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Timestamp: 2016-10-22 23:51:40
Document Index: 272446429

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 66', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 93', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_874/2011 (20.01.2012)
Die 1963 geborene B._________ war zuletzt als Buchhalterin im Treuhandb�ro ihres Ehemannes erwerbst�tig gewesen, als sie sich am 31. Januar 2007 unter Hinweis auf ein Chronic Fatigue Syndrom bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 2. November 2009 einen Rentenanspruch der Versicherten. Eine von den Eheleuten P.________ und B._________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. M�rz 2010 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung aufhob und die Sache zur Durchf�hrung einer station�ren psychiatrischen Abkl�rung und anschliessendem erneuten Entscheid an die IV-Stelle zur�ckwies. Auf die hiegegen von den Eheleuten B._________ und P._________ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Mai 2010 (8C_371/2010) nicht ein.
Nachdem sich die Versicherte trotz Ermahnung der IV-Stelle andauernd geweigert hatte, sich einer psychiatrischen Abkl�rung zu unterziehen, trat die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 9. Juni 2011 nicht weiter auf das Leistungsgesuch ein.
Mit Beschwerde beantragen die Eheleute B._________ und P._________ sinngem�ss, es sei unter Aufhebung der Verf�gungen vom 2. November 2009 und vom 9. Juni 2011 sowie der kantonalen Gerichtsentscheide der Versicherten eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Neben der Versicherten hat gegen den Entscheid des kantonalen Gerichts auch ihr Ehemann Beschwerde erhoben. Ob dieser selbstst�ndig zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. hiezu BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 IVV), braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, da jedenfalls auf die Beschwerde der Versicherten einzutreten ist.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht verletzt namentlich dann Bundesrecht, wenn es den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_727/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2).
3.1 Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist. Invalidit�t ist gem�ss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit. Erwerbsunf�higkeit ist nach Art. 7 Abs. 1 ATSG der durch Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsm�glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. F�r die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunf�higkeit sind gem�ss Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen. Eine Erwerbsunf�higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht �berwindbar ist.
3.2 Der Versicherungstr�ger pr�ft in Anwendung von Art. 43 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. M�ndlich erteilte Ausk�nfte sind schriftlich festzuhalten (Abs. 1). Soweit �rztliche oder fachliche Untersuchungen f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Abs. 2). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungstr�ger aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen (Abs. 3).
Streitig ist, ob die IV-Stelle zu Recht ihre Erhebungen eingestellt und Nichteintreten beschlossen hat, nachdem die Versicherte sich weigerte, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Da die Versicherte den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 26. M�rz 2010, mit welchem diese Begutachtung angeordnet wurde, nicht vor Bundesgericht anfechten konnte (Urteil 8C_371/2010 vom 21. Mai 2010), ist nunmehr auch zu �berpr�fen, ob diese Anordnung rechtens war (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
5.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte an einem Chronic Fatigue Syndrom leidet. Rechtsprechungsgem�ss handelt es sich bei diesem Beschwerdebild um ein Leiden, bei dem zu vermuten ist, die versicherte Person k�nne aus objektiver Sicht eine aus ihm verursachte Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG durch eine zumutbare Willensanstrengung �berwinden (Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5). Das Bundesgericht hat diese Sichtweise wiederholt best�tigt (SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73, 9C_662/2009 E. 2.3; vgl. auch BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282).
5.2 Die Vermutung, die Folgen des Chronic Fatigue Syndroms seien �berwindbar, kann jedoch im Einzelfall widerlegt werden. Diese in Ausnahmef�llen anzunehmende Unzumutbarkeit der Beschwerde�berwindung kann bei einer gleichzeitigen psychiatrischen Erkrankung erheblicher Schwere oder bei Erf�llung weiterer Kriterien vorliegen (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 ff.). W�hrend die IV-Stelle eine solche Unzumutbarkeit der Beschwerde�berwindung und damit einen Rentenanspruch in ihrer Verf�gung vom 2. November 2009 gest�tzt auf die Akten verneint hat, hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 26. M�rz 2010 erwogen, es l�gen Hinweise daf�r vor, dass der Versicherten die Beschwerde�berwindung ausnahmsweise unzumutbar sei. Zur Kl�rung dieser Frage wies es die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese ein psychiatrisches Gutachten dazu einhole. Entgegen den Ausf�hrungen der Versicherten dient das angeordnete Gutachten somit nicht dazu, zu kl�ren, ob es sich beim Chronic Fatigue Syndrom um ein psychiatrisches oder um ein somatisches Leiden handelt; im �brigen obliegt es nicht der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit, medizinisch-wissenschaftliche Kontroversen zu entscheiden, sondern lediglich im Einzelfall die Leistungsanspr�che aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Verh�ltnisse und unter Ber�cksichtigung der medizinischen Lehrmeinungen festzusetzen (vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.3 S. 234).
5.3 Mit seiner R�ckweisung hat das kantonale Gericht implizit festgestellt, aufgrund der Aktenlage k�nne nicht direkt auf eine solche Unzumutbarkeit der Beschwerde�berwindung geschlossen werden. Was die Versicherte dagegen vorbringt, vermag diese W�rdigung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Insbesondere ist zum Bericht des Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Neurologie, vom 13. August 2010 festzuhalten, dass dieses Schreiben auf eine Kritik an der Rechtsprechung zum Chronic Fatigue Syndrom hinausl�uft und nicht eine gen�gende Grundlage darstellt, um ohne weitere Abkl�rungen Leistungen zuzusprechen. Gleichzeitig stellt dieser Bericht auch keinen gen�genden Anlass dar, die in E. 5.1 hievor dargelegte Rechtsprechung in Bezug auf das Chronic Fatigue Syndrom erneut zu �berpr�fen.
5.4 Was das Argument der Unzumutbarkeit einer Begutachtung aus medizinischen Gr�nden betrifft, ist - wie schon im Urteil 8C_371/2010 vom 21. Mai 2010 erwogen - festzuhalten, dass von den psychiatrischen Fachpersonen, welche eine Abkl�rung durchzuf�hren haben, erwartet werden kann, eine allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen, die notwendigen Gegenmassnahmen zu treffen oder im Notfall die Begutachtung abzubrechen. Zudem werden den Experten bereits vor dem Begutachtungstermin s�mtliche Akten, mithin auch die jener medizinischer Fachpersonen, welche eine Begutachtung f�r unzumutbar halten, zu Kenntnis gebracht. Damit werden diese in die Lage versetzt, rechtzeitig die medizinisch gebotenen Anordnungen zu treffen, so dass die versicherte Person ohne Gefahr an der Expertise teilnehmen kann.
5.5 Die Versicherte bringt schliesslich vor, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 26. M�rz 2010 stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund ihrer Religion dar. Tats�chlich ist die betreffende Passage im Entscheidtext, in welchem auf die Religionszugeh�rigkeit der Versicherten hingewiesen wird, nicht einfach zu interpretieren. Die Deutung der Versicherten, das kantonale Gericht betrachte ihre Religionszugeh�rigkeit als psychische Krankheit, erscheint indessen als weit hergeholt. Welche Interpretation zutrifft, kann letztlich offenbleiben: Soweit �berhaupt eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugeh�rigkeit stattfand, wirkte sich diese zu Gunsten der Versicherten aus, indem das kantonale Gericht ihre damalige Beschwerde guthiess. Insoweit ist die Versicherte durch den Entscheid vom 26. M�rz 2010 nicht beschwert.
5.6 War demnach die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung rechtens, so hat die Versicherte durch ihre Weigerung, sich einer solchen zu unterziehen, ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Somit durfte die IV-Stelle die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; die Verf�gung vom 9. Juni 2011 und der kantonale Gerichtsentscheid bestehen demnach zu Recht.