Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/datenschutz-eprivacy-dsgvo/page/3/
Timestamp: 2020-02-23 11:07:35
Document Index: 22923426

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 240', '§ 253', '§ 32', '§ 32', '§ 104', 'BGH', '§ 11', '§ 43', '§ 6', '§ 7', '§ 97', '§ 104', '§ 6', '§ 7']

Datenschutz & Sicherheit | KVLEGAL | Seite 3 /**/
Digitising Manufacturing in the G20
von RA Christlieb Klages, 16. März 2017
Initatives, Best Practices and Policy Approaches - so der Name der Konferenz in Berlin im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft. Von gegenwärtig 3 Mrd. vernetzten Geräten auf bis zu 25 Mrd. in wenigen Jahren erfordert neben den notwenigen Resourcen auch einen modernen Rechtsrahmen sowie soliden Datenschutz.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen
von RA Christlieb Klages, 14. März 2017
Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.
"Key Issues for Digital Transformation in the G20"
von RA Christlieb Klages, 13. Januar 2017
So heißt der Bericht, den die OECD im Auftrag des BMWi erstellt und auf der Konferenz am 12.01.2017 im BMWi vor 300 Teilnehmern vorgestellt hat. Die G20 will sich unter deutscher Präsidentschaft stärker mit dem digitalen Wandel befassen. Rund 300 Teilnehmer aus den G20-Staaten diskutierten Politikempfehlungen und -maßnahmen, um die Chancen der Digitalisierung bestmöglich für alle zu nutzen. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter anderer G20-Regierungen, Internationaler Organisationen, von Unternehmen, Verbänden sowie der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil.
reverse data engineering - Vortrag von David Kriesel beim 33c3 in Hamburg 2016
von RA Christlieb Klages, 9. Januar 2017
Der Vortrag von David Kriesel ist bemerkenswert, daher möchten wir auf ihn aufmerksam machen. Wer noch nicht verstanden hat, welche Erkenntnisse sich aus legal gewonnen Daten ziehen lassen, dem sei der Vortrag anempfohlen.
David Kriesel am 28.12.2016 auf der 33C3 in Hamburg zu "SpiegelMining":
Mehr zu Kriesel:
http://www.dkriesel.com/blog/2016/1226_koordinaten_zu_meinem_33c3-vortrag_spiegelmining
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Medien & Reputation
BGH: keine Haftung bei passwortgesichertem WiFi (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel)
von RA Dr. Urs Verweyen, 24. November 2016
Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines privaten, mit einem Passwort geschützten WIFI-Netzwerks nicht für Rechtsverletzungen Dritter einzustehen hat.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 212/2016 vom 24.11.2016
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik, Autoren, Internet & Haftung
BR Fernsehen: "Das 'digitale Ich': Unser Zwilling im Netz" ("Faszination Wissen"-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)
von KVLEGAL, 28. September 2016
Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe "Faszination Wissen" die Sendung "Das 'digitale Ich': Unser Zwilling im Netz" gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des "digitalen Erbes" und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 - Digitales Erbe).
Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation
EuGH - MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter
von RA Christlieb Klages, 15. September 2016
Der EuGH hat in der Rechtssache MC Fadden ./. Sony, Rs. C 484/14, entschieden und ist dabei in weiten Teilen dem Schlussantrag des Generalanwaltes Szunapur gefolgt.
Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann schadet ein Anspruch des Urheberberechtigten auf Ersatz der Kosten oder Schadensersatz aus (Rdnr. 73-75). Soweit klar: Der Urheberberechtigte bleibt auf den Kosten der Abmahnung sitzen und kann vom Anbieter eines öffentl WLAN keinen Ersatz fordern. So auch im streitgegenständlichen Verfahren.
Allerdings führt der EUGH nun, abweichend vom Schlussantrag des Generalanwalts aus, dass der Urheberrechtsinhaber bei einem innerstaatlichen Gericht jederzeit eine Anordnung gerichtlich erwirken können muss, dass dem Anbieter dieses WLAN wirksame Maßnahmen aufgegeben werden können muss zur Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung oder deren Vorbeugung, wobei ein Passwortschutz eine geeignete Maßnahme sei, wenn deren Nutzer ihre Identität beim Erhalt des Passwortes offenbarten (Rdnr. 79). Wenn also nach 12 Abs. 3 der RiLi der Urheberverstoß unterbunden werden kann, muss ein Kostenersatz dafür auch geleistet werden. Für einen derartigen Antrag seien die Abmahn- und Gerichtskosten zu erstatten (Rdnr. 78). Wenn also eine Rechtsverstoß erfolgt ist (also offenbar nicht zur Vorbeugung, Rdnr. 77) kann ein öffentl. WLAN Betreiber durch gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, Nutzer nur noch gegen Preisgabe ihrer Identiät ein Passwort zu erteilen. Und diese Kosten zur Bwirkung der Anordnung samt Abmahnung sind dann vom Betreiber zu ersetzen. Und von offenen WLAN wird man sich nach diesem Urteil verabschieden müssen. Es scheint ein Rechtsverstoß pro offenem WLAN zu reichen, um künftig nur noch registrieren Nutzern den Zugang gestatten zu können. Interessant ferner, ob dieses Urteil auch Schlüsse für die Haftung von privaten Betreiber von WLAN zulässt.
Kammergericht Berlin: WhatsApp AGB unwirksam
von RA Christlieb Klages, 23. Mai 2016
Das KG hat geurteilt, dass die AGB des Diensteanbieters unwirksam sind. Auf der deutschsprachigen Internetseite sind die AGBs ledglich in engl, Sprache vorgehalten, das ist nicht hinreichend (KG Berlin, Urteil vom 08. April 2016 - 5 U 156/14). Der Dienst ziele auf Verbraucher im Inland ab, daher sind sämtliche Klauseln in englischer Sprache von vornerein als intransparent und treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Wettbewerb & eCommerce
LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account einer minderjährig Verstorbenen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 - Facebook, Digitales Erbe)
von RA Christian Pfaff, 6. Januar 2016
Das Landgericht Berlin hat mit LG Berlin, U.v. 7.12.2015, Az. 20 O 172/15 - Digitales Erbe und Facebook; nicht rechtskräftig) der Erbengemeinschaft eines minderjährig Verstorbenen den Zugang zu dessen vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zugesprochen.
Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und "analogen" Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen, dementsprechend hätten die Erben auch ein Recht auf Zugang zu einem Facebook-Account des Erblassers. Sowohl die Facebook-Nutzungsrichtlinien als auch die Facebook-Gedenkzustandsrichtlinie stünden einem Anspruch auf Zugangsgewährung dabei nicht entgegen. Gleiches gelte für das Fernmeldegeheimnis sowie datenschutzrechtliche Vorschriften.
Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sei vorliegend ebenfalls nicht verletzt, da die Erben gleichzeitig Erziehungsberechtigte und mithin Sachwalter des Persönlichkeitsrechts des Kindes waren. Offen gelassen hat das Landgericht hierbei, ob in anderen Fällen eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anzunehmen wäre.
Das Verfahren wurde auf Seiten der Erbengemeinschaft von KVLEGAL, RA Christian Pfaff geführt. Gerne erteilen wir Auskunft zum Urteil, wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.
Tags: Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Geräteabgaben & Levies, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen, Verwertungsgesellschaften, Wettbewerb & eCommerce
von RA Christlieb Klages, 19. November 2015
Wir waren heute auf dem IT Gipfel. Unglaubliche Ansammlung von Abgeordneten und Ministern. Wie sagte Frau Merkel: wir sind beschlussfähig.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, In eigener Sache, Internet & Haftung
"Starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht" (JUVE 2015/16)
von KVLEGAL, 2. November 2015
Erneut führt uns JUVE im Bereich Medien: Vertrags- und Urheberrecht als eine der Top-Kanzleien in Deutschland: „Immer mehr entwickelt sich die Tätigkeit im IT-Recht zu einer wichtigen Säule der für die Medienberatung geschätzten Kanzlei. Zuletzt kam etwa ein börsennot. Softwareanbieter als Mandant dazu, zudem wird die Vertretung u. Beratung um das Thema urheberrechtl. Geräteabgaben immer bedeutender. Sehr konstant fließen weiterhin über ihre Tätigkeit für die beiden gr. Verbände AGD u. AGDok Mandate in die Kanzlei. Die Verbandsberatung ist zwar recht kleinteilig, wird aber von der Kanzlei sehr effizient organisiert u. sorgt für ein Grundrauschen. ...
Häufig empfohlen: Christlieb Klages, Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)"
OLG Hamburg: Online-Archive müssen Namen Betroffener für Suchmaschinen sperren (Urteil vom 7. Juli 2015, Az. 7 U 29/12)
von RA Dr. Urs Verweyen, 30. Oktober 2015
Mit Urteil vom 7. Juli 2015 (Az. 7 U 29/12) hat das OLG Hamburg in Umsetzung der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13. Mai 2014, Rs. C-131/12) entschieden, dass Online-Archive eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht löschen müssen, dass sie aber gehalten sind, die Auffindbarkeit der identifizierenden Berichterstattung mittels Suchmaschinen zu unterbinden.
Eine Analyse der Entscheidung von RA Dr. Urs Verweyen finden Sie in MMR 2015, Heft 11, S. 772 f.
Vgl. auch die Aufsätze von Verweyen zu den Pflichten der Online-Archive in AfP 2/2008 und AfP 5/2012, S. 442 ff.
EUGH: USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)
von RA Dr. Urs Verweyen, 6. Oktober 2015
UPDATE 19. Oktober 2015: Die Datenschutzbehörden haben der EU-Kommission zur Klärung der durch die "Safe Harbor"-Entscheidung des EuGH aufgetreten Fragen eine Dreimonatsfrist bis Ende Januar 2016 gesetzt. Nach einem Bericht in derF.A.Z. müssen auch betroffene Unternehmen zumindest bis dahin nicht mit rechtlichen Schritten rechnen, wenn sie dem EuGH-Urteil nicht unmittelbar Folge leisten können.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-EuGH-Urteil-Alternativen-zu-Safe-Harbor-2837700.html
"Der Gerichtshof prüft sodann die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000. ...
Ohne dass der Gerichtshof prüfen muss, ob diese Regelung ein Schutzniveau gewährleistet, das dem in der Union garantierten Niveau der Sache nach gleichwertig ist, ist festzustellen, dass sie nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen. Die amerikanische SafeHarbor-Regelung
ermöglicht daher Eingriffe der amerikanischen Behörden in die Grundrechte der
Personen, wobei in der Entscheidung der Kommission weder festgestellt wird, dass es in den Vereinigten Staaten Regeln gibt, die dazu dienen, etwaige Eingriffe zu begrenzen, noch, dass es einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe gibt. ...
Zum Vorliegen eines Schutzniveaus, das den in der Union garantierten Freiheiten und
Grundrechten der Sache nach gleichwertig ist, stellt der Gerichtshof fest, dass nach dem
Unionsrecht eine Regelung nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist, wenn sie
generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne objektive Kriterien vorzusehen, die es ermöglichen, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zu beschränken. Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Ferner führt der Gerichtshof aus, dass eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. Eine solche Möglichkeit ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent."
Daraus folgt, dass die für Facebook in Europa zuständige irische Datenschutzbehörde die Beschwerde des österreichischen Facebook-Nutzers Schrems gegen die Datenübermittelung und Datenverarbeitung durch Facebook in den USA selbständig prüfen muss und dabei nicht durch die Entscheidung 2000/520/EG der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Datenverarbeitung in den USA nach dem "Safe Harbor"-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA gebunden ist:
"In seinem heutigen Urteil führt der Gerichtshof aus, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleistet, die Befugnisse, über die die nationalen Datenschutzbehörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, weder beseitigen noch auch nur beschränken kann. Der Gerichtshof hebt insoweit das durch die Charta garantierte Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sowie die den nationalen Datenschutzbehörden durch die Charta übertragene Aufgabe hervor.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass keine Bestimmung der Richtlinie die nationalen
Datenschutzbehörden an der Kontrolle der Übermittlungen personenbezogener Daten in
Drittländer hindert, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Auch wenn die Kommission eine solche Entscheidung erlassen hat, müssen die nationalen
Datenschutzbehörden daher, wenn sie mit einer Beschwerde befasst werden, in völliger
Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein
Drittland die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden."
S. auch Meldung bei Heise und in der F.A.Z.
Erste Lösungsvorschläge für betroffene Unternehmen in der EU hat heise zusammengefasst.
ADBLOCKER bleiben zulässig
von RA Christlieb Klages, 22. April 2015
entschied das LG Hamburg mit Urteil vom Urt. v. 21.04.2015 zum Az.: 416 HK O 159/14. Werbeblocker stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. Es müsse dem Internetnutzer überlassen bleiben, ob er Werbung sehen wolle oder nicht, so berichtet die LTO über die Entscheidung. Mehr dazu wenn die Entscheidung im Volltext vorliegt.
Tags: Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Geräteabgaben & Levies, In eigener Sache, Marken & Kennzeichen, Verwertungsgesellschaften, Wettbewerb & eCommerce
von RA Christlieb Klages, 5. September 2014
nachfolgend die Preesemitteilung des OVG Schleswig Hollsteins vom 05.09.2014:
Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. September 2014 entschieden und damit die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09. Oktober 2013 zurückgewiesen. Seine Anordnung Ende 2011 gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren, hatte das ULD mit datenschutzrechtlichen Verstößen von Facebook - insbesondere einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen - begründet. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten ist, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor.
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision gegen das Urteil (Az.: 4 LB 20/13) zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.
BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals (Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13)
von RA Dr. Urs Verweyen, 1. Juli 2014
Der BGH hat heute entschieden, dass eine durch einen Beitrag in einem Internetforum in ihren Persönlichkeitsrechten verletzte Person keinen Anspruch gegen den Betreiber des Internetportals (dort: eines Ärzte-Bewertungsportals) auf Herausgabe bzw. Bekanntgabe der Anmeldedaten derjenigen Person hat, die den ehrenrührigen Forums-Beitrag verfasst hat.
Hingegen besteht nach Ansicht der Eingangsinstanz (LG Stuttgart) ein Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber, wonach dieser die (weitere) Verbreitung der rechtsverletzenden Behauptungen zu unterlassen hat.
Dazu die Pressemeldung des BGH:
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2014 vom 01.07.2014
Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 – dringender Handlungsbedarf für Shopbetreiber
von RAin Richter, 30. April 2014
Je größer und umfangreicher die Möglichkeiten des www, umso mehr Unsicherheiten und Fallstricke für Verbraucher. Aufgrund der stetig zunehmenden Vorliebe des Verbrauchers für im Internet bestellte Waren – welche dem E-Commerce zu einer Steigerung der Umsätze von knapp 50 % in den letzen 4 Jahren verhalf, vgl. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3979/umfrage/e-commerce-umsatz-in-deutschland-seit-1999/, hat die EU die Vorgaben für Webshops und Online-Dienstleister zu Gunsten des Verbrauchers stark verschärft.
So hat jeder Webshopbetreiber mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen am 13. Juni 2014 dem Verbraucher gegenüber in großem Umfang neue Informationspflichten zu erbringen, welche in vielen Fällen eine Umstrukturierung des Bestellvorgangs und Vertragsschlusses erforderlichen machen werden. Die Informationspflichten reichen von umfangreicheren Zahlungs- und Lieferinformationen über den zusätzlichen Hinweis auf Eingabekontrollen bis hin zu verschärften Anforderungen an Formulierungen und Seitenaufbau von Shops.
Vor allem aber ergeben sich durch die Gesetzesänderung Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, über dessen Bedingungen, Fristen und Verfahren der Verbraucher vom Shopbetreiber in nahezu allen Stadien des Bestellvorgangs besonders umfangreich informiert werden muss. Auch muss der Verbraucher zukünftig etwa seinen Widerruf ausdrücklich erklären, eine bloße Rücksendung der bestellten Waren wird nicht mehr als Widerruf gewertet. Doch auch den Unternehmer treffen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage weitergehende Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Übernahme der Rücksendekosten.
Weiterhin wird auch in Zukunft zu Gunsten des Verbrauchers der Datenschutz verschärft, (Stichwort: u.a. Double-Opt-In-Verfahren), sodass Shopbetreiber auch hier rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, um das Risiko von Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen Datenschutzbestimmung zu minimieren.
Was eine sinnvolle Erweiterung des Verbraucherschutzes darstellt, bedeutet für Shopbetreiber das steigende Risiko, aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers, Adressat kostspieliger Abmahnungen zu werden.
Sollten Sie Handlungs- und Anpassungsbedarf in Ihrem Webshop erkennen, helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung und Anpassung an die ab 13. Juni 2014 geltende Rechtslage gern weiter.
Kontaktieren Sie uns hierzu unter mail@kvlegal.de.
Update: Streaming-Abmahnungen als Versuchter Betrug strafbar -- vom "Enkeltrick" des Internet-Zeitalters
von RA Dr. Urs Verweyen, 22. Dezember 2013
Wie RiLG Ulf Buermeyer, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Landgericht Berlin, in dieser juristischen Analyse für heise darlegt, sind die durch The Archive AG und die Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen gegen angebliche Nutzer der Streaming-Angebots RedTube versendeten Abmahnung wohl als versuchter Betrug (§§ 263, 23 StGB), als Nötigung (§ 240 StGB) und als Erpressung (§ 253 StGB) zu bewerten; The Archive AG und auch die federführenden Rechtsanwälte von Urmann + Collegen (soweit bekannt RA Thomas Urmann) hätten sich dann (zig-tausendfach!) strafbar gemacht. Entsprechende Strafanzeigen wurden bereits eingereicht.
Zwischenzeitlich hat auch das LG Köln auf die Kritik reagiert, vorschnell auf die gemeinhin als täuschend empfundene Anträge des RA Daniel Sebastian entspr. Auskunftsbeschlüsse erlassen zu haben. Einige Kammern des LG, die solche Beschlüssen erlassen hatten, lassen nun mitteilen dass sie die "inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten" und dass "sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde", vgl. Pressemeldung PM 19/13 des LG Köln vom 20.12.2013.
Verschiedene Kammern des LG Köln hatten schon gar keine entsprechende Auskunftsbeschlüsse erlassen, und die Anträge von RA Daniel Sebastian zurückgewiesen, u.a. mit der Begründung, dass in den Anträgen unklar bleibe, ob "eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden" und "die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht" worden sei, vgl. Beschluss vom 02.12.2013, Az. 228 O 173/13 und Beschluss vom 17.10.2013, Az. 214 O 190/13.
Derweil ist im aktuellen Spiegel (Print-Ausgabe) ein interessanter Bericht zu den Vorgänge zu lesen, der auch deren Kehrseite beleuchtet: Rechtsanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Betroffene gegen Abmahner zu verteidigen und dabei nicht weniger standardisiert und effizient vorgehen, als die Abmahnanwälte -- einschließlich Formular-"Mandatenfragenbogen", großem und kleinem Vergütungs-"Paket" und "Ratenzahlungsanfrage"-Formular. Die dafür aufgerufenen Pauschalpreise liegen oft deutlich über den Forderungen der Abmahnanwälte. Bei der aktuellen Streaming-Abmahnwelle werden so z.B. 357,00 EUR bzw. 595,00 EUR für die Rechtsverteidigung aufgerufen, trotzdem überwiegend davon ausgegangen wird, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, und die (wahrscheinlich unberechtigten) Forderungen der Abmahnanwälte bei deutlich niedrigeren 250,- EUR liegen.
Wenn Betroffener sich entschließen, im Fall der Streaming-Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dann sollte die Auswahl des "richtigen" Rechtsanwalts auch diese wirtschaftlichen Gesichtspunkten berücksichtigen!
Update Streaming-Abmahnungen: einstweilige Verfügung gg The Archive AG
von RA Dr. Urs Verweyen, 21. Dezember 2013
Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html?from-mobi=1
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Update Filesharing: Kein "fliegender" Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
von RA Zimmer, 5. November 2013
Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 1. August 2013, Az. 137 C 99/13, dem sogenannten "fliegenden" Gerichtsstand in Tauschbörsenfällen eine Absage erteilt. Regelmäßig klagten bzw. klagen die Rechteinhaber und deren Anwälte bei Gerichten, von denen sie sich eine urheberfreundliche Beurteilung des Falles versprechen. Nicht selten wurden auch Gerichtsorte gewählt, die weit vom Wohnort des angeblichen Rechtsverletzers entfernt lagen. Möglich war dies, weil die Musik- und Filmdateien beim Filesharing im Internet technisch gesehen weltweit (und damit in der gesamten Bundesrepublik) zum Tausch angeboten werden und damit gem. § 32 ZPO grundsätzlich an jedem Gerichtsort in der Bundesrepublik verfolgt werden können. Das AG Köln lehnte eine pauschale Anwendung des § 32 ZPO ab und forderte einen besonderen Anknüpfungspunkt oder eine Sachnähe des Gerichts, die es im Fall aber verneinte. Der Gesetzgeber hat den von vielen Anwälten als misslich empfundenen "fliegenden" Gerichtsstand zwischenzeitlich ebenfalls deutlich eingeschränkt. Mit der Novelle des UrhG, die seit Anfang Oktober 2013 in Kraft ist, sind Klagen gegen Privatpersonen – wie meist beim Filesharing – ausschließlich an deren Wohnort zulässig, § 104a UrhG.
Bundesgerichtshof zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten
von RA Zimmer, 4. November 2013
Mit Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12, hat der BGH festgestellt, dass Unternehmen, die auf ihren Webseiten eine sog. Tell-a-friend-Funktion bereithalten, d.h. ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, Dritten eine Empfehlungs-E-Mail zu schicken, wie für die direkte Zusendung von E-Mails haften. Das Gericht meint, dass eine solche Empfehlung unter Nutzern als Werbung für das Unternehmen anzusehen und diesem zuzurechnen sei. Es stelle eine Rechtsverletzung des Unternehmens dar, wenn die Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail in die Zusendung der elektronischen Post nicht eingewilligt hätten.
webutation - online reputation management oder schlechte Bewertungen in Internetportalen
von RA Christlieb Klages, 21. Oktober 2013
Täglich wenden sich Geschäftstreibende, Ärzte, Kaufleute und Dienstleister aller Couleur an uns mit dem Auftrag, Schmäh auf Bewertungsportalen zu bereinigen, die Mitbewerber oder argwillige Kunden in Form von negativen Kundenbewertungen hinterlassen haben. Oder es handelt es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die ausschließlich gemacht werden, um der Reputation des Dienstleisters zu schaden. Wir haben Erfahrung auf dem Gebiet gesammelt und wissenschaftlich dazu veröffentlich (Von Zahnärzten und schlechten Restaurants - Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. Der IP _ Rechtsberater 12/2012, 220ff., Klages / Rieger). Jeder liebt positive Bewertungen auf seinen Portalseiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zudem ein hohes Gut. Die Beseitigung negativer Bewertungen dagegen erfordert Kenntnisse verschiedener Rechtsgebiete, oft betroffen sind das Persönlichkeits-, Datenschutz- und Lauterkeitsrecht.
Ansprechspartner: Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
von RA Christlieb Klages, 11. Oktober 2013
Lang erwartet: das "Anti Abzocke Gesetz" wurde nun verkündet im BGBl 2013, 3714 vom 08. Oktober 2013. Geregelt sind u.a.: Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen. Danach sind dem Schuldner neben dem Namen des Gläubigers der Forderungsgrund sowie Angaben zur transparenten Darstellung der Zinsberechnung zu übermitteln, Ausführungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung und zur Entstehung der etwaig geltend gemachten Inkassogebühren zu machen (§ 11a RDG). Für Anwälte finden sich die Neuregelungen in § 43 d BRAO. Auch im UWG gibt es Regelungen zur Verbesserung der Transparenz, der Verschleierung der Identität oder Verstößen gegen die Informationspflichten des § 6 TMG wird mit den Regelungen des § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG zu Leibe gerückt. Im UrhG sind nun die Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung geregelt und der Streitwert bei Ersttätern, wenn sie nat. Personen sind, auf 1.000,-€ beschränkt (§ 97a UrhG). Bei einer unberechtigten/unwirksamen Abmahnung kann der zu Unrecht Abgemahnte Kostenersatz für die aufgewandten Rechtsanwaltskosten fordern (97a Abs. 4 UrhG). In § 104 a UrhG wird der Gerichtsstand für Urheberrechtssttreitigkeiten, die vom Verletzer nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit begangen werden festgeschrieben auf den Wohnsitz des Verletzers. Gespannt erwarten wir die urheberrechtlichen Fortbildungsaktivitäten der Richter des AG Pusemuckel. Zudem ist festzuhalten, dass es einer kleinen Anzahl von Abmahnanwälten gelungen ist, den Gesetzgeber zu einer Regulierung der Abmahnvorschriften zu bewegen, die den Verletzten und den ihn vertretenden Rechtsanwalt hohen Haftungsrisiken aussetzt. Andererseits wird es den Medienanwälten Zulauf bescheren: Ein nicht auf das Urheber- oder Wettbewerbsrecht spezialisierter Anwalt wird in diesen Rechtsgebieten noch weniger als zuvor tätig werden, um sich nicht dem Vorwurf einer unwirksamen Abmahnung auszusetzen. Die Aufnahme des § 6 TMG in das § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG wird jedenfalls den UWG Anwälten neues Futter bescheren.