Source: http://stadt-salzburg.gv.at/internet/wirtschaft_umwelt/wasser/wasserrecht_345244/wasserrechtsverfahre_327293/wasserrechtliches_anzeigeverfahren_395211.htm
Timestamp: 2017-04-25 20:28:58
Document Index: 277527006

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 105', '§ 114', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 114', '§ 38', '§ 12', '§ 1', '§ 34']

Wasserrechtliches Anzeigeverfahren - Stadt Salzburg
Seitenbereiche:Zum Inhalt (Alt+0)Zur Navigation (Alt+1)Zur Positionsanzeige (Alt+4)Zur Suche (Alt+5)Zu den Zusatzinformationen (Alt+6)Suche:Suchen & FindenNavigation:Menü anzeigenLeben in SalzburgFrauenUntermenü anzeigenService & KontaktFrauentagProjekte & VeranstaltungenStadtspaziergängeVergewaltigung verurteilenFrauensalonEqual Pay DaySelbstverteidigungProblematik AlkoholPublikationenIntegrationUntermenü anzeigenIntegrationsbüroWillkommenMiteinanderSprachförderungMenschenrechteMigrations:StadtRucksackKinder & JugendUntermenü anzeigenKinder- & JugendhilfeKindergärtenHorteRucksackTagesbetreuungJugendLehreSportplätze - FreiräumeSpielplätzeMenschen mit BehinderungUntermenü anzeigenServiceleistungenSubventionen & BeihilfenBarriereFREIBAUEN und WOHNENBehindertenbeiratSeniorInnenUntermenü anzeigenSeniorenbetreuungSenioren - TerminePflege & AngeboteSeniorenwohnhaus AnmeldungPlattform DemenzSeniorenwohnenSenioreneinrichtungenSeniorenwohnhaus HellbrunnSeniorenwohnhaus ItzlingSeniorenwohnhaus LieferingSeniorenwohnhaus NonntalSeniorenwohnhaus TaxhamSeniorenwohnhaus BolaringSicherheit & GesundheitUntermenü anzeigenGesundheitsrechtÖffentliche OrdnungNiederlassung & AufenthaltTiere & VeterinärLebensmittelKatastrophenschutzFeuerwehrStrahlenschutzNotdiensteKrankenfürsorgeanstaltGesellschaft & SozialesUntermenü anzeigenInfoCenter Soziales ICSSoziale LeistungenMindestsicherungBestattungFriedhöfeKinder- & JugendhilfeSozialplanungMenschenrechteNotreisendeZivildienstReligionPolitik & VerwaltungStadtpolitikUntermenü anzeigenStadtratskollegiumStadtsenatGemeinderat & FraktionenAusschüsse des GemeinderatsGemeinderat livestreamTagesordnungenDirekte DemokratieWahlergebnisseStadtverwaltungZu meiner PersonUntermenü anzeigenMelde-ServicePass-ServiceStandesamtGeburtStaatsbürgerschaftEheschließungEingetragene PartnerschaftRund um's HEIRATENTodesfallMeine Daten im SystemBürgerserviceUntermenü anzeigenBürgerserviceWahl-ServiceFund-ServiceService BAUENInfoCenter Soziales ICSStadtteilarbeitGute NachbarschaftRepair Café 2017BWS Aigen & ParschBWS Gnigl & SchallmoosBWS Itzling & Elisabeth-VorstadtBWS Liefering & ForellenwegBWS Salzburg SüdBWS Lehen & TaxhamBeauftragtenCenterRepräsentationStadtfinanzenUntermenü anzeigenBudgetRechnungsabschlussVeranlagungs- und DarlehensstrategieVersicherungenSteuern & AbgabenUntermenü anzeigenRechnungs- & AbgabewesenAbgaben Steuern TaxeInfos: Steuern & AbgabenRecht & KontrolleUntermenü anzeigenKontrollamtÖffentliche OrdnungSektorales BettelverbotVerwaltungsverfahrenVerwaltungsstrafenWirtschaft & UmweltBauen & WohnenUntermenü anzeigenBauverfahrenService BAUENWohnenMiet:GarantieStadtvermessungTiefbaukoordinierungGrundverkehrsgesetzBaustellenPlanung - GrundlagenÖffentliche GebäudeBetriebsanlagenSIG - Stadt Salzburg Immobilien GmbHVerkehr & ParkenUntermenü anzeigenBaustellenParkenPoller - AltstadtbereichRadfahrenStraßen-Brücken-WegeÖffentliche BeleuchtungStraßenreinigungVerkehrstechnikVerkehrsplanungÖffentlicher VerkehrLuft- & SchifffahrtStadtplanungUntermenü anzeigenKundmachungenFlächenwidmungBebauungsplanungStadtteilentwicklungREK 2007PlanungsbegutachtungGestaltungsbeiratWelterbeAltstadtschutzVerkehrsplanungSmart CityAbfall & AbwasserUntermenü anzeigenAbfall A - ZAbfallServiceAbfallwirtschaftÖffentliche KanalisationHauskanalStraßenreinigung[Wasser]Untermenü anzeigenGewässeraufsicht[Wasserrecht]HochwasserschutzRevitalisierungenWassergenossenschaftFischereiwesenNatur & UmweltUntermenü anzeigenNaturschutzStadtbäumeGrün Park GartenLand- & ForstwirtschaftStadtbergeStadtwaldFelssicherungUmweltschutzSchloss Hellbrunn - ArealZoo SalzburgWirtschaft & GewerbeUntermenü anzeigenWirtschaft FörderungenBeteiligungenGrundstückeGewerbeverfahrenGewerberegisterWerbeanlagenLehreFairtrade-StadtBetriebsstättenMärkte - MarktaufsichtBetriebsanlagenStädtepartnerWirtschaft - TourismusBildung & KulturKunst & KulturSchule & WissenStadt:BibliothekSalzburg in ZahlenUntermenü anzeigenBevölkerungTourismusWahlen und direkte DemokratieSonstige StatistikenStadtgeschichteUntermenü anzeigenHaus der StadtgeschichteStadtarchivAus der GeschichteHistorische FotografienFrauen- und GeschlechtergeschichteMigrationsarchivErinnerungskulturStraßennamenAltstadt & TourismusUntermenü anzeigenSalzburg erlebenSchloss Mirabell - ArealSchloss Hellbrunn - ArealZoo SalzburgStadtbergeStadtwaldStadtspaziergängeHistorische StadtFriedhöfe Kirchen KlösterFestung HohensalzburgVeranstalter ServiceTouristInfoAdventzeit in SalzburgSport & ErholungUntermenü anzeigenFreibäder & HallenbadSportplätze - FreiräumeSporthallenSpielplätzeStadtbergeGrün Park GartenSport FörderungenService Ausschreibungen TouristInfo PresseUntermenü anzeigenPresseaussendungenNewsletterAmtsblätterPressefotosVideosPublikationenInformationszentrum E-GovernmentUntermenü anzeigenAmtswege / FormulareSocial MediaAppsBundesanwendungenDienstleistungsrichtlinieBedienungshinweiseOpen Government Data KundmachungenUntermenü anzeigenProjekte BetriebsanlagenWahlenStadtplanungSEVESO-InspektionAmtsblattSubventionen - FörderungenSpendenlisten Stellenausschreibung Kontakt / Telefon Nachricht senden Stadtplan Formulare Social Media Frag'sApp Zusatzinformationen:FormulareWasserrechtsverfahrenÖltanküberprüfungLinksRIS: Wasserrechtsgesetz 1959BMLFUW.gv.at: Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)Land Salzburg: Gefahrenzonen Stadt SalzburgLand Salzburg: WasserbuchLand Salzburg: TrinkwasserWeitere LinksDownloadsWasserrechtsgesetz 1959, WRG 1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2014Unschädliche Ableitung von Gebirgswässern, RGBl. Nr. 117/1884Öltanks: Meldepftlicht nach dem WRG Stand 9 2016104. Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem das Fischereigesetz 2002 geändert wirdHochwasserschutz Hellbrunnerbrücke ÜberfuhrstegWeitere DownloadsÜbung Hochwasserschutz 2014Hochwasser 2013Weitere Filme und Optionen WasserPositionsanzeige:Home > Wasser > Wasserrecht > WasserrechtsverfahrenSeiteninhalt:
WasserrechtsverfahrenWasserrechtliches AnzeigeverfahrenAn Facebook PostenSeite DruckenInhaltsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis überspringenWasserrechtliche BewilligungenWasserrechtliche ÜberprüfungsverfahrenGrundwassererhaltung FertigstellungsmeldungWärmepumpenanlagenWasserbenutzungsrechteWasserrechtliche Löschungsverfahren[Wasserrechtliches Anzeigeverfahren]Leitfaden BewilligungsverfahrenVerfahren nach dem WRG 1959ParteistellungMündliche VerhandlungAbgrenzung GewO/Wasserrechtsbehörde Zuständigkeit Wasserrechtliche Bewilligung durch Anzeige ohne ein förmliches BewilligungsverfahrenAnzeigefähig sind nur gewisse einfache Vorhaben, welche nach § 12b WRG Wasserrechtsgesetz von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung sind, wenn unter Zugrundelegung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklung öffentliche Interessen (§ 105 WRG) nicht beeinträchtigt werden. Hierzu wird angeführt, dass durch die behördliche Bewilligungsfreistellung zivil- bzw. nachbarrechtliche Aspekte nicht berührt werden und bei einer Beeinflussung von Rechten Dritter, sich diese jederzeit zivilrechtlich zur Wehr setzen können.Grundsätzliche Kenntnisnahme der Behörde nach § 114 WRG sind z.B. Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in Form von Vertikalkollektoren (§ 31c Abs. 5 lit. b WRG) sowie Anlagen zur Wärmenutzung der Gewässer nach § 31 c Abs. 5 lit. c WRG (sind Anlagen welche die Wärmeenergie des Wassers nutzen; ACHTUNG: dies sind keine Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlagen- diese sind Bewilligungspflichtig nach §§ 10 und 32 WRG) Grundsätzlich sind mit dem Einlangen der Anzeige entsprechende Projektsunterlagen unter Angabe einer drei Jahre nicht überschreitenden Bauvollendungsfrist, vorzulegen.Nach § 114 Abs. 3 WRG gilt das Vorhaben im angegebenen Umfang als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von 3 Monaten (Anzeigepflicht vor Innangriffnahme des Bauvorhabens) ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist.Kenntnisnahme der Behörde nach § 38 Abs. 1 WRG in Verbindung mit § 12b WRG z.B. für Gewässerquerungen nach den Bestimmungen der Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen (BGBL II 2005/327). Die Anzeige ist unter gleichzeitiger Vorlage der die Erfüllung eines der Tatbestände des § 1 der Verordnung belegenden Projektsunterlagen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Baubeginn zu melden.Ein Bewilligungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen: wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder öffentlicher Interessen zu erwarten istbei Erdwärmeanlagen in besonders geschützten Gebieten (§§ 34, 35, 54) und in geschlossenen Siedlungsgebieten ohne zentrale Trinkwasserversorgungbei jenen Gewässerquerungen (Unterführungen von Rohr- und Kabelleitungen), welche die Erfordernisse der Bestimmungen der Bewilligungsfreistellungsverordnung für Gewässerquerungen (BGBL II 2005/327) nicht erfüllen Unterschiede zum wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrenkeine mündliche Verhandlung kein Bewilligungsbescheid und somit keine Verfahrenskostenmaximal 3-monatige Verfahrensdauer (wenn geforderte Unterlagen vorliegen)bei Erdwärmeanlagen (Tiefensonden) Bewilligung 25 Jahre ab Einbringung der Anzeige, im Bewilligungsverfahren 15 Jahre Befristungbenötigte UnterlagenFormalerfordernisse der AnzeigeunterlagenEs sind alle Unterlagen wie im Fall eines Antrags um wasserrechtliche Bewilligung vorzulegen, sofern eine Erledigung im Anzeigeverfahren möglich ist (siehe Hinweisblätter). Kosten / GebührenDie Einreichunterlagen unterliegen, wie im Bewilligungsverfahren, der Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957.FormulareAntragsinformationsblatt - Querung von BächenAntragsinformationsblatt - Einleitung von unverschmutzten Oberflächenwässern in einen VorfluterAntragsinformationsblatt - Lagerung, Leitung wassergefährdener StoffeAntragsinformationsblatt - Grundwasserwärmepumpen (Wasser-Wasser-Wärmepumpe)Antragsinformationsblatt - Erdwärmepumpe (Tiefensonde) 1 2014Antragsinformationsblatt - Verrohrung - Verlegung von BächenAntragsinformationsblatt - KleinkläranlagenNoch Fragen?Amt für öffentliche OrdnungAdresse: Schwarzstraße 44, 5024 SalzburgE-Mail: ordnungsamt@stadt-salzburg.atDipl.-Ing. Dr. Harald KrömerWasserbautechnikAmtssachverständigerTel: +43 (0)662 8072-3175Fax: +43 (0)662 8072-2068Andreas RieplWasserrechtSachbearbeiterTel: +43 (0)662 8072-3118Fax: +43 (0)662 8072-2068Helmut SchmeisserWasserrechtSachbearbeiterTel: +43 (0)662 8072-3116Fax: +43 (0)662 8072-2068
Stand:	2.7.2014, Richilde HaybäckZur Artikelnavigation (Alt+3)Zu den Zusatzinformationen (Alt+6)Fußzeile:Impressum, © 2017 Magistrat der Stadt Salzburg, Tel. +43 (0)662 8072-0, E-Mail post@stadt-salzburg.at