Source: http://help.orf.at/stories/2882567/
Timestamp: 2018-02-23 06:28:47
Document Index: 366020881

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Luxusanbieter dürfen Onlineverkauf beschränken - help.ORF.at
Luxusanbieter dürfen Onlineverkauf beschränken
Hersteller von Luxuswaren dürfen den Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay einschränken. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel. Das Bundeskartellamt betonte allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf Luxusgüter und nicht auf normale Markenware.
Im konkreten Fall ging es um die Firma Coty. Der Hersteller exklusiver Parfüms und Kosmetika vertreibt seine Ware nur über autorisierte Händler und diesen strenge Vorgaben. Unter anderem ist es den Partnern vertraglich verboten, die Kosmetika im Internet über sogenannte Drittplattformen zu vertreiben.
EuGH: Luxuswaren leben vom Prestige
Als ein Händler die Luxusprodukte dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Untersagung. Das deutsche Gericht sah in den Coty-Vertragsklauseln einen möglichen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht und bat den EuGH um Klarstellung.
APA/AFP/PHILLIPS/Handout
Der Prestige-Charakter muss erhalten bleiben, urteilt der EuGH
„Urteil gilt nicht generell für Markenprodukte“
Damit sei auch das Verbot eines Vertriebs über Drittplattformen kartellrechtlich möglich, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage zu wahren, einheitlich angewandt werde und verhältnismäßig sei. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber dem OLG Frankfurt.
Die in dem Fall von Coty beklagte Firma Parfümerie Akzente interpretiert den Spruch des EuGH dennoch als Erfolg. Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, so die Onlineparfumerie. Auch das deutsche Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf „echte Prestigeprodukte“ beziehe. Hersteller von „Markenware außerhalb des Luxusbereichs“ hätten weiter „keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken“.
Ebay kritisiert die Entscheidung
Der Onlinehändler Ebay kritisiert das Urteil. Dieses erkenne die Bedeutung nicht ausreichend an, die Online-Marktplätze für kleine und mittlere Unternehmen hätten. Es wäre hilfreich gewesen, wenn der EuGH die Gelegenheit genutzt hätte, ausdrücklich klarzustellen, dass Plattformverbote für Konsumgüter des täglichen Bedarfs rechtswidrig seien, so Ebay. Beim Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse (VKE) stieß die Luxemburger Entscheidung hingegen auf Zustimmung.
EU nimmt Onlinehändler unter die Lupe