Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zwischenstreit
Timestamp: 2015-05-27 10:06:01
Document Index: 162779536

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 99', '§ 390', '§ 387', '§ 142']

Zwischenstreit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenstreit Zwischenstreit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwischenstreit“.OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 56/10 vom 11.01.20111. Die Prüfung, ob der Dritte die Duldung der Begutachtung seines Gegenstandes (hier: seines Gebäudes) zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen.
2. Wurde ohne förmliche Beteiligung des Dritten entschieden, dass er eine Maßnahme nach § 144 Abs. 1 ZPO zu dulden hat, steht dem Dritten als materiell Betroffenen das verfahrensrechtlich gegen die Entscheidung vorgesehene Rechtsmittel zu.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 CE 13.643 vom 19.04.2013Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und Einbürgerungsakten) in die Kanzleiräume des BevollmächtigtenKein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens
BVERWG – Beschluss, 20 F 15.10 vom 16.12.2010Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/11 vom 12.12.2011Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/04 vom 12.02.2004Der Streitwert einer erfolglosen Beschwerde des Klägers gegen einen die Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist - entsprechend der Bestimmung in I Nr. 9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für andere Zwischenstreitigkeiten - mit 20 % des Werts der Hauptsache (hier: Klage gegen Ausweisung) anzusetzen.KG – Beschluss, 9 W 94/12 vom 10.04.20131. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).