Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/03/kein-nachehelicher-unterhalt-beim-kuckuckskind
Timestamp: 2017-01-23 23:50:16
Document Index: 375023524

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeApril 2012Kein nachehelicher Unterhalt beim KuckuckskindVerschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.Eine Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB (bzw. § 1579 Nr. 6 BGB aF) ist begründet, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt.Ein Ehebruch führt allerdings als solcher noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Zwar handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Das Gesetz fordert indessen darüber hinaus, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt. Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts, sondern diese erfordern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine so schwerwiegende Abkehr von ehelichen Bindungen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten grob unbillig erschiene. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Härtegrund (erst) bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses angenommen, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe lag. Derartige Umstände sind im vorliegenden Fall nicht gegeben ...Zum vollständigen Artikel127 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Verschweigen einer möglichen Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen166 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Verwirkung von Trennungsunterhalt bei “Unterschiebens” eines Kindes210 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Wer Ehebruch begeht und eine mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann versc...211 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Nürnberg: rechtlicher Vater schlägt leiblichen Vater – Kein Anfechtungsrecht, kein ...90 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Das neue Umgangsrecht für biologische Väter197 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Das Schweigen einer Mutter ist nicht immer Gold – Unterhaltsregress und Auskunftsa...107 LeserFokus Familienrecht:OLG Nürnberg: Kein "Querschussrecht" des Ehebrechers, wenn die Familie funktioniert.120 LeserUnterhalt24 Blog:Alles neu macht der Mai? Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen ...10 verwandte ArtikelEhebruch, Kuckuckskinder und UnterhaltsverwirkungZwei in einer Nacht - verdrängtDas Kuckuckskind und der Schadensersatz von der MutterDie Zuwendung anläßlich der Trennung und das KuckuckskindFamilienrecht – Kann sich Ehefrau, wenn sie Ehebruch begeht und die hieraus folgende mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann
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