Source: https://www.artonnet.de/agb/
Timestamp: 2018-08-17 19:40:08
Document Index: 189502755

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 463', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 771', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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(im folgenden: artonnet)
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich: (1)Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Schweigen auf uns mitgeteilte anders lautende Bedingungen oder auch Einheitsbedingungen kann nicht als Anerkennung dieser Bedingung ausgelegt werden. (2)Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. (3)Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Vertragsabschluß: (1)Das Angebot zum Vertragsabschluß entspricht dem jeweiligen Inhalt der Website der artonnet. (2)Die Annahme des Angebots durch den Besteller kommt durch die Absendung der Online-Bestellung und durch Übersendung der ausgedruckten und unterschriebenen Bestellung per Fax oder mit normaler Post zustande. (3)An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen: (1)Sofern sich aus der Inhalt unserer Website nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab artonnet“, einschließlich Verpackung; Die artonnet übergibt die Ware an einen Frachtführer. (2)Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (3)Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. (4)Sofern sich aus dem Inhalt unserer Website nichts anderes ergibt ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. (5)Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferzeit: (1)Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus. (2)Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (3)Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. (4)Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, daß sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. (5)Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. (6)Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. (7)Fälle höherer Gewalt, sowie sonstige Verzögerungen, die ohne unser Verschulden eintreten, schieben den Liefertermin entsprechend hinaus, jedoch längstens bis zu zwei Monaten nach dem vereinbarten Termin. Nach Ablauf dieser zwei Monate ist jede Seite zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche können in keinem der genannten Fälle geltend gemacht werden.
§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten: (1)Sofern sich aus dem Inhalt unserer Website nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab artonnet“ vereinbart. (2)Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. (3)Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 6 Gewährleistung: (1)Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir dazu verpflichtet alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sofern der Besteller, ohne unser schriftliches Einverständnis, selbst oder durch Dritte die Mangelbeseitigung durchführen läßt, sind wir von jeglicher Haftung und Gewährleistungsansprüchen befreit. (2)Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere sich diese aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder in sonstiger Weise fehl schlägt, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. (3)Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. (4)Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Jedoch ist die Ersatzpflicht in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. (5)Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Gesamthaftung: (1)Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. (2)Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung: (1)Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldenziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. (2)Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (3)Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene Kosten gegen Feuer- Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. (4)Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung wird von uns angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Konkurs – bzw. Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (5)Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können oder sonstige Maßnahmen ergreifen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Auslagen zu ersetzen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. (6)Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten, auf Verlangen des Bestellers, insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Datenschutz: artonnet kann kundenbezogene Daten für vertragsgemäße Zwecke speichern und verarbeiten. Die artonnet verpflichtet sich in jedem Fall die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 10 Rückgaberecht: Bei Inanspruchnahme des gesetzlichen Rückgaberechts, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, muß das Rückgabeverlangen vorher schriftlich angezeigt werden und die Ware in der Originalverpackung oder in einer sonstigen geeigneten Verpackung, ordnungsgemäß verpackt und an uns zurückgeschickt werden. Die Kosten des Rücktransportes trägt der Besteller. Auf dieses Rückgaberecht wird der Besteller in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hingewiesen. Die Kenntnisnahme bestätigt der Besteller durch seine Unterschrift.
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht: (1)Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand (LG München I); wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2)Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. (3)Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Stand 14. März 2001
Junge Position
Ina Ettlinger
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