Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-kaufangebot-fuer-eine-vermieteten-eigentumswohnung-und-die-annahmefrist-378351
Timestamp: 2020-05-26 17:18:22
Document Index: 378755895

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 146', '§ 150', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung - und die Annahmefrist | Rechtslupe
Das Kaufangebot für eine vermieteten Eigentumswohnung - und die Annahmefrist
Die in dem Ange­bot – als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung – ent­hal­te­ne Erklä­rung, dass nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Bin­dungs­frist nur die Bin­dung an das Ange­bot, nicht aber das Ange­bot selbst erlö­schen sol­le, führt nicht zu einer Fort­gel­tung des Ange­bots, weil die Klau­sel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist.
Im hier ent­schie­de­nen Fall sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Klau­sel als von der Ver­käu­fe­rin gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung an, da der Inhalt des Kauf­an­ge­bots von der gewerb­lich im Grund­stücks­han­del täti­gen Ver­käu­fe­rin vor­ge­ge­ben war und nicht zur Dis­po­si­ti­on der Käu­fer stand. Danach unter­liegt die Klau­sel gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vor­schrif­ten über die rich­ter­li­che Kon­trol­le des Inhalts All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§§ 307 bis 309 BGB) und wird als Ver­trags­ab­schluss­klau­sel von § 308 Nr. 1 BGB erfasst 1.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils wie hier – unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unver­ein­bar sind, wenn sich der ande­re Teil durch einen Wider­ruf von sei­nem Ange­bot lösen kann 2.
Danach war das Ange­bot der Käu­fer im Zeit­punkt der Annah­me gemäß § 146 BGB erlo­schen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Käu­fer die ver­spä­te­te Annah­me­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neu­es Ange­bot gilt, ange­nom­men haben, sind nicht ersicht­lich. Eine Annah­me durch Schwei­gen kommt bei beur­kun­dungs­be­dürf­ti­gen Grund­stücks­ge­schäf­ten nicht in Betracht. Die von dem ande­ren Teil zur Erfül­lung vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen wie etwa die Kauf­preis­zah­lung sind grund­sätz­lich nicht als schlüs­si­ge Annah­me­er­klä­rung aus­zu­le­gen 3.
Ob die Käu­fe­rin den Rück­zah­lungs­an­spruch auch auf § 280 Abs. 1 BGB wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung der Pflich­ten aus einem zwi­schen den Kauf­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­trag stüt­zen könn­te, kann offen­blei­ben. Denn über den Berei­che­rungs­an­spruch hin­aus­ge­hen­de Rech­te könn­ten sich aus § 280 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf den nun­mehr allein ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rück­zah­lungs­an­spruch nicht erge­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2014 – V ZR 266/​12
vgl. zu Letz­te­rem BGH, Urtei­le vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 7; vom 07.06.2013 – V ZR 10/​12, NJW 2013, 3434 Rn. 11 ff.; vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, ZfIR 2014, 51 Rn. 9; vom 22.11.2013 – V ZR 229/​12 13; vom 17.01.2014 – V ZR 5/​12, NJW 2014, 857 Rn. 6[↩]
näher BGH, Urteil vom 07.06.2013 – V ZR 10/​12, NJW 2013, 3434 Rn. 11 ff.[↩]
näher BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.[↩]
Annah­me­fris­ten bei Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen Bei vie­len Bau­her­ren­mo­del­len hat es sich ein­ge­bürgt, dass das Ver­trags­an­ge­bot durch den Käu­fer und die Annah­me durch den Ver­käu­fer des Grund­stücks (oder der Eigen­tums­woh­nung) getrennt…
Die vom Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist Eine von dem Bau­trä­ger vor­for­mu­lier­te Bin­dungs­frist, nach der der Erwer­ber an sein Ange­bot auf Abschluss eines Bau­trä­ger­ver­trags für sechs Wochen oder län­ger gebun­den ist, über­schrei­tet…
Das ver­fris­te­te Grund­stücks­kauf­an­ge­bot Die Erklä­rung in einem nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­an­ge­bot, dass das Ange­bot über die Bin­dungs­frist hin­aus wider­ruf­lich fort­be­steht, ist zumin­dest dann unwirk­sam, wenn es sich bei dem beur­kun­de­ten…
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