Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.02.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20392%2F07
Timestamp: 2017-10-21 23:08:03
Document Index: 371572666

Matched Legal Cases: ['§ 173', 'Art 2', 'Art 1', '§ 173', '§ 173', '§ 173', 'Art. 100', '§ 173', '§ 8', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', 'Art. 2']

BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 - dejure.org
Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern (Inzest; Rechtsgutstheorie); sexuelle Selbstbestimmung (Grenzen); legitime Strafzwecke des Inzestverbots (Schutz der sexuellen Selbstbestimmung; Schutz von Ehe und Familie; Eugenik); Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers (eingeschränkte Überprüfung durch das Verfassungsgericht); Schuldgrundsatz: abweichende Meinung Hassemer
Strafbarkeit des Beischlafs zwischen leiblichen Geschwistern gemäß § 173 Abs 2 S 2 StGB nach dem in erster Linie anzulegenden Maßstab von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten bzw. des Inzestverbots gemäß § 173 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Zweck und Schutzgut des Straftatbestandes des Beischlafs unter Verwandten; Schutzbereich und Schranken des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung sowie verfassungsmäßige Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht; Strafbarkeit des Beischlafs unter Verwandten aus religiösen, sozioligischen, genetischen und moralischen bis hin zu ausdrücklich tabuorientierten Gründen; Keine empirische Belegung genetischer und sozialer Folgen des Inzests und lückenhafte Bestrafung als Probleme des Inzestverbotes; Behandlung des strafrechtlichen Rechtsgutsbegriffs; Überschneidung von Verwandtschaftsverhältnissen und sozialen Rollenverteilungen und damit einhergehenden Beeinträchtigungen der in einer Familie strukturgebenden Zuordnungen
StGB § 173, § 173 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 100 Abs. 1
StGB § 173 Abs. 2 Satz 2
Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß
Beischlaf zwischen Verwandten bleibt in Deutschland verboten // Verfassungshüter bestätigen Strafbarkeit von Inzest
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.03.2008)
"Verhältnismäßige" Gerechtigkeit im Strafmaß? (Dr. Bettina Noltenius; HRRS 11/2009, S. 499)
Grenzenloser Spielraum des Gesetzesgebers im Strafrecht? - Kritische Bemerkungen zur Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Akad. Rätin Dr. Bettina Noltenius; ZJS 2009, 15)
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG; § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB
Sexuelle Selbstbestimmung und ihre Grenzen (Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2009, 85)
Geschwisterinzest bleibt strafbar
Verfassungsmäßigkeit des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB (Geschwister-Inzest)
Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiss. Assistent Dr. Luís Greco, LL.M.; ZIS 2008, 234)
Verfahrensdokumentation (Beschwerdeschrift, Stellungnahmen)
Zusammenfassung von "Hinweise zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Erlaubt ist nicht alles, was gefällt... - Das Inzestverbot vor dem Bundesverfassungsgericht)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2008, 549 - 552.
Kurznachricht zu "Die Grenzen des Tabuschutzes im Strafrecht - Zur Vereinbarkeit von § 173 Abs. 2 S. 2 StGB mit dem Grundgesetz - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07" von Wiss. Mit. Dr. Benno Zabel, original erschienen in: JR 2008, 453 - 478.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.02.2008, Az.: 2 BvR 392/07 (Strafbarkeit des Geschwisterinzests)" von Ri Dr. J. Ziethen, original erschienen in: NStZ 2008, 617 - 618.
Zusammenfassung von "Das Verbot des Geschwisterinzests - Verfassungsgerichtliche Bestätigung und verfassungsrechtliche Kritik" von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, original erschienen in: NJW 2008, 2085 - 2088.
mpicc.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme zu dem Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 392/07 zu § 173 Abs. 2 S. 2 StGB - Beischlaf zwischen Geschwistern (Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht / Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber)
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2008)
BVerfGE 120, 224
NJW 2008, 1137
NStZ 2008, 614
FamRZ 2008, 757
JR 2008, 469
Die Entscheidung über strafwürdiges Verhalten, über den Rang von Rechtsgütern und den Sinn und das Maß der Strafandrohung ist vielmehr in besonderem Maße dem demokratischen Entscheidungsprozess überantwortet (vgl. BVerfGE 120, 224 ).
Das Strafrecht wird als "ultima ratio" des Rechtsgüterschutzes nur eingesetzt, wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 239 f.).
Mit der aus dem objektivierten Willen des Gesetzgebers ablesbaren Pönalisierung sind auch unter Berücksichtigung der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts für den Rechtsgüterschutz der dem Gesetzgeber eingeräumte Spielraum zur Beurteilung von Eignung und Erforderlichkeit der Strafbewehrung sowie die Zumutbarkeit des Eingriffes in den Schutzbereich namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG ersichtlich gewahrt (zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 120, 224, 239 ff.), wie sich insbesondere aus dem vorstehend unter (1) aufgezeigten Zweck ergibt.
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
OLG Hamm, 18.03.2008 - 5 Ws 86/08
Führungsaufsicht; Ergänzung; ergänzender Beschluß; Beischlaf zwischen Verwandten; …