Source: https://zinsspiegel.de/
Timestamp: 2016-10-26 05:50:49
Document Index: 342554052

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 803', '§ 803', '§ 648', '§ 242', '§ 648', '§ 41']

Zinsspiegel Zinsspiegel
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg e.V., Kirchenallee 22, 20099 Hamburg
040/696577-12
80% d.Vkw.
030/6408810
Baugeld-Direkt-Vermittlung
0611/880907-0
040/688915050
040/3091-9609
Hypo-Help
040/360904913
040/72102-0
0451/14083333
0800/2220550
04307/824980
80% d. Vkw.
040/24427184
0800/0005529
04102/8006-444
Hypofact RB Hamburg-Mitte
040/35718406
069/91010000
Schätzkosten und Bereitstellungszinsen werden bei der Berechnung des Effektivzinssatzes
nicht berücksichtigt. Der vollständige Hypothekenzinsvergleich (rund 90 Anbieter, wöchentlich
aktualisiert) ist für 5 Euro (Abholpreis) oder 7,50 Euro
(Versandpreis) bei der Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22,
20099 Hamburg, erhältlich. Zu bestellen per Post, per Fax (040) 24
832-290, per E-Mail bestellung@vzhh.de oder Telefon (040) 24 83 20.
Keine Umsatzsteuer (IP) Hinsichtlich Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.
„1. Nutzt der Mieter einen Teil der vermieteten Räume von Anfang an zu Wohnzwecken, handelt es sich zivilrechtlich trotzdem um ein einheitliches Mietverhältnis über Gewerberäume.
2. Diese gemischte Nutzung führt aber nicht zu einer umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung. Vielmehr ist eine Aufteilung vorzunehmen, nach der die Nutzung von Wohnraum nicht mit Umsatzsteuer belastet ist.“
... >> mehr Den Kaufinteressenten aufklären (IP) Hinsichtlich des gleichzeitig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag und arglistigem Verschweigen von Gebäudeschäden hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden.
„Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt.
Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte... >> mehr Betriebspflicht vollstrecken (IP) Hinsichtlich mietvertraglich vereinbarter Betriebspflicht von Mieträumen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden.
„1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist.
2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs in Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet... >> mehr Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung möglich (IP) Hinsichtlich des Verbots der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung. (amtlicher Leitsatz)
Bei § 803 Abs. 1 S. 2 ZPO (Verbot der Überpfändung) handelt es sich um eine auf die Mobiliarvollstreckung zugeschnittene Pfändungsvorschrift. Sie dient ebenso wie § 803 Abs. 2 ZPO (Verbot der zwecklosen... >> mehr Sicherheit bei Rechtsmissbrauch ausgeschlossen (IP) Hinsichtlich Bauhandwerkerversicherung und Sicherungsabtretung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden.
„1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648 a Abs.... >> mehr Auf den Jahresbetrag begrenzen (IP) Hinsichtlich Feststellungsklagen, die auf künftige Mietzahlungspflichten von Mietern bezogen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht entsprechend anwendbar.
2. Wird die Feststellungsklage mit der Klage auf Beseitigung des Mangels verbunden, ist das Feststellungsinteresse jedoch nach §... >> mehr Kein Anspruch auf höhere angemessene Miete (IP) Hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentschädigung für Gewerberäume anstelle der vereinbarten Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.
„Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein Anspruch auf Zahlung einer höheren angemessenen Miete zu. Vielmehr kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangt werden, wenn sie sich aus dem Vergleich mit derjenigen Miete ergibt, die in der... >> mehr Mieter übernimmt das Risiko (IP) Über erhebliche Investitionen des Mieters in Mieträume vor Antritt, um diese in einen Zustand zu versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.
„1. Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, so stellt ein baurechtswidriger Zustand der Bestandsräume einen zur Minderung auf Null führenden Sachmangel ... dar, wenn der Mieter die Investitionen und damit... >> mehr Mietvertrag mit Einzelfirma (IP) Hinsichtlich Gewerbemietverträgen, unterzeichnet ohne Vertretungszusatz, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.
„1. Wird in einem Mietvertrag eine Einzelfirma als Mieter benannt und die Vertragsurkunde von dem Namensträger für diese ohne Vertretungszusatz unterschrieben, kommt der Vertrag mit der Einzelfirma zustande. Zwar geht nach der Rechtsprechung zu unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten selbst bei fehlerhafter Bezeichnung des Unternehmens dahin, dass der wahre... >> mehr Verbürgte Hauptschuld problematisch Ob eine Ehefrau allein durch ihre Unterschrift im Mietvertrag als "selbstschuldnerische Bürgin“ auch tatsächlich vollumfänglich haftet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.
„1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mitunterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht hinreichend deutlich wird, in welchem Umfang sie für die diversen vom Mieter übernommenen Verpflichtungen haften will und soll.
2. Wird die... >> mehr www.zinsspiegel.de
immobilienpool.de Verwaltungsges. mbH Hardtstraße 37a, Bau2, 76185 Karlsruhe Amtsgericht Mannheim, HRB 703574 Geschäftsführer: Jürgen Grether