Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Report%201995,%20260
Timestamp: 2019-03-23 11:19:08
Document Index: 160477393

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 2292', '§ 53', '§ 53', '§ 2229', 'Art. 14']

OLG Frankfurt, 05.09.1995 - 20 W 107/94 - dejure.org
OLG Frankfurt, 05.09.1995 - 20 W 107/94
BGB § 1896 § 2292
AG Wiesbaden - 41 VI Sch 164/92
LG Wiesbaden - 4 T 559/93
FamRZ 1996, 635
Der Beschwerdeführer ist geschäftsfähig; die Anordnung der Betreuung als solche hat auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten keine unmittelbaren Auswirkungen (OLG Frankfurt am Main, OLGR 1995, 260 (261);… Lindacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 53 ZPO, Rn. 1;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 53 ZPO, Rn. 5).
OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03
Testierfähigkeit: Nachweis der fehlenden Testierfähigkeit durch ein …
Entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist ein Erblasser dabei so lange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen wird (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635; BayOblG FamRZ 1994, 593;… Palandt-Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2229 Rdnr. 11).
Zunächst folgt schon aus der grundgesetzlich garantierten Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG), dass der Erblasser eine Erbeinsetzung nach seinem freien Willen vornehmen kann und hierfür weder vernünftige noch von Dritten nachvollziehbare Gründe erforderlich sind (vgl. OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635, 636).
OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 20 W 293/04
Erbrecht: Voraussetzungen einer wechselbezüglichen Verfügung
Da die Störung der Geistestätigkeit eine Ausnahme bildet, ist regelmäßig von der Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635f).
Dies gilt sogar für einen unter Betreuung stehenden Erblasser (OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635).
des Gegenteils als testierfähig anzusehen und zwar selbst dann, wenn er unter Betreuung stand (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1996, 635).