Source: https://www.steuerverein.at/5-betriebsausgaben-und-betriebseinnahmen-teil-4/
Timestamp: 2019-07-22 16:01:49
Document Index: 389656409

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 98', '§ 98', '§ 21', '§ 98', '§ 94', '§ 20', '§ 22', '§ 1193']

5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (Teil 4)
In einem derartigen Fall werden keine oder keine nennenswerten – allenfalls auf familienhafter Mitarbeit beruhende – Leistungen erbracht. Das dennoch bezahlte Leistungsentgelt ist zur Gänze nicht abzugsfähig. Anwendungsfälle sind insbesondere als Dienst- oder Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen. Stellt ein naher Angehöriger für von ihm angeblich erbrachte Buchhaltungsleistungen Honorare in Rechnung, so ist die Aufforderung des Betriebsprüfers nach einer Demonstration seiner Fähigkeiten am PC zur Prüfung eines möglichen Scheingeschäftes zumutbar (VwGH 9.12.2004, 99/14/0135).
In einem derartigen Fall wird ein im Verhältnis zur konkret erbrachten Leistung zu hohes – einem Fremden in dieser Höhe nicht gewährtes – Leistungsentgelt ausbezahlt, was bei allen Arten von Rechtsbeziehungen auftreten kann. Sofern die Vereinbarung überhaupt die ansonsten erforderlichen Kriterien erfüllt, hat dies zu einer Kürzung des unangemessenen Entgeltes zu führen (VwGH 5.10.1982, 82/14/0006; VwGH 6.4.1995, 93/15/0064), wobei sich die Angemessenheit bspw. an gesetzlich vorgegebenen Entgelten oder Honoraren orientieren kann (VwGH 20.11.1990, 89/14/0090). Bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Lohnaufwandes ist jedoch eine gewisse Bandbreite bzw. Toleranzgrenze zu berücksichtigen (VwGH 13.12.1989, 93/14/0056).
a) Anerkennung der Gehaltsaufwendungen in der tatsächlichen Höhe (kein Ansatz eines „angemessenen“ – höheren – Kollektivvertragslohnes);
Erfolgen die Auszahlungsmodalitäten nicht in fremdüblicher Form (zB nicht regelmäßige Lohnauszahlungen), spricht dies gegen den tatsächlichen Abschluss einer Vereinbarung (VwGH 17.05.1989, 88/13/0038). So ist etwa das jahrelange Stunden von Gehaltsforderungen unüblich (VwGH 25.02.1997, 92/14/0039). Leben beide Vertragspartner in einem gemeinsamen Haushalt und wird das Leistungsentgelt oder ein Teil hievon durch „Naturalleistungen“ oder „freiwillige Sozialleistungen“ (etwa durch Übernahme der Wohnungs- und Verpflegungskosten) ausbezahlt, so können diese Aufwendungen – selbst bei an sich gegebener Angemessenheit – im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 – nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden (VwGH 30.09.1980, 1421/79; vgl. auch Rz 1165). Fremdunüblich ist auch die Überweisung des Mietzinses durch den Mieter mit nachfolgender Rücküberweisung durch den Vermieter und anschließender Barzahlung durch den Mieter (VwGH 26.05.2010, 2006/13/0134). Bei der Unüblichkeit der Abwicklung der Leistungsbeziehungen ist weiters eine Beurteilung vorzunehmen, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein betriebliches oder privates Motiv im Vordergrund steht (VwGH 25.01.1995, 93/15/0003).
5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen – Einzelfälle aus der Judikatur
Stichwort/Leitsatz Erkenntnisse
Abfertigung (siehe Rz 1167)
Fremdunüblichkeit einer freiwilligen – familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten – Abfertigung VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet VwGH 1.12.1992, 89/14/0176
Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147)
familienhafter Natur, keine Betriebsausgaben VwGH 21.7.1993, 91/13/0163
Allgemeine Kriterien für Angehörigenvereinbarungen (siehe Rz 1130 ff)
Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdvergleich VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Angehörige – Personenkreis (siehe Rz 1129)
Angemessenheit – Allgemein
Gehälter siehe „Gehaltszahlungen“ hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis
Geschäftsführerbezüge siehe „Gesellschafter-Geschäftsführer“
Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe „Stille Gesellschaft“
Mietzins siehe „Mietvertrag“
Sponsorleistungen siehe „Sponsorzahlungen“ VwGH 23.1.1996, 92/14/0034
Taschengeldähnliches Leistungsentgelt VwGH 19.12.1990, 87/13/0053
Unangemessen hohes Leistungsentgelt VwGH 6.4.1995, 93/15/0064
Bereitschaftsdienst (bei Dienstverhältnis)
Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst VwGH 23.3.2000, 96/15/0120
Betriebsübergabe (siehe Rz 1221)
Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit VwGH 19.9.1989, 86/14/0157
Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff)
Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität VwGH 6.10.1992, 89/14/0078
Darlehensverhältnis (siehe Rz 1214)
Fremdunüblichkeit eines zinsenlosen Darlehens VwGH 30.5.1989, 88/14/0111
Fremdunüblichkeit einer verspäteten Zinsenverrechnung VwGH 30.5.1989, 88/14/0111
Fremdunüblichkeit des Verzichtes auf Einforderung fälliger Zinsen VwGH 30.5.1989, 88/14/0111
Fremdunüblichkeit des Fehlens klarer Kündigungs-, Tilgungs- und Zinszahlungsvereinbarungen VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Erfordernis der Dokumentation der Leistungsabwicklung (zB Überweisungen, Empfangsbestätigungen) VwGH 20.12.1982, 81/13/0036
Unglaubwürdigkeit einer schriftlichen Erklärung über eine 13 Jahre zuvor zustandegekommene mündliche Vereinbarung mangels zeitnaher Erstellung VwGH 1.12.1992, 92/14/0149
Umdeutung zinsenloser und nichtbesicherter Geldleistungen bei personeller Verflechtung von Personengesellschaften in Einlagen VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 92/14/0151
Umdeutung eines fremdunüblichen Bilanzpostens Darlehen in Eigenkapital VwGH 22.6.1993, 93/14/0067
Schenkung von dem Betrieb entnommenen Geldbeträgen und anschließende Darlehensaufnahme dieser Beträge für betriebliche Zwecke ist nicht anzuerkennen VwGH 29.6.1982, 82/14/0173
Dienstverhältnis (siehe Rz 1148 ff)
zur Höhe des Gehaltes siehe Gehaltszahlungen, Kollektivvertrag
(mangelhafte) Beweiswürdigung iZm angeblich umfangreichen – jede Freizeit ausschließenden – Bereitschaftsdiensten VwGH 13.10.1999, 93/13/0074
Ersetzen einer sonst notwendigen Arbeitskraft VwGH 29.10.1985, 85/14/0067
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung für den Fall, dass vereinbarte und tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung auseinander fallen VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Unklarer Inhalt und Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung darüber, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Fremdunüblichkeit der Gehaltsfortzahlung an die geschiedene Gattin trotz Verzichtes auf ihre Arbeitsleistung VwGH 24.3.1981, 2857/80
Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Lohnzahlungen, trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung VwGH 1.7.1992, 90/13/0169, VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Fremdunüblichkeit der Gewährung eines Betriebsausfluges anstatt eines Urlaubes VwGH 24.6.1999, 97/15/0070
Fremdunüblichkeit einer Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung VwGH 24.6.1999, 97/15/0070
Kein zwingender Schluss, dass Angestelltentätigkeit des nahen Angehörigen deshalb nicht 20 Wochenstunden betragen kann, weil eigene gewerbliche Tätigkeit (10 Wochenstunden) ausgeübt und Haushalt mit Kind geführt wird VwGH 18.11.1987, 86/13/0113
Dienstwagen (siehe Rz 1170)
Fremdunüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung an den Geschäftsführer bei Betrieb mit 3 Mio. S (218.018,50 Euro) Umsatz VwGH 23.2.1994, 92/15/0158
Dienstwohnung (siehe Rz 1161 ff)
Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung bei Betrieben mittlerer Größe VwGH 30.9.1999, 98/15/0005
Üblichkeit der Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung zB bei Nachtdienstverrichtung VwGH 17.10.1989, 88/14/0204
Familiäre Veranlassung trotz Zweckmäßigkeit des Wohnsitzes am Betriebsort eines zu unregelmäßigen Zeiten Wartungsarbeiten verrichtenden Arbeitnehmers, wenn Wohnung nicht für Fremden errichtet worden wäre VwGH 17.9.1990, 89/15/0019
Keine Betriebsvermögenszugehörigkeit hinsichtlich einer Wohnung, die an eine Arbeitnehmerin überlassen wird, mit der der Steuerpflichtige gemeinsame Kinder hat VwGH 24.6.1986, 85/14/0175
Fremdunüblichkeit einer Entlohnung eines Teilzeitbeschäftigten durch Auszahlung eines unter dem Existenzminimum liegenden Gehaltes und Überlassung einer mit dem Sachbezugswert bewerteten Wohnung VwGH 25.1.1995, 93/15/0003
Unüblichkeit der Zurverfügungstellung einer fast 100 m2 großen Dienstwohnung an die teilzeitbeschäftigte studierende Tochter, da damit vorrangig die Wünsche, die Wohnbedürfnisse nicht mehr in der elterlichen Wohnung zu befriedigen, erfüllt werden VwGH 14.1.1981, 2202/79
Kein betriebliches Interesse bei Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer, um ihm Fahrtstrecke von 10 km zu ersparen VwGH 22.9.1992, 88/14/0058
Echte stille Gesellschaft (siehe Rz 1190 ff)
Erfordernis der Bekanntgabe gegenüber dem zuständigen Finanzamt und des Erfüllens der sonstigen Kriterien VwGH 13.2.1991, 89/13/0223
Erfordernis der Anzeige beim sachlich zuständigen Finanzamt VwGH 27.5.1998, 95/13/0171
Einer als Äquivalent für erbrachte Arbeitsleistungen anzusehende Entlohnung liegt ein Dienstverhältnis zu Grunde. VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
„GmbH und Still(er Gesellschafter)“ unterliegt auch dann dem Fremdvergleich, wenn zwar keinerlei familiäre, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen VwGH 23.6.1998, 93/14/0192
Fremdunüblichkeit einer Beteiligung eines Lehrlings zu Beginn des Lehrverhältnisses mit 20% des Gewinnes VwGH 13.2.1991, 89/13/0223
Nach der Lebenserfahrung beteiligt sich ein gesellschaftsfremder Dritter nicht zu einem Zeitpunkt, in dem der gänzliche Verlust der Einlage absehbar war VwGH 25.6.1997, 94/15/0118
Ehegattenvereinbarungen (siehe Rz 1134, 1147 und 1224)
Verstösse gegen das Notariatszwanggesetz führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Gütergemeinschaft bewirkt nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden Ehegatten als zugeflossen gelten bzw. dass deshalb ein Gesellschaftsverhältnis besteht VwGH 21.2.1996, 92/14/0041
Ausschluss eines Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaft VwGH 5.12.1973, 0789/73
Abgeltungsanspruch gemäß § 98 ABGB VwGH 23.4.1998, 95/15/0191
Zurechnung von Einnahmen ist nicht davon abhängig, auf welches Konto eine Zahlung überwiesen wurde VwGH 24.1.1990, 88/13/0243
Eheliche Wohnung (siehe Rz 1161 ff und Rz 1206 ff)
Allgemeine Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen VwGH 27.5.1998, 98/13/0084
Einmann-GmbH (siehe Rz 1142 ff) VwGH 14.12.1993, 90/14/0264
oftmalig Voraussetzung für die Überprüfung von Angehörigenvereinbarungen, wobei Verfahrensgrundsätze der BAO zu beachten sind VwGH 15.12.1992, 89/14/0154
Familienhafte Mitarbeit (siehe Rz 1142 ff)
Rechtsgrundlage sind nicht unmittelbar aktualisierte Entgeltsvorstellungen, sondern zB Erbringung eines Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse, Erwerb von Erfahrung oder Erweis der Tauglichkeit für Nachfolge als Betriebsinhaber VwGH 4.9.1992, 91/13/0196
typische Tätigkeiten: zB Rasenmähen, Streicharbeiten VwGH 29.1.1991, 89/14/0088
typische Tätigkeiten: zB Reinigungsarbeit, Telefondienst, Botengänge VwGH 24.6.1999, 97/15/0070
typische Tätigkeiten: zB gelegentliche Chauffeurdienste, Bankerledigungen VwGH 22.2.2000, 99/14/0082
Tätigwerden ausschließlich in der Freizeit spricht für familienhafte Mitarbeit VwGH 21.10.1986, 86/14/0042
Getrennte Betrachtung bei Tätigwerden in einem Dienstverhältnis in einem Bereich und in familienhafter Mitarbeit in anderem Bereich VwGH 21.10.1986, 86/14/0042
Tätigwerden in der Freizeit oder im Urlaub VwGH 21.10.1986, 86/14/0042
Fremdunüblichkeit der Ausrichtung der Entlohnung an einer gesetzlichen Regelung (betreffend Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972) VwGH 21.3.1996, 92/15/0055
Lohnzahlungen eines öffentlich Bediensteten für Telefondienst VwGH 27.6.1989, 88/14/0112
Familienhafte Mitarbeit in bäuerlichen Kreisen VwGH 30.6.1988, 87/16/0026
Wartungsarbeiten am väterlichen PKW gegen jährlichen Einmalbetrag von S 3.000 (218,02 Euro) bis S 4.000 (290,69 Euro) VwGH 17.5.1989, 88/13/0038
Aushilfslöhne an den die Mittelschule besuchenden Sohn für einfachste Arbeiten (zB Kleben von Etiketten) VwGH 13.9.1989, 88/13/0042
Hilfeleistung bei Errichtung einer Arztpraxis VwGH 30.1.1990, 89/14/0162
Bezahlung der Grabpflege als Entlohnung für Wäschereidienste in einem Hotelbetrieb VwGH 19.10.1988, 86/13/0155
Fallweise Lenkertätigkeit VwGH 26.3.1985, 84/14/0059
Keine Beschränkung der familiären Beistandsleistung auf ein bestimmtes Alter VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB VwGH 21.7.1993, 91/13/0163
Taschengeldähnlicher Entgeltscharakter VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Gründet sich die Leistung eines überhöhten Erwerbspreises auf ausserbetriebliche Umstände, kann sich ein Firmenwert nur insoweit ergeben, als auch ein Fremder bereit wäre, einen den Wert der Aktiva übersteigenden Wert aufzuwenden VwGH 21.10.1999, 94/15/0117
Freie Verpflegung (siehe Rz 1165)
Wenn auch anderen Dienstnehmern gewährt und branchenüblich, kein Unterhalt iSd § 94 ABGB VwGH 19.5.1987, 85/14/0118
Üblicherweise Unterhaltsaufwendung gemäß § 20 EStG 1988 VwGH 30.9.1980, 1421/79
Fremdvergleich – Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1138 ff)
Erfordernis des Vorliegens zu Beginn der Vereinbarung VwGH 14.4.1993, 91/13/0194
Voraussetzung eines geklärten Sachverhaltes VwGH 15.3.1995, 92/13/0271
Grundsätzliche Bedachtnahme auf Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Zwischen Fremden nicht vorkommende Beziehungen sind nach dem Verhalten anderer nahe stehender Personen zu beurteilen VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Maßgeblichkeit der im Wirtschaftsleben geübten Praxis VwGH 21.3.1996, 95/15/0092
Gehaltszahlungen (siehe Rz 1148 ff)
siehe auch „Dienstverhältnis“ siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2
siehe auch „Kollektivvertrag“ VwGH 29.7.1997, 93/14/0056
Innerbetrieblicher Vergleich mit anderen Angestellten zulässig VwGH 3.3.1997, 95/15/0128
Orientierung der Angemessenheit bei äußerem Betriebsvergleich an Stellenangeboten in Wirtschaftszeitungen VwGH 8.11.1977, 1115/74
Unangemessenheit des sprunghaften Ansteigens von Bezügen VwGH 17.1.1989, 88/14/0100
Orientierung der Höhe an Qualität und Quantität der Leistungen VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
Reduktion überhöhter Lohnzahlungen auf angemessene Höhe (Erkenntnis betreffend Rechtsanwaltsanwärter; Ordinationshilfe; ausgebildete Ärztin als Ordinationshilfe) VwGH 5.10.1982, 82/14/0006;
VwGH 29.10.1985, 84/14/0087;
VwGH 30.1.1990, 89/14/0162
Unschärfen bei der Höhe einer Entlohnung VwGH 13.3.1997, 95/15/0128
bei der Überprüfung der Angemessenheit ist eine gewisse Bandbreite zu berücksichtigen VwGH 13.12.1989, 93/14/0056
Keine Anerkennung einer wesentlich höheren Bezahlung trotz kürzerer Vordienstzeit VwGH 6.4.1995, 93/15/0064
Eine besondere Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt nicht ein das allgemeine Gehaltsniveau wesentlich übersteigendes Gehalt VwGH 18.11.1987, 86/13/0113
Nicht regelmäßige Lohnauszahlungen sprechen gegen den Abschluss eines Dienstvertrages VwGH 17.5.1989, 88/13/0038
Unüblichkeit des jahrelangen Stundens von Gehaltsforderungen VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Unüblichkeit des jahrelangen Unterbleibens von Lohnauszahlungen VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Gehaltshöhe – innerbetrieblicher Vergleich VwGH 18.11.1987, 86/13/0113
Gehaltshöhe – ausserbetrieblicher Vergleich VwGH 8.11.1977, 1115/74
Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen anhand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches VwGH 22.9.1999, 96/15/0232
Keine Anerkennung zu niedriger eklant unangemessener Lohnzahlungen VwGH 14.1.1986, 85/14/0186
Keine Anerkennung bei Nichtauszahlung von Teilen des Nettolohnes trotz Einbehaltes von Lohnsteuer und Sozialversicherung VwGH 1.7.1992, 90/13/0169
Unangemessenheit eines sprunghaften Ansteigens des Lohnes ohne Veränderung der Arbeitsleistung VwGH 17.1.1989, 88/14/0010
Unangemessenheit eines sich an der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientierenden Gehaltes VwGH 13.5.1986, 85/14/0180
Gesellschafter-Geschäftsführer (siehe Rz 1200 ff)
Überhöhte Bezüge sind verdeckte Gewinnausschüttung VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft VwGH 15.3.1995, 94/13/0249
Maßgebliche Kriterien für die Anerkennung von Beziehungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft VwGH 14.4.1993, 91/13/0194
Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen an Hand eines äußeren und inneren Betriebsvergleiches VwGH 22.9.1999, 96/15/0232
Üblichkeit des Interessensgegensatzes zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer VwGH 25.10.1994, 94/14/0071
Unüblichkeit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung zusätzlich zum angemessenen Bezug VwGH 17.2.1993, 89/14/0248
Keine Anerkennung der Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an die Ehegattin, wenn die Möglichkeit offen gelassen wird, den Abtretungspreis auf unbestimmte Zeit nicht einzufordern VwGH 7.2.1989, 88/14/0043
Unüblichkeit der Vereinbarung von Nebenleistungen (Dienstwagen, Pensionszusage, Versicherung) bei Unternehmen mit Umsatz von ca. 3 Mio. S (218.018,50 Euro) VwGH 23.2.1994, 92/15/0198
Unüblichkeit einer vom Beteiligungsausmaß abhängigen Tantieme VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Unüblichkeit der Bestellung eines Geschäftsführers, um allen an der GmbH beteiligten Familien die Vertretung in der Geschäftsführung zu ermöglichen VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Keine Anerkennung einer Pensionszusage, die als Ganzes einem fremden Geschäftsführer nicht gemacht worden wäre VwGH 7.2.1990, 88/13/0241;
VwGH 24.6.1999, 94/15/0185
Verletzung durch willkürliche Herbeiführung steuerliche Wirkungen VwGH 6.4.1995, 93/15/0064, VwGH 26.1.1999, 98/14/0095
Gütergemeinschaft (siehe Rz 1181 ff und Rz 1224)
Kein automatisches Zufliessen an beide Ehegatten VwGH 21.2.1996, 92/14/0041
Erfordernis der Mitarbeit im Betrieb VwGH 21.10.1980, 2385/79
Ausschluss des Dienstverhältnisses bei Gütergemeinschaftsvertrag VwGH 5.12.1973, 0789/73
Kapitalgesellschaft (siehe Rz 1196 ff)
Kriterien zur steuerlichen Anerkennung sind auch für Rechtsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern von Bedeutung VwGH 26.5.1993, 89/13/0082
Fremdunüblichkeit der Bürgschaftsübernahme eines Rechtsanwaltes bei Verknüpfung der Erlangung einer Syndikusposition und gleichzeitiger Übernahme einer Beteiligung an jener GmbH, deren Syndikus er werden soll VwGH 30.9.1999, 97/15/0101
Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern VwGH 5.10.1994, 94/15/0036
Verdeckte Ausschüttung bei fehlender Darlehensverzinsung einer GmbH gegenüber nahe stehenden Gesellschafter VwGH 26.5.1999, 99/13/0039
Vereinbarungen zwischen Ein-Mann-Gesellschaft und Gesellschafter unterliegen Fremdvergleich VwGH 14.4.1993, 91/13/0194
Klarer Inhalt von Vereinbarungen – Allgemeines Grundsätze (siehe Rz 1130 ff)
Pflicht zur Aufklärung unklarer Vertragsgestaltungen durch den sich darauf Berufenden VwGH 29.6.1995, 93/15/0115
Erfordernis des Festhaltens wesentlicher Vertragspunkte VwGH 22.9.1992, 88/14/0074
Abweichen von allgemein üblichen Vertragsinhalten VwGH 6.10.1992, 88/14/0045
Keine laufende Aufzeichnung von Leistungsbeziehungen VwGH 6.10.1992, 89/14/0078
Kollektivvertrag (siehe Rz 1158)
Bei Gehaltszahlungen hinsichtlich der Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe und für deren Höhe (insb. im Hinblick auf auch fremdübliche Überbezahlungen) heranzuziehen VwGH 29.7.1997, 93/14/0056
Anhaltspunkt für Fremdüblichkeit der Entlohnung VwGH 15.3.1995, 92/13/0271
Fremdunüblichkeit von unter dem Kollektivvertrag liegenden Gehaltszahlungen VwGH 16.11.1993, 90/14/0083
Konkludentes Verhalten (siehe Rz 1181)
das mit ausreichender Deutlichkeit nach außen dringt, kann eine Mitunternehmerschaft begründen VwGH 13.10.1987, 87/14/0114
Unüblichkeit der Übernahme der Prämie, wenn in Gesamtausstattung nicht gedeckt VwGH 12.1.1983, 81/13/0004
Lohnzahlungen (siehe Rz 1148 ff)
siehe Gehaltszahlungen siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.6.2 u „Gehaltszahlungen“
Mietvertrag (siehe Rz 1206 ff)
Naheverhältnis rechtfertigt Prüfung, ob Mietvertrag durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt ist VwGH 30.6.1994, 92/15/0221
Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen VwGH 10.7.1996, 94/15/0039
Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform VwGH 16.4.1991, 90/14/0043
Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend VwGH 5.2.1992, 89/13/0111
Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages VwGH 8.9.1992, 87/14/0186
Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag VwGH 8.9.1992, 87/14/0186
Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe an veränderlichen Nutzungsmöglichkeiten des Mieters VwGH 30.6.1994, 92/15/0221
Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages, wenn darin keine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes getroffen wurde. BFG 28.9.2015, RV/3100391/2011
Fremdübliche Mietzinshöhe wird von Amortisation des eingesetzten Kapitals und angemessener Verzinsung bestimmt VwGH 8.11.1988, 87/14/0197
Fremdunüblichkeit von durch Angehörige bezahlten Mietentgelten, wenn bei einer Fremdvermietung ca. das Zwei- bis Vierfache an Mieten erzielt werden könnte VwGH 12.9.1996, 94/15/0019
Fremdunüblichkeit einer sich nach dem Geschäftsvolumen des Mieters richtenden Mietzinshöhe VwGH 12.9.1996, 94/15/0019
Fremdunüblichkeit, bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten VwGH 24.2.1999, 96/13/0201
Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte im gleichen Haus bezahlten Miete ausmacht VwGH 18.11.1991, 91/15/0043
Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Untermietzinses ohne Zinsen und Sicherheiten VwGH 27.5.1987, 84/13/0221
Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nichtfestlegung der Zahlungsmodalitäten VwGH 23.6.1998, 97/14/0075
Fremdunüblichkeit des Erlasses von Mietzinsen während der Dauer der Rückzahlung des für Mieterinvestitionen aufgenommenen Kredites VwGH 18.11.1991, 91/15/0043
Fremdunüblichkeit von Mietentgelten zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer und Berichtigung auf angemessene Mietzinse VwGH 25.11.1999, 97/15/0036
Bei überhöhten Mietzahlungen ist bei Anerkennung einer fremdüblichen Miete das Heranziehen von dem Steuerpflichtigen bekannten Basisdaten zulässig VwGH 10.7.1996, 94/15/0039
Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens des Untermietzinses ohne entsprechende Sicherheiten VwGH 27.5.1987, 84/13/0221
Missbrauch gemäß § 22 BAO
Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe VwGH 10.9.1998, 93/15/0051
Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der Ehegatten stehendem Wohnhaus durch die Miteigentümergemeinschaft an einen Ehegatten VwGH 13.10.1993, 93/13/0129
Zurverfügungstellung von Geldmitteln an den Ehegatten für Grundkauf durch Schenkung und langfristige Darlehen und Miete dieses Grundstückes für betriebliche Zwecke VwGH 29.9.1981, 81/14/0003
Atypisch stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme VwGH 11.12.1990, 89/14/0140
Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff)
Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen VwGH 18.12.1996, 94/15/0168
Keine Publizität bei im Nachhinein mit der Steuererklärung bekannt gegebener Vereinbarung über eine von den §§ 1193 bzw. 1197 ABGB abweichende Einkunftsverteilung VwGH 15.12.1987, 87/14/0163
Korrektur einer unangemessenen Gewinnaufteilung auf eine angemessene VwGH 5.10.1994, 94/15/0036
Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
aus dem Rechenwerk nicht ableitbare Ermittlung des Gewinnanteiles VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
Fremdunüblichkeit, wenn Gewinnverteilung der alleinigen Entscheidung eines Gesellschafters vorbehalten ist VwGH 22.9.1987, 85/14/0033
Mitunternehmer kann auch Strohmann sein VwGH 27.5.1999, 97/15/0113
Begründen durch konkludentes Verhalten VwGH 13.10.1987, 87/14/0114
Unüblicher Modus der Gewinnverteilung VwGH 22.9.1987, 85/14/0033
Zu einem Gesellschaftsverhältnis in Widerspruch stehende Handlungen VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Differierende rechtliche Einstufung eines Gesellschaftsverhältnisses VwGH 13.6.1989, 86/14/0037
Keine Anerkennung einer auf den Beginn des Wirtschaftsjahres bezogene Änderung der Gewinnaufteilung VwGH 7.6.1983, 82/14/0340
an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134)
Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts VwGH 25.10.1994, 94/14/0067
Notwendigkeit einer Leistungserbringung
bewirkt für sich gesehen keine Publizität VwGH 19.5.1993, 91/13/0045
Pachtverhältnis (siehe Rz 1210 ff)
Unüblichkeit einer von wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängigen Pachtzinsvereinbarung VwGH 27.6.1989, 88/14/0131
Nichtanerkennung einer rückwirkenden Pachtvertragsänderung VwGH 27.3.1996, 93/15/0223
Nichtanerkennung einer Jahrespacht von 4.000 S (290,69 Euro) bei einem Betriebskapital von 365.000 S (26.525,58 Euro) VwGH 8.11.1988, 87/14/0197
Mangelnde Einkunftsquellenschaft bei Verpachtung einer Liegenschaft an eine GmbH durch beherrschenden Gesellschafter ohne Zufluss von Pachtzinsen VwGH 28.10.1997, 95/14/0060
Unüblichkeit bei von der Leistungserbringung unabhängigem Anfall VwGH 10.7.1996, 95/15/0181
Prämienzahlung (siehe Rz 1174)
Fremdunüblichkeit bei einer Höhe von 80% des Jahresgehaltes VwGH 24.3.1998, 93/14/0009
Publizität – Allgemeine Grundsätze (siehe Rz 1132 f)
Vermeidung willkürlicher Herbeiführung steuerlicher Folgen VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
Erfordernis eindeutiger schriftlicher Abmachungen VwGH 13.2.1991, 86/13/0071
Bedeutsamkeit der Dokumentation in den Büchern für Rechtsgrundlage einer Leistung VwGH 21.7.1993, 91/13/0109
Erfordernis der zeitgerechten Anzeige stiller Zessionen VwGH 16.3.1989, 89/14/0024
Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende VwGH 21.7.1998, 93/14/0018
Kein Erfordernis der Schriftform bei Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile und Beweis des Abschlusses VwGH 16.2.1988, 87/14/0036
Bildung bei fremdunüblichen Aufwendungen unzulässig VwGH 11.12.1990, 89/14/0109
Rückwirkende Rechtsgeschäfte (siehe Rz 1141)
im Steuerrecht ganz allgemein nicht anzuerkennen VwGH 25.3.1999, 96/15/0079
Erfordernis der Bekanntgabepflicht „pro futuro“ (im Vorhinein) VwGH 21.10.1986, 84/14/0086
Unterlagenvorlage erst im Betriebsprüfungsverfahren VwGH 20.1.1988, 87/13/0022
rückwirkende Änderung der Gewinnaufteilung einer Mitunternehmerschaft VwGH 7.6.1983, 82/14/0230
Nachträglich erstellte Aufstellung über erbrachte Leistungen VwGH 11.12.1990, 89/14/0109
nachträglich behaupteter zwei Jahre nicht verbuchter Mietvertrag VwGH 27.5.1987, 84/13/0221
Sale and lease back (siehe Rz 1225 ff)
Verkauf und anschließende Rückmietung von Wirtschaftsgütern ist eine gebräuchliche fremdübliche Vorgangsweise VwGH 31.3.1998, 97/13/0003
Schenkung (siehe Rz 1221 ff)
Erfordernis der Publizität VwGH 25.4.1980, 0019/79
Nichterfüllen der zivilrechtlichen Erfordernisse VwGH 24.9.1980, 2735/79
Unter Fremden idR keine Schenkungen VwGH 21.12.1989, 86/14/0173
Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes VwGH 24.11.1982, 81/13/0021
Zulässigkeit des Fremdvergleichs bei unentgeltlicher Betriebsübergabe VwGH 19.9.1989, 86/14/0157
Sozialversicherungsrechtliche Bedürfnisse
des angestellten Angehörigen sind bei Lohnzahlungen nicht zu berücksichtigen VwGH 13.5.1986, 85/14/0180
Sponsorzahlungen (siehe Rz 1177 ff und Rz 1200 ff)
keine betriebliche Veranlassung bei Leistung in unüblicher Höhe an den als Sportler tätigen Lebensgefährten VwGH 19.5.1992, 92/14/0032
Angemessenheitsprüfung bei Gesellschafter und Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung VwGH 23.1.1996, 92/14/0034
Stundung der Gehaltsforderungen auf unbestimmte Zeit
nicht fremdüblich VwGH 25.2.1997, 92/14/0039
Unüblichkeit als Gehaltsbestandteil, wenn sie sich nach Beteiligung an der Kapitalgesellschaft richtet VwGH 8.3.1994, 91/14/0151
Telefondienst (siehe Rz 1145 und Rz 1152 ff)
Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses durch die Ehegattin eines Arztes VwGH 29.10.1985, 85/14/0067
Fremdunüblichkeit eines Dienstverhältnisses zur Erreichbarkeit des sich auf Geschäftsreise befindlichen Ehemannes VwGH 26.1.1999, 98/14/0107
Treuhandverhältnis (siehe Rz 1217)
Wahre nicht offen gelegte Verhältnisse sind zu erfragen VwGH 22.12.1988, 84/17/0069
Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien VwGH 27.4.2000, 96/15/0185
Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen VwGH 16.3.1989, 89/14/0024
Unangemessenes Leistungsentgelt (siehe Rz 1228 ff)
Zu hohes Entgelt VwGH 6.4.1995, 93/15/0064
Wesentlich zu niedriges Entgelt VwGH 19.12.1990, 87/13/0053
Unübliche Abwicklung der Leistungsbeziehung VwGH 25.1.1995, 93/15/0003
Orientierung an gesetzlich bzw. verordnungsmäßig festgelegten Höchstentgelten (hier Maklerprovision) VwGH 20.11.1990, 89/14/0090
Urlaub (siehe Rz 1176)
Fremdunüblichkeit des Leistens einer (gesetzlich unwirksamen) Urlaubsablöse statt Urlaubsgewährung VwGH 24.6.1999, 97/15/0070
Verdeckte Ausschüttung (siehe Rz 1196 ff)
siehe Kapitalgesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer siehe Erkenntnis bei Abschn. 5.4.8
Vortäuschung von Leistungen VwGH 15.3.1989, 88/16/0225
Werkvertrag (siehe Rz 1177 ff)
Wartungsarbeiten am PKW als familienhafte Mitarbeit VwGH 17.5.1989, 88/13/0038
Überhöhte Provisionszahlungen: im Ausmaß der überhöhten Zahlung nicht abzugsfähig VwGH 20.11.1990, 89/14/0090; VwGH 27.5.1987, 86/13/0107
Schreibarbeiten für einen Schriftsteller: kein Ausfluss familienhafter Mitarbeit bei Fremdüblichkeit VwGH 27.5.1981, 1299/80
Unüblichkeit von Werkvertragsabschlüssen mit drei nahen Angehörigen durch einen praktischen Arzt VwGH 22.9.1999, 97/15/0005
Keine Publizität bei Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das entsprechende Jahr VwGH 21.7.1998, 93/14/0187
Fremdunüblichkeit eines leistungsunabhängigen Pauschalhonorars VwGH 10.7.1996, 95/15/0181
Wirtschaftliche Betrachtungsweise VwGH 10.5.1988, 87/14/0084
Erfordernis der zeitgerechten Anzeige VwGH 16.3.1989, 89/14/0024