Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-keine-zusammenarbeit-von-anwalt-und-mediator
Timestamp: 2018-12-15 15:59:21
Document Index: 210394003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

BGH: Keine Zusammenarbeit von Anwalt und Mediator ‒ auch nicht in Bürogemeinschaft - Anwaltsblatt
06.02.2018, 11.46 Uhr
Einem Anwalt ist es nicht gestattet, mit einem nicht­an­walt­lichen Mediator zusam­men­zu­ar­beiten. Der Anwalts­senat des BGH erlaubt noch nicht einmal eine Bürogemein­schaft. Wieder einmal kommt kein Impuls zur Moder­ni­sierung des Anwalts­rechts vom Anwalts­senat.
Ein Rechts­anwalt darf mit einem nicht­an­walt­lichen Mediator keine Bürogemein­schaft bilden. Das hat der Anwalts­senat des Bundes­ge­richtshofs am 29. Januar 2018 entschieden und die Berufung des Anwalts zurückgewiesen (AnwZ (Brfg) 32/17). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Der Rechts­anwalt prüft aber bereits, ob er Verfas­sungs­be­schwerde einlegen wird.
Das Berufsrecht verbietet Anwälten und Anwältinnen weitgehend die Zusammenarbeit mit anderen Berufen. Bisher erlaubt § 59a Abs. 1 BRAO im Wesentlichen nur die Zusammenarbeit mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch Ärzte und Apotheker in den exklusiven Club der sozietätsfähigen Berufe aufgenommen worden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte 2016 entschieden, dass das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist (BVerfG, AnwBl 2016, 261). Viele hatten sich jedoch mehr erhofft. Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Prüfung nämlich nur auf die zwei Aspekte ‒ Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern und die Form der Zusammenarbeit in einer Partnerschaftsgesellschaft ‒ beschränkt.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird es nun erstmal beim Status-quo bleiben. Dabei ist § 59a BRAO dringend reformbedürftig. Der DAV fordert seit langem, die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen zu erleichtern. Im Wunsch-Katalog des DAV sind grundsätzlich auch Mediatoren (DAV-Stellungnahme Nr. 58/2017).
Zum Fall: Der Mediator ist ein Ex-Anwalt
Der Anwalt wollte mit seinem ehemaligen anwaltlichen Sozius ‒ jetzt einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer ‒ eine Bürogemeinschaft bilden. Die Anwaltskammer sah in der geplanten Zusammenarbeit einen Verstoß gegen § 59a BRAO und erteilte dem Anwalt eine missbilligende Belehrung. Der Anwalt hatte dagegen geklagt und vorgetragen, dass sein Kooperationspartner ebenso wie die im Büro tätigen Mitarbeiter und andere Dienstleister (EDV, Reinigung etc.) eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet habe. Es leuchte nicht ein, warum das Reinigungspersonal nach entsprechender Belehrung und Unterschrift in einem Anwaltsbüro arbeiten dürfe, nicht jedoch ein Berufsbetreuer, der schon beruflich unter die gleiche Verschwiegenheit falle und der zudem die ebenfalls notwendige Erklärung unterschrieben habe. Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshof Celle ließ sich hiervon nicht überzeugen und hatte die Klage abgewiesen (AnwBl Online 2017, 414). Die berufliche Zusammenarbeit eines Anwalts in Form einer Bürogemeinschaft mit einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer verstoße gegen § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO. Nichtanwaltliche Mediatoren und Berufsbetreuer fielen eindeutig nicht unter die abschließende Aufzählung des § 59a BRAO. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, AnwBl 2016, 261) rechtfertige keine andere rechtliche Bewertung.