Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/BVerfG/Verfassungswidrigkeit-des-Einwendungsausschlusses-bei-steuerlichen-Haftungsbescheiden
Timestamp: 2019-10-18 09:57:25
Document Index: 117415361

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 22', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 235', 'Art 12', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 295', 'Art. 4', 'Art. 103', '§ 21', 'Art. 19', 'Art. 103']

Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen Haftungsbescheiden / BVerfG / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhängung eines Ordnungsgeldes - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsgemäße Auslegung von § 263 StGB hinsichtlich des Geldwerts von Saatvermehrungsgut
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in einem Organstreit
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes
Bildberichterstattung von Gerichtsverhandlungen - Egon Krenz
Verfassungswidrigleit des Verbots gleichzeitiger Mitgliedschaft früherer Ehegatten im Gemeinderat
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im selbständigen Verfahren nach § 22 Abs. 4 BNatSchG
Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils
Zum Zeugnisverweigerungsrecht für ehrenamtlich tätige Berater in sogenannten Selbsthilfegruppen für angehörige Drogenabhängige
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung von Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis der Befangenheit
Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
Gleichheitssatz und erhöhter Auslandszuschlag an Soldaten in integrierten militärischen Stäben
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen ehrenamtlichen Richters
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters unter Berücksichtigung von Tätigkeiten in er ehemaligen DDR
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherheitsmaßnahmen in einer Justizvollzugsanstalt
Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer herabsetzenden Äußerung in einem Flugblatt
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Amtsenthebung als Notar wegen inoffizieller Mitarbeit bei der Staatssicherheit
Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Prüfungssachen
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Voraussetzungen für eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres
Informationsfreiheit und Beseitigung einer angebrachten Parabolantenne
Verwertung einer DNA-Analyse im Strafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der gerichtlich bestätigten Kürzung einer von der VBL gekürzten Hinterbliebenenrente
Kein Anspruch auf Billigkeitserlaß wegen unterschiedlicher Belastung in der Vermögensteuer
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des Betroffenen.
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten
Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das Hauptzollamt
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz bei mehrdeutigen Äußerungen
Keine einstweilige Anordnung gegen eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu Jugendsekten und Psychogruppen
Anspruch auf rechtliches Gehörs und effektiven Rechtsschutz bei der nachlaßgerichtlichen Genehmigung von Grundstücksgeschäften
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots
Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem Gleichheissatz
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst
Verfassungsbeschwerde einer vormaligen DDR-Richterin gegen die Versagung der Zulassung zur Notarin
Feststellung einer Gruppenverfolgung und der inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
Verfassungsmäßgigkeit des BFHEntlG - Unterschiedliche Behandlung der Revisionszulassung bei gleichgelagerten Sachverhalten unterschiedlicher Veranlagungszeiträume
Verfassungsmäßigkeit der Bodenreform - Bodenreform II
Umfang der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die Gewährleistung der Programmfreiheit
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Ärztliche Berufsfreiheit und Einsichtsrecht des Landesrechnungshofs in Patientenunterlagen
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch Werbemaßnahmen des Berliner Senats für die Fusion der Länder Berlin u Brandenburg
Verfassungsmäßigkeit der Verneinung der Haftung einer Stadt für Verbindlichkeiten eines VEB
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt gestörter Vertragsparität
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsums
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung unter drucktechnischer Hervorhebung der Unterschrift
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im Berufungsrechtszug eines Kündigungsschutzprozesses
Ansprüche auf Arbeitsentgelt ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter
Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 235 StGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts über sichere Herkunftsstaaten
Asylgewährung und Asylverfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in Strafsachen als offensichtlich unbegründet
Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR [Gregor Gysi]
Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Vorschriften über das Werbeverbot von Apothekern
Haftung des Unternehmers für Urheberrechtsverstoß eines Angestellten
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines politischen Straftäters
Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsbeschwerde-Verfahren für Eintragung in die Bayerische Architektenliste
Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform an den Berechtigten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines Untersuchungsgefangenen
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit - Rechtschreibreform
Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt
Berufasausübungsfreiheit des Rechtsanwalts und Äußerungen zur Wahrnehmung von Mandanteninteressen
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in Art 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung des politischen Charakters einer Verfolgungsmaßnahme
Verfassungsrechtliche Prüfung der Betriebserlaubnis für ein AKW
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung der Regelungen über die Zugangsfiktion im Asylverfahren
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
Informationsfreiheit und Entfernung einer Parabolantenne
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung in Sachen der Beamtenbesoldung
Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch verspätete Urteilsabsetzung
Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylsuchenden zu seinen individuellen Verfolgungsgründen
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Zulassung zur ersten Staatsprüfung in einem pädagogischen Studiengang
Verletzung des Willkürverbots durch Verneinung eines Abschiebungshindernisses bei lebensbedrohlicher Erkrankung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfungpflicht von Abschiebungsverboten und Abschiebungshindernissen
Mit der Verfassungsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, daß ein Ausländer die Zugangsfiktion des § 10 Abs. 2 AsylVfG gegen sich gelten lassen muß, obwohl ihm keine Belehrung in einer für ihn verständlichen Sprache erteilt worden sei, wenn nicht g
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per Telefax
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Duldung eines Ausländers
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Schulwechsels in ein anderes Bundesland
Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Norm
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den Taschengeldanspruch eines Strafgefangenen
Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug
Verfassungerechtliche Anforderungen an die Rückführung eines Kindes aufgrund des HKiEntfÜ
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines Rechtsentscheids
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Außenstehenden gegen dienstaufsichtliche Maßnahmen
Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlerhafte Rechtsanwendung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung - Mißbrauchsgebühr
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichteinhaltung der selbst gesetzten Frist
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlage einer Rechtssache an den EuGH
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 295 Abs. 1 SGB V
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verhältnis von Landes- zu Bundesverfassungsbeschwerde
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Zivilrechtsstreit
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen Verfahrenspraxis - Unterschrift eines Rechtsanwalts
Betriebsvertretung: Mitwirkung bei den in Deutschland stationierten NATO- Truppen
Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und vereidigten Buchprüfern
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Annahmevoraussetzungen
Rechtswegerschöpfung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein Mieterhöhungsverlangen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten
Gegenvorstellung gegen Nichtannahmebeschluß - Mehrfaches Fehlen von Annahmevoraussetzungen
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag
»1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.b) Es gebietet auch, einen bei Begehung der Tat gesetzlich geregelten Rechtfe
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Schöffenwahl
Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch überhöhte Streitwertfestsetzung
Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen Bundesländern
Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht offensichtlich aussichtslosem Rechtsmittel
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des Oberlandesgerichts
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen Haftungsbescheiden
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit eines Abschlags bezüglich des Zweitverwertungshonorars bei sog. Bandübernahmen
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
Überlange Dauer eines Strafverfahrens
Verfassungsbeschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen
Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Arcihtekten - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit der Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Umfang und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtanwendung von § 21 Abs. 3 AsylVfG bei sog. unbeachtlichen Asylfolgeanträgen - Mißbrauchsgebühr
FG Köln (13 K 3142/13) | Datum: 19.07.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 535/13) | Datum: 28.10.2013
BVerfG (2 BvR 1157/93)
Fundstelle: BStBl II 1997, 415; DStRE 1997, 124; DStZ 1997, 604; DVBl 1997, 482; HFR 1997, 247; Information StW 1997, 158; JuS 1997, 1049; KKZ 1997, 153; KStZ 1997, 172; NJW 1997, 726; NVwZ 1997, 481; WM 1997, 282; ZKF 1997, 108
A. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß Einwendungen gegen eine Gewerbesteuerschuld, für die er als Haftungsschuldner in [...]