Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20169,%2017
Timestamp: 2018-10-22 15:29:33
Document Index: 66131047

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 571', '§ 575', '§ 570', '§ 16', '§ 570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 570', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 571', '§ 212', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 571', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 26', '§ 571', 'BGH', '§ 571', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 575', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04 - dejure.org
InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3
Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verpflichtung zur Abweisung eines Insolvenzantrags bei Fehlen einer Voraussetzung; Bestimmung des Rechtsmittels für die Geltendmachung des nachträglichen Wegfalls eines Insolvenzgrundes; Bestimmung des Zeitraumes der zulässigen Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht ; Bestimmung des Zeitpunktes der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Bestimmung der Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung
Insolvenzgrund muss im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegen
Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens als Voraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses; bei Nichtvorliegen Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; zum Verfahren bei nachträglichem Wegfall des Insolvenzgrundes
Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes
Zu den Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens
Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO §§ 570, 571, 575
Notwendiges Vorliegen eines Insolvenzgrundes im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung
Maßgeblicher Zeitpunkt für Eröffnungsvoraussetzungen im Beschwerdeverfahren
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei fehlendem Insolvenzgrund im Eröffnungszeitpunkt)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach, original erschienen in: NJW 2006, 3553 - 3557.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bei fehlendem Insolvenzgrund im Eröffnungszeitpunkt)" von RA Dr. Volkhard Frenzel und Dipl.-Kfm. André Schirrmeister, original erschienen in: NZI 2006, 693 - 696.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.07.2006, Az.: IX ZB 204/04 (Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung)" von Prof. Dr. Urs Gruber, original erschienen in: DZWIR 2007, 154 - 157.
Zusammenfassung von "Das insolvenzrechtliche Stichtagsprinzip und die beschwerdegerichtliche Prüfung der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen" von Referendar Dr. Mario Nöll, original erschienen in: ZInsO 2007, 249 - 256.
AG Halle/Saale, 04.05.2004 - 59 IN 1475/03
AG Halle/Saale, 07.05.2004 - 59 IN 1475/03
LG Halle, 18.06.2004 - 2 T 201/04
LG Halle, 18.08.2004 - 2 T 201/04
BGH, 17.02.2005 - IX ZB 204/04
BGHZ 169, 17
NJW 2006, 3553
ZIP 2006, 1957
MDR 2007, 298
NZI 2006, 693
WM 2006, 2086
DB 2006, 2396
Von einer Zahlungsunfähigkeit ist danach regelmäßig auszugehen, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145; Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 16;… Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27 f.;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZIP 2013, 228 Rn. 19).
aa) Der Honoraranspruch der Steuerberaterin in Höhe von 28.749,47 Euro war im Zeitpunkt der Eröffnung, auf den es ankommt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, NZI 2006, 693 f, z.V.b. in BGHZ 169, 17) nicht im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig.
Die nach einer Eröffnung zu erwartenden Ansprüche aus anfechtbaren Rechtshandlungen dürfen im Rahmen des § 17 InsO unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, NZI 2006, 693, 694, z.V.b. in BGHZ 169, 17).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts aussetzen (§ 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO S. 696).
Die Aussetzung der Vollziehung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses kommt dann in Betracht, wenn durch dessen (weitere) Vollziehung dem Beschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der vom Insolvenzgericht beschlossenen Maßnahmen und wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006, aaO).
Die Voraussetzungen des § 212 InsO einschließlich der Antragsberechtigung müssen nicht bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen, sondern anders als beim Antrag auf Insolvenzeröffnung, wo der Eröffnungsgrund nach § 16 InsO zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vorliegen muss (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 8, 10 f, 19 f;… vom 2. April 2009 - IX ZB 245/08, ZInsO 2009, 872 Rn. 7), im Zeitpunkt des Abschlusses der Beschwerdeinstanz (§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm § 212 InsO).
Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (§ 571 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 169, 17 Tz. 19; BGH, Beschl. v. 27.3. 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 Tz. 6;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 571 Rdn. 3;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 571 Rdn. 2).
BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
Hat das Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, hat das Beschwerdegericht darüber nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (Abgrenzung zu BGHZ 169, 17).
Ob die Eröffnungsvoraussetzungen - Eröffnungsgrund, § 16 InsO, und Deckung der Verfahrenskosten, § 26 InsO - erfüllt sind, ist bezogen auf den Zeitpunkt der neu zu treffenden Entscheidung des Beschwerdegerichts zu prüfen (§ 571 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 169, 17, 25 f;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 571 Rn. 3).
Auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Insolvenzgerichts kommt es dann an, wenn die Rechtmäßigkeit eines Eröffnungsbeschlusses zu überprüfen ist (vgl. ausf. BGHZ 169, 17, 25 ff).
Für die Anwendung der allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze spricht entscheidend die Ausgestaltung des Eröffnungsverfahrens als Parteienstreit (§ 13 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZIP 2006, 1456; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, ZIP 2006, 1957, 1960 f, z.V.b. in BGHZ).
Ob möglicherweise in Fällen etwas anderes gelten muss, in denen die antragstellende Schuldnerin die sofortige Beschwerde darauf stützt, der Eröffnungsbeschluss sei unrechtmäßig ergangen, weil sich ihre Vermögenslage nach Antragstellung verbessert habe und der Eröffnungsgrund zum maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, aaO S. 1958 f) entfallen sei (…vgl. HK-InsO/Kirchhof, aaO § 34 Rn. 11), ist nicht zu entscheiden.
Da aus dem Zuschlagsbeschluss schon vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17, 29; Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721).
BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05
Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der materiellen Eröffnungsvoraussetzungen ist derjenige der erneuten Entscheidung, weil das Rechtsmittel sich gegen die Abweisung eines Eröffnungsantrags richtet (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, WM 2006, 2086, 2087).
BGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin …
Zu der Frage, auf welchen Stichtag die neuen Erkenntnisse bezogen sein müssen, verhält sich die Entscheidung nicht (vgl. für das entsprechende Problem, dass der Insolvenzgrund zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht vorgelegen hat, BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17, 19 ff;… vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 6).
b) Zutreffend hat das Beschwerdegericht die Begründetheit des Widerspruchs der Schuldnerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf den Zeitpunkt seiner neu zu treffenden Entscheidung geprüft, denn die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 19;… vom 10. Dezember 2009 - I ZB 36/09, NJW 2010, 1002 Rn. 9).
BGH, 28.10.2009 - IX ZA 38/09
Bestellung eines Prozesspflegers für die Durchführung einer …
BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08
Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des …
BGH, 12.07.2007 - IX ZB 32/07
Bestehen eines Insolvenzgrundes zum Zeitpunkt der Eröffnung des …
BGH, 05.02.2009 - IX ZB 245/08
Aussetzung der Vollziehung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im …
BGH, 14.05.2009 - IX ZB 54/08
Entscheidung des Insolvenzgerichts als entscheidend Zeitpunkt i.R.d. Überprüfung …
BGH, 09.02.2012 - IX ZB 188/11
Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
BGH, 15.01.2009 - IX ZB 196/07
Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.F. einer hiergegen …
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 82/07
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Insolvenzgrundes
LG Hamburg, 06.11.2006 - 303 T 21/06
Insolvenzeröffnungsverfahren: Wirkung einer Abwicklungsanordnung nach dem …
BGH, 28.06.2012 - IX ZB 311/11
Abweichen einer Beschwerdeentscheidung von einer zitierten Senatsentscheidung als …
AG Montabaur, 04.10.2012 - 14 IN 50/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Fortbestehende Zulässigkeit eines Gläubigerantrags …
BGH, 16.12.2010 - IX ZB 87/10
Glaubhaftmachung einer Forderung als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag …
LG Hagen, 25.09.2009 - 3 T 139/09
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Steuerrückständen in Form von …
LG Hildesheim, 08.01.2007 - 7 T 140/06
Insolvenzantrag des Finanzamtes wegen Umsatzsteuerschulden: Antragsablehnung bei …
LG Hamburg, 21.12.2006 - 326 T 106/06
Insolvenzverfahrenseröffnung: Einwand unzulässiger Druckausübung seitens des …
AG Köln, 18.11.2017 - 72 IN 171/17
Auferlegung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens bei übereinstimmender …
AG Göttingen, 25.11.2011 - 74 IN 106/11