Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201120
Timestamp: 2019-12-07 06:24:18
Document Index: 91309812

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 39', '§ 31', '§ 39', '§ 31']

Rechtsprechung: FamRZ 2004, 1120 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003
OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03
https://dejure.org/2003,4189
OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 16 WF 182/03 (https://dejure.org/2003,4189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch Arbeitsunwillige; kein Begründungserfordernis bei Vorlage des Sozialhilfebescheids
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen; Verletzung einer Erwerbsobliegenheit im Sozialhilferecht; Maßstab für die Bemessung der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigungsfähigkeit fiktiven Einkommens bei Gewährung von ...
ZPO § 114; ZPO § 115 Abs. 1
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - maßgebliches Einkommen (§ 115 Abs. 1 ZPO ) bei Sozialhilfeempfänger
AG Mannheim - 5E F 313/02
FamRZ 2004, 1120
Dass sowohl § 39 SGB XII als auch § 31 SGB II keine Anrechnung fiktiver Erwebseinkünfte zugrunde liegt, wird auch dadurch deutlich, dass ein Betroffener in beiden Fällen nicht aus der Betreuung des Leistungsträgers entlassen wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121) .
Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Oktober 2003, FamRZ 2004, S. 1120; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. Februar 2000, FamRZ 2001, S. 924; OLG Koblenz…, Beschluss vom 8. März 1996, FamRZ 1997, S. 376).
Dass sowohl § 39 SGB XII als auch § 31 SGB II keine Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte zugrunde liegt, wird auch dadurch deutlich, dass ein Betroffener in beiden Fällen nicht aus der Betreuung des Leistungsträgers entlassen wird (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1120, 1121).
Ein Teil der Rechtsprechung will den Wert der eigenen Arbeitskraft nur dann ansetzen, wenn es die bedürftige Partei in Ansehung des konkreten Prozesses in vorwerfbarer Weise unterlässt, ein ihr zumutbares Erwerbseinkommen zu erzielen (OLG Koblenz, FamRZ 1997, 376; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 924; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1120; Brandenb. OLG - 4. FamS -, NJW-RR 2008, 734).
OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 13 WF 18/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einsatz des nicht realisierten Werts der …
Ein Teil der Rechtsprechung will ein solches fiktives Einkommen nur dann ansetzen, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2003, FamRZ 2004, 1120; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.02.2000, FamRZ 2001, 924; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.1996, FamRZ 1997, 376).
OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 16 WF 29/04
Einkommensberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren
Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe käme (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 16 WF 182/03 - zur Veröffentlichung bestimmt - bereits aufgenommen in die Datenbank: Juris Länderrechtsprechung).
dejure.org Übersicht AG Berlin-Pankow/Weißensee
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P
https://dejure.org/2003,24263
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27.11.2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27. November 2003 - 11 F 2531/03 P (https://dejure.org/2003,24263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,24263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prozesskostenhilferechtliches Schonvermögen; Zumutbarkeit des Verkaufs von Immobilien zur Finanzierung eines Prozesses; Stundung der Prozesskosten für die Zeit der Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung