Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zulassungsgrund
Timestamp: 2013-12-04 16:49:05
Document Index: 323591246

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 80', '§ 146', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 124']

Zulassungsgrund - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulassungsgrund ZulassungsgrundEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 580/97 vom 12.05.19971. Ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen vor, wenn die Bedenken gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung derart überwiegen, daß der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Mißerfolg (ähnlich der 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 22.04.1997 - 14 S 913/97 -).
2. Beschränkt sich das Antragsvorbringen bei diesem Zulassungsgrund auf Angriffe gegen die Verwaltungsentscheidung nach Art einer Widerspruchs- oder Antragsbegründung gem § 80 Abs 5 VwGO, genügt dies in der Regel nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs 5 S 3 VwGO.
3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird sich in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur auf spezifisch auf Eilverfahren bezogene Fragestellungen erstrecken (wie der 8. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 21.02.1997 - 8 S 483/97 -, ähnlich der 14. Senat, Beschluß vom 06.03.1997 - 14 S 424/97 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 913/97 vom 22.04.19971. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 17.03.1997 - 14 S 594/97 -).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 545/97 vom 13.03.19971. Die Geltendmachung eines bestimmten Zulassungsgrundes (§ 124 Abs 2 bzw § 146 Abs 4 iVm § 124 Abs 2 VwGO) - die von dessen näherer Darlegung zu unterscheiden ist - setzt die Benennung des Zulassungsgrundes voraus, wobei in dem Zulassungsantrag zumindest der Sache nach deutlich zum Ausdruck gelangen muß, daß der fragliche Zulassungsgrund in Anspruch genommen wird.
2. Das gilt bei der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe hinsichtlich jedes einzelnen Zulassungsgrundes. Dies hat vor allem dann Gewicht, wenn neben der Behauptung des Vorliegens eines der drei &quot;klassischen&quot; Zulassungsgründe (§ 124 Abs 2 Nrn 3 bis 5 VwGO) der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) geltend gemacht sein soll.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 424/97 vom 06.03.19971. Die (nach § 146 Abs 4 VwGO vorgeschriebene) entsprechende Anwendung des § 124 Abs 2 VwGO besagt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Nr 3) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Frage prinzipieller Tragweite aufwerfen muß, die einer Klärung in diesem Verfahren zugänglich ist.
2. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet, so muß, soll über die Grundsatzrüge und deren Begründung hinaus daneben eigenständig auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der - mit der Grundsatzrüge angegriffenen - Entscheidung des Verwal