Source: http://www.psv-vorarlberg.at/i_vereinsstatuten.asp
Timestamp: 2019-03-25 00:22:15
Document Index: 244035302

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§11', '§11', '§14', '§16', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 34', '§ 28']

Polizei Sportverein Vorarlberg: Vereinsstatuten
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Statuten des Polizeisportvereins Vorarlberg
aktuelle Vereinsstatuten zum Download (.pdf)
(1) Der Verein führ den Namen „Polizeisportverein Vorarlberg“ (abgekürzt PSV-V).
(2) Er hat seinen Sitz in Bregenz und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg.
Der Verein, dessen Tätigkeit unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Pflege und Förderung verschiedener Sportarten, die durch die Mitglieder als Mittel zur körperlichen Ertüchtigung und Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Gesundheit im Rahmen des Vereines ausgeübt werden.
a) Schaffung der Voraussetzungen für sportliches Training,
c) Teilnahme an Wettkämpfen und Meisterschaften unter Berücksichtigung entsprechender Leistungskriterien sowie an motorsportlichen sowie touristischen Veranstaltungen.
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen aller Art,
c) Subventionen, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse oder sonstiger Zuwendungen.
(2) Ordentliche Mitglieder können alle Bediensteten des Aktiv- und Ruhestandes des Bundesministeriums für Inneres werden.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die nicht zu dem im Absatz (2) angeführten Personenkreis gehören, wenn sie im Rahmen des Vereines Sport ausüben oder die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und
rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann nur mit Datum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 2 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Bekanntgabe verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens angeordnet werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den unter Punkt 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Die Mitglieder sind in der Generalversammlung stimmberechtigt. Das passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Organe des Vereins bestehen aus der Generalversammlung (siehe §§ 9 und 10), dem Präsidenten (siehe §11), dem Vorstand (siehe §§11a bis 13), den Rechnungsprüfern (siehe §14) und dem Schiedsgericht (siehe §16).
(1) Die ordentliche Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (siehe § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder, auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11a Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zur ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Als Einladung gilt auch die Veröffentlichung des Termins und der Tagesordnung in geeigneter Form (z. B. Vereinszeitschrift, elektronisches Kommunikationssystem, Homepage) auf allen Polizeidienststellen des Tätigkeitsbereiches.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 u. Abs. 2), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens vierzehn Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Darüber hinaus können weitere dringliche Themen, die in die Zuständigkeit der Generalversammlung fallen, am Sitzungstag mit Beschluss der Generalversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(5) Gültige Beschlüsse -ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung- können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen die Vereinsstatuten geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, erfordern jedoch eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann oder sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandmitglied den Vorsitz.
Folgende Aufgaben obliegen der Generalversammlung:
(a) Feststellung der Beschlussfähigkeit,
(b) Genehmigung des Protokolls der letzten Jahreshauptversammlung,
(d) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Kassiers,
(e) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer und der Beschlussfassung hierüber,
(f) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und zweier Rechnungsprüfer,
(g) Beratung und Beschlussfassung über die von der Vereinsleitung vorgelegten Anträge,
(h) Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
(i) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
(j) Behandlung allfälliger Themenkreise,
(k) Beschlussfassung über die Änderungen der Statuten oder die allfällige Auflösung des Vereines.
Als Präsident kann der Landespolizeidirektor oder eine sonst geeignete Person vom Vorstand gewählt werden. Er ist der höchste Repräsentant des Vereines.
Der Präsident vertritt bei repräsentativen Anlässen den Verein nach außen und hat den Ehrenvorsitz in der Generalversammlung. Er kann sich durch den Obmann vertreten lassen.
c) Öffentlichkeitsarbeiter
f) Sektionsleiter
zu a) Obmann
Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
zu b) Obmann-Stellvertreter
Er vertritt den Obmann bei dessen Verhinderung. In einem solchen Fall gehen auf den Stellvertreter/in die Rechte und Pflichten des Obmannes über. Er hat den Obmann von seinen Verfügungen in Kenntnis zu setzen.
zu c) Öffentlichkeitsarbeiter
Dem Öffentlichkeitsarbeiter obliegt die werbemäßige Vertretung des Vereins nach innen und außen. Er betreut und erstellt die digitalen und analogen Medien.
zu d) Schriftführer
Dem Schriftführer obliegt die Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs, insbesondere auch die ordnungsgemäße Führung der Protokolle über Sitzungen der Vereinsleitung und der Generalversammlung sowie der Mitgliederkartei. Der Schriftführerin hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
zu e) Kassier
Der Kassier besorgt die Verwaltung der finanziellen Gebarung des Vereines nach den Beschlüssen des Vorstandes und der Generalversammlung. Ihm obliegt die ordnungsgemäße Führung der Kassabücher und die Sammlung sämtlicher Belege, sowie im Einvernehmen mit dem Schriftführer die Führung der Mitgliederdatei. Er wird auf dessen Antrag und mit Zustimmung der Kassaprüfer von der Generalversammlung entlastet. Darüber hinaus hat er/sie für die pünktliche Einzahlung der Mitgliedsbeiträge Sorge zu tragen.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Kassiers ihre Stellvertreter.
zu f) Sektionsleiter
Die Sektionsleiter stehen den einzelnen Sektionen vor. Ihre Aufgaben richten sich nach den Erfordernissen jenes Fachgebietes, dem ein Sektionsleiter vorsteht, ebenfalls nach den Beschlüssen des Vorstandes.
Die Errichtung oder Auflösung einer Sektion wird durch den Vorstand beschlossen.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt einzeln oder en bloc. Die Generalversammlung kann über Antrag auch beschließen, dass einzelne oder alle Mitglieder des Vorstandes in geheimer, schriftlicher Abstimmung zu wählen sind.
Der Vorstand hat beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbare Zeit verhindert, ist die Einberufung des Vorstandes durch jedes sonstige Vorstandsmitglied möglich.
(5) Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn der Obmann, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter und wenigstens vier weitere Mitglieder der Vereinsleitung anwesend sind.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse des Vorstands sind für die Mitglieder des Vereines bindend.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 11a Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11a Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
(10) Vorstandsmitglieder können jederzeit in schriftlicher Form ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11a Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Folgende Angelegenheiten gehören insbesondere zu seinem Aufgabenbereich:
(3) Erstellung von Sportprogrammen sowie die Ausrichtung oder Beschickung von Veranstaltungen;
(4) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Statuten;
(5) Information der Generalversammlung über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
(9) Gründung auf Auflassung von Sektionen für einzelne Sportarten und Nominierung der erforderlichen Zahl von Leitern und Stellvertretern;
(10) Entscheidungen über sonstige Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.
(1) Die Errichtung von Sektionen bedarf der Genehmigung durch den Vorstand.
(2) Den Sektionen obliegt die Durchführung der betreffenden Sportart.
(3) Der Sektionsleiter hat rechtzeitig zum Jahresende der Vereinsleitung die Abhaltung der im folgenden Jahr geplanten Veranstaltungen und die Teilnahme an solchen und der Angabe der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt zu geben.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Es ist nur eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ -mit Ausnahme der Generalversammlung- angehören.
(3) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(4) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 11a). Die Tätigkeit der Rechnungsprüfer ist ehrenamtlich.
Form rechtsverbindlicher Akte
Rechtsverbindliche Erledigungen sind vom Obmann und Schriftführer, finanzielle Angelegenheiten vom Obmann und Kassier zu unterfertigen. Die Angelegenheiten, die lediglich eine Sektion oder Sparte betreffen, kann nach Vorstandsbeschluss der zuständige Sektionsleiter allein unterfertigen.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Personen zusammen. Jeder Streitteil hat zwei Vereinsmitglieder seines Vertrauens als Schiedsrichter namhaft zu machen. Diese wählen den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes mit Stimmenmehrheit aus der Zahl der ordentlichen Mitglieder. Kann über die Person des Vorsitzenden keine Einigung erzielt werden, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht hat innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl des Vorsitzenden zusammen zu treten und über den Streitfall zu entscheiden. Die Beschlüsse des Schiedsgerichtes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist endgültig und in Form eines Protokolls das vom Vorsitzenden und den Schiedsrichtern zu unterfertigen ist, der Vereinsleitung zum Zwecke des Vollzuges zur Kenntnis zu bringen. Im Spruch des Schiedsgerichtes ist auch festzuhalten, wer die durch den Streitfall entstandenen Kosten zu tragen hat, und zu welchen Teilen.
Verdienstvolle Tätigkeiten um den Polizeisportverein Vorarlberg (PSV-V) können durch Verleihung eines Ehrenzeichens gewürdigt werden.
Für die Verleihung des Ehrenzeichens gelten folgende Richtlinien:
Das Ehrenzeichen kann nur an physische Personen verliehen werden.
Für die Verleihung des Ehrenzeichens ist eine verdienstvolle Tätigkeit im Verein während vieler Jahre aktiver Vereinszugehörigkeit erforderlich. Bei der Ernennung physischer Personen zum Ehrenmitglied wird dieses Abzeichen als äußeres Zeichen aber stets mit verliehen.
Für ganz besondere Verdienste um den PSV-V, die von seltener Art sind, kann das Ehrenzeichen auch an Nichtmitglieder verliehen werden.
Die Verleihung des Ehrenzeichens ist zu beurkunden.
Die Verleihung des Ehrenzeichens obliegt dem Vorstand. Sie ist mit kurzer Begründung im Sitzungsprotokoll des Ausschusses festzuhalten. In einem Ehrenbuch (Chronik) sind die Namen, der mit dem Ehrenzeichen geehrten Personen und das Verleihungsdatum einzutragen.
(2) Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaub ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fällt das verbleibende Vereinsvermögen dem Notfallfonds der Landespolizeidirektion Vorarlberg für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu.
(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen (Anmerkung: bis zur Betriebsaufnahme des Zentralen Vereinsregisters; § 28 Abs. 3 VerG).
Bregenz, am 20. Dezember 2012
Mag. Walter Filzmaier