Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/1709
Timestamp: 2019-07-21 16:00:32
Document Index: 194148069

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 88', '§ 233', '§ 79', '§ 82', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', 'BGH', '§ 88', '§ 233', '§ 88', '§ 85', 'BGH', '§ 90', '§ 85', '§ 174', '§ 233', '§ 233']

02.01.2007 · IWW-Abrufnummer 070001
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.07.2006 – I ZB 39/05
Unterzeichnet ein Rechtsanwalt, an den eine gerichtliche Entscheidung zugestellt werden soll, das dazu gehörige Empfangsbekenntnis und weist er sein Büro an, das Empfangsbekenntnis noch nicht an das Gericht zurückzusenden, weil er den Lauf der Rechtsmittelfrist berechnen und notieren will, wird aber durch ein Büroversehen das Empfangsbekenntnis zu den Gerichtsakten gereicht, ist die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses in Lauf gesetzt.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann beschlossen:
Der Antrag der Widersprechenden zu 1 und 2 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers