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Timestamp: 2019-11-19 22:41:13
Document Index: 287851540

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 36', 'Art. 16', 'EuG', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'EuG']

1. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - KARTELLE , DEREN WIRKUNGEN ÜBER IHR FORMALES AUSSERKRAFTTRETEN HINAUS FORTBESTEHEN - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG; / EuGH / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Die Vorschrift des Art. 36 EWGV ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.
a-c. Gerichtsstand der belegenen Sache nach Art. 16 Nr. 1 des EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens für alle Verträge über Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen (b) unabhängig von etwaigen besonderen Merkmalen, wie etwa im Falle der Gebrauch
STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - NATIONALES BRANNTWEINMONOPOL - SENKUNG DES VERKAUFSPREISES - VEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG UND DEN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL SOWIE SPANIEN - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSTELLUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE REGELN FÜR DIE EINSTUFUNG - JEWEILIGER ZWECK;
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - AUSSCHLUSS BESTIMMTER UNTERNEHMEN VON DER GEWÄHRUNG DER ZUSATZQUOTEN WEGEN DER ART DER EMPFANGENEN BEIHILFEN - KEINE DISKRIMINIERUNG - VEREINBARKEIT MIT DER BEIHILFEREGELUNG;
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - AUSNAHME;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , TITEL VI UND ANHANG IX] -
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 -
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSREGELN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN;
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - FESTSETZUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - UNTERSCHIEDLICHE VORSCHRIFTEN - SINN UND ZWECK;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN;
Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist weit auszulegen und umfaßt sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die privaten oder öffentlichen Unternehmen gewährt werden. Der EuGH faßt seine Entscheidung u.a. in folgendem Leits
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT - [RICHTLINIE 75/117 DES RATES] -
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN - ZWISCHEN ZWEI GRUPPIERUNGEN VON GEWERBETREIBENDEN IM RAHMEN EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE GESCHLOSSENE VEREINBARUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85] -
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFE , DIE NICHT AUS STAATLICHEN MITTELN STAMMT - BEIHILFE , DIE ÜBER ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD - EINBEZIEHUNG;
WETTBEWERB - KARTELLE - WARENZEICHENRECHT - VEREINBARUNGEN ZUR ABGRENZUNG ZWISCHEN ÄHNLICHEN WARENZEICHEN - GRUNDSÄTZLICHE ZULÄSSIGKEIT - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - KRITERIEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN;
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - NOCH NICHT ZURÜCKGEWIESENE BESCHWERDE - UNZULSSIGKEIT; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 2]
1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN EINES VERFAHRENS
1. RECHTSANGLEICHUNG - ALTÖLBESEITIGUNG - RICHTLINIE 75/439 - BESCHRÄNKUNG DES FREIEN HANDELS UND DES FREIEN WETTBEWERBS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , BEI DER UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT VON AUSFUHREN BESTEHEN BLEIBT - VERBOT;
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - PFLICHTEN DES ERWERBERS ZUR URLAUBSABGELTUNG - BESTEHEN EINES ARBEITSVERTRAGS ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS - BEURTEILUNG NACH NATIO
SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WE
SOZIALPOLITIK - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - MASSENENTLASSUNGEN - RICHTLINIE 75/129 - BEENDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DURCH DIE ARBEITNEHMER - GLEICHSTELLUNG MIT EINER ENTLASSUNG DURCH DEN ARBEITGEBER - UNZULÄSSIGKEIT - VERPFLICHTUNG DES ARBEITGEBE
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWGV durch die Erhebung von Studiengebühren für ausländische Studenten.
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG - KEINE NOTWENDIGE BEDINGUNG - KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG EINER GELTENDEN MASSNAHME - VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - NICHTEINHALTUNG - UNMÖGLICHK
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER SECHSTEN RICHTLINIE - FÜR DIE NUTZUNG ERFORDERLICHE MITTEL;
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ENTSCHEIDUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINREIHUNG VON WAREN;
VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG VON ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - ZEITLICHE BEGRENZUNG DER WIRKUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - TÄTIGWERDEN DER MITGLIEDSTAATEN - MITTELBARE ABGABEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - SEGEL IM SINNE DER TARIFNUMMER 62.04 - SEGEL FÜR SURFBRETTER , DIE GESONDERT VON LETZTEREN EINGEFÜHRT WERDEN - EINBEZIEHUNG
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER , DER IM HOHEITSGEBIET DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WO
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - RÜGELOSES EINLASSEN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - AUFRECHNUNG DES BEKLAGTEN - SACHLICHES SICHEINLASSEN DES KLAEGE
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEURTEILUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - KRITERIEN;
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTS
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ERMÄSSIGTE POSTGEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE DRUCKWERKE;
1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - TÄTIGKEIT EINES STAATLICHEN FERNMELDEUNTERNEHMENS - AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG - ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - UNTERNEHMEN , DAS IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG IST UND DAS IN REDE STEHENDE ERZEU
BEAMTE - BEURTEILUNG - ERSTELLUNG - PFLICHTEN DES ERSTBEURTEILERS UND DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN - INFORMATIONS- UND ANHÖRUNGSPFLICHT - VERSÄUMNIS - FORMFEHLER; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43]
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - UNZUTREFFENDE ANGABE DER VERGLEICHSPRODUKTION - ANTRAG AUF BERICHTIGUNG DER QUOTE - VERSPÄTETES TÄTIGWERDEN DER KOMMISS
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - NICHTZULASSUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG;
FISCHEREI - ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE - TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - TONNAGE VON FISCHEREIFAHRZEUGEN - BERECHNUNGSMETHODE - BESTIMMUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN;
VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTEL
BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - EINFUHRKONTROLLEN VON MISCHFUTTERMITTELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS UND ANDERER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GERÄTE - BEURTEILUNG - KRITERIEN;
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON - EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE -
1. RECHTSANGLEICHUNG - FERTIGPACKUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANBRINGUNG DES EWG-ZEICHENS E ;
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNSCHREIBEN - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DETAILLIERTE AUFZÄHLUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ZULÄSSIGKEIT;
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - KOMBINIERTER GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE - DURCHFAHRT DURCH EIN DRITTLAND - ENTLADUNG DES STRASSENFAHRZEUGS IN EINEM BAHNHOF DES DRITTLANDES - ANWENDUNG DER RICHTLINIE 75/130 - VORAUSSETZUNGEN;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN - TIERTRANSPORT VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN - BEGRIFF DES ÖRTLICHEN MARKTES ;
HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - UNMITTELBARE GELTUNG - NATIONALE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN TEILWEISE WIEDERHOLENDE REGIONALE VORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - ÄNDERUNG DES ANTRAGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2] 2. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - KOOPERATIONSABKOMMEN EWG-THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT MANIHOT - EINFUHRREGELUNG - VORAUSSETZUNGEN F
Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums rechtfertigt nicht eine nationale Regelung, die einem Patentinhaber das Recht verleiht, sich gegen die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu wehren, das auf dem Markt eines anderen M
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , DIE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINE URSPRUNGSKENNZEICHNUNG VORSCHREIBT - VERBOT - VERBRAUCHERSCHUTZ - RECHTFERTIGUNG NICHT GEGEBEN;
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - FRIST IM FALLE EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91]
1. BEAMTE - HERKUNFTSORT - STÄNDIGER AUFENTHALTSORT VOR DER EINSTELLUNG - VERSCHIEDENE BEGRIFFE - FESTSTELLUNG DES HERKUNFTSORTS - KRITERIEN - MITTELPUNKT DER LEBENSINTERESSEN DES BEAMTEN - [BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 7 ABSATZ 3] -
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERBILLIGTER VERKAUF AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - SPÄTERE VERARBEITUNG - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - [VERORDNUNG NR. 1259/72 DER KOMMISSI
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEGRIFF - SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE - VOM ANWENDUNGSBEREICH UMFASST;
1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLBEFREITE EINFUHR - WISSENSCHAFTLICHE GERÄTE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - TRAGWEITE;
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MASSNAHME , DIE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN KANN - MÖGLICHKEIT , DIE DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG
NICHTIGKEITSKLAGE - VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT;
STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - PROGRESSIONSSTEUER , AN DEREN STELLE JENSEITS EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG EINE WESENTLICH HÖHERE SONDERSTEUER TRITT - SONDERSTEUER , DIE TATSÄCHLICH NUR EIN
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN - HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN GEGENSTANDS AUFGRUND EINES WERKVERTRAGS - BEGRIFF - INSTANDSETZUNGS- UND ERNEUERUNGSARBEITEN - AUSSCHLUSS - [RICHT
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERSCHNITT VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDEM ROTEM TAFELWEIN MIT EINEM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ROSE-TAFELWEIN - INVERKEHRBRINGEN DES WEINES NACH DEM VERSCHNITT UNTER DER BEZEIC
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG EINES KUNSTWERKS - ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST , AUS STOFFEN ALLER ART IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.03 -
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - BEGRÜNDUNG - ERFORDERNISSE - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 UND 34 ABSATZ 2] -
1. BEAMTE - KLAGE - VERSPÄTETE BESCHWERDE - ERNEUTER LAUF DER FRISTEN - VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN - NEUEINSTUFUNG - MÖGLICHE NEUE TATSACHE - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BESEITIGUNG - ROLLE DES GER
1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG;
1. UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 175 ABSATZ 1] -
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR. 2140/79 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1541/80 GEÄNDERTEN FASSUNG - UNGÜLTIGKEIT;
1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN;
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG DER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRL
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER EMPFÄNGERN VON AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - KÜRZUNG DER EINEM ARBEITNEHMER ZUSTEHEN
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - EINZELHANDELSPREIS VON SCHWEINE- UND RINDFLEISCH - FESTLEGUNG EINER MAXIMALEN HANDELSSPANNE - EINBEZIEHUNG DER EINFUHR- ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN - UNZULÄSS
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN - AUSNAHME - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 UND 31 ABSATZ 2] -
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - VORRANG VOR DEM VORLÄUFIGEN EUROPÄISCHEN ABKOMMEN ÜBER DIE SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTA
FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESCHRÄNKUNG DER ANZAHL DER IMPORTEURE - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
1. BEAMTE - KLAGE - DIE WAHL DER PERSONALVERTRETUNG BETREFFENDE KLAGE GEGEN DAS BETROFFENE GEMEINSCHAFTSORGAN - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 - BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
1. LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN - GELTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS - SONDERBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK - UNANWENDBARKEIT;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - VERSAGUNGSGRÜNDE - KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE UND RECHTZEITIGE ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHR
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ZULASSUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE - VERLANGEN EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG TROTZ VORLIEGENS EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTFERTIGUNG - SCHU
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185]
1. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - GLEICHSTELLUNG DER ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN - VERPFLICHTUNG DER BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN UND DER SELBSTVERWALTUNGSKÖRPERSCHAFTEN;
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEIT - BEGRIFF - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEI
BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZUSAGE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EINEN BEAMTEN ZU BEFÖRDERN - FESTSTELLUNG , DASS DER BETROFFENE NICHT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - KEIN VE
BEAMTE - EINSTELLUNG - WECHSEL DER LAUFBAHN AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS VOR DER EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE BESTIMMUNGEN - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERNENNUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 31 ABSATZ 2] -
1. BEAMTE - KLAGE - BERUFUNG AUF DAS STATUT - KLAEGER , DER BEAMTER ODER BEDIENSTETER ZU SEIN BEHAUPTET - ZULÄSSIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT - KONTRADIKTORISCHER CHARAKTER - VERNEHMUNG DER ZEUGEN IN GEGENWART DES BESCHULDIGTEN BEAMTEN - [BEAMTENSTATUT , ANHANG IX , ARTIKEL 6] -
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN - SENKUNG DER EINFUHRABGABEN - BERECHNUNGSMETHODE - FESTSETZUNG EINES EINZIGEN ABSCHÖPFUNGSSATZES IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT
1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - AUSFÜHRUNG VON LIEFERVERTRAEGEN - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - VERRINGERTER SATZ - EINFUHR AUF DEM SEEWEG NACH ITALIEN - BEGRIFF;
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS - UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER - ÜBERBRÜCKUNGSGELD FÜR JUNGE ARBEITSLOSE - VERORDNUNG NR. 1408/71 - UNA
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELFE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD - EIGENSTÄNDIGES UND GESCHLOSSENES SYSTEM DES ÜB
1. BEAMTE - STATUT - ÄNDERUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG EINES GRUNDSATZES DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT;
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - WEITERVERKAUF DER BUTTER DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER -
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FOLGEERZEUGNISSE , DEREN SUMME UNTER DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS LIEGT - GERINGFÜGIGER UNTERSCHIED - ZULÄSSIGKEIT;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - KARTELLE , DEREN WIRKUNGEN ÜBER IHR FORMALES AUSSERKRAFTTRETEN HINAUS FORTBESTEHEN - ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG;
1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE;
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - TARIFENTSCHEIDE DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL -
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS , DIENSTLEISTUNGEN ZU BESTEUERN , DIE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS AUF EINEM SEINER RE
BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - ANFECHTUNG UND/ODER SCHADENSERSATZ;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ZUBEHÖR EINER WISSENSCHAFTLICHEN ANLAGE - GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG - VORAUSSETZUNGEN;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERFAHREN , WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ENTSCHEIDUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN - BEGRIFF - VOLLSTRECKUNGSABW
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 - IN DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FALLENDES KIND - RUHEN
1. BEAMTE - KLAGE - FRIST - KOLLEKTIVKLAGE - KEIN EINFLUSS;
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , MIT DER DIE GELTENDE REGELUNG ÜBER DIENSTBEZUEGE ANGEWANDT WIRD;
1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DE
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE IM BEREICH DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT - VON DER QUALIFIZIERUNG EINER RECHTSLAGE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ABHÄNGENDE LÖSUNG - ZWECKMÄSSIGKEIT EINER VORA
1. VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DE
1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - EINEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - UNTERBRECHUNG - VORAUSSETZUNGEN;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTE
1. EGKS - GRUNDSÄTZE - PUBLIZITÄT - ZIEL - GEWÄHRLEISTUNG DES GLEICHEN ZUGANGS ZUR PRODUKTION - BEKÄMPFUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN;
1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS NACH DER ZAHLUNGSEINSTELLU
BEAMTE - EINSTELLUNG - GLEICHBEHANDLUNG - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3] -
1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN -
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30] -
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - LEISTUNGSEMPFÄNGER - WOHNORTWECHSEL - MITTEILUNG - FORM - UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG ODER VERSPÄTETE MITTEILUNG - VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT;
STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE STEUERREGELUNG - ANWENDUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES FÜR EINE GRUPPE VON SCHAUMWEINEN , DIE SO ABGEGRENZT IST , DASS KEIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS ZU IHR GEHÖRT - UNZULÄSSIGKEIT;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOTE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - ÜBERMITTLUNG DER AKTE AN DEN BETROFFENEN VOR DER BEFASSUNG DES DISZIPLINARRATS - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GRENZEN;
BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - VON DER KOMMISSION NACH EINER INTERNEN REGELUNG BESCHÄFTIGTE FREE-LANCE -DOLMETSCHER - NICHTANWENDBARKEIT DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN;
1. BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - HILFSKRAFT - MERKMALE UND ZWECK DER EINRICHTUNG - UNANWENDBARKEIT AUF HÄUFIGE BESCHÄFTIGUNGEN VON KURZER DAUER;
MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - HÖHERE GEWALT - VORAUSSETZUNGEN;
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG - FORMERFORDERNISSE;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG DER VON DEN ÖFFENTLICHEN POSTEINRICHTUNGEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN - AUSDEHNUNG AUF VON ANDEREN STELLEN FÜR RECHNUNG
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND ANSCHLIESSENDE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN - SELBSTÄNDIGE RECHTSAKTE;
BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DIENSTLAND - REGELMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS - BEGRIFF;
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DURCH DIE DAS SORTIMENT DER VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WIRD - QUALIFIZIERUNG - KEINE EINSEITIGE HANDLUNG , DIE SICH DEM VERBOT VON KARTELLEN ENTZIEHT - HANDLUNG
1. NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - PRODUKTIONSBEIHILFE - FESTSETZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN - METHODE DER ERMITTLUNG - ERSTRECKUNG AUF GRIECHENLAND NACH DEM BEITRITT - ZULÄ
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - VERWALTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - ABWEICHUNG ZWISCHEN DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION UND DEN VON IHR ERLASSENEN BESTIMMUNGEN - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTMÄSSIGKE
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN VON JAUNDE II - PROTOKOLL NR. 6 ÜBER DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT - VERGABE UND DURCHFÜHRUNG ÖFFENTLICHER AUFTRAEGE - JEWEILIGE AUFGABEN DES ASSOZIIERTEN STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES ASSO
1. EGKS - INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFEN - EINZELINVESTITIONSPROGRAMME - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - WIRKUNGEN;
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - HAUPTPFLICHT UND NEBENPFLICHT - GLEICHE SANKTION - UNZULÄSSIGKEIT;
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5] -
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWER WIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM;
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VEREINBARKEIT;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER TREIBSTOFFPREISE - VERBOT - KRITERIEN;
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE - PRÜFUNG DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] -
BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUE TATSACHE - NEUBEGINN - ANWENDUNG - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG;
RECHTSANGLEICHUNG - EINSTUFUNG , VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE - RICHTLINIE 67/548 - GELTUNGSBEREICH - ZUBEREITUNGEN , DIE GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTEN - AUSSCHLUSS;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - ZEITPUNKT DER ÜBERNAHME DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - BEGRIFF - NACH
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRORENES RINDFLEISCH - EINFUHR AUFGRUND DER REGELUNG ZUR AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - NACHWEIS DER VERARBEITUNG - MODALITÄTEN - VERORDNUNG NR. 3584/81 - ZEITLICHER
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS - DURCHFÜHRUNG - ANWENDBARES RECHT - [ÜBEREIN
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND ERSCHÖPFENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - EINS
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - QUOTENREGELUNG FÜR DEN HERINGSFANG - EINZELHEITEN DER VERWALTUNG DER QUOTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - NATIONALE REGELUNG , DIE DEN ZUGANG ZU EINER QUOTE BESTIMMTEN KATEGORIEN VON FISCHERN VORBEHÄLT
1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE ABGABE - VORSCHRIFTEN ÜBER ZÖLLE UND ZOLLGLEICHE ABGABEN - UNANWENDBARKEIT;
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - GELTUNGSBEREICH - HAFTUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS GEGENÜBER EINEM LEIHARBEITNEHMER AUFGRUND NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - AUSSCHLUSS - KEINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS
1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - LAGE , DIE SICH AUS RECHTSVORSCHRIFTEN ERGIBT - GELTUNG VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG;
1. LANDWIRTSCHAFT - RECHTSANGLEICHUNG - ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG - ZUSATZSTOFFE - BEGRIFF;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - BERECHNUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN;
1. EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UND DER BEIHILFEGEWÄHRUNG - KEINE FESTE RELATION ZWISCHEN DEM UMFANG DES VON DER KOMMISSION VOR
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - MASCHINEN UND APPARATE , DIE AUS VERSCHIEDENEN BESTANDTEILEN BESTEHEN - FUNKTIONELLE EINHEIT IM SINNE DER ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESEN
BEAMTE - EINSTELLUNG - ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT - STRIKTE ANWENDUNG - DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2] -
1. FREIER WARENVERKEHR - IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN - WAREN , DIE IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINGEFÜHRT WORDEN SIND - EINBEZIEHUNG;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM ODER VÖLKERKUNDLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM WERT IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.05 - BEGRIFF - DEFINITION
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ABGABENBEFREIUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - ZEITLICHE GELTUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN;
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN , DURCH DEN MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR - MITGLIEDSTAAT , DER IN DER GLEICHEN EIGENSCHAFT HAND
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - FESTSTELLUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES - WIRKUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DES MITGLIEDSTAATS - UNEINGESCHRÄNKTE BEFOLGUNG DES URTEILS - VORLIEGENDER FALL;
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN - VORAUSSETZUNGEN - NACH EINEM STICHTAG DURCHGEFÜHRTER ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DER IN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMEN VORGESEHEN IST ODER VON DER KOMMISSION IN
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - AUFGRUND VOR DEM GERICHTSHOF EINGEGANGENER VERPFLICHTUNGEN ENTFALLEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORD
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN;
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169] -
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ORGANE - PFLICHTEN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - VON EINER PRIVATPERSON ERTEILTE AUSKÜNFTE - WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214] -
VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - GEMISCHTER AUSSCHUSS - ANRUFUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN;
1. EGKS - ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE GELDBUSSE VERHÄNGT ODER EIN ZWANGSGELD FESTGESETZT WIRD - VERWALTUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN - UMFANG;
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - ANKAUF VON INTERVENTIONSERZEUGNISSEN ZU EINEM IN ECU FESTGESETZTEN PREIS - KÄUFER , DER SEINEN ANTRAG VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 850/81 GESTELLT HAT - WETTBEWERBSNACHT
BEAMTE - KLAGE - FRIST - NEUBEGINN - NEUE TATSACHE - MITTEILUNG AN EINEN BEAMTEN , DURCH DIE ER ERFÄHRT , WIE DIE DAUER SEINER BERUFSERFAHRUNG IM HINBLICK AUF SEINE EINSTUFUNG BEI DER EINSTELLUNG BERECHNET WORDEN IST; [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91]
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE BEI FAHRTEN AUF SEE VERKAUFT WERDEN SOLL - AUSSCHLUSS;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES - GRENZEN;
Eine nationale Regelung, die im Interesse zwingender Erfordernisse Behinderungen des Grundsatzes des freien Warenverkehrs mit sich bringt, muß die durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen einhalten. Der EuGH faßt seine Entscheidung u.a. in folgenden
VERFAHREN - KOSTEN - FESTSETZUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGEBENHEITEN; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 74]
ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES BEGRÜNDENDE SCHIEDSKLAUSEL - KÜNDIGUNG IN ANWENDUNG DER VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN - ANTRAG AUF GERICHTLICHE AUFLÖSUNG DES VERTRAGS - UNZULÄSSIGKEIT - ANWENDBARES
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH;
STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT DEN CHARAKTER VON UMSATZSTEUERN HABEN - BEGRIFF - ZUGUNSTEN VON EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHOBENE ABGABE , DEREN BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER GES
VERFAHREN - GEGENSTANDSLOSIGKEIT DER KLAGE - OFFENKUNDIG UNZULÄSSIGER NEUER ANTRAG - STREICHUNG; [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 2]
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN - KAUTIONSREGELUNG - NICHTEINHALTUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT - HAFTUNG DES
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG BETREFFEND DIE VERWENDUNG EINES FÄRBENDEN ZUSATZSTOFFES FÜR EINE BESTIMMTE ART VON LEBENSMITTELN - RECHTFERTIGUNG - GRENZEN;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT;
GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - FESTSETZUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHE FRACHTKOSTEN - NICHTEINBEZIEHUNG - KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT;
WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VEREINBARUNG , DIE FÜR DEN MARKT EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS GILT , SICH JEDOCH AUF EIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDES ERZEUGNIS BEZIEHT;
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS;
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - EINRÄUMUNG VON KREDITBEDINGUNGEN , DURCH DIE DER KAUF INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD - PRAXIS , DIE EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT - UNGÜLTIGKEIT NA
RECHTSANGLEICHUNG - KREDITINSTITUTE - FÜR DIE ZULASSUNG UND DIE ÜBERWACHUNG ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN - VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - AUSNAHMEN - INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE WEITERGABE VON VERTRAULICHEN AUSKÜNFTEN
EKGS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN - UNTERBLIEBENE WARNUNG DURCH DIE KOMMISSION - KEINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES - GELDBUSSE - SCHWIERIGKEITEN AUFGRUND DER DEM UNTERNEH
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN;
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGEN - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG - AUSFUHR DER WARE AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND - UMPACKEN NACH DER ZOLLABFERTIGUN
LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - VERPFLICHTUNG , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN SELBST HERVORGERUFEN WERDEN - ERZEUGNIS , DAS
EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR. 1697/79 - EINZELFALL - BEGRIFF - ZUSAMMENFASSUNG MEHRERER SELBSTÄNDIGER NACHERHEBUNGSAKTIONEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;
EuGH (Rs 243/83)
1 DER PRÄSIDENT DES TRIBUNAL DE COMMERCE BRÜSSEL HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 21. OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG [...]