Source: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/ordnungsamt/strassenverkehrsbehoerde/
Timestamp: 2018-09-25 10:04:34
Document Index: 263515035

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Straßenverkehrsbehörde: Regionalverband Saarbrücken
Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für alle verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung und Lenkung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Hierzu zählen Anordnungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Markierungen nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Auch für Straßenbaustellen ergehen auf Antrag der bauausführenden Unternehmen entsprechende Anordnungen zur Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und dem Aufbringen von Markierungen.
Die Straßenverkehrsbehörde erteilt außerdem Erlaubnisse bzw. Ausnahmegenehmigungen für den Schwer- und Großraumverkehr (§ 29Abs.3 und § 46Abs.1 StVO) und für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (§ 29 Abs. 2 StVO, z.B. Umzüge, Radsportveranstaltungen, Rad-Touristikfahrten, Stadt- und Dorffeste, usw.) sowie Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO (z.B. Genehmigung für Gerüst- oder Containeraufstellung; Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot; Befreiung von der Gurt- und Helmpflicht; Bewilligung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte, u.s.w.).
Entsprechende Anträge sind rechtzeitig vorher bei der Straßenverkehrsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken zu stellen. Antragsformulare sind nachstehend zum Herunterladen aufgeführt und komplett ausgefüllt und unterschrieben (ggf. mit den geforderten Unterlagen) an die Straßenverkehrsbehörde zu senden.
Örtliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde
Die Straßenverkehrsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken ist zuständig für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum der übergeordneten Bundes- und Landstraßen in den Städten/Gemeinden Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Heusweiler, Riegelsberg und Großrosseln.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Mittelstadt Völklingen haben eigene Straßenverkehrsbehörden und sind für Maßnahmen in ihrem räumlichen Bereich der Stadt Saarbrücken bzw. Völklingen selbst zuständig.
Für Maßnahmen in den untergeordneten Gemeindestraßen ist ebenfalls die jeweilige Gemeinde selbst zuständig.
Besondere Zuständigkeitsregelungen für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen
Bei Erlaubnissen für kreisübergreifende Veranstaltungen innerhalb des Saarlandes (z.B. Radsportverstanstaltungen oder Volksmärsche, u.s.w.) ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Veranstaltung beginnt. Wird die Landesgrenze überschritten, ist der Landesbetrieb für Straßenbau in Neunkirchen zuständig (Tel. 06821-1000).
Bei Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder wo der Antragsteller seinen Wohnort, Sitz oder Zweigniederlassung hat.
Bei Ausnahmegenehmigungen zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit Merkzeichen “aG“ oder “Bl“, Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen der/einer besonderen Gruppe oder der Befreiung von der Gurt-/Helmpflicht ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Antragssteller seinen 1. Wohnsitz hat. D.h. beim Regionalverband Saarbrücken können nur Antragsteller aus den Städten/Gemeinden Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Heusweiler, Riegelsberg und Großrosseln einen Ausweis erstellt bekommen.
Bei Durchführungen von Großraum- und Schwertransporten ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt oder in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Infos zum Schwerbehinderten-Parkausweis finden sie hier.
Einbürgerung | StaatsangehörigkeitStraßenverkehrsbehördeKreispolizeibehördeJagd- und WaffenbehördeRechtsausschussOrdnungswidrigkeitenSchwerbehinderten-Parkausweis
Tel. 06 81 506 0
Herr F. Brach
(Verkehrssicherungs- und lenkungsmaßnahmen, Baustellensicherungen in den Städten/Gemeinden Kleinblittersdorf, Riegelsberg, Püttlingen, Großrosseln)
Fon 0681 506-3115
Herr G. Zapper
(Verkehrssicherungs- und lenkungsmaßnahmen, Baustellensicherungen in den Städten/Gemeinden Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Heusweiler)
Fon 0681 506-3159
Frau N. Smith
(Schwer- und Großraumtransporte; Ausnahmegenehmigungen für Gerüste, Container, usw.; Erlaubnisse für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund; Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot)
Fon 0681 506-3133
FAX 0681 506-3193
Frau C. Willich-Wilhelm
(Ausnahmegenehmigungen zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte; Befreiung von der Gurt- und Helmpflicht)
Fon 0681 506-3301
FAX 0681 506-3390
Formular zur verkehrsrechtlichen Anordnung
Formular zur Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsgrund
Formular zur Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung
Formular zur Erlaubnis zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
Formular zur Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot
Formular zur Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung der Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 StVO für schwerbehinderte Menschen mit "aG" oder "Bl"
Formular zur Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung der Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 StVO für schwerbehinderte Menschen einer besonderen Gruppe
Formular zur Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Gurtpflicht