Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(Brfg)%2013/12
Timestamp: 2019-09-18 06:11:23
Document Index: 383183531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 124', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 112', '§ 124', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12 - dejure.org
BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
https://dejure.org/2012,4671
BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12 (https://dejure.org/2012,4671)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12 (https://dejure.org/2012,4671)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12 (https://dejure.org/2012,4671)
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Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung des Rechtsanwalts zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreue
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
AGH Schleswig-Holstein, 14.11.2011 - 2 AGH 2/11
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 …und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& …
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 …und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.) Diese Anforderungen erfüllt die Antragsbegründung nicht.
Im Übrigen sind Selbstbeschränkungen bzw. Sicherungsmaßnahmen eines Einzelanwalts nicht kontrollierbar und können jederzeit - ohne dass die Beklagte dies auch nur erfahren würde - aufgegeben werden; eine Reduzierung der Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß ist so nicht möglich (…vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 8;… vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 8 und vom 19. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, juris Rn. 5).
Eine solche (behauptete) Selbstbeschränkung ist nicht kontrollierbar und kann jederzeit - ohne dass die Beklagte dies auch nur erfahren würde - aufgegeben werden; eine wirksame Kontrolle oder Sicherungsmaßnahmen, mit denen eine Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht möglich (…vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 8;… vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 8 und vom 19. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, juris Rn. 5).
BGH, 12.12.2012 - AnwZ (Brfg) 10/12
Vorliegen von Pflichtenkollisionen und Interessenkollisionen eines Rechtsanwalts …
Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 …und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).
BGH, 05.09.2012 - AnwZ (Brfg) 28/12
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 4 …und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, juris Rn. 3, jeweils m. w. N.).
Im Übrigen sind Selbstbeschränkungen bzw. Sicherungsmaßnahmen eines Einzelanwalts nicht kontrollierbar und können jederzeit - ohne dass die Beklagte es auch nur erfahren würde - aufgegeben werden; eine Reduzierung der Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß ist so nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, BeckRS 2012, 07960; Beschluss vom 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, BeckRS 2012, 12369; Beschluss vom 19.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, BeckRS 2012, 25537; Beschluss vom 26.08.2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, BeckRS 2013, 16997).