Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_PostG_Gewaehrleistung_des_Universaldienstes-d143061,13.html
Timestamp: 2016-12-03 18:15:30
Document Index: 380733679

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 23', '§ 11', '§ 13']

§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes Suche
§ 12 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 3 – UniversaldienstTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Steht fest oder ist zu besorgen, dass eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, dass die Universaldienstleistung erbracht werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Lizenznehmer, der mit einem anderen Lizenznehmer ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen. § 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten