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Timestamp: 2018-03-22 17:20:19
Document Index: 92189343

Matched Legal Cases: ['Art 27', 'Art 12', '§ 410', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 12', '§ 24', '§ 31', '§ 46', '§ 7', '§ 170', 'OGH', 'Art. 48', '§ 17', '§ 55']

Steiermärkische Rechtsanwaltskammer: Historie
Für Ehre und Ansehen
Geschichte der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer - Susanne Pöschl
I. Die Wurzeln der österreichischen Advokatur
II. Die österreichische und steirische Entwicklung bis zur provisorischen Advokatenordnung von 1849
III. Die österreichische Advokatur seit 1918
Der mittelalterliche Prozeß war sehr formalistisch gestaltet – Wort- und Handlungsform beherrschten das Verfahren. Hier lag in der Person des Fürsprech (Vorsprech) ein Ansatzpunkt 1).
Das österreichische Landrecht (1236/1237), eine Aufzeichnung privaten Rechts, kannte bereits den Vorsprecher. Für österreichische Verhältnisse bedeutsam ist der Schwabenspiegel aus dem Jahr 1275²). Im ersten Landrechtsteil der Langform H. Bestimmung 87a „Von den fursprechen regelt in ausführlicher Form die Position des Vorsprechers: „Zu gleicher weise recht als die richter sein sullen das selb sol alles an den vorsprechen sein. Er soll nymant wort sprechen wann der recht hat. Und sagt im sein gewissen das er unrecht hat er sol sein wort nit sprechen...“ Auch kennt der Schwabenspiegel den Ratgeber (I H 88): „ Und ist ein man so weis das er den leuten gut rat geben kann vnd pit yn ein man das er rat vmb sein sach er ist im nicht schundig rat zu geben vmb sunst...“.
Der „Ordnung des lanndsrechten in Steier wider die misbrauchten gewonhaiten, so ain zeit dabey gewesen sein sollten“ vom 14.10.1503 entnehmen wir, daß der Vorsprecher, die Bezeichnung Redner³) trug und der „geschworene Redner“ von den Parteien für sein Einschreiten Sold erhielt (Art 27)4). Das den Schrannenprozeß reformierende steirische Landrecht von 1574 „Ainer ersamen Landschafft des löblichen Fürstenthumbs Steyr New verfaste Reformation des Landts und Hofrechts daselbst“ verwendete den Begriff „Procurator“ für die Funktion des Redners (Art 12)5).
Die Verwendung der römisch-rechtlichen Bezeichnungen ab dem 14. Jahrhundert ist auf die durch die Universitätsgründungen bedingte intensivere Beschäftigung mit dem kanonischem Recht zurückzuführen. Die Begriffe Advokatur (für Informationsaufnahme und Anfertigung von Schriftsätzen) und Prokuratur (für Handlungen im Prozeß) wurden im täglichen Rechtsleben verwendet und als solche dem Volk geläufig6).
Die Errichtung des deutschen Reichskammergerichtes wirkte auch auf österreichischem Rechtsraum für die große Ämterreform Kaiser Maximilians vorbildhaft und so wurde das niederösterreichische Hofgericht nach nahezu denselben Prinzipien aufgebaut. Obwohl dieses Gericht bereits 1510 zu existieren aufgehört hatte, waren Prokuratur und Advokatur Bestandteile österreichischen Rechts. Zur Ausübung der Advokatur war die Absolvierung der juristischen Studien an den Universitäten erforderlich, während sich die Prokuratur der Figur des alten Vorsprechs immer mehr annäherte7).
Am 27.3.1638 wurde für das landmarschallische Gericht in Niederösterreich ein Gesetz erlassen, welches den Titel „Advocaten-Ordnung“ trug und sich mit rechten und Pflichten von Advokaten, Prokuratoren und Sollizitatoren8) auseinandersetzte.
Diesem Gesetz kommt gesamtösterreichische Bedeutung vor allem deshalb zu, weil, wie schon der Titel allein beweist, sich die Advokatur zu jenem Zeitpunkt bereits zu einem Stand mit festen Regeln, Rechten und Pflichten entwickelt hatte. Obwohl das Gesetz selbst keine Abgrenzung zwischen den genannten drei Rechtsberufen vornimmt, lässt sich aus seinem Wortlaut9) erschließen , dass die „Sollizitatur der Advokatur und Prokuratur nicht gleichgestellt, sonder letzterer untergeordnet war.“ Die Sollizitatoren waren jedenfalls jene Berufsgruppe, welche infolge der oft jahrelang dauernden Prozesse, bei den verschiedenen Präsidien und Sitzungen den Fortgang der Sachen betrieben.10) Die tatsächliche Anwendung dieser Advokatenordnung, die Kübl11) als die erste Österreichs bezeichnet, wird nicht vor dem 21.3.1662 angenommen, da, wie Neugröschl12) in seinem Artikel über die ältesten Advokatenordnungen festhält, dieselbe erst mit diesem Datum nach Durchsicht und Erneuerung publiziert wurde. Auch weist Art XIX. der Advokatenordnung vom 27. März 1638 auf ein Edikt vom 28.2.1660 hin. Zulassungsvoraussetzungen waren die Absolvierung einer zweijährigen Berufspraxis, das gewöhnliche Examen vor dem Landschreiber, die Eidesleistung und die Eintragung ins Advokatenbuch. Erst dann war der Advokat zur Verhandlung in „causis extraordinariis“ berechtigt, was in etwa den heutigen außerstreitigen Angelegenheiten entspricht. Eine besondere Ernennung berechtigte erst zur Vertretung in „causis ordinariis“, dem streitigen Verfahren. Insgesamt waren nur 6 Advokaten in „causis ordinariis zugelassen“.13) Streng wurden Verfehlungen und Verstöße geahndet. Der Advokat, der die Eingabe eines Winkelschreibers signiert hatte, wurde mit dem Entzug der Berufsberechtigung oder anderer „scharffer Straff“ belegt. Für unentschuldigtes Ausbleiben oder die nicht rechtzeitige Beibringung einer Prozessvollmacht waren Geldstrafen in der Höhe eines Dukaten vorgesehen. Das landmarschallische Gericht, welches die Disziplinargewalt über hatte, konnte ebenso die Suspendierung vom Amte aussprechen.14) Den Advokaten war es verboten, überflüssige Klagen einzubringen, ein „pactum de quota litis“ einzugehen, beiden Parteien zu dienen, übermäßig lange Schriften zu verfassen usw.
Die zahlreichen Ermahnungen für die Advokaten sind nicht zuletzt auf die militärisch straffe Führung im Jahrhundert des dreißigjährigen Krieges der den „Prozess in Händen „ hatte.... (vgl. dazu ausführlicher Kübl. Geschichte 55 f) und die deutlich wahrnehmbare Bürokratisierung zurückzuführen.15) Derartige Verhaltensmaßregeln häufen sich dann auch unter Kaiserin Maria Theresia.
Die Fixierung der Zahl der Advokaten bei den höheren Gerichten wurde üblich. Bezüglich der Fixierung der Zahl der Advokaten in der Steiermark ordnete die Kaiserin folgendes an: „In Steyermark keine Anzahl gesetzet ist, allda aber 30 Advocaten, mehrere Procuratores, Agenten und Notarii bestehen, so ist diesfällig Zahl und Ordnung vorzuschlagen und dabei auf den bei Tyrol gemachten Antrag die Rücksicht zu nehmen, auch besonders darauf zu sehen, daß keine Notarii, welche nicht von Lands-Regierung creirt worden, geduldet werden.“16) Bezüglich der "Advocaten-Aufnehmung“ verfügte sie:“..., daß vor das Künftige keiner mehr (er mag an einem Orte studiret haben, wo es immer seyn kann) weder bey einer juridischen Facultät zugelassen, noch für einen Advocaten in dero deutschen Erbländern aufgenommen, oder ihm zu advociren gestatet werden soll, welcher nicht vorher von einer dero erbländischen Universitäten allhier zu Wien, Prag, Innsbruck, oder Freyburg angenommen worden, und des mit ihm vorgehabten scharfen Examinis sohin geprüfter Wissenschaft und Wohlverhaltens von den vorernennten vier Universitäten schriftliche und vollständige Attestata und Gezeugnisse wird fürzubringen haben.“17) Die 1749 installierte Oberste Justizstelle wurde von der Kaiserin mit der Erstellung eines Planes zur Neuordnung der Advokatur beauftragt.18) Von ihrem Sohn Kaiser Josef II. erhielt dieselbe Hofstelle per 5. April 1781 das Recht zu Erteilung des „stallum agendi“ (der Zulassung zur Advokatur).19) Mit Hofdekret vom Mai desselben Jahres hob Josef II. die Lokalisierung auf und die am 1. Mai 1781 erflossene Allgemeine Gerichtsordnung (§§ 410 ff) kannte nur mehr die Erfordernisse des Studiums, die Erwerbung des Doktorhutes, die dreijährige praktische Vorbereitung bei einem Advokaten und die abschließende strenge Prüfung beim Appellationsgericht.20)
Die liberal erscheinende Freigabe unter Josef II. wurde jedoch durch die von ihm angeordnete strenge Standesaufsicht der Gerichte unterlaufen. Die Anlegung eines Korrektionsbuches beim Appellationsgericht, in welches durch die Gerichte und Magistrate wahrgenommene Verfehlungen der Advokaten einzutragen waren und diese zum Ende eines jeden Jahres durch dreimalige Einschaltung in öffentliche Zeitungen dem Publikum zur Kenntnis gebracht wurden, war jedenfalls die erniedrigendste aller derartigen Vorschriften.21) Die Zahl der Advokaten stieg nach der Freigabe rapid an, sodass vom Kaiser eine Untersuchung darüber angeordnet wurde, ob eine solchart gestiegene Anzahl der Justiz noch zuträglich wäre. Auch Grazer Advokaten baten den Kaiser um Einschränkung der Advokatenzahl.22)
Alsbald nach dem Tode Josef II. wurde die Freigabe der Advokatur verstärkt von anderen Berufsgruppen angefochten.23) Die zahlenmäßig nicht beschränkte Zulassung zur Advokatur hatte nämlich zu einer Verringerung der von den Patrimonialrichtern nebenberuflich ausgeübten Advokatentätigkeit geführt. Durch Hofdekret wurde dann schließlich am 12. April 180224) die Vornahme weiterer Advokatenprüfungen gänzlich untersagt. Beginnend ab dem Jahr 1818 wurden durch Dekrete für die wichtigeren Gerichtssitze Höchstzahlen festgesetzt. Die oberste Justizstelle brachte wegen der ständigen Gesuche um Zulassung zur Anwaltsprüfung sogar die gesetzliche Einführung eines numerus fixus zur Diskussion.25) Mit Hofdekret vom 2.2.1826 übertrug der Kaiser sein Ernennungsrecht für jene Städte und Provinzen, deren Advokatenstellen bereits fixiert worden war, an die Oberste Justizstelle.26)
Da 1821 bereits den Patrimonialrichtern und den Hofagenten (Advokaten in politisch administrativem Verfahren) das „Advocieren“ verboten worden war, begann für kurze Zeit ein Aufschwung der Advokaten in wirtschaftlicher Hinsicht. Freilich, jene Advokaturskandidaten, die in den Kanzleien ihrer Lehrmeister – bei niedrigem Einkommen - jahrelang auf ihre Ernennung hofften, ging es hingegen denkbar schlecht.
Mit Gutachten vom 19.7.184827) hatte sich der Oberste Gerichtshof für die unbedingte Freigabe der Advokatur ausgesprochen, „es sei jedoch im Interesse der Aufsichtsführung durch das Appellationsgericht erforderlich, die Vertretung auf die jeweilige Provinz zu beschränken.“ Für die Freigabe waren damals auch alle Apellationsgerichte und alle Advokatenkollegien28) mit Ausnahme Tirols. Justizminister Schmerling hielt im Vortag an den Kaiser fest, dass durch die Beschränkung „hier und da eine Art Monopol entstand,“ welche die Rechtsvertretung kostspieliger werden ließ und „das Publikum zu seinem Nachteile in die Hände von Winkelschreibern“ getrieben hatte. Die Trennung der Advokatie im eigentlichen Sinne (des Rechts vor Gericht zu plädieren) von der Anwaltschaft (der rechtlichen Prozessvorbereitung) hielt er als Übergangslösung wegen der dadurch bedingten Änderungen des Zivilverfahrens für undurchführbar. Strenge bei der Advokatenprüfung und dreijährigen Praxis nach erlangtem Doktorat sollten das hohe wissenschaftliche Ausbildungsniveau der Advokaten gewährleisten. Eine Übertragung der Disziplinargewalt von den Gerichten auf die Kammern hielt er für nicht diskutabel.29)
Auf der Grundlage der provisorischen Advokatenordnung vom 16. August 1849, berief am 3. November 1850 der Grazer Advokat Dr. Anton Murmayer die erste offizielle Sitzung der Advokatenkammer ein. Die Sitzung begann, laut Bericht im Morgenblatt der Grazer Zeitung vom 5. November 1850, mit der Verlesung des Ministerialerlasses, welcher die bereits im Februar 1850 provisorisch konstituierte Advokatenkammer für Steiermark durch das Justizministerium bestätigte. Eine vorherige offizielle Gründungsversammlung war nicht möglich gewesen, da die Steiermark über kein
Appellationsgericht (Oberlandesgericht) verfügte, welches nach § 1 der provisorischen Advokatenordnung von Fall zu Fall Gutachten bezüglich der Advokatenernennung dem Justizminister gegenüber abgab.30) Die Installation des Oberlandesgerichtes in Graz erfolgte schließlich am 22. April 1850. In der Konstituierenden Sitzung der Kammer verbreitete sich größte Befriedigung darüber, dass letztlich sämtliche Advokaten durch den Justizminister in ihrem Beruf bestätigt wurden.31)
Nach Debatten über das Statut des ständigen Ausschusses, schritt man zur Wahl. Zum Präsidenten wurde Dr. Anton Murmayer, zu seinem Stellvertreter Dr. Anton von Wasserfall gewählt. Den Ausschuss besetzte man mit den Doktoren Josef v. Kaiserfeld, Carl Rechbauer, Andreas Schöner, Franz Sterger und Johann Ulm. Auch im nachfolgenden Jahr wurde Dr. Murmayer in seinem Amt bestätigt.32) Dr. Murmayer, im Jahr 1778 zu Marburg in der Steiermark geboren, hatte die juridischen Studien am damaligen Lyzeum in Graz absolviert und war 1799 an der Universität Wien zum Doktor juris promoviert worden. Bereits ein Jahr später wurde ihm vom Appellationsgericht die Advokatursbefugnis erteilt. Nach mehrjähriger Tätigkeit in Wien übersiedelte er 1810 nach Graz, wo er bis zu seinem Tod im Jahr 1856 als Anwalt tätig war. Außerdem war er Rechtsfreund der Ständischen Kuranstalten und Rechtskonsulent der privaten innerösterreichischen wechselseitigen Brandschaden-Versicherungs-Anstalt.33) Sein hohes „Dienstalter" und die damit verbundene Erfahrung war wohl der Hauptgrund, ihn zum ersten Präsidenten der Kammer zu wählen.34)
Dr. Johann Ulm, Ritter des Franz Josef Ordens, war Bürgermeister der Stadt Graz in den Jahren 1850 bis186135), öffentlicher Notar der Stadt Graz und Universitätsnotar36). Die Stadt ehrte ihn durch Benennung einer Straße.37)
Dr. Anton Wasserfall Edler von Rheinbrausen begann seine berufliche Laufbahn nach Abschluss der philosophischen und juristisch-politischen Studien als Richter; erst 1833 wurde er per Dekret zum Hof- und Gerichtsadvokaten in Graz, 1835 zum Dekan der juristischen Fakultät ernannt und schließlich 1848 mit dem Rektorsamt betraut.38) Zudem gehörte er dem provisorischen Landtag als Mitglied an. Zunächst als Abgesandter der Stadt Graz und später der Stadt Murau zog er 1861 neuerlich in den Landtag ein, dem er bis zum Jahr 1871 angehörte.39) In die entsprechenden Ausschüsse gewählt, nahm er unter anderem an der Entwurfsausarbeitung eines Gesetzes zur Entlastung von Grund und Boden, einer Landesverfassung und eines Gemeindegesetzes für Steiermark teil. Ebenso fungierte er als Berater für eine Neuordnung des Justizwesens, war Mitglied der steirischen Landwirtschaftsgesellschaft, der Steiermärkischen Sparkasse und Musikdirektor des Steiermärkischen Musikvereins. Für seine Dienste erhielt er 1850 vom Kaiser das Ritterkreuz des Franz Josef Ordens verliehen.40) Vom Vertrauen seiner Kollegen getragen, war er bereits seit 1850 Präsidentenstellvertreter und Ausschussmitglied. Ab 1855 war er selbst Präsident und übte diese Funktion fünfzehn Jahre lang aus.
Dr. Carl Rechbauer, seit 1871 Nachfolger Wasserfalls im Präsidentenamt der Kammer, gehörte dem Ausschuss der Kammer gleichfalls seit deren Geburtsstunde an. Als politisch Liberaler und Gegner des absolutistisch–bürokratischen Systems bekannt, schenkte ihm der gebildete Teil der Grazer Bevölkerung sein Vertrauen. So wählte die Universität Graz im Jahr 1848 den damals dreiunddreißigjährigen Rechbauer zu ihrem Vertreter im provisorischen Landtag. In den Jahren 1850 bis 1852 gehörte er dem Grazer Gemeinderat an, den er aus kontroversiellen Ansichten über eine
Dankadresse an den Fürsten Schwarzenberg freiwillig verließ.41) Im Jahr 1859 begann er abermals seine politische Karriere: Er wurde in den Grazer Gemeinderat sowie 1861 in den steirischen Landtag gewählt und von dort in den Reichsrat entsandt, wo er auch zeitweilig das Präsidentenamt ausübte.42) Als Befürworter der Freigabe der Advokatur nahm er – wie noch zu zeigen sein wird – an den Beratungen zum Gesetzesentwurf richtungweisenden Anteil.43) Die Stadt Graz würdigte seine Verdienste durch das Ehrenbürgerrecht und die Benennung einer neu eröffneten Straße.
Dr. Josef Blagatinschegg Edler von Kaiserfeld, geboren 1804, erlangte im Jahr 1835 die Berechtigung zur Ausübung der Advokatur. Auch er wurde, ebenso schon Dr. Wasserfall zuvor, zum Dekan der juridischen Fakultät gewählt und hatte diese Position von 1844 bis 1847 inne.44) 1848 wurde er von den adeligen Gutsbesitzern und der Stadt Graz zum Ersatzmann in den steirischen Landtag gewählt, war Mitglied der theoretischen Staatsprüfungskommission, Rechtskonsulent der Steiermärkischen Sparkasse und Ausschussmitglied der Advokatenkammer. Im Jahr 1881 legte er sein Landtagsmandat nieder.
Eine Verbesserung der Stellung der Advokaten war in der provisorischen Advokatenordnung von 1849 (RGBI 364) durch Beseitigung des numerus fixus und die Einführung der Kammern jedenfalls zu verzeichnen. Das Ernennungsrecht lag jedoch im Ermessen des Justizministers (§ 1) und die disziplinäre Aufsicht übten die Oberlandesgerichte (§ 20). Die Einführung eines Verfahrens zur Ahndung von Preßübertretungen (RGBI 1849/164), welches die Prinzipien der Öffentlichkeit und Mündlichkeit kannte sowie die juridische Studienreform (RGBI 1850/327), die ein vierjähriges Universitätsstudium und Stoffverteilung auf drei Staatsprüfungen brachte, wirkten sich positiv auf die Advokatur aus. Ebenso förderlich war die „unter dem Eindruck der Revolution“ erlassene Strafprozessordnung vom 17.1.1850, die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit enthielt und die Schwurgerichte in Österreich einführte.
Diese positive Strömung hielt allerdings nicht lange an. Die Strafprozessordnung des Jahres 1853 beseitigte wiederum die Schwurgerichte und beschränkte das Anklageprinzip erheblich. Eine neuerliche Studienform (RGBI 1855/172) und die Modifizierung der Advokatenprüfung (RGBI 1854/264) machten die Errungenschaften der letzten Jahre vollends zunichte. Insbesondere das ministerielle Ernennungsrecht „artete in kurzer Zeit zu einer argen Protektionswirtschaft aus“45). Weil man die politische Macht des Anwaltstandes fürchtete, wurden Ernennungen nicht allzu häufig vorgenommen. Für die Advokaturskandidaten ergab sich deshalb eine durchschnittliche Wartezeit von 12 und mehr Jahren, in denen sie in den Kanzleien ihrer Ausbilder zu Abschreibarbeiten und dergleichen herangezogen wurden. Ein Zeitgenosse46) beschreibt die Situation folgendermaßen: „Es ist ungerecht, daß der Advocaturs-Candidat unter fremden Namen und für fremde Rechnung seine ganze Arbeitskraft aufwenden muß, während er für sich selbst kaum genung verdient, um ein Junggesellenleben kümmerlich zu fristen.....“.
Vor diesem Hintergrund leiteten die Advokaturskandidaten eine „sehr umfassende und rührende Agitation“47) zur Aufhebung des numerus clausus ein. Sie wurden hierbei auch von anderen Bevölkerungsgruppen48) unterstützt, wie etwa von den Schneidern in Wien. Dass den Forderungen der Konzipienten alsbald Erfolg beschieden war, ist sicherlich dem Aufblühen des Liberalismus zur damaligen Zeit zu verdanken, dessen Ideen einer persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit sich mit den Forderungen der jungen Advokaten deckten. Zuzüglich zum Antrag des Abgeordneten Taschek49) im Abgeordnetenhaus auf „Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes in Betreff der Besetzung von Richter-, Advokaten- und Notarstellen“ vom 1. März 1862 legte der steirische Abgeordnete Dr. Mörtl, Advokat und Bürgermeister von Cilli, einen mit 23 Unterschriften versehenen Antrag auf „Freigebung der Advokatur“ dem hohen Hause vor.50) Er begründete seinen Antrag unter anderem damit: „Das Recht ist durch Freiheit bedingt ..... Wir wollen den Rechtsstaat, schaffen wir daher auch einen unabhängigen Richterstand und einen freien Advokatenstand ... Der Advocaturscanditat soll nicht mehr auf krummen Wegen, sondern er soll auf geradem Wege zur selbständigen Ausübung der Advocatur gelangen, der Advocaturscandidat soll sich nicht mehr ängstigen vor der geheimen Qualification der Polizei; der Advocaturscandidat soll nicht genöthigt sein, durch submisses, kriechendes Benehmen, sich die Stelle eines Vertreters des Rechts erbetteln.....“51). Die Freigabe der Advokatur bildete die Vorfrage zum oben genannten Gesetzesentwurf. Der steirische Advokat Rechbauer hielt eine seiner glühendsten Reden im Reichsrat, in der er sich nicht nur offen und unumwunden für den Grundsatz der Freigebung der Advokatur aussprach, sondern dazu weiter ausführte: „Der Advocat soll, wenn er seiner hohen Aufgabe nach jeder Richtung genügen will, ein Mann des Volkes sein....Ebenso sehr sage ich Ihnen, und ich glaube mit Recht, der Advocatenstand, die Achtung, die er genießt, ist der politische Barometer für die Freiheit und die politische Bildung eines Volkes...... Es ist ein alter Grundsatz, meine Herren, daß, wenn man jemanden Achtung beweist und Vertrauen schenkt, dies ein Sporn ist für ihn, die Achtung und das Vertrauen auch zu verdienen. Man schenke dem Advocatenstande das Vertrauen, daß er selbst seine Ehre unbefleckt erhalte, und er wird sie erhalten. Meine Herren! Man emancipire ihn also von der Disziplinargewalt der Gerichte und Behörden und stelle ihn unter seine eigene Ehrenhaftigkeit.......“ Bei aller Sympatie für die Freigebung hielt Dr. Rechbauer eine solche unter den Bedingungen, welche noch aus der Zeit des Polizeistaates vorherrschten, inbesondere ohne Öffentlichkeit des Verfahrens für nicht auf Dauer angelegt.52) Auch bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfes äußert sich Dr. Rechbauer dahingehend dass er ein Inkrafttreten der Advokatenordnung mit 1.1.1869 nicht befürworten könne, weil Gerichtsordnung und Prozessrecht noch nicht die nötigen Änderungen erfahren hatten.53) Zudem mißfiel ihm die Formulierung in § 7 des Entwurfes "Nach erfolgter Eidesablegung hat der Bewerber bei dem Ausschusse der Advokatenkammer, in deren Sprengel er seinen Amtsitz nimmt,.....“, und er beantragte deshalb die Ersetzung des Wortes „Amtsitz“ durch „Wohnsitz“.54)
Am 6. Juli 1868 schließlich wurde in der neu geschaffenen Advokatenordnung die Advokatur freigegeben (RGBO 96). Dieses Gesetz, freilich in mehrfach modifizierter und novellierter Weise, bildet heute noch das Kernstück anwaltlicher Berufsregeln: Die Advokatur (Rechtsanwaltschaft) wird ohne behördliche Genehmigung durch Eintragung ins Advokatenbuch (in die Liste der Rechtsanwälte) erlangt. Die erforderliche Rechtspraxis hatte 7 Jahre lang zu dauern, wobei mindestens 1 Jahr bei einem Gerichtshof und drei Jahre nach erlangtem Doktorat bei einem Advokaten verbracht werden mußten.55) Der Wirkungsbereich des Ausschusses der Kammern wurde um das Recht zur Listenführung über die im Kammersprengel wohnhaften Advokaten erweitert. Äußerlich sichtbar wurde dieses Recht durch Neuanlegung der Matriken-Bücher. Zudem war es dem Ausschuss gestattet, Gutachten über die Angemessenheit von Honoraren abzugeben und bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern eine gütliche Einigung zu versuchen.56)
Doch bereits vor der Freigabe der Advokatur fand die Idee derselben nicht unumschränkt Zustimmung. So schlugen etwa Groß und Kißling in ihrem Artikel in der Notariatszeitung von 1861 vor, das Ernennungsrecht zur Zufriedenheit aller, welche die Willkür des Justizministers befürchteten, dem Obersten Gerichtshof zu übertragen.57) Einen interessanten Vorschlag zur Behebung der Not von Advokaturskandidaten und Anwälten unterbreitete J. Schenk58) der Anwaltschaft. Warnend vor der Gefahr einer plötzlichen Freigebung ohne entsprechende Änderung der Rahmenbedingungen wollte er die Advokatur, das Plädieren vor Gericht, von der Anwaltschaft, dem Erledigen bloßer Formalsachen, trennen – eine Art historischer Rückgriff auf Advokat und Prokurator.
Auch die Not der Grazer Advokaten war groß. Dies erkennend, wurde u.a. der Reinertrag des am Silvestertag 1865 veranstalteten Juristenballs – wie alle Jahre wieder - dem Unterstützungsfonds für unbemittelte Juristen zugewandt.59) Aber nicht nur die Not des Anwaltstandes war groß, sondern auch die seiner Klienten. So wird etwa in der Vollversammlung der Kammer vom 30. November 1864 darüber berichtet, dass den „hierländischen Advocaten aus den ersten elf Monaten des laufenden Jahres mehr als 800 ämtliche unentgeldliche Vertretungen zugewiesen“ wurden.60)
Das schon 1862 im Reichsrat geforderte eigene Disziplinarrecht der Advokaten wurde mit Gesetz vom 1. April 1872 (RGBI 40), betreffend die Handhabung der Disciplinargewalt über Advocaten und Advocaturscanditaten Realität. Mit diesem Gesetz, das erst heuer durch das Disziplinarstatut vom 28. Juni 1990 (BGBl 474) ersetzt wurde, überantwortete man die Aufsicht über die in die Advocatenliste eingetragenen Advokaten dem zu bildenden Disziplinarrat (§ 5). Der Präsident, Mitglieder und Ersatzmitglieder des D-Rates sowie die Anwälte und Anwaltssubstituten wurden in der Plenarversammlung der Advokaten auf drei Jahre gewählt (§ 7). Mögliche Disziplinarstrafen waren (§ 12) der schriftlichen Verweis, Geldbußen bis zu 300 Gulden, die Einstellung der Ausübung der Advokatur bis zur Höchstdauer eines Jahres und die Streichung von der Liste. Strafgesetzlich zu ahndende Diziplinarvergehen fielen in die Kompetenz der zuständigen Gerichte. Der Anwalt der Kammer fungierte als eine Art Staatsanwalt. Er war verpflichtet für die Warnung der Ehre und des Ansehens der Kammer und für die Erfüllung der Pflichten des Advokaten, die Verfolgung der im Disziplinarwege strafbaren Handlungen von Amtswegen oder über Auftrag des Ausschusses der Kammer aufzunehmen (§ 24). Waren zur mündlichen Verhandlung Vorbereitungen erforderlich, so war ein Mitglied des D-Rates als Untersuchungskommissär zu bestellen (§ 31). Rechtsmittel gegen ein Erkenntnis des D-Rates war die Berufung. Gegen Beschlüsse war die Beschwerde zulässig (§ 46).
Weißler61) umschrieb den Zustand der österreichischen Advokatur nach dem Inkrafttreten des Disziplinar-Statutes folgendermaßen: „Die Advokatur war wahrhaft frei und bekam sofort die Segnungen dieser Freiheit zu kosten.“ Tatsächlich stieg die Zahl der ihre Dienste offerierenden Advokaten rapide an – wohl nicht zuletzt deshalb, weil alle jene Advokaturskandidaten, die vor Erlassung der Advokatenordnung 1868 jahrelang auf ihre Ernennung gewartet hatten, sich mittlerweile selbstständig gemacht hatten. Waren im Jahre 1848 nur 32 Advokaten in der Steiermark verzeichnet, so gab es 1871 bereits 114 Mitglieder der Advokatenkammer.62) In dieser für die Advokatur so betrüblichen Zeit keineswegs den Humor und Sinn für Poesie verlierend, wurde in den Juristischen Blättern des Jahres 1873 ein aus einer deutschen Zeitschrift übernommenes Gedicht publiziert, welches ein Advokat an seinen Sohn richtete. Es wird eingeleitet mit den Worten: „Mein Sohn vernimm des Vaters Rath, Und werde nimmer Advocat.“ Im Anschluss daran wird eine Beschreibung der wirtschaftlichen Not des Anwalts in Versform gegeben und im Schlußsatz dennoch hoffnungsvoll folgendes festhalten; „Willst Dich als rechten Mann erproben – Dann werde, dann sei auch in der That, Und mit Erfolg, ein Advocat.“63)
Die Zusammensetzung des ersten Disziplinarrates der Steiermärkischen Advokatenkammer scheint in keinem der zeitmäßig in Betracht zu ziehenden Amtsschematismen auf. Die dürfte jedoch ident mit der im Hof- und Staatshandbuch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie für das Jahr 1874 angegebenen Besetzung gewesen sein, da die Wahlen in den D-Rat gesetzeskonform nur alle 3 Jahre zu erfolgen hatten (§ 7 RGBI 1872/40). Präsident des D-Rates im Jahr 1874 war hiernach Dr. Josef Baltl. Als Kammeranwalt fungierte Dr. Franz Dissauer. Präsident des Ausschusses war Dr. Carl Rechbauer. Zu seinem Stellvertreter war Dr. Wilhelm Kienzl gewählt worden.
Dr. Josef Baltl, Großvater des mittlerweile emeritierten ordentlichen Universitätsprofessors für Österreichische Rechtsgeschichte, Dr. Hermann Baltl, begann 1866 seine berufliche Laufbahn 1866 als Advokat in Graz, war zwei Jahre hindurch Landtagsabgeordneter und von 1878 bis zum Jahr 1893 Vizepräsident des Kammerausschusses. Er starb 1893.
Wilhelm Kienzl, geboren 1827 in Graz, wurde 1855 zum Advokaten in Waizenkirchen (OÖ) ernannt, siedelte 1861 zurück in seine Heimatstadt Graz. Im Jahr 1866 wurde er in den Gemeinderat derselben gewählt. Damit begann sein steiler politischer Aufstieg: Von 1873 bis 1885 war er Bürgermeister der Landeshauptstadt und von 1878 bis 1896 Mitglied des steiermärkischen Landtages. In der Advokatenkammer bekleidete er lange Zeit (1871 – 1879) die Funktion des Vizepräsidenten des Ausschusses und sonach die eines Vizepräsidenten des D-Rates. Für seine Verdienste um das Land Steiermark verlieh ihm der Kaiser den Orden der Eisernen Krone und das Komthurkreuz des Franz-Josephs-Ordens. Die Stadt Graz ehrte ihn durch Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und Benennung einer Gasse64).
Um ihren unerfüllt gebliebenen Wünschen und Anliegen Nachdruck verleihen zu können, schlossen sich die einzelnen Kammern zusammen und initiierten den Österreichischen Advokatentag, einen politischen Verein.65) Der erste derartige Advokatentag fand im Oktober 1875 in Wien statt. Die wohl wichtigste Errungenschaft desselben war die Schaffung einer ständigen Deputation, die sich allmählich zu einer „ständigen Vertretung höherer Ordnung“66) entwickelte.
Schon der 3. Advokatentag fand 1877 in Graz statt und man zog die traurige Bilanz, dass sich die allgemeine Wirtschaftskrise des Jahres 1873 auch unter den Anwälten bemerkbar gemacht hatte. Die Einträglichkeit der Geschäfte war infolge des Zusammenbruchs zahlreicher Unternehmungen rasch zurückgegangen und das Vertrauen in der Anwaltschaft war merklich gesunken. Man glaubte die Vertrauensschwäche auf die noch aus dem Josephismus stammenden Zivilprozeßgesetze zurück führen zu können und forderte mit Vehemenz die Einführung der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit im Zivilverfahren. Wiederum wurden Stimmen laut, welche in der Reaktivierung des numerus clausus einen möglichen Ausweg aus der wirtschaftlichen schlechten Lage sahen..67) Auch wurde mitunter eine Trennung zwischen Advokatenanwalt und Anwalt nach dem Muster Frankreichs und Englands empfohlen.68)
Der 4. Advokatentag in Brünn (1878) beschäftigte sich aus gegebenem Anlass mit prinzipiellen Erwägungen zur Beseitigung der freien Advoaktur. Von den 16 Kammern, welche vor der Abhaltung des Advokatentages über ihre Ansichten bezüglich der Wiedereinführung des numerus clausus befragt wurden, waren 6 – darunter die Grazer Kammer – für das Prinzip der freien Advokatur.69) Am Advokatentag selbst wurde schließlich der Antrag auf Beschränkung der Zulassung zur Advokatur mit 65 zu 40 Stimmen abgelehnt.70) Präsident dieses 4. österreichischen Advokatentages war der Grazer Advokat und ehemalige Bürgermeister der Stadt Graz (1870 – 1873) Dr. Moriz Ritter von Schreiner. Zum lebhaften Bedauern aller war er jedoch an der Teilnahme wegen eines familiären Krankheitsfalles verhindert gewesen.71)
Die Grazer Kammer war zudem in den Jahren 1874 und 1876 damit beschäftigt, Anfeindungen des Anwaltstandes von Seiten des Ministeriums und der Gerichte, welche geeignet schienen das Gesamtbild ihrer Mitglieder zu verzerren, nachhaltig zu bekämpfen. So rügt die steirische Advokatenkammer die Pauschalverdächtigung im Justizministerialerlass an sämtliche Oberlandesgerichte vom 6.8.1874: Die Advokaten wurden hier als „Ausbeuter ihrer Masseverwalterfunktionen“ bezeichnet. Die Kammer führte dazu aus, dass ihr keine derartigen Übergriffe bekannt seien, da hiervon jedenfalls der D-Rat Kenntnis erlangt haben müßte.72) Als ebenso entehrend wurde es angesehen, dass im Strafprozess der bestellte ex-offo-Verteidiger und der frei gewählte Verteidiger, infolge nicht rechtzeitiger Inkenntnissetzung des Inquisiten von der Person des ihm zugewiesenen Verteidigers durch das Gericht stets aufeinandertrafen und ersterer wieder abtreten mußte, was insbesondere im Hinblick „auf die kostbare Zeit des Advokaten unangemessen“ erschien.73)
In den Jahren 1880 bis 1911 war Dr. Alois Schloffer Präsident des Ausschusses der Kammer. Auch er war - wie schon seine Vorgänger – ein Mann der Politik. Im Jahr 1833 in Graz geboren, studierte er die Rechte an den Universitäten Graz und Wien, wurde dann 1866 zum Advokaten in Eibiswald ernannt und ließ sich schließlich 1868 in Graz als Anwalt nieder. In den Jahren 1867 bis 1873 war er liberaler Abgeordneter im steirischen Landtag und führte als Mitglied des Landesausschusses das Schulreferat, wo er sich vor allem für die Schaffung von Bürgerschulen einsetzte. Disziplinarratspräsident war in jener Zeit Dr. Josef Gmeiner (1879 – 1885). Von 1885 bis 1902 hatte – wie schon erwähnt – Dr. Wilhelm Kienzl diese Funktion inne.
Die erwünschte und ersehnte Erlassung einer von den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit getragenen Zivilprozessordnung – und damit die immer wieder geforderte Änderung der Rahmenbedingungen für eine freie Advokatur – verwirklichte sich mit dem Gesetz vom 1.8.1895, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Da der lange Kampf um die Erlassung eines solchen Gesetzes die Fronten zwischen dem rechtssuchenden Volk, den Advokaten und den Justizbehörden zusehends verhärtet hatte, enthielt dieses Gesetz eine Reihe von advokatenfeindlichen Bestimmungen, etwa den berühmten Denunziantenparagraph (§ 170 Abs. 2 ZPO).74) Die spürbare Aggression gegen den Advokatenstand ließ diesen jedoch noch enger zusammenwachsen und führte zur Bildung der Ständigen Delegation, einem Gesamtausschuss aller Advokatenkammern, bestehend aus den einzelnen Präsidenten und einer Anzahl Delegierter. Diese ständige Deputation tagte 1887 in Graz, wobei der Grazer Advokat Dr. Vinzenz Neumayer über die gesetzliche Regelung des Nachbarrechtes referierte.75)
Wirtschaftlichen Problemen der Advokaten wollte man am 3. Delegiertag vom Jahr 1900 beikommen. Die Bekämpfung von Winkelschreiberei, die Regelung des Übertritts vom Advokatenstand zum Richterstand und die Errichtung gemeinsamer Standeswohlfahrtseinrichtungen standen auf dem Diskussionsprogramm.76)
Probleme mit der Richterschaft veranlassten die Steiermärkische Advokatenkammer ein mit 16. Mai 1908 datiertes Formular herauszugeben, welches die größtenteils „ungerechtfertigte Ermäßigung“ von den der gerichtlichen Bestimmung unterliegenden Kosten, „ungemessenes Verhalten einzelner Richter und sonstiger staatlicher Justizverwaltungsorgane“ sowie die “den Standesinteressen zuwiderlaufende Behandlung von Armenrechtssachen“ zum Gegenstand einer Umfrage unter den Kammermitgliedern machte. Dieses Formular diente als Sammlung von Tatsachenmaterial und war als Begründung und Rechtfertigung einzuleitender Schritte gedacht. Das dem Fragebogen hinzugefügte Schreiben des Präsidenten Dr. Schloffer ließ erkennen, dass künftighin alljährlich solche Fragebogen an die Mitglieder ergehen würden.77)
Geeignetes Auftreten der Advokaten in der Öffentlichkeit hatte dem Stand zu größerer Durchsetzungskraft seiner Forderungen und in der Folge zu besseren gesetzlichen Grundlagen verholfen. Die Einführung eines Amtskleides (RGBI 1904/59) und die Erweiterung der Rechte des D-Rates (RGBI) 1906/223) zeugten davon. Um so härter trafen den Stand der sich abzeichnende Zerfall der Monarchie und die kaiserlichen Verordnungen (RGBI 1915/33 und RGBI 1915/394), welche die autonome Disziplinargewalt wieder beschränkten.78)
Präsidenten des Ausschusses der Grazer Kammer in den letzen Jahren der Monarchie waren Dr. Maximilian Edler von Kaiserfeld (1912 –1914) und Dr. Emil Urantisch, der von 1915 bis 1927 der Kammervorstand.
Mit kaiserlichem Manifest vom 16.10.1918 kündigte Kaiser Karl die Umgestaltung Österreichs in einen Bundesstaat an. Die hierauf zusammengetretenen deutschen Abgeordneten konstituierten sich jedoch entgegen dem Wunsch des Kaisers als „Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich“. Nachdem mit 30. Oktober 1918 ein Beschluss über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt gefasst worden war, bekannten sich am 12.11.1918 die Abgeordneten des neuen Staates zur republikanischen Staatsform.79)
Fünf Tage vor dem letztgenannten Beschluss hatte sich die ständige Delegation der österreichischen Kammern aufgelöst. Der politische Umsturz führte zu bedeutenden Einflussverlusten der Advokaten, was man schon allein aus dem Sinken der Zahl der dem Advokatenstand angehörigen Abgeordneten ersehen kann.80) Im letzten österreichischen Abgeordnetenhaus waren unter 516 Abgeordneten noch 63 Anwälte, in der deutschösterreichischen Nationalversammlung waren von 170 Abgeordneten nur noch 4 dem Advokatenstande zugehörig. Las sich das Personenverzeichnis des steirischen Landtages in den Jahren 1861 bis 1889 noch gleichsam als steiermärkisches Advokatenverzeichnis, so war nach dem Ersten Weltkrieg die Zahl der Advokatenabgeordneten deutlich zurückgegangen. Rühmlich die Ausnahme des Grazer Rechtsanwaltes Dr. Wilhelm Kaan, der 1905 in den Grazer Gemeinderat und 1909 in den steiermärkischen Landtag gewählt, 1913 – 1918 Landesauschussmitglied und 1918 – 1919 Landeshauptmann der Steiermark war.81)
Den Gedanken eines Anschlusses an Deutschland verhaftet, erfolgte auch im advokatischen Bereich eine Änderung, von deren Wert man bis heute nicht ganz überzeugt ist.82) Es war dies die Einführung eines neuen Titels (StGBI 1919/95). Sämtliche Advokaten Deutschösterreichs erhielten die Bezeichnung Rechtsanwalt, eine Titulatur die in Deutschland seit der Rechtsanwaltsordnung 1878 einheitlich eingeführt worden war.83) Dementsprechend wurden die Advokaturkanditaten in Rechtsanwaltsanwärter, die Advokatenkammern in Rechtsanwaltskammern und die Advokatur in Rechtsanwaltschaft unbenannt.
Die Novelle zum Disziplinarstatut (StGBl 1919/93) führte die Anwaltsrichter im Disziplinarrat des OGH ein.84) Im Gesetz vom 4.6.1923 wurde der Bundeskanzler ermächtigt, das „Maß der Entlohnung für solche Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien in gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren, die eine durchschnittliche Bewertung zulassen, durch einen Tarif festzustellen.“85) Damit war den Forderungen der Anwaltschaft nach Abschaffung des freien Ermessens der Gerichte bei Kostenzusprüchern endlich Gehör geschenkt worden.
Probleme erwuchsen der Anwaltschaft vor allem dadurch, dass zahlreiche Advokaten der zur ehemaligen Monarchie gehörenden deutschsprachigen Länder unmittelbar nach dem Zerfall der Monarchie sich im Rumpfstaat Österreich angesiedelt hatten und somit die Zahl der Anwälte des verhältnismäßig kleinen Staates Österreich beträchtlich angestiegen war.
Mit diesen Problemen war auch die im Jahr 1922 als Nachfolgerin der „Ständigen Delegation der österr. Advokatenkammer“ gegründete „Ständige Vertreterversammlung der Rechtsanwaltskammer Österreichs (StVV)“ konfrontiert.86)
Auch die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer war von diesem Problem betroffen. Eine von der Kammer erstellte Statistik, die Zeitspanne zwischen dem 1. Jänner 1904 und dem 31. Dezember 1924 umfassend, ergab einen Zuwachs von 80 Anwälten zu den im Jahr 1904 registrierten 126 Kammermitgliedern, womit zum Ende des Jahres 1924 immerhin 206 Rechtsanwälte aktiv waren. Aus gegebenem Anlass widmete die Vollversammlung vom 18. April 1925 unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Arthur Panholzer möglichen Lösungsvorschlägen ihr Augenmerk und stimmte darüber ab. Die Einführung einer numerus clausus für Anwälte wurde mit 5 Ja- zu 8 Neinstimmen, jene für Anwärter mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurden hingegen die Vorschläge zur Festsetzung eines Mindestgehaltes für Anwärter und die scharfe Handhabung der Aufsicht über die Anwärterpraxis.87)
Aufgrund der von Dr. Mittler auf der StVV vom Dezember 1925 gegebenen Anregung zur Ausarbeitung eines Gesetzes, betreffend eine Konzipientensperre („lex Mittler“) legte die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer ihre Ansicht zu diesem Thema offen. In einem Brief an Dr. Mittler wies die Grazer Kammer daraufhin, dass sie zwar jede Aktion begrüße, die geeignet sei, den Zustrom zum Anwaltsberufe einzudämmen, jedoch wünsche, dass der Grundsatz der freien Advokatur und der Standesautonomie bei jeder derartigen Aktion gewahrt bleibe. Von einer solchen Konzipientensperre sollten leibliche, eheliche Kinder von Anwälten, die in die Kanzlei des Vaters einzutreten beabsichtigten, jedenfalls nicht betroffen sein.88)
Auch auf der StVV vom Dezember 1926 standen numerus clausus und Konzipientensperre auf dem Tagesordnungspunkt. Es wurde eine gesamtösterreichische schriftliche Befragung beschlossen, zu deren Durchführung sich die Wiener Kammer bereit erklärte. Diese Befragung unterblieb jedoch, da sich die Wirtschaftliche Organisation in Wien bei ihrer Tagung im Frühjahr 1927 in überragender Stimmenmehrheit für eine Beibehaltung geltender gesetzlicher Grundlagen und keine Einführung gesetzlicher Sperrmaßnahmen aussprach.89) Im Hinblick darauf, dass die Wiener über die bei weitem größte Mitgliederanzahl (2300 Mitglieder zu bloß 700 aller übrigen Länderkammern)90) verfügte, tat sie ihre Absicht kund, aus der StVV austreten zu wollen, falls die übrigen Länderkammern sich dem Beschluss der Tiroler Kammer auf Einführung gesetzlicher Restriktionen anzuschließen gedachten. Die Tiroler Kammer beharrte auf der Durchführung einer österreichweiten Urabstimmung, sodass sich die StVV aufzulösen drohte. Erst in der im Frühjahr 1928 in Salzburg angehaltenen Vertreterversammlung konnten die Meinungsverschiedenheiten behoben werden.
Die immer bedrohlicher werdende wirtschaftliche Lage veranlasste die Kammer Wohlfahrtsfonds ins Leben zu rufen. Die Grazer Kammer beriet in der Vollversammlung vom 19.12.1928 über einen vorgelegten Entwurf über die Errichtung eines Versorgungsfonds. Auch an die Ausgestaltung des bisherigen Unterstützungsvereines oder der Anschluss an das bereits bestehende Wiener Versorgungsunternehmen wurde dabei gedacht.91) Der schon existente Unterstützungsverein mittelloser Rechtsanwälte und ihrer Angehörigen, vormals Verein zur Unterstützung mittelloser Advokaten und deren Angehöriger, wurde insbesonders durch die von der Vollversammlung der Kammer dem Vereine zugewiesenen Pauschalentschädigungen für Armenvertretung, den disziplinären Geldstrafen, den Mitgliedsbeiträgen und die Einschreibegebühr gespeist. Wie aus den amtlichen Mitteilungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom Jahr 1932 hervorgeht, wurde „infolge der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse“ von der Schaffung eines Versorgungsfonds wegen Fehlen des erforderlichen Bedeckungsmaterials Abstand genommen, und die Ansicht vertreten, dass die Versorgung notleidender Anwälte auf karitativer Grundlage durch den Verein zur Unterstützung mittelloser Rechtsanwälte auch in Hinkunft erfolgen sollte.92)
In all diesen für steirische Rechtsanwälte so schweren Jahren war Dr. Arthur Panholzer Präsident der Kammer (1927 – 1933) gewesen und hatte sich, wie aus dem Nachruf der StVV hervorgeht „suaviter in modo und fortiter in re“ für alles eingesetzt, was zur Wahrung für Ehre und Ansehen des Standes geeignet war. In der StVV bekleidete er Jahre hindurch das Amt des Vizepräsidenten und bis zu seinem Ableben im Dezember 1933 war er sogar Präsident derselben gewesen.93)
Wie krisengeschüttelt ganz Österreich in den Zwanziger und Dreißiger Jahren war, erhellt der vom Judenburger Rechtsanwalt und Heimwehrführer Dr. Walter Pfrimer in der Nacht vom 12. zum 13. September versuchte Putsch, welcher den Sturz der Regierung zum Ziel hatte. Immerhin gelang er den Putschisten einige kleinere Städte mit ihren bewaffneten Heimwehreinheiten zu besetzen und die Stadt Graz einzukreisen. Mehr als 14.000 Angehörige der Heimwehr waren Dr. Pfrimers Aufruf gefolgt. Als sich das Scheitern der Aktion abzeichnete, gelang Dr. Pfrimer die Flucht ins Ausland. Im Dezember desselben Jahres stellte er sich freiwillig dem Gericht. Durch die Aussage des Landeshauptmannes Univ. Prof. Dr. Anton Rintelen, es sei durch den Putsch in seine Kompetenzen nicht eingegriffen worden und er sei in seiner Amtsführung ebensowenig behindert worden, wurde Dr. Pfrimer von der Anklage des Hochverrates freigesprochen.94) Verteidiger im Pfrimer-Prozess war der Leobner Rechtsanwalt Dr. Werner Delpin.95)
Nach der sogenannten „Selbstausschaltung“ des Nationalrates am 4. März 1933, wurde von der Bundesregierung der neuerliche Zusammentritt des Nationalrates verhindert und zurückgreifend auf ein Gesetz des Jahres 1917, dem Kriegswirtschaftlichem Ermächtigungsgesetz, der Regierung das Recht zur Erlassung von Verordnungen eingeräumt.96) Jahoda97) umschreibt die damalige Situation, in der sich Österreich und die österreichische Anwaltschaft befand, mit den treffenden Worten: „Mit der Freiheit der Bürger wurde auch die Freiheit und Autonomie der Advokatur zu Grabe getragen.“
Tatsächlich waren beginnend mit März 1933 und zunächst auf der Basis des KWEG von 1917, eine Reihe von Verordnungen ergangen, wodurch „besondere Maßnahmen zur Hintanhaltung der mit einer Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbundenen Schädigung des wirtschaftlichen Lebens“ getroffen worden waren. Insgesamt elf solcher Verordnungen waren geeignet, dem von politischen Machteinflüssen bisher unabhängig gewesenen Rechtsanwaltsberuf Schranken aufzuerlegen. Zu nennen wäre hier etwa die Verordnung vom 12.2.1934, BGBI 78, welche der sozialdemokratischen Partei jede Betätigung verbot. Rechtskräftige Abstrafung nach einer der 11 Verordnungen konnte nämlich durch Verfügung des Bundesministeriums für Justiz die Einstellung der Berufsausübung zur Folge haben (BGBI 1934/135).98) Die Autonomie der Kammer wurde durch die Verordnung vom 31.3.1934 (BGBI 196) empfindlich gestört, welche die Mandate der Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern für erloschen erklärte, wenn der Inhaber zur Zeit seiner Wahl der sozialdemokratischen Partei oder einer von dieser beeinflussten Organisationen angehört hatte. Nicht auf diese Art erloschene Mandate hatten über die Dauer der Amtsperiode hinaus bis zu einem vom Bundesministerium für Justiz zu bestimmenden Zeitpunkt weiterhin aufrecht zu bleiben. Neu- und Ersatzwahlen waren nicht gestattet.99) Der steiermärkische Kammerpräsident Dr. Emmerich Schreiner (1934 – 1935) erklärte – anlässlich der Behandlung der restriktiven Verordnungen auf der StVV vom April 1934 – sich der Verordnung betreffend die Einstellung der Berufstätigkeit besonders annehmen zu wollen.100) Die Tätigkeit Dr. Emmerich Schreiners, des für lange Zeit letzten frei gewählten Präsidenten der Grazer Kammer, währte jedoch nur kurz, denn mit 1. Jänner 1936 waren in ganz Österreich an die Stelle der gewählten Ausschüsse der Kammern und ihrer Präsidien vom Bundesministerium für Justiz bestellte Funktionäre getreten.101) Sein Nachfolger im Amt des Präsidenten war Dr. Franz Richter.
Die Verfassungskonforme Eingliederung des Rechtsanwaltstandes gemäß Art. 48 der Verfassung vom 1. Mai 1934 in die Gruppe der freien Berufe, welche als eine der 7 berufsständischen Hauptgruppen Mitglieder in den Bundeswirtschaftsrat entsenden sollte, rief den Kampfgeist der Anwälte zur Wahrung ihrer Autonomie neuerlich wach. Zahlreiche Abhandlungen in der österreichischen Anwaltszeitung von 1936 bezeugen dies.102) Die Ständige Vertreterversammlung hätte durch die „Bundeskammer der Rechtsanwälte“ ersetzt werden sollen.103) Allein es kam nicht mehr dazu, denn am 12. März 1938 überschritten die deutschen Truppen Österreichs Grenzen und tags darauf wurde im Bundesgesetzblatt das Bundesverfassungsgesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich kundgemacht (BGBI 1938/75).
Bis zum Zeitpunkt des Einmarsches stand der von Bundeskanzler Schuschnigg kurz vorher zum Landeshauptmann ernannte Rechtsanwalt Dr. Rudolf Trummer an der Spitze der Steiermark.104)
Die Auswirkungen des Hitler-Regimes auf die steirischen Advokatur waren ebenso verheerend, wie im übrigen Staatsgebiet. Die Zahl der am 1.1.1938 in der Rechtsanwaltsliste eingetragenen Anwälte wurde innerhalb eines Jahres von 303 auf 262 vermindert, die der Rechtsanwaltsanwärter von 61 auf 23.105) Ursachen dafür waren – neben Kriegdienstleistungen – die Verordnung vom 31.3.1938 (RGBI I, S. 353), womit jüdischen Anwälten die Ausübung ihres Berufes untersagt wurde sowie die Verordnung vom 27.9.1938 (RGBI I, S. 1406), wonach jüdische Mischlinge bis zum Jahresende 1938 aus der Liste der Rechtsanwälte zu löschen waren. Auch der ehemalige Landeshauptmann Dr. Trummer befand sich unter den gemäß der Verordnung vom 27. September 1939 gelöschten Rechtsanwälten.106)
Welch antisemitische Strömung von der Führung der Reichsrechtsanwaltskammer in Berlin ausging und wie die deutsche Lösung der Anwaltsnot (Überfüllung des Standes) aussah, lässt der Neujahrswunsch des Dr. Neubert, Mitglied der Reichsrechtsanwaltskammer, erkennen. Er erklärte: „Die organische Eingliederung der Rechtsanwälte der Ostmark und des Sudentenlandes und damit die Schaffung eines einheitlichen Anwaltstandes des Groß-Deutschen Reichs wird die wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres bilden. Durch das Ausscheiden der jüdischen Rechtsanwälte, das bis zum Ende des Jahres 1938 im Altreich und dem Studentenlande vollständig, in der Ostmark bis auf eine geringe Zahl von Ausnahmefällen durchgeführt ist, ist die Anwaltschaft endlich von artfremden Einfluß ganz befreit und damit für die Erfüllung ihrer Aufgaben im nationalsozialistischen Staat bereit gemacht....“.
Zum Präsidenten der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde Dr. Oskar Widowitz, bereits seit mehreren Jahren Ausschussmitglied der Kammer, bestellt.
In dieser so schwierigen Zeit haben, wie Mittelbach107) festhält, steirische Anwälte in politischen Prozessen unter Gefahr für ihre eigene Sicherheit die Interessen ihrer Klienten dennoch vertreten. Für sein beispielgebendes Verhalten, sei an dieser Stelle – stellvertretend für viele – der Name Dr. Erich Bendas genannt. 108)
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges ging die Initiative zur Wiedererrichtung des Anwaltstandes auf der Basis der Anwaltsordnung vom Jahr 1868 und des Disziplinarstatutes von 1872 von dem, mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte der Rechtsanwaltskammer Wien und Niederösterreichs betrauten „Viererausschuß“ aus.109) Dieser Ausschuss hatte aufgrund eines Erlasses des Staatsamtes für Justiz vom 3.5.1945 auch am Neuaufbau der gesamten österreichischen Anwaltschaft mitzuwirken.
Mit Gesetz vom 31. Juli 1945 (StGBI 103) wurde die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut idF vom 13.3.1938 wieder in Kraft Gesetz, jedoch gleichzeitig bestimmt, dass bis zum Amtsantritt gewählter Organe vom Staatsamt für Justiz ernannte zu treten hatten: Zum Präsidenten wurde Dr. Franz Lach, seit 1931 Rechtsanwalt in Graz und Abgeordneter zum Nationalrat in den Jahren 1945 bis 1948110), gewählt. Wer als Anwalt in der Steiermark agieren dürfte, bestimmte die britische Besatzungsmacht, die sich die Zulassung vorbehalten hatte.111) Mit 1.1.1946 waren 100 steirische Rechtsanwälte durch die britische Militärbehörde suspendiert, bis September desselben Jahres reduzierte sich diese Zahl auf 74.
Anwälte, welche unter den in § 17 Verbotsgesetz (StGBI 1945/13) umschriebenen Personenkreis fielen, war die Eintragung in die Anwaltsliste zu verweigern. Minderbelasteten (Personen, die nur zeitweise der NSDAP oder einem ihrer Wehrverbände angehört hatten und solche, die Anwärter der Partei oder der Schutzstaffel waren) war eine Aufnahme in die Rechtsanwaltsliste über Entscheidung des Ausschusses gestattet.112)
Aus monatlichen Berichterstattungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer über die Zulassungen zur Berufsausübung geht hervor, dass beispielsweise im Juli 1947 124 Rechtsanwälte ihrem Beruf nachgingen und 88 aus politischen Gründen nicht zugelassen waren.113)
Im September 1947 fand in Graz die zweite Tagung der Ständigen Vertreterversammlung statt. Der Grazer Montag vom 6.10.1947 berichtete kurz über dieses Ereignis. Auf dem Tagungsprogramm standen Fragen der Währungsreform, der Wiederaufbau zerstörter Wohnungen und Häuser sowie die Abänderung und Anpassung des Rechtstarifs an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse. Von zentraler Bedeutung war der von der Versammlung gefasste Beschluss, den Bundesminister nach Abschluss der Arbeiten zur Wiederanlegung der Rechtsanwaltslisten zu ersuchen Wahlen, im Sinne der Rechtsanwaltsordnung zu gestatten.114) Ein entsprechender Erlass des Bundesministerium setzte die ersten freien Kammerwahlen in der 2. Republik für Oktober 1948 an.
Als Präsident der Steiermärkischen Kammer nach der ersten freien Wahl im November 1948 ging Dr. Otto Bauer-Mayer hervor. Er blieb er auch 12 Jahre hindurch. Für die Kammermitglieder von unschätzbarem Wert ist die von ihm gegründete Unterstützungseinrichtung für Alter und Invalidität im Jahr 1951.115) Auch der Ankauf eines zerbombten Grundstückes in der Salzamtsgasse, dem Sitz der heutigen Kammer, fiel in seine Ära. Präsident des D-Rates war Dr. Heinrich Gabriel.116)
Im Jahr 1950 wurde der hundertjährige Bestand der österreichischen Rechtsanwaltskammer gebührend gefeiert. Die aus diesem Anlass herausgegebene Festschrift widmete der Geschichte, aber auch den standesrechtlichen Problemen des Erscheinungsjahres ihr Augenmerk. Hervorzuheben ist der historische Beitrag Dr. Otto Bauer –Mayer’s.
Im Jahr 1955 fand wiederum eine Tagung der Ständigen Vertretersammlung in Graz statt, welche sich eingehend mit dem Instanzenzug im Standesrecht auseinandersetzte. Ein zweistufiger Instanzenzug ohne Kompetenzen des Oberlandesgerichtes wurde einheitlich für wünschenswert empfunden und mit Gesetz vom 18.7.1956 (BGBI 159) auch erreicht.117)
Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer wandte sich energisch gegen die im Jahr 1955 sich häufenden Fälle einer Vorinformation der Tagespresse – noch ehe eine Hauptverhandlung stattgefunden hatte – durch Einsicht in Anklageschriften und Strafanträge. Dieses zum Nachteil der prozessualen Rechte des Angeklagten und auf die Menschenwürde schädlich einflussnehmende Verhalten der Staatsanwaltschaft rügte die Steirische Kammer in einer Vorstellung an den Oberstaatsanwalt, der die sofortige Abstellung dieser „Gepflogenheit“ verfügte. Daraufhin waren mehrere abfällige Artikel in den Tageszeitungen erschienen, die auf „Ersitzung" und „Gewohnheitsrecht“ ihres Rechtes zur vorprozessualen Berichterstattung pochten. Erst als die Oberstaatsanwaltschaft in einem Schreiben an die Presse die gesetzeskonformen Beweggründe ausführlich darlegte und dieses Schreiben auszugsweise in der Tagespresse veröffentlicht worden war, glätteten sich die Wogen. Auch die StVV vom Juni desselben Jahres in Graz wies in ihrer Resolution auf die der Strafprozessordnung widersprechende Vorgangsweise hin und begrüßte die Anordnung der zuständigen Gerichtsbehörden, diese Übung mit sofortiger Wirkung abzustellen.118)
Am 28. und 29. September wurde der erste Österreichische Anwaltstag, nach dem Vorbild der Anwaltstage zur Zeit der Monarchie, in Wien abgehalten. Die Öffentlichkeit sollte über rechtliche Themen allgemeiner Art informiert werden. Durch „positive Kritik, wissenschaftliche Erörterung und praktische Anregungen“ wollte man die Entwicklung der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Vollziehung gefördert und verbessert wissen.119) Zum Thema „Die freie Advokatur – Symbol und Hüterin der Demokratie“ referierte der Grazer Rechtsanwalt Dr. Richard Kaan gemeinsam mit seinem Linzer Kollegen Dr. Franz Zamponi. Weitere Tagesordnungspunkte waren das rechtsstaatliche Steuerrecht, Probleme der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Reform der juristischen Studien.120)
In der Vollversammlung vom 23. November 1960 wurde Dr. Franz Ogrinz zum Präsidenten der Kammer gewählt und blieb es 9 Jahre hindurch. In Würdigung seiner insgesamt 21 jährigen Tätigkeit für die Kammer in denen er zeitweilig Ausschussmitglied, Kammerkassier, Präsident und auch Vizepräsident der Ständigen Vertreterversammlung war, schuf die Rechtsanwaltschaft der Steiermark das Amt des Ehrenpräsidenten.121)
Seit November 1969 ist Dr. Leo Kaltenbäck Präsident der Steiermärkischen Kammer. In den 21 Jahren, denen er bereits der Grazer Kammer vorsteht, gelang es ihm nicht nur bedeutende Verbesserungen zu erwirken, sondern auch österreichweit im Zuge des Gesetzesbegutachtungsverfahrens wertvollen Anregungen zu geben. So ist die Initiative zur Novelle der Strafprozessordnung 1971, welche zu einer Teilnahme des Strafverteidigers an der Verhandlung zur Prüfung der Haftgründe im Stadium der Voruntersuchung führte, von Dr. Kaltenbäck ausgegangen. Auch sein auf der ÖRAK-Tagung 1972 in Innsbruck gehaltener Vortrag über die Judikatur zu § 55 Ehegesetz war Anstoß zur Gesetzesänderung im Jahr 1978.122) Ebenso geht die Umwandlung der StVV in einen Verein des Namens „Österreichischer Rechtsanwaltskammertag“ auf seine Anregung zurück.123) Im Zuge der Rechtsanwaltsnovelle 1973 erfolgte dann die gesetzliche Verankerung der Dachorganisation als öffentlich-rechtliche Körperschaft124), deren Vizepräsident Dr. Kaltenbäck seit 1983 ist. Für seine bisherigen Verdienste um die Republik Österreich wurde Dr. Kaltenbäck das Große Silberne Ehrenzeichen verliehen und Landeshauptmann Dr. Josef Krainer überreichte ihm 1985 das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Dr. Walter Schuppich würdigte sein Schaffen durch die Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.125)
Bürgernahe Veränderungen in der Steiermärkischen Kammer seit 1969 waren und sind die Schaffung der monatlich abgehaltenen, unentgeltlichen „ersten anwaltichen Auskunft“ im Jahr 1980, die Etablierung derselben bei Sprechtagen der Volksanwälte (1981), die Sammeleintragung der Kammermitglieder unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ im amtlichen Telefonbuch, die Errichtung eines anwaltlichen Journaldienstes in der Steiermark (1990) usw. Unter den Verbesserungen für den Stand ist der Ausbau der Versorgungseinrichtung durch Anhebung von Prämien und Leistungen hervorzuheben.
Für die erwähnte Sammeleintragung zeichnete sich Dr. Helga Gaster, Mitglied des D-Rates und damit eine der drei in den Gremien der Kammer tätigen Frauen verantwortlich. (Dr. Ilse Großauer, Gemeinderätin Dr. Hella Ranner).126) Wertvolle Anregungen in Standesbelangen lieferten die Disziplinarratspräsidenten Dr. Leo Strafella und Dr. Leo Gebauer durch zahlreiche Veröffentlichungen zu standesrechtliches Themen. Hervorzuheben sind auch die Forschungen des ehemaligen Kammeranwaltes Dr. Leopold Mittelbach zur Historie der Kammer.
Noch viele Namen könnte man nennen, die mit der Geschichte der Steiermärkischen Kammer verbunden sind und die ihre heutige Gestalt durch persönlichen Einsatz prägten. Auch die Verbindung von der Praxis zur Wissenschaft wurde aufrecht erhalten, so etwa durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Bauerreiss, der eine Professur für Handelsrecht an der Universität Graz inne gehabt hatte. Doch im Vordergrund stand die Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit. Referate am Österreichischen Rechtsanwaltstag von 1975 bezeugen dies mit aller Deutlichkeit und so kann man nicht umhin zu erwähnen, dass gegenwärtig zwei steirische Rechtsanwälte Landesrat Dr. Christof Klauser und Landtagsabgeordenter Dr. Candidus Cortolezis, die mit Cajetan Bouvier, dem steirischen Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung beginnende Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit fortsetzen.127)
1) vgl. dazu grundlegend: Weißler, Adolf. Geschichte der Rechtsanwaltschaft (Leipzig 1905) 27 ff ; Döhring, Erich, Geschichte der deutschen Rechtspflege seit 1500 (Berlin 1953) 111 ff; Wesener, Gunter, Das innerösterreichische Landschrannenverfahren im 16. Und 17. Jahrhundert (Graz 1963) 19 ff; Kübl, Friedrich, Geschichte der österreichischen Advokatur. - 3. Auflage (Wien 1981) 21 ff
2) Baltl, Hermann, Österreichische Rechtsgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. - 6. Auflage (1986) 125 – ÖRG
3) Wesener, Gunter. Das innerösterreichische Landschrannenverfahren im 16 und 17. Jahrhundert (Graz 1963) 19 und 36 ff
4) vgl. auch das Banntaiding zu Reichenau (Steiermark) und in der Prein von 1537. Österreichische Weisthümer Ö.W. VI 60 f): „ Hie ist vermerkt, wie man sol das pantaiding der herrschaft Reichenaw und der ganzen gegend genant die Prein anvachen, halten, besezen und volfueren......Vorin sol der richter und gemain inainen redner oder vorsprecher haben erwellt und bestellt, der in und der herrschaft das word vor offnem gericht und beslossner schrann red. mit erlaunuß aines richters frag urtails und geding. so zu rechter ordnung aines rechtn gehörd....“
6) Döhring, E., Geschichte 119
7) vgl. dazu Fischer, Alfred. Das österreichische Doktorat der Rechtswissenschaften und die Rechtsanwaltschaft (Innsbruck 1974) 33 f. der eine Verordnung der niederösterreichischen Regierung anführt, nach welcher künftig alle Doktoren, welche in Wien “zu advozieren oder in kaiserliche Dienste zu treten beabsichtigten, sich per actum repetitionis für befähigt erweisen und die Inkorporation in die Universität und in die juristische Fakultät erwerben mußten.“ Zum Erfordernis des Universitätsstudiums siehe auch Mittelbach, L. Festvortrag. AnwBl 1976,11 SN.
8) Einzig und allein die Kammergerichtsordnung von Innsbruck vom 10. Juni 1641 traf, so führt Kübl weiter aus, eine Unterscheidung zwischen den Berufen der Advokatur und der Prokuratur dahingehend, daß die Eidesleistung der Prokuratoren folgenden Zusatz enthielt: „...keinen gefährlichen Schub und Dilation suchen, noch begehren, noch dies die Parteien zu tun und weisen wollen“. Ferner war noch von den Prokuratoren der sog. Kalumnieneid und der Malitieneid zu leisten. In Tirol war sonach der Prokurator, jener Rechtsvertreter.
9) Kübl, F., Geschichte 53
10) so die Erklärung Johanny’s in den Stenographischen Protokollen des vierten österreichischen Advokatentages in Brünn 1878. Abdruck in JBI 1878. Blg zu Nr 43. 3
12) Neugröschl, Josef, Die ältesten Advokatenordnungen Österreichs. AnwZ 1928, 248 ff
14) Punkt 10, 14 und 16 der "Advocaten-Ordnung“ vom 27.3.1638
15) Kübl, F., Geschichte 61
16) Abdruck : Stenographische Protokolle des 4. Österreichischen Advokatentages in Brünn. JBI 1978, Blg zu Nr 43, 4
18) zu Entstehungsgeschichte und Aufgabenkreis der Obersten Justizstelle siehe grundlegend Kocher, Gernot. Höchstgerichtsbarkeit und Privatrechtskodifikation. Die Oberste Justizstelle und das allgemeine Privatrecht in Österreich von 1749 – 1811 (1979) 14 ff; hinsichtlich der von der OJST geäußerten Ansichten einer Beschränkung vgl. die Rede Johanny’s, Stenographische Protokolle des vierten Österreichischen Advokatentages.JBl 1878, Blg zur Nr 43, 4 ff
19) Abdruck in: Vollständige Sammlung aller seit dem glorreichsten Regierungsantritt Joseph des Zweyten für die k.k. Erbländer ergangenen höchsten Verordnungen und Gesetze durch privat Fleiß gesammelt in chronologische Ordnung gebracht. 1. Theil enthält die Verordnungen und Gesetze von den Jahren 1780 und 1781 (1788) 71
20) Weißler, Geschichte 282 f
21) Hofdekret vom 31.12.1787, kundgemacht in Böhmen den 7.1.1788; Abdruck im Handbuch aller unter der Regierung Kaiser Joseph des II. für die K.K. Erbländer ergangenen Verordnungen und Gesetze XVI. 870
22) Fischer, A., Das österreichische Doktorat der Rechtswissenschaften und die Rechtsanwaltschaft (1974) 62; Johanny, Stenographische Protokolle des 4. Österreichischen Advocatentages, JBI 1878, Blg zu Nr 43, 7 spricht von 30 Advokaten, welche sich mit Bitte um Einschränkung der Advokatenzahl an den Kaiser wandten.
23) Die Anfechtung erfolge zunächst aus kleinlichen Gründen....Weißler, A., Geschichte 283
24) Weißler, A., Geschichte 283; Kübl, F., Geschichte 91; Fischer, A., Doktorat 65
26) Kübl, F., Geschichte 98; Braun, Rudolf, Die Rechtsanwaltschaft im demokratischen Österreich, JBI 1946, 16 ff
27) ausführlich Fischer, A., Doktorat 89
28) Bereits das Hofdekret vom 10. März 1788 (Handbuch aller unter der Regierung des Kaisers Joseph des II. für die K.K. Erbländer ergangenen Verordnungen und Gesetze in einer Systematischen Verbindung XVI. Band (enthält die Verordnungen und Gesetze vom Jahre 1788) 827 spricht vom „Gremium“ der Advokaten, was auf genossenschaftliche Verbindungen von Advokaten zur damaligen Zeit hinweist.... vgl. dazu auch Fischer, Alfred, Das österreichische Doktorat der Rechtswissenschaften und die Rechtsanwaltschaft (Innsbruck 1974) 89
30) darüber Bauer-Mayer, Otto, Die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer gratuliert und jubiliert. Ein geschichtlicher Beitrag, in: FS 100 Jahre Österreichische Rechtsanwaltskammern 1850 – 1950 (Graz 1950) 92: Mittelbach, Festvortrag, AnwBl 1976, 12 SN
31) Darüber ob die Advokatur ein Gewerbe oder Amt darstellt, siehe Körner, E., Über das Wesen der Advokatur (1904) 1 ff.... vorsichtshalber wurde der Ausdruck „Beruf“ gewählt.
32) Grazer Zeitung. Morgenblatt vom 19.11.1851; Handbuch vom Kronlande Steiermark für das Jahr 1851 (Gratz 1851)
34) Matrikel der Steiermärkischen Advokatenkammer
36) Handbuch des Herzogthums Steiermark für das Jahr 1848 (Gratz 1848) 105; Krones, Franz von, Geschichte der Universität Graz. Festgabe zur Feier ihres dreihundertjährigen Bestandes (Graz 1886) 169
38) Zur damaligen Zeit, vor der Erlassung des Universitätsorganisationsgesetzes von 1873, blieben sämtliche Absolventen der Studien Mitglieder der Fakultät und waren als solche ohne eine Professur inne zu haben – zum Dekan oder Rektor wählbar..... vgl. hierzu Mischler, Ernst – Ulbrich, Josef, Österreichisches Staatswörterbuch. Handbuch des gesamten österreichischen öffentlichen Rechtes IV. 2. Auflage (Wien 1909) 650 ff; Krones, F., von Geschichte der Karl-Franzes-Universität (Graz 1886) 350 ff und 585 ff
39) General-Index zu den stenographischen Protokollen der steierm. Landtage für die Jahre 1861 – 1889 (Graz 1892) 246 f und 257 f
40) Matrikel der Steiermärkischen Advokatenkammer
41) Matrikel der Steiermärkischen Advokatenkammer: Biographie Dr. Carl Rechbauer, in: Grazer Schreibkalender für das Gemeinjahr 1866 (Graz 1866), 92 f; Wurzbach, Constant von, Biographisches Lexikon des Kaiserthums Österreich, enthaltend die Lebensskizzen der denkwürdigen Personen, welche seit 1750 in den österreichischen Kronländern geboren wurden oder darin gelebt und gewirkt haben XXV (Wien 1873) 87 ff
42) Hof- und Staatshandbuch der Österreichisch-Ungarischen Monarchie für 1879 (Wien 1879), 265; Kienzl, Wilhelm, Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz und Steiermärkische Landtagsabgeordneter Dr, Wilhelm Kienzl und seine Zeit. Ein Beitrag zur Grazer Stadtgeschichte der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, Grazer Dissertation (1949) 195 m.w.N.
44) Matrikel der Steirischen Advokatenkammer; Krones, F. von., Geschichte der Karl-Franzens-Universität (Graz 1896) 585
45) Kübl, F., Geschichte 112
46) Herzog, A., Die Reform der österreichischen Advokatur (Wien 1868) 9
47) Kübl, F., Geschichte 113
48) Weißler. A., Geschichte 285
50) St. Prot. 1862, 92. Sitzung, 2144, zur Person Dr. Mörtl´s siehe: Index zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses des Österreichischen Reichrathes für die erste Session 1861 – 1862 (Wien 1862) 125
52) St. Prot. 1862, 97. Sitzung, 2279 ff; vgl auch Weißler, A., Geschichte 285
54) Kübl, F., Geschichte 115; Körner, E., Über das Wesen der Advocatur (Wien 1904) FN 17
55) Weißler, A., Geschichte 285; Kübl, F., Geschichte 114 f
56) Kübl, F., Geschichte 117
57) Groß – Kißling, Ein Wort gegen die Freigebung der Advocatie, NotZ 1861, 53 ff; dazu vgl. auch Fischer, A., Doktorat 103 ff
59) Bericht über die Planung des Juristenballs und Einladung zu diesem festlichen Ereignis im Grazer Abendblatt (Beilage zur Grazer Zeitung) vom 30. November 1864, Nr 274
60) Bericht über die Vollversammlung vom 30.11.1864, in: Grazer Abendblatt (Beilage zur Grazer Zeitung) vom Donnerstag, dem 1. Dezember 1864 (Nr. 275)
62) Verzeichnis der in die Advocaten-Liste der Steiermärkischen Advocaten-Kammer mit Schluss des Jahres 1871 eingetragenen Advocaten in Steiermark (Graz 1872)
64) Kienzl, Wilhelm, Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz und Steiermärkischer Landtagsabgeordneter. Dr. Wilhelm Kienzl und seine Zeit. Ein Beitrag zur Grazer Stadtgeschichte der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Grazer Dissertation (1949), 230: „Fälschlicherweise ist im Grazer Adressbuch angemerkt, dass besagte Gasse nach dem „Evangelimann“–Komponisten Wilhelm Kienzl, ältester Sohn des Grazer Advokaten und Bürgermeisters, benannt worden sei.
66) Kübl, F., Geschichte 123
67) Weinkarte des 3. Österreichischen Advokatentages, in: JBI 1877, 497: Bericht Kübl. F., Geschichte 124 über den Verlauf des Grazer Advokatentages
68) Nowak, R., Gutächtliche Beantwortung der betreffs der angestrebten Reform der österreichischen Advocatie von der ständigen Deputation des österr. Advocatentages gestellten Fragen, GZ 1878, 121 ff
69) Nowak, R., Der vierte österreichischen Advocatentag, GZ 1879, 49 ff
70) Kübl, F., Geschichte 125
71) Stenographische Protokolle des vierten österreichischen Advocatentages, JBI 1878, Blg zu Nr. 43, 1; Popelka. Fritz, Geschichte der Stadt Graz 1. (Graz 1959) 485
74) Das Gericht hatte vom Ruhen des Verfahrens die Parteien auch dann direkt zu verständigen, wenn sie anwaltlich vertreten waren.... darüber Kübl, F., Geschichte 128
77) Z. 1290/07 vom 16. Mai 1908 hrsg. von der Steiermärkischen Advokatenkammer
78) Kübl, F., Geschichte 140 f
79) statt vieler vgl. Baltl, H., ÖRG 270 ff; Mayer, Franz Martin – Kaindl, Raimund Friedrich – Pirchegger, Hans – Klein, Anton Adalberg, Geschichte und Kulturleben Österreichs von 1792 bis zum Staatsvertrag von 1955. 5. Auflage (Wien 1965) 351 f
80) Kübl, F., Geschichte 145
81) Österreich 1918 – 1934 (Wien 1935) 182; Knauer, Oswald, Österreichs Männer des öffentlichen Lebens von 1848 bis heute (Wien 1960) 49: LandesChronik Steiermark (Graz 1988) 294 ff
82) Schuppich, Walter, Advokat - schööön!?. AnwBl 1975, 329 und Wortmeldungen dazu, insbesonders die Zuschrift Leo Gebauer’s, AnwBl 1975, 412 ff
83) Gebauer, Leo, „Advokat“ oder „Rechtsanwalt“?. NBIRA 1963, 106 f; zum Begriff des Rechtsanwaltes vgl auch Buchda. G., Anwalt, in: Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte (HRG) I. (Berlin 1971) 182 ff
84) Heinl, Alfred – Loebenstein, Edwin – Verosta, Stephan, das österr. Recht V.p 1 (Loseblattausgabe, Wien ab 1948)
85) Kübl, F., Geschichte 154
86) Jahoda, Ernst, Geschichte der Österreichischen Advokatur 1918 – 1973 (Wien 1878) 11
87) Sitzungsprotokoll der Vollversammlung vom 18.4.1925 – Kammerarchiv
88) Schreiben an Dr. Mittler vom 23. Juli 1926, Kammerarchiv; Bericht über die Haltung der Steir. Kammer; Ruziska, Alois, Drohende Krise in der Ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammer, AnwZ 1927, 285
90) Braun, Rudolf, Für eine freie und einige Advokatur, AnwZ 1927, 287 f
92) Bericht über die Vollversammlung vom 28. November 1932, NBIRA 1933, 23
93) Spritzer, Hans, Die Tagung der „Ständigen Vertreterversammlung der Rechtsanwaltskammer Österreichs“ vom 22. April 1934, NBIRA 1934, 21 – Nachruf Dr. Panholzer
95) Karner, Stefan, maßgebliche Persönlichkeiten 1838 in Graz, in: Historisches Jahrbuch der Stadt Graz, Band 18/19 (Graz 1988) 388
96) Jahoda, E., Geschichte 34 f; Baltl, H.., ÖRG 289; Hasiba, Gernot D., Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) von 1917. Seine Entstehung und seine Anwendung vor 1933, in: Aus Österreichs Rechtsleben in Geschichte und Gegenwart. FS für Ernst C. Hellbling zum 80. Geburtstag (Berlin 1981) 534 ff
98) Spitzer, Hans, Die Tagung der „Ständigen Vertretersammlung der Rechtsanwaltskammern Österreichs“ vom 22. April 1934. NBIRA 1934, 24; Jahoda, E., Geschichte 36 ff
101) Die Neubesetzung der Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern, AnwZ 1936, 2
102) Die Bedeutung eines Standesorgans im Ständestaate, AnwZ 1936, 1 ff; Mayr, Otto Freiherr von, Der Einbau der Rechtsanwaltschaft in die berufsständische Verfassung, AnwZ 1936, 21 ff
104) Landeshauptmann vom 3.3 bis zum 11.3.1938; vgl. dazu Knauer, Oswald, Österreichs Männer des öffentlichen Lebens von 1848 bis heute (Wien 1960) 94 und 128; Karner, Stefan, Maßgebliche Persönlichkeiten 1938 in Graz, in: Historisches Jahrbuch der Stadt Graz, Band 18/19 (Graz 1988) 425 f
106) Mitteilungen der Reichsrechtsanwaltskammer. Verkündungsblatt der Reichs-Rechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Jg.. 1939, Berlin 1.3.1939, Nr. 3, 58
108) Dr Leo Kaltenbäck In memoriam Dris. Erich Benda, AnwBI 1983, 131 ff
110) Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 19. Dezember 1947 bis 8. November 1949 (Wien 1949) 81; St. Prot. 1948, V. G.P., 88. Sitzung 2494 f Nachruf
112) vgl. dazu Braun, Rudolf, Das Nationalsozialistengesetz und die Rechtsanwaltschaft, JBI 1947, 145 f; Lohsing, Ernst, Österreichisches Anwaltsrecht. Ein Kommentar 2. Auflage (Wien 1950) 137 ff
118) Amtliche Mitteilungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, NBIRA 1955, 82 f
119) Mitteilungen der Ständigen Vertreterversammlung. Österreichischer Anwaltstag 1956, NBIRA 1956, 46 ff
120) Der Österreichische Anwaltstag 1956. Referate und Diskussionen (Wien 1957); Jahoda, E., Geschichte 85
122) Bielau, Kurt, Präsident Dr. Kaltenbäck zum 70. Geburtstag, AnwBl 1979, 410 f; Dr. Leo Kaltenbäck – 80 Jahre ÖRAK ehrt Vizepräsidenten, AnwBl 189, 612 ff
125) AnwBl 1985, 528 f; Dr. Leo Kaltenbäck – 80 Jahre ÖRAK ehrte Vizepräsidenten, AnwBl 1989, 612 ff
126) Handakt Dr. Mittelbach; Die erste Anwältin der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war Frau Dr. Ilse Jaksche, die ihr Gelöbnis im März 1931 abgelegt hatte, im Oktober desselben Jahres jedoch nach Wien übersiedelte..... Mittelbach, L., Festvortrag. AnwBl 1976, 15 SN