Source: http://www.versr.de/thema/weitere-gebiete/wirtschaft/page/2/
Timestamp: 2019-03-20 19:58:41
Document Index: 125770755

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\u202f32', '§\u202f16', '§\u202f32', '§\u202f35', '§\u202f16']

Wirtschaft - Versicherungsrecht (VersR)
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FG Neustadt a. d. Weinstraße: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei
Mit Urteil vom 21.3.2017 (5 K 1594/14) hat das FG Neustadt a.d. Weinstraße entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und Schaden, Weitere Gebiete, WirtschaftTagsAGG, Arbeitslohn, Benachteiligungsverbot, Diskriminierung, Kündigungsschutzklage, Mobbing, Vergleich
Katja Labusga: Die Ersatzfähigkeit von Unternehmensgeldbußen im Innenregress gegen verantwortliche Vorstandsmitglieder
Geposted am 4. April 2017
Wird in einem Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen – etwa im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des Kartellrechts – so besteht für die (Strafverfolgungs-)Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Geldbuße gegen das Unternehmen zu verhängen. Eine solche Sanktion kann also neben der Bestrafung der Täter, die die Pflichtverletzung in eigener Person begangen haben, erfolgen. Man spricht insofern auch von der sogenannten Verbandsgeldbuße. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Unternehmensrecht, WirtschaftTagsInnenregress, Kartellrecht, Katja Labusga, Unternehmensgeldbuße, Verbandsgeldbuße, Wirtschaftskriminalität
OLG Frankfurt/M. entscheidet erneut im Kapitalanleger-Musterverfahren anlässlich des 3. Börsengangs der Deutschen Telekom AG
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. hat heute in dem sogenannten Telekom-Verfahren zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG einen weiteren Musterentscheid verkündet, der sich mit den nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung vom 16. 5. 2012 und Zurückverweisung durch den BGH noch offenen Fragen befasst. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und Schaden, Weitere Gebiete, WirtschaftTagsBörsengang, KapMuG, Musterentscheid, Prospekt, Prospekthaftung, Telekom
VG Frankfurt/M.: Pflicht zur Vorauszahlung der BaFin-Umlage trotz Verzichts auf Bankerlaubnis
Geposted am 29. September 2016
Pflicht zur Vorauszahlung der BaFin-Umlage trotz Verzichts auf Bankerlaubnis
KWG §§ 32, 35 Abs. 1; FinDAG § 16 l
* Die Bankerlaubnis nach § 32 KWG erlischt nach § 35 Abs. 1 KWG analog auch dann, wenn der Inhaber ausdrücklich und zweifelsfrei den Verzicht erklärt. Die physische Rückgabe der Erlaubnisurkunde ist als Verzichtserklärung zu verstehen. Die Pflicht zur Vorauszahlung auf die Umlage des Folgejahres nach § 16 l FinDAG i. d. F. des Gesetzes vom 28. 11. 2012 (BGBl I 2369) begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn zum Zeitpunkt der Heranziehung zur Vorauszahlung bereits feststeht, dass das Institut den Geschäftsbetrieb im Folgejahr nicht fortführen wird, der Nachweis dafür aber erst am 1. 12. des Vorjahres oder später erbracht wird. *
VG Frankfurt/M., Urteil vom 12. 11. 2015 (7 K 2044/15.F) Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Aufsicht, Weitere Gebiete, WirtschaftTagsBaFin, Bankerlaubnis, FinDAG, KWG, VG Frankfurt/M.