Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2095/09
Timestamp: 2019-10-22 00:18:00
Document Index: 354108722

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 114', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 11.09.2009 - I-6 W 95/09 - dejure.org
OLG Köln, 11.09.2009 - I-6 W 95/09
https://dejure.org/2009,1284
OLG Köln, 11.09.2009 - I-6 W 95/09 (https://dejure.org/2009,1284)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.09.2009 - I-6 W 95/09 (https://dejure.org/2009,1284)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. September 2009 - I-6 W 95/09 (https://dejure.org/2009,1284)
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Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken über so genannte Internet-Tauschbörsen.
§ 101 Abs. 9 UrhG; § 114 Satz 1 ZPO
Mitarbeiter von Ermittlungsfirma bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen nicht zwingend parteiisch
Glaubhaftmachung des "öffentlich Zugänglichmachens" nach § 19a UrhG
Entlohnung eines Zeugen für Hörvergleich bei Musiktauschbörsen nicht rechtswidrig
Rechtsstellung eines Urheberrechtsberechtigten bei Anbieten seines Werks in einer sog. Internet-Tauschbörse
Zur Glaubhaftmachung des öffentlich Zugänglichmachens nach § 19a UrhG
Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Abmahnung RA Daniel Sebastian Gusttavo Lima - Balada (Tche Tcherere Tche Tche) für DigiRights Administration GmbH
UrhG § 10 Abs. 1; UrhG § 101 Abs. 9
Wie das "öffentliche Zugänglichmachen” einer Musikdatei glaubhaft gemacht wird
WLAN allein zu Haus? Abwesenheitseinwand ist bei Filesharing-Fällen unerheblich
Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Dateien über Online-Tauschbörsen
Filesharing - Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
Musikindustrie-Mitarbeiter trotz Entlohnung für Hörvergleich bei P2P-Rechtsverletzung unparteiisch
Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma
Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse - Bei Filesharing-Fällen reicht der Abwesenheitseinwand allein nicht aus
OLG Köln versagt Prozesskostenhilfe
LG Köln, 23.06.2009 - 28 O 405/09
MMR 2010, 44
ZUM 2010, 269
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
Auch andere technische Möglichkeiten, wie die Nutzung bestimmter Modems hat der Beklagte nicht dargelegt (vgl. hierzu insgesamt bestätigend, zuletzt, OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09).
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln, MMR 2010, 44 [45]; GRUR-RR 2010, 173 [174] - Musikdateien zum Download).
a) Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Privatperson zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person als Täter oder Teilnehmer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 185 S. 330 ff. Rn. 12, OLG Köln MMR 2010 S. 44 f.).
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (…BGHZ 185, 330 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, MMR 2010, 44 [45]; GRUR-RR 2010, 173 [174]).
AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2011 - 220 C 224/10
510,00 EUR Schadensersatz für Filesharing eines Computerspiels
Ist das geschützte Werk von einer dem Beklagten zugeteilten IP-Adresse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, spricht eine Vermutung dafür, dass der Beklagte für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist (OLG Köln, Beschluss vom 11.9.2009, Az. 6 W 95/09; BGH MDR 2010, 883 f., zitiert nach Juris).