Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/02/
Timestamp: 2020-01-22 08:37:05
Document Index: 226995966

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 323', '§ 440', '§ 273', '§18', '§ 22', '§ 23', 'BGH']

Tönsbergrecht: Februar 2018
Die Komödie "Fist Fight" kann ohne großes Kino zu sein bei Filesharern punkten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an der amerikanischen Komödie " Fist Fight “ ab.
Der Titel sagt alles – jetzt gibt‘s Fratzengeballer! Im Kinodebüt des TV-Regisseurs Richie Keen („It's Always Sunny in Philadelphia“) fordert ein von Ice Cube gespielter Highschool-Lehrer seinen Kollegen Charlie Day zur Klopperei nach Schulschluss. Wie Gary Cooper im Westernklassiker „12 Uhr mittags“ zählt der vermeintlich haushoch unterlegene Day die Stunden bis zum Showdown runter und versucht erfolglos, Hilfe zu organisieren. Der Weg bis zum Faustkampf ist gesäumt von Slapstick-Einlagen und allerlei grobem (Gag)-Geplänkel, während ein dünner roter Faden die Story notdürftig zusammenhält.
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Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist. Eine Feststellungsklage gegen die Herstellerin oder deren Konzernmutter auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen befürchteter Steuerschäden, Stilllegungskosten oder körperlicher Schäden des Käufers ist unzulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vermögensschäden und die Möglichkeit anderer Schäden nicht dargelegt werden.
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Labels: § 256 ZPO, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, § 440 S. 1 BGB, 2 O 137/17, 21.12.2017, Abgasvorschriften, LG Köln, übliche Beschaffenheit, Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update, Urteil
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird.
Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
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Labels: § 273 BGB, §18 UStG, 09.01.2018, 41 O 44/17, Kein Anspruch auf Rechnung im Original, LG Aachen, Urteil
LG Hamburg: Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet behindern den Unterlassungsanspruch nicht
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az. 324 O72/17 entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen steht.
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Labels: § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, 08.12.2017, Az. 324 O 72/17, LG Hamburg, Urteil, Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet
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Labels: Arztbewertung, Arztsuche, BGH, Google, Jameda, Negative Bewertung, Sanego, VI ZR 30/17
Langsam wird das Thema Datenschutz im Sport, Datenschutz im Verein und Datenschutz im Verband relevant, denn ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten und auch wenn ihre inhaltlichen Anforderungen vielfach dem deutschen Recht ähneln, so bringt die DSGVO eine ganze Reihe neuer Anforderungen, welche auch im Sport von Bedeutung sein werden.
Besonders ist vor allem, dass diese Anforderungen quasi "über Nacht" ab dem 25. Mai 2018 zu beachten sind. Es gibt keinerlei Übergangsfristen.
Vor allem neu ist, dass der europäische Gesetzgeber die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtigt, für Verstöße gegen diese Verordnung Geldbußen in einer Höhe von bis zu 20 Millionen Euro festzusetzen.
Allein dies sollte Grund genug sein, dass sich Vereine, Verbände und vor allem selbstverständlich Unternehmen und auch Freiberufler zeitnah mit den Anforderungen nicht nur vertraut machen, sondern auch zu beginnen diese umzusetzen.
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Labels: Bildrecht, Datenschutz, DSGVO, EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitgliederverwaltung, Sport, Verein
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