Source: https://www.servona.de/academy/agb/
Timestamp: 2019-03-22 12:02:29
Document Index: 141726283

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20']

Servona: AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Servona Academy
§1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1.1. Diese AGB der Servona GmbH, Biberweg 24, 53842 Troisdorf („Servona“) sind Grundlage für die Nutzung der von Servona betriebenen Lernplattform, auf der Online-Lernbibliotheken individualisiert für Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde muss über ein aufrechtes Nutzungsrecht an der Lernplattform verfügen, um die Online-Lernbibliotheken nutzen zu können. Um ein Nutzungsrecht zu erhalten muss der Kunde mit Servona einen Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB abschließen.
1.2. Abweichungen gegenüber diesen AGB, die in einer Nutzungsvereinbarung zwischen Servona und dem Kunden schriftlich vereinbart werden, gehen den Bestimmungen dieser AGB vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.
1.3. Unter dem Begriff „Lernplattform" wird die dem Kunden von Servona zur Verfügung gestellte webbasierende Oberfläche auf einer Servona-Domain verstanden.
1.4. Unter dem Begriff „Servona-Lerninhalte“ werden die auf der Lernplattform durch Servona oder durch Servona zuordenbare Dritte zur Verfügung gestellten Bildungs- und Schulungsangebote sowie sonstige Daten und Informationen verstanden.
1.5. Unter dem Begriff „Kunden-Lerninhalte“ werden die auf der Lernplattform durch den Kunden oder dem Kunden zuordenbare Dritte zur Verfügung gestellten Bildungs- und Schulungsangebote sowie sonstige Daten und Informationen verstanden.
1.6. Unter dem Begriff „End User“ werden alle Mitarbeiter des Kunden und sonstige Dritte verstanden, die vom Kunden einen Zugang zur Lernplattform erhalten.
1.7. Unter dem Begriff „Support Services“ werden Service-Leistungen von Servona an den Kunden verstanden, die der Implementierung und Administration der Lernplattform dienen bzw. sonstige Leistungen von Servona an den Kunden, die in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert werden.
1.8. Unter dem Begriff "Nutzer" werden sämtliche Personen verstanden, die die Lernplattform und/oder die Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte im Rahmen der jeweiligen Nutzungsvereinbarung nutzen.
1.9. Unter dem „Gesamten System“ wird gemeinsam die Software, Computerausrüstung oder Netzwerksysteme, die im Eigentum von Servona oder von Lieferanten von Servona stehen oder von diesen kontrolliert werden, verstanden.
§2. Anmeldeprozess auf der Lernplattform
2.1. Der Zugriff auf die Lernplattform kann erst gewährt werden, wenn sich der Kunde und/oder sein End User auf der Lernplattform angemeldet hat/haben. Die Benutzung der Lernplattform ist jedenfalls für den Fall untersagt, dass der Kunde keine Nutzungsvereinbarung mit Servona abgeschlossen hat.
2.2. Der Kunde muss, um die Lernplattform nutzen zu können, beim Anmeldeprozess seine Kunden-Zugangsdaten eingeben, um einen Remote-Zugang („Kunden-Account“) und somit Zugang zur Lernplattform zu erhalten. Zum Zweck dieser Anmeldung sendet Servona dem Kunden den Kunden-Benutzernamen (betriebsinterne Kunden-E-Mail-Adresse bzw. sonstiger vom Kunden gewählter Benutzername) und das von Servona zugewiesene Kunden-Passwort (gemeinsam: „Kunden-Zugangsdaten“) an die vom Kunden an Servona zur Verfügung gestellten Kunden-E-Mail-Adresse. Beim Anmeldeprozess ist es notwendig, dass der Kunde sämtliche hierfür erforderlichen Informationen eingibt und gegebenenfalls das zugewiesene Kunden-Passwort nach Erhalt ändert.
2.3. Die End User müssen, um die Lernplattform nutzen zu können, beim Anmeldeprozess den vom Kunden zugewiesenen End-User-Benutzernamen und das vom Kunden zugewiesene End-User-Passwort (gemeinsam: „End-User-Zugangsdaten“) eingeben, um einen Remote-Zugang („End-User-Account“) und somit Zugang zur Lernplattform zu erhalten. Beim Anmeldeprozess ist es notwendig, dass End User sämtliche hierfür erforderlichen Informationen eingibt und gegebenenfalls das jeweilige End-User-Passwort nach Erhalt ändert.
2.4. Spätere Anmeldungen auf dem Kunden- oder End-User-Account sind nur mittels der unter Punkt 2.1 bzw. Punkt 2.3 eingegebenen Zugangsdaten möglich. Servona behält sich jedoch das Recht vor, Anmeldeanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1. Die von Servona dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert. Servona stellt dem Kunden nachfolgende Leistungen und Rechte optional zur Verfügung:
3.2. Lernplattform
Servona stellt dem Kunden die Lernplattform wie in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert zur Verfügung. Damit erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare und durch Bestimmungen dieser AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung eingeschränkte Nutzungsrecht an der Lernplattform mittels eines Remote-Zugangs. Die auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten Lerninhalte, d.h. entweder Servona-Lerninhalte oder Kunden-Lerninhalte, werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert.
3.3. Servona-Lerninhalte
Servona stellt dem Kunden die Servona-Lerninhalte wie in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert zur Verfügung. Damit erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare und durch Bestimmungen dieser AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung eingeschränkte Nutzungsrecht an den Servona-Lerninhalten mittels eines Remote-Zugangs.
3.4. Kundensupport
Servona stellt dem Kunden einen allgemeinen Kundesupport werktags von Montag bis Freitag (von 08:00 bis 17:00 Uhr MEZ) über einen Online-Chat und einen E-Mail-Dienst zur Verfügung. Die Kontaktdaten werden in der Nutzungsvereinbarung dem Kunden bekanntgegeben. Für Servona-Lerninhalte stellt Servona dem Kunden zusätzlich einen kundenspezifischen Kundensupport werktags von Montag bis Freitag (von 08:00 bis 17:00 Uhr MEZ) durch einen von Servona zugewiesenen Kundenbetreuer über Telefon und einen E-Mail-Dienst zur Verfügung. Die Kontaktdaten werden in der Nutzungsvereinbarung dem Kunden bekanntgegeben.
3.5. Support Leistungen
Die von Servona an den Kunden erbrachten Support Leistungen werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert.
§4. Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen
4.1. Der Zugriff auf die Lernplattform und die Verwendung dieser darf nur manuell erfolgen, d.h. dass die Anwendung von automatisierten Eingabesystemen (sogenannte "robots") nicht zulässig ist. Inhalte dürfen nur mittels der auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten Optionen ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
4.2. Jede nicht ausdrücklich in diesen AGB bzw. in der Nutzungsvereinbarung angeführte Nutzung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte ist verboten. Der Source Code der Lernplattform wird weder durch diese Nutzungsvereinbarung noch durch eine Bestellung lizenziert.
4.3. Die Lernplattform darf nur vom Kunden und/oder seinen End Usern genutzt werden.
5.1. Der Kunde muss, um die Nutzung der Lernplattform und die Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte ermöglichen zu können, über die/den erforderliche/n technische Ausrüstung, Software, Internet-Zugang sowie Systemumgebung (siehe Punkt 9) verfügen. Servona garantiert jedenfalls nicht, dass die Lernplattform und die Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte über alle Web-Browser, alle Tablets, Smartphones oder andere Computing Devices zugänglich bzw. abgerufen werden können.
5.2. Die vom Kunden und/oder End User bei der Anmeldung verwendeten Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Anonyme Anmeldungen sowie gleichzeitige Anmeldungen mit ein und demselben Benutzernamen sind nicht möglich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Geheimhaltung durch seinen End User gewährleistet werden kann.
5.3. Der Kunde ist für alle auf oder über den Kunden- oder die End-User-Accounts durchgeführten Aktivitäten voll verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er
(a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen Servona zur Verfügung stellt;
(b) Servona unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Kunden- oder eines End-User-Accounts oder über einen Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung informiert; und
(c) sich am Ende jeder Arbeitssitzung von seinem Kunden-Account abmeldet bzw. sämtliche erforderlichen Maßnahmen setzt um sicherzustellen, dass sich jeder seiner End User am Ende jeder Arbeitssitzung von seinem End-User-Account abmeldet.
5.4. Servona übernimmt keine Verpflichtung, die durch den Kunden oder seiner End User zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen. Wenn Servona jedoch feststellt oder vermutet, dass die zur Verfügung gestellten Informationen unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, kann Servona den Kunden-Account und die End-User-Accounts unverzüglich sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen (siehe Punkt 14.2 (e)) und jegliche aktuelle oder zukünftige Nutzung der Lernplattform und Lerninhalte (oder Teile davon) untersagen.
5.5. Wenn Servona - nach eigenem Ermessen - Grund zur Annahme hat, dass das Gesamte System oder Teile davon für kriminelle Aktivitäten oder in einer Weise genutzt werden, die die Rechte von Servona, Rechte von Kunden (einschließlich des Kunden), Lieferanten und Nutzern von Servona oder eines Dritten verletzt, kann Servona den Kunden-Account und die End-User-Accounts unverzüglich solange sperren, bis eine solche Verletzung abgestellt wurde oder Servona eine angemessene Gewähr dafür erhält, dass solche Verletzungen nicht fortbestehen werden, und/oder die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen (siehe Punkt 14.2 (e)). Selbiges gilt für den Fall, dass Servona einen tatsächlichen Datenverlust oder Datenmissbrauch feststellt oder annimmt, dass der fortgesetzte Betrieb der Lernplattform das Gesamte System oder Teile davon der potentiellen Gefahr eines Datenverlustes, einer Datenschutzverletzung oder eines Totalausfalls aussetzt.
5.6. Der Kunde darf bei der Verwendung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte nicht
(a) Servona oder Dritte diffamieren, beschimpfen, belästigen, stalken, bedrohen oder auf andere Weise Rechte (wie das Recht auf Privatsphäre, geistiges Eigentum, etc.) von Servona oder Dritten verletzen;
(b) schädliche, unangemessene, vulgäre, verletzende, obszöne, falsche, betrügerische, unerlaubte, unanständige, rechtswidrige, unsittliche oder anderweitig zu beanstandende Mitteilungen (z.B. Bewertungen) oder Inhalte veröffentlichen, versenden oder verbreiten;
(c) sich in einer Weise verhalten, die eine Straftat darstellt oder eine zivilrechtliche Haftung für Servona begründen könnte;
(d) die Kundenidentität oder -zugehörigkeit – in welcher Art und Weise auch immer – unrichtig angeben oder verfälschen;
(e) Daten übertragen, die Viren, Trojaner, Würmer, Time Bombs, Cancelbots oder andere Programme enthalten und die geeignet sind, das Netzwerk, Computersystem oder andere Geräte von Servona oder Dritten zu schädigen, zu zerstören, zu stören oder auf andere Weise zu beeinträchtigen;
(f) die Lernplattform, Netzwerke oder Server, die mit den Systemen von Servona oder der Lernplattform verbunden sind, beeinträchtigen oder stören oder die Vorschriften, Richtlinien oder Abläufe solcher Netzwerke oder Server verletzen;
(g) auf welche Art auch immer versuchen, unbefugten Zugriff auf die Lernplattform, Computersysteme oder Netzwerke von Servona oder von Kunden/Lieferanten von Servona erlangen;
(h) eine Nutzung der Lernplattform durch einen berechtigen Dritten stören; seinen End Usern oder sonstigen Dritten erlauben, die oben angeführten Handlungen zu setzen;
(i) Servona – bzw. Kunden-Lerninhalte und Nutzungsrechte ohne Zustimmung von Servona an Dritte veräußern.
5.7. Servona hat keine Verpflichtung, die Nutzung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte durch den Kunden oder End User zu überwachen. Dennoch behält sich Servona das Recht vor (ohne dazu verpflichtet zu sein), jederzeit jegliche Aktivitäten auf der Lernplattform zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und zu veröffentlichen, um alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und sonstige rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Der Kunde ist für eine mit diesen AGB und mit den Gesetzen im Einklang stehende Nutzung durch den Kunden und seiner End User verantwortlich und haftbar.
§6. Geistiges Eigentum und Urheberrechte
6.1. Alle Eigentumsrechte, insbesondere Rechte am geistigen Eigentum an der Lernplattform und den Servona-Lerninhalten (sowohl in elektronischer als auch in ausgedruckter Form) stehen Servona oder dem jeweiligen Dritteigentümer zu.
6.2. Alle Eigentumsrechte, insbesondere Rechte am geistigen Eigentum, des Kunden an Materialien und Uploads (z.B. Kunden-Lerninhalte) auf der Lernplattform bleiben im Eigentum des Kunden oder des jeweiligen Dritteigentümers. Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur nach Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers auf der Lernplattform durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden.
6.3. Der Kunde erhält die Nutzungsrechte gemäß Punkt 3. Weitere Rechte werden dem Kunden im Rahmen der Nutzungsvereinbarung nicht eingeräumt. Eine über Punkt 3 hinausgehende Nutzung ist dem Kunden nicht gestattet.
§7. Inhalte Dritter und Inhalte des Kunden
7.1. Bestimmte Teile der Lernplattform und der Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte können von Dritten zur Verfügung gestellt werden oder in deren Eigentum stehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Servona diese Teile, die der Kunde oder sein End User während der Verwendung der Lernplattform herunterladen oder darauf zugreifen, weder kontrolliert noch dafür verantwortlich ist. Servona kann, ohne jegliche Verpflichtung, Informationen, Übertragungen oder den Zugang zu bestimmten Teilen der Lernplattform und der Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte blockieren, um die Lernplattform und die Kunden- bzw. Servona-Lerninhalte, das Servona-Netzwerk, die Öffentlichkeit, Kunden oder sonstige Nutzer von Servona zu schützen.
7.2. Servona ist kein Herausgeber von den Inhalten Dritter, auf die über die Lernplattform zugegriffen wird, und ist nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität oder Abgabe von Meinungen, Ratschlägen, Erklärungen, Mitteilungen, Dienstleistungen, Grafiken, Daten oder anderen Informationen, die Dritten bzw. von diesen zur Verfügung gestellt werden, verantwortlich bzw. haftbar. Für die Inhalte und Richtigkeit von bereitgestellten Informationen über etwaige Verweise oder Links zu anderen Internetseiten, auf deren Inhalt Servona keinen Einfluss hat, ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Internetseiten verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Kunde und der End User für die Billigung und Einhaltung möglicher Bedingungen solcher Inhalte Dritter allein verantwortlich sind.
7.3. Die Punkte 7.1 und 7.2 gelten sinngemäß für alle Inhalte, die vom Kunden auf der Lernplattform zur Verfügung gestellt werden.
§8. Schutz des Datenuploads
Daten-Uploads innerhalb der Lernplattform werden mit einer Whitelist hinsichtlich zulässiger Dateitypen abgeglichen und auf Maleware oder Viren hin überprüft und werden im Fall, dass diese nicht mit der Whitelist im Einklang stehen oder eine mögliche Bedrohung identifiziert wird, beseitigt, bevor sie dem Kunden oder seinen End Usern zugänglich gemacht werden können. Sofern beide Überprüfungsschritte erfolgreich abgeschlossen werden konnten, werden die Daten auf die endgültige Speichereinheit kopiert und stehen dem Kunden und/oder End User zur Verfügung.
§9. Systemumgebung
Die Lernplattform ist eine Software, die einen modernen Web-Browser benötigt, der Cookies und JavaScript unterstützt. Servona ist berechtigt, die Systemumgebung ohne Vorankündigung und nach freiem Ermessen zu ändern.
9.1. Die Lernplattform unterstützt folgende Browser:
(a) Internet Explorer 8 oder höher
(d) Safari 4 oder höher
9.2. Diese Browser werden von folgenden Betriebssystemen unterstützt:
(a) Microsoft Windows 7 und höher
(b) OSX
(c) Die meisten Linux-Distributionen
9.3. Die Lernplattform wird von folgenden mobilen Betriebssystemen unterstützt:
(a) iOS und Android werden unterstützt.
(b) Für iOS: Standardbrowser in iOS Version 6 und 7.
(c) Für Android muss die Version höher als 4.2 sein.
§10. Entgelte und Zahlungsbedingungen
10.1. Alle Entgelte im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernplattform richten sich nach der Nutzungsvereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Entgelte ohne Abzug und spesenfrei innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum vom Kunden zu begleichen. Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben. Alle Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Entgelte sind in EUR zu bezahlen.
10.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden laufende Nutzungsentgelte für den Zugriff auf die Lernplattform und/oder Servona-Lerninhalte auf Grundlage der Anzahl der Nutzer in jeder Abrechnungsperiode bestimmt.
10.3. Darüber hinaus muss der Kunde Servona für alle Support Services, die Servona erbringt, die tatsächlich erwachsenen, angemessenen Reise- und andere entstandenen Nebenkosten erstatten.
10.4. Verzugszinsen von 9,2 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gelten als vereinbart. Darüber hinaus kann Servona nach eigenem Ermessen die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn fällige Verbindlichkeiten vom Kunden oder seiner Tochtergesellschaften nicht beglichen werden.
§11. Geheimhaltung
11.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt der Nutzungsvereinbarung als vertrauliche Informationen sowie alle Geschäftsgeheimnisse und Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werden („Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten. Dies gilt nicht für Informationen,
(a) die allgemein bekannt sind;
(b) die eine Vertragspartei unabhängig von den Informationen der anderen Vertragspartei rechtmäßig erlangt hat oder erlangt;
(c) zu deren Offenlegung die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet sind; oder
(d) die die Vertragsparteien zur Wahrung ihrer Interessen im Zuge eines Gerichtsverfahrens offenlegen müssen.
11.2. Vertrauliche Informationen dürfen gegenüber Dritten nur dann offengelegt werden, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vorweg schriftlich vereinbart wurde. Soweit eine Weitergabe an Dritte erfolgen soll, ist die andere Vertragspartei unverzüglich vorab schriftlich zu informieren und ist vom Dritten eine entsprechende schriftliche Geheimhaltungserklärung (die nicht geringer als die vorliegende sein darf) einzuholen. Nicht als „Dritte“ gelten Rechtsanwälte und Steuerberater sowie alle gegenwärtigen und zukünftigen, direkten oder indirekten, Beteiligungsgesellschaften von Servona, sowie alle an ihr gegenwärtig und zukünftig, direkt oder indirekt, beteiligten Gesellschaften.
11.3. Die erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich für den Vertragszweck verwendet werden.
11.4. Unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen gewährt der Kunde Servona das Recht, den Firmenwortlaut inklusive Firmenlogo vom Kunden als Referenz jederzeit anzuführen und zu veröffentlichen. In der Nutzungsvereinbarung kann vereinbart werden, dass Servona dem Kunden die Möglichkeit bietet, auf der Servona Internetseite als Testimonial angeführt zu werden.
§12. Datenschutz und Newsletter
12.1. Die Verwendung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Nutzungsvereinbarung erfolgt gemäß der Servona Datenschutzrichtlinie (in der jeweils gültigen Fassung; siehe Anlage 1). Der Kunde stimmt der Anlage 1 ausdrücklich zu und sorgt für eine etwaig notwendige Zustimmung durch seine End User.
12.2. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Servona ausdrücklich einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit entweder durch Anklicken des „Unsubscribe“-Links, der in allen gesendeten E-Mails enthalten ist, bzw. schriftlich widerrufen werden.
§13. Gewährleistung und sonstige Haftung
13.1. Servona gewährleistet berechtigt zu sein, die Lernplattform und die Servona-Lerninhalte gemäß der Nutzungsvereinbarung anbieten zu können und dass die Lernplattform im Wesentlichen zum gewöhnlichen Gebrauch unter gewöhnlichen Umständen verwendet werden kann.
13.2. Der Kunde gewährleistet, sofern der Kunde eine Top-Domain und/oder Kunden-Lerninhalte zur Verfügung stellt, zur Bereitstellung dieser Top-Domain und/oder Kunden-Lerninhalte für den Zweck dieser Nutzungsvereinbarung uneingeschränkt berechtigt zu sein. Der Kunde haftet allein für die Kunden-Lerninhalte, eine Haftung von Servona dafür ist ausgeschlossen.
13.3. Alle von Servona angebotenen Leistungen auf der Lernplattform dienen ausschließlich Bildungs- und Schulungszwecken. Servona bietet die Lernplattform und etwaige Servona-Lerninhalte so an, wie sie von den jeweiligen Herstellern zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistung von Servona, für Servona tätige Dritte oder sonstiger Personen, denen etwaige Rechte an der Lernplattform und etwaigen Servona-Lerninhalten zustehen oder zustanden, für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Tauglichkeit der Verwertung und Eignung der Lernplattform und etwaiger Servona-Lerninhalte für bestimmte Zwecke wird ausgeschlossen. Den Nachweis einer etwaigen Mangelhaftigkeit der Lernplattform erbringt der Kunde. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
13.4. Der Kunde kann bei einem behebbaren Mangel vorerst nur die Verbesserung dieses Mangels durch Servona fordern. Wird ein Fehler nicht innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist durch Servona beseitigt, hat der Kunde das Recht auf angemessene Preisminderung. Kann der Mangel ausschließlich mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand beseitigt werden, ist Servona berechtigt, die tatsächliche Mängelbehebung durch Preisminderung zu ersetzen.
13.5. Sofern von Servona Support Services dem Kunden erbracht werden, wird der Kunde Servona eine schriftliche Bestätigung über den vollständigen Erhalt und die Annahme der Support Services nach deren Abschluss zur Verfügung stellen. Mängelrügen haben innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung, schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer unsachgemäßen Ausführung der Support Services durch Servona hat der Kunde ausschließlich Anspruch auf Verbesserung der entsprechenden Support Services durch und auf Kosten von Servona.
13.6. Zur Durchführung etwaig betriebsnotwendiger Arbeiten ist Servona berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet. Servona wird sich jedenfalls bemühen, etwaige Ausfälle und Störungen so rasch wie möglich zu beheben.
13.7. Servona haftet für die von Servona nachweislich verschuldeten Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das Vorliegen eines etwaigen Verschuldens von Servona legt der Kunde dar. Die Haftung für Personenschäden wird nicht eingeschränkt bzw. berührt.
13.8. Eine etwaige Haftung von Servona, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird mit jenem nicht rückerstattbaren Betrag, den Servona vom Kunden gemäß dieser Nutzungsvereinbarung für die Erbringung der Leistungen zum Zeitpunkt des Schadeneintritts erhalten hat, jedoch mit maximal EUR 1.000, beschränkt.
13.9. Die Haftung von Servona wird für nachfolgende Schäden ausgeschlossen:
(a) indirekte, exemplarische, spezielle, logische oder zufällige Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns;
(b) Datenverluste oder Ansprüche Dritter; und
(c) Folgeschäden.
13.10. Eine Haftung von Servona für Netzausfälle, sonstige technische Störfälle oder andere Umstände, die nicht dem Verantwortungsbereich von Servona zuzuordnen sind (insbesondere Störungen in der elektronischen Datenverarbeitung der Nutzer, kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen, amtliche Vorschriften, Terrorismus, Kommunikationsfehler, Betriebsausfälle, Ausfälle oder Handlungen Dritter, nicht autorisierter Zugriff, Missbrauch durch den Kunden oder seiner End User etwaiger Lerninhalte oder Verlust von Zugangsdaten), wird ausgeschlossen.
13.11. Die Lernplattform wird mit größter Sorgfalt betrieben und Servona ist stets bemüht, die Inhalte virenfrei zu halten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann jedoch keine Garantie bzw. Haftung für die Virenfreiheit der Lernplattform und/oder etwaiger Kunden bzw. Servona-Lerninhalte übernommen werden. Der Kunde und seine End User sind vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dateien zum eigenen Schutz, aber auch zur Verhinderung einer Einschleusung von Viren auf die Lernplattform, verpflichtet, für angemessene Sicherheitsvorkehrungen und den Einsatz angemessener Virenscanner bzw. sonstiger technischer Schutzvorkehrungen zu diesen Zwecken zu sorgen.
13.12. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Schäden, die Servona oder den mit Servona verbundenen Unternehmen durch die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen (insbesondere gemäß der Punkte 5.3 und 5.7) des Kunden oder seiner End User entstehen, zu ersetzen.
13.13. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
§14. Vertragsdauer, Vertragsauflösung und automatische Verlängerung
14.1. Die Vertragsdauer richtet sich nach den Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich bei Vertragsende automatisch jeweils um ein Jahr, sofern eine Vertragspartei nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der vereinbarten bzw. verlängerten Vertragsdauer die Nutzungsvereinbarung schriftlich kündigt.
14.2. Unbeschadet anderer Rechte zur Beendigung der Nutzungsvereinbarung und anderer in diesen AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung festgelegten Kündigungsrechte, steht den Vertragsparteien die Möglichkeit der Auflösung der Nutzungsvereinbarung entsprechend nachfolgenden Bestimmungen zu:
(a) durch beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer; oder
(b) durch eine Vertragspartei, sofern über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen, eingeleitet wird oder wurde, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
(c) durch Servona, wenn aufgrund einer wesentlichen Verletzung einzelner Vertragsbestimmungen (insbesondere Punkte 5.4, 5.5, und 5.6) eine Aufrechterhaltung des Vertrags für Servona – nach Treu und Glauben – nicht zumutbar ist, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
(d) durch Servona, wenn der Kunde seine Rechte und Pflichten unerlaubt auf Dritte überträgt (siehe Punkt 19), und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
(e) durch Servona, wenn fällige Zahlungen trotz schriftlicher Aufforderung durch Servona nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen beglichen werden. Im Falle, dass eine Zahlung des Kunden überfällig wird, kann Servona unabhängig davon bis zur Begleichung der fälligen Zahlung den Kunden-Account und dem Kunden zuordenbare End-User-Accounts unverzüglich sperren; oder
(f) durch Servona, wenn der Kunde, seine End User oder Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Kunden Servona oder Kunden, Lieferanten oder Mitarbeiter von Servona mündlich oder schriftlich beschimpft oder bedroht, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
(g) durch Servona, sofern Servona selbst Lizenznehmer hinsichtlich der Lernplattform und der Servona-Lerninhalte ist und die Berechtigung zur Nutzung, insbesondere durch Beendigung einer Kooperation mit dem Lizenzgeber, endet, und zwar mit sofortiger Wirkung und unter aliquoter Rückerstattung des bereits beglichenen laufenden Nutzungsentgelts.
14.3. Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung erlöschen mit sofortiger Wirkung alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden im Rahmen der Nutzungsvereinbarung eingeräumt worden sind. Mit Beendigung werden der Kunden-Account und dem Kunden zuordenbare EndUser-Accounts gesperrt.
14.4. Nachfolgende Verpflichtungen und Zusicherungen bleiben bei Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung, aus welchen Gründen auch immer, unbefristet aufrecht:
(a) die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge; und
(b) die Bestimmungen der Kapitel 11, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21.
§15. Formen, Fristen, Kosten und Gebühren
15.1. Mitteilungen an Servona gemäß Nutzungsvereinbarung oder Gesetz haben schriftlich an die nachfolgend angegebene Adresse zu erfolgen (eingeschriebener Brief oder per Email an den jeweiligen Kundenbetreuer).
Mitteilungen an den Kunden sind an die in der Nutzungsvereinbarung genannte Adresse des Kunden zu richten.
15.2. Jede Vertragspartei trägt ihre Kosten für die Verhandlung und Errichtung der Nutzungsvereinbarung selbst. Etwaige Gebühren, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Nutzungsvereinbarung anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
§16. Anhänge und Beispiele
16.1. Dieser AGB sowie die Anhänge dazu bilden einen integrierenden Bestandteil der Nutzungsvereinbarung, soweit diese Nutzungsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
16.2. Beispiele in diesen AGB schränken die Bedeutung der Bestimmungen nicht ein.
§17. Abschließender Charakter
17.1. Durch die Nutzungsvereinbarung und die AGB werden die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend geregelt. Allenfalls vor oder bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit Inkrafttreten der Nutzungsvereinbarung ihre Wirksamkeit.
17.2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung bzw. der AGB bedürfen der Schriftform.
§18. Verzicht auf Ansprüche, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
18.1. Aus einer Handlung oder Unterlassung einer Vertragspartei kann, sofern nichts anderes in der Nutzungsvereinbarung bestimmt ist, kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
18.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von Servona aufzurechnen oder fällige Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurückzuhalten.
§19. Übertragung
Die Vertragsparteien sind auch nur zur teilweisen Übertragung ihrer Rechte und Pflichten aus dieser Kooperationsvereinbarung auf Dritte nur nach ausdrücklicher Zustimmung der anderen Vertragspartei berechtigt. Die mit Servona verbundenen Gesellschaften gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung. Zu den mit Servona verbundenen Gesellschaften zählen alle gegenwärtigen und zukünftigen, direkte oder indirekte, Beteiligungsgesellschaften von Servona, sowie alle an ihr gegenwärtig und zukünftig, direkt oder indirekt, beteiligten Gesellschaften.
§20. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
20.1. Auf den gegenständliche Nutzungsvereinbarung kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
20.2. Alle sich aus der gegenständlichen Kooperationsvereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des für Düsseldorf sachlich berufenen Gerichts.
Sollten Bestimmungen dieser AGB oder der Nutzungsvereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.