Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_06_2009_3_StR_218_09_Unzulaessigkeit_einer_Revision_e-d3732402.html
Timestamp: 2016-10-28 17:50:30
Document Index: 270478364

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 400', '§ 400', '§ 400']

BGH, 04.06.2009 - 3 StR 218/09 - Unzulässigkeit einer Revision eines Nebenklägers nach § 349 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.06.2009 - 3 StR 218/09 - Unzulässigkeit einer Revision eines Nebenklägers nach § 349 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.06.2009, Az.: 3 StR 218/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 16364Aktenzeichen: 3 StR 218/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Lübeck - 15.12.2008Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Körperverletzung mit TodesfolgeDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2008 wird verworfen.2.Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).2Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt. Damit das Revisionsgericht die Zulässigkeit seines Rechtsmittels beurteilen kann, muss der Nebenkläger deshalb in der Regel das Ziel seiner Anfechtung ausdrücklich angeben und zwar eindeutig sowie innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 400 Rdn. 6). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt die vorliegende Revision des Nebenklägers nicht.3Mit der (fristgerechten) Einlegung des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer dieses zugleich mit der in allgemeiner Form und ohne weitere Ausführungen erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Ein zulässiges Anfechtungsziel kann dem nicht entnommen werden. Erst aus der später eingereichten, weiteren und ausführlichen Begründung der Revision ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes oder Totschlags erstrebt. Dieser Schriftsatz der Nebenklagevertreterin ist jedoch erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Revision und damit verspätet eingegangen. Der Beschwerdeführer hat somit innerhalb dieser Frist kein gemessen an § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Ziel seines Rechtsmittels angegeben, so dass sich seine Revision aus diesem Grund als unzulässig erweist.Becker Pfister Sost-Scheible Hubert SchäferHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.