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Timestamp: 2020-08-06 01:27:29
Document Index: 365376862

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 32', '§ 49', '§ 76', '§ 148', '§ 148', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 157', '§ 8', '§ 99', '§ 269', '§ 268', '§ 269', '§ 275', '§ 269', '§ 268', '§ 266', '§ 4', '§ 44', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 267', '§ 273', '§ 269', '§ 4', '§ 1741', '§ 1768', '§ 1768', '§ 72', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 7', '§ 823', '§ 115', '§ 249', '§ 631', '§ 124', '§ 8']

Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / II. Grundbesitzwerte (Nr. 1)
Rz. 17 Grundbesitzwerte werden nur dann gesondert festgestellt, wenn sie für die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, für Feststellung im Rahmen der Erbschafts- bzw. Schenkungsbesteuerung oder für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung darüber, ob eine Feststellung von Bedeutung ist, trifft bei Grundstücken des Grundvermögens ...mehr
AGS 06/2020, Gegenstandswert einer Einigung über die Aus ... / 2 Aus den Gründen
… bb) Die Vergütung bemisst sich nach einem Gegenstandswert von bis zu 350.000,00 EUR. Der Gegenstandswert bestimmt sich gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG nach den Vorschriften des FamGKG, da der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Er setzt sich gem. § 22 Abs. 1 RVG aus den Werten der Einzelgegenstände wie folgt zusammen: Der Wert der Üb...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 3.3.2 Rechtsanwaltsgebühren
Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach §§ 32, 33 RVG. Grundsätzlich rechnen sich die Kosten für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach den gesetzlichen Vorschriften ausgehend vom Gegenstandswert. Gemäß § 49b Abs. 5 BRAO muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnen. Nach dem RVG ist es zulässig, Honorarvereinbarungen zu...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (Abs. 1 Nr. 9)
Rz. 39 Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, bilden das Erbbaurecht und das belastete Grundstück je eine selbstständige wirtschaftliche Einheit, für die jeweils ein Wert festzustellen ist. Die Bewertung ist in § 148 BewG geregelt. Nach dem bis 31.12.2006 geltenden § 148 BewG a. F. hat der Wert des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks das 18,6-Fache ...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.4 Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte (Abs. 2 Nr. 4)
Soll ein Arzt zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt werden, so ist diese Bestellung dann nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BeamtStG mitbestimmungspflichtig, wenn er "als Beamter" in diese Stellung gelangt. Mitbestimmungspflichtig nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BPersVG sind daher v. a. folgende Konstellationen: ein externer Arzt wird zum Vertrauens- oder Betriebsarzt bestellt und dabei zum B...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.15 Ablehnung eines Antrags auf Teilzeit, Ermäßigung der Arbeitszeit oder Urlaub (Abs. 1 Nr. 8)
Rz. 27 § 157 Abs. 2 BewG regelt die Ermittlung der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerte, die in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind. Die entsprechenden Grundbesitzwerte sind für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und die Betriebsgrundstücke i. S. v. § 99 Abs. 1 Nr. 2 BewG un...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 2.3 Forschungsbedarf und Datenschutz (Abs. 3)
Rz. 6 Beim Krankengeld und bei den Auslandsversicherten fehlt es an belastbaren Datengrundlagen. Es besteht deswegen erheblicher Forschungsbedarf. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist deswegen verpflichtet, Gutachten in Auftrag zu geben, um Modelle für eine zielgerichtete Ermittlung der Zuweisungen zur Deckung der Krankengeldausgaben sowie der Zuweisungen für Auslan...mehr
Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 3 Literatur und Materialien
Rz. 15 Baumann, Auswahl von 50 bis 80 Krankheiten zur Berücksichtigung im morbiditätsorientierten RSA, ErsK 2008 S. 69. Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung zu den Wirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drs. 14/5681. Glaeske, Anpassung des Klassifikationsmodells RxGroups an die speziellen Voraussetzungen in der GKV (Guta...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 2.4 Folgegutachten (Abs. 3a)
Rz. 10a Das BAS gibt auf der Basis der Gutachten nach Abs. 3 Folgegutachten in Auftrag (Satz 1). Damit werden ausgewählte Modelle für die Zuweisungen aufgrund standardisierter Krankengeldausgaben und für Auslandsversicherte geprüft und bis zur Umsetzungsreife zielgerichtet weiterentwickelt. Für die Umsetzungsreife werden die Modelle im Gutachten so konkret beschrieben und au...mehr
Sommer, SGB V § 275d Prüfung von Strukturmerkmalen / 2.2 Bescheinigung (Abs. 2)
Rz. 7 Der MD übermittelt das Gutachten schriftlich oder elektronisch an das Krankenhaus. Werden die Strukturmerkmale durch das Krankenhaus eingehalten, stellt der MD eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung aus (zur Gewährleistung von Strukturmerkmalen: BSG, Urteil v. 18.7.2013, B 3 KR 25/12 R). Die Bescheinigung muss auch Angaben darüber enthalten, für welchen Zeitr...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 2.8 Verordnungsermächtigung (Abs. 4)
Rz. 11 Die Norm ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, in einer Rechtsverordnung (RSAV) das Nähere zur Umsetzung der Sonderregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten einschließlich der Durchführung des Zuweisungsverfahrens sowie zu den Gutachten zu regeln.mehr
Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 2.2 Ausgleichsfähige Leistungsausgaben (Abs. 2)
Rz. 11 Ausgleichsfähig sind die Leistungsausgaben, aus denen die standardisierten Leistungsausgaben ermittelt werden (§ 266 Abs. 3, § 4 RSAV). Unberücksichtigt bleiben die Aufwendungen für Krankengeld (§§ 44, 45). Ausgaben für Krankengeld werden nicht berücksichtigt, da mit dem Gutachten nach § 269 Abs. 3a ein eigenes Standardisierungsverfahren für eine zielgenaue Ermittlung...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 2.2 Zuweisungen für Auslandsversicherte (Abs. 2)
Rz. 5 Die Norm bildet die Ermächtigungsgrundlage dafür, die Zuweisungen an die Krankenkassen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (Auslandsversicherte) auf die tatsächlichen Leistungsausgaben zu begrenzen. Die N...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 2.7 Datenerhebung und -übermittlung (Abs. 3d)
Rz. 10i Die Daten zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten (Abs. 3b und 3c) sind dem BAS erstmals bis zum 15.6.2018 und letztmals bis zum 15.4.2019 zu übermitteln (Satz 1). Die Daten sind pseudonymisiert zu erheben (§ 267 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3). Hinsichtlich der technischen Fragen der Erhebung und Übermittlung der Daten sowie der Fragen des Datenumfangs bestimmt de...mehr
Sommer, SGB V § 273 Sicherung der Datengrundlagen für de ... / 3 Literatur und Materialien
Rz. 30 Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stellungnahme der KBV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 9.10.2019, www.kbv.de/media/sp/GKV_FKG_KBV_Stellungnahme.pdf, abgerufen: 28.4.2020 Göpffarth/Sichert, Morbi-RSA und Einflussnahmen auf ärztliches Kodierverhalten, KrV 2009 S. 186. Schäfer, Stichprobe...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 1 Allgemeines
Rz. 3 Die Vorschrift führt Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte ein, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (sog. Auslandsversicherte). Damit soll die Zielgenauigkeit der Zuweisungen aus dem Ges...mehr
Sinn der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist die Entlastung der Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger. Deshalb kann die o. g. Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf als "Befähigungsnachweis" nicht allein ausschlaggebend sein. Praxis-Tipp Krankenkassenzulassung als Indiz für das Vorliegen einer heilberuflich ähnlichen Tätigkeit Fehlt es an einer berufsrechtlichen Re...mehr
Peroxide / 3 Maßnahmen
Für Tätigkeiten mit organischen Peroxiden gelten wegen ihres hohen Gefährdungspotenzials spezielle Anforderungen. Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung ist u. a.: Anwendbarkeit der Gefahrgruppenzuordnung prüfen oder fachkundig abweichende Gefahrgruppe festlegen; in Abhängigkeit von der Gefahrgruppe entsprechende Schutzmaßnahmen festlegen; falls Gemische auftreten können, die d...mehr
Adoptionsrecht / 2.1.1 Kindeswohl
Die Annahme muss die Lebensbedingungen des Kindes nachhaltig verbessern. Hat der Annehmende am Kinderhandel oder sonstigen ähnlichen illegalen Machenschaften mitgewirkt, ist die Adoption nur zulässig, wenn sie das Kindeswohl erfordert (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB). Falls eine Adoption nicht im Interesse des Kindes geboten ist, soll sie in Fällen rechtswidriger Adoptionspraktike...mehr
Adoptionsrecht / 3.2 Formale Voraussetzungen
Erforderlich sind ein Antrag des Annehmenden und zusätzlich auch des Anzunehmenden (§ 1768 BGB). Beide Anträge müssen notariell beurkundet werden und dürfen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung stehen. Dagegen ist die Zustimmung der Eltern beim Volljährigen ebenso wenig erforderlich wie ein vorausgehendes Pflegeverhältnis (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Interessen...mehr
Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. 1 BPersVG). Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. § 7 BPersVG). Die Mitteilung ist dem Personalrat...mehr
Die Kosten für eine bis zu einer Dauer von 3 Monaten befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen werden an Arbeitgeber erstattet, wenn durch die Beschäftigung die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige Teilhabe erreicht werden kann. Eine Probezeit aufgrund arbeitsrechtlicher oder ...mehr
zfs 05/2020, Alkoholmissbrauch; Verwertbarkeit eines Gut ... / 1 Aus den Gründen:
"Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet." Zwar hat der AG bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der AG betont in der Antragserwider...mehr
zfs 05/2020, Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachver ... / 2 Aus den Gründen:
"…" Dem Kl. steht unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen 7.450 EUR kein weiterer Anspruch auf Entschädigungsleistung gegen die Bekl. zu. Es ist dem Kl. nicht gelungen nachzuweisen, dass der vom Obmann festgestellte Entschädigungsbetrag i.H.v. netto 7.600 EUR offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 1. Die Parteien haben in Ziffer A.2.17 der AKB bei Meinu...mehr
zfs 05/2020, Alkoholmissbrauch; Verwertbarkeit eines Gut ... / Leitsatz
Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten. Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche...mehr
Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Der am … 1937 geborene Kl. ist seit dem … 1952 bzw. … 1955 Inhaber der Fahrerlaubnis (zuletzt Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, T und Unterklassen). Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung über auffälliges Fahrverhalten des Kl. forderte das Landratsamt R. den Kl...mehr
zfs 05/2020, Fortbestehende Zulässigkeit der fiktiven Sc ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [14] Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG, § 249 BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den fraglichen Unfall entstandenen, vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten und in der Berufungsinstanz unstreitig gewordenen Sachschadens. Die Ersatzpflicht ist im Gegensatz zur Auffassung des LG nicht dadurch eingeschränkt, dass die Kl. nicht...mehr
zfs 05/2020, Pflichten einer Kfz-Reparaturwerkstatt bei ... / 2 Aus den Gründen:
"Die Berufung der Kl. ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg." Das LG ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. wegen ihrer erlittenen Unfallschäden gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aus §§ 631, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 253 BGB zusteht, denn die Bekl. hat keine werkvertraglichen Nebenpflichten verletzt. 1. Nach allgemeine...mehr
"… II." Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urt. liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Geg...mehr
zfs 05/2020, Reichweite des Ausschlusses von Sturmflutsc ... / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das BG zunächst angenommen, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 4./5.1.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung i.S.v. § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der W. nicht unerhebliche Mengen von Oberflächenwasser ausgeufert sind." 2. Entgegen der Auffassung der Revis...mehr
zfs 05/2020, Entziehung der Fahrerlaubnis, Bedenken hins ... / Leitsatz
Zwar kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausräumen (BayVGH, Beschl. v. 4.9.2019 – 11 ZB 19.1178 – juris Rn 18; Beschl. v. 18.3.2019 – 11 CS 19.387 – juris Rn 13; Beschl. v. 24.3.2016 – 11 CS 16.260 – zfs 2016, 295 Rn 13). Das setzt allerdings voraus, dass keinerlei Restzweifel hinsichtlich...mehr
Es führt freilich nicht ohne Weiteres zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, wenn ein Sachverständigengutachten für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bietet, soweit die Entscheidung die Mängel thematisiert, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen näher klärt und nachvollziehbar darlegt, in...mehr
zfs 05/2020, Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachver ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Höhe einer Entschädigung, welche der Kl. nach einem Wohnmobilbrand, für den die Bekl. als Kaskoversicherer dem Grunde nach einstandspflichtig ist, beanspruchen kann. Auf Grund eines technischen Defekts kam es im Wohnbereich des Fahrzeugs zwischen dem 10. und dem 11.3.2014 zu einem Brand. Nachdem sich die Parteien über die Höhe einer zu leistenden ...mehr