Source: https://openjur.de/u/498621.html
Timestamp: 2019-10-15 05:09:33
Document Index: 205175767

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 71', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 77', '§ 113', 'Art. 16', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 51', 'Art. 32', '§ 51', '§ 51', '§ 580', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 3', '§ 53', 'EGMR', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 53', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art 15', '§ 60', 'EuG', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 1', '§ 53', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 154', '§ 30']

VG Ansbach, Urteil vom 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192 - openJur
Urteil vom 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
VG Ansbach, Urteil vom 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
openJur 2012, 123034
Der nach eigenen Angaben am ... in ... geborene Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens, begehrt im Rahmen eines Folgeantrags die Asylanerkennung und die Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise Abschiebungsschutz.
Er war nach eigenen Angaben am ... unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte am ... Asylantrag gestellt. Nach seinem Aufgriff durch die Polizei am ... im Hauptbahnhof ... hatte der Kläger in gebrochenem Englisch angegeben (Bl. 81 der Bundesamtserstakte = BEA), er komme aus ... und hätte seine Dokumente bei der Tante in ... vergessen. In Anwesenheit eines Dolmetschers hatte er am ... im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung ausgeführt (Bl. 86 BEA), da er mit den Verhältnissen in seiner Heimat nicht mehr einverstanden gewesen sei, habe er beschlossen, nach Deutschland auszuwandern.
Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am ... hatte er angegeben (Bl. 69 ff. BEA), sein Geburtsort sei das Dorf ... im Landkreis ... in der Provinz ... Er kenne sein genaues Geburtsdatum nicht, sei aber ... Jahre alt. Auf Vorhalt, dass er vom Aussehen her älter wirke und auf Nachfrage, ob er sich Personalpapiere schicken lasse könne, hatte er angegeben, das ginge nicht. Auf Vorhalt, dass der bei der Befragung durch die Polizei in ... am ... gesagt habe, er habe die Dokumente bei Bekannten in ... vergessen, hatte er ausgeführt, dies stimme nicht, er habe in Deutschland niemanden. Einen afghanischen Reisepass habe er nie besessen. Einen afghanischen Personalausweis habe er als kleines Kind besessen. Dieser befinde sich bei seinem Bruder im Iran. Er habe seinen Bruder öfter aus ... aus angerufen. Dieser habe es aber abgelehnt, ihm den Personalausweis zu schicken. Andere Dokumente habe er nicht. Er sei als Baby mit seiner Mutter in ... gebracht worden. Er habe dort in der Stadt ..., ..., ... zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder gelebt, bis er den ... verlassen habe. Seine Mutter lebe noch dort, habe aber kein Aufenthaltsrecht. Sein älterer Bruder sorge für die Mutter. Sein Vater sei verstorben. Als er noch ein Baby war, hätten diesen die Taliban mitgenommen. Sie wüssten nichts von ihm. Sein Bruder im ... verkaufe Drogen. In Afghanistan habe er noch einen Onkel väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits. Er wisse aber nicht genau, wo diese lebten. Eine richtige Schule habe er im ... nicht besucht. Er habe aber zwei Jahre Alphabetisierungsunterricht im ... in einem Haus bei afghanischen Lehrern bekommen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Seine Mutter sei für seinen Unterhalt aufgekommen. Diese habe das Geld von seinem Bruder bekommen. Dieser sei Drogendealer. Der Bruder habe ihn gezwungen, beim Drogendealen mitzumachen, seit er elf Jahre alt gewesen sei. Er habe noch in keinem anderen Land Asyl beantragt. In ... habe man ihm Fingerabdrücke genommen und er habe einen Zettel bekommen. Diesen Zettel habe er aber nicht mehr. Er habe bis zu seiner Ausreise aus dem ... vor ca. zwei Jahren und sieben Monaten im ..., in ..., gelebt. Seine Mutter habe ihn einer afghanischen Familie übergeben, die nach Europa gewollt habe. Mit dieser zusammen sei er von einem Schlepper über die ... nach ... gebracht worden. Von dort aus sei er alleine mithilfe eines Schleppers weiter über ... nach Deutschland. Auf Vorhalt, dass dem Bundesamt ... vorlägen, nämlich von ... und ... und dass er danach dort jeweils einen Asylantrag gestellt habe, in ... unter anderen Personalien, hatte er angegeben, davon wisse er nichts. Er wisse nicht, wo ... sei. Vom Land ... habe er schon gehört. Befragt nach seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag hatte der Kläger angegeben, er habe einen Onkel väterlicherseits in Afghanistan, der mit seinem Bruder im Rauschgifthandel zusammenarbeite. Er habe Angst, dass dieser ihn, falls er in dessen Hände falle, seinem Bruder übergebe. Er wisse von dieser Zusammenarbeit, weil dies ihm der Bruder erzählt habe. Aus dem ... habe ihn seine Mutter weggeschickt, weil ihn sein Bruder als Drogenverkäufer benutzt habe. Im ... würden Afghanen, die als Drogenhändler verhaftet werden, hingerichtet. Seit seinem elften Lebensjahr habe er für seinen Bruder gearbeitet. So viel er wisse, schicke der Onkel über Mittelsmänner aus Afghanistan das Rauschgift in den ... Ab und zu sei auch der Bruder nach Afghanistan gegangen, um Drogen zu transportieren. Bei den Drogen handele es sich um Opium. Die Mutter könne den Personalausweis nicht schicken, weil der Bruder den Personalausweis im verschlossenen Safe habe und sie nicht rankomme. Weitere Asylgründe gebe es nicht. Seine Mutter habe ihn weggeschickt. Ansonsten habe er nichts mehr. Auf Vorhalt, dass er bei der polizeilichen Vernehmung in ... am ... gesagt habe: „Da ich mit den Verhältnissen in meiner Heimat nicht mehr einverstanden bin, beschloss ich nach Deutschland auszuwandern“, hatte er angegeben, bei der Polizei habe er dies nicht gesagt, er sei dort nur nach seinem Alter gefragt worden.
Mit Erklärung vom ... (Bl. 115 BEA) hatte die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2011 (Bl. 119 ff. BEA) hatte das BAMF den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt (Ziffer 1), festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Ziffer 2), festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 3) und den Kläger zur Ausreise mit Abschiebungsandrohung zuvorderst nach Afghanistan aufgefordert (Ziffer 4). Eine staatliche Verfolgung habe der Kläger nicht vorgetragen und sei auch nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure habe der Kläger nicht glaubhaft machen können. Abgesehen davon, dass sich seinem Vortrag bereits eine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal nicht entnehmen lasse, habe er nicht überzeugend dargelegt, dass er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte oder bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen durch seinen Onkel oder Bruder rechnen müsse (war weiter ausgeführt worden). Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor (war ebenfalls weiter ausgeführt worden).
Hiergegen hatte der Kläger mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 9. Juni 2011 (Bl. 155 ff. BEA) Klage erheben und beantragen lassen, den Bescheid des BAMF vom 31. Mai 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des Art. 16 a Grundgesetz, sowie des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2-6 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, wiederum hilfsweise dass Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Kläger befinde sich aufgrund seiner Erlebnisse in einer ganz besonders und überdurchschnittlich schlechten Verfassung. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Juni 2011 (Bl. 164 ff. BEA) hatte der Kläger die Klage im Wesentlichen wie folgt begründen lassen: Der Kläger habe anschaulich und nachvollziehbar seine Fluchtgründe beschrieben. Er sei von seinem Bruder zum Drogenhandel gezwungen worden, weshalb ihm bei einer Rückkehr die Todesstrafe drohe. Zudem wäre der Kläger von den Drogenhändlern in seinem Leben bedroht, obwohl dieser sein Onkel sei. Die Gefahr für den Kläger sei entgegen der Ansicht der Beklagten sehr konkret. Es werde auf den Bericht des pädagogischen Instituts und Schulpsychologie vom ... hingewiesen. Durch diesen Bericht werde die Glaubwürdigkeit des Klägers untermauert. Es lägen jedenfalls Abschiebungshindernisse vor. Hinsichtlich Afghanistans liege eine grundsätzliche Bedeutung vor dahingehend, wie die Auswirkungen des Krieges in Afghanistan einzuschätzen seien und welche Folgen dies für afghanische Flüchtlinge habe. Ebenso sei zu überprüfen, ob die Beteiligung Deutschlands an dem Einsatz in Afghanistan Auswirkungen auf ein Verbleibensrecht des Klägers in Deutschland - zumindest während des Krieges in Afghanistan - habe. Gemäß dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland bestehe für Afghanistan eine Reisewarnung. In ganz Afghanistan bestehe das Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul könnten Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden. Im übrigen Land bestünden teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken. Die medizinische Versorgung, insbesondere die stationären Behandlungsmöglichkeiten, seien völlig unzureichend und in etlichen Landesteilen, vor allem auf dem Lande, und nachts nahezu nicht existent bzw. nicht nutzbar. Nach alledem sei festzustellen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan auf Grund der dortigen Verhältnisse nicht möglich sei. Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2011 entgegen. In der genannten Entscheidung habe es richtigerweise geheißen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Afghanistan landesweit verschlechtert habe. Die internationalen Schutztruppen seien offensichtlich nicht in der Lage, die Sicherheit des Klägers zu gewährleisten. Der Kläger wäre im Fall seiner Abschiebung in seinem Leben bedroht. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. September 2010 werde hingewiesen. Danach liege hinsichtlich Afghanistans ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen extremer Gefährdungslage vor. Hingewiesen werde auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. August 2010. Danach finde in Afghanistan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt. Weiterhin hingewiesen werde auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach bezüglich Afghanistan Az. AN 11 K 11.30123, Urteil vom 5. Mai 2011, sowie Az. AN 11 K 11.30114, Urteil vom 5. Mai 2011. Darin sei die Beklagte jeweils verpflichtet worden festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 des AufenthG vorliegen. Hingewiesen werde schließlich auch auf einen Zeitungsartikel der Nürnberger Nachrichten vom 14. Juni 2011 mit dem Titel „Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan“ und den neuerlichen grauenvollen Anschlag vom 25. Juni 2011 in Afghanistan. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Juli 2011 (Bl. 169 ff. BEA) war ein Bericht des Klinikums ..., Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom ... übermittelt worden. Daran heißt es u.a., dass der Kläger eine monotone Stimmungslage mit wenig emotionaler Schwingungsfähigkeit zeige. Ein Kontakt zu einem muttersprachigen Therapeuten werde empfohlen. Weiterhin liege beim Kläger ein Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung vor. Auch eine deutliche Beeinträchtigung in mehreren Lebensbereichen. Aufgrund der Sprachbarriere könne kein differenzierter psychopathologischer Befund erhoben werden. Aufgrund der Vorgeschichte gebe es beim Kläger sicher erhebliche psychosoziale Belastungen, die zu einer starken Beeinträchtigung geführt hätten. Inwieweit tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, könne aufgrund des Kontaktes und der eingeschränkten Sprachsituation nicht sicher festgestellt werden. Es bestünden erhebliche Ein- und Durchschlafstörungen sowie depressive Tendenzen. Auf eine medikamentöse Begleitbehandlung werde auf Wunsch des Jugendlichen momentan verzichtet. Ein pflanzliches Präparat (Baldrian) hätte er gut vertragen und wäre für ihn zum momentanen Zeitpunkt ausreichend.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2011 AN 11 K 11.30277 (Bl. 191 ff. BEA) war die Klage abgewiesen worden. Die sachdienlich nach dem Begehren auszulegende Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und auf Flüchtlingszuerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG und weiter hilfsweise zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter entsprechender Aufhebung des entgegenstehenden angefochtenen Bescheids des BAMF sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid sei nämlich rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, da er nach eigenen Angaben bei der vorbereitenden Anhörung beim BAMF am 10. August 2010 angegeben hat, über ... in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Im Übrigen sei dem Sachvortrag des Klägers eine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Dem Kläger stehe auch der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung nicht zu, weil er nicht glaubhaft gemacht habe, den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 AufenthG durch relevante Akteure ausgesetzt zu sein, solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nicht drohten und auch bei einer Rückkehr nicht zu befürchten seien. Nach den dabei zu beachtenden Grundsätzen habe der Kläger eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG schon nicht glaubhaft gemacht. Eine solche Glaubhaftmachung setze voraus, dass eine nach Auskunftslage relevante Gefährdung vorgetragen wird, insbesondere eine Gefährdungssituation einer als (besonders) gefährdet angesehenen Personengruppe vorliegt (UNHCR vom 10.11. 2009 und SFH vom 11.8.2010) und der Kläger unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere auch seines angegebenen Herkommens, Bildungsstands und Alters im Kern dieses in den Anhörungen manifestierten Vorbringens wesentlich gleichbleibende und nicht deutlich davon abweichende möglichst detaillierte und konkrete Angaben mache. Dies sei hier nach Überzeugung des Gerichts aber nicht gegeben. Während der Kläger im Rahmen der Vorprüfung beim BAMF noch angegeben habe, er könne nicht nach Afghanistan zurückzukehren, weil er Angst habe, dass ihn ein noch in Afghanistan lebender Onkel, der mit seinem Bruder im Rauschgifthandel zusammenarbeite, zu seinem Bruder zurück in den ... schicke, habe er in der mündlichen Verhandlung lediglich ausgeführt, er könne nicht nach Afghanistan zurück, weil er dort niemanden habe und er Angst vor den Menschen, vor den Afghanen dort habe. Er wisse nicht, welche Leute dort lebten. Dass er befürchte, von seinem Onkel zu seinem Bruder zurück in den ... geschickt werde, habe er aber mit keinem Wort erwähnt. Diese Befürchtung erscheine dem Gericht auch nicht plausibel. Der Kläger habe insoweit angegeben, er wisse nicht, wo dieser Onkel in Afghanistan lebt. Wie ihn dieser Onkel dann in Afghanistan ausfindig machen könne, sei nicht nachvollziehbar. Der Vortrag des Klägers beim BAMF hinsichtlich der befürchteten Gefährdung bei Rückkehr nach Afghanistan sei darüber hinaus detailarm und nicht substantiiert gewesen, so dass - insbesondere auf Grund der Tatsache, dass er auch in der mündlichen Verhandlung keinerlei konkreten und detaillierten Angaben gemacht habe, insbesondere nicht mehr von der befürchteten Gefährdung durch den Onkel in Afghanistan gesprochen habe, obwohl er ausreichend Gelegenheit dazu gehabt habe - nicht davon auszugehen sei, dass eine individuelle Gefährdungssituation bei Rückkehr nach Afghanistan mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit gegeben ist und eine Rückkehrgefährdung nach alledem auch nicht anzunehmen sei. Im Übrigen sei dem Vortrag des Klägers eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedrohung oder Verfolgung schon nicht zu entnehmen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG, da sich aus seinem Vortrag keinerlei Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die jeweiligen Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG vorliegen. Der Kläger könne sich weiter nicht auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG berufen, da er im Falle seiner Rückkehr in seine Herkunfts-/Heimatregion als Angehöriger der Zivilbevölkerung nicht im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben, da in der Herkunfts-/Heimatregion des Klägers ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nach Auffassung des Gerichts nicht stattfinde, jedenfalls für den Kläger eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben dort nicht bestehe. Nach eigenen Angaben des Klägers sei er in der Provinz ... im Distrikt ... geboren. Hierauf sei in diesem Zusammenhang abzustellen, weil dem Kläger in erster Linie eine Rückkehr dorthin zuzumuten sei. Bei entsprechend wertender Betrachtung der Auskunftslage könne ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im vorgenannten Sinn dort nicht angenommen werden. Über die Sicherheitslage in Afghanistan allgemein und speziell im Westen Afghanistans, zu der die Provinz ... zählt, berichteten die Auskunftsstellen wie folgt: Nach dem Auswärtigen Amt (Lageberichte vom 3.2.2009, vom 28.10.2009, vom 27.7.2010 und zuletzt vom 9.2.2011) ist die Lage in Afghanistan unverändert weder sicher noch stabil. Die Daten würden seit 2006 eine stete Zunahme sicherheitsrelevanter Vorfälle belegen. Der landesweite Trend zeige für 2010 eine weitere Zunahme sicherheitsrelevanter Ereignisse um 30 bis 50% gegenüber dem Vorjahr. Auf Grund der militärischen Operationen besonders im Südwesten und Süden des Landes (Helmand und Kandahar) sei auch für 2010 ein deutlicher Anstieg sicherheitsrelevanter Zwischenfälle zu verzeichnen gewesen. UNAMA habe berichtet, dass im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31 % angestiegen sei. Dabei variiere die Sicherheitslage in Afghanistan regional von Provinz zu Provinz und innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt. Während im Südwesten, Süden und Südosten des Landes Aktivitäten regierungsfeindlicher Kräfte gegen die Zentralregierung und die Präsenz der internationalen Gemeinschaft die primäre Sicherheitsbedrohung darstellen würden, seien dies im Norden und Westen häufig Rivalitäten lokaler Machthaber, die in Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften verstrickt seien. Über 90% aller sicherheitsrelevanter Zwischenfälle im Land würden sich auf zwei der 34 Provinzen beschränken, nämlich Helmand und Kandahar. Die ISAF Regionalkommandos West und Nord würden unverändert zu den vergleichsweise befriedeten Gebieten des Landes gehören. Zusammen würden sich in den dort gelegenen 13 (von 34) Provinzen weniger als 10% aller sicherheitsrelevanten Zwischenfälle ereignen. In der Provinz Herat würden sich Angriffe Aufständischer, vor allem aber krimineller Banden, auf schwach besetzte Posten der afghanischen Polizei im Grenzgebiet zu Iran konzentrieren. Im Afghanistan Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2010 ist dargelegt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan das fünfte Jahr in Folge verschlechtert hat, auch im Norden, Nordosten sowie den Zentral- und Westprovinzen. Während 2008 pro Monat im Durchschnitt 741 Gewaltakte verzeichnet worden seien, seien es 2009 960 gewesen. Im Januar 2010 seien diese im Vergleich zum Vorjahr erneut um 40 Prozent gestiegen. Gemäß Angaben der UNO hätten die gewaltsamen Auseinandersetzungen 2009 2412 Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Die Zivilbevölkerung leide zusehends auch an den Nebeneffekten der Kriegshandlungen. Dazu gehöre eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit, die den Zugang zu wichtigen Institutionen wie Gesundheitseinrichtungen und Schulen erschwere oder verunmögliche. Weitverbreitete Ermordungen, Einschüchterungen und Bombenanschläge würden die Sicherheitslage in den südlichen und östlichen Provinzen prägen. Seit Beginn der Offensive im Süden Afghanistans habe sich die Situation dort drastisch verschlechtert. In Helmand, Kunar, Ghazni, Kandhar und Khost sei die Sicherheitslage am schlechtesten. Den Taliban sei es in der Provinz Herat gelungen, Paschtunen zu mobilisieren. Sie hätten es zudem geschafft, in Herat Stadt ehemalige tadschikische Kommandanten der Jamiat-e Islami zu rekrutieren. Im Rahmen der Vorbereitungen der Parlamentswahlen sei es in Herat zu Gewaltakten gekommen. Im Update von August 2011 wird ausgeführt, die Sicherheitslage habe sich in Afghanistan 2010 sowie im ersten Halbjahr 2011 erneut drastisch verschlechtert. Die auffälligsten und wichtigsten Trends 2010 hätten in der Offensive der regierungsfeindlichen Gruppierungen im Norden des Landes, welche sich auf die Störung der Nachschubrouten konzentriert habe, die Ausnutzung ethnischer und politischer Spannungen im Norden sowie die Ermordung von Schlüsselfiguren der Regierung bestanden. Gemäß Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes sei die Sicherheit trotz der Präsenz internationaler Truppen im ganzen Land nicht gewährleistet. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, Ruhe und Ordnung durchzusetzen. 2010 habe der UNHCR mehrere Regionen Afghanistans als Gebiete genereller Gewalt eingestuft. Die Einstufung sei aufgrund mehrerer kumulativer Indikatoren erfolgt und sei für die Provinzen Helmand, Kandahar, Kunar, Teile von Ghazni und Khost erfüllt gewesen. Zahlreiche Angehörige regierungsfeindlicher Gruppierungen hätten sich aus dem Krieg im Süden des Landes zurückgezogen und seien in den zuvor relativ sicheren Westen Afghanistans, insbesondere in die Provinzen Herat, Farah und Ghor ausgewichen. Im Juni 2011 seien in der Provinz Herat so viele Anschläge verzeichnet worden wie kaum je. Nach dem Bericht der D-A-CH Kooperation Asylwesen, der Auskunft über die Sicherheitslage allgemein und speziell in den Provinzen Balkh, Herat und Kabul gibt, habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Jahren verschlechtert. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen liege dabei im Süden und Osten des Landes. Aber auch im Norden würden sich die Berichte von Angriffen und Anschlägen von Taliban mehren. Im Gegensatz zu den südlichen und östlichen Landesteilen habe Herat in den letzten Jahren als relativ ruhig gegolten, obwohl auch hier die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle seit 2006 angestiegen sei. Hierbei handele es sich zum Teil um Gefechte afghanischer und internationaler Sicherheitskräfte mit aufständischen Gruppen sowie um Anschläge mit improvisierten Bomben, die in der Regel gegen aufständisches Militär oder Repräsentanten der afghanischen Regierung gerichtet gewesen seien, zum anderen Teil aber auch um Raubüberfälle und Entführungen. Trotz zum Teil gestiegener Vorkommnisse habe die ISAF Herat im Jahr 2009 generell als ruhige Provinz ohne großen Bedarf an afghanischer Truppenpräsenz beurteilt. Auch die UNAMA habe Herat als eine der ruhigsten Provinzen eingeschätzt, zumal die Polizei dort akzeptabel funktioniere. Allerdings sei Herat von den westlichen Provinzen Herat, Farah, Baghis und Ghor diejenige mit der zweithöchsten Zahl ziviler Opfer gewesen. Auch 2010 sei es zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in der Provinz Herat gekommen. Die meisten Vorfälle, die mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan in Zusammenhang gebracht werden könnten, hätten sich außerhalb der Stadt Herat ereignet. Die Situation in der Stadt Herat werde hingegen durchwegs als verhältnismäßig ruhig beschrieben. Lediglich der Flughafen Herat bzw. die dortige Militärbasis würden vereinzelt ungezielt mit Raketen beschossen. Allerdings sei die Kriminalitätsrate hoch. Die gewählten Provinzen würden nicht die Lage in Afghanistan widerspiegeln. Die Sicherheitslage in den gewählten Provinzen sei trotz vereinzelter Schwierigkeiten besser als in anderen Teilen des Landes. Nach dem UNHCR (Stellungnahme vom 30.11.2009 an BayVGH) sei die gegenwärtige Lage in Afghanistan durch einen sich intensivierenden bewaffneten Konflikt gekennzeichnet. Der Süden und Südosten Afghanistans (insbesondere Helmand und Kandahar) sei dabei nach wie vor am stärksten von schweren Kämpfen betroffen. Die Sicherheitslage im Norden habe sich verschlechtert und das Gebiet erfahre eine zunehmende Unterwanderung durch Taliban und Hezb-e-Islami (Gulbuddin). Unterstützt durch die engen Verbindungen zu mächtigen organisierten kriminellen Gruppen, insbesondere solchen, die in den Drogenhandel durch den Iran involviert seien, und die Gemeinden vor Ort, würden die Aktivitäten der Aufständischen und die Intensität des Konflikts im Westen des Landes zunehmen. Bei den am stärksten betroffenen Provinzen handele es sich um Nimruz, Farah und Badghis. Den Taliban gelinge es, den Verkehr auf der Straße von Helmand nach Herat zu unterbrechen und zunehmend Angriffe gegen die Armee, Polizei und internationale Sicherheitskräfte durchzuführen. Nach dem Fortschrittsbericht Afghanistan von Dezember 2010 habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit 2006 stetig verschlechtert. Sie sei jedoch durch große regionale wie saisonale Unterschiede geprägt. Die stetig wachsende Militärpräsenz habe bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle habe seit 2006 kontinuierlich zugenommen. Die Bedrohung in Afghanistan sei weiterhin erheblich. Die Zahl der Zwischenfälle habe in den ersten drei Quartalen 2010 im Verhältnis zum Vorjahr landesweit um 95 % zugenommen. Die seit Jahren erkennbare Zweiteilung der Sicherheitslage in einen verhältnismäßig ruhigeren Norden und Westen und einen deutlich unruhigeren Süden, Südwesten und Osten des Landes (etwa 90 % der Vorfälle) gelte weiterhin. Dennoch habe sich in Nord Afghanistan die Anzahl der Zwischenfälle 2010 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Dies spiegle zum einen die schlechte Sicherheitslage in den Provinzen Kundus, Baghlan und Faryab wider, liege aber auch in der erhöhten Operationsdichte von ISAF begründet. Ein bereits jetzt sichtbarer Erfolg der gemeinsamen Bemühungen sei die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul. Diese gehöre trotz vereinzelter spektakulärer Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen. Die Anzahl der Sicherheitszwischenfälle habe sich auch 2010 nicht erhöht. Auf Grund des enormen Medieninteresses und der Dichte an „Hochwertzielen“ werde jedoch Kabul weiterhin im Fokus regierungsfeindlicher Kräfte bleiben, als Schauplatz für spektakuläre Anschläge. Der Stand des Konflikts könne auch aus den im Internet verfügbaren vierteljährlichen Berichten des ANSO, zuletzt für das dritte und vierte Quartal 2010 und das erste und das zweite Quartal 2011, sowie den zweiwöchentlichen Berichten ersehen werden. Unter Bewertung dieser Auskünfte könne ein bewaffneter Konflikt in der Herkunfts-/Heimatregion des Klägers nicht angenommen werden. Zwar habe sich nach den genannten Berichten die Sicherheitslage auch im Westen Afghanistans verschlechtert. Es sei den Taliban in der Provinz Herat gelungen, Paschtunen zu mobilisieren. Sie hätten es zudem geschafft, in Herat Stadt ehemalige tadschikische Kommandanten der Jamiat-e Islami zu rekrutieren. Nach der detaillierten Lageanalyse von D-A-CH Kooperation Asylwesen und der Auffassung des UNHCR liege der Schwerpunkt der Kampfhandlungen aber im Süden und Osten. Im Gegensatz dazu habe der Westen Afghanistans bisher als relativ ruhig gegolten. In letzter Zeit sei aber auch dort die Zahl der Anschläge und der getöteten und verletzten Zivilisten gestiegen, wobei es im Einzelfall schwierig sei, diese Vorfälle einem bewaffneten Konflikt oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen. So sei 2009 und 2010 über verschiedene Anschläge in Herat gegen Einrichtungen der Zentralregierung und der internationalen Truppen berichtet worden, für die die Taliban die Verantwortung übernommen hätten. Die Ursachen für die Instabilität in der Region werde unterschiedlich beurteilt. So sollen die Drogenbarone oder unzufriedene Warlords und nicht die Taliban oder Landkonflikte zwischen Paschtunen und Tadschiken für die Unruhen verantwortlich sein. Einige Distrikte der Provinz dürften als unsicher einzustufen sein. Da sich die meisten Vorfälle, die mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang gebracht werden könnten, aber außerhalb der Stadt Herat ereigneten, werde die Lage jedenfalls in der Stadt Herat durchwegs als verhältnismäßig ruhig beschrieben. Lediglich der dortige Flughafen und die dortige Militärbasis seien vereinzelt ungezielt mit Raketen beschossen worden. Allerdings sei die Kriminalitätsrate hoch und es komme relativ oft zu Raubüberfällen und Entführungen, insbesondere von lokalen Geschäftsleuten oder Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. Jedenfalls sei unter Berücksichtigung der in das Verfahren eingeführten Auskünfte nicht anzunehmen, dass für den Kläger in seiner Herkunfts-/Heimatregion eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben bestehe. Bei der hier erforderlichen Gesamtbewertung der in den Auskünften beschriebenen Sicherheitssituation und der Zahl der Toten und Verletzten könne auch eine konkrete individuelle Gefahr im vorgenannten Sinn im Hinblick auf eine Gefährdung von Leib oder Leben durch die bloße Anwesenheit dort nicht angenommen werden. Nach dem dritten bzw. vierten Quartalsbericht des ANSO sei die Zahl der Angriffe Aufständischer in der Provinz Herat in diesem Zeitraum in Bezug zum Vergleichszeitraum ungefähr gleich geblieben (202 zu 201) bzw. leicht gestiegen (von 227 auf 254). Nach dem ersten bzw. zweiten Quartalsbericht des ANSO 2011 habe die Anzahl der Angriffe Aufständischer in diesem Zeitraum in Bezug zum Vergleichszeitraum von 27 auf 58 bzw. von 121 auf 159 zugenommen. Insgesamt gesehen bewegten sich die Zahlen trotz der Steigerung aber um einiges unterhalb der Zahlen aus den nach den Auskunftsstellen besonders umkämpften Gebieten im Süden und Osten Afghanistans wie z.B. Helmand, Kandahar, Ghazni und Kunar.
Nach UNAMA seien in der Westregion im Jahr 2009 insgesamt 197 getötete Zivilisten, im ersten Halbjahr 2010 insgesamt 73 getötete Zivilisten und im Jahr 2010 insgesamt 168 getötete Zivilisten gemeldet worden. Die Zahlen blieben damit hinter den Zahlen der getöteten Zivilisten in der Südregion, in der Südostregion, in der Ostregion und der Zentralregion zurück. Nach dem Bericht der AIHRC über die ersten sieben Monate des Jahres 2010 seien insgesamt 1325 solche zivile Zwischenfälle gemeldet worden, davon 165 in der Westregion, dagegen 701 in der Südregion und 238 in der Ostregion. Weitere Angaben hinsichtlich der Verletzten enthielten diese Quellen nicht. Für Gesamt-Afghanistan seien von UNAMA jedoch für das Jahr 2009 2412 getötete und 3566 verletzte Zivilisten, für das Jahr 2010 2777 getötete und 4343 verletzte Zivilisten und die ersten sechst Monate im Jahr 2011 1462 getötete und 2144 verletzte Zivilisten gemeldet worden. Nach dem Jahresbericht 2010 des ARM seien wenigstens 2421 afghanische Zivilisten getötet und über 3270 verletzt worden. Insgesamt sei die Zahl der zivilen Opfer in der Westregion durch einen etwaig dort stattfindenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt daher nur als durchschnittlich einzuschätzen. Nach der D-A-CH Kooperation Asylwesen lägen (bezogen auf die Provinz Herat) konkrete Angaben über die Anzahl der zivilen Opfer, die dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan zugeordnet werden können, aktuell nicht vor. Aus Pressemeldungen und Reports könne ihre Zahl auf ca. 40 Personen geschätzt werden. In Anbetracht einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz Herat von über 1,7 Millionen Menschen, davon über 224.607 Menschen in dem Distrikt Ingil und über 397.356 Menschen in der Stadt Herat, könne eine konkrete individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit dort nicht angenommen werden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG und auch nicht nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Eine individuelle Bedrohungssituation habe der Kläger unter Bezugnahme auf vorstehende Ausführungen schon nicht glaubhaft gemacht. Ein Abschiebeverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergebe sich nach Überzeugung des Gerichts auch nicht aus dem Gesundheitszustand des Klägers. Das Gericht übersehe dabei nicht, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen gesundheitlich angeschlagenen Eindruck gemacht habe. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmere, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt. Zwar habe der Kläger eine Stellungnahme einer Psychologin der Stadt ... - Schulpsychologie für ... - vom ... und einen Arztbericht des Klinikums ... - Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter - vom ... vorlegen lassen. Diese vorgelegten Unterlagen seien jedoch nicht geeignet, eine hinreichend wahrscheinlich konkrete Gefahr für eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers bei Rückkehr nach Afghanistan anzunehmen. Im Schreiben der Stadt ... - Schulpsychologie für ... - werde zwar ausgeführt, dass das mangelnde Selbstvertrauen des Klägers, das im Verhaltensbereich durch provozierendes Verhalten überspielt werde, und Auswirkungen der negativen Stimmungen auf das Essverhalten und den Schlafrhythmus nahe legen würden, dass beim Kläger eine gravierende Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vorliege. Nachvollziehbare Aussagen über die Ursachen des Gesundheitszustandes des Klägers und Angaben, ob bzw. seit wann und wie häufig sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befunden habe, fehlten aber. Es seien auch keine vertieften Angaben zur Schwere der Erkrankung des Klägers, zur konkreten Behandlung oder über eine bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohende Gefährdung enthalten. Im ärztlichen Attest vom ... seien als Diagnosen eine nicht organische Störung des Schlaf-Wach-Rhythmus (ICD 10: F. 51.2) und der V. a. posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F.43.1) gestellt worden. Der behandelnde Arzt habe u. a. ausgeführt, aufgrund der Vorgeschichte gebe es bei dem Kläger sicher erhebliche psychosoziale Belastungen, die zu einer starken Beeinträchtigung geführt hätten. Inwieweit auch tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, könne auf Grund des Kontaktes und der eingeschränkten Sprachsituation jedoch nicht sicher festgestellt werden. Darüber hinaus bestünden bei dem Kläger erhebliche Ein- und Durchschlafstörungen sowie depressive Tendenzen. Mit der begleitenden Vormündin sei vereinbart worden, dass bei entsprechender Compliance des Klägers Kontakt zu einem muttersprachlichen Therapeuten hergestellt werden könnte, um so dann eine ambulante psychologische Unterstützung zu erhalten. Auf eine medikamentöse Begleitbehandlung werde auf Wunsch des Jugendlichen momentan verzichtet, da er sich durch die verschiedenen Medikamente zu stark in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt fühle. Ein pflanzliches Präparat (Baldrian) hätte er gut vertragen und wäre zum momentanen Zeitpunkt für ihn ausreichend. Damit habe der Kläger ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Form einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben im Falle der Rückkehr nach Afghanistan aber noch nicht glaubhaft gemacht. Denn hierzu gehöre, dass sich sein Gesundheitszustand durch eine in seinem Heimatland nicht mögliche Behandlung verschlimmern, wesentlich verschlechtern oder gar lebensbedrohlich auswirken würde (BVerwG aaO). Es sei nicht erkennbar, dass der Kläger an einer Krankheit leide, die sich im Fall der Rückkehr alsbald derart verschlimmern würde, dass es zu einem wesentlich verschlechterten oder gar lebensbedrohlichen Zustand des Klägers käme. Dass der Kläger insbesondere an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, sei schon nicht als ausreichend diagnostiziert anzusehen. Im Attest vom ..., in dem nachvollziehbare Angaben zu den Ursachen des Gesundheitszustandes des Klägers nicht enthalten seien, werde ausgeführt, auf Grund der Sprachbarriere könne kein differenzierter psychopathologischer Befund erhoben werden. Inwieweit auch tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, könne nicht sicher festgestellt werden. Auch von einer (fortbestehenden) Therapiebedürftigkeit des Klägers, die möglicherweise in Afghanistan nicht durchgeführt werden könne, sei dort nicht die Rede. Aus dem Attest ergebe sich nicht, dass eine psychologisch oder psychotherapeutischen Betreuung durch einen muttersprachlichen Psychologen oder Psychotherapeuten zwingend notwendig sei, sondern nur, dass eine solche Betreuung je nach Compliance des Klägers vermittelt werden könne. Auch der Kläger habe auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht etwa von einer psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlung berichtet. Seine Angaben seien vage und nicht substantiiert gewesen. Bei der Frage nach der Art der ärztlichen Behandlung habe er ausgeführt, er bekomme Medikamente, wisse aber nicht, um welche es sich hierbei handele. Er wisse auch nicht, wie oft er zum Arzt gehe und um welchen Arzt es sich hierbei handele. Ein Dolmetscher sei bei den Arztbesuchen noch nicht dabei gewesen. Auf Grund der Medikamente, die er bekomme, sei das Problem mit dem Schlafen besser geworden. Dem vorgelegten Attest vom ... lasse sich entnehmen, dass der Kläger auf eigenen Wunsch nur ein pflanzliches Präparat (Baldrian) einnehme, welches für ihn zum momentanen Zeitpunkt ausreichend sei. Weitere Angaben, insbesondere zu möglichen Folgen einer Abschiebung nach Afghanistan, würden in dem Attest nicht gemacht. Auch im Hinblick auf eine etwaige allgemeine Gefahrenlage habe der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Soweit sich der Kläger auf die allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan und darauf berufe, dass er keine Schul- und Berufsausbildung habe und daher bei einer Rückkehr nach Afghanistan existenziell bedroht wäre, mache er allgemeine, lagebedingte und mindestens eine ganze Bevölkerungsgruppe - wie hier viele aus dem Ausland rückkehrende afghanische Flüchtlinge - betreffende Gefahren geltend, da hierzu insbesondere auch eine unzureichende Versorgungslage oder eine schwierige Existenzlage bei Rückkehr zählten (BVerwG vom 29.6.2010, zitiert nach juris). Diese geltend gemachte allgemeine Gefahrenlage könne im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts nicht ausnahmsweise ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigen. Der Schutzbereich dieses Abschiebungsverbots sei nämlich erst dann eröffnet, wenn die allgemeine Gefahrenlage derart extrem sei, dass praktisch jeder einzelne Gruppenangehörige im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, sowie wenn diese Gefahr landesweit bestünde oder zumindest ein Ausweichen bei Rückkehr nicht möglich wäre (aaO). Nach den in das Verfahren eingeführten Auskünften sachkundiger Stellen sei nicht davon auszugehen, dass es dem Kläger als alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen afghanischen Rückkehrer unzumutbar wäre, in sein Heimatland zurückzukehren. Es sei nicht ersichtlich, dass er alsbald nach seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde. Trotz der nach den Auskunftsstellen dargestellten an sich in Afghanistan bestehenden schlechten Sicherheits- und Versorgungslage sei nicht anzunehmen, dass jeder Rückkehrer aus Europa - hier speziell der Kläger - bei seiner Rückkehr in seine Herkunfts-/Heimatregion alsbald mit der oben definierten extremen Bedrohung rechnen müsste. Insgesamt lasse sich nämlich unter Wertung der Auskünfte feststellen, dass in der Herkunfts-/Heimatregion des Klägers die konkrete Sicherheitslage nicht so sei, dass eine extreme Gefahrensituation im vorgenannten Sinne anzunehmen wäre. Irgendwelche besonderen Umstände, die speziell bei diesem arbeitsfähigen Kläger ausnahmsweise doch eine relevante Gefährdung insbesondere wegen Zugehörigkeit zu einer der betreffenden schutzwürdigen Personengruppe (vgl. hierzu UNHCR vom 10.11.2009 und SFH vom 11.8.2010) begründen würden, seien hier nicht anzunehmen. Eine Einzelfallprüfung führe hier auch nicht dazu, dass nach Würdigung der Auskunftslage selbst ein bescheidenes Auskommen in Afghanistan durch einfache Tätigkeit ausgeschlossen wäre. Entsprechendes gelte für eine Unterkunft. Es sei davon auszugehen, dass der ledige Kläger ohne Unterhaltsverpflichtungen auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, jedenfalls durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen zu erzielen und sich somit ein Leben, wenn auch am Existenzminimum, finanzieren zu können (vgl. auch BayVGH vom 3.2.2011, zitiert nach juris).
Hiergegen hatte der Kläger mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom 29. November 2011 (Bl. 229 ff. BEA) Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung stellen lassen, der mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2012 Az.: 13a ZB 11.30493 (Bl. 234 ff. BEA) abgelehnt worden war.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Februar 2012 (Bl. 21 ff. der Bundesamtsfolgeakte = BFA) ließ der Kläger einen Asylfolgeantrag mit dem Ziel der Asylanerkennung, der Flüchtlingszuerkennung und hilfsweise Abschiebungsschutz stellen. Es wurde ein handschriftliches Schreiben des Klägers (Bl. 26 bis 32 BFA mit Übersetzung auf Bl. 51 ff. BFA) vorgelegt. Darin seien die Gründe für ein weiteres Asylverfahren genannt. Dort schilderte der Kläger sein Schicksal. Weiter wurde auf die ganz besonderen psychischen Schwierigkeiten des Klägers hingewiesen, wozu bereits im Asylerstverfahren mehrere Atteste vorgelegt worden seien. Vorgelegt wurde ein Beschluss des Amtsgerichts ..., Abteilung für Betreuungssachen vom 15. Februar 2012, wonach durch befristete einstweilige Anordnung die vorläufige Betreuung bezogen auf bestimmte Aufgabenkreise angeordnet wurde, da entsprechend dem aktuellen ärztlichen Zeugnis des Dr. ... vom ... und dem Bericht der Betreuungsstelle der Stadt ... dringende Gründe für die Annahme bestünden, dass der Kläger aufgrund einer Anpassungsstörung im sozialen und emotionalen Bereich nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zum genannten Aufgabenkreis gehörten. In der Folge schilderte der Bevollmächtigte des Klägers die aus seiner Sicht katastrophale Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan, die nach seiner Ansicht ein Abschiebungshindernis begründeten, und wies beispielsweise auf konkrete Vorkommnisse anhand von Presseartikeln im Zeitraum von Januar bis Februar 2012 hin.
Mit Bescheid vom 12. April 2012 (Bl. 59 ff. BAF) lehnte das BAMF den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab (Ziffer 1) und lehnte den Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 31. Mai 2011 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab (Ziffer 2). Es lägen zulässige Wiederaufgreifensgründe nicht vor. Der Sachvortrag des Klägers beschränke sich im Wesentlichen darauf, die bereits früher vorgebrachten Gründe zu wiederholen. Dies gelte auch soweit er sich auf die allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan beruft (wurde weiter ausgeführt). Soweit der Kläger das Schicksal seiner Eltern und seiner Schwester geltend mache, fehle es schon an der notwendigen Glaubhaftmachung dieses Vorbringens, da die Angaben des Klägers schon im Asylerstverfahren als unglaubwürdig bewertet wurden. Es werde weder klar, von wem sein Vater umgebracht und seine Mutter und Schwester entführt worden sein sollen, noch aus welchen Gründen dies geschehen sein soll (wurde weiter ausgeführt). Somit komme die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht in Betracht. Ebenso wenig komme, auch bei pflichtgemäßer Ermessensausübung, ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Betracht, insbesondere drohten dem Kläger solche Gefahren bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (wurde weiter ausgeführt). Einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedürfe es gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht.
Dieser Bescheid wurde am 16. Januar 2012 als Einschreiben zur Post gegeben.
Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom 24. April 2012 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben und beantragen,
1. den Bescheid des BAMF vom 12. April 2012 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen
3. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des Art. 16 a GG sowie des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
4. hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, wiederum hilfsweise nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Klage wurde mit Telefax der Bevollmächtigten des Klägers vom 15. Mai 2012 weiter begründet. Der Kläger befinde sich in einem derart labilen Zustand, dass er weiterhin in einem Kinderheim wohne, insbesondere unter Betreuung stehe. Dr. ... schreibe in seinem eine neue Tatsache darstellenden und im Asylerstverfahren noch nicht berücksichtigt werden könnenden psychiatrisch fundierten Gutachten vom ..., dass der Kläger sehr depressiv wirke. Er sei sehr zurückhaltend mit seinen Äußerungen und übervorsichtig. Es gehe ihm sehr schlecht. Sein Leben mache keinen Sinn mehr. Er könne und wolle nicht zurück, weil dies viel zu gefährlich sei. Es liege eine Anpassungsstörung im emotionalen und sozialen Bereich vor. Weiterhin liege eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Weiterhin heiße es in dem psychiatrischen Gutachten, dass bei den Anpassungsstörungen nicht selten Suizidgedanken oder Impulse bestünden und die Störung mit einem erhöhten Risiko für Suizidversuche einhergehe, insbesondere bei gleichzeitig bestehender Persönlichkeitsstörung oder Substanzmissbrauch. Es liege also eine psychische Erkrankung des Klägers vor und dieser bedürfe der Hilfe eines Betreuers. Weiterhin sei auf Dauer der Erkrankung von der Geschäftsunfähigkeit des Klägers auszugehen. Weiterhin sei auf den Bericht des Dr. ..., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vom ... hingewiesen. Danach befinde sich der Kläger seit dem 30.8.2011 in dessen kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung. Auch in diesem Arztbericht heiße es, dass der Kläger deutlich traumatisiert sei. Art und Ausmaß der Traumatisierung seien von behinderndem Charakter. Neben ambulanten psychotherapeutischen Maßnahmen sei eine intensive heilpädagogisch orientierte Betreuung durch eine entsprechend qualifizierte Einrichtung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht dringend indiziert. Die Voraussetzungen einer entsprechenden Eingliederungshilfe seien gegeben. Auch in der mündlichen Verhandlung im Asylerstverfahren sei es jedenfalls Unterfertigtem offensichtlich gewesen, dass der Kläger erhebliche Probleme habe, überhaupt nur Vertrauen in die Beteiligten bei Gericht zu fassen. Die psychischen Schwierigkeiten des Klägers seien auch damals offensichtlich gewesen. In seinem schriftlichen Vortrag im Folgeverfahren habe der Kläger noch einmal eindringlich und ausführlich geschildert, weshalb er nicht zurück könne. Er würde wieder gezwungen sein, Drogen zu verkaufen, da ihn sein Bruder hierzu zwinge. Weiterhin stellten die bereits im Asylfolgeantrag vom 28.2.2012 genannten Vorfälle in Afghanistan neue Tatsachen dar, die eine Neubewertung erforderlich machten. Weiter wurde schließlich auf neueste Meldungen auf Afghanistan hingewiesen, die den Zeitraum von März bis Mitte Mai 2012 umfassen.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 beantragte die Beklagte,
Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen und mit Ladungsschreiben vom 11. Mai 2012 wurde den Beteiligten mitgeteilt, welche Auskünfte sachkundiger Stellen in das Verfahren eingeführt wurden.
Wegen der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte AN 11 K 11.30277 und auf die beigezogenen Bundesamtsakten verwiesen.
Die im Rahmen des Asylfolgeverfahrens erhobene Klage auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids des BAMF vom 12. April 2012 (Bl. 59 ff. BFA), auf dessen Ausführungen gemäß §§ 77 Abs. 2 AsylVfG, 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird, und bei entsprechender Auslegung in der Sache auf Verpflichtung zur Asylanerkennung und zur Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, 5, 7 Satz 1 AufenthG, ist wie aus der Prüfung der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG gegebenen Sach- und Rechtslage folgt insgesamt unbegründet und daher abzuweisen, §§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO, 71 Abs. 1 AsylVfG, Art. 16 a GG, 60 Abs. 1 AufenthG, § 51 VwVfG, § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, 5, 7 Satz 1 AufenthG. Hinsichtlich der begehrten Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung wurden schon keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht bzw. liegen jedenfalls in der Sache nicht vor. Ein Wiederaufgreifensanspruch auf Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, 5, 7 Satz 1 AufenthG in strikter bzw. ermessensmäßiger Art wurde ebenfalls nicht substantiiert, hält entweder die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen schon nicht ein oder ein solcher liegt im Fall einer sachlichen Entscheidung ebenfalls nicht vor.
Beim streitgegenständlichen Asylantrag des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Februar 2012 (Bl. 21 ff. BFA) handelt es sich unzweifelhaft um einen Asylfolgeantrag, auf den § 71 AsylVfG Anwendung findet. Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, insoweit nach Auffassung des Gerichts im Einklang stehend mit Art. 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rats vom 1.12.2005, ABl L 326/13, sog. Verfahrensrichtlinie (VG Lüneburg NVwZ-RR 2006,727), ist ein weiteres Asylverfahren durch das Bundesamt nur durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betreffenden günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder Wiederaufgreifensgründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), wobei im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG vorliegen müssen. Dabei bedarf es hinsichtlich der Alternative der Änderung der Sachlage eines substantiierten und glaubhaften Vortrags eines neuen Sachverhalts, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet ist, zur Asylberechtigung oder zur Flüchtlingszuerkennung zu verhelfen, hinsichtlich der zweiten Alternative bedarf es neuer Beweismittel, die auf der Grundlage hinreichend schlüssigen Vorbringens des Betreffenden zu einer günstigeren Beurteilung dessen Asylgesuchs mindestens führen können. Weiter muss der Betroffene die Eignung des Beweismittels für eine ihm günstigere Entscheidung schlüssig darlegen (BVerwG NJW 1982, 2204; BayVBl 1989, 759; DVBl 2001, 305). Wurde das Vorbringen des Ausländers im Asylerstverfahren als unglaubwürdig gewertet, muss er sich im Folgeverfahren mit der dortigen Begründung konkret und detailliert auseinandersetzen und im Einzelnen deutlich machen, ob und in welcher Weise das neue Vorbringen die früheren Zweifel an seinen Angaben auszuräumen vermag (Marx § 71 AsylVfG RdNr. 251). Zusammenfassend ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Feststellungen aus dem Asylerstverfahren gefordert, wobei die Änderung der Sachlage konkret und nachvollziehbar auf die individuelle Situation des Ausländers zu beziehen ist (Marx § 71 AsylVfG RdNrn. 211 und 250 ff.). Dies gilt auch für länderspezifische Gutachten (Marx § 71 AsylVfG RdNr. 274 ff.). Nach § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat der Ausländer in dem Asylfolgeantrag seine Anschrift sowie Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Hinsichtlich § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG sind nachvollziehbare Angaben des Betreffenden zu den dortigen Voraussetzungen zu verlangen. Nur wenn die Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG erfüllt sind, ist über den Antrag in der Sache überhaupt zu entscheiden, wozu dann bei Bejahung der Wiederaufgreifensvoraussetzungen das Gericht selbst verpflichtet ist. Liegen sie jedoch nicht vor, steht dem Betreffenden schon von vornherein keine Rechtsposition auf positive Sachentscheidung zur Seite. Ist dem Klagebegehren auch das Verlangen nach Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der früheren (negativen) Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu entnehmen, ist die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift des § 51 Abs. 1 - 5 VwVfG unmittelbar anwendbar (OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-Beilage I 5/1999 Seite 45; VG Augsburg NVwZ-Beilage I 1/2000 Seite 7; BVerwG DVBl 2000, 417; NVwZ 2000, 940; VG Neustadt a.d.W., NVwZ-Beilage I 5/2001 Seite 45 und VG Wiesbaden InfAuslR 2002, 275; Marx § 71 AsylVfG RdNrn. 86 ff.). Nach § 51 Abs. 5 VwVfG bleiben die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 VwVfG unberührt. Dieser Vorbehalt soll klarstellen, dass die Behörde unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG - insoweit - unter den Voraussetzungen der §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG den Verwaltungsakt zurücknehmen bzw. widerrufen kann, wobei grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch das Bundesamt besteht (BVerwG aaO; VGH BW vom 29. Februar 2000, zitiert nach juris). Hinsichtlich der Prüfung, ob die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe tatsächlich gegeben sind und eine günstigere Sachentscheidung getroffen werden kann, ist dann auf das Vorliegen der Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche, nämlich Asylberechtigung und Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abzustellen.
Unter Anwendung dieser Grundsätze wurden hier Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich der begehrten Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung schon nicht in zulässiger Weise glaubhaft gemacht bzw. liegen solche jedenfalls nach sachlicher Prüfung nicht vor (1). Hinsichtlich des Begehrens auf Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, 5 und 7 Satz 1 AufenthG wurde ein entsprechender Anspruch ebenfalls nicht substantiiert und er liegt auch nicht vor (2).
Da der Kläger im Asylerstverfahren angegeben hatte, auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist zu sein, muss er - auch wenn er hinsichtlich der Länder, die er durchquert hat und von wo er schließlich unmittelbar einreiste, keine eindeutigen bzw. sogar widersprüchliche Angaben machte - jedenfalls über einen sicheren Drittstaat gekommen sein. Allein schon aus diesem Grund ist ein Asylanspruch ausgeschlossen (BVerwG vom 2.9.1997 und vom 29.6.1999, BayVGH vom 13.11.1997, zitiert nach juris). Sein Folgevorbringen, insbesondere seine schriftliche Erklärung (Bl. 26 ff. BFA mit Übersetzung Bl. 51 ff. BFA) verhält sich hierzu nicht anderslautend. Im Übrigen wurde auch im Asylfolgeverfahren eine politische Verfolgung nicht substantiiert.
Soweit der Kläger in seiner schriftlichen Erklärung auf sein bereits im Asylerstverfahren vorgetragenes Vorbringen Bezug nimmt und dies wiederholt, war dies bereits Gegenstand des ablehnenden Bescheids des BAMF vom 31. Mai 2011 (Bl. 119 ff. BEA) und des Urteils vom 17. Oktober 2011 (Bl. 191 ff. BEA) gewesen. Dort war ihm bereits im Einzelnen entgegengehalten worden, dass sein diesbezügliches Vorbringen nicht glaubhaft sei. Insoweit gehört es nach den vorgenannten Ausführungen zur erforderlichen Schlüssigkeit, dass der Kläger nunmehr angibt, warum die damalige Annahme der Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht zutreffend gewesen sei. Hierzu verhält sich das Folgevorbringen aber nicht. Die dort geschilderte Angst vor seinem Bruder im ... betrifft nicht das Land seiner Staatsangehörigkeit. Eine neue Sachlage hat er demnach auch insoweit schon nicht substantiiert. Im Übrigen ist auch das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger hinsichtlich der bei seiner Bundesamtsanhörung vorgetragenen Verfolgung in Afghanistan widersprüchliche und unglaubwürdige Angaben gemacht hat, die im Verlauf des Asylerstverfahrens und auch im Asylfolgeverfahren dann nicht mehr wiederholt hat, obwohl er ausreichend Gelegenheit dazu gehabt hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Kläger nach dem Tod seines Vaters mit seiner verbliebenen Familie Afghanistan als Kind verlassen und anschließend im ... gelebt hat, ohne jemals nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein.
Es besteht auch kein Wiederaufgreifensanspruch hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2, hilfsweise Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Auch insoweit ist dem Folgevorbringen des Klägers kein neuer substantiierter Sachvortrag zu entnehmen. Soweit dort auf die aktuelle unzureichende Sicherheitslage in Afghanistan abgestellt wird, ist eine diesbezüglich entscheidungserhebliche Änderung gegenüber den betreffenden ausführlichen Ausführungen im Bescheid des BAMF vom 31. Mai 2011 und im Urteil vom 17. Oktober 2011 nicht substantiiert worden. Mit den dortigen Ausführungen setzt sich der Kläger in keiner Weise auseinander, sondern fügt in chronologischer Abfolge Ereignismeldungen aus Afghanistan aneinander, ohne eine entsprechende Bewertung ausgehend vom Ergebnis des Asylerstverfahrens vorzunehmen. Im Übrigen wären diese Abschiebungsverbote auch bei sachlicher Prüfung nicht gegeben. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sachdienlich in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird (BVerwG vom 24.6.2008, vom 27.4. und 29.6.2010, zitiert nach juris).
Nach § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der durch Art. 1 Nr. 48 b) des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 geänderten Fassung, der die Vorgaben von Art. 15 b der QRL aufnimmt (BT-Drks. 16/5065 S. 186; BVerwG aaO), darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Da der Wortlaut dieser Vorschrift dem Art. 3 EMRK vollständig und dem früheren § 53 Abs. 1 AuslG teilweise entspricht, kann zur Auslegung auf die diesbezügliche Rechtsprechung, insbesondere auch des EGMR (Hailbronner § 60 AufenthG RdNr. 107) und die Literatur grundsätzlich verwiesen werden. Für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots gelten nach § 60 Abs. 11 AufenthG die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 QRL. Damit werden die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz auch auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt (BT-Drks. aaO). Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre (Hailbronner § 60 AufenthG RdNr. 108). Dies ist hier aber nach den vorstehenden Ausführungen weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen. Auch sind unzureichende Lebensbedingungen, eine mangelhafte medizinische Versorgung oder eine allgemeine Gewaltsituation wie Bürgerkriegssituationen, innere Unruhen und bewaffnete Konflikte im Heimatland des Ausländers nur bei exzeptionellen Umständen relevant (Hailbronner § 60 AufenthG RdNrn. 119 ff.), wie sie hier aber nicht anzunehmen sind.
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 48 c) des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 geänderten Fassung, der den früheren § 53 Abs. 2 Satz 1 AuslG ersetzt und die Vorgaben von Art. 15 a QRL aufnimmt (BT-Drks. und BVerwG aaO) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Für die Feststellung auch dieses Abschiebungsverbots gelten nach Abs. 11 auch hier die Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 6 bis 8 QRL. Damit werden auch hier die dortigen Bestimmungen über den Vorverfolgungsmaßstab, Nachfluchtgründe, Verfolgungs- und Schutzakteure und internen Schutz auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt (BT-Drks. aaO). Hierzu müssen ernsthafte Anhaltspunkte vorliegen, dass der Ausländer wegen einer Straftat konkret gesucht wird, deretwegen individuell die Todesstrafe verhängt werden kann (Hailbronner § 60 AufenthG RdNr. 137). Dies ist hier aber wiederum weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 48 d) des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 geänderten Fassung, der die Vorgaben von Art. 15 c QRL aufnimmt (BT-Drks. und BVerwG vom 24.6.2008, zitiert nach juris), ist - also zwingend - von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Damit sollen die Tatbestandsmerkmale des Art. 15 c QRL, der die subsidiäre Schutzgewährung in Fällen willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten regelt, umfasst sein (BT/ Drks. aaO S. 187). Trotz teilweise geringfügig abweichender Formulierung entspricht die Bestimmung noch diesen Vorgaben und ist daher in diesem Sinne auszulegen (BVerwG vom 24.6.2008, 14.7.2009, 27.4.2010 und 17.11.2011, zitiert nach juris). Nicht in den Regelungsbereich von Art 15 QRL sollen dagegen Schutzgewährungen aus anderen als den dort genannten Gründen fallen wie beispielsweise krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse oder allgemeine wirtschaftliche Notlagen im Herkunftsland (BT-Drks. aaO S. 186). Hat jedoch der bewaffnete Konflikt in einem Land oder Landesteil nicht nur Auswirkungen auf die dortige Sicherheitslage, sondern mittelbar auch auf die dortige Versorgungslage, ist nach Auffassung des Gerichts auch die letztere insoweit in den Blick zu nehmen, als sich aus ihr eine individuelle erhebliche Gefahr für Leib oder Leben ergeben kann. Nach den Gesetzesmaterialien (BT/Drks. aaO) soll diese Schutzgewährung kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten oder innerhalb eines Staates voraussetzen, wobei der völkerrechtliche Begriff des bewaffneten Konflikts gewählt wurde, um klarzustellen, dass nur Auseinandersetzungen ab einer bestimmten Größenordnung und für die innerstaatliche Variante mit einem bestimmten Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit in den Regelungsbereich fallen sollen (so bereits Hess VGH vom 9.11.2006, zitiert nach juris und vom 26.6.2007 NVwZ-RR 2008, 58 aA VG Stuttgart InfAuslR 2007, 321 zum Irak). Bei der Auslegung, wann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, sind die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht von 1949 und das Zusatzprotokoll II von 1977 zu berücksichtigen. Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, jedenfalls ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen wie sie u.a. für Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerillakämpfe kennzeichnend sind, und damit über innere Unruhen, und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Ein entsprechend hoher Organisationsgrad und eine solche Kontrolle der Konfliktparteien über einen Teil des Staatsgebiets, wie sie für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 erforderlich sind, werden aber nicht zwingend vorausgesetzt. Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Dabei muss sich der innerstaatliche Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken und es genügt daher vielmehr, dass bewaffnete Gruppen Kampfhandlungen in einem Teil des Hoheitsgebiets durchführen. Dabei ist auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen. Dort hat er nämlich zuletzt gelebt, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass er dorthin auch zurückkehren wird (BVerwG aaO). Allerdings muss der Ausländer von dem bewaffneten Konflikt individuell bedroht sein (BVerwG aaO). Allgemeine mit dem bewaffneten Konflikt im Zusammenhang stehende Gefahren sollen dabei entsprechend dem Erwägungsgrund 26 der QRL und nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG allein aber nicht genügen (BT-Drks. aaO). Nach der unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung (BVerwG aaO) beachtlichen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.2.2009, zitiert nach juris) kann das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung von Leib und Leben oder der Unversehrtheit des Ausländers (selbst bei entsprechenden allgemeinen Gefahren) ausnahmsweise aber dann als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Es muss also - auch gemeinschaftsrechtlich - eine insoweit auch individuell besonders exponierte Gefahrensituation vorliegen (Hailbronner § 60 AufenthG RdNr. 183). Es muss sich diese Gefahr in der Person des Ausländers daher verdichtet haben, was sich aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen selbst oder ausnahmsweise auch bei Eintritt der bezeichneten außergewöhnlichen Situation ergeben kann (BVerwG aaO). Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt ist (BVerwG aaO). Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in den betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich, da mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (BVerwG aaO). Hierzu ist entsprechend der Feststellung einer Gruppenverfolgung eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung erforderlich, wobei neben völkerrechtswidrigen auch andere nicht zielgerichtete Gewaltakte zu berücksichtigen sind (BVerwG aaO). Zu dieser wertenden Betrachtung gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage im jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (BVerwG vom 17.11.2011, zitiert nach juris). Auch bei dieser Betrachtung ist auf die Herkunftsregion des Ausländers abzustellen (BVerwG aaO). Dabei kann nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich von der dort bestehenden Verwaltungsgliederung (34 Provinzen und 329 Distrikte) ausgegangen werden. Für die Feststellung auch dieses Abschiebungsverbots gelten nach § 60 Abs. 11 AufenthG wiederum die Art. 4 Abs. 4, 5 Abs. 1 und 2 und die Art. 6 bis 8 QRL. Damit werden die dortigen Bestimmungen über die Vorfluchtgründe, die Nachfluchtgründe, die Verfolgungs- und Schutzakteure und den internen Schutz auch auf dieses Abschiebungsverbot für anwendbar erklärt (BT/Drks. aaO). Von Bedeutung ist hier vor allem der in Art. 4 Abs. 4 QRL enthaltene, von der bisherigen Rechtslage abweichende herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab, die Einbeziehung von Nachfluchtgründen entsprechend Art. 5 QRL in diesen Abschiebungsverbotstatbestand, die Einbeziehung auch nichtstaatlicher Akteure als Verfolger nach Art. 6 c QRL, sofern Staat und staatsähnliche oder internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Art. 7 QRL zu bieten und Art. 8 QRL über den internen Schutz, wobei insbesondere die Herkunft und die Sicherung des Existenzminimums in dem Gebiet des internen Schutzes zu berücksichtigen sind (BVerwG aaO und vom 29.5.2008, zitiert nach juris). Für das Eingreifen der Beweiserleichterung ist es auch in diesem Zusammenhang erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden ernsthaften Schaden und dem befürchteten künftigen Schaden besteht (BVerwG vom 24.7.2010, zitiert nach juris). Dagegen kann eine evtl. Sperrwirkung ausländerbehördlicher Erlasse den internen Schutz gemeinschaftsrechtlicher Art nicht einschränken (BVerwG vom 24.6.2008, zitiert nach juris).
Über die vorgenannten Voraussetzungen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in den einzelnen Regionen Afghanistans und das dortige Ausgesetztsein einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt berichten die Auskunftsstellen weitgehend übereinstimmend.
Nach dem Auswärtigen Amt (Lageberichte vom 3.11.2004, vom 21.6.2005 vom 29.11.2005, vom 13.7.2006, vom 17.3.2007, vom 7.3.2008, vom 3.2.2009, vom 28.10.2009, vom 27.7.2010, vom 9.2.2011 und zuletzt vom 10.1.2012), ist die Sicherheitslage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich (wurde weiter ausgeführt). Die größte Bedrohung für die Bevölkerung geht weiterhin von der bewaffneten Aufstandsbewegung, deren Intensität und regionale Ausbreitung bereits seit 2006 zugenommen habe, aus. Während vor allem im Süden (Provinzen Helmand, Kandahar, Uruzgan) insbesondere aufgrund militärischer Operationen dort und teilweise auch im Osten (Provinzen Kunar, Khost, Paktika, Paktia) schon wegen der ISAF-Truppenverstärkung stärker gekämpft wird, bleibt die Lage in Kabul insoweit weitgehend stabil. Seit Anfang 2009 hat sich die Sicherheitslage zunehmend auch in Teilen des Nordens (Kundus, Takhar, Baghlan, Badghis und Faryab) verschlechtert. Der landesweite Trend zeige für 2010 eine weitere Zunahme sicherheitsrelevanter Ereignisse um 30 bis 50% gegenüber dem Vorjahr. In weiten Teilen des Landes finden zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Kräften einerseits sowie afghanischen Sicherheitskräften und ISAF-Truppen andererseits statt, die seit 2008 auch auf Gebiete übergegriffen haben, die bislang nicht oder kaum betroffen waren wie die zentralen Provinzen um Kabul (Wardak, Logar, Kapisa). Die größten Gruppierungen regierungsfeindlicher Kräfte sind die vor allem im Süden des Landes aktiven Taliban, das auf den Südosten konzentrierte Haqqani-Netzwerk und die Hezb-e Islami Gulbuddin, die ihren Schwerpunkt in Teilen des Ostens und Nordostens hat. Nach dem UNHCR (Stellungnahmen von Januar 2008, vom 25.2. und vom 6.10.2008, vom 10.11.2009, vom 30.1.2009 an BayVGH und vom 17.12.2010) sind erhebliche Teile von Afghanistan nach wie vor aktive Kampfgebiete und befinden sich nicht unter der Kontrolle der Regierung. Gefahren für die Zivilbevölkerung gehen dabei von intensivierten Aktivitäten gegen Aufständische aus, einschließlich Bombenangriffe aus der Luft, deren Eskalation zu einem offenen Krieg in den südlichen, südöstlichen und östlichen Provinzen geführt hat, von wahllosen Anschlägen regierungsfeindlicher Elemente, insbesondere Selbstmordanschläge einschließlich weicher Ziele, und von Akten der Einschüchterung einschließlich willkürlicher Tötungen, Entführungen und anderer Bedrohungen des Lebens, der Sicherheit und der Freiheit durch regierungsfeindliche Elemente. Die in diesem Sinne unsicheren Provinzen und Distrikte wurden im Einzelnen aufgeführt. Nach Ansicht von Amnesty International im Schreiben vom 28. Juli 2003 sei eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Afghanistan bei der derzeitigen Sicherheits- und Menschenrechtslage dort nicht zumutbar. Nach einer weiteren Einschätzung der Situation im Schreiben vom 17. Januar 2007 an HessVGH sei dort die Sicherheitslage als prekär und desolat und die Versorgungslage als hochproblematisch zu bezeichnen. Nach der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (Updates vom 21.8.2008, vom 26.2.2009, vom 11.8.2009, vom 6.10.2009, vom 11.8.2010 und vom 23.8.2011) gehen Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung von regierungsfeindlich eingestellten, bewaffneten Gruppierungen wie Taliban, Hezb-e Islami von Gulbuddin Hekmatyar und anderen sowie von Reaktionen der afghanischen und ausländischen Sicherheitstruppen im Kampf gegen die aufständischen Gruppierungen aus. Zivilisten gehören zu den immer stärker von Selbstmordanschlägen betroffenen Opfern. Für verschiedene Provinzen wurde die betreffende Sicherheitslage dort geschildert. Sie habe sich die letzten fünf Jahre ständig verschlechtert. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen hätten 2009 nach Angaben der UNO 2412 Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Diese leide zusehends auch an den Nebeneffekten der Kampfhandlungen wie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Lage in der Provinz Ghazni, insbesondere in den dortigen Distrikten Jaghori und Malistan werden in der Auskunft vom 6. Oktober 2009 beschrieben. Nach Meinung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Schweiz (Reisebericht von Juli 2003) sei auf Grund der prekären Sicherheitssituation in weiten Teilen des Landes eine zwangsweise Rückführung afghanischer Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht zumutbar. Der Bericht von D-A-CH Kooperation Asylwesen gibt Auskunft über die Sicherheitslage allgemein und speziell in den Provinzen Balkh, Herat und Kabul. Auf Abbildungen dort sind die regierungsfeindlichen Angriffe je Provinz von Januar bis März 2010 sowie die Einfluss- und Operationszonen der militanten Gruppierungen zu ersehen. Nach dem im Internet verfügbaren Jahresbericht 2009 der UNAMA über den Schutz der Zivilbevölkerung im bewaffneten Konflikt von Januar 2010 wurden hierbei mindestens 5978 Zivilisten getötet (2412) oder verletzt (3566). In einer Anlage ist die Zahl der im Jahr 2009 insgesamt getöteten Zivilisten nach Regionen verzeichnet. Nach dem ebenfalls im Internet verfügbaren entsprechenden Halbjahresbericht von August 2010 nahmen die zivilen Zwischenfälle in diesem Sinn im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 31% zu. Insgesamt wurden 3268 Zivilisten getötet (1271) oder verletzt (1997). Aus einem Anhang kann der prozentuale Anteil für die jeweiligen Regionen entnommen werden. Nach dem Jahresbericht 2011 von Februar 2012 hat sich die Zahl der durch den bewaffneten Konflikt getöteten Zivilisten im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr erneut um 8% auf 3021 und die Zahl der verletzten Zivilisten erneut um 3% auf 4507 erhöht. Dort ist auch beschrieben, wie sich diese Zahlen auf die Regionen geografisch verteilen und entwickelt haben. Der Stand des Konflikts kann auch aus den ebenfalls im Internet verfügbaren vierteljährlichen Berichten des AFGNSO, zuletzt für das vierte Quartal 2011, ersehen werden. Die Bevölkerungszahl in den jeweiligen Provinzen und Distrikten kann der im Internet verfügbaren zentralen afghanischen Statistik entnommen werden.
Die vorliegende Rechtsprechung ist uneinheitlich. Ein bewaffneter Konflikt und eine daraus resultierende extreme individuelle Gefahrensituation in Afghanistan werden gänzlich ausgeschlossen (VG Meiningen vom 16.9.2010, zitiert nach juris), nicht für das gesamte Land, sondern nur für den Süden und Südosten Afghanistans angenommen (VG Kassel vom 1.7.2009, HessVGH vom 12.6.2008 bestätigt durch BVerwG, zitiert nach juris ), was insbesondere für die Provinz Kandahar (VG Schleswig vom 22.4.2010, zitiert nach juris) gelte, ebenso für die Provinz Paktia (HessVGH vom 11.12.2008 aufgehoben durch BVerwG, zitiert nach juris), verneinend für den Großraum Kabul (VG Kassel vom 1.7.2009 und VG Saarland vom 26.11.2009, zitiert nach juris) und verneinend für die Stadt Herat (VG Osnabrück vom 16.6.2009, zitiert nach juris) oder werden ohne regionale Differenzierung bejaht (VG Regensburg vom 15.4.2010 und VG Gießen vom 26.8.2010 und vom 20.6.2011, zitiert nach juris).
Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend unter Beachtung der oben genannten Voraussetzungen bei entsprechend wertender Betrachtung der Auskunftslage und der vorliegenden Rechtsprechung ein bewaffneter Konflikt im vorgenannten Sinn in der Herkunftsregion/Heimat des Klägers und jedenfalls weiter eine individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit durch die bloße Anwesenheit dort nicht angenommen werden. Nach eigenen Angaben war der Kläger vor der Ausreise aus Afghanistan zuletzt in der Provinz (.) ... wohnhaft bzw. sollen dort derzeit jedenfalls noch Onkel wohnen, auch wenn er deren Aufenthalt nicht kenne. Da im Übrigen dem Kläger seine Verfolgungsgeschichte nicht geglaubt werden kann, ist in diesem Zusammenhang auf eine Rückkehr in die Provinz ... abzustellen, weil dem Kläger in erster Linie eine Rückkehr dorthin zuzumuten wäre.
Nach den genannten Berichten des UNHCR, des AA und der SFH hat zwar die Intensität des Konflikts im Westen Afghanistans zugenommen, wobei es den Taliban gelungen sei, in den Provinzen Herat und Baghdis Paschtunen zu mobilisieren und in Herat Stadt ehemalige tadschikische Kommandanten der Jamiat-e Islami zu rekrutieren. Im südlichen Teil der Provinz Herat haben die Taliban und auch andere Regierungsgegner Einfluss. Nach der detaillierten Lageanalyse von D-A-CH Kooperation Asylwesen liegt der Schwerpunkt der Kampfhandlungen aber im Süden und Osten und vermehrt auch im Norden des Landes. Im Gegensatz dazu galt der Westen Afghanistans bisher als relativ ruhig. In letzter Zeit ist aber auch dort die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten gestiegen, wobei es im Einzelfall schwierig ist, diese Vorfälle einem bewaffneten Konflikt oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen. So wurde 2009 und 2010 über verschiedene Anschläge in Herat gegen Einrichtungen der Zentralregierung und der internationalen Truppen berichtet, für die die Taliban die Verantwortung übernommen hätten. Die Ursachen für die Instabilität in der Region werden unterschiedlich beurteilt. So sollen die Drogenbarone oder unzufriedene Warlords und nicht die Taliban oder Landkonflikte zwischen Paschtunen und Tadschiken für die Unruhen verantwortlich sein. Einige Distrikte der Provinz dürften als unsicher einzustufen sein. Da sich die meisten Vorfälle, die mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang gebracht werden könnten, aber außerhalb der Stadt Herat ereigneten, wird die Lage jedenfalls in der Stadt Herat durchwegs als verhältnismäßig ruhig beschrieben. Lediglich der dortige Flughafen und die dortige Militärbasis seien vereinzelt ungezielt mit Raketen beschossen worden. Allerdings sei die Kriminalitätsrate hoch und es komme relativ oft zu Raubüberfällen und Entführungen, insbesondere von lokalen Geschäftsleuten oder Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. Diese Einschätzung kommt auch in den aktuellen Berichten der UNAMA, des ANSO und der AIHRC zum Ausdruck. Insgesamt werde die Anzahl der zivilen Opfer durch einen bewaffneten Konflikt auf 40 Personen geschätzt. Nach dem dritten und vierten Quartalsbericht des ANSO ist die Zahl der Anschläge der Aufständischen in der Provinz Herat von 203 auf 264 bzw. von 258 auf 317 gestiegen. Demzufolge wird die Provinz Herat nicht als äußerst oder höchst unsicher, sondern als „deteriorating“ (rückläufig) bzw. „moderate“ (mäßig) eingestuft. In Anbetracht einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz von über 1,7 Millionen Menschen, davon über 397.000 Menschen in Herat Stadt, kann eine konkrete individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit dort daher nicht angenommen werden. Diese Einschätzung wurde auch in der Rechtsprechung vertreten (VG Osnabrück vom 16.6.2009 und VG Stade vom 22.12.2010, zitiert nach juris). Selbst wenn auf eine Rückkehr über den wahrscheinlichen Einreiseort ... abgestellt würde, ergäbe sich nichts Anderes.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG in der Fassung von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Diese Vorschrift entspricht dem früheren § 53 Abs. 4 AuslG (BT-Drks. 15/420 S. 91), weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung und Literatur weiter herangezogen werden kann. Sie verweist auf die EMRK, soweit sich aus dieser Abschiebungshindernisse ergeben und bezieht sich nur auf solche zielstaatsbezogener Art (Hailbronner § 60 AufenthG RdNr. 145). Soweit Art. 3 EMRK zur Anwendung steht, dürfte § 60 Abs. 2 AufenthG als weitergehende Schutzvorschrift und aus Gründen der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungspflicht der QRL vorrangig sein. Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dürfte grundsätzlich nicht zielstaatsbezogen wirken. Jedenfalls ist für eine vergleichbare Beeinträchtigung grundlegender Menschenrechtsgarantien Voraussetzung, dass der äußerste menschenrechtliche Mindeststandard unterschritten wird (Hailbronner § 60 AufenthG RdNrn. 150 ff.). In diesem Zusammenhang ist hier aber zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1996, 199, 476 und 1997, 1127 = DVBl 1997, 1384 und 1998, 271) grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung in diesem Sinne ist (aA zu Art. 3 EMRK EGMR InfAuslR 1997, 279 und 381 sowie 2000, 321). Diese Rechtsprechung ist auch weiterhin heranzuziehen, da § 60 Abs. 11 AufenthG nicht auf § 60 Abs 5 AufenthG verweist und gemeinschaftsrechtlich hierauf auch nicht verwiesen muss, so dass Art. 6 QRL nicht anwendbar ist. Vorliegend ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen, welches - nicht bereits bei der vorrangigen Prüfung berücksichtigte - Recht der EMRK hier ein Abschiebungshindernis begründen soll.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll - also im Sinne intendierten Ermessens - von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit kann auf die Rechtsprechung zum bisherigen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zurückgegriffen werden, da in dieser Vorschrift wie bisher Gefahren umfasst sind, die nicht bereits in den Regelungsbereich der vorhergehenden Absätze dieser Vorschrift fallen, wie beispielsweise allgemeine Notlagen im Zielstaat (BT/Drks. aaO S. 187). Nach Satz 3 sind aber Gefahren nach dem Satz 1, also außerhalb bewaffneter Konflikte, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, aber (nur) bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen, wozu insbesondere auch Gefahren durch eine unzureichende Versorgungslage oder eine schwierige Existenzlage bei Rückkehr zählen (BVerwG vom 29.6.2010, zitiert nach juris). Danach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird. Diese Rechtslage ist in diesem Zusammenhang heranzuziehen (BVerwG aaO), da § 60 Abs. 11 AufenthG eben nicht auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verweist und gemeinschaftsrechtlich hierauf auch nicht verweisen muss, so dass auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 15 c QRL sowie zu Art. 4 Abs. 4 QRL nicht anwendbar ist. Schutz vor Abschiebung darf aber bundesrechtlich in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise dann (nur) gewährt werden, wenn der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzungen ausgeliefert wäre (BVerwG NVwZ 1999, 666 = InfAuslR 1999, 266). Eine solche extreme allgemeine Gefahrenlage wird dahin umschrieben, dass eine Abschiebung in diesem Fall bedeute, den Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern. Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen. Diese Gefahren müssen alsbald nach Rückkehr in die Heimat drohen, wenn auch nicht schon am Tag der Ankunft dort (BVerwG NVwZ 1999, 668 = InfAuslR 1999, 265 und DVBl 2001, 1772). Die Rückkehr in den Heimatstaat muss für den Ausländer verfassungsrechtlich unzumutbar sein (BVerwG vom 29.6.2010 aaO). Die so beschriebene Gefahr muss auch landesweit drohen (BVerwG NVwZ 1997, 1127 = DVBl 1997, 1384). Sichere Landesteile müssen ohne extreme Gefahren erreichbar sein (BVerwG DVBl 1998, 271). Die Sperrwirkung des nunmehrigen Satz 3 des § 60 Abs. 7 AufenthG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 60 a AufenthG besteht, sondern auch dann, wenn - aus den Gründen der genannten Abschiebungsverbote - eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln (BVerwG NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 = InfAuslR 2002, 48). Weiter bezieht sich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wie schon die Vorgängervorschrift und die Regelung in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG insgesamt auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und nicht auf inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse. Erstere ergeben sich der Sache nach nämlich aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts des Ausländers im Zielland und sind damit in Gefahren begründet, die im Zielstaat der Abschiebung drohen.
Nach diesen Grundsätzen wurden auch insoweit Wiederaufgreifensgründe durch das Vorbringen des Klägers nicht substantiiert und solche liegen auch bei einer sachlichen Durchentscheidung nicht vor. Auch insoweit wird auf die nach wie vor geltenden Ausführungen im Urteil vom 17. Oktober 2011 verwiesen.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der im Asylfolgeantrag vom 28. Februar 2012 und der Klagebegründung vom 15. Mai 2012 in Anknüpfung an das Asylerstverfahren vorgetragenen Krankheit des Klägers. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezieht sich wie schon die Vorgängervorschrift auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und nicht auf inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse. Erstere ergeben sich der Sache nach nämlich aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts des Ausländers im Zielland und sind damit in Gefahren begründet, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Danach kann die Gefahr, dass sich die Krankheit des Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (BVerwG NVwZ 1998, 524 = DVBl 1998, 284 und InfAuslR 1998, 409 aA Heinhold InfAuslR 2000, 333, 337, wonach der Abbruch einer in Deutschland begonnenen Behandlung ein inlandsbezogener Sachverhalt sei). Eine derartige Gefahr ist dann auch erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (BVerwG aaO). Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen (z.B. wegen fehlender Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der Behandlung oder fehlender Betreuung durch Bezugspersonen oder Betreuungseinrichtungen) tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG DVBl 2003, 463 = NVwZ Beilage 2003, 53). Beruht die (psychische) Erkrankung auf mehreren Faktoren, nämlich nicht nur auf der im Heimatstaat erlittenen Verfolgung, sondern auch auf krank machenden Lebensbedingungen im Ausland, soll es genügen, wenn die Traumatisierung im Heimatstaat zumindest eine wesentliche Mitursache der Krankheit darstellt. Etwas Anderes wird hingegen nur gelten, wenn die seelische Erkrankung ausschließlich auf Faktoren beruht, die in Deutschland ihre Ursache haben (Treiber in: Band 7 der Schriftenreihe des BAFl S. 29). Gerade anlässlich dieser Fälle wird nach Auffassung des Gerichts die aus medizinischer Sicht oft geäußerte Kritik, dass ein aus fachlicher Sicht einheitlicher Sachverhalt künstlich derart aufteilt wird, dass er sich in diesen isolierten Teilen fachlich nicht mehr vernünftig beurteilen lässt, verständlich. Eine solche Krankheit ist aber jedenfalls fachärztlich - ggfs. auch durch einen Psychologischen Psychotherapeuten (OVG NRW vom 19.12.2008, zitiert nach juris) - zu attestieren, wobei bestimmte Mindestanforderungen und Standards an den Inhalt solcher Atteste zu stellen sind. Aus diesen muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird ein psychische Erkrankung auf traumatische Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG vom 11.9.2007, zitiert nach juris).
Nach diesen Grundsätzen wurde durch den Vortrag im Asylfolgeverfahren das Vorliegen des zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund einer psychischen Erkrankung des Klägers schon nicht glaubhaft gemacht. Mit dem Asylfolgeantrag vom 28. Februar 2012 wurde zwar der Beschluss des Amtsgerichts ..., Abteilung für Betreuungssachen, vom ... vorgelegt, nicht jedoch die dort in Bezug genommenen Erkenntnismittel, nämlich ärztliches Zeugnis des Dr. ... vom ... und Bericht der Betreuungsstelle Stadt ... Nach den obigen Ausführungen sind neue Beweismittel - und um solche soll es sich nach Klägersicht ja handeln - aber vorzulegen. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden auch während des Klageverfahrens nicht nachgereicht. Auch die in der Klagebegründung mit Telefax vom 15. Mai 2012 weiter vorgelegten Gutachten, nämlich psychiatrisch fundiertes Gutachten des Arztes und Psychotherapeuten ..., ... vom ..., erstellt auf Anfrage des Amtsgerichts ..., Betreuungsgericht, und das kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. ..., ... vom ... zur Vorlage beim Jugendamt, stellen im Verhältnis zum Ergebnis des Asylerstverfahrens zwar neue Beweismittel dar, sind aber nicht geeignet, im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG eine andere Entscheidung als getroffen zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass nach dem letztgenannten Gutachten der Kläger dort schon seit dem 30. August 2011 in kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung sei und sich damit insoweit die Frage der Einhaltung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG stellt, wozu sich der Kläger substantiiert nicht einlässt, genügen die vorgelegten Gutachten im Ergebnis auch inhaltlich den vorgenannten, hier zu stellenden Anforderungen nicht. Das psychiatrisch fundierte Gutachten des Dr. vom ... enthält die Diagnosen „Anpassungsstörung im emotionalen und sozialen Bereich“ und „Posttraumatische Belastungsstörung“, ohne dies wie erforderlich in ein anerkanntes Bewertungssystem wie die ICD-10 oder das DSM-IV einzuordnen und aus einer Befundung heraus zu begründen. Anpassungsstörungen können als Störung des Sozialverhaltens als auch der Gefühle auftreten. Sie sind nach ICD-10 F 43.2 bzw. DSM-IV klassifiziert. Diese Diagnosen werden gestellt, wenn genannte Symptome innerhalb von drei Monaten nach Einsetzen der Belastung entstehen. Anpassungsstörungen sind Reaktionen auf Belastungen. Sie sind relativ häufig und werden psychotherapeutisch behandelt, in Einzelfällen unterstützend auch mit Antidepressiva (Wikipedia unter dem Stichwort „Anpassungsstörung“). Nach ICD-10 F. 43.2 handelt es sich bei Anpassungsstörungen um Zustände von subjektiver Bedrängnis und emotionaler Beeinträchtigung, die im allgemeinen soziale Funktionen und Leistungen behindern und während des Anpassungsprozesses nach einer entscheidenden Lebensveränderung oder nach belastenden Lebensereignissen auftreten. Die Belastung kann das soziale Netz des Betroffenen beschädigt haben oder das weitere Umfeld sozialer Unterstützung oder soziale Werte wie bei Emigration oder nach Flucht. Die individuelle Prädisposition oder Vulnerabilität spielt bei dem möglichen Auftreten und bei der Form der Anpassungsstörung eine bedeutsame Rolle. Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen depressive Stimmung, Angst oder Sorge. Außerdem kann ein Gefühl bestehen, mit den alltäglichen Gegebenheiten nicht zurechtzukommen, diese nicht vorausplanen oder fortsetzen zu können. Störungen des Sozialverhaltens können insbesondere bei Jugendlichen ein zusätzliches Symptom sein. Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS oder engl. PTSD) ist eine akute oder chronische Störung nach extrem belastendem Ereignis (z.B. Folter, Vergewaltigung, Unfall, Katastrophe), die mit starker Furcht und Hilflosigkeit einhergeht. Symptome sind häufiges und intensives Wiedererleben des Traumas, besondere Teilnahms- und Freudlosigkeit und Gleichgültigkeit bei gleichzeitig erhöhter Erregung mit Schlafstörung, Reizbarkeit, Schreckhaftigkeit und Vigilanzsteigerung sowie Vermeiden von Erinnerungsstimuli. Sie wird therapiert durch kognitive und verhaltenstherapeutische Verfahren, mit gesprächstherapeutischen und tiefenpsychologischen Methoden sowie soziotherapeutischer Betreuung und evtl. kurzfristigen Sedativa (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch unter dem Stichwort „Belastungsstörung posttraumatische“). Diese Krankheit ist international klassifiziert unter ICD 10 Kapitel V Gliederung 43.1. Danach entsteht sie - wie bereits ausgeführt - als eine verzögerte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder Situation, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Flashbacks), Träumen oder Albträumen, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. Meist tritt ein Zustand von vegetativer Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung, einer übermäßigen Schreckhaftigkeit und Schlafstörung auf. Angst und Depression sind häufig mit den genannten Symptomen und Merkmalen assoziiert und Suizidgedanken nicht selten. Der Beginn folgt dem Trauma mit einer Latenz, die wenige Wochen bis Monate dauern kann. Der Verlauf ist wechselhaft. In wenigen Fällen nimmt die Störung über viele Jahre einen chronischen Verlauf (ähnlich die Leitlinien Psychotherapeutische Medizin und Psychosomatik der DGPM, DGPT, DKPM, AÄGP und DeGPT, zitiert www.uni-duesseldorf.de/WWW/AWMF; hierzu auch Marx InfAuslR 2000, 357/8; Middeke DVBl 2004, 150/1; VG Gera B. v. 4.10.2002 sowie Linstedt in: Band 7 der Schriftenreihe des BAFl S.118 ff.). Da sich die Befunderhebung im psychologischen und mithin subjektiven Bereich abspielt, muss der Nachweis der PTBS im Einzelfall wissenschaftlich fundiert sein, was durch Einhaltung von entsprechenden Standards sichergestellt werden kann. Hierzu zählen die Diagnosekriterien der ICD 10 F 43.1 selbst, die bereits genannten Leitlinien Psychotherapeutische Medizin und Psychosomatik sowie die Anforderungen der Projektgruppe Standards zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen (SBPM), zitiert www.bzfo.de/downloads (vgl. Wolff in Asylmagazin 7-8/2002; EE-Briefe 01/02 S.1, 8-9/02 S. 3 und 1/04 S. 1; Middeke DVBl 2004, 150/2 sowie Lösel/Bender in: Band 7 der Schriftenreihe des BAFL S. 193 ff.). Dabei sind hinsichtlich der Qualifikation des Gutachters und der Qualität des Gutachtens die dort genannten Anforderungen einzuhalten. Insbesondere soll der Begutachter gerade nicht der Behandler, vor allem nicht der Therapeut des Patienten sein. Zu den erforderlichen diagnostischen Interviews sind grundsätzlich Dolmetscher zuzuziehen. Eingeholte oder vorgelegte Gutachten müssen im Besonderen nachvollziehbar sein und den genannten Mindestanforderungen entsprechen (VG München NVwZ-RR 2002, 230; VG Düsseldorf vom 20.2.2003, zitiert nach juris; VG Oldenburg vom 22.9.2003; VG Sigmaringen vom 13.10.2003, zitiert jeweils nach juris). Vorliegend wurden diese Diagnosen nach diesen Grundsätzen aber nicht ausreichend belegt, da das notwendige Feststellen der Symptomemerkmale aufgrund einer eigenen Befunderhebung nicht erfolgt ist, weshalb nicht überprüft werden kann, ob die festgestellte Diagnose zutreffend abgeleitet wurde. Angaben zur genauen Medikation und Therapie fehlen ebenfalls. Vorgeschlagen wird insoweit zwar eine nervenärztliche Behandlung, wobei psychotherapeutische Ansätze zur Anwendung kommen sollen und in den meisten Fällen eine ambulante Beratung ausreichend sei. Genaue Vorgaben hierzu sind aber nicht enthalten. Solche sind nach der Zielsetzung diese Gutachtens, das im Auftrag des zuständigen Betreuungsgerichts Stellung nehmen soll zur Frage der Notwendigkeit einer Betreuung und deren Umfang, der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts und der Frage der Geschäftsfähigkeit des Klägers, wohl auch gar nicht veranlasst. Zielsetzungen im Sinne der vorgenannten Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots werden demgegenüber entweder gar nicht oder allenfalls am Rande angesprochen. So ist dort auch keine Trennung zwischen zielstaats- und inlandsbezogenen Sachverhalten zu erkennen. Die dort gegeben Begründung des Klägers, warum es ihm sehr schlecht gehe, nämlich weil er heute erfahren habe, dass er abgeschoben werden soll und das Leben keinen Sinn mehr mache, und er mit seiner Situation nicht zurechtkomme, lassen eher auf eine inlandsbezogene Ursache seines gesundheitlichen Zustands schließen. Schließlich setzt sich dieses Gutachten auch nicht damit auseinander, dass im Asylerstverfahren sein Vorbringen als nicht glaubhaft gemacht eingestuft wurde. Soweit der Kläger nunmehr dort angegeben hat, in Afghanistan habe er keine Verwandten, wird dies durch das Gutachten sogar bestätigt, denn bisher hatte der Kläger immer angegeben, in Afghanistan noch einen Onkel väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits zu haben. Entsprechendes gilt auch für das kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten des Dr. ... vom ... Schon angesichts seiner Kürze von nur knapp einer Seite fällt es hier schon schwer, insoweit überhaupt von einem Gutachten zu sprechen. Weiter erwähnt es in einer Aussage zu einer Achse I die posttraumatische Belastungsstörung, die zutreffend nach ICD-10 mit F 43.1 bezeichnet wird. Eine Ableitung dieser offenbaren Diagnose nach den Krankheitsmerkmalen aus einer eigenen Befundung heraus fehlt aber wiederum. Weiter fehlen auch hier genaue Angaben zur Medikation und Therapie. So ist dort nur ausgeführt, dass neben ambulanten psychotherapeutischen Maßnahmen eine intensive heilpädagogisch orientierte Betreuung dringend indiziert sei. Wie diese im Einzelnen auszusehen habe, wird aber nicht mitgeteilt. Soweit dort weiter ausgeführt ist, dass der Kläger durch Erlebnisse in seinem Heimatland deutlich traumatisiert sei, dürfte sein Vortrag im Asylerstverfahren dort nicht bekannt gewesen sein. Dort hatte er nämlich angegeben, bereits als Kind mit seiner Mutter Afghanistan verlassen zu haben, anschließend nur im ... gelebt zu haben und nicht wieder nach Afghanistan zurückgekehrt zu sein. Auch hier ist schließlich die Zielsetzung des Gutachtens eine andere als im Asylverfahren, nämlich die Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe zu begründen. Soweit der unterzeichnende Facharzt auch Therapeut des Klägers ist, wäre er im Übrigen schon personell als Gutachter hier ungeeignet.
Schließlich ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG (Marx § 71 AsylVfG RdNrn. 95 ff.) gegeben wären. Dies gilt insbesondere für die Geltendmachung einer psychischen Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, der insoweit schon die Verfristung nach § 51 Abs. 3 VwVfG sowie die vorgenannten Gründe entgegen zu halten sind.
Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Der Gegenstandswert beträgt 3.000 EUR, § 30 Satz 1 1. Satzteil RVG.
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