Source: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/
Timestamp: 2020-06-06 05:01:47
Document Index: 53348982

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 28', '§ 32', 'Art. 8', '§ 75', '§ 28', '§ 30', '§ 31', 'Art. 103', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 28', '§ 30', '§ 69']

Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten! | Verfassungsblog
Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten!
Jan Fährmann, Hartmut Aden, Clemens Arzt
§ 32 IfSG verweist hinsichtlich der Verordnungsermächtigung auf § 28 IfSG. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 kann die zuständige Behörde „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten“. Versammlungen werden hingegen nicht genannt. Im Versammlungs- und Polizeirecht wird indes seit Jahrzehnten klar zwischen Ansammlungen und Veranstaltungen einerseits (geschützt von Art. 2 Abs.1 GG) und Versammlungen andererseits (geschützt von Art. 8 GG) unterschieden. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sind jedoch nur für „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ zulässig, weitergehende Versammlungsverbote sind daher aus unserer Sicht nicht von §§ 32 i.V.m 28 IfSG gedeckt.
Dies ist eine gewagte Konstruktion im deutschen Strafrecht, die jede nachvollziehbare Rückkoppelung an die Freiheitsgarantie aus Art. 8 Abs. 1 GG vermissen lässt. Hinzu kommt, dass insbesondere der Verweis in § 75 Abs. 1 Nr. 1 auf eine „vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung“ im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG kaum haltbar sein dürfte, insbesondere da in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG Versammlungen gar nicht erwähnt werden. Bei einer verfassungskonformen Auslegung der Corona-Versammlungsvorschriften sind auch Folgemaßnahmen rechtswidrig, etwa Wohnungsdurchsuchungen bei Menschen die zu einer Demonstration aufrufen, erst recht eine Verhaftung wegen eines solchen Aufrufs.
SUGGESTED CITATION Fährmann, Jan, Aden, Hartmut; Arzt, Clemens: Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten!, VerfBlog, 2020/4/15, https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/.
Frank Tenbrink, Mi 15 Apr 2020 / 19:39 Antworten
In Münster finden Demos unter Auflagen statt, und werden weiter stattfinden
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2020/04/05/nach-klage-vor-verwaltungsgericht-muenster-stadt-muenster-genehmigt-protest-gegen-urantransport/
Wilko Zicht, Mi 15 Apr 2020 / 22:57 Antworten
Hinsichtlich der Strafbarkeitsvorschrift in § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG ließe sich noch ergänzen, dass diese laut einer Formulierungshilfe des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums vom 20.03.2020 eigentlich wie folgt auf „Veranstalter oder Leiter“ hätte beschränkt werden sollen, so dass einfache Versammlungsteilnehmer selbst bei weitester Auslegung nicht mehr davon betroffen gewesen wären:
„1. als Veranstalter oder Leiter einer in § 28 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Veranstal-tung, Ansammlung oder einer dort bezeichneten Einrichtung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 zuwiderhandelt,“
In der Begründung wurde die aktuelle Formulierung als „Übertragungsfehler“ bezeichnet:
„Mit dieser Anpassung des Straftatbestandes wird ein Übertragungsfehler bei Entstehung des Infektionsschutzgesetzes korrigiert, da im Gegensatz zum bisherigen § 34 Absatz 1 Satz 2 des Bundesseuchengesetzes § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in seinem zweiten Halbsatz auch Maßnahmen vorsieht, die sich an Einzelpersonen richten. Auch Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen nach § 30 waren nach Bundesseuchengesetz nur bußgeldbewehrt (§ 69 Nummer 4 Bundesseuchengesetz).“
In der letztlich von den Regierungsfraktion eingebrachten und vom Bundestag am 25. März beschlossenen Fassung ist diese Änderung jedoch nicht mehr enthalten gewesen.
Die Formulierungshilfe vom 20. März findet sich zum Beispiel noch hier: https://www.bukopharma.de/images/aktuelles/BMG_2020-03-20_GE_Bevoelkerungsschutz.pdf
Jens, Fr 17 Apr 2020 / 09:10 Antworten
Verstöße gegen Rechtsverordnungen alleine sind aber eh nicht strafbar, lediglich ordungswidrig. Es muss für die Strafbarkeit noch eine vollziehbare Anordnung hinzukommen.
Coronavirus, Versammlungsfreiheit