Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/27/der-fall-franz-bgh-keine-pflicht-zur-mitwirkung-bei-zustellungen-zu-lasten-des-eigenen-mandanten
Timestamp: 2016-12-04 16:31:23
Document Index: 97853231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Anw St(R) 4/15 | Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandanten
BlogsUNTERSCHEIDUNGSKRAFT.Oktober 2015Der Fall Franz – BGH: Keine Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen zu Lasten des eigenen Mandantenvon Christian Franz, LL.M.Der Bundesgerichtshof verneint letztinstanzlich eine Berufspflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt – und stellt sich damit gegen die herrschende berufsrechtliche Literatur. Zu Recht. (Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15; zugleich eine Replik auf Römermann)Muss man als Rechtsanwalt an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitwirken – zu Lasten des eigenen Mandanten? Die Antwort war für uns klar: nein.Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz unsere Auffassung bestätigt, und zwar entgegen einer Vielzahl kritischer Stimmen in der berufsrechtlichen Literatur.Die Vorinstanzen waren sich bereits einig: für eine Regelung auch der Zustellung von Anwalt zu Anwalt fehle es der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer an der Rechtsetzungskompetenz.Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen und die von mir in diesem Verfahren vertretene Auffassung nun bestätigt (BGH, Urt. v. 26.10.2015, AnwSt(R) 4/15).Rechtsanwalt Christian Franz, LL.M. (rechts) mit seinem Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (links), im BundesgerichtshofDie mündliche Begründung ließ keine Zweifel, dass die zahlreichen „Rettungsbemühungen“ von Stimmen der berufsrechtlichen Literatur keine Grundlage im Gesetz finden. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, schloss sich in ihrer mündlichen Urteilsbegründung meiner Auffassung an, wonach der Gesetzgeber § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keineswegs zufällig mit den Worten „Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden“ überschrieben habe. Die dort geregelte Satzungskompetenz zur Regelung von Zustellungen erfasse daher nicht die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.Aber auch eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel641 Leserzpoblog:Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?266 Leserkanzlei.biz:Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt312 LeserBurhoff online Blog:Mandat beendet? Dann gehören die Handakten i.d.R. dem Mandanten10 verwandte ArtikelKeine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der MitwirkungBGH: „Genau, Christian.“ – Das Urteil des BGH zur fehlenden Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen ist daAnwG Düsseldorf: Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAOBGH: Zum Vertretungsverbot gegen den Rechtsanwalt, der Beihilfe zum Betrug leistet / Keine Ausnahme bei werthaltigem VerbotDas Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen HandaktenZustellung: Anwalt darf nein sagenAnwG Berlin: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Umgehung des Gegenanwalts standeswidrig istAnwG Berlin: Zu den Voraussetzungen, wann die Umgehung des Gegenanwalts standeswidrig istSchwarze SchafeDie Online-Presse zum ThemaZustellung von Anwalt zu Anwalt lto.de - 81 Leser, 11 Tweets - Anwälte müssen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt nicht entgegennehmen, sagt das Anwaltsgericht Düsseldorf. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.Verwandtes im Webstroemer.de: Kanzlei Strömer - BGH: Zustellung von Anwalt zu AnwaltÜber den ArtikelVeröffentlicht October 27, 2015 1:46pm von Christian Franz, LL.M. im Blog UNTERSCHEIDUNGSKRAFT..Über den AutorChristian Franz, LL.M. Christian Franz, LL.M. (UK) (Master of Laws in Commercial and Business Law, Norwich/UK) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er betreut vorwiegend Unternehmen der Kreativ- und Werbebranche und im eCommerce in Fragen des Marken-, Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrechts, stets mit Bezug zum Netz. Darüber hinaus betreut er Software-Entwickler (und natürlich deren Kunden) in IT-rechtlichen Fragen, was insbesondere die Vertragsgestaltung und das Urheberrecht betrifft - wobei ein Schwerpunkt bei Webdevelopern dafür sorgt, dass die Beratungsgebiete sich überlappen und ergänzen.
Der "LL.M." in der Autorenbezeichnung ist übrigens nicht aus Eitelkeit dort platziert: der Namensvetter Dr. Christian Franz bewegt sich überwiegend in anderen Rechtsgebieten, aber eben auch als Anwalt in Düsseldorf - das hier ist der, der einen englischen Juraabschluss gemacht, aber dafür den Doktor geschlabbert hat.35 Artikel von Christian Franz, LL.M.Mehr von Christian Franz, LL.M.ThemenChristian FranzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrankenrückkehrgespräche und BEMvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderWie kein US-Präsident gewählt wirdvon Sie hören von meinem Anwalt!Die Anwaltsrobe ist keine Werbeflächevon Udo Vetter / LawBlogMutterschutz gilt auch für Richterinvon Udo Vetter / LawBlogEigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 138 Leser:Krankenrückkehrgespräche und BEM