Source: https://www.adhoc-infos.de/adhoc/144678/S&O+AGRAR+AG/DE0005236202/PTA-News:+Deutsche+Balaton+AG:
Timestamp: 2019-04-23 07:06:26
Document Index: 177566468

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 9', '§ 229', '§ 37', '§ 9', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 9']

Datum: 2019-04-17 11:19:00 UTC | Unternehmen: S&O AGRAR AG (DE0005236202)
Heidelberg (pta027/17.04.2019/13:19) - Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 02.April 2019 über eine Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG i. V. m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung
(die Antragsteller zu 1-4 zusammen im Folgenden auch bezeichnet als "die Antragsteller")
Zielgesellschaft ist die S&O AGRAR AG, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Sitz Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Handelsregisternummer HRB 28026 (folgend " Zielgesellschaft").
Durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.08.2016 zum Aktenzeichen 401 IN 1001/16 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Zielgesellschaft eröffnet (folgend " Eröffnungsbeschluss"). Am 16.09.2016 wurde die Auflösung der Zielgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 29.08.2016 dahingehend berichtigt, dass das Amtsgericht die Zielgesellschaft nichtmehr als von den Vorständen Svetlana Brake, geb. Gashkova und Herrn Alfred August Neimke vertreten ansieht. Dem Gericht lägen Unterlagen vor, aus denen hervorginge, dass die Zielgesellschaft seit spätestens Ende 2013 führungslos ist.
Zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zielgesellschaft bestellte das Amtsgericht Leipzig Rechtsanwalt Dr. Christoph Alexander Jacobi, Leipzig (folgend " Insolvenzverwalter").
Die Zielgesellschaft hat im Jahr 2008 eine Wandelanleihe über bis zu EUR 756.000,00 EUR ausgegeben (folgend " Wandelanleihe 2008/2013"). Von den Gläubigern dieser Wandelanleihe wurden EUR 239.510,75 (einschließlich aufgelaufener Zinsen) zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt. Hiervon hält die Antragstellerin zu 1) EUR 218.902,76 (einschließlich aufgelaufener Zinsen). Zudem hält die Antragstellerin zu 1) gegenwärtig 69.378 Aktien der Zielgesellschaft. Dies entspricht einem Stimmrechtsanteil in Höhe von 1,84 %.
Laut den Angaben im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr der Zielgesellschaft vom 02.08.2017 bis zum 01.08.2018 (folgend " Jahresabschluss 2018") betreibt die Zielgesellschaft kein operatives Geschäft. Sie beschäftigt keine Mitarbeiter.
Im Auftrag der Antragstellerin zu 1) hat die WBS Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (folgend " Gutachterin") die Plausibilität des Businessplans der Zielgesellschaft überprüft. Hierzu hat die Gutachterin die Unternehmenslage der Zielgesellschaft analysiert, um deren Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit zu beurteilen. Ihr Gutachten vom 04.07.2017 hat die Gutachterin am 28.02·.2019 aktualisiert und an die überarbeite Businessplanung der Zielgesellschaft angepasst (folgend " Gutachten"). Die Gutachterin kommt zu dem Ergebnis, dass das zukünftige Unternehmenskonzept der Zielgesellschaft mittel- und langfristig tragfähig ist. Wegen der zum 30.06.2016 bestehenden Überschuldung sei die Fortführungsprognose ohne die geplanten Sanierungsmaßnahmen allerdings negativ.
"Die Gesellschaft ist gegenwärtig zahlungsunfähig und überschuldet."
Der Insolvenzverwalter hat am 19.11.2018 einen Insolvenzplan beim Amtsgericht Leipzig eingereicht (folgend "Insolvenzplan"). Am 07.02.2019 hat die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan einstimmig zugestimmt.
Wesentliches Element des Insolvenzplans ist einerseits die Entschuldung der Zielgesellschaft und andererseits ein Kapitalschnitt. Um den Kapitalschnitt durchzuführen soll das Grundkapital der Zielgesellschaft zunächst über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229 ff. AktG) im Verhältnis 100:1 von 3.780.000,00 EUR auf EUR 37.800,00 herabgesetzt werden (folgend " Kapitalherabsetzung"). Zugleich wird das auf EUR 37.800,00 herabgesetzte Grundkapital gegen Bareinlage um EUR 113.400,00 auf EUR 151.200,00 erhöht durch Ausgabe von 113.400 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien (folgend " Kapitalerhöhung I"). Den Aktionären wird das Bezugsrecht auf die neuen Aktien entsprechend ihrem Anteil am Grundkapital gewährt, entsprechend einem Bezugsverhältnis von 1:3. Alle nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien werden von der Antragstellerin zu 1) übernommen. Sodann soll eine weitere Kapitalerhöhung gegen Bareinlage in Höhe von EUR 1.086.600,00 (folgend " Kapitalerhöhung II") durch Ausgabe von 1.086.600 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien unter Ausschluss des Bezugsrechts für die Altaktionäre durchgeführt werden. Zum Bezug der neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung II sollen ausschließlich die Gläubiger der von der Gesellschaft ausgegebenen Wandelanleihe 2008/2013 zugelassen werden, die im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet haben und deren Forderung zur Tabelle festgestellt wurde. Alle nicht von Bezugsberechtigten gezeichneten Aktien werden wiederum von der Antragstellerin zu 1) übernommen. Der Insolvenzplan weist ausdrücklich darauf hin, dass dies zur Folge hat, dass die Antragstellerin zu 1) die Kapitalerhöhung II mehrheitlich zeichnen kann. Die Antragstellerin zu 1) sei nur unter dieser Voraussetzung bereitgewesen, an der Kapitalerhöhung II teilzunehmen.
"Die S&O (Anmerkung: entsprechend der Definition auf dem Deckblatt des Gutachtens die Zielgesellschaft) plant im Rahmen ihrer finanziellen Sanierung ihre Aktivitäten als Beteiligungsgesellschaft auszubauen. Als solche plant sie durch Investitionen in börsennotierte und nicht börsennotierte Wertpapiere, die ein gutes Chance/Risikoverhältnis ausweisen, Erträge von 15 % p.a. aus dem zu investierenden Kapital zu erwirtschaften."
"gemäß § 37 Abs. 1 und 2 WpÜG in Verbindung mit § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG­ Angebotsverordnung für den Fall, dass sie in Folge einer der in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan im Insolvenzverfahren über das Vermögen der S&O AGRAR AG, Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 28026, vorgesehenen und durchgeführten Kapitalerhöhungen, im Hinblick auf die Antragsteller zu 2­4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG, die Kontrolle über die S&O ARGRAR AG, Leipzig, erlangen, von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG die Kontrollerlangung zu veröffentlichen, nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG der Bundesanstalt eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit zu werden."
Die Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (folgend " BaFin"). Bei einer Abwägung der Interessen der Antragsteller mit denen der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft, die nach § 37 Abs. 1 WpÜG vorzunehmen ist, ist grundsätzlich bei Vorliegen eines Tatbestands des § 9 WpÜG-Angebotsverordnung von einem Vorrang der Interessen der potentiellen Bieter auszugehen.
Da die Antragsteller im Rahmen der Sanierung durch die o.g. erheblichen Leistungen (vgl. Ziffer B II.6.) zum Fortbestand der Zielgesellschaft beitragen, kann ihnen nicht zugemutet werden, den Aktionären der Zielgesellschaft darüber hinaus ein Pflichtangebot zu unterbreiten, das die Antragsteller in einem erheblichen Umfang zusätzlich finanziell belasten würde. Ihre Leistungen sollen vorrangig der Zielgesellschaft und damit mittelbar auch deren Aktionären zu Gute kommen. Daher ist die Befreiung nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 Satz 1 Nr. 3 WpÜG-Angebotsverordnung grundsätzlich - wenn auch unter Nebenbestimmungen - zu erteilen.
Entgegenstehende Interessen der Aktionäre der Zielgesellschaft, die auch unter Berücksichtigung der bereits in § 9 WpÜG-Angebotsverordnung durch den Gesetzgeber vorweggenommenen Interessenabwägung besonderes Gewicht haben, sind - abgesehen von dem Interesse an der Gesundung der Zielgesellschaft teilzuhaben - nicht ersichtlich.
ISIN(s): DE0005236202 (Zielgesellschaft), DE000A2LQT08 (Aktie)
[ Quelle: http://www.pressetext.com/news/20190417027 ]
PTA-News: Deutsche Balaton AG: Deutsche Balaton AG: Veröffentlichung der Befreiung zur Abgabe eines Pflichtangebots nach dem WpÜG Habe gerade eine interessante News auf adhoc-infos.de gefunden!