Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/39725-ersatz-eingliederungsvereinbarung-per-verwaltungsakt.html
Timestamp: 2018-03-22 03:21:14
Document Index: 165123770

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15']

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
20.05.2009, 15:17 #1
20.05.2009, 16:13 #3
20.05.2009, 16:24 #4
20.05.2009, 16:43 #5
Zitat von physicus;
20.05.2009, 19:04 #8
20.05.2009, 19:29 #9
20.05.2009, 20:14 #11
1.Es hat keine Verhandlung stattgefunden. Frau…… bestand auf die Unterschrift unter ihren unveränderten Text und berücksichtigte dabei nicht, dass ich dringend eine Weiterbildung zum Fachinformatiker - Systemintegration oder Anwendungsentwicklung, da ich ohne Ausbildung bin.
2.Da ich bisher nur verfehlte Vermittlungsvorschläge als Montagehelfer für Solaranlagen erhalten habe, gehe ich davon aus, dass auch kein Profiling von mir erstellt wurde. Zumindest wurde es nicht korrekt erstellt. Meine Erfahrungen liegen im kaufmännischen und im IT Bereich.
3.Die Bewerbungskostenerstattung bis zu 300 Euros ist nicht verbindlich zugesagt worden („Bewerbungskosten können…..“). Als ALG II-Empfänger muss ich immer genau im voraus wissen, inwieweit ich mich verausgaben kann. Ich kann es mir nicht leisten, mich erst zu verausgaben um im nachhinein festzustellen, dass das nicht erstattet wird.
4.Die Maßnahme wird nicht richtig bestimmt und ich hätte gerne im voraus gewusst, was man mir beibringen will. Selbst den § 48 ff SGB III gibt es nicht mehr! Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration benötigt).
5.Dafür wurden meine Wünsche (Bildungsgutschein für eine Ausbildung zum Fachinformatiker - Systemintegration oder Anwendungsentwicklung bei………..(Name des Trägers; suche dir am besten etwas aus Kursnet aus)… wurden überhaupt nicht angehört und ich frage mich, wie ich sonst in Arbeit kommen soll.
6.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
7.Die „Angebote“ meines Arbeitsvermittlers (Arbeitsangebote, Maßnahmeangebote) sind „Angebote“. Wenn Sie hier eine „Eingliederungsvereinbarungsverpflichtung“ daraus machen, liegt hier eine weitere Unzulässigkeit vor. Für die Nicht-Wahrnehmung von Verpflichtungen dieser Art sind Paragraphen aus dem SGB I anzuwenden. Eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II ist unzulässig.
8.Die aktive Mitarbeit einer Maßnahme ist nur möglich, wenn man sie freiwillig und gerne antritt und die Maßnahme auch weiterbringt. Bei aufgedrungenen Maßnahmen, die ich für meine Person als überflüssig betrachte, kann ich per Vertrag die Motivation nur noch vortäuschen. Es ist für mich unbegreiflich, wie Ihnen dies genügen kann.
9.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
10.Die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II), ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
11.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Bei Verwaltungsakten gibt es übrigens keine „Parteien“.
12.Zum Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“: Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
20.05.2009, 20:41 #12
20.05.2009, 20:47 #13
20.05.2009, 20:48 #14
21.05.2009, 01:43 #15
21.05.2009, 06:15 #16
21.05.2009, 17:39 #17
21.05.2009, 20:16 #18
21.05.2009, 20:24 #19
21.05.2009, 22:12 #20
21.05.2009, 22:12 #21
24.05.2009, 03:16 #22
24.05.2009, 10:37 #23
24.05.2009, 10:48 #24
http://www.elo-forum.org/eingliederu...g-damit-5.html
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...-kaufhaus.html
24.05.2009, 11:26 #25
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