Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_GO_LT_Beenden_der_Aussprache-d185974,48.html
Timestamp: 2017-01-18 10:23:54
Document Index: 331297164

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

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Geschäftsordnung des saarländischen Landtages Landesrecht Saarland…§ 46 GO LT, Beenden der Aussprache§ 47 GO LT, Feststellung der Beschlussfähigkeit§ 48 GO LT, Fragestellung bei Abstimmungen§ 49 GO LT, Unterbrechung der Abstimmung§ 50 GO LT, Abstimmung über Abänderungsanträge§ 51 GO LT, Verfahren bei namentlicher Abstimmung§ 52 GO LT, Erklärung zur Abstimmung§ 53 GO LT, Schriftliche Wahl§ 54 GO LT, Inhalt des Sitzungsberichtes§ 55 GO LT, Durchsichtsrecht des Redners oder der Rednerin§ 56 GO LT, Fragestunde§ 57 GO LT, Aktuelle Aussprache§ 58 GO LT, Anfragen§ 59 GO LT, Große Anfragen§ 60 GO LT, Dringlichkeitsanfrage§ 61 GO LT§ 62 GO LT, InkrafttretenAnlage 1 GO LT, Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des SaarlandesAnlage 2 GO LT, Geheimschutzordnung des Saarländischen LandtagsAnlage 3 GO LT, Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die Land...Anlage 4 GO LT, Redezeitordnung vom 15. Juni 2016
§ 46 GO LT, Beenden der Aussprache
§ 46 GO LTGeschäftsordnung des saarländischen LandtagesLandesrecht SaarlandVII. Abschnitt – RedeordnungTitel: Geschäftsordnung des saarländischen LandtagesNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: GO LT,SLGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag kann die Aussprache vertagen oder schließen. Der Antrag auf Vertagung oder Schluss der Aussprache muss von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden.(2) Wird dem Antrag auf Schluss der Aussprache widersprochen, so ist eine Abstimmung erst zulässig, wenn der oder die Widersprechende das Wort erhalten hat. Die Redezeit beträgt in diesem Falle fünf Minuten.(3) Auch in einer Aussprache zur Geschäftsordnung oder über die Feststellung der Tagesordnung ist ein Antrag auf Schluss der Aussprache zulässig.
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