Source: https://openjur.de/u/156221.html
Timestamp: 2020-06-05 12:48:19
Document Index: 246782175

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 20', '§ 335', '§ 353', '§ 21', 'BGH', '§ 316', '§ 21', '§ 20']

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2001 - Ss 494/00 - 1/01 - openJur
Beschluss vom 23.01.2001 - Ss 494/00 - 1/01
OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2001 - Ss 494/00 - 1/01
openJur 2011, 84192
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässigen Vollrausches (§ 323 a StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet, dass ihr vor Ablauf von 7 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe. Nach seinen Feststellungen führte die Angeklagte am 29.01.2000 in K. einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl sie infolge erheblichen Alkoholgenusses absolut fahrunsicher war; es sei nicht auszuschließen, dass sie sich im Zeitpunkt des Tatentschlusses infolge der alkoholischen Belastung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) befand.
Die (Sprung-)Revision der Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts.
Das gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Es führt - dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend - gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts.
Der Schuldspruch wegen fahrlässigen Vollrausches findet in den Gründen des angefochtenen Urteils keine tragfähige Grundlage, weil danach nicht sicher festgestellt werden kann, dass die Angeklagte sich bei Begehung der Anlasstat (Rauschtat) zumindest in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) befunden hat.
Das Amtsgericht hat zum Umfang der Alkoholisierung der Angeklagten im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt ausgeführt, dass die bei ihr festgestellte Blutalkoholkonzentration im (nicht mitgeteilten) Zeitpunkt der Blutentnahme 3,03 &#8240; betrug. Es ist weiter davon ausgegangen, dass lediglich in einem Umfang von maximal 0,6 &#8240; Alkohol durch Nachtrunk - also nach Beendigung der Fahrt - dem Körper zugeführt worden ist. Für den Zeitpunkt der Fahrt verbliebe demnach eine Alkoholisierung mit mindestens 2,43 &#8240;. Das würde im Zusammenhang mit den aufgetretenen psychodiagnostischen Symptomen (Unfähigkeit, ohne Hilfe die Fahrzeugtür zu öffnen und aus dem Fahrzeug auszusteigen) die Feststellung erheblich verminderter Schuldfähigkeit rechtfertigen (vgl. etwa BGHSt 32, 48 [50] = NJW 1983, 2889 für eine BAK von 2,3 &#8240;). Die Urteilsgründe weisen indessen nicht aus, dass sich das Amtsgericht in jeder Hinsicht rechtsfehlerfrei von einer Begrenzung des Nachtrunks auf 0,6 &#8240; überzeugt hat, und lassen in dieser Hinsicht eine abschließende revisionsrechtliche Überprüfung nicht zu.
Schon zur Art des im Nachtrunk konsumierten Weins bleibt offen, ob die Annahme eines "dreizehnprozentigen Weines" - mit einer Alkoholmenge von 20 g - auf einer gesicherten Beweisgrundlage beruht ("... wenn man einmal davon ausgeht, daß es sich ... um 0,2 l eines dreizehnprozentigen Weines handeln würde, ..."). Sollten dazu sichere Feststellungen nicht möglich gewesen sein, wäre zu berücksichtigen gewesen, dass sich bei einem Nachtrunk von 0,2 l eines Dessertweins eine Alkoholmenge von maximal 32 g ergeben hätte (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 29 Tabelle B Ziff. 2.). Ob und ggfs. aus welchen Gründen der Konsum eines entsprechenden Weines zum Nachteil der Angeklagten ausgeschlossen werden konnte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
Allein aufgrund des gesicherten Wertes der Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Blutentnahme vermag der Senat aber nicht ohne weiteres festzustellen, dass selbst bei Annahme des als höchstmöglich in Betracht zu ziehenden Nachtrunks der Bereich der erheblich verminderten Schuldfähigkeit zur Tatzeit gewiss erreicht war. Denn bei Konsum von 32 g Alkohol (= 0,2 l Dessertwein) und einem Körpergewicht der Angeklagten von 50 kg ergäbe sich unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Reduktionsfaktors bei Frauen von 0,6 (vgl. Hentschel a.a.O. Rdnr. 117 m. w. Nachw.) ein Nachtrunk von 1,06 &#8240; und eine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von nur ca. 1,9 &#8240;, unter Zugrundelegung des höchstmöglichen Reduktionsfaktors von 0,5 (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. Rdnr. 8) sogar ein Nachtrunk von 1,28 &#8240; und eine Tatzeit-BAK von nur noch ca. 1,75 &#8240; (3,03 &#8240; ./. 1,28 &#8240;). Bei einer Alkoholisierung dieses Grades kann eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aber nicht ohne weiteres angenommen werden, auch wenn andererseits ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass bei einer Blutalkoholkonzentration unter 2 &#8240; die Voraussetzungen des § 21 StGB stets zu verneinen seien, nicht besteht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 20 Rdnr. 9 b a.E.).
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