Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.11.1951&Aktenzeichen=1%20StR%20581/51
Timestamp: 2019-05-24 10:20:49
Document Index: 41272666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 460', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.1951 - 1 StR 581/51 - dejure.org
https://dejure.org/1951,2877
BGH, 13.11.1951 - 1 StR 581/51 (https://dejure.org/1951,2877)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1951 - 1 StR 581/51 (https://dejure.org/1951,2877)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1951 - 1 StR 581/51 (https://dejure.org/1951,2877)
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Gesamtstrafenbildung aus den ersterwähnten Strafen im nachträglichen Beschlussverfahren - "Inkaufnahme" als Billigungselement und Wollenselement des bedingten Vorsatzes bei der versuchten schweren Unzucht - "Hartnäckiges Leugnen" als Straferschwerung
BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …
Unter der Voraussetzung, daß das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf mangelnder Terminsvorbereitung beruht, soll der Tatrichter zur Aussetzung der Hauptverhandlung nicht allein aus dem Grunde verpflichtet sein, daß die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung noch nicht vollständig genug vorliegen (vgl. RGSt 34, 267; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951; 3 StR 236/53 vom 22. Oktober 1953; 4 StR 541/54 vom 5. Januar 1955; 5 StR 553/54 vom 21. Juni 1955).
BGH, 28.10.1952 - 1 StR 442/52
Antragserfordernis bei Straftaten gegen Eigentum und Vermögen gegen Angehörige - …
Wie der Senat schon in seinen Urteilen vom 13. November 1951 - 1 StR 581/51 - und vom 21. Dezember 1951 - 1 StR 689/51 - im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden hat, geht es nicht an, die Beseitigung der Gesetzesverletzung dem nachträglichen Beschlussverfahren nach § 460 StPO zu überlassen.
BGH, 03.02.1953 - 1 StR 673/52
Das Urteil des 5. Strafsenats vom 17. April 1952 (BGHSt 2, 388) steht dem nicht entgegen, weil jene Entscheidung die Notwendigkeit der Aufhebung eines Urteils im Falle unterbliebener Festsetzung einer Gesamtstrafe nach § 79 StGB nur für den Fall verneint, dass die Revision im übrigen unbegründet ist; aber auch hiervon abgesehen wäre der erkennende Senat an die in später ergangenen Entscheidungen vertretene Ansicht im Hinblick auf die früher erlassenen Urteile 1 StR 581/51 vom 13. November 1951 und 1 StR 689/51 vom 21. Dezember 1951 nicht gebunden.
BGH, 22.10.1953 - 3 StR 236/53
Deshalb das Verfahren auszusetzen, ist das Landgericht nicht verpflichtet (RGSt 34, 267 [268]; 37, 284; BGH 1 StR 581/51 vom 13. November 1951).