Source: http://www.business-ladies-deutschland.de/kundigung-eines-vertrags-mit-einem-fitness-studio.html
Timestamp: 2013-06-20 09:38:20
Document Index: 99512156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH']

Business Ladies | Kündigung eines Vertrags mit einem Fitness-Studio
Juni 21st, 2012 | Gruppe Halle Saalekreis 1 | Kommentare deaktiviert	Kündigung eines Vertrags mit einem Fitness-Studio
Wer einen Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis abschließt, sollte sich genau informieren, unter welchen Voraussetzungen der Vertrag kündbar ist. Das gilt bei Arbeitsverträgen genauso wie bei Mietverträgen, Darlehensverträgen oder dem Vertrag mit einem Fitness-Studio.
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Fitness-Studiovertrages geäußert (Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10).
Der BGH kam zum Ergebnis, dass eine in einem Fitness-Studiovertrag vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich einer rechtlichen Kontrolle standhält. Mithin ist eine (erstmalige) Bindungsdauer von 24 Monaten in der Regel nicht zu beanstanden.
Der BGH äußerte sich aber auch zur möglichen Unwirksamkeit von Kündigungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Studiovertrags. So sind Kündigungsklauseln unwirksam, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen
einschränken. Im zu entscheidenden Fall lag eine solch unangemessen einschränkende Klausel vor. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war der Kunde nur im Falle einer Erkrankung, die ihm für die restliche Vertragslaufzeit die Nutzung des Studios unmöglich machte, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die krankheitsbedingte Kündigung musste innerhalb von spätestens zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.
Zusätzlich wurde ein ärztliches Attest verlangt. Dieses sollte konkrete Angaben zur Krankheit enthalten und bestätigen, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung einer weiteren sportlichen Betätigung im Fitness-Studio entgegensteht. Im Übrigen war ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung ausgeschlossen.
Der BGH betonte, dass bei einem Dauerschuldverhältnis – wie einem Fitness-Studiovertrag – nach § 314 BGB stets eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist möglich ist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden ein Fortsetzen des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Zwar liegt bei Fitness-Studioverträgen ein solch wichtiger Grund zumeist dann vor, wenn der Kunde aufgrund einer Erkrankung das Angebot nicht mehr nutzen kann.
Aber auch eine Schwangerschaft kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Daher darf das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht auf den Krankheitsfall reduziert werden. Um sich vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen, können sich Betreiber eines Fitness-Studios durchaus ein ärztliches Attest vorlegen lassen. Der BGH erachtete es aber als unzulässig, nähere Angaben zur Krankheit zu verlangen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Betreiber eines Fitness-Studios gesetzlich nicht zur
Verschwiegenheit verpflichtet sind. Der Kunde könne somit auch nicht darauf vertrauen, dass seine Angaben vertraulich behandelt werden.
Marc Nörig, Rechtanwalt (Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln)
Martin Weis, Rechtsanwalt (Eisenbeis Rechtsanwaltsgesellschaft, Halle)
Quelle: || Zum Originalbeitrag >>> Dieser Artikel ist ein Beitrag vonAndreas FiedlerBusiness Ladies ist ein Netzwerk für Unternehmerinnen in Deutschland. Die IGSK Group GmbH vernetzt Unternehmerinnen deutschlandweit, vermarktet Inhalte und schafft nachhaltige Sichtbarkeit im Web 2.0 für Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und Dienstleistungen.
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