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Timestamp: 2020-04-09 17:19:26
Document Index: 342807170

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Häufige Fragen zum Thema Asyl - Landratsamt Starnberg
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Bürgerservice Ausländerangelegenheiten Ausländerbehörde Asylrecht Häufige Fragen zum Thema Asyl
Gesamtzahl Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige: 1506 Personen
Flüchtlinge April 2020
Gambia 3 -/- 3
Irak & Iran 2 -/- 2
Jemen 11 -/- 11
Jordanien 8 -/- 8
Kongo 4 -/- 4
Marokko 1 -/- 1
Moldau 6 -/- 6
Nigeria & Italien 2 -/- 2
Nigeria & Niger 1 -/- 1
Pakistan & Afghanistan 1 -/- 1
ungeklärt2 6 1 7
1 in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern, die automatisch Deutsche Staatsbürger sind.
Seit dem heutigem Tag sind 16 umA in der Zuständigkeit des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie. Genaue Zahlen der anstehenden Verteilungsmodalitäten seit Beginn der bundesweiten Verteilung sind aktuell nicht zu erhalten. Momentan werden die Zuweisungen für Bayern noch ausgesetzt.
353.2 SB
Telefon: 08151 148-673
Fax: 08151 148-646
Siehe auch BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Zuständigkeit der Arbeitsvermittlung
2. Personen mit Anerkennung durch das Bundesamt (abgeschlossenem Asylverfahren) werden durch das Jobcenter betreut und erhalten mit Erteilung des Aufenthaltstitels automatisch eine Beschäftigungserlaubnis
Wann kann eine Arbeitsaufnahme während des laufenden Asylverfahrens gestattet werden?
1.-3. Monat gesetzlich keine Arbeitsaufnahme möglich
4.-15. Monat Arbeitsaufnahme nach erteilter Arbeitserlaubnis möglich, incl. Vorrangprüfung, Arbeitsbedingungen
ab 16. Monat Arbeitsaufnahme nach erteilter Arbeitserlaubnis möglich, keine Vorrangprüfung, aber Prüfung der Arbeitsbedingungen
Vorrangprüfung bedeutet, dass die Agentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte Bewerber für diese Arbeitsstelle zur Verfügung stehen.
Der Begriff Vergleichbare Arbeitsbedingungen bedeutet, dass Asylbewerber nicht zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden dürfen als Arbeitnehmer, die keine Beschäftigungserlaubnis benötigen.
Für jede Arbeitsaufnahme ist ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde Starnberg zu stellen.
Schulische Ausbildungen können sofort begonnen werden und sind genehmigungsfrei.
Betriebliche Ausbildungen sind ab dem 4. Monat möglich und ebenfalls genehmigungspflichtig durch die Ausländerbehörde.
Geringfügige Beschäftigungen (450€-Jobs) sind ebenfalls arbeitserlaubnispflichtig.
Arbeitsgelegenheiten nach §5 AsylbLG sind nicht arbeitserlaubnispflichtig, werden aber dennoch über das Sozialamt genehmigt. Die Arbeit darf nicht vollzeitig ausgeübt werden und das Arbeitsentgelt 0,80 €/Stunde nicht übersteigen.
Ausländerbehörde Starnberg
Hinweis auf das Antragsformular (Antrag auf Ausländerbeschäftigung – Stellenbeschreibung):
20. Sind Aslybewerber Unfallversichert?
Asylbewerber sind grundsätzlich nicht unfallversichert bzw. erst dann versichert, wenn sie einer Beschäftigung oder vergleichbaren Tätigkeit nachgehen (§ 2 SGB VII)
1. Wie sind Asylbewerber unfallversichert, wenn sie nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz tätig würden?
Mit der Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit wird der Leistungsberechtigte wie ein Versicherter ("Beschäftigter") tätig und ist damit kraft Gesetzes unfallversichert (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Sind Leistungsberechtigte bei einer Kommune tätig, werden sie in die Gemeindeunfallversicherung einbezogen. Inwieweit für diesen Personenkreis Beiträge an die Kommunalen Unfallversicherung Bayern (KUVB) zu zahlen sind, müssten die Gemeinden mit der KUVB selbst klären.
2. Wie sind Asylbewerber unfallversichert, wenn sie ehrenamtlich tätig würden?
Sind Asylbewerber ehrenamtlich tätig, sind sie ebenfalls gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a SGB VII). Bei der KUVB werden sie über die Beiträge erfasst, die die Kommune für alle Ehrenamtlichen bezahlt.
21. Welche Bildungsangebote gibt es?
Bei Fragen zu sonstigen Bildungsangeboten und Möglichkeiten für Neuzugewanderte wenden Sie sich bitte an:
Frau Dümig:
Telefon: 08151 148 314
Fax: 08151 148 11615
E-Mail: stefanie.duemig@lra-starnberg.de