Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LRZG_Einfuehrung_neuer_Zinssaetze-d216427,3.html
Timestamp: 2017-01-24 14:21:23
Document Index: 57026703

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 247', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 LRZG, Einführung neuer Zinssätze Suche
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§ 2 LRZG, Einführung neuer Zinssätze
§ 2 LRZGLandesreferenzzinsgesetz (LRZG)Landesrecht BremenTitel: Landesreferenzzinsgesetz (LRZG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LRZGReferenz: 760-a-6(1) Soweit in Gesetzen und Rechtsverordnungen der Freien Hansestadt Bremen der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder der Basiszinssatz als Bezugsgröße für Zinsen und andere Leistungen verwendet wird, tritt an seine Stelle der Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(2) Die in Absatz 1 geregelte Ersetzung des Zinssatzes lässt die Zuständigkeit für die untergesetzlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unberührt.(3) Die in Absatz 1 geregelte Ersetzung des Zinssatzes begründet keinen Anspruch auf vorzeitige Kündigung, einseitige Aufhebung oder Änderung von Verträgen und Abänderung von Vollstreckungstiteln. Das Recht der Parteien, einen Vertrag einvernehmlich zu ändern oder aufzuheben, bleibt unberührt.
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24.01.2017 - 86 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainLG Wiesbaden: Finanzberater haftet für zu aufwändige BaufinanzierungDer Finanzberater hatte, ohne hinreichend darauf hinzuweisen, ein zu aufwändiges Konzept für die Baufinanzierung erstellt und muss nunmehr den Mehraufwand gegenüber einer angemessenen Finanzierung… mehr