Source: https://www.mainz-bingen.de/de/Arbeit-Mobilitaet-Wirtschaft/Strassenverkehr/
Timestamp: 2019-04-24 17:03:08
Document Index: 115681035

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 70', '§ 30']

Straßenverkehr - Landkreis Mainz-Bingen
Seit 2012 führt der Landkreis Mainz-Bingen Geschwindigkeitskontrollen in geschlossenen Ortschaften – mit Ausnahme der Stadt Ingelheim – in Eigenregie durch. Möglich wurde dies durch eine gesetzliche Änderung die Kommunen diese Kontrollen ermöglicht. Die Bürgermeister im Landkreis hatten sich daraufhin dafür ausgesprochen, dass der Landkreis flächendeckend „blitzt“ und melden dem Kreis aus ihren Zuständigkeitsbereichen besondere Gefahren- und Unfallschwerpunkte, die nun verstärkt überwacht werden. Die Kreisverwaltung veröffentlicht eine ausgewählte Übersicht der Kontrollen, gegliedert nach Messpunkten. Damit weisen wir ganz bewusst auf besondere Gefahrenstellen hin. Wir betonen jedoch ausdrücklich: Diese Standorte stellen nur eine Auswahl dar! Darüber hinaus wird auch an anderen Stellen und insbesondere etwa in der Nähe von Kindertagesstätten und Schulen gezielt kontrolliert.
Messpunktliste
Ort / Straße Erlaubt KFZ Überschreitungen % Schule Kiga
Ober-Hilbersheim, Hauptstraße 30 493 40 8,11 Ki
Harxheim, Bahnhofstraße 30 327 41 12,54
Gau-Bischofsheim, Lörzweiler Straße 50 899 10 1,11 S
Guntersblum, Alsheimer Straße / Höhe Rathaus 10 336 105 31,25 Ki
Oppenheim, In den Weingärten 30 94 10 10,64
Stadecken-Elsheim, Auf der Langweid 10 74 5 6,76 Ki
Budenheim, OA, Binger Straße 50 2200 120 5,45
Bodenheim, Hilgestraße 30 589 73 12,39 Ki
Ober-Olm, OA ,Essenheimer Straße 30 103 9 8,74 S/Ki
Nieder-Olm, Pariser Straße 50 1347 107 7,94 S
Münster-Sarmsheim, Rheinstraße 30 320 23 7,19 Ki
Bingen-Büdesheim, Berlinstraße 30 184 19 10,33 Ki
Rheindiebach, B9 70 1245 74 5,94
Zornheim, OA, Ebersheimer Straße 50 735 54 7,35
Waldalgesheim, OA, Provinzialstraße 50 1001 45 4,50
Gensingen, Alzeyer Straße / Azurit Seniorenzentrum 30 605 115 19,01
Nierstein, K45 50 444 48 10,81
Zornheim, OE, Hahnheimer Straße 30 325 38 11,69 S/Ki
Nieder-Olm,Oppenheimer Straße 30 338 49 14,50 S
Nieder-Olm, OE,Oppenheimer Straße / L432 50 1942 97 4,99
Verkehrsrechtliche Anordnungen/Baustellensicherung
Vor Beginn von Arbeiten oder anderweitigen Nutzungen von Straßen, Wegen und Plätzen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken ( z.B. Lagern von Baumaterial, Abstellen von Baugeräten), sind diese Bereiche durch Verkehrseinrichtungen abzusichern (Baustellensicherung).
Zur Durchführung einer korrekten Absicherung ist bei der zuständigen Behörde eine Anordnung darüber einzuholen, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind (§ 45 StVO).
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist für alle klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet des Landkreises Mainz-Bingen für den Erlass von außerörtlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen zuständig.
Anträge sind mit den vollständigen Unterlagen gemäß Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstätten an Straßen (RSA) vor dem beabsichtigten Baubeginn einzureichen. Bei größeren oder länger andauernden Baumaßnahmen empfiehlt sich eine längere Vorlaufzeit.
06132/7875253
06132/7875254
Antrag verkehrsbehördliche Anordnung
Übermäßige Straßenbenutzung – Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist zuständig für die Genehmigung von Veranstaltungen (Wanderungen, Auto-Rallyes, etc.) wenn sie im Rahmen ihrer Durchführung klassifizierte Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen (§ 29 StVO).
Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist zuständig für die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr, Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen (KOM), des Weiteren für die Erteilung von Taxikonzessionen und Mietwagenkonzessionen, von Unternehmen, die innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen ihren Betriebssitz haben.
Vordruck Eigenkapitalnachweis
Rechtsverordnung Taxitarif Landkreis Mainz-Bingen
Großraumverkehr meint Transporte mit einer größeren als der zulässigen Ladung auf handelsüblichen Fahrzeugen.
Wenn dort die zulässigen Maße überschritten sind, ist eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 2 StVO erforderlich.
Im Bereich des Schwerlastverkehrs bezieht sich die zu beantragende Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO auf Fahrzeuge deren Achslasten oder Gesamtgewichte und Abmaße die gesetzlich allgemein geltenden Grenzen überschreiten.
Die erforderliche Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO muss der Erlaubnisbehörde bei Antragstellung vorliegen.
Treffen bei einem Transport beide o.a. Fälle zu so sind eine Erlaubnis und eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist an das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte „VEMAGS“ (vemags.de) angeschlossen, so dass eine unmittelbare Antragstellung und Bearbeitung auch online erfolgen kann.
Der Antrag ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzureichen, in deren Bezirk der erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtige Verkehr beginnt oder in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, Sitz oder Zweigniederlassung hat.
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw/Ferienreiseverordnung/Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lkw gem. § 30 Abs. 1 StVO nicht verkehren.
Ausnahmen zu diesem Verbot, ebenso so wie diese nach der Ferienreiseverordnung, können bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden, in deren Bezirk die erforderliche Fahrt beginnt oder der Antragsteller seinen Wohnort, Sitz oder Zweigniederlassung hat.
Antrag Sonn- und Feiertagsfahrverbot