Source: https://rewis.io/urteile/urteil/qg9-18-03-2020-1-bvr-3417/
Timestamp: 2020-06-06 16:37:44
Document Index: 334560231

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 823', '§ 1004']

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 34/17 vom 18. 03. 2020 | 1. Senat 2. Kammer
1 BvR 34/17
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 34/17 vom 18.03.2020
Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren.
Daraufhin verurteilte das Landgericht nach vorheriger gleichlautender einstweiliger Verfügung die Beschwerdeführerin, diese Berichterstattung zu unterlassen. Ein Mindestbestand an Beweistatsachen, der für den Wahrheitsgehalt des mitgeteilten Verdachts spreche, sei nicht gegeben. Einziger Anhaltspunkt sei das an den Zeugen gerichtete Schreiben des Finanzamts gewesen. Die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genüge ohne weitere Recherche und Anhaltspunkte jedoch nicht für eine zulässige Verdachtsberichterstattung. Die Schwelle für einen Anfangsverdacht liege zu niedrig und auch Anzeigen mit falschen Tatsachenbehauptungen könnten bereits zu Ermittlungsverfahren führen. Aus dem Auskunftsersuchen gehe auch nicht hervor, dass dem Finanzamt bereits Tatsachen bekannt gewesen seien, die einen erhärteten Tatverdacht begründet hätten. Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit im Wesentlichen gleicher Begründung zurück. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.
Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung sind in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGHZ 143, 199 <203 ff.>) und verfassungsgerichtlich gebilligt. Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Zu berücksichtigen ist, dass die Sorgfaltsanforderungen Ausdruck der Schutzpflicht sind, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>; 99, 185 <198>; 114, 339 <353>). Je stärker die Äußerung die Rechtspositionen der durch sie betroffenen Dritten beeinträchtigt, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen; dabei ist das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen abwägend zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 1, 327 <329>). Insbesondere dürfen die Gerichte im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 85, 1 <17>; BVerfGK 9, 317 <321>). Eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen liegt indes nicht bereits darin, dass die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung von einem Mindestmaß an Beweistatsachen abhängig gemacht wird, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (vgl. BVerfGK 9, 317 <322>).
Auch wenn wegen der Allgemeinschädlichkeit der Steuerhinterziehung und der Leitbild- und Kontrastfunktion der Beschuldigten (vgl. zur Leitbildfunktion prominenter Personen BVerfGE 101, 361 <390>; 120, 180 <203>) das öffentliche Berichterstattungsinteresse grundsätzlich als hoch zu gewichten war, durften die Gerichte zugunsten der Beschuldigten berücksichtigen, dass aufgrund ihrer Tätigkeit als Schlagersängerin jedenfalls kein besonders gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit gerade an ihrem Finanzgebaren bestand.
vorgehend OLG Köln, 7. Dezember 2016, Az: 15 U 125/16, Beschluss
§ 93a Abs 1 BVerfGG § 93a Abs 1 BVerfGG § 93b S 1 BVerfGG § 93b S 1 BVerfGG § 823 Abs 1 BGB § 1004 BGB
1 BvR 3085/15 (BVerfG)
2 BvR 389/13 (BVerfG)
2 BvR 2279/13 (BVerfG)