Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=27821
Timestamp: 2013-05-20 04:34:24
Document Index: 176862009

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 241', '§ 241']

Hauskauf geplatzt Vertragsrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Vertragsrecht » Hauskauf geplatzt
Hauskauf geplatzt
07.07.2007 17:56 | Preis: ***,00 € |
Wir haben über einen Makler ein Haus gefunden, das wir kaufen wollen. Über den Makler wurde mit dem Verkäufer eine Einigung über den Kaufpreis erzielt sowie ein vorläufiger Notartermin vereinbart. Zu klären war von Verkäuferseite noch unser Wegerecht (das wir dinglich wünschten), da die Zufahrt zum Haus nur über einen Feldweg möglich ist, der mehreren Eigentümern gehört.
Heute bekamen wir vom Makler die Kopie eines Schreibens, in dem die Eigentümer des Hauses ihm den Alleinauftrag "mit sofortiger Wirkung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage" kündigt. Begründung: Voraussetzung für den Verkauf des Grundstücks sei die dauerhafte Sicherung der Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück, und der Verkäuferin sei es nicht gelungen, die hierfür erforderlichen Erklärungen der Grundstückseigentümer zu erhalten - eine Veräußerung des Grundstückes sei daher derzeit nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Der Makler hatte das Haus und Grundstück seit über einem Jahr angeboten und es wäre Zeit genug gewesen, eine Einigung über das Wegerecht zu erzielen. Daher verwundert und verärgert uns diese Kehrtwendung beträchtlich. Wir haben das Haus zweimal mit dem Makler besichtigt und schon beim ersten Besuch nach dem Wegerecht gefragt. Der Makler sagte, die Verkäuferin habe ihm versichert, das sei kein Problem und würde geklärt.
Zur zweiten Besichtigung - nachdem wir dem Makler unsere feste Kaufabsicht mitgeteilt hatten und geklärt hatten, dass wir zu diesem Zeitpunkt die einzigen Kaufinteressenten waren - haben wir einen Bauingenieur beauftragt, um eine Expertise zu Bauschäden und Sanierungsempfehlungen zu bekommen. Können wir uns die Kosten für die Beratung durch den Bauingenieur vom Verkäufer ersetzen lassen?
-- Einsatz geändert am 07.07.2007 20:15:51 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 19 weitere Antworten zum Thema:
07.07.2007 | 21:20
342 Bewertungen	Sehr geehrte Fragestellerin,
Zwar kommt gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB ein auf den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch in Betracht; Vgl. hierzu bitte die Gesetzestexte im Anhang.
Die vom Hauseigentümer über den Makler gemachten Angaben haben einen ihm zurechenbaren Vertrauenstatbestand begründet. Allerdings besteht bei formbedürftigen Verträgen, wie bspw. eben auch einem Grundstückskauf, ein Schadensersatzanspruch nur bei einem schwerwiegendem Verstoß gegen die Pflichten zum redlichen Verhalten. Streitfrage könnte insofern werden, ob der Eigentümer bzw. Makler einen qualifizierten Vertrauenstatbestand gesetzt hat.
Ein qualifizierter Vertrauenstatbestand ist in der Regel gegeben, wenn der die Verhandlungen abbrechende den Vertragsschluß ursprünglich als sicher hingestellt hatte ( BGH NJW 70, 1840 ) oder auch, wenn die Parteien mit der Durchführung des Vertrages begonnen haben ( BGH 6, 334 ).
Alles in allem ist die Rechtslage nicht ganz eindeutig.
Auch wenn zu Ihren Gunsten ein Schadenseratzanspruch greifen würde, so könnten Sie allenfalls die Aufwendungen ersetzt verlangen, die nach der Lage des Falle auch vertretbar waren.
Eine verbindliche Empfehlung, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, wäre nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Ideal wäre nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Anhang: §§ 280, 241, 311 BGB. § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) 1Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1.
(3) 1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluß erheblich beeinflußt.
Stornokosten in AGB für Festlocation bei geplatzter HochzeitHauskauf mit notariellem Vertrag - Was gehört zum Haus?hauskauf in spanienHauskauf - Verletzung Kaufbedingungen?Hauskauf
Hauskauf geplatzt Vertragsrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss