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Timestamp: 2019-05-25 01:38:23
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 303', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', '§ 53', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 303', '§ 182', 'Art. 303', 'Art. 146', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', '§ 182', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 303']

BGE-132-IV-20 - 2005-12-01 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 273 Abs. 1 lit. a und b, Art. 277bis BStP; Art. 303 Ziff. 1 StGB; Bindung des Kassationshofs...
4. Urteil des Kassationshofes i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A.X. (Nichtigkeitsbeschwerde) 6S.96/2005 vom 1. Dezember 2005
Art. 273 Abs. 1 lit. a und b, Art. 277bis BStP; Art. 303 Ziff. 1 StGB; Bindung des Kassationshofs an die Anträge des Beschwerdeführers; falsche Anschuldigung. In den Punkten, in denen das letztinstanzliche kantonale Urteilsdispositiv angefochten ist, prüft der Kassationshof sämtliche Fragen des eidgenössischen Rechts frei und von Amtes wegen (E. 3). Das Vortäuschen einer falschen Identität anlässlich einer Festnahme und der nachfolgenden Einvernahmen durch die Polizei erfüllt den Tatbestand der mittelbaren falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (E. 5).
Art. 273 al. 1 let. a et b, art. 277bis PPF; art. 303 ch. 1 CP; mesure dans laquelle les conclusions du recourant lient la Cour de cassation; dénonciation calomnieuse. La Cour de cassation examine d'office et librement toutes les questions de droit fédéral qui se posent dans le cadre des points attaqués du dispositif de la décision de la dernière instance cantonale (consid. 3). Le fait de se présenter sous une fausse identité lors d'une arrestation puis d'un interrogatoire par la police réalise l'infraction de dénonciation calomnieuse indirecte prévue à l'art. 303 ch. 1 al. 2 CP (consid. 5).
Art. 273 cpv. 1 lett. a e b, art. 277bis PP; art. 303 n. 1 CP; effetto vincolante delle conclusioni del ricorrente sul potere d'esame della Corte di cassazione penale; denuncia mendace. La Corte di cassazione penale esamina d'ufficio e liberamente tutte le questioni di diritto federale concernenti i punti contestati del dispositivo della decisione di ultima istanza cantonale (consid. 3). Il fatto di presentarsi sotto una falsa identità in occasione di un arresto e dei susseguenti interrogatori di polizia configura reato di denuncia mendace indiretta ai sensi dell'art. 303 n. 1 cpv. 2 CP (consid. 5).
1. Die Vorinstanz stellt folgenden für den Kassationshof verbindlichen Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP): Am Mittwoch, 23. Oktober 2002, kam es um ca. 17.25 Uhr auf dem Autohandelsplatz an der Brandstrasse in Schlieren zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdegegner und einer Drittperson. Im Verlaufe davon packte der Beschwerdegegner das Opfer unvermittelt an dessen Jacke, versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht bzw. auf das rechte Auge und riss ihn anschliessend mit seinen Armen den Hals umfassend ruckartig nach hinten. Am 30. Oktober 2002 wurde der Beschwerdegegner als Angeschuldigter in dieser Sache von der Kantonspolizei Zürich festgenommen. In der polizeilichen Einvernahme gab er sich wissentlich unwahr als sein Bruder B.X. aus, wobei er insbesondere dessen genaue Personalien angab. Dies führte dazu, dass er selber vorerst strafrechtlich nicht erfasst wurde. Dafür wurde zu Unrecht gegen seinen bis anhin unbescholtenen Bruder rapportiert. Dieser wurde am 21. Oktober 2003 als Angeschuldigter untersuchungsrichterlich einvernommen.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdegegner bei der polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2002 mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen habe, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen, welches gemäss Art. 277bis Abs. 1 BStP von Amtes wegen zu berichtigen sei. Dem Protokoll der polizeilichen Befragung vom 20. November 2003 sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdegegner nicht bei der auf der Polizeistation Dietikon durchgeführten Vernehmung mit den Papieren seines Bruders ausgewiesen habe, sondern bei seiner vorangegangenen Festnahme in Schlieren. Bei der Befragung vom 30. Oktober 2002 habe er gegenüber der einvernehmenden Polizeibeamtin die gesamten Personalien seines Bruders angegeben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe sich der Beschwerdegegner somit bei der polizeilichen Einvernahme nicht durch das Vorzeigen der Ausweispapiere als seinen Bruder ausgegeben, sondern indem er der befragenden Polizeibeamtin mündlich dessen Personalien angegeben, unter dem Namen seines Bruders Aussagen gemacht und mit Unterschrift unter dessen Namen das Protokoll als selbst gelesen bestätigt habe. Ein solches Verhalten sei nicht als Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, sondern als mündliche bzw. schriftliche Äusserung gegenüber einer Behörde nach Abs. 1 derselben Bestimmung zu würdigen. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Polizei habe dem Beschwerdegegner gestützt auf die Aussagen des Geschädigten
Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung macht sich strafbar, wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung ist unter den Delikten gegen die Rechtspflege (siebzehnter Titel) eingeordnet und schützt von daher in erster Linie den zuverlässigen Gang der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen, usw. (BGE 89 IV 204 E. 1; VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 303 StGB N. 5 f.; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, § 53 N. 2; URSULA CASSANI, Commentaire du droit pénal suisse, vol. 9, Bern 1996, Art. 303 StGB N. 1).
das Verhalten des Beschwerdegegners stelle keine verbale Beschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dar. Ob sich der Beschwerdegegner bei der Befragung durch die Polizei vom 30. Oktober 2002 durch Vorweisen der Ausweispapiere als seinen Bruder ausgegeben oder ob er gegenüber dem Polizeibeamten mündlich dessen Personalien angegeben hat, macht für die rechtliche Würdigung des zu beurteilenden Sachverhalts keinen Unterschied. Es kann daher offen bleiben, ob die Vorinstanz ihrer Entscheidung eine offensichtlich auf Versehen beruhende tatsächliche Feststellung zugrunde gelegt hat.
5.4 Die Vorinstanz würdigt den Sachverhalt allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, sondern lediglich unter demjenigen gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung. Von einer Rückweisung der Anklage zur Verbesserung gemäss § 182 Abs. 3 StPO/ZH hat sie abgesehen, da sie es als zweifelhaft angesehen hat, ob die Vorgehensweise des Beschwerdegegners als arglistige Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu qualifizieren wäre. Diese Auffassung verletzt Bundesrecht. Machenschaften sind arglistig, wenn sie nicht leicht durchschaubar sind und objektiv die Eröffnung einer Strafuntersuchung erwarten lassen (DONATSCH/ WOHLERS, a.a.O., S. 372). Die Anforderungen an die Arglist entsprechen denjenigen beim Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 StGB (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 StGB N. 23). Danach ist die Täuschung u.a. arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (vgl. BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen, die aus einem ganzen System von Lügen bestehen und gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung stellen. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 122 IV 197 E. 3d).
Indem der Beschwerdegegner bei der Festnahme fremde Ausweispapiere vorwies und anlässlich einer Einvernahme durch die Polizei eine falsche Identität vorgab, hat er eine eigentliche Inszenierung betrieben, welche für die Strafverfolgungsbehörden nicht ohne weiteres durchschaubar war. Damit ist das Merkmal der arglistigen Veranstaltung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt. Soweit die Vorinstanz den Sachverhalt nicht im Lichte von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beurteilt bzw. die Sache nicht zur Ergänzung der entsprechenden Gesetzesbestimmung an die Anklagebehörde zurückgewiesen hat (§§ 182 Abs. 3, 162 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH), hat sie daher Bundesrecht verletzt. In ihrem neuen Entscheid wird sie im Weiteren zu prüfen haben, ob der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet.
Entscheid : 132 IV 20
Datum : 01. Dezember 2005
Status : 132 IV 20
Regeste : Art. 273 Abs. 1 lit. a und b, Art. 277bis BStP; Art. 303 Ziff. 1 StGB; Bindung des Kassationshofs...
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103-IV-152 • 111-IV-159 • 115-IV-233 • 117-IV-97 • 120-IV-98 • 122-IV-197 • 122-IV-285 • 126-IV-165 • 128-IV-18 • 132-IV-20 • 75-IV-175 • 77-IV-57 • 80-IV-117 • 85-IV-80 • 89-IV-204 • 95-IV-17 • 95-IV-19
6S.96/2005
BStP: 273, 277bis, 277ter
StGB: 146, 303, 304
1958 73 S.233