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Timestamp: 2016-10-25 19:22:45
Document Index: 378395853

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 397', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 397']

6P.88/2005 (08.09.2006)
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zurich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Revisionskammer, Postfach, 8023 Z�rich.
Art. 9 BV, 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Strafverfahren, Willk�rverbot, rechtliches Geh�r); Art. 397 StGB (Wiederaufnahme des Verfahrens),
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Revisionskammer, vom 30. Mai 2005.
Am 24. Februar 2003 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich X.________ des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit 27 Monaten Zuchthaus. Der Beschwerdef�hrer hatte behauptet, er habe nicht gewusst, dass es sich beim Inhalt der ihm in Jugoslawien zum Transport in die Schweiz �bergebenen Tasche um Drogen gehandelt habe, sondern aufgrund der Angaben eines gewissen "A.________" gemeint, er transportiere Lebensmittel und K�se f�r dessen Bruder. Das Obergericht hatte diese Behauptung als unglaubw�rdig verworfen und darin ein L�gensignal erblickt.
Am 14. M�rz 2005 reichte X.________ ein Gesuch mit dem Antrag ein, es sei das Urteil vom 24. Februar 2003 in Revision zu ziehen und das Verfahren wieder aufzunehmen. Er machte geltend, er habe in der Zwischenzeit von einem Strafverfahren in Jugoslawien erfahren, in welchem ein gewisser A.________ ausgesagt habe, er habe einem Busfahrer in die Schweiz Drogen �bergeben und dabei angegeben, es handle sich um Lebensmittel f�r seinen Bruder in Z�rich.
Die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 30. Mai 2005 ab. Sie kam zum Schluss, das neue Beweismittel sei nicht geeignet, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils vom 24. Februar 2003 zu ersch�ttern.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 30. Mai 2005 sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer hat neben den eidgen�ssischen Rechtsmitteln auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat diese Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 3. April 2006 gutgeheissen, den Beschluss der Revisionskammer vom 30. Mai 2005 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen. Das Kassationsgericht stellte fest, A.________ habe im Wesentlichen die Geschichte des Beschwerdef�hrers best�tigt. Damit erscheine diese in einem anderen Licht. Die Aussagen des A.________ seien geeignet, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils vom 24. Februar 2003 zu ersch�ttern. Damit erscheine es als wahrscheinlich, dass die Geschichte im Gegensatz zur damaligen Annahme des Obergerichts nicht mehr als ein L�gensignal erachtet, der subjektive Sachverhalt nicht mehr als rechtsgen�gend erstellt und der Beschwerdef�hrer freigesprochen werde.
Nach Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses durch das Kassationsgericht fehlt es in den Verfahren vor Bundesgericht an einem Anfechtungsobjekt. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde sind deshalb als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Der Beschwerdef�hrer ist mit dieser Erledigung einverstanden. Praxisgem�ss sind bei diesem Ausgang keine Kosten zu erheben. Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Schreiben vom 23. Mai 2006 Gelegenheit gegeben, sich zur vorgesehenen Erledigung der Sache zu �ussern. Mit Eingabe vom 13. Juni 2006 h�lt er f�r beide Verfahren am Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung fest.
In einem Fall wie dem vorliegenden wird in der Regel keine Parteientsch�digung ausgerichtet, weil der Beschwerdef�hrer, wenn er einen mehrfachen Rechtsmittelweg beschreitet, das Risiko, dass eines der Rechtsmittel gegenstandslos wird, selber zu tragen hat. Hat er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gestellt, sind an die Bejahung der Nicht-Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG strenge Anforderungen zu stellen, und m�ssen die Rechtsbegehren bei einer summarischen Pr�fung erhebliche Erfolgsaussichten aufweisen oder sollten sonstige gewichtige Gr�nde gegeben sein, die die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung als gerechtfertigt erscheinen lassen (Beschl�sse 6S.460/2002 vom 17. Januar 2005 und 6S.422/2000 vom 29. August 2001).
Nachdem im kantonalen Verfahren zwischen Ober- und Kassationsgericht keine Einigkeit dar�ber bestand, ob gegen Revisionsentscheide des Obergerichts die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht �berhaupt zul�ssig ist (vgl. Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. April 2006 S. 4/5 E. II/1), und nachdem das Kassationsgericht schliesslich auf das kantonale Rechtsmittel eingetreten und es �berdies gutgeheissen hat, weil die Aussagen von A.________ geeignet seien, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils vom 24. Februar 2003 zu ersch�ttern, weshalb die gegenteilige vorinstanzliche W�rdigung � 449 Ziff. 3 StPO im Bereich der Tatfragen verletze (vgl. a.a.O. S. 7 - 12 E. 3, insbesondere S. 12), hatte der Beschwerdef�hrer begr�ndete Veranlassung, zus�tzlich zur kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch noch eine staatsrechtliche Beschwerde zu erheben.
Demgegen�ber hatte er keinen Anlass, eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Die Frage, ob eine neue Tatsache bzw. ein neues Beweismittel erheblich ist, d.h. ob es f�r sich alleine oder zusammen mit anderen bekannten oder neu angerufenen Beweismitteln schl�ssig genug ist, die im fr�heren Urteil angenommenen tats�chlichen Grundlagen zu entkr�ften, betrifft die Beweisw�rdigung und ist mithin Tatfrage. Denn sie schliesst notwendig eine W�rdigung s�mtlicher Tatsachen, sowohl der alten wie der neuen, mit ein (BGE 130 IV 72 E. 1; 122 IV 66 E. 2a; 116 IV 353 E. 2b; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 397 N 75). Sie kann daher im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden. Der Beschwerdef�hrer kommt nur deshalb zu einem anderen Schluss, weil er nicht ber�cksichtigt, dass auf Bundesebene neben der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde auch noch die staatsrechtliche Beschwerde existiert (vgl. Eingabe vom 13. Juni 2006 S. 2 oben).
Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde werden als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird bez�glich der staatsrechtlichen Beschwerde gutgeheissen. In Bezug auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird es abgewiesen.
Die Vertreterin des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Revisionskammer, schriftlich mitgeteilt.