Source: http://feuerhexen.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-02-20 15:51:23
Document Index: 314724375

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§7', '§7', '§ 9', '§ 7', '§ 26', '§ 3', '§ 7', '§10', '§ 7', '§ 2']

Satzung der Narredei Dettlang – Dolang e. V. › Feuerhexen Tettnang
Satzung der Narredei Dettlang – Dolang e. V.
Der Verein führt den Namen „Narredei Dettlang-Dolang e. V.“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht Tettnang unter der Nr. 506 eingetragen.
Der Verein hat den Sitz in Tettnang.
Der Verein verfolgt ausschliesslich und unmittelbar eigennützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist, das Volkstum und die Pflege von heimatlichen Bräuchen zu fördern.
Der Satzungszweck wird insbesondere mit der Durchführung von Fasnachtsumzügen und Fasnachtsveranstaltungen aller Art oder der Teilnahme an Fasnachtsumzügen und Fasnachtsveranstaltungen anderer Narrenvereine aller Art, das Abhalten von Versammlungen und Vorträgen sowie Veranstaltungen und gemeinschaftlichen Unternehmungen verwirklicht.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die diesbezüglichen Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Passive Mitglieder: Sie tragen kein Häs und haben kein Stimmrecht.
Aktiv Probe Mitglieder: Sie tragen ein Häs und haben mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Stimmrecht.
Aktive Kinder: (Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres): Sie tragen ein Häs, haben kein Stimmrecht und deren Eltern bzw. Partner aus eheähnlichen Beziehungen sind Aktive Mitglieder oder Aktiv Probe Mitglieder. Die Verantwortung liegt bei den Erziehungsberechtigten. Aktive Kinder können auch einem Dritten volljährigen Mitglied (Aktiv Probe-/Aktiv-/Ehrenmitglied) mit schriftlicher Einverständniserklärung mitgegeben werden. Irgendwelche Verpflichtungen, insbesondere Schadensersatzleistungen, bestehen für den Verein weder gegenüber den Eltern noch gegenüber Dritten.
Aktive Mitglieder: Sie tragen ein Häs und haben mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Stimmrecht.
Ehrenmitglieder: Sie können ein Häs tragen, haben mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Stimmrecht und sind von der Beitragszahlung befreit. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung auf Lebenszeit ernannt.
Ein Häs des Vereins kann nur von einem Mitglied des Narrenvereins getragen werden. Vor der Weiterveräusserung des Häs an zweite Personen hat der Verein ein Vorkaufsrecht zum üblichen Marktpreis des Häs. In jedem Fall ist die Weiterveräusserung, beziehungsweise die Weitergabe des Häs, an die Genehmigung der Vorstandschaft gebunden.
Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand gerichtet, über den dieser in eigener Zuständigkeit entscheidet. Der Vorstand muss eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründen.
Bei Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere also bei Minderjährigen, ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen. Bis zur Volljährigkeit des Minderjährigen haftet der gesetzliche Vertreter, der den Aufnahmeantrag mit unterzeichnet, neben dem Mitglied zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Auflösung des Vereins.
Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist jederzeit möglich. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge für das laufende Kalenderjahr werden nicht zurückerstattet. Bei Geschäftsunfähigen und beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere also bei Minderjährigen, ist der Austritt durch den gesetzlichen Vertreter zu erklären.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereinsausschusses ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen in grober Weise zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Aufforderung zur Stellungnahme ist dem Mitglied zuzustellen. Die Stellungnahme des Mitgliedes hat innerhalb einen Monats ab Zustellung gegenüber dem Vereinsausschuss zu erfolgen. Gegen den Beschluss über den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses Einspruch erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Vereinsausschluß. Bis zur Abhaltung der Mitgliederversammlung, in welcher über den Ausschluss des Mitglieds entschieden wird, ruht die Mitgliedschaft. über den Ausschluss wird in der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederversammlung entschieden. Das Mitglied ist zu der Mitgliederversammlung einzuladen und in dieser nochmals anzuhören.
Wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung fälliger Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge oder Umlagen in Verzug ist, kann es nach entsprechendem Beschluss des Vereinsausschusses von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung kann bei Zahlungsverzug beschlossen werden, wenn seit Zugang der zweiten Mahnung ein Monat vergangen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.
den Zweck des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
die Vereinsordnung zu wahren und sich insbesondere so zu verhalten, dass sie das Ansehen des Vereins in deröffentlichkeit in keinster Weise schädigen.
Bei der Aufnahme des Aktiv Probe Mitgliedes oder der des Aktiven Kindes in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Ausserdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen von den Mitgliedern erhoben werden. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Ehrenmitglieder und Vereinsausschussmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit, Ehrenmitglieder auch von der Pflicht zur Zahlung von Umlagen.
Der Vorstand kann in geeigneten Einzelfällen auf entsprechenden Antrag des Mitglieds Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom 1. Vorstand und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorstand, dann dem Kassierer, dem Häswart oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird der Versammlungsleiter durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung einem Wahlausschuss übertragen, der aus zwei anwesenden Mitgliedern besteht.
Wahl und Abwahl des Vorstandes, des Gruppenführers, der fünf Beisitzer und der zwei Kassenprüfer.
Entgegennahme des Jahresberichtes der Vorstandschaft.
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen
Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen einen Ausschlussbeschluss des Vereinsausschusses.
Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr. Die Einladung erfolgt auf elektronischem Weg, auch im Internet auf der Homepage des Vereines unter „Aktuelles“ unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Versammlungsortes und des Versammlungsbeginns. Mitglieder ohne e-mail Adresse stellen einen formlosen Antrag auf Zustellung per Brief.
Anträge eines Mitgliedes sind bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. über die Behandlung und Beschlussfassung von Anträgen, die verspätet oder aber erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss spätestens einen Monat nach Eingang des Antrages tagen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¼ der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von einem Monat eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur Wiederholungs-versammlung hinzuweisen.
Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist auf ein stimmberechtigtes Mitglied übertragbar. Die Stimmrechtsübertragung muss schriftlich und für die jeweilige Mitgliederversammlung im Einzelfall erfolgen. Auf ein Mitglied können nicht mehr als zwei fremde Stimmen übertragen werden.
Beschlüße werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern die Satzung keine anderen Regelungen trifft. Enthaltungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Beschlussfassungen finden offen durch Handzeichen statt. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn mindestens 30 % der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Bei Wahlen entscheidet ebenfalls die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen findet eine Stichwahl lediglich zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches vom Versammlungsleiter gezogen wird.
In allen ungeraden Jahren werden der erste Vorsitzende, der Kassier, der Häswart, der erste Gruppenführer sowie zwei Beisitzer und der erste Kassenprüfer neu gewählt. In allen geraden Jahren werden der zweite Vorsitzende, der Schriftführer, drei Beisitzer und der zweite Kassenprüfer neu gewählt.
Wird zum Zeitpunkt einer regulären Wahl nach §7 Absatz 9 b) ein Amt als Vereinsausschussmitglied frei, oder ist ein Amt vakant, welches regulär erst im Folgejahr zur Wahl steht, wählt die Mitgliederversammlung sofort einen Nachfolger, der das Amt bis zur nächsten regulären Wahl nach §7 Absatz 9 b) übernimmt.
über die Beschlüße – und soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung – ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
Dem Vereinsausschuss gehören die Vorstandsmitglieder gem. § 9, der Gruppenführer und fünf Beisitzer an.
Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder, darunter drei Mitglieder des Vorstandes, anwesend sind.
Die Amtszeit der Vereinsausschussmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vereinsausschusses im Amt. Jedes Vereinsausschussmitglied ist einzeln zu wählen. Gruppenführer oder Beisitzer können nur Aktive und Aktiv Probe Mitglieder des Vereins werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vereinsausschussmitglied.Scheidet ein Mitglied des Vereinsausschusses vorzeitig aus, so wählt der verbliebene Vorstand für die Dauer bis zur regulären Neuwahl nach § 7 Absatz 9 b) durch die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für den Ausgeschiedenen.
Der Vereinsausschuss hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschliessen. Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:
Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über € 500,00 je Einzelfall
Erlass einer Vereins- oder Verhaltensordnung
Beschlussfassung über Vereinsausschluss und Streichung von der Mitgliederliste
Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes wie z. B. Disziplinarmassnahmen
dem Häswart.
Sie bilden den Vorstand gemäß § 26 BGB. Zur rechtsverbindlichen gerichtlichen und aussergerichtlichen Vertretung genügt die gemeinschaftliche Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Im Innenverhältnis ist die Vertretungsmacht dahingehend beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über € 500,00 die Zustimmung des Vereinsausschusses erforderlich ist.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, sofern nicht eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG vereinbart ist.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandmitglied ist einzeln zu wählen. Vorstandsmitglieder können nur Aktive Mitglieder des Vereins werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt als Vorstandsmitglied. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wählt der verbliebene Vorstand für die Dauer bis zur regulären Neuwahl nach § 7 Absatz 9 b) durch die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für den Ausgeschiedenen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Ausführung von Beschlüßen der Mitgliederversammlung und des Vereinsausschusses
Beschlussfassung über die Aufnahme von MitgliedernVeröffentlichung der Beschlüße im Mitgliederbereich der Vereinshomepage
Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenen Vorsitzenden einberufen und geleitet. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die Stimme des zweiten Vorsitzenden.
Eine Beschlussfassung im schriftlichen Rundumverfahren ist möglich, auch auf elektronischem Weg. Zur Gültigkeit des Beschlusses bedarf es der Einstimmigkeit.
§10 Satzungsänderung, Änderung des Zwecks und Vereinsauflösung
Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
über die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung. Für die Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 9/10 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Vorschläge zu Zweckänderungen und zur Auflösung des Vereins sind den Mitgliedern durch den Vorstand gemäß § 7 mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung im internen Bereich der Vereinshomepage bekanntzugeben. Vorbehaltlich einer anderen Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren des aufzulösenden Vereins.
Bei Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Stadt Tettnang mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschliesslich und unmittelbar gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden.
in den Mitgliederversammlungen vom 17. November 2012 und 06. April 2013
Die in den Mitgliederversammlungen vom 17.11.2012 und 06.04.2013 beschlossenen Änderungen wurden im August 2013 in das Vereinsregister Nr. 506 eingetragen. Die gültige Satzung wurde beim Amtsgericht Tettnang hinterlegt.