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Timestamp: 2019-07-23 10:17:39
Document Index: 89081528

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 654', '§ 33', '§ 234', '§ 550', '§ 2', '§ 18', '§ 473', '§ 473', '§ 112', '§ 104', 'EGMR', '§ 580', '§ 15', '§ 1585', '§ 19', '§ 1587', '§ 7', '§ 13', '§ 278', '§ 1618', '§ 52', '§ 9', '§ 323', '§ 7', '§ 9', '§ 61', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 114', 'BGH']

Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Belastungsausgleich / OLG Naumburg / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB
Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar.
Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht
Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird
Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren bei jeweils getrennter Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch Streitgenossen
Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Versicherer vorprozessual eingeholtes Gutachten zur Überprüfung einer Leistungspflicht
Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO
Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten
Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung
Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung
Keine Wiedereinsetzung nach § 234 ZPO i.d.F des 1. JustizmodernisierungsG wegen Versäumung der Berufungsbegründung bei rechtzeitig unbedingter Berufungseinlegung
Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten
Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr
Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem Lieferanten und einem Leasinggeber (Käufer) vereinbart wurden und deren Auswirkungen auf die Ansprüche des Leasingnehmers
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Sachverständigenentschädigung
Bindung des Bußgeldrichters an die im Bußgeldbescheid festgelegte Begehungsweise bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolgenentscheidung
Zur Ausnahme vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht
Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Belastungsausgleich
Haftung des Prinzipals eines Entsorgungsunternehmens für einen Kaufvertrag über Schutzkleidung
Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG
Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen
Zum vermeidbaren Verbotsirrrtum des Schuldners einer Unterlassungsverfügung
Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit
Ausschluss des Herausgabeanspruchs des Eigentümers eines ehemals volkseigenen Grundstücks nach Treu und Glauben
Zu den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht bei besonderen Gefahrenquellen an einer Außentreppe
»Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) in einem nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes umgebauten Einzelbauwerk einer aus mehreren Bauwerken bestehenden - vor Inkrafttrete
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Anwaltes ohne dessen Antrag
Vollziehung einer im Widerspruchsverfahren ergangenen Urteilsverfügung
Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Zur Zulässigkeit eines neuen Sachvortrages in der Beschwerde bei schuldhaft verletzter erstinstanzlicher Mitwirkungspflicht
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge
Unzulässigkeit einer teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers
Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum OLG gegen eine Umgangsregelung als einstweilige Anordnung
Neue Rechtsprechung des Familiensenates in Bezug auf die Kindergeldanrechnung
»1. Bei vollem Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegenden Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (Senat, Beschluss
Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem. § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SachenRBerG analog
Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei
Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern
Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der Ehe
Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren
Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes
Fortsetzung des Rechtsstreits einer gebührenrechtlichen Angelegenheit
Beschwerdebefugnis des Notars im notariellen Vermittlungsverfahren nach dem SachenRBerG
Pflichten des Architekten zur Prüfung des Untergrundes für eine zu pflasternde Verkehrsfläche
Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich
Feststellung eines Menschenrechtsverstoßes durch den EGMR als Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO?
Zur formellen Beteiligung des Notars im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Rubrumsberichtigung ohne Anhörung des Prozessgegners
Arzthaftung - Nichterkennung eines Darmtumors anlässlich einer vorangegangenen gynäkologischen Behandlung (Karzinomentfernung)
Hinfälligkeit der von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Umfang der Unterhaltspflicht als maßgebende Grundlage für die Aussichten auf Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung
Bei Zulässigkeit nur eines Rechtsbehelfs kommt es bei Eindeutigkeit des Begehrens auf die Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht an
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Erstattung einer Strafanzeige gegen Partei
Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt
Voraussetzungen für die nach § 1585b BGB geforderte Rechtshängigkeit
Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Nichteinigkeit der Eltern in schulischer Angelegenheit?
Bestehen des behaupteten Anspruchs gegen den Streitverkündungsempfänger als Voraussetzung einer Streitverkündung
Bemessung der Gebühren des Rechtsanwalts für Tätigwerden im Vergabenachprüfungsverfahren
Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 19 FGG
Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstrekkung
Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine Amtspflichten; Schadenersatzpflicht einer Gemeinde aufgrund Verschuldes bei Vertragsverhandlungen wegen Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung
Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder
Benachteiligung der Gläubiger durch Rückgewähr einer rechtsgrundlos geleisteten Zahlung durch die spätere Insolvenzschuldnerin; Anfechtbarkeit der Rückgewähr kapitalersetzender Leistungen
Geschäftswert für Hauptsacheverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlich unrichtiger Berücksichtigung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Regelung zum Versorgungsausgleich
Kirchliche Zusatzversorgung nach § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen
Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene Vermögensschäden
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung
Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung
Sittenwidrige Bestimmungen in einem Steuerberatungspraxisübernahmevertrag:- Kaufpreisreduzierung bei Umsatzrückgang nach Praxisübernahme- Zehnjähriges Wettbewerbsverbot
Zum Gegenstandswert einer einstweiligen Regelung der Benutzung von Hausrat
Absetzung der unmittelbar mit der Erzielung von Einkommen verbundenen notwendigen Auslagen (hier: Fahrtkosten) bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe
Besondere Entschädigung i. S. d. § 7 ZSEG - jetzt § 13 JVEG
Voraussetzungen der Alleinzuweisung einer Ehewohnung
Terminsgebühr für Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?
Anforderungen an Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB
Keine Verpflichtung eines mit der Ermittlung des Verkehrswertes beauftragten Sachverständigen Baumängel selbst zu ermitteln
Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges
Keine zeitnahe Kenntnis von Wettbewerbsverstößen eines Mitbewerbers durch Unternehmen, das keine Mitarbeiter beschäftigt, die überwiegend den Markt beobachten
Bewilligung von Prozesskostenhifle bei materiel erfolgversprechender Klage vor unzuständigem Gericht
Anspruch auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels und Feststellung der Leistungsfreiheit durch Abänderungsklage bei Verweigerung der Herausgabe verbunden mit der Ankündigung bei Wiederentstehen eines Unterhaltsanspruches diesen zur Vollstreckung zu nutze
Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer Anwaltssozietät
Berücksichtigung des Versterbens des Ausgleichsberechtigten vor Bestandskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Rechtsmittelverfahren
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach vorangegangener Haftentlassung, Drehtüreffekt
Geschäftswert der für das Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG im Wege der Prozesskostenhilfebeiordnung angefallenen anwaltlichen Gebühren
Sachverständigenvergütung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 323 ZPO bei Wiederverheiratung der vormaligen Ehefrau
Aussage eines minderjährigen Kindes als Zeuge gegen seine Mutter: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bzw. Bestimmung eines Ergänzungspflegers bei der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts erforderlich
Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten, dass Versorgungsannwartschaften nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden sollen
Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen
Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus Nachveranlagung; Aufwendungen für neuen Steuerberater
Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung bei einem aus familiärer Verbundenheit gewährten Darlehen
Das Vaterschaftsfeststellungsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Vater ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen kann
Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz
Aufforderung zur Abgabe von Angeboten mittels mehrer Telefaxschreiben keine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 1 UWG
Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 9 GrdstVG
Die Untätigkeitsbeschwerde ist als ein statthaftes Rechtsmittel angesehen für den Fall, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist
Inhaltskontrolle der VOB/B-Regelungen
Vereinbarung der Erschließung einer Liegenschaft im Kaufvertrag - Pflicht zur Erschließung vor Gefahrenübergang
Anwendung der BRAGO nach der Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG: Zur Frage, ob außergerichtliche und vorprozessuale Tätigkeiten, die der Prozessbevollmächtigte entfaltet hat, bereits auf eine unbedingte Beauftragung schließen lassen
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der Erheblichkeit eines Wettbewerbsvertstoßes
Notwendiger Inhalt des Sitzungsprotokolls - Keine Veränderung der Ehezeit durch Vereinbarung - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nur unter ganz besonderen Umständen zulässig
Keine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei trotz § 11 VAHRG, wenn das Gericht die Unterlagen selbst anfordern kann
Zulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches, der sich gegen die Interessen der Allgemeinheit betreffende Wettbewerbsmethoden richtet, wenn das wettbewerbliche Verhalten des Anspruchstellers selbst nicht einwandfrei ist
Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der Vorbeugung von Erkältungen
Vereinbarkeit eines nach 20:00 Uhr erfolgenden VIP-Verkaufes mit dem LadenschlussG
Keine Beschränkung auf eine bestimmte Altersgruppe
Überraschende Klausel im Sinne von § 3 AGBG im Rahmen der Bestellung einer Grundschuld
Zum Vorliegen eines ungewöhnlichen Wagnisses i.S.v. § 9 Nr. 2 VOB/A bei einem Auftrag zur Munitionsberäumung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes und zum vergaberechtlichen Transparenzgebot bei der Vergabe des Auftrages
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war
Ablehnung eines PKH-Antrags bei Vermögen über dem Schonvermögen
Nachforderungsklage bei Vorbehalt in der Klagebegründung - Unterscheidung zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage
Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Aktennotiz eines Verdachts im Rahmen eines Ortstermins
Keine unzulässige Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren
Mutwillige Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO
Geltendmachung von Belastungsausgleich nach dem KWKG; Rechtsfolgen der Versäumung der Ausschlussfrist
BGH (VIII ZR 91/05) | Datum: 22.02.2006
OLG Naumburg (4 U 135/04)
Fundstelle: OLGReport-Naumburg 2005, 681
Vorinstanz: LG Halle, vom 31.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 134/00 OLGReport-Naumburg 2005, 681 [...]