Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86751_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-22 08:36:24
Document Index: 358245312

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 33', '§ 111', '§111', '§ 2', '§ 33', '§ 51', '§ 539']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253494/17/BMa/HK
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VwSen-253494/17/BMa/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 7. Kammer (Vorsitzender: Dr. Ewald Langeder, Berichterin Mag.a Gerda Bergmayr-Mann, Beisitzerin: Dr.in Andrea Panny) über die Berufung des Z R, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W R, O, M, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 13. Juni 2013, SV96-29-2013-Sc, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:
I. Dem Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des A B wird keine Folge gegeben.
II. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass bei dem im Spruch angegebene Beschäftigungsausmaß die Wortgruppen „Reinigung von Zugwaggons der Ö am Hauptbahnhof S und Reinigung der S in S“ ersatzlos entfallen und als Beschäftigungszeitraum angeführt wird „fallweise Beschäftigung von Herbst 2011 bis 31.12.2012 und durchgehend von 1.1.2013 bis 11.3.2013“.
III. Der Berufungswerber hat zusätzlich zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 1.000 Euro zu leisten.
zu I und II.: zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden: AVG), BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013, iVm §§ 24, 51c und 51e Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
„Sie haben als Dienstgeber in S, W, nachstehende Person, bei welcher es sich um in der Krankenversicherung (vollversicherte) pflichtversicherte Personen handelt, in S mit der Reinigung von O-Bussen in der Firma A, von Zugwaggons der Ö am Hauptbahnhof S, sowie mit der Reinigung der S in S beschäftigt, obwohl dieser nicht vor Arbeitsantritt bei der Salzburger Gebietskrankenkasse zur Pflichtversicherung als vollversicherte Person angemeldet wurde.
Sie wären als Dienstgeber verpflichtet gewesen, den Beschäftigten vor Arbeitsantritt anzumelden und die Meldung wurde nicht erstattet.
Name des Beschäftigten: A B, geb. X, Staatsangehörigkeit: Rumänien; Beschäftigungsausmaß: Reinigung von O-Bussen der Firma A, Reinigung von Zugwaggons der Ö am Hauptbahnhof S und Reinigung der S in S
Entlohnung: It. eigenen Angaben 1.400 Euro monatlich
Beschäftigungszeitraum: Herbst 2011 bis zumindest zum Kontrollzeitpunkt am 11.3.2013; Tatort: S, W
§ 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl.Nr. 159/1955 idgF
Wegen dieser Verwaltungsübertretunq wird über Sie folgende Strafe verhängt:
5.000 Euro Ersatzfreiheitsstrafe von
330 Stunden §111 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl.Nr. 159/1955 idgF
500 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15,00 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 5.500 Euro.“
1.2. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das strafbare Verhalten des Bw sei aufgrund des Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen. Der Bw habe dem Tatvorwurf nichts entgegengehalten. Bei der Strafbemessung ist die belangte Behörde von einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 Euro, keinem Vermögen und keinen Sorgepflichten ausgegangen. Straferschwerend wurde die lange Beschäftigungsdauer und strafmildernd keine Umstände gewertet. Die belangte Behörde ist bei der Qualifikation der Tat von einer erstmaligen Wiederholungstat bei einschlägiger Vorbestrafung ausgegangen.
1.4. Die Berufung ficht das Straferkenntnis an und führt im Wesentlichen aus, das im Spruch der belangten Behörde angegebene Beschäftigungsausmaß werde bestritten, darüber hinaus habe B für den Bw keine Zugwaggons der Ö am Hauptbahnhof S gereinigt. B sei nicht durchgehend von Herbst 2011 bis 11.03.2013 beim Berufungswerber beschäftigt gewesen. B habe auf Werkvertragsbasis gearbeitet und er habe über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Bezahlung sei mittels Pauschale erfolgt, die Anzahl der zu reinigenden Autobusse sei nicht vom Berufungswerber, sondern vom Auftraggeber des Berufungswerbers vorgegeben worden. Auch die Kontrolle sei von diesem durchgeführt worden. B habe dem Bw seine Leistungen in Rechnung gestellt, er habe die Reinigungsmittel selbst bezahlt und es sei der Werkvertrag unter Zuhilfenahme eines Formulars der Oö. Wirtschaftskammer abgeschlossen worden. Es liege daher kein arbeitnehmerähnliches Verhältnis im Sinne des § 2 Abs.2 AuslBG vor und auch kein Verstoß gegen § 33 Abs.1 bzw. 1a ASVG. Die Strafe sei völlig überzogen, weil der Bw sich immer wieder bemüht habe, beim AMS S eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung für B zu erhalten. Abschließend wurde der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben.
2.1. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 hat der Bezirkshauptmann von Braunau am Inn die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt. Weil eine 2.000 Euro überschreitende Geldstrafe verhängt wurde, hatte der Unabhängige Verwaltungssenat durch seine nach der Geschäftsverteilung zuständige 7. Kammer zu entscheiden (§ 51c VStG).
2.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Einsicht genommen in den vorgelegten Akt der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn und am 6. November 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Zur Verhandlung sind der Berufungswerber in rechtsfreundlicher Vertretung und ein Vertreter der Organpartei, des Finanzamts Salzburg, gekommen.
Der Bw ist Inhaber der Firma R Z, Reinigungsservice „B“, die mit A B am 1. Jänner 2013 einen „Werkvertrag über Reinigung von Kraftfahrzeuge“ abgeschlossen hat. Der Bw ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich.
B hat bereits seit Herbst 2011 mit einigen Unterbrechungen immer wieder für den Bw Reinigungsdienste verrichtet und vom 1.1.2013 bis 11.3.2013 durchgehend. Der genaue Zeitraum in den Jahren 2011 und 2012 kann nicht festgestellt werden.
B hat seit 29. September 2010 die Gewerbeberechtigung des freien Gewerbes „KFZ-Servicestationsunternehmungen“ und das freie Gewerbe „Reinigungsgewerbe“ im Standort F, S angemeldet.
Der mit B geschlossene Werkvertrag nennt als Beginn 1.1.2013 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Pauschalhonorar (netto) wird der Betrag von 1.400 Euro pro Monat vereinbart. Neben diesem Vertrag wurde aber zwischen dem Bw und B besprochen, dass B nach der Anzahl der gereinigten Busse entlohnt werde, wobei die Entlohnung für jeden Bus bei ca. 3,50 Euro liege. Zur Reinigung eines Busses wird ein Zeitraum von 10 bis 12 Minuten kalkuliert, weil B nur für die Bodenreinigung des Busses zuständig war. In diesem Werkvertrag wird auf Anlagen verwiesen wie z.B. unter Punkt 2.1. auf die Anlage 5, die eine Leistungsbeschreibung enthalten soll. Die im Werkvertrag angeführten Anlagen existieren jedoch nicht, der Bw hat mit B nur den Werkvertrag selbst ausgefüllt und unterschrieben.
Als Vertragsgegenstand wird im Werkvertrag auch wiederholt die Reinigung von „Liegenschaften“ angeführt. Von der Reinigung von Bussen ist jedoch in diesem nicht die Rede. Die von B ausgeführten Tätigkeiten werden vom Bw vorgegeben. Die Busse treffen ab 19:00 Uhr in der A, S – A, ein. Die Reinigung aller Busse muss bis 5 Uhr morgens bewerkstelligt werden.
Dabei arbeiten immer zwei Personen an einem Bus, wobei auch die zweite Person Arbeitnehmer des Bw ist. Von der zweiten Person wird die Fenster und Sitzreinigung vorgenommen.
Der Bw hat vier fix angestellte Arbeiter und greift im Bedarfsfall auf vier weitere „Subunternehmer“ zurück, die ebenso wie B auf „Werkvertragsbasis“ arbeiten. Im Krankheitsfall des B besorgt der Bw Ersatz für ihn.
Die Mittel zur Reinigung werden von B selbst besorgt, er verwendet haushaltsübliche Reinigungsmittel.
Die korrekte Durchführung der Reinigung wird von einer Vorarbeiterin des Bw kontrolliert, ebenso auch vom Bw selbst. Der Bw ist seinem Auftraggeber gegenüber für die ordnungsgemäße Reinigung der Busse verantwortlich. Wenn eine Reinigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, wird die Person nicht weiterbeschäftigt.
Die Reinigungskräfte wurden in zeitlicher Hinsicht nicht vom Bw angewiesen, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit den Reinigungsarbeiten zu beginnen, ihnen ist aber bekannt, dass die Busse ab 19:00 Uhr eintreffen und bis zum nächsten Morgen die Reinigung erledigt sein muss.
Der Bw hat wiederholt versucht, eine Beschäftigungsbewilligung für B zu erhalten.
Er hat sich bei der Wirtschaftskammer erkundigt, auf welche Weise er B beschäftigen kann, und hat mit ihm den Vertrag unter Verwendung eines Formulars der Wirtschaftskammer abgeschlossen. Er hat aber nie beim AMS nachgefragt, ob er B mit seiner Gewerbeberechtigung auf Werkvertragsbasis für die von B durchgeführten Reinigungsarbeiten einsetzen kann.
Nicht festgestellt werden kann, dass B die Reinigung von Zugwaggons der Ö am Hauptbahnhof S und die Reinigung der S in S als Arbeitnehmer des Bw durchgeführt hat.
Dass B über eine betriebliche Infrastruktur verfügt hat oder werbend am Markt aufgetreten ist, er losgelöst vom konkreten Auftrag spezifische Betriebsmittel angeschafft hat und das entsprechende wirtschaftliche Risiko getragen hat, kann nicht festgestellt werden.
Der Bw hat bereits 8 rechtskräftige Vorstrafen nach dem AuslBG und 2 solche nach dem ASVG.
Der Bw verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.300 Euro, er besitzt kein Vermögen und ist nicht sorgepflichtig.
3.2. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass sich die Feststellungen aus den Aussagen des Bw in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2013 und dem vorgelegten Verwaltungsakt ergeben.
Die beantragte zeugenschaftliche Einvernahme des A B konnte unterbleiben, weil sich bereits aus den Angaben des Bw selbst der maßgebliche Sachverhalt klären ließ. Es war auch nicht notwendig, die exakten Beschäftigungszeiträume von Herbst 2011 bis 31.12.2012 festzustellen, der Bw hat gar nicht bestritten, dass B in diesem Zeitraum wiederholt für mehrere Zeiträume für ihn gearbeitet hat. Jedenfalls hat er aber vom 1.1.2013 bis 11.3.2013 gearbeitet. Soweit die Aussage des Bw den Angaben in der Berufung widerspricht, ist den Angaben des Bw zu folgen, hat sich dieser in der mündlichen Verhandlung doch bemüht, den Sachverhalt umfassend darzustellen.
Vom Bw wurde behauptet, B verfüge über ein Reinigungsgewerbe. Der diesbezügliche Gewerberegisterausdruck wurde nach der mündlichen Verhandlung von der Organpartei vorgelegt.
Die sich selbst widersprechenden Angaben des Berufungswerbers zur Vertretungsregelung des B im Krankheitsfall in der mündlichen Verhandlung sind nur insoweit glaubwürdig, als sich eine dieser Aussagen mit den Angaben des B in der niederschriftlichen Befragung am 11. März 2013 deckt, wonach dieser angegeben hatte, dass der Bw selbst für Vertretung bei seiner Abwesenheit sorgt.
3.3.2. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist der Bw Inhaber der Firma Z R und damit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich. Entsprechend den Feststellungen ist von einer persönlichen Leistungspflicht des B auszugehen, wobei von einer unternehmerischen Dispositionsfreiheit nicht die Rede sein kann. Vielmehr war schon aufgrund der Einfachheit der Verrichtungen die Entschlussfähigkeit auf ein Minimum beschränkt. B hat nach Anleitung durch den Bw gearbeitet, gemeinsam mit seinem sonstigen Personal, und ist bei einem Arbeitskräftemangel herangezogen worden. Damit ist er auch in den Betrieb des Bw organisatorisch eingegliedert worden. Aus der Sicht des Arbeitnehmers erfolgte die Tätigkeit in einem dem Auftraggeber (jedenfalls nicht ihm selbst) zuzurechnenden Betrieb. Der abgeschlossene „Werkvertrag“ beinhaltet ein Leistungsverzeichnis ebenso wenig wie einen Endzeitpunkt, an dem die Leistungserbringung abgeschlossen ist, sondern er ist ein Dauervertrag, mit dem einfache Putztätigkeiten auf Dauer erbracht werden sollen. Damit aber wird kein konkretes Werk geschuldet, abgesehen davon wurden nie Liegenschaften von B gereinigt, wie dies im Vertrag dargestellt wurde, sodass der Vertrag lediglich als Scheinvertrag zur Umgehung der Bestimmungen des ASVG anzusehen ist. Dafür spricht auch, dass vom Bw selbst Nebenabsprachen abweichend von den vertraglichen Regelungen mit B erfolgt sind. Auch waren Arbeitszeit und Arbeitsort schon der Natur der Sache nach vorgegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. vom 5. September 2013, 2012/09/0131-5) liegt ein Werkvertrag vor, wenn die Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegen Entgelt besteht, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handeln muss. Die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht darin, die im Vorhinein genau umrissene Leistung (in der Regel bis zu einem bestimmten Termin) zu erbringen.
Das Interesse des Bestellers bzw. die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind auf das Endprodukt als solches gerichtet. Für einen Werkvertrag essentiell ist ein „gewährleistungstauglicher“ Erfolg der Tätigkeit, nach welchem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Eine zwar leistungsbezogene, aber nicht erfolgsbezogene Entlohnung spricht gegen das Vorliegen eines Werkvertrages. Wenn ein dauerndes Bemühen geschuldet wird, das bei Erreichen des angestrebten „Ziels“ auch kein Ende findet, spricht dies ebenfalls gegen einen Werkvertrag. Als typisch für eine arbeitnehmerähnliche Stellung werden etwa die Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers, Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit, persönliche Leistungspflicht, Beschränkung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Verrichtung der Tätigkeit, Berichterstattungspflicht, Arbeiten mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers, Arbeit nur für einen oder nur eine geringe Zahl von Auftraggebern, Unternehmensbindung, Entgeltlichkeit oder direkter Nutzen der Arbeitsleistung für den Auftraggeber, Arbeit gegen gesonderte Abgeltung von Aufwendungen (wie z.B. durch Kilometergeld, Ersatz von Telefonkosten, Ersatz der Kosten für Reinigungsmittel), genannt. Für eine unternehmerische Tätigkeit spricht hingegen, dass der Arbeitende das entsprechende wirtschaftliche Risiko tragen will, indem er z.B. losgelöst vom konkreten Auftrag spezifische Betriebsmittel anschafft, werbend am Markt auftritt, auch sonst über eine gewisse unternehmerische Infrastruktur verfügt und seine Spesen in die dem Auftraggeber verrechneten Honorare selbst einkalkuliert (wie dies bei einer Pauschalabgeltung in der Regel der Fall ist).
Konkret ist kein abgrenzbares Werk vorgelegen, sondern ein Dauerschuldverhältnis, das einfache Hilfsarbeiten zum Gegenstand hatte, die unter arbeitnehmertypischen Verhältnissen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht wurden. Die Berufung bringt vor, der Bw habe mit B den „Werkvertrag“ geschlossen, weil dieser im Besitz einer Gewerbeberechtigung gewesen sei. Dem ist die ständige Judikatur des VwGH entgegenzuhalten, wonach der bloß formale Umstand, dass der Ausländer im Besitz einer Gewerbeberechtigung war, für die Beurteilung seiner sachverhaltsmäßig festgestellten Tätigkeit dahingehend, ob eine Beschäftigung nach dem ASVG vorliegt oder nicht, nicht maßgeblich ist, sondern es ist auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt abzustellen.
Wie sich aus den Feststellungen weiter ergibt, war B als Reinigungskraft, die Arbeiten mit einfachsten Hilfsmitteln, wie sie auch bei einer Haushaltsreinigung verwendet werden, in die betriebliche Organisation des Berufungswerbers soweit eingegliedert, dass er gemeinsam mit anderen Arbeitern des Bw die Busse gereinigt hat. Zwar waren die Arbeiten aufgeteilt in Bodenreinigung und Fensterreinigung etc., B blieb jedoch keine unternehmerische Dispositionsfreiheit, seine Tätigkeit war vielmehr von einer persönlichen Leistungspflicht geprägt. Schon aufgrund der Einfachheit der Verrichtungen war die Entschlussfähigkeit auf ein Minimum beschränkt.
Im „Werkvertrag“ war weder Beginn noch Ende der Leistungserbringung festgesetzt. Auch hatte dieser keine Leistungsvereinbarung, obwohl textlich auf eine solche verwiesen wurde. Der im Vertrag angeführte Pauschalbetrag entsprach nicht der Realität, vielmehr wurden Nebenabsprachen zwischen dem Bw und B getätigt und es erfolgte eine Bezahlung nach der Anzahl der geputzten Bussen.
Aus alldem ergibt sich, dass nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 539a ASVG) kein abgrenzbares Werk vorlag, sondern ein Dauerschuldverhältnis, das einfache Hilfsarbeiten zum Gegenstand hatte, die unter arbeitnehmertypischen Verhältnissen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht wurden.
Die Tat ist daher dem Berufungswerber in objektiver Hinsicht zuzurechnen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Von einem Gewerbetreibenden ist zu verlangen, dass er über die Rechtsvorschriften, die er bei der Ausübung seines Gewerbes zu beachten hat, ausreichend orientiert ist; er ist verpflichtet, sich über diese Vorschriften zu unterrichten (vgl. oa. VwGH v. 25. Jänner 2005, 2004/02/0293).
Weil der Bw keine Erkundigungen beim zuständigen Sozialversicherungsträger zur Beschäftigung des B eingeholt hat, sondern lediglich Rechtsunkenntnis des Bw hinsichtlich der Gestaltung des Werkvertrags und der Bedeutung des Vorhandenseins einer Gewerbeberechtigung zutage getreten ist, sind keine Entschuldigungsgründe in subjektiver Sicht ersichtlich. Denn nur im Falle der Erteilung einer auf einer vollständischen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft, der für die Erteilung einer Bewilligung nach dem ASVG zuständigen Behörde (dem zuständigen Sozialversicherungsträger), im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße, nicht als Verschulden angerechnet werden könnte; hingegen ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die Beschäftigung eines Dienstnehmers grundsätzlich dem Sozialversicherungsträger zu melden ist. Unterlässt jedoch der Bw die Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde, kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass sie von einem Verschulden des Bw ausgegangen ist. Aufgrund seiner mehrmaligen rechtskräftigen Verurteilungen hatte der Bw ausreichend Möglichkeiten, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auseinanderzusetzen.
3.3.5. Zur Bemessung der Strafhöhe ist anzuführen, dass das angefochtene Straferkenntnis unbestritten vom Strafsatz bestimmenden Wiederholungsfall ausgeht, der einen Strafrahmen von 2180 Euro bis 5.000 Euro vorsieht. Die verhängte Höchststrafe erscheint gerechtfertigt, weil bei der Strafbemessung als straferschwerend die Beschäftigung des B über einen längeren Zeitraum, nämlich beginnend mit dem Herbst 2011 in mehreren Zeitabschnitten und durchgehend vom 1.1.2013 bis 11.3.2013 zu werten ist. Die Qualifikation für eine Wiederholungstat findet bereits im höheren Strafrahmen seinen Niederschlag. Im konkreten Fall jedoch handelt es sich um zwei einschlägige rechtskräftige Vorstrafen, sodass eine Heranziehung der Mehrzahl der Vorstrafen zur Festsetzung der Strafhöhe innerhalb des für Wiederholungstaten vorgegebenen Strafrahmens zulässig ist.
Straferschwerend wird auch gewertet, dass dem Bw offensichtlich klar war, dass er B nur mit vorheriger Meldung bei der OÖGKK beschäftigen durfte und er sich trotz der Mehrzahl der Übertretungen nicht bei der zuständigen Behörde erkundigt hat. Strafmilderungsgründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Insbesondere stellt es keinen Strafmilderungsgrund dar, wenn der Bw zur Ausführung der von ihm übernommenen Aufträge kein geeignetes Personal vom AMS zugewiesen bekommt und er aufgrund dessen zur illegalen Beschäftigung des Arbeiters greift.
Bei Abwägung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen Umstände ist von einer erheblichen Beeinträchtigung des österreichischen Versicherungs- und Abgabensystems durch die Beschäftigung des B über einen längeren Zeitraum auszugehen und unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw war der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie eine Strafe in Höhe von 5.000 Euro verhängt hat.
Dass die Verhängung einer Strafe in Höhe von 5000 Euro jedenfalls angemessen ist, ergibt sich auch daraus, dass die Verhängung mehreren rechtskräftigen Strafen nach dem AuslBG in dieser Höhe den Bw nicht von weiteren Übertretungen des ASVG und des AuslBG abgehalten hat.
3.3.6. Eine Berichtigung des Spruchs hatte zu erfolgen, hat sich in der mündlichen Verhandlung doch ergeben, dass B für den Bw lediglich Busreinigungen vorgenommen hat, nicht jedoch die Reinigung der ÖBB-Züge und der Schafbergbahn. Auch der Tatzeitraum war entsprechend dem Vorbringen des Berufungswerbers zu konkretisieren und einzuschränken. Diese Korrekturen konnten erfolgen, handelt es sich dabei doch nur um eine Einschränkung des Tatvorwurfs und um keine Ausdehnung.
3.3.7. Zur Abweisung des Beschlusses auf Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Einvernahme des Adrian B wird ausgeführt, dass dessen Einvernahme zur Klärung des Sachverhalts nicht erforderlich war, war doch das Vorbringen des Bw in der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2013 glaubwürdig und für die Sachverhaltsfeststellungen entscheidend.