Source: https://www.emport.net/de/pages/AGB
Timestamp: 2018-02-22 22:10:44
Document Index: 108298121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§\t10', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

AGB – emport.net
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber auf der Plattform der
emport.net GmbH
Sitz München – eingetragen beim Amtsgericht München, HRB 193793
§ 1	Geltung der AGB
§ 2 Registrierung und Benutzer
§ 3	Leistungen und Rechte von emport.net
§ 4	Rechte und Pflichten des Auftraggebers
§ 6 Gebühren und Zahlungsabwicklung
§ 7	Nutzungsvertrag
§ 8 Verantwortlichkeit der Benutzer für eingestellte Inhalte
§ 9	Löschung / Sperrung des Benutzerkontos
§	10 Haftung von emport.net
§ 11 Systemausfälle und Wartungsarbeiten
Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.
Auftraggeber: Jeder Benutzer, der ein Projekt startet.
Auftragnehmer: Dienstleister, der am Ende einer Bewerbungsphase den Auftrag erhalten hat bzw. der Gewinner.
Benutzer: Jede/s auf der Plattform registrierte Person oder Unternehmen.
Beschreibung: Aufgabenstellung sowie ergänzende Vorgaben, Kriterien und sonstige Anforderungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann ergänzend Ausgangsmaterial in Form von Dateien hochladen.
Budget: Der vom Auftraggeber zu Projektbeginn festgelegte Gesamtbetrag, den dieser insgesamt für das Projekt ausgeben möchte.
Dienstleister: Jeder, der mit einem Vorschlag an einem Projekt teilnimmt, auch Teilnehmer genannt.
Geld-Zurück-Garantie: Wird ein Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen, so erhält der Auftraggeber das für gebuchte Zusatzoptionen entrichtete Entgelt von emport.net zurückerstattet.
Nutzungsvertrag: Sobald der Auftraggeber das fertige Werk heruntergeladen und abgenommen hat, entsteht zwischen Auftraggeber und dem Gewinner ein Nutzungsvertrag gemäß § 7 über das erstellte Werk.
Prioritätssupport: Je nachdem, welche Budgetstufe durch den Auftraggeber gewählt wurde, variiert die Einstufung des Tickets innerhalb der Warteschlange: Priorisierung high = 1 / mid = 2 / low = 3.
Projekt: Ein Projekt auf der Plattform emport.net ist ein Verfahren zur Erstellung von Medien und virtuellen Werken, das mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Beschreibung durch den Auftraggeber beginnt und mit der Auswahl eines Vorschlags durch den Auftraggeber und schließlich der Bezahlung und Abnahme des Werks endet.
Teilnehmer: Jeder, der sich mit dem Hochladen von einem oder mehreren Vorschlägen an einem oder mehreren Projekten beteiligt, um dadurch Aufträge zu erhalten. Voraussetzung sich als Teilnehmer zu betätigen ist ist die Registrierung auf emport.net und der Angabe von Adress- und Bankdaten- bzw. Zahlungsdienstinformationen.
Transaktionsgebühren: Gebühren, die bei Benutzung der ausgewählten Zahlungsart anfallen. Ähnlich wie Kontoführungsgebühren auf Bankkonten fallen für Online-Zahlungen, die überwiegend in Echtzeit erfolgen, Gebühren an.
Vorschlag: Ein Entwurf oder eine Vorschau, die ein Teilnehmer eines Projekts eingereicht hat, um sich damit für eine Auftragserteilung zu bewerben.
Werk: Das vom Gewinner für den Auftraggeber entsprechend dem Vorschlag und im erforderlichen Format für den Auftraggeber angefertigte virtuelle Medium bzw. die Datei(en). Dieses Werk wird im Auslieferungsraum von emport.net durch Hochladen bereitgestellt.
Zahlungsart: Die Methode, mit der eine Zahlung auf das Empfängerkonto transferiert wird. Die gebuchten Zusatzoptionen können mit Überweisung, Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Empfang des Budgets kann über die hinterlegten Kontodaten mit Überweisung, Paypal oder Skrill erfolgen.
Zusatzoptionen: Zusatzoptionen können vom Auftraggeber gebucht werden. Sie dienen dazu, das Projekt prominenter oder auch versteckt oder geheim zu präsentieren. Die Kosten der Zusatzoptionen, die der Auftraggeber ausgewählt hat, sind bei Einstellen eines Auftrags zu entrichten, damit das Projekt freigeschalten werden kann.
Im Vertragsverhältnis der emport.net zu den registrierten Benutzern über die Benutzung der Internetplattform finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, Anwendung. Die nachfolgenden AGB, gelten für die Benutzung der Internetplattform emport.net, unabhängig von der aufgerufenen Sub- oder Top-Level-Domain. Von diesen AGB gibt es jeweils eine Version für Auftraggeber sowie eine Version für Dienstleister.
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Die Wirksamkeit von Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses über die Benutzung der Internetplattform sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Für die Nutzung der Internetplattform emport.net gilt die auf der Website bereitgestellte Budget- und Gebührenübersicht.
Für die Benutzung der Internetplattform emport.net ist die kostenlose Registrierung auf der Seite erforderlich. Die Registrierung ist sowohl Unternehmen als auch natürlichen Personen mit Geschäftsfähigkeit gestattet. Für die Registrierung genügt die Angabe von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse. Um als Dienstleister Zahlungen empfangen zu können sind ferner Bankverbindung oder Angaben zum Skrill- oder Paypal-Konto erforderlich (s. 6.3).
Mit der Registrierung kommt zwischen emport.net und dem Benutzer ein Vertrag über die Benutzung der Internetplattform zustande. Der Benutzer verpflichtet sich, die Personen bezogenen Daten stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich vorzunehmen. Die Registrierung erfordert das Festlegen eines Passworts. Das Passwort ist stets geheim zu halten. Der Benutzer verpflichtet sich, emport.net umgehend zu informieren, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass ein Benutzerkonto missbraucht wurde. Benutzer haften für alle Aktivitäten selbst, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Der Benutzer hat die Möglichkeit, sich sowohl als Auftraggeber zu betätigen und Projekte einzustellen, als auch sich als Teilnehmer bzw. Dienstleister durch Hochladen von Vorschlägen zu betätigen. Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf des Projekts, um auch noch andere Vorschlägen, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Benutzer mit emport.net Kontakt aufnehmen.
Es ist nicht gestattet, mehrere Benutzerkonten zu eröffnen. Jeglicher Missbrauch oder Manipulation von oder mit Mehrfachkonten wird mit sofortiger Kündigung des Benutzungsvertrags und Löschung des Benutzerkontos geahndet und kann zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
§ 3 Leistungen und Rechte von emport.net
emport.net stellt Auftraggebern eine Publikationsplattform zum Abhalten von Medienprojekten zur Verfügung. emport.net ermöglicht Benutzern insoweit die Kommunikation mit Auftraggebern sowie die Teilnahme an Projekt-Wettbewerben durch Hochladen von Vorschlägen. emport.net ist bestrebt, für seine Benutzer einen möglichst fairen und geregelten Ablauf der Wettbewerbe zu ermöglichen. Eine Korrektur von Eingabefehlern bei der Registrierung oder der Durchführung von Projekten ist auf emport.net jederzeit möglich, notfalls durch Kontaktaufnahme mit emport.net.
Für eine faire Entlohnung des Dienstleisters stellt emport.net dem Auftraggeber mit dem Assistenten für jede Art von Projekt einen entsprechenden Preisrahmen zur Verfügung. Maßstab hierfür ist der geschätzte Marktwert des jeweiligen Projekts. emport.net behält sich vor, eine community gerechte Prüfung vorzunehmen und bei unseriöser Budget-Einstellung des Auftraggebers einzugreifen und zum Schutz der Dienstleister vor Dumping-Preisen das Projekt notfalls abzulehnen.
emport.net schaltet jeweils ein Projekt auf der Plattform frei, sobald die Gebühren für die Zusatzoptionen eingegangen sind. Sofern diese Zahlung des Auftraggebers nicht oder nicht vollständig erfolgt, behält sich emport.net vor, die Veröffentlichung des Projekts zu verweigern. Bei anhaltendem Verzug wird emport.net das Benutzerkonto des Auftraggebers löschen.
Der Benutzer räumt emport.net ein beschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an sämtlichen hochgeladenen Vorschlägen öffentlicher Projekte ein. Diese Vorschläge werden von emport.net nach Abschluss des Projekts als Referenz auf der Plattform und in anderen Medien ausschließlich zu Marketingzwecken, zur Förderung und zum Erhalt der Plattform selbst verwendet, s. § 4.6 b) und § 7.2 b). Dies gilt nicht für Vorschläge aus versteckten Projekten.
§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
a) Jeder registrierte Benutzer kann als Auftraggeber ein Projekt starten. Bei Einstellen des Projekts wird er mittels eines Assistenten bei der Erstellung eines Briefings geführt. Dabei wird hinsichtlich des Budgets von emport.net ein Preisrahmen zur Orientierung vorgeschlagen, der jedoch nur eine Empfehlung darstellt.
b) Nach Eingabe der wesentlichen Projektdaten entrichtet der Auftraggeber die Gebühren für etwa gewählte Zusatzoptionen. Nach Zahlungseingang wird das Projekt auf emport.net freigeschaltet.
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dienstleister entrichtet hat. Dabei hat der Auftraggeber gegenüber dem Dienstleister Anspruch auf Informationen darüber, ob lizenzpflichtige Inhalte verwendet wurden sowie Nennung der jeweiligen Quellen. Sämtliche Vorschläge, auch der ausgewählte dürfen vom Auftraggeber solange nicht verwendet werden, bis das Projekt beendet ist. Die nicht gewählten Vorschläge darf der Auftraggeber auch danach nicht verwenden.
b) Werden keine Vorschläge ausgewählt wird das Projekt beendet. Die Nutzungsrechte an den Vorschlägen verbleiben in diesem Fall bei den Dienstleistern, die sie jeweils erstellt haben. Ansprüche auf Bezahlung des Budgets entstehen nicht.
c) Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt unberührt.
Die eingereichten Vorschläge der Dienstleister dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden. Der Auftraggeber darf erst mit Projektende und auch dann nur das finale Werk im Rahmen der Bestimmungen des § 7 verwenden.
a) Für gebuchte Zusatzoptionen gilt eine „Geld-zurück-Garantie“. Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt, kann er von diesem Recht Gebrauch machen, solange er nicht aus dem Auslieferungsraum das fertige Werk heruntergeladen und die Abnahme bestätigt hat. In diesem Fall kann das Projekt dadurch beendet werden, dass der Auftraggeber keinen Vorschlag auswählt. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt.
b) Mit der Wahl eines Gewinnervorschlags durch den Auftraggeber wird der entsprechende Dienstleister mit der Umsetzung bzw. Fertigstellung beauftragt. Im Anschluss bezahlt der Auftraggeber das Budget an den Dienstleister. Nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch den Dienstleister erfolgen Fertigstellung, Auslieferung und Abnahme.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Gewinner über den Budget-Betrag, der ein Brutto-Betrag darstellt und ggf. 19% Umsatzsteuer enthalten kann, abhängig von den steuerlichen Regelungen, die für den jeweiligen Dienstleister gelten.
a) Sobald der Auftraggeber das fertige Werk aus dem Auslieferungsraum heruntergeladen und die Abnahme bestätigt hat, kommt es zwischen Auftraggeber und Dienstleister zu einem Nutzungsvertrag nach § 7. Mit diesem Nutzungsvertrag überträgt der Dienstleister dem Auftraggeber umfangreiche Nutzungsrechte am ausgelieferten Werk.
b) Das emport.net eingeräumte Nutzungsrecht an sämtlichen Vorschlägen gem. § 3.4 bleibt unberührt.
emport.net GmbH Landsbergerstr. 291 80687 München Tel. +49 89 21555928-1 Fax. +49 89 21555928-9 info@emport.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.emport.net elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Das Einstellen von Projekten ist kostenlos. Werden Zusatzoptionen gebucht, so ist deren Bezahlung Voraussetzung für das Freischalten des Projekts. Es gilt die jeweilige Budget- und Gebührenübersicht. Bei sämtlichen angegebenen Gebühren und Budgetangaben handelt es sich um Brutto-Beträge, die ggf. 19% Umsatzsteuer enthalten und mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aufgeführt werden. Für den etwaigen Umsatzsteuer-Ausweis der Budget-Rechnung ist der Dienstleister selbst verantwortlich.
Die Gebühren für gebuchte „Zusatzoptionen“ fallen unmittelbar an, unabhängig von Dauer und Budget des jeweiligen Projekts. Die Bezahlung dieser Gebühren ist sofort fällig und können mit Überweisung, Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Veröffentlichung des Projekts auf emport.net.
Das Budget wird vom Auftraggeber auf dem angegebenen Zahlungsart direkt an den Auftragnehmer (= Gewinner) entrichtet. Dem Auftragnehmer bzw. Dienstleister stehen Überweisung, Paypal und Skrill für den Empfang von Zahlungen zur Verfügung. Diese Bankdaten hinterlegt er bei der erstmaligen Teilnahme an einem Projekt.
Sämtliche Rückerstattungen erfolgen auf dem gleichen Zahlungsweg wie die zugrunde liegende Zahlung, sofern nicht zwischen den Betreffenden etwas anderes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind Zahlungen, die im Wege der SOFORT Überweisung vorgenommen wurden, da eine Erstattung aus technischen Gründen nur im Wege der normalen Überweisung möglich ist.
§ 7 Nutzungsvertrag
Ein Nutzungsvertrag kommt zwischen einem Auftraggeber und einem Dienstleister zustande, sobald der Auftraggeber den Vorschlag eines Dienstleisters zum Gewinner des Projekts wählt.
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleister das Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt/bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt. b) Bei diesem Vorgang gehen sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk mit Ausnahme etwaiger Rechte von emport.net gem. § 3.4 bzw. § 4.6 b) auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen.
aa) die Vervielfältigung, Verbreitung und jegliche sonstiges öffentliches Zugänglichmachen in allen verfügbaren Medien ohne oder gegen Entgelt. Mit verfügbaren Medien sind gemeint: Printmedien wie Zeitungen, Zeitschriften, Flyer, Bücher, Internet und mobile Datennetze in Form von Übertragung und Abrufmöglichkeiten als e-paper, e-book, Download in diversen Dateiformaten, Rundfunk und TV in Form von Verfilmung, Vertonung sowie Speicherung auf Datenträgern wie USB, CD, DVD u.a.
bb) die Archivierung in öffentlichen und privaten Sammlungen und Datenbanken mit Speicher-, Vervielfältigungs- und Abrufmöglichkeiten wie unter aa) genannt.
cc) die Bearbeitung und Speicherung sowie Weiterverwendung der bearbeiteten Form, aa) und bb) gelten entsprechend.
c) Das Herunterladen der Dateien mit unverzüglicher Qualitätsprüfung durch den Auftraggeber ist gleichzeitig die Abnahme des Werks.
Der Gewinner haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich und in vollem Umfang dafür, dass das Werk frei von Rechten Dritter an den Auftraggeber übertragen wird und der Auftraggeber das Werk in der unter § 7.2 beschriebenen Weise uneingeschränkt nutzen kann. Soweit der Gewinner Stock-Material, GEMA-pflichtige, lizenzpflichtige oder ähnliche Inhalte (§ 8.3), die mit erwerbbaren Nutzungsrechten verbunden sind, in seinem Werk verarbeitet, muss der Gewinner dem Auftraggeber alle erforderlichen Informationen, die für den Erwerb und die Ausübung der vollen unter § 7.2 beschriebenen Nutzungsrechte notwendig sind, zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere Titel und Quellenangaben.
a) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, Nachbesserungen und Mängelbeseitigungen im Rahmen der Projektlaufzeit einzufordern. Nach Projektabschluss steht dem Auftraggeber gegenüber den Teilnehmern eine weitere Nachbesserung zu, im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Für darüber hinausgehende Störungen und Schäden sowie auch für eine etwaige Rückabwicklung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hierfür tragen die Beteiligten des Nutzungsvertrags allein die Verantwortung und Kosten.
c) emport.net bietet als Plattform lediglich den virtuellen Raum für die Umsetzung der Projekte, und ist in keiner Weise in die Haftung und Gewährleistung zwischen Dienstleister und Auftraggeber involviert. Eine Erstattung der von emport.net vereinnahmten Gebühren für Zusatzoptionen ist im Rahmen der Geld-zurück-Garantie möglich.
a) Der Auftraggeber hat Anspruch Bereitstellung des fertigen Werks im Auslieferungsraum in der vereinbarten Form, insbesondere in den zugesagten Datei- oder sonstigen Formaten.
b) Der Gewinner hat gegenüber dem Auftraggeber die Pflicht, diesem eine ordnungsgemäße Rechnung über den Budget-Betrag zu stellen. Es handelt sich um einen Endbetrag, so dass ggf. ein Mehrwertsteuer-Ausweis vom Rechnungssteller zu erfolgen hat.
§ 8. Verantwortlichkeit der Benutzer für eingestellte Inhalte
Jeder Benutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Sämtliche von Benutzern auf emport.net publizierten Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch den Seitenbetreiber. emport.net haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der eingestellten oder vermittelten Inhalte.
Jeder Benutzer ist verpflichtet, emport.net von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, aufgrund der vom Benutzer veröffentlichten Inhalte, gegen emport.net geltend machen. Des Weiteren unterstützt der Benutzer emport.net bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch Bereitstellung sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Im Falle einer begründeten Inanspruchnahme von Ansprüchen durch Dritte, ist der Benutzer zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Jeder Dienstleister sichert gegenüber emport.net und gegenüber dem Auftraggeber zu, dass er persönlicher Urheber und alleiniger Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihm auf der Webseite emport.net angebotenen Werken bzw. Vorschlägen ist. Sofern urheberrechtlich geschütztes Material wie Stock-Material, GEMA-pflichtige, oder andere lizensierte Inhalte im Werk bzw. Vorschlag verwendet wurde, muss der Auftraggeber unter Angabe von Titel und Quellen vom Dienstleister informiert werden und auch ggf. darauf hingewiesen werden, dass bzw. ob noch Nutzungsentgelte oder Lizenzen zu entrichten sind.
Es ist strengstens untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Jegliche Zuwiderhandlung wird mit einer sofortigen Löschung des Benutzerkontos geahndet und kann zu zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung führen. emport.net behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inhalte jeglicher Art zu entfernen.
Auftraggebern ist es nicht erlaubt, sich von Vorschlägen oder übermittelten Werken wie auch immer geartete Kopien anzufertigen und anschließend von der Geld-Zurück-Garantie Gebrauch zu machen. Bei Zuwiderhandlung gelten die Folgen des § 8.4 entsprechend.
§ 9. Löschung/Sperrung des Benutzerkontos
emport.net behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss: a) Entfernung von Vorschlägen und allen weiteren Inhalten
b) Löschung des Benutzerkontos
c) Strafanzeige
Sofern ein Benutzerkonto gelöscht oder gesperrt wurde, darf weder die ursprünglich als Benutzer angemeldete Person noch die sie vertretenden natürlichen Personen die Internetplattform emport.net weiterhin mit anderen Benutzerkonten nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Das Benutzerkonto kann jederzeit durch der Benutzer oder durch emport.net mit einer Frist von 1 Monat per E-Mail, Telefax oder Brief ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 10. Haftung von emport.net
Folgende Regelungen gelten für die Haftung der emport.net GmbH, für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend:
Die emport.net GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt und unabhängig von der Schwere des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus der Nutzung der Plattform.
Die Haftung der emport.net GmbH ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt darüber hinaus auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet die emport.net GmbH für jeden Grad des Verschuldens, jedoch begrenzt auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- € je Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Jahr.
Eine darüber hinausgehende Haftung der emport.net GmbH für Sach- und Vermögensschäden, für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 11. Systemausfälle und Wartungsarbeiten
Die Betreiber der Plattform emport.net sind stets bemüht, die Funktionalität der Seite jederzeit zu gewährleisten. Es kann jedoch aus technischen Gründen keine allgegenwärtige Verfügbarkeit garantiert werden. Das System unterliegt einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung und wird kontinuierlich verbessert. emport.net behält sich das Recht vor, jederzeit planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, durch welche die Seite vorübergehend nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sein kann.
Grundsätzlich werden keine Gutschriften, Angebotsverlängerungen oder Schadenersatzansprüche im Falle von Wartungsarbeiten oder eines Systemausfalls gewährt.
Auf die mit gesondertem Dokument verfassten Datenschutzbestimmungen wird verwiesen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
Der Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis über die Benutzung der Internetplattform emport.net ist der im Impressum angegebene Sitz der emport.net GmbH. Die Berechnungsgrundlage aller zeitlichen Angaben ist die Zeitzone CET/MEZ - UTC+1 bzw. CEST/MESZ - UTC+2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Für Benutzer, die Kaufmann im Sinne des Gesetzes sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Für Benutzer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.
München, 10.07.2015 emport.net GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister auf der Plattform der
Mit der Registrierung kommt zwischen emport.net und dem Benutzer ein Vertrag über die Benutzung der Internetplattform zustande. Der Benutzer verpflichtet sich, die Personen bezogenen Daten stets aktuell zu halten und jegliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Die Registrierung erfordert das Festlegen eines Passworts. Das Passwort ist stets geheim zu halten. Der Benutzer verpflichtet sich, emport.net umgehend zu informieren, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass sein Benutzerkonto missbraucht wurde. Benutzer haften für alle Aktivitäten selbst, die unter Verwendung Ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Jeder Benutzer hat die Möglichkeit, sich sowohl als Auftraggeber zu betätigen und Projekte einzustellen, als auch sich als Teilnehmer bzw. Dienstleister durch Hochladen von Vorschlägen zu betätigen. Nicht gestattet ist die gleichzeitige Teilnahme als Auftraggeber und als Dienstleister innerhalb desselben Projekts.
Auftraggebern ist es im Rahmen eines über die Internetplattform emport.net abgehaltenen Projekts nicht gestattet, mit einem Teilnehmer/Dienstleister direkt in Verhandlungen zu treten. Hiervon ausgenommen ist eine Kontaktaufnahme des Auftraggebers nach Ablauf des Projekts, um auch noch andere Vorschläge, die im Rahmen des Projekts erstellt wurden, zu erwerben. Zu diesem Zweck sollte der Benutzer mit emport.net Kontakt aufnehmen.
Für eine faire Entlohnung der Dienstleister stellt emport.net dem Auftraggeber mit dem Assistentenfür jede Art von Projekt einen entsprechenden Preisrahmen zur Verfügung. Maßstab hierfür ist der geschätzte Marktwert des jeweiligen Projekts. emport.net behält sich vor, eine community gerechte Prüfung vorzunehmen und bei unseriöser Budget-Einstellung des Auftraggebers einzugreifen und zum Schutz der Dienstleister vor Dumping-Preisen das Projekt notfalls abzulehnen.
emport.net schaltet jeweils ein Projekt auf der Plattform frei, sobald die Gebühren für die Zusatzoptionen eingegangen sind. Sofern die Zahlung des Auftraggebers nicht oder nicht vollständig erfolgt, behält sich emport.net vor, die Veröffentlichung des Projekts zu verweigern. Bei anhaltendem Verzug wird emport.net das Benutzerkonto des Auftraggebers löschen.
§ 4 Rechte und Pflichten des Dienstleisters
Jeder registrierte Benutzer kann als Dienstleister Vorschläge zu den angebotenen Projekten einbringen und sofern er als Gewinner gewählt wird, die Zahlung des Auftraggebers entgegennehmen. Dabei wird er aufgefordert, seine Bankdaten (Überweisung, Paypal oder Skrill) zu hinterlegen, auf die er im Falle, dass sein Vorschlag ausgewählt wird, Zahlungen empfangen kann.
a) Das Einreichen von Vorschlägen ist solange unverbindlich, bis der Auftraggeber einen Vorschlag als Gewinner ausgewählt und das Budget an den Dientsleister entrichtet hat.
a) Der Dienstleister ist gegenüber dem Auftraggeber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob sein Vorschlag GEMA-pflichtige Inhalte oder bestehende Lizenzen enthält bzw. inwieweit Rechte dieser Art zu beachten sind und welche Lizenzgebühren etwa zu entrichten sind. Ferner muss er dem Auftraggeber die jeweiligen Quellen der verwendeten Inhalte mitteilen. Diese Informationspflicht gilt sowohl für eingereichte Vorschläge als auch für fertige Werke.
b) Die eingereichten Vorschläge der Dienstleister dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden. Der Auftraggeber darf erst mit Projektende und auch dann nur das finale Werk im Rahmen der Bestimmungen des § 7 verwenden.
a) Falls dem Auftraggeber keiner der angebotenen Vorschläge zusagt, kann er solange er nicht aus dem Auslieferungsraum das fertige Werk heruntergeladen und die Abnahme bestätigt hat von seiner „Geld-zurück-Garantie“ Gebrauch machen. In diesem Fall kann das Projekt dadurch beendet werden, dass der Auftraggeber keinen Vorschlag auswählt. Die Nutzungsrechte an den Werken verbleiben in diesem Fall bei den Teilnehmern. Das Nutzungsrecht von emport.net gem. § 3.4 bleibt hiervon unberührt.
Der Dienstleister hat über den erhaltenen Budget-Betrag dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung / Quittung zu erstellen. Beim Budget handelt es sich um einen Bruttobetrag. Für einen etwaigen Mehrwertsteuerausweis ist der Dienstleister selbst verantwortlich.
Die Gebühren für gebuchte „Zusatzoptionen“ fallen unmittelbar an, unabhängig von Dauer und Budget des jeweiligen Projekts. Die Bezahlung dieser Gebühren ist sofort fällig und kann mit Überweisung, Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt werden. Der Zahlungseingang ist Voraussetzung für die Veröffentlichung des Projekts auf emport.net.
a) Die Nutzungsrechte werden übertragen, indem der Gewinner bzw. Dienstleister das Werk im Auslieferungsraum rechtzeitig und im zuvor festgelegten Format hochlädt/bereitstellt und der Auftraggeber dieses Werk herunterlädt.
b) Bei diesem Vorgang gehen sämtliche exklusiven, unbefristeten Nutzungsrechte an diesem Werk mit Ausnahme etwaiger Rechte von emport.net gem. § 3.4 bzw. § 4.6 b) auf den Auftraggeber über. Diese Nutzungsrechte umfassen.
emport.net behält sich vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:
a) Entfernung von Vorschlägen und allen weiteren Inhalten
Das Benutzerkonto kann jederzeit durch den Benutzer oder durch emport.net mit einer Frist von 1 Monat per E-Mail, Telefax oder Brief ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Folgende Regelungen gelten für die Haftung der emport.net GmbH sowie für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend:
Die emport.net haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unbegrenzt und unabhängig von der Schwere des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus der Nutzung der Plattform.
Eine darüber hinausgehende Haftung der emport.net GmbH für Sach- und Vermögensschäden, für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
Die Betreiber der Plattform emport.net sind stets bemüht, die Funktionalität der Seite jederzeit zu gewährleisten. Es kann jedoch aus technischen Gründen keine allgegenwärtige Verfügbarkeit garantiert werden. Das System unterliegt einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung und wird kontinuierlich verbessert. emport.net behält sich das Recht vor, jederzeit planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, durch welche die Plattform vorübergehend eingeschränkt oder gar nicht nutzbar sein kann.
Grundsätzlich werden keine Gutschriften, Angebotsverlängerungen oder Schadenersatzansprüche im Falle von Wartungsarbeiten oder Systemausfällen gewährt.
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