Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.06.1992&Aktenzeichen=4%20B%2055.92
Timestamp: 2019-12-08 09:02:20
Document Index: 234944012

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1321
BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92 (https://dejure.org/1992,1321)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 (https://dejure.org/1992,1321)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1992 - 4 B 55.92 (https://dejure.org/1992,1321)
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Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem Bebauungsplan zwecks Verhinderung von strukturellen Fehlentwicklungen für die Fremdenverkehrsgemeinde
Bebauungsplan - Sondergebiet Fremdenverkehr
Bebauungsplan und Fremdenverkehr (IBR 1994, 516)
VGH Bayern, 29.11.1991 - 1 B 90.2688
NVwZ-RR 1993, 456
Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; …
Eine gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßende Verhinderungs- oder Negativplanung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn eine Planung - unabhängig davon, ob sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist, die getroffene Festsetzung also nur vorgeschobenes Mittel ist, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8/90 -, NVwZ 1991, S. 875; Beschluss vom 23. Juni 1992 - 4 B 55/92 -, NVwZ-RR 1993, S. 456).
Bauleitplanung kann auch dann, wenn eine Gemeinde erst aus Anlass eines konkreten Bauantrages mit der Aufstellung eines Bebauungsplans reagiert und dabei mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern, im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sein, wenn einer sich abzeichnenden Fehlentwicklung entgegengesteuert werden soll (BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; Beschluss vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456).
Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muß grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag verwirklicht werden (BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - NVwZ-RR 1993, 456).
Geklärt ist danach zwar, daß ein Bebauungsplan, der ein Planungsziel verfolgt, das den vor allem in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird, auch auf ein einzelnes Grundstück beschränkt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 - DVBl 1969, 276; Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - a.a.O.; Beschluß vom 16. August 1993 - BVerwG 4 NB 29.93 - ZfBR 1994, 101).
Nicht erforderlich im Sinne der vom Gesetzgeber in dieser Vorschrift aufgerichteten Planungsschranke ist ein Bebauungsplan nur dann, wenn mit ihm ein Ziel verfolgt wird, das nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258; Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47, und vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - NVwZ-RR 1993, 456).
Selbst eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden (Beschluss vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - NVwZ-RR 1993, 456).
Die Notwendigkeit und planerische Rechtfertigung hierfür ergab sich deshalb, weil sich aufgrund der Bauvoranfrage der Antragstellerin zu 1) in einem räumlich beschränkten Bereich eine der Planungskonzeption zuwiderlaufende Entwicklung abzeichnete (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.1992 NVwZ-RR 1993, 456 ).
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, wovon auszugehen ist, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, DVBl 1999, 1293; Beschluss vom 23. Juni 1996, NVwZ-RR 1993, 456; Beschluss vom 18. Dezember 1990, NVwZ 1991, 875).
Der Plangeber überschreitet den die Bauleitplanung im Sinne des § 1 BauGB kennzeichnenden Rahmen städtebaulicher Entwicklungs- und Ordnungsziele nicht, wenn er - wie im vorliegenden Fall - auf die Bewahrung vorhandener Strukturen abzielt und dabei auch mitbezweckt, die künftig vom Eigentümer gewollte Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1996, aaO., Beschluss vom 18. Dezember 1990).
Der Planungsträger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine planerische Konzeption mit Auswirkungen auf größere Teile des Gemeindegebietes zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456 und juris, Rn. 3).
OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 1321/01
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Einbeziehung eines Grundstücks
OVG Berlin, 23.08.1996 - 2 B 18.93
Bauleitplanung: Bestimmtheit einer Bebauungsplanfestsetzung, Ausweisung eines …