Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/260
Timestamp: 2017-03-01 21:23:55
Document Index: 123929121

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 495', '§ 260', '§ 17', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 261']

§ 260 StPO, Urteil | Gesetze auf anwalt24.de
§ 260 StPO, Urteil Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 260 StPO, Urteil§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262 StPO, Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263 StPO, Abstimmung§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Nachtragsanklage§ 267 StPO, Urteilsgründe§ 268 StPO, Urteilsverkündung§ 268a StPO, Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewähru...§ 268b StPO, Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c StPO, Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268d StPO, Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269 StPO, Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordn...§ 270 StPO, Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll§ 272 StPO, Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls§ 273 StPO, Beurkundung der Hauptverhandlung§ 274 StPO, Beweiskraft des Protokolls§ 275 StPO, Absetzungsfrist und Form des Urteils…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 260 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.(4) 1Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. 2Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. 3Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. 4Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. 5Im Übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.(5) 1Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraf, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. 2Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.Zu § 260: Geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3344) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BGH, 24.09.2009 - 3 StR 340/09 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Verpflichtung zur Kennzeichnung der…BGH, 20.01.2016 - 2 StR 378/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der erklärten Erledigung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigungserklärung…BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 - Nötigung durch ein anwaltliches MahnschreibenBGH, 24.01.2012 - 1 StR 412/11 - Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der AnklageschriftBGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10 - Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überprüfbaren Feststellung und Begründung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses…BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 - Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verfahrenseinstellung;…BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union;…BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16 - Anforderungen an die Strafverfolgungsverjährung der Vorwürfe des Bankrotts und der Beihilfe zum BankrottBGH, 29.06.2016 - 2 StR 89/16 - Revisionsrechtliche Überprüfung des Schuldspruchs und der Verhängung einer Einzelstrafe; Vorliegen eines vom Senat von Amts wegen zu beachtenden…BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der AusschlussfristBGH, 05.03.2015 - 3 StR 517/14 - Verbot der Schlechterstellung bei einer Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 05.03.2015 - 3 StR 484/14 - Berichtigung einer Entscheidungsformel offensichtlichen Fassungsversehens in der Entscheidungsformel des SenatsbeschlussesBGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13 - Mitteilungspflichten hinsichtlich Erörterungen und Vereinbarungen über eine Verständigung vor Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Verurteilung wegen schweren…BGH, 15.01.2014 - 4 StR 532/13 - Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem WohnungseinbruchdiebstahlBGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13 - Vorliegen eines von Amts wegen zu beachtenden VerfahrenshindernissesBGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12 - Zulässigkeit einer straferschwerenden Berücksichtigung des Einsatzes eines Pfeffersprays in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in…BGH, 05.06.2012 - 4 StR 140/12 - Ergänzung des Schuldspruchs auf die RevisionBGH, 31.05.2012 - 3 StR 104/12 - Tenorierung einer Verurteilung "wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz"BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11 - Vorzeigen eines Messers nach Erhalt eines Schuldscheins mit dem Hinweis auf eine baldige Zahlung unter Androhung einer sonst stattfindenden Körperverletzung als…
§ 259 StPO, Dolmetscher§ 261 StPO, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
12.06.2008 - 1.624 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenDer Mangel im Eröffnungsbeschluss - Anm. zu OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ws 142/08In dem Beschluss vom 2.5.2008 - Az.: 1 Ws 142/08 stellt das Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken fest, dass bei der Vordruck aus weitgehend vorformulierten Textbausteinen jeder… mehr