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Timestamp: 2016-10-26 15:13:09
Document Index: 9311832

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 4']

95 I 336. Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1969 i.S. Gemeinde St. Moritz gegen N. Hartmann & Cie AG und Grosser Rat des Kantons Graub�nden.
Autonomie communale. L'autonomie communale est aussi viol�e lorsque l'autorit� cantonale comp�tente applique de fa�on arbitraire une disposition r�glementaire �dict�e par la commune en vertu de son autonomie (changement de jurisprudence) (consid. 2). La mani�re dont le Grand Conseil a interpr�t� en l'esp�ce l'art. 32 du r�glement des constructions de St.-Moritz n'est pas arbitraire (consid. 4). Faits � partir de page 33
BGE 95 I 33 S. 33
A.- Die Firma Nicolaus Hartmann & Cie AG unterh�lt seit Jahren im Gebiet "PLAUN SECH", St. Moritz, eine Kiesgrube mit Kiesaufbereitungsanlage. Im Januar 1967 ersuchte sie den Gemeindevorstand von St. Moritz, ihr im genannten Gebiet den Bau einer st�ndigen Betonaufbereitungsanlage zu bewilligen. Gem�ss Projekt w�rde diese aus Kies- und Sandlagern, einem Schrapperkran, einer 3,5 m hohen Mischanlage sowie zwei Zementsilos von je 8,5 m H�he bestehen.
Der Gemeindevorstand von St. Moritz wies die gegen das Bauvorhaben eingereichten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung, wobei er u.a. verf�gte: BGE 95 I 33 S. 34
"1.- Die Anlage ist weitm�glichst nach S�den/SSO zu verschieben. Der maschinelle Teil der Betonaufbereitungsinstallationen muss fest umbaut werden zur Verh�tung von Staubaustritten jeglicher Art. Der Antrieb der Maschinen wird nur mittels ger�uscharmer Elektromotoren gestattet.
3.- Erneuerungen, Erweiterungen oder Vergr�sserungen der eingereichten Anlage bed�rfen einer neuen Bewilligung durch die Gemeindebeh�rde.
6.- Entlang der Via Surpunt ist in ordentlichem Abstand vom Strassenrand als Immissionsschutz eine dichte, hochw�chsige Baum- oder Staudenreihe anzupflanzen.
7.- Die Betriebszeiten der Anlage unterliegen Abs. 1 der Verf�gung des Gememdevorstandes vom 12. Mai 1965 betreffend L�rmbek�mpfung auf dem Bausektor (siehe Beilage, diese bildet einen integrierenden Bestandteil der Baubewilligung). Ausnahmebewilligungen sind fr�hzeitig beim Gemeindevorstand einzuholen.
Der Gemeindevorstand beh�lt sich vor, im Interesse der �ffentlichkeit und zum Schutze der benachbarten Wohnsiedlung gegebenenfalls weitere Vorschriften zu verf�gen."
Auf Rekurs privater Einsprecher hin hob der Gemeinderat von St. Moritz (als oberste Gemeinderekursbeh�rde) die vom Gemeindevorstand erteilte Baubewilligung wieder auf. Er berief sich auf Art. 32 der Gemeindebauordnung (BO) und f�hrte aus, die zentral geplante Anlage lasse eine besonders starke Zunahme des Schwerverkehrs im fraglichen Gebiet erwarten; diese k�nne den Anwohnern, den Kur- und Badeg�sten sowie den zuk�nftigen Ben�tzern des im Entstehen begriffenen H�hensportzentrums nicht zugemutet werden. Zudem sei die Staubentwicklung der Anlage selber gesundheitssch�dlich und auch deshalb nicht duldbar.
B.- Die Firma Hartmann & Cie AG beschwerte sich gegen den Entscheid des Gemeinderates beim Kleinen Rat des Kantons Graub�nden. Dieser hiess ihre Beschwerde gut und stellte den Entscheid des Gemeindevorstandes wieder her. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen aus, der Zonenplan der Gemeinde St. Moritz kenne weder eine Gewerbe- noch eine Industriezone; Industrieanlagen m�ssten deshalb auch in Wohnzonen zugelassen werden. Das Grundst�ck der Rekurrentin eigne sich wie kein anderes f�r die geplante Anlage. Es sei ausgesprochen exzentrisch gelegen und als Kiesgrube f�r Wohnbauten unverwendbar. Das in der N�he befindliche Wohnquartier sei in Kenntnis dieser Nachbarschaft und vor BGE 95 I 33 S. 35allem auch der bestehenden Kiesaufbereitungsanlage entstanden. Der Gemeindevorstand habe festgestellt, dass die Aufbereitungsanlage auch unter den ver�nderten Verh�ltnissen keine gesundheitssch�dlichen Auswirkungen haben werde, und auch der Vertreter des Gemeinderates habe dies anl�sslich der Augenscheinsverhandlung zugestanden. Der Gemeinderat sehe das Hindernis im zu erwartenden Werkverkehr. Wenn dieser aber nachts ruhe, sei er nicht als gesundheitssch�dlich zu betrachten. Ein intensiver Werkverkehr werde zwar im Bereich eines Kurortes unbestrittenermassen nicht besonders gesch�tzt. Doch handle es sich hierbei um Fragen der Verkehrspolizei. Mit der Handhabung der Baupolizei k�nne der rollende Verkehr auf den �ffentlichen Strassen nicht allgemein gelenkt werden. Aufgrund von Art. 32 BO habe der Gemeinderat nur die Anlage selber beurteilen d�rfen, ohne R�cksicht auf den durch sie bedingten Mehrverkehr. Der Entscheid des Gemeinderates verletze auch den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit; denn der Gemeindevorstand habe als erstinstanzliche Baubewilligungsbeh�rde alle ihm gutscheinenden Anordnungen auch in bezug auf den Werkverkehr getroffen, und er habe sich n�tigenfalls weitere vorbehalten. Damit habe er das Verantwortbare getan. Ein Bauverbot sei nicht mehr verh�ltnism�ssig.
C.- Gegen den Entscheid des Kleinen Rates reichte die Gemeinde St. Moritz beim Grossen Rat des Kantons Graub�nden eine Beschwerde ein. Sie machte geltend, die Erteilung oder Verweigerung einer Baubewilligung sei weitgehend Ermessensfrage und daher der �berpr�fung durch den Kleinen Rat entzogen. Der Kleine Rat verkenne die Bedeutung von Art. 32 BO, wenn er den Hinweis auf den zu erwartenden Schwerverkehr als unzul�ssig betrachte. Aber auch von der Anlage selber w�rden erhebliche Auswirkungen ausgehen, die gem�ss einem vom �rztlichen Bezirksverein Thun erstatteten Gutachten die Gesundheit der Menschen gef�hrde, die in der Umgebung wohnen. Die zu erwartende Luftverschmutzung zu verhindern, geh�re zu den wichtigsten Aufgaben eines Kurortes.
Der Grosse Rat wies die Beschwerde der Gemeinde St. Moritz ab, wobei er die Begr�ndung des Kleinen Rates best�tigte.
D.- Die Gemeinde St. Moritz, vertreten durch den Gemeinderat, ficht den Entscheid des Grossen Rates mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Sie beantragt, den grossr�tlichen Entscheid aufzuheben sowie den Grossen Rat anzuweisen, dass er BGE 95 I 33 S. 36die Beschwerde der Gemeinde St. Moritz gutheisse, den Rekursentscheid des Kleinen Rates aufhebe und den Entscheid des Gemeinderates St. Moritz best�tige. Es wird ger�gt, der Grosse Rat habe die Gemeindeautonomie sowohl durch willk�rliche Auslegung des kommunalen Baugesetzes als auch durch unbefugte Aufhebung eines kommunalen Ermessensentscheides verletzt.
E. - Die Firma Nicolaus Hartmann & Cie AG stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, evt. sie abzuweisen. Der Grosse Rat des Kantons Graub�nden hat sich nicht vernehmen lassen.
1. a) Die Beschwerdegegnerin spricht der Beschwerdef�hrerin die Legitimation ab, weil die Gemeinde nach st�ndiger Praxis lediglich auf dem Gebiet der Rechtsetzung, nicht aber auf demjenigen der Rechtsanwendung zur Autonomiebeschwerde befugt sei. Jene Unterscheidung betrifft jedoch die Frage nach Bestand und Umfang der Gemeindeautonomie, also die Begr�ndetheit und nicht die Zul�ssigkeit der Beschwerde (vgl. BGE 93 I 431 E. 1 und 3 b). Zur Autonomiebeschwerde legitimiert ist eine Gemeinde demgegen�ber schon dann, wenn der Entscheid der kantonalen Beh�rde sie in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt trifft und sie mit hinreichender Begr�ndung eine Verletzung der Gemeindeautonomie r�gt (BGE 93 I 157 /8 E. 3 mit Hinweisen, 431 E. 1). Ob es dabei um kommunale Rechtsetzung oder um Rechtsanwendung geht, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Indem der Grosse Rat des Kantons Graub�nden den Entscheid des Kleinen Rates best�tigte, hat er dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin gegen den Willen des Gemeinderates von St. Moritz (als oberster Gemeinderekursbeh�rde) entsprochen. Sein Entscheid schr�nkt die Gemeinde demnach in der Aus�bung ihrer Verwaltungst�tigkeit ein, trifft sie mithin als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist die nur wegen Verletzung der Gemeindeautonomie gef�hrte Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
b) Indessen sind Beschwerden der vorliegenden Art ausschliesslich kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt, als die Aufhebung des grossr�tlichen Entscheides, ist auf ihre Begehren deshalb nicht einzutreten.BGE 95 I 33 S. 37
2. Die b�ndnerische Gemeinde hat nach Art. 40 Abs. 2 KV das Recht der selbst�ndigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten mit Einschluss der niederen Polizei. Sie ist befugt, die dahin einschlagenden Ordnungen festzusetzen, welche jedoch den Bundes- und Kantonsgesetzen und den Eigentumsrechten Dritter nicht zuwider sein d�rfen. Wie das Bundesgericht in BGE 94 I 64 erneut festgestellt hat und auch im vorliegenden Fall nicht bestritten ist, geh�rt das �ffentliche Baurecht im Kanton Graub�nden grunds�tzlich zum Autonomiebereich der Gemeinde.
3. Nach dem neuesten Stand der bundesgerichtlichen Praxis ist auf dem Gebiete der kommunalen Rechtsetzung die Gemeindeautonomie schon dann verletzt, wenn eine an sich zur �berpr�fung des kommunalen Erlasses zust�ndige kantonale Beh�rde denselben rechtswidrig aufhebt, weil sie eine in Wirklichkeit nicht bestehende Rechtsverletzung annimmt oder sonstwie ihre Rechtskontrolle oder die ihr allenfalls zustehende Ermessenskontrolle willk�rlich aus�bt (BGE 94 I 65; zur Entwicklung der Rechtsprechnug vgl. BGE 93 I 432 f. E. 3 c).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt u.a. als Verletzung ihrer Autonomie, der Grosse Rat habe die BO von St. Moritz willk�rlich (anders als der Gemeinderat) angewandt. Ein solcher Vorwurf setzt voraus - und die Beschwerdef�hrerin verlangt es denn auch ausdr�cklich -, dass die erw�hnte neue Rechtsprechung auf den Bereich der kommunalen Verwaltungst�tigkeit ausgedehnt wird. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 94 I 63 ff. offengelassen. Sie ist nunmehr zu entscheiden.
a) Wie das Bundesgericht schon in BGE 94 I 65 angedeutet hat, geniesst die Gemeinde bez�glich ihrer Autonomie auch nach der neuen Praxis noch einen unvollkommenen Rechtsschutz. Zwar kann sie sich gegen willk�rliche Eingriffe kantonaler Beh�rden in die Rechtsetzungsbefugnis selbst dann mit Erfolg wehren, wenn jene Beh�rden im Bereich ihrer Zust�ndigkeit geblieben sind. Geht es dagegen um die Anwendung des von ihr im Rahmen ihrer Autonomie gesetzten Rechtes, dann muss die Gemeinde hilflos zusehen, wie eine kantonale Beh�rde, die zwar im Bereich ihrer Zust�ndigkeit bleibt, dieses Recht willk�rlich missachtet. Erfolgreich zur Wehr setzen kann sich die Gemeinde in diesem Fall nur, sofern die kantonale Instanz ihre Zust�ndigkeit �berschritten hat. Bei der Genehmigung einer autonomen Satzung ist also die zust�ndige kantonale Beh�rde BGE 95 I 33 S. 38an das Willk�rverbot gebunden, w�hrenddem eine solche Bindung nach der bisherigen Praxis bei der Anwendung des Gemeinderechts entf�llt. Dieses stossende Ergebnis ist nur dadurch zu beseitigen, dass auch im Falle der Rechtsanwendung eine Verletzung der Gemeindeautonomie schon bei willk�rlichen Entscheiden der zust�ndigen Beh�rde angenommen wird. Die Einw�nde, die dagegen etwa vorgebracht werden k�nnten (vgl. BGE 94 I 66), halten n�herer Pr�fung nicht stand. So mag zwar zutreffen, dass eine in einem Einzelfall ergangene Verf�gung einer kommunalen Verwaltungsbeh�rde nicht in gleichem Masse Schutz verdient wie eine autonome Satzung. Das ist hier aber nicht entscheidend, geht es doch nach dem Gesagten nicht um den Schutz einer Einzelverf�gung, sondern um denjenigen der Autonomie. Auch die M�glichkeit der Gemeinde, ihre Erlasse zu �ndern, bildet keinen ausreichenden Grund, um von der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes der Autonomie abzusehen. Im Gegensatz zu dem der Gemeinde einzur�umenden Rechtsmittel verm�chte eine solche �nderung des Gemeindeerlasses Willk�rakte des Kantons in der Rechtsanwendung nicht ungeschehen zu machen. Sie w�rde �berdies die Gemeinde auch in der Zukunft nicht davor sch�tzen, erneut willk�rlich behandelt zu werden. Dass schliesslich immer mehr Verwaltungsstreitsachen von richterlichen statt wie bisher von politischen Beh�rden beurteilt werden, ist an sich begr�ssenswert. Die gerichtliche Behandlung schliesst indessen keine Garantie daf�r ein, dass das Gemeinderecht in allen F�llen frei von Willk�r angewandt werde. Auch dieser letzte Einwand vermag demnach die Ausdehnung der bisherigen Praxis auf die Rechtsanwendung nicht als �berfl�ssig erscheinen zu lassen.
b) Zeigt es sich, dass der Grosse Rat des Kantons Graub�nden im Bereich seiner Zust�ndigkeit blieb, dann ist die vorliegende Autonomiebeschwerde mithin nicht schon aus diesem Grunde abzuweisen. Vielmehr hat das Bundesgericht auch zu pr�fen, ob der Grosse Rat die St. Moritzer BO willk�rlich ausgelegt und angewandt habe.
4. a) Wie die Frage nach dem Bestand, so ist auch diejenige nach dem Umfang der Gemeindeautonomie aufgrund des betreffenden kantonalen Rechts zu beantworten. In st�ndiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht erkannt, dass der B�ndner Gemeinde in der Rechtsetzung auf dem Gebiete des �ffentlichen Baurechts eine verh�ltnism�ssig grosse Freiheit zukomme BGE 95 I 33 S. 39(vgl. BGE 91 I 42 E. 4, BGE 92 I 375 E. 2 b). Damit wurde jedoch �ber den Umfang der Autonomie in der Rechtsanwendung auf dem selben Gebiet nichts ausgesagt. Dieser richtet sich nach der Ausgestaltung der Beschwerdegr�nde in der Beschwerde gegen Verwaltungsverf�gungen der zust�ndigen Gemeindeorgane. Das Pr�fungsrecht der kantonalen Rekursinstanzen (d.h. des Kleinen und des Grossen Rates, vgl. BGE 94 I 65 oben) ist in Art. 4 der Verordnung �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat vom 1. Dezember 1942 (VVV) umschrieben. Die Bestimmung lautet:
"Mit dem Rekurs kann geltend gemacht werden, dass der angefochtene Erlass, die Verf�gung oder der Entscheid dem materiellen Recht des Bundes, des Kantons oder der betreffenden K�rperschaft oder Anstalt widerspreche, auf einer �berschreitung des pflichtgem�ssen Ermessens beruhe, unter Verletzung allgemeiner wesentlicher Grunds�tze oder Vorschriften des Verfahrens zustande gekommen sei oder eine ung�ltige Vorschrift der Korporation zur Grundlage habe."
Ohne jede Willk�r darf aus Art. 4 VVV geschlossen werden, dass die kantonalen Rekursinstanzen das Gemeinderecht frei auf die richtige Anwendung hin zu pr�fen haben (vgl. BGE 94 I 65 oben), dass sie dagegen in ihrer Kognition beschr�nkt sind, wenn es sich um die Kontrolle der Ermessensbet�tigung handelt; diesbez�glich k�nnen sie nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch eingreifen. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie liegt demnach nur vor, sofern die genannten Beh�rden diesen Rahmen verlassen oder aber die ihnen zustehende Kontrolle willk�rlich handhaben.
b) Gegen den so umschriebenen Umfang der grossr�tlichen Pr�fungsbefugnis hat die Beschwerdef�hrerin an sich nichts einzuwenden. Strittig ist jedoch, ob sich der Grosse Rat an diesen Rahmen seiner Pr�fungsbefugnis gehalten hat. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, es sei eine Ermessensfrage, ob die umstrittene Betonaufbereitungsanlage ein "Betrieb mit starker Staubentwicklung" im Sinne von Art. 32 BO sei; der Grosse Rat erblickt darin eine Rechtsfrage.
Zwar spricht der Grosse Rat am Schluss seines Entscheides davon, der Gemeinderat habe sein "pflichtgem�sses Ermessen" �berschritten. Wie jedoch den vorangehenden Erw�gungen des grossr�tlichen Entscheides zu entnehmen ist, legte die kantonale Instanz die Rechts�tze des Art. 32 BO in der Tat durchwegs BGE 95 I 33 S. 40frei aus und w�rdigte sie auch den Sachverhalt frei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin war der Grosse Rat hiezu - wie zum mindesten ohne Willk�r angenommen werden darf - auch in bezug auf Auslegung und Anwendung des Begriffes der "starken Staubentwicklung" berechtigt.
Wer den Sinn eines solchen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffes zu finden hat, bet�tigt nach herrschender Auffassung kein Ermessen, sondern beantwortet eine Rechtsfrage (vgl. BGE 91 I 75, BGE 94 I 135). Wohl sind diese Ausdr�cke im einzelnen Fall n�her zu bestimmen und auf den entsprechenden Sachverhalt anzuwenden. Sie lassen aber keine Wahl zwischen zwei oder mehreren gleichwertigen L�sungen. Richtig ist stets nur eine einzige Auslegung. Diese hat diejenige Beh�rde zu suchen, die einen gesetzlichen Erlass anzuwenden hat.
Wenn der Gemeinderat von St. Moritz daf�r hielt, die geplante Betonaufbereitungsanlage der Beschwerdegegnerin habe eine starke Staubentwicklung im Sinne von Art. 32 lit. b BO zur Folge, dann hat er mithin kein Ermessen bet�tigt, sondern den erw�hnten unbestimmten Rechtsbegriff ausgelegt und auf den konkreten Sachverhalt angewandt. Dadurch, dass der Grosse Rat auch diese Rechtsanwendung frei pr�fte, hat er seine Zust�ndigkeit nicht �berschritten und somit jedenfalls in diesem Punkte die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
5. Wie in Erw. 2 hievor dargelegt wurde, ist der angefochtene Beschluss des Grossen Rates ferner auch in materieller Beziehung zu pr�fen. In Frage steht dabei die Auslegung des schon erw�hnten Art. 32 der St. Moritzer Bauordnung. Die Bestimmung lautet:
"e) Sanit�re Vorschriften
a) Gewerbe, deren Einrichtungen und Betriebe Erscheinungen zur Folge haben, welche auf Gesundheit von Menschen und Tieren der Nachbarschaft sch�dlich wirken, sind untersagt.
b) Insbesondere sind in bebauten Quartieren des Kurortes untersagt: Einrichtungen und gewerbliche Betriebe, die �ble Ausd�nstungen, starke Rauch- und Staubentwicklung oder starken L�rm, Ger�usche und Ersch�tterungen des Bodens verursachen oder sonstwie dem Kurort, dem Gedeihen desselben und der Nachbarschaft erheblichen Schaden bringen k�nnen..."
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat der Grosse Rat den Art. 32 BO willk�rlich ausgelegt. Zwar ist in dieser R�ge auch BGE 95 I 33 S. 41diejenige unrichtiger Auslegung enthalten. Indessen pr�ft das Bundesgericht bei Beschwerden der vorliegenden Art die Anwendung des kantonalen Rechts, das nicht der Verfassungsstufe angeh�rt, lediglich unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Zu diesem kantonalen Recht geh�rt ebenfalls das Gemeinderecht. Auch bei der Pr�fung der grossr�tlichen Auslegung von Art. 32 BO ist deshalb die Kognition des Staatsgerichtshofs auf Willk�r beschr�nkt.
a) Der Grosse Rat vertritt die Ansicht, eine unzumutbare Immission der geplanten Betonaufbereitungsanlage auf die unmittelbare Nachbarschaft sei nicht zu erwarten. Diese optimistische Voraussage st�tzt die kantonale Instanz im wesentlichen auf die Tatsache, dass die Baubewilligung des Gemeindevorstandes zahlreiche Auflagen enth�lt. Danach d�rfen u.a. nur ger�uscharme Elektromotoren verwendet werden. Die ganze Anlage ist ausserdem in weitm�glichster Entfernung vom benachbarten Wohngebiet zu errichten und zur Verh�tung von Staubaustritten fest zu umbauen. Die Betriebszeiten sind beschr�nkt. F�r den Fall, dass die bereits getroffenen Massnahmen nicht gen�gen sollten, werden schliesslich weitere Auflagen ausdr�cklich vorbehalten. Die Auffassung der kantonalen Instanz, ein Verbot der Anlage sei nicht zul�ssig, h�lt unter solchen Umst�nden der Willk�rr�ge stand. Sie ist insbesondere auch deshalb nicht abwegig, weil sie dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ausreichend Rechnung tr�gt und zudem ber�cksichtigt, dass die Bauordnung der Gemeinde St. Moritz keine Gewerbe- oder Industriezone kennt.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich im Verfahren vor dem Grossen Rat auf ein Gutachten berufen, das der �rztliche Bezirksverein Thun seinerzeit �ber ein im Zentrum dieser Ortschaft geplantes Betonwerk erstattet hat. Dass der Grosse Rat diesem Gutachten keine wesentliche Bedeutung beimass, verletzt Art. 4 BV ebenfalls nicht. In der Tat enth�lt jene Ansichts�usserung Feststellungen allgemeiner Art, sie ist nicht auf den vorliegenden Fall zugeschnitten.
b) Der Grosse Rat weicht noch in einer andern Richtung von der Auslegung ab, die der Gemeinderat von St. Moritz dem Art. 32 BO gegeben hat. Die kantonale Instanz nimmt n�mlich an, Immissionen im Sinne jener Bestimmung (insbesondere deren lit. b) seien nur diejenigen, die von der zu erstellenden Anlage selber ausgingen. Hingegen beziehe sich Art. 32 BO BGE 95 I 33 S. 42nicht auf den Schwerverkehr mit Lastwagen, den die geplante Anlage mit sich bringe.
Man k�nnte sich bei freier Pr�fung fragen, ob diese Auslegung richtig sei. Der m�glicherweise zu erwartende starke Verkehrsl�rm in der unmittelbaren Umgebung der Anlage kann die Gesundheit und das Wohlbefinden der Anwohner ebenso beeintr�chtigen wie allf�llige Immissionen, die von der Baute selber ausgehen. Es ist nicht recht einzusehen, inwiefern eine Ber�cksichtigung auch dieser notwendigen Folgen des geplanten Betriebes dem Sinn des Schutzes widersprechen k�nnte, den der Art. 32 gew�hren will (vgl. BGE 91 I 421). Indessen hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob die Auslegung der kantonalen Instanz sich nicht auf ernsthafte und sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder Unterscheidungen trifft, die schlechthin unvern�nftig sind. Die Voraussetzungen der Willk�r sind auch hier nicht erf�llt. Der Wortlaut von Art. 32 BO bezieht sich in erster Linie auf die geplante Anlage selber. Nach der Praxis ist aber eine dem Wortlaut entsprechende Auslegung nur willk�rlich, wenn sie dem Sinn und Zweck der Vorschrift offensichtlich widerspricht und zu einem vom Gesetzgeber unm�glich gewollten Ergebnis f�hrt (BGE 89 I 72 E. 4 mit Hinweisen). Dass dies im vorliegenden Falle zutreffe, ist nicht nachgewiesen. Auch die Beschwerdef�hrerin vermag nicht darzutun, selber je dem Art. 32 BO jene Bedeutung gegeben zu haben, die sie ihm hier zuerkennen will. Von Willk�r kann daher in diesem Punkte ebenfalls nicht die Rede sein.
H�lt indessen der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten auch einer materiellen Pr�fung stand, dann hat der Grosse Rat des Kantons Graub�nden die Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
94 I 65,
94 I 64 suite... ,
93 I 432,
94 I 63,
94 I 66,
91 I 75,
94 I 135,
91 I 421,
89 I 72
Art. 4 der Verordnung �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat vom 1. Dezember 1942 (VVV),