Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenkeverzeichnisse-5/
Timestamp: 2020-08-08 03:50:25
Document Index: 64367094

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

Geschenkeverzeichnisse
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde in den Jahren 2018 und 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:
- Art des Geschenkes
- Wert
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.07.2020
Senatskanzlei Bremen – 29.07.2020 Senatskanzlei Bremen – 29.07.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 29.07.2020 Senatskanzlei Bremen – 29.07.2020
Heute – 08.08.2020
Frist – 25.08.2020
Geschenkeverzeichnisse [#193277]
22. Juli 2020 12:03
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde in den Jahren 2018 und 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193277 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193277/
AW: [EXTERN]-Geschenkeverzeichnisse [#193277]
29. Juli 2020 07:55
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages im Sinne des § 7 Abs. 1 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG). Ihr Antrag wird derzeit geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
29. Juli 2020 10:54
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.07.2020. Anbei übersende ich Ihnen eine Auflistung, die Belohnungen und Geschenke an Beschäftigte der Senatskanzlei inkl. der Ortsämter als zugeordnete Dienststellen für die Jahre 2018 und 2019 enthält. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
29. Juli 2020 10:57
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank! Könnten Sie mir die Anlage erneut zusenden? Ich glaube, sie ist bei der letzten Mail nicht mitbekommen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193277 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193277/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
29. Juli 2020 10:59
Auflistung…henke.pdf AuflistungdergenehmigungspflichtigenBelohnungenundGeschenke.pdf 434,0 KB öffentlich