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Timestamp: 2019-02-19 01:26:02
Document Index: 307173374

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 16', '§ 309', '§ 11', '§ 77', '§ 417', '§ 57', '§ 364', '§ 365', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 135']

Portal Sozialpolitik - Sozialpolitische Chronik: Arbeitslosenversicherung 2005 - 2019
Sozialpolitische Chronik » Arbeitslosenversicherung » ALV 2005 - 2019
Wesentliche Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (IV)
4. Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
Übbg für Existenzgründer wird beschränkt auf die Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit; die selbständige Tätigkeit ist insbesondere dann hauptberuflich, wenn der zeitliche Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit auf ihr liegt. Gleiches gilt künftig für den Existenzgründungszuschuss, für den im Übrigen ebenfalls die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorzulegen ist; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.
Die Zuschüsse zu den ABM-Lohnkosten werden zu echten Pauschalen umgestaltet (je nach Tätigkeit 900 EUR, 1.200 EUR und 1.300 EUR). Für weitere Kosten des Trägers bei der Durchführung der Arbeiten werden Zuschüsse in pauschalierter Form, höchstens 300 EUR pro Arbeitnehmer und Fördermonat erbracht, wenn (a) die Finanzierung einer Maßnahme auf andere Weise nicht erreicht werden kann und (b) an der Durchführung der Maßnahme ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.
Die Erprobungsphase des Vermittlungsgutscheins wird bis Ende 2006 (bisher: 2004) verlängert; Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht nunmehr bereits nach 6-wöchiger (bisher: 3-monatiger) Arbeitslosigkeit, der Wert des Vermittlungsgutscheins beträgt einheitlich 2.000 EUR (bisher abhängig von der Dauer der vorausgegangenen Arbeitslosigkeit). Zudem erfolgt die Auszahlung der ersten Rate (1.000 EUR) nicht mehr bereits bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, sondern erst, nachdem das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Wochen bestanden hat.
Für die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung gilt unabhängig von der individuellen Kündigungsfrist sowie für befristete wie unbefristete Arbeitsverhältnisse eine einheitliche Meldefrist von mindestens drei Monaten vor dem Beendigungszeitpunkt; ist die Zeit zwischen Kenntnisnahme und Beendigungszeitpunkt kürzer als drei Monate, so hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung wird (für den Fall des Eintritts anschließender Beschäftigungslosigkeit) eine Sperrzeit von einer Woche verhängt (bisher: Kürzung des Alg-Betrages).
Die zwingende Verpflichtung der AA, mindestens eine Personal-Service-Agentur einzurichten, wird aufgehoben; damit erfolgt auch die Einrichtung einer PSA künftig ausschließlich im Wege öffentlicher Auftragsvergabe.
Werden durch das selbe Ereignis mehrere Sperrzeittatbestände erfüllt, so laufen diese nacheinander in folgender Reihenfolge ab: Sperrzeit bei
Arbeitsablehnung,
unzureichenden Eigenbemühungen,
Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme,
Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme,
Meldeversäumnis,
Verspäteter Arbeitsuchendmeldung.
Folgende Maßnahmen bzw. Instrumente werden verlängert
bis Ende Juni 2006:
Existenzgründungszuschuss (bisher: Ende 2005);
bis Ende 2006:
Fördermöglichkeiten bei beruflicher Weiterbildung älterer sowie von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer (bisher: Ende 2005);
bis Ende 2007:
Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (bisher: Ende 2005),
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (bisher: Ende 2005) – eine Förderung muss bis Ende 2007 begonnen werden; bei einem evtl. Restanspruch auf Förderung kann eine erneute Förderung längstens bis zum 31.12.2009 (bisher: 31.08.2008) laufen,
ArbGeb-Befreiung vom BA-Beitrag bei erstmaliger Einstellung eines 55-jährigen oder älteren Arbeitslosen (bisher: Ende 2005),
Alg-Bezug für 58-jährige und ältere ArbN unter erleichterten Bedingungen (bisher: Ende 2005).
Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung
Die bisherigen Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft entfallen. - ArbN in den Betrieben des Baugewerbes oder in Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind, können während der Schlechtwetterzeit (1. Dezember bis 31. März – anders als bei der bisherigen Winterbauförderung ist der Monat November nicht erfasst) auch bei konjunkturell bedingtem Arbeitsausfall ausschließlich Saison-Kug beziehen (Saison-Kug geht dem Bezug von Kug vor); das Saison-Kug löst für den Bereich der Bauwirtschaft das bisherige Wausfg ab. Die Festlegung von Wirtschaftszweigen außerhalb des Baugewerbes erfolgt im Einvernehmen mit den maßgeblichen Tarifvertragsparteien durch Gesetz – erstmals für die Schlechtwetterzeit 2008/09. - Lösen ArbGeb und ArbN AZ-Guthaben außerhalb der Schlechtwetterzeit auf, so besteht in dem Umfang, in dem durch das Fortbestehen des Guthabens Arbeitsausfälle hätten vermieden werden können, kein Anspruch auf Saison-Kug.
Als ergänzende Leistungen (gilt im Baugewerbe nur für ArbN, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann) haben ArbN Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und ArbGeb haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden SV-Beiträge - vorausgesetzt, die Mittel für diese Zwecke werden durch eine (ArbGeb-finanzierte, evtl. aber auch durch ArbN mit finanzierte) Umlage erbracht;
das Zuschuss-Wintergeld beträgt bis zu 2,50 EUR je ausgefallener Arbeitsstunde, sofern durch die Auflösung von AZ-Guthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kug vermieden wird,
das Mehraufwands-Wintergeld beträgt 1 EUR und wird für jede zwischen 15. Dezember und Ende Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde gewährt (berücksichtigungsfähig sind bis zu 90 Std. im Monat Dezember und jeweils bis zu 180 Std. in den Monaten Januar und Februar), die ArbN auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind.
Das genaue Leistungsspektrum wird auf Basis von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien in den einzelnen Wirtschaftszweigen festgelegt und durch Rechts-VO umgesetzt.
Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss (zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung). Der Gründungszuschuss ersetzt das bisherige Übbg und den bis Mitte 2006 befristeten Existenzgründungszuschuss (»Ich-AG«). Der Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass der ArbN
bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entweder Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach SGB III hat oder in einer ABM beschäftigt ist,
bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 90 Tage Alg-Anspruch hat,
der AA die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
Die Höhe des Gründungszuschusses entspricht in den ersten neuen Monaten der Höhe des vorhergehenden Alg zuzüglich 300 EUR; er kann für weitere sechs Monate in Höhe von 300 EUR gezahlt werden, wenn der Geförderte seine Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt.
Für jeden Tag, den ein Gründungszuschuss geleistet wird, verringert sich der Alg-Anspruch um einen Tag.
Infolge der Erhöhung des pauschalen ArbGeb-Beitrags für geringfügig Beschäftigte außerhalb von Privathaushalten von 25% auf 30% wird die Formel zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage von in der Gleitzone Beschäftigten geändert. In der Formel – F x 400 + (2 – F) x (AE – 400) – ist F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 (bisher: 25) vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz (§ 163 Abs. 10 Sechstes Buch) des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Ab Juli 2006 beträgt F somit 0,30/0,419 = 0,7160.
Der Beitragssatz zur BA wird ab 2007 von 6,5% auf 4,5% gesenkt.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Arbeitsförderung und zahlt an die BA für das Jahr 2007 6,468 Mrd. Euro, für das Jahr 2008 7,583 Mrd. Euro und für das Jahr 2009 7,777 Mrd. Euro. Für die Kalenderjahre ab 2010 verändert sich der Beitrag des Bundes – vergleichbar der Regelung des zusätzlichen Bundeszuschusses zur GRV – jährlich entsprechend der Veränderungsrate des Mehrwertsteueraufkommens; Änderungen des Steuersatzes werden dabei im Jahr ihres Wirksamwerdens nicht berücksichtigt.
Die Defizithaftung des Bundes gegenüber der BA wird ab 2007 aufgehoben; an deren Stelle treten Liquiditätshilfen des Bundes (zinslose Darlehen), die zurückzuzahlen sind, sobald die BA-Einnahmen die BA-Ausgaben übersteigen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
Für der Bemessung des Insolvg wird das für die betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds umgewandelte Entgelt mittels einer gesetzlichen Fiktion wie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt behandelt.
Die Erprobungsdauer für den Vermittlungsgutschein wird bis Ende 2007 verlängert (bisher: Ende 2006).
Beschäftigte des Dachdeckerhandwerks erhalten ab der Schlechtwetterzeit 2006/2007 Zugang zum Saison-Kug.
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006
Der Beitragssatz zur BA sinkt von 6,5% auf 4,2% (statt auf 4,5%).
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen– »Initiative 50plus«
Die Förderung beschäftigter ArbN (Übernahme der Weiterbildungskosten) wird erweitert und bis Ende 2010 (bisher: Ende 2006) verlängert: Förderleistungen (Bildungsgutschein mit freier Wahl unter zertifizierten Weiterbildungsträgern) können bereits ab vollendetem 45. Lj. (bisher: 50. Lj.) beantragt werden und die Förderbeschränkung wird auf Betriebe mit weniger als 250 ArbN (bisher: bis zu 100 ArbN) ausgedehnt.
Die Gewährung von Eingliederungszuschüssen für ältere ArbN wird ausgebaut und bis Ende 2009 verlängert: Anspruch hat ein ArbGeb, wenn er einen mindestens 50-Jährigen für mindestens ein Jahr einstellt, der zuvor mindestens sechs Monate arbeitslos war oder nur deshalb nicht als arbeitslos galt, weil er an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilgenommen hat (oder Transfer-Kug bezogen hat); anders als bei jüngeren ArbN muss ein Vermittlungshemmnis nicht vorliegen – besteht jedoch ein solches, kann die Förderung bereits vor der Sechsmonatsfrist erfolgen. Die Förderhöhe beträgt zwischen 30% und 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, die Förderdauer zwischen 12 und 36 Monate. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10%-Punkte jährlich zu vermindern. Für ältere schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte ArbN wird klargestellt, dass die Förderhöhe abweichend bis zu 70% betragen kann und dass bei der Förderung älterer besonders betroffener schwerbehinderter ArbN (und ab Vollendung des 55. Lebensjahres) die Höchstdauer bis zu 96 Monate betragen kann, der Eingliederungszuschuss erst nach Ablauf von 24 Monaten zu mindern ist und 30% nicht unterschreiten darf.
Die Entgeltsicherung für ältere ArbN wird zu einer zweijährigen ArbN-Förderung ausgebaut: Gefördert werden ArbN, deren Rest-Alg-Anspruch noch mindestens 120 Tage beträgt und die eine tariflich oder (mangels bestehendem Tarifvertrag) ortsüblich entlohnte Beschäftigung aufnehmen, deren Nettoentgeltdifferenz zur vorherigen Beschäftigung mindestens 50 Euro beträgt: Die Entgeltsicherung beträgt im ersten Jahr 50% und im zweiten Jahr 30% der Nettoentgeltdifferenz und umfasst die Aufstockung der RV-Beiträge auf 90% des Alg-Bemessungsentgelts.
Zur Fristwahrung bei der Meldepflicht wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses reicht nunmehr eine telefonische Meldung aus, wenn im Anschluss daran die im Einvernehmen verabredete persönliche Meldung nachgeholt wird.
Eine Änderung des TzBfG ermöglicht künftig die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren, wenn der ArbN bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lj. vollendet hat und unmittelbar zuvor mindestens vier Monate beschäftigungslos war, KugT bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (SGB II, III) teilgenommen hat; innerhalb des Gesamtrahmens von fünf Jahren ist eine Mehrfachbefristung zulässig.
Viertes Gesetz zur Änderung des SGB III
Einführung eines Qualifizierungszuschusses für ArbGeb, die unter 25-Jährige einstellen, die zuvor mindestens sechs Monate arbeitslos waren, nicht über einen Berufsabschluss verfügen und im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualifiziert werden. Die Förderungshöchstdauer beträgt 12 Monate, der Fördersatz 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, maximal von 1.000 Euro; die Geltungsdauer ist bis Ende 2010 befristet.
Einführung eines Eingliederungszuschusses für ArbGeb, die unter 25-Jährige einstellen, die zuvor mindestens sechs Monate arbeitslos waren und bereits über einen Berufsabschluss verfügen. Die Förderungshöchstdauer beträgt 12 Monate, der Fördersatz zwischen 25% und 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, maximal von 1.000 Euro; die Geltungsdauer ist bis Ende 2010 befristet.
Die über das Sonderprogramm des Bundes durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm; Jugendliche mit erschwerten Vermittlungsperspektiven und benachteiligte Auszubildende) wird als Ermessensleistung für ArbGeb in das SGB III übernommen. ArbGeb, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können durch Zuschüsse zur Vergütung bis zu einer Höhe von 192 Euro monatlich zzgl. eines pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Auszubildenden zwischen 6 und 12 Monate gefördert werden.
Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
Der Beitragssatz zur BA sinkt von 4,2% auf 3,3%.
Wegfall der Beitragszahlungen des Bundes für versicherungspflichtig Erziehende.
Wegfall des Aussteuerungsbetrages der BA und Einführung eines Eingliederungsbeitrags der BA (Beteiligung an den Eingliederungs- und entsprechenden Verwaltungskosten nach SGB II in Höhe von 50%).
Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
Rücknahme des gerade beschlossenen Wegfalls der Beitragszahlungen des Bundes für versicherungspflichtig Erziehende.
Verlängerung der maximalen Alg-Bezugsdauer in Abhängigkeit vom Lebensalter und der Vorversicherungszeit innerhalb der auf fünf (bisher: drei) Jahre erweiterten Rahmenfrist auf:
15 Monate (bisher: 12 Monate) ab Alter 50 und 30 Monaten Vorversicherungszeit,
18 Monate (bisher: 15 Monate) ab Alter 55 und 36 Monaten Vorversicherungszeit sowie
24 Monate (bisher: 18 Monate) ab Alter 58 und 48 Monaten Vorversicherungszeit.
Einführung eines Eingliederungsgutscheins über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für 50-jährige und ältere Arbeitslose, sofern sie einen Alg-Anspruch von mehr als 12 Monaten haben (mit Rechtsanspruch bei 12-monatiger Beschäftigungslosigkeit seit Entstehung des Alg-Anspruchs). Mit dem Gutschein verpflichtet sich die AA zur Leistung eines Eingliederungszuschusses an den ArbGeb, wenn der ArbN zu einer Wochenarbeitszeit von mindestens 15 Stunden für mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird. Der Zuschuss wird für 12 Monate geleistet, die Förderhöhe liegt zwischen 30% und 50% (bei Rechtsanspruch stets 50%) des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts.
Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
Der Beitragssatz zur BA sinkt auf 3,0% (bisher: 3,3%).
Beitragssatzverordnung 2009
Nach Verordnung der Bundesregierung wird der Beitrag zur BA zeitweise (bis 30.06.2010) nach einem niedrigeren Beitragssatz in Höhe von 2,8% erhoben .
Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden abgeschafft: der Einstellungszuschuss bei Neugründung, die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung (Job-Rotation), die Regelungen zur institutionellen Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus Mitteln der BA, die Ende 2007 ausgelaufene Sonderregelung zur Befreiung der ArbGeb von der Beitragstragung bei Einstellung 55-jähriger und älterer ArbN, die bis Ende 2007 befristet geregelte Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung, die Beschäftigung begleitenden Eingliederungshilfen und die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bei Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen während der Arbeitszeit.
Auszubildende ohne Schulabschluss erhalten einen Rechtsanspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden. ArbN erhalten im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einen Rechtsanspruch auf Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, wenn sie eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lassen.
Die freie Förderung (bis zu 10% der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel) für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung wird gestrichen und die Individualförderung in die Förderung aus dem Vermittlungsbudget integriert.
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II in der Entgeltvariante sind künftig versicherungsfrei zur BA und führen damit nicht mehr zum Aufbau von Ansprüchen auf Alg.
Wie schon nach SGB II muss auch in Eingliederungsvereinbarungen nach SGB III festgelegt werden, welche konkreten Eigenbemühungen erforderlich sind und welche Nachweise über die hinreichenden Eigenbemühungen vorzulegen sind; anders als nach SGB II wird bei Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion (Sperrzeit) verhängt.
Die Meldepflichten im Leistungsverfahren werden auf ausbildung- oder arbeitsuchende Nichtleistungsbezieher ausgedehnt – ebenso die Anzeigepflichten bei AU. Bei Pflichtverletzung tritt eine zwölfwöchige Vermittlungssperre ein, mit der die Arbeitslosmeldung erlischt; dies hat den Verlust dieser Zeiten als (unbewertete) Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei der Renten zur Folge. Eine erneute Arbeitslosmeldung kann erst nach Ablauf der 12 Wochen erfolgen.
Wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, können Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem neuen Vermittlungsbudget der AA gefördert werden – die zentrale Vorgabe von Pauschalen und Förderungstatbeständen (bspw. Mobilitätshilfen) entfällt; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem Vermittlungsbudget sind ausgeschlossen.
Die als »Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung« (MAbE) benannte Neuregelung soll die »positiven Elemente« bisheriger Instrumente – Beauftragung Dritter mit der Vermittlung, PSA, Trainingsmaßnahmen sowie Aktivierungshilfen – übernehmen; nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit können Arbeitslose von der AA die Zuweisung in eine MAbE verlangen. – Da MAbE als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Auftrag der BA durchgeführt werden, führt jede Überweisung in eine MAbE (insbesondere also auch die Beauftragung Dritter mit der Vermittlung) zu einer Bereinigung der Arbeitslosenstatistik (§ 16 (2)).
Kommt ein frühzeitig arbeitsuchend Gemeldeter (idR 3 Monate vor Ende der Beschäftigung) der allgemeinen Meldepflicht (§ 309) nicht nach, tritt eine einwöchige Sperrzeit ab Beginn der Beschäftigungslosigkeit ein.
Die Sperrzeitdauer bei Arbeitsablehnung, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme knüpft bei ab 2009 entstehenden Ansprüchen auf Alg nicht mehr an die Restdauer der Beschäftigung oder Maßnahme an, sondern richtet sich ausschließlich nach der Anzahl der versicherungswidrigen Verhaltensweisen: bei erstmaligem Fehlverhalten 3 Wochen, im Wiederholungsfall 6 Wochen und in allen übrigen Fällen 12 Wochen.
Die Erprobungsfrist für den Eingliederungszuschuss für Ältere und die Entgeltsicherung für Ältere (Ende 2009) wird bis Ende 2010 verlängert; zudem kann Entgeltsicherung nunmehr auch bei Beschäftigung beim früheren ArbGeb erfolgen.
Anstelle der Projektförderung im Rahmen der freien Förderung tritt eine neue Regelung zur Erprobung innovativer Ansätze (bis zu 1% der im Eingliederungstitel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung enthaltenen Mittel und befristet auf Förderungen, die bis Ende 2013 begonnen haben).
(»Konjunkturpaket II«)
Bis Ende 2010 wird das Erfordernis für die Gewährung von Kug, dass im Kalendermonat mindestens ein Drittel der im Betrieb bzw. der Betriebsabteilung beschäftigten ArbN von einem Entgeltausfall von mehr als 10% betroffen sein muss, ausgesetzt. Damit haben alle ArbN mit einem Arbeitsausfall von mehr als 10% Anspruch auf Kug. Zudem wird nicht mehr verlangt, dass bei im Betrieb bestehenden Flexi-Vereinbarungen, die Minusstunden vorsehen, der ArbGeb zunächst durch Entgeltvorauszahlungen die Zahlung von Kug vermeidet (keine negativen Arbeitszeitsalden). – Ab Februar 2009 und bis Ende 2010 werden auf Antrag die vom ArbGeb alleine zu tragenden SV-Beiträge (zur RV, KV und PV auf Basis von 80% der Differenz zwischen Soll- und Istentgelt) durch die BA hälftig in pauschalierter Form (21% abzüglich Beitragssatz zur BA = 19,6%) erstattet; für Zeiten der ArbN-Qualifizierung (Umfang: mindestens 50% der Ausfallzeit) erfolgt eine volle Erstattung. – Durch die Ermöglichung von Vereinbarungen zum Ausschluss des gesetzlichen Vergütungsanspruchs (§ 11 Abs. 4 AÜG – befristet bis Ende 2010) können ab Februar auch Leih-ArbN Kug erhalten.
Für die Wiedereinstellung von arbeitslosen Leih-ArbN beim selben Verleiher werden in den Jahren 2009 und 2010 BA-Zuschüsse zur Qualifizierung zur Verfügung gestellt.
Die BA übernimmt für bis Ende 2010 begonnene neu geförderte Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung.
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter ArbN (bisher begrenzt auf von Arbeitslosigkeit bedrohte ArbN, ArbN ohne Berufsabschluss (§ 77) und ältere ArbN in kleinen und mittleren Unternehmen (§ 417)) wird auf alle ArbN erweitert, deren Berufsausbildung und letzte öffentlich geförderte Weiterbildung mindestens vier Jahre zurückliegt. Damit wird auch der Anwendungsbereich des Programms der BA zur »Weiterbildung Gering qualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)« erweitert.
Der Beitragssatz zur BA wird bis Ende 2010 (bisher: Mitte 2010) bei 2,8% festgeschrieben (2011: 3,0%).
Neu eingeführt wird die Möglichkeit einer zinslosen Stundung darlehensweiser Liquiditätshilfen des Bundes an die BA bis zum Schluss des jeweils folgenden Haushaltsjahres.
Drittes Gesetz zur Änderung des SGB IV
Die jährliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung (seit 2007, fällig zum Jahresende) kann in voller Höhe vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen des Bundes an die BA erforderlich ist.
Für Arbeitslose, die die Anwartschaftszeit auf Alg (12 Monate versicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren) nicht erfüllen, kommt ab August (befristet auf drei Jahre) evtl. eine kürzere Anwartschaftszeit zum Zuge; die neue Sonderregelung mit einer Anwartschaftszeit von nur sechs Monaten erfasst allerdings nur Arbeitslose, bei denen der überwiegende Teil der Beschäftigungstage aus befristeten Beschäftigungen von nicht mehr als sechs Wochen Dauer (mindestens aber jeweils einer Woche, da ansonsten Versicherungsfreiheit aufgrund einer unständigen Beschäftigung vorliegt) stammt – bei bspw. insgesamt 180 Beschäftigungstagen (= sechs Monate) müssen dies mindestens 91 derartige Beschäftigungstage sein; die weiteren Beschäftigungstage können aus längeren Beschäftigungsverhältnissen stammen (=»überwiegend auf kurze Zeit befristet Beschäftigte«). Bei mehr als 180 (aber weniger als 360) Beschäftigungstagen erhöht sich die erforderliche Zahl der Tage aus nur kurzer Befristung entsprechend. Die Regelung ist zudem begrenzt auf Personen, deren Jahresarbeitsentgelt die jährliche Bezugsgröße (West) nicht übersteigt (2009: 30.240 EUR). – Das rechnerische Verhältnis zwischen Versicherungsdauer (innerhalb der zweijährigen Rahmenrist) und maximaler Alg-Anspruchsdauer beträgt auch bei der Sonderregelung 2:1. – Eine fiktive Alg-Bemessung kommt für den Personenkreis der überwiegend auf kurze Zeit befristet Beschäftigten nur in Betracht, wenn der zweijährige Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Arbeitsentgelt enthält. – Ein Zugang zum Gründungszuschuss (§§ 57 ff) ist ausgeschlossen.
Für in 2009 und 2010 durchgeführte Kurzarbeit werden dem ArbGeb ab dem 7. Monat auf Antrag die vollen von ihm zu tragen SV-Beiträge (unabhängig von einer ArbN-Qualifizierung) in pauschalierter Form von der BA erstattet; für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums ist es ausreichend, dass Kurzarbeit in mindestens einem Betrieb des ArbGeb seit sechs Monaten durchgeführt wurde.
Soweit die BA im Haushaltsjahr 2010 unterjährig als Liquiditätshilfe geleistete Darlehen nicht nach § 364 Absatz 2 SGB III an den Bund zurückzahlen kann, werden sie zum Schluss des Haushaltsjahres 2010 abweichend von § 365 SGB III in einen Zuschuss des Bundes umgewandelt. Krisenbedingt sinkende Beitragseinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben der BA werden so vom Bund ausgeglichen.
Die Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und Arbeitslose, die eine selbständige Existenz gründen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Frist künftig 3 Monate statt bisher 1 Monat) einzugehen (freiwillige Weiterversicherung), wird fortgeführt (bisher: Befristung bis Ende 2010). Der Antrag wirkt zukünftig auf den längstens 3 Monate zurückliegenden Tag der Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit zurück. Die erforderliche Vorversicherungszeit kann künftig auch durch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung erfüllt werden. Zudem ist ein gelegentliches Unterschreiten des erforderlichen wöchentlichen Tätigkeits- und Beschäftigungsumfangs (14 bzw. 15 Stunden) von geringer Dauer unbeachtlich. Um zu vermeiden, dass Selbständige Zeiten der freiwilligen Versicherung wiederkehrend mit Zeiten des Alg-Bezugs verbinden, ist nach einem zweimaligen Bezug von Alg die erneute Absicherung der gleichen selbständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Der Ausschlussgrund greift nicht ein, wenn der Alg-Bezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruht. Als beitragspflichtige Einnahme wird bei Selbständigen und Auslandsbeschäftigten die monatliche Bezugsgröße zugrunde gelegt – bis zum Ablauf von einem Kalenderjahr nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit 50% der monatlichen Bezugsgröße.
Bezieher von KugT sind verpflichtet, sich von Beginn an bei der AA arbeitsuchend zu melden. Unverzüglich nach dieser Meldung hat die AA zusammen mit den Beziehern von KugT eine Potenzialanalyse durchzuführen. Von der Neuregelung unberührt bleibt die Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der AA arbeitsuchend zu melden.
Die folgenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden bis Ende 2011 (bisher: Ende 2010) verlängert:
Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer ab dem 45. Lebensjahr,
der Eingliederungszuschuss ab dem 50. Lebensjahr und
die Entgeltsicherung ab dem 50. Lebensjahr.
Die Erprobungsdauer für den Vermittlungsgutschein wird um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Die Ausgabe eines Vermittlungsgutscheins setzt künftig nur noch eine Dauer der Arbeitslosigkeit von sechs Wochen (bisher: zwei Monate) voraus.
Beschäftigungen im Rahmen eines befristeten Modellprojekts »Bürgerarbeit« unterliegen nicht der Versicherungspflicht zur BA.
Die erweiterte Berufsorientierung für Jugendliche wird um drei Jahre (bis Ende 2013) verlängert. Auch die bis Ende 2010 befristete Möglichkeit, bei Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes einen Ausbildungsbonus für das die Ausbildung fortführende Ausbildungsverhältnis zu zahlen, wird bis Ende des Jahres 2013 verlängert.
Die Sonderregelungen zu Kug, Qualifizierung und Alg werden bis Ende März 2012 (bisher: Ende 2010) verlängert. War es bislang für die volle Erstattung der SV-Beiträge in allen Betrieben eines ArbGeb ausreichend, wenn in mindestens einem Betrieb bereits sechs Monate lang Kurzarbeit durchgeführt wurde, so muss diese Voraussetzung künftig in jedem Betrieb separat erfüllt sein. – Die im Rahmen des Konjunkturpakets II 2009 eingeführten Erleichterungen für den Bezug von Kug werden ebenfalls bis Ende März 2012 verlängert (bisher: Ende 2010); dies betrifft auch die mit dem Konjunkturpaket II eingeführte Möglichkeit des Kug-Bezugs durch Leih-ArbN.
Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingeführten Sonderregelung (a) zu den erweiterten Möglichkeiten der Weiterbildungsförderung von Leiharbeitnehmern bei Wiedereinstellung bei demselben Verleiher und (b) zur Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter ArbN auch ohne erhöhtes Arbeitsmarktrisiko werden wieder aufgehoben.
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Art. 1)
Der Gründungszuschuss bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wird in eine Ermessensleistung umgewandelt. Die erste Förderphase (Zuschuss in Höhe des Alg plus Pauschale von 300 EUR) wird auf sechs (bisher: neun) Monate verkürzt und die zweite Förderphase (nur Pauschale) wird von sechs auf neun Monate verlängert. Der für den Bezug des Gründungszuschusses mindestens erforderliche Restanspruch auf Alg wird auf 150 (bisher: 90) Tage erhöht. Dies soll bewirken, dass sich die Gründungsförderung vor allem auf die erste Phase der Arbeitslosigkeit konzentriert und so Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt reintegriert werden.
Bei Berechnung der Nettoentgeltdifferenz (Kug) bleiben auf Grund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen durchgeführte vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht (bisher: befristet bis 31.03.2012).
Überschüsse aus umlagefinanzierten Leistungen (Insolvg, Winterbau) werden einer gesonderten Rücklage zugeführt. Damit wird vermieden, dass diese Mittel zur Tilgung von Darlehen, die der Bund geleistet hat, eingesetzt werden.
Die Regelungen zur Weiterbildungsförderung älterer beschäftigter ArbN sowie zum Vermittlungsgutschein werden bis zum 31.03.2012 (bisher: 31.12.2011) verlängert (und durch Art. 2 anschließend entfristet).
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II 2009 eingeführten und mit dem Beschäftigungschancengesetz bis Ende März 2012 verlängerten Erleichterungen für den Bezug von Kug werden vorzeitig zum 31.12.2011 aufgehoben.
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Art. 2)
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden nach Unterstützungsleistungen geordnet, die für Ausbildung- und Arbeitsuchende in bestimmten Arbeitsmarktkontexten erforderlich werden können:
Beratung und Vermittlung,
Aktivierung und berufliche Eingliederung,
Berufswahl und Berufsausbildung,
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
Verbleib in Beschäftigung,
Die bisherige Aufteilung in Leistungen für ArbN, ArbGeb und Träger wird aufgegeben.
Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des 3. und 4. Kapitels SGB III, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des 3. Kapitels SGB III und Alg bei beruflicher Weiterbildung.
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme
des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AV-Gutschein),
der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,
des Kug bei Arbeitsausfall,
des Winterg,
der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
des Alg bei beruflicher Weiterbildung.
Entgeltersatzleistungen sind
Alg bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
Teil-Alg bei Teilarbeitslosigkeit,
Ügg bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
Kug bei Arbeitsausfall,
Insolvenzg bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
Der Eingliederungsgutschein für ältere ArbN (eingeführt 2008) wird abgeschafft.
Der bis zum 31.03.2012 befristete Vermittlungsgutschein für Arbeitsuchende geht in den neuen AV-Gutschein auf. Die Voraussetzungen für die Erlangung des bisherigen Vermittlungsgutscheins, die sich nicht am individuellen Unterstützungsbedarf, sondern an Leistungsbezug und Dauer der Arbeitslosigkeit orientiert haben, entfallen zugunsten einer am Einzelfall ausgerichteten Förderentscheidung. Mit dem AV-Gutschein legt die AA dem individuellen Handlungsbedarf entsprechend Maßnahmeziel und -inhalt fest. Die AA kann den AV-Gutschein zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Mittelverwendung zeitlich befristen sowie regional beschränken. Wenn es für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, kann die AA mehrere AV-Gutscheine mit unterschiedlichen Maßnahmezielen an die Förderberechtigten ausgeben. Mit der Ausgabe des Gutscheins erteilt die AA eine Förderzusage.
Die Weiterbildungsförderung von älteren ArbN (nach Art. 1 verlängert bis 31.03.2012) wird entfristet. Zugleich wird sie flexibler ausgestaltet, indem der BA auch die Möglichkeit einer anteiligen Förderung bei der Übernahme der Weiterbildungskosten eröffnet wird.
Die Eingliederungszuschüsse (Egz) werden neu strukturiert und vereinheitlicht (generell: Zuschusshöhe bis zu 50% für eine Dauer von bis zu 12 Monaten). Dabei wird die maximale Förderdauer für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen unabhängig vom Alter von 36 Monaten auf 60 Monate erhöht. Bisher galt eine Förderdauer von bis zu 60 Monaten nur für schwerbehinderte ArbN, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. Die maximale Förderdauer von 96 Monaten für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bleibt unverändert erhalten. Für ältere ArbN kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen, wenn die Förderung bis Ende 2014 begonnen hat. Die Absenkung der Förderung (grundsätzlich bis zu 50% des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts – bei behinderten/schwerbehinderten Menschen bis zu 70%) nach Ablauf von zwölf Monaten (für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen: 24 Monaten) wird einheitlich auf zehn Prozentpunkte jährlich festgelegt; infolge der Kürzung darf die Höhe des Egz 30% des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
Künftig werden grundsätzlich nur noch solche Träger zur Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen zugelassen, die ein System zur Sicherung der Qualität anwenden und einen Qualitätsnachweis in Form einer externen Zulassung erbringen (bisher nur bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung, für die auch künftig weitergehende Anforderungen bestehen). Zum Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen werden wesentliche Bestimmungen von der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) in das SGB III überführt und damit für alle Träger und in Bezug genommene Maßnahmen auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt. Außerdem bedürfen künftig auch die Maßnahmen einer Zulassung, die mit Hilfe des neu eingeführten AV-Gutscheins in Anspruch genommen werden können. Von diesen Regelungen sind ArbGeb ausgenommen, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen. Sie bedürfen keiner Zulassung.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden nicht mehr gefördert.
Psych-Entgeltgesetz (Art. 4a)
Die seit August 2009 bestehende Sonderregelung zur verkürzten ALG-Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wird bis Ende 2014 (bisher: 01.08.2012) verlängert und modifiziert. Für den ALG-Anspruch reicht demnach weiterhin eine Anwartschaftszeit von sechse Monaten aus, wenn sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn (bisher: sechs) Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet waren. Im Übrigen gelten die Bedingungen der 2009er-Regelung weiter.
2012 (14. Dezember)
Kug-Verordnung
Die Bezugsdauer für Kug, dessen Anspruch bis Ende 2013 entsteht, wird von 6 auf längstens 12 Monate verlängert.
Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der BA an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags (in Höhe der Hälfte der jährlichen Aufwendungen für die Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten nach SGB II). Die Mindereinnahmen (Minderausgaben) der BA belaufen sich damit lt. Gesetzentwurf in den Jahren 2013 bis 2016 auf 6,127 (3,973), 4,956 (3,975), 4,970 (3,976) und 4,975 (3,976) Mrd. EUR.
Die monatliche Verdienstgrenze bei (neuen) Mini-Jobs wird ab 2013 von 400 EUR auf 450 EUR angehoben. Als Folge der angehobenen Verdienstgrenze verschiebt sich auch der Gleitzonen-Korridor für die sog. Midi-Jobs um 50 EUR auf Arbeitsentgelte von mehr als 450 EUR und bis zu 850 EUR.
2013 (7. November)
Die von 6 Monaten auf 12 Monate verlängerte maximale Bezugsdauer des Kug wird bis Ende 2014 (bisher: Ende 2013) beibehalten.
2014 (14. November)
Die von 6 Monaten auf 12 Monate verlängerte maximale Bezugsdauer des Kug wird bis Ende 2015 (bisher: Ende 2014) beibehalten.
Gesetz zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften
Die gesetzliche Bezugsdauer von konjunkturellem Kug beträgt künftig bis zu zwölf (bisher: sechs) Monate.
Die bis Ende 2015 befristete Sonderregelung, nach der überwiegend kurz befristet Beschäftigte die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg bereits durch Versicherungszeiten von mindestens sechs Monaten erfüllen, wird um ein Jahr bis Ende 2016 verlängert.
ArbN, die noch nicht über einen Berufsabschluss verfügen, können zur Vorbereitung auf eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten (Erweiterung der beruflichen Weiterbildungsförderung Geringqualifizierter).
Zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen erhalten Teilnehmer an einer abschlussbezogenen, nach dem 31. Juli 2016 beginnenden Weiterbildung beim Bestehen einer durch Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro, beim Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro.
Die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen, die für jüngere ArbN unter 45 Jahren bis Ende des Jahres 2020 befristet ist, wird weiter flexibilisiert. Die Möglichkeiten der Kofinanzierung von beruflicher Weiterbildung durch die AA und ArbG werden gestärkt.
Die Zugangswege von ArbN zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung und zum Erwerb von Grundkompetenzen werden neben der Fördermöglichkeit über Bildungsgutscheine durch die Option einer Vergabe von Maßnahmen durch die AA verbreitert.
Für von Restrukturierungen betroffene ArbN in Transfergesellschaften (Bezug von Transfer-Kug) wird eine neue Fördermöglichkeit bei beruflicher Weiterbildung eingeführt. Danach können notwendige Qualifizierungen von älteren ArbN ab Vollendung des 45. Lebensjahres und von gering Qualifizierten in einer Transfergesellschaft gefördert werden, wenn der ArbG mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten trägt. Die Fördermöglichkeit umfasst auch Maßnahmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führen.
Um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen zu verbessern, wird die mögliche Dauer von Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die bei oder von einem ArbG durchgeführt werden, für diesen Personenkreis von sechs auf zwölf Wochen verlängert. Die Regelung soll die Eingliederung dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt unterstützen, indem diese auch für eine berufliche Weiterbildung gewonnen werden können. – Mit der Änderung wird eine bereits im SGB II existierende Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose und unter 25-Jährige mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen ins Regelinstrumentarium des SGB III aufgenommen und auf über 25-Jährige erweitert. Damit können auch gering qualifizierte Arbeitslose im Rechtskreis SGB III von diesen längeren Maßnahmen profitieren. Gleiches gilt für Nichtleistungsempfänger, sowie Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die zur Arbeitsvermittlung im SGB III betreut werden und schwerwiegende Vermittlungshemmnisse aufweisen. Die Regelung gilt auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die Regelungen zum Arbeitslosenversicherungsschutz bei Kindererziehung werden erweitert. Soweit Zeiten der Erziehung nicht bereits im Rahmen der Regelungen zum beitragsfreien Versicherungsschutz bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes abgesichert sind, kann der Versicherungsschutz bei Inanspruchnahme einer Elternzeit für Zeiten nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes künftig im Wege der freiwilligen Weiterversicherung durch Zahlung eigener Beiträge aufrechterhalten werden, sofern in der Rahmenfrist für mindestens zwölf Monate ein Versicherungspflichtverhältnis oder unmittelbar vor der Elternzeit ein Anspruch auf Entgeltersatzleistung nach SGB III bestanden hat. Ebenso können Personen, die ihre Beschäftigung oder den Bezug von ALG durch eine länger andauernde berufliche Weiterbildung unterbrechen, einen zuvor bereits bestehenden Arbeitslosenversicherungsschutz im Wege der freiwilligen Weiterversicherung durch Zahlung eigener Beiträge aufrechterhalten (Versicherungspflicht auf Antrag). Beitragspflichtige Einnahmen sind in beiden Fallkonstellationen 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße bzw. der monatlichen Bezugsgröße (Ost), was 2016 einen monatlichen Beitrag von 43,58 Euro bzw. 37,80 Euro ergibt.
Die Bemessung des ALG für Personen in einer außerbetrieblichen Berufsausbildung wird an die Leistungsbemessung nach einer betrieblichen Berufsausbildung angeglichen und richtet sich künftig grundsätzlich nach der gezahlten Ausbildungsvergütung.
Die bis Ende des Jahres 2016 befristete Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wird bis zum 31. Juli 2018 verlängert.
Die bis zum 31. Dezember 2016 befristete Leistung, nach der innovative Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik erprobt werden (§ 135 SGB III), wird entfristet.
Unabhängig von der Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz besteht ab 2017 für die gesamte Dauer der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 Versicherungspflicht. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn der Pflege versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung war oder Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach SGB III hatte. – Als beitragspflichtige Einnahme gilt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße bzw. der monatlichen Bezugsgröße (Ost), wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen entrichten für die Pflegepersonen Beiträge an die BA. – Die bisherige Sonderregelung zur Antragspflichtversicherung für Pflegepersonen ist damit entbehrlich und wird aufgehoben; für bis dahin Antragspflichtversicherte wird das Versicherungspflichtverhältnis kraft Gesetzes fortgesetzt, solange diese Pflegetätigkeit geleistet wird.
Die Beschäftigung älterer ArbN wird für ArbGeb vermeintlich attraktiver. Der bisher anfallende gesonderte ArbGeb-Beitrag zur BA für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt für fünf Jahre.
Die bis 31. Juli 2018 befristete Sonderregelung, nach der die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte auf sechs Monate verkürzt wird, wird bis zum 31. Juli 2021 verlängert.
Derzeit ist die Förderung der Weiterbildung begrenzt auf ArbN ohne Berufsabschluss, von Alo bedrohte ArbN sowie ArbN in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Künftig sollen alle ArbN unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße Zugang zur Weiterbildungsförderung erhalten. – Zudem soll die Förderung durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt grundsätzlich für alle beruflichen Weiterbildungen geöffnet werden. Bei den Förderleistungen ist zu unterscheiden zwischen der Übernahme von Weiterbildungskosten für ArbN und Zuschüssen an den ArbGeb zum Arbeitsentgelt. – Eine Förderung soll nur erfolgen, wenn der ArbGeb in Betrieben mit
zehn bis unter 250 ArbN mindestens 50 Prozent,
250 bis unter 2500 ArbN mindestens 75 Prozent und
ab 2500 ArbN mindestens 85 Prozent (bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, mindestens 80 Prozent)
der Lehrgangskosten trägt und die Maßnahme u.a. mehr als 160 Stunden dauert. Unabhängig von der Betriebsgröße kann von einer Kostenbeteiligung des ArbGeb abgesehen werden, wenn der ArbN bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder schwerbehindert ist. – ArbGeb können Zuschüsse für förderfähige ArbN ohne Berufsabschluss bis zur Höhe des Betrags erhalten, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet (berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt einschließlich ArbGeb-Anteile zur SV). Im Übrigen können Zuschüsse für ArbN in Betrieben mit
weniger als zehn Beschäftigten in Höhe von bis zu 75 Prozent,
zehn und weniger als 250 Beschäftigten in Höhe von bis zu 50 Prozent,
250 Beschäftigten oder mehr in Höhe von bis zu 25 Prozent
des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts erbracht werden.
Die bis zum 31. Juli 2021 befristete Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des ALG für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. – Auch die Zugangsvoraussetzungen werden ab 2020 gelockert: Für den ALG-Anspruch reicht weiterhin eine Anwartschaftszeit von sechse Monaten aus, wenn sich die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als 14 (bisher: zehn) Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet waren und das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit erzielte Arbeitsentgelt das 1,5-fache (bisher: einfache) der zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung maßgeblichen Bezugsgröße nicht übersteigt. Die Neuregelung erfasst nur Personen, die nach Inkrafttreten der Regelung mindestens einen Tag in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.
Die zur Berechnung des ALG anzusetzende Sozialversicherungspauschale wird von 21 auf 20 Prozent gesenkt, was ein höheres ALG zur Folge hat.
Der Beitragssatz zur BA wird von 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt. Darüber hinaus wird der Beitragssatz durch gesonderte Verordnung der Bundesregierung bis Ende 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Übersteigt die Rücklage der BA nach der Absenkung dauerhaft 0,65 Prozent des BIP um einen Betrag, der mehr als 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes entspricht, wird von der Verordnungsermächtigung erneut Gebrauch gemacht.
Die Rahmenfrist, innerhalb der die Mindestversicherungszeit (zwölf Monate) für einen Anspruch auf ALG zurückzulegen ist, wird ab 2020 von bisher 24 auf 30 Monate erweitert. Die Neuregelung erfasst nur Personen, die nach Inkrafttreten der Regelung mindestens einen Tag in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. – Für die Berechnung der Dauer des ALG-Anspruchs bleibt unverändert eine auf fünf Jahre verlängerte Rahmenfrist maßgeblich.
Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung beginnend ab dem Jahr 2015 übergangsweise von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben. Die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung werden nunmehr dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben.