Source: https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/abgasskandal/abgasskandal-eugh-urteil-thermofenster-mercedes/
Timestamp: 2020-08-13 11:52:53
Document Index: 264219703

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Abgasskandal: EuGH Urteil zum Thermofenster bei Mercedes erwartet
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass Volkswagen (VW) eine Entschädigung für manipulierte Dieselfahrzeuge zahlen muss, wird im Oktober 2020 der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall Mercedes darüber entscheiden, ob Thermofenster zulässig sind und Kunden ebenfalls ein Recht auf Schadensersatz haben. 100.000 Dieselfahrzeuge von Mercedes wären betroffen. Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Gerichte und die EuGH-Generalanwältin dafür ausgesprochen.
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EuGH Urteil zum Thermofenster bei Mercedes erwartet
Was sind Thermofenster?
Bei Thermofenstern handelt es sich um eine Abschalteinrichtung als Teil der Motorsteuerung, die von vielen bekannten Herstellern in der Automobilindustrie wie Daimler oder BMW eingesetzt wird. Bei Dieselmotoren werden vom Motor produzierte Abgase nicht direkt ausgestoßen, sondern noch einmal in den Motor zurückgeführt, um dort erneut verbrannt zu werden. Dies geschieht durch einen geschlossenen Kreislauf mit dem Ziel, weniger Schadstoffe an die Umwelt abzugeben. Je höher die Rückführrate, desto umweltfreundlicher ist ein Auto.
Thermofenster bei Mercedes
Ein Thermofenster wie bei Mercedes, greift bei einer bestimmten Umgebungstemperatur ein und verändert damit die Rückführquote, also den Prozentsatz derjenigen Abgase, die erneut im Motor verbrannt werden. Durch das Thermofenster wird die Rückführquote stark reduziert, wenn die Außentemperaturen niedrig sind, beispielsweise funktioniert die Abgasreinigung bei vielen Fahrzeugen mit der eingebauten Abschaltautomatik nur bei Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad Celsius ohne Einschränkungen. Liegt die Temperatur darunter, wie es in Deutschland in einem Großteil des Jahres der Fall ist, greift die Abschaltautomatik ein und die Abgase werden ausgestoßen, ohne noch einmal im Motor gefiltert zu werden. Fahrzeuge können dann bei den Tests bessere Schadstoffklassen erreichen. So wurden die Abgaswerte beispielsweise bei einem Mercedes Diesel durch das Thermofenster manipuliert.
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Gezielte Täuschung der Verbraucher: Diesel doch nicht so sauber wie versprochen
Vermeintlich handelt es sich bei vielen geprüften Autos um saubere Fahrzeuge, da Tests bei 25 Grad Celsius durchgeführt werden und die Rückführquote bei dieser Temperatur am höchsten ist. Die Realität sieht allerdings anders aus. Im tatsächlichen Straßenverkehr ist die Umweltbelastung der Dieselfahrzeuge deutlich höher. Diese Information hat Mercedes seinen Kunden allerdings nicht mitgeteilt. Vielmehr wurde mit den guten Testergebnissen und scheinbar sauberen Fahrzeugen geworben.
Durch Thermofenster wurden Kunden also von Automobilkonzernen wie Daimler systematisch getäuscht. Unabhängig von den Umweltauswirkungen wird auch der Geldwert des Dieselfahrzeugs negativ beeinflusst. Hat das Auto einen höheren Schadstoffausstoß als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel dar, da das Fahrzeug durch Fahrverbote nicht mehr in allen Städten nutzbar ist. Dadurch sinkt der Wert eines Autos erheblich. Eine Stellungnahme durch den EuGH Ende Oktober zur Zulässigkeit solcher Abschalteinrichtungen ist daher längst überfällig.
Wie haben sich Gerichte bisher zum Thermofenster geäußert?
Unternehmen versuchen seit Jahren, schnelle und günstige Möglichkeiten zu finden, den Schadstoffausstoß von Autos zu reduzieren. Häufig wird die Abschalteinrichtung damit begründet, dass sie dem Schutz des Motors dienen würden. Mittlerweile haben bereits mehrere Gerichte in Deutschland entschieden, dass bestimmte Methoden, um den Schafstoffausstoß von Autos zu reduzieren, nicht zulässig sind, wie beispielsweise auch die von VW im Dieselskandal eingesetzte Abschaltsoftware. Die Generalanwältin des EuGHs, Eleanor Sharpston, erklärte bereits, dass „das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern (…), nicht den Einsatz einer solchen Vorrichtung“ rechtfertige. Es wird also zunehmend deutlich, dass das Recht hier auf der Verbraucherseite steht. Vom EuGH wird nun auch für das Thermofenster ein ähnliches, grundsätzliches Urteil erwartet. Es liegt nun am Hersteller, zu beweisen, warum es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.
Wer jetzt handelt hat gute Chancen auf Schadensersatz
Unsere Experten raten: Die Gerichte haben zum Großteil für den Verbraucher entschieden, sollte jetzt noch das Urteil durch den EuGH zu Lasten der Automobilkonzerne getroffen werden ist der Weg für Schadensersatz geebnet.
Wenn auch Sie einen Diesel fahren, bei dem ein höchstwahrscheinlich unzulässiges Thermofenster eingebaut ist, ist es jetzt Zeit, zu handeln. Um zu klären, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist und welche Schadenersatzansprüche sich daraus ergeben, bieten wir Ihnen ganz ohne Kostenrisiko eine kostenfreie Ersteinschätzung an.
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