Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20185/16
Timestamp: 2019-03-26 11:43:11
Document Index: 146589777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 38', '§ 488', '§ 489', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife; Feststellungsklage betreffend das Fortbestehen des Bausparvertrages; Stillschweigende Abbedingung des gesetzlichen Kündigungsrechts der Bausparkasse; Bestehen eines Darlehensverhältnisses sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase zwischen den Vertragsparteien
Kurzfassungen/Presse (50)
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife - Geld & Recht
Kurznachricht zu "Kündigungsrecht der Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife" von Prof. Dr. Katja Langenbucher, original erschienen in: NJW 2017, 1353 - 1357.
Kurznachricht zu "Die jüngsten BGH-Entscheidungen zur Kündigung von Bausparverträgen - lst die Rechtsposition der Bausparkassen damit endgültig gestärkt?" von RAin Dr. Madlen Kotte, original erschienen in: BB 2017, 1027 - 1032.
Kurznachricht zu "Die Kündigung von Bausparverträgen" von Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: ZIP 2017, 852 - 863.
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 65 mwN).
Unzulässigkeit einer an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden …
a) Auf die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Bausparverträge findet - wovon im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - Darlehensrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
In zeitlicher Hinsicht ist - soweit für die Entscheidung von Bedeutung - gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB und Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 18 f.).
aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 34 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 918/17 - nicht zur Entscheidung angenommen worden) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht auch einer Bausparkasse das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF zu.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 näher dargelegt hat (XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 71 ff.), ist im Regelfall mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife von einem vollständigen Empfang des Darlehens auszugehen.
Eine vom Regelfall abweichende Modifikation des Vertragszwecks, etwa in Gestalt eines zeitlich begrenzten Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen unter Gewährung eines Zinsbonus nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 81), haben die Parteien nicht vereinbart.
Da die Parteien gerade um die Wirksamkeit der Kündigungen streiten, können sich die Kläger auf diese Vorschrift nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf Grund eines widersprüchlichen Verhaltens nicht berufen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, WM 2017, 616 Rn. 89).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 33 …sowie vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018, aaO).