Source: https://www.deppe24.de/agb?___store=haendler
Timestamp: 2019-04-24 18:02:21
Document Index: 35154614

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 377', '§ 203', '§ 14']

AGB - Deppe24.de
der Leistenfabrik Arnold Deppe GmbH & Co. KG/deppe24.de
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Leistenfabrik Arnold Deppe GmbH & Co. KG, Stahlstraße 39 in 33415 Verl (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop www.deppe24.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für den Unternehmenssitz der Verkäuferin zuständige Gericht in Gütersloh.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter http://www.deppe24.de/agb abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
(1) Das Warenangebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
(2) Abbildungen und Preisauszeichnungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot der Verkäuferin dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
(1) Ein Vertragsschluss zwischen Verkäuferin und Kunde über die im Online-Shop angebotenen Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt konfektioniert und/ oder spezifiziert und individuell angepasst durch Eingabe der Länge, Breite, Stärke und Bestellmenge – zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, den virtuellen Warenkorb anklickt und sodann den Bestellvorgang mit dem Button „zur Kasse gehen“ einleitet und abgefragte Kontaktdaten in die Eingabemaske eingibt bzw. ein Kundenkonto mit entsprechenden Daten einrichtet.
Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde an die Verkäuferin ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Der Eingang und die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin werden dem Kunden durch eine automatisch generierte E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigungsmail). Die Auftragsbestätigungsmail stellt eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung der Bestellung durch die Verkäuferin dar. Ware, die länger als 14 Tage einbehalten wird, gilt als gekauft, bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(4) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Käufer kann unter „Mein Konto“ auf den Vertragstext zugreifen. Die Bestelldaten werden gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs daher vom Kunden wieder aufgerufen werden.
§ 4 Widerruf, Gesetzliches Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leistenfabrik Arnold Deppe GmbH & Co. KG; Stahlstr. 36; 33415 Verl; Telefon: 05246/960010; Fax: 05246 960011; E-Mail: deppe24@deppe.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement- Verträgen.
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
An die Leistenfabrik
Fax: 05246 960011
E-Mail: deppe24@deppe.de
§ 5 Besonderes Rücktrittsrecht der Verkäuferin
(1) Ist die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann die Verkäuferin vom Kaufvertrag zurücktreten.
(2) Die Verkäuferin wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines verkäuferseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(1) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er insbesondere den Kaufpreis nicht zahlt, ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert oder jene nach Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist die Verkäuferin berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass der Verkäuferin kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.
(2) Weitergehende Schadensersatzansprüche der Verkäuferin werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 7 Abbildungen und Beschreibungen
Die Produktabbildungen und -beschreibungen sind bloße Beschaffungsangaben und damit ohne Gewähr. Sie können teilweise von den bestellten/ gelieferten Produkten abweichen. Farb-, Form- und Oberflächenabweichungen von handgefertigter Ware aus natürlichen Bestandteilen liegen in der Natur der Sache und begründen keinen Mangel.
§ 8 Preise, Versand und Zahlung
(1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Bestellbestätigung jeweils explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Kunde im Rahmen von Bestellvorgang und Bestellbestätigung im Einzelnen informiert. Eine Versandkosten-Übersicht steht unter dem Button „Versandkosten“ unter https://www.deppe24.de/lieferung zur Verfügung.
(2) Die Verkäuferin akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt gegen die Zahlungsmethoden Vorkasse (durch Überweisung) und PayPal. Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse durch Überweisung nennt der Verkäufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigungsmail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen zu überweisen; andernfalls wird die Bestellung nach dieser Frist storniert.
(4) Soweit der Verkäuferin eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail.
(1) Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlung auf Rechnung im Einzelfall und in Absprache mit dem Kunden zu vereinbaren. Dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn die Verkäuferin über den eingeforderten Betrag verfügen kann.
(2) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung leistet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn der Kunde in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
(3) Kosten für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzuges werden in Höhe von 2,50 €/ Mahnung erhoben. Die Verkäuferin behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.
(1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, von der Verkäuferin anerkannt oder unstrittig sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung der Verkäuferin nicht gestattet.
§ 12 Lieferung und Gefahrübergang, Rücksendung
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Spedition, die Lieferung an andere Adressen auf Anfrage. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin.
(2) Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäuferin, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, 14 Tage nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgen die Produktion und der Versand der Ware nach Zahlungseingang. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich die Verkäuferin um eine schnellstmögliche Lieferung.
(3) Bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels behält sich die Verkäuferin die Nichtlieferung gegen Erstattung des für diesen Artikel bereits bezahlten Kaufpreises vor. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(6) Rücksendungen sind vom Käufer an die folgende Adresse vorzunehmen:
§ 13 Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Servicedienst
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann.
Die Verkäuferin kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Ist der Kunde Unternehmer, trifft die Verkäuferin die Wahl über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz geltend machen.
(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, der Verkäuferin unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist stehen dem Kunden Mängelansprüche zwar weiterhin uneingeschränkt zu, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist jedoch hinsichtlich betreffender Mängel ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die Regelungen gemäß § 377 HGB über die kaufmännische Rügeobliegenheit.
(4) Mängelansprüche an neu hergestellten Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware, ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche einheitlich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Bei einem Austausch der Ware durch den Anbieter oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht;
§ 203 BGB bleibt hiervon unberührt. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(5) Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Verkäuferin oder von Warenherstellern bleiben unberührt.
(6) Der Servicedienst der Verkäuferin ist von Montag bis Donnerstag von 08.00 - 16.00 Uhr und freitags von 08.00- 14.00 Uhr unter der Servicenummer 05246 960074 und/ oder per E- Mail unter
deppe24@deppe.de zu erreichen.
(1) Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
(2) Die Verkäuferin schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(3) Die Regelungen dieses § 14 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.