Source: http://kirchensteuern.de/Texte/ZeugenJehovasKoerperschaftsstatusMaerz2001.htm
Timestamp: 2019-02-22 03:09:07
Document Index: 255886759

Matched Legal Cases: ['Art 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140']

Zeugen Jehovas kämpfen um die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
"Von den 1933 in Deutschland lebenden ca. 25.000 Zeugen Jehovas wurden etwa 10.000 unmittelbar Opfer des Nazi Terrors (Verlust des Arbeitsplatzes, Wegnahme der Kinder, Inhaftierung u.s.w.). Etwa 6.000 waren in Gefängnissen oder KZs. Fast 2000 starben dort durch Mord und Folter. Gleichwohl rührte sich nach den Zusammenbruch von 1945 keine Hand für sie; im Gegenteil, sie blieben diskriminiert und wurden bei Wiedergutmachungsversuchen vorsätzlich übersehen. Ihre Standhaftigkeit wurde nach 1945 in Deutschland nicht gewürdigt. In der DDR wurden sie teilweise erneut verfolgt.
Noch in den letzten Tagen der DDR, 1990, hatte die "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" vom damaligen Ministerrat der DDR die ´staatliche Anerkennung´ und die ´Rechtsfähigkeit´ verliehen bekommen. In der neuen Bundesrepublik angekommen, kassierte der Berliner Senat diese Entscheidung unmittelbar nach der Wiedervereinigung. Die Zeugen Jehovas fochten diese Entscheidung 1993 und 1996 erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht an und forderten die Zuerkennung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts." (Neumann)
Zu: Körperschaft des öffentlichen Rechts
Der Körperschaftsstatus schließt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ein, er berechtigt zur Erhebung von eigenen Steuern, befreit von der Rechnungsprüfung und der Pflicht zur Entrichtung von Körperschafts-, Vermögens- und Grundsteuer, gewährt "Dienstherrenfähigkeit" (= die Organisation kann Beamte ernennen, die dann den staatl./kommunalen Beamten gleichgestellt sind, einschließlich dem Pensionsrechts) und beinhaltet die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. (Das häufig in diesem Zusammenhang genannte Recht auf Erteilung von Religionsunterricht ist kein Recht, das an diesen Status gebunden ist) Der Status kann grundsätzlich Institutionen von gesellschaftlichem Rang zuerkannt werden. Die Zuerkennung des Status ist Sache des jeweiligen Bundeslandes.
Das Grundgesetz nennt als Vorbedingungen für den Erwerbs des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts in Art 137 WRV i.V.m. Art. 140 GG:
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaft des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten....
"Aufgrund des Revisionsbegehrens des Berliner Senats gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes 1996 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin am 26.6.1997 und stellte dem Antrag der Religionsgemeinschaft auf Anerkennung überraschend neue Hindernisse in den Weg. Die Richter forderten, dass nicht allein der Wortlaut des Grundgesetzes zu berücksichtigen sei, wie es die zwei Vorinstanzen entschieden hatten. Der Körperschaftsstatus setze z.B. auch die "Rechtstreue" der Religionsgemeinschaft und eine "dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Staat" voraus.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes bringen die Zeugen Jehovas dem demokratisch verfassten Staat gegenüber nicht die unerlässlich geforderte Loyalität auf, es fehlt ein Mindestmass an gegenseitigem Respekt. Beklagt wird der Mangel an einer solchen "Nähe zum Staat", die "die Grundlagen der staatlichen Existenz nicht in Frage" stellten. Dies sei gegeben, weil die Organisation z.B. die Teilnahme ihrer Mitglieder an staatlichen Wahlen ablehne, und die Zeugen Jehovas den Militärdienst einschließlich Zivildienst total ablehnten. Außerdem würden die "rigide Erziehungsmaßnahmen" und die "autoritäre innere Struktur" Zeugen Jehovas einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts entgegenstehen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 03. 05. 1999 diese restriktive Linie fortgesetzt und dem Humanistischen Verband Deutschland Berlin die Zuerkennung des Körperschaftscharakters verweigert, da dieser nach der Zahl seiner Mitglieder nicht die "Gewähr der Dauer" biete. Dazu komme noch, dass diese Gewähr auch nicht durch eine hinreichende finanzielle Grundlage (etwa Immobilien) gegeben sei. Die verfassungsrechtliche Forderung nach "der Gewähr der Dauer" wird nun auch auf die ökonomischen Ressourcen ausgeweitet. Eine religiös-weltanschauliche Körperschaft des öffentlichen Rechts muss nach dieser Rechtsprechung "reich" sein. Damit wird das garantierte Recht, sowohl den ideologisch (geistig/geistlichen) Gehalt als auch die innere Organisationsform zu bestimmen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ist. " (Neumann)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.12.2000 brachte für die Zeugen Jehovas einen Teilerfolg.
Das Gericht in Karlsruhe gab der Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas statt und hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 1997 auf. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das Bundesverwaltungsgericht "mit seinem Erfordernis einer Loyalität gegenüber dem Staat nicht allein Art. 140 Grundgesetz i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV unrichtig ausgelegt und angewendet, sondern zugleich zum Nachteil der Beschwerdeführerin die Grenzen überschritten hat, die dem Staat bei der Bewertung religiöser Lebensäußerungen durch das Gebot der Neutralität gezogen sind." (n. 57) Zudem dürfen keine Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt ist (n. 63) Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die Weimarer Kirchenartikel "funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt" seien (Art. 4 Abs.1 und 2 Grundgesetz). "Die Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Status sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie Religionsgemeinschaften privat-rechtlicher Rechtsform. Beide stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft in gleicher Weise gegenüber (n. 70)
Dieser Status sei ein Mittel zur Erleichterung und diene der Entfaltung der Religionsfreiheit und dürfe die Freiheitlichkeit des Religionsverfassungsrechts nicht schmälern. Ob dieser Status im konkreten Fall gewährt werden dürfe, richte sich also nicht nach dem Glauben, sondern nach dem Verhalten der betreffenden Gemeinschaft. Solange eine Gemeinschaft den verfassungsrechtlichen Ordnungsrahmen, der auch die Grundlage ihrer eigenen religiösen Freiheit bildet, nicht beeinträchtigt, steht auch der religiöse Ausschließlichkeitsanspruch einer Verleihung der Rechte einer öffentlich-rechtlichen Korporation nicht entgegen, sofern sie nicht auf die Verwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung hinwirke.
Eine über die allgemeinen Anforderungen hinausgehende "Loyalität zum Staat" dürfe nicht gefordert werden. Dieser "vage Begriff" ziele nicht nur auf äußeres Verhalten, sondern auf eine Gesinnung. Damit jedoch würde nicht nur die Rechtssicherheit gefährdet, sondern auch eine Annäherung zum Staat gefördert, die das Grundgesetz weder verlange noch billige (n. 94). In ihrem tatsächlichen Verhalten erkennen die Zeugen Jehovas den Staat "als von Gott geduldete Übergangsordnung an. Eine darüber hinausgehende Zustimmung oder Hinwendung zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht." (n. 98)
Allerdings müsse im konkreten Streitfall von den Fachgerichten noch geprüft werden, ob die Zeugen Jehovas, "wie das Land Berlin behauptet, durch die von ihnen empfohlenen Erziehungspraktiken das Wohl der Kinder beeinträchtigt oder austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft festhält und damit dem Staat anvertraute Grundrechte" beeinträchtigen. (n. 105)" (Neumann)
Stellungnahmen zu dem Urteil:
"Die Zeugen Jehovas zeigten sich über das Urteil erfreut. "Wir gehen fröhlich aus dem Gerichtssaal", sagte ihr Justiziar Gajus Glockentin nach der Urteilsverkündung. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Religionsgemeinschaft anerkenne.
Der Berliner Senatsrat Wolf-Dietrich Patermann sagte, das BVG habe nur den Rahmen für eine erneute Prüfung für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft festgelegt. Das Urteil sage noch nichts über die endgültige Anerkennung der Zeugen Jehovas aus.
Die sektenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Rennebach, forderte den Gesetzgeber auf, die Vergabekriterien für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als öffentliche Körperschaften dringend zu konkretisieren. Wenn das BVG die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts als zu vage verwerfe, sei der Gesetzgeber gefragt. Andernfalls sei Organisationen, die sich ganz offensichtlich nicht an die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik hielten, Tür und Tor geöffnet, erklärte die Politikerin. Reuters 19.12.2000
Es (das Bundesverwaltungsgericht) hat einen insgesamt klugen Mittelweg gewählt. Es ist nun leichter, Körperschaft des öffentlichen Rechts zu werden – eine Ermutigung vor allem für die gemäßigten muslimischen Gemeinschaften in Deutschland, die ebenfalls die staatliche Anerkennung wollen. Es ist auch die Trennung von Staat und Kirchen klarer geworden; der Staat ist kein Religionsaufseher, der ihm angenehme Glaubenslehren belohnt und andere bestraft. Es gibt aber trotzdem inhaltliche Kriterien für die Anerkennung als Körperschaft – an ihnen werden sich die Zeugen Jehovas genauso messen lassen müssen wie islamische Gruppen. Das Karlsruher Urteil hat die Diskussion nicht beendet – sie hat gerade erst begonnen. Matthias Drobinski SZ 20.12.2000
"Die derzeitige Zeugenführung hat sich ziemlich gut eintrainiert im ´Kreide fressen´, auf dass die Stimme den Außenstehenden doch nicht zu rauh erscheine. Möchte man doch auf von diesem Staat belohnt werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wenn das nicht bitterer Ernst wäre, könnte man darüber lachen..." Manfred Gebhard, in: MIZ, Materialien und Informationen zur Zeit, Politisches Magazin für Konfessionslose und Atheistinnen, 1/01, S. 36
Prof. Dr. Johannes Neumann (in Auszügen)
"Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert massiv die frühere Rechtsprechung und das frühere Verwaltungshandeln bei der Zuerkennung oder Nicht-Zuerkennung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts an Weltanschauungsgemeinschaften.
Eine über die allgemeinen Anforderungen hinausgehende "Loyalität zum Staat" dürfe nicht gefordert werden. Dieser "vage Begriff" ziele nicht nur auf äußeres Verhalten, sondern auf eine Gesinnung. Damit jedoch würde nicht nur die Rechtssicherheit gefährdet, sondern auch eine Annäherung zum Staat gefördert, die das Grundgesetz weder verlange noch billige (n. 94).
Es unterscheidet - im Widerspruch zur Verfassung und seiner eigenen Aussage - zwischen "einfachen" Religionsgemeinschaften und "begünstigten", denen "Erleichterungen" gewährt und die zur "Entfaltung der Religionsfreiheit" gefördert" werden. Damit wird eine definitive Kluft aufgerissen zwischen "einfachen" und "privilegierten" Weltanschauungsgemeinschaften. Verheerender kann die Trennung von Staat und Weltanschauung nicht karikiert werden! Vor allem weltanschauliche Gruppierungen, die dezidiert nicht "religiös" im traditionellen Sinn sein wollen, sind damit von "Begünstigungen" und "Erleichterungen" ausgeschlossen und damit Verbände minderen Ranges. Damit ist dieses Gericht auf den Stand des Allgemeinen Landrechts Preußischer Staaten von 1794 zurückgefallen. Diese Sache hätte eine bessere theoretische Reflexion verdient. Neumann
Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil von Verwaltung und Rechtsprechung rezipiert wird oder ihm ein nämliches Schicksal wie der Kruzifix-Entscheidung vom Mai 1995 widerfahren wird."
Position des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern zum Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften/Kirchen
"Es widerspricht einer reifen Auffassung von Staatsfreiheit der Kirchen und Kirchenfreiheit des Staates, dass den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gestattet wird, Steuern zu erheben und damit einen quasi-staatlichen Status zu erwerben.
Die neue Bundesrepublik Deutschland wird immer mehr zu einer multikulturellen Gesellschaft. Daraus folgt, dass auch andere Religionen und Weltanschauungen an Bedeutung gewinnen werden.
Wir sind einerseits der Meinung, dass alle Religionsgesellschaften das Recht haben müssen, den gleichen Rechtsstatus erwerben zu können. Andererseits befürchten wir, dass gravierende Probleme entstehen können mit Religionsgemeinschaften, deren innere Ordnung, deren Selbst-, Staats- und Grundrechtsverständnis nicht mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar sind. Solches könnte z.B. auf den Islam, aber auch auf Sekten wie die Scientology Church zutreffen. Um den Staat der Notwendigkeit zu entheben, die Grundgesetzverträglichkeit von Religionsgesellschaften zu überprüfen, scheint es uns ratsam, diese in Zukunft prinzipiell nicht mehr mit so weitreichenden, in die Freiheitsrechte von BürgerInnen eingreifenden, staatlichen Privilegien auszustatten wie bisher, erst recht nicht mit dem anachronistischen Privileg, Steuern erheben zu dürfen.
Auszug aus der Begründung eines Antrags an die Verfassungskommission vom 10.6.1992. Ziel: 137 (6) der WRV, enthalten in Art. 140 GG, entfällt.
"Der Einzug von Mitgliedsbeiträgen, die Mitglieder den Kirchen und Religionsgemeinschaften schulden, geschieht nicht mehr in Form der Kirchensteuer. Die sich auf die bisherigen Kirchensteuern beziehenden Gesetze werden bis zum ..... abgeschafft."
Textkennzeichnungen "Neumann" sind Zitate aus:
Prof. Dr. Johannes Neumann, Erwägungen zum Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anhand des Urteils des Bundesverwatungsgerichts vom 19.12.2000, vom 9.3.2001