Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20111108_OGH0002_0100OB00031_11Y0000_001/JJR_20111108_OGH0002_0100OB00031_11Y0000_001.html
Timestamp: 2020-02-25 13:08:09
Document Index: 374960671

Matched Legal Cases: ['Art52', '§27', 'Art 52', 'Art 4', 'Art 52', 'Art 52', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 267', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 52', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0127240
10Ob31/11y; 9Ob59/11h; 1Ob124/11h; 7Ob201/12b; 10Ob27/14i; 7Ob78/14t; 9Ob33/14i; 1Ob81/14i
EG-RL 2007/64/EG - Zahlungsdienste-RL 32007L0064 Art4 Z23; EG-RL 2007/64/EG - Zahlungsdienste-RL 32007L0064 Art52 Abs3; ZaDiG §27 Abs6
1. Ist Art 52 Abs 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt dahin auszulegen, dass er auch auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinen Privatkunden (Verbraucher) als Zahler Anwendung zu finden hat?
2. Sind ein vom Zahler eigenhändig unterschriebener Zahlschein bzw das auf einem unterschriebenen Zahlschein beruhende Verfahren zur Erteilung von Überweisungsaufträgen sowie das zur Erteilung von Überweisungsaufträgen im Onlinebanking (Telebanking) vereinbarte Verfahren als „Zahlungsinstrumente“ iSd Art 4 Z 23 und des Art 52 Abs 3 der Richtlinie 2007/64/EG anzusehen?
3. Ist Art 52 Abs 3 der Richtlinie 2007/64/EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, die ein generelles und insbesondere nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger vorsehen?
TE OGH 2011-11-08 10 Ob 31/11y
TE OGH 2011-11-25 9 Ob 59/11h
TE OGH 2011-11-24 1 Ob 124/11h
Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 8. 11. 2011 (10 Ob 31/11y) in einer vergleichbaren Verbandsstreitigkeit dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlagefragen sind auch für den hier zu beurteilenden Fall maßgeblich, weshalb es zweckmäßig und geboten ist, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuzuwarten und das Revisionsverfahren zu unterbrechen. (T1)
Auch; Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/5
Auch; Beisatz: Der EuGH beantwortet das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 9. April 2014, C‑616/11 wie folgt:
3. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumt, Zahlungsempfängern generell zu untersagen, vom Zahler für die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. (T2)
Bem: Aufgrund der bindenden Rechtsansicht des EuGH ist davon auszugehen, dass Art. 52 Abs. 3 Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EG auf das Zahlungsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und einem Kunden als Zahler Anwendung findet, durch Zahlschein oder per Onlinebanking eingeleitete Überweisungen Zahlungsinstrumente im Sinne der RL 2007/64/EG darstellen und ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Einhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger richtlinienkonform ist, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung trägt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern. (T3)
TE OGH 2014-07-09 7 Ob 78/14t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien. (T4)
TE OGH 2014-06-25 9 Ob 33/14i
TE OGH 2014-07-24 1 Ob 81/14i
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127240