Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1967&Aktenzeichen=II%20ZR%20102%2F65
Timestamp: 2020-01-25 19:25:16
Document Index: 392805386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', 'BGH', '§ 705', 'BGH', '§ 123', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,359
BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1967 - II ZR 102/65 (https://dejure.org/1967,359)
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Prozessführungsbefugnis des Nachlassverwalters hinschtlich des zu verwaltenen Nachlassvermögens - Prozessführungsbefugnis des Erben über seine weitere Stellung in der Gesellschaft zu entscheiden - Aktivlegitimation des Nachlassverwalters hinsichtlich der Geltendmachung ...
BGHZ 47, 293
NJW 1967, 1961
MDR 1967, 653
DNotZ 1968, 100
DB 1967, 942
Das hat der Senat im Ergebnis bereits für den Fall der Nachlaßverwaltung entschieden (BGHZ 47, 293).
Der Senat hat daher ebenfalls schon für die Nachlaßverwaltung entschieden, daß bis zur Abwicklung des Nachlaßvermögens (jedenfalls bestimmte) Gewinnansprüche und der Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben zum übrigen Nachlaß gehören und infolgedessen der Nachlaßverwaltung unterliegen (BGHZ 47, 293, 296).
Daß aber die Grundsätze über die gesonderte erbrechtliche Behandlung von Gesellschaftsanteilen dennoch hier ebenso wie beim Vorhandensein einer Erbengemeinschaft eingreifen müssen, ergibt sich aus dem gesellschaftsrechtlich zwingenden Grund, daß die Verwaltung solcher Mitgliedschaftsrechte grundsätzlich keine Fremdbestimmung verträgt (vgl. BGHZ 47, 293).
Dementsprechend stehen zwingende gesellschaftsrechtliche Gründe im allgemeinen auch dann entgegen, wenn der Nachlaßverwalter oder der Nachlaßkonkursverwalter die ererbten Mitgliedsrechte des Gesellschafter-Erben geltend machen wollten (BGHZ 91, 132, 136 unter Berufung auf BGHZ 47, 293).
Es ist daher sicherlich gerechtfertigt, daß der II. Zivilsenat - über Ulmer hinausgehend - anerkannt hat, daß auch nach dem Erbfall entstehende Gewinnansprüche des Gesellschafter-Erben in den Nachlaß fallen (BGHZ 47, 293, 296; BGHZ 91, 132, 136, 137).
Eine dieser Sachlage angemessene Lösung kann nur darin bestehen, daß dem getäuschten Gesellschafter in ergänzender Vertragsauslegung ein außerordentliches Kündigungsrecht zuerkannt wird, aufgrund dessen er sofort ausscheiden kann und die Gesellschaft im übrigen fortbesteht (vgl. insoweit BGHZ 47, 293, 300 ff).
Jedenfalls für den Fall des einseitigen, nach § 738 BGB zur Anwachsung führenden Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters wird demgegenüber die Möglichkeit einer Einpersonengesellschaft verneint (BGHZ 24, 106, 108 = NJW 1957, 1026; 47, 293, 296 = NJW 1967, 1961; 58, 316, 318 = NJW 1972, 1755; 66, 98, 101 = NJW 1976, 848; 91, 132, 137 = NJW 1984, 2104; 101, 123, 129 = NJW 1987, 3184;… Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 62; Fett/Brand, NZG 1999, 45, 54f.).
BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
Es ist zwar richtig, daß auch Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB begründen, dem betroffenen Gesellschafter im allgemeinen nur die in den - dispositiven - gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit geben, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der Gestaltungsklage, insbesondere mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft nach § 133, 161 Abs. 2 HGB zu beenden (BGHZ 3, 283; 47, 293, 300).
Hierauf sowie auf die Frage, ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme zu machen ist (vgl. BGHZ 47, 293, 300 ff) [BGH 30.03.1967 - II ZR 102/65], kommt es jedoch im vorliegenden Falle nicht an.
BVerwG, 21.01.1970 - V C 54.68
Bewilligung eines Aufbaudarlehens an Erben und Umwandlung in Hauptentschädigung - …