Source: https://bayrvr.de/category/rechtsentwicklung/wirtschafts-wirtschaftsverwaltungsrecht/
Timestamp: 2019-06-18 18:57:39
Document Index: 350362975

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 260', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Mit Urteil vom 13.02.2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden. Weiterlesen
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Das Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 11. Dezember 2018 vermeidet für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften i. S. von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und ist für die Praxis von großer Bedeutung. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
BVerwG: Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
16. Mai 2019 by Klaus Kohnen
Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
BVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Das BVerwG in Leipzig hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, überprüft werden könne. Nach Auffassung der CCOO ergebe sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie[1]. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben am 30. Oktober 2016 als Freihandelsabkommen ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) unterzeichnet. Ein Kapitel des Abkommens ist den Investitionen gewidmet. Es soll ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geschaffen werden. Zunächst sollen ein Gericht und eine Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet werden, später dann ein multilateraler Investitionsgerichtshof. Vorgesehen ist mithin die Schaffung eines Systems der Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS). Weiterlesen
4. April 2019 by Klaus Kohnen
Das VG Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell an der Mosel abgefüllt worden. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
EuGH: Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen [Read more…]
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Vergaberecht
3. April 2019 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
BGH: Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App – Verhandlungstermin am 18. Juli 2019 (I ZR 126/18)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose und werbefreie App mit zahlreichen Informationen zum Wetter anbieten darf. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
EuGH (GA): Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren bereits im Ersturteil [erstmals zu Art. 260 Abs. 3 AEUV]
28. März 2019 by Klaus Kohnen
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen / Spanien sollte dazu verurteilt werden, ein tägliches Zwangsgeld von etwa 106 000 Euro zu zahlen, bis es der Richtlinie nachkommt Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ablehnung der Eilanträge der Netzbetreiber gegen die Frequenzversteigerung: „Der Weg ist frei für 5G. Das VG Köln setzt das richtige Signal für die neue Technik in Deutschland. Die mobile Datenübertragung der Zukunft ist auf diesen Standard angewiesen.“ [Read more…]
StMWi: Generalanwalt beim EuGH sieht in der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) Verstoß gegen EU-Recht
28. Februar 2019 by Klaus Kohnen
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hält die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für rechtswidrig. Sie behindere günstigere Anbieter am Markteintritt. Szpunar hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu den in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen vorgesehenen Mindest- und Höchstsätzen verkündet, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliege. Er empfiehlt der zuständigen Kammer des Gerichtshofs festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen hat. [Read more…]
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
EuGH: Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen
2012 beantragte der französische Verband OEuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Frankreich), die Kennzeichnung „ökologischer/biologischer Landbau“ in der Werbung für und auf der Verpackung von als „halal“ zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, die von Tieren stammten, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
OLG München: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren mit seiner Klage betreffend „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen [Revision zugelassen]
14. Februar 2019 by Klaus Kohnen
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
EuGH: Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig
30. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Das deutsche Unternehmen Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt sie, insbesondere aromatisierten Tabak zum Selbstdrehen. Es begehrt vor dem VG Berlin die Feststellung, dass bestimmte deutsche Rechtsvorschriften[1], die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar sind. Mit diesen Vorschriften wird die Richtlinie von 2014[2] über Tabakerzeugnisse umgesetzt, deren Gültigkeit Planta Tabak bestreitet. Da das VG Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit und die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen hat, hat es dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht