Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-geltung-der-konzernklausel-bei-uebertragung-von-kommanditanteilen-253010.html
Timestamp: 2019-09-16 04:12:04
Document Index: 157711115

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

Keine Geltung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine KG. Allei­nige Kom­man­di­tis­tin war zunächst die A-GmbH, Kom­p­le­men­tärin ist die B-GmbH. Die A-GmbH hatte im August 2014 gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG einen Teil ihres Ver­mö­gens mit Wir­kung zum 2.1.2014 abge­spal­ten und ihn gegen Gewäh­rung neuer Gesell­schaft­s­an­teile auf die C-GmbH über­tra­gen. Allein­ge­sell­schaf­te­rin bei­der Gesell­schaf­ten war die D. mit Sitz im Aus­land. Zu den über­tra­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten gehör­ten u.a. der Kom­man­di­t­an­teil an der Klä­ge­rin und die Geschäft­s­an­teile an der Kom­p­le­men­tär-GmbH. Der Betrieb der Klä­ge­rin wurde unve­r­än­dert fort­ge­führt.
Das Finanz­amt hatte einen vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lust der Klä­ge­rin auf den 31.12.2013 i.H.v. rund 1,2 Mio. € geson­dert fest­ge­s­tellt. Der Fehl­be­trag ent­fiel dabei im vol­len Umfang auf die A-GmbH. Für das Jahr 2014 setzte das Finanz­amt bei einem Gewer­be­er­trag i.H.v. 650.514 € den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag i.H.v. 21.910 € fest. Zudem war es der Ansicht, dass eine geson­derte Fest­stel­lung nach § 10a GewStG auf den 31.12.2014 nicht durch­zu­füh­ren sei, weil ein vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­lust nicht bestehe. Die Bescheide ergin­gen jeweils unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Die Behörde ging dabei davon aus, dass der nicht ver­brauchte vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust im vol­len Umfang auf einen aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter ent­falle und infolge des Gesell­schaf­ter­wech­sels unter­ge­gan­gen sei.
Die Klä­ge­rin wandte sich gegen die Ableh­nung der Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lusts auf den 31.12.2014. Sie war der Ansicht, der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust sei nicht unter­ge­gan­gen. Zur Begrün­dung führte sie aus, die Vor­aus­set­zun­gen des § 10a S. 10 GewStG i.V.m. § 8c Abs. 1 S. 5 KStG seien erfüllt, da sowohl an dem über­tra­gen­den als auch an dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger zu 100 % die D. betei­ligt sei. Die sog. Kon­zern­klau­sel sei ana­log bei der Gewer­be­steuer anzu­wen­den, so dass der vor­trags­fähige Gewer­be­ver­lust bei einer Über­tra­gung inn­er­halb des Kon­zerns nicht unter­gehe.
Das Finanz­amt hat zu Recht die Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Fehl­be­trags (Gewer­be­ver­lusts) auf den 31.12.2014 abge­lehnt.
Vor­aus­set­zung für den Ver­lu­st­ab­zug nach § 10a GewStG ist bei Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten außer der - hier unpro­b­le­ma­tisch vor­lie­gen­den - Unter­neh­men­s­i­den­ti­tät auch die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät. Unter­neh­me­ri­den­ti­tät bedeu­tet, dass der Gewer­be­t­rei­bende, der den Ver­lu­st­ab­zug in Anspruch neh­men will, den Gewer­be­ver­lust zuvor in eige­ner Per­son erlit­ten haben muss. Die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät ist durch das Aus­schei­den der A-GmbH ver­lo­ren gegan­gen. Bei Gesell­schaf­ter­wech­seln in Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten geht die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät ver­lo­ren und damit der auf den Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­lende vor­trags­fähige Fehl­be­trag i.S.d. § 10a GewStG unter. Dies gilt auch für die Über­tra­gung eines Kom­man­di­t­an­teils im Rah­men einer Abspal­tung. Die Über­tra­gung des Kom­man­di­t­an­teils an der Klä­ge­rin von der A-GmbH auf die C-GmbH im Rah­men der Abspal­tung ist als Aus­schei­den der A-GmbH als Gesell­schaf­te­rin und Ein­tritt der C-GmbH als neuer Gesell­schaf­te­rin anzu­se­hen.
Der abwei­chen­den Auf­fas­sung folgt der Senat nicht. Dage­gen spricht, dass es sich bei §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG um eine Son­der­rechts­nach­folge han­delt, die sich objekt­be­zo­gen auf bestimmte steu­er­recht­lich rele­vante Umstände bezieht, die den jewei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter­an­haf­ten und die nicht zur "Ver­ei­ni­gung der Leis­tungs­fähig­kei­ten bei­der Kör­per­schaf­ten in der Per­son der Über­neh­me­rin führt". Die steu­er­li­che Son­der­rechts­nach­folge gem. §§ 4 Abs. 2, 12 Abs. 3 UmwStG ändert daher nichts an dem Ver­lust der Unter­neh­me­ri­den­ti­tät nach all­ge­mei­nen gewer­be­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen. Dafür spricht auch, dass die Unter­neh­me­ri­den­ti­tät sogar im Falle der gesetz­li­chen Gesamt­rechts­nach­folge ver­lo­ren geht. Der aus­sch­ließ­lich der A-GmbH zuzu­rech­nende vor­trags­fähige Fehl­be­trag gem. § 10a GewStG war des­halb nicht auf die C-GmbH über­ge­gan­gen.
Die Kon­zern­klau­sel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG fin­det inso­weit keine Anwen­dung. Die gem. § 10a S. 10 GewStG ange­ord­nete ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 8c KStG betrifft nur die Rechts­folge, wäh­rend die Tat­be­stands­merk­male wei­ter­hin auf der Ebene der Kör­per­schaft zu prü­fen sind. Der Senat ver­steht die Klä­ge­rin i.d.S., dass § 8c Abs. 1 S. 5 KStG ent­sp­re­chend auf die Über­tra­gung von Kom­man­di­t­an­tei­len im Rah­men kon­zern­in­ter­ner Umstruk­tu­rie­run­gen anzu­wen­den sein solle, mit der Folge, dass der vor­trags­fähige Fehl­be­trag gem. § 10a GewStG in die­sen Fäl­len trotz Ver­lus­tes der Unter­neh­me­ri­den­ti­tät erhal­ten bliebe. Eine ent­sp­re­chende "plan­wid­rige Lücke", die eine ergän­zende Rechts­fort­bil­dung recht­fer­ti­gen könnte, liegt nicht vor. Die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift spricht für die Aus­le­gung des Geset­zes, wie sie das Finanz­amt ver­tritt.