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Timestamp: 2016-10-27 09:06:00
Document Index: 45490978

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_403/2011 (17.11.2011)
vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Bratschi,
vertreten durch F�rsprecher Werner Spirig,
Y.________ (geb. 1997) ist die aussereheliche Tochter von X.________ und Z.________. Sie steht unter der elterlichen Sorge der Mutter. Mit Verf�gung vom 23. Juni 2010 errichtete die Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde A.________ f�r Y.________ eine Besuchsrechtsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZGB und ernannte S.________ vom Sozialdienst A.________ als Beist�ndin. Gegen diese Ernennung f�hrte die Mutter Beschwerde beim Regierungsstatthalter Obersimmental-Saanen und ersuchte um Absetzung der Beist�ndin bzw. um Einsetzung von T.________, eventualiter von U.________. W�hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens k�ndigte S.________ ihre Stelle beim Sozialdienst der Gemeinde A.________ wie auch ihre Aufgabe als Beist�ndin. Mit Entscheid vom 15. Februar 2011 schrieb der Regierungsstatthalter Obersimmental-Saanen das Begehren um Absetzung von S.________ zufolge Gegenstandslosigkeit ab, wies ferner die Antr�ge auf Einsetzung von T.________, eventualiter U.________ ab und forderte stattdessen die Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde A.________ auf, eine neue Beistandsperson vom Sozialdienst A.________ zu ernennen.
Diesen Entscheid zog X.________ an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Mit Entscheid vom 10. Mai 2011 wies dieses das Begehren um Einsetzung von T.________ oder eventuell U.________ ab und wies die Vormundschaftsbeh�rde A.________ an, eine neue Beistandsperson vom Sozialdienst A.________ zu ernennen. Das Obergericht auferlegte X.________ die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten und verurteilte sie zum Ersatz von Z.s________ oberinstanzlichen Parteikosten; die erstinstanzlichen Parteikosten wurden wettgeschlagen.
C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Juni 2011 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 10. Mai 2011 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Vormundschaftskommission zur�ckzuweisen.
C.b Mit Verf�gung vom 1. Juli 2011 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) hat beantragt, die Verf�gung vom 1. Juli 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Eingabe vom 12. Juli 2011). Mit Verf�gung vom 18. Juli 2011 hat der Instruktionsrichter dieses Gesuch abgewiesen.
C.c In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2011 beantragt der Beschwerdegegner, die Beschwerde abzuweisen. Die Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde A.________ h�lt daran fest, eine neutrale Fachperson als Beistand f�r Y.________ einzusetzen. Das Obergericht des Kantons Bern hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerin erhielt Gelegenheit zur Replik. In ihrem Schreiben vom 14. September 2011 verzichtet sie auf weitere �usserungen.
2.1 Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG) �ber eine vormundschaftliche Massnahme, also ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
2.2 Gegenstand der Beschwerde ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin am Entscheid des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 15. Februar 2011 und an der Verf�gung der Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde A.________ vom 23. Juni 2010 Kritik �bt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Das Obergericht hat einerseits die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin auf Ernennung bestimmter Personen als Beistand abgewiesen und anderseits die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde angewiesen, eine neue Beistandsperson zu ernennen. Der angefochtene Entscheid schliesst das erstinstanzliche Verfahren vor der Vormundschaftskommission der Einwohnergemeinde A.________ betreffend die Bestellung eines Beistandes also nicht ab. Es liegt kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Ebenso wenig kommt dem Entscheid des Obergerichts der Charakter eines Teilentscheids im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu, denn die behandelten Begehren k�nnen nicht unabh�ngig voneinander beurteilt werden. Mithin ist der angefochtene Entscheid seiner Natur nach ein Zwischenentscheid.
2.4 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betrifft ein vormundschaftliches Verfahren, das heisst eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (E. 2.1). Im Prinzip k�nnte das Rechtsmittel daher auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ergriffen werden. Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die Beschwerde gegen einen solchen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid aber nur zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es allerdings dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass diese Voraussetzung erf�llt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (s. BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
Die Beschwerdef�hrerin vertritt die - unzutreffende (E. 2.3) - Ansicht, der angefochtene Entscheid sei ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Sie behauptet an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Tut die Beschwerdef�hrerin aber �berhaupt nicht dar, warum ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, �bersieht sie mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteil 5A_28/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 3.3; vgl. zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des OG BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
2.5 An der Qualifikation des angefochtenen Entscheids als Zwischenentscheid �ndert sich im �brigen auch nichts durch den Umstand, dass das angefochtene R�ckweisungsurteil die erst- und oberinstanzlichen Kostenfolgen regelt. Denn nach der Rechtsprechung ist allein der in einem Zwischenentscheid enthaltene Richterspruch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht geeignet, im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.). Der Beschwerdef�hrerin ist es aber unbenommen, die Kosten- und Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsurteil als Zwischenentscheid auch noch nach Ergehen des Endentscheids - gegebenenfalls selbst�ndig - anzufechten, selbst wenn sich die Nebenfolgen des Zwischenentscheides im Grunde nicht auf den Inhalt des Endentscheides auswirken (Urteil 4A_128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.3; vgl. BGE 135 III 329 a.a.O.).
Aus den vorstehenden Erw�gungen folgt, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hat dem Beschwerdegegner aber nur eine reduzierte Entsch�digung auszurichten, da dieser sowohl mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch mit demjenigen auf Entzug derselben unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).