Source: https://rechtsfragen.formblitz.de/anordnung-betreuung-trotz-vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2019-02-21 12:03:38
Document Index: 234798972

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden? | Rechtsfragen
Rechtsfragen » Rechtsgebiete » Patientenrecht » Darf trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden?
Veröffentlicht am 4. Januar 2018 5. Juni 2018 von Jana Ball
In der Regel verhindert eine Vorsorgevollmacht, dass vom Gericht ein Betreuer bestimmt wird. Denn laut BGB darf ein Betreuer nur dann bestellt werden, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen nicht vom Bevollmächtigten wahrgenommen werden können (siehe § 1896 BGB). In der Regel ist eine Vorsorgevollmacht so formuliert, dass der Bevollmächtigte alle Entscheidungen, ob in vermögensrechtlicher oder medizinischer Sicht, für den Vollmachtgeber treffen kann. Wenn kein Zweifel daran besteht, dass der Vollmachtgeber beim Ausstellen der Vollmacht uneingeschränkt seinen Willen ausüben konnte, hat die Vollmacht Bestand.
Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen trotz bestehender Vollmacht eine Betreuung angeordnet werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits häufiger mit der Frage beschäftigt, wann dem Bevollmächtigten die Vollmacht durch ein Gericht entzogen werden kann.
Bevollmächtigte erteilen Tochter Hausverbot
In einem vom BGH geprüften Fall, wurde einer Tochter der Vollmachtgeberin von den Bevollmächtigten ein Hausverbot erteilt. Die an Demenz erkrankte Mutter hatte zu dieser Tochter eine enge Bindung und äußerte selbst, dass sie die Vollmacht wieder entziehen wolle. Die Erteilung des Hausverbots könnte, laut BGH, zwar auf eine mangelnde Eignung der Bevollmächtigten schließen lassen. Zwingend sei dies allerdings nicht. Vielmehr müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass das Wohl der Betroffenen in der Zukunft erheblich verletzt werden würde. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, müsse – vor einem Entzug der Vollmacht – zunächst ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Der Widerruf der Vollmacht sei insoweit ultima ratio, so die Richter. Auch die Tatsache, dass die Bevollmächtigte selbst geäußert hatte, dass sie den Entzug der Vollmacht wolle, könne daran nichts ändern. Denn eine solche plötzliche Meinungsänderung könne auch krankheitsbedingt sein.
Gericht sieht Missbrauch und ordnet Betreuung an
Auch in Fällen, in denen mehrere Bevollmächtigte, jeweils mit Einzelvollmacht, in Streit geraten, ist die gerichtliche Betreuung keine zwingende Konsequenz. Erst, wenn die Versorgung des Bevollmächtigten nicht mehr sichergestellt werden kann, kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, so der BGH.
Steht für das Gericht allerdings fest, dass sich der Bevollmächtigte unredlich verhalten hat, kann auch bei wirksam erstellter Vorsorgevollmacht, eine Betreuung angeordnet werden. So hatte in einem vom BGH entschiedenen Fall ein Bevollmächtigter versucht 15.000 EUR sowie weitere kleinere Beträge vom Konto des Vollmachtgebers auf sein eigenes Konto zu überweisen (Az. XII ZB 584/10). Eine ausreichende Erklärung über die geplante Verwendung der Gelder konnte er nicht geben. Solche Handlungen reichten den Richtern, um auf einen Missbrauch der Vollmacht zu schließen.
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