Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/05/schadensersatz-nachtraeglich-verlaengerter-sicherungsverwahrung
Timestamp: 2014-07-31 05:22:03
Document Index: 144346882

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2012Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte
die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.
Schadensersatz unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 EMRK
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Schadensersatzanspruch des Klägers unmittelbar aus Art. 5 Abs. 5 EMRK
ergibt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt innerstaatlich mit Gesetzeskraft und gewährt in Art. 5 Abs. 5 EMRK dem
Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch, wenn seine Freiheit Art. 5 Abs. 1 EMRK zuwider beschränkt wurde.
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die unmittelbar die Vertragsstaaten
binden und innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes stehen. Deutsche Gerichte haben die Konvention wie anderes
Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Die Gewährleistungen der Konvention und
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beeinflussen die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen
Grundsätze des Grundgesetzes. Art. 5 Abs. 5 EMRK begründet dabei einen selbständigen Anspruch auf Entschädigung,
der in den Vertragsstaaten, die die Konvention und ihre Zusatzprotokolle in innerstaatliches Recht übernommen haben, unmittelbar vor den
nationalen Gerichten geltend gemacht werden kann.
Das Bundesland als Schuldner des Schadensersatzanspruchs
Der Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK richtet sich gegen das beklagte Land.
Zweifel an der Passivlegitimation sind nicht deshalb begründet, weil die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Anwendung
bundesrechtlicher Vorschriften erfolgt ist. Zwar haben diese Vorschriften den Freiheitsentzug nach Ablauf der frühe...
10 verwandte Artikel bei JuraBlogsEntschädigung für überlange SicherungsverwahrungSchadensersatz für die nachträglich verlängerte SicherungsverwahrungBGH-Pressemitteilung: Schadensersatz wegen SicherungsverwahrungImmaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungHoffnung hinter GitternStrafrecht – Zum immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter SicherungsverwahrungAmtshaftung wegen menschenunwürdiger HaftbedingungenSicherungsverwahrung und das RückwirkungsverbotEntschädigung wegen menschenunwürdigen Vollzugs der Strafhaft
Über den ArtikelVeröffentlicht December 5, 2012 5:05am im Blog Rechtslupe.ThemenStrafrecht, Stgb, Emrk, Sicherungsverwahrung, Bundesland, Haftentschädigung×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. IMPRESSUM & WEITERE LINKS