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Timestamp: 2019-02-19 03:51:36
Document Index: 294671141

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 447', '§ 13', '§ 455', '§ 438', '§ 475', '§ 10', '§ 306']

Unsere AGB - notenkorb VERLAG Hermann Heimeier
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem notenkorb-shop (notenkorb VERLAG Hermann Heimeier, Breede 32, 48361 Beelen, Tel. 02586/7146, E-Mail: info@notenkorb.de) und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es dazu eines erneuten Hinweises auf diese AGB bedarf. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der aufgelisteten Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(2) Überprüfen Sie unsere Bestätigung auf offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
(3) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Artikel für Kinder können nur durch Erwachsene erworben werden.
(4) Alle Artikelpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(1) Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 3 EUR pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 25 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(2) Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir unabhängig vom Bestellwert pauschal 4,50 EUR pro Bestellung.
(3) Für Lieferungen in die Schweiz berechnen wir unabhängig vom Bestellwert pauschal 4,50 EUR pro Bestellung.
(4) Beim ausschließlichen Kauf von Downloadartikeln oder Gutscheinen fallen keine Versandkosten an.
(1) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz möglich. Die bestellten Artikel liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Unser Mindestbestellwert beträgt 10 EUR.
(2) Sollte ein bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sein, so behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hiergegen Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Ist der Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, so wird die Bestellung vorgemerkt und schnellstmöglich nachgeliefert, es sei denn, der Anbieter gibt eine anders lautende Mitteilung an den Besteller.
(3) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Für gewerbliche Kunden (§ 14 BGB) geht dabei die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Versandlager des Anbieters verlassen hat (§ 447 BGB), bei privaten Verbrauchern (§ 13 BGB) geht die Gefahr mit der tatsächlichen Ablieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch für jeden angestoßenen Download, sofern Produkte in digitaler Form angeboten werden.
(4) Reklamationen bei Transportschäden sind vom Besteller unmittelbar beim jeweiligen Transportführer vorzubringen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des Anbieters (§ 455 BGB).
Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen (Die Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte finden Sie hier)
Alle Produkte des Anbieters genießen gesetzlichen Urheberschutz. Abdrucke, Reproduktionen oder Kopien jeglicher Art, sowie die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Der Besteller verpflichtet sich beim Erwerb der Ware, die ausgewiesenen Copyrights zu beachten und ggf. alle Mitbenutzer zur Beachtung der Copyrights anzuhalten.
(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 475 Abs. 2 BGB).
Jede Lieferung an einen Unternehmer ist sofort nach Erhalt auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Reklamationen sind dem Anbieter unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verspätete Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Verborgene Mängel müssen vom gewerblichen Besteller unverzüglich nach Feststellung auf gleiche Weise gemeldet werden, wobei hier eine Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Erhalt der Ware zum Tragen kommt.
(3) Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel kann der Anbieter verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist bzw. sich über angemessene Fristen hinaus verzögert oder in sonstiger Weise fehlschlägt. In diesen Fällen ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, so ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Anbieter ein, so ist dieser berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen.
(5) Schadensersatzforderungen sind - soweit gesetzlich zulässig -ausgeschlossen. Der Ersatz von Umsatzverlusten und anderen Folgeschäden ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich lediglich auf den Auftragswert der mangelhaften Lieferung.
(6) Mängelrügen entbinden den Besteller nicht, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachzukommen.
(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, SOFORT-Überweisung oder PayPal bezahlen. Für inländische Kunden steht bis maximal 31 EUR Bestellwert zusätzlich die Zahlungsart Rechnung zur Verfügung. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt - ohne Abzug - fällig. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto ausgeliefert.
(2) Wird das Zahlungsziel überschritten, so ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe des normalen Bankzinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen, außerdem wird die gesamte Restschuld fällig gestellt. Eingehende Zahlungen können vom Anbieter stets mit älteren Forderungen verrechnet werden.
(3) Bestehen wegen der Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken, so ist der Anbieter berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten im Falle des Zahlungsrückstandes gehen zu Lasten des Bestellers.
§ 10 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(2) Erfüllungsort für Zahlungen ist Beelen, als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Warendorf als vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten an ihrer Stelle die jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen.