Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2024.95
Timestamp: 2020-02-27 15:28:52
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 123', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,432
BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 (https://dejure.org/1996,432)
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Gemeindliches Einvernehmen - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Fiktive Erteilung - Einvernehmliche Fristverlängerung - Einvernehmensfiktion - Kiesabbau
BauGB § 36 Abs. 2 S. 2
Ist die Frist für die gemeindliche Einvernehmensentscheidung verlängerbar? (IBR 1997, 430)
VG Schleswig, 04.11.1993 - 1 A 45/93
OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 166/93
NVwZ 1997, 900
DVBl 1997, 827
DÖV 1997, 550
BauR 1997, 444
ZfBR 1997, 216
Deshalb kann die Erteilung des Einvernehmens auch nicht widerrufen oder zurückgenommen werden; denn dies würde dem Sinn der Vorschrift widersprechen, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - ZfBR 1997, 216).
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
Die Fristenregelung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB dient zwar dem Ziel, das Baugenehmigungsverfahren im Interesse des Bauherrn und im öffentlichen Interesse zu beschleunigen (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu § 36 Abs. 2 Satz 2 BBauG, BTDrucks 8/2451, S. 13, 24; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51).
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die zweimonatige Einvernehmensfrist durch die Verfahrensbeteiligten nicht einvernehmlich verlängert und ein als erteilt geltendes Einvernehmen von der Gemeinde nachträglich nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - a.a.O.).
Der Antragsgegner kann auch nicht verpflichtet werden, im Hinblick auf das eingereichte Bürgerbegehren sein Einvernehmen nach § 36 BauGB einstweilen zu verweigern, nachdem das gemeindliche Einvernehmen bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. September 2010 erteilt wurde und nachträglich weder widerrufen noch zurückgenommen werden kann (vgl. BVerwG vom 12.12.1996 NVwZ 1997, 900).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, DÖV 1997, 550 (551).
Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.).
Deshalb bleibt es der Gemeinde unbenommen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken gegen das Vorhaben vorzubringen, solange noch keine Entscheidung über die Genehmigung ergangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900).
Ein solcher actus contrarius ist - vorbehaltlich von durch den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen - im Fall einer die Wissenschaftsfreiheit verletzenden Einvernehmenserteilung wegen der grundrechtlichen Sicherungsfunktion des Einvernehmenserfordernisses geboten (entsprechend zur Maßgeblichkeit des Fachrechts für die Rücknahme des Mitwirkungsakts bei einem mehrstufigen Verwaltungsakt: Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 2 - verneinend, Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 = Buchholz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 6 ff. - bejahend).
Eine Fristverlängerung ist nicht möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - NVwZ 1997, 900 = DÖV 1997, 550 = DVBl. 1997, 827), übrigens auch nicht beantragt worden.
Auch der Bauwillige, dem das Beschleunigungsinteresse in erster Linie zugute kommt, kann in beiden Fällen gleichermaßen darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Baugenehmigungsverfahrens - nämlich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB Klarheit geschaffen wird (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
Denn die Erteilung des Einvernehmens oder das erteilt geltende Einvernehmen können nicht widerrufen werden, da dies den Sinn der Regelung, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leer laufen ließe (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
Bei Eintritt der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB bleibt es der Gemeinde unbenommen, ihre planungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, um so auf eine Ablehnung des Baugesuchs hinzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - a.a.O.).
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klage bereits deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig ist, weil der Kläger dem Vorhaben der Beigeladenen ausdrücklich und unwiderruflich am 15. Februar 2016 sein gemeindliches Einvernehmen im Rahmen der Frage zu eventuell erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt hat (vgl. Jäde, Gemeinde und Baugesuch, 5. Auflage 2014, Rn. 117 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16- 18).
In dieser Phase hätte der Kläger unschwer beurteilen können, ob das beabsichtige Vorhaben mit seinen planerischen Regelungen im Gemeindegebiet vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16) Damit steht auch erkennbar fest, dass allein der Bürgerprotest, nicht aber das Vorhaben an sich eine Anstoßwirkung für die Änderung des Bebauungsplans hatte.
Dieses widersprüchliche Verhalten ist missbräuchlich, weil der Bauantragsteller darauf vertraut hat, dass die Gemeinde aufgrund des erteilten Einvernehmens gegen sein Vorhaben "nichts einzuwenden" hat und die ihr zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente gerade nicht einsetzen wird (so im Hinblick § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 16 -18).
Daran fehle es, wenn sich die Gemeinde durch ihr zunächst erklärtes Einvernehmen ihrer sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergebenden wehrfähigen Rechtsstellung begeben hätte; davon werde im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 17 f.) auszugehen sein.
Gegenüber der Beigeladenen war die Gemeinde damit gebunden (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24/95 - juris Rn. 18, s. auch oben).
Es lastet dem Anwalt als Pflichtverletzung an, dass er es unterlassen habe, die Widerspruchsbehörde rechtzeitig auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 (4 C 24/95 = NVwZ 1997, 900, 901 = BauR 1997, 444, 446) hinzuweisen, wo in einem obiter dictum ausgesprochen worden war, dass das durch Fristablauf fingierte Einvernehmen der Gemeinde nicht widerrufen werden könne.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob sie bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 (aaO) hätten erkennen können und müssen, dass ein durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB fingiertes Einvernehmen nicht mehr frei widerruflich gewesen war.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht die Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 - BVerwG 4 C 24.95 -, BauR 1997, 444).
Die genannte Fristenregelung ist eingefügt worden, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen; der Bauherr darf darauf vertrauen, dass über eine Teilfrage des Genehmigungsverfahrens - nämlich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - innerhalb der Frist Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a. a. O.;… Urt. v. 19.02.2004 - BVerwG 4 CN 16.03 -, ZfBR 2004, 460).
Eine Verlängerung der Frist, die vornehmlich dem Schutz des Bauherrn dient, kommt auch im Falle seiner Zustimmung nicht in Betracht (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a. a. O.).
Die Gemeinde, deren Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt, erleidet keine schweren Nachteile, auch wenn sie erst nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist zu der Erkenntnis kommt, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben planungsrechtlich unzulässig ist; die Möglichkeit, ihren Rechtsstandpunkt zur Geltung zu bringen, wird ihr durch diese Regelung nicht endgültig abgeschnitten (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a. a. O.).
Zwar ist sie aufgrund der Fiktion dem Bauantragsteller gegenüber gebunden; solange noch keine Entscheidung über die Baugenehmigung ergangen ist, bleibt es der Gemeinde indes unbenommen, der Genehmigungsbehörde gegenüber ihre Bedenken vorzubringen; erweisen sich die Gründe, die sie gegen die Zulässigkeit des Vorhabens ins Feld führt, als stichhaltig, kann sie ungeachtet des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB damit rechnen, dass der Bauantrag abgelehnt wird (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996, a. a. O.).
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02
Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag
VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507
Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 L 6696/96
Fiktion des Einvernehmens der Gemeinde; Zulässigkeit von Windkraftanlagen;; …
VGH Bayern, 27.10.2000 - 1 ZS/CS 00.2727
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde …
VG Bayreuth, 14.08.2008 - B 2 K 07.965
Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB läuft auch dann, wenn der …
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid; Außenbereich; Verfristung …
VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11
Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens
OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01
Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche …
VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18
Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 1 M 6/02
Baurecht: Unanfechtbarkeit des einmal erteilten gemeindlichen Einvernehmens
VG München, 19.03.2008 - M 9 K 07.2611
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 10396/01
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2001 - 8 A 10085/01