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Timestamp: 2019-08-22 01:14:12
Document Index: 216997619

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 221', '§ 239', '§ 169', '§ 42', '§ 389', '§ 217', '§ 169', '§ 213', '§ 214']

2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / ANHANG I - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE / 1 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen / 1.4 Anforderungen an Schutzeinrichtungen
§ 216 Allgemeine Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen
In Nummer 1.4.1 werden allgemeine Anforderungen an trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen festgelegt. Besondere Anforderungen an die drei wichtigsten Bauarten von trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen sind unter Nummer 1.4.2.1, 1.4.2.2, 1.4.2.3 und 1.4.3 aufgeführt.
Gemäß dem ersten Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 müssen trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen eine ausreichende Festigkeit aufweisen, wobei sowohl die Gefährdungen zu berücksichtigen sind, gegen die die Schutzeinrichtungen Schutz bieten sollen, als auch die vorgesehenen Verwendungsbedingungen. Wenn eine besonders hohe Widerstandsfähigkeit erforderlich ist, vor allem bei trennenden Schutzeinrichtungen, die Schutz gegen herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände bieten sollen, werden in den einschlägigen harmonisierten Normen die Konstruktionskriterien und erforderlichenfalls die durchzuführenden Prüfungen festgelegt.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen sicher in Position gehalten werden müssen. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Sicherheit von dem Abstand zwischen der Schutzeinrichtung und dem gefährlichen Maschinenteil abhängt.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 besagt, dass von trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen keine zusätzlichen Gefährdungen ausgehen dürfen. Durch das Öffnen oder Schließen einer beweglichen trennenden Schutzeinrichtung darf beispielsweise keine Gefahr von Quetsch- oder Scherverletzungen entstehen. Wo es nötig ist, um überhöhten oder wiederholten Kraftaufwand zu vermeiden, soll das Öffnen oder Schließen von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen beispielsweise durch Federn oder hydraulische oder pneumatische Zylinder angetrieben oder unterstützt erfolgen.
Der vierte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können Diese Anforderung ist vor allem für Verriegelungseinrichtungen von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen und für nichttrennende Schutzeinrichtungen von Bedeutung.
Der fünfte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen in ausreichendem Abstand zum Gefahrenbereich angeordnet sein müssen.
Angemessene Abstände für nichttrennende Schutzeinrichtungen sind in der Norm EN 999 angegeben.130) Für trennende Schutzeinrichtungen mit Öffnungen sind Sicherheitsabstände hinsichtlich der Abmessungen und der Form der Öffnungen in der Norm EN ISO 13857 angegeben.131)
Der sechste Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 schreibt vor, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen möglichst so konstruiert und ausgeführt werden müssen, dass sie die Beobachtung des Arbeitsvorgangs durch den Bediener nicht behindern. Wird dieser Aspekt nicht berücksichtigt, erhöht sich das Risiko, dass trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen vom Bediener umgangen oder entfernt werden. Die Sicht auf den Arbeitsvorgang lässt sich beispielsweise verbessern, indem transparente trennende Schutzeinrichtungen oder, wenn keine Risiken durch herausgeschleuderte Gegenstände oder Emissionen entstehen, trennende Schutzeinrichtungen mit Öffnungen oder nichttrennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden – siehe § 221: Anmerkungen zu Nummer 1.4.3.
Der siebte Aufzählungspunkt in Nummer 1.4.1 besagt, dass bei der Konstruktion und dem Bau von trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen die Notwendigkeit des Zugangs zu den Gefahrenbereichen berücksichtigt werden muss, egal, ob der Zugang während des normalen Betriebs der Maschine oder zu Wartungszwecken erfolgen muss. Die trennenden und nichttrennenden Schutzeinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass der Zugang auf den Bereich eingeschränkt ist, in dem die Arbeiten ausgeführt werden müssen. Durch die Anordnung von Einrichtungs-, Einstell- und anderen Wartungsstellen außerhalb der Gefahrenbereiche kann die Notwendigkeit, trennende Schutzeinrichtungen für Routinewartungsaufgaben abzubauen, vermieden werden – siehe § 239: Anmerkungen zu Nummer 1.6.1.
Nummer 1.4.1 Absatz 2 betont, dass trennende Schutzeinrichtungen oft gleichzeitig Schutz gegen mehrere verschiedene Gefährdungen bieten können und daher entsprechend konstruiert und ausgeführt werden müssen – siehe § 169: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe f.
Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz von Personen vor beweglichen Teilen, die direkt am Arbeitsprozess beteiligt sind, gelten, wenn sie gesondert in Verkehr gebracht werden, als Sicherheitsbauteile – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und § 389: Anmerkungen zu Anhang V.
Fußnote 130)
Fußnote 131)
§ 217 Besondere Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen
Die Anforderungen in Nummer 1.4.2 gelten für trennende Schutzeinrichtungen gemäß der Definition in Nummer 1.1.1, also für diejenigen Teile der Maschine, die speziell konstruiert wurden, um durch eine physische Barriere Schutz zu bieten – siehe § 169: Anmerkungen zu Nummer 1.1.1 Buchstabe f.
In der Maschinenrichtlinie wird zwischen drei wesentlichen Bauarten von trennenden Schutzeinrichtungen unterschieden: feststehende trennende Schutzeinrichtungen, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung und zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen. Im Allgemeinen sollten feststehende trennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden, wenn nur selten oder nie Zugang zu dem durch die Schutzeinrichtung abgesicherten Bereich erforderlich ist. Ist häufig Zugang zu dem durch die Schutzeinrichtung abgesicherten Bereich erforderlich, sind bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung einzubauen. Zugangsbeschränkende verstellbare Schutzeinrichtungen können zur Absicherung von am Arbeitsprozess beteiligten Maschinenteilen eingebaut werden, zu denen sich der Zugang während der Benutzung der Maschine nicht völlig verhindern lässt. Zur Wahl trennender Schutzeinrichtungen, die Schutz gegen Risiken durch bewegliche Teile bieten sollen, siehe § 213 und § 214: Anmerkungen zu Nummer 1.3.8.1 und 1.3.8.2.
Die Kriterien für die Auswahl von trennenden Schutzeinrichtungen unter Berücksichtigung, wie häufig der Zugang erforderlich ist, und für die Konstruktion von trennenden Schutzeinrichtungen sind in der Norm EN 953 festgelegt.132)
Fußnote 132)