Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.02.2008&Aktenzeichen=20%20F%203.07
Timestamp: 2019-05-21 09:50:07
Document Index: 61932789

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,14009
BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07 (https://dejure.org/2008,14009)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 20 F 3.07 (https://dejure.org/2008,14009)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 20 F 3.07 (https://dejure.org/2008,14009)
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Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Umfang der behördlichen Vorlagepflicht von Urkunden und Akten nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO im Fall eines Rechtsstreits über die Vorlage von Akten bezüglich eines Störfalls in einem Kernkraftwerk; Entscheidung über die Vorlage von Akten im Verfahren der Hauptsache durch den Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts als des für das Zwischenverfahren zuständigen Spruchkörpers; Anforderungen an die Entscheidung über die Verweigerung einer Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf; Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Wahrheitsfindung bei einer Entscheidung über eine Sperrerklärung durch eine oberste Aufsichtsbehörde i.R.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO; Notwendigkeit einer selbstständigen Ermessensentscheidung seitens der obersten Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über eine Sperrerklärung; Berücksichtigung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen i.R.e. Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Prozessuales
Im Klageverfahren der Beigeladenen ist ebenfalls ein Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO beim Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts anhängig (BVerwG 20 F 3.07).
7 Wie der beschließende Senat bereits mit Beschlüssen vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 (NVwZ 2008, 554 = DVBl 2008, 655 = DÖV 2008, 510; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) und BVerwG 20 F 3.07 (juris) klargestellt hat, gilt dies auch dann, wenn wie hier die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, weil derartige Fälle von der Geltung des § 99 Abs. 2 VwGO nicht ausgenommen sind.
In diesem Fall wird die Beklagte die in den Beschlüssen vom 21. Februar 2008 BVerwG 20 F 2.07 und BVerwG 20 F 3.07 (…a.a.O. Rn. 18 ff.) aufgezeigten Maßstäbe bei der Ermessensausübung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beachten haben.