Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_01_2014_IX_ZR_67_11_Prozesskostenhilfe_fuer_die_Verte-d5918103.html
Timestamp: 2016-10-26 20:01:14
Document Index: 310974502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 544', '§ 114']

BGH, 09.01.2014 - IX ZR 67/11 - Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2014 - III ZB 8/13 - Begründetheit einer Anhörungsrüge…BGH, 09.01.2014 - IX ZR 67/11 - Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen ei...BGH, 09.01.2014 - IX ZR 103/13 - Beschreibung des Rechtsgrunds der vorsätzlich b...BGH, 09.01.2014 - 5 StR 557/13 - Verwerfung der Revision als unbegründet bzgl. B...BGH, 09.01.2014 - 5 StR 409/13 - Verjährung von Körperverletzung und NötigungBGH, 09.01.2014 - 5 StR 539/13 - Vorlage eines zugrunde gelegten Gutachtens als ...BGH, 09.01.2014 - II ZR 323/12 - Streitwerterhöhende Wirkung einer ZinsforderungBGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalte...BGH, 09.01.2014 - 5 StR 377/13 - Erfolgsaussicht einer GegenvorstellungBGH, 08.01.2014 - IV ZR 206/13 - Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 596/13; (alt: 5 StR 84/13) - Wertung einer Mittäterschaf...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 534/13 - Verjährung des sexuellen Missbrauchs Jugendlich...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 412/13 - Freibeweis zur Frage der DolmetschervereidigungBGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13 - Nachträgliche rückwirkende Feststellung der Be...BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 - Auslegung des Erklärungsinhalt eines im Rahmen...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 614/13 - Stellungnahme zu Revisionsrügen als Teil der st...BGH, 08.01.2014 - IV ZR 320/13 - Verhältnis zwischen vereinbarter und gesetzlich...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13 - Anforderungen an die Darlegungen bezüglich eine...BGH, 08.01.2014 - IV ZR 158/13 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 08.01.2014 - VII ZR 148/13 - Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit aus...BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 210/13 - Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touris...BGH, 08.01.2014 - 5 StR 542/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich der Qualifikation ...…BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 59/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...
BGH, 09.01.2014 - IX ZR 67/11 - Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.01.2014, Az.: IX ZR 67/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10092Aktenzeichen: IX ZR 67/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Meiningen - 10.12.2009 - AZ: 1 O 811/07OLG Jena - 06.04.2011 - AZ: 7 U 1020/09Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 9. Januar 2014 beschlossen: Tenor:Dem Beklagten wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. April 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. zu seiner Vertretung beigeordnet. Der weitergehende Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die eigene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird abgelehnt. Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 10 v.H. und der Beklagte 90 v.H. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 1.721.464,88 € festgesetzt. Gründe1 1. Beide Nichtzulassungsbeschwerden sind statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie haben jedoch keinen Erfolg. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die von beiden Seiten insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Dies gilt auch für die gerügten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten, die der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet hat. 2 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3 2. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist abzulehnen, weil diese aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.