Source: https://www.gruene-schulzendorf.de/konstituierende-sitzung-der-gemeindevertretung-schulzendorf/
Timestamp: 2019-12-09 15:52:31
Document Index: 348505866

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§ 31', '§2', '§ 31', '§3', '§ 3', '§35', '§ 35', '§ 35', '§3', '§35', '§5', '§ 5', '§ 29', '§5', '§ 29', '§6', '§ 6', '§6', '§7', '§ 7', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§7', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§8', '§ 8', '§ 34', '§8', '§ 34', '§ 7', '§10', '§ 10', '§ 37', '§10', '§ 37', '§11', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 39', '§12', '§13', '§ 13', '§ 42', '§13', '§ 42', '§38', '§14', '§ 14', '§ 36', '§14', '§ 36', '§ 42', '§16', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§16', '§ 43', '§ 43', '§17', '§ 17', '§ 44', '§ 43', '§ 17', '§ 44', '§ 43', '§15']

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schulzendorf | Für unser Schulzendorf
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Letze Aktualisierung 26. Juni 2019 at 13:31
Hier bloggen wir am 19.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.
Update: Am 26.06. um 18:30 Uhr geht es weiter.
Ö1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung
Ö2 Feststellung der Tagesordnung
Ö3 Bildung eines ständigen Wahlausschusses
Ö4 Wahl des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Ö5 Beschluss über die Anzahl der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Ö6 Wahl und Reihenfolge der Stellvertreterinnen/ der Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Ö7 Fortgeltung bzw. Neufassung der Geschäftsordnung
Ö8 Wahlprüfungsentscheidung
Ö9 Benennung der Fraktionen
Dr. Schröder, Wolfgang (BürgerBündnis) anwesend
Mücke, Markus (Bürgermeister) anwesend
18:30 – Es geht los …
Dr. Schröder begrüsst die Anwesenden. Ausgeschiedene Gemeindevertreter erhalten ein Dankeschön (Blumenstrauss) vom Bürgermeister. Lediglich 3 von ihnen sind anwesend.
Erläuterungen vom Bürgermeister zur zukünftigen Kommunikation über das Ratsinformationssystem. GVler können bei Bedarf ein Notebook zur Verfügung gestellt bekommen, das Formular zur Datenerhebung soll möglichst zeitnah ausgefüllt werden.
Nachfrage Körner: Auch „alte“ GVler sollen Datenformular zur Aktualisierung bzw. zum Datenabgleich ausfüllen.
Keine Änderungen zur bestehenden TO.
Mücke: In Geschäftsordnung sind 4 Vertreter vorgesehen, bitte diese auch benennen.
Schröder: Freiwillige ?
Dr. Burmeister, M.Lindovsky, R.Brühl melden sich. Hr. Thieke wird „dazugebeten“. Offene Abstimmung: 19x ja.
Mücke: Verwaltung hat sich vorbereitet, Stimmzettel sind mit 19 Namen vorbereitet da jeder wählbar. Bei erforderlicher Stichwahl werden neue Stimmzettel gedruckt.
Schröder: Vorschläge + Vorstellung ?
Kolberg: Ungeschriebenes Gesetz – „Gentlemen-Agreement“ – das stärkste Fraktion Vorsitzenden stellt. Er nimmt das für sich in Anspruch.
Burmeister: Schlägt Tauche vor.
Lübke: Zeichen setzen, Neuanfang, geht für SPD ins Rennen.
Körner: Hinweis an Kolberg: Auch mit FDP hat die Fraktion weniger an Stimmen erhalten als die Linke.
Wir werden nicht kandidieren – Sachfragen entscheidend, keine Posten.
Kolberg: Fraktionsstärke bemisst sich nicht nach Stimmen sondern Fraktionsstärke (Anzahl Sitze). (3 CDU + 1 FDP)
Reech: Keine Anhaltspunkte im Gesetz für Kolbergs Standpunkt.
Schröder: Bittet um vernünftige Sacharbeit.
Reech: Weisst auf geheime Wahl hin, erläutert nochmal Wahlverfahren.
Schröder: Hat Probleme mit dem Wahlverfahren, will das nur Kandidaten wählbar sind.
Mücke: Vom Gesetz nicht so vorgesehen.
18:53 Uhr: Der erste Wahlgang wird durchgeführt.
19:02 Uhr: Die Auszählung beginnt.
19:03 Uhr: 5x Lübke, 7x Kolberg, 7xTauche – alle Stimmen gültig.
Zweiter Wahlgang zwischen Tauche und Kolberg notwendig.
19:06 Uhr: Zweiter Wahlgang beginnt.
19:12 Uhr: Auszählung beginnt.
Kolberg 10, Tauche 9 – Kolberg gewählt (Das ist eine Überraschung), nimmt die Wahl an.
Kolberg übernimmt Leitung der Versammlung. Verpflichtung der Gemeindevertreter wird verlesen.
Kolberg verliest Beschluss (2 Stellvertreter). Zustimmung.
Kolberg: Vorschläge?
Vorschlag von Thieke: Unterlegene Kandidaten sollen kandidieren.
Lübke, Tauche, Körner kandidieren. Kolberg will Ergebnis der Vorsitzenden-Wahl heranziehen, nicht neu abstimmen.
Mücke: Das ist so nicht möglich.
19:24 Uhr: Wahl des ersten Stellvertreters beginnt.
19:31 Uhr: Auszählung beginnt.
Tauche 8x, Lübke 4x, Körner 5x, 2 ungültige Stimmen
2. Wahlgang notwendig zwischen Tauche und Körner.
19:35 Uhr: 2. Wahlgang beginnt
19:41 Uhr: Auszählung beginnt.
8xTauche , 8xKörner, 3x ungültig
Kolberg: Wie ist das weitere verfahren ?
Reech: Das Los bestimmt. Wer lost ?
Kolberg: „Ich traue mich, ich lose.“ Frau Tauche gewinnt per Los. Fr. Tauche nimmt die Wahl an.
19:47 Uhr: Erster Wahlgang zum zweiten Stellvertreter beginnt. Kandidaten: Körner, Lübke
19:55 Uhr: Auszählung beginnt.
10x Körner, 8xLübke, 1 ungültige Stimme. Körner direkt gewählt, nimmt die Wahl an.
Reech: Gegenüberstellung der geltenden GO mit Änderungswünschen von Körner. Vorschlag: Kapitelweise durchhangeln.
Kolberg: Lt. Beschlusstext muss abgelehnt werden.
Mücke: Bittet um Unterstützung für Reechs Vorschlag, kapitelweise abstimmen.
Thieke: Will GO durch die Fraktionen gehen lassen und heute nicht behandeln.
Körner: Unser Interesse: Welche Ausschüsse wollen wir haben, Ausschussnamen anpassen. Einwohnerfragestunde soll vor Fragestunde der GVler. Harmonisierung der GO mit Nachbargemeinden Eichwalde Zeuthen. Macht Arbeit im Regionalausschuss einfacher.
Lübke: Schliesst sich Körner an.
Reech: Änderungen bzgl. Anzahl Ausschusssitze, Sk. Einwohner sollten getroffen werden, da sie für spätere TOP benötigt werden.
Mollenschott: Kapitelweise durchgehen.
Kolberg lässt abstimmen: Mehrheit für kapitelweises durchgehen.
(Die im folgenden referenzierten Paragraphen und Absätze beziehen sich auf das entsprechende Dokument in den Sitzungsunterlagen.
Die eingefügten Gegenüberstellungen entsprechen dem während der Sitzung präsentierten Stand. – Anm. der Red.)
Körner erläutert §2.
GO bisher GO neu
§ 2 Benachrichtigung bei Nichtteilnahme (§ 31 Abs. 1 BbgKVerf)
Sind Mitglieder der Gemeindevertretung gehindert, an der Sitzung der Gemeindevertretung teilzunehmen, ist der Vorsitzende oder – wenn er nicht erreicht werden kann – der Bürgermeister vor der Sitzung zu benachrichtigen. §2 Benachrichtigung bei Nichtteilnahme (§ 31 Abs. 1 BbgKVerf)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben die Pflicht, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen.Sind Mitglieder der Gemeindevertretung gehindert an der Sitzung der Gemeindevertretung oder ihres Ausschusses teilzunehmen, ist der oder die Vorsitzende oder – wenn er nicht erreicht werden kann – der Bürgermeister vor der Sitzung zu benachrichtigen. Bei Sitzungen der Ausschüsse ist zusätzlich das stellvertretende Mitglied frühzeitig zu informieren.[aKö1]
[aKö1]Klarstellung. Letzte Satz sinngemäß auch in Eichwalde.
Kolberg lässt abstimmen: Angenommen. Nur eine Nein-Stimme von Hecker.
Körner erläutert §3.
§ 3 Tagesordnung der Gemeindevertretung (§35 BbgKVerf)
(1) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung setzt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf die Tagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister fest. In die Tagesordnung sind gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die bis zum Ablauf des 12. Kalendertages vor dem Tag der Sitzung
a) von mindestens zwei Gemeindevertretern oder
b) einer Fraktion oder
c) vom Bürgermeister dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung benannt wurden. Die Benennung soll regelmäßig schriftlich erfolgen.
(2) Soweit es sich nicht um eine dringende Angelegenheit handelt, deren Behandlung nicht bis zur darauf folgenden Sitzung aufgeschoben werden kann, sind die Vorschläge bei Nichteinhaltung der Frist in die Tagesordnung der darauf folgenden Sitzung aufzunehmen. §3 Tagesordnung der Gemeindevertretung (§35 BbgKVerf)
a) von mindestens zwei Mitgliedern der Gemeindevertretungern [aKö1] oder
(2) Soweit es sich nicht um eine dringende Angelegenheit handelt, deren Behandlung nicht bis zur darauf folgenden Sitzung aufgeschoben werden kann, sind die Vorschläge bei Nichteinhaltung der Frist in die Tagesordnung der darauf folgenden Sitzung aufzunehmen.
[aKö1]Redaktionell
Kolberg lässt abstimmen: 16 Ja, 2Enthaltung, 1x nein (Herion)
Körner erläutert §5.
§ 5 Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 29 Abs. 1 BbgKVerf)
Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister, die in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden sollen, sollen in der Regel kurz und sachlich abgefasst sein. Sie sollen bis zwei Tage vor der Sitzung schriftlich gestellt werden. Der Anfragende kann in der Sitzung Zusatzfragen stellen. Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, ist die Anfrage schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten und allen Gemeindevertretern zu übermitteln. §5 Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 29 Abs. 1 BbgKVerf)
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretunger an den Bürgermeister, die in der Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet werden sollen, sollen in der Regel kurz und sachlich abgefasst sein. Sie sollen bis zwei Tage vor der Sitzung schriftlich gestellt werden. Der Die Anfragenden könnenann in der Sitzung Zusatzfragen stellen. Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, ist die Anfrage schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten und allen Gemeindevertretern zu übermitteln. Anfragen von allgemeiner Bedeutung, zu Informationen des Bürgermeisters oder zu gefassten Beschlüssen können mündlich in der Sitzung vorgetragen werden.[aKö1]
[aKö1]Sinngemäß in GO Zeuthen
Abstimmung: 1 Enthaltung, 1x Nein (Hecker) – angenommen.
Körner erläutert §6.
§ 6 Beschlussvorlagen
Beschlussvorlagen sollen vor einer Entscheidung in der Sitzung der Gemeindevertretung die zuständigen Ausschüsse durchlaufen. §6 Beschlussvorlagen
Beschlussvorlagen, die einer Klärung des Sachverhalts oder einer Stellungnahme Dritter bedürfen, sollen vor einer Entscheidung im Hauptausschuss bzw. in [aKö1] der Sitzung der Gemeindevertretung die zuständigen Ausschüsse durchlaufen.
[aKö1]Einschränkung des Beratungszwangs in den Ausschüssen und Ergänzung um Hauptausschuss.
Kolberg: Erklärung – Nicht alle Beschlüsse sollen durch die Ausschüsse müssen. Vorschlag angenommen.
Körner erläutert §7.
§ 7 Sitzungsablauf
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet die Verhandlung und schließt die Sitzungen der Gemeinde- vertretung. In Sitzungen handhabt er die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 Abs. 1 BbgKVerf). Im Falle seiner Verhinderung treten seine Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Benennung als Erster oder Zweiter Stellvertreter an seine Stelle.
(2) Die Sitzungen sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:
a) Eröffnung der Sitzung,
b) Entscheidung gem. § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,
c) Feststellung der Tagesordnung,
d) Bericht des Bürgermeisters,
e) Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung,
f) Einwohnerfragestunde gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung,
g) Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung,
h) Herstellung der Nichtöffentlichkeit,
i) Entscheidung gem. § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,
j) Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung,
k) Schließung der Sitzung. §7 Sitzungsablauf
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet die Verhandlung und schließt die Sitzungen der Gemeindevertretung. In Sitzungen handhabt er die Ordnung und übt das Hausrecht aus (§ 37 Abs. 1 BbgKVerf). Im Falle seiner Verhinderung treten seine Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Benennung als Erster oder Zweiter Stellvertreter an seine Stelle.[aKö1]
a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Feststellung der Anzahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beschlussfähigkeit,[aKö2]
b) Entscheidung gern. § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung,
d) Informationen[aKö3] Bericht des Bürgermeisters,
e) Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern (gem. Einwohnerbeteiligungssatzung)[aKö4]
f) Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung, a) Einwohnerfragestunde gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung,
i) Entscheidung gern. § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung,
k) Schließung der Sitzung.
[aKö1]Das versteht sich von selbst.
[aKö2]Anpassung an Zeuthen und Eichwalde – wg. Regionalausschuss
[aKö3]redaktionell
[aKö4]In vielen Gemeinden – auch in Eichwalde und Zeuthen – ist die Fragerunde nach den Informationen des BM und vor den Fragen der GV. Anpassung
Lübke: Fragestunde der GVler vor Einwohnerfragestunde ist besser.
Thieke: Einwohner sollten per Beschluss auch außerhalb der Fragestunde reden dürfen.
Schröder: Einwohnerfragen vor GVler-Fragen aus Erfahrung der letzten Jahre besser. GVler können so auf Einwohnerfragen eingehen.
Körner: Thieke-Vorschlag schon heute möglich. Beispiel Schönefeld: Feste Zeit für EW-Fragen. Ggf. TO unterbrechen.
Kolberg: Fester Zeitpunkt gut. Wie im Kreistag.
Mollenschott: Feste Zeit ist bei festem zweiten TOP nahezu gegeben.
Kolberg: Zieht „Feste Zeit“-Vorschlag zurück.
Wiederholt Körners Vorschlag mit eigenen Worten.
Abstimmung 2 Enthaltungen, 2 dagegen -> angenommen.
Körner erläutert §8 (Verhalten nach 22Uhr): Verlängerung nur mit 2/3 Mehrheit.
§ 8 Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung
(1) Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnungspunkte
a) durch die Entscheidung in der Sache abschließen,
(2) Der Antrag auf Entscheidung in der Sache geht bei der Abstimmung dem Verweisungsantrag, dieser dem Vertagungsantrag vor. Wird einem Antrag stattgegeben, sind die bei der Antragstellung vorliegenden Wortmeldungen noch zuzulassen.
(3) Der Vorsitzende kann die Sitzung der Gemeindevertretung unterbrechen. Auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder oder einer Fraktion muss er die Sitzung unterbrechen. Bei einer weiteren Unterbrechung ist für den Antrag die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die Unterbrechung soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
(4) Nach 22.00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Es sei denn, alle anwesenden Mitglieder stimmen der Fortsetzung zu. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Die Gemeindevertretung kann gemäß § 34 Abs. 5 der BbgKVerf mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung zur Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte an einem anderen Termin beschließen (Fortsetzungssitzung). Der Beschluss muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungssitzung erfolgt keine neue Ladung. Soll keine Fortsetzungssitzung beschlossen werden, sind die noch nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretersitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen. §8 Behandlung der Tagesordnungspunkte, Unterbrechung und Vertagung
(4) Nach 22.00 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Es sei denn, alle anwesenden Mitglieder stimmen der Fortsetzung zu. Der in der Beratung befindliche Tagesordnungspunkt wird abschließend behandelt. Die Gemeindevertretung kann gemäß § 34 Abs. 5 der BbgKVerf mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung zur Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte an einem anderen Termin beschließen (Fortsetzungssitzung). Der Beschluss muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungssitzung erfolgt keine neue Ladung. Soll keine Fortsetzungssitzung beschlossen werden, sind die noch nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretersitzung an vorderer Stelle auf die Tagesordnung zu setzen.
(5) Abweichend von Absatz 4 sind auch nach 22:00 Uhr weitere Tagesordnungspunkte aufzurufen, sofern dies durch eine 2/3 – Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter beschlossen wird.[aKö1]
[aKö1]Lockerung der bisherigen Einstimmigkeitsregel; entspricht z. B. auch GO Eichwalde § 7, Abs. 5
Schröder: Feste Endzeit soll bleiben.
Thieke: Antrag auch durch Einzelperson.
Körner: Beantragung durch Fraktion auch ok.
Abstimmung: einfache Mehrheit soll bleiben – 3x ja, 9x nein , 7 enthaltung
Abstimmung: Beantragung durch Fraktion: 11x ja, 3 Enthaltung
Burmeister: Zum weiteren Vorgehen: Über redaktionelle Änderungen der GO nicht abstimmen – allg. Zustimmung.
Körner erläutert §10: Was ist eine Störung?
§ 10 Sitzungsleitung (§ 37 BbgKVerf)
(1) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(2) Ist ein Gemeindevertreter in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so hat ihm der Vorsitzende das Wort zu entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
(3) Der Vorsitzende kann ein Mitglied der Gemeindevertretung zur Ordnung rufen, dessen Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört.
(4) Ist ein Gemeindevertreter in einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen worden, kann ihm der Vorsitzende für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder ihn des Raumes verweisen.
(5) Zuhörer, welche die Ordnung stören, können vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus dem Sitzungssaal verwiesen werden. §10 Sitzungsleitung (§ 37 BbgKVerf)
(1) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann Rednerinnen oder Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache rufen.
(2) Ist ein Mitglied der Gemeindevertretunger in einer Sitzung dreimal zur Sache gerufen worden, so hat ihm der Vorsitzende das Wort zu entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.
(3) Der Vorsitzende kann ein Mitglied der Gemeindevertretung zur Ordnung rufen, dessen Verhalten den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung stört.Eine Störung liegt u.a. vor, wenn gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung verstoßen wird bzw. beleidigende Äußerungen getätigt werden[aKö1] .
(4) Ist ein Mitglied der Gemeindevertreterung in einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen worden, kann ihm der Vorsitzende für die Dauer der Sitzung das Wort entziehen oder ihn des Raumes verweisen.
(5) Zuhörender, welche die Ordnung stören, können vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus dem Sitzungssaal verwiesen werden.
[aKö1]Ergänzung in Anlehnung an GO Eichwalde
Mücke: Beleidigung nicht definierbar.
Burmeister: Beleidigung durchaus vorstellbar.
Kolberg: Vorsitzender kann nicht durch GVler zum Handeln gezwungen werden.
Thieke: Beleidigung ‚rausnehmen um Rechtsstreite zu vermeiden.
Reech: Formulierung mit oder ohne Beleidigung schwierig.
Abstimmung (mit Beleidigung): 7 ja, 10x nein, 2x Enthalt. -> abgelehnt.
Körner erläutert §11.
§ 11 Abstimmungen (§ 39 BbgKVerf)
(1) Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Gemeindevertretung ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Bei offener Abstimmung stellt der Vorsitzende die Anzahl der Mitglieder fest, die
c) sich der Stimme enthalten. Wird das Abstimmungsergebnis sofort nach der Abstimmung angezweifelt, so muss die offene Abstimmung vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt werden.
(2) Auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern der Gemeindevertretung oder einer Fraktion ist namentlich abzustimmen.
(3) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- oder Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der vom Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Gemeindevertretung. Änderungs- oder Ergänzungsanträge sind von den Einreichern schriftlich vorzulegen.
(4) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, ist über einzelne Teile der Vorlage bzw. des Antrages gesondert abzustimmen. Über die Vorlage bzw. den Antrag ist danach insgesamt zu beschließen.
(5) Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen behandelt werden. § 11 Abstimmungen (§ 39 BbgKVerf)
(1) Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Gemeindevertretung, ist vor der Abstimmung der Antrag zu verlesen. Bei offener Abstimmung stellt der Vorsitzende die Anzahl der Mitglieder fest, die
(3) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt Änderungs- oder Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der vom Antrag der Sitzungsvorlage am weitesten abweicht. Bei Änderungs- und Ergänzungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen hat der den Vorrang, der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Gemeindevertretung. Änderungs- oder Ergänzungsanträge sind kurz und verständlich zu fassen und von den Einreichendenrn schriftlich vorzulegen.
(5) Anträge zur Geschäftsordnung haben jederzeit den Vorrang und müssen vor Sachanträgen behandelt werden.Wesentliche Anträge zur Geschäftsordnung sind:
a) Schluss der Aussprache oder Schluss der Redeliste,
b) Verweisung an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister, c) Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung oder Vertagung,
d) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
e) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
f) Rücknahme von Anträgen, g) Anhörung von Personen, insbesondere Sachverständigen, Der Antrag auf Abschluss der Redeliste oder Schluss der Aussprache ist erst zulässig, wenn ein jede Fraktion Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen.[aKö1]
[aKö1]Klarstellende Ergänzung in Anlehnung an GO Eichwalde bzw. Zeuthen
Mücke: Abs. 3 ok, Abs. 5 „Verweisung an den Bürgermeister“ schwierig, Zurückziehen von Anträgen ist kein Antrag zur GO.
Körner: Einzelne Punkte aus Abs. 5 veränderbar.
Mücke: Empfiehlt keine Beispiele zu GO-Anträgen auflisten.
Abstimmung Abs. 3: 18x ja, 1 Enth.
Abstimmung Abs. 5: 5x ja, 13x nein, 1x Enth.
Körner zieht §12 Abs.1 zurück. Abs. 6 bereits heute so durchgeführt.
Abstimmung 17x ja, 2x Enth.
Körner erläutert §13 : Harmonisierung mit Nachbargemeinden.
§ 13 Niederschrift (§ 42 BbgKVerf)
(1) Der Bürgermeister ist für die Niederschrift verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.
a) den Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
b) die Namen der anwesenden sowie der entschuldigt und ohne Entschuldigung abwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung,
c) die Namen der teilnehmenden Verwaltungsvertreter und anderer zugelassener Personen,
e) den Wortlaut der Anträge, den wesentlichen Inhalt der Beratung, den Wortlaut der Beschlüsse,
f) die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen,
g) den Ausschluss und die Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
h) das Abstimmungsverhalten jedes Mitglieds der Gemeindevertretung, das dies verlangt,
i) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Gemeindevertretung und
j) die Namen der wegen Befangenheit an der Beratung oder Entscheidung zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht mitwirkenden Mitglieder der Gemeindevertretung.
(4) Die Sitzungsniederschrift ist innerhalb der folgenden 14 Tage zu fertigen und nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung spätestens mit der Ladung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu versenden.
(5) Soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird, wird die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der Beschlüsse der Gemeindevertretung unterrichtet. Dies erfolgt durch einen zusammenfassenden Bericht, der im Amtsblatt für die Gemeinde Schulzendorf „Schulzendorfer Gemeindekurier“ und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wird. §13 Niederschrift (§ 42 BbgKVerf)
a) den Ort, Tag, Beginn, Dauer einer Unterbrechung [aKö1] und Ende der Sitzung,
c) die Namen der teilnehmenden Verwaltungsangestelltenvertreter und anderer zugelassener Personen,
f) den Wortlaut der Anträge mit Namen der Antragstellenden, den wesentlichen Inhalt der Beratung, den Wortlaut der Beschlüsse,
g) die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen,
h) den Ausschluss und die Wiederherstellung der Öffentlichkeit,
i) das Abstimmungsverhalten jedes Mitglieds der Gemeindevertretung, das dies verlangt, i) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Gemeindevertretung, und
j) die Namen der wegen Befangenheit an der Beratung oder Entscheidung zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht mitwirkenden Mitglieder der Gemeindevertretung,.
k) die Ordnungsmaßnahmen,
l) die Feststellung der Beschlussunfähigkeit nach §38 Abs.1 Satz 2 und 3 BbgKVerf.
(5) Soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung von Rechten Dritter etwas anderes beschlossen wird, wird die Öffentlichkeit über den wesentlichen Inhalt der Beschlüsse der Gemeindevertretung unterrichtet. Dies erfolgt durch einen zusammenfassenden Bericht, der im Amtsblatt für die Gemeinde Schulzendorf „Schulzendorfer Gemeindekurier“ und auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wird.
[aKö1]Präzisierung und Ergänzungen durch Angleichung an Zeuthen und Eichwalde
Burmeister: Nachträge zum Protokoll (Niederschrift GV-Sitzung – Anm.d.R.) in ursprüngliche Niederschriften eintragen.
Mücke: Einwendungen zu Niederschriften besser, Dokument möglicherweise im Inforamationssystem nicht änderbar (?!-sic)
Mollenschott: NRW empfiehlt Arbeit mit zusätzlichem Deckblatt und Ergänzungsdokumenten.
Reech: Mögliche technische Probleme wg. verwendetem System.
Körner: Deckblatt muss möglich sein.
Abstimmung: Angenommen, 1 Enthaltung.
Körner erläutert §14: Angleichung an Kommunalverfassung.
§ 14 Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 36 Abs. 3 BbgKVerf)
(1) Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind grundsätzlich zulässig. Wer die Absicht hat, solche Übertragungen oder Aufzeichnungen vorzunehmen, hat das beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung anzuzeigen.
(2) Absatz 1 gilt für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste sowie für von Ortschronisten beabsichtigte Bild- und Tonübertragungen sowie Bild- und Tonaufzeichnungen entsprechend.
(3) Im Übrigen sind Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nur zulässig, wenn den Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen alle Teilnehmer der Sitzung zustimmen. §14 Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 36 Abs. 3 BbgKVerf)
(3) Im Übrigen sind Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nur zulässig, wenn der Bild- und Tonübertragungen und Bild- und Tonaufzeichnungen alle Teilnehmer der Sitzung zustimmen.
(4) Zur Erleichterung der Fertigung der Sitzungsniederschrift sind Tonaufzeichnungen der vollständigen Sitzung zulässig. Sie sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 BbgKVerf nach der darauf folgenden Sitzung nach Bestätigung der Niederschrift [aKö1] zu löschen.
[aKö1]Die BbgKVerf sieht nach der darauffolgenden Sitzung und nicht nach Bestätigung der Niederschrift vor.
Abstimmung: Angenommen, 2 Enthaltungen
Körner erläutert §16: Ausschussnamen anpassen.
Zweiter Abschnitt Ausschüsse der Gemeindevertretung § 16 Fachausschüsse (§ 43 ff. BbgKVerf)
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte gem. § 43 Abs. 1 BbgKVerf folgende ständigen Ausschüsse (Fachausschüsse):
(a) den Ortsentwicklungsausschuss (OEA)
(b) den Finanzausschuss (FA)
(c) den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport (SBKS)
(d) den Regionalausschuss (RA)
(2) Die Zahl der Sitze beträgt jeweils 7.
(3) Die Gemeindevertretung beruft in jeden Ausschuss sechs sachkundige Einwohner. Für den Regionalausschuss werden keine sachkundigen Einwohner berufen. Zweiter Abschnitt Ausschüsse der Gemeindevertretung §16 Fachausschüsse (§ 43 ff. BbgKVerf)
(1) Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte gem. § 43 Abs. 1 BbgKVerf folgende ständige Ausschüsse (Fachausschüsse):
(a) den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr und Ortsentwicklungsausschuss (OEA) (BUVO)
(b) den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und öffentliche Ordnung (FiWO)ausschuss (FA)
(2) Die Zahl der Sitze beträgt jeweils 76.
(3) Die Gemeindevertretung beruft in jeden Ausschuss sechs sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner. Für den Regionalausschuss werden keine sachkundigen Einwohner oder Einwohnerinnen berufen.
Kolberg: Ordnung- und Sicherheit-Themen liegen im Hauptausschuss, nicht mit Finanzen zusammenlegen.
Mücke: Wg. Personalplanung Kombi Wirtschaft/Finanzen besser.
Thieke: 7 Mitglieder je Ausschuss lassen, nicht auf 6 reduzieren. Größte Fraktion (CDU/FDP – sic!) bekommt 2.
Lübke: 7 Mitglieder besser, 1 Vorsitzender als Moderator besser
Mücke: 7 Sitze wg. Beschlussfähigkeit – Argument zieht nicht. Fragt Lübke Vorschlag nach – Welche Fraktion bekommt 2 Sitze ?
Kolberg: Folgt Lübke-Vorschlag.
Stölzel: Vorsitzender nimmt durchaus (durch Art der Moderation – Anm.d.R.) Beeinflussung vor.
Burmeister: 6 Mitglieder besser wg. Ausgeglichenheit der Fraktionsstärke.
Kolberg: Zurechtweisung Stölzel – Vorsitzende haben sich an Regeln zu halten.
Stölzel: Vorsitzender soll bei eigenem Redebeitrag vom Vertreter moderiert werden.
Thieke: Wer moderiert den Moderator ?
Reech: Ist das jetzt wirklich relevant ?
Lübke: Vorsitzender als 7. soll eigener Fraktion sachliche Arbeit ermöglichen.
Mollenschott: Anzahl Sitze entsprechend der gleichmäßigen Fraktionsstärke – 6 Sitze besser.
Körner: Verständigung ist gut. Vorschläge: 6, 7 (6 + Moderator), 7 (größte Fraktion 2)
Kolberg lässt abstimmen:
Namensänderung Umweltausschuss: 8x ja, 8x nein 3 Enth. -> abgelehnt
Namensänderung Finanzen+Wirtschaft: angenommen
7 Sitze – Vorsitzfraktion erhält 2: Nicht einstimmig (7 ja, 9 nein, 1 enthaltung) -> abgelehnt
Einwand Reech – Einstimmigkeit erforderlich, da Abweichung von Kommunalverfassung.
7 Sitze bleiben (größte Fraktion (CDU/FDP) erhält 2): 7x ja, 8 nein, 4 enth.
6 Sitze: 11x ja, 7x nein, 1 enth.
Körner erläutert §17: Harmonisierung Fristen der Nachbargemeinden.
§ 17 Verfahren in den Ausschüssen (§ 44 BbgKVerf) Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Gemeindevertretung gem. § 43 BbgKVerf gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des Ersten Abschnittes sinngemäß, soweit nicht gesetzlich oder in den folgenden Absätzen eine andere Regelung getroffen wird. § 17 Verfahren in den Ausschüssen (§ 44 BbgKVerf)
(1) Für Geschäftsgang und Verfahren der von der Gemeindevertretung gern. § 43 BbgKVerf gebildeten Ausschüsse gelten die Vorschriften des Ersten Abschnittes sinngemäß, soweit nicht gesetzlich oder in den folgenden Absätzen eine andere Regelung getroffen wird.
(2) Die Ladung zu gemeinsamen Sitzungen der Regionalausschüssemuss den Mitgliedern mindestens 5 [7] volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht mitgerechnet, zugestellt sein.[aKö1]
[aKö1]In Zeuthen gilt für Haupt- und Fachausschüsse statt der 7 eine 5 Tagesfrist, was bei Sitzungen des Regionalausschusses zu Problemen geführt hat. Primäres Ziel sollte es sein, Zeuthen zu einer 7-Tagesfrist, zumindest für den gemeinsamen Regio zu bewegen. Zeuthen und Eichwalde konstituieren sich am Dienstag.
Zieht Vorschlag zurück.
Kolberg: Gesammtabstimmung zu GO: angenommen
Tauche bittet um 10 min Pause. angenommen.
21:30 Uhr: Es geht weiter.
Reech: Einwendungen liegen nicht vor, Wahl gültig, keine Vorkommnisse usw. Empfiehlt Bestätigung (Bericht des Wahlausschusses der Gemeinde Schulzendorf Anm.d.R,) durch GV.
Tauche: Kann nicht zustimmen. Beschwerde an Kreiswahlleiter ist erfolgt wg. mögl. Beeinflussung.
Reech: Habe die Nachricht nicht bekommen.
Mücke: Wahlausschuss hat keine Nachricht bekommen. Wir entscheiden über Wahlausschuss Schulzendorf.
Burmeister: Kann „keine Vorkommnisse“ nicht zustimmen.
Reech: Richtig, ein Kandidat hat sich als Wahlhelfer beworben. Ist nach einer Stunde aufgefallen – Betreffender wurde als Wahlhelfer entbunden. Aber keine Beinflussung festgestellt.
Mücke: Reech sagt keine Meinung sondern trägt das Ergebnis des Wahlausschuss Schulzendorf vor.
Körner: Wusste der Wahlausschuss von diesem Vorkommniss?
Reech: Ja – Habe in Wahlausschusssitzung berichtet, Ausschuss ist zu dem Ergebniss gekommen: Keine Auswirkung.
Thieke: Stimmt Körner zu – ist erwähnenswert.
Mücke: Aufgabe ist nicht, Ergebnis des Wahlausschusses zu diskutieren.
Mollenschott: Ausführungen des Wahlausschusses nicht ok.
Mücke: Dem Wahlausschuss lagen keine Einwendungen vor.
Reech: Erläutert Entscheidungsmöglichkeiten. Fristen abgelaufen.
Tauche: Brief an Kreiswahlleiter (28.05.2019) geschickt, weil 3 Wahlen betroffen. Schreiben zur Kenntnis an Reech.
Reech: Nichts bekommen.
Körner: Welche Möglichkeiten haben wir?
Reech: Können auch heute nicht abstimmen und Schriftverkehr abwarten.
Mücke: GO-Antrag – es soll abgestimmt werden.
Burmeister: Vorkommnis soll im Protokoll festgehalten werden.
Kolberg lässt abstimmen: 2 ja, 11 nein, 5 Enth.
Reech: Fraktionen müssen benannt werden – vorliegende Benennungen:
AfD: Fraktion Schulzendorf, Vorsitzender Schmitt, Stellv. Herion
CDU/FDP: Vors. Kolberg, Stellv. Thieke
BürgerBündnis: Vors. Brühl, Stellv. Schröder
Linke: Vors. Tauche, Stellv. Burmeister
SPD: Vors. Lübke, Stellv. Kolbe
Grüne/B90: Vors. Stölzel/Körner, Stellv. Lindovsky
Körner: Doppelspitze: Aufwandsenschädigungssatzung soll geändert werden. Keine doppelte Aufwandsentschädigung sondern Teilung.
Mücke: Es kann nur einen geben. Lt. GO.
Reech: Pragmatisch handeln – Kommunalverfassung verbietet das nicht.
Stölzel: GO verbietet keine Mehrfachspitze, geht in anderen Gemeinden auch.
Kolberg: Stimmt Reech zu.
Lübke: §15 GO als redaktionell betrachtet – nicht abgestimmt.
Mücke: Findet Formulierung nicht eindeutig auf Mehrzahl anwendbar.
22:00 Uhr Kolberg lässt über Weiterführung abstimmen. -> Abgelehnt, TOP wird zuende geführt.
Burmeister: Stellt klar das Grüne keine Mehrfachentschädigung wollen.
Mücke: Macht GO-Formalien geltend.
Stölzel: Bestehende GO legt nicht fest, das nur eine Person Vors. sein darf.
Thieke: Körner hat Formulierung zurückgezogen (?!)
Mücke: Hat Problem, will mit Kommunalaufsicht klären.
Reech: Wer hat Erklärungsrecht ?
Burmeister: Das erklären die Fraktionen selbst.
22:07 Uhr: Kolberg unterbricht die Sitzung.
Weiterführung am Mi. den 26.06.2019, 18:30 Uhr
Letze Aktualisierung 22. August 2019 at 13:31 Hier bloggen wir am 26.06.2019 live aus der Gemeindevertretung Schulzendorf. Dieses Protokoll ist/wird nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch…