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Timestamp: 2019-11-18 08:39:48
Document Index: 164375227

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', 'Art. 32', '§ 108', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 79', '§ 79', '§ 40', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 32', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 32', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 40', '§ 280', '§ 10', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 32']

Rechtsprechung: 2 C 7.06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.09.2006 | BVerwG, 12.04.2006
https://dejure.org/2006,1894
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
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BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; BayVwVfG Art. 32; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ...
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung
Nachzahlung von kinderbezogenen Gehaltsbestandteilen an einen Beamten - Anpassung von Dienstbezügen und Versorgungsbezügen - Statuierung einer Zeitspanne als Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm - Nachträgliche Verbesserung der kinderbezogenen ...
VerfGH Bayern - 3 B 03.1481
VG Regensburg, 05.05.2003 - RO 1 K 02.1351
VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.1481
BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 5.06
Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a. - für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nicht in Betracht.
Davon unabhängig sei die zeitnahe Geltendmachung für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06).
Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist somit ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Das damalige Unterlassen des Klägers bleibt deshalb auch der - für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung erforderlichen - Einstufung als schuldhaft oder schuldlos unzugänglich (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, DVBl. 2007, 781).
Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, a.a.O. vom 30.1.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 7.4.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175; Beschlüsse vom 27.9.2001 - 2 B 8.01, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6.3.2002 - 2 B 3.02, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120).
Die notwendige Kausalität zwischen der irreführenden Aussage in dem Erlass vom 21. Dezember 1990 und dem Unterlassen eines rechtzeitigen Antrags auf zusätzliche Besoldung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, a.a.O.) liegt deshalb für den hier strittigen Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1998 nicht vor, womit der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht (BayVGH…, Beschluss vom 27.8.2007, a.a.O.).
Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8;… Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.).
Insoweit fehlt es an einer materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 -, Juris).
Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06, 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
Wie sich aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (u.a. 2 C 5.06) ergebe, sei der Dienstherr aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten umfassend und aktuell zu informieren.
Zu Recht hat das Landesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass es insoweit bereits an einer Falschinformation des Klägers durch den Beklagten fehle.
Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).
Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a., für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u. a. entschieden, dass der Zeitraum des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 ein materielles Tatbestandsmerkmal und daher keine gesetzliche Frist im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06 u. a.) sei die Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Zeitspanne vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal.
Für solche Fallgestaltungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 28.1.2010 - 3 ZB 09.1663; Beschluss vom 27.8.2007 - 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 - 2 C 5.06).
Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 1999 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06 und 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).
Hat die Einhaltung der gesetzlichen Zeitvorgabe für die Behörde aber erhebliche Bedeutung, verstößt sie mit der Berufung auf die Nichterfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung selbst dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der durch die Vorschrift Begünstigte die gesetzliche Zeitvorgabe schuldlos nicht eingehalten hat (BVerwG vom 21.9.2006 a.a.O.).
Für solche Fallgestaltungen hat der Senat eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 27.8.2007, Az. 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 Az. 2 C 5.06).
VGH Bayern, 21.11.2016 - 3 ZB 13.573
Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
https://dejure.org/2006,4831
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
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BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; BayVwVfG Art. 32
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage in ...
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besoldung hinsichtlich eines dritten Kindes und weiterer Kinder für die Vergangenheit - Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung einer irreführend formulierten Information über die Rechtslage - Anspruch ...
VerfGH Bayern - 3 B 03.3367
VG Augsburg, 06.11.2003 - Au 2 K 02.843
BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 7.06
NVwZ 2007, 342
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der Geltendmachung von Besoldungsansprüchen innerhalb des jeweils laufenden Haushaltsjahres (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, BVerfGE 81, 363 [385] sowie Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300 [330]; BVerwG, Urteil vom 21. September 2006, NVwZ 2007, 342).
Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, Az. 2 C 7.06).
Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, Az. 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).
Verletzt der Dienstherr diese Pflicht schuldhaft und ruft die unrichtige oder irreführende Auskunft bei dem Beamten einen Irrtum hervor, der ihn veranlasst, eine rechtserhebliche Handlung zu unterlassen, hat der Dienstherr diesen Schaden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 39, zitiert nach juris, Rn.16; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -).
Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, NJW 1961, 2364 ; jüngst BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 9 f.; zur Schadensersatzpflicht bei Erteilung von falschen Auskünften BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 7/06 -, NVwZ 2007, 342 ).
Dadurch soll der Beamte vor nachteiligen Fehlschlüssen aus den Mitteilungen des Dienstherrn bewahrt werden (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 7/06 -, NVwZ 2007, 342 ;… Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 10 Rn. 19).
Das Schreiben sei daher nicht geeignet gewesen, Vertrauen bei den Beamten zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7/06, ZBR 2007, 301; nachgehend: BVerfG, Beschluss vom 20.12.2007 - 2 BvR 39/07).
Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 und BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).
Geltendmachung eines Anspruchs auf erhöhte Amts angemessene Besoldung siehe auch BVerwG, Urt. v. 21.09.2006 - 2 C 7/06 - NVwZ 2007, S. 342 ff.).
Verletzt der Dienstherr diese Pflicht schuldhaft und ruft die unrichtige oder irreführende Auskunft bei dem Beamten einen Irrtum hervor, der ihn veranlasst, eine rechtserhebliche Handlung zu unterlassen, hat der Dienstherr diesen Schaden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 7.06 - juris, Rn.16; OVG Lüneburg v. 27.08.2009 - 5 LA 501/07 - juris).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. September 2006 (AZ. 2 C 7/06) zu dieser Frage ausführt, ist die in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnPG 99 genannte Frist der Geltendmachung des Anspruchs im laufenden Haushaltsjahr eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch, jedoch keine einer Wiedereinsetzung zugängliche gesetzliche Frist im Sinn des Art. 32 BayVwVfG.
VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.1232
Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter (1996 - 1998); erstmaliger …
https://dejure.org/2006,35019
BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,35019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Festsetzung eines Streitwerts für ein Revisionsverfahren