Source: https://www.thueringer-landtag.de/plenum/gesetzesinformationsdienst/
Timestamp: 2020-07-13 05:42:35
Document Index: 148593994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 78', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 8']

Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes – nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit wird das Thüringer Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 5. Februar 2009, zuletzt geändert durch Gesetz vom
19. März 2019, in den Paragraphen 13, 18 und 19 a verändert. § 13, der bisher den Abschluss von Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Entgelten für Leistungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe regelte, ist aufgehoben worden. Eine neue Fassung hat § 18 Absatz 2 erhalten: Das Land fördert im Landesjugendförderprogramm ausgewiesene Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen freier Träger anhand zu erlassender Förderrichtlinien mit einem Zuschuss von mindestens 3,8 Millionen Euro jährlich. Die Zuschusshöhe ist alle zwei Jahre auf eine Anpassung zu überprüfen. Zudem wird mit der Änderung von § 19 a Absatz 3 Satz 1 der jährliche Zuschuss des Landes für Schulsozialarbeit von mindestens 11,3 Millionen Euro auf mindestens 22.251.000 Euro erhöht. Damit wird der für das Haushaltsjahr 2020 erhöhte Zuschuss dauerhaft verstetigt.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes werden im Thüringer Sportfördergesetz vom 5. Dezember 2018, zuletzt geändert durch Gesetz vom
10. Oktober 2019, zwei widersprüchliche landesrechtliche Regelungen des gleichen Sachverhalts behoben. Während das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen die Landkreise als Schulträger verpflichtet, den Sachaufwand für die Sportstätten zu tragen, mussten gleichzeitig Gemeinden aufgrund der letzten Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes vom 10. Oktober 2019 ihre Sportanlagen dem Schulsport unentgeltlich zur Verfügung stellen. Mit der vorliegenden Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes wird es Landkreisen als Schulträgern und Gemeinden wieder ermöglicht, miteinander vertragliche Vereinbarungen über eine entgeltliche Nutzung gemeindeeigener Sportanlagen für den Schulsport zu schließen. Schulen und Hochschulen können zwar Sport- und Spielanlagen sowie Hallen- und Freibäder öffentlicher Träger für ihren Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb in der Regel unentgeltlich nutzen, insbesondere dann, wenn der Schulträger zugleich auch Träger der Sport- und Spielanlage ist. Gleiches gilt auch für den Übungsbetrieb im Nachwuchsleistungssport in Verantwortung der Sportfachverbände am Sitz der Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes. Für den Fall einer entgeltlichen Nutzung können jedoch vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden. Für den Übungsbetrieb des Nachwuchsleistungssports in Verantwortung der Sportfachverbände am Sitz der Spezialgymnasien in Trägerschaft des Landes erfolgt dies unter Einwilligung des für Sport zuständigen Ministeriums sowie im Benehmen mit dem Landessportbund. Vertraglich vereinbarte Nutzungskosten von Anlagen durch Spezialgymnasien in Trägerschaft des Landes sowie für den Übungsbetrieb im Nachwuchsleistungssport trägt das Land. Des Weiteren ist die Nutzung von Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen unentgeltlich, wenn sie ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben und die Sport- und Spielanlagen nicht für (a) den Wettkampfbetrieb mit Eintrittsgeldern, (b) gewerbliche Zwecke oder (c) kommerziellen Sport genutzt werden. Gleiches gilt in der Regel für die Nutzung von Hallen- und Freibädern.
Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
[Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 (Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes) treten mit Wirkung vom 28. März 2020 sowie Artikel 14 (Thüringer Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich) und 15 (Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes) mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft. Artikel 14 §§ 1 bis 7 treten mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft (Sonderregelungen zu Satzungsermächtigung, Jahresberichten und Jahresabschlüssen, Amtszeitregelungen in Organen und Gremien der Hochschule und Studierendenschaft, Sitzungen von Hochschulorganen und –gremien, Onlineprüfungen und Nachholung von Studien- und Prüfungsleistungen). Artikel 14 §§ 8 (Regelungen zu Stipendien) und 10 (Gleichstellungsbestimmung) treten mit Ablauf des 31. Mai 2026 außer Kraft. Artikel 18 (Thüringer Gesetz zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie) tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, der den Tag des Inkrafttretens des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021 vorangeht, frühestens mit Ablauf des
31. Dezember 2020.]
Mit dem Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Thüringer Landtag der Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zugestimmt. Die bestehenden Regelungen werden durch den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in folgenden Aspekten modifiziert: (1) Die rundfunkrechtliche Beitragsflicht für Zweitwohnungen entfällt. (2) Beginnend mit dem Jahr 2022 sollen periodisch alle vier Jahre Meldedatenabgleiche immer dann durchgeführt werden, wenn der Datenbestand als nicht hinreichend aktuell festgestellt worden ist. Die sogenannte „Vermieter-“ beziehungsweise „Verwalterauskunft“ ist damit nicht mehr notwendig. (3) Die Landesrundfunkanstalten haben durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen datenschutzrechtlich sicherzustellen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erfolgt. Diese dürfen künftig auch keine Adressen von Privatpersonen mehr ankaufen. Des Weiteren werden datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche konkretisiert. Davon ausgenommen sind Daten, die aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen. (4) Rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide können nunmehr durch die zuständigen Landrundfunkanstalten vollständig automatisiert erlassen werden, sofern für den Erlass weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
Sicherung der kommunalen Haushalte
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushaltewird das Thüringer Gesetz zur Sicherung der Kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 geändert. Die Finanzausstattung der Kommunen soll mit dem Gesetz verbessert werden. Zum 31. März 2020 sollen daher zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 168 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage als Investitionspauschale für kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte in Höhe von 43,58 Euro pro Einwohner sowie in Höhe von 34,46 Euro pro Einwohner für Landkreise und kreisfreie Städte zur Verfügung gestellt werden. Die Einwohnerzahl bemisst sich dabei anhand der vom Statistischen Landesamt ermittelten Bevölkerung zum Stichtag vom
31. Dezember 2017 nach dem Gebietsstand vom 1. Januar 2020. Nicht verbrauchte investive Mittel sind zurückzulegen und in den Folgejahren zweckentsprechend zu verwenden. Zusätzlich dazu sieht das Gesetz mehrere Erleichterungen vor: Erstens gibt es für Kreditaufnahmen Ausnahmen bei den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen. Investitionspauschalen werden, zweitens, nicht bedarfsmindernd bei Bedarfszuweisungen an die Kommunen berücksichtigt. Es besteht, drittens, keine Zweckbindung der Investitionspauschalen an notwendige Investitionen im Rahmen einer bestehenden Haushaltssicherungspflicht. Damit sollen die Kommunen in Thüringen die erforderlichen Mittel zur Deckung der von ihnen identifizierten Investitionsbedarfe erhalten.
Kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024
Mit dem Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 wird das Thüringer Gesetz zur Sicherung der Kommunalen Haushalte vom 27. Februar 2014 mit dem Ziel geändert, den kommunalen Investitionsstau sukzessive abzubauen. Hierzu sind über die
finanzielle Grund- und Regelausstattung durch eigene Steuereinnahmen, Landes- und Fördermittel hinaus allgemeine investive Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund
400 Millionen Euro jeweils zum 15. März eines Jahres in den Jahren 2021 bis 2024 vorgesehen. In diesem Zeitraum erhalten kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte jährlich allgemeine investive Zuweisungen jeweils in Höhe von 27,99 Euro pro Einwohner sowie für Landkreise und kreisfreie Städte in Höhe von 18,66 Euro pro Einwohner, insbesondere für zusätzliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme.
Die Einwohnerzahl bemisst sich anhand der vom Statistischen Landesamt ermittelten Bevölkerung zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 nach dem Gebietsstand zum
1. Januar des jeweiligen Jahres. Nicht verbrauchte investive Mittel sind zurückzulegen und in den Folgejahren zweckentsprechend zu verwenden. Zusätzlich dazu sieht das Gesetz mehrere Erleichterungen vor: Erstens gibt es für Kreditaufnahmen Ausnahmen bei den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen. Investitionspauschalen werden, zweitens, nicht bedarfsmindernd bei Bedarfszuweisungen an die Kommunen berücksichtigt. Es besteht, drittens, keine Zweckbindung der Investitionspauschalen an notwendige Investitionen im Rahmen einer bestehenden Haushaltssicherungspflicht. Die Kommunen haben jährlich eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. Die Wirkung der Investitionspauschalen soll zum 30. Juni 2022 und zum 31. Dezember 2024 evaluiert werden.