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Timestamp: 2017-03-26 09:52:37
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 1', 'OGH', 'Art 1', 'OGH', 'OGH']

Haftpflichtversicherung AHVB - PDF
Haftpflichtversicherung AHVB
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1 Haftpflichtversicherung AHVB Allgemeines Nach allgemeinem Schadenersatzrecht kann jedermann für einen Schaden, den er durch sein Verhalten einem anderen zufügt, ersatzpflichtig werden. Durch die Haftpflichtversicherung möchte sich der Versicherungsnehmer davor schützen, zur Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen Dritter eigenes Vermögen aufwenden zu müssen. Damit wird der Versicherungsnehmer von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Schadensfreigestellt. Das Versicherungsunternehmen übernimmt jene Zahlungsverpflichtung, die sich aus dem Haftungsverhältnis ergibt, im Rahmen des zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Die Funktion der Haftpflichtversicherung: Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung. Sie schützt das Vermögen des Versicherungsnehmers im Rahmen des Versicherungsvertrages durch die - Befriedigung gerechtfertigter Schadenersatzansprüche Dritter, - Abwehr ungerechtfertigter Schadenersatzansprüche Dritter, - Feststellung eines von einem Dritten behaupteten Schadenersatzanspruches. Somit ist eine dreifache Funktion der Haftpflichtversicherung gegeben. Dieses Leistungsbild des Versicherungsunternehmens deckt sich nicht mit dem Haftungsumfang des Versicherungsunternehmers. Eines der wichtigsten Verständnismerkmale in der Haftpflichtversicherung ist jenes, Haftung und Deckung klar voneinander unterscheiden zu können. Die Haftung umschreibt den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, dem der Versicherungsunternehmer aufgrund von Verhaltensregeln mit darauf resultierenden Haftungselementen ausgesetzt ist. Dem gegenüber steht das Vertragsverhältnis mit dem Versicherer, der im Rahmen des Versicherungsvertrages für den Versicherungsnehmer, wie erwähnt, die finanzielle Verpflichtung übernimmt, aus der gesetzlichen Haftung Schadenersatz an einen Dritten leisten zu müssen. Die nachstehenden Grafiken bilden dies ab.2 Das Haftungs-Deckungs-Dreieck: Schädiger = Versicherter Deckungsverhältnis = Vertragsverhältnis aus dem Versicherungsvertrag Haftungsverhältnis Rechtlich keine Beziehung, außer Kfz... Geschädigter = Dritter Versicherer Die Deckungsfrage ist für den Versicherer jene, die er stellt und prüft, bevor er sich mit der Haftungssituation des Versicherungsunternehmers befaßt. Geprüft wird, ob da Schadenereignis unter die vereinbarten Risikoübernahmen im Versicherungsvertrag fällt oder nicht. Wenn ja, dann wird der Versicherer für den Versicherungsnehmer tätig und prüft die Haftungsfrage, um die Tragweite des Schadens herauszuarbeiten. Die Spannweite geht von einer Unterstützung im Abwehrverfahren einschließlich Feststellungsverfahren mit Gutachten bis hin zur vollständigen Bezahlung des vorgefallenen Schadens. Mit Anerkennung der Eintrittspflicht durch den Versicherer verwandelt sich die Risikotragung in die Pflicht des Versicherers zur Leistungserbringung. Der Anspruch auf Befreiung ist darauf gerichtet, dass der Haftpflichtversicherer durch Leistung an den Geschädigten den Versicherungsunternehmer von der ihn treffenden Schadenersatzpflicht befreit. Der Befreiungsanspruch setzt aber voraus, dass der Versicherungsnehmer dem Geschädigten auch tatsächlich ersatzpflichtig geworden ist, wobei sich diese Ersatzpflicht aus einer Fülle von schadenersatzrechtlichen Vorschriften und nicht aus dem Versicherungsrecht ergibt. Das Versicherungsunternehmen schuldet nicht mehr, als der Versicherungsnehmer dem Geschädigten schadenersatzrechtlich zu leisten verpflichtet ist, zuzüglich anfallender Kosten. Hier entstehen in der Praxis oft Probleme und Konflikte mit dem Versicherungsnehmer, der gegenüber dem Geschädigten häufig in Geschäftsverbindung steht und die volle Bezahlung des Schadens vom Versicherer verlangt, obwohl mitunter ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten gegeben ist oder gar eine gesetzliche Haftung des Versicherungsnehmers nicht vorliegt. Der Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz besteht im wesentlichen darin, dass der Versicherer alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten trägt, die zur Abwehr eines behaupteten Anspruches des vermeintlich Geschädigten geboten sind, wie Kosten des Haftpflichtprozesses, Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, wenn die dem Versicherungsnehmer zur Last3 gelegte Tat einen Versicherungsanspruch begründen könnte, Kosten beizuschaffender Beweis- und Augenscheinsmittel etc. Die Rechtsschutzfunktion, also die Übernahme von Abwehrkosten und/oder Feststellungkosten eines von einem Dritten an den Schädiger gerichteten Schadenersatzanspruches greift bereits dann, wenn ein versichertes Schadenereignis auch nur behauptet wird. All diese Kosten werden auf die Versicherungssumme angerechnet. Beispiel: Eine Kfz-Lackiererei stellt den neu reparierten Wagen eines Kunden ins Freie. Unerwartet kommt es zu einem Wetterumschwung mit Hagelschlag. Der Versicherungsnehmer haftet nicht für höhere Gewalt, somit auch nicht für den Hagelschlag. Der Geschädigte befindet sich aber in der Erwartungshaltung, dass die Kfz-Lackiererei dennoch haftet, weil sein Kfz sich in der Obsorge des Betriebes befunden hat. Das alleine reicht aber für eine Haftung nicht aus. Der Haftpflichtversicherer der Kfz-Lackiererei wird die Abwehrkosten aus dem Anspruchsverfahren des Geschädigten übernehmen. Der Aufbau der Haftpflichtversicherung - die Deckungspyramide:4 Die Allgemeine Haftpflichtversicherung ist auch mit einem Baukastensystem vergleichbar, bestehend aus einer Grunddeckung und einer zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer vereinbarten Anzahl von Deckungsbausteinen. Die Technik dabei ist, dass in den Deckungsbausteinen die Streichung von Ausschlüssen vorgesehen ist und dadurch die Zusatzdeckungen wirksam werden. Es gilt daher der Grundsatz, dass im Rahmen des bezeichneten Risikos alles versichert ist, was nicht ausgeschlossen ist. Insofern hat die Allgemeine Haftpflichtversicherung durchaus Ähnlichkeit mit dem Aufbau einer Allrisk-Deckung in der Sachversicherung. Die beiden anschließenden Grafiken stellen diesen Aufbau nochmals bildlich dar. Der Aufbau der Haftpflichtversicherung das Deckungs-Ei: ohne Deckungsbausteine (Zusatzdeckungen) Ausschlüssse Grunddeckung Haftungsumfang mit Deckungsbausteinen (Zusatzdeckungen) Deckungserweiterungen 1-5 Ausschlüsse Grunddeckung Haftungsumfang5 Die Struktur der Geschäftsgrundlagen in der Haftpflichtversicherung: Die Geschäftsgrundlagen der Haftpflichtversicherung sind die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB) und die Ergänzenden Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (EHVB). Diese Zweiteilung ist seit Jahrzehnten unverändert. AHVB EHVB Versicherungsfall Vergrößerung des versicherten Risikos Örtlicher Geltungsbereich Abschnitt A Abschnitt B Zeitlicher Geltungsbereich Summenmäßiger Umfang Sachschäden durch Umweltstörung Ausschlüsse Obliegenheiten Abtretung/Verpfändung Rechte und Pflichten Versicherungsperiode, Prämie usw. Vertragsdauer, Kündigung usw. Gerichtsstand Form der Erklärungen Mangels fachtechnischem Bezug erfolgt keine nähere Behandlung dieser Themen. In den AHVB werden die allgemeinen Festlegungen für alle Versicherungsbereiche umschrieben, während in den EHVB eine weitere Zweiteilung stattfindet, nämlich in Abschnitt A und in Abschnitt B, die auf besondere Gegebenheiten bei speziellen Risiken hinweist. In Abschnitt A der EHVB findet man die allgemeinen Regelungen für alle Betriebsrisiken, in Abschnitt B sind anschließend jene Regelungen angeführt, die für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken gelten.6 1 Der Versicherungsfall Der Versicherungsfall ist ein Schadenereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten, ohne Unterschied, ob die Haftungsbasis des Versicherungsnehmers im konkreten Fall verschuldensabhängig oder verschuldensunabhängig ist oder ob überhaupt eine Haftung für den eingetretenen Schaden gegeben sein wird. Beispiele: Im Garten des Hausbesitzers bricht ein schon sichtlich morscher Ast eines Baumes ab und fällt auf ein Auto, welches am Straßenrand geparkt ist. Die Deckung ist aus dem Risikotitel Haus- und Grundbesitz gegeben. Der Hund des Versicherungsnehmers reißt sich los, läuft über die Straße und verursacht einen Verkehrsunfall. Deckung ist aus der Privathaftpflichtversicherung nicht gegeben, da das Schadenereignis aus dem nicht versicherten Risiko der Hundehaltung entstanden ist. Die Haltung von Hunden ist in der Privathaftpflichtversicherung ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Malereibetrieb verleiht gelegentlich und nicht gewerbsmäßig seine Gerüste; der Entleiher wird durch das schadhafte Gerüst verletzt. Deckung ist aus der Betriebshaftpflichtversicherung gegeben, weil die Verleihung bzw. Vermietung nicht gewerbsmäßig betrieben wurde. So steht es in Abschnitt A der Ergänzenden Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen. Wird das Gerät entgeltlich und gewerbsmäßig vermietet, so muss mittels eines Deckungsbausteines eine besondere Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen getroffen werden, damit Deckung auch hiefür besteht. Land- und Forstwirtschaft: bei Holzschlägerungsarbeiten im eigenen Wald wird ein Passant leicht verletzt. Deckung ist gegeben. Einstieg: Die erste Beurteilung der Deckung erfolgt ausgehend vom Allrisk-Gedanken in der Haftpflichtversicherung am besten so, indem man als gedankliche Spielwiese ich den gesetzlichen Haftungsrahmen vorstellt. Dann gelangt man im Reduktionsverfahren zur Frage, ob es sich beim eingetretenen Schaden um einen Fall aus dem Privatrecht handelt oder nicht. Wenn ja, dann prüft man in einem weiteren Reduktionsverfahren das Vorliegen eines Personenschadens oder eines Sachschadens, denn nur Personenschäden oder Sachschäden sind in den Haftpflichtversicherungsbedingungen grundsätzlich gedeckt, einschließlich unmittelbar daraus abgeleiteter Vermögensschäden (nicht reine Vermögensschäden). Es gibt wenige Ausnahmen, die später behandelt werden. Gesetzliche Haftung Privatrecht Personenschaden Sachschaden einschließlich daraus abgeleiteter Vermögensschaden (unechter Vermögensschaden)7 Das versicherte Risiko in der Haftpflichtversicherung: Als versicherte Gefahren kommen verschiedene Tätigkeiten oder Rechtsstellungen des Versicherungsnehmers in Betracht, aus denen eine Haftpflicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen kann. Wichtig ist, dass diese Bestimmungen auf das Privatrecht eingeschränkt sind und das öffentliche Recht, wie zum Beispiel das Verwaltungsrecht oder Strafrecht, keinen Eingang in die Versicherungsfalldefinition des Art. 1 AHVB findet. Amtshaftpflichtansprüche sind ausnahmsweise dennoch gedeckt, wenn diese in den besonderen Regelungen für Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken des Abschnittes B, EHVB ausdrücklich als mitversichert angeführt sind. Ob ein Schadenereignis unter das jeweils versicherte Risiko fällt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es gilt zwar das Prinzip der Spezialität der versicherten Gefahr in dem Sinne, dass nur die im Versicherungsvertrag ausdrücklich bezeichneten Haftpflichtrisiken versichert sind. Im Zuge des hohen Tempos der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung in nahezu allen betrieblichen Bereichen hat sich jedoch eine großzügigere Auslegung durchgesetzt, wenn es darum geht, die Grenzen des versicherten Risikos auszuloten. Weiters wird die Deckung in den EHVB bei speziellen Risiken erläutert. Für die Betriebshaftpflichtversicherung gilt, dass der Umfang der Gewerbeberechtigung den äußersten Rahmen des versicherten Risikos darstellt. So können Haftpflichtversicherungsverträge die Haftung des Versicherungsnehmers für die unterschiedlichsten Bereiche umfassen: - Führung eines Betriebes mit Standort-, Betriebs- und Produktrisiko - Haltung eines Hunden - Berufsausübung als Arzt - Privatbereich - Haus- u. Grundbesitz - Haltung und Verwendung eines Motorbootes - Tätigkeit als Tagesmutter - Landwirte - Gemeindeverwaltung usw. Die Haftpflichtversicherung kann auch fremde Interessen einschließen. So ist neben dem Versicherungsnehmer auch beispielsweise mitversichert: - in der Betriebshaftpflichtversicherung die Haftpflichtinteressen der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer, - in der Betriebshaftpflichtversicherung die Haftpflichtinteressen der mittätigen Familienangehörigen, - in der Privathaftpflichtversicherung die nahen Angehörigen, - in der Arzthaftpflichtversicherung der jeweilige Urlaubsvertreter, - in der Tierhalter-Haftpflichtversicherung der jeweilige Verwahrer oder Betreuer - in der Gemeindehaftpflichtversicherung neben dem Bürgermeister auch die Mitarbeiter in der Gemeinde oder des Bauhofes, - in der Haftpflichtversicherung für Schulen die Haftung der Lehrer. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag obliegt jedoch nur dem Versicherungsnehmer. In 7Ob148/98k hatte der Oberste Gerichtshof die Frage zu behandelt, ob ein Motorboot im Rahmen des Betriebes eines Campingplatzes mit Freibad automatisch mitversichert ist.8 Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer verwendete ein Motorboot mit einer Motorleistung von 200 PS im Rahmen seines Unternehmens. Das Motorboot hatte eine defekte Benzinpumpe, die der Vater des Klägers reparierte. Ein zufällig am Bootshaus vorbeikommender Campinggast half ihm dabei. Nach Durchführung dieser Reparatur wasserten die beiden das Boot und unternahmen eine Probefahrt ohne Einwilligung des Versicherungsunternehmens. Im Zuge dieser Fahrt kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Schwimmers, dem dabei der rechte Arm im Bereich des Oberarmes abgetrennt wurde. Die Vorinstanzen führten dazu aus: Das Betriebhaftpflichtrisiko sei daher nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschränkt, sondern umfasse im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle Tätigkeiten, die in diesem Betrieb in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stünden. Die Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung bestehe für ein Ereignis, das eine Auswirkung der Beschädigung eines Mitversicherten im versicherten Betrieb darstelle (SZ 63/93). Unter das Haftpflichtrisiko einer solchen Versicherung fielen demnach alle den Betriebsinteressen dienenden Tätigkeiten des Versicherten oder Mitversicherten. Im vorliegenden Fall sei in der Vornahme einer Probefahrt mit dem dem Betrieb des Klägers gewidmeten und daher unter Versicherungsschutz stehenden Motorboots durch den mitversicherten Vater des Klägers zur Überprüfung der Funktionstauglichkeit schon deshalb eine betriebsbezogenen Tätigkeit zu erblicken, weil diese im Hinblick auf die im Unfallzeitpunkt gültige Zulassung des Bootes und die weiterhin bestehenden Absicht des Klägers, das Boot zu Rettungszwecken auch einzusetzen im objektiven Interesse des Betriebes gelegen sei. Der OHG bestätigte die Rechtsansichten der Vorsinstanzen: Gemäß Abschnitt A ( Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken ) Punkt 1.1. der EHVB sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB versichert: Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung. Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind gemäß dieser Bestimmungen auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert. Es entspricht ständiger österreichischer Rechtsprechung, dass unter das Haftpflichtrisiko alle den Betriebsinteressen dienenden Tätigkeiten des Versicherten oder des mitversicherten Betriebsangehörigen wozu nach den EHVB auch die Familienmitglieder zählen fallen. Dem Einwand, dass Wasserfahrzeuge in den EHVB separat geregelt sind und nur Personen mitversichert seien, die mit Wissen und Willen des Versicherungsnehmers an der Verwendung des Motorbootes tätig sind, hält das Höchstgericht folgendes entgegen: Gegen die Auslegung dahin, dass Punkt 10. des Abschnittes B gegenüber Punkt 1.3. des Abschnittes A der EHVB eine Ausnahmeregelung für Wasserfahrzeug darstellt, dass als nach Punkt 1.3. des Abschnittes A mitversicherte Betriebsangehörige vom Versicherungsschutz im Fall einer Schwarzfahrt ausgenommen sein sollen, spricht, dass der Abschnitt A gemäß seiner Überschrift allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken enthält. Die ausschließliche Geltung des Punkte 10. des Abschnittes B der EHVB kann daher nur in Betracht kommen, wenn ein Wasserfahrzeug als Nichtbetriebsrisiko versichert wurde. Denn dann gibt es auch keine die Vorzugsstellung des Mitversicherten im Sinne des Abschnittes A genießenden Betriebsangehörigen; die allgemeinen Regelungen für alle Betriebsrisiken kommen überhaupt nicht zum Tragen. Ist aber - wie im vorliegenden Fall die Verwendung des Wasserfahrzeuges als betriebliche Einrichtung im Sinne de Abschnittes A der EHVB von der Versicherung umfasst, so ist ein sinnvoller Zusammenhang der beiden Bestimmungen nur dahin herzustellen, dass die Mitversicherteneigenschaft bei den im Abschnitt A Punkt 1.3. genannten Personen selbst bei einer Schwarzfahrt aufrecht bleibt. Andere Personen dürfen, wenn sie den Versicherungsschutz genießen9 wollen, keine Schwarzfahrt unternommen haben. Eine solche Auslegung ist zumindest nach den aufgezeigten Auslegungsgrundsätzen in Zweifel zugunsten des Versicherungsnehmers geboten. Die Spannweite des versicherten Risikos lässt sich anhand der folgenden Fälle darstellen: Aus 7Ob129/75, Rechtssatz: Das versicherte Risiko Durchführung von Erdbewegungsarbeiten und Baggerarbeiten und gewerbsmäßige Vermietung umfasst nicht Sachschäden beim Versuch der Bergung eines abgestürzten Lastkraftwagens mittels des Baggers, auch wenn dieser einen Lasthaken besitzt. Aus 7Ob43/89, Die Gewerbeberechtigung Der Kläger ist Inhaber der Gewerbeberechtigung für Garten- und Grünflächengestaltung einschließlich Handel mit einschlägigen Waren. Die Haftpflichtversicherungspolizze beinhaltet das Risiko - Garten-, Landschafts- und Sportanlagenbau - Begrünung aller Art - Handel mit Gartenzubehör und Geräten - Erdbewegungen für Landschaftsbau etc. Der Kläger wurde mit der Errichtung eines Tennisplatzes beauftragt. Im Zuge der Arbeiten musste ein Hang, der 10 Grad Neigung hatte, etwas angeschnitten werden. Über Auftrag des Klägers hat eine Baufirma die Aushubarbeiten durchgeführt, die Hangbefestigung selbst hat der Kläger vorgenommen. Wenige Monate später kam es zu einer Verformung des Hanges und darauf zu einer Hangrutschung. Im angrenzenden Obstbaubetrieb wurden Obstbaumreihen und eine Erdbeerkultur verschoben. Die Frage, ob dieser Schadensfall in das versicherte Risiko fällt oder nicht, beurteilt das Höchstgericht so, indem es auf den Umfang der Konzession abstellt. Der Kläger ist demnach mangels Konzession nur berechtigt, solche Erdarbeiten durchzuführen, die statische Kenntnisse nicht erfordern. Darf der Kläger aber Erdarbeiten, die statische Kenntnisse erfordern, nicht durchführen, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass nur solche Erdarbeiten von der Versicherung umfasst sind, zu denen er berechtigt ist, zumal für Baumeister, deren Berechtigung auch Erdarbeiten umfasst, die statische Kenntnisse erfordern, ein Abschnitt der Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung vorgesehen ist, der jedoch zwischen den Streitteilen nicht vereinbart wurde. Passend dazu auch der Rechtssatz aus 7Ob5/93: Das durch eine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte Risiko umfasst alle Tätigkeiten, die mit dem versicherten Betrieb in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stehen. Bei der Auslegung der Risikoumschreibung ist der Umfang der Gewerbeberechtigung maßgebend. Es ging hier um einen Fall aus dem Gewerbe des Hafners, mehr darüber im Kapitel IV 5 (Spezialrisiko Rauchfangkehrer, Hafner). Aus 7Ob95/76, Abgrenzung Betrieb Privat Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung ist es für den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Bedeutung, wenn eine einheitliche (untrennbare) Tätigkeit sowohl betrieblichen als auch privaten Interessen des Versicherten dient. Nur wenn zwei verschiedene, jedoch zusammenhängende Tätigkeiten vorliegen, von denen nur die eine versichert ist,10 wäre allenfalls darauf abzustellen, ob die eine davon von so untergeordneter Bedeutung ist, dass sie gegenüber der anderen zurücktreten muss (hier: Unfall bei Reinigung des Öltanks eines Unternehmens, der auch zur Beheizung eines Privatwohnung verwendet wird). 1 a Der Personenschaden Unter Personenschaden ist die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen zu verstehen. Eine Gesundheitsschädigung kann nicht nur in einer physischen, sondern auch in einer psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert liegen. Schadenersatzsansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts finden hingegen keine Deckung. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht nur auf den Personenschaden selbst (z. B. Heilkosten), sondern auch auf jene Vermögensschäden, die aus dem versicherten Personenschaden entstehen (z. B. Verdienstentgang). Strict Following Form: Ist der Personenschaden nicht gedeckt, so sind auch die darauf abgeleiteten Vermögensschäden vom Versicherungsschutz nicht erfasst. In 6Ob124/02g hatte das Höchstgericht darüber zu befinden, ob es sich im Zuge eines Scheidungsverfahrens bei Schmerzengeldforderungen um eine berechtigte Forderung wegen Körperschadens handelt oder nicht. Dieser ausgewählte Fall soll lediglich die Thematik von Personenschäden ergänzen. Sachverhalt: Die Klägerin begehrte ein Schmerzengeld von knapp EUR X0.000,--. Sie behauptete, an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Depressionen und Psychosen zu leiden. Diese psychischen Beeinträchtigungen, welche Krankheitswert hätten, und auch ihre nunmehrige Erkrankung an Hautkrebs seien auf den schuldhaften Verstoß des beklagten Ehemannes gegen die ihm gemäß 90 ABGB auferlegten ehelichen Pflichten, insbesondere Treuepflicht, zurückzuführen. Rechtliche Beurteilung: Unter einer Körperverletzung ist jede Beeinträchtigung der leiblichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit zu verstehen. Eine äußerlich sichtbare Verletzung ist nicht Voraussetzung. Auch innere Verletzungen oder Nervenschäden fallen unter den Begriff der Körperverletzung. So wurde bereits ausgesprochen, dass Störungen von Gehirn- und Nervenfunktionen wie zb auch Schlaflosigkeit, Aufregungszustände und Erregungszustände aller Art als Körperverletzung zu qualifizieren sind. Lediglich eine psychische Beeinträchtigung, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen besteht, reicht für sich allein nicht aus, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer Verletzung gleichgestellt zu werden. Massive Einwirkungen in die psychische Sphäre stellen jedenfalls dann eine körperliche Verletzung dar, wenn sie mit körperlichen Symptomen einhergehen, die als Krankheit anzusehen sind. Eine derartig massive psychische Beeinträchtigung ist jedenfalls anzunehmen, wenn aus ärztlicher Perspektive die Behandlung der psychischen Störung geboten ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass die Folgen von selbst abklingen oder wenn zu befürchten ist, dass ohne ärztliche Behandlung eine dauernde gesundheitliche Störung zurückbleibt.11 Ergebnis: Aus der Tatsache allein, dass sich der Beklagte einer anderen Frau zugewendet und die Klägerin verlassen hat, kann sie einen Schmerzengeldanspruch nicht ableiten. Damit wurde die Reichweite von Personenschäden überschritten und die Haftung hierfür verneint. Die obige Definition beinhaltet aber einige Erklärungen für Personenschäden, welche zur Beurteilung von Personenschäden aus der Sicht des Haftpflichtversicherers von Bedeutung sein können. 1 b Der Sachschaden Der Sachschaden ist die Beschädigung oder Vernichtung von körperlichen Sachen. Körperliche Sachen sind solche, die in die Sinne fallen, die man angreifen, fühlen oder riechen kann. Auf den Aggregatszustand (fest, flüssig oder gasförmig) kommt es nicht an. Auch Gase sind körperliche Sachen. Für den Versicherungsschutz ist es grundsätzlich ohne Belang, ob die beschädigte körperliche Sache beweglich oder unbeweglich, teilbar oder unteilbar, verbrauchbar oder unverbrauchbar, schätzbar oder unschätzbar ist. Beschädigung liegt vor, wenn auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache körperlich so eingewirkt wird, dass deren zunächst vorhandener Zustand beeinträchtigt und dadurch ihre Gebrauchsfähigkeit aufgehoben oder vermindert wird. Mangelhafte Herstellung einer Sache ist grundsätzlich keine Sachbeschädigung. Vernichtung stellt einen höheren Grad der Beschädigung dar. Beispiel: Ein Hausbesitzer streicht den Zaun seines Gartens mit einer braunen Lackfarbe. Unmittelbar daneben ist ein fremder Pkw abgestellt. Während der Arbeiten gelangen einige Lackspritzer auf die weiße Farbe des Autos. Das Kfz wurde in diesem Beispiel zwar nicht im engeren Sinne beschädigt, indem etwa eine Deformation eingetreten ist, dennoch gelten die Lackspritzer auf dem Kfz als Sachschaden, und zwar unabhängig davon, ob man nun von Sachbeschädigung oder von objektiver Wertminderung spricht. Keine Sachschäden sind: - Verlust, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten auf elektronischen Speichermedien. - Verlust oder Abhandenkommen von Sachen, es sei denn, dass dafür eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist. Dies kann der Fall sein bei: Fremdenbeherbergungsbetrieben Badeanstalten Arzthaftpflichtversicherungen, Krankenhäuser, Altersheimen Schulbetrieben Weiters ist kein Sachschaden: - die fehlerhafte, bestimmungsgemäße Herstellung einer Sache.12 Dazu 7Ob5/77, Rechtssatz: Keine Sachbeschädigung im Sinne des Art 1 Abs 1 AHVB, wenn bestimmungsgemäß eine Sache hergestellt wir, die als solche nicht den Bestimmungen eines vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Werkvertrages entspricht. (Hier: infolge Fehlberechnung eines Zivilingenieurs zu schmal dimensionierte Decke). - die Neuherstellung einer untauglichen Sache. Die Rechtsprechung definiert den Sachschaden weiter als die relativ engen Formulierungen der Haftpflichtversicherungsbedingungen es auf den ersten Blick vermuten lassen und geben dem Sachschadenbegriff ein recht weites Schadenspektrum. So ist ein Sachschaden im Sinne der Haftpflichtversicherung auch die Wertminderung einer Sache als Folge einer Einwirkung, durch die deren Brauchbarkeit zur Erfüllung des ihr eigentümlichen Zwecks, wirschaftlich betrachtet, beeinträchtigt wird. (7Ob5/77). Betreffend Tierschäden ist klargestellt, dass es sich hiebei ungeachtet der Bestimmungen des 285a ABGB um Sachschäden handelt. Gewichtsverlust kann auch einen Sachschaden darstellen, wie folgendes Urteil zeigt: Aus 7Ob36/94, die fünf Kalbinnen Im Jahre 1992 wurden fünf Kalbinnen von einem dem Versicherungsnehmer gehörenden Zuchtstier auf der Alm gedeckt. Es entstand deshalb ein Schaden, weil die Belegung der fünf Kalbinnen durch den ungestümen Stier zu früh war. Die fünf Kalbinnen blieben in ihrer Entwicklung zurück und wurden für die Ergänzung der Zuchtherde uninteressant. Dies galt auch für die drei geborenen weiblichen Kälber. Die rechtliche Beurteilung ergab, dass grundsätzlich Schäden an Tieren wie erwähnt als Schaden an der Sache anzusehen sind. Der OGH sprach weiters aus, es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Nachteil am Vermögen (vgl zum Vermögensbegriff 353 ABGB), den der Eigentümer eines Tieres durch dessen infolge eines bestimmten Ereignisses eintretenden Wertverlust erleidet, ein solcher ist, der unmittelbar aus dem Schaden am Tier resultiert und daher unter den Versicherungsschutz im Sinn des Art 1 Abs 1 AHVB 1963 fällt. Ob neben dem Wertverlust der Tiere auch die Verminderung der Gewinnerzielungschance ein Sachschaden ist, wird in diesem Urteil nicht näher behandelt. Wasserverlust kann auch einen Sachschaden darstellen, wie die beiden folgenden Urteile zeigen: Aus 7Ob60/00z, Der Wasserverlust Bei Installationsarbeiten unterlief dem Kläger ein Montagefehler. Er hatte zwei Rohrstücke mangelhaft miteinander verbunden, wodurch es zu einem erhöhten Wasserverbrauch und einem Wasseraustritt im Nachbarlokal der Auftraggeber kam. Der Gesamtschaden des ausgelaufenen Wassers war beträchtlich. Die Rechtsmeinungen waren unterschiedlich, das Erstgericht qualifizierte den erhöhten Wasserverbrauch als unechten Vermögensschaden, der sich aus dem Sachschaden direkt ableitet.13 Die rechtliche Beurteilung des OGH ergab, dass Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser nicht als Sachen im Sinne der 285 ff ABGB angesehen werden, es sich aber anders verhält, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt oder einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden und dass deren Verlust durch den Versicherungsfall nicht einen reinen dh nicht zu deckenden Vermögensschaden, sondern einen zu deckenden Sachfolgeschaden darstellt. Das Höchstgericht erachtet daher einen Sachschaden im Sinne des Art der AHVB 1986 dann für gegeben, wenn eine wirtschaftlich relevante Verminderung oder Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit derartiger Güter bewirkt wurde. In Leitungsrohr gefasstes und geführtes Wasser wurde im Übrigen schon früher von der Rechtssprechung bereits als eine Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags sein kann, qualifiziert. Durch das Versickern des dermaßen gefassten Wassers im Boden wird seine Gebrauchsfähigkeit aufgehoben und tritt damit der Schaden ein. Somit war der Wasserverlust in diesem Fall vom Versicherungsunternehmen zu decken. Aus 7Ob1/94, Wasserverlust Die Klägerin verrichtete im Sommer 1988 Kanalbauarbeiten zwecks Verlegung von Wasserrohren. Im Mai 1990 stellte man einen Wasserrohrbruch fest. Die Ursache war die zu geringe Verdichtung des Bodenmaterials unterhalb der neu verlegten Rohre. Es kam zuerst zu einer Setzung des Unterbodens, dann zu einer Durchbiegung des Rohres und letztlich zum Rohrbruch mit darauffolgendem Wasseraustritt. Der Schaden am Rohr war gering, jedoch die Kosten für den Wasserverlust waren sehr hoch. Es war zu klären, ob ein reiner Vermögensschaden oder ein Sachschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Dazu führt das Höchstgericht aus, es besteht wohl kein Zweifel, dass der Wasseraustritt aus dem geborstenen Rohr in einem ursächlichen Zusammenhang im Sinne der Adäquanztheorie mit der fehlerhaften Arbeitsausführung durch die klagende Partei steht. Richtig ist, dass Allgemeingüter wie Luft, fließendes Wasser oder Grundwasser regelmäßig nicht als Sachen im Sinn der 285 ff ABGB angesehen werden; anders ist es hingegen, wenn diese allgemeinen Güter abgegrenzt und einer gesonderten wirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden. Dies liegt hier vor, weil es Aufgabe und Zweck der Wasserversorgungsgesellschaft ist, Trinkwasser an ihre Kunden zuzuführen. Diesen unechten Vermögensschaden oder Sachfolgeschaden hat die beklagte Partei im Rahmen ihrer Deckungspflicht zu ersetzen. Nur am Rande bemerkt sei, dass Sachen, wenn sie im kausalen Zusammenhang mit einem Sachschaden vernichtet werden oder verloren gehen, ebenfalls von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. In diesem Nachsatz im gegenständlichen Urteil des OGH wird eine sehr interessante Klarstellung erwähnt. Dass Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Verlust- oder Abhandenkommen von Sachen vom Versicherungsschutz grundsätzlich ausgenommen sind, entspricht den Bedingungsinhalten der Versicherungsunternehmen. Ereignet sich der Verlust oder das Abhandenkommen einer Sache im direkten Zusammenhang mit einem versicherten Sachschaden, so besteht Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers auch für solche Schäden. Dies wird wohl auch im Zusammenhang mit einem Personenschaden gelten.14 1 c Der unechte Vermögensschaden Der unechte Vermögensschaden wird auch als abgeleiteter Vermögensschaden bezeichnet. Das sind solche Schäden, die in einem ursächlichen Zusammenhang im Sinne der Lehre der Adhäsionstheorie mit einem versicherten - Personenschaden oder - Sachschaden Stehen und auf einen solchen zurückzuführen sind. Voraussetzung ist also ein deckungspflichtiger Primärschaden. Der unechte Vermögensschaden ist der Sekundärschaden. Derartige Schäden sind in der Haftpflichtversicherung regelmäßig geedeckt. Solche Sekundärschäden sind unter anderem: - Schmerzengeld, Verdienstentgang - Produktionsstillstand Beispiele: Ein Bauunternehmer beschädigt im Zuge von Umbauarbeiten in einer Glasschleiferei eine Präzisionsschleifmaschine. Bis der Sachschaden behoben ist, steht eine Produktionslinie für zwei Wochen still. Der Primärschaden ist der Sachschaden an der Maschine, der Sekundärschaden der daraus unmittelbar resultierende Betriebsstillstand, welcher als abgeleiteter Vermögensschaden zu bewerten ist. Ist der Sachschaden gedeckt weil kein Ausschluss zum Tragen kommt so ist auch der davon abgeleitete Vermögensschaden gedeckt. Eine Kfz-Reparaturwerkstätte erhält den Auftrag, die Frontscheibe eines Pkw auszutauschen. Die Arbeit wurde mangelhaft verrichtet, weil an einer Stelle zuwenig Dichtungsmasse verwendet wurde. Die neue Scheibe ist undicht. Zwei Wochen später regnet es stark. Der Auftragsnehmer (= Geschädigter) stellt fest, dass das Fahrzeuginnere völlig durchnäßt ist und die Elektronik teilweise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Schaden besteht hier einerseits in Gestalt eines Sachschadens am Fahrzeug, der über den Deckungsbaustein Schäden an reparierten Kfz nach Übergabe versichert werden kann, andererseits in Form von unmittelbar daraus abgeleiteten Vermögensschäden, wie - Kosten eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Schadenbehebung - diverse sonstige Unkosten, die für den Geschädigten anfallen. Nicht versichert ist der Gewährleistungsanspruch des Geschädigten gegenüber den Versicherungsnehmer, der auf seine Kosten die Nachbesserung seiner mangelhaft geleisteten Arbeit durchzuführen hat. Während dieser Zeit besteht im Versicherungsvertrag auch keine Deckung für die daraus resultierenden reinen Vermögensschäden, z. B. Kosten eines Mietwagens.15 Das Grundprinzip lautet: wenn der Primärschaden nicht versichert ist, besteht auch keine Deckung für den Sekundärschaden. Umgekehrt gilt der Grundsatz, dass der abgeleitete Vermögensschaden deckungsmäßig das Schicksal des Personen- oder Sachschadens teilt, von dem er abgeleitet ist. 1 d Der echte Vermögensschaden Der echte Vermögensschaden wird auch als reiner Vermögensschaden bezeichnet. Der echte Vermögensschaden ist ein Schaden, der weder aus einem versicherten Personenschaden noch aus einem versicherten Sachschaden entstanden ist, als ein rein finanzieller Schaden. Solche Vermögensschäden sind in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nicht gedeckt. Beispiel: Der EDV-Techniker löscht wichtige Daten durch unsachgemäße Bedienung einer Computersteuerungsanlage im Zuge einer Wartungstätigkeit bei einem metallverarbeitenden Betrieb. Diese Daten sind für die Produktion speziell geformter Metallteile unerlässlich. Der reine Vermögensschaden besteht darin, dass der Geschädigte die Daten wieder aufspielen lassen muss und der Betrieb dabei teilweise stillsteht. Ein Sachschaden ist nicht eingetreten. Personenschaden einschließlich daraus abgeleitete Vermögensschäden Sachschaden einschließlich daraus abgeleite Vermögensschäden reiner Vermögensschaden kein Personenschaden kein Sachschaden geht voraus16 Ohne besondere Vereinbarung sind reine Vermögensschäden jedoch bei den speziellen Risiken automatisch gedeckt: - Fremdenbeherbergung - Ärzte, Dentisten, Tierärzte, Tierkliniken - Krankenanstalten, Heil- und Pflegeanstalten, Sanatorien, Genesungsheime, Altersheime und dgl. - Erziehungswesen, im Falle von Amtshaftungsansprüchen. In diesen Fällen sind reine Vermögensschäden üblicherweise von EUR 5.000,-- bis EUR ,-- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme mitversichert. Eine Erhöhung der Versicherungssumme für reine Vermögensschäden, etwas bei Ärzten oder Krankenanstalten, kann mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. Beispiele: In der Rezeption eines Hotels ist der Reisepass eines Gastes kurzfristig nicht auffindbar. Der Gast kann nicht termingerecht abreisen und muss anstelle des gebuchten Fluges ein Linienflugzeug nehmen. Der Vermögensschaden besteht in den zusätzlichen Kosten des notwendig gewordenen Linienfluges. Der Hotelgast wird vom Hotelpersonal zu spät geweckt. Er versäumt den Intercity-Zug und muss deshalb ein Taxi zum nächsten Meeting nehmen. Ein Altersheim gibt die Zusage ab, einen Pflegling mit vereinbartem Datum nach Entlassung aus dem Krankenhaus aufzunehmen. Organisatorische Unzulänglichkeiten führen jedoch dazu, dass der zukünftige Heimbewohner erst vier Wochen später das Heim beziehen kann. In der Zwischenzeit muss ein Hauspflegedienst in Anspruch genommen werden. Hinweis: Wenn auch der Verstoß in Österreich gesetzt wurde, besteht meist keine Deckung, wenn sich das Schadenereignis also der reine Vermögensschaden, außerhalb Österreichs ausgewirkt hat. Hiefür ist die Vereinbarung einer entsprechenden Auslandsdeckung notwendig. Im Kapitel IV 1 wird der reine Vermögensschaden und dessen eingeschränkte Versicherbarkeit genauer dargestellt. 1 e Die Schadenprinzipien In der Haftpflichtversicherung gibt es je nach Schadenart die sogenannten Schadenprinzipien. Diese dienen dazu, den Schadenzeitpunkt und in weitere Folge die Feststellung der Deckung zu diesem Zeitpunkt zu generieren. Im Kapitel II 4 wird die zeitliche Komponente des Versicherungsschutzes eingehender behandelt. Dennoch soll hier ein grober Überblick stattfinden. 1 e 1 Das Schadeneintrittsprinzip In den AHVB gilt grundsätzlich das Schadeneintrittsprinzip. Der entscheidende Zeitpunkt ist somit nicht das Verhalten (Handlung und/oder Unterlassung) des Versicherungsnehmers, das zum Schaden führt, sondern erst der Eintritt des Schadens selbst. Das Schadenereignis ist daher der äußere Vorgang, der die Schädigung des Dritten und damit die Haftpflicht des Versicherten herbeiführt.17 Das Eintrittsprinzip gilt für fas alle Personenschäden und für alle Sachschäden, einschließlich der daraus abgeleiteten unechten Vermögensschäden. Ausnahmsweise gilt für besondere Personenschäden das nachstehende Feststellungsprinzip. 1 e 2 Das Feststellungsprinzip (Manifestationsprinzip) Bei einem Personenschaden durch allmähliche Einwirkung gilt im Zweifel der Versicherungsfall mit der ersten Feststellung der Gesundheitsbeeinträchtigung durch einen Arzt als eingetreten. Insofern sind allmähliche Personenschäden vom Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung grundsätzlich umfasst. Beispiele: - die steigende Gesundheitsbeeinträchtigung durch Einnahme eines falschen Medikamentes; - ein rechtswidriger, aber nicht vorsätzlicher Schwefelausstoß in einem Industrieunternehmen lässt viele Anrainer erkranken. Hinweis: Bei Sachschäden durch die allmähliche Einwirkung gilbt das Ereignisprinzip und ist der Versicherungsschutz für bestimmte Arten von Einwirkungen überdies nicht gegeben (siehe Kapitel II 7 11). Für Sachschäden durch Umweltstörung, sollte dieses Risiko als mitversichert vereinbart sein, gilt ebenfalls das Feststellungsprinzip im Schadensfall. Nicht die Ursache der Umweltstörung, sondern die Feststellung des Sachschadens durch diese Umweltstörung ist der Zeitpunkt des Schadens und somit für die Deckungsprüfung neben weiteren Punkten ausschlaggebend. Mehr darüber in Kapitel II 6. 1 e 3 Das Ursachenprinzip (Verstoßtheorie) Dieses Prinzip findet Anwendung bei der Versicherung von reinen, daher echten Vermögensschäden. Die Ursache des Schadens ist maßgebend bei der Bestimmung des Schadenzeitpunktes zur Eruierung des dazu korrespondierenden Versicherungsschutzes. 1 e 4 Das Lieferprinzip In der erweiterten Produkthaftpflicht ist dieses Zeitpunktprinzip die Grundlage für die Bestimmung des Schadenzeitpunktes. Das Datum der Lieferung eines mangelhaften Produktes, nicht der dadurch eingetretene Vermögensnachteil des Abnehmers, wird in der Haftpflichtversicherung herangezogen. Die erweiterte Produkthaftpflicht ist ein Deckungsmodell für Unternehmer, das mit dem Versicherungsunternehmen besonders zu vereinbaren ist. Davon zu unterscheiden ist die konventionelle Produkthaftpflichtversicherung.18 Hinweis. In der konventionellen Produkthaftpflichtversicherung, wo es bedingungsgemäß um Personen- oder Sachschäden sowie der daraus abgeleiteten Vermögensschäden geht, ist das Eintrittsprinzip bzw. bei den allmählichen Personenschäden das Feststellungsprinzip maßgebend. Das Lieferprinzip ist hier nicht anwendbar. 1 e 5 Das Anspruchserhebungsprinzip ( claims made ) Fallweise gewährt der Haftpflichtversicherer aufgrund der Schwere des Risikos Versicherungsschutz nur auf Basis des claims made -Prinzips. Das heißt, der Versicherungsfall wird auf den Zeitpunkt der Anspruchserhebung abgestellt. Die Versicherungsdauer lässt sich dabei sehr genau eingrenzen. Beispiele: - Risiken aus Exporten nach USA, Kanada oder Australien - Versicherung von Standorten im Ausland - Vereinbarung von sehr hohen Versicherungssummen - Versicherung von exponierten Risiken - Manager-Haftpflichtversicherungen - Produktrückrufkostendeckungen - Nachdeckungen nach Storno des Haftpflichtversicherungsvertrages enthalten fast immer eine claims-made -Regelung. 1 f Verlust und Abhandenkommen von Sachen Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust und Abhandenkommen körperlicher Sachen sind nur dann versichert, wenn dies mit dem Versicherungsunternehmen besonders vereinbart ist. Im Falle einer solchen Vereinbarung finden die Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. Daher sind derartige Schäden versicherungsrechtlich keine reinen Vermögensschäden. In Verbindung mit einem Sachschaden oder einem Personenschaden allerdings sind Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Verlust- und Abhandenkommen von Sachen versichert, da es sich um einen abgeleiteten Sekundärschaden handelt. Wenn der Verlust oder das Abhandenkommen einer Sache adäquat und kausal auch zur Beschädigung der Sache führt oder wenn im kausalen Zusammenhang mit einem Sachschaden andere Sachen verloren gehen, dann gilt der Schaden als Sachschaden im Sinne der Haftpflichtversicherungsbedingungen. Beispiele: - Der Fotoapparat am Meeresgrund. - Die Kontaktlinsen in der öffentlichen Kanalisation. - Die Videokamera in der Gletscherspalte.19 Bei diesen Schadenbeispielen ist nur klargestellt, dass es sich um Sachschäden handelt. Ob der Sachschaden selbst unter die Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers fällt oder nicht, ist aufgrund des genauen Sachverhaltes im Einzelfall abzuklären. Kein Sachschaden ist gegeben, wenn übernommene Kleidungsstücke in einer Reinigungsfirma abhanden kommen. Eine kausale Beschädigung ist in solchen Fällen nicht anzunehmen, sondern vielmehr die Vermutung, dass das verlorene Kleidungsstück irgendwo immer noch unversehrt vorhanden ist. Beispiele: Ein Gebäudereinigungsunternehmen verliert den Zentralschlüssel einer Volksschule. Sämtliche Schlösser müssen ausgetauscht werden. Es besteht hierfür keine Deckung. Unter dem Titel Schlüsselverlust ist die Mitversicherung von derartigen Schäden unter Vereinbarung einer separaten Versicherungssumme und eines Selbstbehaltes im Einzelfall möglich. Die Gemeindemüllabfuhr nimmt versehentlich ein altes Fahrrad mit, welches neben der vorgesehenen Stelle für Sperrmüll abgestellt war. Da davon auszugehen ist, dass das Fahrrad im Zuge der Müllverarbeitung beschädigt werden wird, liegt nicht Verlust und Abhandenkommen, sondern ein Sachschaden vor. Ob der Schaden nun von der Versicherung bezahlt wird, hängt von der weiteren Qualität der Versicherungsdeckung ab. So muss der Tätigkeitsschaden an beweglichen Sachen mitversichert sein. Im Kapital II 7 3 werden solche Deckungen näher behandelt. In einem Pensionsbetrieb wird Gästegut durch einen Einschleichdieb gestohlen. Üblicherweise ist anzunehmen, dass eine gleichzeitige Beschädigung des Gästegutes nicht vorliegt. Insofern ist der Schaden nur durch Verlust und Abhandenkommen eingetreten. Eine besondere Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen zur Deckung solchen Schäden muss daher getroffen werden. 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