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Timestamp: 2017-06-23 08:32:36
Document Index: 217971995

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 145']

moderne China Münzen und klassische China Numismatik in Gold und Silber kaufen bei SINO-CONSULT.LTD. Jetzt auch Ankauf - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, der SINO-CONSULT LTD., Menden __________________________________________________________________ Hinweis: Wir bitten Sie diese AGB sorgfältig und in allen Einzelheiten zu lesen. Sie regeln den geschäftlichen und rechtlichen Verkehr zwischen uns als Vertragspartner im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
1. Widerrufsrecht Gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer 6 BGB (bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland) besteht bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht. Der Grund liegt darin, dass Verträge die Lieferungen von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der gesetzlichen oder üblichen Widerrufsfrist auftreten können. Dies ist bei den von uns veräußerten Edelmetallen (auch in Münzen oder Barren) regelmäßig der Fall. Das hat seinen Grund darin, dass unsere Vertragspartner die Edelmetalle auch zu Kapitalzwecken erwirbt.
Widerrufsrecht ansonsten: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SINO-CONSULT.LTD., Deutsche Niederlassung: Bahnhofstrasse 22, 58706 Menden, Mail: info(at)sino-consult.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
2. Geltung unserer ABG
Die obigen und nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Ankäufe sowie sonstige Handelsgeschäfte der SINO-CONSULT.LTD. mit Sitz in Menden im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern, soweit dies gesetzlich und rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, oder einen ausdrücklichen Hinweis unsererseits enthalten
Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB): Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Empfänger als Verbraucher oder Unternehmer diese Bedingungen an. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich wirksam, wenn sie von uns schriftlich gegen bestätigt werden. Sollten, trotz vorgenannter Bestimmungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen von uns mit Ihren sich überschneiden oder kollidieren, so gelten die hier niedergelegten Regelungen im Range vor anderen Bedingungen. 3. Mängel/Sachmängel / Folgen bei Sachmängeln
Soweit dies für unser Unternehmen erkennbar ist, garantieren wir die Echtheit der von uns verkauften Gegenstände. Wir beziehen uns dabei auch auf fremde Expertisen. Für Sachmängel wird nach nachfolgenden Bestimmungen eine Haftung übernommen: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich zunächst nachzubessern, wenn das nicht möglich ist neu zu liefern oder neu zu erbringen. Das gilt für Lieferungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wobei die Beweislast für den (Sach-) Mangel bei unserem Vertragspartner zum Zeitpunkt des Gefahrübergang liegt.
Sachmängelansprüche verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit gesetzliche Regelungen längere Fristen vorsieht oder vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung und Neubeginn von Fristen oder der Verjährung bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin. Unser Vertragspartner hat offenkundige Mängel gegenüber uns möglichst aber auch spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen (nicht Werktagen) seit Erhalt der Lieferung und des Erhalts des Gegenstandes schriftlich zu monieren und anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Erfolgt dies nicht, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche, soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Unser Vertragspartner hat die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit aber auch den Zugang der Mängelrüge. Bei Mangelhaftigkeit ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung nachweislich zweimal fehl, kann der Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Wählt der Vertragspartner in diesem Falle den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm nicht zusätzlich noch ein Schadensersatzanspruch in Bezug auf den Mangel zu. Im Falle der Wahl von Schadenersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei unserem Vertragspartner. Der Schadensersatz beschränkt sich der Höhe nach auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde. Ansonsten verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
Mit der Beschreibung von Eigenschaften - u. a. im Rahmen von Gesprächen bei Vertragsanbahnung und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen - ist keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft unsererseits verbunden. Des gilt – soweit gesetzlich zulässig- auch für Abbildungen und Beschreibungen Dritter, die wir in unserem Internetauftritt veröffentlichen. 4. Vertragsabschluss, Form, Inhalt
Unsere Verkaufs- und Ankaufsangebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Unser Kunde bestellt oder verkauft fernmündlich, per Fax oder durch Eingabe auf unserer Internetpräsens. Bei letzterem Verfahren werden dem Kunden vor Abschicken der Bestellung oder des Verkaufangebotes nochmals alle Daten angezeigt und können von diesem geprüft und ggff. korrigiert und auch ausgedruckt werden. Verträge kommen erst mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung der Bestellung bzw. des Verkaufsangebotes und deren Inhalt durch eine Auftragsbestätigung oder Übersendung unserer Rechnung oder im Falle der Bestellung durch Auslieferung an den jeweiligen Vertragspartner zustande. Die Annahmeerklärung kann, wenn vereinbart telefonisch, sonst nur durch schriftliche Erklärungen uns gegenüber erfolgen. Ein Lieferzwang für den Verkäufer besteht nicht; Irrtum und Druckfehler bleiben vorbehalten. Sollten einzelne bestellte Waren nicht lieferbar sein, werden wir diese Posten von der Bestellung löschen; die übrige Bestellung bleibt davon unberührt.
Ankaufsangebote und Bestellungen im Sinne des § 145 BGB ab einer Summe von 60.000,- EUR akzeptieren wir ausschließlich in textierter Form, per Telefax mit Unterschrift oder als digital signierte E-mail. Die Vertragsdaten werden von der SINO-CONSULT.LTD. in der EDV unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) gespeichert. 5. Handelszeit Es gelten unsere üblichen Handelszeiten, die werktags von 10:00 bis 18:00 betragen. Für Angebote, die in dieser Zeit abgegeben werden, gelten die jeweiligen Kurse, die unserem System eingepflegt wurden. Soweit Angebote außerhalb dieser Zeiten abgegeben werden, gilt der zu Beginn der nächsten Handelszeit aktuelle Kurs. 6. Gefahrübergang, Liefertermine, Leistungsort, Transport
Eine Vereinbarung über einen verbindlichen Liefertermin durch die SINO-CONSULT.LTD. bedarf ausdrücklich der Schriftform. Ansonsten gelten Liefertermine grundsätzlich als Circaangaben und sind unverbindlich.
Ist unser Vertragspartner Verbraucher, geht bei Lieferung durch die SINO-CONSULT.LTD. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache im Falle der Versendung des Liefergegenstandes erst mit Übergabe an diesen auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug geraten ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch im Fall der frachtfreien Lieferung bei Lieferung durch die SINO-CONSULT.LTD. auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder soweit zulässig zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit unserer Versandbereitschaftsanzeige auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug geraten ist
Die SINO-CONSULT.LTD. stimmt mit dem Kunden, wenn möglich und zumutbar, den Tag der Zustellung der Ware ab, im Falle der Vorkasse unverzüglich nach endgültigem rechtssicherem Eingang des Kaufpreises. Die Auslieferung erfolgt in der Regel über ein Werttransportunternehmen oder durch versicherten Versand oder durch persönliche Übergabe oder Versendung und Übergabe durch autorisierte Dritte oder Mitarbeiter . Der Vertragspartner muss am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse erreichbar sein, da ein genauer Lieferzeitpunkt aus Sicherheitsgründen nicht vereinbart werden kann. Das gilt dem Sinne nach auch bei Warenabholung durch den Kunden und bei Ankäufen. Der Leistungsort für angekaufte Ware ist der jeweils aktuelle Geschäftssitz der SINO-CONSULT.LTD. also zur Zeit 58706 Menden. Soweit vorhanden, sind zur Ware zugehörige Dokumente an Die SINO-CONSULT.LTD. zu übergeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, wenn keine Abholung erfolgt, die Ware an so zu versenden, dass uns auch im Falles des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware kein Schaden entsteht. Es wird vereinbart, dass die Ware grundsätzlich durch den Kunden ausreichend versichert an uns versandt wird. Das wird regelmäßig nur durch ein Werttransport möglich sein. Der Versand ist so vorzunehmen, dass Die SINO-CONSULT.LTD. den Erhalt der versandten Ware quittieren muss (Zustellung nur gegen Unterschrift). Der Versender trägt – soweit gesetzlich zulässig- die Beweislast für den Zugang der Sendung. Wir führen die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch die Firmen DHL und UPS aus. Im Einzelfall wählen wir auch andere Zusteller. Die Durchführung von Werttransporten hat keine Auswirkung auf den Leistungsort. Ein Werttransport erfolgt ausschließlich in Deutschland, es sei denn wir haben mit dem Kunden etwas anderes in schriftlicher Form vereinbart. Bei Auslandstransporten hat eine schriftliche Abstimmung zwischen den Vertragsparteien zu erfolgen.
7. Preise, Verzug, Gegenansprüche, Rücktritt, Zahlungsbedingungen
Der in unserer Rechnung ausgewiesene Bruttobetrag einschließlich aller Nebenkosten ist im Falle der Zahlung per Vorauskasse sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung bzw. ansonsten mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge sofort fällig und zahlbar. Zahlt der Vertragspartner innerhalb von drei Banktagen nach Fälligkeit nicht, kommt er, ohne weitere Mahnung in Verzug, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zahlungen an uns können mit schuld befreiender Wirkung nur per Banküberweisung erfolgen. Bei besonderer schriftlicher Vereinbarung ist auch Barzahlung möglich, allerdings nur auf unser Geschäftskonto. Im Falle, dass der Kunde die Ware abholt und bar bezahlen will, behalten wir uns die Prüfung der Währung vor. Wenn diese nicht mehr an dem Tag des Besuches möglich ist behalten wir uns vor die Bezahlung abzulehnen bis zum nächsten Banktag, um uns von der Echtheit der uns übergebenen Bargeldes überzeugen zu können. Richten Sie daher Ihre Zahlung möglichst so ein, dass es möglich ist eine deutsche Großbank zu den üblichen Bankzeiten zu erreichen. Zahlungen per Western Union oder Money Gram oder ähnlicher Institutionen akzeptieren wir nur auf ausdrückliche schriftliche Bestätigung. Wir empfehlen Ihnen von solchen Zahlungen Abstand zu nehmen.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt oder auf andere vergleichbare Ereignisse zurückzuführen sind, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Fristen angemessen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.
Ein Lieferverzug durch die SINO-CONSULT.LTD. tritt erst ein, wenn zum schriftlich vereinbarten Liefertermin keinerlei Lieferung erfolgt ist und die schriftliche Mahnung um mehr als drei Wochen ohne Ergebnis verstrichen ist. Soweit Lieferfristen aufgrund von Engpässen auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht eingehalten werden können, verlängert sich die obige Frist auf insgesamt drei Monate. Die SINO-CONSULT.LTD. informiert den Vertragspartner in einem solchen Falle unverzüglich nach Bekanntwerden der Umstände spätestens aber eine Woche danach.
Der Lieferverzug wirkt sich ausdrücklich nicht auf die mit den Verbrauchern bzw. Unternehmern vereinbarten Kurse aus. Diese gelten nach wie vor als vereinbart. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die unser Vertragspartner zu vertreten hat, so sind wir berechtigt, den an dem Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Dies hängt von Schwankungen der Edelmetallpreise ab. Beträgt die Preiserhöhung lt. unserer Preisliste mehr als 5 % des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Bestellung, so sind wir berechtigt vom Kauf zurückzutreten. Falls einer unserer Vorlieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir, soweit gesetzlich zulässig, zum Rücktritt berechtigt. Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit, Gehalt und Gewicht sowie Verwertbarkeit fällig. Die SINO-CONSULT.LTD. weist den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung in der vom Kunden gewünschten Weise an. Es erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung Barzahlung, sonst nur Bezahlung per Banküberweisung. Zahlungen per Western Union oder Money Gram wollen wir nach Möglichkeit vermeiden, weil und diese Zahlungswege nicht sicher genug sind. Unser Ziel ist es, dass unser Kunde sein Geld auf dem sichersten möglichen Weg erhält.
Soweit bei Ankaufsgeschäften die Prüfung auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand negativ ausfällt, ist die SINO-CONSULT.LTD. berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Grenzen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Kunden die übersandte Ware gegen Erstattung der Versandkosten zurückgeschickt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur für den Fall ausüben, dass Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Das gilt sinngemäß auch für Aufrechnungen. Ansonsten gelten hier wiederum die gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn uns Umstände gleich welcher Art bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die SINO-CONSULT.LTD. berechtigt bei Teillieferungen, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten bzw. zur Auszahlung eine Sicherheitsleistung zu verlangen.
8. Eigentumsvorbehalt/Miteigentum/Sicherheiten bei Verarbeitung Bis zur Zahlung des Entgeltes einschließlich sämtlicher Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt fällig sind oder uns künftig zustehen, werden uns die nachfolgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Bestimmung freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum. Wir liefern grundsätzlich nur unter Eigentumsvorbehalt. Verarbeitung, Vermischung und Umbildung der Ware erfolgen stets für uns, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für uns. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Vertragspartner verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Die Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird ist Vorbehaltsware. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen wird der Vertragspartner auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir zur Durchsetzung unserer Eigentumsrechte in der Lage sind, die wir im Regelfall mit einer Drittwiderspruchsklage verbinden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden (außer)gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner. 9. Haftungsgrenzen, Schadensersatz, Aufwendungsersatz
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Geldwäsche Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert über 15.000 € oder Sorten über 2500 € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG) erforderlich. Hierzu ist der Vertragspartner verpflichtet eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu übersenden.
11. Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel, Schriftform, Gerichtsstand
Für alle auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen IPR und unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens und des UN- Kaufrechts. Dies gilt für Verträge mit Verbrauchern mit der Maßgabe, dass die zwingenden Bestimmungen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers vorrangig gelten, soweit sie für den Käufer günstiger sind. Sollte eine Bestimmung in dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, nichtig, lückenhaft oder unvollständig sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt auch nicht in einer anderen Rechtsordnung. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, lückenhaften oder unvollständigen Bestimmung soll eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung treten im Sinne der Bestimmung, was die Parteien vereinbart hätten, wenn die Probleme erkannt hätten. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist 58706 Menden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Verjährung und Verfall reichten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir weisen auch auf die Nutzungsbedingungen unserer Website und des Portals www.sino-consult.de hin.
Menden, im März 2015 SINO-CONSULT.LTD Nutzungsbedingungen, Hinweise und Informationspflichten des Portals www.sino-consult.de Informationen über uns:
Die SINO-CONSULT.LTD. , ist im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg, und im Gewerberegister der Stadt Menden eingetragen. Gesetzlicher Vertreter:
Ladungsfähige Anschrift: SINO-CONSULT LTD. Niederlassung Deutschland: Bahnhofstrasse 22 , D-58706 Menden, Telefon: +49 2373/394973
E-Mail: info(at)sino-consult.de
Internetportal : www.sino-consult.de
USt-ID. Nr DE301659815: Handelszeiten: werktags von 10-18:00 (10 am bis 6 pm) Nutzung der Website Die SINO-CONSULT.LTD. räumt natürlichen Personen, die diese Sites besuchen, eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und beschränkte Erlaubnis zum Zugang zu und der Benutzung der Webseite sowie der auf ihr enthaltenen Inhalte ein. Die Erlaubnis gilt nur insoweit, als der User ausschließlich legale Ziele verfolgt und sich an die in diesen Bedingungen aufgestellten Einschränkungen hält. Dem Besucher ist es nicht gestattet, den Betrieb der Webseite in irgendeiner Weise zu unterbrechen oder zu manipulieren oder dies zu versuchen.
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Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung in dieser Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam, nichtig, lückenhaft oder unvollständig sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt auch nicht in einer anderen Rechtsordnung. Anstelle der unwirksamen, nichtigen, lückenhaften oder unvollständigen Bestimmung soll eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung treten im Sinne der Bestimmung, was die Parteien vereinbart hätten, wenn die Probleme erkannt hätten. Anwendbares Recht Sofern sich nicht aus vertraglichen Vereinbarungen anderes ergibt, richten sich diese Nutzungshinweise nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit Sie mit uns nichts anderes vereinbart haben.
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