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Timestamp: 2020-08-15 20:16:00
Document Index: 116663349

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 255', '§ 126', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 118', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 9', '§ 21', '§ 255', '§ 255', '§ 9', '§ 21']

05.12.2002 · IWW-Abrufnummer 021756
Bundesfinanzhof: Urteil vom 20.08.2002 – IX R 98/00
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.
Mit Vertrag vom 23. Januar 1990 erwarb der Kläger ein im Jahre 1953 errichtetes Mehrfamilienhaus für 200 000 DM; davon entfallen auf das Gebäude unstreitig 170 475 DM. Das Gebäude hat drei Wohnungen, von denen eine im Zeitpunkt des Erwerbs leer stand und zwei vermietet waren; von diesen war eine zum 1. Februar 1990 gekündigt.
Für Baumaßnahmen wandte der Kläger im Jahre 1990 54 314 DM, im Jahr 1991 45 664 DM und im Jahr 1992 26 625 DM auf. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Kläger wurden die gesamten Wasserleitungen, der morsche Putz und das Mauerwerk, die gesamten Elektroleitungen (die nicht mehr den Sicherheitsvorschriften entsprochen hätten) vom Sicherungskasten an, der Bodenbelag und die Fußleisten sowie die Fenster und Türen einschließlich Auffütterung erneuert; ein größerer Sicherungskasten und eine Türsprechanlage wurden eingebaut, das Flachdach und die Balkone isoliert und die Balkongeländer, Heizkörper und Bäder erneuert. Die Kläger behandelten diese Aufwendungen in ihren Einkommensteuererklärungen als Erhaltungsaufwendungen, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber als (anschaffungsnahe) Herstellungskosten.
Nach erfolglosem Einspruch erhoben die Kläger Klage, mit der sie u.a. geltend machen, nach einem Schreiben der Volksbank X vom 6. Januar 1994 habe es sich um ein Gebäude im normalen Unterhaltungszustand ohne Sanierungsbedürftigkeit gehandelt und der Kaufpreis habe den damaligen Marktverhältnissen entsprochen.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2001, 235). Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus:
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Verbesserung gegeben sei, sei der Zustand des Gebäudes im Erwerbszeitpunkt. Eine wesentliche Verbesserung sei gegeben, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus der Gebrauchswert des Hauses im Ganzen deutlich erhöht worden sei (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632). Im Streitfall handele es sich um übliche Instandsetzungsarbeiten, wie sie in regelmäßigen Abständen bei älteren Gebäuden anfielen. Die Wasser- und Elektroleitungen hätten nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen, Balkongeländer, Heizkörper, Mauerwerk, Bäder sowie Fußb