Source: http://www.gmbhr.de/34412.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:34:03
Document Index: 304001466

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 27', 'BGH', '§ 49', '§ 190', '§ 228', '§ 105', '§ 32', '§ 1', '§ 57', '§ 43', '§ 33', '§ 27', '§ 49', '§ 27', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 32', '§ 1']

Keine Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungs GmbH in eine KG
Die Umwandlung einer bereits im Handelsregister eingetragenen Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungs GmbH, deren Gesellschafter die "klassischen" Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungaufgaben wahrnehmen, in eine KG ist nicht mÃ¶glich. Hintergrund ist der, dass eine KG zuvor gem. Â§ 49 Abs. 2 StBerG, Â§ 27 Abs. 2 WPO wegen ihrer TreuhandtÃ¤tigkeit im Handelsregister eingetragen sein mÃ¼sste.
Die vier Gesellschafter der 2002 durch Gesellschaftsvertrag gegrÃ¼ndeten und eingetragenen H-GmbH WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (Beteiligte) hielten im Mai 2012 eine Gesellschafterversammlung ab, auf der sie den Formwechsel der GmbH in die H-GmbH & Co. KG WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft beschlossen. Die Gesellschafter Ã¼bernahmen Kommanditanteile im Gesamtwert von 100.000 â‚¬. Einzige KomplementÃ¤rin der umgewandelten Gesellschaft wurde die von den vier Gesellschaftern neugegrÃ¼ndete H-Verwaltungs-GmbH WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft. Im Mai 2012 wurde der Formwechsel beim AG zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet.
Das AG wies die Anmeldung zurÃ¼ck; der Formwechsel in eine KG komme nicht in Betracht, da die Gesellschaft freiberufliche TÃ¤tigkeiten ausÃ¼be. Dass daneben auch TreuhandtÃ¤tigkeiten - in kleinem Umfang - ausgeÃ¼bt wÃ¼rden, Ã¤ndere nichts. Die Beschwerde der Beteiligten hatte vor dem KG keinen Erfolg. Die sofortige Rechtsbeschwerde zum BGH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die Umwandlung einer bereits existierenden Steuerberatungs- und WirtschaftsprÃ¼fungs-GmbH in eine KG ist nicht mÃ¶glich, da eine KG zuvor gem. Â§Â§ 49 Abs. 2 StBerG, 27 Abs. 2 WPO wegen ihrer TreuhandtÃ¤tigkeit im Handelsregister eingetragen sein mÃ¼sste.
Gem. Â§ 190 Abs. 1 UmwG kann ein RechtstrÃ¤ger durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Dabei muss die rechtliche und wirtschaftliche IdentitÃ¤t des RechtstrÃ¤gers trotz eines Wechsels der Rechtsform fortbestehen. An einer solchen IdentitÃ¤tswahrung fehlt es jedoch vorliegend. In Â§ 228 Abs. 1 UmwG ist ausdrÃ¼cklich bestimmt, dass durch Formwechsel eine Kapitalgesellschaft die Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft nur erlangen kann, wenn der Unternehmensgegenstand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels den Vorschriften Ã¼ber die GrÃ¼ndung einer oHG (Â§ 105 Abs. 1 und 2 HGB) genÃ¼gt. Gleiches gilt auch fÃ¼r die KG.
Die von den Steuerberatern und WirtschaftsprÃ¼fern - und damit auch von den entsprechenden Gesellschaften - ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit ist ausdrÃ¼cklich kein Gewerbe (vgl. Â§ 32 Abs. 2 S. 2 StBerG, Â§ 1 Abs. 2 S. 2 WPO). Eine gewerbliche TÃ¤tigkeit gilt vielmehr nach Â§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, Â§ 43 a Abs. 4 Nr. 1 WPO als mit dem Beruf des Steuerberaters bzw. WirtschaftsprÃ¼fers unvereinbar. Ein Formwechsel in eine Personenhandelsgesellschaft und damit eine Eintragung in das Handelsregister kommt folglich nicht in Betracht. Die Kapitalgesellschaft von Freiberuflern betreibt gerade kein Gewerbe, so dass ihr der Formwechsel in die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft - auch in Form der GmbH & Co KG - verwehrt ist.
Zwar ist die AufzÃ¤hlung der TÃ¤tigkeiten von Steuerberatern und WirtschaftsprÃ¼fern in Â§ 33 StBerG bzw. Â§ 27 WPO nicht abschlieÃŸend; sie Ã¼ben vielmehr eine Reihe von TÃ¤tigkeiten aus, die nicht erlaubnisgebunden sind, und stehen insoweit in Konkurrenz zu anderen nicht gesetzlich geordneten Berufen. So kann auch eine KG als Steuerberater- bzw. WirtschaftsprÃ¼fergesellschaft anerkannt werden. Voraussetzung ist aber gem. Â§ 49 Abs. 2 StBerG bzw. Â§ 27 Abs. 2 WPO, dass sie wegen ihrer TreuhandtÃ¤tigkeit als Handelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden ist. Diese TreuhandtÃ¤tigkeit ist gem. Â§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG bzw. Â§ 2 Abs. 3 Nr. WPO mit der Steuerberater- bzw. WirtschaftsprÃ¼fertÃ¤tigkeit vereinbar.
Vorliegend mÃ¶chte die Beteiligte als GmbH & Co KG in das Handelsregister eingetragen werden. DafÃ¼r genÃ¼gt nicht, dass im Gesellschaftsvertrag der KG nunmehr als Unternehmensgegenstand auch TreuhandtÃ¤tigkeiten genannt sind. Der Gesetzgeber hat zwar in Â§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG bzw. Â§Â§ 2 Abs. 3 Nr. 3, 27 Abs. 2 WPO die Vereinbarkeit der treuhÃ¤nderischen mit der Ã¼blichen KerntÃ¤tigkeit des Steuerberaters bzw. WirtschaftsprÃ¼fers festgestellt. Er hat aber - trotz einer mÃ¶glicherweise nicht unerheblichen Konvergenz der Berufsgruppen der Gewerbetreibenden und der freien Berufe - nichts daran geÃ¤ndert, dass die â€œklassischeâ€� Steuerberater- und WirtschaftsprÃ¼fertÃ¤tigkeit kein Gewerbe ist, sondern ein freier Beruf (vgl. Â§ 32 Abs. 2 StBerG, Â§ 1 Abs. 2 S. 1 WPO) und damit weder Steuerberater noch WirtschaftsprÃ¼fer gewerblich tÃ¤tig werden dÃ¼rfen.