Source: https://xn--rabro-mva.de/waschmaschine-zumindest-in-neubauten-vertragsgemaesser-gebrauch-der-mietsache/
Timestamp: 2019-10-17 08:47:54
Document Index: 278358470

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 535', '§ 10', '§ 543', '§ 308']

Waschmaschine zumindest in Neubauten vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Wirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen
Zur Unternehmenshaftung für Facebookseiten von Mitarbeitern →
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10.12.2013 – 9 S 60/13
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (Rn. 6).
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 24.06.2013 – 3 C 38/13 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.
Zudem erfasst der in § 10 Abs. 1 des Mietvertrags vom 21.02.2012 geregelte Änderungsvorbehalt die Regelung der neuen Hausordnung der Beklagten hinsichtlich des Aufstellplatzes von Waschmaschinen und Wäschetrocknern schon vom Wortlaut her nicht. Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist (BGH Urteil v. 10.02.2010 – VIII ZR 343/08 – juris-Rn. 33; LG Detmold WuM 2002, 51; AG Köln WuM 2001, 275; AG Hameln WuM 1994, 426; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., 541 BGB Rn. 43; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 Rn. 368f.). Der Änderungsvorbehalt in § 10 Abs. 1 des Mietvertrags bezieht sich jedoch nur auf „Ordnungsvorschriften“, also solche, die zur Ordnung des Zusammenlebens der unterschiedlichen Bewohner eines Hauses erforderlich sind. Hierzu gehört nicht der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs der einzelnen Wohnungen, wohl aber – worauf bereits das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat – die Einhaltung von Ruhezeiten und das Gebot der Rücksichtnahme, die allerdings durch die Aufstellung von Haushaltsgeräten als solche noch nicht tangiert sind.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich. Die Anforderungen an die Konkretisierung eines Änderungsvorbehalt im Hinblick auf § 308 Nr. 4 BGB sind höchstrichterlich geklärt. Bei der Auslegung der konkreten mietvertraglichen Regelung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung.
AG München, Urteil vom 29.9.2015 - 425 C 11160/15 Einmal Aufzug, immer Aufzug Ein zum…
Beschädigung eines Laptops durch Zurückschieben des Fahrersitzes eines Autos geschieht "bei Gebrauch des Fahrzeuges"
Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.10 - 222 C 16217/10 Der zerquetschte Laptop... Wird der Fahrersitz…
OLG Oldenburg (Oldenburg) , Beschluss vom 16.03.2011 - 1 Ss 32/11 Führen eines Kfz ohne…
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit Waschmaschine verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.