Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsmittelverfahren
Timestamp: 2018-02-23 12:32:46
Document Index: 78146650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

… © Smileus – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch der Hinweis auf den OLG Bamberg, Beschl. v. 25.10.2017 – 2 Ss OWi 1399/17, dem folgender Sachverhalt zugrunde gelegen hat: “Das AG verurteilte den nicht durch einen Verteidiger vertretenen, in der Hauptverhandlung anwesenden Betr. am 07.07.2017 wegen unbefugter Hilfeleistung…
… räume, er hat eine allgemeine Problematik zum Inhalt, ist aber im Bußgeldverfahren ergangen, passt daher also in die heutige Reihe. Es geht um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichung eines Urteils. Die Frage spielt in der Praxis ja immer wieder eine Rolle. denn nur, wenn das Urteil ordnungsgemäß unterzeichnet ist – also vom Richter…
… Revisionsbegründungsfrist versäumt hat, offenabr geschlampt. Jedenfalls setzt der BGH die Rechtsprechung des EGMR um: „Der Senat stellt die Entscheidung über das fristgerecht eingegangene, gemäß § 300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17…
… © momius – Fotolia.com Im Rechtsmittelverfahren gibt es immer wieder Streit/Ärger/Probleme, wenn es um die Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger geht und die Rücknahme den Mandanten – häufig nach einem Verteidigerwechsel – dann später reut. Dann wird um die Wirksamkeit der Rücknahme gestritten und es geht um die Frage, ob der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 50 Leser - January 17, 2018 3:12pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 72 Leser - January 11, 2018 3:44pm
… Und als dritte BGH-Entscheidung dann der BGH, Beschl. v.30.11.2017 – 3 StR 539/17. Es geht um den verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO), undzwar gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision.Die Angeklagte hatte gegen das das am 02.08.2017 in ihrer Anwesenheit verkündete…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - January 9, 2018 3:16pm
… Revisionszulassung geboten (Beschluss 13.06.17 2 BvE 1/15). Dieser Beschluss stärkt die Rechte des einzelnen Abgeordneten. Dieser darf in seiner Kontrollfunktion, die sich sowohl aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz als auch aus dem Demokratieprinzip begründet, nicht behindert werden. Aber genau diese (bewussten) Fehler werden von den Steuerpflichtigen…