Source: http://nullumcrimen.net/49/terms.html
Timestamp: 2019-12-16 08:55:56
Document Index: 368313104

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 20']

Stuhl für Strafrechtswissenschaften, PNU
Allgemeine Geshäftsbedingungen (AGB)
Art. 1 (Zweck) Diese AGB regelt die Rechte und die Pflichten, die beim Betrieb der Home- page des Stuhls für Strafrechtswissenschaften ("Stuhl"), Staatliche Universität Pusan ("Homepage") zwischen den Besuchern einschließlich der Mitglieder und dem Webmaster gelten.
Art. 2 (Sprachgebrauch) (1) Der "Besucher" ist die Person, die die Verbindung mit dem Account der Homepage auf dem Internet-Server erstellt hat. Es bleibt die Methode der Verbindung ungeachtet.
(2) "Mitglied" ist die Person, die sich zur Erlangung der Mitgliedschaft angemeldet hat und die Brette des BBS der Homepage benutzen.
Art. 3 (Einwilligung des Besuchers u.s.w.) Die Besucher einschließlich der Mitglieder sind beim Erstellen der Verbindung mit dem Account der Homepage als in diese AGB eingewilligt anzusehen. Es bleibt die Methode der Verbindung ungeachtet.
Art. 4 (Was die AGB nicht regelt) (1) Die Rechte und die Pflichten, die diese AGB nicht re- gelt, werden mit den Gesetzen der Republik Korea geregelt.
(2) Der Rechtsstreit, der die Benutzung der Homepage betrifft, gehört zur Zusändigkeit des Gerichts, welches für den Sitz der PNU zusändig ist.
Art. 5 (Angebotene Informationen und Dienstleistungen) (1) Der Webmaster bietet fol- gende Informationen und Dienstleistungen durch die Homepage an :
die Informationen, die den Stuhl und die Strafrechtswissenschaften betreffen,
das BBS, in dem die Besucher einschließlich der Mitglieder online diskutieren und
das Intranet, durch das die dem Stuhl angehörigen Mitarbeiter und Aufbaustudenten zur Forschung und zum Dienst benutzen.
(2) Der Webmaster bietet die Dienstleistungen des Abs. 1 an, so dass sie mit den Web-Browsern benutzt werden können. Die URL lautet "http://NullumCrimen.net".
(3) Die Dienstleistungen für diejenigen werden nicht angeboten, die die Verbindung auf den anderen Wegen als Web (Gopher, Telnet, FTP u.s.w.) erstellen wollen.
Art. 6 (Gebühren) (1) Die Homepage wird gebührenfrei betrieben.
(2) Trotz des Abs. 1 dürfen diejenigen, die das Urheberrecht auf seine Werke innehaben ("Rechtsinhaber"), denjenigen, die die genannten Werke von der Homepage herunterla- den, das Entgelt verlangen.
(3) Der Rechtsinhaber darf gegen das schlichte Lesen kein Entgelt verlangen, auch wenn er gemäß Abs. 2 das Herunterladen seines geistigen Produkts entgeltlich machen will.
(4) Der Webmaster vertritt den Rechtsinhaber im Empfangen des Entgelts nicht, auch wenn dieser gemäß Abs. 2 das Herunterladen seines geistigen Produkts entgeltlich machen will.
Art. 7(Unterbrechung des Betriebs) (1) Der Webmaster darf den Betrieb der Homepage vorübergehend unterbrechen und die Homepage für immer schließen, ohne den Grund zu nennen.
(2) Der Webmaster ist nicht für die Schäden verantwortlich, die die Mitglieder oder die ande- ren Besucher wegen der Betriebsunterbrechung oder der Schließung der Homepage erleiden.
(3) In den Fällen der Betriebsunterbrechung oder der Schließung der Homepage gibt der Webmaster gemäß Art. 19 Abs. 2 bekannt. Anderes gilt, wenn die vorherige Bekanntgabe aus dem Grund unmöglich ist, für den der Webmaster nicht steht.
Art. 8 (Benutzen der Homepage durch das Nicht-Mitglied) Auch derjenige Besucher, der nicht eingeloggt hat, darf die Informationen der Homepage ohne Einschränkung lesen oder benutzen, es sei denn, dass sie Art. 9 betreffen. Dasselbe gilt auch für die Benutzung der Dienstleistungen der Homepage.
Art. 9 (Mitglied-System für Brette) (1) Der Webmaster darf verbieten, dass der Besucher, die nicht eingeloggt hat, bestimmte Informationen lesen oder bestimmte Dienstleistun- gen benutzen (Mitglied-System).
(2) Der Webmaster darf jedem Mitglied eine bestimmte Stufe zuweisen und die Befugnis zum Lesen der Informationen oder zum Benutzen der Dienstleistungen je nach den Stufen unterschiedlich erteilen.
(3) Die Brette (BBS) der Homepage werden unter dem Mitglied-System betrieben.
Art. 10 (Anmelden zur Mitgliedschaft) (1) Wer die Mitgliedschaft erlangen will, muß durch die auf der Homepage installierte Formular zur Mitgliedschaft anmelden. Der Webmaster darf jedoch erlauben, per E-Mail zur Mitgliedschaft anzumelden.
(2) Die Mitgliedschaft wird erlangt, wenn der Webmaster demjenigen, der zur Mitgliedschaft angemeldet hat, die Mitgliedschaft zubilligt. Der Webmaster macht seine Zubilligung auf dem Brett (BBS) oder per E-Mail bekannt.
(3) Der Webmaster darf die Zubilligung der Mitgliedschaft der bestimmten Personen ablehnen, ohne die Gründe zu nennen.
(4) Bei der Zubilligung darf der Webmster je nach der Person eine bestimmte Stufe zuweisen (Art. 9 Abs. 2).
(5) Das Mitglied muß dem Webmaster die Änderung der persönlichen Daten, die er bei der Anmeldung gemäß Abs. 1 angegeben hat, unverzüglich mitteilen.
Art. 11 (Austritt und Aberkennung der Mitgliedschaft) (1) Das Mitglied, das austreten will, stellt den Antrag auf den Austritt durch die dafür eingerichtete Seite der Homepage. Der Webmaster darf jedoch die Antragstellung per E-Mail erlauben.
(2) Der Webmaster hat das Recht, einem Mitglied seine Mitgliedschaft abzuerkennen, ohne den Grund zu nennen.
(3) Der Webmaster hat das Recht, die Stufe der Mitgliedschaft zu ändern und dadurch die Benutzung der Homepage einzuschränken, ohne den Grund zu nennen.
Art. 12 (Pflichten des Webmasters) (1) Der Webmaster hält sich von den Verhalten zurück, die die Gesetze, die Verordnugnen oder diese AGB verbieten oder die die guten Sitten verstoßen.
(2) Der Webmaster bemüht sich, um die Informationen und die Diensleistungen ununterbro- chen anzubieten.
Art. 13 (Schutz der persönlichen Daten der Besucher) (1) Der Webmaster bemüht sich, die persönlichen Daten der Besucher einschließlich der Mitglied-Daten nach der betreffen- den Gesetzen zu schützen. Die persönlichen Daten der Besucher werden nach der betref- fenden Gesetzen und nach der vom Webmaster verkündeten Datenschutzpolitik geschützt.
(2) Der Webmaster ergreift die technischen und die administrativen Maßnahmen, die zur Sicherheit bei der Behandlung der persönlichen Daten notwendig sind.
(3) Der Webmaster darf die persönlichen Daten, die er beim Betrieb der Homepage erlangt hat, ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen dem Dritten nicht übergeben und zu an- deren Zwecken als dem Betrieb der Homepage nicht benutzen. Anderes gilt in den folgen- den Fällen :
in denen die Gesetze anders vorschreiben,
in denen ein Staatsorgan das Übergeben der persönlichen Daten in dem gesetz- lichen Verfahren verlangt oder
in denen das Übergeben der persönlichen Daten für das Aufstellen der Statistik oder die wissenschaftliche Forschung erforderlich ist. In solchen Fällen werden die persön- lichen Daten jedoch nach dem Vearbeiten angeboten, damit die bestimmten Perso- nen nicht erkannt werden.
(4) Der Webmaster ist für den Ausfluss oder für das Benutzen der persönlichen Daten durch einem Dritten nicht verantwortlich, der die persönlichen Daten auf der Homepage für eine Umfrage oder für ein Ereignis gesammelt hat, wenn die betroffene Person ihre Daten eigen- willig angeboten hat, um an der genannten Umfrage u.s.w. teilzunehmen.
Art. 14(Zugehörigkeit des Urheberrechts und Einschränkung dessen Nutzung) (1) Das Urheberrecht der vom Webmaster hergestellten geistigen Produkte gehört zum Webmas- ter.
(2) Der Besucher darf die Informationen der Homepage ohne vorherige Einwilligung des Webmasters durch Kopieren, Übertragen, Publizieren, Verteilen, Rundfunkübertragung u.s.w. nicht verwerten, unabhängig davon, ob gewinnbringend oder nicht. Dasselbe gilt, wenn der Besucher einem Dritten die genannten Informationen zur Verwertung überläßt.
Art. 15 (Immunitätsklausel fü den Webmaster) (1) Der Webmaster ist nicht verantwort- lich, dass der Besucher den erwarteten Nutzen aus der Informationen oder aus der Dienstleistungen, die jener anbietet, nicht hat ziehen können oder dass dieser Schaden durch die Benutzung der genannten Informationen oder Dienstleistungen erleidet hat.
(2) Der Webmaster ist für die Hindernisse bei der Benutzung der Informationen oder der Dienstleistungen nicht verantwortlich, die die Besucher schuldig verursacht haben.
(3) Der Webmaster ist für den Inhalt der Daten nicht verantwortlich, die der Besucher übertargen hat.
(4) Der Webmaster ist für den Geschäftsverkehr, an dem er sich nicht beteilgt hat, nicht verantwortlich, auch wenn sich der Geschäftsverkehr auf der Homepage abgewickelt hat.
Art. 16 (Pflichten der Besucher) (1) Der Besucher muß diese AGB und die betreffenden Gesetze befolgen.
(2) Das Mitglied muß dem Webmaster unverzüglich mitteilen, wenn sich seine E-Mail-Adresse, Adresse, Telefon-Nr. u.s.w. ändern (Art. 10 Abs. 5).
(3) Der Besucher muß die vom Webmaster erteilte Eischräkung bei der Benutzung der Brette (BBS) befolgen.
(4) Dem Besucher sind die Handlungen wie folgende untersagt:
Angeben der falschen Daten beim Anmelden zur Mitgliedschaft oder bei der Änderung seiner Mitglied-Daten,
Benutzen der ID eines anderen,
Übertargung der Daten (Computer-Programme u.s.w.), deren Übertargung von den betreffenden Gesetzen oder Verordungen verboten ist,
Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen andere Gesellschaftsordnungen,
Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder der Urheberrechte der anderen und Beeinträchtigung der Geschäfte der anderen,
Handlung, die die Fehlfunktion der Informations- und Kommunikationseinrichtung oder die Vernichtung der Daten verursacht (Hacking, Verbreitung der Computer-Viren),
Anzeigen der geschäftlichen Werbungen oder Senden der spam mails,
Übertargung einer übergroßen Menge von Daten oder Schreiben einer übergroßen Menge von Beiträgen, was einen stabilen Betrieb der Homepage beeinträchtigt,
Schreiben der Beiträge oder Senden der E-Mails im Namen eines anderen einschließlich des Webmasters,
Belästigende Handlung wie Stalking,
Sammeln, Speichern oder Freigeben der persönlichen Daten eines anderen ohne Einwilligung des Betroffenen,
Verstoß gegen diese AGB oder gegen die vom Webmaster festgesetzte Richtlinie oder
Verstoß gegen die Gesetze oder gegen die Verordnugen.
(5) Der Webmaster darf dem Mitglied, das Abs. 4 verstöt, gemäß Art. 11 Abs. 2 und Abs. 3 seine Mitgliedschaft aberkennen oder die Benutzung der Homepage einschränken. Er darf die Zubilligung zur Mitgliedschaft ablehnen, wenn ein Nicht-Mitglied Abs. 4 verstöt.
(6) Der Besucher verpflichtet sich, Ersatz für den Schaden der anderen zu leisten, den er schuldig verursacht hat.
Art. 17 (Pflichten der Mitglieder) (1) Das Mitglied ist verantwortlich, seine ID und sein Passwort zu verwalten, es sei denn, dass der Webmaster nach seiner Datenschutzpolitik oder den betreffenden Gesetzen und Verordnugnen dafür verantwortlich ist.
(2) Das Mitglied darf den Dritten seine ID oder sein Passwort nicht überlassen.
(3) Das Mitglied muß dem Webmaster unverzüglich benachrichtigen und seine Anweisung befolgen, wenn es erkennt, dass ein Dritter unbefugt seine ID oder sein Passwort benutzen.
Art. 18 (Löschen der Beiträge) Ohne die Vefasser im voraus zu benachrichtigen, darf der Webmaster folgende Beiträge löschen: die Beiträge,
die die anderen beleidigen oder verleumden,
die die gegen guten Sitten verstoßenden Informationen, Schriftstücke oder Bilder u.s.w. beinhalten,
die die Verbrechen betreffen,
die die Rechte wie z.B. die Urheberrechte der anderen verletzen oder
die die Gesetze verstoßen.
Der Webmaster darf ferner die Maßnahmen des Art. 11 Abs. 2 oder Abs. 3 ergreifen.
Art. 19 (Mitteilungen) (1) Der Webmaster darf per E-mail mitteilen, wenn der Empfänger der Mitteilung bestimmt ist.
(2) Sind die Empfänger der Mitteilung unbestimmt oder zahlreich, darf der Webmaster dadurch mitteilen, das Mitzuteilende auf der Homepage länger als 48 Stunde anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn die E-Mail-Addresse des Empfängers dem Webmaster nicht bekannt ist.
Art. 20 (Revision der AGB) (1) Der Webmaster gibt die AGB durch Homepage bekannt.
(2) Der Webmaster darf diese AGB zum reibungslosen Betrieb der Homepage revidieren. Die revidierte AGB wird 7 Tage vor dem Inkraftreten durch die Homepage bekanntgegeben.
(3) Der Besucher, der nach dem Inkrafttreten der revidierten AGB die Verbindung mit dem Account der Homepage auf dem Internet-Server erstellt hat, ist als in die revidierte AGB eingewilligt anzusehen.
Inkrafttreten Diese AGB tritt am 1. Sept. 2003 in Kraft.
Prof. Ahn's Office, School of Law, Pusan Natl. Univ., Pusan 46241 Korea Top
Der Stuhl +82-51-510-2502 | Assistenten +82-51-510-1580 | Fax +82-51-980-0916
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