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Timestamp: 2019-07-16 22:57:06
Document Index: 34265080

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsunfall, halbe Vorfahrt, Haftungsanteile / KG, Urt. v. 21.09.2016 - 29 U 45/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Urt. v. 21.09.2016 - 29 U 45/15
Leitsatz: Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können. Diese mit "halber Vorfahrt“ umschriebene Situation schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, weswegen der Vorfahrtsberechtigte sich in aller Regel seine Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägungen nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB anrechnen lassen muss. Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Bei guter Sicht scheidet eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten aus.
der I. GmbH,
den L.,
die H.,
hat der 29. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht als Einzelrichter
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1.	Der Geschäftsführer der Klägerin hat den Unfall schuldhaft verursacht. Er durfte gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 StVO die Kreuzung H.-straße / S.-straße, für die die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen gesondert geregelt war, nur passieren, wenn er die Vorfahrt des von rechts kommenden Skoda des Beklagten zu 1 beachtet, was der Geschäftsführer nicht tat. Es kam zum Unfall. Ein Vorfahrtsberechtigter darf darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige auf der gesamten Straßenbreite seine Vorfahrt beachtet (Spelz in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 8 StVO Rn. 55 m. w. N.). Im Grundsatz tritt in der Fällen Vorfahrtsverletzung die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (KG, Urteil vom 21. Oktober 2002 – 22 U 359/01 –, juris Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 15. März 1999 – 13 U 208/98 –, juris Rn. 6; Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO Rn. 69).
2.	Den Beklagten ist nicht aus anderen Gründen eine anteilige Haftungsquote anzurechnen. Bei der Abwägung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile sind nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Tatsachen zu Grunde zu legen, wobei die Parteien im Bestreitensfall jeweils die Mitverursachung sowie das Verschulden der Gegenseite zu beweisen haben (Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 17 StVG Rn. 58 m. w. N.; König in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 17 StVG Rn. 31).
Einsender: VorRI KG Dr. Helle, Berlin