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Timestamp: 2019-11-14 12:23:45
Document Index: 227455744

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 88', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 106', '§ 84', '§ 256', '§ 256', '§ 106', '§ 2', '§ 7', '§ 21', '§ 20']

LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1595/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1595/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1595/14
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, werden zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg beschäftigt. Sie ist mit einem Arbeitszeitvolumen von mehr als 73,33% der Vollarbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 17. Juni 1996 (Bl. 48 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab 30.03.1994 als Flugbegleiterin in der Division Lufthansa Express in Hamburg beschäftigt.
Die Beklagte und die bei ihr aufgrund Tarifvertrages gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG (TV PV) gebildete Gesamtvertretung für das fliegende Personal schlossen den hiermit in Bezug genommenen Interessenausgleich und Sozialplan vom 8. Mai 2013 (IA/SP, Bl. 14 f d.A.), der auszugsweise wie folgt lautet:
Die direkten Europaverkehre der Lufthansa, die alle innerdeutschen und europäischen Verbindungen außerhalb der Drehkreuze Frankfurt und München umfassen, wurden zum 1.1.2013 kommerziell und organisatorisch mit B in einer Gesellschaft auf Basis der B GmbH zusammengeführt. Die hohen Verluste im dezentralen Verkehr machen die Schließung der dezentralen Stationierungsorte Hamburg, Berlin und Stuttgart notwendig. …
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin unter dem Datum des 20. Juni 2013 im ausgefüllten Fragebogen, “in Ausfüllung des beigefügten Sozialplans” beantrage sie Versetzung an den Standort FRA. Mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 14. November 2013 (Bl. 39 d.A.) wurde erklärte, die Klägerin habe nicht freiwillig etwas gewählt und “behalte sich vorbehaltlos die eigenen dargelegten Rechte vor”.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 (Bl. 81R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach Frankfurt am Main. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 16. Dezember 2013 zu (Bl. 86 d.A.).
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 (Bl. 13 d.A.) versetzte die Beklagte die Klägerin zum 1. Mai 2014 nach Frankfurt am Main.
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 79 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung der Klägerin mit sozialer Auslauffrist an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 50 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 53 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
Wird bei Frau von A während des laufenden Arbeitsverhältnisses Flugdienstuntauglichkeit festgestellt, endet das Arbeitsverhältnis.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 52 d.A.) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung bzw. Wirksamkeit an.
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 10. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche, Parkplatzstellung und Zahlung von Auslagenpauschalen nach § 8 b) IA/SP verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 174 bis 178R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 523/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 20. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Hamburg erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Die Zahlungsanträge seien unbegründet, da Ansprüche auf Zahlung der Auslagenpauschale nach § 8 b) des IA/SP erst mir Wirksamkeit der Versetzung fällig würden, die Versetzung aber unwirksam sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 178R bis 181R d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge, der Antrag auf Parkplatzstellung und der Zahlungsantrag abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 205 f d.A.) i.V.m. dem Schriftsatz vom 16. April 2015 (Bl. 260 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 265 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 320 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 420 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14,
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch auf Parkplatzstellung folge auch aus der BV Parkplatzordnung, deren Geltungsbereich sie unterliege. Sie meint, die “gerichtliche Unwirksamkeit der Versetzungsanordnung” stehe dem Anspruch auf Auslagenpauschale nicht entgegen und stellt auf den Zugang der Versetzungsanordnung ab. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 10. März 2015 (Bl. 235 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 282 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 339 f d.A.) und 24. Februar 2016 (Bl. 373 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Nach der Rspr. des BAG kann die Berechtigung einer Versetzung grundsätzlich auch im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden (BAG 25. August 2010 – 10 AZR 275/09 – AP GewO § 106 Nr. 11; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – AP LPVG Berlin § 84 Nr. 1). Dem hat die Kammer sich in ihrer Rspr. aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung und unter Zurückstellung von Bedenken, inwieweit es sich bei der Unwirksamkeit einer Versetzung um ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO handelt, angeschlossen (Kammerurteil vom 27. April 2015 – 17 Sa 782/14 – n.v.; Kammerurteil vom 10. November 2014 – 17 Sa 1349/13 – n.v.). Hiernach gilt: Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Dies ist dann der Fall, wenn über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber unter Berufung auf sein Direktionsrecht getroffenen Maßnahme, z.B. eine Versetzung, gestritten wird. Damit ist ein Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit einer Versetzung noch als zulässig anzusehen (vgl. BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 -AP GewO § 106 Nr. 26; BAG 15. August 2006 – 9 AZR 571/05 – a.a.O.).
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat die Klägerin aber mit Anwaltsschreiben vom 14. November 2013 hinreichend deutlich darauf hingewiesen, sie behalte sich die Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
(a) Das Änderungsangebot enthält neben der erstmaligen Einführung einer doppelten Schriftformklausel in die individualvertraglichen Regelungen (hierzu BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – a.a. O.; LAG Hessen 8. März 2013 – 14 Sa 891/12 -LAGE KSchG § 2 Nr 70) u.a. eine auflösende Bedingung für den Verfall oder Entzug der behördlichen Erlaubnisscheine oder für eine Feststellung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde, dass die Klägerin die nach § 7 LuftSiG erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Diese Regelung weicht von der Regelung in § 21 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden MTV Nr. 2 ab. Das Änderungsangebot enthält ferner eine auflösende Bedingung für den Fall der Feststellung von Flugdienstuntauglichkeit, die inhaltlich von § 20 MTV Nr. 2 abweicht.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 17. Januar 1997 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
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