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Timestamp: 2020-04-07 11:04:20
Document Index: 197470070

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 36', '§ 45', '§ 22', '§ 40']

Vom 26.09.2007 (Stand 01.07.2008)
gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und die §§ 12, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2],
Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von 20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht oder die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz um Schlichtung anruft (§ 36 Abs. 1 IDAG).
Die Gerichte regeln selbst, wer die Gesuche um Zugang zu ihren amtlichen Dokumenten behandelt.
Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personendaten im Hinblick auf den Datenschutz insbesondere gegen folgende Risiken technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen
a) unbefugte oder zufällige Vernichtung,
b) zufälligen Verlust,
c) technische Fehler,
d) Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung,
e) unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen,
f) unbefugte Einsichts- und Kenntnisnahme.
Öffentliche Organe legen in Reglementen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die minimalen Aufbewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbietepflicht gemäss § 45 IDAG.
Die öffentlichen Organe stellen durch geeignete organisatorische und/oder technische Massnahmen sicher, dass bei der automatisierten Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen der Datenschutz gewährleistet ist.
Die von den Datenverarbeitungssystemen ausgegebenen Protokolle über Art, Grund und Zeitpunkt des Zugriffs sowie die Berechtigung dazu sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz während eines Jahres zur Verfügung zu halten.
Öffentliche Organe melden der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz jede automatisierte Bearbeitung von Personendaten oder die beabsichtigte Einführung einer neuen Software oder Vernetzung.
Besondere Risiken; Vorabkontrolle
Die öffentlichen Organe haben der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz Datenbearbeitungen vorab zur Kontrolle zu unterbreiten, wenn diese geeignet sind
a) die Freiheitsrechte Betroffener zu verletzen,
b) deren Handlungs- und/oder Entfaltungsmöglichkeiten einzuschränken oder
c) technikbedingte Fehler und/oder Missbräuche zu fördern.
Besteht für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage, ist auch bei besonderen Risiken keine Vorabkontrolle notwendig.
Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über
Zentrales abgekürztes Register; Meldepflicht
Das von der beauftragen Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zu führende Register gemäss § 22 Abs. 4 IDAG enthält Angaben über
a) die für die Anlage verantwortliche Behörde,
b) den Zweck und die Art der Bearbeitung,
c) den Kreis der Zugriffsberechtigten.
Öffentliche Organe stellen der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz jährlich per 1. Januar eine vollständige Kopie des Registers ihrer Datensammlungen zu. Die im Vorjahr eingetretenen Änderungen heben sie hervor.
2. Sachverhaltsfeststellung; Beweismittel
Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie würdigt die eingereichten Unterlagen nach freiem Ermessen. Sie kann die Parteien und von diesen bezeichnete Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und einen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich.
Kommt im Schlichtungsverfahren keine umfassende Einigung zustande, eröffnet die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz den Parteien die Empfehlung mit folgenden Angaben
b) Parteien,
c) Anträge und Begründung,
d) Erwägungen der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz,
e) Ergebnis,
f) Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel,
g) Unterschrift der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.
Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen, Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 30 Tagen zu erledigen.
Empfehlungen sind den Parteien innert 20 Tagen abzugeben.
Zusammenarbeit; Zustellung
Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellungnahme der Staatskanzlei ein.
Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Richtlinien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stellungnahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein.
Entwürfe zu Erlassen und Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist.
Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu beziehenden Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991[3].
Dokumente der Untersuchungs-, Strafbefehls- und Gerichtsbehörden
Die nach Massgabe des Gerichtsorganisationsrechts und des IDAG bestehende Ablieferungspflicht für Dokumente der Gerichte, der Bezirksämter (für strafbefehlsrichterliche und vormundschaftsrechtliche Akten) und des Untersuchungsamts richtet sich nach den Fristen des Archivierungsreglements der Justizbehörden.
[3] SAR 661.113