Source: https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.9729.de
Timestamp: 2019-09-19 22:55:16
Document Index: 337000004

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 99', '§ 104', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 72']

Serviceportal Bremen - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Sie möchten vom Rundfunkbeitrag befreit werden? Einen Anspruch darauf haben insbesondere EmpfängerInnen sozialer Leistungen und Menschen mit bestimmten Behinderungen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Beitrages gewährt werden. Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist für ausschließlich privat genutzte Empfangsgeräte möglich.
Befreit werden können natürliche Personen (Privatpersonen im juristischen Sinne), wenn sie mindestens zu einer der nachfolgenden Personengruppen gehören:
EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,
EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
EmpfängerInnen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des
Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
nicht bei den Eltern wohnende EmpfängerInnen von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,
EmpfängerInnen von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
EmpfängerInnen von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch leben, und
taubblinde Menschen und EmpfängerInnen von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches.
Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende Personen auf ein Drittel ermäßigt:
blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Die der antragstellenden Person gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf
den/ die eingetragene/n Lebenspartner/ Lebenspartnerin,
auf Kinder des Antragstellers/der Antragstellerin und der vorstehend genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung berücksichtigt worden sind.
In besonderen Härtefällen ist auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrages überschreiten.
Bescheid (oder Kopie) des Leistungsträgers über die Gewährung der entsprechenden Sozialleistungen
Sollten die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen, obwohl die Sozialleistung beziehungsweise das RF-Kennzeichen bereits beantragt wurde, ist ein vorsorglicher Befreiungsantrag zu stellen. In diesen Fällen müssen die Unterlagen nach Erhalt vorgelegt werden.
Für die Befreiung muss der Rundfunkteilnehmer/ die Rundfunkteilnehmerin schriftlich einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht stellen. Dieser liegt in
den Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste,
den Geschäftsstellen der Jobcenter Bremen
im Versorgungsamt
in den Bürgerservicecentern und
im Landesamt für Ausbildungsförderung
aus, beziehungsweise steht im Onlineangebot zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag ist zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die "ARD ZDF Deutschlandradio" zu übersenden. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich von dort.
Neben der Vorlage des Leistungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie ist es möglich, zum Nachweis des Empfangs der oben genannten Sozialleistungen eine ausschließlich mit den für die Gebührenbefreiung notwendigen Daten versehene gesonderte Bestätigung des Leistungsträgers im Original vorzulegen.
Sollten die erforderlichen Unterlagen (Schwerbehindertenausweis bzw. Bescheid (oder Kopie) des Leistungsträgers über die Gewährung der entsprechenden Sozialleistungen) noch nicht vorliegen, obwohl die Sozialleistung beziehungsweise das RF-Kennzeichen
bereits beantragt wurde, ist ein vorsorglicher Befreiungsantrag zu stellen. In diesen Fällen müssen die Unterlagen nach Erhalt vorgelegt werden.
Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Leistungsnachweises. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung oder Ermäßigung beantragt wird. Ist der Nachweis unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden.
Online-Abwicklung Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht