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Timestamp: 2016-05-27 06:25:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 241/03 - Kontaktanzeigen - Das Verbot der Werbung f�r Prostitution nach � 119 Abs. 1, � 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt,
im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (� 4 Nr. 11 UWG). Zur wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit von
Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in Zeitungen). Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Dok. 013 -
015 12. Jahrgang
12.05.2016 - ISSN 1861-9754
BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 241/03
Kontaktanzeigen - Das Verbot der Werbung f�r Prostitution nach � 119 Abs. 1, � 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt,
Kontaktanzeigen Prostituierter (hier: in Zeitungen).
UWG � 2 Abs. 1 Nr. 3, �� 3, 4 Nr. 11, � 8 Abs. 3 Nr. 1; OWiG � 119 Abs. 1, � 120 Abs. 1 Nr. 2Leits�tze:1. Zwischen Prostituierten und dem Betreiber einer Bar, in denen Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte erm�glicht
werden, besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverh�ltnis.
2. Das Verbot der Werbung f�r Prostitution nach � 119 Abs. 1, � 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse
von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (� 4 Nr. 11 UWG).
3. Ein Werbeverbot nach � 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG setzt die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit,
vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution generell verbundenen Gefahren und Bel�stigungen zu beeintr�chtigen.
4. In Anbetracht eines gewandelten Verst�ndnisses in der Bev�lkerung, wonach Prostitution �berwiegend nicht mehr schlechthin als
sittenwidrig angesehen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch eine Werbung f�r Prostitution das k�rperliche oder
seelische Wohlbefinden mehr als nur geringf�gig beeintr�chtigt wird.
MIR 2006, Dok. 203
Hinweis der Redaktion: Leits�tze 1 - 3 sind die Leits�tze des Gerichts. In gleichem Zusammenhang mit im wesentlichen
gleicher Begr�ndung und unter gleichem Datum ergangen: BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 231/03 und BGH, Urteil vom 13.07.2006 -
Az. I ZR 65/05. Vgl. weiter zu den Entscheidungen MIR Dok. 97-2006, Rz. 1 Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/421
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