Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=13.10.2015&Aktenzeichen=1%20M%20159/15
Timestamp: 2019-08-23 08:18:19
Document Index: 326385272

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 71', '§ 146', '§ 49', '§ 1', '§ 60', '§ 52']

OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 1 M 159/15 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 1 M 159/15
https://dejure.org/2015,30724
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 1 M 159/15 (https://dejure.org/2015,30724)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.10.2015 - 1 M 159/15 (https://dejure.org/2015,30724)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 1 M 159/15 (https://dejure.org/2015,30724)
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§ 60d GewO, § 53 Abs 1 SOG ST, § 71 Abs 1 VwVG ST, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG
Widerruf einer Reisegewerbekarte u. a.
VwVfG LSA § 1 Abs. 1; GewO § 60d; VwVfG § 52 S. 1
Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist im Rahmen von verwechselten Aktenzeichen; Auswirkungen der gerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf der Reisegewerbekarte auf Folgeregelungen sowie Zwangsmittelandrohungen
VG Halle, 07.08.2015 - 4 B 135/15
Die Klägerin macht insoweit geltend, das angefochtene Urteil weiche vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2015 (1 M 159/15 - juris) ab.
Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird durch den Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2015 (1 M 159/15 - juris) ersichtlich nicht dargetan.
Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht der Klägerin kein Zulassungsanspruch zur Seite, da sich aus der Antragsbegründung nicht ergibt, dass sich das Verwaltungsgericht in Widerspruch zu dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2015 (1 M 159/15 - juris) gesetzt hat.
Zu den den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2015 (1 M 159/15 - juris) tragenden Annahmen hat sich das Verwaltungsgericht u. a. auch deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil im Fall der Klägerin keine Rede davon sein kann, sie habe ihr Gewerbe jahrzehntelang beanstandungsfrei ausgeübt; sie hat vielmehr von Anfang an begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit gegeben (vgl. u. a. Blatt 14, Blatt 28 und Blatt 29 der Akte des Landratsamts), so dass diese Behörde die Erteilung der Reisegewerbekarte an die Klägerin aus triftigen Gründen mit dem Hinweis verband, sie müsse beim Bekanntwerden gewerbebezogener Steuerrückstände, bei nicht fristgerechter Abgabe von Steuererklärungen oder -voranmeldungen, beim Nichteinhalten von Zahlungsvereinbarungen, beim Auftreten von Beitragsrückständen, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit der Einleitung eines Widerrufsverfahrens rechnen.