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Timestamp: 2020-05-26 08:24:53
Document Index: 55366407

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 738', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 743', 'Art. 743', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 739', 'Art. 739', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 743', 'Art. 743', 'Art. 66', 'Art. 67']

5A_602/2012 - 2012-12-21 - Sachenrecht - Fahrwegrecht
Die Kläger gelangten am 30. Juni 2010 an das Vermittleramt und leiteten am 28./30. August 2010 den Wegrechtsprozess ein. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Begehren der Kläger 1, 2, 3 und 5 gut und untersagte den Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292
StGB, den von der Staatsstrasse S.________ zu Parzelle Nr. 1407 gemäss Grundbuch der Gemeinde P.________ führenden Fahrweg ("Privatfahrweg altes Schulhaus M.________ - N.________") im Rahmen der geplanten Bauausführung und danach im Rahmen der endgültigen Zweckbestimmung der zu erstellenden Neubaute (Baugesuch Nr. 09-20) als Zufahrt zu benutzen. Die Begehren der Klägerin 4 wies das Kantonsgericht ab (Urteil vom 9. Mai 2011). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies auf Berufung der Beklagten hin die Begehren des Klägers 1 ab, bestätigte hingegen die Gutheissung der Begehren der Kläger 2, 3 und 5 und erliess ein gleichlautendes Verbot gegen die Beklagten (Urteil vom 23. April 2012).
1.1 Die beiden Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und richten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das für alle Parteien auf einem übereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71
BZP). Nach Abschluss des Schriftenwechsels vor Obergericht (Bst. D S. 7 des angefochtenen Urteils) hat der Kläger 2 sein Grundstück am 23. Januar 2012 an G.________ übertragen, die ihrerseits in den Prozess einzutreten gewillt ist (S. 2 Ziff. II/2 der Beschwerdeantwort). Gemäss - dem sinngemäss anwendbaren (Art. 71
BGG) - Art. 17
BZP ist ein Wechsel der Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet (Abs. 1) und haftet die ausscheidende Partei für die bisher entstandenen Gerichtskosten solidarisch mit der eintretenden (Abs. 2). Die Zustimmung der Gegenpartei zum Parteiwechsel muss dem Gericht zur Kenntnis gelangen, ist aber an keine Form gebunden und kann auch stillschweigend erteilt werden (vgl. Urteil 1C_231/2010 vom 24. August 2010 E. 1.2; HANS KUPFER, Die Veräusserung des Streitobjekts während des Prozesses im schweizerischen Zivilprozessrecht, 1945, S. 126). Sie liegt hier vor (vgl. Bst. C.a), so
dass das Rubrum des Urteils entsprechend zu berichtigen ist.
1.2 Die Streitigkeit über Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (E. 1.3 S. 8) Fr. 170'000.-- beträgt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75
BGG) entgegen den Anträgen der Beklagten und des Klägers 1 (Art. 76 Abs. 1
BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90
BGG). Die Beschwerden in Zivilsachen erweisen sich insoweit als zulässig.
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Diese Voraussetzungen hat darzutun, wer ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen erheben will. Eine von der vorinstanzlichen bloss abweichende Schilderung des Sachverhalts genügt dabei nicht (Art. 97 Abs. 1
BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Die Parteien ergehen sich in ihren Eingaben über Seiten hinweg in Ausführungen tatsächlicher Art, ohne entsprechende Sachverhaltsrügen zu erheben und zu begründen. Es wird darauf im Zusammenhang mit den einzelnen Streitfragen einzugehen sein.
1.4 Zur Unterstützung ihrer Ausführungen über den Sachverhalt bringen die Parteien neue Tatsachen vor und reichen dem Bundesgericht neue Beweisurkunden ein. Neue Vorbringen sind nur so weit zulässig, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). Inwiefern die Voraussetzung erfüllt sein soll, ist in der Beschwerdeschrift darzutun, wobei es nicht genügt, einfach den Gesetzeswortlaut zu wiederholen. Die Zulässigkeit eigener neuer Vorbringen kann auch nicht mit der Tatsache neuer Vorbringen einer Gegenpartei begründet werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot neuer Vorbringen besteht für Tatsachen und Beweismittel, die das Prozessrechtsverhältnis wie hier den Parteiwechsel (E. 1.1) betreffen (vgl. BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535). Auf die Unzulässigkeit aller neuen Vorbringen in der Sache selbst wird bei den einzelnen Rügen hinzuweisen sein.
1.5 Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die - im Übrigen fristgerecht erhobenen (Art. 100 Abs. 1
BGG) - Beschwerden eingetreten werden.
2.2 Die kantonalen Gerichte haben weiter geprüft, ob der Bau des zusätzlichen Wohnhauses durch die Beklagten eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts bedeute. Sie sind davon ausgegangen, für die Beurteilung der Erheblichkeit der Mehrbelastung sei die Belastung des dienenden Grundstücks bei der Begründung der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen. Es bestehe hier kein unbeschränktes Fahrrecht, sondern ein solches "für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch", wobei insbesondere der im Dienstbarkeitsvertrag verwendete Begriff "normal" darauf hindeute, dass sich die Beteiligten gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen landwirtschaftlich geprägten Bedürfnissen" hätten einräumen wollen. Die Dienstbarkeit sei 1952 nicht im Hinblick auf die Abparzellierung und Überbauung von Baugrundstücken vereinbart worden, sondern zur Sicherstellung der damaligen Benutzungsbedürfnisse. Das Erstellen eines weiteren Hauses bedeute eine Mehrbelastung der übrigen dienenden Grundstücke, die die anderen Anwohner nicht zu dulden hätten. Da die Benutzung des Fahrweges als Zufahrt zu einem Wohnhaus untersagt sei, erübrige sich die Prüfung einer Mehrbelastung durch den Baustellenverkehr (E. 4.1.3 und E.
4.2 S. 19 f. des kantonsgerichtlichen und E. 4.4 S. 16 f. des obergerichtlichen Urteils).
2.3 Dass sich die Kläger als Grundeigentümer erst zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein weiteres Wohnhaus geplant ist, zur Wehr setzen, ist nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht rechtsmissbräuchlich (E. 4.1.3 S. 20). Das Obergericht hat die Ansicht geteilt, dass die Eigentümer der dienenden Grundstücke frei seien in der Entscheidung, ob und wann sie sich gegen eine unzulässige Mehrbelastung zur Wehr setzen möchten. Es ist davon ausgegangen, dass mit Bezug auf die Kläger 2, 3 und 5 sowie den Nebenintervenienten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar sei und mangels Sichtkontakts bzw. gemeinsamer Grenze zum Grundstück der Beklagten insbesondere der Vorwurf nicht zutreffe, die Kläger 2, 3 und 5 wollten lediglich das Bauvorhaben verhindern, weil ihnen das konkrete Projekt nicht gefalle und sie sich besser kommunizierende Nachbarn wünschten. Ihren Einwand stützten die Beklagten zudem auf Tatsachen und Beweismittel, die im Berufungsverfahren teilweise neu und unzulässig seien. Mit Bezug auf den Kläger 1 hat das Obergericht hingegen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bejaht. Der Kläger 1 habe sein Grundstück gerade von demjenigen Eigentümer erworben, der zuvor den Beklagten ihr Grundstück zu Bauzwecken verkauft habe, wobei der
Kläger 1 im Zeitpunkt seines Erwerbs von der bereits erteilten Baubewilligung, vom Bauvorhaben und von dessen Modalitäten Kenntnis gehabt habe. Um zu seinem Wohnhaus zu gelangen, müsse der Kläger 1 über das Grundstück der Beklagten fahren. Er nehme also selbstverständlich das Fahrwegrecht in Anspruch, das er den Beklagten wegen Mehrbelastung bestreite. Sein Verhalten stelle ein klassisches "venire contra factum proprium" dar, das keinen Rechtsschutz verdiene (E. 5.4 S. 20 ff.). Schliesslich hat sich das Obergericht zu den Fragen geäussert, ob die Beklagten in ihrem guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch zu schützen seien (E. 6 S. 23 f.) und in welchem Verhältnis die nach öffentlichem Recht erteilte Baubewilligung und das Verbot, den privatrechtlichen Fahrweg zu nutzen, zueinander stünden (E. 7 S. 24 des angefochtenen Urteils).
3.1 Die Auslegung der als "Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit hat nach den Regeln in Art. 738
ZGB Art. 738 C. Inhalt / I. Umfang / 2. Nach dem Eintrag - 2. Nach dem Eintrag
ZGB zu erfolgen. Massgebend für den Inhalt der Dienstbarkeit ist der Eintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben, und im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 1
3.2 Der Eintrag "Fahrwegrecht" sagt nichts zum Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit, ausser dass der Weg befahren werden darf. Für Näheres ist deshalb auf den Erwerbsgrund abzustellen (vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; 137 III 444 E. 3 S. 448 f.). Erwerbsgrund ist der - offenbar im Rahmen der Einführung des eidgenössischen Grundbuches - geschlossene "Dienstbarkeitsvertrag betreffend Oeffentlicher Fussweg sowie privates Fahrwegrecht" vom 6. August 1952, der im Grundbuch angemeldet wurde und für die Anmerkung "öffentlicher Fussweg" und für die Eintragung der Dienstbarkeit "Fahrwegrecht" als Beleg im Grundbuch verzeichnet ist. Der Dienstbarkeitsvertrag von 1952 hat den Eintrag im Protokoll Nr. 14 "Öffentliche Fusswegrechte und Fahrwegrechte der Gemeinde P.________" vom 1. September 1914, aufgrund dessen er ausgefertigt wurde, ersetzt und ist allein massgebend (vgl. BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348). Die heutigen Eigentümer der berechtigten und belasteten Grundstücke sind nicht die Begründungsparteien. In ihrem Verhältnis muss der Erwerbsgrund so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit
verstanden werden durfte und musste (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Der Zweck der Dienstbarkeit ist nach den gleichen Grundsätzen zu ermitteln. Soweit er sich nicht aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt, gilt im Verhältnis zu Dritten der Zweck als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Kann davon nicht ausgegangen werden, ist zur Bestimmung des Zwecks danach zu fragen, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke vernünftigerweise von Bedeutung sein konnten (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557 und E. 3.2 S. 559; Urteil 5A_264/2009 vom 4. Juni 2009 E. 2.2, in: ZBGR 91/2010 S. 170).
3.4.2 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "normal" einerseits "der Norm entsprechend, vorschriftsgemäss" und andererseits "gewöhnlich, üblich, durchschnittlich" (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, Bd. 1, 25. Aufl. 2009, S. 781) und steht für "gebräuchlich/ üblich, alltäglich, an der Tagesordnung, bewährt, durchschnittlich" usw. (vgl. DUDEN, Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl. 2010, Bd. 8, S. 667). Das Fahrrecht für den "normalen" Gebrauch umfasst somit alle Zu- und Wegfahrten, die sich aus dem Zweck des Fahrwegrechts ergeben, beschränkt die Fahrtätigkeit aber auf ein gewöhnliches, übliches und durchschnittliches Ausmass. Insoweit darf der Weg zu Wohnzwecken mit Personenkraftfahrzeugen beliebig befahren werden, hingegen nicht mit Raupenfahrzeugen oder anderen Vehikeln, die der Durchschnittsbürger nicht zu benutzen pflegt. Vorübergehend darf das Fahrrecht für Unterhaltsarbeiten an bestehenden und für Neubauten von Wohnhäusern benutzt werden, zumal auch diese Ausübung des Fahrwegrechts der Norm entspricht und durch den Wohnzweck veranlasst wird. Dem Obergericht kann nicht gefolgt werden, soweit es aus der Verwendung des Wortes "normal" einen Willen der Begründungsparteien hat herauslesen wollen, die Beteiligten hätten sich
gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen landwirtschaftlich geprägten Bedürfnissen" einräumen wollen. Dafür nennt das Obergericht, wie es die Beklagten zu Recht bemängeln, zum einen keinerlei Belege. Zum anderen müssten sich die Parteien als Rechtsnachfolger einen derartigen inneren Willen der Begründungsparteien mangels Erkennbarkeit nicht entgegenhalten lassen (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
Der zweite Streitpunkt betrifft die Frage einer Mehrbelastung des Fahrwegrechts während der Verwirklichung des Bauvorhabens und durch die Nutzung des neu erstellten Wohnhauses. Denn ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks, so darf dem Verpflichteten gemäss Art. 739
ZGB eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.
4.1 Gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. 2 S. 9) besteht das Fahrwegrecht auch zugunsten des Grundstücks der Beklagten. Deren Grundstück Nr. 1407 wurde vom seit 1952 dienstbarkeitsberechtigten Grundstück Nr. 567 abgetrennt und ebenfalls mit dem Fahrwegrecht als "Recht" im Grundbuch eingetragen. Wird das berechtigte Grundstück geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter (Art. 743 Abs. 1
ZGB Art. 743 C. Inhalt / IV. Teilung eines Grundstücks - IV. Teilung eines Grundstücks
1 Wird das berechtigte oder das belastete Grundstück geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter.
2 Beschränkt sich die Ausübung der Dienstbarkeit nach den Belegen oder den Umständen auf einzelne Teile, so ist sie auf den nicht betroffenen Teilen zu löschen.
3 Das Bereinigungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Löschung und Änderung der Grundbucheinträge.
ZGB in der Fassung von 1907/12 wie auch von 2009/12). Die Teilung des berechtigten Grundstücks bewirkt eine Vervielfältigung der Dienstbarkeit, die grundsätzlich mit gleichem Inhalt und im selben Rang zugunsten aller neu gebildeten Parzellen besteht und zu deren Gunsten auf dem belasteten Grundstück einzutragen ist. Eine Mehrbelastung infolge Teilung des berechtigten Grundstücks muss sich der Eigentümer des belasteten Grundstücks allerdings nicht gefallen lassen (vgl. PIOTET, a.a.O., N. 300 und N. 301 S. 97; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, 4. Aufl. 2012, N. 2311 S. 460; ausführlich: Urteil 5C.38/2001 vom 10. Dezember 2001 E. 3c, mit Hinweisen, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence [RFJ] / Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung [FZR] 2002 S. 53 f.).
4.2 Bei der vorliegenden ungemessenen Dienstbarkeit (E. 3 soeben) ist dem Dienstbarkeitsbelasteten grundsätzlich diejenige Mehrbelastung zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Erst wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte (vgl. BGE 131 III 345 E. 4.3.2 S. 359). Da die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 739
ZGB nicht in der Ausübung der Dienstbarkeit zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck liegt, sondern in der Überschreitung des bestehenden Rechts zum Nachteil des Belasteten, muss der
Belastete dartun, dass er durch die Überschreitung in der Benutzung seines Grundstücks gemäss dessen Zweckbestimmung beeinträchtigt wird (vgl. PETER LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 14 zu Art. 739
4.3 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beklagten ihr Grundstück ebenfalls mit einem Wohnhaus überbauen und das Fahrwegrecht damit zu Wohnzwecken und "normal" benutzen wollen. Wird aber bei einer ungemessenen Dienstbarkeit das berechtigte Grundstück stärker benutzt, ohne dass dessen Zweckbestimmung geändert wird, ist die dadurch bewirkte Steigerung der Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zulässig. Selbst eine Vergrösserung oder Vermehrung der Gebäude auf dem herrschenden Grundstück, die zur Folge hat, dass auf diesem mehr Menschen wohnen und deshalb die Wege stärker begangen und befahren werden, kann im Grundsatz nicht als Überschreitung des Dienstbarkeitsrechts angesehen werden (vgl. BGE 122 III 358 E. 2c, mit Hinweisen; LIVER, a.a.O., N. 21 zu Art. 737
ZGB). Von Lehre und Rechtsprechung sind die kantonalen Gerichte abgewichen (zit. in E. 4.1.3 S. 19 des kantonsgerichtlichen Urteils), weil sie das Fahrwegrecht als gemessene Dienstbarkeit angesehen haben, was nach dem Gesagten nicht zutrifft (E. 3 hiervor). Dass sie aus diesem Grund auch keine konkreten Tatsachenfeststellungen zur intensiveren Inanspruchnahme des Fahrwegrechts getroffen haben, die heute die rechtliche Beurteilung der Mehrbelastung
gestatteten, trifft die behauptungs- und beweisbelasteten Kläger, die das Urteil in diesem Punkt nicht angefochten haben. Aufgrund ihrer Tatsachenvorbringen, soweit sie zulässig sind, könnte aber auch nicht angenommen werden, die Benutzung des Fahrwegs werde künftig ein Ausmass annehmen, das rechtlich als unzumutbare Mehrbelastung zu qualifizieren wäre. Mangels gegenteiliger Tatsachenfeststellungen liegt darin, dass der Fahrweg durch die Bewohner eines zusätzlichen Wohnhauses benutzt werden wird, keine Überschreitung des Fahrwegrechts.
4.4 Desgleichen haben die kantonalen Gerichte keine Tatsachenfeststellungen zu einer vorübergehenden Mehrbelastung während der Erstellung des Wohnhauses auf dem Grundstück der Beklagten getroffen. Auch Baustellenverkehr bewirkt nicht von selbst eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts und muss unter Umständen vom Eigentümer des belasteten Grundstücks geduldet werden (vgl. LIVER, a.a.O., N. 41 zu Art. 739
ZGB, mit Hinweis auf kantonale Urteile auf S. 475). Gegenteiliges vermögen die Kläger mit ihren Tatsachenvorbringen, soweit sie zulässig sind, nicht darzutun.
4.5 Aus den dargelegten Gründen kann eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739
ZGB nicht angenommen werden. Die Beschwerde der Beklagten ist deshalb gutzuheissen und die Klage abzuweisen.
Kann eine unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739
ZGB nicht angenommen werden und ist die Klage deshalb abzuweisen, braucht das Bundesgericht auf die Beschwerdegründe des Klägers 1, seine Klage dürfe nicht wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs abgewiesen werden, nicht einzugehen. Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328). Sein Begehren, die Klage in Verneinung eines Rechtsmissbrauchs gutzuheissen, ist deshalb abzuweisen. Das vor Bundesgericht erstmals gestellte Begehren des Klägers 1 auf Feststellung, dass ihm kein "venire contra factum proprium" vorzuwerfen sei, ist neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 109 II 153 E. 1b S. 155). Im Gegensatz zum Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel (E. 1.4 hiervor) gilt das Verbot für neue Begehren in der Sache ausnahmslos. Soweit sich der Kläger 1 abschliessend zur Mehrbelastung äussert (S. 9 Ziff. 2), ist darauf mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 1
BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306). Insgesamt muss die Beschwerde des Klägers 1 abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger 1, 2, 3 und 5 nicht bloss Eigentümer von belasteten, sondern auch Eigentümer von berechtigten Grundstücken sind und ihr Fahrrecht wie die Beklagten "für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" ausüben. Da das Fahrwegrecht offenbar mit gleichem Inhalt und im selben Rang den Klägern wie den Beklagten als Eigentümern von berechtigten Grundstücken zusteht (vgl. E. 4.1 hiervor), mutet es seltsam an, dass die Kläger nach Ansicht der kantonalen Gerichte ausschliesslich gegen die Beklagten eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739
ZGB geltend machen können. Zu prüfen wäre vielmehr, ob alle Eigentümer von berechtigten Grundstücken verpflichtet sind, sich die Beschränkung aufzuerlegen, die erforderlich ist, damit der Umfang der ursprünglichen Dienstbarkeit nicht überschritten wird (vgl. LIVER, a.a.O., N. 33 zu Art. 743
ZGB), oder ob unter Einbezug aller Eigentümer von berechtigten Grundstücken, namentlich im Hinblick auf den Unterhalt des Fahrweges, eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung geschaffen werden muss, die auch für künftig hinzutretende Eigentümer berechtigter Grundstücke gelten kann (vgl. LIVER, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 743
ZGB; STEINAUER, a.a.O., N.
2283c S. 444 f. mit Hinweisen).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kläger je für ihre Verfahren kostenpflichtig und haben den Beklagten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1
BGG). Zur Regelung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens muss die Sache an das Obergericht zurückgewiesen werden (Art. 67
Entscheid : 5A_602/2012
Publiziert : 25. Januar 2013
Regeste : Fahrwegrecht
109-II-153 • 117-II-536 • 122-III-358 • 128-III-169 • 128-III-265 • 130-III-321 • 130-III-554 • 131-III-345 • 133-III-393 • 134-I-303 • 136-III-60 • 137-II-353 • 137-III-226 • 137-III-444 • 138-III-532
1C_231/2010 • 5A_245/2012 • 5A_264/2009 • 5A_602/2012 • 5A_625/2012 • 5C.38/2001
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91/2010 S.170