Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202937
Timestamp: 2019-12-12 18:49:40
Document Index: 335226918

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 42', '§ 7']

Rechtsprechung: NJW 2006, 2937 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006
https://dejure.org/2006,3811
BVerwG, 12.06.2006 - 3 B 181.05 (https://dejure.org/2006,3811)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2006 - 3 B 181.05 (https://dejure.org/2006,3811)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2006 - 3 B 181.05 (https://dejure.org/2006,3811)
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Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; Widerspruchsverfahren des Rechtsvorgängers; Übernahme der Verfahrensposition.
Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; Widerspruchsverfahren des Rechtsvorgängers; Übernahme der Verfahrensposition
Erforderlichkeit der Durchführung eines eigenen Widerspruchsverfahrens durch den Erwerber des die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; Einrücken in die Verfahrensposition des Rechtsvorgängers
VG Regensburg, 14.02.2001 - RN 9 K 00.1324
VGH Bayern, 27.09.2005 - 11 B 01.918
NJW 2006, 2937 (Ls.)
NVwZ 2006, 1072
DVBl 2006, 1246
DÖV 2006, 964
Die von der Klägerin zu 2) für ihre abweichende Rechtsposition angeführten Grundsätze, die das BVerwG in seinem Urteil vom 12. November 2006 (- 3 B 181/05 -, DVBl. 2006, 1246) ausgeführt habe, seien auf diesen Fall nicht übertragbar.
Im Widerspruchsverfahren kann der neue Grundstückseigentümer ohne Weiteres in die Verfahrensposition seines Rechtsvorgängers einrücken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2006 - 3 B 181.05 -, NVwZ 2006, 1246;… VGH München, Urt. v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 -, NVwZ-RR 2010, 507).
Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2006 (- 3 B 181.05 -, NVwZ 2006, 1072) kann das Widerspruchsverfahren aber nur bis zu dem Stand zugerechnet werden, in dem die Eigentumsübertragung eingetreten ist.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 3 B 181.05 -, juris, Rn. 5.
So auch BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 3 B 181.05 -, juris, Rn. 5.
Sollte dies bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2006 (3 B 181.05) und/oder Urteil vom 11. Dezember 1996 (11 C 15.95) geklärt worden sein, gründete die Zulassung auf einer entscheidungserheblichen Abweichung von diesem Urteil (§§ 124a Absatz 1 Satz 1, 124 Absatz 2 Nr. 4 VwGO).
Sie bewirkt grundsätzlich, dass eine ehemals bei dem Rechtsvorgänger bestehende Rechtsbetroffenheit auf den Rechtsnachfolger übergeht und dieser nach dem Rechtsübergang diese Rechte geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 3 B 181/05 -, NVwZ 2006, 1072;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 42 Rn. 174;… Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolff, VwGO, a. a. O., § 42 Rn. 118 ff.).
Unabhängig davon können diese Antragstellerinnen in dem sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ergebenden einfach-gesetzlichen Anspruch verletzt sein, die B 25 im Rahmen der Widmung dieser Straße benutzen zu dürfen und hierbei nur solchen Beschränkungen ausgesetzt zu sein, die sich im Rahmen der "verfassungsmäßigen Ordnung" halten, d.h. formell und materiell rechtmäßig sind (vgl. zu der Möglichkeit, dass auch eine juristische Person durch Verkehrszeichen in ihrem Rechtskreis betroffen sein kann, BVerwG vom 12.6.2006 DVBl 2006, 1246/1247).
So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 12.06.2006 - 3 B 181/05 -, juris) auch Rechtsnachfolger klagebefugt, wenn und soweit der Verwaltungsakt auch ihnen gegenüber Rechtswirkungen hat (…vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 42 Rn. 174).
Denn auch eine juristische Person des Privatrechts kann geltend machen, durch einen Verwaltungsakt in Form eines Verkehrszeichens in eigenen Rechten verletzt zu sein (BVerwG, Beschl. v. 12.06.2006, Az.: 3 B 181/05 = NVwZ 2006, 1072).
In einem derartigen Fall der Einzelrechtsnachfolge entspricht es der Verfahrensökonomie und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Erwerber des die Beschwer und damit die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes auch in die darauf bezogene Verfahrensposition des bisherigen Eigentümers eintritt (Beschluss vom 12. Juni 2006 - BVerwG 3 B 181.05 - NVwZ 2006, 1072).
Daher geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung beispielsweise auch davon aus, dass im Fall der Veräußerung eines Grundstücks während des Vorverfahrens der Erwerber in die Stellung des Veräußerers einrückt und, ohne ein eigenes Widerspruchsverfahren durchführen zu müssen, Klage erheben kann (vgl. BVerwG vom 12.6.2006 NVwZ 2006, 1072/1073).
Anfechtung eines für den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge mit einem …
Unabhängig davon können die Klägerinnen in dem sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ergebenden einfachgesetzlichen Anspruch verletzt sein, die B 25 im Rahmen der Widmung dieser Straße benutzen zu dürfen und hierbei nur solchen Beschränkungen ausgesetzt zu sein, die sich im Rahmen der "verfassungsmäßigen Ordnung" halten, d.h. formell und materiell rechtmäßig sind (vgl. zu der Möglichkeit, dass auch eine juristische Person durch Verkehrszeichen in ihrem Rechtskreis betroffen sein kann, BVerwG vom 12.6.2006 DVBl 2006, 1246 /1247).
Es entspreche der Verfahrensökonomie und dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Erwerber des eine Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes auch in die darauf bezogene Verfahrensposition des bisherigen Rechtsinhabers eintrete, es sei denn, die maßgebliche Verfahrensordnung enthalte Regelungen, die es dem Veräußerer erlaubten, das auf den Gegenstand bezogene Verfahren fortzusetzen.(BVerwG, Beschluss vom 12.06.2006, 3B 181/05, NVwZ 2006, 1072 f., juris Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 09.05.2012, 6 C 4/11, juris Rn. 15; Thür. OVG…, Beschluss vom 22.02.2006, 1 EO 708/05, ThürVGRspr 2007, 33 ff., juris Rn. 58.) Vorsorglich habe die Antragstellerin zu 2) dem Antragsgegner zu 1) mit Schreiben vom 22.08.2018 mitgeteilt, dass sie in das Widerspruchsverfahren eintrete und habe zugleich im eigenen Namen Widerspruch erhoben.
OVG Sachsen, 13.08.2010 - 5 A 539/08
Klagebefugnis, Beitragsbescheid, Rechtsnachfolger