Source: https://mehr-demokratie.at/de/europaeische-buergerinitiative-gesetz-ebig
Timestamp: 2019-03-22 18:09:43
Document Index: 254816800

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6']

Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) | mehr demokratie!
Nationalrat: XXIV. Gesetzgebungsperiode
Ausschussbericht 1666
Sitzung 144
Bundesrat: 8664
Ausschussbericht 8667
Sitzung 805
Ausschussbericht 2381
Sitzung 207
Bundesrat: 9011
Ausschussbericht 9025
Sitzung 822
[mehr demokratie! hatte im Rahmen der Begutachtung (319/SN) u.a. kritisiert, dass § 2 Abs. 3 gegen die EBI-Verordnung verstösst, weil ein Erfordernis verlangt wird, wonach die Zertifizierung des Online-Sammelsystems erst verspätet beantragt werden darf. Mit dieser Novelle wurde § 2 Abs. 3 EBIG aufgehoben und somit die Kritik von mehr demokratie! nachträglich berücksichtigt und umgesetzt.]
(3) Für ein vorgelegtes Online-Sammelsystem, das den Voraussetzungen des Abs. 3 entspricht, hat die Bundeswahlbehörde innerhalb von einem Monat ab der Antragstellung gemäß Abs. 1 eine Bescheinigung gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung auszustellen, wenn eine Überprüfung des Online-Sammelsystems ergeben hat, dass dieses die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 und 5 der Verordnung erfüllt. [BGBl I 115/2013]
(4) Zum Zweck der Überprüfung gemäß Abs. 4 hat sich die Bundeswahlbehörde einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999, zu bedienen, die die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung und die Einhaltung der relevanten Normen gemäß der Durchführungsverordnung zu prüfen hat. Soweit erforderlich, hat ein Organisator technische Gutachten und Zertifizierungen von technischen Komponenten vorzulegen. [BGBl I 115/2013]
(5) Für den Fall, dass dem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben wird, hat die Bundeswahlbehörde den Antragsteller hierüber schriftlich zu verständigen. Die Mitgliedstaaten sowie die Kommission sind hierüber ebenfalls unverzüglich in Kenntnis zu setzen. [BGBl I 115/2013]
(1) Ein Organisator kann der Bundeswahlbehörde nach Maßgabe der Fristen gemäß Art. 5 Abs. 5 und Art. 12 der Verordnung die für eine Bürgerinitiative gesammelten Unterstützungsbekundungen österreichischer Staatsbürger in Papierform oder in elektronischer Form unter Beifügung des Formulars gemäß Anhang V zur Verordnung zur Überprüfung vorlegen und die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung beantragen. Hierbei sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehene Unterstützungsbekundungen jedenfalls in elektronischer Form zu übermitteln.
(1) Innerhalb von vier Wochen nach dem Tag einer Verständigung gemäß § 2 Abs. 5 oder § 3 Abs. 4 oder nach dem Tag der Verlautbarung gemäß § 3 Abs. 7 kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens von einem Organisator beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung der Feststellung der Bundeswahlbehörde zu enthalten. In der Anfechtung ist auch ein bevollmächtigter Vertreter namhaft zu machen. [BGBl I 115/2013]
bei Vorlage der Nachweise zum Online-Sammelsystem ( § 2 Abs. 2) falsche Angaben zu den von der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung mit der Durchführungsverordnung verabschiedeten technischen Spezifikationen für die Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung macht oder
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