Source: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiv/65.html
Timestamp: 2019-04-20 00:33:19
Document Index: 368476153

Matched Legal Cases: ['§ 65', 'Art. 2', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 28', '§ 94', '§ 102', '§ 110', '§ 119', 'Art. 3']

§ 65 SGB IV Getrennte Abstimmung
Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363; Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.12.2018 I 2384
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für
die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters,
die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist,
die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe,
den Beschluss über den Haushalt,
die personelle Besetzung von Ausschüssen,
den Beschluss über die Unfallverhütungsvorschriften.
(2) Über einen abgelehnten Antrag ist auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.
SGB IV Sozialgesetzbuch
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
§ 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
§ 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer
§ 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungs­beitrag
§ 28d Gesamtsozialversicherungs­beitrag
§ 94 Bundesversicherungsamt
Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 110a Aufbewahrungspflicht
§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -