Source: https://www.younion.at/cms/C01/C01_14.b.a/1342609605695/home/news/ooe-landtag-bringt-karfreitagsdiskussion-in-verlaengerung
Timestamp: 2019-12-05 18:25:57
Document Index: 368867838

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 7', '§ 96', '§ 1', '§ 7', '§ 33', '§ 97']

younion Oberösterreich - OÖ Landtag bringt Karfreitagsdiskussion in Verlängerung
OÖ Landtag bringt Karfreitagsdiskussion in Verlängerung
Seit 11.4. gibt es persönlichen Feiertag im Gemeindedienst
Mit Schreiben vom 11.4.2019 informierte die Direktion Inneres und Kommunales der oö. Landesregierung (IKD) über die Neuerungen beim Karfreitag bzw. persönlichen Feiertag. Als Errungenschaft wird die Einführung des persönlichen Feiertages dargestellt; diesen müssen Gemeindebedienstete spätestens drei Monate vor dem geplanten Antritt bekannt geben – Ausnahme 2019: da genügen 3 Tage. Wer den Karfreitag 2019 als persönlichen Feiertag haben möchte, muss das also bis 16.4.2019 bekannt geben.
Kuriosität am Rande: wer am rechtzeitig angemeldeten persönlichen Feiertag trotzdem Dienst leisten muss, erhält in den Gemeinden die Feiertagsvergütung. Ausgenommen sind die Statutarstädte Linz, Wels, Steyr: dort braucht es im Vorfeld noch einen Beschluss im Stadtsenat, sonst gibt es die Feiertagsvergütung nicht!
Als younion - Landesgruppe Oberösterreich halten wir dazu fest:
1. Die jeweilige Gemeinde kann durch die Gesetzesänderung allen Bediensteten am Karfreitag frei geben (Entscheidung liegt bei der jeweiligen Gemeinde). Rechtsgrundlage: bisherige Einschränkungen auf bestimmte Religionen - insbesondere im § 96 Abs 2a Oö. GDG - entfallen; es gilt endlich wieder die Gemeindeautonomie!
2. Mit dem persönlichen Feiertag wurde der Urlaubsanspruch nicht erhöht, es wurde lediglich die Möglichkeit eingeräumt, einem Urlaubstag das „Mascherl persönlicher Feiertag“ umzuhängen. Möglicher Vorteil: wenn dennoch gearbeitet werden muss, gibt es die Feiertagsvergütung (mit Einschränkungen, siehe oben zu Linz, Wels, Steyr).
Abschließender Hinweis: Die Regelungen der Gemeinden betreffend Sonderurlaub bleiben aus unserer Sicht aufrecht.
Hier die wesentlichen Passagen des Schreibens der IKD zur Gesetzesänderung:
„Auf Grund der Änderung im Feiertagsruhegesetz 1957 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2019, wonach der Karfreitag künftig kein gesetzlicher Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist, wurde in der Sitzung des Oö. Landtags am 11. April 2019, das Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz 2019 beschlossen und umgehend kundgemacht. Gemeindebedienstete haben daher künftig ebenso die Möglichkeit, den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihnen zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig zu bestimmen (einseitiger Urlaubsantritt).
Den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes Rechnung tragend kann jedoch bei Vorliegen zwingender dienstlicher Interessen (öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Leben und dgl.) auch eine einseitige Anordnung der Dienstverrichtung erfolgen, was eine "doppelte" Abgeltung des Dienstes zur Folge (vgl. § 7a Arbeitsruhegesetz) hat.
Ein beabsichtigter Urlaubsantritt für den Karfreitag 2019 ist spätestens drei Tage vor dem Urlaubsantritt der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber bekannt zu geben. Für die Folgejahre ist anzumerken, dass der Zeitpunkt des beabsichtigten Urlaubsantritts auf Grund der vorliegenden Regelung spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben ist.“
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 26/2019, wurde durch das Oö. Dienstzeitanpassungsgesetz wie folgt geändert:
§ 96 Abs. 2a lautet:
„(2a) § 1 Abs. 2 Feiertagsruhegesetz 1957 in Verbindung mit § 7a Abs. 1 und 2 sowie § 33a Abs. 29 Arbeitsruhegesetz (einseitiger Urlaubsantritt) gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen zwingender dienstlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen insbesondere im Sinn des § 97 Abs. 5 auf Anordnung des Dienstgebers auch im Fall des einseitigen Urlaubsantritts Dienst zu leisten ist.“
Verlängerung Karfreitagsdiskussion in OÖ - Infoblatt (pdf, 526 KB)