Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.06.2004&Aktenzeichen=III%20R%2050%2F01
Timestamp: 2019-02-17 15:02:14
Document Index: 82525716

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 2', '§ 9', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 951', '§ 951', '§ 39']

BFH, 24.06.2004 - III R 50/01 - dejure.org
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3
Eigenheimzulage: Wirtschaftlicher Eigentümer nur für eigenen Anteil
Eigenheimzulageberechtigung des Nießbrauchers
Anspruch des Nießbrauchers auf EigZ
Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage
Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers eines Grundstücks; Inanspruchnahme des Fördergrundbetrags der Eigenheimzulage durch einen Nießbraucher; Rechtsfolgen eines Nießbrauchs auf Lebenszeit an einem im Eigentum eines Dritten stehenden bebauten Grundstücks; Rechtsfolgen der Beteiligung eines Nießbrauchers an den Anschaffungskosten eines Grundstücks und den Herstellungskosten eines Gebäudes
Nießbrauch - Wirtschaftliches Miteigentum und EigZul
Zusammensetzung der Eigenheimzulage
Der Fördergrundbetrag
Eigenheimzulage durch den Nießbraucher
Besonderheiten beim Nießbraucher
FG Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 4 K 362/99
BFHE 206, 551
NZM 2005, 714 (Ls.)
BB 2004, 2398 (Ls.)
BB 2004, 2452
DB 2005, 146 (Ls.)
BStBl II 2005, 80
Unerheblich ist, dass der Vorbehaltsnießbrauch auf Lebenszeit der Nießbraucherin M bestellt wurde, da damit bei einem Wirtschaftsgut mit längerer Lebensdauer nicht der Ausschluss des Eigentümers für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Objekt verbunden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 190, 139, BStBl II 2000, 653, unter II.2.c; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, unter II.2.a, …und vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225, unter II.1.d).
Eigenbesitz i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO setzt neben der objektiven Herrschaftsmacht als subjektives Merkmal den Herrschaftswillen voraus, das Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu besitzen (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 122/98, BFHE 196, 165, BStBl II 2001, 844; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
Das Tatbestandsmerkmal des Eigenbesitzes ist praktisch nur von Bedeutung bei durch Diebstahl oder Unterschlagung "unwiederbringlich" erlangten Wirtschaftsgütern oder bei missglückter Übereignung (Fischer in HHSp, § 39 AO Rz 230 ff.), kann aber nicht abweichend von den Grundsätzen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO beim Nutzungsberechtigten wirtschaftliches Eigentum begründen (BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - 11 K 11072/08
Ein wirtschaftlicher Ausschluss in diesem Sinne liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers besteht oder der Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (vergleiche: Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 206, 551, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2005, 80 [81], m.w.N.).
Das wird nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich das Gericht anschließt, angenommen, wenn der Nutzungsberechtigte, der die Kosten für die Wohnung getragen hat, aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft - unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers - innehat, weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechendem Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer hat (so auch: BFH, Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O.).
Denn der Nießbraucher ist, da er nur einen abgeleiteten Besitz ausübt, im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts (siehe: BFH, Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O., m.w.N.).
Gleichermaßen unerheblich ist auch die Bestellung des Nießbrauchs auf die Lebenszeit des Nießbrauchers, da damit bei einem neu errichteten Gebäude und somit bei einem Wirtschaftsgut mit längerer Lebensdauer nicht der Ausschluss des Eigentümers für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Objekt verbunden ist (vergleiche: Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O.).
Wegen der Verpflichtung zum Wertersatz kann der Eigentümer über sein Eigentum wirtschaftlich nicht verfügen (siehe: Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O.).
Zudem stand den Klägern kein Entschädigungsanspruch zu, da sie die entsprechenden Aufwendungen nicht in der Erwartung, später Eigentümer zu werden, getragen haben (siehe hierzu: BFH, Urteil vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O.).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 24. Juni 2004 - III R 50/01, a.a.O., berufen.
BFH, 19.12.2006 - IX R 33/05
a) Der Begriff "eigen" bedeutet, dass der Anspruchsberechtigte --wenn nicht zivilrechtlicher-- so doch wirtschaftlicher Eigentümer des begünstigten Objekts (hier: der ausgebauten oder erweiterten Wohnung) i.S. von § 39 AO 1977 sein muss (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
Wirtschaftlicher Eigentümer ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (z.B. BFH-Urteile vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164, und in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N.).
Trägt aber der Nutzungsberechtigte statt des zivilrechtlichen Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung einer von ihm selbstgenutzten Wohnung, ist er wirtschaftlicher Eigentümer, wenn ihm auf Dauer Substanz und Ertrag der Wohnung wirtschaftlich zustehen (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 164, und in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80;… vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225).
Das ist nicht der Fall, wenn dem Nutzungsberechtigten das (schuldrechtliche oder dingliche) Nutzungsrecht nicht für die voraussichtliche Nutzungsdauer der Wohnung, sondern auf seine Lebenszeit bestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, betr. Nießbrauch;… vom 12. April 2000 X R 20/90, BFH/NV 2001, 9, und in BFH/NV 2005, 164, betr. Wohnungsrecht).
BFH, 27.06.2006 - IX R 63/04
Fallen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander, steht die Förderung dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N.).
Ein wirtschaftlicher Ausschluss in diesem Sinne liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers besteht oder der Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N.).
Hiervon ist auszugehen, wenn der Nutzungsberechtigte aufgrund eindeutiger und im Voraus getroffener Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswerts der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer hat (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N.).
d) Ein den zuvor genannten Voraussetzungen entsprechender Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers ist nicht gegeben, wenn dem Nutzungsberechtigten ein (schuldrechtliches oder dingliches) Nutzungsrecht nicht für die voraussichtliche Nutzungsdauer der Wohnung, sondern auf seine Lebenszeit bestellt wird (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N., betr. einen Nießbrauch;… vom 12. April 2000 X R 20/99, BFH/NV 2001, 9, m.w.N., betr. ein Wohnungsrecht).
FG Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 8 K 44/05
Eigenheimzulage bei Miteigentum oder Bruchteilseigentum - Nutzungsberechtigter …
Wirtschaftlicher Eigentümer gemäß § 39 AO ist derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (…BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 14/06, BFH/NV 2007, 1471 sowie vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80 …und ebenfalls vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164, jeweils m.w.Nachw.).
Trägt statt des zivilrechtlichen Eigentümers ein Nutzungsberechtigter die Kosten der Anschaffung oder Herstellung einer von ihm eigengenutzten Wohnung, ist er wirtschaftlicher Eigentümer, wenn ihm auf Dauer Substanz und Ertrag der Wohnung wirtschaftlich zustehen (…BFH-Urteile vom 29. März 2007 IX R 14/06, BFH/NV 2005, 164 …und vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225 sowie vom 24. Juni 2006 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
Hiervon ist auszugehen, wenn der Nutzungsberechtigte aufgrund eindeutiger und im Voraus getroffener Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft - unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers - innehat, weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswerts der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer hat (…BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225 sowie vom 24. Juni 2006 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80 m.w.Nachw.).
Auch aus der Aussicht des Klägers, nach dem Tod der Eltern im Wege der testamentarischen oder gesetzlichen Erbfolge zivilrechtlicher Eigentümer auch des zweiten hälftigen Miteigentumsanteils zu werden, folgt nicht, dass diesem schon vor dem Erbfall auf Dauer Substanz und Ertrag des ausgebauten Dachgeschosses zustehen, denn selbst eine testamentarische Verfügung könnte jederzeit geändert werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551 …und ebenfalls vom 24. Juni 2004 III R 42/02, BFH/NV 2005, 164 …sowie vom 18. Juli 2001 X R 15/99, BFH/NV 2002, 175).
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gemäß §§ 951, 812 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch bemessen nach der Erhöhung des Ertragswerts der um den Ausbau der Kinderzimmer im Dachgeschoss erweiterten Obergeschosswohnung zum Zeitpunkt des Ausbaus (…so im Ergebnis Palandt, BGB, § 951 Rz. 16) oder zum Zeitpunkt der Beendigung der Nutzung zur Folge hat (so BFH-Urteil vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
Ein wirtschaftlicher Ausschluss in diesem Sinne liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers besteht oder der Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, und III R 42/02, BFH/NV 2005, 164, jeweils m.w.N.).
Hiervon ist auszugehen, wenn der Nutzungsberechtigte aufgrund eindeutiger und im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswerts der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer hat (z.B. BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, m.w.N.).
Dies ist nicht nur der Fall, wenn das Gebäude nach Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer wirtschaftlich verbraucht ist, sondern auch dann, wenn zwar die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes die Dauer der Nutzungsbefugnis überschreitet, der Nutzungsberechtigte, der die Kosten des Gebäudes getragen hat, aber für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswerts des Gebäudes gegen den Grundstückseigentümer hat (BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80, sowie BFH-Urteil vom 27. Juni 2006 IX R 63/04, BFH/NV 2006, 2225).
Nach der Rechtsprechung umschreibt § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO eine Mehrzahl ungleichartiger Rechtslagen, die den Nichteigentümern eine eigentumsähnliche Position verschaffen; ihre Anwendung erfordert deshalb die Bildung von Fallgruppen und deren wertende Zuordnung (BFH-Urteile vom 27. November 1996 X R 92/92, BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97; vom 24. Juni 2004 III R 50/01, BFHE 206, 551, BStBl II 2005, 80).
Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil des BFH vom 24.6.2004 (III R 50/01, BFH/NV 2004, 1685).
Der dort geregelte Fall des Eigenbesitzes ist nur für die Fälle von Bedeutung, bei denen durch Diebstahl oder Unterschlagung Wirtschaftsgüter "unwiederbringlich" erlangt worden sind bzw. eine missglückte Übereignung vorliegt (BFH-Urteil vom 24.6.2004 III R 50/01, BStBl II 2005, 80 mwN.).
Wirtschaftliches Eigentum ist grundsätzlich auch möglich, wenn für den Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses ein Anspruch in Höhe des anteiligen Verkehrswertes des bebauten Grundstücks dem Steuerpflichtigen zusteht (BFH-Urteil vom 24.6.2004 III R 50/01, BStBl II 2005, 80).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem von der Klägerseite zitierten Urteil des BFH vom 24.6.2004 (III R 50/01, BStBl II 2005, 80), bei dem die Klägerin das Eigentum an dem fraglichen Objekt erhalten sollte.
BFH, 29.03.2007 - IX R 14/06
Kein wirtschaftliches Eigentum eines "Dauernutzungsberechtigten" ohne …
BFH, 24.01.2008 - X B 87/07
BFH, 23.09.2009 - IX B 84/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Kein wirtschaftliches Eigentum beim …
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Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 2782/13
Aufhebung von bewilligten Leistungsbescheiden über Betriebs- und …
FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 5 K 3307/05
Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom …
VG Minden, 17.08.2018 - 6 K 2801/16
FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 5 K 3308/05
Zurechnung von Kapitaleinkünften beim Eigenbesitzer; Wirtschaftliches Eigentum …
FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 9 K 9081/09
Eigenheimzulage im Falle bloßen wirtschaftlichen Eigentums