Source: https://www.openpetition.de/petition/online/einkommensteuer-ebenfalls-beruecksichtigung-sozialer-komponenten-bei-der-besteuerung-von-abfindungen
Timestamp: 2018-08-20 05:04:37
Document Index: 258664619

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 187', '§ 10', '§ 3']

Einkommensteuer - Ebenfalls Berücksichtigung sozialer Komponenten bei der Besteuerung von Abfindungen - Online-Petition
Einkommensteuer - Ebenfalls Berücksichtigung sozialer Komponenten bei der Besteuerung von Abfindungen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Besteuerung von Abfindungszahlungen nicht nur die Fünftelungsmethode laut Steuerrecht angewendet werden kann, sondern auch die sozialen Faktoren, wie "Lebensalter" und "Beschäftigungsdauer im Betrieb", mindernd auf die steuerliche Last der Abfindung wirken.
Arbeitnehmer, die länger in einem Unternehmen beschäftigt oder älter sind, haben meist wenig Chancen, in ein neues unbefristetes Beschäftigungsverhältnis einzutreten.Daher wird im § 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und bei der Tariflichen Abfindungsberechnung auch diese nicht unerhebliche Problematik mit berücksichtigt, z. B. im Rahmen von Abfindungs-Berechnungsformeln. Auf diese soziale Komponente wird jedoch in keinster Weise bei der Besteuerung im Steuerrecht Rücksicht genommen.z. B. Auszug aus § 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ## Höhe der Abfindung ## Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen.
openpetition.de/!jzbfy
Betreff: Einkommensteuer - Ebenfalls Berücksichtigung sozialer Komponenten bei der Besteuerung von Abfindungen
Hallo, Auf openPetition läuft eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/einkommensteuer-ebenfalls-beruecksichtigung-sozialer-komponenten-bei-der-besteuerung-von-abfindungen
Pet 2-18-08-6110-032314
Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Besteuerung von Abfindungen nicht
nur die Fünftelregelung, sondern auch soziale Komponenten berücksichtigt werden.
Im Zusammenhang mit den sozialen Komponenten sollen auch Faktoren wie das
Lebensalter und die Beschäftigungsdauer im jeweiligen Betrieb eine Rolle spielen
und sich bei der Besteuerung der Abfindungsteuer mindernd auswirken. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass solche Arbeitnehmer, die länger in einem
Unternehmen beschäftigt oder lebensälter seien, zumeist wenige Chancen auf
Aufnahme eines neuen unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses hätten. Daher
werde in § 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und bei der tariflichen
Abfindungsberechnung diese Problematik auch mit berücksichtigt, etwa im Rahmen
von Abfindungsberechnungsformeln. Im Rahmen der Besteuerung jedoch werde
diese soziale Komponente in keiner Weise berücksichtigt.
Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
worden. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie fünf Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in
Verbindung mit § 19 EStG der Einkommensteuer unterliegen. Hierzu zählen auch
Entschädigungen (Abfindungen), welche als Ersatz für entgangene oder entgehende
Einnahmen wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses gewährt worden sind
(vgl. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG). Diese werden, um die Progression im Steuertarif
abzumildern, unter den weiteren Voraussetzungen des § 34 EStG nach der sog.
Fünftelungsregelung ermäßigt besteuert. Die für diese Entschädigung anzusetzende
Einkommensteuer beträgt nach dieser Tarifentlastung das Fünffache des
Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte
verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes
Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde
Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.
Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber bewusst dem Umstand Rechnung, dass
Abfindungszahlungen in der Regel zusammengeballt zufließen und zu einer
erheblichen Progressionsverschärfung ohne diese Tarifentlastung führen würden.
Die Entlastung über § 34 Abs. 1 EStG orientiert sich nicht nur an der Höhe der
Abfindung, sondern vielmehr auch an der Höhe des laufenden Arbeitslohnes. So wird
eine an den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientierte sozial
gerechtfertigte Entlastung der Abfindungen bereits über § 34 Abs. 1 EStG
Neben der Möglichkeit der ermäßigten Besteuerung von Entlassungsabfindungen
enthält das EStG weiterhin eine Steuerbefreiungsvorschrift, um die mit einer
Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis verbundenen Nachteile sozial abzufedern. So
sind nach § 3 Nr. 28 EStG zweite Alternative die Zahlungen des Arbeitgebers zur
Übernahme der Beiträge im Sinne des § 187a Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) bis zu
50 vom Hundert der Beiträge steuerfrei. Durch solche Beiträge kann ein
Rentenabschlag wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben gemindert
bzw. vermieden werden.
Der Petitionsausschuss stellt weiter fest, dass – wie der Petent bereits ausgeführt hat
– im Arbeitsrecht insbesondere durch § 10 KSchG und über Tarifvereinbarungen und
ggf. Sozialpläne der sozialen Komponente Rechnung getragen wird. Er kann jedoch
nicht erkennen, dass eine darüber hinausgehende soziale Komponente im Bereich
des Steuerrechts geboten sein könnte.
Der Ausschuss macht weiter darauf aufmerksam, dass der Gesetzgeber sich bereits
in der Vergangenheit gegen eine über die beschriebenen Entlastungen
hinausgehende zusätzliche stufenweise Steuerentlastung von Abfindungen beim
Arbeitsplatzverlust entschieden hat. Er hat zur Reduzierung von
Ausnahmetatbeständen die frühere Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 9 EStG mit
dem "Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" ab dem
Veranlagungszeitraum 2006 (inklusive Übergangsregelung) abgeschafft. Diese
Maßnahme dient dem weiteren Abbau von steuerlichen Ausnahmeregelungen und
ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass auch der bei
Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig gewesen
wäre. Weil dies für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, wird dem für
die Einkommensbesteuerung maßgebenden Gebot der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstärkt Rechnung getragen und die Steuerlast
auf die Bürger und Steuerpflichtigen gleichmäßiger verteilt.
Auf der Grundlage des Dargelegten kann der Petitionsausschuss das vorgetragene
Petitum, Entlassungsabfindungen für die bestehenden Vergünstigungen hinaus
steuerlich zu entlasten, nicht unterstützen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren