Source: https://www.elo-forum.org/threads/kinderzuschlag-ablehnung-rueckwirkend-hartz-4.184512/
Timestamp: 2020-06-02 12:14:59
Document Index: 129672922

Matched Legal Cases: ['§28', '§40', '§ 28', '§ 28', '§ 11', '§ 11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§11', '§ 11']

Kinderzuschlag Ablehnung Rückwirkend Hartz 4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Kinderzuschlag Ablehnung Rückwirkend Hartz 4 (1 Betrachter)
Starter*in linaspapa
das Jobcenter hat darauf bestanden, dass wir ab Juni erstmal Kinderzuschlag und Wohngeld beantragen.
Was aber nun wenn der Kinderzuschlag uns erst im Juli Antwort gibt und die Zahlung ablehnt? Das Jobcenter ist der Meinung Pech gehabt, da wir keinen Antrag bei denen gestellt haben, wären Zahlungen erst ab Juli und nicht rückwirkend auch für Juni möglich?
Im Internet lese ich andere Sachen aber ohne eine Gesetzesgrundlage zu finden.
Schau mal unter §28 SGB X
Aber Vorsicht: §40 Abs. 7 SGB II
§ 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.
Außerdem haben Behörden eine Beratungsverpflichtung.
Wird man falsch oder gar nicht beraten (was aber meistens nicht so einfach, wenn überhaupt, zu beweisen ist) dann hat man eigentlich das Recht darauf so gestellt zu werden, als sei man (richtig) beraten worden.
Ok das hilft mir weiter. Bedeutet ja wir haben erst versucht unseren Bedarf mit Kinderzuschlag und Wohngeld zudecken (voranige Leistungen).
Wenn mein Einkommen aber zu niedrig ist, dann müssten die vom Jobcenter die Ablehnungsbescheide akzeptieren. Ich hoffe die kennen den § 28. Ich werde mir das ausdrucken.
Aber vielleicht reicht es ja für den Kinderzuschlag. Selber Kizu ausrechnen kann man ja nicht. Man findet ja keine Beispielrechnung, gerade was die Freibeträge betrifft, die da eingerechnet werden.
Aber so oder so werden wir wahrscheinlich im Juni erstmal ohne Geld dastehen. Trotzdem danke
linaspapa meinte:
Die Freibeträge richten sich nach denen des § 11 a-b SGB II.
Ihr bekommt nur Kinderzuschlag wenn dadurch kein ALG2 mehr benötigt wird.
Dafür muss man über eine Mindesteinkommensgrenze von 900€ bei Paaren und 600€ bei Alleinstehenden kommen.
Freibeträge sind also bei Einkommen aus Nichtselbständiger Arbeit und über 400€:
Steuern und Sozialabgaben § 11b Abs.1 SGB II
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen §11b Abs.1 SGB II
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben §11b Abs. 1 SGB II
100€ Pauschal (oder man weißt mehr nach) §11b Abs. 2 SGB II
20% des Einkommens zwischen 100 und 1000€ (also 20% von 900€ = 180€) §11b Abs. 3 SGB II
10% des Einkommens zwischen 1000€ und 1200€ - es sei denn man hat minderjährige Kinder in der BG dann zwischen 1000€ und 1500€(also10% von 500€= 50€) §11b Abs.3 SGB II
Alles darüber wird voll angerechnet.
Aber man kann sagen, dass 330€ bei Einkommen mit mindestens 1500€ Freibetrag sind, es sei denn man kann mehr belegen bei den Werbungskosten.
Schau dir den § 11b SGB II mal genau an.
Wenn du Kinderzsuchlag googelst findest du im Wikipedia dazu einen Beitrag mit Beispielrechnungen.
Du solltest da nur beachten dass sich der Wohnbedarf glaube ich geändert hat, bzw. von der Anzahl der Kinder abhängt. Musst du mal googeln.
Ansonsten gibt es sogar Kinderzuschlagsrechner, wenn du nach diesem Begriff googelst.