Source: http://www.elternunterhalt-info.de/
Timestamp: 2014-04-23 22:46:40
Document Index: 333486940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt | Informationen, News & Tipps
Informationen, News & Tipps » Elternunterhalt
Veröffentlicht am 3. April 2014 von Iris Suemenicht	Kommentar	Ich freue mich sehr, denn ich habe gerade die neueste Aktualisierung meines Ebooks Eltern im Pflegeheim fertiggestellt. Das Ebook ist jetzt auf dem Stand vom 3. April 2014 und ich habe die neueste Rechtsprechung des BGH darin eingearbeitet.
Im Gegensatz zur vorherigen Ausgabe ist das Ebook umfangreicher geworden. Wenn Sie sich einen Überblick verschaffen wollen, fordern Sie die Leseprobe an. Sie enthält das gesamte Inhaltsverzeichnis und die ersten 6 Kapitel des Ebooks.
Im Vergleich zur früheren Ausgabe ist das alles neu in der Leseprobe:
Warum das Sozialamt von den Enkelkindern keinen Unterhalt fordern darf – der pflegebedürftige Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen theoretisch aber schon, Seite 8
Das Sozialamt muss beweisen, dass Sie den Brief des Sozialamtes erhalten haben, Seite 9
So verlängern Sie die Frist des Sozialamtes, Seite 10
Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei Zusammenleben mit Lebensgefährten möglich und wann dessen Einkommen angegeben werden sollte, Seite 13
Wann Zinsen nicht als Einkommen gelten und wie Sie dies dem Sozialamt nachweisen, Seite 17
Anpassung des Betrages des Barbetrages zur persönlichen Verfügung, Seite 29
Und das ist alles neu in dem Teil, der nicht in der Leseprobe enthalten ist:
Die Behandlung von Einkommen aus Überstunden, Tantiemen, Provisionen und Boni, Seite 47
Bessere Erläuterung, wie der geldwerte Vorteil bei einem Firmenwagen berechnet wird, Seite 50
Die Berechnung des Wohnwertvorteils nach der neuesten Rechtsprechung des BGH: Welche Kosten abzugsfähig sind und wieviel Quadratmeter angemessen sind, Seiten 50 – 55
Wann der Selbstbehalt bei Nutzung einer eigenen Immobilie erhöht werden darf, Seite 55
Wann Abfindungen als Vermögen gelten und wann als Einkommen,
Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Rentenversicherungen und Erläuterung zu Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur, auf die Sie sich berufen können, wenn das Sozialamt keine Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze akzeptieren will, Seite 61
Neue Kredite beim unterhaltspflichtigen Kind, Seite 66
Die beste Verteilung von Kreditraten unter Ehegatten, Seite 66 – 67
Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim, Seite 68
Neue 6. Fallgruppe: Ihr Lebensgefährte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen, das höher ist als 1.280 Euro. Berechnungsmethode und Formel nach der neueren Rechtsprechung des BGH, Seite 96
Anpassung des Schonvermögens bei selbstbewohnter Immobilie an die neue Rechtsprechung des BGH, Seite 101
Neue Ausführungen dazu, ob Rücklagen vom Einkommen abzugsfähig sind, Seite 103
Verschiedene Vorgehensweisen der Sozialämter, wenn Ihr Vermögen höher ist als Ihr Schonvermögen, Seite 105
Neue Beschreibungen zur Verwirkung und wie Sie diese dem Sozialamt gegenüber beweisen, Seiten 111 – 113
Umrechnung des Vermögens im Rentenalter jetzt nach der BGH-Rechtsprechung, Seite 147
Dazu sind natürlich alle Informationen, Berechnungsbeispiele und viele nützliche Tipps enthalten, die das Ebook ohnehin immer schon enthalten hat. Wenn es Sie jetzt interessiert, gleich das ganze Ebook zu kaufen, so folgen Sie bitte diesem Link.
Ich würde mich freuen, Sie als Leserin oder Leser begrüßen zu dürfen.
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Veröffentlicht am 5. März 2014 von Iris Suemenicht	17	In der juristischen Fachliteratur und in der Rechtsprechung war bisher umstritten, ob die Berechnungsmethode für den Elternunterhalt, die der BGH in seinem Urteil vom 28.7.2010 für den Fall entwickelt hat, dass das unterhaltspflichtige Kind ein höheres Einkommen hat als sein Ehegatte, auch für den umgekehrten Fall gilt. Wie ist die Berechnungsmethode, wenn der Ehegatte mehr verdient als das unterhaltspflichtige Kind? In meinem Ebook habe ich bisher die Ansicht vertreten, dass die Berechnungsmethoden gleich sind.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das unterhaltspflichtige Kind ein Reitpferd, für das bereits seit Jahren vor der Unterhaltsverpflichtung Kosten in Höhe von 400 Euro monatlich anfielen. Diese Kosten berücksichtigt der BGH nicht als abzugsfähig bei der Bereinigung des Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes. Er argumentiert hier damit, dass der Selbstbehalt im Elternunterhalt ohnehin gegenüber anderen Selbstbehalten (Freibeträgen) im übrigen Unterhaltsrecht erheblich erhöht ist und der Unterhaltspflichtige von dem Betrag, der den Selbstbehalt übersteigt, auch nur die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen muss. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen XII ZR 266/99 festgestellt, dass niemand seine Lebensführung wegen der Zahlung von Elternunterhalt spürbar und dauerhaft einschränken muss, es sei denn er lebt im Luxus - hier ist er jetzt aber der Ansicht, dass das teure Hobby der Pferdehaltung eine Luxusaufwendung sein kann und daher von dem unterhaltspflichtigen Kind im Rahmen des Elternunterhalts nicht geltend gemacht werden kann.
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass bei der Berechnung des Wohnwertvorteils für eine selbstbewohnte Immobilie (ausführliche Erläuterungen dazu gibt es in meinem Ebook) nicht die objektiv erzielbare Marktmiete zu Grunde zu legen ist, die entstehen würde, wenn man die Immobilie vermietet, sondern eine Miete zu berechnen ist, die auf der Grundlage der gegebenen Verhältnisse erspart werden kann. Es dürfen also nicht unbedingt die tatsächlichen Quadratmeter der Immobilie herangezogen werden, sondern eine Wohnfläche, die das unterhaltspflichtige Kind normalerweise in seinen Verhältnissen anmieten würde. Dies ist wichtig in den Fällen, in denen die Kinder aus dem Haus sind und das Haus eigentlich nun zu groß für die Eheleute ist. Hier darf dann nur eine Wohnfläche genommen werden, die die Eheleute für sich anmieten würden. Abgezogen werden von der so errechneten ersparten Kaltmiete dürfen dann nur die nicht umlagefähigen Kosten nach §§ 1, 2 BetrKV. Dies sind Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten. Sonstige Kosten und Betriebskosten dürfen nicht abgezogen werden, außer natürlich anfallende Zinsen und Tilgung für die selbstbewohnte Immobilie.
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Veröffentlicht am 5. März 2014 von Iris Suemenicht	2	Am 12.2.2014 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 607/12 (Link zum Volltext der Entscheidung) entschieden, dass auch bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch des unterhaltsbedürftigen Elternteils gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind Elternunterhalt zu zahlen ist, wenn der Elternteil bis zum 18. Lebensjahr für das unterhaltspflichtige Kind gesorgt hat.
Veröffentlicht unter Elternunterhalt und Verwirkung	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am 7. Januar 2014 von Iris Suemenicht	Kommentar	Bereits Anfang Dezember 2013 habe ich ein Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt gegründet.
Dieses Netzwerk dient dem Erfahrungsaustausch von Anwältinnen und Anwälten, die bereits Erfahrung mit Fällen und Beratungen zum Elternunterhalt gesammelt haben. Das Netzwerk besteht aus einer Mailingliste, in der wir uns austauschen über Erfahrungen mit Sozialämtern (falls es um einen konkreten Fall geht, natürlich immer anonymisiert), neue Urteile und darüber, welches die beste Vorgehensweise in einem Fall sein kann.
Viele Augen sehen mehr als zwei – auf diese Weise profitieren sowohl wir Anwälte als auch unsere Mandanten von diesem Netzwerk. Angedacht ist in diesem Jahr auch eine gemeinsame, selbst organisierte Fortbildungsveranstaltung.
Viele renommierte und erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind Mitglied in dem Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt. Welche dies sind, erfahren Sie auf der Unterseite Anwälte für Elternunterhalt. Tatsächlich sind fast alle dort vertretenen Anwälte in dem Netzwerk vertreten. Durch den Hinweis “Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt” habe ich dies jeweils hinter dem Namen des Anwalts oder der Anwältin vermerkt.
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Veröffentlicht am 13. Dezember 2013 von Iris Suemenicht	Kommentar	Wenn die eigenen Eltern im Pflegeheim sind, dann reichen deren Einkünfte trotz der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oftmals nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Daher werden die erwachsenen Kinder nun vom Sozialamt dazu herangezogen, die ungedeckten Heimkosten zu tragen. Die genaue Berechnungsweise, in welcher Höhe die erwachsenen Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, habe ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim erläutert.
Veröffentlicht am 8. August 2013 von Iris Suemenicht	2	Eine gute Nachricht für alle zum Elternunterhalt verpflichteten erwachsenen Kinder, die in einer eigenen Immobilie wohnen:
Veröffentlicht unter Altersvorsorge, Elternunterhalt, Schonvermögen	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am 28. Mai 2013 von Iris Suemenicht	3	Vor kurzem wurde ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Darin hat das Gericht entschieden, dass Aufwendungen, die dem elternunterhaltspflichtigen Kind für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil im Pflegeheim entstehen, dessen Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt mindern.
Veröffentlicht unter Elternunterhalt	| 3 Kommentare
Veröffentlicht am 15. März 2013 von Iris Suemenicht	4	Vielleicht zahlen Sie schon seit einigen Jahren Elternunterhalt an das Sozialamt für Ihren pflegebedürftigen Elternteil – und dann stellen Sie nach Informationen aus dem Internet, mit Hilfe meines Ebooks oder nach einer anwaltlichen Beratung auf einmal fest, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt viel zu hoch war.
Falls Sie sich also in einer ähnlichen Situation befinden, so können Sie das Sozialamt – entweder selbst oder vertreten durch einen Anwalt – in einem Schreiben auf die Ausgaben, die Ihrer Ansicht nach hätten berücksichtigt werden müssen, hinweisen und es gleichzeitig dazu auffordern, den Unterhalt für die Vergangenheit neu zu berechnen und die Überzahlung zu erstatten. Manchmal “vergessen” die Sozialämter auch, die neuen Freibeträge zu berücksichtigen. So haben sich die Freibeträge sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2013 jeweils erheblich erhöht (lesen Sie dazu meine Artikel zur Erhöhung der Freibeträge ab 2011 hier und ab 2013 hier). Auch dafür können Sie eine Neuberechnung und Erstattung des zuviel gezahlten Unterhalts verlangen.
Veröffentlicht unter Elternunterhalt	| 4 Kommentare
Veröffentlicht am 15. März 2013 von Iris Suemenicht	1	Haben Sie manchmal das Gefühl, ein Opfer zu sein? Alles hat sich gegen Sie verschworen: Ihre Eltern die jetzt alt und pflegebedürftig sind, Ihre Geschwister, das Sozialamt, das Geld von Ihnen will…
So geht es mir auch oft. Sie merken schon, dies ist keiner meiner üblichen Blogartikel. Heute werde ich persönlich und möchte mit Ihnen teilen, was ich vor 2 Jahren auf einem Training gelernt habe, das sich “Expand The Box” nennt. Expand The Box ist englisch und bedeutet soviel wie “Die eigene Box erweitern”. Die Box ist das Gebilde aus Überzeugungen, Weltanschauungen, Annahmen, Erwartungen usw., das ich mir im Laufe meines Lebens angeeignet habe. Der Zweck der Box ist nobel: Sie dient nämlich dazu, mein eigenes Überleben zu sichern. Nur stammen viele der Überzeugungen und Annahmen meiner Box aus früheren Zeiten, wie z. B. aus meiner Kindheit, und sind heute gar nicht mehr zeitgemäß. In dem Expand The Box Seminar habe ich gelernt, die Grundstruktur meiner Box zu erkennen. Und ich habe Werkzeuge an die Hand bekommen, mit denen ich meine Box erweitern kann. Das geht nicht immer von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt, und es ist ein ständiger Lernprozess.
Veröffentlicht unter Verantwortung übernehmen	| 1 Kommentar
Veröffentlicht am 2. Februar 2013 von Iris Suemenicht	7	Im Januar wurden gleich zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt veröffentlicht. Beide Urteile wurden schon Ende 2012 verkündet, bis zur Veröffentlichung der vollständigen Urteilsbegründung dauert es jedoch immer einige Zeit. Die meisten Ansichten, die ich in meinem Ebook Eltern im Pflegeheim vertrete, hat der BGH in diesen Urteilen übrigens bestätigt. Nur in einigen Punkten hat er seine Rechtsprechung geändert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den beiden wichtigen Urteilen möchte ich im Folgenden darstellen – und natürlich habe ich sie gleich auch in die aktualisierte Fassung des Ebooks vom 1.2.2013 eingearbeitet.
Da die Urteile mehrere Aspekte des Elternunterhaltsrechts betreffen, können Sie entweder den ganzen Artikel lesen oder Sie klicken hier auf die Stichworte, die Sie besonders interessieren:
Jetzt komme ich aber zu den Urteilen im Einzelnen:
Wichtig: Der BGH hat entschieden, dass sich der angemessene Lebensbedarf des Elternteils, wenn dieser im Alter sozialhilfebedürftig geworden ist, in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung beschränkt.
Bisher hat der BGH in seiner Rechtsprechung eine Leistungsfähigkeit aus dem sogenannten Taschengeldanspruch dann angenommen, wenn die Eheleute in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Diese Grenze hatte ich bisher bei einem bereinigten Nettoeinkommen des Ehegatten ab 3.000 Euro angenommen. Darauf stellt der BGH jetzt nicht mehr ab. Stattdessen gesteht er dem unterhaltspflichtigen Kind aber einen Freibetrag aus dem Taschengeld zu, der 5 – 7 % seines Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro beträgt. Zwischen 80 und 112 Euro darf das erwachsene Kind also auf jeden Fall von seinem Taschengeld für eigene Zwecke behalten. Außerdem darf es die Hälfte des Taschengeldes, das über diesen Freibetrag hinausgeht, ebenfalls behalten und muss nur die restliche Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen.
Und wie wird nun das Taschengeld berechnet? Es beträgt 5 – 7 % des bereinigten Nettoeinkommens des Ehegatten. Welche Prozentzahl im Einzelfall genommen wird, ist Ermessenssache des Sozialamtes. Werden 7 % Taschengeld berechnet, dann hat das erwachsene Kind aber auch einen höheren Freibetrag von 7 % des Sockelselbstbehaltes von 1.600 Euro, also einen Freibetrag von 112 Euro. Bei 5 % beträgt der Freibetrag 80 Euro.
Veröffentlicht unter Elternunterhalt	| Verschlagwortet mit Elternunterhalt, Heimkosten, Kapitaleinkünfte, Rechtsprechung, rentner, taschengeld, Wohnvorteil	| 7 Kommentare
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