Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_IfSG_Abwasser-d139497,42.html
Timestamp: 2016-10-22 09:25:36
Document Index: 382675654

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 77', '§ 41', '§ 16', '§ 40', '§ 42']

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 41 IfSG, Abwasser§ 42 IfSG, Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote§ 43 IfSG, Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes§ 44 IfSG, Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 45 IfSG, Ausnahmen§ 46 IfSG, Tätigkeit unter Aufsicht§ 47 IfSG, Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis§ 48 IfSG, Rücknahme und Widerruf§ 49 IfSG, Anzeigepflichten§ 50 IfSG, Veränderungsanzeige§ 51 IfSG, Aufsicht§ 52 IfSG, Abgabe§ 53 IfSG, Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge§ 53a IfSG, Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist§ 54 IfSG, Benennung der Behörde§ 55 IfSG, Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 56 IfSG, Entschädigung§ 57 IfSG, Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung§ 58 IfSG, Aufwendungserstattung§ 59 IfSG, Sondervorschrift für Ausscheider§ 60 IfSG, Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Ma...…§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 41 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht7. Abschnitt – WasserTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. 2Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde. 3Die Betreiber von Einrichtungen nach Satz 2 sind verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Überwachung erforderlich ist. 4Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. 5§ 16 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
§ 40 IfSG, Aufgaben des Umweltbundesamtes§ 42 IfSG, Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote