Source: http://www.damm-legal.de/tag/endpreis
Timestamp: 2015-05-23 01:11:36
Document Index: 198813191

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', 'BGH']

Endpreis | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Endpreis“
Dienstag, 20. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:elektronisches Buchungssystem, Endpreis, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Flugbuchung, Flugpreis, Internet, Preistransparenz, Vorabentscheidung Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 16. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Artikelbeschreibung, Endpreis, Gebinde, Grundpreis, irreführend, Irreführung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Preisangabe Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielekonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen monatliche Kosten und Anschlussgebühr erst auf einer Unterseite dargestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Endpreis, Folgekosten, irreführend, Irreführung, Mobilfunkvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Preisangabe, Spielkonsole, versteckte Kosten Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 31. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Berlin, Beschluss vom 06.03.2014, Az. 16 O 64/14 - nicht rechtskräftig
§ 1 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. PAngV
Und noch einmal Immobilien: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung von Immobilien im Internet unter Angabe von konkreten Preisen erfolgen muss. Die Angabe von Preisspannen (z.B. “bis 200.000 €”, “200.000 € - 350.000 €” etc.) sei unzulässig. Es müsse hier, wie von der Preisangabenverordnung vorgeschrieben, der Endpreis inkl. aller Preisbestandteile (z.B. Mehrwertsteuer) genannt werden.
Schlagworte:Endpreis, irreführend, Irreführung, Landgericht Berlin, LG Berlin, Preisangabe, Preisspanne, Verkaufspreis Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Tourismusabgabe (”Bettensteuer”) muss bei Preisangaben eines Hotelbuchungsportals enthalten sein
Freitag, 28. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV
Das OLG Köln hat entschieden, dass die von einigen Kommunen erhobene Tourismusabgabe, auch Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt, Preisbestandteil eines im Internet zur Buchung angebotenen Hotelzimmers ist. Daher müsse der Betreiber eines Buchungsportals diese Abgabe bei Angabe des Endpreises einberechnen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchungsportal, Endpreis, Hotel, Hotelzimmervermittlung, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Preisbestandteil, Preise, Tourismusabgabe, Werbung Veröffentlicht in PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung einer Spielkonsole mit einer Preisangabe von 49,90 EUR irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn zusätzlich zu der Konsole zwingend ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen werden muss, dessen monatliche Kosten und Anschlussgebühr erst auf einer Unterseite dargestellt werden. Durch diese Darstellung werde der nicht zutreffende Eindruck erweckt, dass die Spielkonsole für eine Einmalzahlung von 49,90 EUR erhältlich sei. Da der Vertrieb einer Spielkonsole mit einem Mobilfunkvertrag eher ungewöhnlich sei, müsse der Verbraucher auch nicht mit solchen Folgekosten rechnen. Der Zusatz “mit MobileInternet Starter” kläre auch nicht hinreichend darüber auf, da die Aussage nicht eindeutig sei.
Freitag, 27. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Donnerstag, 22. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Essen, Urteil vom 29.11.2012, Az. 4 O 315/12
§ 3 Abs. 1, 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 1 Abs. 1 PAngV
Das LG Essen hat entschieden, dass Anbieter von Ferienimmobilien nicht mit Preisen werben dürfen, die nicht sämtliche obligatorischen Kostenpositionen, insbesondere für eine obligatorische Endreinigung, umfassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Endpreis, Endreinigung, Ferienhaus, Ferienwohnung, Gesamtpreis, Landgericht Essen, LG Essen, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 20. Juni 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2012, Az. 6 U 84/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 1 PAngV
Schlagworte:Blickfang, deutlich, Endpreis, Fußnote, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Preisangaben, Sternchenhinweis, Telekommunikation, Werbung, Zusatzkosten Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Endpreis, Energieeffizienzklasse, Hervorhebung, Monatsrate, Oberlandesgericht Jena, OLG Jena, Preisangabe, rate, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 18. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Vermieter von Ferienwohnungen in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen muss, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Zur Pressemitteilung 5/2013 vom 25.03.2013: (more…)
Schlagworte:Angabe, Endpreis, Endreinigung, Ferienwohnung, OLG Schleswig, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 19. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Endpreis, Fertigpackung, Grundpreis, Lieferdienst, Preisangabe, Preisliste, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 9. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG München I, Urteil vom 20.11.2007, Az. 33 O 7816/07
Das LG München hat entschieden, dass bei einer Werbung für Ferienwohnungen Strom- und Endreinigungskosten mit angegeben werden müssen und ein 20%-iger Aufschlag auf den Mietpreis für “Oster-, Pfingst- und Weihnachtsferien” zu ungenau und damit wettbewerbswidrig ist. Die Beklagten hatten sich damit verteidigt, dass kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliege, weil keine Verpflichtung bestehe, aus den Preisbestandteilen, die bereits bei Vertragsschluss feststünden, einen gemeinsamen Endpreis zu bilden, wenn sich ein umfassender Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht bilden lasse. Im Einzelnen hatten sie ausgeführt, dass die Kosten der Endreinigung nicht eingerechnet werden könnten, weil es sich um einen einmaligen Betrag handele, der unabhängig von der Mietdauer zu zahlen sei, der Stromverbrauch nicht eingerechnet werden könne, da dieser vom Mieter abhängig sei und die Tax nicht einzurechnen sei, da es sich um eine staatliche Abgabe handele, die variiere. Wann Ferien (= Schulferien) seien, sei dem Mieter bekannt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Aufschlag, Endpreis, Endreinigung, Ferienhaus, Ferienwohnung, Herbstferien, Irreführung, Kosten, Landgericht, LG, München, Osterferien, Reinigung, Sommerferien, Weihnachtsferien, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »