Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_LRiStaG_Beginn_der_ersten_gemeinsamen_Wahlperi-d7475531,103.html
Timestamp: 2016-10-24 05:32:17
Document Index: 257001436

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 102', '§ 102', '§ 24', '§ 50', '§ 58', '§ 33', '§ 64', '§ 47', '§ 16', '§ 33', '§ 101', '§ 103']

§ 102 LRiStaG, Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 LRiStaG, Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode Suche
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§ 102 LRiStaG, Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode
§ 102 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 4 – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Amtszeit der Richtervertretungen gilt fort und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2018; die eingerichtete Einigungsstelle bleibt bis zum 30. Juni 2016 bestehen und ist bis zu diesem Zeitpunkt zugleich Einigungsstelle der Präsidialräte. Die Einigungsstelle der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen nach § 24 und die Einigungsstelle in gemeinsamen Angelegenheiten nach § 50 werden erstmals zum 1. Juli 2016 gebildet. Ein weiteres Mitglied des Präsidialrats, das nach Maßgabe des § 58 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 33 Absatz 3 Satz 2 nicht wählbar gewesen wäre, scheidet mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aus dem Präsidialrat aus; es gilt § 64 Absatz 2.(2) Die erste Wahlperiode der Staatsanwaltsvertretungen nach diesem Gesetz beginnt am 1. Juli 2016 und endet abweichend von § 47 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 am 31. Dezember 2018. Für diese Wahl gelten die §§ 33 bis 37 entsprechend. Die Leiterin oder der Leiter einer Staatsanwaltschaft wird nach den Grundsätzen der Personenwahl gewählt; die Vorschriften über die Wahl der Vorsitzenden Person des Präsidialrats gelten entsprechend.(3) Die erste gemeinsame Wahlperiode der Richter- und Staatsanwältevertretungen beginnt am 1. Januar 2019.
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