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Timestamp: 2016-12-03 11:45:10
Document Index: 359649083

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

⭐Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg
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1 Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg Bericht und Antrag des Gemeinderates Silenen zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Mai 20152 Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Der Gemeinderat Silenen unterbreitet Ihnen das Kreditbegehren für die Übernahme der Reussstrasse. Die Kosten belaufen sich gemäss dem Kostenvoranschlag auf Fr (inkl. MwSt.). Das Projekt wird im Folgenden detailliert beschrieben. Ein Übersichtsplan ist bis zur Gemeindeversammlung vom 20. Mai 2015 im Gemeindehaus aufgelegt und kann dort während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Ausgangslage Die sogenannte Reussstrasse erschliesst das Barackendorf der AlpTransit Gotthard AG (ATG) und weiter nördlich liegende Gewerbebetriebe. Die ATG hat sich in der Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde Silenen und der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zu einem vollständigen Rückbau aller Anlagen auf ihre Kosten verpflichtet, insbesondere auch zum Rückbau der Reussstrasse. Die Einwohnergemeinde Silenen kann allerdings den Rückbau einzelner Anlagen oder Anlageteile verhindern, wenn sie sich im Rahmen eines ordentlichen kommunalen Baubewilligungsverfahrens für den Erhalt ausspricht. Die Einwohnergemeinde Silenen hat ihr Interesse, die Reussstrasse zu übernehmen, gegenüber der AlpTransit Gotthard AG bereits mehrmals bekundet. Die Reussstrasse wurde im Jahr 2001 in Betrieb genommen und führt über diverse Grundstücke, die sich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Parzellen L , L , L ) sowie der Alp- Transit Gotthard AG (Parzellen L , L ) befinden. Die ATG als Erstellerin des Bauwerks ist Werkeigentümerin der Reussstrasse. Die Einwohnergemeinde Silenen beabsichtigt im Bereich dieser Parzellen die Reussstrasse von der AlpTransit Gotthard AG sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übernehmen. Mit dem Abschluss der Verträge wird die Reussstrasse als selbstständiges Grundstück abparzelliert. Gleichzeitig werden die Grunddienstbarkeiten bereinigt. Der Gemeinderat Silenen beauftragte das Ingenieurbüro Synaxis AG, Altdorf, die notwendigen planerischen und organisatorischen Vorbereitungsarbeiten, notwendige Gespräche und Abklärungen mit den betroffenen Grundeigentümern sowie mit den Werkleitungseigentümern für eine Übernahme der Strasse abzuwickeln und die Unterlagen für das Baubewilligungs- und Widmungsverfahren vorzubereiten. Ferner hat der Gemeinderat Silenen das Anwalts- und Notariatsbüro Muheim / Merz / Baumann, Altdorf, für den Abschluss eines Vorvertrags zwischen den beteiligten Parteien beauftragt. Der Vorvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger3 dem Vertrag und damit der Übernahme der Reussstrasse ins Eigentum der Einwohnergemeinde Silenen (Verwaltungsvermögen) an der Gemeindeversammlung vom 20. Mai 2015 zustimmen. Die AlpTransit Gotthard AG sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft werden nach Unterzeichnung der Verträge vom Rückbau entbunden. Die Rückbaupflicht für die Parkplätze auf der Ostseite der Reussstrasse bleibt dagegen bestehen. Projektbegründung / Erwägungen: Wie bereits erwähnt, ist die Einwohnergemeinde Silenen sehr stark am Erhalt der Reussstrasse interessiert. Es ist vorgesehen, dass die Reussstrasse zukünftig als Groberschliessung für eine mögliche erweiterte Gewerbezone dienen soll. Diese Gewerbezone wurde im kantonalen Richtplan als Entwicklungsschwerpunkt Gewerbe aufgenommen. In Anlehnung daran wurde anlässlich der letzten Zonenplanrevision das Grundstück Parzelle L (im Eigentum der Centralschweizerischen Kraftwerke AG) sowie eine bestimmte Fläche des Grundstücks Parzelle L (im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft) der Wohn- und Gewerbezone WG3 zugeführt und mit einer Quartiergestaltungsplanpflicht überlagert. Mit der Übernahme des Strassenkörpers gehen auch Anlageteile wie zum Beispiel die Strassenentwässerung und die Strassenbeleuchtung als Bestandteil der Strasse ins Eigentum der Einwohnergemeinde Silenen über. Die Parteien vereinbaren einen Kaufpreis von Fr je Kaufobjekt. Die Kosten der Kaufverträge (Hauptverträge), namentlich die Geometerkosten, Grundbuchgebühren und die Notariatskosten, trägt die Einwohnergemeinde Silenen. Kosten / Finanzierung Da die Einwohnergemeinde Silenen als Käuferin / Erwerberin der Reussstrasse auftritt, hat sie folglich die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Die Kosten für die Übernahme setzen sich wie folgt zusammen: Honorar Ingenieur Fr Honorar Geometer Fr Gebühren Fr Notariatskosten (Vor- und Hauptverträge) Fr Unvorhergesehenes Fr Gesamttotal inkl. MwSt. Fr Preisbasis Frühjahr 2015; Kostengenauigkeit +/- 10 %, inkl. MwSt. Das Projekt ist in der Finanzplanung 2015 bis 2019 enthalten.4 Bericht der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat das Kreditbegehren geprüft und unterstützt den Entscheid des Gemeinderates Silenen die Reussstrasse ins Eigentum resp. ins Verwaltungsvermögen zu übernehmen. Schlussbemerkungen Obwohl die Reussstrasse zirka 15 Jahre alt ist, ist sich der Gemeinderat Silenen bewusst, dass der Restwert der Strasse in etwa zwei Dritteln der Neuerstellungskosten entspricht. Ein Rückbau der Strasse wäre aus Sicht des Gemeinderats Silenen unverhältnismässig und wohl ein volkswirtschaftlicher Unsinn. Eine Übernahme der Reussstrasse durch die Einwohnergemeinde Silenen entspricht in hohem Masse dem öffentlichen Interesse. Antrag Gemeinderat Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gestützt auf die vorhergehenden Erläuterungen beantragt der Gemeinderat Silenen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Silenen, Amsteg und Bristen: 1. Der Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg, zuzustimmen. 2. Für die Übernahme der Reussstrasse, Grund, Amsteg einen Bruttokredit von Fr zu bewilligen. 3. Den Gemeinderat Silenen mit dem Vollzug des Beschlusses zu beauftragen. Silenen, im April 2015 Einwohnergemeinderat Silenen5 Ähnliche Dokumente
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