Source: http://lebeninfreiheit.de/nation_versus_staat.htm
Timestamp: 2019-02-16 00:08:18
Document Index: 88483964

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 93']

> occupation fiduciaire , eine treuhänderische Besetzung durch mit den alliierten Mächten assoziierten
nicht einmal de-facto-Regierungen der bundesrepublikanischen Bundes- und Gliedstaaten
> Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
> das Naturrecht ist eine Ableitung der ewigen göttlichen Ordnung (lex aeterna) .. das überpositive Recht.
> WOHNHAFT und PERSONALAUSWEIS sind keine Erfindung der Bundesrepublik
> Wozu dienen Personen- / Personalausweise ?
Dazu möchte ich auf Wilhelm Eduard Albrecht (1800-1876) Begründer der juristischen Persönlichkeit des Staates und seiner Schrift „Die juristische Staatspersönlichkeit“ vom September 1837 verweisen: "Ausgangspunkt der rechtsdogmatischen Erfassung des neueren konstitutionellen Staatsrechts war für Albrecht die Charakterisierung des Staates als juristische Person; der Staat als juristische Person ist rechtlich von der individuellen Person des Monarchen abzulösen und damit das öffentliche Recht vom bzw. gegenüber dem Privatrecht. Während im älteren feudalen Recht das öffentliche Recht als bloßer Annex zu den ansonsten privatnützig ausgestalteten Rechtsbeziehungen erschien, zeigte sich im neueren konstitutionellen Staat eine deutliche Trennung der beiden Rechtsgebiete."
Der Staatsrechtslehrer Albrecht, einer der Göttinger 7: „Somit zerlegt sich das Leben des Einzelnen (Herrschers und Unterthanen) in zwey Partien, die eine, in der er um jenes Allgemeinen willen, im Namen und Dienste des Staats, als Haupt oder Glied desselben, berechtigt oder verpflichtet ist, die andere, in der er, als selbständiges Individuum, um seiner selbst willen Rechte, oder um eines Anderen willen Verpflichtungen hat.
Die Persönlichkeit, die in diesem Gebiete herrscht, handelt, Rechte hat, dem Staate selbst zuzuschreiben, diesen daher als juristische Person zu denken.“
Der dem Allgemeinwohl verpflichtete Staat wurde damit über die individuellen Personen, egal ob Herrscher oder Untertan, gehoben.
Die Rechte des Staates als mit den Hoheitsrechten ausgestattete juristische Persönlichkeit werden in einer Verfassung gegenüber den Bürgern begrenzt; sie begrenzte allein staatliche Rechte.
Der Heidelberger Staatsrechtler Heinrich Zoepfl (1807 -1877) betonte die Persönlichkeitsstruktur des Staates stets auch im Hinblick auf die soziale Vernünftigkeit und damit gerade nicht rechtspositivistisch.
Der Staat galt ihm als lebender Organismus und daher als juristisch-sittliche Persönlichkeit im höchsten Grade.
Albrechts Theorie von der juristischen Persönlichkeit des Staates entwickelte sich aus der Naturrechtsschule des 17., 18. Jahrhunderts und deren Ansätze einer Persönlichkeitsstruktur des Staates. Die naturrechtliche Vertragslehre sah den Ursprung des Staates in einem vertraglichen Zusammenschluß des Volkes, bei der Herrscher und Beherrschte in einer Einheit zu erfassen sind. Der Staatsphilosoph Jean Jacques Rousseau (1712-1778) setzte den Staat mit der Einheit und dem Allgemeinwillen (volonté générale) des versammelten Volkes, dem er die ursprüngliche Souveränität zuschrieb, gleich.
Kant lehnte sich den Ideen Rousseaus an und ging grundsätzlich von dem Prinzip der menschlichen Autonomie und der Freiheit des Willens aus. Grundlage des Staates war deshalb nach ihm die der menschlichen Vernunft entsprechende Vereinigung der Individuen durch einen Gesellschaftsvertrag. Ursprung der Staatsgewalt ist nach Kant daher die vereinigte Gesamtheit des Volkes.
<<<<< Kant spielt in Deutschland eine bedeutendere Rolle als Rousseau - und sein Definition der Handlungsgrundlage des Staates war die Vereinigung der Individuen durch einen Gesellschaftsvertrag !! ---- als kein dem Individuum fremde oder übergeordnete, durch mißbräuchliche Immunität unabhängige "Staatsgewalt" in Form von Politik(ern), aufgezwungene Dogmen, Gesetze, Interessenverbände ( Lobbyisten ). >>>>
Karl Salomo Zachariä (1769-1843) maß der organischen Persönlichkeit des Staates rechtliche Be­deutung zu. „Der Staat entsteht als Organismus und Verein der menschlichen Gesellschaft. Personen sind Subjekte, welchen die Eigenschaft eines freien Willen zukommt.“
Der Staat wurde dadurch gleichzeitig rechtssystematisch mit den von der Rechtsordnung konstituierten privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, der GmbH, der Gemeinde oder dem Verein, gleichgesetzt und mit den für diese geltenden Rechtskonstruktionen erfasst. <=> also ist die Basis alles öffentlich-rechtlichen einmal die Gemeinschaft der Menschen und die Konstitution - die Fixierung des Gesellschaftsvertrags in der Form einer Verfassung ! >>>
Wie diese ist der Staat als juristische Person einerseits selbständiges Rechtssubjekt, andererseits aber auch auf Organe angewiesen, die für ihn im Rechtsverkehr handeln. Die juristische Persönlichkeit des Staates dient daher als Zurechnungseinheit für das Handeln der Organe und als Bezugspunkt für die durch die Organe artikulierten Rechte des juristisch verselbständigten Staates. Die Rechtspersönlichkeit des Staates ist insofern auch Grundvoraussetzung für die die Grundrechtsdogmatik beherrschende Lehre vom subjektiv öffentlichen Recht, zumindest wenn sie ne­ben der Allgemeinheit den einzelnen schützt. Mit der Verfassungsgesetzgebung zeichnete sich die Trennung des öffentliches Rechts (ius publicum) vom Privatrecht (ius privatum), für die Beziehungen der Bürger un­tereinander universell geltende Privatrecht ab und das dem Gemeinwohl verpflichtete staatliche oder öffentliche Recht.
Die Hoheitsrechte des Souveräns und das Rechtsverhältnis des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt wurden insofern dem öffentlichen Recht zugeordnet.
Friedrich Carl von Savigny legte fest: auch der Staat als juristische Person ist lediglich ein fiktiver Zurechnungsendpunkt, also ein gedachtes Etwas, das demgemäß auch nicht handeln kann.
<< Daher muß es sich bei jedem Verwaltungsakt der Bundesrepublik um einen fiktiven Verwaltungsakt handeln, der jedoch kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG sein kann und damit in den ein­zelnen Vorschriften auch nicht auf die §§ 35 VwVfG aufgrund der Unmöglichkeit verweisen wird. Wiederum ist anzuwenden: Fictio cessat, ubi veritas locum habere potest (Eine Fiktion scheidet aus, wo die Wahrheit Platz greifen kann), denn auch jeder unwiderleglichen ( gesetzlichen ) Vermutung wird wegen der Unvereinbarkeit mit der Wahrheit und der Gerechtigkeit ( denn die Fiktion kann das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen ) ewiglich widersprochen / immer während zurückgewiesen. Demzufolge wird die juristische Person von ihren Organen bzw. Organwaltern vertreten, weil die jP in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist - Ausgangspunkt der Lehre von Friedrich-Carl von Savigny: nur Individuen / Einzelmenschen kommen grundsätzlich als Rechtspersonen / Rechtssubjekte in Betracht. Der Gesetzgeber des Deutschen Reiches (1871–1945) entschied sich für die Rechtsfiktion der „juristischen Person“ und verankerte sie als neue Gesetzesinstitution in das am 1. Januar 1900 in Kraft getretene BGB - im Gegensatz zu den sogenannte „Zweckvermögen“, welche idR normale Treuhandvermögen darstellen, die dem Eigentum des Treugebers zuzurechnen sind. >>
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/juristische-person.html Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. 1. Juristische Personen des Privatrechts sind u.a.: eingetragene Vereine (e.V.), Stiftungen, die Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und eingetragene Genossenschaften. Teilnahme am Wirtschaftsleben durch gewählte oder mittels Satzung bestimmte Organe, durch die sie handelt.
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z.B. die Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Staat, Gemeinden, Gemeindeverbände
<< für mich wage ich die Aussage: ich bin bin weder Personenvereinigung noch Zweckvermögen -- ein Staat dagegen schon (eher)
die durch nichts definierte oder legitimierte Ableitung der natürlichen Person vom Menschen
- damit erfolgter Gleichsetzung zum Menschen und diesen somit zur natürlichen Person machend - ist durch das BGB gegeben, um den Menschen unter den Rechtspositivismus zu zwingen, aber sicher nicht nach übergeordneten Rechtsnormen ( Naturrecht ) rechtens oder gar haltbar.
Nur aufgrund der Großschreibweise im Paß wird davon ausgegangen, daß der Mensch zur juristische Person gemacht wurde - wohl wegen dem Hintergrund des Zweckvermögens; dabei wird für mich aber vergessen, daß die juristische Person eine Untergruppierung (Ableitung) der natürlichen Person ist => diese ist also nachrangig
Auch kann ich mir nicht vorstellen, daß es noch die Versachlichung braucht, denn bereits die natürliche Person ist durch den Zwang unter das römische Recht, den Rechtspositivismus juristisch vom göttlichen (Recht) => lex divina, lex aeterna, lex naturae abgeschnitten.
Allein die öffentlich-rechtliche Qualifikation ist nicht trennbar von der Person ihres Trägers, ohne diese Persönlichkeit selbst zu vermindern.
Die Persönlichkeit selbst ist iuris publici (http://legal-dictionary.thefreedictionary.com/Jus+publicum Public Law: A general classification of law con­cerned with the political and sovereign capacity of a state. ) .
Jedes Rechtssubjekt aber muss einen Willen haben, der imstande ist seine rechtlichen Interessen zu verfolgen. Wird dem Staate Rechtssubjektivität zugeschrieben, woher nimmt er den ihm notwendigen Willen? Da aller Wille menschlicher Wille ist, so scheint er selbst willensunfähig zu sein. Nur eine Vertretung für ihn wäre denkbar, .. Somit wäre der Staatswille in Wahrheit ..., [der] eines Wesens, das sich aus eigener Kraft gar nicht und in keiner Richtung äußern kann, mithin ein Phantom — eine Fiktion ist. Der Wille des Staates (Fall der Kollektivperson) ist … eine Vereinigung von Menschen.
In der physisch natürlichen Welt sind es nur die Willens­akte der Individuen; ... Personeneinheit und Organ sind nicht gegen einander selbständig, sondern das Organ ist eben ein integrierender Bestandteil der Einheit."
<< Wie sollen rechtliche oder hoheitliche Befugnisse existieren können, wenn der Staat als juristische Person lediglich ein fiktiver Zurechnungsendpunkt, ein Phantom, eine Fiktion, also ein gedachtes Etwas, welches in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist ? - welches zudem unter die gesetzlichen Vorgaben aller juristischen Personen fällt - also nicht darüber steht. Daher braucht die juristische Person Staat ein Völkerrechtssubjekt Staat - welches jedoch durch debellatio erloschen ist und nur als originäres, gegorenes Völkerrechtssubjekt ein Verfassungsstaat und damit ein Rechtsstaat sein kann. Nur dieses VRS wäre befähigt, überhaupt bzw. die notwendigen Gesetze als hoheitlicher Akt zu erlassen, unter die alle Personen fallen - denn die juristische Person des Staates hat keine höheren Befugnisse und kann daher keinerlei, auch keine notwendigen Gesetze verfügen oder ratifizieren.
Auch die Verträge mit den Alliierten adressieren die Organe ( sog. Verfassungsorgane auf Bundes­ebene: sind definiert durch das Grundgesetz: Art. 38–48, Art. 50–53, Art. 54–61, Art. 62–69 und Art. 93, 94, 99, 100 ) und damit die juristische Person, also kein Völkerrechtssubjekt ( Zitat: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen ("Überleitungsvertrag"), am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll, BGBl. 1955 11 S. 405 ALLGEMEINE BESTIM­MUNGEN Artikel 1 (1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, … ). Die Bundesrepublik kann damit kein Rechtsträger öffentlichen Rechts oder hoheitlicher Befugnisse sein.
<< Von dem Gedanken ausgehend, daß in einem Staat der Volkswille ( wirklich und tatsächlich :-(( von der Politik vertreten wird ) wäre die Frage nach dem genauen Datum, dem Ort und die Namen, welche den Friedensvertrag mit den alliierten Mächte unterzeichneten haben, zu stellen. der Kriegszustand wurde 1952 beendet, durch die Pariser Verträge vom Oktober 1954 - in Kraft getreten am 5.5.1955 - fixiert.
Seit dieser Zeit wandelte sich die kriegerische Besetzung in eine „occupation fiduciaire“, eine treuhänderische Besetzung durch mit den alliierten Mächten assoziierten nicht einmal de-facto-Regierungen der Bundes- und Gliedstaaten >>
»Der Charakter als besetztes Gebiet bleibt aber auch nach Erlangung des endgültigen militä­rischen Sieges durch die besetzende Macht erhalten, solange der Kriegszustand selbst nicht beendet ist; die bloße Beendigung der Feindseligkeiten führt das Kriegsende nicht herbei; der Kriegszustand wird durch Debellation oder durch einen Friedens­vertrag beendigt.
Die Beendigung des Kriegszustandes beendet immer die kriegerische Besetzung; verbleiben nach Kriegsende noch Truppen des früheren Gegners auf früherem Feindgebiet, so handelt es sich um eine friedliche Besetzung.
» der Besetzung Deutschlands und Japans seit 1945, von einem Besatzungsregime „sui generis“ gesprochen. Nachdem das Besatzungsrecht auf einer konkreten Vereinbarung zwischen Gebietsherrn und Besatzungsmacht beruht, ...
Die Gebietshoheit des besetzenden Staates ist begrenzt: sie ist einmal nur eine vorläufige, und sie ist eine durch übergeordnete völkerrechtliche Normen beschränkte Hoheit - auch andere völkerrechtliche Beschränkungen, wie etwa die Gebietshoheit des Mandatars, des Treuhänders, des Protektors, ohne doch mit ihnen identisch zu sein; sie schafft zugleich eine rechtsstaatsähnliche Situation, der auch besetzende Staaten unterworfen sind, die im eigenen Land eine diktatorische, antirechtsstaatliche Verfassung besitzen.
<< damit konnten die alliierten Mächte rechtmäßig ( also mit Rechtskraft ) Preußen seine Eigenständigkeit/Staatlichkeit nicht aberkennen ! - und die alliierten Mächte Baden-Württemberg, … als Gliedstaaten der westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland nicht schaffen, denn es besteht bis heute kein Friedensvertrag - d.h. mit der fehlenden Rechtswirkung aufgrund der erfolgten Völkerrechtsdelikte der alliierten
Mächte und der mit ihnen assoziierten nicht einmal de-facto-Regierungen ( da ja jede dieser de-facto-Regierungen der Gliedstaaten ein Organ der Besatzungsmacht ist ) hat alles keine Rechtswirkung gegen den rechtsmäßigen Gebietsherrn - und der ist immer noch das deutsche Volk ( es existiert kein westdeutsches / bundesrepublikanisches Volk ) >>
Die französische Revolution von 1792 wurde durch Freimaurer initiiert und angeleitet ( Marie-Joseph Motier, Marquis de La Fayette - ein französischer General und Politiker; er nahm auf der Seite der Kolonisten am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg teil und brachte das us - amerikanische Freimaurerprinzip nach Paris: Unterwanderung der Gesellschaft durch Ablösung des Absolutismus ). Die Losung: Freiheit,
F. Drinhausen erläutert: für den eigenen Schutz setzt der Staat eine juristische Person ein ..
website enzyklo.de – Treuhandverwaltung wird mit Mandat und Schutzherrschaft gleichgesetzt - Zitat: Schutzherrschaft ist eine rechtliche Befugnis zur Ausübung von staats- oder völkerrechtlichen Interessen (etwa als Hoheitsrecht) über fremdes Gebiet <=> www.enzyklo.de/Begriff/Schutzherrschaft => wiki/Schutzherrschaft verweist auf /wiki/Mandat_(Völkerrecht)
es gibt keine Kontrolle außerhalb der eigenen Organisation / Organschaft. Das Ganze getoppt mit der unwiderlegbare Vermutung > Fiktion < und Unterordnung der Sachverhalte unter die Norm GG.
Resümee: die der UNO untergeordneten Mandatarstaaten können nur die juristische Person des jeweiligen Geschäftsmodels sein. Das ursprüngliche vom Volk geschaffene staatliche Gemeinwesen (nur diejenigen Völker, welche ihr Nomadentum beendeten, können sich als Staat im VR organisieren) kann durch die jeweiligen Geschäftsmodelle nicht untergegangen sein - aber sie sind handlungsunfähig .... die juristischen Person gleichen Namens hat treuhänderisch die Organwartschaft für den handlungsunfähige gestellten ursprünglichen Staat, als das einzig existente Völkerrechtssubjekt, übernommen.
1530 belehnte Kaiser Karl V. den Orden mit der Mittelmeerinsel Malta. Deswegen heißt er bis heute kurz "Malteserorden“; der Herrschaftsverband des Malteserordens hat zwar durch Verlust seines Territoriums seine Staatlichkeit verloren, seine Völkerrechtssubjektivität aber behalten. Eben deswegen ist er ein VRS im Nachstadium der Staatlichkeit. Von der BRD wird er als "nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt sui generis" angesehen.
Rn 98 In Ausübung des ihm zustehenden Vertragsschließungsrechts (jus contrahendi) hat der Orden völkerrechtliche Verträge geschlossen
"Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?" Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [aufgezeichnet in «Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle» Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. (im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)]
Was heißt aber «Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.
<<<<<< so wurde auch niemals die Paulskirchenverfassung außer Kraft gesetzt Verfassungen: denn es fehlt diesen Gebilden im Bereich der Fremdherrschaft der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um «Organisation» und nicht um «Konstitution", denn «Konstitution» ist nichts anderes als das Ins-Leben-treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen.
Gebiet ausgeübt hat
<<<<< die BR in D wurde durch den äußeren Zwang der Alliierten geschaffen Demokratie: Staat ist für sie immer gewesen das In-die-eigene-Hand-Nehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst. >>>>>>>>
Man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. Sie wurde ursprünglich völlig gesperrt. Dann wurde diese Sperrung stückweise von den Besatzungsmächten zurückgezogen .. Zuerst die Schicht, aus der heraus die Selbstkonstituierung und Selbstverwaltung der Gemeinden erfolgte, dann die Schicht, aus der heraus die politische und administrative Organisation von Gebietsteilen etwa in der Gestalt unserer Länder erfolgte. Die «regionale» Schicht der deutschen Volkssouveränität wurde hier unter Vorbehalt des Ganzen freigelegt: auch bei diesen konstitutiven Akten handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität. Denn auch da war immer die Entscheidung weithin vorgegeben, am weitestehenden dadurch, daß ja die Besatzungsmächte selber es gewesen sind, die den größten Teil dieser Länder abgezirkelt und damit bestimmt haben.
<< Folge der debellatio Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, daß man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!
Nur das gesamte deutsche Volk kann «volkssouverän» handeln, und nicht eine Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte.
<<<< daher kann die BR in D nur die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigen, aber keine eigene, also bundesrepublikanische Staatsangehörigkeit. Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I als Freigaben deutscher Befugnisse!
siehe oben Fiktion im Recht: http://de.wikipedia.org/wiki/Fiktion_%28Recht%29 …..
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.
Wie schon durch den Duden / das englische belegt => synonym geltend <> gültig = VALID, bin ich auch hier sehr skeptisch, denn viele Schriftstücke nehmen klaren Bezug zu Gesetzestexten und es heißt auch aufgrund wessen Gesetzestext es zur Verurteilung kam ( wie gesagt: ich habe einige unterschriebene archiviert ).
Wäre dies evtl. ein Hinweis, warum es immer Richter am Amtsgericht und nicht im Amtsgericht heißt ? - bzw. warum Richter immer den Vergleich anstreben ? => Vergleich als Vertrag zwischen den Parteien ?
es war also immer eine Friedensregelung vorgesehen und das ganze Deutschland im Blick - also nicht nur BR in D und DDR mit einer sog.
=> (Teil-)Wiedervereinigung.
Hier möchte ich kurz auf
die Einleitung der
eingehen: das Naturrecht > ius naturae < selbst ist eine Ableitung der ewigen göttlichen, universellen Ordnung (lex aeterna) und wird daher als übergeordnete Instanz, als überpositives Recht bezeichnet. Die Normativität des Völkerrechts wurde mit allen Normen und dem ius cogens aus dem ius naturae (die soziale Natur des Menschen und die natürliche Solidarität unter den Völkern) abgeleitet. Aristoteles Aussage zum Naturrecht: „ein allgemeines ungeschriebenes Gesetz, das allen geschriebenen Gesetzen und Verträgen vorausgeht; das Recht der Natur beruht auf einer uns ein- und angeborenen Kraft“. Daher kann dagegen kein von Menschen / Personen geschaf­fenes Recht /-System angewandt werden. Allein lex divina - das göttliche, kosmische Naturgesetz bindet den Menschen.
Wir dürfen also nicht den Fehler machen und meinen: GG Artikel 1 Artikel 1 [Menschenwürde]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ….
Jeder einzelne Ase ist der Souverän, lebt als der Souverän und übernimmt Verantwortung.
Wir Asen leben frei - selbstverständlich nicht mittels konzessionierten Rechten irgendeines Herrn.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sie können sich jedoch auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander auswirken („Drittwirkung“). ===> 1789 franz. Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte mit Zepter, allsehendem Auge (siehe us $1 Note) auf 2 Steintafeln, wie Moses Gesetzestafeln Jehova´s
Am 28. März 1849 wählten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen zum "Kaiser der Deutschen". Friedrich Wilhelm IV. lehnte das ihm angebotene Amt jedoch ab, da der Kaiserkrone
der "Ludergeruch der Revolution" anhafte. _____ Zitate Ende ___
Hinter dem Streit der Fraktionen stand mehr als nur die Furcht vor der „zügellosen Wut des Augenblicks“. Es ging um die Jahrhundertfrage, mit welchem Recht die Menschen Freiheit fordern können.
Ist der Mensch von Natur aus frei, ein Individuum mit freiem Willen; der Staat hingegen in der Pflicht, sein Handeln zu rechtfertigen, wenn er in diese natürliche Ordnung eingreift? < G. Jellinek 1919 ! =>
Erfunden wurden die Grundrechte als Mitmachrechte: 60 Freiheitsregeln, die allesamt - wie das allgemeine Wahlrecht - die Teilhabe des zukunftsmutigen Bürgertums an der Gestaltung der neuen Welt ( Hinweis: Grund­stein des heutigen, die Erde vernichtenden Kapitalismus ) sichern sollten. Denn die Grundrechte waren und sind rein politische Rechte !!
Ohne „Freiheitspathos“, dafür „juristisch sicher“, so charakterisiert Grimm das Paulskirchen-Werk. Es sah die Möglichkeit für jeden Bürger vor, seine verfassungsmäßigen Rechte vor einem unabhängigen Gericht einzuklagen: Das war wieder sehr juristisch gedacht - aber es war ein revolutionäre Trick, mit dem die Verfassungsväter der Paulskirche ihr Werk der Willkür des jeweiligen Machthabers entziehen wollten.
Die französische Revolutionsverfassung hatte eine solche Wächter-Instanz nicht eingeführt. Die Grundrechte sollten unter dem Schutz eines neu zu errichtenden Reichsgerichts stehen, Sitz Nürnberg, << deshalb tagte wohl auch das IMT in Nürnberg ? >>
Der Paulskirchen-Forscher Kühne sieht in der Vereinigungsfreiheit eine „Gesamtkonzeption der Interessenabschöpfung, Filtrierung, Kanalisierung, Aufbereitung, Mäßigung zugunsten des Staatsganzen“. So macht man Gemeinwohl auf deutsche Art. Der „Verbändestaat“ ist einer, in dem private Machtgruppen die politischen Entscheidungen den staatlichen Instanzen ebenso aus der Hand zu nehmen drohen wie dem demokratisch gewählten Parlament. Und schufen das Vereinswesen einträgliche Assoziationen ( bekannt als Lobbismus ); in ganz Europa entstanden Wirtschaftsvereine, Unternehmens-Gesellschaften, und spätere Großbanken - der Paulskirchen-Verfassungsparagraf 162 machte sich selbstständig und wurde zum alles beherrschenden Instrument der Wirtschaftsordnung. Vereinigungsfreiheit war aus künftigen Verfassungen nicht mehr wegzudenken.
Und der Artikel 9 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Basis für die Organisation der gesamten Volkswirtschaft: Dieses Grundrecht schützt mittlerweile Hunderttausende.
.. die Welt neu zu erfinden: die Welt des aufblühenden Bürgertums, ein großes Spielbrett für das freie Spiel der Kräfte, geleitet von der unsichtbaren Hand des Marktes << Kapitalismus = Freimaurertum
( Der Spiegel schriebt: „Auch wenn die Paulskirchen-Verfassung in ihrer ursprünglichen Form niemals Geltung erlangte,.. „ <<<< aber sie wurde ratifiziert und veröffentlicht, also erlangte sie Rechtskraft ! )
war ein französischer General und Politiker. Der Aufklärer nahm auf der Seite der Kolonisten am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg teil und spielte eine wichtige Rolle in der Französischen Revolution. –– brachte das us amerikanische Freimaurertum von ( Adam Weißhaupt = ) Georg Washington über Paris zurück nach Zentraleuropa ( als Abwandlung der Ingolstädter Illuminaten ?) mit der heutigen, darwinistischen Ordnung der Welt des Geldes als die Macht der Lobbyisten => Freihandel ( TTIP / TISA )
Braucht man sich dann über das über allem liegende erdrückende Schwarz der Flagge welche in der Paulskirchenverfassung festgelegt, von der Weimarer Republik übernommen und heute von der BRD fortgeführt wird, zu wundern ? Die guten und wegweisenden Ansätze der Paulskirchenverfassung wurden schon damals vielfältig hintertrieben – dennoch bleibt sie die beste auf römischem Recht basierende Verfassung - aber Freiheit durfte sie aufgrund des Macht-/Kontrollverlustes nie gewähren.
Karma-Gesetzen:
Wie nützlich, segensreich oder schädlich waren unsere Handlungen?
An den Früchten können wir erkennen, was die Qualität des Samens war, den wir setzten.
Diese Analyse verrät auch, daß das Karma nicht die höchste Instanz ist, sondern nur eine Jury, die uns die Qualität des eigenen Handelns und somit der eigenen Bewußtseinsstufe vor Augen führt.
Der Mensch bestimmt mit seinen Wünschen und Handlungen, welche Karma-Reaktionen er erntet.
Mit anderen Worten: Ändert ein Mensch sein Bewußtsein und seinen Lebensstil, ändern sich auch die Karma-Reaktionen. Entscheidet sich ein Mensch, sein Bewußtsein und seinen Lebensstil zu spiritualisieren, handelt er karmafrei und untersteht sogar schon in der materiellen Welt nicht mehr dem Karma-Gesetz, denn er hat die Lehre des Karma gelernt: „Wer sich im hingebungsvollen Dienst Visnus (insnu-bhakti) beschäftigt, überwindet alle Formen von Karma-Reaktionen: die gespeicherten, die gesäten, die keimenden und die gereiften.“ (Padma Puräna)
Spiritualisiert ein Mensch sein Bewußtsein und sein Handeln nicht, bedeutet dies, daß er nach wie vor hundertprozentig den Gesetzen der materiellen Welt unterworfen bleibt: den Gesetzen der Dualität, den Gesetzen des Karma.
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