Source: https://www.ra-kotz.de/immobilienfond2.htm
Timestamp: 2020-07-07 13:28:44
Document Index: 123026727

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

Az: 5 U 257/05
Der Beklagte, ein Versicherungskaufmann, sprach mit dem Zeugen M., dem Ehemann der Klägerin, im März 1995 über Versicherungs- und Finanzangelegenheiten. Der Zeuge M. ist Polizeibeamter. Der Beklagte empfahl ihm, Geld in einem bankgesicherten Fonds (S.-Fonds) und in dem Immobilienfonds G 2 anzulegen. Nach einer Werbebroschüre war es Ziel des Fonds, Immobilien zu erwerben, zu vermieten und zu verwalten. Das Gesamtinvestitionsvolumen sollte 40 Mio. DM betragen (Bl. 162 d.A.).
Dem Zeugen M. wurden ein Beteiligungszertifikat vom 30.05.1995 und in den Folgejahren Kontoauszüge zugeschickt, die allerdings keine Mietausschüttung auswiesen, wie in der Beispielrechnung aufgezeigt (Bl. 26ff d.A.). Im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 09.03.1996 (Bl. 25 d.A.), welches der Zeuge M. ebenfalls erhielt, wurde die Schließung des Fonds bei einem Kapitalbestand von 4,5 Mio DM beschlossen, der Gesellschaftsvertrag geändert und der Erwerb eines Objektes in Oberhausen für 3,6 Mio DM beschlossen. Ab dem Jahr 1998 erhielt der Zeuge M. keine Protokolle von Gesellschafterversammlungen mehr. Er erklärte mit Schreiben vom 07.12.1998 die Kündigung seiner Gesellschaftsbeteiligung, erbrachte jedoch außer einer Pause von zwei Monaten weiter seine Ratenzahlungen, nachdem ihm die IH KGaA (die frühere IH GmbH) den Ausschluss aus der GbR angedroht hatte, wenn er keine Raten mehr zahle (Bl. 31 d.A.). Bis 2002 zahlte er insgesamt 10.993,01 EUR.
Die Berufung des Beklagten hat zum Teil Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen teilweise eine andere Entscheidung. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Auskunftsvertrages gegen den Beklagten in Höhe von 8.244,75 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Anteile und Ansprüche des Zeugen M. aus der Beteiligung am Immobilienfonds G 2 zu. Ein darüber hinausgehender Anspruch der Klägerin besteht wegen § 254 BGB nicht.
Die Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht hat der Kapitalanleger darzulegen und zu beweisen. Beweisschwierigkeiten, die sich aus der Führung eines Negativbeweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, werden dadurch überwunden, dass der Berater/Vermittler die Behauptung des Anlegers substantiiert bestreiten muss. Ihn trifft die Darlegungslast, wie die geschuldete Aufklärung bzw. Information durch ihn erfolgt sei (BGH, Urt. v. 10.12.1998 – IX ZR 358/97 – NJW-RR 1999, 641; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 234).
Dieser Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Er war vor allem verpflichtet, den Zeugen M. über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Immobilieninvestitionen und über die Bonität der Kapitalsuchenden, also der Initiatoren des Immobilienfonds, als für diesen wesentliche Umstände aufzuklären. Der Beklagte schuldete demnach zum einen Informationen zu den Immobilien, ihrem Wert, ihrem Zustand und ihrer Vermietbarkeit, weil diese Umstände für die Entwicklung des investierten Kapitals von entscheidender Bedeutung waren. Zum anderen schuldete er Informationen zu den Fonds-Initiatoren, zu ihrer Seriosität und Bonität und darüber, welche Sicherheiten es für das angelegte Kapital gab. Denn sowohl durch die Investition in ungeeignete Immobilien als auch durch die zweckwidrige Verwendung der Gelder aufgrund fehlender Überwachung bzw. Sicherheiten drohte ein Verlust des eingesetzten Kapitals. Zu beiden Gesichtspunkten hat der Beklagte nicht konkret dargelegt, wie er den Zeugen M. ausreichend informiert haben will.
Außerdem wäre eine positive Anlageentscheidung des Zeugen M. auf die Vorstellung des Immobilienfonds durch den Beklagten nicht zu erwarten, wenn dieser weder zu den Fonds-Initiatoren noch zu den betroffenen Immobilien überhaupt irgendetwas gesagt haben sollte, sondern nur allgemein etwas zu Immobilienfonds.
(3.) Die Kausalität zwischen der unvollständigen bzw. falschen Auskunft und dem eingetretenen Schaden ist anzunehmen. Es ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Interessent von der Anlageentscheidung abgesehen hätte, wenn er in wesentlichen Punkten richtig und vollständig informiert worden wäre, so dass er ein Verlustrisiko erkannt hätte (BGH, Urt. v. 09.07.1998 – III ZR 158/97 – NJW 1998, 2898; BGH, Urt. v. 22.06.1993 – XI ZR 215/92 – WM 1993, 1457). Dagegen hat der Beklagte nichts vorgetragen.
Eine eigene Sachkunde des Zeugen M. bei Geldanlagen ist nicht dargetan. Zwar ist dieser aufgrund seiner Tätigkeit als Kriminalbeamter hinsichtlich strafrechtlicher Vorgänge (Untreue, Anlegerbetrug u.s.w.) erfahren. Außerdem hat er mit einer früheren Geldanlage Verluste erlitten. Er musste auch erkennen, dass der Beklagte mit der Vermittlung der Kapitalanlage ein eigenes Provisionsinteresse verfolgte und von ihm keine Beratungsgebühr verlangte, die ein Anzeichen für eine unabhängige und besonders fundierte Beratung gewesen wäre. Schließlich behauptet die Klägerin nicht, dass der Beklagte gegenüber dem Zeugen M. eine unabhängige Beratungsleistung angepriesen hätte oder für sich ein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hätte.
Der Fall ist nicht mit dem zu vergleichen, in dem es für einen Anteilskäufer nicht überschaubar ist, ob der Verkauf der Anteile sinnvoll ist oder durch weiteres Abwarten ein Schaden verringert werden kann (hierzu OLG Nürnberg, ZIP 2002, 611). Wie ausgeführt, gab es vorliegend so viele Anhaltspunkte, dass es für den Zeugen M. bei der gebotenen Aufmerksamkeit zu erkennen war, dass er in ein „Schneeballsystem” einzahlte. Dies ist keine Situation, in der es ungewiss ist, ob ein Abwarten sinnvoll ist oder nicht.
Es ist andererseits zu berücksichtigen, dass der Zeuge M. wegen der ursprünglichen Falschberatung durch den Beklagten nach dem geschlossenen Erwerbsvertrag zur weiteren Einzahlung seines Anlagekapitals in Raten verpflichtet war und die Situation, in der es für ihn fraglich war, ob eine (außerordentliche) Kündigung der Beteiligung sinnvoll war oder durch weiteres Festhalten am Beteiligungsvertrag ein Schaden vermieden oder verringert werden konnte, eine Folge des Verhaltens des Beklagten war. Auch der Beklagte kümmerte sich nicht um die Anlagesituation des Zeugen M. und forderte diesen nicht zu irgendeiner Reaktion auf. Es erscheint deshalb sachgerecht, eine jeweils hälftige Verursachung der Schadenserhöhung durch Einzahlung der Raten ab Anfang 1999 dem Zeugen M. und dem Beklagten anzulasten. Weil der Zeuge M. ab Anfang 1999 die Hälfte des gesamten Kapitals erbrachte, reduziert sich die Klageforderung um ein Viertel auf 8.244,75 EUR.
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