Source: https://www.derma-laden.com/agb
Timestamp: 2020-08-05 22:57:58
Document Index: 342673199

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 14']

AGB | www.derma-laden.com
der Firma Energy Cosmetic Int. GmbH & Co. KG für Online Shop Verkauf
1) Allgemeines, Geltungsbereich, Ausschließlichkeit
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Kunden als Vertragspartner für jegliche über diesen Internetshop unter der Adresse www.energy-cosmetic.eu begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (im Folgenden Anbieter) und dem Vertragspartner als Besteller (im Folgenden Besteller) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Gegenüber Verbrauchern gelten sie allerdings nur insoweit, als nicht in den jeweiligen Bedingungen etwas anderes festgelegt wird (Nichtgeltung oder abweichende Regelung).
b) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners und Bestellers erkennt der Anbieter nicht an. Ihrer Geltung wird bereits jetzt widersprochen, unabhängig von der Art und Weise, wie der Besteller auf seine Geschäftsbedingungen verweist. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter im Einzelfall der Geltung entgegenstehender AGB des Bestellers ausdrücklich und schriftlich zugestimmt und diese somit anerkannt hat.
c) Soweit nicht zwischen dem Anbieter und dem Besteller etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist, finden im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung.
d) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen unter der Internet Adresse:
https://www.energy-cosmetic.eu/agb zur Verfügung.
e) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2) Vertragspartner des Bestellers
Vertragspartner (Anbieter) des Bestellers ist:
Marktplatz 16, 93453 Neukirchen b. Hl. Blut
Tel. +49 (0)9947 - 2210
Fax +49 (0)9947 - 2220
shop@energy-cosmetic.eu
www.energy-cosmetic.eu
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten des Anbieters und der gesetzlichen
Vertretung des Anbieters finden sich in der Anbieterkennzeichnung auf der Internetpräsenz des Shops unter www.energy-cosmetic.eu/impressum.
a) Die Produktangebote, Warenpräsentation und Darstellungen auf den Internetseiten des Anbieters unter https://www.energy-cosmetic.eu stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, beim Anbieter zu bestellen und ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
b) Der Besteller gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung als Angebot (§ 145 BGB) auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder im Online Shop und Absenden der Bestellung mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ an den Anbieter oder per E-Mail ab.
c) Vor der Versendung der Bestellung seitens des Anbieters an den Besteller hat dieser die
Möglichkeit, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere was Preis und Menge betrifft zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu korrigieren.
d) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich an.
e) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Bestellers durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail als Eingangsbestätigung. Diese Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Warenbestellung des Bestellers eingegangen ist, stellt aber noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes des Bestellers durch den Anbieter dar. Ein Vertrag zwischen Anbieter und Besteller kommt erst durch die Auslieferung der Ware seitens des Anbieters an den Besteller zustande.
f) Bestellungen sind für nicht gewerbliche Nutzer nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
a) Alle Preise auf der Internetpräsenz des Shops unter https://www.energy-cosmetic.eu verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen sind keine Kosten für Verpackung und Versand enthalten.
b) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung der Lieferung werden gesondert im Rahmen des Bestellprozesses berechnet. Vor Absendung der Bestellung werden die anfallenden Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung im Warenkorb angezeigt. Die Höhe dieser Kosten finden sich unter der Rubrik Lieferbedingungen.
a) Sofern zwischen dem Anbieter und dem Besteller nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
b) Die Lieferung in Deutschland erfolgt bei Verfügbarkeit regelmäßig mit einer Lieferzeit zwischen 3 und 5 Werktagen. Witterungsbedingt kann sich die Lieferzeit verlängern. Insbesondere kann bei hohen Temperaturen bei Temperaturempfindlichen Artikeln die Lieferung vorrübergehend ausgesetzt werden. Der Versand erfolgt werktäglich per DHL. Nach Möglichkeit werden alle Artikel in einer Sendung geliefert. Nicht lieferbare Artikel werden vorgemerkt und nach Wareneingang bei uns an Sie versandt. Die Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von EUR 149,- portofrei, darunter berechnen wir 5,95€ für Verpackung und Versand. Nachlieferungen sind immer portofrei.
c) Versandkosten EU/International
Für den Versand nach Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Dänemark und die Tschechische Republik gelten folgende Versandkosten: bei Bestellwerten unter EUR 200,00 werden 8,00 EUR Versandkostenanteil berechnet. Die Lieferung erfolgt per DHL. Bestellwerte ab EUR 200,- sind portofrei.
Für den Versand nach England, Schottland, Wales, Finnland, Frankreich, Monaco, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Schweden, Schweiz, Norwegen und Italien rechnen wir Versandkosten wie folgt: bei Bestellwerten unter EUR 200,00 werden 12,00 EUR Versandkostenanteil berechnet. Die Lieferung erfolgt per DHL. Bestellwerte ab EUR 200,- sind portofrei.
Für den Versand nach Griechenland, Irland, Italien, Estland, Lettland, Bulgarien, Litauen, Nordirland, Portugal, Spanien und Ungarn: bei Bestellwerten unter EUR 150,00 werden 15,00 EUR Versandkostenanteil berechnet. Die Lieferung erfolgt per DHL. Bestellwerte über EUR 200,- sind portofrei.
Andere Länder nach Aufwand, mindestens aber EUR 18,00.
d) Bei Fehllieferungen / Rückgaben bitten wir um vorherige Rücksprache. Wir senden Ihnen dann ein bereits frankiertes Rücksendeetikett zu und erstellen nach Erhalt der Ware eine Gutschrift zur Verrechnung oder zur Auszahlung.
e) Die seitens des Anbieters auf der Internetpräsenz oder in dessen Erklärungen gegenüber dem Bestellter getätigten Angaben zur Verfügbarkeit der Ware und zur erwarteten Lieferzeit stellen ungefähre, geschätzte Richtwerte dar und sind in keiner Weise garantiert oder verbindlich. Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht. Für den Fall, dass der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellen muss, dass ein seitens des Bestellers bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, wird der Anbieter den Besteller darüber per E-Mail benachrichtigen.
f) Falls die Lieferung der Ware ohne eigenes Verschulden des Anbieters nicht möglich ist, weil der Lieferant des Anbieters seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller wird unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
a) Im Online-Shop des Anbieters hat der Besteller die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen.
b) Zunächst bietet der Anbieter dem Besteller die Möglichkeit, per Vorkasse zu bezahlen. Dazu wählt der Besteller die Zahlungsmethode „Vorkasse“ aus und überweist dann den Rechnungsbetrag an den Anbieter auf dessen benannte Bankverbindung. Überweisungen aus dem Ausland sind für den Anbieter kostenfrei in EURO zu veranlassen. Die obige Regelung unter Punkt 3) e) dieser AGB bleibt unberührt – der Vertrag kommt erst mit der Auslieferung der Ware zu Stande.
c) Des Weiteren bietet der Anbieter dem Besteller die Möglichkeit, über den Bezahldienst „PayPal“ zu bezahlen. Hierzu wird der Besteller während des Zahlprozesses auf die Webseite von Paypal weitergeleitet. Der Besteller muss sich im Rahmen seiner Bestellung für den Bezahlvorgang bei Paypal einloggen bzw. bei Paypal registrieren und ein Konto eröffnen. Auch für den Fall einer Zahlung über Paypal gilt obige Regelung unter Punkt 3) e) dieser AGB fort – der Vertrag kommt erst mit der Auslieferung der Ware zu Stande.
7) Widerrufsrecht für Verbraucher
a) Wenn der Besteller ein Verbraucher (§ 13 BGB) ist steht diesem grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Energy Cosmetic Int. GmbH & Co.KG,
(Tel.: +49 (0)9947-2210, Fax: +49 (0)09947-2220, E-Mail: shop@energy-cosmetic.eu)
Energy Cosmetic Int. GmbH & Co.KG, Marktplatz 16, 93453 Neukirchen b. Hl. Blut
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
c) Ausnahmen zum Widerufsrecht:
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist gemäß § 312g II BGB in bestimmten Fällen ausgeschlossen. Dazu gehören u. a. beispielsweise Verträge über Waren, die schnell verderben können oder auch Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Das dem Besteller eingeräumte Widerrufsrecht bezieht sich nicht auf diese gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen gem. § 312 g II BGB.
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Für Besteller die Unternehmer sind im Sinne des § 14 BGB gelten zusätzlich nachfolgende Punkte b) bis d):
b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. Befriedigung sämtlicher
Forderungen und Ansprüche des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller – ohne Rücksicht auf deren Entstehungszeit oder Rechtsgrund Eigentum des Anbieters.
c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Besteller jegliche Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der gelieferten Ware untersagt. Der Besteller ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen unverzüglich über Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, sowie über Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe Dritter die
Eigentumsvorbehaltsware betreffend zu unterrichten.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als dass der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Forderungen oder Ansprüche um mehr als 15 Prozentpunkte übersteigt. Dabei steht dem Anbieter das Wahlrecht bezüglich der Auswahl der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
9) Aufrechnung
Der Besteller darf gegenüber einer Forderung des Anbieters mit Gegenforderungen aufrechnen, welche rechtskräftig festgestellt oder seitens des Anbieters unbestritten oder anerkannt sind. Der Besteller darf ferner gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer zwar bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderung aufrechnen. Die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer Gegenforderung ist dem Besteller ferner auch dann möglich, wenn sie mit einer konnexen Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis erfolgt und der Gegenanspruch aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist.
Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit einer
Gegenforderung ausgeschlossen.
10) Haftungsausschluss
a) Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Anbieter sowie gegen gesetzliche Vertreter des Anbieters sowie dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Dies gilt jedoch nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, beispielsweise nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder eine Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
11) Gewährleistung
a) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist.
Für Besteller die Unternehmer sind im Sinne des § 14 BGB gelten abändernd nachfolgende Punkte b) bis c):
b) Der Besteller der Unternehmer ist, ist verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und
offensichtliche Mängel binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Diese
Verpflichtung gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der
Entdeckung. Bei Verletzung dieser Pflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei bestehenden Mängeln erfolgt die Gewährleistung durch den Anbieter nach seiner Wahl in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12) Gesundheit und Nahrungsergänzungsmittel
Falls Sie Medikamente einnehmen oder sich in ärztlicher Behandlung befinden, sollten Sie vor dem Verzehr von Nahrungsergänzungsmitteln Ihren Arzt oder Therapeuten zu Rate ziehen. Setzen Sie keine Medikamente ohne vorherige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt selbstständig ab. Nahrungsergänzungsmittel ersetzen keine Vorsorgeuntersuchungen, dienen nicht zur Behandlung von Krankheiten. Zwar können Nahrungsergänzungsmittel teilweise das Risiko, an bestimmten Krankheiten zu erkranken, senken, jedoch nicht völlig ausschließen.
a) Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten des Bestellers äußerst ernst und verweist diesbezüglich auf seine Datenschutzerklärung auf der Internetpräsenz, abrufbar unter
www.energy-cosmetic.eu /datenschutz.
b) Mit der Nutzung des Internetshops erklärt sich der Besteller mit der Bearbeitung der erhobenen Daten im Sinne der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.
14) Beschwerdeverfahren/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Online-Kaufverträgen und Online Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts ermöglicht (OS-Plattform). Der Kunde kann auf dem Portal zur Online-Streitbeilegung der EU Beschwerde einreichen. Das Portal bietet Kunden und Händlern innerhalb der EU die Möglichkeit, bei Problemen mit Online-Einkäufen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Die benutzerfreundliche und interaktive Website dient als zentrale Anlaufstelle, die in allen EU-Amtssprachen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Mithilfe der OS-Plattform können Verbraucher und Händler eine Streitbeilegungsstelle ausfindig machen und gemeinsam den Prozess der Lösungsfindung durchlaufen. Diese Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
15) Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
a) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist in den gesetzlich zulässigen Fällen der Sitz des Anbieters.
c) Nebenabreden, Garantien, Änderungen, Ergänzungen und jegliche sonstigen Abweichungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
d) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein, so wird die Geltung der Übrigen Regelungen nicht berührt.
Wir behalten uns das Recht vor, Produktveränderungen, die aus Sicht des Herstellers einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Fehler und Irrtümer bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor. Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.
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