Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1519-vereinbarung-durch-ehevertrag
Timestamp: 2017-04-24 01:36:14
Document Index: 123939807

Matched Legal Cases: ['§ 1519', '§ 1519', '§ 1368', '§ 1412', '§ 1519', '§ 1514', '§ 1515', '§ 1516', '§ 1517', '§ 1518', '§ 1519', '§ 1520', '§ 1558', '§ 1559', '§ 1560', '§ 1561', '§ 1519']

§ 1519 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 1519 BGB - Vereinbarung durch EhevertragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht) Kapitel 4 (Wahl-Zugewinngemeinschaft)Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 1519 BGB§ 1514 BGB - Zuwendung des entzogenen Betrags§ 1515 BGB - Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten§ 1516 BGB - Zustimmung des anderen Ehegatten§ 1517 BGB - Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil§ 1518 BGB - Zwingendes Recht§ 1519 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag(XXXX) §§ 1520 bis 1557 BGB - (weggefallen)§ 1558 BGB - Zuständiges Registergericht§ 1559 BGB - Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts§ 1560 BGB - Antrag auf Eintragung§ 1561 BGB - AntragserfordernisseNachrichten zum ThemaVereinbarung unterzeichnet: Universität Leipzig kooperiert mit Kulturinstitut Portugals (26.11.2013, 13:10)Die Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, und der Botschafter der Republik Portugal, Dr. Luís de Almeida Sampaio, haben am (heutigen) Dienstag einen Vertrag über die Fortsetzung und den Ausbau der Zusammenarbeit der Alma...Vereinbarung über Aufteilung der Miete bindet auch das Jobcenter (26.08.2013, 16:11)Kassel (jur). Lebt ein Hartz-IV-Empfänger noch mit seiner früheren Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung zusammen, sind zuvor getroffene Absprachen über die Bezahlung der Unterkunftskosten auch für das Jobcenter bindend. Die Behörde dürfe...Betriebsübliche Arbeitszeit muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eingehalten werden (11.06.2013, 14:28)Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeit von Führungskräften und außertariflichen Angestellten. In vielen Arbeitsverträgen von Führungskräften oder...Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung (16.05.2013, 12:26)Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung...Ehepaare können wohl unter Umständen den Zugewinnausgleich wirksam in einem Ehevertrag ausschließen. (28.03.2013, 11:52)GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der...Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben.
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