Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1006018&TOLFDNR=1139300&BES=1
Timestamp: 2020-08-09 10:47:40
Document Index: 162307515

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 41', '§ 27', '§ 41', '§ 27', '§ 41']

Ö 13.26 - (offen)
verwiesen: FA Jugend und Schule, FA Finanzen, Jugendbeirat
Ö 14.51 - geändert beschlossen
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Für die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az.: 42-6928-20) wird eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80% zugesichert. Damit sind alle tatsächlich erbrachten Leistungen bis zur Höhe der Pauschale abgegolten. Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Die pauschale Weiterfinanzierung übersteigt nicht 95% der durchschnittlichen Finanzierung der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen bei den ambulanten Angeboten nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII. Bei der Bemessung der Pauschale sind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder anzurechnen.
mehrheitlich/10/0