Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202017,%201155
Timestamp: 2019-06-26 13:26:08
Document Index: 221875123

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6']

BFH, 15.02.2017 - VI R 50/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,22396
BFH, 15.02.2017 - VI R 50/15 (https://dejure.org/2017,22396)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2017 - VI R 50/15 (https://dejure.org/2017,22396)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - VI R 50/15 (https://dejure.org/2017,22396)
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§ 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2009, § 8 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 8 Abs 2 S 3 EStG 2009, § 8 Abs 2 S 4 EStG 2009, § 8 Abs 2 S 5 EStG 2009
Dienstwagenbesteuerung - und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers
EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 2, EStG § 9
Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, Fahrtenbuch, Zuzahlung, Arbeitnehmer
FG Düsseldorf, 23.03.2015 - 15 K 296/15
NZA 2017, 980
BFH/NV 2017, 1155
Jeder Steuerpflichtige kann der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs (vgl. insoweit z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155, Rz 15, m.w.N.) entgehen (so schon BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.a, m.w.N.).
Der gesetzlich nicht weiter bestimmte Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die BFH-Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155 m.w.N.).
Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017, aaO. m.w.N.).
Diese Art der Führung des Fahrtenbuches ist bereits fehlerhaft, denn wenn der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017, aaO. m.w.N.).
Denn die Bewertung nach der "Fahrtenbuchmethode" setzt voraus, dass Fahrtenbücher zeitnah und laufend in geschlossener Form geführt werden (…dazu und zu weiteren Anforderungen vgl. BFH 21. März 2013 - VI R 31/10 - Rn. 25, BFHE 241, 167; 15. Februar 2017 - VI R 50/15 - Rn. 15;… Schmidt/Kulosa EStG 37. Aufl. § 6 Rn. 533) .
FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 5 K 1391/15
Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur …
In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der BFH mit Urteil vom 15. Februar 2017 nochmals hervorgehoben (VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155), dass in Fällen, in denen die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstwagens nach der Fahrtenbuchmethode erfolgt, seitens des Gerichts tatsächliche Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs erforderlich sind.
FG Hamburg, 27.09.2018 - 3 K 96/17
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari
bb) Danach kann das Gericht dahinstehen lassen, ob das vom Geschäftsführer der Klägerin geführte Fahrtenbuch den im Ertragsteuerrecht geltenden Kriterien genügt oder nicht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15.02.2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155).
FG Münster, 14.03.2019 - 10 K 2990/17
Überlassung eines Pkw und Abzug der eigenen Garagenkosten - Pech gehabt
Darunter sind jedoch nur die Aufwendungen zu verstehen, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen wie z.B. ein an den Arbeitgeber zu entrichtendes Nutzungsentgelt (vgl.: BFH, Urteil vom 30.11.2016 - VI R 49/14 -, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011), Kraftstoffkosten (vgl.: BFH…, Urteil vom 30.11.2016 - VI R 2/15, a.a.O.) oder (teilweise) Übernahme von Leasingraten (vgl.: BFH- Urteil vom 15.2.2017 - VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155).
Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden (BFH-Urteile vom 15. Februar 2017 VI R 50/15, juris-web und vom 14. September 2005 VI R 37/03, BStBl II 2006, 72).