Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53096.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:46:00
Document Index: 175692674

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 24', 'Art. 15', '§ 50', '§ 50']

FG MÃ¼nster 13.7.2018, 1 K 42/18 E
Zur Frage des inlÃ¤ndischen Besteuerungsrechts fÃ¼r in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines deutschen Altenpflegers mit Zweitwohnung in Frankreich
Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im VerhÃ¤ltnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht fÃ¼r andere EinkÃ¼nfte - darunter fallen auch die sog. DrittstaateneinkÃ¼nfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts fÃ¼r den Arbeitslohn im Hinblick die AusÃ¼bung seiner Besteuerungsrechte im VerhÃ¤ltnis zu Frankreich zu beachten. Der Senat folgt damit der Ã¼berwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung.
WÃ¤hrend der Streitjahre 2012 und 2013 lebten die KlÃ¤ger zusammen in einer gemeinsamen Wohnung in Deutschland. Dort befand sich auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Der KlÃ¤ger ist beruflich als Altenpfleger tÃ¤tig und arbeitete in den Streitjahren in Pflegeheimen in der Schweiz. AnlÃ¤sslich dieser TÃ¤tigkeit bezog er eine nur wenige Kilometer entfernte Zweitwohnung in Frankreich, von der aus er arbeitstÃ¤glich zu seiner ArbeitsstÃ¤tte in der Schweiz pendelte. Der auf die TÃ¤tigkeit in der Schweiz entfallende Arbeitslohn wurde allein in Frankreich besteuert.
In ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre behandelten die KlÃ¤ger den Arbeitslohn als in Deutschland steuerfrei. Das Finanzamt folgte dem nicht und bezog den Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Steuerfestsetzungen der Streitjahre ein. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Zwar unterliegt der KlÃ¤ger gem. Â§ 1 Abs. 1 S. 1, Â§ 2 Abs. 1 EStG aufgrund seines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes mit seinem sog. (gesamten) Welteinkommen der deutschen Einkommensteuer. Nach dem DBA-Schweiz steht Deutschland fÃ¼r den auf die TÃ¤tigkeit in der Schweiz entfallenden Arbeitslohn jedoch kein Besteuerungsrecht zu. Stattdessen ist im VerhÃ¤ltnis dieser beiden Vertragsstaaten allein die Schweiz berechtigt, den Arbeitslohn des KlÃ¤gers zu besteuern. Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) DBA-Schweiz sind GehÃ¤lter, LÃ¶hne und Ã¤hnliche VergÃ¼tungen im Sinne des Art. 15 DBA-Schweiz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, soweit die Arbeit in der Schweiz ausgeÃ¼bt wird.
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hat Deutschland die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers insoweit von der Einkommensteuer freizustellen. Die Voraussetzungen der RÃ¼ckfallklausel des Â§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG liegen nach Auffassung des Senats im Streitfall nicht vor, so dass die abkommensrechtlich gebotene Freistellung nicht durch innerstaatliches Recht verdrÃ¤ngt wird. Die Nichtversteuerung des Arbeitslohns in der Schweiz ist auf die in dem DBA Schweiz-Frankreich enthaltene sog. GrenzgÃ¤nger-Regelung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die eine besondere Konstellation betrifft und nicht dahingehend zu verstehen ist, dass Arbeitslohn per se in der Schweiz unversteuert bleibt, wenn eine Person nicht in der Schweiz wohnt. Folge der GrenzgÃ¤nger-Regelung ist lediglich, dass der andere Vertragsstaat, in dessen Grenzregion die betreffende Person einen Wohnsitz unterhÃ¤lt (hier: Frankreich), den aus der Schweiz stammenden Arbeitslohn besteuern darf. Die RÃ¼ckfallklausel des Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG ist nach Auffassung des Senats auf eine solche Konstellation nicht anwendbar, da das innerstaatliche Recht der Schweiz, ErwerbseinkÃ¼nfte an der Quelle im Rahmen der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht zu besteuern, von der GrenzgÃ¤nger-Regelung unberÃ¼hrt bleibt.
Nach dem DBA-Frankreich steht Deutschland im VerhÃ¤ltnis zu Frankreich zwar ein Besteuerungsrecht fÃ¼r andere EinkÃ¼nfte - darunter fallen auch die sog. DrittstaateneinkÃ¼nfte - zu. Deutschland hat jedoch die sich aus dem DBA-Schweiz ergebende Zuweisung des Besteuerungsrechts fÃ¼r den Arbeitslohn im Hinblick die AusÃ¼bung seiner Besteuerungsrechte im VerhÃ¤ltnis zu Frankreich zu beachten. Ein Besteuerungsrecht fÃ¼r den Arbeitslohn ist deshalb auch im VerhÃ¤ltnis zu Frankreich ausgeschlossen. Der Senat folgt damit der Ã¼berwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung, dass bei Dreieckskonstellationen, in denen - wie hier - Deutschland ebenfalls ein DBA mit dem Drittstaat (hier: der Schweiz) abgeschlossen hat, die AusÃ¼bung des Besteuerungsrecht fÃ¼r DrittstaateneinkÃ¼nfte ausgeschlossen ist, wenn nach dem DBA mit dem Drittstaat ausschlieÃŸlich letzterer die betreffenden EinkÃ¼nfte besteuern darf. Ob diese Rechtsfolge auch dann gilt, wenn die EinkÃ¼nfte am Ende tatsÃ¤chlich nicht besteuert werden, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da Frankreich den streitgegenstÃ¤ndlichen Arbeitslohn besteuert hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2018 13:32