Source: https://blog.burhoff.de/2013/04/auf-der-flucht-dann-gibt-es-keine-wiedereinsetzung/
Timestamp: 2020-08-08 12:43:12
Document Index: 284036191

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 44', '§ 145', '§ 349', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145']

Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung… | Burhoff online Blog
Nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO wird Beschuldigten, wenn seinem Wahlverteidiger nach § 145a Abs. 1 StPO eine Entscheidung zugestellt worden ist, weil sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, der Beschuldigte von der Zustellung unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Das gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts. Das Unterlassen dieser Pflicht und eine darauf beruhende Fristversäumung kann die Wiedereinsetzung (§§ 44, 45 StPO) begründen.
Frage: Was ist, wenn der Angeklagte/Beschuldigte flüchtig ist und damit dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht? Kann er sich dann, wenn er eine Frist versäumt, zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags auf einen Verstoß gegen § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO berufen? Als Antwort schießt einem da sofort ein Nein und eine Parallele zum “venire contra factum proprium” durch den Kopf. Und so ähnlich hat auch der KG, Beschl. v. 22.02.2013 – (4) 161 Ss 38/13 (41/13) – die Problematik gelöst, wenn es dort heißt:
“Die erst am 29. August 2012 eingelegte Revision war gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie verspätet ist. Das angefochtene Urteil ist dem Verteidiger am 27. Juli 2012 wirksam (§ 145a Abs. 1 StPO) zugestellt worden. Das Fehlen einer Unterrichtung des Angeklagten und einer formlosen Übersendung einer Urteilsabschrift an ihn gemäß § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO böte angesichts dessen, dass er aus der Jugendstrafanstalt flüchtig und unbekannten Aufenthalts war, im Übrigen keinen Anlass für eine Wiedereinsetzung (vgl. BGH NStZ 2010, 584, 585). Denn die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht, die dem Gericht gegenüber dem Angeklagten obliegt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 145a Rn. 13). Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (vgl. KG, Beschluss vom 26. September 2001 – 5 Ws (B) 609/01 – [juris]).”
Im Übrigen: Selbst wenn das KG anderer Auffassung gewesen wäre, wäre dem Angeklagten keine Wiedereinsetzung gewährt worden. Sein Antrag war nämlich (mal wieder) nciht ausreichend begründet/glaubhaft gemacht.
Dieser Beitrag wurde am 18. April 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Benachrichtigung, Beschuldigter, KG, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Zustellung.
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3 Gedanken zu „Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung…“
Stefan 18. April 2013 um 10:10
Schon deshalb gehört keine schriftliche Vollmacht in die Akte 🙂
Ingo Waibel 18. April 2013 um 10:37
Wer als Verteidiger schriftliche Vollmachten zur Akte reicht und sich damit freiwillig zum Briefträger für die Justiz macht, bekommt in der Regel auch keine zulässige Wiedereinsetzungsanträge hin.
Detlef Burhoff 18. April 2013 um 11:28
ja, wird dann schwer.