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Timestamp: 2018-03-24 19:37:20
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 101', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 11']

Wettbewerbsrecht UWG : aufrecht.de Urteile 2005
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Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2005 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner, die einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten...
Ein Unterlassungsanspruch wegen Verleitung zum Vertragsbruch setzt voraus, dass sowohl ein Wettbewerbsverhältnis als auch eine Schädigungsabsicht gegeben sind. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch scheidet aus, wenn die Parteien keine...
Zur Notwendigkeit der Angabe von verbrauchsabhängigen Kosten im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge.
1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 € zu einer Beteiligung an einer...
Bahn hat keinen Anspruch auf bahnhoefe.de - LG Köln, Urteil vom 22.12.05, Az.: 84 O 55/05
Die Deutsche Bahn hat keinen Anspruch auf die Domain "bahnhoefe.de". Es sind keinerlei markenrechtliche Ansprüche erkennbar und die bloße Registrierung der Domain durch Dritte stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des UWG dar.
Schreiben, dass keine Abmahnung darstellt ist nicht wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt/main, Urteil vom 06.12.05, Az.: 11 U 28/05
Ein Schreiben, das den Empfänger nur auf die widerrechtliche Verwertung vertraulichen Know-hows aufmerksam macht, und dabei gerade keine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthält, ist weder als...
Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbssachen - OLG Hamburg, Urteil vom 02.11.05, Az.: 5 U 143/04
1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung auf Grund des eigenen vorprozessualen und prozessualen Verhaltens des Antragstellers als widerlegt anzusehen ist, bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände...
Sportwetten mit nur österreichischer Lizenz wettbewerbswidrig - OLG München, Urteil vom 27.10.05, Az.: 6 U 5104/04
Eine österreichische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich ist nicht geeignet, die Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten im Inland nach §§ 4 Nr. 11 UWG, 284 StGB in Frage zu stellen, wenn der...
Werbeaussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend - OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.10.05, Az.: 6 U 198/04
1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als...
Erstanrufe zu Marktforschungszwecken nicht rechtswidrig - AG Hamburg, Urteil vom 27.10.05, Az.: 918 C 413/05
Erstanrufe zu Marktforschungszwecken sind nicht rechtswidrig. Es handelt sich bei diesen Anrufen nicht um Werbung, sondern um "echte zweiseitige Kommunikation", da der Anrufer an den Angerufenen mit dem Wunsch nach Kommunikation herantritt.
Wettbewerbswidrigkeit von Produktempfehlungsmails - OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.05, Az.: 3 U 1048/05
Das Bereitstellen der Funktion "Produktempfehlung" ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt aber dann vor, wenn der Empfehlungsmail Werbung beigefügt ist, die der Absender selbst nicht verfasst...
Gebühr für Abmahnung kann nicht gerichtlich festgesetzt werden - BGH, Beschluss vom 20.10.05, Az.: I ZB 21/05
Die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für eine außergerichtliche Abmahnung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, da sie nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählt. Sie muss gesondert im Klageverfahren geltend...
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion - BGH, Urteil vom 20.10.05, Az.: I ZR 112/03
Es ist nicht wettbewerbswidrig, als Fotografin einer Schule für die Gestattung einer Schulfotoaktion einen Computer neuerer Bauart zu überlassen, wenn die Schule bei der Abwicklung der Aktion wesentlich mitwirkt, und keine...
Prägend bei der Werbeaktion ist der Eindruck der Einheitlichkeit und Kontinuität. Daher kann auch in einen verhältnismäßig engen Zeitraum von sieben Wochen, wobei die einzelnen Werbemaßnahmen oft nur in einem Intervall von ein bis vier...
Wettbewerbswidrige Werbung für Chat - LG München, Urteil vom 11.10.2005, Az.: 33 O 8728/05
Es ist wettbewerbswidrig, beim Betrieb eines Flirt-SMS-Chats Call-Center-Agents einzusetzen, die ihrem Gesprächspartner vorgeben, eine an Kontakten interessierte Person zu sein.
Voraussetzungen der unangemessene unsachliche Einflussnahme im Wettbewerbsrecht - BGH, Urteil vom 22.9.2005, Az: I ZR 55/02
a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne...
Werbung mit Onlinevergleich für PKV - LG Berlin, Urteil vom 06.10.05, Az.: 16 O 279/05
Es ist wettbewerbswidrig, für einen Online-Vergleich für Private Krankenversicherungen zu werben, wenn ein solcher gar nicht angeboten wird. Gleiches gilt für die Werbung mit einer Online-Beratung, bei der der Kunde ein direkt online zu...
Bezug von Fertigarzneimittel aus dem Vereinigten Königreich ist nicht wettbewerbswidrig, - OLG München, Urteil vom 29. September 2005, AZ: 6 U 5492/04
Der Bezug eines Fertigarzneimittels aus Vereinigten Königreich ist nicht wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz wettbewerbswidrig, wenn das nach Deutschland verbrachte Arzneimittel im Vereinigten Königreich "in Verkehr gebracht...
Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung - LG Köln, Urteil vom 22.09.05, Az.: 31 O 205/05
Ein österreichischer Veranstalter von Internetwetten handelt wegen unerlaubten Veranstaltens von Glückspielen unlauter, wenn er Wettangebote auch Teilnehmern in Deutschland anbietet, wenn er lediglich über eine Erlaubnis des Landes...
Einkaufsgutschein verstößt gegen Preisbestimmungen der Apotheker - OLG Köln, Beschluß vom 20.09.2005, Az.: 6 W 112/05
Ein Apotheke, die dem Erwerber eines preisgebundenen Arzneimittels einen Einkaufsgutschein in Höhe von 3 € ausstellt, der beim Erwerb eines freien Apothekenartikels angerechnet wird, verstößt gegen die Preisbindungsbestimmungen.
Eine Werbung, mit der eine Autoglas-Reparaturwerkstatt einen Bonus bis zu 150 EUR für jeden verspricht, der seine Windschutzscheibe in der Werkstatt erneuern lässt und dann ein Jahr lang einen kleinen Werbeaufkleber (4cm) auf seinem Auto...
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "Die tiefsten Preise finden Sie hier" - LG Köln, Urteil vom 23.9.2005, Az.: 81 O 127/05
...Die streitgegenständliche Werbung ist nämlich schon deshalb irreführend, weil sie auch für den angemessen aufmerksamen und durchschnittlich gut informierten Verbraucher bedeutet, dass er sich – wenn er bei der Antragsgegnerin kauft –...
Keine wettbewerbswidrige Behinderung durch gleichlautende Umlaut-Domain - OLG Köln, Urteil vom 02.09.2005, Az.: 6 U 39/05
Bei der Registrierung von Gattungsbegriffen als Domain stellt es keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, eine Umlaut-Domain zu registieren, die der eines Mitbewerbes ohne Umlaut entspricht.
Keine unlautere Nachahmung bei Eigenentwicklung - OLG Köln, Urteil vom 02.09.2005, Az.: 6 U 221/04
Eine unlautere Nachahmung eines Produktes liegt dann nicht vor, wenn es sich bei dem Produkt um eine unabhängige Eigenentwicklung des anderen Herstellers handelt.
Neben dem Unternehmen selbst können auch die Geschäftsführer wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommen werden. Eine an sich unzulässige Werbung kann auch nicht dadurch zulässig werden, dass dem Empfänger nahegelegt wird,...
Werbung von T-Online für bestimmte DSL-Tarife wettbewerbswidrig - OLG Hamburg, Urteil vom 25.08.05, Az.: 5 U 193/04
Die Werbung mit der Auszeichnung "Produkt des Jahres" kann dann irreführend sein, wenn sie nicht für das beworbene Produkt verliehen wurde, sondern aufgrund einer Leserumfrage in der Kategorie "Bester Internet-Provider".
Vergleichende Werbung und Verbrauchertäuschung - OLG Hamburg, Urteil vom 25. August 2005, AZ.: 5 U 197/04
Wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein „schiefes Bild“ entsteht, ist diese vergleichende Werbung irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6...
Rechtsmißbrauch durch Konzernabmahnung - LG Bielefeld, Urteil vom 17.08.05, Az.: 21 S 159/05
Eine Abmahnung, die ein Rechtsanwalt für konzernmäßige verbundene Unternehmen ausspricht, kann rechtsmißbräuchlich sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn kein Grund erkennbar ist, daß die Abmahnung für alle Einzelunternehmen...
Haftung des Merchants für seinen Affiliate - LG Berlin, Urteil vom 16.08.05, Az.: 15 O 321/05
Ein Merchant haftet nach Ansicht des erkennenden Gerichts für die Handlungen seines Affiliates. Mit diesem ist der Merchant vertraglich verbunden; deswegen ist seine Situation auch nicht mit der eines Zeitungsunternehmens vergleichbar, bei...
Gewinnabschöpfungsanspruch der Konkurrenz erfordert Vorsatz - LG Bonn, Urteil vom 12.05.05, Az.: 12 O 33/05
Ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG besteht nicht, wenn dem Handelnden kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschrift unlauter - KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2005 - Az.: 5 U 95/04
Das Kammergericht Berlin beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der ganzseitigen Werbung für das Herunterladen von Klingeltönen in der Jugendzeitschrift BRAVO. Danach ist diese Werbung, durch die die geschäftliche Unerfahrenheit von...
Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung - OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.05, Az.: 6U 175/04
Werbende Telefonanrufe stellen auch dann eine unzulässige Belästigung im Sinne des UWG dar, wenn der Angerufene nur über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird. Der Kunde hat den Anrufen nicht bereits dadurch...
Werbung für Magnettherapie - OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.05, Az.: 4 W 70/05
Die Werbung mit Magnettherapie für Schmuckstücke ist unzulässig, da damit eine heilende Wirkung suggeriert wird, die tatsächlich nciht nachweisbar ist.
Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung, LG Köln, Urteil vom 12.07.05, Az.: 33 O 94/05
Das LG Köln bejaht in der vorliegenden Entscheidung die Mithaftung einer Muttergesellschaft für ihre 100%-ige Tochtergesellschaft hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes im Arzneimittelrecht.
Irreführende Werbung mit "Stiftung Warentest" - BGH, Urteil vom 07.07.05, Az.: I ZR 253/02
Als irreführend ist eine Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins anzusehen, der durch die Werbung den Eindruck erweckt, Stiftung Warentest habe den gesamten Verband getestet, obwohl Grundlage für den Test tatsächlich nur einzelne...
MwSt-Aktion von MediaMarkt nicht wettbewerbswidrig - LG Heidelberg, Urteil vom 01.07.2005, Az.:12 O 5/05 KfH
In einer groß angelegten Werbeaktion hatte Mediamarkt mit einer Reduzierung der Preise um 16% geworben. Eine kurzfristige Preiserhöhung im Vorfeld dieser Aktion mit der Konsequenz, daß es sich bei den angegebenen Preisen um sog....
Wettbewerbswidirigkeit der Datenerhebung bei Kindern im Internet - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04
Wenn Kindern ohne Mitwirkung der Eltern die Mitgliedschaft in einem "Autokids - Club" angeboten wird, wenn sie zuvor einen im Internet eingestellten Fragebogen ausfüllen, so ist hierin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen...
Werbung mit "Stiftung Warentest" - OLG Celle, Urteil vom 19.05.2005, Az.: 13 U 22/05
Die Werbung mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest ist nicht immer und allein deshalb wettbewerbswidrig, weil sie - entgegen den Empfehlungen von Stiftung Warentest - nur das Testergebnis eines Einzelmerkmals angibt, nicht aber das...
Keine Abmahnkosten für Tochtergesellschaften - AG Lübbecke, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 3 C 314/04
Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Abmahnung, wenn ein Konzernunternehmen für seine Tochtergesellschaften die jeweiligen Kosten einer einheitlich übersandten anwaltlichen Abmahnung geltend macht. Eine solche...
Die Parteien sind Wettbewerber im Einzelhandel u.a. mit Elektronik- und Elektrogeräten. Die Beklagte bot in einer Beilage zur Ausgabe der "A. Zeitung " vom 26. März 1997 einen Radiorecorder der Marke "Sony" unter Hinweis auf eine...
Premiere gewinnt gegen Anbieter von Software zur Ermöglichung kostenlosen Pay-TV-Empfangs - LG Hamburg, Urteil vom 26. April 2005, AZ.: 312 O 1106/04 -
Mit dem Angebot einer Software, die in der Lage sein soll, mit Hilfe eines Peer-to-Peer-Systems jedem Software-Anwender über eine Verbindung zwischen seinem Fernseher und seinem Computer den kostenlosen Empfang von Pay-TV-Sendungen zu...
Festsetzung von Abmahnkosten im gerichtlichen Verfahren - KG Berlin, Beschluss vom 20.06.05, Az.: 1 W 334/05
Erstattungsfähig und festsetzbar im Kostenfestsetzungsverfahren sind nach den §§ 101 ff. ZPO nur die Kosten des „Rechtsstreitsâ€?. Dementsprechend sind Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber nach Nr. 2400 bis 2403 VV...
Keine Ernährungsberatung durch Arzt - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. April 2005 - Az.: 6 U 111/04 -
Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BOÄ liegt vor, wenn ein niedergelassener Arzt in seinen Praxisräumen eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte betreibt. Der Arzt handelt zudem...
Nicht wettbewerbswidrig ist es, wenn eine Fernsehzeitschrift mit dem Titel "TV Digital" ihren redaktionellen Schwerpunkt auf das Programm des Fernsehsenders Premiere legt, da der Verkehr die "Special-Interest-Zeitschrift" erkennt. Der...
Wettbewerbswidrige Domainregistrierung - OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.05, Az.: 5 U 74/04
Eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung liegt zumindets dann vor, wenn Ein Wettbewerber vier Domain-Namen anmeldet, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen...
Streitwert bei Telefax-Werbung mindestens 5.000 EUR - OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 1 Sdb 13/05
Der Streitwert bei einer Unterlassungsklage wegen Telefax-Werbung ist mit über 5.000 EUR zu beziffern und begründet damit die Zuständigkeit des Landgerichts.
Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Einzelhandelsmärkten - OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 17. März 2005, AZ: 6 U 195/04 -
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei örtkichen Einzelhandelsmärkten kann trotz räumlicher Distanz zu bejahen sein, wenn ein Einzelhandelsmarkt ein konzernmäßig mit ihm verbundenes Online-Unternehmen gegen Entgelt mit...
Unlautere herabsetzende vergleichende Werbung durch ironisch-abwertenden Seitenhieb - OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 10. März 2005, AZ: 6 U 25/04 -
Im Rahmen der Werbung von Anbietern von Telefondienstleistungen ist eine unlautere herabsetzende vergleichende Werbung gegeben, wenn ein Preisvergleich mit einem ironisch-abwertenden Seitenhieb verknüpft wird, der nicht die Preiswürdigkeit...
Wettbewerbsverstoß durch eine gegen Jugendschutzvorschriften verstoßende Alterskontrolle eines Internetanbieters - OLG Nürnberg , Beschluss vom 7. März 2005, AZ: 3 U 4142/04 -
Ist die Alterskontrolle eines Internetanbieter pornografischer Inhalte lediglich durch die gegen § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV verstoßende anonyme Eingabe einer Personalausweisziffer und nicht durch eine "sog. Face-to-Face" Kontrolle...
Wettbewerbsverstoß wegen getarnter Werbung - Thüringer Oberlandesgericht , Beschluss vom 4. März 2005 , AZ.: 9 W 655/04 -
Ein Heilpraktiker der in einem redaktionellen Zeitschriftenbeitrag den Leser zu dessen weiterer Information auf eine Servicetelefonnummer verweist, ohne im Kontext deutlich zu machen, dass es sich um einen Geschäftsanschluss handelt, der...
Ausnahme vom Kopplungsverbot - BGH, Urteil vom 3. März 2005, AZ: I ZR 117/02 -
Ein Kopplung des Warenabsatzes mit einer Gewinnspielteilnahme ist keine unlautere Kopplung gemäß § 4 Nr. 6 UWG, wenn in den Teilnahmebedingungen und auf dem Bestellschein hinreichend deutlich und unmißverständlich auf die fehlende...
Tecta verliert im Streit um Bauhaus-Hocker B 9 - LG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2005, AZ: 12 O 588/03 -
Das Unternehmen K. Int., das das 1925 von dem Designer Breuer entworfene Modell unter dem Namen "Laccio" vertreibt, hat die älteren Rechte an den Möbeln des Bauhaus-Meisters. Der als "B 9" vertriebene berühmte Bauhaus-Hocker von Marcel...
Grundsatz "unclean hands" gilt nicht in Deutschland - BGH, Urteil vom 24. Februar 2005, AZ: I ZR 101/02 -
Grundsatz der "unclean hands", das heisst die Einrede auch der Abmahnende verhalte sich wettbewerbswidrig, findet in Deutschland keine Anwendung.
Verlosungsaktion muss erkennbar sein - OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 24. Februar 2005, AZ: 6 U 43/04 -
Um im Rahmen einer Verkaufsaktion der Gefahr der irreführenden Werbung zu begegnen muss auf den Verlosungscharakter hinweisen werden, wenn eine begrenzte Anzahl einer bestimmten Ware zu einem weit unter dem regulären Kaufpreis liegenden...
Unlautere Werbung für Nahrungsergänzungsmittel - OLG Hamm, Urteil vom 10.02.05, Az.: 4 U 167/04
Wenn in einer Fernsehwerbesendung ein telefonisch hinzugeschalteter Zuschauer zu einem Nahrungsergänzungsmittel eine krankheitsbezogene Aussage macht, und der Moderator sich nciht ausdrücklich hiervon distanziert, muß sich der...
"Die gründliche Rasur II" oder "Quattro" gegen "Mach3 Turbo" - Hanseatisches OLG , Urteil vom 10. Februar 2005, AZ.: 5 U 80/04 -
Die Verwendung eines Superlativs und/ oder eines bestimmten Artikels werden jedoch in der Rechtsprechung regelmäßig als Alleinstellungsberühmungen gewertet. In dem Zusatz des Werbeslogans "sogar gegen die Wuchsrichtung" wird deutlich,...
Zeitschriften-Probeabos können unzulässig sein - Hanseatisches OLG , Urteil vom 10. Februar 2005, AZ.: 5 U 39/04 -
Ein Zeitschriften-Probeabos über 10 Wochen, dass den Preis der Einzelhefte um über 40% unterschreitet und wo eine CD kostenlos als Zugabe beiliegt, verletzt die vertragliche Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflicht aus der...
"Die gründliche Rasur I" oder "Quattro" gegen "Mach3 Turbo" - Hanseatisches OLG , Urteil vom 10. Februar 2005, AZ.: 5 U 48/04 -
Das Gericht ist der Ansicht, dass beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs unter Zugrundelegung des Verständnisses eines situationsbedingt aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers die streitgegenständliche werbliche Behauptung, "Keiner...
Wettbewerbsverstoß durch Bonusmeilen als Vermittlungsprämie bei Abschluss eines Zeitschriften-Jahresabonnements - LG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2005, AZ.: 312 O 990/04 -
Ein Verleger der als Vermittlungsprämie für den Abschluss eines Jahresabonnements von FOCUS bzw. FOCUS MONEY 10.000 Prämienmeilen des "Miles & More" - Programms der Lufthansa AG auslobt und gewährt, so dass sie gegen Ziffer 6 der...
Der gewerbliche und kommerzielle Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fussballspiele kann in den AGB ausgeschlossen werden. Bei Verstoß hiergegen besteht ein schuldrechtlicher Unterlassungsanspruch aus positiver Forderungsverletzung bzw....
Zum Sternchen bei der Preisangabe im Internet - Hanseatisches OLG , Urteil vom 3. Februar 2005, AZ.: 5 U 128/04 -
Die nach der Preisangabeverordnung hohen Anforderungen an die Preisklarheit gelten auch für Versandkosten der im Internet angebotenen Waren. Ein Sternchen, welches auf der Bildschirmseite selbst nicht aufgelöst wird, führt dazu,...
Bei Pauschalreisen ist auf inbegriffene Verkaufsveranstaltungen hinzuweisen - LG Bielefeld, Urteil vom 01.02.2005, Az.: 15 O 195/04
Ein Reiseveranstalter, der nicht darauf hinweist, das eine angebotene Veranstaltung im Rahmen einer Pauschalreise eine Verkaufsveranstaltung ist, handelt unlauter im Sinne des § 3 UWG.
Kein Ordnungsgeld bei abweichender Gestaltung des Produkts - OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 2005, Az.: 6 W 4/05
Ein Ordnungsgeld kann dann nicht verhängt werden, wenn der Vertrieb eines Produktes wegen seiner Gestaltung untersagt wurde, weil es denn Schluß nahelegte, daß es aus einer anderen geographischen Region kommt und nun die Gestaltung des...
Irreführende Werbung der Telekom mit 300 Freiminuten - OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2005, AZ: 4 U 175/04-
Die Werbeaussage der Telekkom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten für die Teilnahme am Online-Rechnungs-Verfahren ist irreführend, wenn die Kunden tatsächlich nicht 300 Freiminuten, sondern lediglich ein Guthaben in Höhe...
Anwaltswerbung mit "optimale Vertretung" zulässig, wenn kein Superlativ - BGH, Urteil vom 27. Januar 2005, AZ: I ZR 202/02 -
Im Rahmen der anwaltlichen Werbung ist die Aussage "optimale Vertretung Ihrer Interessen" dann zulässig, wenn es sich lediglich um einen Hinweis auf die personellen und technischen Ausstattung der Kanzlei handelt.
Keine Unterlassungsansprüche bzw. Folgeansprüche des Anbieters im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, werden durch journalistische verdeckte Recherche begründet. Diese ist zulässig, wenn der begründete Verdacht des Anerbietens von...
Zur Zulässigkeit von Faxwerbung - OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2005, AZ: 4 U 126/04-
Eine durch Telefax ausgesprochene Einladung zu einer Versteigerung, die an einen Empfänger gerichtet ist, zu dem keine Geschäftsbeziehung besteht, ist nach alter und neuer Rechtslage unzulässig. Für die Zulässigkeit wäre ohne...
Aus dem in § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG normierten Verbot, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. nicht mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen...