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Timestamp: 2017-02-24 12:34:19
Document Index: 296842409

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 53', '§ 5', '§ 17', '§ 126', 'EuG', 'EuG']

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Keine Kündigung nach Änderung des XING-ProfilsDie falsche Angabe des beruflichen Staus als „Freiberufler“ kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Das hat Landesarbeitsgerichts Köln entschieden (Urteil...Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern: Klage von Reporterin abgewiesenEine Reporterin kann keine Angleichung ihres Gehalts an die Vergütung ihrer männlichen Kollegen verlangen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az. 56 Ca 5356/15).Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Facebook-AuftrittDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräten beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 1 ABR 7/15) - eine wichtige Entscheidung für Arbeitgeber.Videoüberwachung im Fanshop – was müssen Mitarbeiter dulden?Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 4 Sa 191/16) muss über ein Fall von angeblicher Mitarbeiterüberwachung entscheiden. Geklagt hatte eine Verkäuferin, die seit 1999 in einem Oberhausener Fanshop eines großen Bundesliga-Vereins tätig...Wenn ein Facebook-Eintrag die Karriere kostetEin unüberlegter Satz, ein dummer Kommentar in den sozialen Netzwerken kann die Karriere beenden. Wer im Internet Einträge veröffentlicht, sollte sich überlegen, was er veröffentlicht. Das beschäftigt immer wieder die Gerichte.Mitarbeiter fragt in Kantine nach einem „Negerkuss“ und wird gekündigtDiese Mittagspause endete für einen Mitarbeiter eines Reisekonzerns mit der Kündigung. In der Kantine bestellte ein Mitarbeiter der Reisefirma Thomas Cook einen „Negerkuss“ – bei einer aus Kamerun stammenden Frau. Sie fand es nicht witzig...Arbeiten im Hochsommer - wenn im Büro die Temperaturen steigenEndlich ist der Sommer da! Mehr als 30 Grad werden in manchen Teilen Deutschlands erwartet. Wer soll bei solchen Temperaturen noch vernünftig arbeiten? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht klärt dazu einige wichtige Fragen. Arbeiten während der EM – so vermeiden Sie eine rote Karte vom ChefArbeiten während der EM? Für Fußball-Fans nicht gerade leicht - wir klären wichtige Fragen rund um die Europameisterschaft am Arbeitsplatz.Viel Qualm beim Arbeitgeber: Casino-Mitarbeiter muss Rauch duldenDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein Mitarbeiter muss unter bestimmten Umständen dulden, im Raucherbereich eingesetzt zu werden. BAG: Kein unabhängiger Internet- und Telefonanschluss für BetriebsratDer Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen...Urteil: „Auschwitz“-Foto bei Facebook führt nicht zur Kündigung eines LokführersEin Arbeitnehmer veröffentlichte einen schreckliches Foto in Bezug auf Flüchtlinge und wurde gekündigt. Das Arbeitgericht Mannheim nannte die Veröffentlichung "tauüberschreitend" und "menschenverachtend" - hielt die Kündigung dennoch für...Urteil: Arbeitgeber darf Browserverlauf von Mitarbeitern kontrollierenEin Arbeitgeber darf den Browserverlauf eines Mitarbeiters kontrollieren, wenn er den Verdacht hat, dass dieser unerlaubt privat im Internet surft. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Rechtsanwalt Peter Kaumanns bei "Legal Tribune Online" (LTO.de)Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. wird in dem Artikel "Bützen verboten?" bei Legal Tribune Online (LTO.de) zum Thema Karneval am Arbeitsplatz mehrfach zitiert.Helau und Alaaf – gilt die Narrenfreiheit auch im Büro?Im Rheinland wird Karneval gefeiert - auch in vielen Büros. Doch was ist erlaubt und was sollte man besser lassen? Wir klären die wichtigsten Fragen in unserem FAQ.Merry Christmas im Büro - am liebsten ohne Weihnachtsfeier. Geht das?Die Menschen sind in bester Weihnachtsstimmung. Wenn da nicht die nervige Weihnachtsfeier im Büro wäre. Die einen fiebern ihr Jahr für Jahr entgegen, bei anderen löst allein der Gedanke mit Arbeitskollegen und Chef Small-Talk halten zu...Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit "Puffauto" zu fahrenKündigung wegen der Weigerung ein Auto mit nackten Beinen zu fahren? Darüber musste nun das Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheiden (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. 2 Ca 1765/15). Ein Arbeitnehmer weigerte sich,...Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv nur in engen Grenzen möglichDas Bundesarbeitsgericht (BAG) musste kürzlich über einen Fall entscheiden, bei dem ein Arbeitgeber eine Sekretärin von einem Detektiv überwachen ließ (Urteil vom 19. Februar 2015, Az. 8 AZR 1007/13).Feuerwehrmann aus Düsseldorf erhält keine Vergütung für MehrarbeitDer Feuerwehrbeamte aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von circa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 26 K 9607/13) entschieden und damit...Landesarbeitsgericht: Umziehen ja, Duschen nein – was zur Arbeitszeit zähltIn vielen Berufen gehört sie selbstverständlich dazu: die Dienstkleidung. Doch muss ein Arbeitnehmer früher am Arbeitsplatz erscheinen, weil er die Kleidung noch anlegen muss? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG)...Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Gerichtsmitarbeiters wegen angeblicher „Raubkopien“Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste über die Kündigung eines Mitarbeiters eines Oberlandesgerichts entscheiden (Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15). Auf einem Rechner, der von dem IT-Verantwortlichen des Gerichts genutzt wurde,...Schwitzen im Büro: Arbeiten bei mehr als 30 Grad?Endlich ist der Sommer da! Mehr als 30 Grad werden in manchen Teilen Deutschlands erwartet. Wer soll bei solchen Temperaturen noch vernünftig arbeiten? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht klärt dazu einige wichtige Fragen. Bei Streik kein Druck auf Arbeitnehmer ausübenEs wird viel gestreikt in Deutschland in diesen Tagen: Lokführer der Bahn, Arbeiter bei Amazon, Piloten der Lufthansa, Erzieherinnen in Kindertagesstätten und auch Mitarbeiter der Post legen die Arbeit nieder. Das Streikrecht als Recht zur...Bildnisveröffentlichungen von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Schriftliche Einwilligung bei Werbevideos eines UnternehmensDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Bildnisveröffentlichungen eines Arbeitnehmers in einem Werbevideo des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig sein können, wenn eine schriftliche Einwilligung...Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit in Folge langjähriger AlkoholabhängigkeitDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der nach langjähriger Alkoholsucht in Folge eines Rückfalls arbeitsunfähig war, mangels Verschulden Entgeltfortzahlungsansprüche zustehen.Karneval am Arbeitsplatz - Was ist erlaubt?Die närrischen Tage stehen vor der Tür und damit für viele Arbeitnehmer auch die Frage: Wie darf ich an meinem Arbeitsplatz Karneval feiern? Ist es überhaupt erlaubt, verkleidet im Büro zu erscheinen? Oder muss ich möglichweise sogar ganz...facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der MitbestimmungDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht an der Facebook-Seite des Arbeitgebers zusteht. Die Seite als solche ist keine technische Einrich-tung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten...Wenn der Arbeitnehmer in seiner Bewerbung für den Wahlvorstand Kritik am Arbeitgeber über Facebook und Youtube äußertDas Bundesarbeitsgericht hat nunmehr über eine Kündigung nach Äußerungen eines Arbeitnehmers per Facebook und Youtube entschieden. Der Arbeitnehmer wollte hiermit seine Wahl zum Wahlvorstand für die anstehende Betriebsratswahl bewerben.Arbeitsrecht zur Fussball Weltmeisterschaft 2014 in BrasilienWas ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten zur Fußball WM 2014 zu beachten?iPad auf Weihnachtsfeier - auch für Abwesende?Verschiedene Medien berichten über den skurilen Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt, weil er aich ein iPad bekommen möchte, das alle anderen Kollegen auf der sonst so langweiligen Weihnachtsfeier erhalten haben.Endlich mal eine Facebook-Kündigung, die nicht durchgeht!Ein interessantes Urteil, das sich in die lange Liste von Entscheidungen einreiht, die zu Kündigungen wegen Äußerungen auf Facebook ergehen. Diesmal endete es jedoch gut für den Arbeitnehmer.Und wieder eine Facebook-KündigungSoziale Netzwerke werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oft genutzt. Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Kündigungen wegen unbedachter Facebook-Kündigungen.Verletzung des Namensrechts durch Betriebsrats-DomainDas Landesarbeitsgericht Köln hat einen interessanten Fall an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Domainrecht entschieden. Es ging um die Verwechselungsgefahr einer Betriebsrats-Domain.Abgrenzung Werkvertrag und ArbeitsvertragImmer wieder bewegt die fachwelt und auch vor allem Betroffene die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einem Arbeitsvertrag - immer wieder gelangt diese Frage auch vor das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt.Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet?Kann ein Arbeitnehmer verpflichtet werden, eine elektronische Signaturkarte zu erwerben? Eine interessante Frage, die es bis nach Erfurt vor das Bundesarbeitsgericht geschafft hat.Social Media Daten als Geschäftsgeheimnisse? - Einstweilige Verfügung wegen Xing Kontakten erfolglosHandelt es sich bei Xing Kontaktdaten eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers um Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers? Diese Frage hat das Arbeitsgericht Hamburg jüngst beschäftigt.ArbG Hamburg - Totenkopf-Scherz rechtfertigt keine fristlose KündigungRechtfertigt ein geschmackloses Bild die außerordentliche Kündigung? Diese Frage hat das Arbeitsgericht Hamburg jetzt entschieden.In Waschanlage gefilmt - Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt?Das Landesarbeitsrecht hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Fall sah sich ein Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, da er von seinem Vorgesetzten in der Waschanlage...Bandscheibenvorfall und trotzdem die Braut getragen - fristlose Kündigung?Das Arbeitsgericht Krefeld beschäftigt sich zur Zeit mit dem interessanten Fall, dass jemand über Facebook Bilder von sich gepostet hat, wie er trotz Bandscheibenvorfall eine Frau hochgehoben hat.Was darf ich über ehemalige Mitarbeiter sagen?Ein Urteil des OLG Köln aus diesem Frühjahr gibt Anlass dazu, die zulässigen Äußerungen über Mitarbeiter und Arbeitgeber zu untersuchen.RA Kaumanns im Interview mit dem WDR zum Thema: "Hunde/Tiere im Büro"Aufgrund eines aktuellen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf führte Rechtsanwalt Kaumanns ein Internview mit dem WDR zum Thema: "Hund/Tiere im Büro".LAG Berlin-Brandenburg zum Erfüllungsort für Arbeitszeugnis und DienstwagenrückgabeZwei interessante Entscheidungen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun zum Erfüllungsort erlassen.Skype-Chat am Arbeitsplatz als Beweismittel für KündigungEinen interessanten Fall hatte das LAG Hamm zu entscheiden: In welchem Umfang können Chat-Protokolle bei einer Kündigung als Beweismittel hinzugezogen werden?ArbG Aachen: Fußball-Trainerstab nicht rechtlos gefeuert! (Urt. v. 22. Februar 2013; 6 Ca 3662/12)Das ArbG Aachen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Umständen der Trainerstab eines Fußballvereins gekündigt werden kann.Schicksal eines E-Mail-Accounts nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesDas OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, was mit einen auch privat genutzten Mail-Account passieren kann, wenn das Arbeitsverhältnis endet.Facebook jetzt auch für Beamte gefährlich?Aktuell läuft eine spannende Diskussion, ob und inwiefern Beamte suspendiert werden können, wenn sie sich kritisch auf Facebook über ihren Dienstherren äußern.AGG-Hopping und diskriminierungsfreie StellenanzeigenZur Zeit beschäftigt ein sogenannter AGG-Hopper verschiedene Arbeitsgerichte. Das Problem sind immer wieder die Stellenanzeigen.Neues zum Arbeitnehmerdatenschutz: Was ändert sich, was ist zu beachten?Aktuell wird eine angeregte Diskussion zum Datenschutz im Arbeitsrecht geführt. Grund dafür sind die aktuellen Pläne der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Verankerung des Arbeitnehmerdatenschutzes.Anfechtung des Arbeitsvertrags der schwangeren SchwangerschaftsvertretungDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn...Bundesarbeitsgericht: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.BAG zur Dankesformel im ArbeitszeugnisDas BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitszeugnis einen Anspruch auf eine Dankesformel mit Bedauern über das Ausscheiden und Glückwünschen für die Zukunft hat.Das Recht zur Lüge? Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten ErmittlungsverfahrenDer Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53...Wie melde ich mich richtig krank? Bundesarbeitsgericht: Vorlage einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungNach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem...Facebook und kein Ende: Vorsicht bei Postings über den ArbeitgeberSoziale Netzwerke wie vor allem Facebook sind mittlerweile in die Arbeitswelt eingezogen. Doch sollten Arbeitnehmer grundsätzlich vorsichtig sein bei dem, was sie in welchem Ton über ihren Arbeitgeber veröffentlichenZur Zulässigkeit einer Kündigung in der ProbezeitKündigung wegen Verunglimpfung des Chefs über Facebook rechtmäßigDas LAG Hamm hat entschieden, dass die Kündigung wegen Verunglimpfung des Chefs über Facebook rechtmäßig ist.Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende MassenentlassungenBeabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126...Beleidigungen des Chefs im öffentlichen Internet -hier bei Facebook- können schnell den Job kosten (ArbG Hagen, Urteil vom 16.05.2012, Az. 3 Ca 2597/11)Das Hagener Arbeitsgericht entschied, dass eine im öffentlichen Bereich eines sozialen Netzwerks abgegebene Beleidigung des Chefs grundsätzlich eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt. Zwar lehnte es die fristlose Kündigung wegen...Keine permanente Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Leistungs- und Sicherheitskontrolle (Vergleich vor dem ArbG Oberhausen)Der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Oberhausen wurde zwar durch einen Vergleich beendet. Allerdings wies das Gericht in seiner mündlichen Verhandlung darauf hin, dass permanente Kameraaufzeichnungen zur Leistungs- und...Kein Anspruch auf Nennung der Daten des erfolgreichen Job-Mitbewerbers zwecks Feststellung einer Diskriminierung (EuGH-Urt. v. 19.04.2012 in der Rechtssache C 415/10) (Kopie 1)Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorlageverfahrens zu entscheiden, ob ein unterlegener Bewerber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Nennung der Daten und Herausgabe der Unterlagen des erfolgreichen Mitbewerbers hat. Im Ergebnis...LAG Düsseldorf: Beleidigende Äußerungen im Arbeitskampf - Was ist erlaubt? (Urteil vom 17.08.2012, Az.: 8 SaGa 14/12)Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in zweiter Instanz entschieden, dass Äußerungen von Arbeitnehmern, sie würden von ihrem Arbeitgeber betrogen und beschissen, bei einem Streik noch zulässig sind. Allerdings sei hier das Vorverhalten...Ist der "Contact Center Manager" berechtigt eine arbeitsrechtliche Kündigung auszusprechen?Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass für Arbeitnehmer grundsätzlich nicht erkennbar ist, ob der sog. "Contact Center Manager" berechtigt ist für ein Unternehmen Kündigungen auszusprechen.Ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber bei FacebookDas Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers per E-Mail ein Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden kann. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform...ArbG Düsseldorf: Auch wenn es eilig ist, Rauswurf per E-Mail nicht möglichDas Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers per E-Mail ein Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden kann. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform...LSG Hessen: Kein Arbeitslosengeld im Rahmen einer Sperrzeit bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen GrundDas Landessozialgericht in Hessen hat eine Sperrzeitverhängung für zulässig erachtet, da kein wichtiger Grund oder eine besondere Härte für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestand. (LSG Hessen, Urteil vom 22.06.2012 – Az....Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz erlaubt und wann nicht?Da die Videoüberwachung von Arbeitnehmern immer häufiger stattfindet, finden Sie in diesem Beitrag einige Informationen, anhand derer Sie erkennen können, was wann zulässig bzw. unzulässig ist.LAG Hamm zur Verwertung von Chatprotokollen am Arbeitsplatz im KündigungsschutzprozessDurch Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr entschieden, dass Chatprotokolle vom Arbeitsplatz im Kündigungsschutzprozess verwertbar sind, wenn im Betrieb nur in Ausnahmefällen die private Internetnutzung gestattet ist.Wann ist eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz erlaubt und wann nicht?Da die Videoüberwachung von Arbeitnehmern immer häufiger stattfindet, finden Sie in diesem Beitrag einige Informationen, anhand derer Sie erkennen können, was wann zulässig bzw. unzulässig ist.Arbeitsrecht zur Fussball EM 2012Was ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten zur Fußball EM 2012 zu beachten?Neue Facebook Kündigung; Social-Media Knigge für die Fussball-NationalmannschaftNeue Kündigung wegen Facebook. Social-Media-Knigge für die Nationalmannschaft.Wem gehören die Früchte der ArbeitEs ist der klassische Fall im Arbeitnehmerurheberrecht: Der Arbeitnehmer erbringt eine kreative Leistung und wechselt früher oder später den Arbeitsplatz. Nun stellt sich die Frage, wem die Rechte an dieser Leistung zustehen – dem...Die Digitale Stadt Düsseldorf erneut zu Gast bei Terhaag & Partner IIIBereits zum dritten Mal veranstalten die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte gemeinsam mit der digitalen Stadt Düsseldorf ein digispecial. Diesmal werden die Kollegen Rechtsanwälte und Fachanwälte für IT-Recht Peter Kaumanns und einer...Kündigung wegen Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons - Kommentar zum Urteil des Arbeitsgerichts Dessau - Roßlau vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11Zustimmung gegenüber einer Schmähkritik durch Betätigen des „Gefällt mir“ Buttons bei Facebook rechtfertigt eine Kündigung bei 25-jährigem Arbeitsverhältnis nicht ohne vorherige Abmahnung
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