Source: https://muslime.wordpress.com/2008/02/10/islamischer-religionsunterricht/
Timestamp: 2017-05-22 23:12:08
Document Index: 356402816

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art- 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Islamischer Religionsunterricht | Zum Inhalt springen
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10. Februar 2008 · 15:58	↓ Zu den Kommentaren
Nach Art. 7 III GG, welche als lex specialis Art. 4 GG vorgeht, ist der Religionsunterricht – auch Bekenntnisunterricht genannt – in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Satz 2 der Vorschrift sagt aus, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen ist. Der Staat hat ein Aufsichtsrecht. Die Erteilung von Religionsunterricht setzt also eine Kooperation zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Staat voraus, die in den Landesverfassungen und den Schulgesetzen näher ausgestaltet ist. Der Staat darf aber nicht weitergehend Religionsunterricht in eigener inhaltlicher Verantwortung anbieten, da dies gegen die verfassungsrechtlich verankerte religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates, sich mit der Religion zu identifizieren, verstieße[5]. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich neben der staatlichen Schulaufsicht auf die Bereitstellung äußerer Rahmenbedingungen für den Religionsunterricht, d.h. der Staat ist unter Übernahme der Kosten verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für die Abhaltung des Unterrichtes zu stellen[6].
Ziel des Religionsunterrichts ist die Vermittlung der Religion als Glauben[7] und die Lehre der Grundlagen für den lebenspraktischen Vollzug[8]. Der Unterricht soll das Bekenntnis vermitteln und zur Identitätsbildung und Werterziehung beitragen. Er kann nicht neutral sein, er verlangt „Identifikation“, tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was geglaubt werden solle[9]. Demnach ist der verfassungsrechtlich geforderte Religionsunterricht nicht wertneutral, sondern wertbezogen.
Im Rahmen des Art. 7 III GG wird als Mindestvoraussetzung die Fähigkeit, gegenüber dem Staat die Grundsätze für den Religionsunterricht zu artikulieren, genannt[16]. Dazu müssen die religiöse Grundlage, die Organisationsstruktur und Vertretungsbefugnis ihrer maßgeblichen religiösen und rechtlichen Leitungsorgane – zur Festlegung der Grundsätze nach Art. 7 III GG – im Außenverhältnis zu den staatlichen Ansprechpartnern bestimmt und erkennbar sein. Dagegen muss die Religionsgemeinschaft keine religiöse Autorität mit umfassender Zuständigkeit aufweisen[17]. Weiter wird verlangt, dass es sich bei einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 III GG um einen Zusammenschluss natürlicher Personen handeln muss[18], bloße Dachverbände kämen daher als Religionsgemeinschaft nicht in Betracht. Auch diese Forderung wird abgelehnt[19]. Denn die Anwendbarkeit des Art. 7 III GG könne nicht davon abhängen, dass der Islam ihm fremde körperschaftliche Strukturen übernimmt, da andernfalls die religionsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes auf den Islam nicht anwendbar wären [20].
Religionsgemeinschaft ist mithin ein Verband natürlicher Personen oder juristischer Personen mit übereinstimmender religiöser Zielsetzung, deren Angehörige ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst, oder anders ausgedrückt, ein auf eine gewisse Dauer angelegter, unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen von Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, die den vorhandenen religiösen Konsens bezeugen.
Die gemeinsamen Überzeugungen müssen mit Blick auf den zweiten Begriffsbestandteil auf Glaubensinhalte im Sinne eines religiösen Bekenntnisses gerichtet sein. Im Unterschied zu einer Vereinigung, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hat (vgl. Art. 140 GG iVm Art- 137 VII WRV), ist das religiöse Bekenntnis durch ein auf Gott, das Jenseits oder eine andere Form des Transzendenten bezogenes Weltbild geprägt[21].
Dass die allseitige Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben erforderlich ist, die Förderung eines einzelnen religiös begründeten idealistischen Anliegens nicht ausreicht, lässt sich mittelbar aus Art. 140 GG iVm Art. 137 VII WRV erschließen. Denn die dort der Religionsgemeinschaft gleichgestellte Weltanschauungsgemeinschaft zeichnet sich ebenfalls durch die „gemeinschaftliche Pflege“ eines Weltbildes, nicht nur durch die Verfolgung eines daraus folgenden Einzelanliegens aus, dessen Schutz Art. 9 I GG übernimmt[22]. Religionsgemeinschaft in diesem Sinne verlangt nicht, dass der fraglichen Gruppe der Status einer Kirche zukommt[23].
Der Religionsunterricht iSv Art. 7 III GG ist ordentliches Lehrfach. Danach ist der Staat unter Übernahme der Kosten dazu verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für seine Abhaltung zu schaffen, den Religionsunterricht als selbständige Pflichtveranstaltung in die Lehrpläne einzustellen und mit einer angemessenen Wochenstundenzahl in den Stundenplan aufzunehmen. [37] Religionsunterricht ist ein Fach mit derselben Stellung wie andere ordentliche Fächer[38], die Leistungen können versetzungserheblich sein[39]. Die Abhaltung von Religionsunterricht kann vom Erreichen einer Schülermindestzahl abhängig gemacht werden[40]. Der Religionsunterricht wird grundsätzlich durch Lehrkräfte im öffentlichen Dienst[41], die die Lehrbefugnis von den Religionsgemeinschaften erhalten, (soweit Geistliche tätig werden, brauchen sie einen staatlichen Lehrauftrag) erteilt. Die Unterrichtssprache ist Deutsch, andere Sprachen sind aus rechts- und integrationspolitischen Gründen als Unterrichtssprache abzulehnen[42]; fremdsprachliche Inhalte – wie das Rezitieren des Korans auf Arabisch – sind zulässig[43].
Das Modell des sog. Konsulatsunterrichts wird in Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein praktiziert. Türkische Kinder werden von Lehrern im Auftrag des türkischen Generalkonsulats in Kultur und Religion unterrichtet. Inhalt und Lehrpersonal werden vom türkischen Staat über seine Konsulate überlassen. Auf dem Unterrichtsplan, dessen Grundlage ein Abkommen der türkischen Regierung mit den deutschen Behörden ist, stehen die verschiedensten Themen: Von rein praktischen Fragen wie „Wo und wie haben wir unsere Ferien verbracht“ über ethische Werte wie „Rücksicht nehmen“ bis zu landeskundlichen, aber auch staatsbürgerlichen und religiösen Fragen, die eindeutig in Zusammenhang mit der Türkei stehen. So ist ein ganzer Themenbereich dem Leben und Wirken Atatürks gewidmet; ein weiterer hat den Titel „Die Türken und die Türkei“. Das Angebot ist eher türkisch-laizistisch ausgerichtet als islamisch. Zudem ist der Unterricht aufgrund der sprachlichen Barrieren für die deutsche Schulaufsicht nicht transparent.
Czermak, Gerhard, Das Pflicht-Ersatzfach Ethikunterricht als Problem der Religionsfreiheit, des Elternrechts und der Gleichheitsrechte, NVwZ 1996, 450
[4] Rüfner, Erwiderung auf Renck, Islamischer Religionsunterricht – wann endlich?, NWVBl 2001, 426; Oebecke. Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[5] Oebecke, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, DVBl 1996, 336, 341; Oebecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 321
[11] vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 – 6 C 5/99; Robbers, in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar, Art. 7 Rn. 149; v. Campenhausen, in; v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar, Bd. 3, Art. 137 WRV, Rn. 18,
[20] Isensee in Essener Gespräche, Der Islam und die religionsrechtliche Ordnung des Grundgesetzes in Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 1986, Bd. 20, S. 197; Loschelder in Essener Gespräche a.a.O. S. 175; Oebbecke, Das deutsche Recht und der Islam, in „Handbuch Recht und Kultur des Islams….“ S. 322
[21] Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 – 6 G 3191 -, BVerwGE 90, S. 1 (4); ferner z.B. Kokott, in: Sachs Grundgesetz-Kommentar,.Art. 4 Anm, 20.
[26] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 752</ahref=“#o26″>
[27] vgl, bereits Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2000 – 1 L 1224100 -, NVwZ-RR 2000, 769 ff.; Rüfner, Anmerkung zu VG Düsseldorf, NWVBI 2001, 112, 114; Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz – Kommentar, Art. 7 Rn. 151; Schmitt-Kammer, in Sachs, Grundgesetz Kommentar., Art. 7 Rn. 41; Muckel, Islamischer Religionsunterricht und Islamkunde an öffentlichen Schulen in Deutschland, JZ 2001, S. 58, 60 f.; Oebbecke, DVBI, Reichweite und Voraussetzungen der grundgesetzlichen Garantie des Religionsunterrichts, 1996, S. 336, 339; Fechner, Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, NVwZ, 1999, 735, 736;
[45] (zum Spannungsverhältnis Islam — Grundgesetz vgl. Füssel-Nagel, EuGRZ 1985, 498; Cavdar, RdJB 1993, 265 (270); Eiselt, DÖV 1981, 205 (207); Stempel, a.a.O. S. 381 f.; Baber-Johansen, Staat, Recht und Religion im sunnitischen Islam — Können Muslime einen religionsneutralen Staat akzeptieren? in Essener Gespräche a.a.O. S. 12 (20 ff., 47, 52); Albrecht, Religionspolitische Aufgaben angesichts der Präsenz des Islam in der Bundesrepublik Deutschland in Essener Gespräche a.a.O. S. 82 (115)).
[46] vgl. Eiselt-Heinrich, Grundriss des Schulrechts in Berlin in Schulrechtssammlung Berlin G XI S. 11 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 = NJW 1997, 2396 (2397) — Zeugen JEHOVAS — zu den Anforderungen an die Loyalität einer Religionsgemeinschaft gegenüber dem Staat bei der Teilhabe in Form der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts)
[47] Heckel, Religionsunterricht für Muslime, JZ 1999, 741, 748 f.; Füssel/Nagel, Islamischer Religionsunterricht und Grundgesetz, EuGRZ 1985, 497, 498;
Eine Antwort zu “Islamischer Religionsunterricht”	Engin Karahan	25. Februar 2008 um 11:55	Sa, eine Quellenangabe wäre doch nett gewesen, oder?