Source: https://www.schott.com/german/company/terms/purchasing/general.html
Timestamp: 2020-02-28 05:24:32
Document Index: 124279204

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 341', '§ 278', '§ 440', '§ 440', '§ 683', '§ 830', '§ 15']

SCHOTT AG - Einkaufsbedingungen | SCHOTT AG
Einkaufsbedingungen SCHOTT Deutschland
Einkaufsbedingungen für Bauaufträge
Sicherheitsregeln der SCHOTT AG Mainz
Code of Conduct für Auftragnehmer
Info zu Rechnungversendung per Mail
Einkaufsbedingungen der SCHOTT AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland
Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für Bestellungen sowie sonstige Verträge über Lieferungen von Waren und/oder die Erbringung von Leistungen zwischen dem Warenlieferanten bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“) von bzw. mit der SCHOTT AG oder einer ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „SCHOTT“). Sie gelten jedoch nicht für Vergabe von Bauleistungen oder Arbeitsverhältnisse.
Soweit individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen SCHOTT und dem Auftragnehmer, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ausschließlich nachstehende Bedingungen für die vorgenannten Geschäfte zugrunde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht, es sei denn SCHOTT hat diesen schriftlich mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn SCHOTT in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers bestellte Waren oder Leistungen widerspruchslos annimmt.
2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers erfolgen unentgeltlich und begründen keine Verpflichtungen für SCHOTT.
2.2 Weicht das Angebot bzw. der Kostenvoranschlag des Auftragnehmers von der Anfrage von SCHOTT ab, hat der Auftragnehmer darauf ausdrücklich hinzuweisen.
2.3 Der Auftrag über auszuführende Lieferungen und Leistungen wird dem Auftragnehmer durch Bestellung von SCHOTT erteilt, in der die getroffenen Abmachungen und etwaige von den vorliegenden Bedingungen abweichende Regelungen festgelegt sind. Soweit die Parteien vor Auftragserteilung individuell nichts anderes vereinbart haben, sind nur schriftlich erteilte Bestellungen für SCHOTT bindend und mündliche Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu der Bestellung bedürfen für deren Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens SCHOTT. Elektronisch erstellte Bestellungen bzw. Bestellungen, die u.a. per Fax oder E-Mail dem Auftragnehmer von SCHOTT übermittelt werden und die einen Auftragswert von 50.000,-- Euro nicht überschreiten, sind – soweit kein gesetzlicher Schriftzwang besteht - auch ohne persönliche Unterschrift wirksam.
2.4 Sollte zwischen dem Auftragnehmer und SCHOTT das elektronisch vereinfachte Bestellverfahren über das SCHOTT Procurement Office („SPO“) vereinbart worden sein, gelten für die technische Bestellabwicklung die darin festgelegten Bestimmungen, im Übrigen die vorliegenden Bedingungen.
2.5 SCHOTT ist berechtigt, eine Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert in Textform (§ 126b BGB) bestätigt.
2.6 Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart wird, ist die Rangfolge der Bestimmungen,, die für die durch die Bestellungen in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen gelten, wie folgt: 1. SCHOTT-Bestellschreiben
2. Spezifikation oder Leistungsbeschreibung, bzw. Anforderungen
3. Vorliegende Allgemeine Einkaufsbedingungen mit den jeweiligen Verweisen
4. Angebotsschreiben des Auftragnehmers.
2.7 Die von SCHOTT in der Bestellung und den vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen angeführten Normen und Richtlinien gelten jeweils in der neuesten Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese sind vom Auftragnehmer rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur Verfügung gestellt wurden. Bemerkt der Auftragnehmer, dass die Normen und Richtlinien von SCHOTT von den gesetzlichen Vorgaben abweichen oder diesen widersprechen, so wird er SCHOTT unverzüglich und unentgeltlich auf Abweichungen bzw. den Widerspruch hinweisen.
3.1 Die Lieferzeit läuft vom Datum der Bestellung ab. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer, unbeschadet der Rechte von SCHOTT aus dieser Verzögerung, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung SCHOTT unverzüglich zu benachrichtigen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich nachträglich gegenüber SCHOTT nicht auf das Hindernis berufen. Vorzeitige Lieferungen bzw. Leistungen oder Teillieferung bzw. Teilleistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung seitens SCHOTT.
3.2 Unbeschadet der gesetzlichen Rechte, ist SCHOTT bei Verzug des Auftragnehmers berechtigt, neben dem Anspruch auf Erfüllung für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung des Auftrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Preises für den vom Verzug betroffenen Teil des Auftrages zu berechnen begrenzt auf eine Maximalsumme in Höhe von 5 % des Preises. SCHOTT kann die Vertragsstrafe - abweichend von § 341 Abs. 3 BGB - bis zur Schlusszahlung geltend machen und Schadensersatz fordern. Auf mögliche Schadensersatzansprüche werden die Vertragsstrafenzahlungen angerechnet.
3.3 Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch nicht innerhalb einer von SCHOTT zur Erfüllung bestimmten angemessenen Nachfrist, so ist SCHOTT nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat SCHOTT das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; das Rücktrittsrecht bleibt unberührt. Das Recht des Auftragnehmers zur Erfüllung und die Verpflichtung von SCHOTT, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald SCHOTT nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt.
3.4 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen von Warenlieferungen kommt es auf den Eingang bei der von SCHOTT in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle (nachfolgend „Lieferort“) an. Falls zwischen dem Auftragnehmer und SCHOTT eine Lieferung mit Aufstellung oder Montage vereinbart worden ist, ist für die Rechtzeitigkeit der Lieferung die ordnungsgemäße Ausführung der Aufstellung oder Montage maßgeblich. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist, ist für die Bewertung der Rechtzeitigkeit der Lieferung bzw. Leistung der Zeitpunkt der erfolgreichen Durchführung des vereinbarten Abnahmetermins maßgebend. Im Übrigen kommt es für die Rechtzeitigkeit von Leistungen auf die vollständige und vertragsgemäße Erbringung der Leistungen an.
4.1 Der Auftragnehmer hat in allen Schriftstücken die Einkaufsabteilung von SCHOTT, die Bestellnummer, das Bestelldatum und das Zeichen und Namen des SCHOTT-Bestellers anzugeben.
4.2 Der Auftragnehmer hat SCHOTT auf Anforderung jederzeit unverzüglich über den Terminplan und den Stand der Abwicklung zu informieren. Unterlagen, die für eine Durchsprache der Lieferung oder der Leistung mit SCHOTT notwendig sind, hat er SCHOTT rechtzeitig vorzulegen. Eine solche Durchsprache oder andere Beteiligung von SCHOTT entbindet den Auftragnehmer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen und liegt ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich.
4.3 Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
4.4 Unteraufträge kann der Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCHOTT an Dritte vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Beabsichtigt der Auftragnehmer bereits von vornherein die Einbindung von Dritten zur Vertragserfüllung, so hat er dies bereits in seinem Angebot SCHOTT mitzuteilen. Erteilt SCHOTT die Zustimmung, so bleibt der Auftragnehmer für die Auftragserfüllung verantwortlich und haftet für Pflichtverletzungen des Dritten nach § 278 BGB. In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet sicherzustellen, dass bei einer Unterbeauftragung eines Dritten dieser qualifiziert und zuverlässig die unterbeauftragen Leistungen erbringen kann und dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommt, sowie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für sein Tätigwerden erfüllt. Der Aufragnehmer ist verpflichtet, seine Unterauftragnehmer für die übertragenen Arbeiten in der Weise zu verpflichten, wie der Auftragnehmer selbst gegenüber SCHOTT verpflichtet ist, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltungsverpflichtung, Datenschutz und den Nachweis einer ausreichenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
Unterauftragnehmer, die sich als unqualifiziert oder unzuverlässig herausstellen, hat der Auftragnehmer unverzüglich durch geeignete Unterauftragnehmer zu ersetzen. Unterlässt der Auftragnehmer trotz Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Ersetzung eines solchen Unterauftragnehmers durch einen nachgewiesen geeigneten Unterauftragnehmer, ist SCHOTT berechtigt, die Zustimmung zur Unterbeauftragung zu widerrufen.
4.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Lieferung und Leistung in eigener Verantwortung gemäß dem aktuellen Stand der Technik unter Einsatz von qualifiziertem Personal bzw. Fachkräften ordnungs- und spezifikationsgemäß zu erbringen und bei der Ausführung den anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und sonstigen Regelungen nachzukommen. Freigaben von Unterlagen und sonstigen Angaben durch SCHOTT lassen diese Verpflichtung unberührt.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beachten, insbesondere das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere zur Abführung der Beiträge.
Ferner hat der Auftragnehmer bei Aufenthalt auf dem Betriebsgelände von SCHOTT die „Bedingungen zur Arbeitssicherheit für das Betriebsgelände der SCHOTT AG und ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Sitz in Deutschland“ („BzA“) sowie im Falle von elektrotechnischen Dienstleistungen die „Qualitätsanforderungen Elektrosicherheit für das Erbringen elektrotechnischer Leistungen“ von SCHOTT („QzE“) zu erfüllen. Die BzA sind unter https://www.schott.com/Arbeitssicherheitsregeln-SCHOTT-Deutschland und die QzE unter folgendem Link abrufbar: https://www.schott.com/Elektrosicherheit-SCHOTT-Deutschland.
4.6 Sollten für die Lieferung oder Leistung Prüfungen oder Tests vorgesehen sein, trägt der Auftragnehmer die sachlichen und seine personellen Kosten.
Der Auftragnehmer hat SCHOTT die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vorher anzuzeigen und einen Termin zu vereinbaren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die Kosten von SCHOTT zu Lasten des Auftragnehmers.
Sind in Folge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen oder Test erforderlich, so trägt der Auftragnehmer hierfür alle sachlichen und personellen Kosten.
4.7 Der Auftragnehmer hat SCHOTT bei der Durchführung etwaig notwendiger Genehmigungsverfahren und Prüfungen zu unterstützen, zu beraten und erforderliche Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen.
4.8 Der Auftragnehmer darf Betriebseinrichtungen von SCHOTT ohne vorherige Erlaubnis weder verändern noch entfernen oder betätigen.
SCHOTT haftet nicht vom Auftragnehmer auf das Betriebsgelände von SCHOTT eingebrachtes Eigentum.
4.9 Die Lieferung von Waren hat, sofern nicht anders vereinbart, gemäß der in der Bestellung genannten Incoterms® 2010-Regelung zu erfolgen. Je nach Incoterms®-Klausel hat der Auftragnehmer die Transportmöglichkeiten und die Transportversicherung im Einvernehmen mit SCHOTT zu wählen. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein, der die Bestellnummer von SCHOTT, Kurzzeichen, Datum, Abteilung/Bearbeiter und Positionsnummern von SCHOTT sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt, Packzettel und – falls erforderlich - Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und andere erforderliche Dokumente beizufügen.
4.10 Bei Software-Produkten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für SCHOTT hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat mit der entsprechenden Dokumentation zu liefern.
4.11 Bei Geräten, Maschinen oder Anlagen sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung gemäß den gesetzlichen Vorgaben kostenlos mitzuliefern. Im Übrigen müssen Geräte, Maschinen oder Anlagen den Anforderungen der für diese zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen. Der Auftragnehmer hat bei Maschinen- und Anlagenlieferungen die erforderliche oder vereinbarte Dokumentation, insbesondere für deren Genehmigung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Betrieb, Wartung und Reparatur zu liefern. Die Lieferung von elektrischen und elektronischen Geräten bzw. Bauteilen muss den Vorgaben der europäischen RoHS-Richtlinie 2011/65/EU – das Kürzel RoHS steht für „Restriction of the use of certain Hazardous Substances“ – entsprechen.
4.12 Die Ware ist sachgemäß und in umweltverträglichen, die stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien zu verpacken. Im Übrigen gilt die Verpackungsordnung. Die Kosten für die Verpackung sind zu Selbstkosten gesondert in Angebot und Rechnung aufzuführen.
Führt der Auftragnehmer etwaige Arbeiten zum Auspacken und Entladen auf dem Gelände von SCHOTT durch, so geschieht dies in eigener Verantwortung. Der Auftragnehmer übernimmt dabei gegebenenfalls auch die Pflichten des Verpackers und Verladers nach der Verordnung für die Beförderung von gefährlichen Güter (GGVSEB). Werk- und Rüstzeuge sollen dabei nicht mit Liefergegenständen zusammen verladen werden.
Im Übrigen hat der Auftragnehmer bei Arbeiten auf dem Betriebsgelände von SCHOTT, Abfälle möglichst zu vermeiden und anfallende Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Auftragnehmer sichert zu, hinsichtlich der Entsorgung der anfallenden Abfälle fach- und sachkundig zu sein, sowie die Erfüllung der Entsorgungsverpflichtung gemäß den einschlägigen abfallrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
4.13 Bei der Lieferung von gefährlichen Waren hat der Auftragnehmer diese nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu transportieren bzw. zu versenden und insbesondere alle den Lieferanten treffenden Pflichten gemäß der europäischen Chemikalienverordnung für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien - EG-Verordnung 1907/2006/EG - (nachfolgend „REACH-VO“) in Bezug auf die Lieferung der Ware zu erfüllen. Weiterhin stellt der Auftragnehmer SCHOTT in allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung und sichert zu, dass er seine nach der REACH-VO obliegenden Verpflichtungen, wie Vorregistrierung bzw. Registrierung von in der Ware enthaltenen Stoffe bzw. Zulassung nach der REACH-VO und Informationspflichten nachkommt. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet, SCHOTT unverzüglich darüber informieren, wenn in einer Komponente einer Ware ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel 57 und Artikel 59 REACH-VO erfüllt (sog. „substances of very high concern“). Dies gilt auch für Verpackungsmaterial.
4.14 Der Auftragnehmer hat alle Anforderungen des anwendbaren nationalen und internationalen Zoll- und Außenwirtschaftsrechts zu erfüllen. Er haftet SCHOTT dafür, dass alle Lieferungen, die einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und bei Ein- und Ausfuhren insbesondere die Zolltarifnummer sowie die Nummer aus der deutschen Ausfuhrliste angegeben sind.
Die Kennzeichnung hat auch in Auftragsbestätigungen und allen Versandpapieren zu erfolgen. Insbesondere hat der Auftragnehmer in den o.g. Dokumenten oder Rechnungen auf etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß den jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen - insbesondere den US-Reexportbestimmungen unterliegende Positionen - aufmerksam zu machen und SCHOTT ausführlich und schriftlich zu unterrichten nebst Mitteilung der entsprechenden Ausfuhrlisten und Zollcode - Nummer.
4.15 Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen der einschlägigen Präferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Bestellung nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird. Diese können unter dem Internet-Auftritt der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/) in ihrer jeweils aktuellen Fassung abgerufen werden. Der Internet-Link zu den Ursprungsbedingungen der einschlägigen Präferenzabkommen zum Stand der vorliegenden Fassung der Einkaufsbedingungen lautet: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/rules_origin/preferential/.
Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlichte aktuelle Fassung der Ursprungsbedingungen der einschlägigen Präferenzabkommen ist für die Auftragsdurchführung maßgebend.
Im Übrigen hat der Auftragnehmer den nichtpräferenziellen Ursprung der Ware („country of origin“) in Handelspapieren anzugeben und wird auf Verlangen von SCHOTT ein Ursprungszertifikat/-zeugnis über die Herkunft der Ware erbringen.
4.16 Der Auftragnehmer haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, die insbesondere durch die Nichtbeachtung der Vorschriften unter Ziffer 4.11 bis 4.15 entstehen. Alle Lieferungen und/oder Leistungen, die wegen Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden, lagern auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers.
5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, beinhalten die genannten Preise ein ausreichendes und abschließendes Entgelt für sämtliche beauftragten Lieferungen und Leistungen schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein, insbesondere auch die Kosten für evtl. Prüfungen, Abnahmen, Dokumentationen, Erstellung von Technischen Unterlagen und Gegenständen, Verpackung, Transport, Zoll- und Grenzabfertigungsgebühren.
5.2 Bei Abrechnung nach Arbeits- und Geräteeinsatz sind die geleisteten Zeiten sowie verbrauchtes Material auf Formularen zu erfassen. Die Formulare sind SCHOTT täglich zur Unterzeichnung vorzulegen. Die Nachweise gelten als Abrechnungsgrundlage vorbehaltlich der endgültigen Anerkennung bei der Rechnungsprüfung. Im Leistungsnachweis ist der Name der Arbeitnehmer aufzunehmen.
5.3 Sollte der Auftragnehmer in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen des Auftragnehmers.
6.1 Rechnungen sind, getrennt von der Sendung an die in der Bestellung genannte Rechnungsadresse einzureichen; sie müssen im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen von SCHOTT bzgl. Warenbezeichnung, Preis, Menge, Reihenfolge der Positionen und Positionsnummern übereinstimmen und die SCHOTT-Bestellnummer enthalten. Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen. Der Rechnung sind Leistungsnachweise und andere Nachweisdokumente beizufügen. Die exakte Bezeichnung der auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, werden zurückgesandt, müssen als nicht erhalten gelten, begründen daher keine Fälligkeit
6.2 Falls ein Gutschriftverfahren vereinbart wurde, hat der Auftragnehmer SCHOTT alle Daten zu übermitteln, die erforderlich sind, um den gesetzlichen Anforderungen des anwendbaren Umsatzsteuerrechts zu entsprechen.
6.3 Bei Rechnungsstellung beginnt die Zahlungsfrist, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und eine ordnungsgemäße Rechnung bei der in der Bestellung genannten Rechnungsadresse eingegangen ist. Bei Gutschriftverfahren beginnt die Zahlungsfrist ab Erstellung der Gutschrift, die, falls nicht anders im Einzelfall vereinbart, nach vollständiger Lieferung und Leistungserbringung zu erstellen ist.
Die Vollständigkeit der Lieferung und Leistungserbringung setzt in jedem Fall den Eingang der vereinbarten Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder anderen Unterlagen voraus.
6.4 SCHOTT kommt nur in Verzug, wenn SCHOTT auf eine Mahnung des Auftragnehmers, die nach Eintritt der Fälligkeit der Zahlung des Preises erfolgt, nicht zahlt.
6.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen sowie der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß und erfolgen unter Vorbehalt sämtlicher Rechte. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist SCHOTT unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Zahlungen auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.
6.6 Dem Auftragnehmer steht ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen zu.
6.7 Die Zahlung des Preises ist, soweit nicht anders explizit vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 6.3 fällig.
Bei Banküberweisung gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag so rechtzeitig bei der Bank eingeht, dass unter normalen Umständen mit einem rechtzeitigen Eingang der Zahlung zu rechnen ist; Verzögerungen der Banken, die am Zahlungsvorgang beteiligt sind, sind SCHOTT nicht zuzurechnen.
7. Code of Conduct, Terrorismusbekämpfung und Datenschutz
7.1 Zu den grundlegenden Unternehmenswerten von SCHOTT zählen Integrität, Zuverlässigkeit sowie die Einhaltung von rechtlichen und ethischen Vorgaben. Dieses Verständnis hat SCHOTT in einem Code of Conduct (abrufbar unter /german/download/code_of_conduct_de_offiziell.pdf) verbindlich niedergelegt.
Von seinen Auftragnehmern erwartet SCHOTT, dass sie die vorgenannten Grundsätze teilen. Aus diesem Grunde hat SCHOTT einen entsprechenden Code of Conduct für Auftragnehmer erstellt. Dieser bestimmt das Mindestmaß dessen, was ein Auftragnehmer erfüllen muss, um dieser Verantwortung nachzukommen. Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, den Code of Conduct für Auftragnehmer (abrufbar unter https://www.schott.com/CoC-Auftragnehmer) einzuhalten.
7.2 Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die EU-Vorgaben zur Bekämpfung des Terrorismus bekannt sind und die EG-Verordnung Nr. 881/2002 des Rates vom 27.Mai 2002 und EG-Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 im jeweils letzten Revisionsstand eingehalten werden. Insbesondere bestätigt der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang, dass keine Geschäftsbeziehung mit den in den Verordnungen gelisteten Personen bestehen und somit die sicherheitsrelevanten Punkte, wie sie in den von der Europäischen Kommission ausgegebenen Leitlinien für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zur Sicherheitsänderung des Zollkodex der Gemeinschaft ("Authorized Economic Operators" - AEO), sogenannte „AEO-Leitlinien“, die-unter dem Internet-Auftritt der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/) in ihrer jeweils aktuellen Fassung nachschlagbar sind, genannt sind, durch angemessene Sicherheitsstandards eingehalten werden. Der Internet-Link zu den AEO-Leitlinien zum Stand der vorliegenden Fassung der Einkaufsbedingungen lautet: http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/policy_issues/customs_security/aeo/index_de. htm#guidelines. Die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlichte aktuelle Fassung der AEO-Leitlinien ist für die Auftragsdurchführung maßgebend.
7.3 Der Auftragnehmer wird insbesondere die Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Europäischen Datenschutzrichtlinie und die weiteren Vorschriften zum Datenschutz beachten, wenn er personenbezogene Daten von SCHOTT oder aus dem Bereich von SCHOTT oder Einblick in solche erhält. Der Auftragnehmer darf die Daten nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen, wie ihm dies durch die Beauftragung gestattet ist bzw. wie es zur Erbringung der bestellten Leistung erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung der Daten, insbesondere eine solche zu Zwecken des Auftragnehmers oder eines Dritten, ist ausgeschlossen sowie auch die Verarbeitung personenbezogener Daten an einem Standort, der nicht im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzrichtlinie liegt.
8. Gefahrenübergang, Abnahme, Eigentumsvorbehalt
8.1 Unbeschadet der Regelung unter Ziffer 8.2 geht bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung mit Übergabe der vertragsgemäßen Ware am von SCHOTT in der Bestellung angegebenen Lieferort auf SCHOTT über.
Falls bei einer Lieferung eine Aufstellung oder Montage vereinbart worden ist, erfolgt der Gefahrübergang nach ordnungsgemäßer Ausführung der Aufstellung oder Montage.
8.2 Ist eine Abnahme vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen, geht die Gefahr erst nach Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch SCHOTT auf SCHOTT über. Zu diesem Zweck vereinbaren SCHOTT und der Auftragnehmer einen gemeinsamen Abnahmetermin. Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung durch SCHOTT ersetzen keinesfalls die förmliche Abnahme.
8.3 Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist SCHOTT zur Weiterveräußerung und –verarbeitung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.
9. Mangel, Mängelrüge, Rechte bei Mängeln, Mängelhaftung
9.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass die Lieferungen und Leistungen sach- und rechtsmangelfrei sind, die vereinbarte und/oder garantierte Beschaffenheit haben, fach- und sachgerecht sowie qualitativ einwandfrei erstellt wurden, die vereinbarten Produkt- bzw. Leistungsspezifikationen einhalten, sich für die nach dem Auftrag vorausgesetzte Verwendung eignet und den in diesen Bedingungen festgelegten sowie vereinbarten und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Weicht die Lieferung oder Leistung von den vorgenannten Anforderungen ab, ist sie mangelhaft.
9.2 Offensichtliche Mängel der Lieferung, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. offensichtliche Transportschäden, offensichtliche Falsch- oder Minderlieferungen) wird SCHOTT dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich anzeigen. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel, insbesondere wenn Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme feststellbar sind und bemerkt werden (nachfolgend „versteckte Mängel“), bleibt unberührt.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt in allen Fällen die Mängelrüge seitens SCHOTT durch Mängelanzeige als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Werktagen gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung erfolgen. Insoweit verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
SCHOTT obliegen gegenüber dem Auftragnehmer keine weitergehenden als die vorstehend genannten Pflichten.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungs- und Rügepflicht seitens SCHOTT.
9.3 Wurde mit dem Auftragnehmer ein Grenzqualitätswert (z.B. Agreed Quality Level, „AQL-Wert“, Parts Per Million, „PPM-Wert“) für die Warenlieferung vereinbart, ist SCHOTT berechtigt, die Lieferung bei Überschreitung des vorgenannten Grenzqualitätswertes vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten des Auftragnehmers zu 100 % zu prüfen. Nimmt SCHOTT bei Einhaltung des Grenzqualitätswertes die Ware an, so bleiben Ansprüche wegen später entdeckter Mängel unberührt.
9.4 Bei mangelhaften Lieferungen und Leistungen kann SCHOTT nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Leistung einer mangelfreien Sache bzw. Leistung verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder die vereinbarten Preise entsprechend mindern und Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die Nacherfüllung hat nach Wahl von SCHOTT am Lieferort der Ware bzw. am Ort, an dem die Leistung erbracht wurde, oder am Ort, an dem sich die Ware bei Entdeckung des Mangels befindet, unverzüglich zu erfolgen.
Sie gilt als fehlgeschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für SCHOTT unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden; zur Vermeidung eigenen Lieferverzugs), ist SCHOTT ohne weitere Fristsetzung berechtigt, den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Hierzu ist SCHOTT auch berechtigt, falls der Auftragnehmer mit der Nachfüllung in Verzug ist.
Insbesondere im Falle der Unzumutbarkeit wird SCHOTT den Auftragnehmer über diese Ersatzvornahme unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
9.5 Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung als unzumutbar angesehen (§ 440 BGB) und berechtigt SCHOTT, unverzüglich entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen (Minderung). Neben diesen beiden Wahlmöglichkeiten bleibt SCHOTT das Recht vorbehalten, Schadensersatz zu fordern.
9.6 Befindet sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung zur Nacherfüllung im Gewahrsam des Auftragnehmers oder eines Dritten, den der Auftragnehmer oder SCHOTT berechtigterweise mit der Nacherfüllung beauftragt hat, trägt der Auftragnehmer die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Gegenstands der Nacherfüllung.
9.7 Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart wird, verjähren die Mängelansprüche in 24 Monaten ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 8.1, es sei denn, es gilt eine längere gesetzliche Frist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der vorbehaltlosen Abnahme. Die in Satz 1 genannte Frist ist für den Zeitraum der Mängelbeseitigung, die mit der Erhebung der Mängelrüge beginnt und erfolgreicher Mängelbeseitigung endet, gehemmt.
9.8 Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist der Auftragnehmer verpflichtet, SCHOTT unabhängig von der Höhe der dadurch entstandenen Aufwendungen eine Aufwandspauschale in Höhe von 5 % des Preises der mangelhaften Lieferung oder Leistung zu zahlen. Die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 550,-- zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung höherer Aufwendungen behält sich SCHOTT ausdrücklich vor.
10.1 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, SCHOTT insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
10.2 Im Rahmen seiner Haftung im Sinne von Ziffer 10.1 ist der Auftragnehmer verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von SCHOTT durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird SCHOTT – soweit möglich und zumutbar – den Auftragnehmer unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
10.3 Gesetzliche Ansprüche und Rechte, die SCHOTT als Auftraggeberin zustehen, bleiben im Übrigen unberührt.
Haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, wird er SCHOTT von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freistellen.
Der Auftragnehmer wird auf seine Kosten für alle potentiellen Haftungsansprüche aus oder im Zusammenhang mit den ihm gegenüber SCHOTT obliegenden Leistungen eine angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro pro Personen- und Sachschaden und, sofern Montageleistungen erbracht werden, eine Montageversicherung abschließen und aufrecht erhalten und SCHOTT auf Verlangen entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen.
13. Technische Unterlagen, Fertigungsmittel
13.1 Technische Unterlagen, Spezifikationen, Werkzeuge, Modelle, Fertigungsmittel Zeichnungen, Werknormblätter, Berechnungen/Kalkulationen, Analysen, Analysemethoden, Rezepturen, Richtlinien etc. (im Weiteren „Technische Unterlagen und Gegenstände“ genannt), die SCHOTT dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer Angebotseinholung oder dem Auftrag überlässt, darf der Auftragnehmer (i) nur zur Durchführung des Auftrages und nicht für andere Zwecke verwenden und (ii) unbefugten Dritten weder offenbaren, überlassen noch sonst zugänglich machen. Jedes Kopieren oder Vervielfältigen vorgenannter Technischer Unterlagen und Gegenstände ist nur insoweit statthaft, als es zur Ausführung des von SCHOTT erteilten Auftrages unbedingt erforderlich ist. Sie sind SCHOTT einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Vervielfältigungen und Duplikate unverzüglich nach Aufforderung, spätestens aber unverzüglich nach Ausführung des Auftrages zurückzusenden; insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes SCHOTT gegenüber nicht befugt. Von SCHOTT erstellte Technische Unterlagen und Gegenstände bleiben Eigentum von SCHOTT. SCHOTT behält sich daran sämtliche Rechte einschließlich Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte vor.
13.2 Stellt der Auftragnehmer zur Abwicklung des Auftrages auf Anforderung und nach Maßgabe von SCHOTT Technische Unterlagen und Gegenstände her, erhält SCHOTT an derartigen Technischen Unterlagen und Gegenständen das Eigentum. Darüber hinaus überträgt der Auftragnehmer SCHOTT sämtliche übertragbaren Rechte einschließlich der Urheberrechte sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte an derartigen Technischen Unterlagen und Gegenständen und/oder den darin verkörperten Inhalten. Im Preis ist ein ausreichendes und abschließendes Entgelt für die Anfertigung sämtlicher Technischen Unterlagen und Gegenstände und für die Übertragung der vorgenannten Rechte enthalten. Dies gilt auch, wenn sie im Besitz des Auftragnehmers verbleiben. Bis zur verlangten Herausgabe wird der Auftragnehmer diese für SCHOTT unentgeltlich verwahren.
14.1 Seitens SCHOTT beigestelltes Material bleibt Eigentum von SCHOTT und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Auftragnehmers zu verwalten und als SCHOTT-Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von SCHOTT erteilten Auftrages verwendet werden.
14.2 Verarbeitet der Auftragnehmer das beigestellte Material oder bildet es um, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für SCHOTT. SCHOTT wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen oder umgebildeten Sachen. Wird das beigestellte Material mit anderen, SCHOTT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SCHOTT das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes des beigestellten Materials (Einkaufspreis zuzüglich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Auftragnehmer verwaltet die neue oder umgebildete Sache unter entsprechender Kennzeichnung unentgeltlich für SCHOTT mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann.
14.3 Ziffern 14.1 und 14.2 gelten entsprechend für Material, das der Auftragnehmer von einem Dritten zur Auftragserfüllung erworben und gesondert SCHOTT in Rechnung gestellt hat.
14.4 Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, im Falle, dass es sich bei dem beigestellten Material um Werkzeuge handelt, diese zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer SCHOTT schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. SCHOTT nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an den Werkzeugen von SCHOTT etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen und etwaige Störfälle SCHOTT unverzüglich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, das von SCHOTT beigestellte Werkzeug ohne vorherige Zustimmung zu vervielfältigen oder zu duplizieren.
14.5 Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliches noch nicht verwendetes Material und Werkzeuge, welche von SCHOTT beigestellt wurden, einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Vervielfältigungen und Duplikate unverzüglich nach Aufforderung, spätestens aber unverzüglich nach Ausführung des Auftrages zurückzusenden; insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes SCHOTT gegenüber nicht befugt.
15.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Auftragsverhältnis zu SCHOTT als solches und dessen Erfüllung sowie Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, vertraulich zu behandeln, es sei denn, der Auftragnehmer weist SCHOTT nach, dass ihm diese Informationen bereits bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der Auftragnehmer dafür verantwortlich wäre.
15.2 Veröffentlichungen über Lieferungen und Leistungen, die vertrauliche Informationen gemäß Ziffer 15.1 enthalten, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von SCHOTT.
15.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Auftrages.
16.1 Der Auftragnehmer darf die Rechte und Pflichten aus dem Auftrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCHOTT auf Dritte übertragen.
16.2 SCHOTT darf die Rechte und Pflichten aus dem Auftrag jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers an die SCHOTT AG oder an ein mit dieser im Sinne von §§ 15 AktG ff. verbundenes Unternehmen übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
18.1 Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Lieferort
18.2 Gerichtsstand ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, nach Wahl von SCHOTT Frankfurt am Main. Daneben ist SCHOTT jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers Klage zu erheben.
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