Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40457.htm
Timestamp: 2019-10-18 13:21:37
Document Index: 333340275

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 82']

§ 81 PAO Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung Patentanwaltsordnung
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§ 81 - Patentanwaltsordnung (PAO)
Vierter Teil Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Organe der Patentanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
§ 80 ←
→ § 82
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 81 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt.
(2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.
(3) 1Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. 2Das gleiche gilt für Wahlen. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.
(4) 1Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. 2Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.
(5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe G. v. 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121 m.W.v. 1. Juli 2018
Frühere Fassungen von § 81 PAO
aktuell vorher 01.07.2018 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell vorher 18.05.2017 Anlage 2 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vorher 18.05.2017 Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
aktuell vor 18.05.2017 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 81 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 81 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt. 44. § 81 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung ...
... Einladung und Einberufungsfrist § 80 Ankündigung der Tagesordnung § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung § 82 Aufgaben der ...
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