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Timestamp: 2019-03-25 05:19:49
Document Index: 297341942

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§31', '§ 94', '§ 98', '§ 162', '§ 98', '§ 94', '§94', '§98', '§ 96', '§32', '§96', '§97', '§ 30', '§29', '§30']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.03.2019 06:19h
Haftrecht - Post/Briefe
1 Ws 248/09
NJVollzG § 31
Aktenzeichen: 1Ws248/09 Paragraphen: NJVollzG§31 Datum: 2009-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3471
2 Ws 85-86/09
2 Ws 90/09
Beschlagnahme von Briefen
1. Über eine Beschlagnahme zu Beweiszwecken entscheidet nach § 94, § 98 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 3 StPO, solange öffentliche Klage noch nicht erhoben worden ist, das nach § 162 Abs. 1 n.F. StPO zuständige Amtsgericht. Nach Anklageerhebung entscheidet das mit der Sache befasste Gericht (§ 98 Abs. 2 S. 4 n.F. StPO); innerhalb des Spruchkörpers ist in Ermangelung einer abweichenden gesetzlichen Regelung die für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebene Besetzung zuständig.
2. Bei diesen unterschiedlichen Zuständigkeiten von Kammervorsitzendem und voll besetzter Kammer verbleibt es auch dann, wenn die Entscheidungen über Beförderungsausschluss und Beschlagnahme zusammenfallen.
3. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für eine Zuständigkeitskonzentration bei einem der beiden funktionellen Entscheidungsträger fehlt. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 94, 98
Aktenzeichen: 2Ws85-86/09 Paragraphen: StPO§94 StPO§98 Datum: 2009-04-28
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Haftrecht - Post/BRiefe Sonstiges Haftbedingungen
20.06.05 3 Vollz(Ws) 44/05
TKG §§ 96, 97
Aktenzeichen: 3Vollz(WS)44/05 Paragraphen: StVollzG§32 TKG§96 TKG§97 Datum: 2005-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1997
Haftrecht - Sicherheit/Kontrolle Post/Briefe
23.10.2004 3 Ws 599-615/04 (StVollz)
Gefangener; Verteidigerpost; Briefkontrolle; Post; Kontrolle
1. Die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Post eines bei der Anstalt durch Vollmachtshinterlegung registrierten Verteidigers auf Absenderidentität und Nichtbeifügung unzulässiger Einlagen (z.B. Geld und Rauschgift) ist nur dann zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln von unzulässigen Beilagen bestehen.
StVollzG § 30 II
Aktenzeichen: 3Ws599-615/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1630
23.10.2004 3 Ws 599/04 StVollz
Aktenzeichen: 3Ws599/04 Paragraphen: StVollzG§29 StVollzG§30 Datum: 2004-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1874