Source: https://kosok-schattauer.de/pages/agb.php
Timestamp: 2020-01-17 18:17:57
Document Index: 195427726

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Bang & Lorbeer - AGB
Unternehmen & Strategie Bitrix24 & Kommunikation Marketing & Vertrieb Finanzierung & Förderung
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung, Trainings, Seminare, Workshops und Interims-Management
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der Firma Bang & Lorbeer GmbH, Poelchaukamp 7b, 22301 Hamburg (nachstehend Veranstalterin) gegenüber ihren Auftraggebern. Abweichenden Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Solche abweichenden Bedingungen erkennt die Veranstalterin nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Durch den Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er die von der Veranstalterin zu erbringenden Dienstleistungen bzw. die von der Veranstalterin erstellten Unterlagen für seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit beauftragt bzw. erwirbt.
Die Veranstalterin wird als selbstständige Unternehmerin für den Auftraggeber tätig.
Die Veranstalterin bedient sich zur Vertragserfüllung ggf. selbstständiger Consultants. Diese werden ebenfalls als selbstständige Unternehmer unter Verwendung einer eigenen Firma und eigenem werblichen Auftritt tätig. Die Veranstalterin kann sich zur Vertragserfüllung auch eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.
Nebenabreden sollen schriftlich vereinbart werden; individuelle Abreden haben stets Vorrang.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Veranstalterin und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Pinneberg. Die Veranstalterin ist darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Veranstalterin erbringt für den Auftraggeber aufgrund gesonderter Vereinbarung Unternehmensberatungsleistungen im Bereich Marketing und Kommunikation sowie – zum Teil darauf aufbauend – Seminar- und Coaching-Leistungen. Ferner kann der Auftraggeber die Veranstalterin als Interimsmanager beauftragen.
Die AGB bestehen aus den Allgemeinen Bestimmungen (I.) sowie den Besonderen Bestimmungen für die Unternehmensberatung/das Interimsmanagement (II.) und für Trainings- oder Coaching Veranstaltungen (III.).
Soweit Zusatzleistungen durch Dritte ausgeführt werden und die Veranstalterin hierfür ausdrücklich nicht als Vertragspartner sondern lediglich als Vermittler auftritt, besteht die Leistungsbeziehung allein zu dem Dritten. Eine Haftung seitens der Veranstalterin ist insoweit ausgeschlossen. Maßgebend ist die jeweilige Vereinbarung.
§3	Umsatzsteuer und Zahlung
Die vereinbarten Honorare bzw. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Veranstalterin stellt dem Auftraggeber stets eine Rechnung aus.
Zahlungsverpflichtungen der Auftraggeber sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht der Veranstalterin ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht von der Veranstalterin zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Die Veranstalterin ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Veranstalterin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Bei andauernden Vertragsbeziehungen wie z.B. umfangreichen Beratungsaufträgen ist die Veranstalterin berechtigt, den Aufwand in regelmäßigen Abständen (bspw. monatlich) in Abrechnung zu bringen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die Gegenansprüche von der Veranstalterin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Veranstalterin haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Veranstalterin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Veranstalterin nicht.
Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei der Unternehmensberatung legen der Auftraggeber und die Veranstalterin die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise, die Art der Arbeitsergebnisse sowie die Vergütung schriftlich fest. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Vereinbarung.
Die Unternehmensberatung durch die Veranstalterin ist erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Auftraggeber die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umsetzt.
Die Beauftragung als Interimsmanager erfolgt ebenfalls schriftlich in einem gesonderten Vertrag, in dem insbesondere der Gegenstand und der Umfang der von der Veranstalterin bzw. des von der Veranstalterin vorgestellten selbständigen Interimsmanagers zu erbringenden Tätigkeiten sowie die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung festzulegen sind.
§ 6	Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit von der Veranstalterin zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit die Veranstalterin die geforderten angemessenen Voraussetzungen vorenthalten werden, hat der Auftraggeber die entstehenden Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
Soll die Veranstalterin als Interimsmanager tätig werden, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die etwa notwendige Beschaffung von Arbeits- oder anderen Erlaubnissen, insbesondere auch für die Rechtmäßigkeit der Aufträge, die er an die von der Veranstalterin vorgestellten selbständigen Interimsmanager gegebenenfalls erteilt.
Der Auftraggeber wird den von der Veranstalterin eingesetzten Interimsmanager in die eigenen Unternehmensrichtlinien einweisen und entsprechend belehren. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung für die vom Auftraggeber für den Interimsmanager zur Verfügung gestellte technische Ausrüstung (z.B. Computer) hinsichtlich des Nutzungsumfangs und der Nutzungsgrenzen.
Der Auftraggeber erteilt dem Interimsmanager die zur Leistungserbringungen erforderlichen Kompetenzen und erklärt den Interimsmanager insoweit als weisungsbefugt.
Der Auftraggeber benennt dem Interimsmanager einen Ansprechpartner.
§ 7	Pflichten von Veranstalterin
§ 8	Schutz der Arbeitsergebnisse
III.	Besondere Bestimmungen Training, Seminare, Workshops und Coaching
§ 9	Beauftragung von Trainings- oder Coachingveranstaltungen
Wenn ein Auftraggeber ein Training von der Veranstalterin beauftragen möchte, übersendet die Veranstalterin dem Auftraggeber ein Angebot zur Teilnahme / Durchführung der gewünschten Trainings- oder Coachingveranstaltung, welches der Auftraggeber innerhalb von 2 Wochen in Textform annehmen kann. Mit dieser Bestätigung des Auftraggebers ist die Anmeldung für beide Teile verbindlich und der Auftraggeber erhält anschließend die Rechnung.
Soweit die Veranstalterin bei der Durchführung der Trainings- oder Coachingveranstaltungen Dritte als Trainer einsetzt, handeln diese während ihrer Tätigkeit ausschließlich im Auftrag und im Namen von der Veranstalterin, es sei denn die Veranstalterin tritt ausdrücklich nur als Vermittler dieser Dienstleistung auf. In letzterem Fall besteht die vertragliche Beziehung zu dem Dritten. Die Haftung der Veranstalterin ist insoweit ausgeschlossen. Maßgebend hierfür ist die konkrete Vereinbarung.
§ 10	Preise für Trainings- und Coaching Veranstaltungen
§ 11	Durchführung von Trainings- und Seminarveranstaltungen, Absage und Ausfall
Der Veranstaltungsort ist im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung angegeben.
Die Veranstalterin behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.B. bei zu geringer Teilnehmerzahl) bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Die Veranstalterin wird sich jedoch in diesem Fall bemühen, Alternativen anzubieten. Bei einer Absage oder einem Ausfall der Veranstaltung, z.B. bedingt durch höhere Gewalt, wird die Veranstalterin die Teilnehmer unverzüglich informieren und bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstatten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Mindestteilnehmerzahl von 5 Teilnehmern.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren. Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber 50 % der vereinbarten Vergütung an die Veranstalterin zu zahlen. Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung an die Veranstalterin zu zahlen. Zusätzlich hat der Auftraggeber der Veranstalterin die durch die bestätigte Buchung bereits entstandenen Kosten (Unterbringungs-, Reise- / Folgekosten) zu zahlen.
§ 12	Urheberrechte an Schulungsunterlagen
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