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Timestamp: 2018-10-22 19:24:07
Document Index: 334762612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

BGH: Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens- MeinRechtsportal.de
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Gericht und Urteil: BGH: Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
BGH: Käufer darf Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens erwarten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin kaufte von der Beklagten im April 2005 einen gebrauchten Ford Cougar (Erstzulassung: 24. August 1999, Laufleistung: 54.795 Kilometer). Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteien enthalten:
Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer: __________________________
Am 9. Mai 2005 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags. Sie begründete dies damit, dass das Fahrzeug an der linken Tür und am linken hinteren Seitenteil einen Karosserieschaden erlitten habe, der ihr von der Beklagten auf zweimalige Nachfrage nicht offenbart worden sei. Die Beklagte bot Nachbesserung einer etwa nicht fachgerechten Reparatur des Schadens an. Dies lehnte die Klägerin ab. Am 18. Mai 2005 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verurteilt. Im Übrigen hat er die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 11662
Kurzlink: p8n.net/?11662
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