Source: https://www.anwalt.de/rechtsanwalt/verfassungsbeschwerde.php?pid=26
Timestamp: 2020-07-14 12:15:05
Document Index: 53703192

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 34', '§ 240', '§ 3', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

ᐅ Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde ᐅ Jetzt vergleichen & finden
Anwalt Wiedereinsetzung
Anwälte für Verfassungsbeschwerde: Die größten Städte
Anwalt Bad Kreuznach Verfassungsbeschwerde
Anwalt Berlin Verfassungsbeschwerde
Anwalt Bochum Verfassungsbeschwerde
Anwalt Bonn Verfassungsbeschwerde
Anwalt Darmstadt Verfassungsbeschwerde
Anwalt Dornstadt Verfassungsbeschwerde
Anwalt Düsseldorf Verfassungsbeschwerde
Anwalt Erfurt Verfassungsbeschwerde
Anwalt Eschwege Verfassungsbeschwerde
Anwalt Frankfurt am Main Verfassungsbeschwerde
Anwalt Gelsenkirchen Verfassungsbeschwerde
Anwalt Gröbenzell Verfassungsbeschwerde
Anwalt Hamburg Verfassungsbeschwerde
Anwalt Heidelberg Verfassungsbeschwerde
Anwalt Karlsruhe Verfassungsbeschwerde
Anwalt Köln Verfassungsbeschwerde
Anwalt Leer (Ostfriesland) Verfassungsbeschwerde
Anwalt Mainz Verfassungsbeschwerde
Anwalt München Verfassungsbeschwerde
Anwalt Wiesbaden Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a Grundgesetz (GG) i. V. m. den §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann grundsätzlich jedermann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben, der darlegen kann, in einem Grundrecht nach den Art. 1 bis 19 GG bzw. einem grundrechtsgleichen Recht nach den Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 f. GG verletzt worden zu sein.
Wer eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, muss jedoch einige Voraussetzungen erfüllen. So muss er zunächst einmal verfahrensfähig sein, was in der Regel mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen ist. Bei Minderjährigen ist wohl auf ihre Einsichtsfähigkeit abzustellen. Zudem ist antragsberechtigt, wer grundrechtsfähig ist. Bei einem Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist das unproblematisch. Nach EU-Recht können sich auch EU-Ausländer sogar auf die „Deutschen-Grundrechte", wie z. B. Art. 12 I GG, berufen. Das gilt aber nicht für Ausländer aus einem Drittstaat. Sie werden in diesem Fall über die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG geschützt. Auch inländische juristische Personen aus dem Privatrecht - z. B. eine GmbH oder ein Verein - können Verfassungsbeschwerde einlegen, sofern Art. 19 III GG greift.
Der Antrag muss des Weiteren schriftlich eingereicht werden, da ansonsten ein Formmangel vorliegt, der dazu führt, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, was aber zwingend nötig ist. Außerdem muss im Antrag klar und deutlich begründet werden, welches Grundrecht durch welchen hoheitlichen Akt der deutschen staatlichen Gewalt - Handlung einer Behörde, Gerichtsurteil oder Gesetz - verletzt wurde. Der Antragsteller hat dies innerhalb einer festgesetzten Frist zu tun. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, beträgt die Frist ein Jahr ab Inkrafttreten der Rechtsordnung, ansonsten ein Monat ab Bekanntgabe z. B. des Urteils. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Fristversäumnis nur möglich, wenn der Antragsteller ohne eigenes Verschulden die Frist nicht einhalten konnte. Zu beachten ist außerdem, dass der Antragsteller erst Verfassungsbeschwerde einreichen darf, wenn er den Rechtsweg erschöpft hat. So muss er z. B. erst Klage bei einem allgemeinen Gericht sowie alle möglichen Rechtsbehelfe - wie etwa Berufung oder Revision - erfolglos eingelegt haben. Wer sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz wenden möchte, muss grundsätzlich selbst, unmittelbar und gegenwärtig davon betroffen sein.
Das BVerfG prüft dann, ob der hoheitliche Akt tatsächlich gegen ein oder mehrere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte verstößt, also ein Verstoß gegen spezifisches Verfassungsrecht zu bejahen ist. Es wird den hoheitlichen Akt dann etwa aufheben oder mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklären. Es kann aber beispielsweise keinen Schadenersatz zuerkennen oder ein Gesetz selbst aufheben. Für eine Rechtsordnung, die der Verfassung entspricht, hat vielmehr der Gesetzgeber zu sorgen.
Übrigens: Mit dem Erheben einer Verfassungsbeschwerde entstehen dem Antragsteller keine Kosten. Unter Umständen kann das BVerfG aber eine sog. Missbrauchsgebühr erheben, § 34 II BVerfGG.
Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Verfassungsbeschwerde umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.
Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Verfassungsbeschwerde besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.
Herr von Harten hat sehr schnell persönlich auf meine Anfrage geantwortet ...
Rechtliche Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde beantwortet Herr Rechtsanwalt Einar von Harten
1.te Frage :Freundlich /Beantwortet so wie es die Zeit zulässt / 2.te Frage ...
Herr Rechtsanwalt Michael Bernard ist Ihr Ansprechpartner für Verfassungsbeschwerde
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde bietet Frau Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden
Herr Dr. Lipinski führt für mich ein noch laufendes Verfahren. Unabhängig ...
Herr Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski - Ihr juristischer Beistand im Bereich Verfassungsbeschwerde
Herr Rechtsanwalt Jürgen Mertens hat mich ausgezeichnet beraten, sehr gut ...
Bei juristischen Fragestellungen im Bereich Verfassungsbeschwerde steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Jürgen Stephan Mertens gerne zur Verfügung
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde bietet Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde bietet Herr Rechtsanwalt Ingo Klaus Wamser
Herr Swierczyna konnte uns im Rahmen einer kurzfristigen ...
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde bietet Herr Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich Verfassungsbeschwerde
Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener vertritt Sie bei rechtlichen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde
Corona-Beratung: Prozesse gegen Betriebsschließungen, Veranstaltungs- u. Besuchsverbote. Öffentl.-rechtl. Entschädigungs- sowie Versicherungsansprüche
Die Zusammenarbeit mit Herrn Wieland ist großartig, es herrscht eine klare ...
Rechtliche Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde beantwortet Herr Rechtsanwalt Frank Wieland
Ich möchte der Kanzlei Teipel & Partner, insbesondere Herrn Teipel sowie ...
Bei juristischen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Christian Teipel
Corona-Beratung: Prüfungen in Zeiten des Virus CORONA-Virus, COVID-19, SARS-CoV-2 und der Prüfungsbetrieb Was Prüflinge aktuell tun können.
Bei rechtlichen Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Thomas Vogt
Schnelle und kompetente Bearbeitung unseres Falls. Wir sind sehr zufrieden.
Frau Rechtsanwältin Beate Happold unterstützt Sie bei Rechtsproblemen im Bereich Verfassungsbeschwerde
Rechtsanwalt Herr Advokát JUDr. Pavel Brach - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich Verfassungsbeschwerde
Kanzlei Silke Hoffmann
Frau Rechtsanwältin Silke Hoffmann hilft Ihnen bei Rechtsproblemen im Bereich Verfassungsbeschwerde
Ein grandioser Anwalt und ich sage euch das war ganz großes Kino. Vor ...
Bei juristischen Problemen im Bereich Verfassungsbeschwerde hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Apadana Khodakarami
Herr Rechtsanwalt Meenhard Wumkes hilft Ihnen bei Rechtsproblemen im Bereich Verfassungsbeschwerde
Corona-Beratung: Biete Rechtsberatung zum Thema Coronavirus in in folgenden Rechtsgebieten an: Arbeitsrecht,Mietrecht,Reiserecht, Schadensersatzrecht, Zivil-Erbrecht.
Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
Rechtliche Fragen im Bereich Verfassungsbeschwerde beantwortet Herr Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger bietet Rat und Unterstützung im Bereich Verfassungsbeschwerde
Rechtsfragen im Bereich Verfassungsbeschwerde beantwortet Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Groteloh
Frau Rechtsanwältin Dr. Christine Mascher im Bereich Verfassungsbeschwerde bietet Rechtsberatung und Vertretung
Herr Rechtsanwalt Rudolf P. B. Riechwald bietet Rat und Unterstützung im Bereich Verfassungsbeschwerde
Kanzlei Katrin C. Over
Tengstraße 38, 80796 München
Vielen Dank für die kompetente Beratung, die es ermöglichte, eine ...
Bei rechtlichen Problemen im Bereich Verfassungsbeschwerde unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Katrin C. Over
Corona-Beratung: Bei Beeinträchtigungen der schulische Ausbildung und bei Problemen im Studium und an den Hochschulen in Folge der Corona-Pandemie berate ich gerne
DELERUE HADAMEK KRAUSE & TIEMER
Frau Rechtsanwältin Dr. Ruth Hadamek bietet Rat und Unterstützung im Bereich Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
Verfassungsbeschwerde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Verfassungsbeschwerde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Verfassungsbeschwerde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassungsbeschwerde
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: Dürfen Beamte Kritik äußern?
Die Grundrechte der Verfassung sind unantastbar und dürfen in ihrem Kernbereich nicht berührt werden. Das gilt im Prinzip für jedermann. Berufsbeamte haben jedoch eine besondere Beziehung und Treuepflicht zum Staat. Daher können sie …
In Deutschland soll niemand auf sein gutes Recht verzichten müssen, nur weil er sich die Gebühren für ein Verfahren nicht leisten kann. Darum gibt es unter anderem mit Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe …
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 …
Abgasskandal und der BGH, das Urteil mit "Geschmäckle" – was nun zu tun ist
Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof in einer ersten Verurteilung klargemacht, dass Volkswagen die Verbraucher in Deutschland sittenwidirg geschädigt hat und zum Schadensersatz verspflichtet ist. Die betroffenen Kunden haben nun einen …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher …
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen, …
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt …
Erste Urteile zu Coronavirus-Einschränkungen
Das neuartige Corona-Virus kann unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordert nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Die Schließung von …
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen bei einem Sorgerechtsentzug?
Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder. Der Schutz der Familie ist eine Aufgabe des Staates. Gleichzeitig regelt das Grundgesetz aber auch, dass das Sorgerecht unter bestimmten Voraussetzungen …
Zum Verkauf von Antiquitäten in der Bundesrepublik Deutschland – immer mit einem Bein im Knast?
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf …
Corona und Grundrechte: Versammlungsverbote aufgrund der CoronaVO
Die Coronaschutzverordnung der Länder sehen mit jeweils unterschiedlichen Wortlaut ein allgemeines Verbot von Versammlungen im öffentlichen Raum vor. Bei Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) steht es jedoch im …
BGH bremst EuGH-Urteil aus: Das Ende des Widerrufsjokers?
Mit seinem vielfach als sensationell erachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 …
Thema Verfassungsbeschwerde