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Timestamp: 2019-05-21 19:10:25
Document Index: 286580599

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 6']

4400 Finanzsatzung Kirchenkreis Schwelm (SaFKKSchw) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4400 Finanzsatzung Kirchenkreis Schwelm (SaFKKSchw)
§ 4 Gemeinsame Rücklagen
§ 7 Einspruchsrecht der Kirchengemeinden
Satzung des Kirchenkreises Schwelm
Vom 25. Juni 2004
(KABl. 2004 S. 190)
Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm
KABl. 2009 S. 4
1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz2# zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz wie folgt geregelt:
1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes4# zugewiesene Kirchensteuer wird durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.
2 Von der Zuweisung werden abgezogen (Vorwegabzug)
für das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen 5,5%,
für das gemeinsame Kreiskirchenamt Hagen, Hattingen-Witten und Schwelm bis zu 8,6%,
für die Synodalkasse 12%,
die Mittel für die Pfarrbesoldung gemäß § 3 dieser Satzung einschließlich der Aufwendungen für Beihilfen,
die Mittel für die Rücklagen gemäß § 4 dieser Satzung.
( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung sowie den Besoldungsbedarf für pädagogische Mitarbeit.
( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder. 2 Sie wird anhand der Datei des Kirchenkreises nach dem 31. Dezember des Vorvorjahres festgestellt.
( 3 ) Auf die pauschalierte Zuweisung werden die Einkünfte aus dem Kirchenvermögen nicht angerechnet.
( 4 ) 1 Bis zum Jahre 2014 erhalten die Kirchengemeinden einen Ausgleichsbetrag, der von der Kreissynode auf der Basis der Kirchensteuerzuteilung für das Jahr 2002 festgestellt wurde. 2 Der Ausgleichsbetrag ist in gleichen Raten abzubauen.
1 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz6# für die Gemeindepfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Auf den Bedarf anzurechnen sind die Einkünfte der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen jeweils in Höhe von 80 %; sie sind an den Kirchenkreis abzuführen.
eine Baurücklage (Baufonds),
1 Die Höhe der Einlagen wird jährlich von der Kreissynode bestimmt.
2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.
( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand nach Beratung im Finanzausschuss
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Jede Kirchengemeinde schlägt der Kreissynode ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zur Wahl vor.
3 Der Kreissynodalvorstand schlägt der Kreissynode zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder vor. 4 Mindestens eines davon muss Mitglied der Kreissynode sein.
5 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre.
6 Mitarbeitende des gemeinsamen Kreiskirchenamtes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
7 Die Kreissynode bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus den Reihen der Mitglieder des Finanzausschusses. 8 Sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein.
9 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es mindestens zwei seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung8# über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Superintendentin oder dem Superintendenten schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.
2 Der Kreissynodalvorstand und der Finanzausschuss haben ihrerseits auf Anforderung durch die betroffene Kirchengemeinde umfassende Informationen zu geben.
1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.
3 ↑ § 1 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm vom 5. Dezember 2008.
5 ↑ § 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm vom 5. Dezember 2008.
7 ↑ § 6 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Schwelm vom 16. Juni 2012.
9 ↑ Das Inkrafttreten bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.