Source: http://www.disalvatore.de/agb.html
Timestamp: 2017-05-29 09:30:45
Document Index: 8370685

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

disalvatore - AGB - www.disalvatore.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen dem Auftragnehmer, Riccardo Di Salvatore (in Folge „Auftragnehmer“ genannt), und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Diese AGB gelten für alle vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen, d.h. sowohl für Übersetzungen als auch für Lektoratsarbeiten, Kurzfassungen und Terminologiearbeit (in Folge „Übersetzung“ genannt) und werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Leistung des Auftragnehmers, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
2.1. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung des Auftrags.
2.2. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung des Werkes notwendig sind, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Außer dem zu bearbeitenden Text können, je nach Auftrag, folgende Beiträge seitens des Auftraggebers sinnvoll sein:
unternehmensinterne Terminologie, Fachterminologie
bestehende Übersetzungen, relevante Übersetzungseinheiten aus „Translation Memories“ (Datenbanken, in der bereits erstellte Übersetzungen archiviert werden und zum Vergleich abrufbar sind)
im Ausgangstext referenzierte Veröffentlichungen
technische Unterlagen, Abbildungen
Glossare, terminologische Datenbestände
Paralleltexte (von Muttersprachlern in der Zielsprache verfasste Texte, die das gleiche oder ein ähnliches Thema behandeln wie der in Auftrag gegebene Text)
2.3. Bestimmte Technologien hat der Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer verfügt u.a., neben den „Office“-Anwendungen, über das weltweit marktführende Programm für das computerunterstützte Übersetzen SDL Trados Studio 2011 und das Terminologiemanagement-Tool SDL Multiterm 2011.
2.4. Die etwaige Einhaltung von Stilrichtlinien bzw. die Verwendung einer spezifischen Terminologie des Auftraggebers ist bei Auftragserteilung ausdrücklich zu vereinbaren.
2.5. Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer bei Angebotseinholung oder spätestens bei Auftragserteilung die Funktion oder den Verwendungszweck der Übersetzung mit, indem er ihm Auskunft darüber gibt ob der zu bearbeitende Text nur zur eigenen Information, zur Veröffentlichung, zu Werbezwecken oder einem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere Ausführung des Auftrags relevant ist. Für Mängel, die sich aus der Nichtbeachtung dieser dem Auftraggeber obliegenden Aufgaben, einschließlich der unter § 2.2. aufgeführten, kann der Auftragnehmer nicht verantwortlich gemacht werden.
2.6. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die fachliche und sprachliche Korrektheit des Ausgangstextes. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Mängel, die sich aufgrund mangelnder Exaktheit, terminologischer Ungenauigkeiten oder Ähnlichem im Ausgangstext ergeben.
§ 3 Geheimhaltung
3.1. Alle Texte werden streng vertraulich behandelt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Auf Wunsch können besondere Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen werden.
3.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
3.3. Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend § 3.1. verpflichten.
§ 4 Angebot und Vergütung
4.1 Der Leistungsumfang eines Angebots umfasst grundsätzlich, je nach Vereinbarung, das Übersetzen, das Lektorat einer Vorlage, die Kurzfassung in der Zielsprache oder die Erstellung von Terminologielisten.
4.2. Angebote verstehen sich grundsätzlich zzgl. MwSt., Preise in Euro, sofern keine andere Währung vereinbart wird. Sie sind unverbindlich und werden erst durch nachfolgende, schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. 4.3. Angebote werden auf Anfrage nach Überprüfung des Textes und etwaiger Sonderwünsche des Auftraggebers erstellt. Maßgebend für die Berechnung sind u.a. folgende Faktoren:
tatsächliche Länge des vom Auftraggeber gelieferten Textes
Textformat (Fließtext, Auflistung, Präsentation)
Art des Textes (Fachtexte, journalistische Texte, Werbetexte, Korrespondenz, allgemeinsprachliche Texte)
Schwierigkeitsgrad (Dichte an Fachtermini, Qualität des Ausgangstextes)
Verwendungszweck bzw. Zielgruppe (z.B. Veröffentlichung, unternehmensintern)
Datenformate (elektronisch bearbeitbare Dokumente oder nicht direkt bearbeitbare Unterlagen wie per Telefax übertragene)
Rabatte in besonderen Fällen wie bei hohen Umsatzvolumina und häufigen Wiederholungen
gesonderte schriftliche Vereinbarung
Die tatsächlich geleistete Arbeit wird in Rechnung gestellt.
4.4. Erst nach gründlicher Prüfung kann der Schwierigkeitsgrad eines Textes festgelegt werden. Die Einstufung der Schwierigkeit liegt im Ermessen des Auftragnehmers.
4.5. Sofern im Einzelfall keine abweichenden, schriftlichen Vereinbarungen bestehen, erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der Zeilenzahl des Ausgangstextes. Eine Standardzeile umfasst 55 Anschläge einschließlich der Leerzeichen. Die Höhe der Vergütung pro Standardzeile wird nach Einsicht in die Auftragsunterlagen schriftlich mit dem Kunden vereinbart.
Bei Vorlage des gesamten zu verarbeitenden Textes können die Preise auch als Pauschalpreis vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass der Text in elektronischem Format vorliegt. Korrekturlesen wird entsprechend nach Zeitaufwand berechnet.
4.6. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertiggestellten Textmenge verlangt werden.
4.7. Eilaufträge, die Überstunden, Nacht-, Feiertag, - oder Sonntagsarbeit verlangen, werden entsprechend nach Vereinbarung gegen einen angemessenen Aufschlag ausgeführt.
4.8. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten die im Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.
§ 5 Auftrag und Liefertermine
5.1. Gegenstand des Auftrags sind die bei Auftragserteilung vereinbarten Leistungen.
5.2. Die Auftragserteilung an den Auftragnehmer erfolgt in elektronischer Form oder per Fax unter Angabe der im Anfrageformular vorgesehenen Daten, vor allem der Ausgangs- und Zielsprache, des Verwendungszwecks, einer kurzen Beschreibung des Textes, besonderer Terminologie- und Formatierungswünsche, sowie des gewünschten Liefertermins.
5.3. Bei Erhalt der Auftragsbestätigung hat der Auftraggeber eventuelle Abweichungen zwischen aufgegebenem Auftrag und Auftragsbestätigung umgehend mitzuteilen.
5.4. Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam (per Fax oder per E-Mail). Solange dem Auftragnehmer keine schriftliche Auftragserteilung vorliegt, wird er die Arbeit am Auftrag nicht beginnen. 5.5. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen von Aufträgen gelten nur vorbehaltlich einer schriftlichen Bestätigung seitens des Auftragnehmers.
5.6. Voraussetzung für die Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu übermittelnden Unterlagen, insbesondere der Ausgangstexte und aller Dokumente und Informationen, die erforderlich sind, um den Auftrag im Sinne des Auftraggebers erledigen zu können. Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung zu verlängern.
5.7. Lieferfristen und -termine, die bei Auftragserteilung vereinbart wurden sind verbindlich und werden nach Arbeitstagen (Montag bis Freitag) berechnet. Maßgebend für die Frist zur Lieferung des Werkes ist der in der schriftlichen Auftragsbestätigung aufgeführte Termin.
5.8. Auch bei wesentlichen Änderungen, die vom Auftraggeber nach Auftragserteilung vorgenommen werden sollten, wie z.B. Auftragsumfang, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, vom vereinbarten Liefertermin abzuweichen.
5.9. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden Nachfrist kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.10. Bei Änderung des Auftragsgegenstandes hat der Auftragnehmer das Recht, Lieferfristen und Honorare neu zu verhandeln. § 6 Lieferung und Versand
6.1. Die Lieferung fertiger Aufträge erfolgt grundsätzlich in elektronischem Format, der Versand per E-Mail. Auf Anfrage des Auftraggebers kann der fertige Auftrag ausschließlich oder zusätzlich in ausgedruckter Form per Fax oder Post versandt werden. Versandkosten und -risiko werden in jedem Fall vom Auftraggeber getragen.
6.2. Über besondere Ausführungsformen der Übersetzung (gewünschtes Dateiformat, Lieferung auf Datenträger usw.) muss der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig in Kenntnis setzen. Ist eine Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Korrekturfahne zur Verfügung zu stellen.
6.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Erhalt der Übersetzung zu bestätigen. Vollständigkeit und Übertragungsqualität (vor allem bei Faxversand) sind vom Auftraggeber zu prüfen. Bei Mängeln ist der Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, damit dieser sie beheben kann.
7.1. Um wirksam zu sein, muss die Stornierung seitens des Auftraggebers schriftlich erfolgen.
7.2. Nimmt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, verpflichtet er sich, dem Auftragnehmer alle bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Arbeitsschritte zu zahlen und zusätzlich die Kosten für eventuell durchgeführte Vorrecherchen zu tragen. Alternativ verpflichtet er sich, dem Auftragnehmer eine Entschädigungssumme, die zwischen den beiden Parteien vereinbart wurde, zu bezahlen.
§ 8 Mängelrügen und Haftung
8.1. Bei allen eventuell auftretenden Problemen bittet der Auftragnehmer den Auftraggeber zunächst um Rücksprache, um einvernehmlich eine Lösung zu suchen.
8.2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Nacherfüllung vor.
8.3. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung durch den Auftragnehmer von in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nicht geringfügigen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber in schriftlicher Form mit hinreichender Begründung des Mangels geltend gemacht werden. Dies muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung erfolgen. Nach Fristablauf gilt die Leistung als angenommen und die Übersetzung somit als mangelfrei.
8.4. Sind auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen die Auftragsergebnisse für den geplanten Verwendungszweck nachweislich ungeeignet oder lehnt der Auftragnehmer eine Nachbesserung ab, so gilt die Nacherfüllung als gescheitert. In diesen Fällen hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung des Honorars (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag (Wandlung).
8.5. Die Ansprüche des Auftraggebers aufgrund aufgetretener Mängel beschränken sich auf die Nacherfüllung.
8.6. Änderungen an der Übersetzung, die durch Dritte, nicht vom Auftragnehmer beauftragte Personen, vorgenommen werden, entbinden den Auftragnehmer von der Verantwortung und können ihm nicht in Rechnung gestellt werden. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Liefertermin.
8.7. Der Auftragnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Regressansprüche bei Schadensersatzansprüchen Dritter sind ausdrücklich ausgeschlossen.
8.8. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Fehler, die sich aus folgenden Sachverhalten oder in folgenden Bereichen ergeben:
- fehlerhafte, schlecht leserliche bzw. unverständliche Ausgangstexte oder Vorlagen
- unrichtige bzw. nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen seitens des Auftraggebers
- auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden
- Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und ähnlichem, außer der Auftraggeber gibt dem Auftragnehmer diesbezüglich bei Auftragserteilung genaue Anweisungen.
8.9. Bei der Nichteinhaltung eines Liefertermins auf Grund eines Ausfalls der Stromversorgung oder bei Störungen der Telekommunikationseinrichtungen, Verkehrsstörungen oder bei plötzlicher schwerer Erkrankung des Auftragnehmers kann keine Haftung übernommen werden. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen) und sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Hindernisse, ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Einräumung einer den Umständen angemessenen Nachfrist zu verlangen. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Ausübung des Rücktrittrechts einer Partei bereits durchgeführte Arbeiten sind in jedem Fall auszugleichen.
8.10. Der Auftragnehmer verfügt über eine Berufs-Haftpflichtversicherung bei GENERALI Versicherungen (Versicherung Nr. 2-GK-24.903.074-7) und über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der R+V (Versicherung Nr. 405 25 024676781 255).
§ 9 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
9.1. Der Auftragnehmer ist Urheber des von ihm geschaffenen Werks. Es gilt das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG).
9.2. Alle im Rahmen eines Auftrags vom Auftragnehmer parallel zur erarbeiteten Übersetzung erstellten Unterlagen wie „Translation Memories“, terminologische Bestände usw. bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Die Verwendung, Weitergabe und Vervielfältigung solcher Unterlagen darf nur mit Zustimmung des Auftragnehmers erfolgen.
9.3. Sollte die Bearbeitung einer Übersetzung in Rechte Dritter am bearbeiteten Werk eingreifen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die aus einer solchen Verletzung hervorgehen sollten, in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten.
9.4. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber das jeweils vereinbarte Werknutzungsrecht an der Übersetzung. Diese darf den Namen des Auftragnehmers aber nur dann ausweisen, wenn sie unverändert vom Auftraggeber übernommen wurde oder der Auftragnehmer eventuellen Änderungen durch Dritte seine Zustimmung gegeben hat.
10.1. Honorarrechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.
10.2. Im Einzelfall können gesonderte Zahlungsfristen vereinbart werden. Bei Großaufträgen kann der Auftragnehmer Abschlagzahlungen verlangen, die in vereinbarten Abständen nach Lieferung der bereits erbrachten Leistungen fällig werden.
11.1. Die Geschäftsräume des Auftragnehmers befinden sich unter folgender Adresse: Riccardo Di Salvatore, Martin-Hoffmann-Straße 3, 12435 Berlin. Haustürgeschäfte führt der Auftragnehmer i.d.R. nicht durch. Sollte hiervon abgewichen werden, wird der Auftraggeber gesondert gemäß den gesetzlichen Bestimmungen informiert.
11.2. Dem Auftraggeber steht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Die zu erbringende Leistung ist ein nach Kundenspezifikation angefertigtes Werk, welches eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist und sich nicht anderweitig absetzen lässt.
12.1. Bei Meinungsverschiedenheiten, die einen Auftrag, dessen Durchführung, eventuelle Mängel, sich ergebende Ansprüche oder andere Aspekte der vertraglichen Beziehungen betreffen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2. Sollten einzelne der vorgenannten Auftragsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die fraglichen Bedingungen sind in diesem Fall durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die in ihren wirtschaftlichen Absichten den beanstandeten Bedingungen möglichst nahe kommen.
12.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers.