Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/Kategorie/fachanwalt-verkehrsrecht/
Timestamp: 2020-08-03 09:19:50
Document Index: 192057586

Matched Legal Cases: ['Art 80', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Neuer Bußgeldkatalog: Sind die neuen Fahrverbote unwirksam?
Sind der „neue Bußgeldkatalog“ und die Regelungen zum Fahrverbot verfassungswidrig? Seit 28.04. 2020 gilt ja bekanntlich die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten […]
Kategorie: Aktuelles, Bußgeldkatalog, Bußgeldrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Führerscheinrecht, Geschwindigkeitsmessung, Punkte, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsverstoß Stichworte: Art 80 Abs. 1 S. 3 GG, Artikel 80 I 3, Bußgeldbescheid, Bußgeldbescheid Fahrverbot, Bußgeldkatalog, Bußgeldkatalog unwirksam, Fahreignungsregister (FAER), Fahrverbot, fahrverbot ab 21 km/h, Farverbot unwirksam, höhere Bußgelder, neue Fahrverbotsregeln, neue Regelfahrverbote, neuer Bußgeldkatalog, Regelfahrverbot, Verletzung des Zitiergebotes, Verletzung Zitiergebot, Was tun bei einem Bußgeldbescheid?, Was tun bei einem Fahrverbot?, Was tun bei einem Verkehrsverstoß?
BGH hebt Urteil im „Berliner Raser-Fall“ zum Teil auf
18. Juni 2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof hebt das Urteil wegen Mordes gegen den als Mittäter verurteilten Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“ auf Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zum zweiten Mal über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin („Berliner Raser-Fall“) entschieden. Hintergrund des Verfahrens […]
Kategorie: Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, Strafverteidiger, Strafverteidigung, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht Stichworte: Berliner Raser-Fall
Neuer Bußgeldkatalog soll überarbeitet werden Seit 28.04. 2020 gilt die drastische Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wer mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss mit 1 Punkt in Flensburg im Fahreignungsregister (FAER) rechnen. Zudem droht ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro außerhalb geschlossener Ortschaften. Wir hatten dazu und auch zu der Verschärfung der […]
Was ist „Begleitetes Fahren“? Durch die Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17“ („BF 17“ / „Führerschein mit 17“) kann das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE (Pkw) von 18 auf 17 Jahre abgesenkt werden. Wer darf begleitet fahren? Mit dem „Begleiteten Fahren“ („Fahren ab 17“) wurde das Mindestalter für den […]
Kategorie: Begleitetes Fahren, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht Stichworte: Begleitetes Fahren, BF 17, BF17, Fahren ab 17, FAQ: Begleitetes Fahren - Führerschein ab 17, Führerschein mit 17, Mindestalter für Führerscheinerwerb
Achtung: Neuer Bußgeldkatalog zum 28.04.2020 in Kraft
27. April 2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Neuer Bußgeldkatalog: Punkte ab 16 km/h und Fahrverbot ab 21 km/h Überschreitung! – Deutliche Verschärfung der Bußgelder auch beim Falschparken! Autofahrer aufgepasst! Ab 28.04.2020 gelten neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges. Es drohen höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot! Bußgeldkatalog verschärft Mit der drastischen Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollen vor allem […]
Corona-Maske am Steuer verboten!
Darf ich am Steuer eines Kraftfahrzeuges eine Corona-Maske tragen? Vermummungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO Beim Führen von Kraftfahrzeugen gilt ein „Vermummungsverbot“ oder genauer gesagt ein Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot! Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt dazu in § 23 IV: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht […]
Kategorie: Aktuelles, Fachanwalt Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt Rosenheim, Strassenverkehrsrecht, Verkehrsrecht Stichworte: Corona-Maske, Corona-Maske am Steuer verboten!, Gesichtsverdeckungsverbot, Gesichtsverhüllungs – und verdeckungsverbot, Gesichtsverhüllungsverbot, Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Vermummungsverbot, Vermummungsverbot Corona-Maske, Vermummungsverbot § 23 IV StVO, § 23 IV StVO