Source: https://biorelaxx-shop.de/l/tac
Timestamp: 2019-01-22 06:41:08
Document Index: 17161679

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 2', '§ 150', '§ 151', '§ 434', '§ 1', '§ 434', '§ 286', '§ 354', '§ 3', '§ 434', '§ 254', '§ 377', '§ 7', '§ 946', '§ 9', '§ 439', '§ 13', '§ 437', '§ 476', '§ 439', '§ 439', '§ 346', '§ 323', '§ 13', '§ 475', '§ 437', '§ 13', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - bioRelaxx Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bioRelaxx GmbH, In den Bergen 13a, 31582 Nienburg Stand August 2015
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem Onlineshop auf www.bioRelaxx.de bei der bioRelaxx GmbH, In den Bergen 13a, 31582 Nienburg, nachfolgend bioRelaxx genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über das Internetportal www.bioRelaxx.de oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden.
Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein Angebot an bioRelaxx zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie erhalten daraufhin zunächst eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Als Verbraucher sind Sie an Ihre Angebotserklärung zwei Tage lang gebunden, als Unternehmer gem. Ziff. 2.2 zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise indem wir Ihnen in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme in Textform verbindlich erklären. Die automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Sollte die Auslieferung bei Verbrauchern ausnahmsweise erst nach Ablauf von fünf Tagen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen. Wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. bioRelaxx ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, bioRelaxx ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern bioRelaxx die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 bioRelaxx zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.3 Sollte bioRelaxx das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). bioRelaxx wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail - anzunehmen. bioRelaxx verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass bioRelaxx wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von uns offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Wir müssen Ihnen in diesem Fall nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt und können nach den gesetzlichen Regeln die Anfechtung erklären. Sofern Sie Verbraucher sind, haften wir für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs.1 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere dürfen Sie als Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseite gemachten Produktangaben vertrauen.
2.5 Abweichend von den vorgenannten Ziffern richtet sich der Vertragsschluss bei OnlineHandelsplattformen nach den jeweils gültigen, insoweit vorrangigen Regelungen (AGB, Teilnahmebedingungen etc.) der jeweiligen Online-Handelsplattform.
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil bioRelaxx bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat bioRelaxx das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird bioRelaxx den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern bioRelaxx ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern bioRelaxx hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf dem Internetportal angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.
5.1 Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer bzw. der Erteilung eines SEPABasislastschriftmandates in der Bestellung sind wir ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem von Ihnen in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns einer Lastschrift wegen Unterdeckung des Kontos haben Sie als Besteller zu tragen. Wir sind berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand eine pauschale Vergütung von EUR 15,00 geltend zu machen. Ihnen ist gestattet nachzuweisen, dass der durch die Rücklastschrift entstandene Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist.
5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
5.3 bioRelaxx ist im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zudem werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung voraus.
a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die bioRelaxx widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
b) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie bioRelaxx, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von bioRelaxx nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber bioRelaxx ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von bioRelaxx rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6.4 bioRelaxx ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Kaufpreisforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.
7.2 bioRelaxx bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
7.3 Sie haben die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Sollten Sie bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bitten wir Sie darum, den Transportschaden innerhalb von sieben Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister anzuzeigen. Ihre Rechte als Verbraucher aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden Ihrerseits als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.
7.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen bioRelaxx und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von bioRelaxx. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich bioRelaxx das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die bioRelaxx gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von BioRelaxx mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann bioRelaxx nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
§ 9 Wertersatz bei Untergang/Verschlechterung; Obliegenheitsverpflichtungen des Bestellers
9.1 Für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Besteller Wertersatz nur nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen, sowie ursprünglich versiegelter Software. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Bestellers bei einer vom Besteller zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Bei der Prüfung der Sache ist zu beachten, dass Sie die Ware grundsätzlich nur in dem Umfang prüfen dürfen, wie das Produkt auch in einer Verkaufsfiliale kostenlos hätte geprüft werden können. Sie dürfen keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von dem Hersteller oder von uns autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
9.3 Dem Besteller obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere: - auf Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen; - die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung zurück zu senden; - erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.
10.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird bioRelaxx - nach Wahl des Käufers - zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller - vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 - die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
- bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Installationsanleitung beruhen;
bioRelaxx leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
10.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens sind Sie verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten an die Rücksendeadresse bioRelaxx GmbH, In den Bergen 13a, 31582 Nienburg - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, sind Sie uns zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Ihnen als Verbraucher bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, werden wir Ihnen die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 Abs.2 BGB).
10.4 Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Liefern wir im Falle des Verbrauchsgüterkaufs zum Zwecke der Nacherfüllung an Sie als Verbraucher eine mangelfreie Sache, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz für Nutzungen. Die in § 439 Abs.4 BGB Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, sie führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung Ihrerseits auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.
10.5 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen - auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 13 (§ 475 III BGB).
11.1 Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Ihnen als Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1 Ihre Gesundheit ist uns sehr wichtig. Deshalb geben wir hiermit den verbindlichen Hinweis, zu Fragen bezüglich Ihrer Gesundheit immer einen Arzt zu konsultieren. bioRelaxx stellt keinesfalls einen Ersatz für einen Arzt dar und übernimmt keine Verantwortung für Ihr Handeln. bioRelaxx Produkte stellen keine Ergänzung oder keinen Ersatz zu Informationen eines Arztes oder Apothekers dar. Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigen Sie, dass ausschließlich Sie als Nutzer für Ihre Gesundheit verantwortlich sind.
12.2 bioRelaxx haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BioRelaxx nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet bioRelaxx nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Unabhängig von einem Verschulden von bioRelaxx bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Eine eventuelle Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch bioRelaxx dar.
12.5 bioRelaxx ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 13 Verwendung von Daten/ Information zum Zahlungsverhalten
13.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei bioRelaxx streng vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis von bioRelaxx steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten für Service-Provider, Distributor, dem Paket- bzw. Kurierservice, Kreditkartenunternehmen, Forderungsfinanzierer (Factor) oder Paypal. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
14.1 Alle mit bioRelaxx abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von bioRelaxx; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.4 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von bioRelaxx.
14.6 Anzeigen und Erklärungen gegenüber bioRelaxx sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.