Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20158/92
Timestamp: 2019-10-19 13:40:03
Document Index: 61032909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263']

BGH, 09.04.1992 - 1 StR 158/92 - dejure.org
BGH, 09.04.1992 - 1 StR 158/92
https://dejure.org/1992,9376
BGH, 09.04.1992 - 1 StR 158/92 (https://dejure.org/1992,9376)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - 1 StR 158/92 (https://dejure.org/1992,9376)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - 1 StR 158/92 (https://dejure.org/1992,9376)
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Anforderungen an die Erhebung der allgemeinen Sachrüge - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betrugs
Ein Computerbetrug liegt schließlich auch dann nicht vor, wenn der berechtigte Inhaber die Karte einem anderen überläßt und dieser die Karte abredewidrig nutzt (…BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6).
Gleiches gilt, soweit er sich unter demselben Vorwand vom Geschädigten "uno actu" auch die VISA-Karte nebst PIN-Nummer erschwindelt und diese ebenfalls - wie von vornherein geplant - zu Abhebungen gebraucht hat (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6; siehe auch OLG Köln NStZ 1991, 586; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 263a Rdn. 11, 19).
a) Wer - wie der Angeklagte - von dem berechtigten Inhaber einer Kreditkarte, im vorliegenden Fall dem Geschädigten B., die Daten der Karte erhält und unter ihrer Verwendung absprachewidrige Verfügungen tätigt, indem er den Mitarbeitern eines Reisebüros bei der Bezahlung seiner Rechnung bewusst wahrheitswidrig erklärt, der Karteninhaber habe ihm die Ermächtigung zum Einsatz der Kreditkarte erteilt, begeht keinen Computerbetrug (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. April 1992 - 1 StR 158/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6;… Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 412/02, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 553/12; für absprachewidrige Abhebungen am Geldautomaten mit ec-Karte und PIN jüngst zweifelnd Senatsbeschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 464/16).
Deren Einreichung hat zu keiner weiteren Vertiefung und Erweiterung des durch das Vermögensdelikt verursachten Schadens geführt (vgl. BGHSt 14, 38, 47; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 263 Rdn. 52).
Durch die Abhebung von 650, 00 EUR - aber auch erst durch diese (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 6 unter Bezugnahme auf Sch/Sch/Cramer, StGB, 24. Aufl., § 263 Rn. 19 a.E. =.