Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_baden-wuerttemberg/aa181bb445fe7d4ffd9ea73ac039eb39972da0f456648cbf972fddf3a0b6f326
Timestamp: 2019-11-14 01:20:40
Document Index: 253300134

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 47', 'Art. 3', '§ 47', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 58', '§ 215', '§ 155', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 233', '§ 215', '§ 214', '§ 2', '§ 1', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 2', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 3 S 1108/07: VGH Baden-Württemberg: bebauungsplan, stand der technik, gutachter, gemeinderat, lärmschutzwand, landwirtschaftlicher betrieb, öffentliche bekanntmachung, kreis, dachgeschoss, grundstück
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.06.2009, 3 S 1108/07
Aktenzeichen: 3 S 1108/07
VGH Baden-Württemberg: bebauungsplan, stand der technik, gutachter, gemeinderat, lärmschutzwand, landwirtschaftlicher betrieb, öffentliche bekanntmachung, kreis, dachgeschoss, grundstück
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 9.6.2009, 3 S 1108/07
1 Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan „Großer Höhenweg“ der Antragsgegnerin vom 15.02.2007 (Satzungsbeschluss). Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin der Grundstücke ... ... - ... in Bammental. Die Antragstellerin zu 2 betreibt einen dort angesiedelten Gewerbebetrieb zur Herstellung von Kunststoffbehältern. Das Betriebsgelände erstreckt sich westlich und östlich der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden ...-.... In der Umgebung befinden sich weitere Gewerbebetriebe (Autohaus, Fensterbau, Schlosserei, Fliesenleger, Matratzenfirma). Die Gebiete östlich der ... sind im Bebauungsplan „Reckwartswiesen“ als Gewerbegebiet ausgewiesen, der Bereich westlich der ... ist in seinem mittleren und südlichen Teil als Industriegebiet und auf einer nördlichen Teilfläche ebenfalls als Gewerbegebiet festgesetzt; an letztere grenzt ein kleineres Mischgebiet. Östlich der Gewerbegebiete und des Betriebsgeländes schließt sich ein Steilhang von bis zu 10 m Höhe an, dahinter setzt sich der Geländeanstieg nach Osten in abgeschwächter Form als Gleithang fort. Am Fuß des Hangs, im Misch- und im Gewerbegebiet, befinden sich vereinzelte Wohnhäuser, die ursprünglich betriebsbezogen genutzt wurden und heute privaten Wohnzwecken dienen.
2 Der Bebauungsplan „Oberer Höhenweg“ umfasst das östlich an den Steilhang anschließende bisher unbebaute und nach Osten um ca. 35 m ansteigende Außenbereichsgelände. Die Fläche des Baugebiets beträgt ca. 9,75 ha. An seiner Nordseite verläuft der Große Höhenweg, dahinter schließt die bebaute Ortslage von Bammental an; das an den Großen Höhenweg angrenzende Gebiet ist im Bebauungsplan „Südöstliche Ortserweiterung“ als Reines Wohngebiet ausgewiesen und dementsprechend bebaut. Inhaltlich setzt der Bebauungsplan „Oberer Höhenweg“ ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit Baufenstern für ca. 190 Gebäude fest, darunter etwa 80 Einzel-, 40 Doppel- und 70 Reihenhäuser. Insgesamt sollen ca. 270 Wohneinheiten für etwa 730 Bewohner entstehen. Der Bebauungsplan trifft teilgebietsbezogene und differenzierte Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere auch zur Trauf-, First- und Sockelhöhe, zur Geschosszahl sowie zur höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten (vgl. Anlagen 1 und 2). Die Erschließung erfolgt vom Großen Höhenweg aus über eine Ringstraße (Kurpfalzring) und über dieser Ringstraße zugeordnete verkehrsberuhigte Wohnstraßen. Zum Schutz gegen Immissionen aus dem im Tal liegenden Gewerbe- und Industriegebiet, insbesondere dem dominierenden Betrieb der Antragstellerinnen, wird am westlichen/südwestlichen Gebietsrand innerhalb einer öffentlichen Grün- und Immissionsschutzfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB eine sog. Wall-Wand-Konstruktion vorgeschrieben (vgl. Ziff. 10.1 Textteil sowie Anlage 3). Diese besteht aus einer Geländeaufschüttung („Wall“) und einer aufgesetzten Lärmschutzwand von ca. 4 m Höhe. Der Verlauf der Wallwand (zwei vordere Abschnitte sowie eine zurückversetzt das gesamte Plangebiet durchlaufende Anlage) sowie die Mindesthöhen der Lärmschutzwand sind im Einzelnen festgelegt; ferner schreibt der Bebauungsplan bauliche Mindestanforderungen an die Schalldämmung und an die Schallabsorption vor. Für die Bauflächen zwischen Kurpfalzring und Wallwand sowie den Großteil der Bauflächen zwischen dem Kurpfalzring und der Straße „Am Heldenberg“ wird passiver Schallschutz dergestalt angeordnet, dass an bestimmten, den Gewerbegebieten zugewandten Gebäudeseiten im Dachgeschoss keine Fenster zur Belüftung von Aufenthaltsräumen vorhanden sein dürfen (vgl. Ziff. 10.2 Textteil sowie Anlage 4). Zusätzlich weist der Bebauungsplan darauf hin, dass es auf bestimmten, in Anlage 4 gekennzeichneten Gebäudeseiten (seitliche Gebäudeseiten in drei Baufenstern der vordersten Baufläche, östliche Gebäudeseite auf einem Grundstück westlich des Kurpfalzrings) im Dachgeschoss zu einer Überschreitung der Richtwerte für ein Wohngebiet um bis zu 2 dB(A) im Nachtzeitraum kommen kann (vgl. Ziff. 10.3 Textteil und Anlage 4). Dem Bebauungsplan liegen umfangreiche, mehrfach ergänzte schalltechnische Untersuchungen des Büros ..., beratende Ingenieure GmbH zugrunde. Nach der Planbegründung soll der andernorts in der Gemeinde nicht mehr abzudeckenden Nachfrage an Wohnbauflächen Rechnung getragen und die Abwanderung Bauwilliger in Nachbargemeinden verhindert werden. Die zugelassene Bebauung soll mit den angrenzenden Wohngebieten in eine korrespondierende Ordnung gebracht und die topographischen Gegebenheiten des Hanggeländes sollen berücksichtigt werden. Das Gebot sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und die günstige Möglichkeit zur Nutzung der Sonnenenergie soll durch Anordnungen zum Maß der baulichen Nutzung und der Gebäudestellung gewährleistet werden. Zugleich mit dem Bebauungsplan werden auch detaillierte Örtliche Bauvorschriften für das Plangebiet beschlossen. Nach dem Regionalplan „Unterer Neckar“ von 1994 liegt das Baugebiet in einem „sonstigen landwirtschaftlichen Bereich und sonstigem Freiraum“; auf dieser Grundlage ist das Baugebiet auch in den Flächennutzungsplan „Großer Höhenweg“ 1. Änderung von 1999 aufgenommen worden.
3 Das Bebauungsplanverfahren geht bis ins Jahr 1995 zurück. Im Juli 1995 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, einen Bebauungsplan „Großer Höhenweg Teil I“ aufzustellen. Dem folgte im März 1997 ein Beschluss, den räumlichen Geltungsbereich auf das heutige Plangebiet zu erweitern. Das damalige, auf aktive Schallschutzmaßnahmen gegen den Gewerbelärm verzichtende Plankonzept erwies sich als nicht umsetzbar und wurde zugunsten einer Alternative mit Lärmschutzwall aufgegeben. Ein diesbezüglicher neuer Aufstellungsbeschluss wurde am 21.07.2005 gefasst. Der Entwurf lag nach vorheriger Bekanntmachung vom 08.08. - 22.08.2005 öffentlich aus, wobei die Antragstellerin zu 1 Einwendungen erhob. Ferner fand am 10.08.2005 im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung eine Bürgerversammlung statt und die Träger öffentlicher Belange wurden angehört. Grundlage waren schalltechnische Untersuchungen des Büros .... Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis (Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz) bemängelte u.a., dass auf der Grundlage des Gutachtens vom 25.01.2005 die WA-Richtwerte in höher gelegenen Fenstern der Ober- und Dachgeschosse nicht gewährleistet und in höher gelegenen Gebäuden nicht sichergestellt seien. Das Gutachten berücksichtige zudem nur den „Ist-Zustand“
4 Am 27.10.2005 beschloss der Gemeinderat über die Bedenken und Anregungen; am 18.05.2006 beschloss er nach Anhörung des Gutachters ... die Offenlage des um Vorgaben zur Mindestbeschaffenheit der Wallwand ergänzten Planentwurfs (1. Offenlage). Der Entwurf mit Begründung, Umweltbericht und den umweltbezogenen Stellungnahmen lag vom 06.06. - 06.07.2006 im Rathaus der Antragsgegnerin öffentlich aus, die Offenlage war am 26.05.2006 öffentlich bekannt gemacht worden. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis machte ergänzend mögliche negative Auswirkungen der Lärmschutzwand auf andere Wohngebiete geltend. Die IHK Rhein-Neckar verwies auf Schallschutzbedenken seitens der angrenzenden Gewerbebetriebe. Die Antragstellerinnen rügten u.a., dass das ihnen überlassene Schallgutachten von unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Wertungen ausgehe und an zahlreichen methodischen Fehlern leide. Der Ansatz für die einzelnen Emissionskontingente und die tatsächlich entstehenden Emissionen sei zu niedrig bemessen und entspreche nicht den Vorgaben der DIN 18005. Das Zugeständnis eines „Vorhaltemaßes“ von nur 1 dB(A) ermögliche weder eine normale Betriebsentwicklung noch lasse es im Gewerbegebiet sonst zulässige Nutzungen zu. Eine abschirmende Bebauung auf den vordersten unattraktiven Grundstücken des Wohngebiets sei nicht gesichert.
5 Am 10.08.2008 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin im Anschluss an eine ergänzende Stellungnahme des Büros ... vom 28.07.2006 über die Bedenken und Anregungen. Ferner wurde beschlossen, die Bebauungsvorschriften u.a. hinsichtlich der passiven Schallschutzvorgaben und der Beschaffenheit der Lärmschutzwand zu ändern und (nur) die geänderten oder ergänzten Teile des Plans offenzulegen. Die erneute (2.) Offenlage wurde unter Nennung der vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen am 18.08.2006 öffentlich bekannt gemacht und der geänderte Entwurf samt Begründung und Umweltbericht lag vom 28.08. - 29.09.2006 beim Bauamt der Antragsgegnerin während der Sprechstunden aus. Die Antragstellerinnen hielten mit umfangreicher Begründung vom 28.09.2006 an ihren bisherigen Einwendungen fest. Das Büro ... habe auf dem Betriebsgelände lediglich Schallquellen mit einer Höhe von 2 bzw. 4 m zugrunde gelegt, höhere vorhandene Schallquellen auf den Hallen 2 und 4 (Luftkühler, Oberlichter) aber nicht berücksichtigt. Bei zutreffendem Höhenansatz der genannten Lärmquellen ergäben sich erhebliche Richtwertüberschreitungen in der ersten bis zur dritten Gebäudereihe. Dies belegten die Berechnungen eines von ihnen vorgelegten schalltechnischen Gutachtens des Ingenieurbüros .... Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis bezog sich auf seine früheren Schreiben zum
Schallschutz. Das Büro ... nahm zu diesen Anregungen am 22.11.2006 umfassend ergänzend Stellung und änderte teilweise seine Berechnungen. Der Gemeinderat beschloss am 14.12.2006 nach Anhörung des Gutachters ... über die Bedenken und Anregungen und entschied, die Festsetzung zum passiven Schallschutz erneut zu ergänzen und den Hinweis auf eine mögliche Überschreitung der nächtlichen Lärmrichtwerte in den Dachgeschossen in den vorderen Gebäudereihen bis zu 2 dB(A) in die Bebauungsvorschriften einzufügen sowie den Planentwurf bezüglich dieser Änderung erneut offenzulegen (3. Offenlage). Der geänderte Planentwurf mit Begründung lag vom 29.12.2006 bis einschließlich 19.01.2007 beim Bürgermeisteramt der Antragsgegnerin während der Sprechzeiten aus; hierauf war am 22.12.2006 in den Gemeindenachrichten hingewiesen worden, wiederum mit Nennung der geänderten Bebauungsvorschriften und dem Hinweis, dass im Verlauf der verkürzten Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB zu den geänderten/ergänzten Teilen Stellung genommen werden könne. Auf den räumlichen Geltungsbereich und den Inhalt des Plans wurde, wie auch in den früheren Bekanntmachungen, nicht zusätzlich hingewiesen. Auch die Träger öffentlicher Belange wurden erneut angehört. Die Antragstellerinnen brachten u.a. noch vor, dass die im Gewerbegebiet GE 8 vorhandenen sog. Tischkühler als Lärmquelle nicht unberücksichtigt bleiben könnten, da sie als Nachfolger früherer Kühltürme Bestandsschutz genössen. Die Tischkühler seien 2006 nahezu ganzjährig in Volllast betrieben worden, so dass es zu konstanten Überschreitungen der Richtwerte kommen werde.
6 Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis gab, nach Einsicht in ergänzende Stellungnahmen des Büros ... vom 30.01. und 05.02.2007, nur noch zu bedenken, dass die Quellhöhe für Lärmemittenten im Gebiet GE 8 zwar angepasst, im Gebiet GI 1 jedoch noch bei 2 m belassen sei. Es sei fraglich, ob damit den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen werde. Die bisher als Schallpegel bestimmend gehaltenen Tischkühler auf dem Dach der Spritzgießhalle seien baurechtlich nicht genehmigt, außerdem gebe es konkrete Hinweise, dass die Immissionsrichtwerte in bestehenden Wohngebieten bereits jetzt überschritten seien, so dass eine neue Genehmigung der Tischkühler nicht ohne Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle möglich wäre. Lasse man unter diesem Aspekt diese Schallquellen in der Emissionsprognose für das Plangebiet unberücksichtigt, ergebe sich aus dem schalltechnischen Gutachten des Büros ... insgesamt eine nachvollziehbare Abschätzung der zu erwartenden Immissionen.
7 Im Anschluss an eine Vorberatung am 01.02.2007 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 15.02.2007 in Kenntnis der ergänzenden Stellungnahmen des Büros ... vom 30.01. und 05.02.2007 über die Bedenken und Anregungen; anschließend beschloss er den Bebauungsplan „Großer Höhenweg“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften als Satzung. In einem selbstständigen weiteren Beschluss wurde die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Südöstliche Ortserweiterung, Teil I, 7. Änderung“ beschlossen, soweit sich dieser mit dem Plangebiet (im Bereich des Großen Höhenwegs) überschneidet. Die Beschlüsse wurden am 23.02.2007 in den Gemeindenachrichten der Antragsgegnerin bekannt gemacht. In der beigefügten Planskizze sind nur die Grenzen des Plangebiets dargestellt.
8 Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan und seiner Umsetzung ist es zu folgenden Verfahren gekommen:
9 1. Mit Bescheid vom 25.01.2007 gab das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis der Antragstellerin zu 2 auf, bis spätestens zum 28.02.2007 Baueingabepläne für eine nicht genehmigte Kühlgerätebühne einzureichen, die durch drei Module erweitert worden sei. Hiergegen ist derzeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig (- 1 K 3359/07 -). Die Antragstellerin zu 2 macht geltend, die streitige Kühlgerätebühne nebst entsprechender Bestückung mit Aggregaten sei bereits seit 1972 existent. Das Verfahren ruht derzeit im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit.
10 2. Mit Bescheid vom 02.07.2004 erteilte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis der Antragstellerin zu 2 einen Bauvorbescheid zum Neubau einer Halle für Kunststoff- und Metallverarbeitung auf dem Grundstück ... ... - .... Die Antragsgegnerin hat einen hiergegen zunächst eingelegten Widerspruch inzwischen zurückgenommen Ein Widerspruchsverfahren eines Dritten ist noch nicht abgeschlossen.
11 3. Mit Bescheid vom 22.05.2007 erteilte das Landesamt Rhein-Neckar-Kreis der Antragsgegnerin die Baugenehmigung zur Errichtung der im Bebauungsplan festgesetzten Wall-Wand-Konstruktion. Mit Verfügung vom 12.11.2007 wurde der Antragsgegnerin aufgegeben, nach Fertigstellung der Wand deren Höhe vermessen zu lassen, um die Übereinstimmung mit den Höhenangaben im Bebauungsplan feststellen zu können. Die Antragstellerinnen haben mit Schreiben vom 06.12.2007 gegen die Baugenehmigung wie die Verfügung vom 12.11.2007 Widerspruch erhoben. Widerspruch haben auch die Eigentümer des am Fuße des Steilhangs gelegenen Wohngrundstücks Flst.-Nr. 2456/7 (...-... ...), die Eheleute ..., eingelegt. Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb ohne Erfolg, die Beschwerde gegen einen negativen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Eheleute ... inzwischen zurückgenommen
12 4. Mit Bescheid vom 18.03.2008 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 1, das unterirdische Durchleiten von Abwasser aus der geplanten Lärmschutzanlage über ihr Grundstück Flst.-Nr. 2440/1 in die Elsenz zu dulden. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die Duldungsverfügung geht zurück auf eine wasserrechtliche Auflage zur Baugenehmigung vom 22.05.2007, mit der der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, das unbelastete Niederschlagswasser (Quellwasser/Drainagenwasser) in die Elsenz einzuleiten. Gegen die Duldungsverfügung hat die Antragstellerin zu 1 mit Schreiben vom 25.03.2008 Widerspruch eingelegt. Ein gegen den Sofortvollzug beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellter Eilantrag hatte keinen Erfolg (- 1 K 823/08 -).
13 Am 11.05.2007 haben die Antragstellerinnen ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und dieses mit weiterem Schriftsatz vom 28.03.2008 zusätzlich begründet. Sie machen zusammengefasst geltend: Der Antrag sei zulässig und begründet. Der Bebauungsplan sei schon nicht erforderlich. Konkreter Wohnbedarf an zusätzlichen Baugrundstücken bei tendenziell schrumpfender Bevölkerung werde von der Antragsgegnerin nicht dargelegt. Diese verfolge in erster Linie fiskalische Interessen, vornehmlich wolle sie erhöhte Finanzzuweisungen erhalten. Um dieser fiskalischen Vorteile willen sei eine bestehende Gemengelage sehenden Auges verschärft statt gelöst worden.
14 Der Bebauungsplan verstoße gegen das Abwägungsgebot. Der maßgebliche Sachverhalt sei teilweise unzutreffend ermittelt und bewertet worden. Auf eine räumliche Trennung unverträglicher Nutzungen (§ 50 BImSchG) werde aus wirtschaftlichen Gründen und wegen hoher Erschließungskosten verzichtet. Die Antragsgegnerin wolle möglichst viele Baugrundstücke, auch solche, die lärmbelastet seien, an Bauwillige verkaufen. Dass im Gemeindegebiet keine sonstigen weniger schallbelasteten Grundstücke als Bauland ausgewiesen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar dargelegt. Die bei Dimensionierung der Lärmschutzwand den einzelnen Gewerbe- und Industriegebieten zugewiesenen Emissionskontingente lägen teilweise weit unter den Richtwerten der DIN 18005 und der TA-Lärm. Die Antragsgegnerin missachte ihre Verpflichtung, die tatsächlich bestehende Immissionssituation der Planung zugrunde zu legen. Sie habe zudem eine durch Bauvoranfrage vom 30.11.2006 konkretisierte Erweiterungsabsicht der Antragstellerin zu 2, die auch zu höheren Emissionen führe, nicht berücksichtigt. Die Abwägung beruhe teilweise auf spekulativen, ungesicherten bzw. unrichtigen Annahmen. Dies gelte für die Erwartung einer zukünftigen schalltechnischen Sanierung des Betriebs ebenso wie für die Annahme, die vordersten Baureihen im Plangebiet würden bebaut, so dass auf Schallschutz für die hinteren Gebäudereihen verzichtet werden könne. Auch die Annahme, verschiedene nicht genehmigte Lüftungsanlagen seien kurzfristig zu beseitigen, treffe nicht zu, da diese Anlagen materiellen Bestandsschutz genössen. Es bestehe die Gefahr von Abwehransprüchen der künftigen Gebietsbewohner gegen den bestehenden Betriebslärm und künftige Betriebsänderungen/Erweiterungen könnten nicht mehr zugelassen werden. Die Festsetzungen zur Wallwand seien bezüglich Beschaffenheit und Standfestigkeit nur rudimentär. Die Auswirkungen der Wallwand auf die Grundwassersituation (einschließlich der Standfestigkeit angrenzender Gebäude) und die Abfuhrproblematik des Grundwassers aus Quellen im Wallbereich seien möglicherweise unbeachtet geblieben. Die massive Wallwand wirke sich auch auf die teilweise wohngenutzten Grundstücke am Fuße des Walles erdrückend und einmauernd aus. Im Ergebnis sei das - vermeintliche - öffentliche Interesse an einem neuen Wohngebiet ohne konkreten Bedarf zu Unrecht höher gewichtet worden als das Interesse der Antragstellerinnen an der Gewährleistung eines leistungsfähigen Produktionsstandorts und am Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie mache das Gutachten des Büros ... nicht zum Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, weil dieses nach Aussage des Gutachters Mängel aufweise, indem es bei den Lärmberechnungen nur die Wallerhöhung, nicht aber die Lärmschutzwand berücksichtigt habe. Der Gutachter ... habe aber in einer Stellungnahme vom 29.11.2006 zum Nachtrag des Gutachters ... vom 22.11.2006 dessen Annahme kritisiert, im GE 2b sei von einem flächenbezogenen Schallleistungspegel von nur 45 dB(A) auszugehen. Realistisch müssten Werte von 55/56 dB(A)/qm angenommen werden.
15 Die Antragstellerinnen beantragen jeweils,
16 den Bebauungsplan „Großer Höhenweg“ der Gemeinde Bammental vom 15.02.2007 für unwirksam zu erklären.
18 den Antrag abzuweisen.
19 Sie erwidert, der Bebauungsplan sei gerade unter Schallschutzgesichtspunkten äußerst umfassend erstellt und die Belange seien ungewöhnlich sorgfältig abgewogen worden. Die dem Plan vorgehaltenen Abwägungsfehler träfen sämtlich nicht zu. Mit Planungsalternativen habe man sich im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans befasst, ein Plangebiet der erforderlichen Größe wäre an keiner anderen Stelle in der Gemeinde möglich gewesen. Das Schallgutachten des Büros ... lege keine solchen Emissionskontingente fest, sondern stelle Emissionsprognosen unter Berücksichtigung der Wall-Wand-Konstruktion sowie eine daraus folgende Immissionsprognose für das Plangebiet auf. Bei dieser Immissionsprognose habe man höhere Emissionen als tatsächlich - unter Volllast - entstehend zugrunde gelegt und zusätzlich noch ein sog. Vorhaltemaß von 1 dB(A) hinzu addiert. Damit habe man den vorhandenen Betrieben erhebliches Entwicklungspotenzial eingeräumt. Dieses erhöhe sich noch dadurch, dass bei Betriebserweiterungen geräuschärmere Anlagen nach dem Stand der Technik eingesetzt werden müssten. Gleichwohl verbleibende Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 habe man gesehen und bewusst hingenommen. Die Bauvoranfrage der Antragstellerin zu 2 sei berücksichtigt worden, das Büro ... habe sich zu diesem Vorhaben geäußert. Die Unterstellung spekulativer bzw. unrichtiger Annahmen bei der Abwägung gehe fehl. Der Gemeinderat sei, wie dargelegt, von der derzeitigen Lärmsituation im Volllastbetrieb ausgegangen, nicht etwa von einer künftigen Lärmsanierung. Die Erwartung, dass bestimmte Aggregate mittelfristig ausgetauscht würden, sei nicht in die Lärmprognose eingeflossen. Die Bebauung der vorderen Reihe im Plangebiet habe keine Rolle als Abschirmung im Schallschutzkonzept gespielt. Dass es bei teilweiser Bebauung geringfügige Mehrbelastungen in anderen Plangebietsteilen geben möge, habe der Gemeinderat gesehen und hingenommen. Die sog. Tischkühler genössen keinen materiellen Bestandsschutz, zudem habe das Büro ... sie bei seiner Prognose nicht ausgeblendet. Mit dieser Prognose stimmten auch die Werte des von den Antragstellerinnen vorgelegten Gutachtens des Büros ... weitestgehend überein. Das Büro ... habe die Tischkühler aber unter Volllast berücksichtigt. Die Lärmschutzfestsetzungen für die Wallwand seien keinesfalls defizitär, sondern umfassend. Die Standsicherheit der Wallwand habe man dem Baugenehmigungsverfahren überlassen dürfen. Eine erdrückende Wirkung habe die Wallwand nicht.
20 In der mündlichen Verhandlung ist der der Gutachter ... zu Grundlagen und Methodik seiner Berechnungen gehört worden und der Senat hat die der Lärmschutzwand nächstgelegenen Gebäude ... ..., ... und ... in Augenschein genommen. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
21 Wegen weiterer Einzelheiten des Bebauungsplanverfahrens und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Bebauungsplanakten (2 Bände) sowie auf die im Normenkontrollverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
22 Die Anträge der Antragstellerinnen sind zulässig. Sie sind innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt und ausführlich begründet worden. Den Anträgen steht auch die als Zulässigkeitsschranke ausgestaltete Präklusionsvorschrift des § 47 Abs. 2 a VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB nicht entgegen, so dass es einer Prüfung im Einzelnen darüber, ob und welche der erstmals im Normenkontrollverfahren vorgetragenen Einwendungen die Antragstellerinnen schon im Bebauungsplanverfahren hätten geltend machen können, nicht bedarf. Denn auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2 a VwGO ist im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB bei allen Offenlagen nicht hingewiesen worden. Dafür bestand auch keine Veranlassung, da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB, auf den § 47 Abs. 2 a VwGO Bezug nimmt, im Zeitpunkt auch der letzten Offenlage noch nicht galt, sondern erst am 01.01.2007 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 3 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung vom 21.12.2006, BGBl. I, S. 3316).
23 Beide Antragstellerinnen sind auch antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin der Gewerbegrundstücke ... ... - ... mit den darauf errichteten Betriebsgebäuden der ...-.... Die Antragstellerin zu 2 ist Inhaberin und Betreiberin der ...- .... Die Betriebsgrundstücke liegen zwar außerhalb des Plangebiets. Beide Antragstellerinnen können aber geltend machen, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in privaten abwägungserheblichen Belangen, nämlich dem Recht auf angemessenen Schutz vor der heranrückenden Wohnbebauung (planungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Trennungsgebot) nachteilig betroffen zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 C 2.98 -, NVwZ 1999, 39 ff.). Diese wirtschaftlichen Interessen an der Abwehr des Bebauungsplans sind auch schutzwürdig, haben ein mehr als nur geringfügiges Gewicht, sind im Bebauungsplanverfahren geltend gemacht und vom Gemeinderat als zentrale Frage in die Abwägung eingestellt worden. Darauf, dass die Antragstellerinnen tatsächlich weder in der aktuellen Ausübung der Betriebstätigkeit gehindert sind noch ihnen eine angemessene zulässige Betriebserweiterung abgeschnitten ist (dazu unten), kommt es im Rahmen der Antragsbefugnis nicht an. Denn sowohl die diesen Fragen zugrundeliegenden Schallmessungen und -berechnungen (dazu Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509 f.) als auch das darauf fußende Abwägungsergebnis sind umstritten.
24 Schließlich besteht auch am Rechtsschutzinteresse beider Antragstellerinnen kein Zweifel. Zwar ist der Antragstellerin zu 2 unter dem 02.07.2004 ein Bauvorbescheid für den Neubau einer Halle für Kunststoff- und Metallverarbeitung auf dem Grundstück ... ... - ... erteilt worden. Dieser Bauvorbescheid ist aber noch nicht bestandskräftig und schöpft zudem nicht alle in Betracht kommenden Erweiterungsmöglichkeiten auf den Betriebsgrundstücken aus.
25 Die Anträge sind jedoch nicht begründet.
26 Durchgreifende beachtliche Verfahrensfehler bei der Offenlage nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB liegen nicht vor.
27 1 a) Allerdings entfalteten die öffentlichen Bekanntmachungen der Auslegung der Bebauungsplanentwürfe in sämtlichen drei Offenlagenverfahren nicht die ihnen vom Gesetz zugewiesene „Anstoßwirkung“. Um diese Anstoßwirkung auszulösen, muss die Bekanntmachung in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen. Die Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich am Ort der Auslegung des Planentwurfs zu informieren und ggf. mit Anregungen und Bedenken zu einer optimalen Planung beizutragen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, ZfBR 2008, 806 ff.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 ff. = NJW 1985, 1570 ff.). Hinsichtlich des Planungsgegenstandes wird verlangt, dass die Bekanntmachung erkennen lässt, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will. Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen. Der räumliche Geltungsbereich des Plangebiets muss durch Umschreibung - sei es durch eine Planzeichnung oder durch schriftliche Kennzeichnung des überplanten Bereichs bzw. seiner Grenzen durch Benennung von Flurstücken, Straßen etc. - hinreichend deutlich und verständlich gekennzeichnet werden. Ferner sollte das so umschriebene Gebiet auch einen nachvollziehbaren Namen aufweisen (BVerwG, Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -, a.a.O.; Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 -, a.a.O.). Gegebenenfalls kann es auch genügen, wenn die Bekanntmachung zur Kennzeichnung des Plangebiets an allseits geläufige geographische Bezeichnungen anknüpft, sofern diese auch den Umfang des Plangebiets für sich gesehen schon ausreichend kennzeichnen (BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 a.a.O.).
28 b) Diesen Anforderungen an die gebotene Anstoßwirkung genügten die Bekanntmachungen aller im Verfahren erfolgten drei Offenlagen nicht. Die Bekanntmachungen vom 26.05.2006, vom 18.08.2006 und vom 22.12.2006 weisen jeweils lediglich auf die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs „Oberer Höhenweg“ in seiner Ausgangsfassung bzw. in seinen geänderten Fassungen hin. Außer der Namensbezeichnung „Oberer Höhenweg“ findet sich keine Kennzeichnung der räumlichen Ausdehnung des Plangebiets, sei es durch Einrücken einer Planskizze oder durch schriftliche Umschreibung der Gebietsflächen oder der Gebietsgrenzen. Stattdessen begnügt sich die Bekanntmachung mit dem Hinweis, der räumliche Geltungsbereich ergebe sich aus dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans nach Maßgabe des Lageplans in der im jeweiligen Auslegungsstadium maßgeblichen Fassung (Fassungen vom 18.05.2006, vom 10.08.2006 und
vom 14.12.2006). Die bloß schlagwortartige Umschreibung als Gebiet „Großer Höhenweg“ genügte - zumal vor dem Hintergrund mehrerer Planänderungen - nicht, um betroffene oder interessierte Bürger im Vorfeld der eigentlichen Planeinsichtnahme hinreichend verlässlich über den hierbei “umplanten Raum“ zu informieren. Die Bezeichnung „Großer Höhenweg“ bezieht sich lediglich auf einen Straßennahmen; er ist räumlich nicht ausreichend bestimmt, um für sich gesehen bei - vor allem auswärtigen - interessierten Bürgern die gebotene Klarheit über Umfang und Grenzen des Plangebiets zu schaffen. Daran vermag auch der Hinweis des Bürgermeisters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung auf den langjährigen Entstehungsprozess des Bebauungsplans und dessen kommunalpolitische Bedeutung nichts zu ändern. Die Straße „Großer Höhenweg“ mag zwar den Norden/Nordwesten des Plangebiets, an dessen Grenze sie verläuft, in groben Zügen kennzeichnen können. Die Bezeichnung „Großer Höhenweg“ gibt darüber hinaus aber für die weitere räumliche Ausdehnung der überplanten Fläche nach Osten, nach Süden, aber auch nach Südwesten nichts Hinreichendes her. So verläuft die östliche Plangebietsgrenze in der freien Flur, markante und ortsbekannte topografische Abgrenzungsmerkmale sind nicht erkennbar. Im Westen endet das Plangebiet zwar einerseits teilweise am Scheitel des Steilhangs, andererseits springt es im Südwesten - mehrere Grundstücke schneidend - aber auch deutlich hinter die Hangkante zurück. Aus diesen Gründen wäre es geboten gewesen, die Grenzen durch Bezeichnung der Flurstücke, zusätzliche topografische Beschreibungen oder durch eine Skizze des Plangebiets deutlich zu machen.
29 2. Der dargelegte Verfahrensverstoß gegen Offenlagepflichten kann dem Bebauungsplan indessen heute nicht mehr entgegengehalten werden. Denn er ist von den Antragstellerinnen nicht innerhalb eines Jahres nach der am 23.02.2007 erfolgten Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gegenüber der Antragsgegnerin gerügt worden und daher nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich geworden. Auch eine Berücksichtigung von Amts wegen ist seit Eintritt der Unbeachtlichkeit nicht mehr möglich. Hierzu ist Folgendes auszuführen:
30 a) Die (materielle) Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB ist bezüglich des hier maßgeblichen Fehlers bei der Offenlage wirksam in Gang gesetzt worden. Der auf Inhalt, Zeitraum und Rechtsfolgen der Rüge dieses Fehlers bezogenen Hinweispflicht nach 215 Abs. 2 BauGB ist noch entsprochen. In der öffentlichen Bekanntmachung vom 23.02.2007 wird - wenn auch sprachlich fragwürdig - kundgetan, dass „eine etwaige Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften .... nach § 215 Abs. 1 BauGB ... unbeachtlich wird, wenn sie nicht schriftlich, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist“. Der hier in Rede stehende Fehler bei der Planoffenlage und auch alle sonstigen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler sind von diesem Hinweis erfasst, rügewillige Bürger sind insofern zutreffend über die Rechtslage unterrichtet worden und konnten sich darauf einstellen.
31 b) Allerdings leidet der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB daran, dass er zum einen - entgegen § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Verfahrensund Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Mängel bei Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe) nicht erwähnt und zum anderen - entgegen § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB - „Mängel in der Abwägung nach § 215 Abs. 1 BauGB“ als rügebedürftig kennzeichnet. Zu Letzterem hat der Senat entschieden, dass der pauschale Hinweis auf eine Rügepflicht für „Mängel in der Abwägung“ (statt - richtigerweise - auf „Mängel im Abwägungsvorgang“) irreführend und daher nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff. = ESVGH 59, 35 ff.) mit der Folge, dass betroffene Bürger Fehler aus dem Bereich des Abwägungsvorgangs - mit Ausnahme der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die Verfahrensebene gehobenen Ermittlungs- und Bewertungsfehler - auch nach Fristablauf (sei es im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans) geltend machen können.
32 c) Die dargestellten Hinweisdefizite nach § 215 Abs. 2 BauGB führen indessen nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB, sondern erfassen jeweils nur die Vorschriftengruppe aus dem Katalog des § 215 Abs. 1 BauGB, der sie angehören. Nur bezüglich dieser „infizierten“ Gruppen - hier Gruppe der Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und der Gruppe der Fehler im Abwägungsvorgang - wird die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB nicht in Gang gesetzt. Hinsichtlich der im Hinweis zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier mithin der Fallgruppe der Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam. Er ist insofern teilbar und löst für diesen Teilbereich die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus.
33 d) Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem Zweck des § 215 BauGB als eines wichtigen Bausteins der Planerhaltung. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass die im Katalog des § 214 Abs. 1 BauGB aufgeführten beachtlichen Fehler - ihrer Bedeutung entsprechend - Flächennutzungsplänen oder Satzungen zwar entgegengehalten werden können, dass diese Geltendmachung aber zeitlich beschränkt erfolgen muss, damit der Flächennutzungsplan oder die Satzung - aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit wie unter Berücksichtigung des regelmäßig hohen personellen wie finanziellen Planungsaufwands - nicht auf Dauer in einem rechtlichen Schwebezustand verharrt. Außerhalb dieses Rügefensters sollen Satzungen, in zulässiger Einschränkung des Grundsatzes des Dogmas von der Nichtigkeit rechtswidriger Normen, nach Möglichkeit in ihrem Rechtsbestand erhalten werden, wobei der Gesetzgeber in Abwägung der betroffenen Belange und der verfassungsrechtlichen Schutzgüter (insbesondere Gesetzesbindung, Rechtsschutz, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz) und bezogen auf den jeweiligen Regelungsbereich eine ausgewogene und angemessene Regelung zu treffen hat (vgl. Nachweise bei Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, § 215, Rnrn. 1-5, § 214 Rn. 14-147). § 215 Abs. 1 BauGB erfasst mit seinen Untergliederungen dabei unterschiedliche Gruppen von Rechtsfehlern, nämlich Fehler im Verfahrensbereich (Satz 1 Nr. 1), Fehler im Verhältnis von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan (Satz 1 Nr. 2) sowie materiellrechtliche Mängel im Abwägungsvorgang (Satz 1 Nr. 3), wobei zu den Verfahrensfehlern nach Satz 1 Nr. 1 wiederum drei auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte Fallgruppen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB gehören (Ermittlungs- und Bewertungsfehler, Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und Fehler bei der Begründung). Die Hinweispflicht nach § 215 Abs. 2 BauGB statuiert eine Rechtspflicht der Gemeinden, auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften nach Abs. 1 Satz 1 sowie auf die Rechtsfolgen einer fehlenden, nicht rechtzeitigen oder unwirksamen Mängelrüge hinzuweisen. Der Hinweis hat seinerseits eine Anstoßfunktion. Er soll die Bürger darauf aufmerksam machen, welche Arten von Rechtsmängeln sie innerhalb welchen Zeitraums in welcher Form und mit welchem Inhalt rügen müssen und dass etwaige Rechtsmängel mit Fristablauf unbeachtlich werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O § 215 Rn. 51). Diese Anstoßfunktion ist dann gänzlich verfehlt, wenn über die zwingend für alle Rügen gleichermaßen geltenden Anforderungen bezüglich Form (Schriftform), Mindestinhalt (Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts) und Rügefrist falsch oder unvollständig informiert wird. Der Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB ist in diesen Fällen nicht teilbar und bleibt daher vollumfänglich rechtsfolgenlos (so auch OVG NRW, Urteil vom 20.11.1990 - 11a NE 22/89 -, BauR 1991, 432 ff.; ebenso zu einem vergleichbaren Sachverhalt BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, DVBl. 1990, 366 ff.). Anderes gilt aber dann, wenn der Hinweis - wie hier - die Form-, Frist- und Inhaltsanforderungen richtig wiedergibt und lediglich nicht alle rügebedürftigen Vorschriftengruppen benennt. Denn bezüglich der benannten Vorschriftengruppen wird der Bürger ins Bild gesetzt, dass, wann und wie er Fehler rügen muss. Ein „Anstoß“ ist dann jedenfalls bezüglich dieser Fallgruppen erfolgt. Der Hinweis ist insoweit auch nicht irreführend. Ein Bürger, der Fehler im Bereich einer der benannten Fehlergruppen geltend machen will, wird von dieser Rüge nicht deswegen abgehalten, weil er über ebenfalls rügebedürftige andere Fallgruppen nicht unterrichtet wird (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).
34 e) Der Senat hält es daher für gerechtfertigt, in solchen Fällen dem öffentlichen Interesse an Rechts- und Planungssicherheit Vorrang vor dem Interesse an der Wahrung der vollständigen Hinweispflicht nach § 215 Abs. 2 BauGB einzuräumen, den Hinweis bezüglich der richtig benannten Fallgruppen mithin als teilwirksam anzusehen. Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Unwirksamkeit von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen nach § 58 Abs. 1 und 2 VwGO, soweit diese auf die Bekanntmachung nach § 215 Abs. 2 BauGB überhaupt anzuwenden sind (bejahend - zur Bekanntmachung nach § 155a BBauG 1979 - BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 - 4 NB 7.89 -, ZfBR 1990, 32 ff.). Rechtsmittelbelehrungen sind fehlerhaft, wenn sie die zwingend geforderten Angaben nicht enthalten, aber auch dann, wenn ihnen ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553 ff. sowie Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.). Eine solche falsche oder irreführende Informationslage ist vorliegend bezüglich Fehlern bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht gegeben. Vielmehr ist der Hinweis in der Bekanntmachung der Satzung insofern richtig, vollständig und auch frei von irrtumserregenden oder erschwerenden Zusätzen und damit nicht geeignet, betroffene Bürger von der Rüge derartiger Offenlagefehler abzuhalten (anders der Sachverhalt in BVerwG, Beschluss vom 31.10.1989 a.a.O.).
35 Auch sonstige beachtliche Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind nicht zu erkennen.
36 1. Zunächst weist die Bekanntmachung des Bebauungsplans keinen Fehler aus der Fehlergruppe des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB auf. Dies ist trotz unterbliebener Rüge zu prüfen, da die Gruppe des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB in § 215 Abs. 1 BauGB nicht erfasst wird. Die Antragsgegnerin hat ihrer Hinweispflicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB jedoch genügt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass an die Schlussbekanntmachung einer Satzung nach § 10 Abs. 3 BauGB jedenfalls keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an die Bekanntmachung im Offenlageverfahren mit der ihr dort zugedachten Anstoßwirkung. Allerdings erfordert auch der „Hinweiszweck“ der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB, dass sich - insoweit vergleichbar den Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB - die Bekanntmachung auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen muss und diesen hinreichend kenntlich zu machen hat. Sie muss mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung den räumlichen Geltungsbereich, den „überplanten Raum“ kennzeichnen, um den Normadressaten aufzuzeigen, in welchem Teil der Gemeinde nunmehr neues Baurecht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.2000 - 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203 ff.). Dies kann auch hier durch eine Skizze des Plangebiets oder - beschreibend - durch Angabe von Flurnamen, begrenzenden Straßen oder durch sonstige schlagwortartige Kennzeichnungen des Plangebiets erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, NJW 1985, 1569 f. = BauR 1984, 606 ff.; siehe auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.04.2000 - 1 K 5694/98 -, BRS 63 Nr. 39). Im vorliegenden Fall sind diese Hinweisvoraussetzungen erfüllt. Denn die Antragsgegnerin hat der Bekanntmachung vom 23.02.2007 - im Unterschied zu den Bekanntmachungen im Offenlageverfahren - eine Zeichnung des Plangebiets und seiner Grenzen beigefügt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans lässt sich daraus eindeutig entnehmen. Dass sich die Planskizze zum Inhalt der Festsetzungen vollkommen ausschweigt (das Plangebiet wird als weiße Fläche dargestellt), ist unschädlich. Über den Inhalt kann und soll sich der Bürger durch Einsichtnahme in den Plan informieren.
37 2. Der Bebauungsplan „Großer Höhenweg“ verstößt auch nicht gegen § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Auf diese von § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasste (Verfahrens-)Fehlergruppe ist, wie dargelegt, in der Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 215 Abs. 2 BauGB zutreffend hingewiesen worden, sodass die zweijährige Rügefrist insoweit zu laufen begann. Die Antragstellerin hat innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 i.V.m. § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch Schriftsatz vom 10.07.2007 im Normenkontrollverfahren hierzu Einwendungen wegen Abwägungsfehlern erhoben. Dieser gesonderte Vortrag im gerichtlichen Verfahren war erforderlich - das umfangreiche Vorbringen im Bebauungsplanverfahren ist nicht zu berücksichtigen - aber auch ausreichend, um die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).
38 a) Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist es fehlerhaft, wenn die Gemeinde entgegen § 2 Abs. 3 BauGB die von der Planung berührten Belange, die ihr bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet hat und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist. Die Vorschrift erhebt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, einen wesentlichen Ausschnitt von bisher dem materiellen Recht (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 BauGB) zugerechneten Fehlern im Abwägungsvorgang, nämlich Fehlern bei der Ermittlung und bei der (tatsächlichen wie rechtlichen) Bewertung des Abwägungsmaterials, in den Rang einer „Verfahrensgrundnorm“ (Urteil des Senats vom 06.05.2009 - 3 S 3937/07 -, Juris sowie BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ff. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
39 b) Dem Senat ist bewusst, dass Abwägungsfehler aus der Gruppe des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtssystematisch auf der Verfahrensebene abzuhandeln sind und eine (nochmalige) Geltendmachung als Mängel im Abwägungsvorgang ausgeschlossen ist, wie § 214 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 1 BauGB klarstellt. Ungeachtet dessen sieht der Senat sich aber nicht gehindert, derartige Ermittlungs- und Bewertungsfehler - aus Gründen besserer Verständlichkeit sowie zur Vermeidung unergiebigen Abgrenzungsaufwands gegenüber dem „Restbestand“ an sonstigen Fehlern im Abwägungsvorgang (Urteil vom 06.05.2009 a.a.O.) - einheitlich im Rahmen der Prüfung zu behandeln, ob der Bebauungsplan dem Abwägungsgebot auf der Ebene des Abwägungsvorgangs entspricht (dazu unten V.). Denn die Anforderungen an die Beachtlichkeit von verfahrensrechtlichen (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB) und von sonstigen materiellrechtlichen Vorgangsfehlern nach § 214 Abs. 3 BauGB sind identisch. Es gelten jeweils die gleichen Rügefristen (vgl. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB). Auch inhaltlich bestehen keine Unterschiede. § 214 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 3 BauGB setzen die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten einschränkenden Voraussetzungen, unter denen von der Planung berührte Belange zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören und beachtlich sind, stillschweigend voraus und knüpfen hieran an; weitergehende Pflichten bei Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials als diejenigen, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot entwickelt hatte, wollte der Gesetzgeber den Gemeinden mit der Neuregelung nicht auferlegen. Auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Ermittlungs- und Bewertungspflicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB stimmt mit dem Zeitpunkt der „übrigen“ Abwägungspflicht nach § 1 Abs. 7 BauGB überein; in beiden Fällen ist gem. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf den Zeitpunkt der - entscheidenden - Beschlussfassung über die Satzung abzustellen (Senatsurteil vom 06.05.2009 a.a.O.).
40 Ermittlungs- oder Bewertungsfehler sind dem Gemeinderat der Antragsgegnerin nicht vorzuwerfen. Insofern wird auf die Ausführungen unten unter V. verwiesen.
41 An der Erforderlichkeit des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 BauGB besteht kein Zweifel. Ausweislich der Planbegründung verfolgt der Bebauungsplan den Zweck, die bestehende Nachfrage nach anderenorts in der Gemeinde in diesem Umfang nicht mehr abdeckbaren Wohnbauflächen zu befriedigen und zugleich auch Abwanderungen bauwilliger Bürger aus der Gemeinde zu verhindern. Damit und durch Zulassung unterschiedlicher Hausformen will die Gemeinde den Wohnbedürfnissen sowie den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung Rechnung tragen (§ 1 Abs. 6 Nrn. 2 und 3 BauGB). Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen und das Wohngebiet soll durch Beschränkung der Wohneinheiten der vorhandenen Struktur der Gemeinde angepasst werden (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). Durch Festsetzung aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen soll einerseits die Wohnruhe gewährleistet, andererseits den gewerblichen Nutzungen, insbesondere auch dem für die Gemeinde wichtigsten Betrieb der Antragstellerinnen, ein Entwicklungspotenzial für die Zukunft eingeräumt werden. Damit strebt der Bebauungsplan nach Vorstellung der Antragsgegnerin eine angemessene Lösung von Nutzungskonflikten (§ 50 BImSchG) an, wobei sowohl den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse wie den Belangen der Wirtschaft Rechnung getragen werden soll (§ 1 Abs. 6 Nrn. 1 und 8 a) BauGB). Weder liegt diesbezüglich ein offensichtlicher städtebaulicher Missgriff oder „Etikettenschwindel“ vor, noch lässt sich feststellen, dass die Planung in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden kann. Den Einwand der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin verfolge „eher“ fiskalische als städtebauliche Ziele (höhere Finanzzuweisungen für Neubürger) vermag der Senat nicht zu teilen. Auch der Vorwurf fehlender städtebaulicher Rechtfertigung des Plans wegen zweifelhaften Bedarfs an Bauland - sei es insgesamt oder im jetzigen Plangebiet - trifft nicht zu. Der Bürgermeister der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, dass sich im Plangebiet bereits 12 Häuser im Bau befänden und schon drei Familien eingezogen seien, obwohl die Bebauung erst seit dem 07.11.2008 möglich sei. Es gebe 50 Baugenehmigungs- oder Kenntnisgabeverfahren und 30 Gemeindegrundstücke im Plangebiet seien bereits verkauft worden. Die Bauwilligen stammten teils aus der Gemeinde und teils von außerhalb. Der Bürgermeister hat ferner bekräftigt, dass sich ein neues Wohngebiet des geplanten Ausmaßes nur noch im jetzigen Plangebiet verwirklichen lasse. Die Gemeinde sei umgeben von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, und auf einer weiteren Fläche habe sich ein landwirtschaftlicher Betrieb angesiedelt, so dass dort ebenfalls keine Wohnnutzung entwickelt werden könne.
42 Die Festsetzungen im Bebauungsplan sind auch durchgehend von Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sowie hinreichend bestimmt. Die Festsetzungen der Trauf-, Sockel- und Firsthöhen (definiert in Ziff. 2.2 bis 2.4 des Textteils) beruhen auf § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO und § 18 BauNVO. Die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen findet in § 9 Abs. 1 Nr. 15 und Nr. 24 BauGB ihre Rechtsgrundlage.
43 1. Die Regelungen zum aktiven Lärmschutz über eine Wall-Wand-Konstruktion mit Vorgaben zur Lage, zum Verlauf, zur Mindesthöhe, zur Materialbeschaffenheit, zum Schalldämmmaß und zum Reflektionsschutz sind ebenfalls durch § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gedeckt. Flächen für Lärmschutzwälle und Lärmschutzwände sind nach der zweiten Alternative dieser Vorschrift (Flächen für besondere Anlagen) zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen zulässig. Die Lärmschutzanlagen selbst lassen sich auf die vierte Alternative der § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stützen. Danach können im Bebauungsplan nicht lediglich Flächen zum Lärmschutz festgesetzt, sondern es können die Anlagen selbst und darauf bezogene Vorkehrungen unmittelbar im Bebauungsplan angeordnet werden (vgl. dazu Nachweise bei Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 9 Rdnrn. 88 und 89). Die erforderlichen Lage-, Maß- und Beschaffenheitsangaben der Lärmschutzanlage sind im Textteil (Ziff. 10.1)
sowie im Plan (Anlage 3) hinreichend festgelegt. Auch die festgesetzten passiven Lärmschutzmaßnahmen an bestimmten Wohngebäuden (Ziff. 10.2 Textteil und Anlage 4) sind nach Rechtsgrundlagen und Bestimmtheit nicht zu beanstanden. Auch diese Maßnahmen sind auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglich. Die betroffenen Gebäude und Gebäudeseiten sind im Plan (Anlage 4) auch eindeutig gekennzeichnet.
44 2. Die Regelung, dass die markierten Gebäudeseiten keine Fenster zum Zwecke der Belüftung von Aufenthaltsräumen im „Dachgeschoss“ aufweisen dürfen, genügt inhaltlich dem Bestimmtheitsgebot. Der Begriff „Dachgeschoss“ bezieht sich erkennbar nur auf Gebäude mit einer dritten Geschossebene, mithin auf Gebäude, die außer einem (hangseitigen) Untergeschoss (erste Geschossebene) und einem „Mittelgeschoss“ (zweite Geschossebene) zusätzlich über ein darüberliegendes - mit einem Satteldach mit Firstrichtung parallel zum Hang versehenes - Dachgeschoss verfügen (dritte Geschossebene), ohne dass es auf dessen rechtliche Qualifizierung als Vollgeschoss oder Nichtvollgeschoss nach § 2 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 LBO ankommt. Diese Definition des „Dachgeschosses“ als dritte Geschossebene ergibt sich aus der Skizze zu Ziff. 2.2 der Bebauungsvorschriften und den Erläuterungen des Gutachters ... in der mündlichen Verhandlung zur Vorgehensweise bei seinen den Lärmschutzauflagen für Dachgeschosse zugrunde liegenden Immissionsberechnungen. Der Gutachter hat dargelegt, dass er eine Gebäudesockelhöhe von 0,5 m und eine Geschosshöhe auf allen 3 Ebenen von 2,8 m angenommen und in der dritten Geschossebene einen Berechnungspunkt in Höhe von 1,55 m in der Mitte eines angenommenen Fensters gewählt hat.
45 3. Bestimmtheitsbedenken bestehen auch insoweit nicht, als in Ziff. 10.3 des Textteils auf eine mögliche Überschreitung der Richtwerte im Wohngebiet auf den in Anlage 4 gekennzeichneten Gebäudeseiten einiger am westlichen Rand des Plangebiets liegender Gebäude hingewiesen wird. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut und Willen des Plangebers handelt es sich hier um keine verbindliche Festsetzung, sondern um die Klarstellung, dass der Gemeinderat bei seiner Abwägung die potenzielle Erhöhung der nächtlichen Orientierungswerte für ein WA-Gebiet im dargelegten Umfang erkannt hat. Zum anderen sollen potenzielle Bauherrn über die Immissionslage informiert werden, um eventuelle spätere Ansprüche abzuwehren.
46 Der Bebauungsplan genügt auch dem Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB. Danach erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen und untereinander. Vom Gericht zu prüfen ist lediglich, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität). In diesen Kontext gehört, wie oben dargelegt, die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Ermittlung (Erhebung) und