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Timestamp: 2020-06-04 15:15:40
Document Index: 151647407

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 46', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 46']

Freistellung Schwerbehinderter von Mehrarbeit
Beraus, Stefan
Behindertenrecht, 2000, 39. Jahrgang (Heft 3), Seite 65, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Nach § 46 des Gesetzes zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) sind Schwerbehinderte auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen.
Als Schwerbehinderte gelten Personen mit einem Grad (GdB) von mindestens 50 (§ 1 SchwbG). Das Freistellungsrecht steht auch Gleichgestellten zu (§ 2 Absatz SchwbG). Es liegt im Ermessen des Schwerbehinderten, ob er vom Recht der Freistellung Gebrauch machen will oder nicht. Verlangt der Schwerbehinderte die Freistellung von Mehrarbeit, so hat der Arbeitgeber dem Freistellungsbegehren stattzugeben.
Eine Definition des Begriffs Mehrarbeit ergibt sich aus § 46 SchwbG nicht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass die Leistungsfähigkeit Schwerbehinderter nicht über Gebühr beansprucht wird. Dieser besondere Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes beruht auf der von medizinischen Erkenntnissen beeinflussten Vorstellung, dass eine Arbeitszeit von täglich 8 Stunden das Höchstmaß darstellt, welches für Gesundheit und Wohlbefinden in abhängiger Arbeit Beschäftigter noch tragbar ist.
Der Umfang der gesetzlichen Arbeitszeit ergibt sich im Wesentlichen aus dem Arbeitsgesetz (ArbZG) vom 6.6. 1994. danach darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer - von Ausnahmen abgesehen - 8 Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG). Unter werktäglich versteht man die Arbeitstage von Montag bis Freitag. Der Samstag ist grundsätzlich dienstfrei (vergleiche §§ 2, 5 AzV Bayern). Durch § 3 ArbZG ist das Recht des Schwerbehinderten, nämlich die Freistellung von der Mehrarbeitspflicht, soweit täglich mehr als 8 Stunden gearbeitet werden soll, sichergestellt. Die Abteilung des Begriffs Mehrarbeit aus dem Arbeitsgesetz ist aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auch geboten (vergleiche Urteil BAG vom 8.11.89 - 5 AZR 642/88- br 1990, 116).
Fazit ist, dass Mehrarbeit i.S. des § 46 SchwbG die Arbeit ist, die werktäglich 8 Stunden überschreitet. Auf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit kommt es nicht an. Der Schwerbehinderte muss aber die Arbeitszeit von 8 Stunden nach der jeweils geltenden wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb der vereinbarten Arbeitszeitregelung einbringen.
R/ZS039/3077
Informationsstand: 18.01.2001