Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/steuerberater33.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:01:24
Document Index: 148360052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 67', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 107', '§ 107']

vom 6. Mai 1933.
§ 1. (1) Personen, die im Sinne des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) nichtarischer Abstammung sind, dürfen als Steuerberater nicht allgemein zugelassen werden. Zulassungen, die solchen Personen bereits erteilt worden sind, sich zurückzunehmen.
(2) Rechtsanwälte oder Notare, auch wenn sie nichtarischer Abstammung sind, dürfen als Bevollmächtigte oder Beistände in Steuersachen von Fall zu fall zugelassen werden. Andere Personen nichtarischer Abstammung dürfen grundsätzlich auch nicht von Fall zu Fall als Bevollmächtigte der Beistände in Steuersachen zugelassen werden. Ausnahmen hiervon sind nur insoweit zulässig, als solche anderen Personen die Bevollmächtigte oder Beistände für Angehörige im Sinne des § 67 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 der Reichsabgabenordnung tätig werden.
§ 2. Personen, die sich im kommunistischen Sinne betätigt haben, dürfen weder allgemein als Steuerberater noch von Fall zu Fall als Bevollmächtigte oder Beistände in Steuersachen zugelassen werden. Zulassungen, die solchen Personen bereits erteilt worden sind, sind zurückzunehmen.
§ 3. Die Vorschriften der §§ 1, 2 gelten nicht nur insoweit, als Steuerberater, Bevollmächtigte oder Beistände gegenüber Behörden der Reichsfinanzverwaltung tätig werden, sondern auch insoweit, als sich die Tätigkeit gegenüber Behörden der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände oder gegenüber kirchlichen Stellen (gegenüber Stellen der christlichen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts) abspielt.
Änderung der §§ 107, 199, 254 und 444 der Abgabenordnung.
siehe hierzu die Durchführungsverordnung zu § 107 der Reichsabgabenordnung vom 18. Februar 1937 (RGBl. I. S. 245).
in Kraft getreten am 12. Mai 1933.
Berlin, den 6. Mai 1933.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 257