Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2018/w08
Timestamp: 2018-05-26 04:25:29
Document Index: 91856142

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2018::w08
BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
Auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, in der Sitzung des Ausschusses vom 21.2.2018 ein Gespräch über die Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme geführt. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern beschrieb Schäfer die Vergabeverfahren, die zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatten. Er erläuterte das Projektmanagement, ...
BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds
Die BaFin hat den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) sowie den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen zur öffentlichen Konsultation gestellt. ...
BAG: Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2017 – 9 AZR 141/17 – wie folgt beschlossen: 1. Eine Regelung, bei der die Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...
DAI: Einführung von Mitarbeiteraktien leichtgemacht
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) und EY haben am 2.2.2018 den „Praxisleitfaden: Einführung von Mitarbeiteraktienprogrammen“ veröffentlicht. Darin werden die fünf Phasen Planung, Gestaltung,
FG Münster: Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften des SchwarzArbG
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 23.1.2018 – 10 V 3258/17 S - wie folgt entschieden: 1. Von einer Anhörung des Betroffenen kann im Rahmen eines Verfahrens über die Anordnung einer Durchsuchung oder einer Beschlagnahme nach Art. 103 Abs. 1 GG abgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der beantragten Anordnung gefährdet würde. ...
Prof. Dr. Dieter Dziadkowski: Reform des Einkommensteuer-Tarifs ist überfällig!
Das Jahr 2017 hat dem Fiskus wieder ein Milliarden-Plus bei den Steuern beschert. Sie beliefen sich auf ca. 675 Mrd. Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 4 % bedeutet.
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)
Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA
BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold", "Platinum") erringen können, ...
LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16
BAG: Betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Insolvenzverwalters nach Betriebsänderung
BAG, Urteil vom 7.11.2017 – 1 AZR 186/16
BAG: Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 1 AZR 717/15
BAG: Zeitdynamische Bezugsnahmeklausel bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 30.8.2017 – 4 AZR 443/15
BGH: Berücksichtigung der sog. Passiva II bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO InsO
BGH: Zur Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse
BGH, Urteil vom 6.12.2017 – I ZR
BGH: Keine Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt
BGH, Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17