Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SOGNDV18P36
Timestamp: 2020-04-06 14:05:21
Document Index: 65901244

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 3', '§ 53', '§ 53', '§ 33']

VORIS § 36 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 24.05.2019
(1) 1 Die Polizei kann unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben durch die Verwendung von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen). 2 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) 1 Eine Person darf nicht als Vertrauensperson verwendet werden, wenn sie
minderjährig oder
ist. 2 Eine Person soll nicht als Vertrauensperson verwendet werden, wenn sie ein Angebot zum Ausstieg aus einer Bestrebung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes angenommen oder die Absicht dazu hat und durch die Verwendung als Vertrauensperson der Ausstieg gefährdet wäre. 3 Die Polizei darf Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger (§ 53 der Strafprozessordnung) sowie Berufshelferinnen und Berufshelfer (§ 53 a der Strafprozessordnung) nicht von sich aus als Vertrauenspersonen verwenden.
(4) 1 Die Verwendung einer Vertrauensperson bedarf der Anordnung durch das Amtsgericht Hannover. 2 Im Antrag der Polizei sind anzugeben:
(5) 1 Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Anordnung treffen. 2 Absatz 4 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anordnung auch eine Begründung der Gefahr im Verzug enthalten muss. 3 Im Übrigen gilt § 33 a Abs. 6 Sätze 3 bis 8 entsprechend.
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