Source: http://www.aa13.info/tag/uwg/
Timestamp: 2017-09-20 01:59:47
Document Index: 379118636

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 3']

UWG - AA13.info - Rechtsanwalt Thilo Zachow in Dresden & Chemnitz
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b2b – Shop der auch Verbraucher beliefert, muss Pflichtinformationen bereitstellen!
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 22. April 2016 in Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Wenn ein b2b-Shop (Onlineshop der sich eigentlich nur an Unternehmen richtet) auch Verbraucher beliefert, muss er selbstverständlich auch in seinem b2b-shop die Pflichtinformationen für Verbraucher bereitstellen ( § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), so nun auch das LG Dortmund (Urteil vom 23.02.2016, Az.25 O 139/15). Das Verfahren betraf eine typische Abofalle. Eine Anmeldung war auch ohne Bestätigung der Unternehmereigenschaft möglich. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch war die Folge. Ihr Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow Berlin-Chemnitz-Dresden
neue Widerrufsbelehrung 13.06.2014
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 20. Mai 2014 in e-commerce, IT-Recht
Die neue Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers (siehe unten) hat es in sich, da verschiedene Optionen für jeden Einzelfall hinzuzufügen sind. „Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht“ Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.(4) (5) (6) Gestaltungshinweise: (1) 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“; b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung…
Impressumspflicht für Nicht – EU – Staaten Anbieter einer Internetseite
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht am 9. Mai 2014 in Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
§ 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) statuiert für Diensteanbieter von Telemedien (Webseiten) eine Impressumspflicht. Ob diese Informationspflicht auch für ausländische Anbieter verpflichtend ist, ist umstritten. Das OLG Hamm bejaht dies, wenn eine auf deutsche Verbraucher zielende Werbung vorliegt und die Webseite in Deutschland abrufbar ist (Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 U 100/13), da hier die Marktinteressen der Konkurrenten und die Interessen der Verbraucher betroffen sind. Dies kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen (§§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG mit § 5 TMG und § 3 UWG. Im konkreten Fall lehnte das OLG Hamm die Gefährdung eines hohen Rechtsguts für die fehlende Adresse im Impressum allerdings ab und der deutsche Domaininhaber kam ohne Inanspruchnahme davon. Dieses Ergebnis überzeugt nicht, da es dem Verbraucher sehr genau auf die postalische Adresse ankommt, um Ansprüche gegen den Webseitenbetreiber durchzusetzen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740