Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2040/12
Timestamp: 2019-11-13 12:02:11
Document Index: 48995700

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 421', '§ 58']

Rechtsprechung: II R 40/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.07.2014
https://dejure.org/2014,21518
BFH, 17.07.2014 - II R 40/12 (https://dejure.org/2014,21518)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2014 - II R 40/12 (https://dejure.org/2014,21518)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - II R 40/12 (https://dejure.org/2014,21518)
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§ 73 Abs 1 FGO, § 31 GKG, § 32 GKG
Zwar hat der BFH mit Beschluss vom 17.07.2014 II R 40/12 (BFH/NV 2014, 1579) entschieden, dass eine Verbindung von Klageverfahren, mit denen sich mehrere Personen gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer wegen unterschiedlicher Rechtsvorgänge und unterschiedlicher Schenkungsgegenstände wenden, selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn die Schenkungen in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Bei der Gesamtschuld nach § 31 GKG ist - wie nach § 421 BGB - jeder Schuldner verpflichtet, die ganze Leistung zu bewirken, während der Gläubiger die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, sie aber nach seinem Belieben - soweit nicht abweichend geregelt - von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern kann und bis zur Bewirkung der ganzen Leistung sämtliche Schuldner verpflichtet sind; d. h. hier beide Gesamtschuldner Kläger und Klägerin bzw. Erinnerungsführerin, ohne dass es dann für dieses Außenverhältnis gegenüber der Justizkasse auf das Innenverhältnis der Kläger ankommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.07.2014 II R 40/12, BFH/NV 2014, 1579;… vom 17.02.1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819 zur Vorgängervorschrift § 58 GKG a. F.).