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Timestamp: 2016-10-24 15:56:44
Document Index: 132539880

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 47', 'Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 47']

95 II 18423. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Mai 1969 i.S. Hunn gegen Assicuratrice Italiana.
Responsabilit� civile du d�tenteur. Intersections o� le trafic est r�gl� par des signaux. Notion (consid. 2). Priorit� sur les passages de s�curit�. Comportement illicite et fautif du pi�ton (consid. 3). Devoir de prudence du conducteur de v�hicule � l'approche d'un passage de s�curit� (consid. 4). Faits � partir de page 184
A.- Frau Milda Hunn, geb. 1900, wurde am 19. September 1966 etwa um 18.30 Uhr beim �berschreiten der Talstrasse in Z�rich von dem durch Magda Rusconi gesteuerten Personenwagen angefahren und verletzt. Der Unfall ereignete sich unter folgenden Umst�nden: Magda Rusconi fuhr vom B�rkliplatz her in die Talstrasse ein. Als sie sich mit etwa 40 km/h der von rechts in die Talstrasse einm�ndenden Seitenstrasse n�herte, zeigte ihr die vor dieser Einm�ndung angebrachte Signalanlage gr�nes Licht. Jenseits der Einm�ndung, ungef�hr 12 m von dieser Signalanlage entfernt, �berquert ein mit keinen Signalen versehener Fussg�ngerstreifen die Talstrasse. Auf diesem Fussg�ngerstreifen �berschritt Frau Hunn, die aus dem Garten des Hotels "Baur au Lac", d.h. vom Fahrzeug Rusconi aus gesehen von links her kam, die Fahrbahn der Talstrasse. Sie durchquerte zun�chst eine gegen den B�rkliplatz gerichtete BGE 95 II 184 S. 185stehende Motofahrzeugkolonne, schaute nach links, dann nach rechts und schritt weiter, obwohl sie den von rechts herannahenden, h�chstens noch 15 m entfernten Wagen Rusconi sah. Als Magda Rusconi die aus der Fahrzeugkolonne heraustretende Fussg�ngerin erblickte, bremste sie sofort. Sie konnte jedoch ihren Wagen, der eine Bremsspur von 7,2 m hinterliess, nicht mehr rechtzeitig anhalten, so dass Frau Hunn kurz bevor sie den jenseitigen Strassenrand erreichte, vom Fahrzeug erfasst wurde.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 2. Dezember 1968 wegen ausschliesslichen Selbstverschuldens der Kl�gerin ab.
D.- Die Kl�gerin hat die Berufung erkl�rt, mit der sie an ihren im kantonalen Verfahren gestellten Begehren festh�lt.
1. Die Haftpflicht des Halters eines Motorfahrzeuges aus Art. 58 Abs. 1 SVG entf�llt unter anderem, wenn er beweist, dass der Unfall durch grobes Verschulden des Gesch�digten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, f�r die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).
2. Wer die Fahrbahn auf einem Fussg�ngerstreifen �berschreitet, hat grunds�tzlich das Vortrittsrecht (Art. 49 Abs. 2 Satz 2 SVG). Es besteht aber nur auf Fussg�ngerstreifen "ohne Verkehrsregelung" (Art. 47 Abs. 2 VRV), d.h. auf Streifen, auf denen die Fussg�nger nicht Signale oder Weisungen der Polizei zu beachten haben, denn solche gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 SVG).
Der von der Kl�gerin ben�tzte Fussg�ngerstreifen liegt an einer Verzweigung, auf der der Verkehr zur Zeit des Unfalles BGE 95 II 184 S. 186durch Lichtsignale geregelt war. Diese waren nicht nur von Fahrzeugf�hrern, sondern auch von den Fussg�ngern zu beachten, die den Fussg�ngerstreifen ben�tzen wollten; denn nach Art. 47 Abs. 6 Satz 1 VRV d�rfen die Fussg�nger bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung die Fahrbahn nur �berqueren, wenn der Verkehr in ihrer Gehrichtung freigegeben ist. Dass die Signalanlage nur vor der Verzweigung, nicht dagegen auch unmittelbar bei dem von der Kl�gerin ben�tzten Fussg�ngerstreifen Ampeln aufweist, �ndert nichts. Sie regelt dennoch den Verkehr auf der ganzen Verzweigung. Namentlich erlaubt sie den auf der Talstrasse verkehrenden Fahrzeugen, bei gr�nem Licht �ber die ganze Verzweigung zu fahren, ohne den Fussg�ngern den Vortritt lassen zu m�ssen. Es w�re unhaltbar, wenn die vom B�rkliplatz kommenden Fahrzeuge wegen des jenseits der Einm�ndung angebrachten Fussg�ngerstreifens mitten auf der Verzweigung verlangsamen oder anhalten m�ssten, um den Fussg�ngern wegen des Fehlens einer weiteren Ampel den Vortritt zu gew�hren. Auch kommt nichts darauf an, dass besondere Lichter f�r Fussg�nger fehlen. Art. 47 Abs. 6 Satz 1 VRV wurde gerade f�r F�lle erlassen, in denen keine solchen vorhanden sind. Das ergibt sich aus Satz 2, der ausdr�cklich besondere Lichter f�r Fussg�nger vorbeh�lt.
Die Auffassung der Kl�gerin, der von ihr ben�tzte Fussg�ngerstreifen sei ein solcher ohne Verkehrsregelung, h�lt somit nicht stand. Die Kl�gerin schweigt sich denn auch dar�ber aus, weshalb die Signalanlage bei der Verzweigung nur f�r Fahrzeuge gelten soll und das Fehlen zus�tzlicher Ampeln beim Fussg�ngerstreifen sowie das Fehlen besonderer Lichter f�r Fussg�nger sie der Pflicht zur Beachtung dieser Verkehrsregelung enthoben habe.
3. Das Obergericht stellt fest, die Kl�gerin habe zwar auf die Verkehrsampel geblickt und sich vergewissert, dass diese auf Rot stand, d.h. den Verkehr auf der Talstrasse sperrte, doch habe sie dies verfr�ht getan, n�mlich als sie den Garteneingang des Hotels "Baur au Lac" verliess; als sie die Fahrbahn betrat, habe das Licht bereits auf Gr�n gewechselt gehabt.
Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet daher das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Kl�gerin kann daher nicht geh�rt werden mit der Behauptung, sie habe sich �berzeugt, dass das f�r sie sichtbare Licht der Signalanlage gegen den B�rkliplatz hin rot war, als sie die BGE 95 II 184 S. 187Fahrbahn betrat, doch habe es offenbar "w�hrend ihres Betretens der Fahrbahn" auf Gr�n gewechselt, was sie "in ihrem R�cken" nicht mehr habe sehen k�nnen.
Auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhaltes stand der Kl�gerin gegen�ber dem Fahrzeug Rusconi kein Vortrittsrecht zu, ja sie durfte die Fahrbahn der Talstrasse vorl�ufig �berhaupt nicht betreten. Sie war nicht etwa berechtigt, bis auf die Mitte der Strasse zu gehen, um erst dort zu warten. Dass die gegen den B�rkliplatz gerichtete Fahrzeugkolonne stillstand, �ndert nichts; denn nach verbindlicher Feststellung des Obergerichts zeigte die Signalanlage beim Hotel "Baur au Lac" auch f�r diese Kolonne gr�nes Licht; die Fahrzeuge hielten nur deshalb an, weil sie wegen einer weiter vorn, beim B�rkliplatz, befindlichen Signalanlage gestaut wurden. Diese Kolonne h�tte sich jeden Augenblick wieder in Bewegung setzen k�nnen, als die Kl�gerin sie durchquerte.
Die Kl�gerin handelte nicht nur rechtswidrig, als sie die Fahrbahn betrat und �berschritt, sondern auch fahrl�ssig. Sie hat keinen Entschuldigungsgrund daf�r, dass sie nur beim Verlassen des Gartens des Hotels "Baur au Lac" nach der Signalanlage sah und sich unmittelbar vor dem Betreten der Fahrbahn nicht nochmals vergewisserte, ob der Fahrverkehr auf der Talstrasse immer noch gesperrt sei. Sie macht nicht geltend, sie habe aus dem Stillstehen der gegen den B�rkliplatz gerichteten Fahrzeuge auf Fortdauer der Sperre geschlossen. Das h�tte sie auch nicht tun d�rfen, denn diese Kolonne reichte bis zum B�rkliplatz und konnte sich bei Freigabe der Fahrt nicht als Ganzes schlagartig in Bewegung setzen, selbst wenn die Signale beim B�rkliplatz und beim Hotel "Baur au Lac" gleichzeitig von Rot auf Gr�n gewechselt haben sollten.
Die Fahrl�ssigkeit der Kl�gerin war grob; denn es ist eine elementare, f�r den Schutz von Leib und Leben sehr wichtige Regel, dass an Verzweigungen die Fahrbahn nicht �berschritten werden darf, wenn Signale (oder Weisungen der Polizei) den Fahrzeugen die Fahrt freigeben. Das m�ssen auch Fussg�nger wissen. �brigens f�hrt auch die Kl�gerin selber Motorfahrzeuge.
Die Kl�gerin verhielt sich zudem w�hrend des �berschreitens der Talstrasse grob pflichtwidrig. Sie l�sst zwar behaupten, sie habe auch nach dem Durchschreiten der Wagenkolonne einen "Sicherheitshalt" eingeschaltet und sich umgesehen, ob der BGE 95 II 184 S. 188andere Teil der Fahrbahn frei sei. Sie wurde also nicht �berrascht, sondern war auf das allf�llige Erscheinen von Fahrzeugen gefasst. Das entschuldigt sie jedoch nicht, denn nach verbindlicher Feststellung des Obergerichts war der Wagen Rusconi h�chstens noch 15 m von ihr entfernt, als sie ihn erblickte. Sie h�tte sich nicht nur sagen sollen, dass er das Vortrittsrecht habe und sie schon aus diesem Grunde nicht weitergehen d�rfe, sondern sie musste auch erkennen, dass ihr der F�hrer des Wagens auf so kurze Entfernung den Vortritt nicht mehr lassen k�nne. Wenn sie schon einen "Sicherheitshalt" einschaltete, hatte sie keinen Grund, beim Erblicken des herannahenden Fahrzeugs die gesuchte Sicherheit durch Weiterschreiten preiszugeben.
4. a) Die Kl�gerin beanstandet die Fahrweise der Magda Rusconi, indem sie behauptet, diese habe die Signalanlage nicht gesehen und h�tte daher so fahren sollen, als ob sie sich auf einer Verzweigung ohne Verkehrsregelung befinde.
Die angebliche Meinung der F�hrerin, es seien keine Signale vorhanden, ist indessen im angefochtenen Urteil nicht festgestellt und zudem rechtlich unerheblich. Das behauptete �bersehen der Signalanlage auferlegte Magda Rusconi keine Pflichten. Das gr�ne Licht gab allen F�hrern auf der Talstrasse die Durchfahrt frei, nicht nur jenen, die es sahen.
b) Die Auffassung der Kl�gerin, Magda Rusconi habe Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG �bertreten, h�lt ebenfalls nicht stand. Da die Kl�gerin auf dem Fussg�ngerstreifen kein Vortrittsrecht hatte, ja die Fahrbahn �berhaupt nicht betreten durfte, solange f�r die Fahrzeuge gr�nes Licht leuchtete, war Magda Rusconi weder verpflichtet, ihr das �berqueren der Fahrbahn zu erm�glichen, noch gehalten, vor dem Fussg�ngerstreifen besonders vorsichtig zu fahren oder anzuhalten, um ihr n�tigenfalls den Vortritt lassen zu k�nnen. Die Gebote von Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG gelten nur, wenn mit dem Erscheinen von Fussg�ngern, besonders von vortrittsberechtigten, zu rechnen ist. Erst vom Zeitpunkt an, da die F�hrerin bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit erkennen konnte, dass die Kl�gerin sich ordnungswidrig verhielt, war sie verpflichtet, auf sie R�cksicht zu nehmen, um einen Zusammenstoss wenn m�glich zu verh�ten.
c) Die Kl�gerin wirft Magda Rusconi vor, unaufmerksam gewesen zu sein, weil sie zugegebenermassen nach rechts in die BGE 95 II 184 S. 189einm�ndende Strasse geblickt habe, was bei gr�nem Licht �berfl�ssig gewesen sei.
Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, gereichte dieses Verhalten Magda Rusconi nicht zum Verschulden, weil es keiner Verkehrsregel widersprach, sondern h�chstens von �bertriebener Vorsicht zeugte. Magda Rusconi musste nicht darauf gefasst sein, dass ein Fussg�nger die Verkehrsregelung durch die Signale missachte und von links in ihre Fahrbahn trete. Wenn sie in dieser Lage einen Augenblick nach rechts sah, handelte sie nicht unsorgf�ltig.
Zudem war der Blick nach rechts f�r den Unfall nicht urs�chlich. Die Kl�gerin l�sst selber behaupten, nach dem Durchschreiten der stillstehenden Fahrzeugkolonne habe sie einen Sicherheitshalt eingeschaltet. Als sie weiterging, im Glauben, noch vor dem Fahrzeuge Rusconi durchzukommen, war dieses festgestelltermassen h�chstens noch 15 m von ihr entfernt. Erst auf diese Distanz konnte Magda Rusconi erkennen, dass die Kl�gerin ihr den Vortritt nicht lassen wollte. Nach verbindlicher Feststellung des Obergerichts begann Magda Rusconi indessen ungef�hr bei dieser Entfernung auch schon zu reagieren; denn das Obergericht glaubt dem Zeugen Lenhard, der in ihrem Wagen mitfuhr und die Kl�gerin aus nur 12 m Entfernung (von der H�he der Signalanlage aus) erblickt und im gleichen Augenblick auch schon festgestellt haben will, dass Magda Rusconi sofort auf die Bremse trat und den Wagen auf k�rzeste Strecke anhielt. Dass das Fahrzeug nicht vor der Stelle des Zusammenstosses angehalten werden konnte, ist nicht einer angeblich versp�teten Reaktion der F�hrerin, sondern dem Umstand zuzuschreiben, dass die Strecke von h�chstens 15 m selbst bei normaler Reaktion zum Anhalten nicht ausreichte. Denn Magda Rusconi fuhr mit etwa 40 km/h, legte also in der normalen Reaktionszeit von einer Sekunde rund 11 m zur�ck, und der anschliessende Bremsweg war mindestens so lange wie die 7,2 m messende Bremsspur, die der Wagen hinterliess. Die Kl�gerin behauptet sogar, der Bremsweg messe bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h zwischen 12 und 13 m. Sie wirft Magda Rusconi daher zu Unrecht vor, sie habe das Fahrzeug nicht beherrscht. Dass kein Fahrzeug von hinten auf den Wagen Rusconi auffuhr, als er anhielt, ist kein Anzeichen daf�r, dass dessen F�hrerin unrichtig reagiert habe.
d) Entgegen der Auffassung der Kl�gerin hat Magda Rusconi auch nicht Art. 32 Abs. 1 oder Art. 26 SVG �bertreten. Die Geschwindigkeit von etwa 40 km/h war nach den Umst�nden nicht zu hoch. Die Strassen-, Sicht- und Verkehrsverh�ltnisse erlaubten sie ohne weiteres, da die Lichtsignale den Verkehr auf der Seitenstrasse sperrten und den Fussg�ngern das Betreten der Fahrbahn verboten. Ob die Kl�gerin sich zu Recht zu den alten Leuten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 SVG z�hlt, ist unerheblich, da Magda Rusconi nur noch h�chstens 15 m von ihr entfernt war, als sie wahrnahm und wahrnehmen konnte, dass die Kl�gerin ihr den Vortritt nicht liess.
e) Es gereicht Magda Rusconi auch nicht zum Verschulden, dass sie das Fahrzeug nicht gegen links lenkte, als sie die Absicht der Kl�gerin erkannte. Sie konnte nicht wissen, ob die Kl�gerin nicht allenfalls zur�ckweichen werde, um dem Fahrzeug doch noch den Vortritt zu lassen, wie sie es von Anfang an h�tte tun sollen. Die nat�rliche Reaktion eines �berraschten Fahrzeuglenkers ist nicht die, nach der Seite hin auszuweichen, von der das Hindernis kommt. Zudem befand sich links die haltende Motorfahrzeugkolonne, die nur wenig Raum zum Ausweichen liess. Magda Rusconi stand nur eine Fahrbahn von etwa 2,5 m Breite zur Verf�gung, und die Aussicht, vielleicht hinter der Fussg�ngerin durchzukommen, war auch wegen der kleinen Entfernung, aus welcher sie das unrichtige Verhalten der Kl�gerin wahrnahm und wahrnehmen konnte, sehr gering. �brigens handelt nicht schuldhaft, wer angesichts einer pl�tzlichen Gefahr nicht so reagiert, wie es bei r�ckblickender ruhiger Betrachtung vielleicht objektiv zweckm�ssig gewesen w�re.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 1968 best�tigt.
Art. 47 Abs. 6 Satz 1 VRV,
Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG,
Art. 49 Abs. 2 Satz 2 SVG,
Art. 47 Abs. 2 VRV,