Source: https://drberndsen.de/agb
Timestamp: 2018-04-25 08:50:07
Document Index: 278914771

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 823', '§ 9', '§ 771', '§ 771', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 17']

AGB | Dr. Berndsen medical
Für sämtliche Vertragsabschlüsse mit uns, mit unserem Online Shop, sind allein die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Vom den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder solche die ihnen entgegenstehen, erkennen wir nicht an. Ausnahmen davon sind nur dann möglich, wenn ihrer Geltung von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und als „Unternehmer“ gilt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Die aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch für alle künftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gültig.
Verträge mit Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2 Vertragsabschluss, Preiskennzeichnung
Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich. Die Preisangaben auf unseren Internetseiten sind Endverbraucherpreise. Sie enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuern. Verpackungs- und Versandkosten sind nur dann im Preis enthalten, wenn dies für das Produkt ausgewiesen ist. Preise und Angebote für gewerbliche Abnehmer sind gekennzeichnet und ggf. ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Die vom Besteller eingegangene Bestellung ist bindend. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Die Angebotsannahme kann innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder innerhalb dieser Frist durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen. Der Kaufvertrag kommt entweder durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung per E-Mail oder durch Versendung der Ware zustande.
Zusicherungen, Nebenabreden, Mehrlieferungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu machen oder mündliche Nebenabreden zu treffen.
§ 3 Versand, Versicherung, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt ins In- und Ausland (weltweit).
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Mehrere gleichzeitige Bestellungen werden mit einer Lieferung ausgeführt. Werden Teillieferungen von uns veranlasst, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei. Für Teillieferungen die vom Besteller veranlasst werden, trägt der Besteller die entstandenen Versand- bzw. Mehrkosten.
Bei Bestellern im Sinne von § 14 BGB, d.h. bei natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr nach Absendung der Ware auf den Käufer über.
§ 4 Porto, Verpackung, Zahlungen
Porto- und Verpackungspreise für das Inland sind im Preis enthalten oder separat ausgewiesen. Für das Ausland variieren die Preise und müssen jeweils bei der Dr. Medabiduen GmbH angefragt werden.
Die Lieferung erfolgt gegen folgende in unserem Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten:
Zahlungen durch Scheckzusendung werden nicht akzeptiert. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar, höchstens 14 Tage, nach Einzahlung des Kaufbetrages. Für den Fall, dass diese Frist überschritten wird, erfolgt von uns eine Benachrichtigung mit entsprechender Begründung an den Besteller – per E-Mail, per SMS, telefonisch oder per Brief. Ist die bestellte Ware auf absehbare Zeit in unserem Hause oder bei unseren Lieferanten nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
§ 6 Widerrufsrecht, Rücksendepflicht
Folgende Bestimmungen für Widerrufsrecht und Rücksendepflicht gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (beispielsweise per rückbestätigter E.-Mail, Brief oder Telefax) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Medabidu GmbH, Wasserstrasse 25, D-59423 Unna, Fon: +49 (0) 2303-334448, Fax: +49 (0)2303 89886, E-Mail: shop@medabidu.com.
Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes erhält die Firma Medabidu GmbH die empfangenen Waren und Leistungen vollständig zurück. Sind Nutzungen durch die Ware gezogen worden, so sind auch diese herauszugeben.
Paketversandfähige Waren sind vom Besteller zurückzusenden. Für den Besteller ist die Rücksendung durch einen Paketversanddienst kostenfrei. Für versendungsfähige Waren wird von uns die Abholung veranlasst oder ein Retouren-Etikett zugesandt. Unaufgefordert zurückgesandte Ware oder Ware, für die kein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, lagern wir für den Besteller 4 Wochen lang ein, ohne die Ware damit zurückgenommen zu haben.
Bei Rücksendung aus Ländern mit gesonderten Zollbestimmungen (z.B. Schweiz) hat der Besteller auf eine einwandfreie Deklaration der zurückgesandten Waren zu achten. Anfallende Bearbeitungskosten durch Zollabfertigung wegen nicht korrekt deklarierter Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist vom Besteller gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Ist eine Verschlechterung der Ware ausschließlich auf die Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen, gilt dies nicht als Verschlechterung. Der Besteller kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Geräte, die bei der vorgesehenen Anwendung in Kontakt mit menschlichen Ausscheidungen und Körperflüssigkeiten kommen, sowie Tonträger bereits mit dem Öffnen der Verpackung verbraucht/verschlechtert sind und der Besteller im Falle des Rücktritts sodann Wertersatz zu leisten hat.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Waren zwei Jahre, und für gebrauchte ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB.
Unbeschadet vorstehender Regelungen und der noch folgenden Haftungsbeschränkungen haftet die Firma Medabidu GmbH uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
§ 9 Anwendungstechnische Beratung
Besteller müssen die anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift zur bestimmungsgemäßen und gefahrlosen Verwendung unserer Produkte beachten. In Zweifelsfällen ist der Rat eines von der Firma Medabidu GmbH nominierten Beraters einzuholen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte an uns zu verlangen. Mit der Zurücknahme der Ware durch uns, liegt ein Vertragsrücktritt vor. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet.
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
Bei einem Zugriff Dritter auf die gelieferte Ware wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit eine Klage gemäß § 771 ZPO veranlasst werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller der Ware ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der gelieferten Ware entstehenden Forderungen werden vom Besteller bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigen, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 12 Zahlungsfrist, Zahlungsverzug
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse per Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Zahlung per Vorkasse zu bestehen. Bezahlung durch Scheckzusendung ist ausgenommen. Für ausdrücklich zu vereinbarende Zahlungen von Waren und Dienstleistungen gegen Rechnung wird eine Zahlungsfrist von 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto, festgelegt.
Der Besteller gerät automatisch in Verzug, sofern 30 Tage nach Erhalt der Ware, für uns keine Verfügbarkeit über den Rechnungsbetrag besteht.
Verspätete Zahlungen oder Stundung berechtigen uns zur Zinserhebung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen größeren Verzugsschadens ist ebenfalls möglich.
Bei Zahlungsverzug, kann die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen eingestellt werden. Die Vorauszahlungen aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen, einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen kann unverzüglich verlangt werden.
Werden geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht geleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Mahnung werden pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 verlangt. Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatzverpflichtungen, diese Kosten zu bezahlen, wenn er nicht nachweisen kann, dass uns ein Schaden im wesentlich geringeren Umfang entstanden ist.
§ 13 Änderungen von Bedingungen und Bestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen von Service, Regelwerk, Bedingungen einschließlich Nutzungs- und Servicebedingungen jederzeit vorzunehmen.
Der jeweils vereinbarte Kaufvertrag bezieht sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsbedingungen und Nutzungsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem die Bestellungen aufgeben wurde oder von uns anderweitige zahlungspflichtige Leistungen erbracht wurden. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.
Minderjährige Personen können bei uns keine Produkte erwerben. Personen unter 18 Jahren dürfen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten Bestellungen vornehmen.
Für sämtliche Bestellungen, die an uns gerichtet sind. gilt als Erfüllungsort D-59423 Unna.
2. Für Besteller, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird als Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche entsprechend der Ort D-59423 Unna festgelegt. Darüber hinaus behalten wir uns vor im Falle eines Rechtsstreites auch den Gerichtsstand zu wählen, dem der Wohnsitz des Bestellers zugeordnet ist.
Für Besteller, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, entsprechend eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, verbleibt es bei gesetzlichen Reglungen des Gerichtsstand.
Gültig ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
§ 17 Datenschutz / Sicherheit
Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 8 (1) oder zu Sicherungszwecken.
Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
Medabidu GmbH
Fon: +49 (0) 23 03-33 4448
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