeführt.
Aus meiner Sicht ist deshalb der Gesetzgeber in der Pflicht, weitere Beispiele in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.
Aus Sicht des Tierschutzes ist hier an erster Stelle das sogenannte Sportfischen zu erwähnen. In der Landesfischereiverordnung ist nicht umsonst im vierten Abschnitt das „gemeinsame Fischen“ besonders geregelt. Danach sind diese Veranstaltungen bereits jetzt anmeldepflichtig und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fischereiverbandes Saar. Aus Sicht des Tierschutzes fehlt beim Zustimmungsverfahren (LFO § 15 (1)) die Nennung eines Tierschutz-relevant-Verantwortlichen bei der Veranstaltung, der die Überwachung von Tierschutzbestimmungen kontrolliert und sicherstellt. Auch bei den Versagungsgründen (LFO § 16 (1)) fehlt eindeutig der Hinweis, dass die Zustimmung versagt werden kann, wenn tierschutzrelevante Maßnahmen nicht eingehalten werden. Weiterhin sollten alle Veranstaltungen, bei denen ein gemeinsames Fischen alleine aus „Sportgründen“ durchgeführt wird, angemeldet und genehmigungspflichtig sein (LFO § 16 (4)).
Dagegen ist in der aktuellen Ordnung die Aussage „der Veranstalter ist zu Beachtung der tierschutzrechtlichen Anforderungen …. verpflichtet“ zu allgemein und zu wenig aussagekräftig (LFO § 17).
Auch bei der Meldung der Fangergebnisse sollte zukünftig aufgenommen werden, dass neben der Menge und der Art der gefangenen Fische auch die Verantwortlichen und die Maßnahmen des Tierschutzes rückgemeldet werden.
Auch die Ergänzung des Gesetzes im § 39 (1) Punkt 8 (Neu) ist mit der Formulierung: „Die waidgerechte Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.“ ist sehr allgemein gehalten und müsste aus Sicht des Tierschutzes deutlich klarer und präziser gefasst werden.
Insbesondere sollte deshalb auch der § 10 LFO auf das Thema Sportfischen eingehen und die entsprechende tierschutzrelevante Überwachung solcher Veranstaltungen klar präzisieren.
Auch der Abs. 5 der neu eingefügt wird, sagt lediglich aus, dass höherwertige Gesetze und Verordnungen eingehalten werden sollen. Eine Selbstverständlichkeit, die an dieser Stelle einer erheblichen Präzisierung bedarf.
Wie der Gesetzgeber richtig ausgeführt hat, hat sich das gesellschaftliche Verständnis für die Belange der Tiere erheblich gewandelt! Die Gesellschaft legt einen wesentlich höheren Wert auf den Schutz und auf die Leidensfreiheit von Tieren. Hierzu gehören auch die Fische.
Betrachtet man die Fischerei ganz pragmatisch, so ist festzuhalten, dass eine gewerbsmäßige Fischerei oder ein Angeln, dass ausschließlich der Gewinnung eines Lebensmittels dient, so lange zu akzeptieren ist, solange die Gesellschaft das Essen von Fischen akzeptiert. Auch der Erholungswert beim Angeln ist für den Durchführenden von Bedeutung und durchaus positiv zu bewerten. Etwas ganz anderes ist es, wenn man das so genannte „Sportfischen“ betrachtet: hierbei ist eindeutig nicht die Gewinnung eines Nahrungsmittels im Vordergrund, meistens wird es bei der Genehmigung solcher Veranstaltungen allenfalls vorgeschoben bzw. hat gar keine Bedeutung. Nun ist aus Sicht des Tierschutzes die sportliche Betätigung des Menschen durchaus zu begrüßen. Sie ist allerdings sofort und eindeutig abzulehnen, wenn hier das Leid von Tieren billigend in Kauf genommen wird. Es ist aus ethischer Sicht ein erheblicher Unterschied, ob ich auf einen Tennisball oder einen Fußball „eindresche“ , oder ob bei meiner „sportlichen Selbstverwirklichung“ ein Tier einen erheblichen Schaden oder ein massives Leid erdulden muss. Deshalb ist generell bei allen sportlichen Veranstaltungen, bei denen Tiere mitwirken, von den Verantwortlichen ein hohes Maß an Verantwortung und Selbstkontrolle zu fordern. Leider sind in diesem Zusammenhang die Fische nur ein Beispiel, wie Menschen Tierleid, Schmerz und Tod der Kreatur leichtfertig billigend in Kauf nehmen, nur um einen kurzen Spaß zu haben.
In verschiedenen Zeitungsberichten über die Sportfischerei ist eindeutig zu erkennen, dass der Wert des Nahrungsmittels keinerlei Rolle spielt. Vielmehr sind das Vergnügen und der Spaß für die Teilnehmer sowie der Nervenkitzel der Platzierung die ausschließlichen Beweggründe.
Bei einem Foto eines Kindes, vorhaltend den gefangenen Fisch, entspricht genau der Vorstellung „catch & release“.
Die Nutzung des Fisches wird allenfalls als Feigenblatt benutzt.
Auch die Aussage in einem dieser Artikels: „nach der Platzverlosung und einem deftigen Frühstück ging es dann um 9:30 Uhr los zum Fischen im Wettkampfmodus„.sagt alles.
Das erste, was bei einem solchen „Modus“ auf der Strecke bleibt, ist die Achtung vor dem Tier und die Bereitschaft durch entsprechende Sorgfaltspflicht, unnötige Qualen und Leiden für das Tier zu vermeiden.
Hans-Friedrich Willimzik, Landesbeauftragter für Tierschutz des Saarlandes