Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/38393
Timestamp: 2018-04-21 03:57:48
Document Index: 238876954

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

1.17.7 Gebührenordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.17.7 Gebührenordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin
§ 5 In-Kaft-Treten
Gebührenordnung für die
(ABl. EKD S. 473)
zuletzt geändert am 10. Mai 2017 (ABl. EKD S. 274)
Diese Archivgebührenordnung gilt für die im Kirchlichen Archivzentrum Berlin untergebrachten Archive der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Evangelischen Kirche der Union und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.
( 2 ) Die bei der Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs entstehenden Auslagen, insbesondere für Porto, Versicherung und Mahnungen, sind zu erstatten. Die Pflicht zur Erstattung entsteht mit der Vornahme der Handlungen, welche die Aufwendung des zu erstattenden Betrages erfordern.
( 3 ) Schuldner oder Schuldnerin einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des jeweiligen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte zurechenbar veranlasst.
für den Versand von Archivgut,
für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archiv gut,
( 1 ) Kirchlichen, staatlichen und kommunalen Stellen können Gebühren erlassen werden, soweit ein amtliches Interesse vorliegt und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.
( 2 ) Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.
( 3 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
In-Kaft-Treten
Diese Archivgebührenordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft.
(Anlage zu § 3 Absatz 2 der Archivgebührenordnung)
Für die Benutzung von Archivgut in den Diensträumen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Archivgebührenordnung):
für geschäftsmäßige Zwecke (Tätigkeit gegen Entgelt)
je Benutzertag
für schriftliche Auskünfte und die Anfertigung von Regesten und Abschriften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a und b der Archivgebührenordnung)
für die Anfertigung von Übersetzungen und Gutachten
(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 c der Archivgebührenordnung) je Stunde
mindestens gemäß besonderer Vereinbarung
Für die Ausstellung und Beglaubigung (§ 3 Abs.1 Nr. 3 der Archivgebührenordnung):
Veröffentlichung von Archivgut durch Dritte (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 der Archivgebührenordnung):
Für die einmalige Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut im Druck oder in Funk und Fernsehen je nach Auflagenhöhe und Verwertungszweck je Abbildung bzw. Minute. Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen, Lizenzausgaben oder erneute Ausstrahlungen werden wie neue Veröffentlichungen behandelt.
Bei Veröffentlichung im Internet oder auf elektronischen Speichermedien je Reproduktion bzw. je Minute
Für die Anfertigung von Reproduktionen aus Kirchenbüchern (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 der Archivgebührenordnung):
Für die Anfertigung von Reproduktionen bis Vorlagengröße A 3 (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 der Archivgebührenordnung):
Ausgabe als Datei auf CD-ROM (bis 650 MB Gesamtumfang)
Ausgabe als Datei und Versendung per E-Mail (bis 2 MB Gesamtumfang)
In besonderen Fällen (z.B. Vorlagen über DIN-A3 Vorlagengröße, erhöhter Arbeitsaufwand) können aus einer Vereinbarung höhere Gebühren gefordert werden.
Für die Anfertigung von Elektrokopien mit dem Lese-Druckgerät von bestimmten Verfilmungen durch den Benutzer selber (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 der Archivgebührenordnung):
Für die Anfertigung von Fotokopien von Bibliotheksgut mit dem Kopierer (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 der Archivgebührenordnung):
Für Film- und Fernsehaufnahmen je angefangene Stunde Dreharbeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Archivgebührenordnung):