Source: https://www.dorda.at/publications/corporate-law-interne-revision
Timestamp: 2019-03-25 07:33:31
Document Index: 173335830

Matched Legal Cases: ['§82', '§22', '§ 82', '§ 189', 'Art 6', '§ 82', '§22']

(Corporate law:) Interne Revision | DORDA
(Corporate law:) Interne Revision
Bei einer AG und bei einer GmbH muß verpflichtend ein internes Kontrollsystem geführt werden (§82 AktG; §22 Abs 1 GmbHG). Das interne Kontrollsystem muß den Anforderungen des Unternehmens entsprechen.
Daher sind neben der reinen Buchführung auch auf einander abgestimmte Methoden und Maßnahmen einzurichten,
die das Gesellschaftsvermögen sichern,
Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Abrechnungsdaten gewährleisten und
die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschäftspolitik unterstützen (vgl Wirtschaftsprüferhandbuch 199611 I P 43; ebenso Kostner/Umfahrer GmbHR Rn 249).
Daher ist nicht nur das vom Gesetz geforderte Rechnungswesen (vgl 3. Buch des HGB) zu beachten, sondern es müssen auch - abgestellt auf das einzelne Unternehmen - allenfalls weitere erforderliche Rechnungsunterlagen geführt werden (zB eine Kostenrechnung). Die Regelung des § 82 AktG geht daher über § 189 HGB hinaus (so ausdrücklich der Ministerialentwurf zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz zu Art 6 Z 2).
Das interne Kontrollsystem soll dem Vorstand (den Geschäftsführern) jede Informationen liefern, die sie zur Erfüllung ihrer Kontroll- bzw Überwachungspflichten benötigen. Es umfaßt alle Maßnahmen, die feststellen, ob betriebliche Abläufe und Handlungen bzw Prozesse normgerecht verlaufen.
Inhaltlich geht es bei den Überwachungsmaßnahmen um die Sicherung der betrieblichen Vermögenswerte, um die effiziente Gestaltung betrieblicher Abläufe, um die Einhaltung der vorgegebenen Leitlinien der Geschäftspolitik und um die Verläßlichkeit und Genauigkeit des Rechnungswesens.
Zweck der Überwachungsmaßnahmen ist die Gewinnung von Informationen über Abweichungen (Soll-Ist). Außerdem erfüllt die Überwachung eine Sicherungsfunktion.
Die Bestandteile eines internen Kontrollsystems sind organisatorische Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der betrieblichen Überwachung, die von prozeßabhängigen Personen oder durch automatische Einrichtungen vorgenommen werden (interne Kontrolle im eigentlichen Sinn), weiters Überwachungsmaßnahmen, die von prozeßunabhängigen Personen oder Organen vorgenommen werden (interne Prüfung, Revision genannt) in Form von Auditing auf den verschiedenen Ebenen (allgemein, Finanzbereich, operationaler Bereich, Managementbereich). Aus den handelsrechtlichen Vorschriften über das Rechnungswesen läßt sich ableiten, was und wie das interne Kontrollsystem das Rechnungswesen überwachen soll (vgl zum gesamten Thema Mandl in RWZ 11/1997, 360 ff).
Der Begriff "internes Kontrollsystem" in § 82 AktG und §22 GmbHG ist also ein durch die betriebswirtschaftliche Literatur weitgehend geklärter Begriff ist. Andererseits aber überschneidet sich dieser Begriff mit dem der "internen Revision". Die Einrichtung einer internen Revision wäre ein zusätzlicher Schritt mit einer etwas anderen Zielrichtung, nämlich wiederkehrende Prüfung der Effizienz des obgenannten internen Konrollsystems. Die interne Revision hat die Unternehmensleitung durch umfassende und systematische Prüfungen insbesondere bei der Wahrnehmung folgender Aufgaben zu unterstützen:
zweckmäßige Umsetzung und ordnungsmäßige Erfüllung der Zielvorgaben;
lückenloser Aufbau und Zuverlässigkeit des internen Kontrollsystems sowie der Informations- und Ablaufsysteme;
ordnungsgemäße Wahrnehmung der Führungsverantwortung durch die Bereichsverantwortlichen;
Beachtung der Grundsätze wirtschaftlichen Handelns;
angemessene Sicherung der Vermögenswerte,
Einhaltung der Gesetze und der internen Regelungen und
Aufdeckung doloser Handlungen (Deliktrevision)
(vgl Grundsätze der internen Revision P 3).
Die interne Revision ist aber gesetzlich nicht zwingend vorgesehen, wenn man nicht wie manche (zB Mandl aaO) aus der Leitungspflicht des Vorstands auch eine Pflicht zur Einrichtung einer internen Revision ableitet.
Aus diesen Grundsätzen läßt sich nicht präzise ableiten, wie das interne Kontrollsystem im konkreten Fall eines konkreten Unternehmens tatsächlich auszugestalten ist. Jedenfalls aber ergeben sich die Anforderungen an das interne Kontrollsystem aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und den Managementfunktionen (Planung, Organisation, Kontrolle und Mitarbeiterführung). Der Vorstand einer AG und der Geschäftsführer einer GmbH verwalten fremdes Vermögen; deshalb trifft sie eine besondere Treuepflicht und im Zusammenhang damit eine entsprechende Kontroll- und und allenfalls auch Revisionspflicht (internes Kontrollsystem).
Daraus folgt, daß ein internes Kontrollsystem dann nicht als vorhanden zu qualifizieren ist, wenn es nicht letztlich an den Vorstand (Geschäftsführer) berichtet, der das interne Kontrollsystem als Führungsinstrument nutzen kann (und muß).