Source: https://dejure.org/BGBl/1999/BGBl._I_S._2384
Timestamp: 2019-03-18 16:48:55
Document Index: 320456703

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art. 1', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 387', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 130']

BGBl. I 1999 S. 2384 - Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2384
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 10.12.1999, Seite 2384
09.09.1999 BT ZAHLUNGSSYSTEME GEGEN INSOLVENZRISIKO SICHERN (GESETZENTWURF)
03.11.1999 BT VERRECHNUNGSKONTEN VON VOLLSTRECKUNG FREISTELLEN (UNTERRICHTUNG)
bb) Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf vor Verfahrenseröffnung erklärte Aufrechnungen wird darüber hinaus in dem durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b) des Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 7. September 1999 (BGBl I 1999, S. 2384) eingefügten § 96 Abs. 2 InsO vorausgesetzt.
Die Einfügung des Absatz 2 wurde überdies in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz vom 7. September 1999 ausdrücklich damit gerechtfertigt, nach Absatz 1 Nummer 3 werde eine vor Verfahrenseröffnung abgegebene Aufrechnungserklärung mit Eröffnung rückwirkend unwirksam (BT-Drucks. 14/1539, S. 10).
Zum einen ist die Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO erst nachträglich zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen durch Gesetz vom 8. Dezember 1999 (BGBl I S 2384) in die InsO eingefügt worden.
LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
In den §§ 94, 95, 114 Abs. 2 InsO beschränkt sich das Gesetz auf die Verwendung des in §§ 387, 389 BGB definierten Begriffs "aufrechnen", obwohl es an anderer Stelle, nämlich in § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO (angefügt durch Gesetz vom 8. Dezember 1999, BGBl. I S. 2384) auch den Begriff "Verrechnung" verwendet.
Die Beklagte vermag auch nicht mit ihrer Ansicht durchzudringen, die Einfügung des § 96 Abs. 2 InsO durch Gesetz vom 08.12.1999 (BGBl. I, 2384) habe klarstellen sollen, dass § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Anfechtbarkeit nach § 130 InsO erfordere.