Source: https://www.bella-ratzka.de/bgh-legt-grenzwerte-fur-nicht-geringe-menge-an-benzodiazepinen-und-zolpidem-fest/
Timestamp: 2019-06-18 10:43:50
Document Index: 374692785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH legt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ an Benzodiazepinen und Zolpidem fest | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
BGH legt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ an Benzodiazepinen und Zolpidem fest
Posted on 20. Januar 2011 22. August 2016 by Peter Ratzka
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell damit zu beschäftigen, welche Mengen an Benzodiazepinen und Zolpidem noch als „geringe Menge“ im Sinne von § 31a BtMG gelten (Urteil v. 01.11.2010, Az.: 1 StR 581/09).
Der BGH hatte zunächst festgestellt, dass die nicht geringe Menge nicht anhand der adäquaten Dosis zur stofftypischen Rauschwirkungserzielung ermittelt werden kann. Vielmehr wurde Diazepam als Referenzwirkstoff angenommen und im Rahmen der Äquivalenzdosierung der entsprechende Grenzwert ermittelt.
Zum genaueren Nachlesen: Das Urteil des BGH
One thought on “BGH legt Grenzwerte für „nicht geringe Menge“ an Benzodiazepinen und Zolpidem fest”
Ihre Herleitungen sind falsch, aber das Urteil trotzdem bemerkenswert. Der Senat schließt zwar die Existenz von Konsumeinheit und gefährlicher Dosis aus und folgt somit den Gutachtern des OLG und ihrem „neuartigen Verfahrens“ zur Ermittlung der ngM anhand der Tagesdosis eines typischen Abhängigen und holt auch nur Gutachten bezogen auf den Tagesverbrauch ein. Jedoch behauptet er später S.23, dass die die Berechnung anhand der in der Rechtssprechung gängigen Methode Konsumeinheit x Maßzahl 60. Somit verwendet er doch die Konsumeinheit=Rauschdosis.
Bemerkswert ist hierbei, dass die Methode des Tagesverbrauches von den Verteidigern mit wissenschaftlicher Gegendarstellung als nicht anwendbar für die Bestimmung der ngM nachgewiesen wurde, da sie dazu führt, dass gefährlichere Drogen eine höhere ngM bekommen. Auch widerspricht die Ausrichtung am Tagesverbrauch eines typischen Abhängigen der bisherigen Ausrichtung am ungewohnten Konsumenten, um Toleranzentwicklung eines Stoffes nicht zu honorieren.
Weiterhin widerspricht sich der Senat bei der Festlegung der Maßzahl, da er zum einen Diazepam als gefährlicher als Heroin (Maßzahl 150) einordnet, jedoch diese bei Diazepam mit 60 festlegt.
Der Senat legt die höchste therapeutische Dosis bei 40mg fest, ein Blick in den Beipackzettel hätte gezeigt, dass dieser um über 50% höher liegt.
Der Senat orientiert sich somit bei der Bestimmung des Qualifikationstatbestand ngM ausschließlich an therapeutischen Dosen und Anwendungsdauer. Somit ist die Grenze des Missbrauches gleichzeitig ngM. Folglich gibt es keine Taten unter diesem Qualifikationstatbestandes. Jedoch ist z.B. für Barbiturate genau jene Missbrauchsgrenze auch die Grenze der Erlaubnispflicht.
Der Senat wählt Diazepam als Leitsubstanz, obwohl der eigene Gutachter ausführlich die Besonderheiten von Diazepam (Metaboliten und Halbwertzeiten) gegenüber allen anderen relevanten Stoffen darlegte. Diazepam taugt folglich nicht als Leitsubstanz. Der Senat bestimmt also die ngM einer Gruppe von Stoffen anhand eines neuen Verfahrens (Tagesverbrauch) für eine Substanz, die nicht als Leitsubstanz taugt, und ermittelt die restlichen Stoffe anhand von in der Wissenschaft umstrittenen Äquivalenzdosen.
Richtig wäre es z.B. gewesen, für Zolpidem, für das es Monointoxikationen, Todesfälle und somit eine gefährliche Dosis (der Gutachter des BGH bestimmte eine Letale Plasmakonzentration und Dosis)gibt, anhand der vorrangig zu verwendenden Methode zu bestimmen und daraus über Äquivalenzdosen die der anderen Stoffe zu ermitteln. Somit wäre man zumindest im Rahmen der bisherigen Rechtssprechung geblieben. Jedoch hätte dies auch zur Folge gehabt, dass die ngM um mindestens den Faktor 10 größer gewesen wäre. Aber sämtliche Ausführungen diesbezüglich liest der Senat unkommentiert und unbeachtet.
Wie heißt es so schön, „hätten sie mal jemanden gefragt, der Ahnung hat“ bzw. „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal…“. Richter Winkler vom BGH führte einst aus, dass leider nicht jeder Richter am BGH Ahnung von der Bestimmung der ngM hat, was jedoch bisher kaum auffiel, da zum BGH meist nur die Fälle gelangten, in denen die ngM eh um ein Vielfaches überschritten ist. Jedoch war es in diesem Fall so, dass es sich um tausende Fälle handelt, in denen nur eine gerinde Anzahl die ngM überschritt. Das Strafmaß hängt hier erheblich vom Qualifikationstatbestand der ngM ab.
In diesem Verfahren hat über die Instanzen sich jeder ein „neues Verfahren“ ausgedacht, zu jedem konnte man Gegenargumente finden, die plausibel waren, somit wurde jeweils das Verfahren und die Argumente der vorherigen Instanz verworfen und neuer rechtswissenschaftlich gesehen Schwachsinn zur Bestimmung der ngM aus den Fingern gesogen. Leider war der BGH die höchste Instanz. Dies Argumente des Senats grenzen für mich an Rechtsbeugung, jedoch sind einem Normadressaten wohl die Hände gebunden. Es hat für Betroffene den Anschein, dass der BGH etwas ausschacherte, was die Fehler des OLG als solche offenbarte, aber den Strafrahmen/Strafbarkeit und ngM so wählte, dass die Münchner Justiz mit einem blauen Auge davon kommt, die Betroffenen mit der bereits abgesessenen U-Haft von 1,5-2,5 Jahren wohl auch die zu erwartende Strafe abgesessen haben und dann hoffentlich weitere Schritte vermeiden.
Leider scheint die Rechnung aufzugehen, denn die von Anwälten avisierten Kosten für die Erstellung einer Verfassungsbeschwerde von über 40.000 € kann man natürlich nicht aufbringen, wenn das OLG sämtliche Vermögenswerte bereits vor Jahren beschlagnahmt hat.
Grundsätzlich bleibt als Fazit und Warnung: Wer bei DocMorris Valium bestellt, die aus Holland gesendet wird, begeht eine Straftat, je nach Menge ein Verbrechen. Gleiches gilt, wenn man sich selbige aus dem Urlaub mitbringt, da nur der Grenzübertritt einen ausgenommenen Stoff zu einem Betäubungsmittel werden läßt.