Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20160203_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-10-21 20:00:10
Document Index: 248947206

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'EuG', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung GZ: III B 6 - V 8105/15/10003 :004 DOK: 2016/0002113
zum o. g. Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu Artikel 2: Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Zu Nummer 6 (§ 60 Energiesteuer-Durchführungsverordnung):
Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in der Durchführungsverordnung ist zu begrüßen.
Zu Nummer 8, 9 und 10 (§ 99, § 99a und § 99d Energiesteuer-Durchführungsverordnung):
Die Intention des Verordnungsgebers, für Steuerpflichtige und Verwaltung eine Vereinfachung einzuführen, ist zu begrüßen. Grundsätzlich führt diese Änderung auch zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei den Steuerpflichtigen.
Für einige Steuerpflichtige entsteht jedoch auf der anderen Seite ein Liquiditätsnachteil. Die Unternehmen, die im ersten Entlastungsabschnitt die Grenze von 10.000,00 € nicht überschreiten, können zukünftig nur einen Jahresantrag stellen. Die bereits an die Lieferanten gezahlte Energiesteuer bleibt gegenüber einem bisherigen unterjährigen Monatsantrag zukünftig über einen Zeitraum von bis zu (fast) einem Jahr nicht erstattungsfähig. Der Möglichkeit der Antragstellung nur auf Jahresbasis steht jedoch der monatliche Zahlungseingang der Energiesteuer auf Seiten der Zollverwaltung gegenüber. Durch die Antragstellung auf Jahresbasis wird den Unternehmen eine zinslose Darlehensgewährung im Verordnungswege „aufgezwungen“.
Dies ist im Vergleich zum bisherigen Verfahren mit einem Liquiditätsnachteil für diese Unternehmen verbunden. Die Änderung der grundsätzlichen Regelung des Entlastungsabschnittes auf ein Kalenderjahr ist daher für die Unternehmen von Nachteil, die den in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Entlastungsbetrag im ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres von mindestens 10.000,00 € nicht überschreiten.
Aus diesem Grund regen wir an, die Grenze von 10.000,00 € deutlich herabzusetzen bzw. es alternativ bei der ursprünglichen Regelung zu belassen. Die Verwaltungsvereinfachung steht für die betroffenen Unternehmen nicht im Verhältnis zum Liquiditätsnachteil.
Zu Artikel 3: Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Zu Nummer 1a (§ 1a Abs. 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung):
Die Erweiterung der Ausnahmen von der Qualifikation als Versorger ist zu begrüßen. Insbesondere die Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 3 StromStV-E ist aus Sicht der Praxis wünschenswert.
Zu Nummer 1b (§ 1a Abs. 3 Stromsteuer-Durchführungsverordnung):
Positiv zu werten, ist auch die Änderung des § 1a Abs. 3 StromStV-E. Die Einführung der Bagatellgrenze lässt jedoch eine sog. mengenbezogene Klarheit vermissen. Dies wird in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten führen. Gerade bei der Frage der Steuerschuld halten wir eine klare und eindeutige Regelung, die hinreichend bestimmt ist, für zwingend erforderlich
Die Begründung nennt als Beispiel das Leisten von Strom an den Prüfer der Finanzbehörden, der sich zwecks Prüfung eine Zeitlang im Unternehmen aufhält. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass lediglich Kleinstmengen vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst sein sollen.
Um hier für die Praxis Rechtssicherheit über den Anwendungsbereich des Versorgers zu schaffen, wäre es wünschenswert, eine mengenbezogene Bagatellgrenze einzuführen. Diese sollte sich an der insgesamt bezogenen Menge orientieren, um hier entsprechende Größenordnungen zu berücksichtigen.
„(3) Wer ausschließlich nach § 3 zu versteuernden Strom bezieht und nicht mehr als xxx MWh (alternativ: 1 % des bezogenen Stroms) leistet, gilt insoweit nicht als Versorger […]"
Zu Nummer 2 Buchstabe a) (§ 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung):
Der mit dieser Regelung geschaffene Gleichlauf zwischen EEG und Stromsteuerrecht ist zu begrüßen. Gleichwohl führt die Änderung im Ergebnis zu einer Einschränkung der Steuerbefreiung für die betroffenen Anlagen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.
Daher wäre es begrüßenswert, wenn für Bestandsanlagen eine Übergangsregelung geschaffen würde.
Zu Nummer 2 Buchstabe b) (§ 12b Abs. 4 Satz 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung):
Die nunmehr eingeführte Fiktion, wonach vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 38 EnWG, die neben der Funktion der Erzeugung und des Vertriebs auch die Funktion der Übertragung und der Verteilung wahrnehmen, als verschiedene Personen gelten, führt zu einem Wegfall der Steuerbefreiung für diese Unternehmen.
Daher wäre es begrüßenswert, wenn eine Übergangsregelung für Bestandsanlagen geschaffen würde.
Zu Nummer 2 Buchstabe c) (§ 12b Abs. 5 Stromsteuer-Durchführungsverordnung):
Die geplante Neuregelung führt zu einer Einschränkung der bisherigen Sichtweise. Die Praxis orientiert sich an der Definition des „räumlichen Zusammenhangs“ aus dem Urteil des BFH vom 20. April 2004, wonach der BFH einen „räumlichen Zusammenhang“ angenommen hatte, wenn zwischen der den Strom produzierenden Anlage und den Abnahmestellen eine Entfernung von 4,5 km liegt.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung soll „höhere Rechtssicherheit“ über den Umfang der Steuerbefreiung gewährleisten. Dies bedeutet in vielen Fällen einen Wegfall der Steuerbefreiung. Insbesondere in den Fällen, in denen keine Abnahmestelle in dem Gebäude, auf dem Grundstück oder auf dem unmittelbar anliegenden Gebäude oder Grundstück sowie auf den genannten Gewerbe- und Wohngebieten, auf denen sich die Stromerzeugungseinheit befindet, existiert, kommt es entgegen der bisherigen Interpretation der Rechtsprechung zu einem Wegfall der Steuerbefreiung.
Daher sollte z. B. auf die bisher von der o. g. Rechtsprechung verwendete folgende Definition zurückgegriffen werden:
„Der räumliche Zusammenhang umfasst sämtliche Abnahmestellen innerhalb einer Gemeinde, in der sich die Stromerzeugungseinheit befindet.“
Eine Übergangsregelung für Bestandsanlagen wäre wünschenswert.
Zu Nummer 3 (§ 17b Stromsteuer-Durchführungsverordnung:
Auch hier ist die Neuregelung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings halten wir es für erforderlich, den Begriff „zeitweise“ in der Neuregelung zu § 17b Abs. 4 Nr. 1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung näher zu definieren. Hilfreich wäre insofern eine Klarstellung im Sinne eines konkreten kalendermäßig bestimmten oder projektbezogenen Zeitraums.
Ebenso halten wir die Verwendung des Wortes „üblicherweise“ in § 17b Abs. 4 Nr. 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung für zu unbestimmt. Wir sehen die Gefahr, dass zukünftig die Verwendung dieses Wortes zu Streitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Unternehmen in der Praxis führen wird, wann und unter welchen Gesichtspunkten Strom „üblicherweise“ gesondert abgerechnet wird.
Auch hier halten wir eine Konkretisierung für notwendig, da auch in der Begründung zur Verordnung jeglicher Hinweis dazu fehlt.
Zu Nummer 4, 5 und 6 (§ 17c, § 19 Abs. 4 Satz. 1, § 20 Nr.1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung)
Im Hinblick auf die Neuregelungen verweisen wir auf unsere Ausführungen zu Nummer 3.
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (PDF 173,02 KB)