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Timestamp: 2016-10-25 22:46:50
Document Index: 272408332

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 68', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. M�rz 2012.
X.________ ist Halterin zweier Hunde. Es kam gelegentlich zu Auseinandersetzungen mit Nachbarn bzw. anderen Hundehaltern. Ende 2008 wurde �ber ihre Hunde ein Wesens- und Verhaltenstest durchgef�hrt. Dabei wurden keine krankhaften Aggressionen festgestellt; hingegen wurde schon damals empfohlen, die Haltung und Besch�ftigung der Hunde zu verbessern, sie h�ufiger draussen zu bewegen, eine Leinenpflicht im Wohngebiet anzuordnen und einen Besuch einer Hundeschule zu erw�gen. Im Juli 2011 wurde ein weiterer Vorfall mit einem der beiden Hunde gemeldet. Am 1. September 2011 verpflichtete der Gemeinderat Y.________ X.________ gest�tzt auf Art. 9 Abs. 2 lit. c bzw. lit. b des Hundegesetzes des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 1985 (HG), ihre beiden Hunde ausserhalb der Wohnung im gesamten Gemeindegebiet an der Leine zu f�hren bzw. auf ihre Kosten mit jedem Hunde einzeln einen Sachkundenachweis nach Art. 68 Abs. 2 der eidgen�ssischen Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) zu erbringen. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs, womit bloss die Verpflichtung zum Sachkundenachweis, nicht aber die Leinenpflicht bestritten wurde, wies das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Februar 2012 im Wesentlichen ab; es hiess ihn bloss insofern teilweise gut, als es die Frist zur Mitteilung des schriftlichen Resultats des Sachkundenachweises neu auf den 30. Mai 2012 ansetzte. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte X.________ mit Beschwerde vom 25. Februar 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2012 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab; entsprechend wurde sie zur Bezahlung einen Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis 16. April 2012 aufgefordert, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nach unben�tztem Ablauf der Frist abgeschrieben werden k�nne.
Mit zwei Schreiben vom 16. und 18. April 2012 (Postaufgabe 19. April 2012) beschwert sich X.________ beim Bundesgericht �ber die Verf�gung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, s. Art. 95 BGG) verletze. Besonderer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Gegenstand der Beschwerde ist das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerdef�hrerin, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege das Verwaltungsgericht wegen Aussichtslosigkeit ihrer dort anh�ngig gemachten Beschwerde abgewiesen hat, nennt weder Art. 29 Abs. 3 BV noch gibt sie dessen Inhalt wieder. Ihren �usserungen l�sst sich entnehmen, dass sie mit der Einsch�tzung ihrer kantonalen Beschwerde als aussichtslos nicht einverstanden ist.
Das Verwaltungsgericht hat auf dem Hintergrund der Erw�gungen seiner Vorinstanz (namentlich E. 4.3 und 4.4 des Entscheids des Gesundheitsdepartements vom 10. Februar 2012 betreffend die Bewertung des Vorfalls vom Juli 2011 und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie E. 5.3 betreffend die Verh�ltnism�ssigkeit der umstrittenen Anordnung) festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin sich im Wesentlichen auf eine eigene Darstellung des Vorfalls vom Juli 2011 und die Nachbarstreitigkeiten mit anderen Hundehaltern beschr�nke sowie das Fehlen von Auflagen an die �brigen Hundebesitzer erw�hne; sodann hat das Verwaltungsgericht sich mit den auf deren finanzielle Situation bezogenen Einwendungen der Beschwerdef�hrerin befasst und dabei auch die gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung genannt (Art. 9 Abs. 2 lit. b HG). Inwiefern der daraus gezogene Schluss, die Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements sei als aussichtslos zu qualifizieren, Art. 29 Abs. 3 BV verletze oder sonst wie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar w�re, legt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Schilderungen nicht in einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise dar.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin ersucht auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit auch des bundesrechtlichen Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG)
Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Ihrer finanziellen Lage kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).