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Timestamp: 2016-10-23 06:26:48
Document Index: 240299381

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_675/2013 (08.11.2013)
9C_675/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Klaus Dirksen,
Mit Verf�gung vom 4. April 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2012, wies die Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Genf, das Rentengesuch des 1943 geborenen deutschen Staatsangeh�rigen H.________ ab, weil die Bedingung der einj�hrigen Mindestbeitragsdauer nicht erf�llt sei.
Auf Beschwerde des H.________ hin best�tigte das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. Juli 2013 den fehlenden Rentenanspruch.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und sinngem�ss die Zusprechung einer Altersrente der Schweizerischen AHV beantragen.
1.2.�Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine letztinstanzlich nur eingeschr�nkter �berpr�fung zug�ngliche Tatfrage dar (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG frei �berpr�fbare Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), was auch mit Bezug auf das richtige Beweismass gilt (Urteil 5A_827/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.3.2, nicht publiziert in BGE 136 III 401).
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der schweizerischen AHV und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht die Voraussetzungen f�r eine Korrektur seines individuellen Kontos verneinte. Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder daf�r der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).
3.1.�Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ist in allen Teilen bundesrechtskonform. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Ausz�ge aus seinem Seefahrtsbuch zeigten, dass er in den Jahren 1965 und 1966 w�hrend 15 Monaten auf zwei schweizerischen Schiffen Dienst geleistet habe und erwog, die ergebnislos gebliebenen Abkl�rungen bez�glich allf�llig an den Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeit ausbezahlter L�hne und abgef�hrter AHV-Beitr�ge liessen eine Berichtigung nach Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht zu. Der Beschwerdef�hrer vermag keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun. Entgegen seinen Vorbringen erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass die vom ihm als alleinige Beweismittel ins Recht gelegten Eintr�ge im Seefahrtsbuch nicht rechtsgen�glich nachzuweisen verm�gen, er habe auch einen Lohn bezogen, auf welchem Sozialbeitr�ge entrichtet wurden. Die Vorinstanz stellte letztinstanzlich verbindlich fest, die beiden Arbeitgeber h�tten in den Jahren 1965 und 1966 mit der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel abgerechnet, welche indes kein individuelles Konto f�r den Beschwerdef�hrer gef�hrt und auch nie Beitr�ge f�r diesen abgerechnet h�tten. Den Eintr�gen im Seefahrtsbuch ist in der Tat einzig zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer ab 25. Februar 1965 w�hrend sechs Monaten und 9 Tagen als III. Offizier auf der "MS R.________" (der damaligen Reederei X.________), und ab 20. September 1965 w�hrend neun Monaten und zwei Tagen auf der "MS C.________" der Schweizerischen Reederei Y.________, ebenfalls als III. Offizier, im Dienst stand. Indes h�tte der volle Beweis im Sinne von Art. 141 Abs. 3 AHVV nur gelingen k�nnen, wenn der Beschwerdef�hrer die �blichen daf�r geeigneten Beweismittel wie Zahltagst�schchen oder Lohnausweise zur Hand gehabt h�tte (BGE 117 V 261 E. 4A S. 267), was offenbar nicht der Fall ist, oder Firmendokumente vorhanden (gewesen) w�ren, was ebenfalls nicht zutrifft. Die Vorinstanz hat insbesondere auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf beweisrechtliche Weiterungen verzichtete, zumal Nachforschungen nach allf�lligen Dokumenten damaliger Arbeitgeber nur angezeigt sind, wenn konkrete Anhaltspunkte diese nahelegen, was hier nicht zutrifft. Zum einen verbuchte die Ausgleichskasse - wie dargelegt - unbestrittenermassen nie Beitr�ge f�r den Beschwerdef�hrer, zum andern besteht kein Anlass, an der Best�tigung der Kasse zu zweifeln, sie habe (auch) in den Jahren 1965 und 1966 die vorgeschriebenen Arbeitgeberkontrollen durchgef�hrt.
3.2.�Somit bleibt es dabei, dass weder der Beschwerdef�hrer relevante Beweismittel ins Recht zu legen vermochte noch Anhaltspunkte bestehen, es w�ren anderweitige aussagekr�ftige Beweismittel vorhanden. Diese Beweislosigkeit wirkt sich nach den zutreffenden Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Lasten des Beschwerdegegners aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Entf�llt nach dem Gesagten eine Kontenberichtigung nach Art. 141 Abs. 3 AHVG, muss es mit der verf�gten, vorinstanzlich best�tigten Ablehnung des Rentenbegehrens sein Bewenden haben.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird dem Ausgang des Verfahrens entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 494.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.