Source: https://www.jasperprigge.de/urheberrecht-so-sind-ihre-fotos-und-videos-geschuetzt/
Timestamp: 2019-07-17 01:04:38
Document Index: 256417156

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 14', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 60']

Urheberrecht – So sind Ihre Fotos und Videos geschützt | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
Die Nutzung von Fotos und Videos ohne eine Erlaubnis ist ein Problem für Urheber. Denn Fotografen, Agenturen und Produktionsfirmen gehen dadurch Einnahmen verloren, ihre Leistungen werden durch Dritte ausgenutzt. Das Urheberrecht schützt die Arbeitsergebnisse von Kreativen und Urheber können sich gegen eine unberechtigte Verwertung ihrer Werke wehren. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie sie durchgesetzt werden können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Eine Vielzahl an Schöpfungen genießt einen urheberrechtlichen Schutz. Das „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) erfasst Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst erfasst. Mittlerweile fallen auch Computerprogramme oder Datenbanken darunter. Erfindungen oder Marken hingegen sind durch andere Gesetze geschützt.
Das Urheberrecht ist untrennbar mit dem Urheber verbunden. Seine persönliche geistige Schöpfung ist der Bezugspunkt. Dabei muss immer eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht werden, damit ein Werk vorliegt. Ein Foto ist beispielsweise nur dann ein Lichbildwerk, wenn es eine gewisse schöpferische Ausdruckskraft hat.
Die Anforderungen für einen urheberrechtlichen Schutz sind allerdings nicht besonders hoch. Es braucht keine aufwendige Produktion, auch Schnappschüsse und Gelegenheitsaufnahmen sind erfasst.
Nur natürliche Personen können Urheber sein. Eine juristische Person, z.B. eine GmbH, kann ein Verwertungsrecht nur vom Urheber ableiten. Wird ein Werk durch einen Angestellten im Rahmen seiner Tätigkeit geschaffen – z.B. das Design einer App oder der Quellcode für ein Programm – ist das Unternehmen daher nicht Urheber, ihm steht aber gem. §§ 43, 69b UrhG das Recht zu, das Werk wirtschaftlich zu nutzen. Es kann einem Kunden daher die Nutzung gegen Entgelt gestatten.
Urheber können auch mehrere Personen sein. Wer gemeinsam ein Werk schafft, erwirbt ein gemeinsames Urheberrecht, das nur gemeinsam ausgeübt werden kann. Wenn nichts weiter vereinbart ist, sind die wirtschaftlichen Erträge aufzuteilen. Jeder Urheber kann sich gegen eine Nutzung, die ohne seine Einwilligung erfolgt, zur Wehr setzen.
Aus diesem Grunde ist beim Einsatz von Feelancern darauf zu achten, dass die spätere Nutzung des Werks im Vertrag klar geregelt ist.
Der Urheber kann über die wirtschaftliche Verwertung seines Werks bestimmen. Das betrifft insbesondere
die Vervielfältigung (z.B. durch einen Nachdruck),
die öffentliche Zugänglichmachen (z.B. auf einer Webseite) oder
die Bearbeitung und Umgestaltung (z.B. eine Fotomontage).
Darüber hinaus hat der Urheber das Recht, dass seine Urheberschaft anerkannt wird. Er kann bestimmen, ob sein Werk mit einer Kennzeichnung zu versehen ist. Eine Nutzung ist dann nur in dieser Form zulässig.
Unter der „Creative Commons“-Lizenz können Werke im Rahmen der Lizenzbedingungen frei verwendet werden. Inhalt ist zumeist, dass der Urheber genannt wird. Der Urheber kann bei einer fehlenden Urhebernennung eine Unterlassung verlangen.
Der Regelfall ist, dass der Urheber zu nennen ist. Wenn das Pressefoto einer Politikerin in einer Zeitschrift abgedruckt wird, ist der Name des Fotografen in diesem Zusammenhang zu nennen, es sei denn es liegt eine anderweitige Vereinbarung vor. Nicht ausreichend ist die Kennzeichnung als „privat“.
Werden die berechtigten Interessen des Urhebers gefährdet, kann er gegen eine solche Entstellung seines Werks vorgehen. Das gilt auch, wenn grundsätzlich eine Nutzung erlaubt ist, erforderlich ist aber immer eine Interessenabwägung.
Beispiel aus dem Bereich der Musik:
Die Wiedergabe von Liedern auf einer Wahlkampfveranstaltung als „Begleitmusik“ für den Auftritt des Landesvorsitzenden einer Partei kann eine Entstellung im Sinne des § 14 UrhG darstellen (OLG Thüringen, Urteil vom 22.04.2015 – 2 U 738/14).
Wann dürfen Werke ohne Erlaubnis genutzt werden?
Das Urheberrecht kennt zahlreiche Gründe, die eine Nutzung geschützter Werke ohne eine Erlaubnis gestatten. Der Grund dafür ist, dass sich ein absolutes Verbot mit der Demokratie nicht verträgt. Könnten Zeitungen ein brisantes Foto oder Video nur mit einer Erlaubnis des Urhebers zeigen, würde die öffentliche Diskussion behindert. Das Gesetz versucht, einen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Nutzern zu schaffen.
Die wichtigsten Tatbestände sind:
die Vervielfältigung und Verbreitung öffentlicher Reden (§ 48 UrhG);
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (§ 49 UrhG, sog. Pressespiegelparagraf);
das Zitatrecht (§ 51 UrhG);
die unentgeltliche öffentliche Wiedergabe (§ 52 UrhG);
die Privatkopie (§ 53 UrhG);
die Nutzung in Unterricht, Lehre und Forschung (§§ 60 ff.).
Unabhängig von der Möglichkeit, ein Werk auf der Grundlage einer dieser Einschränkungen des Urheberrechts zu nutzen, ist ggf. eine Vergütung zu zahlen. Bei einer Vervielfältigung oder Verbreitung ist zudem daran zu denken, dass die Quelle deutlich anzugeben ist.
Welche Rechte können Urheber geltend machen?
Werden durch eine Nutzung die Rechte des Urhebers bzw. Rechteinhabers verletzt, kann er Unterlassung verlangen, z.B.
Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe eines Textes ohne entsprechende Erlaubnis,
Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe eines Fotos durch ein Onlineportal ohne Quellenangabe.
Für diesen Unterlassungsanspruch ist eine außergerichtliche Abmahnung erforderlich. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt, die durch eine angemessene Vertragsstrafe abgesichert wird.
Die bei einem Verstoß verwirkten Vertragsstrafen sind in der Regel sehr hoch, sie betragen zumeist mehrere tausend Euro. Daher sollten Sie im Falle, dass Sie abgemahnt werden, in jedem Falle vor Abgabe einer Unterlassungserklärung einen Anwalt einschalten.
Weiter hat der Urheber bzw. Rechteinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese wird zumeist durch eine Lizenzanalogie berechnet. Der Verletzer muss also das zahlen, was er bei Abschluss eines Lizenzvertrages hätte zahlen müssen. Zumeist wird dieser Betrag durch einen Verletzerzuschlag erhöht.
Ein Foto wird ohne Erlaubnis auf einer Webseite genutzt. Der Urheber kann neben einer Unterlassung der weiteren Nutzung eine nach Art und Dauer der Nutzung zu bemessene Vergütung verlangen. Bei fehlender Urhebernennung wird der Lizenzbetrag durch den Verletzerzuschlag verdoppelt.
Das Urheberrecht und alle Verwertungsrechte erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Bei Lichtbildern sind es 50 Jahre. Das Werk ist dann gemeinfrei, es kann genutzt und bearbeitet werden.