Source: http://doczz.nl/doc/819796/antrag-auf-wohngeld---mietzuschuss--
Timestamp: 2018-01-20 22:55:40
Document Index: 290360527

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 14', '§ 60', '§ 22', '§ 33', '§ 23', '§\n67', '§ 33', '§ 34']

Antrag auf Wohngeld - Mietzuschuss -
Eingaben entfernen
- Mietzuschuss Erstantrag
Weiterleistungsantrag wegen Ablauf des Bewilligungszeitraumes (BWZR) (frühestens zwei Monate vor Ablauf des BWZR)
Erhöhungsantrag, weil sich im laufenden BWZR
– die Zahl der zum Haushalt rechnenden Haushaltsmitglieder erhöht hat
– das Gesamteinkommen um mehr als 15 v. H. verringert hat
– die zu berücksichtigende Miete um mehr als 15 v. H. erhöht hat
Wohngeld-Nummer
Falls Ihnen die
Wohngeld-Nr. bekannt
ist, bitte einsetzen.
gekennzeichneten Fragen gibt es
in Ihrer Wohngeldstelle gesonderte Hinweise
Fragen und Hinweise zu den gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Wohngeld
Wird von Ihnen oder von einem Ihrer Haushaltsmitglieder eine der nachstehenden Leistungen (Transferleistungen) bezogen, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichWenn ja, dann bitte ankreuzen
tigt wurden, oder wurde eine dieser Leistungen beantragt?
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt( BVG)
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
Übergangsgeld (SGB VI)
Verletztengeld (SGB VII)
Asylbewerberleistung (AsylbLG)
Zuschuss zur Unterkunft für Azubis / Studenten (SGB II)
Wenn ja, wer bezieht die Leistung, wer hat sie beantragt oder wer hat Widerspruch erhoben?
auf Darlehensbasis
Hinweis: Für die von Ihnen aufgeführten Haushaltsmitglieder besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wohngeld, es sei denn, die oben genannten
Leistungen werden als Darlehen gewährt oder die Hilfebedürftigkeit (Anspruch auf die o. g. Leistung) kann durch Wohngeld vermieden oder beseitigt
werden. Letzteres kann unter anderem der Fall sein, wenn Sie wegen anderweitiger Einnahmen (z. B. Arbeitseinkommen) nur (noch) einen geringen
Anspruch auf die o. g. Leistung haben.
Gleiches gilt auch für Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung des Bedarfs für eine der vorgenannten Leistungen mit berücksichtigt wurden. Ein
Ausschluss besteht auch bereits dann, wenn ein Antrag auf eine der oben genannten Leistungen gestellt wurde, über den noch nicht entschieden
wurde, oder wenn gegen einen ablehnenden Leistungsbescheid Widerspruch erhoben worden ist.
Angaben zum Wohngeldberechtigten (Antragsteller)
Wohngeldberechtigt ist der Mieter, der den Mietvertrag vereinbart hat. Haben mehrere Haushaltsmitglieder den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, ist der Wohngeldberechtigte durch diese zu bestimmen. Ist dieses Haushaltsmitglied selbst vom
Wohngeld ausgeschlossen, kann er dennoch für anspruchsberechtigte Haushaltsmitglieder einen Wohngeldantrag stellen.
Wohngeldberechtigte/r
251 001 PDF 02.2012
(Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design
Angestellte/r)
sonst. Nichterwerbstätige/r
Hauptmieter/in
Untermieter/in
Bewohner/in von Wohnraum im eigenen Mehrfamilienhaus
sonst. Nutzungsberechtigte/r
(z. B: Inhaber/in einer Genossenschaftswohnung
oder eines mietähnlichen Dauerwohnrechts)
Heimbewohner7in
Wer hat den Wohnraum vermietet oder untervermietet?
Wann sind Sie und Ihre Haushaltsmitglieder in die Wohnung,
für die Wohngeld beantragt wird, eingezogen?
Der Wohnraum hat eine Gesamtfläche
(Summe der Wohnfläche und der gewerblich oder beruflich genutzten Fläche)
Falls Sie in Untermiete wohnen, geben Sie bitte die Quadratmeterzahl der Räume an, die Sie gemietet haben.
Von der Gesamtfläche sind
einer anderen Person unentgeltlich überlassen worden.
einer anderen Person entgeltlich (z. B. untervermietet) überlassen worden.
Von der Gesamtfläche werden ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt.
Wurde der Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert?
Wenn ja, wurde er nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert?
Falls Sie Wohnraum im eigenen Mehrfamilienhaus mit mehr als zwei Wohnungen bewohnen,
geben Sie bitte als Miete den Betrag an, den Sie für vergleichbaren Wohnraum bezahlen müssten.
Die Miete/das Nutzungsentgelt beträgt einschl. der Nebenkosten
(z. B. Umlagen, Zuschläge)
In der monatlichen Gesamtmiete sind folgende Kosten und Zuschläge enthalten:
Vergütung für sonstige Leistungen (z. B. Möblierung)
(z. B. Hausgarten, gewerbliche/berufliche Nutzung)
Werden neben der Miete weitere Beträge an Dritte gezahlt?
(z. B. Beiträge für Gemeinschaftsantennen, Kabelgrundversorgung)
Zahlungsbelege/Rechnungen/Nachweise sind beizufügen.
10 Wurde mit Ihrem Vermieter eine einvernehmliche Mietminderung vereinbart?
Wenn ja, geben Sie die geminderte Miete, einschließlich aller Nebenkosten, an.
Falls sie untervermietet haben
Die Bruttoeinnahmen aus dem untervermieteten Wohnraum betragen insgesamt:
12 Steht Ihnen oder einem anderen Haushaltsmitglied ein unentgeltliches Wohnrecht zu?
13 Ausländische Bürger sind dann wohngeldberechtigt, wenn sie über einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung über den Aufenthalt in
Deutschland verfügen. Die im Rahmen einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz von Dritten gewährten Kosten für
die Unterkunft wirken sich mindernd für die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete aus.
Hat sich eine dritte Person gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung
nach § 68 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Kosten für Ihren Lebensunterhalt
einschließlich des Wohnraumes zu tragen?
Wenn ja, wie hoch sind die übernommenen Kosten für den Wohnraum?
Angaben zu Haushaltsmitgliedern
Wie viele Haushaltsmitglieder (Personen), mit denen Sie eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen, wohnen insgesamt in der Wohnung (Wohngeldberechtigte/r und
auch vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder)?
15 Stellen Sie den Antrag auf Wohngeld
für alle zum Haushalt rechnenden Mitglieder?
für einen Teil der Haushaltsmitglieder, die keine der unter Buchstabe (A)
genannten Leistungen beantragt haben und/oder keine dieser Leistungen erhalten oder
rückwirkend, weil ein Antrag auf eine der unter Buchstabe (A) genannten Leistungen abgelehnt wurde?
(Wenn zutreffend, ist der Ablehnungsbescheid diesem Antrag beizufügen.)
Wohnt in Ihrer Wohnung jemand für ständig, der kein Haushaltsmitglied ist?
16 Wenn ja, wer?
Name, Vorname (Rufname)
Wird ein Haushaltsmitglied in den nächsten 12 Monaten aus der Wohnung ausziehen?
17 Wenn ja, wer und wann?
Rechnen zu Ihrem Haushalt Kinder, für die Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder nach dem Einkommensteuergesetz gewährt wird ?
19 Ist ein Haushaltsmitglied innerhalb der letzten 12 Monate verstorben?
Wenn ja, wer ist verstorben?
Hat der Verstorbene eine Transferleistung (siehe Buchstabe (A)) bezogen?
Haben Sie die Wohnung nach dem Tode des Haushaltsmitgliedes gewechselt?
Wenn ja, wann haben Sie die Wohnung gewechselt?
Haben Sie nach dem Tode des Haushaltsmitgliedes eine weitere Person in den
Haushalt aufgenommen?
Wenn ja, wen haben Sie in die Wohnung aufgenommen?
Verwandtschaftsverhältnis zum Antragsteller
20 Haben Sie oder andere Haushaltsangehörige eine der nachstehenden Leistungen
beantragt, für die noch kein Bescheid vorliegt?
(BAföG, SGB III)
Wenn ja, wer hat die Leistung beantragt und wann?
21 Haben Sie oder andere Haushaltsmitglieder innerhalb von 3 Jahren vor Antragstellung
auf Wohngeld einmaliges Einkommen (z.B. Abfindung, Unterhalts-, Renten- oder Gehaltsnachzahlungen, Versicherungsleistungen zur Altersvorsorge o. ä.) erhalten?
22 Erhalten Sie oder andere Haushaltsmitglieder Leistungen Dritter oder andere Zuschüsse
zur Wohnkostenentlastung?
Wenn ja, wer erbringt die Leistung, seit wann und in welcher Höhe?
Behörde, Name, Anschrift
23 Werden sich die nachgenannten Einnahmen (Nr. 25) bei Ihnen oder einem Haushaltsmitglied in den nächsten 12 Monaten verringern oder erhöhen?
Wenn ja, bei wem, mit welchem Grund und ab wann?
24 Machen Sie oder anderen Haushaltsmitglieder Werbungskosten über dem Pauschbetrag
von den Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit geltend?
Wenn ja, wer und in welcher Höhe (einschließlich des Pauschbetrages)?
Verringerung / Erhöhung
25 In der nachfolgenden Tabelle sind von Ihnen in Spalte 2 alle in der Wohnung wohnenden Haushaltsmitglieder aufzuführen, mit denen Sie gemeinsam wohnen und wirtschaften. Tragen Sie von allen Haushaltsmitgliedern die Art
der Einnahmen in Spalte 3 und deren Höhe in Spalte 8 einzeln mit ihrem Bruttobetrag ein. Geben Sie bei
Haushaltsmitgliedern, die Transferleistungen erhalten, in Spalte 3 nur die Art der Transferleistung an.
(Weitere Hinweise zu den Einkünften / Einnahmen können Sie in den beigefügten Hinweisen und Erläuterungen entnehmen.)
2. Haushaltsmitglied
3. Haushaltsmitglied
4. Haushaltsmitglied
5. Haushaltsmitglied
6. Haushaltsmitglied
Bei mehr als 6 Personen verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt.
Einkünfte/
Rentenarten (in- und ausländ.)
Leistungen Dritter zur Minderung der Miete / Belastung
- Art der Transferleistung
Art der Einkünfte / Einnahmen
Bitte jede Art einzeln aufführen
b) Geburtsname, Geburtsort
c) Vorname (Rufname)
d) Geburtsdatum undGeschlecht
(m=männlich; w=weiblich)
e) Verwandtschafts-/Partnerschaftsverhältnis zum
f) z. Zt. ausgeübte Tätigkeit
g) Staatsangehörigkeit
Werden lfd.
Pflichtbeiträge zur
RentenverWerden
oder lfd. vergleichbare
vom Einkommen freiwillige Beiträge an
entrichtet? priv.
(z. B. Altersvorsorge)
Wenn ja, dann bitte ankreuzen.
Bei freiwilligen Beiträgen bitte
Belege beifügen.
26 Machen Sie als Ehepaar, eingetragene Lebenspartnerschaft , nichteheliche
Lebensgemeinschaft oder als Alleinstehende(r) Kinderbetreuungskosten für
leibliche, Adoptiv- oder Pflegekinder bis zum 14. Lebensjahr oder ohne altersmäßige Begrenzung bei behinderten Kindern, deren Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, geltend?
Wenn ja, für wen und in welcher Höhe je Monat?
je Kind in Euro
Name, Vorname (Rufname) des Kindes/der Kinder
27 Wurden oder werden Kinderbetreuungskosten von Dritten übernommen
(z. B. im Rahmen der Arbeitsförderung, vom Arbeitgeber oder der Jugendhilfe)
haben Sie einen Antrag zur Übernahme der Kinderbetreuungskosten gestellt?
28 Verfügen Sie oder eines der weiteren Haushaltsmitglieder über verwertbares Vermögen,
das in der Summe den Wert von 60.000 Euro für das erste und 30.000 Euro je weiteres
Haushaltsmitglied übersteigt?
Als verwertbare Vermögen sind insbesondere zu betrachten: Bank- und Sparguthaben, Wertpapier, Aktien, Aktienfonds, nicht
selbst bewohnter Haus- und Wohnbesitz und sonstige Immobilien, bebaute und unbebaute Grundstücke.
Wenn ja, fügen Sie bitte "Angaben zum Vermögen" diesem Antrag bei.
Angaben zur Ermittlung von Frei- und Abzugsbeträgen
Werden von Ihnen oder einem Haushaltsmitglied Unterhaltszahlungen tatsächlich geleistet?
Sind Sie oder das/die Haushaltsmitglied/er zur Unterhaltszahlung gesetzlich verpflichtet?
Wenn ja, bitte den Vordruck „Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen“ ausfüllen.
30 Wohnen Sie allein mit Kind / Kindern zusammen und sind Sie wegen Erwerbstätigkeit / Ausbildung
nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend?
Wenn ja, ist/sind davon ein Kind/Kinder im Alter von über 18 Jahren?
Wenn ja, ist/sind davon ein Kind/Kinder im Alter von unter 12 Jahren?
31 Folgende Haushaltsmitglieder sind:
(wenn zutreffend bitte hier die Namen eintragen)
a) schwerbehindert
mit einem Grad der Behinderung von:
b) pflegebedürftig im Sinne des § 14 des SGB XI
bei gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Plege
c) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und ihnen
Gleichgestellte i. S. des Bundesentschädigungsgesetzes
Geben Sie bitte eine Bankverbindung an, auf welche das Wohngeld überwiesen werden soll.
Vermieterin/Vermieter
eine andere berechtigte Person
(Name und Anschrift des Zahlungsempfängers, sofern es die Vermieterin/der Vermieter oder eine andere berechtigte Person ist)
33 Bemerkungen/Erläuterungen zum Antrag durch den/die Wohngeldberechtigte/n (Antragsteller/in)
Dem Antrag auf Wohngeld füge ich folgende Unterlagen/Nachweise/Belege bei:
Verdienstbescheinigung(en) und letzte vorliegende Lohn-/Gehaltsabrechnung
Nachweis über erhöhte Werbungskosten je Familienmitglied und Einnahmeart
Versicherungspolicen für private Kranken- oder Rentenversicherung mit Zahlungsnachweisen
Mietvertrag/Angaben des Vermieters
Nachweis über die häusliche Pflegebedürftigkeit
Nachweis u. Rechnungen über Kinderbetreuungskosten
BAföG-Bescheid/Studienbescheinigung
35 (sofern zutreffend) den / die vollständigen Bescheid/e über
Leistungen der (ergänzenden) Hilfe zum Lebensunterhalt
Kinder- und Jugendhilfe Leistungen
Zuschuss zur Unterkunft für Azubis/Studenten
36 Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle Tatsachen
anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des
Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag zu entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können.
Mit der Unterschrift auf diesem Wohngeldantrag wird
1. versichert, dass alle Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum Antrag zu machen sind, richtig und vollständig sind.
Insbesondere wird bestätigt, dass die in Frage 25 aufgeführten Haushaltsmitglieder, die nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind, keine weiteren Einkünfte/Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht aus gelegentlicher
Nebentätigkeit oder geringfügiger Beschäftigung sowie
2. zur Kenntnis genommen, dass der Wohngeldberechtigte und das Haushaltsmitglied, an den das Wohngeld gezahlt
wird, gesetzlich verpflichtet sind, der Wohngeldstelle alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung
erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere:
a) für Einnahmeerhöhungen und / oder Verringerung der Miete von mehr als 15 Prozent
(der Wohngeldbescheid enthält hierzu nähere Erläuterungen).
b) bei Auszug eines oder mehrerer Haushaltsmitglieder aus der Wohnung.
c) bei Auszug aller Haushaltsmitglieder aus der Wohnung vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Auch ein Umzug
aller Haushaltsmitglieder innerhalb des Hauses ist unverzüglich mitzuteilen. Der Wohngeldanspruch entfällt ab
dem nach dem Auszug folgenden Zahlungsabschnitt.
Für Ihre neue Wohnung ist ein neuer Wohngeldantrag erforderlich.
d) bei Antragstellung eines Haushaltsmitgliedes auf eine Transferleistung oder wenn eine Transferleistung
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten nach den Buchstaben a) bis d) können als Ordnungswidrigkeit mit einer
Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden.
Weiterhin ist zur Kenntnis zu nehmen, dass ein zu Unrecht empfangenes Wohngeld zurückzuzahlen ist, sofern eine
ungerechtfertigte Gewährung erfolgte. Neben dem Wohngeldberechtigten haften die volljährigen, bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner.
Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht ist der auf der Grundlage dieses Antrages entstehende Wohngeldbescheid auf Übereinstimmung mit den im Antrag gemachten Angaben zu überprüfen.
Die Kosten, die den Wohngeldberechtigten im Zusammenhang mit der Stellung des Wohngeldantrages entstehen,
werden nicht erstattet (§ 22 Abs. 5 WoGG).
Die zur Berechnung und Zahlung des Wohngeldes erforderlichen persönlichen Daten werden gemäß § 33 WoGG
abgeglichen, verarbeitet und gespeichert. Dies kann auch im Wege des automatisierten Datenabgleichs erfolgen.
Die Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht aller Haushaltsmitglieder ist in § 23 WoGG, für die Datenerhebung in §
67a SGB X, für den Datenabgleich in § 33 WoGG und die Verwendung der anonymen Daten für die Wohngeldstatistik
und die Möglichkeit ihrer Übermittlung an das Statistische Landesamt in den §§ 34 bis 36 WoGG verankert.
Nach Kenntnisnahme dieser Hinweise und Erläuterungen zur Gewährung von Wohngeld werden die von mir
gemachten Angaben in diesem Wohngeldantrag hiermit bestätigt.
Unterschrift Antragstellerin/Antragsteller
Nicht von Antragstellerin/Antragsteller auszufüllen!
Die Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers über den
Wohnsitz, die Zahl und den Familienstand der zum Haushalt
rechnenden Personen stimmen mit den Eintragungen im Melderegister
Die Stadt/Gemeinde hat eine
Lohnsteuerkarte ausgestellt für:
Bemerkungen der Wohngeldbehörde
in folgenden Punkten nicht überein:
Zusatzangaben zum Wohngeldantrag
Wohngeld - Studierendenwerk Essen
Erläuterungen zum Antrag auf Wohngeld
251009 - Antrag auf Wohngeld für Heimbewohner (einschließlich
Antrag auf Leistung für Bildung und Teilhabe | Mehrtägige
65. (70.) Jahrgang Hannover, den 2. 12. 2015 Nummer 46