Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Renovierung-bei-Auszug-janein--f260264.html
Timestamp: 2020-01-18 20:51:06
Document Index: 131531473

Matched Legal Cases: ['§5', '§12', '§15', '§12', '§ 15', 'BGH', '§ 12', '§ 15']

Renovierung bei Auszug ja/nein? - frag-einen-anwalt.de
19.03.2014 14:16 |
Liebe Community, sehr geehrte Anwälte/innen.
Ich bitte Sie um Ihre Hilfe in dem mir vorliegenden Fall.
Frage ist, ob bei Beendigung des näher beschriebenen Mietvertrages Schöneheitsreparaturen durch den Mieter zu leisten sind oder eine besenreine Rückgabe der Wohnung ausreicht. Wenn keine Schönheitsreparaturen geleistet werden müssen, bitte ich Sie um die Angabe, warum keine geleistet werden müssen.
Es handelt sich um einen Formular-Mietvertrag, Mietbeginn war 01.04.1975.
Zu den getroffenen Vereinbarungen bzgl. Schönheitsreparaturen sagt der Mietvertrag aus:
§5: 1. Die Meiträume werden in neumen Zustand, wie besehen, übernommen.
Eine Übergabeprotokoll exisitiert nicht.
§12: Instandhaltung der Mieträume
1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume samt Zubehör, wie Heizkörper, Öfen, Herde, Röhren, Jalousien mit Bändern, Lich- und Klingelanlagen einschließlich Sicherungen und Schalter, Schlösser, Wasserhähne, Heizkörperventile, Abflußbecken und Klosetteinrichtungen in gutem und reinem Zustand zu erhalten und für alle nötigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie gegebenfalls Erneuerung, auf eigene Kosten selbst zu sorgen. Die Schönheitsreparaturen, wie Tapezieren, Kalken oder Streichen der Wände, Decken, Fußböden, Fenster, Türen, Heizkörper, und den Ersatz zerbrochener Glasscheiben, übernimmt der Mieter. Die Linoleum-Fußböden sind laufend mit Wachs einzulassen und zu bohnern.
§15: Beendigung der Mietzeit
1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit in ordnungsgemäßen Zustand, besenrein zurückzugeben. Soweit die Räume in neuem oder neu hergerichtetem Zustand übernommen wurden, sind sie wieder in neu hergerichtetem Zustand zurückzugeben, d. h., der Miete rhat vor seinem Auszug, die unter §12, Ziff. 1 näher bezeichneten Schönheitsreparaturen und Reparaturen am Zubehör auf eigene Kosten durch einen Fachmann vornehmen zu lassen.
Weitere mietvertraglichen Regelungen zu Schönheitsreparaturen gibt es keine.
Mieter Mieter Wohnung Beendigung Rückgabe
Sie müssen die laufenden Schönheitsreparaturen vornehmen. Diese Klausel ist in Ordnung.
Allerdings gilt dies nicht von § 15. Dieser hält einer rechtlichen Prüfung gleich nach mehreren Gesichtspunkten nicht Stand. Es gibt bereits keinen Grund, warum Sie "Fachmänner" beauftragen sollten.
Außerdem ist es nicht statthaft, dem Mieter eine Endrenovierung aufzubürden, wenn die Wohnung gar nicht renovierungsbedürftig ist. Der BGH spricht dabei von einer unangemessenen Benachteiligung.
Nachfrage vom Fragesteller	19.03.2014 | 14:42
da Sie für mich etwas unklar schreiben, nochmal eine konkrete Nachfrage:
Muss die Wohnung bei Auszug gestrichen werden? Das letzte mal wurde mit Sicherheit vor Ewigkeiten gestrichen... d.h. die Wohnung ist mehr oder weniger derzeit renovierungsbedürftig.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2014 | 14:47
Ja, Sie müssen streichen. Die Pflicht dazu ergibt sich aber aus § 12 (demnach müssen sie Schönheitsreparaturen vornehmen) und nicht aus § 15 (demnach müssen Sie bei Auszug renovieren). Es reicht aber wenn Sie die Wände in fachmännischer Weise streichen. Sie sind nicht verpflichtet, Handwerker einzuschalten.