Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=12.12.2003&Aktenzeichen=24%20U%205/02
Timestamp: 2019-09-22 00:58:19
Document Index: 3192528

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 12.12.2003 - 24 U 5/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1727
OLG Frankfurt, 12.12.2003 - 24 U 5/02 (https://dejure.org/2003,1727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2003 - 24 U 5/02 (https://dejure.org/2003,1727)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 24 U 5/02 (https://dejure.org/2003,1727)
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Voraussetzungen für Anspruch auf Maklerlohn für den Nachweis eines Objekts; Erforderlichkeit der Ursächlichkeit der Tätigkeit für den späteren Abschluss eines Kaufvertrages über dieses Objekt; Erforderlichkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der ...
Maklerlohn aufgrund Exposeübersendung und gemeinsamer Wohnungsbesichtigung
Enger zeitlicher Zusammenhang der Maklerleistung
Mietrecht - Nach 15 Monaten kein Provisionsanspruch?
Mit Maklerin Wohnung besichtigt und 15 Monate später billiger gekauft: Ist dann Maklergebühr fällig?
Ursächlichkeit der Maklerleistung für das Zustandekommen des Hauptvertrags im Zeitablauf
Fehlender Zusammenhang zwischen Maklerleistung und Erwerb bei Kauf einer Wohnung 15 Monate nach Erbringung der Maklerleistung - Kein Anspruch auf Maklerlohn aufgrund fehlender Kausalität
Unterbrechung der Mitursächlichkeit durch Zeitablauf (IBR 2004, 1059)
LG Darmstadt, 08.11.2001 - 8 O 501/98
NZM 2005, 72
ZMR 2004, 436
In vergleichbaren Fällen hat die obergerichtliche Rechtsprechung wegen des längeren Zeitraums zwischen Nachweis und Vertragsschluss eine Kausalitätsvermutung zwischen beiden abgelehnt und es bei der (gewöhnlichen) Darlegungs- und Beweislast des Maklers für den Kausalzusammenhang zwischen Nachweis und Vertragsschluss belassen (vgl. OLG Hamburg OLG-Report 2000, 398 f; OLG Bremen OLG-Report 2002, 433, 435; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2004, 704;… siehe auch Staudinger/Reuter aaO Rn. 125).
Ausgangspunkt für diesen Einwand ist die ganz überwiegend vertretene Auffassung, dass in den Fällen, in denen der Mieter kündige oder endgültig aus der Wohnung ausziehe, um den mit einer Modernisierung verbundenen Belästigungen zu entgehen, die mit dem Umzug in eine andere Wohnung verbundenen Kosten - anders als wenn der Mieter nur für die Dauer der Maßnahmen in eine Ersatzwohnung ziehe - nicht als Aufwendungen im Sinne des § 554 Abs. 4 BGB zu bewerten seien und daher dem Mieter insoweit kein Aufwendungsersatzanspruch zustehe (…Blank/Börstinghaus,Miete, 3. Aufl., § 554 BGB Rdnr. 55;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 554 BGB Rdnr. 330;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 554 Rdnr. 57; Beddies, ZMR 2004, 436; aA AG Dresden, ZMR 2004, 435).
Die Beklagtenseite kann sich hier nicht mit Erfolg auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12.12.2003, 24 U 5/02, OLG Report Frankfurt 2004, 126 f., berufen.
Dagegen kann die Kausalität zu verneinen sein, wenn offenbar andere Gründe als die Maklertätigkeit für den späteren Vertragsschluss entscheidend waren, was gerade bei einem Divergieren von nachgewiesener Gelegenheit und tatsächlichem Vertrag anzunehmen ist (OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 704).
Eine Vermutung der Kausalität aufgrund eines zeitlichen Zusammenhanges greift hier nicht ein, da zwischen den konkreten Bemühungen der Klägerin zwischen Ende Oktober 2008 und Februar 2009, das besagte Objekt betreffend, und dem Abschluss des Hauptvertrages, wohl im Frühjahr 2010, ein zu langer Zeitraum liegt, um auf eine Kausalität zwischen den beiden Verträgen zu schließen (verneinend für einen Zeitraum länger als ein Jahr BGH NJW 2006, 3062, 3063 mit Verweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung; verneinend für einen Zeitraum von 15 Monaten OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 704; verneinend für einen Zeitraum von einem Jahr OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 486, 487 f.).
Eine Kausalitätsvermutung streitet nicht mehr zu ihren Gunsten, da die zeitliche Obergrenze hierfür, die in der Regel bei einem Jahr angesetzt wird (…vgl. BGH, aaO; OLG Frankfurt, Urteil v. 12.12.2003 - 24 U 5/02 -, juris), überschritten ist.
Zwar kann - wie spiegelbildlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Nachweisleistung der Maklerin und dem Abschluss des Hauptvertrages eine Vermutung dafür begründet, dass die Maklerleistung ursächlich für den Vertragsschluss war - ein großer zeitlicher Abstand zwischen dem Nachweis und dem letztendlichen Vertragsschluss eine Vermutung dafür begründen, dass der Vertragsschluss seine Ursache nicht in der Maklerleistung, sondern in zwischenzeitlich neu eingetretenen Umständen hatte (Senat, NJW-RR 2004, 704).