Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UKBVO_Uebergang_der_Dienstkraefte-d145351,6.html
Timestamp: 2017-01-21 23:40:20
Document Index: 97944992

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 128', '§ 4', '§ 6']

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Verordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO) Landesrecht Berlin…§ 5 UKBVO, Übergang der Dienstkräfte§ 6 UKBVO, Rechtsübergang und Übernahme von Unternehmen§ 7 UKBVO, Finanzierung, Aufbringung der Mittel§ 8 UKBVO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten anderer Vorschriften
§ 5 UKBVO, Übergang der Dienstkräfte
§ 5 UKBVOVerordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO)Landesrecht BerlinTitel: Verordnung über die Unfallkasse Berlin (UKBVO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UKBVOReferenz: 8221-1(1) Die Unfallkasse Berlin tritt mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Arbeitgeberin und Ausbildende in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden 1.Arbeitsverhältnisse der bei der Eigenunfallversicherung Berlin beschäftigten Angestellten und Arbeiter (Arbeitnehmer),2.Berufsausbildungsverhältnisse der bei der Eigenunfallversicherung Berlin zur praktischen Ausbildung eingesetzten Auszubildenden für den Beruf eines Sozialversicherungsfachangestelltenunter Wahrung des Besitzstandes hinsichtlich der materiellen Arbeitsbedingungen ein. Die Unfallkasse Berlin wird die vom Land Berlin nach den tarifvertraglichen Vorschriften angerechneten Beschäftigungszeiten, Dienstzeiten, Bewährungszeiten u. ä. weiterhin berücksichtigen.(2) Für die bei der Unfallkasse Berlin beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden finden die für die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden des Landes Berlin jeweils geltenden tariflichen und sonstigen Bestimmungen Anwendung.(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden die zu diesem Zeitpunkt bei der Eigenunfallversicherung Berlin beschäftigten Beamten von der Unfallkasse Berlin nach § 128 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes als mittelbare Landesbeamte übernommen.
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