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Timestamp: 2017-01-19 10:57:10
Document Index: 36280521

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 103', '§ 240']

BVERFG - 17.12.2001, 2 BvE 2/00 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvE 2/00Urteil vom 17.12.2001
Leitsatz:Aus Art. 46 Abs. 2 GG können sich nicht ohne weiteres Rechte eines einzelnen Abgeordneten gegenüber dem Bundestag ergeben; der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten dient vornehmlich dem Parlament als Ganzes. Der einzelne Abgeordnete hat aber aus Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht - den repräsentativen Status des Abgeordneten grob verkennend - von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.Rechtsgebiete:GGVorschriften:§ GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 46 Abs. 2
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:85 - Sieb,en = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/94 vom 06.12.2001Zur Nichtberücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern im Recht der staatlichen Parteienfinanzierung.BVERFG – Urteil, 2 BvE 6/99 vom 22.11.20011. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.
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