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Timestamp: 2020-07-08 07:37:25
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Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 356']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: X R 2/12, Bundesfinanzhof 20.11.2013
Aktenzeichen: X R 2/12
Aktenzeichen: 10 K 275/11
Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis auf Einspruch per E-Mail enthalten
Einspruch, E-Mail, Rechtsbehelfsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt.
AO § 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1
Hintergrund: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: „schriftlich“). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. November 2013 (X R 2/12) entschieden und damit zwei frühere Entscheidungen vom 12. Oktober 2012 III B 66/12 und vom 12. Dezember 2012 I B 127/12 bestätigt.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für die Streitjahre geltenden Fassung wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das Finanzamt wegen der Verletzung der Einspruchsfrist von einem Monat als unzulässig verwarf. Der Kläger machte demgegenüber geltend, die Rechtsbehelfsbelehrungen seien unvollständig gewesen, so dass die Jahresfrist gemäß § 356 Abs. 2 AO zum Tragen kommen müsse. Das Finanzgericht gab ihm Recht. Den Rechtsbehelfsbelehrungen hätte der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs per E-Mail gefehlt.