Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/251
Timestamp: 2017-02-25 03:10:46
Document Index: 229385846

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 495', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 252']

§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 251 StPO, Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253 StPO, Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254 StPO, Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersp...§ 255 StPO, Protokollierung der Verlesung§ 255a StPO, Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256 StPO, Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257 StPO, Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhe...§ 257a StPO, Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257c StPO, Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258 StPO, Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259 StPO, Dolmetscher§ 260 StPO, Urteil§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 StPO, Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 StPO, Abstimmung§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Nachtragsanklage…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 251 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, 1.wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;2.wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;3.soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn 1.dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;2.dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;3.der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke auch sonst verlesen werden.(4) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. 2Der Grund der Verlesung wird bekannt gegeben. 3Wird die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. 4Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.Zu § 251: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.02.2011 - 4 StR 583/10 - Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses hinsichtlich der Verlesung eines ArztbriefesBVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15 - Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter; Einschränkung der…BGH, 13.06.2012 - 2 StR 112/12 - Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO als wesentliche Förmlichkeit des…BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11 - Erforderlichkeit der sofortigen Rüge der unzulässigen Verlesung eines Gutachtens bei Unklarheit über die Rechtsgrundlage der VerlesungBGH, 14.01.2010 - 1 StR 620/09 - Zurückweisung eines von dem Tatgericht zugelassenen Beweisantrages durch das Revisionsgericht bei Verletzung der Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Verlesung…BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08 - Fortdauernde Abwesenheit eines während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten i.R.e. Verhandlung über die Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund;…BVerwG, 21.05.2014 - BVerwG 2 WD 7.13 - Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes gegen das BetäubungsmittelgesetzBVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BVerwG, 27.03.2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils durch eigene Ermittlungen der Truppendienstkammer; Erforderlichkeit von weiteren…BGH, 15.09.2016 - 4 StR 330/16 - Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer SchutzbefohlenenBGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16 - Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden ZeugenBGH, 05.04.2016 - 3 StR 527/15 - Rechtsfehlerhaftigkeit der Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten vor dem Amtsgericht; Angemessenheit der verhängten Einzelstrafe sowie der…BGH, 09.06.2015 - 3 StR 113/15 - Anforderungen an die tateinheitliche Begehung von Diebstahl und UnterschlagungBGH, 22.01.2015 - 3 StR 528/14 - Verlesung einer medizinischen Bescheinigung in der Hauptverhandlung ohne einen entsprechenden Beschluss der StrafkammerBGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13 - Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der HauptverhandlungBGH, 24.01.2012 - 4 StR 493/11 - Rüge der Rechtsverletzung durch Verlesung des Protokolls der polizeilichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung auskunftsverweigernden ZeugenBGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11 - Befangenheit eines Richters wegen vorangegangenen Gesprächen über eine Verständigung beim Vorwurf einer BetäubungsmittelstraftatBGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11 - Möglichkeit der Begehung eines Betrugs im automatisierten MahnverfahrenBGH, 04.08.2011 - 3 StR 120/11 - Folgen des Nichterwähnens eines Beweises in einem Strafurteil für die Annahme eines möglichen Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Beweises;…BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09 - Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen nationalen Verfahrensrecht;…
§ 250 StPO, Grundsatz der persönlichen Vernehmung§ 252 StPO, Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung