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Timestamp: 2016-10-25 21:00:33
Document Index: 158669535

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 89', 'Art. 201', 'Art. 89', 'Art. 61', 'Art. 89', 'Art. 107', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

9C_980/2010 (20.06.2011)
9C_980/2010
S.________, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2010.
S.________, geboren 8. Dezember 1953, meldete sich im Dezember 2005 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Februar 2007 mit, aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 66 % habe er ab 1. Juli 2006 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. Auf die Einw�nde des S.________ hin liess die IV-Stelle den Versicherten beim Zentrum X.________ begutachten. Nachdem die IV-Stelle das am 25. Februar 2008 erstattete Gutachten ihrem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) unterbreitet hatte, erliess sie am 13. M�rz 2008 einen neuen, den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente best�tigenden Vorbescheid, zu welchem sich der Versicherte wiederum �usserte. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme beim RAD sprach die Verwaltung S.________ eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juli 2006 zu (Verf�gung vom 13. November 2008).
Die von S.________ mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die IV-Stelle des Kantons St. Gallen beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Versicherte keinen Rentenanspruch habe.
S.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Zu pr�zisieren ist die von der Beschwerdef�hrerin in der Rechtsmittelschrift f�r sich verwendete Bezeichnung. Gem�ss Art. 57 lit. g IVG ist die IV-Stelle verf�gungszust�ndig. Ebenso ist die IV-Stelle parteif�hig; sie (und nicht die Sozialversicherungsanstalt) vertritt demnach die IV im Prozess (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 465). Da in der Eingabe ans Bundesgericht vom 29. November 2010 immerhin auch die IV-Stelle angef�hrt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten und die falsche Parteibezeichnung von Amtes wegen zu korrigieren.
3.1 Die IV-Stelle hat dem Versicherten mit Verf�gung vom 13. November 2008 eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juli 2006 zugesprochen. Im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragte sie allerdings, es sei festzustellen, dass kein Leistungsanspruch bestehe. Da die Vorinstanz dem Antrag nicht folgte, war sie nicht verpflichtet, dem Versicherten Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug gem�ss Art. 61 lit. d ATSG zu geben.
3.2 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt die Beschwerdebefugnis eine formelle Beschwer voraus. Beschwerde kann nur erheben, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und mit seinen Antr�gen ganz oder teilweise unterlegen ist (BGE 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311 mit Hinweisen; Urteil 1C_95/2009 vom 15. Februar 2010 E. 1.3.1). Die IV-Stelle kann ihre eigene Verf�gung mangels formeller Beschwer vor dem kantonalen Gericht nicht anfechten (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Falls die versicherte Person jedoch Beschwerde erhebt, kann die Verwaltung gest�tzt auf Art. 61 lit. d ATSG beantragen, es sei weniger zuzusprechen als von ihr verf�gt. Dringt der Antrag nicht durch, ist die IV-Stelle als unterliegende Partei beschwert, und sie ist befugt, den kantonalen Entscheid vor Bundesgericht anzufechten (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 201 AHVV; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 zu Art. 89 BGG; Urteil 9C_1041/2010 vom 30. M�rz 2011 E. 2.2; 9C_476/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 1.2, in: SVR 2010 IV Nr. 33 S. 105; Urteil 8C_144/2010 vom 4. August 2010 E. 1.2).
3.3 Mit dem letztinstanzlichen Eintreten auf den Schlechterstellungsantrag der IV-Stelle wird die zwingende Verfahrensvorschrift von Art. 61 lit. d ATSG nicht umgangen. Das Bundesgericht beurteilt die Eintretensvoraussetzungen nach Massgabe von Art. 89 BGG und ist gem�ss Art. 107 Abs. 1 BGG an die Begehren der Parteien gebunden. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen von Art. 61 lit. d ATSG beschlagen das kantonale Gerichtsverfahren. Die Eintretensfrage vor Bundesgericht entscheidet sich daher nicht danach, ob das kantonale Gericht die M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug gem�ss Art. 61 lit. d ATSG einger�umt hat oder davon absehen durfte, da es dem Schlechterstellungsantrag nicht entsprach. Bei dieser Konstellation hat die Gegenpartei letztinstanzlich im Ergebnis allenfalls eine Schlechterstellung hinzunehmen. Die Sache ist folglich nicht an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Versicherten auf die M�glichkeit der Schlechterstellung hinweist und ihm Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug gibt (Urteil 8C_144/2010 vom 4. August 2010 E. 6; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 628/01 vom 13. Juli 2005 E. 6, in: SVR 2006 IV Nr. 13 S. 47; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2009, N. 69 zu Art. 62 ATSG). Auf die Beschwerde ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt einzutreten (vgl. auch Urteil 9C_1041/2010 vom 30. M�rz 2011 E. 2.3).
4.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) richtig dargelegt. Korrekt sind ferner die im angefochtenen Entscheid erw�hnten intertemporalrechtlichen Grunds�tze. Hierauf wird verwiesen.
4.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), was auch f�r die konkrete Beweisw�rdigung gilt. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist auch, ob ein �rztlicherseits diagnostiziertes Leiden den Rechtsbegriff der invalidisierenden Krankheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG erf�llt (Urteile 9C_408/2010 vom 22. November 2010 E. 4.1 und 8C_513/2009 vom 2. September 2009 E. 4.3). Dabei schliesst die Pr�fung die Frage ein, inwiefern die �rztliche Einsch�tzung der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit invalidit�tsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitber�cksichtigt (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355 f.; Urteil 8C_144/2010 vom 4. August 2010 E. 3.2; 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.3.1; vgl. auch Urteil 8C_478/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.3.1).
5.1 Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Einschr�nkungen und deren Auswirkungen auf das Leistungsverm�gen hat sich die Vorinstanz, nach einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten, im Wesentlichen auf das beweiskr�ftige Gutachten des Zentrums X.________ vom 25. Februar 2008 (einschliesslich das psychiatrische Teilgutachten der Klinik Y.________ vom 4. Februar 2008) gest�tzt. Danach ist dem Versicherten aus somatischer Sicht (verminderte Belastungstoleranz des Nackens, der Lendenwirbels�ule, des linken Knies sowie beider Schultern) eine k�rperlich leichte T�tigkeit mit Pausen von insgesamt zwei Stunden t�glich, entsprechend einer Arbeitsf�higkeit von 75 %, zumutbar, w�hrend er aus psychiatrischer Sicht (mittelschwere depressive Episode; ICD-10: F32.10) in seinem Leistungsverm�gen um 50 % eingeschr�nkt ist. Gest�tzt darauf gelangte das kantonale Gericht zum Ergebnis, dass insgesamt in einer leidensangepassten T�tigkeit eine Restarbeitsf�higkeit von 50 % besteht.
5.2 Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt, beim psychiatrischen Befund einer mittelschweren depressiven Episode (ICD-10: F32.10) handle es sich nicht um einen invalidisierenden Gesundheitsschaden. Rechtsprechungsgem�ss begr�nde eine leichtgradige depressive Episode keine Invalidit�t; dies m�sse auch f�r eine Episode mittleren Grades gelten.
5.3 Dass das kantonale Gericht bei den von ihm verbindlich festgestellten Umst�nden eine teilinvalidisierende depressive St�rung bejahte und bei der Invalidit�tsbemessung auch die psychisch bedingte Leistungseinbusse von 50 % gem�ss Gutachten des Zentrums X.________ vom 25. Februar 2008 ber�cksichtigte, verletzt kein Bundesrecht. Tats�chlich wurde zwar im Psychiatrischen Teilgutachten vom 4. Februar 2008 eine mittelschwere depressive Episode als Diagnose angegeben. Doch f�hrten die �rzte an, dass aufgrund der Krankheitszeit der depressiven St�rung von zirka zwei Jahren von einer beginnenden Chronifizierung auszugehen sei, und sie verwendeten auch den Begriff der mittelschweren depressiven St�rung. Es stellt sich daher die Frage, ob beim Beschwerdegegner tats�chlich nur eine mittelschwere depressive Episode oder eher eine mittelschwere depressive St�rung anzunehmen ist. Nachdem bereits in dem von Dr. med. H.________, Ober�rztin Psychosomatik der Klinik A.________, zuhanden der �KK am 31. Mai 2006 verfassten Bericht von einer mittelgradigen depressiven St�rung ausgegangen wurde, ist die Feststellung, dass eine solche (und nicht bloss eine Episode) gegeben ist, jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Auch ist zu bemerken, dass in E. 5.2 des Urteils 9C_1041/2010 vom 30. M�rz 2011 die Annahme, dass eine leichte bis mittelgradige depressive Episode eine IV-rechtlich relevante Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit bewirke, als nicht offensichtlich unrichtig qualifiziert worden. Daher kann auch vorliegend kein anderes Ergebnis resultieren, wo eine mittelschwere depressive Episode, die wohl eher eine mittelschwere depressive St�rung darstellt, vorliegt. Im �brigen hat auch der RAD-Arzt am 3. November 2006 eine mittelgradige Depression festgestellt und die Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit auf 50 % festgesetzt. Bei dieser Sachlage ist die von der Vorinstanz angenommene Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer adaptierten T�tigkeit nicht offensichtlich unrichtig und somit f�r die Beurteilung massgebend.
6.1 Hinsichtlich des Einkommensvergleichs beanstandet die IV-Stelle einzig, dass das kantonale Gericht das auf statistischer Basis (Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik [LSE]) ermittelte Invalideneinkommen um 15 % gek�rzt hat, nachdem sie selber in der Verf�gung vom 13. November 2008 den maximal zul�ssigen Abzug von 25 % (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f. mit Hinweis) vorgenommen und in der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeantwort einen Abzug von 10 % f�r richtig gehalten hat.
6.2 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in BGE 135 V 297). Dagegen ist die H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Abzuges eine Ermessensfrage und daher letztinstanzlich nur bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung korrigierbar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
6.3 Zu Recht hat die Vorinstanz mit dem Abzug von 15 % unter anderem den Umst�nden Rechnung getragen, dass der Versicherte nur noch in der Lage ist, k�rperlich leichte T�tigkeiten auszu�ben und auch bei diesen erheblich eingeschr�nkt ist. Nicht gefolgt werden kann ihr allerdings, wenn sie den lohnmindernden Faktor der Teilzeitarbeit unber�cksichtigt l�sst (vgl. LSE 2006 S. 16 Tabelle T2*) und einen Abzug aufgrund des fortgeschrittenen Alters, welches sich im Anforderungsniveau 4 bei M�nnern bis zum 63./65. (LSE 2004 S. 65 Tabelle TA9) bzw. 64./65. Lebensjahr (LSE 2006 Tabelle TA9) sogar lohnerh�hend auswirkt (vgl. auch AHI 1999 S. 237 E. 4c; Urteil 8C_780/2007 vom 27. August 2008 E. 6.3.1), f�r angezeigt h�lt. Die bei dieser Sachlage rechtsprechungsgem�ss vorzunehmende gesamthafte Neusch�tzung (Urteil 9C_40/2011 vom 1. April 2011 E. 2.1.2) f�hrt indessen wiederum zu einem Abzug von 15 % und entspricht damit im Ergebnis dem kantonalen Entscheid.
6.4 Der nach den ansonsten unangefochten gebliebenen Bemessungsfaktoren ermittelte, Anspruch auf eine Dreiviertelsrente verleihende Invalidit�tsgrad von 61% h�lt demnach letztinstanzlicher �berpr�fung stand.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.