Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-worms.de/2016-02-11_7489555_10/
Timestamp: 2017-12-16 09:34:20
Document Index: 236939435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Leistungen Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 17 06 15 16 56 Uhr Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Siebenkotten Die Verpflichtung Rauchwarnmelder einzubauen beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer Hier ist auch geregelt wer die Rauchwarnmelder zu warten hat Dass Vermieter Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter Rauchwarnmelder ist für mich unverständlich zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 17 06 15 16 22 Uhr Bundesgerichtshof schränkt Zurückbehaltungsrecht der Mieter ein Mieterbund Entscheidung ist unbefriedigend klare Vorgaben fehlen dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Offen bleibt aber welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen Hier fehlen klare Vorgaben kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 19 14 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind vage Sie schaffen keine Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 Prozent zurückbehalten Die Karlsruher Richter erklärten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur solange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin dass Mieter bei Wohnungsmängeln die Miete in einem angemessenen Umfang mindern können Daneben kann der Mieter nach der bisherigen Rechtsprechung der Amts und Landgerichte den drei bis fünffachen Minderungsbetrag zurückhalten um Druck auf den Vermieter zu machen dass der die Mängel beseitigt Den zurückbehaltenen Teil der Miete muss der Mieter nachzahlen wenn der Vermieter den Mangel beseitigt hat Die geminderte Miete dagegen muss nicht zurückgezahlt werden ist für den Vermieter verloren Siebenkotten Jetzt ist die Rechtslage
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sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Testseite 18 02 15 15 55 Uhr BGH Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden dmb Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 186 14 hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf 21 S 240 13 aus dem Vorjahr auf Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mitmieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bundesgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf Erst vor einem Monat hatte der Bundesgerichtshof BHG V ZR 110 14 entschieden dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann Kommt es durch Balkonraucher zu wesentlichen Beeinträchtigungen für den nichtrauchenden Nachbarn können Raucher und Nichtraucherzeiten vereinbart oder festgelegt werden Im März wird der
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