Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al39275-0.htm
Timestamp: 2020-07-11 20:01:59
Document Index: 364193840

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 64', '§ 64', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Fassung § 45a KWG a.F. bis 04.07.2013 (geändert durch Artikel 2 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KWG > § 45a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 04.07.2013
Änderung § 45a KWG vom 04.07.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 45a KWG, alle Änderungen durch Artikel 2 FKAGEG am 4. Juli 2013 und Änderungshistorie des KWG
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1a Handelsbuch und Anlagebuch§ 2 Ausnahmen§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 2e (neu) § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute§ 8d Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 8e Aufsichtskollegien§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13b Großkredite von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 13d Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 18a Verbriefungen§ 24 Anzeigen§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen§ 25g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 26a Offenlegung durch die Institute§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 31 § 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften und in die Aufsicht auf zusammengefaßter Basis einbezogenen Unternehmen§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität§ 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 45c Sonderbeauftragter§ 46b Insolvenzantrag§ 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen§ 48q Maßnahmen bei Finanzkonglomeraten§ 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 51a Ermittlung eines Finanzkonglomerats; Schwellenwerte§ 51b Feststellung eines Finanzkonglomerats§ 51c Befreiungen§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
(1) Die Bundesanstalt kann einer Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder § 13b Abs. 2 die Ausübung ihrer Stimmrechte an dem übergeordneten Unternehmen und den anderen nachgeordneten Unternehmen untersagen, wenn
1. die Finanzholding-Gesellschaft dem übergeordneten Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung nach § 10a oder § 13b erforderlichen Angaben gemäß § 10a Abs. 13 Satz 2 oder § 13b Abs. 5 in Verbindung mit § 10a Abs. 13 Satz 2 übermittelt, sofern nicht den Erfordernissen der bankaufsichtlichen Zusammenfassung in anderer Weise Rechnung getragen werden kann;
2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat.
Satz 1 gilt entsprechend für eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, die dem nach § 10b Abs. 2 und § 13d Abs. 1 anzeigepflichtigen Unternehmen nicht die für die Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene nach § 10b oder § 13d erforderlichen Angaben gemäß § 10b Abs. 7 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13d Abs. 4 Satz 2, übermittelt oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine Person, die die Geschäfte der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führt, nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Führung der Geschäfte erforderliche fachliche Eignung hat.
(1a) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 oder des Absatzes 1 Satz 2 zweite Alternative auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder dem übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmen anordnen, Weisungen der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nicht zu befolgen, sofern gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten zur Abberufung der Personen, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen, nicht zur Verfügung stehen oder solche zwar vorhanden sind, aber ihre Ausschöpfung erfolglos geblieben ist.
(2) Im Falle der Untersagung nach Absatz 1 hat auf Antrag der Bundesanstalt das Gericht des Sitzes des übergeordneten Unternehmens nach § 10a Abs. 1 bis 5 oder des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens nach § 10b Abs. 3 Satz 6 bis 8 oder Abs. 4 einen Treuhänder zu bestellen, auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders beantragen. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Der Bund schießt die Auslagen und die Vergütung vor; für seine Aufwendungen haften die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft und die betroffenen Unternehmen gesamtschuldnerisch.
(3) Solange die Untersagungsverfügung nach Absatz 1 vollziehbar ist, gelten die betroffenen Unternehmen nicht als nachgeordnete Unternehmen der Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der §§ 10a und 13b. Satz 1 gilt in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von § 10b Abs. 2 Satz 5 entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/962/al39275-0.htm