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Timestamp: 2019-08-25 18:36:39
Document Index: 73626488

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC P
Passiver Straf-Rechtsschutz
Der passive Straf-Rechtsschutz bietet Versicherungsschutz im Rahmen der ARB für die Verteidigung wegen des Vorwurfs
1. Wird bei einem verkehrsrechtlichen Vergehen rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat, ist er zur Rückzahlung der uns getragenen Kosten verpflichtet.
Eine Ausweitung des Versicherungsschutzes im „passiven“ Bereich des Strafrechtes kann unter bestimmten Voraussetzungen über unseren Spezial-Straf-Rechtsschutz („SSR“) als eigener Leistungsbereich erfolgen.
Einige Gesellschaften bieten den Patienten-Rechtsschutz als separate Versicherung an.
Bei uns ist dieses Risiko im Rechtsschutz Privat enthalten, auch ohne dass dieses explizit genannt wird. Wir bieten daher keinen separaten Baustein hierfür an.
Die Patienten-Rechtsschutz beinhaltet in der Regel:
den Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, soweit diese nicht auf die Verletzung eines Behandlungsvertrags beruhen, und parallel
den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Behandlungsverträgen, sofern Ansprüche wegen Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern gemacht werden.
Personalleasingfirmen § 28
Personenkraftwagen - Definition
Sind als Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt sind und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen ausgestattet sind mit Ausnahme von
- Taxen und
- Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen zwar keine Sachen, werden aber als „Sachen“ behandelt.
Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, die Firma verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.
Pflichten des VN vor und nach einem Rechtsschutzfall
In unseren Rundum-Paketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.
Postbevollmächtigter - Definition
Postbevollmächtigter ist eine Person, die gegenüber der Post schriftlich und ausdrücklich bevollmächtigt ist,
- Poststücke bis hin zu Einschreiben oder
wirksam im Namen des Bevollmächtigenden anzunehmen.
Prämienreduzierung bei Arbeitslosigkeit
Wird der Versicherungsnehmer während der Vertragsdauer erneut arbeitslos, müssen für eine Prämienbefreiung o.g. Voraussetzungen erneut erfüllt sein.
Praxis-Vertrags-Rechtsschutz für Ärzte und Heilberufe
Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) ist auch der Praxis-Vertrags-Rechtsschutz (gerichtlich) enthalten.
Als eine Ergänzung - auch für eine Deckung im außergerichtlichen Bereich - bieten wir über die "erweiterten Leistungen" an:
Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Teilversicherungssumme,
Versicherungsvertrags-Rechtsschutz gewerblich ohne Teilversicherungssumme,
Firmenvertrags-Rechtsschutz für "eingekaufte Dienstleistungen" (Nebengeschäfte) und Produktionsmaschinen Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate und
Antidiskriminierungs-Rechtsschutz (Abwehr von Schadenersatzansprüchen nach AGG) Teilversicherungssumme: 10.000 €, Wartezeit 3 Monate
bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert.
Praxisgemeinschaft Tarif
Bei einer Praxisgemeinschaft handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten zur gemeinschaftlichen Nutzung von Praxisräumen, diagnostischer oder therapeutischer Einrichtungen.
Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ist jeder Arzt
- rechtlich selbstständig und
- rechnet im eigenen Namen für sich allein ab.
Bei einer Praxisgemeinschaft muss sich jeder Arzt, der Versicherungsschutz wünscht, gesondert versichern.
Ggf. sind gemeinsam beschäftigte Arbeitnehmer aufzuteilen.
Der Beitrag ermittelt sich dabei wie folgt:
- Arbeitet der zu versichernde Arzt nur mit Beschäftigten, die von ihm angestellt und ausschließlich für ihn tätig sind, errechnet sich der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten.
- Arbeitet der zu versichernde Arzt mit Beschäftigten, die für alle Ärzte der Praxisgemeinschaft tätig sind, so errechnet sich der Beitrag nach der Gesamtzahl aller Beschäftigten geteilt durch die Anzahl der versicherten Ärzte (das Ergebnis ist aufzurunden).
Für die Absicherung eines niedergelassenen
- Arzt-Ehepaares oder von
- nichtehelichen Lebenspartnern,
die sich als Ärzte, Apotheker und in ähnlichen Heilberufen niedergelassen haben, genügt der Abschluss eines Vertrages nach § 28 Rechtsschutz Heilberufe, unabhängig davon, ob es sich um eine Gemeinschaftspraxis oder eine Praxisgemeinschaft handelt.
Privatbereich Deckungsüberschneidung - mehrere Rechtsschutzpakete § 28
Private Komponente Abwahl
2.2. Aus den Rechtsschutzpaketen (§ 28 ARB) kann alternativ die private Komponenete gegen einen Beitragsabschlag laut Tarif abgewählt werden und dann mit allen Tarifierungsmerkmalen und einem Bündelungsrabatt über Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der Gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) individuell gestaltet und versichert werden (= eigener Vertrag mit gesonderter Versicherungsscheinnummer).
Privatfahrzeuge der Beschäftigten - Dienstfahrten
In den "gewerblichen" Rechtsschutzpaketen für
Produktabwahl
Prokura (italienisch procura, Vollmacht, von lateinisch procurare, für etwas Sorge tragen) wird von Unternehmen an "zeichnungsberechtigte Mitarbeiter" vergeben.
Eine Prokura wird im Handelsregister eingetragen.
Prokuristen sind aber keine Organe bzw. gesetzliche Vertreter juristischer Personen, sie unterliegen somit dem "normalen" Arbeitsrecht, benötigen also nicht den Anstellungsvertrags-Rechtsschutz.
Die Verantwortlichkeit für Geschehensabläufe im Unternehmen und damit die Haftungsfunktion gegenüber dem Unternehmen ist allerdings wesentlich höher als bei den sonstigen Mitarbeitern. Wie weit eine Haftung reicht, hängt in der Regel von der Entscheidungskompetenz ab, die in Verbindung mit der Prokura gegeben ist.
Nur in Ausnahmefällen wird aufgrund dieser Haftungsfunktion (u. U. bis zu 6 Gehältern) eine Vermögensschaden-Rechtsschutz-Versicherung in Betracht kommen.