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Timestamp: 2017-12-17 09:56:41
Document Index: 1019270

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG 7 B 58.05 , Beschluss vom 13. Oktober 2005 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 30.08.2005 -
BVerwG 7 B 58.05ECLI:DE:BVerwG:2005:300805B7B58.05.0
BVerwG, Beschluss vom 30.08.2005 - 7 B 58.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:300805B7B58.05.0]
BVerwG 7 B 58.05
VG Dresden - 15.03.2005 - AZ: VG 13 K 103/01
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. März 2005 wird abgelehnt.
1 Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil der seinerzeitige Verlust des Eigentums an dem Grundstück nicht auf eine Schädigungsmaßnahme i.S.d. § 1 VermG zurückzuführen sei.
2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem, hier am 7. April 2005 zugestellten Urteil hat die Klägerin am 4. Mai 2005 Beschwerde eingelegt und eine gesonderte Begründung angekündigt. Am 7. Juni 2005 hat sie zunächst beantragt, die Frist zur Begründung des Rechtsbehelfs um 2 Monate zu verlängern, weil der erstinstanzlich neben ihrem jetzigen Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung beauftragte Rechtsanwalt W. sich weigere, ihm übergebene Originalunterlagen herauszugeben, die zur Bearbeitung der Beschwerdebegründung dringend erforderlich seien. Nachdem das Verwaltungsgericht darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Beschwerdebegründungsfrist nicht verlängerungsfähig sei, hat die Klägerin mit einem am 27. Juni 2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt.
3 Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, weil die Klägerin entgegen § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht hat, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, die zweimonatige Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Die Klägerin erklärt nicht, warum ihr jetziger Prozessbevollmächtiger, der sie bereits zusammen mit Rechtsanwalt W. in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vertreten hatte, sich nicht darum bemüht hat, die zur Beschwerdebegründung noch erforderlichen Informationen rechtzeitig anhand einer Einsichtnahme in die Gerichtsakte und die eingereichten Verwaltungsvorgänge zu gewinnen; sie setzt sich in ihrer Antragsbegründung mit dieser nahe liegenden Möglichkeit nicht einmal auseinander. Dies ist jedoch zur Darlegung einer unverschuldeten Verspätung unabweisbar; denn es ist ohne weitere Angaben nicht nachvollziehbar, warum die Bezeichnung der Gründe, auf die eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO gestützt werden kann, trotz des Rechts auf Akteneinsicht ohne Zugriff auf die beim früheren Prozessbevollmächtigten vorhandenen Originalunterlagen nicht möglich gewesen sein soll. Soweit diese Unterlagen oder ihr Inhalt nicht in das Verwaltungsverfahren oder in den Prozess eingeführt worden sein sollten und deshalb auch nicht den Akten hätten entnommen werden können, hätten sie auch nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Revisionsrüge gemacht werden können.
BVerwG 7 B 58.05ECLI:DE:BVerwG:2005:131005B7B58.05.0
BVerwG, Beschluss vom 13.10.2005 - 7 B 58.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:131005B7B58.05.0]
1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin die Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zur Begründung des Rechtsbehelfs versäumt und der Senat ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 30. August 2005 abgelehnt hat. Die dagegen mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2005 erhobenen Einwände geben dem Senat keine Veranlassung zur Korrektur dieser Entscheidung. Die Klägerin verkennt nach wie vor, dass die Rüge vermeintlicher Versäumnisse des Verwaltungsgerichts entsprechende Anknüpfungspunkte im Vorbringen der Verfahrensbeteiligten vorausgesetzt hätte, die den Prozessakten zwangsläufig hätten entnommen werden können.
2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 4 sowie § 72 Nr. 1 GKG.