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Timestamp: 2016-10-25 13:57:30
Document Index: 7356739

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5']

97 V 9923. Auszug aus dem Urteil vom 11. Mai 1971 i.S. S. gegen Eidgen�ssische Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Art. 4 LAM. La simple constatation pendant le service de n'importe quelle douleur ou de n'importe quel sympt�me suffit, lorsque ces manifestations sont vraisemblablement en relation avec l'atteinte � la sant� all�gu�e. Consid�rants � partir de page 99
1. Die Haftung der Milit�rversicherung erstreckt sich gem�ss Art. 4 MVG auf jede Gesundheitssch�digung, "die w�hrend des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonstwie festgestellt wird". Die Milit�rversicherung haftet dann nicht, wenn sie beweist, dass die Gesundheitssch�digung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 1 lit. a MVG) und dass die Gesundheitssch�digung sicher durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG). Erbringt sie nur den Beweis nach lit. a, so haftet sie bloss f�r die Verschlimmerung der Gesundheitssch�digung (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 MVG). Dies bedeutet, dass die Haftung der Milit�rversicherung in diesem Fall erst dann erlischt, wenn die Verschlimmerung sicher behoben ist (EVGE 1969 S. 198). Schliesslich statuiert Art. 6 MVG die Haftung der Milit�rversicherung f�r eine erst nach Dienstende �rztlich festgestellte oder ihr BGE 97 V 99 S. 100gemeldete Gesundheitssch�digung, wenn diese wahrscheinlich durch dienstliche Einwirkung verursacht worden ist oder, wenn sie vordienstlich war, wahrscheinlich durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes eine Verschlimmerung erfahren hat.
2. In ihrem eingehenden Gutachten,das sie dem kantonalen Versicherungsgericht erstattet haben, gelangen Prof. Dr. B. und PD Dr. E. im wesentlichen zu nachstehenden Ergebnissen: Die geklagten R�ckenschmerzen des Beschwerdef�hrers h�tten vor dem Unfall vom 29. September 1962 nicht bestanden. Die Frage, ob und gegebenenfalls seit wann die R�ckenbeschwerden auch. ohne Unfall eingetreten w�ren, lasse sich medizinisch nicht beantworten. Beim Status nach Morbus Scheuermann k�nne bei �beranstrengung oder durch Unfall jederzeit der erste Beschwerdeschub ausgel�st werden. Es gebe auch F�lle, welche trotz Status nach Morbus Scheuermann lebensl�nglich beschwerdefrei seien. Auf Grund der Akten und der Befunde lasse sich im vorliegenden Fall jedoch feststellen, dass der Status quo sine bez�glich des dienstlich ausgel�sten Beschwerdeschubes bei vorbestandenem Morbus Scheuermann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anl�sslich der Begutachtungsuntersuchung vom 4. Februar 1969, mit grosser Wahrscheinlichkeit aber schon Ende 1965 erreicht gewesen sei. Der Status quo ante werde, der Natur des Leidens entsprechend, nicht mehr erreicht, was aber mit dem unfall- und dienstfremden Leiden, dem Status nach Morbus Scheuermann, zusammenh�nge.
Auf diese Ausf�hrungen erfahrener Gutachter, an deren Fachkenntnis und Zuverl�ssigkeit nicht zu zweifeln ist, darf abgestellt werden...
3. Auf der tatbest�ndlichen Grundlage dieser medizinischen Beurteilung stellt sich in rechtlicher Hinsicht zun�chst die Frage, ob die Auswirkungen des Unfalles, den der Beschwerdef�hrer erlitten hat, in der Sicht der Art. 4 und 5 oder aber nach Art. 6 MVG zu pr�fen sind, m.a.W. ob die Gesundheitssch�digung w�hrend des Dienstes in Erscheinung getreten und gemeldet oder auf andere Weise festgestellt oder ob sie erst nach Beendigung des Dienstes durch einen eidgen�ssisch diplomierten Arzt festgestellt und bei der Milit�rversicherung angemeldet worden ist. Von der Beantwortung dieser Frage h�ngt es ab, welche Beweisregeln (Art. 5 oder 6 MVG) anwendbar sind bei der Beurteilung, ob die geltend gemachten R�ckenbeschwerden BGE 97 V 99 S. 101weiterhin als ad�quat kausale Folgen des Unfalles auf Kosten der Milit�rversicherung behandelt werden m�ssen oder nicht.
Die Milit�rversicherung vertritt die Auffassung, dass seinerzeit bei der Hospitalisierung in Riggisberg von R�ckenbeschwerden nicht die Rede gewesen und die Wirbels�ule des Beschwerdef�hrers nicht klopf- oder achsenstossempfindlich gewesen sei. Auch nach der Entlassung aus dem Spital seien keine R�ckenbeschwerden vorgebracht worden...
Indessen kann ein Gesundheitsschaden oder die Verschlimmerung eines bestehenden Vorzustandes im Sinn von Art. 4 MVG auch in Erscheinung treten, ohne dass schon w�hrend des Dienstes die richtige Diagnose gestellt wird. Es gen�gt die blosse Feststellung von irgendwelchen Beschwerden oder Symptomen w�hrend des Dienstes, wenn diese Erscheinungen wahrscheinlich mit der Gesundheitssch�digung zusammenh�ngen (SCHATZ, Kommentar zum Milit�rversicherungsgesetz, zu Art. 4 S. 59). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass schon der Unfallhergang (mehrfaches �berschlagen des Jeeps auf dem etwa 100 m abfallenden Abhang) die Wahrscheinlichkeit schwerster Verletzungen in sich schloss. Angesichts der zu bef�rchtenden innern Verletzungen musste somit selbst relativ geringf�gigen Symptomen erh�hte Bedeutung zukommen. Unter derartigen Umst�nden k�nnen innere Verletzungen, auch wenn sie als solche nicht schon im Dienst diagnostiziert werden, durch Schmerzverursachung in Erscheinung treten. Obschon der Spitalarzt angibt, die Wirbels�ule sei weder klopf- noch achsenstossempfindlich gewesen, so hat er anderseits doch auch "Schmerzhaftigkeit auf Druck zwischen Thorakals�ule und Ik. Schulterblatt" festgestellt und in weitern Attesten von "R�ckenkontusion" gesprochen. In allen Arztberichten und insbesondere in dem vom Aussendienst der Milit�rversicherung aufgenommenen Protokoll kommt �bereinstimmend zum Ausdruck, dass der Versicherte stets geltend machte, er habe seit dem Spitalaufenthalt in Riggisberg R�ckenschmerzen gesp�rt. Da zudem der betreffende Aussendienstbeamte selber bescheinigt hat, dass S. einen glaubw�rdigen Eindruck erwecke, darf dem Beschwerdef�hrer ohne konkreten Anhaltspunkt nicht einfach unterstellt werden, es handle sich um eine bloss nachtr�gliche zweckbedingte Behauptung. Da er schon w�hrend des Spitalaufenthaltes �ber Schmerzen im Bereich der Brustwirbels�ule BGE 97 V 99 S. 102geklagt hat, darf dieses Symptom als im Dienst gemeldet gelten, weil ja die Hospitalisierung vom Truppenarzt w�hrend des Dienstes angeordnet worden war und der Versicherte in der Folge nicht vorzeitig entlassen wurde, sondern zur Truppe zur�ckgekehrt ist.
Wenn gem�ss Kommentar SCHATZ angenommen wird, dass die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen den w�hrend des Dienstes festgestellten Erscheinungen und der erst nachher diagnostizierten Gesundheitssch�digung in erster Linie Sache des Mediziners sei, so ist mit dem Gutachten von Prof. C./Dr.W. und der vorinstanzlichen Expertise auch dieses Erfordernis dem Sinne nach als erf�llt zu betrachten, ganz abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall selbst ohne Expertise die R�ckenschmerzen mit dem durch den schweren Unfall ausgel�sten Schub des Morbus Scheuermann in Verbindung gebracht werden d�rften. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Milit�rversicherung f�r die geltend gemachten Unfallfolgen im Zeitraum vom 19. Januar 1966 bis 4. Februar 1969 nach Art. 5 MVG nur dann nicht haftet, wenn sie die mangelnde Kausalit�t des Unfalls f�r die geklagten Beschwerden mit Sicherheit zu beweisen vermag.
4. Dieser Beweis ist durch das vorinstanzliche Gutachten f�r die Zeit ab Ende Februar 1969 geleistet. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch ab diesem Datum keine Anspr�che mehr geltend.
Im Anschluss an die Feststellung der Gerichtsexperten in ihrer Begr�ndung, dass "der Status quo sine anl�sslich der Begutachtungsuntersuchung (vom 4. Februar 1969) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erreicht gewesen" sei, wird noch ausgef�hrt: "Dies d�rfte nach den Akten schon viel fr�her der Fall gewesen sein." In den Schlussfolgerungen wird dann aber immerhin nur noch erkl�rt, dass dieser Status "mit grosser Wahrscheinlichkeit" schon Ende 1965 erreicht gewesen sei...
Das schon im November 1965 erstattete Administrativgutachten Prof. C./Dr. W. enth�lt u.a. nachstehende Ergebnisse: "Die jetzt geklagten Beschwerden sind Folge der alten Scheuermann'schen Erkrankung... Sollten bei Hrn. S. weitere Schmerzsch�be, die eine Behandlung erforderlich machen, auftreten, so sind die Kosten dieser Behandlung nicht der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung zur Last zu legen, da sie nicht wegen der Folgen des angeschuldigten Unfallereignisses vom 29. September BGE 97 V 99 S. 1031962 erfolgt ..." Dem ist aber beizuf�gen, dass die Fragestellung bloss darauf gerichtet war, ob noch ein dienstlicher Schaden bestehe oder ob dieser mit Wahrscheinlichkeit behoben sei.
Vorweg ist zu den beiden im wesentlichen �bereinstimmenden Expertisen zu bemerken, dass f�r das Gericht selbstverst�ndlich nur die medizinischen Feststellungen und nicht die juristischen Folgerungen der Gutachter erheblich sind. Bei der rechtlichen W�rdigung des medizinischen Sachverhalts darf wohl nahezu von einem sichern Beweis zugunsten der Milit�rversicherung gesprochen werden, aber der ausreichend sichere Beweis im strengen Sinn des Gesetzes, dass der vordienstliche Zustand schon vor Februar 1969 erreicht war, ist eben doch nicht erbracht.
5. Die grunds�tzliche Haftung der Milit�rversicherung f�r die Unfallfolgen ist somit f�r den Zeitabschnitt vom 19. Januar 1966 bis Ende Februar 1969 zu bejahen...
Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG suite... ,
Art. 5 MVG