Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=25.07.2011&Aktenzeichen=311%20SsRs%20114/11
Timestamp: 2019-11-23 01:10:18
Document Index: 219274147

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 43', '§ 35', '§ 43', 'BGH', '§ 41']

OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 - dejure.org
OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
https://dejure.org/2011,7327
OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 (https://dejure.org/2011,7327)
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Geschwindigkeitsmessung, Richtlinien, Gefahrenstelle, Zusatzschild
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands zwischen Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsmessanlage
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen
Mindestabstandsunterschreitung - Gefahrenstelle
StVO § 3; VwVfG § 35; VwVfG § 43
Geschwindigkeitsmessung, Richtlinien, Gefahrenstelle und "fehlendes Zusatzschild”
Geschwindigkeitsmessung kurz hinter Verkehrsschild
NStZ-RR 2012, 26
NZV 2012, 253
Zwar handelt es sich bei einem Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG, der gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem er - wie hier - mithilfe einer Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage bekannt gegeben wird (OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 -, Rn. 15, juris).
OLG Celle, 08.11.2018 - 3 Ss OWi 190/18
Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer …
Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung Beachtung finden und befolgt werden; dementsprechend unterliegt die Missachtung eines Verkehrszeichens selbst dann der Ahndung als Ordnungswidrigkeit, wenn der Täter gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt hat und es später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird (BGHSt 23, 86; OLG Celle DAR 2011, 597; OLG Koblenz DAR 1999, 419; OLG Düsseldorf VRS 96, 143; KG VRS 107, 217;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 mwN).
OLG Oldenburg, 13.01.2014 - 2 SsBs 364/13
Fahrverbot, Abstand, Geschwindigkeitsbeschränkung, Messanlage
Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 26).
Im Übrigen war vorliegend nach den Urteilsfeststellungen die die Geschwindigkeitsbegrenzung enthaltende Schilderbrücke über der Autobahn in Fahrtrichtung des Betroffenen deutlich sichtbar aufgestellt (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 -, Rn. 17, juris).
Da Verkehrsteilnehmer erwarten dürfen, dass sich die Verwaltungsbehörden über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die eine gleichmäßige Behandlung sicherstellen sollen, im Einzelfall nicht ohne sachliche Gründe hinwegsetzen, können sich solche Richtlinien insoweit rechtsbindend auswirken, als im Einzelfall der Schuldgehalt einer Tat geringer erscheinen und deshalb von einem Regelfahrverbot abzusehen sein kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11, zitiert nach Juris).