Source: https://www.buzer.de/gesetz/11957/a197345.htm
Timestamp: 2020-04-05 19:24:11
Document Index: 149744210

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 515', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 6', '§ 492', '§ 494', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 355', '§ 514', '§ 357', '§ 358', '§ 495', '§ 514', '§ 359', '§ 360', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 495', '§ 491', '§ 1', '§ 1', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 503', '§ 6', '§ 6', '§ 496', '§ 497', '§ 499', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 503', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 491', '§ 491', '§ 505', '§ 506', '§ 503', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 507', '§ 508', '§ 498', '§ 509', '§ 510', '§ 491', '§ 510', '§ 511', '§ 512', '§ 512', '§ 513', '§ 513', '§ 497', '§ 498', '§ 505', '§ 491', '§ 514', '§ 358', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 655', '§ 655', '§ 355', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 512', '§ 513']

Artikel 1 WohnImmoKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gesetz zur Umsetzung der
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Artikel 1 - Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (WohnImmoKredRLUG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. März 2016 BGB § 312g, § 356, § 356a, § 356b, § 356d (neu), § 357a, § 358, § 359, § 360, § 491, § 491a, § 492, § 492a, § 492b (neu), § 493, § 494, § 495, § 496, § 497, § 498, § 499, § 500, § 502, § 503, § 504, § 504a (neu), § 505, § 505a (neu), § 505b (neu), § 505c (neu), § 505d (neu), § 506, § 507, § 508, § 509, § 510, § 511 (neu), § 511, § 512, §§ 513 bis 515, § 515 (neu), § 655a, § 655b, § 655c, § 655d, § 655e
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Buch 2 Abschnitt 8 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
Titel 3 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu Untertitel 3 wird folgende Angabe eingefügt:
„Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen".
Die Angabe zum bisherigen Untertitel 4 wird die Angabe zu Untertitel 5.
Der Angabe zu Titel 10 Untertitel 2 werden die Wörter „und entgeltlichen Finanzierungshilfen" angefügt.
In § 312g Absatz 3 wird die Angabe „512" durch die Angabe „513" ersetzt.
Nach § 356 Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden."
§ 356a wird wie folgt geändert:
„(1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären."
In Satz 1 werden die Wörter „abweichend von Absatz 1" durch die Wörter „abweichend von Absatz 2" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „nach dem in Absatz 1" durch die Wörter „nach dem in Absatz 2" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „abweichend von Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „abweichend von Absatz 3 Satz 2" und die Wörter „nach dem in Absatz 1" durch die Wörter „nach dem in Absatz 2" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 1" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Absätze 2 und 3" durch die Wörter „Absätze 3 und 4" ersetzt.
§ 356b Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Enthält bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. Enthält bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer nach Absatz 1 zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht, beginnt die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Absatz 6. In den Fällen der Sätze 1 und 2 beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Falle des § 494 Absatz 7 bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat."
Nach § 356c wird folgender § 356d eingefügt:
„§ 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 2 nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 514 Absatz 2 Satz 3 über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt."
In § 357a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert," durch die Wörter „Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehen" ersetzt.
§ 358 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist."
§ 359 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beruhen, welche zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Darlehensvertrags vereinbart wurde."
§ 360 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist."
„(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge."
„Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort „Keine" das Wort „Verbraucherdarlehensverträge" durch das Wort „Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" ersetzt.
bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 3 handelt."
„(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die
Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 4. Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist nur § 491a Absatz 4 anwendbar."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach der Angabe „§§ 491a bis 495" wird die Angabe „und 505a bis 505d" eingefügt.
§ 491a wird wie folgt geändert:
„(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren."
„Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln."
„Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat."
„(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist der Darlehensgeber verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Musters zu informieren. Artikel 247 § 1 Absatz 2 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet Anwendung."
Dem § 492 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist."
Nach § 492 werden die folgenden §§ 492a und 492b eingefügt:
„§ 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
(3) Ein Kopplungsgeschäft ist zulässig, wenn die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde die weiteren Finanzprodukte oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag genehmigt hat."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „15 Abs. 2" durch die Wörter „15 Absatz 2 und 3" ersetzt.
„(4) Bei einem Vertrag über ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung gemäß § 503 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich zu informieren, wenn der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags oder der Wert der regelmäßigen Raten in der Landeswährung des Darlehensnehmers um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsabschluss gegeben wäre. Die Information
Soweit sich die Informationen auf Annahmen stützen, müssen diese nachvollziehbar und sachlich gerechtfertigt sein und als solche dem Darlehensnehmer gegenüber offengelegt werden."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Angabe „1 bis 3" wird durch die Angabe „1 bis 5" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 6 und 9" durch die Angabe „§§ 6 und 10" ersetzt.
„Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75.000 Euro übersteigt. Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden."
Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort „Bedenkzeit" angefügt.
„(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer."
In § 496 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Darlehensvertrag" durch das Wort „Verbraucherdarlehensvertrag" ersetzt.
Dem § 497 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen beträgt der Verzugszinssatz abweichend von Absatz 1 für das Jahr 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Absätze 2 und 3 Satz 1, 2, 4 und 5 sind auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht anzuwenden."
(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein."
§ 499 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Verbraucherdarlehensvertrag" durch das Wort „Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „die Auszahlung eines" das Wort „Darlehens" durch das Wort „Allgemein-Verbraucherdarlehens" ersetzt.
„(3) Der Darlehensgeber kann einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht allein deshalb kündigen, auf andere Weise beenden oder seine Änderung verlangen, weil die vom Darlehensnehmer vor Vertragsschluss gemachten Angaben unvollständig waren oder weil die Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber für die Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat."
§ 500 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verbraucherdarlehensvertrag" durch das Wort „Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag" ersetzt.
„Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht."
§ 502 wird wie folgt geändert:
„(1) Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde."
„(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte."
§ 503 wird wie folgt gefasst:
„§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
(2) Die Umstellung des Darlehens hat zu dem Wechselkurs zu erfolgen, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. Satz 1 gilt nur, wenn im Darlehensvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde."
In § 504 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Ist in einer Überziehungsmöglichkeit" die Wörter „in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags" eingefügt.
Nach § 504 wird folgender § 504a eingefügt:
„§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
(3) Nimmt der Darlehensnehmer das Beratungsangebot nicht an oder wird ein Vertrag über ein geeignetes kostengünstigeres Finanzprodukt nicht geschlossen, hat der Darlehensgeber das Beratungsangebot bei erneutem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zu wiederholen. Dies gilt nicht, wenn der Darlehensnehmer ausdrücklich erklärt, keine weiteren entsprechenden Beratungsangebote erhalten zu wollen."
§ 505 wird wie folgt geändert:
„Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss."
In Absatz 4 wird das Wort „Verbraucherdarlehensverträge" durch das Wort „Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge" ersetzt.
Nach § 505 werden die folgenden §§ 505a bis 505d eingefügt:
„§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensgeber die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. Dabei hat der Darlehensgeber die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass in den Fällen des § 491 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Wert des Grundstücks oder in den Fällen des § 491 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Wert des Grundstücks, Gebäudes oder grundstücksgleichen Rechts voraussichtlich zunimmt oder den Darlehensbetrag übersteigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat."
§ 506 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden vor den Wörtern „Vorschriften der" die Wörter „für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden" und nach der Angabe „491a bis 502" die Wörter „sowie 505a bis 505d" eingefügt.
„Bezieht sich der entgeltliche Zahlungsaufschub oder die sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe auf den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder auf den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten oder ist der Anspruch des Unternehmers durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert, so sind die für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge geltenden, in Satz 1 genannten Vorschriften sowie § 503 entsprechend anwendbar. Ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gilt als entgeltlicher Zahlungsaufschub gemäß Satz 2, wenn er davon abhängig gemacht wird, dass die Forderung durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 491 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 491 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.
In § 507 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Wörter „Satz 2 zweiter Halbsatz" ersetzt.
In § 508 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 498" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.
§ 509 wird aufgehoben.
§ 510 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bestimmten Umfang."
In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 2" eingefügt.
Nach § 510 wird folgender Untertitel 4 eingefügt:
„Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
(3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Prüfung gemäß Absatz 2 ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann. Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen."
Der bisherige Untertitel 4 wird Untertitel 5.
Der bisherige § 511 wird § 512 und in Satz 1 wird die Angabe „510" durch die Angabe „511" ersetzt.
Der bisherige § 512 wird § 513 und in Satz 1 wird die Angabe „511" durch die Angabe „512" ersetzt.
Nach § 513 wird folgender Untertitel 6 eingefügt:
„Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
(1) § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie 505d Absatz 2 bis 4 sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewährt. Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bestimmten Umfang.
§ 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt."
Vor § 655a werden der Überschrift des Untertitels 2 die Wörter „und entgeltlichen Finanzierungshilfen" angefügt.
§ 655a wird wie folgt gefasst:
„§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gemäß § 511 Absatz 1 an, so gilt § 511 entsprechend. § 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von am Markt verfügbaren Darlehensverträgen zu prüfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern tätig, die am Markt keine Mehrheit darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensverträge aus der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu berücksichtigen."
In § 655b Absatz 2 werden nach der Angabe „Artikel 247 § 13 Abs. 2" die Wörter „sowie § 13b Absatz 1 und 3" eingefügt.
§ 655c Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung für die Tätigkeiten nach § 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen Tätigkeit des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist."
In § 655d Satz 1 werden nach den Wörtern „nach § 655c Satz 1" die Wörter „sowie eines gegebenenfalls vereinbarten Entgelts für Beratungsleistungen" eingefügt.
In § 655e Absatz 2 wird die Angabe „§ 512" durch die Angabe „§ 513" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 WohnImmoKredRLUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WohnImmoKredRLUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 3 VGRL-UG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird in dem ...
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