Source: http://www.ministrantenshop-mainz.de/shop_content.php/coID/3/content/Unsere-AGB-s
Timestamp: 2013-06-20 08:50:05
Document Index: 99660687

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 145', '§ 377']

Ministrantenshop-Mainz - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen Talstraße 18 69488 Birkenau - Buchklingen Tel.: 06201 255177 Fax: 06201 255 17 E-Mail: info@ministrantenshop-mainz.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ministrantenshop-mainz.de und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 2. Verantwortlichkeit für Online-Abwicklung: vom Angebot bis zur Bezahlung Über die Plattform von ministrantenshop-mainz.de stehen dem Kunden zwei Arten von Shops zu Verfügung. Zum einen Shops, die von ministrantenshop-mainz.de selbst gestaltet und betrieben werden, zum anderen Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden. Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link Impressum im jeweiligen Shop ersichtlich. Für die unter der URL www.ministrantenshop-mainz.de.de angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist ministrantenshop-mainz.de verantwortlich. 3. Vertragsabschluss Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält nach Bestellung eine Empfangs-Bestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei ministrantenshop-mainz.de eingegangen ist. Der Vertrag mit ministrantenshop-mainz.de kommt zustande, wenn ministrantenshop-mainz.de das Angebot des Kunden annimmt, indem ministrantenshop-mainz.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung). Der Vertrag wird von ministrantenshop-mainz.de zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert. Dem Kunden wird er außerhalb der gesendeten Versandmeldung nur zugänglich gemacht, wenn dieser ein besonderes Interesse an einer erneuten Übermittlung gegenüber ministrantenshop-mainz.de nachweisen kann. Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Die ministrantenshop-mainz.de behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen. 4. Gewährleistung und Haftung Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, schriftlich gegenüber unserem Kundenservice. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre nach Erhaltung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ministrantenshop-mainz.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommt. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt wurden. 5. Preise und Versandgebühren Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%), mit Ausnahme des Angebotes für die Schweiz. Für unsere Schweizer Kunden entsprechen die Preise auf der Website den Nettopreisen, d.h. Schweizer Steuern und Zoll werden ggf. zusätzlich erhoben. Bei einer in unserem Online Shop aufgegebenen Bestellung liefert ministrantenshop-mainz.de innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von EUR 150,00 ohne Versandgebühren. Unter einem Bestellwert von EUR 150,00 erheben wir eine Pauschale für Porto und Verpackung pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe und Gewicht der Sendung. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung natürlich nur einmal. Bestellungen sind grundsätzlich inklusive aller in der Bestellbestätigung angegebenen Bestandteile (Mehrwertsteuer, Versandkosten etc.) zu zahlen. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort (per Vorkasse) ohne Abzug fällig. Bei Lieferungen in Länder der EU ist die Mehrwertsteuer im Gesamtpreis inklusive. Bei Abweichungen zwischen Lieferland und Rechnungsempfängerland ist immer der Steuersatz des Lieferlands entscheidend.Gewerbliche Kunden können die Rechnung beim Finanzamt vorlegen. Diese wird vom Finanzamt durch den Vermerk unserer europäischen Umsatzsteuernummer auf dem Dokument anerkannt. ministrantenshop-mainz.de erstattet generell keine Mehrwertsteuer! 6. Lieferung ministrantenshop-mainz.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ab Zahlungseingang. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von ministrantenshop-mainz.de ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Innerhalb der EU liefern wir zollfrei. Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU, insbesondere in die Schweiz, trägt der Kunde eventuell anfallende Zölle, Steuern und sonstige Gebühren selbst. 7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der ministrantenshop-mainz.de. Im dem Fall, dass der Kunde als Kaufmann im Sinne des HGB auftritt, behält ministrantenshop-mainz.de das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ein. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. 10. Rechnungsstellung, Zahlung, Fälligkeit, Verzug Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der jeweils im Lieferland gültigen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland. Die Bezahlung der Waren erfolgt: 1. per Banküberweisung, per Sofortüberweisung, aus dem Inland Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Für den Fall, dass die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen nicht durchführbar ist, besonders weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden aus bestimmten Gründen nicht möglich ist (z.B. mangelnde Deckung des Kundenkontos oder falsche Angabe der Kundendaten), hat der Kunde Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen, oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten, die hierdurch entstehenden Mehrkosten ordnungsgemäß zu ersetzen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, dem Kunden die Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen: 1) Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. 2) Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung an Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. Bankverbindung für Kunden aus dem Inland Steffen Böhm Mediendesign und DienstleistungenTalstraße 18Konto: 6444440BLZ: 509 615 92 8. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung Im Falle, dass der Kunde ein eigenes Motiv an ministrantenshop-mainz.de übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der Kunde ministrantenshop-mainz.de gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, Steffen Böhm Mediendesign und Dienstleistungen von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet ministrantenshop-mainz.de alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. 9. Technische und gestalterische Abweichungen Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. 10. Datenschutz Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Datenschutzerklärung. Für Detailfragen über E-Mail verwenden Sie bitte: info@ministrantenshop-mainz.de 11. Betreiber des WebshopsSteffen BöhmMediendesign und DienstleistungenTalstraße 1869488 Birkenau - BuchklingenInfohotline: +49 / 6201 / 255177Finanzamt Fürth/Odenwald Umsatzsteuer ID: DE230952313 15. Schlussbestimmung Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Stand 01.04.2010
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