Source: https://zwangsversteigerung-verhindern24.de/index.php/das-insolvenzverfahren
Timestamp: 2020-08-12 15:56:10
Document Index: 390761942

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 13', '§ 270', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 305', '§ 290', '§ 54', '§ 4', '§ 290', '§ 283']

Zum Begriff "Insolvenz" und "Insolvenzverfahren"
Der Begriff "Insolvenz" bedeutet ürsprünglich: "Sich-nicht-lösen-Können", gemeint ist sich von seinen Schulden nicht befreien können.
Somit ist der Begriff "Insolvenz" heute gleichbedeutend mit "Zahlungsunfähigkeit" zu verstehen.
Der Begriff "Insolvenzverfahren" bezeichnet das rechtliche Verfahren, das bei Zahlungsunfähigkeit durchgeführt wird.
Das Insolvenzverfahren besteht in der Hauptsache aus zwei Teilen:
- 1. dem Insolvenzeröffnungsverfahren
- 2. dem eigentlichen Insolvenzverfahren
Für natürliche Personen gibt es nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung noch die Wohlverhaltensperiode.
Das Insolvenzverfahren soll im Idealfall dazu führen, dass die Zahlungsfähigkeit des Insolvenzschuldners auf Grundlage eines Insolvenzplans wiederhergestellt wird. Sollte dies nicht gelingen, sollen wenigstens die Gläubiger des Insolvenzschuldners gemeinschaftlich befriedigt werden, indem sie am Erlös seines Vermögens beteiligt werden. Im Gegenzug wird dem redlichen Insolvenzschuldner die Möglichkeit gegeben, sich von den verbleibenden Restschulden zu befreien.
Mit dem Eingang eines Insolvenzantrages beginnt das Verfahren beim zuständigen Amtsgericht. Der Insolvenzantrag kann vom Schuldner selbst als auch von einem der Gläubiger gestellt werden.
Mit dem Insolvenzantrag wird erst einmal unterstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen.
Gesetzliche Voraussetzungen für die Eröffnung sind:
1. Drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit bei natürlichen Personen (§§ 17, 18 InsO)
2. Drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit und drohende Überschuldung bzw. Überschuldung bei juristischen Personen (§§ 17,18,19 InsO)
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn,
die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO)
Die seit 1999 geltende Insolvenzordnung (InsO) hat die bisher geltende Konkurs- sowie Vergleichsordnung durch ein einheitliches Insolvenzverfahren abgelöst, um aufgrund flexibler Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Autonomie der Gläubiger die bestmögliche Befriedigung zu erreichen.
Dazu bietet das Regelverfahren insbesondere für Unternehmen (Einzelkaufleute, juristische Personen) unterschiedliche Möglichkeiten wie Sanierung und Fortführung des Unternehmens, ggf. durch Aufstellung eines Insolvenzplanes als Übereinkunft der Beteiligten, bis zur völligen Verwertung (Liquidation) des Schuldnervermögens zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger. Über diese Alternativen wird aufgrund eines Insolvenzantrags erst in der ersten Gläubigerversammlung (Berichtstermin) über die Durchführung des Verfahrens entschieden.
Tätig wird ausschließlich das Amtsgericht, und zwar das örtlich zuständige Insolvenz-gericht, in dessen Bezirk das Unternehmen bzw. der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 13 - 19 ZPO) hat.
Darüber hinaus kann in Insolvenzverfahren über das Vermögen von Kaufleuten und juristischen Personen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein sog. Schutzschirmverfahren vorgeschaltet werden. Dieses hat das Ziel, eine mögliche Sanierung des Geschäftsbetriebes früher beginnen zu können und damit u.a. Arbeitsplätze zu sichern (§§ 270 a ff. InsO)
Antragsberechtigung und vorzulegende Unterlagen
1. der geschäftsfähige Schuldner besonders bei drohender Zahlungsunfähigkeit beabsichtigter Rechtsschuldbefreiung der Verbraucherinsolvenz
2. ein Gläubiger, der jedoch ein rechtliches Interesse nachzuweisen und seine Forderung an den Schuldner wie auch den Insolvenzgrund glaubhaft zu machen hat.
Als Unterlagen sind dem Antrag, welcher schriftlich einzureichen ist (§ 13 Abs. 1 InsO), beizufügen:
- schriftliche Darlegung des Insolvenzgrundes, ggf. mit Belegen
- Vermögensverzeichnis
- Aufstellung der Gläubiger des Schuldners und deren Forderungen
- Verzeichnis der Schuldner des Schuldners (Debitoren),
- beide Verzeichnisse jeweils mit den aktuellen Postanschriften
- bei einem Gläubigerantrag: Nachweis der vom Schuldner geforderten Leistung (z.B. Schuldtitel) sowie Vorliegen eines Insolvenzgrundes.
Strebt der Schuldner die Aufstellung eines Insolvenzplanes an, so sind weiter vorzulegen:
- Vorschläge für eine Sanierung
- Vermögensübersicht (Bilanz), Ergebnis und Finanzplan
- evtl. getroffene Vereinbarungen mit den Gläubigern
- Verwertungs- und Verteilungsvorschlag
- Erklärung zur Fortführung des Unternehmens
- ggf. Umfang der Schuldnerhaftung nach Verfahrensbeendigung.
- Bescheinigung einer zugelassenen Stelle/Person über die fehlgeschlagene Einigung in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung binnen der letzten 6 Monate
- Antrag auf Restschuldbefreiung oder Verzicht darauf
- Vermögensverzeichnis sowie eine Vermögensübersicht (Zusammenfassung des wesent-lichen Inhalts des Verzeichnisses)
- Angaben über Einkommen
- Verzeichnis der Gläubiger und deren Forderungen
- Schuldenbereinigungsplan unter Angabe der wesentlichen Gründe für sein Scheitern.
- Erklärung über die Abtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens für nunmehr 6 Jahre an einen Treuhänder (das Insolvenzgericht kann einen Vordruck bereitstellen)
- evtl. Vorschlag des Treuhänders
Soll ein Antrag auf Einleitung der Verbraucherinsolvenz gestellt werden, muss dazu ein im Internet eingespielter Vordruck benutzt werden.
Das zu benutzende Formular mit einem Merkblatt ist unter http://www.bmj.bund.de zu finden.
Ist es dem antragstellenden Schuldner nicht möglich, die erforderlichen Verfahrenskosten aufzubringen, kann auf besonderen Antrag eine Stundung dieser Kosten erfolgen.
Zur Eröffnung des Verfahrens hat ein Insolvenzgrund vorzuliegen.
- Zahlungsunfähigkeit als allgemeiner Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner (juristische oder natürliche Person) nicht in der Lage ist, den fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und zwar auf Dauer;
- Überschuldung, wenn das aktive Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt. Dieser Grund gilt allein bei juristischen Personen.
- Drohende Zahlungsunfähigkeit, die als neuer Insolvenzgrund eingeführt worden ist und nur für das vom Schuldner selbst beantragte Verfahren gilt (drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner seine Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen kann).
- Bei Verfahrenseröffnung wird ein Verwalter bestellt.
Der Verwalter ist ein gerichtlich bestellter Amtstreuhänder des schuldnerischen Vermögens, für das er in Prozessen und auch sonst (z.B. Abschluss von Verträgen) tätig wird. Da ihm mit der Eröffnung das Verwaltungs- und Verfügungsrecht übertragen wird, muss er das Vermögen in Besitz nehmen, hat es ordnungsgemäß zu verwalten und grundsätzlich zur Befriedigung aller Gläubiger zu verwerten. Ferner muss er Berichtspflichten nachkommen, Vermögens- und Beteiligtenverzeichnisse aufstellen und über die Verwaltung des Schuldnervermögens Rechnung legen.
Der Verwalter unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts bzw. Überwachung durch einen eingerichteten Gläubigerausschuss. Für seine Tätigkeit erhält er eine Vergütung sowie Ersatz seiner Auslagen, und zwar aus dem Schuldnervermögen. Die Höhe der Vergütung wird vom Insolvenzgericht festgesetzt.
Stellt sich bei den gerichtlichen Ermittlungen heraus, dass die Vermögensmasse des Schuldners nicht ausreicht, um die gerichtlichen Verfahrenskosten und Vergütung und Auslagen eines -auch vorläufigen- Verwalters. sowie der Mitglieder eines evtl. Gläubigerausschusses voll abzudecken, ist der Antrag mangels Masse abzuweisen. Eine Abweisung unterbleibt jedoch, wenn ausreichender Vorschuss eingezahlt wird bzw. eine Stundung gewährt worden ist.
Bei einer solchen Abweisung erfolgt die namentliche Eintragung des Schuldners in ein besonderes Schuldnerverzeichnis. Dieses Verzeichnis wird grundsätzlich beim zentralen Vollstreckungsgericht in Hagen (für Nordrhein-Westfalen) geführt.
Häufig sind vor einer Verfahrenseröffnung zur Verhinderung von nachteiligen Veränderungen in der schuldnerischen Vermögensmasse vorläufige Sicherungsmaßnahmen anzuordnen wie die Beschlagnahme einzelner Vermögenswerte (Bankguthaben, Forderungen), Verhängung einer (vorläufigen) Post- und Telegrammsperre, Anordnung der vorläufigen Verwaltung mit Bestellung eines Verwalters, allgemeines oder spezielles Verfügungsverbot, Untersagung laufender Zwangsvollstreckungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners sowie dessen Vorführung und Verhaftung.
Eine Veröffentlichung solcher Maßnahmen erfolgt bei
- Bestellung eines vorläufigen Verwalters
- Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots
- Anordnung der Zustimmung des vorläufigen Verwalters zu Verfügungen des Schuldners.
Bei Verfahrenseröffnung sind im Eröffnungsbeschluss anzuführen:
- Firma oder Name einschließlich Vorname des Schuldners, dessen Geburtsjahr, dazu der Geschäftszweig oder die Beschäftigung (Beruf),
- gewerbliche Niederlassung (Firmensitz) oder Wohnung des Schuldners,
- Name und genaue Anschrift des ausgewählten Insolvenzverwalters
- die Stunde - wie auch den Tag - der Eröffnung (wird die Uhrzeit der Eröffnung nicht angegeben, so gilt das Verfahren um 12:00 Uhr als eröffnet).
- die Anmeldefrist, in der die Gläubiger ihre Forderungen beim Verwalter anmelden können (die Frist beläuft sich auf 2 Wochen bis höchstens 3 Monate ab Eröffnung).
- eine Aufforderung an die Gläubiger, dem Verwalter bestehende Sicherungsrechte an Vermögensgegenständen des Schuldners unter Angabe des Grundes und der Forderung anzuzeigen.
- eine Aufforderung an die Debitoren, nicht mehr an den Schuldner, sondern nur noch an den Verwalter zu leisten.
- der Tag des Berichtstermins (erste Gläubigerversammlung), der möglichst binnen 6 Wochen, spätestens nach 3 Monaten abzuhalten ist;
- der Prüfungstermin, in dem die angemeldeten Forderungen durch das Gericht geprüft werden. Dieser Termin darf frühestens eine Woche und soll spätestens 2 Monate nach Ablauf der Anmeldefrist stattfinden.
- Berichts- und Prüfungstermin können - besonders bei kleineren Verfahren - zusammengelegt werden.
Dazu kann das Gericht anordnen, dass das Verfahren insgesamt oder für einzelne Abschnitte nur schriftlich durchgeführt wird (§ 5 Abs. 1), wenn
- die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und
- die Zahl der Gläubiger oder
- die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist.
Für viele Maßnahmen des Insolvenzgerichts ist eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben, um die Geltung nach außen ersichtlich zu machen. Es sollen z.B. Leistungen an den Schuldner, ein gutgläubiger Erwerb oder die Fortdauer von Rechtsverhältnissen ausgeschlossen werden.
Die Veröffentlichung erfolgt zwingend im amtlichen Bekanntmachungsorgan. Sie erfolgt nur als zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet, und zwar unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.
Diese Bekanntmachung ersetzt eine besondere Zustellung an einen Beteiligten des Verfahrens (§ 9 Abs.3 InsO).
Ob und in welchen anderen Blättern - z.B. Lokalzeitung auch eine Bekanntmachung erfolgen soll, bestimmt das Insolvenzgericht.
Weiterer Ablauf eines Regelverfahrens
Der weitere Ablauf eines Verfahrens gestaltet sich so:
- Durchführung des Berichtstermins
- Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins zur Feststellung der angemeldeten Gläubigerforderungen vollständige Verwertung der Insolvenzmasse durch den Verwalter oder eine Sanierung des Unternehmens aufgrund eines Insolvenzplans
- Aufstellung eines Schlussverzeichnisses durch den Verwalter zur Ermittlung der an die Gläubiger auszukehrenden Beträge
- Durchführung des Schlusstermins
- Auskehrung der Masse zur Befriedigung der Gläubiger
- Aufhebung des Verfahrens nach Auskehrung.
Ein Verfahren kann mangels Masse eingestellt werden, wenn sich nach seiner Eröffnung herausstellt, dass eine Deckung der Verfahrenskosten nicht vorliegt. Da eine Einstellung zu unterbleiben hat, wenn - auf Anforderung - ein Vorschuss für die Verfahrenskosten gezahlt wird, hat das Gericht regelmäßig eine Gläubigerversammlung abzuhalten.
Mit der Einstellung (Aufhebung) des Verfahrens erhält der Schuldner das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über eine noch vorhandene Masse zurück.
Deckt die vorhandene Insolvenzmasse zwar die Verfahrenskosten, nicht aber die sonstigen Masseverbindlichkeiten ab, so muss der Verwalter dem Gericht die Masseunzulänglichkeit anzeigen. Das Insolvenzgericht hat diese Anzeige bekannt zu machen.
Der Verwalter erledigt sodann Ansprüche evtl. Massegläubiger. Zeigt er die Durchführung an, stellt das Gericht das Verfahren ein.
Stimmen alle Insolvenzgläubiger nach Ablauf der Anmeldefrist einer Verfahrenseinstellung zu, so kann der Schuldner die Einstellung beantragen; dies ist u.U. auch schon vor Ablauf der Anmeldefrist möglich.
Auch das neue Insolvenzrecht sieht die Unternehmensinsolvenz als Regelfall an. Da eine zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte eingetreten ist, wurde für den Verbraucherschuldner ein auf dessen besondere Bedürfnisse abgestelltes Verfahren - die Verbraucherinsolvenz mit möglicher Restschuldbefreiung - geschaffen.
Nur eine natürliche Person kann Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sein. Weitere Voraussetzung ist, dass keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.
In die Verbraucherinsolvenz fällt ein Schuldner auch dann, wenn er eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit nicht mehr ausübt undseine Vermögensverhältnisse überschaubar sind u n d gegen ihn keine Forderungen aus einem - auch früheren - Arbeitsverhältnis bzw. aus Rückständen an gewerblichen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen geltend gemacht werden; dies hat der Schuldner bei Antragstellung darzulegen.
Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse, wenn bei Antragstellung nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind.
Mit dem schriftlich zu stellenden Eigenantrag oder unverzüglich nach einem, von einem Gläubiger gestellten Insolvenzantrag hat der Schuldner eine Erklärung abzugeben, ob er die Erteilung der Restschuldbefreiung anstrebt oder auf diese verzichtet; eine Restschuldbefreiung erfolgt n u r auf Antrag des Schuldners, wobei dieser Antrag spätestens binnen 2 Wochen nach einer gerichtlichen Aufforderung gestellt werden muss.
Verzichtet der Schuldner auf eine Restschuldbefreiung, so wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchgeführt mit diesen Ausnahmen eines Regelverfahrens:
Ein Berichtstermin findet nicht statt, dafür n u r der Prüfungstermin. Das Verfahren kann ganz oder teilweise auf Anordnung des Gerichts schriftlich durchgeführt werden, wenn
- die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind
- nur wenige Gläubiger teilnehmen
- Höhe der Gläubigerforderungen gering ist.
Ein Insolvenzplan ist möglich, die Eigenverwaltung hingegen nicht.
Auch im vereinfachten Verfahren kann eine Einstellung mangels Masse erfolgen.
Als wichtigste Neuregelung der InsO ist die Möglichkeit anzusehen, dass ein redlicher Schuldner - der also zahlungsfähig und -willig ist - nach Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern befreit werden kann, also ihm die dann noch offenen Schulden erlassen werden.
Die Restschuldbefreiung gibt es nicht nur im Regelinsolvenzverfahren einer natürlichen Person, sondern besonders für denjenigen Schuldner der Verbraucherinsolvenz.
Das Verfahren für eine Restschuldbefreiung gliedert sich in vier Stufen:
1. außergerichtliche Schuldentilgung
2. gerichtliches Zwischenverfahren zur Schuldenbereinigung
4. Wohlverhaltensperiode mit anschließender Restschuldbefreiung.
Außergerichtliche Schuldentilgung
Will der Schuldner im Wege der Verbraucherinsolvenz eine Befreiung von seinen Restschulden erlangen, muss er zwingend ein vorgerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren unternehmen, um über dieses "Schlichtungsverfahren" eine gütliche Einigung mit seinen Gläubigern zu erreichen.
Gelingt ihm die außergerichtliche Einigung (Moratorium), ist dieses Verfahren für ihn oft schneller und kostengünstiger. Das Insolvenzgericht wird dann nicht mehr mit der Angelegenheit befasst.
Einen solchen Einigungsversuch darf der Schuldner jedoch nicht allein unternehmen, da er eine geeignete Stelle (Person) einzuschalten hat. Als geeignete Stelle oder Person kommen in Betracht: Schuldnerberatungsstellen - die oft kostenlos tätig werden -, Rechtsanwälte, Steuerberater u.dgl.
Der Schuldner stellt mit Hilfe der geeigneten Stelle (Person) unter Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse einen Plan auf, aus dem sich ergibt, wie die bestehenden Schulden getilgt werden sollen (Stundung, Ratenzahlung, Teilerlass, vollständiger Erlass). Nehmen die Gläubiger diesen Plan an, ist dies als ein außergerichtlicher Vergleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern anzusehen. Der Schuldner leistet nur das, was vereinbart worden ist.
Unternimmt ein Gläubiger nach Beginn der Verhandlungen über den Schuldenbereinigungsplan eine Zwangsvollstreckung, so gilt der Plan als gescheitert (§ 305 a InsO).
Es folgt die:
Schlägt die außergerichtliche Schuldentilgung fehl, kann der Schuldner die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen mit dem Ziel, über eine vorherige gerichtliche Schuldenbereinigung noch zu einer gütlichen Einigung mit seinen Gläubigern zu gelangen.
Der vom Schuldner erstellte - ggf. auch ergänzte - Schuldenbereinigungsplan sowie der Vermögensübersicht, von denen die entsprechende Stückzahl zur Gläubigerunterrichtung eingereicht werden muss, ist dann angenommen, wenn die Gläubiger zugestimmt oder sich binnen der Monatsfrist nicht geäußert haben. Dies stellt das Gericht durch Beschluss fest. Der Plan hat dann die Wirkung eines Prozessvergleichs.
Gläubiger, die vom Schuldner nicht im Schuldenbereinigungsplan aufgeführt waren, können ihre Forderung weiterhin gegen den Schuldner geltend machen. Damit einzelne Gläubiger einen Schuldenbereinigungsplan nicht sabotieren, kann das Gericht nach Anhörung ihre erforderliche Zustimmung ersetzen. Das unterbleibt, wenn der betroffene Gläubiger nicht angemessen am Verfahren beteiligt oder durch den Plan wirtschaftlich schlechter als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Gleiches gilt bei Benachteiligung eines Gläubiger durch vom Schuldner gemachte Angaben.
Kommt es nicht zum Abschluss eines Schuldenbereinigungsplans, wird der bisher ruhende Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen. Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses wird n u r das vereinfachte Insolvenzverfahren durchgeführt.
Um zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen, hat ein Schlusstermin stattzufinden, da nur in einem solchen Termin über eine Versagung der Restschuldbefreiung oder deren Ankündigung entschieden werden kann.
Eine Verfahrenseröffnung kann nach Anhörung des Schuldners gleichfalls erfolgen, wenn das Gericht nach Prüfung des Schuldenbereinigungsplans zur Überzeugung kommt, dass der vorgelegte Plan von den Gläubigern nicht angenommen werden wird.
Um von den, nach Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Schulden befreit zu werden, muss der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben. Weiter hat er neben den für den Schuldenbereinigungsplan vorgesehenen Unterlagen noch eine Abtretungserklärung beizubringen, da die pfändbaren Beträge aus Arbeitseinkommen oder entsprechende laufende Bezüge für sechs Jahre ab Verfahrenseröffnung an einen zu bestellenden Treuhänder abzutreten sind.
Ist der Schuldner in der Lage, 35% der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen, verkürzt sich die Wohlverhaltensphase auf d r e i Jahre. Hat er lediglich sämtliche Verfahrenskosten beglichen, beträgt die Wohlverhaltensperiode f ü n f Jahre.
Nur bis zum Schlusstermin sind der Verwalter und die Gläubiger zum schuldnerischen Antrag auf Restschuldbefreiung anzuhören. Das Gericht entscheidet dann entweder noch im Termin oder durch besonderen Beschluss, ob die Restschuldbefreiung zu versagen ist oder eine Ankündigung erfolgt, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt werden wird, wenn er seinen besonderen Verpflichtungen nachkommt.
Beantragt im Schlusstermin ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung, so muss das Gericht diesem Antrag folgen, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.
Liegt kein Versagungsantrag vor, so wird im Schlusstermin festgestellt, dass die vom Schuldner begehrte Restschuldbefreiung erteilt wird, wenn
- der Schuldner seinen besonderen Verpflichtungen nachkommt und weiterhin Gründe für eine Versagung nicht vorliegen.
Der Schuldner ist nämlich verpflichtet, während der jetzt 3, 5 bzw. 6-jährigen Abtretungszeit (Wohlverhaltensperiode):
- eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben
- bei Arbeitslosigkeit sich aktiv um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, wobei er eine ihm angebotene, zumutbare Tätigkeit nicht ablehnen darf
- die Hälfte einer angefallenen Erbschaft an den Treuhänder auszuhändigen;
- dem Gericht sowie dem Treuhänder umgehend jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle anzuzeigen
- keine von der Abtretung erfassten Einkünfte oder dem Treuhänder auszuhändigendes Vermögen zu verheimlichen auf Verlangen dem Gericht oder dem Treuhänder Auskunft über seine Vermögenslage zu geben
- keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil vor den anderen zu verschaffen
- evtl. Zahlungen nicht an die Gläubiger, sondern nur an den Treuhänder vorzunehmen.
Kommt der Schuldner diesen Obliegenheiten nicht nach, versagt das Gericht auf Antrag, der binnen eines Jahres nach Kenntnis der Pflichtverletzung zu stellen ist, die Restschuldbefreiung bereits während der Wohlverhaltensperiode.
Nur ein Gläubiger, der den Versagungsgrund glaubhaft machen muss, kann den Antrag stellen.
Damit endet die Laufzeit der Abtretungserklärung und das Amt des Treuhänders. Die bis dahin geltenden Beschränkungen der Gläubiger entfallen, so dass diese das freie Nachforderungsrecht aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszuges haben und bei einem erneuten Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung den Versagungsgrund gemäß § 290 Abs.1 Nr.3 InsO geltend machen können.
Erfüllt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode seine Verpflichtungen, so werden ihm nach einer gewissen Zeit als Anreiz bestimmte Beträge des an sich pfändbaren Arbeitseinkommens belassen.
Bei Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht über die beantragte Restschuldbefreiung. Dazu werden die Insolvenzgläubiger und der Treuhänder, aber auch der Schuldner angehört. Es besteht jetzt noch die Möglichkeit, dass auf Antrag eines Gläubigers oder des Treuhänders die Restschuldbefreiung versagt wird.
Liegen keine Versagungsgründe vor, so ist die Restschuldbefreiung auszusprechen.
Die rechtskräftige Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen solche, die im Verfahren ihre Forderungen nicht angemeldet haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt er einen Antrag auf Restschuldbefreiung, so kann er die Stundung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung erhalten (§ 4 a InsO).
Voraussetzung ist, dass sein Vermögen zur Deckung der Kosten voraussichtlich nicht ausreicht.
Diese (noch) geltende Bestimmung soll erreichen, dass zur Vermeidung einer Abweisung des Antrags mangels Masse vom Schuldner kein Vorschuss verlangt werden kann, sondern das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Mit der Stundung kann dem Schuldner ein Anwalt beigeordnet werden, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.
Eine Stundung der Verfahrenskosten darf nicht erfolgen, wenn Versagungsgründe nach § 290 Abs.1 Nr. 1 InsO (Verurteilung wegen einer Straftat nach §§ 283 - 283 c StGB) und Nr. 3 InsO (Erteilung bzw. Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzen 10 Jahre) vorliegen; darüber hat sich der Schuldner in seinem Stundungsantrag zu erklären.
Das Gericht hat eine Stundung für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt, also für
- gerichtliche Schuldenbereinigung
- Eröffnungsverfahren
- Wohlverhaltensperiode
gesondert anzuordnen.
Wird der Stundungsantrag abgelehnt bzw. eine gewährte Stundung später aufgehoben, steht dem Schuldner gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde zu. Gleiches gilt, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird.
Weiter entfällt bei gewährter Stundung das Einfordern eines angemessenen Auslagen-vorschusses z.B. für kostenträchtige Maßnahmen vor Verfahrenseröffnung (Gutachter, vorläufiger Treuhänder).
Bei einer Stundung werden zur Insolvenzmasse eingehende Beträge zunächst auf die Verfahrenskosten verrechnet, desgleichen während der Wohlverhaltensperiode ent-sprechende Abtretungsbeträge. Erst nach Ausgleich der rückständigen Verfahrenskosten, zu denen auch die Vergütung des Treuhänders/Verwalters zu zählen ist, erfolgt eine Ausschüttung an die Gläubiger.
Bestimmt ist auch, dass eine ausgesprochene Stundung nach Erteilung der Restschuld-befreiung unter Festlegung von Monatsraten um vier Jahre verlängert werden kann, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die gestundeten Beträge sofort zu entrichten.
Der Schuldner muss dem Gericht eine wesentliche Änderung seiner maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitteilen, da das Gericht jederzeit über die gewährte Stundung und die festgelegten Monatsraten neu entscheiden kann. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist die gewährte Stundung aufzuheben. Dies gilt auch, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben für die Verfahrenseröffnung und für die beantragte Stundung gemacht hat oder auf gerichtliches Verlangen keine Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hat,
- länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder sonstigen Zahlung im Rückstand ist.
- keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt.
- ohne Beschäftigung sich nicht um Arbeit oder eine zumutbare Tätigkeit bemüht.
Das Gericht kann von ihm insoweit Auskunft bzw. eine eidesstattl. Versicherung verlangen, wenn die persönliche oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Stundung nicht vorgelegen haben; hier kann eine Aufhebung der Stundung nicht mehr erfolgen, wenn seit Beendigung des Insolvenzverfahrens 4 Jahre vergangen sind, die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.