Source: http://gsv-grefrath.de/index.php?article_id=8
Timestamp: 2019-04-24 11:52:06
Document Index: 82098422

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 247', '§ 670', '§ 13', '§ 30', '§ 3']

GSV-Grefrath | Satzung
Name und Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Gemeindesportverband Grefrath e.V. “ . (im folgenden Text GSV Grefrath)
Er hat seinen Sitz in Grefrath. Der GSV Grefrath soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Krefeld eingetragen werden.
Der Zweck des GSV Grefrath ist die Förderung des Sports.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung und Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Er tritt dafür ein,
dass allen Einwohnern in Grefrath die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen der örtlichen vorgegebenen Bedingungen Sport zu treiben,
die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren,
dass Belange des Sports im Allgemeinen und Belange seiner Mitglieder in örtlichen und überörtlichen Angelegenheiten sowie bei anstehenden sportpolitischen Entscheidungen – auch gegenüber der Gemeinde Grefrath – unterstützend vertreten und geregelt werden.
Weitere Aufgaben des GSV Grefrath sind insbesondere:
Förderung der Zusammenarbeit aller Sport treibenden Vereine in der Gemeinde Grefrath.
Förderung des Breitensports nach dem Grundsätzen „Sport für alle“, Sport der Älteren, Rehabilitationssport, Sportabzeichen
Förderung internationaler Sportbeziehungen wie z. B. die Partnerschaft mit den Städten Frévent und Gerbstedt.
Beratung der Entscheidungsträger der Gemeinde Grefrath in sportfachlicher Hinsicht.
Verteilung und Koordinierung der den Vereinen außerhalb des Schulsportunterrichts vorrangig zum Übungs- und Wettkampfbetrieb überlassenen Sportstätten der Gemeinde.
Durchführung und Unterstützung von sportlichen Veranstaltungen, z. B. die Sportlerehrung, Gemeindemeisterschaften, Sportabzeichentage, usw. .
Der GSV Grefrath mit Sitz in Grefrath verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der GSV Grefrath ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des GSV Grefrath dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Der GSV Grefrath ist parteipolitisch und religiös neutral und vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und kultureller Toleranz.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des GSV Grefrath. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des GSV Grefrath fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der GSV Grefrath ist Mitglied im Kreissportbund Viersen e.V. .
Der GSV Grefrath erkennt die Satzung des Kreissportbundes Viersen e.V. als verbindlich an.
Er pflegt die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Viersen und dem Landessportbund NRW und nimmt in seinem Bereich die Interessen dieser Bünde und seiner Mitgliedsvereine gegenüber ihren kommunalen Stellen war.
Mitglieder des GSV Grefrath können alle Sport treibenden Vereine werden, die ihren Sitz grundsätzlich in Grefrath haben.
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den GSV Grefrath zu richten. Die Aufnahme in den GSV Grefrath ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
Die Mitgliedschaft endet – durch Austritt aus dem GSV Grefrath – durch Ausschluss aus dem GSV Grefrath – durch Auflösung des Mitgliedsvereins
Der Austritt aus dem GSV Grefrath (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) unter einer Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem GSV Grefrath herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
Ausschluss aus dem GSV Grefrath
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied – trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; – grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht; – in grober Weise den Interessen des GSV Grefrath und seiner Ziele zuwiderhandelt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied oder der Vorstand berechtigt.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Es können Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des GSV Grefrath erhoben werden.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Gebühren für besondere Leistungen des GSV Grefrath, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Über die Erhebung von Umlagen entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Umlagen können bis zum zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem GSV Grefrath Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift schriftlich oder per email mitzuteilen.
Mitglieder, die nicht am Sepa-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des GSV Grefrath durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
Von Mitgliedern, die dem GSV Grefrath eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim GSV Grefrath eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Fällige Beitragsforderungen werden vom GSV Grefrath außergerichtlich und gerichtlich Geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Sepa-Lastschriftverfahren erlassen.
Organe des GSV Grefrath sind
Die Vereins- und Organämter werden Grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage einen Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalisierten Aufwandentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den GSV Grefrath gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsführer/ und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des GSV Grefrath einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den GSV Grefrath entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
Oberstes Organ des GSV Grefrath ist die Mitgliederversammlung.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen oder Stimmkarte. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Vereinssatzung (und zur Änderung des Vereinszwecks) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die anwesenden Mitglieder haben jeweils je angefangene zweihundert Vereinsmitglieder eine Stimme. Maßgebend ist die bei der letzten Bestandserhebung zum jeweiligen Dachverband (LSB NRW) gemeldete Mitgliederzahl. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese Anträge sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes.
2. Entgegennahme der Kassenprüfberichte.
4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
6. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des GSV Grefrath.
7. Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des GSV Grefrath es erfordert oder wenn die Einberufung von 20% aller Mitglieder schriftlich unter der Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 13
Der GSV Grefrath wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des GSV Grefrath. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung der Geschäftsführung zu übertragen.
Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokolieren.
#Der Gesamtvorstand besteht aus: a) Den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes. b) Bis zu acht Beisitzern. Die Bestellung der Beisitzer erfolgt durch Wahl in der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere: – Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge. – Die Aufstellung des Jahresabschlusses. – Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung. – Die Erfüllung der unter § 3 aufgeführten Aufgaben.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend sind.
Der Gesamtvorstand tritt bei Bedarf zusammen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören dürfen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des Gesamtvorstandes. Die Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein Kassenprüfer ausscheidet.
Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit Konto, allen Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.
Ehrenamtlich Tätige und Organ- und Amtsträger, deren Vergütung 720,00 € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber dem GSV Grefrath, den sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der GSV Grefrath haftet gegenüber den Mitglieder im Innenverhältnis nicht für fährlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des GSV Grefrath abgedeckt sind.
Zur Erfüllung und im Rahmen des Vereinszwecks erfasst der GSV Grefrath die dafür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten von Mitgliedern der ihm angehörenden Vereine. Der GSV Grefrath kann diese Daten in zentrale Informationssysteme einstellen.
Die Datenerfassung dient im Rahmen der vorgenannten Vereinszwecke vornehmlich der Schaffung direkter Kommunikationswege zwischen Mitgliedern und dem GSV Grefrath und der Erhöhung der Datenqualität für Auswertungen und Statistiken.
Um die Aktualität der gem. Abs. 1 erfassten Daten zu gewährleisten, sind die Mitglieder des GSV Grefrath verpflichtet, Veränderungen umgehend dem GSV Grefrath oder einem von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragten Dritten mitzuteilen.
Der GSV Grefrath und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragte Dritte sind bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gebunden. Sie stellen insbesondere sicher, dass die personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt werden sollen und ausschließlich die zuständigen Stellen Zugriff auf diese Daten haben. Dies gilt entsprechend, wenn der GSV Grefrath ein Informationssystem gemeinsam mit dem LSB NRW oder anderen Verbänden nutzt und betreibt. Zugriffsrechte dürfen nur erteilt werden, soweit dies zur Erfüllung der Verbands- und Vereinszwecke notwendig und aus anderen Gründen datenschutzrechtlich zulässig ist. Der GSV Grefrath und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragte Dritte achten darauf, dass bei der Datenverarbeitung schutzwürdige Belange der betroffenen Mitglieder und natürlichen Personen berücksichtigt werden.
Jeder Betroffene hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder die Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt sowie Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
Die Auflösung des GSV Grefrath kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des GSV Grefrath ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des GSV Grefrath bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des GSV Grefrath oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des GSV Grefrath an die Gemeinde Grefrath, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 23.09.2014 beschlossen.
Grefrath, den 23. September 2014