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Timestamp: 2016-10-27 20:56:53
Document Index: 217720920

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 190', 'Art. 13', 'Art. 273', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 152']

6S.543/2000 (22.09.2000)
6S.543/2000/hev
Sitzung vom 22. September 2000
Wipr�chtiger, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Monn.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Luzern,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Judith Lauber, Hirschmattstrasse 62, Luzern, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Vergewaltigung; Begutachtung (Art. 13 StGB), hat sich ergeben:
A.- Der jugoslawische Staatsangeh�rige A.________ f�hrte am 2. Mai 1998 bei einem Nachbarn von B.________ handwerkliche Arbeiten aus. Die Frau fuhr ihn nach getaner Arbeit nach Hause, wo er sie zu einem Glas Wein einlud.
Bei dieser Gelegenheit zwang A.________ B.________ in seiner Wohnung zum Geschlechtsverkehr.
B.- Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach A.________ am 27. August 1999 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus, abz�glich zwei Tage erstandener Untersuchungshaft, sowie mit sechs Jahren Landesverweisung, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
A.________ appellierte gegen diesen Entscheid und beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte Anschlussappellation ein und beantragte, das Urteil des Kriminalgerichts sei im Wesentlichen zu best�tigen, die Landesverweisung jedoch unbedingt auszuf�llen.
Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, best�tigte am 11. April 2000 den Entscheid des Kriminalgerichts im Schuld- und Strafpunkt.
C.- A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2000 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Erstellung eines Gutachtens �ber seine Zurechnungsf�higkeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
1.- Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Frage, ob die Vorinstanz ein psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer h�tte anordnen m�ssen. Dieser bejaht die Frage, weil die Vorinstanz nach den Umst�nden des Falles h�tte ernsthafte Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit haben sollen. Indem sie auf die Einholung eines Gutachtens verzichtete, habe sie Art. 13 StGB verletzt.
Soweit er sich nicht mit rechtlichen Fragen und den entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz befasst, sondern den Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, ist darauf nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
a) Die Vorinstanz f�hrt aus, den Akten liessen sich keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen von Schuldausschliessungsgr�nden entnehmen. Auch die geltend gemachten ung�nstigen Umst�nde im Heimatland des Beschwerdef�hrers erg�ben keinen Hinweis auf eine m�gliche Einschr�nkung der Zurechnungsf�higkeit zum Zeitpunkt der Tat. Die Vorinstanz verkenne nicht, dass die Kriegssituation f�r die B�rger und B�rgerinnen des ehemaligen Jugoslawien eine Belastung darstelle. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers, der die ihm nur fl�chtig bekannte Beschwerdegegnerin, die ihm bloss ihre Fahrdienste angeboten habe, mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe, stehe mit der Belastung durch die Kriegssituation aber in keinem Zusammenhang und sei dadurch in keiner Weise zu entschuldigen. Es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Tat nicht die volle Einsicht in sein Handeln besessen h�tte. Er habe zudem selber ausgesagt, dass er sich bis auf sein vermindertes H�rverm�gen und gelegentliche R�ckenschmerzen gesund f�hle, sich als kontaktfreudigen Menschen bezeichne und dass in seiner Familie niemand psychisch belastet sei. Die von ihm zu den Akten gegebene "Zusammenfassung des psychologischen Berichtes" eines Psychologen sei erst im August 1999 und somit �ber ein Jahr nach der Straftat abgefasst worden und beziehe sich �berdies auf eine psychische Belastung, die der Beschwerdef�hrer selber auf seine soziale Situation zur�ckf�hre (Arbeitsunf�higkeit wegen k�rperlicher Probleme, existentielle Notlage durch den Krieg im Kosovo).
Auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens k�nne unter den gegebenen Umst�nden verzichtet werden (angefochtener Entscheid S. 10).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es psychische Erkrankungen gebe, die durch aussergew�hnlich belastende Lebensereignisse hervorgerufen werden. Diese St�rungen seien in der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) im Kapitel psychische und Verhaltensst�rungen, Unterabschnitt F 43, Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsst�rungen, behandelt. Sie unterschieden sich von den �brigen psychischen St�rungen nicht nur aufgrund der Symptomatologie und des Verlaufs, sondern auch durch die Angabe von ein oder zwei urs�chlichen Faktoren. Darunter sei ein aussergew�hnlich belastendes Lebensereignis zu verstehen, das eine akute Belastungsreaktion hervorrufe, oder eine besondere Ver�nderung im Leben, die zu einer anhaltend unangenehmen Situation gef�hrt habe und eine Anpassungsst�rung hervorrufe. Im Gegensatz zu anderen entst�nden diese St�rungen immer als direkte Folge der akuten schweren Belastung oder des kontinuierlichen Traumas. Die Anzeichen seien unterschiedlich und umfassten depressive Stimmungen, Angst und Sorge. Ausserdem k�nne ein Gef�hl bestehen, mit den allt�glichen Gegebenheiten nicht zurechtzukommen, diese nicht vorausplanen oder fortsetzen zu k�nnen. Zudem seien St�rungen des Sozialverhaltens m�glich. Oft f�hre der totale Anpassungszustand zu fremdaggressiven Handlungen, die sich der Kontrolle des Betroffenen entz�gen. Die Vergewaltigung trage denn auch "den Charakter einer Verzweiflungstat, die unter Umst�nden als Ventil f�r die uns�gliche Belastung genutzt wurde". Die Tat sei f�r ihn un�blich und entspreche �berhaupt nicht seinem Vorleben (Beschwerde S. 7/8).
2.- a) Gem�ss Art. 13 StGB ist die Untersuchung eines Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber etwa mit Hilfe psychiatrischer Fachliteratur beseitigen, sondern den Sachverst�ndigen beiziehen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Allerdings ist bei der Pr�fung dieser Zweifel zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um eine verminderte Zurechnungsf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b).
Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend oder nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar konstellieren konnte, so lag eine schwere Beeintr�chtigung nicht vor (vgl. Volker Dittmann, Psychotrope Substanzen, Delinquenz und Zurechnungsf�higkeit, Schweizerische Rundschau f�r Medizin (PRAXIS) 85/1996, S. 109, 111).
Bei einer Belastungsreaktion, wie sie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht wird, und die im �brigen nur relativ selten mit Straftaten einhergeht, muss die Traumatisierung ausreichend massiv sein, um bei einer vorher unauff�lligen Pers�nlichkeit eine l�nger anhaltende Symptomatik ausl�sen zu k�nnen (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, S. 118/119 und 122). Die Belastungen ergeben sich am h�ufigsten aus schicksalhaften Konflikten in der Familie, in der Partnerbeziehung oder im Berufsleben. Das Auftreten der psychischen St�rung h�ngt einerseits von Art und Dauer der Belastung, andererseits von der Belastbarkeit der betroffenen Pers�nlichkeit ab. Als kriminologisch bedeutsam sind die l�nger dauernden depressiven Reaktionen (ICD-10: F 43.21) anzusehen. Depressive Reaktionen bilden vielfach den Boden f�r das Auftreten affektiver Erregungszust�nde, die sich in Aggressionen entladen k�nnen (Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl.
1999, S. 260).
Die Symptome einer akuten Belastungsreaktion werden im Klassifikationssystem ICD-10: F 43.0 als sehr verschieden geschildert, doch beginnen sie typischerweise mit einer Art von "Bet�ubung", einer Bewusstseinseinschr�nkung mit eingeschr�nkter Aufmerksamkeit, einer Unf�higkeit, Reize ad�quat zu verarbeiten, und m�glicher Fehl- bis Desorientiertheit. H�ufig treten k�rperliche Zeichen eines hohen vegetativen Erregungsniveaus wie erh�hte Herzfrequenz, Schwitzen und Err�ten auf. Es kann eine teilweise oder vollst�ndige Amnesie vorliegen. Derartige St�rungen k�nnen auftreten, ohne dass sich hieraus eine rechtliche Relevanz ergibt. Wenn jedoch in einem solchen Zustand eine Straftat begangen wird, ergeben sich die Beurteilungsprobleme f�r den psychiatrischen Sachverst�ndigen daraus, dass es sich um kurz dauernde, aus einer h�ufig spezifischen Konflikt- oder Belastungssituation entstehende seelische Ausnahmezust�nde bei T�tern handelt, die zwar nicht durchgehend psychisch gest�rt sind, aber dennoch nicht selten psychische Auff�lligkeiten zeigen (Klaus Foerster/Ulrich Venzlaff, Die "tiefgreifende Bewusstseinsst�rung", in:
Psychiatrische Begutachtung, herausgegben von Ulrich Venzlaff und Klaus Foerster, 2. Aufl. 1994, S. 246/247).
b) Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, muss heute nicht gepr�ft werden, denn in Bezug auf das Geschehen vor, w�hrend und nach der Tat sind den Feststellungen der Vorinstanz - und �brigens auch den Aussagen der Beteiligten - keine Auff�lligkeiten zu entnehmen, die auf eine akute Belastungsreaktion oder eine "Verzweiflungstat" hindeuten k�nnten.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich.
Es ist z.B. nicht ersichtlich, was er aus seiner Bemerkung, er habe nicht die Gewalt angewendet, "die normalerweise bei Vergewaltigungen ausserhalb einer Beziehung" angetroffen wird, f�r sich herleiten will. Zwar spricht seine Aussage, in seiner Familie sei niemand psychisch belastet, f�r sich allein nicht gegen, aber auch nicht f�r eine psychiatrische Begutachtung. Soweit er geltend macht, die Tat entspreche nicht seiner Pers�nlichkeit, geht der Einwand an der Sache vorbei, denn dies bedeutet nur, dass das Tatverhalten eines Menschen nicht dem Eindruck entspricht, den er bisher nach aussen hervorgerufen hat (Foerster/Venzlaff, a.a.O., S. 248 mit Hinweis auf Rasch), was noch nicht zu einer Begutachtung f�hren muss.
Gesamthaft gesehen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Der Beschwerdegegnerin muss keine Entsch�digung ausgerichtet werden, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde und deshalb vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dieses muss abgewiesen werden, denn seine Rechtsbegehren waren von vornherein aussichtslos (Art. 152 OG). Es sind nirgends Anzeichen daf�r zu entdecken, dass die Tat auf eine akute und strafrechtlich relevante Belastungsreaktion zur�ckzuf�hren w�re.
Seiner finanziellen Lage ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
--------- Lausanne, 22. September 2000