Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_56_RiStBV_Haft_ueber_sechs_Monate-d213209,69.html
Timestamp: 2017-01-24 05:20:27
Document Index: 192707225

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 122', '§ 120', '§ 120', '§ 122', '§ 121']

Abschnitt 56 RiStBV, Haft über sechs Monate | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 56 RiStBV, Haft über sechs Monate Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 56 RiStBV, Haft über sechs MonateAbschnitt 57 RiStBV, Aussetzung des VollzugesAbschnitt 58 RiStBV, Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenh...Abschnitt 59 RiStBV, Einstweilige UnterbringungAbschnitt 60 RiStBV, Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und S...Abschnitt 61 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 62 RiStBV, Dauer und Vorbereitung der BeobachtungAbschnitt 63 RiStBV, Strafverfahren gegen HirnverletzteAbschnitt 64 RiStBV, LadungAbschnitt 65 RiStBV, Belehrung des ZeugenAbschnitt 66 RiStBV, Vernehmung von Personen des öffentlichen DienstesAbschnitt 67 RiStBV, Schriftliche AussageAbschnitt 68 RiStBV, Behördliches ZeugnisAbschnitt 69 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 70 RiStBV, Auswahl des Sachverständigen und BelehrungAbschnitt 71 RiStBV, ArbeitsunfälleAbschnitt 72 RiStBV, BeschleunigungAbschnitt 73 RiStBVAbschnitt 73a RiStBVAbschnitt 74 RiStBV, Sorgfältige VerwahrungAbschnitt 75 RiStBV, Herausgabe…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 56 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 7. – Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der StrafvollstreckungTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Ist es geboten, die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufrechtzuerhalten, und liegen die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO vor, so leitet der Staatsanwalt die Akten dem zuständigen Gericht (§§ 122, 125, 126 StPO) so rechtzeitig zu, dass dieses sie durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft innerhalb der Frist dem Oberlandesgericht oder in den Fällen des § 120 GVG dem Bundesgerichtshof vorlegen kann. Liegen die Akten dem zuständigen Gericht bereits vor, so wirkt der Staatsanwalt auf die rechtzeitige Vorlage der Akten hin. Er legt die Gründe dar, die nach seiner Auffassung die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus rechtfertigen. Zugleich beantragt er, falls erforderlich, eine dem letzten Ermittlungsstand entsprechende Ergänzung oder sonstige Änderung des Haftbefehls.(2) Die Akten sind besonders zu kennzeichnen. Sie sind mit Vorrang zu behandeln und beschleunigt zu befördern.(3) Hat das Oberlandesgericht oder in den Fällen des § 120 GVG der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, so sorgt der Staatsanwalt dafür, dass auch die weiteren nach §§ 122 Abs. 3 und 4, 122a StPO erforderlichen gerichtlichen Entscheidungen rechtzeitig herbeigeführt werden.(4) Soll eine Entscheidung des Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs nicht herbeigeführt werden, so hat der Staatsanwalt dafür Sorge zu tragen, dass der Haftbefehl nach Ablauf der Frist von sechs Monaten aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird (§§ 121 Abs. 2, 120 Abs. 3 StPO).
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