Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031026/an-act-to-amend-the-status-of-bailiffs-german-translation.html
Timestamp: 2018-08-18 22:35:23
Document Index: 254661043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 3', '§ 3']

Machine Translation of "An Act To Amend The Status Of Bailiffs German Translation" (Belgium)
An Act To Amend The Status Of Bailiffs German Translation
Original Language Title: Loi modifiant le statut des huissiers de justice Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000426&caller=list&article_lang=F&row_id=200νmero=274&pub_date=2015-08-20&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-08-20 Numac: 2015000426 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE January 7, 2014. -Act to amend the status of bailiffs German translation the text that follows is the German translation of the law of 7 January 2014 modifying the status of bailiffs (Moniteur belge of 22 January 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 7. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des articles der Gerichtsvollzieher PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Teil II Buch IV of the Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 509 bis 555quater wird wie folgt ersetzt: "BUCH IV - Gerichtsvollzieher KAPITEL I - Titel, status, Ernennung, Eidesleistung und Niederlassung article. 509 § 1 - Gerichtsvollzieher Beamte und Ministerial Amtstrager bei der Ausführung der amtlichen Aufgaben sind, die ihnen durch ein Gesetz, ein Dekret, eine Ordonnanz oder einen Königlichen Erlass ihre oder sind vorbehalten.
Sie ist ihren Urkunden authenticity Gemäß Artikel 1317 of the Zivilgesetzbuches.
In jedem Gerichtsbezirk gibt es Gerichtsvollzieher. Sie werden vom König unter den Bewerbern, die nach den in Artikel 515 Durchführung Regeln vorgeschlagen werden, auf Lebenszeit ernannt.
§ § 2 2 Ein Gerichtsvollzieher, der ehrenvoll zuruckgetreten ist, kann den Titel eines Honorargerichtsvollziehers führen, wenn dieser Titel vom König verliehen wurde ihm.
S. 510 § 1 - Jedes Jahr ernennt der König eine bestimmte Anzahl Gerichtsvollzieheranwarter.
§ § 2 2 Nachdem der König die Stellungnahme der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer eingeholt hat, legt er jedes Jahr die Anzahl der zu ernennenden Gerichtsvollzieheranwarter pro Sprachrolle fest. Der König legt diese Anzahl fest auf der Grundlage der Anzahl der zu ernennenden Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber, der Anzahl Teilnehmer an erfolgreicher due Prufungssitzungen, die noch nicht ernannt worden sind, the year Bedarfs und zusätzlichen Gerichtsvollzieheranwartern. Die Sprachrolle wird durch die Sprache Diploms bestimmt.
Der aufgrund von Absatz 1 ergangene Königliche Erlass sowie ein Bewerberaufruf jedes Jahr im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
§ § 3 3 Um zum Gerichtsvollzieheranwarter ernannt werden zu können, muss der Betreffende: 1 Inhaber eines Diploms eines Doktors, eines Lizentiaten oder Masters der Rechte breast, 2 einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen können, der an einem Datum nach Veröffentlichung des in § 2 Absatz 2 mentioned Bewerberaufrufs erstellt wurde, 3 Belgier sein und im Besitz der Bürgerlichen und politischen Rechte breast, 4 Inhaber of the in Artikel 511 Durchführung Praktikumszertifikats breast 5. in der in Artikel 513 § 5 mentioned definitiven showing aufgenommen breast.
S. 511 § 1-1-Um Um ein Praktikumszertifikat zu erhalten, der Betreffende effektiv ein Praktikum von zwei Jahren ohne Unterbrechung vollen muss in einer oder het Amtsstuben eines Gerichtsvollzieher-Praktikumsleiters absolviert haben. Der Praktikumsleiter ist ein Gerichtsvollzieher, der das Amt seit mindestens fünf Jahren rambling und gegen den höhere Disziplinarstrafe Kommission worden ist keine vollen.
§ § 2 2 Das Praktikum kann erst beginnen, nachdem der Betreffende das Diplom eines Doktors, eines Lizentiaten oder eines Masters der Rechte erhalten hat.
§ § 3 3 Nicht als Unterbrechung, sondern nur als Aussetzung des Praktikums gelten: 1 der industry von hochstens dreissig Kalendertagen, 2 Abwesenheiten wegen Krankheit, die durch ärztliche certifies gerechtfertigt werden und deren Gesamtdauer während Praktikumzeitraums sechs Monate nicht uberschreiten darf, 3 Elternurlaub, 4 Abwesenheiten, die auf von der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer zugelassene Fallah höherer Gewalt jedoch sind.
§ § 4 4 Der König legt den Inhalt und die m für die Organisation des Praktikums sowie die zu absolvierende Anzahl Stunden der für die Ausübung des Berufs des Gerichtsvollziehers relevanten Weiterbildung fest. Die Anforderungen, denen diese Weiterbildung genügen muss, werden von der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Linien.
Die Dauer der absolvierten Praktikums müssen aus dem Inhalt und vom/von den Praktikumsleiter (n) Praktikumsheft hervorgehen erstellten. DAS Praktikumsheft wird in zwei Exemplaren erstellt. Ein Exemplar wird dem Kreditspezialisten gegen Empfangsbestatigung ubergeben. Das zweite Exemplar wird der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer übermittelt.
Nachdem die Nationale Gerichtsvollzieherkammer das Praktikumsheft erhalten hat und skal hat, ob es den in vorliegendem festgelegten Bedingungen erwerbstätigkeit, stellt sie Kreditspezialisten das Praktikumszertifikat aus dem Artikel.
S. 512 § 1 - es wird eine franzosischsprachige Ernennungskommission für Gerichtsvollzieher und eine niederlandischsprachige Ernennungskommission für Gerichtsvollzieher eingesetzt. Diese beiden Kommissionen bilden die vereinigten Ernennungskommissionen für Gerichtsvollzieher zusammen.
Die niederlandischsprachige ist zustandig für Ernennungskommission: - die Einstufung der sich am besten für eine Ernennung zum Gerichtsvollzieheranwarter eignenden Bewerber, deren Sprache the in Artikel 510 § 3 No. 1 mentioned Diploms Niederländisch ist, - die Einstufung der Bewerber für eine Ernennung zum Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber in den Gerichtsbezirken, in denen weder die franzosischsprachige Ernennungskommission noch die vereinigten Ernennungskommissionen zustandig sind.
Die franzosischsprachige ist zustandig für Ernennungskommission: - die Einstufung der sich am besten für eine Ernennung zum Gerichtsvollzieheranwarter eignenden Bewerber, deren Sprache the in Artikel 510 § 3 No. 1 mentioned Diploms Englisch ist, - die Einstufung der Bewerber für eine Ernennung zum Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber in den in der Wallonischen gelegenen Gerichtsbezirken Region.
Die vereinigten Ernennungskommissionen sind zustandig für: - die Einstufung der Bewerber für eine Ernennung zum Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber im Gerichtsbezirk Brussel, - die Erstellung Programms für die in Artikel 513 erwahnte Zulassungsprufung im Wettbewerbsverfahren.
§ § 2 2 Jede Ernennungskommission setzt sich wie folgt zusammen: 1 aus einem amtierenden magistrate, der unter den Magistraten der Richterschaft der Gerichtshöfe und Gerichte und unter den Magistraten der Staatsanwaltschaft ausgewählt wird, 2 aus drei Gerichtsvollziehern aus drei verschiedenen Gerichtsbezirken, von denen einer zum Zeitpunkt seiner Bestimmung ein Dienstalter von weniger als drei Jahren hat, 3 aus einem Professor oder Lehrbeauftragten an einer Rechtsfakultat einer belgischen Universität , der Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieheranwarter ist nicht, 4.
aus einem auswärtigen Mitglied, das eine für den Auftrag zweckdienliche hat's experience.
§ § 3 3 Der Minister der Justiz ernennt die Mitglieder der Ernennungskommissionen.
Die Mitglieder, die sind, werden auf Vorschlag der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer ernannt Gerichtsvollzieher.
Jedes Mitglied wird bestimmt, um entsprechend seiner Sprachrolle der einen oder der anderen Ernennungskommission anzugehoren. Die Sprachrolle wird für die Gerichtsvollzieher die Lehrbeauftragten und die Professoren durch die Sprache ihres Diploms bestimmt. Mindestens ein Mitglied oder Ersatzmitglied der franzosischsprachigen Ernennungskommission muss Gemäß den Artikeln 45 § 2 und des Gesetzes vom 15 43quinquies.
Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen.
Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestimmt, das dieselben Bedingungen erfüllt.
Ein mandate in einer Ernennungskommission unvereinbar ist mit einem politischen mandate.
Die Mitglieder einer Ernennungskommission tagen für einen Zeitraum von vier Jahren; Ein ausscheidendes Mitglied kann ein Mal wiederernannt werden. Ein zum Mitglied, dem es nicht möglich ist, sein mandate weiter auszuuben, wird von Rechts wegen durch Ersatzmitglied ersetzt das das mandate zu Ende führt sein. Der Präsident ersucht um die Bestimmung eines neuen Ersatzmitglieds, der das des ersten Ersatzmitglieds zu Ende führt mandate.
§ § 4 4 Jede Ernennungskommission unter ihren ordentlichen Mitgliedern wählt mit einfacher machen einen Präsidenten, einen Vizeprasidenten und einen Sekretär majority.
Der partners der vereinigten Ernennungskommissionen wird installateurmenü für eine Dauer von zwei Jahren von den jeweiligen Präsidenten der franzosischsprachigen und niederlandischsprachigen Ernennungskommission wahrgenommen.
Während der ersten beiden Jahre wird die Präsidentschaft dem älteren der beiden anvertraut.
§ § 5 5 Damit die Ernennungskommission rechtsgultig beraten und beschliessen kann, müssen alle Mitglieder anwesend sein. Ist ein zum Mitglied abwesend oder verhindert wird es von seinem Ersatzmitglied ersetzt.
Die Entscheidungen werden mit einfacher machen Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten der Ernennungskommission oder ihn ersetzenden Vizeprasidenten ausschlaggebend.
§ § 6 6 Mitgliedern einer Ernennungskommission ist es untersagt, sich an einer Beratung oder an einer Entscheidung zu beteiligen, wenn sie daran ein persönliches direktes oder indirektes interested haben.
§ § 7 7 Die m für die Arbeitsweise der Ernennungskommissionen und die Anwesenheitsgelder der Mitglieder werden vom König von. Die Ernennungskommissionen können eine Geschäftsordnung festlegen, die vom
König gebilligt werden muss. Die Ernennungskommissionen eine list benutzen mit einheitlichen Bewertungskriterien.
Die Ordnung und die list vom König gebilligt werden.
S. 513. § 1-1-Der der Inhaber eines in Artikel 511 mentioned Praktikumszertifikats, der Gerichtsvollzieheranwarter werden möchte, muss - zur Vermeidung des Verfalls - seine application binnen einem Monat nach Veröffentlichung the in Artikel 510 § 2 Absatz 2 mentioned Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt nach den vom König festgelegten m beim Minister der Justiz einreichen.
UM Eigenschaften zu sein, muss jede application um eine Ernennung zum Gerichtsvollzieheranwarter die vom König bestimmten Anlagen enthalten.
§ § 2 2 Jeder Bewerber, der in die Artikel 510 § 3 No. 1a 4 mentioned Bedingungen erfüllt wird entsprechend seiner Sprachrolle an die eine oder an die andere in Artikel 512 erwahnte Ernennungskommission verwiesen.
Jede Ernennungskommission muss die für die Ausübung des Amts eines Gerichtsvollziehers erforderliche Kenntnis, Reife und praktische Eignung der Bewerber bewerten und die aufgrund ihrer Fähigkeiten und ihrer Eignung am besten geeigneten Bewerber einstufen. Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage einer Prüfung im Wettbewerbsverfahren, die einen schriftlichen und einen mundlichen Teil umfasst und auf der Grundlage einer Prüfung der Durchführung Stellungnahmen in § 3. Nur die Bewerber, die bei der schriftlichen Prüfung mindestens 60% der Punkte erhalten haben, werden zur mundlichen Prüfung zugelassen.
Die mündliche Prüfung findet statt, bevor die Mitglieder der Ernennungskommission von den in § 3 gilt Stellungnahmen haben Kenntnis nehmen können. Der Bewerber muss bei der mundlichen Prüfung mindestens 50% der Punkte erhalten haben.
Der schriftliche Teil und der mündliche Teil für das Endresultat der Prüfung im Wettbewerbsverfahren zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.
Das Programm der schriftlichen und der mundlichen Prüfung wird von den vereinigten Ernennungskommissionen erstellt. Es wird vom Minister der Justiz durch einen Ministeriellen Erlass gebilligt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ § 3 3 Binnen neunzig Tagen nach Veröffentlichung the in Artikel 510 § 2 mentioned Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt Lädt die Ernennungskommission die zugelassenen Bewerber zur Prüfung ein mundlichen. Gleichzeitig ersucht die Ernennungskommission den Minister der Justiz, Stellungnahmen zu diesen Bewerbern beim Prokurator des Königs exerted, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat, einzuholen. Diese Stellungnahmen sind das Ergebnis einer Untersuchung über das Umfeld und sein Vorleben Bewerbers.
Die Instanz, die aufgerufen worden ist, eine Stellungnahme abzugeben, muss diese Stellungnahme binnen funfundvierzig Tagen nach dem Ersuchen anhand eines vom König Musterformulars und nach den von Ihm festgelegten m year erstellten den Minister der Justiz ubermitteln. In Ermangelung einer Stellungnahme innerhalb der vorgeschriebenen Frist gilt besagte Stellungnahme weder als günstig noch als ungunstig und der betreffende Bewerber wird darüber informiert.
§ § 4 4 Binnen sechzig Tagen nach Einladung der Bewerber zur mundlichen Prüfung nimmt die Ernennungskommission eine provisorische Einstufung der auf der Grundlage der bei der schriftlichen und mundlichen Prüfung bewertet Resultate am besten geeigneten Bewerber vor.
Der Minister der Justiz schickt die remain Stellungnahmen unverzüglich an den Präsidenten der Ernennungskommission, nachdem diese ihm die provisorische Einstufung mitgeteilt hat.
Nach Prüfung der Stellungnahmen nimmt die Ernennungskommission binnen vierzehn Tagen nach Erhalt der Stellungnahmen eine definitive Einstufung der Bewerber vor. Die provisorische Einstufung kann nur geändert werden, wenn die Stellungnahme negative Angaben über den betreffenden Bewerber enthält. Die Ernennungskommission schickt die definitive list der im Hinblick auf ihre Ernennung eingestuften Bewerber nach den vom König festgelegten m year den Minister der Justiz, zusammen mit einem mit Gründen vom Präsidenten und vom Sekretär der betreffenden Ernennungskommission unterzeichneten Protokoll versehenen. Die Ernennungskommission fügt auch die Akten der eingestuften Bewerber hinzu. Die Anzahl der eingestuften Bewerber darf nicht höher liegen als die Anzahl der zu besetzenden Gerichtsvollzieheranwarterstellen, wie angegeben im Königlichen Erlass, Gemäß Artikel 510 § 2 Absatz 2 der mit dem Bewerberaufruf für die besagte Prüfung im Wettbewerbsverfahren im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist.
§ § 5 5 Binnen Monatsfrist nach Ubermittlung der Liste der eingestuften Bewerber ernennt der König die Betreffenden zu Gerichtsvollzieheranwartern definitiven.
Diese Ernennungen werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
§ § 6 6 Jeder Bewerber kann auf Anfrage hin, die er year schriftliche die Ernennungskommission IM, binnen acht Tagen eine Kopie von dem Teil erhalten, der ihn und die ernannten Bewerber es nur Protokolls.
§ § 7 7 Binnen vierzehn Tagen nach der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt sendet das Ernennungskommission der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer die Liste der ernannten Gerichtsvollzieheranwarter zu, damit sie ins Verzeichnis der Gerichtsvollzieheranwarter, das diese Kammer fortschreibt eingetragen werden.
§ § 8 8 Ein Verzeichnis eingetragener Gerichtsvollzieheranwarter untersteht der Amtsgewalt der Berufsorganisationen der Gerichtsvollzieher der.
S. 514 § 1-1-ubt Übt ein Gerichtsvollzieheranwarter seine hauptberufliche Tätigkeit in einer Gerichtsvollzieheramtsstube seit mindestens sechs Monaten nicht mehr aus, wird seine Eintragung in in dem Artikel 513 § 8 mentioned Verzeichnis auf Ersuchen of the Prokurators des Königs oder des Rates der Bezirkskammer, der der Gerichtsvollzieheranwarter angeschlossen ist und bei der er im Verzeichnis eingetragen ist, gestrichen. Der Gerichtsvollzieheranwarter aus ernsthaften Gründen jedoch beantragen kann, dass seine Eintragung im Verzeichnis erhalten bleibt. Der Gerichtsvollzieheranwarter wird angehort.
Die Entscheidung des Rates der Bezirkskammer wird mit Gründen versehen und dem Gerichtsvollzieheranwarter binnen Monatsfrist notifiziert. Letzterer kann binnen einer Frist von einem Monat ab der Notifizierung bei der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer nach den vom König festgelegten m eine Beschwerde gegen diese Entscheidung einreichen.
Der in Artikel 555 § 2 erwahnte Direktionsausschuss hort den Gerichtsvollzieheranwarter an und trifft seine Entscheidung binnen zwei Monaten Einreichung der Beschwerde nach. Die mit Gründen versehene Entscheidung wird dem Gerichtsvollzieheranwarter und dem betreffenden Rat der Bezirkskammer so schnell wie möglich notifiziert.
§ § 2 2 Ein Gerichtsvollzieheranwarter, der seine berufliche Tätigkeit in einer Gerichtsvollzieheramtsstube beendet hat, kann den Rat der Bezirkskammer um die Streichung seiner Eintragung im Verzeichnis ersuchen.
§ § 3 3 Ein Gerichtsvollzieheranwarter, in der Anwendung von § 1 or § 2 aus dem Verzeichnis gestrichen worden ist, kann den Rat der Bezirkskammer des Belange, in dem er seine hauptberufliche Tätigkeit in einer Gerichtsvollzieheramtsstube rambling erneut, um seine Wiedereintragung politikbereiche. Der Gerichtsvollzieheranwarter wird angehort. Die Entscheidung des Rates der Bezirkskammer wird mit Gründen versehen und dem Gerichtsvollzieheranwarter binnen Monatsfrist notifiziert. Gegen eine der Wiedereintragung kann bei der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Gemäß den Verweigerung in § 1 Durchführung Regeln Beschwerde presented werden.
515 § 1-1-Um Um zum Gerichtsvollzieher ernannt zu werden, muss der Betreffende seit mindestens fünf Jahren Gerichtsvollzieheranwarter breast. Ein Gerichtsvollzieheranwarter, der sich um eine vakante Gerichtsvollzieherstelle bewirbt, muss - zur Vermeidung des Verfalls - seine application binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntmachung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt nach den vom König festgelegten m beim Minister der Justiz einreichen. Dieser application müssen die vom König bestimmten Anlagen beigefügt werden.
Die Vakanz zwölf Monate fruhestens wird, bevor sie entsteht, bekanntgemacht.
§ § 2 2 Bevor die Ernennung erfolgt, schriftlich der Minister der Justiz binnen funfundvierzig Tagen ab Bekanntmachung der Vakanz im Belgischen Staatsblatt die mit Gründen versehene schriftliche Stellungnahme zu den Bewerbern, und zwar: 1. beim Prokurator des Königs des Bezirks, in dem der Bewerber seinen Wohnsitz hat, um die abgegebene Stellungnahme das Ergebnis einer Untersuchung über das Umfeld des Bewerbers und sein Vorleben ist 2. beim Rat der Bezirkskammer der Gerichtsvollzieher des Gerichtsbezirks, in dem der Bewerber seine berufliche Tätigkeit als Gerichtsvollzieher rambling oder zuletzt ausgeubt hat.
Der König legt die Bedingungen für die Form und den Inhalt, denen die Stellungnahme des Rates der Bezirkskammer muss genügen, fest.
Die November, die aufgerufen worden sind, eine Stellungnahme abzugeben, müssen diese Stellungnahmen binnen neunzig Tagen nach vorerwahnter Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt nach den vom König festgelegten m year den Minister der Justiz sowie eine Kopie davon per Einschreibesendung an die betreffenden Bewerber ubermitteln. Eine Kopie Belegs über dieses Einschreiben wird dem Minister der Justiz nach den vom König festgelegten m übermittelt. In Ermangelung einer Stellungnahme innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder in Ermangelung Gebrauchs of Musterformulars gilt besagte Stellungnahme weder als günstig noch als ungunstig und der betreffende Bewerber wird darüber informiert.
Binnen einer Frist von Tagen nach besagter Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt oder spätestens hundert
binnen fünfzehn Tagen nach Notifizierung der Stellungnahme können die Bewerber ihre Bemerkungen year Einschreibesendung per die Instanz, die die Stellungnahme abgegeben hat, und an den Minister der Justiz ubermitteln.
§ § 3 3 Der Minister der Justiz übermittelt der zuständigen Ernennungskommission spätestens binnen dreissig Tagen nach Ablauf der in § 2 Absatz 4 mentioned Frist eine Ernennungsakte für jeden Bewerber.
Diese Ernennungsakte umfasst: 1 die application und ihre in § 1 mentioned Anlagen, 2 die schriftlichen Stellungnahmen und die in § 2 Absatz 4 mentioned eventuellen Bemerkungen.
§ § 4 4 Die Ernennungskommission hört die Bewerber an und nimmt anschließend eine Einstufung der drei am besten geeigneten Bewerber vor. Wenn die Ernennungskommission eine Stellungnahme für weniger als drei Bewerber abgeben muß, bleibt die list auf den einzigen oder die zwei einzigen Bewerber Abgeschlossen.
Die Einstufung der Bewerber erfolgt auf der Grundlage von Energie mit Bezug auf ihre fähigkeit und Eignung für die Ausübung des Gerichtsvollzieheramtes.
§ § 5 5 Die Einstufung wird in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten, das vom Präsidenten und vom Sekretär der Ernennungskommission wird unterzeichnet. Wenn ein Bewerber einstimmig als Erster vorgeschlagenen wird, wird dies als.
Binnen dreissig Tagen nach Ablauf der in § 3 mentioned Frist schickt der Präsident der Ernennungskommission die Liste der eingestuften Bewerber und das Protokoll year den Minister der Justiz sowie eine Kopie der Liste an die eingestuften Bewerber. Der König ernennt den Gerichtsvollzieher auf Vorschlag des Ministers der Justiz unter den von der Ernennungskommission eingestuften Bewerbern.
Jeder Bewerber, der nicht ernannt worden ist, kann auf Anfrage hin, die er year schriftliche die Ernennungskommission IM Einsicht in den Teil Protokolls bekommen, der nur ihn und den ernannten Bewerber es, und eine Kopie davon erhalten.
§ § 6 6 Die Mitglieder einer Ernennungskommission sind an die Schweigepflicht hardback. Artikel ist auf sie anwendbar Strafgesetzbuches 458.
S. 516 Durch den Königlichen Ernennungserlass wird bestimmt, in welchem Gerichtsbezirk der Gerichtsvollzieher breast TN ausuben wird und seine Amtsstube einrichten muss.
Der Gerichtsvollzieher IM seine Amtsstube in der Minister der Justiz bestimmten Gemeinde ein vom. Die Bestimmung der Gemeinde auf Antrag Betreffenden geändert werden kann.
Der Gerichtsvollzieher darf breast TN nur in dem durch den Königlichen Ernennungserlass bestimmten Gerichtsbezirk ausuben.
Die in Artikel 633 § 2 Durchführung Bestimmungen mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit auf Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar sind.
Gerichtsvollzieher die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers oder im Gerichtsbezirk Eupen haben, ist in diesen Zustandigkeitsgebieten alle Gerichtsvollzieherurkunden ausfertigen. Gerichtsvollzieher die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers haben und ihr Amt im Gerichtsbezirk Eupen ausuben möchten, müssen jedoch Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 29. November 1993 zur Festlegung der Spracheignungsbedingungen und Organisation der Sprachprufungen für Anwärter auf ein Amt als Gerichtsvollzieher den Nachweis über ihre Kenntnis der deutschen Sprache erbringen.
S. 517 § 1-1-Der der Gerichtsvollzieher muss binnen einem Monat, nachdem ihm der Ernennungserlass notifiziert wurde in der öffentlichen Sitzung des Gerichts Erster Instanz des Gerichtsbezirks, in dem er sein Amt ausuben wird, werden vorstellig; ER leistet sleeps den Eid der Treue dem König, of Gehorsams der Verfassung und den laws Volkes sowie den Eid, die Gesetze und Verordnungen die belgischen seines Amtes einzuhalten und seine Aufgaben genau und ehrlich zu erfüllen.
§ § 2 2 Unmittelbar nach der Eidesleistung hinterlegt der Gerichtsvollzieher seine Unterschrift und initialled in der Kanzlei und bei der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer.
§ § 3 3 Der Gerichtsvollzieher darf keine Amtshandlung vornehmen, solange die Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 nicht erfüllt sind.
S. 518 der König legt die Anzahl Gerichtsvollzieher pro Gerichtsbezirk fest, nachdem er die Stellungnahmen des Generalprokurators beim Appellationshof, of Prokurators des Königs und der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer eingeholt hat.
Die vom König festgelegte Anzahl Gerichtsvollzieher umfasst nicht die Gerichtsvollzieher, die das Alter von 70 Jahren uberschritten haben.
Wenn die Anzahl der amtierenden Gerichtsvollzieher die vom König bestimmte Anzahl ubersteigt, erfolgt die Reduzierung auf letztere Tod, die Absetzung oder durch.
KAPITEL II - Auftrage und Zuständigkeiten s. Gerichtsvollziehers 519. § 1 - Gerichtsvollzieher Auftrage, für die sie allein zustandig sind und haben mit Bezug auf die sie ihre Amtspflicht erfüllen müssen.
Sie haben folgende Auftrage: 1 Gerichtsvollzieherurkunden auszufertigen und zuzustellen und gerichtliche Entscheidungen jegliche Urkunden und Rechtstitel sowie in vollstreckbarer Form zu vollstrecken, 2 auf Antrag von Magistraten und auf Antrag von Unser kidney hardware Feststellungen zu treffen, ohne dabei irgendeine Stellungnahme abzugeben über die Ursachen und die Folgen in faktischer oder rechtlicher Hinsicht, die daraus entstehen können, sowie Feststellungen zu treffen die zu ihren gesetzlichen Aufträgen gehören. Diese Feststellungen sind authentisch, was die economical Tatsachen und Daten es, die der Gerichtsvollzieher Sinneswahrnehmung feststellen kann durch, 3. Protesturkunden gegen einen Wechsel, einen Eigenwechsel und einen Bankscheck auszufertigen, 4. den gerichtlichen öffentlichen Verkauf von beweglichen Gutern und Schiffen im Rahmen der Zwangsvollstreckung vorzunehmen, 5.
den gerichtlichen gutlichen Verkauf von beweglichen Gutern Gemäß Artikel 1526bis vorzunehmen, 6.
Freiwillige Öffentliche Verkaufe von beweglichen Gutern vorzunehmen, ein Monopol, das sie sich mit den Notaren teilen, 7. von Einspruchs-, Zahlungsbefehls-, Pfandungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung Kenntnis zu nehmen, ein Monopol, das sie sich mit den in Artikel 1391 § 1 mentioned Personen teilen, 8. Einspruchs-, Zahlungsbefehls-, Pfandungs-, Einzugsermachtigungs-, Abtretungs-und Protestmeldungen und Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung im Rahmen der Auftrage, mit denen sie betraut worden sind oder für die sie ernannt worden sind, zu hinterlegen, zu streichen und abzuandern.
§ § 2 2 Gerichtsvollzieher haben Restzustandigkeiten, für die sie weder das Monopol haben noch ihre Amtspflicht erfüllen müssen, darunter die Zuständigkeit: 1 Ausfertigungen, Abschriften von und Auszuge aus jeglichen Verfahrensunterlagen bei der Kanzlei zu beantragen und Antragschriften einzureichen, die sie aufgrund des Gesetzes unterzeichnen dürfen, sowie alle anderen Antragschriften bei der Kanzlei hinterlegen, 2 Abschriften und Übersetzungen von Dokumenten zu, die in ihrem Besitz sind , zu beglaubigen, 3. Auszuge aus jeglichen Urkunden, die sie im Rahmen ihres Amtes ausgefertigt haben zu erstellen, 4. ALS Sequester zu fungieren, 5. für die gutliche Schuldenbeitreibung zu sorgen, 6. ALS Liquidator zu fungieren, 7. ALS Unternehmensvermittler oder gerichtlicher Mandatstrager zu fungieren im Rahmen des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, 8. DAS gerichtliche mandate eines Betreuers auszuuben, 9.
Abschatzungen von Mobiliar und beweglichen Gutern service und die Konkursverwalter bei der Inventarisierung und Realisierung der Konkursmasse zu unterstützen, 10. ALS Schuldenvermittler im Rahmen einer gutlichen Schuldenregelung und als Schuldenvermittler im Rahmen einer kollektiven Schuldenregelung aufzutreten, 11.
ALS Vermittler in Familiensachen und als Vermittler im Rahmen der alternativen Rechtsstreitbeilegung aufzutreten, 12. ALS Verwalter herrenloser Erbschaften aufzutreten, 13. Juristische Gutachten über die Rechte abzugeben, Pflichten und Lasten, die sich aus den Rechtshandlungen, an denen Gerichtsvollzieher UNESCO sind, ergeben, 14. Untersuchungen über die Zahlungsfahigkeit durchzuführen und Vermogensberichte zu erstellen und auszustellen, 15. Steuerbescheinigungen über nicht beitreibbare Forderungen auszustellen, 16. zugelassene lotteries und Wettbewerbe zu überwachen.
§ § 3 3 Ein Gerichtsvollzieher hat demjenigen gegenüber der ihn darum ersucht hat sein Amt auszuben und dem Schuldner gegenüber eine allgemeine Informationspflicht. So muss er bei drohender Zahlungsunfahigkeit des Schuldners den Gläubiger informieren, damit Letzterer richtig einschatzen kann darüber, ob es Waren ist, Vollstreckungsmassnahmen durchfuhren zu lassen, und den Schuldner über die Möglichkeiten informieren, die die kollektive Schuldenregelung bietet.
Der Gerichtsvollzieher informiert gegebenenfalls jeden, der ihn darum ersucht hat, sein Amt auszuuben, über die Pflichten und Lasten sowie über die Kosten, die mit den Gerichtsvollzieherurkunden, den Vollstreckungen der gerichtlichen Entscheidungen, den Urkunden oder Rechtstiteln verbunden sind.
S. 520 § 1 - Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, ihr Amt im Rahmen der in Artikel 519 § 1 mentioned Monopolauftrage auszuuben, und zwar jedes Mal, wenn sie darum werden, und für jeden, der sie darum ersucht ersucht, außer: 1 wenn es rechtliche Hindernisse gibt, 2 wenn dies aufgrund ihrer persönlichen Lage nach vernunftigem Ermessen nicht von ihnen die werden kann, wenn die ersuchende Person nicht bereit ist 3 den für die Verrichtung der Amtshandlung erforderlichen Vorschuss zu zahlen, wenn die Vertrag abgelaufen sind, wenn die Rechtshandlung nach vernunftigem Ermessen nicht mehr innerhalb der vorgegebenen Frist
verrichtet werden kann oder wenn die Akte unvollstandig ist, 4. Wenn der Gerichtsvollzieher urteilt, dass der Auftrag gegen die Öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstosst oder den Interessen einer der betreffenden Parteien auf unverhaltnismassige Weise wurde schaden.
§ § 2 2 Gerichtsvollzieher dürfen, was all ihre Auftrage es, weder für noch gegen sich selber, ihren Ehepartner oder Partner, mit dem sie zusammenwohnen, tätig werden noch für oder gegen ihre Verwandten oder Verschwagerten in gerader Linie oder diejenigen ihres Ehepartners oder Partners, mit dem sie zusammenwohnen, noch für oder gegen ihre Verwandten und Verschwagerten in der Seitenlinie bis zum vierten Grad oder diejenigen ihres Ehepartners oder Partners mit dem sie zusammenwohnen.
§ § 3 3 Gerichtsvollzieher dürfen, was all ihre Auftrage es, nicht für oder gegen eine juristische Person tätig werden, von der sie oder hatten wissen müssen, dass die wissen in § 2 mentioned Personen darin die majority der Aktien besitzen oder das Amt eines Geschaftsfuhrers, eines Beauftragten für die tägliche Geschäftsführung oder eines Verwaltungsratsprasidenten ausuben.
§ § 4 4 Amtshandlungen, die unter Verstoss gegen § 2 verrichtet werden, sind nichtig; Amtshandlungen, die unter Verstoss gegen § 3 verrichtet werden, können für nichtig erklärt werden.
KAPITEL III - Incompatiblenesses article
521 es ist Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheranwartern untersagt, selber oder durch eine Zwischenperson irgendeinen anderen Beruf auszuuben, mit Ausnahme von Unterrichts-oder Forschungsauftragen als Assistent, Lehrbeauftragter, Professor oder Autor.
Der Generalprokurator beim Appellationshof kann, nachdem er die Stellungnahmen des Prokurators des Königs und des Rates der Bezirkskammer eingeholt hat, einem Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter erlauben, Verwalter einer Handelsgesellschaft zu sein, ohne dass er jedoch Geschäftsführer, Board Verwalter oder Liquidator sein darf.
KAPITEL IV - rates, Buchhaltung, Gelder Dritter und Anderkonto art. 522 § 1-1-Der der König legt den rates für alle Urkunden und alle offiziellen Auftrage der Gerichtsvollzieher fest. Wenn der tariff vom König nicht mit wird, kann die Nationale Gerichtsvollzieherkammer einen Mindesttarif auferlegen.
Gerichtsvollzieher müssen auf dem Original und auf jeder Aufsehen ihrer Urkunden die berechneten Entschadigungen sowie alle Posten der Gesamtentschadigung im Einzelnen vermerken.
§ § 2 2 Gerichtsvollzieher müssen eine Buchhaltung führen, deren Muster vom König von wird.
In den Fallen, wo Gerichtsvollzieher ihren Beruf in einer Assoziierung - in Form einer Gesellschaft oder nicht - ausuben, wird nur eine einzige Buchhaltung geführt.
S. 522/1 - § 1 - Jeder macht einen Unterschied zwischen seinen eigenen Geldern und den Geldern Dritter Gerichtsvollzieher.
Die Gelder, die bei der Ausübung ihres Berufs zu Detaillierter von Klienten oder Dritten Gerichtsvollzieher erhalten werden auf ein oder mehrere Konten eingezahlt, die auf ihren Namen oder auf den Namen ihrer Gerichtsvollziehergesellschaft mit Vermerk ihrer jeweiligen Eigenschaft eröffnet werden. Dieses Konto beziehungweise diese Konten werden Gemäß den von der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer festzulegenden Regeln eröffnet.
Der Gerichtsvollzieher verwaltet unsere die Gelder von Klienten und von Dritten über dieses Konto. ER ersucht seine Klienten und Dritte immer, Gelder ausschliesslich auf dieses Konto einzuzahlen.
Dieses Konto wird ausschliesslich vom Gerichtsvollzieher verwaltet unsere, unbeschadet der von der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer festgelegten erganzenden Regeln hinsichtlich der Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten.
§ § 3 3 Das Sammelanderkonto und das Einzelanderkonto sind Konten, die bei einer von der Belgischen Nationalbank auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung oder bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eröffnet werden und mindestens folgende Bedingungen erfüllen: 1. Sammelanderkonten und Einzelanderkonten dürfen niemals einen Debetsaldo grafts.
3 es darf am Aufrechnung, Zusammenlegung oder Vereinheitlichung zwischen dem Sammelanderkonto, dem Einzelanderkonto und anderen Bankkonten geben. auf diese Konten dürfen keine Nettingvereinbarungen angewandt werden. Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer kann ergänzende Regeln für die Verwaltung von Geldern von Klienten oder Dritten festlegen.
§ § 4 4 Vorbehaltlich aussergewohnlicher Umstande überträgt der Gerichtsvollzieher die auf seinem Sammelanderkonto erhaltenen Gelder schnellstmoglich an die Empfänger.
Wenn der Gerichtsvollzieher die Gelder aus rechtmassigen Gründen nicht binnen der in der Regelung der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Durchführung und spätestens binnen zwei Monaten Frist, nachdem er sie erhalten hat, an den Empfänger übertragen kann, zählt er sie auf ein Einzelanderkonto ein.
§ § 5 5 Von der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer wird eine Kontrollregelung eingeführt und organisiert, in der mindestens für wird, von wem, woruber, wann und wie eine Kontrolle ausgeubt wird, was die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 1A 4 es. In dieser Kontrollregelung wird insbesondere bestimmt, welche Sanktionen und Maßnahmen im Falle von Verstößen getroffen werden können. Diese Regelung lässt andere Gesetzesbestimmungen, die eine Kontrolle der auf den in § 2 mentioned Konten deponierten Gelder vorsehen, unberuhrt.
§ § 6 6 Alle Summen - ungeachtet ihrer Höhe-, die vom Berechtigten binnen zwei Jahren nach Schließung der Akte, in deren Rahmen der Gerichtsvollzieher hash Summen erhalten hat, nicht eingefordert worden sind oder ihm binnen dieser Frist nicht entrichtet wurden, werden vom Gerichtsvollzieher bei der Hinterlegungs-und Konsignationskasse eingezahlt. Die Frist wird ausgesetzt, solange hash Summen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind.
Diese Depositen werden auf den Namen Berechtigten eingetragen, der vom Gerichtsvollzieher bestimmt wird.
Die Hinterlegungs - und Konsignationskasse halt die Depositen zur Verfügung the Berechtigten bis zum Ablauf der Frist, die UN ist in Artikel 25 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934.
S. 522/2 - § 1-1-Dem Dem Gerichtsvollzieher im Rahmen einer bestimmten Akte anvertraute Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere werden innerhalb der durch die Regelung der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Durchführung Frist und spätestens binnen drei Monaten unter einer bei einer von der Belgischen Nationalbank auf der Grundlage des Gesetzes vom 22.
März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute zugelassenen Einrichtung eroffneten getrennten Rubrik für Rechnung des Eigentumers und auf den Namen des Gerichtsvollziehers oder der Gerichtsvollziehergesellschaft zur offenen Aufbewahrung hinterlegt.
§ § 2 2 Alle Inhaberpapiere und Inhaberwertpapiere, die vom Berechtigten binnen zwei Jahren nach Schließung der Akte, in deren Rahmen der Gerichtsvollzieher diese Papiere erhalten hat, nicht eingefordert worden sind oder binnen dieser Frist nicht übermittelt wurden, werden vom Gerichtsvollzieher year ihm die Hinterlegungs-und Konsignationskasse übermittelt und zwar Gemäß Artikel 5 of the Ministeriellen Erlasses vom 27. März 1935 zur Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 zur Koordinierung der Gesetze über die Organisation und Arbeit der Hinterlegungs-und Konsignationskasse und zur Abänderung dieser Gesetze aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1934.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere hält die Hinterlegungs-und Konsignationskasse diese Depositen zur Verfügung Berechtigten bis zum Ablauf der in Artikel 26 of the Königlichen Erlasses Nr. 150 vom 18. März 1935 mentioned Frist.
KAPITEL V - Kontinuität des öffentlichen Dienstes, Fortsetzung der Tätigkeit, Ubermittlung der Akten und sonstige Bestandteile der Amtsstube eines Gerichtsvollziehers s. 523 § 1-Wenn ein Gerichtsvollzieher verstirbt oder mit sofortiger Wirkung zurucktritt, bestimmt der ortlich richtlinie Prokurator des Königs in Absprache mit dem Rat der Bezirkskammer spätestens binnen zehn Tagen nach dem Tod beziehungsweise dem die einen Gerichtsvollzieheranwarter zum diensttuenden Gerichtsvollzieher.
Wenn der verstorbene oder zuruckgetretene Gerichtsvollzieher einer Assoziierung infortuni Gerichtsvollzieher angehort, wird in Abweichung vom vorhergehenden Absatz kein diensttuender Gerichtsvollzieher bestimmt. Die Kontinuität
wird vom anderen Assoziierten beziehungsweise von den anderen Assoziierten den.
Bei einer Assoziierung zwischen einem Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber und einem Gerichtsvollzieheranwarter gegebenenfalls der assoziierte Gerichtsvollzieheranwarter als diensttuender Gerichtsvollzieher bestimmt wird.
Wenn es einen nicht-assoziierten Gerichtsvollzieher es wird der Gerichtsvollzieheranwarter, der zum Zeitpunkt des Todes oder of the Rucktritts in der betreffenden Amtsstube am längsten als Gerichtsvollzieheranwarter tätig ist, zum diensttuenden Gerichtsvollzieher bestimmt.
§ § 2 2 Wenn ein Gerichtsvollzieher paga oder einstweilen seines Amtes enthoben wird, bestimmt der ortlich richtlinie Prokurator des Königs in Absprache mit dem Rat der Bezirkskammer spätestens binnen zehn Tagen nach der Absetzung beziehungsweise einstweiligen Amtsenthebung einen Gerichtsvollzieheranwarter oder einen Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber zum diensttuenden Gerichtsvollzieher.
§ § 3 3 Der diensttuende Gerichtsvollzieher ist für die allgemeine Verwaltung und die Aufrechterhaltung der Amtsstube verantwortlich, verrichtet die erforderlichen Amtshandlungen, um den Fortbestand der Amtsstube zu gewährleisten, schreibt die Verzeichnisse strong und TLU das Amt ersetzten Gerichtsvollziehers für die Dauer der einstweiligen Amtsenthebung oder gegebenenfalls bis zur Eidesleistung neu ernannten Gerichtsvollziehers aus, und zwar unter der Aufsicht of the Kammerverwalters.
Der König bestimmt die m für die paying diensttuenden Gerichtsvollziehers und für die Abrechnung zwischen dem ersetzten Gerichtsvollzieher oder seinen Rechtsnachfolgern, dem diensttuenden Gerichtsvollzieher und gegebenenfalls dem neu ernannten Gerichtsvollzieher nach seiner Eidesleistung.
§ § 4 4 Ein diensttuender Gerichtsvollzieher hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Gerichtsvollzieher-Amtsstubeninhaber.
Bei jeder Handlung als der diensttuende Gerichtsvollzieher beruflichen seine Eigenschaft sowie die Identität und den Niederlassungsort des Gerichtsvollziehers, den er ersetzt.
S. 524 § 1-1-Der der Gerichtsvollzieher, der zum Nachfolger eines verstorbenen, abgesetzten oder zuruckgetretenen Gerichtsvollziehers ernannt wird, übernimmt von Rechts wegen die Verpflichtungen des Gerichtsvollziehers, dessen Nachfolge antritt, sofern diese Verpflichtungen, die er mit Arbeitsvertragen und laufenden Miet-, Liefer-, Renting-und Leasingvertragen in Zusammenhang stehen, % beziehungsweise % bleiben. Alle Schulden, die nicht mit Arbeitsvertragen und laufenden Miet-, Liefer-, Renting-und Leasingvertragen in Zusammenhang stehen können nicht übertragen werden.
Der Nachfolger ist verpflichtet, die Amtsstubeninfrastruktur - wie die körperlichen beweglichen Guter, Software, Hardware und die IKT-, die dem Gerichtsvollzieher, dessen Nachfolge er antritt, gehört, zu ihrem Buchwert zu übernehmen. Unbewegliche Guter ausgeschlossen sind.
Gegebenenfalls übernimmt der Nachfolger die Gerichtsvollziehers, dessen Nachfolge er antritt Anderkonten.
§ § 2 2 Der König bestimmt die m für die Übernahme der laufenden Miet-, Liefer-, Renting-und Leasingvertrage sowie der in § 1 mentioned Amtsstubeninfrastruktur und legt die Regeln dafür fest, wie den Gerichtsvollzieheranwartern die in § 1 mentioned Verpflichtungen, die Amtsstubeninfrastruktur und der Betrag der Entschädigung mitgeteilt werden.
Die Verpflichtungen oder die Amtsstubeninfrastruktur, die in der in Absatz 1 mentioned Mitteilung nicht aufgenommen sind, können nicht übertragen werden.
S. 525 - Gegebenenfalls werden - in Ausführung von Artikel 524 - die Urschriften, Verzeichnisse, vollstreckbaren Ausfertigungen, Hinterlegungen, Vollstreckungsakten und alle laufenden Auftrage vom ersetzten Gerichtsvollzieher oder von seinen Erben der an den zum Nachfolger ernannten Gerichtsvollzieher übertragen.
Der Gerichtsvollzieher ist von Rechts wegen ernannte Nachfolger zum mit den gerichtlichen Aufträgen, für die breast predecessor durch gerichtliche Entscheidung bestellt worden ist, beauftragt, unbeschadet der Befugnis des Gerichts auf Antrag einer betroffenen Partei oder des Prokurators des Königs einen anderen Gerichtsvollzieher zu bestimmen.
KAPITEL VI - Stellvertretung article 526 - Ein Gerichtsvollzieher kann sich in folgenden Fallen von einem stellvertretenden Gerichtsvollzieher vertreten lassen: 1 bei höherer Gewalt, 2 bei Urlaub mit hochstens 60 Kalendertagen pro Jahr, 3 Organisation der Amtsstube oder ergänzende Schulung.
Außer in Fallen höherer Gewalt sind durch einen stellvertretenden Gerichtsvollzieher maximum 180 Kalendertage pro Jahr beschränkt auf Vertretungen.
527 - Der Christopher Gerichtsvollzieher muss im Verzeichnis der Gerichtsvollzieheranwarter sein und wird vom des Königs ernannt Prokurator aufgenommen. ER darf breast TN erst ausuben, nachdem er die in Artikel 517 Durchführung Bedingungen erfüllt hat.
Während des Zeitraums, in dem er Stellvertreter ist, hat er dieselben Vorrechte und Rechte, dieselben vorgesehen und Pflichten und unterliegt er derselben Disziplin wie der Gerichtsvollzieher, den er vertritt.
S. 528 - Der Antrag auf Vertretung durch einen Gerichtsvollzieheranwarter wird auf der Bezirkskammer an Kammerverwalters Betreiben den Prokurator of the Königs gerichtet.
Der Gerichtsvollzieher fügt seinem Antrag die Erklärung stellvertretenden Gerichtsvollziehers bei, durch die dieser akzeptiert, zu vertreten, und gibt ihn in seinem Antrag den Grund year, warum er darum ersucht, vertreten zu werden.
Wenn der Gerichtsvollzieher es versaumt, den Antrag auf Vertretung durch einen stellvertretenden Gerichtsvollzieher vorzulegen, oder nicht imstande ist, es zu tun, oder wenn der Prokurator des Königs sich weigert, der Vertretung zuzustimmen, wird der Antrag vom Kammerverwalter beim Präsidenten des Gerichts Erster Instanz presented, der auf die Schlussantrage der Staatsanwaltschaft hin eine Entscheidung trifft, nachdem der Gerichtsvollzieher und sein Kammerverwalter angehort oder vorgeladen wurden.
S. 529 § 1-1-In In der Entscheidung wird die Dauer der Stellvertretung MIT. Die Entscheidung kann entweder auf Ersuchen vertretenen Gerichtsvollziehers oder Gerichtsvollziehers oder von Amts wegen jederzeit widerrufen werden stellvertretenden.
Die Dauer der Stellvertretung kann vom Prokurator of the oder Königs - I nach Fall - vom Präsidenten Gerichts Erster Instanz verlängert werden.
§ § 2 2 Der Gerichtsvollzieher und der Christopher Gerichtsvollzieher notieren von Tag zu Tag in einem auf den Namen des Gerichtsvollziehers bei der Nationalen Kammer eroffneten Ad-hoc-Verzeichnis die Tage, an denen der Gerichtsvollzieher vertreten wird und den Grund für die Vertretung sowie die Gerichtsvollziehers, der ihn vertritt stellvertretenden Identität. Dieses Verzeichnis elektronisch geführt werden kann.
Der König bestimmt die für die Konsultierung of the Verzeichnisses m.
S. 530 - es ist dem vertretenen Gerichtsvollzieher untersagt, während der Dauer der Vertretung seine amtlichen Aufgaben auszufuhren; tut er dies doch, drohen ihm Disziplinarstrafen.
Ein Stellvertreter, der eine Handlung, die zum Amt of Gerichtsvollziehers gehört, nach Ablauf der festgelegten Frist verrichtet wird mit den in Artikel Durchführung Strafen bestraft Strafgesetzbuches 262.
Die Nichteinhaltung dieser Verbotsbestimmungen führt nicht dazu, dass die betreffende Handlung nichtig wird.
S. 531 - Der vom stellvertretenden Gerichtsvollzieher geleistete Eid bleibt für alle späteren Stellvertretungen gültige.
S. 532 der aufgrund von Artikel 526 ernannte Christopher Gerichtsvollzieher schreibt während der gesamten Dauer der Stellvertretung die Verzeichnisse des Gerichtsvollziehers, den er vertritt, strong.
Der Gerichtsvollzieher als auf allen Urkunden, die er unterzeichnet, Christopher seine Eigenschaft als Stellvertreter und den Namen des Gerichtsvollziehers, den er vertritt.
KAPITEL VII - Disziplin Abschnitt I - Disziplinarstrafen article
533 § 1 - Jedem Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieheranwarter, der durch sein Verhalten die würde Gerichtsvollzieherkorps beeintrachtigt oder gegen seine Pflichten verstosst können die in den Paragraphen 2 und 3 gilt Strafen auferlegt werden.
((((§ § 2 2 Kleinere Disziplinarstrafen sind: 1 Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheranwartern gegenüber: has) die Zurechtweisung, b) der Verweis, c) eine disziplinarrechtliche Geldbusse von 250 bis zu 5.000 Euro, die der Staatskasse zugefuhrt wird, d) der Ausschluß von der Generalversammlung und vom Rat der Bezirkskammer, von der Generalversammlung und vom Direktionsrat der Nationalkammer von der Disziplinarkommission und von der Ernennungskommission während hochstens fünf Jahren das erste Mal und während zehn Jahren im Wiederholungsfall.
Einseitige Antragschrift der Disziplinarkommission auf, vertreten durch ihren Präsidenten, erklärt der Präsident des Gerichts Erster Instanz des Gerichtsbezirks, in dem der Betreffende seine beruflichen Tätigkeiten rambling beziehungsweise zuletzt ausgeubt hat, die Disziplinarentscheidung zur Verurteilung zu einer Geldbusse für vollstreckbar.
Die disziplinarrechtliche Geldbusse gleichzeitig kann mit einer anderen Strafe auferlegt werden.
2 Gerichtsvollzieheranwartern gegenüber: das Verbot, Stellvertretungen zu übernehmen, und zwar während hochstens sechs Monaten das erste Mal und während zwölf Monaten im Wiederholungsfall.
(((§ § 3 3 Höhere Disziplinarstrafen sind: 1 Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheranwartern gegenüber: has) eine disziplinarrechtliche Geldbusse von mehr als 5000 bis zu 25.000 Euro, die der Staatskasse zugefuhrt wird, b) die einstweilige Amtsenthebung, c) die Absetzung.
2 Gerichtsvollzieheranwartern gegenüber:
Das Verbot, Stellvertretungen zu übernehmen, und zwar während mehr als zwölf Monaten bis lebenslang.
Abschnitt II - Das Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission art. 534. § 1 - es gibt eine Disziplinarkommission im Bereich jedes Appellationshofes. Der Sitz der Disziplinarkommission befindet sich dort, wo der Appellationshof seinen Sitz hat. Die Kommission kann im Hauptort jedes Gerichtsbezirks im Bereich tagen zuständigen. Die Disziplinarkommission ist dafür zustandig Klagen gegen Gerichtsvollzieher und Gerichtsvolzieheranwarter der Bezirke ihres Belange zu untersuchen. Die Disziplinarkommission von Brüssel setzt sich aus einer franzosischsprachigen und einer niederlandischsprachigen Kammer zusammen.
Wenn gegen einen Gerichtsvollzieher oder einen Gerichtsvollzieheranwarter des Gerichtsbezirks Brussel Klage presented wird, wird die Sprache, in der die Disziplinarinstanz tägt durch die betreffenden Gerichtsvollziehers beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarters bestimmt Sprachrolle.
Jede Disziplinarkommission setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen, darunter ein magistrate, der der Kommission vorsitzt, zwei Gerichtsvollzieher und external ein Mitglied, das einschlagige auf dem Gebiet hat's experience.
§ § 2 2 Der Erste Präsident des Appellationshofes bestimmt Jährlich unter den Magistraten der Richterschaft der Gerichtshöfe und Gerichte einen amtierenden magistrate und setzt den Minister der Justiz sofort davon in Kenntnis.
Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer wählt für jede Disziplinarkommission einen Pool von mindestens zehn Gerichtsvollziehern für eine Frist von vier Jahren. Diese Gerichtsvollzieher sind wiederwahlbar und stammen aus mindestens drei verschiedenen Bezirken. Die Nationale Kammer übermittelt die list dieser Pools binnen fünfzehn Tagen an den der Justiz Minister.
Der König bestimmt einen Pool von mindestens drei externen Mitgliedern für jede Disziplinarkommission und legt die m für diese Bestimmung sowie die Bedingungen, die Mitglieder erfüllen müssen diese fest.
Der Minister der Justiz macht den Pool der Gerichtsvollzieher und der externen Mitglieder im Belgischen Staatsblatt bekannt gewahlten.
§ § 3 3 Für jede Disziplinarsache stellt der Präsident der Disziplinarkommission die Kommission aus dem Pool der Gerichtsvollzieher und dem Pool der externen Mitglieder zusammen gewahlten.
Außerdem bestimmt er aus dem Pool der Gerichtsvollzieher einen nicht ablehnbaren Secretary-clerk, der nicht an der Verhandlung und an der Beratung teilnimmt.
Bei der Zusammenstellung der Kommission achtet der Präsident darauf, dass die bestimmten Gerichtsvollzieher ihre Amtsstube nicht in dem Gerichtsbezirk haben, in dem das Mitglied, dem eine angelastet wird Tat, seine Amtsstube hat oder die betreffende Stellvertretung ubernommen hat.
§ § 4 4 Der König bestimmt die Anwesenheitsgelder der Mitglieder der Kommissionen.
535 - Der Rat der Bezirkskammer der Gerichtsvollzieher erkennt über die Disziplinarsachen auf Betreiben des Kammerverwalters, entweder von Amts wegen oder auf eine Klage hin oder auf schriftliche Anzeige des Prokurators des Königs der Nationalen Kammer hin Berichterstatters oder.
S. 536 Das Mitglied, dem eine Tat angelastet wird, wird binnen einem Monat, nachdem der Kammerverwalter von der Tat Kenntnis genommen hat, vom Kammerverwalter per Einschreibebrief über die know unterrichtet. Dieser Brief wird vom Kammerverwalter unterzeichnet und vom Sekretär, der darüber Buch führt, verschickt. In diesem Brief wird die Tat beschrieben, die dem Betreffenden angelastet wird, und wird der Betreffende über Ort und Zeitpunkt informiert, wo er von der Akte Kenntnis nehmen kann.
Der Betreffende kann seine Anmerkungen mundlich oder schriftlich formulieren und darum ersuchen, angehort zu werden.
Der Kammerverwalter kann und versuchen, die Parteien miteinander zu versohnen vermitteln. Der richtlinie obersten untersucht die Akte und erstellt einen Bericht.
S. 537 § 1 - Wenn der Rat der Meinung ist, dass die Tat Anlass zu einem Disziplinarverfahren gibt, übermittelt er der Disziplinarkommission die Akte.
§ § 2 2 Wenn der Rat der Meinung ist, dass die Tat keinen zu einem Disziplinarverfahren gibt, wird eine Anlass mit Gründen versehene Entscheidung in diesem Sinne erstellt. Der Rat übermittelt seine Entscheidung per Einschreibesendung an den Klager, wenn die Befassung rats die Folge einer Klage war, year den Betreffenden sowie an den zuständigen Prokurator des Königs und an den obersten der Nationalen Kammer. Der richtlinie Prokurator of the Königs ist der Gerichtsbezirks, in dem der betreffende Gerichtsvollzieher Amtssitz hat seinen Hauptorts.
Wenn der Klager der in Absatz 1 mentioned mit Gründen versehenen Entscheidung nicht zustimmen kann, kann er binnen fünfzehn Tagen nach Versendung der Entscheidung per Einschreiben den Kammerverwalter darum ersuchen, die Akte im Hinblick auf die Untersuchung der Klage der Disziplinarkommission vorzulegen.
Der Prokurator des Königs oder der obersten der Nationalen Kammer binnen fünfzehn Tagen nach Versendung der Entscheidung die Verweisung year können die Disziplinarkommission beantragen.
S. 538 - Der Sekretär der Disziplinarkommission Lädt belastete Mitglied vor die Kommission das. In der Vorladung wird die Tat angegeben, die dem Mitglied angelastet wird, sowie Ort und Zeitpunkt, wo das Mitglied von der Akte Kenntnis nehmen kann. In der Vorladung wird ebenfalls die Zusammensetzung der Disziplinarkommission angegeben. Gleichzeitig wird dem zuständigen Prokurator of the Königs eine Kopie dieser Vorladung zugesandt. DAS belastete Mitglied kann den Beistand eines Gerichtsvollziehers oder eines Rechtsanwalts in Freiheit nehmen. DAS belastete Mitglied und der Prokurator des Königs können spätestens fünfzehn Tage nach der Vorladung beantragen, dass Zeugen von der Disziplinarkommission zu der für die Verhandlung anberaumten Sitzung vorgeladen werden. Binnen der gleichen Frist können sie auch der Untermauerung dienende Schriftstucke hinterlegen.
Die Disziplinarkommission kann die Mitglieder der Kammer, die Partei in der know sind, sowie die Drittpersonen, die person daran bekundet haben, zwecks Anhorung vorladen. Jeder von ihnen kann den Beistand eines Gerichtsvollziehers oder eines Rechtsanwalts in Freiheit nehmen.
Die Disziplinarkommission kann den obersten oder ein Mitglied des Bezirks anhören betreffenden Rates. Sie kann von Amts wegen auch die person habenden Gerichtsvollzieher vorladen.
S. 539 - Das belastete Mitglied kann sein Ablehnungsrecht aus den in Artikel 828 Worden Gründen gegen jedes der Mitglieder der Disziplinarkommission ausuben, das aufgerufen ist in seiner know zu befinden.
Dazu IM es binnen acht Tagen nach der Vorladung an den Präsidenten der betreffenden Disziplinarkommission, zur Vermeidung des Verfalls, ein mit Datum und Unterschrift versehenes Schreiben, in dem der Name des Mitglieds beziehungsweise die Namen der Mitglieder, die es ablehnen möchte, sowie die Grunde für die Ablehnung angegeben sind.
Die Disziplinarkommission befindet binnen fünfzehn Tagen nach Empfang des Schreibens über die Begrundetheit der Ablehnung und über die eventuell zu leistende Folge. Die abgelehnten Mitglieder nehmen weder year dieser Verhandlung noch an der Gerichtshofs teil. Sie werden durch wahlbare ersetzt, die Auslosung bestimmt werden per Mitglieder.
Der Sekretär notifiziert dem belasteten Mitglied binnen fünfzehn Tagen nach der Verkundung per Einschreibesendung die mit Gründen versehene Entscheidung. Gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
S. 540 Die für die Verhandlung anberaumte Sitzung wird von der Disziplinarkommission innerhalb einer Frist von, die nicht weniger als fünfzehn Tage nach dem Datum, das für das Mitglieds vor der besagten Kommission anberaumt ist belasteten Erscheinen, umfasst. IM Falle einer wird diese Frist dreissig Tage erhöht auf Ablehnung.
Die Disziplinarkommission behandelt die know in öffentlicher Sitzung. Der Betreffende kann die Disziplinarkommission jedoch ersuchen darum, die know unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Diszplinarkommission gibt dem Ersuchen statt, es sei denn, sie ist der Ansicht, dass es gegen das Allgemeinwohl verstosst. Die Disziplinarkommission kann auch während ganzen oder während eines Teils des Verfahrens unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen, und zwar im interested der Moralitat und der öffentlichen Ordnung, wenn die Belange von Minderjährigen oder der Schutz des Privatlebens, Mitglieds oder von Dritten belasteten es verlangen, oder in dem mass, wie die Disziplinarkommission es unter bestimmten Umständen für strikt biomasse halt falls die Öffentlichkeit den Interessen der geordneten Rechtspflege schaden sollte.
Der Klager oder breast Rechtsanwalt und der des Königs werden auf ihr Ersuchen hin Prokurator in der Sitzung angehort.
DAS belastete Mitglied hat in dieser Sitzung das Recht, selbst oder durch Vermittlung der in Artikel 538 Absatz 1 mentioned Person, die ihm beisteht, seine Verteidigungsmittel vorzubringen.
Die vorgeladenen Zeugen können sowohl vom belasteten Mitglied als auch von der Disziplinarkommission befragt werden.
S. 541 Wenn die Disziplinarkommission der Ansicht ist, dass es Indizien dafür geben könnte, daß der Gerichtsvollzieher oder der Christopher Gerichtsvollzieher Verfahrenshandlungen oder sonstige Handlungen vorgenommen hat, die der Kosten verursacht haben, hinterlegt der Sekretär der Disziplinarkommission die Disziplinarakte bei der zuständigen Pfandungsrichters Kanzlei. Letzterer legt Tag und Uhrzeit der Untersuchung fest, nachdem er das belastete Mitglied, den Klager und die eventuellen
anderen Interessehabenden, die vom clerk vorgeladen wurden, angehort hat.
S. 542 Die Disziplinarkommission trifft ihre Entscheidung in geheimer Gerichtshofs mit perfekter majority. Sie kann die in Artikel 533 § 2 Durchführung Disziplinarstrafen auferlegen.
Die Entscheidung wird binnen einem Monat nach Verhandlungsschluss in öffentlicher Sitzung verkundet.
Die Entscheidung wird mit Gründen versehen, in einem dazu bestimmten Register festgehalten und auf der Sitzung selbst in der sie verkundet wird auf der Urschrift von den Mitgliedern unterzeichnet.
In jeder Entscheidung werden die Namen der anwesenden Mitglieder als.
S. 543 - Die Entscheidung wird binnen fünfzehn Tagen nach ihrer Verkundung dem belasteten Mitglied und dem zuständigen Prokurator des Königs per Einschreibesendung notifiziert.
In der Notifizierung der Entscheidung an das belastete Mitglied wird angegeben, dass es die in Artikel 544 vorgesehene Berufungsmoglichkeit gibt, und wird die Frist als binnen deren Berufung eingelegt werden kann.
Dem Kammerverwalter der Bezirkskammer, die die know an die Disziplinarkommission verwiesen hat, wird eine Aufsehen der Entscheidung und der Akte übermittelt.
Der Kammerverwalter der Bezirkskammer, die die know an die Disziplinarkommission verwiesen hat, oder der Präsident der Disziplinarkommission kann dem Klager, wenn dieser darum ersucht, mundlich oder schriftlich die Auskünfte erteilen die er die getroffenen Entscheidung und der Rechtsmittel gegen diese Entscheidung für angemessen halt.
DAS Archiv der Disziplinarkommission wird bei der Nationalen Kammer aufbewahrt.
S. 544 Gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission kann binnen einem Monat nach ihrer Notifizierung beim Gericht Erster Instanz des Hauptorts des Belange, in dem der Betreffende seinen Amtssitz hat, Wäre eingelegt werden. Die Beschwerde kann vom betreffenden Mitglied, vom obersten der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer und vom Prokurator des Königs eingelegt werden. Sie hat aufschiebende Wirkung.
DAS Gericht, bei dem Wäre eingelegt wird in entscheidet letzter Instanz in öffentlicher Sitzung.
ES kann nur die in Artikel 533 § 2 Durchführung Strafen oder das belastete Mitglied freisprechen auferlegen.
Abschnitt III - Das Disziplinarverfahren vor dem Zivilgericht s. 545 der Prokurator des Königs oder die Disziplinarkommission können das Gericht Erster Instanz mit einer know befassen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Klage eine höhere Disziplinarstrafe rechtfertigt, es sei denn, die Disziplinarkommission für die gleichen Taten bereits eine Disziplinarstrafe Kommission hat.
DAS richtlinie Gericht Erster Instanz wird durch die Ladung belasteten Mitglieds, die auf Antrag des Prokurators des Königs der Disziplinarkommission oder, vertreten durch ihren Präsidenten, zugestellt wird, mit der know befasst.
Die Ladung, die auf Antrag der Disziplinarkommission zugestellt wird, wird dem zuständigen Prokurator of the Königs mitgeteilt. Die Ladung vor das Gericht hat zur Folge, dass die Disziplinarkommission von der know entbindung wird.
Zustandig ist das Gericht des Gerichtsbezirks, in dem das geladene belastete Mitglied Amtssitz hat oder seinen seine beruflichen Tätigkeiten rambling beziehungsweise zuletzt ausgeubt hat.
S. 546 § 1-1-Das Das Gericht kann die in Artikel 533 Durchführung Disziplinarstrafen auferlegen.
§ § 2 2 Gegen die Entscheidung Gerichts Erster Instanz kann beim Appellationshof Berufung eingelegt werden. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung, unbeschadet der Anwendung von Artikel 548 § 4.
§ § 3 3 Wenn das Gericht eine einstweilige Amtsenthebung die hat, darf der Betreffende während der Dauer der einstweiligen Amtsenthebung keine Amtshandlungen mehr vornehmen. EIB Verstoss gegen vorliegende Bestimmung ist Artikel 262 Strafgesetzbuches anwendbar.
In der Zeit der einstweiligen Amtsenthebung darf der Betreffende nicht an den Versammlungen der Gerichtsvollzieherkammern teilnehmen und kann er nicht zum Mitglied des Rates der Gerichtsvollzieher gewählt werden. Wenn er bereits in der vorerwahnten Amter gewählt worden ist, darf er dieses TN eines in der Zeit der einstweiligen Amtsenthebung nicht ausuben und es muss für diese Zeit für seine Ersetzung Neue werden.
Jeder abgesetzte Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter muss die Ausübung seines Berufs aufgeben, andernfalls drohen ihm Schadenersatzleistungen und gegebenenfalls andere Verurteilungen, die das Gesetz für abgesetzte Beamte, die ihr TN dennoch weiter ausuben, vorsieht.
Die Bestimmungen der Absatze 1 bis 3 sind anwendbar, sobald die Entscheidung, durch die die Disziplinarstrafe die wird, Endgültig geworden ist.
S. 547 Die Gerichtsvollzieher und die stellvertretenden Gerichtsvollzieher dürfen sich selber oder ihrer Gesellschaft weder direkt noch indirekt die beweglichen Guter, mit deren Verkauf sie betraut sind, zuerkennen.
Jeder Verstoss gegen diese Bestimmung wird mit einer einstweiligen Amtsenthebung von drei Monaten und einer Geldbusse von zweihundertfunfzig Euro für jeden der gekauften Gegenstände bestraft, unbeschadet der Anwendung der Strafgesetze.
Ein Wiederholungsfall stets die Absetzung zur Folge hat. Der König in den Absatz 2 mentioned Betrag anpassen kann.
Abschnitt IV - Die vorbeugende einstweilige Amtsenthebung s. 548. § 1-1-Ein Ein Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter, der strafrechtlich verfolgt wird oder gegen den ein Disziplinarverfahren Läuft wegen Taten, die zu höheren Disziplinarstrafen führen können, kann nach den in den Produktion 2 und 3 bestimmten m prevent einstweilen seines Amtes enthoben werden.
Der Betreffende wird vor den wie im Eilverfahren tagenden Präsidenten zuständigen Gerichts Erster Instanz geladen, und zwar von der Disziplinarkommission, vertreten durch ihren Präsidenten, oder vom Prokurator des Königs.
In letzterem Fall holt der Präsident Gerichts Erster Instanz die Stellungnahme der Disziplinarkommission ein. Erfolgt die Ladung auf Antrag der Disziplinarkommission wird dies dem zuständigen Prokurator of the Königs mitgeteilt.
Gibt es ernsthafte Überlebensquoten, dass die angelasteten Taten begrundet sind, und besteht offensichtlich die Gefahr, dass der betreffende Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter durch die Fortsetzung seiner Tätigkeit Dritten ernsthaften Schaden zufügen oder die würde des Gerichtsvollzieherkorps degenen beruflichen könnte, kann er vom Präsidenten Gerichtes Erster Instanz für hochstens die Dauer des Verfahrens prevent einstweilen zuständigen seines Amtes enthoben werden. Der Beschluss ist ab seiner Verkundung, ungeachtet jeglichen Einspruchs oder jeglicher Berufung, bei Vorlage der Urschrift vollstreckbar.
§ § 2 2 Der Präsident des Gerichts Erster Instanz kann jedem Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter, schon bevor ein Disziplinar-oder Strafverfahren gegen den Betreffenden erforderlich worden ist, eine similar wie in § 1 vorgesehene einstweilige Amtsenthebung auferlegen, wenn aus Klageerhebungen hervorgeht, dass offensichtlich eine Gefahr besteht, dass dieser Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter durch die Fortsetzung seiner Tätigkeit Dritten Schaden zufügen oder die würde des Gerichtsvollzieherkorps degenen die beruflichen.
Die Klage wird nach den in § 1 festgelegten m erforderlich. Die Maßnahme kann nur für eine Hochstdauer von einem Monat auferlegt werden. Der Beschluss ist ab seiner Verkundung, ungeachtet jeglichen Einspruchs oder jeglicher Berufung, bei Vorlage der Urschrift vollstreckbar.
§ § 3 3 Auf Antrag des Prokurators des Königs, rats der Bezirkskammer der Gerichtsvollzieher oder Betreffenden kann die Maßnahme vom zuständigen Gerichts Erster Instanz jederzeit aufgehoben werden Präsidenten.
§ § 4 4 Während der Dauer dieser Maßnahme darf der prevent einstweilen seines Amtes enthobene Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter breast TN nicht ausuben.
§ § 5 5 Artikel 262 Strafgesetzbuches ist anwendbar auf den Gerichtsvollzieher beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwarter, der prevent einstweilen seines Amtes enthoben worden ist.
KAPITEL VIII - Bezirkskammern der Gerichtsvollzieher s. 549 § 1 - Jede Bezirkskammer organisiert sich bei einer Abteilung Gerichts oder beim the Gerichtsbezirks Gericht. Sie setzt sich aus den Gerichtsvollziehern zusammen, die ihren Tätigkeitsbereich bei der Abteilung oder bei dem Gericht haben. Sie Rechtspersonlichkeit besitzt.
Die Gerichtsvollzieheranwarter schließen sich der Bezirkskammer of the year, in dem sie ihre Tätigkeiten hauptsächlich ausuben Gerichtsbezirks.
Es gibt jedoch nur eine einzige gemeinsame Bezirkskammer für Verviers und Eupen. Sie trägt den Titel "Kammer von Verviers und Eupen" und hat ihren Sitz in Verviers.
Sie setzt sich zusammen aus den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheranwartern of the Bezirks Eupen und der Kantone Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers. Sie Rechtspersonlichkeit besitzt.
Für die Anwendung von § 2 wird ihre Anzahl Gerichtsvollzieher zusammen festgesetzt.
§ § 2 2 Die Bezirkskammer wird von einem Rat verwaltet unsere, dessen Mitgliederzahl nach der durch Königlichen Erlass bestimmten Anzahl Gerichtsvollzieher in jedem Bezirk wie folgt MIT wird: 1 neun in ihrem Tätigkeitsbereich mit mehr als fünfzig Gerichtsvollziehern, 2 sieben in ihrem Tätigkeitsbereich mit dreissig bis zu fünfzig Gerichtsvollziehern, 3 fünf in ihrem Tätigkeitsbereich mit mehr als zehn und weniger als dreissig Gerichtsvollziehern, 4 vier in ihrem Tätigkeitsbereich mit fünf bis zu zehn Gerichtsvollziehern 5. eine Einheit weniger als die Gesamtzahl der im Bezirk Durchführung Anzahl Gerichtsvollzieher, wenn diese Anzahl vier oder weniger beträgt.
550 Die Generalversammlung der Bezirkskammer der Gerichtsvollzieher hat als Auftrag: 1 aus ihrer Mitte einen Rat zu wählen, 2 Jährlich den Haushaltsplan aufzustellen und die ihr vom Rat vorgelegten Rechnungen zu billigen, 3 Jährlich den Beitrag zu Lasten der Mitglieder der Kammer festzulegen, 4 eine Geschäftsordnung und die praktischen Regeln für die Berufsausubung festzulegen, an die sich ihre Mitglieder halten müssen zu erlassen. Die Generalversammlung darf dabei die Zuständigkeit der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer nicht beeintrachtigen.
Die Entscheidungen werden mit perfekter majority der anwesenden Mitglieder getroffen.
S. 551 § 1-1-Die Die Miglieder des Rates der Bezirkskammer werden Jährlich von der Generalversammlung, die vom Kammerverwalter einberufen wird und deren partners der Kammerverwalter führt, gewählt.
§ § 2 2 Der Rat der Bezirkskammer setzt sich - binnen der in Artikel 549 § 2 festgelegten Grenzen - aus dem Kammerverwalter, dem obersten, dem Schatzmeister, dem Sekretär und den ordentlichen Ratsmitgliedern zusammen.
Der Kammerverwalter, der obersten, Schatzmeister und der Sekretär werden unter den Mitgliedern der Gerichtsvollzieher sind die, gewählt. Die anderen Mitglieder des Rates werden unter allen Mitgliedern der Generalversammlung gewählt, die mindestens ein Ratsmitglied Gerichtsvollzieheranwarter sein muss und die Gerichtsvollzieheranwarter nicht die majority der Ratsmitglieder bilden dürfen.
Wenn die Anzahl Mitglieder der Bezirkskammer unter vier liegt, ist die Amter kumuliert werden Schatzmeisters und Sekretars.
§ § 3 3 Die Wahl der Mitglieder des Rates der Bezirkskammer erfolgt in geheimer Gerichtshofs. Sie findet jedes Jahr im Monat Juni statt.
Zuerst wird der Rat zusammengestellt, ohne Zuweisung der Amter.
Anschließend werden der Kammerverwalter, der obersten der Sekretär und der Schatzmeister durch einzelne Wahlgange gewählt.
Wenn beim ersten Wahlgang kein Bewerber die majority der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereint, wird erneut abgestimmt zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben. Stimmengleichheit erhalt der am längsten ernannte Kandidat den Vorzug bei.
Jede Wahl erfolgt mit der absoluten majority der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
§ § 4 4 Die Mitglieder des Rates treten am 1. September ihr Amt year.
Ausscheidende Mitglieder können red-elect werden, ohne dass ein Mitglied jedoch mehr als drei Jahre im Rat tagen darf Nur.
§ § 5 5 Der Rat tritt auf den durch den Kammerverwalter mindestens einmal pro Monat zusammen.
Der Kammerverwalter beruft eine ausserordentliche Versammlung ein, wenn er für angebracht halt, oder auf mit Gründen versehenen Antrag von zwei anderen Mitgliedern oder auf Antrag des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Prokurators des Königs oder.
S. 552 § 1-1-Der der Rat der Bezirkskammer ist damit beauftragt: 1 für die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Disziplin unter den Gerichtsvollziehern und den stellvertretenden Gerichtsvollziehern beziehungsweise Gerichtsvollzieheranwartern des Bezirks sowie für die Ausführung der sie betreffenden Gesetze, became und Verordnungen zu sorgen, 2 allen Streitigkeiten, die unter den Gerichtsvollziehern und den stellvertretenden Gerichtsvollziehern beziehungsweise die Rechte, Amtsgeschafte und Pflichten auftreten können ihrer Gerichtsvollzieheranwartern , vorzubeugen oder sie zu schlichten, 3.
Allen Klagen und Beschwerden gegen Mitglieder der Kammer vonseiten Dritter mit Bezug auf die Ausübung ihres Berufs vorzubeugen oder sie, wenn möglich, zu schlichten, 4. die Klagen, die ihm ermöglichen werden, zu untersuchen und, wenn er Grund dazu sieht sie an die Disziplinarkommission weiterzuleiten, 5.
zu kontrollieren, ob der tariff, die Buchhaltung, die Einzelanderkonten der Amtsstuben und die modalities der Gelder Dritter korrekt angewandt werden, 6. parallel zur Nationalen Kammer zu kontrollieren, ob das System der Stellvertretungen durch seine Mitglieder korrekt angewandt wird, 7. Seine Stellungnahme abzugeben zu den Beanstandungen mit Bezug auf die Begleichung der Honorare und die Kosten der Kammermitglieder, 8. die Liste der Gerichtsvollzieher aufzustellen, die mit der Zustellung der Urkunden in Strafsachen beauftragt sind, 9. Jedes Mal, wenn die Gerichtshöfe und Gerichte, der Generalprokurator oder der Prokurator des Königs ihn darum ersuchen, seine Stellungnahme abzugeben, insbesondere über Streitigkeiten, die entweder zwischen Gerichtsvollziehern oder zwischen Gerichtsvollziehern und ihren Auftraggebern auftreten können, oder über Beschwerden und Klagen mit Bezug auf Fehler oder Nachlassigkeiten, die Gerichtsvollzieher oder Christopher Gerichtsvollzieher bei der Ausübung ihres Amtes begangen haben, 10. die von der Generalversammlung durch Gerichtshofs festgelegten Beiträge bei seinen Mitgliedern einzunehmen, wenn nötig durch in einen Artikel 555 mentioned Zwangsbefehl, 11.
die Gelder der Kammer zu verwalten und mit ihrer Zustimmung darüber zu verfügen, und zwar als Solidaritatsfonds zu Detaillierter von Gerichtsvollziehern oder Honorargerichtsvollziehern, von Gerichtsvollzieheranwartern und zu ihrer Witwen und Waisen Witwer beziehungsweise Detaillierter, 12. DAS Auktionslokal der Gerichtsvollzieher zu verwalten oder zu beaufsichtigen und den Umkreis festzulegen, in dem die Benutzung dieses Lokals Pflicht ist, 13. die Entscheidungen der Generalversammlung der Bezirkskammer auszufuhren, 14.
die Kammer sowohl vor Gericht als auch in der Öffentlichkeit im privaten Bereich und in allen Angelegenheiten, die die Rechte und gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber jeglichen Behörden und Einrichtungen betreffen, zu vertreten.
§ § 2 2 Der Rat schreibt für jede Kategorie von Mitgliedern der Bezirkskammer ein Verzeichnis strong. Dieses Verzeichnis wird bei der Nationalen Kammer Gemäß Artikel 555/1 Nr. 15 auch elektronisch fortgeschrieben.
Jede Änderung Verzeichnisses wird der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer sofort mitgeteilt. Diese setzt den Minister der Justiz binnen fünfzehn Tagen davon in Kenntnis.
S. 553 § 1-1-Der der Kammerverwalter sitzt dem Rat vor und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Rat.
ER schlägt die zu besprechenden Themen vor, nimmt die Stimmenauszahlung vor und gibt das Ergebnis bekannt.
ER derives alle Klagen und Verfolgungen, die vom Rat einzuleiten sind und handelt in allen Fallen in dessen Namen Gemäß dem, was der Rat beschlossen hat.
ER ist allein dazu beauftragt, im Namen der Bezirkskammer und rats mit dem Präsidenten der Gerichte dem Generalprokurator und dem Prokurator des Königs zu korrespondieren, es sei denn, dem obersten ist wegen Verhinderung der Auftrag erteilt worden dazu.
§ § 2 2 Der obersten untersucht die Klagen. ER holt Auskünfte ein über den Tatbestand, kann die Parteien und dem Rat Bericht ryddet anhören. Er kann dem Rat von Amts wegen eine Aufstellung der Taten unterbreiten, die mit einer Disziplinarstrafe bestraft werden können.
ER ersetzt den Kammerverwalter, wenn dieser abwesend oder verhindert ist.
In den Fallen, in denen es sich als unmöglich erweist, die in den Produktion 1 und 2 mentioned Bestimmungen einzuhalten, wird der obersten durch den beigeordneten obersten ersetzt. Letzterer hat in diesem Fall dieselben Befugnisse wie der obersten.
ER wird Jährlich von der Generalversammlung gewählt. ER darf nicht Mitglied des Rates der Bezirkskammer sein.
§ § 3 3 Der Sekretär Kurz die Auffassung of rats.
Diese Auffassung werden in einem vom Kammerverwalter mit Ausdruck versehenen und paraphierten Register festgehalten und von allen Mitgliedern, die daran teilgenommen haben, unterzeichnet.
Der Sekretär bewahrt die Archive auf. ER stellt davon aus, die von ihm unterzeichnet sind Ausfertigungen.
§ § 4 4 Die Personen, die mit Bezug auf an den Rat der Bezirkskammer gerichtete Beschwerden oder Klagen angehort werden müssen oder diesbezuglich darum ersuchen, angehort zu werden, werden vom obersten durch eine Einschreibesendung vorgeladen, in der der Grund für die Vorladung angegeben ist. Die Vorladung erfolgt mit einer Frist von acht Tagen. Die Parteien und freiwillig und ohne vorgeladen worden zu sein zu den Sitzungen Rates erscheinen, nachdem sie den Kammerverwalter mindestens drei Werktage vor der Sitzung davon in Kenntnis gesetzt haben.
§ § 5 5 Der Rat kann über eine know erst dann eine Entscheidung treffen oder eine Stellungnahme abgeben, nachdem er den obersten angehort hat.
ER ist nur dann beschlussfahig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder year der Gerichtshofs teilnehmen.
Die Auffassung werden mit perfekter Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme Kammerverwalters ausschlaggebend.
§ § 6 6 Der Rat legt dem Generalprokurator oder dem Prokurator des Königs jedes Mal, wenn sie ihn darum ersuchen, die Register mit seinen Beschlussen und jegliche anderen Schriftstucke aus seinen Archiven vor.
S. 554 - Wenn ein Mitglied der Bezirkskammer in geeigneten bleibt, seinen Jahresbeitrag zu zahlen, kann der Rat einen vom Schatzmeister unterzeichneten Zwangsbefehl ausstellen.
IM Falle einer Zwangsbeitreibung wird der Zwangsbefehl auf einseitige Antragschrift des Rates vom zuständigen Gerichts Erster Instanz für vollstreckbar erklärt Präsidenten hin.
Gegen die Vollstreckbarerklarung kann binnen einem Monat nach vollstreckbar erklarten Zwangsbefehls Berufung eingelegt werden für Zustellung.
KAPITEL IX - Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer arts. 555 § 1-1-Die Die Nationale Gerichtsvollzieherkammer ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit Rechtspersonlichkeit.
Sie hat ihren Sitz im Gerichtsbezirk Brussel.
§ § 2 2 Die organ der Nationalen Kammer sind: 1 die Generalversammlung, 2 der Direktionsausschuss.
Die Generalversammlung setzt sich zusammen aus den Vertretern der Bezirkskammern oder bei deren Abwesenheit, aus ihren Ersatzvertretern.
Die Generalversammlung jeder Bezirkskammer wählt als Vertreter:-unter ihren Mitgliedern, die Gerichtsvollzieher sind: einen Gerichtsvollzieher pro angezahlte Gruppe von zehn Gerichtsvollziehern, mit mindestens einem Vertreter und hochstens fünf Regierung unter ihren Mitgliedern, die Gerichtsvollzieheranwarter sind: einen Gerichtsvollzieheranwarter, der mindestens fünf Jahre Erfahrung als Gerichtsvollzieheranwarter hat.
DAS mandate eines Vertreters und eines Ersatzvertreters hat eine Dauer von drei Jahren und ist ein Mal erneuerbar.
Ein Vertreter oder Ersatzvertreter, der als Ersatz für einen amtierenden Vertreter Ersatzvertreter gewählt oder wird, führt das mandate seines Vorgangers zu Ende, aber ist nicht sofort wieder wahlbar.
Die Generalversammlung fasst ihre Einführung mit der absoluten majority der anwesenden Mitglieder.
§ § 4 4 Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Direktionsausschuss. Dieser Direktionsausschuss setzt sich aus einem Präsidenten, zwei Vizeprasidenten, einem Sekretär und einem beigeordneten Sekretär, einem obersten und einem beigeordneten obersten sowie einem Schatzmeister und einem beigeordneten Schatzmeister zusammen.
Die Direktionsausschusses werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt Mitglieder. Wenn ein gewahltes Mitglied zurucktritt, verstirbt, einstweilen Direktionsausschusses seines Amtes enthoben oder abberufen wird, wird für die Dauer restliche seines mandates von den anderen Mitgliedern des Direktionsausschusses ein Interimsmitglied gewählt.
Die Mitglieder Direktionsausschusses werden direkt von den Mitgliedern der Generalversammlung für das Amt, für das sie kandidieren, gewählt.
Die ausscheidenden Mitglieder können red-elect werden, ohne dass ein Mitglied jedoch mehr als sechs Jahre im Direktionsausschuss tagen darf Nur.
§ § 5 5 Der Direktionsausschuss teilt allen Mitgliedern mindestens zehn Werktage im Voraus per gewöhnliche oder elektronische Post die Tagesordnung seiner Versammlungen mit. DAS Protokoll wird ebenfalls allen Mitgliedern zehn Tage nach der Versammlung per gewöhnliche oder elektronische Post zugesandt.
§ § 6 6 Der Direktionsausschuss beruft alle sechs Monate eine Generalversammlung der Mitglieder ein. Ausserordentliche Generalversammlungen werden sooft einberufen wie der Direktionsausschuss es für biomasse judged und jedes Mal, wenn funfundzwanzig Mitglieder dazu einen von ihnen unterzeichneten Antrag, in dem die zu behandelnden Themen angegeben sind, einreichen.
DAS Protokoll der Generalversammlungen der Mitglieder wird allen Mitgliedern binnen zehn Werktagen per gewöhnliche oder elektronische Post zugesandt. Die gebilligten treten zehn Tage nach the Protokolls Versendung Verordnungen in Kraft.
§ § 7 7 Der Direktionsausschuss der Nationalen Kammer berat in französischer und in niederländischer Sprache. Die Berichte und Beschlüsse werden in diesen beiden Sprachen Kurz, ohne dass ein Text Vorrang vor dem anderen hat.
§ § 8 8 Wenn ein Mitglied der Nationalen Kammer in geeigneten bleibt, seinen Jahresbeitrag zu zahlen, kann der Direktionsausschuss einen vom Schatzmeister oder vom beigeordneten Schatzmeister unterzeichneten Zwangsbefehl ausstellen. IM Falle einer Zwangsbeitreibung wird der Zwangsbefehl auf einen durch Vermittlung zuständigen Kammerverwalters eingereichten Antrag des Direktionsausschusses hin vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Gerichtsbezirks, in dem der Gerichtsvollzieher seine Amtsstube hat, für vollstreckbar erklärt.
S. 555/1 - Zusätzlich zu den Aufgaben, die der Nationalen Kammer durch andere Bestimmungen aufgetragen sind, hat sie als Auftrag: 1 die allgemeinen Regeln der Berufspflichten aufzustellen, 2 auf die Einheitlichkeit der Disziplin und auf die Berufspflichten bei ihren Mitgliedern sowie auf die Ausführung der sie betreffenden Gesetze und Verordnungen zu achten, 3 alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen , die sie bestimmt den einzelnen nachzukommen, die sich aus der beruflichen Haftpflicht der Gerichtsvollzieher ergeben, 4. die Ausstellung zu organisieren Praktikumshefts, 5. die Weiterbildung der Gerichtsvollzieher, der Gerichtsvollzieheranwarter, der Kreditspezialisten sowie ihrer Mitarbeiter zu organisieren.
Der König legt die zu absolvierende Anzahl Stunden der für die Gerichtsvollziehers relevanten Weiterbildung fest Berufs Ausübung.
6 parallel zum Rat der Bezirkskammern zu kontrollieren, ob der tariff, die Buchhaltung, die Anderkonten der Amtsstuben und die modalities der Gelder Dritter korrekt angewandt werden, 7. parallel zum Rat der Bezirkskammer zu kontrollieren, ob das System der Stellvertretungen durch seine Mitglieder korrekt angewandt wird, 8. aus eigener Initiative oder auf Antrag allen öffentlichen Behörden Stellungnahmen über Fragen von allgemeinem interested abzugeben, die mit der Ausübung of the Gerichtsvollziehers Berufs in Zusammenhang stehen, 9. im Rahmen ihrer Befugnisse alle Mitglieder der Bezirkskammern jeder Behörde und Einrichtung gegenüber zu vertreten Königreichs, 10. in jeglicher know, die den Beruf in Gerichtsvollziehers seiner Ausgestellt vorzunehmen, als Klager und als Beklagter vor Gericht aufzutreten, 11. Jährlich die Rechnungen, die vom Direktionsausschuss vorgelegt werden, und den Haushaltsplan billigen zu ihr, 12. die von ihrem Direktionsausschuss vorgeschlagene Regelung über die Arbeitsweise und Befugnis dieses Ausschusses und über die Organisation ihrer Generalversammlungen zu billigen, 13. die Infrastruktur zu verwalten und ihr Sekretariat sowie das der Ernennungskommissionen und der Disziplinarkommissionen zu organisieren, 14.
Richtlinien zu erstellen sowie ein Kontrollsystem mit Bezug auf das Anderkonto der Amtsstuben und die Verwaltung der Gelder Dritter Hat und zu organisieren, 15. eine elektronische Liste der Gerichtsvollzieher und der Gerichtsvollzieheranwarter zu erstellen und für die ständige Aktualisierung dieser list zu sorgen. Der König bestimmt die m für die Erstellung, Aufbewahrung und Konsultierung dieser list. Die Nationale Kammer ist dazu beauftragt, allein bei den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheranwartern deren Nationalregisternummer anzufragen, um ihre Identität zu können überprüfen, 16. die Wahl der Mitglieder ihres Direktionsausschusses zu organisieren, 17. die Mitglieder der Ernennungskommissionen und der Disziplinarkommissionen zu wählen, 18. die praktischen Regeln in Sachen Berufsausubung, die für alle Mitglieder sind, zu billigen verbindlich.
Die in Absatz 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13 und 15 festgelegten Auftrage werden von ihrem Direktionsausschuss ausgeführt. Die in Absatz 1 Nr. 1, 11, 12, 14, 16, 17 und 18 festgelegten Auftrage von ihrer Generalversammlung ausgeführt werden.
» Art. 3 - Artikel 571 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt ersetzt: "Gemäß Artikel 544 erkennt das Gericht Erster Instanz in der Berufungsinstanz über sich, die gegen die eine Disziplinarstrafe verkundenden der Disziplinarkommission der Gerichtsvollzieher presented werden, und verkundet Entscheidungen in erster Instanz die höheren Disziplinarstrafen gegen Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieheranwarter."
4 - In Artikel 1389bis/2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 29. May 2000 und abgeandert durch das Gesetz vom 14. Januar 2013, wird die Ziffer "549" durch die Ziffer "555" ersetzt.
KAPITEL 3 - Aufhebungsbestimmung article 5 - Der Königliche Erlass vom 30. Juni 1993 über das Gerichtsvollzieheranwarters und die Anerkennung dieses Praktikums wird aufgehoben Praktikum.
KAPITEL 4 - Übergangs - und Inkrafttretungsbestimmungen art. 6 Kreditspezialisten, die am Tag des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes ihre Praktikumszeit vollständig beendet haben, können ein Praktikumszertifikat der Nationalen Kammer erhalten. Der Antrag dazu muss spätestens binnen sechs Monaten nach Zusammensetzung der Nationalen Kammer bei ihr presented werden. Diesem Antrag muss ein Nachweis über die absolvierte Praktikumszeit beigefügt werden. Kreditspezialisten, die am Tag of the Inkrafttretens of the vorliegenden Gesetzes ihr laufendes Praktikum noch nicht beendet haben, ihr strong Praktikum setzen. Die bereits absolvierte Praktikumszeit wird von der in Artikel 511 mentioned Zeit abgezogen.
S. 7 - Wer am Tag of the Inkrafttretens of the vorliegenden Gesetzes Gemäß Artikel 17 of the Königlichen Erlasses vom 30. Juni 1993 über das Praktikum des Gerichtsvollzieheranwarters und die Anerkennung dieses Praktikums den Titel eines Gerichtsvollzieheranwarters führt, wird von Rechts vom König zum Gerichtsvollzieheranwarter ernannt wegen. Diese Ernennungen werden am Gesetzes wirksam vorliegenden Inkrafttretens Tag.
8 EIB will of vorliegenden Gesetzes organisieren die Rate der Bezirkskammern unverzüglich eine Generalversammlung im Hinblick auf die Wahl der Vertreter der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Gemäß Artikel 555 § 3. Der tagende ständige Rat der Nationalen Kammer organisiert binnen zwei Monaten eine Generalversammlung, zu der die neu gewahlten Vertreter der Bezirkskammern werden eingeladen. Der tagende ständige Rat erlasst auch einen Bewerberaufruf für die Amter der Mitglieder des Direktionsausschusses und für die Mitglieder der Disziplinar-und Ernennungskommissionen. Die applications müssen binnen einem Monat nach dem Bewerberaufruf an den Präsidenten der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer Rates Ständigen amtierenden
gerichtet werden. Binnen zwei Wochen nach Bewerbungsschluss beruft der amtierende Präsident erneut die neu zusammengesetzten Generalversammlungen der Nationalen Gerichtsvollzieherkammer ein und teilt ihnen gleichzeitig die Liste der Bewerber mit. Die Generalversammlungen unverzüglich die Wahl der Mitglieder vor nehmen. Sie schlagen gleichzeitig dem Minister der Justiz die Mitglieder für die Ernennungskommissionen im Hinblick auf ihre Ernennung vor.
Die Mitglieder, die in den Raten der Bezirkskammern tagen, bleiben Mitglied für die Dauer ihres ursprunglichen mandates.
S. 9 Die Artikel 509, 510 und 512 Gerichtsgesetzbuches, wie sie zum Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens Zeitpunkt in Kraft waren, auf die zu diesem Zeitpunkt Ernennungsverfahren anwendbar laufenden bleiben.
S. 10 In Abweichung von Artikel 526 Absatz 2 desselben Gesetzbuches können die Gerichtsvollzieher sich während eines Zeitraums von zwei Jahren ab will vorliegenden Gesetzes ohne Mehr, was die Anzahl Kalendertage es, vertreten lassen.
S. 11 - Die Disziplinarbehorden, die in den Artikeln 531, 531bis und 532 desselben Gesetzbuches, wie sie zum Zeitpunkt Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens in Kraft waren, UN sind, bleiben für die Disziplinarverfahren zustandig, die bis zu diesem Zeitpunkt bei ihnen erforderlich worden sind. Diese Disziplinarverfahren werden Gemäß den Artikeln bis 531 534 desselben Gesetzbuches, wie sie zum Gesetzes vorliegenden Inkrafttretens Zeitpunkt in Kraft waren, behandelt.
Die Disziplinarbehorde, die in Artikel 534 desselben Gesetzbuches, wie er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes vorliegenden in Kraft war, UN ist, befasst die in Artikel 534 desselben Gesetzbuches erwahnte Disziplinarkommission ist mit den anderen laufenden Disziplinarverfahren.
S. 12 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag nach demjenigen zehnten seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 516 Absatz 5 zweiter Satz Gerichtsgesetzbuches, wie er durch Artikel 2 vorliegenden Gesetzes ersetzt worden ist, der an dem vom König festgelegten Datum und spätestens am 1. April 2014 in Kraft tritt.
Gegeben zu Brüssel, den 7. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM