Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SaechsWahlG_Berufung_von_Mandatsnachfolgern_und-d171346,48.html
Timestamp: 2016-10-24 13:19:29
Document Index: 118227859

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 47', '§ 41', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 46', '§ 48']

§ 47 SächsWahlG, Berufung von Mandatsnachfolgern und Ersatzwahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 SächsWahlG, Berufung von Mandatsnachfolgern und Ersatzwahlen Suche
Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWa...…§ 47 SächsWahlG, Berufung von Mandatsnachfolgern und Ersatzwahlen§ 48 SächsWahlG, Anfechtung§ 49 SächsWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 49a SächsWahlG, Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen§ 50 SächsWahlG, Wahlkosten§ 51 SächsWahlG, Wahlstatistik§ 52 SächsWahlG, Landeswahlordnung§ 53 SächsWahlG, Verwaltungsvorschriften§ 54 SächsWahlG, Fristen und Termine§ 54a SächsWahlG, Einschränkung von Grundrechten§ 54b SächsWahlG, Übergangsvorschrift§ 55 SächsWahlG, Änderung des Abgeordnetengesetzes§ 56 SächsWahlG, In-Kraft-Treten§ 57 SächsWahlG (weggefallen)Anlage 1 SächsWahlG, Wahlkreiseinteilung
§ 47 SächsWahlGGesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Landesrecht SachsenAchter Teil – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im LandtagTitel: Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz - SächsWahlG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWahlGGliederungs-Nr.: 113-3Normtyp: Gesetz(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die Annahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste in der dort am Wahltag festgeschriebenen Reihenfolge derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden sind. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. § 41 Abs. 3 und § 44 gelten entsprechend.(2) War der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt, für die im Wahlgebiet keine Landesliste zugelassen worden war, so findet Ersatzwahl im Wahlkreis statt. Die Ersatzwahl muss spätestens 60 Tage nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens stattfinden. Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. § 40 Abs. 2 und § 44 gelten entsprechend.
§ 46 SächsWahlG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 SächsWahlG, Anfechtung