Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20333
Timestamp: 2018-12-16 18:43:55
Document Index: 330885420

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BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51 - dejure.org
Vorsätzliche Tötung eines Kriegsgefangenen, der sich beim Arbeitseinsatz nach einem Luftangriff in einem zerstörten Gebäude einige Zigaretten angeeignet hatte und dabei gestellt und festgenommen wurde - Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt eines Kriegsnotstandes - Entschuldigung unter dem Gesichtspunkt eines Kriegsnotstandes - Verdacht der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat gegen einen Zeugen - Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen - Bestrafung von Straftaten gegen das Eigentum mit dem Tod
BGHSt 2, 333
NJW 1952, 795
Auch damals waren Tötungen (ausser im Falle der Notwehr und sonstiger, hier nicht in Betracht kommender Rechtfertigungsgründe) nur gerechtfertigt, wenn sie zur Vollziehung eines auf Todesstrafe lautenden Urteils erfolgten (vgl. BGHSt 2, 333).
Die Tat ist daher nach geläuterter Auffassung als derart menschenverachtend einzustufen, daß sie nur als rechtswidrig zu werten ist (vgl. auch BGHSt 2, 333, 334 f.).
BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Im übrigen würden solche allgemeinen Anordnungen, mit denen sich das Schwurgericht auf UA 45 auch auseinandergesetzt hat, ohne jede rechtliche Verbindlichkeit sein, wie der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 2, 334 f [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] erörtert hat.
Hierzu gehört, dass der Ungehorsam noch nicht beendet ist (vgl. RMG 21, 69, 75; BGHSt 2, 333, 335 f [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51]; Fuhse MilStGB § 124 Anm. 4 a).
Diese Erklärung läßt die Strafkammer als rechtswirksame Anzeige auch der Verkürzung von Ertragsteuern gelten, bei der Mutter- wie bei der Tochtergesellschaft; der Finanzamtsvorsteher habe nicht nur gewußt, daß die Muttergesellschaft der Versteuerung das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli zum 30. Juni, die Tochtergesellschaft dagegen das Kalenderjahr zugrundelege; er sei auch aus Gründen der Vereinfachung damit einverstanden gewesen, daß statt der an sich erforderlichen Berichtigung der früheren Bilanzen (BGHSt 2, 336, 346 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] und BGH BStBl 1957 I 122) die verschwiegene Gesamtsumme durch Aufnahme in die Bilanz für das damals laufende Steuerjahr 1958 (1958/59) nachversteuert werde.
Dies gehört "bei allen zivilisierten Völkern zu jenem unantastbaren und keine Ausnahmen duldenden Kernbereich des Rechts, der unabhängig von ausdrücklicher Anerkennung in völkerrechtlichen Abkommen und innerstaatlichen Gesetzen und Anordnungen gilt" (BGHSt 2, 334 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51]).
Diese Einlassung kann, so wie sie im Urteil wiedergegeben ist, dahin zu verstehen sein, daß der Angeklagte den Erschießungsbefehl als rechtmäßig angesehen haben will, etwa weil er nach seiner Meinung auf Grund eines besonderen Notstandes ergangen ist (vgl. BGHSt 2, 333, 335) [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51].
Daß während des Zusammenbruchs Anordnungen des Inhalts, jeder Waffenträger habe das Recht, jede beliebige Person bei bestimmten Verbrechen ohne weiteres zu erschießen (sog. "Katastrophenerlaß" und "Model-Befehl") keine rechtfertigende Wirkung zukam, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (BGHZ 3, 106 f; BGHSt 2, 334 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51]; BGH 4 StR 48/50 vom 11. Dezember 1952; BGH 4 StR 212/53 vom 3. Dezember 1953).
Denn zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt das Urteil dar, dass die Voraussetzungen des § 124 MilStGB nicht vorlagen und dass daher eine Erschiessung des Häftlings nur in Vollziehung eines ordnungsgemässen, auf Todesstrafe lautenden Urteils hätte vorgenommen werden dürfen (vgl BGHSt 2, 333; 4 StR 48/50 vom 11.12.1952).