Source: https://www.fsm.law/fachartikel/deeugh-ausschluss-wegen-erheblicher-maengel-in-einem-frueheren-auftrag/
Timestamp: 2019-09-20 10:25:11
Document Index: 87645661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 249', 'EuG', 'EuG', 'Art 57', '§ 78']

EuGH: Ausschluss wegen erheblicher Mängel in einem früheren Auftrag | FSM – Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte
EuGH: Ausschluss wegen erheblicher Mängel in einem früheren Auftrag
Das BVergG 2018 enthält einen Ausschlussgrund für Unternehmer, deren Leistungserfüllung bei früheren Aufträgen erhebliche Mängel aufwies. Wie ist damit umzugehen, wenn der Unternehmer den angeblichen Mangel bestreitet bzw die Vertragskündigung nicht akzeptiert? Der EuGH stärkt die Position der Auftraggeber und zeigt einen Fehler in den Gesetzeserläuterungen zum BVergG 2018 auf.
Der öffentliche Auftraggeber hat im Rahmen der Eignungsprüfung einen Unternehmer jederzeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel vorliegen, die die vorzeitige Beendigung dieses früheren Auftrags oder Schadenersatz oder andere Sanktionen nach sich gezogen haben (§ 78 Abs 1 Z 9 BvergG 2018 – im Sektorenbereich handelt es sich um eine Kann-Bestimmung: § 249 Abs 1Z 8 BvergG 2018). Dadurch soll ein öffentlicher Auftraggeber nicht gezwungen sein, einen Unternehmer im Vergabeverfahren zu akzeptieren, der bei früheren öffentlichen Aufträgen (auch bei anderen öffentlichen Auftraggebern) seine Verpflichtungen im Rahmen der Leistungserfüllung schuldhaft verletzt hat.
Der neuesten EuGH-Entscheidung lag ein italienischer Ausgangssachverhalt zugrunde. Gegenstand war eine Ausschreibung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Schulspeisung in der Gemeinde Neapel für das Schuljahr 2017/2018.
Laut EuGH widersprechen gesetzliche Bestimmungen, die die Beurteilung der Zuverlässigkeit von einer Entscheidung eines Gerichts abhängig machen, den Vergaberichtlinien. Art 57 RL 2014/24/EU übertrage nämlich nur dem öffentlichen Auftraggeber und nicht einem nationalen Gericht die Aufgabe, die Zuverlässigkeit der Unternehmer zu beurteilen und über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren zu entscheiden. Diese Beurteilungsbefugnis darf nicht von Entscheidungen Dritter abhängig sein.
Auswirkung auf das österreichische Vergaberecht
Die §§ 78 Abs 1 Z 9 und 249 Abs 1Z 8 BvergG 2018 enthalten zwar keine dem italienischen Ausgangsfall zugrundliegende vergleichbare Einschränkung, die besagt, dass Unternehmer infolge mangelhafter Abwicklung früherer Verträge nur nach einer Gerichtsentscheidung oder wenn die Vertragskündigung nicht angefochten wird, ausgeschlossen werden darf. Die Umsetzung der Vergaberichtlinie erfolgte somit unionsrechtskonform.
Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit auch Mängel bei der Erfüllung früherer Auftragsverhältnisse zu berücksichtigen (im Sektorenbereich kann er diese berücksichtigen), selbst wenn in Zusammenhang mit diesen früheren Aufträgen Gerichtsverfahren, etwa hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beendigung oder Schadenersatzprozesse, anhängig sind.