Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsgebiet/agb-recht/seite/7
Timestamp: 2020-01-24 11:09:00
Document Index: 90396449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum AGB-Recht - Seite 7
AGB-Recht, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines … weiterlesen
AGB-Recht, Arbeitsrecht: Unwirksame Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12, veröffentlicht u. a. in DB 2014, 486): "Eine Sonderzahlung, die auch Gegenleistung für … weiterlesen
AGB-Recht, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht: Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 mündlich über die Frage der Wirksamkeit der von den Banken bei Privatkrediten verwendeten … weiterlesen
AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Auch für B-Ware gilt zweijährige Gewährleistungsfrist
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Verkauf so genannter B-Ware über die Internetplattform eBay befasst (Urt. v. 16.01.2014 - 4 U 102/13). In der Pressemitteilung des Gerichts … weiterlesen
AGB-Recht, Arbeitsrecht: Was soll ich zahlen? Rückzahlungsklauseln in Fortbildungs­verein­barungen bei Unklarheit unwirksam
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarungen, die ohne nähere Konkretisierung die Rückerstattung von entstandenen Aufwendungen für die Weiterbildung einschließlich der … weiterlesen
AGB-Recht, Kunstrecht, Zivilrecht: Zur Mangelhaftigkeit gefälschter Kunstwerke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Fall eines Erwerbs einer gefälschten Skulptur im Rahmen einer Auktion wie folgt entschieden: "1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem … weiterlesen
AGB-Recht, Kaufrecht, Tierrecht, Zivilrecht: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Verhältnis Verkäufer – Tierarzt – Käufer
Das OLG Hamm hat zur Frage von Ansprüchen aus Mängelhaftung anlässlich des Kaufs bzw. Verkaufs eines Pferdes entschieden (Urt. v. 05.09.2013 - 21 U 143/12). Dabei ging es auch um die Frage, … weiterlesen
AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und … weiterlesen
AGB-Recht, Zivilrecht: Telefonwerbung / wirksames Einverständnis zu Werbeanrufen in AGB?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Werbeanrufen vorab … weiterlesen
AGB-Recht, Kaufrecht, Zivilrecht: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Der BGH hat zur Frage der Zulässigkeit der Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei der Veräußerung eines gebrauchten Kfz durch einen Gebrauchtwagenhändler entschieden (Urt. v. … weiterlesen
AGB-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterrecht, Zivilrecht: Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und vorformulierter Handelsvertretervertrag
Im Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 22/12): "1. Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf … weiterlesen