Source: http://kanzlei-eichhorn.com/versagung-der-restschuldbefreiung-nach-strafrechtlicher-verurteilung-bgh-beschl-v-26-06-2014-az-ix-zb-8013/
Timestamp: 2017-08-18 14:37:27
Document Index: 222528555

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 297', '§ 300', '§ 290', '§ 300', '§ 297', '§ 300', '§ 296', '§ 297', '§ 290', '§ 295', '§ 287', '§ 297', '§ 290', '§ 297', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Versagung der Restschuldbefreiung nach Verurteilung
15. Dezember 2015 von E. Eichhorn
Die Versagung der Restschuldbefreiung darf ausschließlich auf die Gründe gestützt werden, die von den Antragstellern geltend gemacht werden.
Auf Verurteilungen, die erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung rechtskräftig werden, kann die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gestützt werden.
Die Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf andere als in § 290 bzw. § 297 InsO aufgeführten Straftatbestände ausgedehnt werden.
a) Nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist und nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung nach § 300 Abs. 1 InsO über die Restschuldbefreiung zu entscheiden war, ist der einschlägige Versagungstatbestand nicht § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sondern § 300 Abs. 2, § 297 InsO1.
Die Restschuldbefreiung kann zudem nach § 300 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 297 InsO wie auch nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur versagt werden, wenn ein Insolvenzgläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass die Gläubiger ihre Versagungsanträge auf den von ihm angenommenen Versagungsgrund gestützt haben. Es verweist zur Sachverhaltsdarstellung allein auf die Entscheidung des Amtsgerichts; dort ist ausgeführt, dass die Gläubiger ihre Versagungsanträge mit dem Bericht des Treuhänders vom 2. Mai 2011 begründet haben, wonach der Schuldner seine Einnahmen verschleiert habe (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Zum Zeitpunkt des Berichts des Treuhänders war der Schuldner zudem noch nicht verurteilt; der Treuhänder kann diesen Versagungstatbestand deswegen nicht angeführt haben. Auf andere als die von den Antragstellern geltend gemachten Versagungsgründe darf die Versagung der Restschuldbefreiung jedoch nicht gestützt werden2.
aa) Der Strafbefehl ist am 29. September 2011 ergangen und am 13. Oktober 2011 rechtskräftig geworden, während die Laufzeit der Abtretungserklärung bereits am 19. April 2011, nämlich sechs Jahre nach Insolvenzeröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO), endete. Strafrechtliche Verurteilungen, die erst nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ergangen sind, können einen Versagungsgrund nach § 297 InsO nicht begründen3.
bb) Darüber hinaus hat der Senat bereits entschieden, dass § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO – für § 297 InsO kann nichts anderes gelten – nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden kann. Die dort aufgeführten Versagungstatbestände sind abschließend4.
Vill Gehrlein Lohmann Pape Möhring
AG Tübingen, Entscheidung vom 28.03.2012 – II 4 IN 72/05 –
LG Tübingen, Entscheidung vom 09.10.2013 – 5 T 101/12 –
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 – IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2007 – IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322 Rn. 6, 8; vom 21. Januar 2010 – IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 11. April 2013, aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 – IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 – IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8 [↩]
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