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Timestamp: 2016-10-22 05:25:09
Document Index: 44873538

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 140', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 140', 'Art. 40', 'Art. 140', 'Art. 64', 'Art. 81', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 17', 'Art. 109', 'Art. 140', 'Art. 20', 'Art. 62']

A.________ und B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Bernhard Brigger, Kantonsstrasse 14, 3930 Visp,
den Entscheid vom 8. M�rz 2001 des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
A.- A.________ und B.________ sind Miteigent�mer zu 1/2 des Stockwerkeigent�meranteils Nr. ..., X.________.
In der gegen sie eingeleiteten Betreibung auf Grundpfandverwertung bestritt C.________ (als betreibender Gl�ubiger der Hypothek im 2. Rang) das Lastenverzeichnis in Bezug auf den Schuldsaldo der Hypothek im 1. Rang zu Gunsten von D.________. Gest�tzt auf das im nachfolgenden Lastenbereinigungsprozess ergangene S�umnisurteil vom 22. Februar 2000 des Bezirksgerichts Visp �nderte das Betreibungsamt Visp das Lastenverzeichnis am 24. August 2000 dahingehend ab, dass der Schuldsaldo der Hypothek im 1. Rang zu Gunsten D.________ Null betr�gt. Am 7. September 2000 verf�gte das Betreibungsamt Visp, dass auf die am 1. September 2000 von A.________ und B.________ eingereichte Bestreitung des ge�nderten Lastenverzeichnisses nicht eingetreten werde; zur Begr�ndung gab es im Wesentlichen an, dass materiellrechtlich �ber die Forderungen und die sichernden Grundpfandrechte rechtskr�ftig entschieden worden sei.
B.- Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes Visp erhoben A.________ und B.________ Beschwerde und machten geltend, das im Lastenbereinigungsprozess zwischen C.________ und D.________ ergangene S�umnisurteil vom 22. Februar 2000 des Bezirksgerichts Visp sei mangels Zustellung an D.________ nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 wies das Bezirksgericht Visp als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab; auf die Beschwerde von D.________ trat es wegen Fristvers�umnis nicht ein. Auf die von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Wallis als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 8. M�rz 2001 nicht ein.
C.- A.________ und B.________ haben den Entscheid vom 8. M�rz 2001 des Kantonsgerichts Wallis als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschwerdeschrift vom 15. M�rz 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Sie beantragen, es sei (prim�r) der Entscheid vom 8. M�rz 2001 der oberen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, es sei (sekund�r) das Betreibungsamt Visp anzuweisen, das Lastenverzeichnis dahingehend abzu�ndern, dass die Hypothek Nr. ... von Fr. 238'600.-- zu Gunsten von D.________ wieder aufgenommen werde, und es sei (subsekund�r) das Verwertungsverfahren in der h�ngigen Betreibung solange zu sistieren, bis der Lastenbereinigungsprozess zwischen C.________ und D.________ rechtsg�ltig entschieden worden sei bzw. das entsprechende S�umnisurteil rechtskr�ftig sei. Im Weiteren ersuchen A.________ und B.________ um aufschiebende Wirkung.
Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2001 hat die Pr�sidentin der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zur Begr�ndung ihres Nichteintretensentscheides ausgef�hrt, dass das im Lastenbereinigungsprozess ergangene Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 22. Februar 2000 nur zwischen C.________ und D.________ Rechtswirkung entfalte; die Beschwerdef�hrer seien daher nicht berechtigt, R�gen gegen jenes S�umnisurteil vorzubringen.
Zudem sei der Anspruch von C.________ gegen die Beschwerdef�hrer bereits im Aberkennungsprozess mit Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 29. Juni 1998 rechtskr�ftig entschieden worden. Die Beschwerdef�hrer seien im �brigen durch das im Lastenbereinigungsprozess ergangene S�umnisurteil und die darauf gest�tzte �nderung des Lastenverzeichnisses in ihren rechtlichen Interessen nicht betroffen, da durch den Untergang der Last (Hypothek im 1. Rang) ein verbessertes Verwertungsergebnis erzielt werden k�nne, so dass es ihnen an der Beschwerdebefugnis fehle.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, sie seien durch die Ab�nderung des Lastenverzeichnisses zumindest in tats�chlicher Hinsicht beschwert: Je mehr Hypotheken auf der Liegenschaft lasteten, umso h�her seien die Angebote an der Versteigerung, oder es komme zu keinem Zuschlag.
Durch die L�schung der Hypothek im 1. Rang zu Gunsten von D.________ w�rden die Beschwerdef�hrer als Schuldner ihre Rechte aus dem Deckungsprinzip verlieren. Zudem seien sie am Erhalt der grundpfandrechtlichen Sicherung ihrer Darlehensschuld gegen�ber D.________ tats�chlich interessiert. Die obere Aufsichtsbeh�rde habe ihnen zu Unrecht die Befugnis zur Beschwerdef�hrung abgesprochen.
aa) Die �nderung des Lastenverzeichnisses durch das Betreibungsamt infolge des Lastenbereinigungsprozesses stellt nur die Abwicklung des Urteils dar (vgl. Art. 109 Abs. 4 erster Satz i.V.m. Art. 140 Abs. 2 SchKG), ohne materiell weitere Bedeutung zu haben; die durch das Urteil getroffene Anordnung ist massgebend f�r das Betreibungsamt (Brunner/ Houlmann/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, Bern 1994, S. 135).
bb) Aus den Sachverhaltsfeststellungen geht hervor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass gest�tzt auf die Mitteilung des Lastenverzeichnisses vom 8. Juni 1999 C.________ die Hypothek im 1. Rang zu Gunsten von D.________ bestritten hatte. Im nachfolgenden Lastenbereinigungsprozess zwischen C.________ und D.________ wurde der Schuldsaldo jener Hypothek auf Null gesetzt; gest�tzt auf das rechtskr�ftige S�umnisurteil des Bezirksgerichts Visp vom 22. Februar 2000 �nderte das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis entsprechend ab. Wenn die Beschwerdef�hrer vorbringen, sie seien durch die Ab�nderung des Lastenverzeichnisses in verschiedener Hinsicht in ihren schutzw�rdigen (insbesondere tats�chlichen) Interessen ber�hrt, verkennen sie, dass nicht das Betreibungsamt, sondern das im Lastenbereinigungsprozess urteilende Gericht das Lastenverzeichnis in materieller Hinsicht abge�ndert hat. Dass sich das Betreibungsamt nicht an die im betreffenden Urteil angeordnete materielle Ab�nderung des Lastenverzeichnisses gehalten habe, behaupten die Beschwerdef�hrer selber nicht. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die obere Aufsichtsbeh�rde schutzw�rdige (rechtliche oder tats�chliche) Interessen (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44) der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung oder �nderung einer Verf�gung eines Vollstreckungsorganes �bergangen habe.
b) Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, dass ihnen nach der Ab�nderung des Lastenverzeichnisses gest�tzt auf das im Lastenbereinigungsprozess ergangene Urteil das Lastenverzeichnis erneut mitgeteilt, ihnen als Schuldner und Beteiligte im Sinne von Art. 140 Abs. 2 SchKG aber zu Unrecht die Bestreitung verwehrt wurde. Auch anhand dieser Vorbringen lassen sich keine schutzw�rdigen Interessen an der Beschwerdef�hrung dartun.
aa) Das Lastenverzeichnis darf nach Erwachsen in Rechtskraft, sei es durch Anerkennung infolge Nichtbestreiten oder Nichteinleiten des Lastenbereinigungsprozesses, sei es durch das Urteil im Lastenbereinigungsprozess, nicht mehr abge�ndert werden (H�usermann/St�ckli/Feuz, in: Kommentar zum SchKG, N. 140 u. 141 zu Art. 140, m.H.; zu den Voraussetzungen einer Nachbereinigung vgl. BGE 96 III 74 E. 3 S. 79). Das entsprechend dem Ausgang eines Lastenbereinigungsprozesses berichtigte oder erg�nzte Lastenverzeichnis ist den Steigerungsbedingungen als Anhang beizuf�gen (Art. 45 Abs. 2 VZG; Gilli�ron, Commentaire LP, N. 148 zu Art. 140). Nur wenn das Lastenverzeichnis infolge einer Beschwerde durch Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde erg�nzt oder berichtigt wird, teilt das Betreibungsamt die Erg�nzung oder �nderung des Lastenverzeichnisses den Beteiligten unter Ansetzung einer zehnt�gigen Bestreitungsfrist mit (Art. 40 VZG; vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 28 Rz. 39, m.H.; Gilli�ron, a.a.O., N. 144 zu Art. 140).
bb) Gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen hat das Betreibungsamt den Beteiligten am 24. August 2000 das gest�tzt auf das Urteil des Lastenbereinigungsprozesses ge�nderte Lastenverzeichnis erneut mitgeteilt; zudem hat das Betreibungsamt - was aus seiner angefochtenen Verf�gung sowie den vorhandenen Akten hervorgeht (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - gest�tzt auf Art. 40 VZG eine Bestreitungsfrist er�ffnet. Wenn das Betreibungsamt gest�tzt auf die Anordnung gem�ss Urteil des Lastenbereinigungsprozesses das Lastenverzeichnis ge�ndert und - in unrichtiger Anwendung von Art. 40 VZG - erneut mitgeteilt hat, k�nnen die Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass das Betreibungsamt auf ihre Bestreitung vom 1. September 2000 nicht eingetreten ist, keine schutzw�rdige Interessen ableiten; das Betreibungsamt w�re ohnehin nicht befugt und k�nnte von der Aufsichtsbeh�rde gar nicht angewiesen werden, auf eine derartige "Bestreitung" einzutreten. Insoweit fehlt es der Beschwerde von vornherein an einem realisierbaren Verfahrenszweck (Art. 21 SchKG; Amonn/Gasser, a.a.O., � 6 Rz. 1; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 6 zu Art. 17).
c) Die �brigen Vorbringen der Beschwerdef�hrer verm�gen schliesslich den Nichteintretensentscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde von vornherein nicht in Frage zu stellen.
Der Antrag der Beschwerdef�hrer, das Lastenverzeichnis sei entgegen dem im Lastenbereinigungsprozess zwischen C.________ und D.________ ergangenen S�umnisurteil des Bezirksgerichts Visp vom 22. Februar 2000 abzu�ndern, ist unzul�ssig, da das im Lastenbereinigungsprozess ergangene Gerichtsurteil nicht mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 112 III 1 E. 1 S. 2; Gilli�ron, a.a.O., N. 25 u. 36 zu Art. 17). Unzul�ssig ist auch die Kritik der Beschwerdef�hrer an der Rechtskraft des betreffenden S�umnisurteils. Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen l�sst sich nicht entnehmen, dass das Betreibungsamt die entsprechende gerichtliche Rechtskraftbescheinigung �bergangen habe; vielmehr hat die obere Aufsichtsbeh�rde - f�r die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - festgestellt, dass das Betreibungsamt das betreffende Urteil als rechtskr�ftig erachtet hat. Zudem halten die Beschwerdef�hrer selber fest, dass sich das Betreibungsamt auf die Best�tigung der korrekten Zustellung gest�tzt habe; soweit sich die Beschwerdef�hrer dennoch gegen die betreffende Rechtskraftbest�tigung wenden, sind ihre Ausf�hrungen unbehelflich, zumal gar keine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes Gegenstand der Kritik ist (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Im �brigen ist der Antrag der Beschwerdef�hrer auf Sistierung der Betreibung solange, bis der Lastenbereinigungsprozess von C.________ gegen D.________ rechtsg�ltig entschieden sei, �berfl�ssig, da im Falle eines tats�chlich h�ngigen Lastenbereinigungsprozesses w�hrend dessen Dauer die Betreibung von Gesetzes wegen eingestellt ist (Art. 109 Abs. 5 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 SchKG).
3.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
2.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Beschwerdegegner (C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter Jaeger, Terbinenstrasse 3, Postfach 249, 3930 Visp), dem Betreibungsamt des Bezirkes Visp und dem Kantonsgericht Wallis als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.