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Timestamp: 2020-01-23 19:43:36
Document Index: 346710158

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 834', '§ 840', '§ 850', '§ 850']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Nachträgliche Zusammenrechnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Nachträgliche Zusammenrechnung
Erfährt der Gläubiger erst nachträglich – also z.B. nachdem er bereits das Ersteinkommen des Schuldners gepfändet hat – von weiteren Einkünften, so kann er nachträglich beantragen, dass dieses mit dem zuvor gepfändeten Einkommen zusammengerechnet wird. Eine zusätzliche Pfändung ist dabei nicht erforderlich; die Pfändung des Haupteinkommens sowie der Antrag auf Addition genügen. Dieser Fall ist durch die Verwendung der amtlichen Pfändungsformulare ebenfalls nicht geregelt. Ebenso nicht geregelt ist der Fall, dass der Gläubiger bereits zuvor ein Einkommen gepfändet hat und sodann das ihm nachträglich bekannt gewordene Einkommen ebenfalls pfänden und mit dem bereits zuvor gepfändeten addieren lassen will.
Ein Nachteil der späteren Zusammenrechnung besteht u.a. darin, dass dem Schuldner vor der Anordnung der nachträglichen Addition rechtliches Gehör zu gewähren ist (§ 834 ZPO). Der Gläubiger muss jetzt nämlich die erforderlichen Angaben wie ungefähre Höhe des Einkommens, genaue Drittschuldnerangabe sowie die Zahl unterhaltsberechtigter Personen belegen. Bei fehlenden Angaben ist der Antrag wegen des in der Vollstreckung geltenden Beibringungsgrundsatzes abzulehnen.
Die notwendigen Nachweise über zusätzliches Einkommen des Schuldners kann sich der Gläubiger eventuell durch Informations- und Herausgabeansprüche nach §§ 840, 836 Abs. 3, 802c, 802l Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Drittschuldnerauskunft, Herausgabe von Lohnsteuerkarte/Lohnbescheinigung, Abgabe der Vermögensauskunft und Drittauskünfte) von Drittschuldner, Schuldner und Gerichtsvollzieher beschaffen.
Obwohl die zusätzliche Pfändung nicht erforderlich ist, ist diese allerdings stets zu empfehlen. Andernfalls kann ein anderer Gläubiger i.R.d. Pfändung hierauf zugreifen und damit die Grundlage einer Addition vereiteln.
Gläubiger G1 pfändet das Arbeitseinkommen des ledigen und kinderlosen Schuldners S Dieser verdient monatlich 2.000 EUR netto. G1 erfährt nachträglich, dass S noch Nebeneinkünfte i.H.v. 1.300 EUR bezieht. G1 beantragt daraufhin, dass diese Einkünfte dem zuvor gepfändeten Einkommen hinzu addiert werden. Das Vollstreckungsgericht ordnet nachträglich die Addition an.
Kurze Zeit später pfändet Gläubiger G2 in das Nebeneinkommen.
Aus dem Gesamteinkommen von 3.300 EUR ermittelt sich zunächst ein monatlich pfändbarer Betrag von 1.516,34 EUR gem. der amtlichen Lohnpfändungstabelle Sp. 0.
Infolge der Pfändung des Einkommens von 1.300 EUR durch G2 "bricht die Addition" der Einkünfte zugunsten G2 "in sich zusammen". Denn diese Addition bewirkt ja nicht zugleich auch die Pfändung des Einkommens von 1.300 EUR. Der pfändbare Betrag für G1 berechnet sich daher nur noch aus dem für ihn gepfändeten Einkommen von 2.000 EUR und beträgt somit 606,34 EUR. Der monatliche Verlust für G1 beträgt somit 910 EUR (1.516, 34 EUR – 606,34 EUR)!
Im Ergebnis macht es zudem einen Unterschied, ob sämtliche Einkommen oder ob nur ein Einkommen gepfändet wurden. Hierzu nachfolgende Konstellationen, die beachtet werden müssen:
Beispiel 1: Gläubiger pfändet von mehreren Einkommen nur das Haupteinkommen
Schuldner S. – ledig – arbeitet beim Arbeitgeber 1 und verdient dort 1.200 EUR. Nebenbei erhält er noch als Nebeneinkommen von Arbeitgeber 2 monatlich 450 EUR. Gläubiger G. pfändet wegen einer titulierten Forderung von 5.000 EUR nur das Haupteinkommen von 1.200 EUR. Das Vollstreckungsgericht ordnet auf Antrag an, dass die beiden Einkünfte addiert werden. Es bestimmt hierbei, dass der Grund- und Mehrbetrag gem. § 850c ZPO aus dem Haupteinkommen zu entnehmen ist.
Das Gesamteinkommen nach Addition beträgt 1.650,00 EUR
Gem. Tabelle zu § 850c Abs. 3 Sp. 0 sind pfändbar 403,28 EUR
Unpfändbarer Mehrbetrag von 3/10 aus 576,12 EUR 172,83 EUR
(= 1.650,00 – 1.073,88 EUR; 850c Abs. 2 ZPO)
Summe unpfändbarer Betrag 1.246,71 EUR
Der pfandfreie Betrag von 1.246,71 EUR ist nach der Anordnung des Gerichts vom Arbeitgeber 1 zu entnehmen. Da dieser Betrag allerdings höher ist als das tatsächliche Einkommen von 1.200 EUR erhält G nichts, zumal das Nebeneinkommen gerade nicht gepfändet wurde.
Beispiel 2: Gläubiger pfändet von mehreren Einkommen nur das Nebeneinkommen
Wie Beispiel 1; G pfändet aber nur das Nebeneinkommen von 450 EUR
Der pfandfreie Betrag von 1.246,71 EUR ist nach der Anordnung des Gerichts vom Arbeitgeber 1 zu entnehmen. Da dieses insgesamt nur 1.200 EUR beträgt, ist der Restbetrag von 46,71 EUR (= 1.246,71 – 1.200 EUR) dem gepfändeten Nebeneinkommen von 450 EUR zu entnehmen. Folge: G erhält als pfändbaren Betrag: 450 EUR – 46,71 ...