Source: http://www.tus-hsh.de/satzung/satzung.php
Timestamp: 2018-06-23 23:22:44
Document Index: 207238268

Matched Legal Cases: ['§8', '§3', '§ 7', '§9', '§12', '§3', '§2', '§2']

Satzung | TuS Hohenschönhausen 1990 e.V.
Der am 15.05.1990 gegründete Verein führt den Namen "Turn- und Sportverein Hohenschönhausen 1990 e.V." und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Er kann Mitglied weiterer Organisationen werden, wenn es im Sinne der Erfüllung seiner Zielsetzung ist.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung der Sportarten Aerobic / Gymnastik, Badminton, Basketball, Elektro-Rollstuhl-Hockey, Fußball, Inline-Skater-Hockey, Kickboxen, Schwimmen, Tischtennis, Volleyball. Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilzunehmen.
Der Verein fördert den Kinder-, Jugend-, Erwachsenen-, Breiten-, Wettkampf-, Gesundheits-, Senioren-, Behinderten und Integrationssport.
Die Organe des Vereins (§8) können für ihre Tätigkeiten im Dienst des Vereins nach Beschluss der Delegiertenversammlung und entsprechender Haushaltslage Aufwandsentschädigungen nach §3 Nr. 26a EStG erhalten.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene Abteilung gegründet werden. Die sportlichen und finanziellen Angelegenheiten der Abteilungen werden durch den Vorstand geregelt.
Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich unter Beilage der Mitgliedskarte erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Jahresende.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Delegiertenversammlung zu verhalten.
Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und der Umlagen beschließt die Delegiertenversammlung. Die Umlagen dürfen das 1.fache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen.
Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. Januar des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.
In den Fällen § 7.1. a, c, d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Beschwerdeausschuss zulässig.Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeausschuss entscheidet endgültig. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
§9 Die Delegiertenversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Delegiertenversammlung. Diese ist zuständig für :
Wahl der Kassenprüfer und Mitglieder von Ausschüssen
Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach §12
Die Delegiertenversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
Die Einberufung von Delegiertenversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung oder elektronischer Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei und höchstens fünf Wochen liegen. Mit der schriftlichen Einberufung der Delegiertenversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
Zusammensetzung der Delegiertenversammlung :
Trainingsgruppen bis 15 Mitglieder: 1 Delegierter
Trainingsgruppen bis 30 Mitglieder: 2 Delegierte
Trainingsgruppen ab 30 Mitglieder: 3 Delegierte
Die Delegierten werden in den einzelnen Trainingsgruppen gesondert für jede Delegiertenversammlung gewählt.
Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens 5 v.H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Delegiertenversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden nicht behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Vertreter der jugendlichen Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§3b) besitzen Stimmrecht.
Stimmberechtigt sind ausschließlich die Delegierten der Trainingsgruppen.
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an den Delegiertenversammlungen als Gäste teilnehmen.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Stellvertreters. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Delegiertenversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Er nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils drei Jahre gewählt.
Die Delegiertenversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet. Von den Delegiertenversammlungen und Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Protokollführer unterzeichnet werden.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Delegiertenversammlung mitgeteilt werden.
Der Vorstand kann Mitglieder, die besondere Aufgaben übernehmen, als ständige Teilnehmer an den Vorstandssitzungen kooptieren. Die Kooptierten haben beratende Aufgaben, aber kein Stimmrecht innerhalb des Vorstandes.
Durch die Delegiertenversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit. Verhalten sich Ehrenmitglieder vereinsschädigend, kann die Ehrenmitgliedschaft durch die Delegiertenversammlung aberkannt werden.
Zum Fördermitglied wird ernannt, wer die Ziele des Vereins in besonderer Weise unterstützt. Voraussetzung für eine fördernde Mitgliedschaft ist eine Spende von mindestens 200,- € zu Gunsten des Vereins. Die fördernde Mitgliedschaft wird jährlich schriftlich beim Vorstand beantragt und durch ihn per Beschluss bestätigt.
Fördermitglieder besitzen auf der Delegiertenversammlung ausschließlich Rederecht.
Die Delegiertenversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören dürfen.
Die Kassenprüfer erstatten der Delegiertenversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Delegiertenversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
Liquidatoren sind der Vorsitzende und der Schatzmeister. Die Delegiertenversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß §2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports, insbesondere des Kinder- und Jugendsports, im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 15. Mai 1990 von der Mitgliederversammlung beschlossen und am 18. März 2009 durch die Delegiertenversammlung des Turn- und Sportvereins Hohenschönhausen 1990 e.V. neu gefasst und bestätigt. Sie tritt mit der Eintragung am Amtsgericht in Kraft.
Zwei Änderungen in §2 Absatz 1 und Absatz 3 zur Behebung von Beanstandungen wurden in der Vorstandssitzung am 05.09.2012 neu gefasst.