Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/auskunft-polizei/
Timestamp: 2019-01-17 18:26:36
Document Index: 249489139

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 4', '§ 105', '§ 123', '§ 70', 'Art. 104', '§ 163', '§ 111', '§ 28', '§ 68', '§ 474', '§ 19', '§11', '§ 203', '§ 4', '§ 69', '§136']

Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden, was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint. Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht, scheint jedes Mittel Recht zu sein, um die gewünschte Information zu erhalten…
Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Staatsdiener sich aufmachte, um einem Abteilungsleiter das Fürchten zu lehren. Dies tat er, in dem er wissen wollte, ob ein bestimmter Mitarbeiter im Hause sei.
Die Anfrage erfolgte nicht nur mit Nachdruck sondern auch noch am Telefon, was den Abteilungsleiter dazu veranlasste, keine Auskunft über den Mitarbeiter herauszugeben. Dies führte auf der anderen Seite der Leitung zu wenig Begeisterung und dafür zu dem Entschluss, persönlich beim Arbeitgeber zu erscheinen.
Die Stimmung vor Ort wurde nicht besser, als der Abteilungsleiter trotz uniformierten und inzwischen wutentbrannten Gegenübers nach dem Dienstausweis fragte. Letzterer drohte darauf hin damit, alle Räumlichkeiten nach dem Mitarbeiter zu durchsuchen oder den Abteilungsleiter, sollte dieser sich wehren, in Beugehaft zu nehmen. Schließlich bekomme er noch Geld vom „begehrten“ Arbeitnehmer.
Den Ausweis legte er natürlich nicht vor. Doch trotz all dieser Drohgebärden blieb der Abteilungsleiter hart und gab keinerlei Informationen über den Mitarbeiter heraus – zu Recht…
Die Auskunft am Telefon
…sollte niemals ohne vorherige Authentifizierung, also den Nachweis der behaupteten Eigenschaft, gegeben werden.
Der Abteilungsleiter im beschriebenen Beispiel hat demnach vollkommen zu Recht die Auskunft am Telefon verweigert. Denn schließlich weiß man bei einem externen Anruf nicht, wer gerade tatsächlich am anderen Ende ist. Und eine unbefugte Datenweitergabe kann für die verantwortliche Stelle (hier der Arbeitgeber) immerhin ein Bußgeld bis zu 300.000 Euro nach sich ziehen (§ 43 BDSG).
Unabhängig vom telefonischen oder persönlichen Anfragen: Wie immer gilt auch in diesem besonderen Fall das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sprich: Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten. Das wiederum bedeutet für den vorliegenden Fall, dass auch der uniformierte Polizist eine Rechtsgrundlage dafür braucht, Daten über eine bestimmte Person zu erheben (§ 4 BDSG).
Auch das Auskunftsverlangen entspricht einer Datenerhebung, also dem (für den Polizisten erstmaligen) Beschaffen von Daten. Also muss der Polizist etwas vorlegen können: z.B. einen Haftbefehl oder schlicht ein schriftliches Auskunftsverlangen mit entsprechender Rechtsgrundlage. In letzterem Fall muss natürlich auch die Rechtsgrundlage die richtige sein. Dafür, dass ein Polizist seine (mutmaßlichen) privaten Schulden eintreiben möchte, dürfte eine Rechtsgrundlage allerdings fehlen.
…gehen ins Leere. Für die Überprüfung aller Räumlichkeiten braucht auch die Polizei einen Durchsuchungsbefehl (§ 105 StPO) – oder zumindest Gefahr im Verzug. Für den Fall, dass beides nicht vorliegt, macht auch die Polizei sich wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) strafbar.
Mit der angedrohten „Beugehaft“ verhält es sich ähnlich – denn diese beschreibt letztlich ein Zwangsmittel zur Durchsetzung im Gerichtsverfahren (§ 70 StPO). Doch auch falls sich der Polizist hier lediglich versprochen haben sollte, braucht er auch in allen anderen Fällen des Freiheitsentzuges eine Rechtsgrundlage hierfür (Art. 104 GG).
Auch wenn die Polizei dies manchmal vielleicht gerne so hätte – es gilt für sie nichts anderes, als für jede anderen auch: Eine Datenerhebung bei einer betroffenen Personen bedarf stets einer Rechtsgrundlage. Und die Weigerung, personenbezogene Daten am Telefon weiterzugeben, ist nicht nur mutig, sondern auch noch richtig.
Im Zweifel sollte man sich in diesen Fällen immer an den Datenschutzbeauftragten wenden – gut also, wenn man einen hat…
Mehr zum Thema: Auskunft, Auskunftsanspruch, Datenerhebung, Datenschutzbeauftragter, Polizei, Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
44 Kommentare zu diesem Beitrag
Hausfriedensbruch der Polizei? Die Polizei macht sich strafbar wg. IRGENDWAS?
sobald ich mir die Lachtränen vom Gesicht gewischt habe, schreibe ich weiter.
Sowas mag in manchen Bundesländern vielleicht von (bedingtem) Erfolg beschieden sein. Sie sprechen aber nicht von BY, oder?
Straftaten im Amt? Gibt es hier nämlich nicht!
Helmut Karsten am 9. Dezember 2010, 17:34 Uhr
Natürlich macht sich die Polizei strafbar, wenn Sie widerrechtlich in Geschäftsräume eindringt. Die Widerrechtlichkeit entfällt allerdings, wenn Rechtfertigungsgründe, wie z.B. bereits genannter Haftbefehl oder Gefahr im Verzug, vorliegen. Zu beachten ist dabei aber, dass der Hausfriedensbruch ein Antragsdelikt ist und daher die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Wenn also das Opfer keinen (Straf-)Antrag stellt, wird diese Tat eben nicht verfolgt – unabhängig davon wer der Täter ist und in welchem Bundesland die Tat begangen wurde.
Dr. Datenschutz am 10. Dezember 2010, 10:06 Uhr
Einbruch Delikte sind im Grundsatz sehr Deutlich Beschrieben,und nicht jedes Zivilpolizeilich durchgeführte Durchsuchung ist als Straftat oder Delikt durch die Einsatzkräfte zu Definieren.
Martin Gasidlo am 5. August 2014, 20:31 Uhr
In einem Prozess sollte ich als Zeuge aussagen. Darf die Polizei andere Zeugen nach meiner Handynummer fragen, um daraufhin per Handy einen Termin mit mir ausmachen zu wollen? Warum kriege ich keine schriftliche Benachrichtigung, dass ich als Zeuge aussagen soll?
Und ist es zulässig, meine Adresse in den Akten zu führen, und somit dem Angeklagten und dem Kläger zur Verfügung zu stellen, obwohl ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache?
Zwei Fragen am 26. Juni 2011, 20:25 Uhr
Unter Zugrundelegung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes beantworten wir Ihnen Ihre Fragen wie folgt:
Grundsätzlich ist die Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehalten, schriftlich zu laden. Allerdings ist auch eine mündliche Ladung möglich, wenn die Umstände eine schriftliche Ladung nicht zulassen. Dabei kann die Polizei sowohl den Betroffenen selbst als auch Dritte um Auskunft ersuchen (§ 163 StPO). Davon wäre auch die Handynummer erfasst.
Die Nennung des Namens in den Akten hat nichts mit dem Zeugnisverweigerungsrecht zu tun, da dieses sich auf die Aussage selbst bezieht, Sie aber unabhängig davon zur Nennung bestimmter Daten verpflichtet sind (§ 111 OWiG). Darüber hinaus muss für die Aktenführung der Zusammenhang etwa zwischen Zeuge und Anklageerhebung deutlich werden (z.B. wenn Sie der einzige Zeuge wären).
Dr. Datenschutz am 27. Juni 2011, 15:26 Uhr
mein vater hatte mal was auf e-bay bestellt war preis 15 euro
und nicht bekommen bzw bezahlt
nun ist er noch in krankenhaus und habe so ein komischen brief bekommen der sagt
er soll es bezahlen sofort und er hätte ja so ein rechtsamwalt bzw auch so ein inkasso büro
komidch ist nur in moment er ist privat das was geschrieben wurde
und er schreibt in sein brief 2 und letze mahnug
das was komisch ist habe keine bzw mein vater keine bekommen
komisch ist auch das er eine mahngebühr gemacht hat
komisch fande ich auch das er gedroht hat
wenn ich die 10 euro nicht bezahle ergeht eine anzeige wegen betrugen
ich habe ihn versucht zu schreiben und anzurufen
seine mailadresse geht auchnicht und nun ?
helmuthh am 10. September 2011, 16:43 Uhr
Dieser Sachverhalt wäre eher etwas für einen Anwalt.
Wir sind ein Informations-Blog für den Bereich Datenschutz, keine Rechtsberatung.
Dr. Datenschutz am 12. September 2011, 09:44 Uhr
Hallo, aus ganz aktuellem Anlass bin ich auf diese Seite gestoßen und möchte einfach nur sicher gehen. Die Polizei klingelte (Arbeitsplatz), der Herr hielt mir erst seinen Ausweis und dann ein Foto entgegen (sah sehr nach einem Blitzerfoto aus) und fragte, ob er mit dem Herrn auf dem Foto reden könnte. Da der nicht im Haus war, bat der Polizist um die Personalien, es ginge um eine Fahrerfeststellung. Wir nannten ihm daraufhin Name und Adresse. Meine Frage ist nun, war das in Ordnung? Oder kann der Mitarbeiter (kein Angestellter sondern freier Mitarbeiter, Fahrzeug auf die Firma zugelassen) uns jetzt „ans Bein machen“, weil wir einfach seine Daten an die Polizei weitergegeben haben?
aus aktuellem Anlass am 21. Mai 2012, 11:58 Uhr
Auch in diesem Fall gilt grundsätzlich, dass der Polizist eine Rechtsgrundlage für seine Datenerhebung braucht. Je nach Bundesland ist in den Landesgesetzen normiert, dass bei einer Datenerhebung bei Dritten (z.B. beim Arbeitgeber) auf diese oder sonst auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen werden muss.
Ist das Fahrzeug auf den Arbeitgeber zugelassen, kann eine Datenweitergabe aus eigenem berechtigten Interesse für eigene Geschäftszwecke gerechtfertigt sein, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegen stehen. Eine Datenweitergabe an Dritte ist nur nach den in § 28 Abs. 2 BDSG genannten Voraussetzungen zulässig, deren Vorliegen am konkreten Einzelfall zu prüfen ist. Im Zweifelsfall können Sie sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Dr. Datenschutz am 21. Mai 2012, 16:46 Uhr
Hallo! Meine Schwester wurde vor einiger Zeit von einem Fahrradfahrer am Auto erwischt. Da das Auto Schäden abbekommen hat, der Fahrradfahrer aber ohne ein Wort weitergefahren ist, ist sie zur Polizei gefahren u. hat den Schaden gemeldet. Die Polizei hat daraufhin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerflucht erstellt.
Der Fahrradfahrer wurde gefunden und das Verfahren ist bereits bei der Staatsanwaltschaft. Nun meldet sich ständig der Fahrradfahrer bei meine Schwester, um mit ihr zu reden. Auf Nachfrage meiner Schwester bei der Polizei stellte sich heraus, dass ihre Daten (Adresse, Handy-Nummer) an den Angezeigten weitergegeben wurden. Jetzt meine Frage: Ist das rechtens??? Der Mann könnte irgendein VErrückter sein, keiner weiß wie der tickt und was der macht. Ist das nicht gefährlich für meine Schwester? Sie wusste im Übrigen NICHTS davon dass ihre DAten an den Mann weitergegeben wurden. Bitte helft!
Ma Mei am 23. November 2012, 11:25 Uhr
@Ma Mei:
Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann man sich in diesen Fällen an die jeweils zuständige Landesdatenschutzbehörde wenden und die Weitergabe der Daten durch die Polizei melden. Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden gibt es unter dem folgenden Link:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/datenschutzbeauftragte-von-bund-und-laendern/
Sollte der Fahrradfahrer die Kontaktierung auch nach Aufforderung nicht unterlassen, kann zusätzlich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden.
Dr. Datenschutz am 23. November 2012, 11:37 Uhr
Ma Mei am 23. November 2012, 12:32 Uhr
Mich würde mal interessieren ob ein Polizeibeamter sich, aus Interesse, über die polizeilich gespeicherten Daten von Bürgern aus seinem privaten Umfeld informieren darf? Welche Informationen kann er theoretisch damit abrufen und welche Rechtsgrundlage spricht dafür bzw. dagegen? Wie sieht es mit der entsprechenden Schweigepflicht aus?
Der Poliziebeamte prüft die Daten des Freundes seiner Tochter und zusätzlich die Daten der Mutter des Freundes. Auffällig wird dieses, als der Polizeibeamte der Schwiegermutter in Spe auf einer feuchtfröhlichen Party eröffnet, dass er beide überprüfen lassen habe.
Können Sie hierzu eine Verhaltensempfehlung geben?
Tochter am 17. Februar 2013, 15:55 Uhr
@ Tochter:
Natürlich ist das Bundeszentralregister nicht dazu gedacht, sich über sein privates Umfeld zu informieren. Aus diesem Grund ist im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister genau festgelegt, wer eine Auskunft über Eintragungen erhält. Die Polizei kann Einsicht nehmen, aber eben nur wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dies der Strafverfolgung dient.
Dr. Datenschutz am 18. Februar 2013, 16:57 Uhr
Interessanter Beitrag, wenn auch schon ein paar Jahre alt.
Was aber soll man tun, wenn Polizeibeamte ohne ausdrückliche Genehmigung die private Handynummer und den Namen des Ehemannes einer Bürgerin an Dritte (in diesem Fall ein Jagdpächter) herausgibt, bei freundlicher Anmahnung darauf unwirsch reagieren, mit dem Kommentar, es sei „nichts Unrechtmässiges gemacht worden“?
Sowas scheint hier Gang und Gäbe zu sein. Die Tatsache, dass Polizeibeamte an Daten herankommen, die für Ottonormalverbraucher unzugänglich sind und diese an Aussenstehende weitergeben, finde ich beängstigend!
Mersfeld am 3. Dezember 2013, 15:15 Uhr
Ich fühle mich vom Täter bedroht. Kann ich meine Adresse unter Verschluss halten lassen, damit meine Daten die gegnerische Seite nicht einsehen kann?
Opferschutz als Zeugenschutz? am 10. August 2014, 19:21 Uhr
Im Rahmen einer Vernehmung müssen Zeugen grundsätzlich die Personalien angeben. Darunter fallen insbesondere der Name, der Familienstand und die Adresse. Wenn Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht möchten, sollten Sie dies bereits mit dem Beamten bei der Aufnahme besprechen. Ein Zeuge kann statt der eigenen Anschrift eine andere ladungsfähige Anschrift (z. B. Anschrift eines Anwalts) angeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes eine Gefahr für den Zeugen entsteht (§ 68 StPO). Wird eine solche Gefahr bejaht, ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen, dass diese Daten anderen Personen wie zum Beispiel der Verteidigerin oder dem Verteidiger nicht bekannt werden.
Dr. Datenschutz am 11. August 2014, 13:24 Uhr
Frage: Darf ein Kriminalbeamter ohne einem laufenden Verfahren Erkundigungen einholen und diese an einem Vermieter (Ehefrau) weitergegeben ohne der Kenntnisnahme des Betroffenen.
Jörg am 25. März 2015, 20:15 Uhr
Grundsätzlich darf die Polizei gar keine personenbezogenen Daten weitergeben, denn es gilt das Verbot mit Erlaubnisvorbehalte. Für eine Weitergabe ist eine Rechtsgrundlage notwendig. Diese findet sich u.a. in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer. Ohne die näheren Details zu kennen, erscheint mir die Einholung von Erkundigungen ohne eines laufenden Ermittlungsverfahrens sehr fragwürdig. Deswegen rate ich Ihnen, sich mit dem Datenschutzbeauftragten der betreffenden Behörde in Verbindung zu setzen.
Dr. Datenschutz am 27. März 2015, 14:37 Uhr
Unser Arbeitnehmer hat mit unserem Firmenwagen die Verkehrsordnung verletzt. Wir haben im Anhörungsverfahren / Fahrerermittlung die Daten des Arbeitnehmers (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum mitgeteilt. Jetzt kommt die Polizei zu uns und verlangt den Geburtsort und Telefonnummer des Arbeitnehmers. Die Frage nach den Geburtsort des Arbeitnehmer ist für mich als Arbeitgeber unzulässig. Dies hab ich auch der Polizei mitgeteilt. Darauf hin bekam ich als Antwort vom Polizisten, dass er den Eindruck hat ich möchte nicht mit der Behörde zusammenarbeiten. Muss ich diese Daten weitergeben?
Kathrin am 15. Oktober 2015, 09:02 Uhr
Zu einer gemeldeten Schwertransportbegleitung vergaß unser Fahrer die Polizei zu kontaktieren. Wurde jedoch nicht gesehen und nicht begleitet. Tag drauf will die Polizei eine Ordnungswidrigkeit ahnden und verlangt von uns die Herausgabe seiner Personalien, „sowie“ Kennzeichen und Zeit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit.
Am Telefon verlangt man von mir als vermeindlichen Zeugen diese Daten herauszugeben. Inzwischen an eine polizeiliche eMail. Andernfalls würde man zu anderen Mitteln greifen und örtliche Polizeidiensstellen kontaktieren, welche die Daten vor Ort einholen würden. (Mit Androhnung gleiche die Firma zu durchsuchen und andere Meldungen zu tätigen).
Unser Betrieb ist in NRW ansässig. Der Ort bzw. die Diensstelle ist in Südbayern ansässig.
Ist das so überhaupt rechtens ? Ohne schriftlichen Tatvorwurf all diese Daten einzufordern, welche letztlich überhaupt erst Grundlage für eine Anhörung sein dürften ? Ohne Zeugen und eine genaue Tatzeit kann es doch keine Anhörung geben. Nur auf die Vermutung der Beamten, das wir gefahren sind, da sich keiner gemeldet hat.
Mitsch am 21. Dezember 2015, 09:15 Uhr
Wie sie richtig vermutet haben, sollten sie auf Anfragen per Telefon oder E-Mail keine Auskunft erteilen. Warten sie auf eine schriftliches Auskunftsverlangen mit entsprechender Rechtsgrundlage. Ist diese erfolgt, muss geprüft werden, ob dem Auskunftsverlangen nachgekommen werden muss.
Dr. Datenschutz am 22. Dezember 2015, 17:28 Uhr
Ich habe mehrere Fragen zur Polizei und Daten:
1. Ich habe versucht Anzeige zu erstatten, die Polizei hat diesen Vorgang ohne meine Kenntnis und Zustimmung an einen Dritten (hier Schiedsmann) weiter gegeben, durfte sie das?
2. Kann Auskunft erhalten, welche Daten die Polizei über mich gesammelt hat, kann ich Löschung verlangen, wenn ja in welchem Umfang?
Bürger4712 am 30. Januar 2016, 11:10 Uhr
1. Bei einem Schiedsamt handelt es sich um eine öffentliche Stelle. An solche dürfen laut BDSG grundsätzlich Daten übermittelt werden, falls dies zur Aufgabenerfüllung der Stelle erforderlich ist. Auch die StPO erlaubt die Übermittlung an Behörden in vielen Fällen, knüpft aber immer auch an die Erforderlichkeit an. Da es sich bei Ihnen aber wohl um eine Einstellung des Verfahrens und eine damit einhergehende Verweisung auf den Privatklageweg handelt, kann ich eine solche Erforderlichkeit nicht erkennen, da es Ihnen ja freigestellt ist den Privatklageweg über ein Schiedsamt zu beschreiten oder eben nicht. Möglicherweise bestehen in Ihrem Bundesland jedoch länderspezifische Erlaubnisnormen für die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen in einem solchem Fall. Dies variiert von Bundesland zu Bundesland und kann daher nicht pauschal und allgemeingültig beantwortet werden.
2. Sie haben grundsätzlich das Recht, Auskunft über die von Ihnen bei der Polizei gespeicherten persönlichen Daten zu erhalten. Hier gibt es allerdings auch Einschränkungen, wie z.B. Daten die in Zusammenhang mit einem noch laufenden Verfahren gespeichert sind. Hier bestimmt die StPO, dass diese Daten aufgrund der Geheimhaltungspflicht für eine Gewisse Dauer nicht herausgegeben werden dürfen (sechs bzw. bis zu 24 Monate). Es besteht auch die grundsätzlich die Pflicht personenbezogenen Daten zu löschen, falls diese nicht mehr benötigt werden. Auch hier bestehen aber zahlreiche Sondervorschriften und Fristen deren ausführliche Erläuterung den Rahmen hier sprengen würde. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Lektüre der §§ 474 bis 491 der Strafprozessordnung, die einen Überblick verschaffen können.
Dr. Datenschutz am 1. Februar 2016, 18:15 Uhr
Ich war vor zwei Jahren die Geschäfigte in einem Strafverfahren, das gegen meinen Willen (von der Polizei) zur Anzeige gebracht wurde. Da ich keine Angaben gemacht habe, wurde der Fall abgeschlossen.
Ich habe mich vor kurzem beim Bundeskriminalamt für eine Stelle beworben und frage mich, ob sie Auskunft über diesen Fall bei der Personalüberprüfung erhalten. Aber auch generell andere Arbeitgeber darüber informiert werden.
Helena am 25. Februar 2016, 02:24 Uhr
Eine generelle Informierung des Bundeskriminalamts oder weiterer Stellen erfolgt in einem solchen Fall sicher nicht. Das Bundeskriminalamt wird Bewerber allerdings grundsätzlich einer sorgfältigen Überprüfung unterziehen, was im ersten Schritt u.a. durch die Abgabe eines polizeilichen Führungszeugnisses geschieht. Inwieweit das BKA bei potenziellen Mitarbeitern dann noch weitere Nachforschungen anstellt, kann hier nicht beantwortet werden. Solange Sie aber nicht Täterin, sondern Geschädigte sind, wird das wohl keine negativen Folgen für Ihre Bewerbung nach sich ziehen. Sie haben im Übrigen auch einen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizei, welche personenbezogenen Daten diese über Sie gespeichert hat und falls der Fall gänzlich abgeschlossen ist auch einen Löschungsanspruch.
Dr. Datenschutz am 25. Februar 2016, 15:26 Uhr
Ich bekam von der Kripo eine Aufforderung mit meiner minderjährigen Tochter zu einer Zeugenaussage zu erscheinen, was meine Tochter allerdings ablehnte. Am nächsten Tag wurde ich vom vorladenden Ermittler auf allen meinen Telefonnummern, die nirgends öffentlich verfügbar und in ihrer gänze auch niemandem außer mir und meinem Anbieter bekannt sind, angerufen. Auf die Frage woher er denn meine Nummern hätte erwiederte er nur: „Die haben sie wohl mal bei der Polizei hinterlegt“. Ich bin mir sicher das ich keine meiner Telefonnummern und schon gar nicht alle, jemals bei der Polizei hinterlegt hätte. Wie bekomme ich raus wer meine Nummern herausgegeben hat und was kann ich im nachhinein dagegen tun?
indiglo am 20. März 2016, 02:32 Uhr
Gegenüber öffentlichen Stellen des Bundes besteht nach §§ 19 i.V.m. 12 BDSG grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und über deren Herkunft. Die Kriminalpolizei fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Daher finden sich entsprechende Regelungen in den jeweiligen Landesgesetzen. Für z.B. Berlin gibt es hier eine gute Übersicht https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/artikel.90228.php
Dr. Datenschutz am 24. März 2016, 10:28 Uhr
Hallo, der Vater von meinem Arbeitskollegen ist Polizist. Nun wollte ich wissen, ob er einfach so (ohne Grund) in meine Strafakte reinschauen darf und was alles so in der Akte steht seinen Sohn erzählen?
Sascha am 13. April 2016, 23:20 Uhr
Ein Polizist ist Amtsträger im Sinne des §11 Nr.2 StGB und unterfällt daher der Strafbarkeit des § 203 Abs.2 Nr. 1 StGB „Verletzung von Privatgeheimnissen“. Danach darf ein Polizist keine Informationen weitergeben, die ihm in seiner Funktion als Beamter anvertraut wurden.
Zur Frage wer und aus welchem Grund Einsicht in Ihre Strafakte nehmen darf, wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Strafrecht.
Dr. Datenschutz am 22. April 2016, 10:34 Uhr
Ist es zulässig, das zwei uniformierte Beamte einen 14jährigen aus dem Schulunterricht holen, weil er am Vortag einen Termin als Beschuldigter nicht wahrgenommen hat? Es liegt kein Haftbefehl vor und auch keine Gefahr im Verzuge.
Mutter am 28. April 2016, 16:38 Uhr
Dabei handelt es sich nicht um ein datenschutzrechtliches Problem. Das sollten Sie von einem Strafverteidiger prüfen lassen.
Dr. Datenschutz am 28. April 2016, 17:29 Uhr
Darf die Polizei Aussagen aus einer Zeugenvernehmung an andere Zeugen weiter geben?
Musste heute zur Polizei wegen einer Zeugenaussage und diese hat meine Schilderung einem anderen erzählt, weswegen er mich jetzt sehr dumm anmachst.
Freundin am 23. Juni 2016, 19:22 Uhr
Was konkret im Rahmen einer Zeugenvernehmung erlaubt ist und was nicht, ist eine strafverfahrensrechtliche Frage und sollte von einem Strafverteidiger beantwortet werden.
Sofern die Vernehmungsperson auch personenbezogene Daten mitgeteilt hat, wäre das aus datenschutzrechtlicher Sicht dann erlaubt, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht, § 4 Abs. 1 BDSG. Eine gesetzliche Erlaubnis dürfte hier aus der Strafprozessordnung folgen, speziell aus den Regelung zur Zeugenvernehmung, § 69 ff. StPO. Danach darf die Polizei die notwendigen Fragen stellen, die der Sachverhaltsaufklärung dienlich sind. Dazu dürfte es auch gehören, bereits vorhandene Zeugenaussagen abzugleichen, um mögliche Widersprüche aufzudecken. Die Grenze der Zulässigkeit ist dann erreicht, wenn verbotene Vernehmungsmethoden nach §136 a StPO angewendet werden. Das ist aber erst bei einer offensichtlichen Täuschung der Fall.
Dr. Datenschutz am 24. Juni 2016, 16:27 Uhr
ich habe gestern also am 3,9 von einem bmw fahrer erfahren das die polizei nach mir gefragt hat,also ob die ein grünes moped mit einer dame die kurze blonde haare hat gesehen haben.
jetzt ist meine frage dürfen die das so einfach?
obwohl keiner gesehen hat das ich mich mit den unterhalten habe. und nur der bmw fahrer angesprochen wurde.
deborah am 4. September 2016, 17:57 Uhr
Ich hab ne Frage zu Presse und Polizei. Klar is das die Polizei Infos rausgeben darf die im öffentlichen Interesse sind, aber wie weit geht dieser Bereich? Bei einem Unfall wurden an einen Vertreter der Presse Genaues alter des Schädigers und Geschädigten, Wohnort (Stadt wurde nur im Artikel genannt) und der genaue Name des Fahrzeugs im Fahrzeugscheins (steht nicht auf Fahrzeug und ist auch nicht so bekannt, Marke allerdings schon). Mir erscheint das zu viel für „öffentliches Interesse“. Mich stört vor allem das alles ohne meine Einwilligung bzw. Ohne Informierung weitergegeben wurde.
FragereiOhneEnde am 14. September 2016, 00:04 Uhr
Habe 2008 Strafanzeige im Bereich Cyber krime erstattet nur brachte es mir Bkh und strafrechtlich Drohung Ich sollte mich aus dem Fall raushalten was kann ich tun da gegen die Richterin keine Klage erhoben wird? Bitte hier um Rat
Andreas am 7. November 2016, 05:06 Uhr
Die Polizei schickt beim Leasing-Firmenwagen den namentlich adressierten Anhörungsbogen an die Firmenadresse.
Der Brief gehört an die Meldeadresse versandt! Für mich sieht das nach Falschinformation durch die Leasingfirma gepaart mit Indiskreiton und schlampige Personenfeststellung bei der Polizei aus, was leider die Regel scheint.
Tom am 19. November 2016, 04:04 Uhr
Hallo, mir hat jmd auf Instagram seine Nummer geschickt & ich habe ihn dann eingespeichert, aber nicht angeschrieben. Er sagte, wenn ich ihn nicht anschreiben würde er mich anzeigen, weil ich ja jetzt seine Nummer habe. Könnte er mich anzeigen? Schließlich hat er mir ja seine Nummer geschickt. Allerdings die Nachricht mit der Nummer wieder zurückgerufen.
Luna am 3. Dezember 2016, 19:50 Uhr
Ohne genauere Kenntnis des Vorgangs kann eine rechtliche Bewertung des Sachverhaltes nicht erfolgen. Sofern Sie die Nummer ohne Veranlassung zugesandt bekommen haben, ist eine strafrechtliche Verfolgung aber wohl nicht zu befürchten. Sollte der Versender die Speicherung seiner Nummer nicht wünschen, sollten Sie die Nummer löschen. Empfehlenswert ist zudem, den Nachrichtenverlauf mit dem Versender zu Nachweiszwecken aufzubewahren.
Dr. Datenschutz am 12. Dezember 2016, 10:35 Uhr
Mich würde interessieren, ob ich angezeigt werden kann, wenn ich eine Handynummer in eine Gruppe weitergeschickt habe ohne den Besitzer (der Handynummer) vorher zu fragen. Bzw. ob ich rechtliche Folgen zu erwarten habe.
Metallbauer123 am 2. Januar 2017, 21:44 Uhr
Ein Bekannter hat mir vorgeworfen, ich hätte Ihn an die Polizei verraten. Hierzu hätte ich folgende Fragen:
1. Kann ich außer den eigenen personenbezogenen Daten, auch Auskunft über bisher von mir geäußerte Aussagen einholen ?
2. Müsste ich das begründen ?
3. Da ich das auf keinen Fall auf mir sitzen lassen möchte, habe ich eine rechtliche Handhabe gegenüber dem Bekannten ?
Leipzig am 2. April 2017, 02:59 Uhr
Gern gehen wir auf Ihre Fragen ein:
1. Grundsätzlich bestehen datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche nur, soweit personenbezogene Daten des Betroffenen, also des Auskunftsersuchenden selbst, abgefragt werden. Darüber hinaus kann beispielsweise im Rahmen laufender Verfahren ein Auskunftsanspruch aus verfahrensrechtlichen Vorschriften gegeben sein.
2. Soweit ein Antrag auf Auskunft gestellt wird, ist die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, in dem Antrag auf Auskunft in der Regel zu bezeichnen.
3. Wenn bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, kann unter Umständen ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegeben sein.
Dr. Datenschutz am 6. April 2017, 14:25 Uhr
Dr. Datenschutz am 6. April 2017, 14:26 Uhr