Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=9081fcc7-3f04-4a97-b8d2-8e8524534710
Timestamp: 2019-11-11 23:27:04
Document Index: 152838322

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.02.2011, RV/1068-L/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 394/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 18.6.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 941,88. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.398,70 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 3 % von € 15.398,70 mit € 461,96 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461,96 bescheidmäßig vorgeschrieben.
"Gemäß § 16 KBGG Informationspflicht und Verständigungspflichten
Ich wurde von niemanden verständigt oder aufgeklärt das, Frau x dieses Geld beantragt hat. Was laut Gesetz (§ 16 KBGG) hätte geschehen müssen, aber nicht ist. Wäre ich damals Informiert und verständigt worden, hätte ich reagieren und handeln können. Das ist mir wegen dem nicht einhalten des Gesetzes verwehrt geblieben. Muss ich jetzt dafür büssen???? Habe Frau x gefragt ob sie das Kinderbetreuungsgeld beantragt hat, sie sagte zu mir: Nein: Es wurde ihr angeboten, ohne hinweise darauf das sie das zurückzahlen müsste. Frau x, hat für zwei Kinder, Alimente, Kinderbeihilfe, für ein Kind Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld erhalten. Sie hat in einem Monat ca. 1600 Euro mit Kinderbeihilfe, jedes zweite Monat ca. 1000 Euro bekommen und obendrein eine Abfertigung von ca. 5500 Euro, da sie gekündigt hatte. Mit diesem Geld kann man nicht Leben, oder??????? Ich habe nicht so viel Geld, trotz Arbeit. Ich kann diese Summe sowieso nicht bezahlen. Es ist meine Mutter 2009 Gestorben, Begräbniskosten ca. 4000 Euro, Kredite, Alimente 260 Euro, Konto einige Tausende Euro überzogen, weil ich nicht mehr weiß wie ich das alles Finanzieren soll. Habe auch noch eine Frau die Krank ist. Frau x hat das Geld bekommen dann soll sie es auch zurückzahlen. Ich soll immer für ihren Kaufrausch aufkommen, wenn sie auch noch so viel Geld hat ist es auch weg. Sie schröpft alle wo es nur geht. Das hat sie mit ihrem ex auch gemacht. Es besteht sehr großer Klärungsbedarf. Ich werde auf keinen Fall noch mehr Schulden machen wegen Frau x, wobei ich bis Heute meine Tochter die jetzt 7 Jahre alt ist, noch immer nicht übers Wochenende bei mir haben darf. Am besten währe es ich Verkaufe alles und schlafe unter der Brücke. Die Väter in Osterreich haben wirklich keine Rechte. Es ist egal ob man was zu essen hat oder nicht. Hauptsache die Frauen können machen was sie wollen, das Geld beim Fenster rauswerfen. Hauptsache der Vater zahlt egal wie!!!"
Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung berechnet und gemäß § 20 KBGG in dieser Fassung höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung. Die mit Bescheid vom 18.6.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.
Findok-Nr: 51768.1, aufgenommen am: 14.03.2011 10:05:21, zuletzt geändert am: 01.08.2011, Dokument-ID: 9d0e7f0a-e3f4-407c-8c37-da5d6f785b66, Segment-ID: 9081fcc7-3f04-4a97-b8d2-8e8524534710