Source: https://www.dessous-strumpfhosen-shop.de/agb?___store=sm24_deutsch_code&___from_store=sm24_deutsch_code
Timestamp: 2019-06-27 10:11:37
Document Index: 109076870

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 444', '§ 10', '§ 6']

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop www.dessous-strumpfhosen-shop.de (nachfolgend der „Webshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und ein „Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(2) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(3) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Fax: 04191 - 9913845
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kann der Kunde per Vorkasse, per Sofortüberweisung, per Barzahlung, per PayPal, per Kreditkarte (Eurocard & Visa), per Lastschrift oder per Rechnungskauf (über PayPal Plus) zahlen.
(2.1) Bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) wird der Versand der bestellten Ware veranlasst, sobald der Webshop die Zahlungsbestätigung von seiner Bank erhalten hat.
(2.2) Bei Zahlung per Sofortüberweisung wird der Versand der bestellten Ware veranlasst, sobald der Webshop die Zahlungsbestätigung von der Bank des Kunden erhalten hat.
(2.3) Ist Barzahlen vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie einen Zahlschein, welchen Sie sich ausdrucken, bei einer der Barzahlen-Partnerfilialen (http://www.barzahlen.de/filialfinder/annahmestellen) an der Kasse scannen lassen und den Betrag dort bar begleichen können. Alternativ können Sie sich einen Zahlcode via SMS auf Ihr Handy schicken lassen, den Zahlcode der Kassiererin in der Barzahlen-Partnerfiliale (http://www.barzahlen.de/filialfinder/annahmestellen) nennen und den Betrag dort bar begleichen. Die Barzahlen-Partnerfiliale übermittelt in Echtzeit die Zahlungsbestätigung, woraufhin derVersandprozess unmittelbar gestartet wird.
(2.4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
(2.5) Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint?locale.x=de_DE) (nachfolgend „PayPal Plus“) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus an. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal Plus. Erforderlich ist ferner Ihre Zustimmung zu dieser Zahlungsmethode. Weitere Informationen zu PayPal Plus finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus Sie können in hier genannten Fällen nur an PayPal Plus mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht für alle Angebote besteht und unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Plus voraussetzt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#int_6b von PayPal Plus. Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des Checkouts informieren wir Sie wie folgt: Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns belastet. PayPal Plus akzeptieren in diesen Fällen VISA und Master Card. Beim Lastschriftverfahren ist es während des Bestellvorgangs zudem erforderlich, PayPal Plus widerruflich zu ermächtigen, die von Ihnen durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrift einzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte über PayPal Plus weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind
(2.6) Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal") zu zahlen. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (über PayPal Plus)“ zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die PayPal-Nutzungsbedingungen (siehe oben), die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss.
(1) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versanduntemehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager" ausgezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag nach dem Tag der Bestellung versandt.
(2) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager" gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die nach Absatz 1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten um weitere fünf Werktage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
(3) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.Sollten wir zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertragliche Verpflichtung zur Lieferung nicht erfüllt, sind wir gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Im nichtkaufmännischen Verkehr gilt dies jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten haben und es sich bei dem Deckungsgeschäft um ein so genanntes kongruentes Deckungsgeschäft gehandelt hat. Wir sind auch von der Pflicht zur Erbringung der Leistung frei, wenn wir aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund eines nicht vorhersehbaren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Leistungshindernis an der Erbringung unserer Leistung gehindert werden. Ein von uns zu vertretendes Hindernis berechtigt nicht zum Rücktritt.
(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(1) So weit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt folgendes: Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Zugang der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Für sämtliche von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Betrieb zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG angeschlossen.