Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/788
Timestamp: 2017-02-23 01:00:35
Document Index: 154028782

Matched Legal Cases: ['§ 788', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 788', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH']

§ 788 ZPO, Kosten der Zwangsvollstreckung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12 - InsolvenzanfechtungBSG, 07.10.2009 - B 11 AL 18/08 R - Anspruch auf Insolvenzgeld; Berücksichtigung von Kosten einer Zwangsvollstreckung als insolvenzfähiges ArbeitsentgeltBGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10 - Gläubiger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner nach Erschleichung einer Leistung mittels einer…BGH, 04.10.2012 - VII ZB 11/10 - Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten AvalbürgschaftBGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11 - Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGEBGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05 - Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten…BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 - Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die…BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09 - Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil durch das erstinstanzliche Gericht bei Zulassung der Berufung; Beschränkung…BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13 - Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Prozessbürgschaft; Einordnung der Kosten für eine zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung beigebrachte Avalbürgschaft als…BGH, 23.10.2014 - I ZB 82/13 - Kosten der "Berliner Räumung" - Unzulässigkeit der Einordnung der Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung als Kosten der ZwangsvollstreckungBGH, 09.10.2014 - V ZB 25/14 - Ansehung der Kosten der Zwangsvollstreckung als notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPOBGH, 09.07.2014 - VII ZB 14/14 - Erstattung der Kosten eines Gläubigers aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung i.R.d. Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung…BGH, 05.06.2014 - VII ZB 21/12 - Erstattungsfähigkeit der durch das Angebot der Gegenleistung entstehenden Gerichtsvollziehergebühren bei einer Vollstreckung Zug um Zug auf Grund eines Titels;…BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12 - Kostenerstattung bei Durchführung einer Zwangsräumung; Statthafte Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung eines Landgerichts über den Kostenansatz eines…BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11 - Wirksamkeit einer dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildeten Klausel einer Sparkasse im Verkehr mit VerbrauchernBGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung von Auslagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer BankBGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11 - Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person bei Handeln eines ihrer Organe entgegen einer in einem Titel aufgegebenen Verpflichtung zur UnterlassungBGH, 15.12.2011 - IX ZR 230/09 - Beurteilung der Divergenz bzgl. einer Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine VollstreckungsabwehrklageBGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08 - Anwendbarkeit des Vollstreckungsprivilegs des § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zwangsvollstreckung von auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten…BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09 - Zeitpunkt des Entfallens der Wirkung der Aufrechnung bei nachträglicher Erteilung einer wirksamen Betriebskostenabrechnung des Vermieters; Möglichkeit der…
24.01.2011 - 1.043 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher aus IlsfeldWohnungsräumung, wenn der Mieter nicht zahltZahlt ein Mieter seine Miete nicht, muss der Vermieter schnell reagieren, um nicht auf den Mietschulden sitzen zu bleiben. Wenn der Mieter bereits in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht… mehr
14.12.2009 - 1.423 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, Westfalen750 EUR Ordnungsgeld, LG Bochum, Beschluss vom 3.12.2009 LG Bochum I-17 O 131/09Die 17. Zivilkammer des LG Bochum hat mit Beschluss vom 3.12.2009 gegen einen gewerblichen Händler "nur" ein Zwangsgeld in Höhe von 750 EUR festgesetzt. Die 12. Zivilkammer hatte mit Beschluss vom… mehr