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Timestamp: 2019-04-22 09:17:19
Document Index: 171837062

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 80', '§ 11', '§ 113', '§ 113', '§ 14', 'Art. 24', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 46', '§ 113', '§ 11', '§ 20', '§ 14', '§ 11']

VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - dejure.org
Entzug bzw. zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum ohne Trennvermögen (Abstinenzzeitraum, Widerspruchsverfahren, einstweiliger Rechtsschutz)
Anforderungen an eine Verhaltensänderung während der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands; Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einwands
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens, Materiell- und verfahrensrechtliche Bedeutung dieses Einwands, Folgen einer unterlassenen Berücksichtigung dieses Einwands
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Wiedererlangung der Fahreignung wegen einer Verhaltensänderung bei mindestens einjähriger, nachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz; Notwendigkeit eines grundlegenden Einstellungswandels in Bezug auf das Führen von Kraftfahrzeugen
VG Bayreuth, 12.08.2004 - B 1 S 04.821
VRS 109, 64
Der Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung ist mit Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bis zum Ergehen der Widerspruchsentscheidung beachtlich bzw. zu berücksichtigen; Umstände, die vor dieser Zäsur liegen und geltend gemacht werden oder für die Behörde offensichtlich sind, können sich folglich auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung auswirken (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris).
Steht im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde bereits fest, dass der Fahrerlaubnisinhaber, der die Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums - allerdings eben noch nicht bestandskräftig - verloren hat, wieder geeignet geworden ist, so scheiden eine Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Bestätigung eines solchen Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde nach dem Vorgesagten ohne Weiteres aus (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).
Daraus könnte bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass - jedenfalls in aller Regel - ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.09.2003 - 10 S 1917/02 -, ZfS 2004, S. 93, 96).
Der nicht näher begründeten Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV greife bereits ein, wenn ein sofort vollziehbarer Entziehungsbescheid vorliege (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, BayVBl. 2006, 18 - zitiert nach juris), vermag sich der Senat deshalb nicht anzuschließen.
Das geltende Recht verlangt von ihm deshalb nicht, von sich aus - d.h. ohne vorgängige Gutachtensanforderung - Nachweise vorzulegen, aus denen sich seine nach seinem Vorbringen wiedererlangte Fahreignung bzw. eine darauf hinführende Entwicklung ergeben, und zu diesem Zweck Aufwendungen zu tätigen und Unterlagen vorzulegen, die sich im Ergebnis unter Umständen als unzureichend erweisen, weil die Behörde zu Recht andere Gesichtspunkte als entscheidungserheblich und andere Beweismittel als zielführend ansieht (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).
Kommt die Behörde diesen verfahrensrechtlichen Pflichten nicht nach, hat dies jedenfalls zur Folge, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.) und über den Wiederherstellungsantrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung im engeren Sinne zu entscheiden wäre.
In einer derartigen Fallgestaltung dürfen die Voraussetzungen, die für einen (teilweisen) Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichen, maßvoll hinter den Anforderungen zurückbleiben, die an den vollen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung zu stellen sind (vgl. zum Ganzen VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, a. a. O.).
Zwar sei inzwischen wohl die verfahrensrechtliche Einjahresfrist im Sinne des Beschlusses vom 9. Mai 2005 (11 CS 04.2526) abgelaufen, nachdem der Antragsteller seinen Angaben zufolge seit 1. August 2004 abstinent sei.
Es muss deshalb offen bleiben, ob hier nach den im Beschluss des Gerichts vom 9. Mai 2005 (Az. 11 CS 04.2526, VRS 109, 64 ff) dargestellten Grundsätzen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2005 ausreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV wieder von einer Fahreignung des Antragstellers auszugehen war, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis möglicherweise bereits wieder zu erteilen gewesen wäre und deshalb nicht hätte entzogen werden dürfen.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/19) die Wiedergewinnung der Fahreignung, die (z.B. wegen Cannabiskonsums) verloren gegangen ist, im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz voraussetzt, dass durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ein tief greifender, nachhaltiger Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel dargetan wird.
VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.2913
Denn da im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sowohl die materiellrechtliche als auch die verfahrensrechtliche Einjahresfrist im Sinne des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2005 (BayVBl 2006, 18) verstrichen seien, hätte sich das Landratsamt nicht mehr gemäß § 11 Abs. 7 FeV darauf berufen dürfen, dass sich der Antragsteller in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen habe.
Von der Sachverhaltsgestaltung, die der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2005 (a.a.O.) zugrunde gelegen sei, unterscheide sich der vorliegende Fall dadurch, dass seinerzeit bei Erlass des Entziehungsbescheids formell und materiell rechtsfehlerfrei Ungeeignetheit habe angenommen werden dürfen.
Sollte vorliegend überhaupt noch eine Interessenabwägung anzustellen sein, müsse berücksichtigt werden, dass es der Antragsgegner entgegen den Vorgaben des Beschlusses vom 9. Mai 2005 (a.a.O.) unterlassen habe, dem Antragsteller die Beibringung eines die Wiedererlangung der Fahreignung nachweisenden Gutachtens aufzugeben.
Die Angriffe, die der Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen diesen vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2005 (a.a.O.) eingenommenen Rechtsstandpunkt vorgetragen hat, vermögen nicht zu überzeugen.
Die vom Beschwerdeführer außerdem aufgeworfene Frage, ob die vom Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Mai 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze dazu führen, dass sich die Verteilung der (materiellen) Beweislast dann zu Ungunsten des Betroffenen ändert, wenn die Behörde eine Fahrerlaubnis trotz Ablaufs der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist entzieht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Bereits im Beschluss vom 9. Mai 2005 (a.a.O., S. 22) hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es sich im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Betroffenen auswirken kann, wenn es die Verwaltung trotz eines einschlägigen Vorbringens von seiner Seite unterlassen hat, ihm die Beibringung eines Gutachtens aufzugeben, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung dienen soll.
Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist das private Interesse des Antragstellers, vorläufig weiterhin im Besitz der Fahrerlaubnis zu verbleiben, als überwiegend gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung anzusehen, weil in Anwendung von § 113 Abs. 3 VwGO die bereits beim Verwaltungsgericht anhängige Anfechtungsklage des Antragsteller voraussichtlich erfolgreich sein wird (vgl. auch VG München v. 27.7.2005, Az.: M 6b K 04.5858; zur - gerade im Fahrerlaubnisrecht bestehenden - Möglichkeit, § 113 Abs. 3 VwGO als Maßstab für die summarischen Erfolgsaussichten in der Hauptsache heranzuziehen vgl. BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).
Soweit das Gutachten aufgrund des ermittelten THC-Carbonsäurewerts im Blut auf gelegentlichen Cannabis-Konsum schließt, weil ein THC-COOH-Wert, der größer als 10 ug/L (hier: 15, 4 ug/L) ist, für eine häufige bzw. wöchentliche Einnahme von Cannabisprodukten spreche (vgl. Seite 6 des Gutachtens), entspricht dies zwar - gestützt auf die Ergebnisse nach Daldrup u.a., Blutalkohol 2000, S. 39 ff., sowie auf eine gutachterliche Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. Drasch in der mündlichen Verhandlung im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichts München M 6a K 01.3406 - der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Münchens (z.B. VG München v. 8.11.2004, Az.: M 6b S 04.5112; v. 29.11.2004, Az.: M 6a S 04.4509; v. 11.8.2005, Az.: M 6b S 05.2561; so i.E. auch noch BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).
Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums kann allerdings statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vereinbaren Konsumverhalten genügen, wobei dann aber angesichts der großen Rückfallgefahr in ein die Fahreignung ausschließendes Verhaltensmuster keine geringeren Anforderungen an die Dauer der Änderung des Konsumverhaltens gestellt werden dürfen, d.h. die Einhaltung der Einjahresfrist ist deshalb gerade in derartigen Konstellationen unverzichtbar (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).
Hierzu bedarf es grundsätzlich einer psychologischen Bewertung auf Basis einer (medizinisch-) psychologischen Begutachtung (vgl. BayVGH v. 2.4.2003, Az.: 11 CS 03.298; v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526), die - den vorherigen Verlust der Fahreignung nach Maßgabe von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unterstellt - auf Basis von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gegenüber dem Antragsteller anzuordnen wäre.
Ist demgegenüber - wie im vorliegenden Fall (die Fahrt nach Cannabiskonsum war bereits am 12. August 2003, die Widerspruchsentscheidung erfolgte am 1. Februar 2005) - die Jahresfrist seit dem letzten nachgewiesenen fahrerlaubnisrechtlich relevanten Drogenkonsum noch im behördlichen Verfahren (d.h. vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens) verstrichen, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526; v. 20.6.2005, Az.: 11 CS 05.43), der sich die Kammer anschließt, wegen Art. 24 BayVwVfG, §§ 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie unter Berücksichtigung der Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG wie folgt zu differenzieren:.
Wird hingegen die Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Erlass eines abschlägigen Widerspruchsbescheids betreffend eine Entziehungsentscheidung trotz vorgetragenen relevanten Verhaltenswandels bzw. trotz sonst bestehender Hinweise auf einen solchen Verhaltenswandel bis über den Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist hinaus zurückgestellt, ohne dass die Frage der Wiedergewinnung der Fahreignung geklärt wurde, begeht die Behörde einen Aufklärungsfehler, der zwar nach Art. 46 BayVwVfG nicht ohne Weiteres die Aufhebung der behördlichen Entscheidung wegen formeller Rechtswidrigkeit rechtfertigt, ggf. aber - wie vorliegend - aus prozessualen Gründen nach Maßgabe von § 113 Abs. 3 VwGO (vgl. BayVGH v. 9.5.2005, Az.: 11 CS 04.2526).
Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist (entgegen VGH München, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl. 2006, 18; sowie Beschlüsse vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 - juris; vom 17.06.2010 - 11 CS 10.991 - juris) sowie nunmehr auch des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14.06.2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113) steht ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz genannt hat oder von dem an unabhängig von einem solchen Vorbringen Anhaltspunkte für eine dahingehende Entwicklung vorliegen, nicht mehr im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV fest, dass der Betroffene noch fahrungeeignet ist.
VGH Bayern, 31.05.2007 - 11 C 06.2695
Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Genuss von Methamphetamin
Zum Beleg für einen solchen Einstellungswandel bedarf es einer psychologischen Beurteilung (so die Begründung des Entwurfs einer Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drs. 443/98, S. 263; vgl. ferner BayVGH vom 2.4.2003 Az. 11 CS 03 298 und vom 9.5.2005 VRS 109, 64 ff).
Der Frage, ob die Fahreignung wiedererlangt wurde, müssen Fahrerlaubnis- bzw. Widerspruchsbehörde hierbei nur nachgehen, wenn der Betroffene eine Verhaltensänderung behauptet oder unabhängig hiervon hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen (BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.).
Fahrerlaubnis- und Widerspruchsbehörde sind deshalb nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9.5.2005 a.a.O.) nicht gehalten, von sich aus im Rahmen der Amtsermittlungspflicht der Antragstellerin aufzuzeigen, wie sie eine Wiedererlangung ihrer Fahreignung nachweisen könnte.
Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris;… B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006, 18 ff.; B.v. 29.3.2007 - 11 CS 06.2913 - juris;… B.v. 4.2.2009 - 11 CS 08.2591 - juris Rn. 16 ff.; v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).
Dieser Grundgedanke gilt nach der Ansicht der Kammer nicht nur im Falle einer Neuerteilung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV, sondern auch im Entziehungsverfahren hinsichtlich der Frage, ob wegen einer betäubungsmittelbezogenen Verhaltensumstellung ein Ausnahmefall im Sinne der fünften Alternative des zweiten Satzes der Vorbemerkung Nr. 3 zur Anlage 4 der FeV vorliegt (…so auch: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, 3 Bs 19/02, juris Rn. 25;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 26.1.2012, 4 K 1256/11, juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2012, 16 B 356/12, juris Rn. 8;… OVG Münster, Beschl. v. 6.10.2006, 16 B 1538/06, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 23).
Es macht in dieser Hinsicht auch keinen Unterschied, ob es um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Betäubungsmittelabhängigkeit oder um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Betäubungsmittelkonsum geht (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 6.10.2006, 16 B 1538/06, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 22).
Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach dem Ablauf einer "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" eines Betroffenen erlaubt beziehungsweise fordert (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 27, VG Augsburg, Urt. v. 17.2.2017, Au 7 K 16.556, juris Rn. 77), wird nicht gefolgt (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 9;… OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 5-12, VG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2015, 15 E 4200/15 (unveröffentlicht), S. 8 f.).
Auch wenn der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Übrigen nicht gefolgt wird, folgt daraus, dass die Behörde - vorbehaltlich eines atypischen Falles - bis zum Ablauf der einjährigen Frist grundsätzlich davon ausgehen darf, dass ein Fahrerlaubnisinhaber, der Betäubungsmittel konsumiert hat, auch weiterhin fahrungeeignet ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 25).
Bis zum Ablauf dieser Jahresfrist darf die Behörde auch bei behaupteter Verhaltensänderung des Betroffenen die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV entziehen und ein auf Wiedergewinnung der Fahreignung abzielendes Vorbringen zum Gegenstand eines gesonderten Wiedererteilungsverfahrens machen (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18 ff.).
Den Belangen der Verkehrssicherheit kann entweder dadurch Rechnung getragen werden, dass zunächst ein von der Behörde überwachtes Drogenscreening angeordnet wird (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.) und anschließend noch die erforderliche psychologische Begutachtung oder die Behörde die medizinisch-psychologische Begutachtung mit längerer Fristsetzung anordnet und Vorlagefristen für die medizinischen Nachweise - ggf. nach Absprache mit der Untersuchungsstelle - vorsieht.
VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333
Anordnung der sofortigen Vollziehung zur MPU zur Bescheinigung von …
VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1572
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne …
VG Würzburg, 20.04.2011 - W 6 K 10.357
Aberkennung des Rechts von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
VG Regensburg, 05.09.2012 - RO 8 S 12.1219
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amfetaminkonsums; Abstinenzbehauptung und …
VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 CS 12.1321
Medikamentenabhängigkeit; Substitution des Betroffenen mit Methadon
VGH Bayern, 13.09.2006 - 11 ZB 06.835
Bewertung der Behauptung eines unbewussten Amphetaminkonsums beim Vorhandensein …
VG München, 29.04.2015 - M 6a S 15.1137
Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum (Amphetamine; Nachweis von …
VG München, 16.06.2010 - M 6a K 10.1042
VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 15.1839
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
VGH Bayern, 27.05.2013 - 11 CS 13.718
Entziehung der Fahrerlaubnis; freiwillige Angabe des Konsums von Amphetamin; kein …
VGH Bayern, 23.04.2008 - 11 CS 07.2671
Verlust der Fahreignung wegen Amphetaminkonsum; Frage der Wiedererlangung infolge …
VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228
VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 CS 15.1030
Wiederherstellung der Fahreignung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens
VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11
Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
VGH Bayern, 10.06.2009 - 11 CS 09.608
Verlust der Fahreignung wegen Cannabiskonsums
VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 7 K 13.465
VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 CS 12.2190
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; …
VG Augsburg, 27.05.2005 - Au 3 S 05.440
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr …
VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665
Kokainkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; kein Sonderfall im Sinne der …
VG Potsdam, 19.10.2007 - 10 L 703/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Erforderlichkeit …
VGH Bayern, 09.01.2007 - 11 ZB 05.2087
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, …
VG München, 20.07.2016 - M 6 K 16.1742
Keine "verfahrensrechtliche Einjahresfrist" beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen …
VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CS 11.1279
VG Gelsenkirchen, 30.10.2015 - 7 K 847/15
VGH Bayern, 30.06.2005 - 11 CS 05.888
Wiedergewinnung der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit; Inhaltsbeschränkungen …
VG München, 13.11.2013 - M 6a S 13.4017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: u.a. …
VG Ansbach, 04.01.2006 - AN 10 K 05.00283
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Nachweis …
VG Ansbach, 23.06.2005 - AN 10 K 05.00911
VG München, 23.07.2010 - M 1 S 10.2874
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 09.2849
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Abstinenzbehauptung und …
VG Augsburg, 12.09.2008 - Au 3 K 08.910
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum harter Drogen; zweimal erwiesen; weitere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14
VGH Bayern, 17.06.2010 - 11 CS 10.991
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin, Kokain und Ecstasy; …
VGH Bayern, 04.01.2010 - 11 CS 09.2608
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines psychologischen …
VGH Bayern, 04.02.2008 - 11 CS 07.2965
Forderung nach einjähriger Betäubungsmittelabstinenz bei nicht drogenabhängigen …
VGH Bayern, 26.09.2013 - 11 CS 13.1640
Unbeachtlicher Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung nach Ablauf von …
VGH Bayern, 27.03.2009 - 11 CS 09.85
Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin)
VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.3214
VGH Bayern, 06.03.2006 - 11 CS 05.1979
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz …
VGH Bayern, 21.04.2015 - 11 ZB 15.181
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; einmaliger …
VG Neustadt, 07.05.2009 - 3 L 315/09
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Spice
VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2947
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 11 CS 06.1478
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von …
VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 7 K 12261/17
Fahrerlaubnis Entziehung verfahrensrechtliche Einjahresfrist Drogenabstinenz …
VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1354
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VG Oldenburg, 20.09.2012 - 7 B 4295/12
Einzelfall einer zu Gunsten des Fahrerlaubnis-Inhabers ausfallenden …
VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2393
Konsum von Crystal-Speed; Belehrung; Verwertbarkeit einer Blutprobe; …
VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.256
VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718
Einmaliger Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses …
VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785
VG Regensburg, 21.08.2017 - RO 8 K 17.976
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 10 S 12.01991
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln
VG München, 15.03.2017 - M 6 K 16.4214
VG Ansbach, 19.02.2013 - AN 10 S 13.00252
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln (Amphetamin); Konsum …
VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770
VGH Bayern, 11.05.2011 - 11 ZB 11.462
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Betäubungsmitteln (Morphin und …
VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1658
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Aussagekraft …
VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 283/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem …
VG Ansbach, 14.03.2006 - AN 10 S 06.00737
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Regelmäßiger Cannabiskonsum
VGH Bayern, 17.08.2005 - 11 CS 05.662
VGH Bayern, 01.07.2005 - 11 C 05.940
Problem der Nutzungsuntersagung wegen fehlender MPU ist offen
VG München, 19.09.2016 - M 6 S 16.2656
Anwendung der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1438
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - "Verfahrensrechtliche …
VG Gelsenkirchen, 24.03.2016 - 7 L 167/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cocain; Kokain; Zeitablauf; Abstinenz
VG München, 26.01.2016 - M 26 S 15.5529
Entziehung, Fahrerlaubnis, Konsum, Betäubungsmittel, Einjahresfrist, …
VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.608
VGH Bayern, 20.07.2011 - 11 CS 11.1228
Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.31
VG München, 02.12.2009 - M 6a K 09.1873
Entzug der Fahrerlaubnis; lange zurückliegender Konsum sog. harter Drogen …
VGH Bayern, 26.01.2009 - 11 CS 08.2028
Konsum harter Drogen (Kokain); Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
VG München, 23.07.2015 - M 6b S 15.1593
VG München, 05.06.2015 - M 6b S 15.1425
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln (LSD)
VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 CS 13.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khatkonsums; Verletzung rechtlichen Gehörs
VG München, 05.09.2013 - M 6a S 13.3474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: Kath)
VG Augsburg, 22.02.2013 - Au 7 K 12.1507
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum harter Droge (hier: Heroin) zugestanden
VGH Bayern, 12.11.2012 - 11 CS 12.2189
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs; kein Nachweis einer stabilen …
VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 10 S 12.01517
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Konsum belegt …
VG Ansbach, 27.04.2012 - AN 10 S 12.00548
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abhängigkeit von betäubungsmittelhaltigen …
VGH Bayern, 20.03.2012 - 11 CS 12.262
Kein Nachweis eines tiefgreifenden, stabilen Einstellungswandels bei behaupteter …
VG München, 15.02.2012 - M 6a S 11.5790
Cannabiskonsum; tschechische Fahrerlaubnis; angeblicher Studienaufenthalt in der …
VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 ZB 11.2815
VG Ansbach, 02.08.2011 - AN 10 K 11.00487
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Methamphetamin; unbewusste Einnahme …
VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 10 S 11.00492
VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 K 10.00857
Entziehung der Fahrerlaubnis; 3 Jahre zurückliegender Betäubungsmittelkonsum; …
VG Ansbach, 12.10.2006 - AN 10 S 06.03002
VG Augsburg, 10.01.2006 - Au 3 K 05.407
Straßenverkehrsrecht: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher …
VG München, 15.12.2017 - M 6 K 17.482
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubniswegen der Einnahme von Amphetamin
VG Gelsenkirchen, 21.07.2015 - 7 L 1426/15
VG Gelsenkirchen, 26.06.2015 - 7 K 5620/14
VG München, 23.03.2015 - M 6b S 15.97
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); …
VG München, 04.02.2015 - M 6b K 14.2598
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sogenannter "harter Drogen" (hier: Kokain); …
VG München, 05.11.2014 - M 6a S 14.3195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sogenannter "harter" Drogen; …
VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 C 13.2068
Fahrerlaubnisentziehung, Khatkonsum, rechtliches Gehör
VG München, 02.09.2013 - M 6a S 13.3363
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Cannabiskonsum; …
VG München, 04.07.2013 - M 6a S 13.2261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: …
VG München, 14.05.2013 - M 6b S 13.692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten …
VGH Bayern, 14.02.2012 - 11 C 11.3005
VG Minden, 23.12.2011 - 9 L 557/11
Folgen des fehlenden Nachweises des unterlassenen Konsums von Drogen für den …
VG Ansbach, 11.05.2011 - AN 10 S 11.00788
VG Ansbach, 28.09.2009 - AN 10 S 09.01630
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmalige) Betäubungsmitteleinnahme (Kokain); …
VG Ansbach, 13.10.2006 - AN 10 S 06.03202
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach langjährigem …
VG Augsburg, 28.03.2006 - Au 3 K 06.00056
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit
VG Augsburg, 21.09.2005 - Au 3 S 05.860
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin - …
VG München, 05.12.2016 - M 6 K 16.992
Ersatzzustellung an Rechtsanwalt am Samstag durch Einlegung in den …
VG Ansbach, 10.01.2014 - AN 10 S 13.02191
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Auflagenbescheid nach Ablauf der …
VG München, 20.11.2009 - M 6b K 09.830
Entzug der Fahrerlaubnis; Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung sog. …
VG München, 01.08.2008 - M 1 K 08.169
Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Abstinenz; MPU
VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1356
Entzug der Fahrerlaubnis; Bindung an rechtskräftiges Strafurteil; Ungeeignetheit; …
VGH Bayern, 12.02.2008 - 11 ZB 07.3148
Mangelnde Darlegung der Zulassungsgründe
VG Regensburg, 12.02.2007 - RO 5 K 06.2164
VG Würzburg, 08.03.2006 - W 6 K 05.1365
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen, …
VG München, 21.07.2005 - M 6b S 05.2303
VG München, 21.07.2005 - M 6b S 05.2251