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Timestamp: 2014-04-24 12:58:12
Document Index: 261811218

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34']

Fahrbahn - Urteile - Seite 14 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fahrbahn FahrbahnEntscheidungen der GerichteVG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 389/04 vom 18.07.20061. Die für die Anordnung eines Verkehrszeichens erforderlichen besonderen, die Anordnung zwingend gebietenden Umstände liegen nicht vor, wenn durch die Verhaltensregeln der StVO nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten gewährleistet ist, dass die Gefahrenlage nicht über die mit einer Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen allgemeinen Risiken hinausgeht.2. Straßenanlieger haben zur Wahrung ihres Zufahrtsrechts grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anordnung eines Haltverbots (Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 StVO), weil dieses Recht durch das Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO in der Regel hinreichend gesichert ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 239/05-132 vom 18.07.2006a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 268/05 vom 01.06.2006In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer selbst dann Anspruch auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz seines Versicherers haben (Deckungsprozess), wenn im Haftpflichtprozess die Klage des Geschädigten gegen den Versicherer abgewiesen wurde, der Versicherungsnehmer aber (durch Versäumnisurteil) zum Schadensersatz verurteilt worden ist.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 6950/04 vom 03.05.20061. In den Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 BauGB fallen auch nicht großflächige
2. Der Begriff der &quot;zentralen Versorgungsbereiche&quot; im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB erfasst auch Nebenzentren, die nicht den Charakter von Kerngebieten gemäß § 7
3. Mit &quot;Auswirkungen&quot; im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB sind nur solche städtebaulicher Art gemeint. Mit Blick auf den Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB muss es sich um solche Auswirkungen städtebaulicher Art handeln, die geeignet
insbesondere das Einzugsgebiet des Vorhabens, die Zentrenrelevanz der angebotenen Sortimente, in den betrof