Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/eugh-privatkopien-muessen-aus-rechtmaessiger-vorlage-stammen
Timestamp: 2016-10-21 09:37:38
Document Index: 7280344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsInternet-LawApril 2014EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammenvon Thomas StadlerDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zur Auslegung der Richtlinie 2001/29 (Urheberrechtsrichtlinie) entschieden, dass Privatkopien – als Ausnahme zum Vervielfältigungsrecht des Urhebers – nur dann zulässig sein können, wenn sie aus legalen Quellen stammen (Urteil vom 10.04.2014, Az.: C – 435/12).Nationale Vorschriften, die nicht zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden, und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, sind nach Ansicht des EuGH europarechtswidrig.Im Urteil heißt es hierzu: 28 Insbesondere können die Mitgliedstaaten nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 eine Ausnahme von dem ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers an seinem Werk vorsehen, wenn es sich um Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke handelt (sogenannte „Privatkopieausnahme“). 29 Diese Bestimmung enthält aber keine ausdrücklichen Feststellungen zur Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung des Werks angefertigt werden kann. 30 Eine Auslegung des Wortlauts dieser Bestimmung muss daher – wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils ausgeführt – unter Heranziehung des Grundsatzes einer engen Auslegung erfolgen. 31 Eine solche Auslegung verlangt, Art. 5 Abs. 2 Buchst ...Zum vollständigen Artikel73 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Privatkopieabgabe auch für unerlaubte Kopien?34 LeserRechtslupe:Zwangsabgabe für Privatkopien38 LeserVerfassungsblog:EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe30 LeserRecht am Bild:EuGH zur Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken17 LeserRechtslupe:Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH32 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urh...10 verwandte ArtikelAbgabe für Privatkopie darf unrechtmäßige Vervielfältigung nicht berücksichtigenEuGH: Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für Privatkopien darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassenEuGH: Keine Privatkopievergütung bei unerlaubten KopieUrheberrechtsvergütungen für SpeicherkartenEuGH: Pauschale urheberrechtliche Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-RechtEuGH: Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-RechtHarmonisierung bestimmter Aspekte des UrheberrechtsElektronische Leseplätze – und das UrheberrechtEuGH erklärt spanische “Privatkopie-Abgabe” für unzulässigDruckerabgabe kann widerlegt werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2014 1:58pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerKategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Eugh, Urhg, Eu Recht, PrivatkopieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen des Breyer-Entscheidungvon Felix Schmidt / datenschutz-notizen.deWo fand der denn nun statt, der Missbrauch?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderFernseh“ereignis“ „Terror“: Ein Verrissvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauKachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es gehtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 119 Leser:Die, deren Namen nicht genannt werdend darf,