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Timestamp: 2018-12-19 04:04:52
Document Index: 169768417

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 91']

Strömer Rechtsanwälte - LG Bielefeld, Urt. v. 14.05.04, 16 O 44/04 - Steuerfreie Zigaretten
hat die VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Osthus sowie die Handelsrichter Gieselmann und Willmann
Die einstweilige Verfügung vom 19.02.2004 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerinnen nehmen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der Mitwirkung an wettbewerbswidrigen Internetaussagen in Anspruch. Dem Verfügungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Verfügungsklägerin zu 1. gehört zum internationalen [...] Konzern und vertreibt im gesamten Bundesgebiet Zigaretten verschiedener Marken. Zu ihren Abnehmern zählt u.a. auch die Verfügungsklägerin zu 2., die auf der Groß- und Einzelhandelsebene Tabakwaren vertreibt.
Die Verfügungsbeklagte ist Betreiberin des Domain Name Servers für die Namensauflösung der Internet Domains »www.zig-on.com,« »www.zigarettenkaufen.com«, w»ww.zigon.de« und »www.euro-raucher-club.com.« Als Internet Service Provider verwaltet sie für ihre Kunden die Domain Namen. Sie ist sogen. Zonenverwalter (zone c).
Auf den durch die Verfügungsbeklagte als Name Server zugänglich gemachten Internetseiten »www.zig-on.com«, »www.zigarettenkaufen.com« und »www.zigon.de« wirbt eine Firma T[...], Spanien (im folgenden: T[...]) gegenüber deutschen Kunden für den angeblich steuerfreien Verkauf von in Portugal versteuerten Zigaretten zu einem Preis, der bis zum 40 % unter dem Einzelhandels Verkaufspreis der jeweiligen Zigarettenmarken in Deutschland liegt. Der Kauf kann im Rahmen eines »Online Shops« auf diesen Internetseiten abgewickelt werden. Die T[...] ist eine in Spanien gegründete Gesellschaft spanischen Rechts, die nach eigenen Angaben in Menden über eine Deutschlandrepräsentanz verfügt. Dort ist bislang auch der Administrator der Gesellschaft ansässig. Auf ihren Internetseiten bietet die Firma T[...] dem Besteller Zigaretten verschiedener Marken, u.a. auch die der Verfügungsklägerin zu 1., zum Kauf an und weist in § 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. auf folgendes hin:
»[...] liefert keine Zigaretten, sondern stellt pro Auftrag gemäß EU Verträgen und Absprachen jeweils die maximal zulässige Menge von 800 Zigaretten = 4 Stangen bereit. Der Besteber hat für die Abholung seiner Ware selbst zu sorgen.«
In den Internetseiten www.zig-on.com, www.zigarettenkaufen.com und www.zigon.de wird auf die mit diesen Seiten verlinkte Seite »www.euro-raucher-club.com« verwiesen. Für diese Seite fungiert die Verfügungsbeklagte ebenfalls als Domain-Name-Server. Auf der Internetseite »www.euro-raucher-club.com« wird auf eine Versandagentur hingewiesen, und zwar die Spain-[...]. Die Internetseite dieser Firma ist mit den Internetseiten »www.zig-on.com«, »www.zigarettenkaufen.com« und »www.zigon.de« verlinkt. Auf ihrer Internetseite weist die Firma Spain Logistics darauf hin, daß sie die Ware des Bestellers bei dem Händler abhole und dem Besteller diese direkt bis vor die Haustür bringe. Unter den Firmen, deren Ware sie bereits befördert habe, nennt die Firma Spain-[...] auch die Firma T[...].
Unter der Überschrift »FAQ; Wie funktioniert's? Jetzt wird gespart« (»www.zigarettenkaufen.com«), sowie »FAQ; Kann ich wirklich 40-50% sparen?« (»www.zig-on.com«) wird auf den Internetseiten unter Hinweis auf EU Recht die Behauptung aufgestellt, die Nutzung des von der Firma [...] auf der jeweiligen Internetseite betriebenen Online Shops, die dem deutschen Kunden eine Bestellung von nur in Spanien versteuerten Markenzigaretten ermöglicht, löse nach deutschem Steuerrecht, insbesondere nach deutschem Tabaksteuerrecht, keine Steuerpflicht aus, soweit der Kauf die Grenze von 800 Zigaretten pro Bestellung nicht übersteige.
Die Verfügungsklägerinnen sind der Auffassung, mit dem Anbieten des Versandes von Zigaretten ohne deutsche Tabaksteuer an deutsche Verbraucher verstoße der Inhalt der Domains »www.zig-on.com«, »www.zigarettenkaufen.com« und »www.zigon.de« gegen das Tabaksteuergesetz und sei damit rechtswidrig. Die Verfügungsbeklagte hafte als Mitstörerin. Der Wettbewerbsverstoß der Firma T[...] beruhe auf der Zugänglichmachung der von der [...] betriebenen Internetseiten durch die Verfügungsbeklagte. Das habe sich auch der Verfügungsbeklagten aufdrängen müssen. Spätestens seit der Übersendung des Abmahnschreibens vom 26.01.2004 sei sich die Verfügungsbeklagte bewußt, daß sich die Firma T[...] rechts- und wettbewerbswidrig verhalte. Die Verfügungsbeklagte sei deshalb als Mitstörerin zur Unterlassung verpflichtet.
Nachdem unter dem 19.02.2004 (Bl. 28 d.A.) eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte ergangen ist, beantragen die Verfügungsklägerinnen
die einstweilige Verfügung vom 19.02.2004 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, für die beantragte einstweilige Verfügung fehle schon der Verfügungsgrund, da den Verfügungsklägerinnen schon seit August 2003 die streitigen Domains der Verfügungsbeklagte bekannt seien. Im übrigen seien die Anträge zu weit gefaßt. Die in den streitigen Domains gemachten Angebote seien auch nicht rechtswidrig. Schließlich meint die Verfügungsbeklagte, nicht als Mitstörerin auf Unterlassung zu haften. Ein möglicher Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz sei jedenfalls nicht offenkundig. Ohne eine entsprechende gerichtliche Entscheidung sei sie als Domain Name Server nicht verpflichtet, die streitigen Domains zu dekonnektieren.
Die einstweilige Verfügung vom 19.02.2004 war aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Verfügungsklägerinnen haben zwar glaubhaft gemacht, daß ein Verfügungsgrund für den Erlaß der einstweiligen Verfügung gegeben ist da auf Grund der eidesstattlichen Versicherung des Herrn S[...] M[...] vom 17.02.2004 davon auszugehen ist, daß die Verfügungsklägerinnen erst vom 26.01.2004 durch Abfrage der Internetseite der DENIC davon Kenntnis erlangt haben, daß die Verfügungsbeklagte Domain-Name-Server der Internet Domains der Firma [...] ist. Die Verfügungsklägerinnen haben jedoch einen Verfügungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Unabhängig von der Frage, ob die Antragstellung bzgl. des Unterlassungsbegehrens der Verfügungsklägerinnen zu weit gefaßt ist oder nicht und ob die Firma [...] mit ihrem im Internet verbreiteten Angebot das Verkaufen von Zigaretten in der seit dem 01.01.2004 gewählten Form gegen das Tabaksteuergesetz verstößt und damit ein Verstoß gegen § 1 UWG gegeben ist oder nicht, scheitert das Verfügungsbegehren jedenfalls daran, daß eine Mitstörerhaftung der Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht ist. Unstreitig zwischen den Parteien ist, daß die Verfügungsbeklagte nicht als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, da sie den behaupteten Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung im Internet nicht begangen hat noch begeht. Das bedarf keiner weiteren Ausführungen. Neben dem Störer bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen haftet jedoch auch die Person, die den Verstoß zwar nicht selbst begeht, aber durch ihr Verhalten in irgendeiner Weise daran mitwirkt. In einem solchen Fall kann ein Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB gegeben sein, wenn der Mitstörer die Möglichkeit hat, die Handlung zu verhindern (vgl. dazu etwa Baumbach Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl., Einleitung UWG Rdnr. 327 m.w.N.). Eine Störerhaftung setzt jedoch die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Als Störer kann zwar grundsätzlich jeder auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der auch ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH MMR 2001, 671, 673 ambiente.de m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat in der im Vorangegangenen zitierten Entscheidung ausgeführt, die DENIC seit nur zur Prüfung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverstöße verpflichtet. Sie habe nur dann die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer erkennbar sei, dass die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtige. Dieser Auffassung folgt die Kammer. Für die Verfügungsbeklagte gilt nichts anderes. Mit der Einrichtung der Verfügungsbeklagten wird unstreitig die Domain konnektiert und damit überhaupt erst im Internet erreichbar gemacht. Die Konnektierung ist die technische und auch tatsächliche Voraussetzung für die Registrierung der Domain bei der Registrierungsstelle. Nach dieser Aufgabenstellung kann die Prüfungspflicht der Verfügungsbeklagten nicht anders bewertet werden als die der DENIC. Damit haftet die Verfügungsbeklagte als Mitstörerin zunächst nur dann, wenn der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Das ist im Vorangegangenen jedoch erkennbar nicht der Fall und bedarf keiner weiteren Ausführungen (so im Ergebnis auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 332, 334).
Die Kammer hatte jedoch darüber hinaus die vom OLG Hamburg ausdrücklich offengelassene Frage zu prüfen, ob die Verfügungsbeklagte auf Grund der Abmahnung durch die Verfügungsklägerinnen und/oder auf Grund der Hinweise in der mündlichen Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 16.04.2004 zu weiteren Prüfungen betreffend die Rechtmäßigkeit des Inhaltes der von ihr zugänglich gemachten Internetseiten verpflichtet gewesen ist. Diese Frage hat die Kammer verneint. Auch diese Phase, in der der Verletzer von einem Dritten auf eine - angebliche - Verletzung seiner Rechte hingewiesen wird, gilt, daß die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkte Prüfungspflichten trifft. Sie ist auch jetzt nur verpflichtet, die Registrierung zu löschen bzw. den Zugang zu dem Internet unmöglich zu machen, wenn eine Verletzung von Rechten Dritter für sie ohne weiters feststellbar ist (BGH MMR, 2001, 674). Angesichts der Kompliziertheit des - geänderten - Tabaksteuergesetzes und des damit zu beurteilenden Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG, die sich auch aus dem Umfang des Verfügungsantrages ergibt, ist ein solcher Verstoß auch nicht nach Vorliegen der Abmahnung, die ohnehin nur die einseitige Sicht der Verfügungsklägerinnen darlegt, ohne weiteres feststellbar. Das selbe Ergebnis gilt auch für den richterlichen Hinweis auf die Rechtslage im Kammertermin vom 16.04.2004. Die dort geäußerte Rechtsauffassung muß nicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich eingeleuchtet haben, jedenfalls haben die Verfügungsklägerinnen eine aus Sicht der Verfügungsbeklagten offensichtliche Verletzung ihrer Rechte nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Erfahrungsgemäß werden Rechtsauffassungen in erster Instanz auch nicht durchweg in den folgenden Instanzen geteilt. Eine Verletzung der Rechte Dritter kann durch die Verfügungsbeklagte danach nur dann unschwer erkannt werden, wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt.
Nach alldem muß es vorliegend dabei verbleiben, daß die Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines Internetauftritts im Verhältnis zwischen dem Domain Inhaber und dem Verletzten zu prüfen ist. Die Verlagerung des Risikos auf die Verfügungsbeklagte auch noch dazu im einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht sachgerecht.
Danach war die einstweilige Verfügung aufzuheben und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen mit der Kostenfolge des § 91 ZPO.
Osthus Gieselmann Willmann