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Timestamp: 2018-01-23 04:00:01
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Pressemitteilung - BGH: Vertragshaendler hat nach Kuendigung durch Unternehmen Ausgleichsanspruch
BGH: Vertragshaendler hat nach Kuendigung durch Unternehmen Ausgleichsanspruch
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 17.07.2015 09:33 Uhr
BGH: Vertragsh�ndler hat nach K�ndigung durch Unternehmen Ausgleichsanspruch
http://www.grprainer.com/Vertragshaendlerrecht.html Ein Vertragsh�ndler hat nach K�ndigung durch das Unternehmen auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn er ein neues Angebot ablehnt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (VIII ZR 30/06).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Wird ein Vertragsh�ndler vom Unternehmen gek�ndigt, hat er einen Ausgleichsanspruch. Dieser besteht nur dann nicht, wenn die K�ndigung auf schuldhaftes Verhalten des Vertragsh�ndlers oder Handelsvertreters zur�ckzuf�hren ist. Das stellte der BGH klar.
Konkret entschieden die Karlsruher Richter �ber die Klage eines Vertragsh�ndlers auf Vertragsh�ndlerausgleich analog � 89b HGB. Dieser war Vertragsh�ndler f�r einen Autohersteller. Da der Autobauer sein Vertriebsnetz auf Grund wirtschaftlicher und rechtlicher Notwendigkeiten neu aufstellen wollte, k�ndigte er fl�chendeckend die Vertr�ge mit den Vertragsh�ndlern. Gleichzeitig bot er den H�ndlern neue Vertr�ge an. Diese lehnte der Kl�ger jedoch ab und beanspruchte Ausgleich. Wie schon das Landgericht Frankfurt a.M. und das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gab auch der BGH der Klage statt.
Dem Vertragsh�ndler sei kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, so dass der Ausgleichsanspruch nach der K�ndigung durch das Unternehmen bestehe. Dem stehe auch nicht entgegen, dass das neue Vertragsangebot unter ge�nderten Bedingungen nicht angenommen wurde. Auf die Gr�nde f�r die �nderungsk�ndigung komme es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die angebotene Vertrags�nderung f�r den Vertragsh�ndler bzw. Handelsvertreter zumutbar war.
Der Vertragsh�ndler ist in der Regel im hohen Ma�e von Hersteller-Unternehmen abh�ngig. H�ufig ist der Vertragsh�ndler zur Abnahme von Mindestmengen oder zur Durchf�hrung bestimmter Werbema�nahmen verpflichtet. Auf der anderen Seite kann der Vertragsh�ndler auf Grund des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses aber auch gewisse Treupflichten beanspruchen. Dazu kann auch der Ausgleichsanspruch, eine Art Abfindung, nach Beendigung des Vertrages durch das Unternehmen geh�ren.
F�r den Vertragsh�ndler sind daher gut durchdachte und ausgestaltete Vertragsh�ndlervertr�ge wichtig, die sich an seinen individuellen Bed�rfnissen orientieren und auch f�r eine gewisse Absicherung sorgen. Im Wirtschaftsrecht kompetente Rechtsanw�lte k�nnen die Vertr�ge entsprechend ausgestalten, bestehende Vertr�ge �berpr�fen und auch bei Rechtsstreitigkeiten die Interessen der Mandanten durchsetzen.
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