Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/382g/1/1
Timestamp: 2019-10-22 09:35:38
Document Index: 226654752

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 382', '§ 382', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 382', '§ 382']

Entscheidungen des OGH zu § 382g Abs. 1 EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 382g Abs. 1 EO
RS OGH 2008/4/28 2Ob82/08k
Rechtssatz: Welche Sicherungsmittel im Einzelfall notwendig sind, um die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre zu verhindern, begründet keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 82/08k Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 82/08k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123481 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.04.2008
RS OGH 2007/1/31 8Ob155/06m, 2Ob82/08k, 7Ob130/15s, 7Ob26/16y
Rechtssatz: Für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens reicht schon ein drohender Eingriff aus. Es muss daher nicht jeweils eine konkrete Verletzungshandlung abgewartet werden, um gerichtlichen Schutz im Wege einer Unterlassungsklage bzw einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO zu erlangen. Das ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der Täter auf eine bestimmte Weise in die Privatsphäre des Opfers eingreift, aber aufgrund seines Verhaltens bei einer Gesamtbetrachtung and... mehr lesen...
Zum § 382g EO Haftungsausschluss