Source: http://www.koernig.eu/-_356.html
Timestamp: 2016-12-03 06:43:10
Document Index: 194867980

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 9']

Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. - Rechtsanwalt Körnig Berlin
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