Source: http://weathertec.de/Unsere-AGB:_:3.html?MODsid=d0623d2a0c8af28ecc7861bcc2c0ed86
Timestamp: 2018-11-19 13:45:14
Document Index: 230596666

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 437']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wetter- und Windmesser Shop
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Weathertec GmbH zustande, im folgenden Text "Weathertec" genannt.
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Weathertec gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Weathertec schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr erreicht haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Geschäftssitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union , Norwegen oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Weathertec angenommen wurde, ist Weathertec binnen 14 Tagen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Weathertec liefert die vom Kunden bestellten Waren. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt, so ist Weathertec verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen, per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Sollte Weathertec nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Weathertec verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Weathertec entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Weathertec wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen werden von Weathertec umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Weathertec oder den Kunden erstattet.
Weathertec trägt für eine schnelle Lieferung Sorge. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren schnellstmöglich portofrei nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist Weathertec zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.3 Weathertec behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Weathertec behält sich das Eigentum an allen ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Weathertec im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Weathertec bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Weathertec die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Weathertec erhält.
9.1 Weathertec gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch Weathertec bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Im Fall eines Mangels kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen oder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.4 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
10.1 Weathertec, seine Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Weathertec im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Weathertec begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Weathertec nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von Weathertec nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Weathertec wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Weathertec und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl durch Weathertec, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen werden.
13.3 Weathertec wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
14. Schutzrechtsverletzung
Falls Sie vermuten, dass von der Webseite www.weathertec.de aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail an service@weathertec.de mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen. Falls Sie vermuten, dass dies nicht der Fall ist, teilen Sie dies bitte umgehend per eMail an service@weathertec.de mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.
(Fassung vom Januar 2009)
15. Online-Schlichtung
Gemäß der europäischen Verordnung für Online-Händler seit dem 9.1.2016 auf die Möglichkeit einer Online-Schlichtung hinzuweisen:Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert: http://ec.europa.eu/consumers/odr/