Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_DiszG_Zurueckstufung-d346340,10.html
Timestamp: 2016-10-27 17:28:49
Document Index: 116000855

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 DiszG, Zurückstufung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 DiszG, Zurückstufung Suche
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 9 DiszG, Zurückstufung§ 10 DiszG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 DiszG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 DiszG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 DiszG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 DiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfah...§ 15 DiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 DiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DiszG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 DiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder and...§ 23 DiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ander...§ 24 DiszG, Beweiserhebung§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DiszG, Protokoll§ 29 DiszG, Innerdienstliche Informationen…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 9 DiszG, Zurückstufung
§ 9 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Die Zurückstufung ist die Versetzung der Beamtin oder des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Die Beamtin oder der Beamte verliert alle Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten übernommen hat.(2) Die Dienstbezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt die Beamtin oder der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, erhält sie oder er Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung bestimmten Besoldungsgruppe.(3) Die Beamtin oder der Beamte darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(4) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. Hierbei steht im Hinblick auf Absatz 3 die Einstellung in einem höheren Amt als dem, in welches die Beamtin oder der Beamte zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
§ 8 DiszG, Kürzung der Dienstbezüge§ 10 DiszG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis