Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/S/schulrecht/_functions/schulrecht_table.html?nn=1269742&cms_range=SV
Timestamp: 2017-10-19 01:55:49
Document Index: 76762288

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 27', '§ 125', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 131', '§ 25', '§ 18', '§ 72', '§ 30', '§ 114', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 99', '§ 86', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 137', '§ 23', '§ 111', '§ 137', '§ 48', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 3', '§ 10', '§ 132', '§ 133', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 19', '§ 138', '§ 10', '§ 80', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 61', '§ 62', '§ 2', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 30', '§ 85', '§ 63', '§ 68', '§ 96', '§ 46', '§ 48', '§ 60']

Schleswig-Holstein - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Schulrecht
Sabbatjahr für Beschäftigte (PDF 901KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Sabbatjahr für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis (PDF 285KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formulare unter
siehe Auto
Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen
Richtlinie zur Umsetzung des Landesprogramms zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen (Die Richtlinie wurde durch Bekanntmachung des Ministeriums für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein vom 21. Juni 2017 geändert - siehe Text unten.)
§ 130 Schulgesetz - Schulamt
Landesverordnung über die Zuständigkeiten der Schulämter (Schulamtszuständigkeitsverordnung)
Allgemeine Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Gemeinschafts- und Regionalschulen (PDF 742KB, Datei ist nicht barrierefrei)
siehe auch Schulaufsicht
§ 27 Schulgesetz - Untersuchungen
Landesverordnung über die schulärztlichen Aufgaben
§ 125 Schulgesetz - Umfang der Aufsicht
§ 127 Schulgesetz - Lehr- und Lernmittel
§ 128 Schulgesetz - Mittel der Schulaufsicht
§ 129 Schulgesetz - Schulaufsichtsbehörden
§ 131 Schulgesetz - Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamte
Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Schulaufsicht in besonderen Fällen
siehe auch Schulamt und Schulaufsicht
siehe Lernen am anderen Ort und Außerschulisches Lernen
§ 25 Absatz 4 Schulgesetz - Maßnahmen bei bei Konflikten mit oder zwischen Schülerinnen und Schülern
§ 18 Schulgesetz - Dauer des Schulbesuchs
§ 72 Schulgesetz - Schulelternbeirat
siehe Ersatzschulen
Fortbildungsoffensive "Lernen fördern - Leistung fordern" (PDF 773KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 30 Schulgesetz - Erhebung und Verarbeitung von Daten
Schülerausweise (PDF 464KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 114 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Schülerbeförderung
siehe Verkehrserziehung
§ 79 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Wesen und Aufgaben
§ 80 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Tätigkeit der Schülervertreterinnen und Schülervertreter
§ 81 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Schülervertretung in der Schule
§ 82 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Kreisschülervertretung
§ 83 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Landesschülervertretung
§ 84 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Amtszeit, Verfahrensgrundsätze
§ 99 Schulgesetz - Schülervertretungen, Schülerzeitungen, Schülergruppen
siehe auch Schülervertretung
§ 86 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Schülerzeitungen
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz)
Dienstanweisung "Schulfahndung" (Kinderpornografie) (PDF 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Unter folgendem Link finden Sie das aktuelle Schulgesetz von 2007 mit allen Änderungen bis zum heutigen Tag.
Schulgesetz des Landes Schleswig-Holstein
Finanzierung von Schulischer Assistenz an Grundschulen und Grundschulteilen an organisatorisch verbundenen Schulen (Jahrgangsstufen 1 bis 4) an allgemein bildenden Ersatzschulen und Schulen der dänischen Minderheit ab dem Schuljahr 2015/16 durch das Land Schleswig-Holstein (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein - LHO
Mindestlohngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz)
Fachinhalt Schulische Assistenzkräfte
§ 111 Schulgesetz - Schulkostenbeiträge für den Besuch von allgemein bildenden Schulen und von Förderzentren
§ 112 Schulgesetz - Schulkostenbeiträge für den Besuch von berufsbildenden Schulen
§ 113 Schulgesetz - Erstattungen an das Land
§ 137 Schulgesetz - Land als Schulträger
Festsetzung der Kostenbeiträge von Umschülerinnen und Umschülern nach § 23 Abs. 6 Schulgesetz (SchulG) für den Besuch von Berufsschulen einschließlich Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen (PDF 25KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Festsetzung der Schulkostenbeiträge für den Besuch von Landesberufsschulen für das Haushaltsjahr 2017 (PDF 117KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Festlegung der Schulkostenbeiträge nach § 111 Abs. 5 SchulG für das Haushaltsjahr 2017 (PDF 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Erstattungsbeträge an das Land für das Haushaltsjahr 2016 (PDF 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Festsetzung von Beiträgen an das Land im Haushaltsjahr 2017 nach § 137 Abs. 3 Schulgesetz (PDF 29KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 48 Schulgesetz - Umfang der Aufgaben
Handreichung zur Durchführung des Schullastenausgleichs (PDF 347KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 33 Schulgesetz - Schulleiterinnen und Schulleiter
§ 37 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Beteiligte
§ 38 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Schulleiterwahlausschuss
§ 39 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Verfahren
§ 40 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Ausnahmen
Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (EU-SchulobstprogrammZustVO) vom 6. Juni 2017
EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Kinder in Schleswig-Holstein (SchulobstRL-SH)
§ 20 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Umfang der Schulpflicht
§ 21 Schulgesetz - Erfüllung der Schulpflicht
§ 23 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Beginn und Ende der Berufsschulpflicht
§ 3 Schulgesetz - Selbstverwaltung der Schule
§ 10 Absatz 2 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Bezeichnung und Name
§ 132 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes
§ 133 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Träger des schulpsychologischen Dienstes
siehe auch Schulpsychologischer Dienst
siehe Schulamt
Datenschutz und Sozialarbeit an Schulen (PDF 440KB, Datei ist nicht barrierefrei)
siehe auch Schulstatistik
siehe Schausteller
siehe Sanierung
§ 53 Schulgesetz - Allgemein bildende Schulen
§ 54 Schulgesetz - Förderzentren
§ 55 Schulgesetz - Trägerschaft in besonderen Fällen
§ 56 Schulgesetz - Schulverband und öffentlich-rechtliche Verträge
§ 57 Schulgesetz - Zusammenwirken von Schulträgern und Land
§ 58 Schulgesetz - Errichtung
§ 59 Schulgesetz - Auflösung und Änderung
§ 60 Schulgesetz - Organisatorische Verbindung
§ 61 Schulgesetz - Genehmigung und Anordnung durch die Schulaufsicht
§ 94 Schulgesetz - Allgemeine Bestimmungen, Errichtung und Auflösung
§ 95 Schulgesetz - Träger berufsbildender Schulen
§ 96 Schulgesetz - Genehmigung und Anordnung durch die Schulaufsicht
§ 19 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Ende des Schulverhältnisses
§ 138 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Schulversuche, Erprobung anderer Mitwirkungsformen
§ 10 Landesverordnung über die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer Lehrerinnen- und Lehrerlaufbahnverordnung - SH.LLVO) - Schwerbehinderte
Schwimmen und Baden (PDF 953KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern ohne Lehrbefähigung (Seiteneinstieg) (PDF 824KB, Datei ist nicht barrierefrei)
siehe auch Quer- und Seiteneinstieg in den Lehrerberuf
Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht (RiSU) - Empfehlung der Kultusministerkonferenz
§ 80 Verwaltungsgerichtsordnung - Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz
§ 5 der Landesverordnung über die Erteilung von Zeugnissen,
Noten und anderen ergänzenden Angaben in Zeugnissen
(Zeugnisverordnung - ZVO) vom 29. April 2008 - Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
§ 6 der Landesverordnung über die Erteilung von Zeugnissen, Noten und anderen ergänzenden Angaben in Zeugnissen (Zeugnisverordnung - ZVO) vom 29. April 2008 - Nachteilsausgleich
Formulare unter Sonderpädagogische Schülerakte
Der Soziale Tag – Regelungen für die Schulen und Rahmenbedingungen für die Teilnahme ab 2015 (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Hier kommen Sie zum Formular Mitteilung über die Tätigkeit einer Schülerin/eines Schülers am Sozialen Tag bei SCHÜLER HELFEN LEBEN (PDF 68KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verwendung von Speckstein (Steatit) im Unterricht (PDF 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)
siehe Warenverkauf, Werbung
siehe Schulsport
Sprachstandfeststellung und Datenschutz beim Übergang von Kindertageseinrichtungen in die Grundschule (PDF 589KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 7 der Landesverordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen vom
4. Juli 1956 (Mutterschutzverordnung - MuSchVO)
Durchführung der Strahlenschutzverordnung StrlSchuV bzw. Röntgenverordnung RöV (PDF 953KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Die Formulare finden Sie unter Strahlenschutzverordnung StrlSchV / Röntgenverordnung RöV
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen - Röntgenverordnung
Landesverordnung zur Ausführung der Strahlenschutzverordnung (Ausführungsverordnung Strahlenschutzverordnung - AusfVO StrlSchV) vom 27. April 1977
Studienleiterinnen und Studienleiter
Studienqualifikationsverordnung
Landesverordnung über die Qualifikation für ein Studium an einer Hochschule
(Studienqualifikationsverordnung - StuQuaVO)
Kontingentstundentafel für die Grundschule, für die Regionalschule, für die Gemeinschaftsschule und für das Gymnasium (Sekundarstufe I) (PDF 468KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Stundentafeln für das Berufliche Gymnasium
Stundentafeln für die Berufsoberschule
Stundentafeln für die Berufsfachschule
Stundentafeln für die Fachschule
Stundentafeln für die Beschulung dualer Ausbildungsberufe, deren berufsbezogener Bereich aus Lernfeldern besteht (PDF 34KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 61 Landesbeamtengesetz (LBG) - Teilzeitbeschäftigung
§ 62 Landesbeamtengesetz (LBG) - Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
Verbesserung der Rahmenbedingungen für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte (PDF 286KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formulare finden Sie unter Teilzeit
Bei dem Einsatz von Schulhunden ist Folgendes zu beachten:
Aus rechtlicher Sicht ist zunächst auf die so genannte "spezifische Tiergefahr" hinzuweisen, die bei jedem Hund besteht und deren Realisierung zu Personen- und Sachschäden führen kann. Insoweit ist in Schleswig-Holstein das grundsätzliche Verbot des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren vom 28. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) zu beachten. Danach ist es u.a. verboten, Hunde in Schulen mitzunehmen oder sie dort laufen zu lassen. Die Inhaberin oder der Inhaber des Hausrechts kann Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter, die gemäß § 33 Abs. 4 SchulG für den Schulträger das Hausrecht ausüben, können somit Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot zulassen. Ausnahmen müssen direkt bei der Schulleitung beantragt werden. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen bei ihren Entscheidungen Gesichtspunkte wie die generelle Angst von Schülerinnen und Schülern vor Hunden oder eventuell bestehende Allergien berücksichtigen. In jedem Falle ist es erforderlich, alle Beteiligten rechtzeitig über das Vorhaben zu informieren und die Zustimmung der Eltern einzuholen. Auch müsste eine Abstimmung mit dem Schulträger erfolgen. Mit der Unfallkasse wäre zu klären, ob das Haftungsrisiko, dem jeder Tierhalter unterliegt, übernommen werden kann.
Der Einsatz von Hunden in Schulen ist somit durchaus möglich, erfordert allerdings eine umsichtige Planung.
§ 11 a Tierschutzgesetz
§ 11 b Tierschutzgesetz
§ 11 c Tierschutzgesetz
§ 4 Schulgesetz - Pädagogische Ziele
Saarbrücker Erklärung der Kultusministerkonferenz zu Toleranz und Solidarität (PDF 326KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Erste Hilfe an Schulen (PDF 191KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Unfallverhütung in Schulen (PDF 675KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-
Anzeigeverordnung - UVAV)
§ 30 folgende des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler (PDF 195KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Formulare finden Sie unter Unfall
Unterricht am ersten und letzten Schultag nach den Ferien (PDF 131KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verbindungslehrerin und Verbindungslehrer
§ 85 Schulgesetz Schleswig-Holstein - Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrer
Die Liste der Landesverbindungslehrerinnen und -lehrer finden Sie unter Landesschülervertretung
Vergleichsarbeiten / Vera
Erlass über die Durchführung von Vergleichsarbeiten in allgemein bildenden Schulen (PDF 67KB, Datei ist nicht barrierefrei)
weitere Informationen unter: Vergleichsarbeiten/VERA
siehe Nebentätigkeit
siehe Warenverkauf
§ 63 Schulgesetz - Aufgaben und Verfahren der Schulkonferenz
Mobilitäts- und Verkehrserziehung / Schulwegsicherung (PDF 349KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Straßenbauliche und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung
Empfehlung zur Mobilitäts- und Verkehrserziehung in der Schule (PDF 149KB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 68 Schulgesetz - Verfahrensgrundsätze
§ 96 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(Landesverwaltungsgesetz - LVwG) - Verschwiegenheitspflicht
§ 46 Landesbeamtengesetz (LBG) - Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
§ 48 Absatz 2 Schulgesetz - Umfang der Aufgaben
Versicherung für Klassenfahrten/Schulausflüge/Wandertage siehe Lernen am anderen Ort
Formulare für Versicherungen für Klassenfahrten/Schulausflüge/Wandertage siehe Lernen am anderen Ort
Vertrauensperson der schwerbehinderten Lehrkräfte
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Lehrkräfte (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 60 Landesbeamtengesetz (LBG) - Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
Landesverordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden (Vorgriffsstundenverordnung - VorgriffsVO) vom 26. Juli 2016
Das Formular finden Sie unter Vorgriffsstunde
siehe auch Pflichtstundenverordnung