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Timestamp: 2019-01-23 09:00:07
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Matched Legal Cases: ['§30', '§ 30', '§29', '§4', '§14', '§30']

§30 WO Wahlvorstand, Wählerliste – WahlWiki
1 § 30 Wahlvorstand, Wählerliste
Wir angewendet im vereinfachten zweistufigen Verfahren.
Die Wählerliste wird in Gegenwart der Teilnehmer der Wahlversammlung aufgestellt, der Arbeitgeber ist bei Unklarheiten zur Auskunft verpflichtet.
Zum Umgang mit Weigerungen des Arbeitgebers siehe Ausführungen zu §29 WO.
Einsprüche sind unverzüglich zu behandeln, siehe Ausführungen zu §4 WO. Nach Ende der Einspruchsfrist ist ebenso nochmals die Wählerliste zu prüfen wie am Tag vor der Wahl des Betriebsrats.
Stellt der WVS fest, dass der Betrieb mehr als 50 Wahlberechtigte beschäftigt und kommt keine Einigung auf Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach §14a (5) BetrVG zustande, bleibt der Wahlvorstand im Amt, hat jedoch das normale Wahlverfahren anzuwenden.
Um die notwendigen Beschlüsse ordnungsgemäß fassen zu können, sollte der Wahlvorstand nach seiner Wahl die nächsten Handlungsschritte auf einer (in diesem Fall öffentlichen) Sitzung vornehmen. Dafür wird die Sitzung vom frischgewählten Vorsitz auf der Wahlversammlung eröffnet, geleitet und geschlossen. Zur Sitzung des WVS siehe ebenda.
Je nach Zahl der Einsprüche kann es vorkommen, dass der Wahlvorstand innerhalb der dreitägigen Einspruchsfrist sehr häufig und sehr kurzfristig zusammenkommen muss. Es empfiehlt sich, dafür entsprechende Absprachen mit dem Arbeitgeber und den Vorgesetzten zu treffen und das Arbeitsvolumen in der Woche zwischen erster und zweiter Wahlversammlung deutlich zu reduzieren.
[Kategorie:Vorschriften der Wahlordnung]]
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