Source: https://www.bveg.de/Der-BVEG/Positionen/Stellungnahme-Anhoerung-Umweltausschuss-Niedersachsen/Antworten-auf-die-Fragenkataloge-der-Fraktionen
Timestamp: 2020-08-11 13:57:17
Document Index: 351578005

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 48', '§ 15', '§ 11', '§ 54', '§ 19', '§ 7', '§ 73', '§ 48', '§ 48']

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Antworten auf die Fragenkataloge der Fraktionen
Antworten auf die Frag...
Die Fragenkataloge der Fraktionen zur Anhörung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages hat der WEG wie folgt beantwortet:
Fragenkatalog CDU und FDP
1. Welche Wassermengen werden benötigt?
Die für einen Frac benötigten Wassermengen sind von Projekt zu Projekt unterschiedlich. Für Fracs in den tiefen Erdgaslagerstätten können sie zwischen 200 m3 und 500 m3 liegen. Für Fracs in den flacheren Schiefergesteinen sind voraussichtlich bis deutlich weniger als 5000 m3 erforderlich.
2. Welche Auswirkungen hat die Entnahme auf Grund- und Oberflächengewässer?
Wo es möglich ist, wird das benötigte Wasser i.d.R. aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen. Teilweise wird es auch über Brunnenbohrungen zur Verfügung gestellt. Für diese Brunnenbohrungen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Hierbei werden auch eventuelle Auswirkungen auf Grund- und Oberflächengewässer geprüft.
3. Welche möglichen Auswirkungen des Chemikalieneinsatzes bestehen für Süßwasser führende Grundwasserleiter sowie Heil- und Mineralwässer?
(siehe Antworten zu 4. und 5.)
4. Wie ist die Zusammensetzung der Fracturing Fluide?
Beim Frac-Verfahren wird vor allem Wasser eingesetzt, um im Lagerstättengestein feine Risse zu erzeugen. Dem Wasser sind vor allem kleine Körner aus Sand oder anderen harten Mineralien (Aluminiumoxid, Korund) beigemischt, die die erzeugten Risse als Stützmittel offen halten sollen. Diese werden Proppants genannt. Um diese Proppants in der Flüssigkeit zu transportieren, sind weitere Additive notwendig: Gele. Diese erhöhen die Viskosität und sorgen so dafür, dass die Proppants in Schwebe gehalten werden und nicht einfach zu Boden sinken. Als Gele kommen Polysaccharide, also Polyzucker, zum Einsatz. Die Polymere werden natürlich abgebaut - um einen solchen Abbau zu verhindern, werden Konservierungsmittel - Biozide - zugesetzt. Um sicher zu stellen, dass nach dem erfolgten Frac die Gele ihre Viskosität verlieren, werden außerdem sogenannte Brecher benutzt - diese "zerbrechen" die Zuckerketten der Polyzucker und führen so zu einer Verringerung der Viskosität.
Daneben kommen noch Mittel zur Veränderung der Oberflächenspannung, sogenannte Surfactants, zum Einsatz, die die Oberfläche des Gesteines auf den Frac vorbereiten oder Reibungsminderer, die die Reibung innerhalb der Frac-Flüssigkeit verringern, um diese schneller verpumpen zu können. Um das Schwellen von Tonlagen zu verhindern, muss gegebenenfalls Kaliumchlorid der Flüssigkeit beigemischt werden.
Mögliche Additive und ihre Funktion in der Kurzübersicht sind:
Gele zur Viskositätserhöhung für einen besseren Sandtransport (Bsp: Polyzucker, modifizierte Guargele, Produkte aus der Guarbohne);
Brecher (in der Regel Oxidationsmittel, Enzyme) zur Verringerung der Viskosität der Frac-Flüssigkeit und zur besseren Rückförderung der eingesetzten Flüssigkeit (Bsp.: Hypochlorite [auch in Schwimmbädern im Einsatz], Persulphate)
Biozide zur Verhinderung von Bakterienwachstum und Abbau der Polymergele (Bsp.: Quarternäre organische Phosphoniumverbindungen, Isothioazole [chemisch genau: Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on und 2-Methyl-2-H-isothiazol-3-on im Verhältnis 3:1, das bis 0,0015% (also in höherer Konzentration als in der Frac-Flüssigkeit üblich) auch in Kosmetika eingesetzt werden darf, allgemein in Haushalts- und Industriereinigern etc.]);
Surfactants zur Umnetzung des Gesteins (Bsp: modifizierte Fettsäuren)
Reibungsminderer (z.B. Paraffine) zur Verringerung der Reibung innerhalb der Flüssigkeit.
Toninhibitoren (Kaliumchlorid [typische Verwendung: Dünger])
Die Additive machen in der Regel weniger als 1% (häufig unter 0,5%) der Frackflüssigkeit aus.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass nahezu alle eingesetzten Chemikalien in deutlich höheren Konzentrationen in alltäglichen Produkten wie z.B. Kosmetik oder Lebensmittelzusätzen vorkommen, während beim Frac-Verfahren die Flüssigkeiten nicht mit Mensch oder Trinkwasser in Berührung kommen.
5. Welche Faktoren beeinflussen die Wahrscheinlichkeit einer Grundwasserverunreinigung?
Die trinkwasserführenden Schichten sind durch mehrere hundert bis tausend Meter Deckgebirge von der Lagerstätte getrennt. Zusätzlich wird zum Schutz des Trinkwassers das Bohrloch in unterschiedlichen Abschnitten mit einzementierten Stahlrohren gegenüber den Gesteinsformationen abgedichtet und die Zementation vor der hydraulischen Behandlung auf ihre Dichtheit getestet wird. Darüber hinaus werden während der Arbeiten zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen ergriffen, um die technische Integrität der Bohrung zu gewährleisten. Zum Schutz vor obertägigen Flüssigkeitsaustritten während der Arbeiten wird der Bohrplatz versiegelt und mit einem umlaufenden Rinnensystem und Auffangbecken ausgestattet. Dort werden alle anfallenden Oberflächenflüssigkeiten – auch Regenwasser – aufgefangen. Anschließend wird es entsprechend den gesetzlichen und behördlichen Vorgaben behandelt, aufbereitet und anschließend ordnungsgemäß wiederverwendet bzw. entsorgt.
6. Welche Langzeitwirkungen haben die in der Lagerstätte /Bohrung verbliebenen Chemikalien?
Der größte Teil der Frac-Flüssigkeiten wird bereits in den ersten Tagen wieder zurückgefördert. I.d.R. ist bei einer aktiven Bohrung, aus der Erdgas gefördert wird, bereits nach einem Jahr Förderung keine Frac-Flüssigkeit mehr nachweisbar, so dass auch keine Langzeitwirkungen durch verbliebene Chemikalien entstehen können.
7. Welche möglichen Auswirkungen bestehen für Süßwasser führende Grundwasserleiter beim Fracturing Prozess?
Bei ordnungsgemäßer Ausführung der Bohrung und bei den zuvor als geeignet geprüften geologischen Verhältnissen sind keine Auswirkungen auf das Trinkwasser zu erwarten.
8. Ist der Stand der Technik von Bohrungskonstruktionen ausreichend für den Schutz des Grundwassers beim Fracturing Prozess?
In Deutschland bestehen große Erfahrungen mit der Durchführung von Bohrungen. Das technische Regelwerk – maßgeblich in den Tiefbohrverordnungen der Länder niedergelegt – sowie die Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften stellen eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten sicher. Dabei bedarf es aber auch der Einhaltung des Regelwerks, was in Deutschland durch die Überwachung durch die zuständigen Behörden sichergestellt wird.
Im Bereich der Trinkwasserhorizonte wird der Schutz des Wassers durch ein Rohsystem, das aus mehreren (teleskopartig) ineinander geschobenen und durch Zementation verbundenen Rohre, sichergestellt. Die Dichtigkeit der Rohre und der Zementation wird bei der Herstellung und beim weiteren Prozess kontinuierlich überwacht.
9. Welche Auswirkungen hat eine unbeabsichtigte Freisetzung von zurückweichenden Fracturing Fluiden und Lagerstättenwasser (flowback)?
Bei der Erdgasförderung fällt auf natürlichem Wege bei der Erdgasförderung Lagerstättenwasser mit an. Es handelt sich um Wasser, das im Bereich der Lagerstätte vorhanden und aufgrund der Zusammensetzung für den menschlichen Bedarf nicht nutzbar ist. In der Anfangsphase der Förderung sind auch Bestandteile aus den Frac-Fluiden enthalten.
Das mitgeförderte Wasser wird auf den versiegelten Sondenplätzen in zugelassenen Behältern aufgefangen und zwischengelagert. Die Behälter sind gem. den wasserrechtlichen Anforderungen so ausgestaltet, dass hierdurch keine Flüssigkeiten in den Boden versickern können.
Zur Entsorgung wird das Lagerstättenwasser mit Tanklastwagen oder über Pipelines abtransportiert und auf behördlich zugelassenen Wegen ordnungsgemäß entsorgt. In der Vergangenheit ist es in einigen wenigen Fällen hierbei zu Leckagen an einzelnen Pipelines gekommen, bei denen geringe Mengen Lagerstättenwasser oder Bestandteile davon in die Umwelt gelangt sind. Diese Leitungsschäden stehen in keinem Zusammenhang zu Frac-Maßnahmen, wie gelegentlich fälschlicherweise behauptet. Von den Unternehmen wurden alle entstandenen Schäden voll umfänglich beseitigt. Für die E&P-Industrie ist jeder Unfall auch gleichzeitig ein Lernfall, der mit Blick auf die Anpassung der Prozesse und Anlagen ausgewertet wird, damit zukünftig Unfälle/Vorfälle dieser Art vermieden werden können.
10. Welche Zusammensetzung haben Fracturing Fluide und Lagerstättenwässer?
Zur Zusammensetzung der Frac-Fluide siehe Antwort zu Frage 4
Lagerstättenwasser ist Wasser, das natürlicherweise in erdgasführendem Gestein (Lagerstätte) vorkommt. Die Zusammensetzung des Lagerstättenwassers ist von den jeweiligen Lagerstätten abhängig. In Norddeutschland besteht Lagerstättenwasser in der Regel vorrangig aus hoch salinaren Lösungen von Natriumchlorid, Calciumchlorid, Kaliumchlorid und Magnesiumchlorid sowie aus Resten von Kohlenwasserstoffen. Je nach Lagerstätte können auch andere Stoffe wie Quecksilber oder NORM-Stoffe enthalten sein.
11. Was sind mögliche toxische Effekte?
Das Gemisch, das für Fracs eingesetzt wird, ist nach Chemikalienrecht nicht kennzeichnungspflichtig. Bei der Rückförderung sind keine toxischen Effekte möglich, da die Flüssigkeiten sich weder aufkonzentrieren, noch in offenen Systemen gehandhabt werden. Die Lagerung erfolgt nach Feststoffabtrennung in Tanks.
Die in der Lagerstätte und damit auch im Lagerstättenwasser mögliche natürlich vorkommenden Stoffe (BTEX-Aromate, Quecksilber oder sogenannte NORM-Stoffe - naturally occuring radioactive material) werden nach der Förderung aufbereitet und ggf. fachgerecht entsorgt. Durch das integre System der Bohrung sind Austritte und damit toxische Effekte nicht zu erwarten. Nur im Falle von Integritätsproblemen / Leckagen können toxische Stoffe aus den Leitungen austreten und zu Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers führen. In diesem Fall wird die kontaminierte Fläche umgehend ausgekoffert und das Grundwassers auf toxische Stoffe überprüft und gegebenenfalls über Aktivkohlefilter gereinigt. Bisher ist in Deutschland kein Fall bekannt, wo es aufgrund von Lagerstättenwasseraustritten zu einer Gefährdung von Menschen gekommen ist.
12. Wie erfolgt der Umgang mit radioaktivem flowback?
In der Regel ist die Radioaktivität im Rückfluss und Lagerstättenwasser unterhalb der Nachweisgrenze, dennoch: Im Zusammenhang mit der Produktion von Kohlenwasserstoffen können über längere Zeiträume Rückstände anfallen, die natürliche radioaktive Stoffe enthalten. Die natürlichen radioaktiven Stoffe (NORM-Stoffe) sind fest in das Kristallgitter der ausfallenden Mineralien und somit in einer mineralischen Matrix („Kesselstein“) fest eingebunden, die unter den Druck- und Temperaturbedingungen außerhalb der Lagerstätte kaum mehr löslich ist und daher ausfällt. Diese Stoffe finden sich entweder als Krusten (Scales) in Rohren und Anlagenteilen der Produktionseinrichtungen oder auch in den Tankschlämmen. Tankschlämme sind Gemische aus flüssigen Kohlenwasserstoffen, „Scale-Mineralien“, Korrosionsprodukten (Rost) und Materialien aus der Lagerstätte (Ton und Sand) der Produktionseinrichtungen.
Alle anfallenden NORM-Stoffe werden nach entsprechender Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ausschließlich über zugelassene Entsorgungswege/Verfahren gemäß Strahlenschutzverordnung zum Zwecke einer bestimmten Beseitigung oder Verwertung aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung entlassen und gemäß den Bestimmungen des Abfallrechtes entsorgt.
Die Schlämme werden in der Regel thermisch behandelt. Durch den Entzug von Wasser und die Entfernung von Kohlenwasserstoffen erfolgt eine Volumenreduzierung von rund 40%. Nach der thermischen Behandlung überbleibende mineralische Rückstände werden in zugelassenen Deponien entsorgt.
Der Stahl wird i.d.R im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes als Rohstoff wiedergewonnen. Die Radioaktivität des kontaminierten Stahlschrotts befindet sich im Scale. Beim Einschmelzen des Stahls gelangt das gesamte Scale, einschließlich der Radioaktivität, in die Schlacke. Der eingeschmolzene, unbelastete Stahl wird stofflich verwertet. Die Schlacke wird in zugelassenen Deponien entsorgt. Darüber hinaus kann belasteter Stahlschrott, in Abhängigkeit von den Entsorgungswegen, auch direkt auf zugelassenen Deponien entsorgt werden, wenn z.B. aus technischen Gründen ein Einschmelzen nicht möglich ist.
Fragenkatalog SPD
1. Wie stellt sich die Genehmigungspraxis derartiger Vorhaben im Bundesländervergleich dar?
Wichtigstes Verwaltungsverfahren für den Bergbau ist das Betriebsplanverfahren zur Genehmigung bergbaulicher Vorhaben nach dem BBergG sowie dem auf diesem basierenden untergesetzlichen Regelwerk, beispielsweise bundes- und landesrechtlichen Verordnungen.
Die Länder haben jeweils Tiefbohrverordnungen erlassen, in denen die technischen Bedingungen für die Durchführung der Aktivitäten bestimmt sind. Diese unterscheiden sich in den Bundesländern, in denen Kohlenwasserstoffe gefördert werden, kaum bzw. sind in den wesentlichen Regelungen gleich. Insofern ist auch von einer vergleichbaren Genehmigungspraxis auszugehen.
Weitere Genehmigungen erteilt die Bergbehörde nach spezialgesetzlichen, umweltrechtlichen Vorschriften und Regelwerken in engem Zusammenwirken mit anderen Fachbehörden. Exemplarisch sind hier das Immissionsschutz- und Wasserrecht des Bundes und der Länder, die Strahlenschutzverordnung, die Gefahrstoffverordnung sowie die relevanten arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu nennen.
Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen werden nach umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Verfahren erteilt, je nachdem ob sie einer Öffentlichkeitsbeteiligung und/oder UVP bedürfen oder nicht. Die Pflicht zur Durchführung von UVP-Vorprüfungen bzw. UVP's ergibt sich für bergbauliche Projekte aus der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bedürfen Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm der Planfeststellung.
2. Rechtfertigen die zu erwartenden potentiellen Fördermengen die möglichen Risiken, die auf Mensch und Umwelt wirken könnten?
Da die deutsche Erdgasförderung rückläufig ist, werden neue Lagerstätten benötigt, um die Versorgungssicherheit mit einem nennenswerten Anteil aus deutscher Produktion zu gewährleisten. Die Potenziale für neue Lagerstätten in Schiefergesteinen und Kohleflözen sind groß. Die BGR nennt an Potenzial (Ressourcen) in Schiefergesteinen 227 Mrd. m3, in Kohleflözen 450 Mrd. m3 sowie in anderen Lagerstätten 150 Mrd. m3. Dem stehen bekannte Reserven von 140 Mrd. m3 gegenüber. Mithin sind die Potenziale in Schiefergesteinen und Kohleflözen größer als die bekannten Reserven und die Potenziale in den anderen Lagerstätten.
Die Förderung in Deutschland wird schwieriger, technologisch anspruchsvoller und teurer. Sie setzt damit große technische Kompetenz und umsichtiges Handeln voraus. Dieser Vorsprung an Technikkompetenz und der tägliche Umgang mit hohen Umweltstandards ist zugleich die Eintrittskarte für deutsche Öl- und Gasunternehmen in internationale Großprojekte. Die politischen und fiskalischen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen dem Rechnung tragen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich für uns ein gemeinsamer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auftrag: sicherzustellen, dass einheimische Gasvorkommen auch künftig einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland leisten können.
Die hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards in Deutschland sind die Basis dafür, dass die Erforschung und Erschließung dieser Lagerstätten in Deutschland umweltverträglich und sicher durchgeführt werden und hiervon keine Gefahr für Umwelt, Trinkwasser und Menschen ausgeht.
3. Wird der „Grundwasserbegriff“ in Zusammenhang mit Fracking bundesweit gleich definiert und entsprechend berücksichtigt?
Der Grundwasserbegriff wird auch in Bezug auf Fracking bundeseinheitlich behandelt. Nach § 3 Nr. 3 WHG ist Grundwasser das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder Untergrund steht. Damit trifft die Grundwasserdefinition zwar zunächst keine ausdrückliche Unterscheidung nach Schutzwürdigkeit, Tiefe oder Brauchbarkeit des Grundwassers.
Jedoch ist in Rechtsprechung und Literatur die Reichweite des Schutzgutes Grundwasser durchaus umstritten. Insofern besteht im Hinblick auf den Aufschluss und die Entwicklung von Lagerstätten in tiefen salinaren Erdschichten Klärungsbedarf: Nach einer weit verbreiteten Auffassung ist bei der Frage nach etwaigen nachteiligen Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Grundwasserbeschaffenheit nach §§ 48, 49 WHG auf die schützenwerte Eigenschaft des Grundwassers, z.B. seine Nutzbarkeit für Trinkwasserzwecke abzustellen. Zum schützenswerten Grundwasser gem. WHG gehören hiernach nur solche im Untergrund befindlichen Wasservorkommen, die an den natürlichen Gewässerschutzfunktionen teilnehmen und einer wasserwirtschaftlichen Lenkung zugänglich sind (vgl. z.B. VG Gelsenkirchen v. 21.3.1988 -14 K 347/87; Köhler/Meyer, AbwAG, Rn. 61 zu § 1; Frenz/Sieben ZfW 2001, 155 f.). Dagegen sind Wasserleiter, die – im Gegensatz zu den oberflächennahen, regelmäßig süßwasserführenden Grundwasserleitern – aufgrund ihrer hohen Mineralisierung gar nicht bewirtschaftungsfähig sind, keiner Nutzung zugänglich sind und auch nicht mit anderen Grundwasserleitern und Landökosystemen verbunden sind, vom Schutzbereich des WHG nicht oder allenfalls eingeschränkt erfasst (vgl. etwa BVerfGE 58, 300, 342; Salzwedel/Scherer-Leydecker, Wasserrecht, in: Hansmann/Sellner (Hrsg.), Grundzüge des Umweltrechts, Kap. 8 Rn. 30; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. § 3 Rn. 47; BVerwG NVwZ 1990, 474; Posser, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, § 48 WHG Rn. 10).
Fragenkatalog Bündnis 90/Grüne
1. Wie sollte das Bergrecht künftig ausgestaltet werden, um langfristige Folgewirkungen für Mensch und Natur in Planungsverfahren frühzeitig zu erkennen, Beweissicherungssysteme und Haftungsvorsorge integrieren zu können?
Das Bergrecht umfasst bereits heute alle wesentlichen Aspekte, die dem Schutz vor langfristigen Folgewirkungen dienen. Insbesondere in der Zulassung der Betriebspläne spielt der Schutz der Umwelt und speziell des Trinkwassers eine herausragende Rolle. Die Tiefbohrverordnungen der Länder formulieren hierfür hohe Anforderungen. So legt beispielsweise die Nieders. Tiefbohrverordnung fest, dass vor der Durchführung der Maßnahme die damit verbundenen Gefährdungen zu beurteilen sind und ggf. erforderliche Sicherheitsmaßnahmen festzulegen sind. Gefordert werden z.B. (Zitat aus einer Präsentation LBEG aus der GAT 2011):
Bohrungen sind so auszuführen, dass nutzbare Wasserhorizonte nicht nachteilig beeinflusst werden.
Bohrungen sind mit Standrohr zu versehen und mit Verrohrung zu sichern
Ankerrohrtour ist vollständig zu zementieren
Dichter Abschluss des Bohrlochs muss gewährleistet sein
Nutzbare Grundwasserstockwerke müssen durch die Zementation abgedichtet werden
Kontrolle des Betriebsdrucks während der Zementation
2. Wie beurteilen Sie die kurz- und langfristigen Folgen der Gasförderung mit Hydraulic Fracturing für Grundwasser, Trinkwasser, Böden und Atemluft?
Die hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards in Deutschland sind die Basis dafür, dass die Durchführung von Fracs in Deutschland umweltverträglich und sicher erfolgt und hiervon keine Gefahr für Umwelt, Trinkwasser und Menschen ausgeht. Die deutschen Standards sind nicht mit den Verhältnissen in den USA vergleichbar, über die in den Medien berichtet worden ist.
3. Wie soll die Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Trägern öffentlicher Belange bei bergrechtlichen Genehmigungen künftig sichergestellt werden?
Das Bundesberggesetz sieht die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie Betroffener durch die Bergbehörde vor. Im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionserteilung erfolgt nach § 15 BBergG eine Beteiligung anderer Behörden, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen i. S. v. § 11 Nr. 10 BBergG gehört, die sich auf das gesamte zuzuteilende Konzessionsfeld erstrecken. Hierzu gehören beispielsweise auch die zuständigen Wasserbehörden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass keine Konzessionen erteilt werden, die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeübt werden zu können, weil entsprechende bergbauliche Aktivitäten in einem nachfolgenden Betriebsplanverfahren nicht gestattungsfähig wären.
Im Rahmen des Verfahrens zur Betriebsplanzulassung ist allen Behörden, deren Aufgabenbereiche im Zusammenhang mit der geplanten Aufsuchungs- oder Gewinnungstätigkeit betroffen sind, und den Gemeinden als Planungsträger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 54 Abs. 2 BBergG).
Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis (§ 19 Abs. 2 WHG). Die Entscheidung muss jedoch im Einvernehmen mit der Wasserbehörde ergehen. Das heißt, dass zwischen der Wasser- und der Bergbehörde vollständige Übereinstimmung über Form und Inhalt der Erlaubnis herbeigeführt werden muss.
Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgt nur bei UVP-pflichtigen Vorhaben.
Zusätzlich zum bergrechtlichen Genehmigungsverfahren informieren die Unternehmen die Gebietskörperschaften und die Anwohner regelmäßig und frühzeitig über geplante Aktivitäten.
4. Wie kann die UVP-Pflicht im Bergrecht verankert werden?
Die UVP-Pflicht richtet sich bereits jetzt nach der bundeseinheitlich geltenden Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau). Für die dort aufgeführten Vorhaben ist die Durchführung einer förmlichen UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Danach erfordert die Gewinnung von Erdgas zu gewerblichen Zwecken dann eine UVP, wenn das tägliche Fördervolumen 500.000 Kubikmeter Erdgas übersteigt. Diese Schwelle überschreiten Vorhaben zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas üblicherweise nicht.
Die UVP umfasst im Wesentlichen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Sie ist ein unselbständiger Teil des bergrechtlichen Verfahrens. Die UVP stellt daher keine eigenen materiellen Anforderungen an die Genehmigung des Vorhabens auf.
In diesem Zusammenhang hat der Vorhabenträger bereits in seinem Antrag alle entscheidungserheblichen Angaben zu machen, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsstudie). Damit der Träger des Vorhabens weiß, welche Unterlagen er vorlegen muss, unterrichtet die Bergbehörde ihn auf sein Ersuchen hin über Inhalt und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen. Hierzu wird sie ihm regelmäßig Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Behörden geben, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird (sog. Scoping-Termin).
Eine Beteiligung betroffener Behörden erfolgt einerseits nach § 7 UVPG im Rahmen der Ermittlung der Umweltauswirkungen des Vorhabens als auch nach der für das Planfeststellungsverfahren geltenden Regelung in § 73 VwVfG.
Wesentlich dabei ist, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Beteiligung der durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden stattfinden. In diesem Rahmen sind auch die Wasserbehörden sowie die Wasserversorgungsunternehmen als Träger öffentlicher Belange anzuhören.
5. Wie muss und kann das Bergrecht in ein modernes Umweltrecht integriert werden?
Bergrecht und Umweltrecht stehen gleichberechtigt nebeneinander und gelten auch beide für bergbauliche Projekte.
Das BBergG enthält Vorschriften, die sowohl dem Umweltschutz dienen, der Arbeitssicherheit, dem Eigentumsschutz der vom Bergbau Betroffenen, dem Gesundheitsschutz der im Bergbau Tätigen sowie der Abwehr von Gefahren, die durch den Bergbau verursacht werden können sowie der Vorsorge gegen solche Gefahren. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 BBergG bleiben Rechtsvorschriften außerhalb des BBergG unberührt, die solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die betreffenden Grundstücke aufgrund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Die Vorschriften des Bundesberggesetzes verdrängen also keineswegs andere gesetzliche Regelungen, die Bergbau behindern oder verbieten, sondern lassen diese ausdrücklich zu. Diese Rechtvorschriften sind insbesondere das Naturschutz- und Landschaftsrecht, das Bauplanungsrecht, das Bodenschutzrecht und das Wasserrecht. Weiterhin hat die Bergbehörde nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu prüfen, ob der bergbaulichen Tätigkeit überwiegende öffentliche Interessen, zu den selbstverständlich auch umweltrechtliche Belange zählen können, entgegenstehen.
Die Auffassung, dass der Bergbau keinen umweltschutzrechtlichen Auflagen unterliegt, ist schlichtweg falsch. Insofern stellt sich Frage einer Integration des Bergrechts in das Umweltrecht nicht.