Source: https://wimedical.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 11:35:42
Document Index: 205642135

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 247', '§ 377', '§ 377', '§ 823', '§ 67', '§ 1204', '§ 50']

AGB | WiMedical GmbH | innovativ • effizent • nachhaltig
Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (ALB/AGB) der Firma WiMedical GmbH
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die individuell ausgehandelten Vertragsvereinbarungen sowie unsere ALB. Andere AGB erkennen wir – auch bei vorbehaltsloser Ausführung der Lieferung – nicht an.
6. Im Rahmen unserer ständigen Weiterentwicklung behalten wir uns das Recht vor, unsere Produkte und Verpackungen jederzeit zu ändern.
7.Unsere Lieferungen und Leistungen richten sich an Unsere Lieferungen und Leistungen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Endverbraucher im Sinne § 13 BGB.
Jede Form von Beratung in Wort und Schrift geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich. Dies bezieht sich auch auf die Kennzeichnungspflicht.
Angebot, Abruf, Angebotsunterlagen:
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die angebotenen Preise haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Angebote über Blechzuschnitte / Rohrzuschnitte oder andere Teile wie im Angebot vermerkt. Zwischenverkauf der angebotenen Ware vorbehalten.
Technische Dokumentation und deren Unterlagen
1. Alle Technischen Dokumentationen und Akten sind ausschließlich für unsere Produkte bestimmt und dürfen auch nur für diese Verwendet werden. Das unerlaubte kopieren, vervielfälltigen oder umschreiben derer ist strengstens untersagt.
Preis, Preisänderungen:
1. Grundsätzlich gelten unsere Preise „ab Werk” zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise gelten für den Einzelauftrag, nicht rückwirkend oder für künftige Aufträge. Nachbestellungen sind neue Aufträge.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, marktmäßigen Einstandspreisen oder Materialpreissteigerungen, eintreten.
Lieferumfang, Messmethoden, Schutzrechte, Datenschutz
1. Maßgebend für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch hieraus nicht ergeben. Sie gelten als Erfüllung selbstständiger Verträge und sind gesondert zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teillieferung sind wir berechtigt, die weitere Ausführung der Bestellung zu verweigern. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang, maximal bis 10% der vereinbarten Bestellmenge vor. Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege, aus Forderungen des Gesetzgebers oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig.
Erhält der Besteller Kenntnis von Änderungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er diese für unzulässig erachtet.
1. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die vollständige Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Frist erfordert den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Plänen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die rechtzeitige Lieferung der vom Besteller beigestellten Sachen. Ansonsten wird die Frist angemessen verlängert. Die von uns genannten Lieferfristen sind Zirka-Fristen. Unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt zum Abschluss kongruenter Deckungsgeschäfte erfolgt die Bestimmung der Lieferfrist vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen bedingt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Besteller.
Lieferungen nach USA/Kanada:
1. Tritt der Besteller von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises jedoch min. EUR 100,00 für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2. Der Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist im Falle von Sonderanfertigungen, nicht lagermaßigen Teilen und Bearbeitungszuschnitten bei Blech- oder Rohrteilen ausgeschlossen.
Gefahrübergang und Transport:
1. Grundsätzlich ist Lieferung „ab Werk” vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Lieferung erfolgt auch bei vereinbarter Franko-Lieferung auf Gefahr des Bestellers. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und uns davon Mitteilung gemacht werden.
2. Wird der Versand oder die Zustellung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, beanspruchen wir, vorbehaltlich eines höheren Schadennachweises, Lagergeld in Höhe von 1,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, max. 5% des Nettobetrages. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Bei Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf die von uns verursachten Schäden begrenzt, die vorhersehbar sind und typischerweise mit dem konkret vorliegenden Geschäft im Zusammenhang stehen. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt unsere Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen WiMedical ALB/AGB, ALB_AGB_GmbH_März 2018, Seite 2 von 3 schuldhafter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug:
1. Rechnungen für Warenlieferungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Alle Zahlungen sind spesenfrei zu leisten. Bei Schecks und Wechseln hat der Besteller auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Diskont -, Einzugs- sowie andere Bankspesen zu tragen. Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die jeweils ältere Hauptforderung verrechnet.
2. Bei Zahlungsverzug können wir Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB fordern. Ein höherer Verzugsschaden kann nachgewiesen werden. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller gegenüber unseren Ansprüchen nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Untersuchungs- und Rügepflichten, Abnahme:
1. Die Mängelrechte des Bestellers sowie alle vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen unserer Lieferungen, Dienst- und Werkleistungen setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansonsten gilt der Mangel als genehmigt. Insbesondere hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung bzw. bei Abholung mit der zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen. Die hierbei feststellbaren Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Eine Mangelrüge gemäß § 377 HGB ist nur dann rechtzeitig, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Lieferungseingang, bei uns eingeht. Bei versteckten Mängeln sind diese unverzüglich ab Entdeckung anzuzeigen.
Mängelrechte, Rückgriffansprüche:
1. Sofern ein Mangel der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl im Rahmen einer von dem Besteller zu setzenden angemessenen Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Besteller auch in dringenden Fällen nicht zur eigenen Nachbesserung an der Liefersache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d.h. dass mindestens zwei Versuche zur Nachbesserung fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist, ist der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei Vorliegen natürlichen Verschleißes oder natürlicher Abnutzung unserer Produkte infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, insbesondere bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßen bzw. nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs bzw. nachlässiger Behandlung unserer Produkte, fehlerhaften Einbaus, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse, z.B. chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Art, entstehen, sofern sie nicht nach dem Vertrag vorausgesetzt sind oder auf ein Verschulden unsererseits zurück zu führen sind.
5. Im Rahmen von Instandsetzungen durch uns ohne rechtliche Verpflichtung, z.B. aus Kulanz, stehen dem Besteller Mängelansprüche nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zu.
6. Die gesetzlichen Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Haftungsbeschränkungen, Freistellung, Regressverzicht:
4. Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu unseren Gunsten zu vereinbaren.
5. Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche des Bestellers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten, Ansprüche gemäß § 823 BGB sowie Ansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
6. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern nicht nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden durch einen ärztlichen Kunstfehler oder sonstigen Fehler verursacht worden ist.
7. Der Besteller vereinbart mit seiner Versicherung einen Regressverzicht zugunsten des Lieferanten nach Maßgabe der §§ 67 VVG, 4 I 1 AHB.
Verjährung, Verjährungshemmung:
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Reparatur- und sonstige Leistungen:
3. Normale Abnutzung und Verschleiß ist von der Haftung ausgenommen. Der Besteller hat die uns überlassenen Sachen im Rahmen einer „Außenversicherung” zu versichern.
5. Rücksendungen und Reklamationen können von uns aus Gründen des Arbeitsschutzes nur angenommen werden, wenn die Dekontamination der Produkte durch den Besteller erfolgte und beim Wareneingang in unserem Hause klar ersichtlich ist.
Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, soll der Vertrag angepasst werden. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten<./p>
4. Der Besteller darf die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses zwischen Besteller und dessen Abnehmer bezieht sich die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall des Konkurses des Abnehmers auf den dann vorhandenen “kausalen” Saldo. Der Besteller darf die Forderungen auch nach der Abtretung einziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht uns neben den gesetzlichen Pfandrechten an den uns zur Bearbeitung überlassenen Sachen auch ein vertragliches Pfandrecht zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Leistungsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung. XX. Kennzeichnung Als Hersteller werden unsere Produkte – sofern schriftlich nicht anders vereinbart – mit MunditiaCase Kennzeichnung ausgeliefert.
Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges:
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Singen Hohentwiel. Wir können den Besteller auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB/ALB unwirksam sein, berührt dies das übrige Bedingungswerk nicht.