Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-17-september-2015-bejc_201509179_de
Timestamp: 2019-05-20 14:31:28
Document Index: 63253369

Matched Legal Cases: ['Art. 17', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 7', 'Art. 20', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 6', 'Art. 24', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 118/2015
Justel D-20150917-9
Der Gerichtshof weist die Klage vorbehaltlich der in B.20 erwähnten Auslegung zurück.
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 30. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 31. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 17 Nrn. 1 und 3, 20 Nrn. 1 und 5 und 24 Nrn. 1 und 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 4. April 2014 zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Raumordnung und die Grundstücks- und Immobilienpolitik (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. April 2014): die VoG « Aktiekomitee Red de Voorkempen », die VoG « Ademloos » die VoG « Straatego », H.B., L.P., M.A., D.M., L.M., A.M. und D.B., unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.
B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 17 Nrn. 1 und 3, 20 Nrn. 1 und 5 und 24 Nrn. 1 und 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 4. April 2014 zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Raumordnung und die Grundstücks- und Immobilienpolitik. Durch diese Artikel werden die Artikel 2.2.7, 2.2.10 und 2.2.14 des Flämischen Raumordnungskodex abgeändert; sie bestimmen:
« Art. 17. In Artikel 2.2.7 desselben Kodex, abgeändert durch das Dekret vom 18. November 2011, werden die folgenden Abänderungen vorgenommen:
1. Paragraph 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' § 2. Die Flämische Regierung unterzieht den Entwurf des regionalen räumlichen Ausführungsplans einer öffentlichen Untersuchung, die innerhalb von dreißig Tagen nach der in § 1 erwähnten vorläufigen Festlegung mindestens durch eine Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt angekündigt wird. Diese Frist ist eine Ordnungsfrist.
Die Flämische Regierung legt die Modalitäten für die öffentliche Untersuchung fest.
Die Flämische Regierung kann eine individuelle Notifizierung der öffentlichen Untersuchung an die Eigentümer von Parzellen, auf die sich die Planungsinitiative bezieht, beschließen. ';
3. Es wird ein Paragraph 10 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' § 10. Die Flämische Regierung kann im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit den Erlass zur endgültigen Festlegung des regionalen räumlichen Ausführungsplans insgesamt oder teilweise zurückziehen und wieder aufnehmen, wodurch der Rechtmäßigkeitsmangel behoben wird.
Die Bestimmungen der §§ 7 und 8 finden uneingeschränkt Anwendung, mit Ausnahme der Ausschlussfrist von hundertachtzig Tagen. '.
« Art. 20. In Artikel 2.2.10 desselben Kodex werden die folgenden Abänderungen vorgenommen:
' § 2. Der Ständige Ausschuss unterzieht den Entwurf des provinzialen räumlichen Ausführungsplans einer öffentlichen Untersuchung, die innerhalb von dreißig Tagen nach der in § 1 erwähnten vorläufigen Festlegung mindestens durch eine Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt angekündigt wird. Diese Frist ist eine Ordnungsfrist.
Der Ständige Ausschuss kann eine individuelle Notifizierung der öffentlichen Untersuchung an die Eigentümer von Parzellen, auf die sich die Planungsinitiative bezieht, beschließen. ';
5. Es wird ein Paragraph 9 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' § 9. Der Provinzialrat kann im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit den Erlass zur endgültigen Festlegung des provinzialen räumlichen Ausführungsplans insgesamt oder teilweise zurückziehen und wieder aufnehmen, wodurch der Rechtmäßigkeitsmangel behoben wird.
Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 finden uneingeschränkt Anwendung, mit Ausnahme der Ausschlussfrist von hundertachtzig Tagen. ' ».
« Art. 24. In Artikel 2.2.14 desselben Kodex, abgeändert durch das Dekret vom 11. Mai 2012, werden die folgenden Abänderungen vorgenommen:
' § 2. Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium unterzieht den Entwurf des kommunalen räumlichen Ausführungsplans einer öffentlichen Untersuchung, die innerhalb von dreißig Tagen nach der in § 1 erwähnten vorläufigen Festlegung mindestens durch eine Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt angekündigt wird. Diese Frist ist eine Ordnungsfrist.
Die Flämische Regierung legt die Modalitäten für die öffentliche Untersuchung fest. Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium kann eine individuelle Notifizierung der öffentlichen Untersuchung an die Eigentümer von Parzellen, auf die sich die Planungsinitiative bezieht, beschließen. ';
3. Es wird ein Paragraph 9 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' § 9. Der Gemeinderat kann im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit den Erlass zur endgültigen Festlegung des kommunalen räumlichen Ausführungsplans insgesamt oder teilweise zurückziehen und wieder aufnehmen, wodurch der Rechtmäßigkeitsmangel behoben wird. Die Bestimmungen von §§ 6 und 7 finden uneingeschränkt Anwendung, mit Ausnahme der Ausschlussfrist von hundertachtzig Tagen. ' ».
B.2. Die Artikel 17 Nr. 1, 20 Nr. 1 und 24 Nr. 1 des angefochtenen Dekrets sind noch nicht in Kraft getreten. Gemäß Artikel 118 desselben Dekrets treten diese Bestimmungen « an einem durch die Flämische Regierung festzulegenden Datum » in Kraft.
B.3.1. Die Flämische Regierung stellt das Interesse der klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen in Abrede.
B.3.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.
B.3.3. Die VoG « Aktiekomitee Red de Voorkempen » verfolgt gemäß Artikel 2 § 1 ihrer Satzung unter anderem das Ziel « der Erhaltung und Wiederherstellung der eigenen Beschaffenheit, der Verschiedenartigkeit und der Unversehrtheit und Dauerhaftigkeit der Umwelt im Verwaltungsbezirk Antwerpen ».
Die VoG « Ademloos » verfolgt gemäß Artikel 3 ihrer Satzung unter anderem das Ziel, « die Natur, den Naturerhalt, die Volksgesundheit, die Erlebbarkeit und die Lebensqualität, das nachhaltige Lebensumfeld und die Zugänglichkeit zu fördern und zu verteidigen, und das alles in der Provinz Antwerpen, insbesondere in der Gemeinden Zwijndrecht, Burcht und Antwerpen und den umliegenden Gebieten ».
Die VoG « Straatego » verfolgt gemäß Artikel 4 ihrer Satzung unter anderem das Ziel, « durch Bürgerbeteiligung zum Schutz und zur Förderung der Lebensqualität im (städtischen) Umfeld im breitesten Sinne und Zusammenhang beitragen, regional bis weltweit, auch für die zukünftigen Generationen, auf der Grundlage der Nachhaltigkeit und der Wertschätzung ».
B.3.4. Der Vereinigungszweck der klagenden VoGs unterscheidet sich vom allgemeinen Interesse und wird tatsächlich erstrebt, wie unter anderem aus den Nichtigkeitsklagen hervorgeht, die sie in der Vergangenheit bei dem Gerichtshof und dem Staatsrat eingereicht haben.
Die angefochtenen Bestimmungen können sich direkt und nachteilig auf ihren Vereinigungszweck auswirken, insofern sie die Verpflichtung zur Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans einschränken und der Behörde die Möglichkeit bieten würden, einen räumlichen Ausführungsplan einzuziehen und wieder aufzunehmen, ohne eine erneute öffentliche Untersuchung zu organisieren.
B.3.5. Da die drei ersten klagenden Parteien ein Interesse nachweisen, um vor Gericht aufzutreten, braucht der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob die anderen klagenden Parteien ebenfalls über das rechtlich erforderliche Interesse verfügen.
B.4.1. Nach Darlegung der Flämischen Regierung seien alle Klagegründe teilweise unzulässig, weil sie nicht deutlich genug dargelegt worden seien. Sie verweist darauf, dass in einer Reihe von Teilen ein Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen, Vertragsbestimmungen, Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen angeführt werde, ohne dass die klagenden Parteien präzisierten, in welcher Hinsicht gegen diese Bestimmungen und Grundsätze verstoßen werde.
B.4.2. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe nicht nur angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären, sondern auch, welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.
Wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung angeführt wird, muss in der Regel präzisiert werden, welche Kategorien von Personen miteinander zu vergleichen sind und in welcher Hinsicht die angefochtene Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied führt, der diskriminierend wäre.
Wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung jedoch in Verbindung mit einem anderen Grundrecht angeführt wird, genügt es zu präzisieren, inwiefern gegen dieses Grundrecht verstoßen würde. Die Kategorie von Personen, für die gegen dieses Grundrecht verstoßen würde, muss nämlich mit der Kategorie von Personen verglichen werden, denen dieses Grundrecht gewährleistet wird.
B.4.3. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe, sofern sie die vorerwähnten Anforderungen erfüllen.
B.6. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 17 Nr. 1, 20 Nr. 1 und 24 Nr. 1 des angefochtenen Dekrets gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen, Vertragsbestimmungen, Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Die klagenden Parteien bemängeln, dass durch die angefochtenen Bestimmungen die Weise der Ankündigung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines regionalen, provinzialen oder kommunalen räumlichen Ausführungsplans auf eine Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt begrenzt werde.
B.7.1. Die angefochtenen Bestimmungen ersetzen die Artikel 2.2.7 § 2, 2.2.10 § 2 und 2.2.14 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex. Aufgrund dieser Bestimmungen, so wie sie am Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen in Kraft waren, wird ein Entwurf eines regionalen, provinzialen oder kommunalen räumlichen Ausführungsplans mindestens auf die folgenden Weisen angekündigt: durch Anschlagen in der betreffenden Gemeinde beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, durch eine Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt und in mindestens drei Tageszeitungen, durch eine Mitteilung auf der Website der betreffenden Behörde und, für einen Entwurf eines regionalen räumlichen Ausführungsplans, durch eine Mitteilung, die drei Mal durch den öffentlichen Rundfunk ausgestrahlt wird.
Die angefochtenen Bestimmungen hingegen verpflichten zu « mindestens » einer Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung in Bezug auf einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans im Belgischen Staatsblatt und ermächtigen die Flämische Regierung, die Modalitäten für die öffentliche Untersuchung festzulegen.
B.7.2. Das Ziel des Dekretgebers wurde in den Vorarbeiten wie folgt angegeben:
« Nur die wesentlichen Elementen der öffentlichen Untersuchung für Strukturpläne und räumliche Ausführungspläne werden im Dekret festgelegt. Die Flämische Regierung erhält die Ermächtigung, die Modalitäten in einem Ausführungserlass auszuarbeiten » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2371/1, S. 8).
Bezüglich der Ermächtigung der Flämischen Regierung, die Modalitäten für die öffentliche Untersuchung in Bezug auf Strukturpläne festzulegen, heißt es in den Vorarbeiten:
« Ein Dekret - und daher auch der Flämische Raumordnungskodex - muss die wesentlichen Aspekte der Regelung festlegen. Die Flämische Regierung kann anschließend die Befugnis erhalten, die Maßnahmen auszuführen, deren wesentlichen Elemente zuvor durch den Dekretgeber festgelegt wurden. Wesentlich ist, dass über einen Entwurf des Räumlichen Strukturplans Flandern eine öffentliche Untersuchung organisiert wird, bei der Bürger Einwände und Anmerkungen zum Entwurf äußern können. Wichtig ist auch, dass diese öffentliche Untersuchung ausreichend bekannt gemacht wird. Die konkrete Weise, wie dies geschieht, und die Mindestangaben sind jedoch derart organisatorischer Art, dass deren Regelung der Flämischen Regierung überlassen werden kann. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine flexible Regelung, die gegebenenfalls auch spezifischen Erfordernissen angepasst werden kann, beispielsweise der Nutzung neuer digitaler Medien » (ebenda, S. 15).
Für die angefochtenen Bestimmungen, die sich auf die Regeln für die öffentliche Untersuchung über räumliche Ausführungspläne beziehen, wird in den Vorarbeiten auf die vorerwähnte Begründung verwiesen (ebenda, SS. 18, 21 und 24).
B.7.3. Aufgrund von Artikel 118 des angefochtenen Dekrets treten die angefochtenen Bestimmungen erst an « einem durch die Flämische Regierung festzulegenden Datum » in Kraft. Dies wurde in den Vorarbeiten wie folgt begründet:
« Bevor die Abänderung der Bestimmungen über die öffentliche Untersuchung zu Strukturplänen und räumlichen Ausführungsplänen in Kraft treten kann, ist ein Erlass der Flämischen Regierung erforderlich, in dem die Modalitäten der öffentlichen Untersuchung festgelegt werden. Diese Bestimmungen treten daher erst an einem durch die Flämische Regierung festzulegenden Datum in Kraft » (ebenda, S. 47).
B.8.1. Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtenen Bestimmungen den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz verletzten.
B.8.2. Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung bestimmt:
B.8.3. Artikel 23 der Verfassung beinhaltet bezüglich des Umweltschutzes eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzniveau, das durch die geltenden Rechtsvorschriften geboten wird, in erheblichem Maße verringert, ohne dass es hierfür Gründe gibt, die mit dem Allgemeininteresse zusammenhängen.
B.9.1. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, dienen die angefochtenen Bestimmungen nicht dazu, die Weise der Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans auf eine Ankündigung im Belgischen Staatsblatt zu beschränken. Der Dekretgeber hat nämlich festgelegt, dass die öffentliche Untersuchung « mindestens » im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden muss, und er hat die Flämische Regierung ermächtigt, ergänzende Regeln der Veröffentlichung festzulegen. Die Flämische Regierung ist nach Auffassung des Dekretgebers eher in der Lage, solche organisatorischen Regeln festzulegen und flexibel auf neue Erfordernisse einzugehen.
Indem er festlegt, dass die angefochtenen Bestimmungen erst an einem durch die Flämische Regierung festzulegenden Datum in Kraft treten, möchte der Dekretgeber vermeiden, dass diese Bestimmungen in Kraft treten, bevor die Flämische Regierung ergänzende Veröffentlichungsregeln festgelegt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten weiterhin die bestehenden Veröffentlichungsregeln.
B.9.2. Der in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhaltegrundsatz wird nicht gefährdet durch eine Dekretsbestimmung, die der Regierung die Befugnis verleiht, die Weise der Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans ergänzend zu regeln.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in dem Fall, dass ein Gesetzgeber eine Ermächtigung erteilt, davon auszugehen ist, dass - sofern es keine anders lautenden Hinweise gibt - er dem Ermächtigten nur die Befugnis erteilt, diese Ermächtigung im Einklang mit der Verfassung anzuwenden. Es obliegt dem Verwaltungsrichter und dem ordentlichen Richter zu prüfen, inwiefern der Ermächtigte die ihm erteilte Ermächtigung gegebenenfalls überschritten hat.
Der angeführte Verstoß gegen den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz findet also seine Grundlage nicht in den angefochtenen Bestimmungen, sondern könnte nur die Folge der Weise sein, auf die die Flämische Regierung die ihr erteilte Ermächtigung nutzen würde.
B.9.3. Die klagenden Parteien führen an, dass die Flämische Regierung das Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen bestimmen könne, ohne gleichzeitig ergänzende Veröffentlichungsregeln festzulegen.
Auch in diesem Fall würde der vermeintliche Verstoß gegen den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz nicht aus den angefochtenen Dekretsbestimmungen herrühren, sondern könnte dies nur auf den Erlass der Flämischen Regierung zurückgeführt werden, insofern darin keine ergänzenden Veröffentlichungsregeln vorgesehen würden.
B.9.4. Der bloße Umstand, dass die Regeln in Bezug auf die Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans aufgrund der angefochtenen Bestimmungen nicht mehr durch den Dekretgeber selbst, sondern durch die Flämische Regierung festgelegt werden, führt nicht zu einer erheblichen Verringerung des bestehenden Schutzniveaus.
B.9.5 In der Beantwortung der Argumentation der Flämischen Regierung berufen sich die klagenden Parteien in ihrem Erwiderungsschriftsatz zusätzlich auf einen Verstoß gegen das in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Legalitätsprinzip, weil der Dekretgeber die Flämische Regierung ermächtigt habe, die « wesentlichen Elemente » der Regelung über räumliche Ausführungspläne festzulegen.
Dieser Einwand kommt einem neuen Klagegrund gleich, der folglich unzulässig ist.
B.9.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht im Widerspruch zu Artikel 23 der Verfassung stehen. Die Prüfung dieser Bestimmungen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den anderen geltend gemachten Verfassungsbestimmungen, Vertragsbestimmungen, Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
B.10.1. Die klagenden Parteien führen ferner einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung an, da die angefochtenen Bestimmungen die Weise der Veröffentlichung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans einschränkten, während für die öffentliche Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Strukturplans eine umfassendere Veröffentlichung gelte.
B.10.2. Neben der Feststellung in B.9.1, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht dazu dienen, die Weise der Bekanntmachung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Ausführungsplans einzuschränken, ist in den Artikeln 11 Nr. 1, 13 Nr. 1 und 14 Nr. 1 des angefochtenen Dekrets auf gleichartige Weise wie in den angefochtenen Bestimmungen eine Abänderung der Regeln in Bezug auf die öffentliche Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Strukturplans vorgesehen.
Insbesondere werden die Regeln in Bezug auf die Bekanntmachung der öffentlichen Untersuchung über einen Entwurf eines räumlichen Strukturplans nicht mehr in den Artikeln 2.1.3 § 3, 2.1.10 § 2 und 2.1.16 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex selbst festgelegt, sondern ist die Flämische Regierung aufgrund dieser abgeänderten Bestimmungen ermächtigt, die Veröffentlichungsregeln festzulegen. Ebenso wie die angefochtenen Bestimmungen treten die vorerwähnten Artikel 11 Nr. 1, 13 Nr. 1 und 14 Nr. 1 des angefochtenen Dekrets an einem durch die Flämische Regierung festzulegenden Datum in Kraft.
Der angeführte Behandlungsunterschied besteht daher nicht.
B.10.3. Insofern die klagenden Parteien anführen, dass der Behandlungsunterschied sehr wohl zutage treten würde, wenn die Flämische Regierung ein anderes Datum des Inkrafttretens für die angefochtenen Bestimmungen in Bezug auf die räumlichen Ausführungspläne und für die vorerwähnten Bestimmungen über die räumlichen Strukturpläne vorsehen würde, genügt die Feststellung, dass dieser hypothetische Behandlungsunterschied nicht auf die angefochtenen Bestimmungen zurückzuführen ist.
B.10.4. Die angefochtenen Bestimmungen verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
B.11. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
B.12. Der zweite und der dritte Klagegrund sind abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 17 Nr. 3, 20 Nr. 5 und 24 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen, Vertragsbestimmungen, Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
B.13.1. Aufgrund der Artikel 2.2.7 § 7, 2.2.10 § 6 und 2.2.14 § 6 des Flämischen Raumordnungskodex müssen die regionalen, provinzialen oder kommunalen räumlichen Ausführungspläne grundsätzlich innerhalb einer Frist von 180 Tagen nach dem Ende der öffentlichen Untersuchung festgelegt werden. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist; wenn der räumliche Ausführungsplan nicht innerhalb dieser Frist endgültig festgelegt wird, verfällt der Entwurf des räumlichen Ausführungsplans.
Ausnahmsweise erlauben die angefochtenen Bestimmungen es der zuständigen Behörde, im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans zurückzuziehen und wieder aufzunehmen nach Ablauf dieser Ausschlussfrist.
B.13.2. Artikel 17 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets wurde wie folgt begründet:
« Der Staatsrat hat in einer Reihe von Entscheiden bestätigt, dass die Behörde nach einem Nichtigkeitsentscheid des Staatsrats über eine neue volle Frist von 180 Tagen verfügt, um eine neue Entscheidung zu treffen, angesichts der Rückwirkung eines Nichtigerklärungsentscheids (siehe unter anderem Staatsrat, 24. Februar 2009, Nr. 190.762, Van Ermen und VoG Vrienden van Heverleebos en Meerdaalwoud).
In einer Reihe von Entscheiden hat der Staatsrat erwogen, dass bei einer Zurückziehung während des Verfahrens vor dem Staatsrat, um eine neue Entscheidung im Hinblick auf die Behebung eines Rechtmäßigkeitsmangels zu treffen, die Behörde sich nicht in der gleichen Lage befindet wie in dem Fall, dass ihre Entscheidung durch den Staatsrat für nichtig erklärt wird. Im Falle einer Nichtigerklärung wird die Verwaltung fiktiv wieder in die vor dem für nichtig erklärten Erlass bestehende Situation zurückversetzt. Im Falle eines freiwilligen Zurückziehens hingegen gilt diese Fiktion nicht (siehe unter anderem Staatsrat, 21. August 2008, Nr. 185.771, Barra; Staatsrat, 12. November 2008, Nr. 187.848, Watelet; Staatsrat, 18. Juni 2009, Nr. 194.330, Barra; Staatsrat, 27. Oktober 2009, Nr. 197.340, Thoeye).
Auch nachdem ein Aussetzungsentscheid ergangen ist, vertritt der Staatsrat den Standpunkt, dass es der Behörde nicht möglich ist, nach dem Zurückziehen des ausgesetzten Erlasses eine erneute Entscheidung außerhalb der ursprünglichen Ausschlussfrist zu treffen (Staatsrat, 15. Januar 2009, Nr. 189.472, Timmers).
Dies alles hat zur Folge, dass die Behörde, wenn sie feststellt, dass ein räumlicher Ausführungsplan mit einem Rechtmäßigkeitsmangel behaftet ist, ihren Erlass zur endgültigen Festlegung des räumlichen Ausführungsplans wohl gemäß der herkömmlichen Lehre über die Zurückziehung zurückziehen kann, die Entscheidung über eine neue endgültige Festlegung jedoch nicht wieder aufnehmen kann, wenn die ursprüngliche Ausschlussfrist von 180 Tagen abgelaufen ist.
Die vorliegende Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex verleiht der Behörde die Möglichkeit, den Erlass zur endgültigen Festlegung wieder aufzunehmen, wenn sie beschließt, die endgültige Festlegung des räumlichen Ausführungsplans zurückzuziehen, um einen Rechtmäßigkeitsmangel zu beheben. Der neue Erlass zur endgültigen Festlegung muss zusammen mit der Entscheidung über die Zurückziehung der vorherigen Festlegung angenommen werden. Andernfalls droht zwischen dem Datum der Zurückziehung und dem Datum der neuen Festlegung ein Zeitraum der Rechtsunsicherheit zu entstehen.
Selbstverständlich ist die Wiederaufnahme der endgültigen Festlegung nur möglich zur Behebung von Regelwidrigkeiten beziehungsweise Rechtmäßigkeitsmängeln. Die Wiederaufnahme des Erlasses kann nicht damit begründet werden, dass die Flämische Regierung ' ihre Meinung geändert ' hätte, oder um Abänderungen durchzuführen, die sich nicht aus der öffentlichen Untersuchung ergeben. Aus diesen Gründen bleiben die Bestimmungen von Artikel 2.2.7 § 7 uneingeschränkt in Kraft, mit Ausnahme der Ausschlussfrist von 180 Tagen. Dies bedeutet, dass nur Abänderungen vorgenommen werden können, die auf den während der öffentlichen Untersuchung geäußerten Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden beruhen oder sich daraus ergeben » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2371/3, S. 4).
In Bezug auf Artikel 20 Nr. 5 und 24 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets wurde in den Vorarbeiten angeführt:
« Analog zu der Möglichkeit, die Entscheidung zur endgültigen Festlegung eines [regionalen] [regionalen und provinzialen] räumlichen Ausführungsplans wieder aufzunehmen, um einen Rechtmäßigkeitsmangel zu beheben, wird auch für [provinziale] [kommunale] räumliche Ausführungspläne eine solche Verwaltungsschleife festgelegt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2371/3, SS. 5-6).
Anlässlich der allgemeinen Erörterung des Dekretentwurfs wurde auch dargelegt, dass
« dieser Abänderungsantrag bezüglich der Verwaltungsschleife natürlich nicht ausschließt, dass auch Rechtmäßigkeitsmängel, die bei einem Aussetzungsentscheid des Staatsrates oder bei der Kenntnisnahme von vor diesem Rat dargelegten Klagegründen zutage treten, müssen behoben werden können. Mit dem letzten Satz des vorerwähnten Zitats wird bezweckt, dass die Verwaltungsschleife nicht missbraucht werden kann, um den Inhalt eines regionalen räumlichen Ausführungsplans zu ändern, unabhängig von Rechtmäßigkeitsmängeln, die durch eine öffentliche Untersuchung oder auf andere Weise aufgezeigt wurden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2371/4, SS. 13-14).
Ferner wurde hervorgehoben:
« Mit diesem Dekretentwurf ermöglichen wir es auch, zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Aussetzungsantrag vorliegt oder wenn bereits Klagegründe vor dem Staatsrat im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung oder Nichtigerklärung dargelegt wurden, aus denen man vernünftigerweise ableiten kann, dass der festgelegte räumliche Ausführungsplan hinfällig ist, den Festlegungserlass zurückzuziehen und das Verfahren an der Stelle, wo die Rechtswidrigkeit vorgekommen ist, wieder aufzunehmen. Wenn irgendeine Stellungnahme fehlt, und so weiter, kann das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahmen eingeholt werden müssen, wieder aufgegriffen werden. Dann kann die fehlende Stellungnahme noch abgegeben werden. Das Verfahren muss also nicht ganz von Anfang an, ab der Festlegung eines Entwurfs eines räumlichen Ausführungsplans, erneut durchgeführt werden. Dies kann einen erheblichen Zeitgewinn mit sich bringen. Die bestehende Lehre über die Zurückziehung ermöglicht es bereits nach der Nichtigerklärung eines endgültigen Festlegungserlasses, doch mit diesem Dekretentwurf ermöglichen wir es auch zu dem Zeitpunkt, zu dem ein räumlicher Ausführungsplan ausgesetzt wird oder Klagegründe vor dem Staatsrat dargelegt werden, ohne dass der Staatsrat sich dazu geäußert hat » (Ann., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 31, S. 45).
B.14. Im zweiten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtenen Bestimmungen die zuständige Behörde von der Verpflichtung zur Einhaltung der Ausschlussfrist von 180 Tagen, innerhalb deren ein räumlicher Ausführungsplan nach dem Ende der öffentlichen Untersuchung grundsätzlich endgültig festgelegt werden muss, befreiten, und somit von der Verpflichtung, eine erneute öffentliche Untersuchung zu organisieren. Indem somit nicht mehr gewährleistet sei, dass die Behörde in aktueller Kenntnis der Dinge eine Entscheidung treffe, verletzten die angefochtenen Bestimmungen das Recht auf Gesundheitsschutz und das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt, die durch Artikel 23 der Verfassung und das Übereinkommen von Aarhus vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend: Aarhus-Übereinkommen) gewährleistet seien.
B.15.1. Nach Darlegung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig, insofern darin ein Verstoß gegen den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz angeführt werde, da nicht dargelegt werde, worin der erhebliche Rückschritt bestehen würde.
B.15.2. Die klagenden Parteien bemängeln, dass die Artikel 17 Nr. 3, 20 Nr. 5 und 24 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets die zuständige Behörde von der Verpflichtung zur Einhaltung der Ausschlussfrist von 180 Tagen befreiten, die gewährleiste, dass die Behörde eine Entscheidung in aktueller Kenntnis der Dinge treffe. Die angefochtenen Bestimmungen würden somit zu einem Rückschritt in der Qualität der Beschlussfassung führen, der durch einen Mangel an aktueller Kenntnis der Dinge verursacht werde.
B.15.3. Die klagenden Parteien legen folglich ausreichend deutlich dar, wie die angefochtenen Bestimmungen gegen den in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhaltegrundsatz verstoßen würden.
Es muss geprüft werden, ob die Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Ausschlussfrist von 180 Tagen gegen Artikel 23 der Verfassung verstößt, unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens.
B.17. Die angefochtene Regelung, die sich auf das Verfahren zur Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans bezieht, fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens in Bezug auf die « Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken ».
Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens erlegt die Verpflichtung auf, die « Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme » einem entsprechenden Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung, für das es gewisse Modalitäten festlegt, zu unterziehen. Im Einzelnen müssen angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Öffentlichkeit in einem transparenten und fairen Rahmen an ihrer Ausarbeitung beteiligt wird, nachdem ihr zuvor die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind.
Die Möglichkeit zur Mitsprache in Bezug auf räumliche Ausführungspläne, zu der sich der Dekretgeber durch die Billigung des Aarhus-Übereinkommens verpflichtet hat, bietet eine Garantie für die Gewährleistung des Rechts auf den Schutz einer gesunden Umwelt und einer guten Raumordnung (Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung). Die Mitspracheregelung muss den Betreffenden eine effektive Möglichkeit bieten, ihre Anmerkungen und Einwände zu äußern, damit die Verwaltungsorgane sie ordnungsgemäß berücksichtigen können.
B.18.1. Die Annahme der angefochtenen Bestimmungen wurde begründet mit der Rechtsprechung des Staatsrates über die Möglichkeit, eine Entscheidung, die an eine bestimmte Frist gebunden ist, wieder aufzunehmen nach Ablauf dieser Frist, wenn diese Entscheidung für nichtig erklärt oder zurückgezogen wurde.
B.18.2. Nach Darlegung des Staatsrates kann die Behörde, wenn eine fristgebundene Entscheidung für nichtig erklärt wird und die notwendige Wiederherstellung des Rechts es erfordert, dass diese Entscheidung wieder aufgenommen wird, eine erneute Entscheidung treffen nach Ablauf der ursprünglichen Ausschlussfrist. Im Falle einer Nichtigerklärung wird die Behörde nämlich wieder in die vor dem für nichtig erklärten Erlass bestehende Situation zurückversetzt, so dass das Verfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die festgestellte Regelwidrigkeit eingetreten ist, wieder aufgenommen werden muss. Nach einer Nichtigerklärung verfügt die Behörde also wieder über die volle Frist, um eine neue Entscheidung zu treffen (Staatsrat, 24. Februar 2009, Nr. 190.762).
Ebenfalls nach Darlegung des Staatsrates ist ein solches Wiederaufnehmen nur mit einem sinnvollen Beschwerderecht und mit dem Grundsatz der Sorgfalt in Einklang zu bringen, wenn die Angaben, auf denen der angefochtene Erlass beruht, nicht überholt sind (ebenda).
B.18.3. Wenn hingegen die Behörde eine fristgebundene Entscheidung wegen einer Regelwidrigkeit zurückzieht, hat diese Behörde nicht die Möglichkeit, die Entscheidung wieder aufzunehmen, wenn die ursprüngliche Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Der Staatsrat erklärte,
« die Situation, in der sich eine Verwaltung nach der Zurückziehung einer Entscheidung befindet, ist nicht die gleiche wie in dem Fall, dass ihre Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde oder durch den Staatsrat für nichtig erklärt wird. Im letztgenannten Fall wird die Verwaltung fiktiv wieder in die vor dem für nichtig erklärten Erlass bestehende Situation zurückversetzt. Im Fall einer freiwilligen Zurückziehung hingegen gilt diese Fiktion nicht. In einem solchen Fall kann die zurückgezogene Entscheidung also nur unter Beachtung der Situation, die zu diesem Zeitpunkt besteht, wieder aufgenommen werden » (Staatsrat, 21. August 2008, Nr. 185.771).
Der Staatsrat hat anschließend geschlussfolgert, dass die zurückgezogene Entscheidung nicht wieder aufgenommen werden konnte, da die ursprüngliche Ausschlussfrist bereits abgelaufen war und die betreffende Regelung es nicht erlaubte, eine neue Entscheidung nach Ablauf dieser Frist zu treffen (ebenda; siehe auch Staatsrat, 18. Juni 2009, Nr. 194.330).
B.19.1. Der Dekretgeber hat, ohne seine Ermessensbefugnis zu überschreiten, den Standpunkt vertreten können, dass die sich aus dieser Rechtsprechung ergebende Einschränkung der Möglichkeit, einen zurückgezogenen räumlichen Ausführungsplan wieder aufzunehmen, die sich aus der bestehenden dekretalen Ausschlussfrist ergibt, aufgehoben werden musste. Aus diesem Grund ist in den angefochtenen Bestimmungen die Möglichkeit für die Behörde vorgesehen, einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans im Fall einer Zurückziehung wieder aufzunehmen, auch nach Ablauf der ursprünglichen Ausschlussfrist. Somit veranlassen die angefochtenen Bestimmungen die Behörde, einen festgestellten Rechtmäßigkeitsmangel möglichst schnell freiwillig zu beheben, ohne eine etwaige Nichtigerklärung des mangelhaften Erlasses durch den Staatsrat abzuwarten.
B.19.2. Der Dekretgeber hat diese Möglichkeit, einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans wieder aufzunehmen, ausdrücklich auf den Fall begrenzt, in dem ein Erlass zurückgezogen wird « im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit ». Anlässlich der Vorarbeiten hat der Dekretgeber diesbezüglich verdeutlicht, dass « die Wiederaufnahme der endgültigen Festlegung nur möglich ist zur Behebung von Regelwidrigkeiten beziehungsweise Rechtmäßigkeitsmängeln », dass « nur Abänderungen vorgenommen werden können, die auf den während der öffentlichen Untersuchung geäußerten Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden beruhen oder sich daraus ergeben », und dass « auch Rechtmäßigkeitsmängel, die bei einem Aussetzungsentscheid des Staatsrates oder bei der Kenntnisnahme von vor diesem Rat dargelegten Klagegründen zutage treten, müssen behoben werden können » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2371/3, S. 4, und Nr. 2371/4, SS. 13-14). Das Wiederaufnehmen des Erlasses kann hingegen weder « damit begründet werden, dass die Flämische Regierung ' ihre Meinung geändert ' hätte, oder um Abänderungen durchzuführen, die sich nicht aus der öffentlichen Untersuchung ergeben », noch « um den Inhalt eines regionalen räumlichen Ausführungsplans zu ändern, unabhängig von Rechtmäßigkeitsmängeln, die durch eine öffentliche Untersuchung oder auf andere Weise aufgezeigt wurden » (ebenda).
B.19.3. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, befreien die angefochtenen Bestimmungen die Behörde nicht von der Verpflichtung, den Grundsatz der Sorgfalt einzuhalten und eine Entscheidung in aktueller Kenntnis der Dinge zu treffen. Wie im Falle einer Nichtigerklärung kann ein Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans im Falle einer freiwilligen Zurückziehung auch nur wieder aufgegriffen werden, wenn die Angaben, auf deren Grundlage die neue Entscheidung getroffen werden soll, nicht überholt sind.
Der Erlass, mit dem der Erlass zur endgültigen Festlegung des räumlichen Ausführungsplans zurückgezogen und wieder aufgenommen wird, ist eine administrative Rechtshandlung, die bei dem Staatsrat angefochten werden kann, so dass der Staatsrat gegebenenfalls darüber urteilen kann, ob der neue Erlass auf aktuellen rechtlichen und faktischen Elementen beruht.
B.20. Angesichts des Umstandes, dass bereits eine öffentliche Untersuchung über den zurückgezogenen Erlass stattgefunden hat, dass die Änderungen an diesem Erlass sich nur auf festgestellte Regelwidrigkeiten beziehen können und dass der wieder aufgenommene Erlass auf aktuellen rechtlichen und faktischen Elementen beruhen muss, verletzt die angefochtene Regelung nicht Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens. Aus den gleichen Gründen beinhalten die angefochtenen Bestimmungen keinen erheblichen Rückschritt im bestehenden Schutzniveau.
B.21. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht im Widerspruch zu Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens, stehen. Die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den anderen angeführten Verfassungsbestimmungen, Vertragsbestimmungen, Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
B.22. Die klagenden Parteien führen ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung an, insofern das in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehene Verfahren sich von dem allgemeinen Verfahren für die endgültige Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans unterscheide, indem die Behörde bei der Wiederaufnahme eines zurückgezogenen Erlasses zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans von der Verpflichtung zur Einhaltung der Ausschlussfrist von 180 Tagen, die grundsätzlich für die endgültige Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans gelte, befreit sei.
Angesichts der Zielsetzung des Dekretgebers, die Behörde zu veranlassen, die festgestellten Rechtmäßigkeitsmängel möglichst schnell zu beheben, ohne eine Nichtigerklärung durch den Staatsrat abzuwarten, wäre die in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit, einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans wieder aufzunehmen, sinnlos, wenn die Ausschlussfrist, innerhalb deren der räumliche Ausführungsplan grundsätzlich endgültig festgelegt werden muss, Anwendung fände. Es entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass das Verfahren zur Wiederaufnahme eines Erlasses zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans, in Bezug auf die anwendbare Ausschlussfrist, von dem allgemeinen Verfahren für die endgültige Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans abweicht.
B.23. Vorbehaltlich der in B.20 angeführten Auslegung ist der zweite Klagegrund unbegründet.
B.24. Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 17 Nr. 3, 20 Nr. 5 und 24 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets, ausgelegt in dem Sinne, dass sie die Behörde, die einen räumlichen Ausführungsplan wieder aufnehme, nicht verpflichteten, gleichzeitig alle Regelwidrigkeiten zu beheben, einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied einführten zwischen der angefochtenen Regelung und der Regelung über die Verwaltungsschleife, so wie sie vor dem Staatsrat und dem Rat für Genehmigungsstreitsachen Anwendung finde, indem die letztgenannte Regelung wohl zur Behebung aller festgestellten Regelwidrigkeiten verpflichte. Außerdem sind sie der Auffassung, dass diese Bestimmungen in dieser Auslegung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verfahrensökonomie, der Sorgfalt und der Vorsorge sowie gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Zugang zum Gericht, Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens und Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten beinhalteten, indem die Rechtsunterworfenen sich erneut an einen Richter wenden müssten, falls der räumliche Ausführungsplan zurückgezogen und anschließend wieder aufgenommen werde ohne Behebung aller Regelwidrigkeiten.
B.25. Nach Darlegung der Flämischen Regierung würden die klagenden Parteien in ihrem Klagegrund den angefochtenen Bestimmungen eine falsche Tragweite beimessen. Sie ist der Auffassung, dass die Behörde, falls ein räumlicher Ausführungsplan mit mehreren Regelwidrigkeiten behaftet sei, aufgrund der angefochtenen Bestimmungen zur Behebung aller festgestellten und behebbaren Regelwidrigkeiten übergehen werde.
B.26. Aufgrund der Artikel 17 Nr. 3, 20 Nr. 5 und 24 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets kann die zuständige Behörde einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans zurückziehen und wieder aufnehmen « im Hinblick auf die Behebung einer Regelwidrigkeit ».
Aus der Verwendung des zwar einfachen Begriffs « eine Regelwidrigkeit » kann nicht abgeleitet werden, dass es für die betreffende Behörde genügen könnte, nur eine Regelwidrigkeit zu beheben, wenn mehrere Regelwidrigkeiten festgestellt wurden.
Auch in Ermangelung einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung gebieten es der Grundsatz der Sorgfalt und der Grundsatz der Rechtssicherheit, die jedes Handeln der Verwaltung kennzeichnen, dass die Behörde, die einen Erlass zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans aufgrund der angefochtenen Bestimmungen zurückzieht und wieder aufnimmt, alle festgestellten Regelwidrigkeiten behebt, innerhalb der in B.20 angegebenen Grenzen.
B.27. Sodann führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit der Anhörungspflicht an, indem die Behörde es der betreffenden Öffentlichkeit, die Regelwidrigkeiten bemängelt habe, nicht ermöglichen müsse, ihren Standpunkt zu der Weise der Behebung mitzuteilen.
Die angefochtenen Bestimmungen, die eine Verwaltungshandlung mit Verordnungscharakter betreffen, können nicht die Anhörungspflicht verletzen, die als Grundsatz der guten Verwaltung nur auf individuelle Verwaltungshandlungen anwendbar ist.
B.28. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
weist die Klage vorbehaltlich der in B.20 erwähnten Auslegung zurück.
Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.