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Timestamp: 2018-01-23 01:55:56
Document Index: 70094560

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 2247', '§ 35', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2271', '§ 2270']

Zum Berliner Testament - Kanzlei Casimir, Vogt und Weinreich - Rechtsanwaelte und Notare in Berlin
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Zum Berliner Testament
Von einem Berliner Testament spricht man, wenn sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, daß Erbe des Letztversterbenden von ihnen ein Dritter oder mehrere Dritte, meistens ihre Kinder, sein sollen. Dabei ist vieles zu beachten, wovon nachstehend nur einige Punkte angedeutet werden können.
1. Zum Testieren Berechtigte
Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Eheleuten oder von eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden (§§ 2265 BGB, 10 IV Lebenspartnerschaftsgesetz), also insbesondere nicht von unverheirateten Lebensgefährten. Haben beide Ehegatten oder auch nur einer von ihnen eine ausländische Staatsangehörigkeit, so kommt es darauf an, ob das Recht des betreffenden Landes ein gemeinschaftliches Testament zulässt.
Ein gemeinschaftliches Testament kann in der Weise errichtet werden, daß einer der Ehegatten den vollständigen Text mit der Hand schreibt und unterzeichnet und der andere sodann ebenfalls unterzeichnet (§§ 2247, 2267 BGB). Jeder soll dabei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er unterschrieben hat.
Eine solche privatschriftliche Errichtung sollte aber nur in Betracht gezogen werden, wenn die Familienverhältnisse einfach liegen und nur wenig Vermögen vorhanden ist. Liegen die Familienverhältnisse schwieriger, sind also z.B. Kinder aus früheren Ehen oder adoptierte oder nichteheliche Kinder vorhanden oder übersteigt das Vermögen die steuerlichen Freibeträge (siehe unten unter Nr. 5), so sollte unbedingt juristische Beratung in Anspruch genommen und das Testament am besten vor einem Notar errichtet werden. Die Kosten der Beratung durch den Notar – so umfangreich sie auch sein mag – sind in den Gebühren für die Beurkundung enthalten und in der Regel erheblich niedriger, als anwaltliche Beratungskosten. Ferner gehört das Entwerfen von Testamenten bei den Notaren zur täglichen Arbeit, während es bei Rechtsanwälten seltener vorkommt. Und schließlich macht das notarielle Testament nach dem Tode in aller Regel einen Erbschein entbehrlich und erspart damit die Kosten eines notariellen Erbscheinsantrages und die Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins. So kann man in der Regel unter Vorlegung einer beglaubigten Abschrift eines notariellen Testamentes nebst beglaubigter Abschrift der Verhandlung über die Eröffnung dieses Testamentes die Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück oder einer Eigentumswohnung auf die Erben erreichen (§ 35 Grundbuchordnung). Mit den gleichen Unterlagen können in der Regel die Erben auch bei Banken über die dort befindliche Guthaben verfügen. Ein privatschriftliches Testament reicht für die genannten Zwecke in keinem Falle aus.
Ist ein großes Vermögen vorhanden, welches auch Unternehmensbeteiligungen und / oder Grundbesitz im Ausland umfaßt, so wird vielfach die Beratung durch einen Notar nicht ausreichen, sondern die Hinzuziehung des eigenen Steuerberaters und häufig auch eines Rechtsanwaltes erforderlich sein.
Bei einfachen Familien- und Vermögensverhältnissen könnte ein kurzes Berliner Testament wie folgt lauten:
„Wir, Albert Mustermann und Anna Mustermann geb. Muster, sind miteinander verheiratet. Wir setzen uns wechselseitig in der Weise zu Erben ein, daß der Überlebende der alleinige Vollerbe des zuerst Verstorbenen wird. Zu Erben des Letztversterbenden setzen wir unsere ehelichen Kinder Beate Mustermann und Bernd Mustermann zu je ½ ein.
(Unterschrift des Ehemannes) (Unterschrift der Ehefrau)“
Auch bei einfachen Verhältnissen setzt selbst dieses kurze Testament eine Reihe von Prüfungen voraus. Wie hoch ist das Vermögen jedes einzelnen der Erblasser? Können und sollen beim Tode des Erstversterbenden die Pflichtteilsansprüche der Kinder befriedigt werden? Wenn nicht, können die Kinder dazu bewogen werden, vertraglich auf den Pflichtteil zu verzichten (notarielle Beurkundung nötig!)? Wenn dies nicht gewollt ist, soll für die Kinder durch entsprechende Klauseln die Geltendmachung des Pflichtteils unattraktiv gemacht werden? Soll ein entsprechend bedachtes Kind verpflichtet sein, sich eine frühere Schenkung auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen? Mit dem ersten Erbfall vereinigt sich das beiderseitige Vermögen bei dem überlebenden Ehegatten. Reichen später bei dessen Tod die Steuerfreibeträge (siehe unten Nr. 5) voraussichtlich aus? Wenn nicht, welche Möglichkeiten gibt es, eine mehrfache Ausnutzung der Steuerfreibeträge zu erreichen?
Man sieht, die Materie ist schwierig, und der Gestaltungsmöglichkeiten gibt es viele. Je mehr Vermögen vorhanden ist, je mehr Pflichtteilsberechtigte es gibt und je mehr Personen bedacht oder enterbt werden sollen, umso schwieriger wird es, ein sinnvolles, in sich stimmiges Testament zu machen. Soll der Sohn des Vaters aus dessen erster Ehe beim Tode des Vaters nur den Pflichtteil bekommen und beim Tode von dessen Ehefrau nichts mehr? Wenn nun die Ehefrau zuerst verstirbt und deren Vermögen auf den Ehemann übergeht, soll dann der Sohn aus erster Ehe beim Tode des Vaters seinen Pflichtteil von dem gesamten Nachlaß erhalten oder soll dies vermieden werden (z.B. durch Vor- und Nacherbschaft)? Sollen bestimmte Gegenstände bestimmten Personen zugewandt werden, z.B. im Wege einer Teilungsanordnung oder durch Vermächtnisse?
Der juristische Laie kann diese Fragen kaum alle erkennen, geschweige denn sachgerecht lösen. Gehen Sie also zum Notar!
4. Bindungswirkung und Widerruf
Ein Berliner Testament kann von beiden Eheleuten gemeinsam jederzeit aufgehoben oder geändert werden. Enthält das Testament sogenannte wechselbezügliche Verfügungen (siehe unten), so kann jeder Ehegatte seine eigenen Verfügungen nur solange einseitig widerrufen, wie der andere Ehepartner noch lebt (§ 2271 BGB). Der Rücktritt bedarf der notariellen Beurkundung (§§ 2271, 2296 BGB) und muss dem anderen Teil in Form einer Ausfertigung (Fotokopie oder beglaubigte Abschrift genügen nicht) übermittelt werden, und zwar so, dass der Zugang auch Jahre später noch nachgewiesen werden kann. Dies geschieht am besten im Wege der Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Es genügt aber auch, wenn der Empfänger den Erhalt einer Ausfertigung der notariellen Urkunde schriftlich quittiert. Nach dem Tode des ersten der Eheleute kann der Überlebende seine eigenen Verfügungen nur widerrufen, wenn ihm dies in dem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich gestattet worden ist oder wenn er die eigene Erbschaft nach dem Erstversterbenden ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 BGB).
Die beschriebene Bindungswirkung tritt aber nur bei wechselbezüglichen Verfügungen ein, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (§ 2270 BGB). Wann dies anzunehmen ist und wann nicht, soll hier nicht erörtert werden. In jedem Falle empfiehlt es sich, in einem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich festzulegen, ob und welche Verfügungen wechselbezüglich oder nicht wechselbezüglich sein sollen oder dem Überlebenden das Recht vorzubehalten, seine Verfügungen nach dem Tode des Erstversterbenden beliebig oder in einem gewissen Rahmen zu ändern. Letzteres geschieht des Öfteren in der Weise, dass der Überlebende ermächtigt wird, die Erbquoten der Kinder zu ändern. Vielleicht macht ein Kind beruflich Karriere und benötigt die Erbschaft nicht so, wie ein anderes, oder ein Kind bricht den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil ab, während sich ein anderes kümmert. Solche Entwicklungen können bei der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes häufig nicht vorausgesehen werden.
5. Steuerliche Hinweise
Noch einmal zur Warnung: Die gesamte Materie – auch der steuerliche Teil – ist so kompliziert, dass eine gründliche Darstellung an dieser Stelle ausgeschlossen ist. Der Verfasser kann und will hier nicht mehr tun, als das Verständnis für einige auftretende Problemstellungen zu wecken.
Generell sollten bei der Gestaltung von Testamenten steuerrechtliche Fragen erst zum Schluss einbezogen werden. Zuerst müssen die Erblasser sich darüber klar werden, wer denn nach ihrem Tode Erbe sein oder bestimmte Nachlassgegenstände, z.B. ein Grundstück, erhalten soll. Erst wenn dies feststeht, sollte überlegt werden, ob und ggf. in welcher Höhe mit der Entstehung von Erbschaftsteuer zu rechnen ist und ob und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, um das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis zu erreichen, die Steuerlast aber trotzdem zu senken.
Für die Berechnung der Steuer gelten bei Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Testamentes die allgemeinen Regeln. Zu beachten ist aber, dass sich mit dem Tode des Erstversterbenden das Vermögen beider Eheleute in der Hand des Überlebenden vereinigt, so dass bei dessen Tod die den Erben zustehenden Steuerfreibeträge häufig nicht mehr ausreichen oder für die Berechnung der Steuer eine höhere Progressionsstufe erreicht wird.
Diese Ausführungen dienen nur der allgemeinen Information und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Im Falle von Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Rechtsanwalt und Notar a.D. Günther Casimir