Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.07.2003&Aktenzeichen=VII%20ZR%20218/02
Timestamp: 2019-07-22 09:17:46
Document Index: 353882851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 8', '§ 133', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.07.2003 - VII ZR 218/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,666
BGH, 24.07.2003 - VII ZR 218/02 (https://dejure.org/2003,666)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - VII ZR 218/02 (https://dejure.org/2003,666)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - VII ZR 218/02 (https://dejure.org/2003,666)
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BGB §§ 133, 157, 649; VOB/B § 8
Vertrag über schlüsselfertige Herstellung eines Einfamilienhauses; Rückzahlung einer Abschlagzahlung und Erstattung von Kosten nach Kündigung; Vom Auftraggeber zu Unrecht aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung eines Werkvertrags ; Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund nach VOB/B; Festhalten am Vertrag durch Kläger trotz erklärter Leistungsunfähigkeit des Beklagten; Maßgeblichen Grundsätze zur Auslegung der Kündigung eines Bauvertrages ; Abgrenzung freies Kündigungsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht beim Bauvertrag; Wertung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung als freie Kündigung; Beendigung eines Baubertrages durch Kündigung auch wenn Kündigungsgrund nicht vorliegt; Außerordentliche Kündigung als Erklärung, nach der alle in Betracht kommenden Kündigungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen; Interessengerechte Auslegung der Kündigung eines Bauvertrages im Einzelfall
Auslegung der unwirksamen außerordentlichen Kündigung eines Bauvertrages als freie Kündigung
Bauverträge - außerordentliche Kündigung, Umdeutung
Zur Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Bausparvertrages auch als freie Kündigung zu verstehen ist
BGB §§ 133 157 649; VOB/B § 8
Außerordentliche Kündigung als freie Kündigung?
Bauvertrag: Unwirksame außerordentliche Kündigung ist im Regelfall freie Kündigung! (IBR 2003, 595)
BGHZ 156, 82
NJW 2003, 3474
ZIP 2004, 724 (Ls.)
MDR 2004, 90
NZBau 2003, 665
WM 2004, 92
BauR 2003, 1889
ZfBR 2004, 41
BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01
Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …
Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muß sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 24.Juli 2003 - VII ZR 218/02, BGHZ 156, 82).
Soweit die Beklagte dagegen nunmehr einwendet (1009 GA), ihrem Schreiben vom 29.05.2015 sei keine "freie Kündigung" zu entnehmen, da er als Kündigungsgrund ausdrücklich auf die dort beschriebene Arbeitseinstellung der Klägerin Bezug nehme, geht dies fehl, denn der Beklagten oblag die Klarstellung, dass sie ihre Kündigungserklärung - wie entsprechend den vorstehenden Feststellungen des Senats grundsätzlich anzunehmen - nicht hilfsweise als "freie" Kündigung verstanden wissen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 26.07.2001, X ZR 162/99; BGH, Urteil vom 24.07.2003, VII ZR 218/02;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 2 mwN).
Dies ist konfliktfrei nur möglich, wenn die Kündigungserklärung auch für den Fall wirksam sein sollte, dass der Kündigungsgrund nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 218/02, juris Rn. 23).
Will der Auftraggeber seine Kündigung nicht so verstanden wissen, muss sich das aus der Erklärung oder den Umständen ergeben (BGH NZBau 2003, 665).
Danach behält der Unternehmer seinen vertraglichen Vergütungsanspruch; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGH, Versäumnisurteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 218/02 - BGHZ 156, 82 - 91; juris: Tz. 18).
Nach einer wirksamen außerordentlichen Kündigung hat der Unternehmer lediglich Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 218/02 - BGHZ 156, 82 - 91; juris: Tz. 19).
Wird ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt und liegt ein solcher Kündigungsgrund nicht vor, ist die Kündigungserklärung in der Regel als sog. freie Kündigung zu verstehen (Anschluss an BGH, IBR 2003, 595).
Sie kann vielmehr nur dann als freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass ein solcher Kündigungswille in der Erklärung gegenüber dem Empfänger zum Ausdruck gekommen ist (BGH BGH-Report 2003, 1320, 1321 = BauR 2003, 1889, 1891 = NJW 2003, 3474).
Vielmehr kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann als eine freie Kündigung ausgelegt bzw. umgedeutet werden, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, dass diese dem Willen des Erklärenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung gegenüber deren Empfänger zum Ausdruck gekommen ist (BGHZ 156, 82 juris RN 21).
Maßgebend ist, ob aus der Kündigungserklärung kein entgegenstehender Wille folgt (BGHZ 156, 82 ).
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