Source: http://www.archive.nrw.de/LAV_NRW/jsp/findbuch.jsp?archivNr=185&id=21124&tektId=2299
Timestamp: 2018-05-21 22:24:21
Document Index: 1199693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 12']

1. General- und Verwaltungsakten
2. Untersuchungen zu verschiedenen Rechtsgebieten
3. Geographische Einzel- und Sonderfälle
3.1.1.1. Immediatjustizkommission
Immediatjustizkommission Gerichte Rep. 0416
221.02.01 Immediatjustizkommission
Signatur : Gerichte Rep. 0416
Name : Immediatjustizkommission Gerichte Rep. 0416
Die Immediatjustizkommission existierte von 1816-1819 und war eine Oberste Justizbehörde des Rheinlandes, zuständig für Gutachten und Reformvorschläge für das Recht der beiden Rheinprovinzen (Jülich-Kleve-Berg und Herzogtum Niederrhein)
Nachdem Preußen im Wiener Kongreß die Rheinlande zugeteilt worden waren, war der preußischen Regierung daran gelegen ihre Verwaltungsorganisation und auch das allgemeine Landrecht auch überall dort einzuführen, wo französisches Recht gegolten hatte. Am 9. September 1814 ordnete für die altpreußischen Gebiete des rechten Niederrheins ein königliches Patent zum 1. Januar 1815 die Einführung des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung an. Justizminister Leopold von Kircheisen stieß allerdings bei den Bemühungen um das linksrheinische Gebiet auf Widerstände bei Generalgouverneur Sack und Staatskanzler Karl August von Hardenberg.
In der Folge wurde, nach Empfehlung Hardenbergs, zunächst die Rheinische Immediat-Justiz-Kommission in Köln am 20. Juni 1816 durch Kabinettsordre eingesetzt, um das preußische und das französische Recht in Bezug auf eine territoriale Gesetzgebung für das Rheinland zu vergleichen. Sie begann am 13. September ihre Arbeit in Köln. Der Sitz in Köln wurde gewählt, weil ”die fanzösischen Gesetze vorzugsweise am linken Rheinufer ihre Macht ausgeübt haben, und jene Stadt als der Aufenthalt eines Oberpräsidii und mehrerer administrativen und gerichtlichen Behörden, …“ dienlich schien (§ 3 der Instruktion der Immediat Justiz Commission für die Rheinprovinzen vom 8.7.1816).
Die Kommission bestand aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern und war den Oberpräsidenten und Regierungen gleichgestellt. Zum Leiter wurde Christoph Wilhelm Heinrich von Sethe (geb. 25. April 1767, Kleve; gest. 30. April 1855, Berlin) bestimmt. Alle gerichtlichen Behörden der Rheinprovinzen waren der Kommisson untergeordnet, hatten an diese zu berichten und empfingen Verfügungen von ihr (§ 5).
Ihre Aufgaben waren die Leitung des Justizwesens als ”Justiz Ministerial-Behörde“ (§ 6 A), die Bearbeitung eines interimistischen Regulativs für das Verhältnis zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden (§ 6 B; vgl. dazu auch § 11) und die Beratung und Ausarbeitung von Entwürfen zu Verordnungen, welche die Gesetze und Gerichtsverfassung in den Rheinprovinzen bestimmen sollten (§ 6 C; vgl. dazu erläuternd auch § 12). Den letzten Punkt betreffend sollte die Kommission die speziellen Verhältnisse vor Ort untersuchen. Hierzu bereiste jeweils wechselnd ein Mitglied der Kommission die Gerichte und nahm die dortige Geschäftsführung in Augenschein. Den Vorschlägen zur Gesetzgebung, welche die Kommission zu unterbreiten beauftrag war, sollte der genaue Vergleich der preußischen und französischen Gesetze auch der ”Eigenthümlichkeiten“ der Rheinprovinzen vorausgehen. Konkret war zu prüfen, welche von den vorhandenen französischen Gesetzen, Rechtsinstituten und Einrichtungen sowie Rechtsgewohnheiten in Kraft bleiben und welche abgeändert werden sollten.
Die Arbeit der Kommission wurde am 19. November 1818 durch Kabinetts-Ordre und Instruktion, welche im wesentlichen den Gutachten der Kommission folgte, beendet.
Die Aktentitel des damaligen Abgabeverzeichnisses wurden übernommen. Diese folgen demnach dem damaligen Wortgebrauch.
Im alten analogen Findbuch finden sich folgende Informationen zum Bestand:
"Die Akten sind zunächst in Köln bei der Staatsanwaltschaft verblieben. Unter dem Minister von Kamptz zu Düsseldorf nach Berlin übergeführt und zu den Akten des Justizministeriums genommen.
1876 an das Geheime Staatsarchiv in Berlin abgegeben.
s. Rep. des OLG Köln.
Das alte Ablieferungsverzeichnis befindet sich beim Bestand unter Nr. 106
Abt. II Hinweis für das Findbuch
Immediatjustizkommission
vgl. Stadtarchiv Köln, Slg. Fahne Bd. 69
(Mitt. 49, 1965, 219)"
Weitere Unterlagen betr. die Immediat-Justiz-Kommission befinden sich unter folgenden Archivsgnaturen:
Generalgouvernement Nieder- und Mittelrhein Nr. 0 567a, Nr. 566, Nr. 567
Oberlandesgericht Köln Gerichte Rep. 0011 Nr. 540, Nr. 953, Nr. 1444, Nr. 954, Nr. 955, Nr. 1244
Oberpräsidium Köln, BR 0002 Nr. 13601816-1818
Kosten der Immediat-Justiz-Kommission
Regierung Aachen, Kommunalwesen BR 0005 Nr. 62671816-1819
Wiedereinsetzung einer Immediatjustizkommission und Bestimmung der Verwaltungsjustizgeschäfte .Regierung Düsseldorf, Präsidialbüro BR 0004 Nr. 3 1816-1818
Kompetenzverhältnisse zwischen Regierungen und Justiz, Enth. u.a.: Dienstanweisung des Staatskanzlers v. Hardenberg für die Immediatjustizkommission, 1816
Regierung Köln, BR 0009 Nr. 1145 1816 - 1834
Ressortverhältnisse der administrativen Verwaltungsbehörden zu den Justizbeamten, Beschwerden der Immediat-Justiz-Kommission über VerwaltungsbehördenOberinstanzliche Gerichte, Gerichte Rep. 0011 Nr. 540 1815-1819
Sammlung von generellen Verordnungen der Immediatjustizkommission
Landgericht Aachen, Gerichte Rep. 23 Nr. 96 1816-1820
Errichtung und Instruktion der Immediat-Justiz-Kommission für die Rheinprovinzen. Übertragung der Geschäfte des Justizministers für die Rheinprovinzen von v. Beyme und v. Kircheisen
Duisburg im September 2017, Kl und Ei
Umfang : 107 Einheiten; 24 Kartons
Instruktion für die Immediat-Justiz-Kommission vom 8.7.1816, in: Ernst Landsberg: Die Instruktion der Preußischen Immediat-Justiz-Kommission für die Rheinlande von 1816, in: Zeitschrift für Politik, Bd. 6 (1913), 171-185
Dieter Strauch: Rheinische Gerichte in zwei Jahrhunderten. Düsseldorf 2007, S. 71-73: Die Arbeit der Immediat-Justiz-Kommission.
Ernst Landsberg, Die Gutachten der Rheinischen Immediat-Justiz-Kommission und der Kampf um die Rheinische Rechts- und Gerichts-Verfassung 1814-1819. Publikationen der Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde XXXI, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung Bd. 35 Heft 1 (1914), S. 622ff.