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Timestamp: 2016-10-28 20:01:44
Document Index: 40635413

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 67', 'Art. 119', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________ (geb. 1954) und Y.________ (geb. 1957) heirateten am 10. Februar 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen T�chter A.________ (geb. 1990) und B.________ (geboren 1991).
Am 11. Oktober 2007 schlossen die Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine umfassende Trennungsvereinbarung, in welcher sich der Ehemann zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge an seine beiden Kinder und an die Ehefrau verpflichtete. Am 13. Juni 2008 wurde die Vereinbarung teilweise abge�ndert.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2009 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Darin forderte er namentlich einen vollst�ndigen Verzicht auf Zusprache von nachehelichem Unterhalt an seine Ehefrau.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen eine vollst�ndige Befreiung von Unterhaltszahlungen, eventualiter eine Herabsetzung auf monatlich Fr. 1'170.-- (ab Mai 2011).
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils (Ehegattenunterhaltsbeitrag gem�ss Art. 125 ZGB); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Vorliegend verlangt der Beschwerdef�hrer im Hauptstandpunkt pauschal die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend Unterhaltszahlung).
Sodann verlangt er - ebenfalls im Hauptstandpunkt - die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheids. Dispositiv-Ziffer 3 regelt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens. Da das Bundesgericht diese im Falle einer Gutheissung - unabh�ngig von einem gestellten Antrag - anders verteilen (vgl. Art. 67 BGG) kann, ist die fehlende Bezifferung dieses Antrags nicht zu beanstanden. Mit der verlangten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsvertretung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren. Zur Stellung eines solchen Antrags fehlt es ihm indes an der Beschwer (Botschaft ZPO, S. 7303 zu Art. 119 des Entwurfs).
1.3 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG).
Dabei wendet es - im Rahmen der gestellten Antr�ge - das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht - unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel sind geradezu offensichtlich. Das Bundesgericht ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid - haupts�chlich unter Verweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz - folgende Tatsachen zu Grunde gelegt:
Die Ehefrau, die sich der Kindererziehung und dem Haushalt widmete, arbeitet seit dem 1. August 2006 mit einem Teilzeitpensum von 35% als Therapeutin in der Stiftung C.________. Im Jahre 1993 wurde bei ihr erstmals Multiple Sklerose diagnostiziert. Eine neuropsychologische Erstuntersuchung im Kantonsspital Luzern im Jahre 2002 ergab eine generelle Verlangsamung der Informationsverarbeitung, eine Einschr�nkung des Aufmerksamkeitsverm�gens und exekutive Dysfunktionen. Eine weitere neuropsychologische Untersuchung im M�rz 2009 ergab eine vergleichbare Beurteilung. Aufgrund des Befundes rieten die untersuchenden �rzte von einer beruflichen Neuorientierung und einer Erh�hung der Stellenprozente ab. Eine Abkl�rung bei der IV-Stelle Schwyz im November 2008 ergab, dass die Ehefrau als zu 50% arbeitsunf�hig einzustufen ist und dass ihre jetzige T�tigkeit als leidangepasst zu betrachten sei.
Im Mai 2009 (also rund zwei Monate vor Einreichung der Scheidungsklage) gab der Ehemann seine Anstellung als Sekundarlehrer auf und gr�ndete - seine bisherige Nebent�tigkeit zum Beruf machend - eine Einzelfirma im EDV-Bereich. Daraus resultierte eine Einkommenseinbusse um 60%, n�mlich auf monatlich Fr. 4'670.35.--.
Nachdem die erste Instanz dem Beschwerdef�hrer ein 100%-Pensum als Sekundarlehrer von monatlich netto Fr. 10'800.-- hypothetisch angerechnet hatte, reduzierte die Vorinstanz dieses auf Fr. 8'000.--.
Weiter gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegnerin sei eine wesentliche Erh�hung ihres 35%-Pensums nicht zumutbar. Folglich sei ihr ein aufgerundetes Monatseinkommen von Fr. 2'400.-- anzurechnen; sollte die Ehefrau - entgegen dem bisherigen Vorbescheid der IV-Stelle - k�nftig zus�tzlich zur Teilzeitanstellung doch noch eine Rente erhalten, sei der Ehemann auf die M�glichkeit einer Ab�nderungsklage zu verweisen. Die Anrechnung eines 50%-Pensums verbiete sich ferner auch deswegen, weil dem Beschwerdef�hrer zweitinstanzlich ebenfalls eine reduzierte Erwerbst�tigkeit zugestanden wurde.
Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin zu Unrecht nur ein effektives 35%-Pensum (anstatt ein teilweise hypothetisches 50%-Pensum) angerechnet. Dies sei willk�rlich, aktenwidrig, verstosse gegen Art. 125 ZGB und verletze das rechtliche Geh�r. Aus den erstinstanzlichen Klagebeilagen 10 und 12 gehe n�mlich hervor, dass die Beschwerdef�hrerin zu 50% arbeitsf�hig sei.
Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten darf ein h�heres als das tats�chlich erzielte Einkommen angerechnet werden, wenn ihm eine entsprechende Einkommenssteigerung tats�chlich m�glich sowie auch zumutbar ist (eingehend: BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f. mit Hinweisen). Tatfrage ist dabei, ob dem Ehegatten die Erzielung eines hypothetischen Einkommens tats�chlich m�glich ist. Ob dem Ehegatten ein an sich m�gliches hypothetisches Einkommen auch wirklich zumutbar ist, stellt demgegen�ber eine Rechtsfrage dar (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
Bei einer lebenspr�genden Ehe, wie sie hier vorliegt, gilt es einen die Erwerbsf�higkeit einschr�nkenden Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit der Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der nachehelichen Solidarit�t (Urteil 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 5.2.1, in: Fampra.ch 2009 S. 190).
Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit einer Einkommensaufstockung �ber die praktizierten 35% hin hinaus verneint. Begr�ndet hat sie dies einerseits unter Verweis auf die einschl�gigen erstinstanzlichen Erw�gungen, andererseits damit, dass sie analog auch dem Beschwerdef�hrer - im Gegensatz zur ersten Instanz - eine teilweise reduzierte Erwerbst�tigkeit zugestand (n�mlich Fr. 8'000.-- anstatt 10'800.--, was - gerundet - einem 75%-Pensum als Sekundarlehrer entspricht). Im Einzelnen:
Die erste Instanz zog im Rahmen ihrer Beurteilung folgende Unterlagen bei: Einerseits eine Abkl�rung der IV-Stelle Schwyz vom 21. November 2008, wonach die Beschwerdegegnerin 50% arbeitsunf�hig sei, andererseits zwei Befunde der untersuchenden �rzte vom 23. bzw. 31. M�rz 2009, wonach von einer Erh�hung der Stellenprozente �ber 35% abgeraten wurde. Vor diesem Hintergrund entschied die erste Instanz: "Somit ist festzustellen, dass aus medizinischer Sicht eine Erh�hung auf 50% in Frage k�me, dies jedoch angesichts der aktuellen Befunde nicht realistisch ist." Deshalb verneinte sie die Zumutbarkeit einer Aufstockung auf 50%.
Die erste Instanz stellte bei der Beurteilung der Zumutbarkeit somit ausschlaggebend auf die beiden �rztlichen Befunde vom 23. bzw. 31. M�rz 2009 ab und nicht auf die IV-Abkl�rung, der sie - soweit sie den beiden �rztlichen Befunden widersprach - implizit eine untergeordnete Bedeutung zumass.
Mit den erw�hnten beiden �rztlichen Befunden setzt sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort auseinander bzw. erw�hnt sie nicht einmal; statt dessen verweist er pauschal auf die Dokumente, in denen von einer 50%-Arbeitsf�higkeit die Rede ist, namentlich auf die erw�hnte IV-Abkl�rung.
Ebenso wenig setzt sich der Beschwerdef�hrer mit dem eigenst�ndigen vorinstanzlichen Zusatzargument auseinander, wonach ihm selbst zweitinstanzlich - in Abweichung der an sich m�glichen Vollzeit-T�tigkeit - analog eine teilweise Unzumutbarkeit bzw. eine Teilzeit-T�tigkeit zugestanden wurde (und zwar im Umfang von 25%).
Damit kommt der Beschwerdef�hrer den (insbesondere bei unbestimmten Rechtsbegriffen wie Unzumutbarkeit n�tigen) minimalen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (s. oben E. 1.3). Ebenso wenig hat er seine pauschal behaupteten Verfassungsr�gen n�her substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdef�hrer ein hypothetisches Einkommen an. Aufgrund des herrschenden Lehrermangels sei es ihm n�mlich jederzeit m�glich und zumutbar, seine fr�here T�tigkeit als Sekundarlehrer wieder aufzunehmen. Im Gegensatz zur ersten Instanz gew�hrte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer indes, wie erw�hnt, eine teilweise Reduktion seines Pensums. Damit werde dem Beschwerdef�hrer erm�glicht, seine bereits fr�her ausge�bte Nebent�tigkeit als Programmierer - auch bei einer R�ckkehr in den Sekundarlehrerberuf - weiterhin auszu�ben oder anderweitigen individuellen Interessen nachzugehen. Dies diene der Pr�vention von Verschleisserscheinungen des 57-J�hrigen im anforderungsreichen Lehrerberuf. Schliesslich gelte es auch zu ber�cksichtigen, dass er gegen�ber seinen mittlerweile vollj�hrigen T�chtern nicht mehr unterst�tzungspflichtig ist.
Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, die ihm eine R�ckkehr in den Lehrerberuf angeblich verunm�glichen, hat die Vorinstanz demgegen�ber als "nicht n�her belegt" qualifiziert. Die eingereichte �rztliche Best�tigung beschreibe keine "aussergew�hnlichen, die Erwerbsf�higkeit einschr�nkenden Abnutzungserscheinungen". Diese Beurteilung r�gt der Beschwerdef�hrer als willk�rlich und aktenwidrig.
In der erw�hnten �rztlichen Best�tigung heisst es abschliessend: "Die genannten strukturellen Ver�nderungen erkl�ren R�ckenschmerzen bei Belastung, etwa langem Sitzen oder Stehen ohne Positions�nderung." Indem die Vorinstanz annahm, dieser Befund stehe einer T�tigkeit als Sekundarlehrer in einem Teilzeitpensum nicht entgegen, entschied sie weder willk�rlich noch aktenwidrig, zumal sich die �rztliche Best�tigung weder zu Arbeitsunf�higkeit noch zu Behandlungsm�glichkeiten �ussert und im �brigen auch nicht einsichtig ist, weshalb ein Sekundarlehrer "ohne Positions�nderung" sitzen bzw. stehen muss.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe den Sekundarlehrerberuf wegen eines "Burnouts" aufgeben m�ssen, behauptet er Tatsachen, die im vorinstanzlichen Entscheid keine St�tze finden und daher als unzul�ssige Noven gelten (Art. 105 Abs. 1 BGG und Art. 99 Abs. 1 BGG).
Schliesslich macht er geltend, eine R�ckkehr in den Lehrerberuf sei ihm nach zweij�hrigem Unterbruch weder zumutbar noch m�glich. Mit der vor- bzw. erstinstanzlichen Feststellung, es herrsche Lehrermangel, weshalb ein solcher Wiedereinstieg ohne weiteres m�glich und zumutbar sei, setzt er sich indes nicht auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).