Source: http://www.sonjas-servietten-shop.de/epages/62577131.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/62577131/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-19 01:12:08
Document Index: 42041674

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 437', '§ 437', '§28', '§33', '§ 10', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sonjas Servietten Shop
A) ALLGEMEINES: Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen,
Verträge und sonstige Leistungen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des
Mit Auftragserteilung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Sonjas Servietten Shop.
Allen Einwänden und Vorschriften seitens des Käufers/Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Für vorher eingehende Aufträge gelten die dann alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem
Zeitpunkt bestanden.
Erfüllungsort des zwischen Sonja Servietten Shop und dem Käufer/Kunden zustande gekommenen
Kaufvertrages ist der Standort des Sonjas ServiettenShop , Eichenstr.18g ,14547 Fichtenwalde , Deutschland.
Der Versand ist lediglich eine Nebenpflicht des Kaufvertrages.
B) AUFTRAG/VERTRAGSABSCHLUß: Mit dem fernmündlichen, per Online-Shop, per E-Mail, Fax, Brief
erteilten Auftrag/Bestellung des Käufers/Kunden kommt ein Vertrag zustande an den der Käufer/Kunde
gebunden ist. Akzeptanz des Auftrages/der Bestellung seitens des Verkäufers erfolgt durch Bestätigung
per E-Mail bzw. Zustellung der Ware. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
C) BEZAHLUNG: Es ist möglich per Vorkasse oder Einschreibebrief zu zahlen.
1. Wird als Zahlungsart die Vorkasse gewählt hat der Käufer/Kunde die Rechnungssumme innerhalb von
8 Kalendertagen auf das ihm, im Shop und in der Bestellbestätigung genannte Konto zu überweisen.
Erfolgt die Zahlung nicht in diesem Zeitrahmen und auch nicht nach Anmahnung der Rechnungssumme
hat der Verkäufer nach 20 Kalendertagen des zustande gekommenen Vertrages (Datum der Bestellung)
das Recht ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung zu beauftragen. Die Kosten des
Inkassounternehmens sowie Mahn- und nötigenfalls Gerichtskosten gehen zu Lasten des Käufers/Kunden.
4. Sammelbestellungen: Der Zahlungseingang auf unserem Konto hat spätestens 20 Tage
nach Eingang der letzten Bestellung (Datum der letzten Bestellung) zu erfolgen. Generell ist
bei Zahlungsverzug der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und vom
Käufer/Kunden die Herausgabe der Ware sowie die Begleichung aller entstandenen Kosten zu verlangen.
D)LIEFERUNG: Lagerware kommt nach Geldeingang sofort, spätestens innerhalb von 1-2
Arbeitstagen zum Versand. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Käufer/Kunden vom Verkäufer
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, mitgeteilt. Sollte sich eine bestellte Ware
nicht am Lager befinden, bemüht sich der Verkäufer schnellstmöglich fehlende Artikel zu beschaffen
und um Auslieferung.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen zu leisten, sollten einzelne Artikel nicht sofort
geliefert werden können. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Hinderungsgründen
(Naturkatastrophen etc.) die eine Lieferung unmöglich machen, ist der Verkäufer für die Dauer der
Hinderung von der Leistungspflicht befreit.
Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 8 Wochen
aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer/Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Weitere Rechte stehen dem Käufer/Kunden in diesem Fall nicht zu. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der
bestellten Ware (z.B. Lieferverzug/Nichtlieferung durch Hersteller/Großhändler), wird der Käufer/Kunde
umgehend benachrichtigt und der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu
erbringen und vom Vertrag zurück zu treten. Hiefür steht dem Verkäufer eine Frist von 14 Tagen
zur Verfügung. Sollte bis dahin die bestellte Ware nicht geliefert werden können, ist der Käufer/Kunde
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten Bereits bezahlte Beträge werden zurückerstattet abzüglich der
bereits gelieferten Ware bei Teillieferung. Jede Form von Schadensersatzansprüchen aus Lieferverzug
bzw. Nichterfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen. Weitergehende Rechte stehen dem
Käufer/Kunden in diesem Fall nicht zu. Für Lieferschwierigkeiten seitens des Auflieferers/Beförderers
kann der Verkäufer nicht verantwortlich gemacht werden und es hat keinen Einfluss auf den zwischen
dem Käufer/Kunde und dem Verkäufer bestehenden Vertrag. Teillieferungen sind zulässig.
E) VERSAND: Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung/Einschreiben).
Die Kosten sind für Deutschland/Europa unter Versandkosten genau aufgeschlüsselt und benannt.
Sollte der Käufer/Kunde sich für versicherten Versand bei Briefen/Warensendungen/Päckchen
entscheiden, so hat der Käufer/Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Bei Verlust einer unversicherten Brief- oder Warensendung auf dem Postweg liegt die Gefahr
allein beim Käufer/Kunden. Ersatzlieferungen werden nicht geleistet. Bei versichertem Versand werden,
nachdem der Käufers/Kunden den Verkäufer über den Verlust oder die Beschädigung der Ware
informiert hat, Ersatzansprüche gegenüber dem Beförderer/Verursacher angemeldet oder
Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibes der Ware gestellt.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet eine Ersatzlieferung an den Käufer/Kunden zu senden
oder den Kaufpreis zu retournieren, solange der Verlust oder die Beschädigung nicht eindeutig geklärt
bzw. das Nachforschungsverfahren abgeschlossen ist. Sollte der Käufer/Kunde bei der Bestellung eine
falsche Adresse (z.B. Hausnummer, Name) ang
egeben haben, sind die dadurch entstehenden Kosten (z. B. Rücksendung der Ware/erneute Zustellung
der Ware etc) vom Käufer/Kunden zu zahlen.. Im Fall, dass es am Zusteller liegt, dass die Ware nicht
zugestellt und wieder an den Verkäufer zurück geschickt wird, hat ebenfalls der Käufer die Kosten einer
erneuten Zustellung zu tragen, weil er sich diese vom Zusteller ersetzen lassen kann. Eltern haften für
die Bestellungen Ihrer minderjährigen Kinder. Für den Versand ins Ausland gelten die in der Kategorie
Versandkosten aufgeführten Beförderungskosten. Bei Versendungen in Ländern außerhalb der EU ist
der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
F) PREIS- UND PRODUKTANGABEN: Die im online Shop des Verkäufers
enthaltenen Angaben zu Produkten sind unverbindlich.
Die Darstellung der Produkte im online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen online Katalog dar.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produktveränderungen ohne Vorankündigung durchzuführen.
Irrtümer/Abweichungen bei den Produktbeschreibungen, kleine Abweichungen gegenüber
unseren Abbildungen/Fotos behalten wir uns vor bzw. sind möglich.
Alle Preise verstehen sich in EURO und gelten einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %.
Alle Preise gelten exklusive der Versandkosten, diese sind extra aufgeführt und müssen zum Warenpreis
hinzu gerechnet werden. Für irrtümlich falsch ausgezeichnete Preise haftet der Verkäufer nicht.
Bei Preisänderungen gilt der Preis, der zur Zeit der Bestellung aktuell war.
G) WIDERRUFSBELEHRUNG - WIDERRUFSRECHT - RÜCKGABERECHT:
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: (Sonja KÖhn, Eichenstr 18g, 14547 Fichtenwalde, Tel.: 033206/20566, E-Mail: john-conner@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
___________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Sonja KÖhn , Eichenstr.18g , 14547 Fichtenwalde , Tel 03320620566 E-Mail john-conner@t-online.de:
H) REKLAMATIONEN: Gemäß § 437 BGB hat der Käufer/Kunde bei Mängeln an der gelieferten Ware
zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung
der gelieferten Ware oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer/Kunde hat die getroffene Wahl
des Verkäufers in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen
seitens des Verkäufers stehen dem Käufer/Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche,
wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu. Ware 2ter Wahl oder die aus Insolvenzen etc.
stammt, ist von den Gewährleistungsrechten aus
geschlossen Gemäß § 437 BGB hat der Käufer/Kunde bei Mängeln an der gelieferten Ware zunächst nur
einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Ware
oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer/Kunde hat die getroffene Wahl des Verkäufers in deutlicher
Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen seitens des Verkäufers stehen dem
Käufer/Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und
Rücktritt vom Vertrag zu. Ware 2ter Wahl oder die aus Insolvenzen etc. stammt, ist von den
Gewährleistungsrechten ausgeschlossen Gemäß § 437 BGB hat der Käufer/Kunde bei Mängeln an der
gelieferten Ware zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die
Nachbesserung der gelieferten Ware oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Käufer/Kunde hat die
getroffene Wahl des Verkäufers in deutlicher Form mitzuteilen.
Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen seitens des Verkäufers stehen dem Käufer/Kunden
die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom
Vertrag zu. Ware 2ter Wahl oder die aus Insolvenzen etc. stammt, ist von den Gewährleistungsrechten
Der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der
Käufer/Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Verkäufer zurückgesandt und eine Überprüfung der
Reklamationen ermöglicht hat. Stellt sich heraus, dass ein Fehler
trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Käufer/Kunden
selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Dem Käufer/Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand und unfrei zurückgesandt. Transportschäden
werden nur dann anerkannt, wenn sie dem Verkäufer vom Käufer/Kunden unverzüglich, spätestens jedoch
48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich
oder per Email gemeldet werden. Ist die Verpackung der Ware bereits beschädigt, ist dies bei der
Übergabe/Annahme der Ware schriftlich beim Auslieferer/Überbringer zu vermerken.
Offene Verpackung muss direkt bei Übergabe/Annahme auf Vollständigkeit des Inhalts überprüft werden.
Fehlmengen und Beschädigungen des Inhalts, sowie der Verpackung sind ebenfalls direkt schriftlich beim
Auslieferer/Überbringer zu vermerken. Beschädigungen durch Wasser sind ebenfalls direkt schriftlich festzuhalten.
Eine Ausfertigung der Schadensmeldung ist dem Verkäufer einzureichen.
2. LINKS-VERWEISE:
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten so genannte Links, die außerhalb des
Verantwortungsbereichs des Verkäufers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in
Kraft treten, in dem der Verkäufer von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre,
die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Verkäufer erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt
der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Verkäufer hat keinerlei Einfluss
auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der Links/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sich der
Verkäufer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller Links /verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb
des eigenen Internetangebotes gesetzten Links/verknüpften Seiten und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Verkäufer
eingerichteten Gästebüchern oder Diskussionsforen oder Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte
haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links/verknüpfte Seiten auf die
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der Rechte der jeweiligen Rechteinhaber werden Markennamen und oder Warenzeichen verwendet.
4.SONSTIGES: Persönliche Daten werden vertraulich behandelt, an Dritte nicht weitergeleitet und dienen lediglich zur
Bestellabwicklung. Gemäß Â§28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die, für die Bestellabwicklung erforderlichen
Daten, in unserer EDV gemäß Â§33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages
bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch
gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Der Inhalt der
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bestimmt. Eine Kopierung, Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, auch in Teilen, sowie die gewerbliche Nutzung
oder Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung des Shopinhabers/Verkäufers hiermit ausdrücklich untersagt.
Für die Inhalte sind die Urheber verantwortlich. Unter Anerkennung der Rechte der jeweiligen Rechteinhaber werden
Markennamen und oder Warenzeichen verwendet. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit, der Schriftform. Es werden keine mündlichen
Nebenabreden getroffen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
ist der Firmensitz des Verkäufers Sollte eine, der oben genannten Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam werden,
so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen. Inhaltlich verantwortlich gemäß § 10
Absatz 3 MDStV: Sonja Köhn Bei Sonjas- Servietten Shop handelt es sich um ein Kleinunternehmen im Sinne des
§ 19 UstG. Das heißt, ich bin nicht berechtigt, Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer auszustellen.
kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen.