Source: https://www.bring24.com/agb
Timestamp: 2020-03-29 15:01:37
Document Index: 70132195

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 12']

Online-Supermarkt | Getränke Lieferservice AGB | Köln
§ 7 Preise / Liefer-/Versandkosten
§ 12 Datenschutz und Google-Analytics
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, die von dem Verkäufer für den Käufer erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
(2) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(3) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail ist lediglich eine Bestätigung, dass die Bestellung des Käufers eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebotes des Käufers durch den Verkäufer dar.
(3) Das Angebot des Käufers wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Kalendertagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.
(1) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich an die vom Käufer während des Bestellvorgangs ausgewählte Adresse und/oder Person innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder / Personen sind ausgeschlossen.
(2) Bitte beachten Sie, dass Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen (z.B. Tabakwaren, Alkoholika etc.) nur an volljährige Besteller, welche sich bei der Lieferung durch einen Personalausweis auszuweisen haben, abgeliefert werden dürfen. Die Waren, welche den Jugendschutzbestimmungen unterliegen, sind im Online-Shop des Verkäufers entsprechend gekennzeichnet.
(3) Das Datum der Lieferung der Ware an den Käufer durch den Verkäufer wird durch den Käufer bei der Bestellung angegeben.
(4) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.
(5) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
(7) Die Lieferung erfolgt nur gegen Zahlung der vereinbarten Versandkosten.
(8) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist.
(9) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege mit Abgabe der Ware an ein sorgfältig ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Leistung in mehreren Teilen erbracht wird.
(10) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
(11) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch des Käufers kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für den Versand trägt in diesem Fall der Käufer.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Preise / Liefer- / Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten.
(2) Die gesondert angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für die Lieferung / Versand innerhalb Deutschlands und werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
(3) Wir bieten Ihnen eine große Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten. Bezahlen Sie Ihren Online-Einkauf ganz bequem in Bar an der Tür, per Lastschriftverfahren (ab 3. erfolgreich abgeschlossenen Bestellung möglich), Vorkasse (per Überweisung), Kreditkarte, PayPal oder Direktüberweisung. Selbstverständlich ist jede Zahlungsart für Sie kostenlos. Es entstehen keine separate Gebühren.
(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 24 Monate ab der Ablieferung der Sache. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab der Ablieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 11 dieser AGB.
(4) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 9 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer, in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 4 der AGB), ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
Sofern Sie unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bring 24 GmbH, Otto-Hahn-Straße 15, 50997 Köln, Deutschland, Tel.: 02236 - 94 94 513, Fax: 02236 - 94 98 365, E-Mail: info@bring24.com
An Bring 24 GmbH, Otto-Hahn-Straße 15, 50997 Köln, Deutschland, Fax: 02236 - 94 98 365, E-Mail: info@bring24.com
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern der Käufer Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und beim arglistigen Verschweigen von Mängeln. Der Verkäufer haftet ferner bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in Fällen, in denen eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz und Google Analytic
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Köln ausschließlich zuständig, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Käufer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Bring24 GmbH
Geschäftsführer: Frederik Reitsma