Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/al46949-0.htm
Timestamp: 2019-09-15 18:36:07
Document Index: 319506198

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 47', '§ 53', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 107', '§ 108', '§ 111', '§ 113', '§ 136', '§ 145']

Fassung § 111 BBG a.F. bis 14.03.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250)
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Änderung § 111 BBG vom 14.03.2015
§ 111 BBG a.F. (alte Fassung)
§ 111 BBG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Dienstherrnfähigkeit§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 17 Zulassung zu den Laufbahnen§ 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 20 Einstellung§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24 Führungsämter auf Probe§ 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen§ 31 Entlassung kraft Gesetzes§ 32 Entlassung aus zwingenden Gründen§ 39 Folgen der Entlassung§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 44 Dienstunfähigkeit§ 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 84a (neu) § 89 Erholungsurlaub§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 107 Zugang zur Personalakte§ 108 Beihilfeakte§ 111a (neu) § 113 Aufbewahrungsfrist§ 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
(1) 1 Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. 3 Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. 4 Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. 5 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen.
(2) 1 Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2 Die Auskunft ist auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. 3 Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
(3) 1 Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2 Die Auskunft ist auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken. 3 Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
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