Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_488150
Timestamp: 2019-10-20 16:34:10
Document Index: 320807288

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 18', '§ 108', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 7 B 59.05
DRsp Nr. 2006/299
Die Rechtssache hat die dargelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundpfandrecht im Sinne des § 18 Abs. 2 VermG durch den staatlichen Verwalter bestellt ist, wenn bei der Bestellung der staatliche Verwalter und in der DDR lebende Miteigentümer (Miterben) zusammengewirkt haben.
Das angefochtene Urteil beruht ferner auf dem dargelegten Verfahrensmangel einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 VwGO . Das Verwaltungsgericht hat unter Ausblendung wesentlicher Teile des Widerspruchsbescheids verkannt, dass der Restitutionsbescheid in der maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheids den Entschädigungsfonds insoweit als Begünstigten bezeichnet, als die Grundpfandrechte durch die festgesetzte Entschädigungsleistung aus Anlass der Überführung des Grundstücks in Volkseigentum getilgt worden sind.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 19.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1810/99
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