Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2014/93
Timestamp: 2019-08-17 18:19:59
Document Index: 342157040

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 516', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

BFH, 23.06.1993 - I R 14/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,408
BFH, 23.06.1993 - I R 14/93 (https://dejure.org/1993,408)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1993 - I R 14/93 (https://dejure.org/1993,408)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - I R 14/93 (https://dejure.org/1993,408)
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AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1
Betriebsausgaben - Auslandsreise
Auslandsreise für Geschäftsfreunde
Einkommensteuer; Auslandsreise für Geschäftsfreunde ist Geschenk
Bereicherung des Empfängers
NJW 1993, 3159
BB 1993, 873
Die gleiche Abgrenzung verfolgt die Finanzverwaltung mit Verweis auf das in BStBl II 1993, 806 veröffentliche BFH-Urteil im BMF-Schreiben vom 14. Oktober 1996 (IV B 2-S 2143-23/96, BStBl I 1996, 1192) zu "Incentive-Reisen".
Diese Auffassung wird auch durch eine Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806) gestützt, in welcher dieser die von der dortigen Klägerin benannte Gegenleistung, sich bei einer Reise "auf eine bestimmte Art und Weise informieren und unterrichten zu lassen", nicht anerkannt hat (…ähnlich auch Meurer in Lademann, EStG, § 4 Rz. 662 mit Verweis auf den BFH; Meurer hält deshalb bloße Handlungsreflexe, z.B. die Annahme einer Zuwendung, für keine ein Geschenk ausschließende Gegenleistung).
Eine Schenkung ist nach § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (dazu etwa BFH, Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BStBl II 1993, 806 zu Auslandsreise für Geschäftsfreunde im Rahmen der Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG).
Die erwartete Zuwendung muss darüber hinaus hinreichend konkretisiert sein, es muss sich um eine "konkrete" Gegenleistung handeln (BFH, Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BStBl II 1993, 806).
Sollen durch die Zuwendung lediglich persönliche Kontakte oder andere Voraussetzungen für Geschäftsbeziehungen des Gebers hergestellt, erhalten oder verbessert werden, besteht noch keine hinreichende Verknüpfung mit einer konkreten Gegenleistung des Empfängers (vgl. nur BFH, Urteil vom 23. Juni 1993 aaO).
In dieselbe Richtung geht das BMF-Schreiben vom 14. Oktober 1996 (IV B 2-S 2143-23/96, BStBl I 1996, 1192 unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 806: Wird die Reise im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Leistungen des Empfängers als zusätzliche Gegenleistung gewährt, sind die Kosten grundsätzlich in vollem Umfang abziehbar.
Diese Auffassung werde auch durch eine Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806) gestützt, in welcher dieser die von der dortigen Klägerin benannte Gegenleistung, sich bei einer Reise "auf eine bestimmte Art und Weise informieren und unterrichten zu lassen", nicht anerkannt habe.
Soweit sich die Klägerin auf das Senatsurteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93 (BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806) beruft, dem der Rechtssatz zu entnehmen sei, dass Leistungselemente einer Pauschalreise als Einheit zu beurteilen seien, und im Streitfall im Hinblick auf die Veranstaltungsart Wettbewerbsreise eine Divergenz geltend macht, ist es der Klägerin wiederum nicht gelungen, eine Abweichung des vorinstanzlichen Urteils zur Überzeugung des Senats darzulegen.
Das Senatsurteil I R 14/93 hat sich mit der Übernahme von Reisekosten (Flug nach und von Rom, Hotelunterbringung in Rom) auseinandergesetzt.
Nach § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 EStG auch bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft anzuwenden (vgl. BFH-Urteile vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367; vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806).
Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung (BFH-Urteil in BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806, m.w.N.).
Die Zuwendung einer Reise in Gestalt eines Tagesausflugs ist als Sachleistung nicht anders zu beurteilen als die Zuwendung eines Gutscheins für einen von einem Reisebüro durchgeführten Tagesausflug oder die Zuwendung von Geld mit der Auflage, den betreffenden Tagesausflug durchzuführen (BFH-Urteil in BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806, m.w.N.).
Daran fehlt es, wenn die Zuwendung nur die Aufgabe hat, Geschäftsverbindungen anzuknüpfen, zu sichern oder zu verbessern (BFH-Urteil in BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806, m.w.N.).
FG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 3 K 2930/94
Minderung des Gewinns durch Kosten für Seminarreisen von Geschäftsfreunden; …
aa) Ob ein geldwerter Vorteil vorliegt, ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Teilnehmers an der Reise, sondern nach deren objektiven Wert zu beurteilen (BFH in BFHE 154, 218, BStBl II 1988, 995; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806).
Es ist deshalb im Streitfall auch ohne Bedeutung, ob die Reise als Geschenk (vgl. dazu BFH in BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806) oder als dem Grunde nach unangemessener Aufwand anzusehen ist (vgl. - für ein als Konferenzraum angemietetes Motorschiff - BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BFHE 170, 537, BStBl II 1993, 367).
Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93 (BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806).
FG Köln, 11.12.2003 - 6 K 6547/99
FG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 K 1659/96
Definition des Begriffs "Tatsache"; Verstoß gegen Treu und Glauben beiÄnderung …