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Timestamp: 2019-10-14 11:48:15
Document Index: 361182079

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', 'Art. 199', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 11', '§ 19']

Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist bis 31. Dezember 2009 ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland hat)
Siehe Rz 2601a2601b.
19.1.1.2. Übergang der Steuerschuld (Rechtslage ab 1.1.20101. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2011)
Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ab 1. Jänner 2010 ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im Inland hat)
Unter die Werklieferungen fallen zB Umsätze ausländischer BauunternehmerDas gilt auch dann, die keinewenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen darstellenim Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, weilfür die weiteren Voraussetzungennach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 des § 19 Abs. 1a UStG 1994 fehlen (weil derund subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger seinerseits nicht mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt ist und auch nicht üblicherweise Bauleistungenübergeht (zB ab 1. Juli 2011 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des § 19 Abs. 1e UStG 1994 erbringtdurch einen ausländischen Unternehmer).
Die allgemeinen Ausführungen in Rz 2602h bis Rz 2602l zum Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, den Aufzeichnungspflichten, der Entstehung der Steuerschuld und zum In-Kraft-Treten gelten sinngemäß auch für § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994.
Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im Inland hat)
Werden solche sonstigen Leistungen von einem ausländischen Unternehmer ausgeführt, geht die Steuerschuld nicht auf den unternehmerischen Leistungsempfänger über. Der Leistungsempfänger ist nicht nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 zur Einbehaltung und Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet (siehe Rz 3493).
DerEin amerikanischer Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland ansässige Bauunternehmer erbringt für Österreich veranstaltet im Juni 2012 eine Sparkassen Kongress in SalzburgWien. Ein deutscher und ein Schweizer Arzt besuchen den Kongress und entrichten dafür eine WerklieferungTeilnahmegebühr. Der amerikanische Veranstalter erbringt dem deutschen und dem Schweizer Arzt gegenüber sonstige Leistungen iSd § 3a Abs. 11a UStG 1994, die in deren GeschäftsgebäudeÖsterreich der Besteuerung unterliegen. Auch wenn es sich beim Veranstalter um einen ausländischen Unternehmer und bei den Leistungsempfängern ebenfalls um Unternehmer handelt, geht hier die Steuerschuld nicht auf die teilnehmenden Ärzte über. Diese sind auch nicht gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 zur Einbehaltung und Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet. Für den amerikanischen Veranstalter besteht jedoch gemäß § 27 Abs. 7 UStG 1994 die Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters.
Daneben kann nochDer Bestimmung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 kommt Vorrang vor den übrigen Tatbeständen des Übergangs der Steuerschuld (§ 19 Abs. 1a bis 1e UStG 1994) zu. Die Steuerschuld entsteht - unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung - mit Ablauf des Kalendermonates, in folgenden Fällendem die Steuerschuld für Umsätze ausländischer UnternehmerLeistung erbracht worden ist (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und b UStG 1994 auf den ). Zur Geltendmachung von Vorsteuern im Erstattungsverfahren siehe unter "Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfänger übergehen:s ohne Betriebsstätte in Österreich".
bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (siehe Rz 2603);
bei der Lieferung von Gas über Erdgasnetze im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz; von Elektrizität, von Wärme über Wärmenetze und von Kälte über Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferung nach § 3 Abs. 13 oder Abs. 14 UStG 1994 bestimmt, wenn der Leistungsempfänger im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist (siehe Rz 2604d);
bei durch den Bundesminister für Finanzen durch Verordnung näher zu bestimmenden Umsätzen im Sinne des Art. 199 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 2006/112/EG, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist (siehe Rz 2605);
ab 1. Juli 2010 bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten, wenn dieser ein Unternehmer ist, wobei die Steuerschuld bei ausländischen Leistenden auf unternehmerische Leistungsempfänger in diesen Fällen schon auf Grund des § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 vom Übergang der Steuerschuld erfasst ist.
Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld ist, dass der leistende Unternehmer im Inland weder Wohnsitz (Sitz), noch gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Maßgebend für die Beurteilung dieser Voraussetzung ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird.
Unternehmer, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, sind insoweit (dh. hinsichtlich der Vermietungsumsätze) als inländische Unternehmer zu behandeln. Sie haben diese Umsätze im Veranlagungsverfahren zu erklären. Der Leistungsempfänger schuldet nicht die Steuer für diese Umsätze.
Das gilt ab 1. Jänner 2004 auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im SinneiSd § 19 Abs. 1a UStG 1994 des § 19 Absoder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und subsidiär nach einer anderen Vorschrift die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (zB ab 1. 1a UStG 1994 ausgeführt hatJuli 2011 die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten iSd § 19 Abs. 1e UStG 1994 durch einen ausländischen Unternehmer).
In allen anderen Fällen des ÜbergangsBasiert der Übergang der Steuerschuld nicht auf den§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 Leistungsempfänger (siehe oben), hat der ausländische Unternehmer seine Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
Der in Frankreich ansässige Unternehmer F nimmt mit anderen französischen Unternehmern an einer Ausstellungbaut Fenster in ein neu zu errichtendes Wohnhaus in Wien teilein. Mit der Organisation und DurchführungDer in Deutschland ansässige Generalunternehmer D ist mit der Gemeinschaftsausstellung ist die ebenfalls in Frankreich ansässige DurchführungsgesellschaftErrichtung dieses Bauwerkes beauftragt worden. Nach Fertigstellung liefert D beauftragtdas Gebäude seinem Auftraggeber A, einer Privatperson.
Der Veranstalter der MesseF erbringt eine sonstige Leistungen an D. D erbringtseinen deutschen Auftraggeber, die sonstigen Leistungen anin Österreich steuerbar und steuerpflichtig ist. Da D ein Unternehmer ist, geht die an der Gemeinschaftsausstellung beteiligten AusstellerSteuerschuld für die sonstige Leistung des F auf ihn über. D erbringt im Inland ua.eine steuerbare und steuerpflichtige LeistungenWerklieferung an den Aussteller Fseinen Auftraggeber A. Die Umsatzsteuer für diese Leistungen schuldet FD. Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 kann FD im Veranlagungsverfahren die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 geschuldete Steuer und allenfalls weitere für Vorleistungen an ihn in Rechnung gestellte Steuern als Vorsteuer abziehen. Schuldet F ausschließlich die auf ihn übergangene Steuer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 und ist er hinsichtlich dieser Steuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wird F gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 nur dann zur Steuer veranlagt, wenn er dies ausdrücklich schriftlich beantragt.
Es kommt für die konkrete Leistungserbringung (ohne Einschaltung der österreichischen Betriebsstätte) zwar zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, allfällige Vorsteuern des Leistenden sind jedoch (mangels Vorliegen der Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren) beim Betriebsstättenfinanzamt in Österreich im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
Eine Steuererklärung haben auch juristische Personen im Nichtunternehmerbereich abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger eine nach §§ 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 19 Abs. 1 UStG 1994 auf sie übergegangene Steuer schulden.
Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur sonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er eine Umsatzsteuererklärung nur abzugeben, wenn
Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur sonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und schuldet er selbst als Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer, dann kommt es zu keiner Veranlagung, wenn er hinsichtlich der auf ihn übergegangenen Steuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und er nicht auf Grund einer Inrechnungstellung gemäß § 11 Abs. 12 und Abs. 14 UStG 1994 Umsatzsteuer schuldet. Das gilt nicht, wenn der ausländische Unternehmer ausdrücklich eine Veranlagung beantragt. Das gilt weiters nicht für ausländische Unternehmer, die neben der Vorsteuer für die übergegangene Steuerschuld weitere Vorsteuern geltend machen. In diesem Fall sind die Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen (siehe oben Beispiel 2).
Geht bei Leistungen ausländischer Unternehmer die Steuerschuld auf einen anderen ausländischen Unternehmer über, der nichtDie allgemeinen Ausführungen in Rz 2602h bis Rz 2602l zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (zB ausländischer Arzt)des Leistungsempfängers, den Aufzeichnungspflichten, entfällt die Haftung des leistenden Unternehmers unter folgenden Voraussetzungender Entstehung der Steuerschuld und zum In-Kraft-Treten gelten sinngemäß auch für § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994:.
Randzahl 2601b: entfällt.
19.1.1.319.1.1.4. Rechnungslegung
Findok-Nr: 19969.8, aufgenommen am: 29.11.2011 16:27:56, Dokument-ID: d43b8edc-d63f-4f4e-8563-990c022f9a72, Segment-ID: 4fa619e5-2a4d-47f6-a7d5-7630925e7a2a