Source: http://www.mietrechtsinfo.de/2005/04/bgh-marktlage-in-der-gemeinde-bei-mietwucher/
Timestamp: 2017-10-23 05:53:13
Document Index: 191737833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Marktlage in der Gemeinde bei Mietwucher
BGH – Marktlage in der Gemeinde bei Mietwucher
BGH v. 13.4.2005 – VIII ZR 44/04 – in WuM 2005, 471; GE 2005, 790
Bereits in 2004 hatte der BGH entschieden, dass der Mieter die Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch wegen Mietpreisüberhöhung vollständig darzulegen hat. Insbesondere muss der Mieter das Vorliegen einer angespannten Wohnungsmarktlage darlegen, was in der Praxis bereits außerordentlich schwer fällt.
Hier stellt der BGH ergänzend klar, dass die notwendige Wohnungsknappheit nicht nur in der konkreten Gemeinde/Stadteil/Ortschaft, sondern für die weitere Umgebung, bei einer Großstand für das gesamte Stadtgebiet vorliegen muss.
Damit dürfte jedenfalls in Berlin und den anderen deutschen Großstädten wegen der insgesamt entspannten Wohnungsmarktlage der § 5 WiStG anders als in den Jahren 1990 bis 2002 praktisch keine Rolle mehr spielen.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 13. April 2005 um 18:44 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Speziell.
« BGH: Vorschuss für Schönheitsreparaturen auch im laufenden Mietverhältnis
BGH – Mietspiegel, Spanneneinordnung, Orientierungshilfe vs. Gutachten »