Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=2880
Timestamp: 2020-02-22 07:14:56
Document Index: 281481039

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 613', '§ 99', '§ 253', '§ 322']

Ralf Sterzenbach, Mühlheim an der Ruhr: Steuerberater, Fachberater für Unternehmensnachfolge -
#2881 Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG 28.02.2018
#2882 Schenkungsteuer, hier: zum Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG 28.02.2018
#2883 Zielvereinbarung Arbeitsschutz Gefährdung Gesundheit Aufklärung Auskunft Überwachung - § 22 Abs 3 Nr 1 ArbSchG, § 22 Abs 1 ArbSchG, § 17 ArbZG, § 4 Nr 1 ArbSchG, § 1 Abs 3 S 1 ArbSchG 28.02.2018
#2884 Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, Stichtagsklausel, Eigenkündigung, Benachteiligung 27.02.2018
#2885 Entschädigung, Entschädigungsklage, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Indizwirkung, Widerlegung, Darlegungslast, Darlegungslast, gesteigerte 27.02.2018
#2886 Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person 26.02.2018
#2887 Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot 26.02.2018
#2888 Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer 26.02.2018
#2889 Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins 26.02.2018
#2890 Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung 26.02.2018
#2891 Matrixstruktur - Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG 26.02.2018
#2892 Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage 26.02.2018
#2893 Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013) 26.02.2018
#2894 Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich 26.02.2018
#2895 Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %) 26.02.2018
#2896 Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters 26.02.2018
#2897 Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht 26.02.2018
#2898 Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters 26.02.2018
#2899 Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Darlegungslast, Selbstbindung, Erklärung vor Gericht, Führungsverhalten, Mindestanforderung 26.02.2018
#2900 Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid 21.02.2018
#2901 Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils 21.02.2018
#2902 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14 21.02.2018
#2903 Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate 21.02.2018
#2904 Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen 21.02.2018
#2905 Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen 21.02.2018
#2906 Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen 21.02.2018
#2907 Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films 21.02.2018
#2908 Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft 21.02.2018
#2909 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen 21.02.2018
#2910 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 1 19.02.2018