Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_MeldeG_Erfuellung_der_allgemeinen_Meldepflicht-d167752,16.html
Timestamp: 2016-10-25 05:09:16
Document Index: 275901057

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 202', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung§ 17 MeldeG, Mehrere Wohnungen§ 18 MeldeG, Binnenschiffer und Seeleute§ 19 MeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 19a MeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 20 MeldeG, Ausnahmen von der Meldepflicht§ 21 MeldeG, Beherbergungsstätten§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen§ 23 MeldeG, Dauer der Aufbewahrung der Meldescheine§ 24 MeldeG (weggefallen)§ 25 MeldeG, Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche St...§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...§ 28 MeldeG, Melderegisterauskunft§ 28a MeldeG, Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften§ 29 MeldeG, Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen§ 30 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 MeldeG, Ordnungswidrigkeiten bei Verletzung des Meldegeheimnisses und bei u...…§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
§ 15 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinDritter Abschnitt – Dritter AbschnittTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Der Meldepflichtige hat einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten. Auf Verlangen der Meldebehörde hat der Meldepflichtige persönlich bei ihr zu erscheinen.(1a) Der Meldepflichtige kann sich auch durch Datenübertragung über einen Internetzugang anmelden, den die Meldebehörde für die Anmeldung eröffnet hat. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Nachweis der Urheberschaft der Anmeldung ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen.(1b) Die Meldepflicht ist auch erfüllt, wenn 1.die Meldebehörde die geforderten Angaben des Meldepflichtigen schriftlich oder elektronisch zur Kenntnis gibt (vorausgefüllter Meldeschein) und2.der Meldepflichtige die Angaben auf ihre Richtigkeit prüft, unzutreffende Angaben korrigiert, fehlende Angaben ergänzt und den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein unterschrieben oder elektronisch mit einer qualifizierten Signatur versehen an die Meldebehörde übermittelt.Satz 1 gilt nicht, wenn die Meldebehörde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, einen vorausgefüllten Meldeschein zur Verfügung zu stellen.(1c) Für den vorausgefüllten Meldeschein gibt der Meldepflichtige seinen Familiennamen, seine Vornamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort sowie seine letzte Wohnanschrift an. Diese Daten übermittelt die Meldebehörde der für den letzten Wohnort des Meldepflichtigen zuständigen Meldebehörde (Wegzugsmeldebehörde), um die Daten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 18 des Melderechtsrahmengesetzes anzufordern.(2) Personen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen können gemeinsam einen Meldeschein verwenden, wenn sie derselben Familie oder Lebenspartnerschaft angehören; es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen unterschreibt oder die Angaben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Die Absätze 1b und 1c finden entsprechende Anwendung, wenn der Meldepflichtige versichert, zum Empfang der Daten der übrigen Meldepflichtigen berechtigt zu sein. Er ist darüber zu belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a des Strafgesetzbuches strafbar ist.(3) Der Meldepflichtige erhält kostenfrei von der Meldebehörde eine schriftliche oder elektronische Bestätigung über die Meldung (amtliche Meldebestätigung). Sie enthält folgende Daten: 1.Familiennamen,2.Vornamen,3.Doktorgrad,4.Anschrift,5.Tag des Einzugs oder des Auszugs.(4) Die Senatsverwaltung für Inneres bestimmt durch Rechtsverordnung das Muster der Meldescheine und der amtlichen Meldebestätigung.
§ 14 MeldeG, Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung