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Timestamp: 2020-06-02 05:12:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 17', 'BGH', '§ 54']

Zweckverband – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Für die kommunale Zusammenarbeit können nach KommZG Art. 2 Abs. 1
kommunale Arbeitsgemeinschaften gegründet,
Zweckvereinbarungen geschlossen und
gemeinsame Kommunalunternehmen gebildet werden.
Die Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. (KommZG Art. 2 Abs. 3)
1 Mitgliedschaft der Stadt Burgkunstadt in Zweckverbänden
3.1.1 Vierter Teil. Zweckverbände
4 Rechtsprechbung
Regionaler Planungsverband Oberfranken-West[1]
Zweckverband Abwasserwirtschaft Kunstadt[2]
Zweckverband zur Wasserversorgung der Gärtenrother Gruppe[3]
Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat, ein Bezirk durch den Bezirkstagspräsidenten kraft Amtes vertreten (KommZG Art. 31 Abs. 2).
KommZG Art. 2 Abs. 1, 3
Vierter Teil. Zweckverbände
KommZG Art. 17 ff.
Rechtsprechbung
BGH, Urteil vom 18.12.2000 - II ZR 385/98 = NJW 2001, 748: "a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann – trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich-rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts – bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages, sein. Auf ihn findet hinsichtlich einer solchen privatrechtlichen Betätigung – je nach dem Grad der körperschaftlichen Verselbständigung – das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder des nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins Anwendung. b) Die Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes haften für dessen im Gründungsstadium begründete Darlehensverbindlichkeiten wie Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft oder diesen gemäß § 54 Satz 1 BGB gleichgestellte Mitglieder eines wirtschaftlichen Vorvereins unbeschränkt und gesamtschuldnerisch.""[4]
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2368 (Ziffer 4.4.4)
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