Source: http://docplayer.org/2737704-Allgemeine-vertragsbedingungen-avb.html
Timestamp: 2017-04-30 13:12:35
Document Index: 294096018

Matched Legal Cases: ['Art; 45', 'Art. 1011', 'Art; 2', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 1']

1 Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)/ Rechtsschutzversicherung für Privatpersonen BASIC OPTIMA Ausgabe WGR 758 De2 Inhaltsübersicht Das Wichtigste in Kürze 3 A Gemeinsame Bedingungen A 1 Umfang der Versicherungen A 2 Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen A 3 Definitionen der Gebietsbezeichnungen A 4 Versicherte Leistungen A 5 Versicherungssummen A 6 Mindeststreitwert und Selbstbehalt A 7 Generelle Ausschlüsse A 8 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes... 8 A 9 Örtliche Geltungsbereiche A 10 Meldung eines Rechtsfalls A 11 Abwicklung eines Rechtsfalls A 12 Laufzeit des Vertrags A 13 Kündigung im Rechtsfall A 14 Prämien A 15 Prämienanpassungen A 16 Informations- und Verhaltenspflichten A 17 Mitteilungen A 18 Datenschutz A 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand B Privat-Rechtsschutz B 1 Versicherte Personen und Liegenschaften B 2 Versicherte Rechtsfälle B 3 Ausschlüsse C Verkehrs-Rechtsschutz C 1 Versicherte Personen und Fahrzeuge C 2 Versicherte Rechtsfälle C 3 Ausschlüsse D Internet-Rechtsschutz D 1 Versicherte Personen D 2 Versicherte Leistungen D 3 Versicherungssummen D 4 Versicherte Rechtsfälle D 5 Ausschlüsse D 6 Örtlicher Geltungsbereich E Erweiterte Deckung bei der Produktvariante OPTIMA E 1 Versicherte Personen und Fahrzeuge E 2 Versicherte Leistungen und Versicherungssummen E 3 Versicherte Rechtsfälle E 4 Ausschlüsse E 5 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes.. 15 F Vermieter-Rechtsschutz F 1 Versicherte Mietobjekte F 2 Versicherte Rechtsfälle F 3 Ausschlüsse3 Das Wichtigste in Kürze Um welche Versicherungen geht es? Die Rechtsschutzversicherung für Privatpersonen umfasst zwei verschiedene Versicherungen: Privat-Rechtsschutzversicherung mit dem Zusatzmodul Internet-Rechtsschutzversicherung; Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Beide Versicherungen sind in den Produktvarianten BASIC und OPTIMA erhältlich. BASIC ist die preisgünstige Basisversicherung und deckt die wesentlichen Risiken ab. OPTIMA ist die Versicherung mit umfassender Grunddeckung und zusätzlich wählbaren Bausteinen. Bitte entnehmen Sie Ihrem Antrag oder Ihrer Police, welche Produktvariante mit welchen Versicherungen Sie abgeschlossen haben. Wer ist Versicherungsträger? Versicherungsgesellschaft ist die AXA-ARAG Rechtsschutz AG (im Folgenden «AXA-ARAG»). Die Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in Zürich und ist eine Tochtergesellschaft der AXA. Welche Personen sind versichert? Jede Rechtsschutzversicherung der AXA-ARAG kann als Einzel- oder Familienversicherung abgeschlossen werden. Bitte entnehmen Sie Ihrem Antrag oder Ihrer Police, welche Personen bei Ihrer Versicherung eingeschlossen sind (A2, Seite 6). Welchen Schutz bieten die Versicherungen? Privat-Rechtsschutzversicherung (B1 3, Seiten 11 12) Es besteht Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten als Privatperson, namentlich als Arbeitnehmer, Konsument, Tierhalter oder Sportler. Versichert sind Privatpersonen auch als Eigentümer oder Mieter der im Antrag oder in der Police aufgeführten Liegenschaften. Nur bei besonderer Vereinbarung versichert sind: Rechtsstreitigkeiten als Vermieter von Mietobjekten (Vermieter-Rechtsschutz, F 1 3, Seite 16); Rechtsstreitigkeiten als privater Nutzer des Internets (Internet-Rechtsschutz, D 1 6, Seite 14); Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (C 1 3, Seite 13). Es besteht Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten als Verkehrsteilnehmer, namentlich als Halter, Lenker oder Insasse von Motor- und Wasserfahrzeugen. Erweiterte Deckung bei Produktvariante OPTIMA: Aufgrund besonderer Vereinbarungen können die Versicherungssummen erhöht und zusätzliche Risiken eingeschlossen werden (E 1 5, Seite 15). Welche Leistungen sind versichert? Versichert sind die Beratung und Vertretung in allen versicherten Rechtsfällen (B 2, C 2, D 4, E 3 und F 2) sowie die Kosten von Rechtsstreitigkeiten und Prozessen, namentlich die Anwalts-, Gerichts- und Gutachtenskosten. Die Kostenübernahme ist auf die im Antrag oder in der Police aufgeführte Versicherungssumme begrenzt (A 5, Seite 7). Bei der Produktvariante BASIC beträgt der Selbstbehalt für alle externen Kosten, wie zum Beispiel Honorare für freiberufliche Anwälte oder Gerichtskosten, pro Rechtsfall generell 15 %, mindestens jedoch CHF Für die Fallbearbeitung durch die AXA-ARAG gilt kein Selbstbehalt (A6.2, Seite 7). Welche Ausschlüsse bestehen? Von der Versicherung generell ausgeschlossen sind namentlich: die Abwehr von ausservertraglichen Schadenersatzansprüchen; Streitigkeiten unter versicherten Personen und gegen die AXA-ARAG. Weitere Ausschlüsse sind unter A 7, B 3, C 3, D 5, E 4 und F 3 festgehalten. Bei der Produktvariante BASIC sind zusätzlich ausgeschlossen: Sozialversicherungsstreitigkeiten mit der Krankenkasse, Unfallversicherung, AHV, IV usw. (B 3.20, Seite 12); Streitigkeiten im Fahrzeugvertragsrecht (z. B. Fahrzeugkauf). Wo gilt die Versicherung? Bei der Produktvariante BASIC beschränkt sich der Geltungsbereich auf die Schweiz und die angrenzenden Nachbarländer (A9, Seite 8). Bei der Produktvariante OPTIMA gelten die Versicherungen weltweit (A9, Seite 8). 34 Wann besteht freie Anwaltswahl? Der Anwalt kann frei gewählt werden: wenn im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Anwalt bestellt werden muss (Anwaltsmonopol); bei Interessenkollisionen, das heisst, wenn beide beteiligten Parteien bei der AXA-ARAG versichert sind oder bei Auseinandersetzungen mit anderen Gesellschaften der AXA Gruppe (A11.4, Seite 8). Was gilt bezüglich der Prämienzahlung? Die Prämie sowie deren Fälligkeit sind in der Police festgehalten. Die Prämie erhöht sich noch um die eidgenössische Stempelabgabe und allenfalls um einen Ratenzuschlag (A14, Seite 9). Bei Prämienänderungen kann die AXA-ARAG den Vertrag anpassen. Dem Versicherungsnehmer steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu (A15, Seite 9). Welche weiteren Pflichten hat der Versicherungsnehmer? Der Versicherungsnehmer muss die AXA-ARAG unverzüglich benachrichtigen (A11 und A16, Seiten 8 9): wenn ein Rechtsfall eingetreten ist; wenn versicherbare Risiken (zusätzliche Personen, Liegenschaften) hinzukommen oder wegfallen. Bei Verletzungen der Informations- und Verhaltenspflichten können Leistungen gekürzt oder verweigert werden. Wann beginnt und endet der Vertrag / Versicherungsschutz? Der Vertrag beginnt an dem in der Police genannten Datum. Bis zur Aushändigung der Police kann die AXA-ARAG den Antrag schriftlich ablehnen. Der Vertrag ist für die in der Police genannte Dauer abgeschlossen. Er verlängert sich nach Ablauf jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt wird (A12, Seite 9). Der Versicherungsschutz gilt für Rechtsfälle, die während der Vertragsdauer und nach Ablauf einer allfälligen Wartefrist eintreten. Als Rechtsfall gelten ein Grundereignis und der daraus entstandene Bedarf nach Rechtsschutz (A8, Seite 8). 45 Welche Daten werden von der AXA-ARAG auf welche Weise bearbeitet? Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erhält die AXA-ARAG Kenntnis von folgenden Daten: Kundendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Nationalität, Zahlungsverbindungsdaten usw.), gespeichert in elektronischen Kundendateien; Antragsdaten (Angaben zum versicherten Risiko, Antworten auf die Antragsfragen, Sachverständigenberichte, Angaben des Vorversicherers über den bisherigen Schadenverlauf usw.), abgelegt in den Policendossiers; Vertragsdaten (Vertragsdauer, versicherte Risiken und Leistungen usw.), gespeichert in Vertragsverwaltungssystemen wie physischen Policendossiers und elektronischen Risikodatenbanken; Zahlungsdaten (Datum der Prämieneingänge, Ausstände, Mahnungen, Guthaben usw.), gespeichert in Inkassodatenbanken; allfällige Schadendaten (Schadenmeldungen, Abklärungsberichte, Rechnungsbelege usw.), gespeichert in physischen Schadendossiers und elektronischen Schadenapplikationssystemen. Diese Daten werden benötigt, um das Risiko zu prüfen und einzuschätzen, den Vertrag zu verwalten, die Prämien rechtzeitig einzufordern und im Leistungsfall die Schäden korrekt abzuwickeln. Die Daten müssen während mindestens zehn Jahren nach Vertragsauflösung, Schadendaten während mindestens zehn Jahren nach Erledigung des Schadenfalls aufbewahrt werden. Die AXA-ARAG verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Die AXA-ARAG ist berechtigt: die für die Vertrags- und Schadenabwicklung notwendigen Daten zu beschaffen und zu bearbeiten. Falls erforderlich, werden die Daten mit involvierten Dritten namentlich mit Rückund anderen beteiligten Versicherern, Pfandgläubigern, Behörden, Anwälten und externen Sachverständigen ausgetauscht. Zudem können zur Durchsetzung von Regressansprüchen Informationen an haftpflichtige Dritte und deren Haftpflichtversicherung weitergegeben werden; Daten zum Zweck der Aufdeckung oder Verhinderung eines Versicherungsmissbrauchs weiterzugeben; Dritten (z. B. zuständigen Behörden), denen der Versicherungsschutz bestätigt wurde, das Aussetzen, Ändern oder Beenden der Versicherung mitzuteilen; Bonitätsdaten von externen Anbietern zu beziehen, um die Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Kundin zu überprüfen. Die in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein operierenden Gesellschaften der AXA Gruppe gewähren einander zwecks administrativer Vereinfachung gegenseitig Zugriff auf die Stamm- und Vertrags-Grunddaten (ohne Gesundheitsdaten), die Schadenübersicht sowie die erstellten Kundenprofile. Wir erlauben uns, diese Daten auch für Marketing zwecke zu verwenden und Ihnen Werbemitteilungen zukommen zu lassen. Falls Sie keine Werbemitteilungen wünschen, teilen Sie uns das bitte unter der Telefonnummer (AXA 24-Stunden- Telefon) mit. Weitergehende Informationen finden Sie im Antrag oder in der Police und in den Allgemeinen Vertragsbedingungen. 56 A Gemeinsame Bedingungen A 1 Umfang der Versicherungen Welche Produktvariante BASIC oder OPTIMA und welche Versicherungen (Module) abgeschlossen wurden, ist in der Police festgehalten. Auskunft über den Versicherungsumfang geben die Police, diese AVB und allfällige Besondere Vertragsbedingungen (BVB). A 2 Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen 1 Je nach Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz nur auf den Versicherungsnehmer (Einzelversicherung) oder auf ihn und seine Familie (Familienversicherung). 2 Als Familie gelten 21 der Ehegatte bzw. eingetragene Partner des Versicherungsnehmers; 22 der nicht eingetragene Lebenspartner, solange er mit dem Versicherungsnehmer in Wohngemeinschaft lebt; 23 deren Kinder und Hausgenossen, wenn diese ledig und noch nicht 20 Jahre alt sind; 24 deren über 20 Jahre alten Kinder, wenn diese ledig und nicht berufstätig sind, maximal bis zum vollendeten 30. Altersjahr. 3 Nur bei der Produktvariante OPTIMA sind zusätzlich versichert: 31 andere in der Police aufgeführte Personen, wenn sie mit dem Versicherungsnehmer in Wohngemeinschaft leben oder als Wochenendaufenthalter regelmässig in den gemeinsamen Haushalt zurückkehren, einschliesslich deren Kinder gemäss A2.23 und A2.24; 32 die Arbeitnehmenden und Hilfspersonen der versicherten Personen bei Rechtsfällen, die bei der Ausübung von bezahlten oder unentgeltlichen Verrichtungen im Privatbereich einer versicherten Person eintreten. Der Arbeitsweg ist jedoch nicht versichert; 33 minderjährige Kinder, die vorübergehend unter der Obhut einer versicherten Person stehen, wenn Rechtsfälle eintreten, während die versicherte Person die Obhut ausübt. Nicht versichert sind Kinder, wenn die Obhut im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit oder im Zusammenhang mit Jugendgruppen ausgeübt wird. A 3 Definitionen der Gebietsbezeichnungen Die in diesen AVB verwendeten Gebietsbezeichnungen beziehen sich auf folgende Gebiete: 1 «Schweiz» umfasst auch das Fürstentum Liechtenstein; 2 «Europa» umfasst die Schweiz, die Mitgliedstaaten der EU und die übrigen Mitgliedstaaten der EFTA; 3 «Welt» umfasst alle nicht in A3.2 aufgeführten Staaten. A 4 Versicherte Leistungen Bei einem versicherten Rechtsfall übernimmt die AXA-ARAG folgende Dienstleistungen und Kosten bis maximal zur in der Police aufgeführten Versicherungssumme: 1 Versicherte Dienstleistungen 11 das Bearbeiten des Rechtsfalls und die Vertretung durch die AXA-ARAG; 12 die Rechtsberatung: das Erteilen von Rechtsauskünften in allen versicherten Rechtsgebieten und die präventive Beratung im Zusammenhang mit Verträgen. Die Rechtsberatung erfolgt ausschliesslich durch die AXA- ARAG. 2 Versicherte Kosten 21 Anwaltskosten für einen Rechtsvertreter, der mit Zustimmung der AXA-ARAG beauftragt und dessen Honorarvereinbarung von ihr genehmigt wurde; 22 Expertisekosten für notwendige Expertisen, die im Einvernehmen mit der AXA-ARAG oder von einem Gericht veranlasst wurden; 23 Verfahrenskosten staatlicher Gerichte und Behörden, die zu Lasten der versicherten Person gehen; ausgenommen sind Kosten für erstinstanzliche Verfügungen; 24 Parteientschädigungen, die der versicherten Person von einem Gericht auferlegt werden; 25 Inkassokosten für das Inkasso der Forderungen, die der versicherten Person aus einem versicherten Rechtsfall zustehen bis zum Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins oder einer Konkursandrohung; 26 Strafkautionen zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Diese Leistungen werden der versicherten Person als Vorschuss erbracht und müssen von ihr zurückerstattet werden; 27 Schiedsgerichts- und Mediationskosten, die zu Lasten der versicherten Person gehen, in von der AXA- ARAG genehmigten Verfahren. 3 Zusätzlich versicherte Kosten bei der Produktvariante OPTIMA 31 Verfahrenskosten für erstinstanzliche behördliche Verfügungen bis zum Betrag von CHF 500. pro Rechtsfall und Versicherungsjahr; 32 Anwalt erster Stunde: Vorschussleistung bis CHF für einen Strafverteidiger, der von der versicherten Person für die erste Einvernahme beigezogen wurde; 33 Dolmetscherkosten bis CHF bei Rechtsfällen mit Auslandbezug; 34 Lohnausfall bis CHF wegen Einvernahmen von Behörden, sofern dieser ausgewiesen werden kann; 35 Reisekosten für notwendige Auslagen bei Reisen zu Gerichtsverhandlungen im Ausland bis CHF Nicht versichert sind bei beiden Produktvarianten folgende Kosten: 41 Bussen, Konventionalstrafen und andere Leistungen mit Strafcharakter; 42 Schadenersatz und Genugtuung; 67 43 Kosten, die zu Lasten einer haftpflichtigen Person oder eines Haftpflichtversicherers gehen. Erbringt die AXA- ARAG entsprechende Leistungen, muss die versicherte Person diese zurückerstatten; 44 Kosten für öffentliche Beurkundungen, Einträge und Löschungen in öffentlichen Registern, sowie Kosten für Prüfungen und Bewilligungen aller Art; 45 Kosten für medizinische Untersuchungen, Analysen und Prüfungen zur Abklärung der Fahreignung und -fähigkeit; 46 Gebühren und Kosten für Verfahren vor supranationalen oder internationalen Gerichten und Behörden; 47 Kosten für das Geltendmachen von rechtlich oder tatsächlich aussichtslosen Massnahmen, von verjährten Forderungen und von Forderungen gegenüber überschuldeten Handelsgesellschaften. 5 Streitwertgrenze Ist ausnahmsweise eine maximale Streitwertgrenze vorgesehen (B2.19), werden die Kosten bei Rechtsfällen mit höherem Streitwert nur anteilsmässig übernommen. Der massgebende Streitwert richtet sich nach der gesamten Forderung inklusive einer Widerklage und nicht nach den Forderungen allfälliger Teilklagen. 6 Prozessauskauf Die AXA-ARAG hat das Recht, sich von ihrer Leistungspflicht zu befreien, indem sie den materiellen Streitnutzen ersetzt. A 5 Versicherungssummen 1 Ist nichts anderes bestimmt, übernimmt die AXA-ARAG folgende Maximalbeträge pro Rechtsfall: 2 Bei der Produktvariante BASIC bis 21 CHF bei Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz; 22 CHF für Strafkautionen; 23 CHF 500. für Rechtsberatung pro Rechtsfall oder Versicherungsjahr. 3 Bei der Produktvariante OPTIMA bis 31 CHF bei Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz in Europa; 32 CHF bei Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz weltweit, für Strafkautionen und für Vermieter-Rechtsschutz; 33 CHF für Rechtsberatung pro Rechtsfall oder Versicherungsjahr. 4 Den Dienstleistungen der AXA-ARAG liegt ein Kostensatz von CHF 200. pro Stunde zugrunde. 5 Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die sich aus derselben Ursache bzw. demselben auslösenden Ereignis ergeben oder die damit in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang stehen, gelten als ein einziger Rechtsfall. 6 Pro Rechtsfall werden die Leistungen für alle versicherten Personen im Rahmen der Versicherungssumme zusammengerechnet. Die Versicherungssumme wird höchstens einmal ausgerichtet. Zusätzlich gilt für alle Rechtsfälle pro Police, die im selben Versicherungsjahr eingetreten sind, eine maximale kumulierte Versicherungssumme von CHF 1 Million. 7 Besteht für denselben Rechtsfall eine Versicherungsdeckung durch mehrere Rechtsschutzversicherungsverträge, übernimmt die AXA-ARAG bei weitergehender Deckung lediglich den Teil, der diese weitergehende Deckung übersteigt. A 6 Mindeststreitwert und Selbstbehalt 1 Bei einem zivilprozessualen Streitwert bis CHF 300. beschränkt sich der Versicherungsanspruch auf eine einmalige Rechtsauskunft durch die AXA-ARAG. 2 Nur bei der Produktvariante BASIC: Der Selbstbehalt pro Rechtsfall beträgt generell 15 %, mindestens jedoch CHF Die AXA-ARAG bezahlt jenen Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt. Kein Selbstbehalt besteht für alle Dienstleistungen der AXA-ARAG gemäss A4.1. A 7 Generelle Ausschlüsse 1 Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person: 11 aus nicht als versichert aufgeführten Bereichen; 12 gegen die AXA-ARAG und gegen in einem versicherten Rechtsfall beauftragte Anwälte und Experten. Versichert ist jedoch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegen andere Gesellschaften der AXA Gruppe; 13 im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit Verbrechen, deren die versicherte Person in einem Strafverfahren beschuldigt wird einschliesslich daraus folgender zivil- und verwaltungsrechtlicher Folgen; 14 bei der Abwehr von ausservertraglichen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen Dritter ausser, die Haftpflichtversicherung lehnt die Deckung ab. Vorbehalten bleibt A7.13; 15 im Zusammenhang mit Krieg, kriegsähnlichen oder terroristischen Ereignissen oder Unruhen aller Art sowie im Zusammenhang mit Schäden aufgrund radioaktiver oder ionisierender Strahlen; 16 im Zusammenhang mit Forderungen und Verbindlichkeiten, die an die versicherte Person abgetreten wurden. 2 Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person bei Persönlichkeitsverletzungen: 21 zu denen die versicherte Person durch eigene Provokation Anlass gegeben hat auch dann, wenn sie ihrerseits zuvor provoziert wurde; 22 durch Personen, die bereits in den letzten 6 Monaten vor Versicherungsbeginn eine Provokation gegen die versicherte Person begangen haben; 23 im Zusammenhang mit einer politischen oder religiösen Tätigkeit. 3 Nicht versichert sind Rechtsstreitigkeiten unter den durch diesen Vertrag versicherten Personen. Eine Ausnahme bildet die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers gegen andere durch diesen Vertrag versicherte Personen. 4 Nicht versichert sind Rechtsstreitigkeiten infolge Reisen in Länder, die das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht zu bereisen empfiehlt, und infolge von Aktivitäten, von denen das EDA in einem bestimmten Land abrät. 78 A 8 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 1 Ein Rechtsfall ist versichert, wenn seine Ursache bzw. das auslösende Ereignis und der Bedarf an Rechtsschutz während der Vertragsdauer, die für das betreffende Risiko gilt, eingetreten sind frühestens jedoch nach Ablauf der Wartefrist. 2 Die Ursache bzw. das auslösende Ereignis gelten zu folgenden Zeitpunkten als eingetreten: 21 Schadenersatzrecht / Opferhilferecht: wenn der Schaden verursacht wird; 22 Straf- und Verwaltungsrecht: bei der tatsächlichen oder angeblichen Widerhandlung gegen gesetzliche Bestimmungen; 23 Versicherungsrecht: wenn das versicherte Ereignis eintritt; bei Personenschäden, wenn die leistungsbegründende Tatsache wie ein Unfallereignis oder eine Arbeitsunfähigkeit eintritt; 24 alle übrigen Fälle: wenn die tatsächliche oder angebliche Verletzung von Rechtsvorschriften oder vertraglichen Pflichten erstmals erfolgt. 3 Wartefrist: Ab Inkrafttreten dieses Vertrags oder ab dem Einschluss neuer Deckungen und Risiken gilt eine Wartefrist von 3 Monaten. Für Rechtsfälle, die während der Wartefrist eintreten, besteht kein Versicherungsschutz. Keine Wartefrist besteht: 31 bei Rechtsfällen im Straf- und Verwaltungsrecht, Schadenersatz-, Opferhilfe- und Versicherungsrecht sowie aus dem Verkehrs-Rechtsschutz; 32 im Zusammenhang mit Verträgen, die nach Versicherungsbeginn abgeschlossen wurden; 33 bei einem zeitlich nahtlosen Versicherungswechsel, wenn beim Vorversicherer eine Deckung bestanden hätte. 4 Meldefrist: Es besteht kein Rechtsschutz, wenn der Rechtsfall später als 3 Monate nach Aufhebung der Police der AXA-ARAG gemeldet wird. Entstand eine längere Verzögerung ohne eigenes Verschulden, kann die Rechtsfallmeldung nachgeholt werden, sobald der Verzögerungsgrund weggefallen ist. A 9 Örtliche Geltungsbereiche 1 Örtliche Geltungsbereiche, sofern nichts anderes bestimmt, sind: 11 Produktvariante BASIC: Schweiz und die direkt angrenzenden Nachbarländer; 12 Produktvariante OPTIMA: Schweiz, Europa, Welt. 2 Für Rechtsstreitigkeiten besteht Versicherungsschutz, wenn im gleichen Staat kumulativ für die Beurteilung der Rechtsstreitigkeit dessen Gerichte zuständig sind, entsprechendes Landesrecht zur Anwendung kommt und das Urteil vollstreckt werden kann. In Europa genügt es, wenn alle Voraussetzungen kumulativ innerhalb der europäischen Staaten erfüllt sind. A 10 Meldung eines Rechtsfalls 1 Ein Rechtsfall, für den eine versicherte Person Leistungen in Anspruch nehmen will, muss der AXA-ARAG unverzüglich gemeldet werden. 2 Die versicherte Person muss die Zustimmung der AXA- ARAG einholen, bevor sie ein Rechtsverfahren, für das Versicherungsschutz beansprucht wird, einleitet oder bevor sie einen Rechtsvertreter beizieht. A 11 Abwicklung eines Rechtsfalls 1 Mitwirkung: Nach der Meldung eines Rechtsfalls muss die versicherte Person der AXA-ARAG alle notwendigen Auskünfte und Vollmachten erteilen. 2 Vorgehen: Nach Überprüfung der Rechtslage wird das weitere Vorgehen mit der versicherten Person besprochen. Die AXA-ARAG führt anschliessend für die versicherte Person die Verhandlungen um eine gütliche Erledigung. Scheitern diese, entscheidet die AXA-ARAG über das weitere Vorgehen und die Zweckmässigkeit eines Prozesses. 3 Beizug eines Anwalts: Die AXA-ARAG entscheidet, ob es notwendig ist, einen Anwalt beizuziehen. 31 Die AXA-ARAG schlägt der versicherten Person einen geeigneten Anwalt vor. 32 Die versicherte Person mandatiert und bevollmächtigt den Anwalt. Sie befreit den Anwalt gegenüber der AXA- ARAG vom Anwaltsgeheimnis. Zudem verpflichtet sie ihn, die AXA-ARAG über die Entwicklung des Falls auf dem Laufenden zu halten sowie der AXA-ARAG die für ihre Entscheide nötigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4 Freie Anwaltswahl: In folgenden Fällen hat die versicherte Person das Recht, im Einvernehmen mit der AXA-ARAG einen Anwalt ihrer Wahl zu bestellen: 41 falls im Hinblick auf ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ein Rechtsvertreter bestellt werden muss (Anwaltsmonopol); 42 bei Interessenkollisionen, also wenn eine Gesellschaft der AXA Gruppe ausgenommen die AXA-ARAG Gegenpartei der versicherten Person ist oder wenn es sich um einen Rechtsfall handelt, bei dem die AXA-ARAG auch der Gegenpartei Versicherungsschutz gewähren muss. 43 Kann keine Einigung über den beizuziehenden Rechtsvertreter erzielt werden, wählt die AXA-ARAG einen von drei Rechtsvertretern aus, welche die versicherte Person vorschlägt. Diese dürfen nicht derselben Anwaltskanzlei bzw. -gemeinschaft angehören oder in anderer Weise untereinander verbunden sein. 5 Kostengutsprache: Die AXA-ARAG kann ihre Kostengutsprache für Leistungen gemäss A4.2 und A4.3 befristen, mit Bedingungen oder Auflagen versehen sowie auf einen Verfahrensabschnitt oder einen bestimmten Betrag beschränken. Die Mitteilung der versicherten Person an den Anwalt, dass Kostengutsprache erfolgt ist, begründet keinen Antrag auf Schuldübernahme. 6 Vergleiche: Aus einem Vergleich übernimmt die AXA- ARAG Verpflichtungen zu ihren Lasten nur, wenn sie dem Vergleich zugestimmt hat. 89 7 Parteientschädigungen: Prozess- und Parteientschädigungen, die der versicherten Person gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochen werden, müssen der AXA-ARAG bis zur Höhe der von ihr erbrachten Leistungen abgetreten werden. 8 Aussichtslosigkeit: Lehnt die AXA-ARAG eine Leistung für eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit ab, muss sie die vorgeschlagene Lösung unverzüglich schriftlich begründen und die versicherte Person auf die Möglichkeit des Verfahrens bei Meinungsverschiedenheiten hinweisen (A11.9). Die Einhaltung von Rechtsmittel-, Verwirkungs- und Verjährungsfristen obliegt in diesem Fall der versicherten Person. 9 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten: Treten Meinungsverschiedenheiten über die Massnahmen zur Erledigung eines Rechtsfalls auf, hat die versicherte Person das Recht, die Angelegenheit von einer gemeinsam zu bestimmenden und unabhängigen Fachperson beurteilen zu lassen. Die Parteien müssen die entstehenden Kosten je zur Hälfte vorschiessen; die unterliegende Partei muss die Kosten schliesslich tragen. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Verlangt die versicherte Person nicht innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung der Ablehnung ein solches Verfahren, gilt dies als Verzicht. Wird über die Fachperson keine Einigung erzielt oder wenn dies die versicherte Person verlangt, entscheidet anstelle einer Fachperson der Richter im summarischen Verfahren am schweizerischen Sitz bzw. Wohnsitz einer Partei. 10 Massnahmen auf eigene Kosten: Leitet die versicherte Person auf eigene Kosten einen Prozess ein, nachdem die Leistungspflicht wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wurde, übernimmt die AXA-ARAG die dadurch entstandenen Kosten im Rahmen dieser AVB, wenn das Urteil für die versicherte Person günstiger ausfällt als die von der AXA-ARAG schriftlich begründete Lösung oder als das Ergebnis des Schiedsverfahrens. 11 Einschränkungen und Haftungsausschlüsse: Die AXA-ARAG kann ausserhalb Europas die Leistungen durch einen externen Schadenregulierer erbringen lassen oder auf die Übernahme der angemessenen Kosten beschränken. Die AXA-ARAG haftet in keiner Art und Weise für die Auswahl und Beauftragung eines Anwalts oder Dolmetschers sowie für die rechtzeitige Übermittlung von Informationen oder Geldzahlungen. A 12 Laufzeit des Vertrags 1 Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags sind in der Police festgehalten. 2 Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertragspartner von der Gegenpartei nicht spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit eine Kündigung erhält. Die Kündigung kann auch ausdrücklich nur einen Teil des Vertrags (Modul) betreffen. 3 Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland, erlischt die Versicherung mit der Abmeldung beim Einwohneramt, spätestens am Ende des laufenden Versicherungsjahrs. Die Bestimmung gilt für mitversicherte Personen sinngemäss. A 13 Kündigung im Rechtsfall 1 Tritt ein versicherter Rechtsfall ein, bei dem die AXA- ARAG leistungspflichtig ist, können beide Vertragsparteien den Vertrag spätestens nach Erbringung der letzten Leistung schriftlich kündigen. Die Kündigung kann auch ausdrücklich nur einen Teil des Vertrags (Modul) betreffen. 2 Die Versicherungsdeckung erlischt 14 Tage nach Mitteilung der Kündigung an die andere Vertragspartei. A 14 Prämien 1 Die Prämie sowie deren Fälligkeit sind in der Police festgehalten. Die Prämie wird an dem im Vertrag aufgeführten Tag jedes Versicherungsjahrs im Voraus fällig. 2 Bei Teilzahlung der Prämie kann die AXA-ARAG für jede Rate einen Zuschlag erheben. A 15 Prämienanpassungen 1 Ändern sich die Prämien, teilt die AXA-ARAG dies dem Versicherungsnehmer spätestens 25 Tage vor Fälligkeit der Jahresprämie mit. 2 Ist der Versicherungsnehmer mit der Neuregelung nicht einverstanden, kann er den Vertrag auf Ende des Versicherungsjahrs kündigen. 3 Erhält die AXA-ARAG bis Ende des Versicherungsjahrs keine Kündigung, gilt die Vertragsänderung als akzeptiert. A 16 Informations- und Verhaltenspflichten 1 Ändern sich die in der Police aufgeführten Angaben, muss der Versicherungsnehmer dies der AXA-ARAG unverzüglich melden. 2 Weitere Informations- und Verhaltenspflichten sind in A10 und A11 geregelt. 3 Werden Informations- oder Verhaltenspflichten verletzt, kann die AXA-ARAG ihre Leistungen kürzen oder verweigern ausser, die versicherte Person beweist, dass sie kein Verschulden trifft. A 17 Mitteilungen 1 Alle Mitteilungen an die AXA-ARAG können rechtsgültig an die in der Police aufgeführte Adresse gerichtet werden. 2 Mitteilungen der AXA-ARAG an den Versicherungsnehmer und an versicherte Personen erfolgen rechtsgültig an deren zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse in der Schweiz. 910 A 18 Datenschutz 1 Die AXA-ARAG ist befugt, die für die Vertrags- und Rechtsfallabwicklung notwendigen Daten zu beschaffen und zu bearbeiten; bei Drittpersonen sachdienliche Auskünfte einzuholen; in amtliche Akten Einsicht zu nehmen. Falls für die Rechtsfallabwicklung erforderlich, können Daten auch an involvierte Dritte und ins Ausland weitergeleitet werden. Die AXA-ARAG verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. A 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 1 Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Für Versicherungsverträge, die liechtensteinischem Recht unterstehen, gehen die zwingenden Bestimmungen des liechtensteinischen Rechts vor, wenn sie von den hier genannten Bedingungen abweichen. 2 Für Streitigkeiten gegen die AXA-ARAG gilt ausschliesslich der schweizerische Gerichtsstand am Sitz bzw. Wohnsitz einer Partei. Hat die versicherte Person keinen schweizerischen Wohnsitz, gilt Zürich als Gerichtsstand. 2 Die AXA-ARAG ist befugt, mit den versicherten Personen und anderen Parteien über elektronische Kommunika tionsmittel wie , Telefax usw. zu kommunizieren, sofern die versicherte Person dies nicht ausdrücklich untersagt. Die AXA-ARAG übernimmt keine Verantwortung für das unbefugte Empfangen, Lesen, Weiterleiten, Kopieren, Verwenden oder Manipulieren von übermittelten Informationen und Daten aller Art. 1011 B Privat-Rechtsschutz B 1 Versicherte Personen und Liegenschaften 1 Je nach gewählter Versicherung besteht für die versicherten Personen in den folgenden Eigenschaften Deckung: 11 als Privatperson; 12 als Lenker, Eigentümer oder Halter eines Velos, Mofas, E-Bikes, eines fahrzeugähnlichen Geräts ohne Motor sowie eines Wasser- oder Luftfahrzeugs ohne Motor; 13 als Fussgänger und Insasse eines Fahrzeugs; 14 als Mitglied einer schweizerischen Behörde, Angehörige oder Angehöriger der Schweizer Armee, des Zivilschutzes oder der Feuerwehr. 2 Bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Liegenschaften und Grundstücken ist versichert: 21 die in der Police angegebene Wohnadresse in der Schweiz. Bei der Produktvariante OPTIMA sind zusätzlich versichert: 22 in der Schweiz gelegene, von einer versicherten Person ausschliesslich zum Eigenbedarf gemietete oder gepachtete Räume, Wohnungen, Garagenplätze und Liegenschaften; 23 in der Schweiz gelegene Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Ferienhäuser, die einer versicherten Person im Eigenbedarf gehören; 24 andere in der Police aufgeführte, in der Schweiz gelegene bebaute Liegenschaften; 25 von einer versicherten Person im In- und Ausland zum Eigenbedarf gemietete Ferienwohnungen und Ferienhäuser. 3 Sind neben der versicherten Person weitere Miteigentümer oder Eigentümer nicht versicherter Liegenschaften an einer Streitigkeit beteiligt zum Beispiel Stockwerkeigentümer, übernimmt die AXA-ARAG die Kosten anteilmässig. Der Anteil wird anhand der Wertquote berechnet, die auf die versicherte Person entfällt. B 2 Versicherte Rechtsfälle 1 Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person in den folgenden, abschliessend aufgeführten Bereichen: 11 Schadenersatzrecht: Streitigkeiten beim Geltendmachen gesetzlicher Haftpflichtansprüche, die ausschliesslich auf ausservertraglichen Haftpflichtnormen beruhen; vorbehalten bleiben B2.13, 14 und 22; 12 Strafrecht: gegen die versicherte Person gerichtete Straf- oder Verwaltungsverfahren wegen der Beschuldigung der fahrlässigen Verletzung von Rechtsvorschriften. Wird die versicherte Person der vorsätzlichen Begehung einer Straftat beschuldigt, ist ein nachträglicher Kostenersatz bis CHF versichert. Dies gilt jedoch nur, wenn die versicherte Person rechtskräftig und vollständig vom Vorwurf des Vorsatzes freigesprochen wird, das Verfahren rechtskräftig eingestellt oder das Vorliegen eines Notstands oder einer Notwehrsituation rechtskräftig festgestellt wird. Die Einstellung oder der Freispruch dürfen nicht in Verbindung mit einer Entschädigung an den Strafkläger oder an Dritte stehen. Die AXA-ARAG kann Vorschussleistungen bis CHF erbringen, wenn nach ihrem Ermessen aufgrund aller Umstände die Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann. Zu Unrecht bezogene Vorschussleistungen müssen zurückerstattet werden; 13 Opferhilfe: Streitigkeiten beim Geltendmachen von Entschädigungen gemäss schweizerischem Opferhilfegesetz; 14 Patientenrecht: Streitigkeiten als Patient, wenn der Gerichtsstand und der Vollstreckungsort in der Schweiz liegen; 15 Versicherungsrecht: Streitigkeiten mit privaten oder schweizerischen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen und Pensionskassen; vorbehalten bleibt B3.20; 16 Arbeitsrecht: bei Streitigkeiten als Arbeitnehmer aus privaten und öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen; vorbehalten bleiben B2.23 und B3.19; 17 Miet- und Pachtrecht: Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen über bewegliche Sachen und Tiere und als Mieter oder Pächter von Liegenschaften; 18 Darlehensrecht: Streitigkeiten aus schriftlichen Darlehens-, Kredit- und Hypothekarverträgen; 19 Übriges Vertragsrecht: Streitigkeiten aus Verträgen; ausserhalb Europas gilt ein maximaler Streitwert von CHF ; vorbehalten bleiben B1.2 und B ; 20 Sachenrecht: privatrechtliche Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und anderen dinglichen Rechten; 21 Nachbarrecht: privatrechtliche Streitigkeiten im Nachbarrecht; Einsprachen gegen Bauvorhaben sind nicht versichert; 22 Personen-, Familien- und Erbrecht: Bei Rechtsfällen aus dem Personen- und Familienrecht ohne Scheidungsrecht sowie dem Erbrecht ist die Rechtsberatung versichert, wenn schweizerisches Recht anwendbar ist. Bei der Produktvariante OPTIMA sind zusätzlich versichert: 23 Arbeitsrecht: Streitigkeiten als Arbeitgeber von Hausangestellten und als Geschäftsführer oder Geschäftsleitungsmitglied aus Anstellungsverhältnissen bis zur Versicherungssumme von CHF ; 24 Scheidungsrecht: Rechtsberatung bei Trennungen und Scheidungen, wenn schweizerisches Recht anwendbar ist. Zwischen denselben versicherten Personen wird die Rechtsberatung pro Rechtsfall und Versicherungsjahr nur einmal erbracht; 25 Patientenrecht: Streitigkeiten als Patient bei Notfällen im Ausland. B 3 Ausschlüsse 1 Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person: 11 aus Mandaten als Verwaltungs- oder Stiftungsrat; 12 im Zusammenhang mit handelsgesellschaftlichen, genossenschaftlichen und vereinsrechtlichen Verhältnissen, mit einfachen Gesellschaften und mit Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die betreffenden Organe; 13 aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren, aus Beteiligungen an Unternehmen, aus Vermögensverwaltung und Börsengeschäften, aus Spiel und Wette, aus Spekulations- und Termingeschäften, aus anderen verwandten oder ähnlichen Finanz- und Anlagegeschäften und im Zusammenhang mit Geldwäscherei; vorbehalten bleibt B2.18; 1112 14 aus dem Bereich des Immaterialgüter- und Kartellrechts und des Rechts über den unlauteren Wettbewerb; vorbehalten bleibt E3.4; 15 im Zusammenhang mit unbebauten Grundstücken, mit Gewährleistungsansprüchen aus Kaufverträgen über Liegenschaften und Grundstücke und mit Neu- oder Umbauten, wenn für einen Teil dieser Bauten eine Bewilligung erforderlich ist; vorbehalten bleiben E3.6 und E3.7; 16 als Eigentümer, Halter, Lenker, Käufer, Entlehner oder Mieter von Motorfahrzeugen mit Ausnahme von Mofas und E-Bikes, Wasser- und Luftfahrzeugen mit Motor sowie von Segelflugzeugen; 17 im Bereich des öffentlichen Bau-, Planungs- und Enteignungsrechts; vorbehalten bleiben E3.7 und E3.8; 18 im Zusammenhang mit jeglicher selbstständigen Berufs- oder Erwerbstätigkeit; vorbehalten bleibt E3.5. Bei der Produktvariante BASIC sind zusätzlich nicht versichert: 19 die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person aus Anstellungsverhältnissen als Geschäftsführer und Geschäftsleitungsmitglied; 20 Streitigkeiten mit öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen und Pensionskassen. 1213 C Verkehrs-Rechtsschutz C 1 Versicherte Personen und Fahrzeuge 1 Die versicherte Person ist in folgenden Eigenschaften versichert: 11 als Lenker und Insasse eines zugelassenen Strassenfahrzeugs, sowohl in privaten als auch in beruflichen Situationen; 12 als privater Eigentümer, Halter oder Leasingnehmer eines auf die versicherte Person in der Schweiz zugelassenen Strassenfahrzeugs; 13 als Fussgänger oder Passagier eines öffentlichen oder privaten Verkehrsmittels. 14 Zudem sind Drittpersonen versichert als Lenker und Insassen eines Strassenfahrzeugs, das auf den Namen der versicherten Person in der Schweiz zugelassen ist. Bei der Produktvariante OPTIMA besteht für die versicherte Person zusätzlich Deckung: 15 als privater Eigentümer, Halter oder Leasingnehmer eines auf die versicherte Person in der Schweiz zugelassenen und stationierten Wasserfahrzeugs; 16 als Führer eines zugelassenen Schienen- oder Wasserfahrzeugs; 17 als privater Mieter eines zugelassenen Strassen- oder Wasserfahrzeugs. 18 Zudem sind Drittpersonen versichert als Lenker und Insassen eines Wasserfahrzeugs, das auf den Namen der versicherten Person in der Schweiz zugelassen ist. C 2 Versicherte Rechtsfälle 1 Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person in den folgenden, abschliessend aufgeführten Bereichen: 11 Schadenersatzrecht: Streitigkeiten beim Geltendmachen ihrer gesetzlichen Haftpflichtansprüche, die ausschliesslich auf ausservertraglichen Haftpflichtnormen beruhen; vorbehalten bleiben C2.13 und 19; 12 Strafrecht: gegen die versicherte Person gerichtete Straf- oder Verwaltungsverfahren wegen der Beschuldigung der fahrlässigen Verletzung von Rechtsvorschriften. Wird die versicherte Person der vorsätzlichen Begehung einer Straftat beschuldigt, ist der nachträgliche Kostenersatz bis CHF versichert. Dies gilt jedoch nur, wenn die versicherte Person rechtskräftig und vollständig vom Vorwurf des Vorsatzes freigesprochen wird, das Verfahren rechtskräftig eingestellt oder das Vorliegen eines Notstands oder einer Notwehrsituation rechtskräftig festgestellt wird. Die Einstellung oder der Freispruch dürfen nicht in Verbindung mit einer Entschädigung an den Strafkläger oder an Dritte stehen. Die AXA-ARAG kann Vorschussleistungen bis CHF erbringen, wenn nach ihrem Ermessen aufgrund aller Umstände die Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann. Zu Unrecht bezogene Vorschussleistungen müssen zurückerstattet werden; 13 Opferhilfe: Streitigkeiten beim Geltendmachen von Entschädigungen gemäss schweizerischem Opferhilfegesetz; 14 Versicherungsrecht: Streitigkeiten mit privaten oder schweizerischen öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen und Pensionskassen; 15 Ausweisentzug: Verfahren über den Entzug von Führeroder Fahrzeugausweisen; 16 Besteuerung: Streitigkeiten über die Besteuerung von Fahrzeugen. Bei der Produktvariante OPTIMA sind zusätzlich versichert: 17 Vertragsrecht: Streitigkeiten aus Verträgen über Fahrzeuge; ausgenommen sind Verträge, welche die versicherte Person gewerbsmässig abschliesst; 18 Sachenrecht: privatrechtliche Streitigkeiten aus Eigentum und Besitz von Fahrzeugen; 19 Patientenrecht: Streitigkeiten als Patient bei Notfällen. C 3 Ausschlüsse Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person: 1 bei Streitigkeiten aus der aktiven Teilnahme an Rennen und Wettfahrten aller Art; 2 wenn der Lenker zum Führen des Fahrzeugs nicht berechtigt war. Der Versicherungsschutz besteht jedoch für jene versicherten Personen, die davon keine Kenntnis hatten oder haben konnten; 3 wenn sie wiederholt ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand oder unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss lenkt. Der Versicherungsschutz für die übrigen versicherten Personen bleibt gewahrt; 4 bei Streitigkeiten bezüglich Erlangung oder Wiedererlangung eines Führerausweises; 5 wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit massiv überschreitet, das heisst um mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; um mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; um mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit über 80 km/h beträgt. 1314 D Internet-Rechtsschutz Sofern vereinbart, gelten in Ergänzung zur Privat-Rechtsschutzversicherung beider Produktvarianten die nachfolgenden Bestimmungen. Für alle hier nicht geregelten Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung des Internets gelten die AVB der abgeschlossenen Privat- und Verkehrs- Rechtsschutzversicherung. D 1 Versicherte Personen Versichert sind Personen als private Internetnutzende gemäss A2 der gewählten Produktvariante. D 2 Versicherte Leistungen 1 Versichert sind die Leistungen gemäss A 4 der gewählten Produktvariante. Der Selbstbehalt gemäss A 6.2 entfällt. 2 Reputationsmanagement Zusätzlich versichert sind Kosten der AXA-ARAG oder einer von ihr beauftragten Fachperson für das Reputationsmanagement bis CHF Das Reputationsmanagement umfasst: den Löschungs- oder Änderungsauftrag eines persönlichkeitsverletzenden Eintrags zur versicherten Person; die Intervention betreffend Websites, Foren, Blogs, soziale Netzwerke usw.; den Neuindexierungsauftrag nach Löschung eines persönlichkeitsverletzenden Eintrags auf dem Internetportal der führenden Suchmaschine (nur.ch-domain); bei schweren Persönlichkeitsverletzungen und sofern notwendig die Verdrängung des persönlichkeitsverletzenden Inhalts auf den Seiten 1-3 der führenden Suchmaschine (nur.ch-domain). 22 Die AXA-ARAG legt das zweckmässige Vorgehen und das massgebliche Internetportal fest. 23 Das Reputationsmanagement wird pro Versicherungsjahr höchstens gegenüber 2 Verursachern, die für den persönlichkeitsverletzenden Inhalt verantwortlich sind, gewährt. 3 Rechtsschutz In Abweichung zu A 4 umfasst die Wahrung der rechtlichen Interessen der versicherten Person folgende abschliessend aufgeführte Massnahmen: 31 die Aufforderung unter Androhung rechtlicher Konsequenzen, persönlichkeitsverletzende Angriffe zu unterlassen; 32 das Einreichen einer Strafanzeige; 33 das Geltendmachen von Beseitigungs-, Unterlassungsund Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Angreifer und dem Betreiber der Website bei Persönlichkeitsverletzungen; 34 die Abwehr von Schadenersatzansprüchen und die Strafverteidigung im Urheberrecht. Die Strafverteidigung richtet sich nach den AVB der gewählten Produktvariante; 35 die zivilrechtliche Interessenwahrung bei vertraglichen Streitigkeiten. D 3 Versicherungssummen In Abänderung von A 5 gelten folgende Versicherungssummen pro Rechtsfall oder Versicherungsjahr: CHF im Persönlichkeitsrecht; CHF in den übrigen Bereichen. D 4 Versicherte Rechtsfälle 1 Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person in den folgenden, abschliessend aufgeführten Bereichen: 11 Persönlichkeitsrecht: Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, die für Dritte erkennbar mittels elektronischer Medien begangen wird; 12 Identitätsmissbrauch: ungenehmigte Verwendung ihrer Identifizierungs- oder Identitätsauthentifizierungs- Elemente durch eine Drittperson mit dem Ziel, eine die versicherte Person schädigende Betrugshandlung zu begehen; 13 Kreditkartenmissbrauch: widerrechtliche Verwendung ihrer Kreditkartendaten im Zusammenhang mit dem Internet; 14 Urheberrecht: fahrlässige Verletzung von Urheberrechten im Zusammenhang mit dem Internet; 15 Vertragsrecht: Streitigkeiten aus Verträgen mit Internetprovidern über den Internetzugang; schweizerischen Kreditkartenunternehmen im Zusammenhang mit Kreditkartenmissbrauch; Betreibern von kostenlosen Internetplattformen im Zusammenhang mit deren Nutzung. D 5 Ausschlüsse Zusätzlich zu den Ausschlüssen gemäss A 7, B 3 und C 3 sind Persönlichkeitsverletzungen in Printmedien, Fernsehen, Radio und in deren elektronischen Ablegern nicht versichert. D 6 Örtliche Geltungsbereiche In Abweichung zu A 9 gilt die Versicherung: 1 im Persönlichkeits- und Urheberrecht in der Schweiz und in den direkt angrenzenden Nachbarländern; 2 in den übrigen Bereichen in Europa. 1415 E Erweiterte Deckung bei der Produktvariante OPTIMA Wenn besonders vereinbart, gelten zusätzlich die folgenden erweiterten Deckungen: E 1 Versicherte Personen und Fahrzeuge In Ergänzung zu C 1 besteht für die versicherte Person in den folgenden Eigenschaften zusätzlich Deckung: 1 als privater Eigentümer und Halter eines auf die versicherte Person in der Schweiz zugelassenen und stationierten Luftfahrzeugs bis 5,7 Tonnen Abfluggewicht; 2 als Pilot eines zugelassenen Luftfahrzeugs. E 2 Versicherte Leistungen und Versicherungssummen In Ergänzung und Abänderung zu den Punkten A 4 und A 5 gelten für alle versicherten Rechtsfälle folgende Bestimmungen: 1 Die Versicherungssummen betragen: 11 CHF bei Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz in Europa; 12 CHF bei Privat- und Verkehrs-Rechtsschutz weltweit; 13 CHF für Strafkautionen und bei Vermieter- Rechtsschutz; 14 CHF für Rechtsberatung pro Rechtsfall oder Versicherungsjahr. 2 Leistungen bei Grobfahrlässigkeit: Die AXA-ARAG verzichtet auf ihr Recht, bei Grobfahrlässigkeit die Leistungen zu kürzen. E 3 Versicherte Rechtsfälle Zusätzlich zu B2 und C2 ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Person in den folgenden abschliessend aufgeführten Bereichen versichert: 1 Persönlichkeitsrecht: bei Streitigkeiten als Opfer einer Persönlichkeitsverletzung ausgenommen im Internet bis CHF pro Rechtsfall und Versicherungsjahr. Zwischen denselben Parteien wird die Leistung nur einmal erbracht; 2 Eherecht und eingetragene Partnerschaft: bei rechtlichen Problemen im Eherecht oder in einer eingetragenen Partnerschaft sind wahlweise die Kosten für eine gerichtlich angeordnete Mediation oder die Kosten eines gemeinsamen Rechtsvertreters zum Aufsetzen einer Trennungs- oder Scheidungskonvention bis CHF versichert. Für dieselben Parteien wird die Leistung nur einmal erbracht. Es besteht keine Leistungspflicht, wenn die Parteien nach Ablauf der Wartefrist nicht mehr im selben Haushalt wohnen; 3 Erbrecht: bei Streitigkeiten aus dem Erbrecht bis CHF Zwischen denselben Parteien wird die Leistung nur einmal erbracht; 4 Urheberrecht: In Abweichung zu B 3.14 sind Streitigkeiten aus dem Urheberrecht bis CHF pro Rechtsfall und Versicherungsjahr versichert ausgenommen im Internet; 5 Selbständiger Nebenerwerb: In Abweichung zu B3.18 sind vertragliche Streitigkeiten aus selbständigem Nebenerwerb bis CHF pro Rechtsfall und Versicherungsjahr versichert, wenn der Jahresumsatz CHF nicht übersteigt; 6 Bauvertragsrecht: In Abweichung zu B 3.15 sind Streitigkeiten aus einem Auftrag oder Werkvertrag über bewilligungspflichtige An- und Umbauten der versicherten Person bis CHF pro Rechtsfall und Versicherungsjahr versichert. Versichert sind ausschliesslich die in der Police angegebene Wohnadresse bzw. der künftige Hauptwohnsitz in der Schweiz; 7 Öffentliches Baurecht: In Abweichung zu B2.21 und B 3.17 sind Einsprachen gegen Bauvorhaben des Versicherungsnehmers oder gegen einen direkt angrenzenden Nachbarn bis CHF versichert. Versichert sind ausschliesslich die in der Police angegebene Wohnadresse bzw. der künftige Hauptwohnsitz in der Schweiz; 8 Enteignung: Streitigkeiten aus der formellen und materiellen Enteignung durch den Staat bis CHF ; 9 Versicherungsrecht: In Abweichung zu A 8.23 sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen und der Kürzung oder Einstellung von Versicherungsleis tungen aus vorbestehenden Gesundheitsschäden bis CHF pro Rechtsfall versichert. E 4 Ausschlüsse Zusätzlich zu den Ausschlüssen gemäss A 7, B 3 und C 3 sind Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen werden, nicht versichert. E 5 Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes 1 In Ergänzung zu A 8.2 gilt ein Rechtsfall zu folgenden Zeitpunkten als eingetreten: 11 Bauvertragsrecht: bei Baubeginn; 12 Eherecht: bei Trennung oder Scheidung, wenn ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen eingereicht oder der gemeinsame Haushalt aufgelöst wird. Es gilt der frühere Zeitpunkt; derselbe Grundsatz gilt bei einer eingetragenen Partnerschaft; 13 Erbrecht: beim Tod des Erblassers. 2 Die Wartefrist für das Eherecht (E 3.2) beträgt 12 Monate, für die übrigen Zusatzdeckungen gemäss E 3 6 Monate. 1516 F Vermieter-Rechtsschutz Bei besonderer Vereinbarung kann der Versicherungsnehmer bei der Produktvariante OPTIMA in Ergänzung zu B 2.17 Streitigkeiten als Vermieter oder Verpächter von Liegenschaften versichern. F 1 Versicherte Mietobjekte Versichert sind die in der Police aufgeführten Miet- und Pachteinheiten. F 3 Ausschlüsse Nicht versichert ist, zusätzlich zu den in A7 und B3 genannten Fällen, die Wahrnehmung der rechtlichen In teressen der versicherten Person: 1 als Verpächter aus landwirtschaftlichen Pachtverträgen; 2 wenn die versicherte Person einen Rechtsfall erst nach durchgeführtem Mietschlichtungsverfahren oder summarischen Verfahren anmeldet. F 2 Versicherte Rechtsfälle 1 Zusätzlich zu den in B 2 aufgeführten Bereichen sind versichert: 11 Miet- und Pachtrecht: Streitigkeiten als Vermieter oder Verpächter aus Miet- oder Pachtverträgen über versicherte Miet- und Pachtobjekte. AXAjur Telefonische Serviceleistungen Rechtsberatung Rechtsfallanmeldung Auskünfte zu unseren Versicherungsprodukten und Prämienabrechnungen Telefonnummer in der Schweiz: (während Bürozeiten, Ortstarif) MyRight.ch Ihr Online Rechtsportal Merkblätter und Checklisten Mustervorlagen und -verträge MyRight.ch Rechtsfall: So können wir Ihnen am besten helfen Melden Sie den Rechtsfall umgehend; aus der Schweiz: Tel (während Bürozeiten, Ortstarif) aus dem Ausland: Tel Bitte halten Sie bei einem Anruf Ihre Policen-Nummer bereit. Online: AXA.ch Wir teilen Ihnen nach Ihrer Meldung eine Kontaktperson zu, die Ihren Fall betreut und Ihnen bei Fragen Auskunft gibt. Sie wird Sie darüber informieren, welche Schritte Sie unternehmen müssen und welche Unterlagen in Ihrem Fall benötigt werden. AXA-ARAG Rechtsschutz AG Zürich Mehr anzeigen
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