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Timestamp: 2020-06-05 15:43:51
Document Index: 256353299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 41', '§ 42', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Wann kann ich meinen Verlagsvertrag kündigen? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Wann kann ich meinen Verlagsvertrag kündigen?
„Pacta sunt servanda“ lautet ein wesentlicher Grundsatz des Rechts, was auf deutsch heißt: „Verträge sind zu erfüllen.“
An diesen Grundsatz sollte jede Vertragspartei unbedingt vor Unterzeichnung des Verlagsvertrages denken. Aus der Praxis in der Bearbeitung von Mandaten im Verlagsrecht wissen wir jedoch, dass es anders ist. In den seltensten Fällen liest sich der Autor den Verlagsvertrag durch oder versteht, was das Kleingedruckte tatsächlich für seine Rechte an seinem Werk bedeuten.
Der „startup“ Autor ist meist heilfroh einen Verlag gefunden zu haben, der sein Werk verlegen möchte und unterzeichnet dann kurzerhand einen Knebevlertrag, der schwammig formuliert wurde, um im Zweifel zu Gunsten des Verlages ausgelegt werden kann.
Was regelt eigentlich der Verlagsvertrag?
Was der Verlagsvertrag regelt und worauf zu achten ist, haben wir in den verlinkten Beitrag erläutert. Daher an dieser Stelle nur kurz Folgendes:
Mit seiner Unterschrift gibt der Autor einen Teil seiner Urheberrechte, nämlich das sogenannte Verlagsrecht, an den Verlag ab. Dadurch wird der Verfasser verpflichtet, sein Werk dem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung zu überlassen. Im Gegenzug wird der Verleger verpflichtet, das Werk zu drucken und zu vertreiben (juristisch: zu vervielfältigen und zu verbreiten), § 1 Verlagsgesetz (VerlG).
Der Autor überträgt seine Rechte, entledigt sich aber - zumindest beim klassischen Verlagsvertrag - der wirtschaftlichen Risiken, die mit der Publikation einhergehen. Denn der Verleger trägt sämtliche Kosten für Erstellung, Verbreitung und Werbung für das Werk des Autors. Der Erfolg eines Werks hängt nicht nur von der Leistung des Autors ab, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil auch von der Umsetzung durch den Verleger.
(Exkurs: Anders ist die Risikoverteilung bei den sogenannten Druckkosten-Zuschussverlagen (DKZV). Hier zahlt der Autor den Druck selbst und trägt somit auch das Risio, dass diese Druckkosten durch den Verkauf wieder eingespielt werden. Bei den Zuschussverlagen ist besonders auf den Inhalt der Vertragsklauseln zu achten!)
Verlagsvertrag = Urheberrechte gegen wirtschaftliches Risiko
Nun zurück zum normalen Verlagsvertrag: Nach Unterzeichnung stellt der Autor dann ziemlich schnell fest, wenn er die erste Honorarabrechnung erhält, dass er eigentlich keinerlei Mitspracherechte bei der Art und Weise der Bewerbung seines Werkes hat und auch sämtliche Rechte für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts dem Verlag zur Nutzung überlassen hat.
Leider muss man sagen, dass es durchaus einige „Verlage“ gibt, die in diesem rechtlichen Bereich nur rudimentäre Kenntnisse aufweisen.
Die Euphorie des Autors, der das gedruckte Werk erstmals in den Händen hält verflüchtigt sich dann ziemlich schnell und weicht einem Entsetzen, wenn dann ein stümperhaftes Lektorat erfolgte, Satz- und Layout Grundsätze schlichtweg ignoriert wurden oder auch das Titelbild nicht zum Kauf anregt, sondern eher abschreckt. Oder der Verlag teilt plötzlich mit, dass er das Buch "makulieren" oder verramschen will.
Es gibt eine ganze Palette von Dingen, die schief laufen können und die dann erst nach Vertragsabschluss sichtbar werden.
Deshalb empfehlen wir grundsätzlich vor Unterzeichnung eines Verlagsvertrages zu prüfen, welches Risiko eingegangen wird. Oftmals lassen sich doch noch andere Konditionen vereinbaren und nicht alle Rechte müssen zur Nutzung eingeräumt werden. Ebenso ist die Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Dauer beschränkbar.
Wenn das berühmte Kind dann sprichwörtlich „in den Brunnen gefallen“ ist, wird vielen Autoren leidlich bewusst, was sie da eigentlich unterzeichnet haben und es stellt sich die Frage ob und wie kann ich als Autor aus dem Verlagsvertrag wieder herauskommen.
Hierzu muss man wissen, dass der Verlagsvertrag ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis darstellt, ähnlich wie ein Arbeitsvertrag. Es ist allgemeiner Grundsatz, dass ein unterzeichneter Vertrag einzuhalten ist und man nur unter gewissen, strengen Voraussetzungen vom Vertrag vorzeitig lösen kann.
Für die Lösung vom Verlagsvertrag gibt es folgende drei Möglichkeiten:
Rückruf wegen gewandelter Überzeugung
Kündigung aus wichtigem Grund.
Rücktritt vom Verlagsvertrag
Rücktritt wegen veränderter Umstände:
Bis zu Beginn des Drucks eines Buches beispielsweise kann der Autor vom Verlagsvertrag zurücktreten, wenn sich neue Umstände ergeben, die bei dem Vertragsschluss nicht vorauszusehen waren und ihm bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles von der Herausgabe des Werkes zurückgehalten haben würden (OLG Köln GRUR 1950, 579 ff.).
Rücktritt (§ 17 VerlG) oder Rückruf nach § 41 UrhG
Ein Rücktrittsrecht steht dem Verfasser zu, wenn der Verlag das Werk schlichtweg nicht druckt (juristisch: Nichtausübung eines Nutzungsrechts).
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Verlage ihre Veröffentlichungstermine nicht einhalten. Gegen einige wenige Monate wird man möglicherweise nichts einzuwenden haben. Mehrere Jahre hingegen (Ja, das haben wir schon erlebt!) braucht der Urheber natürlich nicht hinnehmen und kann, nach entsprechender Ankündigung, vom Verlagsvertrag zurücktreten.
Ist der Verlag nach dem Vertrag verpflichtet, einen Neuauflage zu drucken und weigerte er sich, kann der Autor zurücktreten. Hier ist natürlich zu prüfen, ob eine Neuauflage wirklich wirtschaftlich sinnvoll ist.
Rückruf wegen gewandelter Überzeugung, § 42 UrhG
Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Vereinfacht ausgedrückt: Dem Autor gefällt sein Werk nicht mehr und er will nicht, dass es veröffentlicht wird. Hier ist allerdings zu prüfen, inwieweit sich Ersatzansprüche des Verlagshauses ergeben.
Kündigung des Verlagsvertrages aus wichtigem Grund (§ 314 BGB)
Regelmäßig sehen Verlagsverträge kein ordentliches Kündigungsrecht vor. Da Verlagsverträge jedoch Dauerschuldverhältnisse sind, gilt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB).
Ein solcher "wichtiger Grund" liegt vor, wenn es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur normalen Beendigung nicht zugemutet werden kann (BGH GRUR 1984,754).
Es kommt daher entscheidend darauf an, wie die Umstände auf den Kündigenden wirken. Kündigungsgründe können zum Beispiel sein:
wiederholte Pflichtverletzungen,
wiederholte unpünktliche Honorarzahlungen oder
die Verwirklichung von Straftatbeständen.
Es hat stets eine sorgfältige Prüfung aller Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Ebenso sollte eine Abmahnung der Kündigung vorausgehen.
Auch der Tod es Autors gewährt kein Recht zur Kündigung Vertrages mit dem Verlag. Der Vertrag bleibtgrundsätzlich weiter wirksam und die Erben nehmen die Position des Urhebers/ Autors ein.
-> mehr zu diesem Thema: Was passiert mit den Verlagsrechten, wenn der Autor stirbt?
Es ist und bleibt sehr schwer, sich von einem Verlagsvertrag zu lösen. Es müssen besondere Voraussetzungen vorliegen, die eine Vertragsbeendigung unumgänglich machen. Das wissen jedoch auch die Verlage.
So kann man versuchen, mit dem Verlag eine einvernehmliche Auflösung oder Beendigung des Vertrages zu vereinbaren. Gelingt das nicht, lässt als Autor meist nur mit gerichtlicher Hilfe Klarheit erlangen, um nicht selbst zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.
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