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Timestamp: 2018-02-22 21:07:47
Document Index: 65971655

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

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1 Einwohnergemeinde Worben Reglement zur Übertragung der Aufgabenerfüllung der Kabelfernsehanlage Dezember
2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. ORGANISATION Grundsatz Art. 1 3 Aufgabenübertragung Art. 2 3 Rahmenbedingungen, Leistungsvertrag Art. 3 4 Gebühren Art. 4 4 Delegation in den Verwaltungsrat, Mitwirkung der Gemeinde Art. 5 5 Finanzielles Art. 6 5 II. INKRAFTTRETEN Inkrafttreten Art
3 EINWOHNERGEMEINDE WORBEN Übertragungsreglement Kabelfernsehanlage Die Einwohnergemeinde Worben erlässt das folgende Reglement zur Übertragung der Aufgabenerfüllung der Kabelfernsehanlage gestützt auf - Art. 70 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Worben vom Jahr Art. 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 Das Übertragungsreglement Kabelfernsehanlage beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Es gilt sinngemäss auch für das weibliche Geschlecht. I. ORGANISATION Grundsatz Art. 1 Die Einwohnergemeinde Worben überträgt, unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen, die Aufgaben der Kabelfernsehanlage über das ganze Gemeindegebiet der Energie Seeland AG (ESAG). Aufgabenübertragung Art. 2 1 Gestützt auf Art. 70 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Worben vom Jahr 2009 und Art. 68 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 wird die Verpflichtung zur Versorgung der Einwohnergemeinde Worben mit Radiound TV-Signalen sowie das Eigentum an den Anlagen und Leitungen per 1. Januar 2012 auf die Energie Seeland AG übertragen. 2 Die Energie Seeland AG sorgt dafür, dass die erforderlichen Bauten und Versorgungsanlagen erstellt, unterhalten und betrieben werden. 3 Die Energie Seeland AG verfügt über die mit den Versorgungsaufgaben zusammenhängenden hoheitlichen Befugnissen für die Sicherstellung der Erschliessung und zum Einzug der Gebühren
4 Rahmenbedingungen, Leistungsvertrag Art. 3 1 Die Rahmenbedingungen des der Energie Seeland AG übertragenen Versorgungsauftrages sind in einem Leistungsvertrag festzulegen sowie in den Statuten der Energie Seeland AG enthalten. 2 Im Leistungsvertrag werden geregelt: a) Auftrag zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben, b) Verpflichtung zum Anwenden der für das übrige Versorgungsgebiet der ESAG geltenden Gebührenreglemente und Tarife c) Eigentumsverhältnisse, d) Darlehen. 3 Zur Genehmigung des Leistungsvertrages ist auf Seiten der Einwohnergemeinde Worben der Gemeinderat abschliessend zuständig. Gebühren Art. 4 1 Die Einwohnergemeinde Worben überträgt der Energie Seeland AG die Befugnis, für den Anschluss der Liegenschaften an die Versorgungsanlagen und für die Abgabe von Radio- und TV-Signalen Reglemente zu erlassen. Desgleichen räumt die Einwohnergemeinde Worben der Energie Seeland AG das Recht ein, zur Finanzierung der Versorgung der Gemeinde mit Radio- und TV-Signale einmalige Gebühren sowie wiederkehrende Grund- und Verbrauchsgebühren zu erheben und die entsprechenden Gebührentarife zu erlassen. 2 Die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Gebühren und die Gebührenbemessung sind in den von der Energie Seeland AG zu erlassenden Reglementen und Tarifen festgelegt. Die ESAG verpflichtet sich im Leistungsvertrag, für das Versorgungsgebiet der Gemeinde Worben das gleiche Gebührenreglement und später soweit zulässig, die gleichen Marktpreise und Geschäftsbedingungen wie für das Versorgungsgebiet der Gemeinden Lyss, Busswil und Grossaffoltern anzuwenden. Es darf ein Gewinn erwirtschaftet werden. 3 Für den Anschluss an der Kabelfernsehanlage sowie für den Empfang von Radio- und TV-Signalen werden Anschlussgebühren sowie monatliche Benützungsgebühren erhoben (Gebührenobjekt). 4 Das Inkasso der Gebühren erfolgt grundsätzlich bei den Eigentümern der angeschlossenen Liegenschafte, in Ausnahmefällen bei den Bewohnern (Gebührensubjekt). 5 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der Ertrag die jährlichen Aufwendungen für Betrieb, Unterhalt, Amortisation sowie Verzinsung eventueller Kredite und Rückstellung für technische Neuerungen deckt
5 6 Als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der monatlichen Benützungsgebühr gelten die Kostenrechnung der Energie Seeland AG. In der Kostenrechnung sind die Investitionen, die Abschreibungen, die Kapitalverzinsung, die Signalbeschaffungskosten, die Personalkosten sowie ein kleiner Gewinn enthalten. Delegation in den Verwaltungsrat, Mitwirkung der Gemeinde Art. 5 1 Der Gemeinderat schlägt für die in den Statuten der Gesellschaft festgelegte Amtsdauer die von der Einwohnergemeinde Worben zu bezeichnende Vertretung im Verwaltungsrat der Energie Seeland AG zu Handen des Wahlorgans vor. 2 Der Gemeinderat vertritt das Aktienkapital der Einwohnergemeinde Worben an der Generalversammlung der Energie Seeland AG. Finanzielles Art. 6 1 Sämtliche Erträge aus der Beteiligung der Einwohnergemeinde Worben an der Energie Seeland AG (insbesondere Umsatzabgabe, Dividende, Darlehenszins) werden aus Gründen der Transparenz in der Funktion 321 Gemeinschaftsantenne verbucht. 2 Damit die von Kanton Bern vorgeschriebenen Kennzahlen korrekt berechnet werden können, wird der Darlehenszins intern in die Funktion 940 Zinswesen übertragen. 3 Die Funktion 321 Gemeinschaftsantenne wird nicht mehr als Spezialfinanzierung geführt. Die unter Absatz 1 erwähnten Erträge aus der Beteiligung beeinflussen somit direkt das Ergebnis der laufenden Rechnung. II. INKRAFTTRETEN Inkrafttreten Art. 7 Dieses Reglement tritt mit seiner Genehmigung auf den 1. Januar 2012 in Kraft und hebt das Fernsehreglement vom Jahr 1999 sowie den Gebührentarif zum Fernsehreglement vom Jahr 1999 auf. Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2010 nahm dieses Reglement an. GEMEINDERAT WORBEN Der Präsident: Die Sekretärin: Hans Sigrist Tamara Hug - 5 -
6 Auflagezeugnis Die Gemeindeschreiberin Tamara Hug hat dieses Reglement vom 22. Oktober 2010 bis 7. Dezember 2010 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Sie gab die Auflage im Amtsanzeiger Aarberg vom 22. Oktober 2010 (Nr. 42) und 29. Oktober 2010 (Nr. 43) bekannt. Worben, 8. Dezember 2010 Die Gemeindeschreiberin: Tamara Hug - 6 -
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