Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zitadelle-spandau-berlin/
Timestamp: 2020-01-20 06:14:16
Document Index: 323149636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Zitadelle Spandau, Berlin
Ablehnung in Spandau und Neukölln
Die Bezirke Spandau und Neukölln lehnen derzeit alle Anträge ab, mit der Begründung des "Rechtsmißbrauchs". Dies hält einer juristischen Überprüfung nicht Stand. Wir arbeiten bereits an einer Musterklage, um die Ablehnungshaltung der Behörden gerichtlich prüfen zu lassen.
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.) – 27.05.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 04.06.2019
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.) – 03.07.2019
Bezirksamt Spandau – 09.07.2019 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 09.07.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – 15.10.2019
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.)
Kontrollbericht zu Zitadelle Spandau, Berlin [#146654]
27. Mai 2019 15:09
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zitadelle Spandau Am Juliusturm 64 13599 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga foodwatch e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Huizinga foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.)
Ihre Anfrage [#146654] vom 27.05.2019; 19-L-236
4. Juni 2019 10:05
Sehr geehrter Herr Huizinga, Ihre Anfrage vom 27.05.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Diese werden alle geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung eingehalten werden können. Sie werden daher gebeten, von Nachfragen abzusehen. Die Beantwortung des Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen ausschließlich postalisch. Dies ist nur möglich, wenn Sie Ihre Adresse vollständig angegeben haben. Mit freundlichen Grüßen
Oliver Huizinga (c/o foodwatch e.V.) per Briefpost
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Bezirksamt Spandau per Briefpost
spandau-54…aerzt.pdf spandau-54_geschwaerzt.pdf 415,6 KB öffentlich geschwärzt
spandau-23…aerzt.pdf spandau-236_geschwaerzt.pdf 328,3 KB öffentlich geschwärzt
spandau-23…aerzt.pdf spandau-236-w_geschwaerzt.pdf 2,0 MB öffentlich geschwärzt