Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+2053&a=1
Timestamp: 2018-11-21 08:18:34
Document Index: 279384698

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 24', '§ 46', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 36', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 2']

Artikel 1 14. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
nur in 14. AtGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 14. AtGÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (14. AtGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2053 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2015 AtG § 2, § 2c (neu), § 2d (neu), § 9h (neu), § 9i (neu), § 11, § 24b, § 46, § 49
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 2b werden die folgenden §§ 2c und 2d eingefügt:
„§ 2c Nationales Entsorgungsprogramm
in Bezug auf alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wird ein faktengestützter und dokumentierter Entscheidungsprozess angewendet."
Nach § 9g werden die folgenden §§ 9h und 9i eingefügt:
„§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers
(2) Zur Vorbereitung der Erstellung der Bestandsaufnahme nach Absatz 1 sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, die erforderlichen und nicht bereits nach § 2c Absatz 4 vorzulegenden Auskünfte auf Verlangen des zuständigen Bundesministeriums zu erteilen. Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgt über die zuständigen Behörden der Länder."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Sicherheit" die Wörter „und der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" eingefügt.
In Nummer 1 werden vor den Wörtern „des diesbezüglichen Behördenhandelns" die Wörter „für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie" eingefügt.
In Nummer 2 werden vor den Wörtern „der jeweils teilnehmenden zuständigen Behörden" die Wörter „für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie" eingefügt.
„Die Maßnahmen nach Satz 1 können getrennt für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durchgeführt werden. Die Selbstbewertung nach Satz 1 Nummer 1 umfasst für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auch das Nationale Entsorgungsprogramm nach § 2c sowie dessen Umsetzung."
entgegen § 2c Absatz 4 oder § 9i Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,".
entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 das Betreten der dort beschriebenen Orte nicht duldet oder dort beschriebene Prüfungen nicht duldet oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 36 des Produktsicherheitsgesetzes Anlagen nicht zugänglich macht oder Prüfungen nicht gestattet oder die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel nicht bereitstellt oder Angaben nicht macht und Unterlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind."
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 1a, 2, 2a, 2b, 2c, 2e, 3, 4 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden."
In § 49 wird die Angabe „§ 46 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Nummer 1a" ersetzt.
In § 2 Absatz 2 Satz 2 sowie § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes" jeweils durch die Wörter „Stoffen nach § 2 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 14. AtGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 14. AtGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11788/a195616.htm