Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-363-2-Zivilrecht.html
Timestamp: 2019-08-21 22:54:50
Document Index: 279916622

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsinfos - Zivilrecht-Helmpflicht für Radfahrer
Besteht im Falle des Radfahrens ohne Helm ein Mitverschulden des verletzten Radfahrers?
von: Rechtsanwalt Wolfgang Haupt, Münster
Der Bundesgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein geschädigter Radfahrer ohne Fahrradhelm gefahren war, mit der Frage des Mitverschuldens wegen Radfahrens ohne Helm beschäftigt (BGH – VI ZR 281/13 -, Urteil vom 17.06.2014, NJW 2014, 104). Der BGH hat in diesem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Geschädigten wegen des Radfahrens ohne Helm kein Mitverschulden angelastet werden kann.
Der Vorschrift des § 254 BGB (MitverschuIden) liege der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mit verantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat.
Ein Mitverschulden des Verletzten, so der BGH, sei bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Der Geschädigte müsse sich „verkehrsrichtig“ verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was dem Verkehrsteilnehmer zumutbar ist, um die Gefahr möglichst gering zu halten.
Der BGH hat in diesem Zusammenhang amtliche Statistiken über die tatsächliche Akzeptanz von Fahrradhelmen herangezogen. Danach trugen im Jahre 2011 über alle Altersgruppen hinweg innerorts 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm, somit befinde sich die Helmtragequote auf einem niedrigen Niveau.
Trotz einer Empfehlung eines Arbeitskreises des 47. Verkehrsgerichtstages 2009 hat der Verordnungsgeber aus verkehrspolitischen Erwägungen bewusst davon abgesehen, eine Helmpflicht für Radfahrer einzuführen. Aufgrund des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierungskoalition wird die Einführung einer Helmpflicht auch von der derzeitigen Bundesregierung bislang nicht verfolgt.
Nach Ansicht des BGH ist daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert aber hätten gemildert werden können, grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert sind.
Ob die vorgenannte BGH-Rechtsprechung so auf Dauer Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Sollte die Einführung einer Helmpflicht in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, dürfte davon auszugehen sein, dass der Bundesgerichtshof seine diesbezügliche Rechtsprechung ändern wird.