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Timestamp: 2018-12-19 07:17:27
Document Index: 143543724

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19']

§ 1 Erhebung von Kostenbeträgen
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und dieser Satzung erhoben.
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.
den Erwerb und die Freilegung der Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahme ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten für die Durchführung der Ausgleichsmaßnahme ermittelt.
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbstständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrags.
Die Gemeinde wird im Rahmen der Berechnung und Anforderung von Kostenerstattungsbeträgen nach dieser Satzung personenbezogene Daten, wie Grundstücksbezeichnungen, Grundbuchbezeichnungen, Grundstücksgrößen, Maße von Bebauungen, Eigentumsverhältnisse und Anschriften von Eigentümern nutzen und verarbeiten.
Die entsprechenden Daten werden erhoben aus Unterlagen, wie Liegenschaftsbüchern, Grundbüchern und Bauakten. Die Daten können wiederum ganz oder teilweise zu eigenen Dateien zusammengefasst werden.
Die Daten können durch Dritte, wie andere Kostenerstattungspflichtige oder ihre Baubeauftragten, im Rahmen des Anforderungsverfahrens eingesehen werden.
Altenholz, den 28.3.2015