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Timestamp: 2016-10-27 17:06:42
Document Index: 36071773

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_691/2011 (18.09.2011)
2C_691/2011
Ausl�nderrecht, Wiederherstellung einer Frist,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. August 2011.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ erhob am 18. Juli 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses forderte mit Verf�gung vom 21. Juli 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2000.-- mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert einger�umter Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (� 195 VRG; SRL Nr. 40). Der Betrag wurde anstatt bis am 5. August 2011 erst am 15. August 2011 bezahlt. In der Folge trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 17. August 2011 gest�tzt auf � 36 VRG ab.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. August 2011 aufzuheben, dieses zu verpflichten, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Juli 2011 zu behandeln, und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen wird.
Fristen haben zum Zweck, den geordneten Gang der Rechtspflege sicherzustellen. Wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die massgebende kantonale Verwaltungsrechtspflege ausf�hrt, w�re eine Fristwiederherstellung m�glich, wenn eine unverschuldete Verhinderung an der rechtzeitigen Handlung (Leistung des Kostenvorschusses) vorl�ge. Das aber ist nicht der Fall, weil die nicht fristgerechte Leistung des Kostenvorschuss - entsprechend dem f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - auf einem Fehler des vormaligen Rechtsvertreters beruhte. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Beurteilung gest�tzt auf Art. 5 Abs. 2, Art. 9, 29 und 29a BV sowie Art. 8 EMRK vorbringt, �ndert hieran nichts: Er vertritt zun�chst die Auffassung, dass die Rechtsprechung bei fehlerhaftem Verhalten des "amtlichen" Verteidigers in Strafsachen auch f�r �hnliche Konstellationen im ausl�nderrechtlichen Verwaltungsverfahren gelten m�sste. Er �bersieht dabei allerdings, dass die erw�hnte Literatur von der notwendigen oder m.a.W. zwingenden Verteidigung im Strafrecht (dazu MARC PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 82) handelt und nicht allgemein von einem Rechtsbeistand (vgl. Art. 130 f. StPO [SR 312.0]). Jene ist nur in ganz besonders gelagerten Straff�llen durch den Staat zu verf�gen. Hier geht es allerdings weder um eine solche Situation noch um eine vergleichbare. Zudem wird selbst bei der notwendigen Verteidigung angesichts fehlender Rechtssicherheit eine Versch�rfung der Praxis gefordert: Fehlleistungen eines Vertreters sind den Parteien im Grundsatz anzurechnen (siehe auch BGE 114 Ib 67), insbesondere dann, wenn ein gewillk�rter Vertreter beigezogen wurde (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Niggli/ Heer/Wipr�chtiger (Hrsg.), Schweizerische Strafprozessordnung - Jugendstrafprozessordnung, 2011, Art. 94 N 55 ff.). Es handelt sich sodann keineswegs um eine unn�tige Formstrenge, wenn das Gesetz eine Fristwiederherstellung nur bei unverschuldetem Hindernis erm�glicht. Inwiefern die Nichtwiederherstellung der Frist willk�rlich und unverh�ltnism�ssig sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Art. 8 EMRK sind nicht verletzt, hat der Beschwerdef�hrer doch das Verwaltungsgericht anrufen bzw. seine R�gen vorbringen k�nnen (vgl. zu Art. 29a BV im �brigen BGE 136 I 323 E. 4.3 S. 329). Dass diese nicht behandelt worden sind, ist allein dem Verhalten des Beschwerdef�hrers bzw. dessen Rechtsvertreters anzurechnen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit diesem Entscheid gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.