Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201081/15
Timestamp: 2020-08-07 04:24:12
Document Index: 186337477

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 93', '§ 10', '§ 14', '§ 37', 'Art 5']

BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,52663
BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15 (https://dejure.org/2016,52663)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15 (https://dejure.org/2016,52663)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 BvR 1081/15 (https://dejure.org/2016,52663)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von Gegendarstellungen in einem zivilgerichtlichen Urteil
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 10 PresseG BE, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsbeschwerde eines Verlegers betreffend die gerichtlich auferlegte Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung; Einordnung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder Werturteil; Abhängigkeit des Gegendarstellungsanspruchs von der ...
Pflicht zur Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit des Tagesspiegels
Kein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch wenn Beitrag nur Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptungen enthält - tagesspiegel
Streit um den Steglitzer Kreisel in Berlin: Tagesspiegel verfassungwidrig zur Gegendarstellung verurteilt
Keine Pflicht zur Gegendarstellung bei Meinungsäußerung
KG, 27.04.2015 - 10 U 61/15
KG, 30.04.2015 - 10 U 61/15
NJW 2017, 1537
K&R 2017, 254
ZUM 2017, 488
afp 2017, 229
Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15, Rn. 21).
In diesem Fall handelt es sich bei der elektronischen Zugänglichmachung lediglich um einen alternativen Verbreitungsweg, der ebenfalls unter dem Schutz der Pressefreiheit im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. zur Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet, die inhaltlich im Wesentlichen den gedruckten Artikeln entsprechen: BVerfG, Beschl. v. 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15 -, juris Rn. 16,).