Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/28/zur-bertragung-geschuetzter-musikwerke-kureinrichtung
Timestamp: 2017-05-29 15:34:18
Document Index: 363758436

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 52', 'EuG']

Blogskanzlei.bizFebruar 2014Zur Übertragung geschützter Musikwerke in einer KureinrichtungEigener Leitsatz: Die Verbreitung geschützter Werke durch eine Kureinrichtung über Fernseh-oder Radioempfänger in den Zimmern ihrer Patienten stellt eine öffentliche Wiedergabe dar. Eine solche Wiedergabe ist durch den Urheber zu genehmigen. Zudem muss dieser für die Nutzung seiner Werke eine angemessene Vergütung erhalten.Europäischer GerichtshofUrteil vom 27.02.2014Az.: C-351/12Rechtlicher Rahmen Unionsrecht Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 lautet: �Mit dieser Richtlinie sollte das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht weiter harmonisiert werden. Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Dieses Recht sollte jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfassen. Dieses Recht sollte für keine weiteren Handlungen gelten.� Art. 3 (�Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände�) Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bestimmt: �Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.� In Art ...Zum vollständigen Artikel65 Leserkanzlei.biz:Eingeschränkte Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken81 LeserCMS Hasche Sigle:EuGH: „Aufnahmebereitschaft“ nicht immer erforderlich – Arztpraxen müssen nun doch GEMA...91 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine GEMA-Gebühren für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern354 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Neues BGH-Urteil vom 18.Juni 2015 - I ZR 14/14 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis40 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“56 Leserkanzlei.biz:Verkauf eines multimedialen Medienabspielers für Streaming kann eine Urheberrechtsverle...100 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Keine Vergütungspflicht für den Betrieb von Gemeinschaftsantennen51 LeserNIETZER & HÄUSLER:Urheberrechtsverletzung durch “Framing” von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot10 verwandte ArtikelGebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA (tschechische GEMA) beschränken zwar den freien Dienstleistungsverkehr, aber diese Beschränkung ist gerechtfertigtEuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert
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