Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a203412.htm
Timestamp: 2020-01-27 15:52:47
Document Index: 112884472

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 45', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 58']

§ 38g BBhV Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes Bundesbeihilfeverordnung
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§ 38g - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
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§ 38g hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Beihilfefähig sind Aufwendungen für
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes der pflegebedürftigen Person nach § 40 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
2Die Aufwendungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn auch ein Anspruch auf anteilige Zuschüsse für die jeweiligen Leistungen gegen die private oder soziale Pflegeversicherung besteht. 3Bei privater Pflegeversicherung ist derjenige Betrag dem Grunde nach beihilfefähig, der für die Berechnung der anteiligen Versicherungsleistungen zugrunde gelegt worden ist.
Frühere Fassungen von § 38g BBhV
Zitierungen von § 38g BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38g BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 ...
... 3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 38g , 4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen ...
... 38e Kurzzeitpflege § 38f Ambulant betreute Wohngruppen § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes § 38h ... Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 ... sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen ... Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. § 38a ... entsprechend § 45e des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ... 3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 38g , 4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen ... wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In ... Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die ... ersetzt. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem ... Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: ...
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