Source: https://www.asylumlawdatabase.eu/de/case-law-search?f%5B0%5D=field_keywords%3A3758
Timestamp: 2020-08-14 13:57:23
Document Index: 383486682

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 86', '§ 20']

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Deutschland – VG Regensburg, Beschluss v. 9. Januar 2019 – RN 6 S 18.50495
Keywords: Beweislast, Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) setzt die Flucht des Asylbewerbers voraus, die die überstellende Behörde nachweisen muss.
Flucht liegt nur vor, wenn der Asylbewerber während eines (nicht definierten) längeren Zeitraums für die zuständigen Behörden nicht erreichbar ist. Die Absicht, sich den Behörden zu entziehen, muss nicht nachgewiesen werden. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.
Deutschland – Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 08.05.2017, Herr H., 2 BvR 157/17
Keywords: Integrationsmaßnahmen, Materielle Aufnahmebedingungen, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen
Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG gewährt ein Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, deren Umfang vom betroffenen Recht abhängig ist. Bei einem möglichen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 3 EMRK kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) eine verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Dieser kommt das Gericht nicht ausreichend nach, wenn es das Vorbringen des Antragsstellers hinsichtlich der Zugänglichkeit zu Sozialleistungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland nicht ausreichend würdigt.
Deutschland – Verwaltungsgericht Lüneburg 24. May 2016, 5A 194/4
Keywords: Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
§ 20 Abs. 3 Dublin III VO ist bei einer nachträglichen Einreise eines Minderjährigen in einen anderen Mitgliedsstaat nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz des Familienangehörigen des Minderjährigen nicht (mehr) anwendbar.
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Überstellung nach der Dublin-Verordnung 22
Antrag auf Aufnahme 10
Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 10
Unzulässiger Antrag 6
Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 6
Familienangehörige/r 5
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 5
Materielle Aufnahmebedingungen 3
Persönliche Umstände der antragstellenden Person 3
Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 1
Individuelle Bedrohung 1
Tatsächliche Gefahr 1