Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AG%202017,%20790
Timestamp: 2020-04-05 21:11:08
Document Index: 4417263

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 78', '§ 327', '§ 305', '§ 305', '§ 17', '§ 26', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 327', 'BGH']

OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1406
OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15 (https://dejure.org/2017,1406)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2017 - 21 W 75/15 (https://dejure.org/2017,1406)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 (https://dejure.org/2017,1406)
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Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen Unternehmenswertes
UmwG §§ 62 Abs. 5 S. 8, 78; AktG § 327a
Angemessene Barabfindung ausscheidender Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung
Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15
UmwG § 62 Abs. 5 S. 8; UmwG § 78 ; AktG § 327a
Barabfindung, Minderheitsgesellschafter, Verschmelzung
Spruchverfahren zum verschmelzungrechtlichen Squeeze-out bei der Rücker Aktiengesellschaft
LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 5 O 227/13
AG 2017, 790
Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, juris;… Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 115 ff).
Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Beta Faktor multipliziert (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, juris).
Insbesondere ist - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (21 W 75/15) und des Landgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (403 HKO 152/14; beide jeweils bei juris) nicht ersichtlich, dass eine Nichtbeachtung der Empfehlung des FAUB vom 19. September 2012 zu "richtigeren" Unternehmenswerten führen würde.
Weder der Gesellschaft noch dem Gericht im Rahmen seiner eigenen Schätzung des anteiligen Unternehmenswertes obliegt es, umfassende Studien zu der Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe durchzuführen, wenn der Verband der Wirtschaftsprüfer und damit der maßgeblichen Experten auf dem fraglichen Gebiet eine Bandbreite bekannt gibt, die zwar hinsichtlich der aktuellen Empfehlung durchaus diskussionswürdig, aber zumindest nicht abwegig erscheint (so überzeugend: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).
Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (so auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 403 HKO 152/14 -, juris).
Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W 6/10 -, juris).
Vorliegend bestehen jedoch insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 -, juris).
Da es sich um einen Wert handelt, der auf die Prognose der Erträge der Gesellschaft in der ewigen Rente abzielt (…vgl. Ruiz de Vargas, in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Auflage 2017, Anhang zu § 305 Rdnr 48), ist dieser wie die Ertragswerte entsprechend nur auf Widerspruchsfreiheit und Plausibilität zu überprüfen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).
In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur wird unter Hinweis auf die anhaltende Niedrigzinsphase sowie empirische Untersuchungen die Anwendung einer erhöhten Marktrisikoprämie befürwortet (Wagner u.a.; WPg 2013, 948 ff; Gleißner, WPg 2014, 258 ff; Zeidler/Tschöpel/Bertram, BewPraktiker 2012, 2 ff, zit. nach OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, Rn. 74).
Auch das OLG Frankfurt hat sich gerade angesichts des Streits in der Wirtschaftswissenschaft und in Literatur und Rechtsprechung für die weitere Berücksichtigung der Empfehlung des FAUB zur erhöhten Marktrisikoprämie im "Niedrigzinsumfeld" und für die Angemessenheit der konkreten Verwendung von 5, 5% bezogen auf einen Bewertungsstichtag im Jahr 2013 ausgesprochen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, Rn. 71).
Erfolgt die Ermittlung des Anteilswertes anhand einer Unternehmensbewertung, kann zum Zwecke der Schätzung in der Regel auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem gerichtlich im Vorfeld des Spruchverfahrens bestellten sachverständigen Prüfer analysierten Methoden, Parameter und Planzahlen zurückgegriffen werden, sofern diese sich im Rahmen der gerichtlichen Prüfung als vertretbar und plausibel erweisen sowie eine wertende Gesamtsicht des dergestalt ermittelten Unternehmenswertes keine andere Betrachtungsweise nahelegt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, Rn. 40, juris).
Beispielsweise hat das OLG Frankfurt für einen Stichtag im Dezember 2012 ebenfalls eine Marktrisikoprämie von 5, 0% als angemessen angesehen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15 Rn. 58 ff., nach juris) und für einen Stichtag im Oktober 2013 sogar wieder eine Marktrisikoprämie von 5, 5% gebilligt (Beschluss vom 26.0.10217 - 21 W 75/15 Rn. 70 ff., nach juris).
Jüngst haben auch das OLG Frankfurt und das OLG Düsseldorf eine Marktrisikoprämie von 5, 5% angenommen (OLG Frankfurt, Beschl. V. 26.01.2017 - 21 W 75/15, BeckRS 2017, 111151, Rn. 69 ff. - Stichtag August 2013; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2018 - I-26 W 4/16, BeckRS 2018, 15464, Rn. 39-43 - Stichtag Mai 2013).
In den meisten Spruchverfahren liegt der festgesetzte Wachstumsabschlag (deutlich) unterhalb der Inflationsrate (im Schnitt zwischen 0, 5% und 2, 0%), ohne dass hierdurch eine (kurz- oder mittelfristige) Liquidation des Unternehmens zum Ausdruck gebracht werden würde (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.09.2017 - 12 W 1/17, Rn. 80 ff. nach beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82 ff. nach beck-online; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, Rn. 136 nach beck-online; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 59 ff. nach beck-online).
Ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff. nach juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 40 nach juris;… Dreier/Fritzsche/ Verfürth/Schulenberg, SpruchG, 2. Aufl. § 7 Rn. 62 ff.; vgl. auch BT-Drucks. 15/371 vom 29.01.2003 S. 1, 12).
(4) In Bezug auf die etwaige Synergie-Effekte führt das Landgericht zutreffend aus, dass angesichts des geltenden Stand-Alone-Grundsatzes nur solche Synergien berücksichtigt werden können, die sich auch ohne die Strukturmaßnahme realisiert hätten, nicht jedoch solche, die sich erst durch die Strukturmaßnahme selbst ergeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2017 - 21 W 75/15, Rn. 60 f. nach beck-online;… Großfeld, a.a.O. Rn. 330).
Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. nur OLG München ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011, 1302, 1304 = AG 2011, 627, 628 f. = ZIP 2011, 2012, 2013 = WM 2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Az. 20 W 7/11; AG 2013, 724, 729; AG 2014, 208, 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 = Der Konzern 2012, 199, 205 f.; AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 78;… ebenso Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 325).
Allerdings vermag die Kammer den Ansatz einer entsprechend einer aktuellen Verlautbarung des FAUB des IDW vom 19.9.2012 und einer aufgrund von aktuellen Marktbeobachtungen und Kapitalmarktstudien von Ratingagenturen basierenden implizit ermittelten Marktrisikoprämie von 5, 5% nach Steuern nicht zu teilen (a.A. OLG Frankfurt AG 2017, 790, 793 f. = Der Konzern 2018, 74, 78).
Die Bid-Ask-Spreads der Aktien der N. AG liegen in allen Zeiträumen deutlich über dem Grenzwert von maximal 1, 25%, bis zu dem von einer liquiden Aktie ausgegangen wird (in diese Richtung auch OLG Frankfurt AG 2017, 790, 793 = Der Konzern 2018, 74, 76).
Dies folgt aus der umfassenden Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf die Bestimmungen des FamFG und dem Umstand, dass § 12 SpruchG, der das Rechtmittel der Beschwerde im Spruchverfahren für zulässig erklärt, keine abweichende Regelung trifft (OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 - 31 Wx 366/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2016 - I-26 W 3/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 18; KG…, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 W 8/16, Leitsatz 1 und Rn. 4 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27.7.2015 - 20 W 5/14, Rn. 57 f., sämtlich juris;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016, § 12 SpruchG Rn. 2;… MünchKomm/Kubis, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 [insoweit allerdings widersprüchlich zu Rn. 9];… Spindler/Stilz/Drescher, AktG, 3. Aufl., § 12 Rn. 7).
Maßstab ist infolgedessen eine Vertretbarkeitsprüfung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 29; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 179; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 6.9.2016 - 9 W 3/14, Rn. 3; s. auch KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2W 154/08, NZG 2011, 1302, 1303: Maßgeblich sind im Wesentlichen - richtige Ausgangsdaten vorausgesetzt - Plausibilitäten [sämtliche Beschlüsse zitiert nach juris];… Heidel/Meilicke/ Kleinertz, AktR, 4. Aufl., § 305 Rn. 40;… K.Schmidt/Lutter/Stephan, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 63; Stilz, FS Goette, S. 529, 533).
(1) Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere aus landesüblichen Zinssätzen für (quasi) risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet (BGH…, Urteil vom 30.9.1981 - IVa ZR 127/80, Rn. 8 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.10.2006 - 20W 14/05, Rn. 38 OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 367, juris;… MünchKomm/Paulsen, AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 108).
Auch beim Wachstumsabschlag handelt es sich um einen Wert, der auf die Prognose der Erträge der Gesellschaft abzielt, so dass auch dieser Wert nur auf Widerspruchsfreiheit und Plausibilität zu überprüfen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2017 - 21 W 75/15, Rn. 82, juris).
Dabei ist es im Regelfall angemessen, im Einklang mit gängigen Annahmen der Bewertungspraxis einer Empfehlung des Fachausschusses für Unternehmensbewertung zu folgen und die Marktrisikoprämie innerhalb des dort vorgeschlagenen Bereichs festzusetzen (so auch OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 73, AG 2017, 790 ff.;… v. 17.01.2017 - 21 W 37/12 Rn. 106, AG 2017, 626;… v. 29.01.2016 - 21 W 70/15 Rn. 65, AG 2016, 551).
Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH, ZIP 2005, 2107 OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 - 20 W 14/08 - BeckRS 2011, 18552; Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v. 26.01.2017, Az.: 21 W 75/15 m.w.Nachw.).
Allerdings vermag die Kammer den Ansatz einer entsprechend einer aktuellen Verlautbarung des FAUB des IDW vom 19.9.2012 und einer aufgrund von aktuellen Marktbeobachtungen und Kapitalmarktstudien von Ratingagenturen basierenden implizit ermittelten Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach Steuern nicht zu teilen (a.A. OLG Frankfurt AG 2017, 790, 793 f. = Der Konzern 2018, 74, 78).