Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BhVO_Bemessung_der_Beihilfen-d7606564,7.html
Timestamp: 2016-10-28 02:39:02
Document Index: 246596209

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 257', '§ 12']

Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Sc...…§ 6 BhVO, Bemessung der Beihilfen§ 7 BhVO, Begrenzung der Beihilfen§ 8 BhVO, Grundsatz der Beihilfefähigkeit§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erh...§ 12a BhVO, Häusliche Pflege§ 12b BhVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 12d BhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 13 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 15 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 16 BhVO, Selbstbehalt§ 17 BhVO, Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen§ 18 BhVO, Übergangsregelungen§ 19 BhVO, Anlagen§ 20 BhVO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 BhVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßn...Anlage 2 BhVO, Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen…Anlage 3 BhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Se...
§ 6 BhVOLandesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Allgemeine VorschriftenTitel: Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2032-1-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Prozentsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für1.die oder den Beihilfeberechtigten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 50 %, 2.die Empfängerin oder den Empfänger von Versorgungsbezügen, die oder der als solche oder solcher beihilfeberechtigt ist70 %,3.die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner70 %,4.ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist80 %,5.die Mutter eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2)70 %.Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nummer 170 %.Kinder, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 3 nicht mitgezählt. Bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einer oder einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten70 %;die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.Satz 2 Nummer 2 gilt auch für die entpflichtete Hochschullehrerin oder den entpflichteten Hochschullehrer, der oder dem aufgrund einer weiteren Beihilfeberechtigung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, die jedoch gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 nachrangig ist, ein Bemessungssatz von 70 % zustehen würde.(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen1.nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 als Aufwendungen der jüngsten verbleibenden Person,2.einer Begleitperson als Aufwendungen der oder des Begleiteten,3.nach § 15 Nummer 1 bis 4 als Aufwendungen der Mutter,4.nach § 15 Nummer 5 für das gesunde Neugeborene als Aufwendungen der Mutter.5.nach § 9 Absatz 1 Nummer 13 als Aufwendungen der oder des Beihilfeberechtigten; Kosten, die einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen zuzuordnen sind, gelten als ihre oder seine Kosten,6.nach § 9 Absatz 1 Nummer 11 als Aufwendungen der Organempfängerin oder des Organempfängers.(3) Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 %, jedoch höchstens auf 90 %. Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 bis 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch erfüllt.(4) Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann den Bemessungssatz erhöhen1.für Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung,2.in besonderen Ausnahmefällen.Eine Erhöhung ist ausgeschlossen in den Fällen der §§ 12a bis 12d.Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit zur Bemessungssatzerhöhung auf die jeweilige Beihilfefestsetzungsstelle übertragen.