Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:14895-2019:TEXT:NL:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Transport+and+Related+Services&WT.rss_a=14895-2019&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-01-20 03:17:36
Document Index: 25747742

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 135', '§ 132', '§ 132', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Diensten - 14895-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Diensten - 14895-2019
Duitsland-Berlijn: Besturings-, beveiligings- of signalisatie-uitrusting voor wegen
2019/S 008-014895
Land Berlin, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Contactpersoon: Herr Daniel Noske
Telefoon: +49 30902594-673
E-mail: verkehrslenkung@senuvk.berlin.de
Fax: +49 30902594-698
Hoofdadres: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/index.shtml
Andere activiteit: Straßenverkehr
Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin
Der Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 beinhaltet auch Modernisierungsleistungen. Nach seinem Abschluss hat sich ein zusätzlicher Modernisierungsbedarf an der LSA-Infrastruktur ergeben. Vor diesem Hintergrund wurde der bestehende Vertrag angepasst. Die zusätzlichen Modernisierungsleistungen werden in die übrige Generalübernehmerleistung eingebunden.
Die Änderung des Generalübernehmervertrags für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 (GÜ-Vertrag) betrifft die Erbringung von Modernisierungsleistungen an weiteren 159 LSA (weitere Modernisierungsleistungen). Die weiteren Modernisierungsleistungen unterliegen den technischen Anforderungen des GÜ-Vertrags und werden vom Generalübernehmer zusammen mit den übrigen Leistungen nach dem GÜ-Vertrag und innerhalb der Vertragslaufzeit erbracht. Hinsichtlich näherer technischer Angaben zu den im Rahmen des GÜ-Vertrags vom Generalübernehmer zu erbringenden Modernisierungsmaßnahmen wird auf die dem GÜ-Vertrag zugrunde liegende Auftragsbekanntmachung (2014/S 165-295152) verwiesen.
Zu den Eintragungen in II.1.7) siehe zusätzliche Angaben unter VI.3).
Es wird auf die zusätzlichen Angaben unter VI.3) verwiesen. Der Auftraggeber hat rechtlich geprüft, ob es sich bei der Auftragsänderung um eine Vergabe handelt und ob - für den Fall, dass es sich um eine Vergabe handelt - die Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtmäßig ist. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der unter II.2.4) beschriebenen Vertragsänderung durch Abschluss der unter II.1.1) bezeichneten Ergänzungsvereinbarung um keine wesentliche Auftragsänderung im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB und damit nicht um die Vergabe eines Auftrags handelt oder – für den Fall, dass eine Auftragsvergabe vorliegt – diese nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig ist. In beiden Fällen ist der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung nach dem Ergebnis der Rechtsprüfung des Auftraggebers im Einklang mit der Richtlinie ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig. Zur näheren Begründung wird auf IV.1.1) der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung (2018/S 232-531043) verwiesen.
Nummer van de aankondiging in het PB S: 2018/S 232-531043
E-mail: bernd.reichert-berg@alliander.de
Internetadres: https://www.alliander-stadtlicht.de
— Dies ist eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB, für den Fall, dass die unter II.2.4) genannte Vertragsänderung die Vergabe eines Auftrags ist. Zugleich ist dies eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB zu einer gegebenenfalls vorliegenden Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der Alliander Stadtlicht GmbH betrifft,
— bei der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB (freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung), die am 1.12.2018 veröffentlicht wurde,
— Die Angaben in Ziffer II.1.7) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der Auftragswert nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung des Auftragswerts dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 39 Abs. 6 Nr. 2 VgV zuwiderlaufen, weil dadurch der lautere Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigt würde. Aus dem letztgenannten Grund liegt auch eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht nach § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV vor.