Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.05.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20171/00
Timestamp: 2019-05-25 22:20:34
Document Index: 381585500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 24', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00 - dejure.org
BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00
https://dejure.org/2000,1313
BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00 (https://dejure.org/2000,1313)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2000 - 4 StR 171/00 (https://dejure.org/2000,1313)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00 (https://dejure.org/2000,1313)
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§ 316 StGB; § 24a Abs. 2 StVG
Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, drogenbedingte) Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB; Haschischkonsum
Zum Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
Trunkenheit im Verkehr - Fahrtüchtigkeit - Fahruntüchtig - Drogenkonsum - Haschisch - THC
Drogen - Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum / Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Flucht vor der Polizei
NStZ-RR 2001, 173
NZV 2000, 419
StV 2000, 618
VersR 2000, 1033
BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …
Dabei ist der Tatrichter nicht gehindert, auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00, NStZ-RR 2001, 173; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 651/94, DAR 1995, 166;… König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 111 f. mwN).
BGH, 19.09.2000 - 4 StR 320/00
StGB §§ 55 Abs. 2, 69a
Auch das genügt nicht (…BGHSt aaO S. 226; vgl. ferner Senatsbeschluß vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00).
Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines Fahrzeugführers soll für sich allein noch nicht die Annahme der Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000, 4 StR 171/00, zitiert in JURIS).
a) Da es bislang an Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Konsum anderer Rauschmittel im Sinne einer Festlegung "absoluter" Wirkstoffgrenzen festzustellen, fehlt (BGHSt 44, 219; NStZ-RR 2001, 173; OLG Düsseldorf NZV 99, 174; OLG Frankfurt NStZ-RR 02, 18, OLG Saarbrücken VRS 102 121, 0LG Zweibrücken StV 2003, 624; 2004, 322), kommt daher hier eine strafrechtliche Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss nur unter den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit in Betracht, bei der im Einzelfall der Nachweis erbracht werden muss (…BGH a.a.O.), dass der Angeklagte im konkreten Fall aufgrund der Wirkung berauschender Mittel zur sicheren Verkehrsteilnahme nicht in der Lage war (…Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 316 Rdnr. 6 m.w.N.).
AG Aachen, 07.03.2007 - 41 Gs 785/07
Relative Fahrunsicherheit nach Betäubungsmittelkonsum
Es ist daher nach drogenbedingten Ausfallerscheinungen im Fahr- und Nachtatverhalten des Beschuldigten zu forschen, wobei Fahrfehler auf die zugrundeliegende Motivlage zu hinterfragen sind (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 173).
AG Bremerhaven, 18.01.2005 - 20 Ds 991 Js 4218/04
Kein Vorliegen einer absoluten Fahruntüchtigkeit auch bei hohen …
Voraussetzung für das Vorliegen rauschbedingter Fahruntüchtigkeit ist zunächst der vorangegangene Konsum eines berauschenden Mittels, was auf das von dem Angeschuldigten konsumierte Cannabis ohne weiteres zutrifft.Anders als bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit läßt sich nach derzeitigen rechtsmedizinischen Erkenntnissen ein Beweisgrenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, 1 BvR 2652/03 [BA 2005, 156], BGH NZV 2000, 419 [= BA 2000, 502]).
BayObLG, 04.12.2001 - 1St RR 169/01
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin, …
Das Landgericht hat sich, wie die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht in ihrer Stellungnahme vom 13.11.2001 zutreffend ausgeführt hat, zum Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut der Angeklagten beanstandungsfrei dem Sachverständigengutachten angeschlossen und darüber hinaus für die Annahme der durch den vorangegangenen Genuß von "Ecstasy" verursachten Fahruntüchtigkeit - wie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert (BGHSt 44, 219/225; BGH StV 2000, 618/619) - auf die in der "Checkliste - Drogenkonsum im Straßenverkehr" festgehaltenen Beobachtungen des Polizeibeamten anläßlich der Verkehrskontrolle abgestellt (Stimmung gleichgültig; Augen glasig; Pupille vergrößert; Pupillenreaktion verlangsamt; starkes Wimpern- und Augenlider zucken; Finger-Finger-Test mit 5 cm Abstand unsicher; stark zittrige Hände).
Der Bußgeldtatbestand entfaltet daher als milderes Gesetz eine Sperrwirkung zugunsten des Beschuldigten, solange nicht weitere Umstände zum Fahren nach Haschischkonsum hinzutreten (BGH VRS 99, 200 [= BA 2000, 502]).
Anders als bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit lässt sich nach derzeitigen rechtsmedizinischen Erkenntnissen ein Beweisgrenzwert für ("absolute") Fahrunsicherheit nicht begründen (vgl. BGH, NZV 2000, 419 [= BA 2000, 502];… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage München 2003, § 316 StGB, Rn. 5 m.w.N.).