Source: https://service.adventskalender-drucken.de/agb
Timestamp: 2018-07-20 08:12:41
Document Index: 55787517

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 7', '§ 14', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – adventskalender-drucken.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der völcker druck GmbH
(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, fernschriftlichen Bestätigung oder Bestätigung per Email des Auftragnehmers.
(7) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum- oder Urheberrecht an allen, von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen oder vervielfältigen. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 246 EGBGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das ist bei allen unseren Produkten der Fall, die mit Ihren Bildern und Texte versehen sind und daher nur für Sie nutzbar sind.
Das Widerrufsrecht gilt weiterhin nur für Verbraucher.
Nur für unsere neutralen Produkte gilt das Widerrufsrecht wie folgt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (völcker druck GmbH, Boschstr. 10, 47574 Goch, Fax 02823-95357, E-Mail: info@voelcker-druck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Die Preise verstehen sich in Euro für Lieferung ab Geschäftssitz Goch inkl. MwSt.
(2.1) Jedem Weltpaket in zollpflichtige Länder sind dem Inhalt entsprechende Zolldokumente und eine Paketkarte beizufügen. Bei einem Warenwert > 1.000€ ist dem Weltpaket zusätzlich ein Ausfuhrbegleitdokument beizufügen. Einfuhrabgaben und Entgelte werden grundsätzlich vom Empfänger eingezogen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragwertes, mindestens € 29,00 zzgl. MwSt. übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
§ 7 Liefergebiet
(1) Wir liefern ausschließlich in folgende Länder:
– Europäische Union (EU)
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, Goch.
(6) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 4 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 14 ausgeschlossen oder beschränkt.
geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat);, alle geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks zum Druckmotiv.
(3) Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, welche aussortiert werden.
(4) Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, welche aussortiert werden.
(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal, Überweisung oder Kreditkarte (der Auftragnehmer akzeptiert nur VISA und MasterCard).
(2) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bankkonto erfolgen.
§ 13 Rechnungen, Genehmigungen und Änderungen
§ 19 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
§ 20 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kleve. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Kleve ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 21 Verbraucherschlichtung
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Link zur Online-Schlichtungsstelle der EU: http://ec.europa.eu/consumers/odr/