Source: https://www.herzwerk-marketing.de/agb/
Timestamp: 2019-11-22 21:31:47
Document Index: 273368108

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 87', '§2', '§ 19', '§ 7', '§ 8']

AGB - Herzwerk Marketing
1 URHEBERSCHUTZ UND NUTZUNGSRECHTE WEBINHALTE
1.1 Alle Inhalte unterliegen dem Urheberrecht: Alle Texte, Grafiken und Fotos dieser Website dienen ausschließlich der persönlichen Information der Besucher dieser Seite. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Es wird keinerlei Haftung für die Inanspruchnahme oder die Nichtverfügbarkeit dieses Services übernommen. Sämtliche Daten dieses Angebots genießen nach § 4 und §§ 87a ff. Urhebergesetz urheberrechtlichen Schutz.
1.2 Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck sämtlicher angebotener Informationen ist nur zu persönlichen, privaten Zwecken gestattet. Es ist nicht gestattet, die abgerufenen Informationen online oder auf anderen Medien weiterzuverarbeiten oder kommerziell zu nutzen. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht wird strafrechtlich verfolgt und verpflichtet zum Schadensersatz.
1.3 Der Betreiber dieses Services distanziert sich von den Inhalten externer, verlinkter Seiten.
2 URHEBERSCHUTZ UND NUTZUNGSRECHTE PRINT & AUFTRÄGE
2.1 Der dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag (Auftragswerk), bei dem der Vertragsgegenstand die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Erläuterung von Nutzungsrechten an diesem Werk ist. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtes.
2.2 Alle Arbeiten (Entwürfe und Reinzeichnungen) des Designers sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Designers einschließlich der Urheberbezeichnungen weder im Original noch als Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung (auch von Teilen) des Werkes ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.
2.5 Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
2.6 Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzung (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung des Designers.
2.7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Grafik-Designers.
3.1 Entwurf und Reinzeichnungen sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche zu vergütende Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, fallen anteilige Kosten an. Je nach Vereinbarung kann die Vergütung entfallen.
3.3 Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Designer berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
3.5 Vorschläge des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
3.6 50% Der beauftragten Summe werden bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Die Restzahlung ist bei Ablieferung der Arbeit fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, so kann der Grafik-Designer Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
3.7 Die Vergütungen sind umsatzsteuerfrei, laut § 19 UstG.
4 ZUSATZLEISTUNG, NEBEN- UND REISEKOSTEN
4.1 Änderungen von Entwürfen und Reinzeichungen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (z.B. Fotoaufnahmen, Modelle etc.) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.4 Technische Nebenkosten (z.B. für Zwischenreproduktionen, Reproduktionen, Scans, Satz und Druck, Modelle, Fotos etc.), die im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten entstehen, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
4.5 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5 EIGENTUMSVORBEHALT UND VERSENDUNGSGEFAHR
5.1 An den Entwürfen und Reinzeichnungen des Designers werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.
5.2 Die Originale sind somit nach angemessener Frist unbeschädigt an den Grafik-Designer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5.3 Zusenden und Rücksendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggeber.
6 DIGITALE DATEN
6.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.1 Vor Produktionsbeginn sind dem Designer Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist der Designer berechtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Von vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer 10 bis 20 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
9.1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
9.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
9.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Designers.
9.6 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Designer nicht.
9.7 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
10.1 Für den Designer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
10.3 Die dem Designer überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Muster etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Voraussetzung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
11.1 Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Designers.
11.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
12 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR EIGENE INHALTE & WEBINHALTE
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13 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR EXTERNE LINKS
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