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Timestamp: 2018-02-22 03:16:13
Document Index: 86813605

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5C.15/2005 30.05.2005
5C.15/2005 /bnm
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die Gutheissung der Klage.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung einzutreten ist (BGE 120 II 270 E. 1 S. 271; 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die Endentscheide der obern kantonalen Gerichte zulässig. Ein Endentscheid liegt vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 126 III 445 E. 3b S. 447; 128 III 250 E. 1b S. 252).
Im vorliegenden Fall besteht die Streitsache aus einer Klage und einer Widerklage, wobei das Obergericht die Klage (definitiv) abgewiesen, die Widerklage indes nur an seine Vorinstanz zurückgewiesen hat. Rückweisungsentscheide gelten lediglich als Vor- oder Zwischenentscheide (BGE 105 II 218 E. 1a S. 221; 127 III 433 E. 1b/aa S. 435). Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Streitigkeit, die eine Haupt- und eine Widerklage betrifft, kein Endentscheid vor, wenn der Richter nur über eine von beiden entschieden hat und keine Trennung der Verfahren angeordnet worden ist (BGE 100 II 427 E. 1 S. 429; Urteil des Bundesgerichts 4C.400/1995 vom 14. August 1996, E. 2a u. b; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II 1990, N. 1.1.7.6 zu Art. 48 OG). Damit stellt das Urteil des Obergerichts vom 23. November 2004 keinen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar.
1.2 Das Bundesgericht tritt indes aus Gründen der Prozessökonomie auf Berufungen gegen Urteile ein, durch die einzelne Begehren, welche zum Gegenstand eines besonderen Prozesses hätten gemacht werden können und deren Beurteilung für den Entscheid über die anderen Begehren präjudiziell ist, endgültig erledigt werden (BGE 104 II 285 E. 1b S. 287 f.; 117 II 349 E. 2a S. 350; 124 III 406 E. 1a S. 409).
Vorliegend ist zwar die erste Voraussetzung erfüllt, nicht aber die zweite, da dem Klagebegehren für die Beurteilung der Widerklage keine präjudizielle Wirkung zukommt.
1.3 Im Übrigen sind Teilurteile auch unter den gleichen Voraussetzungen wie selbstständige Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 50 OG mit Berufung anfechtbar; also wenn bei Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 127 III 433 E. 1c/aa S. 436). Indes legt die Klägerin nicht dar, inwiefern ein Ausnahmefall vorliegt, der die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigt (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92), und es ist auch nicht ersichtlich, dass die geforderten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt wären.
Damit erweist sich die Berufung als unzulässig, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt eingeholt worden ist.