Source: http://www.verwaltungspraxis.jurion.de/ordnungsrecht/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=147609&cHash=387bd539d595d005f5a6907d060c902a
Timestamp: 2019-06-26 21:22:03
Document Index: 35649538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1607']

Verwaltungspraxis: Vollstreckung eines Titels zur Nennung des wahren biologischen Vaters - Müller kommentiert den Beschluss des BGH vom 03.07.2008
Vollstreckung eines Titels zur Nennung des wahren biologischen Vaters - Müller kommentiert den Beschluss des BGH vom 03.07.2008
Kurznachricht zu "Beraterhinweis zum Beschluss des BGH vom 03.07.2008, Az.: I ZB 87/06 (Haftbefehlserlass zur Benennung des biologischen Vaters)" von RA Dr. Lothar Müller, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2008 Heft 10, 298 - 299.
Der Beitrag beleuchtet den Inhalt und die Auswirkungen des Beschlusses des BGH vom 03.07.2008 (Az.: I ZB 87/06). Danach kann der titulierte Anspruch auf Benennung des Vaters des nichtehelichen Kindes auch mittels Haftbefehls vollstreckt werden, da durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Mutter nicht übermäßig vertieft wird. Zu Recht habe der BGH die Rechte des Scheinvaters gestärkt, der ursprünglich mit ausdrücklicher Zustimmung der Kindesmutter die Vaterschaft anerkannt hatte. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter werde nicht unangemessen beeinträchtigt. Nach der Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters könne der Scheinvater auf der Basis der §§ 1607 Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB den gezahlten Unterhalt zurückverlangen.