Source: https://www.electronic-concept.de/agb.html
Timestamp: 2020-05-29 00:50:01
Document Index: 342739345

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 478', '§ 476', '§ 17', 'Art. 32', 'Art. 33']

AGB - electronic concept GmbH
3.1 Die Preise verstehen sich netto ab Werk, in der auf der Auftragsbestätigung angegebenen Währung ohne Mehrwertsteuer, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung und Versicherung. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise nach Ablauf von 6 Wochen nach Vertragsabschluss zu erhöhen, wenn Erhöhungen der Preisfaktoren, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, nach Vertragsabschluss eintreten. Unsere Rechnungen sind netto bis zum Fälligkeitsdatum zur Zahlung fällig oder anderweitig schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Unvollständige Zahlungen werden mit einer Bearbeitungspauschale nachbelastet.
3.2. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so gerät er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in Verzug. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung von Leistungen oder einer Akontozahlung im Verzug, können wir weitere Leistungen zurückstellen. Die Rechnungen sind zur Zahlung fällig, auch wenn der Besteller Mängel rügt.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Angaben des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen
sowie Leistung der vereinbarten Anzahlung oder etwa vereinbarter Akkreditive oder Bürgschaften erfüllt hat.
4.7 Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Revolution, Entführung und Feuer), dessen Folgen durch wirtschaftlich zumutbare Vorkehrungen nicht abgewendet werden können. Hierzu zählen auch behördliche Maßnahmen und Regierungsakte, soweit diese nicht vorhersehbar waren oder nicht durch ein uns zurechenbares Tun oder Unterlassen bedingt oder mit verursacht sind. Keine Fälle höherer Gewalt sind periodisch wiederkehrende Naturereignisse und rechtswidrige Aussperrungen.
6.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken zu versichern, sofern uns der Besteller nicht den Abschluss der entsprechenden Versicherungen nachweist, sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Bestellers abzuschließen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung und dergl.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen-
den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7.1 Der Besteller hat die gelieferten Waren und Dienstleistungen innerhalb sieben Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung zu prüfen. Werden in dieser Zeit keine Mängel schriftlich gerügt, so gelten die Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel, Identität und Menge als vollständig, einwandfrei und genehmigt. Die Gewährleistungsfrist für alle Lieferungen und Leistungen beträgt 12 Monate beginnend ab Gefahrübergang des betr. Produktes oder Abnahme der betr. Leistung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bau-werke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffs-anspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Für Sach- und Rechtsmängel innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:
7.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten
im Inland werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die vorstehend aufgeführten Verpflichtungen bestehen jedoch nur, wenn der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet und uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht sowie uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben und der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers, den von ihm vorgegebenen Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben des Bestellers beruht sowie die Rechtsverletzung auch nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
12.3 Soweit der Besteller Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Sitz unseres Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben
2 Angebote – Bestellungen
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer maximalen Frist von einer (1) Woche im Wege der verbindlichen Auftragsbestätigung anzunehmen.
Selbstbelieferungsvorbehalte sowie Freizeichnungsklauseln (z.B. „Angebot bzw. Preis freibleibend“, „Lieferung solange Vorrat reicht“) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen kaufmännischen Willenserklärungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Preiserhöhungen gegenüber in der Bestellung ausgewiesenen Preisen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto oder 30 Tagen netto, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt.
4 Lieferzeit – Lieferbedingungen - Qualitätssicherung
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus" Produktionsstätte electronic concept GmbH (DDP gemäß INCOTERMS 2010), einschließlich Verpackung ein. Soweit nicht gesondert vereinbart, sind mitgelieferte Verpackungen durch den Lieferanten auf eigene Kosten zurückzunehmen.
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und wird vom Lieferanten garantiert. Die Liefertermine oder Anlieferungsfristen verstehen sich immer eintreffend bei der Produktionsstätte des Auftraggebers.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Ist in einem solchen Fall zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine ein beschleunigter Transport der Ware erforderlich, trägt der Lieferant bei von ihm zu vertretenden Verzögerungen die hierfür anfallenden Mehraufwendungen.
Wir behalten uns weiterhin vor, nicht eindeutig identifizierbare Lieferungen und Warenlieferungen, die einen Datecode älter 18 Monate aufweisen, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzuweisen.
Der Lieferant trägt die alleinige Verantwortung für die Qualität der an uns gelieferten Ware. Etwaige Abstimmungen qualitätssichernder Maßnahmen mit uns enthebt den Lieferanten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Produktqualität. Der Lieferant ist dem Null-Fehler-Ziel verpflichtet und wird dieser Zielsetzung durch eine 100%-Warenausgangsprüfung vor Auslieferung an uns entsprechen.
Der Lieferant verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9000 ff. oder ein vergleichbares Qualitätsmanagementsystem und weist uns dieses auf Anforderung nach. Der Lieferant garantiert, dass die zur Herstellung bzw. Distribution der Ware angewandten Produktions- bzw. Distributionsverfahren dem neuesten Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Vor Änderung von Fertigungsverfahren bzw. Materialien der Ware wird der Lieferant uns so rechtzeitig benachrichtigen, dass wir prüfen können, ob sich die Änderung nachteilig auswirken kann.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns und/oder unseren Kunden sowie den regelsetzenden Behörden und/oder der Prüfstelle des QM-Systems (Benannte Stelle) jederzeit nach Vorankündigung Zutritt zu seinen Betriebsräumen zu gewähren sowie jederzeit das Recht zu einer Auditierung seines Unternehmens oder seiner Unterauftragnehmer einzuräumen.
Wir haben uns selbst gegen Transportschäden abgesichert. Der Lieferant verpflichtet sich daher in Fällen einer von der Belieferung „frei Haus“ (DDP gemäß INCOTERMS 2010) Produktionsstätte electronic concept GmbH im Einzelfall abweichenden Vereinbarung der Lieferbedingungen, beim Versand durch einen Spediteur zur Mitteilung an diesen, dass wir insoweit ausdrücklich die Eindeckung einer gesonderten Transport oder Lagerversicherung (Ziffer 21 ADSp) oder einer gesonderten Haftungsversicherung (Ziffer 29 ADSp) durch den vom Lieferanten beauftragten Spediteur untersagen. Berechnet uns ein Spediteur mit dem Abschluss einer gesonderten Transport- oder Lagerversicherung (Ziffer 21 ADSp) bzw. einer gesonderten Haftungsversicherung (Ziffer 29 ADSp) im Zusammenhang stehende Kosten, so sind wir berechtigt, diese Kosten von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen.
6 Wareneingangskontrolle - Mängeluntersuchung - Gewährleistung
Der Lieferant ist verpflichtet, Mängel an der gelieferten Ware sofort nach eigener Kenntniserlangung, spätestens nach Mängelrüge zu beseitigen. Die im Rahmen einer Mängelrüge durch uns erfolgende Behauptung eines Mangels ist zunächst ausreichend.
Rügen mangelhafter Erfüllung können innerhalb von 20 (zwanzig) Arbeitstagen nach Wareneingang durch uns erhoben werden, darüber hinaus auch nach Ablauf dieser Frist bei versteckten Mängeln.
Die Abwicklung von Mängelrügen und Fehlermeldungen erfolgt über Belastungsanzeige an den Lieferanten. Es erfolgt regelmäßig eine Aufrechnung bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber offenen Forderungen des Lieferanten. Nach Erhalt unserer Mängelrüge ist der Lieferant verpflichtet, uns innerhalb einer Frist von maximal 10 (zehn) Arbeitstagen eine Darstellung zur Fehlerursache, Fehlerermittlung sowie den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Fehlerbehebung vorzulegen. Wenn es sich nicht um einen einzelnen Herstellungsfehler handelt, oder der Mangel auf einen Kernprozess zurück zu führen ist, erwarten wir diese Stellungnahme in Form eines 8D-Berichts. Wir haben, unbeschadet der uns zustehenden, weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, das Recht, vom Lieferanten Erstattung der bei uns bis zur vollständigen Fehlerbeseitigung angefallenen internen Bearbeitungs-, Prüf- und Sortierkosten – einschließlich der Kosten für durch uns im Rahmen der Fehlerermittlung erstellter bzw. veranlasster Prüfberichte zu verlangen, soweit der festgestellte Fehler nicht nachweislich durch uns zu vertreten ist.
Nach erfolgter Mängelrüge sind alle beim Lieferanten und bei uns vorhandenen Lagerbestände auf Kosten des Lieferanten zu überprüfen. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten; dies gilt in gleichem Maße für die Werkstoff-nachweise der vom Lieferanten bezogenen Vormaterialien.
Die durch den Lieferanten übernommene Gewährleistung erstreckt sich auch auf die von dessen Unter- bzw. Vorlieferanten bezogene Ware. Uns stehen die Rechte beim Rückgriff des Empfängers bzw. Unternehmers gemäß den §§ 478 ff. BGB sowie die Vermutungsregelung des § 476 BGB gegenüber dem Lieferanten auch dann zu, wenn kein Kauf von Verbrauchsgütern vorliegt.
7 Haftung - Produkthaftung - Haftpflichtversicherung –Exportkontrolle
In diesem Rahmen ist der Lieferant darüber hinaus verpflichtet, uns etwaige nachgewiesene notwendige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, sofern diese Rückrufaktion aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder wegen Umständen erforderlich ist, die einen sorgfältigen Kaufmann zur Abwendung drohender – auch nicht-vermögensrechtlicher – Schäden zur Durchführung einer Rückrufaktion veranlassen würden. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche ist durch den Lieferanten eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der letzten durch den Lieferanten bestätigten Beauftragung aufrecht zu erhalten. Diese Versicherung muss eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung (Schäden durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Weiterver bzw. –bearbeitung sowie Aus- und Einbaukosten) in angemessener Höhe mindestens jedoch EUR 1.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden enthalten und das USA/Kanada-Risiko weitgehend abdecken.
Wir behalten uns an sämtlichen im Zusammenhang mit der gegenüber dem Lieferanten erfolgten Bestellung und vertragsgemäßen Belieferung durch den Lieferanten durch uns zur Verfügung gestellten oder auf sonstige Weise in die Verfügungsgewalt des Lieferanten gelangten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Dokumentationen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sämtliche vorbenannten Dokumentationen dürfen daher ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sämtliche vorbenannten Dokumentationen sind durch den Lieferanten ausschließlich zu Zwecken der Bestell- bzw. Belieferungsabwicklung zu verwenden und nach deren vollständigem Abschluss unaufgefordert und unverzüglich an uns ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben.
Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen und im übrigen schad- und klaglos zu halten. Diese Freistellungsverpflichtung des Lieferanten erstreckt sich auf sämtliche Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise entstehen. Falls Rechte Dritter einer Vertragserfüllung gegenüber unseren Kunden im Wege stehen, hat der Lieferant nach seiner Wahl
auf eigene Kosten die Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber für die vertragsgemäße Nutzung einzuholen oder, falls dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,
den Liefergegenstand so zu ändern oder durch ein anderes, funktionskompatibles Produkt zu ersetzen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, die auftragsgegenständlichen Verpflichtungen des Lieferanten aber dennoch erfüllt werden.
Falls dem Lieferanten eine Abhilfe durch eine der vorbenannten Alternativen nicht möglich sein sollte, sind wir berechtigt, die vereinbarte Verfügung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Der Lieferant verfügt gegebenenfalls über gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Patente, Marken, Gebrauchs-, sowie Geschmacksmuster und dergleichen, die für die Liefergegenstände einschlägig sind. Der Lieferant räumt uns an diesen Rechten kostenlos weltweit und für die Lebensdauer der Liefergegenstände ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht mit dem Recht zur Weiterübertragung auf unsere Kunden und deren Kunden ein, soweit das Inverkehrbringen, der Aufbau, die Herstellung und die Benutzung der Liefergegenstände betroffen ist. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Vorlieferanten gleichfalls zu einer entsprechenden Rechtseinräumung zu unseren Gunsten zu verpflichten.
9 Eigentumsvorbehalt - Geheimhaltung
Soweit die uns nach dem Vorstehenden zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlter, von uns beigestellter Vorbehaltswaren um mehr als 20% übersteigen, geben wir bereits hiermit die insoweit überschießenden Sicherungsrechte – bei freiem Wahlrecht für mehre zur Verfügung stehende Sicherungsrechte - frei.
An beigestellten sowie von uns bezahlten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Der Lieferant hat sämtliche Anfragen und Bestellungen sowie die hierauf vorgenommenen Lieferungen an uns als Geschäftsgeheimnis i.S.d. §§ 17 ff. UWG zu betrachten und dementsprechend vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch zeitlich unbegrenzt nach vollständiger Abwicklung der lieferungsgegenständlichen Aufträge; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt ist. Der Lieferant darf vertrauliche Informationen nicht für über die Auftragsdurchführung hinausgehende eigene Zwecke nutzen. Dem Lieferanten sind werbliche Hinweise, gleich welcher Art und Umfang, auf die zwischen uns und dem Lieferanten bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere Referenzkundenbenennungen, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung gestattet. Der Lieferant haftet uns für sämtliche Schäden, die uns aus einer Verletzung der vorbenannten Geheimhaltungsverpflichtungen entstehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss einer Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts und sonstiger Kollisionsnormen, wenn der Lieferant seine Niederlassung in Deutschland oder in einem Staat hat, der dem UN-Übereinkommen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) nicht beigetreten ist. Hat der Lieferant seine Niederlassung in einem Vertragsstaat des CISG, so gilt das CISG mit dem in den gegenständlichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgenommenen insoweit gegenüber der CISG vorrangigen Modifikationen; soweit das CISG keine Regelungen enthält, gilt wiederum deutsches Sachrecht.
11 Konfliktmineralien
Der Lieferant verpflichtet sich den Liefergegenstand in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank Act zu liefern. Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, die Verwendung der sog. „Conflict Minerals“ (Zinn, Gold, Tantal, Wolfram) in seiner Lieferkette zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Liefergegenstand keine Conflict Minerals gemäß Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank Act enthält. Bei einer Verletzung des Dodd-Frank Acts wird der Lieferant uns von allen daraus resultierenden Schäden und Ansprüchen Dritter freistellen und schad- und klaglos halten.
12 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung)
Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe entsprechen.
Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH -Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der jeweilige Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
Der Lieferant stellt entsprechend der Bestimmungen der REACH -Verordnung Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 und Art. 33 der REACH-Verordnung erforderlichen Informationen uns umgehend und unaufgefordert zur Verfügung. Alle entsprechenden Informationen sind an info@electronic-concept.de zu richten.
Den Maßgaben der Anhänge XIV und XVII der REACH -Verordnung ist Rechnung zu tragen.
Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir zu jeder Zeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Lieferant stellt uns für den Fall von Verstößen gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen ausdrücklich von etwaigen, uns gegenüber geltend gemachten Drittansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei und hält uns insoweit schad- und klaglos.
13 Einhaltung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Der Lieferant hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Produkte oder Teile davon uneingeschränkt den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS II) mit Stand vom 08.6.2011 und sämtlichen Folgeständen sowie den in Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der Europäischen Union erlassenen nationalen Vorschriften (ElektroStoffV) entsprechen und für RoHS-konforme Fertigungsprozesse geeignet sind. Der Lieferant wird uns über den frühestmöglichen Zeitpunkt einer Lieferbarkeit RoHS-konformer Vertragsprodukte rechtzeitig in Kenntnis setzen. Soweit Vertragsprodukte nicht nachweislich RoHS-konform geliefert werden können, behalten wir uns einen für uns kostenfreien Rücktritt vom jeweiligen Rahmen- bzw. Einzelauftrag vor.
Weiterhin ist der Lieferant verpflichtet, die Maßgaben der weiteren umweltrechtlich relevanten Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union zu erfüllen, ebenso wie das in Deutschland geltende Umweltrecht Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend hierauf beschränkt, für eine Konformität der von ihm gelieferten Produkte mit der ChemVerbotsV, dem BattG, der VerpackV, sowie der europäischen Ozonverordnung (EG Nr. 1005/2009), CLP-Verordnung (EG Nr. 1272/2008) und der POP-Verordnung (EG Nr. 850/2004) in den jeweils geltenden Fassungen