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Timestamp: 2014-10-22 21:39:55
Document Index: 108754395

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 12', '§ 31', '§ 69', '§ 97', '§ 101', '§ 3', '§ 4', '§ 935', '§ 940', '§ 937', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 280', '§ 968', '§ 17', 'BGH', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 684']

IT | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „IT“
LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter TANplus-Überweisung / Man-in-the-middle
§ 675c BGB, § 675j BGB, § 675l BGB, § 675m BGB
Das LG Darmstadt hat entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden keinen Schadensersatz zu leisten hat, wenn dieser Opfer einer manipulierten Autorisierung im Online-Banking während der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens wird. Ein solcher Vorgang sei ihm nach Rechtscheinsgrundsätzen zuzurechnen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Überweisung, Bank, Landgericht Darmstadt, LG Darmstadt, Manipulation, Rückzahlungsanspruch, Schadensersatz, TAN, TANplus, Urteil Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 22. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Duisburg hat entschieden, dass ein Webhoster, der auf Grund eines Hostingvertrages eine Webseite betreut, auf Grund vertraglicher Nebenpflicht für die Sicherung der von ihm betreuten Daten sorgen muss. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei dafür nicht erforderlich, da der Hoster mit Abschluss des Vertrages hinsichtlich des Schuldgegenstandes eine Erhaltungs- und Obhutspflicht habe. Komme es zu Datenverlusten auf Grund fehlender Back-ups / Sicherungskopien, müsse der Webhoster für den Schaden haften. Für eine nicht wiederherstellbare Webseite seien allerdings vom Neuerstellungspreis Kosten für die bereits erfolgte Nutzung (hier: 8 Jahre) abzuziehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Back-up, Datenverlust, Hosting, Landgericht Duisburg, LG Duisburg, Nebenpflicht, Schadensersatz, Webhoster Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 14. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Erweiterung eines - ursprünglich nach Abschluss eines Vergabeverfahrens - beschafften softwarebasierten Einsatzleitsystems durch die öffentliche Hand um die softwareseitige Funktion „Notrufannahme- und Sprachdokumentation” ohne erneutes Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV) vorgenommen werden kann, wenn an der zu erweiternden Software urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte bestehen, die von einem Wettbewerber nicht umgangen werden dürfen oder können. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ausnahme, Ausschreibung, keine, Oberlandesgericht Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Software, Urheberrechte, Urteil, Vergabe, Vergaberecht, Vergabeverfahren Veröffentlicht in IT, Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 21. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 31 UrhG, § 69c Nr. 3, Nr. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 101 Abs. 1, Abs. 3 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Verletzung der einem Softwareprogrammierer zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte auch dann vorliegt, wenn eine sog. Open-Source-Software, die der GPLv2-Lizenz unterstellt ist, ohne den vollständigen Quellcode zum korrespondierenden Objektcode ausgeliefert wird. Aus dem sogenannten Copy-Left Prinzip des § 3 GPLv2 werde ein einfaches Nutzungsrecht nur dann eingeräumt, wenn sich der Nutzer verpflichte, die von ihm erstellte Bearbeitung oder Umgestaltung wieder zu den Bedingungen der GPLv2 anzubieten. Nur so könne die Weiterentwicklung und Verbesserung der unter einer GPLv2 angebotenen Open Source Software sichergestellt werden. Nach § 4 GPLv2 führt ein Verstoß gegen die Bestimmungen der GPLv2 automatisch zu einem Verlust sämtlicher Nutzungsrechte. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Download, GPLv2, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, nicht, open source software, OSS, Quellcode, Software, Upload, Urheberrecht, Urheberrechtsverstoß, Urteil, vollständiger Veröffentlicht in IT, Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bochum: Zum Erfüllungsort bei Webseiten-Erstellung
Dienstag, 8. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bochum, Beschluss vom 16.09.2013, Az. I-5 O 89/13
Das LG Bochum hat entschieden, dass ein Vertrag über die Erstellung einer Webseite als Werkvertrag anzusehen ist. Die gerichtliche Zuständigkeit des Erfüllungsortes liege daher am Wohnort des Programmierers als Ausführer der Werktätigkeit. Unerheblich sei, an welchem Ort der Server stehe, auf dem die Webseite gespeichert werde. Letzteres sei nur relevant, wenn eine Rückabwicklung des Vertrags gefordert würde, so dass der Serverort als Austauschort für die zurückzugewährende Sache diene.
Schlagworte:Erfüllungsort, Landgericht Bochum, LG Bochum, Programmierer, Server, Zuständigkeit Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 4. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Stuttgart, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 17 O 706/11
§ 935 BGB, § 940 BGB, § 937 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 u. 10 UWG, § 2 Abs. 1 UWG, § 3 UWG
Schlagworte:öffentliche Zustellung, Baustellenseite, Domain, Einstweilige Verfügung, Kennzeichen, Landgericht Stuttgart, LG Stuttgart, Marke, sponsored links, Verwechslungsgefahr, Zustellung Veröffentlicht in IT, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 21. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Heidelberg, Urteil vom 04.03.2013, Az. 5 S 61/12
§ 280 Abs. 1 S.2 BGB, § 968 BGB
Geocaching ist eine über das Internet organisierte Form der “Schatzsuche”, bei welcher die Schätze (”Geocaches”) über im Internet veröffentlichte geografische Koordinaten und mit Hilfe eines GPS-Empfängers gesucht werden können. Jeder Geocache ist zu diesem Zweck mit einem GPS-Sender ausgestattet (vgl. hier). Das LG Heidelberg hat nun entschieden, dass der Finder eines sog. Geocache, soweit er diesen von seinem ursprünglichen Fundplatz entfernt, nicht an einer beliebigen öffentlichen Stelle “aussetzen” darf, wo er der Zerstörung preisgegeben wird, anderenfalls er sich schadensersatzpflichtig macht. Ein Jäger hatte eine als Geocache dienende Kiste abseits von Wegen, aber frei sichtbar im Wald stehend gefunden. Da sie ihm verloren erschienen sei, so der Jäger, habe er sie am Rande eines Hauptwegs abgestellt, um dem Eigentümer die Wiedererlangung zu erleichtern. Als die Kiste zwei Tage später immer noch - allerdings aufgebrochen - am Abstellort gestanden habe, habe er sie auf seinen Geländewagen aufgeladen und beim Fundbüro abgeliefert. Die Kammer verurteilte den Jäger darauf hin zum Schadensersatz. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Fund, Geocache, Geocaching, GPS, Haftung, Landgericht Heidelberg, LG Heidelberg, Schadensersatz, Schatzsuche, Urteil Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 8. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013, Az. 4 O 191/11 § 17 Abs. II UrhG
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher der Weiterverkauf eines E-Books unzulässig ist, wirksam ist. Das Urteil ist ein klares Fehlurteil. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Daten, in diesem Fall Hörbücher oder E-Books, Sacheigenschaft haben (was die Kammer ablehnt), erinnert an die in den 1980er/1990er-Jahren längst “ausgekaute Frage”, ob Software eine Sache darstellt (was zu bejahen ist). Zweck des Vertrages über den Verkauf eines e-Books ist es sehr wohl, dem Verbraucher eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen - und zwar an der jeweiligen Softwarekopie auf seiner Festplatte o.ä. Diese Kopie darf auch weiterveräußert werden. Die Argumentation des LG Bielefeld erweist sich als antiquiert; sie dürfte in der Berufungsinstanz, spätestens aber vom BGH aufgehoben werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Book, Erschöpfungsgrundsatz, Landgericht Bielefeld, LG Bielefeld, Urheberrecht, Urteil, Weiterveräußerung, Weiterverkauf Veröffentlicht in AGB News+Recht, IT, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln, Urteil vom 16.11.2012, Az. 19 U 93/12
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683, § 684 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Optimierung der Software auch dann kostenpflichtig sein kann, wenn der Kunde lediglich von einer Fehlerbeseitigung ausgeht. Es läge dann eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne des Kunden vor, so der Senat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Aufklärungspflicht, Fehlerbeseitigung, Geschäftsführung, IT-Recht, Kosten, kostenpflichtigkeit, Oberlandesgericht Köln, ohne Auftrag, OLG Köln, Software, Softwarerecht, Wartung Veröffentlicht in IT, Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OVG Schleswig: Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten
Dienstag, 11. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Schleswig, Urteil vom 06.12.2012, Az. 4 LB 11/12 - nicht rechtskräftig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten hat, da auch diese dem Informationszugangsgesetz (hier) unterliegen. Was wir davon halten? Bemerkenswert: Die Behörde und das Finanzministerium des Landes verweigerten die Akteneinsicht mit Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen abzulehnen sei! Mit anderen Worten: Die vom Bürger finanzierte Behörde soll dem Bürger Schaden zufügen und ihm zusätzlich faktisch seine Regressansprüche nehmen können. Soll hier ein Staat im Staat etabliert werden? Zur Pressemitteilung des Senats vom 07.12.2012: (more…)
Schlagworte:Einsicht, Informationsgesetz, Oberverwaltungsgericht Schleswig, OVG Schleswig, Pressemitteilung, Steuer, Steuerakten, Urteil Veröffentlicht in IT, Steuern, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Die Unterföhringer Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH hat ein Herz für “Unternehmen mit Publikumsverkehr”. Darunter ist vor allem der Hotelier und der Gastronom und der Starbucker zu verstehen. Diesen wird ein Hotspot angeboten, über den die jeweiligen Kunden “kostenloses Internet” genießen können sollen (hier). Da dies aber zuweil zu Ärger führt (hier), will man die zukünftigen Kunden rechtlich absichern. Hierzu findet man folgende Anpreisung: (more…)
Schlagworte:Hotspot, Kabel Deutschland, MAC, Rechtsberatung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, IT | Keine Kommentare »
Dienstag, 4. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Wie berichtet wird, haben mehrere Dutzend Zollfahnder auch auf der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) Anbieter von Unterhaltungselektronik besucht und bei dieser Gelegenheit Ausstellungsware samt zugehörigen Werbeprospekten konfisziert (Heise). Der Hintergrund: Der Italienische Patentverwalter Sisvel S.p.a. hatte bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt, da die betreffenden Unternehmen ihre Geräte (etwa Fernseher, MP3-Player oder Autoradios) ohne Lizenzen, etwa für das Audiokompressionsverfahren MPEG oder den Sendestandard DVB-T, in die EU importiert hatten. Es darf colorandi causa darauf hingewiesen werden, dass bei Rechtsverstößen auf Messen durchaus binnen Stundenfrist einstweilige Verfügungen erwirkt und per Gerichtsvollzieher noch während der Messe zugestellt werden können. Landgerichte an bekannten Messestandorten (Hannover, Düsseldorf) bieten eigens hierfür besondere “Messedienste” an.
Schlagworte:Beschlagnahme, DVB-T, IFA, Lizenz, MP3, MPEG, Patent, Sisvel Veröffentlicht in IT, Patentrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, der einen Stromausfall verursacht, in dessen Folge Daten auf einem Datenträger verloren gehen, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es liege eine Eigentumsverletzung vor, da der betroffene Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ausfall, Beschluss, Daten, Datenverlust, Eigentum, Eigentumsverletzung, Festplatte, Hardware, Oberlandesgericht, OLG, Stromausfall, Verlust Veröffentlicht in IT, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »