Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ttip-gutachten-der-wissenschaftlichen-dienste/
Timestamp: 2017-11-22 05:12:51
Document Index: 85841259

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§1']

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu TTIP in Stadt- und Gemeinderäten, wie berichtet in http://www.zeit.de/politik/deutschlan... - Weitere Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema TTIP Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft dem Informationsfreiheitsgesetz. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich verstehe, dass Sie derzeit viele Anfragen an die Wissenschaftlichen Dienste erhalten. Deswegen noch einmal ausdrücklich besten Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
TTIP-Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste [#10356]
2 Jahre, 4 Monate her26. Juni 2015 15:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
bt-wissdienst-tti... 1007,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 26. Juni 2015, mit der Sie um Übersendung aller Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema "TTIP" bitten. Ihr Antrag wird auf der Grundlage des IFG zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 4 Monate her13. Juli 2015 17:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 4 Monate her13. Juli 2015 17:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage TTIP-Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste.
2 Jahre, 3 Monate her28. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10356]
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist für meine Informationsfreiheitsanfrage "TTIP-Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste" vom 26.06.2015 (#10356) ist vor nunmehr einem Monat abgelaufen. Ich bitte Sie um zeitnahe Beantwortung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
2 Jahre, 2 Monate her31. August 2015 19:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
AW: AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#10356]
9. November 2015 17:28
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frist für meine IFG-Anfrage zu allen TTIP-Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste vom 26.06.2015 (#10356) ist nunmehr vor 105 Tagen abgelaufen. Ich bitte Sie daher um abschließende Bearbeitung der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
2 Jahre her9. November 2015 17:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26. Juni 2015 baten Sie auf Grundlage des IFG um Übersendung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu TTIP in Stadt- und Gemeinderäten und im Übrigen sämtlicher Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die sich auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP beziehen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wurde Ihnen der Eingang Ihres Antrags bestätigt. Die Verzögerung der Bearbeitung aufgrund der sprunghaft angestiegenen Anzahl von !FG-Anfragen bitte ich zu entschuldigen. Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der von Ihnen konkret gewünschten Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu TTIP in Stadt- und Gemeinderäten um einen Aktuellen Begriff handelt, der auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehbar ist. Es handelt sich um die Arbeit mit dem Titel „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen" (WD 3-035-15-AI). Diese ist somit im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG öffentlich zugänglich, sodass von einer Übersendung abgesehen wird. Im Übrigen hat die Prüfung Ihrer Anfrage ergeben, dass aufgrund des weitgefassten Antrags eine umfangreiche Recherche und Prüfung erforderlich war. Dieser wesentlich erhöhte Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags ist gebührenpflichtig; die Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss der Prüfung beziffert werden. Auf der Grundlage des§ 10 IFG i. V. m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu§ 1 Abs. 1 IFGGebV fallen hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde an. Darüber hinaus ist der Verwaltungsaufwand für die Herstellung der Kopien der-.Ausarbeitungen im Sinne der IFGGebV gebührenpflichtig. Es fallen als Auslagen 0,10 Euro pro A4-Kopie an (gemäß Anlage Teil B, 1.1zu§1 Abs. 1 IFGGebV), die nach der IFGGebV im Falle einer Auskunftserteilung bezahlt werden müssen. Ich bitte Sie daher bis zum 26. Januar 2016 um Mitteilung, ob Sie angesichts der dargestellten Auslagen- und Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her28. Januar 2016 15:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
28. Januar 2016 15:31
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meinen Antrag mit Ihrem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-176/2015 zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 10356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Jahr, 9 Monate her28. Januar 2016 15:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
1 Jahr, 9 Monate her28. Januar 2016 15:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.