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Timestamp: 2019-11-18 08:35:31
Document Index: 347782035

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

FG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2017 - 7 K 471/17 GE | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2017 - 7 K 471/17 GE
Die Grunderwerbsteuerbefreiung einer früheren, der Anteilsvereinigung vorausgegangenen freigebigen Zuwendung von Anteilen kommt nicht in Betracht, wenn das Grundstück erst nach diesem Zeitpunkt von der Kapitalgesellschaft erworben worden ist und daher der der Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich noch nicht zuzurechnen war.
Für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer durch den ausschließenden Vorrang der Erbschaft- und Schenkungssteuer kommt es nicht auf die Bemessungsgrundlage der Erbschaft- und Schenkungssteuer und deren tatsächlicher Höhe an.
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Nr. 2 S. 1, Nr. 6 S. 1, § 9
Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.3.2012 erwarb die GmbH das Grundstück Gemarkung…zu einem Kaufpreis von 1.330.000 EUR.
Die GmbH erzielt in den Jahren seit 2012 nur Verluste und zwar 2012 247.083 EUR, 2013 133.129 EUR und 2014 393.875 EUR. Zur Abwendung einer Insolvenz wurden am 3.1.2015 die Anteile an der GmbH für einen symbolischen Kaufpreis von 1 EUR veräußert. In dem Vertrag verzichteten die Eltern des Klägers als Nießbrauchsberechtigte auf ihr Nießbrauchs- und Rückforderungsrecht.
Hiergegen richtet sich die am 22.2.2017 erhobene Klage, mit der der Kläger geltend macht, zwar sei aufgrund der zweiten Übertragung der Anteile vom 15.2.2014 der Tatbestand des § 1 Abs.3 Nr.1 GrEStG verwirklicht worden. Eine Befreiung nach § 3 Nr.6 GrEStG scheide nach der Rechtsprechung aus, weil diese bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar sein. Allerdings finde auf die Übertragung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 25.2.2012 II R 21/10) die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr.2 Satz 1 GrEStG Anwendung, soweit die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesells...