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Timestamp: 2016-10-27 15:02:04
Document Index: 334050768

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in fine', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5C.260/2001 (30.11.2001)
Hotel Y.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Herbert H. Scholl, Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau,
Aargauische Geb�udeversicherungsanstalt, Bahnhofstrasse 101, Postfach, 5001 Aarau, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland H�rlimann, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
1.-Das Hotel Y.________ in X.________ ist Betriebsst�tte der Hotel Y.________ AG. Diese ist Versicherungsnehmerin der Aargauischen Geb�udeversicherungsanstalt, welche unter anderem Brandsch�den an Geb�uden versichert. Am 24. Dezember 1998 brach in der Gastst�tte des vorgenannten Hotels infolge eines brennenden Weihnachtsbaumes ein Brand aus, wobei am Geb�ude erheblicher Schaden entstand. Mit Urteil vom 29. August 2001 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage der Aargauischen Geb�udeversicherungsanstalt gegen die Hotel Y.________ AG gut und stellte fest, dass die Kl�gerin berechtigt sei, ihre Leistungen gegen�ber der Beklagten aus dem Schadenereignis vom 24. Dezember 1998 um den Betrag von Fr. 297'649.-- zu k�rzen.
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung beim Bundesgericht eingereicht mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kl�gerin nicht berechtigt sei, die Leistung gegen�ber der Beklagten aus dem besagten Schadenereignis zu k�rzen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
2.-Nach der kantonalen Rechtsmittelbelehrung kann der angefochtene Entscheid beim Bundesgericht mit Berufung angefochten werden. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 382 E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 410).
� 2 lit. b Ziff. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Geb�udeversicherung (Geb�udeversicherungsgesetz; GebVG; SAR 673. 100) verpflichtet die Kl�gerin die Sch�den zu ersetzen, welche an versicherten Geb�uden durch Brand entstehen.
Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Kl�gerin gest�tzt auf � 48 lit. a GebVG die Leistung im Zusammenhang mit dem Schadenereignis vom 24. Dezember 1998 wegen grobfahrl�ssigen Verhaltens der Beklagten um 10% der festgelegten Schadensh�he k�rzen kann. Wie sich aus diesen Ausf�hrungen und insbesondere aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, werden sowohl die Leistungspflicht der Kl�gerin als auch die K�rzung der Leistungen wegen Grobfahrl�ssigkeit des Versicherungsnehmers ausschliesslich durch das kantonale �ffentliche Recht geregelt. Mit ihrem Verweis auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (SR 221. 229.1; VVG) erl�utert die Vorinstanz lediglich, dass der in � 48 lit. a GebVG verwendete Begriff der Grobfahrl�ssigkeit jenem des Art. 14 Abs. 2 VVG entspricht; das bedeutet jedoch nicht, dass das Handelsgericht Bundesrecht angewendet hat. Bei der Kl�gerin handelt es sich um eine juristische Person des kantonalen �ffentlichen Rechts (� 1 GebVG). Entsprechend ist Art. 14 Abs. 2 VVG nicht bzw.
bloss analog anwendbar. Wegen Verletzung kantonalen Rechts, das im vorliegenden Fall ausschliesslich zur Anwendung gelangt ist, kann die Berufung nicht ergriffen werden (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Beklagte ist in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht zu sch�tzen, zumal sie im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war, der bei gen�gender Aufmerksamkeit durch einen Blick ins Gesetz h�tte erkennen m�ssen, dass die Rechtsmittelbelehrung auf falschen Grundlagen beruht und somit nicht zutreffen kann (BGE 117 Ia 297 E. 2 S. 298 f. mit Hinweisen). Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten.
3.-Im �brigen r�gt die Beklagte auch nicht rechtsgen�glich, inwiefern das Handelsgericht Bundesrecht verletzt haben k�nnte (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93); insbesondere behauptet sie nicht sachgerecht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Unrecht auf kantonales statt auf eidgen�ssisches Recht gest�tzt habe (vgl. Art. 43 Abs. 2 OG). Auch insoweit ist demnach auf die Berufung nicht einzutreten.
4.-Schliesslich l�sst sich die Eingabe auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegennehmen, zumal die Beklagte darin auch nicht rechtsgen�glich darlegt, inwiefern das Handelsgericht kantonale Bestimmungen willk�rlich angewendet (Art. 9 BV) oder die Verfassung in anderer Weise verletzt haben k�nnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zu den Begr�ndungsanforderungen: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 127 I 60 E. 5a S. 70).
5.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren entf�llt, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird der Beklagten auferlegt.