Source: https://rollfiets-club.de/Satzung/
Timestamp: 2019-08-25 03:16:01
Document Index: 356895324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5']

Rollfiets-Club - Satzung
§ 1.1 Der Verein führt den Namen Rollfiets-Club, benannt nach der gleichnamigen Rollstuhl-Fahrrad-Kombination für Behinderte und Nichtbehinderte und führt das Logo:
Nach Eintrag in das Vereinsregister lautet der Name Rollfiets-Club e.V.
§ 1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
§ 2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
§ 2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung der Integration Behinderter in familiäre und gesell-schaftliche Aktivitäten. Er will motivieren zur ambulanten Betreuung Behinderter im häus-lichen, familiären oder gruppenbezogenen Rahmen. Das Rollfiets als Produkt und Konzept versinnbildlicht diese Idee und ist gleichzeitig ein praktisches und sympathisches Hilfsmittel zur Umsetzung.
a) Verbreiten der Idee
b) Fördern der Kommunikation
c) Organisieren von Treffen
d) Veröffentlichen von Tourenvorschlägen und Ermöglichen eines touristischen Erfahrungs-austausches
e) Fördern des Behindertensports, insbesondere das Organisieren von Rollfiets-Polo-Turnieren (eine vollkommen neue Integrationssportart)
f) technischer Erfahrungsaustausch, Vermitteln von praktischen Tips
g) Aufklären und Beraten bei Finanzierungsproblemen mit Kostenträgern
h) Initiative ergreifen und Fördern von medizinischen Untersuchungen zu Therapie-möglichkeiten und -erfolgen
i) Fördern von Untersuchungen zu den sozialen Auswirkungen integrativer Behinderten-betreuung
j) Mitwirken bei der Schaffung von Rollfiets-Verleihstationen bzw. Ausleihmöglichkeiten
k) Fördern, Schaffen und Unterhalten von Behinderteneinrichtungen mit besonderem Integrationsgedanken
m) Herausgeben der Mitgliederzeitschrift "Fietsback"
§ 2.3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2.4 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
§ 2.5 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an:
§ 3.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
§ 3.2 Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
§ 3.3 Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag vom gesetz-lichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich gleichzeitig gesamtschuld-nerisch zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Geldforderungen des Vereins. Mit vollendetem 7. Lebensjahr kann die Mitgliedschaft beginnen. Einschränkungen sind möglich.
§ 3.4 Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Er teilt dem Antragsteller die Aufnahme oder die Ablehnung seines Antrags schriftlich mit.
§ 3.5 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Erhalt des Mitgliedsausweises.
§ 3.6 Eine Ermäßigung des Mitgliedsbeitrags bei Familienmitgliedschaften ist möglich und richtet sich nach § 5.
§ 3.7 Besonders zur Mitgliedschaft aufgerufen sind:
Körper-, Geistig- und Mehrfachbehinderte, Teilaktive, Pflegebedürftige, Gebrechliche, deren Partner, Angehörige, Freunde und Pfleger, sowie die Nutzer und Freunde von fortschritt-lichen Fahrrädern für Behinderte. Aber auch andere Personen und Institutionen, die sich für die Rollfiets-Idee und das Konzept gemeinsamen Erlebens Behinderter und Nichtbehinderter begeistern können, sind herzlich willkommen.
§ 4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Austritt aus dem Verein, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
§ 4.2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Eine Erstattung bereits gezahlter Mitgliedsbeiträge erfolgt nicht. Bei beschränkt Geschäfts-fähigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
§ 4.3 Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es länger als ein Jahr im Rückstand mit dem Mitgliedsbeitrags ist und trotz zwei-maliger schriftlicher Mahnung der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Beschluß des Vorstands über die Streichung muß dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorstands-beschlusses Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen.
§ 4.4 Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschluß-fassung des Vorstands muß dem Mitglied rechtliches Gehör gewährt werden. Der Beschluß ist dem Mitglied schriftlich begründet mitzuteilen. Gegen den Beschluß kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Vorstandsbeschlusses Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat nach fristgerechter Einlegung der Berufung diesen Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet. Bis dahin ruhen sämtliche Rechte und Ehrenämter des vom Vorstands ausgeschlossenen Mitglieds.
§ 5.1 Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, die jeweils bis zum 1.3. eines Jahres fällig sind. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 5.2 Der Jahresbeitrag für Einzelmitgliedschaften beträgt ab dem 01.01.2001 15,00 Euro und für Familienmitgliedschaften 20,00 Euro.
§ 5.3 Ehrenmitglieder haben alle Mitgliedschaftsrechte; sie sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
§ 5.4 Der Vorstand kann in Einzelfällen die Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 5.5 Einzugsermächtigungen werden im ersten Quartal eines Kalenderjahres eingelöst. Bei neuer Mitgliedschaft und/oder Erteilung der Einzugsermächtigung im laufenden Jahr erfolgt die Beitragszahlung für das Beitrittsjahr/Mitgliedsjahr (soweit noch nicht durch Überweisung geschehen) im vierten Quartal.
§ 6.1 Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu nutzen.
§ 6.2 Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die Satzung zu beachten und die Förderungspflicht, sich für das gemeinsame Ziel und den Zweck des Vereins einzu-setzen, sowie die Pflicht zur pünktlichen Zahlung der festgesetzten Beiträge.
§ 6.3 Die Mitgliedschaft berechtigt zur Stellung von Anträgen.
§ 6.4 Mitglieder, die juristische Personen sind, dürfen außer im Beirat keine Ämter übernehmen.
§ 6.5 Geschäftsunfähige Mitglieder werden bei Abstimmungen durch den gesetzlichen Vertreter vertreten. Beschränkt Geschäftsfähige bis zum 15. Lebensjahr können ihr Stimmrecht selbst ausüben, wenn eine Erlaubnis des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Ab dem 15. Lebensjahr haben sie eigenes Stimmrecht.
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
c) Wahl und Abwahl des Vorstands,
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenrat,
f) Berufung gegen Ausschließungsbeschluß des Vorstands,
g) Satzungsänderung und Auflösung des Vereins,
h) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen
§ 9.1 Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.
§ 9.2 Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung über die Zulassung der beantragten Ergänzung abstimmen zu lassen. Für die Zulassung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung schriftlich bekanntgegeben werden; ansonsten sind sie unzulässig.
§ 9.3 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einbe-rufung von mindestens 1/10 der Mitglieder, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, verlangt wird. Die Vorschriften der ordentlichen Mitgliederversammlung finden auch in der außerordentlichen Anwendung.
§ 10.1 Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter/in oder bei deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter. Steht der Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist für die Dauer des Wahl-gangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an den Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlleiter ist von der Versammlung zu wählen.
§ 10.2 Der Versammlungsleiter stellt fest, wie die Wahl durchzuführen ist. Die Wahl muß geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
§ 10.3 Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
§ 10.4 Die Mitgliederversammlung ist ab einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Mitgliedern beschlußfähig.
§ 10.5 Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Entscheidend sind nur Ja- oder Nein-Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, ausgenommen sind Abstimmungen, die die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins betreffen. Eine Änderung des Vereins-zwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden, wobei hierzu eine schriftliche Zustimmung der nicht erschienenden Mitglieder erforderlich ist.
§ 10.6 Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
§ 10.7 Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Bei Satzungs-änderungen ist der genaue Wortlaut zu protokollieren.
§ 11.1 Der geschäftsführende Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden/r, dem/der Kassenwart/in, Schrift-führer/in und dem/der Beisitzer/in.
§ 11.2 Bei Bedarf wird der (erweiterte) Vorstand um Beauftragte, Beiratsmitglieder sowie Ehren-mitglieder/Ehrenrat erweitert.
§ 11.3 Der Verein wird nach außen durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter die/der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende vertreten.
§ 12 Zuständigkeit des Vorstands
a) Vorbereiten und Einberufen der Mitgliederversammlung sowie Aufstellen der Tagesordnung,
c) ordnungsgemäße Buchführung, Erstellen der Jahresberichte und Aufstellen des Haushalts-plans,
d) Entscheiden über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern,
e) Benennen des erweiterten Vorstands,
f) der Vorstand ist berechtigt, eine Ehrenordnung zu erstellen und dementsprechende Ehrungen vorzunehmen.
§ 13 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
§ 13.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des neuen Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Jede Vorstandsposition ist einzeln zu wählen. Nur Vereinsmitglieder können Vorstandsmitglied werden. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
§ 13.2 Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, so wählt der verbliebene Vorstand für die restliche Amtszeit einen kommissarischen Vertreter, der sogleich beim Amtsgericht/Vereinsregister anzumelden ist.
§ 14.1 Auf Beschluß des Vorstands können für regionale Bereiche oder für vom Rollfiets-Club betreute Einrichtungen im erweiterten Vorstand institutionelle Vorstandssitze eingerichtet werden. Diese Beauftragten werden von den Mitgliedern der jeweiligen Bereiche oder Einrichtungen gewählt und in den Vorstand entsandt, um diese dort zu vertreten. Sie haben volles Stimmrecht.
§ 14.2 Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Bei der Abstimmung sind sie aber nicht stimmberechtigt.
§ 14.3 Beauftragte und Beirat werden ebenfalls für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei Verhinderung werden sie durch ihre Stellvertreter vertreten.
§ 15.1 Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in der Vorstandssitzung, die von der/dem Vorsitzen-den oder stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet wird, mit einfacher Mehrheit. Die Einladungsfrist soll mindestens zwei Wochen betragen. Eine mindestens vorläufige Tagesordnung muß angekündigt werden. Die Ladung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
§ 15.2 Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder stellvertretende/n Vorsitzende/n, anwesend sind. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird die Entscheidung bis zur nächsten Vorstandssitzung vertagt.
§ 15.3 Kann der Vorstand nicht zusammentreten, können Beschlüsse auch nach vorheriger fernmündlicher Abstimmung des Vorstands in schriftlicher Form eingeholt werden.
§ 15.4 Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen.
§ 16.1 Zwei Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Jahr zu wählen. Diese haben die Aufgabe, das jeweils zurückliegende Geschäftsjahr des Vereins buch-halterisch zu prüfen, wobei den Kassenprüfern zur Prüfung sämtliche Unterlagen, Rechnungen, Bankauszüge und dergleichen zur Verfügung zu stellen sind. Wiederwahl ist zulässig.
§ 16.2 Die Kassenprüfung kann auch von einem Steuerbüro vorgenommen werden.
§ 16.3 Die Kassenprüfer haben nach Abschluß der Kassenprüfung den/die Kassenwart/in zu entlasten.
§ 17.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmberechtigt sind hierfür nur voll geschäftsfähige Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr.
§ 17.2 Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
§ 17.3 Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den
Die geänderte Satzung tritt am 22. Mai 1998 in Kraft.
Änderung des § 5.2 durch Beschluß der Mitgliederversammlung am 02.06.2000 mit Wirkung zum 01.01.2001.