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Timestamp: 2019-01-18 13:42:30
Document Index: 110445251

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 66', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 101', '§ 52', '§ 12', '§ 12', '§ 105', '§ 8', '§ 5', '§ 19', '§ 40', '§ 117', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 26', '§ 117', '§ 42', '§ 47']

16.12.2004 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 16.12.2004 Geschäftszahl 2003/07/0175 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch de...
Entscheidungsdatum 16.12.2004
Geschäftszahl 2003/07/0175
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerde 1. des Dr. Rudolf P und 2. der Mag. Gabriele P, beide in S, beide vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Mag. Marina Breitenecker, Dr. Christine Kolbitsch und Dr. Heinrich Vana, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalt in 1020 Wien, Taborstraße 10/2, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 18. November 2003, Zl. 680.465/02-I6/03, betreffend wasserrechtliche Bewilligung (mitbeteiligte Partei: Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen Ges.m.b.H., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstraße 2-4), zu Recht erkannt:
Spruch Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben zu gleichen Teilen dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 331,75 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat/Süd). Mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2002, V 53/01-26, und vom 26. Juni 2002, V 73/01-18, wurden Anträge gerichtet auf die Aufhebung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2000 abgewiesen. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Grundstückseigentümer der Grundstückes Nr. 126/37 EZ. 698, auf welchem ihr Einfamilienhaus und ein Brunnen situiert ist; der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 126/38 der EZ. 221 und Nr. 126/35 der EZ. 64, alle KG R. Die Grundstücke liegen im Nahebereich der Trasse der S 1 (Nordröhre des Tunnels R), im Bereich des Kilometers 11. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 17. September 2001 wurde der Österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen AG die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Tunnels R, S 1, Wiener Südrandstraße, Kilometer 10,765 bis Kilometer 12,715, erteilt. Die Errichtung des zweiröhrigen Tunnels war diesem Projekt gemäß je nach den Untergrundverhältnissen in offener Bauweise, Senkkastenbauweise und in Schlitzwandbauweise geplant. Mit den lit. c, h, j, n des Spruchpunktes I wurden folgende Maßnahmen bewilligt: "c) die Einleitung der Überschusswässer aus der Grundwasserabsenkung im Bereich der Senkkästen und aus dem Tunnelbereich (Leerpumpen des Tunnels) nach der Reinigung in der Separieranlage und den zwei Reinigungsanlagen (Flockung, Fällung) in den F-Bach mit einer maximalen Menge von je 100 m3/h, h) die Umleitung des S-Werksbaches und des dazugehörenden Umleitungsgerinnes über ein Pumpsystem im Baustellenbereich im maximalen Ausmaß von 600 l/sec, j) die Umleitung des kalten Ganges über ein Pumpsystem im Baustellenbereich im maximalen Ausmaß von 2 m3/sec (Regelfall 1 m3/sec, www.ris.bka.gv.at
n) die Herstellung und den Betrieb eines Grundwasserausgleichsystems, bestehend aus Schachtbrunnen und Sickerschächten, mit einer Durchflussmenge von maximal 10 l/sec." Das Projekt, das diesem Bescheid zu Grunde lag, baute auf den Ergebnissen eines "hydrogeologischen Erkundungsprogramms" mit Aufschlussbohrungen, Kern- und Pegelbohrungen, der Einrichtung von Pegelstellen und der Durchführung von Pumpversuchen auf. Dabei wurde ein numerisches Grundwassersimulationsprogramm entwickelt, um eine Prognose hinsichtlich der Auswirkungen auf den Endzustand mit dem vorgesehenen Grundwasserausgleichssystem erstellen zu können. Darauf basierten die damaligen Projektsangaben, wonach hinsichtlich des Grundwassers eine maximale Veränderung der Grundwasserstände um ca. 20 cm eintreten könnte; die 10 cm-Einflusslinie verlaufe in einer Entfernung von 100 m von der Tunneltrasse. Mit dem zitierten Bescheid des LH vom 17. September 2001 wurden unter Spruchteil I B e) Auflagen aus dem Bereich der Hydrologie vorgeschrieben, die (im Einzelnen näher dargestellt) die Einrichtung eines Beweissicherungsprogrammes für die Quantität und Qualität des Grundwassers vorschrieben. So sollte die Ergiebigkeit der bekannten Brunnenanlagen erhoben und zahlreiche Messstellen eingerichtet werden. Ausdrücklich wurde vorgeschrieben, dass für alle Brunnenbesitzer, deren Brunnenanlagen während der Bauphasen mit Grundwasserhaltung innerhalb der 0,5 m Absenklinie zu liegen kämen, bei Bedarf eine Ersatzwasserversorgung bereit zu halten sei; gleichermaßen sollten Schäden bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken innerhalb dieser Absenklinie, die auf die Grundwasserhaltung zurück zu führen seien, entschädigt werden. Schließlich wurde der Konsensinhaberin für den Fall, dass sich nach Fertigstellung des Bauvorhabens beim Betrieb des Tunnels mehr als geringfügige Grundwasserspiegelabsenkungen (größer als 0,1 m) in den Brunnenanlagen grundwasserstromabwärts des Bauwerkes einstellten, vorgeschrieben, Ersatzmaßnahmen wie zB. Brunnenvertiefungen auf Kosten der ÖSAG durchzuführen. Die Beschwerdeführer waren diesem Verfahren beigezogen. Der Bescheid des LH vom 17. September 2001 wurde - auch gegenüber den Beschwerdeführern - rechtskräftig. Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2003 wandte sich die "Bietergemeinschaft Strabag AG-Züblin AG" als Bevollmächtigte der mitbeteiligten Partei, der Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen AG, an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) und ersuchte unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 17. September 2001 um die Änderung der Punkte c, h, j und n des Spruchpunktes I. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2003 wiederholte die mitbeteiligte Partei diesen Antrag, berief sich auf einen Auftrag der ASFINAG und beantragte die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Sie begründete dies mit der geänderten Bauweise (nunmehr: Spundwandkastenbauweise) bei der Errichtung des Tunnels. Folgende Änderungen gegenüber dem aufrechten Bescheid sollten bewilligt werden: - Entfall der Abkehr bzw. Ausleitung von S-Werksbach und S-Werkbach-Umleitungsgerinne im Ausmaß von 3,9 m3/sec in den F-Bach. - Überleitung des S-Werksbaches und S-Werksbach-Umleitungsgerinnes im freien Gefälle über eine Rohrbrücke in vollem Ausmaß von 4,5 m3/sec. -Entfall der Pumpeinrichtungen. - Überleitung des kalten Ganges im freien Gefälle über eine Rohrbrücke in vollem Ausmaß - Entfall der Pumpeinrichtungen. - Wegfall der Hochwasserentlastungsleistung für den kalten Gang in den F-Bach - Ersatz durch eine dritte Rohrleitung über die Rohrbrücke. - Wegfall eines pumpenbasierenden Grundwasserausgleichsystems mittels 5 Brunnenpaaren, statt dessen passiver Grundwasserausgleich im Endzustand (drei Grundwasserdüker). - Wegfall der Aushub-Separieranlage infolge geänderter Bauausführung, stattdessen Aufbereitung des Lenzwassers aus den Unterwasserbetonstrecken durch Flockung, Absetzung und Neutralisation. - Einleitung von anfallendem reinen Grundwasser aus der Wasserhaltung bzw. aufbereiteten Lenzwasser ohne Trübung in das nächstgelegene Oberflächengewässer im Höchstausmaß von 110 l/sec bzw. 400 m3/h. - Brauchwasserentnahme für die Versorgung von Baustelleneinrichtungen aus dem nächstgelegenen Oberflächengewässer. Als zusätzliche Maßnahmen wurde - eine offene Wasserhaltung in Spundwandkästen von Kilometer 11,024 bis Kilometer 11,635 (Westteil), sowie - die Errichtung des Tunnels von Kilometer 11,635 bis Kilometer 11,930 und von Kilometer 12,050 bis Kilometer 12,320 im Unterwasserbetonverfahren mit teilweiser Verankerung beantragt. Den Projektsunterlagen (Einlage 7) ist unter anderem zu entnehmen, dass eine Nachrechnung des Bau- und Endzustandes und ein Vergleich des ursprünglich bewilligten mit dem nun zur Abänderung vorgelegten Projekt ergeben habe, dass nunmehr während der Bauphase eine Grundwasserabsenkung bis 70 cm (im Gegensatz zu einer solchen von bis zu 100 cm zuvor) und im Endzustand eine solche von maximal 10 cm (im Gegensatz zu einer solchen bis zu 20 cm zuvor) eintreten könnte. Den Unterlagen ist weiters zu www.ris.bka.gv.at
entnehmen, dass sich der von der Absenkung betroffene Bereich in Richtung Westen (in Richtung der Grundstücke der Beschwerdeführer) verschoben hat. Die Grundstücke der Beschwerdeführer lagen nach dem ursprünglich bewilligten Projekt während der Bauphase im Bereich einer Absenkung von bis 50 cm, nunmehr (teilweise) im Bereich einer Absenkung bis 70 cm; im Endzustand lagen die Grundstücke der Beschwerdeführer nach dem bereits bewilligten Projekt im Bereich einer Absenkung von bis 10 cm, nach dem abgeänderten Projekt teilweise im Bereich einer Nullabsenkung und teilweise im Bereich einer Absenkung von 10 cm. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2003 betraute der LH als Wasserrechtsbehörde die BH mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens hinsichtlich der mit Schreiben vom 24. Juni 2003 vorgelegten wasserrechtlichen Einreichunterlagen betreffend die S 1 Wiener Außenringschnellstraße-Tunnel R und ermächtigte sie zur Fällung der diesbezüglichen Entscheidungen, wobei jedenfalls die Rechtsgrundlage für diese Ermächtigung anzuführen sei. Die BH beraumte für den 31. Juli 2003 eine mündliche Verhandlung an, zu welcher die Beschwerdeführer (als Grundstückseigentümer der Grundstücke Nr. 126/37 EZ. 698 je zur Hälfte, der Erstbeschwerdeführer auch als Eigentümer der EZ. 221 und 64) nicht persönlich geladen wurden. Die Beschwerdeführer erfuhren einige Tage vor der mündlichen Verhandlung von dieser, der Erstbeschwerdeführer nahm am 29. Juli 2003 Akteneinsicht und erstattete einen Schriftsatz vom 30. Juli 2003, in welchem er eine Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragte und aus Gründen der Vorsicht "vorläufige Einwendungen" erhob. Die Beschwerdeführer nahmen an der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2003 teil. Aus der Verhandlungsschrift geht hervor, dass der Verhandlungsleiter den Beschwerdeführern für eine abschließende Stellungnahme und die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, eine Frist bis 22. August 2003 einräumte, weil diese als bekannte Beteiligte persönlich zu laden gewesen wären. Der Erstbeschwerdeführer überreichte bei der mündlichen Verhandlung seine "vorläufigen Einwendungen" folgenden Inhalts: "1. Durch die Absenkung des Grundwassers wird die Bodenqualität vermindert, da der Bodenschluss verloren geht, was insbesonders für landwirtschaftlich genutzte Flächen negative Auswirkungen hat. Es ist ein Austrocknen der Grundstücke zu erwarten. 2. Es wird mein Brunnen auf der Liegenschaft EZ 698, 126/37 versiegen. Dieser Brunnen findet als Nutzwasserbrunnen Verwendung. 3. Es wird die künftige Nutzung von Grundwasser für Brunnen auf meinen Baugrundstücken erschwert bzw. unmöglich gemacht. 4. Das Grundwasser, welches den Grundstücken entnommen wird und in die Oberflächengewässer eingeleitet werden soll, geht hier verloren und führt zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes im Boden. 5. Durch die Bautätigkeit wird es zu Verunreinigungen im Grundwasser kommen. 6. Weiters ist zu befürchten, dass die Standfestigkeit unseres Hauses auf dem Grundstück Nr. 126/37 durch die Absenkung des Grundwasserspiegels beeinträchtigt wird. Es werden daher Setzungen eintreten, die wiederum zu Rissen führen werden. Dies ist umso mehr zu erwarten, als es sich um eine Großbaustelle handelt, bei der schwere Geräte eingesetzt werden. Schäden am Haus auf Grund der verringerten Standfestigkeit des Hauses infolge der Grundwasserabsenkung sind daher nicht nur wahrscheinlich sondern sicher. 7. Das gegenständliche Projekt beabsichtigt eine Nutzung des Grundwasserkörpers, die erheblich über den Gemeingebrauch hinausgeht. Ich verweigere daher meine Zustimmung als Grundeigentümer gemäß § 5 WRG 1959 zum Projekt, die erforderlich ist, soweit die Nutzung des Grundwassers über den Gemeingebrauch hinausgeht. 8. Insgesamt werden meine Grundstücke nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar sein. Ich spreche mich daher gegen das gegenständliche Projekt aus und stelle den Antrag, diesem die wasserrechtliche Bewilligung nicht zu erteilen." Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2003 wurden Gutachten des Amtssachverständigen für Wasserbautechnik, für Gewässerbiologie und für Geohydrologie eingeholt. Insgesamt wurde das Vorhaben positiv begutachtet, der Gewässerbiologe meinte, durch die nunmehr vorgelegte Projektsvariante komme es zu einer Verbesserung, d.h. zu einer Minimierung der Beeinträchtigung der betroffenen Oberflächengewässer gegenüber dem ursprünglichen Projekt. Der Amtssachverständige für Geohydrologie führte aus, beim eingereichten Projekt sei eine offene Wasserhaltung in Spundwandkästen von Kilometer 11,024 bis Kilometer 11,635, vorgesehen. Gegenüber dem bereits bewilligten Projekt ergebe sich dadurch eine Verschiebung des Einflussbereiches durch die Grundwasserhaltung in westlicher Richtung. Dadurch seien gegenüber dem aufrechten Bescheid andere Wasserrechte (insbesondere Hausbrunnenanlagen) durch die Grundwasserabsenkung betroffen. In Einlage 7 des Einreichprojektes liege eine Nachrechnung des Bau- und Endzustandes vor. In den diesbezüglichen Plandarstellungen, insbesondere Plan 2, seien die Grundwasserdifferenzen zwischen dem Bauzustand und dem Normalzustand dargestellt. Diese Plandarstellung gebe auch den Bereich der betroffenen Wasserrechte an. Es werde darauf hingewiesen, dass die jahreszeitlichen Schwankungen des www.ris.bka.gv.at
Grundwasserspiegels in den nächstgelegenen amtlichen Messstellen 1-2 m betrage, sodass in großen Bereichen die durch die Wasserhaltung beim Bau erzeugten Absenkungen deutlich kleiner als die jahreszeitlichen Schwankungen des Grundwassers seien. Eine Verlegung oder Veränderung des großräumigen Grundwasserabstromes durch die Errichtung der Spundwandkästen und des Tunnelbaues im Unterwasserbetonverfahren, sowie durch die Errichtung des Grundwasserausgleichssystems sei aus fachlicher Sicht auszuschließen. Durch die Baumaßnahmen seien im Nahbereich der Tunnelbaustelle Trübungen des Grundwassers zu erwarten. Diese Verunreinigungen würden sich aber nur im unmittelbaren Umkreis der Baustellen auswirken. Eine weiter gehende Veränderung des Grundwassers durch die Baumaßnahmen sei sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht nicht zu erwarten. Das nunmehr geplante Grundwasserausgleichssystem erfordere keinen Pumpbetrieb, sondern erfolge auf Grund der Ausnutzung des Systems der kommunizierenden Gefäße. Laut dem eingereichten Projekt sei im Endzustand nur mit geringen, vernachlässigbaren Grundwasserspiegelabsenkungen im Grundwasserabstrom und mit geringen Grundwasserspiegelaufstaueffekten im Grundwasseranstrom im Bereich des kalten Ganges zu rechnen. Aus fachlicher Sicht bestehe kein Einwand gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des Bescheides, wenn die Beweissicherung der Wasserrechte im selben Ausmaß wie im rechtsgültigen Bescheid erfolge. Wo die Entnahme von Wasser aus Brunnen nachweislich auf Grund der Absenkung durch den Pumpbetrieb aus den Spundwandkästen durch eine zu niedrige Grundwassersäule im Brunnen unmöglich werde, sei seitens des Konsenswerbers für die Dauer der Baumaßnahmen unentgeltlich Ersatzwasser zur Verfügung zu stellen. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer stellte der geohydrologische Sachverständige fest, dass der Brunnen auf dem Grundstück Nr. 126/37 nur als Nutzwasserbrunnen diene. Die Liegenschaft sei an die Wasserleitung der Stadtgemeinde S angeschlossen. Es bleibe daher sowohl das Wohnhaus als auch der Garten auch bei Durchführung der geplanten Absenkungen des Grundwassers weiterhin nutzbar. Durch die Grundwasserabsenkung sei kein Austrocknen der Grundstücke zu erwarten. Da die Baumaßnahmen nur zeitlich begrenzt stattfänden und ein flächenhafter Porengrundwasserleiter vorliege, sei ein Versiegen des Brunnens nicht zu erwarten. Die zukünftige Nutzung von Grundwasser auf den Baugrundstücken der Beschwerdeführer werde nicht unmöglich gemacht. Der natürliche Wasserhaushalt im Boden werde nicht wesentlich beeinträchtigt, weil das Pflanzenwachstum hauptsächlich von den versickernden Niederschlagsanteilen abhänge. In Bezug auf die möglichen Bauschäden auf dem Grundstück werde bereits jetzt eine entsprechende Beweissicherung durchgeführt. Die Beschwerdeführer übermittelten der BH einen Schriftsatz vom 19. August 2003, in welchem sie in Ergänzung der bereits erstatteten schriftlichen Einwände ausführten, in einem Zeitraum von mindestens 9 Monaten (Einbringen der Spundwände und Zeitspanne mit Wasserhaltung in der Baugrube) werde der natürliche Grundwasserzustrom über den gesamten Bereich der Spundwände abgeschnitten. Die Wassermengen, die hier abgepumpt werden sollten, seien sehr groß und würden nicht an Stelle sondern zusätzlich zur natürlichen Schwankung des Grundwasserspiegels im Jahresablauf auftreten. Die in weiterer Folge entstehenden Veränderungen im Untergrund ihres Grundstückes seien ihres Erachtens nicht abschätzbar (Verdichtungen/Setzungen im Untergrund durch Austrocknen als Folge der Spundwände und des Abpumpens von Grundwasser). Auch die Bestimmung des Ausmaßes der Grundwasserabsenkung im Bereich ihrer Grundstücke von zumindest bis zu 1 m während der Bauphase stelle ihres Erachtens eine Hypothese dar; das tatsächlich auftretende Ausmaß der Absenkung könnte auch darüber liegen, da ja der Grundwasserzustrom auf Grund der Dichte der Spundwände und des Winkels, unter dem die Grundwasserströmung den Trassenbereich kreuze, zur Gänze abgeschnitten werde. Das Einbringen von Spundwänden, wie es hier geplant sei, stelle einen wesentlichen Eingriff in den Grundwasserhaushalt der betroffenen Grundstücke dar, der die bisherige Nutzung ihrer Grundstücke verunmögliche. Sie lehnten daher diesen Eingriff ab. Aus dem wasserrechtlichen Einreichoperat vom Juni 2003 sei ersichtlich, dass ihr Grundstück Nr. 126/35 (EZ. 64) zum größten Teil in dem Bereich mit 40 - 70 cm und mehr Grundwasserabsenkung liege und dass die 1 m-Absenklinie bis an ihr Haus reiche; die zum Haus gehörigen Grundstücke Nr. 126/37 und 126/38 lägen in den Bereichen mit 70 cm - 1 m Grundwasserabsenkung (jeweils in der Bauphase). Als letzten Punkt ihrer Einwendungen ("10.") machten die Beschwerdeführer geltend, dass durch diese geplante Änderung der Bauausführung von Teilen des Tunnels R (Einbringung von Spundwänden) die in der Beilage 2 zur Trassenverordnung B 301 unter Punkt 8.20.genannte "erschütterungsarme Durchführung der Bauarbeiten" nicht eingehalten werde. Es sei daher ihres Erachtens eine entsprechende Bewilligung dieser Änderung durch die UVP-Behörde erforderlich. Mit Schreiben vom 10. September 2003 wandte sich die BH an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, verwies auf Punkt 10 der Stellungnahme der Beschwerdeführer, wonach eine Änderung der Bewilligung im UVP-Verfahren beantragt worden sei und legte dieses Schreiben sowie ergänzend die Niederschrift der BH vom 31. Juli 2003 "zuständigkeitshalber" vor. Davon wurden sowohl die Konsenswerberin als auch die Beschwerdeführer verständigt. Mit Bescheid der BH vom 16. September 2003 als vom LH ermächtigte Behörde wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für näher bezeichnete, die Abänderung der mit Bescheid des LH www.ris.bka.gv.at
vom 17. September 2001 betreffenden Maßnahmen zur Errichtung und zum Betrieb des Tunnels R, S 1, Wiener Südrandstraße, Kilometer 10,765 bis Kilometer 12,715, erteilt; zusätzlich wurde die offene Wasserhaltung in Spundwandkästen sowie die Errichtung des Tunnels in Teilbereichen im Unterwasserbetonverfahren (teilweise verankert) bewilligt (Spruchteil 1). Die Einhaltung von Auflagen wurde vorgeschrieben, darunter "2. Die Beweissicherung der Wasserrechte hat im selben Ausmaß wie im rechtsgültigen Bescheid zu erfolgen. 3. Wo die Entnahme von Wasser aus Brunnen nachweislich auf Grund der Absenkung durch den Pumpbetrieb aus den Spundwandkästen durch eine zu niedrige Grundwassersäule im Brunnen unmöglich wird, ist Ersatzwasser seitens des Konsenswerbers für die Dauer der Baumaßnahmen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen." Mit Spruchteil 2 des Bescheides wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die im Zuge der für die Errichtung des Baues der S 1 erforderliche Querung näher bezeichneter Gewässer notwendige wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Aus der Begründung geht nach der Wiedergabe des Inhaltes der eingeholten Gutachten sowie der Einwände der Beschwerdeführer im hier interessierenden Zusammenhang hervor, dass der geohydrologische Amtssachverständige in seinem Gutachten festgestellt habe, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer an die Wasserleitung der Stadtgemeinde S angeschlossen sei und daher sowohl das Wohnhaus als auch der Garten bei Durchführung der geplanten Absenkungen des Grundwassers weiterhin nutzbar bleibe. Durch die Grundwasserabsenkung sei kein Austrocknen der Grundstücke zu erwarten. Weil die Baumaßnahmen nur zeitlich begrenzt stattfänden und ein flächenhafter Porengrundwasserleiter vorliege, sei ein Versiegen des Brunnens nicht zu erwarten. Die zukünftige Nutzung von Grundwasser auf den Baugrundstücken der Beschwerdeführer werde nicht unmöglich gemacht. Der natürliche Wasserhaushalt im Boden werde nicht wesentlich beeinträchtigt, weil das Pflanzenwachstum hauptsächlich von den versickernden Niederschlagsanteilen abhänge. In Bezug auf die möglichen Bauschäden auf dem Grundstück sei bereits eine entsprechende Beweissicherung durchgeführt worden. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführer nach § 5 WRG 1959 sei zu bemerken, dass diese Gesetzesbestimmung die Benutzung der Oberflächengewässer regle. Im gegenständlichen Fall handle es sich jedoch um die Benutzung des Grundwassers, wofür eine Einwilligung der Grundeigentümers nicht erforderlich sei. Die Einwendungen (u.a.) der Beschwerdeführer seien auf Grund der schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der im Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie rügten, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Verunreinigung des Grundwassers durch die Bautätigkeit fehle. Sie befürchteten, dass durch diese Verschmutzungen des Grundwassers, die von Sachverständigen im Nahbereich der Baustelle erwartet würden, z. B. die Brunnenpumpe beschädigt werden könnte, wenn Sand hinein gelange. Die Erstbehörde nenne auch keine ausreichende Begründung dafür, weshalb sie ein Eintreten der von ihnen befürchteten Folgen der Grundwasserabsenkung während der Bauphase nicht erwarte. Die Behörde behauptet, dass ein Austrocknen der Grundstücke nicht zu erwarten sei, obwohl durch die Spundwandbauweise der normale Grundwasserzustrom über zumindest 9 Monate stillgelegt werde. Ebenso würde auf die natürliche Erneuerung des Grundwassers nicht Bedacht genommen, denn durch die Abtrennung des Grundwasserzustroms zu den nördlich der Tunneltrasse liegenden Grundstücken könne während der Bauphase der nördliche Grundwasserstrom in seiner bisher bestehenden Art, Menge und Richtung nicht fließen. Diese Mängel des von ihnen beeinspruchten Bescheides wögen umso schwerer, als die von der mitbeteiligten Partei beantragten Änderungen des Bescheides des LH vom 17. September 2001 und die zusätzlich beantragten Maßnahmen hauptsächlich Auswirkungen auf die im Eigentum der Beschwerdeführer befindlichen Grundstücke hätten. Sie beantragten daher die Aufhebung des Bescheides der BH vom 16. September 2003. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2003 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Wortlautes des § 12 Abs. 4 und § 32 Abs. 6 WRG 1959 führte die belangte Behörde aus, die Einwendungen der Beschwerdeführer stützten sich hauptsächlich auf die Befürchtung, das geplante Projekt führe zu einem starken Absinken des Grundwasserstandes und somit zu einer Beeinträchtigung von Rechten der Beschwerdeführer. Der geohydrologische Amtssachverständige der Erstinstanz habe in seinem Gutachten festgestellt, dass der großräumige Grundwasserabstrom durch die Errichtung der Spundwandkästen und des Tunnelbaues aus fachlicher Sicht auszuschließen sei. Die Trübung des Grundwassers fände nur im unmittelbaren Baustellenbereich statt und durch die Baumaßnahmen sei in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit keiner weiter gehenden Veränderung des Grundwassers zu rechnen. Im Endzustand würden nur geringe, vernachlässigbare Grundwasserspiegelabsenkungen im Grundwasserabstrom eintreten. Aus § 12 Abs. 4 WRG 1959 ergebe sich ein beschränkter Schutz des Grundeigentümers dahingehend, dass er Änderungen des Grundwasserspiegels gegen sich gefallen lassen müsse, wenn das Grundstück auf die bisher geübte Art benutzbar bleibe. Doch sei dem Grundeigentümer für die nach fachmännischer Voraussicht etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene Entschädigung www.ris.bka.gv.at
zu leisten. Laut dem Gutachten sei aber auch mit einer Verschlechterung der Bodenqualität nicht zu rechnen; zweifelsohne blieben die Grundstücke in ihrer bisherigen Art und Weise benutzbar. Auch hätten die Beschwerdeführer den Sachverständigengutachten nicht auf der selben fachlichen Ebene entgegen treten und belegen können, dass die Stellungnahmen der Amtssachverständigen in sich unschlüssig oder unlogisch wären. Im Vergleich zum ursprünglich rechtskräftig bewilligten Projekt aus dem Jahre 2001 sei durch das geplante Projekt in Bezug auf den Grundwasserhaushalt mit Verbesserungen zu rechnen und stellte dieses somit keinen Eingriff in fremde Rechte dar. Die Einwendungen, die den Grundwasserhaushalt als solchen beträfen, seien keine subjektiven Rechte von Parteien, sondern von der Behörde in Wahrung der öffentlichen Interessen zu gewährleisten, was im Verfahren zweifelsfrei geschehen sei. Die Parteien könnten nur bezüglich ihrer gemäß § 12 WRG 1959 geschützten Rechte Einwendungen erheben. Somit werde auch der Brunnen nach fachlicher Einschätzung weder qualitativ noch quantitativ mehr als geringfügig beeinträchtigt. Es sei richtig, dass in den Projektunterlagen während der Bauphase eine Grundwasserspiegelabsenkung von bis zu 70 cm im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer angeführt werde. Dies sei aber ein "worst-case-Szenario", das von den Projektwerbern für die Präsentation des Projektes gegenüber den Anrainern errechnet worden sei; dies sei auch bei der Präsentation des Projektes den Anrainern mitgeteilt worden. Der Amtssachverständige habe dies aber in seiner Stellungnahme relativiert und sei zum Schluss gekommen, dass mit keiner merklichen qualitativen und quantitativen Beeinträchtigung des Grundwassers zu rechnen sein werde. Die Befürchtung, dass durch die zusätzliche Grundwasserspiegelschwankung, welche aber kleiner als die jahreszeitlichen Schwankungen seien, mit Setzungen ihres Hauses zu rechnen sei, habe von den Beschwerdeführern nicht untermauert werden können. Es sei im erstinstanzlichen Bescheid auch nicht notwendig gewesen, numerisch gesehen auf alle Einwendungen (Punkte 1. - 10. des Schriftsatzes vom 19. August 2003) einzugehen, weil sich die Einwendungen 1. - 9. inhaltlich auf das befürchtete starke Absinken des Grundwasserkörpers bezogen hätten. Dazu habe der Sachverständige aber festgestellt, dass sich dieses Absinken durch das Projekt in einem kleinen Bereich abspielen werde, somit die öffentlichen Interessen gewahrt blieben und mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte nach fachlicher Voraussicht nicht zu rechnen sei. Die Einwendung Punkt 10. beziehe sich auf die Einhaltung einer Auflage im Zusammenhang mit der Trassenverordnung B 301 des BMVIT. Es habe jedoch nicht begründet werden können, wieso durch die Änderung der Bauausführung gegen die Trassenverordnung der B 301 verstoßen und inwiefern dadurch ein subjektives Recht der Beschwerdeführer verletzt werde. Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf die Nutzung ihres Hausbrunnens, insbesondere der Nutzbarkeit des Grundwassers unter ihren Baugrundstücken verletzt. Weiters werde das Recht auf die Nutzung bzw. Nutzbarkeit reinen Grundwassers gemäß § 30 Abs. 1 und 3 WRG 1959 sowie ihr Recht verletzt, dass insbesondere ihr Baugrundstück nicht durch Entzug des Grundwassers Setzungen und damit Schäden erleide. Als weiteren Beschwerdepunkt nannten sie den Umstand, dass ihnen als Grundeigentümer für die zu erwartende Verschlechterung keine angemessene Entschädigung gemäß den §§ 12 Abs. 4 und 117 WRG 1959 zuerkannt und dass die wasserrechtliche Bewilligung nicht dem Bewilligungswerber (ASFINAG) sondern seinem Vertreter (ÖSAG) erteilt worden sei. Die belangte Behörde legte die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Beschwerdeführer erstatteten im August 2004, nunmehr durch einen anderen Rechtsvertreter vertreten, ein ergänzendes Vorbringen, in welchem sie auf den Umstand hinwiesen, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, die Übereinstimmung des vorgelegten Abänderungsprojektes mit den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch den Beschwerdepunkt festgelegt und damit der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann der Beschwerdepunkt nicht mehr ergänzt werden. Im Rahmen der rechtzeitig geltend gemachten Beschwerdepunkte liegen die aufgezeigten Rechtsverletzungen aber aus nachstehenden Gründen nicht vor: 1. Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege ein wesentlicher Verfahrensmangel darin, dass die Antragstellung durch die ASFINAG, vertreten durch die mitbeteiligte Partei, erfolgt sei. Als Konsenswerberin sei zudem die ARGE Strabag-Züblin angeführt, während der erstinstanzliche Bescheid
der BH vom 16. September 2003 dann gegenüber der mitbeteiligten Partei, also an eine andere juristische Person als die Antragstellerin, ergangen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass der ursprüngliche Bewilligungsantrag vom 18. Mai 2001 von der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei gestellt worden war, und der Bescheid vom 17. September 2001 auch ihr gegenüber erging. Der dem nunmehrigen Verfahren zu Grunde liegende Antrag vom 24. Juni 2003 stammte unzweifelhaft von der mitbeteiligten Partei, die sich zwar auf einen Auftrag der ASFINAG berief, aber ausdrücklich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ihr (der mitbeteiligten Partei) gegenüber begehrte; ihr gegenüber wurde die Bewilligung dann auch erteilt. Eine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführer wurde damit nicht aufgezeigt. 2. Dies gilt auch für den als weiteren Verfahrensmangel gerügten Umstand, wonach die BH Wien-Umgebung entgegen der Betrauung gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 weder in der Wasserrechtsverhandlung am 31. Juli 2003 noch im erstinstanzlichen Bescheid vom 16. September 2003 darauf hingewiesen habe, dass sie nicht auf Grund eigener Zuständigkeit sondern für den Landeshauptmann tätig geworden sei. Es ist nicht erkennbar, in welchen Rechten die Beschwerdeführer durch den Umstand verletzt wurden, dass die BH in der mündlichen Verhandlung einen ausdrücklichen Hinweis auf die Betrauung unterließ. Im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides der BH ist nun aber - und das ist entscheidend - ausdrücklich und unmissverständlich erwähnt, dass diese "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" entscheidet. Eine Rechtsverletzung der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang auch nicht feststellbar. 3. Kernpunkt der Beschwerde ist die Behauptung der Beschwerdeführer, ihr Recht auf aktuelle und potenzielle Nutzung des Grundwassers werde beeinträchtigt. 3.1. In Zusammenhang damit steht die Verfahrensrüge, wonach sich die belangte Behörde mit den Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das nach Ansicht der Beschwerdeführer in diesen Teilen als sehr kursorisch zu bezeichnende Gutachten des Amtssachverständigen für Geohydrologie nicht auseinander gesetzt habe. Die Beschwerdeführer hätten dem Gutachten zudem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten können, weil ihnen im Verfahren erster Instanz durch die unterlassene Verständigung von der mündlichen Verhandlung keine Möglichkeit geboten worden sei, bereits vor der Wasserrechtsverhandlung am 31. Juli 2003 ausreichend informiert zu sein und auch eine Sachverständigenmeinung einzuholen. Zu der letztgenannten Einwendung ist zu bemerken, dass für die zu spät geladenen Beschwerdeführer die Frist zur Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme auf Grund der verspäteten Ladung verlängert wurde; von dieser Möglichkeit machten die Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt Gebrauch, in dem sie den Inhalt des Gutachtens des Geohydrologen bereits kannten. Dass sie beabsichtigten, die Meinung eines Sachverständigen einzuholen und dafür Zeit benötigten, gaben sie der Behörde erster Instanz nicht bekannt. Den Beschwerdeführern wäre es zudem auch freigestanden, im Berufungsverfahren ein Gutachten aus dem Fachbereich der Geohydrologie vorzulegen. Von dieser Möglichkeit haben die Beschwerdeführer nicht Gebrauch gemacht; sie sind daher dem Gutachten des Amtssachverständigen für Geohydrologie nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten nur auf gleicher fachlicher Ebene durch ein gleichwertiges Gutachten oder durch fachlich fundierte Argumente tauglich bekämpft werden, während ein Widerspruch eines Sachverständigengutachtens zu den Denkgesetzen oder der allgemeinen Lebenserfahrung auch ohne fachkundige Stütze erfolgreich eingewendet werden kann (siehe die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 238 ff zu § 52 AVG angeführte Nachweise). Die Beschwerdeführer meinen in diesem Zusammenhang, die eingeholten Amtssachverständigengutachten seien bezüglich der Auswirkungen auf die Grundwassersituation nicht nur nicht schlüssig und ordnungsgemäß begründet, sondern sogar widersprüchlich. Die Amtssachverständigen hätten die gravierend nachteiligen Folgen durch die geänderte Bauweise während der Bauzeit bis zur Entfernung der Spundwände nicht bzw. zumindest nicht eingehend erörtert. So hätten die Sachverständigen die Tatsache übergangen, dass der Grundwasserstrom durch die Spundwände (die bis in die wasserundurchlässige Schluff-Ton-Schichte reichten) während der Bauphase komplett abgeschnitten werden müsse. Der Sachverständige gehe weder detailliert auf die Grundstücke der Beschwerdeführer ein noch begründe er seine "optimistische Annahme", dass im Endzustand nur mit geringen, vernachlässigbaren Grundwasserspiegelabsenkungen zu rechnen sein werde. Dazu ist vorauszuschicken, dass der geohydrologische Sachverständige am Beginn seines Gutachtens auf die Einlage 7 der Projektsunterlagen verwies, in welcher die Veränderungen der Grundwasserspiegellagen während der Bauphase und im Endzustand und insbesondere im Vergleich mit dem bereits bewilligten Projekt zeichnerisch (planmäßig) näher dargestellt wurde. Der Sachverständige bewertete vor dem Hintergrund dieser Daten, die ihrerseits auf dem dem Bescheid des LH vom 17. September 2001 zu Grunde liegenden aufwändigen hydrogeologischen Erkundungsprogramm basierten, die Auswirkungen des geänderten Projektes auf die Grundstücke der Beschwerdeführer. Die Annahme der Beschwerdeführer, der Sachverständige habe die Wirkung der Spundwände dh. des maßgeblichen Faktums der geändert Bauweise in diesem Abschnitt, nicht www.ris.bka.gv.at
berücksichtigt, kann nicht nachvollzogen werden. Der Sachverständige spricht nach Darstellung der großen jahreszeitlichen Schwankungen ausdrücklich davon, dass "eine Verlegung oder Veränderung des großräumigen Grundwasserabstromes durch die Errichtung der Spundwandkästen ... und durch die Errichtung des Grundwasserausgleichsystems aus fachlicher Sicht auszuschließen" sei. Anschließend daran stellt des Sachverständige die Wirkungsweise des Grundwasserausgleichsystems dar. Dass diese Aussagen mit den Denkgesetzen oder der Lebenserfahrung in Widerspruch stünden, ist nicht erkennbar. Es ist zwar richtig, wie die Beschwerdeführer hinweisen, dass sich nach Aussage des Sachverständigen aus der Projektänderung eine Verschiebung des Einflussbereiches durch die Grundwasserhaltung in westlicher Richtung ergibt, wodurch andere Wasserrechte durch die Grundwasserabsenkung betroffen sind. Dass von dieser Verschiebung (auch) die Grundstücke Beschwerdeführer betroffen sind, ergibt sich aus den vom Sachverständigen zitierten Planunterlagen, ebenso wie die Art der Veränderung im Hinblick auf den Grundwasserspiegel (Verschlechterung in der Bauphase, Verbesserung in der Endphase). Dem Gutachten des hydrogeologischen Sachverständigen lagen diese Daten zu Grunde; darauf stützte sich seine fachliche Beurteilung, wonach - mit Ausnahme des unmittelbaren Nahebereiches der Tunnelbaustelle - eine qualitative und quantitative Veränderung des Grundwassers durch die Baumaßnahme nicht zu erwarten sei. Um diese fachliche Äußerung des Sachverständigen für Geohydrologie aus den Angeln zu heben, hätte es einer auf gleicher fachlicher Ebene stehenden Darlegung bedurft; die bloße gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführer reicht nicht aus, die Schlüssigkeit dieses Gutachtens zu erschüttern. Der Verwaltungsgerichtshof hegt im Rahmen seiner Überprüfung der Beweiswürdigung keine Bedenken dagegen, dass die belangte Behörde dieses Gutachten ihrem Bescheid zu Grunde gelegt hat. 3.2. Die Beschwerdeführer sind Grundeigentümer von in der Nähe des geänderten Projektes liegenden Grundstücken. Sie machen eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte einerseits als Nutzungsberechtigte ihres Hausbrunnens (Nutzwasser), andererseits als Eigentümer von zu bebauenden Liegenschaften (Baugrundstücken) geltend, nennen in diesem Zusammenhang aber fallweise auch die Befürchtung der Verunmöglichung landwirtschaftlicher Nutzung. § 12 WRG 1959 lautet: "§ 12. (1) Das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung ist derart zu bestimmen, dass das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden. (2) Als bestehende Rechte im Sinne des Abs. 1 sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum anzusehen. (3) Inwiefern jedoch bestehende Rechte - abgesehen von den Bestimmungen des Abs. 4 des § 19 Abs. 1 und des § 40 Abs. 3 - durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt werden können, richtet sich nach den Vorschriften des achten Abschnittes. (4) Die mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Änderung des Grundwasserstandes steht der Bewilligung nicht entgegen, wenn das betroffene Grundstück auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Doch ist dem Grundeigentümer für die nach fachmännischer Voraussicht etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene Entschädigung (§ 117) zu leisten." Zu den Einwendungen hinsichtlich landwirtschaftlichen Nutzbarkeit:
Aus § 12 Abs. 4 WRG 1959 geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist. Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potenziellen) Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden, noch eine Entschädigung begehren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 2002, 2001/07/0149). Nach den auf einer unbedenklichen Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides bleiben die Grundstücke der Beschwerdeführer trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar. Für eine allenfalls vorübergehend während der Bauphase eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit stünde den Beschwerdeführern Schadenersatz zu (siehe dazu auch noch unter 4.). Zu den Einwendungen als Nutzungsberechtigte eines Brunnens: Die bloß auf eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart des Grundstückes eingeschränkte Möglichkeit des Grundeigentümers, gemäß § 12 Abs. 4 WRG 1959 Zugriffe auf das Grundwasser abzuwehren, www.ris.bka.gv.at
gilt nur für die bloße Nutzungsbefugnis, also dann, wenn das Grundwasser nicht tatsächlich genutzt wird. Wurde hingegen die Nutzungsbefugnis in rechtlich zulässiger Weise aktualisiert, liegt also eine tatsächliche Nutzung des Grundwassers durch denjenigen, dem das Grundwasser gehört, vor, dann hat dieser auch das Recht, Eingriffe in diese tatsächliche rechtmäßige Nutzung abzuwehren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004, 2003/07/0090). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf eine wasserrechtliche Bewilligung wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte nur dann versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2001, 2000/07/0012). Den auf einer nicht zu beanstandenden Grundlage stehenden Ermittlungsergebnissen ist zu entnehmen, dass vor allem angesichts der jährlichen Schwankungsbreite nur mit geringen und vernachlässigbaren Grundwasserspiegelabsenkungen im Grundwasserabstrom zu rechen und ein Versiegen des Brunnens nicht zu erwarten ist. Hinsichtlich des quantitativen Aspektes kann daher keine Rechtsverletzung der Beschwerdeführer ausgemacht werden. Hinsichtlich des qualitativen Aspektes spricht das Gutachten von einer Verunreinigung nur im unmittelbaren Umkreis der Baustelle und auch nur für die Dauer der Bauphase. Davon, dass der Nutzwasserbrunnen des Beschwerdeführers in unmittelbarer Nähe der Baustelle liegt, geht der Sachverständige nicht aus; auch die Beschwerdeführer befürchten eine dauerhafte qualitative Verunreinigung des Brunnens nicht. Auf befürchtete qualitative Beeinträchtigungen gehen die Beschwerdeführer in der Beschwerde überhaupt nicht ein. Es ist daher auch unter diesem Aspekt von keiner Verletzung von wasserrechtlich geschützten Rechten der Beschwerdeführer auszugehen. 4. Die Beschwerdeführer meinen schließlich, es sei ihnen zu Unrecht keine Entschädigung gemäß § 12 Abs. 4 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 WRG 1959 zugesprochen worden. § 117 Abs. 1 und 4 WRG 1959 lautet: "§ 117. (1) Über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten, die entweder in diesem Bundesgesetz oder in den für die Pflege und Abwehr bestimmter Gewässer geltenden Sondervorschriften vorgesehen sind, entscheidet, sofern dieses Bundesgesetz (§ 26) oder die betreffende Sondervorschrift nichts anderes bestimmt, die Wasserrechtsbehörde. In der Entscheidung ist auszusprechen, ob, in welcher Form (Sach- oder Geldleistung), auf welche Art, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist die Leistung zu erbringen ist. Gebotenenfalls können auch wiederkehrende Leistungen und die Sicherstellung künftiger Leistungen vorgesehen sowie die Nachprüfung und anderweitige Festlegung nach bestimmten Zeiträumen vorbehalten werden. ... (4) Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 ist eine Berufung nicht zulässig. Die Entscheidung tritt außer Kraft, soweit vor Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung beantragt wird. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen die wasserrechtsbehördlich festgelegte Leistung als vereinbart. Hat nur der durch die Einräumung eines Zwangsrechtes Begünstigte das Gericht angerufen, so darf das Gericht die Entschädigung nicht höher festsetzen, als sie im Bescheid der Verwaltungsbehörde festgesetzt war; hat nur der Enteignete das Gericht angerufen, so darf es die Entschädigung nicht niedriger festsetzen. Dies gilt sinngemäß für die Festsetzung von Ersätzen, Beiträgen und Kosten." Nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 ist gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen nach dem Wasserrechtsgesetz eine Berufung nicht zulässig; die Berufungsbehörde ist daher zur Entscheidung über die Entschädigungsfrage, zu der auch die Frage, ob eine Entschädigung überhaupt gebührt, zählt, nicht zuständig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004, 2003/07/0097). Die BH ging nun offensichtlich davon aus, dass nicht mit einer Verschlechterung der Bodenqualität zu rechnen sei und kein Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführer bestehe; der Bescheid der BH enthält jedenfalls zu diesem Themenbereich keine Ausführungen. Es kann dahin stehen, ob die BH nun implizit negativ über die Entschädigung abgesprochen hat, oder ob ein solcher Ausspruch noch fehlt. Der hier belangten Behörde kam jedenfalls keine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Frage der Entschädigung zu; im Umstand, dass sie sich damit nicht befasste, liegt daher keine Rechtsverletzung der Beschwerdeführer. 5. Nach dem Vorgesagten erweist sich die Beschwerde im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. 6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich - hinsichtlich der belangten Behörde im Rahmen des geltend gemachten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. www.ris.bka.gv.at