Source: http://members.a1.net/oe1owa/AFGV.htm
Timestamp: 2018-03-21 06:43:20
Document Index: 90255413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 12', '§ 23', '§ 13', '§ 14']

Amateurfunkgebuehrenverordnung
Amateurfunkgebührenverordnung - AFGV
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Bereich des Amateurfunks, vom 22. April 1999, BGBl. II Nr. 125
Unter Berücksichtigung der Verordnungen, die zur Abänderung der Amateurfunkgebührenverordnung erlassen wurden, und zwar:
Verordnung vom 6. März 2001 BGBl. II Nr. 111
Verordnung vom 9. Nov. 2002 BGBl. II Nr. 388
§ 2.(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.
§ 3.(1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so können die Gebühren in dessen Spruch festgesetzt werden.
a) für Leistungsstufe A 1,45 Euro,
b) für Leistungsstufe B 2,91 Euro,
c) für Leistungsstufe C 4,36 Euro,
d) für Leistungsstufe D 6,54 Euro.
§ 7. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klubfunkstelle (§§ 2 Z 5 und 3 AFG) beträgt die Gebühr unabhängig von der Sendeleistung monatlich 6,54 Euro.
§ 8. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klubfunkstelle (§§ 2 Z 5 und 3 AFG) in den Vereinsräumen oder in den Räumen der im öffentlichen Interesse tätigen Organisation zu Vortrags- und Unterrichtszwecken, sofern der Sender nicht mit einer strahlenden Antenne arbeitet oder jede Fernwirkung durch technische Vorkehrungen praktisch ausgeschlossen ist, beträgt die Gebühr monatlich 1,45 Euro.
§ 9. Für die Zuteilung eines Sonderrufzeichens (§ 7 AFG) beträgt die Gebühr 10,90 Euro.
§ 10. Für die Ablegung der Prüfung (§ 20 Abs. 2 AFG) beträgt die Gebühr 14,53 Euro.
§ 11. Für die Befreiung von der Ablegung der Prüfung (§ 20 Abs. 3 AFG) beträgt die Gebühr 10,90 Euro.
§ 12. Für die Ablegung einer Ergänzungsprüfung (§ 23 Abs. 3 AFG) beträgt die Gebühr 10,90 Euro.
§ 13. Für einen Bescheid oder eine sonstige Amtshandlung, die im wesentlichen im Privatinteresse der Partei liegt und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, beträgt die Gebühr 10,90 Euro.
§ 14. Für die Ausstellung von Zweitausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen und sonstigen Bestätigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, beträgt die Gebühr 10,90 Euro.