Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-05-2011-6B_257-2011
Timestamp: 2016-10-28 06:38:57
Document Index: 121978374

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_257/2011 (06.05.2011)
6B_257/2011
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfache Geldw�scherei,
Das Bezirksgericht Aarau sprach X.________ mit Urteil vom 7. Juli 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG) sowie der mehrfachen Geldw�scherei schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Freiheitsstrafe, abz�glich 501 Tage Untersuchungshaft. Ein fr�her f�r zehn Tagess�tze Geldstrafe zu Fr. 30.-- gew�hrter bedingter Vollzug wurde widerrufen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 17. Februar 2011 eine Berufung von X.________ ab und rechnete die zus�tzlichen 226 Tage Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe an.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, er sei vom Vorwurf der Bandenm�ssigkeit und Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG freizusprechen. Das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er von verschiedenen Anklagepunkten freizusprechen.
Sowohl das Bezirksgericht als auch die Vorinstanz stellen im Rubrum fest, der Beschwerdef�hrer sei am 11. November 1989 geboren. Vor Bundesgericht behauptet er erstmals, er sei am 11. November 1991 geboren, weshalb Jugendstrafrecht h�tte auf ihn angewendet werden m�ssen (Beschwerde S. 2 Ziff. 2). Damit ist er nicht zu h�ren. Sein Vorbringen stellt ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar, denn der Beschwerdef�hrer wurde dazu nicht erst durch den angefochtenen Entscheid veranlasst. �berdies legt er nicht dar, dass und inwieweit die Feststellung der kantonalen Gerichte, er sei am 11. November 1989 geboren, offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sein k�nnte. Das Vorbringen gen�gt folglich den Begr�ndungsanforderungen nicht.
Zu den Straftaten gegen das BetmG beschr�nken sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf unzul�ssige appellatorische Kritik am Sachverhalt (vgl. Beschwerde S. 2 - 6 Ziff. 3).
So ergibt sich z.B. aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in Anklagepunkt 1.4 kleinere Menge Kokain an seine Abnehmer verkauft hat, nicht zwingend, dass er immer nur kleine Mengen verkaufte (vgl. Beschwerde S. 3 lit. a).
Ebenso ergibt sich aus dem Umstand, dass bei Personen aus Afrika die Bezeichnung "Bruder" f�r Bekannte oder Freunde die absolute Regel sein soll, nicht zwingend, dass der Beschwerdef�hrer nicht mit A.________ zusammengearbeitet h�tte, sondern nur Gassenverk�ufer gewesen w�re (vgl. Beschwerde S. 3/4 lit. c).
Mit solchen Vorbringen kann nicht rechtsgen�gend dargetan werden, dass die Beweisw�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist.
Unter dem Titel "Strafzumessung" (s. dazu unten E. 6) macht der Beschwerdef�hrer unter anderem geltend, die Qualifikation der Widerhandlungen gegen das BetmG als banden- und gewerbsm�ssig sei fehl am Platz (Beschwerde S. 6 - 8). Zun�chst ist dazu anzumerken, dass er wegen gewerbsm�ssiger Tatbegehung gar nicht schuldig gesprochen wurde (vgl. Urteil Bezirksgericht vom 7. Juli 2010 S. 75/76 E. 2.4) und er die bandenm�ssige Tatbegehung vor der Vorinstanz zugestand (angefochtener Entscheid S. 21 oben). Im �brigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer seine internationalen Kontakte ausnutzte und mit A.________ sowie weiteren Afrikanern mit insgesamt knapp vier Kilogramm Kokainverschnitt bzw. 1,32 Kilogramm reinem Kokain handelte. Die T�ter waren hierarchisch organisiert, wobei der Beschwerdef�hrer, der eine Vielzahl verschiedener Mobiltelefone benutzte, als zweiter Mann neben A.________ f�r die Kontakte zu den Abnehmern zust�ndig war. Den Organisationsgrad der Bande illustriert z.B., dass als Kurier ein "legaler" Nigerianer mit Aufenthaltsberechtigung in Griechenland gew�hlt wurde, mit welchem Trick die fehlende Personenkontrolle im Schengenraum ausgen�tzt werden konnte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 23; Urteil Bezirksgericht vom 7. Juli 2010 S. 76/77, 81). Gesamthaft gesehen kann kein Zweifel bestehen, dass alle Elemente f�r eine bandenm�ssige Tatbegehung gegeben sind.
Nachdem es beim Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG bleibt, ist das nicht gesondert begr�ndete Vorbringen des Beschwerdef�hrers, keine Geldw�scherei begangen zu haben (Beschwerde S. 6), gegenstandslos.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer noch gegen die Strafzumessung (vgl. Beschwerde S. 6 - 8).
Das Bezirksgericht - auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz Bezug nimmt - hat die Grunds�tze der Strafzumessung richtig wiedergegeben, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. Urteil vom 7. Juli 2010 S. 78 - 80 E. 4.1). Dem urteilenden Gericht steht bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Sachrichter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten haben, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sind oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet haben (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweisen).
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der kantonalen Richter verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 23/24 E. 5 mit Hinweis auf Urteil Bezirksgericht S. 80 - 82). Was der Beschwerdef�hrer nebst dem bereits Behandelten (s. oben E. 4) vorbringt, dringt nicht durch. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdef�hrer der zweite Mann in der Hierarchie der Bande. Angesichts dieser Position muss sich der Umstand, dass er im Tatzeitpunkt erst rund zwanzig Jahre alt war, nicht erheblich strafmindernd auswirken. Wegen seines Aussageverhaltens im kantonalen Verfahren kann von einer grossen Reue und Einsicht ins Unrecht seiner Taten keine Rede sein. Die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).