Source: https://gruene-fraktion-siegen-wittgenstein.de/unsere-antraege/
Timestamp: 2019-05-23 05:06:50
Document Index: 193659950

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§18']

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Bau- und Verkehrsausschuss am 12.06.2019
Umsetzung des geplanten Fußgängerüberweg bei Thyssen-Krupp-Steel (TKS) in Kreuztal-Eichen im Rahmen der aktuellen Ausbaumaßnahme der B517 als „Schwerlastroute“, vor dem Hintergrund unseres „Handlungskonzeptes Multi-/Intermodalität“ im klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes des Kreises. Mehr »
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Zweckverbandsversammlung Personennahverkehr (ZWS) am 03.04.2019
Antrag zu den Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 14.12.2018 und im Kreistag am 14.12.2018
Die fahrradfreundlichen Maßnahmen des Kreises als Arbeitgeber können als wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements betrachtet werden und damit auch beispielgebend für weitere ArbeitgeberInnen sein. Mehr »
Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu Kreisausschuss und Kreistag am 14. Dezember 2018
Beschlusserweiterung zum Top "Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Berufskollegs AHS".
Zusätzlich sollen weitere Nutzungsoptionen für erneuerbare Energien geprüft werden
Modellversuch für den Natursteig Sieg
Beschlussvorschlag, der KA empfiehlt, der Kreistag beschließt: die Einstellung von € 5000,-- ab dem Jahr 2019 zur Förderung von Anruf-Sammeltaxi(fahrten) zwischen der Siegquelle und dem nächstgelegenen SPNV-Haltepunkt des (regelmäßig) bedienten ÖPNV, z. B. dem DB-Haltepunkt Hilchenbach-Lützel. Mehr »
Antrag "Benutzerfreundlicher Haushaltsentwurf"
Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beauftragt die Verwaltung die Darstellung, Lesbarkeit und den Informationsgehalt der Haushaltspläne ab dem Entwurf 2020 zu verbessern. Insbesondere sollen die Einzelpläne bis zur Leistungsebene ausgewiesen und elektronisch veröffentlicht werden." Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 26.11.18
Am 02.10.2018 kam es in Kreuztal in der Nähe der Kläranlage Kredenbach zum Rohrbruch einer Hauptversorgungsleitung im Trinkwassernetz. Die Reparaturbemühungen scheiterten, da wiederholt neue Leckagen entstanden. In der Folge waren bis zu 7.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Kreuztal, insbesondere in den Ortsteilen Eichen, Krombach und Littfeld von der Wasserversorgung abgeschnitten und saßen sprichwörtlich tagelang auf dem Trockenen. Mehr »
Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29.11.2018.
Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Probleme im Schülerverkehr“ in die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 29. 11.18.
Seit Inkrafttreten des neuen Nahverkehrsplanes ist beim Schülerverkehr, zusätzlich zum Linienverkehr, nur noch eine Hinfahrt zur ersten Stunde und zwei Rückfahrten nach der vierten und sechsten Schulstunde vorgesehen. Dies war bereits auch im alten NVP theoretisch so, allerdings ging das Angebot an Schulfahrten bis zum letzten Schuljahr deutlich darüber hinaus. Auch ließ die Wortwahl im NVP eher nicht auf beabsichtigte zusätzliche Einschränkungen schließen. Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausschuss für Soziales und Integration am 07.06.2018 und zum Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 20.06.2018
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration am 07.06.2018 sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung am 20.06.2018, den Tagesordnungspunkt „Wohnraumförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Vor dem Hintergrund der Problematisierung der KdU (Kosten der Unterkunft im SGB II) im letzten Jahr ist in der politischen Debatte klar geworden, dass es im Kreisgebiet grundsätzlich zu wenige auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbare Wohnungen gibt Mehr »
Antrag gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 07.03.2018 und
zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 08.03.2018 Mehr »
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 05.03.2018 und KA/KT am 16.03.2018
Die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird beauftragt, kreiseigene Gebäude für die Ausrichtung von sog. Reptilienbörsen und Ausstellungen lebender Wildtiere nicht mehr zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass im Kreisgebiet auch keine „Börsen“ dieser Art mehr stattfinden. Mehr »
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017
Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, den seit dem Jahr 2011 um die Hälfte gekürzten Ansatz für "sonstige Dienstleistungen", unter den auch die Gewässeruntersuchungen fallen, wieder um 10.000 € zu erhöhen. Mehr »
Erhalt der Mobilitätscard / Sozialticket
Antrag zu Kreisausschuss und Kreistag am 15.12.2017:
Der Kreistag Siegen-Wittgenstein beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das Angebot eines Sozialtickets (in Siegen-Wittgenstein „Mobilitätscard“) vollumfänglich erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, in mindestens der bisherigen Förderhöhe von 40 Mio. € jährlich, über den 31.12.2017 hinaus. Mehr »
Antrag und Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 07.09.2017
Der LWL beabsichtigt die Einführung eines neuen Hilfeplanverfahrens. Zukünftig soll die Steuerungsverantwortung auf den Leistungsträger LWL übergehen (bislang vor Ort). Mit dieser Neuausrichtung des Hilfeplanverfahrens soll insbesondere eine Kostendämpfung im Bereich der Behindertenhilfe verbunden sein. Mehr »
Antrag an den Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) am 10. Juli 2017
DIE GRÜNEN fordern echte Barrierefreiheit für den Bahnhof Siegen-Weidenau. Deshalb hat die GRÜNE Kreistagsfraktion den Antrag auf Erneuerung des Aufzuges auch zur Verbandsversammlung des ZWS am 10. Juli gestellt.
Unsere Forderung ist, dass alle Akteure der Region gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Mehr »
zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 30.06.17
Die Grüne Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Ausschreibung für die Stromlieferung die Ausschreibung von ausschließlich Ökostrom. Bislang spielte bei der Vergabe lediglich der Preis eine Rolle. Erfahrungen aus den Kommunen zeigen aber, dass Ökostrom nicht wesentlich teurer - in einigen Fällen sogar preisgünstiger war. Mehr »
Stellungnahme des Beirates der Menschen mit Behinderung zum Aufzug Bhf. Weidenau
Stellungnahme vom 8. Juni 2017
Der Beirat der Menschen mit Behinderung der Universitätsstadt Siegen hat sich in diversen Sitzungen mit der eingeschränkten Zugänglichkeit im Bahnhof Siegen- Weidenau intensiv befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 15. Mai 2017. Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, haben als direkt Betroffene den Zustand betrachtet und bewertet. Aus ihrer Sicht und auf der Grundlage genereller Forderungen, die aus der UN-BRK, des BGG NRW und des ÖPNVG NRW abgeleitet sind, muss deshalb der Bahnhof Siegen-Weidenau als nicht barrierefrei angesehen werden. Ein barrierefreier Zugang wird auch durch die vorhandene Aufzugsanlage nicht gewährleistet, denn diese kann nicht jederzeit und nicht selbständig genutzt werden. Wegen fehlender Personenkabine sind die Aufzugtüren stets verschlossen und können nur bedingt von autorisiertem Personal mit Spezialschlüssel bedient werden. Diese Situation wird vom Beirat als unerträglich und diskriminierend empfunden und muss als seit Jahren andauernder Missstand bezeichnet werden. Mehr »
Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Weidenau - Erneuerung der Aufzugsanlage
Antrag der Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 30.06.17
"Die Aufzugsanlage im Bahnhof Siegen-Weidenau soll zeitnah erneuert werden, um jederzeit und ohne Anmeldefristen den barrierefreien Zugang zu den Zügen zu ermöglichen."
Aktuell lässt sich der Personenaufzug am Weidenauer Bahnhof nur nach 24 stündiger Voranmeldung nutzen. Der Aufzug kann nur mit einem speziellen Schlüssel und durch DB-Mitarbeitende bedient werden, die für jede Aufzugsfahrt vom Bahnhof Siegen aus anreisen müssen. Spontane Hilfen sind damit in der Regel ausgeschlossen. Selbst nach Voranmeldung ist die Bedienung des Aufzuges nur eingeschränkt gewährleistet und dies auch nur bei Nachweis einer Schwerbehinderung.... Mehr »
Gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zur Sache (gemäß § 8 GOKT) für die Beratung im Ausschuss für Soziales und Integration am 02.03.2017, im Kreisausschuss am 24.03.2017 und im Kreistag am 24.03.2017 Mehr »
Verkauf der RWE-Aktien des Kreises Siegen-Wittgenstein
Antrag zum Ausschuss für Personal, Finanzen und Liegenschaften am 8.12.16, zum Kreisausschuss und Kreistag am 16.12.16
Die Aktien des RWE-Konzerns sind seit Jahren auf einem Tiefstand. In den vergangenen Jahren musste der Kreis Siegen-Wittgenstein den Wert des Aktienpakets in einer Größenordnung von über 200 Mio. € wertberichtigen. Seit dem Jahr 2016 zahlt der Konzern an seine Anteilseigner auch keine Dividende mehr. Da auch zukünftig das Geschäftsmodell von RWE äußerst fraglich erscheint, ist es angezeigt, schnellstmöglich die Aktien abzustoßen, wie es andere Gebietskörperschaften in der Vergangenheit bereits getan haben bzw. vorbereiten, um von dem Wert des Aktienpakets noch zu retten, was noch zu retten ist... Mehr »
Information und aktueller Sachstand "Haus der Musik"
Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 05.12.2016
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt "Information und aktueller Sachstand zur Planung für ein „Haus der Musik“ für die Philharmonie Südwestfalen" in die Tagesordnung des Kuturausschuisses aufzunehmen. Mehr »
Mobilitätsmanagement für Siegen-Wittgenstein
Antrag zum Kreisausschuss und zum Kreistag am 16. Dezember
Der KA / KT möge beschließen, dass im Zusammenhang zu der Erstellung eines kommunalen Mobilitätskonzeptes für den Kreis Siegen-Wittgenstein (DS 214/2016) die Stelle eines Klimaschutzmanagements „Mobilität“ bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (Projektträger Jülich) beantragt wird, die die entwickelten und erarbeiteten Maßnahmen im Anschluss der Konzepterstellung zeitig umsetzen wird. Mehr »
Antrag zum ZWS: "Stundentakt auf der Rothaarbahn an Sonn- und Feiertagen"
Antrag zur Sache zu TOP 6 der ZWS-Sitzung am 28.06.16,
Drucksache 387/08/16 und NWL-Vorlage 337/16 „SPNV-Leistungsveränderungen 2017“
Die bislang in „Paket C“ eingestufte Maßnahme „RB 93 (Bad Berleburg, Erndtebrück – Siegen)- Einführung 60 Min-Takt an so“ wird neu dem Paket B zugeordnet Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 02.06.2016, des Ausschusses für Wirtschaft und Regionalentwicklung am 15.06.16.
In den Bearbeitungsrichtlinien zu den Kosten für die Kaltmiete in Wohneinheiten mit guten energetischen Standards, sollen diese berücksichtigt werden. („Klima-Bonus“) Mehr »
„Sachstandsbericht Zukunftsinitiative 2020 - Leben und Wohnen im Alter“
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.06.2016
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 2. Juni 2016 aufzunehmen:
Der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein berichtet im Ausschuss für Soziales und Integration zum aktuellen Stand der "Zukunftsinitiative 2020 - Leben und Wohnen im Alter" unter Berücksichtigung der Anregungen, bzw. offenen Fragen aus der Sitzung vom 11.06.2015 Mehr »
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 18. März 2016
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Siegen-Wittgenstein zur Beratung im Kreisausschuss am 11.12.2015 und im Kreistag am 11.12.2015
Der Kreistag beschließt, dass ab dem 01.08.2016 alle in einer dualen Ausbildung befindlichen Personen unter 25 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein haben, ein Auszubildendenticket erhalten, das die freizügige Benutzung aller Busse und Bahnen im VGWS-Binnennetz ermöglicht und damit in seinen Leistungen dem Schülerticket entspricht....
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur
Beratung und Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2016 in den Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 11.12.2015:
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Ehrenamtliche und die Bereitstellung finanzieller Mittel für einen Dolmetscherpool
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Der Ausschuss für Soziales und Integration / der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistage beschließt die Stelle einer / eines Behindertenbeauftragten für den Kreis Siegen-Wittgenstein als Stabstelle (analog der Gleichstellungsstelle) innerhalb der Verwaltung ab dem 01.01.2016 einzurichten...
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 23.11.2015 und des Kreisausschusses und des Kreistages am 11.12.2015:
Antrag auf Erweiterung des Beschlussentwurfes zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015
Maßstab und Grundlage der Bedarfsfeststellung für die Örtliche Planung gem. § 7 Abs. 6 APG NRW soll nicht alleine der Gesamtbedarf innerhalb des Kreisgebietes Siegen-Wittgenstein, sondern auch ein in der verbindlichen Bedarfsplanung ausgewiesener sozialräumlicher Bedarf sein. Dabei ist mindestens auch der örtliche Bedarf innerhalb der jeweiligen Stadt- und Gemeindegebiete in die Bedarfsplanung einzubeziehen. Mehr »
Antrag zur Sache gemäß § 8 der GO der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in
Bau- und Verkehrsausschuss am 22.09.2015, TOP 3.1
Kreisausschuss am 25.09.2015, TOP 3.3
Kreistag am 25.09.2015, TOP 5.3
Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlages zum TOP „Bericht
zur Sitzung des Kulturausschusses am 22.06.2015 und des Kreistages am 26.06.2015
Vor dem Hintergrund des aktuellen Streiks in Kindertageseinrichtungen beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Wege der Dringlichkeit zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02. Juni 2015 und zur Kreistagssitzung am 26. Juni 2015 den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen: Mehr »
Politik und Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein begrüßen und unterstützen das im Oktober 2014 von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. verabschiedete „Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen“. Die drei geplanten Abkommen sind unter den Bezeichnungen TTIP, TiSA und CETA bekannt (1). Mehr »
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Sozialausschusses am 26.03.2015:
Nach 10 Jahren Erfahrungszeit bittet die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen insbesondere folgende Fragen zum Sachstand der fachlichen Ansätze des Gesamtnetzwerkes in der Ausschusssitzung zu erörtern
(wurde vertagt in den Sozialausschuss am 11. Juni 2015) Mehr »
gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2015
(Wurde vertagt in die JHA-Sitzung am 2. Juni 2015)
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt „Stand der Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufzunehmen und bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: ... Mehr »
Ergänzungsantrag zum Siegerlandflughafen
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2014
zu TOP 3.7.1.9 (Haushaltsberatungen) Antrag der SPD-Fraktion „Umlage an den Zweckverband Siegerlandflughafen“ und Stellungnahme der Verwaltung.
Gutachten und Untersuchungen dem Kreistag zeitnah vorlegen.... Mehr »
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 4.12.2014 und zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses/ des Kreistages am 12.12.2014.
Der Zuschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein für die Philharmonie Südwestfalen wird spätestens für das Jahr 2016 abhängig gemacht von einem schlüssigen Konzept, welches neben den klar beschriebenen kulturellen und künstlerischen Zielsetzungen einen schlüssigen Wirtschaftsplan enthält... Mehr »
Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt durch eigene Haushaltsmittel den Erhalt der im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsozialarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein sicher, sofern im kommenden Jahr keine Landes- und Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Mehr »
Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.12.2014 und zur Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag am 12.12.2014
„Bedarfsgerechte KiTa-Buchungszeiten“ Mehr »
Vorstellung geplanter Projekte für die kommende ESF-Förderperiode
Antrag zum TOP Haushaltsberatungen im Ausschuss für Soziales und Integration am 1.12.2014 und im Jugendhilfeausschuss am 3.12.14.
„ESF-Mittel“
Antrag zum TOP Haushaltsberatung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 01.12.2014 sowie des Kreisausschusses und des Kreistages am 12.12.2014
Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014 und Kreisausschusses/Kreistages am 12.12.2014:
Antrag der Fraktion zur Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 28.03.2014:
Im Haushalt sind dafür Mittel in Höhe von 127.740,- € bereitgestellt. Mehr »
Seit der Verabschiedung des Nahverkehrsplanes wurden auf immer mehr Linien reguläre Fahrten auf TaxiBus (TB) umgestellt. Das bedeutet, der Bus kommt nur noch nach vorheriger individueller Bestellung. Inzwischen verkehren auf 83 Linien Taxibusse und auf 12 Linien ausschließlich Taxibusse.
Die Grünen gehen davon aus, dass eine Erweiterung der Servicezeit (Bestellzeit) notwendig ist, um den Benutzerinteressen gerecht zu werden....
Der Antrag war übrigens erfolgreich! Die Servicezeit wurde entsprechend unseres Antrags verlängert! Mehr »
"Rücknahme der Mittelkürzung im Sozialen Bereich"
Antrag zu TOP 5.1 Haushaltsplanberatung 2014 für den Sozialausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein am 05.12.2013: „Rücknahme Mittelkürzung“
Antrag: Die 2011 vollzogene 15% Mittelkürzung zur Förderung besonderer Maßnahmen verschiedener Vereine und Verbände im sozialen Bereich wird im gesamten Bereich zurückgenommen.
Der Antrag war erfolgreich - die Kürzungen wurden zurückgenommen! Mehr »
Antrag der Fraktion zum TOP Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.2013:
Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mittelfristig weitere Aktien der RWE AG zu veräußern... Mehr »
Antrag vom 25.11.2013
Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt Haushaltsmittel zum Erhalt der im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes eingerichteten SchulsoziarbeiterInnen-Stellen im Kreis Siegen-Wittgenstein auch über das Schuljahr 2013/14 hinaus zur Verfügung. Mehr »
„Schalltechnische Untersuchung in der Fludersbach“
Antrag vom 12.11.2013
Die künftige Belastung durch Verkehrslärm in der Fludersbach und den angrenzenden Wohngebieten wird anhand einer schalltechnischen Untersuchung ermittelt. Mehr »
Modell analog der "Kulturlogen"
Antrag der Fraktion vom 11.11.2013
Die Fraktion bittet sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Kultur- und Kreisausschusses und des Kreistages am 13.12.13 aufzunehmen:
Der Kreis richtet eine Institution analog zum Modell der sogenannten „Kulturlogen“ ein und stimmt die Zugangsmodalitäten ab. Mehr »
Am 16. November 2012 stellte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag an den Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 6. Dezember und den Kreistages am 14.12.2012, die errichtung einer Trockenfermentationsanlage für den Kreis Siegen-Wittgenstein zu prüfen. Mehr »
Auch besteht die Sorge, dass darüber hinaus zum Kindergartenjahr 2013/2014 auch nicht mehr der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die 3- 6-jährigen Kinder (bis zur Schulpflicht) garantiert werden kann. Mehr »
Umsetzung kostenfreies Mittagessen
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 22.06.2012
Nach unserer Anfrage im JHA vom 31.05.2012 stellte sich heraus, dass 360 Kinder in Kindertagesstätten im Kreisgebiet berechtigt sind, den Kreiszuschuss in Höhe von 1,- € pro Mittagessen zu erhalten. Bisher wird diese Quote aber bei weitem nicht erreicht und das ist unbefriedigend. Ein wesentlicher Punkt ist die nicht optimale Umsetzung des Verfahrensablaufs bei der Antragstellung.
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und zum Kreistag am 22.06.12:
„Einrichtung eines örtlichen Jobcenterbeirates“
Der Kreistag fordert den Landrat auf – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Kreis Siegen - Wittgenstein“ - unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein örtlicher Beirat gem. §18d SGB II eingerichtet wird....
Der Kreis Siegen-Wittgenstein untersucht bis zum 30.09.2012, ob die in seinem Eigentum liegenden Flächen, Anlagen und Gebäude für die Realisierung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien geeignet sind....
Kreuztal, 07.Februar 2012
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 24.02.12 und zum Kreistag am 23.03.12:
Einrichtung eines Regionalen Runden Tisches „Neue Wertschätzung für unsere Lebensmittel“
Untersuchung des Produktes Wirtschafts- und Strukturförderung auf Einsparpotentiale
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 16.12.2011
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreis Siegen-Wittgenstein richtet eine Projektgruppe ein, die das Produkt Wirtschafts- und Strukturförderung einer kritischen Bewertung unterzieht, um Einsparpotential aufzuzeigen.
Antrag zum TOP Haushaltsplanberatungen 2012
im Jugendhilfeausschuss, Personal- und Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag
Gründung einer Genossenschaft zur Erzeugung regenerativer Energien
Erweiterung der Arbeitsfelder des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Siegen-Wittgenstein
Kreuztal, 06.11.2011
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 22.11.11
und zur Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages am 16.12.2011
„Erweiterung der Arbeitsfelder des Regionalen Bildungsbüros des Kreises Siegen-Wittgenstein“
zum Personal- und Finanzausschuss am 14.06.2011 , zum Kreisausschuss am 17.06.2011, zur Kreistagssitzung am 17.06.2011
Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 30.05.2011
Bericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes im Linienbündel Mitte
"Einsparungen im Kreishaushalt 2011"
Keine Mittelkürzung beim Kinder- und Jugendförderplan
Kreuztal, 29.03.2011
Keine Kürzungen bei den finanziellen Zuwendungen an das Tierheim Siegen
Kreuztal, 22.03.2011
Keine Kürzung bei den finanziellen Zuwendungen für das Tierheim Siegen