Source: http://www.vg-wittlich-land.de/vg_wittlich_land/Aktuelles/Amtliche%20Bekanntmachungen%20und%20Mitteilungen/April%202017/Bekanntmachung%20der%20Haushaltssatzung%20der%20Verbandsgemeinde%20Wittlich-Land%20f%C3%BCr%20das%20Haushaltsjahr/
Timestamp: 2017-07-24 22:43:40
Document Index: 29905489

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 42', '§ 9', '§ 97', '§ 1', '§ 24', '§ 22', '§ 34']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Haushaltsjahr | Verbandsgemeinde Wittlich-Land­HomeAktuellesWochenzeitung "Das Rathaus"Online-ÜbermittlungArchivAmtliche Bekanntmachungen und MitteilungenPressemitteilungenVeranstaltungenStellenangeboteÖffentliche AusschreibungenVG-VerwaltungVG-WerkeBauleitplanungFundbüroGutschein EIN.KAUF MIT HERZBundestagswahl 2017 - Antrag für AuslandsdeutscheÜber unsVerbandsgemeindeverwaltungAufbau & StrukturAbteilungen A-ZLeistungen A-ZAnsprechpartner vor OrtVerbandsgemeindewerkeWasserAbwasserSchmutzwassergebührGebührenrechnerZählerstandEigentumswechselOrgane der VerbandsgemeindeOrtsgemeindenSatzungen und VerordnungenBürgerentscheidBürger & ServiceRathaus OnlineRats- & BürgerinformationssystemFormulare OnlineAbteilungen A-ZLeistungen A-ZWahlenWahlergebnisse - Landtagswahl 2016Wahlergebnisse - Kommunalwahl 2014Wahlergebnisse - Stichwahl des Bürgermeisters 2014EheschließungSozialesSoziale EinrichtungenBeratungsdiensteHilfe & SelbsthilfeFlüchtlingshilfeNotrufe & HilfenNotrufeStörungsdiensteFeuerwehrVerbandsgemeinde Wittlich-LandWehrführerJugendwarteSchiedswesenGleichstellungWirtschaftZahlen, Daten, FaktenFlächennutzungBevölkerungArbeitsmarkt & ErwerbstätigkeitGemeindenStandortfaktorenDorfentwicklungGewerbegebieteVerkehrsanbindungBreitbandversorgungGeodatenGeoinformationssystem (GIS)Rheinland-Pfalz in 3DAnsprechpartner vor OrtBauleitplanungÖffentliche AusschreibungenBildung & KulturBildung und ErziehungSchulenBetreuungsangeboteKindertagesstättenVolkshochschuleBüchereienKulturelles LebenGeschichteMuseenKirchenVereinePeter-Zirbes-KulturkreisVeranstaltungenTourismus & FreizeitTourismus in der VerbandsgemeindeRad- und WanderwegeSehenswürdigkeitenTourismusnetzwerkTouristen-InformationTourismus-VerbändeFreizeitangeboteSchwimmbäderSport- und FreizeitstättenBürgerhäuser & -hallenBelegungspläneVereineEhrenamtVeranstaltungenTermine in der VG Wittlich-LandKulturtage der VG Wittlich-LandHistorisches Burgenfest ManderscheidRad-Erlebnis SalmMeulenwaldwanderungEifel-KulturtageSuchenSuchenZurücksetzenSie sind hier:StartseiteAktuellesAmtliche Bekanntmachungen und MitteilungenApril 2017Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das HaushaltsjahrBekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Haushaltsjahr 2017Der Verbandsgemeinderat hat am 19. Januar 2017 aufgrund der §§ 95 ff.
der Gemeindeordnung (GemO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 2. März 2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:§ 1 Ergebnis- und FinanzhaushaltFestgesetzt werden1. im Ergebnishaushaltder Gesamtbetrag der Erträge auf 14.531.030,00 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 14.401.030,00 €der Jahresüberschuss auf 130.000,00 €2. im Finanzhaushaltdie ordentlichen Einzahlungen auf 14.258.330,00 € die ordentlichen Auszahlungen auf 13.721.900,00 €der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 536.430,00 €die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.274.700,00 €die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.539.700,00 €der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.265.000,00 €die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.121.570,000 €die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 393.000,00 €der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.728.570,00 €der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 18.654.600,00 €der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 18.654.600,00 €die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0,00 €§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen KrediteDer
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für verzinste Kredite festgesetzt auf 2.121.570,00 €.§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen ErmächtigungenVerpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 0,00 € veranschlagt.§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur LiquiditätssicherungDer Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 5.000.000,00 € festgesetzt.§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigung für SondervermögenDie Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen:Eigenbetrieb Wasserversorgung 1.938.600,00 €Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 3.500.000,00 €Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 37.000,00 €zusammen: 5.475.600,00 €2. Kredite zur Liquiditätssicherung:Eigenbetrieb Wasserversorgung 2.000.000,00 €Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 2.000.000,00 €Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 120.000,00 €zusammen: 4.120.000,00 €3. Verpflichtungsermächtigungen:Eigenbetrieb Wasserversorgung 0,00 €Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung 0,00 €Eigenbetrieb Freibad Manderscheid 0,00 €zusammen: 0,00 €darunter, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen: 0,00 €§ 6 UmlageGemäß
§ 26 Abs.1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30.11.1999 (GVBl. S.
415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2010 (GVBl. S. 566), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 29,2 v.H. festgesetzt.Von
den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid wird zusätzlich eine Sonderumlage gem. § 11 des Eingliederungsgesetzes (Disparitätenausgleich für die hohe Ausgangsverschuldung der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid) i.H.v. 5 v.H. der allgemeinen Umlagegrundlagenlagen erhoben.Von den Ortsgemeinden, die die Tourismusaufgabe auf die Verbandsgemeinde übertragen haben, wird eine Sonderumlage in Höhe von 130.000 € erhoben.§ 7 EigenkapitalDer Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug ca. 14.800.000,00 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt ca. 14.810.00,00 € und zum 31.12.2017 ca. 14.940.000,00 €.§ 8 LeistungszahlungenFür
die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung des § 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:Für Leistungsprämien und Leistungszulagen 6.000,00 €§ 9 Wertgrenze für InvestitionenInvestitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.Wittlich, 13.04.2017Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land(S) gez.: Dennis Junk, BürgermeisterDie
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom 29. März 2017, Az.: 10.901.11, keine rechtlichen Bedenken gegen die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 geltend gemacht und die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 2.121.570,00 € erteilt.Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.Der
Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung i.V.m. § 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in der Zeit vombis einschließlich 12.05.2017von
montags bis donnerstags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr zu jedermanns Einsicht
im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 215, während der Geschäftsstunden öffentlich aus.Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)unbeachtlich
ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.54516 Wittlich, 13. April 2017(S) gez.: Dennis Junk, BürgermeisterWochenzeitung "Das Rathaus"Amtliche Bekanntmachungen und MitteilungenPressemitteilungenVeranstaltungenStellenangeboteÖffentliche AusschreibungenBauleitplanungFundbüroGutschein EIN.KAUF MIT HERZBundestagswahl 2017 - Antrag für Auslandsdeutscheweitere InformationenSitemapÖffnungszeitenKontaktImpressumDatenschutzerklärungAnfahrtGrößere Karte anzeigenVGV Wittlich-LandKurfürstenstraße 154516 WittlichTelefon: 06571 / 107 - 0Telefax: 06571 / 107 - 155