Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/innergemeinschaftliche-lieferung-versteuern/
Timestamp: 2020-08-12 01:22:07
Document Index: 327314987

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Innergemeinschaftliche Lieferung versteuern? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Innergemeinschaftliche Lieferung versteuern?
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Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 UStG (Umsatzsteuergesetz), d.h. sind überhaupt steuerbar, die Umsätze der Lieferungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Von den obigen Umsätzen sind sodann auch gemäß § 4 UStG die innergemeinschaftlichen Lieferungen grds. steuerfrei. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt gemäß § 6a UStG vor, wenn bei einer Lieferung mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört z.B., dass der Unternehmer oder Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Ferner muss der Abnehmer ein Unternehmer sein, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Elementar ist auch, dass der Erwerb des Liefergegenstandes beim Abnehmer der Umsatzbesteuerung unterliegt. Ist dies der Fall, so ist der Lieferumsatz im Inland steuerfrei. Im anderen Fall wird der zunächst steuerfreie Umsatz, sodann steuerpflichtig.
Wann sind diese Lieferungen steuerpflichtig?
Die Prüfung der Besteuerungspflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt bei der Erwerbsbesteuerung an. Von dieser ist auszugehen, wenn der Abnehmer Unternehmer ist. Sie scheidet jedoch aus, wenn der Erwerber Privatmann ist oder zwar Unternehmer, aber nicht für sein Unternehmen erwirbt oder Halbunternehmer, der seine Erwerbsschwelle nicht überschreitet und auch nicht optiert. Scheidet die Erwerbsbesteuerung aus, scheidet auch eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aus und die Umsatzlieferung wird mit einem Schlag steuerpflichtig. Fraglich ist in diesem Fall nur, ob im Ursprungsland oder im Bestimmungsland. Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage ist dann § 3 Absatz 5a UStG, der in der Anwendung § 3 Absatz 6 UStG vorrangig ist und auf § 3c UStG verweist. Dieser verlagert den Lieferort weg vom Ursprungsland hin ins Bestimmungsland, wenn der Lieferer die Sache befördert oder versendet, seine Lieferschwelle überschreitet oder für die Nichtanwendung der Lieferschwelle optiert. Im letzten Fall greift eine gesetzliche Fiktion. Liegen die Voraussetzungen des § 3c UStG jedoch nicht vor, so bleibt es bei § 3 Absatz 6 UStG und der Lieferort wie auch die Besteuerungskompetenz verbleibt im Ursprungsland, d.h. der Lieferer ist steuerpflichtig.
Auswirkungen einer Fehlbehandlung?
Die obigen Ausführungen verdeutlichen, dass die Behandlung der Steuerpflicht nicht unkompliziert ist. Hat der Unternehmer eine Lieferung daher fehlerhaft als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen, so wird diese gleichwohl gemäß § 6a Absatz 4 UStG als steuerfrei betrachtet, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall ist der Erwerber steuerpflichtig. Lassen Sie sich im Exportgeschäft vorher beraten.