Source: http://www.love2care.cc/agb
Timestamp: 2020-07-13 20:36:15
Document Index: 379756920

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§8', '§ 1', '§2', '§3', '§4', '§6', '§8', '§10', '§ 377', '§11', '§ 1313', '§ 934', '§12', '§13', '§14']

Agb | Love2care
geltend zwischen der love2care AG & Privatpersonen
Hier klicken für die Allgemeinen Geschäfstbeziehungen von Businesskunden der love2care AG
(A) love2care AG, Orbi Tower, Thomas-Klestil-Platz 13, 1030 Wien ("love2care") ist eine unter FN 525824x im Firmenbuch registrierte österreichische Aktiengesellschaft.
(B) love2care ermöglicht und vermittelt Geldspenden und sonstige Leistungen ("Spenden") von Vertragspartnern an Non-Profit-Organisation ("NPO"). Zusätzlich vertreibt love2care verschiedene Produkte ("Produkte") über ihren Webshop.
(C) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den rechtlichen Rahmen der von love2care oder einem NPO über die Webseite
("Webseite") eingegangenen Vertragsverhältnisse mit Personen, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind. Der Vertragspartner nimmt die AGB ausdrücklich zur Kenntnis. Vor Begründung einer Vertragsbeziehung hat der Vertragspartner die Möglichkeit, die AGB einzusehen und diese abzuspeichern bzw. auszudrucken.
(D) love2care realisiert Spenden oder verkauft Produkte ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen love2care und seinen Vertragspartnern. Gegenteilige Klauseln in AGB der Vertragspartner werden nicht akzeptiert. love2care widerspricht damit allfälligen AGB der Vertragspartner ausdrücklich.
Diese AGB sind die Grundlage für sämtliche Verträge ("Einzelverträge"), welche zwischen love2care und Vertragspartnern in Bezug auf Leistungen abgeschlossen werden, insbesondere Vermittlungsverträge, und Kaufverträge. Vor Abschluss eines Einzelvertrages hat der Vertragspartner durch Setzen eines Häkchens in der dafür vorgesehenen Box die AGB zu akzeptieren, wodurch diese zum Vertragsinhalt werden.
Der Vertragspartner akzeptiert bei Abschluss eines Vertrages ausdrücklich den Inhalt dieser AGB. Abänderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von love2care und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website von love2care abrufbar und wird dem Vertragspartner bei Abschluss eines Einzelvertrags auch zugesandt.
Änderungen der AGB durch love2care werden dem Vertragspartner bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Vertragspartner ausdrücklich hingewiesen.
Der Vertragspartner ist gegenüber love2care neben den Verpflichtungen des Einzelvertrags insbesondere zur Einhaltung aller ihn gesetzlich treffenden Verpflichtungen einzuhalten.
love2care unterbreitet seinen Vertragspartnern über die Webseite grundsätzlich unverbindliche und freibleibende Einladungen zur Legung von Angeboten (i) zur Realisierung von Spenden an eine NPO oder (ii) zum Erwerb eines Produktes.
§2 Angebot und Annahme eines Kaufvertrages
Um love2care ein Angebot zum Erwerb eines Produktes zu unterbreiten, wählt der Vertragspartner zunächst über die Webseite ein Produkt aus. Nach Eingabe der Zahlungsdaten und Anklicken der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" wird das Angebot an love2care verbindlich ("Kaufangebot") übermittelt. Bei einem solchen Angebot handelt es sich um eine Willenserklärung des Vertragspartners an love2care.
Nach Erhalt und positiver Prüfung des Angebotes des Vertragspartners nimmt love2care dieses durch die Übermittlung einer Annahmebestätigung an ("Kaufannahme"). Durch die ausdrückliche Annahme des Angebots kommt der Einzelvertrag rechtsverbindlich zwischen dem Vertragspartner und love2care zustande.
Die Annahmebestätigung und eine aktuelle Fassung dieser AGB werden dem Vertragspartner an die, bei der Angebotslegung bekannt gegebene, E-Mail-Adresse übermittelt. In dieser Bestätigungsmitteilung sind auch Informationen über die ausgewählten Produkte, die Angabe der auf der Webseite ausgewiesenen Gegenleistung sowie bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Informationen, insbesondere Informationen zum Rücktrittsrecht des Vertragspartners, enthalten.
§3 Angebot, Weiterleitung und Annahme eines Schenkungsvertrages
love2care ermöglicht seinen Vertragspartnern über die Webseite grundsätzlich unverbindliche und freibleibende Einladungen zur Legung von Angeboten von Spenden an eine NPOs zu stellen.
Um über die Webseite ein Angebot einer Spende an eine NPO zu unterbreiten, wählt der Vertragspartner zunächst über die Webseite den gewünschten Spendenbetrag an die gewünschte NPO aus. Nach Eingabe der Zahlungsdaten und Anklicken der Schaltfläche "Spende tätigen" wird das Angebot durch love2care an die ausgewählte NPO ("Schenkungsangebot") übermittelt. Bei einem solchen Schenkungsangebot handelt es sich um eine Willenserklärung des Vertragspartners an die jeweilige NPO.
Die Legung des Schenkungsangebots des Vertragspartners an eine NPO kann im Zuge einer durch love2care veranstalteten Verlosung erfolgen ("Verlosung"). Detaillierte Informationen zur Teilnahme an der Verlosung sind in den Teilnahmebedingungen, abrufbar unter https://www.love2care.cc/gewinnspiel, zu finden.
Nach Erhalt des Schenkungsangebots des Vertragspartners an die jeweilige NPO nimmt love2care dieses, für die jeweilige NPO durch die Übermittlung einer Annahmebestätigung an ("Schenkungsannahme"). Jedoch erst durch wirkliche Übertragung des Spendenbetrages mittels der ausgewählten Zahlungsmöglichkeit an die jeweilige NPO kommt der Schenkungsvertrag rechtsverbindlich zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen NPO zustande. love2care vermittelt und realisiert über die Webseite Spenden an die jeweilige NPO.
Die Annahmebestätigung und eine aktuelle Fassung dieser AGB werden dem Vertragspartner an die, bei der Angebotslegung bekannt gegebene, E-Mail-Adresse übermittelt.
Der Umfang der von love2care zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem vom Vertragspartner dargelegten Angebot.
In Bezug auf Spenden besteht die von love2care für die jeweilige NPO generell zu erbringende Leistung in der Realisierung der Spende an die vom Vertragspartner ausgewählte NPO. Diesbezüglich stellt love2care die dazu notwendige Infrastruktur zur Verfügung und stellt sicher, dass die Spende der jeweiligen NPO direkt zukommt ("Realisierung").
In Bezug auf Produkte besteht die von love2care zu erbringende Leistung in der Lieferung des Produktes an die vom Vertragspartner im Angebot angegebene Lieferadresse ("Lieferung").
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch love2care.
Der Vertragspartner erfüllt mit Zahlung des, aus der Kaufangebotslegung, resultierenden Kaufpreises mittels der dabei gewählten Zahlungsmöglichkeit seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber love2care ("Erfüllung Kaufvertrag").
Der Vertragspartner erfüllt mit Zahlung des, durch ihn bei der Angebotslegung, ausgewählten Spenden-Betrages mittels der dabei gewählten Zahlungsmöglichkeit seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der jeweiligen NPO ("Erfüllung Schenkungsvertrag").
§5 Zahlungsmöglichkeiten, Produktpreise, Lieferung und Versandkosten
love2care bietet dem Vertragspartner zur Erfüllung des Kaufvertrages folgende Zahlungsmöglichkeiten: (i) Kreditkarte, (ii) PayPal. love2care akzeptiert die Erfüllung des Kaufvertrages mittels dieser Zahlungsmöglichkeiten.
love2care bietet dem Vertragspartner zur Erfüllung des Schenkungsvertrages gegenüber der jeweiligen NPO folgende Zahlungsmöglichkeiten: (i) Kreditkarte, (ii) PayPal. love2care stellt sicher, dass die jeweilige NPO die Erfüllung des Schenkungsvertrages mittels dieser Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert. Die Zahlung des Vertragspartners erfolgt stets unmittelbar an die NPO. love2care nimmt keine Geldbeträge zur Weiterleitung entgegen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Kaufangebotslegung auf der Webseite angezeigten Produktpreise, welche bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Die Lieferkosten der Produkte betragen für eine Lieferung innerhalb Österreichs EUR [werden beim Launch des Online Shops bekannt gegeben] und für eine Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union EUR [werden beim Launch des Online Shops bekannt gegeben].
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Europas. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produktes geht mit der Übergabe auf den Vertragspartner über.
Eine nachträgliche Änderung des Preises eines Produktes durch den Vertragspartner nach Abschluss des Einzelvertrages zulasten von love2care wird nicht akzeptiert und ist nur durch ausdrückliches schriftliches Einverständnis von love2care möglich.
§6 Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag
Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben ein vierzehntägiges Rücktrittsrecht. Sie können von einem bereits geschlossenen Kaufvertrag über ein Produkt binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Verbraucher das Produkt in Besitz genommen hat. Bei Einzelverträgen über mehrere Produkte, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und getrennt geliefert werden oder bei Einzelverträgen über die Lieferungen eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken, mit dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das zuletzt gelieferte Produkt/die letzte Teillieferung in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss eine ausdrückliche Erklärung (z.B. Postbrief oder E-Mail) oder das vorgefertigte Widerrufsformular im Anhang an love2care übermittelt werden. Zur Wahrnehmung des Widerrufsrechts ist es ausreichend, dass eine derartige Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Im Fall eines Schenkungsvertrags besteht kein Rücktrittsrecht.
Sollte ein Verbraucher von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, werden alle diesbezüglichen Zahlungen spätestens binnen vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Erklärung mittels ursprünglich eingesetzter Zahlungsmöglichkeit zurückgezahlt. Dies gilt auch für die Lieferkosten abzüglich allfälliger Mehrkosten, die über die günstigste, von love2care angebotene, Standardlieferung hinausgehen. Die Kosten für die unmittelbare Rücksendung des Produktes sind von dem Verbraucher zu tragen. Eine Rückerstattung kann solange verweigert werden, bis das Produkt bei love2care eingetroffen ist. Die Produkte sind unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden (abzusenden).
Das Rücktrittsrecht kann nicht wahrgenommen werden, sofern das Produkt speziell nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen.
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher das Produkt in Besitz genommen hat.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss love2care (Orbi Tower, Thomas-Klestil-Platz 13, 1030 Wien, E-Mail contact@love2care.cc) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten, informiert werden. Verbraucher können dafür unverbindlich das im Anhang beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.
Wenn ein Verbraucher von einem Kaufvertrag zurücktritt, hat love2care dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von love2care angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet love2care dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. love2care darf die Rückzahlung verweigern, bis love2care sich von der Rücksendung der Produkte überzeugt hat oder bis ein Nachweis darüber erbracht wurde, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Personenbezogene Daten werden entsprechend der Datenschutzerklärung verarbeitet.
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.love2care.cc/datenschutz, zu finden.
§8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort für alle sich ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Einzelvertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht vereinbart. Sofern der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland, so richten sich sowohl Gerichtsstand als auch anwendbares Recht nach jenem Land, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
love2care ist berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
Für den Fall, dass der Vertragspartner kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist love2care nicht verpflichtet und nicht bereit.
Anhang (Rücktrittsrecht)
Telefon: +43 1 934 60 51
E-Mail: contact@love2care.cc
Hiermit widerrufe ich den von mir im Webshop abgeschlossenen Vertrag über den Kauf mit folgender
Bestellnummer_____________________________ und der folgenden Produkte
Datum _____________ Unterschrift _________________________
geltend zwischen der love2care AG & anderen Unternehmen
(B) love2care ermöglicht und vermittelt Geldspenden und sonstige Leistungen ("Spenden") von Vertragspartnern an Non-Profit-Organisation ("NPO"). Zusätzlich vertreibt love2care verschiedene Produkte ("Produkte") über ihren Webshop oder schließt sonstige Verträge (wie nachfolgend definiert) mit Vertragspartnern ab.
(C) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den rechtlichen Rahmen der von love2care oder einem NPO unter anderem über die Webseite
("Webseite") eingegangenen Vertragsverhältnisse mit Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind. Der Vertragspartner nimmt die AGB ausdrücklich zur Kenntnis.
(D) love2care realisiert Spenden, verkauft Produkte und schließt sonstige Verträge ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen love2care und seinen Vertragspartnern. Gegenteilige Klauseln in AGB der Vertragspartner werden nicht akzeptiert. love2care widerspricht damit allfälligen AGB der Vertragspartner ausdrücklich. Werden dadurch einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der abgeschlossenen Einzelverträge (wie nachfolgend definiert) oder der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt.
Diese AGB sind die Grundlage für sämtliche Verträge ("Einzelverträge"), welche zwischen love2care und Vertragspartnern zur Lieferung von bestimmten Waren oder zur Erfüllung von bestimmten Dienstleistungen abgeschlossen werden, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebene Leistungen ("sonstige Verträge").
Die aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website von love2care abrufbar, wird dem Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrags übergeben und wird dem Vertragspartner auf Wunsch auch zugesandt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Der Vertragspartner ist gegenüber love2care neben den Verpflichtungen des Einzelvertrags insbesondere zur Einhaltung aller ihn gesetzlich treffenden Verpflichtungen einzuhalten. Regelungen in Einzelverträgen oder AGB des Vertragspartners, die love2care mehr Rechte geben als diese AGB, verdrängen die entsprechenden Bestimmungen zugunsten von love2care.
love2care unterbreitet seinen Vertragspartnern unter anderem über die Webseite grundsätzlich unverbindliche und freibleibende Einladungen zur Legung von Angeboten (i) zur Realisierung von Spenden an eine NPO, (ii) zum Erwerb eines Produktes oder (iii) zum Abschluss sonstiger Verträge.
§2 Angebot und Annahme eines Kaufvertrages über ein Produkt
§3 Angebot und Annahme eines sonstigen Vertrages
love2care unterbreitet seinen Vertragspartnern grundsätzlich unverbindliche und freibleibende Anfragen zur Einholung von Angeboten über sonstige Verträge. Bei Annahme eines Angebots über einen sonstigen Vertrag durch love2care sendet der Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung an love2care und vice versa. Weicht die schriftliche Auftragsbestätigung von dem unterbreiteten Angebot zulasten von love2care ab, so kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Angebots von love2care zustande.
Legt ein Vertragspartner unter Zugrundelegung der AGB ein Angebot über den Abschluss eines sonstigen Vertrages, so ist er zumindest einen Monat ab Ende der Angebotsfrist - bei Nichtbestehen einer Angebotsfrist ab Datum des Angebotes - an sein Angebot gebunden.
§4 Angebot, Weiterleitung und Annahme eines Schenkungsvertrages
Der Umfang der von love2care zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem vom Vertragspartner dargelegten Angebot. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch love2care.
In Bezug auf sonstige Verträge wird die von love2care zu erbringende Leistung gesondert vereinbart.
love2care ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Vertragspartner all jene Rechte zustehen, die für die Erfüllung des Leistungsinhalts erforderlich sind. Zudem ist love2care berechtigt, anzunehmen, dass dem Vertragspartner alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung der Vertragserfüllung notwendig sind. Der Vertragspartner sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
§6 Zahlungsmöglichkeiten, Produktpreise, Lieferung und Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Kaufangebotslegung auf der Webseite angezeigten Produktpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten (Preise exklusive USt).
Bei Zahlungsverzug mit einzelnen Zahlungen von love2care ist der Vertragspartner nicht berechtigt, sonstige Forderungen fällig zu stellen. Der Vertragspartner gewährt love2care eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens einer Woche. Ein sofortiger Rücktritt vom Vertrag ohne Gewährung einer Nachfrist ist ungültig.
Bei verspäteter Zahlung durch love2care werden beginnend mit Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der von dem Vertragspartner bei seiner Hausbank tatsächlich bezahlten Verzugszinsen verrechnet, höchstens aber 4% per anno. Verzugszinsen, die dieses Maß überschreiten wird ausdrücklich widersprochen und gelten als nicht vereinbart.
Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist love2care berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden.
Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wurde.
Ist die Rechnung so mangelhaft, dass sie love2care weder prüfen noch berichtigen kann, ist love2care nicht zur Bezahlung verpflichtet.
love2care hat das uneingeschränkte Recht, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Vertragspartners aufzurechnen. Ein Ausschluss der Aufrechnung der Gegenforderung mit eigenen Forderungen ist ungültig. love2care hat weiters die Möglichkeit, eigene Forderungen gegen Vertragspartner an Dritte ohne Mitteilung abzutreten.
Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen durch love2care berechtigt den Vertragspartner nicht, die erforderlichen Arbeiten im Rahmen eines Werkvertrages einzustellen oder die bereitgestellten Dienste zu unterbrechen. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Vertragspartner selbst zu tragen.
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so können die Vertragspartner für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen nicht die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld fordern.
§8 Leistungsstörung
Ist absehbar, dass die Erfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner nicht eingehalten werden kann, informiert der Vertragspartner love2care darüber rechtzeitig. Die nicht gehörige Erfüllung des Vertrages berechtigt love2care auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
love2care hat das Recht, bei Verzug oder Nichterfüllung einen Dritten mit der Erfüllung der Leistung zu beauftragen. Im Rahmen dieser Ersatzbeschaffung hat der Vertragspartner love2care die Kosten des Dritten zu ersetzen.
Auch jeder objektive Verzug der Vertragserfüllung durch den Vertragspartner ist als subjektiver Verzug zu behandeln und gibt love2care die entsprechenden Rechte.
Der Verzug oder die Nichterfüllung einer Teilleistung berechtigt love2care zur Ausübung des Rücktrittsrechts vom gesamten Vertrag unter Setzung einer einwöchigen Nachfrist. Leistungen, welche im Sinne des Gesetzes als unteilbar gelten, gelten im Rahmen dieser Vereinbarung als teilbar.
Der Vertragspartner hat love2care alle Kosten zu bezahlen, die durch den Verzug oder die Nichterfüllung einer oder mehrerer regelmäßig wiederkehrender Leistungen entstehen.
Die Lieferung einer gänzlich anderen Sache als vertraglich vereinbart (aliud) durch den Vertragspartner gilt als nicht gehörige Erfüllung des Vertrages und führt zur Anwendung der Nichterfüllungsregeln.
love2care hat am zu leistenden Entgelt oder an der regelmäßig zu leistenden Geldschuld bei Dauerschuldverhältnissen ein Zurückbehaltungsrecht für den Fall, dass der Vertragspartner nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erfüllt. Außerdem steht das Zurückbehaltungsrecht auch immer dann zu, wenn durch die vertragliche Leistung des Vertragspartners ein Schaden oder Aufwand für love2care entsteht.
Fordert love2care im Rahmen der Gewährleistung die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache oder des mangelhaften Werkes, so kann love2care den gesamten Kaufpreis oder die gesamte Geldschuld zurückbehalten und nicht bloß einen der Mangelhaftigkeit entsprechenden Teil.
§10 Mängelrüge und Gewährleistung
Der Vertragspartner leistet dafür Gewähr, dass die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung nicht mit Mängeln behaftet ist. Die Gewährleistungsfrist und die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln betragen 36 Monate ab dem Erhalt der Lieferung oder Erfüllung der Dienstleistung.
Bei Kenntnis des Vertragspartners von Mängeln an der gelieferten Ware oder durchgeführten Dienstleistung, hat der Vertragspartner love2care unverzüglich detailliert schriftlich auf die Mängel hinzuweisen. Andernfalls werden ab dem bedungenen Erfüllungszeitpunkt jegliche Kosten dem Vertragspartner in Rechnung gestellt, die durch die Nichtnutzung der vertraglichen Leistung entstehen.
Wird der Austausch oder die Verbesserung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt, so hat love2care das Recht, einen Dritten mit der Verbesserung oder dem Austausch zu beauftragen und vom Vertragspartner die Kosten des Dritten zu verlangen.
love2care trifft keine Rügeobliegenheit von Mängeln im Sinne des § 377 UGB.
Der Ausschluss oder Verzicht auf die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen wird nicht akzeptiert. Es stehen love2care bei Mängeln der vertraglichen Leistung nach Wahl die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche auf Verbesserung, Austausch, Wandlung oder Preisminderung zu.
Die Vertragspartner beheben im Falle einer gewünschten Verbesserung die Mängel in angemessener Frist beheben und eine ordnungsgemäße Prüfung der Sache auf Mängel durchzuführen.
Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und technischer Mängel, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Vertragspartner durchgeführt.
§11 Haftung / Schadenersatz
Der Vertragspartner von love2care hat die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einzuhalten.
Der Vertragspartner haftet für jeglichen von ihm verursachten Schaden. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die durch vom Vertragspartner beigezogene Dritte verursacht wurden. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt fünf Jahre.
love2care muss das Vorliegen von Schaden und Kausalität nur behaupten. Es obliegt dem Vertragspartner, zu beweisen, dass kein Schaden entstanden ist und der Vertragspartner nicht kausal für den Schaden war. love2care hat die Wahl, ob der Schaden abstrakt – gemessen am gemeinen Wert – oder konkret – gemessen an den subjektiven Verhältnissen des Geschädigten – berechnet wird.
Im Falle einer Schadensverursachung durch Angestellte des Vertragspartners oder durch vom Vertragspartner ausgewählte Dritte, gilt in jedem Fall § 1313a ABGB.
Vertragspartner haben auch bei leichter Fahrlässigkeit für den positiven Schaden und den entgangenen Gewinn schadenersatzrechtlich einzustehen.
Im Falle der Nichteinhaltung des Erfüllungsortes oder des Erfüllungszeitpunkts, sowie bei einem unbegründeten Rücktritt von Seiten des Vertragspartners, steht love2care jedenfalls ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 20% des zu zahlenden Entgeltes zu. Dieser Anspruch entsteht unabhängig vom Verschulden des Vertragspartners.
Die Anwendung von § 934 ABGB wird vertraglich nicht ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen love2care aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§12 Eigentumsvorbehalt​
Wenn love2care das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, erlischt ein allenfalls vertraglich vereinbarter Eigentumsvorbehalt unwiderruflich.
Die Vereinbarung eines sogenannten erweiterten Eigentumsvorbehalts, durch den love2care das Eigentum an der gekauften Sache erst dann erwerben soll, wenn alle bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Vertragspartner erfüllt werden und nicht nur die aus dem betreffenden Vertragsverhältnis bestehende Forderung, ist ungültig.
§13 Datenschutz​
Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter
https://www.love2care.cc/datenschutz,
§14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges​
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Einzelvertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht vereinbart. love2care ist berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.