Source: http://www.forum.politikimnetz.de/lexicon/index.php?entry/875-bw-044-%C3%A4nderung-der-go/&s=e6e668baa1eebd023897b0f6ae6f262be30ecda8
Timestamp: 2019-06-18 05:52:36
Document Index: 358415707

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 11', '§ 15', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

[BW/044] Änderung der GO - Wiki - Politik im Netz
Debatte: [Debatte] BW/044 Änderung der GO
Abstimmung: [Abstimmung] BW/044 Änderung der GO
Antragstitel: Änderung der Geschäftsordnung
1. Absatz 2 von § 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:
Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist dies dem Antragsteller und dem Landtag mitzuteilen.
2. In § 13 werden folgende Absätze angefügt:
(3) Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit gemäß Absatz 2, so ist eine weitere Kandidaturphase einzuleiten, die entgegen § 11 lediglich zwei Tage lang dauert. Daraufhin ist ein zweiter Wahlgang einzuleiten.
(4) Für weitere Wahlgänge gilt Absatz 3 entsprechend.
3. "§ 15 Inkrafttreten" wird zu "§ 18 Schlussbestimmungen" und wird wie folgt neugefasst:
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg in Kraft und durch den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen außer Kraft.
4. "§ 16 Ältestenrat" wird zu "§ 15 Ältestenrat"
5. Nach "§ 15 Ältestenrat" wird folgender § 16 eingefügt:
§ 16 Abgeordnetenzählung
(2) Die Dauer der Abgeordnetenzählung beträgt 3 Tage.
6. Nach "§ 16 Abgeordnetenzählung" wird folgender § 17 eingefügt:
§ 17 Abweichung von der Geschäftsordnung
(1) Der Landtag kann auf Antragstellung eines ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen.
(2) Die Abstimmung darüber dauert 24 Stunden und findet ohne zuvorige Aussprache statt.
[BW/022] Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau
Fabian Leybrock - 29. Dezember 2018, 12:48