Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20164
Timestamp: 2020-04-06 12:56:38
Document Index: 142956547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1983 - 1 StR 746/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1544
BGH, 20.12.1983 - 1 StR 746/83 (https://dejure.org/1983,1544)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1983 - 1 StR 746/83 (https://dejure.org/1983,1544)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 746/83 (https://dejure.org/1983,1544)
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Zumutbarkeit der unterlasseen Handlung bei unechten Unterlassungsdelikten - Duldung des sexuellen Missbrauchs der Kinder durch die Mutter - Zumutbarkeit der, mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung verbundenen Anzeige nächster Angehöriger bei staatlichen Stellen
MDR 1984, 276
NStZ 1984, 164
StV 1984, 460
FamRZ 1984, 883
Die Entscheidung, ob ein bestimmtes, den strafrechtlich missbilligten Erfolg abwendendes Verhalten zumutbar ist, muss grundsätzlich von dem dazu berufenen Tatrichter im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles getroffen werden, in die einerseits die widerstreitenden Interessen der Beteiligten und andererseits die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 398 f.; siehe auch bereits Urteil vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 746/83, NStZ 1984, 164;… Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier aaO § 13 Rn. 44;… Wohlers/Gaede in Nomos Kommentar zum StGB, 4. Aufl., § 13 Rn. 18).
Die Entscheidung, ob ein bestimmtes, den strafrechtlich mißbilligten Erfolg abwendendes Verhalten zumutbar ist, muß grundsätzlich von dem dazu berufenen Tatrichter im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles getroffen werden, in die einerseits die widerstreitenden Interessen der Beteiligten, andererseits die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut einzubeziehen sind (BGH NStZ 1984, 164 m.w.N.).
Während eine mögliche drohende Strafverfolgung gegen den Unterlassenden selbst von der Rechtsprechung für zumutbar erachtet worden ist (vgl. BGHSt 11, 353), wird im allgemeinen eine mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung verbundene Anzeige nächster Angehöriger bei staatlichen Stellen für unzumutbar gehalten, jedoch kommt es auch insoweit auf die Umstände des Einzelfalles an (BGH NStZ 1984, 164 m.w.N.).
Insoweit konkretisiert die Regelung des § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO für das Steuerstrafverfahren nur den allgemeinen Grundsatz, daß eine unzumutbare Handlung nicht erzwungen werden darf, weil die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei jedem Unterlassungsdelikt vorliegen muß (…Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. §§ 13 ff. Rdn. 155 f.; vgl. auch BGH NStZ 1984, 164).
Die Entscheidung, ob ein bestimmtes, den strafrechtlich missbilligten Erfolg abwendendes Verhalten zumutbar ist, muss grundsätzlich von dem dazu berufenen Tatrichter im Rahmen einer wertenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles getroffen werden, in die einerseits die widerstreitenden Interessen der Beteiligten und andererseits die Gefahr für das bedrohte Rechtsgut einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 398 f.; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 20. Dezember 1983 - 1 StR 746/83, NStZ 1984, 164;… Kudlich in Satzger/ Schluckebier/Widmaier aaO § 13 Rn. 44;… Wohlers/Gaede in Nomos Kommentar zum StGB, 4. Aufl., § 13 Rn. 18).
Angesichts der dem Angeklagten aus Berichten seines Bruders bekannten Häufigkeit der Mißhandlungen des hilflosen Kleinkindes ist diese Wertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH NStZ 1984, 164).
Spätestens von dem Zeitpunkt an, von dem sie erstmals Kenntnis von der Mißhandlung durch den jeweils anderen Elternteil hatten, hätten sie umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um weiter drohende Übergriffe von dem Kind abzuwenden (vgl. BGHSt 41, 113, 117; BGH NStZ 1984, 164; Senatsbeschluß vom 21. November 2002 - 4 StR 444/02).
Angesichts der besonderen Gefahren, denen das Kind durch den aktiv mißhandelnden Elternteil ausgesetzt war, ist die Annahme einer solchen Handlungspflicht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGHSt 41, 113, 117; BGH NStZ 1984, 164).
So wenig diese Garantenstellung auf Grund ihrer konstitutionellen Einzigartigkeit überzeugend in die herkömmliche Garantenstellungsdogmatik integrierbar ist (Kleinherne, Garantenstellung und Notwehrrecht, 3.3.5.1.1) so unbestritten ist sie (Loos, Samson-FS, S. 88: "unzweifelhafteste" Garantenstellung; vgl. statt vieler nur die Rspr. RGSt 66, 74; 72, 374; BGHSt 7, 272;… BGH NJW 1954, S. 847; BGH NStZ 1984, S. 164;… BGH StV 1996, S. 31 f. BGH NStZ 2004, S. 94 f.).
BGH, 17.06.1993 - 4 StR 296/93
Aufhebung einer wegen Beihilfe zu mehreren Sexualstraftaten verhängten …
Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe durch das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen bedingt vorsätzlich zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes und - tateinheitlich - zum sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen Beihilfe geleistet, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH NStZ 1984, 164).
OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ss 161/02