Source: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/vertragsrecht/bgh-nutzungsentschaedigung-bei-verspaeteter-rueckgabe-eines-mietobjektes-71564/
Timestamp: 2018-10-19 10:11:22
Document Index: 250049791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH - Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.
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Darüber, wie die Ortsüblichkeit einer Miete festgestellt wird, herrschte jedoch Uneinigkeit. Die Bewohner des Hauses argumentierten, dass die sich die Summe der Nutzungsentschädigung an den Fristen und Grenzen normaler Mieterhöhungen im Sinne des § 558 BGB orientieren müsse. Der Vermieter des Hauses war anderer Meinung und machte vor Gericht die Summe geltend, die er von einem neuen Mieter als Mietpreis hätte verlangen können.
Der Bundesgerichtshof stärkt hier vor allem Vermietern den Rücken. Diese können erhebliche Nachforderungen stellen, wenn Mieter eine Mietwohnung oder ein Mietshaus nicht fristgerecht räumen. Vor allem langjährige Mieter treffen wirtschaftliche Risiken, sofern sie sich gegen ausgesprochene Kündigungen von Wohnraum wehren wollen. Es drohen immer dann heftige Nachzahlungen, wenn das Mietniveau im Vergleich zur vereinbarten eigenen Miete stark angezogen ist. Die Rechtsprechung des BGH ist durchaus kritisch zu bewerten. Mieter könnten durch die drohenden wirtschaftlichen Folgen durchaus abgeschreckt werden und auf die richterliche Prüfung ausgesprochener Kunden verzichten, um Kostenrisiken aus dem Weg zu gehen. (NH)
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Tags: BGH, Eigenbedarf, Kündigung, Mieter, Mietobjekt, Mietwohnung, Nutzungsentschädigung, Vermieter