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Timestamp: 2016-10-27 15:10:12
Document Index: 249120413

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 106', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 867/05 (13.09.2006)
I 867/05
Urteil vom 13. September 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiberin Weber Peter
D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
(Entscheid vom 30. September 2005)
Der 1957 geborene D.________ leidet an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse/Spondylolisthesis L5/S1 Grad II, weshalb er sich am 22. September 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden f�hrte medizinische und erwerbliche Abkl�rungen durch und lehnte nach Einholung eines Berichts des Dr. med. M.________, stellvertretender leitender Arzt Orthop�die des Kantonsspitals Z.________ (vom 16. August 2004) mit Verf�gung vom 8. M�rz 2005 eine Kostengutsprache f�r berufliche Massnahmen und mit Verf�gung vom 9. M�rz 2005 einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 teilweise gut, hob die Verf�gungen vom 8. und 9. M�rz 2005 auf und wies die Sache zum Erlass neuer Verf�gungen an die IV-Stelle zur�ck. Sie ordnete eine erneute Pr�fung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen an. Zudem sprach sie dem Versicherten f�r die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2004 eine ganze (befristete) Invalidenrente (IV-Grad 100 %) zu und verneinte ab dem 1. Juni 2004 einen Rentenanspruch aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 27 %.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 30. September 2005 ab.
Der Versicherte l�sst unter Beilage eines Berichts des Prof. Dr. med. B.________, Spezialist f�r Wirbels�ulen- und R�ckenmarkschirurgie, Klinik G.________ (vom 18. November 2005), Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm r�ckwirkend ab 1. Juni 2004 eine seinem wirklichen Invalidit�tsgrad entsprechende Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Verfahrenserg�nzung und zu neuem Entscheid an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Zudem wird mit Eingabe vom 16. Januar 2006 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Am 15. M�rz 2006 liess der Versicherte u.a. eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. H.________, Innere Medizin FMH, (vom 9. M�rz 2006) und ein Schreiben des Prof. Dr. med. B.________ (vom 3. M�rz 2006) einreichen.
Nach der Rechtsprechung ist es im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grunds�tzlich unzul�ssig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (BGE 127 V 353 ff.). Dies trifft auf die vom Beschwerdef�hrer nachgereichten �rztlichen Stellungnahmen des Dr. med. H.________ vom 9. M�rz 2006 und des Prof. Dr. med. B.________ vom 3. M�rz 2006 jedoch nicht zu, weshalb sie bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben haben.
3.1 Kantonales Gericht und Verwaltung haben die gesetzlichen Bestimmungen zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 g�ltigen Fassung), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), zum Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG), zum massgebenden Zeitpunkt f�r eine Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente (Art. 88a Abs. 1 IVV) sowie die Rechtsprechung zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vgl. auch BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1 je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das Gericht die medizinischen Unterlagen nach dem f�r den Sozialversicherungsprozess g�ltigen Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen hat. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c; AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung nach dem 1. Juli 2004 weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente hat und somit insbesondere die Frage der verbliebenen Arbeitsf�higkeit.
4.1 W�hrend IV-Stelle und Vorinstanz davon ausgehen, dass der Versicherte leidensangepasst (leichte manuelle Arbeiten in einem Fabrikationsbetrieb) zu 75 % arbeitsf�hig ist, und mithin kein Rentenanspruch besteht, vertritt der Beschwerdef�hrer unter Bezugnahme auf seinen Hausarzt Dr. med. H.________ (Bericht vom 10. Oktober 2003 sowie entsprechende Bescheinigungen) und die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Stellungnahme des Prof. Dr. med. B.________ (vom 18. November 2005) die Auffassung, er sei vollst�ndig arbeitsunf�hig und zwar auch f�r leichte k�rperliche T�tigkeiten.
4.2 Vorinstanz und Verwaltung st�tzen ihre Auffassung auf den Bericht des Dr. med. M.________ (vom 16. August 2004). Danach leidet der Versicherte an einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse/Spondylolisthesis L5/S1 Grad II. In Ber�cksichtigung dieser Beschwerden h�lt der Arzt eine behinderungsangepasste T�tigkeit (leichte manuelle Arbeiten in einem Fabrikationsbetrieb, Voraussetzungen: Arbeitsplatz in einem gesch�tzten Raum mit Wechselbelastung, keine Arbeit in vorwiegend inklinierter K�rperhaltung oder mit repetitiven Rumpf- Drehbewegungen, keine Ueberkopfarbeiten oder Arbeiten unter Knieh�he, kein regelm�ssiges Heben und Tragen von Lasten �ber 10 kg, M�glichkeit des wiederholten Einlegens von kurzen Erholungspausen) w�hrend 8,5 Stunden pro Tag mit einer um ca. 25 % verminderten Leistungsf�higkeit f�r zumutbar, w�hrenddem er die Zumutbarkeit der bisherigen T�tigkeit als Hilfsarbeiter bei der Gemeinde S.________ seit 17. Juni 2002 verneint.
5.1 Die diversen medizinischen Berichte stimmen in der Diagnosestellung grunds�tzlich �berein; sie unterscheiden sich hingegen hinsichtlich der Einsch�tzung in der Arbeitsf�higkeit. Als Indiz gegen die Zuverl�ssigkeit des medizinischen Berichts des Dr. med. M.________ erweist sich vorliegend, dass bei diagnostisch deckungsgleicher medizinischer Aktenlage eine erhebliche Differenz in der Einsch�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit besteht. Aus dem Arztbericht der Klinik V.________, Klinik f�r Rheumatologie und Rehabilitation des Bewegungsapparates (vom 23. Februar 2004), wo sich der Beschwerdef�hrer (nach der Operation vom 16. Mai 2003) vom 11. November bis 9. Dezember 2003 zur station�ren Rehabilitation aufhielt und gem�ss Austrittsbericht sehr motiviert am multidisziplin�ren Therapieprogramm teilnahm, ergibt sich, dass der Versicherte bei Klinikaustritt f�r jegliche auch f�r leichte T�tigkeiten 100 % arbeitsunf�hig war. Begr�ndet wurde dies damit, dass er weder in ruhiger Position �ber l�ngere Zeit noch bei wechselbelastenden T�tigkeiten belastbar sei. Festgehalten wird zudem, dass sich die Beschwerden seit der Operation vom 16. Mai 2003 verst�rkt h�tten. Diese Einsch�tzung deckt sich mit derjenigen des Hausarztes Dr. med. H.________ (vom 10. Oktober 2003), der den Rehabilitationsaufenthalt veranlasst hatte. Inwiefern sich die gem�ss Bericht des Dr. med. M.________ (vom 16. August 2004) anl�sslich der Untersuchung vom 7. Mai 2004 festgestellte Arbeitsf�higkeit in diesem kurzen Zeitraum von 5 Monaten im Vergleich zum Austritt aus der Klinik V.________ derart gesteigert haben soll, wird mit keinem Wort begr�ndet. Diese erhebliche Differenz in der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit erweist sich als nicht ohne weiteres nachvollziehbar und ist auch aufgrund der �brigen Akten nicht schl�ssig zu beurteilen. �berdies ist festzustellen, dass der Einsch�tzung des Dr. med. M.________, welcher von einer verminderten Leistungsf�higkeit von ca. 25 % spricht, eine gewisse Ungenauigkeit anhaftet. Mit Blick auf die gezeigte Ausgangslage kann entgegen der Vorinstanz im Rahmen der Beweisw�rdigung nicht ohne Weiteres auf die Einsch�tzung im Bericht des Dr. med. M.________ abgestellt werden. Vielmehr ist mit dem Beschwerdef�hrer vorliegend im Rahmen eines zus�tzlichen Gutachtens die funktionelle Leistungsf�higkeit aufgrund des unbestrittenen Gesundheitszustandes konkret zu evaluieren und gest�tzt darauf der Invalidit�tsgrad neu zu bestimmen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens �ber den Leistungsanspruch ab 1. Juni 2004 neu verf�ge.
5.2 Was den Bericht des Prof. Dr. med. B.________ (vom 18. November 2005) betrifft, welcher aufgrund seiner Untersuchung gleichen Datums keine T�tigkeit sieht, die der Versicherte �bernehmen k�nnte, kann entgegen der Vorinstanz nicht bereits deshalb nicht darauf abgestellt werden, weil er nach Erlass des Einspracheentscheides ergangen ist. Vielmehr ist entscheidend, ob er sich bez�glich des Gesundheitszustandes bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 169 Erw. 1), �ussert. Da dies hier nicht der Fall ist, kann der Bericht aus diesem Grunde nicht ber�cksichtigt werden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem obsiegenden Versicherten steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist daher gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 30. September 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Graub�nden vom 8. Juli 2005, soweit sie den Rentenanspruch ab 1. Juni 2004 betreffen, aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 13. September 2006
Die Pr�sidentin der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: