Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28936&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 22:14:54
Document Index: 53710874

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 41', '§ 57', '§ 57', '§ 122', '§ 22', '§ 22', '§ 41']

Beitragspflicht der Beschäftsigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.06.2007, RV/0317-G/05
Beitragspflicht der Beschäftsigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 27. Mai 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Mai 2004, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2003, entschieden:
Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Außenprüfung hat das prüfende Organ unter anderem festgestellt, dass für die dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer gewährten Beschäftigungsvergütungen kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) entrichtet worden war. Er vertrat die Auffassung, es lägen alle Voraussetzungen für die Beitragspflicht vor und errechnete aus diesem Grund Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 17.329,51 Euro (DB: 15.627,74 Euro und DZ: 1.701,77 Euro).
Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte die genannten Abgaben mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden in der vom Prüfer errechneten Höhe fest.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus, weshalb ihrer Auffassung nach die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, dass außer der Weisungsgebundenheit "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen müssen, im gegenständlichen Fall nur hinsichtlich der Geschäftsführervergütung gegeben seien, nicht jedoch hinsichtlich der für die Verkaufstätigkeiten des Gesellschafters gewährten Provisionen und verweist dabei besonders auf das ihres Erachtens bestehende Unternehmerrisiko des Geschäftsführers.
Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967, in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ), der von der in § 41 FLAG 1967 festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, gründet sich auf § 57 Abs. 4 Handelskammergesetz, bzw. auf § 57 Abs. 7 und 8 Handelskammergesetz, idF BGBl. Nr. 661/1994, und für Zeiträume ab 1. Jänner 1999 auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Alleingesellschafter die Gesellschaft seit 28. Juni 1995 als selbstständiger (handelsrechtlicher) Geschäftsführer vertritt. Schon auf Grund dieser jahrelangen Tätigkeit als Geschäftsführer ist die Eingliederung des Gesellschafters in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin im Zusammenhalt mit der auf Dauer angelegten nach außen hin erkennbaren Tätigkeit als Betriebsleiter, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft durch die Führung der Gesellschaft und dem operativen Betätigungsfeld des Geschäftsführers verwirklicht wird, jedenfalls als gegeben anzunehmen. Die Eingliederung des Alleingesellschafters in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin zeigt sich aber auch hinsichtlich der in der Berufungsschrift besonders hervor gehobenen "Verkaufstätigkeiten" durch ihn für die Gesellschaft. Auch in diesem Bereich steht der Gesellschafter in einem Dauerschuldverhältnis zur Gesellschaft und erhält seine "Provisionen" auf Grund einer mit der Gesellschaft geschlossenen Vereinbarung im Geschäftsführervertrag.
In diesem Zusammenhang ist klar zu stellen, dass alle Gehälter und sonstigen Vergütungen, die einem an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten für eine sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, unter die Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit gemäß § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 zu subsumieren sind, unabhängig davon, um welche "Beschäftigung" es sich handelt. Es sind daher nicht nur die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die ein derartig Beteiligter für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erhält, Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit, sondern auch jene Gehälter und sonstigen Vergütungen (z.B. Provisionen), die ein derartig Beteiligter für andere Tätigkeiten für die Gesellschaft erhält.
Im Ergebnis vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Beschäftigung des Alleingesellschafters nicht nur als Geschäftsführer sondern auch mit seinen übrigen Tätigkeiten mit Ausnahme der Weisungsgebundenheit sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist. Er erzielte aus seiner Beschäftigung für die Gesellschaft demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb er im Sinn des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer ist. Dies löst die Pflicht aus, von den Bezügen des Geschäftsführers den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und in der Folge den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten.
Graz, am 15. Juni 2007
Gesellschafter - Geschäftsführer, Ges - GF, Beitragspflicht, Mehrheitsgesellschafter
Findok-Nr: 28936.1, aufgenommen am: 22.06.2007 12:45:40, Dokument-ID: 1e4b78ec-b544-47ba-b672-15a26585dd4f, Segment-ID: 18468fb2-5216-4ba1-bc4d-55e350937c7b