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Timestamp: 2018-06-22 22:18:41
Document Index: 326774694

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 308', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat die VOB/B im Laufe des Jahres 2002 überarbeitet. Herausgekommen ist eine teilweise Neufassung, die ab dem Monatsinfo Februar 2003 abschnittsweise dargestellt wird. Zunächst geht es um die Frage, ob durch die Abschaffung des AGB-Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2001 und dessen Einbindung in die §§ 305 ff. BGB die VOB/B als Ganzes noch privilegiert ist. In der Literatur sowie aus dem maßgeblichen VII. Zivilsenat des BGH gibt es Stimmen, die der VOB/B die Gesamtprivilegierung spätestens ab ihrer Neufassung 2002, möglicherweise auch schon zum 1. Januar 2002 mit in Kraft treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes absprechen.
Das Hauptargument der Privilegierungsgegner besteht darin, mit der Aufhebung des AGB-Gesetzes habe der Gesetzgeber der Privilegierungsrechtsprechung die Grundlage entzogen. Die in den §§ 308 Nr.5 lit.b), 309 Nr.8 lit.b) ff. BGB enthaltenen Privilegierungen könnten jedenfalls die aktuelle VOB 2002 nicht mehr erfassen. Im Übrigen verstoße die VOB/B gegen geltendes Europarecht. Aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen folge, dass § 13 Nr.4 Abs.1 und Abs.2 VOB eine ungebührliche Einschränkung der Verbraucherrechte bewirken. Der Verbraucher/Auftraggeber werde benachteiligt. Folge dessen sei, dass die bis zur VOB/2000 geltende zweijährige Verjährungsfrist des § 13 VOB nicht wirksam vereinbart werden konnte, nun ebenso wenig die verlängerte Vierjahresfrist des § 13 Nr.4 Abs.1 Satz 1 VOB/B (2002).
Für den Rechtsanwender hat der Streit nicht nur theoretische Bedeutung. Stand heute ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob die VOB/B als Ganzes noch privilegiert, also der AGB-Kontrolle entzogen, ist. Dass bei einer nur ausschnittsweisen Einbeziehung der VOB/B in den Bauwerkvertrag das AGBG a.F. Anwendung fand, jetzt die §§ 305 ff. BGB, steht außer Streit. Sollte aber der BGH, hier der VII Zivilsenat, entgegen dem Willen des Gesetzgebers die Privilegierung der als Ganzes vereinbarten VOB/B kassieren, droht die Unwirksamkeit einzelner VOB/B-Regelungen im Wege der isolierten Inhaltskontrolle.
Lösen lässt sich dieses Problem, indem die Vertragsbeteiligten den Anwendungsbereich des AGBG a.F., jetzt §§ 305 ff. BGB, umschiffen. Gemäß § 305 Abs.1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragsparte - genannt Verwender - der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. In der Praxis hat eine Vertragspartei einen Formulartext entworfen und unterbreitet diesen der Gegenseite zum Vertragsschluss.
Das Gegenteil zum »Stellen der Vertragsbedingungen« im Rechtssinne ist das Verlangen beider Vertragsparteien unabhängig voneinander, AGB´s in den Vertrag einzubeziehen. In diesem Fall sind die §§ 305 ff. BGB unanwendbar. Es empfiehlt sich deshalb, bei Vertragsschluss kooperierend Wert darauf zu legen, dass die VOB als Ganzes zur Vertragsgrundlage gemacht wird, sie also nicht von einem Vertragspartner einseitig gestellt wird.
Ziviles Baurecht - 01.01.2003