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Timestamp: 2017-02-26 01:08:03
Document Index: 148275166

Matched Legal Cases: ['§35', '§ 38', '§ 40', '§ 119', '§ 34', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

Willensbildung im Verein | Das Stimmrecht der Mitglieder: Antwort auf alle Fragen zur Willensbildung im Verein Home
Willensbildung im VereinDas Stimmrecht der Mitglieder: Antwort auf alle Fragen zur Willensbildung im VereinDie Mitgliederversammlung ist in der Regel der Ort, in dem die „Willensbildung“ im Verein geschieht. Hier werden durch die Mitglieder die Beschlüsse gefasst. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Abgabe der Stimme. Dementsprechend ist das Stimmrecht das wichtigste mitgliedschaftliche Recht. Im Zusammenhang mit dem Stimmrecht der Mitglieder stellen sich einige Fragen, die der nachfolgende Beitrag beantwortet.
Die StimmenanzahlJedes Mitglied hat grundsätzlich nur eine Stimme. Ausnahmen (= Sonderrechte) können aber in der Satzung bestimmt werden (§35 Bürgerliches Gesetzbuch [(BGB]). So kann zum Beispiel einer besonderen Mitgliedergruppe (etwa den Gründungsmitgliedern) ein erhöhtes Stimmrecht als Sonderrecht eingeräumt werden. Besitzt ein Mitglied mehrere Stimmen, können diese nur einheitlich abgegeben werden (im Unterschied zu den übertragenden Stimmen).
Stimmrecht in DachverbändenIn „Dachverbänden“ bestimmen sich teilweise das Stimmrecht und die Anzahl der Stimmen aus den vertretenen Mitgliedern des angeschlossenen Vereins. Dafür ist aber eine besondere Satzungsregelung nötig. Ansonsten hat jeder Mitgliedsverein nur eine Stimme.
Teilweise sehen Satzungen für bestimmte Mitgliedergruppen kein Stimmrecht vor („Fördermitglieder“ oder „inaktive“ Mitglieder). Auch hier kommt es entscheidend auf die Satzung an, da nur durch diese Rechte von Mitgliedern eingeschränkt werden können. Darüber hinaus ist hier der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Das heißt, dass unter gleichen Voraussetzungen auch gleiche Rechte gewährt werden müssen.
Stimmrecht von MinderjährigenDas Stimmrecht von Minderjährigen ergibt sich ebenfalls grundsätzlich aus der Satzung. Hier ist jedoch zu beachten, dass die Stimmabgabe eines Geschäftsunfähigen, der das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, immer unwirksam ist. Das kann auch die Satzung nicht anders regeln.
Sofern jugendliche Mitglieder (7 bis 18 Jahre) an der Mitgliederversammlung teilnehmen, kommt es auf die Satzung an, ob diese den sogenannten „beschränkt Geschäftsfähigen“ ein eigenes Stimmrecht einräumt. Ist dies nicht der Fall, kann der gesetzliche Vertreter für den Minderjährigen abstimmen.
Wichtig: Nicht ausgeschlossen werden kann aber das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Auch wenn der Minderjährige kein Stimmrecht hat, darf er - oder auf Wunsch der gesetzliche Vertreter - an der Versammlung teilnehmen.
Ausübung des StimmrechtsGrundsätzlich kann das Stimmrecht als Mitgliedsrecht nur persönlich ausgeübt werden (§ 38 BGB). Von dieser gesetzlichen Grundregel kann die Satzung nach § 40 BGB abweichen und Stimmrechtsübertragungen zulassen. Ob die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung sinnvoll ist, muss jeder Verein für sich entscheiden. Es wird aber empfohlen, zumindest die Zahl der übertragenen Stimmen zu begrenzen, da ansonsten dem Verein die demokratische Grundstruktur verloren geht.
Vollzug der Übertragung des StimmrechtsWie sich die Stimmrechtsübertragung vollzieht, ergibt sich aus der Satzung. Eine entsprechende Satzungsklausel könnte wie folgt lauten:
Satzungsklausel Stimmrechtsübertragung
(2) Auf der Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder Stimmrecht. Eine Stimmrechtsübertragung ist durch schriftliche Bevollmächtigung möglich. Einem Mitglied dürfen maximal drei Stimmen übertragen werden. Die Stimmrechtsübertragung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Versammlungsleiter anzuzeigen.
Der Stimmrechts-Übertragende kann das Mitglied anweisen, wie es abzustimmen hat. Diese Anweisung hat jedoch nur eine interne Wirkung zwischen den beiden Personen. Stimmt der Stimmrechtsausübende anders ab als angewiesen, hat das keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des gefassten Beschlusses. Hat ein Mitglied mehrere Stimmen übertragen bekommen, kann es diese auch unterschiedlich abgeben.
Unser Tipp: Auch hier kann die Satzung aber Einschränkungen machen und verlangen, dass nur einheitlich abgestimmt werden darf. Das erleichtert die Stimmauszählung und verringert die Missbrauchsgefahr. Die Stimme wird dann nämlich immer auf ein Mitglied mit gleicher Meinung zur Sache übertragen werden.
Anfechtung der StimmabgabeDie Stimmabgabe auf der Mitgliederversammlung stellt eine „Willenserklärung“ dar. Diese kann nach den allgemeinen Regeln des BGB angefochten werden (§§ 119 bis 124 BGB). Unter einer Anfechtung versteht man hier die Erklärung gegenüber dem Versammlungsleiter, dass die abgegebene Stimme so nicht abgegeben werden sollte.
Eine Anfechtung wäre beispielsweise möglich, wenn sich das Mitglied über die Bedeutung seiner Stimmabgabe geirrt hatte. Kann er diese wirksam anfechten, wäre die Stimmabgabe von Anfang an als nichtig anzusehen. Wichtig: Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Beschlusses hat die Anfechtung jedoch nur, wenn die angefochtene Stimme zu einem anderen endgültigen Ergebnis führen würde.
Die Form der StimmabgabeBei der Form der Stimmabgabe bestehen keine gesetzlichen Besonderheiten, sodass es hier auch auf die Satzungsregelung ankommt. Diese kann beispielsweise vorsehen, dass bei Wahlen auf Antrag (oder generell) eine geheime Wahl durchzuführen ist. Ohne Satzungsregelung entscheidet der Leiter oder die VersammlungIst in der Satzung keine Regelung vorgesehen, kann entweder der Versammlungsleiter Vorgaben machen oder die Mitgliederversammlung darüber bestimmen lassen.
Die Satzung kann auch die Art und Weise der Stimmabgabe vorschreiben. In Betracht kommen hier mündliche oder schriftliche Abstimmung, Abstimmung mittels Akklamation oder Zuruf. Für die Mitgliederversammlung kann auch eine Versammlungsordnung eine Regelung treffen.
Der StimmrechtsausschlussEin Mitglied kann aus verschiedenen Gründen von seinem Stimmrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss jedoch eine rechtliche Grundlage haben. Diese kann entweder in der Satzung oder in einem Gesetz bestehen.
Grundlage in der SatzungDie Satzung kann vorsehen, dass ein Stimmrechtsausschluss als Strafe in einem vereinsinternen Strafverfahren verhängt werden kann oder dass sich dieser automatisch bei bestimmten „Vergehen“ (beispielsweise Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags) ergibt.
Grundlage im GesetzDas Gesetz sieht in § 34 BGB zwei Fälle vor, bei denen ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist:
1. Die Beschlussfassung betrifft die Vornahme eines Rechtsgeschäfts zwischen dem Mitglied und dem Verein. 2. Die Beschlussfassung betrifft die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem Mitglied und dem Verein.
Der Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäften umfasst sowohl einseitige als auch zweiseitige Rechtsgeschäfte. Ein einseitiges Rechtsgeschäft wäre beispielsweise die Kündigung eines Vertrags. Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wäre der Abschluss eines Vertrags (zum Beispiel Anstellungs- oder Honorarvertrag). Auch eine Rechtshandlung wie eine Mahnung fällt darunter.
Stimmrechtsausschluss gilt auch für Entlastung des Vorstands Die Regelungen zum Stimmrechtsausschluss bei Rechtsgeschäften gelten auch für die Entlastung des Vorstands. Die betroffenen Vorstandsmitglieder dürfen deswegen nicht mit abstimmen. Diese Regelung dient dazu, Interessenskollisionen zu vermeiden und kann auch nicht durch die Satzung ausgeschlossen werden.
In-Sich-Geschäfte des VorstandsEbenfalls in diesen Bereich fällt § 181 BGB. Danach sind „In-Sich-Geschäfte“ verboten. Da der Vorstand den Verein nach außen vertritt, kann sich die Situation ergeben, dass er auf der einen Seite den Verein vertritt und auf der anderen Seite seine Firma, die mit dem Verein ein Rechtsgeschäft abschließen möchte. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, sodass sich der Vorstand gesondert durch die Mitgliederversammlung ermächtigen lassen muss.
Unser Tipp: Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Satzung die Anwendung des § 181 BGB ausschließt. Beispiel für eine Satzungsregelung
§ ... Vorstand
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
In diesen Fällen greift der Stimmrechtsausschluss nichtKeine Auswirkungen auf das Stimmrecht haben Beschlüsse, die sich auf die Stellung des Mitglieds im Verein auswirken (Wahl oder Vereinsstrafen). Stellt sich also ein Vereinsmitglied zur Wahl, kann der Bewerber auch mit abstimmen. Auch ein Vorstand, der abgewählt werden soll, hat bei der entsprechenden Abstimmung ein Stimmrecht.
Dasselbe gilt für ein Mitglied, gegen das ein Vereinsstrafverfahren angestrengt wir (so zumindest die weit überwiegende Ansicht).
Die Mitgliederversammlung ist in der Regel der Ort, in dem die „Willensbildung“ im Verein geschieht. Hier werden durch die Mitglieder die Beschlüsse gefasst. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Abgabe der Stimme. Dementsprechend ist das Stimmrecht das wichtigste mitgliedschaftliche Recht. Im Zusammenhang mit dem Stimmrecht der Mitglieder stellen sich einige Fragen, die der nachfolgende Beitrag beantwortet.
Quelle: Ausgabe 07 / 2009 | Seite 14 | ID 128337
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