Source: https://www.suntrol-portal.com/de/agb
Timestamp: 2019-02-18 08:50:00
Document Index: 285347201

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

Suntrol Portal | Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Suntrol
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Suntrol
SolarWorld Industries GmbH betreibt unter der Top-Level-Domain www.suntrol-portal.com das Suntrol-Internetportal (fortan: „SUNTROL“); die Dienste von SUNTROL umfassen verschiedene Websites (fortan: „SUNTROL-Websites“). Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von SUNTROL mit der SolarWorld Industries GmbH, Martin-Luther-King-Strasse 24, 53175 Bonn (fortan: „SWI“). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der SWI können dem Impressum entnommen werden.
Mit der Anmeldung bei SUNTROL akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SUNTROL (fortan: „AGB“).
Diese AGB kann der Nutzer jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der SUNTROL-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der SUNTROL-Websites zu registrieren. Die SUNTROL-Websites stehen Nutzern in zwei Nutzungsvarianten zur Verfügung:
a) eine Registrierung in einem geschlossenen, unentgeltlichen Forum für private Solaranlagen-Betreiber (fortan: „Anlagenbetreiber“)
b) die Registrierung in einem geschlossenen, unentgeltlichen Forum für Installateure, die Anlagen der SWI bei Privatpersonen errichten/ errichtet haben (fortan: „Fachpartner“).
1.2 Die Registrierung von Nutzern umfasst die vollständige Angabe von Name, Adresse, Kontaktdaten (e-Mail, Telefon) sowie die Erstellung eines Benutzerprofils, das den Standort der Anlage, verwendete Anlagenkomponenten (Module, Wechselrichter) sowie die (zusätzliche) Einpflege von Bildern der jeweiligen Solar-Anlagen beinhaltet.
1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SWI Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
1.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SWI wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
1.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites ab. Dieses Angebot nimmt SWI durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der SUNTROL-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SWI zustande.
1.6 SWI kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den SUNTROL-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SWI leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
2.1 Die Nutzung der SUNTROL-Websites ist kostenfrei.
2.2 Der Anlagenbetreiber kann durch Registrierung und Benutzerprofil die Leistungsdaten seiner Anlage verwalten und die Funktionalität der Anlage überwachen. Zudem kann der Anlagenbetreiber den Datenzugang öffnen und damit Dritten umfassende Einsicht in sein Benutzerprofil gewähren (fortan: „Freigabe“). Der Fachpartner kann durch Registrierung und Benutzerprofil seine Fachkompetenz durch Hinweis auf von ihm errichtete Anlagen kommunizieren; zudem kann er durch Verknüpfung seines Profils mit von ihm errichteten, der Freigabe des Anlagenbetreibers unterliegenden Solar-Anlagen die jeweiligen Anlagendaten einsehen und auf Fehlfunktionen kontrollieren. Für freigegebene Anlagen kann der Fachpartner insoweit einen besonderen Kundenservice anbieten.
2.3 SWI stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SWI ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den SUNTROL-Websites zu entfernen. SWI ist berechtigt, die registrierten Anlagen zu überwachen und entsprechende Daten statistisch auszuwerten; dies gilt für freigegebene wie nicht-freigegebene Daten gleichermaßen.
2.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SUNTROL-Websites technisch nicht zu realisieren ist. SWI bemüht sich jedoch, die SUNTROL-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SWI stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den SUNTROL-Websites führen.
2.5 SWI bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Nutzern die Anlagenverwaltung zu ermöglichen, sowie Anlagenbetreiber und Fachpartner zusammenzuführen; hierzu stellt SWI die technischen Voraussetzungen bereit. SWI beteiligt sich nicht inhaltlich an der Anlagenverwaltung und Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die SUNTROL-Websites in Kontakt miteinander treten oder Vertragsverhältnisse anbahnen oder schließen, ist SWI hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Vertragspartner. Für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind allein die Nutzer verantwortlich. SWI haftet nicht, falls über die SUNTROL-Websites oder im Zusammenhang mit einem darüber angebahnten oder geschlossenen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SWI haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
Sofern sich der Nutzer bei SWI zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch SWI, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß InfoVArtikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absätze (1) und (2) EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz (1) BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
per Brief: SolarWorld Industries GmbH, Martin-Luther-King-Strasse 24, 53175 Bonn
per Telefax: +49-228-559 20 99
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an SWI zurückgewähren, muss er SWI insoweit ggf. Wertersatz leisten.
a) ausschließlich zutreffende und nicht irreführende Angaben in seinem Benutzerprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Fantasienamen zu verwenden,
b) nur solche Fotos seiner Anlage an die SUNTROL-Websites zu übermitteln, die maximal drei (3) Jahre alt sind und die Anlage sowie ihre Installation klar und deutlich erkennen lassen.
c) bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den SUNTROL-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
aa) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
bb) gesetzlich (etwa durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
cc) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
aa) Versendung von Werbung und Kettenbriefen,
bb) Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen
a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SUNTROL-Websites.
b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites erforderlich ist.
c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SUNTROL-Websites oder von anderen Nutzern,
d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SUNTROL-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den SUNTROL-Websites
SWI behält sich vor, die auf den SUNTROL-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6.1 Der Nutzer kann die Registrierung und Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den SUNTROL-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 SWI kann die Registrierung und Nutzung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Als wichtiger Grund gilt etwa, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für SWI unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SWI und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere, jedoch nicht abschließend:
c) der Ruf der auf den SWI-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
d) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann SWI unabhängig von einer Kündigung mit sofortiger Wirkung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
c) Sperrung des Zugangs zu den Diensten der SWI-Websites.
7.1 SWI übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der SUNTROL-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SWI gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SUNTROL-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit SWI oder zu den Diensten von SUNTROL über das auf den SUNTROL-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.
9. Haftung von SWI, Freistellung durch Nutzer
9.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen SWI, einschließlich ihrer Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen, sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von SWI, ihrer Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.2 Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet SWI nur, wenn ein grobes Verschulden von SWI, ihrer Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen vorliegt.
9.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
9.4 Der Nutzer stellt SWI von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SWI wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den SUNTROL-Websites eingestellten Inhalten geltend machen. Diese Freistellung zugunsten SWI erfasst ferner sämtliche Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SWI wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der SUNTROL-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SWI aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich derjenigen für die Rechtsverteidigung von SWI. Weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche von SWI bleiben hiervon unberührt.
SWI ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an SWI übermitteln, äußerst wichtig ist. SWI beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. SWI wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation: Thomas Leuschel Thomas.Leuschel@solarworld.com
Der Nutzer räumt SWI mit Registrierung und Erstellung seines Benutzerprofils ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Benutzerprofil ein, welches SWI zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur statistischen Auswertung der Anlagendaten sowie zur sonstigen Vermarktung der Plattform berechtigt.
12.2 SWI behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SWI wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Der Nutzer hat das Recht, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung zu widersprechen, anderenfalls gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird von SWI in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hingewiesen.
12.3 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung kann der Nutzer alle Erklärungen an SWI per e-Mail mit dem von jeder der SUNTROL-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an SWI übermitteln. SWI kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per e-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerprofil angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SWI. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls der Sitz von SWI.