Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-11/bgh-bilder-auf-blogs-in-rezepten-und-im-web-design-marions-kochbuch-vs-chefkoch-de/
Timestamp: 2019-09-17 17:28:39
Document Index: 272315494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Bilder auf blogs, in Rezepten und im Web-Design (marions-kochbuch vs. chefkoch.de)
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16. November 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az. I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de – Ein Sieg für die Vielfachabmahner und die abmahn-freundliche Haltung der Hamburger Gerichte? Wohl kaum, denn der BGH hat hier über eine Platttform entschieden, die sich die Beiträge der Nutzer zu eigen gemacht hat.
Dass schon das Anbringen einer Kochmütze (weiteres Bild) zum Aneignen eines Text-Inhalts (!) ausreichen soll, nun ja: Da kann man auch mit gutem Recht eine andere Meinung vertreten. Gerade modernes Web-Design lädt ja zur Trennung von Design und Inhalten ein.
Rechts-Tipp: Künftig werden Web-Designer von CMS-Systemen wie Joomla!, WordPress und Typo3 deutlich also beachten müssen, dass für fremde Text-Inhalte nicht der Anschein erweckt wird, man eigne sich diese an. Dass eine Kontrolle der Bilder im Einzelfall vorgenommen werden kann, ist für die Praxis abwägig. Es ist also auf die Begründung zu warten, die die Grenzen des „sich zueigen machens“ im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG begründen. Dies wird künftig die Richtschnur sein, die für das Design von Plattformen rechtlich einzuhalten ist. Das beim Eindruck der Übernahme von fremden Inhalten das moderene Crowdsourcing bzw. die Ideen des User Generated Content im Ergebnis vom obersten Bundesgericht in Zivilsachen einen urheberrechtlichen Dämpfer bekommen, ist im Grunde verständlich.
BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
BGH, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de
Vorinstanzen: OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06; LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05
BGH, PM Nr. 233/2009
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Tags: Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, eCommerce, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design | Schlagworte: BGH, Blog, Foto, Haftung, Marions-Kochbuch, Plattform, Schadensersatz, TMG
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