Source: https://www.buzer.de/gesetz/5818/a80259.htm
Timestamp: 2019-10-19 18:18:26
Document Index: 186767933

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 4', '§ 25']

§ 4 RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz
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§ 4 - Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 4 Rennwett- und Lotteriegesetz
Zitierungen von § 4 Rennwett- und Lotteriegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 RennwLottG (vom 01.07.2012)
... (2) Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist (§ 4 Abs. 2), spätestens jedoch mit der Entscheidung des Rennens, auf das sich die Wette ...
... der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Steuer für Sportwetten ist am 15. Tag nach Ablauf des ...
... (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ... (3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von ...
§ 16 RennwLottGABest
... Buchmacher hinsichtlich der durch Eintragung in das Wettbuch zustande gekommenen Wetten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des ...
... der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Steuer für Sportwetten ist am 15. Tag nach Ablauf des ... „(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von ...
... In den §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 2 und § 25 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im ...
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 und § 25 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
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