Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.09.2017&Aktenzeichen=10%20C%207.16
Timestamp: 2018-11-19 06:07:27
Document Index: 240066949

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 7', '§ 62', 'Art 2', 'Art. 2', '§ 59', '§ 3', '§ 42', 'Art. 34', '§ 59']

BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16 - dejure.org
§ 59 Abs 1 BNatSchG 2009, § 7 Abs 1 Nr 3 BNatSchG 2009, § 62 BNatSchG 2009, Art 2 Abs 1 GG
Verweigerung des Rechts von Erholungssuchenden auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen durch eine kommunale Eigengesellschaft; Gemeindliche Anweisung der Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss zur Gewährung freien Zugangs im Umfang ihrer Berechtigung; Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit; Ganzjährige Duldung des unentgeltlichen Zutritts zu den im Gemeindegebiet liegenden Nordseestränden; Beschränkung des Zugangsrechts auf das Betreten über den Strand führender, auch privater Straßen und Wege und das Betreten tatsächlich ungenutzter Teilflächen des Strandes; Nutzung von Strandflächen als Strandbad
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.09.2017)
Recht auf freien Zugang zum (ungenutzten) Meeresstrand
"Ich will wieder an die Nordsee": Neuregelung des Strandzugangs
Wem gehört der Strand? Eintrittsgeld für Strandbesuch
Art. 2 GG; § 59 BNatSchG; §§ 3, 25 WHG
BVerwGE 159, 337
DVBl 2018, 181
DÖV 2018, 162
Gegebenenfalls muss sie die Eigengesellschaft anweisen, den rechtswidrigen Eingriff abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 7.16 -, juris).
Dass die Wattflächen vor Duhnen und Döse eine gemeindliche Einrichtung oder Teil einer solchen sind (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 7.16 - NVwZ 2018, 73 Rn. 42 ff.), hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage verneint.
a) Es kann dahinstehen, ob die Erhebung des Strandeintritts, den die Nordseeheilbad A-Stadt GmbH, der für den Strand, Bäder und Kurbetrieb verantwortliche Eigenbetrieb der Beklagten, privatrechtlich von den Tagesgästen erhebt, rechtmäßig ist (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 13.9.2017 - 10 C 7.16 - juris).
Das Urteil der Vorinstanz weicht nicht in diesem Sinn von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2013 - 3 C 15.03 - (Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19) und vom 13. September 2017 - 10 C 7.16 - (NVwZ 2018, 73) ab, da diese Entscheidungen nicht zu Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG ergangen sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt auch das Betretensrecht nach § 59 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht uneingeschränkt, sondern kann durch eine Nutzung der Strandfläche (beispielsweise) als kostenpflichtiges Strandbad ausgeschlossen werden (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 7.16 -, juris Rn. 61).