Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Betonfu%C3%9F-auf-fremdem-Grundstueck--f12419.html
Timestamp: 2017-12-18 09:15:04
Document Index: 274168628

Matched Legal Cases: ['§ 912', '§ 913', '§ 915', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Betonfuß auf fremdem Grundstück - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Themen: Grundstück
Betonfuß auf fremdem Grundstück
18.04.2006 12:50 |
Im jahre 2002 errichtete mein Nachbar K. auf seinem Hanggrundstück einen ca. 35 Meter vom öffentlichen Grund entfernten Neubau.Die Erschließung erfolgte durch eine 3,25 Meter breite unmittelbar angrenzende, parallel zu meinem Grundstück verlaufende Auffahrt. Die direkte Grenze selbst bilden L- Steine, welche gleichzeitig die Auffahrt des Nachbarn befestigen.
Zusätzlich wurden- ohne mein Einverständnis - diese L- Steine auf der gesamten Länge auf meinem Grundstück mit einem bis zu
1,5 m breiten Betonfuß gesichert.Da mir der Bauherr ein Geh- und Fahrtrecht über seine Zufahrt zu meinem Hause einzuräumen versprach, habe ich unausgesprochen, diese illegale Überbauung
stillschweigend geduldet.Die Gewährung des versprochenen Geh- und Fahrtrechtes wurde aber vom Bauherrn K. bewusst verschleppt, weil er durch die Eintragung einer Dienstbarkeit den Wiederverkaufswert des Hauses geschmälert fürchtete.Tatsächlich wurde bereits 2003 das Haus samt Grundstück weiter an H. verkauft.Trotz meines Bemühens um das Geh-und Fahrtrecht zu einem fairen, von einem Gutachter ermittelten Preis ist der neue Eigentümer H. definitiv nur bei Zahlung eines horrenden fünfstelligen Betrages bereit,mir ein Geh- und Fahrtrecht einzuräumen, so dass ich nun auf Grund meiner zwischenzeitlich verschlechterten Mobilität (zur Vermeidung des 50 Stufen-Treppensteigens)als billigere Alternative gezwungen bin, einen Außentreppenlifter auf bauen. Meine Fragen:
Gegen wen (Altnachbar K oder Neunachbar H oder Baufirma)muss ich meine Forderung nach Beseitigung des auf meinem Grundstück befindlichen Betonfußes richten ?
2.Darf ich einen Lifter samt Treppengeländer direkt an die "Auffahrts"- Grenze bauen bzw.darf eine Abgrenzung in welcher Form auch immer direkt auf der Grenze oder z. B.um zwei Zentimenter eingerückt errichtet werden.
1. In Ihrem Fall liegt ein Überbau vor, da die L-Steine auf Ihr Grundstück ragen. Hinsichtlich der getroffenen Vereinbarung mit dem Vorbesitzer in Bezug auf den Überbau ist Ihnen eine Mitbenutzung zu gewähren, was Sie auch einklagen können. Allerdings haben Sie diese Vereinbarung auch zu beweisen.
Soweit diese Vereibarung nicht durch Sie bewiesen werden kann, müssen Sie gegenüber dem Nachbar einen Widerspruch zu der Überbauung erklären.
Sollten Sie bereist Widerspruch eingelegt haben, besteht u.U. die Möglichkeit den Rückbau der Auffahrt einzufordern, was dann als Vergleichseben mit dem Nachbar herangezogen werden könnte.
Sofern Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden sollte, bliebe Ihnen dann immer noch eine Überbaurente (§ 912 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 913 BGB) oder der Abkauf § 915 BGB des vom Überbau betroffenen Grundstückteiles durch Ihren Nachbar.
Die Überbaurente soll den Nutzungsverlust ausgleichen, den der Eigentümer des überbauten Grundstückes erleidet. Jedoch handelt es hierbei nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen reinen Wertausgleichsanspruch.
Der Wertausgleichsanspruch ist grundsätzlich durch das Gericht festzulegen.
In Anbetracht der zu beachtenden Formalien empfehle ich Ihnen einen Kollegen auf dem Gebiet des Bauchrechtes aufzusuchen, um das weitere Vorgehen formel richtig abzustimmen.
2. Hinsichtlich des Baues des Liferts auf die Grundstücksgrenze ist hier städtebauliche Planungsrecht maßgebend. Da dies in den einzelnen Bundesländer verschieden ist, empfehle ich Ihnen sich mit der vorgesehen Anlagenkonstruktion an das Bauamt zu wenden. Eine verlässliche Aussage ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick geben zu können.
Nachfrage vom Fragesteller	19.04.2006 | 15:31
Ihre Beantwortung meiner Fragen korrespondiert leider in folgenden Punkten nicht mit meinen Vorgaben und Fragen.
1. Nicht die L-Steine, sondern nur der Betonfuß ragt auf mein grundstück über. Dies dürfte aber letztlich unerheblich sein
2.Es gab- wie geschildert- keine Verinbarung mit einem der Voreigentümer. Der Überbau wurde von mir in der trügerischen Erwartung des Geh- und Fahrtrechtes bislang stillschweigend geduldet.Meine entscheidende Frage blieb leider unbeantwortet:
Kann ich die Beseitigung des illegalen Überbaus (Betonfuß) fordern ? gegen wen, den Erst- oder Zweit-Eigentümer muss ich meine Forderung richten.
Bzgl. der Einhaltung von Grenzabständen müsste es doch allgemeinverbindliche Gesetzgebung existieren??
Ich danke Ihnen für dievollständige Beantwortung und grüße Sie
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 23:46
Die Abstandsflächen richten sich nach Art. 6 und 7 BayBO und betragen je nach Bebauung drei Meter.
Vor den Außenwänden von Gebäuden sind nach Art. 6 Abs.1 S.1 BayBO Abstandsflächen von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an den Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude an die Grenze gebaut werden muß oder gebaut werden darf (Art. 6 Abs.1 S.1 BayBO).
Eine Abstandfläche ist allerdings bei einem Betonfuß als Fundament für eine Auffahrt nicht einzuhalten, da es sich hierbei nicht um eine Gebäude handelt. Die Abstandsflächen sollen eine ausreichende Belichtung der Grundstücke gewährleisten, was durch eine Auffahrt bzw. einem Betonfuß in der Regel nicht beeinträchtigt wird.
Insoweit bestimmen sich die Ansprüche wie bereits ausgeführt nach dem BGB.
Liegt ein rechtswidriger unentschuldbarer Überbau vor, was dann der Fall wäre, wenn der Überbau vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen haben, dann stünde Ihnen das Recht auf Beseitigung des Überbaus auf Kosten des Eigentümers und Herausgabe der überbauten Fläche zu.
Der Anspruch richtet sich gegen den Eigentümer des Grundstückes.
Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
Kanal und Wasserzuleitung auf fremdem Grundstück, das jetzt bebaut werden soll
Revisionsschacht auf Grundstück
Betonfuß auf fremdem Grundstück - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH