Source: http://steuer-riechen.de/mandanten-info-2010-12.htm
Timestamp: 2018-01-19 01:43:08
Document Index: 370451283

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Mandanten-Informationen Dezember 2010
Einschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen in Vorjahren
Gewinnzurechnung bei Mitunternehmerschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Nicht erfasstes Betriebsvermögen: Keine Nachholung unterlassener AfA
Der Widerruf der Maklererlaubnis und die Schließung des Maklerbetriebs durch die Gewerbeaufsicht sind rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen ist.
Der Kläger erhielt im Jahr 2000 eine Maklererlaubnis. In der Folgezeit häuften sich Steuerrückstände und nicht bezahlte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt mehr als 83.000 EUR. Aus diesem Grund regte das Finanzamt das Einschreiten der Gewerbeaufsicht gegen den Kläger an. Diese widerrief dessen Maklererlaubnis und verfügte die Schließung des Betriebs sowie die Einstellung der Gewerbetätigkeit, da der Kläger gewerberechtlich unzuverlässig sei. Der Kläger wandte im Wesentlichen ein, dass er im Jahr 2005 einen Schlaganfall erlitten habe, der seine Arbeitstätigkeit beeinträchtigt habe. Zudem leiste er monatliche Zahlungen auf die Schulden. Widerspruch und Klage gegen die behördliche Schließung des Maklerbetriebes blieben erfolglos.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und war der Ansicht, der Kläger sei als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen, da er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betrieben wird. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie ihrer absoluten Höhe nach von Gewicht sind und auch die Zeitdauer der Nichterfüllung der Steuerpflichten von Bedeutung ist. Der Schlaganfall rechtfertigt keine günstigere Entscheidung, zumal erhebliche Steuerschulden bereits zuvor realisiert waren. Der Kläger hätte auf Grundlage eines tragfähigen Sanierungskonzepts die Schulden zurückführen oder aber das Gewerbe mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter einstellen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Annahme gewerblicher Unzuverlässigkeit kein Verschulden oder charakterliche Mängel voraussetzt. Es ist im Rahmen der Gewerbeordnung (hier: § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO) vielmehr belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung bzw. den Steuerschulden und einer daraus resultierenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden geführt haben. Die Gewerbeuntersagung dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit.
Teilt der Händler die Preisangaben eines Produkts dem Betreiber einer Suchmaschine mit, kann diese in der Suchmaschine auftretende Werbung wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot darstellen. In diesem Fall ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich.
Die Klägerin betreibt einen Online-Shop für Elektronikprodukte. Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.google.de wurde für eine von der Klägerin angebotene Digitalkamera zum Preis von 249,01 EUR geworben, ohne Angaben von Liefer- und Versandkosten. Auf der über einen Link erreichbaren Internetseite der Klägerin hingegen wurde die Kamera zum Preis von 259,00 EUR (inkl. MwSt.) zzgl. 5,90 EUR Versandkosten angeboten. Die Beklagte wendet sich mit Unterlassungsanträgen dagegen, dass in der Werbung für einen Fernabsatzvertrag keine Angaben über anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten gemacht wurden sowie dagegen, dass in der Internet-Preissuchmaschine ein geringerer Preis angekündigt wurde, als tatsächlich im eigenen Online-Shop. LG und OLG gaben der Widerklage statt. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Unterlassungsanträge sind begründet (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6, Satz 1 und 2 PAngV). Das OLG hatte zurecht angenommen, dass die Klägerin für ihr eigenes wettbewerbswidriges Verhalten haftet, in dem sie den Suchmaschinenbetreiber dazu veranlasst, für die von ihr angebotene Kamera ohne Angabe von zusätzlichen Versandkosten zu werben. Dies widerspricht den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit nach der Preisangabenverordnung (PAngV), die eine leichte Vergleichbarkeit der Gesamtpreise (inkl. Versandkosten) ermöglichen sollen. Ferner ist die Klägerin wettbewerbsrechtlich dafür verantwortlich, dass sie in der Suchmaschine für die betreffende Kamera einen Preis angegeben hat, der niedriger ist, als der Preis, den sie tatsächlich in ihrem Online-Shop verlangt. Sie hätte eine Abweichung zwischen dem in der Suchmaschine ausgewiesenen und dem tatsächlich Preis durch geeignete Vorkehrungen vermeiden müssen.
Im Rahmen von Preissuchmaschinen haftet der Händler für die von ihm angegeben und vom Suchmaschinenbetreiber eingestellten Preisangaben. Die Preisangaben müssen zudem unter Nennung evtl. zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten erfolgen und müssen dem tatsächlich vom Händler geforderten Preis entsprechen.
Schuldzinsen sind - selbst wenn sie betrieblich veranlasst sind - nicht abzugsfähig, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist dabei der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden dabei typisierend mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich Überentnahmen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), angenommen. Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 EUR verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr tatsächlich angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. Es war bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Hinzurechnung von Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen auch dann vorzunehmen ist, wenn zwar im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt.
Der Steuerpflichtige hatte in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 2001 unzweifelhaft Überentnahmen im o. g. Sinne getätigt. Die im Streitjahr 2002 vorliegende Unterentnahme konnte diese Überentnahmen nicht ausgleichen. Das Finanzamt erhöhte die Einkünfte des Steuerpflichtigen entsprechend um 6 % der insgesamt verbleibenden Überentnahme. Die hiergegen gerichtete Klage des Steuerpflichtigen blieb in allen Instanzen erfolglos.
Nach Auffassung des BFH ist für die Prüfung, ob eine Überentnahme vorliegt, nicht nur auf das jeweilige Wirtschaftsjahr abzustellen. Vielmehr sei nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift offensichtlich, dass die Regelung periodenübergreifend angelegt sei und Schuldzinsen für Überentnahmen so lange nicht abziehbar bleiben sollen, bis der Überhang an Überentnahmen durch Gewinne und Einlagen wieder ausgeglichen ist. Für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen ist daher der jährlich fortzuschreibende Saldo sämtlicher Über- und Unterentnahmen maßgeblich. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift seien nicht erkennbar, da die Nichtabzugsfähigkeit der Schuldzinsen an Überentnahmen und damit an private Ursachen anknüpfe. Die 6 %ige Typisierung sowie die fehlende Gegenbeweismöglichkeit seien ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich.
Der BFH bestätigt die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Prüfung von Überentnahmen periodenübergreifend durchzuführen ist. Die zum Teil gegen die Vorschrift geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der BFH nicht, weist jedoch grundsätzlich auf die Möglichkeit der Einkünftekorrektur hin, wenn die Hinzurechnung im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führt.
Grundsätzlich gilt, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb bei abweichendem Wirtschaftsjahr als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG). Endet also ein Wirtschaftsjahr am 31.3.2010, so gilt der komplette Gewinn des Wirtschaftsjahres als im Veranlagungszeitraum 2010 bezogen. Diese Vorschrift ist grundsätzlich auch auf Gewinnanteile von Mitunternehmern an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft anzuwenden. Nicht hinreichend geklärt ist allerdings bislang die Frage, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn ein Mitunternehmer im ersten von dem abweichenden Wirtschaftsjahr betroffenen Kalenderjahr ausscheidet.
Der Kläger war Gesellschafter einer OHG, deren Wirtschaftsjahr vom 1.3. bis 28.2. des Folgejahres lief. Mit Vertrag vom 15.12.2003 brachte der Kläger seine Beteiligung an der OHG mit Wirkung vom 2.12.2003 in eine Stiftung ein und schied als Gesellschafter bei der OHG aus. Den anteiligen bis zum 2.12.2003 erzielten Gewinnanteil erfasste das Finanzamt bereits im Einkommensteuerbescheid 2003. Die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger eine Berücksichtigung erst im Einkommensteuerbescheid 2004 begehrte, war beim Finanzgericht erfolgreich. Im Revisionsverfahren teilte der BFH indes die Auffassung der Finanzverwaltung.
Nach Auffassung des BFH ist der Gewinn bereits im Einkommensteuerbescheid 2003 zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz treffe die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 2 EStG keine Entscheidung über die Zuweisung von Gewinnen von Mitunternehmern, die während des abweichenden Wirtschaftsjahres aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden. Es beständen daher keine Zweifel, dass deren Gewinne bereits im Jahr des Ausscheidens zu erfassen sind. Der Gewinnermittlungszeitraum für den einzelnen Mitunternehmer sei durch den Einkunftserzielungszeitraum bestimmt, der durch die Dauer der Beteiligung begrenzt sei und der für den im Lauf des Wirtschaftsjahres ausscheidenden Mitunternehmer mit dessen Ausscheiden ende.
Die Entscheidung des mit der Streitsache aktuell befassten Senats des BFH steht in Einklang mit früheren Entscheidungen anderer BFH-Senate, so dass wohl von einer endgültigen Klärung der Rechtsfrage ausgegangen werden kann. Demnach steht fest, dass im Fall des Ausscheidens von Mitunternehmern deren anteiliger Gewinn bereits im Jahr des Ausscheidens als bezogen gilt.
Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt. Nach allgemeiner Meinung besteht die Pflicht, diese abschnittsbezogene AfA auch tatsächlich vorzunehmen.
Der klagende Erfinder hatte 1987 ein Patent einem Verwertungsbetrieb überlassen. Da er nicht von einer Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen war, hatte er das Patent dem Privatvermögen zugeordnet. Dementsprechend war keine AfA vorgenommen worden. Zum 1.1.1998 veräußerte er das Patent für 2 Mio. DM. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1998 bejahte das beklagte Finanzamt die Einkunftserzielungsabsicht. Es verständigte sich mit dem Kläger auf einen Einlagewert des Patents zum 1.1.1987 von 375.000 DM und eine Restnutzungsdauer von 19 Jahren. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns 1998 berücksichtigte das Finanzamt den Restbuchwert in Höhe des Einlagewertes abzüglich der rechnerisch auf die Jahre 1987-1997 entfallenden AfA. Bei der noch nicht bestandskräftigen Veranlagung 1997 berücksichtigte es die AfA. Der Kläger wandte dagegen ein, der Aufgabegewinn sei um die rechnerische AfA für 1987-1996 zu mindern, da sie steuerlich nicht berücksichtigt worden seien. Das Finanzgericht gab der Klage statt.
Der BFH teilt die Auffassung des Finanzamts. Er bestätigt zunächst den Grundsatz, dass unterlassene, abschnittsbezogene AfA in späteren Jahren nachgeholt werden können, wenn eine Berücksichtigung in dem zutreffenden Veranlagungszeitraum verfahrensrechtlich nicht mehr möglich ist. Anders ist es jedoch bei Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens, die nicht aktiviert waren und später erstmals in die Bilanz eingebucht werden. Dann bestimmt sich der Bilanzansatz nach dem Wert, der bei von Anfang an richtiger Bilanzierung anzusetzen wäre. Der Einbuchungswert wird also mittels einer Schattenrechnung, bei der die bisher unberücksichtigt gebliebenen AfA von den Anschaffungskosten abgesetzt werden, ermittelt.
Laut Ansicht des BFH muss wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit (Identität des Totalgewinns bei Bilanzierung und bei Einnahme-Überschussrechnung) das Gleiche bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten.
Die Abtretung von Forderungen an Inkassobüros ist ein beliebtes Mittel zur Sicherung der Liquidität. Unternehmer, die hiervon Gebrauch machen, sollten jedoch die umsatzsteuerlichen Konsequenzen ins Kalkül einbeziehen.