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Timestamp: 2019-10-20 19:05:02
Document Index: 236819677

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 99', '§ 20', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 99', '§ 284']

Antrag auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.06.2008, RV/0785-I/07
Antrag auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6600 Reutte, Innsbruckerstraße 8, vom 2. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Oktober 2007 betreffend des Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuldigkeit gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Nachsicht der mit Haftungsbescheid vom 18. November 2005 gemäß § 99 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) vorgeschriebenen Einkommensteuer in Höhe von € 11.504,07.
In seiner Begründung brachte der Bw vor, dass er auf mehrere Bitten hin zur Eröffnung des neu erbauten S am 2. August 2002 ein Freundschaftsspiel zwischen dem FCX. und FXY. organisiert habe. Aufgrund der freundschaftlichen Kontakte zum Manager der Mannschaft des FCX. habe er die Mannschaft zu einem unglaublich günstigen Preis für diese Veranstaltung gewinnen können.
Erst mit Schreiben des Finanzamtes N. vom 31. Juli 2002, zugestellt am 5. August 2002, sei dem Bw beschieden worden, dass er in Zukunft jeweils eine Abzugssteuer in Höhe von 20 % von den ausländischen Mannschaften einbehalten müsse. Für den Bw sei es nicht mehr möglich gewesen, diese Bedingungen dem Manager des FCX. aufzuerlegen, ohne einen schweren Vertrauens- und Vertragsbruch zu begehen.
Der Bw habe mit dieser Veranstaltung nur einen bescheidenen wirtschaftlichen Erfolg erzielen können. Nach den Zurechnungen der Betriebsprüfung infolge der Nichtanerkennung von Ausgaben habe sich für das gesamte Jahr 2002 nur ein Einkommen von € 20.500,31 ergeben. Davon würde noch einmal mehr als die Hälfte durch diese Abzugssteuer wegfallen.
Der Bw bringe durch die Organisation von Veranstaltungen viel Geld nach Österreich und kurble den Tourismus an. Für die vielen Mühen bliebe ihm zum Vergleich mit den vielen Nutznießern seiner Aktivitäten nur ein relativ geringer Teil.
Der Bw sei der Meinung gewesen, dass Auszahlungen an einen Verein wie dem FCX. dem Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Unternehmensgewinne unterlägen. Damit wäre keine Abzugssteuer einzuheben gewesen. Diese Meinung sei auch nicht weit hergeholt, weil Fußballer des FCX. Mitarbeiter dieses Klubs seien und das Entgelt vom Verein und nicht vom einzelnen Sportler verdient werde. Wenn man dieser Argumentation folge, wäre die Abzugssteuer vom österreichischen Fiskus wieder zurückzuzahlen gewesen. In der Sportler- und Vereinsbehandlung sei es auf steuerlichem Gebiet immer wieder zu Änderungen gekommen und die Ausführungen, auch von Erlässen, gebe immer wieder zu Mehrdeutungen Anlass.
Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Oktober 2007 abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass wirtschaftspolitische Überlegungen nach der Rechtsprechung keine Unbilligkeit der Abgabenerhebung darstellen würden. Auch die Unkenntnis einer steuerlichen Vorschrift könne nicht durch ein Nachsichtsersuchen kompensiert werden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 2. November 2007 Berufung erhoben.
In Ergänzung zum bisherigen Vorbringen führte der Bw aus, dass der Bw im Jahr 2003 ein steuerpflichtiges Einkommen von € 21.217,86 erzielt und dafür € 4.196,86 an Einkommensteuer bezahlt habe. Mit den geforderten Abgaben in Höhe von € 11.504.07 würde die Einkommensteuer 74 % des Einkommens betragen.
Das damit eine echte Existenzgefährdung gegeben sei, sei unzweifelhaft. Der Gesetzgeber normiere als den Hauptbetrachtungspunkt für das Vorliegen einer Unbilligkeit die Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Existenz des Abgabepflichtigen, wobei von einer Einzelfallbetrachtung auszugehen sei. Weiters würden die Richtlinien von einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Verhältnis bzw. subjektiv betrachtet krassen Missverhältnis zwischen den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Steuerpflichtigen und dem Nachforderungsbetrag für den die Nachsicht begehrt werde, sprechen.
Es stelle sich daher unweigerlich die Frage, wovon der Bw eigentlich lebe. Dies erkläre sich schnell. Er lebe von den Einkünften seiner Gattin und von Fremdmittelinanspruchnahmen in den Vorjahren, die es aus zukünftigen Einkommensüberschüssen zurückzuführen gelte.
Man könne natürlich den Standpunkt vertreten, dass die Unkenntnis einer steuerlichen Vorschrift nicht durch ein Nachsichtsansuchen kompensiert werden könne. Doch leider sei die Besteuerungspraxis gerade bei international tätigen Sportgrößen und Mannschaften alles andere als einheitlich. In kaum einem Steuerrechtsbereich sei die Vorgangsweise so divergierend und von Einzelfallentscheidungen geprägt.
Die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, als einer der Eckpfeiler unseres Steuerrechts, erscheine gerade bei der Besteuerung international tätiger Künstler und Sportler (Mannschaften) in der Praxis keineswegs realisiert. Sonst wären wohl in der Literatur und Rechtsprechung nicht derart viele uneinheitliche Entscheidungen zu finden.
Der Bw habe im gegenständlichen Fall schlicht und ergreifend keine Wahl gehabt. Selbst wenn das Auskunftsersuchen einiger Tage vorher zugestellt worden wäre, hätte er das Spiel ohne gänzliche Ramponierung seines Rufes als Moderator nicht mehr platzen lassen können.
Die Übernahme der Steuer durch den "Fußballkonzern FCX." wäre genauso undenkbar gewesen, weil bereits die vereinbarte Gage für das Antreten der Mannschaft ein Schnäppchen gewesen sei.
Im VwGH-Erkenntnis 99/13/0065 vom 16. Oktober 2002 werde genau auf diesen Fall eines außergewöhnlichen Geschehensablaufes, den der Steuerpflichtige nicht beeinflussen könne und der einen atypischen Vermögenseingriff darstelle, Bezug genommen. Darin werde trefflich der offensichtliche Widerspruch zwischen einer unproportionalen Steuerbelastung und den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Abgabenpflichtigen als Fall einer persönlichen und sachlichen Unbilligkeit dargestellt.
Auch § 20 BAO spreche eine klare Sprache. Innerhalb der Grenzen, die das Gesetz dem Ermessen ziehe, seien Ermessenentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Im VwGH-Erkenntnis 92/14/0137 vom 8. August 1996 sei es genau um diese Zweckmäßigkeit bei der Ermessenentscheidung gegangen. Das Höchstgericht habe dazu ausgeführt, dass auch die Erhaltung einer Steuerquelle im öffentlichen Interesse gelegen sei, wenn durch die Abgabennachsicht eine Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung des Betriebes eines Abgabepflichtigen eintreten könne.
In einer Zusammenschau aller vorherigen Ausführungen könne man wohl die unverkennbare Intention des Gesetzgebers bezüglich des Inhalts des § 236 BAO im gegenständlichen Fall als voll verwirklicht ansehen:
1. Die persönliche und sachliche Unbilligkeit sei eindeutig gegeben,
2. die wirtschaftliche Existenz sei massiv beeinträchtigt und auch im hohen Maß gefährdet,
3. ein atypischer Vermögenseingriff sei jedenfalls vorliegend,
4. es liege ein außergewöhnlicher, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbarer, Sachverhalt vor,
5. überproportionale Abgabenforderung in Relation zu den Einkünften der letzten drei veranlagten Jahre,
6. Erhaltung der Steuerquelle liege im öffentlichen Interesse
7. Wirtschaftliche Erholung und Gesundung des Betriebes durch die Abgabennachsicht sei möglich und realistisch (kein Insolvenzfall)
In Anbetracht der speziellen Fallkonstellation, aber auch der Einzigartigkeit der Causa (viele Gewinner, ein Verlierer - der Bw) ersuche man um nochmalige intensive Befassung mit dem Berufungsargumenten.
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Der Bw beantragte in der Folge mit Eingabe vom 7. Jänner 2008 die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Eine Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragsstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabenpflichtigen entstehenden Nachteilen. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsersuchen sind dabei die Vermögens- und Einkommensteuerverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (vgl. Ritz, BAO3, § 236 Tz 9, 10).
Im vorliegenden Antrag fehlt eine derartige Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation. Es darf in diesem Zusammenhang auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Antragstellers hingewiesen werden. Mit dem Vorbringen, dass im Jahr 2002 ein Einkommen von € 20.500,31 und im Jahr 2003 ein steuerpflichtiges Einkommen von € 21.217.86 erzielt werden konnte, vermag der Bw nicht eine persönliche Unbilligkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung aufzuzeigen bzw. nachzuweisen.
Es liegt aber auch kein Fall einer sachlichen Unbilligkeit vor. Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.
Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist danach grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. Ritz, BAO3, § 236 Tz 11 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden. Die Erhebung der Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1988 stellt lediglich die Auswirkung einer generellen Norm dar. Die Abzugsteuer ist in derartigen Fällen vom Veranstalter einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ist. Ein ungewöhnliches Entstehen einer Abgabenschuld kann darin nicht erblickt werden. Es liegt auch kein Widerspruch zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen verglichen mit ähnlichen Fällen vor.
Auch der Geschehensablauf war entgegen der Auffassung des Bw beeinflussbar. Bei der offensichtlich vorhandenen Unsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Behandlung, wäre es dem Bw möglich und zumutbar gewesen, sich beim zuständigen Finanzamt rechtzeitig, dass heißt vor Vertragsschluss, über die steuerlichen Bestimmungen zu informieren und dann seine Dispositionen entsprechend zu treffen. Die Unmöglichkeit die Steuer auf den Vertragspartner überzuwälzen stellt nach der Rechtsprechung ebenfalls keine sachliche Unbilligkeit dar sondern sind Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses.
Da somit weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vorliegt, ist es der Behörde verwehrt eine Ermessensentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Demnach begründen Anträge, die erst - wie im vorliegenden Fall - in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, BAO3, § 284 Tz 2). Da auch der Referent eine mündliche Verhandlung im vorliegenden Fall als nicht erforderlich ansieht, war über die Berufung ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Nachsicht, Abzugssteuer, außergewöhnlicher Geschehensablauf
Findok-Nr: 35515.1, aufgenommen am: 14.07.2008 12:17:25, Dokument-ID: fd53afb2-62a9-411d-9894-72d96885f5f6, Segment-ID: 59db8a5b-6065-40fb-b7ab-2c9b62646187