Source: http://www.finanztip.de/community/thema/3672-behinderte-menschen-versicherungsschutz?s=e6cb2eba04db928376e00f2d892b0f7af44e37bb
Timestamp: 2017-12-13 09:15:20
Document Index: 24625567

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 104', '§ 105', '§ 131', '§823', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 68', '§ 9']

Behinderte Menschen - Versicherungsschutz - Versicherung & Vorsorge - Finanztip-Community
Erster Beitrag aus einer Beitragsserie.
Behinderung - ein Definitionsversuch
Kaum ein Wort kann die Gemüter so erhitzen wie "Behinderung" oder "behindert". Was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? MyHandicap wagt den Versuch einer Definitionssammlung.
„Sind wir nicht alle mehr oder weniger behindert?“, diesen Satz hat Sendrine in einem Forum auf der Internetseite myhandicap.de/community/ gepostet.
Schenken wir Wikipedia Glauben, dann verhält es sich mit der Definition von Behinderung so:„Behinderung bezeichnet eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe beziehungsweise Teilnahme einer Person, verursacht durch das Zusammenspiel ungünstiger Umweltfaktoren (Barrieren) und solcher Eigenschaften der behinderten Person, die die Überwindung der Barrieren erschweren oder unmöglich machen. Behindernd wirken in der Umwelt des behinderten Menschen sowohl Alltagsgegenstände und Einrichtungen (physikalische Faktoren) als auch die Einstellung anderer Menschen (soziale Faktoren).“ Sind wir damit schlauer geworden? Ein bisschen vielleicht.
Versuchen wir es gleich noch einmal. Diesmal mit der Definition von Behinderung nach §2 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben der Gesellschaft beeinträchtigt ist.”
Diese Definition scheint relativ nachvollziehbar. Um von einer Behinderung sprechen zu können, bedarf es demnach einer Erschwerung der unmittelbaren Lebensverrichtung oder der Teilhabe am Leben der Gesellschaft.
Behinderung: Letztlich nur eine Definitionssache?
Als "behindert" wird man manchmal recht schnell abgestempelt. Behinderung ist nicht gleich Behinderung - es gibt etliche Formen von Handicaps. Doch was eint sie, wie definiert sich der Behinderungsbegriff? Die WHO etwa gibt drei Ursachen für Behinderung vor.
Behinderung in der Pädagogik
In der Schule gelten laut der Empfehlung der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene als behindert"…die in ihrem Lernen, im sozialen Verhalten, in der sprachlichen Kommunikation oder in den psychomotorischen Fähigkeiten soweit beeinträchtigt sind, dass ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft wesentlich erschwert ist. Deshalb bedürfen sie besonderer pädagogischer Förderung. Behinderungen können ihren Ausgang nehmen von Beeinträchtigungen des Sehens, des Hörens, der Sprache, der Stütz- und Bewegungsfunktionen, der Intelligenz, der Emotionalität, des äußeren Erscheinungsbildes sowie von bestimmten chronischen Krankheiten.“
Behindert oder nicht? Das hängt ganz von Ihrem persönlichen Menschenbild und Ihrer Einstellung ab.
Bei Mehrfachbehinderungen, also Behinderungen, die sich aus mehreren Behinderungsarten zusammensetzen, wird es richtig komplex. Als Behinderungsarten gelten: geistige Behinderung, seelische Behinderung, Hörschädigung (Gehörlosigkeit + Schwerhörigkeit), Körperbehinderung, Lernbehinderung, Sehschädigung, Sprachbehinderung und Verhaltensstörung. Das liest sich in der Theorie einfach nachvollzieh- und trennbar. Eine eindeutige Abgrenzung speziell zwischen körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen ist in der Praxis jedoch kaum möglich.
Hinweis: Die Texte habe ich teilweise der Internetseite myhandicap.de entnommen.
Letztendlich wird jeder Mensch „Behinderung“ ein bisschen anders definieren. Wie genau hängt von dem jeweiligen persönlichen Menschenbild ab.
„Behindert ist, wer behindert wird“, heißt ein Slogan der Caritas Österreich. Vielleicht ist das zu zutreffendste Definition. Wie auch immer man es dreht, der Begriff Behinderung wird letztendlich immer subjektiv bleiben.
Statistische Daten und Informationen zu behinderten Menschen in Deutschland
Das Statistische Bundesamt („Destatis“) veröffentlicht unter (Zahlen & Fakten - Gesellschaft & Staat –
- Gesundheit - Behinderte Menschen) regelmäßig umfangreiche und gute Basisdaten sowie Informationen zu behinderten Menschen in Deutschland.
Einige wichtige Information habe ich weiter unten zusammengestellt (siehe auch Grafiken in den Anhängen).
Die von der Destatis verwendete Definition von behinderten Menschen lautet:
„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind schwerbehindert, wenn ihnen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr zuerkannt worden ist.“
Destatis-Pressemitteilung Nr. 381 vom 24.10.2016: 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland
„WIESBADEN – Zum Jahresende 2015 lebten rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 67 000 oder 0,9 % mehr als am Jahresende 2013. 2015 waren somit 9,3 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (51 %) der Schwerbehinderten waren Männer. Als schwerbehindert gelten Personen, denen von den Versorgungsämtern ein Grad der Behinderung von 50 und mehr zuerkannt sowie ein gültiger Ausweis ausgehändigt wurde.
Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (24 %) war vom Versorgungs­amt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden; 33 % wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.“
Destatis-Pressemitteilung Nr. 168 vom 11.05.2015: Über 10 Millionen behinderte Menschen im Jahr 2013
„WIESBADEN – Im Jahr 2013 lebten in Deutschland 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der Ergebnisse des Mikrozensus mit. Im Durchschnitt war somit gut jeder achte Einwohner (13 %) behindert. Mehr als die Hälfte davon (52 %) waren Männer. Der größte Teil, nämlich rund 7,5 Millionen Menschen, war schwerbehindert, 2,7 Millionen Menschen lebten mit einer leichteren Behinderung. Gegenüber 2009 ist die Zahl der Menschen mit Behinderung um 7 % beziehungsweise 673 000 Personen gestiegen.
Am Arbeitsmarkt zeigt sich eine geringere Teilhabe der behinderten Menschen: 67 % der behinderten Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren waren erwerbstätig oder suchten nach einer Tätigkeit, bei den gleichaltrigen
Nichtbehinderten waren es 88 %. Behinderte Menschen zwischen 25 und 44 Jahren waren häufiger erwerbslos. Die Erwerbslosenquote betrug 7 %, die entsprechende Quote bei den Nichtbehinderten lag bei 5 %. Auch von Krankheiten sind behinderte Menschen häufiger betroffen: So waren 32 % der behinderten Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren in den letzten vier Wochen vor der Mikrozensus-Befragung krank, bei Menschen ohne Behinderung waren es nur 12 %.“
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Die Sache mit der Geschäftsfähigkeit
Der wirksame Abschluss ein es Versicherungsvertrages setzt die Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners voraus. Geschäftsfähig ist,wer die Fähigkeit hat, Rechtsgeschäfte, also z. B. Versicherungsverträge, selbstständig voll wirksam abzuschließen.
Das Bundesgesetzbuch („BGB“) sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern die „Ausnahme“-fälle Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit (siehe §§ 104 ff BGB).
Nicht alle Menschen können demnach ihre Rechte und Pflichten im Geschäftsverkehr selbst wahrnehmen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber Schutzvorschriften für diese Menschen erlassen. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich zum einen nach dem Lebensalter eines Menschen, zum anderen nach seinem geistigen Zustand (Rechtsbegriff aus dem BGB).
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt die Volljährigkeit und damit die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass in diesem Alter die nötige Kritik- und Urteilsfähigkeit, das erforderliche Entscheidungsvermögen und die notwendige Handlungsreife vorliegen, um aus freiem Willen sämtliche Rechtsgeschäfte selbstständig abschließen und alle Rechte selbst wirksam wahrnehmen zu können.
Geschäftsunfähige Menschen
Geschäftsunfähige Menschen können nicht selbständig am Rechtsverkehr teilnehmen, d.h. wederWillenserklärungen wirksam abgeben (§ 105 I BGB), noch solche empfangen (§ 131 I BGB). Geschäftsunfähig ist,wer das 7.Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ebenfalls geschäftsunfähig ist nach dem BGB - unabhängig vom Alter - derjenige Mensch, der sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (Rechtsbegriff aus dem BGB), sofern es sich nicht um ein en vorübergehenden Zustand handelt.
Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ist nach dem BGB gegeben, wenn ein Mensch zu einer
selbstständigen und vernünftigen Willensbildung nicht in der Lage ist. Dies ist dann der Fall, wenn ihm die notwendige Kritik- und Urteilsfähigkeitfehlt, wenn er seine Entscheidungen nicht vernünftig abwägen und deren mögliche Folgen nicht in erforderlichem Ausmaß überblicken kann.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist grundsätzlich nichtig (= Rechtswirkung).
Was bedeutet das konkret für Versicherungsverträge?
Wollen sich Menschen mit Behinderung über die Sozialversicherung hinaus absichern, ist bei der Wahl der Versicherung und dem Abschluss von Versicherungsverträgen mindestens drei Punkte zu beachten: Vorab ist zu prüfen, ob der Abschluss der spezifischen Versicherung überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Die Prüfung sollte auch eine Prognose enthalten, ob der behinderte Mensch später einmal Leistungen durch die Sozialhilfe beanspruchen muss. Weiterhin muss dann geprüft werden, ob der behinderte Mensch geschäftsfähig ist, oder ob der Versicherungsvertrag durch einen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen werden muss.
Versicherungsnehmer und Versicherter (versicherte Person) - Trennung häufig sinnvoll
Die vorgenannten Prüfungen dienen dem Schutz des behinderten Menschen, der davor bewahrt werden soll, einen Vertrag abzuschließen, dessen rechtliche Folgen er nicht vollständig versteht oder der risikomäßig und wirtschaftlich für ihn (oder beispielsweise dessen Eltern) nicht sinnvoll ist.
Aber auch Menschen mit Handicap, die voll geschäftsfähig sind, über eine Trennung von Versicherungsnehmer und der versicherten Person nachdenken. So können beispielsweise die Eltern als Versicherungsnehmer eintreten und der behinderte Mensch als Versicherter (bzw. versicherte Person) fungieren.
Diese Vorgehensweise ist immer dann prüfungswürdig, wenn der Mensch mit Behinderung aufgrund einer eintretenden Bedürftigkeit Leistungen durch die Sozialhilfe beanspruchen muss (beispielsweise Eingliederungshilfe oder Grundsicherung). Der Wert beispielsweise einer Sterbeversicherung wird nämlich vom Sozialhilfeträger nicht als einzusetzendes Einkommen berechnet. Dem Versicherungsnehmer stehen die Versicherungsleistungen zu.
Die private Haftpflichtversicherung weist ein schlüssiges Versicherungskonzept auf: Geringe Schadenseintrittswahrscheinlichkeit, niedrige Prämien und hoher möglicher Schaden beim Eintritt des Schadensfalls.
Ob aus Leichtsinn, Missgeschick oder Vergesslichkeit, wer einen Schaden verursacht, muss dafür geradestehen. Er muss dem Geschädigten Ersatz leisten, ihn entschädigen. Die Haftpflichtversicherung leistet Schadenersatz, sie wehrt im Zweifel aber auch unberechtigte Ansprüche ab. Der zweite Schutzzweck (Abwehr unberechtigter Ansprüche) ist vielen Versicherungsnehmern nicht immer präsent, aber im Falle unberechtigter Ansprüche wichtig, da sie die Funktion einer Rechtsschutzversicherung übernimmt.
Oder anders formuliert: Die Haftpflichtversicherung schützt das Vermögen des Versicherten vor Schadensersatzansprüchen anderer und sichert zugleich den Geschädigten die Erfüllung seiner Ersatzleistungen auch dann, wenn der Schädiger wirtschaftlich dazu nicht mehr in der Lage sein sollte.
Die Haftpflichtversicherung in Zahlen: Beiträge, Leistungen und Schaden-Kosten-Quoten in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (GDV-Statistik)
Bei den Pflichten handelt es sich um grundsätzliche Rechtsverhältnisse des Zivilrechts. Die wesentliche Regelung findet sich in §823 BGB.
Aus dieser Bestimmung ergeben sich fünf Voraussetzungen, die zugleich erfüllt sein müssen, um von einem berechtigten Anspruch auf Schadensersatz sprechen zu können:
1.) Verschulden
2.) Verletzung eines Rechtsguts
3.) Widerrechtlichkeit
4.) Ursächlicher Zusammenhang („Kausalität“)
5.) Deliktfähigkeit
Die Deliktfähigkeit beschreibt, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden unter die Verantwortung des Schädigers fällt.
Für alle Menschen, aber auch für behinderte Menschen gilt:
Volljährige Personen sind deliktfähig und unterliegen damit einer uneingeschränkten Haftung.
Minderjährige Personen von sieben bis 18 Jahren sind bedingt deliktfähig. Eine uneingeschränkte Haftung besteht nur dann, wenn während der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht vorhanden war.
Für geistig behinderte Menschen und ihre Familie gilt:
Deliktunfähig sind hingegen Kinder unter sieben Jahren, geisteskranke / bewusstlose Menschen und Minderjährige bis zum vollendeten 10. Lebensjahr als Teilnehmer am fließenden motorisierten Straßen- und Bahnverkehr (soweit sie nicht vorsätzlich gehandelt haben).
Was bedeutet das konkret für behinderte Menschen?
Auch wenn sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, die private Haftpflichtversicherung für deliktfähige behinderte Menschen ist notwendig und sinnvoll. Die private Haftpflichtversicherung „kostet“ im Jahr zwischen 50,-- € und 120,-- € (siehe Hinweis zum Zuschlag „Behinderung“).
Menschen mit geistigen Behinderungen haften im Schadenfall nicht, da sie in der Regel nicht deliktsfähig sind. Geschädigte bleiben daher in der Regel auf ihren Ansprüchen sitzen. Dennoch ist bei einem Schadenfall der psychische oder moralische Druck beim geistig Behinderten als Schädiger bzw. seiner Familie oder seinem Betreuer groß. Daher ist eine Familienversicherung zu empfehlen.
Für jede Versicherung, also auch für die Haftpflichtversicherung gilt: Dem Versicherer muss die Behinderung (z.B. des Versicherten) bekannt sein. Daher den Versicherungsschein der Haftpflichtversicherung prüfen oder prüfen lassen, ob die Familienversicherung auch für volljährige behinderte Kinder gilt (Deliktunfähigkeitsklausel). Gleiches gilt für deliktfähige behinderte Menschen: Auch hier muss die Behinderung dem Versicherer bekannt sein. Ggf. die Versicherung anpassen oder wechseln (möglichst ohne Zuschlag für das Risiko „Behinderung“).
Die gesetzliche Unfallversicherung („GUV“) zahlt eine Unfallrente an die Versicherten, die durch einen Arbeits- oder Wegeunfall oder eine Berufskrankheit einen dauerhaften gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Voraussetzung: Die Erwerbsfähigkeit ist um mindestens 20% gemindert und besteht über die 26. Woche nach dem Unfall hinaus.
Die Unfallrente wird danach berechnet, wie stark die Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Es kann also eine Voll- oder eine Teilrente geben. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen, das im Jahr vor dem Unfall erzielt wurde. Die Unfallrente muss man nicht beantragen.
Der Unfallversicherungsträger muss von sich aus prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn hier vom Arbeitsunfall die Rede ist, dann sind damit selbstverständlich auch die Unfälle von
Kindern, die in Kindertageseinrichtungen oder durch geeignete Tagespflegepersonen betreut
werden, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden in Schulen und Hochschulen eingeschlossen, für die ebenfalls ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Menschen mit Behinderung in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen sind ebenso gesetzlich unfallversichert wie diejenigen, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder für Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind.
Da diese Personen üblicherweise kein (oder geringes) Arbeitseinkommen erzielen, wird ihre Unfallrente nach einem fiktiven Einkommen berechnet. Neben der Unfallrente werden seitens der GUV weitere Leistungen erbracht: Heilbehandlung, Berufshilfe, Leistungen zur sozialen Rehabilitation u.a.
Die private Unfallversicherung („PUV“) unterliegt, anders als die gesetzliche Unfallversicherung, der Vertragsfreiheit.
Während die gesetzliche Unfallversicherung nur in bestimmten Situationen Versicherungsschutz bietet, schützt die private Unfallversicherung in der Regel bei allen Unfällen rund um die Uhr und weltweit; der Leistungsumfang ist aber auf bestimmte Geldleistungen begrenzt. Kostenübernahmen von Rehamaßnahmen, Berufshilfe, Pflegegeld usw. kennt die private Unfallversicherung nicht.
Durch eine private Unfallversicherung können jedoch beispielsweise Leistungen für Dauerfolgen (Invalidität), Unfalltod sowie Tagegeld und Krankenhaus-Tagegeld vereinbart werden.
Ich muss bekennen, dass mich das Versicherungskonzept einer privaten Unfallversicherung nicht überzeugt.Meiner Ansicht nach weist die private Unfallversicherung nicht unbedingt ein schlüssiges Versicherungskonzept auf: Einer geringen Schadenseintrittswahrscheinlichkeit stehen mittlere bis hohe Prämien und ein mittlerer bis hoher möglicher Schaden beim Eintritt des Schadensfalls gegenüber.
Beiträge und Leistungen (im Schadensfall)
Schauen wir zuerst in die GDV-Statistik:
Sachversicherung insgesamt
Zwischenfazit: Die private Unfallversicherung ist für die Versicherungswirtschaft ein (sehr) lohnenswertes Geschäft. Beitragseinnahmen in Höhe von 6.365 Mio. € stehen Leistungen in Schadensfällen in Höhe von 3.236 Mio. € gegenüber. Wen wundert es, dass Versicherer über ihre Vermittler so gerne private Unfallversicherungen verkaufen?
Unfälle = Schwerbehinderung?
Beschäftigen wir uns jetzt mit der Frage, wie viele Menschen aufgrund von Unfällen schwerbehindert sind.
Rufen wir uns aber nochmals die Definition von Schwerbehinderung in Erinnerung: Schwerbehindert nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Mensch, dessen Grad der Behinderung („GdB“) mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate wenigstens 50 Prozent beträgt und der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX hat.
In 86,5 % der Fälle sind allgemeine Krankheiten der Grund für eine Schwerbehinderung (siehe nachfolgende Grafik; -. Link; schwerbehinderte Menschen mit Ausweis absolut und je 100.000 Einwohner. Gliederungsmerkmale: Jahre, Deutschland, Ursache der Behinderung). In 3,81 % der Fälle liegen angeborene Behinderungen vor.
gbe-bund.de/glossar/Ursache_der_Behinderung.html
In nur 0,882% aller Fälle waren Unfälle der Grund dass Menschen als schwerbehindert eingestuftworden sind (die Fälle in denen die GUV eintritt wurden hier nicht berücksichtigt; diese belaufen sich auf 0,835%).
Die Statistik weist mit einer relativ hohen Zahl an nicht zugeordneten Ursachen natürlich eine Schwachstelle auf, da weitere unfallbedingte Fälle der Schwerbehinderung dort enthalten sein könnten.
Jede unfallbedingte Invalidität führt nicht automatisch zu einer Schwerbehinderung
Nun muss man zugeben, dass nicht jede unfallbedingte Invalidität zu einer Schwerbehinderung im Sinne der Statistik führt. Leider gibt es nach meiner Kenntnis kein belastbares statistisches Material, dass hier Klärung bringen könnte.
Unfallversicherung für behinderte Menschen sinnvoll?
Natürlich wünsche ich jedem Menschen, der durch einen Unfall schwerbehindert wird, eine private Unfallversicherung. Trotzdem überzeugt mich das Versicherungskonzept weder für nicht behinderte Menschen noch für behinderte Menschen. Grund sind die statistischen Daten, die m.E. gegen das Versicherungskonzept sprechen.
Ich kenne auch keine Statistik, aus der die Unfallwahrscheinlichkeit von behinderten Menschen hervorgeht.
Konkrete Versicherungskonzepte & Tipps:
Für diejenigen behinderte Menschen, die (oder deren Eltern) trotzdem eine private Unfallversicherung abschließen wollen, hier einige Tipps:
Nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen sind Personen, die dauernd pflegebedürftig sind, sowie Menschen mit geistiger und psychischer Behinderung nicht versicherbar. Das heißt, dass für die Versicherung dieser Menschen der allgemeine Bedingungstext so verändert werden muss, dass auch für Menschen mit Behinderung entsprechender Versicherungsschutz geboten wird. Weiterhin ist zu beachten, dass bei den Leistungen eine „Vor-Invalidität“ gemäß Bedingungen berücksichtigt werden muss. Im Einzelfall kann das eine Kürzung der Versicherungsleistung bedeuten.
Einzelne Behindertenverbände bieten sogenannte Gruppenversicherungsverträge an. Dort müssen keine Gesundheitsfragen beantwortet werden. Es gibt zudem keine gefahrenabhängige Beitragsstaffelung.
Ferner gibt es einige (wenige) Versicherer, die spezielle Unfallversicherungen für Menschen mit Behinderung anbieten. Hierzu sollten Sie einen Versicherungsberater um Rat fragen, der sich auf dieses Thema spezialisiert hat.
Viele Menschen wollen schon zu Lebzeiten dafür sorgen, dass ihre Beerdigung nicht von ihren Angehörigen bezahlt werden muss. Diese Versicherung für den Todesfall hilft Hinterbliebenen, die Bestattungskosten aufzufangen. Nachdem die Leistungen der Sozialkassen erst gekürzt und seit 2004 gänzlich gestrichen wurden, kamen entsprechende Versicherungsprodukte auf den Markt.
Stirbt der Versicherte, zahlt der Versicherer die vorher vereinbarte Summe an die Hinterbliebenen aus. Sterbegeldversicherungen sind dabei „kleine“ Kapitallebensversicherungen. Nur ein Teil der Beiträge fließt in den Sparanteil, den die Versicherer verzinsen, der Rest ist für den Risikoschutz und die Verwaltungskosten usw. reserviert. Die Höhe der Versicherungssumme ist bei Sterbegeldpolicen garantiert. Der Schutz gilt bis ans Lebensende.
Ich muss auch hier bekennen, dass mich das Versicherungskonzept einer Sterbegeldversicherung bei nicht behinderten Menschen überhaupt nicht überzeugt.Meiner Ansicht nach weist die Sterbegeldversicherung kein schlüssiges Versicherungskonzept auf. Zudem empfehle ich fast nie Versicherungen, die eine Sparvorgang und einen Risikoschutz kombinieren (wie es nun einmal bei der Sterbegeldversicherung der Fall ist).
Zwei wichtige Urteile zur Sterbegeldversicherung
Ableben kurz nach Abschluss – nur Beitragserstattung
Verstirbt ein Kunde bereits kurz nach Abschluss einer Ster­begeld­versicherung, muss der Versicherer nicht die vereinbarte Summe zahlen, sondern nur die einge­zahlten Beiträge erstatten. Das Land­gericht Köln wies die Klage einer Witwe ab, deren Mann neun Monate nach Vertrags­abschluss verstorben war (Az. 26 O 209/13). Statt der vereinbarten 7 500 Euro erhielt sie lediglich 432 Euro. Laut Versicherungs­bedingungen gibt es die vereinbarte Todes­fall­summe in den ersten drei Jahren nur, wenn jemand durch einen Unfall ums Leben kommt.
Macht eine Sterbegeldversicherung für einen behinderten Menschen Sinn?
Ja, in einigen Fällen kann der Abschluss einer Sterbegeldversicherung für behinderte Menschen sinnvoll sein. Da zum 01.04.2004 die Sterbegeldleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen worden sind, kann eine etwaige Versorgungslücke nur mit einer privaten Sterbegeldversicherung geschlossen werden.
Sollte der behinderte Mensch später wahrscheinlich auf die Grundsicherung angewiesen sein, so ist eine Sterbegeldversicherung derzeit die einzige Möglichkeit, eine entsprechende Vorsorgelücke zu schließen.
Eine Kapitallebensversicherung ist für einen behinderten Menschen aufgrund der Gesundheitsfragen praktisch nicht abschließbar. Auch ist im Falle des Bezugs der Grundsicherung eine Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung durch Sozialhilfeträger überwiegend wahrscheinlich. Daher bleibt nur der Abschluss einer Sterbegeldversicherung als Handlungsoption.
Wenn sich Menschen mit Behinderung über einen privaten Versicherungsvertrag absichern wollen, sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen:
1.) Es muss darauf geachtet werden, dass die Sterbegeldversicherung auf die sonst übliche Gesundheitsprüfung verzichtet. Im Gegenzug kann vereinbart werden, dass die volle Versicherungssumme erst nach Ablauf einer Wartezeit (von einigen Jahren) bei Eintritt des Versicherungsfalls fällig wird.
2.) Ist der zu Versichernde geschäftsunfähig, muss der/die Betreuer(in) – bei Minderjährigen ein Elternteil – als Versicherungsnehmer agieren, damit der Vertrag rechtswirksam zustande kommt.
3.) Die Sterbegeldversicherung sollte in jungen Jahren(der zu versichernden Person) abgeschlossen werden, da derAnteil der Risikoabsicherung im Beitrag dann noch relativ gering ist.
4.) Es gibt spezielle Versicherungskonzepte der Sterbegeldversicherung für behinderte Menschen auf dem Markt. Dort werden Versicherungssummen zwischen 2.500 und 12.500 Euro angeboten. Auf eine Gesundheitsprüfung wird verzichtet. Der Beitrag richtet sich nach dem Eintrittsalter der zu versichernden Person.
5.) Die „Leistung“ Sterbegeldversicherung sollte breit ausgeschrieben werden, d.h. mindestens fünf bis zehn Angebote sind einzuholen. Grund ist: die Beiträge streben stark auseinander. Das kann zu Beitragsunterschieden von einigen hundert Euro im Jahr führen.
Heute das Thema Pflegezusatzversicherungen
Seit dem 1. Januar 1995 ist die Pflegeversicherung in Kraft. Rund 80 Millionen Menschen haben seitdem einen Versicherungsschutz bei häuslicher und bei stationärer Pflege. Rund 2,7 Millionen Pflegebedürftige in unserem Land erhalten derzeit die Hilfe, die nötig ist, damit nicht nur sie, sondern auch ihre Familien nachhaltig entlastet werden.
Die meisten Pflegebedürftigen erhalten von der Pflegeversicherung Leistungen für die häusliche Pflege. Mit ihnen wurde am 1. April 1995 begonnen. Es werden als Sachleistung Pflegeeinsätze
durch ambulante Pflegedienste und Sozialstationen erbracht oder es wird Pflegegeld bezahlt. Seit Juli
1996 werden auch Leistungen bei stationärer Pflege erbracht. Zum 1.1.2017 werden ein neues
Begutachtungssystem und fünf neue Pflegegrade anstelle der Pflegestufen eingeführt. Pflegebedürftige, die bereits Leistungen erhalten, werden automatisch in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Viele Menschen erhalten hierdurch bessere Leistungen, niemand soll schlechter gestellt werden.
Bei der Versicherungspflicht gilt grundsätzlich: „Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung.“ Jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, wird Mitglied der sozialen Pflegeversicherung. Dabei spielt es keine Rolle, ob man der gesetzlichen Krankenversicherung als
Pflichtversicherte/r, Familienversicherte/r, Rentner oder Rentnerin oder als freiwilliges Mitglied angehört. Die Versicherung in der sozialen Pflegeversicherung erfolgt automatisch.
Die Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit behinderten Menschen sind gut und ausführlich im Ratgeber für Menschen mit Behinderung beschrieben http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a712-ratgeber-fuer-behinderte-mens.html.
Eine entsprechende Pflege(vorsorge)lücke können Versicherungsberater und Vermittler berechnen. Ermittelte und berechnete Vorsorgelücken im drei- bis vierstelligen Bereich (pro Monat) sind dabei keine Seltenheit.
Wurde beim behinderten Menschen noch keine Pflegebedürftigkeit festgestellt, hat ein potentieller Antragsteller mit dem sogenannten Pflege-Bahr die einzige Möglichkeit eine Pflegevorsorgelücke etwas zu schließen. Beim Pflege-Bahr handelt es sich um eine private Pflegetagegeldversicherung mit staatlichen Zuschuss. Hier ist ein Mindestbeitrag in Höhe von 10,-- € zu zahlen, damit sich der Staat mit fünf Euro an der Pflegetagegeldversicherung beteiligt.
Im Gegensatz zu anderen Versicherungen, ist der Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers nicht relevant für den Abschluss der Pflegetagegeldversicherung („Pflege-Bahr“). Die Versicherer haben darüber hinaus nicht das Recht, Antragsteller abzulehnen. Des Weiteren ist auch keine Altersbeschränkung einzuhalten.
Macht eine Pflegezusatzversicherung für einen behinderten Menschen Sinn?
Ja, in einigen Fällen kann der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) Sinn machen. Die Pflegezusatzversicherung kann nützlich sein, um eine ausreichende Pflege im Alter oder bei Krankheit zu gewährleisten.
Hier kommt es aber auf jeden individuellen Fall an. Zudem ist eine etwaige Pflegevorsorgelücke zu berechnen und zu prüfen, ob bei eintretenden Bedürftigkeit Leistungen durch die Sozialhilfe beansprucht werden müssen (beispielsweise Eingliederungshilfe oder Grundsicherung) .
Der Pflege-Bahr hat jedoch einige Nachteile im Gepäck, die es in der Beratung zu berücksichtigen gibt: 1.) Wartezeiten, 2.) Pflegebedürftigkeit innerhalb der Wartezeit – kein Leistungsanspruch und 3.) im Pflegefall müssen die Versicherungsbeiträge weiter bezahlt werden.
Die „Leistung“ Pflege-Bahr sollte ebenfalls breit ausgeschrieben werden, d.h. mindestens fünf bis zehn Angebote sind einzuholen. Grund ist: die Beiträge streben stark auseinander.
Heute das Thema Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung stellt vor allen Dingen eine Kostenversicherung gegen die Unkalkulierbarkeit von Prozesskosten dar. Sie ist jedoch verbunden mit der Fürsorge des Versicherers für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.
Ein großer Teil des menschlichen Handeln (also das Tun oder Unterlassen) unterliegt einer Rechtsordnung oder einer rechtlichen Beurteilung. Rechtliche Auseinandersetzungen nehmen in allen Lebensbereichen zu. Ferner steigt auch das Kostenrisiko für die Durchführung solcher Streitigkeiten.
Bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich für nicht behinderte sowie für behinderte Menschen um ein überzeugendes Versicherungskonzept. Das persönliche Risiko, in einen zivilen Rechtsstreit verwickelt zu werden liegt über alle Altersgruppen bei 2,86% (Destatis-Statistik (2015) bezogen auf die Gesamtbevölkerung; keine Unterscheidung nach Altersgruppen / persönliche Betroffenheit).Das Risiko der Beteiligung an einem zivilen Rechtsstreit wird regelmäßig von Menschen unterschätzt. Daher: Einer mittleren Eintrittswahrscheinlichkeit stehen geringe bis mittlere Prämien (Kosten) und ein potentiell mittlerer bis hoher Schaden (im Versicherungsfall) gegenüber.
Rechtsschutzversicherung im Kontext zu behinderten Menschen
Für Menschen mit Behinderung gelten in der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich keine Besonderheiten. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen (Ausnahmen: siehe Beitrag zur Geschäftsfähigkeit). Der Umfang des Versicherungsschutzes bemisst sich nicht anders als bei Menschen ohne Behinderung. Die Prämien werden ebenfalls nicht anders kalkuliert.
Ja, aus meiner Sicht ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung durch behinderte Menschen, deren Eltern und/oder Betreuer grundsätzlich sinnvoll. Bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich nach meiner Meinung um ein überzeugendes Versicherungskonzept. Gleichwohl ist jeder individuellen Einzelfall zu prüfen.
Im Rahmen der Familien-Rechtsschutzversicherung sind Menschen mit Behinderung über ihre Eltern mitversichert, sofern sie noch nicht volljährig sind. Volljährige, unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder sind in der Regel bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
Die „Leistung“ Rechtsschutzversicherung sollte (wie die meisten Versicherungen) breit ausgeschrieben werden, d.h. mindestens fünf bis zehn Angebote sind einzuholen. Grund ist: die Beiträge divergieren stark. Zudem steckt „der Teufel im Detail“, d.h. in den Bedingungswerken.
Krankenversicherung - Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
Für behinderte Menschen gelten Erleichterungen bei der Sicherstellung eines Versicherungsschutzes
in der gesetzlichen Krankenversicherung, die nachfolgend dargestellt werden.
Kinder, bei denen ein Elternteil gesetzlich krankenversichert ist und bei denen die allgemeinen Voraussetzungen für die Familienversicherung vorliegen, sind grundsätzlich ohne Altersgrenze familienversichert (siehe auch SG Dortmund, Urteil vom 27.06.2013, Az.: S 39 KR 490/10), wenn sie als behinderte Menschen außerstande sind, sich selbst zu unterhalten → § 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 SGB V. Das Gleiche gilt für behinderte Stiefkinder und Enkelkinder, die ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend unterhält sowie für Pflegekinder → § 10 Abs. 4 SGB V.
Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig → § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V.
Behinderte Menschen, die in Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, sind ebenfalls versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt auch, wenn sie Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung erbringen → § 5 Abs. 1 Nr. 8 SGB V.
Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch haben ein Recht auf Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied, wenn sie, ein Elternteil, der Ehegatte die Ehegattin oder ihr eingetragener Lebenspartner oder ihre eingetragene Lebenspartnerin in den letzten 5 Jahren vor dem Beitritt mindestens 3 Jahre gesetzlich krankenversichert waren. Die Satzung der Krankenkasse kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen → § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V. Hiervon haben die meisten gesetzlichen Krankenkassen in ihrer Satzung Gebrauch gemacht. Der Beitritt ist gegenüber der Krankenkasse schriftlich innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Behinderung nach → § 68 SGB IX zu erklären → § 9 Abs. 2 Nr. 4 SGB V. Ein späterer Beitritt als freiwilliges Mitglied ist nicht möglich, da es sich um eine Ausschlussfrist handelt.
Bei der privaten Krankheitskostenvollversicherung ist bei allen Normaltarifen eine Gesundheitsprüfung notwendig. Daher ist der Zugang zu den Normaltarifen in der privaten Krankenversicherung behinderten Menschen in aller Regel verwehrt.
Behinderte Menschen haben demzufolge nur Zugang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung. Diesen Basistarif müssen alle privaten Versicherungen anbieten. Die privaten Krankenversicherer dürfen gegenüber Personen, die sich in der privaten Krankenversicherung versichern müssen, eine Versicherung im Basistarif nicht ablehnen, wenn die Zugangsvoraussetzungen vorliegen (siehe finanztip.de/community/thema/3519-sozialtarife-pkv). Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse dürfen im Basistarif nicht verlangt werden. Der Leistungsumfang des Basistarifs ist bei allen Anbietern gleich und orientiert sich am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen.
Beim Basistarif müsste in jedem individuellen Fall geprüft werden, ob die Beiträge des Basistarifs und die Leistungen besser sind als in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kosten-Nutzen). In den meisten Fällen wird dies sicherlich nicht der Fall sein.
Die Sache mit den anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation
Laut Gleichbehandlungsgesetz darf eine Behinderung beim Abschluss eines Vertrages keine Rolle spielen – jedoch mit der Einschränkung, eine unterschiedliche Behandlung sei zulässig, wenn diese „auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation“ beruht.
Was mit den „Prinzipien risikoadäquater Kalkulation“ gemeint ist, musste ein Jugendlicher erfahren, der sich trotz einer Behinderung in eine private Krankenversicherung einzuklagen versuchte. Der zu hundert Prozent Behinderte leidet an einer myotonen Dystrophie (Curschmann-Steinert), eine Krankheit, die sich durch fortschreitende Muskelschwäche, Herzrhythmusstörungen und Gelenkschmerzen äußert. Doch die private Krankenversicherung darf laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Aufnahme des Behinderten ablehnen. Nicht aufgrund seiner Behinderung, denn das wäre diskriminierend, sondern aufgrund der Vorerkrankung, die zu der Behinderung führte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2010, 9 U 156/09).
Gibt es überhaupt keine (privaten) Versicherungslösungen für behinderte Menschen im Bereich der Krankenversicherung?
Doch! Bei Krankheitskosten-Zusatzversicherungen können vernünftige Versicherungslösungen angeboten werden. Mit den 2004 eingeführten befundorientierten Festzuschüssen für Zahnersatz, ist der Bedarf an einer zusätzlichen Absicherung von Zahnersatzkosten deutlich gestiegen. Menschen mit Behinderung können entsprechenden Zusatzversicherungsschutz am Versicherungsmarkt einkaufen.
Versicherer, die spezielle Zahntarife als Zusatzversicherung anbieten, prüfen bei Antragstellung nicht den gesamten Gesundheitszustand der zu versichernden Menschen, sondern fragen meistens lediglich den Zahnstatus ab.
Der Basistarif in der privaten Krankenversicherung ist für die meisten behinderten Menschen keine Alternative. Der Zugang zu den Normaltarifen ist behinderten Menschen verwehrt. Im Bereich der Zusatzversicherung „Zahn“ gibt es aber vernünftige, zugängliche Tarife für behinderte Menschen.
Die „Leistung“ Zusatzversicherung „Zahn“ sollte (wie die meisten Versicherungen) breit ausgeschrieben werden, d.h. mindestens fünf bis zehn Angebote sind einzuholen. Grund ist: die Beiträge divergieren stark. Zudem steckt auch hier „der Teufel im Detail“, d.h. in den Bedingungswerken.
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Sinnvolle, empfehlenswerte Versicherungen für behinderte Menschen. Versicherungen, die auch behinderte Menschen nicht wirklich brauchen
Heute - die Zusammenfassung
Zahnzusatzversicherung (in vielen Fällen)
Sterbegeldversicherung (in einigen Fällen)
Pflegezusatzversicherung (in einigen Fällen)
Versicherungen, die behinderte Menschen nach meiner Meinung nicht unbedingt brauchen