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Timestamp: 2020-02-21 18:26:10
Document Index: 20182789

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 34']

Anmerkung zu: BVerwG 4. Senat, Urteil vom 06.06.2019 - 4 C 10/18
Normen: § 31 BBauG, § 5 BauNVO, § 34 BBauG
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 18/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Külpmann, jurisPR-BVerwG 18/2019 Anm. 1
Keine Prägung der näheren Umgebung durch zur Genehmigung gestellte Vorhaben
Der Freyherr von Münchhausen landete einst mit seinem Pferd im Morast und berichtet: „Hier hätte ich ohnfehlbar umkommen müssen, wenn nicht die Stärke meines eigenen Armes mich an meinem eigenen Haarzopfe, samt dem Pferde, welches ich fest zwischen meine Kniee schloß, wieder herausgezogen hätte.“ Ein Meisterstück! Gelingt das auch im Bauplanungsrecht, wenn etwa ein Bauherr in einem faktischen Dorfgebiet ohne Genehmigung Vorhaben errichtet, so aus dem Dorfgebiet eine Gemengelage wird und diese Gemengelage als nähere Umgebung auch die neuen Vorhaben aufnehmen kann? Nein. Ein solches Kunststück lässt das Bauplanungsrecht nicht zu.
I. Ein Nachbarschaftsstreit auf dem Dorfe: Der Kläger, Eigentümer eines Wohnhauses, wendet sich gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens auf dem angrenzenden Grundstück. Eine Genehmigung aus dem Jahr 1996 erlaubt die Errichtung einer Garage für zwei Lkw. In der Folgezeit wächst der Betrieb, bereits im Jahr 2004 verfügte das Unternehmen über zehn Lkw, jeweils zwei wurden auf dem Betriebsgrundstück abgestellt. Die Fahrzeuge wurden unter Einsatz eines Kompressors gewartet und repariert, die Garage diente als Werkstatt, auf dem Gelände befand sich eine Dieseltankstelle. Im Jahr 2008, geändert 2010 erhält das Unternehmen die Genehmigung zum Umbau des Firmengeländes, u.a. für die bis 2004 aufgenommenen Vorhaben. Die Anfechtungsklage wies das Oberverwaltungsgericht ab, weil dem Nachbarn kein Gebietserhaltungsanspruch zustehe (OVG Bautzen, Urt. v. 09.03.2018 - 1 A 552/15). Die nähere Umgebung sei eine Gemengelage und kein faktisches Dorfgebiet, weil das Grundstück schon vor dem Jahr 2008 für einen wesentlich störenden Gewerbebetrieb genutzt worden sei. Rücksichtslos sei das Vorhaben ebenfalls nicht. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.
II. Rechtlicher Ausgangspunkt ist der Anspruch auf Gebietserhaltung im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB: Entspricht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art gemäß § 34 Abs. 2 BauGB allein danach, ob es nach dieser Verordnung allgemein zulässig wäre. Auf die nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden. § 34 Abs. 2 BauGB gewährt Nachbarschutz, soweit die nähere Umgebung reicht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151, 156).
1. § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der Baunutzungsverordnung genannten Baugebiete entspricht.
Lassen wir das Vorhabengrundstück einstweilen beiseite. Dann entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vorrangig Rücksicht zu nehmen. Das Dorfgebiet ist ein ländliches Mischgebiet, das jedenfalls auch Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen umfassen muss (BVerwG, Urt. v: 23.04.2009 - 4 CN 5/07 Rn. 10 - BVerwGE 133, 377). In der näheren Umgebung der Grundstücke befinden sich land- und forstwirtschaftlich genutzte Hallen sowie Wohngebäude. Solche baulichen Nutzungen sind ihrer Art nach in einem festgesetzten Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig. Auf dieser Grundlage hatte auch die erste Instanz ein faktisches Dorfgebiet angenommen.
2. Nun schauen wir auf das Vorhabengrundstück: Änderte der ursprüngliche Gewerbebetrieb – eine Garage mit zwei Lkw – etwas an diesem Charakter? Nein. Denn in Dorfgebieten sind nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sonstige Gewerbebetriebe und damit nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO allgemein zulässig. Der Begriff der Störung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO steht dabei zum Gebietscharakter in Beziehung (BVerwG, Urt. v. 04.07.1980 - IV C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr 72). Die Genehmigung aus dem Jahr 1996 ließ nur die Errichtung einer Garage für zwei Lkw zu. Auf den Freiflächen des Grundstücks erlaubte sie weder das Abstellen der Wagen noch das Lagern von Materialien. Der sehr geringe Umfang der Anlage und die einem Stellplatz vergleichbare Nutzung sprachen dafür, dass es sich um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb handelt.
3. Das Oberverwaltungsgericht hatte indes der näheren Umgebung die Eigenart eines Dorfgebiets i.S.v. § 5 BauNVO abgesprochen, weil auf dem Vorhabengrundstück bereits ein wesentlich störender Gewerbebetrieb errichtet und betrieben worden sei. Diese Einschätzung begründete es mit den bis zum Jahr 2008 vorhandenen Einrichtungen und Betriebsabläufen und verwies insoweit auf einen Fuhrpark von acht einsatzfähigen Lkw, die Dieseltankstelle, die Nutzung der Garage als Werkstatt und der Freiflächen für das Reinigen der Fahrzeuge mit einem Hochdruckreiniger. Dem hat das BVerwG widersprochen.
Allerdings war auch das Vorhabengrundstück für die Eigenart der näheren Umgebung zu betrachten. Denn die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 - 4 C 7/15 Rn. 10 - BVerwGE 157, 1). Das Vorhabengrundstück ist also Teil der näheren Umgebung (BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 4 C 9/16 Rn. 7 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr 7).
Auch die (bisher) fehlende Genehmigung des Betriebsgeschehens stand der Berücksichtigung nicht von vornherein entgegen. Denn für die Beurteilung der näheren Umgebung ist alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (BVerwG, Urt. v. 23.03.1994 - 4 C 18/92 - BVerwGE 95, 277, 279; BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 - 4 C 7/15 Rn. 13 - BVerwGE 157, 1). Außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 - BVerwGE 84, 322, 325). Ob eine vorhandene, nicht genehmigte Bebauung bei der Bestimmung der näheren Umgebung zu berücksichtigen ist, hängt – wie bei der Bestimmung des Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20, 25 f.) – davon ab, ob diese in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden sich mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 29/98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr 192).
Es war aber nicht zulässig, für die Beurteilung des Gebietscharakters gerade die baulichen Anlagen und Nutzungen zu betrachten, welche Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung waren. Denn der Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB unterscheidet zwischen dem Vorhaben und der näheren Umgebung. Das Vorhaben ist nicht Teil seiner näheren Umgebung, sondern muss sich in diese einfügen. Ungenehmigte Anlagen und Nutzungen mögen daher zwar für andere Vorhaben Teil der näheren Umgebung sein, sie sind aber selbst nicht zugleich „Vorhaben“ und „Umgebung“. Bei der Ermittlung des Gebietscharakters ist ein Bauvorhaben daher unbeachtlich, das als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein kann (so BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991 - 4 B 52/91 - NVwZ 1991, 1075). Ob dieser Grundsatz Ausnahmen zugänglich ist, bedurfte keiner Entscheidung. Jedenfalls bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht, ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist (für den Bebauungszusammenhang ebenso BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 33/90 Rn. 10 a.E. - NVwZ 1994, 293 ). Diese Grundsätze gelten auch und gerade im Baunachbarstreit (zutreffend OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.03.2011 - 1 LA 239/08 - DVBl 2011, 565).
4. Das Ende ist schnell erzählt: Die Umgebung ist ein faktisches Dorfgebiet. Ein größeres Fuhrunternehmen, wie es zur Genehmigung gestellt ist, ist als wesentlich störender Gewerbebetrieb in einem Dorfgebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig (ebenso VGH München, Beschl. v. 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187 Rn. 6). Der Kläger hatte daher einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, die seinen Gebietserhaltungsanspruch verletzte.
Vom Rechtsstreit um die Anfechtung ist die Frage zu trennen, ob der Nachbar ein bauaufsichtliches Einschreiten, etwa den Erlass einer Nutzungsuntersagung, verlangen kann. Als Anspruchsgrundlage kommt § 80 Satz 2 SächsBO in Betracht. Danach kann eine Nutzung untersagt werden, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen lagen vor. Kann der Nachbar in einem solchen Fall ein Einschreiten verlangen oder hat er nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung? Das ist eine Frage des Landesrechts.
Das BVerwG stützte sich insoweit auf die Rechtsprechung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts: Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, so ist nach § 80 Satz 2 SächsBO ein Einschreiten auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen rechtfertigen können. Das Ermessen der Aufsichtsbehörde ist in diesem Fall nicht frei, sondern ein grundsätzlich auf eine Beseitigung der Störung gerichtetes, intendiertes Ermessen. Von einem Einschreiten kann die Bauaufsichtsbehörde nur absehen, wenn eine atypische Fallkonstellation vorliegt, etwa wenn der Nachbar ausnahmsweise nicht spürbar beeinträchtigt ist (so OVG Bautzen, Urt. v. 19.02.2008 - 1 B 182/07 - LKV 2009, 30, 32; OVG Bautzen, Urt. v. 18.10.2018 - 1 A 84/16 - LKV 2019, 82, 84). Hiervon ausgehend konnte der Kläger auch eine Nutzungsuntersagung verlangen.
Das Urteil fügt der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung zu § 34 Abs. 1 und 2 BauGB einen Mosaikstein hinzu. Die zentrale Annahme, dass der Prüfungsgegenstand nicht zugleich der Prüfungsmaßstab sein kann, ist indes schon in früheren Entscheidungen des BVerwG angelegt (BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991 - 4 B 52/91 - NVwZ 1991, 1075; BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 33/90 Rn. 10 a.E. - NVwZ 1994, 293 ). Sie dürfte die Praxis kaum überraschen.