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Timestamp: 2019-01-21 21:39:07
Document Index: 208991474

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 107', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22']

Bundestagswahl 2013: Gemeinde Steinen
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Wahltag: 22.09.2013
Am Sonntag, den 22.09.2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt.
Daten aus Steinen für die ARD-Wahlprognose
Am Sonntag wird es in Steinen wieder einmal eine Wählerbefragung für die Wahlprognose im Fernsehen geben. Die ARD arbeitet hier mit dem Institut Infratest dimap zusammen.
Als einer von bundesweit 640 Wahlbezirken wurde im Hauptort Steinen der Wahlbezirk 4 (Nr. 001-04) für eine solche repräsentative Stichprobenerhebung ausgewählt. Die Befragung ist freiwillig und anonym und indet außerhalb des Wahllokales statt. Die Wählerinnen und Wähler werden auf einem Fragebogen nach ihrer Wahlentscheidung sowie nach Alter und Geschlecht gefragt. Zusätzlich ist für einen Teil der Befragten ein etwas längerer Fragebogen für weitere Angaben vorgesehen.
Infratest dimapbittet die Wählerinnen und Wähler im Wahlbezirk Steinen 4 um eine möglichst rege Beteiligung.
Die Gemeinde ist in 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19.8.2013 bis 1.9.2013 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltag im Meret-Oppenheim-Schulzentrum Steinen, Mittelbau (Zimmer 14) zusammen: um 15.15 Uhr für die Zulassung der Wahlbriefe sowie ab 18.00 Uhr für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerver-zeichnis er eingetragen ist.
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeich-nung.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonde-ren Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, teilnehmen
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Steinen, den 2.9.2013
Wahlbekanntmachung im Pdf-Format
Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Steinen werden in der Zeit vom 2.9.2013 bis 6.9.2013 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme im Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31, Meldeamt Zimmer 1 bereitgehalten.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann vom 2.9.2013 bis 6.9.2013 (spätestens am 6.9.2013 bis 12.30 Uhr) beim Bürgermeisteramt Steinen, Eisenbahnstraße 31 (Meldeamt, Zi. 1) Einspruch einlegen.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 1.9.2013 eine Wahlbenachrichtigung.
Wahlberechtigte, die nur auf Auftrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis Nr. 282 Lörrach-Müllheim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.2 ein in das Wählerverzeichnis nicht eingetragener Wahlberechtigter,
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Bundeswahlordnung (bis zum 1.9.2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 Bundeswahlordnung (bis zum 6.9.2013) versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 Bundeswahlordnung entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramts Steinen gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20.9.2013 (18.00 Uhr), beim Bürgermeisteramt Steinen mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis am Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Steinen, den 20.8.2013
Deschler, 1. Bürgermeister-Stellvertreter
Download der Wahlbekanntmachung im Pdf-Format