Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48851&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 09:08:53
Document Index: 124347032

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 50 % von der für den Mietvertrag mit M.A. vom 14. März 2006 zu entrichtenden Gebühr von 254,28 € wird im Betrag von 127,14 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Hinsichtlich des Sachverhaltes und der "Vorgeschichte" dieses Berufungsfalles wird vorerst auf die aufhebende ho. Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2010, RV/0781-I/08 verwiesen. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 15. Februar 2010 gegenüber der X. (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft konkretisierte Rechtsgeschäft "Mietvertrag vom 14. März 2006 mit M.A." gemäß
§ 9 Abs. 2 BAO eine Gebührenerhöhung von 259,50 € fest. Diese Erhöhung entsprach 80 % der für dieses Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr von 324,38 €, wobei zur Begründung auszugsweise Folgendes ausgeführt wurde: "Die Gebührenerhöhung gemäß
Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.. Da diese sich zur ordnungsgemäßen Gebührenbemessung und Gebührenentrichtung eines berufsmäßig befugten gewerblichen Immobilienverwalters (I.GmbH) bedient habe und diesen Gehilfen sorgfältig ausgesucht habe, treffe die Bw. auch kein Auswahlverschulden. Ursächlich für die nicht ordnungsgemäße Gebührenentrichtung sei eine Büroübersiedlung des beauftragten Immobilienverwalters gewesen. Durch den Umzug sei die Angelegenheit bedauerlicherweise unbearbeitet geblieben. Auch einer sorgfältigen und gewissenhaften Person könne in dieser außergewöhnlichen Situation einmal ein Fehler unterlaufen. Das gesteigerte Pflichtbewusstsein der I.GmbH zeige sich darin, dass sofort nach Kenntniserlangung von der Verfehlung dem Finanzamt eine Gebührenanzeige persönlich überreicht und am selben Tag die betragsgenaue Gebührenentrichtung erfolgt sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründet das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da einem "Steuerberater" die Kenntnis der Gebührenvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zuzumuten ist."
§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG die Bw. als Bestandgeberin zur Gebührenentrichtung verpflichtet und hat sie sich dabei eines Immobilienverwalters als Erfüllungsgehilfen bedient, dann wäre bei Anwendung gebotener Aufmerksamkeit ihr zugestanden, die tatsächlich erfolgte Gebührenentrichtung der bereits bei den Mietern eingehobenen Gebühren durch geeignete Kontrollmaßnahmen zu überwachen. Dass aber keine Überprüfungen (die im Übrigen auch gar nicht behauptet wurden) erfolgt sind, zeigt das über einen längeren Zeitraum nicht erkannte Gebührengebrechen schlüssig. Darin liegt das persönliche Verschulden der Bestandgeberin (Gebührenschuldnerin) an der unterbliebenen Gebührenentrichtung. Dem Berufungsvorbringen war allerdings darin beizupflichten, dass diesem besonderen Tatumstand, nämlich dass der von der Bw. mit der Gebührenentrichtung betraute gewerblich befugte Immobilienverwalter letztendlich die eingetretene Gebührenverletzung begangen und zu vertreten hat, im Rahmen des Ermessens bei der Ausmessung der Gebührenerhöhung durchaus mindernd zu berücksichtigen ist. Des Weiteren ist nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Gebührenerhöhung auf den Umstand abzustellen, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Dabei können zur Begründung wiederholter Gebührenverkürzungen nur solche herangezogen werden, die zeitlich vor Entstehung der gegenständlichen Gebührenschuld gelegen sind. Somit kann der Bw. nicht negativ angerechnet werden, dass sich anlässlich der Außenprüfung ergab, dass für sämtliche dieses Wohnobjekt betreffende Mietverträge die Gebühren nicht entrichtet worden waren. Wurde aber vom Finanzamt, obwohl dies nach der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GebG eines der entscheidenden Ermessenskriterien bildete, weder im bekämpften Bescheid noch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ein konkrete Aussage darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann zieht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung daraus die Schlussfolgerung, dass keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt wurden und damit die bezogen auf das gesamte Wohnobjekt erfolgte Nichtentrichtung (wie von der Bw. eingewendet) erstmalig war. Unter Abwägung der nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles sprechen die eingewendete Erstmaligkeit/ Einmaligkeit und die Tatsache, dass die Bw. mit der Gebührenentrichtung einen gewerblichen Immobilienverwalter betraut hat, dieser die erfolgte Nichtentrichtung zu vertreten hat, während das persönliches Verschulden der Bw. in dessen nicht gehöriger Überwachung lag, dafür, dass das vom Finanzamt angesetzte Ausmaß von 80 % als überhöht erscheint. Andererseits vermögen aus den angeführten Gründen die von der Bw. ins Treffen geführten Fallumstände auch nicht gänzlich zu überzeugen und damit den begehrten Ansatz von 30 % zu rechtfertigen. Abstellend auf die dargelegten bei der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Kriterien im Konnex gesehen mit den besonderen Umständen des Einzelfalles kommt der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zum Ergebnis, eine Gebührenerhöhung von 50 % trägt allen zu berücksichtigenden Komponenten ausreichend Rechnung und ist sachlich angemessen. Der Berufung war daher durch Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % teilweise stattzugeben. Ausgehend von der mit ho. Berufungsentscheidung RV/0283-I/10 festgesetzten Gebühr errechnet sich die Gebührenerhöhung wie folgt: 50 % von der für den Mietvertrag vom 14. März 2006 mit M.A. zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 254,28 € führt zu einer Gebührenerhöhung von 127,14 €. Innsbruck, am 26. August 2010 nach oben