Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LRHG_Stellung_der_Mitglieder-d147017,6.html
Timestamp: 2017-01-17 03:30:36
Document Index: 261115603

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG)…§ 5 LRHG, Stellung der Mitglieder§ 6 LRHG, Ausschluss von der Mitwirkung§ 6a LRHG, Mitwirkung bei Verschlusssachen§ 7 LRHG, Disziplinarverfahren§ 8 LRHG, Unvereinbarkeit§ 9 LRHG, Vertretung, Dienstaufsicht§ 10 LRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 11 LRHG, Geschäftsverteilung§ 12 LRHG, Entscheidungen des Landesrechnungshofs§ 13 LRHG, Geschäftsordnung§ 14 LRHG, Staatliche Rechnungsprüfungsämter
§ 5 LRHGGesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: LRHGReferenz: 20110010000000(1) Die Mitglieder des Landesrechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit.(2) Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten endet spätestens mit dem Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. Im Übrigen finden auf sie die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes über die Beamten auf Lebenszeit mit Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahn und die Probezeit entsprechende Anwendung.(3) Die für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit geltenden Vorschriften des Niedersächsischen Richtergesetzes finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 4 LRHG, Wahl und Ernennung§ 6 LRHG, Ausschluss von der Mitwirkung