Source: https://openjur.de/u/693002.html
Timestamp: 2019-08-26 01:48:30
Document Index: 48185387

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 10.06.2014 - 25b C 431/13 - openJur
Bei dem beauskunfteten Anschluss handelt es sich um den gewerblich genutzten Internetanschluss der ..., deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Anmeldung auf seinen Namen basiert darauf, dass zum Einrichtungszeitpunkt des Anschlusses eine geschäftliche Anmeldung nicht möglich war.
Der Beklagte beauftragte im Februar 2011 die Firma ... mit der Einrichtung eines sog. Internet Gateways. Das Gateway beschränkt die Zugtiffsmöglichkeiten, kann aber nicht generell Dateien mit Musik und Videoinhaiten beschränken ohne nicht auch die Möglichkeit legaler Nutzung wie bspw. Itunes zu verhindern.
Den Hotelgästen wird die Internetnutzung wie folgt ermöglicht: Jeder Gast erhält an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten. Er kann in seinem Zimmer eine WLAN als auch eine LAN Verbindung nutzen. Er muss sich individuell einwählen und vor der Nutzung in den Nutzungsbedingungen bestätigen, dass er "die Haftung für alle Aktivitäten übernehme" und "vermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen könne" (Vgl. Anlage 84).
Viele Gaste kämen zudem aus ..., wo man aufgrund der Nutzung von Glasfaser eine der schnellsten Internetverbindungen der Welt habe.
Er habe sowohl bei der ... als auch bei einem Fachanwalt um Rat gefragt. Eine Lösung, wie man Nutzungen der streitgegenständlichen Art ausschließen könne, ohne Einschränkungen von Verfügbarkeit, Performance und Übertragungsgeschwindigkeit hinzunehmen, habe ihm niemand bieten können.
I. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von € 651,80, noch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 400,00 zu.
1. Selbst wenn die streitgegenstandliehe Nutzungshandlung durch einen der Hotelgäste über den gewerblich genutzten Hotelanschluss des Beklagten vorgenommen wurde, ist der Beklagte von einer deliktischen Haftung - als Täter und als Teilnehmer - freigestellt, da die Privilegierung des § 8 Abs. 1 S. 1 TMG auf ihn Anwendung findet.
2. Auf die Anwendbarkeit des § 8 TMG, die von den Parteien nicht ausdrücklich thematisiert wurde, musste das Gericht nicht gesondert hinweisen, da auch ohne dessen Anwendung sowohl eine Täter- als auch eine Teilnehmerhaftung ausscheidet.
Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, was insbesondere der Fall ist, wenn er anderen Personen bewusst zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12).
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass zum streitgegenständllchen Zeitpunkt die in der Anlage B5 genannten Personen Hotelgäste anwesend und mindestens teilweise Zugriff auf den Internetanschluss nehmen konnten.
Eine Teilnehmerhaftung würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Selbst wenn der Beklagte gewusst und gebilligt hätte, dass seine Gäste den Internetanschluss zur Teilnahme an Tauschbörsen nutzen, oder wenn er mit einer gelegentlichen Rechtsverletzungen durch seine Hotelgäste gerechnet hätte, ergibt sich daraus noch nicht, dass er von der in konkret in Rede stehenden Nutzungshandlung Kenntnis hatte (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11). Der Kläger hat dies auch nicht vorgetragen.
3. Der Beklagte haftet auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung, da er keine ihm mögliche und zumutbare Prüf- und Überwachungspflichten verletzt hat.
Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung hat der BGH in seinem Urteil vom 08.01.2014 (I ZR 169/12) ausgeführt: "Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Tatar oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umstanden des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN)."
Auch bei Vertretung der Ansicht, dass § 8 TMG (mangels unmittelbarer Anwendbarkeit) einer Inanspruchnahme als Störer nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. bspw. OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2013 - 5 U 68/10), so muss seine privilegierende Wertung den anzusetzenden Pflichtenmaßstab maßgeblich prägen. Auch der BGH integriert nunmehr die Vorgaben des TMG, als auch der E-Commerce-RL und der Rechtsprechung des EuGH in die Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten im Rahmen der Störerhaftung (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11).
Für einen Filehosting-Dienst hat der BGH entschieden, dass etwaige Sicherungspflichten erst ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung und für die Zukunft zu ergreifen sind, um gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Wobei es hinsichtlich der Gleichartigkeit zwar nicht auf die Person desjenigen ankommt, der den Verletzungstatbestand erfüllt, sich die Verletzungshandlung aber auf das konkret urheberrechtlich geschützte Werk beziehen muss (BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11).
Ein Ausbau der Hinweispflichten war auch nach Erhalt diverser Abmahnungen nicht erforderlich. Fraglich dürfte ohnehin sein, ob ein Hoteibetreiber grundsätzlich verpflichtet ist, Belehrungen zu erteilen (so in einem ähnlich gelagerten Fall das LG Frankfurt a.M., MMR 2011, 401). Bei "klassischen" Access Provider werden Hinweise und Belehrungen grundsätzlich nicht gefordert (vgl. Mantz, GRUR-RR 2013, 497, 499). Auch ein Hoteibetreiber kann grundsätzlich so gut wie keinen Einfluss auf seine - eigenverantwortlich handelnden - Gäste nehmen. Die Frage kann aber dahinstehen, da die erteilten Hinweise jedenfalls inhaltlich ausreichend und für internationale Gäste auch in der jeweiligen Sprache abrufbar sind.
Denn dem Beklagte, der aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen ist, seinen Hotelgästen eine störungsfreie Internetnutzung zu ermöglichen, dürfen keine Maßnahmen auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 - I ZR 18/11). Der Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass es bei Einschränkungen der Internetnutzung nicht auszuschließen ist, dass er seine Hauptkunden verliert und er damit in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist.
II. Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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