Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/429e0a079d3696a4af76d8760b4a3a1bad496417d824eacbefe02264bcea5f62
Timestamp: 2018-10-24 01:00:23
Document Index: 21438376

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 66', '§ 70', '§ 14', '§ 20', '§ 32', '§ 36', '§ 70']

BPatG, 29 W (pat) 38/05: BPatG (anmeldung, sache, bestimmtheit, verwaltung, internet, marke, gestaltung, beschwerde, patent, klasse)
Urteil des BPatG vom 24.10.2007, 29 W (pat) 38/05
29 W (pat) 38/05
BPatG (anmeldung, sache, bestimmtheit, verwaltung, internet, marke, gestaltung, beschwerde, patent, klasse)
Anmeldung, Sache, Bestimmtheit, Verwaltung, Internet, Marke, Gestaltung, Beschwerde, Patent, Klasse
betreffend die Markenanmeldung 300 83 653.8
Sitzung vom 24. Oktober 2007 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie
1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2003 und 19. Januar 2005 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen „insbesondere folgender
Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de
gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de linkiquette.com
linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com
postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com
siteiquette.de“.
ist für verschiedene Dienstleistungen, u. a. für
„Auswahl und Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und
Verwaltung von Internetadressen bzw. Namensraum im Internet,
insbesondere folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquet-
te.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com
flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de
linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de
postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de
siteiquette.com siteiquette.de; Dienstleistungen eines Fotografen“
Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen für „insbesondere
folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com
dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com
iquetten.de linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com siteiquette.de; Dienstleistungen eines Fotografen“. Der dagegen gerichteten Erinnerung
des Anmelders hat die Markenstelle nach einer Präzisierung des Verzeichnisses
mit Beschluss vom 19. Januar 2005 hinsichtlich der „Dienstleistungen eines Fotografen, soweit in Klasse 41 enthalten“ stattgegeben und die Erinnerung im Übrigen
zurückgewiesen. Die von der Zurückweisung erfasste Formulierung genüge nicht
den Anforderungen an die Bestimmtheit des Verzeichnisses. Bei den aufgeführten
Domainnamen handele es sich um reine Adressbezeichnungen und nicht um verkehrsübliche Dienstleistungsbezeichnungen im Sinne des für die verfahrensgegenständliche Anmeldung maßgeblichen § 14 Abs. 2 a. F. MarkenV. Auch der
Hilfsantrag des Anmelders, das Wort „insbesondere“ durch „nämlich“ zu ersetzen,
könne der Erinnerung daher nicht zum Erfolg verhelfen.
Gegen diese Beschlüsse richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hat die
Beschwerde nicht begründet und auch keinen Antrag gestellt.
Die nach § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde führt zur Zurückverweisung der Sache. Die Markenstelle hat nur über den der Dienstleistungsbezeichnung angefügten Zusatz, nicht hingegen über die eigentliche Dienstleistung
entschieden und damit in der Sache selbst noch keine Entscheidung getroffen
(§ 70 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG).
1.Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass der Zusatz „insbesondere folgender Domain-Namen: „chatiquette.at chatiquette.ch dateiquette.com dateiquette.de etiquette.de flirtiquette.com flirtiquette.de foriquette.de gameiquette.com
gameiquette.de internetverfassung.de iquette.com iquette.de iquetten.com iquetten.de linkiquette.com linkiquette.de mailiquette.com mailiquette.de postiquette.com postiquette.de sideiquette.com sideiquette.de siteiquette.com siteiquette.de“ nicht den Anforderungen an die Bestimmtheit des Verzeichnisses genügt.
Dem steht nicht entgegen, dass die Markenstelle irrtümlich auf die Bestimmungen
der im Zeitpunkt der Anmeldung geltenden MarkenV in der Fassung vom 1. Januar 2002 abgestellt hat. Zwar galt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erinnerung mangels anderweitiger Übergangsregelungen die MarkenV in der Fassung
vom 11. Mai 2004. Die von der Markenstelle zitierte Vorschrift des § 14 MarkenV
a. F. wurde in den hier maßgeblichen Absätzen 1 und 2 aber wortgleich in die Vorschrift des § 20 n. F. MarkenV übernommen, so dass die Markenstelle im Ergebnis von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.
2.Waren- und Dienstleistungsbegriffe können mit dem Wort „insbesondere“ beispielhaft erläutert oder mit dem Zusatz „nämlich“ eingeschränkt werden (vgl.
Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, Bd. I, 2007, Rn. 249; Ströbele/Hacker,
MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 32 Rn. 85). Derartige Ergänzungen sind nur zulässig,
wenn die beispielhaft oder einschränkend genannten Dienstleistungen auch tatsächlich vom jeweiligen Oberbegriff umfasst sind. Dies ergibt sich unmittelbar aus
der Maßgeblichkeit der Waren- und Dienstleistungsbegriffe für den Schutzumfang
der Marke. Stehen der Dienstleistungsbegriff und die nachfolgende Aufzählung im
Widerspruch, so lässt sich dem Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt ist.
Die Beurteilung der Bestimmtheit eines Begriffs muss sich daher stets auf den Gesamtbegriff beziehen. Genügt der Zusatz nicht den Bestimmtheitsanforderungen,
so sind die Anmeldeerfordernisse für den Gesamtbegriff nicht erfüllt und er muss
insgesamt zurückgewiesen werden (§ 36 Abs. 4 MarkenG). Denn ungeachtet der
Teilbarkeit des Verzeichnisses ist der einzelne Waren- oder Dienstleistungsbegriff
eine unteilbare Einheit, die wie alle anderen Anmeldedaten nur auf Antrag des Anmelders verändert werden kann (vgl. BPatG 26 W (pat) 360/03 - DATE 24).
3.Bei den im Verzeichnis aufgeführten Domain-Namen handelt es sich um Bestandteile von Internetadressen und nicht um Dienstleistungen, die von der Bezeichnung „Auswahl und Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und Verwaltung von Internetadressen bzw. Namensraum im Internet“ umfasst sind. Durch die
Aufzählung wird außerdem der fälschliche Eindruck erweckt, dass sich der
Schutzbereich der Marke auf diese Domain-Namen erstreckt. Die Aufzählung ist
daher weder zur Erläuterung des beanspruchten Dienstleistungsbegriffs, noch zu
dessen Einschränkung geeignet. Sowohl mit dem Zusatz „insbesondere“ als auch
mit dem hilfsweise beantragten Zusatz „nämlich“ ist die gewählte Formulierung
mangels Bestimmtheit unzulässig.
4.Von einer Entscheidung in der Sache hat der Senat abgesehen, da sich den
Beschlüssen der Markenstelle nicht entnehmen lässt, ob sie sich bereits mit der
Frage der Schutzfähigkeit des Zeichens für die Dienstleistungen „Auswahl und
Gestaltung sowie Bereitstellung, Vermittlung und Verwaltung von Internetadressen
bzw. Namensraum im Internet“ befasst und damit eine Entscheidung in der Sache
getroffen haben (§ 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG).