Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-3a-zum-scheitern-der-ehe-_11804
Timestamp: 2019-10-21 04:44:41
Document Index: 81999275

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 63', '§ 520', '§ 1565', '§ 3', '§ 150', '§ 40', '§ 58', '§ 63', '§ 520', '§ 1565', '§ 3', '§ 150', '§ 40']

Eine Ehe ist gescheitert wenn sich bei mehr als 1 Jahr getrennt lebenden Ehegatten ein Ehegatte endgültig abgewendet hat und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen wird.
Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 12.02.2015 (Az.: 9 UF 260/14) folgendes entschieden:<br /><br /><br /><strong>Gründe</strong><br /><br />Die am... 1970 geborene Antragstellerin und der am... 1953 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am... 2011 vor dem Standesamt … die Ehe geschlossen. Die Ehe blieb kinderlos.<br /><br />Die Eheleute leben seit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung am... 2013 getrennt voneinander. Mit dem Antragsgegner am 21. Juni 2014 zugestelltem Antrag vom... 2014 hat die Antragstellerin die Scheidung begehrt.<br /><br />Der Antragsgegner ist dem Scheidungsantrag entgegen getreten.<br /><br />Im Termin vor dem Amtsgericht am 19. August 2014 hat die Antragstellerin ausdrücklich erklärt, sie sei nicht bereit, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen. Der Antragsgegner wiederholte seinen Wunsch, nicht geschieden zu werden. Keiner der Beteiligten hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt.<br /><br />Mit Beschluss vom... 2014 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Eine Wiederherstellung der Ehe mehr als ein Jahr nach der Trennung sei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Antragstellerin nicht zu erwarten. Ein Versorgungsausgleich für die weniger als drei Jahre währende Ehe finde mangels entsprechenden Antrages eines der Beteiligten nicht statt.<br /><br />Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er weiterhin die Zurückweisung des Scheidungsantrages erstrebt. Mangels Zustimmung des Antragsgegners könne von einer unwiderlegbaren Vermutung des Scheiterns der Ehe nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin habe den von ihr zu führenden Beweis der Zerrüttung der Ehe nicht geführt. In diesem Falle komme eine Scheidung vor Ablauf von drei Trennungsjahren nicht in Betracht. Die Antragstellerin habe sich erst im April 2014 aus der Ehewohnung abgemeldet und dort nahezu sämtliche persönlichen Gegenstände zurückgelassen, so dass der Antragsgegner - mit Recht - noch heute von der Wiederherstellung der Ehe ausgehen dürfe.<br /><br />Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung. Sie betont, dass sie seit der räumlichen Trennung im Mai 2013 konsequent die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt habe und daran weiter festhalte; auch der Antragsgegner zeige konkrete Perspektiven für die Ehe nicht auf. Die Ehe sei deshalb zu Recht geschieden worden.<br /><br />Der Senat hat die Beteiligten im Termin am 12. Februar 2015 persönlich angehört.<br /><br />Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und form- und fristgerecht gemäß §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 117 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 520 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig.<br /><br />In der Sache selbst hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg.<br /><br />Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten zu Recht geschieden. Auch der Senat ist nach Anhörung der Beteiligten persönlich davon überzeugt, dass mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu rechnen, die Ehe mithin gescheitert und deshalb mehr als ein Jahr nach der Trennung auch gegen den erklärten Wunsch des Antragsgegners zu scheiden ist.<br /><br />Die eheliche Lebensgemeinschaft der Beteiligten besteht unstreitig seit dem 28. Mai 2013 nicht mehr. Die Trennung liegt also mehr als ein, aber noch nicht drei Jahre zurück. Das allerdings steht entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung einer auch nicht einvernehmlichen Scheidung nicht entgegen. Zwar wird ein Scheitern der Ehe nur unwiderlegbar vermutet, wenn nach Ablauf eines Trennungsjahres beide Ehegatten der Scheidung zustimmen oder die Trennung drei Jahre zurückliegt.<br /><br />Aber selbstverständlich kann grundsätzlich auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten durchgesetzt werden. Das Gericht muss dafür allerdings tatsächlich positiv die Zerrüttung der Ehe feststellen. Im Streitfall ist die Ehe der Beteiligten erkennbar gescheitert. Entscheidend ist, ob die Ehekrise - die mit Blick auf den Auszug der Antragstellerin, deren mehrseitigem persönlichen Abschiedsbrief und das seinerzeitige anwaltliche Schreiben vom 27. Mai 2013 auch der Antragsgegner in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht ernsthaft bestritten hat - überwindbar erscheint oder dem einen Ehegatten jegliche Versöhnungsbereitschaft fehlt. So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin hat in ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat ausdrücklich und sehr bestimmt erklärt, dass für sie eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Antragsgegner nicht mehr in Betracht kommt. Sie lebe glücklich in einer neuen Beziehung und wolle unbedingt geschieden werden. Greifbare und belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin diesen Scheidungsentschluss nicht aus eigener freier Überzeugung entwickelt hätte, gibt es nicht. Die Antragstellerin hat glaubhaft bekundet, sie begehre aus eigener Überzeugung, dass die Ehe keine Zukunft habe, die Scheidung.<br /><br />Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass der Antragsgegner an der Ehe festhalten möchte, weil er keinen vernünftigen sachlichen Grund für die erfolgte Trennung und noch weniger für die Auflösung des ehelichen Bandes erkennen könne. Allerdings konnte auch der Antragsgegner keine tragfähigen Anknüpfungstatsachen vorbringen, aus denen sich eine konkrete Erwartung dahin, dass die eheliche Lebensgemeinschaft gegen die erklärte Ablehnung der Antragstellerin wiederhergestellt werden könne, herleiten ließe. Es gab unstreitig keinen Versöhnungsversuch, nach der eigenen Darstellung des Antragsgegners im Senatstermin nicht einmal ein persönliches Gespräch zwischen den Beteiligten seit dem Auszug der Antragstellerin. Allein aus dem Umstand, dass die Antragstellerin sich erst im Sommer 2014 umgemeldet und noch eine Vielzahl persönlicher Gegenstände zurückgelassen hat, an denen sie eigenen Angaben vor dem Senat zufolge keinerlei Interesse mehr hat, lässt sich eine Überwindung der Ehekrise nicht herleiten.<br /><br />Die Antragstellerin hat sich seit ihrem Auszug konsequent von dem Antragsgegner abgewendet, eine neue Lebenspartnerschaft begründet, unmittelbar mit Ablauf des ersten Trennungsjahres das Scheidungsverfahren eingeleitet und seither stets deutlich erkennen lassen, dass sie an der Ehe mit dem Antragsgegner nicht festzuhalten bereit ist.<br /><br />Aus dem Verhalten der Antragstellerin seit der räumlichen Trennung und ihren glaubhaften Bekundungen ist mit Gewissheit zu entnehmen, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, zu dem Antragsgegner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen. Eine Ehe ist aber bereits dann gescheitert im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB, wenn nur ein Ehegatte - aus welchen Gründen auch immer - sich endgültig abgewendet hat und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen wird, weil dann eine Wiederherstellung der Ehe nicht zu erwarten ist.<br /><br />Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass die Ehescheidung zu Recht erfolgt ist und dem dagegen gerichteten Rechtsmittel des Antragsgegners kein Erfolg beschieden sein konnte.<br /><br />Die mit der Scheidungssache zwangsläufig im Verbund stehende Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich ist sachlich richtig und wird auch nicht beanstandet. Auch im Beschwerdeverfahren ist ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz/bei kurzer Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden. Die - hier vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2014 währende - Ehezeit erreicht drei Jahre deutlich nicht.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 und 4 Satz 1 FamFG. Eine Beteiligung der Antragstellerin an den Kosten des ersichtlich keinen Erfolg versprechenden Beschwerdeverfahrens erscheint unbillig.<br /><br />Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40 Abs. 1, 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG.<br /> <br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form>
Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 12.02.2015 (Az.: 9 UF 260/14) folgendes entschieden:
Die am... 1970 geborene Antragstellerin und der am... 1953 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am... 2011 vor dem Standesamt … die Ehe geschlossen. Die Ehe blieb kinderlos.
Die Eheleute leben seit dem Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung am... 2013 getrennt voneinander. Mit dem Antragsgegner am 21. Juni 2014 zugestelltem Antrag vom... 2014 hat die Antragstellerin die Scheidung begehrt.
Der Antragsgegner ist dem Scheidungsantrag entgegen getreten.
Im Termin vor dem Amtsgericht am 19. August 2014 hat die Antragstellerin ausdrücklich erklärt, sie sei nicht bereit, die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherzustellen. Der Antragsgegner wiederholte seinen Wunsch, nicht geschieden zu werden. Keiner der Beteiligten hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt.
Mit Beschluss vom... 2014 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde. Eine Wiederherstellung der Ehe mehr als ein Jahr nach der Trennung sei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Antragstellerin nicht zu erwarten. Ein Versorgungsausgleich für die weniger als drei Jahre währende Ehe finde mangels entsprechenden Antrages eines der Beteiligten nicht statt.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er weiterhin die Zurückweisung des Scheidungsantrages erstrebt. Mangels Zustimmung des Antragsgegners könne von einer unwiderlegbaren Vermutung des Scheiterns der Ehe nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin habe den von ihr zu führenden Beweis der Zerrüttung der Ehe nicht geführt. In diesem Falle komme eine Scheidung vor Ablauf von drei Trennungsjahren nicht in Betracht. Die Antragstellerin habe sich erst im April 2014 aus der Ehewohnung abgemeldet und dort nahezu sämtliche persönlichen Gegenstände zurückgelassen, so dass der Antragsgegner - mit Recht - noch heute von der Wiederherstellung der Ehe ausgehen dürfe.
Die Antragstellerin verteidigt die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung. Sie betont, dass sie seit der räumlichen Trennung im Mai 2013 konsequent die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt habe und daran weiter festhalte; auch der Antragsgegner zeige konkrete Perspektiven für die Ehe nicht auf. Die Ehe sei deshalb zu Recht geschieden worden.
Der Senat hat die Beteiligten im Termin am 12. Februar 2015 persönlich angehört.
Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und form- und fristgerecht gemäß §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 117 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 520 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig.
In der Sache selbst hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten zu Recht geschieden. Auch der Senat ist nach Anhörung der Beteiligten persönlich davon überzeugt, dass mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu rechnen, die Ehe mithin gescheitert und deshalb mehr als ein Jahr nach der Trennung auch gegen den erklärten Wunsch des Antragsgegners zu scheiden ist.
Die eheliche Lebensgemeinschaft der Beteiligten besteht unstreitig seit dem 28. Mai 2013 nicht mehr. Die Trennung liegt also mehr als ein, aber noch nicht drei Jahre zurück. Das allerdings steht entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Auffassung einer auch nicht einvernehmlichen Scheidung nicht entgegen. Zwar wird ein Scheitern der Ehe nur unwiderlegbar vermutet, wenn nach Ablauf eines Trennungsjahres beide Ehegatten der Scheidung zustimmen oder die Trennung drei Jahre zurückliegt.
Aber selbstverständlich kann grundsätzlich auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres eine Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten durchgesetzt werden. Das Gericht muss dafür allerdings tatsächlich positiv die Zerrüttung der Ehe feststellen. Im Streitfall ist die Ehe der Beteiligten erkennbar gescheitert. Entscheidend ist, ob die Ehekrise - die mit Blick auf den Auszug der Antragstellerin, deren mehrseitigem persönlichen Abschiedsbrief und das seinerzeitige anwaltliche Schreiben vom 27. Mai 2013 auch der Antragsgegner in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht ernsthaft bestritten hat - überwindbar erscheint oder dem einen Ehegatten jegliche Versöhnungsbereitschaft fehlt. So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin hat in ihrer persönlichen Anhörung vor dem Senat ausdrücklich und sehr bestimmt erklärt, dass für sie eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Antragsgegner nicht mehr in Betracht kommt. Sie lebe glücklich in einer neuen Beziehung und wolle unbedingt geschieden werden. Greifbare und belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin diesen Scheidungsentschluss nicht aus eigener freier Überzeugung entwickelt hätte, gibt es nicht. Die Antragstellerin hat glaubhaft bekundet, sie begehre aus eigener Überzeugung, dass die Ehe keine Zukunft habe, die Scheidung.
Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass der Antragsgegner an der Ehe festhalten möchte, weil er keinen vernünftigen sachlichen Grund für die erfolgte Trennung und noch weniger für die Auflösung des ehelichen Bandes erkennen könne. Allerdings konnte auch der Antragsgegner keine tragfähigen Anknüpfungstatsachen vorbringen, aus denen sich eine konkrete Erwartung dahin, dass die eheliche Lebensgemeinschaft gegen die erklärte Ablehnung der Antragstellerin wiederhergestellt werden könne, herleiten ließe. Es gab unstreitig keinen Versöhnungsversuch, nach der eigenen Darstellung des Antragsgegners im Senatstermin nicht einmal ein persönliches Gespräch zwischen den Beteiligten seit dem Auszug der Antragstellerin. Allein aus dem Umstand, dass die Antragstellerin sich erst im Sommer 2014 umgemeldet und noch eine Vielzahl persönlicher Gegenstände zurückgelassen hat, an denen sie eigenen Angaben vor dem Senat zufolge keinerlei Interesse mehr hat, lässt sich eine Überwindung der Ehekrise nicht herleiten.
Die Antragstellerin hat sich seit ihrem Auszug konsequent von dem Antragsgegner abgewendet, eine neue Lebenspartnerschaft begründet, unmittelbar mit Ablauf des ersten Trennungsjahres das Scheidungsverfahren eingeleitet und seither stets deutlich erkennen lassen, dass sie an der Ehe mit dem Antragsgegner nicht festzuhalten bereit ist.
Aus dem Verhalten der Antragstellerin seit der räumlichen Trennung und ihren glaubhaften Bekundungen ist mit Gewissheit zu entnehmen, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, zu dem Antragsgegner zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen. Eine Ehe ist aber bereits dann gescheitert im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB, wenn nur ein Ehegatte - aus welchen Gründen auch immer - sich endgültig abgewendet hat und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen wird, weil dann eine Wiederherstellung der Ehe nicht zu erwarten ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass die Ehescheidung zu Recht erfolgt ist und dem dagegen gerichteten Rechtsmittel des Antragsgegners kein Erfolg beschieden sein konnte.
Die mit der Scheidungssache zwangsläufig im Verbund stehende Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich ist sachlich richtig und wird auch nicht beanstandet. Auch im Beschwerdeverfahren ist ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz/bei kurzer Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt worden. Die - hier vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2014 währende - Ehezeit erreicht drei Jahre deutlich nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 und 4 Satz 1 FamFG. Eine Beteiligung der Antragstellerin an den Kosten des ersichtlich keinen Erfolg versprechenden Beschwerdeverfahrens erscheint unbillig.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40 Abs. 1, 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG.