Source: http://www.onlinedienste.fbwiba.de/agb/
Timestamp: 2018-03-22 04:13:20
Document Index: 155840521

Matched Legal Cases: ['§ 1299', '§ 1004', '§ 86', '§ 20', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - FBwiba Werbe- und Medientechnik
AGB I – All­gemeine Geschäfts­be­din­gun­gen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung der FBwiba – Werbe- und Medienagentur, Hauptstraße 64, 63834 Sulzbach am Main, nachfolgend FBwiba genannt, regeln das Vertragsverhältnis zwischen FBwiba und dem Kunden. FBwiba erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Mediengestaltung, Druck- und Medientechnik sowie Programmierung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und Design-Aufträge von FBwiba, nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Sie sind nicht auf den Verkauf von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen auf dem Gebiet der Gebrauchsgrafi k wie Reinzeichnungen nach fremden Entwürfen, Werbegestaltung etc. anzuwenden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
2. Vertrags­be­stand­teile und Än­de­rungen des Ver­trags
2.1. Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhändigende Briefing. Wird das Briefi ng vom Kunden der Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefi ngs ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefi ng wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefi ng nicht innerhalb von 5 Werktagen widerspricht.
2.2. FBwiba erstellt das Design bzw. die Medienarbeiten eigenverantwortlich, ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige Kooperationspartner heranzuziehen.
2.3. Der an FBwiba erteilte Auftrag ist ein Urhebervertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten gerichtet ist. Allfällige Beratung bezieht sich ausschließlich auf das Fachgebiet Design oder der medientechnischen Umsetzung. Die Haftung für den »Rat des Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet beschränkt.
2.4. Der Kunde sorgt dafür, dass FBwiba alle Unterlagen und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden.
2.5. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.6. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
3. Urheber- und Nut­zungs­rech­te
3.1. Die Anwendung der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) auf die Auftragsgrafi ken und die Arbeitszwischenergebnisse gilt als vereinbart. Die für ein gutes Ergebnis notwendige Mitarbeit des Kunden begründet kein Miturheberrecht.
3.2. FBwiba ist zur Anbringung des Namens, Firmenwortlautes oder Logos in zurückhaltender, aber erkennbarer Größe auf jedem Werk berechtigt. Wird ein Auslassen dieser Optionen vereinbart, ist dennoch in einem allfällig angebrachten Impressum der Agentur-Name unter „Grafi k-Design“ zu nennen, dies gilt auch bei Corporate Design mit der Bezeichnung „Corporate Design“ für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Arbeit. Enthalten Vorschläge patentfähige Elemente, ist nicht der Kunde, sondern der Urheber der Anmeldeberechtigte.
3.3. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur. Hiervon ausgenommen sind allfällige Programmierleistungen.
3.4. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3.5. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.
3.6. Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
3.7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpfl ichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
3.8. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
3.9. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt wurde.
3.10. Der Kunde ist verpfl ichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nur für den jeweils vorgesehenen Zweck und nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung erfordert die wirksame Zustimmung von FBwiba.
3.11. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der Kunde kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pfl ichten an den Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen FBwiba und dem Kunden vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung von FBwiba.
3.12. Möchte der Kunde nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder den Kunden verändert, aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der Kunde die Übergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.
4. Ent­gelt­lich­keit von Präsen­ta­tio­nen
4.1. Alle Leistungen von FBwiba erfolgen gegen Entgelt, jedoch nicht Beratung oder die nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen.
4.2. Die Einladung des Kunden, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen defi nierten Leistungsinhalt zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar und umfasst, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt.
4.3. Vergibt der Kunde bei einer Auslobungen eines Präsentationswettbewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an FBwiba oder eine/n Präsentationsmitbewerber/in, steht FBwiba das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.
4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Nutzungsrechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt. Bei Nicht-Zustandekommen eines Auftrages (Ablehnungsfall) verpfl ichten sich der Kunde zur Verschwiegenheit gemäß Punkt 6 und 7.
5. Rück­gabe und Auf­be­wah­rung
5.1. Der Kunde erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entwürfe, Konzept- Beschreibungen und Ausarbeitungen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es den Kunden nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur Ansicht oder Weiterbearbeitung zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfi ndung durch Meinungsforschungsinstitute.
5.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind FBwiba, sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich sind, auf Gefahr und Rechnung der Kunden unbeschädigt zurückzusenden bzw. zu übergeben.
5.3. FBwiba verpfl ichtet sich, Auftragsunterlagen, Entwürfe und Ausarbeitungen für die Dauer eines Jahres ab Fertigstellung aufzubewahren.
6.1. FBwiba haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit hat FBwiba bis zur Höhe des Honorars (ohne zusätzliche Kosten und Umsatzsteuer) einzustehen.
6.2. Mängel sind an FBwiba unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Empfang der Leistungen zu beheben. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft von FBwiba zur Mängelbehebung entstehen, trägt der Kunde. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten.
6.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen übernimmt FBwiba keine Haftung. Ebenso haftet FBwiba nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten von den Kunden genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle den Kunden zumindest angeboten wurde.
6.4. Soweit FBwiba notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Kunden an Dritte in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer Erfüllungsgehilfen von FBwiba.
6.5. Die vom Kunden überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Beispiele etc.) werden von FBwiba unter der Annahme verwendet, dass der Kunde zu deren Verwendung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde haftet gegenüber FBwiba gemäß § 86 UrhG für jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest fahrlässig durch den Kunden ermöglicht oder geduldet wurde.
7. Namens­nen­nung und Beleg­muster
7.1. FBwiba ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung ihres Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos auf jedem von ihr entworfenen Werk/ Produkt sowie Werbemittel dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und Dauer der Kennzeichnung können mit den Kunden abgesprochen werden.
7.2. FBwiba verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG das Recht, Abbildungen der von FBwiba entworfenen Werke/Produkte zum Zweck der Promotion in gedruckter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im weltweiten Internet bereit zu stellen.
7.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat FBwiba Anspruch auf für sie kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe ihrer Design-Findung hergestellt wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei Druckwerken hat FBwiba Anspruch auf zumindest fünf Exemplare der von FBwiba gestalteten Werke.
8.1 Als Grundlage für die Bemessung des Honoraranspruches dienen die vom Berufsverband Design Deutschland herausgegebenen Honorar-Richtlinien der Grafi k-Designer in der jeweils geltenden Fassung. Das Gesamthonorar umfasst die Honoraranteile Gestaltung, Nutzung, Ausführung sowie Nebenleistungen und Nebenkosten.
8.2. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
8.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
8.4. Bei Aufträgen, die einen Gesamtumfang von Euro 100 EUR übersteigen, sind 50% Anzahlung bei Auftragserteilung fällig.
8.5. Befi ndet sich der Kunde mit der Bezahlung eines fälligen Betrages in Verzug, so ist FBwiba nicht verpfl ichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen mit Honoraransprüchen gegenzurechnen oder Zahlungen wegen Bemängelns zurückzuhalten.
8.6. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellt.
8.7. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100%.
8.8. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
9. Zusatz­leis­tun­gen
10. Rück­tritt und Storno
10.1. Der Kunde und FBwiba sind berechtigt, nach Vorlage der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag zurückzutreten, wobei von dem Kunden das Präsentationshonorar gemäß Punkt 4.2. AGB zu bezahlen ist.
10.2. Storniert der Kunde während der Gestaltungs- oder Ausführungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung durch Gründe, die nicht von FBwiba zu verantworten sind, den Auftrag oder reduzieren sie den Auftragsumfang, verpfl ichten sie sich zur Vergütung des Gestaltungshonorars zuzüglich des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwands.
10.3. Unabhängig davon ist FBwiba berechtigt, ein Entgelt für bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazität und allenfalls dadurch erlittenen Schaden den Kunden in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechte bleiben bei FBwiba.
10.4. FBwiba ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die ihm obliegende Mitwirkungspfl icht grob verletzt oder mit der Bezahlung eines fällig gestellten Betrages in Verzug ist. Dies setzt die Androhung des Rücktritts und Setzung einer vier Wochen nicht überschreitenden Nachfrist voraus. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens über das Vermögen des Kunden. Auch in diesen beiden Fällen gebührt FBwiba die Vergütung des Gestaltungshonorars für alle begonnenen Arbeiten sowie des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwandes.
11. Geheim­haltungs­pflicht der Agentur
11.1. Die Agentur ist verpfl ichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpfl ichten.
12. Pflich­ten des Kun­den
12.1. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.
12.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.
13. Gewähr­leis­tung und Haf­tung der Agen­tur
13.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
13.2. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
13.3. Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
14. Verwer­tungs­ge­sell­schaf­ten
14.1. Der Kunde verpfl ichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpfl ichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
14.2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
15. Lei­stun­gen Dritter
15.1. Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpfl ichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
16. Arbeits­unter­lagen und elek­tro­nische Da­ten
16.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
17. Media-­Planung und Media-­Durch­füh­rung
17.1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.
17.2. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.
18. Vertrags­dauer, Kündi­gungs­fristen
18.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
19. Strei­tig­kei­ten
19.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Agentur geteilt.
20. Wider­rufs­be­leh­rung
20.1 Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspfl ichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pfl ichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FBwiba Hauptstraße 64, 63834 Sulzbach am Main
20.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für FBwiba mit deren Empfang.
20.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn FBwiba mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download, Domainregistrierung auf den Namen des Kunden etc.).
20.4 Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder berufl ichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
21. Schluss­be­stim­mun­gen
21.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
21.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
21.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von FBwiba in Sulzbach am Main.
21.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
FBwiba Werbe- und Medienagentur, Hauptstraße 64, 63834 Sulzbach am Main Stand 07/2014
AGB II – Besondere Bestimmungen für sonstige Dienstleistungen
Dieses Beiblatt zu den AGB I der FBwiba – Werbe- und Medienagentur, Hauptstraße 64, 63834 Sulzbach am Main, nachfolgend FBwiba genannt, ergänzt weitere Regelungen, die im Hauptblatt AGB I nicht aufgeführt sind oder branchenspezifi sch abweichen. Dies betrifft hauptsächlich Dienstleistungen aus den Bereichen Programmierung und Webhosting. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefi ngs, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur
1. Lei­stungs­ände­run­gen
Auf Anfrage des Auftraggebers wird die FBwiba Werbe- und Medienagentur im Rahmen ihrer betrieblichen und personellen Möglichkeiten vom Auftraggeber gewünschte Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen gegen eine gesonderte Vergütung vornehmen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist FBwiba Werbe- und Medienagentur hierzu jedoch nicht verpfl ichtet. FBwiba Werbe- und Medienagentur steht es frei, vom Auftraggeber gewünschte Leistungsänderungen gegen eine angemessene zusätzliche Vergütung zu berücksichtigen. Grundlage der zusätzlichen Vergütung ist der für die Prüfung des Änderungswunsches und seine Umsetzung notwendige zeitliche Zusatzaufwand. Die Höhe der Zusatzvergütung ist nachvollziehbar zu begründen. Es gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. FBwiba Werbe- und Medienagentur kann für eine erforderliche umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen eine gewünschte Änderung durchführbar ist, eine angemessene Vergütung verlangen, sofern FBwiba Werbeund Medienagentur den Auftraggeber auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweist und der Kunde einen entsprechenden Prüfauftrag gibt. (Für Hinweis und Prüfauftrag genügt die Erteilung per E-Mail.) Es gelten die allgemeinen Vergütungsregelungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend des für die Prüfung und Ausführung der Änderungswünsche erforderlichen zeitlichen Aufwandes.
2. Be­son­dere Be­stim­mungen für Pro­gram­mier­lei­stun­gen
Umfang der Übergabeverpflichtung von FBwiba Werbe- und Medienagentur:
2.1. Die Übergabe der vertragsgegenständlichen Leistung erfolgt nach ihrer Fertigstellung durch FBwiba Werbe- und Medienagentur.
2.2. Objektcodes, Anwendungsdokumentationen und Pläne übergibt FBwiba Werbe- und Medienagentur mit Mitteilung der Funktionsfähigkeit.
2.3. Zur Überlassung von Quellcodes und Entwicklungsdokumentationen ist die FBwiba Werbe- und Medienagentur ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpfl ichtet.
2.4. Soweit die Überlassung von Quellcodes und Entwicklungsdokumentationen Vertragsgegenstand ist, übergibt FBwiba Werbe- und Medienagentur diese dem Vertragspartner erst nach vollständiger Entrichtung der Vergütung.
3. Rechte und Lizen­zen
3.1. Soweit nicht anders vereinbart ist und sich aus dem Zweck des Vertrages nicht ein anderes ergibt, gilt bei der Programmierung durch die FBwiba Werbeund Medienagentur Folgendes:
3.2. Der Auftraggeber verpfl ichtet sich, alle auf der Programmierdienstleistungen oder dazugehörigen Dokumentation befi ndlichen Uhrheberrechtshinweise von FBwiba Werbe- und Medienagentur nicht zu entfernen, zu unterdrücken oder zu verändern, sowie in entsprechender Dokumentation integrierter Produkte un in integrierten Produkten in angemessener Weise auf den Urheberrechtsschutz von FBwiba Werbe- und Medienagentur hinzuweisen.
3.3. Die im Rahmen des Vertrages gewährten Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.
AGB III – Auftragserteilung über das Internet
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Agentur und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB III – Auftragserteilung über das Internet in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 15:00 UHR unter der Telefonnummer
[06028/2103843] sowie per E-Mail unter [support@fbwiba.de].
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
2.1. Die Darstellung der Produkte/Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Agentur Produkte/Dienstleistungen unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] oder [in Auftrag geben] in einem so genannten
Warenkorb bzw. einer Auftragsübersicht sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs bzw. der Auftragsübersicht über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs/ der Auftragserteilung schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb / in der Auftragsübersicht befindlichen Waren/Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Die Agentur schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Agentur eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail,ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte die Agentur eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei er Agentur eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels/der Dienstleistung bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4.1. Alle Preise, die auf der Website der Agentur angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten sofern es sich nicht um digitale Produkte handelt. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf.
5.4. Wenn das bestellte Produkt/ die bestellt Dienstleistung nicht verfügbar ist, weil die Agentur mit diesem Produkt / mit dieser Dienstleistung von seinem Lieferanten oder Mitarbeitern ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Agentur vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Agentur den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes / einer vergleichbaren Dienstleistung vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt / keine vergleichbare Dienstleistung verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes / einer vergleichbaren Dienstleistung wünscht, wird die Agentur dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Agnetur anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8.2. Eine Garantie besteht bei den von der Agentur gelieferten Waren/Diensteleistungen nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor
der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.1. Für eine Haftung der Agentur auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Die Agentur haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet die Agentur für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Agentur jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Agentur haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes/der Dienstleistung und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10.2. Die Agentur sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.1. Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Agentur zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Agentur finden sich in der Datenschutzerklärung.
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
FBwiba Werbe- und Medienagentur, Hauptstraße 64, 63834 Sulzbach am Main,
AGB I – Allgemein
Gegen­stand des Ver­tra­ges
Ver­trags­bestand­teile und Ände­rungen des Ver­trags
Urheber- und Nutzung­srech­te
Ent­gelt­lich­keit von Prä­sen­ta­tio­nen
Rück­gabe und Auf­be­wah­rung
Namens­nen­nung und Beleg­muster
Zusatz­lei­stun­gen
Rück­tritt und Storno
Geheim­hal­tungs­pflicht der Agentur
Gewähr­lei­stung und Haf­tung der Agen­tur
Ver­wer­tungs­gesell­schaf­ten
Lei­stun­gen Dritter
Arbeits­unter­la­gen und elek­tro­ni­sche Daten
Media-­Planung und Media-­Durch­füh­rung
Ver­trags­dauer, Kün­di­gungs­fris­ten
Strei­tig­kei­ten
Wider­rufs­be­le­hrung
AGB II – Bestim­mun­gen für son­sti­ge Dienst­lei­stun­gen
Lei­stungs­än­de­run­gen
Be­son­dere Be­stim­mungen für Program­mier­lei­stun­gen