Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel88/2
Timestamp: 2020-03-29 19:17:36
Document Index: 233577048

Matched Legal Cases: ['Art134', 'Art87', 'Art88', 'Art 133', 'Art 87', 'Art 88']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel88 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Norm: B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art88
Rechtssatz: Die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern stellt ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips dar, das zu den Grundprinzipien der Verfassung Österreichs als demokratischer Rechtsstaat zählt; ein wesentliches Element der Unabhängigkeit von Richtern und Richterinnen ist deren Unabsetzbarkeit (vgl. VfG... mehr lesen...
Nach vorangegangener Aufkündigung des zwischen den beschwerdeführenden Parteien und den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Krankenanstaltenvertrages (wonach die beschwerdeführenden den mitbeteiligten Parteien als Rechtsträger je eines a.ö. Krankenhauses in Friesach, in St. Veit an der Glan und in Klagenfurt einen täglichen Pflegegebührenersatz in Höhe des Pflegegebührenersatzes für das Landeskrankenhaus Wolfsberg zu leisten hatten) sprach die belangte Behörde aufgrund von Anträge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 93/11/0178
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Kollegialbehörde um eine solche iSd Art 133 Z 4 B-VG handelt, ist allein die gesetzliche Bestimmung über ihre Zusammensetzung, nicht jedoch der konkrete Sachverhalt maßgebend (Hinweis E 27.1.1955, 2839/53, VwSlg 3638 A/1955, und E 9.4.1975, 352/74, VwSlg 8802 A/1975). "Richter" iSd genannten Verfassungsbestimmung sind nur solche Personen, die die Art 87 B-VG und Art 88 B-VG als "Richter" bezeichnen und die folglich die damit ... mehr lesen...