Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/prosavus-ag-scheffler-bittet-zur-kasse-rueckzahlunganfechtung-scheingewinnausschuettung_116717.html
Timestamp: 2018-08-14 17:50:06
Document Index: 156619131

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 129', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 256']

Nunmehr haben auch die Anleger der Prosavus AG – wie zu erwarten – Aufforderungsschreiben der Tiefenbacher Rechtsanwälte & Steuerberatung (Insolvenzverwaltung) seitens des Insolvenzverwalters Frank-Rüdiger Scheffler wegen der Rückzahlung von Scheingewinnausschüttungen erhalten. Hierbei handelt es sich dem Grunde nach um eine sogenannte insolvenzrechtliche Anfechtung gemäß § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO).
1. Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters Dr. Bruno M. Kübler, Future Business KGaA
Dem vorausgegangen waren bereits Aufforderungen an Anleger der Future Business KGaA zur Rückzahlung von Scheingewinnausschüttungen auf Genussrechte durch den dort eingesetzten Insolvenzverwalter Dr. Bruno M. Kübler. Auch Herr Rechtsanwalt Dr. Kübler stützte seine Anfechtungen auf die §§ 129 ff. InsO, insbesondere § 134 InsO.
2. Umfang der Rückzahlungsforderungen bei der Prosavus AG
Die gegenständlichen Anfechtungsschreiben des Frank-Rüdiger Scheffler als Insolvenzverwalter der Prosavus AG betreffen die an Anleger ausbezahlten Ausschüttungen als Basisdividende und Übergewinnbeteiligung. Insolvenzverwalter Scheffler stellt sich auf den Standpunkt, dass es für diese Zahlungen an einem rechtlichen Anspruch fehlt. Entgegen der ausführlichen Darstellungen, insbesondere auch zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Insolvenzschuldnerin, etwaiger Verfahren wegen fehlerhafter Jahresabschlüsse und der Bekanntgabe weiterer wirtschaftlicher Daten hierzu in den Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters Kübler an Anleger der Future Business KGaA, beschränkt sich Insolvenzverwalter Scheffler auf folgende Behauptung:
„Die fehlerhaften Jahresabschlüsse der Jahre 2010 bis einschließlich 2013 habe ich korrigiert.“
Dem Umfang nach beansprucht der Insolvenzverwalter nicht nur die an die Anleger bezahlten Ausschüttungen als Basisdividende und die Übergewinnbeteiligung, sondern darüber hinaus auch die durch die Prosavus AG direkt an das Finanzamt abgeführten Steuern. Die Anleger der Prosavus AG werden insoweit darauf verwiesen, diesen Betrag, den sie selbst und persönlich gar nicht erhalten haben, selbst vom Finanzamt durch Korrektur der Steuererklärung zurückzufordern. Darüber hinaus werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in der Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April 2014 bis zum 14. April 2017 eingefordert.
Kein Erlass der Zinsen, wenig Aufklärung der Rechtslage
Ein sonst in diesen Fällen nicht unübliches Angebot auf Erlass der Zinsen bei rechtzeitiger Zahlung innerhalb der zur Rückzahlung gesetzten Frist bleibt aus. Auch fehlt es den geschädigten Anlegern gegenüber an weiteren Erläuterungen zu möglichen Einwendungen gegen die Inanspruchnahme, insbesondere zu dem Einwand der Entreicherung. Insgesamt erschließt sich auch nicht, weshalb der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall erst jetzt, das heißt kurz vor Eintritt der Verjährung, mit seinen angeblichen Anfechtungsansprüchen an die geschädigten Anleger herantritt.
3. Qualifizierter Widerspruch gegen die Insolvenzanfechtung
Die Anfechtungstatbestände und den diesen Anfechtungen zugrunde liegenden Sachverhalt haben wir versucht, einer genaueren Prüfung zu unterwerfen. Unsere Prüfungen sind bislang nicht abgeschlossen. Derzeit können wir nicht dazu raten, den Forderungen des Insolvenzverwalters nachzukommen. Um weitere unnötige Kosten zu vermeiden, sollte etwaig über den 31.12.2017 hinaus darüber nachgedacht werden, gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Erklärung dahingehend abzugeben, auf die Einrede der Verjährung für den weiteren prüfungsrelevanten Zeitraum zu verzichten.
4. Prüfung der erhaltenen Ausschüttungen als Basisdividende und Übergewinnbeteiligung
In jedem Falle raten wir dringend dazu, dass die in den Anfechtungs- beziehungsweise Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters aufgeführten angeblichen Zahlungsströme anhand der Kontoauszüge einer genaueren Prüfung unterzogen werden. Maßgeblich ist insoweit die Frage, ob der Anfechtung/Rückforderung unterworfene Beträge tatsächlich so auf die Konten der Anleger überwiesen wurden.
5. Scheingewinne als unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO
In rechtlicher Hinsicht regelt § 134 InsO potenzielle Anfechtungstatbestände bei unentgeltlichen Leistungen.
In ständiger Rechtsprechung sieht der Bundesgerichtshof eine Leistung als unentgeltlich im Sinne des § 134 Insolvenzordnung an, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht, wobei hierüber grundsätzlich das objektive Verhältnis der ausgetauschten Werte entscheidet. Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof, und zwar bereits in Entscheidungen, die noch zum Konkursrecht ergangen sind, eine „unentgeltliche Verfügung“ bejaht, wenn eine Anlegergesellschaft frei erfundene und auf Kontoauszügen ausgewiesene Gewinne an den Anleger auszahlt. Diese Rechtsprechung führt der Bundesgerichtshof für das nunmehr geltende Insolvenzrecht fort.
Dies setzt aber tatsächlich die Ausschüttung/Ausbezahlung von Scheingewinnen an die Anleger voraus. Entsprechend der bisherigen Abschlüsse der Prosavus AG fehlt es an weiteren Angaben des Insolvenzverwalters, wie und auf welcher Basis seine „Korrekturen“ der Jahresabschlüsse stattgefunden haben sollen. Darüber hinaus fehlt es an Angaben dazu, wie und mit welcher Verbindlichkeit solche Korrekturen Feststellungswirkung in formeller, aber auch materieller Hinsicht gegenüber den geschädigten Anlegern entfalten können. Auch hierzu fehlt es an entsprechenden Mitteilungen. Der Verweis des Insolvenzverwalters Scheffler auf die Einsichtnahme der korrigierten Jahresabschlüsse unter dem in seinem Rückforderungsschreiben angegebenen Link gibt hierüber keine Aufklärung.
6. Bislang keine Erstattung durch das Finanzamt; Rückdeckung durch das Finanzministerium
Festzustellen ist, dass in dem Prosavus-Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter in der zurückliegenden Zeit bereits an das Finanzamt herangetreten ist und bezahlte Steuern in Millionenhöhe zurückgefordert hat. Das Finanzamt verweigerte solche Rückzahlungsbegehren unter Verweis auf einen nach Feststellungen der Finanzverwaltung „ordentlichen Geschäftsbetrieb“ der Prosavus AG. Die Finanzbehörden haben hierbei Rückendeckung von der sächsischen Landesdirektion für Steuern wie auch vom sächsischen Finanzministerium.
7. Keine förmlichen oder gerichtlichen Feststellungen von unrichtigen Jahresabschlüssen
Zum heutigen Standpunkt gibt es keine gerichtlichen Entscheidungen oder Feststellungen dazu, dass die bisherigen Jahresabschlüsse der Prosavus AG unzutreffend gewesen wären. Dies wird allein durch den Insolvenzverwalter Scheffler behauptet und seinen Anfechtungsschreiben zugrunde gelegt. Insbesondere gab es hierzu noch keine Feststellungen in dem laufenden Strafverfahren gegen die Angeklagten und Verantwortlichen der gesamten Infinus-Gruppe. Soweit Zeugen der Finanzverwaltung und aber auch der BaFin bereits vernommen wurden, ergab sich aus dieser Beweisaufnahme kein Anhaltspunkt dahingehend, dass die bisherigen Jahresabschlüsse fehlerhaft sind. Vielmehr wurde der ordentliche Geschäftsbetrieb bestätigt. Interessanterweise gibt es Nichtigkeitsklagen der Insolvenzverwalter der Prosavus AG wie auch der Future Business KGaA untereinander bezüglich sämtlicher Jahresabschlüsse ab dem 31.12.2009 gemäß § 256 Aktiengesetz.
Diese Verfahren sind nicht rechtskräftig abgeschlossen und wurden teilweise abgewiesen. Derzeit befinden sich die Rechtsstreite offensichtlich in der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht Dresden. Über eine weitere Nichtigkeitsklage gegen den Jahresabschluss 2012 hat das erstinstanzliche Landgericht Leipzig nach bisherigen Informationen noch nicht entschieden.
8. Fragwürdige Vorgehensweise seitens der Insolvenzverwalter, zulasten der Anleger
Beide Insolvenzverwalter, das heißt sowohl Rechtsanwalt Scheffler für die Prosavus AG wie auch Rechtsanwalt Dr. Kübler für die Future Business KGaA, nehmen für sich in Anspruch, dass sich „unabhängig von der letztendlichen Entscheidung über die Begründetheit der Nichtigkeitsklagen ein immenser Korrekturbedarf herausgestellt“ hätte.
Für horrende Summen wurden deshalb offensichtlich Parteigutachten abseits der geführten Rechtsstreitigkeiten von beiden Seiten in Auftrag gegeben. Alles zulasten der Anleger, die durch die damit einhergehenden immensen Ausgaben mit deutlich geringeren Ausschüttungen zu rechnen haben, wie auch jetzt durch die damit einhergehenden Anfechtungen zusätzlich zu dem bereits erlittenen Totalverlust ihrer Anlagen nunmehr erneut zur Kasse gebeten werden. Solange seitens der Insolvenzverwaltung hierzu keine ordentlichen Feststellungen vorgelegt werden, raten wir von einer Zahlung an den Insolvenzverwalter ab.
Hierbei sollten sich die Anleger insbesondere im Hinblick auf das drohende Prozess- und damit einhergehende Prozesskostenrisiko anwaltlich beraten lassen.
9. Einwand der Entreicherung
In jedem individuellen Einzelfall ist zu prüfen, ob der Einwand der Entreicherung greift. Dabei sind alle Einwände im Hinblick auf den Wegfall der Bereicherung zu prüfen. Neben reinen Luxusaufwendungen, die infolge solcher ausbezahlten Scheingewinne getätigt wurden, stehen hier auch Reinvestitionen im Raum. Nicht gegengerechnet werden können im Wege der Saldierung die zuvor geleisteten Einlagen.
10. Rückforderung an die Finanzverwaltung abgeführter Steuern
Unabhängig von der Frage der Berechtigung der Rückforderung direkt an die Veranlagungsfinanzämter abgeführter Steuerbeträge dürfte die Entreicherung hinsichtlich dieser Beträge jedenfalls eingetreten sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung ihre rechtliche Einschätzung der Situation ändert. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu der Besteuerung sogenannter Scheingewinne ihre Rechtsauffassung im Hinblick auf die weitere Positionierung gegenüber den jeweiligen Insolvenzschuldnerinnen Prosavus AG und Future Business KGaA aufrechterhalten wird. Mit einer Rückzahlung und einer Korrektur bereits ergangener Steuerbescheide ist deshalb nicht zu rechnen.
11. Die Durchsetzung des nicht kommunizierten Anfechtungsvolumens war offensichtlich lange vorbereitet
Insgesamt bringen die Anfechtungsmaßnahmen der Insolvenzverwalter der Prosavus AG, wie auch schon zuvor der Future Business KgaA, ein nicht unerhebliches Unverständnis hervor. Es stellt sich die Frage, weshalb das sich einem jeden Insolvenzverwalter in seinen Verfahren sehr rasch erkennbare Anfechtungspotenzial gegenüber den Anlegern weder im Insolvenzgutachten noch im Gläubigerbericht zur Gläubigerversammlung Niederschlag gefunden hat.
Spätestens zum Zeitpunkt der jeweils aufwendig durch die Insolvenzverwalter durchgeführten Gläubigerversammlungen hätte der jeweiligen Insolvenzverwaltung längst klar sein müssen, dass Verfahren mit einem überdurchschnittlichen und über die vorgefundene Masse nicht unerheblich hinausgehenden Anfechtungsvolumen hinsichtlich der erfolgten Auszahlungen an Anleger einhergeht. Dieser Umstand war keinem der teilnehmenden Gläubiger oder Gläubigervertreter in dieser Tragweite bekannt und hätte aus unserer Sicht dem redlichen Insolvenzverwalter oblegen, rechtzeitig und transparent gegenüber den geschädigten Anlegern bekannt gegeben zu werden.
Natürlich beseitigt dieser Umstand die Anfechtung an sich nicht, bestätigt aber in diesem Zusammenhang einmal mehr die Problematik eines nicht angemessenen Umgangs mit den Gläubigern. Eine sachliche Rechtfertigung erfolgt seitens der Insolvenzverwalter nicht.
In der Sache handelt es sich bei der bislang seitens des Insolvenzverwalters gesetzten Frist bis zum 25. September 2017 um keine Ausschlussfrist. Der Insolvenzverwalter wird bei Nichtbeachtung dieser Frist auch nicht sofort aufwendige gerichtliche Maßnahmen einleiten. Vielmehr wird es ein oder mehrere Erinnerungsschreiben geben.
Darüber hinaus wird voraussichtlich das Angebot auf den Verjährungsverzicht aktiv durch den Insolvenzverwalter angeboten werden, da die Insolvenzverwaltung offensichtlich weder ausreichende Kapazitäten noch Personal dafür hätte, noch in diesem Jahr sämtliche erforderlichen gerichtlichen Schritte gegenüber den zahlungsunwilligen und/oder zahlungsunfähigen Anlegern einzuleiten.
In der weiteren Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter sollte dem Anfechtungsbegehren unter Vorhalt der nachhaltigen Informationslage ausdrücklich entgegengetreten werden. Bei geringeren Rückforderungsansprüchen sollte auch darüber nachgedacht werden, unter Herausstellung der bestehenden Einwendungen, Bedenken und Einreden, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus, auf einen Vergleich und eine damit einhergehende geringe Vergleichszahlung an die Insolvenzverwaltung hinzuwirken. Das Verfahren um die Berechtigung der Anfechtungstatbestände und damit einhergehenden Rückforderungsansprüche sowie die Erarbeitung der Einwendungen, insbesondere der Entreicherung, ist sehr komplex und aufwendig, sodass die damit einhergehenden anwaltlichen Kosten den potenziellen Vergleichsbetrag deutlich übersteigen. Die weitere Angelegenheit sollte im Einzelfall deshalb mit dem anwaltlichen Beistand ausführlich erörtert werden, um sodann die richtigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
In jedem Fall jedoch sollte im Einzelfall qualifiziert reagiert werden, da der Insolvenzverwalter ansonsten gezwungen wäre, verjährungsunterbrechend noch in 2017 gerichtliche Schritte einzuleiten. Dies wäre mit unnötigen und im Verhältnis zu den Rückforderungsbeträgen wahrscheinlich außer Verhältnis stehenden zusätzlichen Kosten verbunden, da es sich auch nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage als deutliches Kostenrisiko für den einzelnen Anleger darstellt.
Soweit an einer Vertretung durch uns auch in diesem Insolvenzanfechtungsverfahren Interesse Ihrerseits besteht, bitten wir um kurzfristige Rücksprache. Wir würden uns dann unverzüglich mit einem entsprechenden Schreiben an den zuständigen Insolvenzverwalter richten und uns um die weitere Erledigung der Angelegenheit in den Folgemonaten für Sie kümmern.
Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann unverbindlich zur Verfügung. Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Adwus Rechtsanwälte hat sich hier über die Jahre hinweg eine außerordentliche Expertise erworben. Insbesondere auch hinsichtlich der effektiven Geltendmachung und Durchsetzung bestehender Forderungen beziehungsweise Schadensersatzansprüchen kommt uns die über viele Jahre hinweg erworbene Erfahrung zugute.
Wir haben insbesondere auch in Verfahren der Insolvenzanfechtung eine Vielzahl geschädigter Anleger erfolgreich gegen Insolvenzverwalter von Emissionsgesellschaften vertreten. Wir verweisen insoweit auch auf unsere weitere Berichterstattung, bspw. in Sachen Concept 1:
Private Krankenversicherung nicht immer besser als die ...