Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/26/olg-stuttgart-agb-klausel-weiterverkauf-download-hoerbuchs-untersagt-wirksam
Timestamp: 2016-12-10 17:02:43
Document Index: 276814597

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 17', '§ 540', '§ 313', '§ 3', '§ 26', '§ 4', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2012OLG Stuttgart: AGB-Klausel, die den Weiterverkauf eines Download-Hörbuchs untersagt, ist wirksamOLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011, Az. 2 U 49/11§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 17 Abs. 2 UrhGDas OLG Stuttgart hat entschieden, dass die AGB-Bestimmung eines Hörbuch-Anbieters (in Form digitaler Downloads) im Internet “Der Käufer der im Portal s. … .de angebotenen Hörbücher und sonstigen Mediendateien erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht, kein Eigentum. Der Weiterverkauf ist untersagt.” wirksam ist. Die Klausel enthalte dem Kunden weder das vor, was er nach dem objektiven Gehalt des Rechtsgeschäftes an Rechtsmacht beanspruchen könne, noch das, was nach den konkreten Umständen des Geschäfts als Leistungsprogramm zu erwarten sei. In der Bezeichnung des Erwerbers des Downloads als “Käufer” liege auch keine Täuschung über die tatsächliche Reichweite der übertragenen Rechte, die im Widerspruch zum Weiterverkaufsverbot liege. Ihm werde die mit dem „Kauf” vermittelte Rechtsmacht in der streitgegenständlichen Klausel zutreffend und klar dargestellt. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht StuttgartUrteil1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2011 wirdz u r ü c k g e w i e s e n .2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4. Die Revision wird nicht zugelassen.Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 5.000,00 EURGründeI.Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie hat der Sache nach keinen Erfolg.A.Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. ferner §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 542, 543 i.V.m. § 3 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO).Kurz zusammenfassend:Der Kläger ist ein gemäß § 4 UKlaG gelisteter Verband. Die Beklagte ist ein Telemediendienstunternehmen und stellt unter www.h. … -download ...Zum vollständigen Artikel41 LeserRA Jörg Schaller:100 Prozent von 0 € sind immer noch 0 €47 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Köln: Zur Frage, wann eine Nutzung von Werken unter der Creative-Commons-Lizenz “ni...10 verwandte ArtikelKeine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale HörbücherOLG München: Eine AGB-Klausel, nach der ein abhanden gekommenes Ticket nicht ersetzt wird, ist wirksamOLG Karlsruhe: AGB-Klausel, nach Elemente aus einem Paket aus Client- und Server-Software nicht isoliert verkauft werden dürfen, ist
wirksam / AufspaltungsverbotAG Waiblingen: Vertragsstrafe für Spaßbieter in eBay-Angebot ist unwirksame AGB-Klausel…OLG Hamm: Keine Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts an eBook durch DownloadUrheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werdenLG Bielefeld: Weiterverkauf von eBooks, die im Wege des Downloads gekauft wurden, ist unzulässig / Keine Erschöpfung des UrheberrechtsEigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?LG Bielefeld: AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, ist wirksam / Klares FehlurteilBGH: Sampling mit kleinsten Melodiefetzen (Urteil)Über den ArtikelVeröffentlicht April 26, 2012 7:29am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Olg Stuttgart, Olg, Zpo, Stuttgart, Download, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Weiterverkauf, Cher, Ufer, Downloads, BezugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogDas Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!von Nina Diercks / Social Media Recht BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Ein paar tausend Vermutungen