Source: https://www.kanzlei-jena.de/aktuelles-infos/?category=sonstige&id=12
Timestamp: 2019-12-10 02:40:04
Document Index: 217571843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 47', '§ 388', '§ 78']

BGH Pressemitteilung Nr. 123/2019 Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen […]
BGH zum Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung
Pressemitteilung Nr. 2/2015 Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines – später nachgereichten – Rezepts ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen das in § 48 Abs. 1 AMG normierte Verbot, verschreibungspflichtige Medikamente ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abzugeben. Der Kläger hat […]
Thüringer Oberlandesgericht Vereinsrecht, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld 16.03.2015 3 W 579/14 Senat: 3. Zivilsenat Rechtliche Grundlage: §§ 47, 73, 78 BGB § 388 FamFG Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verletzung der Anmeldepflichten ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§§ 78 Abs. 1 BGB, 388 Abs. 2 FamFG) nicht gegenüber […]
Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Kläger hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame […]
Versicherungsrecht: Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf […]