Source: http://www.verfassungen.de/de/be/berlin95.htm
Timestamp: 2017-12-13 12:55:59
Document Index: 167090333

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 40', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 61', '§ 19', '§ 6', 'Art. 39', 'Art. 75', 'Art. 39', 'Art. 72', 'Art. 75', '§ 2', 'Art. 82', 'Art. 83']

Verfassung von Berlin (1995)
Gesetz vom 14. Juni 1996 (GVBl. S. 233)
Gesetz vom 3. April 1998 (GVBl. S. 82)
Gesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 214)
Gesetz vom 1. September 2004 (GVBl. S. 367)
Gesetz vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346)
Gesetz vom 27. September 2005 (GVBl. S. 494)
Artikel 3. (1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Abstimmung und durch die Volksvertretung ausgeübt. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Regierung und der Verwaltung, die richterliche Gewalt in den Händen unabhängiger Gerichte.
Durch Gesetz vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) erhielt der Art. 3 Abs. 1 mit Wirkung vom 6. Juli 2005 folgende Fassung:
"(1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden. Die richterliche Gewalt liegt in den Händen unabhängiger Richter."
Artikel 4. (1) Berlin umfaßt die Bezirke Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Reinickendorf, Marzahn, Hohenschönhausen und Hellersdorf.
(2) Jede Änderung seines Gebietes bedarf der Zustimmung der Volksvertretung. Eine Änderung der Zahl und der Grenzen der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden. Für Grenzänderungen von geringerer Bedeutung, denen die beteiligten Bezirke zustimmen, kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 4 folgende Fassung:
"Artikel 4. (1) Berlin gliedert sich in zwölf Bezirke. Diese umfassen die bisherigen Bezirke:
(2) Jede Änderung seines Gebietes bedarf der Zustimmung der Volksvertretung. Eine Änderung der Grenzen der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden. Für Grenzänderungen von geringerer Bedeutung, denen die beteiligten Bezirke zustimmen, kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden."
Artikel 5. Berlin führt Flagge, Wappen und Siegel mit dem Bären, die Flagge mit den Farben Weiß-Rot.
Artikel 6. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 7. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 8. (1) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 9. (1) Ein Beschuldigter kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
Artikel 10. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 11. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Das Land ist verpflichtet, für die gleichwertigen Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen.
Artikel 12. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Artikel 13. Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Artikel 14. (1) Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt.
Artikel 15. (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Artikel 16. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 17. Das Recht der Freizügigkeit, insbesondere die freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes und des Arbeitsplatzes, ist gewährleistet, findet aber seine Grenze in der Verpflichtung, bei Überwindung öffentlicher Notstände mitzuhelfen.
Artikel 18. Alle haben das Recht auf Arbeit. Dieses Recht zu schützen und zu fördern ist Aufgabe des Landes. Das Land trägt zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei und sichert im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einen hohen Beschäftigungsstand. Wenn Arbeit nicht nachgewiesen werden kann, besteht Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln.
Artikel 19. (1) Niemand darf im Rahmen der geltenden Gesetze an der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder öffentlicher Ehrenämter gehindert werden, insbesondere nicht durch sein Arbeitsverhältnis
Artikel 20. (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern.
Artikel 22. (1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte die soziale Sicherung zu verwirklichen. Soziale Sicherung soll eine menschenwürdige und eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen.
Artikel 23. (1) Das Eigentum wird gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.
Artikel 24. Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.
Artikel 25. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in Wirtschaft und Verwaltung ist durch Gesetz zu gewährleisten.
Artikel 26. Alle Männer und Frauen haben das Recht, sich zu gesetzlich Zulässigen Zwecken friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 27. (1) Männer und Frauen haben das Recht, Vereinigungen und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen dürfen keine Zwecke verfolgen oder Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet wird.
Artikel 28. (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie Bildung von Wohnungseigentum.
Artikel 29. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Artikel 30. (1) Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen.
Artikel 31. (1) Die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.
Artikel 32. Sport ist ein förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens. Die Teilnahme am Sport ist den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Artikel 33. Das Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, wird gewährleistet. Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.
Artikel 34. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.
Artikel 35. (1) Der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe geschützt.
Artikel 36. (1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich.
Artikel 37. Auf die Artikel 14, 26 und 27 darf sich nicht berufen, wer die Grundrechte angreift oder gefährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt.
Artikel 38. (1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung.
(2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 150 Abgeordneten.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 wurde im Artikel 38 Absatz 2 die Zahl "150" ersetzt durch: "130".
Artikel 39. (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.
- Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), geändert durch die Gesetze vom 3. September 1990 (GVBl. S. 1881), vom 6. Oktober 1990 (GVBl. S. 2140), vom 10. Oktober 1990, vom 30. Oktober 1991 (GVBl. S. 244), vom 7. Juni 1994, vom 26. Januar 1995, vom 20. Juni 1995, vom 3. Juli 1995, vom 5. Juni 1998, vom 22. Dezember 1998, vom 4. Juli 2001, vom 16. Juli 2001 (Art. XX) und vom 11. Oktober 2005; konsolidierte Fassung;
- zur Wahlprüfung siehe § 40ff. des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990 (geändert durch Gesetze vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 280), vom 27. Juni 1994, vom 19. Juli 1994, vom 11. Juni 1997, vom 16. Juli 2001 (Art. XXXV), vom 30. Juli 2001 (Anlage Nr. 50) und vom 15. Oktober 2001; konsolidierte Fassung.
Artikel 40. (1) Eine Vereinigung von mindestens fünf vom Hundert der verfassungsmäßigen Mindestzahl der Abgeordneten bildet eine Fraktion. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
hierzu das Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) vom 8. Dezember 1993 (GVBl. S. 591), geändert durch Gesetz vom 29. Mai 2000, vom 16. Juli 2001 (Art. XVIII), vom 18. Dezember 2004, vom 4. März 2005 (Anlage Nr. 1d) und vom 3. November 2005; konsolidierte Fassung
Artikel 41. (1) Das Abgeordnetenhaus gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Jede Fraktion hat mindestens einen Vertreter im Präsidium.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 41 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Das Abgeordnetenhaus wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Für die Wahl der übrigen Mitglieder des Präsidiums hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und für so viele weitere Mitglieder, wie nach ihrer Stärke auf die Fraktionen entfallen. Für die Wahl des gesamten Präsidiums wird die Stärke der Fraktionen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet."
Durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 214) wurde der Artikel 41mit Wirkung vom 30. Mai 2004 wie folgt geändert:
- nach dem Abs. 2 wurde folgender neuer Absatz eingefügt:
"(3) Der Präsident, die Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss des Abgeordnetenhauses abberufen werden. Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses voraus. Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses."
- die bisherigen Abs. 3 und 4 wurden zu den Abs. 4 und 5.
hierzu die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 4. Juli 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (GVBl. S. 262 (Ber.), alte Fassung von 1998) geändert durch Bekanntmachung vom 3. November 2005); konsolidierte Fassung
Artikel 42. (1) Das Abgeordnetenhaus wird durch den Präsidenten einberufen.
Artikel 43. (1) Das Abgeordnetenhaus ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist.
Artikel 44. (1) Das Abgeordnetenhaus wählt nach Bedarf Ausschüsse aus seiner Mitte. Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Besetzung der Vorsitze ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) vorzunehmen. Fraktionslose Abgeordnete haben das Recht, in den Ausschüssen ohne Stimmrecht mitzuarbeiten.
(3) Das Nähere über die Wahl und die Arbeit der Ausschüsse wird durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses geregelt.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielten die Absätze 1 bis 3 des Artikels 44 folgende Fassung:
"(1) Das Abgeordnetenhaus setzt nach Bedarf Ausschüsse aus seiner Mitte ein. Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
(3) Alles Nähere regelt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses."
hierzu siehe die Angaben nach Art. 41.
Artikel 45. Das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen durch Rede, Anfragen und Anträge an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, darf nicht ausgeschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten können nur insoweit beschränkt werden, wie es für die gemeinschaftliche Ausübung der Mitgliedschaft im Parlament notwendig ist. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Artikel 46. Zum Schutz der Rechte der Bürger wird ein Ausschuß des Abgeordnetenhauses eingerichtet, der über Petitionen entscheidet, sofern nicht das Abgeordnetenhaus selbst entscheidet. Der Ausschuß kann auch tätig werden, wenn ihm auf andere Weise Umstände bekannt werden. Der Senat und alle ihm unterstellten oder von ihm beaufsichtigten Behörden und Einrichtungen sowie die Gerichte haben Auskunftshilfe zu leisten. Der Ausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 wurde nach dem Artikel 46 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 46a. Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte einen Ausschuß für Verfassungsschutz. Für die Wahl der Mitglieder steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht in entsprechender Anwendung des Artikels 44 Abs. 2 Satz 1 zu."
Artikel 47. (1) Zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wählt das Abgeordnetenhaus einen Datenschutzbeauftragten. Er wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.
hierzu das Gesetz zum Schutz der personenbezogenen Daten in der Berliner Verwaltung (Datenschutzgesetz) vom 1. November 1990 (GVBl. S. 2216) in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 15, 54), geändert durch Gesetze vom 11. Dezember 1991, vom 26. März 1992, vom 22. Oktober 1992, vom 26. Januar 1993, vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 40), vom 17. Oktober 1994, vom 3. Juli 1995 und vom 30. November 2000, vom 23. Juli 2001, vom 30. Juli 2001 und vom 2. Oktober 2003 (Art. V Nr. 2); konsolidierte Fassung
Artikel 48. (1) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(3) Jeder ist verpflichtet, den Aufforderungen des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Beweiserhebung Folge zu leisten. Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, sie haben auf Verlangen Akten vorzulegen und ihren Dienstkräften Aussagegenehmigungen zu erteilen, soweit nicht Gründe der Sicherheit des Bundes oder eines deutschen Landes entgegenstehen.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 48 Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Alles Nähere, auch die Bestimmung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, wird durch Gesetz geregelt."
hierzu das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), geändert durch Gesetze vom 26. November 1974 (GVBl. S. 2746), vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 154), vom 2. November 1993(GVBl. S. 543) und vom 7. Dezember 2000); konsolidierte Fassung
Artikel 49. (1) Das Abgeordnetenhaus und seine Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Senats fordern.
Artikel 50. (1) Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus frühzeitig und vollständig über alle in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Dies betrifft auch Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit das Land Berlin daran beteiligt ist. Staatsverträge sind vor ihrer Unterzeichnung durch den Senat dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
Artikel 51. (1) Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb des Abgeordnetenhauses zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Artikel 52. Niemand darf wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die öffentlichen Verhandlungen des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse zur Verantwortung gezogen werden.
Artikel 53. (1) Die Abgeordneten erhalten eine angemessene Entschädigung. Alles Nähere wird durch Gesetz geregelt.
(2) Die Abgeordnete haben außerdem das Recht der freien Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel, die sich im Besitz von Berlin befinden.
Durch Gesetz vom 14. Juni 1996 wurde der Artikel 53 Absatz 2 gestrichen.
hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz) vom 21. Juli 1978 (GVBl. S. 1497), geändert durch die Gesetze vom 26. November 1980, vom 22. Februar 1983 (GVBl. S. 358), vom 28. November 1983 (GVBl. S. 1506), vom 30. September 1985 (GVBl. S. 2185), vom 8. Juli 1986 (GVBl. S. 1010), vom 7. Oktober 1986 (GVBl. S. 1629), vom 9. Dezember 1988 (GVBl. S. 2264), vom 3. September 1990 (GVBl. S. 1877), vom 15. Oktober 1990, vom 10. Dezember 1990 (GVBl. S. 2289), vom 21. März 1991 (GVBl. S. 62), vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 40), vom 8. Dezember 1993 (GVBl. S. 591), vom 17. Oktober 1994, vom 12. Juli 1995, vom 26. September 1995, vom 9. Dezember 1998, vom 11. Mai 1999, vom 29. Mai 2000, vom 18. Oktober 2000, vom 16. Juli 2001 (Art. XVII), vom 15. Oktober 2001 und vom 3. November 2005; konsolidierte Fassung
Artikel 54. (1) Das Abgeordnetenhaus wird unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 5 für vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die Neuwahl findet frühestens 46 Monate und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 54 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Das Abgeordnetenhaus wird unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 5 für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die Neuwahl findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt."
hierzu siehe die Angaben nach Art. 39.
Artikel 55. (1) Die Regierung wird durch den Senat ausgeübt.
(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und höchstens zehn weiteren Senatsmitgliedern (Bürgermeister und Senatoren).
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 55 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Senat besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht Senatoren, von denen zwei zu Bürgermeistern gewählt werden."
Artikel 56. (1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 56 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Wahl der Bürgermeister und der Senatoren erfolgt auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters durch das Abgeordnetenhaus."
Artikel 57. (1) Der Senat bedarf des Vertrauens des Abgeordnetenhauses.
Artikel 58. (1) Der Regierende Bürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Senat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz) vom 7. Juli 1953 (GVBl. S. 591) in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221), geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2003; konsolidierte Fassung
Artikel 59. (1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen.
Artikel 60. (1) Gesetze werden vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.
Artikel 61. (1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muß von 90 000 volljährigen Einwohnern Berlins unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.
- das Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304); konsolidierte Fassung;
- die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (GVBl. S. 583) vom 3. November 1997; konsolidierte Fassung.
Artikel 62. (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig. Mit dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden.
hierzu siehe die Angaben nach Art. 61.
Artikel 63. (1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muß innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Das Abgeordnetenhaus kann einen eigenen Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.
Artikel 64. (1) Durch Gesetz kann der Senat oder ein Mitglied des Senats ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.
Artikel 65. (1) Parallel zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Berlin sollen Rechtsvorschriften, die bisher nur in Teilen des Landes Berlin galten, durch Rechtsvorschriften ersetzt werden, die im ganzen Land gelten.
Artikel 66. (1) Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 66 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Sie nehmen regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr."
- Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 275, 2898), geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1984 (GVBl. S. 1541), vom 16. Dezember 1987 (GVBl. S. 2746), vom 24. April 1990 (GVBl. S. 877), vom 1. November 1990 (GVBl. S. 2216), vom 17. März 1994 (Art. VII), vom 9. November 1995 (Art. III), vom 19. Juni 1997, vom 15. Oktober 1999 (§ 19), vom 16. Juli 2000 (Art. XXI), vom 8. Dezember 2000 (Art. VI), vom 15. Oktober 2001,vom 2. Oktober 2003, vom 24. Juni 2004 (Art. VI), vom 18. Dezember 2004 (Art. III), vom 4. Mai 2005 (Art. III) ; konsolidierte Fassung.
- das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GVBl. S. 516), geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1959 (GVBl. S. 549), vom 22. März 1960 (GVBl. S. 269), vom 1. August 1966 (GVBl. S. 1162), vom 24. Juni 1960 (GVBl. S. 768), vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), vom 15. April 1996 (Art. II § 6); konsolidierte Fassung.
- das Verwaltungs-Reform-Grundsätze-Gesetz vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 171) in der Fassung vom 21. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 10); konsolidierte Fassung.
Artikel 67. (1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben wahr, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind oder wegen ihrer Eigenart zwingend einer einheitlichen Durchführung bedürfen.
(5) Einzelne Aufgaben der Bezirke können durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke wahrgenommen werden.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 67 folgende Fassung:
"Artikel 67. (1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören:
(5) Einzelne Aufgaben der Bezirke können durch einen Bezirk oder mehrere Bezirke wahrgenommen werden. Im Einvernehmen mit den Bezirken legt der Senat die örtliche Zuständigkeit durch Rechtsverordnung fest."
Artikel 68. (1) Den Bezirken ist die Möglichkeit zu geben, zu den gründlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.
(2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig mindesten einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und des Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertretern des Bezirksamts statt (Rat der Bürgermeister).
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 68 Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig mindestens einmal monatlich gemeinsame Besprechungen des Regierenden Bürgermeisters und der Bürgermeister mit den Bezirksbürgermeistern oder den stellvertretenden Bezirksbürgermeistern als Vertretern des Bezirksamts statt (Rat der Bürgermeister).
(3) Alles Nähere wird durch das Gesetz geregelt."
Artikel 69. In jedem Bezirk wird eine Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Sie wählt die Mitglieder des Bezirksamts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
hierzu siehe die Angaben nach Art. 39 und Art. 75.
Artikel 70. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt. Wahlberechtigt und wählbar sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Alles Nähere regelt das Wahlgesetz.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 erhielt der Artikel 70 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Bezirksverordnetenversammlung besteht aus 55 Mitgliedern. Auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, entfallen keine Sitze."
siehe hierzu die Angaben nach Art. 39.
Artikel 71. Mit dem Ende der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endet auch die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen.
Artikel 72. Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten.
Durch Gesetz vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) erhielt der Art. 72 mit Wirkung vom 6. Juli 2005 folgende Fassung:
"Artikel 72. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks aus, beschließt den Bezirkshaushaltsplan und entscheidet in den ihr zugewiesenen Angelegenheiten.
(2) An die Stelle von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung können im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung Bürgerentscheide der zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten treten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt."
Artikel 73. (1) Die Bezirksverordnetenversammlung setzt zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Ausschüsse ein.
Artikel 74. (1) Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksstadträten, von denen einer zugleich zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wird.
Artikel 75. (1) Die Organisation der Bezirksverwaltung wird durch Gesetz geregelt.
hierzu u. a. das Bezirksverwaltungsgesetz vom 30. Januar 1958 (GVBl. S. 126) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), alte Fassung von 2001); konsolidierte Fassung;
Artikel 76. Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der Bezirksverordneten ein Mitglied des Bezirksamts vor Beendigung der Amtszeit abberufen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
hierzu siehe die Angaben nach Art. 75.
Artikel 77. (1) Alle Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst erfolgen durch den Senat. Für die Bezirke wird dieses Recht den Bezirksämtern übertragen.
hierzu das Landesbeamtengesetz vom 24. Juli 1952 in der Fassung vom 20. Mai 2003 (GVBl. S. 202) geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2003 (Art. III), vom 9. März 2004, vom 24. Juni 2004 (Art. II § 2), vom 29. Juni 2004 (Art. II), vom 2. Dezember 2004, vom 3. Dezember 2004, vom 18. Dezember 2004 (Art. XI), vom 23. Juni 2005 und vom 3. November 2005 (Art. III); konsolidierte Fassung.
Artikel 78. Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben.
Artikel 79. (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt.
Artikel 80. Die Richter sind an die Gesetze gebunden.
Artikel 81. Das Recht der Begnadigung übt der Senat aus. Er hat in den gesetzlich vorzusehenden Fällen den vom Abgeordnetenhaus zu wählenden Ausschuß für Gnadensachen zu hören. Der Senat kann seine Befugnis auf das jeweils zuständige Mitglied des Senats übertragen.
Artikel 82. (1) Die Berufsrichter werden vom Senat ernannt, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Tätigkeit in der Rechtspflege die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Richteramt im Geist der Verfassung und sozialen Gerechtigkeit ausüben werden. Die gewählten höchsten Richter haben ein Vorschlagsrecht für ihren Amtsbereich.
Durch Gesetz vom 1. September 2004 (GVBl. S. 367) wurde dem Art. 82 mit Wirkung vom 10. September 2004 folgender Absatz angefügt:
"(3) Für gemeinsame Gerichte des Landes Berlin mit anderen Ländern können durch Staatsvertrag Zuständigkeiten und Verfahren abweichend von den Absätzen 1 und 2 bestimmt werden."
hierzu das Berliner Richtergesetz vom 18. Januar 1963 (GVBl. S. 93) in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642,1638), geändert durch Gesetze vom 26. November 1974 (GVBl. S. 2746), vom 11. Januar 1979, vom 23. Oktober 1979 (GVBl. S. 1852), vom 6. April 1987, vom 19. Mai 1987, vom 3. Oktober 1989, vom 22. Mai 1990 (GVBl. S. 1086), vom 17. März 1994, vom 21. September 1995, vom 26. Mai 1999, vom 22. Juli 1999, vom 23. Juli 2001, vom 20. November 2002 (Art. III), vom 10. Februar 2003 (Art. VIII), vom 25. März 2004, vom 24. Juni 2004, vom 29. Juni 2004 (Art. VI) und vom 4. März 2005 (Anlage Nr. 56); konsolidierte Fassung.
Artikel 83. (1) Es wird ein Disziplinargerichtshof aus Berufsrichtern und Laien gebildet: seine Mitglieder werden vom Abgeordnetenhaus gewählt.
(2) Erfüllt ein Richter die Voraussetzungen seiner Ernennung gemäß Artikel 82 nicht mehr oder verstößt ein Richter gegen die Verfassung oder die Gesetze, so ist bei dem Disziplinargerichtshof ein Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Durch Gesetz vom 1. September 2004 (GVBl. S. 367) wurde der Art. 83 mit Wirkung vom 10. September 2004 aufgehoben.
Artikel 84. (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof gebildet, der aus neun Mitgliedern besteht (einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sieben Verfassungsrichtern), von denen drei zum Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter sind und drei weitere die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden durch das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
hierzu das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246, geändert durch Gesetze vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 280), vom 27. Juni 1994, vom 19. Juli 1994 und vom 11. Juni 1997 und vom 16. Juli 2001(Art. XXXV), vom 30. Juli 2001 und vom 15. Oktober 2001; konsolidierte Fassung.
Artikel 85. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für jedes Rechnungsjahr in dem Haushaltsplan veranschlagt werden; er wird durch ein Gesetz festgestellt (Haushaltsgesetz). Durch Gesetz kann eine Veranschlagung und Feststellung für einen längeren Zeitabschnitt und in besonderen Ausnahmefällen ein Nachweis von Einnahmen und Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans zugelassen werden.
Artikel 86. (1) Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
Artikel 87. (1) Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.
Artikel 88. (1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit Zustimmung des Senats im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses vorgenommen werden.
Artikel 89. (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so ist der Senat zu vorläufigen Regelungen ermächtigt, damit die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden können, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Für den Bezirkshaushalt ist das Bezirksamt zu ergänzenden Regelungen ermächtigt.
Artikel 90. (1) Vorlagen und Anträge über Maßnahmen, die eine Minderung der der Einnahmen oder eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben, müssen vom Abgeordnetenhaus in zwei Lesungen beraten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen.
Artikel 91. Die Mitglieder des Senats und der Bezirksämter sowie die übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die gegen die Bestimmungen der Verfassung über das Finanzwesen schuldhaft verstoßen, haften für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist.
Artikel 92. Organisation, Verwaltung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Unternehmen Berlins (Eigenbetriebe) werden durch Gesetz geregelt. Das Rechnungswesen ist so einzurichten, daß ein klarer Einblick in die laufende Betriebsführung und die Ergebnisse möglich ist.
hierzu das Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsgesetz) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374); konsolidierte Fassung.
Artikel 93. (1) Die Umwandlung von Eigenbetrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in juristische Personen bedarf eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses.
Artikel 94. (1) Im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Rechnungsjahres hat der Senat dem Abgeordnetenhaus über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen.
Artikel 95. (1) Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz Unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit.
hierzu das Gesetz über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz) vom 21. Juli 1966 (GVBl. S. 1145) in der Fassung vom 1. Januar 1980 (GVBl. S. 2), geändert durch Gesetz vom 17. April 1984 (GVBl. S. 600) und vom 23. Juli 2001; konsolidierte Fassung.
Artikel 96. Zwischen Berlin und anderen Ländern können gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gebildet werden. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Mit dem Land Brandenburg oder einzelnen seiner Gebietskörperschaften können gemeinsame Behörden und Gremien geschaffen werden, auf die durch Gesetz einzelne Befugnisse zur Raumplanung und Flächennutzungsplanung übertragen werden können. Die Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt.
Artikel 97. (1) Das Land Berlin kann ein gemeinsames Land mit dem Land Brandenburg bilden.
hierzu der (bei einer Volksabstimmung gescheiterte) Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes vom 27. April 1995 (GVBl. S. 490); konsolidierte Fassung.
Artikel 98. Die zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieser Verfassung nicht berührt.
Artikel 99. Bis zum Ende der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin soll das Bezirksamt auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen werden bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters unbeschadet der Gesamtzusammensetzung des Bezirksamts wie Wahlvorschläge einer Fraktion angesehen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Durch Gesetz vom 3. April 1998 wurden in Artikel 99 die Worte "Bis zum Ende der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin" ersetzt durch die Worte: "Bis zum 1. Januar 2010"
Durch Gesetz vom 3. April 1998 wurde nach dem Artikel 99 folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 99a. (1) Die Bezirke, die in der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin aus bisherigen Bezirken zusammengelegt werden, werden zum 1. Januar 2001 gebildet.
hierzu das Gesetz über die Verringerung der Zahl der Bezirke (Gebietsreformgesetz) vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131); konsolidierte Fassung.
Artikel 100. Änderungen der Verfassung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Ist die Verfassungsänderung auf eine Änderung der Artikel 62 und 63 gerichtet, so bedarf es zusätzlich einer Volksabstimmung.
Artikel 101. (1) Diese Verfassung tritt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, nach Zustimmung in einer Volksabstimmung am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (VOBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1995 (GVBI. S. 339), außer Kraft.
siehe zu Abs. 1 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22. Oktober 1995
Eberhard D i e p g e n
Das geltende Berliner Recht (per Kulturbuchverlag und der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin)
Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin 1995 S. 779 ff.
Links zur Seite http://www.kulturbuchverlag.de/online/brv/BRV.PDF
© 11. September 2001 - 22. August 2006