Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_AbgG_LSA_Wiederverwendung_nach_Beendigung_des_M-d174674,38.html
Timestamp: 2016-12-07 10:48:42
Document Index: 157154686

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 37']

§ 36 AbgG LSA, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 AbgG LSA, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltAbgG LSA,ST - Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt§§ 33 - 44, Abschnitt 4 - Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag§§ 34 - 41, Titel 2 - Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 36 AbgG LSA, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG LSA, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 AbgG LSA (weggefallen)§ 39 AbgG LSA (weggefallen)§ 40 AbgG LSA, Wahlbeamte auf Zeit§ 41 AbgG LSA, Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 42 AbgG LSA (weggefallen)§ 43 AbgG LSA (weggefallen)§ 44 AbgG LSA (weggefallen)§ 45 AbgG LSA, Ausübung des Mandats§ 46 AbgG LSA, Verhaltensregeln§ 46a AbgG LSA, Überprüfung der Abgeordneten des Landtages§ 47 AbgG LSA, Übergangsvorschriften§ 47a AbgG LSA, Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung§ 47b AbgG LSA, Übergangsvorschrift zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 36 AbgG LSA, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 36 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Titel 2 – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 35 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Landtag mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen. Lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Landtag dessen Präsident oder wenn er mindestens vier Jahre Vizepräsident des Landtages oder Vorsitzender einer Landtagsfraktion war.
§ 35 AbgG LSA, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen…§ 37 AbgG LSA, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst