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Timestamp: 2019-05-25 16:04:08
Document Index: 244950666

Matched Legal Cases: ['§\u200515', '§\u200515', '§\u2005167', 'EuG', 'Art 7', '§\u20057']

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1. BAG 06.08.2013 9 AZR 442/12 1. Eine Rückzahlungsklausel ist intransparent und damit unwirksam, wenn sie die anfallenden Kosten nach Art und Höhe nicht so exakt bezeichnet, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein Rückzahlungsrisiko nicht überschauen kann. Dazu ist eine abschließende und genaue Bezeichnung der einzelnen Positionen und der einzelnen Rechengrößen erforderlich, sodass die Gesamtforderung berechnet werden kann. mehr...
2. BAG 22.05.2014 8 AZR 662/13 Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst” zugestellt wird. mehr...
3. EuGH 12.06.2014 C 118/13 1. Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht der Rechtsprechung des BAG (zuletzt: BAG, Urteil vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 und BAG, Urteil vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11) zu § 7 Abs. 4 BUrlG entgegen, wonach eine Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Versterben des Arbeitnehmers nicht geschuldet ist. mehr...