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Timestamp: 2016-10-25 22:56:14
Document Index: 192342842

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

I 897/05 (13.02.2006)
Der am 6. Januar 2001 geborene S.________ leidet neben anderen Geburtsgebrechen (GgV-Anhang Ziff. 390, 395 und 428) an einer angeborenen Taubheit (GgV-Anhang Ziff. 445). Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach verschiedene medizinische Massnahmen zur Behandlung des Gebrechens zu (Behandlung einschliesslich �rztlich verordnete Behandlungsger�te, H�rtraining und Ableseunterricht, H�rger�te gem�ss Indikationsstufe 3). Mit Gesuch vom 11. M�rz 2003 um Kostengutsprache f�r eine vibrotaktile H�rhilfe stellte Frau Dr. med. P.________, Ober�rztin, Universit�tsklinik f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Spital X.________, fest, dass wegen der Malformation im Innenohrbereich eine Cochlea-Implantation (CI) beidseits nicht m�glich sei. Mit Schreiben vom 16. M�rz 2004 beantragte der behandelnde Kinderarzt Prof. Dr. med. H.________, Klinik Y.________, bei der IV-Stelle die Kosten�bernahme (ca. EUR 35'000.-) f�r die Implantation einer "bionic device" bei Prof. C.________, Universit�t Z.________. Gest�tzt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 13. August 2004, wonach eine solche Implantation bei Kindern noch als rein experimentell zu bezeichnen sei, lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 29. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 ab.
S.________ erhob dagegen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses ordnete am 8. Juni 2005 eine amtliche Erkundigung bei Prof. C.________ in Z.________ an, welche am 31. August 2005 einging. Mit Schreiben vom 9. August 2005 reichte der Beschwerdef�hrer zudem eine Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. L.________, Universit�tsklinikum F.________, vom 1. August 2005 ein, welche auf Ersuchen des Gerichts hin mit Stellungnahme vom 18. August 2005 erg�nzt wurde. Zudem reichte Prof. Dr. L.________ am 24. August 2005 einen Bericht von Prof. Dr. A.________, Zentrum f�r Ethik und Recht des Universit�tsklinikums F.________, vom 17. Januar 2005 ein. Die IV-Stelle verzichtete mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2005 auf einen Antrag und reichte eine Stellungnahme der IV-�rztin Frau Dr. med. T.________, FMH Kinder- und Jugendmedizin, vom 19. September 2005 ein, zu welcher das BSV mit Schreiben vom 29. September 2005 Stellung nahm. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2005 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2005 auf und stellte fest, dass die IV-Stelle die Kosten f�r die Implantation einer vibrotaktilen H�rhilfe und der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Behandlungskosten zu �bernehmen habe.
Unbestritten leidet der Beschwerdegegner am Geburtsgebrechen Ziff. 445 GgV-Anhang und hat gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG Anspruch auf die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Leistungsanspruch bei Geburtsgebrechen gem�ss Art. 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabh�ngig von der M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung in das Erwerbsleben (Art. 8 Abs. 2 IVG). Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung (BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc; SVR 2003 IV Nr. 12 S. 35 Erw. 1.2, Nr. 16 S. 48 Erw. 2.3). Der Anspruch besteht aber nur auf diejenigen Massnahmen, welche nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 IVV und Art. 2 Abs. 3 GgV). Umstritten ist, ob die beantragte vibrotaktile H�rhilfe diese Voraussetzungen erf�llt, wobei allseits unbestritten ist, dass es sich bei der vorgesehenen Hilfe um eine Hirnstammimplantation (Auditory Brainstem Implant, ABI) handelt.
Nach der Rechtsprechung entspricht eine Behandlungsart dann bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft (Art. 2 Abs. 3 GgV), wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer bestimmten Therapie (BGE 115 V 195 Erw. 4b mit Hinweisen; Urteile W. vom 22. September 2005 Erw. 2.2, I 835/04, und L. vom 14. Februar 2005 Erw. 1.2, I 373/04). Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn die betreffende Methode in der Medizin verbreitet Anwendung findet und wissenschaftliche Studien f�r deren Wirksamkeit bestehen (erw�hntes Urteil I 373/04 Erw. 2.3). Hingegen reicht es nicht aus, wenn unklar ist, ob die vorgeschlagene Therapie �berhaupt Wirkung zeigen wird, weil es an verl�sslichen Erfahrungswerten �ber den Nutzen der Therapie mangelt und sich erst im Verlauf der Behandlung ergeben w�rde, ob damit ein Erfolg erzielt werden kann; ebenso wenig gen�gt es, wenn in einem konkreten Fall oder in einer beschr�nkten Zahl von F�llen der therapeutische Effekt auf die Gesundheit der versicherten Person fest steht; denn aus Einzelf�llen k�nnen keine R�ckschl�sse auf bew�hrte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft gewonnen werden (erw�hntes Urteil I 373/04 Erw. 2.4; Urteile R. vom 12. November 2003 Erw. 4.2, I 642/02, und M. vom 19. Mai 2000 Erw. 4c, I 43/98). Eine Methode, die weltweit nur von einem Arzt oder von einer medizinischen Einrichtung angewendet wird, kann nicht als wissenschaftlich anerkannt gelten. Wird sie in wissenschaftlichen Beitr�gen als neu oder als im Rahmen eines Forschungsprojekts entwickelt beschrieben, so spricht dies daf�r, dass es sich um eine Experimentiermethode handelt (Urteil C. vom 28. August 1995 Erw. 2c, I 16/95).
In Bezug auf Massnahmen zur Behebung einer angeborenen Taubheit bejahte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Jahre 1989 (BGE 115 V 197 Erw. 4d) die Wissenschaftlichkeit der Cochlea-Implantation (CI) mit der Begr�ndung, diese sei weltweit bei ca. 3000 und in der Schweiz bei 20 Patienten angewendet worden, was zeige, dass es sich nicht um ein Experimentierstadium handle. Im Urteil SVR 2003 IV Nr. 12 S. 36 Erw. 4.1 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sodann entschieden, dass es sich auch bei der zweiseitigen Cochlea-Implantation um eine nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigte Massnahme handle, obwohl die beidseitige Versorgung (noch) nicht zum Standard geh�re und es in der Schweiz bislang nur insgesamt 19 Personen mit zwei CI gab. Entscheidend war, dass sich die CI als solche von einer experimentellen Therapieform zu einem anerkannten und routinem�ssigen Verfahren zur Behandlung der cochle�r bedingten Taubheit oder Resth�rigkeit, die sich mit H�rger�ten nur ungen�gend versorgen l�sst, entwickelt hat und heute eine sehr differenzierte und ausgereifte Heilmassnahme zur Rehabilitation bestimmter tauber Patienten darstellt. Es bestand auch Einigkeit darin, dass die Implantation von zwei CI die kommunikativen F�higkeiten eines geh�rlosen Kindes hinsichtlich Sprachverst�ndnis und Sprachverst�ndlichkeit erheblich zu verbessern vermag. Zur Diskussion stand deshalb in erster Linie, ob die beidseitige Versorgung zweckm�ssig und einfach war (was ebenfalls bejaht wurde).
Vorliegend ist unbestritten eine Cochlear-Implant-Versorgung nicht m�glich, weil beide Cochleae sowie beide innere Geh�rg�nge fehlen.
4.1 In Bezug auf die hier streitige Hirnstammimplantation r�umt auch das BSV ein, dass damit f�r erwachsene, sekund�r ertaubte Patienten nachgewiesene und dokumentierte Erfolge vorl�gen. Es bringt demgegen�ber vor, dieses Resultat k�nne nicht auf taub geborene Kinder �bertragen werden; diesbez�glich bestehe noch keine Erfahrung; auch seien die Nebenwirkungen unklar und der Eingriff risikoreich. Es legt zur Begr�ndung seiner Ansicht verschiedene Unterlagen vor: Gem�ss der vom (britischen) National Institute for Clinical Excellence im Januar 2005 herausgegebenen Brosch�re "Auditory brain stem implants" funktioniert das ABI "well enough for use in the NHS" (S. 9), aber es sei eine Langzeit-Information n�tig �ber die Wirksamkeit und Sicherheit; diese Information sei zur Zeit nicht verf�gbar (S. 8). Nach der Empfehlung des BlueCross BlueShield of North Carolina "Auditory Brain Stem Implant", die offenbar auch einer Empfehlung der US-Food- and Drug-Administration (FDA) entspricht, ist das ABI ausschliesslich bei mindestens 12 Jahre alten Personen indiziert, die infolge Neurofibromatose Typ 2 das Geh�r verloren haben. Gem�ss den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft f�r Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie "Cochlear Implant Versorgung einschliesslich auditorisches Hirnstammimplantat" (AWMF-Leitlinien-Register Nr. 017/071; vom 10. November 2001, zuletzt �berarbeitet 18. Februar 2002) ist ein Hirnstammimplantat bei postlingual ertaubten Patienten indiziert.
4.2 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf den Bericht von Prof. C.________ vom 31. August 2005 erwogen, dieser habe bisher an 16 Kindern die Operation durchgef�hrt, wobei keine Komplikationen aufgetreten seien und die operierten Kinder nunmehr �ber die F�higkeit verf�gten, mittels Lippenablesen sprachliche Kompetenzen zu erwerben. Damit sei der mittels Statistik zu erbringende Wirkungsnachweis erbracht. Auch die IV-�rztin Frau Dr. med. T.________ bejahe aufgrund dieser Grundlagen nunmehr die Wissenschaftlichkeit.
4.3 Aus der Stellungnahme von Prof. C.________ vom 31. August 2005 geht allerdings nicht hervor, ob die von ihm operierten Kinder taub geboren oder postlingual ertaubt waren. In der in dieser Stellungnahme erw�hnten Publikation "G.________" berichtet Prof. C.________, dass die Indikation sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern auf nichttumor�se F�lle ausgedehnt worden sei; in seinem Departement seien von 1997-2002 29 Patienten, wovon 9 Kinder, mit ABI versehen worden; 16 davon h�tten an "nontumor cochlear or cochlear nerve diseases" gelitten. Ob sich darunter auch F�lle von taub geborenen Kindern befinden, bei denen wie hier die Cochleae fehlen, geht aus dem bei den Akten liegenden Abstract nicht hervor. Auch verschiedene weitere vom BSV vorgelegte, in den Akten befindliche oder allgemein zug�ngliche Publikationen von Prof. C.________ schaffen hier keine eindeutige Klarheit: In der Publikation "H.________" berichtet Prof. C.________ von zwei Kindern, 3 und 4 Jahre alt, die an schwerer cochlearer Malformation bzw. cochlearer Nervaplasie gelitten h�tten, bei denen mit Erfolg ein ABI eingesetzt worden sei. Dies sei seines Wissens das erste Mal, dass diese Operation bei Kindern unter 5 Jahren angewendet worden sei. Im Beitrag "I.________" (auch zit. im Bericht von Prof. C.________ vom 31. August 2005) erw�hnt er 3 Kinder im Alter von 4, 3 und 2 Jahren mit schweren bilateralen cochle�ren Malformationen und Cochlearnervaplasie, denen mit Erfolg ein ABI eingesetzt worden sei. In der Publikation "J.________" gibt Prof. C.________ an, die Indikation f�r den Einsatz von ABI sei auf Geh�rverlust infolge besch�digter Cochleae und/oder Nervenverlust infolge von Kopfsch�digungen ausgeweitet worden. 32 Patienten, wovon 9 Kinder, seien mit ABI versehen worden. 13 h�tten unter Tumor gelitten, 19 an nichttumor�sen Cochlearnerven- oder Cochlear-Krankheiten. Er berichtet sodann �ber die Ergebnisse bei 6 Patienten, wovon 1 Kind, die einen Geh�rverlust durch Kopfsch�digung hatten. In seinem Artikel "K.________" legt er dar, in Z.________ seien von November 1998 bis April 2004 103 Kinder mit CI und 11 mit ABI versehen worden; darunter bef�nden sich 65 Kinder im Alter unter 3 Jahren. Bei wie vielen davon es sich um CI bzw. ABI handelt, geht nicht hervor. Auch in seinen neusten Publikationen "L.________" berichtet er nur �ber die Wiederherstellung des Geh�rs bei erwachsenen Patienten. Insgesamt scheint die Schlussfolgerung des BSV begr�ndet, das in all den Publikationen von Prof. C.________ ein einziger Fall eines Kindes mit beidseitiger Aplasie der H�rnerven dokumentiert ist. Schliesslich geht aus der Stellungnahme von Prof. C.________ vom 31. August 2005 auch hervor, dass es weltweit sonst niemanden gibt, der die ABI-Operation an Kindern durchf�hrt.
4.4 Nach den vorne ausgef�hrten Kriterien ist somit die Operation an urspr�nglich tauben Kindern grunds�tzlich nicht als wissenschaftlich anerkannt zu betrachten, weil sie bisher nur von einem einzigen Arzt ausgef�hrt wird und nur in Einzelf�llen dokumentiert ist. Zu pr�fen bleibt jedoch, ob sie deshalb als wissenschaftlich anerkannt gelten kann, weil sie nichts anderes darstellt als die �bertragung einer bei Erwachsenen allgemein anerkannten Methode auf Kinder.
4.4.1 Prof. Dr. L.________ bef�rwortet in seiner Stellungnahme vom 1. August 2005 die Operation. Er nennt allerdings ebenfalls keine Erfahrungen mit Kindern, sondern begr�ndet seine Empfehlung mit der positiven Erfahrung mit ertaubten erwachsenen Patienten und mit einer Analogie zur CI. Er ist �berzeugt, dass er aufgrund seiner Erfahrung auch bei Kindern den Eingriff mit h�chstm�glicher Pr�zision und Sicherheit vornehmen k�nne; eine experimentalchirurgische Massnahme liege nicht vor, da bereits einige hundert Patienten mit dem ABI versorgt worden seien; die Indikationserweiterung auf junge, auch congenital geh�rlose Kinder sei vergleichbar oder gar identisch mit der Entwicklung bei der CI in den letzten 20 Jahren. In seinem Schreiben vom 18. August 2005 f�hrt Prof. Dr. L.________ aus, es l�gen leider keine zitierf�higen wissenschaftlichen Publikationen vor; letztendlich best�nden aber beim ABI die gleichen physiologischen und patho-physiologischen Voraussetzungen wie bei der CI.
4.4.2 Aus der Stellungnahme von Prof. Dr. A.________ vom 17. Januar 2005 geht hervor, dass das Hirnstammimplantat bisher fast ausschliesslich bei Erwachsenen angewendet worden sei; bei Kindern sei man bislang sehr z�gerlich in der Indikationsstellung gewesen. Das FDA habe empfohlen, das ABI erst ab 12 Jahren durchzuf�hren, weil die Risiken von Nebenwirkungen h�her seien. Der Eingriff sei zwar schwer (Kraniotomie), durch den in den letzten Jahren entstandenen Erfahrungsgewinn bei Erwachsenen sei auch das Risiko f�r Kinder geringer geworden. Der ABI-Eingriff beim Kind k�nne daher nicht per se als illegitimer Eingriff gewertet werden, wenn er unter h�chster denkbarer Sicherheitsstufe durchgef�hrt werde. Der Eingriff sei f�r das Kind die einzige Chance, teilweise h�ren und m�glicherweise auch sprechen lernen zu k�nnen. Allerdings k�nne kein Erfolg garantiert werden, da zu wenig Erfahrungen best�nden. Auch ein Verzicht auf die Chance sei rechtfertigungsbed�rftig. Als Fazit sch�le sich heraus, dass es im vorliegenden Fall ethisch vertretbar erscheine, eine Hirnstammimplantation an dem geh�rlosen Kind vorzunehmen, da die Risiken nicht unverantwortlich hoch seien. Prof. Dr. A.________ best�tigt damit ebenfalls, dass keine Erfahrungen vorliegen und h�lt die Operation gleichermassen wie den Verzicht darauf f�r ethisch vertretbar, in dem Sinne, als dem Kind eine Chance zu gew�hren sei. Diese Stellungnahme belegt somit nicht die vom Gesetz erforderte breite wissenschaftliche Anerkennung der Methode, sondern spricht im Gegenteil eher f�r den experimentellen Charakter.
4.4.3 Prof. Dr. med. R.________ f�hrt in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2006 aus, in den vergangenen f�nf Jahren habe sich in Bezug auf den klinischen Einsatz von Hirnstammimplantaten bei Kindern eine positive Entwicklung abgezeichnet. Es seien zwar noch keine ausgedehnten Erfahrungen vorhanden, die vorliegenden g�ben aber durchaus zu Optimismus Anlass. Das Hirnstammimplantat k�nne zumindest bei Erwachsenen als eine etablierte Massnahme betrachtet werden. Die Erfahrung mit Kindern sei tats�chlich noch beschr�nkt, was aber der Wissenschaftlichkeit der Massnahme nichts abtue. Obwohl die Hirnstammimplantation insgesamt selten angewendet werde, sei sie durch die Fachwelt breit anerkannt. Nach seiner Einsch�tzung k�nne auch die Indikationsausweitung auf kongenital taube Kinder als anerkannt gelten, obwohl hier die Massnahme noch viel weniger h�ufig durchgef�hrt worden sei.
4.5 Insgesamt ergibt sich, dass die Anwendung des Auditory Brainstem Implant bei erwachsenen postlingual ertaubten Patienten als wissenschaftlich anerkannt gelten kann, dass aber die Ausweitung der Indikation auf taub geborene Kinder bisher nicht von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Vielmehr ist diese Anwendung bisher erst durch einen einzigen Arzt und in einer begrenzten Zahl von F�llen dokumentiert. Weitere �rzte beurteilen diese Anwendung zwar optimistisch, doch st�tzen sie sich dabei auf Analogien mit der CI, nicht auf praktische Erfahrungen und Erfolge. Schliesslich ist diese Ausweitung auch von den Leitlinien der Fachorganisationen, welche f�r die Beurteilung des Stands der Wissenschaft zwar nicht absolut verbindlich, aber doch wegleitend sind, bisher nicht vorgesehen. Wohl sind diese bereits einige Jahre alt und enthalten m�glicherweise nicht die allerneusten Erkenntnisse. Indessen begr�ndet - wie dargelegt - eine erst singul�re Erkenntnis noch nicht die gesetzlich verlangte wissenschaftliche Anerkennung auf breiter Basis. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als begr�ndet.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil der obsiegende Beschwerdef�hrer eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b mit Hinweisen).