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Timestamp: 2020-07-02 09:42:32
Document Index: 63760368

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 267', '§ 111', '§ 153', '§ 263', '§ 265']

Fahrkarte (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 08.11.2011 18:45 |
Sehr geehrter Rechtsanwalt / Rechtsanwältin,
ich befand mich im Monat Oktober in einer finanziellen Notlage, da ich mein Arbeitsverhältnis aufgrund von Einführung eines Schichtsystems zur telefonischen Erreichbarkeit kündigen mußte, da ich hätte sonst am Abend nach der Arbeit meine Tochter nicht versorgen hätte können. Da dieses Kündigungsbegehren von meiner Seite ausging, hätte dies auf telefonische Nachfrage beim Arbeitsamt u. U. eine dreimonatige Sperrfrist zur Folge gehabt. Um dies zu vermeiden, begab ich mich schnell auf die Suche nach einer neuen Tätigkeit. Da ich zudem für meine Tochter und mich durch meinen geschiedenen Ehemann keinen Kindes- oder Ehegattenunterhalt beziehe,kam es bei mir im Monate Oktober zu einer finanziellen Notlage. Ich kaufte mir nun zum Erreichen mehrerer Bewerbungsgespräche Einzel- bzw. Tagesfahrkarten, da ich zunächst davon ausging, daß sich eine Monatskarte im Monat Oktober nicht lohnen würde, da ich im September und Oktober 2011 nicht berufstätig war. Mein nächster Geldeingang (da ich darüber hinaus Sozialleistungen beziehe) war nun Anfang November 2011. In der letzten Oktoberwoche hatte ich nun noch ein Vorstellungsgespräch, aber keine Möglichkeit mehr, den finanziellen Engpaß bis Ende Oktober zu überbrücken. Da ich, wie bereits erwähnt, zum schnellen nahtlosen Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis auch dieses Gespräch noch wahrnehmen wollte, fiel mir ein, dass ich die Monatskarte des letzten Monats (September) noch nicht weggeworfen hatte und so fälschte ich zur einmaligen Benutzung zur Fahr zum Vorstellungsgespräch die Entwertung der Fahrkarte. Ich habe bislang mit dem Strafrecht nichts zu tun gehabt und natürlich war mir auch unwohl dabei, aber ich sah kurzfristig keinen anderen Ausweg. Dummerweise wurde dies bei Fahrkartenkontrolle festgestellt und so bekam ich jetzt eine Strafanzeige. Da mir so etwas noch nie passiert ist, bin ich natürlich im Moment völlig durcheinander. Bitte teilen Sie mir doch mit, was ich zu erwarten habe, wie ich am besten auf dem auszufüllenden Bogen der Polizeiinspektion reagieren soll und mit welchem Strafmaß ich ggf. zu rechnen hätte.
Urkundenfälschung Freiheitsstrafe
Sie haben sich der Beförderungserschleichung (§ 265a STGB) und Urkundenfälschung (§ 267 STGB) strafbar gemacht. Die genannten Strafvorschriften, aus denen Sie auch das Strafmaß ersehen könne, füge ich am Ende meiner Antwort bei.
Ich empfehle Ihnen, den polizeilichen Anhörungsbogen wahrheitsgemäß auszufüllen und insbesondere die besonderen Hintergründe und Umstände die Tat - hier also die wirtschaftliche/finanzielle Notlage etc. – exakt, präzise und detailgenau zu schildern und ggf. die entsprechen Nachweise beizufügen.
Persönliche Daten müssen gemäß § 111 OWiG ohnehin geschildert werden, Angaben zur Tat hingegen nicht. Unter die persönlichen Angaben fallen der Vor-, Familien- und Geburtsname, der Ort und Tag der Geburt, der Familienstand, der Beruf, der Wohnort, die Wohnung und die Staatsangehörigkeit. Beachten Sie, dass Sie ordnungswidrig handeln, wenn Sie über diese Informationen unrichtige Angaben machen, oder die Angabe darüber verweigern. Angaben zum Einkommen sind freiwillig. Sollten Sie jedoch keine Angaben zum Vermögen machen, so wird das Gericht Ihr Einkommen schätzen, was sich gegebenenfalls nachteilig für Sie auswirken könnte. Im Anhörungsbogen können Sie ankreuzen, dass Sie mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden sind. Sollte in Ihrem Anhörungsbogen keine Ankreuzmöglichkeit dafür geben, so können Sie dieses in einem Satz im Anschluss aufschreiben, oder dieses im Feld „Sonstiges/Anmerkungen usw." vermerken.
Ein Geständnis wird strafmildernd berücksichtigt; erst Recht wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass der Täter seine Tat bereut.
Eine Einstellung gegen Geldbuße nach § 153 a StPO wegen geringer Schuld ist zwar möglich, halte ich jedoch im vorliegenden Fall für eher unwahrscheinlich, da zwei Straftatbestände verwirklicht wurden.
Vielmehr gehe ich sehr stark davon aus, dass es zu einer Geldbuße kommen wird. Wie hoch die Geldbuße konkret ausfällt, ist ohne weitere Informationen nicht zu prognostizieren. Eine Geldstrafe bemisst sich nach Tagessätzen und variiert von Einzelfall zu Einzelfall stark. Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich am Monatseinkommen geteilt durch 30. Sofern Sie ein geringes Einkommen haben, sollten Sie im Anhörungsbogen Ihre Verhältnisse wahrheitsgemäß angeben. Ansonsten wird – wie oben dargelegt - vom Gericht ihr Einkommen geschätzt.
Sollte eine Geldstrafe verhängt werden, hängt dies auch vom Ermessen des Richters ab. Desweiteren ist die Rechtssprechung von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Bayern und Baden-Würtemberg sind die Urteile vom Strafmaß im Durchschnitt höher als im restlichen Bundesgebiet. Das Vorhersagen der genauen Höhe der Geldstrafe ist somit nicht möglich.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
Nachfrage vom Fragesteller	09.11.2011 | 00:11
vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich habe zunächst nicht den Link zur kostenlosen Nachfragefunktion gefunden und Ihnen daher über die von Ihnen erwähnte Internetseite per E-Mail die Nachfrage geschickt.
Nun fiel mir auch der Link zur eigentlichen Nachfragefunktion auf.Gerne komme ich ggf. auf Ihre Beauftragung zurück.
Vielen Dank also zunächst für Ihre hilfreiche und verständliche Antwort, zu der ich also noch eine kurze Nachfrage habe. Sie erwähnten in Ihrer Beantwortung die §§ 265 und 267 StGB und gehen von einer Geldbuße aus. Natürlich lesen sich die erwähnten §§ beunruhigend, zumal, wenn man bislang nicht mit dem Strafrecht in Berührung gekommen ist. Kann denn eine ebenfalls dort erwähnte Freiheitsstrafe ausgeschlossen werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2011 | 00:21
Ich kann Sie beruhigen: Sofern Sie gemäß Ihren Angaben Ersttäter sind (und auch anderweiitig nicht vorbelastet sind), kann eine Freiheitsstrafe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Ich bin mir aus vergleichbaren Fällen in meiner täglichen Praxis sicher, dass es zu einer Geldbuße kommen wird.
Bewertung des Fragestellers 08.11.2011 | 23:50