Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.12.1994&Aktenzeichen=4%20AZR%20951/93
Timestamp: 2019-12-07 16:11:17
Document Index: 25443484

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1047
BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 (https://dejure.org/1994,1047)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 (https://dejure.org/1994,1047)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 (https://dejure.org/1994,1047)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1047) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung - Bestimmung der Eingruppierung in Vergütungsgruppen anhand von Tätigkeitsmerkmalen - Definition von abgrenzbaren und selbständigen Arbeitseinheiten - Verwendung der Arbeitsbeschreibung als Anhaltspunkt für die ...
ArbG Wuppertal, 08.04.1993 - 2 Ca 864/93
LAG Düsseldorf, 06.10.1993 - 2 (4) (19) Sa 875/93
NZA 1995, 1222 (Ls.)
Damit war der Kläger in dem Bereich der Jugendhilfe tätig, der den wohl wichtigsten und umfangreichsten Teilbereich der Aufgaben und Tätigkeiten darstellt, die ein Sozialarbeiter üblicherweise ausfüllt (…vgl. Blätter zur Berufskunde, Bd. 2, IV A 30, Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin, 5. Aufl., 1986, S. 2 ff.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Dieses Tätigkeitsmerkmal erfüllen beispielsweise Angestellte, die entweder große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten oder besonders schwierige Grundsatzfragen bei der Lösung von Fragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 -, aaO).
5.3.1 Bei dem Tarifbegriff der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung handelt es sich um einen sehr allgemein gehaltenen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch den Senat nur in den bereits bei den unbestimmten Rechtsbegriffen der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung dargestellten Schranken überprüft werden kann (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - aaO).
Anders als in den vom Senat am 14. Dezember 1994 (- 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) entschiedenen Fall, bei dem der Senat bei einem Leiter der aus vier Sachbereichen bestehenden Abteilung "Erziehungshilfen" eines städtischen Jugendamtes wegen des im wesentlichen leitenden und koordinierenden Charakters seiner Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang angenommen hatte, fehlt es im Sachbereich des Klägers an der Erforderlichkeit der Leitung und Koordination: Der Kläger leitet sich im wesentlichen selbst, soweit er nicht nach Vorgabe seiner Vorgesetzten, also des Amtsleiters oder gar des Leiters der Abteilung 2 tätig zu werden hat.
Für die Erfüllung dieses Tätigkeitsmerkmals müssen sowohl das Merkmal "besondere Schwierigkeit" als auch das Merkmal "Bedeutung" erfüllt sein (BAG 14.12.1994 - 4 AZR 951/93, ZTR 1995, 271 Rn. 41 f.).
Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, z.B. durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, bzw. durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (…BAG 06.03.1993 a.a.O. Rn. 52; BAG 14.12.1994 a.a.O. Rn. 44;… BAG 20.06.2001 a.a.O. Rn. 71).
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist, ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (vgl. zB BAG 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 11, zu II 5 c der Gründe).
Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeiter/Sozialpädagogen regelmäßig angenommen, daß die gesamte einem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen übertragene Tätigkeit als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei, da deren Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei, sei es in Form der Beratung, der begleitenden oder nachgehenden Fürsorge oder in einer sonstigen Erscheinungsform (vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - und - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 10, 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).
Damit waren die Kläger in dem Bereich Jugendhilfe tätig, der den wohl wichtigsten und umfangreichsten Teilbereich der Aufgaben und Tätigkeiten darstellt, die ein Sozialarbeiter üblicherweise ausfüllt (…vgl. Blätter zur Berufskunde, Band 2, IV A 30 "Diplom-Sozialpädagoge/Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiter/Diplom-Sozialarbeiterin, 5. Aufl., 1986, S. 2 ff.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien als zutreffend angesehen haben (BAG, Urteil vom 14.12.1994, Az.: 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu § 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, Urteil vom 12.12.1990, Az.: 4 ARR 306/90 - EZA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 4).
Sie muss sich auf die Auswirkung der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG, Urteil vom 29.09.1993, Az.: 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, Urteil vom 14.12.1994, Az.: 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu § 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Bildung der Arbeitsvorgänge bei Leitungstätigkeiten (Urteile des Senats vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 8. Februar 1995 - 4 AZR 165/94 - AP Nr. 1 zu § 22 MTA).
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG, ZTR 1991, 199; BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 377/90 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 -).
Dieser Verweisung kommt nur die Bedeutung zu, festzulegen, welche Vergütungsgruppe die Parteien einmal als zutreffend angesehen haben (BAG, ZTR 1991, 199; BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 950/93 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 951/93 - BAG, Urteil vom 14.12.1994 - 4 AZR 935/93 -).