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Timestamp: 2017-12-17 04:26:20
Document Index: 216127331

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 16', 'EuG', '§ 16', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 33']

Sebastian Reifig, Autor auf
Zur Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Der Bundesfinanzhof („BFH„) hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2017 – IX R 37/16 mit § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 Alt. 2 des Einkommensteuergesetzes („EStG„) zu befassen. § 23 EStG unterwirft unter anderem Veräußerungsgewinne aus Grundstücken der Steuer, sofern nicht eine Spekulationsfrist von 10 Jahren eingehalten wird.
Die Alt. 2 der Vorschrift macht hiervon eine Ausnahme. Danach werden Wirtschaftsgüter von der Besteuerung ausgenommen, wenn diese im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Das Merkmal der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt (in beiden Alternativen des S. 3) nur voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen auch selbst bewohnt wird. Ausreichend ist, wenn der Steuerpflichtige die Immobilie nur zeitweilig bewohnt, sofern diese ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit können auch Zweitwohnungen und nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen erfasst sein. Sofern die Nutzung auf Dauer angelegt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige noch weitere Immobilien hat und wie oft er sich darin aufhält.
Der Nutzungszeitraum der Alt. 2 (Nutzung einer Immobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren ist) ist bereits dann erfüllt, wenn eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sich über drei Kalenderjahre erstreckt ohne dass diese, mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres, voll ausgefüllt werden.
Gerne beraten wir Sie im Zusammenhang mit der Besteuerung von Immobilienverkäufen.
Erhöhte Freibeträge für beschränkt steuerpflichtige Erwerbe durch das StUmgBG? – Veröffentlichung in der Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, Ausgabe 10/2017
Es zeigt sich, dass auch mit der aktuellen Neufassung der §§ 2 und 16 ErbStG erhebliche Unklarheiten für die Praxis verbunden sind. Der neue Begriff des „Vermögensvorteils“ und die fragliche Europarechtskonformität der anteiligen Freibetragskürzung des § 16 Abs. 2 ErbStG, insbesondere aufgrund der uU sehr nachteiligen Ergebnisse der Gesetzesanwendung für die Betroffenen, lassen den Schluss zu, dass die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht auch in Zukunft die deutschen Gerichte, den EuGH und den deutschen Gesetzgeber beschäftigen werden. Für die Praxis ist es daher empfehlenswert, ergehende Steuerbescheide kritisch zu prüfen und ggf. Rechtsbehelfe einzulegen. Die Nichtkürzung des persönlichen Freibetrags gem. § 16 Abs. 2 ErbStG muss ganz offensichtlich finanzgerichtlich erstritten werden.
Grenzen der anschaffungsnahen Herstellungskosten einer Wohnung
Die anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 9 Abs. 5 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zeichnen sich (neben weiteren Voraussetzungen) dadurch aus, dass diese nicht sofort abziehbaren Aufwand darstellen, sondern im Rahmen der Absetzung für Abnutzung über einen gewissen Zeitraum abgeschrieben werden müssen. Erhaltungsaufwand kann grundsätzlich sofort in voller Höhe geltend gemacht werden.
Der Bundesfinanzhof („BFH„) entschied, dass keine anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 9 Abs. 5 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG vorliegen, wenn die Instandsetzungsmaßnahmen auf einen vorsätzlich von einem Mieter verursachten Schaden beruhen, der im Zeitpunkt der Anschaffung noch nicht vorhanden war (BFH v. 09.05.2017 – IX R 6/16). Die Aufwendungen für die Instandsetzung waren daher sofort als Erhaltungsaufwand absetzbar.
Dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem eine Mieterin einen erheblichen Schaden an einer vermieteten Wohnung verursachte, indem sie u. a. Scheiben zertrümmerte und einen Wasserschaden nicht rechtzeitig meldete. Die Wohnung war von den Vermietern erst kurz vor der Vermietung erworben worden und in einwandfreien Zustand an die Mieterin übergeben worden. Die Schäden wurden im Jahr nach dem Erwerb der Wohnung von den Vermietern bemerkt und beseitigt worden. Die Kosten für die Instandsetzung beliefen sich auf ca. EUR 20.000,00. Diese Summe entsprach mehr als 15 % der Anschaffungskosten der Wohnung. Die Finanzverwaltung stufte die Aufwendungen als erhaltungsnahe Aufwendungen ein und verweigerte die sofortige Abschreibung. Das Finanzgericht und der BFH folgten dieser Auffassung nicht.
Gerne beraten wir Sie bei Fragen im Zusammenhang mit Aufwendungen bei Vermietung und Verpachtung.
Abfindung unter Geschwistern für den Verzicht auf einen zukünftigen Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des (künftigen) Erblassers
Der Bundesfinanzhof („BFH„) hatte sich in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2017 – II R 25/15 mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Sowohl der (zukünftige) Erblasser als auch seine Kinder wollten die Nachfolge zu Lebzeiten des (zukünftigen) Erblassers regeln. Dazu verzichtete ein Kind gegen von den anderen Geschwisterkindern zu zahlenden Geldbetrages auf seinen Pflichtteilsanspruch.
Der BFH entschied, dass in diesen Fällen die (Erbschaft-)Steuerklasse II zur Anwendung kommt. Es gilt daher in den oben genannten Fällen die für die Zuwendung des einen Geschwisterkindes an das Andere geltende Steuerklasse. Darin liegt eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung. Früher wurden diese Zuwendungen als Zuwendungen des Erblassers an sein Kind gewertet mit entsprechend höheren Freibeträgen und niedrigerem Steuersatz.
Gerne beraten wir Sie zu den erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Ein Steuerpflichtiger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendung für zwei in verschiedenen Wohnungen genutzte häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen erkannte das Finanzamt nicht in voller Höhe an.
Der Bundesfinanzhof („BFH„) entschied schließlich, dass der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG genannte Höchstbetrag von EUR 1.250,00 eines Steuerpflichtigen, dessen Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet, personenbezogen ausgestaltet ist. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige im entschiedenen Fall für beide Arbeitszimmer insgesamt maximal EUR 1.250,00 geltend machen konnte.
Gerne beraten wir Sie näher zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auch bei in gerader Linie Verwandten
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu EUR 20.000 EUR steuerfrei, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Bei den EUR 20.000 handelt es sich um einen Freibetrag. Die maximale Steuerbefreiung beträgt daher EUR 20.000.
Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage (BFH vom 10. Mai 2017 – II R 37/15), ob auch aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses zum Unterhalt Verpflichtete in den Genuss des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG kommen. Der Bundesfinanzhof trat der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen und stellte fest, dass eine bestehende Unterhaltspflicht der Gewährung des Freibetrags nicht entgegensteht.
Weiterhin stellte der Bundesfinanzhof fest, dass der Begriff „Pflege gewähren“ i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG weit auszulegen ist. Ausreichend ist, dass die Pflege des Erblassers auf seiner Hilfsbedürftigkeit beruht. Die Pflege umfasst die Unterstützung und Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Hilfeleistung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung , der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung wobei Voraussetzung ist, dass die Leistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Des Weiteren müssen die Pflegeleistungen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt erbracht werden.
Die jeweilige Höhe des Freibetrags ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls.
Gerne beraten wir Sie hierzu näher.
Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG sind Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wirtschaftsjahr insgesamt EUR 35,00 nicht übersteigen. In der Praxis kam gelegentlich die Frage auf, welcher Aufwand mit in die Berechnung der EUR 35,00 einzubeziehen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach § 37 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG für den Unternehmer die Möglichkeit besteht, die Geschenke an Geschäftsfreunde pauschal mit einem Steuersatz von 30 % zu versteuern. Diese Regelung verfolgt den Zweck, dass der Beschenkte nicht noch mit Abgaben im Zusammenhang mit der Schenkung belastet wird und so der Zweck der Schenkung konterkariert wird.
Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 schaffte der Bundesfinanzhof Klarheit bzgl. der Frage, ob die Pauschalsteuer für die Schenkung ebenfalls als Schenkung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu bewerten ist und deshalb bei der Berechnung der EUR 35,00-Grenze zu berücksichtigen ist. Der Bundesfinanzhof bejahte diese Frage. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall führte dies dazu, dass die Aufwendungen des steuerpflichtigen Unternehmens die EUR 35,00-Grenze überschritten und deshalb insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig waren.
Zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung
§ 33 Einkommensteuergesetz („EStG„) dient dazu, unzumutbare Härten eines Steuerpflichtigen abzumildern. Die zumutbare Belastung eines Steuerpflichtigen wird nach einem dreistufigen Modell ermittelt. Diese Stufen, die sich auf den Gesamtbetrag der Einkünfte beziehen, belaufen sich im Jahr 2017 bis EUR 15.340, bis EUR 51.130 und über EUR 51.130. Den jeweiligen Stufen werden Prozentsätze zugeordnet, die abhängig sind von dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Steuerpflichtigen. Bislang ging das Finanzamt und stillschweigend auch der Bundesfinanzhof davon aus, dass bei Überschreiten einer Stufe der Gesamtbetrag der Einkünfte insgesamt nach der höheren Stufe und Prozentzahl ermittelt wird. Dieser Auffassung erteilte der Bundesfinanzhof nun eine Absage.
Nach neuem Verständnis der Vorschrift wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet, der die jeweilige Stufe überschreitet.
Durch diese Art der Berechnung ergibt sich eine geringere zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen, sodass außergewöhnliche Belastungen eher zu berücksichtigen sind.
Veräußerungsverlust bei privaten Veräußerungsgeschäften im Fall der Ratenzahlung
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhof („BFH„) ist ein Veräußerungsverlust bei privaten Veräußerungsgeschäften, der durch Teilzahlungen des Kaufpreises realisiert wird anteilig in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem er anfällt.
Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass Veräußerungsgewinne bei Teilzahlungen ebenfalls in dem Kalenderjahr des Zuflusses des Teilbetrags entstehen. Dementsprechend ist es sachgerecht auch den Veräußerungsverlust in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem er (anteilig) entsteht. Dadurch wird auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen.
Gerne beraten wir Sie näher zu diesem Themenkomplex.
Minderung des geldwerten Vorteils bei Firmenwagenbesteuerung
Überlasst ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen Pkw, so muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil versteuern.
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzhofs vom 30.11.2016 – VI R 2/15 mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für die private Zwecke überlassenen Pkw den geldwerten Vorteil. Der Arbeitnehmer ist in Höhe der von ihm selbst getragenen Aufwendungen nicht bereichert, weshalb in der entsprechenden Höhe kein Arbeitslohn vorliegt.