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Timestamp: 2019-08-17 12:02:28
Document Index: 350493731

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 114', '§ 114', '§ 117', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 117', '§ 21', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', '§ 97', '§ 118', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 114', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 Verg 1/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 13.02.2006 | OLG Schleswig, 11.08.2006 | OLG Koblenz, 05.04.2006 | OLG Saarbrücken, 05.07.2006 | OLG Naumburg, 07.06.2006 | OLG Hamburg, 16.05.2006
https://dejure.org/2006,1404
OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 02. März 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,1404)
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Rüge: Rügepflicht bei de-facto-Vergaben
GWB §§ 97 ff; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
Unverzüglichkeit einer Rüge
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach endgültiger Abstandnahme des öffentlichen Auftraggebers von der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages ; Bestehen der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch in Fällen der Nichtbeachtung einer vermeintlichen Ausschreibungspflicht; Zeitpunkt des Entstehens der Rügeobliegenheit; Ausschreibungspflichtigkeit des auf eine delegierende Übertragung der kaufmännischen und technischen Betriebsführung der Abwasserbeseitigung gerichteten Abschlusses einer Zweckvereinbarung zwischen zwei Abwasserzweckverbänden
De-facto-Vergabe bei Kommunalkooperation
Zweckvereinbarung und Ausschreibungspflicht
Interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht
Rügepflicht bei de-facto-Vergaben? (IBR 2007, 215)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 02.03.2006, Az.: 1 Verg 1/06 (Fortsetzungsfeststellungsantrag; Auswechslung der Vertragspartei; Angebotsausschluss; Grundrecht auf Berufsausübung)" von Barbara Meißner, original erschienen in: VergabeR 2006, 410 - 411.
VK Sachsen-Anhalt, 23.12.2005 - 1 VK LVwA 43/05
OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06
NZBau 2006, 667 (Ls.)
VergabeR 2006, 406
ZfBR 2006, 408 (Ls.)
Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners vom 11.01.2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München…, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12, a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - juris; OLG Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - juris).
Grundsätzlich jedoch prüfen Vergabekammer und Vergabesenat nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06;… Brauer aaO Rn. 41).
Vielmehr liegt der Schaden darin, dass nutzlose Aufwendungen erbracht worden sind (OLG Naumburg vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06), da die fehlende europaweite Ausschreibung einen rechtmäßigen Zuschlag unmöglich macht.
Während das OLG Naumburg (Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach Weyand aaO) auf dem Standpunkt steht, dass auch in diesen Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und Auftraggeber den Bieter zumutbar zu einer Rügepflicht zwingt, wird dies vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.5.2008 - Verg 14/08) mit Hinweis auf ein Unterlaufen der Nichtanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 GWB und die Verantwortlichkeit des öffentlichen Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung eines Vergabeverfahrens verneint.
Nach der Auffassung des OLG Naumburg (Beschlüsse vom 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, NZBau 2006, 58 = VergabeR 2006, 88 und vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, VergabeR 2006, 406) soll dies auch für delegierende Vereinbarungen gelten.
Folgerichtig soll eine Rüge grundsätzlich immer erfolgen und allenfalls - ausnahmsweise - dann entbehrlich sein, wenn sie sich im Ergebnis als bloße Förmelei darstellte, etwa weil ein Nachprüfungsverfahren bereits anhängig ist oder die Vergabestelle bereits eindeutig und unmissverständlich erklärt hat, dass sie ihr Vergabeverhalten ohnehin nicht ändern werde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06, ibr-online;… Byok, a.a.O., Rn. 995;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., § 107, Rn. 36 ff.;… Summa, a.a.O., Rn. 94 ff.).
Auch unter Wertungsgesichtspunkten besteht in diesem Fall - jedenfalls dann - kein Grund für eine generelle Ausnahme von der Rügeobliegenheit, wenn seitens des am Auftrag Interessierten von einer Kenntnis von einem Vergabeverstoß auszugehen ist und es ihm daher unschwer möglich ist, die Vergabestelle hierauf unverzüglich hinzuweisen (für eine entsprechende Rückausnahme auch im Fall einer De-facto-Vergabe: OLG Naumburg, Beschl. v. 02.03.2006 - 1 Verg 1/06;… zustimmend Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 27.04.2006, § 107 GWB, 16.4.4.3, Rn. 1085).
OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
Dabei ist es aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, hier des Senates, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Schadensersatzklage im Einzelnen zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12, VergabeR 2012, 856; OLG Naumburg, Beschuss vom 02. März 2006, 1 Verg 1/06 zitiert nach juris;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss, Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., Rdn. 139 zu § 114 GWB).
Insoweit verwies der Auftraggeber auf die Entscheidung des OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006, 1 Verg 1/06.
In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA 43/05; Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II).
Die erkennende Vergabekammer folgte im Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/110-06 II der Auffassung des OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 Verg 1/06), dass ein solcher genereller Verzicht auf eine vorherige Rüge systemfremd ist, denn der vergaberechtliche Primärrechtsschutz wird subjektiv (durch das Erfordernis der Antragsbefugnis) und objektiv (durch das Erfordernis der Erfüllung der Rügeobliegenheit) nur eingeschränkt gewährt, und zwar ungeachtet der Schwere des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes.
In diesem Ausnahmefall besteht auch bei einer "De-facto-Vergabe" eine Rügepflicht (OLG Naumburg, B. v. 02.03.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; 1. VK Sachsen, B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/042-08; B. v. 29.08.2008 - Az.: 1/SVK/041-08; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 1 VK LVwA.).
VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07
Rügepflicht bei de-facto-Vergaben entbehrlich
VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
Beginn der Rügefrist des 107 Abs. 3 Satz 1 GWB
VK Bund, 09.08.2006 - VK 2-77/06
Lieferung von 29 verlegefähigen Access-Netzen
VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08
VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06
Rügeerfordernis
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
https://dejure.org/2006,2472
OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,2472)
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§ 117 Abs 2 S 2 Nr 2 GWB, § 21 Nr 1 Abs 1 S 1 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst a VOL A
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss bei Unvollständigkeit der Nachunternehmererklärung; Ermessensreduzierung auf Null
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im vergaberechtlichen Verfahren; Rechtsfolgen der Nichtangabe von durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen; Ermessen der Vergabestelle bei Fehlen von Angaben
Nachunternehmererklärung: Angaben zu Teilleistungen fehlen
Ermessen der Vergabestelle hinsichtlich des Ausschlusses eines unvollständigen Angebots; Zulässigkeit einer Beschwerdebegründung bei fehlender Tatsachendarstellung und Beschränkung auf Angriffe gegen die im angefochtenen Beschluss geäußerte Auffassung; Ersatz der geforderten Angabe von Tatsachen und Beweismitteln durch ausdrückliche oder konkludente Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen; Anforderungen an die Angaben zum Nachunternehmereinsatz; Forderung einer Nachunternehmererklärung; Vervollständigung der Nachunternehmererklärung im Wege einer Nachverhandlung
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis
Unvollständige Nachunternehmerangaben
Unvollständige Nachunternehmerangaben führen zwingend zum Angebotsausschluss! (IBR 2006, 633)
VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05
OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06
Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).
Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).
OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Angebotserklärungen hinsichtlich des …
c) Die Beigeladene zu 1 dürfte weiter auch nicht deshalb auszuschließen sein, weil die auf dem Formblatt ... getätigten Angaben inhaltlich unzureichend gewesen wären (vgl. zur Ausschlussfolge näher: etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 1 Verg 1/06, juris Tz. 29 ff. m. w. N.).
Eine solche pauschale Verweisung ersetzt die geforderte Angabe von Tatsachen und Beweismitteln grundsätzlich nicht (Senat Beschlüsse 1 Verg 1/01 vom 15.3.2001 und 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006, NZBau 2006 667; KG Beschlüsse KartVerg 11/00 vom 25.7.2000 und KartVerg 1/01 vom 19.1.2001;… Summa in jurisPK-VergR § 117 Rdn. 22-23;… Schmidt a.a.O., m.w.N.).
Das hat bereits die Vergabekammer in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffender Begründung (u.a. mit Hinweis auf den Senatsbeschluss 1 Verg 1/06 vom 13.2.2006) ausgeführt.
Trotz der Bezugnahmen auf den von der VK festgestellten Sachverhalt und auf das "erstinstanzliche" Vorbringen ist der Senat nicht der Ansicht, jegliche Sachverhaltsdarstellung fehle (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06, NZBau 2006, 667).
OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07
Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
Nach Ablauf der Frist gemäß § 117 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GWB kann diese insoweit auch nicht mehr nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2006, 667 ff.).
Da die Verbrauchswerte ein Zuschlagskriterium bildeten, sollten die Angaben der Bieter erkennbar inhaltlich bewertet und nicht nur formal auf Vorhandensein geprüft werden, so dass die materiell unzutreffende Angabe dem Fehlen geforderter Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A gleichzusetzen ist und den Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zur Folge hat (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 63; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 21.1.2005 - VII -Verg 69/05; Beschl. v. 29.03.2006 - VII-Verg 77/05; Beschl. v. 13.04.2006 - VII-Verg 10/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2010 - 1 Verg 1/06).
VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
Ein berechtigtes Vertrauen wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die im Verfahren aktuell beteiligte Vergabestelle vor der jetzigen Ausschlussentscheidung in jahrelanger ständiger Übung entsprechende Alternativangebote trotz Abweichungen mit den LV-Vorgaben akzeptiert hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v 13.02.2006, 1 Verg 1/06; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 261).
Aus heutiger Sicht sind unvollständige Angebote, die in der Vergangenheit ohne weiteres gewertet wurden, nunmehr mit einem zwingenden Angebotsausschluss zu versehen (vgl. beispielhaft die Anforderungen an die Angaben zum Nachunternehmereinsatz, s. hierzu z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, 1 Verg 1/06; BGH vom 18.09.2007, X ZR 89/04).
Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).
OLG Bremen, 22.03.2007 - Verg 3/07
VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!
VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09
Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08
Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
VK Brandenburg, 17.09.2008 - VK 21/08
Mit Angebotsabgabe vorzulegende Nachweise und zwingender Ausschluss
VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08
Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10
Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
VK Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - VK 12/07
Zulässigkeit der Vervollständigung und Erläuterung vorgelegter Bescheinigungen im …
VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07
Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der …
VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07
Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …
OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06
https://dejure.org/2006,7989
OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.08.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. August 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,7989)
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Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
Antrag auf Nachüprüfung der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen; Überprüfung von bei Angebortsöffnung vorgefundenen Korrekturen; Vergleich der Einträge eines vozulegenden Angebotsdoppels mit denen im eingereichten Angebot
Korrigierte Preisangabe
Wertung eines zweifelhaften Angebots
Zweifelsfreie Eintragungen trotz Korrekturband! (IBR 2006, 632)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 11.08.2006, Az.: 1 Verg 1/06 (Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen; Angebotsausschluss; Manipulationsgefahr)" von RA Dr. Rainer Noch, original erschienen in: VergabeR 2006, 942 - 944.
VK Schleswig-Holstein - 31/05
VK Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - VK-SH 31/05
OLG Schleswig, 22.01.2007 - 1 Verg 2/06
BauR 2007, 166
VergabeR 2006, 940
OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
Das ergibt sich schon daraus, dass sich aus der Multiplikation der Mengenzahl mit dem korrigierten Einheitspreis der unkorrigierte Gesamtpreis ergibt (vgl. hierzu OLG Schleswig vom 11.8.2006 - 1 Verg 1/06).
Diesem Antrag hat der Vergabesenat durch Beschluss vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06) entsprochen, weil die sofortige Beschwerde der Antragstellerin begründet sei.
Da die sofortige Beschwerde der Antragstellerin aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 11. August 2006 (1 Verg 1/06), auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, bei streitiger Durchführung Erfolg gehabt hätte, mithin die Entscheidung der Vergabekammer aufzuheben gewesen wäre, hat die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des § 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens gemäß § 118 GWB zu tragen.
Die von der Auftraggeberin zitierte Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 05.01.2006 (VK-SH 31/05, veröffentlicht in juris) ist durch das OLG Schleswig (VergabeR 2006, 940) im Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.
https://dejure.org/2006,21550
OLG Koblenz, 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,21550)
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§ 117 Abs 1 GWB, § 117 Abs 2 S 2 Nr 2 GWB
Vergabeverfahren: Formwidrige Beschwerde mangels Nachbesserung der unvollständigen Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist
Nachprüfungsverfahren: Vervollständigung der Rechtsmittelbegründung der sofortigen Beschwerde nur innerhalb der Notfrist des § 117 Abs. 1 GWB
Beschwerdebegründung: Nachbesserung nur innerhalb d. Beschwerdefrist!
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Vergabekammerentscheidung im Falle der nahezu vollständigen Fristausschöpfung und des demzufolge nicht mehr möglichen Hinweises bezüglich des Bestehens von Formfehlern
Mangelhafte Beschwerdeeinlegung
NZBau 2006, 600
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
https://dejure.org/2006,10499
OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,10499)
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Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: gesicherter Nachweis notwendig
Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
Angebot mit Vergütungsvorbehalt: Ausschluss!
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Preisangaben gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) ; Zulässigkeit einer Preisgleitklausel in einem Angebot in einem Vergabeverfahren; Umfang der Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer; Voraussetzungen des Ausschluss eines Angebots wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Preisbestimmtheit bei Gleitklausel
Angebot mit Preisgleitklausel: Zwingender Ausschluss! (IBR 2007, 1011)
Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach juris, Tz. 50;… Noch in Müller-Wrede, a. a. O., § 25 Rdnr. 107).
Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: 1 Verg 1/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04, 5/04; Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 Verg 2/03).
Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 -13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 -1 Verg 1/06).
VK Saarland, 23.04.2007 - 3 VK 02/07
Auslegung der Vergabeunterlagen
Er kann und muss jederzeit berücksichtigt werden (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06).
VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13
Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 - 13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06).
https://dejure.org/2006,34638
OLG Naumburg, 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.06.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. Juni 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,34638)
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VK Düsseldorf, 24.08.2007 - VK-24/07
Andere Wertungskriterien in Nebenangeboten?
Gerügt werden kann ein Verhalten des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich erst dann, wenn dadurch ein Wille geäußert wird, der Rechtswirkungen entfalten kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 7.6.2006 ­ Az.: 1 Verg 1/06).
OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06
https://dejure.org/2006,47101
OLG Hamburg, 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 1 Verg 1/06 (https://dejure.org/2006,47101)
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