Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_27/
Timestamp: 2017-12-13 17:16:31
Document Index: 183401256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigungsverzicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigungsverzicht Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung bestehen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB deutlich höhere Risiken wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt zu werden Sinnvoll ist es deshalb beim Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren dass der Vermieter auf die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs oder wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung verzichtet Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 235 11 ist ein derartiger Kündigungsverzicht aber nur wirksam wenn er schriftlich erfolgt und Bestandteil des Mietvertrages ist Grund hierfür ist dass bei einem möglichen Eigentümerwechsel zum Beispiel durch einen Verkauf des Hauses oder der Wohnung der neue Eigentümer und Vermieter leicht erkennen soll welche Rechte und Verpflichtungen er mit dem Eintritt in den Mietvertrag eingeht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind diese Grundsätze auch dann zu beachten wenn der ursprüngliche Mietvertrag nur geändert werden soll Wollen Mieter und Vermieter wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht verzichten kann eine derartige Vereinbarung höchstens
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Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung dmb An Sonn und Feiertagen sowie werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr dürfen Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer nicht eingesetzt werden Das bestimmt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Geräte und Maschinen Lärmschutzverordnung Andere Geräte wie Laubsammler Laubbläser Grastrimmer Graskantenschneider und Freischneider dürfen in Wohngebieten werktags nur zwischen 9 00 und 13 00 Uhr und von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Außerdem gilt Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr und an Sonn und Feiertagen nicht benutzt und nicht geleert werden Auch auf Baustellen im Freien dürfen Baumaschinen wie Betonmischer Bohrgeräte Baustellenkreissägen Mobilkräne oder Schweißgeräte werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr nicht eingesetzt werden An Sonn und Feiertagen überhaupt nicht mehr Weitere Einschränkungen oder Verschärfungen gegenüber diesen bundesweit geltenden Regelungen können Landesgesetze oder Ortssatzungen enthalten Konkreten Rechtsrat erhalten Mieter bei
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August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mietaufhebungsvertrag Auch wenn Mieter langfristig über Zeitmietvertrag Kündigungsausschluss Klausel oder Kündigungsfristen an die Wohnung gebunden sind kann mit dem Vermieter eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB kann jederzeit ein so genannter Mietaufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter geschlossen werden Schon aus Beweisgründen sollte ein derartiger Mietaufhebungsvertrag immer schriftlich abgeschlossen sein Ausreichend so der Mieterbund ist folgender Wortlaut Mietaufhebungsvertrag Die unterzeichnenden Parteien sind sich einig dass das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter über die Wohnung im Haus Ort Straße Nr Etage am Tag Monat Jahr beendet ist Unterschrift des Vermieters Unterschrift des Mieters In einem Mietaufhebungsvertrag kann aber auch zusätzlich noch geregelt werden dass der Mieter einen Nachmieter zu stellen hat Denkbar ist auch dass im Mietaufhebungsvertrag konkrete Regelungen oder Absprachen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung getroffen werden beispielsweise dass die Wohnung leer geräumt und besenrein oder renoviert zurückgegeben wird dass bestimmte Einrichtungsgegenstände zurückbleiben oder vom Vermieter gegen Zahlung eines Abstandes übernommen werden usw Außerdem kann in einem Mietaufhebungsvertrag auch eine Regelung hinsichtlich der Rückzahlung der Mietkaution getroffen werden Gibt es zwischen Mieter und Vermieter keine offenen Fragen mehr könnte zum Beispiel eine Absprache aufgenommen werden Mieter und Vermieter sind sich darüber einig dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen dass die Mietkaution bei Rückgabe der Schlüssel ausgezahlt wird zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mieterhöhung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mieterhöhung Ob wann und in welchem Umfang ein Vermieter während der Mietzeit die Miete erhöhen kann ist im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB geregelt Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB darf der Vermieter immer nur die ortsübliche Vergleichsmiete fordern Das ist die Durchschnittsmiete wie sie am Wohnort für vergleichbare Wohnungen aktuell schon gezahlt wird In einem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter darlegen was er für ortsüblich hält Dabei kann er sich auf ein Sachverständigengutachten oder auf mindestens drei Vergleichswohnungen stützen in denen bereits eine so hohe Miete gezahlt wird wie er jetzt mit seiner Mieterhöhung fordert In den meisten Fällen beruft sich der Vermieter aber auf einen Mietspiegel Das sind Preisübersichten die von Städten oder gemeinsam von Mietervereinen und Eigentümervereinen erstellt werden Hier kann abhängig von Alter Lage Größe und Ausstattung der Wohnung der durchschnittliche Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen abgelesen werden Zwischen dem Einzug und einer ersten Mieterhöhung bzw zwischen den einzelnen Mieterhöhungen müssen immer mindestens 12 Monate liegen Zahlt der Mieter heute noch eine relativ niedrige Miete darf die nicht auf einen Schlag auf das Vergleichsmietenniveau angehoben werden Es gilt eine Kappungsgrenze innerhalb von 3 Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen Seit dem 1 Mai 2013 können die Bundesländer für Städte mit Wohnraumknappheit die Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken Ob all diese Voraussetzungen eingehalten worden sind kann der Mieter innerhalb einer Zustimmungsfrist von mindestens zwei Monaten prüfen Im Zweifel ist das Zeit genug den örtlichen Mieterverein einzuschalten und die Mieterhöhung prüfen
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