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Timestamp: 2016-10-20 21:27:18
Document Index: 175115963

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16']

133 II 354. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. AG und Bundesamt f�r Umwelt sowie Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 104 s. OJ; art. 30 et 30f LPE, art. 16 OMoD; exportation de piles usag�es vers la France, �limination d'une mani�re respectueuse de l'environnement. Objet du litige (consid. 2). Pouvoir d'examen de la Commission de recours en mati�re d'infrastructures et d'environnement (CRINEN) et du Tribunal f�d�ral (consid. 3). En l'esp�ce, le Tribunal f�d�ral est li� par les faits constat�s par l'autorit� judiciaire pr�c�dente (consid. 4). Des d�chets ne peuvent �tre export�s vers l'�tranger que s'il est garanti qu'ils seront �limin�s d'une mani�re respectueuse de l'environnement (consid. 5). Notion d'�limination respectueuse de l'environnement (consid. 5.2). M�thodes existantes pour l'�limination de piles usag�es (consid. 5.3). Il a �t� retenu � juste titre que l'�limination des piles usag�es � l'�tranger n'�tait pas respectueuse de l'environnement (consid. 5.5). Le refus d'autorisation d'exportation litigieux n'est pas contraire au droit international (consid. 5.6). Faits � partir de page 36
A. Die X. AG mit Sitz in der Schweiz und die X. SA mit Sitz in Frankreich sind Tochtergesellschaften der ebenfalls in der Schweiz ans�ssigen X. Holding AG. Die X. SA betreibt in Rogerville bei Le Havre in der Normandie eine Abfallverwertungsfabrik, u.a. f�r Altbatterien. Am 7. April 2004 ersuchte die X. AG das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, seit dem 1. Januar 2006 umbenannt in Bundesamt f�r Umwelt [BAFU]) um Bewilligung f�r den Export von 50 Tonnen eines Altbatteriengemischs nach Frankreich zur Verwertung in der Anlage der X. SA.
Das BUWAL verbot die geplante Ausfuhr mit Verf�gung vom 11. Mai 2004 und berief sich dabei auf das Autonomieprinzip, wonach grunds�tzlich anzustreben sei, Abf�lle im Inland zu entsorgen. Es f�hrte aus, mit der Y. AG stehe in der Schweiz eine Batterieverwertungsanlage auf dem besten Stand der Technik zur Verf�gung. Da viele �ffentliche Gelder in diese Anlage geflossen seien, rechtfertige sich eine gewisse Amortisationssicherung und damit w�hrend einigen Jahren auch ein Ausfuhrverbot f�r Batterien. Weiter hielt es fest, der Verwertungsgrad, den die Anlage der X. SA erreiche, sei nicht mit dem der Y. AG vergleichbar. Insgesamt erachte es die Batterieentsorgung bei der X. SA nicht als umweltvertr�glich.
B. Mit einer am 10. Juni 2004 bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO/UVEK, seit dem 1. Juli 2004 umbenannt in Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt [REKO/INUM]) erhobenen Beschwerde beantragte die X. AG die Aufhebung der Verf�gung des BUWAL vom 11. Mai 2004 sowie die Bewilligungserteilung bzw. eine entsprechende Weisung an das BUWAL. Im BGE 133 II 35 S. 37Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Rekurskommission erkl�rte das BUWAL am 13. August 2004, aufgrund der j�ngsten Informationen der Beschwerdef�hrerin halte es nicht daran fest, dass Altbatterien bei der X. SA in Frankreich nicht umweltvertr�glich entsorgt werden k�nnten. Bei der Frage, ob eine Entsorgung im Inland sinnvoll sei, spielten die Kosten eine Rolle, von Bedeutung sei aber insbesondere auch, ob es sich um Abf�lle handle, deren Entsorgung heikel sei und ob f�r die betreffende Abfallart die schweizerische Entsorgungsautonomie g�nzlich in Frage gestellt w�rde, wenn Exporte zugelassen w�rden. Die Y. AG beherrsche die technisch schwierige Verwertung von Batterien und sei damit in der Schweiz das einzige und europaweit eines von wenigen Unternehmen. M�sste die Batterienentsorgung bei der Y. AG eingestellt werden, w�re die Schweiz in diesem Bereich ganz vom Ausland abh�ngig. Da die Entsorgungsautonomie bei den Batterien einen hohen Stellenwert habe, verm�ge ein Preisunterschied von etwas mehr als 30 Prozent keinen Verzicht auf eine Inlandentsorgung zu rechtfertigen. Eine solche erweise sich deshalb vorliegend nicht nur als m�glich, sondern auch als sinnvoll.
Am 29. August 2005 teilte das BUWAL der Rekurskommission mit, aufgrund neuer Erkenntnisse der zust�ndigen franz�sischen Beh�rden sowie eines Schlussberichts vom 29. Juni 2005 �ber ein von der X. AG veranlasstes Audit bei der X. SA ergebe sich, dass die Entsorgung nicht in der von der X. AG urspr�nglich dargelegten Art und Weise erfolge. Sie k�nne, insbesondere im Vergleich mit dem Verfahren bei der Y. AG, nicht als umweltvertr�glich bezeichnet werden. Der Instruktionsrichter der Rekurskommission lehnte den daraufhin gestellten Antrag der X. AG, die neue Beurteilung des BUWAL aus dem Recht zu weisen und einen Sachverst�ndigen beizuziehen, ab.
Mit Urteil vom 23. Februar 2006 wies die Rekurskommission die Beschwerde der X. AG ab, soweit sie darauf eintreten konnte und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. Sie war zum Schluss gekommen, es bestehe keine Gew�hr daf�r, dass die Batterien in der Anlage der X. SA in Frankreich umweltgerecht entsorgt werden k�nnten.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 24. M�rz 2006 beantragt die X. AG unter anderem die Aufhebung BGE 133 II 35 S. 38des Urteils der Rekurskommission vom 23. Februar 2006. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten kann.
2. Der Entscheid der Rekurskommission INUM vom 23. Februar 2006 betrifft eine Verf�gung des BAFU �ber den bundesrechtlich geregelten Export von Altbatterien. Er kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 ff. OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Die X. AG ist als Adressatin vom angefochtenen Entscheid direkt in schutzw�rdigen Interessen betroffen und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Die Beschwerde ist indessen nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den m�glichen Streitgegenstand begrenzt (ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, N. 403 f.). Streitgegenstand ist vorliegend somit einzig der Export von 50 Tonnen Altbatterien nach Frankreich. Soweit Antr�ge, R�gen und weitere Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in ihren ausf�hrlichen Rechtsschriften sich nicht direkt auf den vorliegenden Streitgegenstand beziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Dies betrifft zun�chst insbesondere Fragen der personellen Verflechtung zwischen der Y. AG und dem BAFU, zumal die Beschwerdef�hrerin gegen die Mitarbeiter des BAFU kein Ausstandsgesuch gestellt hat. Weiter geh�ren im vorliegenden Verfahren weder das schweizerische Batterienentsorgungskonzept noch die H�he oder die Verwendung der vorgezogenen Entsorgungsgeb�hr (VEG) zum Streitgegenstand. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur insoweit eingetreten werden, als sich die Beanstandungen der Beschwerdef�hrerin innerhalb des Rahmens des Streitgegenstands bewegen.
3. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht zun�chst, die Rekurskommission habe ihre �berpr�fungsbefugnis in unzul�ssiger Weise besonders eingeschr�nkt und damit eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) begangen. Sie beruft sich auf BGE 130 II 449 E. 4.1 S. 452, wonach eine Rekurskommission, die ihre �berpr�fung auf eine reine BGE 133 II 35 S. 39Rechtskontrolle oder gar eine blosse Willk�rpr�fung beschr�nke, eine formelle Rechtsverweigerung begehe.
Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbeh�rde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen L�sungen �berlassen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/aa S. 242; BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz �ber ein besonderes Fachwissen verf�gt, kann den Rekursinstanzen zugebilligt werden, nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abzuweichen (BGE 116 Ib 270 E. 3b S. 273; BENO�T BOVAY, Proc�dure administrative, Bern 2000, S. 397 f.; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 229 f.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. I, Bern 1994, S. 384). Dies gilt freilich dort nicht, wo von der Rekursinstanz verlangt werden kann, �ber vergleichbare Fachkenntnisse wie die Vorinstanz zu verf�gen (BGE 116 Ib 270 E. 3c S. 273 f.). Eine Fach-Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der Vorinstanz nur dann sch�tzen, wenn sie gepr�ft hat, ob sich keine zweckm�ssigere, angemessenere L�sung anbietet (BGE 130 II 449 E. 4.1 S. 452).
Die Rekurskommission INUM hat im angefochtenen Entscheid die entscheidende Rechtsfrage nach der Umweltvertr�glichkeit der Entsorgung bei der X. SA frei gepr�ft und auch die Angemessenheit der umstrittenen Entscheidung des BUWAL beurteilt. Dass sich die Rekurskommission INUM bei der Angemessenheitskontrolle (Art. 49 VwVG) und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe jedoch eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt, wenn spezielle, namentlich technische Gegebenheiten zu ber�cksichtigen sind und sich die Vorinstanz als Fachbeh�rde durch besonderen Sachverstand auszeichnet, ist nicht zu beanstanden. Dies trifft insbesondere auf die hier umstrittenen Kriterien f�r die Beurteilung der Umweltvertr�glichkeit der Aufbereitung von Altbatterien zu. Es handelt sich um eine technisch ausgesprochen anspruchsvolle Materie, bei welcher den Sachverst�ndigen der Fachbeh�rde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen ist (vgl. BGE 126 II 43 E. 4c S. 47; BGE 125 II 29 E. 3d/bb S. 39). Zu pr�fen hat die Rekurskommission wie auch das Bundesgericht indessen, ob sich die Vorinstanz von sachfremden Erw�gungen hat leiten lassen, den Sachverhalt korrekt BGE 133 II 35 S. 40festgestellt hat, die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen hat. Diesbez�glich erhebt die Beschwerdef�hrerin, wie sich auch aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, die R�ge der unzul�ssigen Kognitionsbeschr�nkung zu Unrecht.
4. Weiter beanstandet die Beschwerdef�hrerin Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission. Das Verhalten des BAFU und der Rekurskommission habe dazu gef�hrt, dass im angefochtenen Entscheid auf offensichtlich unvollst�ndige und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen abgestellt werde. Die Rekurskommission habe darauf verzichtet, vorhandene Zweifel zu kl�ren, und auf gebotene zus�tzliche Beweiserhebungen zu Unrecht verzichtet. Sie habe dadurch in mehrfacher Hinsicht Bundesverfassungs- und -gesetzesrecht missachtet.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 OG). Hat - wie hier die Rekurskommission INUM - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, so ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG an die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen gebunden. Das schliesst das Vorbringen von neuen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus. Das Bundesgericht pr�ft den angefochtenen Entscheid grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich der Vorinstanz pr�sentiert hat. Was die Beschwerdef�hrerin dort nicht vorgetragen hat oder sich nicht aus den damals bekannten Akten ergeben hat, ist im Verfahren vor Bundesgericht grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 130 II 149 E. 1.2 S. 154; BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, je mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze beziehen sich auf die Feststellung desjenigen Sachverhalts, der f�r die Beurteilung einer Streitsache im Rahmen des Streitgegenstands (E. 2 hiervor) rechtserheblich ist. Die Kritik der Beschwerdef�hrerin am Vorgehen der Vorinstanzen betrifft eine F�lle von Sachverhaltselementen, deren Rechtserheblichkeit f�r die vorliegende Angelegenheit im Zusammenhang mit den zu BGE 133 II 35 S. 41beantwortenden Rechtsfragen zu pr�fen ist. Im selben Zusammenhang ist auch �ber den Antrag um Beizug eines gerichtlichen Sachverst�ndigen zu entscheiden (s. nachfolgend E. 5.5).
5. Abf�lle m�ssen nach Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) umweltvertr�glich und, soweit es m�glich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden. Sonderabf�lle d�rfen nur mit einer Bewilligung des zust�ndigen Bundesamts ausgef�hrt werden (Art. 30f Abs. 2 lit. c USG). Eine solche Bewilligung setzt nach Art. 30f Abs. 3 USG voraus, dass Gew�hr f�r eine umweltvertr�gliche Entsorgung der Abf�lle besteht (vgl. BGE 131 II 271 E. 6.3.3 S. 280 f.). Demzufolge muss das Gesuch um die Ausfuhrbewilligung unter anderem den Nachweis enthalten, dass die geplante Entsorgung umweltvertr�glich ist, insbesondere dass sie dem Stand der Technik entspricht; bei Sonderabf�llen ist zudem der Nachweis erforderlich, dass die Entsorgung im Inland nicht m�glich oder nicht sinnvoll ist (Art. 16 Abs. 1 lit. b und d der Verordnung vom 22. Juni 2005 �ber den Verkehr mit Abf�llen [VeVA; SR 814.610]).
5.1 Es ist unbestritten, dass die Batterien, welche die Beschwerdef�hrerin nach Frankreich exportieren will, Sonderabfall im Sinne des USG darstellen (Code 16 06 01 - 16 06 98 in Anhang 1 zur Verordnung des UVEK vom 18. Oktober 2005 �ber Listen zum Verkehr mit Abf�llen [SR 814.610.1]). Zu pr�fen ist im Folgenden, ob die Rekurskommission zu Recht entschied, es bestehe keine Gew�hr f�r die umweltvertr�gliche Entsorgung in der Anlage der X. SA.
5.2 Die Umweltgesetzgebung enth�lt keine Definition des Begriffs der umweltvertr�glichen Entsorgung. In der Literatur wird ausgef�hrt, dass umweltvertr�gliche Entsorgungssysteme entweder wiederverwertbare oder aber endlagerf�hige Stoffe hervorbringen sollen. Ausserdem m�ssen die der Verwertung (R�ckf�hrung in die industriellen oder nat�rlichen Stoffkreisl�ufe) oder Ablagerung vorgelagerten Entsorgungsstufen (Sammlung, Bef�rderung, Zwischenlagerung, Behandlung der Abf�lle) umweltvertr�glich abgewickelt werden (vgl. URSULA BRUNNER/PIERRE TSCHANNEN, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Z�rich 2000, Vorbemerkungen N. 23 zu Art. 30-32e USG). Es hat mithin eine gesamtheitliche Betrachtung zu erfolgen. Aspekte wie der Energieverbrauch, sei es f�r die Entsorgung an sich oder f�r den Transport zum Entsorgungsort, BGE 133 II 35 S. 42k�nnen zwar ebenfalls ber�cksichtigt werden (URSULA BRUNNER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Z�rich 2000, N. 38 zu Art. 30 USG); in erster Linie kommt es bei zu verwertenden Abf�llen aber auf den Verwertungsgrad an, der im betreffenden Prozess erzielt wird. lm internationalen Verh�ltnis beurteilt sich die Umweltvertr�glichkeit der Entsorgung nach schweizerischen Massst�ben (vgl. BGE 131 II 271 E. 6.3.2 S. 280), wobei es auf den Standard f�r die betreffende Abfallart ankommt. Wichtig ist dabei, dass die Entsorgung dem Stand der Technik entspricht (Art. 16 Abs. 1 lit. b VeVA). Zudem sind die im Empf�ngerstaat geltenden Vorschriften zu beachten; deren Einhaltung gen�gt indessen nicht ohne weiteres f�r die Bejahung der Umweltvertr�glichkeit der Entsorgung nach den Art. 30 Abs. 3 und 30f Abs. 3 USG. Ebenso wenig kann allein aufgrund von Zertifizierungen von Umweltmanagement-Systemen wie ISO und EMAS auf eine umweltgerechte Entsorgung geschlossen werden (vgl. zum Ganzen BRUNNER, a.a.O., N. 24 und 112 zu Art. 30f USG).
5.3 Bevor auf die Frage der Umweltvertr�glichkeit der Entsorgung n�her eingegangen wird, sind die bestehenden Verfahren zur Entsorgung von Altbatterien, welche Aufschluss �ber den heutigen Stand der Technik geben, kurz darzustellen:
5.3.1 In der Schweiz besteht nur eine Anlage zur Entsorgung von Batterien, welche von der Y. AG in Wimmis betrieben wird. Sie ist deshalb nach der Praxis des BAFU f�r den bei der umweltvertr�glichen Entsorgung im Ausland geforderten Stand der Technik massgebend, auch wenn die im Ausland vorgesehene Art des Bearbeitungsprozesses nicht genau die gleiche sein m�sse. Bei der Y. AG wird die Verwertung vom ersten bis zum letzten Schritt in ihrem Betrieb vorgenommen. Nach einer Hochtemperaturbehandlung der Batterien, bei der die vorhandenen organisch-chemischen Verbindungen und der Kohlenstoff verbrennen und organische Schadstoffe zerst�rt werden, wird das Quecksilber abgeschieden. Als Produkt des Verwertungsprozesses fallen bei diesem Verfahren Ferro-Mangan-Legierungen und metallisches Zink an. Beide Produkte sind nicht mit Quecksilber verunreinigt und k�nnen direkt weiterverarbeitet werden (z.B. in Giessereien). lm Weiteren wird Quecksilber mit hoher Reinheit hergestellt. Der ganze Prozess ist spezifisch auf die Behandlung von Batterien ausgerichtet und l�uft nach den Angaben des BAFU sehr stabil. Dabei wird ein BGE 133 II 35 S. 43hoher Verwertungsgrad und eine gleich bleibende gute Qualit�t der bei 1500� C eingeschmolzenen R�ckst�nde erreicht.
5.3.2 Bei der X. SA in Frankreich werden die Batterien auf einem drehbaren Herd erhitzt. Dabei verbrennen organische Stoffe je nach Prozessf�hrung mehr oder weniger vollst�ndig und fl�chtige Metalle wie Quecksilber oder Zink werden abgedampft und gelangen in die Rauchgase, aus denen sie w�hrend der Rauchgasreinigung wieder herausgewaschen werden. Der Schlamm der Abluftw�sche wird als Rohmaterial in Zinkh�tten zu metallischem Zink weiterverarbeitet. In den Abf�llen enthaltenes Quecksilber gelangt in den Zinkschlamm und wird entweder in dazu eingerichteten Zinkh�tten oder bei der X. SA selbst in einem weiteren Verfahrensschritt in einer separaten Anlage abgetrennt. Der R�ckstand des Drehherds wird zur weiteren Behandlung bei Eisenh�tten angeliefert. Das Verfahren der X. SA soll nach den Angaben des BAFU in der stofflichen Wertsch�pfung weniger weit gehen als dasjenige der Y. AG. Das Verfahren sei allerdings f�r unterschiedliche Abf�lle einsetzbar.
5.4 Das BAFU hat die Umweltvertr�glichkeit der Behandlung der Altbatterien bei der X. SA im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens kontrovers beurteilt.
Bei der Verweigerung der Exportbewilligung vom 11. Mai 2004 war das BAFU noch davon ausgegangen, dass die X. SA den Drehherdr�ckstand deponiere, wie sie es bei den anderen Abf�llen, die sie entsorge, auch tue. Ein solches Vorgehen beurteilte das BAFU im Vergleich zur Entsorgung in der Schweiz in keiner Weise als umweltvertr�glich. In ihrer Beschwerde an die Rekurskommission INUM legte die Beschwerdef�hrerin dar, dass sie die Batterien separat verwerte und den anfallenden Drehherdr�ckstand nicht wie bei den anderen Abf�llen deponiere, sondern - wie in E. 5.3.2 hiervor beschrieben - der Verwertung zuf�hre. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das BAFU in seiner Stellungnahme an die Rekurskommission vom 13. August 2004 festgehalten, dass es die Entsorgung von Batterien bei der X. SA als umweltvertr�glich erachte.
Am 23. Februar 2005 wurde das BAFU mit E-Mail von der zum franz�sischen Raum- und Umweltministerium geh�renden Agence de l'Eau Seine-Normandie (AESN) auf m�gliche Betriebsm�ngel bei der X. SA aufmerksam gemacht, die in einem Bericht BGE 133 II 35 S. 44festgehalten seien. Das BAFU forderte bei der AESN den Bericht an. Der Rekurskommission INUM teilte es mit, dass die Umweltvertr�glichkeit der Anlage der X. SA vorderhand zumindest in Frage gestellt sei. Mit Brief vom 14. Mai 2005 erkundigte sich das BAFU bei der f�r die X. SA zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde im Umweltbereich, der Direction r�gionale de l'industrie, de la recherche et de l'environnement de Haute-Normandie (DRIRE), inwieweit die im Bericht der Agence de l'Eau erhobenen Vorw�rfe effektiv zutr�fen. Am 4. August 2005 erhielt das BAFU drei arr�t�s der Pr�fecture de la Seine-Maritime zugestellt, welche am 14. und 22. Juni 2005 erlassen worden waren, verschiedene Beanstandungen im Umweltbereich enthielten und die X. SA zur Betriebsverbesserung anhielten. Mit Schreiben an das BAFU vom 19. August 2005 nahm die DRIRE Bezug auf Fragen zum Bericht der AESN und hielt weiter fest, dass gegen�ber der X. SA drei "mises en demeure" erlassen worden seien. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits reichte dann der Rekurskommission weitere Beweismittel ein, um die von den franz�sischen Beh�rden festgehaltenen M�ngel zu entkr�ften.
5.5 F�r die Beurteilung der Umweltvertr�glichkeit hat sich die Rekurskommission INUM auf verschiedene Quellen, insbesondere auf die von der X. AG/SA veranlassten Messungen (inkl. Audit) und die arr�t�s pr�fectoraux gest�tzt. Diese Unterlagen reichten nach Meinung der Rekurskommission aus, um die Bedenken des BAFU im Ergebnis zu teilen und die Umweltvertr�glichkeit der Entsorgung bei der X. SA zu verneinen.
Betreffend die arr�t�s pr�fectoraux wirft die X. AG der Rekurskommission INUM vor, sie verkenne den Charakter der damit ausgesprochenen "mises en demeure". Sie h�tte nur ein definitives Ergebnis, eine rechtsverbindliche, vollstreckbare Sanktion oder eine Betriebseinschr�nkung beachten d�rfen.
5.5.1 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, ohne dass die Rechtsnatur einer "mise en demeure" nach franz�sischem Recht abschliessend beurteilt werden m�sste. Dass die X. SA wiederholt Normen und Auflagen verletzt hat, wird in den arr�t�s pr�fectoraux unmissverst�ndlich festgehalten (vgl. zusammenfassend: Schreiben der DRIRE vom 19. August 2005, S. 3: "[...] diverses infractions au code de l'environnement [...]"). Die Rekurskommission durfte diese Vorhalte nicht ignorieren und sich auch nicht auf die nicht BGE 133 II 35 S. 45belegten Beteuerungen der X. AG abst�tzen, die Beanstandungen seien bereinigt und erledigt. Bez�glich der X. SA ergab sich das Bild eines Unternehmens, das mehrfach mit dem franz�sischen Umweltrecht in Konflikt geriet. Dass die Rekurskommission unter diesen Umst�nden zum Schluss gelangte, die Beschwerdef�hrerin biete keine hinreichende Gew�hr f�r eine umweltvertr�gliche Entsorgung der Batterien ist somit nicht zu beanstanden.
5.5.2 Nicht weiter einzugehen ist auf die fachtechnische Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin in ihren �usserst weitschweifigen Rechtsschriften, teilweise unter Bezugnahme auf unzul�ssige tats�chliche Noven (E. 4 hiervor), vorbringt.
Das BAFU hat zu den technischen Fragestellungen als Fachinstanz des Bundes mehrfach Stellung genommen und sich dabei auch zu den zahlreichen Einw�nden der Beschwerdef�hrerin ausf�hrlich und kompetent ge�ussert. Es ist auch unter Ber�cksichtigung der R�gen der Beschwerdef�hrerin nicht ersichtlich, inwiefern mit der von den Vorinstanzen vorgenommenen Beurteilung eidgen�ssisches Umwelt- oder Verfassungsrecht missachtet worden w�re. Insbesondere auch der Umstand, dass der Export anderer problematischer Abf�lle zur X. SA, f�r welche in der Schweiz keine Entsorgungsm�glichkeit besteht, vom BAFU bewilligt wurde, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. F�r Altbatterien besteht in der Schweiz eine Alternative, die dem Stand der Technik entspricht und bisher nach den Ausf�hrungen des BAFU zu keinen umweltrechtlichen Beanstandungen Anlass gab. Das Bundesgericht hat keinen Anlass, von dieser �usserung der Umwelt-Fachbeh�rde des Bundes abzuweichen. Aufgrund der bei der X. SA festgestellten erheblichen Probleme in Bezug auf die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften er�brigt sich auch der von der X. AG beantragte Beizug eines gerichtlichen Experten. Ferner kann von einer Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerin (Art. 27 und 94 ff. BV) keine Rede sein, wurde die Ausfuhr der Altbatterien doch schliesslich nicht aus wettbewerbspolitischen, sondern aus umweltschutzrechtlichen Gr�nden untersagt (vgl. BGE 131 II 271 E. 9.2.2 S. 291 mit Hinweisen). Angesichts der gewichtigen �ffentlichen Interessen des Umweltschutzes, die mit der Exportverweigerung verfolgt werden, erweist sich diese jedenfalls auch als verh�ltnism�ssig. BGE 133 II 35 S. 46
5.6 Schliesslich geht auch die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf die f�r den Export von Abf�llen anwendbaren OECD-Beschl�sse C(92)39/FINAL und C(2001)107/FINAL fehl (nicht in SR publiziert). Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die Schweiz d�rfe aufgrund dieser OECD-Beschl�sse den Einwand des Vorrangs der Inlandversorgung nach Art. 30 Abs. 3 USG �berhaupt nicht erheben (BRUNNER, a.a.O., N. 117 f. zu Art. 30f USG). Die genannten Beschl�sse sind multilaterale �bereink�nfte im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Basler �bereinkommens vom 22. M�rz 1989 �ber die Kontrolle der grenz�berschreitenden Verbringung gef�hrlicher Abf�lle und ihrer Entsorgung (im Folgenden: Basler �bereinkommen; SR 0.814.05). Das Basler �bereinkommen und die genannten OECD-Beschl�sse sind Grundlage der VeVA, welche in Art. 14 ff. den grenz�berschreitenden Verkehr mit Abf�llen n�her regelt (s. vorne E. 5). Die Beschwerdef�hrerin erhebt nicht ausdr�cklich die R�ge, die VeVA widerspreche h�herrangigem Recht, bezeichnet indessen die Verweigerung der Exportbewilligung als v�lkerrechtswidrig, weil sie zu den erw�hnten OECD-Beschl�ssen im Widerspruch stehe. Insbesondere d�rften keine generellen Ausfuhrverbote f�r bestimmte Abf�lle erlassen werden.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst bei ihrer Argumentation ausser Acht, dass es vorliegend nicht um ein generelles Ausfuhrverbot f�r Altbatterien geht, sondern konkret um die Ausfuhr von 50 Tonnen zur Entsorgung bei der X. SA. Dieser Abfallexport erweist sich nicht generell als unzul�ssig, sondern kann wegen der bei der X. SA w�hrend des Verfahrens festgestellten umweltrechtlichen M�ngel nicht bewilligt werden (E. 5.5 hiervor). Eine solche Exportbeschr�nkung ist mit den angerufenen OECD-Beschl�ssen vereinbar, wird doch im OECD-Beschluss C(2001)107/FINAL Kapitel II, Ziff. D 2, Cas 1 lit. d ausdr�cklich festgehalten: "Les autorit�s comp�tentes des pays concern�s disposent de trente jours pour s'opposer au mouvement transfronti�re de d�chets projet�s, en conformit� avec leur l�gislation interne." Nach schweizerischem Recht wird f�r die Erteilung der umstrittenen Exportbewilligung unter anderem der Nachweis verlangt, dass die geplante Entsorgung umweltvertr�glich ist (Art. 30f Abs. 3 USG und Art. 16 Abs. 1 lit. b VeVA). Dieser Nachweis konnte in der vorliegenden Angelegenheit nicht erbracht werden. Die R�ge der V�lkerrechtswidrigkeit des umstrittenen Exportverbots wird somit zu Unrecht erhoben.
F�r die verfassungsrechtlichen Aspekte dieses Urteils siehe die in BGE 133 I 106 publizierte E. 8.
Art. 16 Abs. 1 lit. b und d der Verordnung vom 22. Juni 2005 �ber den Verkehr mit Abf�llen [VeVA; SR 814.610],