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Timestamp: 2020-07-06 18:29:43
Document Index: 64544813

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 257', '§ 3', '§ 8']

Beihilfe / 26 Fahrtkosten (§ 31 BBhV) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Beihilfe / 26 Fahrtkosten (§ 31 BBhV)
Nach § 31 Abs. 1 und 2 BBhV sind Fahrtkosten nur noch beihilfefähig bei
Fahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung, bei vor- und nachstationärer Behandlung nur, wenn durch sie eine vollstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden wird. Bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus muss entweder ein zwingender medizinischer Grund vorliegen oder die Beihilfestelle zugestimmt haben,
Rettungsfahrten (im Rettungswagen, Notarztwagen oder Rettungshubschrauber), auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,
Krankentransporten, wenn während der Fahrt fachliche Betreuung oder die Benutzung der Einrichtungen eines Krankenwagens erforderlich ist,
Fahrten anlässlich ambulanter Operation (auch in der Arztpraxis), einschl. Vor- und Nachbehandlung,
Fahrten anlässlich einer ambulanten Krankenhausbehandlung, allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. bei erheblicher Behinderung, als Dialysepatient oder anlässlich Strahlen- oder Chemotherapie) und nach Zustimmung der Beihilfestelle,
Fahrten der Eltern zum Besuch ihres stationär untergebrachten Kindes oder Jugendlichen in begründeten Ausnahmefällen.
Sämtliche Fahrten müssen (von Rettungsfahrten zum Krankenhaus abgesehen) ärztlich verordnet sein. Die Notwendigkeit der Beförderung hat der behandelnde Arzt zu bestätigen.
Fahrtkosten anlässlich ambulanter Behandlung oder Untersuchung (z. B. in der Praxis eines Arztes, Psychotherapeuten oder Heilbehandlers) sind nur in besonderen Ausnahmefällen beihilfefähig. Solche können insbesondere bei sich länger hinziehenden Dialysebehandlungen, einer onkologischen Strahlentherapie oder Chemotherapie, aber auch bei hoher Behinderung (mit Merkzeichen "G", "B" oder "H" im Schwerbehindertenausweis) oder bei Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 vorliegen.
Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig, sofern kein Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht oder diese nachweislich die Kostenübernahme abgelehnt hat.
Nicht beihilfefähig sind Kosten (einschl. Flugkosten)
der Rückbeförderung wegen Erkrankung während privater Reisen,
bei Behandlungen außerhalb der EU (von den in § 31 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BBhV vorgesehenen Ausnahmen abgesehen).
Besonders im Hinblick auf die hohen Kosten einer Rückbeförderung (z. B. im Flugzeug) empfiehlt sich der Abschluss einer Auslandsreise-Krankenversicherung, die für wenig Geld abgeschlossen werden kann.
Beihilfefähig sind, sofern nicht ohnehin bei Rettungsfahrten und Krankentransporten die nach jeweiligem Landes- oder Kommunalrecht berechneten Gebühren maßgebend sind, bei Kfz-Benutzung höchstens 0,20 EUR/km, begrenzt auf 130 EUR, in Ausnahmefällen 150 EUR (vgl. § 31 Abs. 4 BBhV). Daneben ist Mitnahmeentschädigung infolge einer höheren Belastung des Kfz nicht beihilfefähig. Zu Fahrtkosten bei Rehabilitationsmaßnahmen vgl. Nr. 28.
Aufwendungen für Taxibenutzung sind nur beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Bescheinigung aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel oder private Kfz nicht benutzt werden können. Bei Taxibenutzung gilt in diesem Fall nicht die Begrenzung auf 0,20 EUR/km.
Pflichtversicherte sowie freiwillig gesetzlich versicherte Beschäftigte mit Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V können zu Fahrtkosten keine Beihilfe erhalten (§ 3 Abs. 1 BhTV, § 8 Abs. 4 BBhV). Dies gilt uneingeschränkt für Fahrten, für welche die gesetzliche Krankenversicherung eintritt (z. B. anlässlich einer stationären Behandlung).