Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/661a-gewinnzusagen
Timestamp: 2016-05-05 22:00:45
Document Index: 131660057

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 657', '§ 658', '§ 659', '§ 660', '§ 661', '§ 661', '§ 662', '§ 663', '§ 664', '§ 665', '§ 666', '§ 661', 'BGH', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 661', '§ 661', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 661', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 661', '§ 661', 'Art. 13', 'EuG', '§ 661']

§ 661a BGB - Gewinnzusagen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 661a BGB - Gewinnzusagen § 661a BGB - GewinnzusagenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 11 (Auslobung)Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.Weitere Vorschriften um § 661a BGB§ 657 BGB - Bindendes Versprechen§ 658 BGB - Widerruf§ 659 BGB - Mehrfache Vornahme§ 660 BGB - Mitwirkung mehrerer§ 661 BGB - Preisausschreiben§ 661a BGB - Gewinnzusagen§ 662 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Auftrag§ 663 BGB - Anzeigepflicht bei Ablehnung§ 664 BGB - Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen§ 665 BGB - Abweichung von Weisungen§ 666 BGB - Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Entscheidungen zu § 661a BGBBGH, 01.12.2005, III ZR 191/03a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eröffnet.
b) Der Ort, "an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ), ergibt sich aus dem - nach...BGH, 23.06.2005, III ZR 4/04Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluß an die Senatsurteile vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827).BGH, 09.12.2004, III ZR 112/04Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555).BGH, 07.10.2004, III ZR 158/04"Sender" einer Gewinnmitteilung im Sinne des § 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht.
Als "Sender" können nach § 661a BGB auch solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder...BGH, 15.07.2004, III ZR 315/03Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung.BGH, 19.02.2004, III ZR 226/03Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der...BGH, 16.10.2003, III ZR 106/03§ 661a BGB ist nicht verfassungswidrig.OLG-NAUMBURG, 30.09.2003, 7 U 79/03Ansprüche nach § 661a BGB sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 5 EuGVVO.BGH, 28.11.2002, III ZR 102/02Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, daß das untere Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat.
Für die auf eine Gewinnzusage i.S. des § 661a BGB gestützte Klage gegen eine...OLG-DRESDEN, 19.12.2001, 8 U 2256/01Für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß § 661a BGB ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben.mehr Entscheidungen anzeigen
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