Source: https://www.wiesbadener-rechtsanwalt.de/de/
Timestamp: 2019-05-20 22:33:07
Document Index: 33173585

Matched Legal Cases: ['§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte für Wiesbaden/Mainz (Rhein/Main) und München
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Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als...
Die KG erwarb ein Grundstück,...
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Einrichtung von Hotspots auf privaten Routern mit der Begründung geklagt, sie stelle eine unzumutbare Belästigung und...
Nach den Regelungen zum Umgang mit Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz gem. § 135 InsO sind zum einen sämtliche Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar. Nach dem aktuellen Urteil des BGH ist aber auch die...
Eine Frau aus Papenburg im Emsland wollte ihre Wohnung an Werksarbeiter vermieten, die häufig wechselten – die anderen Parteien im Haus hatten was dagegen. Sie beschlossen mit einer Mehrheit von 75 Prozent, dass die...
Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus...
In einer Eigentümerversammlung beschlossen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in NRW, die Installation und die Wartung von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen einer Fachfirma zu übertragen. Die Anschaffungskosten sollen aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die...
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 kündigte der Kläger den Vertrag über die GbR mit sofortiger Wirkung, um die Auflösung der Sozietät herbeizuführen. Zugleich forderte er die...
Der BGH hat dem Krankenhausträger im Falle eines von dem Patienten behaupteten Hygieneverstoßes eine erweiterte -sekundäre- Darlegungslast auferlegt. Behaupte der Patient Hygieneverstöße obliegt es danach dem Krankenhausträger, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum...
Ausfallhaftung der Mitgesellschafter einer GmbH (BGH, Urt. v. 18.09.2018 – II ZR 312/16)
Der Gesellschafter einer GmbH, welcher mit dem Ausgleich einer Unterbilanz im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung oder der Leistung offener Einlagen säumig ist, kann mit dem in §§ 21–25 GmbHG geregelten Kaduzierungsverfahren aus der Gesellschaft ausgeschlossen und sein Geschäftsanteil kann seitens der Gesellschaft...
Anlageberater müssen einen Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären, wenn dieser den Verkaufsprospekt "zu dick und zu schwer" zum Lesen findet (BGH, Urt. v. 07.02.2019, Az. III ZR 498/16).
Ein Kunde der Postbank, der mehrere Zehntausend Euro in Schiffsfonds investierte hatte, begehrte Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Anlage hatte sich nicht zu seiner Zufriedenheit entwickelt.
Den Emissionsprospekt hatte der Mann als "Papierkram" bezeichnet und nicht haben wollen. Laut BGH kann die...