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Timestamp: 2018-05-24 13:51:08
Document Index: 23994589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH']

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Wie viele Mitglieder hat der Beirat?
Frage von Helmut M. aus B. Die Amtszeit des aktuellen Beirats unserer WEG endet demnächst und ich möchte mich als neues Beiratsmitglied zur Wahl stellen. Ich kandidiere dabei gemeinsam mit zwei Miteigentümern. Zur Zeit besteht der Beirat unserer Wohnungseigentümergemeinschaft aus … Weiterlesen →
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Oft unterschätzt: Das Thema Verkehrssicherungspflicht ist relevant – auch im Wohnungseigentum. Doch das merken Eigentümer häufig erst, wenn ein Schaden bereits entstanden ist. Darum ist es wichtig zu wissen: Was sind meine Pflichten – und wie kann ich diese gut … Weiterlesen →
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BGH: WEGs dürfen auch hohe Kredite aufnehmen – müssen aber einiges beachten
Am 8. Oktober 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 25.09.2015 – Az. V ZR 244/14 Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen grundsätzlich auch hohe, langfristige Kredite aufnehmen. Das entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. Die Kreditaufnahme muss allerdings den Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen – und dafür sind eine Reihe … Weiterlesen →
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Keine „öffentliche Wiedergabe“ – WEGs müssen keine GEMA-Gebühren zahlen
Am 22. September 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14 Eigentümergemeinschaften, die über ihr eigenes Kabelnetz Fernseh- und Hörfunksignale der Gemeinschaftsantenne in die einzelnen Wohnungen weiterleiten, müssen keine Vergütung an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zahlen. Die … Weiterlesen →
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Modernisierung von Heizungsanlagen: Kooperationen sparen Kosten
Am 5. August 2015 von Redaktion
Mehr als 32.000 Blockheizkraftwerke (BHKW) gibt es Deutschland – mit stetig steigender Tendenz. 6.000 BHKW wurden allein in 2014 in Betrieb genommen. Und das nicht ohne Grund: die bei der Stromerzeugung entstehende Abwärme kann mit Hilfe eines Wärmetauschers als Heizwärme … Weiterlesen →
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Rekordwachstum bei Eigentumswohnungen
Am 29. Juli 2015 von Redaktion
55.954 neue Eigentumswohnungen wurden 2014 nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Deutschland fertiggestellt – 26 % mehr als im Vorjahr. Über 55 % der neuen Wohnungen befinden sich in Mehrfamilienhäusern. Bei Einfamilienhäusern (+3 %) und Zweifamilienhäusern (+12 %) fiel der … Weiterlesen →
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Vergütung muss bei Verwalterbestellung bekannt sein
Am 28. Juli 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. V ZR 114/14 Wenn die Eigentümerversammlung über die Bestellung eines WEG-Verwalters beschließt, muss sie gleichzeitig auch über die wesentliche Eckpunkte des Verwaltervertrags entscheiden. Ansonsten ist der Beschluss ungültig. Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung beschlossen, … Weiterlesen →
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Bauliche Veränderungen: Zustimmung des Verwalters reicht meistens nicht
LG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2014, Az. 25 S 125/3 Wenn der WEG-Hausverwalter einer baulichen Veränderung zustimmen muss, handelt es sich in der Regel um eine so genannte Vorschalterfordernis. Das heißt: Die Zustimmung des Verwalters ersetzt nicht die Genehmigung sämtlicher durch … Weiterlesen →
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Unwirksame Preiserhöhungsklauseln bei Gasverträgen
Am 27. Juli 2015 von Redaktion
BGH, Urteil v. 27.02.2015, Az. VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 WEGs müssen bei Gaslieferverträgen wie private Verbraucher behandelt werden. Das heißt konkret: Der Gaspreis darf nicht an den Ölpreis gekoppelt werden. Preiserhöhungen sind damit möglicherweise … Weiterlesen →
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Unterlassungsansprüche bleiben langfristig bestehen
BGH, Urteil v. 08.05.2015, Az. V ZR 178/14 Der Sondereigentümer einer WEG kann einen Unterlassungsanspruch auch nach 28 Jahren noch durchsetzen, wenn die Störung weiter anhält. Der Anspruch verwirkt auch nicht dadurch, dass er jahrelang nicht geltend gemacht wurde. Im … Weiterlesen →
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BGH, Urteil vom 17.11.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Mieter haben den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden, auch wenn sie selbst bereits Rauchwarnmelder in der Wohnung angebracht haben. Der Bundesgerichtshof hat den Unklarheiten hinsichtlich … Weiterlesen →
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Rauchwarnmeldepflicht rettet Leben – schafft aber Unklarheiten
Am 15. Mai 2015 von Redaktion
Seit 2003 bemüh(t)en sich die meisten der deutschen Bundesländer um die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht – mit großem Erfolg für die Verhütung von Personen- und Sachschäden durch Brände, jedoch mit Unklarheiten bei der Nachrüstung von Bestandswohnungen. Aufgrund von Wohnungsbränden starben im … Weiterlesen →
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Die Wohnbau gibt etwas zurück
1976 fassten die damaligen Gesellschafter der Wohnbau GmbH aus ihrer christlichen Grundüberzeugung heraus einen weitreichenden Entschluss: Sie wollten das Unternehmensvermögen für alle Zeiten und unabhängig von späteren Erben dauerhaft in den Dienst am Menschen stellen. Sie gründeten die Stiftung Wohnhilfe, … Weiterlesen →
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Zu gering bemessener Wirtschaftsplan
AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 12.03.2014, Az. 539 C 25/13 Im Wirtschaftsplan einer WEG werden die geplanten und zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für das folgende Kalenderjahr aufgelistet. Auf dieser Basis sind die Eigentümer zu Hausgeldzahlungen verpflichtet. Außerdem ist die richtige … Weiterlesen →
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Auf Verweigerung dringlicher Sanierungsmaßnahmen folgt Schadensersatz
BGH, Urteil v. 17.10.2014, Az. V ZR 9/14 Muss das gemeinschaftliche Eigentum einer WEG zwingend saniert werden, müssen alle Eigentümer dem Vorhaben zustimmen und die kompletten Kosten tragen. Dabei spielen Alter und Zahlungsfähigkeit der Eigentümer keine Rolle; sollten sie diese … Weiterlesen →
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Komplizierte Verjährungsfristen bei Mängeln am Sondereigentum
BGH, Urteil v. 4.06.2014, Az. V ZR 183/13 Erst nach einem gemeinschaftlichen WEG-Beschluss, z. B. über die Beseitigung eines Mangels am Sondereigentum, beginnt die Verjährungsfrist, innerhalb der ein Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung durchgesetzt werden kann. Sofern der Verwalter bereits vor dem … Weiterlesen →
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Betrugsfalle: Zahlungen von Abmahngebühren an vermeintliche Anwälte
Frage von Helmut G. aus B.: Erst kürzlich erreichte mich ein dubioses Abmahnschreiben einer Kanzlei, in dem ich aufgefordert wurde, 150 Euro nachzuzahlen für eine angeblich falsche Angabe auf einem Immobilienportal im Internet. Um weitere Betrugsfälle auszuschließen und die Leser … Weiterlesen →
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Klage einer WEG macht Einzelklage unmöglich
Frage von Piet R. aus K.: Momentan bewohne ich eine Eigentumswohnung in einer WEG, in der jedoch ständige Lärmbelästigungen leider an der Tagesordnung sind. Meine Nachbarn bekommen viel Besuch, so dass das Treppenhaus zusätzlich stärker verschmutzt wird, als üblich. Meine … Weiterlesen →
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Hobby-/Abstellraum zu Wohnzwecken unzulässig
Frage von Linda R. aus G.: In unserer WEG mit mehreren Eigentumswohnungen gibt es derzeit noch mehrere Räumlichkeiten im Sondereigentum, die frei sind. Ich finde es schade, diesen Raum ungenutzt zu lassen. Mit meiner Familie bewohne ich eine Wohnung im … Weiterlesen →
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Mit dem bundesweit einheitlichen Meldegesetz (BMG), das zum 1. November 2015 in Kraft treten soll, werden Vermieter bzw. WEG-Verwalter in die Pflicht genommen. Künftig muss wieder eine Vermieterbescheinigung ausgestellt werden, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Außerdem regelt das neue Gesetz künftig … Weiterlesen →
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Aufbewahrung der Verwaltungsunterlagen der WEG
Am 6. Mai 2015 von Redaktion
Protokolle, Steuerunterlagen, Rechnungen – eine Zahl von Unterlagen fallen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Verwahrt werden sie treuhänderisch vom Verwalter, jedoch gehören sie der WEG. Deshalb muss die Wohnungseigentümergemeinschaft auch entscheiden, welche Papiere vernichtet werden dürfen und welche weiterhin aufbewahrt werden … Weiterlesen →
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Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung bei Sonderverpflichtungen
Am 4. Mai 2015 von Redaktion
BGH, Urteil vom 10.10.2014, Az. V ZR 315/13 Für die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt es nicht nur auf die formelle, sondern auch auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses an. Aus einer Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz von Wohnungseigentümergemeinschaften … Weiterlesen →
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