Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beg/232
Timestamp: 2017-03-01 18:07:35
Document Index: 142085050

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 234', '§ 231', '§ 233']

§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge Inhaltsübersicht
§ 232 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung in einem Land anhängig, dessen Behörden nach §§ 185, 186 nicht zuständig sind, so bleiben die Entschädigungsbehörden dieses Landes sowohl für Ansprüche nach bisherigem Recht als auch für Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. 2Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs. 5. (2) Sind bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, so sind für die Entscheidung über Ansprüche nach diesem Gesetz die Entschädigungsbehörden des Landes zuständig, die nach §§ 185, 186 in erster Linie zuständig sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 234 BEG, Neufestsetzung
§ 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche