Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=65
Timestamp: 2019-12-06 17:37:52
Document Index: 251016245

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 56', '§ 33', '§ 1666', '§ 1674', '§ 1674', '§ 111']

Strategische Einkaufssteuerung: Ziele, Kennzahlen, Erfol ... / 3.3.1 Schaffen der Datenbasis
Spend-Cube als aufbereitete Datenbasis Für die Beurteilung des Erreichens einer Zielgröße ist eine fundierte Datenbasis eine unabdingbare Voraussetzung. Speziell die Zugänglichkeit und der Zugriff auf steuerungsrelevante Kennzahlen und Daten stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Deswegen ist der Aufbau eines unternehmensweiten Spend-Cubes (s. Abb. 6) zu...mehr
Rückstellung, Aufbewahrungspflicht / 4.3.3 Buchung einer Rückstellung für Aufbewahrungspflichten
Für den Bilanzausweis ist in den Standardkontenrahmen ein Passivkonto "Rückstellungen zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten" (SKR 03: 0966; SKR 04: 3096) enthalten. Welche Erfolgskonten für die Bildung und die Auflösung der Rückstellung verwendet werden, hängt von der angewandten Buchungstechnik ab. Dabei sind mehrere Möglichkeiten anwendbar, von denen im Folgenden 3 Alter...mehr
Selbstanzeige / 2.6.3 Einleitung des Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens
Eine wirksame Selbstanzeige ist auch dann nicht mehr möglich, wenn dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter zuvor die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Hierzu rechnen wiederum Täter, Anstifter und Gehilfen. Es kommt dabei nicht auf die Einleitung selbst, sondern auf deren Bekanntgabe an. Hat die Steuerfahndung ein Steuerstrafverfa...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 7.2.2 Nachträglich vereinbarte Vertragsänderungen
Bei der Änderung eines oder mehrerer wesentlicher Bestandteile des Versicherungsvertrags ist grundsätzlich vom Fortbestand des "alten Vertrags" und nur hinsichtlich der Änderung von einem "neuen Vertrag" auszugehen. Bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden, ist der hälftige Unterschiedsbetrag mit der Maßgabe anzusetzen, dass die Versicherungsle...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 2 Vertragsabschluss als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung
Die Besteuerung der Erträge aus Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall richtet sich für nach dem 31.12.2004 abgeschlossene Verträge (Neuverträge) nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. d. F. des AltEinkG. Für vor dem 1.1.2005 abgeschlossene Versicherungsverträge (Altverträge) ist § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung allerdings weiter anzuwenden. Dam...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 7.3 Policendarlehen
Das Policen- oder Versicherungsdarlehen ist eine verzinsliche Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung. Policendarlehen werden regelmäßig zu Finanzierungszwecken eingesetzt. Die Gewährung eines Policendarlehens setzt voraus, dass der Vertrag bereits längere Zeit besteht und ein entsprechender Rückkaufswert vorhanden ist. Das Darlehen kann bis zur Höhe des Rückkaufswerts g...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 2.1 Erstqualifizierung der Daten
Rz. 8 Der Steuerpflichtige hat die betroffenen DV-Systeme im Unternehmen zu identifizieren, anhand derer betriebliche Abläufe abgebildet werden. Die darin enthaltenen Daten sind nach Maßgabe der außersteuerlichen und steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu qualifizieren (Erstqualifizierung) und für den Datenzugriff in geeigneter Weise vorzuhalten. Die außers...mehr
Kündigung (WEG) / 1.1 Kündigung und Abberufung trennen
Bei einer Kündigung des Verwaltervertrags ist immer zu beachten, dass diese aufgrund der herrschenden Trennungstheorie von der Abberufung des Verwalters zu trennen ist. Zwar beinhaltet die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund i. d. R. zugleich die Kündigung des Verwaltervertrags, dennoch bedingt das eine nicht automatisch auch das andere. Hinweis Unentgeltlicher Auftr...mehr
FF 03/2019, FF 03/2019 / Ehewohnung
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.1.2019 – 20 UF 141/18 Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. OLG Thüringen, Beschl. v. 30.8.2018 – 1 UF 38/18 1. Zur Qualifikation von Verfügungsbeschränkun...mehr
zfs 03/2019, Einholung eines Sachverständigengutachtens ... / 2 Aus den Gründen:
"… [3] II. (…) Das BG hat den Anspruch der Bekl. zu 2 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [4] 1. Das BG hat – soweit hier erheblich – ausgeführt, die Beweiswürdigung des LG in Bezug auf die Behauptung der Bekl. zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichende...mehr
AGS 03/2019, Keine Mutwilligkeit bei Abschluss eines ger ... / 2 Aus den Gründen
Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr als 200,00 EUR nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und fristgemäß eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist teilweise begründet. Der Beschwerdeführer hat – wie von der Urkundsbeamtin festgesetzt – zusätzlich zu dem bereits erhaltenen Vorschuss i.H.v. 702,10 EUR Anspruch auf weit...mehr
FF 03/2019, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich als Verfahrensbeiständin zweier Kinder mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung, in der den Eltern wegen des Verdachts, dass der Vater pädophile Neigungen hat, im Wege der einstweiligen Anordnung Auflagen nach § 1666 Abs. 3 BGB erteilt wurden. Nachdem zwischenzeitlich eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Amt...mehr
FoVo 03/2019, Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckun ... / 3 Der Praxistipp
Der Bundesgerichtshof hat schon zur ZVFV in der Forderungspfändung entschieden, dass der Formularzwang verbindlich ist und nur dann Ausnahmen duldet, wenn das Formular keine Eintragungsmöglichkeiten für eine bestimmte Konstellation vorsieht. Das ist bezogen auf die Forderungsaufstellung meist nur bei mehreren Hauptforderungen, Teilzahlungen mit verschiedenen Verrechnungsmeth...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Sicherstellung der befreienden Wirkung des deutschen Country by Country Reportings für ausländische Staaten
Rz. 106 Befreiende Wirkung. Aus Sicht des deutschen Mutterunternehmens, das ein CbC-Reporting nach den deutschen Vorschriften erstellt und bei dem BZSt einreicht (s. Anm. 100 ff.), kommt es primär darauf an, dass für seine ausländischen Konzernunternehmen eine befreiende Wirkung im Ausland eintritt. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass für die im CbC-Reporting er...mehr
OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.1.2019 – 13 WF 217/18 1. Ein Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts, wonach die elterliche Sorge ruht (§ 1674 Abs. 1 BGB) oder der Grund des Ruhens der elterlichen Sorge nicht mehr besteht (§ 1674 Abs. 2 BGB), bildet ebenso wie ein richterlicher Beschluss zur Anordnung der Vormundschaft bei Auslandsbezug als jeweilige Kindschaftssache (§ 111 Nr....mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Einordnung der Norm
Rz. 4 Verortung im Gesetz. Die gesetzestechnische "Einsortierung" der nationalen Umsetzung zur länderbezogenen Berichtspflicht erfolgte in der AO im Unterabschnitt "Anzeigepflichten". Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da die mit der Verrechnungspreisthematik im Zusammenhang stehenden Pflichten der Erstellung von "Master File", "Local File" und "CbC-Report" den gemein...mehr