Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201998,%20570
Timestamp: 2019-06-19 20:03:15
Document Index: 84766922

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 233', '§ 2', '§ 2', '§ 27', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 11']

BVerwG, 30.04.1998 - 3 C 52.96 - dejure.org
BVerwG, 30.04.1998 - 3 C 52.96
https://dejure.org/1998,3347
BVerwG, 30.04.1998 - 3 C 52.96 (https://dejure.org/1998,3347)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1998 - 3 C 52.96 (https://dejure.org/1998,3347)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1998 - 3 C 52.96 (https://dejure.org/1998,3347)
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Umschreibung, Sinn und Zweck und Abgrenzung des Begriffs der "Errichtung" von bloßen Ausbaumaßnahmen oder Erhaltungsmaßnahmen - Einordnung der Wiederherstellung der Bewohnbarkeit eines stark baufälligen Hauses unter Weiterverwendung wesentlicher Teile der alten Bausubstanz als "Errichtung eines Gebäudes" im Sinne von § 27 S. 1 LPG-Gesetz
Gebäudeerrichtung; Bauwiederstellung
EGBGB Art. 233 § 2a § 2b; LPGG § 27 S 1
VG Magdeburg, 27.08.1996 - A 5 K 283/96
VIZ 1998, 570
Die Klägerin hat nämlich keinen divergierenden abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts beanstandet, sondern macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe eine im angezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 - (Buchholz 115 Nr. 12) für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums als maßgeblich angesehene Norm nicht angewandt.
Soweit die in dem Urteil des Senats vom 30. April 1998 ( BVerwG 3 C 52.96 - Buchholz 115 Nr. 12) enthaltene Bemerkung, durch Art. 233 §§ 2 a und b EGBGB hätten keine zusätzlichen Entstehungstatbestände für Gebäudeeigentum geschaffen werden sollen, zu einer gegenteiligen Annahme Anlass geben könnten, stellt der Senat dies hiermit klar.
Wie der Begriff der "Errichtung" eines Gebäudes im Sinne der LPG-Gesetze von bloßen Ausbau- oder Erhaltungsmaßnahmen abzugrenzen ist, hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen ausgeführt (vgl. zuletzt Urteile vom 30. April 1998 BVerwG 3 C 52.96 - Buchholz 115 Nr. 12 - und vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 -).
Die Gefahr der Duplizierung solcher Rechte besteht dann, wenn (Um-)Baumaßnahmen einer LPG einem Altbau galten, der im Gebäudeeigentum einer anderen Rechtspersönlichkeit stand (vgl. Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 - a.a.O.).
Selbständiges Gebäudeeigentum erlischt auch bei einer vom Nutzungsrecht nicht gedeckten Änderung der Art der baulichen Nutzung nicht, wenn diese Änderung nicht zum Untergang des Gebäudes führt, weil wesentliche Teile der alten Bausubstanz erhalten bleiben (vgl. Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 12 S. 25 f.).
Im Revisionsverfahren kann nicht abschließend geklärt werden, ob selbständiges Eigentum am Gemeindezentrum besteht, weil in Gestalt der Außenmauern und des Dachstuhls wesentliche Teile der alten Bausubstanz erhalten geblieben sind und dem Gebäude weiterhin dienen (Urteile vom 30. April 1998 a.a.O. und vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 21 S. 7 f.).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 29. November 1996 - LwZR 8/95 - VIZ 1997, 174 (176); vgl. auch Urteil vom 24. Januar 1997 - V ZR 172/95 - VIZ 1997, 294 (295)) hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 - (Buchholz 115 Nr. 12) entschieden, daß die Errichtung eines Gebäudes im Sinne des hier anzuwendenden Gesetzes das Entstehen eines in seiner wesentlichen Substanz neuen Bauwerks erfordert.
BVerwG, 30.06.1998 - 3 B 82.98
Gebäude und Anlagen; Gebäudeeigentum; Horizontalflachsilo.
Durch Art. 233 §§ 2 a und b EGBGB sollten keine zusätzlichen, dem DDR-Recht unbekannte Entstehungstatbestände für Gebäudeeigentum geschaffen (Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 3 C 52.96 -), wohl aber (u.a.) bereits zur Entstehung gelangtes Gebäudeeigentum unabhängig vom Fortbestand der dieses bedingenden gesetzlichen Voraussetzungen vorübergehend aufrechterhalten bzw. fingiert werden.
Wie der Begriff der "Errichtung" eines Gebäudes im Sinne der LPG-Gesetze von bloßen Ausbau- oder Erhaltungsmaßnahmen abzugrenzen ist, ist höchstrichterlich durch das BVerwG in mehreren Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. August 1999 - 3 C 26/98 -, VIZ 2000, 162 - BVerwG, Urteil vom 9. März 1999 - 3 C 21/98 -, VIZ 2000, 35; BVerwG, Urteil vom 30. April 1998 -3 C 52/96 -, VIZ 1998, 570;… BVerwG, Urt. v. 23.4.1997 - 3 B 146/96 -, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 12) erläutert worden.
BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 40.98
Errichtung eines Gebäudes bei Weiterverwendung wesentlicher Teile einer alten …
BVerwG, 16.03.2000 - 3 B 23.00