Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Zulaessigkeit-der-Aufrechnung-mit-vor-der-Insolvenz-entstandenen-Steuerrueckstaenden-gegen-einen-waehrend-der-Wohlverhaltensphase-entstandenen-Umsatzsteuer-Verguetungsanspruch
Timestamp: 2019-10-23 18:09:57
Document Index: 157714817

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 294', '§ 126', '§ 118']

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerrückständen gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen Umsatzsteuer Vergütungsanspruch / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Urteil vom 22.05.2012 - Aktenzeichen VII R 58/10
DRsp Nr. 2012/20158
Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirkt.
InsO § 294 Abs. 3 ;
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war 2005 in Insolvenz geraten. Nachdem das Insolvenzverfahren eingestellt worden war, der Kläger sich aber noch in der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung befand, hat er einen Gewerbebetrieb eröffnet und einen Umsatzsteuervergütungsanspruch September 2006 in Höhe von rund 6.500 € erworben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat diesen Betrag auf rückständige Einkommensteuer 1995 umgebucht und hierüber den angefochtenen Abrechnungsbescheid erlassen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es urteilte, der Umsatzsteuervergütungsanspruch des Klägers sei nicht unpfändbar und auch nicht Gegenstand der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung ( InsO ). Ein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensphase bestehe ebenfalls nicht.
das Urteil des FG und den Abrechnungsbescheid des FA in der Form der Einspruchsentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass sein Umsatzsteuererstattungsanspruch aus September 2006 nicht durch Aufrechnung erloschen ist.
die Revision des Klägers zurückzuweisen. Es weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391 ) und die diesem folgenden Urteile des erkennenden Senats vom 21. November 2006 VII R 66/05 (BFH/NV 2007, 1066 ) und VII R 1/06 (BFHE 216, 1 , BStBl II 2008, 272 ) hin, wonach Steuererstattungsansprüche des ehemaligen Schuldners nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen gehörten, so dass die Aufrechnung gegen sie nicht durch § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen werde. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase enthalte die Insolvenzordnung nicht, insbesondere auch nicht § 294 Abs. 1 InsO . Diese für ertragsteuerliche Erstattungsansprüche herausgearbeiteten Grundsätze würden auch für Vorsteuerguthaben gelten.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das Urteil des FG entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO ).
Vorinstanz: FG Saarlouis, vom 04.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1130/07
Zitieren: BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 58/10) - DRsp Nr. 2012/20158