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Timestamp: 2017-03-30 20:22:22
Document Index: 361432427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 71']

SchulCMS 2007, Satzung
SATZUNG FÖRDERVEREIN FRANZÖSISCHES GYMNASIUM (COLLÈGE FRANÇAIS) E.V.Der Förderverein Französisches Gymnasium (Collège français) hat seit Februar 2012 eine neugefasste Satzung.Hier zum Download
Satzung 02.2012
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SATZUNG FÖRDERVEREIN FRANZÖSISCHES GYMNASIUM (COLLÈGE FRANÇAIS) E.V. § 1. Name, Sitzung und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Französisches Gymnasium (Collège Français)“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Mitte, Derfflingerstr. 7.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2. Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist es, der Förderung der deutsch-französischen Verständigung im Rahmen der Aufgabenstellung des Französischen Gymnasiums (Collège Francais) in Berlin-Tiergarten als einer Schule besonderer pädagogischer Prägung zu dienen und die Arbeit der Schule zu unterstützen.
2. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung von Bildung und Erziehung an dieser Schule. Der Verein kann Projekte fördern, die diesem Vereinszweck dienlich sind. § 3. Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitwirkung in Organen des Vereins ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vereins erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile vom Vereinsvermögen.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Unberührt davon sind nachgewiesene Auslagen, die im Rahmen von Vorstandsbeschlüssen für die Zwecke des Vereins erfolgen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4. Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche (oder juristische) Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Fördermitglied im Verein können natürliche und juristische Personen werden. Die Eintrittserklärung ist mittels Brief oder Email an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung ist zu begründen.
Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich mittels Brief Einspruch gegenüber dem Vorstand eingelegt werden.
2. Die Vereinsmitglieder verpflichten sich, für die Ziele und Zwecke des Vereins einzutreten, Adressen und Namensänderungen mitzuteilen sowie den Vereinsbeitrag zu zahlen, soweit ein solcher erhoben wird.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod sowie durch Auflösung des Vereins oder dessen Löschung aus dem Vereinsregister.
4. Der Austritt ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Es werden keine Beitragsanteile zurückerstattet. Die Kündigung erfolgt schriftlich mittels Brief.
5. Die Streichung als Mitglied kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. 6. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten sowie die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Ausschluss als vollzogen, sofern keine Berufung erfolgte.
§ 5. Mitgliedsbeitrag / Mittel
1. Die erforderlichen Mittel werden aufgebracht:
durch Beiträge.
2. Die Höhe und die Fälligkeit eines Jahresbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.
3. Spenden können darüber hinaus von Mitgliedern und Nichtmitgliedern geleistet werden.
4. Die Bildung von Rücklagen ist im Rahmen der Abgabenordnung zulässig.
1. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern
2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und bis zu 4 weiteren Mitgliedern. Bei Entscheidungen des Gesamtvorstands entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. bei dessen Verhinderung die des 2. Vorsitzenden.
3. Sämtliche Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden ausdrücklich in die jeweiligen Ämter gewählt. Sie werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.
4. Dem Vorstand obliegen die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die laufenden Geschäfte führt der Kassenwart.
5. Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten, insbesondere bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die gewählten Vorsitzenden, welche den Verein jeweils alleine vertreten. Der Vorstand muss beim Eingehen von Verpflichtungen für den Verein die auf das Vereinsvermögen beschränkte Haftung des Vereins und seiner Mitglieder ausdrücklich mittels Brief oder Email gegenüber dem Vertragspartner darlegen.
6. Der Kassenwart verwaltet die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel gemäß den Beschlüssen des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung. Er hat jährlich einen Kassenbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und die Beschlüsse festhält. Das Protokoll ist den Mitgliedern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
8. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Sie können von der Mitgliederversammlung neu gefasst werden.
9. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so führen die anderen Vorstandsmitglieder die Geschäfte bis zur nächsten Mitgliederversammlung weiter. Bei Bedarf können sie ein Mitglied des Vereins kommissarisch mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes betrauen.
10. Wer Tätigkeiten im Dienst des Vereins ausübt, kann hierfür durch entsprechenden Beschluss des Vorstandes eine angemessene Vergütung bis zur Höhe des steuerfreien Jahresbetrages erhalten. Gewährte Vergütungen müssen im Finanzbericht gesondert ausgewiesen werden. § 8. Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich außerhalb der Ferienzeit statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird unverzüglich mittels Brief oder Email einberufen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies beschlossen hat oder ein Fünftel der Mitglieder sich schriftlich mittels Brief oder Email dafür ausgesprochen hat.
2. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung lädt der Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung, der Tagungszeit und des Tagungsortes mittels Brief oder Email eine Woche im Voraus ein.
4. Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen der Mitglieder die Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Kassenprüfer.
5. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über die Entlastung des Vorstandes, Satzungsänderungen, die Mitgliedsbeiträge, Anträge und/oder die Auflösung des Vereins.
6. Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen. Abstimmungen werden geheim durchgeführt, falls mindestens ein anwesendes Mitglied dies beantragt.
7. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das die Zahl der anwesenden Mitglieder, die beschlossene Tagesordnung, ggf. Wahlergebnisse und die getroffenen Beschlüsse enthält. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Protokollführer aus ihrer Mitte. Das Protokoll muss auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden. § 9. Satzungsänderung
1. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden/vertretenen Mitglieder.
2. Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins erlangt nur Geltung, wenn zu der Mitgliederversammlung mit dreimonatiger Frist eingeladen wurde, in der Einladung ein entsprechender Tagesordnungspunkt ausgewiesen wurde, ein konkreter Beschlussantrag beilag und in der Versammlung drei Viertel der anwesenden bzw. vertretenen stimmberechtigten Mitglieder der Auflösung in geheimer Abstimmung zustimmen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Land Berlin, vertreten durch das Französische Gymnasium (Collège Français) in Berlin-Mitte, das es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung von Bildung und Erziehung zu verwenden hat.
§ 10. Vermögenswerte
1. Vermögenswerte, die aus Vereinsmitteln für das Französische Gymnasium (Collège Français) angeschafft werden, gehen in das Eigentum des Landes Berlin, vertreten durch das Französische Gymnasium (Collège Français), mit allen Rechten und Pflichten über.
2. Dritten überlassene Vermögenswerte gehen einschließlich aller Rechte und Pflichten auf diese über.
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 08.06.2010 beschlossen. Die vorliegende Fassung berücksichtigt die auf der Mitgliederversammlung vom 27.02.2012 beschlossenen Änderungen.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71, Abs. 1, Satz 4 BGB wird versichert. Pia-Anett Lacombe Danièle Ayadi