Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Leistungsklage-d164718.html
Timestamp: 2016-12-03 20:44:55
Document Index: 374943728

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 54', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leistungsklage | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Leistungsklage
Rechtswörterbuch Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1. Im ZivilrechtJede Klage, die auf die Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung gerichtet ist. Die ZPO sieht hierfür keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen vor.2. Im VerwaltungsrechtDie Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird jedoch in der VwGO erwähnt (z.B. in § 43 Abs. 2 VwGO) und ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Mit ihr kann die gerichtliche Verurteilung der Verwaltung zu einer Leistung begehrt werden, die nicht den Erlass eines Verwaltungsakts darstellt.Beispiele:Klage auf bestimmte Mitteilungen durch die Behörde, auf Gewährung von Akteneinsicht oder auf Herausgabe einer sichergestellten Sache.Keine Leistungsvornahmeklage, sondern eine Verpflichtungsklage ist einschlägig, wenn über die geforderte Vornahme der Leistung (z.B. Zahlung eines Geldbetrags) zunächst noch durch Verwaltungsakt entschieden wird (z.B. Bewilligungsbescheid bei Gewährung von Subventionen, BVerwG 17.03.1977 - 7 C 59/75).Neben der Vornahme einer Leistung (sog. Leistungsvornahmeklage) kann auch die Unterlassung hoheitlichen Verwaltungshandelns gerichtlich geltend gemacht werden (sog. allgemeine Unterlassungs- bzw. Abwehrklage).Beispiele:Immissionsabwehrklage (Abwehrklage), Klage gegen behördliche Warnung vor bestimmten Sekten).Neben der allgemeinen Unterlassungsklage, bei der es um die Abwehr bereits eingetretener Beeinträchtigungen geht, ist - allerdings unter engeren Voraussetzungen - auch eine vorbeugende Unterlassungsklage, also eine Klage zur Abwehr von erstmals drohenden Eingriffen durch hoheitliches Verwaltungshandeln möglich (Leistungsklage - vorbeugende).2.1 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Als besondere Sachentscheidungsvoraussetzung muss die Klagebefugnis vorliegen (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Die Durchführung eines Vorverfahrens oder die Wahrung einer bestimmten Klagefrist ist - soweit keine besonderen Regelungen bestehen (z.B. § 54 BeamtStG) - keine Voraussetzung für die Erhebung der Leistungsklage.Hinweis 1:Ist ein Vorverfahren durchzuführen, ist § 74 VwGO zu beachten.Hinweis 2:Neben den besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen müssen noch die allgemeinen (nicht klageartabhängigen) Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Siehe hierzu Verwaltungsgerichtlicher RechtsschutzWird die allgemeine Leistungsklage von einem Beamten erhoben, so ist es nach der Entscheidung BVerwG 28.06.2001 - 2 C 48/00 nicht notwendig, dass die begehrte Leistung zuvor bei dem Dienstherrn beantragt wurde.2.2 BegründetheitDie Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger gegen den Verwaltungsträger einen Anspruch auf die begehrte Maßnahme hat. Ausführlich zur Begründetheitsprüfung: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Siehe auch FeststellungsklageLeistungsklage - vorbeugendeUmsetzung eines BeamtenZivilprozessBGH 03.11.2004 - XII ZR 120/02 (Abgrenzung Leistungsklage/Abänderungsklage)BGH 20.11.2003 - I ZR 294/02 (Vorrang der Leistungsklage)BVerwG 21.10.1999 - 2 C 27/98 (Leistungsklage des Dienstherrn)BVerwG 26.09.1996 - 2 C 39/95BVerwG 07.09.1989 - 7 C 4/89Ehlers: Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Jura 2006, 351Heimlich: Die allgemeine Leistungsklage zur Durchsetzung eines Bürgerbegehrens; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 1999, 1029
Leistungen für Bildung und TeilhabeLeistungsklage
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