Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-23016_BGH-zur-zulaessigen-Heckenhoehe-bei-Grundstuecken-in-Hanglage.news24374.htm
Timestamp: 2019-08-25 01:27:01
Document Index: 260955173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 47']

Urteil > V ZR 230/16 | BGH - BGH zur zulässigen Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage < kostenlose-urteile.de
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten, gemessen von ihrer Austrittstelle. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien zurückzuschneiden. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Das Amtsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers gab das Landgericht ihr statt.
Pflanzenwuchshöhe muss vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks bestimmt werden
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück. Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.
BGH verneint eingetretene Verjährung
* - Art. 52 BayAGBGB Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
(1) [...] Der Anspruch auf Beseitigung eines die Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem
Amtsgericht Hersbruck, Urteil vom 14.01.2016
[Aktenzeichen: 11 C 750/15]
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.08.2016
[Aktenzeichen: 5 S 1274/16]
(Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom 11.01.2017
[Aktenzeichen: 1 S 151/16])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2017 [Aktenzeichen: V ZR 230/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Grundstück | Grundstücksgrenze | Hang | Berghang | Abhang | Gefälle | Hecke | Höhe des ... | Höhe der ... | Pflanzen
Dokument-Nr. 24374
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24374