Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_213_SGB_V_Rechtsnachfolge_Vermoegensuebergang_Arbe-d137489,292.html
Timestamp: 2017-01-22 23:01:32
Document Index: 135571162

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 322', '§ 213', '§ 613', '§ 164', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 214']

§ 213 SGB V, Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 213 SGB V, Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 213 SGB V, Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse§ 214 SGB V, Aufgaben§ 215 SGB V (weggefallen)§ 216 SGB V (weggefallen)§ 217 SGB V (weggefallen)§ 217a SGB V, Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217b SGB V, Organe§ 217c SGB V, Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversa...§ 217d SGB V, Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 217e SGB V, Satzung§ 217f SGB V, Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217g SGB V (weggefallen)§ 218 SGB V, Regionale Kassenverbände§ 219 SGB V, Arbeitsgemeinschaften§ 219a SGB V, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland§ 219b SGB V, Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern d...§ 219c SGB V, Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - ...§ 219d SGB V, Nationale Kontaktstelle§ 220 SGB V, Grundsatz§ 221 SGB V, Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221a SGB V (weggefallen)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 213 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtSiebtes Kapitel – Verbände der KrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Das den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden zustehende Vermögen wandelt sich in Gesamthandsvermögen der Gesellschaften des bürgerlichen Rechts um. 2Für die Arbeitsverhältnisse findet § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend Anwendung. 3Für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche auf Versorgung haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt. 4Bei Auflösung eines Verbandes der Ersatzkassen oder des Austritts eines Mitglieds aus einem Verband der Ersatzkassen haften die Vereinsmitglieder für Ansprüche aus Dienst- und Arbeitsvertrag einschließlich der Ansprüche auf Versorgung zeitlich unbeschränkt. 5Die bei den bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbänden tätigen Angestellten, für die die Dienstordnung gilt, werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und Fortgeltung der jeweiligen Dienstordnungen bei den Gesellschaften beschäftigt. 6§ 164 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 7Angestellte, für die die Dienstordnung gilt, haben einen Anspruch auf Anstellung bei einem Landesverband ihrer Wahl; der Landesverband muss zuvor Mitglied des Bundesverbandes nach § 212 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gewesen sein, bei dem der Dienstordnungsangestellte angestellt war. 8Der Landesverband oder die Krankenkasse, der oder die einen Dienstordnungsangestellten oder einen übrigen Beschäftigten anstellt, dessen Arbeitsplatz bei einem der bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Bundesverbände oder bei einer der in Satz 1 genannten Gesellschaften bürgerlichen Rechts weggefallen ist, hat einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Landesverbände oder Krankenkassen der Kassenart. 9Für die Vergütungs- und Versorgungsansprüche haften die Gesellschafter zeitlich unbeschränkt. 10Die Sätze 6 bis 9 gelten auch für die Beschäftigten der Verbände der Ersatzkassen.Absatz 1 Satz 8 neugefasst und Satz 10 angefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(2) 1Die in den Bundesverbänden bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden Personalräte nehmen ab dem 1. Januar 2009 die Aufgaben eines Betriebsrates mit dessen Rechten und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz übergangsweise wahr. 2Das Übergangsmandat endet, sobald ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist; es besteht längstens bis zum 31. Mai 2010.(3) Die in den Bundesverbänden am 31. Dezember 2008 jeweils bestehenden Dienstvereinbarungen gelten in den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als Betriebsvereinbarungen für längstens 24 Monate fort, soweit sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.(4) 1Auf die bis zum 31. Dezember 2008 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundesverbände finden bis zu deren Abschluss die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sinngemäß Anwendung. 2Dies gilt auch für Verfahren vor der Einigungsstelle und den Verwaltungsgerichten. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 tritt in diesen Verfahren an die Stelle der Personalvertretung die nach dem Betriebsverfassungsgesetz zuständige Arbeitnehmervertretung.(5) Bei der Fusion von Landesverbänden wird die Gesellschaft mit dem Rechtsnachfolger des fusionierten Landesverbandes fortgeführt.(6) 1Der Spitzenverband Bund soll den Beschäftigten der nach § 212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände sowie den Beschäftigten der Verbände der Ersatzkassen eine Anstellung anbieten, soweit dies für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Spitzenverbandes Bund erforderlich ist. 2Einer vorherigen Ausschreibung bedarf es nicht.
§ 212 SGB V, Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,…§ 214 SGB V, Aufgaben