Source: https://www.rechtsstandpunkt.at/ihr-rechtsstandpunkt/bank-und-kapitalmarktrecht/
Timestamp: 2017-09-21 19:37:42
Document Index: 39976488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 38', '§ 40', '§ 81', '§ 93', '§ 983', '§ 12', '§ 26', 'OGH', 'OGH']

Seltsame Blüten im Bank- und Kapitalmarktrecht - Rechtsantwalt Mag. Bernd Trappmaier
Seltsame Blüten im Bank- und Kapitalmarktrecht
Echt oder falsch? Wir nehmen alle Vorgänge unter die Lupe und führen Sie sicher durch das Kleingedruckte.
Untenstehende Definitionen sollten Ihnen schon Gusto auf ein Erstgespräch machen.
Das Bankwesen-Gesetz (BWG)
regelt, welche Dienstleistungen Kredit- und Finanzinstitute erbringen dürfen. Nur Kreditinstitute dürfen Bankgeschäfte betreiben.
Bankgeschäfte sind unter anderem das Einlagengeschäft, das Girogeschäft, das Kreditgeschäft, die Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten, der Handel mit Wertpapieren, das Garantiegeschäft, das Factoringgeschäft (§ 1 Abs 1 BWG). Für den Betrieb von Bankgeschäften benötigt ein Kreditinstitut eine Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).
Finanzinstitute sind berechtigt, unter anderem das Leasinggeschäft zu betreiben, Unternehmen über die Kapitalstruktur zu beraten, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen zu betreiben, Zahlungsdienste nach dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zu erbringen und Elektronisches Geld nach dem E-Geldgesetz 2010 auszugeben.
Ferner regelt das BWG (Bankwesen-Gesetz) Mindesteigenmittel-Erfordernisse für Kreditinstitute und verpflichtet sie, für ausreichend Liquidität zu sorgen, damit sie ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können.
Die §§ 31 und 32 BWG regeln Sparurkunden, Einzahlungen, Auszahlungen und Verzinsung.
§ 38 BWG regelt das Bankgeheimnis, die §§ 40 bis 41 BWG regeln Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Die §§ 81 bis 91 BWG enthalten Sonderbestimmungen für das Insolvenzverfahren bei Kreditinstituten. Die §§ 93 bis 93c regeln die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung.
Das Verbraucherkreditgesetz (VKrG)
Der Kreditvertrag ist allgemein in den §§ 983 bis 1000 ABGB geregelt. Für Verbraucherkreditverträge enthält das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) Sonderbestimmungen. Ein Verbraucherkreditvertrag ist ein Kreditvertrag, bei dem der Kreditgeber ein Unternehmer im Sinn des KSchG und der Kreditnehmer ein Verbraucher ist. Das VKrG enthält unter anderem Regeln über die Werbung für Verbraucherkreditverträge, vorvertragliche Informationspflichten, die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, zwingende Angaben in Kreditverträgen und die Änderung des Sollzinssatzes. § 12 VKrG räumt dem Kreditnehmer ein unbedingtes Rücktrittsrecht ein. Weiters regelt das VKrG die Kündigung des Kreditvertrages und das Recht des Verbrauchers zur vorzeitigen Rückzahlung. § 26 VKrG enthält Bestimmungen über Verbraucherleasingverträge (mehr dazu unter Leasing).
Das ZaDiG legt die Bedingungen fest, zu denen Zahlungsdienste gewerblich erbracht werden dürfen und regelt die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern. Zahlungsdienste sind Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto oder Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, das Lastschriftgeschäft, Zahlungsvorgänge mittels einer Zahlungskarte, Überweisungen und Daueraufträge, die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten oder die Annahme und Abrechnung von Zahlungsinstrumenten, das Finanztransfergeschäft sowie das digitalisierte Zahlungsgeschäft.
Die gewerbliche Erbringung von Zahlungsdiensten bedarf einer Konzession als Zahlungsinstitut durch die FMA. Zahlungsinstitute müssen - ähnlich wie Kreditinstitute - über Mindesteigenmittel verfügen.
Das ZaDiG enthält unter anderem Bestimmungen über Informationspflichten, Entgelte, den Inhalt, die Änderung und die Kündigung des Rahmenvertrages mit dem Zahlungsdienstenutzer, die Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen, die Sperrung von Zahlungsinstrumenten, die Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und die Erstattung von Zahlungsvorgängen.
Das Kapitalmarktgesetz (KMG)
Der Kapitalmarkt ist der Markt, auf dem einander Anleger und Emittenten (Rechtsträger, die Wertpapiere oder Veranlagungen begeben möchten) gegenübertreten. Typischerweise sucht ein Unternehmen auf dem Kapitalmarkt Kapital, das für ihn günstiger sein soll, als etwa eine Kreditfinanzierung, während der Anleger über Kapital verfügt, das er gewinnbringend veranlagen möchte. Da Veranlagungen unterschiedlich riskant sind, suchen Anleger typischerweise Informationen über das Unternehmen, dem sie ihr Kapital leihen wollen. Der Kapitalmarkt wird nur dann seine Vermittlerfunktion zwischen Anlegern und Emittenten erfüllen können, wenn er in der Lage ist, diese Informationen, über die der Emittent verfügt, den Anlegern (dem „Publikum“) zur Verfügung zu stellen.
Kern des KMG ist die Pflicht zur Erstellung, Prüfung, Billigung und Veröffentlichung eines Kapitalmarktprospekts vor Abgabe eines öffentlichen Angebotes (oder einer Einladung zur Zeichnung) von Wertpapieren oder Veranlagungen (Prospektpflicht). Das Gesetz sieht standardisierte Informationspflichten der Anleger vor, damit diese in die Lage versetzt werden, sich für den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren oder Veranlagungen zu entscheiden.
Das KMG regelt, wie Prospekte zu erstellen sind, wie und von wem sie zu prüfen und wie sie zu veröffentlichen sind. Ferner ist die Haftung für falsche oder unterlassene Prospektangaben normiert. Für Verbraucher enthält das KMG darüber hinaus ein Rücktrittsrecht, wenn für ein prospektpflichtiges Angebot kein Prospekt erstellt wurde.
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