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Timestamp: 2020-03-31 15:34:33
Document Index: 382496791

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 2']

Alten­pfle­ge­hel­fe­rin mit Hepatitis‑B | Rechtslupe
Altenpflegehelferin mit Hepatitis-B
2. Mai 2012 Rechtslupe
Alten­pfle­ge­hel­fe­rin mit Hepatitis‑B
Die Tätig­keit als Pfle­ge­hel­fe­rin in einem Alten­pfle­ge­heim birgt kei­ne beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr, so dass die Aner­ken­nung einer Hepa­ti­tis-B-Erkran­kung als Berufs­krank­heit (BK 3101) nicht mög­lich ist.
So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von 1988 an bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern als Erzie­he­rin beschäf­tigt gewe­sen ist. Vom 1.4.2005 bis 30.9.2005 war sie in Teil­zeit (20h/​Woche) als Pfle­ge­hel­fe­rin im Pfle­ge­stift I. gGmbH beschäf­tigt. Eine Imp­fung gegen Hepa­ti­tis erfolg­te vor Antritt die­ser Tätig­keit nicht. Im Juli 2005 wur­de sie im Pfle­ge­stift von einer demenz­kran­ken Bewoh­ne­rin (B) am rech­ten Arm gekratzt. Die Wun­de ent­zün­de­te sich spä­ter, so dass sie mit Dia­gno­se einer Blut­ver­gif­tung ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wur­de. Ab dem 2.8.2005 war die Klä­ge­rin bis zum Ende ihrer Beschäf­ti­gung arbeits­un­fä­hig erkrankt. Eine spä­ter im Lau­fe des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens durch­ge­führ­te Labor­un­ter­su­chung bei der Heim­be­woh­ne­rin B ergab einen nega­ti­ven Hepa­ti­tis-B-Befund. Am 27.1.2006 ergab eine Labor­un­ter­su­chung bei der Klä­ge­rin einen posi­ti­ven Hepa­ti­tis B‑Befund. Im Febru­ar 2006 zeig­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten ihre Erkran­kung an und bean­trag­te die Ein­lei­tung eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Prü­fung des Vor­lie­gens einer Berufs­krank­heit. Mit Bescheid vom 6. Dezem­ber 2006 lehn­te die Beklag­te eine Aner­ken­nung der Virus­he­pa­ti­tis B als Berufs­krank­heit nach Nr. 3101 der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung (BKV) ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin vor dem Sozi­al­ge­richt Kla­ge ein­ge­reicht. Mit Urteil vom 26. August 2009 hat das Sozi­al­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Tätig­keit der Klä­ge­rin im Pfle­ge­stift I. und der Virushepatitis‑B sei nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich. Der Nach­weis einer erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr sei nicht erbracht. Hier­ge­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Berufs­krank­hei­ten Krank­hei­ten sind, wel­che die Bun­des­re­gie­rung durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes als Berufs­krank­hei­ten bezeich­net und die Ver­si­cher­te infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit erlei­den. Die Bun­des­re­gie­rung ist ermäch­tigt, in der Rechts­ver­ord­nung sol­che Krank­hei­ten als Berufs­krank­hei­ten zu bezeich­nen, die nach den Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft durch beson­de­re Ein­wir­kun­gen ver­ur­sacht sind, denen bestimm­te Per­so­nen­grup­pen durch ihre ver­si­cher­te Tätig­keit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung aus­ge­setzt sind; sie kann Berufs­krank­hei­ten auf bestimm­te Gefähr­dungs­be­rei­che beschrän­ken oder mit dem Zwang zur Unter­las­sung aller gefähr­den­den Tätig­kei­ten ver­se­hen.
Gemäß die­sen Vor­ga­ben las­sen sich bei einer Lis­ten-Berufs­krank­heit im Regel­fall fol­gen­de Tat­be­stands­merk­ma­le ablei­ten, die ggf. bei ein­zel­nen Lis­ten-Berufs­krank­hei­ten einer Modi­fi­ka­ti­on bedür­fen 1: Die Ver­rich­tung einer grund­sätz­lich ver­si­cher­ten Tätig­keit (sach­li­cher Zusam­men­hang) muss zu Ein­wir­kun­gen von Belas­tun­gen, Schad­stof­fen oder Ähn­li­chem auf den Kör­per geführt haben (Ein­wir­kungs­kau­sa­li­tät), und die Ein­wir­kun­gen müs­sen eine Krank­heit ver­ur­sacht haben (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät). Die Tat­be­stands­merk­ma­le „ver­si­cher­te Tätig­keit“, „Ver­rich­tung“, „Ein­wir­kun­gen“ und „Krank­heit“ müs­sen im Sin­ne des Voll­be­wei­ses, also mit an Gewiss­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit, vor­lie­gen. Für die nach der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung zu beur­tei­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hän­ge genügt die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, nicht aller­dings die blo­ße Mög­lich­keit 2.
Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat als unter Nr. 3101 der Anla­ge 1 zur BKV fol­gen­de Berufs­krank­heit bezeich­net: „Infek­ti­ons­krank­hei­ten, wenn der Ver­si­cher­te im Gesund­heits­dienst, in der Wohl­fahrts­pfle­ge oder in einem Labo­ra­to­ri­um tätig oder durch eine ande­re Tätig­keit der Infek­ti­ons­ge­fahr in ähn­li­chem Maße beson­ders aus­ge­setzt war.“
Die Klä­ge­rin ist an Hepatitis‑B erkrankt, einer Infek­ti­ons­krank­heit. Der Zeit­punkt der Infek­ti­on ist offen. Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. L. hat auf­grund der vor­lie­gen­den Daten geschluss­fol­gert, dass die Infek­ti­on zu jedem belie­bi­gen Zeit­punkt zwi­schen 1988 und 2006 erfolgt sein kön­ne. Die Klä­ge­rin war wäh­rend ihren ver­schie­de­nen beruf­li­chen Tätig­kei­ten u.a. im Kin­der­haus der Dro­gen­hil­fe T. und im Pfle­ge­stift I. der Evan­ge­li­schen Heim­stif­tung und damit im Gesund­heits­dienst tätig. Im Alters- und Pfle­ge­heim I. wer­den älte­re Men­schen u.a. sta­tio­när betreut und gepflegt.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Berufs­krank­heit 3101 i.V.m. mit § 9 Abs. 1 SGB VII lie­gen nicht vor, weil nicht mit dem erfor­der­li­chen Voll­be­weis erwie­sen ist, dass die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung „Ein­wir­kun­gen“ aus­ge­setzt war, die, um den Vor­aus­set­zun­gen der Berufs­krank­heit 3101 zu genü­gen, in einer im Ver­gleich zur Nor­mal­be­völ­ke­rung beson­ders erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr bestehen müs­sen.
Zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts bestand wäh­rend den Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin im Kin­der­haus der Dro­gen­hil­fe T. und im Pfle­ge­stift I. kei­ne erhöh­te Gefahr einer Infek­ti­on mit Hepatitis‑B, weder im Hin­blick auf den Per­so­nen­kreis, mit dem die Klä­ge­rin Kon­takt hat­te, noch im Hin­blick auf die Art der Tätig­kei­ten, die die Klä­ge­rin ver­rich­tet hat. Die Klä­ge­rin war einer Infek­ti­ons­ge­fahr nicht in beson­de­rem Maße aus­ge­setzt.
Bei der Berufs­krank­heit 3101 tritt auf­grund der Nach­weis­schwie­rig­keit eines kon­kre­ten Infek­ti­ons­vor­gangs an die Stel­le der Ein­wir­kun­gen die beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr, die anhand der Durch­seu­chung des beruf­li­chen Umfelds und der Über­tra­gungs­ge­fahr bei der ver­si­cher­ten Tätig­keit zu beur­tei­len ist 3. Die Über­tra­gungs­ge­fahr wird durch den Über­tra­gungs­mo­dus der jewei­li­gen Infek­ti­ons­krank­heit sowie die vom Ver­si­cher­ten nach Art, Häu­fig­keit und Dau­er aus­ge­üb­ten gefähr­den­den Ver­rich­tun­gen bestimmt. Da für die Aner­ken­nung der Berufs­krank­heit 3101 nicht eine schlich­te Infek­ti­ons­ge­fahr genügt, son­dern eine (zum Teil typi­sie­rend nach Tätig­keits­be­rei­chen) beson­ders erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fahr vor­aus­ge­setzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 SGB VII), kommt es dar­auf an, wel­che ein­zel­nen Arbeits­hand­lun­gen im Hin­blick auf den Über­tra­gungs­weg beson­ders gefähr­dend sind. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung zur Berufs­krank­heit 3101, dass die not­wen­di­ge Wahr­schein­lich­keit eines ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und einer Infek­ti­ons­krank­heit den Nach­weis einer berufs­be­ding­ten beson­de­ren, über das nor­ma­le Maß hin­aus­ge­hen­den Anste­ckungs­ge­fahr erfor­de­re, dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass die beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr nicht Bestand­teil eines Ursa­chen­zu­sam­men­han­ges zwi­schen ver­si­cher­ter Tätig­keit und Infek­ti­ons­krank­heit ist 4. Sie ersetzt viel­mehr als eigen­stän­di­ges Tat­be­stands­merk­mal die Ein­wir­kun­gen und ist mit dem wei­te­ren Tat­be­stands­merk­mal „Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit“ durch einen wesent­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang, hin­ge­gen mit der „Erkran­kung“ nur durch die Mög­lich­keit eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs ver­bun­den. Für die beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr gel­ten hin­sicht­lich des Beweis­maß­sta­bes die Anfor­de­run­gen, die ansons­ten für das Tat­be­stands­merk­mal der Ein­wir­kun­gen zu beach­ten sind 5. Sie muss im Voll­be­weis vor­lie­gen. Zwar setzt der Begriff der Gefahr eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se vor­aus. Er cha­rak­te­ri­siert einen Zustand, bei dem nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ein­tritt eines Scha­dens als wahr­schein­lich gel­ten kann 6. Aller­dings ist zwi­schen der tat­säch­li­chen Ebe­ne, auf die sich die Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se bezie­hen muss, und der recht­li­chen Wer­tung, ob auf­grund der nach­ge­wie­se­nen Tat­sa­chen eine Schä­di­gung mög­lich ist, zu unter­schei­den.
Die Durch­seu­chung des Arbeits­um­fel­des auf der einen und die Über­tra­gungs­ge­fahr der ver­si­cher­ten Ver­rich­tun­gen auf der ande­ren Sei­te ste­hen in einer Wech­sel­be­zie­hung zuein­an­der. An den Grad der Durch­seu­chung kön­nen umso nied­ri­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, je gefähr­den­der die spe­zi­fi­schen Arbeits­be­din­gun­gen sind. Je weni­ger hin­ge­gen die Arbeits­vor­gän­ge mit dem Risi­ko der Infek­ti­on behaf­tet sind, umso mehr gelangt das Aus­maß der Durch­seu­chung an Bedeu­tung. Aller­dings muss zumin­dest die Mög­lich­keit einer Infek­ti­on bestehen. Ist das nicht der Fall, weil z.B. trotz eines hohen Durch­seu­chungs­gra­des die Art der kon­kret aus­ge­üb­ten Tätig­keit einen Infek­ti­ons­vor­gang aus­schließt, ist für die Annah­me einer Gefahr von vorn­her­ein kein Raum. Kommt indes eine Infek­ti­on in Betracht, ist im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der Durch­seu­chung und der Über­tra­gungs­ge­fahr fest­zu­stel­len, ob sich im Ein­zel­fall eine Infek­ti­ons­ge­fahr ergibt, die nicht nur gering­fü­gig erhöht ist, son­dern in beson­de­rem Maße über der Infek­ti­ons­ge­fahr in der Gesamt­be­völ­ke­rung liegt. Dabei legt der Nach­weis einer infi­zier­ten Kon­takt­per­son bei gleich­zei­ti­ger über­tra­gungs­ge­fähr­den­der Tätig­keit das Vor­lie­gen einer beson­ders erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr nahe. Zwin­gend ist die­ser Schluss aber nicht 7. Ent­schei­dend ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts immer die Gesamt­wür­di­gung der das Arbeits­um­feld und die ver­si­cher­te Tätig­keit betref­fen­den bei­den Risi­ko­be­rei­che unter Berück­sich­ti­gung des spe­zi­fi­schen Über­tra­gungs­mo­dus und Ver­brei­tungs­gra­des der jewei­li­gen Infek­ti­ons­krank­heit. Dabei kön­nen nach den Vor­ga­ben des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die in der fach­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur für die Beur­tei­lung der Über­tra­gungs­ge­fahr aus­ge­ar­bei­te­ten Sche­ma­ta her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern sie sich auf dem neu­es­ten Stand befin­den. Ihnen kommt indes kei­ner­lei recht­li­che Ver­bind­lich­keit zu und sie erset­zen nicht die Ermitt­lung der erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr anhand der Umstän­de des zu beur­tei­len­den kon­kre­ten Ein­zel­fal­les 8.
Liegt eine beson­ders erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fahr vor, nimmt der Ver­ord­nungs­ge­ber typi­sie­rend an, dass bei Vor­lie­gen einer Krank­heit die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät grund­sätz­lich gege­ben ist. Die­se Typi­sie­rung kann aber nicht Platz grei­fen, wenn aus­ge­schlos­sen ist, dass die Infek­ti­on wäh­rend oder auf­grund der ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist. Nach Sinn und Zweck des Tat­be­stands der Berufs­krank­heit 3101, der von der beruf­li­chen Gefah­ren­ex­po­si­ti­on auf die Ver­ur­sa­chung einer Infek­ti­ons­er­kran­kung schließt, ist das Vor­lie­gen einer Berufs­krank­heit 3101 zu ver­nei­nen, wenn der unter­stell­te Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht ein­ge­tre­ten sein kann. Ein Aus­schluss des unter­stell­ten Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen beruf­li­cher Infek­ti­ons­ge­fahr und Krank­heit liegt vor, wenn die Infek­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der Inku­ba­ti­ons­zeit der Krank­heit nicht wäh­rend der Dau­er der beruf­li­chen Gefah­ren­ex­po­si­ti­on erfolgt sein kann. Es darf also nicht aus­ge­schlos­sen sein, dass sich der Ver­si­cher­te wäh­rend der Dau­er der Aus­übung der gefähr­den­den Tätig­keit infi­ziert hat. Eben­so ist der Zusam­men­hang aus­ge­schlos­sen, wenn der Erkran­kung durch eine Infek­ti­on in den unver­si­cher­ten Lebens­be­rei­chen ver­ur­sacht wor­den ist. Anlass zur Prü­fung die­ses Aus­schluss­tat­be­stan­des besteht ins­be­son­de­re dann, wenn der Ver­si­cher­te sich auch in ande­ren als den beruf­li­chen Gefah­ren­be­rei­chen bewegt hat. Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen die­ser Aus­schluss­grün­de müs­sen nach­ge­wie­sen sein. Die Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung tra­gen inso­weit die objek­ti­ve Beweis­last 9.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist der Nach­weis einer erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht erbracht.
Hepa­ti­tis B ist eine der häu­figs­ten Infek­ti­ons­krank­hei­ten welt­weit. Der Durch­seu­chungs­grad ist regio­nal sehr unter­schied­lich. Auf der Grund­la­ge der 1998 durch­ge­führ­ten Bun­des­ge­sund­heits­sur­vey ergibt sich ein bun­des­wei­ter Durch­seu­chungs­grad von 7% bei Erwach­se­nen. 0,6% sind chro­ni­sche Trä­ger des HBs-Anti­gen-Trä­ger 10. Die Über­tra­gung des Virus erfolgt über­wie­gend durch Blut bzw. Plas­ma oder Serum. Das Virus kann aller­dings nicht die Bar­rie­re der unver­letz­ten Haut durch­drin­gen 11. Das Hepa­ti­tis-B-Virus ist in klei­ne­ren Men­gen auch in Spei­chel, Trä­nen­flüs­sig­keit, Sper­ma, Vagi­nal­se­kret, Mens­tru­al­blut und Colos­trum ent­hal­ten, wenn­gleich in gerin­ge­ren Men­gen, nicht jedoch in Urin oder Stuhl 12. Mit Abstand der häu­figs­te Über­tra­gungs­weg ist der Sexu­al­kon­takt 13. Eine Anste­ckung (Infek­ti­on) durch Kon­takt mit Blut kann sowohl direkt durch Trans­fu­si­on von infek­tiö­sem Blut oder durch Kanü­len­ver­let­zung als auch indi­rekt, z.B. durch kon­ta­mi­nier­te Gegen­stän­de, erfol­gen 14.
Was die Tätig­keit der Klä­ge­rin beim Kin­der­haus der Jugend- und Dro­gen­hil­fe T. in H. (1.8.1995 bis 31.10.1998) angeht, hat­te die Klä­ge­rin dort nach ihren Anga­ben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren kei­nen Kon­takt mit Blut eines Bewoh­ners. Außer­dem sind alle Kin­der, die sich im Haus auf­hiel­ten und mit denen die Klä­ge­rin Kon­takt hat­te, auf Hepatitis‑B getes­tet wor­den, ohne dass ein Fall einer Infek­ti­on vor­lag. Schließ­lich war die Art der Tätig­keit (päd­ago­gi­sche und pfle­ge­ri­sche Betreu­ung der Kin­der im Alter von 6 Mona­ten bis 10 Jah­ren; Erstel­lung von Ana­mne­sen und Ent­wick­lungs­bö­gen als Grund­la­ge der wei­te­ren Behandlung/​Betreuung; enge päd­ago­gi­sche Zusam­men­ar­beit mit der Heil­päd­ago­gin; Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung von Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten; päd­ago­gi­sche Eltern­ge­sprä­che sowie Durch­füh­rung der päd­ago­gi­schen Eltern­grup­pen und Mit­ar­beit in der Kin­der­haus-Super­vi­si­on) der Klä­ge­rin dort nicht infek­ti­ons­ge­fähr­dend.
Was die Tätig­keit im Pfle­ge­stift I. angeht, kann nach dem Gesamt­bild, wie es sich für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­stellt, eine erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fahr im Pfle­ge­stift nicht ange­nom­men wer­den, da zur Über­zeu­gung des Senats im Pfle­ge­stift kein beson­de­rer Durch­seu­chungs­grad vor­lag und die Klä­ge­rin kei­ne beson­ders infek­ti­ons­ge­fähr­den­de Tätig­keit zu ver­rich­ten hat­te. Es kann zunächst kei­ne kon­kre­te Infek­ti­ons­quel­le fest­ge­stellt wer­den, zu der die Klä­ge­rin unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Kon­takt hat­te. Weder die Bewoh­ne­rin K, bei der eine bereits vor Jah­ren abge­lau­fen Hepa­ti­tis B‑Erkrankung vor­lag, noch die Bewoh­ne­rin B, wel­che die Klä­ge­rin am 31.7.2005 ver­letzt hat­te und zu die­sem Zeit­punkt nicht an Hepa­ti­tis B erkrankt war, kom­men als Anste­ckungs­quel­le in Fra­ge. Der pro­zen­tua­le Anteil infek­tiö­ser Pati­en­ten in der Grup­pe der beruf­li­chen Kon­takt­per­so­nen war nicht höher als in der All­ge­mein­be­völ­ke­rung. Bewoh­ner von Alten­hei­men wei­sen kei­nen höhe­ren Anteil infek­tiö­ser Hepa­ti­tis B‑Patienten auf als die All­ge­mein­be­völ­ke­rung; auch Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in Alten­hei­men kön­nen nicht als beson­ders hepa­ti­tis­ge­fähr­dend ange­se­hen wer­den 15. Über die Prä­va­lenz von Hepa­ti­tis-B-Virus-Infek­tio­nen in deut­schen Pfle­ge­hei­men gibt es, wie der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. L. aus­ge­führt hat, nur gerin­ges Daten­ma­te­ri­al. Nach Schönberger/​Mehrtens/​Valentin 16 gehö­ren Pfle­ge­heim­be­woh­ner nicht zum Per­so­nen­kreis mit beson­de­ren Infek­ti­ons­ri­si­ken für Hepa­ti­tis B. Danach ist, wie der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. L. aus­ge­führt hat, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Sero­prä­va­lenz für HBs-Anti­gen als Indi­ka­tor unter Pfle­ge­heim­be­woh­nern über der gemit­tel­ten Sero­prä­va­lenz für Deutsch­land mit 0,6% liegt. Im Epi­de­mio­lo­gi­schen Bul­le­tin Nr. 46 des Robert-Koch-Insti­tuts vom 18.11.2005, S. 421, abruf­bar unter http://www.rki.de, heißt es dies­be­züg­lich: „Auf der Grund­la­ge ver­schie­de­ner Stu­di­en ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei etwa 5 – 8% der bun­des­deut­schen Bevöl­ke­rung eine Hepa­ti­tis-B-Infek­ti­on abge­lau­fen ist und etwa 0,4 – 0,7% Virus­trä­ger sind.“ Zudem ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass zum Zeit­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin ledig­lich etwa 35 Bet­ten im Pfle­ge­stift belegt waren. Die fünf insu­lin­pflich­ti­gen Heim­be­woh­ner wur­den auf das Vor­lie­gen einer Hepa­ti­tis-B-Virus-Infek­ti­on getes­tet. Vier Bewoh­ner wie­sen einen nega­ti­ven Befund auf (kein Kon­takt mit dem Hepa­ti­tis-B-Virus), bei einer Bewoh­ne­rin ergab die Sero­lo­gie Anti-HBs- und Anti-HBc-Anti­kör­per, was nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. L. für eine durch­ge­mach­te Hepa­ti­tis B Infek­ti­on mit vor­lie­gen­der Immu­ni­tät spricht, so dass kei­ne Infek­ti­ons­quel­le plau­si­bel gemacht wer­den konn­te. Inso­fern kann der Vor­trag der Klä­ge­rin, sie habe sich beim Ent­sor­gen der Insu­lin­sprit­zen mehr­fach gesto­chen, als wahr unter­stellt wer­den, ohne dass sich an der Gesamt­be­ur­tei­lung etwas ändert.
Die Klä­ge­rin übte zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch kei­ne beson­ders infek­ti­ons­ge­fähr­den­de Tätig­keit aus. Dies­be­züg­lich wird zwi­schen drei Gefähr­dungs­ni­veaus unter­schie­den 17. Zur Kate­go­rie I gehö­ren Ärz­te, Zahn­ärz­te, Kran­ken­pfle­ge­per­so­nal, Zahn­arzt- und Arzt­hel­fe­rin­nen und Ret­tungs­diens­te. Es han­delt sich um Tätig­kei­ten, bei denen eine regel­mä­ßi­ge Expo­si­ti­on gegen­über Blut, Kör­per­flüs­sig­kei­ten oder mit Hepa­ti­tis B kon­ta­mi­nier­tem Mate­ri­al besteht. Die Kate­go­rie I wird wei­ter­hin in meh­re­re Fall­grup­pen mit unter­schied­li­chen Beweis­an­for­de­run­gen unter­teilt 18. Zur Fall­grup­pe 1 und 2 der Kate­go­rie I gehö­ren Berufs­grup­pen, die unmit­tel­bar an Ope­ra­tio­nen betei­ligt sind, oder in Not­fall­auf­nah­men, zahn­ärzt­li­chen Behand­lungs­ein­hei­ten, Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen oder Kran­ken­haus­sta­tio­nen mit frisch ope­rier­ten oder ver­letz­ten Per­so­nen arbei­ten. Dies war bei der Klä­ge­rin nicht der Fall. Zu beach­ten ist fer­ner, dass sie einen rela­tiv über­schau­ba­ren Pati­en­ten­kreis betreu­te und nur etwa vier Mona­te im Pfle­ge­heim arbei­te­te und dies in Teil­zeit (20h/​Woche). Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt folgt den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen Prof. Dr. L.s, wonach die Tätig­kei­ten, die die Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Tätig­keit als Pfle­ge­hel­fe­rin aus­ge­führt hat, auf­grund von Häu­fig­keit und Art nicht mit einem beson­ders hohen Infek­ti­ons­ri­si­ko ver­bun­den gewe­sen sind. Kei­ner der von der Klä­ge­rin benann­ten Zeu­gen hat selbst wahr­ge­nom­men, dass sie selbst – ent­ge­gen ihrem Auf­ga­ben­be­reich – Sprit­zen set­zen muss­te, so dass dies jeden­falls – wenn über­haupt – nur unre­gel­mä­ßig und offen­bar sel­ten der Fall war. Es erscheint auch eher unwahr­schein­lich, dass die Klä­ge­rin regel­mä­ßig Kon­takt mit Blut oder Spei­chel der Heim­be­woh­ner hat­te. Dies lässt sich retro­spek­tiv nicht mehr im ein­zel­nen auf­klä­ren, da hin­sicht­lich der Hygie­ne­be­din­gun­gen bzw. Sicher­heits­vor­keh­run­gen unter­schied­li­che Anga­ben vor­lie­gen. Inso­weit misst das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings der Tat­sa­che, dass der von der Klä­ge­rin benann­te Zeu­ge K. erklärt hat, nur etwa ein­mal im Monat sei­en die Sicher­heits­hand­schu­he aus­ge­gan­gen, Bedeu­tung zu. Selbst wenn die Klä­ge­rin jedoch regel­mä­ßig mit Blut oder Spei­chel der behan­deln­den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in Kon­takt gekom­men sein soll­te, wäre erfor­der­lich, dass der pro­zen­tua­le Anteil an Hepa­ti­tis B‑Erkrankungen höher ist als in der All­ge­mein­be­völ­ke­rung 19. Dies war aber gera­de nicht der Fall. Prof. Dr. L. führ­te dies­be­züg­lich über­dies über­zeu­gend aus, dass auch bei unzu­rei­chen­den Sicher­heits­vor­keh­run­gen es nur mit gerin­ger Wahr­schein­lich­keit bei der Ver­sor­gung von Wun­den oder beim Kon­takt mit Wund­se­kret zu einer Infek­ti­on mit dem Hepatitis‑B Virus gekom­men sein könn­te; in der Gesamt­schau habe in kei­nem Fall eine über das nor­ma­le Maß hin­aus­ge­hen­de Hepa­ti­tis-Gefähr­dung bei der Tätig­keit im Pfle­ge­stift I. vor­ge­le­gen, da ein erhöh­tes Infek­ti­ons­po­ten­zi­al im Arbeits­um­feld nicht fest­zu­stel­len sei. Schließ­lich hat der Sach­ver­stän­di­ge auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Umstän­de aus dem pri­va­ten Lebens­be­reich zu wür­di­gen sind, die mög­li­cher­wei­se zu einer Infek­ti­on mit dem Hepa­ti­tis-B-Virus geführt haben kön­nen 20.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. März 2012 – L 2 U 4715/​09
Alten­pfle­ge­hel­fe­rin mit Hepatitis‑B Die Tätig­keit als Pfle­ge­hel­fe­rin in einem Alten­pfle­ge­heim birgt kei­ne beson­de­re Infek­ti­ons­ge­fahr, so dass die Aner­ken­nung einer Hepa­ti­tis-B-Erkran­kung als Berufs­krank­heit (BK 3101) nicht mög­lich ist. So…
vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 7/​08 R = SozR 4 – 5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 14 ff.; LSG Baden-Württ., Urteil vom 19.10.2011 – L 2 U 1138/​09[↩]
vgl. BSG vom 27.06.2006 – B 2 U 20/​04 R, BSGE 96, 291 = SozR 4 – 2700 § 9 Nr. 7; und BSG vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R, BSGE 96, 196 = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17[↩]
BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 R = BSGE 103, 45 = SozR 4 – 5671 Anl. 1 Nr. 3101 Nr. 4 RdNr. 19 ff. m.w.N.[↩]
BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 R, a.a.O.[↩]
vgl. BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 R, a.a.O.; und LSG Baden-Württ., Urteil vom 19.10.2011 – L 2 U 1138/​09[↩]
vgl. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R = SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 7 RdNr. 11; BVerfG vom 04.04.2006 – 1 BvR 518/​02 – BVerfGE 115, 320[↩]
BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 R a.a.O. RdNr. 24[↩]
BSG vom 02.04.2009, a.a.O., RdNr. 25[↩]
BSG vom 02.04.2009 – B 2 U 30/​07 R, a.a.O., RdNr. 34[↩]
vgl. LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.09.2011 – L 3 U 287/​09 unter Hin­weis auf das Epi­de­mio­lo­gi­sche Bul­le­tin des Robert Koch Insti­tuts Nr. 29 vom 25.07.2001 „Zur Situa­ti­on bei wich­ti­gen Infek­ti­ons­krank­hei­ten in Deutsch­land: Virus­he­pa­ti­tis B, C und D im Jahr 2010“, S. 261 f.; sie­he auch: Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl. 2010, Anm. 9.2.2.2, S. 716: Durch­seu­chungs­grad 7,4%[↩]
vgl. LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.09.2011 – L 3U 287/​09 unter Hin­weis auf Böhm/​Jilg, Die Sta­bi­li­tät und Dau­er der Infek­tio­si­tät von Hepa­ti­tis A‑Viren, Hepa­ti­tis B‑Viren und Hepa­ti­tis C‑Viren außer­halb des mensch­li­chen Orga­nis­mus als wich­ti­ge Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung des berufs­be­ding­ten Infek­ti­ons­ri­si­kos, in: Selmair/​Manns, Virus­he­pa­ti­tis als Berufs­krank­heit, 3. Aufl. 2007, S. 152, 154[↩]
vgl. den RKI-Rat­ge­ber für Ärz­te „Hepa­ti­tis B“ Stand 02.08.2010; Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, a.a.O. S. 716[↩]
vgl. Epi­de­mio­lo­gi­sches Bul­le­tin Nr. 46 des Robert-Koch-Insti­tuts vom 18.11.2005, S. 423; vgl. auch LSG Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.09.2011 unter Hin­weis auf Wasmuth/​Trautwein, Vor­ge­hen nach Nadel­stich­ver­let­zung bei Hepa­ti­tis B- und C‑Infektion in der Kli­nik, in: Selmair/​Manns, a.a.O., S. 172[↩]
Mehrtens/​Brandenburg, Die Berufs­krank­hei­ten­ver­ord­nung, Kom­men­tar, M 3101, Anm. 12.1, Stand Janu­ar 2010[↩]
vgl. BSG vom 30.05.1988 – 2 RU 33/​87 = NZA 1988, 823; und BSG vom 15.09.2011 – B 2 U 22/​10 R unter Hin­weis auf Schreier/​Höhne, Hepa­ti­tis C – Epi­de­mio­lo­gie und Prä­ven­ti­on, Bun­des­ge­sund­heits­bl – Gesund­heits­forsch – Gesund­heits­schutz 6/​2001, S 558; Hes­si­sches LSG vom 13.07.2010 – L 3 U 5/​03 = PflR 2011, 135 ff.[↩]
Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl. 2010, S. 716[↩]
vgl. Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, a.a.O., S. 725 ff.[↩]
vgl. Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, a.a.O.[↩]
vgl. Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, a.a.O., S. 726 f.[↩]
Blut­trans­fu­si­on 1973, Täto­wie­run­gen 1998 und 1999, Hepa­ti­tis-B-Erkran­kung des Vaters[↩]
AltenpflegerBerufskrankheitHepatitis