Source: https://michaelbertling.de/recht/dis/hh/hmbdg1901.htm
Timestamp: 2018-12-13 21:56:17
Document Index: 47088500

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 47', '§ 14', '§ 7']

Der Bevollmächtigte des Beamten im Disziplinarrecht
Startseite ► Disziplinarrecht ► Disziplinarrecht Hamburg ► Verfahrenseinleitung / Unterstützung durch Rechtsanwalt
Disziplinarrecht in Hamburg: Der Bevollmächtigte
Den früher so genannten "Verteidiger" des Beamten im Disziplinarverfahren nennen die neuen Gesetze seinen Bevollmächtigten.
Dies ergibt sich aus der Orientierung am Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 14 VwVfG) und an der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 67 VwGO).
Die gesetzliche Regelung in Hamburg, § 19 HmbDG:
§ 19: Bevollmächtigte und Beistände
(1) Der Beamte kann sich in Disziplinarsachen in jeder Lage eines Bevollmächtigten oder eines Beistands bedienen. Der Bevollmächtigte oder der Beistand darf nicht gleichzeitig mehrere desselben Dienstvergehens beschuldigte Beamtinnen oder Beamte vertreten.
Bevollmächtigte und Beistände können
1. bei einem Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
2. Rechtslehrer an Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes,
3. Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten und Richter mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes,
4. Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, Richterinnen und Richter im Ruhestand sein, sofern sie nicht Mitglieder eines für Disziplinarsachen zuständigen Gerichts sind oder zu den in § 47 Absatz 1 Nummern 4 und 6 genannten Personen gehören.
(2) Der Bevollmächtigte oder der Beistand ist zu allen Vernehmungen und Beweiserhebungen mit Ausnahme von Beschlagnahmen und Durchsuchungen zu laden. Von einer Benachrichtigung des Bevollmächtigten oder des Beistands über Zeugenvernehmungen kann abgesehen werden, wenn durch seine Anwesenheit eine Gefährdung des Ermittlungszwecks zu befürchten ist. Die Entscheidungsgründe sind aktenkundig zu machen. Das Vernehmungsprotokoll ist dem Bevollmächtigten oder dem Beistand zu übersenden.
Für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten gilt ähnliches wie in allen Bereichen: ihm sollte eine Vollmacht erteilt werden und er sollte sich zunächst um Akteneinsicht bemühen, um dann mit dem Beamten zusammen über das weitere Vorgehen im Disziplinarverfahren zu entscheiden.
Weitere Regelungen ergeben sich dadurch, dass das Disziplinargesetz auf andere Gesetze verweist. Dazu gehören dann die folgenden Vorschriften.
§ 14 Verwaltungsverfahrensgesetz Hamburg: Bevollmächtigte und Beistände
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie ...
Es gilt ferner kraft einer Verweisung das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.
§ 7 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes: Zustellung an Bevollmächtigte
Pflichten des Beamten Disziplinarmaßnahmen Zumessungsregeln
Verfahrenseinleitung Einleitung von Amts wegen Einleitungsmitteilung Selbstentlastungsantrag