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Timestamp: 2018-02-25 10:45:15
Document Index: 142406427

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art 3', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7']

Das Jagdrecht ist untrennbar mit Grund und Boden verbunden. Dem Eigentümer und Jagdgenossen entstehen daraus vielfältige Rechte und Pflichten. - PDF
Das Jagdrecht ist untrennbar mit Grund und Boden verbunden. Dem Eigentümer und Jagdgenossen entstehen daraus vielfältige Rechte und Pflichten.
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1 Das Jagdrecht ist untrennbar mit Grund und Boden verbunden. Dem Eigentümer und Jagdgenossen entstehen daraus vielfältige Rechte und Pflichten. Mit dieser Broschüre soll ihm die Wahrnehmung dieser Rechte erleichtert werden. Andererseits soll aber auch auf die Pflichten hingewiesen werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2 Jagdrecht Nach 3 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. Es kann nicht selbständig begründet, veräußert, erworben oder belastet werden. Auch kann der Veräußerer eines Grundstückes den Übergang des Jagdrechts auf den Erwerber vertraglich nicht ausschließen; ebensowenig kann der Grundstückserwerber auf den Übergang des Jagdrechts an ihn vertraglich verzichten. Diese Regelung in 3 Bundesjagdgesetz ist als Ausfluß des Grundeigentums und in diesem Sinne als Teil jener Nutzungen zu verstehen, die aus dem Eigentum an Grundstücken zu ziehen sind. Der Pächter eines Grundstückes ist dagegen nicht Inhaber des Jagdrechts. Jagdausübungsrecht Das Jagdrecht nach 3 Abs. 1 Bundesjagdgesetz ist vom Jagdausübungsrecht streng zu unterscheiden. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Hege des Wildes darf der Grundeigentümer das Jagdrecht nur ausüben, wenn ihm eine zusammenhängende Grundfläche von mind. 81,755 ha gehört, die einen Eigenjagdbezirk im Sinne von 7 Bundesjagdgesetz bildet (Art. 8 Abs. 1 BayJG). In diesem Falle ist der Grundeigentümer auch jagdausübungsberechtigt. Wenn dagegen der Grundbesitz der einzelnen Eigentümer die genannte Mindestgröße unterschreitet, ist dieser Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Hier steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft als eine Vereinigung der Grundeigentümer zu. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken darf der Eigentümer sein Jagdrecht nicht mehr selbst hegend und jagend ausüben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt das in der Hand einer Jagdgenossenschaft befindliche Jagdausübungsrecht ein vermö- 2
3 genswertes, privates Recht dar, das zu den sonstigen Rechten im Sinne von 823 BGB gehört und den Schutz des Art. 14 Grundgesetz genießt. Das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft ist gleichsam ein Stück abgespaltenes Eigentum der einzelnen Jagdgenossen, das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarkt. Befriedete Bezirke Im befriedeten Bezirk ( 6 Bundesjagdgesetz, Art. 6 Bayer. Jagdgesetz) kann die Jagdbehörde jedoch dem Eigentümer (oder Nutzungsberechtigten) bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten und auf bestimmte Zeit gestatten. Eines Jagdscheins bedarf es nicht. Jagdhandlungen mit der Schußwaffe dürfen dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten oder einem Beauftragten nur gestattet werden, wenn diese im Besitz eines gültigen Jagdscheins oder für den Gebrauch von Schußwaffen im Sinne des 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz ausreichend versichert sind. In diesem Falle hat der Eigentümer neben dem Jagdrecht auch das Jagdausübungsrecht. So bestimmt Art. 6 Abs. 3 Satz 5 Bayer. Jagdgesetz, daß das Aneignungsrecht derjenige hat, dem oder dessen Beauftragten die Jagdhandlung von der unteren Jagdbehörde gestattet wurde. Mitgliedsrechte in der Jagdgenossenschaft Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an ( 9 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft ist eine sogenannte Zwangsmitgliedschaft; es bedarf keiner Beitrittserklärung (oder Austrittserklärung). Die Mitgliedschaft besteht kraft Gesetzes. Aus dieser Mitgliedschaft ergeben sich Rechte und Pflichten, die in der Satzung der Jagdgenossen- 3
4 schaft, deren Grundlage eine Mustersatzung der Obersten Jagdbehörde ist, näher geregelt sind. Werden die Mitgliedsrechte verletzt, so kann jeder Jagdgenosse nach der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz Jagdgenossenschaftsbeschlüsse (auch Verpachtungsbeschlüsse) einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen lassen. Der Jagdgenosse hat das Recht zur Teilnahme an Jagdversammlungen, er kann sich in den Versammlungen äußern und darf auch an den Abstimmungen teilnehmen. Das Bundesjagdgesetz erwartet von jedem Jagdgenossen, daß er sich bei Abstimmungen, die wesentliche Fragen der Art und Weise der Jagdausübung betreffen, also auch bei der Verpachtung des Gemeinschaftsjagdrevieres, für ein Ja oder Nein entscheidet (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom ). Jagdkataster Die Jagdgenossenschaft führt ein Jagdkataster, in dem die Eigentümer und Nutznießer der zum Gebiet der Jagdgenossenschaft gehörenden Grundflächen und deren Größe ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck haben die Jagdgenossen dem Jagdvorsteher unaufgefordert alle zur Anlegung und Fortführung des Katasters erforderlichen Unterlagen, wie Grundbuchauszug, Urkundenabschriften etc. zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung trifft auch den Erwerber eines Grundstücks (vorher dürfen die Mitgliedschaftsrechte nicht ausgeübt werden - 3 der Satzung). Der Jagdgenosse hat ein Einsichtsrecht in das Jagdkataster, das der Jagdvorsteher führen muß ( 3 Abs. 2 Satzung). 4
5 Einberufung einer Jagdversammlung Nach 7 Abs. 1 der Satzung für Jagdgenossenschaften muß der Jagdvorsteher die Versammlung der Jagdgenossen (auch) einberufen, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Jagdgenossen die Einberufung bei ihm schriftlich unter Angabe der auf die Tagesordnung zu setzenden Angelegenheiten beantragt. Vorschläge zur Tagesordnung in der Versammlung In der Praxis treten häufig Fälle auf, in denen ein Jagdgenosse in der Jagdgenossenschaftsversammlung Vorschläge einbringt, die nicht auf der Tagesordnung standen. Es stellt sich dann die Frage, ob über einen entsprechenden Antrag Beschluß gefaßt werden darf. Dazu wird folgendes festgestellt: a) Ist die Angelegenheit dringlich und duldet sie keinen Aufschub, kann der Antrag des Jagdgenossen als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt und als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Allerdings ist über die Aufnahme des Antrages ein Beschluß der Jagdgenossenschaftsversammlung erforderlich. b) Ist die Angelegenheit nicht dringlich, ist eine Beschlußfassung durch die Jagdgenossenschaftsversammlung nur dann möglich, wenn alle Jagdgenossen anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, und das wird in der Regel sein, muß die Angelegenheit in der nächsten Jagdgenossenschaftsversammlung behandelt und vorher in die Tagesordnung aufgenommen werden. 5
6 Sonstige Wortmeldungen Selbstverständlich hat der Jagdgenosse das Recht, in Jagdversammlungen das Wort zu ergreifen. Er muß sofort rügen, wenn seine Wortmeldung vom Jagdvorsteher unterbunden wurde. Nur so kann er später den Beschluß erfolgreich anfechten. Das gleiche gilt, wenn ein Jagdgenosse die nicht ordnungsgemäße Ladung bemängeln will. In beiden Fällen würden Mitgliedschaftsrechte verletzt sein. Einsichtnahme in die Satzung Die Jagdgenossenschaft ist verpflichtet, dem Jagdgenossen auf dessen Verlangen eine Abschrift der Satzung zur Verfügung zu stellen. Die Fotokopiekosten können in Rechnung gestellt werden. Selbstverständlich hat der Jagdgenosse ein Einsichtsrecht in die Satzung der Jagdgenossenschaft (Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom ). Vertretungsrecht Der Jagdgenosse muß nicht selbst an einer Jagdversammlung teilnehmen. ER kann sich vertreten lassen und zwar a) ohne Vollmacht durch seinen Ehegatten, einen volljährigen Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) oder durch eine, in seinem Dienst stehende, ständige beschäftigte, volljährige Person. Diese müssen keine Jagdgenossen sein. b) Mit Vollmacht durch einen volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörigen Jagdgenossen. Es ist nur eine Vollmacht zulässig ( 8 Abs. 3 Satzung). 6
7 Ein Jagdgenosse kann seinen Ehegatten, seine Mutter und sein Kind, wenn diese ebenfalls Jagdgenossen sind, ohne schriftliche Vollmacht und einen weiteren Jagdgenossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten. Dieser Jagdgenosse würde dann neben seiner eigenen Stimme vier weitere Stimmen, somit insgesamt fünf Stimmen, haben. Ein Nicht-Jagdgenosse kann keinen Jagdgenossen mit Vollmacht vertreten. Jagdgenosse als Pachtbewerber Nach 8 Abs. 5 Bundesjagdgesetz steht die Ausübung des Jagdrechts in gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Jagdgenossenschaft zu, die die Jagd nach 10 Abs. 1 und 2 Bundesjagdgesetz nur durch Verpachtung nutzen oder durch angestellte Jäger für eigene Rechnung ausüben lassen kann. Nutzt die Jagdgenossenschaft die Jagd durch Verpachtung, ist der Jagdpächter neben der Jagdgenossenschaft Jagdausübungsberechtigter. Läßt die Jagdgenossenschaft die Jagd hingegen auf eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben, bleibt sie jagdausübungsberechtigt. Der Grundeigentümer und Jagdgenosse hat auch das Recht, sich für die Anpachtung eines Reviers zu bewerben, wenn er die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen wie Jagdpachtfähigkeit erfüllt. Die Jagdgenossenschaft darf einen Jagdgenossen für die anstehende Pachtperiode vorab und schlechthin als Pachtbewerber nicht ausschließen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom ). Dies hängt mit der eigentumsbezogenen Stellung des Jagdgenossen zusammen. Ein derartiger Beschluß einer Jagdgenossenschaft wäre rechtswidrig und müßte beanstandet werden. Der Jagdgenosse und Pachtbewerber darf auch an der Vergabeversammlung teilnehmen und nach 8 Abs. 5 der Satzung für Jagdgenossenschaften das Stimmrecht ausüben. 7
8 Beteiligung an der Abschußplanung Mit dem Grundsatzurteil vom hat das Bundesverwaltungsgericht den drittschützenden Charakter des 21 Abs. 1 Bundesjagdgesetz anerkannt und Landwirten und Waldbesitzern damit die Möglichkeit eingeräumt, den zur Aufrechterhaltung einer tragbaren Wilddichte erforderlichen Abschuß notfalls gerichtlich durchzusetzen. Der Jagdgenosse kann auch bei der unteren Jagdbehörde, wenn er mit der Entscheidung der Jagdgenossenschaft (Jagdvorstand) über den Abschußplanvorschlag des Revierinhabers nicht einverstanden ist, Antrag auf Beteiligung am Abschußplanverfahren stellen (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz). Dem Jagdgenossen wird dann die Entscheidung der unteren Jagdbehörde (neben dem Revierinhaber, der Jagdgenossenschaft und Hegegemeinschaftsleiter) bekanntgegeben. Damit wird ihm die Rechtsmöglichkeit eines Widerspruches und Klage gegen die Abschussplanbestätigung oder Festsetzung gegeben. Auszahlung des Reinertrages der Jagdnutzung Nach 10 Abs. 3 Bundesjagdgesetz beschließt die Jagdgenossenschaft über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteiles verlangen. Es gilt hier nicht der Mehrheitsbeschluß der Versammlung. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, den der Grundeigentümer und Jagdgenosse gerichtlich geltend machen kann, falls ihm eine Jagdgenossenschaft die Auszahlung des Reinertragsanteils verweigert. 8
9 Mitbenutzung von Maschinen und Geräten Aus den Einnahmen der Jagdgenossenschaft werden vielfach landwirtschaftliche Maschinen und Geräte angeschafft. Ein Jagdgenosse, der der Verwendung des Reinertrages für diese Zwecke nicht zugestimmt hat, hat trotzdem ein Recht auf Mitbenutzung dieser Gerätschaften. Die Jagdgenossenschaft kann sich nicht darauf berufen, daß er sich den Reinertrag hat auszahlen lassen (Verwaltungsgericht Verden vom ). Anspruchsfrist Der Anspruch auf Auszahlung muß binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Nichtauszahlungsbeschlusses, oder wenn der Beschluß für mehrere Jahre gelten soll, einen Monat nach Beginn des Jagdjahres, geltend gemacht werden. Die Zahlungsverpflichtung der Jagdgenossenschaft, d.h. die Leistungsverpflichtung, wird am Ende des Geschäftsjahres fällig, maximal zwei Monate später (31. Mai). Für den Auszahlungsanspruch ist die Leistungsklage auf dem Verwaltungsrechtsweg gegeben (Klage zum Verwaltungsgericht, Beklagte ist die Jagdgenossenschaft). Auszahlung für mehrere Jahre Ein Jagdgenosse kann auch im voraus für künftige Jahre den Reinertrag geltend machen. So wie die Jagdgenossenschaft einen Beschluß auf mehrere Jahre über die Auszahlung oder Nichtauszahlung fassen kann, so hat auch der Jagdgenosse das Recht, die Auszahlung des Reinertrages für mehrere Jahre geltend zu machen und zwar so lange, bis er einem gegenteiligen Beschluß der Jagdgenossenschaft zugestimmt hat (VGH Baden-Württenb., Urteil vom , VG Trier v ). 9
10 Auswärtige Jagdgenossen Von auswärtigen Jagdgenossen spricht man, wenn diese nicht am Sitz der Jagdgenossenschaft ihren Wohnort haben. Die Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung muß auswärtigen Jagdgenossen nicht eigens bekannt gegeben werden. Maßgeblich ist allein 15 der Satzung für Jagdgenossenschaften. Ist in dieser Bestimmung allerdings festgehalten, daß auswärtige Jagdgenossen eigens einzuladen sind, so ist dies auch für die Jagdgenossenschaft verbindlich. Auch bezüglich der Auszahlung des Reinertrages muß die Jagdgenossenschaft die auswärtigen Jagdgenossen nicht gesondert verständigen. Auszahlungsanspruch Der Auszahlungsanspruch des Jagdgenossen ist auf eine Geldleistung gerichtet. Die Jagdgenossenschaft ist nach 270 Abs. 1 BGB grundsätzlich verpflichtet, dem Jagdgenossen den Reinertrag zukommen zu lassen (sog. Schickschuld). Allerdings ist dies nicht zwingendes Recht. Im Einzelfall kann die Jagdgenossenschaft durch Änderung der Satzung oder durch Mehrheitsbeschluß eine andere Schuldart (z.b. Holschuld) festlegen. Die Schuld der Jagdgenossenschaft bleibt aber so lange Schickschuld, bis die jeweilige Jagdgenossenschaft eine anderweitige Regelung trifft. Verteilungsschlüssel beim Reinertrag Der Jagdgenosse hat einen Anspruch auf Auskunft darüber, wie sich sein Auszahlungsanspruch errechnet, insbesondere auch darüber, wie der Reinertrag ermittelt wurde (VG Sigmaringen, Urteil vom ). 10
11 Widerruf der Zustimmung zur anderweitigen Verwendung des Reinertrages Ein Jagdgenosse, der einer anderweitigen Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung auf mehrere Jahre oder unbefristet zugestimmt hat, kann seine Zustimmung widerrufen. Ihm steht dann wieder ein Auszahlungsanspruch zu (VG Stuttgart, Urteil vom ). Verbesserung der Lebensgrundlagen des Wildes Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, für die Lebensgrundlagen des Wildes in angemessenem Umfang und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu sorgen. Hier geht es darum, daß dem Revierinhaber Flächen für die Anlage von Wildwiesen, Wildäckern, Anpflanzung von Bißgehölzen usw. zur Verfügung gestellt werden. Dies kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Diese Aufgabenerfüllung setzt aber voraus, daß der einzelne Grundstückseigentümer/Jagdgenosse bereit ist, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Rechtlich erzwungen werden kann dies nicht ( 1 Abs. 1 BJagdG, 4 der Satzung). An- und Abgliederungen 8 Bundesjagdgesetz bestimmt, daß alle Grundflächen einer Gemeinde (oder abgesonderten Gemarkungen), die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden, wenn sie mehr als 250 Hektar umfassen (Art. 10 Abs. 1 Bayer. Jagdgesetz). Von diesem Grundsatz gibt es Abweichungen, weil die Grenzen eines Gemeinschaftsjagdrevieres jagdlich nicht immer sinnvoll und zweckmäßig sind. Deshalb bestimmen 5 Bundesjagdgesetz und Art. 4 Bayer. Jagdgesetz, daß Jagdbezirke durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden können, wenn dies auf Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Die Abrundung kann dabei durch 11
12 Vereinbarung der Beteiligten (Jagdgenossenschaften) die der Zustimmung der unteren Jagdbehörde bedarf, oder von Amts wegen durch die untere Jagdbehörde vorgenommen werden. Im Zuge dieser Abrundungsmaßnahme ist es deshalb möglich, daß ein einzelner Grundstückseigentümer aus seiner beheimateten Jagdgenossenschaft mit einer bestimmten Fläche ausscheidet und Mitglied einer benachbarten Jagdgenossenschaft wird. Der einzelne Jagdgenosse kann die Jagdabrundungsvereinbarung oder die behördliche Entscheidung nicht anfechten. Fernhalten des Wildes Der Jagdausübungsberechtigte sowie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von seinen Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigte darf dabei das Grundstück nicht beschädigen, der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte darf das Wild weder gefährden noch verletzen ( 26 Bundesjagdgesetz). Dabei darf der Eigentümer alle Wildarten fernhalten oder verscheuchen, auch solches Wild, dessen Schaden nicht ersatzpflichtig ist. Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf eingezäunten Waldflächen Zum Schutz von Forstkulturen und forstlichen Verjüngungsflächen, die gegen das Eindringen von Schalenwild mit den üblichen Schutzvorrichtungen versehen sind und deren Größe 10 ha nicht überschreitet, kann die Jagdbehörde nach 27 Bundesjagdrecht auf Antrag des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten anordnen, daß der Revierinhaber unabhängig von den Schonzeiten, innerhalb einer bestimmten Frist im bestimmten Umfange, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen hat (Art. 44 Bayer. Jagdgesetz). 12
13 Verhinderung übermäßigen Wildschadens / Schonzeitausnahmen Art. 33 Abs. 5 Bayer. Jagdgesetz ermöglicht es der unteren Jagdbehörde, durch Einzelanordnungen für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdreviere aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Landeskultur, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, Schonzeiten aufzuheben. Ferner kann die untere Jagdbehörde bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur Jagdzeiten festsetzen. In beiden Fällen setzt dies einen Antrag des Grundstückseigentümers (oder in dessen Vertretung der Jagdgenossenschaft) oder des Revierinhabers voraus. Wildschadenersatz Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört, durch Schalenwild, (z.b. Rotwild, Damwild, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild, 2 Abs. 3 BJagdG), Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft (oder der Pächter, wenn er dies durch Vertrag übernommen hat), dem geschädigten Grundeigentümer den Wildschaden zu ersetzen ( 29 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Ersatzpflichtig ist Wildschaden an einem Grundstück selbst, an den ungetrennten Bodenerzeugnissen und an den getrennten aber noch nicht eingeernteten Bodenerzeugnissen. Fristen: 01. Mai und 01. Oktober Anmeldefrist bei der Gemeinde für Schäden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Sonst: Binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte ( 34 BJagdG). 13
14 Anmeldemuster: siehe Anlage Das Verfahren ist in der Ausführungsverordnung zum Bayer. Jagdgesetz geregelt. Jagdschadenersatz Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen tunlichst zu schonen ( 33 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Der Jagdausübungsberechtigte haftet dem Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten für jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; er haftet auch für den Jagdschaden, der durch einen von ihm bestellten Jagdaufseher oder durch einen Jagdgast angerichtet worden ist. Fristen: Wie beim Wildschadenersatz Jagdeinrichtungen Der Revierinhaber darf auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besondere, das Eigentum wesentlich beeinträchtigende Anlagen nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten errichten. Die Einwilligung kann durch die Jagdbehörde ersetzt werden, wenn dem Eigentümer des Grundstücks die Duldung der Anlage unter Berücksichtigung der jagdlichen Erfordernisse zumutbar ist. Der Eigentümer des Grundstücks kann eine angemessene Entschädigung verlangen, die auf Antrag eines der Beteiligten durch die Jagdbehörde festgesetzt wird (Art. 36 BayJG). Jagdeinrichtungen sind: Fütterung, Ansitz (Hochsitz, Kanzel, Leiter, Erdsitz, Schirm), Luderplatz, Salzlecke, Fanggerät, Pirschweg, Jagdhütte. 14
15 Feststellung der Jagdreviere Art 3 des Bayer. Jagdgesetzes ermöglicht es, Bestand, Umfang und Grenze eines Jagdreviers, falls erforderlich, durch die Jagdbehörde feststellen zu lassen. Als Antragsteller kommen die Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Frage, nicht der einzelne Jagdgenosse, ebenso wenig der Jagdpächter. Diese haben gegen den Feststellungsbescheid der Unteren Jagdbehörde grundsätzlich auch keine Klagebefugnis. Angliederung an ein Eigenjagdrevier Sowie Gemeinschaftsjagdreviere abgerundet werden können, ist es auch denkbar, daß Grundflächen aus Gründen der Jagdausübung und Jagdpflege einem Eigenjagdrevier angegliedert werden müssen. Besteht die einem Eigenjagdrevier angegliederte Grundfläche aus mehreren selbständigen Grundstücken, die im Eigentum von mehr als 15 Personen stehen, so bilden diese Personen zur Vertretung ihre Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Angliederungsgenossenschaft (Art. 11 Abs. 6 Bayer. Jagdgesetz). Bis einschließlich 15 Grundeigentümer wird jeder für sich Jagdverpächter gegenüber dem Eigenjagdbesitzer. Der Eigentümer der Grundfläche hat gegenüber dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdreviers einen Anspruch auf eine Entschädigung. Diese bemißt sich, wenn das Eigenjagdrevier verpachtet ist, nach der Pachtsumme. Ist das Eigenjagdrevier nicht verpachtet, so setzt, wenn sich die Beteiligten über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, die Jagdbehörde eine angemessene Entschädigung fest (Art. 5 Abs. 2 BayJG). 15
16 Wechsel des Grundeigentümers Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdrevier gehöriges Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft und dem Pächter keinen Einfluß. Der Grundstückserwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an Mitglied der Jagdgenossenschaft ( 14 Abs. 2 Bundesjagdgesetz). Eigenjagdbesitzer Ist der Eigentümer (oder Nutznießer) eines Eigenjagdrevieres eine Personenmehrheit, eine juristische Person oder nicht jagdpachtfähig, so hat er der unteren Jagdbehörde eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als verantwortliche Personen (Revierinhaber) zu benennen, wenn die Jagd nicht durch Verpachtung ausgeübt wird. Jagdausübungsberechtigte in einem Eigenjagdrevier sind somit: - der Eigenjagdbesitzer, wenn er als Jagdscheininhaber die Jagd persönlich ausübt - der Eigenjagdbesitzer, wenn er die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben läßt - die vom Eigenjagdbesitzer gemäß Art. 7 Abs. 2 BayJG benannten, jagdpachtfähigen Personen - der Revierpächter - die von Erben/der Erbengemeinschaft des verstorbenen Revierpächters gemäß Art. 20 Bayer. Jagdgesetz benannten, jagdpachtfähigen Personen. 16
17 Anlage 1 Organisationsschema der Jagd Grundeigentümer Grundeigentümer 81,755 ha (= Jagdgenosse) Eigenjagdbesitzer Jagdberechtigter Jagdberechtigter und Jagd- Ausübungsberechtigter Jagdgenossenschaft Zwangsmitgliedschaft der Jagdgenossen Jagdausübungsrecht Verpachtung des Jagdaus- übungsrechts (Pächter) oder Selbstausübung als Jagdschein- inhaber oder Verpachtung des Jagdausübungsrechts (Pächter) Eigenbewirtschaftung angestellte Jäger für eigene Rechn u ng oder nach Art. 7 (2) BayJG benannte Jagdpachtfähige Personen
18 Anlage 2 Anmeldung eines Wildschadens - Muster - Anmeldung eines Wildschadens Muster- Absender: Ort, Datum Stadt/Markt/Gemeinde Anmeldung eines Wildschadens Auf dem Grundstück Fl.Nr. der Gemarkung (Größe: ha), das zum Gemeinschaftsjagdrevier gehört, ist ein Wildschaden entstanden. Das Grundstück wird forstwirtschaftlich (oder landwirtschaftlich) genutzt. Der Schaden wird hiermit nach 34 Bundesjagdgesetz angezeigt. Vom Schaden habe ich am Kenntnis erlangt. Zum Ersatz des Schadens ist meines Wissens der Revierinhaber verpflichtet. Ich beantrage die Feststellung des Schadens und Einleitung des amtlichen Verfahrens. Unterschrift 18
Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates Ihre Bedeutung in der Praxis
Roland Müller, Staad Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates Ihre Bedeutung in der Praxis 1. EINFUEHRUNG 1.1 Problematik der Unterscheidung Basierend auf dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich durchaus