Source: http://bartel-bautechnik.de/inhalte/bartel_kg/agb.html
Timestamp: 2018-02-19 15:49:58
Document Index: 124170957

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 300', '§ 304', '§ 12', '§ 352', '§ 439', '§ 478', '§ 545', '§ 280', '§ 67']

Bartel Bautechnik (Bartel Bautechnik e. K.) - Allgemeine Bedingungen
Die Bartel Bautechnik Bedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Bartel Bautechnik Bedingungen gelten für alle Leistungen, im Rahmen andauernder Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst wenn die Bartel Bautechnik Bedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Andere Regelungen, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn durch die Fa. Bartel Bautechnik ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Die Bartel Bautechnik Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse, wobei ergänzend und vorrangig die Bedingungen unter B für den Verkauf, die Bedingungen unter C für die Vermietung von Schalungen, Schalungselementen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen und die Bedingungen unter D für Nebenleistungen bei Miet- und Kaufverträgen sowie Montagen gelten.
Angebot, Vertragsschluss und Preisstellung
Die Angebote der Fa. Bartel Bautechnik sind grundsätzlich freibleibend. Die Fa. Bartel Bautechnik ist an ihre Angebote nur dann gebunden, wenn das Angebot ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet ist. In diesem Fall erlischt die Verbindlichkeit mit der im Angebot genannten Annahmefrist.
Ein Vertrag kommt erst durch die schrift-liche Auftragsbestätigung der Fa. Bartel Bautechnik zustande.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackungs-, Fracht-, Versicherungs- und Montagekosten. Steigen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung Material- und Rohstoffpreise, Löhne und Gehälter oder Herstellungskosten, so ist die Fa. Bartel Bautechnik berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der Steigerung unter Berücksichtigung einer etwaigen Senkung der Preise anderer Kostengruppen anzuheben. Auf Verlangen hat die Fa. Bartel Bautechnik dem Vertragspartner die Preisanpassungsfaktoren und deren konkrete Erhöhung nachzuweisen.
Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird; im Übrigen stellen die genannten Lieferfristen und -termine nur einen annähernden Lieferzeitpunkt dar.
Lieferverpflichtungen der Fa. Bartel Bautechnik stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Fa. Bartel Bautechnik.
Soweit die Leistungserbringung der Fa. Bartel Bautechnik durch höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Fa. Bartel Bautechnik liegen erschwert oder verzögert wird, verlängern sich die Fristen, und verschieben sich die Termine entsprechend den Auswirkungen der besonderen Umstände zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Sonstige Umstände sind insbesondere Arbeitsniederlegungen, Streik, Aussperrung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörungen.
Lieferungen der Vertragsgegenstände erfolgen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer bzw. den Vertragspartner selbst auf den Vertragspartner über. Wird der Transport durch Bartel Bautechnik durchgeführt, haftet Bartel Bautechnik für die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers. Versandart und Verpackung, wie z.B. Gitterboxen, Stapelpaletten, Transportbehälter, etc. können von Bartel Bautechnik, unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners, bestimmt werden.
Ruft der Vertragspartner die bestellten Vertragsgegenstände zu dem vereinbarten Abruftermin nicht ab, so gerät er ohne weitere Aufforderung in Gläubigerverzug. Neben dem Gefahrübergang nach § 300 BGB hat der Vertragspartner ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten zu tragen (§ 304 BGB).
Soweit eine von der Fa. Bartel Bautechnik verursachte Leistungsstörung nicht zu einer Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen führt, beschränkt sich die Haftung der Fa. Bartel Bautechnik auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter und etwaiger Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die Haftung für Erfüllungsgehilfen sowie für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Im Falle des Verzuges wird ein möglicher Verzugsschaden des Vertragspartners auf 0,5 % des Vertragsvolumens der jeweils in Verzug befindlichen Leistung pro Woche, höchstens aber auf 5 % des Vertragspreises insgesamt festgesetzt.
Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Bartel Bautechnik anerkannten Forderungen möglich.
Dem Vertragspartner stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die sich das Zurückbehaltungsrecht stützt, ist rechtskräftig festgestellt oder von Bartel Bautechnik anerkannt. In diesem Fall wird das Zurückbehaltungsrecht erst nach Ablauf eines Monats nach der Ankündigung der Geltendmachung durch den Vertragspartner fällig.
Der Vertragspartner kann Ansprüche gegen Bartel Bautechnik  gleich welcher Art  nur mit schriftlicher Zustimmung von der Fa. Bartel Bautechnik abtreten. Die Fa. Bartel Bautechnik ist verpflichtet, die Zustimmung zu erteilen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
Erfüllungsort ist Stendal. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Stendal. Die Fa. Bartel Bautechnik sowie der Vertragspartner sind jedoch berechtigt, den jeweils anderen Teil an dessen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) zu verklagen.
Besondere Eigenschaften des Vertragsgegenstandes sind nur dann zugesichert, wenn die Schriftform gewahrt wurde.
Schalpläne, technische Unterlagen
Soweit durch Bartel Bautechnik Schalpläne oder sonstige technische Unterlagen ausarbeitet oder Vorschläge für die Ausführung von Schalungen und Schalplänen macht, so behält sich Bartel Bautechnik vor, den hierbei angefallenen Aufwand mit einem Stundensatz von € 70,40 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen (Sonderschalungen, Statik: € 81,40 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Alle in diesen Fällen von der Fa. Bartel Bautechnik zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausarbeitungen sind vom Vertragspartner in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften verbleibt die Verantwortung beim ausführenden Unternehmer.
Der Nachbau oder die Nachahmung von Artikeln, die durch Bartel Bautechnik geliefert werden, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Fa. Bartel Bautechnik weder für den eigenen Bedarf noch für gewerbliche Zwecke gestattet. Dies gilt auch dann, wenn für diese Artikel kein gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Gebrauchsmuster etc.) besteht.
Die Fa. Bartel Bautechnik behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnete schriftliche Unterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die rechtlichen Beziehungen zwischen Bartel Bautechnik und dem Vertragspartner beurteilen sich ausschließlich nach deutschem Recht.
Bartel Bautechnik - Geschäftsbedingungen für den Verkauf
Für den Verkauf von Schalung, Schalungselementen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen gelten zusätzlich zu den Bartel Bautechnik Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer A) die nachfolgenden Regelungen:
Die Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungszugang fällig. Soweit die Zahlung in bar, mit Scheck, oder durch Überweisung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang erfolgt, so werden 2 % Skonto auf den reinen Warenwert gewährt.
Bei Überschreitungen von Zahlungsterminen ist Bartel Bautechnik berechtigt, ab Fälligkeit der Forderung Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 352 Abs. 1 HGB) zu beanspruchen.
Im Fall des Schadensersatzes statt der Leistung können wir  unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen - jedenfalls folgendes als Schadensersatz fordern: bei Rückgabe innerhalb des ersten Monats der Gebrauchsüberlassung: 15 % des Kaufpreises, für jeden weiteren Monat 7,5 % des Kaufpreises, jedoch höchstens insgesamt 70 % des Kaufpreises; bei Sonderanfertigung insgesamt 100 % des Kaufpreises, bei Teilen von Monaten ab dem zweiten Monat der Gebrauchsüberlassung 1/30 der Pauschale je Kalendertag, soweit nicht der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist. Sind Teilzahlungen vereinbart wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Bartel Bautechnik.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt durch etwaige Einziehungen einzelner Forderungen in laufende Rechnungen oder durch Saldenziehung oder durch Anerkennung einzelner Forderungen unberührt.
Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Rechte mit allen Nebenrechten und Rängen vor anderen Gläubigern an die Fa. Bartel Bautechnik ab. Die Fa. Bartel Bautechnik nimmt die Abtretung an. Eine Verpfändung oder Sicherungsabtretung ist dem Käufer nicht gestattet.
Die Fa. Bartel Bautechnik ermächtigt - jederzeit widerruflich  den Käufer zur Einziehung der nach Ziffer 4.3 abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, soweit
der Käufer seinen Zahlungspflichten gegenüber der Fa. Bartel Bautechnik und Dritten nachkommt und
der Käufer auf Verlangen der Fa. Bartel Bautechnik die Schuldner der unter 4.3 bezeichneten Forderungen benennt und diesen die Abtretung anzeigt, wenn die Fa. Bartel Bautechnik dies verlangt. Die Fa. Bartel Bautechnik kann die Abtretung auch selbst anzeigen.
Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Das Gleiche gilt für die Verwendung und den Einbau von Vorbehaltsware sowie für die Einzugsermächtigung bei einem Scheck- oder Wechselprotest. Die Fa. Bartel Bautechnik ist in diesen Fällen berechtigt die Vorbehaltsware abzuholen.
Wird Vorbehaltsware weiterverarbeitet, so erfolgt dies für die Fa. Bartel Bautechnik, ohne dass hieraus Pflichten für die Fa. Bartel Bautechnik erwachsen.
Erfolgt die Weiterverarbeitung mit Sachen, die nicht zum Eigentum der Fa. Bartel Bautechnik gehören, so steht der Fa. Bartel Bautechnik der Miteigentumsanteil an der neuen Sache in der Höhe zu, wie sich der Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zu den anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung verhält.
Erfolgen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen, so hat dies der Käufer bei der Fa. Bartel Bautechnik unverzüglich anzuzeigen und die für einen Widerspruch erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Informationen zu erteilen.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eingebaut, so tritt er schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Die Fa. Bartel Bautechnik nimmt die Abtretung an.
Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Falle der Nacherfüllung durch die Fa. Bartel Bautechnik erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt (Ziffer 4.) auf die nachgelieferten oder zur Nachbesserung verwendeten Materialien.
Im Falle der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes steht der Fa. Bartel Bautechnik das Wahlrecht zwischen der Nachlieferung und der Nachbesserung zu. Der Fa. Bartel Bautechnik ist für eine etwaige Nachbesserung ein angemessener Zeitraum einzuräumen.
Die nach § 439 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Kosten beschränken sich auf den Kaufpreis. Die Fa. Bartel Bautechnik muss etwaige Nacherfüllungskosten nur insoweit tragen, als diese nicht dadurch entstanden sind, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Ansprüche des Käufers gegen die Fa. Bartel Bautechnik verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den § 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Bartel Bautechnik - Geschäftsbedingungen für die Vermietung
Die Masse der zu schalenden Fläche, die Zeit, in der die zu schalende Fläche fertig zu stellen ist, und die Taktplanung werden nur dann verbindlicher Bestandteil des Mietvertrages, wenn diese vom Mieter vorgegeben werden. Diese Angaben sollen insbesondere durch Übergabe der Ausführungspläne, Ablaufpläne und Terminpläne (Bauzeitenplan) seitens des Mieters vor Vertragsschluss gestellt werden.
Der Vermieter kann angebotene Teile durch andere ersetzen, die den gleichen Zweck erfüllen.
Kanthölzer, Holz-Schalbeläge und Kleinteile  wie Schrauben, Nägel usw.  sind entweder bauseits zu stellen oder werden den Mietern zu den jeweils gültigen Verkaufs- Listenpreisen von der Fa. Bartel Bautechnik berechnet.
Zur Einweisung und Montage stellt der Vermieter dem Mieter auf Anforderung - nach rechtzeitiger vorheriger Vereinbarung - einen Schalungspolier gemäß den Bedingungen für Nebenleistungen und Montage (siehe unter D) zur Verfügung.
Mietgegenstände sind in der Regel gebrauchte Gegenstände; die Sollbeschaffenheit beurteilt sich nach den Richtlinien Qualitätskriterien Mietschalungen des Güteschutzverbandes Betonschalungen e.V. in der Fassung vom April 2003. Diese Richtlinien stehen unter www.gsv-beton-schalungen.de zum Download bereit oder können jederzeit kostenlos unter Telefax 03931 716268 angefordert werden.
Soweit die Mietgegenstände besondere Anforderungen oder besondere Eigenschaften erfüllen müssen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Mit besonderen Anforderungen und besonderen Eigenschaften sind beispielsweise Mietgegenstände gemeint, die Sichtbeton mit einer bestimmten Qualität herstellen können, oder solche, die im Mehrschichtbetrieb eingesetzt werden, oder Bedampfungen und anderen ungewöhnlichen Belastungen ausgesetzt werden können. Hierzu verweisen wir auf die GSV-Publikation "Empfehlungen zur Planung, Ausschreibung und zum Einsatz von Schalungssystemen bei der Ausführung von Betonflächen mit Anforderungen an das Aussehen“ (www.gsv-betonschalungen.de).
Einsatz der Mietschalung
Die Regelungen der Aufbau- und Verwendungsanleitung der Schalungshersteller sowie die entsprechenden Gesetze über die Arbeitssicherheit in der jeweils gültigen Fassung, wie insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der Berufsgenossenschaften, sind vom Mieter zu beachten. Die Aufbau- und Verwendungsanleitungen hat die Fa. Bartel Bautechnik dem Mieter kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Der Mieter verpflichtet sich ferner, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und alle Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, den Wert und die Tauglichkeit der Mietgegenstände zu erhalten. Die Mietgegenstände sind für eine normale Nutzung von 8-9 Stunden/ Tag gedacht. Bei Mehrschichtbetrieb, bei Bedampfung und anderer außergewöhnlicher Beanspruchung mit entsprechend hoher Abnutzung hat der Mieter unverzüglich und vor dem ersten Einsatz der Mietgeräte die schriftliche Zustimmung von der Fa. Bartel Bautechnik einzuholen.
Der Mieter hat die Mietgegenstände am Verwendungsort laufend zu überwachen und schadhafte Teile auszusondern.
Der Mieter hat das Mietmaterial sorgfältig gegen Diebstahl zu schützen. Im Falle des Diebstahls ist der Mieter verpflichtet, diesen unverzüglich schriftlich bei der Fa. Bartel Bautechnik und der zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Dem Mieter ist eine Kopie der polizeilichen Anzeige unverzüglich zu übersenden.
Mietschalungen und sonstige Mietgeräte dürfen an Dritte weder weitervermietet noch weiterverliehen werden, noch ist in sonstiger Weise die Verfügung zugunsten Dritter oder zum Nachteil von Bartel Bautechnik erlaubt, es sei denn, die Fa. Bartel Bautechnik hat hierzu ihre Genehmigung erteilt. Die Nutzung der Schalung durch einen Subunternehmer des Mieters bedarf keiner Genehmigung im Sinne des vorstehenden Satzes.
Die kundenseitige Umlagerung des Mietmaterials auf eine andere als der im Mietvertrag benannten Baustelle bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch die Fa. Bartel Bautechnik.
Der Mieter kann bei der Fa. Bartel Bautechnik zusätzliche Leistungen bestellen. Hierzu gehören zum Beispiel: Ingenieurleistungen in Form von statischen Berechnungen oder Schalungseinsatzplanung; Transport- und Logistikleistungen; Reparaturen aus Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Schalungsmaterials, bei Reinigung und bei Rücklieferung des Schalungsmaterials entstanden sind. Die Kosten für die Nebenleistungen sind vom Mieter zu tragen.
Preise, Mietdauer, Zahlungsmodalitäten
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Miete sowie die Vergütung von Nebenleistungen die Fa. Bartel Bautechnik Preisliste in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Mietrechnungen sind 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.
Mietrechnungen sind nicht skontierbar. Erteilt der Mieter eine Einzugsermächtigung für das Bankabbuchungsverfahren, so kann die Fa. Bartel Bautechnik ein Skonto von 2 % gewähren.
Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Bei der Ermittlung des Mietsatzes für Kalendertage ist - soweit nicht etwas anderes vereinbart ist - davon auszugehen, dass der Monat 30 Tage hat.
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Geräte das Lager der Fa. Bartel Bautechnik verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen in dem vertraglich vereinbarten Mietlager.
Bei vormontiertem Mietgerät beginnt die Mietzeit mit Beginn der im Mietvertrag zu vereinbarenden Montagezeit, soweit diese angemessen ist.
Das Einsatzrisiko der Mietschalung trägt der Mieter. Die gesetzliche Haftung der Fa. Bartel Bautechnik für Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
Versand-, Fracht-, Verpackungs- und Entladungskosten trägt der Mieter. Weiterhin trägt der Mieter die Kosten für Wartezeiten bei der Be- und Entladung auf der Baustelle, soweit diese zwei Stunden überschreiten, es sei denn, er hat die Wartezeiten nicht zu vertreten.
Die Mietgegenstände sind vom Mieter entgegenzunehmen, es sei denn, sie weisen wesentliche Mängel auf.
Der Mieter hat nach Ablieferung, soweit dies nach dem ordentlichen Geschäftsgang tunlich ist, die Mietgegenstände auf Vollzähligkeit und Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und der Fa. Bartel Bautechnik, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zur Erhaltung der Rechte des Mieters genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat die Fa. Bartel Bautechnik einen Mangel arglistig verschwiegen, so kann die Fa. Bartel Bautechnik sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.
Die Rücklieferung der Mietgegenstände erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Mieters.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgeräte vollzählig, im ursprünglichen technischen Zustand, ohne über den normalen Verschleiß hinausgehende Schäden, in gereinigtem und wiedereinsatzfähigem Zustand demontiert, nach Abmessung gebündelt, palettiert und/ oder zur Entladung mit Stapler geeignet wieder zurückzugeben.
Unbrauchbare oder verloren gegangene Mietgegenstände sind vom Mieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen. Als unbrauchbar gelten Mietgeräte, die mit angemessenem Aufwand nicht mehr repariert werden können. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 hat der Mieter auch die Kosten für die Entsorgung von Schrottteilen, beispielsweise abgeschnittene Träger, zu tragen.
Der Mieter hat die Mietgegenstände an das vereinbarte Lager zurückzubringen, wenn nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart ist. Für die Rücklieferung der Mietgegenstände gilt 7.1 entsprechend. Ferner hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgeräte so gebündelt werden, dass sie mit Staplern entladen werden können.
Die vollständige Rückgabe der Mietgegenstände hat der Mieter zu beweisen. Im Falle der Vermischung von eigenen Geräten und Mietgeräten trägt der Mieter die Beweislast dafür, welche der vermischten Geräte Mietgeräte und welche eigene Geräte sind.
Werden Mietgeräte nicht zurückgeliefert oder werden nicht reparierbar beschädigte Mietgeräte zurückgeliefert, kann die Fa. Bartel Bautechnik unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, als Schadensersatz den für die jeweiligen Teile auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Betrag, bei der Vermietung von bereits gebrauchten Mietgeräten nur mit einem 15 %igen Abzug fordern, soweit nicht der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.
Reinigung und Beschädigung
Erfolgt die Reinigung vor der Rücklieferung der Mietschalung durch den Mieter, so ist sie in einer Güte durchzuführen, die den Richtlinien des Güteschutzverbandes Betonschalungen e.V. in der Fassung vom April 2003 entspricht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Der Verschleiß durch sachgerechte Nutzung ist im Mietpreis berücksichtigt. Ausgenommen sind Schäden an der Schalung, die auf eine Pflichtverletzung des Mieters zurückzuführen sind. Beschädigungen sind dabei insbesondere Durchbrüche, Einschnitte oder Bohrungen in der Schalhaut von Rahmen- und Elementschalungen. Die Regelungen über die Beweislast bleiben unberührt. Die insoweit durch Reparatur oder Reinigung entstandenen Kosten trägt der Mieter, es sei denn, er hat die Schäden nicht zu vertreten. Die insoweit anfallenden Rechnungsbeträge werden 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.
Wegen der entsprechenden Sach- und Fachkompetenz sind Reparaturen nur von der Fa. Bartel Bautechnik durchzuführen.
Die Fa. Bartel Bautechnik ist berechtigt, an den vermieteten Gegenständen Werbung in angemessener Größe für ihre Firma und ihre Erzeugnisse anzubringen.
Die Anbringung von Werbung für den Mieter oder für Dritte, insbesondere den Bauherren, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens der Fa. Bartel Bautechnik, soweit hierzu ein Substanzeingriff in die Mietgegenstände erforderlich ist.
Die Kosten für die Anbringung von Werbung für den Mieter oder Dritte trägt der Mieter.
Der Fa. Bartel Bautechnik steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund jederzeit zu. Wichtige Gründe im Sinne des vorstehenden Satzes liegen insbesondere vor, wenn:
der Mieter mit Zahlung einer vollen Monatsmiete mehr als 10 Tage in Verzug ist oder
über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, wobei Rechte des Insolvenzverwalters unberührt bleiben. oder
der Mieter die Mietgegenstände trotz erfolgter Abmahnung weiterhin nicht vertragsgemäß nutzt.
Die durch eine Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Mieter. Im Falle der Kündigung wird schon jetzt der weiteren Nutzung nach § 545 BGB widersprochen.
Die Fa. Bartel Bautechnik haftet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet die Fa. Bartel Bautechnik nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Körperschäden. Wesentliche Vertragsverpflichtungen im vorstehenden Sinn liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Ein Einsatz der Produkte der Fa. Bartel Bautechnik unter Verwendung von eigenen Teilen des Mieters oder Teilen anderer Hersteller erfolgt alleine auf Gefahr des Mieters. Eine diesbezügliche Haftung der Fa. Bartel Bautechnik ist ausgeschlossen.
Weiterhin wird keine Haftung für einen eventuellen Sigekoplan des Mieters, insbesondere hinsichtlich Montageanweisungen, Gefährdungsanalysen und sonstigen sicherheitsrelevanten Daten übernommen.
Soweit die Haftung von Bartel Bautechnik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Bartel Bautechnik.
Bartel Bautechnik - Geschäftsbedingungen für Nebenleistungen und Montagen
Nebenleistungen sind Ingenieurleistungen in Form von statischen Berechnungen oder Schalungseinsatzplanung, Transport und Logistikleistungen, Reparaturen aus Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Schalungsmaterials entstanden sind, und Reinigung bei Rücklieferung des Schalungsmaterials. Die Kosten für Nebenleistungen, Montage- und Demontagearbeitsleistungen trägt der Besteller.
Soll die Vormontage durchgeführt werden, so erhält der Besteller  in angemessener Frist unter Wahrung der Interessen von der Fa. Bartel Bautechnik und Besteller  vor Beginn einer Vormontage die Montagepläne.
Die Montagepläne der Fa. Bartel Bautechnik haben den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik zu entsprechen.
Der Besteller hat diese Montagepläne in angemessener Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Er hat diese Pläne unverzüglich nach Prüfung gegengezeichnet als Freigabe an die Fa. Bartel Bautechnik zurückzusenden.
Der Besteller hat die Fa. Bartel Bautechnik unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Montagepläne nach seiner Vorstellung geändert werden sollen. Unterbleibt die Benachrichtigung, gelten die Pläne als genehmigt, es sei denn, die Pläne sind nicht genehmigungsfähig.
Die Anforderung eines Schalungspoliers soll möglichst frühzeitig, spätestens aber eine Woche vor Beginn der Schalarbeiten erfolgen.
Die geleisteten Arbeits- sowie die angefallenen Reise- und Wartungsstunden sind dem Schalungspolier auf dem Formblatt „Montagekosten-Nachweise“ laufend zu bestätigen.
Nach Beendigung der Montagearbeiten und nach Fertigstellungsanzeige durch die Fa. Bartel Bautechnik findet unverzüglich eine Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage.
Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen und vom Besteller und durch die Fa. Bartel Bautechnik zu unterzeichnen.
Nimmt der Besteller den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Montageleistung als abgenommen, soweit diese mangelfrei ist. Unwesentliche Mängel bleiben außer Betracht.
Der Besteller hat auf seine Kosten die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Für entstehende Schäden haftet der Besteller nur dann nicht, wenn er diese nicht zu vertreten hat.
Der Besteller hat die zur Montage erforderlichen Werkzeuge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen notwendigen Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Etwa anfallende Transportkosten oder Kosten für Maschineneinsätze (Kräne etc.) trägt der Besteller. Weiterhin trägt der Besteller die Reisekosten der Fa. Bartel Bautechnik, soweit diese angemessen sind. Im Einzelnen gilt für die Kosten was folgt:
Für die Fahrtkostenberechnung ist Stendal als Ausgangspunkt zu sehen.
Ist das Bartel Bautechnik-Personal mehr als eine Woche im Nahbereich auf Montage, so verpflichtet sich der Besteller, wöchentlich eine Familienheimfahrt oder bei Verbleib am Ort die Übernachtungskosten und eine Aufwandsentschädigung zu erstatten.
Liegt der Montageort mehr als 300 km von Stendal entfernt, so wird für die Familienheimfahrt folgende Sonderregelung getroffen:
Der Verrechnungssatz einer Arbeits-, Reise- oder Wartestunde beträgt im Inland € 45,00.
Die Aufwandsentschädigung pro Abwesenheitstag beträgt € 24,00.
Pro Km (Hin- und Rückweg von Stendal aus) werden € 0,40 berechnet.
Übrige Kosten werden auf Nachweis erstattet.
Die obigen Kosten werden nach Abschluss der Montagearbeiten in Rechnung gestellt und 10 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Erstrecken sich die Arbeiten über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, so können monatliche Zwischenabrechnungen erfolgen.
Damit die Montage sofort beginnen und unbehindert fortschreiten kann, sind die Materialien und Werkzeuge vor Ankunft der Monteure an die Baustelle zu bringen und alle Vorarbeiten vollständig zu beenden. Während der Montage ist den Monteuren das zu einer reibungslosen Montage erforderliche Hilfspersonal und Gerät zur Verfügung zu stellen.
Der Unternehmer haftet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus Pflichtverletzungen gemäß § 280 BGB und unerlaubter Handlung, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch die Fa. Bartel Bautechnik verursacht wurde oder soweit die Fa. Bartel Bautechnik nicht wegen der Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten haftet. Kardinalpflichten im vorstehenden Sinn liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Körperschäden und bei Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
Die Haftung ist der Höhe nach auf den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Fa. Bartel Bautechnik fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Leib und Gesundheit.
Bei Unterbrechung der Montagearbeiten in Folge baulicher Gegebenheiten, Organisation der Baustelle oder auf sonstige Veranlassung des Bestellers, trägt der Besteller die erforderlichen Mehraufwendungen.
Entsprechendes gilt für Mehraufwendungen über den erteilten Auftrag hinaus, insbesondere für abgeänderte Montage- und Dienstleistungen sowie für sonstige nicht vorhersehbare Erschwerungen, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen.
Unwesentliche Mehraufwendungen bleiben außer Betracht.
Für die Zahlungsmodalitäten gilt die Regelung zur Miete (C. 5.2) entsprechend.
Ingenieur- und Statikleistungen
Bei Ingenieurleistungen im Anwendungsbereich der HOAI, insbesondere § 67 HOAI, werden die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht unter- bzw. überschritten. Die Kosten für statische Berechnung und Planungsleistungen trägt der Besteller.
Bartel Bautechnik e. K.
Registergericht: Stendal HRA 259
Dipl.-Ing. Klaus-Peter Bartel
Steuer-Nr.: 108 161 085 14
Ust.-IdNr.: DE 169 131 563