Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1966&Aktenzeichen=VI%20ZR%2053%2F65
Timestamp: 2019-04-18 11:29:25
Document Index: 373135878

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', 'BGH']

BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65 - dejure.org
Haftungsbeschränkung eines Gesellschafters auf konkrete Fährlassigkeit, wenn zu seinen Pflichten das Lenken von Kraftfahrzeugen gehört - Beurteilung einer Verabredung zu einer gemeinsamen Vergnügungsfahrt unter Teilung der Kosten als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) - Umfang eines Schuldvorwurf gegen einen Fahranfänger bei einer Fehlreaktion - Anwendbarkeit einer vertraglichen Haftungsbegrenzung im Deliktsrecht - Übertragbarkeit der Haftungsbegrenzung des § 708 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Straßenverkehrsrecht
BGHZ 46, 313
NJW 1967, 558
DB 1967, 330
Denn der in dieser Bestimmung geregelte Haftungsmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten kann nicht allgemein für die Pflichten im Straßenverkehr gelten (vgl. Senat BGHZ 46, 313, 317 f. ;… Urteil vom 14. November 1978 - VI ZR 178/77 - aaO).
Schon zuvor hatte der erkennende Senat zu dem zwischen Gesellschaftern geltenden und ebenfalls auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten beschränkten Haftungsmaßstab des § 708 BGB ausgeführt, dass dieser für das Straßenverkehrsrecht allgemein ungeeignet sei, weil dieses Gebiet keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt erlaube und die Gesellschafter sich deshalb als Fahrgäste eines Mitgesellschafters nicht mit geringerer Sorgfalt behandeln lassen müssten, als dies nach dem allgemein gültigen objektiven Maßstab erforderlich wäre (BGHZ 46, 313, 317 f.) .
D die Zeugin S. die Beklagte regelmäßig gegen eine Unkostenbeteiligung von monatlich 30 DM zu Hause abholte und nach Arbeitsende wieder zurückbrachte und sich die Beklagt die ihrem Arbeitgeber zu einem pünktlichen Erscheinen verpflichtet war, hierauf auch verlassen mußte, deutet alles auf einen Willen der Zeugin S. hin, insoweit eine rechtliche Bindung einzugehen (vgl. OLG Frankfurt VersR 1978, 745, 746; OLG Stuttgart MDR 1959, 388 [OLG Stuttgart 23.12.1958 - 6 U 81/58] m. Anm. Böhmer; Mädrich NJW 1982, 859, 860; Weimar DAR 1975, 34, 35; Böhmer VersR 1964, 807 ff.; Haberkorn DAR 1959, 169; vgl. auch BGHZ 46, 313, 315).
Doch sind Wechselwirkungen keineswegs ausgeschlossen (…Senat aaO; vgl. z. B. BGHZ 46, 313, 316 m. Nachw. für die Begrenzung der Vertragshaftung auf bestimmte Schuldformen).
Zwar ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH die Haftungsbeschränkung nach § 708 BGB gem. ihrem Sinn und Zweck auf die gemeinsame Teilnahme im Straßenverkehr unanwendbar (BGHZ 46, 313; 53, 352; 63, 57).