Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%2079/07
Timestamp: 2019-07-21 10:23:14
Document Index: 314499562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4880
BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,4880)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2008 - XI ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,4880)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2008 - XI ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,4880)
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Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang zwischen Überrumpelungssituation und eigentlichem Vertragsabschluss; Begründung einer Aufklärungspflicht einer Bank durch Verlagerung des eigenen wirtschaftlichen Wagnisses auf einen Kunden; Anlagevermittler als Erfüllungsgehilfe einer Bank im Bereich der Anbahnung eines Kreditvertrages; Rentabilität hinsichtlich Mieteinnahmen und Steuervorteilen als den Darlehensvertrag betreffenden Pflichtenkreis der Bank
Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital
LG Tübingen, 07.04.2006 - 3 O 388/05
Die Angaben bezogen sich dabei auf die gegenwärtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - XI ZR 79/07 mwN).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Verkäufer als auch an den Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 17. Juni 2008, XI ZR 79/07, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008, XI ZR 131/07, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 29. April 2008, XI ZR 221/07, juris Rn. 14 = WM 2008, 1120 ff.; BGH…, Urteil vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, juris Rn. 15 = WM 2007, 876 ff.).
Von einer evidenten Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Vermittlers, Fondsinitiators oder Fondsprospekts ist auszugehen, wenn sie sich objektiv als grob falsch dargestellt haben, so dass sich aufdrängt, dass die kreditgebende Bank sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen hat (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, juris Rn. 51-55; BGH, Urteil vom 17. Juni 2008, XI ZR 79/07, juris Rn. 22).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 17.6.2008, XI ZR 79/07, zitiert nach Juris) ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet.
Erforderlich ist die Darlegung einer objektiven Falschangabe etwa über die Mieteinnahmen oder die monatliche Belastung des Klägers unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen (vgl. BGH Urt. v. 17.06.2008 - XI ZR 79/07, bei Juris Tz 20), von Arglist - etwa durch Angabe ungeprüfter Angaben ins Blaue, vgl. a.a.O., Tz 25- sowie die Ursächlichkeit der Falschangabe für die Willenserklärung des Klägers (vgl. BGH NJW 2008, 2912, 2913 Tz 21).