Source: http://www.gmbhr.de/46945.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:30:54
Document Index: 158330122

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 163', '§ 3', '§ 163', '§ 163', 'Art. 20', '§ 85', '§ 3', '§ 163', '§ 227']

Sanierungserlass des BMF verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung
Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene SteuerbegÃ¼nstigung von Sanierungsgewinnen verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung fÃ¼r die Besteuerung insolvenzgefÃ¤hrdeter Unternehmen, denn es ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf GewÃ¤hrung einer SteuerbegÃ¼nstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. UnberÃ¼hrt bleiben individuelle BilligkeitsmaÃŸnahmen.
Der KlÃ¤ger betrieb ein Einzelunternehmen. Seine Gewinnermittlungen gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG ergaben fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 2001 bis 2006 Verluste. Im Dezember 2007 verzichteten eine Sparkasse und eine Bankengruppe auf "nicht bedienbare Forderungen". Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus Gewerbebetrieb auch die Forderungsverzichte der Banken i.H.v. ca. 620.000 â‚¬ und setzte mit Steuerbescheid vom 17.2.2009 Einkommensteuer entsprechend fest.
Hiergegen wehrte sich der KlÃ¤ger und beantragte zudem den "Erlass der Steuern fÃ¼r 2007 aus dem Sanierungsgewinn". Auch diesen Antrag lehnte das Finanzamt allerdings ab. Mit Einspruchsentscheidung vom 18.4.2012 entschied es, dass dem KlÃ¤ger kein Billigkeitserlass nach dem sog. Sanierungserlass - BMF-Schreibens vom 27.3.2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergÃ¤nzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18) zustehe. Es fehle insbesondere an einer Sanierungseignung, da der KlÃ¤ger auch im Folgejahr einen Verlust erlitten habe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Im Revisionsverfahren, dem das BMF beigetreten war, legte der X. Senat des BFH dem GroÃŸen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung verstÃ¶ÃŸt. Das hat der GroÃŸe Senat bejaht.
Die im sog. Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen fÃ¼r einen Steuererlass aus BilligkeitsgrÃ¼nden beschreiben keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S.d. Â§Â§ 163, 227 AO. Soweit der sog. Sanierungserlass gleichwohl den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer vorsieht, liegt darin ein VerstoÃŸ gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung.
Dass Sanierungsgewinne der Einkommen- oder KÃ¶rperschaftsteuer unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber im Jahr 1997 ausdrÃ¼cklich entschieden, indem er die bis dahin hierfÃ¼r geltende gesetzliche Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 66 EStG a.F. abgeschafft hatte. Der Finanzverwaltung ist es nunmehr verwehrt, diese Gewinne aufgrund eigener Entscheidung gleichwohl von der Besteuerung zu befreien. Sie verstÃ¶ÃŸt insofern gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung, indem sie mit dem Sanierungserlass die Besteuerung eines trotz AusschÃ¶pfung der Verlustverrechnungs-mÃ¶glichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinns unter Bedingungen, die der damaligen gesetzlichen Steuerbefreiung Ã¤hnlich sind, allgemein als sachlich unbillig erklÃ¤rt und von der Besteuerung ausnimmt.
Die im Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen fÃ¼r einen Steuererlass aus BilligkeitsgrÃ¼nden beschreiben keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S.d. Â§Â§ 163, 227 AO. Mit der Schaffung typisierender Regelungen fÃ¼r einen Steuererlass auÃŸerhalb der nach Â§Â§ 163 und 227 AO im Einzelfall mÃ¶glichen BilligkeitsmaÃŸnahmen nimmt das BMF eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletzt damit das sowohl verfassungsrechtlich gem. Art. 20 Abs. 3 GG als auch einfachrechtlich gem. Â§ 85 S. 1 AO normierte LegalitÃ¤tsprinzip.
Der Sanierungserlass gewÃ¤hrte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen eine steuerliche BegÃ¼nstigung. Dies beruhte darauf, dass die GlÃ¤ubiger mit ihrem Forderungsverzicht zu erkennen geben, dass sie die Unternehmenssanierung fÃ¼r erforderlich und die ergriffenen MaÃŸnahmen fÃ¼r erfolgversprechend halten. Das BedÃ¼rfnis fÃ¼r die BegÃ¼nstigung wurde aus dem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interesse am Erfolg der Unternehmenssanierung abgeleitet. Wichtig war und ist dies insbesondere fÃ¼r insolvenzgefÃ¤hrdete Unternehmen.
FÃ¼r den Erfolg des Forderungsverzichts als SanierungsmaÃŸnahme kommt es auch auf die Beteiligung des SteuerglÃ¤ubigers an. Denn der aus betrieblichen GrÃ¼nden vom GlÃ¤ubiger erklÃ¤rte Verzicht auf eine betriebliche Darlehensforderung ist als Betriebseinnahme beim Schuldner zu erfassen. Damit fÃ¼hrt der Forderungsverzicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Die Besteuerung dieses Gewinns wird im Hinblick auf das mit dem Forderungsverzicht verfolgte Sanierungsziel teilweise als problematisch angesehen. In der Literatur wird zudem darÃ¼ber diskutiert, ob die Steuerbefreiung fÃ¼r Sanierungsgewinne den Charakter einer europarechtswidrigen Beihilfe in Form einer SteuervergÃ¼nstigung aufweist.
Aus der vorliegenden Entscheidung soll allerdings nicht folgen, dass BilligkeitsmaÃŸnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulÃ¤ssig sind. Vorauszusetzen ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsÃ¤chlich ein Billigkeitsgrund fÃ¼r die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Die Entscheidung des GroÃŸen Senats steht auch nicht einem im Einzelfall mÃ¶glichen Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persÃ¶nlichen BilligkeitsgrÃ¼nden entgegen.
Auf der Grundlage des Beschlusses ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf GewÃ¤hrung einer SteuerbegÃ¼nstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. UnberÃ¼hrt bleiben individuelle BilligkeitsmaÃŸnahmen, die auf besonderen, auÃŸerhalb des Sanierungserlasses liegenden GrÃ¼nden des Einzelfalls wie etwa auf persÃ¶nlichen BilligkeitsgrÃ¼nden beruhen.
Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise vom GlÃ¤ubiger erlassen werden, erhÃ¶ht das BetriebsvermÃ¶gen und ist grundsÃ¤tzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach Â§ 3 Nr. 66 EStG a.F. in voller HÃ¶he steuerfrei. Voraussetzung war die SanierungsbedÃ¼rftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der GlÃ¤ubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) ist ein Sanierungsgewinn hingegen grundsÃ¤tzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch BilligkeitsmaÃŸnahmen im Einzelfall erreicht werden.
In dem Sanierungserlass, der sich auf die Billigkeitsregelungen der Â§ 163 u. Â§ 227 AO stÃ¼tzt, hat das BMF in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter Ã¤hnlichen Voraussetzungen wie unter der frÃ¼heren Rechtslage erlassen werden kÃ¶nnen (BMF-Schreiben vom 27.3.2003 ergÃ¤nzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, s.o.). Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfÃ¼llt sind. Eine PrÃ¼fung im Einzelfall, ob persÃ¶nliche oder sachliche BilligkeitsgrÃ¼nde vorliegen, findet nicht mehr statt.