Source: https://www.gs-sankt-martin-deggendorf.de/Satzung-des-F.oe.rdervereins.htm
Timestamp: 2018-05-27 11:35:05
Document Index: 244024517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Grundschule St. Martin Deggendorf e.V.
- in der Fassung des Änderungsbeschlusses gem. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.7.2009 -
§ 1 Name; Sitz; Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen "Förderverein der Grundschule St. Martin in Deggendorf e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Deggendorf. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Zweck und Aufgabe des Vereins sind der Zusammenschluss der Freunde und Förderer der Grundschule St. Martin in Deggendorf zur Förderung der Erziehung, Ausbildung und pädagogischen Förderung der Schüler, insbesondere mit innerhalb und außerhalb des Vereins beschafften Fördermitteln (Geld- und Sachmittel), in Übereinstimmung mit der Schulleitung und mit dem Elternbeirat.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Ausgaben begünstigt werden.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Sie wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
b) freiwilligen Austritt zum Schluss eines Kalenderjahres, der spätestens zum 30.11. des
laufenden Jahres in Textform gegenüber dem Vorstand oder der Schulleitung zu erklären ist.
c) Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages (§ 5 III) länger als 6 Monate im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung.
(2) Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 12 € / Jahr. Über Änderungen des Mindestmitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist fällig für das gesamte Kalenderjahr zum Ende des Monats, in dem der Eintritt in den Verein erfolgt (§ 4 II), im übrigen zum 31.1. eines jeden Jahres.
e) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer) .
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind lediglich der 1. und der stellvertretende Vorsitzende.
(2) Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder hat Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird der 1. Vorsitzende im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(3) Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
(4) Das Amt des Vorstandsmitglieds endet durch Beendigung der Mitgliedschaft im Verein.
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann insbesondere beschließen, zu den Vorstandssitzungen weitere Personen ohne Stimmrecht zuzuziehen.
(6) Der Vorstand entscheidet durch einfache Stimmenmehrheit.
(7) Die Vorstandssitzungen werden durch einfachen Brief des Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen. Statt einfachem Brief ist Einladung in Textform zulässig, wenn das Vorstandsmitglied eine entsprechende Adresse angibt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der 1. oder der stellvertretende Vorsitzende, erschienen ist.
Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins, insbesondere die Verfügung über Mitgliedsbeiträge und Spenden, die Regelung des Ersatzes von Auslagen, die Vereinsmitgliedern oder Dritten entstanden sind, sowie die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder.
a) die Wahl des Vorstands (§ 7 I)
b) die Entlastung des Vorstands (§ 14 IV)
c) die Bestellung der Kassenprüfer (§ 14 I)
d) die Änderung der Beitragshöhe (§ 5 II 2)
e) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 12)
f) die Beschlussfassung über die Änderung dieser Satzung (§ 11)
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist (§§ 11 S. 2, 12 II 1).
(3) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag eines Mitglieds ist schriftlich und geheim abzustimmen. Stimmrechtsübertragung ist unzulässig.
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand durch einfachen Brief mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen oder durch Aushang in der Schule mit einer Frist von 14 Tagen. Eltern von Schülern der Grundschule St. Martin können auch durch Übergabe des Briefes an ihre Kinder geladen werden.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, außerhalb der Schulferien, möglichst im Januar, einzuberufen.
Die Änderung der Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks und der Aufgabe des Vereins (§ 2) ist nicht zulässig.
(1) Die Auflösung des Vereins obliegt der Mitgliederversammlung.
(2) Zur Auflösung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Deggendorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 13 Protokoll; Einsicht
Über die Vorstandssitzungen und über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu erstellen, die vom jeweils amtierenden Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. Auf Verlangen gewährt der Vorsitzende jedem Vereinsmitglied Einsicht in die Protokolle.
§ 14 Rechnungsprüfung und Entlastung
(1) Für die Amtszeit des Vorstands wird von der Mitgliederversammlung ein Kassenprüfer bestellt, der nicht dem Vorstand angehören darf; die Mitgliedschaft im Verein ist nicht erforderlich.
(2) Dem Kassenprüfer obliegt es, die Kassenführung des Vereins in jedem Geschäftsjahr zu überprüfen, und die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich über das Ergebnis zu unterrichten.
(3) Der Vorstand berichtet der Mitgliederversammlung über die im abgelaufenen Geschäftsjahr getroffenen Entscheidungen und über die Kassenlage.
(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet sodann über die Entlastung des Vorstands.
§ 15 Diese Satzung tritt am 20.5.2009 in Kraft.