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Timestamp: 2020-04-05 11:25:15
Document Index: 271240416

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

Accordo del 10 marzo 1976 tra il Consiglio federale svizzero e l’Organizzazione internazionale della Protezione Civile per determinare lo Statuto giuridico di questa organizzazione in Svizzera
Art. 4 Immunité de juridiction et immunité à l’égard d’autre...
II. Immunités et facilités accordées aux personnes appelées ...
Art. 12 Statut des représentants des Etats membres de l’Orga...
Art. 14 Immunités et facilités accordées à tous les fonction...
Art. 15 Immunités et facilités accordées aux fonctionnaires ...
IV. Exécution, modification, dénonciation et entrée en vigue...
und der Internationalen Organisation für Zivilschutz zur
Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
Abgeschlossen am 10. März 1976
In Kraft getreten am 16. März 1976
Der Schweizerische Bundesrat einerseits, die Internationale Organisation für Zivilschutz anderseits,
haben, in dem Wunsche, ein Abkommen zur Regelung des rechtlichen Statuts der Internationalen Organisation für Zivilschutz (OIPC) in der Schweiz zu schliessen, folgende Bestimmungen vereinbart:
I. Statut, Immunitäten und Vorrechte der Organisation
Der Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Internationalen Organisation für Zivilschutz (nachstehend Organisation genannt) in der Schweiz.
1. Der Bundesrat gewährleistet der Organisation die ihr als internationale Institution zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
1. Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer sei, von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Organisation betreten. Nur der Generalsekretär der Organisation oder sein ordnungsgemäss ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.
2. Die Archive der Organisation und ganz allgemein alle zu ihrem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich. befinden unverletzbar.
Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von anderen Massnahmen
1. Die Organisation geniesst Befreiung von der Straf—, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ausgenommen insoweit diese Befreiung vom Generalsekretär der Organisation oder seinem ordnungsgemäss ermächtigten Stellvertreter ausdrücklich aufgehoben worden ist. Die Einfügung einer Gerichtsstandsklausel in einen Vertrag im Sinne der Zuständigkeit eines schweizerischen ordentlichen Gerichts stellt einen ausdrücklichen Verzicht auf die Befreiung dar. Ein solcher Verzicht erstreckt sich jedoch nicht auf Vollstreckungsmassnahmen, ausser wenn es eine ausdrückliche gegenteilige Klausel anders bestimmt.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände und die Vermögenswerte, die Eigentum der Organisation sind oder von der Organisation für ihre Zwecke verwendet werden – gleichgültig, wer immer ihr Eigentümer sei – dürfen nicht Gegenstand einer Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme oder Vollstreckungsmassnahme sein.
1. Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine ebenso günstige Behandlung, wie sie den andern internationalen Institutionen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen1 vereinbar ist.
2. Die Organisation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Sie hat auch das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mit ordnungsgemässen Ausweisen versehenem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.
Die Ein- und Ausfuhr von Veröffentlichungen der Organisation werden keiner Einschränkung unterworfen.
1. Die Organisation ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und anderer Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Organisation darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.
2. Die Organisation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preise eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung indessen nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Organisation erfolgen und wenn der Rechnungsbetrag für ein und denselben Bezug 100 Schweizerfranken übersteigt.
Die zollamtliche Behandlung der für die Organisation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss dem auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates, das integrierender Bestandteil dieses Abkommens ist.
Die Organisation ist befreit von allen obligatorischen Beitragsleistungen an allgemeine Fürsorgeeinrichtungen, wie Ausgleichskassen, Arbeitslosenund Unfallversicherung usw., wobei es sich versteht, dass die Organisation im Rahmen des Möglichen und unter noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Beitritt derjenigen ihrer Angestellten zu schweizerischen Versicherungen besorgt sein wird, die nicht durch einen gleichwertigen Sozialschutz versichert sind.
Art. 12 Rechtsstellung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation
1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die sich in offizieller Funktion bei der Organisation befinden, geniessen während der Ausübung ihrer Funktionen in der Schweiz und auf der Reise zum Versammlungsort und zurück, dieselben Immunitäten und Vorrechte, wie sie den Staatenvertretern bei den internationalen Organisationen zuerkannt werden. Die Privilegien und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden jedoch entsprechend dem Zollreglement gewährt.
2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern mit dem Ziel, die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Verkehr mit der Organisation in völliger Unabhängigkeit zu gewährleisten. Demzufolge hat ein Mitgliedstaat der Organisation nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in all jenen Fällen aufzuheben, in denen seiner Meinung nach diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für welchen sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann.
Art. 13 Rechtsstellung des Generalsekretärs der Organisation
1. Der Generalsekretär der Organisation und gewisse mit Zustimmung des Bundesrates durch ihn bezeichnete hohe Beamte geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden.
Art. 14 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Erleichterungen
sind von allen Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen befreit. Kapitalleistungen, die aus irgendeinem Grunde von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 10 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls von jeglichen Vermögens- und Einkommenssteuern befreit; dasselbe gilt für alle Leistungen, die Beamten oder Angestellten der Organisation als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausgerichtet werden; demgegenüber sind die Einkommen aus ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der Organisation bezahlt werden, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen. Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
Art. 16 Freiheit der Einreise, des Aufenthaltes und der Ausreise
der Generalsekretär und das Personal der Organisation, sowie deren Gatten und Kinder, die von ihnen unterhalten werden;
1. Das Eidgenössische Politische Departement übergibt der Organisation, zuhanden von jedem Beamten, je eine mit der Photographie des Inhabers versehene Legitimationskarte. Diese vom Eidgenössischen Politischen Departement und von der Organisation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber jedwelcher Behörde des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Eine gleiche Karte wird ebenfalls der Organisation übergeben zuhanden der Familienangehörigen der von Artikel 15 erfassten nichtschweizerischen Beamten, die von ihnen unterhalten werden und im gemeinsamen Haushalt mit ihnen leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben.
2. Die Organisation übergibt dem Eidgenössischen Politischen Departement regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.
Art. 18 Gegenstand der Immunitäten
1. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Organisation persönliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Generalsekretär der Organisation hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten aufzuheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese Immunität den normalen Gang der Rechtspflege hindert und der Verzicht möglich ist, ohne dass dadurch die Interessen der Organisation betroffen werden. In bezug auf den Generalsekretär ist der Exekutivrat befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.
Art. 19 Verhinderung von Missbrauch
Art. 20 Streitigkeiten privater Art
von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Art. 18 aufgehoben worden ist.
Art. 21 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen und Unterlassungen ihrer in Ausübung ihrer Funktion tätigen Beamten.
Art. 22 Sicherheit der Schweiz
IV. Vollzug, Änderung, Kündigung und Inkrafttreten des Abkommens
Art. 23 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Das Eidgenössische Politische Departement ist die mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragte schweizerische Behörde.
Art. 24 Gerichtsbarkeit
4. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichts durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
Art. 25 Änderung des Abkommens
Art. 26 Kündigung des Abkommens
Dieses Abkommen kann jederzeit von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
Dieses Abkommen tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem die Genehmigung der Generalversammlung der Organisation den schweizerischen Behörden mitgeteilt wird.
Geschehen und unterzeichnet in Bern, am 10. März 1976, in doppelter Ausfertigung.
Für die Internationale Organisation
für Zivilschutz:
AS 1977 1571
della Protezione Civile per determinare lo statuto giuridico
Concluso il 10 marzo 1976
Entrato in vigore il 16 marzo 1976
Il Consiglio federale svizzero, da un lato, e l’Organizzazione internazionale della Protezione Civile, dall’altro,
desiderosi di concludere un accordo per determinare lo statuto giuridico in Svizzera dell’Organizzazione internazionale di Protezione Civile (OIPC), hanno convenuto le disposizioni seguenti:
I. Statuto, immunità e privilegi dell’Organizzazione
Il Consiglio federale riconosce la personalità internazionale e la capacità giuridica in Svizzera dell’Organizzazione internazionale di Protezione Civile (qui appresso: «Organizzazione»).
1. Il Consiglio federale garantisce all’Organizzazione l’indipendenza e la libertà d’azione che le appartengono come istituzione internazionale.
2. Le riconosce in particolare, come anche ai suoi membri, quanto ai rapporti con la medesima, la libertà di riunione, discussione e decisione.
1. Gli edifici o parti di essi e il terreno adiacente che, qualunque ne sia il proprietario, sono utilizzati al fini dell’Organizzazione, sono inviolabili. Nessun agente dell’autorità pubblica svizzera può accedervi senza l’esplicito consenso dell’Organizzazione. Soltanto il suo Segretario generale o il rappresentante debitamente autorizzato sono competenti per rinunciare a detta inviolabilità.
2. Gli archivi dell’Organizzazione e, in generale, tutti i documenti destinati al suo uso ufficiale, che le appartengono o si trovano in suo possesso, sono inviolabili in qualsiasi momento e in qualsiasi luogo si trovino.
3. L’Organizzazione esercita il controllo e la polizia dei suoi locali.
Art. 4 Immunità di giurisdizione e immunità per altri provvedimenti
1. L’Organizzazione gode dell’immunità di giurisdizione penale, civile e amministrativa, salvo la stessa sia stata espressamente levata dal Segretario generale o dal suo rappresentante debitamente autorizzato. L’inserimento in un contratto di una clausola di giurisdizione davanti a un tribunale ordinario svizzero costituisce una rinuncia formale all’immunità. Tuttavia, salvo esplicita clausola contraria, rinuncia siffatta non si estende alle misure d’esecuzione.
2. Gli edifici o parti di essi, il terreno adiacente e i beni di proprietà dell’Organizzazione o utilizzati da questa ai suoi fini, siano essi di sua proprietà o no, non possono essere oggetto di alcuna perquisizione, requisizione, sequestro o misura d’esecuzione.
1. L’Organizzazione beneficia, quanto alle sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento di favore per lo meno pari a quello garantito alle organizzazioni internazionali in Svizzera, nella misura compatibile con la convenzione internazionale delle telecomunicazioni1.
2. L’Organizzazione ha il diritto d’usare codici per le sue comunicazioni ufficiali. Essa ha pure il diritto di spedire e ricevere la corrispondenza mediante corrieri o valigie debitamente identificati che beneficiano degli stessi privilegi e immunità dei corrieri e delle valigie diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali, debitamente autenticate dall’Organizzazione, non possono essere censurate.
4. L’esercizio degli impianti di telecomunicazione dev’essere tecnicamente coordinato con l’Azienda svizzera delle PTT.
L’importazione e l’esportazione delle pubblicazioni dell’Organizzazione non sottostanno ad alcuna restrizione.
1. L’Organizzazione, i suoi averi, redditi e altri beni sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Tuttavia, per gli immobili questa esenzione si applica soltanto a quelli di proprietà dell’Organizzazione e occupati dal suoi servizi, come anche ai redditi che ne derivano. L’Organizzazione non può essere imposta sulla pigione che essa paga per locali che ha dato in affitto e sono occupati dai suoi servizi.
2. L’Organizzazione è esente dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. Per quanto concerne l’imposta federale sulla cifra d’affari, compresa nei prezzi o traslata in modo apparente, l’esonero è però ammesso soltanto per gli acquisti destinati all’uso ufficiale dell’Organizzazione, purché l’importo fatturato per un singolo acquisto superi cento franchi svizzeri.
3. L’Organizzazione è esente da qualsiasi tassa federale, cantonale e comunale, purché non si tratti di tasse riscosse in rimunerazione di particolari servizi resi.
4. Ove occorra le esenzioni summenzionate sono effettuate mediante rimborso, a domanda dell’Organizzazione e seguendo una procedura da determinarsi dall’Organizzazione e dalle autorità svizzere competenti.
Il trattamento doganale degli oggetti destinati all’Organizzazione è disciplinato dal regolamento doganale del Consiglio federale applicabile alle organizzazioni internazionali (regolamento doganale) che è parte integrante del presente accordo.
1. L’Organizzazione può ricevere, possedere, convertire e trasferire qualsiasi fondo, oro, qualsiasi divisa, numerario o altro valore mobile e ha facoltà di disporne liberamente sia in Svizzera, sia nelle sue relazioni con l’estero.
2. Il presente articolo è applicabile agli Stati membri nelle loro relazioni con l’Organizzazione.
Art. 10 Casse pensioni e fondi speciali
1. Ogni cassa pensioni o istituzione di previdenza che svolge ufficialmente la sua attività in favore dei funzionari dell’Organizzazione ha, se osserva le modalità previste al riguardo dal diritto svizzero, la capacità giuridica in Svizzera. Beneficia, nella misura della sua attività in favore dei detti funzionari, delle stesse esenzioni e immunità e degli stessi privilegi dell’Organizzazione medesima.
2. I fondi e le fondazioni, con o senza personalità giuridica propria, amministrati sotto gli auspici dell’Organizzazione e destinati a scopi ufficiali, beneficiano, per quanto concerne i loro beni mobili, delle stesse esenzioni e immunità e degli stessi privilegi dell’Organizzazione medesima.
L’Organizzazione è esente da qualsiasi obbligo di contribuzione in favore di istituzioni generali di previdenza sociale, come le casse di compensazione, le casse di assicurazione contro la disoccupazione, l’assicurazione contro gli infortuni ecc.; è inteso che l’Organizzazione provvede, in quanto possibile e a condizioni da convenire, ad assoggettare ai sistemi svizzeri di assicurazione i suoi agenti che non godono di una protezione sociale equivalente.
II. Immunità e agevolazioni concesse alle persone operanti in qualità ufficiali presso l’Organizzazione
Art. 12 Statuto dei rappresentanti degli Stati membri dell’Organizzazione
1. I rappresentanti degli Stati membri dell’Organizzazione, che sono chiamati in qualità ufficiale presso la medesima, godono, nell’esercizio delle loro funzioni in Svizzera e durante i viaggi a destinazione del luogo di riunione o in provenienza dal medesimo, delle immunità e dei privilegi riconosciuti ai rappresentanti degli Stati presso organizzazioni internazionali. 1 privilegi e le agevolazioni in materia doganale sono però accordati secondo il regolamento doganale.
2. I privilegi e le immunità sono concessi ai rappresentanti degli Stati membri dell’Organizzazione non a vantaggio personale, bensì per assicurare in tutta indipendenza l’esercizio delle loro funzioni in rapporto con l’Organizzazione. Conseguentemente, uno Stato membro dell’Organizzazione non ha solamente il diritto ma anche il dovere di levare l’immunità del suo rappresentante qualora, a suo giudizio, l’immunità intralciasse il corso della giustizia e qualora essa possa essere levata senza compromettere i fini per i quali era stata concessa.
Art. 13 Statuto del Segretario generale dell’Organizzazione
1. Il Segretario generale dell’Organizzazione e i funzionari delle categorie da lui designate con il consenso del Consiglio federale godono dei privilegi e delle immunità, esenzioni e agevolazioni riconosciuti agli agenti diplomatici conformemente al diritto delle genti e alle consuetudini internazionali.
2. I privilegi e le agevolazioni in materia doganale sono accordati conformemente al regolamento doganale.
Art. 14 Immunità e agevolazione concesse a tutti i funzionari
I funzionari dell’Organizzazione, qualunque sia la loro cittadinanza, beneficiano dell’immunità di qualsiasi giurisdizione per gli atti compiti nell’esercizio delle loro funzioni, parole e scritti compresi, anche se tali persone hanno cessato d’essere funzionari.
Art. 15 Immunità e agevolazione concesse ai funzionari non svizzeri
I funzionari dell’Organizzazione che non sono cittadini svizzeri:
non soggiacciono, unitamente al loro coniuge e ai membri della famiglia a loro carico, alle disposizioni che limitano l’immigrazione e alle formalità di registrazione degli stranieri;
godono, in materia di agevolazione di cambio, degli stessi privilegi riconosciuti ai funzionari di altre organizzazioni internazionali;
godono, unitamente ai membri della famiglia e al personale domestico, delle stesse agevolazioni di rimpatrio concesse ai funzionari di altre organizzazioni internazionali;
godono, in materia doganale, delle agevolazioni previste dal regolamento doganale;
godono dell’esenzione da qualsiasi imposta federale, cantonale e comunale su lo stipendio, le rimunerazioni e le indennità ricevuti dall’Organizzazione. Le prestazioni pecuniarie dovute, per qualsiasi motivo, da una cassa pensioni o da un’istituzione di previdenza giusta l’articolo 10 del presente accordo, sono pure esenti, al momento del loro pagamento in Svizzera, da qualunque imposta su il capitale e il reddito; lo stesso vale per tutte le prestazioni eventualmente pagate ad agenti, funzionari o impiegati dell’Organizzazione come indennità per malattia, infortunio ecc.; per contro, non beneficiano dell’esenzione i redditi dei capitali pagati, come anche le rendite e le pensioni pagate agli ex funzionari dell’Organizzazione.
Resta per altro inteso che la Svizzera mantiene la possibilità di tener conto dei salari, degli stipendi e di altri elementi di reddito esentati, per determinare l’aliquota di tassazione applicabile ad altri fattori, normalmente imponibili, del reddito del funzionario.
Art. 16 Libertà d’entrata, di soggiorno e d’uscita
Le autorità svizzere prendono ogni utile provvedimento per facilitare l’entrata nel territorio svizzero, l’uscita dal medesimo e il soggiorno a tutte le persone, indipendentemente dalla loro cittadinanza, chiamate in qualità ufficiale presso l’Organizzazione, ossia:
il Segretario generale e il personale dell’Organizzazione, come anche i loro coniugi e figli di cui provvedono al sostentamento;
qualsiasi altra persona, indipendentemente dalla sua cittadinanza, chiamata in qualità ufficiale presso l’Organizzazione.
1. Il Dipartimento politico federale consegna all’Organizzazione, all’intenzione di ogni funzionario, una carta di legittimazione provvista della fotografia del titolare. Tale carta, autenticata dal Dipartimento politico federale e dall’Organizzazione, serve a legittimare il titolare verso qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale. Una carta identica è consegnata parimente all’Organizzazione all’intenzione dei membri della famiglia dei funzionari non svizzeri menzionati nell’articolo 15, se vivono a loro carico e nella stessa economia domestica e non esplicano alcuna attività lucrativa.
2. L’Organizzazione comunica regolarmente al Dipartimento politico federale l’elenco dei funzionari dell’Organizzazione e dei membri delle loro famiglie, indicando per ciascuno di essi la data di nascita, la cittadinanza, il domicilio in Svizzera e la categoria o la classe di funzione cui appartengono.
Art. 18 Oggetto delle immunità
1. I privilegi e le immunità previsti nel presente accordo non sono istituiti per accordare ai funzionari dell’Organizzazione vantaggi e comodità personali. Essi sono stabiliti soltanto per assicurare, in ogni circostanza, il libero funzionamento dell’Organizzazione e la completa indipendenza dei suoi agenti.
2. Il Segretario generale dell’Organizzazione ha il diritto e il dovere di levare l’immunità di un funzionario se giudica che essa intralcia il corso normale della giustizia e che essa può essere levata senza pregiudicare gl’interessi dell’Organizzazione. Il Consiglio esecutivo ha facoltà decisionale per levare l’immunità del Segretario generale.
Art. 19 Prevenzione degli abusi
L’Organizzazione e le autorità svizzere coopereranno in ogni tempo allo scopo di facilitare una buona amministrazione della giustizia e di garantire l’osservanza dei regolamenti di polizia e d’impedire qualsiasi abuso per quanto concerne i privilegi, le immunità e le agevolazioni previste nel presente accordo.
Art. 20 Contestazioni di carattere privato
L’Organizzazione prende provvedimenti appropriati allo scopo di comporre in modo soddisfacente:
le contestazioni in materia di contratti di cui l’Organizzazione è partecipe e altre contestazioni di diritto privato;
le contestazioni in cui è implicato un funzionario o un perito dell’Organizzazione che, per la sua situazione ufficiale, gode dell’immunità, qualora questa non sia stata levata conformemente alle disposizioni dell’articolo 18.
Art. 21 Non responsabilità della Svizzera
Dall’attività dell’Organizzazione in territorio svizzero non deriva alla Svizzera alcuna responsabilità internazionale per gli atti e le omissioni dell’Organizzazione e dei suoi agenti che operano o omettono nell’ambito delle loro funzioni.
Art. 22 Sicurezza della Svizzera
2. Qualora ritenesse opportuno applicare il paragrafo 1 del presente articolo, il Consiglio federale svizzero si metterà in contatto, il più presto possibile, nella misura in cui le circostanze lo permettono, con l’Organizzazione allo scopo di stabilire di comune intesa le misure necessarie per proteggere gli interessi dell’Organizzazione.
3. L’Organizzazione coopera con le autorità svizzere per evitare, nell’esercizio delle sue attività, qualsiasi pregiudizio alla sicurezza della Svizzera.
IV. Esecuzione, modifica, disdetta ed entrata in vigore dell’accordo
Art. 23 Esecuzione da parte della Svizzera
Art. 24 Giurisdizione
1. Qualsiasi contestazione circa l’applicazione o l’interpretazione del presente accordo che non può essere composta mediante negoziati diretti tra le parti, può essere sottoposta, dall’una o dall’altra parte, al giudizio di un tribunale arbitrale composto di tre membri.
2. Il Consiglio federale svizzero e l’Organizzazione designano ciascuno un membro del tribunale.
3. I membri così designati cooptano il loro presidente.
4. Qualora i membri non si accordino sulla scelta del presidente, quest’ultimo è designato dal presidente della Corte internazionale di giustizia, a richiesta dei membri del tribunale.
Art. 25 Modifica
2. In tal caso, le due parti si concentrano sulle modifiche da apportare alle disposizioni del presente accordo.
Il presente accordo può essere disdetto in ogni momento, dall’una o dall’altra parte, con il preavviso di un anno.
Il presente accordo entra in vigore alla data in cui l’Assemblea generale dell’Organizzazione ne avrà comunicato l’approvazione alle autorità svizzere.
Fatto e firmato a Berna, il 10 marzo 1976, in doppio esemplare.
Per l’Organizzazione internazionale
RU 1977 1571