Source: http://remus-schule.jura.uni-saarland.de/wordpress/index.php/schulgeschichten/fotos-fur-die-website/widerruf-einer-einwilligung/
Timestamp: 2017-03-23 18:09:59
Document Index: 334519012

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 142']

Widerruf einer Einwilligung | Remus Schule
Nachdem Lehrerin Lore von allen Eltern und Schülern schriftliche Einwilligungserklärungen eingeholt hat, wurden endlich die Fotos des Schullandheimaufenthaltes auf der Schulwebseite veröffentlicht. Eine der Schülerinnen aber möchte die Fotos, auf denen sie zu sehen ist, nun wieder entfernt haben. Mit Unterstützung ihrer Eltern widerruft sie die Einwilligung.
Kann die Einwilligungserklärung widerrufen werden?
Der Widerruf einer Einwilligungserklärung ist nicht uneingeschränkt möglich. Teilweise wird ein wichtiger Grund verlangt, der bei einer gewandelten Überzeugung (entsprechend § 42 Abs. 1 UrhG) oder unvorhersehbaren Umständen (entsprechend § 35 VerlG) bestehen soll. Andere stellen darauf ab, ob eine Weiterverwendung des Fotos wegen einer gewandelten Persönlichkeit persönlichkeitsverletzend wäre. Im Ergebnis dürften sich keine großen Unterschiede zwischen den beiden Meinungen ergeben. Wenn sich ein Erwachsener mit einem Foto aus seiner Schulzeit nicht mehr identifizieren kann, dann kann er seine Einwilligung widerrufen.
Es sollte jeder Person frei stehen, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen zu können. Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, sollte man darauf achten, dass die Einwilligungserklärung ausdrücklich ein Widerrufsrecht vorsieht.
Die Einwilligungserklärung kann nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Wenn die Einwilligung für ein anderes Foto erteilt werden sollte oder gar keine Einwilligungserklärung abgegeben werden sollte, besteht eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 119 Abs. 1 BGB. Wenn die Einwilligung aufgrund einer Täuschung oder Drohung abgegeben wurde, kann sie nach § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden. Die Anfechtung hat gemäß § 142 Abs. 1 BGB zur Folge, dass die Einwilligungserklärung nichtig ist.