Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/31/bgh-weg-frei-softwarepatente-naechster-teil
Timestamp: 2017-04-23 05:44:32
Document Index: 271362588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDLA Piper Technology and Sourcing Blog März 2011BGH: Weg frei für Softwarepatente (nächster Teil)Der Bundesgerichtshof (26.10.2010, Az. X ZR 47/07) hat in einer erneuten Entscheidung zum Thema Softwarepatente bekräftigt, dass es für die Patentfähigkeit von Software bereits ausreicht, wenn nur ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt. Damit verfolgt er seinen im April 2010 eingeschlagenen Weg einer zumindest faktisch erleichterten Erteilung von Softwarepatenten weiter und nähert sich der Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes an. Ob dies zugleich auch zu einer größeren Zahl von Softwarepatenten führt, ist jedoch fraglich. Denn der BGH stellt gleichzeitig fest, dass eine gewisse Erfindungshöhe nur dann angenommen werden kann, wenn diejenigen Aspekte der Erfindung einen erfinderischen Schritt aufweisen, die auch tatsächlich zur Lösung des technischen Problems führen. Hier ist der BGH durchaus restriktiver als das Europäische Patentamt. Softwareentwickler sollten sich jedenfalls künftig auf eine erhöhte Zahl von Software-Patentanmeldungen in Deutschland vorbereiten und die Einführung eines eigenen Erfinderwesens erwägen.Vor knapp einem Jahr wurde durch eine wegweisende Entscheidung des BGH (22.04.2010, Az. Xa ZB 20/08) die Erteilung von Softwarepatenten in Deutschland wesentlich erleichtert (wir berichteten). Der BGH hatte festgestellt, dass eine Erfindung auch dann technischen Charakter aufweist, wenn die patentierte Vorrichtung erfindungsgemäß der Textbearbeitung dient. Faktisch hatte der BGH anerkannt, dass Computerprogramme eine technische Lehre enthalten. Damit spielte die Frage der fehlenden Technizität bei der Patentierung von Software im Grunde genommen keine Rolle mehr.Mit seiner ergänzenden Entscheidung im Oktober 2010 hat der BGH den eingeschlagenen Weg nunmehr bestätigt. In der konkreten Entscheidung geht es um ein Patent zur nutzerfreundlichen Darstellungsweise der topographischen Umgebung in einem Navigationsgerät ...Zum vollständigen Artikel47 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Software patentieren – Geht das, und wenn ja, wie?39 LeserBastianBest.com:In drei Schritten zum europäischen Softwarepatent82 Leserpatentanwalt.cc:"Softwarepatente" computerimplementierte Erfindungen in Europa - neue Entwicklungen174 Leserkanzlei.biz:Apple-Patent für nichtig erklärt10 verwandte ArtikelBGH: Ein Computerprogramm kann nur patentiert werden, wenn auch die zum Ablauf benutzte Hardware eine “technische Neuigkeit” darstelltBGH: Weg frei für SoftwarepatenteSoftwarepatente: Technizitätsanforderungen dies- und jenseits des AtlantiksSoftwarepatente in Deutschland: BGH WebseitenanzeigeSprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als
solche vom Patentschutz ausgeschlossenPatentierung der Ausgabe von Straßennamen in FahrzeugnavigationssystemenSoftwarepatente in Deutschland: BGH WebseitenanzeigeSprachausgabe eines Navigationshinweises, Straßennamen zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der wiedergegebenen Information und ist als
solche vom Patentschutz ausgeschlossenSoftwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer InformationenSoftwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer InformationenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 31, 2011 9:08am im Blog DLA Piper Technology and Sourcing Blog .Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresCabrio und Insassen mit Gülle überschüttetvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz, am Ostersonntag zu Hasen/zum Häschenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG München, Urteil vom 28.04.2010, 20 U 5185 / 09von urteilsbesprechungen.deHausarbeit.Kann nicht unterscheiden Versuch und Fahrlässigkeitvon iurastudent.deWiederholte Trunkenheitsfahrt: Trotzdem hohe Anforderungen an Sperrfristfestsetzungvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Unternehmenspleite in Sicht – Bilanzielle Konsequenzen und Ab ...