Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_GOLT_Namentliche_Abstimmung-d173783,117.html
Timestamp: 2016-12-11 14:29:43
Document Index: 138484926

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

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§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung§ 100 GOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 101 GOLT, Sitzungsbericht§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift§ 103 GOLT, Drucklegung§ 104 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 105 GOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 106 GOLT, Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses§ 107 GOLT, Änderungen der Geschäftsordnung§ 108 GOLT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abge...Anlage 2 GOLT, Richtlinien für die FragestundeAnlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung
§ 99 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XIV. – Abstimmung (1) Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn ein entsprechender Antrag durch fünf Abgeordnete unterstützt wird.(2) Über Verfassungsänderungen muss in der Schlussabstimmung namentlich abgestimmt werden.(3) Eine namentliche Abstimmung ist nicht zulässig a)bei Festsetzung von Zeit und Tagesordnung der Sitzung,b)bei Anträgen auf Vertagung der Sitzung oder der Beratung eines Gegenstandes oder auf Abkürzung der Fristen oder auf getrennte Abstimmung,c)bei Anträgen auf Festsetzung der Mitgliederzahl eines Ausschusses,d)bei Anträgen auf Überweisung an einen Ausschuss,e)bei der Entscheidung über Einsprüche gegen Ordnungsmaßahmen.(4) Bei der namentlichen Abstimmung werden die Abgeordneten einzeln aufgerufen. Bei jeder Abstimmung wird nach Buchstabenfolge abgewechselt.(5) Beim Aufruf ihrer Namen antworten die Abgeordneten mit "Ja" oder "Nein" oder "Stimmenthaltung". Ergeben sich Zweifel, ob und wie ein Abgeordneter abgestimmt hat, so wird er vom Präsidenten unter Namensnennung gefragt. Erfolgt keine Antwort, so stellt der Präsident fest, dass sich der Abgeordnete an der Abstimmung nicht beteiligt. Irrtümlich abgegebene Stimmen können bis zum Schluss der Abstimmung berichtigt werden.(6) Das Ergebnis der Abstimmung wird durch die Schriftführer festgestellt und vom Präsidenten verkündet.(7) Wird die Richtigkeit von einem Abgeordneten bezweifelt, so erfolgt sofort eine Nachprüfung durch die Schriftführer und den Präsidenten.(8) Nach Schluss der Sitzung, in der die Abstimmung vorgenommen wurde, kann das Ergebnis nicht mehr angefochten werden.
§ 98 GOLT, Bestimmung von Behördensitzen§ 100 GOLT, Erklärungen zur Abstimmung