Source: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/07/
Timestamp: 2017-04-27 05:07:47
Document Index: 145388088

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129']

27. Juli 2008 in Zensur
BAW ballaballa: Athen-Korrespondentin der jungen Welt wegen §129a angeklagt
27. Juli 2008 in §§ 129 a b
Wie die junge Welt in ihrer Wochenendausgabe berichtet, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen Heike Schrader, Athen-Korrespondentin der jungen Welt, Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) erhoben. Laut BAW soll die Journalistin von 1996-1999 „Mitglied einer damals innerhalb der [legalen!] DHKP-C bestehenden inländischen terroristischen Vereinigung“ gewesen sein. Laut junge Welt will die BAW Heike Schrader vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Prozeß machen.
Die in Griechenland lebende Journalistin und Übersetzerin wurde schon am 09.12.2007 anläßlich einer Buchvorstellung („Guantanamo auf griechisch – Folter in einem europäischen Rechtsstaat“ von Savvas Xiros) am Flughafen Köln-Bonn von BKA-Beamten abgefangen. Damals mußte sie eine Nacht in einer Einzelzelle zubringen und wurde anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht. Grund war ein (bis dahin bei Ein- und Ausreisen nicht vollzogener) internationaler Haftbefehl gegen Heike Schrader aus dem Jahre 2001 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen DHKP-C. Der Haftbefehl war im Dezember 2007 gegen Kaution ausgesetzt worden. Damals waren ihr Handy und andere Unterlagen von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden. Nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt in der BRD konnte Heike Schrader Ende Februar 2008 wieder zurück nach Griechenland ausreisen.
Es ist nicht das erste Mal, daß linke, kritische JournalistInnen mit dubiosen §129a-Verfahren kriminalisiert werden; bekanntestes Beispiel ist sicher die Journalistin und Buchautorin Ingrid Strobl, der seitens der BAW Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen vorgeworfen wurde (siehe hier bei Oliver Tolmein sowie hier auf www.freilassung.de). Auch das BAW-Konstrukt einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb einer linken Organisation ist nichts wirklich Neues. Schon in der Weimarer Republik wurden im sog. „Tscheka-Prozeß“ 1925 mehrere KPD-Mitglieder wegen Bildung einer „hochverräterischen Gruppe“ innerhalb der legalen Kommunistischen Partei von der rechtsgerichteten Justiz verfolgt.
Mehr Infos zu Heike Schraders kurzfristiger Festnahme im Dezember 2007 findet ihr u.a. auf der Seite der linken Online-Zeitung Trend und auf www.political-prisoners.net.
Weg mit §129a StGB!
Stoppt die Hexenjagd der BAW!
26. Juli 2008 in Gefangene BRD und Auslieferungen an die Türkei
Die Angriffe des deutschen Staates auf die Migranten nehmen mehr und mehr zu. Besonders infolge der Kollaboration mit dem faschistischen türkischen Staat werden demokratische Rechte und Freiheiten permanent eingeschränkt, wie es bei dem Beispiel des Verbots von Roj TV, der Stimme des kurdischen Volkes der Fall war. Mit diesen Maßnahmen verletzt der deutsche Staat die internationalen Abkommen und die Menschenrechte. Um gegen diese Maßnahmen zu protestieren trat Ömer Berber nach seiner Überführung ins Gefängnis in den Hungerstreik. Wir protestieren gegen diese Angriffe des deutschen Staates und fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber. Wir fordern alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Personen gegen diese Haltung des deutschen Staates zu protestieren und die Freilassung von Ömer Berber zu fordern.
25. Juli 2008 in §§ 129 a b
Lest das Gefangenen Info – auf Papier oder online!
25. Juli 2008 in Gefangene und Zeitschriften und andere Publikationen
Unterstützt das Gefangenen Info, denn ob es die Zeitschrift weitergeben wird, liegt auch an euch werte Leserin und werter Leser!
Für alle, die diese Zeitschrift nicht kennen, ein kurzer geschichtlicher Rückblick. Das Gefangenen Info entstand im Hungerstreik der Gefangenem aus der RAF im Frühjahr 1989, damals als Hungerstreik Info und später unbenannt in Angehörigen Info. Es wurde von der Gruppe der Angehörigen und FreundInnen der Gefangenen herausgegeben und im GNN-Verlag verlegt. Aber die Angehörigengruppe gibt es nicht mehr, denn leider sind schon mehrere Angehörige verstorben und andere sind krank. Deswegen hat die Zeitung einen neuen Namen: Gefangenen Info.
Das Gefangenen Info erscheint alle vier Wochen und berichtet aus den Knästen und über politische Verfahren, über Soli-Aktionen und allerlei Lesenswertes. Hier könnt Ihr Euch die Ausgaben anschauen und als pdf downloaden.
Die aktuellen Ausgaben des Gefangenen Infos:
Nr. 329 Einen Überblick über die bisherigen pdf-Ausgaben (ab Nr. 305, also ab dem Jahr 2006) findet ihr hier auf der Seite www.political-prisoners.net.
Dort wird auch immer die neueste Ausgabe zeitnah als pdf veröffentlicht.
Das Gefangenen Info könnt ihr auch als Papierausgabe bestellen:
Gefangenen Info, GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg
Tel.: (040) 43188820, Fax: (040) 43188821, eMail: gnn-hamburg[ät]freenet.de
Einzelpreis: 1,55 EUR. Ein Jahresabonnement kostet 29,90 EUR (Förderabonnement 33,20 EUR)
Buchläden, Infoläden und sonstige WeiterverkäuferInnen erhalten bei Bestellung ab 3 Stück 30 % Rabatt.
25. Juli 2008 in Geschichte 1968 bis 1990
24. Juli 2008 in Gefangene BRD
Hessen: Gutachterliche Stellungnahme der Roten Hilfe zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
24. Juli 2008 in Polizeigesetze und Grund- und Freiheitsrechte
Der Innenausschuß des Hessischen Landtags hatte vor kurzem bei der Roten Hilfe e.V. um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Dabei ging es um einen Gesetzänderungsentwurf der FDP-Fraktion zum dortigen Sicherheits- und Polizeigesetz, dem HSOG. Die FDP-Fraktion fordert in dem Entwurf, das durch das BVerfG kritisierte automatische KfZ-Kennzeicheneinlesen so auszugestalten, daß es doch noch verfassungskonform ausgelegt werden könnte. Den gesamten FDP-Entwurf nebst Begründung könnt ihr hier finden. Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen – Antwort der Roten Hilfe e.V. an den Hessischen Landtag
Mit Schreiben vom 12.06.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da „der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung“ zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rote Hilfe kommt dieser Bitte gerne nach. Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zur Kenntnis.
Göttingen, 21.07.2008
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Die FDP strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, ein Gesetz zu ändern, das eingestandenermaßen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen ist verfassungswidrig, weil eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.Juli 2006 unmissverständlich festgestellt. In dankenswerter Offenheit nennt die FDP-Fraktion als alternativen Lösungsvorschlag für ihren Gesetzesentwurf die „Beibehaltung der nicht verfassungskonformen Rechtslage“.
Mit der nun angestrebten Gesetzesänderung soll nun aber keineswegs die grundrechtswidrige Praxis der Polizei verhindert, sondern im Gegenteil durch eine präzisere juristische Formulierung abgesichert werden. Die FDP-Fraktion formuliert auch hier recht offen: „Die Möglichkeit zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen wird durch die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben umsetzt, ermöglicht“. Die FDP lobt in ihrer Begründung ausdrücklich den „relativ weit gefassten Verwendungszweck“ der angestrebten Regelung.
Die einzige sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den mehrfachen Rügen des Datenschutzbeauftragten hat die FDP-Fraktion unter dem Punkt „Alternativen“ ebenfalls benannt (wohl in der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeit aus Gründen der Staatsräson nicht in Betracht kommt): „Verzicht auf die Möglichkeit der automatisierten Überprüfung von Kfz-Kennzeichen“. Dies wäre tatsächlich die einzige Alternative, die nicht nur bemüht ist, Schlupfwinkel im juristischen Wortlaut zu finden, sondern den Geist des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung – das in der BRD Verfassungsrang genießt – zu verwirklichen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem bereits erwähnten Beschluss festgestellt, „dass eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht“. Die Formulierungen des neuen Gesetzesentwurfs zielen nun gerade darauf ab, den Ermittlungsbehörden juristische Handhaben für die Konstruktion solcher „Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ zur Verfügung zu stellen.
An dieser Stelle muss auf die Entstehungsgeschichte und Anwendungspraxis der neuen Sicherheitsgesetze wie der Rasterfahndung überhaupt eingegangen werden.
Die Rasterfahndung wurde in den 1970er Jahren in der gezielt geschürten Panikstimmung der „Terroristenjagd“ gegen die Mitglieder der RAF und anderer Stadtguerillagruppen durchgesetzt und juristisch abgesichert. Kennzeichen ist die massenhafte Erfassung der Daten von Menschen, die ein bestimmtes vermutetes „Täterprofil“ aufweisen. Dass dabei für den größten Teil der solcher Art Erfassten zweifellos die Unschuldsvermutung zu gelten hätte, wird dabei billigend in Kauf genommen.
Ein hervorstechendes Kriterium bei der Erstellung von „Täterprofilen“ war seit jeher das politische Engagement. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden im Zuge der Rasterfahndung also von Anfang an politisch aktive Menschen überwacht und erfasst. Dass die so gewonnenen Erkenntnisse den Betroffenen immer wieder zum Nachteil gereichten – beispielsweise in Akten des Verfassungsschutzes (also des Inlandsgeheimdienstes) in Berufsverbotsverfahren auftauchten – ist unstrittig.
Die Terroranschläge vom 11.September 2001 dienten in der BRD zur Konstruktion einer angeblichen „allgemeinen Bedrohungslage“, in der etliche Gesetze und Regelungen erlassen wurden, die die politischen und bürgerlichen Grundrechte massiv einschränken (zu erinnern wäre hier – als ein Beispiel von vielen – etwa an die Erweiterung des Terrorparagraphen 129a zum §129b, der die Kriminalisierung politischer Gruppen von MigrantInnen ermöglicht und der gegenwärtig beispielsweise in Stuttgart Stammheim als Grundlage für die Verfolgung linker türkischer Oppositioneller im Exil verwendet wird).
Eine tatsächliche Bedrohung durch „islamistische Terroristen“ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen. Stattdessen wurde die neue Gesetzeslage wiederholt zur Kriminalisierung linker außerparlamentarischer Aktivitäten benutzt. In diesen Zusammenhang gehört z.B. die Bekämpfung der Proteste gegen den G8-Gipfel, die mit ihren menschenverachtenden Gefangenensammelstellen in der Öffentlichkeit nicht umsonst Assoziationen zu Guantanamo wachrief und bis zum Einsatz der Bundeswehr gegen DemonstrantInnen reichte. Ebenfalls im Vorfeld des G8-Gipfels wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke GlobalisierungskritikerInnen nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) angestrengt. Die meisten dieser Maßnahmen wurden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt oder verurteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Ermittlungsbehörden jedoch bereits zu umfangreichen Ermittlungen und Ausforschung bis in die persönlichsten Details des Privatlebens der Betroffenen gedient.
Als Vorwand für eine in der aktuellen Gesetzesvorlage vorgesehene automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen wären solche absurden Ermittlungsverfahren allemal geeignet, die Erfassung wäre durch das Gesetz sogar bei weit geringeren Tatvorwürfen legitimiert.
Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungs- und Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet. Diese Grundrechtsverletzungen in der polizeilichen Praxis würden durch das geplante Gesetz selbst dann ganz erheblich begünstigt, falls der Gesetzesentwurf formal den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen sollte. Im Gesetzesentwurf der FDP zeigt sich einmal mehr, dass – an sich begrüßenswerte – deutliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung von Bürgerrechten von den gesetzgebenden Organen all zu oft nur als Anleitung zur juristisch abgesicherten Aushebelung politischer und persönlicher Freiheitsrechte genutzt werden.
Die einzige Konsequenz kann im speziellen Fall des HSOG aus Sicht der Roten Hilfe nur darin bestehen, die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen generell zu verunmöglichen und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genüge zu tun.
Dass auch die anderen gesetzlichen Grundlagen der Rasterfahndung, des Großen Lauschangriffs (der Wohnraumüberwachung) und des automatisierten Abgleichs von polizeilichen Datenbeständen (Datamining) zur Einschüchterung und Erfassung politischer Oppositionsbewegungen geeignet sind und daher abgeschafft werden müssen, bleibt unabhängig von der aktuellen Debatte um das hessische Sicherheitsgesetz eine politische Aufgabe für alle Menschen, denen an der Verteidigung von Grundrechten und an gesellschaftlicher Veränderung gelegen ist.
Freispruch für Mouctar Bah – Vorwurf der Beleidigung war vor dem Amtsgericht Dessau nicht haltbar
23. Juli 2008 in Antirassismus und Oury Jalloh
Mouctar Bah, einer der Gründer der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, sollte sich am 16.07.2008 vor dem Amtsgericht Dessau, wegen „Beleidigung“ verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, vier Polizeibeamten als „Niggerkiller“ bezeichnet zu haben. Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch schnell heraus, daß die Zeugenaussagen der Polizisten wohl ziemlich stümperhaft untereinander abgesprochen worden waren. Jedenfalls schenkte der Richter den Aussagen der Polizisten nicht viel Glauben.
Damit ist erneut ein Versuch gescheitert, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch künstlich herbeigeführte Strafverfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.
Wir beglückwünschen Mouctar Bah zum Freispruch und fordern weiterhin lückenlose Aufklärung über den Mord an Oury Jalloh!
Rote Hilfe Stuttgart: Überblick über die Repression in der Landeshauptstadt
23. Juli 2008 in Antifaschismus und Rote Hilfe Ortsgruppen
Wir dokumentieren einen aktuellen Text der Roten Hilfe zur Repression in Stuttgart und Umkreis. Auf diesem Wege wollen auch gleich die neugegründete Ortsgruppe Stuttgart der Roten Hilfe herzlich willkommen heißen! Die Rote Hilfe Ortsgruppe kann sich dabei auf die langjährige Erfahrung der Bunten Hilfe Stuttgart stützen, die seit Juni zugunsten der Roten Hilfe ihre Aktivitäten zurückgestellt hat (siehe auch gemeinsame Erklärung der Bunten und der Roten Hilfe Stuttgart). Auf daß sich die Klassenjustiz und die Polizei in Stuttgart weiterhin die Zähne ausbeißen!!!
Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.
Frank Rennicke ist ein Berufsnazi, der von der Verbreitung seines rechten Gedankengutes lebt. Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. Er ist bereits seit Jahrzehnten in einschlägigen Organisationen wie der Wiking Jugend oder der NPD aktiv und tat sich insbesondere als Mitinitiator der sogenannten Schulhof-CDs hervor. Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 43-jährige bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten. Auch im Nachhinein sollte das rechteTreiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.
In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu: „Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.
Dies fängt damit an, daß laut dem neuen Polizeigesetz nun Opfer der Bullen ihre eigene Ingewahrsamnahme bezahlen müssen (Strafbefehle über 90 Euro sind derzeit an der Tagesordnung) und Demoanmelder grotesk hohe Bußgelder bezahlen sollen (4.800 Euro für rennende DemonstrantInnen und weil Transparente zu groß waren).
Ganz zu schweigen von den dicksten Repressionskeulen, die jetzt immer öfter aus dem Schrank geholt werden: die §§ 129 a und b. Im vergangenen Jahr waren es G8-GegnerInnen, aktuell laufen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehen und nun teilweise bereits seit über 18 Monaten in Isolationshaft sitzen.
Kommt zum Prozeß, informiert andere, spendet für die Prozesskostenhilfe, macht Soliparties, tretet in die Rote Hilfe ein.
Kto-Nr. 37242702
BLZ 60010070,
Stichwort: Sifi Antifa
c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart