Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/06/onlinehandel-und-selektivvertrieb-lubberger-vertritt-coty-in-grundsatzstreit
Timestamp: 2020-06-01 15:20:52
Document Index: 29636756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Onlinehandel und Selektivvertrieb: Lubberger vertritt Coty in Grundsatzstreit « JUVE
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Onlinehandel und Selektivvertrieb: Lubberger vertritt Coty in Grundsatzstreit
Ein Streit zwischen dem Luxus-Parfümkonzern Coty und der Parfümerie Akzente beschäftigt demnächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um grundsätzliche Fragen des Online-Handels, daher dürften Markenhersteller und Händler das Verfahren aufmerksam verfolgen.
Der Streit ist beinahe so alt wie das Internet: stationärer Handel versus Onlinehandel. Dabei wird der Kampf nicht nur im Kreise der Händler ausgetragen. Auch zwischen Händlern und Herstellern kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Der Grund: Einige Unternehmen versuchen, den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet einzuschränken. Sie wollen, dass ihre Artikel in einer ansprechenden und wertigen Verkaufsumgebung präsentiert werden – und eben nicht in einem Online-Shop.
Tatsächlich dürfen Hersteller bestimmter Produkte ihre Händler in Deutschland mithilfe eines sogenannten Selektivvertriebs einschränken, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb zu gewährleisten. Bislang ist der selektive Vertrieb erlaubt für erklärungsbedürftige Produkte, gefährliche Produkte, beratungsbedürftige Produkte und Produkte mit Luxusimage.
Bei der EuGH-Vorlage des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt geht es nun vor allem um die Frage, ob Luxusmarkenhersteller ein Recht zum Selektivvertrieb haben und ob sie, wenn dies der Fall ist, den Vertrieb ihrer Produkte über Plattformen wie Amazon verbieten können. Das Bundeskartellamt hat das Plattformverbot in ähnlichen Fällen – wie Asics und Adidas – bereits scharf kritisiert.
Darf ein Hersteller den Vertrieb über Plattformen indirekt verbieten?
Im konkreten Fall streiten sich der Luxus-Parfümkonzern Coty und die Parfümerie Akzente. Beide arbeiten bereits seit langer Zeit zusammen, wobei Akzente auch seit Längerem einen Online-Shop mit Anbindung an Amazon betreibt. Coty hatte seinem Händler den Onlinehandel nicht generell verboten, sondern stellte die Regel auf, dass der Online-Shop des Händlers auf eine stationäres Geschäft mit Luxusambiente aufbauen muss. Gleichzeitig sollte der Webshop auch den gleichen Namen wie das stationäre Geschäft tragen, was indirekt den Vertrieb über Amazon und Ebay ausschloss.
Doch Akzente hielt sich nicht an die Regel. So landete der Fall vor dem Landgericht Frankfurt, das die Klage abwies. Das OLG Frankfurt sieht den Fall weniger klar. Der Grund: Der EuGH hatte bereits in einem anderen Fall entschieden – hier hatte der französische Kosmetikkonzern Pierre Fabre seinen Händlern den Vertrieb über das Internet komplett untersagt –, dass eine Luxusmarke allein kein Grund für ein selektives Vertriebssystem sei. Klar wurde aus Sicht des OLG Frankfurt hierbei aber nicht, ob sich der EuGH nur auf das Totalverbot des Internetvertriebs bezieht oder, ob ein Luxusimage generell nicht die Rechtfertigung für die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems sein kann. Deshalb legte es dem Gerichtshof nun vier Fragen vor.
Erstens: Dürfen europäische Luxusmarkenhersteller selektiv vertreiben? Zweitens: Darf der Hersteller seine Händler dazu verpflichten, dass dessen Online-Shop ähnlich heißt wie das stationäre Geschäft? Drittens: Ist die Gruppenfreistellungsverordnung so zu verstehen, dass es ein unzulässiger Kundenausschluss ist, wenn der Hersteller dem Händler verbietet, innerhalb seines Internethandels Plattformen einzuschalten? Viertens: Ist die Gruppenfreistellungsverordnung so zu verstehen, dass der Verkauf an Endverbraucher unzulässig eingeschränkt wird, wenn der Hersteller dem Händler verbietet, innerhalb seines Internethandels Plattformen einzuschalten?
Suche nach der einheitlichen Linie
Der EuGH-Vorlage wird im Markt der Vertriebs- und Kartellrechtler eine zentrale Bedeutung zugewiesen, vor allem der Frage, ob Verkäufe von Markenwaren über Plattformen wie Amazon oder eBay unterbunden werden können. Denn zu dieser Frage ist gerade die deutsche Rechtsprechung bisher uneinheitlich. „Es ist zu hoffen, dass der EuGH dem OLG folgt, das der Ansicht zuneigt, dass das Luxusimage ein selektives Vertriebssystem rechtfertigt und in diesem Rahmen auch der Vertrieb über Dritte untersagt werden darf“, sagt Anne Wegner von Luther. „Denn der Kern eines jeden selektiven Vertriebssystems ist eben, dass der Vertrieb über die ausgewählten Händler nach den Qualitätskriterien des Herstellers erfolgt.“ Eine Vertriebsform, bei dem der Verbraucher die Ware von einem Dritten bezieht, rüttele an diesem Kern des selektiven Vertriebssystems.
Auch Dr. Ines Bodenstein von Gleiss Lutz spricht sich dafür aus, dass Luxusanbieter ihren Händlern den Verkauf über Plattformen verbieten dürfen: „Die Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission von 2010 sehen dies vor und in einigen europäischen Nachbarländern werden Drittplattformverbote insofern weniger kritisch gesehen.“ Das Bundeskartellamt habe es sich demgegenüber auf die Fahnen geschrieben, gegen Drittplattformverbote vorzugehen, und die deutschen Oberlandesgerichte hätten bisher keine einheitliche Linie dazu finden können. „Hier ist eine Klärung auf europäischer Ebene dringend geboten. Internationale Markenhersteller brauchen einheitliche Bedingungen für ihre grenzüberschreitenden Vertriebssysteme in Europa“, so Bodenstein.
Dr. Reinhardt Siegert von Heuking Kühn Lüer Wojtek gibt einen weiteren Aspekt zu bedenken: „Das von der Klägerin im vorliegenden Verfahren offenbar sehr bewusst gestaltete Verbot zeigt zum einen die bedenkliche Nähe des Vertriebs über Drittplattformen zu dem Vertrieb an nichtautorisierte Wiederverkäufer auf.“ Das Verbot des Vertriebs an nichtautorisierte Wiederverkäufer gehöre jedoch zu den Kernelementen eines selektiven Vertriebssystems. „Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH den Ball des OLG aufgreift und an dieser Stelle Licht ins Dunkel der kartellrechtlichen Regeln für den Internetvertrieb bringt“, so Siegert. (Christin Nünemann)
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Andreas Lubberger, Dr. Bernd Weichhaus
Oberlandesgericht Frankfurt, 1. Kartellsenat
Dr. Wolfgang Weber (Vorsitzender Richter)