Source: https://www.neuenstein.de/index.php?id=401&type=98
Timestamp: 2020-07-10 06:20:02
Document Index: 327333131

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 214', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 6']

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung nach § 6 BauGB Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 20. November 2019, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 BauGB (Baugesetzbuch) die von der Verbandsversammlung des GVV Hohenloher Ebene am 24. September 2019 beschlossene 3. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf dem Gemeindegebiet Kupferzell genehmigt. Anlass der 3. Änderung der 4. Fortschreibung des FNP ist die große Nachfrage an Wohnbauflächen, vor allem in der Gemeinde Kupferzell. In der 3. Änderung der 4. Fortschreibung werden die im Gemeindegebiet Kupferzell bereits ausgewiesenen Wohnbauflächen umverteilt, um den derzeitigen Anforderungen und Nachfragen an Wohnbauland gerecht zu werden. Durch die Umverteilung der Wohnbauflächen wird dem städtebaulichen Ziel entsprochen, Siedlungsentwicklungen in zentrumsentfernten Teilorten zurückzunehmen und vermehrt Wohnbauflächen im Zentrum der Gemeinde, folglich in Kupferzell selbst, auszuweisen. Neben der Ausweisung von Wohnbauflächen wird auch eine Gemeinbedarfsfläche für öffentliche Verwaltungen in Kupferzell ausgewiesen, auf der sich das Landratsamt des Hohenlohekreises erweitern möchte. Die Flächennutzungsplanänderung erstreckt sich auf Flächen des Gemeindegebietes Kupferzell (siehe Lageplan rechts; Abbildung unmaßstäblich), es werden Flächen auf den Gemarkungen Kupferzell, Westernach, Eschental und Feßbach von der Änderung erfasst. Die exakten Flächen können der Planzeichnung der Flächennutzungsplanänderung entnommen werden. Die vorstehende Genehmigung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB hiermit bekanntgemacht. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung wird die 3. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans GVV Hohenloher Ebene wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung und die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen: Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind. In § 214 Abs. 1, 2 und 3 BauGB ist Folgendes geregelt: „(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. (2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn
(2a) […] (3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. (4) […].“ Elektronische Information Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB soll der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auch in das Internet eingestellt werden und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Die wirksame Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung werden auf der Homepage der Gemeinde Kupferzell unter der Rubrik „Neuigkeiten“ und auf der Homepage der Stadt Neuenstein unter der Rubrik „Leben & Wohnen, Bauen, GVV Hohenloher Ebene“ sowie auf der Startseite der Homepage der Stadt Waldenburg unter der Rubrik „Schneller Link“ für jedermann zugänglich eingestellt. Eine Einstellung in das zentrale Internetportal des Landes ist nicht möglich, da dieses Portal noch nicht existiert. Kupferzell, den 06.12.2019
Verbandsvorsitzender Deckblatt & Inhalt
Gesamtplan M:25000
Kupferzell M:15000
OT Kupferzell M:5000
OT Westernach M:5000
Legende OT FNP
Synopse 01
Synopse 02
Das Landratsamt Hohenlohekreis hat mit Bescheid vom 12. November 2019, Az.: 50.2/621.31/wei, gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) die von der Verbandsversammlung des GVV Hohenloher Ebene am 24. September 2019 beschlossene 2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes “Freiflächenphotovoltaikanlage Haldenäcker” auf Gemeindegebiet Neuenstein genehmigt.
Anlass für die Änderung des Flächennutzungsplanes war die Ausweisung einer Sonderbaufläche für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage. Der Eigentümer dieser Fläche beabsichtigt die Errichtung einer Photovoltaik- Freilandanlage auf einer Fläche von 2,15 ha. Die Änderung umfasst das Flurstück Nr. 229, Gemarkung Grünbühl.
Die vorstehende Genehmigung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB hiermit bekanntgemacht. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung wird die 2. Änderung der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplans GVV Hohenloher Ebene wirksam.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan mit Begründung und die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen, und zwar während der Dienststunden bei
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung des dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist
Gemäß § 6a (2) des BauGB soll der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung auch in das Internet eingestellt werden und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.
Der wirksame Flächennutzungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung werden auf der Homepage der Gemeinde Kupferzell unter der Rubrik „Neuigkeiten“ und auf der Homepage der Stadt Neuenstein unter der Rubrik „Leben & Wohnen, Bauen, GVV Hohenloher Ebene“ sowie auf der Startseite der Homepage der Stadt Waldenburg unter der Rubrik „Schneller Link“ für jedermann zugänglich eingestellt.
Eine Einstellung in das zentrale Internetportal des Landes ist nicht möglich, da dieses Portal noch nicht existiert.
Kupferzell, den 29. November 2019
http://www.neuenstein.de//leben-wohnen/bauen/gvv-hohenlohe-ebene