Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2018/82
Timestamp: 2019-06-21 00:22:41
Document Index: 335648234

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 60', '§ 148', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12']

Rechtsprechung: 1 BvL 18/82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.02.1993
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84
https://dejure.org/1984,40
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 (https://dejure.org/1984,40)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 (https://dejure.org/1984,40)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 1 BvL 18/82, 1 BvL 46/83, 1 BvL 2/84 (https://dejure.org/1984,40)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,40) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private Nahverkehrsunternehmen
BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/82
BVerfGE 68, 155
NJW 1985, 963
NVwZ 1985, 334 (Ls.)
DVBl 1985, 340
DVBl 1995, 340
Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Zweckentfremdungsverbot die gewerblichen Anbieter von Ferienwohnungen in aller Regel tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22. Mai 1963 - BVerfG 1 BvR 78/56 -, juris Rn. 65 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - BVerfG 1 BvL 18/82 u.a. -, juris Rn. 38).
ff) Auch die Indienstnahme privater Organisations- und Finanzkraft für die staatliche Aufgabe der Gesundheitspolitik ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 68, 155 ).
Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Gruppen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr besteht bereits seit dem Zweiten Weltkrieg und wurde seitdem mehrfach geändert (vgl. zur Historie BVerfGE 68, 155 ).
Die Erstattungsregelung in § 60 SchwbG in der Neufassung vom 8. Oktober 1979 war Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 46/83 und 2 /84 - (BVerfGE 68, 155).
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Erstattungsregelung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar war; es verlangte jedoch für den Zeitraum bis 31. März 1984 eine ergänzende Regelung für Härtefälle (vgl. BVerfGE 68, 155 ).
Das Bundesverwaltungsgericht ging - unter Bezugnahme auf BVerfGE 68, 155 - davon aus, dass § 148 Abs. 5 SGB IX mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei.
Denn durch die Pauschalierung wird ein ständiger und hoher Verwaltungsaufwand bei Unternehmen wie Erstattungsbehörden vermieden (vgl. BVerfGE 68, 155 ).
Namentlich fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der tatsächliche Umfang der unentgeltlichen Beförderungsfälle nunmehr erheblich von den Annahmen abweicht, die der pauschalierten Erstattung zugrunde liegen (vgl. BTDrucks 15/4228, S. 31 zu Art. 8 Nummer 4 Buchst. a beziehungsweise BTDrucks 15/2357, S. 26 zu Art. 1 Nummer 33a), so dass für den Regelfall eine unvertretbare Sonderbelastung weiterhin nicht angenommen werden kann (vgl. BVerfGE 68, 155 ).
Sie müssen auch die Ungleichheiten berücksichtigen, die typischerweise innerhalb des Berufs bestehen, dessen Ausübung geregelt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 65, 116 ; 68, 155 ).
Werden durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 68, 155 ).
Maßgeblich für eine unzulässige "Erdrosselung eines Berufszweiges" ist die Regelwirkung, nicht die singuläre Auswirkung einer Norm in Sonderkonstellationen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. -, BVerfGE 68, 155 [173]).
Beschränkungen sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des allgemeinen Wohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 ).
a) Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen der dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinrei chende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 68, 155 [171]; 71, 183 [196 f.]; 72, 26 [31]; 77, 308 [332]).
bb) Die Erforderlichkeit des Mittels ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316] m.w.N.; 68, 155 [171 f.]; 68, 193 [218 f.]; 68, 272 [282 f.]; 70, 1 [28 f.]; 73, 301 [319]).
Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).
Die Luftfahrtunternehmen erfüllen die Beförderungspflicht durchweg im Zuge der von ihnen ohnehin durchgeführten Flüge, so dass die Verpflichtung nicht schon als solche unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 68, 155, 172;… BVerfG, NVwZ 2014 aaO).
Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173;… BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 19 mwN).
Regelungen der Berufsausübung sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 m.w.N.).
BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 181.88
Ausgleich für unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
VG Gelsenkirchen, 29.03.2017 - 11 K 44/16
Fahrgeldausfälle; Verkehrszählung; Verkehrserhebung; Schwerbehindertenausweis; …
VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 2057/15
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr für unentgeltliche Beförderung von …
VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 1861/14
Anspruch eines Verkehrsunternehmens mit Liniengenehmigungen im öffentlichen …
VG Minden, 19.02.2016 - 6 K 1926/14
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr; Unentgeltliche Beförderung von …
VG Minden, 05.09.2014 - 6 K 2793/13
VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 11 K 43/16
Fahrgeldausfälle, Schwerbehindertenausweis, ; Wertmarke, Erhebungsfahrt, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 24 A 4120/94
Schwerbehindertenrecht: zur Erstattung von Fahrgeldausfällen durch die …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.1988 - 12 A 59/88
Fahrgeldausfallerstattung für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 12 A 1386/08
https://dejure.org/1993,15849
BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/82 (https://dejure.org/1993,15849)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1993 - 1 BvL 18/82 (https://dejure.org/1993,15849)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 1 BvL 18/82 (https://dejure.org/1993,15849)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,15849) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82
FamRZ 1993, 660