Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&FassungVom=2009-12-31&Artikel=&Paragraf=54a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-24 09:31:42
Document Index: 198602455

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 22', '§ 54', '§ 22']

RIS - Sicherheitspolizeigesetz § 54a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2009
Bundesrecht konsolidiert: Sicherheitspolizeigesetz § 54a, Fassung vom 31.12.2009
Sicherheitspolizeigesetz § 54a
§ 54 am 31.12.2009
§ 54b am 31.12.2009
§ 54a heute
§ 54a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2007
§ 54a gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
§ 54a gültig von 01.01.1998 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/1997
BGBl. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2007
(1) Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder Bürgermeister gesetzlich zur Ausstellung von Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Inneres zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54 Abs. 3) Urkunden herzustellen, die über die Identität eines Menschen täuschen.
(2) Die Urkunden dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden, soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Der Bundesminister für Inneres hat den Zweck der Ausstellung und den Anwendungsbereich der Urkunden im Rechtsverkehr in einem Einsatzauftrag festzulegen. Die Sicherheitsbehörden haben jede Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind nach Maßgabe des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen. Der Bundesminister für Inneres hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den Einsatz der Urkunden sowie darüber zu belehren, dass sie ihm im Fall missbräuchlicher Verwendung unverzüglich entzogen werden.
NOR40093237
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/566/P54a/NOR40093237