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Timestamp: 2016-10-24 08:51:48
Document Index: 253783402

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 109']

2C_1191/2013 � � Urteil vom 9. Januar 2014
�X.________, geboren 1983, stammt aus der Republik Kosovo. Am 5. Oktober 1998 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 17. M�rz 2000 abgewiesen wurde, verbunden mit der Wegweisung. Da er sich der Wegweisung durch Untertauchen entzogen hatte, wurde er am 17. Mai 2001 in sein Heimatland ausgeschafft, worauf gegen ihn eine bis 16. Mai 2006 g�ltige Einreisesperre verh�ngt wurde. Am 28. Juli 2005 heiratete er in seiner Heimat eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau; die Behandlung des von dieser am 17. August 2005 f�r ihn gestellten Nachzugsgesuchs wurde wegen der noch g�ltigen Einreisesperre aufgeschoben. Am 28. Juli 2006 reiste X.________ schliesslich in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 31. Juli 2010 verl�ngert wurde. Die Ehegatten hatten seit dem 27. August 2008 (zwei Jahre und einen Monat nach der Einreise) getrennte Wohnsitze. Seit Februar 2011 ist die Ehe geschieden.
�Die Ehefrau erstattete am 2. Oktober 2008 Anzeige gegen X.________, weil sie mehrmals t�tlich angegangen und auch bedroht worden sei und er sie vergewaltigt habe, was sie zum Auszug aus der gemeinsamen Wohnung am 27. August 2008 veranlasst habe; zugleich denunzierte sie ihren Ehemann, weil dieser seinen illegal in der Schweiz weilenden Bruder �ber einen l�ngeren Zeitraum beherbergt habe. Dies f�hrte am 22. Dezember 2010 zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 4'500.-- wegen mehrfacher T�tlichkeiten, Drohung und N�tigung sowie wegen F�rderung des rechtswidrigen Aufenthalts eines Ausl�nders; hinsichtlich des Vergewaltigungsvorwurfs wurde das Strafverfahren eingestellt. Weiter wurde X.________ am 12. Juli 2011 zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'300.-- wegen Erpressung verurteilt.
�Am 11. Februar 2011 unterbreitete die kantonale Migrationsbeh�rde die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung dem Bundesamt f�r Migration zur Zustimmung; dieses verweigerte die Zustimmung mit Verf�gung vom 9. Juni 2013 und verf�gte die Wegweisung. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. November 2013 ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung (Zeugeneinvernahme der Ehefrau) und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist nicht mehr verheiratet; da die Ehe mit einer Niedergelassenen vor Ablauf von f�nf Jahren seit seiner Einreise zu ihr geschieden worden ist, hat er unmittelbar gest�tzt auf Art. 43 AuG weder einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung noch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann dargelegt, warum der Beschwerdef�hrer sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG berufen kann (nachehelicher H�rtefall); der Beschwerdef�hrer erhebt diesbez�glich keine R�ge. Streitig ist allein, ob er eine Bewilligungsverl�ngerung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG beanspruchen kann. Danach besteht nach Aufl�sung der Ehe der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Hier ist unbestritten, dass die Wohngemeinschaft nicht drei Jahre gedauert hat; zu pr�fen ist somit einzig, ob das (nach Art. 43 Abs. 1 AuG notwendige) Erfordernis des Zusammenlebens ausnahmsweise nicht besteht, weil f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden konnten und die Familiengemeinschaft insofern weiter bestand (Art. 49 AuG).
2.2.�Art. 49 AuG ist eine Ausnahmebestimmung; unerl�ssliche Voraussetzung f�r deren Anwendung ist, dass trotz des (ausgenommen im Fall beruflicher Gr�nde) von vornherein zeitlich begrenzten Getrenntwohnens ("vor�bergehende Trennung wegen erheblicher famili�rer Probleme", s. Art. 76 VZAE) von einem Fortbestehen der ehelichen Gemeinschaft auszugehen ist und realistische Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft bestehen. Kommt es zur Scheidung, ohne dass das Zusammenleben noch einmal aufgenommen worden w�re, d�rfte - wenn �berhaupt - h�chstens in ganz ausserordentlichen F�llen auf wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG und insofern auf ein Fortdauern der Ehegemeinschaft �ber den Zeitpunkt der Aufgabe der Wohngemeinschaft hinaus geschlossen werden (s. zu Sinn und Zweck von Art. 49 AuG und den hohen Anforderungen an den Nachweis von Umst�nden, die namentlich bei l�ngerem Getrenntleben f�r wichtige Gr�nde sprechen, Urteile 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.4 - 4.6; 2C_488/2010 vom 2. November 2010 E. 3.2; 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 4.4). Zu dieser vom Bundesverwaltungsgericht seinem Entscheid zugrunde gelegten Auslegung von Art. 49 AuG erhebt der Beschwerdef�hrer keine R�ge.
2.3.�Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich zun�chst mit den Umst�nden, die zur Aufgabe der Wohngemeinschaft f�hrten, sowie mit den �ber mehrere Monate andauernden (weitgehend erfolgreichen) Bem�hungen der Ehefrau, eine Bestrafung des Beschwerdef�hrers zu erwirken, was auf ihren klaren Willen, die Beziehung beendigen zu wollen, schliessen lasse. Es stellt dann fest, dass einzig unsubstanziierte Behauptungen �ber eine angeblich ab 2009 eingetretene und bis ins Jahr 2010 hinein fortdauernde Intensivierung der ehelichen Beziehung vorl�gen; so gebe es keine Anhaltspunkte f�r Bem�hungen zur �berwindung ehelicher Schwierigkeiten, wie etwa die Inanspruchnahme von professioneller Hilfe (Eheberatung) oder �hnliches. Der nachtr�glich beigebrachten schriftlichen Erkl�rung der Ehefrau vom 20. Februar 2012 misst es schon darum, dann auch angesichts von deren Inhalt und weiter auf dem Hintergrund ihrer zuvor w�hrend Monaten andauernden Weigerung, zur Frage des Fortbestandes der Ehegemeinschaft nach der r�umlichen Trennung vom Beschwerdef�hrer Auskunft zu geben (weil sie mit dieser Sache nichts mehr zu tun haben wolle) keine Aussagekraft zu. Diese Beweisw�rdigung des Bundesverwaltungsgerichts, die implizit auch die Notwendigkeit einer m�ndlichen Befragung der Ehefrau ausschliesst, ist nicht willk�rlich (s. aber Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die in diesem Zusammenhang erhobene Geh�rsverweigerungsr�ge (Beschwerdeschrift S. 6 Rz. 14 - 16) ist offensichtlich unbegr�ndet. Weitere R�gen erhebt der Beschwerdef�hrer nicht.
�Das Bundesverwaltungsgericht verneint zu Recht wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG, mithin auch den Bestand einer mindestens dreij�hrigen Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und daher einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers.
2.4.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.