Source: https://openjur.de/u/342737.html
Timestamp: 2020-08-05 08:11:54
Document Index: 312674085

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 43', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 74', '§ 42', '§ 43', '§ 113', '§ 45', 'Art. 14', '§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 98', '§ 417', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 1', 'Art. 84', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 72', '§ 43', '§ 72', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 94', '§ 43', '§ 43', '§ 125', '§ 43', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 883', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 42', '§ 42', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 45', '§ 45', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 43', '§ 75', '§ 1', '§ 42', '§ 154', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.10.2009 - 5 M 146/09 - openJur
Beschluss vom 28.10.2009 - 5 M 146/09
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.10.2009 - 5 M 146/09
openJur 2012, 55097
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (5 K 18/09) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 (Az.: 663/OPAL/04) wird abgelehnt.
Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitungen Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL), Abschnitt Mecklenburg-Vorpommern, und Norddeutsche Erdgas-Leitung (NEL), Teilabschnitt Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 663/OPAL/04). Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die ... plant nach derzeitigem Stand für das Jahr 2011 die Inbetriebnahme einer von Wyborg in Russland nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Boden der Ostsee verlaufenden Erdgashochdruckleitung. Diese soll mit einem ersten Leitungsstrang 27,5 Mrd m3/a Gas aus russischen Lagerstätten antransportieren, mit einem später zu errichtenden zweiten Strang soll die Transportkapazität auf 55 Mrd m3/a verdoppelt werden. Außer in Dänemark sind die in den betroffenen Ostseeanrainerstaaten vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Antragsgegner hat im energierechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Nord Stream Erdgasleitung im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Juni 2009 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Erörterungstermin durchgeführt. Die Beigeladenen beabsichtigen mit dem Bau der OPAL und NEL, die an der Station Greifswald/Lubmin durch die Nord Stream Leitung anlandenden Gasmengen in das europäische Gasnetz weiterzuleiten. Der Netzbetrieb soll durch von den Beigeladenen verschiedene Netzbetreiber erfolgen, für die Beigeladene zu 1. durch die ..., für die Beigeladene zu 2. durch die ... .
Die für den Weitertransport eines Teiles des in Greifswald/Lubmin anlandenden Gases bestimmte OPAL soll von einer Anlande- und Verdichterstation in südlicher Richtung mit einer Kapazität von 36,5 Mrd m3/a auf einer Länge von 103 km durch Mecklenburg-Vorpommern (bis zur Landesgrenze) zunächst bis nach Groß Köris in Brandenburg (OPAL-Nord) verlaufen. Bei Groß Köris ist ein Ausspeisepunkt für eine Kapazität von 4,5 Mrd m3/a vorgesehen. Danach soll die Leitung (OPAL Süd) mit einer entsprechend geringeren Kapazität von 32 Mrd m3/a weiter zur Grenze mit der Tschechischen Republik bei dem Ort Olbernhau führen. In der Tschechischen Republik sollen dann u. a. die Kopplung mit dem weiteren Fernleitungsnetz mittels der geplanten Fernleitung GAZELLE eingerichtet und Gasmengen der OPAL zum deutsch-tschechischen Grenzort Waidhaus transportiert werden. Mit dem Bau der OPAL ist begonnen worden.
Die NEL soll von der Anlandestation Greifswald/Lubmin über eine Gesamtlänge von 440 km nach Niedersachsen verlaufen, davon über 241 km durch Mecklenburg-Vorpommern und auf den ersten ca. 6 Kilometern bis südlich des Ortes Wusterhusen im gemeinsamen Trassenverlauf mit der OPAL (Bündelungsbereich). Die NEL dient dem Weitertransport des durch die Nord Stream anlandenden und nicht von der OPAL nach Süden weitergeführten Gases in die westeuropäischen Gasnetze. Die NEL ist mit ihrem an das erste 6 km lange Trassenstück (Bündelungsbereich) anschließenden - weit überwiegenden - Teil bislang nicht Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens. Die Planung der OPAL befindet sich mit ihrem in Brandenburg liegenden Abschnitt noch im Planfeststellungsverfahren. Für den in Sachsen liegenden Trassenabschnitt ist der Plan festgestellt worden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig.
Der Antragsteller ist aufgrund Auflassung vom 23. April 2008 seit dem 07. Juli 2009 als Eigentümer der in der Gemarkung ..., Flur 4 gelegenen Grundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 34, 90, 94, 95, 103, 117/1, 125, 129 und des in der Gemarkung ... gelegenen Grundstücks Flur 5, Flurstück 120 im Grundbuch eingetragen. Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückseigentums war am 03. Juni 2008 aufgrund einer entsprechenden Bewilligung vom 23. April 2008 zugunsten des Antragstellers eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen worden. Der Antragsteller nutzt die Grundstücke eigenen Angaben zufolge land- und forstwirtschaftlich.
Im Februar 2008 stellten die Beigeladene zu 2. sowie die ..., aus der die Beigeladene zu 1. durch formwechselnde Umwandlung entstanden ist, bei dem Antragsgegner den Antrag auf Feststellung des Planes für den in Mecklenburg-Vorpommern verlaufenden Teil der OPAL und einen ca. 6 km langen Teil der NEL.
Der Antragsgegner übersandte dem Amt ..., dem die Gemeinden ... und ... angehören, mit Schreiben vom 30. Februar 2008 die Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren OPAL. Der Antragsgegner veranlasste die Auslegung des Vorhabenplanes in den betroffenen Ämtern und amtsfreien Städten sowie die vorherige ortsübliche Bekanntmachung und weitere Bekanntmachungen u. a. im Amtlichen Anzeiger und in verschiedenen Regionalzeitungen. Im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes ... (Nr. 05/2008) machte der Antragsgegner die Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 26. März 2008 bis 25. April 2008 bekannt. Hier heißt es unter anderem, dass Einwendungen gegen den Plan bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden könnten und mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen seien, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten. Das Bauamt der Stadt ... bestätigte sodann unter dem 21. Mai 2008, dass die Planunterlagen in dem genannten Zeitraum im Bauamt des Amtes ... ausgelegen hätten.
Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 06. Mai 2008, bei dem Antragsgegner eingegangen am 07. Mai 2008, Einwendungen gegen den ausgelegten Plan. Er machte geltend, die Trasse der Erdgasleitung solle über ihm gehörende, land- bzw. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke führen. Die Pläne seien nicht in den nächstliegenden Gemeinden ... oder ... ausgelegt worden, sondern im weiter entfernten ... . Er befürchte, dass bei dem Bau der Trasse ein Großteil seiner Wälder weichen müsse und das Land nicht mehr für forst- und landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden könne, vor allem wäre im Trassenbereich ein Waldbewuchs nicht mehr möglich. Es sei bedenklich, dass die Beigeladene zu 1. auf die Ergebnisse eines acht Jahre alten Raumordnungsverfahrens zurückgreifen dürfe. Ihm seien die Auswirkungen des Gasleitungsbaus auf seinen Grundbesitz nicht deutlich. Wie auch immer dessen Konsequenzen aussehen sollten, er halte die Gasleitung in jedem Falle für illegal, weil sie nicht benötigt werde. Die Aufgabe einer Anbindung der Ostsee-Pipeline an das Gasnetz erfülle eine bereits vor einigen Jahren genehmigte andere Gasleitung, die das Gas der Ostsee-Pipeline aufnehmen und weitertransportieren solle. Es sei nicht verständlich, wieso nun eine weitere Gasleitung diese Aufgabe übernehmen solle, vor allem deshalb nicht, weil die Leitung durch Naturschutzgebiete und wertvolle Wälder verlaufen solle und daher kein umweltschonendes Projekt sei.
Die insgesamt rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen wurden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung am 03., 04., 05., 10. und 11. November 2008 sowie am 13. und 14. Januar 2009 erörtert.
Mit Beschluss vom 06. August 2009 stellte der Antragsgegner den Plan für Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL, DN 1.400), Abschnitt Mecklenburg-Vorpommern (SP 0 - SP 102+375m) und für den Bau und Betrieb der Erdgashochdruckleitung Norddeutsche-Erdgas-Leitung (NEL, DN 1.400), Abschnitt Mecklenburg-Vorpommern (Teilabschnitt SP 0 - SP 6 + 368m) einschließlich der Anlandestation Lubmin mit Änderungen, Ergänzungen, Nebenbestimmungen und Vorbehalten fest.
Zur Begründung heißt es in dem Abschnitt B.4.6 (Abwägung privater Belange/Entscheidungen), die Einwendungen des Antragstellers (Einwender 24) seien zurückzuweisen. Weder im Zeitpunkt der Erhebung der Einwendungen noch im Zeitpunkt des Einwendungsfristablaufs am 09. Mai 2008 sei der Antragsteller als Eigentümer der von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke eingetragen gewesen. Auch sei zum Zeitpunkt des Ablaufs der Präklusionsfrist keine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen gewesen. Die Eintragungsbewilligung datiere vom 23. April 2008, die Auflassungsvormerkung sei jeweils erst am 03. Juni 2008 und damit nach Ablauf der Einwendungsfrist am 09. Mai 2008 eingetragen worden. Die Bekanntmachung der Auslegung habe ordnungsgemäß den Hinweis auf den Ausschluss sämtlicher Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist enthalten. Die früheren Eigentümer der Grundstücke hätten keine Einwendungen erhoben. Damit habe der Antragsteller keinen über seine eigenen Belange hinausgehenden Vollüberprüfungsanspruch. Dieser stehe nur den Grundstückseigentümern zu, die von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses betroffen seien. Auch Besitzer und Erwerber eines Grundstückes hätten in gleichem Umfang wie der Grundstückseigentümer ein Einwendungsrecht, wenn die Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers vor Ablauf der Einwendungsfrist erfolgt sei sowie Besitz, Nutzung und Lasten auf ihn übergegangen seien. Diese an das Volleigentum angenäherte Rechtsposition setzte jedoch die Eintragung der Auflassungsvormerkung in das Grundbuch voraus. Eine Eintragungsbewilligung innerhalb der Einwendungsfrist genüge nicht. Hier sei für den Antragsteller vor Ablauf der Präklusionsfrist keine Auflassungsvormerkung eingetragen gewesen, sodass er keine Einwendungen als Eigentumsbetroffener habe erheben können. Da sich die Voreigentümer gegen den Plan nicht mit Einwendungen gewendet hätten, könne sich der Antragsteller als deren Rechtsnachfolger nicht auf Einwendungen berufen. Keine seiner Einwendungen habe der Antragsteller im Namen der Voreigentümer erhoben. Soweit er Einwendungen als Käufer der fraglichen Grundstücke erhoben habe, sei davon auszugehen, dass tatsächlich nur zwei der neun betroffenen Flurstücke mit Wald bestanden seien. Die übrigen Flurstücke seien Wiesenflächen. Der Schutzstreifen der Leitungstrasse nehme allenfalls 30 qm Waldfläche in Anspruch. Im Übrigen werde die Erdgasleitung mit einem Meter Überdeckung verlegt, sodass nach ihrer Errichtung die Grundstücke wie zuvor einschränkungslos genutzt werden könnten. Soweit sich der Antragsteller auf Gesichtspunkte einer fehlenden Planrechtfertigung, der technischen Planung, Raumordnung, naturschutzfachliche Themen und die Umweltverträglichkeit des Vorhabens berufe, seien diese Einwendungen zurückzuweisen, da sie nicht zu den eigenen Belangen des Antragstellers gehörten und er mit einem Vollüberprüfungsanspruch präkludiert sei. Der Planfeststellungsbeschluss sei im Übrigen formell, verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich ordnungsgemäß.
Der Antragsteller hat am 28. August 2008 gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 Klage (OVG Greifswald, 5 K 18/09) erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt.
Zu dessen Begründung trägt er im Wesentlichen vor, seine Antragsbefugnis folge daraus, dass seine vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erworbenen Grundstücke durch das geplante Vorhaben in Anspruch genommen bzw. enteignet werden sollten. Er habe einer Eigentumsaufgabe nicht zugestimmt und keine Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen bewilligt. Daher wäre, um die Gasleitung auf seinen Grundstücken verlegen zu können, seine Enteignung nötig. Wegen des geplanten Eigentumsentzuges entfalte der Planfeststellungsbeschluss für ihn enteignungsrechtliche Vorwirkung. Deswegen könne er über seine subjektiven Rechtsverletzungen hinaus auch objektive Verstöße, die zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führten, geltend machen. Des Weiteren sei die Auffassung des Antragsgegners, er sei mit seinen Einwendungen als Grundstückseigentümer präkludiert, nicht zutreffend. Die von dem Antragsgegner zur Frage der Präklusion herangezogene Rechtsprechung beschäftige sich nicht mit der Einwendungs-, sondern mit der Klagebefugnis. Dies seien zwei unterschiedliche Rechtsinstitute, die nichts miteinander zu tun hätten, was der Antragsgegner verkenne. Die Einwendungsbefugnis gehe entschieden weiter als die Klagebefugnis und umfasse auch den Grundstückskäufer, dessen Belange als künftiger Eigentümer durch die bevorstehende Planfeststellung berührt seien. Zweck der Einwendungsbefugnis sei es, die Planfeststellungsbehörde über die Auswirkungen des Vorhabens zu informieren und ihr so eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen. Daher mache der Ausschluss von Käufern eines Grundstückes, die erst in Kürze Eigentümer werden, keinen Sinn. Wenn der "Noch-Eigentümer", der alsbald sein Eigentum verliere, seine Einwendungen selbst erheben müsste, werde man dem Zweck, der Behörde alle entscheidungserheblichen Informationen zu verschaffen, nicht gerecht. Denn der Eigentümer, der sein Grundstück verkauft und die Eintragung einer Vormerkung bewilligt habe, habe in der Regel kein Interesse mehr an dem Grundstück, was er durch dessen Verkauf gezeigt habe. Wegen dieses fehlenden Interesses werde er in einem Anhörungsverfahren nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen; die Anhörungsbehörde werde entscheidungserhebliche Informationen nur noch von dem Käufer des Grundstückes erwarten können. Es mache daher nur Sinn, wenn der künftige Eigentümer auf das Grundstückseigentum gestützte Einwendungen erhebe. Die Einwendungsbefugnis des Grundstückskäufers ergebe sich auch aus dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für die Behördenentscheidung über den Antrag auf Planfeststellung, welcher der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses sei. Das Anhörungsverfahren ziele darauf ab, der Behörde eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für diesen Zeitpunkt zu liefern. Zeichne sich konkret ab, dass der Käufer des Grundstückes zu diesem Zeitpunkt Eigentümer sein werde, dann müsse er berechtigt sein, seine Eigentümerrechte vorzutragen, denn nur auf diese Weise könne die Behörde zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses eine sachgerechte Entscheidung treffen. Die im Planfeststellungsbeschluss herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09. Oktober 2000 (- 5 S 1885/99 -, VBlBW 2001, 315ff) sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. In dem dort entschiedenen Fall habe der alte Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Einwendungen des damaligen Klägers noch gelebt. Der Kläger sei erst 3 1/2 Jahre später Eigentümer des Grundstückes geworden. Daher sei dieser nicht berechtigt gewesen, Einwendungen als Eigentumsbetroffener zu erheben. Im vorliegenden Falle sei der Kaufvertrag über die Übertragung des Grundeigentums zum Zeitpunkt der Einwendungen jedoch schon abgeschlossen gewesen, außerdem sei ihm im Kaufvertrag eine Auflassungsvormerkung bewilligt worden. Schließlich hätte der beurkundende Notar schon am 28. April 2008 veranlasst, die Eintragung der Auflassungsvormerkungen in die Grundbücher vorzunehmen.
Für die Einwendungsbefugnis eines künftigen Grundstückseigentümers reiche nach überwiegender Auffassung aus, dass dem Erwerb des Eigentums keine offensichtlich unüberwindbaren Hindernisse mehr entgegenstünden bzw. sich die zukünftige Eigentümerstellung konkret abzeichne bzw. aufdränge. Solche Hindernisse hätten zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Einwendungen nicht bestanden. Der Kaufvertrag sei am 23. April 2008 und damit vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen worden. Gleichzeitig hätten die Alteigentümer eine Auflassungsvormerkung bewilligt, der Eintragung am 28. April 2008 beim Grundbuchamt beantragt worden sei. Der Eigentumserwerb habe mithin nur noch von der Eintragung in das Grundbuch abgehangen. Diese sei mittlerweile erfolgt. Er habe zum Zeitpunkt seiner Einwendungen sogar schon ein Anwartschaftsrecht, das im Wesen dem Eigentum gleichstehe, gehabt. Es entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Einwendungsbefugnis eines künftigen Grundstückseigentümers der Abschluss des notariellen Kaufvertrages ausreiche. Danach sei der Empfänger von abgetretenen vermögensgesetzlichen Rückübertragungsansprüchen schon mit Abschluss des notariellen Vertrages berechtigt, Eigentümereinwendungen zu erheben.
Der Planfeststellungsbeschluss leide an zahlreichen formell- und materiellrechtlichen Mängeln, insbesondere fehle es wegen der schon genehmigten Gasleitung ... an einem nach § 1 Abs. 1 EnWG zu beurteilenden Bedarf für den Bau der OPAL. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die OPAL die Enteignung Dritter erfordere. Die bereits bestandskräftig genehmigte ... stehe der konkurrierenden, später beantragten OPAL unter Beachtung des Prioritätsprinzips entgegen. Eine nochmalige Inanspruchnahme von Grundstückseigentum sei nicht zulässig. Voraussetzung sei ein besonders schwerwiegendes, dringendes öffentliches Interesse, an dem es wegen der schon genehmigten ... fehle. Anders als der Antragsgegner meine, sei die OPAL mit der ... auch im Hinblick auf die Erreichung der energiewirtschaftlichen Ziele, der Anlandestation und der zeitlichen Planungsziele funktionsgleich. Eine Alternativenprüfung fehle, die OPAL könne auf die Strecke von Börnicke bei Berlin verkürzt und an die ... angebunden werden, eine Trassenbündelung sei möglich gewesen und es könne im Sinne einer Nulllösung auf die OPAL auch völlig verzichtet werden. Er - der Antragsteller - habe bereits in seinem Einwendungsschreiben die Trassenwahl für die OPAL gerügt. Dem seitens der weiteren Beteiligten thematisierten Zeitdruck bei der Realisierung des OPAL-Vorhabens trete er entgegen. Der Vorhabenträger habe ausreichend Zeit zur Planung seines Pipelinevorhabens gehabt. Die ... -Planung sei mehrere Jahre alt. Gegen einen von den Beigeladenen und dem Antragsgegner dargestellten Termindruck spreche auch, dass für das Gesamtvorhaben vier weitere Planfeststellungsentscheidungen anderer Bundesländer erforderlich seien, von denen erst eine vorliege. Schließlich sei mit einer Anlieferung von Gas durch die Nord Stream schon im Herbst 2011 nicht zu rechnen. Aufgrund eines zu seinen Lasten eingeleiteten Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung sei zur Abwendung vollendeter Tatsachen effektiver Rechtsschutz durch die Gewährung von Eilrechtsschutz erforderlich. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, die fraglichen Grundstücke nur erworben zu haben, um seine prozessrechtliche Stellung zu verbessern.
die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 06. August 2009 für die OPAL-Leitung (Az.: 663/OPAL/04) anzuordnen.
Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers in allen Punkten entgegen. Insbesondere sei dieser, wovon der Planfeststellungsbeschluss zutreffend ausgehe, mit Einwendungen auf der Grundlage einer Eigentumsbetroffenheit präkludiert. Daher sei bereits die Antragsbefugnis des Antragstellers fraglich und allenfalls im Hinblick auf das subjektiv-rechtliche Abwägungsgebot zu bejahen. Eine umfassende Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses könne der Antragsteller nicht verlangen. Dieses Recht stehe nur dem von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen zu. Insoweit sei der Antragsteller aber mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen. Ihm bleibe nur die Überprüfung, ob seine eigenen schutzwürdigen Belange ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden seien. Dies sei der Fall. Die Einwendungen des Antragstellers seien allein aufgrund der Befriedungsfunktion des Erörterungstermins umfassend erörtert worden. Eine Bezugnahme auf den Vortrag in den Parallelverfahren sei nicht zulässig. Im Übrigen sei der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig. Dies gelte insbesondere für das Erfordernis der Planrechtfertigung. Das Konkurrenzvorhaben ... sei bislang nicht realisiert. Einer anderen Vorhabenplanung entgegenstehen könne aber grundsätzlich nur ein baulich schon vorhandenes Vorhaben. Außerdem unterschieden sich die beiden Vorhaben (OPAL und ... ) in verschiedener Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf die Vorhabens- und zeitlichen Planungsziele. Die ... sei bereits aus technischer Sicht nicht geeignet, das anlandende Gas weiter zu transportieren. Wegen weiterer Bedenken sei der Antragsteller präkludiert. Dies betreffe Fragen der Alternativenprüfung, der Anbindung der OPAL an die ... bei dem Ort Börnicke, einer Trassenbündelung bis Börnicke und der Prüfung der sog. Nulllösung. Die Interessen der Beigeladenen und die öffentlichen Interessen überwögen schließlich die Interessen des Antragstellers. Mit Blick auf den überragenden Beitrag der Gasleitung OPAL zur Erreichung der Ziele der Versorgungssicherheit und der Diversifizierung der Transportrouten in Europa habe das Interesse an der Verschonung von der Grundstücksinanspruchnahme klaren Nachrang gegenüber den öffentlichen Interessen und den Interessen der Beigeladenen.
Wegen des weiteren umfangreichen Vortrages wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Auch sie treten dem Vorbringen des Antragstellers mit umfangreichem Vortrag entgegen und vertreten die Auffassung, der Antrag sei bereits unzulässig, da der Antragsteller mit einem von ihm in Anspruch genommenen Vollüberprüfungsanspruch präkludiert sei. Außerdem sei seine formale Eigentümerstellung rechtsmissbräuchlich, denn er habe die Grundstücke erworben, um die formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung (Klagebefugnis) zu schaffen, die nach der Rechtsprechung dem Eigentümer vorbehalten sei. Dafür sprächen, dass er den notariellen Kaufvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer zum Erwerb der Grundstücke nur zwei Wochen vor Erhebung seiner Einwendungen geschlossen habe, außerdem Größe und Lage der Grundstücke, die einzeln nicht sinnvoll bewirtschaftet werden könnten. Im Übrigen stünden die beiden Vorhaben mangels übereinstimmender Versorgungsabsichten in keinem Konkurrenzverhältnis zueinander. Für eine Anwendung des von Antragstellerseite angesprochenen Prioritätsprinzips sei daher kein Raum. Der Plan sei auch unter den Aspekten des Bedarfs, der Planrechtfertigung, einer Alternativenprüfung, der Trassenbündelung und sämtlicher weiterer von dem Antragsteller angesprochenen Punkte beanstandungsfrei und offensichtlich rechtmäßig. Auch eine Abwägung der gegenläufigen Interessen falle zu Ungunsten des Antragstellers aus, was die Beigeladenen ausführlich begründen.
Der Antragsgegner hat den Planfeststellungsbeschluss vom 06. August 2009 mit einer Planergänzung vom 14. September 2009 hinsichtlich der Entscheidungsgründe zu einem weiteren Einwender geändert. Grundstücke des Antragstellers sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des umfangreichen Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Gericht der Hauptsache - hier das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO zuständige Oberverwaltungsgericht - kann nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage im Fall des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung durch Bundesgesetz nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Eine solche gesetzliche Bestimmung liegt vor, denn gem. § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG hat die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 43 Satz 1 Nr. 2 EnWG (Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter) keine aufschiebende Wirkung. Die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 06. August 2009 gerichteten Anfechtungsklage (5 K 18/09) kommt jedoch nicht in Betracht. Denn die Klage wird nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Der Antragsteller hat den Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO am 28. August 2009 fristgerecht binnen der nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgeschriebenen Monatsfrist gestellt und begründet. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt (vgl. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 70 VwVfG M-V).
Der Antragsteller ist, wie in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auch für das hier zu entscheidende Eilrechtsschutzverfahren erforderlich, antragsbefugt. Er trägt Tatsachen vor, die es nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in eigenen Rechten verletzt wird. Für die Antragsbefugnis muss die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Klage-/Antragsvorbringens möglich sein; diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Rechtsuchenden verletzt sein können (BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42/06 -, BVerwGE 130, 39, 41; 10.10.2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, 95). Das ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.
Der Antragsteller macht u.a. geltend, der angefochtene Planfeststellungsbeschluss habe enteignungsrechtliche Vorwirkung mit Blick auf die vorgesehene Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) für die beigeladenen Vorhabenträger zu Lasten der oben genannten Grundstücke in den Gemeinden ... und ... . Da der Beschluss aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sei, verletze er ihn in seinem Recht als Eigentümer dieser land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Dies reicht für die Annahme der Antragsbefugnis aus. Darauf, ob der Antragsteller eine umfassende (Voll-) Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer möglichen Verletzung seiner Eigentümerrechte verlangen kann oder ob er nicht insoweit nach § 43a Nr. 7 EnWG - wovon der Planfeststellungsbeschluss ausgeht - präkludiert ist, kommt es an dieser Stelle nicht an. Eine Verletzung von Eigentümerrechten ist jedenfalls nicht auszuschließen.
Das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klage 5 K 18/09 hat gegenüber dem öffentlichen Interesse, aber auch gegenüber dem privaten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 06. August 2009 zurückzutreten. Bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen sind gerichtlicher Prüfungsmaßstab vorrangig die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss dem Genehmigungsinhaber eine Rechtsposition einräumt, die ihm ein Dritter streitig macht, stehen sich in Fällen dieser Art nicht allein ein öffentliches Vollzugsinteresse und das private Aussetzungsinteresse gegenüber. Vielmehr muss die vorläufige gerichtliche Regelung auch das Interesse des durch den Planfeststellungsbeschluss Begünstigten - hier der Beigeladenen - an der Beibehaltung der ihm eingeräumten Rechtsposition in den Blick nehmen. Dieses Interesse ist nicht von vornherein weniger gewichtig als das Interesse des Drittanfechtenden (OVG Lüneburg, 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).
Hier wird die Klage des Antragstellers nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben.
Für diese Beurteilung ist nicht die objektivrechtliche Ordnungsgemäßheit des streitigen Planfeststellungsbeschlusses ausschlaggebend. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hätte der Antragsteller einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur, soweit dieser rechtswidrig ist und ihn zugleich in seinen Rechten verletzt. Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses kommt daher mit Blick auf das Erfordernis einer Rechtsverletzung grundsätzlich nur in den Grenzen drittschützender Rechte des Antragstellers in Betracht. Etwas anderes gilt wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 45 Abs. 1 EnWG) nur dann, wenn sich ein von der Planfeststellung in seinem Grundeigentum Betroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss wehrt. Er kann eine umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung verlangen, insbesondere auch eine Überprüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots in Bezug auf öffentliche, nicht seinem Schutz dienende Belange. Dies beruht darauf, dass Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässt und damit eine dem objektiven Recht nicht entsprechende Enteignung ausschließt (BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26/94 -, BVerwGE 100, 388, 391).
Hier scheitert ein solcher auch öffentliche Belange umfassender Vollüberprüfungsanspruch des Antragstellers jedoch an dem in § 43a Nr. 7 EnWG normierten Einwendungsausschluss. Danach sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Damit ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche materielle Verwirkungspräklusion geregelt. Die Einwendungsfrist des § 43 Satz 5 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V besitzt für das gerichtliche Verfahren, das dem Planfeststellungsverfahren folgt, ebenso wie andere Verfahrensvorschriften des Fachplanungsrechts (§ 14a Nr. 7 Bundeswasserstraßengesetz, § 18a Nr. 7 Allgemeines Eisenbahngesetz, § 17a Nr. 7 Bundesfernstraßengesetz) materiell-rechtlichen Charakter (vgl. dazu BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38/95 -, NVwZ 1997, 489).
Die Voraussetzungen der Präklusion nach § 43a Nr. 7 EnWG liegen hier für die Einwendungen vor, die nur dem Eigentümer der in der Gemarkung ... , Flur 4 gelegenen Grundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 34, 90, 94, 95, 103, 117/1, 125, 129 und des in der Gemarkung ... gelegenen Grundstücks Flur 5 Flurstück 120 zustehen. Für ein Eigentum des Antragstellers an sonstigen von der OPAL betroffenen Grundstücken ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich.
Die Einwendungsfrist endete gem. § 43 Satz 5 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG M-V zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist. Die Auslegungsfrist lief nach der entsprechenden Bestätigung des Amtes ... , dem die Gemeinden ... und ... angehören, in deren Gebiet die Grundstücke des Antragstellers liegen, vom 26. März bis zum 25. April 2008. In dieser Zeit haben die Planunterlagen im Bauamt der Stadt ... zur Einsichtnahme ausgelegen. Der Bestätigung des Amtes kommt der Beweiswert einer öffentlichen Urkunde zu (§ 98 VwGO, §§ 417, 418 Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller hat die Umstände der Auslegung im Bauamt im Übrigen nicht in Zweifel gezogen. Anlass zu Zweifeln sieht auch der Senat nicht. Die Auslegung ist auch ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. Die dafür geltenden Anforderungen des § 73 Abs. 5 VwVfG M-V sind erfüllt. Die Auslegung ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes ... Nr. 05/2008 öffentlich bekanntgemacht worden. Sie enthält sämtliche nach § 73 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1. bis 4 VwVfG M-V vorgeschriebenen Hinweise. Dass die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes nach der dortigen Überschrift durch eine Bekanntmachung des Antragsgegners, die dieser selbst veranlasst hatte (vgl. Schreiben des Antragsgegners an das Amt ... vom 20.02.2008), geschehen ist, schadet nicht. Nach § 43 Satz 5 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG M-V haben zwar die Gemeinden und Ämter, in denen der Plan auszulegen ist, die Auslegung vorher ortsüblich bekanntzumachen. Dem entspricht aber auch die gewählte Verfahrensweise. Die Bekanntmachung ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes vorgenommen worden und in diesem Sinne eine Bekanntmachung des Amtes. Eine Rechtsvorschrift, gegen die es verstoßen würde, wenn das Amt den von ihm bekanntgemachten Text als Bekanntmachung der Anhörungsbehörde bezeichnet, existiert nicht. Am Tatbestand der Bekanntmachung durch das Amt ändert dies nichts (BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64/95 -, NVwZ 1997, 391, 392).
Wenn der Antragsteller gegen die Ordnungsgemäßheit der Auslegung grundsätzlich einwendet, die Auslegung des Planes hätte nicht in den Ämtern, sondern in den Gemeinden stattfinden müssen, entspricht das nicht den Vorschriften. Zwar haben nach § 43 Satz 5 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 3 VwVfG (des Bundes) die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, den Plan auszulegen. Nach § 1 Abs. 3 VwVfG, Art. 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG (vgl. dazu ausführlich: Wickel, Die Änderungen im Planfeststellungsverfahren durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, UPR 2007, 201) kommt für das hier streitige Planfeststellungsverfahren jedoch grundsätzlich - jedenfalls, soweit es von dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes abweichende Regelungen trifft - das Landesverwaltungsverfahrensgesetz zur Anwendung, wovon zutreffend ebenfalls der angefochtene Planfeststellungsbeschluss (vgl. dort Punkt B.3.1, Seite 69) ausgegangen ist. Nach § 73 Abs. 2 und 3 VwVfG M-V ist der Plan in den amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten auszulegen.
Der somit nach § 73 Abs. 3 VwVfG M-V zulässigen Auslegung des Planes in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden (vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. Aufl., Rn 4215, Fn 2077) steht auch nicht § 43 Satz 6 EnWG entgegen. Danach gelten die Maßgaben des Energiewirtschaftsgesetzes für das Planfeststellungsverfahren entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Auslegung, anders als nach § 73 Abs. 2 und 3 VwVfG M-V vorgesehen, nur in den Gemeinden selbst und nicht mehr in den Ämtern stattfinden darf. Zwar enthält § 43a Nr. 1 EnWG die Maßgaben, dass die Auslegung nach § 73 Abs. 2 VwVfG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Plans in den Gemeinden erfolgt, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Da mit diesen Maßgaben Abweichungen des Energiewirtschaftsgesetzes von den planfeststellungsrechtlichen Regelungen der §§ 72 bis 78 VwVfG sichergestellt werden sollen, kann aber § 43a EnWG von vornherein keine "Maßgaben" enthalten, soweit sein Inhalt von dem der §§ 72 bis 78 VwVfG überhaupt nicht abweicht. "Maßgaben" sind in § 43a Nr. 1 EnWG daher nur insoweit bestimmt, als die Auslegung in den Gemeinden erfolgen muss, in denen sich das Vorhaben nur "voraussichtlich auswirkt", nicht aber in den Gemeinden, in denen es sich (vgl. § 73 Abs. 2 VwVfG) "auswirkt", und außerdem die Auslegung in den Gemeinden nicht innerhalb "eines Monates", sondern innerhalb von nur "zwei Wochen" nach Zugang des Plans erfolgen muss. Eine Maßgabe, die für eine landesrechtliche Verfahrensregelung zu beachten wäre, kann hingegen nicht in der Bezeichnung der Stelle liegen, die für die Offenlegung zuständig ist. Denn dass dies die Gemeinde ist, regelt schon § 73 Abs. 2 VwVfG. § 43a Nr. 1 EnWG enthält insoweit keine Abweichung.
Dass es danach bei der Bestimmung der amtsfreien Gemeinden und Ämter nach § 73 Abs. 2 VwVfG M-V (vgl. auch § 94 VwVfG) bleiben muss, folgt auch aus dem Sinn und Zweck von § 43a EnWG. Die Vorschrift dient dem Ziel, im Bereich der Zulassung von Infrastrukturvorhaben eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Als langwierig empfundene Planfeststellungsverfahren sollen abgekürzt werden. Speziell § 43 Abs. 6 EnWG dient dem Erfordernis einer einheitlichen Beschleunigung der Planung von mitunter - wofür der vorliegende Fall ein Beispiel ist - länderübergreifenden Infrastrukturvorhaben. Diesem Ziel widerspräche es offensichtlich, gerade die Aufgabe der Auslegung umfangreicher Vorhabenpläne für komplexe Infrastrukturvorhaben auf die einzelnen Verwaltungen kleiner Gemeinden zu verlagern, die gerade um ihre Verwaltung zu stärken (vgl. § 125 KV M-V) zu Ämtern zusammengeschlossen worden sind und häufig noch nicht einmal über die räumlichen Voraussetzungen für eine solche Planoffenlegung verfügen dürften.
Die Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen enthält auch den nach § 43a Nr. 7 Satz 3 EnWG vorgeschriebenen Hinweis auf die Rechtsfolge des Einwendungsausschlusses. Die Einwendungsfrist ist damit zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (25. April 2008), mithin am 09. Mai 2008 abgelaufen.
Die früheren Eigentümer der oben genannten, nunmehr dem Antragsteller gehörenden Grundstücke haben während der Einwendungsfrist unstreitig keine Einwendungen erhoben. Etwaige Anhaltspunkte dafür, dass dies doch der Fall gewesen sein könnte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Einwendungen sind bezüglich der Grundstücke des Antragstellers allein von ihm selbst in eigenem Namen, und zwar mit am 07. Mai 2008 bei dem Antragsgegner eingegangenem Einwendungsschreiben erhoben worden. Der Antragsteller ist ausweislich der von ihm zu den Akten gereichten Eintragungsnachricht des Amtsgerichts ... jedoch erst am 07. Juli 2009 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden, nachdem zuvor am 03. Juni 2008 zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden war. Beides geschah nach Ende der Einwendungsfrist. Damit sind die Voreigentümer des Antragstellers seit Ablauf der Einwendungsfrist zweifelsfrei präkludiert. Das Grundeigentum, das der Antragsteller mit seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch von ihnen erlangt hat, war mit dieser Einwendungspräklusion belastet. Dass sich Grundstückserwerber entsprechende Versäumnisse ihrer Rechtsvorgänger entgegenhalten lassen müssen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt. Die Einwendungen gegen den Plan sind rechtsgutbezogen, weshalb der nachträgliche Erwerb "präklusionsbelasteten" Eigentums den bereits eingetretenen Ausschluss von an sich mit dem Eigentum verbundenen Abwehrrechten nicht wieder rückgängig machen kann (BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE, 60, 297, 315; 12.02.1996 - 4 A 38/95 -, NVwZ 1997, 171; 11.11.1998 - 11 A 13/97 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr 41, S. 197; 27.10.1997 - 11 VR 4/97 -, DÖV 1998, 341, 342).
Dem Eintritt der Präklusion steht nicht entgegen, dass der Antragsteller selbst mit Schreiben vom 06. Mai 2008 Eigentümereinwendungen geltend gemacht hat, in dem er beanstandet hat, die Erdgasleitung habe Auswirkungen auf "meine Grundstücke". Diese Einwendungen konnte er wegen noch fehlenden vollständigen Eigentumserwerbs nicht als Grundstückseigentümer anbringen. Er ist zum Zeitpunkt des Einwendungsschreibens insoweit nicht einwendungsbefugt gewesen. Einwendungsbefugt ist nur derjenige, dessen eigene Belange (vgl. § 73 Abs. 4 VwVfG M-V) durch das Vorhaben berührt werden können (vgl. dazu Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 73, Rn. 71). Der Belang des Grundstückseigentums ist (noch) nicht ein solcher des Antragstellers gewesen. Seine dennoch auf dieses Recht gestützten Einwendungen waren damit unzulässig. Er konnte sie auch nicht als schon kaufvertraglich berechtigter Grundstückserwerber und zukünftiger Eigentümer neben bzw. anstelle seiner mit Blick auf ihre Einwendungsbefugnis untätigen Rechtsvorgänger präklusionsverhindernd geltend machen, auch wenn der Veräußerer der Grundstücke schon die Bewilligung zur Eintragung der Vormerkung erteilt hatte.
Auch für das Planfeststellungsrecht gilt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, dass für die Zuordnung der einzelnen Belange zu ihrem Träger die objektive Rechtslage maßgeblich ist, so wie sie nach außen hin erkennbar in Erscheinung tritt (BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12/84 -, NJW 1988, 1228). Diese Erkennbarkeit ist entscheidend für die Anhörungsbehörde, die nur die zulässigerweise von dem richtigen Träger und binnen der Einwendungsfrist vorgebrachten Belange in ihre Entscheidung über die Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 43a Satz 2 EnWG) einzustellen hat. Das Planfeststellungsverfahren sieht gem. § 73 Abs. 4 VwVfG M-V keine Einwendungsbefugnis ohne eigene Betroffenheit vor. Bei durch das geplante Vorhaben auftretenden Nutzungskonflikten werden die betroffenen Grundstücke durch ihre Eigentümer repräsentiert. Daher ist für die Erkennbarkeit der Rechtslage bei Konflikten mit dem Grundstückseigentum von besonderer Bedeutung das Grundbuch, aus dem der Eigentümer ersichtlich ist. Beruft sich der Erwerber eines Grundstückes, mithin eine Person, die ihre Stellung erst aus der Eigentümerposition eines Dritten ableiten kann, für die Zulässigkeit und den Umfang ihrer Einwendungen auf die Betroffenheit des Grundstückseigentums, so muss ihre Erwerberstellung in eigentumsähnlicher Weise dinglich gesichert und durch Grundbucheintragung nach außen erkennbar sein. Dafür reicht die auf der Grundlage des Abschlusses eines notariellen Kaufvertrages nach § 883 BGB eingetragene Auflassungsvormerkung des Grundstückskäufers als Sicherungsmittel, das dem schuldrechtlichen Anspruch in gewissem Umfang eine dingliche Wirkung verleiht, aus (so auch BayVGH, 20.12.1988 - Nr. 20 A 88.40072 -, BayVBl. 89, 272; Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 263). Die Vormerkung hat nicht nur die Wirkung, dass Verfügungen, die später über das Grundstück getroffen werden, insoweit unwirksam sind, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würden, sondern auch die Aufgabe, die Verwirklichung des gesicherten Anspruchs in die Wege zu leiten, ihm den Rang des Rechts, auf dessen Begründung er gerichtet ist, zu sichern und dessen künftige Eintragung vorzubereiten. Hieraus ergibt sich, dass die Vormerkung eine dingliche Gebundenheit des von ihr betroffenen Grundstücks oder Grundstücksrechts zur Folge hat und die durch sie geschaffene dingliche Beziehung zum Grundstück oder Grundstücksrecht weitgehend den dinglichen Rechten gleichsteht, deren Begründung oder Änderung sie sichern soll (BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57 -, BGHZ 28, 182). Diese zum baldigen Erwerb des Volleigentums berechtigende Rechtsposition kann durch Einwirkungen des angefochtenen Vorhabens in gleicher Weise beeinträchtigt werden wie das zivilrechtliche Grundstückseigentum (BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 51/79 -, NJW 1983, 1626; 03.07.1987 - 4 C 12/84 -, a.a.O.; 16.09.1993 - 4 C 9/91 -, NJW 1994, 1233, 1234).
Fehlt es an einer nach außen gerichteten Erkennbarkeit der Belange desjenigen, der seine Stellung nur aus der Eigentümerposition eines Dritten ableiten kann, so gehen diese Belange in denen des Eigentümers auf. Der Erwerber ist dann auf die Geltendmachung seiner Rechte gegenüber dem Eigentümer angewiesen (BVerwG, 16.09.1993, a.a.O.; zur Einwendungsbefugnis des Mieters vgl. Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, Rn. 74 m.w.N.).
Wenn der Antragsteller die Richtigkeit der oben ausgeführten, auch von dem Antragsgegner und den Beigeladenen vertretenen Rechtsauffassung mit dem Hinweis darauf in Frage stellt, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Klagebefugnis ergangen sei und nicht zur planfeststellungsrechtlichen Einwendungsbefugnis, so führt das zu keinem anderen Ergebnis. Die Argumentation des Antragstellers berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße, dass die der Klagebefugnis zukommende Wirkung eines Ausschlusses nicht betroffener Dritter auch der Einwendungsbefugnis des Planfeststellungsverfahrens innewohnt. Wie oben ausgeführt ist einwendungsbefugt nur derjenige, dessen eigene Belange (vgl. § 73 Abs. 4 VwVfG M-V) durch das Vorhaben berührt werden können. Fremde Belange Dritter oder der Allgemeinheit kann der Einwender nicht zulässigerweise geltend machen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 73, Rn. 67). Insoweit besteht der von dem Antragsteller in den Vordergrund gestellte Zweck der Einwendungsbefugnis, die Planfeststellungsbehörde über die Auswirkungen des Vorhabens zu informieren und ihr so eine tragfähige Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen, nur in entsprechend eingeschränktem Umfang. § 73 Abs. 4 VwVfG M-V ist zwingend zu entnehmen, dass Dritte zur Schaffung einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage nur sollen beitragen können, wenn sie - nach außen hin für die Planfeststellungsbehörde erkennbar - in eigenen Belangen berührt sind.
Die Auffassung des Antragstellers, die Einwendungsbefugnis nach § 73 Abs. 4 VwVfG M-V sei aufgrund ihres besonderen Zweckes weiter und erfasse damit einen anderen und - so ist das Antragstellervorbringen wohl zu verstehen - größeren Personenkreis als die Klagebefugnis, führt zu keinem für ihn günstigeren Ergebnis. Es trifft zu, dass die Belange nach § 73 Abs. 4 VwVfG M-V über den Kreis der Rechte i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO hinausgehen und dazu außer eigenen Rechten auch wirtschaftliche, ökologische und weitere Interessen gehören können. Auch müssen diese Belange nur möglicherweise berührt und nicht, wie in § 42 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt, verletzt werden können (Bonk/Neumann, a.a.O.). Das heißt jedoch nicht, dass wegen des weiter gezogenen Kreises der Einwendungsberechtigten der einem bestimmten Einwender wie dem Eigentümer eines Grundstückes zuzuordnende Belang einer befürchteten Eigentumsbeeinträchtigung deshalb nunmehr auch von einem anderen Einwender geltend gemacht werden könnte. Wenn der Antragsteller als noch nicht weiter dinglich gesicherter Erwerber des Grundstückseigentums sein Interesse geltend macht, dass sein Eigentumsübertragungsanspruch nicht durch Belastung des zu übertragenden, bei Kaufvertragsabschluss insoweit unbelasteten Grundstücks mit einem Leitungsrecht eingeschränkt wird, so beschränkt sich seine Einwendungsbefugnis auch nur auf genau diesen seinen Belang. Auf das rechtlich geschützte Interesse, eine womöglich nicht gerechtfertigte, in der Belastung des Grundstückes mit einem dinglichen Leitungsrecht liegende Beschränkung des Eigentums abzuwenden, erstreckt sie sich nicht. Dieses Interesse bleibt ein ausschließlich dem Eigentümer zugeordneter Belang, den auch nur dieser zulässigerweise einwenden kann.
Die Erwägung des Antragstellers, der Grundstückskäufer müsse berechtigt sein, auf sein zukünftiges Eigentum gestützte Einwendungen schon im Verwaltungsverfahren vorzutragen, denn das Anhörungsverfahren ziele darauf ab, der Behörde eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zu liefern, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Das Gesetz schränkt den durch die privaten Einwendungen beabsichtigten Informationszweck durch die Präklusion von verspäteten Einwendungen bewusst ein, um innerhalb einer angemessenen Frist Rechts- und Verkehrssicherheit in bezug auf den Bestand der künftigen Planfeststellung, soweit sie den ausgelegten Unterlagen entspricht, herbeizuführen (BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7/97 -, BVerwGE 104, 337, 343).
Schließlich rechtfertigt auch die Bezugnahme des Antragstellers auf die Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte (OVG Berlin, 05.09.1986 - OVG 2 A 1.85 -, DÖV 1986, 1068; OVG Saarlouis, 06.07.1984 - 2 N 2/82 -, NVwZ-RR 1985, 354, 355) kein für ihn günstigeres Ergebnis. Die Entscheidung vom 5. September 1986 beschäftigt sich nicht mit einer planfeststellungsrechtlichen Einwendungbefugnis eines Grundstückseigentümers, sondern mit der keiner Präklusionsfrist unterworfenen Antragsbefugnis von vom Zeitpunkt eines Bebauungsplanerlasses aus betrachtet künftigen, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber aktuellen Grundstücksbewohnern. Dem ist für die hier streitige Frage der Befugnis des künftigen Grundstückserwerbers, binnen der Präklusionsfrist schon Eigentümereinwendungen erheben zu können, nichts Durchgreifendes zu entnehmen. Die Entscheidung vom 06. Juli 1984 hatte sich damit zu beschäftigen, dass sich dem Plangeber die Betroffenheit zukünftiger Grundstückserwerber durch die Ausweisung eines Spielplatzes aufdrängen musste und das entsprechende Schonungsinteresse für die Abwägung nicht deshalb belanglos war, weil die Grundstücke zunächst einer gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft gehörten. Auch diese Entscheidung trägt nichts zu der entscheidenden Frage bei, ob ein Einwender für seine speziellen Eigentümereinwendungen über die nach § 73 Abs. 4 VwVfG M-V erforderliche Befugnis verfügt.
Sind nach all dem bei der gebotenen rechtsgutbezogenen Betrachtung die auf das Grundstückseigentum aufbauenden Einwendungen gegen den Plan mit Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen, so verbleibt als privater Belang des Antragstellers, der in der Abwägung zu berücksichtigen ist, nur sein Interesse an einem Erwerb unbeschränkten Grundstückseigentums von seinen Rechtsvorgängern. Dies verschafft ihm jedoch keinen Vollüberprüfungsanspruch, wie er dem Eigentumsbetroffenen zusteht, der sich gegen eine dem objektiven Recht nicht entsprechende Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG) zur Wehr setzen kann. Zwar unterfallen auch schuldrechtliche Ansprüche wie der Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums aus einem entsprechenden Kaufvertrag dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 -, NJW 2005, 589). Durch die Beschränkung des Grundstückseigentums mit einer Dienstbarkeit aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses wird jedoch nicht auch der Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums zum Gegenstand der Enteignung. Das Grundstückseigentum ist enteignungsbetroffen durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planes (§ 45 Abs. 2 EnWG). Im Planfeststellungsbeschluss wird über die Zulässigkeit der Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum entschieden (§ 45 Abs. 1 EnWG). Mit Feststellung des Planes entscheidet die Behörde aber nicht über die Zulässigkeit der Entziehung oder Einschränkung von schuldrechtlichen Grundstücksübertragungsansprüchen. Insoweit handelt es sich um eine "Drittbeeinträchtigung", für die der Planfeststellungsbeschluss nicht als auf Eigentumsentzug gerichteter Eingriffsakt angesehen werden kann, unabhängig davon, ob diese Beeinträchtigungen als vorhersehbar oder nicht vorhersehbar anzusehen sind (Papier, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 14, Rn. 535).
Ist der Antragsteller somit mit Eigentümereinwendungen präkludiert, kann er den Planfeststellungsbeschluss mangels Vollüberprüfungsanspruch nur in den Grenzen seiner subjektiv-öffentlichen Rechte überprüfen lassen. Auf eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auch in objektivrechtlicher Sicht kommt es daher für den Ausgang des Klageverfahrens (5 K 18/09) und die im vorliegenden Verfahren zu treffende Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten nicht an.
Zu den präkludierten Eigentümereinwendungen zählt auch der Gesichtspunkt der Planrechtfertigung. Auch hierauf kann sich der Antragsteller nicht stützen. Die Planrechtfertigung ist zwar nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das planfestgestellte Vorhaben enteignet werden sollen, sondern auch dann, wenn sich Grundeigentümer gegen mittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben zur Wehr setzen (BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001/06 -, BVerwGE 127, 95, 102). Der Antragsteller ist aber mit sämtlichen aus dem Grundeigentum resultierenden Einwendungen präkludiert. Dass er durch die Belastung der Grundstücke mit der Eintragung von Dienstbarkeiten in seinem Eigentumserwerbsanspruch beeinträchtigt worden ist, reicht nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen zwar über das zivilrechtliche Eigentum an Sachen hinaus auch schuldrechtliche Ansprüche unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG. Der lediglich obligatorisch Berechtigte hat jedoch auf einer grundstücksbezogen-planungsrechtlichen Ebene grundsätzlich gegen den Planfeststellungsbeschluss kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht, sondern ist darauf beschränkt, seine Rechtsposition gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen. Daher vermitteln mit Blick auf den Planfeststellungsbeschluss beispielsweise ehe- oder familienrechtliche Positionen keine abwehrfähige Rechtsposition. Dies muss auch für den obligatorisch berechtigten Käufer gelten. Seine Rechtsposition berechtigt ihn erst dann zur Abwehr des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sein Anspruch vormerkungsrechtlich gesichert ist (vgl. BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74/80 -, NVwZ 1983, 672; 16.09.1993, a.a.O.).
Die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses führt unter dem damit allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen und nicht präkludierten Rechten des Antragstellers zu keinen Rechtmäßigkeitsbedenken.
Das aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 2 EnWG) folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen Belange des Betroffenen. Dieser hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen. Dementsprechend kann er eine gerichtliche Abwägungskontrolle hinsichtlich seiner eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihnen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen (BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14/06 -, NVwZ 2007, 462, 464).
Ein Fehler in der Abwägung mit den eigenen Belangen des Antragstellers ist nicht ansatzweise erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass in die Abwägung nicht alle Belange des Antragstellers eingestellt wurden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten, oder dass der Antragsgegner die Bedeutung der insoweit betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt oder den Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen hätte, die zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Dem Vorhaben der Beigeladenen kann zunächst nicht entgegengehalten werden, ihm fehle von vornherein jede Rechtfertigung, weil es angesichts des planfestgestellten Vorhabens ... nicht erforderlich sei und daher keinen entgegenstehenden privaten Belangen vorgehen könne. Solange die ... nicht existiert, mit ihrem Bau noch nicht begonnen worden und auch die Entscheidung zu einer entsprechenden Investition und ihrer Realisierung noch nicht getroffen ist, kann einem weiteren Gasleitungsvorhaben die Rechtfertigung nicht abgesprochen werden. Dies gilt selbst, wenn beide Vorhaben im Wesentlichen vergleichbar oder sogar identisch sein sollten, wie von Antragstellerseite vorgetragen wird. Denn solange der Bau der ... nicht gesichert ist und sogar die Investitionsentscheidung noch aussteht, könnte der Fall eintreten, dass nach einer Aufhebung des streitigen Planfeststellungsbeschlusses die OPAL nicht gebaut werden dürfte und die ... gleichwohl trotz bestandskräftiger Planfeststellung - aus welchen Gründen auch immer - faktisch nicht errichtet wird. Der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss für das ... -Vorhaben stellt nur die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens fest und gibt Errichtung und Inbetriebnahme frei (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 75, Rn. 6). Eine Verpflichtung zum Bau einer Gasleitung enthält er nicht. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung ebenfalls nicht vor. All das könnte mithin dazu führen, das eine Leitung gänzlich fehlte, die das mit der Nord Stream herantransportierte Gas weiterleiten könnte. Das wäre ein Zustand, der mit den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG, die möglichst sichere und effiziente Versorgung der Allgemeinheit mit Gas, nicht vereinbar wäre.
Auf Seiten des Antragstellers kommt allein das oben erwähnte Interesse, dass sein Eigentumsübertragungsanspruch nicht durch Belastung des bei Kaufvertragsabschluss insoweit unbelasteten Grundstücks mit einem Leitungsrecht eingeschränkt wird in Betracht. Der Planfeststellungsbeschluss enthält (unter "Einwender ...") Ausführungen zu einer Abwägung mit den mit einer leitungsgebundenen Versorgung notwendig verbundenen Grundstücksbeeinträchtigungen. Die Abwägung bezieht sich somit auf die Belange des Grundstückseigentümers und erfasst damit erst recht die Interessenlage des Grundstückserwerbers. Seine Belange gehen jedenfalls über die des Eigentümers eines Grundstückes nicht hinaus. Der Antragsgegner hat hier ausgeführt, dass von den - nunmehr dem Antragsteller gehörenden - neun betroffenen Flurstücken tatsächlich nur zwei Flurstücke mit Wald bestanden seien. Die übrigen Grundstücke seien Wiesenflächen. Durch den Schutzstreifen solle keinerlei Wald in Anspruch genommen werden. Nicht auszuschließen sei, dass auf einem Grundstück in der Gemarkung ... durch den Arbeitsstreifen der Trasse ca. 30 qm Wald betroffen sein könnten. Dem Vorhabenträger sei aber auch hierzu mit einer Nebenbestimmung aufgegeben worden, den Arbeitsstreifen soweit einzuengen, dass keine Forstflächen in Anspruch genommen werden müssten. Die Nutzung der Grundstücke sei nach Bauende ohne Einschränkung wieder möglich, da die Gasleitung in einem Meter Tiefe unter Überdeckung verlegt werde. Dies lässt Abwägungsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist der Antragsteller den Angaben zu der nur in verhältnismäßig geringfügigem Ausmaß betroffenen Waldfläche, die der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren wiederholt und vertieft hat, nicht entgegengetreten. Der Vortrag des Antragstellers in seinem Antragsschriftsatz zu den Folgen des Leitungsbaus (insbesondere dort Seite 11), etwa einer Zerstörung des Wurzelsystems des Waldes, der Bildung von Schneisen, Abholzung von Wald, Infragestellung, ob Bebauung und Bewirtschaftung der Grundstücke überhaupt noch möglich sind, erscheint daran gemessen überzogen und im Übrigen insoweit unsubstantiiert. Zu der Darstellung des Antragsgegners zu einer weitgehenden Verschonung der Grundstücke durch Hubschrauberbefliegungen und Befahren sowie Begehung auf allgemein zugänglichen Wegen hat sich der Antragsteller nicht mehr geäußert. Der Senat hat daher - auch nach Einsichtnahme in die in den Akten (vgl. GA, Bl. 492 ff.) enthaltenen Lichtbilder und Pläne - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Anlass, von der Unrichtigkeit der antragsgegnerseitig geschilderten Situation auszugehen.
Auf die Richtigkeit der Auffassung der Beigeladenen, wonach der Antragsteller die verstreut liegenden Flurstücke in den Gemarkungen ... und ... letztlich nur erworben habe, um seine prozessrechtliche Stellung als Einwender zu stärken, kommt es danach nicht mehr an. Anzumerken ist jedoch, dass nach dem Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine solche Annahme durchaus naheliegt, wenn man die Lage der in der Gemarkung ... von dem Antragsteller erworbenen Flurstücke betrachtet. Diese scheint mangels entsprechend substantiellen Vortrags weniger von land- bzw. forstwirtschaftlichen oder sonstigen vom angegriffenen Vorhaben unabhängigen Interessen bestimmt zu sein, sondern ausschließlich am Verlauf der Gasleitungstrasse orientiert.
Sollte infolge dessen die Einschätzung der Beigeladenen zutreffend sein, so führte das zu einer weiteren Bedeutungseinbuße der abwägungserheblichen Belange des Antragstellers (vgl. insoweit zu nicht wirtschaftlich genutzten "Sperrgrundstücken": BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87 -, NVwZ 1991, 781, 784). Diese überwiegen jedoch - wie ausgeführt - bereits ohne Berücksichtigung dieses Aspektes nicht die entgegenstehenden, für das Vorhaben sprechenden Belange.
Wenn danach Abwägungsfehler bei Berücksichtigung des durch den Leitungsbau in Anspruch zu nehmenden Grundeigentums nicht zu erkennen sind, dann hat das erst recht für den hier allein noch in Rede stehenden Anspruch des Antragstellers auf Übertragung des Grundstücks zu gelten.
Der Antragsteller kann sich für ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss schließlich auch nicht auf die von ihm thematisierten Verfahrensfehler berufen. Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen eines formellen Fehlers kann der betroffene Dritte nur dann verlangen, wenn sich der Fehler auf seine nicht präkludierten materiellrechtlichen Rechtspositionen - einschließlich seines Rechts auf gerechte Abwägung der eigenen planbetroffenen Belange - ausgewirkt haben kann (vgl. Storost, Fachplanung und Wirtschaftsstandort Deutschland: Rechtfolgen fehlerhafter Planung, NVwZ 1998, 797, 799; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2, Rn. 266). Denn die Vorschriften über seine Beteiligung gewähren ihm - entsprechend der insoweit nur dienenden Funktion des Verwaltungsverfahrens - im allgemeinen Schutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung seiner dem Beteiligungsrecht zugrunde liegenden materiellrechtlichen Rechtsposition (BVerwG, 27.10.1997 - 11 VR 4/97 -, DÖV 1998, 25). Eine solche Auswirkung auf nicht präkludierte materiellrechtliche Rechtspositionen des Antragstellers ist hier nicht zu erkennen. Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme (Schriftsatz vom 14.09.2009) auf die Antragsschrift des Verfahrens 5 M 144/09 sowie die Klageschrift des Verfahrens 5 K 17/09 - zu der von dem Antragsgegner bezweifelten Zulässigkeit dieser Bezugnahme muss sich der Senat an dieser Stelle nicht äußern - geltend macht, der Antrag auf Planfeststellung der OPAL sei von der falschen Vorhabenträgerin gestellt worden, enthalte eine unzulässige Bedingung und die Auslegung der Planunterlagen sei fehlerhaft gewesen, wäre eine mögliche Auswirkung auf seine Belange auch dann nicht zu erkennen, wenn die angesprochenen Bedenken berechtigt sein sollten. Dass sie im Hinblick auf die Frage der Planoffenlegung in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden nicht berechtigt sind, ist im Übrigen bereits oben ausgeführt. Weiter beanstandete Fehler der Auslegung in den Ämtern ... , ... , ... und ... können die Grundstücke im Bereich des Amtes ... nicht betroffen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. In Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Punkt 2.2.1 i.V.m 34.2) ist für die hier geltend gemachte Wertminderung der verschiedenen Grundstücke von einem Betrag von 50.000,- auszugehen, was auch der Einschätzung des Antragstellers im zugehörigen Klageverfahren entspricht. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Senat den Streitwert auf die Hälfte reduziert.
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