Source: https://shop.visitvillach.at/unsere-agb
Timestamp: 2019-06-19 01:52:30
Document Index: 283510107

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Region Villach - Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen
max. 27°Cmin. 15°Cbewölkt
Region Villach Shop & online Buchung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Verträge, welche über den durch die Region Villach Tourismus GmbH (im Folgenden kurz „RVT“) betriebenen Onlineshop einschließlich Zimmerbuchung abgeschlossen werden. Die AGB werden Vertragsbestandteil, indem der Kunde die Anwendbarkeit der AGB durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert und die Bestellung an die RVT absendet. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, welche vom Kunden elektronisch eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden können. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Stellung der RVT
Die RVT stellt lediglich den virtuellen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem die TeilnehmerInnen nach erfolgreicher Registrierung Kaufverträge über (insbesondere touristische) Dienstleistungen abschließen und Gutscheine für solche Dienstleistungen erwerben sowie Beherbergungsverträge abschließen können. Die RVT wird dabei nicht selbst Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister nur die Plattform für den Abschluss der Kaufverträge zur Verfügung.
3. TeilnehmerInnen
Als Verkäufer können die von der RVT zugelassenen Leistungsträger (natürliche und juristische Personen) am Onlineshop sowie am Marktplatz für Zimmerbuchungen teilnehmen.
Auf Käuferseite können sich ausschließlich geschäftsfähige natürliche Personen als TeilnehmerInnen auf der Website www.shop.visitvillach.at registrieren, welche volljährig und damit mindestens 18 Jahre alt sind (im Folgenden kurz „Kunde“), und zwar unabhängig davon, ob diese Person Inhaber einer Gästekarte der RVT ist. Weder für Verkäufer noch für Käufer besteht ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dem Kunden wird elektronisch ein eigener Zugangscode übermittelt. Für die Sicherheit des Passworts und Zugangscodes ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Übertragung an Dritte ist unzulässig. Die RVT ist berechtigt, sämtliche Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen/prüfen zu lassen. Unrichtige Angaben führen zum Ausschluss vom Marktplatz.
5. Vertragsabschluss und -abwicklung/Anwendbare AGBs bei Zimmerbuchung
Zusätzlich zur Registrierung muss der Kunde zum Abschluss eines Kaufvertrages seine Zahlungsdaten (Kreditkarte, Sofort Überweisung) eingeben. Der Vertrag kommt rechtsverbindlich zustande, wenn der Kunde die Bestellung an die RVT absendet, nachdem er die Anwendbarkeit dieser AGB durch Anklicken des dafür vorgesehenen Feldes akzeptiert hat. Bei Zimmerbuchungen gelten grundsätzlich die vom Beherberger online gestellten AGBs, insbesondere die darin enthaltene Stornoregelung. Falls der Beherberger keine eigenen AGB ́s online gestellt hat, gelten für den Beherbergungsvertrag die von der Österreichischen Hoteliervereinigung erstellten ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006).
Die RVT bedient sich zur Zahlungsabwicklung des Zahlungsdienstleisters der Firma
VIVEUM Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, A-1010 Wien. Das vereinbarte Entgelt für Bestellungen im Onlineshop wird vom Zahlungsdienstleister der RVT unmittelbar
abgebucht und in der Folge mit dem jeweiligen Leistungsträger abgerechnet. Dem Kunden wird von der RVT umgehend eine Bestellbestätigung und – soweit möglich – das Ticket/der Gutschein zur Konsumation der Dienstleistung per E-Mail zugesandt. Ist die Zustellung per E-Mail nicht möglich, erfolgt diese umgehend auf dem Postweg an die vom Kunden registrierte Adresse. Bei Zimmerbuchungen wird eine Anzahlung abgebucht und der Restbetrag bis 7 Tage vor Anreise eingezogen.
Die RVT ist berechtigt, die bekannt gegebenen Daten der Kreditkarte auf ihre Richtigkeit sowie die Bonität der Kreditkarte zu prüfen/prüfen bzw. von seinem Zahlungsdienstleister prüfen zu lassen. Die Prüfung wird in Echtzeit vorgenommen. Verläuft diese Prüfung negativ, kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden. Unrichtige Angaben führen darüber hinaus zum Ausschluss vom Marktplatz.
a) Datenerhebung und -speicherung:
Die RVT und dessen Provider speichern keine Zahlungsdaten. Nach Eingabe der notwendigen Daten erhält die RVT bzw. der Provider lediglich eine Transaktions-ID der bei Viveum gespeicherten Kreditkartendaten, welche von der RVT bzw. dem Provider zusammen mit den Kundendaten und dem Passwort des Kunden zur Durchführung der Transaktion gespeichert werden. Diese Daten werden von der RVT ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen Kaufvertrages verwendet. Die Weitergabe an den jeweiligen Leistungsträger erfolgt, wenn und soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist. Die Verwendung dieser Daten zu einem darüber hinausgehenden Zweck oder deren Weitergabe an andere Personen als den Leistungsträger erfolgt nicht. Zur Information des Kunden über die Leistungen der RVT werden diese Daten nur dann verwendet, wenn der Kunde vorab seine ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt hat. Auch in diesem Fall werden die gespeicherten Daten von der RVT jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Beim Besuch der Webseite auch ohne Registrierung werden bestimmte Daten (zB IP Adresse, Browser) zu statistischen Zwecken erhoben. Diese Daten werden anonym ausgewertet, insbesondere zur Verbesserung der Nutzung der Internetseite.
b) Widerspruchs- und Auskunftsrecht sowie Recht auf Richtigstellung oder Löschung nach dem Datenschutzgesetz (DSG) 2000:
- Der Kunde kann gegen die Verwendung von Daten – soweit diese nicht gesetzlich vorgesehen ist – bei der RVT jederzeit Widerspruch wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen erheben (§ 28 DSG 2000).
- Der Kunde kann von der RVT jederzeit schriftlich sowie unter Nachweis seiner Identität grundsätzlich unentgeltlich (siehe § 26 Abs 6 DSG 2000) Auskunft über die von ihm verarbeiteten Daten verlangen (§ 26 DSG 2000).
– Aufgrund eines begründeten Antrages des Kunden wird die RVT unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten richtig stellen oder löschen (§ 27 DSG 2000).
7. VertragspartnerInnen
Die RVT stellt ausschließlich den Onlineshop einschließlich Zimmerbuchung als virtuellen Marktplatz zur Verfügung und tritt darüber hinaus in keinerlei Rechtsbeziehung zum Kunden und zum Verkäufer. Der Vertrag kommt sohin ausschließlich zwischen dem Kunden als Käufer/Gast einerseits und dem jeweiligen Leistungsträger als Verkäufer/Beherberger andererseits zustande. Dementsprechend bestehen allfällige Ansprüche des Kunden insbesondere wegen Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages sowie sämtliche sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag ausschließlich
gegen den jeweiligen Leistungsträger/Beherberger als Vertragspartner und umgekehrt Ansprüche des Verkäufers/Beherbergers aus dem Vertrag ausschließlich gegenüber dem Kunden und somit nicht gegenüber der RVT. Dieser ist auch nicht verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern zu vermitteln.
8. Konsumation der Dienstleistung
Das/der dem Kunden zugestellte Ticket/Gutschein berechtigt zur Konsumation der gekauften Dienstleistung. Eine Übertragung/Weitergabe an Dritte ist zulässig, soweit die Dienstleistung nicht ausdrücklich auf den Kunden personalisiert ist.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt entweder mittels Kreditkarte oder per Sofort Überweisung. Sonstige Zahlungsarten (Nachname, Zahlung gegen Rechnung) sind im Onlineshop nicht vorgesehen. Zur Zahlungsabwicklung bei der Zimmerbuchung wird auf Punkt 5. dieser AGB verwiesen.
In diesem Onlineshop werden grundsätzlich ausschließlich - insbesondere touristische -
Dienstleistungen angeboten, bei welchen dem Kunden als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gem. § 5f KSchG kein Rücktrittsrecht
zukommt. Im gegenteiligen Fall ist der jeweilige Leistungsträger verpflichtet, dem Kunden im Onlineangebot rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung die Informationen gem. § 5c KSchG zur Verfügung zu stellen und ihn über das Bestehen des Rücktrittsrechtes gem. § 5e KSchG zu informieren. Der Vertragsrücktritt (Stornierung) bei Beherbergungsverträgen erfolgt nach der zwischen dem Gast und dem Beherberger getroffenen Vereinbarung, subsidiär nach den AGBH 2006 (siehe Punkt 5. dieser AGB zu den bei Beherbergungsverträgen anwendbaren ABG ́s).
11. Haftung der RVT:
Die RVT übernimmt keine Haftung, dass dieser Marktplatz ständig zur Verfügung steht. Weiters übernimmt er keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Verkäufers/Beherbergers zur angebotenen Dienstleistung. Der
Verkäufer/Beherberger erklärt, dass die von ihm der RVT zur Verfügung gestellten Texte, Bilder und sonstigen Daten keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen und verpflichtet sich, der RVT im gegenteiligen Fall vollkommen schad-und klaglos zu halten.
In jedem Fall ist die Haftung der RVT infolge Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden für Sach-schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für Personenschäden ist diese Haftung unbeschränkt.
Für das Rechtsverhältnis zwischen der RVT und dem Kunden gilt österreichisches materielles und formelles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gericht für den Sitz der RVT in 9500 Villach vereinbart. Diese Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer soweit diese keine abweichende Vereinbarung getroffen haben und rechtlich zulässig ist. Bei Beherbergungsverträgen sind die zwischen dem Beherberger und dem Gast getroffenen Vereinbarungen, subsidiär die AGBH 2006, anwendbar.