Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten.html?start=42
Timestamp: 2019-06-16 17:45:58
Document Index: 264460875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wie Finance Monthly am 26.03.2013 mitgeteilt hat, ist IP.JAESCHKE bei den „Finance Monthly Law Awards 2013“ in der Kategorie „Intellectual Property Law Firm of the Year – Germany“ nominiert.
Der Awards Coordinator Mr. Andrew Palmer wörtlich: „The shortlist is made up from a wide spectrum of practice areas across many jurisdictions. (…) It has been a very tough job whittling down so many nominations and votes but our preliminary research has produced an accurate picture of the most gifted and innovative legal professionals practicing law today. So congratulations for making the shortlist.“
Am 09.01.2013 lief im Deutschlandfunk im Rahmen der Reihe "Verbrauchertipp: Rechtliche Grundregeln beim Bloggen" ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Jaeschke.
Das Interview kann hier abgerufen werden.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wohl wegweisendes Urteil (Az.: I ZR 74/12) gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte Musikwerke aus dem Netz heruntergeladen haben. Nach dem Urteil haften Eltern nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing.
LG Gießen präzisiert Rechtsprechung des BGH zur Grabmalwerbung (Urteil vom 23.07.2012, Az.: 8 O 41/12)
Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, soll nach der Rechtsprechung des BGH – jedenfalls „im Regelfall“ – keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen darstellen. Unerbetene Hausbesuche von Vertretern bei Hinterbliebenen zum Verkauf von Grabsteinen sind dagegen fristunabhängig immer unlauter und zu unterlassen.
OLG Köln: Die Bezeichnung als „Winkeladvokat“ verletzt die Anwaltsehre
Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 16 U 184/11) hat entschieden, das die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ ehrverletzend sei, weil damit der Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betroffen sei.
BGH: File-Hosting-Dienste haften nur bei Verletzung von Prüfpflichten für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark), dass File-Hosting-Dienste bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer nur dann als Störer auf Unterlassung haften können, wenn sie Prüfpflichten verletzen. Da die Nutzer des Dienstes ohne vorherige Kenntnis der Beklagten ihre Dateien hochladen, ist die Beklagte im entschiedenen Fall bei dabei begangenen Urheberrechtsverletzungen weder Täter noch Gehilfe.