Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84150000130.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:52:17
Document Index: 352680125

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 13']

4.15.130 Riedlinger Alb
VO vom 25.09.1940 - siehe unter Nr. 6.13.
Verordnung des Landratsamtes Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Riedlinger Alb" vom 25. Februar 1963 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Riedlingen, vom 28.02.1963, Ausgabe Saulgau vom 01.03.1963).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Gesetzblatt Seite 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern verordnet:
(1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Saulgau mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil "Riedlinger Alb" in den Gemeinden Altheim, Andelfingen, Daugendorf, Dürrenwaldstetten, Egelfingen, Emerfeld, Friedingen, Grüningen, Ittenhausen, Mörsingen, Pflummern, Riedlingen und Upflamör, Landkreis Saulgau, wird in dem in Absatz 2 näher beschriebenen Umfang, der sich auch aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und Flächen, die in einem Bebauungsplan einbezogen sind, sind ausgenommen.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets verlaufen von der Markungsgrenze bei Höhe 558,2 nordwestlich von Daugendorf abzweigend in südwestlicher Richtung bis zur Gemeindestraße bei Höhe 580,7, von hier in südöstlicher Richtung am Westrand von Grüningen vorbei zur Landstraße I. Ordnung Nr. 275. Von dieser Straße bei der Kapelle südlich von Grüningen ab südostwärts zum Gewand Haldenäcker nördlich Altheim, dann in Westrichtung bis Höhe 542,60. Von dieser Höhe ab nordwärts entlang des Altbachs zur Höhe 558,0. Von da ab südwestwärts entlang der Gemeindeverbindungsstraße Pflummern - Andelfingen bis Höhe 558,1, nördlich von Andelfingen. Von dieser Höhe ab in Westrichtung bis zur Markungsgrenze im Gewand Rohrbachäcker. Vom Gewand Rohrbachäcker westnordwestlich von Andelfingen ab verlaufen die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes mit den Gemeindemarkungsgrenzen und gleichzeitig den Landkreisgrenzen bis zum Ausgangspunkt nordwestlich von Daugendorf.
(3) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen und bei den in Abs. 1 aufgeführten Bürgermeisterämtern. Der geschützte Landschaftsteil wird außerdem in eine Landschaftsschutzkarte bei der höheren Naturschutzbehörde eingetragen.
(4) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in Abs. 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.
Im geschützten Gebiet sind Änderungen verboten, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Saulgau bzw. des ermächtigten Bürgermeisteramtes (Abs. 3) bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
1. Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
2. Zelte, Wohnwagen, bewegliche Hütten, Verkaufsstände,
3. Stützmauern und Einfriedigungen,
4. Drahtleitungen, Masten und Bohrtürme zu errichten, aufzustellen oder zu ändern,
5. Gelände aufzufüllen,
6. Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform irgendwie zu ändern,
7. Wege-, Bade-, Zelt-, Sport- und Parkplätze anzulegen,
8. Ablagerungsplätze für Müll, Schutt und dergleichen anzulegen oder zuzulassen,
9. Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel anzuheben oder zu senken.
(3) Die Bürgermeister der in § 1 genannten Gemeinden werden ermächtigt, die vorübergehende Errichtung, Aufstellung oder Änderung von Zelten, Wohnwagen, beweglichen Hütten und Verkaufsständen unter Beachtung der Vorschrift des Absatzes 4 für längstens 3 Monate widerruflich zu erlauben.
(4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen zu verbinden, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land-, garten- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild schonen.
(2) Neuaufforstungen (Umwandlung von Acker, Wiese und Weide in Wald) sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt sie nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, Neuaufforstungen zu untersagen oder mit Auflagen zuzulassen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben.
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei, ohne Errichtung von Jagdhütten.
Zuwiderhandlungen werden nach den §§ 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (Gesetzblatt Seite 53) mit Geldbuße geahndet.
Weitergehende Vorschriften der Verordnung des Landratsamtes Saulgau zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen im Landkreis Saulgau vom 25. September 1940 (Saulgauer Zeitung Nr. 229 und Riedlinger Tagblatt Nr. 230) bleiben unberührt.
Landratsamt Saulgau
(gez.) Dr. Dederer
Durch VO vom 02.05.1980 (NSG 4037 "Tannenhalde") Fläche um 15 ha verringert.