Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a164964.htm
Timestamp: 2019-08-18 01:23:12
Document Index: 236381067

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 14', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 57', '§ 6', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 5', '§ 57', '§ 6', '§ 57']

§ 57a IRG Kosten der Vollstreckung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 57a - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
Geltung ab 01.07.1983; FNA: 319-87 Zwischenstaatliche Rechtshilfe
23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 73 Vorschriften zitiert
Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
→ § 58
§ 57a Kosten der Vollstreckung
§ 57a hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
1Die verurteilte Person trägt die Kosten der Vollstreckung. 2Sie trägt auch die notwendigen Kosten ihrer Überstellung, sofern die Überstellung nur mit ihrem Einverständnis erfolgen kann. 3Von der Auferlegung der Kosten ist abzusehen, wenn dies im Hinblick auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Haftbedingungen im Ausland eine unerträgliche Härte darstellen würde.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1349 m.W.v. 25. Juli 2015
Frühere Fassungen von § 57a IRG
aktuell vorher 25.07.2015 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
aktuell vorher 22.10.2009 Artikel 1 Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
vom 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
aktuell vor 22.10.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 57a IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57a IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
§ 14 JVKostG Amtshandlungen auf Antrag (vom 01.04.2016)
... im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben ...
Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)
... und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57 Vollstreckung § 57a Kosten der Vollstreckung § 58 Sicherung der Vollstreckung Fünfter Teil ...
Artikel 2 2005/214/JI-UG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... 1. § 5 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben ... 2. § 6 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben ...
Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349
Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... durch das Wort „ausländischen" ersetzt. 14. Dem § 57a werden die folgenden Sätze angefügt: „Sie trägt auch die ...
Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen
G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214
Artikel 1 EinzVorvRUG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 56a bis 58 werden durch folgende Angaben ersetzt: „Entschädigung der ...
Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)
G. v. 14.02.1940 RGBl. I S. 357; aufgehoben durch Artikel 45 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
§ 5 JVKostO (vom 28.12.2010)
... einen gegenseitigen Verzicht auf Kostenerstattung vorsehen. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben ...
§ 6 JVKostO (vom 28.12.2012)
... haftet der Verfolgte oder Verurteilte nicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben ...
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