Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-DolmVHA2007rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2018-12-15 12:05:08
Document Index: 353089169

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 12']

des Hamburgischen Dolmetschergesetzes
(Hamburgische Dolmetscherverordnung - HmbDolmVO)
Vom 23. Januar 2007*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 448)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung des Eignungsfeststellungsverfahrens für Dolmetscher und Übersetzer vom 23. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 11)
Auf Grund von § 9 des Hamburgischen Dolmetschergesetzes (HmbDolmG) vom 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 378) wird verordnet:
Die Metropolregion im Sinne von § 2 Satz 1 umschließt die zusammengefassten Gebiete
der Landkreise Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade und Uelzen,
der Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn sowie
Zulassung zur Eignungsfeststellung
(1) Zum Eignungsfeststellungsverfahren gemäß § 5 oder § 8 kann zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 HmbDolmG erfüllt, die Hauptwohnung im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Metropolregion hat und durch
Zeugnisse und Diplome besuchter Universitäten oder anderer Hochschulen,
Zeugnisse über die berufliche Tätigkeit oder
einen Nachweis über die Tätigkeit als Dolmetscher oder Übersetzer
nachweist, dass er über die erforderlichen Kenntnisse der Arbeitssprache und der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügt.
(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen; ihm sind neben den Unterlagen nach Absatz 1 beizufügen:
ein Lebenslauf in deutscher Sprache, aus dem der Bildungs- und Berufsweg und der Umfang der fremdsprachigen Kenntnisse nach Absatz 1 ersichtlich ist,
ein aktuelles Führungszeugnis im Original,
eine Erklärung darüber, ob eine Bestellung als Übersetzer und Dolmetscher oder nur als Übersetzer oder nur als Dolmetscher unter Angabe der Sprache oder Sprachen, für die die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung erfolgen soll, nach § 1 Absatz 2 HmbDolmG beantragt wird,
eine Erklärung, ob eine Bestellung zum vereidigten Dolmetscher beziehungsweise Übersetzer für ein Gebiet außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg besteht.
(3) Bewerber, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren gemäß § 5 oder § 8 erfüllen, erhalten eine nach gewünschter Sprache und Eingangsdatum der Bewerbung vergebene Rangziffer.
(4) Die zuständige Behörde führt Eignungsfeststellungsverfahren durch, wenn mindestens drei Bewerber für eine Sprache zu dem jeweiligen Eignungsfeststellungsverfahren zugelassen werden können. Abweichungen von Satz 1 sind aus sachlichem Grund zulässig.
(5) Die zuständige Behörde lässt geeignete Bewerber unter Beachtung ihrer Rangziffer spätestens zwei Monate vor Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens mit schriftlichem Bescheid zu diesem zu. Eine kürzere Frist und eine mündliche Zulassung sind mit Einwilligung des Bewerbers zulässig. Die zuständige Behörde bestimmt den Zeitpunkt und den Ort sowie den Umfang des Eignungsfeststellungsverfahrens. Sie kann mit der Zulassung die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses verlangen.
(6) Die zuständige Behörde setzt die Prüfungsgebühr fest. Der Bewerber ist nur zur Teilnahme an der schriftlichen oder mündlichen Prüfung des Eignungsfeststellungsverfahrens nach § 5 oder § 8 zugelassen, wenn er die Einzahlung der Prüfungsgebühr gemäß § 3 Absatz 2 DolmGebO spätestens eine Woche vor dem Prüfungstermin nachgewiesen hat, soweit der Zulassungsbescheid keine davon abweichende Regelung enthält.
Der Bewerber hat in dem Eignungsfeststellungsverfahren nachzuweisen, dass er die fachlichen Anforderungen des Dolmetschens und Übersetzens nach § 2 Absätze 1 und 2 HmbDolmG besitzt. Dazu gehört insbesondere, dass er
vertraut ist mit den einschlägigen sprachlichen und fachlichen Hilfsmitteln und die praktischen Anforderungen des Dolmetschens und die verschiedenen Dolmetschtechniken (Konsekutiv-, Simultan- und Flüsterdolmetschen) beherrscht,
eine gute Allgemeinbildung besitzt und hinreichend vertraut ist mit den staatlichen Einrichtungen, der Rechtsordnung, den geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland und des Sprachraumes der Sprache, für die er vereidigt werden möchte,
eine rasche Auffassungsgabe, Konzentrationsfähigkeit, ein gutes Erinnerungs- und Einfühlungsvermögen besitzt.
Vorstellungskommission
(1) Zur Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens wird bei der zuständigen Behörde eine Vorstellungskommission gebildet.
(2) Die Vorstellungskommission soll bestehen aus
einem Beamten des höheren Dienstes, einem vergleichbaren Angestellten oder einem Richter als Vorsitzenden,
einem Professor, Hochschulassistenten oder sonstigen Wissenschaftler für die jeweilige Sprache,
einem von der Freien und Hansestadt Hamburg öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer für die jeweilige Sprache, vor dessen Bestellung die Berufsverbände gehört werden sollen,
einem weiteren öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer, der von den Berufsverbänden der Dolmetscher und Übersetzer vorgeschlagen wird und
einem Vertreter der zuständigen Behörde.
(3) Die Mitglieder der Vorstellungskommission haben bei der Beurteilung gleiches Stimmrecht; sie sind an Weisungen nicht gebunden.
(4) Personen, die als Mitglied einer Vorstellungskommission vorgesehen sind, kann die Teilnahme an den Eignungsfeststellungsverfahren gestattet werden.
(5) Die Mitglieder der Vorstellungskommission werden von der zuständigen Behörde schriftlich zur Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens geladen. Die Pflicht zur Mitwirkung als Mitglied der Vorstellungskommission (§ 5 Absatz 1 Nummer 8 HmbDolmG) geht den übrigen Pflichten vor. Ein Pflichtenverstoß kann zum Widerruf der Bestellung führen.
(6) Die Mitglieder der Vorstellungskommission nach Absatz 2 Nummern 1 bis 4 erhalten für die Teilnahme an dem Eignungsfeststellungsverfahren eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt für die Mitwirkung an einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung 3 Euro je Einzelleistung. Die Mitglieder der Vorstellungskommission nach Absatz 2 Nummern 2 und 3 erhalten zusätzlich für eine Begutachtung mit Entscheidungsvorschlag nach § 6 Absatz 3 12 Euro je Einzelleistung.
(1) Das Eignungsfeststellungsverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Jeder Teil enthält drei Aufgabenblöcke; jeder Aufgabenblock enthält zwei Einzelleistungen. Die insgesamt zwölf Einzelleistungen werden jede für sich mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet.
(2) Für Bewerber, die beantragt haben, als Dolmetscher und Übersetzer öffentlich bestellt und allgemein vereidigt zu werden, gilt: der schriftliche und der mündliche Teil werden jeweils als „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet. Der Bewerber ist nur zum mündlichen Teil zugelassen, wenn der schriftliche Teil mit „bestanden“ bewertet worden ist. Der schriftliche Teil ist bestanden, wenn alle sechs Einzelprüfungen als „bestanden“ bewertet worden sind. Der mündliche Teil ist bestanden, wenn mindestens fünf von sechs Einzelleistungen als „bestanden“ bewertet worden sind. Das Eignungsfeststellungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn beide Teile als „bestanden“ bewertet worden sind.
(3) Für Bewerber, die beantragt haben, nur als Übersetzer öffentlich bestellt und allgemein vereidigt zu werden, gilt: das Eignungsfeststellungsverfahren besteht aus dem schriftlichen Teil und einem Aufgabenblock des mündlichen Teils nach Wahl des Bewerbers. Das Eignungsfeststellungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn sechs von acht Einzelleistungen als „bestanden“ bewertet worden sind. Es ist nicht bestanden, wenn beide Einzelleistungen eines Aufgabenblocks als „nicht bestanden“ bewertet worden sind.
(4) Für Bewerber, die beantragt haben, nur als Dolmetscher öffentlich bestellt und allgemein vereidigt zu werden, gilt: das Eignungsfeststellungsverfahren besteht aus dem mündlichen Teil und einem Aufgabenblock des schriftlichen Teils nach Wahl des Bewerbers. Das Eignungsfeststellungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn sechs von acht Einzelleistungen als „bestanden“ bewertet worden sind. Es ist nicht bestanden, wenn beide Einzelleistungen eines Aufgabenblocks als „nicht bestanden“ bewertet worden sind.
(5) Dolmetscher für die Gebärdensprache sind von dem schriftlichen Teil des Eignungsfeststellungsverfahrens befreit. Sie können ohne Eignungsfeststellungsverfahren bestellt werden, wenn sie eine Ausbildung in der Gebärdensprache erfolgreich abgeschlossen haben oder ihre Eignung anderweitig nachweisen.
(1) Der schriftliche Teil des Eignungsfeststellungsverfahrens umfasst die folgenden Leistungen:
Aufgabenblock:
Übersetzung einer Urkunde im Umfang von etwa 20 Schreibmaschinenzeilen in einer Bearbeitungszeit von 60 Minuten
Übersetzung aus der deutschen Sprache in die Arbeitssprache
Übersetzung aus der Arbeitssprache in die deutsche Sprache
Übersetzung eines Textes aus dem Strafrecht im Umfang von etwa 30 Schreibmaschinenzeilen in einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten
Übersetzung eines Textes aus dem Zivilrecht oder eines Vertragstextes im Umfang von etwa 30 Schreibmaschinenzeilen in einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten
Übersetzung aus der Arbeitssprache in die deutsche Sprache.
Eine Zeile umfasst durchschnittlich 50 Schriftzeichen.
(2) Als Hilfsmittel sind die Benutzung
eines allgemeinsprachlichen Wörterbuchs für die Arbeitssprache und die deutsche Sprache,
eines fachbezogenen Wörterbuchs für die Arbeitssprache und die deutsche Sprache,
des deutschen Rechtschreibdudens
zulässig. Die Hilfsmittel werden nicht von der zuständigen Behörde bereitgestellt.
(3) Die Klausurarbeiten werden von der Vorstellungskommission bewertet. Die in § 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 genannten Mitglieder begutachten die Klausurarbeiten und schlagen der Vorstellungskommission ihre Bewertung der Klausurarbeiten vor. Eine Einzelleistung ist bestanden, wenn sie von mindestens drei Mitgliedern der Vorstellungskommission als „bestanden“ bewertet worden ist.
(1) Der mündliche Teil des Eignungsfeststellungsverfahrens umfasst folgende Leistungen:
Übertragung eines Textes vom Blatt
Übertragung aus der deutschen Sprache in die Arbeitssprache
Übertragung aus der Arbeitssprache in die deutsche Sprache
Konsekutiv-Dolmetschen eines Kurzvortrages oder vergleichbaren Textes
Simultandolmetschen eines Gesprächs oder Vortrages oder eines vergleichbaren Textes; es kann das Flüsterdolmetschen angewendet werden
Übertragung aus der Arbeitssprache in die deutsche Sprache.
(2) Die Prüfung der drei Aufgabenblöcke des mündlichen Prüfungsteils soll zusammen mindestens eine Stunde je Bewerber dauern.
(3) Eine Einzelleistung des mündlichen Teils ist bestanden, wenn sie von mindestens drei Mitgliedern der Vorstellungskommission als „bestanden“ bewertet worden ist.
Verkürztes Eignungsfeststellungsverfahren
(1) Bei einem Bewerber, der
in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine staatliche Prüfung bestanden hat, die in der Anlage 1 Nummer 1 aufgeführt ist oder
an einer Universität oder Fachhochschule, die in der Anlage 1 Nummern 2 und 3 aufgeführt ist, unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abschlussprüfung als Dolmetscher beziehungsweise Übersetzer bestanden hat oder
als Volljurist über eine mindestens dreijährige sprachbezogene Berufserfahrung in einem Land der Arbeitssprache verfügt oder
eine mindestens siebenjährige kontinuierliche Praxis als Dolmetscher beziehungsweise Übersetzer für juristische oder behördliche Zwecke in der Arbeitssprache nachweist,
kann die zuständige Behörde auf Antrag feststellen, dass das Eignungsfeststellungsverfahren verkürzt durchgeführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
(2) Im verkürzten Eignungsfeststellungsverfahren sind folgende Leistungen zu erbringen:
von Bewerbern zum Dolmetscher und Übersetzer (§ 5 Absatz 2) insgesamt sechs Einzelleistungen, und zwar die Übersetzung eines Textes aus dem Strafrecht (§ 6 Absatz 1, 2. Aufgabenblock) und die Übertragung eines Textes vom Blatt (§ 7 Absatz 1, 4. Aufgabenblock) sowie zwei Einzelleistungen aus den weiteren Aufgabenblöcken des schriftlichen und mündlichen Teils (§ 6 Absatz 1oder § 7 Absatz 1) nach Wahl des Bewerbers,
von Bewerbern zum Übersetzer (§ 5 Absatz 3) insgesamt vier Einzelleistungen, und zwar die Übersetzung eines Textes aus dem Strafrecht (§ 6 Absatz 1, 2. Aufgabenblock) und ein weiterer Aufgabenblock des mündlichen Teils § 7 Absatz 1) nach Wahl des Bewerbers,
von Bewerbern zum Dolmetscher (§ 5 Absatz 4) insgesamt vier Einzelleistungen, und zwar die Übertragung eines Textes vom Blatt (§ 7 Absatz 1, 4. Aufgabenblock) und ein weiterer Aufgabenblock des schriftlichen Teils (§ 6 Absatz 1) nach Wahl des Bewerbers.
(3) § 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 3 gelten entsprechend. Das verkürzte Eignungsfeststellungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn alle Einzelleistungen mit „bestanden“ bewertet worden sind.
(4) Die Anlage 1 wird regelmäßig alle zwei Jahre im Benehmen mit den Fachverbänden der Dolmetscher und Übersetzer in Hamburg auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Über das Eignungsfeststellungsverfahren wird eine Niederschrift gefertigt. Sie soll eine Begründung für die Entscheidung der Vorstellungskommission enthalten, wenn die Leistung des Bewerbers als „nicht bestanden“ bewertet worden ist.
(1) Versäumt ein Bewerber aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das Eignungsfeststellungsverfahren oder einen Teil, kann er das Verfahren insgesamt oder den betreffenden Teil wiederholen.
(2) Bei einem Täuschungsversuch gilt das Eignungsfeststellungsverfahren als „nicht bestanden“.
Hat der Bewerber das Eignungsfeststellungsverfahren nicht bestanden, so darf er es frühestens nach einem Jahr auf Antrag einmal wiederholen. Die zuständige Behörde kann bestandene Einzelleistungen des schriftlichen oder mündlichen Teils auf Antrag des Bewerbers in dem Wiederholungsverfahren anrechnen. Eignungsfeststellungsverfahren nach § 8 können nur als Ganzes wiederholt werden.
Anerkenntnisverfahren
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag die Gleichwertigkeit einer staatlichen Prüfung als Dolmetscher und Übersetzer sowie als Dolmetscher oder Übersetzer aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, das in der Anlage 2 aufgeführt ist, oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Eignungsfeststellungsverfahren nach den §§ 5 bis 7 anerkennen. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 2 genannten Fachhochschulabschlüsse. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Nachweis der fachlichen Eignung nach § 2 HmbDolmG ist mit dem Anerkenntnis der Gleichwertigkeit durch die zuständige Behörde erbracht. Für den Nachweis der übrigen Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 HmbDolmG gelten die Vorschriften des Hamburgischen Dolmetschergesetzes und dieser Verordnung.
(3) Die Anlage 2 wird regelmäßig alle zwei Jahre im Benehmen mit den Fachverbänden der Dolmetscher und Übersetzer in Hamburg auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Vereidigung und Bestellung
(1) Die erstmalige Bestellung erfolgt für fünf Jahre. Eine Wiederbestellung erfolgt auf Antrag des vereidigten Dolmetschers und Übersetzers und erlischt mit Ablauf des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird. Eine erneute Wiederbestellung ist zulässig. Der Antrag auf Wiederbestellung soll sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Bestellung gestellt werden. Der Dolmetscher und Übersetzer ist vor der Wiederbestellung von der zuständigen Behörde zu vereidigen.
(2) Bei Bestellung und Wiederbestellung kann die zuständige Behörde die Vorlage eines Identitätsnachweises und der Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlangen.
(1) Hat ein Bewerber in einem Eignungsfeststellungsverfahren bereits schriftliche Prüfungsleistungen erbracht, richtet sich das weitere Eignungsfeststellungsverfahren nach dem zu Beginn des Verfahrens geltenden Recht.
(2) Für Bewerber, die noch keine Prüfungsleistungen erbracht haben, gelten die Vorschriften dieser Verordnung. Bewerber, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Eignungsfeststellungsverfahren zugelassen worden sind, können die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens nach dem zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Recht verlangen. Das Wahlrecht ist innerhalb einer von der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilenden Frist auszuüben.
Bewerber, welche die nachfolgenden Prüfungen erfolgreich abgelegt haben, können auf Antrag zum verkürzten Eignungsfeststellungsverfahren nach § 8 zugelassen werden:
Staatliche Prüfung für Übersetzer, für Übersetzer und Dolmetscher sowie für Dolmetscher in den Fachgebieten Wirtschaft, Technik, Naturwissenschaften bzw. Naturwissenschaften einschließlich Medizin, Geisteswissenschaften und Sozialwissenschaften in den Ländern:
Prüfungen in folgenden Studiengängen der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH):
Bachelorprüfung im Internationalen Bachelor-Studiengang Fachübersetzen, soweit die Bewerber das Sachfach „Wirtschaft- und Rechtswissenschaften“ nicht belegt und die erforderlichen Prüfungen hierin nicht abgelegt haben,
Diplomprüfung im Internationalen Studiengang Fachkommunikation, soweit die Bewerber das Sachfach „Wirtschaft- und Rechtswissenschaften“ nicht belegt und die erforderlichen Prüfungen hierin nicht abgelegt haben,
Diplomprüfung im Studiengang Fachkommunikation,
Bachelorprüfung im international orientierten Bachelor-Studiengang Fachdolmetschen bei Behörden, Gerichten und im Gesundheitswesen, soweit die Bewerber die Bachelor-Prüfung nicht in der Spezialisierungsrichtung „Fachdolmetschen bei Behörden und Gerichten“ abgelegt haben.
Prüfungen in den Studiengängen Übersetzer und Dolmetscher sowie Dolmetscher oder Übersetzer, soweit dabei Prüfungsleistungen im Fachgebiet/Sachgebiet Rechtswissenschaften erbracht wurden, der nachfolgenden Universitäten (Nummern 3.1 bis 3.4) und Fachhochschulen (Nummern 3.5 bis 3.8):
Johannes Gutenberg Universität Mainz in Germersheim,
Hochschule Görlitz/Zittau (FH),
Institut für Fremdsprachen und Auslandskunde; Fachakademie,
Sprachen- und Dolmetscherinstitut München (SDI); Fachakademie.
Die nachfolgenden Prüfungen werden nach § 2 Absatz 3 Satz 2 HmbDolmGund § 12 dieser Verordnung allgemein als gleichwertig anerkannt:
Staatliche Prüfung für Übersetzer, für Übersetzer und Dolmetscher sowie für Dolmetscher im Fachgebiet Rechtswesen beziehungsweise Recht in den Ländern:
Eignungsfeststellungsverfahren im Land Mecklenburg-Vorpommern.
Bachelorprüfung im Internationalen Bachelor-Studiengang Fachübersetzen, soweit die Bewerber das Sachfach „Wirtschaft- und Rechtswissenschaften“ belegt und die erforderlichen Prüfungen hierin abgelegt haben,
Diplomprüfung im Internationalen Studiengang Fachkommunikation, soweit die Bewerber das Sachfach „Wirtschaft- und Rechtswissenschaften“ belegt und die erforderlichen Prüfungen hierin abgelegt haben,
Bachelorprüfung im Internationalen Studiengang Fachdolmetschen für Wirtschaft, Behörden und Gerichte,
Bachelorprüfung im international orientierten Bachelor-Studiengang Fachdolmetschen bei Behörden, Gerichten und im Gesundheitswesen, soweit die Bewerber die Bachelorprüfung in der Spezialisierungsrichtung „Fachdolmetschen bei Behörden und Gerichten“ abgelegt haben,
Bachelorprüfung im Bachelor-Studiengang Gebärdensprachdolmetschen,
Weiterbildungsprogramm Dolmetschen und Übersetzen für Gerichte und Behörden.
Prüfungen der Universität Hamburg im weiterbildenden Studium Dolmetschen und Übersetzen bei Gerichten und Behörden.