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Timestamp: 2019-08-23 13:51:10
Document Index: 338353517

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 241', '§ 281', '§ 281', '§ 433', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 276', '§280', '§280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 242', '§ 242', '§ 433', '§ 433', '§ 280', '§ 281', '§ 252', '§ 252', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§281', '§252']

FallloesungZuheißfürEis
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Fallloesung zu Fall 2 Zu heiß für Eis
A. A könnte von B Ersatz des gesamten Betriebsausfallschadens gem. § 280 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 281 BGB für den Zeitraum vom 27.06-1.07.14. verlangen.
Gem. § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Schuldner Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, diese vertreten muss und dem Gläubiger daraus ein Schaden entstanden ist. Gem.§ 280 Abs.3 BGB kann der Gläubiger Schadenersatz statt der Leistung nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282 oder 283 BGB verlangen.
Laut Sachverhalt bestellt A bei B ein Kühlaggregat. Somit liegt zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB vor. Somit liegt zwischen A und B ein wirksames vertragliches Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrags gem. § 433 BGB vor.
Ein wirksamer Kaufvertrag verpflichtet den Schuldner gem. § 433 Abs. 1 BGB dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Gem. § 241 Abs. 1 BGB ist der Gläubiger Kraft des Schuldverhältnisses berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.
II.	Erhebliche Pflichtverletzung
Gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht haben. Gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB muss die Pflichtverletzung erheblich sein. Unerheblich ist die Pflichtverletzung, wenn z.B. die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind.
Laut Sachverhalt bestellt A bei B für den 27.06 ein Kühlaggregat. Bis zum 01.07 hat B dieses nicht geliefert. Somit ist B seiner Pflicht zur Leistung aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB nicht nachgekommen. Die Beseitigung des Mangels hätte die Lieferung des Aggregats im Wert des Kaufpreises zum Gegenstand. Somit ist die Nichtleistung, also die Pflichtverletzung, des B erheblich.
III.	Erfolgsloser Fristablauf
Gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Gläubiger dem Schuldner eine erfolglose, angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Gem. § 281 Abs. 2 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Anspruchs rechtfertigen. Gem. § 281 Abs. 3 BGB tritt, wenn nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht kommt, an deren Stelle eine Abmahnung.
IV.	Vertretenmüssen
B hat Vorsatz und Fahrlässigkeit gem. § 276 Abs. 1 BGB zu vertreten. Nach §280 Abs. 1 BGB gilt: Sobald der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzten. Nur ausnahmsweise haftet der Schuldner nach §280 Abs. 2 BGB nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
3.	Vermutung gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
Gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB haftet der Schuldner nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Das bedeutet, wenn nicht erkennbar ist, dass jemand anderes als der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat, dieser für die Pflichtverletzung.
Der Sachverhalt enthält keine Angaben dazu, dass jemand anderes als B die Nichtleistung zu vertreten haben könnte. Somit hat B nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Nichtleistung zu vertreten.
V.	Schaden
VI.	Eigene Vertragstreue des Gläubigers gem. § 242 BGB
A muss seine geschuldete Leistung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erbracht haben gem. § 242 BGB.
Wie bereits geprüft besteht zwischen A und B ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB aus dem sich für A die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der gekauften Sache gem. § 433 Abs. 2 BGB ergeben. Der Sachverhalt enthält keine Angaben zu den Zahlungsmodalitäten. Somit lässt sich nicht darauf schließen, dass A gegen seine Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verstoßen hat. B hat die Sache dem A nicht übergeben, somit hat A auch nicht seine Pflicht zur Abnahme der gekauften Sache verletzt. Somit hat A seine Leistung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erbracht.
B hat somit die fällige Leistung aus dem vertraglichen Schuldverhältnis zwischen ihm und A nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, er muss dies auch vertreten und dem A ist daraus ein Schaden entstanden. Zudem hat der A dem B eine erfolglose angemessene Frist zur Leistung gesetzt. Somit hat A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus § 280 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 281 BGB. Fraglich ist wie hoch dieser Anspruch ist.
VII.	Schadensersatz für entgangenen Gewinn gem. § 252 BGB
Gem. § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
C.	Ergebnis
Somit kann A von B nicht Ersatz des gesamten Betriebsausfallschadens gem. § 280 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 281 BGB für den Zeitraum vom 27.06-1.07.14. verlangen, sondern nur Ersatz des entgangenen Gewinns für den Zeitraum vom 29.06-01.07 in Höhe von 30.000 Euro gem. § 280 Abs. 1 u. 3 i.V.m. §281 Abs. 1 u. §252 BGB.