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Timestamp: 2020-01-24 03:07:48
Document Index: 64962037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11']

Abkommen über den Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland
Gesetz, betreffend das Abkommen
zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig
über den freien Durchgangsverkehr
zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland
RGBl. Nr.83 vom 6. August 1921 S. 1069
Dem am 21. April 1921 unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland wird zugestimmt.
Berlin, den 12. Juli 1921.
unterzeichnet in Paris am 21. April 1921
und Polen und die Freie Stadt Danzig
beseelt von dem Wunsche, die im Artikel 89 des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Vertrags und im Artikel 33 der am 9. November 1920 in Paris abgeschlossenen Polnisch-Danziger Konvention vorgesehene Freiheit des Durchgangsverkehrs zu regeln und das im Artikel 98 des Versailler Vertrags vorgesehene Abkommen zu schließen, haben durch folgende Bevollmächtigte:
Herrn Gerhard v. Mutius, Gesandter und bevollmächtigter Minister,
handelnd im Namen des Deutschen Reiches, und
Herrn Casimir Olzowski, Departmentsdirektor im Ministerium des Auswärtigen
handelnd im Namen der Republik Polen und gleichzeitig in dem der Freien Stadt Danzig,
gemäß Artikel 2 und 6 der obenerwähnten Konvention vom 9. November 1920,
nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart:
Polen gesteht Deutschland die Freiheit des Durchgangsverkehrs für Personen, Waren, See- und Flußschiffe, Fahrzeuge, Eisenbahnwagen, für den Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienst zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland kraft des Versailler Vertrages an Polen abgetretene Gebiet einschließlich der Hoheitsgewässer zu. Vorbehaltlich der in dem gegenwärtigen Abkommen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen erstreckt sich die Freiheit des Durchgangsverkehrs auf alle Beförderungswege, alle Beförderungsmittel und alle Beförderungsarten zu Wasser und zu Lande. Sie begreift u. a. auch den Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr in sich.
Falls unvorhergesehene Ereignisse den Durchgangsverkehr über das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet beeinträchtigen sollten, wird die Polnische Regierung vorübergehend einen Eisenbahnverkehr durch das ehemalige Königreich Polen, so wie es durch den Wiener Kongreß geschaffen war, sicherstellen.
Die Freie Stadt Danzig gewährt Deutschland die im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehene Freiheit des Durchgangsverkehrs durch Danziger Gebiet einschließlich der Danziger Hoheitsgewässer.
Deutschland gewährt Polen und der Freien Stadt Danzig für deren gegenseitigen Verkehr den freien Durchgang durch das auf dem rechten Weichselufer gelegene im Artikel 96 des Friedensvertrages umschriebene deutsche Gebiet.
Soweit das gegenwärtige Abkommen Deutschland nicht weitergehende Rechte einräumt, sind Polen und die Freie Stadt Danzig gehalten, den Personen, Waren, See- und Flußschiffen, Fahrzeugen, Eisenbahnwagen, dem Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr beim Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet kraft des gegenwärtigen Abkommens in bezug auf die Erleichterungen, Einschränkungen und sonst in jeder Hinsicht mindestens eine gleich günstige Behandlung zuteil werden zu lassen wie den Personen, Waren, See- und Flußschiffen, Fahrzeugen, Eisenbahnwagen, dem Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr polnischer oder Danziger Nationalität, Ursprungs, Herkunft, Eigentum oder Abgangsortes oder solchen, die sich gegenüber dem polnischen oder Danziger inneren Verkehr einer bevorzugten Behandlung erfreuen. Deutschland hat dieselbe Verpflichtung gegenüber dem Durchgangsverkehr polnischer oder Danziger Herkunft.
Die Durchgangsgüter bleiben von allen Zoll- und ähnlichen Abgaben frei.
Soweit das gegenwärtige Abkommen keine entgegenstehenden besonderen Bestimmungen vorsieht, gilt die Durchgangsfreiheit ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Personen, auf den Ursprung der Waren und auf die Staatsangehörigkeit des Absenders oder Empfängers.
Der Durchgangsverkehr wird entweder als privilegierter oder als gewöhnlicher Verkehr durchgeführt.
Die Beförderung der Reisenden im privilegierten Verkehr vollzieht sich in Zügen oder in hierfür besonders bestimmten Zugteilen. Die Reisenden dieser Züge sind ebenso wie ihr Gepäck frei von allen Paß- und Zollförmlichkeiten, unbeschadet der besonderen Vorschriften des Kapitels VIII über die Pässe.
Das Hineinnehmen oder Herausreichen von Gegenständen aller Art ist den Reisenden dieser Züge im Durchgangsland unbedingt verboten; ebenso dürfen sie nicht aussteigen, ausgenommen diejenigen besonderen Fälle, die für das Aussteigen im Kapitel VII vorgesehen sind.
Die Beförderung der Waren im privilegierten Durchgangsverkehr erfolgt in ganzen Zügen.
Der gewöhnliche Durchgangsverkehr vollzieht sich durch alle anderen Verkehrsmittel als durch die dem privilegierten Verkehr dienenden Züge.
Soweit der Eisenbahnverkehr in Frage kommt, werden für den gewöhnlichen Durchgangsverkehr die dem Warenverkehr offen stehenden Linien verwandt.
Weiteren als den im Kapitel VII und VIII festgesetzten Paß- und Zollförmlichkeiten darf der gewöhnliche Durchgangsverkehr nicht unterworfen werden.
Der Durchgangsverkehr unterliegt den Gesetzen des Durchgangslandes, soweit sie sich auf die Aufrechterhaltung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit beziehen, sowie den gesundheitspolizeilichen Gesetzen und Vorschriften.
Indessen darf die Anwendung dieser Gesetze niemals den Durchgangsverkehr entgegen den Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens unterbinden. Eine vorübergehende Unterbrechung oder eine Hemmung des Durchgangsverkehrs darf nur im Falle der Notwendigkeit und äußersten Dringlichkeit eintreten.
Wenn eine der vertragschließenden Parteien der Ansicht ist, daß ihr durch die im Durchgangsland getroffenen Maßnahmen unberechtigterweise die durch den Versailler Vertrag oder das gegenwärtige Abkommen ihr zugestandenen Vorteile entzogen werden, kann sie den Fall dem in Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehenen Schiedsgericht unterbreiten.
Die Reisenden im privilegierten Durchgangsverkehr genießen den besonderen Schutz der Behörden des Durchgangslandes. Diese Personen, wie auch ihr Gepäck können frei durchreisen, mit Ausnahme von Fällen, in denen einer dieser Reisenden im Hoheitsgebiet des Durchgangslandes und während seines Aufenthalts in diesem Lande ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen hat.
Die beteiligten Regierungen werden alle notwendigen Schritte tun, um den die privilegierten Züge oder Zugteile benutzenden Reisenden jede Hilfe und jeden Schutz zu gewähren, damit ihre persönlichen und sachlichen Rechte keinerlei unrechtmäßigen Einschränkungen unterworfen werden; dabei werden sie besonders darüber wachen, daß gegen diese Personen keinerlei für sie nachteiligen Maßnahmen wegen ihrer politischen und öffentlichen Betätigung getroffen werden.
Zu diesem Zweck wird jede Regierung die strengsten Verordnungen erlassen und die Polizeiorgane und örtlichen Behörden anweisen, darüber zu wachen, daß die im vorstehenden Absatz in Aussicht genommenen Maßnahmen aufs peinlichste und mit dem größten Takt durchgeführt werden. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verordnungen soll auf der Stelle unterdrückt und damit die Gewähr gegeben werden, daß sie sich in Zukunft nicht wiederholt.
Ein- und Ausfuhrverbote im Durchgangsland dürfen auf den Durchgangsverkehr, so wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, nicht angewendet werden.
Alle im inneren Verkehr des durchgangsberechtigten Landes zur Beförderung zugelassenen Waren werden im Durchgangsverkehr befördert.
Im Falle eines Unterschieds zwischen den diesbezüglichen Gesetzen beider Länder werden die beteiligten Regierungen ein besonderes Übereinkommen treffen.
Weder für die Aus- und Einfuhr noch für die Durchfuhr von Waren ist eine Erlaubnis erforderlich.
Die Waren, die im Einklang mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens befördert werden, dürfen nicht im Verwaltungswege beschlagnahmt werden.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, die für den Durchgangsverkehr bestimmten Verkehrswege in einem normalen Zustand zu erhalten.
Diese Verpflichtung gibt jedoch keiner der Parteien das Recht, sich in die innere Verwaltung des anderen Teils einzumischen.
Im Kriegsfalle treten die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens nicht ohne weiteres außer Kraft.
Wenn eines der Durchgangsländer es aus Anlaß eines Krieges in Europa für nötig hält, den Durchgangsverkehr einzuschränken, so muß es die Gegenpartei auf diplomatischem Wege hiervon verständigen und kann diese Einschränkung erst 48 Stunden nach dieser Benachrichtigung in Kraft setzen.
Derjenige Vertragsteil, der sich durch die vorstehend ins Auge gefaßten Einschränkungen geschädigt fühlt, ist berechtigt, sich an das im Artikel 11 des gegenwärtigen Abkommens vorgesehene Schiedsgericht zu wenden, das die Angelegenheit unverzüglich prüfen und entscheiden wird, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange die Einschränkungen gerechtfertigt sind.
Wenn das Schiedsgericht nicht in der Lage sein sollte, vor Ablauf der oben erwähnten achtundvierzigstündigen Frist eine endgültige Entscheidung zu fällen, so soll es 24 Stunden nach Anhängigmachung der Sache vorläufige Maßnahmen anordnen, ohne damit seiner endgültigen Entscheidung vorzugreifen. (vgl. Artikel 16).
Bezüglich der Arten des Durchgangsverkehrs, die sich aus Artikel 89 und 98 des Versailler Vertrages ergeben, aber in dem gegenwärtigen Abkommen nicht geregelt sind, wie z. B. der Fußgänger- und Radfahrerverkehr usw., behalten sie die Parteien spätere Abmachungen vor.
Jede vertragschließende Partei hat das Recht, die Streitfälle, die sich etwa aus der Auslegung oder der Ausführung des vorliegenden Abkommens ergeben, der Entscheidung eines ständigen Schiedsgerichts zu unterbreiten, das seinen Sitz in Danzig hat und binnen einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens gebildet sein muß.
Das Schiedsgericht wird über die Streitfälle nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens und nach den allgemeinen Grundsätzen von Recht und Billigkeit entscheiden.
Das Schiedsgericht hat gegebenenfalls über die Entschädigung zu erkennen, welche die für eine Verletzung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens als verantwortlich erkannte Partei der geschädigten Partei zu leisten hat.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Richtern, von denen einer von Deutschland, einer von Polen und der dritte von der Freien Stadt Danzig ernannt wird, sowie einem Vorsitzenden, der durch Übereinkommen der Regierungen bestimmt wird.
Der Vorsitzende muß Angehöriger eines Staates sein, der während des Krieges 1914/1919 neutral geblieben ist.
Falls eine Einigung über die Ernennung des Präsidenten nicht zustande kommt, so werden die Deutsche und die Polnische Regierung, die letztere gleichzeitig in ihrem und im Namen der Freien Stadt Danzig, S. M. den König von Norwegen bitten, diese Entscheidung vorzunehmen. Gibt eine der beiden Regierungen dem förmlichen Antrag der anderen, einen solchen gemeinsamen Schritt herbeizuführen, nicht binnen zwei Wochen statt, so hat die letztere das Recht, sich allein an den König von Norwegen zu wenden, um die Ernennung eines Vorsitzenden herbeizuführen.
Jede Regierung bezeichnet einen oder mehrere Stellvertreter des von ihr ernannten Richters.
Ein Stellvertreter des Vorsitzenden wird in der selben Weise ernannt wie der Vorsitzende selbst.
Die Richter und ihre Stellvertreter können durch die Behörden, die sie ernannt haben, wieder abberufen werden.
In jeder Streitfrage muß das Schiedsgericht aus dem Vorsitzenden und den beiden von den an der Sache beteiligten Regierungen ernannten Richtern bestehen.
In den Fällen, in denen es zweifelhaft sein sollte, ob neben der Deutschen die Polnische oder die Danziger Regierung beteiligt ist, und ebenso in den Fällen, in denen alle drei Regierungen beteiligt sind, entscheidet der Vorsitzende, welcher der beiden Richter, der polnische oder der Danziger, zusammen mit dem deutschen Richter zur Sitzung berufen wird.
Jede Regierung kann sich bei dem Schiedsgericht durch einen Sachwalter vertreten lassen. In diesem Falle sind alle für diese Regierung bestimmten Mitteilungen des Schiedsgerichts an ihren Sachwalter zu richten.
In dringenden Fällen und auf Antrag einer der Parteien kann das Schiedsgericht nach ordnungsmäßiger Ladung der Gegenpartei vorläufige Maßnahmen anordnen, ohne damit seiner endgültigen Entscheidung vorzugreifen.
Wenn in dem im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Falle einer der Richter der Einberufung des Vorsitzenden zum Schiedsgericht nicht Folge leistet, ist dieser berechtigt, die notwendigen vorläufigen Maßnahmen allein anzuordnen.
Wenn die Erledigung einer beim Schiedsgericht anhängigen Sache dadurch verzögert wird, daß einer der Richter sich nicht an den Arbeiten des Schiedsgerichts beteiligt und sich nicht durch seinen Stellvertreter vertreten läßt, so muß auf Antrag des anderen einberufenen Richters der Vorsitzende einen Ersatzmann für den nicht erscheinenden Richter bestellen. Dieser muß, wenn irgendmöglich, einer anderen Nationalität angehören als der mit ihm tätige Richter.
Dieser Ersatzmann hat dieselben Rechte und Pflichten wie der ständige Richter. Er nimmt an den Arbeiten des Schiedsgerichts teil, bis der ständige Richter oder sein Stellvertreter sich bereit erklären, dieses zu tun.
Jede Regierung bezahlt die Gebührnisse des von ihm ernannten Richters, seines Stellvertreters und aller Sachwalter, die sie etwa mit ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht betraut haben sollte.
Die Gebührnisse des Vorsitzenden und seines Stellvertreters werden durch ein besonderes Übereinkommen zwischen den Regierungen festgesetzt und ebenso wie die allgemeinen Kosten des Schiedsgerichts zu 45 % von Deutschland, zu 45 % von Polen und zu 10 % von der Freien Stadt Danzig bezahlt.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts haben völlige Bewegungsfreiheit und unentgeltliche Fahrt auf den Eisenbahnen der vom Durchgangsverkehr berührten Gebiete.
Soweit das Verfahren des Schiedsgerichts nicht durch das gegenwärtige Abkommen geregelt ist, wird es durch das Schiedsgericht selbst festgesetzt.
Die Vertragschließenden Teile verpflichten sich, die Entscheidungen und Urteile des Schiedsgerichts loyal auszuführen.
Polen erkennt die Verpflichtung an, mit seinen eigenen Betriebsmitteln den gesamten dem polnischen Netze angebrachten Eisenbahndurchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet durchzuführen.
Die Durchfuhr soll auf der die kürzeste Verbindung darstellenden Strecke zwischen der deutschen Abgangs- und Empfangsstation erfolgen.
Die Reisenden können ihren Reiseweg für sich und ihr Gepäck frei wählen. Post, Expreßgut, Eilgut, leicht verderbliches Gut und Vieh sollen mit der günstigsten Beförderungsmöglichkeit befördert werden.
Die Freie Stadt Danzig übernimmt Deutschland gegenüber dieselbe Verpflichtung hinsichtlich ihres Gebietes.
Deutschland übernimmt dieselbe Verpflichtung hinsichtlich des Eisenbahnverkehrs zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig auf dem im Artikel 96 des Versailler Vertrages erwähnten Gebiete.
Der privilegierte Verkehr (siehe Artikel 4) erfolgt auf folgenden Linien:
a) Lauenburg - Danzig -Dirschau 1) - Marienburg,
b) Konitz 2) - Dirschau - Marienburg,
c) Schneidemühl - Bromberg 3) - Thorn 4) - Deutsch-Eylau,
d) (Schwiebus) - Bentschen 5) - Posen 6) - Thorn - Deutsch-Eylau,
e) (Züllichau) - Bentschen - Posen - Thorn - Deutsch-Eylau,
f) Rawitsch 7) - Lissa 8) - Posen - Thorn - Deutsch-Eylau,
g) Fraustadt - Lissa - Posen - Thorn - Deutsch-Eylau,
h) (Oels) - Krotoschin 9) - Gnesen 10) - Thorn - Deutsch-Eylau,
i) Garnsee - Marienburg - Danzig,
k) Deutsch-Eylau - Marienburg - Danzig.
Anmerkung deutsche Bezeichnung polnische Bezeichnung
1 Dirschau Tczew
2 Konitz Chojnice
3 Bromberg Bydgszcz
4 Thorn Torun
5 Bentschen Zbaszyn
6 Posen Poznan
7 Rawitsch Rawicz
8 Lissa Leszno
9 Krotoschin Krotoszyn
10 Gnesen Gniezno
Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, alle drei Jahre die Liste der für den privilegierten Durchgangsverkehr bestimmten Linien nachzuprüfen und sie gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen abzuändern.
Der gewöhnliche Durchgangsverkehr wird auf allen dem Verkehr zwischen den vertragschließenden Teilen geöffneten Eisenbahnlinien erfolgen, die auf dem von Deutschland an Polen abgetretenen Gebiete, auf Danziger Gebiet und auf dem im Artikel 96 des Versailler Vertrages erwähnten deutschen Gebiete liegen.
Der privilegierte Durchgangsverkehr wird auf Antrag des Versandlandes auf den im Artikel 23 genannten Strecken eingeführt.
Er wird gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels auf den regelmäßig einzuberufenden Fahrplanbesprechungen eingerichtet.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, die für den privilegierten Durchgangsverkehr bestimmten Eisenbahnlinien in einem regelrechten, der Entwicklung des Verkehrs auf diesen Strecken entsprechenden Zustande zu unterhalten.
Jede Partei hat das Recht, selbst während des im Artikel 23 genannten Zeitraumes von drei Jahren, eine oder mehrere der für den privilegierten Durchgangsverkehr bestimmten Linien abzuändern.
a) Die Eintritts- und Austrittspunkte der abgeänderten Linie am Übergang zum Eisenbahnnetz des anderen Teils bleiben dieselben;
b) die Länge der abgeänderten Linie darf nicht beträchtlich vergrößert werden;
c) die Leistungsfähigkeit der abgeänderten Linie im Durchgangsverkehr darf nicht vermindert werden.
Von den in diesem Artikel (unter a, b, c) aufgeführten Bestimmungen darf im Sonderfall nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien abgewichen werden.
Polen verpflichtet sich, in einem möglichst kurzen Zeitraum die Leistungsfähigkeit seiner Eisenbahnen bis zu einem Grade zu entwickeln, der die Erfüllung der vorerwähnten Verpflichtungen zuläßt.
Die Freie Stadt Danzig übernimmt dieselbe Verpflichtung Deutschland gegenüber.
Deutschland übernimmt dieselbe Verpflichtung Polen und der Freien Stadt Danzig gegenüber auf dem rechten Weichselufer.
Deutschland erkennt an, daß augenblicklich die Leistungsfähigkeit der polnischen Eisenbahnen bezüglich der Betriebsmittel nicht den Bedürfnissen des deutschen Durchgangsverkehrs genügt.
Deutschland verpflichtet sich daher, Polen während eines Zeitraumes von fünf Jahren eine Anzahl von Lokomotiven zu leihen, die im gegenseitigen Einvernehmen durch die beiderseitigen Eisenbahnverwaltungen für jede Fahrplanperiode festgesetzt wird.
Die Festsetzung erfolgt auf folgender Grundlage:
Polen liefert seine eigenen Lokomotiven, um einen Teil des deutschen Durchgangsverkehrs sicherzustellen, der mindestens dem Verhältnis gleich ist, in dem Polen den eigenen Verkehr auf seinem gesamten Gebiet sicherstellen kann.
Polen verpflichtet sich, mit dieser deutschen Hilfe den in Rede stehenden Durchgangsverkehr ganz durchzuführen. Nach Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Mitwirkung Deutschlands noch notwendig ist.
Die dem Durchgangslande angebrachten Schnell-, Personen-, Eilgüter- und Güterzüge sowie die mit Personen besetzten Zugteile sind durch dessen Eisenbahnverwaltungen ihrem Charakter entsprechend unter möglichster Beschränkung der Aufenthalte weiterzuführen. Die Aufenthalte auf den durch Betriebsverträge zu vereinbarenden Grenzübergangsbahnhöfen und Betriebswechselbahnhöfen sollen das für die Abfertigung notwendige Maß nicht überschreiten. Übernahme und Übergabe der Züge und Wagengruppen sind schnellstens zu bewirken.
Zahl und Fahrpläne der zu fahrenden Züge werden auf den regelmäßig wiederkehrenden Fahrplanbesprechungen festgesetzt.
Über die Durchführung des außergewöhnlichen Durchgangsverkehrs - Vor- und Nachzüge zu personenführenden Zügen, Saisonzüge aller Art, Militärurlauberzüge, Ferienzüge, Bäderzüge, Kartoffelzüge, Düngemittelzüge und überhaupt nicht vorgesehene Bedarfszüge - verständigen sich die beteiligten Bahnverwaltungen von Fall zu Fall.
Die durchgehenden Züge, Wagengruppen und Wagen sind auf den Betriebswechselbahnhöfen den Betriebs- und Ladevorschriften des Durchgangslandes entsprechend zu übergeben.
Speise- und Schlafwagen sind in den für den privilegierten Durchgangsverkehr bestimmten Zügen oder Zugteilen durchzuführen.
Die Eisenbahnverwaltungen regeln das Verfahren bei Übergabe und Übernahme der Wagen auf den Betriebswechselbahnhöfen in technischer und verkehrlicher Beziehung, das Verfahren bei Schadhaftwerden von Wagen (Heißlaufen u. dgl.) auf den Durchgangsstrecken und den Fahrdienst auf den Strecken zwischen Reichsgrenze und Betriebswechselbahnhof.
Umleitungen im Durchgangsverkehr finden statt, falls Betriebsstörungen oder Betriebsschwierigkeiten er erfordern.
Die vertragschließenden Teile sagen sich gegenseitig Hilfe bei Unfällen, Schadhaftwerden von Lokomotiven u. dgl. auf den Strecken beiderseits der Grenze zu.
§ 1 Für die Haftung bei Unfällen im Eisenbahnbetriebe sind die Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen maßgebend, die für die Eisenbahnen dort Geltung haben, wo sich der Unfall ereignet hat, soweit nicht für Gepäck, Expreßgut und Güter die Bestimmungen des Artikels 38 eingreifen.
§ 2 Jede der vertragschließenden Parteien haftet für ihre Angestellten und andere Personen, deren sie sich im Durchgangsverkehr bedient.
§ 3 Wenn Tod oder Verletzung von Personen, Verlust oder Beschädigung von Fahrmaterial oder von beförderten Gegenständen auf den Betriebswechselbahnhöfen oder auf den Strecken zwischen Grenze und Betriebswechselbahnhof durch Nichtbeachtung der dort geltenden Betriebs- und Signalvorschriften verursacht wird, so haftet die Eisenbahnverwaltung, deren Bedienstete die betreffenden Vorschriften außer acht gelassen haben.
Haben Bedienste beider Verwaltungen die Vorschriften außer acht gelassen, so fällt der verursachte Schaden und die zu leistende Entschädigung beiden Verwaltungen zu gleichen Teilen zur Last. Das gleiche gilt, wenn sich nicht feststellen läßt, welcher Bedienstete die Vorschriften außer acht gelassen hat.
§ 4 Für die durch schlechten Zustand von Bahnhöfen, Strecken oder Lokomotiven entstandenen Unfälle haftet die Verwaltung, der die Unterhaltung des betreffenden Bahnhofs, der betreffenden Strecke oder Lokomotive obliegt. Für die von Deutschland an Polen zu ständiger Benutzung geliehenen Lokomotiven haftet Polen vom Augenblick ihrer Übernahme an bis zu ihrer Rückgabe.
§ 5 Für die durch schlechten Zustand von Wagen entstandenen Unfälle haftet die Verwaltung, die den betreffenden Wagen zuletzt technisch übernommen hat.
§ 6 Wenn nach vorläufiger Feststellung der betriebführenden Verwaltung die Haftung der anderen Verwaltung in Frage kommt, sind die weiteren Erhebungen zur endgültigen Feststellung der Ursache des Unfalls durch Beauftragte beider Verwaltungen gemeinsam durchzuführen.
§ 7 Unfälle auf einer Durchgangstrecke oder deren Bahnhöfen, bei denen nach vorläufiger Feststellung der betriebführenden Verwaltung die Haftung der anderen Verwaltung in Frage kommt, hat die meldepflichtige Station beiden Eisenbahnverwaltungen zu melden.
§ 8 Unbeschadet der bestehenden Rückgriffsrechte übernimmt die betriebführende Verwaltung die Haftung gegenüber Personen, die durch einen Betriebsunfall irgendwelchen Schaden erlitten haben. Für Gepäck, Expreßgut und Güter gilt der unter § 1 gemachte Vorbehalt.
§ 9 Wenn über die Haftung bei Betriebsunfällen Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen entstehen, so entscheidet darüber das im Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehene Schiedsgericht.
Ebenso können Streitigkeiten zwischen einer Staatsbahnverwaltung und einer Verwaltung von Eisenbahnen, die nicht Staatseigentum sind, auf Antrag einer jeden Partei dem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden. Jedoch muß sich hierbei eine Verwaltung von Eisenbahnen, die nicht Staatseigentum sind, der Vermittlung der Regierung ihres Landes bedienen.
§ 10 Die Haftpflicht für beschädigte Postsendungen ist im Kapitel IV dieses Abkommens geregelt.
Jeder Teil verpflichtet sich, für den eisenbahndienstlichen Telegramm- und Fernsprechverkehr besondere Leitungen dem anderen Teil zum ausschließlichen Gebrauch gegen Vergütung der Unterhaltungskosten zur Verfügung zu stellen. Diese Leitungen dürfen von den Post-, Zoll-, Polizei- und Militäreisenbahnbehörden für ihren dienstlichen Verkehr mitbenutzt werden, insoweit er mit dem Eisenbahndienst im Zusammenhang steht.
Diensttelegramme und Dienstferngespräche sind gebührenfrei.
Im Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr gelten die Bestimmungen der im Artikel 39 bezeichneten Tarife.
Die Tarife für die Postbeförderung sind im Kapitel IV festgesetzt.
Der Güterverkehr unterliegt den Bestimmungen des Berner Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 mit den Änderungen und Ergänzungen in der Zusatzerklärung vom 20. September 1893, in der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 und in den Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898 und vom 19. September 1906, soweit diese Bestimmungen durch das gegenwärtige Abkommen und die Ausführungsbestimmungen nicht abgeändert oder ergänzt sind. Der Güterverkehr unterliegt außerdem den Bestimmungen der im Artikel 39 bezeichneten Tarife.
Für den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig werden direkte Tarife erstellt unter dem Titel:
"Direkter Tarif für den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig."
Zur Bildung dieses Tarifs stellen die Eisenbahnverwaltungen des Durchgangslandes für die auf polnischem und Danziger Gebiet gelegenen Strecken den deutschen Eisenbahnverwaltungen Sätze zur Verfügung, die nicht höher sein dürfen als diejenigen ihrer jeweils geltenden Binnentarife, einschließlich der etwaigen allgemeinen Kohlentarife von den Kohlengewinnungsstätten nach Abzug der Abfertigungsgebühren (Stationsgebühren). Gleiches gilt für die Nebengebühren.
Ausnahmetarife und sonstige Tarifbegünstigungen, die auf einer bestimmten Durchgangsstrecke im Personen-, Gepäck-, Expreßgut- und Güterverkehr für bestimmte Personen oder Güter bestehen, werden für diese auf derselben Strecke und in derselben Richtung in gleicher Weise Deutschland zur Verfügung gestellt.
Jedoch werden Deutschland Ausnahmetarife zur Milderung oder Behebung öffentlicher Notstände örtlicher Natur nicht zur Verfügung gestellt.
Ebensowenig stehen Deutschland die Frachtbegünstigungen zur Verfügung, die auf Grund eines Industrieförderungsgesetzes für den Bezug von Maschinen, Einrichtungsgegenständen und Baustoffen zur Anlage neuer oder Vergrößerung bestehender Industrieanlagen eingeführt worden sind.
Die deutschen Eisenbahnverwaltungen setzen ihre Gesamtfahrpreise, Gesamtfrachtsätze und Nebengebühren für die ganze Beförderungstrecke nach freiem Ermessen in deutscher Währung fest.
Für den Verkehr zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig durch das auf dem rechten Weichselufer gelegene Gebiet, wie es im Artikel 96 der Friedensvertrags von Versailles bezeichnet ist, werden die Tarife erstellt unter dem Titel:
"Direkter Tarif für den Polnisch-Danziger Verkehr durch das auf dem rechten Weichselufer gelegene im Artikel 96 des Friedensvertrages von Versailles umschriebene deutsche Gebiet."
Zur Bildung dieses Tarifs stellen die deutschen Eisenbahnverwaltungen ihre Sätze und Nebengebühren den polnischen Eisenbahnverwaltungen nach den gleichen Grundsätzen zur Verfügung, die oben für den direkten Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig festgesetzt sind.
Die polnischen Eisenbahnverwaltungen setzen die Gesamtfahrpreise, Gesamtfrachtsätze und Nebengebühren für die ganze Beförderungsstrecke nach freiem Ermessen fest, nötigenfalls im Einvernehmen mit dem Hafenausschuß, wobei die Interessen der Freien Stadt Danzig in billiger Weise zu sichern sind.
Die Frachten für die Beförderung aller kalt laufenden Lokomotiven, der leeren Personenwagen sowie der neuen Güterwagen, die aus der Werken kommen, werden nach dem Tarif für Fahrzeuge berechnet, die auf eigenen Rädern laufen.
Die im Artikel 27 vorgesehene deutsche Lokomotivaushilfe wird gegeben einerseits durch Lokomotiven, die zu ständiger Benutzung überwiesen werden und für die während des ganzen Jahres oder mindestens während einer Fahrplanperiode verkehrenden Schnell- und Personenzüge, Güter- und Bedarfsgüterzüge bestimmt sind, andererseits durch Lokomotiven, die zu vorübergehender Benutzung überwiesen werden und die für etwa fallweise einzulegende Vor- oder Nachzüge zu den regelmäßig verkehrenden Schnell- und Personenzügen, ferner für Saisonzüge aller Art bestimmt sind (Militärurlauberzüge, Ferienzüge, Bäderzüge, Kartoffelzüge, Düngemittelzüge u. dgl.).
Für die zu ständiger Benutzung überwiesenen deutschen Aushilfslokomotiven gelten folgende Bestimmungen:
§ 1 Der Gesamtlokomotivbedarf wird auf Grund von durchschnittlichen Tagesleistungen der Lokomotiven errechnet unter Hinzurechnung von zwei Dritteln des Bedarfs für Ausbesserungen. Ersatzlokomotiven für ausbesserungsbedürftige Mietlokomotiven werden deutscherseits nicht gestellt, solange der Ausbesserungsstand der in deutschen Werkstätten befindlichen und der ihnen zur Ausbesserung angebotenen Mietlokomotiven 40 % nicht übersteigt.
Die durchschnittliche Tagesleistung einer Lokomotive wird wie folgt festgesetzt:
im Schnell- und Personenzugdienst 150 km,
im Güterzugdienst 90 km.
Für Bedarfszüge wird der Lokomotivbedarf mit der Hälfte der nach diesen Sätzen errechneten Zahlen eingesetzt.
Für die Lokomotivaushilfe werden folgende Lokomotivgattungen der polnischen Eisenbahnverwaltung zur Verfügung gestellt:
für den Schnell- und Personenzugdienst
P 8 - Lokomotiven
für den Güterzugdienst
G 10 - und G 81 - Lokomotiven
gegebenenfalls auch G 7 - Lokomotiven in kleiner Anzahl.
§ 2 Für die überwiesenen Lokomotiven zahlt die polnische Eisenbahnverwaltung Tagesmiete, die nach folgender Formel berechnet wird:
A = den Beschaffungspreis für neue Lokomotiven,
L = die auf 30 Jahre angenommene volle Dienstfähigkeit der Lokomotiven für den Zugdienst,
p = den Zinsfuß mit 6%
Auf Verlangen einer der beteiligten Parteien wird der Beschaffungspreis für neue Lokomotiven einer Nachprüfung unterzogen und nach dem Ergebnis die Miete neu festgesetzt.
§ 3 Die Bestimmungen über das Verfahren bei Übergabe und Übernahme der Lokomotiven und über die den Lokomotiven mitzugebenden Werkzeuge und Zubehörteile enthalten die Ausführungsbestimmungen.
§ 4 Für je 20 Lokomotiven einer Gattung liefert die deutsche Eisenbahnverwaltung gleichzeitig mit Abgabe der Lokomotiven Vorratsersatzteile, die nach Art und Menge in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt sind.
Außerdem erforderlich werdende Ersatzteile: Radsätze, Zylinder, Achsbuchsen u. a., werden auf Anforderungen der polnischen Eisenbahnverwaltung jeweils nach Bedarf zur Ausführung von Ausbesserungen von der deutschen Eisenbahnverwaltung überwiesen, soweit nicht die Ausbesserungen in deutschen Werkstätten ausgeführt werden.
§ 5 Die laufenden kleineren Ausbesserungen werden in polnischen Werkstätten ausgeführt. Dagegen werden die nach polnischen Vorschriften vorzunehmenden jährlichen Untersuchungen und alle sonstigen größeren Ausbesserungen grundsätzlich in deutschen Werkstätten ausgeführt.
Die deutschen Eisenbahnwerkstätten werden die Ausbesserung der polnischen Mietlokomotiven mit tunlichster Beschleunigung ausführen.
Sämtliche Ausbesserungen der polnischen Mietlokomotiven gehen zu Lasten der polnischen Eisenbahnverwaltung. Die Kosten, die durch Ausbesserungen in deutschen Werkstätten entstehen, werden nach denselben Sätzen berechnet, wie sie Dritten gegenüber in Anwendung gebracht werden.
§ 6 Verzichtet nach Ablauf des Zeitraumes von fünf Jahren die Polnische Regierung auf weitere Aushilfen mit deutschen Lokomotiven oder wird innerhalb dieses Zeitraumes eine Verringerung der Zahl der Lokomotiven vereinbart, so ist die polnische Eisenbahnverwaltung berechtigt, die Rückgabe der Lokomotiven so zu regeln, daß jede Lokomotive mit derselben Untersuchungsfrist zurückgegeben wird, wie sie seinerzeit bei Abgabe der Lokomotive bestanden hat, auch wenn sich dadurch die Rückgabe der Lokomotiven längere Zeit hinzieht.
Im übrigen erfolgt bei Rückgabe der Lokomotiven ihre Vorführung, Untersuchung und Übernahme in gleicher Weise wie bei der Abgabe. Werden außergewöhnliche Beschädigungen festgestellt, so werden diese in deutschen Werkstätten auf Kosten der polnischen Eisenbahnverwaltung beseitigt, falls diese es nicht vorziehen sollte, diese Ausbesserungen in eigenen Werkstätten vornehmen zu lassen.
§ 7 Die Berechnung der Lokomotivmieten, der Kosten für Ausbesserungen und für Ersatzteile der Lokomotiven u. dgl. erfolgt in deutscher Währung.
Für die zu vorübergehender Benutzung überwiesenen deutschen Aushilfslokomotiven gelten folgende Bestimmungen:
§ 1 Der Gesamtlokomotivbedarf für die eingangs erwähnten, nur zeitweise verkehrenden Züge sowie Zahl und Gattungen der deutscherseits zu stellenden Aushilfslokomotiven werden von Fall zu Fall durch gegenseitiges Einvernehmen der beteiligten Eisenbahnverwaltungen festgesetzt.
§ 2 Die nach der Formel in Artikel 42 § 2 errechneten Tagesmieten gelten für diese Lokomotiven nur, soweit sie innerhalb 10 Tagen zurückgegeben werden. Werden sie länger zurückgehalten, so werden die täglichen Mietsätze um 200 M für Personenzuglokomotiven und 180 M für Güterzuglokomotiven erhöht, und zwar mit Geltung vom Tage der Übernahme ab.
§ 3 Die Überweisung dieser Lokomotiven erfolgt von Heizhaus zu Heizhaus ohne die im Artikel 42 § 3 vorgesehenen Förmlichkeiten nur gegen Anerkenntnisse, die von den beiderseitigen Heizhausvorständen (Betriebswerkmeister) zu unterzeichnen sind. In gleicher Weise erfolgt die Rückgabe der Lokomotiven. Das Nähere vereinbaren die beteiligten Eisenbahnverwaltungen.
§ 4 Ersatzteile werden diesen Lokomotiven deutscherseits nicht mitgegeben; sie werden nötigenfalls auf Anforderung nachgeliefert.
§ 5 Die laufenden kleineren Betriebsausbesserungen werden in polnischen Werkstätten auf Kosten der polnischen Eisenbahnverwaltung ausgeführt. Müssen an diesen Lokomotiven größere Ausbesserungen ausgeführt werden, so werden die Lokomotiven der deutschen Eisenbahnverwaltung zurückgegeben, und diese stellt dafür diensttaugliche Ersatzlokomotiven. Die in deutschen Werkstätten für diese Lokomotiven entstehenden Ausbesserungskosten gehen zu Lasten der deutschen Eisenbahnverwaltung, jedoch mit Ausnahme der Kosten, die für Beseitigung außergewöhnlicher Beschädigungen aufzuwenden sind, soweit diese im polnischen Betriebe entstanden sind.
§ 6 Die Lokomotivmieten und etwa zu erstattende Ausbesserungskosten werden in deutscher Währung berechnet.
Militärdurchgangsverkehr
Für den Durchgangsverkehr der deutschen Militärpersonen und Heeresgüter gelten folgende Bestimmungen:
§ 1 Unter Militärpersonen im Sinne des vorliegenden Abkommens werden die im aktiven Dienst stehende Angehörige der bewaffneten Macht verstanden, ohne Rücksicht darauf, ob sie sich in Uniform oder in Zivil befinden.
§ 2 Einzelreisende Personen in deutscher Militäruniform haben die im Artikel 4 vorgesehenen und für den privilegierten Verkehr bestimmten Züge oder Zugteile oder die nachstehend erwähnten besonderen, dem Militärverkehr dienenden Züge zu benutzen.
Die Benutzung anderer Züge ist ihnen verboten.
§ 3 An Waffen dürfen die einzelnreisenden deutschen Militärpersonen, welche die für den privilegierten Verkehr bestimmten Züge oder Zugteile benutzen, nur ihre blanken Waffen (Säbel, Seitengewehr) mitführen. Sie sind jedoch verpflichtet, diese Waffen während der Fahrt durch nicht deutsches Gebiet im Gepäckwagen zu hinterlegen.
§ 4 Um den Durchgangsverkehr für Urlauber, dienstlich Einzelreisende, Truppen und Heeresgüter sicherzustellen, kann wöchentlich ein "Militärzug" in jeder Richtung verkehren. Die deutschen Militärpersonen können diesen Zug auch in Zivil benutzen.
Waffen und Munition dürfen im allgemeinen mit diesen Militärzügen nicht befördert werden. Jedoch haben die Militärpersonen in solchen Zügen das Recht, außer ihren blanken Waffen auch ihre Gewehre, Pistolen oder Revolver mit der vorschriftsmäßigen Munitionsausrüstung des Mannes mitzuführen.
Die deutschen Behörden sind verpflichtet, den polnische Behörden die Abfahrt dieser Züge mindestens 24 Stunden vor ihrem Abgang anzumelden.
§ 5 Während der Fahrt durch nicht deutsches Gebiet müssen die in den gemäß § 4 vorgesehenen Zügen mitgeführten blanken Waffen, Gewehre, Pistolen, Revolver sowie die dazugehörige Munition in hierfür besonders bestimmten und im Zuge gesondert rangierten Wagen aufbewahrt werden. Für diese Wagen stellt das Durchgangsland Begleitpersonal in Stärke von höchstens zwei Mann für den Wagen.
Die Personenwagen in diesem Zuge werden in einer Gruppe zusammengefaßt und von Zollbeamten gemäß Artikel 82 begleitet.
§ 6 Für die Durchführung von Heeresgütern im allgemeinen sowie besonders für die Beförderung von Waffen und Munition, die gemäß § 4 vom Transport ausgeschlossen sind, kann wöchentlich ein "Militärgüterzug" in beiden Richtungen verkehren. Seine Absendung muß entsprechend § 4 Abs. 3 angemeldet werden.
§ 7 Heeresgüter, die einer besonderen Überwachung oder Wartung bedürfen, können in diesen Zügen von deutschen Soldaten begleitet werden, deren Höchstzahl zwei für einen Pferdewagen sowie für einen Güterwagen beträgt.
Die Zollbehörden des Durchgangslandes haben in diesem Fall das Recht, ihre Kontrolle über diese Wagen durch ihre Beamten auszuüben, deren Zahl für je 10 Wagen zwei nicht übersteigen darf.
Die deutschen Begleitmannschaften können ihre blanken Waffen in den Zügen mitführen, die jedoch während der Fahrt durch nichtdeutsches Gebiet im Dienstwagen zu hinterlegen sind.
§ 8 Um den Durchgangsverkehr von Urlaubern in Uniform und Zivil anläßlich des Weihnachts- und Osterfestes sicherzustellen, können Sonderzüge, die ausschließlich für Urlauber bestimmt sind, nach vorheriger Vereinbarung zwischen den deutschen und polnischen Eisenbahnbehörden verkehren. Die Bestimmungen im § 3 über den Durchgangsverkehr von Einzelreisenden in deutscher Militäruniform haben auch für diese Züge Gültigkeit.
§ 9 Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung können die in §§ 4 und 8 genannten Züge von einem deutschen Wachtkommando in Stärke von 1 Offizier und bis zu 10 Mann begleitet werden. Das Wachtkommando darf außer den blanken Waffen seine geladenen Pistolen sowie die Munition der Pistolentasche bei sich tragen.
§ 10 Die Militärtransporte gemäß §§ 4, 6 und 8 erfolgen in Wagen, die von Deutschland gestellt werden, jedoch mit polnischen Lokomotiven und polnischem Personal. Für die Lokomotivgestellung gelten die in diesem Abkommen für den öffentlichen Durchgangsverkehr vorgesehenen Bestimmungen. § 11 Die in den §§ 4, 6 und 8 vorgesehenen Militärzüge werden über die Linie Konitz - Dirschau - Marienburg geleitet.
Falls auf dieser Linie Unterbrechungen oder Schwierigkeiten entstehen, erfolgen die Transporte auf einer zwischen den beteiligten Eisenbahnbehörden zu vereinbarenden Strecke. § 12 Jeder "Militärgüterzug" gemäß § 6 muß aus mindestens 25 beladenen Wagen zusammengesetzt sein.
Wenn die "Militärzüge" gemäß §§ 4 und 8 nicht mindestens 400 Personen befördern, hat Deutschland für die fehlende Kopfzahl den Fahrpreis 3.Klasse zu vergüten.
Bei gemischten Zügen für Militärpersonen und Heeresgüter (vgl. § 4) werden im Sinne des vorstehenden Absatzes 16 Mannschaften gleich einem Güterwagen gerechnet.
Um jedoch Deutschland den Verkehr der im § 4 vorgesehenen Züge zu erleichtern, kann, falls die Anzahl der Militärpersonen und Heeresgüter, die mit ihnen zu befördern sind, den obigen Zahlen nicht entspricht, ausnahmsweise diesen Zügen auch eine gewisse Zahl von beladenen Güterwagen des öffentlichen Durchgangsverkehrs bis zur vollständigen Ausnutzung der Zugleistung der Lokomotive angefügt werden. Für die Berechnung der fehlenden Kopfzahl im Sinne der obigen Berechnung wird jeder dieser mit Zivilgut beladenen Wagen ebenfalls gleich 16 Köpfen gerechnet.
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Verbindung zwischen den beteiligten Behörden sowie die besonderen Bestimmungen über die Durchführung der Militärzüge sind in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.
Falls die Eisenbahn- sowie die Telegraphen- und Fernsprechverbindungen unterbrochen sind, hat Deutschland das Recht, die Verbindung zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch einzelne Kraftwagen aufrechtzuerhalten. Diese Wagen dürfen nur mit je zwei Personen in Militäruniform besetzt sein, die nur ihre Seitenwaffe bei sich führen dürfen; der Wagenführer und sein Begleiter sind hierbei nicht eingerechnet. Diese Kraftwagen sind von jeder Zoll- und Paßpflicht befreit, müssen jedoch von einem Beamten des Durchgangslandes begleitet werden.
Die deutschen Militärpersonen haben den Weisungen dieser Beamten, soweit sie der Sicherstellung des Zolldienstes und der öffentlichen Ordnung dienen, zu entsprechen.
Die genannten Kraftwagen haben die Straßen zu benutzen, die durch das gegenwärtige Abkommen für den Kraftwagendurchgangsverkehr vorgesehen sind.
Der Verkehr polnischer Militärpersonen und Heeresgüter durch das deutsche Gebiet auf dem rechten Weichselufer wird Polen durchaus unter den gleichen Bedingungen gewährt, wie sie für Deutschland in dem gegenwärtigen Abkommen festgesetzt sind.
Die obigen Bestimmungen über den deutschen Militärverkehr finden sinngemäß Anwendung auf den polnischen Militärverkehr.
Als Durchgangsstrecke wird die Linie Dt.-Eylau - Marienburg bezeichnet.
Die Kosten, die durch Gestellung von Begleitpersonal entstehen, fallen dem Absendelande zur Last, entsprechend den Bestimmungen, die in dem gegenwärtigen Abkommen für den privilegierten Durchgangsverkehr vorgesehen sind.
Soweit nicht die Bestimmungen dieses Kapitels und seiner Ausführungsbestimmungen es anders vorsehen, finden die in diesem Abkommen niedergelegten allgemeinen Bestimmungen über den Zivildurchgangsverkehr auf den Militärverkehr Anwendung.
Insbesondere unterliegen die Heeresguttransporte auf Wasserstraßen den in Kapitel V und VII für den Zivilgüterverkehr vorgesehenen Bestimmungen.
Post-, Telegraphen und Fernsprechverkehr
Deutschland hat das Recht, durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet auf den Eisenbahnstrecken, die für den privilegierten Verkehr bestimmt sind, den Bedürfnissen seines Postverkehrs entsprechend Postsendungen jeder Art in eigenen Eisenbahnwagen (Post- oder Güterwagen) zu befördern. Dieses Recht erstreckt sich auch auf das Gebiet der Freien Stadt Danzig.
In jedem Schnell- und Personenzuge hat die deutsche Postverwaltung das Recht, einen deutschen Bahnpostwagen mit deutscher Postbegleitung verkehren zu lassen. Die geschlossenen Post- und Güterwagen werden in Eilgüterzügen und, wenn ein solcher nicht verkehrt, in Güterzügen befördert.
Die polnische Postverwaltung hat das Recht, die durch deutsches Postpersonal begleiteten Bahnpostwagen für den Transport ihrer Sendungen auf den polnischen Strecken unter Berücksichtigung des verfügbaren Raumes zu benutzen. Die Postverwaltung der freien Stadt Danzig hat ein gleiches Recht auf den Strecken der Freien Stadt Danzig.
Die deutsche Postverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, in die einzelnen Züge Postwagen einzustellen, wenn dies für die Interessen des deutschen Verkehrs nicht notwendig ist.
In jedem von deutschem Postpersonal begleiteten Bahnpostwagen kann ein polnischer Postbeamter mitfahren, welcher gegebenenfalls zugleich die polnische Post bearbeitet. Dieser Beamte hat nicht das Recht der Einmischung in die inneren deutschen Postdienstgeschäfte. Eine Revision der Postladung durch den mitfahrenden polnischen Beamten ist nicht gestattet. Er hat jedoch das Recht, ohne Störung des Dienstbetriebes darauf zu achten, daß Gegenstände, die nicht zu den Postgegenständen gehören, nicht befördert werden. Dem deutschen Postpersonal ist nur gestattet, Gegenstände und Lebensmittel zu ihrem persönlichen Gebrauch während der Fahrt durch das Durchgangsland mitzuführen.
Der mitfahrende polnische Postbeamte hat darüber zu wachen, daß die Bestimmungen des Artikels 54 beachtet werden. Überdies vertritt er das deutsche Postpersonal vor den polnischen und Danziger Behörden. Er soll von ihm bemerkte Unregelmäßigkeiten sich von den deutschen Beamten schriftlich anerkennen lassen und lediglich eine Anzeige an seine vorgesetzte Dienststelle machen, sich aber jeglichen Eingriffs in die Geschäfte des deutschen Personals enthalten.
Auch der Freien Stadt Danzig soll das Recht der Begleitung der deutschen Bahnposten auf ihren Gebietsstrecken durch eigene Beamte zustehen. Für die Danziger Begleitbeamten gelten dieselben Bestimmungen, wie sie in diesem Artikel für die polnischen Begleiter festgesetzt sind.
Die polnische oder Danziger Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, nach ihren allgemeinen Eisenbahnvorschriften die von der deutschen Eisenbahnverwaltung übernommenen geschlossenen Post- und Güterwagen zu befördern, die durch die deutschen Post- und Zollstellen plombiert sind.
Die Briefkasten der deutschen Bahnpostwagen sind auf polnischem und Danziger Gebiet geschlossen zu halten, auch dürfen die deutschen Postbeamten auf dem Gebiet des Durchgangslandes mit dem Publikum nicht in Berührung treten. Es ist ihnen verboten, den Bahnpostwagen zu verlassen und einen Austausch von Sachen während des Aufenthalts auf polnischem oder Danziger Gebiet vorzunehmen. Eine Auswechselung von Posten oder Postpaketen auf dem Gebiet des Durchgangslandes hat nur nach Verabredung zwischen den beteiligten lokalen Postverwaltungen und ausschließlich durch Vermittlung des in den deutschen Postwagen mitfahrenden polnischen oder Danziger Beamten zu erfolgen.
Die Beförderung des Begleitpersonals der deutschen Bahnpostwagen (Artikel 50) ist frei.
Die deutschen Bahnposten müssen eine Bescheinigung des vorgesetzten Bahnpostamts in deutscher und polnischer Sprache darüber mitführen, wieviel Beamte in jedem deutschen Bahnpostwagen dienstlich mitfahren dürfen.
In den deutschen Bahnpostwagen sollen beim Durchgang durch polnisches und Danziger Gebiet folgende Postsachen jeder Art befördert werden:
a) Postsendungen von Ostpreußen nach dem übrigen Deutschland und in umgekehrter Richtung
b) Postsendungen vom Auslande nach Deutschland (einschließlich Ostpreußen) und in umgekehrter Richtung.
Die Beförderung von Durchgangskartenschlüssen jeder Art vom Ausland nach dem Ausland in den deutschen Bahnpostwagen unterliegt der vorherigen Verabredung zwischen der deutschen und der polnischen Postverwaltung.
Falls in einen privilegierten Zug ein deutscher Bahnpostwagen nicht eingestellt wird, können dem polnischen oder Danziger Eisenbahnpersonal nach Verabredung zwischen den Lokalverwaltungen Briefbeutel auf Grund eines Ladezettels zur Beförderung durch polnisches und Danziger Gebiet mitgegeben werden.
Für die Beförderung der durchlaufenden deutschen Eisenbahnwagen (Post- und Güterwagen), einschließlich der Postsendungen (Artikel 57a und b), der Wagenausstattungsgegenstände und des deutschen Postpersonals durch polnisches Gebiet sind an die polnische Postverwaltung Gebühren nach einem in den Ausführungsbestimmungen festgesetzten Satze für den Wagenachskilometer der Post- oder Güterwagen zu zahlen. Dieser Satz wird auch die Kosten der Begleitung der deutschen Bahnposten und die Gefahrenprämie für die nach Artikel 60 zu übernehmende Ersatzpflicht umfassen.
Soweit die Danziger Eisenbahnverwaltung am deutschen Posttransit teilnimmt, werden dieser Verwaltung ebenfalls Gebühren nach Sätzen für den Achskilometer, wie in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt ist, gezahlt.
Die deutsche Postverwaltung ist für die Postsendungen, die in deutschen, von deutschem Personal begleiteten Wagen befördert werden, verantwortlich, soweit nicht ein Verschulden der den Eisenbahnbetrieb führenden Verwaltung vorliegt.
Bei Eisenbahnunfällen haftet die betriebführende Verwaltung für die Postbeamten, die Postsendungen und die Wagen in demselben Maße, wie für Reisende, Güter und Eisenbahnwagen.
Die Ersatzpflicht der polnischen oder Danziger Eisenbahnverwaltung gegenüber der deutschen Postverwaltung für die in geschlossenen Wagen beförderten Postsendungen tritt in demselben Umfange ein, in dem diese Eisenbahnverwaltungen nach ihren Vorschriften der polnischen oder Danziger Postverwaltung gegenüber Ersatz leisten.
Werden in den verschlossenen Wagen eingeschriebene Pakete oder Pakete mit Wertangabe befördert, so haftet die polnische oder Danziger Eisenbahnverwaltung für sie nicht in höherem Maße als für gewöhnliches Eisenbahnstückgut.
Für die durch polnisches oder Danziger Zugpersonal zur Beförderung übernommenen Briefbeutel wird von Polen und der Freien Stadt Danzig keine Ersatzpflicht übernommen.
Beim Umladen deutscher Postsendungen infolge Aussetzens eines deutschen Bahnpostwagens mit Begleitung geht die Verantwortlichkeit für deutsche Postsendungen auf die polnische oder Danziger Postverwaltung über, wenn die Weiterbeförderung nach Übergabe durch polnisches oder Danziger Postpersonal erfolgt. Die polnische oder Danziger Postverwaltung leisten in diesem Falle Ersatz in denselben Grenzen und nach denselben Vorschriften, wie die deutsche Postverwaltung den Absendern Ersatz leisten muß.
Wird im Durchgangsverkehr ein deutsches Postfahrzeug laufunfähig, sei es durch Heißlaufen, sei es aus anderen Gründen, so wird von der polnischen oder Danziger Verwaltung (Post- oder Eisenbahnverwaltung), zum Vorteil der Postinteressen sofort für Ersatz des Wagens gesorgt.
Der Durchgangs-Telegraphen- und Fernsprechverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland wird auf geeigneten direkten Linien vermittelt.
Durch die Ausführungsbestimmungen werden die Nummern der Leitungen, welche diesem Verkehr dienen sollen, festgestellt. Im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den beteiligten Post- und Telegraphenverwaltungen kann ein Austausch einzelner Leitungen gegen andere stattfinden.
Soweit Deutschland in der Lage ist, auf anderem Wege Ersatz zu schaffen, wird deutscherseits auf die Benutzung eines Teils der zur Verfügung gestellten polnischen und Danziger Leitungen verzichtet.
Der Durchgangs-Telegraphen- und Fernsprechverkehr umfaßt:
a) Telegramme und Ferngespräche von Ostpreußen nach dem übrigen Deutschland und in umgekehrter Richtung;
b) Telegramme vom Auslande nach Deutschland (einschließlich Ostpreußen) und in umgekehrter Richtung.
Für die Benutzung einschließlich Unterhaltung jeder Telegraphenleitung zahlt Deutschland an Polen eine Pauschvergütung, welche in der Weise festgestellt wird, daß täglich 5 000 Wörter und für jedes Wort ein Fünftel des innerhalb Deutschlands gültigen Telegrammworttarifs zu berechnen sind. Für jede Fernsprechdoppelleitung wird die gleiche Vergütung wie für eine Telegraphenleitung berechnet. Die Zahlung erfolgt vierteljährlich in deutschem Gelde.
In dieser Pauschvergütung ist die Vergütung für die Benutzung und Unterhaltung der Leitungen auf polnischem Gebiet inbegriffen, ebenso gegebenenfalls der Leitungen auf Danziger Gebiet, die Polen gehören oder von ihm verwaltet werden.
Hinsichtlich der Leitungen, die sich auf Danziger Gebiet befinden und der Danziger Telegraphenverwaltung unterstehen, wird Deutschland der Freien Stadt Danzig die wirklichen Unterhaltungskosten vergüten.
Die an die Freie Stadt Danzig in Danziger Währung zu zahlenden Vergütungen umfassen sowohl Benutzung wie Unterhaltung der Leitungen.
Die Bestimmungen des Artikels 64 über die Pauschvergütung für die Benutzung einschließlich Unterhaltung der für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland bestimmten Leitungen werden auf Antrag Deutschlands oder Polens jährlich einer Revision unterzogen.
Die so abgeänderten Sätze sind von Beginn des Rechnungsjahres ab (1. April) anzuwenden. Der Revisionsvertrag ist spätestens ein Vierteljahr vor dem 1. April zu stellen.
Die vorstehenden Bestimmungen des Kapitels IV sind sinngemäß auch auf den Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr Polens mit der Freien Stadt Danzig durch deutsches Gebiet auf dem rechten Weichselufer, wie es im Artikel 96 des Vertrages von Versailles festgelegt ist, anzuwenden.
Der freie Durchgangsverkehr zu Wasser zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland erstreckt sich auf alle schiffbaren und flößbaren Wasserstraßen des von Deutschland an Polen abgetretenen und des Danziger Gebiets sowie auf die polnischen und Danziger Heimatgewässer. Er umfaßt alle Arten von Wasserfahrzeugen wie Kähne, Flöße, Schlepper, Schleppzüge, und Schiffe aller Art, einschließlich ihrer Ladung mit Ausnahme von Kriegsfahrzeugen.
Im Durchgangsverkehr zu Wasser werden nur Kähne, Schlepper, Dampfer und Schiffe aller Art zugelassen, die in einem deutschen, polnischen oder Danziger Hafen beheimatet sind. Indessen können Polen und die Freie Stadt Danzig auf Antrag Deutschlands auch in anderen Häfen beheimatete Schiffe zum Durchgangsverkehr zulassen.
Dagegen sind alle Flöße, die zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland und umgekehrt verkehren, zum Durchgangsverkehr zugelassen.
Auf der Durchfahrt dürfen nur Abgaben erhoben werden, die den Charakter von Gebühren tragen und ausschließlich dazu bestimmt sind, in angemessener Weise die Kosten für die Unterhaltung der Wasserwege und ihrer Zugänge in schiffbarem Zustande oder für ihre Verbesserung zu decken oder aber als Kostenbeitrag zu den im Interesse der Schiffahrt gemachten Aufwendungen zu dienen. Der auf Grund dieser Kosten und Aufwendungen berechnete Tarif wird in den Häfen zum Aushang gebracht. Die Deutsche Regierung wird in möglichst kurzer Frist auf diplomatischem Wege von jeder Abänderung des Tarifs in Kenntnis gesetzt, ehe eine solche in Kraft tritt.
Artikel 69 Die Zeugnisse der Maschinisten, Heizer und Schiffsführer, welche von dem durchgangsberechtigten Land ausgestellt sind, sowie die Kessel-Zulassungsbescheinigungen werden von den Behörden des Durchgangslandes als gültig anerkannt.
Für die Schiffsführer, die Schiffsmannschaft und deren Familienangehörige, die im Durchgangsverkehr beschäftigt sind und sich vorübergehend im Durchgangsland aufhalten, gelten hinsichtlich ihrer persönlichen Rechte und Pflichten öffentlich-rechtlichen Charakters (insbesondere hinsichtlich der direkten Steuern und der sozialen Versicherung) während dieses Aufenthalts die Gesetze des durchgangsberechtigten Landes.
Üben diese Personen während ihres Aufenthalts in dem Durchgangslande noch ein anderes Gewerbe aus, so gelten für dieses die Gesetze des Durchgangslandes.
Die im Artikel 67 aufgeführten Schiffe dürfen nur an solchen Orten anlegen, in denen ein Zolldienst eingerichtet oder eine Polizeibehörde vorhanden ist; die Liste dieser Orte wird der Deutschen Regierung innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens bekanntgegeben. Spätere Änderungen dieser Liste sind der Deutschen Regierung in möglichst kurzer Zeit mitzuteilen. Aus wichtigen Gründen können die Fahrzeuge auch an anderen Stellen anlegen; für diesen Fall werden besondere Zoll- und Paßvorschriften festgelegt.
Wenn schiffahrtspolizeiliche Bestimmungen dies vorschreiben und aus allen anderen wichtigen Gründen kann die Bemannung der Flöße diese auseinandernehmen und wieder zusammensetzen.
Das Treideln auf den hierfür geeigneten Ufern ist ohne besondere Benachrichtigung der Polizei erlaubt, jedoch müssen die hierfür bestehenden Polizeivorschriften befolgt werden.
Der Warenumschlag darf während der Durchfahrt nur an den Orten vorgenommen werden, die dazu von der polnischen oder Danziger Verwaltung ausdrücklich bestimmt werden. Die Liste dieser Orte wird der Deutschen Regierung von der Polnischen Regierung spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens bekanntgegeben. Spätere Änderungen an dieser Liste werden der Deutschen Regierung in möglichst kurzer Zeit mitgeteilt. Dieser Umschlag unterliegt der Zollaufsicht; die Kosten hierfür hat der Schiffer zu tragen.
Das Verfahren in denjenigen dringlichen Fällen, in denen die im Artikel 69 erwähnten Personen an ihren Wohnsitz zurückkehren müssen, ist durch die Ausführungsbestimmungen geregelt.
Solange in Polen, Deutschland und in dem Gebiet der Freien Stadt Danzig die Rationierung der Lebensmittel aufrechterhalten wird, werden die deutschen Schiffer beim Durchgang durch Polen und Danzig und die polnischen und Danziger Schiffer beim Durchgang durch Deutschland in bezug auf die Grundsätze und das Verfahren bei der Zuteilung der Lebensmittel sowie hinsichtlich des Preises, der Menge und der Güte der ihnen hiernach zustehenden Lebensmittel ebenso behandelt wie die Schiffer des Durchgangslandes.
Soweit der Netzefluß die Grenze zwischen Deutschland und Polen bildet, soll über die sich hierbei ergebenden Verwaltungsfragen sobald als möglich ein besonderes Übereinkommen geschlossen werden.
Kraftwagen und Krafträder
Der Durchgangsverkehr mit Kraftwagen vollzieht sich auf den Straßen, welche die vertragschließenden Teile zu diesem Zwecke bestimmen. Die Wahl dieser Straßen soll sich den Bedürfnissen des Verkehrs anpassen.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, spätestens zwei Monate nach Ratifikation des gegenwärtigen Abkommens sich eine Liste der für die Durchfahrt bestimmten Straßen zu übermitteln.
Änderungen dieser Liste werden dem Vertragspartner in möglichst kurzer Frist mitgeteilt.
Das Eingangszollamt kennzeichnet die Kraftwagen und Kraftfahrräder beim Grenzübergang in besonderer Weise; diese Kennzeichen sind während der ganzen Durchfahrt mitzuführen. Außerdem wird dem Fahrer eine Durchgangsbescheinigung ausgehändigt, in welcher die einzuhaltende Strecke bezeichnet ist. Kennzeichen und Durchgangsbescheinigung sind dem Ausgangszollamt zurückzugeben.
Kraftwagen und Kraftfahrräder sind brücken- und wegegeldpflichtig, soweit derartige Abgaben im inneren Verkehr des Durchgangslandes erhoben werden.
Die Zoll- und Eisenbahnbehörden der vertragschließenden Teile werden sich in allen den Durchgangsverkehr betreffenden Fragen durch Erteilung von Auskünften und Vornahme von Ermittlungen auf Gesuchen des anderen Teils gegenseitig unterstützen. Der hieraus entstehende Schriftverkehr findet unmittelbar zwischen den Direktivbehörden statt.
Der Durchgangsverkehr wird im Durchgangslande unter Zollaufsicht genommen. Die Zollabfertigung erfolgt sofort nach der Ankunft eines jeden im Fahrplan vorgesehenen Zuges. Die Zollverschlüsse der vertragschließenden Teile werden gegenseitig anerkannt.
Der Durchgangsverkehr unterliegt den allgemeinen Zollvorschriften des Durchgangslandes, soweit sie den Bestimmungen dieses Abkommens nicht widersprechen.
Die Personen und ihr Gepäck bleiben im Durchgangsverkehr von allen Zoll- oder ähnlichen Abgaben frei, mit Ausnahme von baren Auslagen der Eisenbahnverwaltungen. Schnell- und Personenzüge im privilegierten Durchgangsverkehr und die dafür bestimmten Zugteile müssen ausschließlich aus D-Wagen gebildet sein.
Die im Artikel 81 genannten Züge oder Zugteile werden durch Zollorgane des Durchgangslandes begleitet. Die Kosten der Begleitung trägt das Versandland gemäß den Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Die Begleitung erfolgt grundsätzlich auf dem polnischen Gebiet durch die polnischen, auf dem Danziger Gebiet durch die Danziger Beamten.
Güter in durchgehenden Wagen, einschließlich Postwagen, durchlaufen das fremde Gebiet frei von allen Zoll- und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von baren Auslagen der Eisenbahnverwaltungen.
Wagen oder Güter sind unter Zollverschluß zu nehmen, soweit dies möglich ist. Eine weitere Zollbehandlung findet nicht statt.
Aus-, Ein- und Hinzuladen auf fremdem Gebiet ist verboten. Etwa notwendige Umladungen auf fremdem Gebiet durch die Eisenbahnverwaltungen sind zulässig.
Waren und alle im Artikel 67 aufgeführten Wasserfahrzeuge, die auf den zu Polen und zu der Freien Stadt Danzig gehörenden schiffbaren und flößbaren Wasserstraßen und territorialen Gewässer im Durchgangsverkehr fahren, sind frei von Zoll- und sonstigen Abgaben.
Der Ab- und Zugang von Reisenden und das Laden von Waren während der Fahrt ist verboten.
Schiffe, die im Ausgangslande für einen Durchgang ohne Umschlag zollamtlich abgefertigt sind, dürfen Umladungen, Leichterungen oder Umschlag auf andere Beförderungsmittel nur in Fällen der Not oder aus Gründen vornehmen, die ihre Durchfahrt unmöglich machen (Wasserverhältnisse, Eisgang, Schleusensperre).
Schiffe, deren Ladung auf der Fahrt durch die genannten Wasserstraßen einen Umschlag auf andere Fahrzeuge oder Beförderungsmittel erfahren soll, fallen nicht unter die Vorschriften dieses Kapitels, sondern unterliegen den allgemeinen Zollbestimmungen.
Die Ladung der im unmittelbaren Durchgangsverkehr fahrenden Schiffe wird nach Wunsch des Schiffers entweder unter Zollverschluß gelegt oder zollamtlich begleitet.
Wenn im gegebenen Falle die Anlegung des zollamtlichen Verschlusses unmöglich ist und der Schiffer die zollamtliche Begleitung nicht wünscht, muß er den Zollbetrag und die Monopolabgabe sicherstellen.
Die im Durchfuhrlande zollpflichtigen Waren werden stets gemäß den Vorschriften des vorstehenden Artikels behandelt.
Ebenso werden zollfreie Güter behandelt, die einem Ein- und Ausfuhrverbote des Durchgangslandes unterliegen. Wenn in diesem Falle Sicherstellung angewendet wird, bleibt die Feststellung ihrer Höhe dem Ermessen des Grenzzollamts überlassen; hierbei darf die Höhe der zu leistenden Sicherheit 30% des Handelswerts der Güter nicht übersteigen.
Güter, die im Durchgangslande den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden, dürfen nur unter Zollverschluß und mit Sicherstellung durchgeführt werden.
Die Sicherstellung wird bei zollpflichtigen Monopolgütern aus dem Zollbetrage und der Monopolabgabe bestehen. Bei zollfreien Monopolgegenständen besteht die Sicherheit lediglich aus der Monopolabgabe.
Die Begleitungskosten trägt der Schiffer.
Was den Schiffer, seine Familie, die Schiffsbesatzung und die auf dem Schiffe fahrenden Reisenden sowie deren Reisegepäck anbelangt, so findet nach dem Wunsche des Schiffers beim Übergang in das Durchgangsland entweder die Zollabfertigung dieser Personen und ihrer mitgeführten Habe statt, oder es erfolgt amtliche Begleitung des Schiffes.
Hinsichtlich des Ortes und der Zeit sollen die Zoll- und Paßförmlichkeiten beim Eingang in das Durchgangsland sowie beim Ausgang aus demselben so erledigt werden, daß dadurch möglichst geringer Zeitverlust entsteht.
Für den die Grenze zwischen Polen und Deutschland bildenden Teil der Netze gelten folgende Vorschriften:
Güter und die im Artikel 67 aufgeführten Fahrzeuge und die im Durchgangsverkehr fahrenden Reisenden und ihr Gepäck sind, sofern das Schiff ohne jeden Verkehr mit den beiden Ufern durchfährt, von allen Zollförmlichkeiten frei.
Verkehr vom Schiffe zu Land und umgekehrt, wie Ab- und Zugang von Reisenden und das Laden und Löschen von Waren, darf im Durchgangsverkehr, abgesehen von Fällen höherer Gewalt, nur auf dem Ufer desjenigen Staates stattfinden, in dessen Zollgebiet die Ladung des Schiffes eingenommen und die Reise angetreten ist.
Die Regelung des Verkehrs der Schiffsbesatzung mit dem andern Ufer wird den örtlichen Zollbehörden beider Staaten vorbehalten.
Verkehr mit Automobilen und Kraftfahrrädern
Kraftfahrzeuge sind im Durchgangsverkehr mit ihrer Ladung frei von allen Zöllen oder ähnlichen Abgaben.
Die Kraftfahrzeuge und ihre Ladung unterliegen jedoch im Durchgangslande den allgemeinen Zollförmlichkeiten und der Sicherheitsleistung.
Die Sicherheit setzt sich zusammen aus dem Zollbetrag und gegebenenfalls aus indirekten Steuern und der Monolpolabgabe.
Für zollfreie Monopolgüter umfaßt die Sicherheit nur die Monopolabgabe.
Was zollfreie Waren betrifft, die aber im Durchgangslande Gegenstand eines Ein- oder Ausfuhrverbotes sind, wird die Feststellung der Sicherheit dem Ermessen des Grenzzollamtes überlassen. Indessen darf der Betrag der Sicherheit 30 % des Handelswertes der Waren nicht übersteigen.
Wenn Vereinigungen der Besitzer von Kraftfahrzeugen mit den Regierungen Vereinbarungen treffen, die den Regierungen eine Sicherheit für die Zolleinnahmen gewährleisten, werden die vertragschließenden Teile von der Erlegung einer Sicherheit für die Kraftfahrzeuge selbst absehen und sich mit der Bürgschaft der betreffenden Vereinigung begnügen.
Die Reisenden der privilegierten Züge oder Zugteile brauchen weder Pässe noch sonstige Ausweispapiere.
Im Falle eines Krieges in Europa oder wenn im Durchgangsland verfassungsmäßig der Belagerungszustand oder überhaupt der Ausnahmezustand über ein vom Durchgangsverkehr berührtes Gebiet verhängt wird, hat das Durchgangsland das Recht, als vorübergehende Maßnahme
a) zu verlangen, daß in den privilegierten Zügen die Angehörigen des durchgangsberechtigten Staates mit einem den Vorschriften des Artikels 99 entsprechenden Ausweis ohne Visum des Durchgangslandes versehen sind.
b) in den privilegierten Zügen oder Zugteilen die Angehörigen anderer Staaten den allgemein im Durchgangslande gültigen Paßvorschriften zu unterwerfen.
Die Regierung des Durchgangslandes ist gehalten, vor Anwendung der vorerwähnten Maßnahmen die anderen vertragschließenden Parteien hiervon auf diplomatischem Wege zu verständigen. Die Durchführung der Maßnahmen darf jedoch erst 10 Tage nach dieser Benachrichtigung stattfinden. Falls eine Vertragspartei die Einführung der fraglichen Maßnahmen für ungerechtfertigt hält, kann sie den Streitfall dem im Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehenen Schiedsgericht unterbreiten.
Wenn das Schiedsgericht nicht in der Lage sein sollte, vor Ablauf der obenerwähnten zehntägigen Frist eine endgültige Entscheidung zu treffen, so soll es innerhalb 48 Stunden nach Anhängigmachung der Sache vorläufige Maßnahmen anordnen, ohne damit seinem endgültigen Urteil vorzugreifen (vgl. Artikel 16).
Die etwaige Nachschau der vorstehend unter a und b genannten Ausweispapiere findet im fahrenden Zuge statt.
Mit der Beendigung des Kriegszustandes oder mit der Aufhebung des Belagerungs- oder Ausnahmezustandes werden die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen aufgehoben, und die Bestimmung des Artikels 97 tritt wieder in Kraft.
In keinem Fall, selbst nicht im Falle eines Krieges werden die Reisenden der privilegierten Züge oder Zugteile, hinsichtlich der Pässe anderen als den in diesem Artikel vorgesehenen Förmlichkeiten unterworfen.
Die Reisenden des gewöhnlichen Durchgangsverkehrs müssen mit einem Ausweis versehen sein, aus welchem Vor- und Zunamen, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Inhabers hervorgehen.
Außerdem muß der Ausweis enthalten:
a) die Unterschrift des Inhabers oder - wenn dieser des Schreibens unkundig ist - sein von der den Ausweis ausstellenden Behörde amtlich bescheinigtes Handzeichen;
b) das Lichtbild des Inhabers, auf welches das Siegel der gleichen Behörde so aufgedrückt ist, daß ungefähr die Hälfte des Siegelabdruckes sich auf dem Lichtbild befindet;
c) Siegel und Unterschrift der Behörde.
Die im Artikel 99 vorgesehenen Ausweispapiere müssen ein Visum des zuständigen Konsulats oder der zuständigen Paßstelle des Durchgangslandes tragen.
Das Visum gilt
a) entweder für eine einmalige Durchreise
b) oder für eine Hin- und eine Rückreise innerhalb eines Monats oder innerhalb eines vom Durchgangsland besonders zugelassenen längeren Zeitraums
c) oder für mehrere Hin- und Rückreisen innerhalb eines Monats
d) oder für mehrere Hin- und Rückreisen während eines Zeitraums von drei Monaten.
Die Visa werden auf mündlichen oder schriftlichen Antrag in der Regel innerhalb der ersten fünf Tage nach Eingang des Antrags erteilt.
Es werden keine höheren Gebühren erhoben als:
} deutscher Währung
oder ein gleichwertiger Betrag
für jedes Visum { bei einer einmaligen Durchreise,
bei einer Hin- und Rückreise,
für mehrere Reisen während eines Monats,
Ein Jahr nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Abkommens werden die vertragschließenden Teile in Verhandlungen eintreten, deren Ziel die Gewährung weitergehender Erleichterungen für die Reisenden des gewöhnlichen Durchgangsverkehrs sein soll.
Artikel 102 Die in Kapitel X (Eisenbahn; Post, Telegraph-, Fernsprechwesen; Zoll) vorgesehenen Ausweise der im Dienst befindlichen Eisenbahn-, Zoll-, und Postbeamten gelten als Ersatz für Pässe und sonst vorgesehene Ausweise.
Für die durch das Durchgangsland reisenden Militärpersonen ist die Frage der Ausweispapiere, mit denen sie versehen sein müssen, in Kapitel X (Ausführungsbestimmungen zu Artikel 44) geregelt.
Die Angestellten der Speisewagen müssen mit den in Artikel 99 erwähnten Ausweisen versehen sein; jedoch wird das Visum des Durchgangslandes nicht verlangt. Dasselbe gilt für die nichtbeamteten Begleiter von Warentransporten (Vieh, Fahrzeuge und dergleichen). Jedoch müssen sich diese Personen auf dem Grenzein- und ausgangsbureau melden, damit auf ihrem Ausweis ein Vermerk über den Grenzübertritt gemacht werden kann.
Die Schiffer und die Besatzung der im Artikel 67 aufgeführten Wasserfahrzeuge müssen einen Nationalpaß mit sich führen, der mit dem Visum des Durchgangslandes versehen ist. Dasselbe gilt für die zur Familie des Schiffers oder der Besatzung gehörigen Personen, die dauernd auf dem fraglichen Schiff wohnen.
Im Jahre 1921 werden für das Durchgangsvisum für Schiffer 5 M deutscher oder ein entsprechender Betrag polnischer Währung für jedes Visum erhoben.
Für die folgenden Jahre wird die Gebühr durch gemeinsame Übereinkunft der vertragschließenden Parteien festgesetzt, und zwar spätestens bis zum 30. September jeden Jahres. Unterbleibt eine solche Festsetzung, so gilt die Gebühr des vorhergehenden Jahres auch für das folgende.
Wer das Durchgangsland im Kraftwagen oder mittels Kraftfahrrades durchfährt, muß einen Nationalpaß mit sich führen, der mit dem von den zuständigen Konsulaten oder Paßstellen erteilten Visum des Durchgangslandes versehen ist.
Der militärische Kraftwagenverkehr richtet sich ausschließlich nach den im Artikel 46 vorgesehenen Bestimmungen.
Falls nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Kapitels ein Visum der Freien Stadt Danzig notwendig werden sollte, wird dieses Visum gleichzeitig (Uno actu) mit dem polnischen Visum durch die polnischen Konsulate erteilt, ohne daß die für das polnische Visum festgesetzte Gebühr sich dadurch erhöht.
Die nach den Vorschriften des gegenwärtigen Kapitels von den Durchgangsländern zu erteilenden Visa und sonstigen Vermerke dürfen nur die unbedingt notwendigen Angaben enthalten.
Die Deutsche und die Polnische Regierung verpflichten sich, einen Monat nach der im § 6 des Anhangs zu Artikel 88 des Versailler Vertrags vorgesehenen Grenzfestsetzung gegebenenfalls ein Zusatzabkommen über den Durchgangsverkehr zu schließen, das auf den Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens beruht und gegebenenfalls neue Linien für den privilegierten Verkehr festlegt.
Die Militärtransporte sind in Kapitel III geregelt. Was die Frage umfangreicherer Militärtransporte anlangt, als sie in diesem Kapitel festgelegt sind, erklären sich die Deutsche und die Polnische Regierung bereit, hierauf in kürzester Frist zurückzukommen.
Die Rechte der Interalliierten Militärkontrollkommission werden durch die Festlegungen des gegenwärtigen Abkommens nicht berührt.
Die Festsetzungen des gegenwärtigen Abkommens greifen in keiner Weise den Entscheidungen vor, die etwa durch die Grenzfestsetzungskommission bezüglich der Grenzlinie zwischen Deutschland und Polen getroffen werden können.
Wenn die Grenzfestsetzungskommission gegenüber dem augenblicklichen Zustand die eine oder andere Abweichung vornehmen sollte, werden die Festsetzungen des gegenwärtigen Abkommens sinngemäß angewendet.
Im Falle großer Kohlennot werden sich Deutschland und Polen über Aushilfe für Polen verständigen, um den Durchgangsverkehr zu sichern.
Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens greifen der Verteilung der ehemals dem Deutschen Reich gehörigen Vermögenswerte und der auf dem Gebiet der Freien Stadt Danzig gelegenen Eisenbahnen, welche gemäß Artikel 107 des Versailler Vertrages und der Artikel 20, 21, 25 und 29 der Polnisch-Danziger Konvention vom 9. November 1920 erfolgen muß, in keiner Weise vor.
Nichtsdestoweniger bleiben die Polnische Regierung und die Freie Stadt Danzig verantwortlich für alle durch das gegenwärtige Abkommen Deutschland gegenüber übernommenen Verpflichtungen, wie sie auch in den Genuß aller Rechte, die sich daraus ergeben, hinsichtlich der Eisenbahnen und der anderen zur Verteilung gelangenden Vermögenswerte, treten.
Erforderlichenfalls können Güterzüge über die Strecke Bromberg 1) - Unislaw - Schönsee 2), personenführende Züge über die Strecke Hohensalza 3) - Dirschau 4) - Marienburg geleitet werden.
Nachtdienst ist einzuführen, wenn er zur Durchführung der privilegierten Durchgangszüge, entsprechend dem Antrage des Versandlandes, erforderlich ist.
1) Bydgoszcz, 2) Kowalewo, 3) Inowroclaw, 4) Tczew
Die Durchgangszüge sind in der Zusammensetzung, wie sie aus dem Versandlande kommen, durch das Durchgangsland durchzuführen, ausgenommen Fälle, in denen aus betrieblichen Gründen einzelne Wagen ausgesetzt werden müssen.
Zur Verminderung der Zugaufenthalte auf den Betriebswechselbahnhöfen können Packmeister, Schlafwagenschaffner, Wartefrauen und das Speisewagenpersonal der Versandbahn ihren Dienst in den für den privilegierten Durchgangsverkehr bestimmten personenführenden Zügen und Zugteilen während der Fahrt durch das Durchgangsland weiter verrichten.
Diese Bediensteten haben eine mit Dienststempel versehene Bescheinigung ihrer Dienststelle über ihre dienstliche Verwendung im Durchgangsverkehr mitzuführen.
Diese in deutscher und polnischer Sprache abgefaßte Bescheinigung dient als Ausweis. Das Speisewagenpersonal bedarf des im Artikel 99 vorgesehenen Ausweises ohne Visum (Artikel 102).
Kalt laufenden Lokomotiven kann ein Lokomotivbegleiter des Versandlandes im Durchgangsgebiete beigegeben werden, der ebenfalls den Dienstausweis seiner Dienststelle mitzuführen hat.
Die Bremse der kalten Lokomotiven bedient im Durchgangslande ein Bediensteter der Durchgangsbahn.
Die obengenannten Dienstpersonen stehen im Durchgangslande unter Zollaufsicht. Auf sie finden die Vorschriften des Artikel 4 über das Verhalten der Reisenden in den privilegierten Durchgangszügen Anwendung. Die die Züge begleitenden Zollorgane, Packmeister und Bremser des Durchgangslandes überwachen die Befolgung der in Rede stehenden Vorschriften durch das vorgenannte Dienstpersonal.
Der Verkehr eines privilegierten Zuges oder Zugteiles kann für die nächste Fahrplanperiode eingestellt werden, wenn in der laufenden Fahrplanperiode die Besetzung der in den durchlaufenden Wagen vorgeschriebenen Sitzplätze im Durchgangslande durchschnittlich weniger als 60 % betrug.
Eine die Zollaufsicht hindernde Überfüllung der Wagen ist zu vermeiden.
Die bei den Fahrplanbesprechungen festgesetzte Zugzahl kann auf Antrag des Versandlandes auch während der laufenden Fahrplanperiode im gegenseitigen Einvernehmen der beteiligten Verwaltungen vermehrt werden.
Bei Anbringung von Bedarfsgüterzügen in außergewöhnlicher Dichte haben die beteiligten Eisenbahnverwaltungen deren Umwandlung in regelmäßige Züge auch während der laufenden Fahrplanperiode in Erwägung zu ziehen.
Wenn auf einer für den privilegierten Durchgangsverkehr nicht freigegebenen Linie die Zahl der täglichen Durchgangswagen so groß wird, daß sie die häufigere Inverkehrsetzung ganzer Züge notwendig macht, so haben die beteiligten Verwaltungen sich wegen dauernder Regelung zu verständigen.
Die deutsche Lokomotivaushilfe richtet sich alsdann danach, ob man sich für die Einlegung von regelmäßigen oder von Bedarfsgüterzügen entscheidet, oder ob man die Wagen in Sonderzügen je nach Bedarf weiterfährt. (vgl. Artikel 30 und 41).
Die Lokomotivaushilfe für den außergewöhnlichen Verkehr richtet sich nach Artikel 43.
Die beteiligten Verwaltungen vereinbaren für jede Fahrplanperiode die Stärke der Züge und Wagengruppen.
Die Zugstärken werden folgendermaßen festgesetzt:
für Schnellzüge 28 bis 40 Achsen,
für Personenzüge 36 bis 52 Achsen
für Eilgüterzüge 60 Achsen,
für Güterzüge 100 Achsen
Diese Achszahlen können durch gemeinsamen Beschluß der beteiligten Verwaltungen erhöht werden.
Der Zutritt zu den Speise- und Schlafwagen und ihre Benutzung ist nur den Reisenden der privilegierten Züge oder Zugteile gestattet.
Wegen der Umleitungen haben sich die beteiligten Eisenbahnverwaltungen jedesmal auf kürzestem Wege ins Einvernehmen zu setzen. Vorweg haben sie ein vereinfachtes Verfahren für diesen Fall festzulegen.
Die gegenseitige Hilfeleistung ist durch Betriebsverträge zu regeln.
Den Hilfszug begleitet ein Beauftragter der Eisenbahn des Landes, in dem der Unfall sich ereignet hat.
Dieser ist für die genaue Einhaltung der Betriebsvorschriften seines Landes auf der Strecke zwischen der Grenze und Unfallstelle verantwortlich.
Die Bedienungsmannschaft des Hilfszuges hat daher seinen betrieblichen Anordnungen Folge zu leisten.
Die allgemeine Leitung an der Unfallstelle hat der Beauftragte; die Ausführung des Hilfsdienstes obliegt dem Leiter des Hilfszuges.
Für das im Dienste mitfahrende Eisenbahn-, Speisewagen- und Schlafwagenpersonal des von dem Unfall betroffenen Zuges haften die Eisenbahnverwaltungen wie für Reisende.
1. Polen oder die Freie Stadt Danzig stellen Deutschland zur Verfügung:
zwischen Marienburg und Schneidemühl über Dirschau - Konitz die Telegraphenleitungen Nr. 108, 143, 712 und die an eine andere Fernsprechleitung anzuschaltenden Fernsprechleitung Nr. 640;
zwischen Dt.-Eylau und Schneidemühl über Thorn - Bromberg die Telegraphenleitungen Nr. 141 und 713 und eine Fernsprechleitung aus einzelnen, aneinander zu schaltenden Teilstrecken;
zwischen Marienburg und Lauenburg über Danzig die Telegraphenleitungen Nr. 2/229, die in Danzig verbunden werden, und zwar von der Leitung 229 den Danzig mit Königsberg verbindenden Teil; die Fernsprechleitungen Nr. 612/619, die ebenfalls in Danzig verbunden werden;
zwischen Dt.-Eylau und Berlin über Thorn - Posen - Bentschen die Telegraphenleitung Nr. 707.
2. Deutschland stellt Polen oder der Freien Stadt Danzig
zwischen Garnsee und Dirschau über Marienburg die Telegraphenleitung Nr. 227;
zwischen Dt.-Eylau und Dirschau über Marienburg die Telegraphenleitung Nr. 3 und die Fernsprechleitung Nr. 618.
Außerdem wird Polen oder der Freien Stadt Danzig auf jeder der unter Ziffer 2 erwähnten Strecken je ein freier Platz am vorhandenen Gestänge für den Bau je einer Telegraphen- und je einer Fernsprechdoppelleitung zur Verfügung gestellt.
3. Etwa notwendige Umschaltungen der vorerwähnten Leitungen werden von den betreffenden Verwaltungen vorgenommen.
Sollte eine ordnungsmäßige Übertragung der Ferngespräche auf der Strecke Marienburg - Schneidemühl über Dirschau - Konitz durch Trennung und Umschaltung der vorhandenen Leitungen nicht erzielt werden, so zieht Polen auf Kosten von Deutschland nach vorheriger Vereinbarung eine neue Doppelleitung zwischen Dirschau und Marienburg.
Im Bedarfsfalle stellt jeder vertragschließende Teil dem anderen Plätze am vorhandenen Bahngestänge auf seinem Gebiete, soweit sie frei sind, zur Einrichtung neuer Telegraphen- und Fernsprechleitungen unentgeltlich zur Verfügung.
Jeder Teil führt den Bau von Telegraphen- und Fernsprechleitungen innerhalb seines Gebietes auf Kosten des Teiles aus, in dessen Interesse die Leitungen gezogen werden.
Die Telegraphen- und Fernsprechapparate, die augenblicklich im Durchgangslande in die unter 1 und 2 erwähnten Leitungen eingeschaltet sind, werden ausgeschaltet.
Die Einrichtung von Prüfstellen für das regelrechte Arbeiten der Telegraphen- und Fernsprechanlagen vereinbaren die beteiligten Eisenbahnverwaltungen.
4. Die Unterhaltung der Telegraphen- und Fernsprechleitungen obliegt jedem vertragschließenden Teile auf seinem Gebiete.
Deutschland zahlt an Polen die Unterhaltungskosten für die Deutschland zur Verfügung gestellten Leitungen auf polnischem oder Danziger Gebiet. Polen zahlt an Deutschland die Unterhaltungskosten für die Polen oder der Freien Stadt Danzig zur Verfügung gestellten Leitungen. Sie betragen 1 600 polnische Mark jährlich für das Kilometer Draht. In dieser Summe sind alle Kosten für Unterhaltung, Ausbesserung und Erneuerung der in Rede stehenden Leitungsanlagen sowie die Verzinsung des in diesen Anlagen investierten Kapitals enthalten.
Änderungen des Betrages der vorerwähnten Unterhaltungskosten auf Antrag eines der vertragschließenden Teile bleibt vorbehalten.
Soweit die Freie Stadt Danzig in bezug auf die in Rede stehenden Unterhaltungskosten forderungsberechtigt oder zahlungspflichtig sein sollte, geschieht die Abwicklung der Forderungen oder Schulden der Freien Stadt Danzig durch Polen. Polen und Danzig werden erforderlichenfalls ein die Abrechnung regelndes Abkommen schließen.
5. Falls Störungen in einer Telegraphen- oder Fernsprechleitung nicht innerhalb sieben Tagen nach erfolgter Meldung beseitigt sind, werden für jeden Tag der Störung vom achten Tage ab je 1/365 des unter 4 festgesetzten Satzes von den Unterhaltungskosten abgezogen.
1. Ansprüche auf Erstattung von Fahrgeld, Gepäck- und Expreßgutfracht werden von der Bahn geregelt, die die beanspruchten Beträge vereinnahmt hat.
Entschädigung für Verlust, Minderung, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung von Gepäck oder Expreßgut werden von der Versand- oder Endbahn geregelt, je nachdem bei der einen oder der anderen der Entschädigungsantrag angebracht ist.
2. Die Übergabe von Gepäck und Expreßgut an die Eisenbahn des Durchgangslandes und von dieser an die anschließende Bahn ist nach Bestimmungen unter Ziffer 6 und 8 zu regeln.
3. Hinsichtlich der Haftung für Verlust, Minderung, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung von Gepäck oder Expreßgut sind gegenüber dem Verfügungsberechtigten die inneren Bestimmungen der Versandbahn anzuwenden.
Für den Rückgriff der Bahnen untereinander gelten folgende Bestimmungen:
Es haftet die schuldige Bahn.
Wenn eine schuldige Bahn nicht ermittelt werden wird, ist die gezahlte Entschädigung nach dem Verhältnis der Streckenlänge, in dem jede Bahn an der Beförderung teilgenommen hat oder hätte teilnehmen sollen, auf die an der Beförderung beteiligten Bahnen oder auf die Bahnen zu verteilen, die an der Beförderung beteiligt werden sollten.
4. Im Güterverkehr werden die folgenden Änderungen in den Bestimmungen des Berner Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 nebst seinen Änderungen und Ergänzungen in der Zusatzerklärung vom 20. September 1893, in der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 und in den Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898 und 19. September 1906 festgesetzt. (Dieses Übereinkommen nebst seinen Zusatzübereinkommen und Ergänzungen ist in diesen Ausführungsbestimmungen mit den Buchstaben I. Ü. bezeichnet.)
Zu Artikel 3 I. Ü.
Selbstentzündliche oder explosionsgefährliche Gegenstände, brennbare Flüssigkeiten, giftige, ätzende und fäulniserregende Stoffe werden, auch soweit diese Gegenstände in der Anlage 1 zu den Ausführungsbestimmungen zum Berner Internationalen Übereinkommen nicht genannt oder nicht zugelassen sind, zur Beförderung im Durchgangsverkehrs übernommen.
Die Beförderung der vorerwähnten Gegenstände erfolgt unter nachstehenden Bedingungen:
a) Es werden nur die auf den Bahnen des Durchgangslandes zugelassenen Gegenstände befördert;
b) die im Durchgangslande geltenden Bestimmungen sind dabei anzuwenden;
c) die Gegenstände dürfen nur zum Verbrauch innerhalb der Gebiete der vertragschließenden Teile und nur für nichtmilitärische Bedürfnisse bestimmt sein;
d) die Sendungen müssen von einer Erklärung der zuständigen staatlichen Behörde des Empfangslandes begleitet sein, die die unter c vorgeschriebene Bestimmung der Sendung bestätigt. Diese Erklärung bleibt auf derjenigen Station der Eisenbahn des Durchgangslandes, auf welcher die Sendungen das Durchgangsland verlassen.
e) Die Beförderung solcher Gegenstände, die den Bestimmungen unter a und b nicht entsprechen, bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten;
f) für die Beförderung militärischer Munition und Sprengmittel in den Militärgüterzügen sind die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 44 maßgebend.
Zu Artikel 6 I. Ü.
a) An Stelle des internationalen Frachtbriefes ist der Frachtbrief der Versandbahn zu verwenden. Im Verkehr von Danzig nach Polen ist ein in deutscher und polnischer Sprache hergestelltes Frachtbriefmuster zu benutzen.
Die Frachtbriefe müssen unter dem Aufdruck "Frachtbrief" einen Hinweis auf dieses Abkommen enthalten.
b) Es ist unzulässig, einen Weg für die Beförderung durch das Durchgangsland vorzuschreiben, insbesondere auch eine Zollabfertigungsstation an der Grenze anzugeben.
Eine dieser Bestimmungen widersprechende Vorschrift ist nichtig.
Zu Artikel 7 I. Ü. § 3 der Ausführungsbestimmungen.
Der Frachtzuschlag wird nach den Bestimmungen der Versandbahn berechnet.
Zu Artikel 8 Abs. 5 I. Ü.
Ausstellung und Übergabe von Frachtbriefduplikaten richten sich nach den Bestimmungen der Versandbahn.
Zu Artikel 12 I. Ü. § 5 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen.
An Stelle dieser Bestimmungen sind die Bestimmungen der Versandbahn anzuwenden.
Zu Artikel 14 I. Ü. § 6 der Ausführungsbestimmungen. Zu Absatz 1.
Die Lieferfristen werden in folgender Weise berechnet:
a) Die Abfertigungs- und Beförderungsfristen der Versand- und Endbahnen sind nach den Bestimmungen der Versandbahn,
b) die Beförderungsfristen der Bahnen des Durchgangslandes nach den Bestimmungen des I. Ü. festzustellen.
Demgemäß ergibt sich die Gesamtbeförderungsfrist wie folgt:
Zuerst ist die Beförderungsfrist für die Tarifentfernung von der Versand- bis zur Bestimmungsstation nach den Bestimmungen der Versandbahn zu ermitteln.
Von der so erhaltenen Frist ist der auf die Versand- und Endbahnen nach dem Verhältnis der kilometrischen Länge ihrer Beförderungsstrecken entfallende Teil zu berechnen. Dieser Teil stellt die Beförderungsfrist für die Versand- und Endbahnen dar.
Hierauf ist die Beförderungsfrist für die Tarifentfernung von der Versand- bis zur Bestimmungsstation nach den Bestimmungen des I. Ü. zu übermitteln. Von der so erhaltenen Frist ist der auf die Durchgangsbahnen nach dem Verhältnis der kilometrischen Länge ihrer Beförderungsstrecken entfallende Teil zu berechnen.
Dieser Teil ist die Beförderungsfrist der Durchgangsbahnen.
Die auf diese Weise ermittelten Beförderungsfristen der Versand-, End- und Durchgangsbahnen sind zusammenzuzählen.
Das Ergebnis dieser Zusammenzählung ist die Gesamtbeförderungsfrist.
Für Sendungen vom Gebiet der Freien Stadt Danzig nach Polen setzen die polnischen Eisenbahnverwaltungen die Beförderungs- und Abfertigungsfristen der Versandbahn nach ihrem eigenen Ermessen gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Hafenausschuß fest, wobei indes in billiger Weise die Interessen der Freien Stadt Danzig sicherzustellen sind.
Zu Absatz 3 Ziffer 2
Die Zuschlagfristen für die Strecken der Durchgangsbahnen dürfen die Zuschläge nicht übersteigen, die unter den gleichen Voraussetzungen für dieselben Durchgangsstrecken in allen internationalen Verkehren, denen die Durchgangsbahnen angehören, anwendbar sind.
Zuschlagfirsten, die in Polen für den internationalen Durchgangsverkehr infolge Mangels an Lokomotiven eingeführt sind, gelten im Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das Danziger und das durch das von Deutschland an Polen abgetretene Gebiet so lange nicht, als Deutschland Lokomotivaushilfe leistet.
Streitigkeiten über die Festsetzung und Anwendung der Zuschlagfristen sind vor das im Artikel 11 dieses Abkommens vorgesehene Schiedsgericht zu bringen.
Im Falle der Einführung besonderer Zuschlagfristen für die Grenzübergangsstationen wird die Ein- und Austrittsstation der Durchgangsstrecke als eine einzige Station betrachtet.
Jede Änderung der Zuschlagfristen wird dem anderen vertragschließenden Teil zwei Wochen vorher bekanntgegeben.
Bis auf Widerruf werden auf den Strecken des Durchgangsverkehrs beider vertragschließenden Teile nachstehende Zuschlagfristen eingeführt:
bei einer Länge der Durchgangsstrecke bis
zu 200 km 1 Tag,
über 200 km 2 Tage;
b) für Frachtgut
zu 200 km 2 Tage,
über 200 km 3 Tage.
Zu Artikel 15 I. Ü.
Die Eisenbahnen des Durchgangslandes sind nicht gehalten, nachträgliche Verfügungen des Absenders auszuführen.
Bezüglich der Vorlegung des Frachtbriefduplikates sind die Bestimmungen der Versandbahn maßgebend.
Zu Artikel 18 I. Ü.
An Stelle des letzten Satzes unter Ziffer 3 tritt folgende Bestimmung:
"Falls das Gut auf einem anderen Wege der Bestimmungsstation zugeführt wird, werden Mehrgebühren nur erhoben, wenn auch im inneren Verkehr der Versandbahn in entsprechenden Fällen solche Gebühren zu zahlen sind."
Zu Artikel 38 I. Ü. § 9 der Ausführungsbestimmungen
Für die Berechnung der im Absatz 2 und 3 genannten Beträge gelten die Bestimmungen der Versandbahn.
5. Der Personen-, Gepäck-, Expreß-, Güter- und Postverkehr durchläuft das Durchgangsland frei von allen Eisenbahngebühren für Zollabfertigung oder von ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme der von den Eisenbahnen etwa verauslagten Beträge.
6. Beim Übergang von Gütern auf die Bahn des Durchgangslandes ist der übernehmenden Bahn von der Versandbahn eine von den beteiligten Eisenbahnverwaltungen zu vereinbarende Verrechnungsunterlage (Frachtkarte) zu übergeben.
Die Übergabe von Gütern von der Versandbahn an die Bahn des Durchgangslandes und von dieser an die anschließende Bahn geschieht mittels Übergabeverzeichnisses.
Zum Zeichen des Übergangs sind die Begleitpapiere mit dem Tagesstempel des Grenzstation zu versehen.
Ausgenommen sind davon die Gepäckscheine.
7. Im Personenverkehr sind Kartonfahrkarten oder besondere Blankokarten, im Gepäckverkehr besondere Gepäckscheinhefte zu verwenden.
Fahrkarten, Paketkarten für Expreßgut und Frachtbriefe sind einsprachig in der Sprache des Versandlandes herzustellen und auszufüllen.
Für Frachtkarten, Gepäckscheine, Übergangsverzeichnisse und sonstige von den Übergangsstationen auszustellende Begleitpapiere sind doppelsprachige (deutsche und polnische) Vordrucke aufzulegen, in denen die handschriftlichen Eintragungen in der Sprache des Versandlandes zu machen sind. Die Stationen der Eisenbahnen des Durchgangslandes sind mit ihren amtlichen Namen zu bezeichnen. Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen setzen die Muster der Vordrucke und die Zahl der zu liefernden Ausfertigungen gemeinsam fest.
8. Die Übergabe der plombierten Wagen vollzieht sich "symbolisch" ohne Feststellung der Ladung. Die von der Versandbahn angelegten Plomben werden von der Eisenbahn des Durchgangslandes anerkannt, die im allgemeinen weitere Plomben nicht anlegen wird.
Alle übrigen Sendungen, die nicht in plombierten Wagen befördert werden, sind tatsächlich, d. h. unter Aufsicht zu übergeben. Dasselbe geschieht mit Sendungen in solchen plombierten Wagen, bei denen Merkmale festgestellt werden, die auf eine Minderung oder Beschädigung des Inhalts schließen lassen.
In allen Fällen symbolischer Übergabe von Gütern durch die Eisenbahn des Durchgangslandes an die Anschlußbahn wird bei unverletzten Plomben der Versandbahn bis zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß auf dem Wege durch das Durchgangsland weder ein Verlust noch eine Minderung eingetreten ist. Wenn die Plomben der Versandbahn beschädigt sind, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß der Verlust oder die Minderung auf dem Wege durch das Durchgangsland stattgefunden hat.
Falls die Eisenbahnen des Durchgangslandes es aus irgendeinem Grunde für nötig erachten, eine Prüfung der Sendungen oder eine Öffnung der Wagen vorzunehmen, hat das möglichst auf dem Grenzbahnhof in Gegenwart der Beamten beider beteiligten Verwaltungen zu geschehen.
Über alle festgestellten Unregelmäßigkeiten sind von beiden Teilen unterzeichnete Tatbestandsaufnahmen zu fertigen.
9. Bei Stückgut soll die Ausnutzung des beladenen Wagens wenigstens 25 % des Ladegewichts betragen.
Diese Vorschrift gilt nicht für die mit sperrigen Gütern beladenen Wagen, bei denen der Raum des Wagens vollständig ausgenutzt ist.
10. Die Begleitung von Sendungen und die Zahl der Begleiter soll auf das Mindestmaß beschränkt werden. Begleiter, die von der Versandbahn zugelassen sind, dürfen von der Durchgangsbahn nicht zurückgewiesen werden.
Die Begleiter müssen mit einen Fahrtausweis der 3. Wagenklasse und dem im Artikel 99 dieses Abkommens vorgeschriebenen Ausweis ohne Visum (Artikel 102) versehen sein.
11. Die Schlafwagenschaffner, die Bediensteten der Speisewagen, die Packmeister und die Wartefrauen werden im Dienst ohne Lösung von Fahrkarten befördert.
12. Dienstgutsendungen sind mit Dienstgutbegleitschein oder mit Dienstgutfrachtbrief zu befördern.
Hierfür erhält die Durchgangsbahn auf der Durchgangsstrecke höchstens die Fracht nach den Streckensätzen ihres Tarifs. Abfertigungsgebühren (Stationsgebühren) sind nicht zu zahlen.
Eine Abschrift des Begleitscheins oder Dienstgutfrachtbriefs ist von der Grenzübergabestation bei der Eisenbahn des Durchgangslandes zu übergeben.
Die Eisenbahnen des Durchgangslandes haften für Dienstgutsendungen nach den gleichen Grundsätzen, die für den übrigen Güterverkehr in diesem Abkommen festgesetzt sind.
13. Der Versand von Dienstbriefen und Dienstpaketen (Drucksachen, Fahrkarten u. dgl.) geschieht mit Zügen, die dem Personenverkehr dienen, auf Gefahr des Versandlandes und völlig kostenlos.
14. Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen geben Vorschriften über die Leitungswege der Güter heraus.
Diese Leitungsvorschriften sind so aufzustellen, daß Eilgut, Vieh und leicht verderbliche Güter nach den günstigsten und raschesten Beförderungsgelegenheiten gefahren werden.
Frachtgüter sind über den kürzesten Gesamtweg zu fahren.
Ausnahmen hiervon können die beteiligten Eisenbahnverwaltungen vereinbaren.
Bei Beförderungshindernissen auf den vorgesehenen Leitungswegen sind Hilfswege zu benutzen.
1. Die für die Eisenbahnen des Durchgangslandes festgesetzten Fracht- und Gebührensätze bilden ihre Anteilssätze.
Das Guthaben der Durchgangsbahnen ist nach den Anteilen für diejenigen Wege zuzuschreiben, die gemäß Artikel 22 beförderungsberechtigt sind.
Es gelten indes folgende Ausnahmen:
A. Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr.
Wird nach Antritt der Reise oder nach Annahme des Gepäcks zur Beförderung die gewählte Beförderungsstrecke ganz oder teilweise unfahrbar und wünscht der Reisende die Weiterfahrt oder die Weiterleitung seines Gepäcks nach der Bestimmungsstation auf einem anderen, ihm von der Eisenbahn angezeigten Wege, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:
a) Tritt die Unfahrbarkeit der Strecke auf den Eisenbahnen des Durchgangslandes ein, so erhalten diese ihre Anteile nur für den Weg, über den die Fahrkarte oder der Gepäckschein lautet.
Ist der wirklich gefahrene Weg jedoch kürzer als dieser, so werden den Durchgangsbahnen die Anteile nur für den tatsächlich benutzten Weg zugeschieden.
b) Tritt die Unfahrbarkeit der Strecke auf der Anfangs- oder Endbahn ein, so erhalten die Eisenbahnen des Durchgangslandes ihre Anteile für die tatsächlich durchfahrenen Wege.
Das Expreßgut ist beim Unfahrbarwerden einer Strecke auf einem Hilfswege der Zielstation zuzuleiten.
Für die Zuscheidung der Anteile gelten in diesem Falle die obigen Bestimmungen.
a) Mußte eine Strecke infolge Zufalls oder höherer Gewalt ganz oder teilweise für den Verkehr gesperrt werden und werden die Sendungen auf einem Hilfswege der Zielstation zugeführt, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:
aa) Ist die Betriebsstörung auf den Durchgangsbahnhöfen eingetreten und wird sie erst zu einer Zeit der Versandstation bekannt, als die Sendungen bereits zur Beförderung angenommen waren, so erhalten die Bahnen des Durchgangslandes, wenn die Sendungen über eine kürzere als über die für den Durchgang bestimmte Durchgangsstrecke befördert werden, ihren Anteil nur für den wirklich durchfahrenen Weg;
bb) ist die Betriebsstörung auf den Durchgangsbahnen eingetreten und die Sperre der Versandbahn rechtzeitig, d.h. vor der Annahme der Güter zur Beförderung, bekanntgegeben, so haben die Durchgangsbahnen Anspruch auf die Anteile für die wirklich gefahrene Strecke. Die Eisenbahnverwaltungen werden sich darüber einigen, wann eine Sperre als rechtzeitig bekanntgegeben anzusehen ist;
cc) ist die Betriebsstörung auf der Versand- oder Endbahn eingetreten und müssen die Eisenbahnen des Durchgangslandes infolgedessen einen Hilfsweg benutzen, so haben die Durchgangsbahnen Anspruch auf den Anteil für den wirklich gefahrenen Weg.
b) Wenn aus irgendeinem anderen Grunde Güter über einen Hilfsweg geleitet werden müssen, so sind zu unterscheiden:
aa) wenn der Grund der Umleitung bei den Durchgangsbahnen liegt, erhalten die Durchgangsbahnen die Anteile für den beförderungberechtigten Weg. Ist indes der gefahrene Weg kürzer als der beförderungsberechtigte Weg, so erhalten die Durchgangsbahnen nur die Anteile für den wirklich gefahrenen Weg;
bb) wenn der Grund zur Umleitung bei der Versand- oder Empfangsbahn liegt, erhalten die Durchgangsbahnen die Anteile für den wirklich durchfahrenen Weg, mindestens aber für den beförderungsberechtigten Weg.
2. Die Forderungen der Eisenbahnen des Durchgangslandes sind in der Tarifwährung zu zahlen.
3. Die Eisenbahnen des Durchgangslandes erhalten im Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr auch bei Schnellzügen die nach der wirklichen Länge ihrer Durchgangsstrecke zu berechnenden Beträge. Von Einrechnung einer in den Binnentarifen festgesetzten Mindestgebühr ist abzusehen.
4. Falls nach den Bestimmungen der Versandbahn eine Mindestgebühr zu erheben ist, nehmen die Durchgangsbahnen an dem Mehrbeträge, der gegenüber den regelrechten Sätzen erhoben ist, nach Verhältnis der Kilometer teil.
5. Die Abrechnungen sind monatlich und für jeden Monat besonders aufzustellen.
Alle während eines Monats ausgeführten Abfertigungen müssen in die Abrechnung für denselben Monat (Verrechnungsmonat) aufgenommen werden.
Die deutschen Eisenbahnverwaltungen rechnen den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das an Polen abgetretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig ab, die polnischen Eisenbahnverwaltungen den Verkehr zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig durch das auf dem rechten Weichselufer gelegene deutsche Gebiet.
Schuld und Forderung sind spätestens zwei Monate nach dem Verrechnungsmonat bekanntzugeben.
Die Begleichung muß bis zum 15. des dritten Monats geschehen, der dem Verrechnungsmonat folgt.
Für den Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr können die beteiligten Eisenbahnverwaltungen vierteljährliche Abrechnungen aufstellen.
In diesem Falle sind den Eisenbahnen des Durchgangslandes für die beiden ersten Monate des Vierteljahres Abschlagszahlungen zu leisten; diese Zahlungen haben spätestens in der für die monatliche Abrechnung festgesetzten Frist zu geschehen.
Die Begleichung geschieht nach dem Durchschnittskurs des Monats, auf den sie sich bezieht. Wenn der Personen-, Gepäck- und Expreßgutverkehr vierteljährlich abgerechnet wird, ist der Durchschnittskurs des abzurechnenden Vierteljahres bestimmend.
Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen werden vereinbaren, welche Börse für die Ermittlung des Durchschnittskurses maßgebend sein soll.
Zum gemeinsamen Ausgleich können alle die Beträge angemeldet werden, die aus diesen Verkehren oder aus anderen Eisenbahnverkehren, an denen Polen, Deutschland und Danzig beteiligt sind, herrühren und entweder die Beförderungsverträge selbst betreffen oder aus Anlaß ihrer Durchführung entstanden sind, wie Wagen-, Lauf- und Zeitmiete, Verzögerungsgebühren, Mietgebühren für Lokomotiven, Kosten für Ersatzteile, Ausbesserungskosten für Betriebsmittel, Kosten für die Unterhaltung der Eisenbahntelegraphen- und Eisenbahnfernsprechleitungen u. dgl.
Der Aufrechnung unterliegen nur Forderungen, die sich aus den Beförderungsleistungen der auf deutschem, polnischem oder Danziger Gebiet liegenden Eisenbahnen ergeben. Alle anderen Forderungen sind von jeder Aufrechnung ausgeschlossen.
Jedes Guthaben ist vom 20. des auf den Verrechnungsmonat folgenden Monats mit 5 % für das Jahr zu verzinsen.
Für die am ersten Kalendertage des vierten auf den Verrechnungsmonat folgenden Monats unbeglichenen Forderungen sind von diesem Tage ab bis zum Tage des Ausgleichs außerdem 5 % Verzugszinsen für das Jahr zu zahlen.
Die Fracht für die Beförderung der unbeladenen Wagen, soweit sie der Zahl nach die der in umgekehrter Richtung auf derselben Durchgangsstrecke beladen laufenden Wagen überschreiten, ist nach dem Tarif für Fahrzeuge zu berechnen, die auf eigenen Rädern laufen.
Die Eisenbahnverwaltungen sind ermächtigt, eine Vereinbarung darüber zu treffen, daß die Zahl der leeren Güterwagen, die eine bestimmte Strecke durchlaufen haben, mit der Zahl der beladenen Güterwagen auf einer anderen Durchgangsstrecke ausgeglichen werden kann. Diese Vereinbarung darf nur für die dem gewöhnlichen Durchgangsverkehr dienenden Strecken getroffen werden.
Für die Beförderung der unbeladenen Güterwagen, deren Zahl die der in umgekehrter Richtung auf derselben Strecke beladen gelaufenen Güterwagen nicht überschreitet, ist keine Fracht zu zahlen.
Die Lademittel und ebenso die der Eisenbahn gehörigen Wagendecken sind auf ihrem Rückwege frachtfrei zu befördern.
Die Eisenbahnen des Durchgangslandes zahlen für die im Durchgangsverkehr von ihnen benutzten Personen- und Packwagen sowie Güterwagen eine Entschädigung. Die Art und die Höhe der Entschädigung sind durch ein besonderes Übereinkommen festzusetzen.
Die vertragschließenden Teile behalten sich vor, Naturalausgleich zu vereinbaren.
In welcher Höhe die Eisenbahnen des Durchgangslandes für die Beförderung der von der Gegenseite angebrachten Speise- und Schlafwagen entschädigt werden, wird durch ein besonderes Abkommen bestimmt.
Die beteiligten Eisenbahnverwaltungen sind darüber einig, daß Vorschriften zu erlassen sind:
a) zur Ermittlung der Zahl der beladenen und unbeladenen Wagen, die während eines bestimmten Zeitabschnittes über die Durchgangsstrecken gelaufen sind;
b) zur Feststellung der Zeitabschnitte, für welche die Abrechnung hierüber zu legen ist;
c) zur Festsetzung der Fristen, in denen Schuld und Forderung zu begleichen sind.
Zu § 1 Die Abgabe von Lokomotiven gemäß Artikel 371 des Versailler Friedensvertrages soll die Verpflichtung Deutschlands zur Lokomotivaushilfe nicht unmittelbar beeinflussen.
Zu § 2 Für jede Mietlokomotive, die polnischerseits übernommen wird, beginnt der Mietlauf mit dem Tage, an dem sie der polnischen Kommission zur Übernahmeuntersuchung tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Für jede Mietlokomotive, die deutscherseits zurückgenommen wird, endet der Mietlauf mit dem Tage, an dem sie für die Rückgabe der deutschen Eisenbahnverwaltung zur Verfügung gestellt wurde.
Falls bei Rückgabe der Lokomotiven außergewöhnliche Beschädigungen festgestellt werden, deren Beseitigung in deutschen Werkstätten vorgenommen wird (Artikel 42 § 6), so verlängert sich der Mietlauf um die Anzahl der Tage, die von den beiderseitigen Bevollmächtigten als zur Ausführung dieser Nacharbeiten erforderlich vereinbart werden.
Die übergebende Eisenbahnverwaltung wird die übernehmende mindestens 5 Tage vorher von dem Tag der Zurverfügungstellung telegraphisch benachrichtigen.
Der durchschnittliche Beschaffungspreis für neue Lokomotiven (A) wird zunächst mit 1 900 000 M für die Personenzuglokomotive und mit 1 600 000 M für die Güterzuglokomotive, in deutscher Währung gerechnet, eingesetzt.
Die Mieten werden monatlich nachträglich festgestellt.
Zu § 3 Die polnische Eisenbahnverwaltung übernimmt die Mietlokomotiven in Grenzheizhäusern oder in möglichst nahe der Grenze gelegenen Heizhäusern, immer aber in deutschen Heizhäusern. Ebenso erfolgt die Rückgabe in deutschen Heizhäusern.
Die Lokomotiven werden kalt vorgeführt, so daß eine Besichtigung der Feuerbuchsen, Zylinder, Schieber und sonstigen Gewerkteile erfolgen kann; sodann werden sie unter Dampf nochmals vorgeführt.
Die Lokomotiven müssen sich in einem durchaus betriebsfähigen Zustande befinden. Im besonderen dürfen nicht Lokomotiven überwiesen werden, die innerhalb des ersten Jahres nach der Übergabe gesetzliche innere Kesseluntersuchungen haben. Die für alle Lokomotiven seit der letzten gesetzlichen inneren Kesseluntersuchung bis zum Zeitpunkte der Übernahme verflossene Frist darf im Durchschnitt nicht mehr als 2½ Jahre betragen.
Die Lokomotiven werden mit den Werkzeugen und Zubehörteilen ausgerüstet, die zur sofortigen Inbetriebnahme und Benutzung erforderlich sind. Nähere Festsetzungen hierzu treffen die beteiligten Eisenbahnverwaltungen.
Über jede Übergabe und Übernahme wird eine Niederschrift in vier Stücken ausgefertigt, die eine genaue Beschreibung des Zustandes der Lokomotive enthält. Sie ist von den beiderseitigen Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Damit ist die Übernahme endgültig erfolgt. Jede Verwaltung erhält zwei Ausfertigungen der Niederschrift.
Zu § 4 Für je 20 Lokomotiven einer Gattung werden seitens der deutschen Eisenbahnverwaltung gleichzeitig mit Abgabe der Lokomotiven folgende Vorratsersatzteile geliefert:
1 Räderpaar für Tender,
1 Satz Tragfedern verschiedener Gattung für Lokomotiven und Tender,
2 Gußeisentrommeln für Dampfkolbenringe,
50 Ringe für Kolbenschieber,
1 rechte Dampfstrahlpumpe (Injektor),
300 Siederohre,
12 Überhitzerelemente.
Die Übernahme dieser Ersatzteile erfolgt nach Lokomotivstationen, die seitens der polnischen Eisenbahnverwaltung zu bezeichnen sind. Frachtgebühren werden auf deutschen und polnischen Strecken nicht erhoben.
Zu § 1 Bei Festsetzung der deutschen Lokomotivaushilfe wird dem Lokomotivstande in Polen Rechnung getragen.
Für den Fall, daß Bedarfsgüterzüge in außergewöhnlicher Dichte angebracht werden, wird deutscherseits zusätzlich Lokomotivaushilfe durch zu vorübergehender Benutzung zu überweisende Lokomotiven geleistet, soweit nicht diese Bedarfszüge durch regelmäßige Züge ersetzt werden und dementsprechend die Lokomotivaushilfe geregelt wird.
Die zu vorübergehender Benutzung überwiesenen Mietlokomotiven müssen sofort zurückgegeben werden, sobald die Züge, für die sie bestimmt waren nicht mehr verkehren.
Zu § 2 Der Mietlauf beginnt mit dem Tag der tatsächlichen Übernahme jeder Lokomotive seitens des polnischen Heizhausvorstandes und endet mit dem Tage der tatsächlichen Rücknahme jeder Lokomotive seitens des deutschen Heizhausvorstandes (Betriebswerkmeister); jedoch werden der Tag der Übergabe und der Tag der Rücknahme zusammen als ein Tag gerechnet.
Werden bei Rückgabe der Lokomotiven außergewöhnliche Beschädigungen festgestellt, so verlängert sich der Mietlauf um die Anzahl Tage, die von den beiderseitigen Bevollmächtigten als zur Beseitigung dieser Beschädigungen erforderlich vereinbart werden.
(vgl. auch Artikel 47)
Zu § 2 Deutsche Militärpersonen haben sich in den Militärzügen auf Verlangen durch Truppenausweis auszuweisen.
In den Zügen und Zugstellen des privilegierten Durchgangsverkehrs haben die deutschen Militärpersonen nur dann ihren Truppenausweis vorzuzeigen, falls gemäß Artikel 98 dieses Abkommens eine solche Verpflichtung für die übrigen Reisenden besteht.
Vorstehende Bestimmungen finden die gleiche Anwendung auf polnische Militärpersonen im Durchgangsverkehr auf dem rechten Weichselufer.
Zu § 3 (vgl. auch §§ 5, 6, 8) Die Waffen müssen vor dem Verlassen des Ausgangslandes in dem hierfür vorgesehenen Wagen verladen sein. Feuerwaffen (§ 5) sind vorher zu entladen. Munition ist zu verpacken.
Zu § 4 (vgl. auch §§ 6, 8) Die Anmeldung der Züge erfolgt durch Vermittlung der Verbindungsstelle in Danzig (vgl. Artikel 45). Bei der Aufstellung der Fahrpläne wird darauf geachtet werden, daß die Militärzüge gemäß §§ 4 und 8 bei Tage, die Militärgüterzüge gemäß § 6 möglichst bei Tage durch das Durchgangsland durchgeführt werden.
Zu § 5 (vgl. auch §§ 7, 9) Das Begleitpersonal des Durchgangslandes hat den Transporten gegenüber die Aufgabe, die genaue Einhaltung der für den Durchgangsverkehr bestehenden Ordnungs- und Zollvorschriften, insbesondere während der Aufenthalte, zu überwachen. Auch haben sie den Zutritt Unbefugter zu den Wagen zu verhindern, die für die Beförderung der Waffen und Munition bestimmt sind.
Das Begleitpersonal hat das Recht auf besondere Plätze in den Zügen.
Für jeden Transport ist ein Führer des Begleitpersonals des Durchgangslandes zu bestimmen. Dieser hat sich unmittelbar nach dem Zusteigen mit dem militärischen Transportführer in Verbindung zu setzen und mit ihm dauernd Fühlung zu halten. (vgl. § 9). Er ist für das ordnungsmäßige Verhalten des Begleitpersonals verantwortlich. Letzteres hat sich möglichst jedes unmittelbaren Eingreifens gegenüber den Mitreisenden zu enthalten und sich, falls nicht Gefahr im Verzuge ist, in allen Angelegenheiten an seinen Führer zu wenden, der das weitere mit dem Transportführer veranlaßt.
In den Zügen gemäß §§ 4 und 8 sind die Wagen für die Waffen und Munition an der Station, an der das Begleitpersonal zusteigt, in Gegenwart des Transportführers und des Führers des Begleitpersonals zu plombieren.
Die in Militärgüterzügen gemäß § 6 vom Begleitpersonal in Dienstwagen zu hinterlegenden Seitenwaffen sind gegen Quittung zu übergeben und wieder zu übernehmen.
Zu § 6 Jede Art von Munition und Explosivstoffen, die bei der bewaffneten Macht des Versandlandes im Gebrauch sind, wird zum Transport zugelassen. Dieser erfolgt in den Militärgüterzügen nach den Bestimmungen des Versandlandes, bis Versand- und Durchgangsland einheitliche Bestimmungen herausgegeben haben.
Zu § 9 Für jeden Militärzug gemäß §§ 4 und 8 gilt der im § 9 genannte Offizier gegenüber den mitreisenden Militärpersonen des eigenen Landes als militärischer Transportführer und Vorgesetzter. Bei Militärgüterzügen gemäß § 6, soweit sie durch Militärpersonal des Versandlandes begleitet werden, übernimmt ein besonders zu bestimmender Mann die gleichen Obliegenheiten.
Der Transportführer setzt sich unmittelbar nach dem Hinzusteigen des fremden Begleitpersonales mit dessen Führer in Verbindung. Dieser ist für ihn die Mittelsperson für alle Anliegen, Fragen und Beschwerden an alle zivilen und militärischen Amtsstellen des Durchgangslandes. Seinen Anordnungen hinsichtlich des Überwachungsdienstes ist zu entsprechen.
In gleicher Weise sind alle Anliegen, Fragen und Beschwerden dieser Amtsstellen ausschließlich an den Transportführer zu richten, und zwar lediglich durch die Vermittlung des Führers des Begleitkommandos. Letzterer veranlaßt auch, falls mitreisende Militärpersonen die für den Durchgangsverkehr erlassenen Bestimmungen übertreten haben, die erforderlichen Feststellungen sowie die Bestrafung der Schuldigen durch das Heimatland.
Dem Durchgangsland steht in solchen Fällen ein Disziplinarstrafrecht nicht zu.
In allen Angelegenheiten, die sich auf die Durchführung des Transports beziehen, ist dem Transportführer durch die Vermittlung des Führers des fremden Begleitpersonals der telegraphische und telephonische Verkehr mit der Verbindungsstelle Danzig (vgl. Artikel 45) zu ermöglichen. Diese Dienstgespräche und -telegramme sind gebührenfrei.
Der Transportführer ist für die Manneszucht der mitreisenden Militärpersonen und für die Ausführung der für den Transport getroffenen Anordnungen verantwortlich.
Zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung verfügt er über die im § 9 vorgesehene Wache.
Die Wache hat lediglich gegenüber den mitreisenden Militärpersonen des eigenen Landes die Rechte und Pflichten einer Wache. Allen anderen Personen und Dienststellen gegenüber hat sie nicht die Rechte einer Militärwache.
Waffengebrauch ist zulässig nur gegenüber den mitreisenden Militärpersonen des eigenen Landes und nur im Falle dringender Gefahr.
Zu § 12 Die Feststellung der Zugbesetzung in Militärzügen gemäß §§ 4 und 8 erfolgt einmalig innerhalb der Betriebsaufenthalte. Weitere Feststellungen unterwegs, durch die Mehraufenthalte hervorgerufen werden, dürfen nur bei besonderen Vorkommnissen und in Ausnahmefällen erfolgen.
Der Wechsel zwischen Danziger und polnischem Begleitpersonal erfolgt ohne besondere derartige Feststellungen.
Die Höchststärke eines Militärzuges gemäß den §§ 4 und 8 ist in den Fahrplänen mit 100 Achsen einzusetzen. Es bleibt jedoch den beteiligten Eisenbahnverwaltungen überlassen, die Achsenzahl im gegenseitigen Einvernehmen zu erhöhen.
1. Zur Sicherstellung der Verbindung zwischen den beteiligten deutschen, polnischen und Danziger Dienststellen wird bei der polnischen Eisenbahnverwaltung in Danzig eine Verbindungsstelle eingerichtet, die von den beteiligten Ländern mit entsprechendem Sachverständigenpersonal zu besetzen ist. Ihre Aufgabe ist:
a) Die deutschen und polnischen Militär- und Zivilbehörden sowie die Danziger Dienststellen über den Militärverkehr dauernd zu unterrichten,
b) die Militärzüge zeitgerecht anzumelden und rechtzeitig von ihrem etwaigen Ausfall Mitteilung zu machen,
c) alle deutschen, polnischen und Danziger Wünsche, Anregungen und Beschwerden über den Militärverkehr entgegenzunehmen und weiterzugeben.
Die Verbindungsstelle in Danzig ist in dringenden Angelegenheiten des Militärverkehrs berechtigt, abgesehen von den Behörden in Danzig, auch von sonstigen Dienststellen durch den Vertreter des betreffenden Landes unmittelbar Auskunft zu erbitten.
2. Um zwischen den deutschen, polnischen und Danziger Bestimmungen betreffend den Militärverkehr Übereinstimmung zu erzielen, sollen die hierfür in Danzig, Deutschland und Polen zu erlassenden besonderen Bestimmungen und Befehle durch Vermittlung der Verbindungsstelle in Danzig baldigst ausgetauscht werden.
Auch über später ergehende Anordnungen werden sich die vertragschließenden Teile durch die Verbindungsstelle Danzig jeweilig auf dem laufenden halten.
Alle Eisenbahndienststellen auf den Strecken für den militärischen Durchgangsverkehr müssen im Besitz der einschlägigen Bestimmungen aller Parteien sein.
3. Für alle mitreisenden Militärpersonen ist Selbstverpflegung vorzusehen. Auch für Pferde ist der volle Futterbedarf für die Fahrt durch das Durchgangsland mitzunehmen.
Wird bei unvorhergesehenen längeren Aufenthalten ein Verpflegungsempfang erforderlich, so ist hierzu nach Vereinbarung mit dem Transportführer Gelegenheit zu geben. Auch ist bei Bedarf die Entnahme von Trink- und Waschwasser sowie von Wasser zum Tränken der Pferde und die Latrinenbenutzung zu ermöglichen.
4. Für die mitreisenden Militärpersonen gelten folgende Verhaltensmaßregeln, die vor der Abreise allen Mitfahrenden einzuschärfen sind:
a) In den Wagen und auf den Bahnhöfen muß der Anzug einwandfrei sein und die Manneszucht streng aufrechterhalten werden.
b) Streng verboten sind: Singen, Beschreiben der Wagen sowie Kundgebungen jeder Art, die zu einem Zwischenfall zwischen den Reisenden und der Bevölkerung des Durchgangslandes führen können.
c) Während der Fahrt müssen sich alle Mitreisenden im Innern der Wagen aufhalten. Auch bei Aufenthalten ist das Verlassen der Wagen verboten.
d) Soll ausnahmsweise ausgestiegen werden, so darf dies nur auf Befehl des Transportführers und nur auf der hierfür bestimmten Zugseite erfolgen. Der Transportführer hat sich vorher der Zustimmung des Führers des Begleitpersonals zu versichern, der seinerseits die Zustimmung der örtlichen Dienststellen zu erwirken hat.
e) Jeder unmittelbare Verkehr zwischen den Reisenden und der Bevölkerung des Durchgangslandes ist verboten.
5. Falls bei planmäßigen oder unvorhergesehenen Aufenthalten der Militärzüge gemäß Artikel 44 § 4 und 8 ausnahmsweise ausgestiegen wird, hat der Transportführer, nachdem er sich durch Vermittlung des Führers des Begleitkommandos mit der örtlichen Verwaltung ins Benehmen gesetzt hat, von seinem Wachtkommando Posten auszustellen. Diese haben darüber zu wachen, daß keine Militärperson des Transports sich von den zu den Mahlzeiten und zum Waschen bestimmten Örtlichkeiten entfernt oder sonstwie Verkehr mit der einheimischen Bevölkerung sucht.
Andererseits sind die Behörden des Durchgangslandes verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Haltung gegenüber den durchreisenden Militärpersonen angemessen ist, und daß sie vor etwaigen Übergriffen geschützt werden. Auch haben sie ihrerseits Maßnahmen zu treffen, um jede Berührung mit der Zivilbevölkerung sowie allen sonstigen einheimischen Beamten und Militärpersonen des Durchgangslandes zu vermeiden, soweit nicht die Anwesenheit von letzteren dienstlich erforderlich ist.
6. Unterwegs erkrankte Soldaten werden, soweit sie nicht von ihren eigenen Ärzten versorgt werden können, von einheimischen Ärzten behandelt.
Ist eine Weiterbeförderung des Kranken nicht möglich, so erfolgt durch Vermittlung des Bahnhofsvorstandes unter Benachrichtigung der Verbindungsstelle Danzig Aufnahme in ein örtliches Krankenhaus.
Die für die Behandlung der Kranken entstandenen Kosten sind dem Durchgangsland durch Vermittlung der Verbindungsstelle Danzig zu erstatten.
Ebenso haben die Behörden des Durchgangslandes die Verpflegung und Versorgung derjenigen Soldaten, die gemäß Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 49 zur Begleitung beschädigter und umgeladener Wagen zurückbleiben, zu veranlassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt das Absendeland. Sie werden durch Vermittlung der Verbindungsstelle Danzig erstattet.
Diesen Soldaten muß die Möglichkeit gegeben werden, sich telephonisch oder telegraphisch mit der Verbindungsstelle in Danzig in Verbindung zu setzen.
Militärpersonen, die aus irgendeinem anderen Grunde zurückgeblieben sind, sind unter Benachrichtigung der Verbindungsstelle Danzig mit nächster Zuggelegenheit nachzusenden.
1. Der Militärverkehr erfolgt nach den Bestimmungen des privilegierten Durchgangsverkehrs. Er ist paß- und zollfrei.
2. Die Kosten für die Beförderung der Militärpersonen und Heeresgüter werden für die Durchgangsstrecke nach den Sätzen des Ziviltarifs des Durchgangslandes berechnet.
3. Alle Militärpersonen haben sich den Eisenbahnvorschriften des Durchgangslandes unbedingt zu fügen. Jeglicher Eingriff in die Ausübung des Dienstbetriebes ist verboten.
4. Kann ein Militärzug oder Militärgüterzug nach Ablauf der planmäßigen Aufenthaltsfrist nicht abgelassen werden oder findet aus Verkehrsgründen ein im Fahrplan nicht vorgesehener Aufenthalt statt, so ist bei einer Dauer des Aufenthalts von mehr als 20 Minuten dem Transportführer - bei Militärgüterzügen, soweit einer vorhanden ist - mitzuteilen, wann der Zug voraussichtlich die Fahrt fortsetzen wird.
Ebenso sind ihm Aufenthaltsverkürzungen anzugeben.
Des weiteren ist der Transportführer sofort zu benachrichtigen, sobald während der Fahrt eine Umleitung (vgl. Artikel 44 § 11) notwendig wird, unter Angabe der vorgesehenen Haltestellen und der Aufenthaltsdauer auf der neuen Strecke.
In gleicher Weise ist die Verbindungsstelle in Danzig unverzüglich zu benachrichtigen, sobald die Notwendigkeit einer Umleitung eintritt oder auch nur zu erwarten ist.
5. Müssen laufunfähige Wagen angehalten oder umgeladen werden, so hat der Transportführer, soweit es möglich ist, das zur Umladung und Begleitung notwendige Personal zur Verfügung der Eisenbahn zu stellen.
Derartige Wagen werden durch den nächsten geeigneten Zug des militärischen Verkehrs nachgesandt.
Post-. Telegraphen- und Fernsprechverkehr
Nach vorherigem Einvernehmen zwischen der deutschen Post und den zuständigen Eisenbahnbehörden soll es gestattet sein, in einem Personenzuge neben dem deutschen Bahnpostwagen mit deutscher Postbegleitung oder für sich allein einen verschlossenen deutschen Eisenbahnpost- oder Güterwagen laufen zu lassen.
Der Umfang und die Art der Mitbenutzung der deutschen Bahnpostwagen wird für jeden Zug zwischen den lokalen Postverwaltungen unter Berücksichtigung des verfügbaren Raumes vereinbart.
Der polnische Postbeamte hat auf den Stationen den deutschen Bahnpostwagen zu besteigen und zu verlassen, auf welchen der Betriebswechsel zwischen der deutschen und der polnischen Eisenbahnverwaltung stattfindet. Zum Ausweis hat er dem deutschen Personal beim Betreten des Bahnpostwagens eine unterstempelte Bescheinigung seines vorgesetzten Postamts in polnischer und deutscher Sprache vorzuzeigen. Wenn er nicht in Uniform ist, hat er wenigstens ein Dienstabzeichen (Armband, Dienstmütze usw.) zu tragen.
Die polnische und die Danziger Postverwaltung sind darin einig, daß
a) in den deutschen Bahnposten der Durchgangszüge der Strecke Konitz - Dirschau - Marienburg immer nur ein polnischer Postbegleiter mitfährt;
b) die deutschen Bahnposten der Durchgangszüge der Eisenbahnstrecke Lauenburg - Danzig - Marienburg durch einen polnischen Postbeamten zwischen der deutsch-polnischen Personalwechselstation und Marienburg begleitet werden können. Auf Wunsch der Danziger Postverwaltung wird der polnische Postbeamte in seinem Dienst monatlich mit einem Danziger Postbeamten wechseln. Dieser Wunsch der Danziger Postverwaltung wird nur beim jeweiligen Eisenbahnfahrplanwechsel ausgesprochen werden;
c) in den polnischen Bahnposten der rechts der Weichsel führenden Durchgangsstrecken zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig auf der Strecke Marienburg - Danzig stets polnische Postbegleitung stattfindet. Der Danziger Postverwaltung bleibt jedoch das Recht vorbehalten, diese polnischen Bahnposten auf der Strecke Marienburg - Danzig für die Danziger Post durch einen Danziger Postbeamten begleiten zu lassen.
Die polnische und die Danziger Postverwaltung werden ein Abkommen treffen, welches die aus den unter a bis c getroffenen Bestimmungen entspringenden gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln wird und dabei die gegenseitigen Hoheitsrechte berücksichtigen.
Alle durch polnisches und Danziger Gebiet im Durchgang beförderten deutschen Postwagen werden dem polnischen Zugpersonal an der Grenze mit einem Begleitschein in doppelter Ausfertigung übergeben, der in deutscher und polnischer Sprache Wagengattung, Wagennummer, Achsenzahl, Abgangs- und Bestimmungsort und die Beförderungsstrecke enthalten muß. Eine Ausfertigung dieser Begleitscheine wird von der polnischen oder Danziger Eisenbahnverwaltung zwecks Aufstellung der Abrechnung mit der polnischen oder Danziger Postverwaltung über die von deutschen Postwagen durchfahrenen Achskilometer zurückbehalten. Die polnische und die Danziger Eisenbahnverwaltung erkennen die von den deutschen Post- und Zollbehörden angelegten Verschlüsse (Plomben) als genügend an.
Das zur Begleitung der deutschen Durchgangsbahnposten bestimmte deutsche Postpersonal ist, soweit es die Postgeschäfte gestatten, zu beschränken. Die einzelnen deutschen Postbeamten sollen mindestens ein Uniformabzeichen (Armband, Dienstmütze usw.) tragen. Außerdem haben sie als Ausweis eine unterstempelte Bescheinigung ihres vorgesetzten Postamts mit sich zu führen. Diese Bescheinigung ist in deutscher und polnischer Sprache auszustellen.
Zur Aufsicht und zur Prüfung des Postbetriebes können im Bedarfsfalle deutsche Aufsichtsbeamte die deutschen Durchgangsbahnposten begleiten. Diese Aufsichtsbeamten müssen eine Fahrkarte II. Klasse für die zu befahrende Strecke lösen und neben ihrem Amtsausweis (Revisionsauftrag) bei sich führen.
Im Bedarfsfall soll es auch den polnischen oder Danziger Aufsichtsbeamten unter denselben Bedingungen wie dem deutschen Aufsichtsbeamten gestattet sein, die deutschen Bahnposten auf polnischem oder Danziger Gebiet zur Kontrolle des polnischen oder Danziger Begleitbeamten zu begleiten.
Für die Beförderung der deutschen Briefbeutel durch polnisches oder Danziger Eisenbahnpersonal hat die deutsche Postverwaltung der polnischen oder Danziger Postverwaltung die von diesen verauslagten Gebühren in polnischer oder Danziger Währung zu erstatten. Diese Gebühren werden bemessen nach den Sätzen, die für die Beförderung polnischer oder Danziger Briefbeutel durch die Eisenbahnen beider Länder festgesetzt sind. Die Höhe dieser Gebühren wird der deutschen Postverwaltung von der polnischen oder Danziger Postverwaltung mitgeteilt werden.
Für den Achskilometer der von deutschen Postwagen durchlaufenen polnischen Strecke zahlt die deutsche Postverwaltung an die polnische vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens ab 83,2 Pf. deutsch in deutscher Währung. Hiervon gelten 80 Pf für die Beförderung, 1 Pf. als Gefahrenprämie und 2,2 Pf. als Vergütung für die polnischen oder Danziger Postbegleiter.
Alle oben bezeichneten Gebühren sollen der polnischen Postverwaltung für den Lauf der deutschen Postwagen auf den Eisenbahnlinien der Freien Stadt Danzig, die von der polnischen Eisenbahnverwaltung betrieben werden, von dem Tage der Übernahme der Danziger Eisenbahnverwaltung durch Polen ab gezahlt werden. Die polnische Eisenbahnverwaltung wird dann dieselbe Verantwortung übernehmen, wie sie im Artikel 60 festgesetzt ist. Bis zum Tage des Übergangs der Eisenbahnen an Polen werden von der deutschen Postverwaltung der polnischen Postverwaltung für die polnische Begleitung der deutschen Bahnposten über Danziger Gebiet 2,2 Pf. deutsch pro Achskilometer der durchfahrenen Danziger Strecken gezahlt.
Solange die Durchgangsstrecken auf Danziger Gebiet der Danziger Eisenbahnverwaltung unterstehen, werden von der deutschen Postverwaltung an die Freie Stadt Danzig ebenfalls 80 Pf. deutsch für den Posttransport und 1 Pf. deutsch als Gefahrenprämie für den Achskilometer der durchlaufenen Danziger Strecken vergütet.
Die Abrechnung erfolgt in derselben Weise, wie es nachstehend für Polen angegeben ist.
Die Sätze, die für die beförderten deutschen Bahnpostwagen für jeden Achskilometer zu zahlen sind, werden auf Antrag einer der beteiligten Verwaltungen jährlich einer Revision unterworfen. Der Antrag auf Revision muß spätestens ein Vierteljahr vor dem 1. April gestellt werden.
Die so geänderten Sätze sind mit Beginn des Rechnungsjahres (1. April) anzuwenden.
Die oben bezeichneten Begleitgebühren bezieht die polnische Postverwaltung für die von den deutschen Bahnposten durchlaufenen polnischen und Danziger Strecken allein und rechnet gegebenenfalls mit der Danziger Postverwaltung ab.
Bei Berechnung der Vergütung für die Achskilometer sind Bruchteile von Kilometern unter ½ nicht zu berücksichtigen, von ½ und mehr als volle Kilometer anzusetzen.
Jede Postverwaltung übersendet der anderen in der ersten Hälfte des ersten Vierteljahrmonats eine Rechnung über die von ihr zu fordernde Gesamtvergütung für das vorangegangene Vierteljahr. Die Rechnungen müssen in der zweiten Hälfte desselben Monats anerkannt oder berichtigt zurückgesandt werden. Auf Grund der anerkannten Rechnungen stellt die deutsche Postverwaltung eine Hauptrechnung unter Gegenüberstellung ihrer Schuld und Forderung auf. Die Schuld der deutschen Postverwaltung ist darauf spätestens in der ersten Hälfte des zweiten Vierteljahrmonats in deutscher Währung an die von der polnischen Postverwaltung bezeichnete Stelle abzuführen. Vom 16. des zweiten Vierteljahrmonats ab wird im Falle des Zahlungsverzugs die Schuld mit 10 % verzinst.
Die polnische und Danziger Postverwaltung übersenden ihre Rechnungen an das "Kursbüro des Reichspostministeriums in Berlin", die deutsche Postverwaltung die ihrigen an das "Post- und Telegraphenministerium in Warschau" oder an die Postverwaltung der Freien Stadt Danzig. Über die Erstattung der Kosten für Briefbeutelbeförderung durch polnisches oder Danziger Eisenbahnzugpersonal sind in gleicher Weise Rechnungen auszutauschen. Die Bezahlung hat gleichzeitig mit der Vergütung über die Beförderungskosten, jedoch in polnischer oder Danziger Währung zu erfolgen.
Die Abrechnung über die Gebühren, soweit sie der Postverwaltung der Freien Stadt Danzig zukommen, werden durch das in den Ausführungsbestimmungen zu Artikel 52 vorgesehene Übereinkommen geregelt.
Für die in verschlossenen Post- oder Güterwagen beförderten Pakete haftet die deutsche Eisenbahnverwaltung nach denselben Bestimmungen und in demselben Umfange wie die polnische und Danziger Eisenbahnverwaltung. Bezüglich der in verschlossenen Post- oder Güterwagen durch polnisches oder Danziger Gebiet beförderten Postpakete begründet die Wiederübergabe der Wagen mit unverletzten deutschen Plombenverschlüssen an das deutsche Eisenbahnpersonal die Vermutung, daß der Inhalt unverletzt ist, es sei denn, daß offensichtlich auf andere Weise eine Beraubung des Wagens eingetreten ist. Sind die Plomben verletzt oder beseitigt, so ist damit die Vermutung einer Beschädigung oder Beraubung des Wageninhalts begründet, und es tritt Ersatz ein, wenn nach dem Zustande der Paketumhüllungen entweder eine Beraubung offensichtlich vorliegt, oder wenn beim Fehlen von Paketen unzweifelhaft nachgewiesen wird, daß die fehlenden Pakete wirklich in dem Post- oder Güterwagen befördert worden sind.
Die unterwegs laufunfähig gewordenen Wagen sind umzuladen; das Postgut ist beschleunigt weiterzubefördern.
Auf jeden Fall ist jedoch die Brief- und Geldpost nebst dem deutschen Begleitpersonal möglichst noch mit demselben Zuge, eventuell im Packwagen, jedenfalls aber, wenn die Beförderung mit demselben Zuge nicht möglich ist, mit dem nächsten geeigneten Zuge weiterzubefördern. Die ausgesetzten Bahnpostwagen sind beschleunigt instandzusetzen und der deutschen Postverwaltung wieder zuzuführen.
Die deutsche Eisenbahnverwaltung hat die für die Hilfeleistung bei der Umladung der Bahnpostwagen tatsächlich erwachsenen Ausgaben den polnischen Dienststellen in polnischer Währung, den Danziger Dienststellen in Danziger Währung zu erstatten.
1. In Deutschland werden folgende Leitungen für den unmittelbaren Verkehr zur Verfügung gestellt:
die Telegraphenleitungen Nr. 4, 25, 37, 96, 122, 159, 1093, 1098, 2028, 2276, 5094, 5095, 5096;
bei Fernsprechleitungen Nr. F 500, F 986, F 7250, F 10602;
die Enden dieser Leitungen und die Kopfstationen müssen beide in Ostpreußen und in dem übrigen Deutschland liegen. Die Änderung der Nummern bleibt den Verwaltungen vorbehalten. Von der Änderung ist der anderen Verwaltung Mitteilung zu machen. Sollte in Zukunft eine dieser Telegraphen- und Fernsprechleitungen für den internationalen Verkehr gebraucht werden, so wird die polnische Verwaltung Ersatz stellen, soweit sie dazu nach Maßgabe ihres eigenen Verkehrs in der Lage ist.
2. Die polnische und die Danziger Verwaltung verpflichten sich:
a) die Telegraphen- und Fernsprechleitungen in gutem Betriebszustande zu erhalten,
b) auf Verlangen in angemessener Frist die zur Prüfung des elektrischen Zustandes und der Stromverhältnisse und zur Fehlereingrenzung nötigen Untersuchungsverbindungen ausführen zu lassen,
c) die Untersuchungsstellen an beiden Grenzen ihres Gebietes Deutschland zur Verfügung zu stellen und diese wie auch die übrigen Untersuchungsstellen zu unterhalten,
d) für rasche Fehlerbeseitigung zu sorgen,
e) ihre Telegraphenanstalten anzuweisen, zum Zwecke der Feststellung, welcher Art die Störung ist und wo sie liegt, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und alle für eine rasche Wiederherstellung der Leitungen dienlichen Auskünfte den beteiligten deutschen Anstalten mitzuteilen.
3. Die polnische und die Danziger Verwaltung sind bereit, beim Auftreten von Fehlern auf polnischem oder Danziger Gebiet, wenn angängig, Ersatz für nicht betriebsfähige Telegraphen- und Fernsprechleitungen zu stellen. Für solche Tage, an denen Ersatz für eine gestörte Telegraphen- und Fernsprechleitung nicht gestellt werden kann und an denen infolge Störungen auf polnischem oder Danziger Gebiet der Betrieb in dieser Telegraphen- oder Fernsprechleitung mindestens acht Tagesstunden (zwischen 8 Uhr vormittags und 8 Uhr nachmittags) hat ruhen müssen, darf Deutschland von der im Artikel 64 festgesetzten Vergütung für die Benutzung der Leitung einen entsprechenden Betrag abziehen.
4. Die deutsche Verwaltung ist bereit, auf Wunsch die zur Unterhaltung der vorgenannten Telegraphen- und Fernsprechleitungen nötigen Baustoffe gegen Kostenerstattung zur Verfügung zu stellen.
5. Die deutsche Verwaltung bestimmt, zwischen welchen Anstalten und mit welchen Apparatsystemen die Telegraphen- und Fernsprechleitungen betrieben werden, ebenso trifft sie alle Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit einer Telegraphen- und Fernsprechleitung zu steigern, und entscheidet namentlich, ob eine Fernsprechleitung zum Telegraphieren benutzt werden darf.
Auf Wunsch sind die polnische und die Danziger Verwaltung unbeschadet der eigenen Betriebsverhältnisse bereit, die etwa erforderlichen Kreuzungen und Änderungen gegen Kostenerstattung auszuführen
Die nötigen Apparate und Baustoffe wird auf Wunsch die deutsche Verwaltung liefern. Die Einfügung von Übertragungsstellen bleibt ausgeschlossen.
1. Bei der monatlichen Pauschvergütung wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Verzichtet die deutsche Verwaltung auf eine Telegraphen- und Fernsprechleitung, so hört die Zahlung der anteilmäßig berechneten Vergütung mit dem Tage der Rückgabe der Leitung auf.
2. Die Vergütungen sind vierteljährlich in deutscher Währung in der ersten Hälfte des zweiten Monats des nächstfolgenden Kalendervierteljahres zu zahlen, und zwar an die von der polnischen Verwaltung bezeichnete Stelle. Vom 16. des zweiten Vierteljahrmonats an wird im Falle des Zahlungsverzugs die Schuld mit 10 % verzinst.
1. Der Betrag, den Polen an Deutschland für die Beförderung der Postsendungen durch Deutschland zu zahlen hat, wird gemäß den Vorschriften der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 berechnet und in deutscher Währung bezahlt.
2. Der polnischen Verwaltung werden auf dem rechten Weichselufer die Telegraphenleitungen Nr. 1043 und 267, die Fernsprechleitung NR. D 526 zur Verfügung gestellt.
Die hierfür fällige Vergütung der polnischen Verwaltung ist in derselben Weise wie die der deutschen Verwaltung auf Grund des deutschen Telegrammworttarifs zu berechnen. Dieser Betrag ist Deutschland bei der Abrechnung über die Telegraphen- und Fernsprechleitungen gutzubringen.
3. Mit Ausnahme der Bestimmungen unter Ziffer 4 zu Artikel 62 und unter 2 zu Artikel 64 und vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen (Ziffer 1 und 2) gelten die Festsetzungen dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäß für den polnischen Verkehr auf dem rechten Weichselufer.
Die im Artikel 69 genannten Personen dürfen an Land gehen:
1. an den gemäß Artikel 70 vorgesehenen Anlegeorten zum vorübergehenden Aufenthalt bis zur Dauer von drei Stunden innerhalb des Gemeindebezirks;
2. an anderen Orten nur, wenn wichtige Gründe persönlicher oder technischer Art es erfordern.
In dem unter 1 erwähnten Fall kann die Ortspolizeibehörde die Erlaubnis zur Verlängerung des dreistündigen Landaufenthalts oder zum Verlassen des Gemeindebezirks geben; zu diesem Zweck ist ein Vermerk im Paß zu machen.
In dem zu 2 erwähnten Falle hat sich die an Land gegangene Person unverzüglich bei der nächsten Polizei- oder Zollstellle zu melden. Die an Land gegangenen Personen dürfen sich nur mit den Angelegenheiten beschäftigen, welche den Aufenthalt verursacht haben.
Wenn die im Artikel 69 genannten Personen aus dringlichen Gründen in ihre Heimat zurückkehren müssen, haben sie sich bei der nächsten Polizeistelle zu melden, welche nach Prüfung des Falles die Notwendigkeit der Abreise und das Recht zur Rückkehr bescheinigt.
Mit dieser Bescheinigung müssen sich die genannten Personen an die ihnen von der Polizei bezeichnete Verwaltungsbehörde wenden, welche die Ausreiseerlaubnis und die Erlaubnis zur Rückkehr zu Lande bis zum Schiff unentgeltlich erteilt; die Rückkehrerlaubnis gilt nur innerhalb der Gültigkeitsdauer des Durchgangsvisums. Über die Ausreise- und Wiedereinreiseerlaubnis wird ein Vermerk in den Paß aufgenommen, wobei gleichzeitig der Ausreise- und Rückreiseweg anzugeben ist.
zu Artikel 78 bis 82
Privilegierter Verkehr
1. Das eingeschriebene Gepäck wird für die Durchfuhr unter Raumverschluß gelegt.
Bei der Ankunft des Zuges in der Grenzstation wird der Zollbegleiter des Durchgangslandes den Zollverschluß an den Zollgepäckraum ohne förmliche Übernahme der Stücke legen.
Derselbe hat beim Austritt aus der Grenzstation die Unverletztheit des Verschlusses festzustellen.
2. Unter Umständen darf das Durchgangsland die Züge von der letzten Abgangsstation des Versandlandes begleiten lassen. Die Begleitung kann auch bis zur ersten Station des Versandlandes mitfahren.
Die zollseitige Begleitung auf der Linie Lauenburg - Danzig - Marienburg wird wie folgt geregelt:
Zwischen der deutsch-polnischen Grenze und Zoppot wird sie durch polnische, zwischen Zoppot und Marienburg durch Danziger Zollbeamte ausgeübt.
Auf der Linie Konitz - Dirschau - Marienburg begleitet Polen die Züge zwischen Konitz und Dirschau, die Freie Stadt Danzig stellt die Begleitung zwischen Dirschau und Marienburg.
Eine Änderung in dieser Anordnung kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig stattfinden.
Die Begleitbeamten sind bezüglich des Durchgangsverkehrs nur befugt, für die Innehaltung der in diesem Abkommen enthaltenen Vorschriften Sorge zu tragen.
Sie sollen ein Dienstabzeichen, das sie als Begleitbeamte ausweist, tragen. Außerdem bedürfen sie als Ausweis einer unterstempelten Bescheinigung über ihren dienstlichen Charakter. Diese Bescheinigung ist in deutscher und polnischer Sprache auszustellen.
Das Öffnen der Wagentüren ist den Reisenden verboten. Die Fenster dürfen nur während der Fahrt und auf der Gangseite geöffnet werden. Sollten die Reisenden den Zug aus eisenbahndienstlichen Gründen oder infolge eines Unfalls verlassen müssen, so bleiben sie mit ihrem Gepäck bis zur Weiterfahrt unter Zollaufsicht.
3. Jeder privilegierte Zug wird durch zwei Begleiter begleitet. Wenn sich diese Anzahl als ungenügend erweisen sollte, behält sich jeder Teil vor, die Anzahl der Begleiter durch einen Zusatzbegleiter für je vier Wagen zu erhöhen.
Das durchgangsberechtigte Land verpflichtet sich, dem Durchgangslande die Hälfte der Begleitungskosten zu erstatten.
Diese Kosten werden berechnet auf Grund der Besoldungs-, Reisekosten- usw. -Bestimmungen, welche im Durchgangslande auf die beiden niedrigsten Beamten- oder Angestelltengruppen angewendet werden.
Zur Erleichterung der Berechnung wird der den Beamten und Angestellten zu zahlende Betrag pauschaliert, und zwar so, daß für jede Beamten- und Angestelltengruppe ein Durchschnittsbetrag gebildet wird, der sich aus dem Mittel zwischen Höchst- und Mindesteinkommen und den Reisegeldzuschüssen berechnet.
Die Kosten werden für jedes abgelaufene Vierteljahr erstattet auf Grund einer Aufstellung, die von dem Durchgangsland dem Versandlande zu übersenden ist.
Als Abrechungsstellen werden deutscherseits die "Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Königsberg" und polnischerseits die Zolldirektionsbehörde in Polen bestimmt.
Die Zahlung hat binnen 40 Tagen nach Eingang der Rechnung bei der Abrechnungsstelle des zahlungspflichtigen Landes zu erfolgen.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, so ist die geschuldete Summe mit 5 % zu verzinsen.
Die Zahlung erfolgt in der Währung des forderungsberechtigten Landes.
Die Abrechnungsstellen werden sich gegenseitig die zahlenden und empfangenden Kassen mitteilen.
Falls die Freie Stadt Danzig in bezug auf die Begleitungskosten forderungsberechtigt oder zahlungspflichtig sein sollte, geschieht die Abwicklung der Danziger Forderungen oder Schulden durch Polen, das diese Abrechnung mit der Freien Stadt Danzig auf dem Wege eines besonderen Übereinkommens regeln wird.
Gewöhnlicher Verkehr
1. Das eingeschriebene Gepäck der im gewöhnlichen Durchgangsverkehr das fremde Gebiet durchfahrenden Personen wird als Durchfuhrgepäck im Packwagen gesondert von dem übrigen Gepäck gestapelt.
Der Packmeister führt über dieses Gepäck besondere Verzeichnisse nach vorgeschriebenem Muster mit deutschem und polnischem Vordruck für jedes in Betracht kommende Grenzausgangsamt; davon übergibt er zwei Ausfertigungen dem Zollamte des Grenzbahnhofs des Versandlandes.
Dieses Zollamt prüft durch allgemeine Zollnachschau die Richtigkeit der Angaben des Verzeichnisses, bescheinigt sie unter Beidrücken des Amtsstempels und bestimmt darauf die Frist, binnen welcher das darin aufgeführte Gepäck dem bezeichneten Wiedereingangsamte des Versandlandes zuzustellen ist.
Jedes Gepäckstück wird von dem Ausgangsamte des Versandlandes mit einer Zollmarke beklebt, deren Muster die beteiligten Stellen festlegen werden und die Aufschrift trägt: "Durchfuhrzollgepäck von ........ nach ........".
2. Eine Ausfertigung des geprüften und bescheinigten Verzeichnisses begleitet das Durchfuhrgepäck auf der Durchfahrt durch das Durchgangsgebiet.
Zu diesem Zwecke wird das Verzeichnis von dem Ausgangszollamte des Versandlandes dem Packmeister des ausgehenden Zuges übergeben, welcher es beim Eingangszollamte des Durchgangslandes abgibt.
Dieses Eingangszollamt prüft das Vorhandensein des Durchfuhrgepäcks nach dem erhaltenen Verzeichnisse, bescheinigt darin die Richtigkeit und übergibt es dem Packmeister des Zugs zur Weiterübermittlung an das Ausgangszollamt des Durchgangslandes.
Dieses Ausgangszollamt verfährt ebenso und übergibt das Verzeichnis dem Packmeister des ausfahrenden Zuges zur Abgabe bei dem Eingangszollamte des Versandlandes.
Beim Eingangszollamte des Versandlandes gibt der Packmeister das Verzeichnis an und stellt das Durchfuhrgepäck nach Möglichkeit im Packwagen zur allgemeinen Zollnachschau. Ergibt diese Prüfung die Übereinstimmung mit den vorhandenen unverletzten Gepäckstücken, so erfolgt deren Freigabe für die Weiterbeförderung.
Ergibt die Prüfung des Verzeichnisses durch eines der bezeichneten Zollämter, daß die Zahl der Packstücke mit den Angaben des Verzeichnisses nicht übereinstimmt, oder daß die Packstücke geöffnet oder geraubt sind, so ist der Tatbestand durch Eisenbahn- und Zollbehörde am Orte der Entdeckung schriftlich entweder auf dem Verzeichnisse selbst oder in einer Beilage festzustellen.
3. Sofern es nach dem Wagenlauf angängig ist, wird das eingeschriebene Gepäck der im gewöhnlichen Durchgangsverkehr durchfahrenden Personen im Packwagen während der Durchfahrt unter Raumverschluß gelegt und in diesem Fall zollamtlich wie das eingeschriebene Gepäck in privilegierten Zügen behandelt.
4. Das Handgepäck der Reisenden im gewöhnlichen Durchgangsverkehr soll nur Reisebedürfnisse enthalten; Handelsware darf als Handgepäck nicht durchgeführt werden, sondern muß als eingeschriebenes Gepäck aufgegeben werden. Das Handgepäck unterliegt der gewöhnlichen Zollnachschau.
zu Artikel 83 bis 85
1. Die Sicherung der Waren erfolgt:
bei gedeckten Waren durch Zollverschluß des Wagens,
bei offenen Wagen und bei denjenigen gedeckten Wagen, deren Zollverschluß wegen der mitfahrenden Begleitung ausgeschlossen ist (z. B. bei Tieren usw.), nach Ermessen der Zollbehörde.
2. Bei jedem Zuge muß über die das Durchgangsland durchlaufenden Wagen eine Zugliste von der Bahnverwaltung gefertigt werden nach einem Muster mit deutschen und polnischem Vordruck, das in gegenseitigem Einverständnis der Bahn- und Zollbehörden entworfen ist. Von dieser Zugliste sind zwei Ausfertigungen für die deutschen Zollbehörden und drei für die polnischen Zollbehörden bestimmt.
Den Grenzzollämtern werden mit den Zuglisten die Frachtbriefe zur Verfügung gestellt. Außerdem sind den beiden Grenzzollämtern über Stückgutsammelladungen Ladelisten über jeden Wagen in zwei Ausfertigungen zu übergeben.
Veränderungen in der Zusammensetzung des Zuges oder in dem Inhalt der Wagen und an den Verschlüssen sind in der Zugliste zu vermerken. Mehrere aufeinanderfolgende leere Wagen brauchen nur summarisch angegeben zu werden.
In der Zugliste ist vom Ausgangszollamte des Versandlandes eine Frist für die Gestellung der das Durchgangsland durchlaufenden Wagen beim Wiedereingangszollamt des Versandlandes zu setzen. Die Bemessung der Frist erfolgt nach Vereinbarung der Eisenbahn- und Zollbehörden des Ausgangsbahnhofs des Versandlandes.
Beim Übergang in das Durchgangsland bescheinigen das Ausgangszollamt des Versandlandes und das Eintrittszollamt des Durchgangslandes in der Zugliste, daß die durchlaufenden Wagen unter Zollverschluß genommen sind.
3. Papiere über Sendungen des unter Zoll- oder Steuerkontrolle stehenden Verkehrs sind der Zugliste anzufügen.
4. Werden Güterwagen in Personenzüge eingestellt, so werden diese Wagen zollamtlich wie in Güterzügen behandelt.
5. Die vorübergehende Öffnung des Zollverschlusses durch das Durchgangsland ist nur in den durch diesen Vertrag vorgesehenen Fällen und aus zwingenden Gründen des Eisenbahndienstes, die Umladung nur aus Betriebsgründen zulässig. In solchen Fällen regelt sich die zollamtliche Behandlung nach den Bestimmungen des Durchgangslandes. Die Umladung der Güter, die Öffnung des Zollverschlusses und ihre Ursachen sowie die Erneuerung des Verschlusses sind in der Zugliste und in etwaigen Zoll- und Steuerpapieren zu beurkunden.
Wird ein Verschluß unterwegs absichtlich oder durch zufällige Umstände verletzt oder liegt eine Beraubung von Wagen oder Waren vor, so ist ebenso wie bei vorübergehender Öffnung von Verschlüssen oder bei Umladung zu verfahren, jedoch hat die Feststellung des Tatbestandes tunlichst unter Zuziehung von Zollbeamten zu erfolgen. Das Veranlaßte und seine Gründe sind in der Zugliste und in vorhandenen Zoll- und Steuerpapieren unter Beifügung der Tatbestandsaufnahme zu bescheinigen.
Die Weiterbeförderung der hierdurch aufgehaltenen Wagen hat mit der nächsten Gelegenheit zu erfolgen.
6. Beim Austritt der durchlaufenden Wagen aus dem Durchgangslande findet ihre Übergabe an die Eisenbahnbehörde des Betriebswechselbahnhofs und an die Zollbehörde des Zollgrenzbahnhofs des Versandlandes statt. Die Übernahme wird in der Zugliste bescheinigt. Hierbei festgestellte Anstände werden besonders vermerkt und behandelt.
1. Die nach den Gesetzen des Durchgangslandes zollpflichtigen Stückgüter werden nur unter Raumverschluß durchgeführt.
Zollpflichtige Güter, die nicht unter Raumverschluß genommen werden können, und zollpflichtige Massengüter in offenen Fahrzeugen werden unter amtlicher Begleitung durchgeführt.
2. An Stelle der amtlichen Begleitung tritt auf Antrag des Schiffers Sicherstellung des Eingangszolles entweder durch Pfandlegung oder durch einen sicheren Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsbehelfen entsagt.
Bei offenen Fahrzeugen mit einheitlicher Ladung kann das Eingangszollamt des Durchgangslandes bei vertrauenswürdigen Schiffern von der Sicherstellung ganz oder teilweise absehen.
Bei unbegleiteten Schiffen, deren Beschaffenheit oder Ladung den Verdacht einer beabsichtigten Zollhinterziehung oder Kontrebande erregt, oder deren Führer im Durchgangslande wegen dieser Vergehen vorbestraft ist, kann das Eingangszollamt des Durchgangslandes die Sicherstellung des Eingangszolles verlangen.
zu Artikel 88 bis 92
1. Zollfreie Güter werden ohne die vorgenannten Sicherungen zur Durchfuhr zugelassen und durchgeführt, wenn für die Durchfuhr eine ausreichende Prüfung der Ladung beim Eingange in das Durchgangsland und beim Austritt aus demselben erfolgen kann.
2. Die für die unmittelbare Warendurchfuhr bestimmten Wasserfahrzeuge müssen so gebaut und eingerichtet sein, daß sie im ganzen oder in einzelnen Laderäumen zollsicher nach den Bestimmungen des Durchgangslandes verschlossen werden können.
Die Fahrzeuge, die dieser Bestimmung nicht entsprechen, werden für den Verkehr nur während der ersten fünf Jahre vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zugelassen. Die Benutzung solcher Fahrzeuge während der angegebenen Zeit wird auch für die Durchfuhr zollpflichtiger Stückgüter gegen Hinterlegung von Sicherheit für den Zollbetrag, aber unter Abstandnahme von der amtlichen Begleitung zugelassen.
3. Der Schiffer hat den beteiligten Zollstellen eine allgemeine Erklärung über Schiff und Ladung abzugeben (Manifest).
Dieses Manifest hat den Namen des Schiffes und Schiffsführers, die Nationalität, Tragfähigkeit und Beheimatung des Schiffes, die Namen und den Wohnort der Warenempfänger, die Menge, Gattung und Verpackungsart der geladenen Waren zu enthalten.
Bei verpackten Waren (Stückgütern) müssen im Manifest auch die Zahl der Kolli, deren Zeichen und Nummern angegeben sein. Dieser allgemeinen Erklärung ist für das Eingangszollamt des Durchgangslandes eine besondere Erklärung über die Zugänge zum Schiffsraum und etwaige geheime Behältnisse (Lukendeklaration) und ferner eine Erklärung für die an Bord befindlichen, für den Gebrauch der Schiffsmannschaft, der Schiffsbegleitung und des Schiffs bestimmten Mund- und anderen Vorräte, Effekten der Schiffsmannschaft und die Schiffsinventarienstücke beizufügen. Das Gewicht der vorhandenen Vorräte braucht nur annähernd angegeben werden.
Alle Erklärungen sind in deutscher und polnischer Sprache auf den amtlichen Vordrucken auszustellen, das Manifest ist in sechsfacher Ausfertigung, drei für das Ausgangszollamt des Versandlandes und drei für das Eingangszollamt des Durchgangslandes abzugeben. Diese Erklärungen müssen mit der Versicherung der Richtigkeit der Angaben versehen und vom Schiffsführer unterschrieben sein.
Das Ausgangszollamt des Versandlandes prüft nach den Frachtbriefen die Richtigkeit der Erklärungen und durch allgemeine Nachschau ihre Übereinstimmung mit der Ladung.
Das Ausgangszollamt trifft die notwendigen Maßnahmen für die Feststellung und den Nachweis der Identität der aus- und wiedereingehenden Waren, vermerkt das Prüfungsergebnis und die getroffenen Identitätsmaßnahmen im Manifest und übergibt eine Ausfertigung verschlossen dem Schiffsführer zur Abgabe bei dem Eingangszollamt des Versandlandes binnen einer nach dem Ermessen des Ausgangszollamts zu bestimmenden Zeit.
4. Zollverschlüsse werden gegenseitig anerkannt und im allgemeinen erst nach vollendeter Durchfahrt von dem Wiedereingangszollamt des Versandlandes abgenommen.
5. Das Eingangszollamt des Durchgangslandes ordnet die Art der Sicherung der Durchfuhr der Ladung an und fertigt die Reisenden, die Schiffsbesatzung, deren Gepäck und Effekten und den Schiffsproviant usw. ab.
6. Die für den Gebrauch der Schiffsbesatzung während der Fahrt auf dem Fahrzeuge bestimmten Mund- und anderen Vorräte, die Effekten der Schiffsmannschaft und die Schiffsinventarienstücke sind zollfrei. Das Maß des Bedarfs ist im einzelnen Falle mit Rücksicht auf die Stärke der Schiffsbesatzung, auf die Anzahl der Reisenden und auf die Dauer der Fahrt im Durchgangslande zu bemessen. Alle den Reiseverbrauch übersteigenden Mengen müssen verzollt und unter Zollverschluß gelegt und durchgeführt werden.
Monopolgegenstände dürfen nur in den für Reisende zugelassenen Mengen eingebracht werden.
7. Der Schiffsführer muß die Durchfahrt durch das Durchgangsland unverweilt und ohne weiteren Aufenthalt, als durch natürliche Ereignisse und Hindernisse unvermeidlich wird, und in der im Manifest festgesetzten Frist fortsetzen.
Die Fahrzeuge haben während der Durchfahrt Zollzeichen zu setzen, und zwar am Tage eine Flagge, bei Nacht eine Laterne. Bestimmungen über die Zollzeichen werden von dem Durchgangslande erlassen.
8. Die Begleitbeamten sind bezüglich des Durchgangsverkehrs nur befugt, für die Innehaltung der in diesem Abkommen enthaltenen Vorschriften Sorge zu tragen.
Sie haben von dem Schiffsführer unentgeltlich Unterkunft auf dem Schiff und freie Teilnahme an der eigenen Kost des Schiffers sowie das nötige Feuer und Licht, sonst aber keine Vergütung zu fordern oder anzunehmen.
Die Kosten der Begleitung, zu denen die Rückreisekosten des Begleiters gehören, sind von dem Schiffsführer nach den dafür vorgesehenen und öffentlich bekanntgemachten Vorschriften zu tragen und an das Ausgangszollamt der Durchgangslandes zu zahlen.
Das Eingangszollamt des Durchgangslandes kann auf die durch die Begleitung entstehenden Kosten einen angemessenen Vorschuß von dem Schiffsführer vor Antritt der Durchfahrt einfordern, der auf die Zahlung der Gesamtkosten beim Ausgangszollamt anzurechnen ist.
9. Der Schiffsführer hat die Ladung unverändert dem Ausgangszollamt zuzuführen und die angelegten amtlichen Verschlüsse unverletzt zu erhalten.
Tritt unterwegs infolge von Naturereignissen oder anderen unvermeidlichen Zufällen die Notwendigkeit ein, eine Veränderung der Ladung vorzunehmen und zu diesem Zweck den Verschluß zu lösen, so hat der Schiffsführer sich deshalb vorher an die nächsten Zollorgane zu wenden und deren Ankunft abzuwarten. Ist die Gefahr so dringend, daß ihm dazu genügend Zeit nicht übrig bleibt, so muß er die nächste Ortsobrigkeit benachrichtigen, welche sodann die Abnahme des Verschlusses bewirken und den Tatbestand verhandlungsmäßig feststellen wird.
Hat der Schiffer in einem solchen Fall gehandelt, ohne das Einschreiten der Zollorgane oder der Ortsbehörden zu beantragen oder abzuwarten, so hat er nachzuweisen, daß davon die Rettung des Schiffes oder der Ladung oder die Abwendung einer dringenden Gefahr abgehangen hat. Er muß in einem solchen Fall unverzüglich nach Anwendung der zur Rettung des Schiffes und der Ladung notwendigen Maßnahmen die nächsten Zollposten oder, wenn dies nicht möglich ist, die nächste Ortsbehörde durch Signale anrufen, um die Feststellung des Tatbestandes zu veranlassen.
10. Beim Ausgang aus dem Durchgangsland hat der Schiffer bei dem letzten Grenzzollamt behufs Untersuchung der Ladung und des Schiffes und zwecks Zurückziehung der Begleitung anzuhalten.
Vorhandene unverletzte amtliche Verschlüsse sind zu belassen, um den ungehinderten Eingang des Schiffes mit seiner Ladung in das Versandland zu sichern.
Das Wiedereingangszollamt des Versandlandes prüft die Identität der Aus- und Wiedereingangsladung durch allgemeine Zollnachschau nach Entfernung der amtlichen Verschlüsse an der Hand des Manifests.
11. Flöße werden nach den vorstehenden Bestimmungen behandelt, doch muß Sicherstellung des Eingangszolles erfolgen.
Ist eine Teilung der Flöße notwendig, dann müssen die Teile des Eingangsflosses gemeinsam die Fahrt fortsetzen, um gleichzeitig und auf Grund des für das Eingangsfloß abgegebenen Manifest des Durchgangsland zu verlassen und in das Versandland wiedereinzuschwimmen.
12. Soweit der Durchgangsverkehr auf der die Landesgrenze zwischen den vertragschließenden Staaten bildenden Netze durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, bleibt die Regelung den Vereinbarungen der örtlichen Zollverwaltungen vorbehalten.
13. Auf Verstöße gegen die allgemeinen Zollbestimmungen oder die Vorschriften dieses Abkommens sowie seiner Ausführungsbestimmungen während der Durchfahrt finden die Landesgesetze des Tatortes in bezug auf die Bestrafung Anwendung.
Für die rechtskräftig erkannten Strafen haftet der Schiffseigentümer persönlich und mit dem Fahrzeuge.
Die Ausführungsbestimmungen in Kapitel X können in gegenseitigem Einvernehmen durch die zuständigen deutschen und polnischen Verwaltungen geändert werden.
Die Deutsche und die Polnische Regierung - die letztere sowohl in ihrem wie im Namen des Freien Stadt Danzig - haben jederzeit das Recht, eine Nachprüfung der Ausführungsbestimmungen zu verlangen.
Die Partei, die einen derartigen Antrag stellt, muß der anderen einen sachlich begründeten Vorschlag hierzu unterbreiten. Die Gegenpartei muß spätestens innerhalb zweier Monate dazu Stellung nehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten, worauf dann, wenn es notwendig ist, die Verhandlungen zwischen den zuständigen Verwaltungen in Angriff genommen werden müssen.
Das gegenwärtige Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert und die Ratifizierungsurkunden in Paris ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft.
Da indessen die Bestimmungen des Kapitel II bis VIII zu ihrer Durchführung gewisse vorbereitende Arbeiten erfordern, werden sich die Delegierten der vertragschließenden Teile sofort nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden in Verbindung setzen, um die Maßnahmen für die allmähliche und möglichst schnelle Durchführung des gegenwärtigen Abkommens zu treffen.
Die Arbeiten der Delegierten werden dergestalt durchgeführt, daß
a) die Festsetzungen des Kapitels III (Militärdurchgangsverkehr), einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des Kapitel X, spätestens einen Monat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in Anwendung gebracht,
b) die Vorschriften der Kapitel V (Schiffahrt) einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des Kapitel X, und VI (Kraftwagen- und Kraftfahrräderverkehr) binnen einer Frist von drei Monaten nach Austausch der Ratifizierungsurkunden zur Anwendung gebracht werden.
Die Durchführung der Bestimmungen des Kapitel II (Eisenbahnen) und des Kapitel IV (Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehr), einschließlich der auf diese Kapitel bezüglichen Bestimmungen des Kapitel X, hat spätestens bei der ersten allgemeinen Festsetzung des Eisenbahnfahrplans im Herbst oder im Frühjahr zu erfolgen, die nach dem Ablauf von sechs Monaten nach Austausch der Ratifizierungsurkunden stattfindet.
Die Bestimmungen des Kapitel VII, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des Kapitel X, und des Kapitel VIII, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen des Kapitel X, werden durchgeführt je nachdem die Bestimmungen der Kapitel II bis VI einschließlich ihrer Ausführungsbestimmungen in Wirksamkeit treten.
Geschehen in Paris, den einundzwanzigsten April eintausendneunhunderteinundzwanzig
in einem Exemplar, das in den Archiven der Regierung Frankreichs niedergelegt und in authentischen Ausfertigungen dem Deutschen Reich und Polen zugestellt wird. (L. S.) Gerhard von Mutius.
(L. S.) Casimir Olszowski.