Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zum-abzugsverbot-nach-paragraf-4-abs-5-satz-1-nr-10-estg
Timestamp: 2019-11-13 15:46:11
Document Index: 92608378

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG (Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, StGB, Strafrecht)
Zum Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.06.2019  11 K 11054/16, 11 K 11085/16, 11 K 11092/16 [Leitsatz] m. Anm. Kreft in DB 2019, 1651):
Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt ist. Der subjektive Tatbestand ist nicht entscheidend.
Im Orientierungssatz heißt es:
Im Streitfall ist der objektive Tatbestand des § 299 Abs. 2 und 3 StGB erfüllt, in dem die überhöht ausgewiesenen Beträge in Rechnungen über die Lieferungen von Offset-Druckplatten, die von den französischen Abnehmern anstandslos bezahlt wurden, an eine andere Firma als ´Provisionszahlungen´ für eine angebliche Handelsvertretertätigkeit gezahlt und anschließend zum größten Teil wieder an die Abnehmer weitergeleitet wurden.
§ 299 StGB betrifft die Bestechlichkeit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
(Veröffentlichungsdatum: 15.08.2019)