Source: https://www.haslinger-nagele.com/covid-19/finanzielle-sonderhilfe-fuer-von-covid-19-betroffene-betriebe-welche-foerderungen-gibt-es/
Timestamp: 2020-05-30 07:43:43
Document Index: 229255814

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 21', '§ 12', 'Art 2', 'Art 2']

Finanzielle Sonderhilfe für von COVID-19 betroffene Betriebe - welche Förderungen gibt es? - Haslinger / Nagele Rechtsanwälte
Finanzielle Sonderhilfe für von COVID-19 betroffene Betriebe – welche Förderungen gibt es?
Mit dem 3. COVID-19-Gesetz (BGBl I Nr. 23/2020) wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Folgen der “Coronakrise“ abzufedern. Von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützungsleistungen für Unternehmen wurden damit umgesetzt bzw näher konkretisiert, insbesondere wurde auch der Krisenbewältigungsfonds auf EUR 28 Mrd. aufgestockt – das gesamte Corona-Hilfspaket ist mit EUR 38 Mrd. dotiert. Ein Großteil dieser Leistungen beschränkt sich (vorläufig) auf EPUs und KMUs, mittlerweile gibt es aber auch Unterstützungsleistungen für größere Unternehmen. Im Folgenden werden die nunmehr gesetzlich verankerten Unterstützungsleistungen / Förderungsmöglichkeiten kurz dargestellt:
1. Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe
1.1 Allgemeine Infos zum Fonds
Am 22.03.2020 trat das Härtefallfondsgesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass EPUs und KMUs unter gewissen Voraussetzungen als „Sicherheitsnetz für Härtefälle“ ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird. Die Zuschussgewährung erfolgt in zwei Phasen (siehe dazu gleich unten Punkt 1.2) und wird von der WKO unter Anwendung der durch diese veröffentlichten Förderrichtlinie abgewickelt. Aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfonds werden hierfür liquide Mittel von bis zu EUR 2 Mrd. zur Verfügung gestellt (Art. 6 3. COVID-19-Gesetz).
Mit dieser Förderung sollen entgangene Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und aus Gewerbebetrieb von Unternehmen, die durch die Auswirkungen der „Coronakrise“ wirtschaftlich signifikant betroffen sind, (teilweise) ersetzt werden.
Die Zuschüsse aus dem Härtefallfonds sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
Anträge für den Härtefallfonds sind seit 27.03.2020 (vorbehaltlich der budgetären Bedeckung) bis längstens 31.12.2020 möglich, wobei Anträge aus Phase 1 nur bis 17.04.2020 gestellt werden können.
1.2 Wer ist antragsberechtigt (= zulässiger Förderungswerber)?
Zulässige Förderungswerber sind nur natürliche Personen, und zwar:
Ein-Personen-Unternehmer (darunter auch neue Selbständige wie zB Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten)
Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal EUR 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind (ebenso sind in Phase 2 Mehrfachversicherte antragsberechtigt)
Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG
In Phase 2 sind die genannten Förderungswerber antragsberechtigt, sofern sie vor dem 16.03.2020 ihre unternehmerische Tätigkeit aufgenommen haben. Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit EUR 500,00 für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.
Während in Phase 1 nur Unternehmer, welche ein Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben von mindestens ca EUR 5.500,00 und höchstens ca EUR 60.000,00 erwirtschaftet haben, antragsberechtigt sind, gibt es in Phase 2 keine Einkommensunter- oder -obergrenze. Es werden jedoch nur Unternehmen mit Österreich-Bezug bzw solche, die vor der COVID-19-Krise nicht „in Schwierigkeiten“ im Sinne der VO (EU) 651/2014 waren, gefördert.
Allerdings sind in Phase 2 weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Es muss eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung des Unternehmens durch COVID-19 gegeben sein. Eine derartige wirtschaftlich signifikante Bedrohung liegt vor, wenn:
Wer eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit und aufgrund des Corona-Familienhärteausgleichs. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. Es ist aber möglich, zuerst eine Förderung im Härtefall-Fonds zu beantragen und später auch Leistungen aus dem Corona Hilfs-Fonds zu beziehen, sofern auch für eine Hilfe aus diesem Fonds die Voraussetzungen vorliegen. Die Leistung aus dem Härtefall-Fonds wird jedoch angerechnet.
1.3 Höhe des Zuschusses
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in zwei Phasen. Anträge für Zuschüsse gemäß Phase 1 sind seit 27.03.2020 (und waren bis 17.04.2020) möglich. Anträge für Phase 2 können ab 20.04.2020 gestellt werden; die Richtlinien für Phase 2 wurden am 15.04.2020 veröffentlicht und am 29.04.2020 adaptiert.
Ist bei dem um Förderung ansuchenden Unternehmen (=Förderungswerber) ein Steuerbescheid (EStG 1988 bzw. KStG 1988), zumindest für das Steuerjahr 2017 oder jünger, vorhanden, wird bei
bei einem Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000,00/Jahr ein Zuschuss von EUR 500,00 gewährt,
bei einem Nettoeinkommen ab EUR 6.000,00/Jahr ein Zuschuss von EUR 1.000,00.
Ist kein Steuerbescheid vorhanden, wird ein Zuschuss von EUR 500,00 gewährt.
Der Zuschuss beträgt maximal EUR 2.000,00 für einen Zeitraum, der einem Monat entspricht. Es gibt sechs festgelegte Betrachtungszeiträume zwischen 16.03. und 15.09.2020 (erster Betrachtungszeitraum ist der Zeitraum zwischen 16.03. und 15.04.2020), aus denen drei zu wählen sind, daher beträgt die Förderung insgesamt maximal EUR 6.000,00. Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Förderungen aus Phase 1 werden bei der Phase 2 (sofern Phase 2 eine Förderung von über EUR 500,00 gewährt wird) angerechnet.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich in der Auszahlungsphase 2 nach dem jeweiligen Nettoeinkommensentgang aus der selbständig/gewerblich ausgeübten Tätigkeit im Betrachtungszeitraum (die WKO verwendet für die Berechnung der Förderungshöhe Daten aus dem Einkommensteuerbescheid). Bei Unternehmensgründung bis zu 31.12.2019 werden 80% der Bemessungsgrundlage (Entgang von Einkünften aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb nach Steuern), mindestens aber EUR 500,00 in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses ersetzt. Diese Bestimmung gilt für Förderungswerber, die einen Betrieb übernommen haben, analog.
1.4 Antrag/notwendige Daten/Dokumente
Die Beantragung erfolgt ausschließlich online über ein Antragsformular. Notwendig sind hierfür:
KUR (Kennzahl des Unternehmensregisters) oder GLN (Global Location Number), sofern vorhanden
Folgende Werte müssen im Online-Formular selbst angegeben werden:
Erträge/Betriebseinnahmen(Waren-/Leistungserlöse) des Betrachtungszeitraums (z.B. Betrachtungszeitraum 1: 16.03.-15.04.2020); vereinfacht ausgedrückt der „Umsatz„; das sind die Werte, die in den Kennzahlen 9040 und 9050 der Beilage E1a der Einkommensteuererklärung einzutragen sind.
Positives Nettoeinkommen aus Nebeneinkünften(zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung oder unselbständiger Arbeit).
Inländische Kontoverbindung, die auf den Förderungsnehmer lautet .
Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung ist auf geeignete Art und Weise darzustellen.
2. Corona-Hilfsfonds
Der Corona-Hilfsfonds bietet – in Form von Kreditgarantien und Zuschüssen – Unterstützung für alle Unternehmen, die durch Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (zB Betretungsverbote, Reise- oder Versammlungsbeschränkungen) besonders betroffen sind und aufgrund dieser Einschränkungen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben oder deren Geschäftsgrundlage gefährdet ist. Die Richtlinien betreffend Überbrückungsgarantien wurden bereits veröffentlicht; Richtlinien betreffend Zuschüsse liegen noch nicht vor.
2.1.1 Allgemeines und Konditionen
Im Rahmen des Corona-Hilfsfonds können Garantien des Bundes zur Besicherung (Besicherung von 90% der Kreditsumme) von Betriebsmittelkrediten beantragt werden. Maximal besichert werden können 3 Monatsumsätze, gedeckelt mit insgesamt EUR 120 Mio. Für kleine und mittlere Unternehmen sind auch 100%-Staatshaftungen für Notkredite (bis EUR 500.000,00) möglich. Die Laufzeit der Garantie beträgt 5 Jahre.
Der Kredit ist mit 1% p.a. zu verzinsen, für die Garantie ist einmalig ein Entgelt von 0,25 – 1% zu leisten (bei Krediten bis EUR 500.000,00 entfällt das Garantieentgelt und es besteht eine Zinssatzobergrenze).
Die Garantie kann von der Hausbank gezogen werden, wenn das Unternehmen mit der Kreditrückzahlung säumig ist oder wenn über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
2.1.2 Antragsberechtigte Unternehmen
Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die ihren Standort in Österreich haben sowie auch dort ihre Geschäftstätigkeit entfalten und die aufgrund der Coronakrise einen Liquiditätsbedarf haben. Wichtig: Unternehmen, die eine Überbrückungsgarantie in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Insbesondere darf die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht zur Zahlung von Gewinnausschüttungen oder Boni verwendet werden. Nicht finanzierungsfähig sind zB Umschuldungen von Krediten oder Investitionen.
Der Antrag ist von der finanzierenden Hausbank an aws – austria wirtschaftsservice (Klein- und Mittelbetriebe), OeKB (Großbetriebe) oder ÖHT (Tourismusunternehmen) zu stellen. Über diese drei Förderstellen werden von der neu gegründeten COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (die gemeinsam mit aws, OeKB und ÖHT als Abwicklungsstelle fungiert) Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Die Genehmigung der Anträge soll möglichst binnen 7 Werktagen erfolgen.
2.2 Zuschuss
2.2.1 Allgemeines und Konditionen
Neben Kreditgarantien können im Rahmen des Corona-Hilfsfonds auch Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten beantragt werden (zu den Details siehe die Richlinien). Als Fixkosten gelten Aufwendungen, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen, so zum Beispiel:
Geschäftsraummieten und Pachtzinse
Kosten für Strom, Gas oder Telekommunikation
Ersatz für Wertverlust (über 50%) von verderblichen oder saisonalen Waren (NEU: bei der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ist der Wertverlust saisonaler Ware noch nicht zu berücksichtigen.)
(fiktiver) Unternehmerlohn
Personalaufwendungen für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen
Sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen (Ausnahme: Personal)
NEU: Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000,00 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500,00 berücksichtigen. Bei der ersten Tranche (bis 18. August 2020) sind Steuerberaterkosten noch nicht zu berücksichtigen.
Für die Berechnung des Umsatzausfalls stehen zwei Alternativen zur Verfügung:
Quartalsvergleich: Vergleich der Waren und/oder Leistungserlöse anhand der Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung im 2. Quartal 2019 gegenüber dem 2. Quartal 2020.
Auswählbare Betrachtungszeiträume: Es gibt sechs festgelegte Betrachtungszeiträume zwischen 16.03.2020 und 15.09.2020 (erster Betrachtungszeitraum ist der Zeitraum zwischen 16.03.2020 und 15.04.2020), aus denen drei zu wählen sind und mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr verglichen werden. Der Umsatzausfall ist hier ebenso mit Waren und/oder Leistungserlösen, die für steuerliche Zwecke geführt werden, nachzuweisen.
In beiden Fällen gilt: Besteht keine Aufzeichnungspflicht, sind andere geeignete Aufzeichnungen oder Belege heranzuziehen.
Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 2.000,00 beträgt. Durch den Fixkostenzuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt, wobei für jede der drei nachstehend genannten Kategorien auch ein Deckelungsbetrag normiert wurde:
75% bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100%
Bei konzernaler Verbindung steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu.
Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind auch Zahlungen aus den Härtefallfonds.
Der Fixkostenzuschuss unterliegt zwar nicht der Steuerpflicht, reduziert aber die abzugsfähigen Aufwendungen.
2.2.2 Antragsberechtigte Unternehmen
Voraussetzung für die Beantragung von Fixkostenzuschüssen ist, dass Standort und Geschäftstätigkeit des Unternehmens in Österreich liegen und Einkünfte nach den Einkunftsarten der §§ 21, 22 oder 23 des EStG erzielt werden. Außerdem muss das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadenminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).
Ausgenommen von der Gewährung von Fixkosten sind vor allem Kreditinstitute, sowie diesen gleichgestellte Rechtsträger und Einrichtungen, die im alleinigen oder überwiegenden Eigentum der öffentlichen Hand stehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze erzielt haben.
Eine wichtige Ausnahme trifft auch Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter (gemessen in Vollzeitäquivalenten) hatten und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, anstatt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Mittels Antrag kann jedoch eine Ausnahme gewährt werden. Hilfestellungen zur Auslegung dieser Bestimmung (welcher Betrachtungszeitraum ist gemeint?) sowie konkrete Beispiele für Ausnahmen sind noch nicht veröffentlicht worden.
Ausgenommen sind auch Unternehmen, die in den letzten drei Jahren vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG betroffen waren, sowie Unternehmen, über welche in den letzten 5 Jahren Antragstellung eine rechtskräftige Finanzstrafe (Finanzordnungswidrigkeiten sind jedoch unschädlich) oder Verbandsgeldbuße aufgrund Vorsatz verhängt wurde. Im Übrigen darf sich das Unternehmen auch nicht in „Schwierigkeiten“ befunden haben, also zum 31.12.2019 weder mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals / der Eigenmittel aufgrund von aufgelaufenen Verlusten verloren haben, über deren Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein und auch keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben (siehe um Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ausführlich in Art 2 Z 18 der Verordnung (EU) 651/2014).
Im Übrigen darf sich das Unternehmen auch nicht in „Schwierigkeiten“ befunden haben, also zum 31.12.2019 weder mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals / der Eigenmittel aufgrund von aufgelaufenen Verlusten verloren haben, über deren Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (es darf zum Zeitpunkt des Antrags auch kein Insolvenzverfahren eröffnet bzw dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger nicht erfüllt sein) auch keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben (siehe zum Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ausführlich in Art 2 Z 18 der Verordnung (EU) 651/2014). In diesem Fall kann ein Fixkostenzuschuss auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (De-minimis Verordnung) gewährt werden. Zusammengerechnet dürfen Beihilfen an Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe De-minimis-Beihilfen in den letzten drei Steuerjahren bzw. Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von EUR 200.000,00 nicht überschreiten.
2.2.3 Antragstellung
Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss bis 31. August 2021 beantragt werden. Der Antrag muss über FinanzOnline eingebracht werden, wobei die Auszahlung in 3 Tranchen (ab 20.05.2020, 19.08.2020 und 29.11.2020) beantragt werden kann.
Die erste Tranche umfasst höchstens 50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann seit 20. Mai 2020 beantragt werden.
Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses muss eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum enthalten. Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist grundsätzlich durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen (Ausnahmen gibt es für den Fall, dass der beantragte Zuschuss gewisse Betragsgrenzen nicht übersteigt).
Der beantragende Unternehmer muss sich im Zuge der Antragstellung auch verpflichten, auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten.
Ebenso ist – wie bei den Überbrückungsgarantien – ein Dividendenauszahlungsverbot vorgesehen (siehe dazu unter Punkt 2.1.2), wonach zwischen 16.03.2020 und 16.03.2021 Gewinnausschüttungen verboten sind und bis 3 Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik einzuhalten ist. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses entgegen: (i) die Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns, (ii) die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen, (iii) der Rückkauf eigener Aktien.
3. Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie Tourismusbetriebe
Neben dem Corona-Hilfsfonds bestehen auch noch andere Überbrückungsgarantien, deren Ziel es ist, Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch
Auftrags-, Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronakrise“ beeinträchtigt ist, die Finanzierung von Betriebsmittelkrediten zu erleichtern. Diesbezüglich gibt es eine Überbrückungsgarantie des aws für alle kleinen und mittleren Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, maximal EUR 50 Mio Umsatz oder EUR 43 Mio Bilanzsumme) und spezielle Möglichkeiten für Tourismus-Unternehmen. Mit Einrichtung des Corona-Hilfsfonds (siehe oben Punkt 2) wurden umfangreichere Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen, als dies durch die bisher vorhandenen Überbrückungsgarantien möglich war. Der Vollständigkeit halber werden die bisherigen Möglichkeiten aber nachstehend kurz erläutert.
3.1 KMU Tourismus
Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) der Tourismus- und Freizeitwirtschaft können (in Abstimmung mit ihrer Hausbank) bei der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) eine Bundeshaftung in der Höhe von 80% zur Besicherung neu aufzunehmender Überbrückungskredite (Kontokorrentkredite in Höhe von maximal EUR 500.000,00) beantragen. Die Laufzeit beträgt 36 Monate. Die Bearbeitungsgebühr und die laufende Haftungsprovision werden zur Gänze vom Bund übernommen. Auf der Homepage der ÖHT wird eine Bearbeitungszeit von maximal 3 Tagen zugesagt.
3.2 Sonstige KMU
Ähnlich der Garantien der ÖHT werden durch das austria wirtschaftsservice (aws) Betriebsmittelfinanzierungen (zB Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien von KMUs und Unternehmer, die einen freien Beruf ausüben, die aufgrund der „Coronakrise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebs oder Bedienung bestehender Kreditlinien verfügen, durch Haftungsübernahme von bis zu 80% unterstützt. Maximal können hier Kredite von bis zu EUR 2,5 Mio mit höchstens 80% besichert werden. Die Überbrückungsfinanzierung hat eine Laufzeit von maximal 5 Jahren. Darüberhinaus gibt es bei aws auch noch weitere Förderinstrumente, zB aws Preseed, aws Eigenkapital, aws Wachstumsinvestition.
Für Garantien bis zu einem Neu-Obligo von EUR 2 Mio wird ein Schnellverfahren angewendet, bei dem bereits mit Antragstellung die Garantieübernahme durch aws wirksam wird. Gemäß den Förderrichtlinien kann auf die Verrechnung von Entgelten verzichtet werden, grundsätzlich beträgt das Entgelt ab 0,3% p.a.
Der Antrag für die Überbrückungsgarantie wird durch die finanzierende Hausbank beim aws (über den aws Fördermanager) eingereicht.
4. Kreditrahmen für Exportunternehmen
Im Zusammenhang mit der Coronakrise stellt die Österreichische Kontrollbank (OeKB) heimischen Exporteuren (Großunternehmen und KMU) zusätzliche Kreditmittel zur Verfügung. Es können Betriebsmittelkredite (Rahmenkredit) in Höhe von 10% (Großunternehmen) bzw 15% (KMU) des letztjährigen Exportumsatzes beantragt werden. Die Finanzierungen sind vorerst auf 2 Jahre befristet. Vom Bund werden Haftungen zwischen 50 und 70 Prozent des Kreditrahmens übernommen (abhängig von der Bonität des Exporteurs). Pro Firmengruppe werden maximal EUR 60 Mio vergeben.
Der Antrag wird durch die finanzierende Hausbank bei der OeKB eingereicht. Das Wechselbürgschaftsentgelt beträgt 0,3 % p.a. des ausgenützten Betrags für den Teil, soweit die Hausbank das Insolvenzrisiko trägt, sowie 0,6 % p.a. für den Teil, für den der Bund das Risiko trägt. Die Finanzierung erfolgt über den Kontrollbank-Refinanzierungsrahmen mit dem aktuellen Zinssatz (zurzeit 0,5 %).