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Timestamp: 2019-09-19 13:16:24
Document Index: 239881011

Matched Legal Cases: ['§ 006', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 18', '§ 48', '§ 4', '§ 50', '§ 51', '§ 67', '§ 52', '§ 53', '§ 2', '§ 14']

Würth-Hochenburger - NÖ Bauordnung 2014: § 006
I. Baurecht - A) Allgemeines
002 Zuständigkeit
003 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
005 Allgemeine Verfahrensbestimmungen,
006 Parteien und Nachbarn
007 Verpflichtungen gegenüber den Nachbarn
008 Verfahren für Kostenersatzleistungen ...
009 Dingliche Wirkung von Bescheiden ...
I. Baurecht - B) Bauplatzgestaltung
010 Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland
011 Bauplatz
012 Grundabtretung für Verkehrsflächen
012a Herstellung des Bezugsniveaus
013 Bauverbot
I. Baurecht - C) Bauvorhaben
014 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben
015 Anzeigepflichtige Vorhaben
016 Meldepflichtige Vorhaben
017 Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben
I. Baurecht - D) Bewilligungsverfahren
018 Antragsbeilagen
019 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis
020 Vorprüfung
021 Verfahren mit Parteien und Nachbarn
022 Entfall der Bauverhandlung
023 Baubewilligung
I. Baurecht - E) Bauausführung
024 Ausführungsfristen
025 Beauftragte Fachleute und Bauführer
026 Baubeginn
027 Behördliche Überprüfungen
028 Behebung von Baumängeln
029 Baueinstellung
030 Fertigstellung
030a Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen
031 Orientierungsbezeichnungen und Straßenbeleuchtung
I. Baurecht - F) Überprüfung des Bauzustandes
032 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen
032a Maßnahmen zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte
033 Kontrollsystem
034 Vermeidung und Behebung von Baugebrechen
035 Sicherungsmaßnahmen und Abbruchauftrag
036 Sofortmaßnahmen
I. Baurecht - G) Strafbestimmungen
037 Verwaltungsübertretungen
I. Baurecht - H) Abgaben
038 Aufschließungsabgabe
039 Ergänzungsabgabe
040 Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe
041 Stellplatz-Ausgleichsabgabe ...
042 Spielplatz-Ausgleichsabgabe
II. Bautechnik - A) Anforderungen ...
043 Allgemeine Ausführung, Grundanforderungen ...
043a Elektronische Kommunikation
044 Anforderungen an die Energieeinsparung
046 Barrierefreiheit
047 Wohnungen und Wohngebäude
048 Immissionsschutz
055 Wasserver- und -entsorgung
II. Bautechnik - B) Anordnung ...
049 Anordnung von Bauwerken auf einem Grundstück
050 Bauwich
051 Bauwerke im Bauwich
052 Vorbauten
053 Höhe von Bauwerken
053a Begrenzung der Höhe
054 Bauwerke im Baulandbereich ohne Bebauungsplan
055 Bauwerke im Grünland und auf Verkehrsflächen
56 Ortsbildgestaltung
II. Bautechnik - C) Heizung
057 Beheizbarkeit von Aufenthaltsräumen
058 Planungsgrundsätze
059 Aufstellung und Einbau von Kleinfeuerungen
060 Pflichten des Eigentümers ...
061 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
062 Verwendung von Brennstoffen
II. Bautechnik - D) Anlagen und Geländeänderung
063 Herstellung von Abstellanlagen
064 Ausgestaltung der Abstellanlagen für Kraftfahrzeug
065 Abstellanlagen für Fahrräder
066 Errichtung nichtöffentlicher Spielplätze
067 Veränderung der Höhenlage des Geländes
068 Abbruch von Bauwerken
III. Umgesetzte EU-Richtlinien, ...
069 Umgesetzte EU-Richtlinien u. Informationsverfahren
070 Übergangsbestimmungen
071 Sprachliche Gleichbehandlung
072 Schlussbestimmungen
Gesetz/VO: NÖ Bauordnung 2014
Abschnitt: I. Baurecht - A) Allgemeines
Inhalt: A) Allgemeines
Kurztext: Parteien und Nachbarn
Text: (1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung:
1. der Bauwerber und der Eigentümer des Bauwerks
2. der Eigentümer des Baugrundstücks
3. die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z. B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn), und
4. die Eigentümer eines ober- oder unterirdischen Bauwerks auf den Grundstücken nach Z 2 und 3, z. B. Superädifikat, Baurechtsobjekt, Keller (Nachbarn).
Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das fertiggestellte Bauvorhaben bzw. das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten oder als Inhaber eines Fahr- und Leitungsrechtes nach § 11 Abs. 3 beeinträchtigt werden können.
Vorhaben im Sinn des § 18 Abs. 1a lösen keine Parteistellung der Nachbarn aus.
(2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, der NÖ Aufzugsordnung 2016, LGBl. Nr. 9/2017 in der geltenden Fassung, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die
1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der bewilligten oder angezeigten Bauwerke der Nachbarn (Abs. 1 Z 4)
2. den Schutz vor Emissionen (§ 48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Zwecken jeder Art der Wohnnutzung ergeben (z. B. aus Heizungs- und Klimaanlagen),
gewährleisten und
3. durch jene Bestimmungen über
a) die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster (§ 4 Z 3 und 21) der künftig zulässigen Gebäude der Nachbarn dienen,
b) gesetzlich vorgesehene Abweichungen von den Festlegungen nach lit. a, soweit die ausreichende Belichtung
- auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn (§ 50 Abs. 2 und 4, § 51 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 und 5, § 67 Abs. 1) oder
- auf bestehende bewilligte Hauptfenster (§ 52 Abs. 2 Z 4, § 53a Abs. 8) der Nachbarn
beeinträchtigt werden könnte.(3) Grenzt eine Straße an das Baugrundstück, dann hat der bzw. haben die Straßenerhalter Parteistellung im Sinne des Abs. 1. Abweichend davon darf der bzw. dürfen die Straßenerhalter nur jene Rechte geltend machen, die die Benützbarkeit der Straße und deren Verkehrssicherheit gewährleisten.
(4) In den Fällen des § 2 Abs. 2 sowie in jenen Bauverfahren, die aufgrund der NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (NÖ BÜV 2017), LGBl. Nr. 87/2016, auf die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen sind, hat die Gemeinde Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen hinsichtlich der Raumordnung (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) und des Orts- und Landschaftsbildes im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(5) Keine Parteistellung hinsichtlich des Abs. 2 Z 2 und 3 haben Eigentümer von Grundstücken im Grünland, die im Sinne des Abs. 1 an das Baugrundstück angrenzen, wenn für diese Grundstücke noch keine Baubewilligung für ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen erteilt wurde.
(6) Nachbarn haben in einem Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung im Sinn des Abs. 1 und 2, wenn sie einem Vorhaben nach § 14 unter ausdrücklichem Hinweis auf den Verzicht der Parteistellung nachweislich auf den Planunterlagen zugestimmt haben.
(7) Nachbarn, die einem Bauverfahren nicht beigezogen wurden oder denen gegenüber ein Baubewilligungsbescheid nicht erlassen wurde, verlieren ihre Parteistellung, wenn die Ausführung des Bauvorhabens begonnen wurde und seit der Anzeige des Beginns der Ausführung des Bauvorhabens mehr als ein Jahr vergangen ist, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Parteistellung geltend gemacht wurde.