Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-15-08
Timestamp: 2020-08-08 15:05:15
Document Index: 26593335

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 16', '§ 79', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 79', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 79', '§ 80', '§ 68', '§ 68', '§ 86', 'Art. 3', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 562', '§ 563', '§ 16', '§ 17', '§ 76', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 79', '§ 17', '§ 76', '§ 16', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 76', '§ 76', '§ 3', '§ 76', '§ 3', 'Art. 1', '§ 76', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 70', '§ 68', '§ 61', '§ 59', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 84', '§ 76', '§ 16', '§ 65', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 27', '§ 16', '§ 76', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 67', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 79', '§ 87', '§ 76', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 70', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 27', '§ 16', '§ 68', '§ 27', '§ 17', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 85', '§ 79', '§ 79', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 69', '§ 79', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 75', '§ 16', '§ 76', '§ 16', '§ 76', '§ 82', '§ 80', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 76', '§ 69', '§ 72', '§ 79', '§ 80', '§ 17']

BVerwG, 6 P 15.08: Mitbestimmungsrecht, Übertragung, Einreihung, Wesentlicher Grund
Urteil des BVerwG vom 13.10.2009, 6 P 15.08
Aktenzeichen: 6 P 15.08
Mitbestimmungsrecht, Übertragung, Einreihung, Wesentlicher Grund
BVerwG 6 P 15.08 VG PL 22 K 4565/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2008 wird geändert.
Es wird festgestellt, 1. dass die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG sich auf die Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L erstreckt, 2. dass sich die Mitbestimmung des Antragstellers bei Höher- oder Rückgruppierung gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG auf die Stufenzuordnung gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L erstreckt.
Die weitergehende Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
1Im März und April 2007 widersprach der Antragsteller in einer Reihe von Fällen
beabsichtigten Ein- und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern unter Hinweis
auf fehlende Angaben der Beteiligten zur Stufenzuordnung nach §§ 16, 17
TV-L. Dem trat die Beteiligte jeweils mit der Begründung entgegen, die Stufenzuordnung sei nicht Bestandteil der Eingruppierung und unterliege daher nicht
der dahingehenden Mitbestimmung.
2Der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht angerufen und bezogen auf die
Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L Mitbestimmungsrechte bei Ein-, Höherund Rückgruppierung und bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie Anhörungs- und Informationsrechte geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren in vollem Umfang abgelehnt
und zur Begründung ausgeführt: Die Einbeziehung der Stufen, die bei der
erstmaligen Einstellung die einschlägige Berufserfahrung berücksichtigten und
hinsichtlich des späteren Stufenaufstiegs ab der Stufe 3 neben der Tätigkeitsdauer auch auf die Leistungen der Beschäftigten bei ihrem Arbeitgeber abstell-
ten, in den Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung scheide wegen ihrer
personenbezogenen Zuordnungskriterien aus, die im Gegensatz zur eingruppierungstypischen Tarifautomatik einen Bewertungsspielraum einschlössen.
Aus denselben Erwägungen bestehe kein Mitbestimmungsrecht bei Höheroder Rückgruppierung. Eine entsprechende Anwendung des Anhörungsrechts
bei Fallgruppenwechsel sei ebenfalls ausgeschlossen, da sich auch dieser Beteiligungstatbestand auf den deklaratorischen Akt einer Zuordnung nach der
Tarifautomatik erstrecke. Der Antragsteller habe schließlich keinen Anspruch
darauf, dass ihm anlässlich einer tariflichen Eingruppierung, Höhergruppierung
oder Rückgruppierung gleichzeitig die jeweils zugeordnete Entgeltstufe mitgeteilt werde. Da die Stufenzuordnung nicht mitbestimmungspflichtig sei, könne
sich der Informationsanspruch des Personalrats nur aus seiner allgemeinen
Aufgabe ergeben, die Einhaltung der Tarifverträge zu überwachen. Insoweit sei
es ausreichend, dass die Dienststelle in regelmäßigen Abständen nach erfolgter
Einstellung und Eingruppierung über die jeweils vorgenommene Stufenzuordnung informiere, wie dies die Beteiligte dem Antragsteller zugesichert habe.
3Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrechtsbeschwerde vor: Der Wechsel der Entgeltstufe stelle in allen Fällen eine mitbestimmungspflichtige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit dar bzw. sei als mitbestimmungspflichtige Frage bei der Eingruppierung
anzusehen. Die Entgeltstufen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die den
Arbeitnehmern zu gewährende Vergütung. Sie seien als Vergütungselemente
wesentliche Bestandteile des neuen tariflich geregelten Vergütungsgefüges. Die
Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und deren Kontrolle durch den
Personalrat seien nur dann möglich, wenn die Einordnung der einzugruppierenden Arbeitnehmer in die Entgeltstufen der Mitbestimmung unterliege.
Dies sei deswegen dringlich, weil sich für die Dienststelle bei der Entgeltstufenzuordnung Beurteilungsspielräume ergäben. Die Mitbestimmung bei Höher- und
Rückgruppierung erstrecke sich ebenfalls darauf, ob bei der Stufenzuordnung
das maßgebliche Tarifrecht richtig angewandt werde. Das Anhörungsrecht beim
Fallgruppenwechsel sei auf den Entgeltstufenwechsel analog anzuwenden, weil
dieser zwingend mit finanziellen Verbesserungen bzw. Verschlechterungen
verbunden sei. Die allgemeine Überwachungsaufgabe des Personalrats
erstrecke sich auf die Kontrolle der Zuordnungen zu den Entgeltstufen. Die
Beschränkung der Unterrichtung durch die Beteiligte auf Informationen in
unbestimmten unregelmäßigen Abständen jeweils nach der vorgenommenen
Stufenzuordnung sei nicht rechtzeitig, da auf diese Weise etwaigen
Rechtsverstößen bei der Stufenzuordnung nicht im Vorfeld entgegengewirkt
werden könne. Die Beteiligte müsse daher über die jeweilige Stufenzuordnung
spätestens dann informieren, wenn sie ihre diesbezügliche Entscheidung getroffen habe.
festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung gemäß §§ 16, 17 TV-L der jeweiligen Entgeltstufe
zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,
1. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1. a) abgelehnt wird,
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppierung gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L oder gemäß § 16
Abs. 3 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 4 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L
oder gemäß § 16 Abs. 5 TV-L einer Entgeltstufe zuordnet,
das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 76
Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit einer nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder einer niedrigeren Entgeltgruppe entspricht als die bisherige Tätigkeit, oder im Zusammenhang mit einer Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer einer Entgeltstufe gemäß
§§ 16, 17 TV-L zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG zu
beachten hat,
2. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 2. a) abgelehnt wird,
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit einer nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder einer niedrigeren Entgeltgruppe entspricht als die bisherige Tätigkeit, oder im Zusammenhang mit einer Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer, gemäß § 16 Abs. 3 TV-L
in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16
Abs. 4 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 5 TV-L einer Entgeltstufe zuordnet, das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 76
Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG zu beachten hat,
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit einer Höher- oder Rück-
gruppierung einer Entgeltstufe gemäß §§ 16, 17 TV-L zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c) BaWüPersVG zu beachten hat,
3. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 3. a) abgelehnt wird,
Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, im Zusammenhang mit einer Höher- oder Rückgruppierung gemäß § 16 Abs. 3 TV-L in Verbindung mit
§ 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 4 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 5 TV-L
der jeweiligen Entgeltstufe zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15
Buchst. c) BaWüPersVG zu beachten hat,
festzustellen, dass die Beteiligte bei der Zuordnung von
Arbeitnehmern der Dienststelle, für die der TV-L anzuwenden ist, zu einer Entgeltstufe innerhalb derselben Entgeltgruppe das Anhörungsrecht des Antragstellers gemäß
§ 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,
festzustellen, dass die Beteiligte anlässlich einer tariflichen
Eingruppierung, Höhergruppierung oder Rückgruppierung
von Arbeitnehmern der Dienststelle, für die der TV-L
anzuwenden ist, den Antragsteller gemäß § 68 Abs. 1
Nr. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 BaWüPersVG vorher
über die beabsichtigte Zuordnung zu einer Entgeltstufe zu
unterrichten hat.
6Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.
7Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers ist in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Insoweit beruht der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts auf der unrichtigen Anwendung von
Rechtsnormen (§ 86 Abs. 2 BaWüPersVG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 1. Februar 1996, GBl. S. 205, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes
vom 30. Juli 2009, GBl. S. 363 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96a Abs. 1 Satz 1
ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der
Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563
Abs. 3 ZPO). Danach ist - unter Ablehnung der Anträge im Übrigen -
festzustellen, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei
Eingruppierung sowie bei Höher- und Rückgruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 bzw. § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in
der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 1. März 2009 erstreckt.
8A. Die Anträge zu 1. bis 3. bedürfen der Auslegung.
91. Gegenstand des Antrages zu 1. a) ist die Mitbestimmung bei Eingruppierung
nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG. Erfasst werden sollen alle in §§ 16,
17 TV-L vorgesehenen Stufenzuordnungsvorgänge, die im Zusammenhang mit
einer tariflichen Eingruppierung anfallen. Dabei ist unter tariflicher Eingruppierung - der Terminologie in § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L folgend -¨die Einordnung in
eine Entgeltgruppe zu verstehen. Damit im Zusammenhang stehen folgende
Arten von Stufenzuordnungen:
der Regelfall - Zuordnung zu Stufe 1 - nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L,
die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis
beim selben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L,
die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis bei
einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L,
die Berücksichtigung förderlicher Berufstätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L,
die Berücksichtigung erworbener Stufen aus einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L,
die Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L.
10Vom Wortlaut des Antrages zu 1. a) nicht erfasst sind die Verkürzung und Verlängerung von Stufenlaufzeiten nach § 17 Abs. 2 TV-L. Denn diese Vorgänge
fallen zeitlich nicht mit der Einreihung in die Entgeltgruppe zusammen, sondern
finden statt, während der Arbeitnehmer sich in einer bestimmten Entgeltgruppe
befindet und die Stufen nach dem Grundmodell in § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 Halbs. 1 TV-L durchläuft. Dessen ungeachtet bringt der Antragsteller mit
der Formulierung seines Hilfsantrages zu 1. b) eindeutig zum Ausdruck, dass er
für die Fälle des § 17 Abs. 2 TV-L ebenfalls die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierung erstrebt.
11Eine vergleichbare Auslegung seines Begehrens ist hinsichtlich der gewöhnlichen Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L
geboten. Mit seiner detaillierten Antragstellung und seinen Ausführungen zur
Begründung hat der Antragsteller hinreichend deutlich gemacht, dass er ein
gerichtliches Entscheidungsprogramm anstrebt, mit welchem seine Mitbestimmungsrechte bei den verschiedenen Varianten der Stufenzuordnung nach
§§ 16, 17 TV-L umfassend geklärt werden. Der gewöhnliche Stufenaufstieg
nach § 16 Abs. 3 und 4 TV-L ist dabei ein unentbehrlicher Bestandteil.
122. Gegenstand des Antrages zu 3. a) ist die Mitbestimmung bei Höher- oder
Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG. Erfasst wird
vor allem die Stufenzuordnung bei Eingruppierung in eine höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L. Wie der Hilfsantrag
zu 3. b) zeigt, strebt der Antragsteller jedoch darüber hinaus die Feststellung
an, dass weitere Varianten der Stufenzuordnung seiner Mitbestimmung bei Höher- oder Rückgruppierung unterliegen.
133. Gegenstand des Antrages zu 2. a) ist die Mitbestimmung bei Übertragung
einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie bei Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1
und 3 BaWüPersVG. Wie der Hilfsantrag zu 2. b) zeigt, erstrebt der Antragsteller auch hier die Feststellung, dass weitere Varianten der Stufenzuordnung diesem Mitbestimmungstatbestand unterfallen.
144. Die förmlich als Hilfsanträge gestellten Anträge zu 1. b), 2. b) und 3. b) haben
keine eigenständige Bedeutung, weil die dort genannten tariflich normierten
Vorgänge sämtlich bereits in den Anträgen zu 1. a), 2. a) und 3. a) enthalten
sind. Die genannten Tarifnormen spiegeln jeweils verschiedene, typische
Lebenssachverhalte wider, so dass die darauf bezogenen Mitbestimmungsbegehren des Antragstellers jeweils eigene Streitgegenstände darstellen, über die
jeweils gesondert zu befinden ist.
15B. Der Antrag zu 1. a) ist nur teilweise begründet. Das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.
161. Nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Eingruppierung,
soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Danach ist die Mitbestimmung in den Fällen der Tarifautomatik, in denen sich die Einordnung in die
Entgeltgruppe durch Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der tariflichen Entgeltordnung ergibt, nicht ausgeschlossen.
17Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift wegen
des zitierten Tarifvorbehalts das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung nicht
ein, soweit für die Einreihung Entgeltgruppen kraft Tarifvertrages maßgeblich
sind, also in den Fällen der Tarifautomatik (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1980
- 13 S 85/80 - juris Rn. 25, vom 14. Mai 1985 - 15 S 2947/84 - ESVGH 35, 254
<255> und vom 7. September 1993 - PL 15 S 2710/92 - juris Rn. 22; ebenso
Altvater/Coulin, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, 2006,
§ 76 Rn. 15; Roorschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für
Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2006, § 76 Rn. 3). Demgegenüber hat der Senat
den Inhalt der Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
BaWüPersVG nicht anders bestimmt als denjenigen vergleichbarer Mitbestimmungstatbestände anderer Personalvertretungsgesetze; auf die Bedeutung des
speziellen Tarifvorbehalts in der Vorschrift ist er dabei freilich nicht eingegangen
(vgl. Beschlüsse vom 12. September 1983 - BVerwG 6 P 1.82 - Buchholz
238.31 § 76 BaWüPersVG Nr. 1 S. 2, vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P
21.85 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 4 S. 4, vom 24. Mai 1989
- BVerwG 6 P 9.87 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 8 S. 3 f. und vom
14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5
S. 2 f.; ähnlich Wörz, in: Leutze/Wörz/Bieler, Das Personalvertretungsrecht in
Baden-Württemberg, § 76 Rn. 26 ff.). Der zitierten Rechtsprechung des VGH
Mannheim ist nicht zu folgen.
18a) Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes gebietet eine derartige Auslegung nicht. Im Gegenteil legt er eher ein Verständnis nahe, wonach die Mitbestimmung bei Eingruppierung nur dann nicht gegeben ist, wenn sie durch
Tarifvertrag ausgeschlossen wird.
19b) Einem dahingehenden Verständnis steht unter rechtssystematischen Gesichtspunkten nicht die Regelung des § 3 BaWüPersVG entgegen, wonach
durch Tarifvertrag das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem
Gesetz geregelt werden kann. Diese Vorschrift steht in der Hierarchie der
Rechtsnormen nicht über § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG. Der Landesgesetzgeber ist befugt, vom Grundsatz des § 3 BaWüPersVG in speziellen Bestimmungen Ausnahmen vorzusehen; so ist es hinsichtlich der Mitbestimmung
bei Eingruppierung geschehen.
20Abgesehen davon wollte der Gesetzgeber die Modifikation des Personalvertretungsrechts durch Tarifverträge vor allem deswegen ausschließen, weil das
Personalvertretungsrecht für Arbeitnehmer und Beamte in gleichem Maße gilt
(vgl. LTDrucks 6/6400 S. 3 und S. 49 zu Art. 1 Nr. 4). Dieser Gedanke kommt
bei der arbeitnehmerspezifischen Mitbestimmung nach § 76 BaWüPersVG nicht
zum Tragen. Die punktuelle Modifikation der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer lässt die Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten der Beschäftigten ebenso wie diejenige in Personalangelegenheiten der Beamten und damit den Grundsatz des § 3 BaWüPersVG unberührt.
Abweichende Regelungen des Rechts der betrieblichen Interessenvertretung
durch Tarifvertrag sind im Übrigen der Rechtsordnung nicht fremd (§ 1 Abs. 1,
§ 3 Abs. 2 TVG und § 3 BetrVG).
21c) Gegen den Ausschluss der Mitbestimmung in den Fällen der Tarifautomatik
sprechen rechtssystematisch die Mitbestimmungsrechte bei Herabgruppierung
im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BaWüPersVG sowie bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15
Buchst. c BaWüPersVG. Diese Mitbestimmungstatbestände erstrecken sich
gerade auf die Fälle der Tarifautomatik, also auf diejenigen Fälle, in denen die
Einordnung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe aus der strikten Anwendung der in der Dienststelle geltenden tariflichen Entgeltordnung folgt. Der
Tarifvorrang im Einleitungssatz von § 79 Abs. 3 BaWüPersVG steht nicht entgegen, weil er für die Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach Nr. 15
der Vorschrift nicht gilt, wie weiter unten zu zeigen sein wird (Abschnitt C. 1.).
Dass der Landesgesetzgeber in den Fällen der Höher- und Rückgruppierung
eine effektive Mitbestimmung der Personalräte garantiert, in den Fällen der
Eingruppierung aber eine Einschränkung vorsehen wollte, welche die Mitbestimmung in allen Dienststellen mit Tarifbindung leerlaufen lässt, ist nicht anzunehmen.
22d) Eine derartige Annahme verbietet sich nach der Entstehungsgeschichte des
23aa) § 70 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, sah
ebenso wie § 68 Abs. 2 Nr. 1 BaWüPersVG vom 27. Mai 1968, GBl. S. 207, bei
der Einstellung von Arbeitnehmern ein Mitwirkungsrecht des Personalrats vor.
Dieses umfasste bereits damals ein Stufenverfahren vor den übergeordneten
Dienststellen (§ 61 Abs. 4 PersVG 1955, § 59 Abs. 4 BaWüPersVG 1968).
Allgemein anerkannt war, dass sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bei
Einstellungen auch ohne besondere Erwähnung auf die tarifliche Einreihung
erstreckte (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - BVerwGE
50, 176 <180> = Buchholz 238.36 § 72 NdsPersVG Nr. 1 S. 4 m.w.N.).
24bb) Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974, BGBl I S. 693,
hat neben der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 die Eingruppierung in § 75
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 als eigenständigen Beteiligungstatbestand eingeführt und
zugleich auf das Niveau der Mitbestimmung angehoben. Das Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg vom
8. Juli 1975, GBl. S. 525, durch welche der Mitbestimmungstatbestand nach
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG seine heutige Gestalt gefunden hat, war vom
Bestreben des Landesgesetzgebers geprägt, die Befugnisse der Personalvertretungen auch in Personalangelegenheiten „unter weitestgehender Übernahme
des materiellen Inhalts der entsprechenden Regelung des BPVG“ wesentlich zu
erweitern (LTDrucks 6/6400 S. 48 und 58; 6/7820 S. 33). Hätte der Gesetzgeber mit der verabschiedeten Regelung die Mitbestimmung bei Eingruppierung für alle Dienststellen mit Tarifbindung ausschließen wollen, so hätte
dies für die allermeisten vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Verwaltungen einen Rückfall hinter den Rechtszustand noch vor Inkrafttreten des
Bundespersonalvertretungsgesetzes 1974 bedeutet. Eine solche Entscheidung
stünde in nicht zu erklärendem Widerspruch zu den Intentionen, die den Gesetzgeber bei Erlass des Änderungsgesetzes bewegt haben.
25cc) Dass der Gesetzgeber mit dem einschränkenden Zusatz in § 76 Abs. 1
Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG verhindern wollte, dass Streitfragen zur Eingruppierung vermehrt in Mitbestimmungsverfahren ausgetragen werden, statt sie vornehmlich der Entscheidung der dafür zuständigen Arbeitsgerichte zu überlassen (so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 1980 a.a.O.), ist nicht erkennbar. Ein solches Motiv ist nicht naheliegend, weil der Ausgang von Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen generell die individualrechtliche, ggf. durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend zu machende
Rechtsposition unberührt lässt (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG
6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19 m.w.N.).
26dd) Nach alledem kann der Sinn des speziellen Tarifvorbehalts in § 76 Abs. 1
Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG nur darin erblickt werden, dass der Landesgesetzgeber bei Einführung des Mitbestimmungstatbestandes im Jahre 1975 äußerst
vorsorglich - vor allem für den Fall fehlender Bewährung - den Tarifvertragsparteien gestatten wollte, die Mitbestimmung bei Eingruppierung zu beseitigen
oder einzuschränken. Angesichts einer personalvertretungsrechtlichen Praxis in
Bund und Ländern, zu deren klassischem Bestand die Mitbestimmung bei Eingruppierung seit Jahrzehnten gehört, sind die Tarifvertragsparteien darauf nicht
272. Der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis
3 TV-L erstreckt (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 -
BVerwGE 131, 383 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1 und Urteil vom
27. August 2008 - BVerwG 6 P 3.08 - juris). Diese Aussage auf der Grundlage
der Personalvertretungsgesetze für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz trifft
auf die Rechtslage nach dem baden-württembergischen Personalvertretungsgesetz ebenfalls zu.
28a) In der zitierten Senatsrechtsprechung noch offengeblieben ist, ob dem Arbeitgeber bei der Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L ein gerichtlich
nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Beschluss vom
27. August 2008 a.a.O. Rn. 31; für die Bejahung eines derartigen Beurteilungsspielraums offenbar: Fieberg, in: GKÖD, Bd. IV E § 16 TVöD/TV-L Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung
keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme,
sondern Rechtsanwendung (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 -
BAGE 118, 141 <147>). Dem liegt der Gedanke der Tarifautonomie zugrunde,
wonach sich die richtige Eingruppierung des Arbeitnehmers ausnahmslos durch
Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter die Tatbestandsmerkmale der in
der Dienststelle geltenden Entgeltordnung ergibt. Der unbestimmte Rechtsbegriff der einschlägigen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L rechtfertigt keine abweichende Sichtweise. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind typischer
Bestandteil tariflicher Entgeltordnungen und als solche der Tarifautomatik nicht
entzogen. Die durch sie eröffneten Auslegungsspielräume sind ein wesentlicher
Grund für die Mitbestimmung bei Eingruppierung, welche dem Personalrat die
Aufgabe zuweist, im Wege der Mitbeurteilung dazu beizutragen, dass bei der
Rechtsanwendung das richtige Ergebnis erzielt wird (vgl. Beschluss vom
27. August a.a.O. Rn. 25 m.w.N.). Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3
TV-L unterfallen demnach der Tarifautomatik und deshalb der Mitbestimmung
bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG (vgl. Boemke/
Sachadae, PersV 2008, 324 <328>; Kaiser, PersR 2008, 195 <196> und PersR
2009, 66 <67>).
29b) Von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen
Tarifrecht und Mitbestimmung kann nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts
nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, mit welchem das überkommene Modell der Lebensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsorientiertes Stufensystem abgelöst wurde. Vor allem die zwingenden Regelungen
in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L, welche die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung gebieten, machen deutlich, dass die Stufenzuordnung jetzt nicht
mehr bloß mechanischer Annex der Einreihung in die Entgeltgruppe ist. Vielmehr kommt ihr nunmehr eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die
Bemessung der Grundvergütung zu (vgl. Beschluss vom 27. August 2008
a.a.O. Rn. 20; ebenso für das neue Tarifrecht bei der Bundesagentur für Arbeit:
Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - juris Rn. 21).
30Die Neuartigkeit des aktuellen Tarifrechts kann nicht unter Hinweis auf § 24
Abs. 1 Unterabs. 2 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des
Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 in der Fassung des
Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 31. Januar 2003 geleugnet werden. Danach
konnten für die Ermittlung der Lohnstufe des Monatstabellenlohns, für welchen
nach § 24 Abs. 1 Unterabs. 1 MTArb grundsätzlich ein auf die Beschäftigungszeit bezogener Zweijahresrhythmus galt, der Beschäftigungszeit weitere Zeiten
beruflicher Tätigkeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres ganz oder teilweise zugerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden
Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang standen und die Berufserfahrung für
die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich war. Diese Bestimmung
räumte dem Arbeitgeber - im Gegensatz zu den zwingenden Regelungen in
§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L - bei der Ermittlung der Lohnstufe Ermessen ein.
Sie konnte daher für sich allein betrachtet nicht Gegenstand der Tarifautomatik
und damit der Eingruppierung sein. Abgesehen davon enthielt sie kein prägendes Prinzip für das frühere Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, welches durch
den BAT und die ihm nachgebildeten Tarifverträge dominiert wurde (vgl. zur
Vorweggewährung von Lebensaltersstufen nach § 27 Abschn. C BAT bereits:
Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 19 und 21).
31c) Systematik und Entstehungsgeschichte des baden-württembergischen Personalvertretungsgesetzes in seiner heutigen Fassung enthalten keine Gesichtspunkte, die der Einbeziehung der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2
Satz 1 bis 3 TV-L in die Mitbestimmung bei Eingruppierung entgegenstehen.
32aa) Der Landesgesetzgeber stellt für entgeltrelevante Maßnahmen in mehrfacher Hinsicht, wenn auch in abgestufter Weise, Beteiligungsrechte des Personalrats bereit: Mitbestimmung bei tariflicher und übertariflicher Eingruppierung,
bei Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer sowie bei Höher- und Rückgruppierung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 79 Abs. 3 Nr. 15
Buchst. c BaWüPersVG), Mitwirkung bei Übertragung einer zulagenpflichtigen
Tätigkeit sowie deren Widerruf (§ 80 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BaWüPersVG) und
Anhörung bei Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe innerhalb derselben
Lohn- oder Vergütungsgruppe (§ 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG). Darin kommt
zum einen eine generell beteiligungsfreundliche Tendenz im Bereich entgeltrelevanter Maßnahmen zum Ausdruck. Zum anderen wird deutlich, dass der Landesgesetzgeber sich bei entgeltrelevanten Maßnahmen, die der Tarifautomatik
unterfallen, für das stärkste Beteiligungsrecht, nämlich die Mitbestimmung, entschieden hat.
33bb) Die Entwicklung des baden-württembergischen Personalvertretungsrechts
lässt eine Tendenz zu mehr Beteiligung im Bereich entgeltrelevanter Maßnahmen erkennen. Während im BaWüPersVG 1968 noch lediglich die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung aufgeführt war, brachte das Änderungsgesetz vom 8. Juli 1975 - bei Streichung der Mitbestimmung bei Umgruppierung - die Mitbestimmung bei tariflicher und übertariflicher Eingruppierung,
Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer sowie Übertragung
einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Das Gesetz zur Änderung
des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 21. Dezember 1995, GBl. S. 879,
hat - unter Hinzufügung der erwähnten Beteiligungsrechte unterhalb der Mitbestimmung - die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung wieder eingeführt. Dass diese - insbesondere in Fällen der Fehlerkorrektur - im Verhältnis
zur Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit eine eigenständige Bedeutung hat, war dabei der wesentliche
Beweggrund des Gesetzgebers (vgl. LTDrucks 11/6312 S. 51 f.). Diesem ging
es somit darum, den Personalrat gerade dort qualifiziert zu beteiligen, wo sich
die richtige Bezahlung des Arbeitnehmers aus der strikten Anwendung der tariflichen Entgeltordnung ergibt.
34cc) Dass der Landesgesetzgeber das Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht
zum Anlass genommen hat, die Mitbestimmungstatbestände inhaltlich zu ändern, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt hat, Arbeiter und Angestellte zur Gruppe der Arbeitnehmer zusammenzufassen, verbietet es nicht, die
Auslegung der einschlägigen Mitbestimmungstatbestände weiterzuentwickeln
(vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 38 ff. und Urteil vom
27. August 2008 a.a.O. Rn. 37 ff.).
353. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung erfasst die Fälle des
§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur unter bestimmten Voraussetzungen. Da der
Antragsteller das Bestehen seines Mitbestimmungsrechts ohne Einschränkungen für alle Fallgestaltungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L behauptet, ist sein
Antrag insoweit nach den Grundsätzen für den Globalantrag insgesamt abzuweisen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2
§ 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 m.w.N.).
36Eingruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema; sie ist ein Akt strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht. Sie soll sicherstellen, dass die Rechtsanwendung möglichst zutreffend erfolgt (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25).
37Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L kann der Arbeitgeber - unabhängig von den Regeln in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L - bei Neueinstellungen zur Deckung des
Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die
vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Arbeitgeber Ermessen ein. Schon deswegen kann sie für sich allein betrachtet nicht Gegenstand der Mitbeurteilung bei der Rechtsanwendung sein, als welche sich die
Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung darstellt.
38a) Beabsichtigt der Dienststellenleiter, auf der Grundlage von § 16 Abs. 2
Satz 4 TV-L Grundsätze zur Stufenzuordnung zu erlassen, so muss er den
Personalrat im Wege der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG beteiligen (vgl. Beschluss vom 27. August
2008 a.a.O. Rn. 32). Dem kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er zusätzliche Stufen nur im Wege individueller Entscheidung berücksichtigt (vgl.
Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 5.09 - juris Rn. 9 m.w.N.; BAG,
Beschlüsse vom 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93 - BAGE 77, 86 <91>, vom
29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Bl. 1525 und vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - BAGE 119, 356
<362>; Kaiser, PersR 2009, 66 <68>). Kommt es zur Aufstellung derartiger
Grundsätze, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG auf die Einhaltung dieser
Grundsätze. Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2
Satz 4 TV-L und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren
richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbe-
urteilung zu sorgen hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 32;
Kaiser, a.a.O. S. 67).
39b) § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L stellt es - bei Bejahung der dort normierten tatbestandlichen Voraussetzungen - dem Arbeitgeber frei, ob er bei Neueinstellungen - über die zwingenden Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L hinaus - zusätzliche Stufen gewähren will. Will er davon keinen Gebrauch machen,
so kann er vom Personalrat auch im Wege des Initiativrechts nach § 70 Abs. 1
BaWüPersVG nicht zu einer entsprechenden Regelung gezwungen werden
(vgl. Kaiser, a.a.O. S. 69). Verbleibt es dabei, so ist für eine die Regelung in
§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L einbeziehende Mitbestimmung des Personalrats bei
der Eingruppierung kein Raum. In diesem Fall fehlt es an der Ausfüllung der
tariflichen Ermessensvorschrift durch abstrakt-generelle Regelungen, deren
Anwendung durch den Dienststellenleiter der Personalrat mitzubeurteilen hätte.
Soweit der Senat die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des
§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auch unabhängig vom Zustandekommen von
Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit in der Dienststelle bejaht hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 33), hält er daran aus
den genannten Gründen nicht mehr fest.
404. Die Ausführungen des vorstehenden Abschnitts (B 3) gelten entsprechend,
soweit sich das Begehren des Antragstellers auf die Stufenanrechnung aus
einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L, auf die
Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L sowie - von anderen Einwänden abgesehen - auf die Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeiten
nach § 17 Abs. 2 TV-L bezieht. Diese Regelungen haben mit derjenigen in § 16
Abs. 2 Satz 4 TV-L gemein, dass sie die Stufenzuordnungen beim Vorliegen
der tatbestandlichen Voraussetzungen jeweils ins Ermessen des Arbeitgebers
stellen. Eine Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt hier allenfalls unter der
Voraussetzung in Betracht, dass der Arbeitgeber - soweit erforderlich mit
Zustimmung des Personalrats - abstrakt-generelle Regelungen zur Ausfüllung
der genannten tariflichen Ermächtigungen erlässt (vgl. Kaiser, a.a.O. S. 68 f.).
415. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Eingruppierung erstreckt
sich nicht auf das Erreichen der nächsten Stufe nach Ablauf der regelmäßigen
Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 und 4 TV-L.
42a) Das Fehlen der Tarifautomatik steht hier allerdings nicht entgegen. Denn die
Arbeitnehmer erreichen - von der Möglichkeit der Verkürzung und Verlängerung
der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TV-L abgesehen - die nächste Stufe exakt
nach denjenigen Zeiten ununterbrochener Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber, die in § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3
Halbs. 1 TV-L festgelegt sind. Es handelt sich daher hier ebenso wie in den
Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L um einen Akt strikter Rechtsanwendung.
43b) Die Definition der Eingruppierung als Einreihung in ein kollektives Entgeltschema ist bei weitem Verständnis ebenfalls erfüllt. Gleichwohl entfernt sich die
hier zu betrachtende Variante der Stufenzuordnung von dem herkömmlichen
Begriffsverständnis der Eingruppierung. Dieses knüpft ganz wesentlich an die
Einordnung des Arbeitnehmers in eine Entgeltgruppe an, welche nach Maßgabe der tariflichen Entgeltordnung durch bestimmte abstrakte Tätigkeitsmerkmale definiert ist. Anders als in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L, in
denen die Einordnung in die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung zeitgleich
stattfinden und einen einheitlichen Vorgang darstellen, handelt es sich beim
Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit um einen
von der Einordnung in die Entgeltgruppe losgelösten selbstständigen Vorgang
(„isolierte Stufenzuordnung“).
44c) Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung rechtfertigen die
Einbeziehung der Stufenzuordnung nach Ende der regulären Stufenlaufzeit
nicht. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Mitbeurteilungsrecht des Personalrats trägt dem Umstand Rechnung, dass die einschlägigen Entgeltordnungen
häufig unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die erhebliche Auslegungsspielräume eröffnen und deren Anwendung im Einzelfall Schwierigkeiten bereitet
(vgl. Beschluss vom 27. August 2008 Rn. 25). Mit solchen Problemen ist regelmäßig nicht zu rechnen, wenn ein Arbeitnehmer am Ende der Stufenlaufzeit
nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L die nächste
Stufe erreicht. Zwar enthält § 17 Abs. 3 TV-L eine detailreiche Regelung zum
Merkmal ununterbrochener Tätigkeit. Insgesamt ist das hier anzuwendende
Regelwerk jedoch weniger komplex als dasjenige nach § 27 BAT zum System
der Lebensaltersstufen, auf welches sich nach der früheren personalvertretungsrechtlichen Praxis die Mitbestimmung bei Eingruppierung nicht bezogen
hat. Demgemäß handelt es sich bei den gewöhnlichen Stufenzuordnungen
nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4
Satz 3 Halbs. 1 TV-L um in großer Zahl zu bewältigende Routinevorgänge. Auf
solche ist die Mitbestimmung als das aufwändigste und zugleich qualifizierteste
Beteiligungsmodell, welches auf Dialog zwischen Dienststelle und Personalvertretung über bis zu vier Ebenen angelegt ist, nicht zugeschnitten. Hier reicht für
eine gelegentlich erforderliche Fehlerkorrektur die allgemeine Überwachungsaufgabe nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG aus (vgl. für die Zuordnung zu
den Lebensaltersstufen nach § 27 BAT: Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O.
45C. Der Antrag zu 3. a) ist ebenfalls teilweise begründet. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die
Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.
461. Nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen über Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Höher- oder
Rückgruppierung. Freilich soll dies nach dem Wortlaut des Einleitungssatzes in
§ 79 Abs. 3 BaWüPersVG nur gelten, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht“. Für den Gesetzesvorrang ist bei Fragen der tariflichen
Eingruppierung von Arbeitnehmern schon im Ansatz kein Raum. Aber auch der
Tarifvorrang greift bei dem hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand
47a) Dies folgt schon aus Gründen der Rechtssystematik.
48aa) Tarifliche Regelungen gestalten - ebenso wie gesetzliche - die Arbeitsbedingungen bzw. die Beschäftigungsverhältnisse normativ; sie sind abstrakt-
genereller Natur. Folgerichtig entfalten sie ihre die Mitbestimmung ausschließende oder einschränkende Wirkung dort, wo die Mitbestimmungstatbestände
ausschließlich oder jedenfalls auch auf abstrakt-generelle Maßnahmen angelegt
sind. Personelle Einzelmaßnahmen der in § 79 Abs. 3 Nr. 15 BaWüPersVG
genannten Art, die sich als Vollzug tariflicher Normen darstellen, fallen nicht
darunter. Demgemäß ist - im Einklang mit der Regelung in § 75 Abs. 1, § 76
Abs. 1 BPersVG - weder für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der
Beamten in § 75 Abs. 1 BaWüPersVG ein Gesetzesvorrang noch für die
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer in § 76 Abs. 1
BaWüPersVG ein Tarifvorrang vorgesehen (vgl. in diesem Zusammenhang:
Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85
BlnPersVG Nr. 13 S. 4 f.).
49bb) Die Anwendung des Tarifvorrangs auf die Fälle des § 79 Abs. 3 Nr. 15
Buchst. c BaWüPersVG wäre geradezu sachwidrig. Die Mitbestimmung bei
Höher- und Rückgruppierung - ebenso wie diejenige bei der Eingruppierung - ist
gerade auf die strikte Anwendung der Normen der tariflichen Entgeltordnung als
insoweit abschließende und erschöpfende Regelung angelegt. Bei Anwendung
des Tarifvorrangs würde sie daher nahezu vollständig entwertet.
50b) Bei der nach dem Wortlaut gegebenen Einbeziehung der Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 BaWüPersVG in den Tarifvorrang handelt es sich um ein Versehen des Landesgesetzgebers, das einfach zu erklären und nachzuvollziehen ist.
51Wie bereits erwähnt, ist die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung
durch das Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1995 eingefügt worden. Der
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31. Juli 1995 hatte den Tatbestand
noch in § 76 Abs. 1 Nr. 3 BaWüPersVG einfügen wollen (LTDrucks 11/6312
S. 19); in § 76 Abs. 1 BaWüPersVG findet sich, wie bereits oben dargelegt,
keine Regelung über den Tarifvorrang. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens galt es, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37 <73>) zu beachten, wonach in
wichtigen Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, darunter auch den Fällen
der Höher- und Rückgruppierung, nur das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt,
die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf. Dabei ging es dem Landesgesetzgeber darum, die vorgesehene Erweiterung der Beteiligungsrechte verfassungskonform zu gestalten, während die Anpassung des bisherigen Bestandes an die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben sollte (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, 11. Wahlperiode, 77. Sitzung vom 13. Dezember 1995, Protokoll, Abgeordneter Oettinger S. 6487 f., Innenminister Birzele S. 6494 f.). Dementsprechend wurde die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung - ebenso wie
andere neue Tatbestände personeller Einzelmaßnahmen - von § 76 Abs. 1 des
Entwurfs nach § 79 Abs. 3 BaWüPersVG verschoben (so bereits Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 12. Dezember 1995,
LTDrucks 11/6902 S. 21). Auf diese Weise wurde sie dem Modell der eingeschränkten Mitbestimmung zugeordnet (§ 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG). Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass der im Einleitungssatz von § 79 Abs. 3
BaWüPersVG enthaltene Tarifvorrang weder auf die Personalangelegenheiten
der Arbeitnehmer im Allgemeinen noch auf die Höher- und Rückgruppierung im
Besonderen passt. Jedenfalls kann angesichts der beschriebenen Vorgänge
ausgeschlossen werden, dass der Landesgesetzgeber mit der Verschiebung
des Tatbestandes die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nahezu
vollständig entwerten wollte.
522. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung bezieht sich zweifelsfrei
auf die Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe (§ 17
Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L).
53a) Die genannten Bestimmungen enthalten zwingende Regelungen zur Stufenzuordnung, die zeitgleich mit der Einordnung in die höhere bzw. niedrigere Entgeltgruppe stattfindet. Entgeltgruppe und -stufe sind beide gleichermaßen Gegenstand der Tarifautomatik.
54b) Es bereitet keine Schwierigkeiten, die Einordnung in die höhere oder niedrigere Entgeltgruppe einschließlich der dazugehörigen Stufenzuordnungen einheitlich als Einreihung in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen. Dabei
bestehen zwischen den oben bereits beurteilten Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1
bis 3 TV-L und den hier zu betrachtenden nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L
keine systematischen Unterschiede. Beide Varianten zeichnen sich dadurch
aus, dass die Entgeltgruppeneinordnung zwingend mit einer bestimmten Stufenzuordnung verknüpft ist.
55c) Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung werden
durch die Einbeziehung der Stufenzuordnung nicht verfehlt. Zwar sind die Regelungen in § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L präzise; sie werden selten Anlass zu
Auslegungsschwierigkeiten bieten. Doch ist es ein Gebot der Vollständigkeit,
die mit der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit
verbundene Festlegung der neuen Gehaltsstruktur mit allen maßgeblichen Parametern zu erfassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 42 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Die Einordnung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe stellt im Berufsleben des
Arbeitnehmers eine Zäsur dar. Für die Bemessung des Tabellenentgelts nach
§ 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 TV-L sowie Anlage A1 zum TV-L ist die Einordnung in
die Entgeltgruppe die strukturell wichtigste Entscheidung. Denn die höhere
niedrigere Entgeltgruppe (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 Rn. 28). Die
Einordnung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe signalisiert daher - im
Gegensatz zum Aufstieg in die nächste Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L - beruflichen
Auf- und Abstieg. Diesen Aspekt haben die Besitzstandsregelungen in § 17
Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L im Auge, indem sie die finanziellen Folgen der Höhergruppierung positiv gestalten und diejenigen der Rückgruppierung abmildern
wollen. Es ist daher sachgerecht, wenn dieser exponierte Zeitpunkt zum Anlass
genommen wird, die Mitbeurteilung des Personalrats auf beide Parameter zu
erstrecken, die für das Tabellenentgelt gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 TV-L
und der Anlage A1 zum TV-L maßgeblich sind.
56d) Schlussfolgerungen gegen die Mitbestimmung aus dem Bereich der Personalangelegenheiten von Beamten verbieten sich entgegen der Annahme der
Beteiligten schon im Ansatz. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und die
Dienstverhältnisse von Beamten folgen unterschiedlichen Regeln und
Grundsätzen. Dem entspricht es, dass für Personalangelegenheiten der Beamten und der Arbeitnehmer in §§ 75, 76 BaWüPersVG jeweils eigenständige
Mitbestimmungskataloge vorgesehen sind.
573. Soweit sich der Antrag zu 3 a) auf weitere Varianten der Stufenzuordnung
nach §§ 16, 17 TV-L bezieht, gelten die Ausführungen im Abschnitt B. 3. bis 5.
58D. Der Antrag zu 2. a) ist nicht begründet.
591. Gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei nicht nur vorübergehender Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren oder niedrigeren Vergütungs- oder Lohngruppe entspricht. Dieser Mitbestimmungstatbestand findet keine Anwendung, soweit es um die Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L geht.
60Der Gegenstand der Mitbestimmung in § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BaWüPersVG
steht in Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg. Die Beteiligung des Personalrats ist geeignet, die Behandlung aller Arbeitnehmer der Dienststelle nach
Recht und Billigkeit zu gewährleisten. Sie soll verhindern, dass einzelne Arbeitnehmer zu Unrecht bevorzugt und andere zu Unrecht benachteiligt werden. Der
Personalrat hat gemäß § 82 Nr. 1 BaWüPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80
SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 und 27 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 -
juris Rn. 23).
61Kern der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit ist somit die gerechte Personalauslese. Davon unterscheidet
sich der Inhalt der Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung. Er besteht
in der Mitbeurteilung des Personalrats bei der Anwendung der in der Dienststelle geltenden Entgeltordnung. Kern dieses Mitbestimmungsrechts ist somit die
richtige Bezahlung. Nur darum geht es bei der Stufenzuordnung, welche zusammen mit der Einordnung in die Entgeltgruppe die Höhe des Tabellenentgelts bestimmt. Die Stufenzuordnung unterfällt daher ausschließlich der Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung.
622. Nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen bei Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer. Dieser Mitbestimmungstatbestand hat gegenüber dem in Abschnitt C. bereits behandelten nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG keine selbstständige
Bedeutung. Für beide Mitbestimmungstatbestände gilt das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung, und zwar für § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c
BaWüPersVG in direkter, für § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BaWüPersVG in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BaWüPersVG (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72
NWPersVG Nr. 28 S. 31 f. und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 -
BVerwGE 121, 38 <52 ff.> = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 7 ff.).
63E. Der Antrag zu 4. ist nicht begründet. Der Antragsteller hat kein förmliches
Anhörungsrecht bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer Stufe innerhalb
derselben Entgeltgruppe.
641. Gemäß § 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG ist der Personalrat anzuhören bei
Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe innerhalb derselben Lohn- und Vergütungsgruppe. Der Beteiligungstatbestand ist auf das vor Inkrafttreten des TV-L
geltende Tarifrecht zugeschnitten. Dieses ermöglichte im Wege des Fallgruppenwechsels vielfach den Bewährungs- oder Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - a.a.O.
Rn. 26 f.). Dies war das Motiv des Landesgesetzgebers für die Einfügung des
Beteiligungstatbestandes (LTDrucks 11/6312 S. 20 und 53; 11/6902 S. 24).
Dieser Intention kann die Vorschrift nicht mehr dienen, nachdem Bewährungs-,
Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege zum 1. November 2006 abgeschafft wor-
den sind (§ 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der
- TVÜ-Länder - vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 1. März 2009). Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift
auf die Stufenzuordnung nach neuem Tarifrecht scheidet aus. Das verkennt
auch der Antragsteller nicht.
652. Die von ihm befürwortete entsprechende Anwendung ist aber ebenfalls nicht
66a) Es fehlt