Source: https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/thema/arbeitshilfen-sozialleistungen.html
Timestamp: 2019-11-22 20:34:18
Document Index: 294049438

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 23', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2']

04.11.2019 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Rechtsprechung, Asylbewerberleistungsgesetz SG Landshut: Volle AsylbLG-Beträge auch für Alleinstehende in Sammelunterkunft
Anbei finden Sie ein Urteil des Soozialgericht Landshut vom 24. Oktober 2019.Dem Urteil zufolge sind Kürzungen der Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene in Sammelunterkünften auf 90 % des AsylbLG-Regelsatzes wegen angeblichen Zusammenwirtschaftens von Asylbewerbern als...
24.10.2019 Sozialleistungen SG Detmold: Keine Leistungskürzung nach § 1a wegen fehlendem Pass im Asylverfahren
Anbei finden Sie eine Eilentscheidung des Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 27. Juni 2019; S 16 AY 16/19 ER). Der Beschluss verpflichtet die Sozialbehörde, einer Asylsuchenden weiterhin ungekürzte Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auszuzahlen und erklärte eine verhängte Leistungskürzung nach § 1a...
23.10.2019 Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsprechung Entscheidung zur Beschlagnahmung von Vermögen im AsylbLG
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil das Sozialamt verpflichtet, eingezogenes Vermögen eines Asylsuchenden in Höhe von rund 3.000 Euro wieder auszuzahlen. Das Vermögen war nach der Einreise des Mannes von der Polizei als „Sicherheitsleistung“ einbehalten worden. Als...
11.10.2019 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Neue Leistungssätze AsylbLG ab 2020
Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze des erst zum 01.09.2019 geänderten Gesetzes angepasst, wie es eigentlich auch schon in den Vorjahren vorgesehen war, jedoch nicht geschehen...
11.10.2019 Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Soziale Rechte für Geflüchtete – Das Asylbewerberleistungsgesetz
Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind. Bei der Kurz-Arbeitshilfe (Stand: 25. September 2019) zum...
25.09.2019 Sozialleistungen Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zu Überbrückungsleistungen für Unionsbürger*innen
Anbei finden Sie ein Anschreiben der GGUA vom 24. September 2019:
Liebe Kolleg*innen,es gibt ein (nach meiner Kenntnis) erstes Urteil in einem Hauptsacheverfahren zur Frage der „Überbrückungsleistungen“ nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII für Unionsbürger*innen, die ansonsten von Leistungen nach SGB II...
13.09.2019 Sozialleistungen, Rechtsprechung Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2019: Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer...