Source: https://www.jusline.at/gesetz/lv/paragraf/artikel47
Timestamp: 2020-06-05 23:23:54
Document Index: 311033585

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 48']

Art. 47 L.V (Landesverfassung) - JUSLINE Österreich
Art. 47 L.V
(1) Zu einem Beschluss der Landesregierung ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern und, soweit die Geschäftsordnung nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(2) Ist die Angelegenheit so dringend, dass die nächste Regierungssitzung nicht abgewartet werden kann, ohne dass ein Nachteil für die Sache zu befürchten ist, so kann die Beschlussfassung im Umlaufwege erfolgen. In solchen Fällen müssen wenigstens vier Mitglieder der Landesregierung dem Beschlussantrag zustimmen, damit ein Beschluss zustande kommt. Im Umlaufwege gefasste Beschlüsse sind der Landesregierung in der nächsten Sitzung mitzuteilen.
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