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Timestamp: 2016-07-27 13:28:18
Document Index: 61502862

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 112', 'BGH', '§ 17', '§ 126', '§ 123', '§ 195', '§ 208', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 134', '§ 134', '§ 125', '§ 6', '§ 10', '§ 323', '§ 112']

§ 112 InsO - Kündigungssperre - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 112 InsO - Kündigungssperre § 112 InsO - KündigungssperreInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen: 1.wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist; 2.wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners. Weitere Vorschriften um § 112 InsO§ 107 InsO - Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO - Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO - Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO - Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO - Kündigungssperre§ 113 InsO - Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO - (weggefallen)§ 115 InsO - Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO - Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO - Erlöschen von VollmachtenNachrichten zum ThemaHochschule Zittau/Görlitz stellt Berufsorientierungsprojekt INSO in Hannover vor (01.12.2010, 17:00)Die Hochschule Zittau/Görlitz stellte am 30.11. auf dem Geva-Schulkongress in Hannover das erfolgreiche Studienorientierungsprojekt INSO (Ingenieur- und Naturwissenschaften für Schüler in der Oberlausitz) vor. Die Hochschule war damit als einziger...INSO-Veranstaltung gibt Schülern Orientierung (30.06.2009, 16:00)- wenn die Hochschule Schule macht und der Betrieb zum Laborraum wird -Die Wahl des Berufes wirft viele Fragen auf und ist gerade deshalb keine leichte Aufgabe. Das INSO-Projekt (Ingenieurwissenschaften für Schülerinnen und Schüler in der...
Entscheidungen zu § 112 InsOBGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.BAG, 20.09.2012, 6 AZR 155/11Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Unterrichtung der Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB genügen muss, kann...ARBG-OBERHAUSEN, 19.04.2012, 4 Ca 2167/11Der Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung unterliegt auch dann, wenn es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.
Die Erstattung der Masseunzulänglichkeitsanzeige gemäß § 208 InsO führt nicht zu einer Hemmung der Verfjährung.BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nicht...BAG, 07.07.2011, 6 AZR 248/101. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht...BAG, 15.03.2011, 1 ABR 97/09Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG berücksichtigen. Der Bemessungsdurchgriff ist jedoch der Höhe nach auf die der...HESSISCHES-LAG, 25.02.2011, 3 Sa 1095/10Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Betriebsbegriffs "ins Auge springend" ist.
Ist ein Hinweis gemäß § 6 S....LAG-NIEDERSACHSEN, 15.10.2010, 10 Sa 257/10Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.LAG-DUESSELDORF, 28.04.2010, 12 Sa 206/101. Das wegen Nichtzahlung der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung nach § 323 BGB
ausgeübte Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zahlungstermin
(Ende des Arbeitsverhältnisses) das Insolvenzantragsverfahren eingeleitet ist. Der vorläufige
Insolvenzverwalter kann nicht wirksam...LAG-DUESSELDORF, 20.01.2010, 12 Sa 962/091. Das - wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ausgeübte - gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wird im allgemeinen nicht durch Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ausgeschlossen.
2. Parallelverfahren zu 12 Sa 206/10 (Kammerurteil vom 28.04.2010).
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