Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=4A_70/2019&year=2019&retour=1143
Timestamp: 2019-10-14 21:18:50
Document Index: 335749455

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 91', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42']

Erfindungspatente, Novenrecht
4A_70/2019 06.08.2019
4A_70/2019
Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Entscheid des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem über einen Teil der objektiv gehäuften, unabhängigen Begehren endgültig entschieden worden ist (Art. 91 lit. a BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren nicht vollständig durchgedrungen (Art. 76 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100, 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2, 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.