Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-JMedienSchStVtrGBWV6StVtr-P18&documentnumber=3&numberofresults=4&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-02-24 10:11:17
Document Index: 366582088

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 28', 'Art. 6', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 10']

Landesrecht BW JMStV | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 4. Februar 2003 | gültig ab: 01.10.2016
Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde...
Artikel 1 - Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Staatsvertrag - § 27
§ 18 - jugendschutz.net
Amtliche Abkürzung: JMStV
Ausfertigungsdatum: 04.02.2003
Gültig ab: 08.02.2003
Fundstelle: GBl. 2003, 93
Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
Vom 4. Februar 2003
Zum 24.02.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Staatsvertrag mehrfach geändert, §§ 11, 12, 25 und 27 neu gefasst, §§ 19a und 19b eingefügt, § 28 aufgehoben durch Artikel 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 126, 131)***
[Gem. Art. 6 (2) des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages gilt:
“Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 4 am 1. Oktober 2016 in Kraft. Artikel 4 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 30. September 2016 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.”
- Gemäß der Bekanntmachung vom 12. Oktober 2016 (GBl. S. 573) sind Artikel 1, 2, 3, 5 und 6 des zwischen dem 3. und 13. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - GBl. 2016, S. 126 nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.]
Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) vom 4. Februar 2003 08.02.2003
Eingangsformel 08.02.2003
Artikel 1 - Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 08.02.2003
Artikel 2 - Inkrafttreten 08.02.2003
Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) 01.10.2016
§ 18 - jugendschutz.net 01.10.2016
Protokollerklärungen 01.10.2016
Der Landtag hat am 23. Januar 2003 das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Dem in der Zeit vom 10. bis zum 27. September 2002 unterzeichneten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nach seinem § 28 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Für den Fall, dass der Staatsvertrag nach seinem § 28 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben.
Stuttgart, den 4. Februar 2003
Dr. Schäuble Dr. Schavan
Prof. Dr. Frankenberg Werwigk-Hertneck
Stratthaus Stächele
Köberle Dr. Mehrländer
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz
in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
§ 18 »jugendschutz.net«
»Angebote« Sendungen oder Inhalte von Telemedien,
»Anbieter« Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.
Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote können als »ohne Altersbeschränkung« gekennzeichnet und ohne Einschränkungen verbreitet werden.
(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen. Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen.
»jugendschutz.net«
(1) Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder (»jugendschutz.net«) ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die Stelle »jugendschutz.net« wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern gemeinsam finanziert. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle durch die Länder legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.
(2) »jugendschutz.net« unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.
(3) »jugendschutz.net« überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt »jugendschutz.net« auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.
(4) Bei möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist »jugendschutz.net« den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei möglichen Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ergeht der Hinweis zunächst an diese Einrichtung. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle haben innerhalb einer Woche ein Verfahren einzuleiten und dies »jugendschutz.net« mitzuteilen. Bei Untätigkeit der anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle informiert »jugendschutz.net« die KJM.
(2) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle beurteilen die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 1 und 2 und überprüfen ihre Eignung nach § 11 Abs. 4. Zuständig ist die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, bei der das Jugendschutzprogramm zur Beurteilung eingereicht wurde. Die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle teilt der KJM die Entscheidung und ihre Begründung schriftlich mit.
(5) Gehört ein Anbieter von Telemedien einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages an oder unterwirft er sich ihren Statuten, so ist bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM zunächst diese Einrichtung mit den behaupteten Verstößen zu befassen. Maßnahmen nach Absatz 1 gegen den Anbieter durch die KJM sind nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. Bei Verstößen gegen § 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Anbieters von Telemedien keine aufschiebende Wirkung.
(7) Treten die KJM, eine Landesmedienanstalt oder »jugendschutz.net« an einen Anbieter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, so weisen sie ihn auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und die damit verbundenen Rechtsfolgen hin.
Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag werden innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach Inkrafttreten insgesamt überprüft. Dabei sind alle Erfahrungen auszuwerten, die hinsichtlich der Zuordnung der Regelungskompetenzen, der Geltungsbereiche von Bundesgesetz und Länderstaatsvertrag, der Praxistauglichkeit der zu Grunde gelegten Jugendschutzkriterien, der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Aufsichtsstruktur sowie der Einbeziehung von Einrichtungen der Selbstkontrolle angefallen sind. Die Überprüfung ist insbesondere nach den Kriterien vorzunehmen, inwieweit mit der Neuregelung eine Verbesserung des Jugendschutzes erreicht wurde und ob die neue Struktur eine wirksame und praxisgerechte Aufsicht gewährleistet.
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg sowie der Freistaaten
Bayern und Sachsen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaates
Thüringen zu § 2 Abs. 1 und zu § 3 Abs. 1 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, die Länder Berlin und Brandenburg, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen gehen davon aus, dass im Rahmen der weiteren Beratungen zur Reform der Medienordnung zwischen Bund und Ländern die Definition des Begriffes der "Telemedien" in einer Weise erfolgt, die dem Interesse der Rechtsanwender an einer Überwindung der bisherigen Trennung zwischen Mediendiensten und Telediensten Rechnung trägt.
Thüringen zu § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 9 und 10 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Thüringen zu §§ 23 und 24 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
Protokollerklärung aller Länder zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Länder beabsichtigen, zeitnah die bestehenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen und zum Medienkonzentrationsrecht zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch Regelungen einbezogen werden, die insbesondere in Ländern ohne regionale Fenster zur Vielfalt der lokalen und regionalen Rundfunkangebote beitragen können.«
Protokollerklärung aller Länder zu § 7 Abs. 7 des Rundfunkstaatsvertrages
Die Länder erwarten von den Rundfunkveranstaltern, dass sie mit den Verbänden der werbetreibenden Wirtschaft und der Produzenten zu Produktplatzierungen einen verbindlichen Verhaltenskodex vereinbaren.«
Protokollerklärung aller Länder zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Länder kommen angesichts der dynamischen Entwicklung der Medien überein, die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.
Protokollerklärung aller Länder zu § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Die Länder erwarten, dass Anbieter gemäß § 3, die gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreiten oder zugänglich machen, auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für eine Positivliste programmieren, die auf der Grundlage einer Kooperation von staatlichen Stellen, Unternehmen und Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zusammen gestellt wird (zum Beispiel »fragFINN«).
Die Länder begrüßen die Anstrengungen der Anbieter, zur Kennzeichnung von Inhalten Selbstklassifizierungssysteme zu entwickeln. Sie sehen in Selbstklassifizierungssystemen einen wichtigen Schritt zur Verbreitung von Alterskennzeichnungen. Die Länder nehmen in Aussicht, die Nutzung solcher Systeme weiter zu privilegieren, sobald entsprechende Erfahrungen aus der Praxis vorliegen.
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Hessen, des Saarlandes, des Landes Sachsen und des Landes Schleswig-Holstein zu § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.
Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.
Protokollerklärung aller Länder zu § 10 Abs. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Die Länder sehen bei der digitalen Rundfunkübertragung technische Möglichkeiten zur Alterskennzeichnung, die u. a. von Digitalreceivern und Festplattenrekordern ausgelesen werden kann. Dies könnte ein wichtiger Ansatz zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes sein. Sie erwarten von den Rundfunkveranstaltern und den Anbietern von Digitalreceivern und Festplattenrekordern Anstrengungen, die digitale Auslesbarkeit von Alterskennzeichen technisch umzusetzen.
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg
Die Verbreitung von Inhalten über das Internet hat in den vergangenen Jahren eine besondere Dynamik erfahren. Neue Kommunikationsformen und Dienste haben den Menschen hierbei einfache, leicht zugängliche Möglichkeiten der Meinungsäußerung und Interaktion eröffnet. Diese Formen der Bürgerbeteiligung stellen einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung und damit gelebte Meinungsfreiheit in einer modernen Demokratie dar.
Das Land Baden-Württemberg begrüßt diese Entwicklung und bekennt sich zu der Verantwortung unseres freiheitlichen Staatswesens, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Telemedien so auszugestalten, dass diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten finden. Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten.
Der aktuellen Konzeption des Jugendmedienschutzes liegt erkennbar das Bemühen zugrunde, die bisherigen, ganz überwiegend auf die kommerzielle Verbreitung von Medienangeboten zugeschnittenen Lösungen auch für die veränderten Strukturen der Medienverbreitung über das Internet nutzbar zu machen. Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.
Das Land Baden-Württemberg tritt daher dafür ein, die in Aussicht genommene Evaluation des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugleich als Chance für eine grundlegende Neukonzeption des Jugendmedienschutzes für Internetangebote zu nutzen. Nur so lassen sich maßgeschneiderte Lösungen finden, die dem Bedürfnis sowohl nach einem effektiven Erwerb von Medienkompetenz durch Kinder und Jugendliche als auch nach vorbeugendem Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten Rechnung tragen.
Protokollerklärung aller Länder zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
In Erkenntnis dessen, dass ein wirksamer Jugendmedienschutz allein auf gesetzlichem und technischem Wege nicht erreichbar ist, sehen die Länder die Stärkung von Medienkompetenz als eine wichtige Aufgabe an. In Verfolgung dieses Zwecks unterstützen sie auch weiterhin Lehrende, Eltern und andere Menschen in Erziehungsverantwortung, Kindern und Jugendlichen Medienbildung zu vermitteln.