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Timestamp: 2018-12-10 16:20:02
Document Index: 33906664

Matched Legal Cases: ['Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 891', 'Art. 855', 'Art. 872', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'Art. 884', 'Art. 891', 'Art. 855', 'Art. 872', 'Art. 717', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 884', 'Art. 891', 'Art. 209', 'Art. 855', 'Art. 872', 'Art. 249']

Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB).
1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (E. 2a, 2b).
2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so wird er durch nichts beschränkter Rechtsträger daran; über diesen Vorgang hat er abzurechnen und einen allfälligen Überschuss herauszugeben (E. 2c, 2d).
3. Geht eine bereits kollozierte Forderung nachträglich unter, so steht der Konkursmasse eine entsprechende Einrede zu (E. 2e, 2f).
a) Grundpfandtitel, in der Regel Schuldbriefe, können nicht nur immobiliarsachenrechtlich durch Übertragung verwertet werden, womit der Nehmer zum Grundpfandgläubiger wird, sondern auch mobiliarpfandrechtlich durch Verpfändung, was den Nehmer zum Faustpfandgläubiger macht (BÄR, Wertpapierrechtliche Probleme, BTJP 1981, S. 94). Statt bloss ein beschränkt dingliches Recht zu begründen, wie bei der Verpfändung, können die Schuldbriefe
BGE 119 II 326 S. 328
dem Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung auch fiduziarisch zu Eigentum übertragen werden, sofern dieser Vorgang nicht mit einem Besitzeskonstitut verbunden ist (Art. 717 und Art. 884 Abs. 3 ZGB; OFTINGER/BÄR, Zürcher Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-918 ZGB, N. 235 ff.; ZOBL, Berner Kommentar, Systematischer Teil der Art. 884-887 ZGB, N. 1300 und N. 1301). Die Zulässigkeit dieser Art der Kreditsicherung ist ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage seit jeher von Lehre und Praxis anerkannt worden (ZOBL, a.a.O., N. 1302; OFTINGER/BÄR, a.a.O., N. 246).
d) Im Ergebnis ist sie durch den Selbsteintritt durch nichts beschränkte Rechtsträgerin der Schuldbriefe geworden; das für fiduziarische Rechtsgeschäfte typische Auseinanderfallen von rechtlichem Können und vertraglichem Dürfen ist dadurch verschwunden, und die Schuld der Beklagten ist in der Höhe von Fr. ... erloschen. Auf die in diesem Betrag eingeschlossene Darlehensforderung werden auch keine vertraglichen Zinsen mehr fällig. Die Konkursverwaltung hat somit zu Recht die analog Art. 209 SchKG berechneten
BGE 119 II 326 S. 329
Zinsen auf das Verrechnungsdatum begrenzt. Damit bleibt immer noch eine Forderung in der Höhe von Fr. ... ungedeckt, welche die Konkursverwaltung aufgrund der dritten provisorischen Verteilungsliste der Klägerin auch ohne weiteres zugestanden hat.
BGE: 115 II 354, 105 III 128, 111 II 84
Artikel: Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB, Art. 717 und Art. 884 Abs. 3 ZGB, Art. 884-918 ZGB, Art. 884-887 ZGB mehr... , Art. 891 ZGB, Art. 209 SchKG, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB, Art. 249 SchKG