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Timestamp: 2016-10-25 22:49:21
Document Index: 27400884

Matched Legal Cases: ['Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'Art. 395', 'BGE', 'Art. 395']

108 II 9218. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Februar 1982 i.S. X. (Berufung)
Interdiction pour mauvaise gestion (art. 370 CC). 1. Notion de mauvaise gestion (consid. 2). 2. Ne doit pas �tre pourvue d'un tuteur toute personne qui demande l'assistance publique: ce qui est d�terminant, c'est le motif pour lequel l'assistance publique est n�cessaire (consid. 3c). 3. Une mesure d'ordre tut�laire est disproportionn�e, non seulement quand elle est trop radicale, mais aussi lorsque le but vis� ne peut �tre atteint que par une intervention plus forte (consid. 4). Consid�rants � partir de page 93
2. Gem�ss Art. 370 ZGB geh�rt unter Vormundschaft jede m�ndige Person, die durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Verm�gensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. Misswirtschaft im Sinne dieser Bestimmung besteht zun�chst in einer ausserordentlichen Vernachl�ssigung der eigenen Verm�gensverwaltung, die ihren subjektiven Grund in einer Schw�che des Intellekts oder des Willens hat. Nach der Rechtsprechung ist sie jedoch nicht nur dort gegeben, wo ein bereits vorhandenes Verm�gen in unsinniger und unverst�ndiger Weise verwaltet wird; sie kann sich vielmehr auch auf die Gestaltung der Einkommensverh�ltnisse beziehen. So ist auch zu entm�ndigen, wer aus Energielosigkeit, Leichtfertigkeit oder �hnlichen Gr�nden sich nicht die n�tigen Subsistenzmittel verschafft (vgl. BGE 92 II 143 E. 1 mit Hinweisen). Es betreibt mit andern Worten Misswirtschaft auch derjenige, der schuldhaft ausserstande ist, ein gen�gendes Einkommen zu erzielen, oder sein Einkommen auf eine unvern�nftige, wirtschaftlich sinnlose Weise ausgibt, z.B. Aufwendungen f�r die notwendigsten Lebensbed�rfnisse nicht bezahlt und seine Eink�nfte sonstwie verwendet (vgl. ZVW 33/1978 S. 115).
c) Unbehelflich ist auch das Vorbringen der Berufungskl�gerin, die von der Vorinstanz vertretene Ansicht habe zur Folge, dass praktisch bei allen Personen, die �ffentliche Unterst�tzung beanspruchten, eine Vormundschaft in Erw�gung gezogen werden m�sste. Entscheidend ist, worauf die Unterst�tzungsbed�rftigkeit zur�ckzuf�hren ist. Liegt der Grund in vor�bergehenden Schwierigkeiten, die der Betroffene aus eigener Kraft wird �berwinden k�nnen, besteht f�r eine Entm�ndigung kein Anlass. Das gleiche gilt auch f�r eine Person, die zufolge Krankheit f�r ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen kann, jedoch durchaus in der Lage ist, die ihr zur Verf�gung gestellten Mittel vern�nftig einzuteilen. Wie sich aus dem oben Ausgef�hrten ergibt, lassen sich BGE 108 II 92 S. 94die vorliegenden Verh�ltnisse nicht mit diesen F�llen vergleichen.
4. Die Berufungskl�gerin ist der Ansicht, ihre Entm�ndigung verletze auf jeden Fall den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Hilfsweise verlangt sie deshalb, dass statt der Vormundschaft eine Mitwirkungs- und Verwaltungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 ZGB angeordnet werde. Es trifft zu, dass die Beiratschaft auch pers�nliche F�rsorge umfassen kann, sofern allerdings die k�rperliche und psychische Gesundheit nicht alleiniges Schutzobjekt ist (vgl. BGE 103 II 83 unten). Damit sie anstelle der Vormundschaft angeordnet werden kann, muss jedoch gew�hrleistet sein, dass sie dem Betroffenen in jeder Hinsicht ausreichenden Schutz vermittelt. Unverh�ltnism�ssig ist ein vormundschaftsrechtlicher Eingriff n�mlich nicht nur dann, wenn er zu stark ist, sondern auch dann, wenn er zu schwach ist, das Ziel also nur mit einem st�rkeren Eingriff erreicht werden kann (vgl. RIEMER, Grundriss des Vormundschaftsrechts, S. 30). Bei der Berufungskl�gerin, die ihre Eink�nfte nicht zweckm�ssig zu verwalten vermag, trifft letzteres zu. Weder ein Verwaltungsbeirat noch ein Mitwirkungsbeirat noch ein Beirat, dem beide Funktionen �bertragen sind, w�re befugt, auf die Verwaltung der Ertr�gnisse und anderer Eink�nfte der Berufungskl�gerin Einfluss zu nehmen (vgl. Art. 395 Abs. 2 am Ende ZGB). Gerade letzteres ist aber am dringendsten. Unter den gegebenen Umst�nden kommt die Anordnung einer Beiratschaft somit von vornherein nicht in Frage.
92 II 143,
103 II 83