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Timestamp: 2017-11-19 19:23:48
Document Index: 339227946

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 18 - April 2015
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Die Einziehung des Geschäftsanteils ist für die Gesellschafter einer GmbH ein Mittel, um sich von einem pflichtvergessenen Mitgesellschafter zu trennen. Sie ist gegen den Willen des betroffenen Mitgesellschafters freilich nur aus wichtigem Grund möglich. Das muss bereits vor Eintritt des betroffenen Gesellschafters in den Gesellschafterkreis im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Weiter ist zur Sicherung der Kapitalaufbringung die Einziehung nur zulässig, wenn die Stammeinlage auf den einzuziehenden Geschäftsanteil vollständig erbracht ist. Liegen diese Voraussetzungen vor und beschließen die übrigen Gesellschafter (der betroffene Mitgesellschafter hat dabei kein Stimmrecht) die Einziehung des Geschäftsanteils, so geht dieser mit allen Rechten und Pflichten unter; die Mitgliedschaft seines Inhabers endet. Unstrittig bleibt die Stammkapitalziffer dabei durch die Einziehung unberührt. Somit erreicht nunmehr die Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile nicht mehr den Betrag des Stammkapitals. In einer 25.000 Euro GmbH mit ehemals fünf Gesellschaftern mit jeweils einem Geschäftsanteil im Nennwert von 5.000 Euro „fehlen“ nach der Einziehung eines Anteils also 5.000 Euro bei der Zusammenrechnung der Nennbeträge der Geschäftsanteile. Wie ist mit diesem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile umzugehen?
Bisheriger Meinungsstand zum Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile nach der Einziehung
Die rechtliche Würdigung dieses Auseinanderfallens war in den letzten Jahren überaus uneinheitlich. Das war sie zwar auch früher schon, doch hat das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008, BGBl. I 2026) den Streit weiter verschärft. Es gibt nämlich seitdem viele Stimmen, die einen Einziehungsbeschluss für nichtig oder jedenfalls anfechtbar halten, der nicht zugleich auch eine Maßnahme gegen das beschriebene Auseinanderfallen enthält (etwa über Kapitalherabsetzung, Neubildung eines Geschäftsanteils, Nennwertaufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile etc.). Die Verfechter dieser Meinung verweisen auf den durch das MoMiG neugefassten § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Danach muss die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen. Weiter führen sie die Regierungsbegründung zum MoMiG an, in der ausdrücklich das hier diskutierte Auseinanderfallen als „künftig im Gegensatz zum geltenden Recht unzulässig“ beschrieben wurde. Die Gegenmeinung lehnt die behauptete Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit ab. Diese Rechtsfolge stehe der vom Gesetzgeber mit dem MoMiG grundsätzlich verfolgten Vereinfachung entgegen. Zudem fehle jede Querverbindung zwischen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG (Stammkapital) einerseits und § 34 GmbHG (Einziehung) andererseits. Vermittelnde Stimmen wollen die Einziehung bei Auseinanderfallen als nur vorläufig wirksam und dann nach Ablauf einer Frist als rückwirkend nichtig behandeln, wenn bis Fristende nicht Gleichlauf hergestellt sei.
In seinem Urteil vom 2. Dezember 2014 (Az.: II ZR 322/13) erklärt der BGH den Einziehungsbeschluss auch dann für wirksam, wenn die Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und die Stammkapitalziffer auseinanderfallen (und der Beschluss insoweit nicht für Abhilfe sorgt). Eine Nichtigkeit oder auch nur Anfechtbarkeit ist aus Sicht des für Gesellschaftsrecht zuständigen zweiten Senats des BGH nicht veranlasst. Insbesondere lasse sich § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG in seiner Neufassung durch das MoMiG dafür nicht heranziehen. Die Vorschrift habe zum einen vor dem MoMiG nicht wesentlich anders gelautet, und zwar ohne dass von einer nichtigen Einziehung die Rede gewesen sei. Zum anderen betreffe sie nur die Gründung der GmbH. An anderen Stellen des GmbH-Gesetzes werde, so der Senat, ausdrücklich auf die Norm verwiesen (etwa bei der Kapitalerhöhung), nicht aber bei der Einziehung. Das spreche dagegen, sie bei der Einziehung anzuwenden. Auch die Gläubiger kämen nicht zu Schaden, weil ihnen nach wie vor das Stammkapital unverändert zur Verfügung stehe (die Einziehung ist ja nur bei Volleinzahlung des einzuziehenden Geschäftsanteils erlaubt). Die oben zitierte, von der Gegenmeinung angeführte Regierungsbegründung schließlich hält der Senat für unergiebig, wenn nicht irrig. Denn woraus angesichts der auf die bloße Änderung der Wortwahl beschränkten Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG die angebliche Kehrtwende in der Zulässigkeitsbeurteilung folgen solle, erschließe sich ihm nicht.
Stellungnahme und Fazit
Das Urteil ist klar, überzeugend begründet und führt zu Rechtssicherheit bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen. Und letzteres gilt nicht nur in dem Sinne, in dem streitentscheidende Gerichtsurteile stets zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Denn hätten die Befürworter des Nichtigkeitsszenarios Recht bekommen, wäre es nur folgerichtig gewesen, auch zahlreiche Einziehungsbeschlüsse aus der Vergangenheit wegen objektiv nahezu gleichlautender Gesetzeslage vor Inkrafttreten des MoMiG als nichtig einzustufen. Das hätte zudem schwierige Folgefragen für etwaige sich bei der betreffenden Gesellschaft anschließende gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen nach sich gezogen.
Freilich bleibt es jeder Gesellschafterversammlung unbenommen, aus freien Stücken entweder sofort oder bei nächster Gelegenheit wieder den Gleichlauf zwischen Stammkapital und Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile herzustellen. Auch wenn dazu nach dem neuen BGH-Urteil keine Not besteht, mag sich das zum einen aus optischen Gründen und zum anderen zur Vorbeugung gegen etwaige spätere Verwirrungen anbieten. Von den insoweit eröffneten Möglichkeiten ist die Kapitalherabsetzung die teuerste und umständlichste Variante. Diese scheidet bei einer GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital ohnehin von vornherein aus. Am einfachsten dürfte es sein, die verbliebenen Geschäftsanteile verhältnismäßig so aufzustocken, dass ihre Summe wieder der Stammkapitalziffer entspricht. Das geschieht durch Gesellschafterbeschluss. Der Geschäftsführer hat zudem eine entsprechend geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Noch flexibler können solche Gesellschafter agieren, bei denen es bereits im Gesellschaftsvertrag zugelassen wurde, dass die Gesellschafter statt der Einziehung auch beschließen können, dass der betroffene Gesellschafter den Geschäftsanteil auf die Gesellschaft oder auf eine von den Gesellschaftern zu benennende dritte Person zu übertragen hat. Dagegen würde ich aus Vorsicht von der ebenfalls überwiegend anerkannten Neubildung eines Geschäftsanteils in Höhe des Nennwerts des eingezogenen Anteils abraten. Es heißt zwar in vielen Kommentaren, dass das möglich sei. Die rechtliche Grundlage erscheint indes nicht rundum gesichert. Der Anteil geht bei der Einziehung nach allgemeiner Meinung unter, und zwar vollständig. Er steht nicht zu einer Art „Reaktivierung“ zur Verfügung. Und das Gesetz sieht die Bildung eines Geschäftsanteils ausdrücklich nur bei der Gründung und bei der Kapitalerhöhung vor. Ohne dass es gesetzlich vorgesehen ist, würde also hier ein völlig neuer Anteil ins Leben gerufen. Diese freie Anteilsschöpfung aus dem Nichts bietet denkbare Angriffsflächen, die man nach Möglichkeit eher vermeiden sollte.
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