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Timestamp: 2020-07-05 08:05:39
Document Index: 52490611

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 770', '§ 767', '§ 767']

Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO (auch Vollstreckungsgegenklage genannt) gibt einem Schuldner die Möglichkeit, sich mit nachträglichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel zu wenden und somit dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Es geht jedoch nicht um die Fortsetzung des „alten“ Rechtsstreits und die Wirksamkeit des hieraus entstandenen Vollstreckungstitels, sondern nur um die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung hieraus (= Streitgegenstand).
1. Zweck der Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage wird auf solche Einwendungen gestützt, die sich gegen den zugrundeliegenden, materiell-rechtlichen Anspruch des Vollstreckungstitels richten und nach der letzten mündlichen Verhandlung im Hauptsacheprozeß entstanden sind. In erster Linie soll dem Schuldner damit die Möglichkeit eröffnet werden, das Erlöschen oder die Hemmung des materiell-rechtlichen Anspruchs geltend zu machen, wenn dies zwischen den Parteien umstritten ist oder Einwendungen von dem Gläubiger nicht beachtet werden.
2. Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage bedarf zunächst der allgemeinen Prozeßvoraussetzungen. Zuständig ist das Prozeßgericht erster Instanz, das den Vollstreckungstitel geschaffen hat. Eine besondere Prozeßvoraussetzung ist das Rechtsschutzbedürfnis, das in dem Zeitpunkt eintritt, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, der zur Zwangsvollstreckung geeignet ist. Es entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung als Ganzes beendet ist, d.h. der Gläubiger aus dem Vollstreckungstitel befriedigt ist und dieser dem Vollstreckungsschuldner ausgehändigt wurde.
3. Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, wenn der Vollstreckungsschuldner gem. § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch
rechtsvernichtende Einwendungen oder
rechtshemmende Einwendungen erheben kann,
die nach § 767 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO nicht präkludiert sind.
In erster Linie kommen hierfür Erfüllung und Erfüllungssurrogate in Betracht, insbesondere die Aufrechnung nach der letzten mündlichen Verhandlung. Zum Schutz der Rechtskraft sind jedoch nach § 767 Abs. 2, 3 ZPO solche Einwendungen ausgeschlossen, die vor dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Hauptsacheprozeß entstanden sind (= Präklusion). Für Vollstreckungstitel, die nicht Urteile oder Vollstreckungsbescheide sind, gilt ein eingeschränkter Ausschluß von Einwendungen, d.h. hier sind auch rechtshindernde Einwendungen zulässig. § 767 Abs. 2 ZPO findet keine Anwendung, da insbesondere ein Prozeßvergleich oder eine vollstreckbare notarielle Urkunde nicht der Rechtskraft fähig sind.
Ist die Vollstreckungsabwehrklage begründet, wird die Zwangsvollstreckung aus dem genau zu bezeichnenden Vollstreckungstitel durch Urteil für unzulässig erklärt. Das zuständige Prozeßgericht kann in dem Urteil weitere Anordnungen gem. § 770 ZPO treffen, insbesondere die Einstellung der Zwangsvollstreckung, die jedoch keine Aufhebung bereits vorgenommener Vollstreckungsmaßnahmen beinhaltet.
4. Innerprozessuale Präklusion gem. § 767 Abs. 3 ZPO
Die Vollstreckungsabwehrklage muss gem. § 767 Abs. 3 ZPO alle Einwendungen umfassen, die aus Sicht des Vollstreckungsschuldners berücksichtigt werden sollen. Nach h.M. ist der Vollstreckungsschuldner in einer wiederholten Vollstreckungsabwehrklage mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er bereits in der ersten Vollstreckungsabwehrklage hätte geltend machen können.
5. Kosten und Gebühren der Vollstreckungsabwehrklage
Der Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage richtet sich nach dem Wert des vollstreckbaren Anspruchs oder eines Teils hiervon, soweit die Einwendungen nur gegen einen Teil des materiell-rechtlichen Anspruchs erhoben werden.
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