Source: http://www.mietspiegelportal.de/mietspiegel-geschichte.html
Timestamp: 2013-05-18 20:58:22
Document Index: 69169578

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 558', '§ 558']

Entstehungsgeschichte des Mietspiegels
Relevante mietspiegelrechtliche Änderungen seit 1974
Zweites Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
(2. WKSchG) vom 18.12.1974 (BGBl. I, S. 3603, 3604) Art. 3 MHG:
§ 2 MHG …
(2, Satz 2) Dabei kann insbesondere Bezug genommen werden auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte nach Absatz 1 Nr. 2 in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemein-sam erstellt oder anerkannt worden ist …
Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, S. 1912) Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (BGBl. I, S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 27.6.1978 (BGBl. I, S. 878); Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe wie folgt:
Der bisherige Abs. 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:
(2) Dabei kann insbesondere Bezug genommen werden auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist (Mietspiegel); erhält die Übersicht Mietzinsspannen, so genügt es, wenn der verlangte Mietzins innerhalb der Spanne liegt." Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
(5) Gemeinden sollen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem für sie vertretbaren Aufwand möglich ist, Mietspiegel erstellen. Bei der Aufstellung von Mietspiegeln sollen Entgelte, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an Höchstbeträge gebunden sind, außer Betracht bleiben. Die Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen öffentlich bekanntgemacht werden.
(6) Liegt im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens kein Mietspiegel nach Absatz 5 vor, so führt die Ver-wendung anderer Mietspiegel, insbesondere auch die Verwendung veralteter Mietspiegel, nicht zur Un-wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens.
Gesetz zur Vereinfachung, Neugliederung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.6.2001 (BGBl. I, S. 1149) – Aufgehoben: das Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (BGBl. I, S. 3603, 3604), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I, S. 1242):
§ 558a BGB …
(2) Zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens kann insbesondere Bezug genommen werden auf … einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d) …
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