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Timestamp: 2019-04-21 02:44:00
Document Index: 226963419

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 28']

Veranlasste und die Ergebnisse ist dem Landtag bis zum 31032001 zu
Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden mit eigenen und Gefühlen anderer mit Aggression und Gewalt umzugehen sowie verschiedenen Gefährdungen entschlossen zu
IV Beteiligungen Als Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände sind der Deutsche Beamtenbund der Deutsche Gewerkschaftsbund der Niedersächsische Richterbund der Hochschulverband Niedersachsen und die Deutsche
Niedersächsisches Gesetz Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung NROG über Raumordnung und Landesplanung NROG § 1 §
In ihm sind Ziele der Raumordnung festzulegen die für die Entwicklung des Landes oder von Teilräumen des Landes von
Raumordnungsverfahren sollen für die durch die Raumordnungsverordnung des Bundes in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Vorhaben durchgeführt werden wenn die Vorhaben im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche
Für die Anbindung Rostocks an das niedersächsische Autobahnnetz sowie die Erschließung bisher autobahnfreier Gebiete des Landes sind die Projekte der A 14 und
Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 08022001 verhandelt die Deutsche Bahn AG mit der Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG über eine unternehmerische Allianz
Deshalb frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch war der Stand der Kassenkredite der Kommunen jeweils zum 3112 der Jahre 1990 bis
Das Land ist mit einem Anteil von 10 % am Trägerkapital der Oldenburgischen Landesbrandkasse beteiligt und entsendet Mitglieder in den
Die Verwendung des Wappens der Landesdienstflaggen und der Landeswappen in der jeweiligen Gestaltung nach den vorstehenden Regelungen ist ausschließlich den Behörden und Dienststellen des Landes und den durch oder aufgrund dieses
Gesunde bedarfsgerechte und schadstoffarme Ernährung die Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte bei der Versorgung der Bevölkerung und die Professionalisierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sind nur
Ihre Lehrkräfte leisten hervorragende Arbeit ihre Abschlüsse genießen hohe Anerkennung insbesondere auch durch die ausbildende
II Ein Baustein innerhalb dieser Neuorientierung ist die verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus
Personen die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen Erklärende haben dies persönlich zur Niederschrift bei der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten anzumelden
Am Jahresende ist auf dem Buch die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften zu
Gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts durch die die Standesbeamtin oder der Standesbeamte zur Aufhebung der Feststellung eines Hindernisses oder zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten wird findet die sofortige Beschwerde statt
Die Speicherung der Tatsache der Lebenspartnerschaft und damit verbundene Namensänderungen im Melderegister entspricht denen bei Eheschließungen
Wir fragen die Landesregierung I Niedersächsische Gerichte 1 Wie ist die Ausstattung der Gerichte Niedersachsens in moderner Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnologie auf welchem technischen Stand befindet sie sich
Im Bereich der niedersächsischen Verwaltungs Sozial und Finanzgerichtsbarkeit ist flächendeckend das DVVerfahren EUREKAFACH eingeführt
Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit wird die Anwendungssoftware im laufenden Jahr auf eine grafische Benutzeroberfläche umgestellt und in diesem Zusammenhang
Zu 7 Durch das Finanzrechenzentrum ist mit höchster Priorität die Einführung eines Enterprise ManagementSystems sowie insbesondere technische Veränderungen im Bereich der lokalen Netzwerke und Verbesserung der Verfügbarkeit des
Weiter heißt es Dieser Antrag hat ausschließlich das Ziel eine Ortsumgehung Bromes im Verlauf der B 248 bei der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes durch den Bund im vordringlichen Bedarf zu sichern
Frau Tinius SPD In der Drucksache 142279 empfiehlt der Ausschuss für innere Verwaltung mehrheitlich den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen
Im federführenden Innenausschuss wie auch in den mitberatenden Ausschüssen für Rechts und Verfassungsfragen und für Jugend und Sport bestand Einigkeit darüber dass der Begriff der Beteiligung nicht als formelle Beteiligung im Sinne
Aus diesem Grunde verzichtete der Innenausschuss schließlich gänzlich auf entsprechende
Die freie Landschaft besteht aus den auch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage gelegenen Natur und Landschaftsflächen einschließlich der zugehörigen tatsächlich öffentlichen Wege und der zugehörigen Gewässer
Betreffen Verwaltungsakte aufgrund dieses Gesetzes oder des Bundeswaldgesetzes Privatwald der ausschließlich im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts steht so hört die zuständige Behörde bereits bei
Nur soweit die Umwandlung Belangen der Allgemeinheit oder wirtschaftlichen Interessen der waldbesitzenden Person dient die gegenüber dem in Absatz
Die Landesforstverwaltung braucht Maßnahmen nach Absatz 1 im Landeswald nicht anzuzeigen hat aber die Untersagungsgründe des Absatzes 3 zu
Als Betreuungsaufgabe gegen ein jährliches Entgelt kann übernommen werden 1 den periodischen Betriebsplan und den jährlichen Wirtschaftsplan aufzustellen Betriebs und Wirtschaftsplanung und 2 die Wirtschaftsmaßnahmen und die
Verbote Zäune Sperren und sonstige Hindernisse die auf Absatz 1 Nrn
Es obliegt den Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises Grundflächen in der freien Landschaft zu Fußwanderwegen Radwanderwegen kombinierten Fuß und Radwanderwegen oder Reitwegen Freizeitwegen zu bestimmen
Ziele sind vor allem auch generell eine inhaltliche Modernisierung insbesondere eine moderne Gestaltung der Vorschriften über die Waldbewirtschaftung die Beschränkung des Kahlschlags die Betonung der nachhaltigen
Die Bestimmungen über die für das Reiten zugelassenen Wege haben sich entgegen den Befürchtungen der Reiterverbandsseite nicht verschlechtert
Mindestbreite 10 m in Abgrenzung zur Baumgruppe Absatz 6 Nr 1 erscheint im Hinblick auf die Schutzfunktion die einen waldtypischen Naturhaushalt mit eigenem waldtypischen Binnenklima verlangt fraglich
erste Alternative des Körperschafts und Genossenschaftswaldgesetzes weist jetzt Absatz 5 den Wald der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz dem Genossenschaftswald
Zu Absatz 3 Die Versagungsgründe wegen vorrangiger entgegenstehender Rechtsnormen gesetzliche Biotopregelungen Schutzgebietsverordnungen Bebauungspläne usw
Eine Befristung kann sich zum Beispiel hinsichtlich einer Wiederaufforstungspflicht nach Beendigung eines befristeten Bodenabbaus im Rahmen der Entscheidung der Naturschutzbehörde nach den §§ 17 ff
Zu Absatz 3 Die Versagungsgründe wegen vorrangiger entgegenstehender Rechtsnormen gesetzliche Biotopregelungen Schutzgebietsverordnungen usw
Demgemäß ist entgegen der Auffassung der HLFV und des WBV WE von der zusätzlich freistellenden sonst Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ungebräuchlichen Sollpflichtenregelung abzusehen und insoweit eine bindende Verpflichtung zur
Nicht gesetzlich zu regeln sondern eindeutige fachliche Erkenntnis ist dass das Verbringen von Wirtschaftsdünger z B Gülle oder Sekundärrohstoffdünger z B Fäkalien und Klärschlamm auch angesichts der zusätzlichen hohen
Zu Absatz 4 Der bisherige § 7 LWaldG betont die Vorbildfunktion des Landeswaldes zum höchsten Nutzen für die Allgemeinheit Nunmehr soll ausdrücklich auf das Wohl der Allgemeinheit mit besonderer Berücksichtigung der
Zu Absatz 3 Die Höhe der Forstbetreuungsentgelte für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 kann nur aufgrund von der Landesforstverwaltung Fachministerium bestimmter allgemeiner Sätze unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit
Bei besserer Wirtschaftlichkeit und Zulässigkeit kommt auch eine Übernahme des Versicherungsrisikos in Höhe von 50 vom Hundert durch das Land in Betracht Entscheidung der obersten Waldbehörde im Einvernehmen mit dem
Alternativ könnte auch eine Vertretung ohne Vertretungsmacht durch die Naturschutzbehörde für eine vertragliche Verzichtserklärung angenommen werden die von der waldbesitzenden Person zur Vermeidung einer Haftung jederzeit
Der LSBN schlägt vor anstatt eines amtlichen Kennzeichens ein festgesetztes Kennzeichen einzuführen
Andererseits wenden sich der HLFV der WBV WE die IG BAU und besonders energisch der ZJEN mit der Bewertung schikanös etwas allgemeiner auch die SDW schon gegen die vorgesehene moderate Regelung
Für den zusätzlichen Schutz international bedeutender Vogelrastgebiete bei Erforderlichkeit vom 1 November bis 30 März sorgt die Umsetzung des EURechts durch
Entgegen der Auffassung der LJN und des ODF kann durch das NWaldLG nicht der hoheitliche Kompetenzbereich der bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher erweitert werden der begrenzt nach dem Jagdrecht besteht
Zu § 41 Die besondere Entschädigungsregelung des § 41 ist von § 28 FFOG übernommen weiterhin erforderlich und angemessen und nur verfahrensmäßig anzupassen
Hat die Gemeinde jedoch in ihrer Behörde z B Forstbeamtinnen und Forstbeamte für den Kommunalwald oder andere geeignete Kräfte so sind diese als Behördenmitglieder zu Feldhüterinnen Feldhütern Forsthüterinnen und Forsthütern
Das Management von CEZUS hat niemanden von der ausgefallenen Qualitätskontrolle informiert
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Entwicklungsprojekte für einen BSELebendtest sind
Die Landesregierung wird beauftragt für die Landesverwaltung im Intranet ein zentrales Wissensmanagement einzuführen
Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf gegenüber dem Bund sowie den Ländern Bremen Hamburg deutlich zu machen dass das Land Niedersachsen für weitere Vertiefungen der Unterelbe und der Außenweser kein Einvernehmen
Die dort festgelegten Aufgaben und Ziele entsprechen schon lange nicht mehr dem was heute an Zielen Anforderungen und Aufgaben von den Gesundheitsämtern in der Praxis erfüllt werden muss
Erfolgreiche Entwicklungen in anderen Branchen und leicht sinkende Fahrzeugverbräuche werden durch wachsende Verkehrsmengen
II Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurde nicht für alle bisher vorgeschlagenen Vogelschutzgebiete deutlich gemacht wie die Schutzziele konkret erreicht werden sollen
In Leer soll dieser Zug geteilt geflügelt werden
Der Landtag begrüßt den Beschluss der Landesregierung durch strikte Selbstbeschränkung das Haushaltswachstum im Planungszeitraum auf 2 % zu
Im vergangenen Jahr haben zwei Bundesländer beides den NDR tragende Länder ihre Gebührenverordnung für die Schulen neu geregelt dies ohne die nach dem RundfunkgebührenStaatsvertrag RGebStV vorgesehene Abstimmung
Die Absichtserklärung der Telekom und des möglichen Erwerbers KleschLiberty Media räumen die Bedenken nicht aus
Das Gesetz sieht u. a. andere Eingangsvoraussetzungen für den Besuch der Fachschule Altenpflege vor als die zurzeit nach BBSVO in Niedersachsen geltenden
Sollte es zu einem Unglück kommen müssten die Prüfungsgesellschaften