Source: https://www.juraforum.de/forum/t/kindergeld-einspruch-statt-musterformular.625731/
Timestamp: 2018-06-22 15:08:07
Document Index: 41557960

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 365', '§ 91', 'Art. 103', '§ 366']

ᐅ Kindergeld - Einspruch statt Musterformular - Sozialrecht - JuraForum.de
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Kindergeld - Einspruch statt Musterformular
Dieses Thema "ᐅ Kindergeld - Einspruch statt Musterformular - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Rizoruw, 12. Juni 2018.
Rizoruw Neues Mitglied 12.06.2018, 19:09
Angenommen A als Empfänger von Kindergeld nach dem EStG legt Einspruch gegen einen Bescheid der Familienkasse F ein, anstatt den Sachverhalt über ein Formular, das dem Bescheid beigefügt war, zu schildern. Im Einspruch beschreibt A den Sachverhalt genauso wie es über das Formular möglich gewesen wäre. Der Einspruch wird daraufhin von F zurückgewiesen, ohne Bezug zu dem geschilderten Sachverhalt zu nehmen.
Ist F dazu verpflichtet, die Änderungen, die im Einspruch geschildert wurden, genauso zu behandeln als hätte A das Formular genutzt? Könnte As Vorgehensweise im Falle eines Gerichtsprozesses zum Verhängnis werden?
Dass A einen berichtigten Anspruch auf Kindergeld hat, sei hier gegeben.
Rizoruw
sanderson Star Mitglied 12.06.2018, 20:50
AW: Kindergeld - Einspruch statt Musterformular
Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, wonach der Einspruchsführer verpflichtet wäre, den Einspruch mittels amtlichem Formular einzulegen und/oder zu begründen. Die einschlägige Formvorschrift des § 357 AO gibt derlei überhaupt nicht her. Der Einspruch ist danach schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Eine weitergehende Formvorschrift gibt es m.E. nicht. Die Nichtverwendung des Formulars kann ihm nicht zum Nachteil gereicht werden.
Insofern ja, die Familienkasse ist verpflichtet, die Einspruchsbegründung in der gleichen Weise zu berücksichtigen, wie als wenn sie unter Benutzung des Forumlars verfasst worden wäre.
Die Einspruchsentscheidung könnte daher rechtswidrig sein, da hier möglicherweise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegen könnte (§ 357 III 3 AO; § 365 I i.V.m. § 91 I AO; Art. 103 I GG). Allerdings verlangt dieser Grundsatz nicht, dass die Behörde, zu sämltichem Vorbringen des Widerspruchsführers haarklein Stellung nehmen und umfassend dazu argumentieren und begründen muss. Nur wenn sich die Behörde erkennbar und/oder willkürlich der Einspruchsbegründung verschlossen bzw. diese bei der Entscheidung nicht berücksichtigt hat oder das Gehör gänzlich verweigert hat, liegt ein Verstoß vor. Enthält die Einspruchsentscheidung überhaupt keine Begründung, dann wäre sie außerdem auch aus diesem weiteren Grund bereits formell rechtswidrig (§ 366 AO).