Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107497-kunstleder-anstelle-von-leder-geliefert---wandlung
Timestamp: 2017-01-22 07:58:14
Document Index: 381484037

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 439', '§ 437', 'BGH', '§ 284', '§ 348', 'BGH']

Kunstleder anstelle von Leder geliefert - Wandlung?
Kunstleder anstelle von Leder geliefert - Wandlung?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas FischerStand: 08.02.2013Frage: Mir und meiner Frau wurde im Fachgeschäft ein Bett mit Verkleidung aus LEDER verkauft. Bei Lieferung und Montage weist der Lieferschein TEXTILLEDER aus, ein Begriff (= Kunstleder), den wir bisher nicht kannten und dessen Gebrauch gegenüber dem Verbraucher offenbar auch nicht erlaubt zu sein scheint. Kann ich auf Wandlung bestehen bei gleichzeitigem Gebrauch des Bettes (es ist montiert und irgendwo müssen wir schlafen) und Neubestellung bei demselben Händler, Lieferung in ca. 6 Wochen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Andreas Fischer |Hier klickenAntwort:Wie Sie richtig vermerkt haben, ist beim Verkauf von Produkten mit Teilen aus „Leder“ auch echtes Leder und nicht Kunstleder zu verwenden. Hierzu gibt es etwa folgende Entscheidung des Landgerichts (LG) Saarbrücken, Beschluss vom 17.12.2008, Aktenzeichen 9 O 188/08. Danach darf der Käufer eines Neufahrzeugs die Angabe des Verkäufers, das Fahrzeug sei mit „Leder“ ausgestattet, so verstehen, dass für die Innenausstattung nur echtes Leder … verwendet wurde. Wir haben es nach Ihren Vorgaben recht klar zu tun mit einem Mangel nach §§ 434 ff. BGB, also eine Abweichung von der vereinbarten bzw. der verkehrsüblichen Eigenschaft.Der Käufer kann nach seiner Wahl damit auf Kosten des Verkäufers Nachbesserung verlangen bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 BGB. Sie haben als Käufer dann die Rechte nach § 437 ff. BGB. In Frage kommen nach der Schuldrechtsreform Ansprüche auf Schadensersatz bzw. auf Aufwendungsersatz. Ein Anspruch auf Wandelung (Rückgewähr der Kaufsache gegen Rückerstattung des Kaufpreises) wird auch vom Anspruch auf Schadensersatz mit umfasst. In diesem Rahmen stellt sich aber die Frage, ob Sie dem Verkäufer für die Nutzung des Bettes nicht Nutzungsersatz schulden, der dann wieder vom Kaufpreis abzuziehen ist. Als Faustregel gilt etwa ein 20 %iger Abzug vom Kaufpreis nach einem Jahr Nutzung. Anhaltspunkt dürften hier auch die (steuerlichen) Abschreibungsregeln des Betts sein. Sofern der Verkäufer Ihnen bereits Nachlieferung bzw. Umtausch angeboten hatte, und Sie sich darauf nicht einlassen, oder dies verzögern, könnte dies der Fall sein. Die Höhe eines Anspruch auf Nutzungsersatz hängt von der Länge der Nutzung des Bettes ab, vom Verschleiss und von der Frage, ob Sie selbst in Annahmeverzug geraten. Im Prozess wird dies eventuell durch ein Sachverständigengutachten bestätigen müssen. Hier darf ich hinweisen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ vom 20.07.2005 (Az. VIII ZR 275/04)Aus den Gründen: Davon abgesehen ist die Beklagte auch zum Ersatz der Aufwendungen der Klägerin für die Fahrzeugzusatzausstattung nur Zug um Zug gegen dessen Rückgewähr verpflichtet. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 BGB steht zwar als Äquivalent zu einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 348 BGB. Es versteht sich aber von selbst, daß die Klägerin nicht Aufwendungsersatz für die Zusatzausstattung verlangen kann, ohne das Fahrzeug - samt Zusatzausstattung - an die Beklagte herauszugeben. Auch insoweit hängt die Frage des Schuldnerverzugs der Beklagten mithin davon ab, daß die Klägerin ihr das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat, was, wie bereits ausgeführt worden ist, nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht angenommen werden kann.Insgesamt: Wenn Sie einen Abzug eines Aufwendungsersatzanspruchs vom Kaufpreis mit Sicherheit vermeiden wollen, wird von der weiteren Nutzung des Betts ab empfohlen. Denken Sie auch daran, daß der Verkäufer das Bett eventuell weiter verkaufen muß, und dies nach längerer Nutzung nicht mehr möglich ist. Im Rahmen Ihrer vertraglichen Schadensminderungspflichten gegenüber dem Verkäufer sollten Sie das Bett schon aus allgemeinem Anstand heraus daher nicht mehr als nötig in Anspruch nehmen. 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