Source: https://shop.innogy-emobility.com/agb
Timestamp: 2019-10-19 23:05:08
Document Index: 205699456

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art. 246', '§ 13', '§ 14', '§ 478', '§ 21']

AGB | innogy eMobility Shop
Um innogy eMobility Shop in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktiveren.
3. Zur Verfügung stehende Sprachen
8. Lieferung/Liefergebiet
10. Preise/Versandkosten
11. Zahlungsbedingungen und -arten
12. Elektronische Rechnung
16. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich auch die von uns auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erteilenden Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (I.). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden“ (II.). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Bei Bestellungen über unseren Online-Shop kommt der Vertrag zustande mit:
Handelsregister-Nr. HRB 30359
Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE320572383
Telefon: 0800 88 88 862
Stefan von Dobschütz
Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr oder per E-Mail unter emobility@innogy.com und zusätzlich unter der Telefonnummer (Kaufmännische-Hotline, drücken sie die ZWEI): 0800 88 88 862 (kostenfrei, Servicezeiten: Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr).
Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der innogy eMobility Familie.
Produktinformationen und -details können von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.
5.1. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber indes ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
5.2. Die automatische Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist keine Vertragsannahme unsererseits, sondern bestätigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Bestellung in unserem Hause.
5.3. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande.
Bei der Zahlart Kreditkarte nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbestätigung oder durch den Versand der Ware an.
Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie im Bereich „FAQ“ in unserem Online-Shop https://shop.innogy-emobility.com/faq.
Wir speichern den Vertragstext mit den Ihrerseits eingegebenen konkreten Bestelldaten.
Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, die automatische Bestell- bzw. Auftragsbestätigung auszudrucken. Insoweit können Sie die Bestellung mit allen eingegebenen Daten einschließlich der nach dem BGB und dem Art. 246 EGBGB von uns geforderten Informationen ausdrucken.
Unsere AGB können Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (https://shop.innogy-emobility.com/agb).
Die Lieferung unserer Waren erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (https://shop.innogy-emobility.com/faq ).
Sie haben die Möglichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (https://shop.innogy-emobility.com/faq).
11.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.
11.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Die Rechnungsstellung durch uns erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail. Sie sind verpflichtet uns zu diesem Zweck stets Ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen und diese empfangsbereit zu halten. Solange und soweit Sie uns nicht ausdrücklich eine andere E-Mail-Adresse zur Rechnungslegung mitteilen, werden wir Ihnen die Rechnungen per E-Mail an die E-Mail-Adresse zusenden, die Sie während des Bestellvorgangs angegeben haben. Es wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechnungen per E-Mail von uns ohne weitere Sicherungsmaßnahmen und insbesondere ohne eine Verschlüsselung versendet werden.
14.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. 14.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie, solche Fehler bei dem Zusteller zu reklamieren und uns gegenüber möglichst umgehend per E-Mail unter smartstore@innogy.com oder telefonisch (0800 88 88 862 (kostenfrei, Servicezeiten: Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr)) anzuzeigen. Sie erreichen unseren Kundendienst für kaufmännische Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und am Sonnabend von 8.00 bis 14.00 Uhr.
Ihr Anspruch auf Gewährleistung bleibt davon unberührt. Sie helfen uns aber dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transporteur bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
14.3. Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gewährleistung können Sie sich mit uns zu unseren Geschäftszeiten Montags bis Freitags – mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen – in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr per E-Mail unter emobility@innogy.com und zusätzlich unter der folgenden Telefonnummer in Verbindung setzen (Technischer Support): 0800 88 88 862 (kostenfrei, Servicezeiten: Mo - Fr von 7 bis 20 Uhr, Sa von 8 bis 14 Uhr)
Unser Unternehmen nimmt derzeit nicht an einem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
16.1. Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren (z. B. eMobility Geräte) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
16.2. Zwischen uns, der innogy eMobility Solutions GmbH, und Ihnen wird vereinbart, dass Sie, soweit die Lieferung von Waren Gegenstand des Vertrages ist, bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Wenn Sie mit uns als Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
Tel. 0800 88 88 862
(Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
emobility@innogy.com
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben.
Um die Retouren Adresse und – Dokumente zu erhalten, wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter 0800 88 88 862 und geben Sie dort Ihre Kundennummer/ Bestellnummer an. Diese finden Sie unter "Mein Konto" im Header des Webshops.
Bestellt am ____________ _________ (*)
/erhalten am __________________________(*)
_________________________________ _____________________________________________________
(Widerrufsbelehrung Download)
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden
8. Lieferung/Liefergebiet/Gefahrübergang
10. Höhere Gewalt und Ähnliches
11. Preise/Versandkosten
12. Zahlungsbedingungen und -arten
17. Mängelhaftung/Gewährleistung
18. Verjährung der Mängelansprüche
19. Haftung/-auschluss
20. Produkthaftungs- und Haftpflichtgesetz
21. Textformerfordernis
Diese besonderen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person (einschließlich des öffentlichen Rechts), eine rechtsfähige Personengesellschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die/das bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer/seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Für unsere Verträge und deren Erfüllung gelten ausschließlich diese besonderen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wir behalten uns das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen bzw. durch andere zu ersetzen.
Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Waren, beispielsweise technische Produkte der innogy eMobility Familie. Produktinformationen und -details können von Ihnen in unserem Online-Shop auf den Produktseiten eingesehen werden.
Im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse nehmen wir den Vertrag erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an. Bei allen anderen Zahlarten nehmen wir den Vertrag mit der Versendung der Versandbestätigung oder durch den Versand der Ware an
Detaillierte Informationen zu den Bestellschritten, die zum Vertragsschluss führen, finden Sie im Bereich „Hilfe in unserem Online-Shop (https://shop.innogy-emobility.com/faq).
Unsere AGB können Sie jederzeit auch in unserem Online-Shop einsehen, ausdrucken und/oder speichern (https://shop.innogy-emobility.com/faq).
8.1. Angaben über den Zeitpunkt der Lieferung sind unverbindlich.
8.2. Die Lieferung unserer Waren erfolgt durch Sendung ab Lager ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die dort von Ihnen angegebene Lieferadresse.
8.3. Die Wahl eines angemessenen Versandweges sowie einer angemessenen Versand- und Verpackungsart bleibt uns überlassen.
8.4. Es wird Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch, wenn versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist oder auf Ihren Wunsch die Ware versendet wird.
10.1. Sollten wir durch höhere Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei uns bzw. unseren Zulieferbetrieben, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und –software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in unserer Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen unsere Leistungspflichten, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen können Sie keinen Schadensersatz von uns beanspruchen. Wir werden in diesen Fällen mit allen angemessenen Mittel dafür sorgen, dass wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie möglich wieder nachkommen können.
10.2. Sie werden Ihrerseits im Falle von Ziffer 12.1 von Ihren Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens unserer Verpflichtungen befreit.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten (https://shop.innogy-emobility.com/faq).
Sie haben die Möglichkeit bei der Bestellung, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind auf der Website beschrieben (https://shop.innogy-emobility.com/faq ).
12.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich von uns anerkannt worden sind.
12.2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
14.1. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
14.2. Sofern uns ein höherer Schaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen (z. B. Bearbeitungsgebühren).
15.1. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in Haupt und Nebensache unser Eigentum.
15.2. Ziffer 17.1 erstreckt sich auf die Bezahlung sämtlicher bisheriger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen.
15.3. Sie sind jederzeit berechtigt, die gelieferten Artikel im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden. Die Verarbeitung oder die Verbindung erfolgt für uns, wodurch wir Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum an der Sache untergeht, übertragen Sie uns bereits heute das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand.
15.4. Sie sind jederzeit berechtigt, die Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Sie treten bereits heute Ihre Forderungen aus den Weiterveräußerungen an uns ab.
15.5. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt.
15.6. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.
15.7. Ihre vorgenannten Rechte können widerrufen werden, soweit und solange Sie Ihren Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht ordnungsgemäß nachkommen.
15.8. Sie haben die Sache sorgfältig zu verwahren und, soweit dies im Einzelfall üblich ist, auf Ihre Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.
16.1. Sie haben die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen, gegebenenfalls einer Funktionsprüfung zu unterziehen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Sie haben die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen.
16.2. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei uns nicht binnen 1 Monats nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von einem Jahr nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.
17.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
17.2. Schadensersatz statt der Leistung kann im Rahmen der Mängelhaftung nur bei Vorsatz und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
18.1. Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen verjähren in einem Jahr. Veräußern Sie die von uns gelieferte Sache im Rahmen Ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben Ihre Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von der in Satz 1 genannten Frist – unberührt.
18.2. Bei Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit finden die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.
19. Haftung/-ausschluss
19.1. Wir haften – vorbehaltlich der Regelung des § 21 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden
a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder
b) der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
19.2. Wir haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung Sie daher vertrauen und auch vertrauen dürfen), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haften wir nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.
19.3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 20.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von unseren Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen gehören, verursacht werden.
19.4. Wir haften nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 21.1 vor.
19.5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.
20.1. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
20.2. Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Zusätzliche Vereinbarungen zu diesem Vertrag sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.