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Timestamp: 2018-09-25 19:02:07
Document Index: 264239292

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 89', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 76', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 21', '§ 15', '§ 252', '§ 951', '§ 6']

Entscheidungen zu § 6 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 19.5.2010 (XI R 32/08) BStBl. 2010 II S. 1079
1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen.
3. Der Unternehmer darf nicht von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und sodann den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln.
BFH-Urteil vom 13.4.2010 (IX R 22/09) BStBl. 2010 II S. 790
Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können.
BFH-Urteil vom 19.11.2003 (I R 77/01) BStBl. 2010 II S. 482
BFH-Urteil vom 27.1.2010 (I R 35/09) BStBl. 2010 II S. 478
1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).
2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).
3. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird. Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss.
BFH-Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08) BStBl. 2010 II S. 471
BFH-Urteil vom 14.10.2009 (X R 45/06) BStBl. 2010 II S. 274
BFH-Urteil vom 6.10.2009 (I R 36/07) BStBl. 2010 II S. 232
BFH-Beschluss vom 6.10.2009 (I R 4/08) BStBl. 2010 II S. 177
BFH-Urteil vom 2.9.2008 (X R 48/02) BStBl. 2010 II S. 162
BFH-Urteil vom 10.6.2009 (I R 67/08) BStBl. 2010 II S. 32
Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist - auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls - als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren. Für die Bemessung der Anschaffungskosten ist der Rechnungszinssatz maßgeblich, den der Versicherer für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die Lebensversicherung verwendet hat.
BFH-Urteil vom 30.10.2008 (III R 82/06) BStBl. 2009 II S. 421
Auf Datenträgern (hier: CDs) in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird.
BFH-Urteil vom 26.11.2008 (X R 23/05) BStBl. 2009 II S. 407
BFH-Urteil vom 4.6.2008 (I R 84/07) BStBl. 2009 II S. 187
BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 73/05) BStBl. 2008 II S. 965
BFH-Urteil vom 12.12.2007 (X R 17/05) BStBl. 2008 II S. 579
BFH-Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02) BStBl. 2008 II S. 296
BFH-Urteil vom 24.4.2007 (I R 35/05) BStBl. 2008 II S. 253
BFH-Urteil vom 22.8.2007 (X R 2/04) BStBl. 2008 II S. 109
Ein "Vertreterrecht" ist beim Handelsvertreter auch dann als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu aktivieren, wenn die Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der Handelsvertretung erst bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Verrechnung mit dem dann fälligen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB erbracht werden soll und dem Handelsvertreter bereits bei Erwerb des Vertreterrechts der teilweise Erlass der Einstandszahlung für den Fall zugesagt wird, dass der künftige Ausgleichsanspruch hinter dem Übernahmepreis zurückbleibt.
BFH-Urteil vom 24.10.2006 (I R 2/06) BStBl. 2007 II S. 469
BFH-Urteil vom 30.11.2005 (I R 110/04) BStBl. 2007 II S. 251
1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren.
BFH-Urteil vom 31.5.2005 (I R 35/04) BStBl. 2006 II S. 132
Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 10.8.2005 (VIII R 26/03) BStBl. 2006 II S. 22
BFH-Urteil vom 21.9.2004 (IX R 36/01) BStBl. 2006 II S. 12
BFH-Urteil vom 20.4.2005 (X R 2/03) BStBl. 2005 II S. 694
BFH-Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01) BStBl. 2005 II S. 463
BFH-Urteil vom 16.6.2004 (X R 34/03) BStBl. 2005 II S. 378
BFH-Urteil vom 25.11.2004 (IV R 7/03) BStBl. 2005 II S. 354
BFH-Urteil vom 16.3.2004 (VIII R 48/98) BStBl. 2004 II S. 725
Der VIII. Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 VIII R 48/98 (BFH/NV 2004, 331) seinen Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98 (BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395) aufgehoben. Er sieht davon ab, die Frage nach der Bewertung der Nutzungsentnahme im Fall der privat veranlassten Beschädigung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens (hier: Verkehrsunfall auf einer Privatfahrt) dem Großen Senat des BFH erneut vorzulegen.
BFH-Urteil vom 17.9.2003 (I R 97/02) BStBl. 2004 II S. 686
BFH-Urteil vom 29.4.1999 (IV R 63/97) BStBl. 2004 II S. 639
Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen.
BFH-Urteil vom 11.12.2003 (IV R 40/02) BStBl. 2004 II S. 282
BFH-Urteil vom 13.2.2003 (X R 23/01) BStBl. 2003 II S. 472
BFH-Urteil vom 10.7.2002 (I R 79/01) BStBl. 2002 II S. 784
BFH-Urteil vom 20.3.2002 (II R 53/99) BStBl. 2002 II S. 441
1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem Tode des Schenkers von seinen Gesamtrechtsnachfolgern abgegeben werden.
2. Die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stellt keinen Übergang von Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge i.S. von § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG 1974 a.F. dar.
BFH-Urteil vom 17.10.2001 (I R 32/00) BStBl. 2002 II S. 349
1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fertigstellung des Erzeugnisses. Folgekosten sind nicht als Herstellungskosten zu erfassen.
2. Welche Kosten einem Anschaffungsvorgang im Einzelfall zuzuordnen und daher zu den Anschaffungs(neben-)kosten zu rechnen sind, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend, vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an.
BFH-Urteil vom 17.10.2001 (III R 29/99) BStBl. 2002 II S. 109
Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragsteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrücklage die Anschaffungs-/Herstellungskosten des betreffenden Wirtschaftsgutes auf 800 DM oder weniger herabsinken (Bestätigung des BFH-Urteils vom 17. Juni 1999 III R 53/97, BFHE 189, 260, BStBl II 2000, 9).
BFH-Urteil vom 9.8.2001 (III R 43/98) BStBl. 2002 II S. 100
1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Frisuren und vor Überspannungen bei den benutzten Elektrogeräten dient, ist Betriebsvorrichtung.
2. Die einzelnen Elemente einer aus genormten Teilen zusammengesetzten und verschraubten Schreibtischkombination sowie zu Schrankwänden zusammengesetzte Regale stellen selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und keine in der jeweiligen Zusammensetzung einheitlichen Wirtschaftsgüter dar. Ob von der Investitionszulagenförderung ausgenommene geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. von § 6 Abs. 2 EStG vorliegen, bestimmt sich bei den einzelnen Gegenständen, deren Anschaffungskosten jeweils 800 DM nicht übersteigen, im Wesentlichen nach der technischen Abgestimmtheit der Gegenstände aufeinander (Fortführung des Urteils des erkennenden Senats vom 21. Juli 1998 III R 110/95, BFHE 186, 572, BStBl II 1998, 789).
BFH-Urteil vom 9.8.2001 (III R 30/00) BStBl. 2001 II S. 842
Die einzelnen zu einer Verkaufsausstellung (sog. Sanitärausstellung) zusammengefassten Gegenstände stellen in aller Regel jeweils selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter und kein einheitliches Wirtschaftsgut dar.
BFH-Urteil vom 25.7.2000 (VIII R 35/97) BStBl. 2001 II S. 566
2. Die Verluste, die aus einzelnen Rücknahmegeschäften erzielt werden, können nach den -den Besonderheiten dieser Hilfsgeschäfte zum Neuwagengeschäft angepassten- Grundsätzen der retrograden Bestimmung des Teilwerts aus den voraussichtlichen Verkaufspreisen der Gebrauchtwagen ermittelt werden.
BFH-Urteil vom 15.2.2001 (IV R 19/99) BStBl. 2001 II S. 549
Bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG ist dann aber grundsätzlich ein (verbleibender) Schlachtwert zu berücksichtigen (gegen R 40 Abs. 4 Satz 2 EStR).
BFH-Urteil vom 15.2.2001 (IV R 5/99) BStBl. 2001 II S. 548
Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier: Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur für einen Teil der Neuzugänge (gleichartiger Wirtschaftsgüter) die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen; es ist ihm jedoch versagt, die übrigen Tiere in die Gruppenbewertung des Altbestands einzubeziehen (Fortentwicklung des Urteils vom 15. Februar 2001 IV R 19/99, zur Veröffentlichung bestimmt).
BFH-Urteil vom 1.3.2001 (IV R 27/00) BStBl. 2001 II S. 403
1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
2. Die auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das JStG 1996 aufgenommene Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG genügt dem Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG) und ist daher in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.
3. Die umsatzsteuerliche Schätzung des Verwendungseigenverbrauchs ist nicht geeignet, die Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden oder die pauschalierende 1-v.H.-Regelung zu ersetzen.
4. Die pauschalierende 1-v.H.-Regelung setzt die Zugehörigkeit des Kfz zum Betriebsvermögen voraus, hat aber keinen Einfluss auf dessen Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen.
BFH-Beschluss vom 23.1.2001 (VIII R 48/98) BStBl. 2001 II S. 395
Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:
Sind in die Bewertung der Nutzungsentnahme die im Buchwertansatz des Pkw ruhenden stillen Reserven einzubeziehen, wenn der zum Betriebsvermögen gehörende PKW während einer privat veranlassten Fahrt durch Unfall zerstört oder erheblich beschädigt wird?
BFH-Urteil vom 19.12.2000 (IX R 100/97) BStBl. 2001 II S. 345
Werden innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. (jetzt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Kapitalgesellschaftsanteile im Anschluss an eine mit der Gewährung von kostenlosen Bezugsrechten oder von Gratisaktien verbundene Kapitalerhöhung veräußert, sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG) die ursprünglichen Anschaffungskosten der Kapitalgesellschaftsanteile um den auf die Bezugsrechte oder die Gratisaktien entfallenden Betrag zu kürzen.
BFH-Urteil vom 3.8.2000 (III R 2/00) BStBl. 2001 II S. 332
BFH-Urteil vom 7.9.2000 (III R 71/97) BStBl. 2001 II S. 41
Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte, wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät, sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der Investitionszulagenförderung ausgenommen, wenn die Anschaffungskosten der Einzelteile 800 DM nicht übersteigen.
BFH vom 24.2.2000 (IV B 83/99) BStBl. 2000 II S. 298
Ein nachträglich erstelltes Fahrtenbuch kann ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides begründen, der auf Grundlage der Pauschalierungsregelung ergangen ist.
BFH vom 19.10.1998 (VIII R 69/95) BStBl. 2000 II S. 230
Zur Behandlung der Einbringung einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang.
BFH vom 17.6.1999 (III R 53/97) BStBl. 2000 II S. 9
Übertragung der Akkumulationsrücklage führt nicht zu einem geringwertigen Wirtschaftsgut i. S. des Investitionszulagenrechts.
BFH vom 29.4.1999 (IV R 14/98) BStBl. 1999 II S. 681
Keine Teilwertabschreibung bei sog. "bewussten Verlustprodukten".
BFH vom 29.4.1999 (IV R 49/97) BStBl. 1999 II S. 652
Die Aufteilung der Nutzungsüberlassung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden; die außerbetrieblich veranlasste verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme dar.
BFH vom 15.10.1998 (IV R 8/98) BStBl. 1999 II S. 333
BFH vom 19.10.1998 (VIII R 58/95) BStBl. 1999 II S. 298
Nach dem Umwandlungsteuergesetz 1977 entsteht im Falle der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft wegen des Teilwert-Ansatzes grundsätzlich kein Übernahmeverlust.
BFH vom 13.10.1998 (VIII R 4/98) BStBl. 1999 II S. 284
Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG an einen Gesellschafter liegen auch dann vor, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, daß die Vergütungen bei der Gesellschaft als Aufwand behandelt werden und auch bei einem erwirtschafteten Verlust zu zahlen sind.
BFH vom 19.5.1998 (I R 54/97) BStBl. 1999 II S. 277
Aus dem bloßen Anstieg der Marktzinsen kann ein unter den Anschaffungskosten liegender, niedrigerer Teilwert eines Schuldscheindarlehens nicht abgeleitet werden.
BFH vom 28.10.1998 (X R 96/96) BStBl. 1999 II S. 217
Zur Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen in einer im gerichtlichen Vergleich festgelegten Enteignungsentschädigung enthalten sind.
BFH vom 6.8.1998 (IV R 67/97) BStBl. 1999 II S. 14
1. Die im BMF-Schreiben vom 22. Februar 1995 (BStBl I S. 179) neu ausgewiesenen Gruppenwerte für Tiere verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit nach § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB.
2. Eine Bilanzberichtigung muß stets unter Berücksichtigung der Fehlerursache vorgenommen werden. Sofern die Fehlerursache eine erfolgsneutrale Gewinnberichtigung gebietet, ist sie innerhalb der Steuerbilanz erfolgswirksam auszuweisen und außerhalb nach Einlagegrundsätzen wieder zu neutralisieren.
BFH vom 21.7.1998 (III R 110/95) BStBl. 1998 II S. 789
Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen Teile einer Schreibtischkombination, deren Anschaffungskosten jeweils 800 DM nicht übersteigen, sind geringwertige Wirtschaftsgüter und damit von der Investitionszulage ausgeschlossen.
BFH vom 6.12.1995 (I R 51/95) BStBl. 1998 II S. 781
Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlich erworbenen eigenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft (GmbH-Beteiligung).
BFH vom 22.4.1998 (I R 109/97) BStBl. 1998 II S. 748
Zur Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen der Organträger auf Beteiligungen an Organgesellschaften beim Gewerbeertrag des Organkreises.
BFH vom 15.7.1998 (I R 24/96) BStBl. 1998 II S. 728
Rückstellungen für die Leistung einer Sparprämie sind über die Laufzeit des Sparvertrages anzusammeln und abzuzinsen.
BFH vom 11.2.1998 (I R 89/97) BStBl. 1998 II S. 691
Bewertung der verdeckten Einlage einer wesentlichen Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft vor dem Veranlagungszeitraum 1992.
BFH vom 29.7.1997 (VIII R 57/94) BStBl. 1998 II S. 652
1. Verdeckte Einlage der Gesellschafter einer GmbH durch Forderungsverzicht einer personenidentischen KG.
2. Bewertung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach verdeckter Einlage.
BFH vom 27.1.1998 (VIII R 64/96) BStBl. 1998 II S. 537
Steuerfreier Sanierungsgewinn durch Erlaß von Schulden des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters, wenn die Gesellschaft ohne den Erlaß sanierungsbedürftig würde.
Verzicht eines Gesellschafters auf eine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft.
BFH vom 15.10.1997 (I R 58/93) BStBl. 1998 II S. 305
Ansatz der verdeckten Einlage bei Verzicht auf eine Pensionszusage durch einen Gesellschafter gegenüber seiner Kapitalgesellschaft mit dem Teilwert der Pensionsanwartschaft.
BFH vom 15.10.1997 (I R 16/97) BStBl. 1998 II S. 249
Bei der Bewertung von Rückstellungen für drohende Verluste aus Rücknahmegeschäften sind im Rahmen einer Durchschnittsbewertung die Geschäfte, die zu Gewinnen führen, nicht zu berücksichtigen.
BFH vom 15.10.1997 (I R 22/96) BStBl. 1998 II S. 168
Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft nach dem Umwandlungssteuergesetz 1977 zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten.
BFH vom 3.7.1997 (III R 114/95) BStBl. 1997 II S. 811
Wegen geänderter Berechnungsgrundlage nachgeforderte Erschließungsbeiträge zu einer erstmaligen Erschließungsmaßnahme sind nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden.
BFH vom 23.6.1997 (GrS 2/93) BStBl. 1997 II S. 735
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von Rückstellungen wegen drohender Verluste aus einem Mietverhältnis grundsätzlich entgegen.
BFH vom 10.4.1997 (IV R 12/96) BStBl. 1997 II S. 718
Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach § 951 Abs. 1 BGB führt zur Aktivierung eines Nutzungsrechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG.
BFH vom 5.12.1996 (IV R 83/95) BStBl. 1997 II S. 287
Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert dem Wert, der bei einer zuvor innerhalb des 3 - Jahres - Zeitraums erfolgten Entnahme angesetzt worden ist. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich
BFH vom 28.9.1995 (IV R 39/94) BStBl. 1996 II S. 276
1. Keine Betriebsaufgabe, sondern Betriebsunterbrechung eines grundstücksverwaltenden Unternehmens, das die daneben ausgeübten Bau- und Grundstückshandelstätigkeiten ohne Betriebsaufgabeerklärung eingestellt hat
2. Entnahmegewinn ist allen Gesellschaftern zuzurechnen, wenn nur ein Gesellschafter das dem Gesamthandsvermögen entnommene Wirtschaftsgut erhält und ihm die stillen Reserven geschenkt worden sind
3. Bei der Gewinnverteilung in einer Familienpersonengesellschaft gelten die Grundsätze, die allgemein bei der steuerlichen Prüfung von Verträgen unter nahen Angehörigen Anwendung finden
BFH vom 6.7.1995 (IV R 30/93) BStBl. 1995 II S. 831
Keine Vermutung eines niedrigeren Teilwerts von Einzel - Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens wegen eines aufgrund ungünstiger Geschäftsaussichten verminderten Kaufpreises für das gesamte Unternehmen
BFH vom 7.2.1995 (VIII R 36/93) BStBl. 1995 II S. 770
Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz zwischen fortzuführendem Buchwert und fehlendem oder niedrigerem Erwerbspreis bei privat veranlaßter unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Übertragung eines Kommanditanteils unter dem Buchwert des Anteils
BFH vom 23.3.1995 (IV R 58/94) BStBl. 1995 II S. 702
Gemeindezuschuß zur Tiefgarage ohne Vereinbarung einer Mietpreisbindung oder Nutzung durch bestimmte Personen mindert die Herstellungskosten
BFH vom 12.1.1995 (IV R 3/93) BStBl. 1995 II S. 632
Zur Frage von Beiträgen für die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage (Zweiterschließung) eines Betriebsgrundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens
BFH vom 9.11.1994 (I R 68/92) BStBl. 1995 II S. 336
1. Zur Bewertung - retrograden Ermittlung des Teilwerts - von Grundstücken des Umlaufvermögens bei einem Kreditinstitut
2. Der Wertansatz solcher Grundstücke kann nicht wie der einer unverzinslichen Forderung abgezinst werden
BFH vom 8.9.1994 (IV R 16/94) BStBl. 1995 II S. 309
Von der Gemeinde aus ansiedlungspolitischen Gründen eingeräumte Vorzugspreise für Grundstücke mindern den Teilwert eines Grundstücks grundsätzlich nicht