Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2076/11
Timestamp: 2017-04-25 10:28:00
Document Index: 136831578

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 28', 'Art 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', '§ 17', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11 Volltextveröffentlichungen (14)
§§ 17 Abs. 1, 28 Abs. 2 Satz 1 UrhGWagenfeld-Leuchte II
bundesgerichtshof.de Wagenfeld-Leuchte II
Wagenfeld-Leuchte II§ 17 Abs 1 Alt 2 UrhG, § 28 Abs 2 S 1 UrhG, Art 4 Abs 1 EGRL 29/2001Urheberrechtsverletzung: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes in einem bestimmten Mitgliedstaat; Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte - Wagenfeld-Leuchte II
Wagenfeld-Leuchte IIArt. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO
Wird zitiert von ... (3) BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15 Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich - wie hier - eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, GRUR 2016, 487 Rn. 26 = WRP 2016, 599 - Wagenfeld-Leuchte II, mwN).
OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09 Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren, …Dazu rechnen Maßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsebene entschieden wird (RU Tz. 83;… BGH a.a.O. - Geschäftsführerhaftung, Tz. 19; BGH GRUR 2016, 487 Tz. 34 f. - Wagenfeld-Leuchte II).
LG Hamburg, 01.06.2016 - 308 O 281/15 Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 4 Abs. 1 RL 2001/29/EG im Einklang mit der bisherigen Auslegung des § 17 Abs. 1 UrhG durch den Bundesgerichtshof dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es auf Grund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu seinem Erwerb anregt (…EuGH, GRUR 2015, 665 Rn. 35 - Dimensione ua/Knoll; BGH GRUR 2016, 487 Rn. 30 ff. - Wagenfeld-Leuchte II mwN).