Source: https://kabba.ch/ueber-uns/unsere-forderungen/
Timestamp: 2018-08-18 07:05:43
Document Index: 372955265

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art.4', 'Art. 12']

Unsere Forderungen - KABBA
Das KABBA «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» fordert Mitsprachrecht für Erwerbslose und Armutsbetroffenen in Politik und Gesellschaft. Unser Ziel ist, die Stärkung der öffentlichen Stellung von Erwerbslosen und Armutsbetroffenen.
Datenschutz auch für Sozialhilfebeziehenden
Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für Sozialhilfebeziehenden gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber Antragstellende oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch Sozialhilfebeziehenden dürfen eine Privatsphäre haben.
Wie fordern, dass Arbeitslose und Armutsbetroffenen in sämtlichen Kommissionen die sich mit Arbeitslosigkeit und Armut befassen, entscheidungsrelevant vertreten sind.
Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel
Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit Sozialhilfebeziehenden nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.
Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller Menschen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.
Familienarmut ist eine zentrale Ursache von schlechten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern und von ihren Integrationschancen in den Arbeitsmarkt. Ergänzungsleistungen für Working Poor sind ein wichtiger Beitrag, um Armut zu verhindern, Familien eine würdige Existenz zusichern und den Kindern eine Berufsausbildung zu ermöglichen. 43,2 Prozent aller Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz sind Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre (Sozialhilfestatistik 2010).
Wer Vollzeit arbeitet, soll so viel Lohn verdienen, dass sich damit leben lässt, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dieser Grundsatz ist auch in der Europäischen Sozialcharta festgehalten (Art.4, gerechtes Arbeitsentgelt). Der Kanton Bern soll angemessene Mindestlöhne verbindlich erklären und sich für die Anpassung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen einsetzen.
Stipendien statt Sozialhilfe für Junge und Erwachsene
Der Kanton Bern fördert heute zukünftige Armut, anstatt sie zu verhindern. Der Kanton Bern soll die Stipendien existenzsichernd ausgestalten und auch für Kinder der unteren Mittelklasse konzipieren.Die Förderung von Ausbildungen mittels existenzsichernden Stipendien ist ein zentrales Element einer wirkungsvollen Armutsprävention. Der Kanton Waadt hat mit der Umsetzung eines solchen Modells gezeigt, dass dies sehr erfolgsversprechend ist für die berufliche Integration der betroffenen Jugendlichen. In verschiedenen Studien wurde nachgewiesen, dass sich die Investition in Stipendien für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien längerfristig volkswirtschaftlich lohnt.
Die fehlende, nicht anerkannte oder veraltete berufliche Qualifikation von erwachsenen Langzeitarbeitslosen oder Personen in prekären Lebensbedingungen zementieren deren Armut. Sie haben heute mangels Finanzierbarkeit praktisch keine Möglichkeit, eine Grundausbildung oder notwendige Weiterbildung zu absolvieren, auch wenn Talent und Lernwille besteht.Der Kanton Bern soll eine Stipendienregelung schaffen, welche die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens angemessen berücksichtigt. Dies würde vielen Menschen einen Ausstieg aus Prekarität und Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen.
Bezahlbare und entwicklungsfördernde familienergänzende Kinderbetreuung
Trotz der wichtigen, aber langsamen Erweiterung in den letzten Jahren fehlen im Kanton Bern immer noch zahlreiche familienergänzende Betreuungsplätze. Bedarfsgerechte, bezahlbare und entwicklungsfördernde Kinderbetreuung soll vom Kanton Bern stärker gefördert werden. Sie verhindert Familienarmut und kann die gesellschaftliche Vererbung von Armut unterbrechen. Noch immer ist es insbesondere für Alleinerziehende nicht möglich, Erwerbsarbeit und kindergerechte, bezahlbare Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Ein mehrjähriger – oft unfreiwilliger – Verzicht auf Erwerbstätigkeit führt meist zu sehr schlechten Karten auf dem Arbeitsmarkt, bzw. in langjährige Abhängigkeit von der Sozialhilfe.
Langfristig fordert KABBA die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bewohner der Schweiz, welches gemäß Art. 12 der Bundesverfassung ein menschenwürdiges Dasein erlaubt.
Selbsthilfeprojekte von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffenen sollen gefördert werden. (zb. Interntcafé für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Armutsbetroffene).
Projektbeschreibung Internetcafé Power-Point 887.85 KB
Statuten «Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen» 134.39 KB
Jahresbericht 2016 2.63 MB
Jahresbericht 2015 4.08 MB
Jahresbericht 2014 2.29 MB
Jahresbericht 2013 559.20 KB
Jahresbericht 2012 6.22 MB
Jahresbericht 2011 1.02 MB