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Timestamp: 2020-06-02 13:51:27
Document Index: 249278604

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.20', '§ 114', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 117']

Prozesskostenhilfe - und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe - und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit
2. April 2020 Rechtslupe
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe von den Erfolgs­aus­sich­ten und der per­sön­li­chen Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers abhän­gig zu machen.
Das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass die­je­ni­gen, die über kei­ne mate­ri­el­len Mit­tel ver­fü­gen, um Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, mit den­je­ni­gen, denen sol­che Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen, völ­lig gleich­ge­stellt wer­den, son­dern ver­langt eine weit­ge­hen­de Anglei­chung mit denen, die ihre Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwä­gen und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­ti­gen [1]. Es ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint [2]. Die ent­spre­chen­de Prü­fung darf jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz nicht selbst bie­ten, son­dern ihn erst zugäng­lich machen [3]. Das gilt für die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung eben­so wie für die Fest­stel­lung der Bedürf­tig­keit der­je­ni­gen, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen, was in § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe genannt ist [4].
Die­sen grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wur­den in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg [5] über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beschwer­de­füh­rer nicht gerecht:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Bedürf­tig­keit über­spannt und damit den Zugang zu den Gerich­ten über­mä­ßig erschwert. Aus der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ak­te ergibt sich, dass jede Anga­be des Beschwer­de­füh­rers über sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se in der kor­rek­ten Höhe der zu berück­sich­ti­gen­den Zah­lun­gen und Kos­ten zwei­fels­frei belegt ist. Die­se Anga­ben waren in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen.
Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geht davon aus, dass eine Par­tei trotz Lücken im For­mu­lar dar­auf ver­trau­en darf, die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­rei­chend dar­ge­tan zu haben, ins­be­son­de­re wenn die Lücken durch bei­gefüg­te Unter­la­gen geschlos­sen oder Zwei­fel besei­tigt wer­den kön­nen [6].
Des­glei­chen genügt die Bezug­nah­me auf Beschei­ni­gun­gen und eine im frü­he­ren Rechts­zug abge­ge­be­ne Erklä­rung den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen, wenn die Ver­hält­nis­se seit­dem unver­än­dert geblie­ben sind und dies bei der Bezug­nah­me deut­lich gemacht wird [7].
Danach waren hier jeden­falls mit dem im Novem­ber 2016 ein­ge­reich­ten For­mu­lar die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se aus­rei­chend dar­ge­legt. Der bean­stan­de­te Betrag zum Kran­ken­geld war dem ein­ge­reich­ten Kran­ken­geld­be­scheid zu ent­neh­men, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt selbst auch tat­säch­lich getan hat, denn nur so konn­te es fest­stel­len, dass die Zahl im For­mu­lar und der Beleg nicht über­ein­stimm­ten. Hät­te das Gericht zu die­sem Zeit­punkt jedoch wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen gese­hen, wie etwa zu der Anga­be "3, 4" bei der Beleg­num­mer zu den Wohn­kos­ten, hät­te es dar­auf hin­wei­sen und nach­fra­gen müs­sen. Dies gilt auch für den Bezug des Kin­der­gelds, denn die­ser ließ sich im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens ohne wei­te­res dem Schrift­satz der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers und den bei­gefüg­ten Kon­to­aus­zü­gen ent­neh­men. Des­glei­chen ließ sich dem ein­ge­reich­ten Bescheid des Job­cen­ters ent­neh­men, wel­che Leis­tun­gen der Klä­ger im Rah­men des Arbeits­lo­sen­gel­des II bezog. Mit der Wei­ge­rung, all dies zu berück­sich­ti­gen, hat das Gericht den Zugang zu Rechts­schutz in unver­tret­ba­rer Wei­se erschwert.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – 1 BvR 1975 – /​18
vgl. BVerfGE 78, 194, 117 f.; 81, 347, 357; 117, 163, 187; stRspr[↩]
dazu BVerfGK 19, 384, 386[↩]
vgl. BVerfGE 81, 347, , 357[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12 2007 – 1 BvR 2007/​0719; Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 1671/​13, Rn. 15[↩]
LAG Ham­burg, Beschlüs­se vom 06.10.2017 – 8 Sa 14/​16; und vom 31.07.2018 – 8 Sa 121/​17[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2005 – IV ZB 21/​05 8 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.1983 – IV b ZB 73/​82; sie­he auch Wache, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 5. Aufl.2016, § 117 Rn.19[↩]
BedürftigkeitPKHPKH-BewilligungProzesskostenhilfe