Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerabfg/11
Timestamp: 2017-02-21 02:09:03
Document Index: 289012782

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 80', '§ 10', '§ 12']

§ 11 ThürAbfG, Enteignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 ThürAbfG, Enteignung Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung v...…§ 11 ThürAbfG, Enteignung§ 12 ThürAbfG, Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis, Grundrechtseinschränk...§ 13 ThürAbfG, Kosten der Überwachung§ 14 ThürAbfG, Bauüberwachung und Bauabnahme§ 15 ThürAbfG, Verfahrens- und Überwachungserleichterungen§ 16 ThürAbfG, Elektronische Kommunikation§ 17 ThürAbfG (weggefallen)§ 18 ThürAbfG (weggefallen)§ 19 ThürAbfG (weggefallen)§ 20 ThürAbfG (weggefallen)§ 21 ThürAbfG (weggefallen)§ 22 ThürAbfG (weggefallen)§ 23 ThürAbfG, Abfallbehörden§ 24 ThürAbfG, Sachliche Zuständigkeit§ 25 ThürAbfG, Örtliche Zuständigkeit§ 26 ThürAbfG, Landesanstalt für Umwelt und Geologie§ 27 ThürAbfG, Übertragung von Zuständigkeiten§ 28 ThürAbfG, Sachverständige§ 29 ThürAbfG, Bußgeldvorschriften§ 30 ThürAbfG, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung§ 31 ThürAbfG, Übergangsbestimmungen…§ 32 ThürAbfG, (In-Kraft-Treten)
§ 11 ThürAbfG, Enteignung
§ 11 ThürAbfGThüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Kreislauf- und AbfallwirtschaftTitel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbfGGliederungs-Nr.: 54-3Normtyp: Gesetz(1) Die Einleitung eines Enteignungsverfahrens ist zulässig, soweit es zur Ausführung einer Deponie, die einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung dient, notwendig ist und die Entscheidung über die Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG unanfechtbar oder ihre sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. Der festgestellte oder für sofort vollziehbar erklärte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Für das Enteignungsverfahren und die Bemessung einer Entschädigung finden die Bestimmungen des Thüringer Enteignungsgesetzes vom 23. März 1994 (GVBl. S. 329) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. (2) Sind die Betroffenen zu der für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Übertragung oder Beschränkung des Grundeigentums oder eines der Enteignung unterliegenden Rechts bereit und kommt nur wegen der Entschädigung eine Einigung nicht zu Stande, so braucht nur das Entschädigungsverfahren durchgeführt zu werden. § 10 ThürAbfG, Veränderungssperre§ 12 ThürAbfG, Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis,…