Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%2086/10
Timestamp: 2019-04-22 03:10:40
Document Index: 12137543

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 26', 'BGH']

BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10 - dejure.org
InsO §§ 4a, 26 Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 4a InsO, § 26 Abs 1 S 1 InsO, § 26 Abs 1 S 2 InsO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit
Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners bei gleichzeitiger Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungsantrag und Stundungsantrag mangels Masse
Zulässigkeit eines Insolvenzantrags unter einer innerprozessualen Bedingung
InsO §§ 4a, 26 Abs. 1 Satz 1, 2
Keine Abweisung des Eröffnungsantrags des Gläubigers mangels Masse vor einer Entscheidung über den Eröffnungs- und Stundungsantrag des Schuldners; zur Behandlung eines Eröffnungsantrags des Schuldners, der unter der prozessualen Bedingung steht, dass das Insolvenzgericht die internationale Zuständigkeit für den Gläubigerantrag bejaht
InsO § 4a; InsO § 26 Abs. 1 S. 1, 2
Bedingter Eigenantrag nach Gläubigerantrag
AG Oldenburg, 29.01.2010 - 8 IN 3/07
LG Oldenburg, 09.04.2010 - 6 T 160/10
NJW-RR 2012, 503
ZIP 2012, 582
MDR 2012, 678
WM 2012, 519
Auf seine Rechtsbeschwerde hob der Senat durch Beschluss vom 9. Februar 2012 (IX ZB 86/10, WM 2012, 519) die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.
a) Der Senat hat die prozessualen Erklärungen des Beklagten im Schriftsatz vom 14. Februar 2017 selbst zu würdigen und unter Heranziehung aller für das Beschwerdegericht erkennbaren Umstände und unter Beachtung der durch die gewählten Formulierungen bestehenden Auslegungsgrenzen zu ermitteln, welcher Sinn ihnen aus objektiver Sicht beizumessen ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZB 86/10, WM 2012, 519 Rn. 11;… Urteil vom 26. September 2007 - XII ZB 80/07, FamRZ 2008, 43 Rn. 11).