Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/42885
Timestamp: 2020-03-29 00:16:34
Document Index: 160997223

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', 'BGH']

KomNet Dialog 42885
Im Lager unseres Betriebs werden Handhubwagen genutzt. Müssen diese jährlich geprüft werden? Welche Gesetze sind hierfür entscheidend?
Die Entscheidung liegt im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber hat in der Gefährdungsbeurteilung Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach dem § 14 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV- zu ermitteln und festzulegen (§ 3 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-). Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können.
Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. § 3 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV- ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln - im vorliegenden Fall für den Handhubwagen - im Betrieb zu erstellen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung eigenverantwortlich festzulegen und diese umzusetzen.
In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sind die Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS, neben der TRBS 1111 "Gefährdungsbeurteilung", insbesondere die TRBS 1201 "Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGV A 1), die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" (bisher BGR A 1), die DGUV Vorschrift 67 "Flurförderzeuge" (bisher BGV D27.1) sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller von Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für den Hubwagen im Betrieb, einzubeziehen.
Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- hinreichend zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen.
Unternehmer-Handbuch der BGHW Mitgänger-Flurförderzeuge