Source: https://praesent-promotion.de/agb/
Timestamp: 2019-11-14 05:44:20
Document Index: 247266965

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 478', '§ 377', '§ 195', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14']

AGB – Präsent & Promotion GmbH
§ 2 Vertragsschluss, Muster
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(3) Wird dem Käufer vor der Durchführung des Auftrages eine Druckskizze oder ein Andruckmuster übermittelt, hat er die Vertragsgemäßheit der Druckskizze bzw. des Andruckmusters unverzüglich zu überprüfen und die Druckskizze bzw. das Andruckmuster im Falle ihrer Vertragsgemäßheit freizugeben (Druckreiferklärung). Die Gefahr etwaiger Druckfehler, die auf eine fehlerhafte Druckskizze bzw. ein fehlerhaftes Andruckmuster zurückzuführen sind, geht mit der Druckreifeerklärung auf den Käufer über. Hiervon ausgenommen sind Druckfehler, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
(4) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie individuell vereinbart oder von uns ausdrücklich so bezeichnet sind. Andernfalls handelt es sich um voraussichtliche Liefertermine.
(4) Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, bleiben unberührt.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über; dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preissteigerung erforderlich (z.B. Wechselkursschwankungen, Zollsatzänderungen, deutlicher Anstieg von Materialkosten) oder aufgrund der erforderlichen Änderung von Lieferanten nötig ist, und sichern eine Preissenkung zu, wenn solche Kosten gesenkt werden oder ganz entfallen.
(3) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(4) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Erfolgt eine Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware, gewähren wir einen Skonto von 2% auf den Nettobetrag der Rechnung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Wir sind berechtigt, branchen- bzw. handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % vorzunehmen, ohne dass dies einen Mangel begründet. Der Kaufpreis erhöht oder mindert sich in diesem Fall im Verhältnis der bestellten Menge zu der erbrachten Mehr- oder Minderlieferung.
(3) Abweichungen in Gestaltung, Material, Größe, Farbe und Form gegenüber den Abbildungen und/oder Beschreibungen in zur Verfügung gestellten Katalogen, Bilddateien oder gegenüber Musterexemplaren bleiben vorbehalten, soweit diese branchen- bzw. handelsüblich sind.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Bereitstellung von Daten durch den Käufer, Druckskizzen, Druckvorlagen und Produktionsmittel
(1) Der Käufer stellt uns alle zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags notwendigen Informationen und Daten unentgeltlich zur Verfügung. Erbringt der Käufer die von ihm übernommenen Leistungen, insbesondere die Lieferung von Dateien, Fotos, Zeichnungen, Skizzen und anderen Unterlagen aller Art sowie die Übermittlung aller notwendigen Informationen nicht fristgerecht, verlängert sich ein vereinbarter Leistungstermin entsprechend.
(2) Der Käufer sichert zu, dass von ihm zur ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages uns zur Verfügung gestellte Dateien, Fotos, Zeichnungen, Skizzen oder andere Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder sonstige Schutzrechte, oder gesetzliche Bestimmungen verletzen und dass etwaige behördliche Auflagen eingehalten werden. Der Käufer hat uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Von uns zur Auftragsdurchführung eingesetzte Betriebsgegenstände und Produktionsmittel (z.B. Filme, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen, Werkzeuge für die Veredelung) sowie Druckskizzen und -vorlagen, bzw. Druck- und Produktionsutensilien jedweder Art stehen und bleiben in unserem Eigentum, auch wenn sie gesondert berechnet werden. Wir sind nicht verpflichtet, diese nach Abschluss des Vertrages zu verwahren oder diese dem Käufer zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, diese nach Gebrauch zu vernichten. Eine Zugänglichmachung für Dritte, Vervielfältigungen oder deren Weiterverwendung ist nur aufgrund unserer schriftlichen Genehmigung zulässig.
§ 11 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(3) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(4) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Mannheim. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung der auf den Grundlagen dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.