Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/21
Timestamp: 2020-05-27 16:48:50
Document Index: 170208296

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

cb-news::page::21
EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel – vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen.
EU-Kommission: EU-Bericht – Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung
Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12
BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen ...
Compliance-Studie: Defizite im deutschen Mittelstand
Die neue Studie der BerlinerUnternehmensberatung AGAMON Consulting zeigt, dass in vielen Unternehmen kein wirksames Compliance Management System existiert. Auch die bestehenden Compliance-Funktionen weisen gravierende Schwächen auf.
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2013 – Deutschland nicht im Spitzenfeld
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 3.12.2013 den Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Er umfasst 177 Länder und Territorien.
BGH: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet – Kinderhochstühle im Internet II
a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung ...
BGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder ...
EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll verstärkt werden
EU-Kommission: EU und USA wollen gemeinsames Datenschutzabkommen
Die USA und die EU wollen bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen auf dem Gebiet der Strafverfolgung schaffen.
EU-Kommission: Europäische Cloud gefordert
EU-Kommissarin Kroes, zuständig für die digitale Agenda, forderte am 14.11.2013 in Berlin vor Vertretern aus öffentlicher Verwaltung, Politik und Industrie ein klares Bekenntnis für ein europäisches Cloud-Computing.
BaFin: Acting in Concert: ESMA veröffentlicht White List
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme ...
BaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht
Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und ...
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.5.2013 – 5 U 140/12
KG Berlin: Haftung des Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus – vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender – Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, ...