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Timestamp: 2017-11-19 05:09:46
Document Index: 95260212

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 27', '§ 33', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 18', '§ 23', '§ 29', '§ 33', '§ 35', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 01.09.2004, 1 A 1255/03 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 1255/03
Urteil vom 01.09.2004
Leitsatz: Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit einer - förderlichen - praktischen Ausbildung zum Kfz-Mechaniker nach § 23 Abs. 2 SVG. (Hier entschieden für den Fall des Aufstiegs eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 27 Abs. 5 SG i.V.m. § 33 Abs. 1 SLV a.F. - entspricht im Wesentlichen heute § 29 Abs. 1 SLV -, dem vor Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein solches eines Berufssoldaten auf Grund des Zeugnisses über die Abschlussprüfung des Fachhochschulreifelehrgangs Technik der Bundeswehrfachschule München, des Abschlusszeugnisses der Realschule und des Nachweises der abgeschlossenen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker die Fachhochschulreife zuerkannt worden ist).
Rechtsgebiete: SVG, SG, SLV
Vorschriften: § 23 Abs. 1 SVG, § 23 Abs. 2 SVG, § 27 Abs. 2 SG, § 27 Abs. 5 SG, § 4 Abs. 4 SLV, § 18 Abs. 1 a.F. SLV, § 23 Abs. 1 a.F. SLV, § 29 Abs. 1 SLV, § 33 Abs. 1 a.F. SLV, § 35 a.F. SLV, § 44 SLV
Verfahrensgang: VG Köln 27 K 4269/00
40 - Fün//f =
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2. Wie die nach § 1 Abs. 4 PrFluchtlG festgesetzte Vorgartenfläche verwandt werden durfte, konnte durch Baupolizeiverordnung konkretisiert werden.
3. Ein Vorgärten festsetzender Fluchtlinienplan kann mit den ihn ergänzenden Regelungen einer Baupolizeiverordnung als übergeleiteter Bebauungsplan fortgelten.
4. Bestimmen die den Fluchtlinienplan ergänzenden Regelungen der Baupolizeiverordnung, in welchem Maß oder zu welchem Zweck Vorgärten ausnahmsweise baulich genutzt werden dürfen, hat die Bauaufsichtsbehörde von diesem Regelungszusammenhang auszugehen, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen gegen die bauliche Nutzung eines Vorgartens einschreiten will.
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