Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/dolmetscherkosten-und-uebersetzungen-bei-pflichtverteidigung_206_410078.html
Timestamp: 2019-06-18 08:59:00
Document Index: 30501407

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 114', 'Art. 104', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH']

Dolmetscherkosten und Übersetzungen bei Pflichtverteidigung | Recht | Haufe
News 26.04.2017 Faires Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Bei fehle
Maßstab des Anspruchs auf Erstattung der Dolmetscher- oder Übersetzungskosten im Rahmen einer Pflichtverteidigung ist, neben den mangelnden Sprachkenntnissen des Beschuldigten, dass der Dolmetscher oder Übersetzer zum Zwecke der Verteidigung in Anspruch genommen wird. Sonstige Kommunikation anlässlich des Verfahrens reicht für eine Erstattung nicht.
Ein Anwalt wurde Anfang 2016 zum Pflichtverteidiger des zwischenzeitlich verstorbenen Angeklagten bestellt. Der Angeklagte, ein tschechischer Staatsbürger, der der deutschen Sprache nicht mächtig war, war einige Tage zuvor in Untersuchungshaft genommen worden, wo er bis zum Tag seines Todes blieb.
Ausgleich der Rechnung einer Dolmetscherin beantragt
Nach dem Tod des Angeklagten begehrte der Verteidiger unter anderem die Erstattung der Auslagen, die ihm durch den Erwerb eines Langenscheidt Universal-Wörterbuchs im Wert von 10,99 Euro sowie den Ausgleich der Rechnung einer Dolmetscherin in Höhe von 130,20 Euro für die Übersetzung von zwei Schriftstücken entstanden sind.
Eines der Schreiben richtete sich nach seinen Angaben an die Lebensgefährtin des früheren Angeklagten und diente ihrer Information über die Inhaftierung des Angeklagten sowie die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme.
Das andere Schreiben richtete sich an den Mandanten und enthielt neben der Abschrift seiner Korrespondenz eine kurze Erläuterung derselben.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts lehnte den Antrag auf Auslagenerstattung hinsichtlich der vorbezeichneten Positionen ab. Dagegen wendete sich der Verteidiger mit der Erinnerung.
Menschlich nachvollziehbar, juristisch ohne Belang
Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung blieb allerdings vor dem Landgericht Neuruppin ohne Erfolg. Der Verteidiger kann danach weder die Kosten für den Erwerb eines Übersetzungsbuches noch die Auslagen der Übersetzungskosten für sein an die Lebensgefährtin des verstorbenen Angeklagten gerichtetes Schreiben sowie sein an den verstorbenen Angeklagten selbst gerichtetes Schreiben erstattet verlangen.
Was sind notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung?
Dass der Angeklagte vorliegend nicht über hinreichende Kenntnisse der Gerichtssprache verfügte, ist laut Gericht aktenkundig.
Bei dem Erwerb eines Langenscheidt Universal-Wörterbuchs tschechisch-deutsch für einen Betrag von 10,99 Euro handele es sich jedoch nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung.
Vielmehr diente das Übersetzungsbuch dazu, wie der Verteidiger selbst angibt, dem Beschuldigten „eine rudimentäre Kommunikation, außerhalb der sehr spärlichen Dolmetschereinsätze, zu ermöglichen". Das sei menschlich nachvollziehbar, gehöre aber nicht zur notwendigen Rechtsverfolgung, befand das Gericht.
Gericht informiert Angehörige selbstständig über Inhaftierung
Die Information der Lebensgefährtin zum einen von der Inhaftierung des Angeklagten und zum anderen über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit diesem sei ebenfalls nicht zum Zwecke seiner Verteidigung erforderlich gewesen. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten folge insoweit auch nicht aus dem Gesetz.
Die Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens über die Anordnung der Freiheitsentziehung obliege dem Gericht gemäß § 114 Abs. 2 StPO schon aufgrund Art. 104 Abs. 4 GG.
Ein Anspruch des Beschuldigten darauf, dass der Verteidiger diese Information wiederholt und übersetzen lässt, bestehe nicht und folge insbesondere nicht aus Art. 6 EMRK.
Übersetzung dient fairem Verfahren
Schließlich hat der Beschuldigte nach Ansicht der Neuruppiner Richter auch keinen Anspruch darauf, eine
Übersetzung von dem an seine Angehörigen zum Zwecke der Mitteilung der Inhaftierung
und der Möglichkeit der Kontaktaufnahme gerichteten Schreiben
seines Verteidigers zu seiner Kenntnis zu erhalten.
Zwar müsse die mündliche und schriftliche Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandanten sichergestellt sein, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Deshalb könne der Verteidiger, wenn er der Sprache seines Mandanten und dieser der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtig sei, zur Verwirklichung dieses Zwecks die Hilfe eines Dolmetschers oder Übersetzers in Anspruch nehmen.
Der Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung beschränke sich aber allein auf die für seine für die Verteidigung erforderlichen Schriftstücke und Erklärungen.
Dem dienten vorliegend weder die an die Lebensgefährtin gerichtete Mitteilung der Inhaftierung und der Möglichkeiten der Kontaktaufnahme noch die Übersendung einer Abschrift dieses Schreibens an den Angeklagten. Die Schreiben waren, so das Landgericht Neuruppin, nicht zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich, sondern dienten lediglich seiner Information.
(LG Neuruppin, Beschluss v. 24.3.2017, 11 Kls 13/16)
Pflichtverteidiger hat Anspruch auf Kostenerstattung von Besuchsreisen in die JVA
Die Kosten eines Dolmetschers dürfen einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Angeklagten auch im Falle der Verurteilung nicht auferlegt werden (Fall Öztürk, EGMR, Urt. v. 21.2.1984 – 9/1982/55/84).
Er hat sogar bereits im Vorverfahren Anspruch auf die unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers, um sich auf die Verteidigung vorbereiten zu können, unabhängig davon, ob es sich um eine Wahl- oder Pflichtverteidigung handelt (OLG Düsseldorf StraFo 1998, 246; BGH NJW 2001, 309; BVerfG ZAP 2004, 1292).
Schlagworte zum Thema: Pflichtverteidiger , Kostenerstattung, Rechtsanwalt