Source: https://www.fabstone.de/agb/
Timestamp: 2018-10-16 18:50:37
Document Index: 127152701

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 158', '§ 478', '§ 10', '§ 1']

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§ 1. Gültigkeit & Geltungsbereich
§ 2. Speicherung Ihrer Bestelldaten
§ 3. Vertragsschluss
§ 4. Eigentumsvorbehalt
§ 5. Widerrufsrecht
§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen
§ 8. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
§ 9. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern
§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge
§ 11. Haftungseinschränkungen
§ 12. Kostentragungsvereinbarung
§ 14. Kaufmännischer Gerichtsstand
§ 15. Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 16. Salvatorische Klausel
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fabstone GmbH und den Kunden (Verbrauchern und Unternehmern), die über unserem Web Shop Waren einkaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
Ihre Bestellung mit allen Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag, wie z.B. Art des Produktes, Preis etc. werden von uns abgespeichert. Unsere AGB werden Ihnen zugeschickt. Außerdem können Sie diese auch jederzeit nach Vertragsschluss auf unserer Webseite einsehen.
3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.Alle Angebote in unserem Web Shop stellen Ihnen gegenüber eine rein unverbindliche Aufforderung dar, Waren einzukaufen.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
3.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Innerhalb eines Tages sind wir berechtigt Ihr Angebot in Form von Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung (per E-Mail) anzunehmen. Nach Ablauf der oben genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag umgehend zustande, falls wir Ihr Angebot annehmen. Wird das Angebot unsererseits nicht sofort angenommen, sind auch Sie nicht mehr daran gebunden.
3.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
6.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Das Zahlungsziel gemäß Rechnung gilt nach Erfüllung der Leistung.
6.2 Wir versenden weltweit. Der Versand erfolgt der per DHL. Die jeweils anfallenden Versandkosten können Sie den unten angegebenen Tabellen entnehmen.
6.2.1 Versand innerhalb Deutschlands Bis zu einen Bruttowarenwert von 100,- EUR betragen die Versandkosten pauschal 4,99 EUR. Ab einen Bruttbestellwert von 100Euro versenden wir versandkostenfrei. Bei Nachnahmeversand berechnen wir einen Nachnahmezuschlag in Höhe von 4,90 EUR. Bei Artikeln, die ein Gewicht von 10kg überschreiten, berechnen wir zusätzlich zu den angegebenen Versandkosten pro Lieferadresse einen Zuschlag in Höhe von 4,99 EUR. Hierauf wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert hingewiesen. Ein Versand für Pakete mit einem Gewicht größer 31,5kg bieten wir keinen Versand an. Der Inhalt der Pakete wird dann auf zusätzliche Pakete verteilt und seperat versendet.
6.2.2 Versand ins Ausland Wir liefern weltweit. Die Kosten entnehmen sie bitte der nachfolgenden Länderauflistung und Preistabellen.
6.2.2.1 Zone 1 (Europäische Union): Für die Länder und Gebiete: Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Älandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departments), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (außer Nordteil) gelten folgende Versandkosten:
Paket (bis 2kg) - 13,99€
Paket (bis 5kg) - 16,99€
Paket (bis 10kg) - 21,99€
Paket (bis 20kg) - 32,99€
Paket (bis 31,5kg) - 44,99€
6.2.2.2 Zone 2 (Europa ohne EU): Für die Länder und Gebiete: Älandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Belarus, Berg Athos (Griechenland), Bosnien-Herzegovina, Campione d'Italia (Italien), Ceuta (Spanien), Färöer-Inseln (Dänemark), Georgien, Gibraltar (Großbritannien), Grönland (Dänemark), Island, Kanalinseln (Großbritannien), Kanarische Inseln (Spanien), Kosovo, Liechtenstein, Livigno (Italien), Mazedonien, Melilla (Spanien), Moldau, Montenegro, Norwegen, Schweiz, Russische Föderation, San Marino, Serbien, Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Zypern (Nordteil) gelten folgende Versandkosten:
Paket (bis 5kg) - 29,99€
Paket (bis 20kg) - 49,99€
Paket (bis 10kg) - 35,99€
Paket (bis 31,5kg) - 55,99€
6.2.2.3 Zone 3 (Welt) Für die Länder und Gebiete: Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Israel, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Gebiete, St. Pierre und Miquelon (Frankreich), Syrien, Tunesien, Vereinigte Staaten von Amerika gelten folgende Versandkosten:
Paket (bis 5kg) - 35,99€
Paket (bis 10kg) - 49,99€
Paket (bis 20kg) - 69,99€
Paket (bis 31,5kg) - 95,99€
6.2.2.4 Zone 4 (Rest Welt) Für die Länder und Gebiete: Alle Länder und Gebiete die nicht den Zonen 1, 2 oder 3 zugeordnet sind. gelten folgende Versandkosten:
Paket (bis 5kg) - 43,99€
Paket (bis 10kg) - 59,99€
Paket (bis 20kg) - 95,99€
Paket (bis 31,5kg) - 125,99€
6.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
6.4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
6.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
6.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay AG, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
6.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§ 7. Liefer-, Versand- und Anfahrtsbedingungen
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.3 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: per Download, per E-Mail
7.4 Anfahrten für Schulungen und Lieferung durch unser Schulungspersonal werden wie folgt vergütet: Sofern nicht anders ausgemacht entstehen den Kunden 40 Cent (0,40 Euro) pro Kilometer Fahrt ab Geschäftsstandort jeweils für den Hin- und Rückweg als Kosten. Sollten die Kosten für eine Anfahrt ausfallen, etwa durch Rabatte, Vergünstigungen, andere Absprachen, so fällt dennoch eine Versandpauschale an, sofern diese vorher abgesprochen ist (z.B. durch Angebotsannahme).
8.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
8.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
8.3 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
9.1 Die Verjährungsfrist für Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängel, die durch uns arglistig verschwiegen wurden, Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. übernommen haben, hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware. Ebenfalls Ausgenommen ist zudem nach § 478 BGB der Rückgriffs-Anspruch. Für die benannten Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10. Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-7 HGB handelt, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängelrügen (Schlecht- und/oder Anderslieferungen) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen schriftlich an uns zu melden, andernfalls geht er etwaiger Gewährleistungsansprüche auf Grund der behaupteten Mängel verlustig. Abnehmer mit Kaufmannseigenschaft haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb oben genannter Frist dieser Bestimmung nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber drei Wochen nach Erhalt der Ware, zu rügen. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, uns zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Hat uns der Käufer wegen Gewährleistung in Anspruch genommen oder stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer alle uns hier durch entstehende Kosten zu ersetzen.
10.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir die Haftung aus, insofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verletzt wurden, Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind: Ihnen die Ware ordnungsgemäß zu übergeben, Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen und sie zudem frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendende Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Wenn Sie Kaufmann sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sie erreichen uns über die E-Mail-Adresse: info@fabstone.de
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