Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BrStV_Lagerung_Bestandsaufnahme-d140847,29.html
Timestamp: 2016-10-25 17:47:25
Document Index: 171654036

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 139', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 52', '§ 28', '§ 28', '§ 132', '§ 6', '§ 27', '§ 17', '§ 62', '§ 27', '§ 29']

§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme Suche
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren§ 35 BrStV, Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung§ 36 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 37 BrStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollr...§ 38 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen§ 39 BrStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter§ 43 BrStV, Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung§ 44 BrStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 45 BrStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten§ 45a BrStV, Verbringen zu privaten Zwecken§ 46 BrStV, Versandhandel, Beauftragter…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme
§ 28 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 132, 135, 139 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Erlaubnisinhaber darf den Branntwein nur an den angemeldeten Orten lagern. Für die ortsfesten Lagergefäße gilt § 6 Abs. 2 sinngemäß. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Das Hauptzollamt kann verlangen, dass in dem Lagerraum sowie in den Räumen, in denen der Branntwein steuerfrei verwendet wird, Bekanntmachungen auszuhängen sind, in denen die erlaubte Verwendung angegeben und auf die Folgen einer nicht erlaubten Verwendung hingewiesen wird. (2) Der Erlaubnisinhaber hat versteuerten und unversteuerten Branntwein getrennt voneinander zu lagern. Der Erlaubnisinhaber, der Arzneimittel aus unvergälltem, unversteuertem Branntwein herstellt und daneben versteuerten Branntwein verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen. Der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Bezug und die Verwendung des versteuerten Branntweins zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (3) Soweit nach § 27 Abs. 2 ein Verwendungsbuch zu führen ist oder andere Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind, hat der Erlaubnisinhaber einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. Die §§ 17 und 18 Abs. 1 gelten sinngemäß. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung