Source: http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?t=5045
Timestamp: 2013-05-25 06:55:42
Document Index: 213452249

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989 : Rechts-Tips :: SEXWORKER - Forum f�r professionelle Sexarbeit
Die Registrierung im und die Nutzung des SexarbeiterInnen Forums ist selbstvert�ndlich kostenlos PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989
SEXWORKER - Forum f�r professionelle Sexarbeit Foren-�bersicht » Diskussion » Rechts-Tips » PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989
Verfasst: 2009-08-15, 02:29 Beitrag #1/69 • Titel:
PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989
Warum gilt in �sterreich Prostitution als sittenwidrig?
Im unteren Teil dieses Postings findet Ihr das Urteil des OGH aus dem Jahre 1989, welches Prostitution als Sittenwidrig erkl�rt! Beim Lesen des Urteils kommt man sehr schnell dahinter, was die Richter dazu bewogen hat, dieses Urteil zu f�llen... Ich will jetzt nicht so weit gehen, dass ich sage, Verst�ndnis zu haben! Keines Falls! Denn das Urteil hat ja nicht nur "den konkreten Fall entschieden - sondern wirkt auch Heute noch (nach 20 Jahren!!!) auf alle F�lle von Sexarbeit (also auch auf die, welche mit den im Urteil geschilderten Methoden nichts zu tun haben (Clubs, Laufh�user, Stra�ensexarbeit und auch Escorts) unmittelbar nach!
Es ist an der Zeit, dass auch in �sterreich (wie in Deutschland erfolgreich praktiziert) den Frauen und M�nnern die sexuellen Dienstleistungen anbieten, endlich Rechte einger�umt werden!
Und nun zum Urteilstext: (Beachtet bitte: Es geht um eine Zahlung von ATS 212.700,- also � 15.457.51 welche einem Kunden in Rechnung gestellt und die vor Gericht erstritten werden sollte!)
Da im Zusammenhang mit der Prostitution h�ufig Leichtsinn,
ausgen�tzt werden, sind Vertr�ge �ber die geschlechtliche Hingabe
gegen Entgelt sittenwidrig. F�r die Sittenwidrigkeit spricht auch
die zu mi�billigende Kommerzialisierung an sich, die
Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsschutzes und die Gefahr f�r
Vertr�ge, mit denen eine Teilnahme am Profit kommerzieller
Ausbeutung der Sexualit�t bezweckt wird (entgeltlicher Vertrag �ber
den Besuch einer einschl�gigen Sauna). Das in diesen Vertr�gen
entfallen S 17.000,- auf das Entgelt f�r die Ben�tzung der Sauna
einschlie�lich der Ruher�ume, S 53.200,- auf Getr�nke und S 2500,-
auf Auslagen insb Taxispesen, die der Gesch�ftsf�hrer der Erstkl f�r
je S 70.000,- sA als Entgelt f�r die Durchf�hrung des
Der Bekl wendete ein, da� er infolge seiner schweren Alkoholisierung
nicht gesch�ftsf�hig gewesen sei. Die mit der Zweit- und Drittkl
geschlossene Vereinbarung und damit auch der mit der Erstkl �ber die
Ben�tzung der Sauna geschlossene Vertrag seien �berdies sittenwidrig
Gesch�ftsf�hrer der Erstkl und die beiden Kl anwesend. Der Bekl
meinte, da� die Kl zu ihm kommen sollten, und fragte sie, was sie
gerne trinken w�rden. Er begab sich dann mit den Kl in die Sauna und
in die Ruher�ume, wo es zu Intimit�ten kam. F�r die Ben�tzung der
Sauna und der Ruher�ume wurden ihm insgesamt S 2000,- verrechnet.
Sp�ter erkl�rte der Bekl, da� er die Sauna, die am Sonntag an sich
ab 2.00 Uhr geschlossen bleibt, noch bis Nachmittag ben�tzen wolle.
Der Gesch�ftsf�hrer der Erstkl verlangte hief�r S 15.000,-. Der Bekl
war damit einverstanden. Er erz�hlte den Kl, er sei Million�r und
zufrieden sei, und wolle sich hier sch�ne Stunden machen.
Nach der Konsumation von Getr�nken und intimen "Sexspielen" mit den
Kl sagte der Gesch�ftsf�hrer der Erstkl, er wolle eine
Zwischenbilanz machen. Der Bekl �bergab ihm hierauf einen Scheck
�ber S 40.000,-. In der Folge ging er mit den Kl wieder in die Sauna
und die Ruher�ume, wo es zu verschiedenen Sexspielen kam. Der Bekl
wu�te, da� er die Kl�gerinnen hief�r zu bezahlen hatte.
Geschlechtsverkehr sowie zu Mundverkehr und au�erdem zu
verschiedenen "Sexspielen" (Perversit�ten). Der Bekl wu�te immer im
vorhinein, was er f�r die Leistungen der Kl zu zahlen hat, und war
mit den geforderten Betr�gen einverstanden. Er vereinbarte mit den
Kl f�r die von ihnen erbrachten Leistungen die Bezahlung von je
Kl ein Scheck ausgef�llt, den der Bekl unterschrieb. Er unterschrieb
neun Schecks �ber zusammen S 212.700,-. Sie konnten in der Folge
nicht eingel�st werden, weil er sie sperren lie�. Er war w�hrend
Soweit dies �berblickt werden kann, hat sich der OGH mit der Frage,
ob der Vertrag �ber die Erbringung sexueller Leistungen gegen
Entgelt sittenwidrig ist, nicht befa�t. In der E SZ 54/70, in der er
den Anspruch einer Prostituierten auf Verdienstentgang gem � 1325
ABGB bejahte, lie� er die Frage der Sittenwidrigkeit des zwischen
ihr und ihren Kunden geschlossenen Vertrages ausdr�cklich offen. In
Verdienstentgang betraf, mit ausf�hrlicher Begr�ndung die Ansicht
vertreten, da� die von einer Prostituierten �ber ihre T�tigkeit
geschlossenen Vertr�ge sittenwidrig und daher gem � 138 BGB nichtig
D�sseldorf in der E NJW 1970, 1852. Sie wird ferner bis in die
j�ngste Zeit weitaus �berwiegend im Schrifttum der BRD vertreten,
Rechtsgesch�fte �ber geschlechtliches Verhalten beziehen (zB
St�rner, JZ 1977, 176; H�bner, Allgemeiner Teil des BGB, Rz 499;
Palandt, BGB, 48. Auflage, Anm 5g zu � 138; Kr�ger - Nieland -
Z�ller, RGRK, 12. Auflage, Rz 193 zu � 138; Hefermehl in Soergel -
Siebert, BGB, 12. Auflage, Rz 208 zu � 138; Mayer-Maly in M�nchKomm
zum BGB, 2. Auflage, Rz 50 zu � 138). Abweichender Auffassung ist
Rother (AcP 1972, 498 ff; insb 505 ff), der meint, da� nur die
Entlohnung im allgemeinen nicht zutreffe; dieses k�nne daher
durchgesetzt werden. Ferner hat K�hne (ZPR 1975, 184) die
j�ngerer Zeit Damm (Luchterhand, BGB, Rz 196 zu � 138) angeschlossen.
In �sterreich vertritt Krejci (in Rummel, ABGB, Rz 75 zu � 879) die
Meinung, da� die Gew�hrung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt
einer schuldrechtlichen Verpflichtung nicht f�hig sei. Mit dem
Pers�nlichkeitsschutz sei das Gebot eng verbunden, die sexuelle
Integrit�t des einzelnen entsprechend zu respektieren. Insb solle
Unter den guten Sitten iSd � 879 Abs 1 ABGB ist nach dem j�ngeren
� 879) und der j�ngeren Rsp (EvBl 1980/117; vgl auch JBl 1986, 539
nicht ausdr�cklich ausgesprochen sind, sich aber aus der richtigen
Beurteilung der rechtlichen Interessen ergeben, die nicht gr�blich
verletzt werden d�rfen. Ma�gebend sind (jedenfalls) die aus der
Im Zusammenhang mit der Prostitution werden h�ufig der Leichtsinn,
Personen ausgen�tzt. Dies wird in der angef�hrten E des BGH mit
Recht hervorgehoben. Da� ein solches Verhalten dem Geist der
(vgl etwa � 566, � 865 und � 879 Abs 2 Z 4 ABGB). Wenn auch im
einzelnen Fall der Tatbestand dieser Bestimmungen nicht erf�llt sein
mag, macht schon die Gefahr solcher Ausn�tzung solche Vertr�ge
bedenklich. Dem entspricht, da� die Wette, das Spiel und das Los
auch dann, wenn sie erlaubt sind, gem � 1271 ABGB nur eine
Naturalobligation begr�nden. Auch hiebei ist die Gefahr der
Ausn�tzung schutzw�rdiger Personen besonders gro�. Indizien f�r
Sittenwidrigkeit sind ferner eine zu mi�billigende
Kommerzialisierung (Krejci aaO Rz 75 zu � 879 ABGB; Mayer-Maly in:
Bydlinski ua, das Bewegliche System im geltenden und k�nftigen Recht
122), eine Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsschutzes und eine
Gefahr f�r familienrechtliche Institutionen (vgl Krejci ebendort
gegen die Institution der Ehe, weil sie oft zu Ehebruch f�hrt (vgl
EFSlg 41.175) der durch die Rechtsordnung auch au�erhalb des
Scheidungsrechtes (� 47 EheG) verp�nt wird (� 543 ABGB; � 194 StGB).
Die angef�hrten Gesichtspunkte f�hren jedenfalls in ihrer Gesamtheit
dazu, da� ein Vertrag �ber die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt
gegen die guten Sitten verst��t.
Die Nichtigkeit eines solchen Vertrages mu� entgegen der in der
Revision vertretenen Auffassung nicht zur Folge haben, da� auch ein
schon bezahltes Entgelt zur�ckverlangt werden kann. Bei Nichtigkeit
r�ckabzuwickeln, wenn der Normzweck auch dies erfordert, dh die
Verm�gensverschiebung - und nicht nur der Zwang zur Erf�llung -
mi�billigt wird (Apathy in Schwimann, ABGB, Rz 27 zu � 879 und
Krejci aaO Rz 258 zu � 879 jeweils mwN). Die Nichtigkeit des
Rechtsgesch�ftes �ber die entgeltliche geschlechtliche Hingabe wird
daher nicht davon ber�hrt, da� eine bereits eingetretene
Verm�gensverschiebung hier idR nicht wieder r�ckg�ngig gemacht
Die Kl berufen sich in der Revision zu Unrecht darauf, da� die
Prostitution in �sterreich nicht strafbar ist, da� eine
Verdienstentganges hat und da� ihre Eink�nfte der Besteuerung
unterliegen. Die Tatsache, da� die Prostitution nicht verboten ist,
bedeutet nur, da� damit im Zusammenhang stehende Rechtsgesch�fte
Verbot versto�en. Sie bedeutet aber nicht, da� die Rechtsordnung
Rechtsgesch�fte hier�ber billigt und f�r durchsetzbar h�lt.
wurde in der E SZ 54/70 unabh�ngig von der Sittenwidrigkeit des
Rechtsgesch�fts zwischen der Prostituierten und ihren Kunden wegen
Es ist hieraus daher f�r den Standpunkt der Kl nichts zu gewinnen.
Dasselbe gilt schlie�lich f�r die Rsp des VwGH (VwSlg 5758 F),
wonach die Eink�nfte einer Prostituierten als Eink�nfte aus
Gewerbebetrieb nach (dem damals geltenden) � 23 Z 1 EStG 1972 der
Rechtsgesch�fte �ber die Prostitution sittenwidrig sind, zumal
daraus nicht abgeleitet werden kann, da� die Rechtsordnung den
Rechtsgesch�ften die zu Eink�nften einer Prostituierten f�hren, die
Durchsetzbarkeit gew�hren will. Wenn der Staat die Prostitution zwar
nicht verhindern kann, sie aber mi�billigt, w�re es unvertretbar,
die daraus erzielten Eink�nfte durch Gew�hrung der Steuerfreiheit zu
privilegieren (ebenso auch der BGH in der angef�hrten E).
Der erkennende Senat kommt daher in �bereinstimmung mit der bisher
�berwiegend vertretenen Auffassung zu dem Ergebnis, da� ein Vertrag
�ber die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt gem � 879 Abs 1 ABGB
anerkannten Normen der Moral mit zu ber�cksichtigen sind (so EvBl
im Vorstehenden dargelegten Erw�gungen ergibt. Diese Erw�gungen
schlie�en es auch aus, im Sinn der Ausf�hrungen von Rother (aaO
�ber die geschlechtliche Hingabe, nicht aber auch das Versprechen
K�hnes (aaO), der sich nur auf die gegenw�rtigen Moralvorstellungen
und die Verbreitung der Prostitution beruft, tr�gt den Kriterien der
Sittenwidrigkeit nach �sterr Recht nicht Rechnung, weshalb ihr
Rechtsgesch�fte sind daher nichtig. Ohne Bedeutung ist hier, ob eine
absolute oder blo� eine relative, also nur �ber Einwendung des
schutzw�rdigen Teiles wahrzunehmende Nichtigkeit vorliegt (vgl hiezu
schutzw�rdigen Personen geh�rt und die Nichtigkeit im Umfang der
Dem BerufungsG ist schlie�lich iS der Ausf�hrungen von Krejci (aaO
Rz 78 zu � 879) auch darin beizupflichten, da� neben dem Vertrag
�ber die geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt auch alle Vertr�ge
Ausbeutung der Sexualit�t bezwecken. Auch hief�r treffen die
dargelegten, die Sittenwidrigkeit des Vertrages �ber die
geschlechtliche Hingabe begr�ndenden Erw�gungen zu. Es ist daher der
Vertrag �ber die Ben�tzung der Sauna ebenfalls sittenwidrig, weil er
beiden Kl zu erm�glichen und daraus Gewinn zu erzielen. Der Bekl hat
demnach das hief�r vereinbarte Entgelt ebenfalls nicht zu bezahlen.
Verfasst: 2009-08-15, 02:29 Beitrag # Titel:
Verfasst: 2009-08-15, 02:49 Beitrag #2/69 • Titel:
Re: PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989
In der BRD hat der BGH in seiner E BGHZ 67, 119 = JZ 1977, 173 = VersR
F�r mich faszinierend ist: Der OGH �sterreichs lehnt sich gleich im ersten Absatz der Begr�ndung an bereits bestehende Rechtssprechung in der (damals noch existenten) BRD an! Nicht nur die BRD ist mittlerweile Geschichte... - auch die Sittenwidrigkeit der Prostitution in Deutschland ist nicht mehr existent! Und dies bereits seit etlichen Jahren!
Verschoben: 2009-08-15, 07:28 Uhr von Marc of FrankfurtVon Arbeitsplatz der SexarbeiterInnen nach Rechts-Tips
Verfasst: 2009-08-16, 08:14 Beitrag #3/69 • Titel:
Das gr��te Problem ist, dass unser �sterr. VFGH genauso wie der VWGH und alle diese Institutionen politisch besetzt sind. ...........und kein Hund bei�t die Hand die ihn f�ttert.
Da mu� erstmal der politische Wille von ganz oben da sein und dann erst wird sich etwas zum Positiven �ndern k�nnen.
Ich hatte erst unl�ngst eine hei�e Diskussion in einer Gebietsk�rperschaft, in der es darum ging, Vergaberichtlinien zur Zuteilung einer Gemeindewohnung, von der "Sittlichkeit" der/s Wohnungswerbers abh�ngig zu machen.
Na da hab ich mir was anh�ren k�nnen - ABER letztlich wurde dieser diskriminierende Passus nicht beschlossen.
Nur eins mu� ich leider feststellen, wenn sich die Geisteshaltung dieser Provinzpolitiker, bis in die Sph�ren der Bundespolitik durchzieht, seh ich keine guten Voraussetzungen f�r eine baldige �nderung.
Verfasst: 2009-08-16, 16:50 Beitrag #4/69 • Titel:
hedonism hat folgendes geschrieben:
Verfasst: 2009-08-16, 17:15 Beitrag #5/69 • Titel:
Das stimmt schon wie du sagst, einige Journalisten und Medienvertreter haben diese Scheinheiligkeit durchschaut und die Ungerechtigkeit aufgezeigt. Auch so mancher PolitikerIn ist im Inneren davon �berzeugt - NUR - es wird sich keiner von denen "aus dem Fenster lehnen", weil sie ganz einfach zu feig sind und ihre wichtigste und gr��te Sorge ihre Wiederwahl ist. Leider sind WIR (ich hoff ich darf mich da in einer Form dazuz�hlen) als Zielgruppe zu klein. Da haben die "hohen Herrschaften" viel zu viel Angst sich die Finger zu verbrennen.
Da hilft nur weitere Aufkl�rung und sch�n w�re die Unterst�tzung der viel gr��eren Gruppe von Kunden und Klienten...............nur leider haben da auch sehr viele "die Hosen voll!"
Verfasst: 2009-08-16, 17:40 Beitrag #6/69 • Titel:
Hm, als kleiner Insidertipp.... die n�chste Sendung (mit aktiver Kundenbeteiligung!) ist bereits in Arbeit....
Du hast aber recht - hier m�sste eine PolitikerIn �ber den Schatten springen - Sie m�ssen dem Vorwurf "Lippenbekenntnisse abzugeben" entgegen treten - durch Taten...
Verfasst: 2009-08-16, 17:44 Beitrag #7/69 • Titel:
Stimmt, da m��t mal wer Mut haben und �ber seinen Schatten springen.
Ansonsten hilft eh nur Aufkl�rungsarbeit........fein das wieder was in Arbeit ist.
Verfasst: 2009-08-16, 17:57 Beitrag #8/69 • Titel:
Da hilft nur weitere Aufkl�rung ...
Glaub' ich nicht wirklich Immerhin haben wir die "Aufkl�rung" seit - ich wei� nicht genau - 300? Jahren,
Deshalb lenkt Aufkl�rung nur vom eigentlich Wichtigen ab, n�mlich das Glaubenssystem der Menschen auf emotionaler Ebene zu beeinflussen.
So wie es f�r die Prostitutionsgegner hier beschrieben ist: http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=63390#63390
Der Erfolg ist deutlich: Aus einem zwar ungew�hnlichen, aber durchaus akzeptablen Beruf
Was f�r uns bedeutet:
Wir brauchen keine Aufkl�rung, die unsere Kr�fte nur an nutzlose Aktivit�ten bindet,
sondern selbstbewu�te, sex-positive Geschichtenerz�hler, die den Menschen
unseren Wert direkt auf emotionaler Ebene, ohne Umwege �ber den Verstand, vermitteln.
Und genau so sehe ich auch Christians und Jasmins �ffentlichkeitsarbeit - danke euch beiden daf�r! Dann wird die Sorge um die Wiederwahl die Verantwortlichen dazu bringen, *f�r* uns zu sein,
weil alles Andere f�r einen 'vern�nftigen', 'denkenden', 'anst�nigen', 'normalen' Menschen gar nicht in Frage kommen kann.
Verfasst: 2009-08-16, 18:23 Beitrag #9/69 • Titel:
du hast sicher mit Einigem Recht, nur ganz kann ich dir da nicht zustimmen. Im M�rz werden es 15 Jahre das ich selbst in einer Gebietsk�rperschaft drin sitze. Ich bin da ein sogenanntes "Enfant terrible" und kenne beide Seiten sehr gut. Daher wei� ich das gerade bei vielen Nachwuchspolitikern Aufkl�rung sehr vonn�ten w�r. Da werden Klischees und Vorurteile von daheim und Kirche einfach weiter gegeben und vorgeurteilt.
Wie schon gesagt, ich hab das erst vor kurzem in einer hei�en Diskussion im Gemeinderat erlebt...........wo mir dann vorgeworfen wurde wie ich dazu komme Prostituierte zu verteidigen und was das �berhaupt soll.
Das war f�r einige vollkommen unverst�ndlich und zum Gl�ck sind dann drei Frauen auf "meinen Zug" aufgesprungen und der diskriminierende Passus wurde vom BGM rausgestrichen.
.......und da braucht es Aufkl�rung und das nat�rlich mittels �ffentlichkeitsarbeit und ich denke da sind wir hier alle (fast) einer Meinung.
Verfasst: 2009-08-16, 18:57 Beitrag #10/69 • Titel:
...........wo mir dann vorgeworfen wurde wie ich dazu komme Prostituierte zu verteidigen und was das �berhaupt soll.
Ist jedenfalls meine Meinung, und deshalb glaube ich, wenn wir erfolgreich sein wollen,m�ssen wir auf dieser Ebene vorgehen.
Ganz liebe gr��e, Eva
Verfasst: 2009-08-16, 19:06 Beitrag #11/69 • Titel:
Schwierige Sache, wei�t was mich sehr verwundert hat.......es waren zwei von den ganz Jungen die sich da reinghaut haben und das ganz massiv und emotionell. Der Eine hatte sich in den vergangenen vier Jahren kein einziges Mal zu Wort gemeldet und das Thema Prostitution hat ihn f�rmlich "explodieren" lassen! Das ist ein Million�rss�hnchen, verh�tschelt, wohnt in der Villa, f�hrt Porsche - dem m�t es doch normalerweise vollkommen egal sein, ob eine SW eine Gemeindewohnung bekommt oder nicht - sollte man meinen!
Ich glaub da stimmt was im Verst�ndnis nicht, anders kann ich mir das nicht erkl�ren.
von mir auch ganz liebe Gr��e,
Verfasst: 2009-08-16, 20:10 Beitrag #12/69 • Titel:
... das Thema Prostitution hat ihn f�rmlich "explodieren" lassen! Das ist ein Million�rss�hnchen, verh�tschelt, ...
Gerade die Oberschicht ist in ihren Werten oft erzkonservativ (vgl. Indien Thread und Kastenwesen): Sozialleistungen werden mit Almosen verwechselt, die durch Wohlverhalten verdient werden m�ssen.
Verfasst: 2009-08-17, 01:00 Beitrag #13/69 • Titel:
Warum gilt in �sterreich Prostitution als sittenwidrig?Die Erstkl begehrt vom Bekl die Bezahlung von S 72.700,- sA. Hierauf entfallen S 17.000,- auf das Entgelt f�r die Ben�tzung der Sauna einschlie�lich der Ruher�ume, S 53.200,- auf Getr�nke und S 2500,-
auf Auslagen insb Taxispesen, die der Gesch�ftsf�hrer der Erstkl f�r den Bekl machte. Die Zweit- und Drittkl begehren die Bezahlung von je S 70.000,- sA als Entgelt f�r die Durchf�hrung des Geschlechtsverkehrs und verschiedener "Sexspiele".Der Bekl wendete ein, da� er infolge seiner schweren Alkoholisierung nicht gesch�ftsf�hig gewesen sei. Die mit der Zweit- und Drittkl geschlossene Vereinbarung und damit auch der mit der Erstkl �ber die Ben�tzung der Sauna geschlossene Vertrag seien �berdies sittenwidrig und daher nichtig. ...
Interessant zu wissen, wer oder was ausschlaggebend ist, dass alle SexarbeiterInnen unter dem Stigma sittenwirig leben m�ssen.
Ich versteh nur nicht: Hier wurde Jemand in einer Bar abgezockt. Warum ist auch die T�tigkeit von den Damen und Betreibern die ehrlich arbeiten sittenwidrig?
Verfasst: 2009-08-17, 07:32 Beitrag #14/69 • Titel:
Leider ist es halt so, dass diese "Kaste" im Normalfall auch die Gesetze macht. .............und die, die es aus der "Unterschicht" in die Legislative schaffen, glauben ja dann sofort, ebenfalls was "Besseres" zu sein und k�mmern sich keum mehr um die Schicht aus der sie abstammen. Ich erlebe das immer wieder...........
Verfasst: 2009-08-17, 08:29 Beitrag #15/69 • Titel:
Man muss die Dinge im (eigenen) Kopf �ndern um sie irgendwann in den K�pfen anderer �ndern zu k�nnen....
Ich bin auch nicht aus der Unterschicht gewesen als ich mit dem Betreiben anfing - und ich kenne zahlreiche SWinnen die mehr im Hirn und Herzen haben als so mancher "Oberschichtler" der sich nach getaner Arbeit an die Freunde wendet und "proletenhaft" meint "gemma hurna fickn...." Und das geht bis zu B�rgermeistern sehr gro�er St�dte...
(die sollten ja der "Oberschicht" angeh�ren) brrrrrrrrr....rrrr
Verfasst: 2009-08-17, 08:43 Beitrag #16/69 • Titel:
Du ich mag diese Einteilung in "Schichten, Kasten" usw. �berhaupt nicht. Es wurde nur hier so angesprochen und drum hab ich es, unter Anwendung von Anf�hrungszeichen weiter verwendet.
.......�ndert aber leider nichts an der Einstellung dieser Leute!!!!!
Verfasst: 2009-08-17, 12:22 Beitrag #17/69 • Titel:
Und diese negativen F�lle haben sich in den K�pfen festgesetzt, ist �hnlich wie beim Negativ-Image der Gebrauchtwagenh�ndler und Anlageberater.
Und gegen die Moralisten ist fast kein Kraut gewachsen, die haben W�hlerstimmen im R�cken! Siehe die momentane Diskussion in Deutschland, ProstG nach M�glichkeit wieder abzuschaffen oder die Freier zu kriminalisieren.
Verfasst: 2009-08-17, 13:16 Beitrag #18/69 • Titel:
�ber Abzockerei kann man denken, wie man will, aber selbst die �stereichischen OGH-Richter haben ja so formuliert,
indem sie schreiben: "F�r die Sittenwidrigkeit spricht auch
W�rde gelegentliche Abzocke in diesem Gesch�ftsbereich ein hinreichender Grund sein,
so m��ten ja auch Vertr�ge mit (beispielsweise) Gebrauchtwagenh�ndlern und Anlageberatern
grunds�tzlich als sittenwidrig eingestuft werden,
so dass f�r den Kunden keine Zahlungspflicht besteht.
'die zu mi�billigende Kommerzialisierung an sich' wiederum w�rde f�r sich alleine stehend auch die Ehe betreffen, die ja naturgem�� auch eine Wirtschaftsbeziehung ist.
Diese jedoch wird mit dem Hinweis auf die "Gefahr f�r die familienrechtlichen Institutionen"
Das ganze Urteil richtet sich gezielt gegen Prostitution, dass es in einem Fall gef�llt wurde, in dem auch noch
Weil die unvermeidliche Schadenfreude der �ffentlichkeit �ber die 'betrogenen Betr�ger' verhindert,
N�mlich der Tatsache, dass es eben *keine* Argumente gegen Proetitution gibt, und ihre von vorneherein
beabsichtigte Verurteilung mit inhaltsleeren Floskeln begr�ndet wird.
Verfasst: 2009-08-17, 13:45 Beitrag #19/69 • Titel:
Das ganze Urteil richtet sich gezielt gegen Prostitution, dass es in einem Fall gef�llt wurde, in dem auch noch Abzocke eine Rolle spielt, ist nichts weiter als ein psychlogischer Manipulationstrick. Weil die unvermeidliche Schadenfreude der �ffentlichkeit �ber die 'betrogenen Betr�ger' verhindert, dass man sich sachlich mit dem eigentlichen Kernpunkt des Urteils auseinandersetzt.
N�mlich der Tatsache, dass es eben *keine* Argumente gegen Proetitution gibt, und ihre von vorneherein beabsichtigte Verurteilung mit inhaltsleeren Floskeln begr�ndet wird.
Umso unertr�glicher, dass man Heute (im 21. Jahrhundert) noch immer daran festh�lt - und sich nicht �berwinden kann auf die ge�nderten Verh�ltnisse zu reagieren. Obwohl zahlreiche PolitikerInnen immer wieder betonen, dass die Sittenwidrigkeit abgeschafft werden soll - da sie zu Lasten der SexarbeiterInnen geht - weil erst dadurch die Grauzonen geschaffen werden die SexarbeiterInnen angreifbar machen, passiert in �sterreich nahezu Null! Man setzt Arbeitsgruppen ein - deren Vorschl�ge (Aufhebung der Sittenwidrigkeit) - werden jedoch negiert. Aber Alles was sich wieder zu Ungunsten der SexarbeiterInnen auswirken k�nnte, wird nat�rlich sofort umgesetzt (siehe Ober�sterreichisches Prostgesetz http://www.sexworker.at/phpBB2/dloa....n=download&file_id=52 ) Wenn dieser Entwurf in Wien umgesetzt werden w�rde h�tten wir wieder eine Gesetzgebung die nicht umsetzbar ist. Es muss eine unserer wichtigsten und lautesten Forderungen sein: Die Sittenwidrigkeit sofort aufzuheben. Die Frauen und M�nner welche sexuelle Dienstleistungen anbieten brauchen zwingend rechtliche Sicherheit (und somit Absicherung)! Sie m�ssen Vertr�ge abschlie�en k�nnen um ihre eigenen Interessen zu wahren!
Verfasst: 2009-08-17, 14:13 Beitrag #20/69 • Titel:
Da gebe ich dir 1000% Recht, die Tatsache ist unertr�glich und eine Diskriminierung sondergleichen.
Interessant w�re ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers (keine Ahnung ob es sowas schon gibt) und wenn dieses positiv w�re, was ich pers�nlich nicht f�r unm�glich halte, denn Steuer mu�t du als SW ja genauso abliefern, k�nnte man anhand dessen, dieses Schandurteil bek�mpfen.
Weiters sollte man die PolitikerInnen, die das betonen beim Wort nehmen und sie auffordern Antr�ge im Parlament einzubringen, damit die Thematik mal in die zust�ndigen Aussch��e kommt. Lippenbekenntnisse alleine sind da zu wenig. Damit �ndert man kein Gesetz.
Beitr�ge der letzten Zeit anzeigen: Alle Beitr�ge1 Tag7 Tage2 Wochen1 Monat3 Monate6 Monate1 Jahr Die �ltesten zuerstDie neusten zuerst SEXWORKER - Forum f�r professionelle Sexarbeit Foren-�bersicht » Diskussion » Rechts-Tips » PROSTITUTION in �sterreich SITTENWIDRIG - Urteil 1989
2013-05-10, 20:15 Gewerbesteuer Urteil 2013
2013-05-08, 23:29 Sitemap - der �berblick �ber unsere Foren Impressum www.sexworker.at Sexworker Forum - das Forum von Profis f�r Profis aus der SexarbeitDie Registrierung und Nutzung des Sexworker Forums ist kostenlos!Diskussion Tipps und InformationEin- bzw. Um- und Ausstiegsberatung
Pagerank: :: Sexworker Zeitung :: BDSM Profis :: BDSM Ratgeber :: Erotikportal von und f�r SexarbeiterInnen :: kostenlos inserieren GRATISLINK Webverzeichnis Webkatalog [ Zeit: 1.3514s ][ Queries: 78 (0.1906s) ]