Source: http://christian-dicker.de/Verfassungsreformen%20im%20Zuge%20der%20Trennung%20von%20Staat%20und%20Kirche.htm
Timestamp: 2018-11-17 13:35:47
Document Index: 151957122

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art.31', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.31', 'Art.5']

Gott und Religion in den Verfassungen der Bundesrepublik Deutschenland und den Länderverfassungen:
Verfassungsreformen im Zuge der Konsequenten Trennung von Staat und Kirche/Religion/Religionsgemeinschaften in Deutschland:
(Dieser Link ist noch unvollständig und wird stetig erweitert)
Dieser Link erörtert eine Reihe von Verfassungsreformen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in den Länderverfassungen und Forderungen auf dem Fundamenten der Zielsetzungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz“ Sie finden sich in den Verfassungstexten für die Bundesrepublik Deutschland und in den Länderverfassungen, die in diesem Link aufgelistet sind.
2.Zum Staats-Kirchen-Verhältnis
Kernziel der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz ist die Konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion/Religionsgemeinschaften und die Einführung des im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerten Staatslaizismus.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz beruft sich in ihren Bestrebungen und Zielen auf das in der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebene Trennungsprinzip von Staat und Kirche auf dem Fundament des Grundgesetzes und der Weimarer Verfassung:
a) Die Verpflichtung des Staates zur religiösen- und weltanschaulichen Neutralität
b) Die Verpflichtung des Staates zur Gleichheit alle religiöser- und weltanschaulicher Anschauungen und Überzeugungen
c) Die Nichtexistenz einer Staatskirche
d) Die selbstständige Ordnung und Verwaltung innerkirchlicher Angelegenheiten
e) Das staatliche Finanzmonopol
d) Ferner die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit (Verbot der Zensur) oder das Finanz- (Steuer) Monopol des Staates
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz bekennt sich zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie auch zur grundgesetzlich garantierten Religions- Bekenntnis- und Glaubensfreiheit, sie ist ein Grundfundament der Demokratie, der allgemeinen Menschenrechte, des säkularen, religiös- und weltanschaulich Neutralen Staates, der Gesellschaft und die Errungenschaft der Aufklärung.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz lehnt aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine (staatlich) geförderte, sei es aus historisch-kulturellen, aus ideologischen oder aus staatpolitisch motivierten Ursachen bevorzugende oder privilegierende Gesetzgebungen zugunsten von Kirchen oder Religionsgemeinschaften konsequent ab.
Zum Staats-Kirchen-Verhältnis in Deutschland:
(Konkordate und Staatskirchenverträge)
Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Trennung von Staat und Kirche/Religion in Deutschland noch längst nicht vollzogen. Nach wie vor bestehen zahlreiche Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen, die im wesendlichen durch Konkordate und Kirchenverträge geregelt sind, unter anderem durch das bis heute rechtsgültige Reichskonkordat von 1933 und durch Länderkonkordate. Daraus resultierend genießen die Kirchen eine Reihe gesetzlich und steuerlich privilegierter Sonderstellungen wie den staatlichen Einzug der Kirchensteuer, den Religionsunterricht an staatlichen Schulen, die staatlich organisierte und finanzierte Bundeswehr- Polizei und Anstaltsseelsorge.
Die Staatskirchenfinanzierung aus öffentlichen Finanzmitteln in Milliardenhöhe beispielsweise für Kirchentage, für kirchliche Privatschulen, Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände, Kindergärten u. v. m.
Seit der Wiedervereinigung kommt es zu einer Ausweitung der Konkordatspolitik auf die neuen Bundesländer, in Folge dessen wurden in den Ländern Konkordate und Staatskirchenverträge geschlossen. Zudem zeigt sich eine zunehmende Ausweitung auf andere Religionsgemeinschaften wie den jüdischen Gemeinden. Im Jahr 2003 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden abgeschlossen. Länderkonkordate mit den jüdischen Gemeinden folgten.
Die Deutsche Islamkonferenz hat die Zielsetzung die Integration, die Anerkennung und die Förderung islamischer Religionsgemeinschaften in Deutschland weiter voranzutreiben. Eine Anerkennung des Islams oder islamischer Religionsgemeinschaften scheiterte bisher an der Zersplitterung und an der Uneinigkeit der islamischen Vertreter, Gemeinden und Organisationen in Deutschland. Dennoch zeigt sich eine Entwicklung den Islam als Religionsgemeinschaft staatlich zu fördern, wie beispielsweise die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen oder Vorstöße aus Politik und Wissenschaft, islamische Theologie an staatlichen Universitäten zu fördern und Imame und islamische Religionslehrer an staatlichen Universitäten auszubilden. Eine Einigung und eine Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften könnte den Abschluss von Verträgen mit islamischen Gemeinden zufolge haben was zu einer weiteren Förderung führt.
Zudem wurden in einigen Bundesländern die Zeugen Jehovas als „Körperschaft des öffentlichen Recht“ staatlich anerkannt.
Zusätzlich verpflichten sich die Länder, basierend aufgrund der Säkularisation (Kirchenenteignungen) bis heute zu Zahlungen (Dotationen) an die Kirchen wie Bischofsbesoldungen ausschließlich aus öffentlichen Finanzmitteln oder auch Bauleistungen.
(weiterführende Links zu den Themen Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften und Auflistungen bestehender Konkordate und Staatskirchenverträge finden Sie auf meiner Webseite)
Verfassungsrechtliche Gesetzgebungen:
Die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland betont stärker als einzelne Länderverfassungen das Trennungsprinzip. Das Grundgesetz verbietet die Bevorzugung oder Benachteiligung religiöser Anschauungen. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland ein weltanschaulich- und religiös Neutraler Staat. Der in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland übernommene Artikel 140 der Weimarer Verfassung regelt das Staats-Kirchen-Verhältnis. Er schreibt die Nichtexistenz einer Staatskirche vor, ferner die selbstständige Regelung und Verwaltung innerkirchlicher Angelegenheiten ohne Mitwirkung des Staates.
Dennoch wird das Trennungsprinzip in einigen Punkten ausgehöhlt bzw. neutralisiert. Diese Punkte sind im wesentlichen der Religionsunterricht an staatlichen Schulen samt dessen unter anderem in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, den Länderverfassungen verankerten Regelungen und den Vereinbarungen zum Religionsunterricht in den Konkordaten und Staatskirchenverträgen. (Beispielsweise Gestellungsverträge)
Ein weiterer Punkt ist der staatliche Einzug der Mitgliedsbeiträge für die Kirchen. (Kirchensteuer) Auch hier greift der Staat (verfassungswidrig) in rein innerkirchliche Angelegenheiten ein.
Reformenvorschläge und Forderungen für Verfassungsänderungen für die Bundesrepublik Deutschland und der Länderverfassungen:
Gottesbezüge in den Verfassungen:
Neben der Verfassung (Präambel) für die Bundesrepublik Deutschland haben die Verfassungen (Präambel) der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einen „Gottesbezug“ in ihren Verfassungen.
Die bayerische Landesverfassung (Präambel) nimmt eine Sonderstellung ein, sie wirft indirekt dem Atheismus (Weltanschauung ohne Gott) die Verbrechen des Nationalsozialismus vor.
Die sächsische Verfassung (Präambel) beruft sich beim Naturschutz auf die religiös motivierte „Bewahrung der Schöpfung“ - Täuschungsideologie (siehe Link „Tier und Naturfeindlichkeit der Bibel“)
Reformvorschläge und Ziele:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert die Entfernung des „Gottesbezuges“ aus der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland und aus den betreffenden Länderverfassungen:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz beruft sich in ihrer Zielsetzung im wesendlichen auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates:
Grundsätzlich bekennt sich der Staat und seine Legitimation durch den „Gottesbezug“ in seiner Existenz an ein faktisch „Höheres Wesen“ ein durch einen „Gott“ oder durch seine Einflussnahme entstandenes Staatengebilde mit dessen Gesellschaftsvorstellungen und Gesetzen.
Ferner setzt der (zur weltanschaulich-religiöse) verpflichtete Staat seine Gesetzgebung und sein Verhalten auf eine „religiöse Grundlage“ (Verantwortung von Gott) voraus.
Ferner stellt sich die Frage, welchen „Gott“ die Präambel der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Länderverfassungen (theologisch gesehen) meinen?
Der Verfassungstext könnte sich (gemäß religiöser Überzeugungen der Gesellschaft beliebig fortsetzen:
Der Verfassungstext könnte auch heißen:
In Verantwortung vor Allah und den Menschen…
In Verantwortung vor Jahwe und den Menschen…
In Verantwortung vor Odin/Wotan und den Menschen…
In Verantwortung vor Satan und den Menschen…
In Verantwortung vor Buddha und den Menschen…
Religiöse Komponente dieses Gesetzes:
„Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz fordert eine Ausweitung bzw. Vervollständigung dieses Artikels:
Er könnte wie folgt lauten:
„Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften dürfen wegen ihres Glaubens, ihrer kulturellen Errungenschaften, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen weder benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Weiterführende Gesetzesauslegung:
Die Freiheit des religiösen- und weltanschaulichen Bekenntnisses, zu nichtreligiösen, antireligiösen, antichristlichen, kirchen- oder religionskritischen Anschauungen oder Überzeugungen ist unverletzlich und verbietet jeder staatlichen Zensur oder Einschränkung.
Zur Thematik Religionsunterricht an staatlichen Schulen:
Die Glaubensunterweisung, die Mission oder ähnliches ist nicht Aufgabe des weltanschaulich und religiös neutralen (laizistischen) Staates.
In diesem Zusammenhang ist ferner Artikel 137/3 der Weimarer Verfassung zu erwähnen, der die selbstständige Ordnung und Verwaltung innerkirchlicher/innerreligiöser Angelegenheiten.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert grundsätzlich die ersatzlose Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, auf dem Fundament der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität und zur erstrebten Laizität des staatlichen Schulwesens.
Neben der der ersatzlosen Abschaffung des Religionsunterrichts fordert die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz die Abschaffung der in einigen Länderverfassungen verankerte Gemeinschaftsschule auf spezifisch christlichen Fundament, ebenso religiös ausgerichtete Bildungsziele. („Erfurcht vor Gott“ als Bildungsziel“)
Dieser Satz ist zu verstehen, dass es sich beim gesamten staatlichen Schulwesen um Bekenntnisschulen handelt! Dies lehnt die Partei DSHA grundlegend ab
Ziele und Forderungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische Allinaz:
Ziel der Partei DSHA ist ein länderübergreifendes, einheitliches, auf dem Fundament der weltanschaulichen und religiösen Neutralität begründetes laizistisches Schul- und Bildungswesen.
Neben der ersatzlosen Abschaffung des Religionsunterrichts fordert die Partei DSHA auch Änderungen in den Länderverfassungen: Die Bezeichnung „christliche Gemeinschaftsschulen, oder religiöse Bildungs- und Erziehungsziele beispielsweise „Erfurcht vor Gott“ oder ähnliches sind aus den Verfassungen der Länder zu entfernen.
Ziel der Partei DSHA ist es nicht, das in einigen Bundesländern auf christlichem Fundament beruhende Schul- und Erziehungswesen bzw. –ziele durch die humanistisch-säkulare Weltanschauung zu ersetzen, sondern die konsequente Laizität des staatlichen Schul- und Bildungswesen zu erreichen.
Reformforderungen des Artikels 140 der Weimarer Verfassung:
(Reform des Staatskirchenverhältnisses im Zuge der Konsequenten trennung von Staat und Kirche und der Einführung des Staatslaizismus in der Bundesrepublik Deutschland)
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138,139 und 141 der deutschen Verfassung vom 1.August 1919 sind Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Sie regeln das Verhältnis von Kirche und Staat.
Nahezu alle Länderverfassungen haben diese Bestimmungen übernommen.
Die Partei DSHA beruft sich in ihrer Zielsetzung neben:
Auf Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 31 (GG):
(Vorrang des Bundesrechts)
Bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von landesrecht mit Bundesrecht siehe Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 100 Absatz 1 GG (Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes) Zur Fortgeltung der Grundrechtsbestimmungen der Länderverfassung siehe Artikel 142.
Reformiert der Bund im Zuge der Konsequenten Trennung von Staat und Kirche sein Staatskirchenverhältnis ist in diesem Sinne die Verpflichtung der Länder zu Verfassungsreformen im Zuge der Konsequenten Trennung von Staat und Kirche gegebenenfalls durch das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen.
Zunächst folgen die aktuellen Verfassungstexte des Artikels 140/Weiterführend folgen Reformforderungen der Partei Deutsche-Säkular-humanistische-Allianz im Zuge ihrer Zielsetzungen (Trennung von Staat und Kirche)
Aktueller Verfassungstext:
4. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.
Reformvorschläge und Forderungen:
Punkt 1 und 2 des Artikels 136 bleiben unverändert erhalten.
Zu Punkt 3 Satz 1:
„Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.“ (…)
Um die Kirchensteuer von den Kirchensteuerpflichtigen einzuziehen, müssen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihre Bekenntniszugehörigkeit vor den (staatlichen)Finanzämtern offenbaren, daraus resultierend wird dieses Gesetz ausgehöhlt. Im Zuge der Abschaffung der Kirchensteuer fordert die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz fordert eine Neuformulierung des Artikel 136/3:
Satz 2 des Artikels 136/3 ist zu entfernen, eine Neuformulierung könnte lauten:
„Niemand ist verpflichtet, seine religiöse –oder weltanschauliche Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu fragen, wenn eine gesetzliche angeordnete statistische Erhebung diese erfordert.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert eine Ausweitung des Gesetzes:
4.1. Niemand darf direkt oder indirekt zur Finanzierung innerkirchlicher Angelegenheiten gezwungen werden.
4.2. Niemand darf zur Teilnahme am Religionsunterricht gezwungen werden. (Übergangslösung bis zur ersatzlosen Abschaffung des Religionsunterrichts)
(Aktueller Gesetzestext)
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert eine Ausweitung bzw. eine Neuformulierung des Gesetzes:
Es besteht keine Staatskirche. Staat und Kirche sind getrennt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein laizistischer Staat.
Die Gesetzesformulierung soll in dieser Form erhalten bleiben.
Eine Neuformulierung könnte wie folgt lauten:
3. Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstständig, ohne Mitwirkung des Staates, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
3.1. Innerreligiöse Angelegenheiten sind:
- ihre Finanzierung (ohne Mitwirkung des Staates)
-glaubensunterweisung und Mission (ohne Mitwirkung des Staates)
-seelsorge ihrer Mitglieder (ohne Mitwirkung des Staates)
„Religionsgemeinschaften genießen, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte. Sie werden von der Gesetzgebung weder anerkannt noch bevorzugt oder benachteiligt.
Forderungen und Zielsetzungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz“:
Ziel der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz ist die Abschaffung des „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen und Religionsgemeinschaften“ und die Abschaffung des staatlichen Einzuges der Mitgliedsbeiträge für Kirchen und Religionsgemeinschaften (Kirchensteuer) Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert daher die ersatzlose Streichung der Artikel 137/5 und 6 aus der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind, unabhängig ihren religiösen- oder weltanschaulichen Überzeugungen, innerhalb des für alle geltenden Gesetzes gleichgestellt. Sie werden im Rahmen der laizistischen Verfassung weder bevorzugt noch benachteiligt.
Aktuelle Gesetzesformulierung:
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften enden im Zuge der Trennung von Staat und Kirche.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein laizistischer Staat. Rechtsgültige Verträge zwischen dem Bundesstaat und den Religionsgemeinschaften verlieren ihre Gültigkeit. Die Gesetzgebung hierfür stellt der Bund auf.
Das Eigentum der Religionsgemeinschaften bleibt gesetzlich geschützt.
Aktueller Gesetzestext:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz lehnt die Feiertagsregelung nicht grundsätzlich ab. Dennoch sieht die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz in den Feiertagsregelungen- und Gesetze Handlungsbedarf (siehe Link „Sonn- und Feiertagsregelungen der Länder) So gehören kulturell oder religiös überalterte Feiertage, beispielsweise Christi Himmelfahrt, oder Maria Himmelfahrt auf den „weltanschaulichen Prüfstand“
Zudem sind Verbote wie Tanz- oder Veranstaltungsverbote gesellschaftlich überholt und müssen reformiert werden. Eine grundsätzliche Diskussion über Sinn- und Zweck der Feiertage muss erörtert werden.
Eine weitere Problematik bei der Sonn- und Feiertagsregelung besteht darin, dass die religiösen Feiertage auf christlichem Fundament beruhen, wobei dadurch die christliche Religion gegenüber anderen Religionen gesetzlich bevorzugt wird. Gemäß des (religiösen) Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes (GG. Art. 3/3) müsste der Staat eigentlich die religiösen Feiertage aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gesetzlich schützen!
Eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsregelung währe dabei eine Möglichkeit:
1. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
2. Die Sonn- und Feiertage dienen der Pflege des religiösen Bekenntnisses, des religiösen Erbes und Brauchtums, der Pflege des sozialen- und familiären Befindens, der Erholung und der sportlichen Betätigung.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Das Recht der Seelsorge der Mitglieder von Kirchen- Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in staatlichen Institutionen oder Einrichtungen soll erhalten bleiben. Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz sieht in der Seelsorge eine rein innerkirchliche Angelegenheit, die zwar zugelassen bleiben soll, aber nicht vom Staat finanziert oder Verwaltet wird. Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert deshalb eine Ausweitung und Reform des Artikels 141:
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, in staatlichen Institutionen und Einrichtungen aller Art Seelsorge zu betreiben, Gottesdienste oder religiöse Kulthandlungen durchzuführen, wobei jeder Zwang ausgeschlossen ist.
Die Durchführung, Organisation und Finanzierung der Seelsorge in den Institutionen und Einrichtungen des Staates erfolgt ohne Mitwirkung des Staates, im Rahmen der Laizität des Staates.
Verträge, besondere Rechtstitel oder sonstige Privilegien der Militärgeistlichen oder ähnliches sind im Zuge der Trennung von Staat und Kirche, auf dem Fundament des Staatslaizismus aufzulösen.
Zusammenfassend: Neuformulierung des Artikel 140 für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Reformierter neuer Gesetzestext:
3. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse –oder weltanschauliche Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu fragen, wenn eine gesetzliche angeordnete statistische Erhebung diese erfordert.
1. Es besteht keine Staatskirche. Staat und Kirche sind getrennt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein laizistischer Staat.
4. Religionsgemeinschaften genießen, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes, im Rahmen der Laizität des Staates, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte. Sie werden von der Gesetzgebung weder anerkannt noch bevorzugt.“
Punkt 5 und 6 entfallen!!!
7. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind, unabhängig ihren religiösen- oder weltanschaulichen Überzeugungen, innerhalb des für alle geltenden Gesetzes gleichgestellt. Sie werden im Rahmen der laizistischen Verfassung weder bevorzugt noch benachteiligt.
1. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften enden im Zuge der Trennung von Staat und Kirche.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein laizistischer Staat. Rechtsgültige Verträge zwischen dem Bundesstaat und den Religionsgemeinschaften verlieren ihre Gültigkeit. Die Gesetzgebung hierfür stellt der Bund auf.
3. Das Eigentum der Religionsgemeinschaften bleibt gesetzlich geschützt.
1. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, in staatlichen Institutionen und Einrichtungen aller Art Seelsorge zu betreiben, Gottesdienste oder religiöse Kulthandlungen durchzuführen, wobei jeder Zwang ausgeschlossen ist.
2. Die Durchführung, Organisation und Finanzierung der Seelsorge in den Institutionen und Einrichtungen des Staates erfolgt ohne Mitwirkung des Staates, im Rahmen der Laizität des Staates.
3. Verträge, besondere Rechtstitel oder sonstige Privilegien der Militärgeistlichen oder ähnliches sind im Zuge der Trennung von Staat und Kirche, auf dem Fundament des Staatslaizismus aufzulösen.
Dieser Abschnitt erörtert das Verhältnis zur Religion, zu Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Länderverfassungen. Reformvorschläge und Forderungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz finden sich in den Gesetzestexten!
(Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11.November 1953)
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert im Zuge der Glaubenspluralisierung, der Säkularisierung und Entchristlichung der Gesellschaft, der konsequenten Trennung von Staat und Kirche die Entfernung der Gottesbezüge aus den Verfassungen des Bundes und der Länder.
(siehe Erörterung „Entfernung der Gottesbezüge“ in den Verfassungen)
Ziel des demokratischen, säkular-laizistischen Staates ist es nicht die Menschen auf eine religiöses (christliches) Bekenntnis (Sittengesetz) zu entfalten. Es entspricht im wesentlichem dem Artikel 3/3 GG. Der Satz „in der Erfüllung des christliches Sittengesetzes“ ist daher aus der Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu entfernen.
Die Sonn- und Feiertage sollen grundsätzlich erhalten bleiben, dennoch muß, auf dem Fundament des GG. Art. 3/3 der Staat allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (nicht nur dem Christentum) die gleichen Rechte einräumen.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert im Zuge der konsequenten Trennung von Staat und Kirche in Deutschland eine Reform des Artikels 140 (siehe Reform des Artikels 140).
Die im Land Baden-Württemberg rechtsgültigen Staatskirchenverträge, Konkordate und sonstigen Verträge mit anderen Religionsgemeinschaften sind im Zuge der konsequenten Trennung von Staat und Kirche aufzulösen. Die Grundvoraussetzungen hierfür stellt der Bund auf. Bundesrecht bricht Landesrecht. (GG.Art.31) Hierbei sind auch die Artikel 8 bis 10 aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu entfernen.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz lehnt religiös motivierte Bildungsziele, ferner eine religiöse Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen konsequent ab. Sie verletzten das Recht der freien Entfaltung des (weltanschaulichen) Bekenntnisses und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Ziel der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz ist ein laizistisches Schul- und Bildungswesen. Die Bildungsziele „Erfurcht vor Gott“ sind daher aus der Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu entfernen.
Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9.Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben.
Ziel der Partei DSHA ist die Konsequente Trennung von Staat und Kirche und ein laizistisches Schul- und Bildungswesen im staatlichen Bereich und fordert deshalb eine Änderung des Artikels 15:
Mögliche Neuformulierung:
Das öffentlich-staatliche Schul- und Bildungswesen des Landes Baden-Württemberg ist auf dem Fundament der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität der Laizität bekenntnisfrei. Eine religiöse Bildung oder Glaubensunterweisung findet nicht statt. Kinder und Jugendliche sind von religiöser- oder weltanschaulicher Indoktrinierung fernzuhalten.
Artikel 16 ist im Zuge der konsequenten Trennung von Staat und Kirche, der Einführung des Staatslaizismus, der Abschaffung des Religionsunterrichts, der Laizisierung des staatlichen Schul- und Bildungswesens ersatzlos aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu streichen.
Der Artikel 18 ist im Zuge der Abschaffung des Religionsunterrichts ersatzlos aus der Verfassung des Landes Baden-Württembergs zu streichen.
(Verfassung des Freistaates Bayern vom 2.Dezember 1946)
Zur Präambel der Bayerischen Verfassung:
Kommentar der Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
Bereits die Präambel der Bayrischen Verfassung verletzt die Würde und das weltanschauliche Bekenntnis vieler in Deutschland lebender Atheisten: Die Bayerische Verfassung wirft dem Atheismus direkt die Verbrechen des Dritten Reiches vor. Sie Präambel der bayerischen Verfassung besitzt daher eine Sonderstellung unter den Präambeltexten der Länderverfassungen
Das der Nationalsozialismus kein „Atheistisches Regime“ wie der Kommunismus war, ist historisch belegt und entbehrt jeder Grundlage. Die führenden Köpfe und Drahtzieher des Nationalsozialismus kamen aus einem streng katholischen Umfeld, bekannten sich zum Glauben an „Gott“ auch die Verflechtungen und Anbiederungen der christlichen Kirchen an das nationalsozialistische Regime müssen dabei berücksichtigt werden.
(Dieser Link will nicht ausführlicher auf diese Thematik näher eingehen, die historischen Fakten, sind unter Kirchen- Christentum- und Religionskritischen Kräften bekannt, einschlägige Werke, Erkenntnisse und Veröffentlichungen diesbezüglich liegen vor. Dieser Link beschäftigt sich im wesendlichen mit Reformen und verfassungswidrigen Gesetzen und Artikeln der Länderverfassungen zum Verhältnis Staat/Kirche/Religion/Religionsgemeinschaften)
Kommentar der Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz“
(zum Artikel 107 der Bayerischen Verfassung)
Das es im Freistaat Bayern immer wieder zur Verletzungen diesbezüglich ist bekannt, beispielsweise Teilnahmen am Schulgottesdienst, Tischgebete, Unterricht unter dem Kruzifix, Teilnahme am Religionsunterricht ist bekannt.
(Einfluss der Religionsgemeinschaften bei der Kindererziehung)
Das eigene Recht der Religionsgemeinschaften und staatlich anerkannten weltanschaulichen Gemeinschaften auf einen angemessenen Einfluss bei der Erziehung der Kinder ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische Allianz fordert eine Ausweitung beziehungsweise eine Einschränkung des Gesetzes. Eine Neuformulierung könnte so lauten:
Das eigene Recht der Religionsgemeinschaften und staatlich anerkannten weltanschaulichen Gemeinschaften auf einen angemessenen Einfluss bei der Erziehung der Kinder ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet. Jeder Zwang oder Indoktrinierung ist dabei fernzuhalten und strafbar. Das Recht der Freiheit der Entfaltung des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses ist gewährleistet.
2. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott. Achtung vor der religiösen Überzeugung des Menschen (…)
Kommentar und Ziele der Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
Oberstes Ziel und Bestrebung der Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allianz“ ist die Bildung der Jugend, der Bevölkerung und des Menschen, zu einer freien, unabhängig des religiösen Dogmatismus handelnden, der Vernunft und der Wissenschaft des Säkularismus und des Humanismus orientierten Gesellschaftsordnung und Werteordnung zu verhelfen…
Die Zielstrebung der Bayrischen Verfassung, die Bildungsziele der Schüler, der Jugend und der Gesellschaft allgemein betreffend, beruhen auf dem Ziel, die Menschen auf den religiösen Fundamenten der Kirchen und des Christentums zu erziehen. Diese Bestrebungen lehnt die Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allianz“ entschieden ab. Sie beruft sich dabei auf die Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität.
Die Partei Deutsche-säkular-hunanistische-Allianz fordert deshalb eine Verfassungsänderung, die könnte so lauten:
„Ziel der Bildung des Freistaates Bayern ist es, seine Mitbürger und Mitbürgerinnen in dem freiheitlichen Geist der Werte der bayerischen Verfassung, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Aufklärung und der Religionsfreiheit zu erziehen und zu bilden.“
Kommentar und Forderungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
(Zum Artikel 135 der Bayerischen Verfassung)
Wie in anderen Gesetzen bricht auch hier die bayerische Verfassung das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Der bayerische Staat erhebt das staatliche Schulwesen, faktisch auf ein „christliches Fundament“ dies widerspricht grundsätzlich der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland: Es schreibt die religiös- und weltanschauliche Neutralität des Staates vor (auch im staatlichen Schulwesen) ferner verbietet das Grundgesetz die „Bevorzugung“ religiöser Überzeugungen und Anschauungen. (GG. Art. 3/3)
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert diesbezüglich die zuständigen bundesbehördlichen Organe dazu auf, die auf Länderebene beruhenden Schulgesetze zu überprüfen und zu reformieren, bzw. Druck auf die diesbezüglich zuständigen Länderministerien auszuüben.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische Allianz fordert eine Änderung der Bayerischen Verfassung:
Der in Artikel 135 der Bayerischen Verfassung (Bildung und Schule/Christliche Gemeinschaftsschulen) erwähnte Satz (…) „In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen“ ist ersatzlos aus der Bayerischen Verfassung zu streichen.
In der Zielsetzung beruft sich die Partei Deutsche-säkular-hamanistische-Allianz nicht nur auf die Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität, auf dem grundgesetzlich verankerten Verbot der Bevorzugung von religiösen Überzeugungen oder Anschauungen. (GG. Art. 3/3) Sie beruft sich zusätzlich auf Artikel 31 des Grundgesetzes der Bundsrepublik Deutschland:
Artikel 31 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland:
(Vorrang des Bundesrechtes)
Bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht und Bundesrecht siehe Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 100 Absatz 1 GG (Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichtes)
Zur Fortgeltung der Grundrechtsbestimmungen der Länderverfassungen siehe Artikel 142:
Artikel 142 der Verfassung der Bundsrepublik Deutschland:
(Grundrechte in Länderverfassungen)
Unbeschadet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes gewährleisten.
Die Bayerische Verfassung (bzw. das Bayerische Schulwesen und seine Gesetze) verletzt im wesentlichen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG. Artikel 3/3) da es im Schul- und Bildungswesen die „Christlichen Bekenntnisse“ gegenüber anderen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen gesetzlich bevorzugt.
Ferner finden sich auch eklatante Verfassungsverletzungen in den in Bayern rechtgültigen Konkordaten, Staatskirchenverträgen und Änderungsverträgen mit den christlichen Kirchen
(siehe Konkordatslisten auf meiner Webseite)
Möglicherweise könnten sich auch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf die „Gleichbehandlungsverpflichtung“ religiöser Anschauungen und Überzeugungen berufen und fordern:
Offizieller Verfassungstext (Artikel 135/Christliche Gemeinschaftsschulen):
„Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen.“
Andere Religionsgemeinschaften könnten beispielsweise fordern:
„Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen des Korans und der islamischen Scharia erzogen…
„Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der Thora und der jüdischen Religion erzogen…
„Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der völkischen Weltanschauung und der germanischen Religion erzogen…
Die Proteste und Verurteilungen seitens der christlichen Kirchen oder ihrer politischen Vertreter bleibt hier der Fantasie des Lesers überlassen…
Kommentar der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
Neuregelung (Satz einfügen)
Ziel der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz ist die ersatzlose Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, die Artikel 136 und 137 sind daher ersatzlos aus der bayerischen Verfassung zu streichen.
Kommentar der Partei „Deutsche-säkular-humanistische-Allianz“
Zu Artikel 142 Absatz 3 Satz 1:
„Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen, sind von staatlicher Bevormundung frei“
Was ist die Botschaft und der Grundgedanke der christlichen Religion?
Ziel der christlichen Religion ist die Evangelisierung und die Missionierung aller Völker und Staaten der Welt. (Dass in dieser Hinsicht keine Rücksicht genommen wird, auf andere Religionen, kulturelle oder sittliche Gewohnheiten oder Moralvorstellungen anderer Völker wurde in der Historie des Christentums hinreichend erwiesen.) Kernglaube der christlichen Religion ist die Wiederkehr Christi und dessen tausendjährige Herrschaft, und Errichtung des Reiches Gottes. Die Demokratie ist eine Staats- und Machtform, in der die Herrschaft vom Volke ausgeht. Der christliche Glaube und dessen Glaubensdogmen widersprechen diesen grundsätzlich.
Ferner ist auch die katholische Kirche, in ihrer Beschaffung, ihres Hierachistischen Denkens und ihrer antidemokratischen Staatsform überhaupt als „Demokratisches System zu erkennen?
Zu Artikel 142 Absatz 3 Satz1:
„Andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen widersprechen werden vom Staat bevormundet“???
Zu Artikel 142 Absatz 3 Satz 2:
Ausarbeiten!!!
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert in Zuge der konsequenten Trennung von Staat und Kirche eine Reform des Artikels 140 des Grundgesetzes. Daraus resultierend (siehe GG.Art.31) ist der Artikel 143 aus der bayerischen Verfassung ersatzlos zu streichen.
Zu Artikel 144/Absatz 2:
Der Artikel 144/Absatz 2 widerspricht dem Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:
Der Artikel 144/Absatz 2 kommt einer Zensur gleich. Eine Zensur von Kirchen- oder Religionskritik, Kirchen- oder religionskritischer Satire oder ähnliches ist verfassungswidrig und widerspricht dem GG. Art.5 Abs.1. Der Artikel 144/Absatz 2 ist diesbezüglich ersatzlos aus der bayerischen Verfassung zu streichen.
(Gewährung des Beichtgeheimnisses:
Die auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechttiteln beruhenden bisherigen Leistungen des Staates oder der politischen Gemeinden an die Religionsgemeinschaften bleiben aufrechterhalten.
Zu Artikel 36/37/38:
Der im Zuge der Trennung von Staat und Kirche reformierte Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland könnte in der Verfassung des Landes Brandenburg übernommen werden.
Zu Artikel 32/Punkt 1:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische Allianz fordert im Zuge der Trennung von Staat und Kirche eine Änderung der Verfassung des Landes Bremen:
Eine Neuformulierung könnte lauten:
Die allgemein bildenden öffentlichen Schulen sind laizistische Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.
(Der Zusatz „in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage“ entfällt)
Zu Artikel 60-63:
Der im Zuge der Trennung von Staat und Kirche reformierte Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland könnte in der Verfassung des Landes Bremen übernommen werden.
Zu Artikel 51-54:
Der im Zuge der Trennung von Staat und Kirche reformierte Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland könnte in der Verfassung des Landes Hessen übernommen werden.
Der Artikel 57 ist im Zuge der Abschaffung des Religionsunterrichts ersatzlos zu streichen!
Zur Präambel der Verfassung des Landes Niedersachsen:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert die Entfernung des Gottesbezuges aus der Verfassung des Landes Niedersachsen auf dem Fundament der Verpflichtung des Staates und weltanschaulichen und religiösen Neutralität und des Staatslaizismus!
Zur Präambel der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz lehnt religiöse Bildungsziele in staatlichen Schulen kategorisch ab. Der Einschub „Erfurcht vor Gott“ ist diesbezüglich aus Artikel 7 zu entfernen.
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz fordert im Zuge der Trennung von Staat und Kirche und der Laizität des Schulwesens eine Neuformulierung des Artikel 12:
In staatlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf dem Fundament der Verpflichtung des Staates zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität und der Laizität des staatlichen Schulwesens gemeinsam unterrichtet und erzogen!
Der Artikel 14 ist im Zuge der Abschaffung des Religionsunterrichts ersatzlos zu streichen!
Zu Artikel 19-25:
Zur Präambel der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz:
Ziel der Partei DSHA ist die Konsequente Trennung von Staat und Kirche und ein laizistisches Schul- und Bildungswesen im staatlichen Bereich und fordert deshalb eine Änderung des Artikels 29:
Das öffentlich-staatliche Schul- und Bildungswesen des Landes Rheinland-Pfalz ist auf dem Fundament der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität und der staatlichen Laizität bekenntnisfrei. Eine religiöse Bildung oder Glaubensunterweisung findet nicht statt. Kinder und Jugendliche sind von religiöser- oder weltanschaulicher Indoktrinierung fernzuhalten.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen und Religionsdiener eigen Hochschulen, Seminare und Konvikte zu errichten und zu unterhalten. Die Leistung und Verwaltung, der Lehrbetrieb und die Beaufsichtigung dieser Lehranstalten ist selbstständige Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften.
3. Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme ihrer Kinder am Religionsunterricht zu bestimmen. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
3.Reformvorschläge und Forderungen der Partei Deutsche säkular-humanistische-Allianz:
Gottesbezüge in der Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland und in den Länderverfassungen
Schulwesen/Bildungsziele:
Artikel 140 der Weimarer Verfassung
(Verhältnis zwischen Staat und Kirche)
Artikel 136 (Verfassungstext)
Artikel 137 (Verfassungstext)
Reformvorschläge und Forderungen der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
Zu Artikel 137/1:
Der Artikel 137/1 soll im Zuge der konsequenten Trennung von Staat - Kirche/Religion/Religionsgemeinschaften ausgeweitet werden. Artikel 137/1 könnte so lauten:
Es besteht keine Staatskirche. Staat – Kirchen und Religionsgemeinschaften sind konsequent voneinander getrennt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein laizistischer Staat.
Zu Artikel 137/2:
(Die Regelung bleibt, basierend auf der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit erhalten, lediglich das Wort „Reichsgebiet“ wird durch das Wort „Bundesgebiet“ ersetzt)
2. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgemeinschaften innerhalb des Bundesgebietes unterliegt keinen Beschränkungen.
Zu Artikel 137/3:
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz fordert eine verfassungsrechtliche Klarstellung und Ausweitung des Artikels 137/3:
Zu Artikel 137 Absatz 3 Satz 1:
„Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ (…)
Innerkirchliche Angelegenheiten sind nach Auffassung der Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allianz:
- Die Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften.
- Die Glaubensunterweisung ihrer Mitglieder (Die Glaubensunterweisung bwz. Religionsunterricht der Mitglieder von Kirchen- und Religionsgemeinschaften ist nicht Aufgabe des Staates sondern eine innerkirchliche Angelegenheit)
(siehe auch Zielsetzung der Partei „Laizität des Schulwesens)
- Die Seelsorge ihrer Mitglieder (siehe Reform der Seelsorgebestimmungen bei staatlichen Institutionen oder sozialen Einrichtungen des Staates)
In der praktischen Durchführung wird dieses Gesetz durch vertragliche Bestimmungen in den Konkordaten und Staatskirchenverträgen ausgehöhlt und unterwandert, so wirkt der Staat beispielsweise durch die Kirchensteuergesetze- und Regelungen und dessen Verwaltung in den Finanzämtern in die inneren Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften ein. Auch der Religionsunterricht ist ein weiteres Beispiel.
Beispiele aus den rechtsgültigen Konkordaten und Staatskirchenverträgen:
Zu Artikel 137 Absatz 3 Satz 2:
„Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Auch diese Bestimmung wird in der Praxis, aufgrund konkordatärer und staatskirchenvertraglicher Regelungen ausgehöhlt. So gibt es Bestimmungen für staatliche Vetorechte oder Meldepflichten bei der Wahl von höheren Kirchenvertretern, dessen parteipolitische Anschauungen dem Staat zuwiderlaufen. Ferner die Treuegelöbnisse hoher Kirchenvertreter (Artikel 16 des Konkordates zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 20.Juli 1933) oder beamtenrechtliche Regelungen oder Sonderstellungen höherer Kirchenvertreter. Andererseits haben auch die Kirchen Vetorechte wie die so genannten „Konkordatslehrstühle“ bei der Besetzung von Professuren an staatlichen Hochschulen bzw. den theologischen Fakultäten, oder bei der Berufung katechetischer Religionslehrer.
Beispiele aus den rechtgültigen Konkordaten und Staatskirchenverträgen:
Eine Neuformulierung des Artikels 137/3 könnte lauten:
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, ohne Mitwirkung des Staates, innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Die Artikel 137/5-6)
Die Partei Deutsche-säkular-humanistische-Allinaz“ fordert im Zuge der konsequenten Trennung von Staat und Kirche die Abschaffung des „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Abschaffung des staatlichen Einzuges für die Mitgliederbeiträge für Kirchen und Religionsgemeinschaften (Kirchensteuerregelungen) Sie fordert daher die Ersatzlose Streichung dieser Artikel (137/5-6)
(siehe hierbei Artikel 137/3 „Selbstständige Ordnung und Verwaltung innerkirchlicher Angelegenheiten“)
Dazu die Artikel 3/3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die staatliche Verpflichtung zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität, ferner Artikel 105 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Finanzmonopol des Staates)
Artikel 138 (Verfassungstext)
Artikel 139 (Verfassungstext)
Artikel 141 (Verfassungstext)