Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2053/12
Timestamp: 2020-08-09 00:02:33
Document Index: 258842606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 16', '§ 60', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.12.2013 - II ZR 53/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42956
BGH, 10.12.2013 - II ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,42956)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,42956)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12 (https://dejure.org/2013,42956)
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§ 8 Abs 2 GmbHG, § 16 GmbHG, § 60 GmbHG
Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
Zur Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft
Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auch in der Liquidation der Gesellschaft
Zur Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidation der GmbH
Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
Gesellschaftsliquidation: Wirtschaftliche Neugründung?
Darlegungs- und Beweislast, Erwerberhaftung, Haftung bei unterbliebener Offenlegung, Liquidation, Mantelgesellschaft, Mantelverwendung und Vorratsgründung, Sanierung, Unterbilanzhaftung, Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG, wirtschaftliche Neugründung
Zweckänderung von Abwicklungs- zu werbender Gesellschaft keine wirtschaftliche Neugründung
Neuverwendung eines GmbH-Mantels
OLG Bamberg, 16.01.2012 - 4 U 339/10
ZIP 2014, 418
MDR 2014, 357
DNotZ 2014, 384
NJ 2014, 293
WM 2014, 355
BB 2014, 914
DB 2014, 410
NZG 2014, 264
Die mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Probleme eines wirksamen Gläubigerschutzes bestehen sowohl bei der "Wiederbelebung" eines durch das Einschlafenlassen des Geschäftsbetriebs zur leeren Hülse gewordenen Mantels durch Ausstattung mit einem(neuen) Unternehmen als auch im Zusammenhang mit der Verwendung des leeren Mantels einer aus dem Insolvenzverfahren entlassenen Gesellschaft, die nicht weiter fortgeführt wurde (zur Anwendung in der Liquidationsphase vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12, ZIP 2014, 418 Rn. 10).
Für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung durch eine Mantelverwendung von der (bloßen) Umorganisation oder Sanierung einer (noch) aktiven GmbH ist entscheidend, ob die Gesellschaft noch ein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs - sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets - in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpft, oder ob es sich tatsächlich um einen leer gewordenen Gesellschaftsmantel ohne Geschäftsbetrieb handelt, der seinen - neuen oder alten - Gesellschaftern nur dazu dient, unter Vermeidung der rechtlichen Neugründung einer die beschränkte Haftung gewährleistenden Kapitalgesellschaft eine gänzlich neue Geschäftstätigkeit - ggf. wieder - aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 324;… Beschluss vom 18. Januar 2010 - II ZR 61/09, ZIP 2010, 621 Rn. 6; Urteil vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12, ZIP 2014, 418 Rn. 12).
Zusätzlich sind dann gegebenenfalls die Voraussetzungen zu erfüllen, die an eine wirtschaftliche Neugründung zu stellen sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013, II ZR 53/12, Rn. 10 - juris).