Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-koeln.de/2016-02-11_7487667_47/BGH_Anforderungen_an_Mieterh%C3%B6hungsbegru_776ndung_Mieterverein_K%C3%B6ln/
Timestamp: 2017-12-12 12:34:39
Document Index: 7792111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Anforderungen an Mieterhöhungsbegründung - Mieterverein Köln
allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen ist nicht erforderlich entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 216 13 Mit dem Mieterhöhungsschreiben und der Berufung auf 3 Vergleichswohnungen soll der Mieter lediglich in die Lage versetzt werden der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen Dagegen dient die Angabe von Vergleichswohnungen nicht dazu den Nachweis der ortsu blichen Vergleichsmiete zu fu hren Zur Begru ndung der Mieterhöhung hatte der Vermieter hier bei einer
Original URL path: http://www.mieterverein-koeln.de/Anforderungen_Mieterhoehung_Vergleichswohnungen (2016-02-11)
BGH VIII ZR 376 13 Laut Mietvertrag wohnte der Mieter im Obergeschoss des Hauses im Erdgeschoss betrieb er eine Hypnosepraxis Da der Vermieter nach 6 Jahren das Mietverhältnis ohne irgendeine Begründung kündigte kam es jetzt vor Gericht entscheidend auf die Frage an ob Wohnraummietrecht oder Gewerberaummietrecht gilt Während es bei Gewerbemietverhältnissen keinem gesetzlichen Kündigungsschutz gibt der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen kann und auch die Kündigungsfristen frei vereinbart werden können hat der Mieter bei Wohnraummietverhältnissen vollen Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen wenn er einen im Gesetz aufgeführten Kündigungsgrund hat wie zum Beispiel Eigenbedarf und von den gesetzlichen Kündigungsfristen darf nicht abgewichen werden Der Bundesgerichtshof betonte jetzt dass bei einem einheitlichen Mietverhältnis über Wohn und Geschäftsräume entweder die Bestimmungen der Wohnraummiete oder die Vorschriften der Geschäftsraummiete anzuwenden sind Für die rechtliche Einordnung eines derartigen Mischmietverhältnisses kommt es auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss an Erforderlich so der Bundesgerichtshof sei eine sorgfältige Prüfung aller auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls Zu berücksichtigen seien deshalb zum Beispiel das verwendete Vertragsformular das Verhältnis der Gewerbe zu den Wohnraumflächen die Verteilung der Gesamtmiete auf Gewerbe und Wohnung und natürlich Formulierungen im Mietvertrag die auf Wohnraum bzw Gewerberaum hindeuten So spreche ein unbefristeter Mietvertrag genauso wie
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BGH: Keine erneute Mängelanzeige nötig, wenn Mieter untätig bleibt
die Feuchtigkeits und Schimmelpilzschäden ganz erheblich Grund hierfu r war dass der Vermieter die ursächlichen Bauschäden nicht beseitigen ließ Die Mieter minderten die Miete jetzt um 30 Prozent Der Vermieter ku ndigte unter anderem mit der Begru ndung die Mieter hätten ihm die Mängel anzeigen mu ssen Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 317 13 entschied jetzt eine erneute Mängelanzeige sei nicht notwendig Letztlich beruhe die Mietminderung ausschließlich auf Baumängeln die
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BGH: Schadenersatzanspruch bei zu Unrecht verweigerter Untermiete
sondern zwei Zimmer der Wohnung fu r zwei Jahre untervermieten Das dritte Zimmer wollten sie weiter fu r sich nutzen Da der Vermieter zunächst bis zur Verurteilung durch das Amtsgericht Hamburg die Zustimmung zur Untervermietung verweigerte machten die Mieter die ein Jahr lang entgangene Untermiete in Höhe von 7 475 Euro als Schadensersatz gelten Zu Recht Die Mieter so der Bundesgerichtshof hatten Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung Ihr Wunsch im
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BGH: Vermieter muss Vermieter-Hausrecht respektieren - Mieterverein Köln
Mieter rausgeschmissen zu werden Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 289 13 lag ein Fall zugrunde bei dem die Vermieterin zunächst wie angeku ndigt die neu installierten Rauchmelder im Haus inspizierte Dann wollte sie plötzlich das gesamt Haus besichtigen Sie versuchte gegen den Willen des Mieters einzelne Zimmer zu betreten öffnete Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Die Aufforderung des Mieters das Haus zu verlassen und seine Hinweise
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BGH: Mängelbeseitigung und Opfergrenze - Mieterverein Köln
Vermieter wertend ermittelt werden Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Mangelbeseitigungsaufwand einerseits und dem Nutzen der Mangelbeseitigung fu r den Mieter andererseits ist das Überschreiten der Zumutbarkeitsgrenze indiziert BGH VIII ZR 135 13 Hier hatte der Vermieter auf dem Grundstu ck ein mehrstöckiges Wohnhaus errichtet das mit einer Außenwand unmittelbar an der Giebelseite des Hauses der Mieterin anschloss Die Fenster von Ku che und Bad waren praktisch zugemauert Die Klage
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BGH: Mieterhöhung durch Hausverwaltung - Mieterverein Köln
Erklärung gegenu ber dem Mieter ab ist aus den Umständen regelmäßig zu entnehmen dass sie im Namen des Vermieters handelt Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 231 13 und BGH VIII ZR 282 13 Die Mieter hatten argumentiert aus dem Mieterhöhungsschreiben der Hausverwaltung ginge nicht hervor dass die Hausverwaltung im Namen des Vermieters handeln wollte Muss es auch nicht so der Bundesgerichtshof Es spielt keine Rolle ob die
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BGH: Eigenbedarf - Mieterverein Köln
BvR 2851 13 nicht zur Entscheidung an Im Vorfeld hatte das höchste deutsche Gericht Stellungnahmen beim Bundesgerichtshof der Bundesrechtsanwaltskammer dem Deutschen Anwaltsverein Haus Grund dem Mietgerichtstag und dem Deutschen Mieterbund eingeholt Nur Mietgerichtstag und Mieterbund plädierten fu r die Zulassung der Revision beim Bundesgerichtshof Alle anderen Organisationen hielten das nicht fu r notwendig Das Bundesverfassungsgericht erklärte letztlich Formfehler lägen nicht vor und in der Sache könnte allenfalls klärungsbedu rftig sein
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