Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erhoehung-des-steuerfreien-veraeusserungsgewinns-308850.html
Timestamp: 2020-02-26 08:57:35
Document Index: 364592519

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

Erhöhung des steuerfreien Veräußerungsgewinns - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine AG und auf­grund Ver­sch­mel­zung zum 30.09.2006 Rechts­nach­fol­ge­rin ihrer frühe­ren Toch­ter­ge­sell­schaft, der X-AG. Diese hatte im Juni 2002 auf US-Dol­lar-Basis Anteile an der Y-Inc., einer US-ame­ri­ka­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gekauft. Das Eigen­tum an den an der New Yor­ker Börse gehan­del­ten Antei­len ging am 22.8.2002 auf die X-AG über. Zwi­schen dem 18.6. und dem 05.8.2002 sch­loss die X-AG mit einer Bank meh­rere Devi­sen­ter­min­ge­schäfte zur Kurs­si­che­rung ab. Nach Angabe der Klä­ge­rin beab­sich­tigte die X-AG bereits zum Zeit­punkt des Anteil­ser­werbs, die erwor­be­nen Anteile wie­der zu ver­äu­ßern. In ihrer Han­dels- sowie in ihrer Steu­er­bi­lanz behan­delte die X-AG das Grund­ge­schäft (Akti­en­be­stand) und das jewei­lige Siche­rungs­ge­schäft als Bewer­tungs­ein­heit.
In den Streit­jah­ren 2004 und 2005 ver­äu­ßerte die X-AG die Y-Inc.-Anteile in meh­re­ren Tran­chen. Aus den Anteils­ve­r­äu­ße­run­gen des Jah­res 2004 erzielte die Klä­ge­rin einen Buch­ge­winn, wäh­rend sich aus jenen des Jah­res 2005 ein Buch­ver­lust ergab. Die im Jahr 2002 abge­sch­los­se­nen und zwi­schen­zeit­lich mehr­mals ver­län­ger­ten (revol­vie­ren­den) Kurs­si­che­rungs­ge­schäfte ermög­lich­ten es der X-AG, den in US-Dol­lar ver­ein­nahm­ten Kauf­preis zu den in den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten vorab fest­ge­leg­ten Umtausch­kur­sen in Euro zu tau­schen. Hier­bei rea­li­sierte die X-AG jeweils Kurs­ge­winne, die sich in zusätz­li­chen Erträ­gen für die Streit­jahre nie­der­schlu­gen.
In ihren han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen der Streit­jahre wies die X-AG den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Anteile unter Ein­be­zie­hung der Ergeb­nisse (Kurs­ge­winne) aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten ("brutto") aus. In ihren Steue­r­er­klär­un­gen behan­delte sie diese Gesamt­ge­winne als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­f­rei und setzte nach Maß­g­abe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG einen Anteil von 5 % die­ser Gesamt­ge­winne als nicht­ab­zieh­bare Betriebs­aus­ga­ben an.
Das Finanz­amt bean­stan­dete nach einer Außen­prü­fung die Ein­be­zie­hung der Erträge aus den Siche­rungs­ge­schäf­ten in die Ermitt­lung der nach § 8b Abs. 2 KStG frei­ge­s­tell­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winne. Das Ergeb­nis von Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten, die der Absi­che­rung des Kauf­p­rei­ses im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung von in Fremd­wäh­rung notier­ten Aktien dien­ten, sei nach der zu § 17 EStG ergan­ge­nen BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 2.4.2008, IX R 73/04) bei der Bestim­mung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht zu berück­sich­ti­gen. Grund- und Siche­rungs­ge­schäft seien des­halb im Streit­fall als Ein­zel­ge­schäfte zu betrach­ten; die aus den Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erträge seien nicht nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG begüns­tigt.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurück.
Die Erträge der X-AG aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten sind bei der Berech­nung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­f­reien Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus dem Ver­kauf der Y-Inc.-Anteile zu berück­sich­ti­gen, wenn und soweit die Devi­sen­ter­min­ge­schäfte - gemäß dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin - tat­säch­lich zur Abwen­dung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf die zu erwar­ten­den Ver­kauf­s­er­löse abge­sch­los­sen und des­halb hier­durch ver­an­lasst gewe­sen sind. Ob diese Vor­aus­set­zung im anhän­gi­gen Fall gege­ben ist, kann anhand der im ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den.
Eine Ein­be­zie­hung des Ertrags aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten in das nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermit­telnde (steu­er­f­reie) Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis kann nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Akti­en­be­stand und die Siche­rungs­ge­schäfte in der Han­dels- und Steu­er­bi­lanz als Bewer­tungs­ein­hei­ten erfasst wurde. Die Erträge aus den Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten wären jedoch dann, wenn sie durch die Anteils­ver­käufe ver­an­lasst wor­den wären und die­sen kon­k­ret zuge­ord­net wer­den könn­ten, bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis­ses i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG als Teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses zu berück­sich­ti­gen.
Zwar sind Devi­sen­ge­schäfte, mit denen der Ver­äu­ße­rer den Anteils­kauf­preis absi­chert, nach der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung im Rah­men der Bemes­sung des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG "irre­le­vant". Der erken­nende Senat hat jedoch Zwei­fel, ob er die­ser Aus­sage im Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG fol­gen würde. Denn ein auf die Absi­che­rung des Fremd­wäh­rungs­kauf­p­rei­ses eines bestimm­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts gerich­te­tes Wäh­rungs­si­che­rungs­ge­schäft dient aus Sicht des Ver­äu­ße­rers letzt­lich dazu, den inlän­di­schen Gegen­wert des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses durch Her­aus­nahme des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos zu fixie­ren.
Der Umstand, dass das Siche­rungs­ge­schäft nicht mit dem Ver­trag­s­part­ner des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts, son­dern mit einem unab­hän­gi­gen Drit­ten abge­sch­los­sen wor­den ist, würde eine Berück­sich­ti­gung eines Ertrags aus dem Siche­rungs­ge­schäft als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses nicht hin­dern, da nach der Recht­sp­re­chung auch die Zah­lung eines Drit­ten Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses sein kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht auf Ver­an­las­sung des Erwer­bers geschieht.
Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung die­ser Pro­b­le­ma­tik für den Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG - bzw. eine Diver­genz­an­frage an den IX. Senat des BFH gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO - war jedoch für die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits nicht erfor­der­lich. Denn unab­hän­gig davon ist jeden­falls § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dahin aus­zu­le­gen, dass der Ertrag aus einem Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft bei der Berech­nung des steu­er­f­reien Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses zu berück­sich­ti­gen sein kann. Das folgt dar­aus, dass Ver­luste aus Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten als Bestand­teil der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­dern könn­ten; dann müs­sen im Rah­men des § 8b Abs. 2 KStG aber auch Gewinne aus die­sen Geschäf­ten gewinn­er­höh­end berück­sich­tigt wer­den kön­nen.
18.10.2019 nach oben