Source: http://www.caselaw.de/document?di=3ed75e62-4e77-45df-8ae4-4b73d804ecf1
Timestamp: 2019-06-17 15:37:09
Document Index: 378167704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 574', 'Art. 2', '§ 139', '§ 113']

﻿ XII ZB 546/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 546/18 BESCHLUSS vom 17. April 2019 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in der Familiensache FamFG §§ 64, 113 Abs. 1, 117; ZPO § 114 Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 und vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29).
BGH, Beschluss vom 17. April 2019 - XII ZB 546/18 - OLG Hamm AG Kamen ECLI:DE:BGH:2019:170419BXIIZB546.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Guhling beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. November 2018 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 4.546 €
Mit beim Amtsgericht am 23. November 2017 eingegangenem Rechtsanwaltsschriftsatz hat der Antragsgegner beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seines Rechtsanwalts zu bewilligen, und weiter ausgeführt: "Die Beschwerde wird nur unter der Bedingung von Verfahrenskostenhilfe erhoben. Im Umfange der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird sodann Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (…) eingelegt." Der Schriftsatz enthält eine Begründung, weshalb das Amtsgericht zu Unrecht zu einer Unterhaltspflicht gelangt sei, und ist vom Antragsgegnervertreter unterschrieben.
Die gemäß §§ 112 Nr. 1, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner nicht in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
2. Bei Anlegung dieses Maßstabs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht den Schriftsatz des Antragsgegners vom
23. November 2017 nicht als Beschwerde, sondern lediglich als Verfahrenskostenhilfeantrag angesehen hat.
Denn das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, aus dem Schriftsatz ergebe sich mit der erforderlichen, jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, dass nur ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden sollte. Mit eben diesem Antrag wird der Schriftsatz eingeleitet und im Folgesatz eindeutig erklärt, die Beschwerde werde nur unter der Bedingung eingelegt, dass Verfahrenskostenhilfe bewilligt werde. Diese vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners abgegebene Erklärung lässt allein den Schluss einer "bedingten Beschwerde" zu, die - aus wirtschaftlichen Erwägungen - gerade nicht unabhängig von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und allein in ihrer Durchführung von der Bewilligung bzw. ihrem Umfang abhängig sein sollte (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29 Rn. 19 mwN). In Anbetracht dieser unmissverständlichen Formulierung konnte dem sich anschließenden Satz, dass im Umfange der Bewilligung "sodann Beschwerde (…) eingelegt" werde, allein die Ankündigung einer zukünftigen Verfahrenshandlung, nicht aber deren schon unbedingte Vornahme entnommen werden.
3. Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, es fehle an einem entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO. Denn der Anwaltsschriftsatz enthielt keine aufklärungsbedürftige Unklarheit. Vielmehr wäre es Sache des anwaltlich beratenen Antragsgegners gewesen, nach Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 234, 236 Abs. 2 ZPO fristgerecht die versäumten Verfahrenshandlungen nachzuholen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Fristen zur Beschwerdeeinlegung und -begründung zu beantragen. Da dies unterblieben ist, war für eine Wiedereinsetzung kein Raum. Fehl geht auch die Überlegung der Rechtsbeschwerde, die Wiedereinsetzung habe jedenfalls deshalb erfolgen müssen, weil die Beschwerde schon mit dem Schriftsatz vom 23. November 2017 eingelegt gewesen sei. Hätte dieser Schriftsatz einen solchen Erklärungswert gehabt, hätte es mangels Fristversäumnis schon keiner Wiedereinsetzung bedurft.
Dose Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Kamen, Entscheidung vom 18.10.2017 - 50 F 442/17 OLG Hamm, Entscheidung vom 07.11.2018 - II-12 UF 209/17 - Günter
Paragraphen in XII ZB 546/18
Original von XII ZB 546/18
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