Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.540&docid=104279
Timestamp: 2017-11-25 03:54:23
Document Index: 79148608

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 291', '§ 2', '§ 14', '§ 36', '§ 36']

Körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft (Änderungen durch StSenkG und UntStFG) - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft (Änderungen durch StSenkG und UntStFG)
BMF-Schreiben vom 26.8.2003, IV A 2 – S 2770 – 18/03
Die Finanzverwaltung hat Anwendungshinweise zu den Änderungen der Organschaftsregelungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23.10.2000 (BGBl. I, 1433, BStBl. I, 1428) und das Unternehmenssteuerfortenwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20.12.2001 (BGBl. I 3858, BStBl. I 2002, 35) gegeben. Wesentliche Punkt sind dabei:
- Begriff des gewerblichen Unternehmens
- Wegfall des „inländischen“ Unternehmens
Gewinnabführungsvertrag und Eingliederungvoraussetzungen
- Willensbildungs-GbR
- Gewerbesteuerliche Verluste
Steuerfreie Beteiligungserträge der Organgesellschaft (Bruttomethode, Fremdfinanzierungsaufwendungen usw.)
Unterschiedliches Recht bei Organgesellschaft und Organträger
Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen
Organträger kann nur noch ein einziges gewerbliches Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland sein:
Ein gewerbliches Unternehmen liegt vor, wenn es sich um einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG handelt. Eine eigene gewerbliche Tätigkeit des Organträgers ist nicht mehr erforderlich; ausgeschlossen ist allerdings ein Betrieb, dem die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (dauerdefizitärer Betrieb).
Der Begriff des „inländischen“ Unternehmens entfällt. Künftig reicht es bei der körperschaftlichen Organschaft aus, wenn sich die Geschäftsleitung des Organträgers im Inland befindet (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG) – beim Sitz des Unternehmens ist kein Inlandsbezug mehr erforderlich.
Die körperschaftsteuerliche Organschaft setzt ab dem Veranlagungszeitraum 2001 nur noch einen Gewinnabführungsvertrag (im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG) und die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft voraus. Die Voraussetzungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung entfallen (vgl. auch Schiffer/Peters, BC 10/2000, S. 230).
Für die gewerbesteuerliche Organschaft gilt hingegen ab dem Erhebungszeitraum 2002 (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und 36 Abs. 1 GewStG), dass sich auch der Sitz im Inland befinden muss (sog. doppelter Inlandsbezug). Auch wird bis zum Erhebungszeitraum 2001 unverändert die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung verlangt (§ 36 Abs. 2 GewStG).
Ab dem Erhebungszeitraum 2002 werden die Voraussetzungen für die körperschaft- und die gewerbesteuerliche Organschaft (§ 36 Abs. 2 GewStG) vereinheitlicht – insbesondere Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages, aber keine wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (vgl. Rech, BC 2/2002, S. 34).
Bestehende gewerbesteuerliche Organschaften ohne Gewinnabführungsvertrag enden mit dem Erhebungszeitraum 2001, wenn nicht mit Wirkung ab 2002 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen und durchgeführt wird. Die rückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses ist nicht zulässig.
Die Änderungen durch das StVergAbG sind in diesem BMF-Schreiben noch nicht berücksichtigt worden (z.B. Wegfall der Mehrmütterorganschaft, Verschärfung der Regelungen zum zeitlichen Beginn der Organschaft, vgl. im Einzelnen Rech, BC 6/2003, S. 132 f.).
Den Volltext zu dieser Verwaltungsanweisung finden Sie hier.
[Anm. der Red.]