Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Nord%C3%96R%201998,%20268
Timestamp: 2019-06-24 22:51:21
Document Index: 322673196

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4230
OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96 (https://dejure.org/1998,4230)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.02.1998 - 2 L 79/96 (https://dejure.org/1998,4230)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - 2 L 79/96 (https://dejure.org/1998,4230)
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Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; Ausbaubeitragssatzung; Kostenersparnis
VG Schleswig - 9 A 87/95
NordÖR 1998, 268
Dieser - mit gleichem Inhalt sowohl aus dem Landesrecht als auch dem Bundesrecht (Gleichbehandlungsprinzip) herzuleitende - Grundsatz verlangt allerdings keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern lediglich eine Typengerechtigkeit, d.h. ein Abstellen auf Regelfälle eines Sachverhalts und deren gleichartige Behandlung als so genannte typische Fälle (vgl. Senatsurt. v. 11.02.1998 - 2 L 79/96 -, NordÖR 1998, 268 m.w.N.).
Eine hypothetische Betrachtungsweise, nach der der Gesamtaufwand bei getrennten Maßnahmen höher wäre und deshalb Minderkosten aufzuteilen seien, bleibt nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ebenso irrelevant wie die Frage nach einer möglichen, aber tatsächlich weder gebotenen noch realisierten Beteiligung eines andere Trägers (std. Rspr.: OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/96 - Die Gemeinde 1998, 220, 224, - 2 L 79/96 - NordÖR 1998, 268, 272, in juris Rn. 48 f. …und Urt. v. 10.08.2012 - 4 LB 22/11 - VG Schleswig, Einzelrichter-Urt. v. 27.06.2008 - 9 A 333/05 - und v. 19.04.2011 - 9 A 134/08 - s.a. Habermann a.a.O. Rn. 304).
Stellt der Satzungsgeber mithin in rechtlich annehmbarer Weise auf die überwiegenden Nutzungsarten ab, kommt es darauf an, ob die Straße überwiegend einer der genannten Verkehrsarten dient (vgl. schon OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 79/96 - NordÖR 1998, 268 in juris Rn. 34, 36;… Beschl. der Kammer v. 08.08.2012 - 9 B 20/12 - Hess. VGH, Beschl. v. 21.03.2012 - 5 A 1892/11.Z - in juris Rn. 5;… vgl. auch Habermann a.a.O. Rn. 206).
Insoweit hat das OVG Schleswig klargestellt, dass die in verschiedenen Ausbaubeitragssatzungen identisch verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe nicht einer unterschiedlichen Auslegung zugeführt werden können (Urt. v. 11.02.1998 a.a.O. Rn. 39, dem folgend Beschl. der Kammer v. 08.08.2012 - 9 B 20/12 -).
Stellt der Satzungsgeber - wie hier - auf die überwiegenden Nutzungsarten ab, kann es sein, dass erhebliche, aber die Straßenfunktion nicht prägende Nutzungen bei der Klassifizierung unbeachtlich bleiben (OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 a.a.O. Rn. 36 m.w.N.).
Auch wenn es eine zweckmäßigere Einteilung der Straßen geben mag (etwa nach Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen), ist diese Einteilung vom Satzungsermessen der Gemeinde gedeckt (OVG Schleswig, Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 79/96 -, NordÖR 1998, 268 ff;… vgl. auch Habermann a.a.O. Rn. 206 und 335 ff.).
Ziel oder/und Quelle des Verkehrs liegen innerhalb des Ortes, aber außerhalb der Einrichtung (OVG Schleswig, Urteil vom 11.02.1998 a.a.O. und Habermann a.a.O. Rn. 337).
Nach dessen Urteil vom 11.02.1998 (a.a.O.) wäre die Satzung auch für den Fall, dass es keine solche Straße mehr geben solle, anwendbar und auch nicht so auszulegen, dass dann die Straßen mit dem relativ größten Anteil am Durchgangsverkehr in die günstigste Kategorie einzuordnen seien.
Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da die Entscheidung vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 11.02.1998 (2 L 79/96 - NordÖR 1998, 268 ff.) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
VG Schwerin, 12.11.1999 - 8 A 146/98
Anfechtung eines Straßenausbaubeitragsbescheids; Anforderung an eine …
VGH Hessen, 02.08.2001 - 5 TG 3723/00
Vorteil iSd KAG HE § 11 Abs 1 - Außenbereichsgrundstück
Dies ist dann anzunehmen, wenn sie den Gebrauchswert eines Grundstücks positiv beeinflusst, die ausgebaute Anlage somit wirtschaftliche Vorteile im Hinblick auf die Grundstücksnutzung bewirkt (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 28.04.1997 - 15 B 211/97 - und Urteil vom 19.01.1998 - 15 A 2939/95 -, GemHH 1999, 284; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.03.1996 - IX M 7369/95 -, Die Gemeinde 1997, S. 145; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 79/96 -, NordÖR 1998, S. 269).
Der Senat schließt sich der insoweit bestehenden Rechtsprechung des zuvor für die Materie des Kommunalabgabenrechts zuständigen 2. Senats an, wonach allein auf die tatsächlichen Kosten der erforderlichen Ausbaumaßnahme abzustellen ist und die Ausnutzung einer Straßenbaumaßnahme für die Durchführung anderer Maßnahmen, welche gleichfalls das Aufnehmen (und nach Abschluss der Maßnahme die Wiederherstellung) der Fahrbahndecke erfordert hätten, nur zu einer Verminderung der Kosten führt, soweit tatsächliche Zahlungen oder bestehende Zahlungsverpflichtungen - etwa durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - den beitragsfähigen Aufwand der Straßenausbaumaßnahme vermindern (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 136/06 - u. 2 L 79/96 -, Juris sowie NordÖR 1998, 268; Beschl. v. 05.07.2011 - 2 MB 16/11 -).
Die von der Satzung verwendeten Begriffe sind regelmäßig nicht straßenrechtlich, sondern beitragsrechtlich zu verstehen, sodass maßgeblich auf die Funktion der Straße abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 11.02.1998, 2 L 79/96, NordÖR 1998, S. 268;… Thiem/Böttcher, a.a.O., § 8 Rn. 496;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 379).
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 21/07
Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Senats ist allein auf die tatsächlichen Kosten der erforderlichen Ausbaumaßnahme abzustellen (vgl. Urt. v. 11.02.1998 - 2 L 79/96 -, NordÖR 1998, 268).
Soweit die §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 a und Abs. 3 ABS betroffen sind, ist - freilich - festzustellen, daß die insoweit vorgetragenen Angriffe keine Entscheidungsrelevanz besitzen: Hinsichtlich der Tiefenbegrenzungsregelung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 a ABS) hat das Verwaltungsgericht die zur (erstinstanzlichen) Teilstattgabe führende Vergleichsberechnung angefordert (Verfügung vom 11.09.1998; S. 5/6 des Beschlußabdrucks), die Unwirksamkeit der (Einzel-)Bestimmung über die Tiefenbegrenzung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (Urteil des Senats vom 11.02.1998, 2 L 79/96, NordÖR 1998, 269/271); weitergehende Folgerungen, als sie bereits im erstinstanzlichen Beschluß - dem Ergebnis der Vergleichsberechnung entsprechend - gezogen worden sind, lassen sich aus der Unwirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung nicht herleiten.
Nach dem im Ausbaubeitragsrecht geltenden Grundsatz der regionalen Teilbarkeit muß ein Verteilungsmaßstab nur im jeweiligen Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Aufwandsverteilung gewährleisten, nicht auch in (denkbaren) anderen Abrechnungsgebieten (Urteil des Senats vom 11.02.1998, a.a.O., S. 270 m.w.N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99
Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 22/16
Straßenausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung; …
OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
Satzungsgeber; Baufläche; Außenbereichsfläche; Aufwandsverteilung; …
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08
VG Greifswald, 19.04.2012 - 3 A 356/10
OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2011 - 2 MB 15/11
VG Schleswig, 17.09.2015 - 9 A 164/13