Source: https://www.weiden.de/stadt/buergerservice/dienstleistungen-a-z/30106
Timestamp: 2020-07-07 06:12:41
Document Index: 286901688

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 48', '§ 49', '§ 43', '§ 44', '§ 47']

Die Meldepflicht besteht unabhängig vom Wert der Transaktion (es gilt kein Schwellenwert von 10.000 Euro für Güterhändler!), von der Art des betroffenen Vermögensgegenstandes (nicht nur bei Geldtransaktionen!) und der Zahlungsart (keine Beschränkung auf Barzahlungen bei Güterhändlern!). Sie müssen unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die "Financial Intelligence Unit" (kurz FIU) der Generalzolldirektion schicken, sobald einer der folgenden Anhaltspunkte vorliegt:
die Transaktion oder der Vermögensgegenstand dient der Terrorismusfinanzierung oder steht mit ihr in Zusammenhang oder
Verdachtsmeldungen nach §§ 43 ff. GwG sind der FIU grundsätzlich in elektronischer Form über das Anwendungsprogramm "goAML" zu übermitteln (siehe unter "Online-Verfahren"), das die FIU den Verpflichteten als Meldeportal zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist eine einmalige Registrierung. Die Formvorlage dafür finden Sie im Internet unter "Formulare".
Meldungen per Fax sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich, insbesondere bei Systemstörungen oder dann, wenn Sie das allererste Mal eine Verdachtsmeldung abgeben. Alle nötigen Informationen zur Abgabe von Verdachtsmeldungen und zur Registrierung finden Sie unter "Weiterführende Links".
Konsequenzen der Meldungen
I. Zunächst: Keine Durchführung des Geschäfts
Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung darf das zugrunde liegende Geschäft (= Transaktion im Sinne von § 1 Abs. 5 GwG) zunächst nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein derartiger Aufschub des Geschäfts würde die Aufklärung einer Straftat behindern. Ist eine Meldung abgeschickt, darf eine in diesem Zusammenhang stehende Transaktion frühestens dann ausgeführt werden, wenn
die FIU oder Staatsanwaltschaft einer Freigabe der Transaktion zugestimmt haben
der dritte Werktag verstrichen ist, nachdem der Verpflichtete die Verdachtsmeldung versandt hat, ohne dass eine Untersagung durch FIU oder Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Samstage gelten bei der Berechnung nicht als Werktag. Beachte: Auch wenn keine Untersagung durch die FIU oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, bleiben Sie dennoch inhaltlich voll verantwortlich für die Entscheidung, das Geschäft abzuschließen bzw. den Abschluss des Geschäftes zu verwehren!
Wichtig: Sie dürfen Ihren Vertragspartner nicht darüber informieren, dass Sie eine Verdachtsmeldung abgegeben haben!
II. Freistellung von der Verantwortlichkeit (§ 48 GwG)
III. Schutz der meldenden Beschäftigten (§ 49 Absatz 4 GwG)
Geben Ihre Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter eine Verdachtsmeldung ab bzw. geben Sie als Mitarbeiter eines Verpflichteten eine Verdachtsmeldung ab, so dürfen hieraus keine Nachteile für das bestehende Beschäftigungsverhältnis entstehen.
Sie müssen die Verdachtsmeldung unverzüglich an die FIU schicken, sobald eine der unter "Voraussetzungen" genannten Anhaltspunkte vorliegt.
§ 43 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__43.html
§ 44 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__44.html
§§ 47 bis 49 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Verbot der Informationsweitergabe, Freistellung von der Verantwortlichkeit, Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__47.html
https://www.zoll.de/DE/FIU/fiu_node.html
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/Finanzmarktregulierung/2014-01-29-11-GwG-anlage2.pdf
https://www.innenministerium.bayern.de/sus/inneresicherheit/sicherheitundordnung/geldwaeschegesetz/index.php
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/sus/inneresicherheit/basismerkblatt_gwg_2020_finale-version_stand-04-06-2020_mit_deckblatt.pdf
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/sus/inneresicherheit/2020-06-12_merkblatt_risikomanagement_2020_06_04_final.pdf