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Timestamp: 2019-12-13 17:31:36
Document Index: 55591453

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 113', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Urteil des VG Frankfurt, 02.10.2008, 3 E 1438/06 (Umweltforschung)
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VG Frankfurt, 02.10.2008, 3 E 1438/06
Titel VG Frankfurt, 02.10.2008, 3 E 1438/06
Orientierungssatz Umfang der Erkundung einer CKW-Verunreinigung des Grundwassers
Norm BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 13;
Leitsatz Die Untersuchung der vertikalen Ausbreitung bei einer feststehenden Belastung des oberen Grundwasserleiters setzt i.d.R. die Untersuchung auch des nächsttieferen Grundwasserleiters voraus, wenn der Stauer des oberen Grundwasserstockwerks nicht gesichert wasserundurchlässig ist.
Gericht VG Frankfurt
Entscheidungsdatum 02.10.2008
Aktenzeichen 3 E 1438/06
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsuntersuchungsverfügung des Beklagten für die Grundstücke ?.
Diese Grundstücke waren Teil des vor etwa 100 Jahren gegründeten Betriebsstandortes der Firma T., deren partielle Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Auf diesen Grundstücken, die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zunächst erworben, später wieder verkauft und zurückgemietet wurden, befanden sich bis zur Produktionseinstellung Ende des Jahres 1993 Produktionsanlagen vorwiegend zur Fertigung von Brems- und Hydrauliksystemen für die Automobil- und Flugzeugindustrie. Auf den Grundstücken wurden an diversen Stellen Bodenverunreinigungen und Belastungen des Grundwassers mit LHKW festgestellt.
Die von der Klägerin vorgenommene Altlastenerkundung ergab mehrere Verdachtsflächen auf den Grundstücken. Diese Verdachtsflächen wurden von der Klägerin in Abstimmung mit den zuständigen Bodenschutz- und Wasserbehörden eingehend erkundet. Auf der Grundlage dieser Erkundungen begann die Klägerin Mitte der neunziger Jahre mit der Sanierung der Grundstücke, zeitgleich erklärte das Regierungspräsidium Darmstadt die entsprechenden Grundstücke, darunter auch das Grundstück Flur 196 Flurstück x. gemäß § 11 HAltlastG zur Altlast. Dem lag für das Flurstück x. eine gemessene Belastung des Grundwassers mit LHKW von 5215mg/m³ zugrunde. Spätere Beprobungen ergaben teilweise noch deutlich höhere Belastungen. Im Bereich der Metallenentfettungswaschanlage im Gebäude 202 vorgenommene Beprobungen ergaben - beispielhaft - für die MW 7 im Mai 2000 eine Belastung LHKW von 12101 µg/l.
Im Rahmen der Sanierung wurden im Jahr 1994 Grundwasser- und Bodenluftsanierungen an drei Schadenszentren vorgenommen, die sich im Bereich des ehemaligen Fasslagers südöstlich des Gebäudes 277, einer Metallentfettungswaschanlage im Gebäude 202 sowie einer Metallwaschanlage im Bereich der Halle 274 befanden. Hinzu kam eine Bodenluftsanierung im Bereich des Gebäudes 237. Die Bemühungen um eine Optimierung der bewerkstelligten Sanierung mündeten in einem von der Firma I. erstellten Sanierungskonzept vom 31. Januar 1997. Von den dort dargestellten Varianten zur Sanierung stimmte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 18. März 1997, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 271 ff. BA), der Variante 2 zu.
Nachdem der Beklagte die Notwendigkeit der Erkundung des tertiären Grundwasserleiters bereits Jahre zuvor angedeutet hatte, wurde die Klägerin im Januar 2005 zu dieser beabsichtigten Maßnahme angehört. Dem trat die Klägerin entgegen und trug vor, dass sich aus dem Gesamtbild der Sanierungen ergebe, dass keine Verschleppungen ersichtlich seien. Sämtliche Bohrungen, die im Zuge der Altlastenerkundung, der anschließenden Gefährdungsabschätzungen und bei Errichtung der Sanierungsbrunnen vorgenommen worden seien, hätten ergeben, dass auf dem gesamten Gelände eine Tonschicht unterhalb des ersten Grundwasserleiters anzutreffen sei. Der tiefere Grundwasserleiter sei daher hinreichend geschützt.
Das vom Beklagten um fachtechnische Stellungnahme gebetene Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) kam dagegen zu dem Ergebnis, dass der für die Abdichtung des oberen Grundwassersstockwerks diskutierte Ton nicht in allen ausgewerteten Bohrungen angetroffen worden sei. Die diskutierte Tonschicht werde darüber hinaus unter anderem beschrieben mit Ton, teils feinsandig bis sandig, teils stark schluffig. Die Schichten unterhalb des Tons seien Sand und Kies. Solche Schichten seien bekanntermaßen gut durchlässig. Der geologische Untergrund von F. sei tektonisch beansprucht, so dass nicht von einer durchgängigen Lage oder Schicht ausgegangen werden könne. Die Abfolge des Pliozäns sei mit Kiesen, Sanden, Tonen und Braunkohle etc. stark wechselnd und lateral nicht aushaltend. Die Auswertung der umliegenden Bohrungen des Bohrarchivs des HLUG habe keine relevante Tonschicht ergeben. Daher sei aus hydrologischer Sicht ein Eintrag von CKW-verunreinigtem Wasser aus dem quartären in das tiefere tertiäre Grundwasserstockwerk nicht auszuschließen.
Mit Anordnung von 15.03.2006 wurde der Klägerin aufgegeben,
1. Es ist zur Erkundung des tertiären Grundwasserleiters eine Grundwassermessstelle niederzubringen. Sie ist im Bereich der Schadensfläche APC 2 zu positionieren. Hierzu ist mir ein prüffähiges Untersuchungskonzept vorzulegen. Bei der Planung ist grundsätzlich zu beachten: - die Grundwassermessstelle ist zur Vermeidung von hydraulischen Kurzschlüssen im abgesetzten Bohrverfahren niederzubringen. - die Grundwassermessstelle ist ausschließlich im Tertiär zu verfiltern. - als Aufbaumaterial ist HDPE-Material zu verwenden.
2. Die Kosten der Entscheidung haben Sie zu tragen. Sie werden auf 1.131,- ? festgesetzt.?
Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf die Stellungnahme des HLUG. Danach sei er gehalten, die Erkundung des tertiären Grundwasserleiters nunmehr nach § 13 Abs. 1 BBodSchG anzuordnen, wofür er die Klägerin nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als bereits Sanierungsverantwortliche in der Pflicht sehe.
Dagegen hat die Klägerin am 12. April 2006 Klage erhoben.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Verfügung des Beklagten rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze. Die angeordnete Maßnahme sei keine Sanierungsuntersuchung im Sinne von § 13 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BBodSchV. Die angeordneten Erkundungen des tieferen Grundwasserleiters dienten nicht dazu, eine Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung einer bestehenden Altlast zu treffen. Sanierungsuntersuchungen seien vielmehr nur zulässig, wenn aufgrund der Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung feststehe, dass eine relevante Gefahr bestehe und eine Sanierung durch den Verantwortlichen höchstwahrscheinlich durchzuführen sein werde. Diesem Zweck diene die angeordnete Erkundung des tieferen Grundwasserleiters nicht. Die geologischen Befunde, die inzwischen auf mehr als fünfzig Bohrungen beruhten, bestätigten vielmehr für das maßgebliche Gebiet eine flächenhaft ausgebildete Tonschicht unterhalb des ersten Grundwasserleiters. Entgegen der Darstellung des Beklagten sei auch in der Bohrung MW 6 eine durchgehende wasserundurchlässige Tonschicht bei 5,5 m unter GOK angetroffen worden. Selbst wenn sich der bislang unausgesprochene Verdacht erhärten sollte, dass sich im tertiären Grundwasser unter dem Grundstück der Klägerin tatsächlich Schadstoffe befänden, müsse aufgrund der durchgängigen Tonschicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Zustrom handele. Aufgrund der durch die Bohrungen gewonnenen Erkenntnisse gingen die Gutachter übereinstimmend davon aus, dass im gesamten Bereich R. Strasse, K-strasse und G. keine hydraulische Verbindung zwischen den quartären und dem tertiären Grundwasserleiter bestehe. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Boden- und Grundwassersanierung sei für das Grundstück der Klägerin nur hinsichtlich der Boden- und Grundwasserverunreinigungen bis zum quartären Grundwasserleiter gegeben. Nur für diesen Bereich stehe nach den umfangreichen Erkundungen fest, dass eine Sanierung erforderlich sei. Nur für diesen Bereich sei eine qualifizierte Altlast gegeben, die die Klägerin zu sanieren habe. Ebenso wie bei der horizontalen Ausbreitungsermittlung die Untersuchungspflicht des Altlastenverantwortlichen am Fahnenende ende, müsse sie hinsichtlich der vertikalen Ausbreitung an der ersten gesicherten wasserundurchlässigen Schicht enden, unterhalb derer eine weitere Ausbreitung ausgeschlossen werden könne.
Dass es sich bei der angeordnete Maßnahme nicht um eine Sanierungsanordnung handele, ergebe sich auch aus einem einfachen Vergleich der im § 6 in Verbindung mit Anhang 3 BBodSchV aufgeführten Prüfungsgegenstände einer Sanierungsuntersuchung mit der Anordnung der Verfügung des Beklagten. § 6 in Verbindung mit Anhang 3 BBodSchV betreffe ausschließlich das ?Wie? der Sanierung, nicht jedoch das ?Ob?. Die Anordnung des Beklagten ziele dagegen ausschließlich auf die Prüfung einer möglichen Belastung des tieferen Grundwasserleiters und damit auf das ?Ob? einer Sanierung auch dieses Bereichs.
Derartige Gefahrenerforschungsmaßnahmen seien von der Anordnungsermächtigung des § 13 Abs. 1 BBodSchG nicht gedeckt.
Darüber hinaus habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Anordnung von Erkundungsmaßnahmen, die vom Verpflichteten erst in einem vorzulegenden Untersuchungskonzept zu konkretisieren seien, nicht hinreichend bestimmt seien. Auch der vom Beklagten zitierte Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Verfahren 7 TG 34/97 u. a. rechtfertige die Anordnung des Beklagten nicht. Im dortigen Fall sei der VGH nach den hydraulischen Gegebenheiten davon ausgegangen, dass Schadstoffe sehr wohl in die tieferen Grundwasserstockwerke vorgedrungen sein könnten. Nicht jede Erstellung von tieferen Grundwassermessstellen sei eine erforderliche Maßnahme zur Ermittlung des Schadensumfanges. Dies könne nur dann bejaht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Grundwasserstockwerke hydraulisch verbunden seien und daher die Gefahr bestehe, dass Schadstoffe auch in den tieferen Grundwasserleiter gelangt seien.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 15.03.2006 aufzuheben.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass aufgrund der angetroffenen Geologie nicht auszuschließen sei, dass es zu einem Schadstoffeintrag in den tertiären Grundwasserleiter gekommen sei bzw. immer noch komme. Der Übergang vom Tertiär zum Quartär (Pliozän- Pleistozän-Grenze) sei unterschiedlich ausgebildet. In manchen Bohrungen sei der Ton erbohrt worden, in der Bohrung MW6 und in der Bohrung MW8 ein Gemisch aus Schluff, Ton und Holz. Eine eindeutige Grenzziehung sei nicht möglich. Wäre eine durchgehende Tonschicht wie von der Klägerin behauptet vorhanden, dann müsste der Übergang vom Tertiär zum Quartär gleichmäßig ausgebildet sein. Die von der Klägerin zur Begründung ihrer Sicht aufgelisteten Bohrungen hätten eine Endteufe von circa 6 m unter GOK. Die Mächtigkeit der Tonlage sei nicht bekannt, da diese nicht durchteuft worden sei. Die Tonlage werde als ?Ton, feinsandig, schluffig? beschrieben, teils auch als stark feinsandig. Es handele sich also nicht um einen reinen Ton, sondern vielmehr um ein Ton-Schluff-Gemisch, welches nicht als wasserundurchlässige und zum Liegenden abdichtende Grenze interpretiert werden könne. Festzuhalten sei, dass auch außerhalb der Liegenschaft keine wasserundurchlässige Tonschicht angetroffen worden sei. Störungen der Gesteinschichten mit einem mehr oder weniger großen Versatz und somit auch Wasserwegsamkeiten seien durchaus denkbar.
Entgegen den Ausführungen der Klägerin sei für die Verpflichtung zur Untersuchung des tieferen Grundwasserleiters weiterhin der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 BBodSchG eröffnet. Durch diese besonders komplexe und gefährliche Altlast, die von dem Betriebsgelände der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgehe und auch das Grundwasser erfasst habe, sei gerade auch die Untersuchung des tertiären Grundwasserleiters nach § 13 Abs. 1 BBodSchG anzuordnen gewesen. Die Qualifizierung der Altlast für das Grundstück werde auch von der Klägerin grundsätzlich nicht bestritten. Allerdings mache sie nicht am quartären Grundwasser halt, sondern erstrecke sich auch auf den tieferen Leiter. Zweck der Sanierungsuntersuchung sei es, Grundlagen für die Entscheidung zu liefern, auf welche Weise der Verpflichtete die aufgrund der Altlast bestehenden Gefahren abwenden solle. Dieser Gefahr für das Grundwasser, die nach Einschätzung der Fachbehörde HLUG bestehe, gelte es zu begegnen. Dazu verweist der Beklagte auf einen Beschluss des VGH Kassel vom 22. April 1997 - 7 TG 34/97 u. a., der zufolge die Errichtung tieferer Grundwassermessstellen keine Gefahrerforschungsmaßnahme, sondern eine Maßnahme zur Ermittlung des Schadensumfanges seinen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (3 Ordner) verwiesen.
Die Anordnung des Beklagten vom 15.03.2006 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Anordnung des Beklagten ist § 13 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I Seite 502), zuletzt geändert mit Gesetz vom 09.12.2004 (BGBl. I Seite 3214). Nach dieser Vorschrift soll die zuständige Behörde bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) verlangen. Bei dem Flurstück x. mit der darauf befindlichen Schadensfläche APC 2 handelt es sich um eine Altlast. Dies ergibt sich allerdings nicht (mehr) aus dem bestandskräftig gewordenen Altlastenfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 09.10.1995, denn mit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat der Begriff der Altlast eine bundesrechtliche Definition erfahren; die auf § 11 Abs. 1 HAltlastG beruhende Feststellung zur Altlast wurde dagegen - als Grundlage bodenschutzrechtlicher Anordnungen - obsolet.
Bei Flurstück x. handelt es sich um einen Altstandort im Sinne des § 2 Abs. 5 Ziffer 2 BBodSchG, durch den - wie die immens hohe und den Geringfügigkeitsschwellenwert der GWS-VwV (StAnz. 2005 S. 4243) von 20 µ/l vielhundertfache Überschreitung von LHKW belegt - schädliche Bodenveränderungen hervorgerufen werden. Dies ist im Übrigen auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
Vorliegend ist auch von einer ?qualifizierten? Altlast im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, die ein besonderes Planungsbedürfnis hervorruft, auszugehen. Dieses besondere Planungsbedürfnis ergibt sich bereits aus der Verschiedenartigkeit der erforderlichen Maßnahmen, die ein abgestimmtes Vorgehen erfordern (§ 13 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BBodSchG) (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - NVwZ - RR 2008, 605 (607) m.w.N.). Dabei kann sich das Erfordernis eines abgestimmten Vorgehens etwa aus dem Erfordernis unterschiedlicher Maßnahmearten (Dekontaminations-, Sicherungs- oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) oder der Notwendigkeit unterschiedlicher Maßnahmen der gleichen Art, aus der Notwendigkeit unterschiedlicher Maßnahmen zur Sanierung unterschiedlicher betroffener Schutzgüter wie zum Beispiel Boden oder Grundwasser oder auch aus der Notwendigkeit eines komplexen Verfahrensmanagements bei der Durchführung verschiedener technischer Maßnahmen ergeben (vgl. Hipp / Rech /Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, Seite 197; Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, § 13 Rn. 11), knüpft also in erster Linie an technische Kategorien an (Luckas, Sanierungsplanung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, Seite 160). Die Komplexität der Verhältnisse ergibt sich hier zum einen aus dem Umstand, dass auf dem Flurstück x. an insgesamt drei Schadensarealen - dem Bereich des ehemaligen Fasslagers vor Gebäude 277, dem Bereich einer Metallentfettungswaschanlage im Gebäude 202 und im Bereich einer Metallwaschanlage im Gebäude 274 - sanierungsbedürftige Schadstoffeintragungen stattgefunden haben und seit Jahren eine Kombination von Bodenluft- und Grundwassersanierung durchgeführt wird. Hinzu kommen für den Bereich der hier streitbefangenen APC 2 ungünstige geologische und hydrogeologische Voraussetzungen, da der in vier bis fünf Meter Tiefe angetroffene Tonhorizont starke Reliefs aufweist. Da die Mächtigkeit des Grundwasserleiters zwischen einem und maximal zwei Metern schwankt, wird Grundwasser bevorzugt in den vom Tonhorizont gebildeten Rinnen und Mulden angetroffen. Diese Kombination von unterschiedlichen notwendigen Maßnahmen und der durch die vorgefundenen geologischen Voraussetzungen bestehenden Schwierigkeiten, die eingetragenen Schadstoffe zu mobilisieren, was schon Grund für die 1997 konzipierte und vom Regierungspräsidium genehmigte Sanierung mittels Horizontalfilterbrunnen war, begründen das Vorliegen einer ?qualifizierten? Altlast.
Bei der der Klägerin aufgegebenen Erkundung des tertiären Grundwasserleiters handelt es sich auch um eine notwendige Untersuchung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 1 BBodSchG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass unterhalb des ersten Grundwasserleiters eine Tonschicht von solcher Qualität anzutreffen ist, dass der tiefere Grundwasserleiter hinreichend geschützt erscheint. Ob dies bereits - wie in dem Termin vom 02.10.2008 von den Vertretern des Beklagten erläutert - seinen Grund darin finden kann, dass die hier in Rede stehende Tonschicht bzw. Tonlinse fluvialen Ursprungs ist und es geologischer Erfahrung entspreche, dass ein mäandrierender Fluss - anders als eine marine Ablagerung - keine durchgehenden großflächigen Tone auszubilden vermag, da bei jeder Verlagerung des Flussbetts die vorhandenen abgelagerten Strukturen wieder angeschnitten würden, mag hier dahinstehen. Denn tatsächlich ist bei allen auf dem ehemaligen Betriebsgelände vorgenommenen Bodenerkundungen Ton angetroffen worden. Dies gilt auch für die Messstelle MW 6. Denn ausweislich eines Aktenvermerks des Umweltamtes - Untere Wasserbehörde - der Stadt F. am Main vom 12.09.1994 ist der Umstand, dass im Schichtenverzeichnis bei der Bohrung MW 6 (Blatt 1146 BA) keine Tonschicht angetroffen wurde, vom Gutachter korrigiert worden. Aus dessen handschriftlichen Aufzeichnungen, die von ihm vor Ort bei den Bohrungen gefertigt worden seien, ergebe sich, dass bei MW 6 bei 5,5 m unter GOK eine Tonschicht angetroffen worden sei. Ob diese Tiefenangabe ihrerseits zutreffend ist, da in einer den Geologen zitierenden Stellungnahme der Firma N. vom 10. August 1994 (Blatt 59 ff. der Akte) ausgeführt wird, dass in der Bohrung MW 6 Ton angetroffen worden sei, und zwar ?bei 6 Meter unter GOK, nicht im Schichtenverzeichnis vermerkt?, mag ebenfalls dahinstehen. Zur Überzeugung des Gerichts steht jedenfalls fest, dass auch in der Bohrung MW 6 Ton angetroffen wurde, der lediglich infolge eines Übermittlungsfehlers in der graphischen Darstellung des Bohrprofils keine Entsprechung gefunden hat. Allerdings kann entgegen der Auffassung der Klägerin für das ehemalige Betriebsgelände der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht davon ausgegangen werden, dass diese angetroffene Tonschicht keinerlei Wegsamkeiten für Schadstoffe zulässt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass auch das hier streitbefangene Grundstück einen Versatz der geologischen Schichten aufweist, der seinen Grund in tektonischen Störungen hat. Diese sind im Rhein-Main-Gebiet - wie die im Termin anwesende Geologin Dr. R. vom HLUG erklärte - wegen der Nähe zum Rheingraben keine Seltenheit. Versätze von zehn Metern und mehr seien ohne Weiteres zu beobachten. Soweit die Klägerin im Termin vom 02.10.2008 darauf hinwies, dass insbesondere der zwischen den Bohrungen MW 5 - MW 6 - MW 9 zu beobachtende Versatz der Tonschicht in MW 6 um etwa zwei Meter auch seinen Grund darin haben könnte, dass hier durch fließendes Wasser eine Rinne in die vorhandene Tonschicht gespült worden sei, ist dies von der Geologin Dr. R. überzeugend widerlegt worden. In diesem Falle müsste die darüber befindliche Schicht des vorgefundenen Sandes eine Ebene bilden und die ?Rinne? vollständig auffüllen, da im Wege der geologischen Schichtenbildung immer die Tendenz zur Nivellierung vorhandener Höhenunterschiede besteht. Dass auch die über der streitbefangenen Tonschicht befindliche Sandschicht in unterschiedlicher Höhe angetroffen wurde, belegt, dass es im Bereich von MW 6 einen Versatz nach unten gegeben hat. Darüber hinaus ergibt sich die Notwendigkeit der aufgegebenen Untersuchung auch aus dem Umstand, dass der auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Rechtsvorgängerin der Klägerin angetroffene Ton auch für sich genommen nicht undurchlässig ist. Dies erklärt sich zur Überzeugung des Gerichts daraus, dass es sich bei dem angetroffenen Ton nicht um reinen Ton handelt, sondern der Ton von Schluffen und von feinen Sanden durchsetzt ist , wie im Termin am 02.10.2008 beispielhaft an der Bohrung MW 2 - neu (Blatt 1045 BA) erörtert wurde. Dies hat seinen Grund darin, dass im Laufe der Jahrmillionen, in denen die heute vorgefundene Tonschicht ausgebildet wurde, die abgelagerte Fracht von der Fließgeschwindigkeit des Gewässers abhing, so dass im Laufe der Zeit in den Ton immer wieder Schluffe und Sande einrieselten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung räumte auch die Klägerseite ein, dass solche Gemengelagen von der Dichtigkeit her mit reinem Ton nicht zu vergleichen sind und eine Durchdringung deshalb nicht auszuschließen sei. Dies gilt insbesondere nach der Überzeugung des Gerichts für Schadstoffe wie chlorierte Kohlenwasserstoffe, die die Eigenschaft aufweisen, nach unten zu sinken und sich erst an einer undurchlässigen Bodenschicht anzusammeln. Kann also die Durchlässigkeit der vorgefundenen Tonschicht nicht ausgeschlossen werden, dann ist es notwendig, am nächsttieferen Grundwasserstauer zu überprüfen, ob die Schadstoffe eventuell bis dorthin abgesunken sind.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist deshalb die ihr aufgegebene Erkundung des tertiären Grundwasserleiters eine Untersuchung, die dazu dient, Informationen über die Art und den Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zu gewinnen. Die Frage, ob überhaupt eine Schadstoffbelastung des tieferen Grundwasserleiters vorliegt, lässt sich nicht losgelöst davon betrachten, dass im Bereich der APC 2 eine qualifizierte Altlast gegeben ist. So wie in dem von der Klägerin selbst zitierten Beispiel die Untersuchungspflicht des Altlastenverantwortlichen bei einer horizontalen Schadstofffahne erst am Fahnenende endet, was notwendigerweise eine Untersuchung - vom Schaden aus betrachtet - hinter dem Fahnenende im unbelasteten Bereich voraussetzt, setzt die Untersuchung der vertikalen Ausbreitung bei einer feststehenden Belastung des oberen Grundwasserleiters die Untersuchung auch des nächsttieferen Grundwasserleiters voraus, wenn - wie hier - der Stauer des oberen Grundwasserstockwerks nicht gesichert wasserundurchlässig ist. Von dem vorhandenen Schaden - hier der Altlast - aus betrachtet ist die Frage, ob der tiefere Grundwasserleiter ebenfalls schadstoffbelastet ist, nämlich die Frage, wie weit sich die Schadstoffe vertikal ausgebreitet haben, also eine Frage des Schadens- und Sanierungsumfanges (vgl. VGH Kassel, B. v. 22.04.1997 - 7 TG 34/97; VGH München, B. v. 15.01.2003, BayVBl. 2003, 467 (468) m. w. N.).
Soweit von der Klägerin die Vorlage eines ?Untersuchungskonzeptes? verlangt wird, ist dies ersichtlich die in Ergänzung des vorhandenen Sanierungsplanes notwendige Darstellung der in Betracht kommenden Maßnahmen unter Berücksichtigung von Maßnahmenkombinationen und erforderlichen Begleitmaßnahmen (§ 6 Abs. 3 BBodSchV i. V. m. Anhang 3 Ziffer 1 Satz 2). Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass die vorgegebene Konkretisierung der Untersuchungsmaßnahme durch ein Untersuchungskonzept nicht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entspreche, wird dies vom erkennenden Gericht nicht geteilt. Der Beklagte hat durch Benennung von drei Gesichtspunkten, die bei der Planung grundsätzlich zu beachten sind, die wesentlichen Vorgaben gesetzt und durfte im Übrigen ins Kalkül ziehen, dass die Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der Rechtsvorgängerin seit Beginn der bodenschutzrechtlichen Maßnahmen sachverständig begleitet wird. Soweit die Klägerin auf den Beschluss des VGH Kassel vom 23.08.2004 (DÖV 2005, 124) verweist, ist dies für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der streitbefangenen Untersuchungsanordnung unergiebig. Anders als im dort entschiedenen Fall wird hier von der Klägerin nicht zuerst die Erstellung eines Untersuchungskonzepts verlangt. Da in der der Entscheidung des VGH Kassel zugrunde liegenden Fallgestaltung diese Erstellung eines Untersuchungskonzeptes in § 10 Abs. 1 BBodSchG keine hinreichende Rechtsgrundlage finden konnte, fehlte naturgemäß den darauf aufbauenden Untersuchungsanordnungen die notwendige Bestimmtheit. Dies ist indessen mit der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der der Beklagte zu Recht auf § 13 Abs. 1 BBodSchG als Rechtsgrundlage zugegriffen hat, nicht vergleichbar.
Dass hier die Klägerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sowohl als (Teil)Gesamtrechtsnachfolgerin als auch als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück als Sanierungsverantwortliche verpflichtet wurde, begegnet gleichfalls keinen Bedenken. Schließlich ist auch die Anforderung der Verwaltungskosten nicht zu beanstanden; insofern haben auch die Beteiligten nichts erinnert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
CKW-Kontamination