Source: http://www.elo-forum.info/board16-alg-ii/board7-allgemeine-fragen-alg-ii/4045-jobcenter-z%C3%B6gert-bewilligung-hinaus/
Timestamp: 2014-03-08 18:33:56
Document Index: 279172615

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 41', '§ 38', '§ 37', '§ 9', '§5', '§ 9', '§ 7', '§ 99']

Jobcenter zögert Bewilligung hinaus - Allgemeine Fragen ALG II - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
Ratgeber Datenschutz Arbeitslosengeld IIVon: Quantux - Downloads: 0 - Zeit: Donnerstag, 6. März 2014, 16:36
§ 42 Auszahlung der GeldleistungenVon: Quantux - Downloads: 0 - Zeit: Samstag, 1. März 2014, 10:32
§ 41 Berechnung der LeistungenVon: Quantux - Downloads: 0 - Zeit: Samstag, 1. März 2014, 10:30
§ 38 Vertretung der BedarfsgemeinschaftVon: Quantux - Downloads: 0 - Zeit: Samstag, 1. März 2014, 10:28
§ 37 AntragserfordernisVon: Quantux - Downloads: 0 - Zeit: Samstag, 1. März 2014, 10:26
hennington(Heute, 10:30)
Sternchen2707(5. März 2014, 00:22)
Fairina, quaps, tunga	Elo-Initiativen
ALG I - Formulare
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Info: Antworten in diesem Thema: 30 » Der letzte Beitrag (13. September 2013, 21:30) ist von Wirbelwind.
Dienstag, 30. April 2013, 21:16
Mittwoch, 1. Mai 2013, 02:24
Zitat	Dazu sei gesagt, dass ich noch bei meinem Vater lebe und ich mit diesem mündlich vereinbart habe, die Zahlungen für Miete und Verpflegung rückwirkend zu zahlen, sobald das JC die Geldleistungen bewilligt. Siehe dazu: Bundessozialgericht Urteil vom 17.06.2010 / Az.: B 14 AS 46/09 Wenn du etwas vereinbarst, sollte dies nachweisbar und schriftlich geschehen.
Zitat	Ich bin jetzt nichtmal mehr in der Lage meine Krankenkassenbeiträge zu zahlen.
Sollte der Krankenversicherungsschutz für dich von essentieller Bedeutung sein und das Problem auf absehbare Zeit nicht lösbar sein, so würde ich in's Auge fassen, in eine eigene angemessene Wohnung umzuziehen, wobei die Bewilligungsprozdur zu beachten wäre. Signatur von »Spaghetti«
Wirbelwind (01.05.2013)
Mittwoch, 1. Mai 2013, 04:47
Ich habe die Vereinbarung jatzt nachträglich verschriftlicht und zum JC geschickt.
Zitat	Wenn das abgehandelt ist, werden die das nächste Kaninchen aus dem Hut zaubern und sich auf den § 9 SGB II, Absatz 5, berufen, sofern du über 25 bist.
Zitat	Sollte der Krankenversicherungsschutz für dich von essentieller Bedeutung sein und das Problem auf absehbare Zeit nicht lösbar sein, so würde ich in's Auge fassen, in eine eigene angemessene Wohnung umzuziehen, wobei die Bewilligungsprozdur zu beachten wäre. Sehr gerne würde ich in eine eigene Wohnung ziehen. Kann ich das denn, obwohl der Antrag noch nicht bewilligt ist? Muss ich einen Antrag auf "Notwendigkeit des Umzugs" stellen, wenn ich über 25 bin? Andererseits ist es heutzutage sehr schwer, eine Wohnung zu finden. Für die Beantragung eines §5 Scheins ist es außerdem erforderlich, einen Nachweis zu erbringen, dass man nach dem SGB II bzw. SGB XII leistungsberechtigt ist. Wie soll ich das machen, wenn der Antrag nicht bewilligt wird?
Danke nochmals.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wirbelwind« (1. Mai 2013, 04:52)
Danksagungen: 615 / 308
Mittwoch, 1. Mai 2013, 07:58
In wie weit kann das JC die Bewilligung noch hinausschieben?	Lies dir bitte dazu das folgende einmal in Ruhe durch: Ratgeber: Leistungspflicht des Leistungsträgers	Signatur von »Quantux«
Fachliche Hinweise der Bundesanstalt für Arbeit
Wirbelwind (13.05.2013)
Donnerstag, 2. Mai 2013, 18:54
Einreichen beim SG jeweils 2 fach - die EA. Und eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug.	»Ghansafan« hat folgende Datei angehängt:
(26,11 kB - 48 mal heruntergeladen - zuletzt: 26. Januar 2014, 13:51)
Montag, 13. Mai 2013, 13:43
Du befürchtest, dass gegen Dich eine Strafanzeige läuft, wegen falscher Verdächtigung ???
Das wiederholt Kontoauszüge gefordert wurden, bedeutet, dass man evtl. nicht angegebene Konten vermutet. Man sollte kein Konto vergessen !!!	Zum Seitenanfang
Montag, 13. Mai 2013, 17:57
Ich denke, Du solltest Dich jetzt darauf konzentrieren, endlich Deine Leistungen zu bekommen.	Zum Seitenanfang
Zitat	Es muss auch begründet werden, warum Leistungen nicht bewilligt werden (Versagungsbescheid). Den Bescheid habe ich bekommen. Begründung war die Vermutung, dass ich Leistungen von meinem Vater erhalte § 9 Abs. 1 SGB II.
Zitat	die EA solltest Du schnellstens einreichen Habe ich heute erledigt. Ich hoffe, das Gericht wird zu meinen Gunsten entscheiden.
Zitat	Eine Strafanzeige ist mit Vorsicht zu genießen, so was kann schnell nach hinten losgehen. Gut, dann werde ich jetzt erstmal abwarten. Die Vorgehensweise des Jobcenters macht mich dennoch ärgerlich.
Zitat	Mich würde interessieren, ob ich Leistungen für meinen Lebensunterhalt rückwirkend ab Antragsstellung im Zuge der einstweiligen Anordnung beantragen kann	Normalerweise darf bei einer einstweiligen Anordnung die Zahlung der Leistung erst ab dem Tage des Einganges des Antrags auf einstweilige Anordnung richterlich angeordnet werden. Du musst nun zeitnah dem Versagungsbescheid widersprechen. Widerspruchsbescheid muss bei dir binnen 3 Monate eingehen. Kommt man deinem Widerspruch nicht nach, so musst du Klage gegen den Widerspruchsbescheid einreichen. Sodann wird man auch über die Gewährung der Leistung ab dem Zeitpunkt der ALG II Antragsstellung rückwirkend zum 1. des Monats in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden haben. Es tröstet dich zwar nicht aber du bist nicht der Einzige im Bunde, mit dem die Kapital-Diktatur hier ein derart perverses und verfassungswidriges Spielchen treibt!	Zum Seitenanfang
Bin etwas durcheinander. Diese ganzen Unterlagen, die sich stapeln...
Entschuldigt bitte die Fehlinformation.	Zum Seitenanfang
Wieso schickt Dir das JC einen VV, wenn Du in deren Augen gar nicht leistungsberechtigt bist ?	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ghansafan« (14. Mai 2013, 17:41)
Wirbelwind (14.05.2013)
Danksagungen: 94 / 6
Dienstag, 14. Mai 2013, 20:01
Kann es sein das Du Dich derzeit in einer Berufsausbildung befindest?
Weil ansonsten frage ich mich wie die auf § 7 Abs. 5 SGB II kommen. Zum Seitenanfang
Der Ablehnungsbescheid (Kopie) müsste ja jetzt auch zum SG. Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ghansafan« (14. Mai 2013, 20:27)
Eine Berufsausbildung mache ich nicht, gerade deshalb meine Verwirrung.
Grüße	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wirbelwind« (14. Mai 2013, 21:08)
Hast Du die EA von Ghasafan schon eingereicht gehabt oder noch nicht?	Zum Seitenanfang
Ich habe die EA bereits eingereicht bevor ich den Bescheid bekommen habe. Der Bescheid ist aber auf letzte Woche datiert, und somit älter als die EA.	Zum Seitenanfang
Dienstag, 14. Mai 2013, 22:10
Das spielt keine Rolle wann der Bescheid erstellt wurde. Maßgeblich ist wann der Bescheid bei Dir eingegangen ist. Es gibt zwei Gründe für eine Klageänderung nach § 99 SGG. 1.) Die Antragsgegnerin muss zustimmen oder
2.) das Gericht hällt es für sachdienlich. Probier es mit einer Klageänderung im ER-Verfahren. Wird dies abgelehnt reicht Du ein neues ER-Verfahren ein und beantragst die Verbindung beider Verfahren.	Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »blinky« (14. Mai 2013, 22:18)
Wirbelwind (15.05.2013)
Mittwoch, 15. Mai 2013, 03:28
Nicht zur Leistungsbewillung relevante Unterlagen gefordert
(21. April 2013, 19:10)
Rechnung von AOK erhalten
(14. Dezember 2012, 16:20)
Rückwirkung Antrag
(18. Januar 2013, 10:06)
Bewilligung, Hartz IV, Jobcenter