Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_12_2012_1_StR_517_12_Verletzung_des_Anspruchs_der_Ang-d5460970.html
Timestamp: 2016-12-07 15:01:11
Document Index: 83199903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 12.12.2012 - 1 StR 517/12 - Verletzung des Anspruchs der Angeklagten auf ausreichendes rechtliches Gehör bei einer fehlenden Kenntnisnahme des den Antrag des Generalbundesanwalts erwidernden Schriftsatzes des Verteidigers | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11 - Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persö...…BGH, 12.12.2012 - 1 StR 517/12 - Verletzung des Anspruchs der Angeklagten auf au...BGH, 12.12.2012 - 5 StR 580/12 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehung...BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12 - Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen Verbra...BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11 - Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes ei...BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12 - Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für S...BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12 - Untreuehandlung durch einen Angestellten bei po...BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12 - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge...BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 181/12 - Anspruch eines Vermieters einer preisgebunden...BGH, 12.12.2012 - 2 ARs 371/12; 2 AR 314/12 - Kriterien für eine Zweckmäßigkeit ...BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11 - Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens n...BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12 - Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahren...BGH, 12.12.2012 - AnwZ (Brfg) 10/12 - Vorliegen von Pflichtenkollisionen und Int...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 341/12 - Hinreichende Substantiierung von Vorwürfen in e...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 364/12 - Begründetheit einer RevisionBGH, 12.12.2012 - 2 StR 481/12 - Vorliegen einer unzulässigen Zugrundelegung von...BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11 - Polymerzusammensetzung - Angreifen des Streitpat...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 325/12 - Notwendigkeit einer Ermessensausübung bei Anord...BGH, 12.12.2012 - 2 StR 397/12 - Aufhebung eines Urteils bei fehlender Gewährung...BGH, 11.12.2012 - XI ZR 253/12 - Voraussetzungen für einen Anspruch eines Insolv...BGH, 11.12.2012 - 5 StR 438/12 - Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteil...BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwar...…BGH, 04.12.2012 - 1 StR 267/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung eines langeri...
BGH, 12.12.2012 - 1 StR 517/12 - Verletzung des Anspruchs der Angeklagten auf ausreichendes rechtliches Gehör bei einer fehlenden Kenntnisnahme des den Antrag des Generalbundesanwalts erwidernden Schriftsatzes des Verteidigers
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.12.2012, Az.: 1 StR 517/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 30456Aktenzeichen: 1 StR 517/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 05.07.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012 beschlossen: Tenor:Es bleibt bei dem Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2012, durch den die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2012 als unbegründet verworfen worden ist. Gründe1 Der Senat hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2012 durch Beschluss vom 24. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 2 Bei dieser Entscheidung lagen dem Senat die Schriftsätze des Verteidigers vom 10. Juli 2012 und vom 30. August 2012, mit denen die Revision eingelegt bzw. begründet wurde, sowie der Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2012 vor. Nicht zur Kenntnis gelangt war dem Senat der auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidernde Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Oktober 2012, der zwar an den Bundesgerichtshof gerichtet, jedoch an ein Faxgerät der Bundesanwaltschaft versendet worden war und erst am 30. Oktober 2012 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. 3 Es kann offen bleiben, ob dadurch, dass dieser Schriftsatz dem Senat nicht vorlag, der Anspruch der Angeklagten auf ausreichendes rechtliches Gehör verletzt wurde. Das weitere Vorbringen des Verteidigers in den Schriftsätzen vom 15. Oktober 2012 und vom 7. Dezember 2012 gibt jedenfalls keinen Anlass zu einer Änderung der Entscheidung. Der Senat war aufgrund der erhobenen Sachrüge ohnehin zu einer umfassenden Prüfung des Urteils gehalten. Diese Prüfung hat auch die im Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 fokussierten Umstände umfasst. Die vom Landgericht gestellte negative Kriminalprognose weist keinen Rechtsfehler auf. Nack Rothfuß Sander Cirener Radtke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.