Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102883
Timestamp: 2018-03-21 12:53:57
Document Index: 374112272

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 64', '§ 49', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', 'Art. 133', '§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 49', 'Art. 4', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 64', '§ 25', '§ 25']

Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.12.2014, RV/7501858/2014
Fehlen der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung
RV/7501858/2014-RS1 Permalink
Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen.
Hier: Herabsetzung der im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geldstrafe von 60 Euro auf die Höhe der mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen Geldstrafe von 48 Euro unter Anrechnung der bezahlten 48 Euro, sodass lediglich die Kosten des Verwaltungsverfahrens von 10 Euro vorzuschreiben waren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Emanuela Berthilde G*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 11. 10. 2014, zur Post gegeben am selben Tag, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. 10 2014, zugestellt am 11. 10. 2014, MA 67-PA-719*****/4/3, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 60 Euro auf 48 Euro
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 12 Stunden auf 10 Stunden
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
3. Auf die verhängte Geldstrafe wird die am 10. 7. 2014 wertgestellte Zahlung von 48 Euro gemäß § 49a Abs. 9 VStG angerechnet.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A106 stellte am 25. 4. 2014 um 13:28 Uhr fest, dass ein PKW Ford weiß mit dem deutschen Kennzeichen M***** in Wien 12., Schönbrunner Straße 245, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde.
Die belangte Behörde ermittelte beim Kraftfahr-Bundesamt in Flensburg, dass der PKW auf die Beschwerdeführerin (Bf), Emanuela Berthilde G*****, München, zugelassen ist.
Mit Datum 18. 6. 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien gegenüber der Bf eine Anonymverfügung zur Zahl OM/AN: 0304*****, PN: EM120*****:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Datum: 25. 4. 2014, Uhrzeit: 13:28
Ort: Wien 12, Schönbrunner Straße geg. 245
Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen: M*****
Es wird daher eine Geldstrafe in der Höhe von
*****48, 0 0 EUR verhängt.
§ 49a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) .
Zahlungshinweis: Bitte bezahlen Sie den offenen Strafbetrag von
*****48, 00 EUR
• durch Überweisung auf das österreichische Konto
Bankverbindung: Bawag PSK AG
Kontowortlaut (Empfänger): Magistrates der Stadt Wien, MA 6- BA 32- Verkehrsstrafen
IBAN: AT73 6000 0000 0238 6492
BIC: OPSKA TWW
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung im konkreten Fall nur dann richtig zugeordnet werden kann,wenn Sie 010304***** im Feld Zahlungsreferenz angeben.
Letzter Einzahlungstag (=Einlangen auf dem Empfängerkonto): 16.7.2014
Bitte beachten Sie auch die lnfomationen auf der Rückseite! ...
Nachdem der Magistrat der Stadt Wien einen ordnungsgemäßen Zahlungseingang nicht feststellen konnte, erließ er gegenüber der Bf mit Datum 12. 8. 2014 zur Zahl MA 67-PA-729822/4/37, OM/AN: 0304*****, PN: EM120*****, eine Strafverfügung, die der Bf am 21. 8. 2014 in München zugestellt wurde:
Sie haben am 25.4.2014 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Schönbrunner Straße geg. 245 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Am 22. 8. 2014 langte bei der belangten Behörde ein Telefax der Bf ein, das von dieser als Einspruch (§ 49 VStG) gegen die Strafverfügung vom 12. 8. 2014 gewertet wurde.
Das Telefex besteht aus der Seite 1 der Strafverfügung vom 12. 8. 2014 mit dem handschriftlichen Vermerk:
bitte vorher schauen bevor Strafverfügung rausgeschickt!
Ein weiteres Telefax vom 22. 8. 2014 enthält die Seite 1 der Anonymverfügung vom 18. 6. 2014 sowie einen Kontoauszug betreffend ein auf Dominik G***** lautendes Konto bei einer deutschen Bank vom 22. 7. 2014, dem sich Folgendes in Bezug auf das gegenständliche Verfahren entnehmen lässt:
Vorstrafenauszug
Am 26. 8. 2014 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich der Bf bei ihr keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind.
In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien mit Datum 2. 10. 2014 folgendes Straferkenntnis zur Zahl MA 67-PA-729822/4/37, das der Bf am 11. 10. 2014 in München zugestellt wurde:
Sie haben am 25.4.2014 um 13:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparzone in WIEN 12, SCHÖNBRUNNER STRASSE GGÜ. 245 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen M***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.
Empfänger: MA 6-BA 32
Zahlungsreferenz: MA 67-PA-719*****/4/3
Benötigen Sie ein vorgedrucktes Überweisungsformular, stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zur Verfügung:
E-Mail: kanzlei-b32@ma06. wien.gv. at.
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes ausgestellte Organstrafverfügung sowie auf die zwei, zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
Die Anzeigeangaben, nämlich die Abstellung des Fahrzeuges zur Tatzeit am Tatort ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wurden von Ihnen nicht bestritten.
Im Einspruch wurde die bereits erfolgte Bezahlung der Anonymverfügung, unter Beilage eines Zahlungsnachweises, eingewandt.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Wie die Aktenlage zeigt, wurde die automationsunterstützt lesbare Identifikationsnummer des Beleges nicht angeführt, sondern als Verwendungszweck lediglich "Strafzettel Falschparken" angegeben, weshalb auch eine korrekte Verbuchung nicht möglich war.
Die Einleitung des Strafverfahrens konnte daher nicht abgewendet werden.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten
Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen.
Die Parkometerabgabe wurde nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Auch bei Annahme ungüstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfälliger Sorgepflichten erscheint die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.
Die nach der Aktenlage bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit wurde berücksichtigt.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen.
Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Gegen die Strafverfügung erhob die Bf mit Schreiben vom 11. 10. 2014, am selben Tag in München zur Post gegeben, bei der belangten Behörde eingelangt am 15. 10. 2014, ersichtlich Beschwerde:
ich habe von Ihnen gestern einen Einschreiber über einen nicht zu zuordnenden Strafzettel bekommen.
Hierzu möchte ich folgendes mitteilen:
1. Strafzettel wurde zeitnah und mit Namen versehen überwiesen.
2. Nach erneuter Aufforderung erhielten Sie ein Fax mit dem geahndeten Vergehen, sowie eine Kopie der überwiesenen Strafsumme.
3. Für die Überweisung wurde das dazu von Ihnen erstellte Formular verwendet. Für eine etwaige Nichtlesbarkeit bin ich nicht verantwortlich.
Sollten Sie trotz der geleisteten Zahlung, mich weiter belästigen, werde ich die ganze Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben.
Beigefügt waren Ablichtungen des Straferkenntnisses vom 2. 1. 2014, des Kontoauszugs vom 22. 7. 2014 sowie der Fax-Sendeberichte betreffend Kontoauszug, Anonymverfügung und Strafverfügung.
Der Magistrat der Stadt Wien legte am 23. 10. 2014 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wo sie am 28. 10. 2014 einlangte.
Über Ersuchen des Gerichts vom 4. 11. 2014 teilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, am 10. 11. 2014 mit: "Die 48 Euro wurden ohne korrekten Verwendungszweck (s.h. Anhang) mit Valuta 10.7. zugebucht; eine Rückerstattung erfolgt bis dato keine."
Beigeschlossen war als Anhang folgender Zahlungsbeleg
Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, mit E-Mail vom 11. 11. 2014 zur Kenntnis gebracht und für alle allfällige Äußerung eine Frist bis 26. 11. 2014 gesetzt.
Eine derartige Äußerung erfolgte innerhalb der gesetzten Frist nicht.
Unstrittig ist, dass die Bf am 25. 4. 2014 um 13:28 Uhr ihren PKW mit dem deutschen Kennzeichen M***** in Wien 12., Schönbrunner Straße 245, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne hierfür Parkometerabgabe zu entrichten oder von der Entrichtung befreit zu sein, der Bf eine Anonymverfügung vom 18. 6. 2014 über einen Strafbetrag von 48 € zuging, am 9. 7. 2014 von einem Konto des Dominik G***** ein Betrag von 48 € dem Magistrat der Stadt Wien, "MA-BA 32", auf sein Konto OPSKATWWXXX IBAN AT736000000002386492 mit dem Verwendungszweck "Strafzettel Falschparken" überwiesen wurde, wobei der Kontoauszug noch die Angaben "SB-Term. 08.07.2014/17:09 Referenznr VPE140709250200000004871" enthält, nicht aber die Identifikationsnummer (Zahlungsreferenz) 010304*****. Diese Zahlung wurde auf dem Konto des Magistrats der Stadt Wien mit Valuta 10. 7. 2014 gebucht. Eine Rückerstattung ist bislang nicht erfolgt.
Das Gericht stützt sich hierbei auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen der Bf. Hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung folgt das Gericht der Auskunft der Buchhaltungsstelle der belangten Behörde.
Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wiener Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):
§ 49a VStG lautet:
§ 49a. (1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
Die Bf erblickt die Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses vom 2. 10. 2014 darin, dass sie die mit der Anonymverfügung ("Strafzettel") vom 18. 6. 2014 verhängte Geldstrafe von 48 Euro innerhalb der gesetzten Frist - Einlangen auf dem Empfängerkonto spätestens am 16. 7. 2014 - durch Überweisung auf das in der Anonymverfügung genannte Konto des Magistrats der Stadt Wien am 8. 7. 2014 (Kontobelastung am 9. 7. 2014) gezahlt hat und daher das angefochtene Straferkenntnis gemäß § 49a Abs. 7 VStG nicht hätte ergehen dürfen.
Keine Sperrwirkung der Anonymverfügung
Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen (§ 49a Abs. 7 VStG). Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen; das deliktische Verhalten ist gesühnt. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Anonymverfügung Sperrwirkung i. S. d. Art. 4 7. ZPEMRK. Die fristgerechte rechtzeitige Zahlung führt ferner dazu, dass der Anonymverfügung Bestand verliehen wird und daher bereits einbezahlte, sich allfällig im Nachhinein herausstellende zu Unrecht eingehobene Strafbeträge nicht zurückbezahlt werden können. Von wem die rechtmäßige und fristgerechte Zahlung vorgenommen wurde, ist für das Eintreten dieser Rechtsfolgen irrelevant (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 a Rz 21 m. w. N.).
Die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe kann entweder in bar unter Verwendung des Originaleinzahlungsbelegs (und nur mit diesem) entrichtet werden oder mittels Überweisung.
Soll die Bezahlung einer mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe wirksam sein, muss der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthalten und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der vierwöchigen Frist, § 49a Abs. 6 VStG) gutgeschrieben werden.
Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z. B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen (zB Kreditinstituts) bedient (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 23 m. w. N.).
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von 48 Euro zwar rechtzeitig auf dem in der Anonymverfügung angegebenen Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die erforderliche Identifikationsnummer (hier: 010304*****), sondern lediglich "Strafzettel Falschparken" angegeben.
Damit fehlt es im gegenständlichen Fall an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Belegs (§ 49a Abs. 7 VStG i. V. m. § 49a Abs. 4 VStG und § 49a Abs. 6 VStG).
Somit stand die Einzahlung eines Betrages von 48 Euro der Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen.
Folgen der nicht ordnungsgemäßen Zahlung
Da der Strafbetrag nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, wurde die Anonymverfügung gegenstandslos.
Da die Anonymverfügung außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von der Anonymverfügung zu erfolgen (vgl. § 49a Abs. 8 VStG). Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil des Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 18. 12. 1995, 95/02/0538).
Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen. Kommt es zu keiner Bestrafung (zB Einstellung des Verfahrens oder Ausspruch einer Ermahnung), ist der bereits bezahlte Betrag zurückzuzahlen (§ 49a Abs. 9 VStG), wobei bei Entrichtung des Strafbetrages durch einen Dritten dieser Rückzahlung des Strafbetrags fordern kann (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 26 m. w. N.).
Wenn auch die rechtzeitige Überweisung einer mit einer Anonymverfügung verhängten Geldstrafe mangels Angabe der Identifikationsnummer keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist zum einen die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren zu verhängende Geldstrafe anzurechnen und zum anderen der durch die Zahlung zum Ausdruck kommende Umstand der Einsicht in das mit der Verwaltungsübertretung verbundene Unrecht bei der Strafbemessung mildernd zu berücksichtigen:
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von 48 Euro zugrunde lag.
Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben den bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Milderungsgründen zu berücksichtigen, dass die Bf das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich - letztlich zwar ohne Erfolg - bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.
In Abänderung des angefochtenen Straferkenntnisses ist im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Gerichts eine Geldstrafe von 48 Euro, also wie in der Anonymverfügung verhängt, schuldangemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird mit 10 Stunden bemessen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von 48 Euro, mindestens aber jeweils mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.
Anrechnung des bereits bezahlten Betrages
Zur Zahlung bleibt daher der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von 10 Euro.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6).
Wie ausgeführt, ist auf die festgesetzte Geldstrafe von 48 Euro die bereits erfolgte Zahlung von 48 Euro anzurechnen, sodass diesbezüglich keine Zahlung mehr erforderlich ist.
Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 10 Euro ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Zur Zahlung verbleibt daher ein Gesamtbetrag von 10 Euro.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: Anderes Konto als bei der Anonymverfügung).
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-729822/4/37).
VwGH 18.12.1995, 95/02/0538
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501858.2014
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