Source: https://www.ferner-alsdorf.de/olg-koeln-schmerzensgeld-nach-datenschutzverstoss/
Timestamp: 2020-07-10 16:34:28
Document Index: 76155888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 253', '§ 36']

Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss beim OLG Köln
Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss: Das Oberlandesgericht Köln (20 U 83/16) hat sich mit der Frage immateriellen Schadensersatzes, gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld, nach einem Datenschutzverstoss auseinandersetzen dürfen. Dabei stellte das OLG fest, dass zwar das BDSG keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereit hält, aber eben über das BGB ein solcher Anspruch zu begründen ist. Dabei kann bereits die nicht authorisierte Weitergabe eines gerichtlichen Urteils durch einen Versicherungskonzern – hier: An den Arbeitgeber – zu einem derartigen Anspruch führen.
Der durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung seines PersönIichkeitsrechts Betroffene kann Ersatz des immateriellen Schadens beanspruchen, wenn die Umstände eine solche Genugtuung erfordern (BGH, Urt. v. 19.9.1961 – VI ZR 259/60, BGHZ 35, 363). Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts können auf Grund seines verfassungsrechtlichen Rangs (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) und seiner Ähnlichkeit zum Eingriff in den Körper und die Gesundheit ein Schmerzensgeld begründen (BeckOK BGB/Spindler, Stand 1.5.2016, § 253 Rn. 16 mwN.). (..)
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterEinwilligung im Datenschutzrecht, Medienrecht und DSGVO, Oberlandesgericht Köln, Persönlichkeitsrecht, persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, schmerzensgeld
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