Source: https://www.drumandbass.at/board/showthread.php?s=7a42ba152b5837f0ab6f29d5fde8ef05&threadid=39774
Timestamp: 2020-06-05 19:28:31
Document Index: 201913061

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13']

drumandbass.at - § 18. ECG Umfang der Pflichten der Diensteanbieter
drumandbass.at > BOARD > § 18. ECG Umfang der Pflichten der Diensteanbieter
chaoztc
Posts: 140 § 18. ECG Umfang der Pflichten der Diensteanbieter
(1) Die in den §§ 13 bis 17 genannten Diensteanbieter sind nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. September 2010)
your sysadmin....
21-09-2010 - 22:49
Posts: 140 § 13. ECG Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung
(1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ist für die übermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
2. den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und
3. die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.
21-09-2010 - 22:52
Posts: 140 § 16. ECG Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting)
(1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
1. von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder,
2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
21-09-2010 - 22:54
Reg.: Nov 2006
Location: VTKF
Last edited by ganjamann on 34-18-1999 at - 08:39
22-09-2010 - 08:09
es gibt hier admins???
22-09-2010 - 09:31
Reg.: Jan 2013
21-01-2013 - 07:03
DJ NRK
aka Static.Noise
Reg.: Apr 2010
Location: Vienna/Vöcklabrooklyn
Originally posted by michaeljee
21-01-2013 - 16:59
georgeleo104
Reg.: Feb 2013
Die in den §§ 13 bis 17 genannten Diensteanbieter sind nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
22-02-2013 - 12:45
Reg.: Nov 2014
zu übermitteln, an Hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können.
10-11-2014 - 06:17
The time is now - 20:28 (CET)