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Timestamp: 2019-07-22 18:27:30
Document Index: 162098870

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18']

BMF v. 31.01.2003 - IV A 6 -S 2246- 5/03 - NWB Datenbank -
BMF v. 31.01.2003 - IV A 6 -S 2246- 5/03BStBl 2003 I 170
1. Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt
2. Erbringung von Laborleistungen durch eine Laborgemeinschaft
BMF v. 31.01.2003 - IV A 6 -S 2246- 5/03 BStBl 2003 I 170
Ertragsteuerliche Behandlung von ärztlichen Laborleistungen
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der ärztlichen Laborleistungen Folgendes:
Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), wenn er - ggf. unter Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte - auf Grund der eigenen Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (sog. Stempeltheorie). Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Hierfür sind die Praxisstruktur, die individuelle Leistungskapazität des Arztes, das in der Praxis anfallende Leistungsspektrum und die Qualifikation der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit liegt im Einzelfall z.B. dann nicht vor, wenn die Zahl der vorgebildeten Arbeitskräfte und die Zahl der täglich anfallenden Untersuchungen eine Eigenverantwortlichkeit ausschließen.
Bereits seit langem schließen sich Ärzte zu Laborgemeinschaften vorwiegend in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gesellschaftszweck ist der gemeinsame Betrieb eines Labors. Die Gesellschaften besitzen die für das Labor notwendigen Räume stellen das Hilfspersonal ein und beschaffen die notwendigen Apparate und Einrichtungen. Die Gesellschafter haben in der Regel gleiche Investitionseinlagen zu leisten und sind am Gesellschaftsvermögen in gleicher Höhe beteiligt. Die Laborgemeinschaften sollen lediglich kostendeckend arbeiten, jedoch keinen Gewinn erzielen. Die laufenden Betriebskosten werden von den beteiligten Ärzten nach dem jeweiligen Grad der Inanspruchnahme des Labors im Umlageverfahren erhoben. Die Laborgemeinschaften treten nicht in Rechtsbeziehungen zu den Patienten. Die Liquidationen erfolgen ausschließlich durch die behandelnden Ärzte.
Bei der Tätigkeit von Laborgemeinschaften handelt es sich um Hilfstätigkeiten der ärztlichen Tätigkeit, die lediglich aus technischen Gründen aus der Einzelpraxis ausgegliedert sind. Die Einnahmen aus einer Laborgemeinschaft bzw. aus Laborleistungen sind daher den Einnahmen aus selbständiger Arbeit der beteiligten Ärzte zuzurechnen.
Laborgemeinschaften werden auf Grund der lediglich kostendeckenden Auftragsabwicklung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig. Eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Laborgemeinschaft ist deshalb nicht vorzunehmen. Es sind lediglich die anteiligen Betriebsausgaben gesondert festzustellen. Dies gilt auch für Laborgemeinschaften mit einer großen Zahl von Mitgliedern.
Sind an einer Laborgemeinschaft auch niedergelassene Laborärzte beteiligt, ist eine Umqualifizierung der Einkünfte erst auf der Ebene des niedergelassenen Laborarztes nach den unter 1. aufgestellten Grundsätzen zu prüfen.
Erbringt die Laborgemeinschaft auch Laboruntersuchungen für Nichtmitglieder, ist wie bei den niedergelassenen Laborärzten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Zahl der Angestellten und durchgeführten Untersuchungen eine eigenverantwortliche Tätigkeit der Laborgemeinschaft noch gegeben ist.
BMF v. 31.01.2003 - IV A 6 -S 2246- 5/03
OFD Niedersachsen 27.1.2011 - G 1401, S 2246
OFD Niedersachsen 23.11.2010 - S 2246, G 1401
BayLfSt 14.8.2009 - S 2246
OFD Hannover 4.5.2009 - G 1401
BMF 12.2.2009 - S 2246
BFH 29.1.2009 - VIII B 195/07
FG Niedersachsen 10.12.2008 - 3 K 160/07
BStBl 2003 I Seite 170
KAAAA-81388
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Geißler, Selbständige Arbeit, infoCenter
Meier, Spenden, infoCenter
Fuhrmann, Auswirkungen des MoMiG auf die steuerliche Beratungspraxis, NWB 40/2008 S. 3745
Gragert/Wichert, Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von Einkünften aus selbständiger Arbeit, NWB 24/2008 S. 2229
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Richter, Zur freien Vortragstätigkeit eines Steuerberaters, NWB 20/2006 S. 1713
Hutter, Entwicklung von Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit, NWB 2/2005 S. 109
Ärztliche Laborleistungen, StuB 4/2003 S. 180
H 15.6 EStH
H 136 EStH
EStR 2005 R 15.6
EStR 2008 R 15.6
EStR 2003 R 136
OFD Niedersachsen 27.1.2011 (G 1401 - 9 - St 254) - Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
OFD Niedersachsen 23.11.2010 (S 2246 - 22 - St 224) - Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
BMF 12.2.2009 (IV C 6 - S 2246/08/10001) - Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen
OFD Hannover 4.1.2005 (G 1400 - 413 - StO 254) - Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG);Heil-, Heilhilfsberufe
OFD München 29.10.2004 (S 2246 - 40 St 41/42) - Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG);Heil-, Heilhilfsberufe
BMF 22.10.2004 (IV B 2 - S 2246 - 3/04) - Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG); Heil-, Heilhilfsberufe
BMF 4.5.2004 (IV B 7 - S 7279a - 17/04) - Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) sowie Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 13d UStG)
BMF 3.3.2003 (IV A 6 - S 2246 - 8/03) - Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG);Heil-, Heilhilfsberufe
BMF 5.12.2002 (IV A 6 -S 2242 - 25/02) - Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung; Erbauseinandersetzung durch Realteilung bei Vorliegen einer Teilungsanordnung durch den Erblasser
BFH 15.12.2010 - VIII R 50/09
BFH 15.6.2010 - VIII R 14/09
BFH 22.9.2009 - VIII R 79/06
BFH 28.10.2008 - VIII R 73/06
BFH 28.10.2008 - VIII R 69/06
BFH 8.10.2008 - VIII R 53/07
BFH 8.10.2008 - VIII R 74/05
BFH 18.4.2007 - XI R 29/06
BFH 17.1.2007 - XI R 5/06
BFH 18.10.2006 - XI R 9/06
BMF v. 31.01.2003 - IV A 6 -S 2246- 5/03 ablegen in?