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Timestamp: 2016-10-21 22:00:15
Document Index: 319285621

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88']

I 229/00 (21.05.2001)
I 229/00 Gr
B.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
A.- Die 1945 geborene B.________ meldete sich am 16. Juli 1997 bei der Invalidenversicherung wegen seit Jahren bestehender, am 26. April 1996 operativ behandelter R�ckenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte diverse Arztberichte ein und t�tigte erste berufliche Abkl�rungen. Gest�tzt auf diese Unterlagen verweigerte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. M�rz 1998 berufliche Massnahmen. In einer weiteren Verf�gung vom 16. M�rz 1998 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.
B.- Gegen beide Verf�gungen erhob B.________ Beschwerde.
Gleichzeitig reichte sie einen Bericht der Orthop�dischen Klinik vom 5. Oktober 1998 nach. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2000 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 9. M�rz 1998 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese erg�nzende Abkl�rungen zu den Umschulungsm�glichkeiten von Pratin Boonchoo vornehme und anschliessend dar�ber befinde. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid, soweit den Rentenanspruch betreffend, wie auch die Verf�gung vom 16. M�rz 1998 seien aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. April 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Weiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die revisionsweise Erh�hung der Rente zu pr�fen.
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrads nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), insbesondere unter Zuhilfenahme von Tabellenl�hnen (BGE 124 V 322 Erw. 3b; AHI-Praxis 1999 S. 180 Erw. 3a; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 413 Erw. 4b/cc; vgl. auch BGE 126 V 75 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die den �rztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrads zukommende Bedeutung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.
Erg�nzend sind Art. 29 Abs. 1 sowie Art. 48 IVG zu nennen. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte: a. mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist; oder b. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig war. Nach Art. 48 IVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war (Abs. 1). Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs zum Leistungsbezug, so werden die Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2).
2.- Die Beschwerdef�hrerin litt seit ca. 1984 an lumbalen R�ckenschmerzen, welche sich mit den Jahren zu einem Lumbovertebralsyndrom mit paralumbalen Kontrakturen ausweiteten.
Am 26. April 1996 wurde eine Diskushernienoperation durchgef�hrt, worauf die R�ckenbeschwerden zun�chst abnahmen.
Zwei im Juli und August 1996 durchgef�hrte Arbeitsversuche scheiterten. Frau Dr. B.________, Z., berichtete am 26. Februar 1997 �ber seit einigen Monaten wieder verst�rkt auftretende R�ckenbeschwerden, welche von der Versicherten anl�sslich der Zweitkonsultation im Januar 1997 als Dauerschmerzen lumbal im Stehen, im Liegen und auch im Gehen umschrieben wurden. Diese Schmerzen bezeichnete die �rztin angesichts der vor der Operation �ber Jahre vorhanden gewesenen Wurzelkompression als nicht aussergew�hnlich und schrieb diese dem noch nicht abgeschlossenen Heilungsprozess zu. Die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit sch�tzte die �rztin in einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit mit 50 % ein, w�hrend sie f�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Geriatriekrankenschwester seit April 1994 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestierte. Die Haus�rztin Frau Dr. S.________, Z., berichtete am 13. August 1997, trotz der t�glich durchgef�hrten �bungen w�rden (nach wie vor) verst�rkt R�ckenbeschwerden im Stehen, im Gehen, aber auch im Liegen auftreten. Wie Frau Dr. B.________ ging auch sie nicht von einem Endzustand aus und erachtete eine Weiterbehandlung als angezeigt. F�r die bisherige T�tigkeit bescheinigte sie ebenfalls eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit; insoweit ging sie von einem seit der Berichterstattung durch Frau Dr. B.________ im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustand aus. Es war Dr.
E.________ von der Klinik X., Z., der in der Stellungnahme vom 30. September 1997 angesichts des objektiven, aber auch subjektiven Beschwerdebildes von einem nunmehr weniger ausgepr�gten, im Vergleich zur Zeit vor der Operation im April 1994 wesentlich verbesserten Schmerzbild ausging, das keine weitere Behandlung mehr erfordere und bei einer k�rperlich anspruchslosen Arbeit eine volle Leistungsf�higkeit erlaube.
Diese Einsch�tzung erwies sich als zu optimistisch.
Wegen R�ckenbeschwerden musste sich die Versicherte am 17. M�rz 1998 (einen Tag nach der Er�ffnung der Rentenverf�gung) erneut in Behandlung begeben. Wie dem Bericht vom 5. Mai 1998 der sie behandelnden �rzte von der Orthop�dischen Klinik zu entnehmen ist, hat sich der Gesundheitszustand seit der Einsch�tzung durch Dr. E.________ zwischenzeitig wieder verschlechtert: Die �rzte bezeichneten die Intensit�t der R�ckenschmerzen als mit jenen vor der Operation im April 1994 vergleichbar; eine Spondylodese L5/S1 sei angezeigt. Aktuell erachteten sie die Versicherte in keiner T�tigkeit als arbeitsf�hig. Dies ergibt sich aus ihren Antworten im Beiblatt zum Fragebogen Arztbericht betreffend berufliche Massnahmen, wonach der Versicherten eine der Behinderung angepasste T�tigkeit (leichte Arbeit mit h�ufigem Positionswechsel) voraussichtlich erst wieder 6 Monate nach dem vorgesehenen operativen Eingriff zugemutet werden k�nne (Antworten zu a, d und e). Soweit die Vorinstanz zu einen andern Ergebnis gelangt ist, kann dem nicht zugestimmt werden. Die interkorporelle Spondylodese L5/S1 wurde am 8. Juni 1998 durchgef�hrt; der entsprechende Bericht der Orthop�dischen Klinik vom 5. Oktober 1998 best�tigt eine theoretische 50%ige Arbeitsf�higkeit ab
1. November 1998 mit vorerst nicht beurteilbarer weiterer Steigerung der Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit.
3.- S�mtliche der oben angef�hrten Arztberichte attestieren der Beschwerdef�hrerin f�r die zuletzt vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bte T�tigkeit als Geriatriekrankenschwester seit April 1996 bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 16. M�rz 1998 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit.
Unter Ber�cksichtigung der rechtzeitigen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 16. Juli 1997 ist im Nachzahlungszeitraum nach Art. 48 IVG der Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entstanden und bestand auch noch im Verf�gungszeitpunkt (BGE 122 V 78 Erw. 2, 121 V 191 Erw. 4). Damit hat die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ab dem 1. Mai 1997 Anspruch auf eine Invalidenrente.
4.- Was die f�r die Festlegung des Invalidit�tsgrades massgebende Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum Verf�gungszeitpunkt (16. M�rz 1998; BGE 121 V 336 Erw. 1b mit Hinweisen) anbelangt, d�rfen auch die ausserhalb dieses Zeitraums verfassten Berichte der Frau Dr. B.________ aus dem Monat Februar 1997 sowie die Stellungnahme der Orthop�dischen Klinik vom 5. Mai 1998 in die Beurteilung einbezogen werden.
Beide lassen R�ckschl�sse auf den Gesundheitszustand sowie die daraus abzuleitende Arbeitsf�higkeit im hier interessierenden Zeitraum zu (vgl. Erw. 2 hievor).
Die zu ber�cksichtigenden Arztberichte zeigen deutlich auf, dass die Verh�ltnisse im R�cken im gesamten hier interessierenden Zeitraum im Anschluss an die Operation am 26. April 1996 nicht konsolidiert, sondern durch Schmerzsch�be gekennzeichnet waren, was nicht nur eine Eingliederung verunm�glichte und in der bisherigen T�tigkeit fortdauernd zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit f�hrte, sondern sich auch in unterschiedlichem Ausmass auf die Restarbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auswirkte. Vorinstanz und Verwaltung haben dagegen allein auf die Verh�ltnisse, wie sie nach ihrer Auffassung zum Verf�gungszeitpunkt bestanden haben sollen, abgestellt.
Anders kann der von der Verwaltung unterst�tzte Hinweis in den vorinstanzlichen Erw�gungen zum Bericht der Frau Dr. B.________, er sei zu wenig aktuell und durch jenen des Dr. Benini sowie der Orthop�dischen Klinik �berholt, nicht verstanden werden. Es wird daher Sache der IV-Stelle sein, �ber die Rentenh�he ab 1. Mai 1997 zu befinden, dies unter Beachtung der aktenm�ssig ausgewiesenen Phasen unterschiedlicher Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit. Ferner wird die Verwaltung abkl�ren, ob und inwieweit nach der Zeit der zweiten Operation unter Beachtung von Art. 88a IVV eine rentenrevisionsrechtlich erhebliche Verbesserung der Arbeitsf�higkeit eingetreten ist. In erwerblicher Hinsicht wird es nach derzeitigem Aktenstand nicht angehen, die Beschwerdef�hrerin bei der Festlegung des Invalideneinkommens in der Stufe III der Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (Beruf- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) einzureihen: Der f�r die Versicherte nach ihren F�higkeiten, hier ihrer langj�hrigen beruflichen Erfahrung als Geriatriekrankenschwester, in Frage kommende Arbeitsmarkt besteht gerade nicht aus qualifizierten Stellen im Gesundheitsbereich, welche entsprechende berufliche Qualifikationen verlangen. Soweit die Beschwerdef�hrerin nicht mehr in r�ckenbelastenden T�tigkeiten wie als Geriatriekrankenschwester eingesetzt werden kann, ist sie in Bezug auf die sonst noch f�r sie in Frage kommenden Verdienstgelegenheiten als Hilfskraft zu betrachten.
Die damit verbundene Erwerbseinbusse ist kausal durch den Eintritt des invalidisierenden R�ckenleidens bedingt.
gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgericht
des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2000,
soweit die Rentenfrage betreffend, und die Verf�gung
vom 16. M�rz 1998 aufgehoben werden und die Sache an
die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird,