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Timestamp: 2016-10-23 14:32:31
Document Index: 145686736

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 243', 'Art. 250', 'Art. 243', 'Art. 250', 'Art. 250', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 243', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 66']

5A_794/2010 (07.03.2011)
5A_794/2010
Besitzesrechtsschutz (Revision Herausgabe eines Schuldbriefes),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 24. September 2010.
Mit Urteil vom 9. Dezember 2009 verpflichtete das Bezirksgericht Hinterrhein X.________ zur Herausgabe des am 18. September 2002 errichteten Schuldbriefes mit Nominalwert von Fr. 410'000.-- an die Z.________ AG. Die hiergegen erhobene Berufung von X.________ wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 12. April 2010 (mitgeteilt am 17. August 2010) ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde in Zivilsachen vom 20. September 2010 ist Gegenstand des Verfahrens Nr. 5A_669/2010, in welchem ebenfalls heute entschieden wird.
Parallel zur Beschwerde in Zivilsachen erhob X.________ am 21. September 2010 ein Revisionsgesuch, auf welches das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. September 2010 nicht eintrat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2010 verlangt X.________ zusammengefasst dessen Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Behandlung des Revisionsgesuches, eventuell um Sachverhaltserg�nzung direkt durch das Bundesgericht. Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. November 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit offen.
Im Zusammenhang mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid steht ausschliesslich kantonales Zivilprozessrecht zur Debatte. Die Anwendung der betreffenden Normen kann nicht direkt bzw. mit voller Kognition, sondern einzig auf Willk�r, d.h. auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin gepr�ft werden (BGE 134 II 349 E. 3 S. 351), was entsprechend substanziierte R�gen voraussetzt: Es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Sodann kann auch die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte vorgebracht werden, wobei f�r diese ebenfalls das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Nebst dem Willk�rverbot ruft der Beschwerdef�hrer das Rechtsgleichheitsgebot sowie "die in Art. 29 BV niedergelegten allgemeinen Verfahrensgarantien, einschliesslich dem Anspruch auf rechtliches Geh�r" an. Ob und inwiefern diese R�gen begr�ndet sind, wird im Sachzusammenhang zu er�rtern sein.
Vor Kantonsgericht hatte der Beschwerdef�hrer sein Revisionsbegehren damit begr�ndet, dass er zwischenzeitlich Kenntnis von neuen Tatsachen erhalten habe. Die Beschwerdegegnerin habe gegen ihn Strafklage erhoben und das Verfahren dazu benutzt, im Zivilverfahren um Herausgabe des Schuldbriefes das erstinstanzliche Gericht selektiv mit Dokumenten zu bedienen. Dass �berhaupt ein Strafverfahren laufe, habe er erst anl�sslich der dort ergangenen Sistierungsverf�gung vom 10. M�rz 2010 erfahren. In der Folge sei ihm am 26. M�rz 2010 Einsicht in die Strafakten gew�hrt worden und dabei habe er gesehen, dass offenbar nur "passende" Akten im Zivilverfahren eingeschleust worden seien.
Das Kantonsgericht hat erwogen, gem�ss Art. 243 Abs. 1 ZPO/GR k�nne die Revision nur gegen rechtskr�ftige Entscheidungen verlangt werden. Damit scheine Art. 250 ZPO/GR in Widerspruch zu stehen, wonach ein Revisionsgesuch w�hrend h�ngiger Berufung beim Vorsitzenden der zweiten Instanz zu stellen sei. Der Widerspruch sei aber insofern bloss ein scheinbarer, als der Wortlaut von Art. 243 Abs. 1 ZPO/GR zu eng sei: Er lasse Art. 250 ZPO/GR ausser Acht, mit welcher Norm den Parteien erm�glicht werden solle, auch nach Abschluss des Schriftenwechsels neue Tatsachen geltend zu machen, die ihnen aufgrund des Novenverbotes sonst verwehrt bliebe; nur in Prozessordnungen bzw. Rechtsmittelverfahren ohne Novenverbot sei es sachlich gerechtfertigt, die Revision einzig in Bezug auf rechtskr�ftige Urteile zuzulassen. Der Beschwerdef�hrer habe also mit seinem Revisionsgesuch nicht bis zur Rechtskraft des angefochtenen Urteils zuwarten m�ssen.
Im vorliegenden Verfahren stehe aber fest, dass der Beschwerdef�hrer bereits am 31. M�rz 2010 im Besitz s�mtlicher Strafakten gewesen sei. Somit w�re es ihm ohne weiteres m�glich gewesen, die entsprechenden Beweisantr�ge gest�tzt auf Art. 250 ZPO/GR im Rahmen eines Revisionsbegehrens bereits vor der m�ndlichen Hauptverhandlung vom 12. April 2010 zu stellen oder zumindest ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung einzureichen. Indem er davon keinen Gebrauch gemacht habe, sei die M�glichkeit, aufgrund neuer Kenntnisse ein Urteil aufzuheben und einer neuen gerichtlichen Beurteilung zuzuf�hren, verwirkt. Es k�nne mit anderen Worten nicht einfach das Ende des Berufungsverfahrens abgewartet und je nach dessen Ausgang mittels Revision bereits bekannte Tatsachen nachtr�glich geltend gemacht werden, denn das Revisionsverfahren diene nicht dazu, prozessuale Vers�umnisse nachzuholen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zum Zeitpunkt der Einsicht in die Strafakten am 31. M�rz 2010 sei der Hauptverhandlungstermin im kantonsgerichtlichen Zivilverfahren vom 12. April 2010 l�ngst festgesetzt gewesen, dies n�mlich bereits durch Verf�gung vom 3. Februar 2010. Er habe selbstredend nicht wissen k�nnen, wie das Zivilurteil lauten werde, aber aus seiner Sicht seien die Chancen f�r eine Gutheissung seiner Berufung gut gewesen. Wenn er vor dem Termin f�r die Berufungsverhandlung noch ein Revisionsgesuch gestellt h�tte, w�re dies m�glicherweise als Zw�ngerei bezeichnet worden. Jedenfalls sei klar gewesen, dass die Durchf�hrung eines Revisionsverfahrens vor dem 12. April 2010 nicht mehr m�glich gewesen w�re. Zudem sei die Gesetzeslage unklar und es sei ihm nicht zumutbar gewesen, daran "herumzupr�beln". Es k�nne ihm sodann kein Vers�umnis angelastet werden, wenn er den gesetzlich in Art. 243 Abs. 1 ZPO/GR fixierten Zeitpunkt abgewartet habe.
Mit solchen Ausf�hrungen ist keine Willk�r mit Bezug auf die Anwendung von Art. 243 und 250 ZPO/GR darzutun: An der Sache vorbei geht die letztgenannte Behauptung, das Kantonsgericht habe ihm als Vers�umnis angelastet, dass er den in Art. 243 Abs. 1 ZPO/GR gesetzlich fixierten Zeitpunkt abgewartet habe, ist doch das kantonsgerichtliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen, aber das Revisionsbegehren l�ngst gestellt. Was sodann die Gesetzesauslegung durch das Kantonsgericht anbelangt, Art. 250 ZPO/GR wolle den Parteien die M�glichkeit einr�umen, bei Revisionsgr�nden unbek�mmert um das Novenverbot noch im gleichen Verfahren neue Tatsachen geltend machen zu k�nnen, m�sste der Beschwerdef�hrer mit substanziierten rechtlichen Argumenten aufzeigen, inwiefern das Kantonsgericht damit das kantonale Prozessrecht krass verletzt oder in stossender Weise gegen den Gerechtigkeitsgedanken verstossen h�tte und damit in Willk�r verfallen w�re (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Solches aufzuzeigen, sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern das Kantonsgericht mit seiner Erw�gung, neue Tatsachen seien sofort geltend zu machen, weil die Revision nicht der Korrektur prozessualer Vers�umnisse bei nachteiligem Prozessergebnis diene, und dem Vorhalt, ein Verschiebungsgesuch f�r die Hauptverhandlung w�re ohne weiteres noch m�glich gewesen, in Willk�r verfallen sein soll. Mit der Behauptung, der Termin der Hauptverhandlung sei schon bestimmt gewesen und ein Revisionsgesuch w�re m�glicherweise als Zw�ngerei angesehen worden, ist jedenfalls keine Willk�r darzutun. Wenn der Beschwerdef�hrer sodann geltend macht, er habe mit einer Gutheissung der Berufung rechnen d�rfen, so ist damit keine Willk�r mit Bezug auf die betreffende Erw�gung des Kantonsgerichts darzutun, die Revision diene genau nicht dazu, den Ausgang des Prozesses abzuwarten und bei negativem Ergebnis eine Wiederholung des Beweisverfahrens zu verlangen.
Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, die Argumentation des Kantonsgerichts verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 BV und gegen die in Art. 29 BV niedergelegten allgemeinen Verfahrensgarantien einschliesslich Anspruch auf rechtliches Geh�r. In diesem Zusammenhang bel�sst er es aber bei der blossen Auflistung der betreffenden verfassungsm�ssigen Rechte, ohne auch nur im Ansatz darzulegen, inwiefern diese verletzt sein sollen. Damit kommt der Beschwerdef�hrer den f�r Verfassungsverletzungen geltenden strengen R�gepflichten gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht nach, weshalb auf die betreffenden R�gen nicht eingetreten werden kann.
Aufgrund des vorstehenden Ergebnisses kommt eine auf Art. 105 BGG gest�tzte Aktenerg�nzung direkt durch das Bundesgericht, wie sie eventualiter verlangt wird, von vornherein nicht in Frage. Vielmehr ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist im Zusammenhang mit ihrem Kurzbrief vom 19. November 2010, wonach gegen die aufschiebende Wirkung keine Einw�nde erhoben werden, kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.