Source: http://www.gmbhr.de/43649.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:59:47
Document Index: 345833193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 16']

BGH 8.12.2015, II ZR 333/14
AuflÃ¶sung einer stillen Gesellschaft als bloÃŸe Innengesellschaft fÃ¼hrt zu deren sofortiger Beendigung
Die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft, die als bloÃŸe Innengesellschaft Ã¼ber kein gesamthÃ¤nderisch gebundenes GesellschaftsvermÃ¶gen verfÃ¼gt, fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise fÃ¼r eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. "Innen-KG" ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft beschlossen wurde.
Der KlÃ¤ger hatte sich im Dezember 2002 als atypisch stiller Gesellschafter an der A-AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist, mit einem Betrag i.H.v. 18.000 â‚¬ zzgl. eines Agios i.H.v. 1.080 â‚¬ beteiligt. Er wÃ¤hlte das Beteiligungsmodell "Sprint", bei dem die Einlage in Form einer Anzahlung i.H.v. 3.000 â‚¬ und darÃ¼ber hinaus in monatlichen Raten von 100 â‚¬ gezahlt werden sollte. Insgesamt zahlte der KlÃ¤ger 10.900 â‚¬.
Im Juli 2009 teilte die Beklagte den stillen Gesellschaftern mit, dass sie sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinde. Ihre ZahlungsfÃ¤higkeit kÃ¶nne nur aufrechterhalten und ein Insolvenzverfahren abgewendet werden, wenn Forderungen Dritter gestundet wÃ¼rden und die Anleger offene Einlageverpflichtungen erfÃ¼llten sowie KapitalrÃ¼ckzahlungen erstatteten. Die stillen Gesellschafter wurden durch einen beigefÃ¼gten Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren um Zustimmung zur Liquidation der Beklagten auÃŸerhalb eines Insolvenzverfahrens gebeten. Der Beschluss kam jedoch nicht zustande. Im Dezember 2009 beschlossen die stillen Gesellschafter vielmehr, die stille Gesellschaft zum 15. Des Monats zu liquidieren.
Der KlÃ¤ger begehrte, soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, mit seiner in der Berufungsinstanz hilfsweise erhobenen Stufenklage die Verurteilung der Beklagten zur Errechnung und Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens zum 15.12. 2009. Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, beschrÃ¤nkte das Berufungsgericht die Sache auf die Frage, ob der Gesellschafterbeschluss die Liquidation der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft als "Innen-KG" zur Folge gehabt oder zur Vollbeendigung der mehrgliedrigen Gesellschaft gefÃ¼hrt habe und wies die Berufung des KlÃ¤gers zurÃ¼ck.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als Berufung gegen das Urteil des LG in Bezug auf seinen Anspruch auf Errechnung und Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens zurÃ¼ckgewiesen worden war. Es verurteilte die Beklagte, das auf den KlÃ¤ger entfallende Auseinandersetzungsguthaben zum 15.12.2009 fÃ¼r den Beteiligungsvertrag zu errechnen.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der KlÃ¤ger gem. Â§ 9 i.V.m. Â§ 16 GV einen Anspruch auf Errechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Stichtag 15.12.2009. Die stille Gesellschaft war durch den Beschluss der Gesellschafter aus Dezember 2009 zum 15. des Monats i.S.d. Â§ 16 Nr. 1 GV beendet worden. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern nach Â§ 16 Nr. 1 S. 1 GV ein Abfindungsguthaben zu, dessen Berechnung sich nach einem in Â§ 16 u. Â§ 9 GV nÃ¤her geregelten Auseinandersetzungswert bestimmt.
Die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft, die als bloÃŸe Innengesellschaft Ã¼ber kein gesamthÃ¤nderisch gebundenes GesellschaftsvermÃ¶gen verfÃ¼gt, fÃ¼hrt grundsÃ¤tzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise fÃ¼r eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. "Innen-KG" ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft beschlossen wurde. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der AuflÃ¶sung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemÃ¤ÃŸ nicht erst dann, wenn sÃ¤mtliche Schulden des GeschÃ¤ftsherrn - hier: einer GmbH & Co. KG - berichtigt sind.
Etwaige (offene) Verbindlichkeiten der Beklagten bleiben bei der Berechnung des Abfindungsguthabens des KlÃ¤gers nicht unberÃ¼cksichtigt. FÃ¼r den Auseinandersetzungswert ist gem. Â§ 9 Nr. 1, Â§ 16 GV die Beteiligung des stillen Gesellschafters an dem seit seinem Beitritt gebildeten VermÃ¶gen einschlieÃŸlich der stillen Reserven im Unternehmen des GeschÃ¤ftsinhabers unter Einbeziehung des GeschÃ¤ftswerts maÃŸgeblich. In die zu erstellende Unternehmensbewertung der Beklagten zum Stichtag des 15.12.2009 flieÃŸen somit als Negativposten AnsprÃ¼che Dritter gegen die Beklagte ebenso ein wie etwa offene Forderungen der Beklagten auf rÃ¼ckstÃ¤ndige Einlagen von Gesellschaftern. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Werthaltigkeit von Forderungen der Gesellschaft, ist diesem Umstand bei der Bewertung in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2016 14:02