Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/71a4a46ee0cb6a09de4af242e4cec30d6400c94645a0bbab3d1aecb7bc8335fa
Timestamp: 2019-10-16 14:32:13
Document Index: 110578730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 823', '§ 32', '§ 823', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 831', '§ 823', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 823', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 823', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 32', '§ 831', '§ 823', '§ 263', '§ 826']

BGH, VI ZR 200/09: BGH (kreditwesen, satzung, inland, unternehmen, unerlaubte handlung, zpo, gesellschaft, beteiligung, einfluss, anleger)
Urteil des BGH vom 20.07.2010, VI ZR 200/09
BGH (kreditwesen, satzung, inland, unternehmen, unerlaubte handlung, zpo, gesellschaft, beteiligung, einfluss, anleger)
VI ZR 200/09 Verkündet am: 20. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und
Wellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2820 künftig:
AuslInvestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet.
3Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechend weder in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen
wollte, erwarb im Jahr 1999 nicht börsennotierte Anteilsscheine der Beklagten
zu einem Kaufpreis von DM 96.800 (€ 49.493,05). Einen Teil der Anteilsscheine
veräußerte er später für € 11.000. Der Erwerb wurde über I. Y., einen Gründungsgesellschafter der Beklagten, abgewickelt. Mit Anwaltsschreiben vom
24. April 2006 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung von
€ 68.014,60 auf.
Das Landgericht hat die Klagabweisung durch Versäumnisurteil nach 4
dem Einspruch des Klägers aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung
Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in Höhe eines Anspruchs von
€ 38.493,05 weiter.
gegen die Beklagte verneint. Soweit der Kläger mehr als € 38.493,05 verlange,
fehle die schlüssige Darlegung eines Schadens. Bei der Veräußerung der Anteile habe es sich um keine der in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG a.F. genannten
Geschäfte gehandelt. Die Veräußerung sei deshalb nicht erlaubnispflichtig gewesen, so dass Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 32 KWG a.F. nicht bestünden. Auch die Voraussetzungen für Ansprüche nach
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG lägen nicht vor. Eine
Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG habe der Beklagten vor der
Veräußerung der Anteile nicht oblegen, weil es sich nicht um ausländische Investmentanteile im Sinne dieses Gesetzes gehandelt habe. Das Vermögen der
Beklagten sei nicht zur Kapitalwertsicherung nach den Grundsätzen der Risikomischung im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes angelegt. Darlegungsund beweispflichtig dafür sei der Kläger, der aus dem behaupteten Verstoß gegen §§ 2, 8 AuslInvestmG einen Schadensersatzanspruch herleite. Es sei nicht
Sache der Beklagten darzulegen, dass sie ihre Beteiligungen nicht zum Zwecke
der Risikomischung halte, sondern tatsächlich Einfluss auf das Management
nehme. Die Gelder der Anleger sollten unter Beachtung der islamischen Glaubensgrundsätze im operativen Geschäft eingesetzt werden. Selbst wenn die
Beklagte sich jeder Einflussnahme auf die Beteiligungsgesellschaften enthalten
hätte, sei sie mit dem Ziel tätig geworden, für die Unternehmen der Kombassan-Gruppe Kapital bei nicht in der Türkei ansässigen Anlegern zu beschaffen.
Sie sei damit eine Finanzierungsgesellschaft, die nicht von § 1 Abs. 1 AuslInvestmG erfasst worden sei. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 831 BGB
i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 263 StGB. Die vom Kläger geäußerte Vermutung, dass I. Y. ihn vorsätzlich habe betrügen oder sittenwidrig schädigen
wollen, sei nicht erwiesen. Umstände, aus denen sich ergebe, dass sich die
Beklagte von Anfang an mit Hilfe eines "Schneeballsystems" finanziert habe,
habe der Kläger nicht vorgetragen. Die Beklagte sei an zahlreichen Unterneh-
men beteiligt und auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern wirtschaftlich tätig. Sie
sei keine bloße "Briefkastenfirma". Es könne auch nicht festgestellt werden,
dass etwaige unrichtige Angaben des I. Y. von der Beklagten veranlasst oder
zumindest geduldet worden seien. Hierfür reiche nicht aus, dass nach Auffassung des Klägers den Organen der Beklagten habe bewusst sein müssen, in
Anbetracht der Einwerbung erheblicher Kapitalmittel seien die Anleger über die
näheren Bedingungen ihrer Beteiligung im Unklaren gelassen worden. Dafür,
dass die Organe der Beklagten durch eigenes Handeln vorsätzlich den Schaden des Klägers herbeigeführt hätten, fehle hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag.
WRP 2010, 653; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008
- I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom
2. März 2010 - VI ZR 23/09 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR
9Der Begehungsort der vom Kläger behaupteten unerlaubten Handlungen
Beklagte die Aufnahme der Geschäfte dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen gemäß § 7 AuslInvestmG nicht angezeigt hat und somit ihre Geschäfte im
Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AuslInvestmG getätigt hätte.
b) Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2,
13 Ist die internationale Zuständigkeit nach dem deliktischen Gerichtsstand
dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nach § 7 Abs. 1
AuslInvestmG dies anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb
von ausländischen Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit
dem Eingang der vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind, ohne
dass die Behörde die Aufnahme des Vertriebs untersagt hat. Das vor einer An-
zeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1
AuslInvestmG ist eine den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823
Abs. 2 BGB, weil das Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen
Investmentgesellschaft und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes
dient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR
276/02 - NJW 2004, 3706, 3709; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8
AuslInvestmG, Rn. 2). Jedoch kann nach den Umständen des Streitfalls auch
unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht angenommen werden,
dass die Beklagte mit dem Verkauf der Anteile an den Kläger ausländische Investmentanteile im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 AuslInvestmG im
Inland vertrieben hat.
14aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger noch in Kraft war, galt für den Vertrieb von
angelegt war, Abschnitt 1 dieses Gesetzes. Das Auslandinvestmentgesetz folgte einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 24, 44; Assmann/Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 14).
Auf die gewählte Rechtsform des Unternehmens kam es nicht an. Anders als
bei inländischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über
Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom
bb) Ob ausländisches Investmentvermögen im Sinne des § 1 15
AuslInvestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durch den Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts
für Kreditwesen vom 1. Juli 1977, V 2-X-10/77 in Beckmann/
Scholtz/Vollmer, Investment, Stand Juli 2009, 448 Nr. 10; Baur, aaO § 1
AuslInvestmG Rn. 39). Die tatrichterliche Würdigung ist nur eingeschränkt in
der Revision darauf überprüfbar, ob die Würdigung bei richtiger Anwendung der
Norm vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze verstößt. Danach begegnet keinen durchgreifenden Bedenken,
dass das Berufungsgericht eine Anzeigepflicht der Beklagten verneint hat, weil
sie keine ausländischen Investmentanteile im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes im Inland vertrieben hat.
(1) Die im Inland angebotenen Geschäftsanteile der Beklagten betreffen 16
zwar Vermögen, das ausländischem Recht untersteht. Ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszuges liegt der Verwaltungssitz der Beklagten in Konya/Türkei. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem Gesellschaftsstatut, das
17(2) Die Beklagte verfolgte mit der Mischung der unternehmerischen Risiken nicht vorrangig das Ziel, den Kapitalwert des Anlagevermögens zu sichern,
erwirtschaften und somit den bei ihr investierten Anlegern mit den islamischen
Glaubensgrundsätzen vereinbare Renditen zu verschaffen. Ob die Unternehmen, an denen sich die Beklagte beteiligte, oder die Beklagte selbst börsennotiert waren, ist hierfür nicht maßgebend. Davon ist aber entgegen der Auffassung der Revision auch das Berufungsgericht nicht ausgegangen.
18Das Auslandinvestmentgesetz sollte nicht jede Form des Wertpapiererwerbs erfassen, sondern nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied
in Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft deshalb nicht Kapitalanlagen, die auf die Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine
risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung"
anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die
Risikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46). Die Anlage muss vorrangig den
bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, Wertsicherungs- und Liquiditätserwartungen der Anleger erreichen wollen (Cox in Schuster, Investmenthandbuch,
1971, S. 46; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 47), so
dass durch die Risikomischung im Wesentlichen das gesamte Unternehmensrisiko abgefangen wird und sich das Unternehmensrisiko mit dem Anlagerisiko
deckt (Schreiben des Bundesamtes für Kreditwesen vom 1. Juli 1977 - V 2-X-
10/77 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 10; Volckens/Panzer, aaO).
Hingegen genügt nicht, dass das Vermögen objektiv risikogemischt mit verschiedenen möglichen Verlust- und Gewinnchancen in einer Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1
AuslInvestmG angelegt ist. Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung
des Vermögens muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des
Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von
Geldvermögen und nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW
1980, 2482 "Hapimag"; Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12; Pfüller/Schmitt in
Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.; Assmann/Schütze/Baur,
Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer,
IStR 2005, 426, 428).
19Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn die unternehmerische
aaO, § 1 Rn. 47; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1
20(3) Der Geschäftszweck nach dem Inhalt der Satzung der Beklagten war
Baustoffen (§ 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten). Nach § 3 Satz 2 der Satzung durfte sich die Beklagte an anderen Unternehmen beteiligen und in deren
von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August
21(4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgebend auch
Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als die Hälfte 22
die Beklagte die rechtliche Möglichkeit, entscheidenden unternehmerischen Einfluss zu nehmen auf die Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, sofern sie
Dass die Beteiligung der Beklagten in sieben weiteren Fällen unter 50 % 23
24War - wie dargelegt - nach der aus der Satzung ersichtlichen Anlagestrategie der Beklagten nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert der unternehmerisch selbständig bleibenden Anlageobjekte gewollt, sondern ein die Selbständigkeit einschränkender Eintritt in deren unternehmerische Entscheidungsund Verantwortungsbereiche, entsprach die Kapitalanlage nicht dem Wesen
in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 55, 57; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 15).
25cc) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Klägers überspannt. Dass das
26c) Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht
Schadensersatzansprüche des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32
KWG a.F. und im Hinblick auf das Auftreten des I. Y. nach §§ 831, 31 BGB
i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB und § 826 BGB verneint hat. Dagegen ist
auch von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010
- VI ZR 57/09 - unter II. 2. b), d) und e) z.V.b.).
VI ZR 200/09
Kreditwesen, Satzung, Inland, Unternehmen, Unerlaubte handlung, Zpo, Gesellschaft, Beteiligung, Einfluss, Anleger