Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90e_IRG_Bewilligungshindernisse-d140163,188.html
Timestamp: 2017-01-24 03:41:37
Document Index: 381300187

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 99', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 4', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 90i IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90j IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 90k IRG, Überwachung der verurteilten Person§ 90l IRG, Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung§ 90m IRG, Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person§ 90n IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 90o IRG, Grundsatz§ 90p IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 90q IRG, Unterlagen§ 90r IRG, Bewilligungshindernisse§ 90s IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 90t IRG, Gerichtliches Verfahren§ 90u IRG, Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung§ 90v IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 90w IRG, Durchführung der Überwachung§ 90x IRG, Erneuerte und geänderte Maßnahmen§ 90y IRG, Abgabe der Überwachung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 90e IRG, Bewilligungshindernisse
§ 90e IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 4 – Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen → Unterabschnitt 1 – Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Bewilligung der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses und der Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, sofern die Vollstreckung und die Überwachung nach den §§ 90b bis 90d zulässig sind, kann nur abgelehnt werden, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1.die Bescheinigung (§ 90d Absatz 1) a)ist im Hinblick auf Angaben, die im Formblatt verlangt sind, unvollständig oder entspricht offensichtlich nicht dem ausländischen Erkenntnis oder der Bewährungsentscheidung undb)der andere Mitgliedstaat hat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht,2.das Erkenntnis soll gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit vollstreckt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat,3.die Tat wurde zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen oder4.die Dauer der Bewährungsmaßnahme oder der alternativen Sanktion beträgt weniger als sechs Monate. (2) Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses, nicht aber die darauf beruhende Überwachung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen, kann ferner abgelehnt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgestellt hat, dass das ausländische Erkenntnis nur teilweise vollstreckbar ist und mit der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates keine Einigung darüber erzielen konnte, inwieweit das Erkenntnis vollstreckt werden soll.
§ 90d IRG, Unterlagen§ 90f IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung