Source: https://cargo-bay.de/infothek/agb/
Timestamp: 2018-07-23 09:22:17
Document Index: 314125224

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 10']

AGB_Cargo-Bay_de_Stand012016.pdf
(1) Die Internetseite www.cargo-bay.de ist eine Website, die von Cargo-Bay mit Sitz in der Altmühlstraße 10 in 33689 Bielefeld (nachstehend “Cargo-Bay” oder “wir”) betrieben wird, vertreten durch die Geschäftsführung. Mit dieser Website wollen wir Unternehmen, Kunden, Verbraucher und anderen Besucher (nachfolgend “Nutzer”) unserer Website über unsere Dienste informieren.
Bei Cargo-Bay handelt es sich um ein interaktives Onlineportal zur Vernetzung von Frachtanbietern und Logistik bzw. Transportunternehmen zur transparenten Auftragsabwicklung. Die Nutzung wird gewerblichen Nutzern gegen eine monatliche Gebühr zur Verfügung gestellt. Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Transportmöglichkeiten, Frachten sowie die Auftragsanbahnung. Darüber hinaus kann das Portal Angebote externer Partner (Bahn, Fluggesellschaften, Werbeeinblendung etc.) enthalten.
Cargo-Bay ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Cargo-Bay als Betreiber des Portals und den sich registrierenden Nutzern. Wir sind selbst nicht Vertragspartner der vermittelten Transportverträge. Diese werden ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Portals geschlossen. Jedwede Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals geschlossener Verträge bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern.
§ 1 – Abschluss des Nutzervertrages
1.1 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der kostenpflichtigen Webseite zu registrieren (= ein Nutzerkonto anzulegen), um auf das vollständige Angebot zugreifen zu können. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über den Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für seine aktive E-Mail-Adresse.
1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer versichert, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots von Cargo-Bay zu gewähren.
1.3 Der Nutzungsvertrag zwischen Cargo-Bay und dem Nutzer kommt erst nach Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und anschließender Bestätigung der Registrierung durch uns (Angebotsannahme) per E-Mail zustande.
Wir stellen den Nutzern weltweit ein unabhängiges Portal bereit, das auf den Cargo-Bay-Webseiten abrufbar ist. Dieses Portal ermöglicht seinen Nutzern nach Transportmöglichkeiten und/oder Frachten und anderen Dienstleistungen anderer Nutzer sowie Möglichkeiten externer Partner (Straße, Schiene, Luft, Wasser) zu suchen. Auch die umgekehrte Angebotseinstellung aller genannten Möglichkeiten ist bei Cargo-Bay gegeben. Unser Ziel ist die Angebote auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen, ggf. werden diese auch im Rahmen von Partnerprogrammen dargestellt. Das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung einer der genannten Transportarten.
2.1 Nutzungsmöglichkeiten ohne Registrierung
Eine Nutzung ohne Registrierung ist nicht möglich. Die zahlreichen Funktionen („Angebotseinstellung und Veröffentlichung, Firmenprofile, Geschäftspartnersuche, Favoriten, Nachrichten etc.“) sowie die Nutzbarkeit des internen Messaging-Systems, über das der Nutzer Kontakt mit anderen (registrierten) Nutzern aufnehmen kann, stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Als Zusatzfunktion ist das integrierte Buchungssystem, das den Nutzern eine Onlinebuchung von Angeboten ermöglicht, gedacht. Das Buchungssystem dient der regelkonformen und effektiven Vermittlung der Angebote und ist in der Regel vorgegeben, soweit Strecken nicht von dieser Vorgabe ausgenommen sind. Der Nutzer verpflichtet sich alle Handlungen zu unterlassen, die dem Zweck dienen, eine Vermittlung außerhalb des vorgegebenen Buchungssystems zu erreichen. Die jeweils verfügbaren Optionen sind bei der Erstellung der Angebote ersichtlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit einzelner Optionen zukünftig zu ändern. Aus der Nutzung des Buchungssystems entstehen keine weiteren Kosten für den Nutzer.Die Einzelheiten zur Kostenpflichtigkeit dieser Optionen ergeben sich anhand der bei Cargo-Bay ausgewählten Zahlungsmodalitäten (Lastschrift, Kreditkarte, EC-Karte, Überweisung, etc.).
2.2.1 Hinweise zum Buchungssystem
Die Veröffentlichung eines Leistungsangebots über Cargo-Bay durch den die Leistung anbietenden Nutzer (Anbieter) stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung auf Abgabe eines entsprechenden Angebotes zum Abschluss eines Vertrages durch den interessierten Nutzer (Interessenten), das noch der Annahme durch den Anbieter bedarf. Erst das Angebot des Interessenten stellt ein rechtsverbindliches Angebot i. S. d. Gesetzes, dem die (im Buchungsprozess durch den Nutzer anzuerkennenden) Verhaltenspflichten (vgl. Ziff. 3.2) zugrunde liegen, dar. Sobald der Anbieter das Angebot des Interessenten bestätigt, kommt der Vertrag zwischen den beiden Nutzern zustande. Bestätigt der Anbieter das Angebot bis zum Angebotszeitpunkt nicht, gilt dieses Unterlassen als Ablehnung des Angebots. Da zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Vertragsangebot eines Interessenten vorliegt, das der Anbieter nicht annehmen muss, kann der Interessent keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.
Die so über Cargo-Bay geschlossenen Verträge und Vereinbarungen bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern (Anbieter und Interessenten). Wir sind nicht Vertragspartner dieser ausschließlich zwischen den registrierten Nutzern geschlossenen Verträge und Vereinbarungen.
2.2.2 Hinweise zur Bezahlung
Für die Zahlung des zwischen den Nutzern vereinbarten Entgelts kann nicht Cargo-Bay genutzt werden. Die Nutzer sind ausschließlich selbst für den Zahlungsvorgang und die Begleichung der Rechnungsbeträge verantwortlich. Eine Onlinezahlungsmethode steht aktuell nicht zur Verfügung. Wir behalten uns jedoch vor, Zahlungsmethoden einzuführen oder diese abzuschaffen. Die Zahlungsmethoden zwischen den Nutzern können je nach Land unterschiedlich sein. In Bezug auf die Zahlungsoptionen gelten ergänzend unsere Bedingungen. Cargo-Bay stellt insoweit nur die Schnittstelle zu den Angeboten der Nutzer dar.
2.2.3 Buchungen, Stornierungen und Fristen
Über das Buchungssystem können Nutzer (Interessenten) ein Angebot reservieren (Buchungsanfrage). Eine Buchung kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten innerhalb des Angebotszeitpunkts bestätigt (Buchungsbestätigung).
Folge bei Zeitablauf
Nimmt der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten nicht bis zum Angebotszeitpunkt entgegen, kommt keine Buchung zustande.
Rücknahme und Ablehnung:
Hat der Anbieter die Buchungsanfrage des Interessenten noch nicht bestätigt, kann der Interessent sie jederzeit zurücknehmen (Rücknahme). Lehnt der Anbieter eine Buchungsanfrage ab (Ablehnung), kommt keine Buchung zustande.
2.2.4 Konfliktfälle
Das Portal Cargo-Bay bietet die Möglichkeit der Protokollierung über einzelne Geschäftsvorfälle, soweit das der gesetzliche Datenschutz zulässt. Diese kann zur Schlichtung zwischen den Parteien genutzt werden, sofern es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten kommt. Sollte beispielsweise durch Einschränkungen, die das Portal nicht bietet, wie z.B. spezielle Maßeinheiten, das Angebot/die Auftragsannahme eines Nutzers nicht ideal dargestellt werden können und es hierdurch zu Missverständnissen, Problemen und ggf. sogar zu Schäden kommen, so sind ausschließlich die Nutzer selbst untereinander dafür verantwortlich. Angebote/Auftragsannahmen müssen deshalb von den Nutzern selbst vollständig auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. Das verlangt zum Beispiel, dass ein eingestelltes Angebot von den Nutzern in der umgekehrten Suche zu prüfen ist. Die Nutzer sind sich der Tatsache bewusst, dass weder eine Schlichtung noch eine anderweitige Form der Konfliktlösung bei Störungen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern durch Cargo-Bay stattfindet und eine weitere kostenpflichtige Dienstleistung darstellen kann.
§ 3 - Nutzerpflichten
3.1 Richtigkeit und Aktualität des Nutzerkontos und der Angebote
Der Nutzer ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Nutzerdaten verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten und Cargo-Bay unverzüglich über jede Änderung zu informieren. Dies gilt sowohl für die persönlichen Daten des Nutzers, als auch für die Daten seiner jeweiligen Angebote und insbesondere auch die für die zur Nutzung des Portals erforderlichen Bank- und Kontaktdaten, die Mobiltelefonnummer, die E-Mail-Adresse, etc.. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Das Portal Cargo-Bay ist hinsichtlich der eingestellten Angebote und Nutzerdaten dann vollständig öffentlich einsehbar, sofern der Nutzer diese Einstellung tätigt. Dem Nutzer ist dies bekannt und er willigt in die Veröffentlichung seiner Daten in diesem Falle ein. Das Portal Cargo-Bay ist zwar entwicklungs- und sicherheitstechnisch auf dem neuen Stand der Technik,sollte es aber dennoch zu Internetmissbrauch (Datenklau, Datenscraping, etc.) kommen, übernimmt Cargo-Bay mit Ausnahme der in § 11 genannten Fälle keine Haftung.
Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von Cargo-Bay uneingeschränkt das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist Cargo-Bay angesichts der Tatsache, dass Cargo-Bay Nutzern aller Altersklassen zugänglich ist, besonders wichtig. Das Portal Cargo-Bay bietet in den verschiedensten Richtungen Flexibilität hinsichtlich der Angebotsverhandlungen/Auftragsannahme (Preise, Stückzahl, Einheit etc.). Der Nutzer ist für die korrekte Erstellung des Angebots/Auftragsannahme stets selbst verantwortlich.
Neben der Einhaltung allgemeiner Gesetze verpflichtet sich der Nutzer insbesondere, sämtliche Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Allgemeinen Speditionsbestimmungen (AdSP) sowie aller vergleichbarer Bestimmungen anderer Rechtsordnungen und auch alle anderen für das jeweilige Angebot geltenden Gesetze, Verordnungen und Ähnliches, soweit diese Anwendung finden, zu beachten und einzuhalten.
3.2.1 Genehmigungspflicht bei Personen-, Tier-, Sonder- oder Spezialbeförderung
Cargo-Bay weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anwendungsbereich des Personen-/Tierbeförderungsgesetzes oder Sonderfahrten mit einer etwaigen Genehmigungspflicht für den Beförderer zu beachten ist. Die Genehmigungen holen die Nutzer selber ein. Cargo-Bay ist dafür nicht verantwortlich.
Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden oder Inhalte in deren Namen bei Cargo-Bay zu veröffentlichen.
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von Cargo-Bay zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, oder die Verwendung vergleichbarer Mechanismen, Software, Scripts und Ähnlichem. Auch sonst dürfen die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen der Cargo-Bay-Plattform eingesetzte Software und die veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter Cargo-Bay geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen. Insbesondere der Schutz von personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist Cargo-Bay besonders wichtig.
3.3 Bewertungs- und Sanktionssystem
Um zu gewährleisten, dass besonders zuverlässige Nutzer auch als solche wahrgenommen werden, ermöglicht Cargo-Bay seinen Nutzern, sich gegenseitig – sowohl positiv, als auch negativ – zu bewerten. Die Nutzer können im Fall einer negativen Bewertung mit Cargo-Bay in Kontakt treten und sich zur Sache äußern. Wir halten zur Deeskalation einen entsprechenden Prozess vor, um sicherzustellen, dass beide Nutzer (sowohl Bewerteter als auch Bewertender) zur Sache Stellung nehmen können und entscheiden dann, ob der entsprechende Eintrag gelöscht/geändert wird. Für den Fall, dass ein Nutzer besonders negativ auffällt (in der Regel ab 10 einschlägig negativen Bewertungen), behält sich Cargo-Bay vor, den betreffenden Nutzer zu sperren.
§ 4 - Rechte an Inhalten
4.1 Mit dem Einstellen der Informationen im Rahmen von Angeboten räumt der Nutzer Cargo-Bay ein, auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Plattform ein beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Informationen ein. Von der Rechteeinräumung ist das Recht zur Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen umfasst. Cargo-Bay verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten und nicht dauerhaft zu speichern.
4.2 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer stellt Cargo-Bay von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber Cargo-Bay erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 - Keine Kosten für die Abwicklung
Sowohl die Suche nach Angeboten der Nutzer, als auch die nach Angeboten externer Partner ist, mit Ausnahme der monatlichen Grundgebühr, grundsätzlich kostenlos. Auch wenn ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Gegenüber durch Annahme eines Angebots geschlossen wird, müssen die Nutzer keine zusätzliche Vermittlungsgebühr bezahlen.
§ 6 - Gewährleistung der Verfügbarkeit und Überwachung der Inhalte
Cargo-Bay gewährleistet nicht den jederzeitigen und ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu Cargo-Bay technisch nicht auszuschließen sind.
Cargo-Bay ist hinsichtlich Stabilität und Sicherheit auf einem hohen Stand der Technik entwickelt. Sollte es dennoch zu einem Ausfall kommen, wird der Nutzer hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass wir nicht haftbar gemacht werden können, es sei denn, Cargo-Bay hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Sollte es zum Ausfall des Systems kommen, setzen alle offenen Verhandlungen aus. Auch für etwaige in diesem Zusammenhang entstehende Probleme hinsichtlich der offenen Verhandlungen ist Cargo-Bay nur für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln haftbar und tritt auch nicht zur Schlichtung/Konfliktlösung zwischen den Nutzern ein.
Die Haftungsausschlüsse gelten mit Ausnahme der in § 11 genannten Fälle uneingeschränkt.
Cargo-Bay ist als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte Cargo-Bay allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft Cargo-Bay den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich bzw. behält sich eine Sperrung des Nutzerprofils vor.
§ 7 - Maßnahmen bei Nutzerverstößen
7.1 Ausschluss von Diensten, Deaktivierung von Accounts, Kündigung
Cargo-Bay behält sich vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen und/oder einen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren bzw. zu kündigen .
7.2 Sonstige Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzerpflichten
Cargo-Bay ist berechtigt, hinsichtlich einzelner Angebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit diese für erforderlich und angemessen halten. Hierzu gehören insbesondere:
- die Löschung von Angeboten;
- die Löschung von Bewertungen.
Cargo-Bay ist berechtigt, registrierte Nutzer sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg über Neuheiten und Angebote zu informieren. Hierzu zählen Informationen bezüglich des Portals als auch allgemeine Informationen und Angebote des Hauses oder von Partnern. Sollte der Nutzer am Erhalt des Newsletters kein Interesse mehr haben, kann er ihn jederzeit abbestellen.
§ 9 – Widerrufsrecht und Kündigung
Nutzer von Cargo-Bay, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, können ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten nach 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB durch Cargo-Bay. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist am einfachsten an folgende Adresse zu richten:
Dipl.-Kfm. Max Dering
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird der Nutzungsvertrag beendet. Der Nutzer wird im Zuge dessen gesperrt/gelöscht.
Nach Registrierung des Nutzers beginnt eine Testphase oder andere Sonderpreisangebote. Der Vertrag verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit und ist von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Ende des Monats kündbar. Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt ausschließlich in Textform, per E-Mail oder schriftlich, maßgeblich ist der Zugang bei dem Vertragspartner. Der Zugang wird zum Monatsende gesperrt.
§ 10 – Datenschutz und Geheimhaltung
10.1 Der Umgang mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist Cargo-Bay besonders wichtig. Aus diesem Grund werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verarbeitet. Dem Nutzer ist bewusst, dass er mit Einstellen seines Angebots personenbezogene Daten veröffentlicht, die auf sämtlichen Seiten der Plattform auch für nichtregistrierte Nutzer einsehbar sein könnten. Die Grundsätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Cargo-Bay sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Plattform einsehbar ist. Der Nutzer ist sich auch darüber bewusst, dass Cargo-Bay sich teilweise zur Erbringung bestimmter Leistungen oder Teilleistungen externer Dienstleister, die gegebenenfalls Umgang mit personenbezogenen Daten haben, bedient. Cargo-Bay wählt diese Dienstleister mit größter Sorgfalt aus und überwacht sie streng.
10.2 Geheimhaltung
Alle Vertragspartner sind zur Geheimhaltung aller bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsvorfälle verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Anmeldezeit hinaus, soweit die Geschäftsvorfälle nicht zwischenzeitlich allgemein bekannt geworden sind. Unberührt von der Geheimhaltungspflicht bleibt das Recht von Cargo-Bay, Name und Logo von Firmennutzern als Referenz zu nutzen. Weiterhin unberührt von der Geheimhaltungspflicht hat Cargo-Bay das Recht zur Weitergabe von Informationen an verbundene Unternehmen oder externe Berater.
11.1 Cargo-Bay haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.2 In sonstigen Fällen haftet Cargo-Bay– soweit in 11.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (= Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Cargo-Bay vorbehaltlich der Regelung in 11.3 ausgeschlossen.
11.3 Die Haftung von Cargo-Bay für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
12.1 Diese AGB sind hinsichtlich des unter verschiedenen Domains erreichbaren Angebots von Cargo-Bay abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben in Bezug auf den Nutzungsvertrag keine Wirkung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Cargo-Bay solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.2 Für die Nutzungsverträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der BRD hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist Bielefeld, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
12.4 Cargo-Bay behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Von der Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt Cargo-Baydem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, ist Cargo-Bay berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
12.5 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrags werden von Cargo-Bay nach Vertragsschluss gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht dem Nutzer jederzeit hier zum Abruf zur Verfügung.