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Timestamp: 2018-11-20 12:18:35
Document Index: 73075699

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', '§ 176', '§ 22', '§ 823', '§ 22', '§ 176', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 22', '§ 176', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 3', '§ 284']

2 für 1 - Zwei Abmahnungen, aber nur einmal zahlen !
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 73/10 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...
Eva Hermann kann Unterlassungsanspruch gegenüber dem Hamburger Abendblatt vor dem BGH nicht erfolgreich verteidigen
Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...
Perönlichkeitsschutz in der Gerichtsverhandlung | CSP RECHTSANWALT | Medienanwalt Berlin - Düsseldorf
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen...
Kein weitergehender Schutz der Persönlichkeitsrechte durch sitzungspolizeiliche Verfügung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...
Angabe über Telefonwerbung auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel genügt nicht den Anforderungen des § 4 Nr. 5 UWG
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer"...
Schussgeräusche - Eine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter ?!
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 176/10 BGB § 823 Abs. 1 (Dc); UVV Jagd Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter...
OLG Düsseldorf kaasiert Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, das Schadenersatzansprüche bei Zugänglichmachung eines mUsikstücks im Internet abgelehnt hatte
Landgericht Düsseldorf hat bei Abmahnung wegen Zugänglichmachung eines Musikstücks in einer Internet-Tauschbörse einen Unterlassungsanspruch bejaht, einen Schadenersatzanspruch allerdings abgelehnt. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht hinsichtlich der Zurückweisung des Schadenersatzanspruchs aufgehoben. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof blieb erfolglos.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 17/10 vom 3. Februar 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...
Widereinsetzung bei verspäteter Berufung
Widereinsetzung bei verspäteter Berufung - Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Postlaufzeiten bei gleichzeitigem Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/09 vom 3. Februar 2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...
Erschöpfungsgrundsatz - Verbreitung einer Kopie eines Computerprogramms
Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des...
CSP RECHTSANWÄLTE DÜSSELDORF - ODDSET Sportwetten
Kann die von der Klägerin beanstandete Verletzungshandlung des Wettbewerbers (Internetauftritt im September 2004) nicht als Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB angesehen werden, so scheidet ein auf dieses Verhalten unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch der Klägerin aus.
URTEIL DES BUNDESGERICHTSHOFS I ZR 77/06 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die...