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Timestamp: 2016-02-08 10:17:11
Document Index: 222932934

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 49', '§ 284', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 38', 'Art. 5']

OVG-SAARLAND - 04.04.2007, 3 W 18/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Saarland > Beschluss vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 18/06 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 W 18/06Beschluss vom 04.04.2007
Leitsatz:a) Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass Sportwetten als - prinzipiell sozial unerwünschte - Glücksspiele einzustufen sind.
h) In der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation das Interesse des Sportwettenvermittlers, seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben zu dürfen, vorrangig vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen.Rechtsgebiete:VwGO, EGV, StGBVorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § EGV Art. 49, § 284 StGBVerfahrensgang:VG Saarland 6 F 65/06 vom 23.11.2006VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 18/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 18/06 vom 04.04.2007a) Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass Sportwetten als - prinzipiell sozial unerwünschte - Glücksspiele einzustufen sind.
h) In der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation das Interesse des Sportwettenvermittlers, seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben zu dürfen, vorrangig vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 73/06 vom 04.04.2007Der saarländische Landesgesetzgeber hat nach den §§ 10 SGB VIII i.V.m. § 38 AG KJHG den Bereich der Frühförderung - unabhängig von der Behinderungsart - einheitlich den Trägern der Sozialhilfe und nicht der Jugendhilfe zugewiesen. Die Maßnahmen der Frühförderung sind einzelfallbezogen rein bedarfsorientiert und können als Einzel- oder Komplexleistung, ambulant, in Förderzentren (interdisziplinären oder sozialpädiatrischen Zentren), in teilstationären oder stationären Einrichtungen erbracht werden.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 14/07 vom 30.03.20071. Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines von einem Ausländer geltend gemachten Status als nicht unter das deutsche Ausländerrecht fallender Angehöriger eines Truppenmitglieds nach dem NATO-Truppenstatut beziehungsweise den insoweit getroffenen Zusatzvereinbarungen zu entscheiden.
2. Der gegebenenfalls durch Vorlage einer "vorläufigen Bescheinigung" der Behörden der Truppe nach Art. 5 Abs. 1d Satz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu führende Nachweis gegenüber der Ausländerbehörde obliegt dem sich auf dieses Status berufenden Ausländer.
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