Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/gebrauchsmustergesetz/25-gebrmg.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:22:35
Document Index: 344564944

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§25', '§ 11', '§ 74', '§ 24', '§ 403']

§ 25 Gebrauchsmustergesetz §25 GebrMG Gesetz Schutz Gebrauchsmuster
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Absatz 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.