Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/42964
Timestamp: 2020-07-04 11:57:15
Document Index: 233732475

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 26']

KomNet Dialog 42964
Ich habe eine ganz konkrete Frage zu den Bescheinigungen, die ich den zu beratenden Personen mitgebe (z.B. G37 oder G25); in der Bescheinigung darf nicht stehen, ob der Arbeitnehmer für die Tätigkeit geeignet ist oder nicht, sondern nur, dass eine Beratung stattgefunden hat - ist das so korrekt? Wie gehe ich jetzt aber konkret vor, wenn z.B. eine Person bei der G37 zu schlecht sieht? Ich berate die Person, dass sie eine Bildschirmbrille bräuchte - darf dies aber lt. AMR 6.4 dem Arbeitgeber schon auch mitteilen, da es sich hier um eine individuell anzupassende Maßnahme des Arbeitsschutzes handelt, oder?
In Bezug auf Ihre Frage steht im § 6 Abs.3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV):
Im Falle einer sogenannten Pflichtvorsorge darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn die Beschäftigten an der Pflichtvorsorge teilgenommen haben (§ 4 Abs. 2 ArbMedVV). Die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der ArbMedVV umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen (§ 2 Abs.1 Nr.5 ArbMedVV).
Die beauftragten Ärzte haben die Erkenntnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge auszuwerten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten nicht ausreichen, so hat der Arzt dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
Hält der Arzt aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des Beschäftigten (§ 6 Abs.4 ArbMedVV).
Zur Vermeidung von Missverständnissen stellen wir Ihnen die unterschiedliche Rechtssituation zwischen Vorsorge- und Eignungsuntersuchung dar:
In der Verordnung zur ArbMedVV wird dargelegt, dass arbeitsmedizinische Vorsorge und Untersuchungen zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen nicht verwechselt werden dürfen. Diese sollten grundsätzlich getrennt voneinander durchgeführt werden.
Der Arbeitgeber darf im Falle einer in der ArbMedVV geforderten gesetzlichen Pflichtvorsorge die Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn zuvor Pflichtvorsorge durchgeführt worden ist. Auch bei der Pflichtvorsorge dürfen körperliche oder klinische Untersuchungen nicht gegen den Willen des Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arbeitgeber erhält wie der Beschäftigte nach Durchführung der Vorsorge eine Bescheinigung mit den Angaben, dass, wann und aus welchem Anlass eine arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat und wann eine weitere arbeitsmedizinische Vorsorge angezeigt ist.
Die Bescheinigung enthält keine Aussagen zur gesundheitlichen Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit der Tätigkeit für die betreffende Person. Rückschlüsse und Spekulationen über den Gesundheitszustand der untersuchten Person sollen vermieden werden. Ergeben sich allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für die betreffende Person oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so muss der untersuchende Arzt dies dem Arbeitgeber mitteilen und dann zugleich die erforderlichen Schutzmaßnahmen mitteilen. Wenn alle Arbeitsschutzmaßnahmen ausgeschöpft sind, kann aus ärztlicher Sicht als letzte Möglichkeit ein Tätigkeitswechsel angezeigt sein. Eine Mitteilung darüber an den Arbeitgeber bedarf der Einwilligung des Beschäftigten.
Zusammenfassend kann man sagen, dass durch die aktuell gültige ArbMedVV das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten gestärkt wurde, wobei dies auch im Einzelfall bedeuten kann, dass ein/e Beschäftigte/r sich dafür entscheidet, sich einer weiteren gesundheitlichen Gefährdung ohne Mitteilung an den Arbeitgeber auszusetzen. Nach einer erfolgten Pflichtvorsorge hat daher der Arbeitgeber keinerlei Informationen über den Gesundheitszustand des Beschäftigten.
Eignungsuntersuchungen sind hingegen gutachterliche Untersuchungen im Auftrag des Arbeitgebers. Bei Eignungsuntersuchungen muss vonseiten des / der Beschäftigten der Nachweis für die gesundheitliche Eignung für berufliche Anforderungen erbracht werden. Gelingt dies nicht, ist ein Tätigkeitsausschluss die Folge. Der Arbeitgeber darf den Abschluss eines Arbeitsvertrages von einer gesundheitlichen Untersuchung abhängig machen, wenn die Untersuchung zur Feststellung erforderlich ist, dass der Bewerber zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können Eignungsuntersuchungen vonseiten des Arbeitgebers im bestehenden Beschäftigungsverhältnis verlangt werden, wenn tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der fortdauernden Eignung des Beschäftigten begründen.
In § 7 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ist u. a. die Aussage getroffen, dass der Unternehmer bei der Art der Tätigkeiten berücksichtigen muss, ob die Versicherten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. Damit ist keine Aussage getroffen, wie er an die für seine Entscheidungsfindung notwendigen Informationen kommt.
Zudem kann im Rahmen von Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtenvertretung die Durchführung von Untersuchungen der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen vereinbart werden.
Eignungsuntersuchungen unterliegen insbesondere arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Beispielsweise darf der Arbeitgeber den Abschluss eines Arbeitsvertrages von einer gesundheitlichen Untersuchung abhängig machen, wenn die Untersuchung zur Feststellung erforderlich ist, dass der Bewerber zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist, vergleiche § 26 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG.
Auf die Arbeitsmedizinischen Regeln - AMR - weisen wir hin.