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Timestamp: 2017-09-25 18:38:05
Document Index: 115542053

Matched Legal Cases: ['§23', '§ 73', '§ 50', '§ 168', '§73', '§50']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 20:38h
Einkommenssteuer - Einkünfte Veranlagung Abzugssteuer
IX B 154/10
Aktenzeichen: IXB154/10 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2012-04-24
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Einkommenssteuer - Abzugssteuer
26.02.2004 2 K 4388/03
1. Dem Wortlaut des Gesetzes ist zu entnehmen, dass das Verfahren über die Anmeldung und Abführung der Abzugssteuer einerseits und die Erstattung andererseits zwei verschiedene, rechtlich voneinander unabhängige Verfahren sind.
2. Zunächst hat auf der ersten Stufe der Vergütungsschuldner nach § 73e EStDV jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das für seine Besteuerung zuständige FA eine Steueranmeldung über den Gläubiger, über die Höhe der Vergütungen und des Steuerabzuges zu übersenden. Zwar erfüllt der Vergütungsschuldner mit der Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Abzugssteuer auch eine eigene Verpflichtung, allerdings geschieht dies – wie sich aus § 50a Abs. 5 EStG ergibt – in fremdem Namen. Deshalb erschöpft sich die in der Anmeldung liegende Steuerfestsetzung (§ 168 AO) in einer Festsetzung abzuführender Steuerbeträge gegenüber dem Vergütungsschuldner. Sie betrifft Steuerbeträge, die der Vergütungsschuldner einbehalten hat und für die er eine Abführungspflicht bejaht.
3. Diese Steueranmeldung enthält indessen keine Steuerfestsetzung gegenüber dem Vergütungsgläubiger. Allerdings hat diese Steuerfestsetzung gegenüber dem Vergütungsgläubiger insoweit Drittwirkung, als sie den Vergütungsschuldner berechtigt, nicht die gesamte Vergütung an den Vergütungsgläubiger, sondern einen Teil davon an das Finanzamt abzuführen. Insoweit hat die Rechtsprechung dem Vergütungsgläubiger die Möglichkeit eingeräumt, gegen die Steueranmeldung Einspruch einzulegen sowie Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K4388/03 Paragraphen: EStDV§73e EStG§50 Datum: 2004-02-26
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