Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10881&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-25 05:28:20
Document Index: 310903628

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 1014', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.07.2004, RV/1385-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FirmaX, vertreten durch Dr.Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entschieden:
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 16. Oktober 2001 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 1.071,34 € sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 111,84 € für den Prüfungszeitraum 1.1.1998 bis 31.12.2000 nachgefordert. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Jahren 1998 bis 2000 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
1. Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer iSd. § 47 Abs. 2 EStG 1988 gewährt werden. 2. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd. § 22 Z 2 EStG 1988, die an Personen gewährt werden, die an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligt sind.
Vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer werden Einkünfte iSd. § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, - dass der Gesellschafter Geschäftsführer zufolge kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, - dass ihn nicht ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trifft, und - dass er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung, wobei es - wie der Verwaltunngsgerichtshof z.B. im Erkenntnis v. 18.12.2002, Zl. 2001/13/0202, ausgeführt hat, nicht darauf ankommt, dass jährlich ein neuer "Werkvertrag" abgeschlossen wird. Auf Grund der vom Geschäftsführer zu erfüllenden Aufgaben ("Geschäftsführung"), denen er unbestritten auch nachgekommen ist, kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf forderten und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht. Der Umstand, dass sich ein wesentlich Beteiligter vertreten lassen kann, schließt die grundsätzliche Verpflichtung zur persönlichen Arbeitsleistung nicht aus (VwGH-Erkenntnis v. 18.2.1999, Zl. 97/15/0175).
Im gegebenem Fall erhielt der Geschäftsführer folgende Beträge ausbezahlt: 1998: 109.200,00 ATS incl. Sachbezugswert 1999: 109.200,00 ATS incl. Sachbezugswert 2000: 109.200,00 ATS incl. Sachbezugswert.
Dem stehen nachstehende Verluste des Unternehmens gegenüber: 1998: - 874.933,00 ATS 1999: - 530.668,00 ATS 2000: - 1.032.301,00. ATS
Auffallend ist, dass dem Geschäftsführer trotz der Verluste des Unternehmens Vergütungen gewährt wurden. Ein Zusammenhang zwischen diesen Bezügen und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft ist nicht erkennbar. Dass die Vereinbarung gewinnabhängiger Tantiemen auch bei klassischen Dienstverhältnissen leitender Angestellter nicht ungewöhnlich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (z.B. Erkenntnis v. 25.9.2001, Zl. 2001/14/0051). Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der monatlichen Akontobeträge ebenfalls ausgegangen werden. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es zudem nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung nicht in 14 Teilbeträgen erfolgt, weil bei einem wesentlich Beteiligten die Begünstigungsmöglichkeit für einen 13. und 14. Monatsbezug nicht besteht.
Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben wurde von der Bw. nicht dargetan. Zu beachten ist zudem, dass die GmbH entsprechend § 1014 ABGB verpflichtet ist, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Für die Frage des Unternehmerwagnisses ist es auch nicht relevant, wer die Sozialversicherungsbeiträge trägt, zumal sich deren Höhe von vornherein abschätzen und bei der Vereinbarung der Höhe der Entlohnung berücksichtigen lässt. Die zivilrechtliche Einordnung des Leistungsverhältnisses eines wesentlich Beteiligten einer Kapitalgesellschaft zu dieser ist, wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, für die Beurteilung des Vorliegens von Einkünften nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 irrelevant. Dieser Sachverhalt lässt somit kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis bei dem wesentlich Beteilgten erkennen.
Linz, am 12. Juli 2004
Dienstgeberbeitrag, wesentlich Beteiligter, Unternehmerrisiko, Eingliederung
Findok-Nr: 10881.1, aufgenommen am: 06.08.2004 14:52:49, Dokument-ID: 2e1d48c2-9a28-4aa6-ae93-0953ccc41ea6, Segment-ID: ea69a4de-681d-4713-a6ec-e38c80043b89