Source: https://www.kanzlei-irion.de/rechtsgebiete/fluggastrechte/flugausfall-coronavirus
Timestamp: 2020-08-13 19:17:38
Document Index: 262836362

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 12']

Erstattung Flugticket Corona - Kanzlei Irion Rechtsanwalt Steuerberater
Flugausfall Corona - Ihre Rechte als Fluggast
Hier finden Sie alle Infos zu Ihren Passagierrechten in Coronazeiten inklusive kostenlosem Musterbrief.
Ihr Flug war Teil einer Pauschalreise? Dann ist unser Beitrag "Coronavirus & Pauschalreise" das Richtige für Sie.
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Rechte als Passagier bei Corona - Inhaltsübersicht:
Wahlrecht zwischen Erstattung & Umbuchung: Flugstreichung // Flugverlegung ab 5 Stunden
Rückerstattung Ticketkosten // Wo Erstattung beantragen? // Zahlungsfrist 7 Tage // nur Rückflug annulliert // Anspruch auch bei Corona // Gutschein statt Auszahlung? // Airline bietet nur Umbuchung an? /
Diese Fluggesellschaften verweigern Erstattung: Lufthansa // Eurowings // Sunexpress // Condor // Ryanair // Air France & KLM // Etihad // TAP Air Portugal // Turkish Airlines // weitere zahlungsunwillige Airlines
Flug wegen Corona selbst stornieren?
Ausgleichsleistung nach EU-VO? // Coronavirus außergewöhnlicher Umstand? // keine Anrechnung von Ticketkosten auf Entschädigung
Passagierrechte bei Corona
Wahlrecht zwischen Erstattung und Umbuchung
Nach Art. 8 Abs. 1 a) der sog. Fluggastrechtevordnung (VO 261/2004) haben Sie bei einer Flugannullierung oder bei einer Flugverlegung ab 5 Stunden ein Wahlrecht zwischen der Erstattung der Flugscheinkosten, der Rückbeförderung zum Abflugort und der Umbuchung. Dies gilt für Flüge, die in einem EU-Staat angetreten werden sollten und bei Flügen aus einem Drittland (Nicht-EU-Land), die von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU ausgeführt werden sollten. Bei einer Flugannullierung durch eine deutsche Fluggesellschaft (z.B. Lufthansa oder Eurowings) gilt die VO 261/2004 somit. Genaueres zu den Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung finden Sie im Beitrag Entschädigung Flugverspätung. Wichtig: Sie können schon dann die Erstattung der kompletten Ticketkosten verlangen, wenn ein Teilflug der Buchung, also z.B. nur der Rückflug, annulliert wurde.
Flugstreichung durch Fluggesellschaft
Bei einer Flugannullierung durch die Fluggesellschaft aufgrund von Corona haben Sie Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten. Dies ergibt sich ganz klar aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der VO 261/2004.
Fraglich ist, ob der Anspruch auch besteht, wenn Sie selbst den Flug storniert haben (etwa aus Angst vor Corona) und der Flug dann später aber gar nicht stattfindet. Nach unserer Ansicht ist auch in diesem Fall ein Erstattungsanspruch gegeben, da die Fluggastrechteverordnung nur die Annullierung des Fluges verlangt. Diese Konstellation ist von dern Gerichten noch nicht entschieden. Sie sollten dennoch die Erstattung der vollständigen Ticketkosten verlangen. Die Steuern und Gebühren müssen übrigens auf jeden Fall erstattet werden.
Flugverlegung um 5 Stunden
Mittlerweile annullieren die Fluggesellschaften die Flüge nicht mehr einfach, sondern versenden eine Flugplanänderung. Sofern ein Flug um mindestens 5 Stunden verlegt wird oder der Flughafen geändert wird, können Sie die Erstattung der kompletten Ticketkosten verlangen. Sie müssen eine solche Flugplanänderung also nicht akzeptieren. Viele Fluggesellschaften - allen voran die Lufthansa - bieten trotzdem nur eine Umbuchung oder einen Gutschein an. Wenn Sie nicht umbuchen möchten, verlangen Sie Ihr Geld zurück.
Erstattung Kosten Flugticket
Wenn die Fluggesellschaft Ihre Flugbuchung aufgrund der Corona-Pandemie annulliert, können Sie die Rückerstattung der bezahlten Ticketkosten verlangen, Art. 8 (1) a VO 261/2004.
Nutzen Sie hierfür einfach unser kostenloses Musterschreiben zur Erstattung der Flugscheinkosten. Das Ausfüllen des pdf-Formulars dauert nur 2 Minuten und ist völlig kostenlos - Sie müssen uns noch nicht einmal Ihre E-Mail-Adresse geben!
Oder holen Sie mit unserer kostenlosen Erstberatung einen Rat zum weiteren Vorgehen ein, insbesondere dann, wenn Sie schon selbst die Rückerstattung eingefordert haben.
Fluggesellschaft zur Erstattung auffordern
Da nach Art. 8 der VO 261/2004 ein Wahlrecht besteht, müssen Sie als Fluggast die Erstattung aktiv einfordern. Sie sollten umgehend nach der Stornierung Ihres Fluges durch die Fluggesellschaft die Rückerstatung der Flugscheinkosten geltend machen.
Bei Airlines, die eine Rückerstattung verwerigern, kann man über die Website bzw. im Buchungsbereich meist keine Erstattung beantragen (der Link bzw. das Formular für Erstattungen wurde bewusst entfernt). In diesem Fall nutzen Sie einfach unseren Musterbrief zur Erstattung der Ticketkosten. Sie können stattdessen auch folgende Zahlungsaufforderung per E-Mail oder über ein allgemeines Kontaktformular (z.B. "Lob und Beschwerden") an die Fluggesellschaft senden:
der von mir gebuchte Flug von ... nach ... (Buchungsnummer: ...) wurde von Ihnen annulliert. Ich wähle die Rückerstattung der Flugscheinkosten (Art. 8 der VO 261/2004).
Bitte weisen Sie die kompletten Kosten in Höhe von ... € binnen 7 Tagen auf mein nachfolgendes Konto .... an.
Fluggesellschaft, Reisebüro oder Buchungsportal - wer ist zuständig für Ticketerstattung?
Sofern Sie nicht direkt bei der Fluggesellschaft gebucht haben, sondern über ein klassisches Reisebüro oder einen Online-Vermittler (sog. Online-Travel-Agencys, "OTA", z.B. Opodo, Expedia, Kissandfly, Bravofly, Flugladen.de o.ä.) sollten Sie sich immer auch direkt an die Fluggesellschaft wenden. Das Buchungsportal ist nämlich nur Reisemittler und nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Leider werden viele Fluggäste selbst durch Anwälte falsch beraten, indem pauschal gesagt, man müsse sich an das Buchungsportal als seinen Vertragspartner halten. Dies ist so nicht richtig: mit dem Online-Reisebüro besteht nämlich nur ein Vermittlungsvertrag. Der Beförderungsvertrag hingegegen besteht mit der Fluggesellschaft. Die Airline schuldet die Beförderung und nicht das Buchungsportal oder das Reisebüro.
Trotzdem verweisen fast alle Fluggesellschaften ihre Kunden zurück an die Stelle, wo der Flug gebucht wurde. Der Vermittler würde die Erstattung der Ticketkosten vornehmen. Es gibt zwar tatsächlich mit dem sog. Billing and Settlement Plan (BSP) der IATA (Weltluftfahrtverband) ein System, mit dem die Ticketverkäufe zwischen Airline und Reisebüro einfach abgewickelt werden. Allerdings können die Reisebüros derzeit meist keine Erstattung über BSP vornehmen, da die Fluggesellschaft diese Möglichkeit stillgelegt haben.
Fazit: die Fluggesellschaft selbst ist zur Erstattung der Kosten des Flugtickets verpflichtet. Daher wenden Sie sich unbedingt direkt an die Airline und lassen sich nicht abwimmeln.
Übrigens: Die Provision des Reisevermittlers darf die Fluggesellschaft nicht in Abzug bringen, es sei denn der Reisemittler hat die Vermittlungsgebühr ohne Wissen der Fluggesellschaft festgelegt (Urteil EuGH v. 12.09.2018, A C-601/17). Sie fordern daher einfach die gesamte Zahlung zurück.
Die Airline muss die vollständigen Flugscheinkosten innerhalb von 7 Tagen erstatten. Falls Sie einen Teil Ihrer Flugbuchung schon abgeflogen haben, erhalten Sie eine Erstattung für noch nicht zurückgelegte Reiseabschnitte. Da in in Art. 8 der EU-Verordnung ein Wahlrecht vorsieht, müssen Sie aktiv die Rückerstattung geltend machen, damit die Zahlungsfrist zu laufen beginnt. Die Fluggesellschaft muss und wird die Erstattung nicht automatisch vornehmen.
Vorsicht bei Streichung Rückflug
Sofern Sie den Hinflug angetreten haben, sollten Sie nicht vorschnell die Erstattung der Flugscheinkosten verlangen, sondern vielmehr auf einen frühest möglichen Rückflug bestehen. Sie könnten sonst Ansprüche auf Rückbeförderung, Untekunft & Verpflegung etc. verlieren. Die Fluggesellschaft muss Ihnen nach Art. 8 Abs. 1 der VO 261/2004 eine anderweitige Beförderung zu Ihrem Ziel bzw. einen frühest möglichen Rückflug anbieten. Bietet die Fluggesellschaft keine angemessene Ersatzbeförderung an, können Sie unter Umständen die Mehrkosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges erstattet verlangen. Näheres hierzu finden Sie in unserem Beitrag "Ersatzflug selbst gebucht - Kostenerstattung".
Erstattung Flugticket auch bei höherer Gewalt
Der Grund für Flugstreichung spielt beim Anspruch auf Rückerstattung oder Umbuchung keine Rolle. Die Fluggesellschaft muss die Ticketkosten auch in Fällen von höherer Gewalt bzw. außergewöhnlichen Umständen erstatten. Beim Flugausfall wegen des Coronavirus können Sie also die Rückerstattung der Flugkosten geltend machen.
Gutschein anstatt Erstattung?
Die meisten Fluggesellschaften bieten ihren Fluggästen nur Gutscheine an. Ein Gutschein ist jedoch keine Erstattung im Sinne des Art. 8 und muss nicht angenommen werden. Aufgrund des Insolvenzrisikos aller Fluggesllschaften in der Corona-Krise raten wir von der Annahme von Gutscheinen ab. Es gibt bei Flugbuchungen nämlich noch immer keine Insolvenzsicherung.
Das "Corona-Kabinett" möchte auf Druck von Lufthansa u.a. die Rechte von Flugreisenden durch eine Gutscheinlösung beschränken. Da die Fluggastrechte aber in der EU-Verordnung 261/2004 geregelt sind, kann die deutsche Regierung die Zwangsgutscheine nicht durchsetzen. Die EU-Kommission zeigt mehr Rückgrat und lehnt die Gutscheinlösung bislang ab. Da sich auch die politische Lage in Brüssel schnell ändern kann, raten wir Ihnen, den Rückerstattungsanspruch umgehend zu verfolgen.
Fluggesellschaft bietet nur Umbuchung an?
Viele Airlines versuchen die Rückerstattung der Ticketkosten dadurch zu vermeiden, dass sie den Passagieren nur Umbuchungen anbieten und einen Antrag auf Ticketersattung einfach nicht vorsehen. Hier ist es wichtig, dass Sie eine klare Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung an die Fluggesellschaft richten.
Ticketkostenerstattung mit Anwalt durchsetzen
Bei den meisten Fluggesellschaften werden Sie als Passagier vergeblich die Rückerstattung einfordern. Dann helfen wir Ihnen weiter, auch ohne Rechtsschutzversicherung:
Bei Zahlungsverzug muss Fluggesellschaft Anwaltskosten übernehmen
Wenn Sie gem. unserer obigen Anweisung selbst Ihr Geld zurückverlangt haben und die Zahlungsfrist ergebnislos abläuft oder die Erstattung abgelehnt wird, muss die Fluggesellschaft auch die Anwaltskosten erstatten. In diesem Fall fordern wir per Anwaltsschreiben die Flugscheinkosten und die Anwaltkosten ein. Wenn die Fluggesellschaft alle Forderungen erfüllt, erhalten Sie vollständigen Ticketkosten erstattet. Sie bezahlen Sie also weder eine Provision, noch einen Vorschuss.
Für den Fall, dass die Anwaltskosten nicht erstattet werden, bezahlen Sie nur eine geringe Pauschale an uns und treten uns den Kostenerstattungsanspruch gegen die Airline ab. Am besten nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung, damit wir Ihren Fall prüfen und Ihnenein Angebot machen können.
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, teilen Sie uns einfach die Versicherungsdaten mit und wir klären die Kostenübernahme bei Ihrer Rechtsschutzversicherung ab. Die Deckungsanfrage ist für Sie kostenfrei. Vorab prüfen Sie bitte, ob ein Selbstbehalt bei Ihrer Rechtsschutzversicherung besteht. Falls dies der Fall ist und Sie den Selbstbehalt nicht bezahlen möchten, fordern Sie die Fluggesellschaft zunächst selbst zur Zahlung auf. Wenn Sie unsicher sind, wie Sie am besten vorgehen, fragen Sie uns. Die Erstberatung ist in Fällen der Fluggastrechte immer kostenlos.
Diese Fluggesellschaften verweigern die Rückerstattung
Nach derzeitigem Stand verweigern unserer Kenntnis nach die folgenden Fluggesellschaften die Erstattung des Ticketpreises, indem sie meist nur Gutscheine oder Umbuchungen o.ä. anbieten:
Erstattung bei Flugstreichung
Die Lufthansa verweigerte von Anfang der Corona-Krise an die Erstattung der Ticketkosten für annullierte Flüge. Die Möglichkeit zur Beantragung der Erstattung auf der Website wurde entfernt. Für Reisebüros wurde das BSP-System gekappt. Den Fluggästen wurden nur noch Umbuchungen und Gutscheine angeboten. Die Lufthansa verweist Kunden auch oft auf das Service-Center. Sie müssen natürlich nicht beim Service Center anrufen. Sofern Sie die Erstattung bereits per E-Mail oder Brief eingefordert haben, ist dies ausreichend. Sie können dann direkt die Hilfe eines Anwalts für Fluggastrechte in Anspruch nehmen. Die Lufthansa muss die Rechtsanwaltskosten erstatten.
Neuerdings weist die Lufthansa auf die Möglichkeit einer Prüfung durch einen neutralen Schlichter hin, nämlich die Schlichtungssstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., SÖP. Dies dient der Verzögerung: aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage gibt es nichts zu schlichten.
Neue Masche: Flugplanänderung statt Flugstreichung
Achtung: Seit die Lufthansa den Flugbetrieb ausgeweitet hat, werden die Flüge nicht mehr einfach annulliert, sondern es wird eine sog. Flugplanänderung versendet. Die Lufhansa bietet nur zwei Optionen zum Anklicken an: man kann der Flugplanänderung zustimmen oder das Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, was nichts anderes als einen Gutschein darstellt. Wer keine dieser Optionen wählen will, soll bis zu einem bestimmten Datum das Service Center kontaktieren, um eine Streichung der Reise zu vermeiden. Diese Flugplanänderung sorgt für Verwirrung und soll die Fluggäste wohl unter Druck zur Annahme des Gutscheins bewegen. Unser Rat: Klicken Sie keine der beiden Optionen an und kontaktieren Sie auch nicht das Service Center. Bei einer Verlegung unter 5 Stunden sollten Sie erst einmal nicht reagieren. Bei einer Änderung ab 5 Stunden lehnen Sie schriftlich die Flugplanänderung ab und fordern die kompletten Ticketkosten zurück. Hierfür finden Sie nachfolgend einen Mustertext:
mit Ihrer Flugplanänderung (Buchungscode: ...) vom ... bin ich nicht einverstanden. Ich wähle die Rückerstattung der Flugscheinkosten nach Art. 6 i.V.m. Art. 8 der VO 261/2004. Bitte weisen Sie die kompletten Kosten in Höhe von ... € binnen 7 Tagen auf mein nachfolgendes Konto .... an.
Passagiere, deren Erstattung noch aussteht, erhalten meist auch eine E-Mail mit dem Betreff "Are you aware of the flexible Lufthansa rebooking options?". Man soll hierdurch zur Annahme eines FligthVouchers, also eines Gutscheins, animiert werden. Diese E-Mail können Sie ignorieren.
Um Zahlungsverzug herbeizuführen, finden Sie nachfolgend die Adresse & Kontaktdaten der Lufthansa und ein Musterschreiben zur Erstattung bei Flugstreichung im pdf-Format:
Musterbrief Ticketkostenerstattung an Lufthansa
Wir haben gegen die Lufthansa schon mehrere Klagen auf Rückerstattung der Flugscheinkosten erhoben und hierauf auch Zahlungen erhalten.
Auch die Eurowings als Tochterunternehmen der Lufthansa bietet keine Erstattung mehr an. Passagiere werden auf die "Kundeninformationen - Coronavirus" auf der Website hingewiesen. Dort findet man nur Infos zu Umbuchungen und zu Vouchern / Gutscheinen. Wir empfehlen Ihnen, eine klare Zahlungsaufforderung mit Frist per Brief (Einwurf-Einschreiben) oder E-Mail zu senden:
Musterbrief Ticketkostenerstattung an Eurowings
Auf die E-Mail-Nachricht erhalten Sie in der Regel eine Eingangsbestätigung, in der um Geduld gebeten wird. Außerdem findet sich dort der Link zu den Umbuchungsmöglichkeiten. Unser Tipp: bewahren Sie die Eingangsbestätigung auf und warten den Ablauf der Zahlungsfrist ab. Danach können Sie einen Anwalt beauftragen. Wir machen in solchen Fällen unsere Anwaltskosten mit den Ticketkosten mitgeltend, so dass Sie 100 % Ihrer Zahlung zurückerhalten.
Gegen die Eurowings konnten wir schon außergerichtlich die Rückzahlung der Flugscheinkosten durchsetzen.
Die Sunexpress ist ein Joint Venture der Lufthansa und Turkish Airlines. Auch die Sunexpress hat wie die Lufthansa den Link zur Beantragung von Rückerstattungen deaktiviert. Passagiere erhalten nur die Möglichkeit zur Umbuchung.
Auf der Website der Sunexpress findet man folgenden Hinweis: Rückerstattungen: Es geltend die Ticketregeln. Dies ist nicht korrekt: Sie können die Ticketkosten zurückverlangen, egal in welchem Tarif Sie gebucht haben.
Sunexpress Deutschland GmbH (bei Flugnummern XG)
SunExpress Güneş Ekspress Havacılık A.Ş. (Flugnummer XQ)
Geschäftsanschrift Deutschland:
Wir haben gegen die Sunexpress schon Klage auf Erstattung der Ticketkosten bei Flugausfall wegen Corona erhoben.
Die Condor stellt den Fluggästen einfach Gutscheine aus, wenn die Rückerstattung verlangt wird. Sie müssen das Flugguthaben nicht annehmen, sondern können auf Auszahlung der Ticketkosten bestehen.
Die Ryanair hat zunächst noch die Möglichkeit der Erstattung vorgesehen. Allerdings wurde die Auszahlung dann verzögert mit dem Hinweis, dass sich die Anfrage in der Wartschlange befinde und bearbeitet werde. Letztlich wird den Fluggästen dann ungewollt ein "Reisegutschein im vollen Wert der Buchung" übersendet. Spätestens an diesem Punkt können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen um die Auszahlung durchzusetzen. Laut Michael O´Leary ist genug Geld vorhanden, also scheuen Sie sich nicht vor rechtlichen Schritten ;-). Nachfolgend finden Sie die Kontaktdaten von Ryanair, damit Sie die Erstattung unter Fristsetzung beantragen können:
Fax: +353 18121213
Air France und KLM Royal Dutch Airlines lehnen eine Erstattung gegenüber dem Passagier meist ab und bieten nur einen Voucher an. Auf unser Anwaltsschreiben hin werden in der Regel die Ticketkosten bezahlt. Bei Zahlungsverzug wurden sogar die Anwaltskosten erstattet. Bitte fordern Sie daher erst einmal selbst die Erstattung an:
Die Etihad Airways verweigert und verzögert die Erstattung in dem sie auf den Vermittler verweist. Lassen Sie sich hiervon nicht irritieren: Die Etihad schuldet die Erstattung. Sie können die Zahlungsaufforderung an die deutsche Adresse der Ethad richten:
60306 Frankfurt / Main
Die Etihad bezahlt meist nach unserer Zahlungsaufforderng.
Die TAP reagiert in der Regel gar nicht auf Zahlungsaufforderungen und versucht, die Sache einfach auszusitzen. In den meisten Fällen müssen wir Klage erheben und erhalten dann ein Versäumnisurteil, da die TAP sich nicht verteidigt. Vor der Einschaltung eines Anwalts empfehlen wir Kunden trotzdem, selbst eine Zahlungsaufforderung zu versenden. Sie können die Erstattungsforderung an die deutsche Adresse der TAP senden, am besten per Einwurf-Einschreiben oder auch per Fax:
Fax: 069 / 27229380
Die Turkish Airlines verweist gerne an das Reisebüro wenn das Ticket nicht direkt bei der Turkish Airlines gebucht wurde. Da das (Online-) Reisebüro die Flugbuchung aber nur vermittelt hat, halten Sie sich bitte direkt an die Airline und lassen sich nicht verunsichern. Sie müssen auch keinen Gutschein (sog. EMD) akzeptieren. Den Erstattungsanspruch können Sie an folgende deutsche Adresse der Turkish Airlines senden:
Hamburger Allee 2-7
Fax: 069 / 955171 - 75
Weitere zahlungsunwillige Airlines
Die folgenden Fluggesellschaften lehnen eine Rückerstattung entgegen dem geltenden Recht ebenfalls ab:
Swiss Internation Air Lines
Flug selbst stornieren?
Eine kostenlose Stornierung des Fluges aufgrund des Coronavirus wegen höherer Gewalt sieht das Gesetz nicht vor. Ob Sie bei einer Stornierung des Fluges den Flugpreis erstattet bekommen, hängt daher von den Vereinbarungen mit der Fluggesellschaft ab. Je nach Tarif ist eine Erstattung des Flugpreises ausgeschlossen oder eine Umbuchung oder Stornierung nur gegen Gebühr möglich. Viele Airlines bieten aber eine kostenlose Umbuchung an, da sie ohnehin viele Flugverbindungen streichen.
Unser Tipp: Sofern eine kostenfreie Stornierung nicht möglich ist, sollten Sie abwarten, ob die Fluggesellschaft den Flug später annulliert. Dann muss die Fluggesellschaft nämlich die Flugscheinkosten erstatten.
Auch wenn eine Erstattung des Flugpreises ausgeschlossen ist, hat die Fluggesellschaft nach deutschem Recht jedoch die Steuern und Gebühren zu erstatten, da diese nur anfallen, wenn der Flug angetreten wird. Gerade bei Billigflügen, bei denen eine Stornierung ausgeschlossen ist, machen die Steuern und Gebühren einen erheblichen Teil des Ticketpreises aus. Sie sollten also die Erstattung der Abgaben verlangen. Dies ist auch dann möglich, wenn Sie den Flug einfach nicht antreten, ohne vorher der Fluggesellschaft den Rücktritt zu erklären.
Sofern ausländische Airlines in ihren AGBs die Erstattung von Steuern und Gebühren ausgeschlossen haben und auch ausländisches Recht anwendbar ist, sieht die Rechtslage anders aus. Hier erhalten Sie u.U. nichts erstattet.
Entschädigung nach der EU-VO 261/2004
Fraglich ist, ob Sie bei einem Flugausfall aufgrund von Corona neben der Erstattung der Flugscheinkosten auch eine pauschale Entschädigung (Ausgleichsleistung zwischen 250,- € und 600,- €) nach Art. 7 der VO 261/2004 geltend machen können. Eine solche Enschädigung kommt in Betracht, wenn Sie von der Fluggesellschaft nicht mindestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug über die Flugstreichung informiert wurden. Die weiteren genauen Anspruchsvoraussetzungen finden Sie im Beitrag Entschädigung Flugverspätung / Flugannullierung.
Coronavirus außergewöhnlicher Umstand?
Ein möglicher Anspruch auf Entschädigung hängt entscheidend von der Frage ab, ob die Auswirkungen des Corona-Virus einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der VO 261/2004 begründen. Man muss hier unterscheiden:
Flughafenschließung u.ä. ist außergewöhnlicher Umstand
Sofern ein Flughafen oder eine ganze Region gesperrt ist, liegt ganz klar ein außergewöhnlicher Umstand vor, so dass man in diesen Fällen keinen Anspurch auf die pauschale Ausgleichsleistung hat.
Einstellung / Reduzierung des Flugbetriebs
Die Fluggesellschaften - allen voran die Lufthansa - haben in der Corona-Krise früh zahlreiche Flugverbindungen gestrichen, um Kosten einzusparen. Wirtschaftliche Entscheidungen der Fluggesellschaften gelten erst einmal nicht als außergewöhnlicher Umstand. Dies würde bedeuten, dass Annullierungen aufgrund von Flugplanstreichungen wegen geringer Auslastung enschädigungspflichtig wären.
Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 aber eine Mitteilung zur Auslegung der EU-Verordnungen über Passagierrechte im Zusammenhang mit Covid-19 veröffentlicht. Danach sind behördliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich als außergewöhnlicher Umstand zu qualifizieren.
Fraglich ist, wann eine Flugstreichung noch als Folge auf diesen besonderen Umstand anzusehen ist, da die Fluggesellschaften auch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen müssen, um die Annullierung zu verhindern. Die Stornierung beruht auf einem außergewöhnlichen Umstand, wenn Behörden bestimmte Flüge verbieten oder den Passagierverkehr so untersagen, dass die Durchführung des Fluges de facto ausgeschlossen ist.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll es ausreichen, dass die Annullierung des Fluges unter Umständen erfolgt, unter denen der Passagierverkehr nicht vollständig verboten ist, sondern auf Personen beschränkt ist, für die Ausnahmeregelungen gelten. Beispiel: Für die USA gilt ab dem 13.03.2020 ein Einreiseverbot aus den Schengen-Staaten. Ausgenommen hiervon sind aber v.a. US-Bürger. Wenn nun kein US-Bürger den Flug (z.B. von Frankfurt nach New York) antritt, bliebe der Flug leer oder würde sogar annulliert. In einem solchen Fall soll die Fluggesellschaft berechtigt sein, den Flug schon frühzeitig abzusagen, ohne abzuwarten, ob sich ein US-Bürger zum Checkin einfindet. Dies soll unter Umständen sogar für Flüge in der Gegenrichtung gelten. Im o.g. Beispiel dürfte die Fluggesellschaft also wohl auch den Flug New York - Frankfurt annullieren, wenn der direkte Vorflug nach New York leer staatfinden müsste.
Wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, um die eigene Besatzung vor einer Infizierung mit dem Coronavirus zu schützen, kann dies nach Ansicht der Kommission ebenfalls einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Dieses Argument werden die Fluggesellschaften vermutlich immer vorbringen. Da die Leitlinien nicht abschließend sind, sind im Einzelfall auch weitere außergewöhnliche Umstände denkbar.
Die Beurteilung der Einzelfälle obliegt letztlich den Gerichten. Die Leitlinien der Kommission sind für die Gerichte (auch für den EuGH) nicht bindend. Nach unserer Erfahrung werden sich die deutschen Gerichte aber voraussichtlich an die Auslegungsleitlinie halten.
Bei der Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Umstand im Einzelfall vorliegt, muss unseres Erachtens folgendes beachtet werden: Einige Fluggesellschaften haben ihren Flugbetrieb relativ lange aufrechterhalten, um ihren eigenen Passagieren die Rückkehr zu ermöglichen. Andere Airlines (v.a. die Lufthansa) haben frühzeitig eine Vielzahl von Flügen gestrichen, obwohl nach Art. 8 der VO 261/2004 die Pflicht zur Rückbeförderung der eigenen Passagiere besteht. Zahlreiche Passagiere mussten deshalb bei andern Fluggesellschaften auf eigene Kosten einen Rückflug buchen. Diese Pflichtverletzung erfolgte wohl v.a. aus wirtschaftlichen Erwägungen und auch mit dem Ziel, länger liquide Mittel zur Verfügung zu haben, als die Mitbewerber. Würden die Gerichte nun vorschnell einen außergewöhnlichen Umstand bejahen, würden die Fluggesellschaften, die sich in der Corona-Krise gegenüber ihren Kunden bewusst pflichtwidrig verhalten haben, auch noch belohnt.
Sobald es Rechtsprechung zur Frage Coronaviraus als außergewöhnlicher Umstand gibt, erfahren Sie es auf dieser Seite. Am besten tragen Sie sich zu unserem nachfolgenden kostenlosten Update ein:
Keine Anrechnung der erstatteten Ticketkosten
Sofern die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung schuldet, muss diese zusätzlich zur Rückerstattung der Ticketkosten bezahlt werden. Die Fluggesellschaft darf die Ticketkosten nicht nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 der VO 261/2004 auf die Entschädigung anrechnen.
Flugpreis in €
Rückerstattung schon beantragt?
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