Source: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-zur-haftung-des-gesellschafters-einer-gbr-bei-einem-wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2018-05-25 05:11:16
Document Index: 378237443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 533', '§ 269', '§ 269', '§ 9', '§ 242', '§ 9', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 128', '§ 9', '§ 708', '§ 711']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Haftung des Gesellschafters einer GbR bei einem Wettbewerbsverstoß › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Gesellschafter einer GbR bei Wettbewerbsverstößen persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, auch wenn er selbst weder als Täter noch als Teilnehmer an dem Verstoß beteiligt war. Letzteres könne ihn nur von einem Unterlassungsanspruch freistellen. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse hingegen – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Es war durch Teilurteil zu entscheiden, weil die Klage nur hinsichtlich des Auskunftsantrags entscheidungsreif ist. Über den im Stufenverhältnis stehenden Antrag auf eidesstattliche Versicherung kann erst nach Erteilung der Auskunft entschieden werden.
Der in der Berufungsinstanz modifizierte Klageantrag zu 1 ist zulässig. Erstinstanzlich hatte die Klägerin ihren auf Auskunftserteilung gerichteten Antrag in der Weise eingeschränkt, dass sie einen Wirtschaftsprüfervorbehalt aufnahm. Namen und Adressen der Empfänger der wettbewerbswidrigen Schreiben sollten nur dem Wirtschaftsprüfer mitgeteilt werden. Die Klägerin sollte lediglich die Anzahl der Empfänger erfahren. Grund dieser Einschränkung war ein richterlicher Hinweis des Landgerichts, wonach die Kundendatei der Beklagten ein Geschäftsgeheimnis darstelle und die begehrte Auskunft deshalb unverhältnismäßig sei. Mit dem in der Berufungsinstanz wieder umfassend gestellten Antrag wurde die Klage nicht erweitert. Denn in der Aufnahme des Wirtschaftsprüfervorbehalts lag keine Teilrücknahme. Ein Wirtschaftsprüfervorbehalt stellt kein Minus dar, sondern nur eine Modifizierung des Auskunftsantrags (BGH GRUR 1978, 52, 53; Köhler in Köhler/Bornkamm, § 9 Rn. 4.20). Ebenso liegt in der Rücknahme des Wirtschaftsprüfervorbehalts nur eine Modifizierung, die jedenfalls sachdienlich im Sinne des § 533 ZPO ist. Selbst wenn man eine Teilrücknahme annehmen wollte, wäre dies unschädlich. Nach einer teilweisen Klagerücknahme kann im noch anhängigen Verfahren erneut geklagt werden (Zöller/Greger, 30. Aufl., § 269 Rn. 21). Die Einrede der vorherigen Kostenerstattung (§ 269 VI ZPO) wurde nicht erhoben.
Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Auskunftsanspruch nach §§ 9, 4 Nr. 8, 5 I S. 2 Nr. 2 UWG i.V.m. § 242 BGB zu, allerdings nur in dem zugesprochenen Umfang. Das Urteil des Landgerichts war entsprechend abzuändern.
Das Schreiben vom 23.12.2011 enthält die unwahre Angabe, die Klägerin habe eine Preiserhöhung von ca. 12% angekündigt. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Nach dem Verständnis eines durchschnittlich verständigen Vertreters der angesprochenen Verkehrskreise besagt die Angabe, dass der Lieferant der Beklagten seine Produkte nun zu Konditionen abgibt, die im Ergebnis 12% teurer sind. Nach den unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts strich die Klägerin im 2. Halbjahr 2011 einen Naturalrabatt von 5% und kündigte eine Senkung des Skontos von 3,5% auf 2% an. Dies wirkte sich im Ergebnis wie eine Preissteigerung um 6,5% aus. Keine Preiserhöhung kann hingegen in der Streichung der Rückvergütung in Höhe von 5 % auf den Einkaufspreis gesehen werden.
Der Beklagte zu 1 ist als Unterzeichner für den Inhalt des Schreibens verantwortlich. Auch die Beklagte zu 2 haftet für die in dem Schreiben liegende unerlaubte Handlung gegenüber den Beklagten auf Schadensersatz und ist dementsprechend zur Erteilung der den Schadensersatzanspruch vorbereitenden Auskünfte verpflichtet, soweit sie hierzu in der Lage ist. Das Schreiben wurde im Namen der „B GbR“ verfasst, deren Gesellschafter beide Beklagten sind. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende Gesellschafter nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. § 9 UWG, Rn. 1.3, § 8 Rn. 2.50; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung). Für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch kommt es auf einen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag der Beklagten zu 2 nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Dies hat das Landgericht zutreffend aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Der BGH nahm etwa im Zusammenhang mit dem sittenwidrigen Einfordern einer Bürgschaftssumme an, die Haftung der übrigen Gesellschafter nach § 826 BGB für das deliktische Handeln eines Gesellschafters sei zumutbar, weil diese auf Tätigkeit und Auswahl des Organmitglieds entscheidenden Einfluss hätten (BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht am Verschulden. Bei zumutbarer Überwachung hätte die Beklagte zu 2 von dem Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis erlangen können.
Eine Auskunftspflicht im nunmehr beantragten Umfang, die die Namen der angeschriebenen Kunden der Beklagten umfasst, wäre jedoch unverhältnismäßig. Insoweit kann auf die Gründe in dem Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 12.12.2012 Bezug genommen werden. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Klägerin durch die unwahre Angabe, die Preiserhöhung betrage 12%, allenfalls ein geringer Schaden entstanden sein kann. Denn die Beklagten haben tatsächlich die Preise erhöht, nur nicht in dem behaupteten Umfang. Das Interesse an der Auskunftserteilung ist also nicht sehr hoch zu bewerten. Demgegenüber ist das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten beträchtlich. Denn die Klägerin war nur Vorlieferantin und verfügte nicht über Endkundendaten. Nachdem die Zusammenarbeit der Parteien nunmehr beendet ist und die Beklagten ein eigenes Produkt vertreiben, sind die Parteien auf der gleichen Wirtschaftsstufe tätig. Die Preisgabe der Kundendaten würde die Beklagten daher unbillig belasten. Die Belastung mit der Auskunft steht außer Verhältnis zu ihrem Wert für die Klägerin. Der Unverhältnismäßigkeit steht nicht entgegen, dass die Klägerin behauptet, nunmehr im Besitz sämtlicher Namen und Adressen der Kunden der A zu sein. Die Beklagten bestreiten dies. Die Klägerin hat für ihre Behauptung weder Beweis angeboten, noch hat sie die Liste bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Klägervertreter zwar, er könne die Liste nachreichen und beantragte zu diesem Zweck Schriftsatznachlass. Dem Antrag war jedoch nicht zu entsprechen, da die Nachreichung verspätet wäre. Die Beklagten hatten bereits mit Schriftsatz vom 6.8.2014 bestritten, dass die Klägerin im Besitz einer Mitgliederliste der A ist. Die Klägerin war daher gehalten, die Liste spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung vorzulegen und eine Überprüfung durch die Beklagten zu ermöglichen. Die beantragte Nachreichung hätte eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.
Der Anspruch der Klägerin beschränkt sich damit auf die Auskunft, an wie viele Personen das Schreiben vom 23.12.2011 versandt worden ist. Hierbei handelt es sich um ein milderes Mittel gegenüber der vollständigen Verweigerung der Auskunft. Entgegen der Ansicht des Landgerichts fehlt es nicht an der Erforderlichkeit dieser Auskunft. Es kann nicht von vornherein gesagt werden, dass die Auskunft nur über die Anzahl der Adressaten für die Klägerin nicht von Nutzen ist. Zwar brauchen Daten ohne Erkenntniswert nicht mitgeteilt zu werden (Köhler/Bornkamm, aaO, § 9 Rn. 4.13). Die Klägerin erfährt nicht die Namen der angeschriebenen Kunden, so dass sie nicht ermitteln kann, welche konkreten Kunden aufgrund der falschen Werbeaussage abgesprungen sind. Es erscheint jedoch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Klägerin auch aus der Anzahl der angeschriebenen Kunden mit Hilfe weiterer Daten wie Umsatzzahlen etc. möglicherweise einen Mindestschaden schätzen kann. Dies ist letztlich eine Frage des Betragsverfahrens, die nicht schon im Voraus beantwortet werden kann. Es kann durchaus von Bedeutung sein, ob nur 3 Kunden oder 3.000 Kunden angeschrieben wurden.
Der Auskunftsanspruch ist nicht wegen Unmöglichkeit erloschen. Die Beklagten haben behauptet, sie könnten nicht mehr rekonstruieren, an wen die beanstandeten Schreiben verschickt wurden. Die Schreiben seien nur an einen Teil der Mitglieder der A per Computerfax versandt worden. Die Dateien seien zwischenzeitlich überschrieben worden. Dies ist nicht ausreichend. Die Beklagten sind für die Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtig. Sie haben weder Details zu den angeblich überschriebenen Computerfaxen mitgeteilt noch Beweis angeboten. Die Beklagten sind verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Adressaten des Schreibens vom 23.11.2011 möglichst genau benennen zu können. Der Auskunftsanspruch ist daher auch nicht dadurch erfüllt, dass der Beklagte zu 1) in der Senatsverhandlung erklärt hat, das Schreiben sei nach seiner Schätzung an etwa 30 Unternehmen versandt worden. Zu einer umfassenden und gewissenhaften Auskunftserteilung gehört, dass alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und dargestellt werden, auf denen die genannte Zahl der Adressaten beruht.
Ein Schriftsatznachlass war der Klägerin auch nicht auf die Ausführungen im Schriftsatz der Beklagten vom 8.9.2014 zu gewähren, da der Senat keine neuen Tatsachen aus diesem Schriftsatz zum Nachteil der Klägerin verwertet hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 708 Nr. 10 ZPO, die Schuldnerschutzanordnung folgt § 711 ZPO.
LG Frankfurt, Az. 2-6 O 303/12