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Timestamp: 2018-03-21 20:04:04
Document Index: 385216341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 19', '§ 7']

Rentenversicherung für Selbständige? Anwalt für Sozialrecht in Berlin
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Rentenversicherung für Selbständige?
In der Rentenversicherung pflichtversichert sind grundsätzlich Beschäftigte gemäß § 1 SGB VI und selbständig Tätige im Sinne des § 2 SGB VI. Zu Letzteren gehören etwa Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der HwO außer Betracht bleiben. Ist eine PersG in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Wo es eine RV-Pflicht gibt, gibt es natürlich auch Ausnahmen.
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Welche Ausnahmen gibt es?
Von der Versicherungspflicht kann man sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 SGB VI grundsätzlich befreien lassen. Diese Befreiung betrifft z.B. Lehrer oder Erzieher gemäß § 6 I 1 Nr. 2 SGB VI, die an nichtöffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI erfüllen. Ferner sind Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben gemäß § 6 I 1 Nr. 4 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Die Befreiung erfolgt im ersten Beispiel jedoch nur auf Antrag des Arbeitgebers und im zweiten Fall auf Antrag des Versicherten. Die Befreiung wirkt gemäß § 6 IV 1 SGB VI vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Gemäß § 6 V SGB VI ist die Befreiung aber nur auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Es kann somit zum Teil Versicherungspflicht bestehen und zum Teil eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vorliegen.
Anwalt für Sozialrecht in Berlin - Freiwillige Rentenversicherung?
In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es jedoch nicht nur Pflichtversicherte, sondern auch freiwillig Versicherte. Pflichtversichert sind z.B. gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI nur Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind. Die Handwerkskammer hat jedoch neben der Handwerksrolle gemäß § 6 HwO auch ein Verzeichnis gemäß § 19 HwO zu führen, in dem die Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes festgehalten werden. Diese Handwerke oder Gewerbe sind nicht verpflichtet Mitglied in der GRV zu werden. Jedoch können sich Personen, die nicht versicherungspflichtig sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB VI für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichern.