Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/europolg
Timestamp: 2019-10-20 18:57:09
Document Index: 221842905

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 45']

(4) Die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2009/371/JI für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe, die Übermittlung an das Bundeskriminalamt sowie die Richtigkeit und Aktualität der Daten obliegt innerstaatlich der eingebenden oder übermittelnden Stelle. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs von Daten im Europol-Informationssystem nach Artikel 13 Absatz 5 Satz 1 des Beschlusses 2009/371/JI trägt innerstaatlich die abrufende Stelle. Die datenschutzrechtliche Verantwortung des Bundeskriminalamts als nationale Stelle bleibt unberührt.
Alle Gesetze § 1 Zuständigkeiten und Aufgaben Art 2
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 31.7.2009 I 2504
Sonst: Art. 2 §§ 1 bis 8 treten gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Art. 45 Abs. 3 in Kraft tritt. Das Übereinkommen ist gem. Bek. v. 9.10.1998 II 2930 mWv 1.10.1998 in Kraft getreten
1997, 2150: BGBl II