Source: https://dejure.org/gesetze/FamFG/337.html
Timestamp: 2019-10-16 08:25:59
Document Index: 48190642

Matched Legal Cases: ['§ 337', '§ 337', '§ 312', '§ 312', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 337']

§ 337 FamFG Kosten in Unterbringungssachen - dejure.org
dejure.org Übersicht FamFGRechtsprechung zu § 337 FamFG
(1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.
(2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.
Rechtsprechung zu § 337 FamFG
27 Entscheidungen zu § 337 FamFG in unserer Datenbank:
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand ...
Grundbuchbeschwerdeverfahren: Kostenerstattung durch die Staatskasse
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Zahlungsanspruch eines Trägers des Krankenhauses von Unterbringungskosten gegen ...
Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten ...
§ 337 FamFG in Nachschlagewerken
§ 337 FamFG wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert: