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Timestamp: 2018-05-26 21:42:42
Document Index: 132880023

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 162', '§ 15', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 104', '§ 11', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 147']

Kostenrecht, Gebührenrecht » Inhalt und Pflichtangaben einer Honorarnote
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#1 | Inhalt und Pflichtangaben einer Honorarnote 20.12.2012 10:42 (zuletzt bearbeitet: 30.01.2013 13:26)
Ein Rechtsanwalt, der eine Beratung oder sonstige anwaltliche Dienstleistung für einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder für eine juristische Person erbringt oder die Leistung mit einem Grundstück in Zusammenhang steht, ist seit Vollzug der Rechnungsrichtlinie der EU (2001/115/EG, Amtsblatt der EG 2002 Nr. L 15 S. 24) und der mit Wirkung zum 01.01.2004 geänderten Vorschrift des § 14 UStG über die Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, eine Rechnung mit den Pflichtinhalten gem. § 14 Abs. 4 UStG zu erteilen.
Erbringt er Beratungen oder Dienstleistungen lediglich gegenüber einem Nicht-Unternehmer oder gegenüber Unternehmen, die jedoch nicht deren Unternehmen betreffen, besteht keine umsatzsteuerrechtliche Pflicht zur Erteilung einer Rechnung. Zu beachten ist jedoch, dass ohne eine entsprechende Rechnungslegung das Honorar weder gefordert noch eingeklagt werden kann. Eine Rechnung ist die zivilrechtliche Voraussetzung , § 10 RVG, um Honorarforderungen zivilrechtlich geltend zu machen.
Pflichtinhalte gem. § 14 Abs. 4 UStG sind:
1. vollständiger Name und Anschrift des Rechtsanwalts bzw. der RA-Gesellschaft (die Angabe nur einer Postfachadresse ist nicht ausreichend!)
2. vollständiger Name und Anschrift des Leistungsempfängers
3. Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (wird vom Bundesamt für Finanzen erteilt)
5. eine einmalig vom Rechnungsaussteller zu vergebende fortlaufende Rechnungsnummer
Hinweis 1: Bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt kann dieses, sollte bei der Vergabe der fortlaufender Rechnungsnummern eine Nummer übersprungen worden sein, davon ausgehen, dass eine solche Rechnung erstellt und z.B. nach Barzahlung vernichtet wurde. Hier kann das Finanzamt dann ggf. eine Schätzung vornehmen und somit die Betriebseinnahmen erhöhen, es kann zu nicht unerheblichen Steuernachzahlungen kommen (§ 162 AO). Es empfiehlt sich daher, auch Rechnungen aufzubewahren, die gestrichen, storniert oder umgeschrieben wurden und ggf. entsprechend vermerken, warum eine RE-Nr. übersprungen wurde.
Hinweis 2: Die Pflicht zur fortlaufenden Nummerierung besteht nur bei Rechnungslegung gegenüber einem Unternehmen für Leistungen für dessen Unternehmen oder für Leistungen die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen. Für alle anderen Fälle „darf“ der RA eine Rechnung schreiben. Es empfiehlt sich jedoch in Hinblick auf die buchhalterische Übersicht und Organisation, sämtliche Honorarrechnungen mit einer RE-Nr. zu versehen.
Hinweis 3: Rechnungen sind innerhalb von 6 Monaten nach vollständiger Ausführung der Leistung auszustellen (§ 15 I RVG). Nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt ordnungswidrig, wer entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt.
Hinweis 4: Es ist nicht gestattet, das Aktenzeichen als Rechnungs-Nr. zu verwenden.
Hinweis 5: In einer Bürogemeinschaft bzw. Sozietät ist es statthaft, pro angestellten Anwalt eine eigenen Nummernfolge zu vergeben.
Hinweis 6: Sollte es aus Versehen mal zur Vergabe einer Rechnungsnummer an andere Empfänger (Rechtschutz, gegnerische Versicherung, etc.), als den eigenen Mandanten kommen, ist zu empfehlen, diese Rechnungen aufzubewahren und zu notieren, dass es sich lediglich um ein Versehen handelt und es sich hier nicht um eine Rechnung gem. § 14 UStG handelt. Sonst kann es passieren, dass, wenn sowohl dem Mandanten, als auch einem Dritten (der Rechtschutzversicherung bspw.) eine Rechnung gem. § 14 UStG ausgestellt wird, die Umsatzsteuer mehrmals abzuführen ist.
6. Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten sonstigen Leistung (hier können der Rechnung datierte Begleitdokumente beigefügt werden, ein entsprechender Hinweis in der Rechnung ist zwingend)
7. Leistungszeitpunkt, sofern dieser feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum identisch ist
8. Zeitpunkt erhaltener und angerechneter (Teil-)Entgelte und der darin enthaltenen Steuer
9. Steuersatz, Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
10. sollte eine Steuerbefreiung bestehen, muss ein entsprechender Hinweis in der Rechnung erfolgen (Stichwort u.a.: Reverse Charge Verfahren)
Der Leistungs- und Rechnungsempfänger ist zum Vorsteuerabzug nur berechtigt, wenn die ihm erteilte Rechnung vorstehenden Anforderungen genügt und anhand der Rechnung und den beigefügten Dokumenten eindeutig ersichtlich ist, dass die abgerechneten Leistungen für den Rechnungsempfänger erbracht wurden. Aber auch für Leistungsempfänger, die aufgrund entsprechender Umsätze nur Einkommenssteuer/Körperschaftssteuer usw. zahlen, können im Zweifelsfall die ihnen in Rechnung gestellten Nettobeträge nicht abziehen, wenn die Rechnungsangaben/inhalte unvollständig sind.
Kostenschuldner gegenüber dem Rechtsanwalt und damit Rechnungsempfänger ist immer und ausschließlich der ihn beauftragende Mandant. Auch für den Fall, dass der Mandant über eine Rechtschutz- oder sonstige Versicherung verfügt, welche die Kosten ganz oder teilweise übernimmt, ist der Rechnungsempfänger stets der Mandant. Eine Versicherung bekommt lediglich eine Kopie/ein Doppel der auf den Mandanten ausgestellten Rechnung mit der Bitte um Ausgleich der gesamten oder eines Teils der Rechnung, je nachdem, ob der Mandant zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht oder ggf. einen Selbstbehalt zu tragen hat.
Oft kommt es auch zur Verwechslung zwischen einer „Rechnung“ und einer einfachen „Berechnung“ gegenüber einem Dritten (z.B. gegnerischer Versicherung, etc.). Lediglich die an den Auftraggeber/Mandanten zu erteilende Rechnung nach § 14 UStG erhält eine fortlaufende Rechnungsnummer sowie die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-ID.
In nachfolgenden Fällen handelt es sich lediglich um eine sog. „Berechnung“ – hier sind weder die Angabe von Steuer- oder Umsatzsteuer-ID erforderlich, noch darf eine fortlaufende RE-Nr. vergeben werden:
-	Kostenfestsetzungsanträge gem. § 104 ZPO sowie § 11 RVG
-	Abrechnungen im VKH/PKH-Verfahren
-	Berechnungen gegenüber Rechtschutzversicherungen des Mandanten oder der Berufshaftpflicht des Anspruchsgegners
-	Berechnungen gegenüber Dritten, die sich schuldrechtlich an der Begleichung der Anwaltshonorare beteiligt haben
-	Berechnung eines Verzugsschadens gegenüber dem Anspruchsgegner des eigenen Mandanten
-	in Mahnbescheidsanträgen, ZV-Aufträgen
-	Rechnungen an den Mandanten, die lediglich Gerichtskosten umfassen. Hier handelt es sich um sog. durchlaufende Posten und nicht um das Entgelt für eine anwaltliche Dienstleistung
Ferner sollte man eine Frist zur Zahlung setzen oder auf sonstigen Zahlungsvereinbarungen explizit hinweisen (Ratenzahlungszeitpunkt etc.). Für eine ordnungsgemäße Inverzugsetzung genügt die Aussage von „zahlbar innerhalb 2 Wochen“ zB. nicht aus. Ein konkretes Zahlungsziel ist daher sinnvoll.
Besonderheit Kleinstbetragsrechnungen bis 150,00 Euro
Bei sog. Kleinstbetragsrechnungen (bis zu einem Gesamtbetrag von 150,00 €) sind die Angabe des Leistungsempfängers, der Rechnungs-, Steuer- und/oder Umsatzsteuer-ID entbehrlich. Gemäß § 33 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung genügen hier folgende Angaben:
-	Name und Anschrift des Rechnungsstellers
-	Ausstellungsdatum
-	Art und Umfang der Leistung oder Menge und Bezeichnung der gelieferten Leistung
-	Steuersatz und Steuerbetrag
-	Bruttobetrag
#2 | RE: Inhalt und Pflichtangaben einer Honorarnote 21.12.2012 12:14 (zuletzt bearbeitet: 30.01.2013 13:27)
Form und Inhalt einer Rechnung gem. § 10 RVG
Eine Rechnung muss auch den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 RVG genügen. Sie muss demnach die Schriftform wahren und vom Rechtsanwalt unterzeichnet werden. Mit Zustimmung des Empfängers ist die Übermittlung auf elektronischem Weg ebenfalls statthaft (§ 14 I 2 UStG). Zu beachten ist jedoch, dass an die auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen erhöhte Anforderungen gestellt werden, auf die hier jetzt im Einzelnen nicht eingegangen wird).
Sämtliche Rechnungen an Nicht-Unternehmer/Unternehmer/juristische Personen müssen folgende Pflichtangaben enthalten:
1. Ausstellung an den Auftraggeber
Besonderheit: Mehrere Auftraggeber: Sämtliche Auftraggeber müssen in der Rechnung aufgeführt werden. Es empfiehlt sich in so einem Fall, Einzelabrechnungen je Anteil pro Auftraggeber zu erstellen und eine Gesamtabrechnung als Anlage beizufügen.
2. Die Rechnung muss dem Empfänger mitgeteilt worden sein. Das Original der Rechnung muss zugehen.
3. Genaue Bezeichnung der Angelegenheit (z.B. Parteienbezeichnung, Az. Gericht, etc. pp)
4. Angabe der gesetzlichen Regelungen gem. §§ 2, 13, 14, 23 RVG
5. Angabe des Gegenstandswertes
6a. Angabe der Beträge je einzelner Gebühren,
6b. Beträge der einzelnen Auslagen (einzeln erfassen und listen, Belege beifügen),
6c. Aufzählung etwaig erhaltener Vorschüsse,
6d. Bezeichnung des zugrundeliegenden Gebührentatbestandes (die Angabe des Gebührensatzes ist nicht zwingend, zur schlüssigen Nachvollziehung der Rechnung jedoch angezeigt)
6e. zugrundeliegende und angewandte Nummern des RVG ggf. mit Abs., Satz und Nr.
7. Unterschrift des/der Rechtsanwalts/Rechtsanwältin. Die Unterschrift hat eigenhändig zu erfolgen oder ist durch eine qualifizierte Signatur zu ersetzen. Eine Unterschrift durch andere Personen, als den Rechtsanwalt, z.B. einen Rechtsfachwirt, eine Rechtsanwaltsfachangestellte etc. genügt nicht. Da mit Unterzeichnung der Rechnung seitens des Rechtsanwalts die strafrechtliche, zivilrechtliche und berufsrechtliche Verantwortung von diesem für den Rechnungsinhalt übernommen wird, ist lediglich eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt bei der Unterschrift möglich.
Fehlen in einer Rechnung erforderliche Angaben führt dies dazu, dass der Rechnungsbetrag nicht eingefordert werden kann und auch auf dem Klageweg nicht durchsetzungsfähig wäre, der Leistungsempfänger nicht zahlen muss, eine Verzinsung nicht möglich ist, ein Zahlungsverzug nicht eintritt und mit der Vergütung nicht aufgerechnet werden kann.
Fehlt hingegen lediglich eine nach § 10 RVG notwendige Angabe, sind jedoch alle Vorgaben nach § 14 UStG erfüllt, hat das Fehlen der RVG-Anforderung umsatzsteuerrechtlich keine Auswirkung. Auch eine fehlende oder falsche Unterschrift ist steuerrechtlich ohne Bedeutung.
Sämtliche Rechnungen sind 10 Jahre aufzubewahren. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (§ 14b Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 147 AO). Es empfiehlt sich daher, eine Kopie der Rechnung nicht nur in der Handakte des Rechtsanwalts, welche bereits nach 5 Jahren vernichtet werden kann, aufzubewahren, sondern jeweils eine Kopie in einem separaten Buchhaltungsordner zu verwahren.
Ist eine Rechnung zu korrigieren gibt es zwei Möglichkeiten:
a)	man fordert die falsche/unvollständige Rechnung im Original zurück oder
b)	man erstellt eine Stornorechnung (=berichtigte Rechnung) mit Bezug auf die zu korrigierende Rechnung
Die Begrifflichkeit „Storno“ sollte aus der Rechnung deutlich hervorgehen, um zu vermeiden, dass der Rechnungsaussteller ggf. mehrfach Umsatzsteuer schuldet oder der Rechnungsempfänger mehrfach Vorsteuer geltend macht.
RVG: OWi-Verfahren vor der Behörde und dem Amtsgericht dieselbe Angelegenheit »
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