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Timestamp: 2018-08-22 03:05:17
Document Index: 139240716

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 16', '§ 101', '§ 101', '§ 6']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Bindung des Bieters an in einem Aufklärungsgespräch genannten Fabrikate und Typen! Hat der öffentliche Auftraggeber die Fabrikate und Typen der angebotenen Produkte abgefragt, und der Bieter die entsprechenden Produktblätter vorgelegt, so legt dieser sein Angebot auf diese Fabrikate und Produkte fest. Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes. Dies gilt nicht nur dann, wenn das Leistungsverzeichnis (scheinbar) hersteller- und produktneutral war, sondern erst Recht im Fall, wo der Auftraggeber sich von Anfang nicht mit einem allgemeinen Leistungsversprechen in Form des Einbaus eines Produkts mittlerer Art und Güte gemäß § 243 BGB zufrieden geben wollte, sondern die konkreten Produkte genannt haben wollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Mit einem Austausch bereits konkret benannter Produkte nach Ablauf der Angebotsfrist im Rahmen der Angebotsaufklärung gem. § 15 VOB/A würde eine Nachverhandlungsphase eröffnet, die gerade nicht im Sinne des Gesetzgebers im offenen Verfahren stattfinden soll, die die Vergleichbarkeit der Angebote unterläuft und darüber hinaus das Gebot der Gleichbehandlung und des fairen Wettbewerbs verletzt.
eingefügt am 23.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Geforderte Eignungsnachweise sind korrekt in der Vergabebekanntmachung anzugeben! Die Festlegung, welche Leistungsnachweise gefordert werden, muss bereits in der Bekanntmachung erfolgen; hierbei müssen die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/20122 der Kommission vom 19. August 2011 eingeführten Standardformulare verwendet werden. Die dort abgefragten Angaben sind vollständig zu leisten. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen dabei eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Denn die Bieter müssen anhand des Bekanntmachungstextes unzweideutig erkennen, welchen Anforderungen die Eignung unterliegt; ein Verweis auf die Verdingungsunterlagen etwa genügt nicht. Denn die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Für die Erfüllung dieser Anforderungen ist es nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung lediglich ein Gesetzeszitat angibt, welches die gemeinte Norm zudem falsch zitiert.
eingefügt am 21.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ausschluss eines Angebotes, das mit einer Signaturkarte signiert wurde, bei der eine Sperrung nach § 8 SigG des qualifizierten Anwender-Zertifikats erfolgte! Grundsätzlich gilt, dass qualifizierte elektronische Signaturen nach § 2 Nr. 3 SigG kumulativ drei Voraussetzungen erfüllen müssen. Sie sind fortgeschrittene elektronische Signaturen nach § 2 Nr. 2 SigG, die auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat (§ 2 Nr. 7 SigG) beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (§ 2 Nr. 10 SigG) erzeugt wurden. Die Sperrung nach § 8 SigG des qualifizierten Anwender-Zertifikats, das auf der Signaturkarte des Benutzers hinterlegt ist, bewirkt, dass die durch das qualifizierte Zertifikat bestätigte Zuordnung des öffentlichen Signaturprüfschlüssels zum Signaturschlüssel-Inhaber ab dem Sperrzeitpunkt nicht mehr gilt. Nach der Eintragung des Sperrmerks nach § 7 Abs. 2 Satz 2 SigV kann keine qualifizierte digitale Signatur nach der Definition in § 2 Nr. 2 und Nr. 3 SigG mehr erstellt werden. Ein Angebot ist mangels wirksamer Unterschrift auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Nachforderung einer digitalen Signatur gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG nach Abgabe eines mit einer ungültigen digitalen Signatur versehenen Angebots kommt nicht in Betracht.
eingefügt am 20.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anforderungen an die Dringlichkeit! Wegen des Gefahrenpotentials für Wettbewerb, Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz in Vergabeverfahren stellen das Verhandlungsverfahren, das Verkürzen der Angebotsfrist und ein Absehen von der Bieterinformation nach § 101a Abs. 1 GWB eng zu begrenzende Ausnahmefälle dar. Zwar kann dem öffentlichen Auftraggeber bei der Feststellung der Eilbedürftigkeit der Beschaffung ein Beurteilungsspielraum zuerkannt werden, dessen Ausübung nach allgemeinen Grundsätzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu überprüfen ist, ob er die Entscheidung auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhalts getroffen und diese nicht mit sachfremden Erwägungen, sondern willkürfrei sowie in Übereinstimmung mit hergebrachten Beurteilungsgrundsätzen begründet hat. Doch müssen die für eine Dringlichkeit herangezogenen Gründe objektiv nachvollziehbar gegeben sein. Sie dürfen für den Auftraggeber weder vorhersehbar noch seiner organisatorischen Sphäre zuzurechnen und deshalb von ihm ebenso wenig zu verantworten sein. Zudem muss zwischen dringlichen Gründen und der Unmöglichkeit, vorgeschriebene Fristen einzuhalten, ein Ursachenzusammenhang bestehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht hat in der Entscheidung einen sehr konkreten Fristenvergleich zwischen den Fristen eines offenen und eines Verhandlungsverfahrens angestellt mit der Folge, dass - auch wegen einer mangelhaften Dokumentation - die Wahl des Verhandlungsverfahrens, die Abkürzung der Angebotsfrist und das Nichtbeachten der Informations- und Wartepflicht nach § 101a Abs. 1 GWB nicht gerechtfertigt waren.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Unspezifizierte Forderung nach einem Qualitätsmanagementsystem! Stellt die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen ansatzweise klar, welchen Inhalt und Umfang des geforderte Qualitätsmanagement haben muss und welche Nachweise unter Bezugnahme auf welche Vorschriften konkret gefordert waren und welche Nachweise akzeptiert worden bzw. welche nicht ausreichend gewesen wären, muss sie hier jeden Nachweis eines irgendwie gearteten Qualitätsmanagements akzeptieren, das in irgendeiner Form mit dem Leistungsgegenstand zusammenhängt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es dürfen auch keine nachteiligen Konsequenzen für den Bieter aus der Tatsache gezogen werden, dass das Zertifikat z. B. nur bis Dezember 1999 gültig ist, wenn weder in der Bekanntmachung noch in der Angebotsaufforderung hinreichend konkretisiert ist, dass die Vorlage eines „aktuellen“ oder „gültigen“ Nachweises verlangt wird.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Umbauzuschlag für Verkehrs- und Freianlagen? Der Umbau- oder Modernisierungszuschlag ist eigentlich für die Modernisierung von Gebäuden entwickelt worden. Diese ist typischerweise mit ungeplanten Überraschungen und Planänderungen verbunden. Obwohl solche Probleme im Tiefbau nur in geringerem Umfang zu erwarten sind, ist er auch für Verkehrs- und für Freianlagen anwendbar. Der Umbauzuschlag gehört nicht mehr zu den Mindesthonoraren der HOAI, kann daher verhandelt oder auch ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2013 gilt ein Umbau- oder Modernisierungszuschlag von 20% ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad vereinbart, sofern keine schriftliche Vereinbarung über den Umbau- oder Modernisierungszuschlag getroffen wurde.