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Timestamp: 2017-11-19 04:55:31
Document Index: 11049722

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 62', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 71', '§ 5', '§ 72']

Familienleistungsausgleich:
Die vom BVerfG geforderte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird gem. § 31 EStG durch die alternative Inanspruchnahme eines für 2009 auf 3.864 EUR festgelegten Kinderfreibetrages gemäß § 32 EStG (bis 2008: 3.648 EUR) oder gemäß §§ 62 - 78 EStG durch die Auszahlung eines vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergeldes. Ab 2010 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 4.488 EUR.
In den Jahren 2002 bis 2008 erhielten Eltern für das erste bis dritte Kind je 154 EUR und für das vierte und weitere Kinder 179 EUR monatlich. 2009bestand Anspruch für das erste und zweite Kind auf 164 EUR, für das dritte Kind auf 170 EUR und für jedes weitere Kind auf 195 EUR. Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt. Ab 01.01.2010 erhöht sich der Anspruch auf 184 EUR für das erste und zweite Kind, auf 190 EUR für das dritte Kind und auf 215 EUR für das vierte und weitere Kinder.
Während Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) eine Sozialleistung darstellt, wird Kindergeld im Rahmen des Familienleistungsausgleichs im laufenden Jahr (§ 31 Satz 3 EStG) als Steuervergütung gezahlt. Wird die gebotene Freistellung durch das Kindergeld nicht im vollen Umfang bewirkt, ist bei der ESt-Veranlagung von Amts wegen der Kinderfreibetrag abzuziehen (§ 31 Satz 4 EStG). Der Freibetrag von 2.160 EUR (bei Zusammenveranlagung) für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes wird ab dem 01.01.2010 auf 2.520 EUR angehoben. Insgesamt werden somit die Freibeträge für jedes Kind für 2009 von 5.808 EUR auf 6.024 EUR und ab 2010 auf 7.008 EUR erhöht.
2. Kernpunkte des Familienleistungsausgleichs
Das Ziel der verstärkten Familienförderung wird seit 1996 unter Aufgabe des dualen Systems von Kindergeld einschließlich Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag über ein "Wahlrecht" zum direkten Erhalt des jeweiligen Kindergeldes oder durch eine steuerliche Entlastung über die Gewährung eines Kinderfreibetrages erreicht (§ 31 EStG), wobei
die Festsetzung des Kindergeldes im Rahmen des Familienleistungsausgleichs der Bundesfinanzverwaltung übertragen und das Kindergeld im EStG geregelt wird,
der Kindbegriff des Einkommensteuer- und des Kindergeldrechts übereinstimmt,
der Anspruch auf den Kinderfreibetrag und auch auf das Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags entfällt.
beim Kinderfreibetrag das Monatsprinzip eingeführt und das Kindergeld monatlich ausgezahlt wird (§ 32 EStG und § 71 EStG),
auch bei Nichtberücksichtigung des Kinderfreibetrages (also bei Erhalt des Kindergeldes) für Zwecke der Zuschlagsteuern, z.B. der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage stets ein fiktiver Kinderfreibetrag berücksichtigt wird ("Jahreskinderfreibetrag" für die Zuschlagsteuern unabhängig von der Dauer des tatsächlichen Berücksichtigungszeitraums).
3. Beteiligte Stellen
Die Kindergeld-Festsetzung obliegt den Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für diese Aufgaben ihre Dienststellen zur Verfügung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG). Diese Familienkassen und die Familienkassen nach § 72 Abs. 1 und 2 EStG (KG festsetzende und zahlende Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes) gelten insoweit als Bundesfinanzbehörden und unterliegen der Fachaufsicht des BZSt. Für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages sind die Finanzämter zuständig.