Source: https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/einsichts-und-kontrollrechte-des-mieters.html
Timestamp: 2019-07-18 09:08:22
Document Index: 383751714

Matched Legal Cases: ['§ 259', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 242']

Einsichts- und Kontrollrechte des Mieters - Nebenkosten
Belegeinsicht Nebenkostenabrechnung
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Der Vermieter ist dem Mieter zur Rechenschaft über die Nebenkostenabrechnung verpflichtet (§ 259 Abs. 1 BGB). Diese Pflicht erfüllt der Vermieter zunächst, indem er in der Abrechnung eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder Ausgaben aufnimmt. Diese ist grundlegend für die Abrechnung. Ihr Fehlen macht die Abrechnung unwirksam. Des Weiteren kommt dem Mieter ein Recht zur Belegeinsicht zu.
Einsichtnahme bei dem Vermieter
Dem Mieter steht ein Einsichtsrecht in die Originalbelege bei dem Vermieter zu (vgl. OLG Düsseldorf WuM 2003, 411). Soweit aus seiner Sicht Zweifel an der Richtigkeit von Unterlagen bestehen, die der Vermieter der Abrechnung beigefügt hat, kann er jederzeit seinen Anspruch auf Einsichtnahme geltend machen. Der Mieter kann sich dabei auch der fachkundigen Hilfe eines Dritten bedienen (LG Berlin, Urt. v. 28.09.06, 67 S 225/06).
Überlassung von Belegkopien
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Mieter grundsätzlich kein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien zu.
In der Regel ist dem berechtigten Interesse des Mieters auf Nachprüfung Genüge getan, wenn ihm am Ort der Verwaltung oder des Vermieters das Einsichtsrecht gewährt wird (BGH, Urteil v. 13.09.06, VIII ZR 71/06). Insbesondere kann sich der Mieter bei preisfreiem Wohnraum nicht auf § 29 Abs. 2 der Neubaumietenverordnung berufen, der vorsieht, dass bei preisgebundenem Wohnraum Belegkopien verlangt werden können (BGH, Urt. v. 08.03.06, VIII ZR 78/05). Einer analogen Anwendung des § 29 Abs. 2 Neubaumietenverordnung auf Mietverhältnisse bei preisfreiem Wohnraum steht entgegen, dass keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse daran haben, den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege zu verweisen, um den durch die Anfertigung von Kopien entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vermeiden und dem Mieter mögliche Unklarheiten im Gespräch zu erläutern. Auf diese Weise kann Fehlverständnissen der Abrechnung und zeitlichen Verzögerungen vorgebeugt werden.
Der Bundesgerichtshof tritt damit ausdrücklich einer verbreiteten instanzgerichtlichen Praxis entgegen, Belegkopien zuzusprechen. Es ist jetzt höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein solcher Anspruch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.
Ausnahmsweise besteht ein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, wenn dem Mieter die Einsicht am Ort des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 08.03.06, VIII ZR 78/05). Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Mieter erkrankt ist, oder wenn er eine längere Anreise auf sich nehmen müsste, um zum Wohnort des Vermieters zu gelangen. In solchen Fällen gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB die Übersendung von Belegkopien an den Mieter. Hierfür kann der Vermieter einen Kostenvorschuss verlangen. Die Rechtsprechung setzt dafür Kosten in Höhe von 0,26 Euro pro Seite an (AG Berlin-Mitte, Urteil v. 21.03.03, 18 C 241/02).