Source: http://die-tarifberater.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-20 19:46:23
Document Index: 175477515

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 60', '§ 44', '§ 8', '§ 9']

AGB | Die-Tarifberater.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen Die-Tarifberater.de | OVG Diederichs
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.tarifberater.de" (Benutzer) und deren Betreiber, der OVG Diederichs, Neu Staßfurt 11, 3418 Staßfurt, Sachsen-Anhalt, Deutschland, Deutschland, ("OVG Diederichs") vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der OVG Diederichs per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der OVG Diederichs zustande.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der OVG Diederichs als verbindlich an.
1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die OVG Diederichs nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die OVG Diederichs ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Aschersleben. Die OVG Diederichs ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Aschersleben, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3.2 Die OVG Diederichs behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch die OVG Diederichs angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrieval Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der OVG Diederichs nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.6 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Website bedarf der Zustimmung der OVG Diederichs.
3.7 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der OVG Diederichs.
§ 4 Datenschutz „Die Ausführliche Version (insb. gemäß BDSG n.F. und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) in Digitaler und als PDF-Download Form auf unserer Internet Seite unter www.die.tarifberater.de“
4.1 Die OVG Diederichs Wir informieren Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß BDSG n.F. und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Websites und Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf Art. 4 DS-GVO
5.1 Die OVG Diederichs gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit, der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, die OVG Diederichs (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die OVG Diederichs nicht.
5.2 Soweit die OVG Diederichs den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der OVG Diederichs auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.>
5.4 In keinem Falle haftet die OVG Diederichs für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig- bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.7 Die Haftung der OVG Diederichs im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der OVG Diederichs insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 Die OVG Diederichs möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die OVG Diederichs stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
6.1 Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
6.2 Die OVG Diederichs distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der OVG Diederichs aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die OVG Diederichs übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die OVG Diederichs diese Webseiten und Inhalte zu Eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die OVG Diederichs erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der OVG Diederichs nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die OVG Diederichs keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 8 Tarifvergleich
8.1 Die OVG Diederichs bietet den Benutzern ihrer Seite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die u.a. aktuelle Telefonfestnetz-, Handy-, Internet-, Strom- und Gastarife enthält.
8.2 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die OVG Diederichs behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichsleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
8.3 Die OVG Diederichs versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Deshalb kann die OVG Diederichs keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben auf dem Internetangebot der OVG Diederichs. Die OVG Diederichs gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die OVG Diederichs.>
8.4 Am Markt werden tausende unterschiedliche Tarife angeboten, die sich täglich ändern können. Die OVG Diederichs kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die bei ihr abrufbaren Tarifinformationen vollständig sind, insbesondere dass es keine günstigeren Angebote gibt als die bei ihr dargestellten. Ebenso wenig gewährleistet die OVG Diederichs, dass es keine anderen Anbieter gibt als die dargestellten.
8.5 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
8.6 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der OVG Diederichs. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die OVG Diederichs die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
§ 9 Vermittlung von Dienstleistungen
9.1 Die OVG Diederichs bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, abzuschließen.
9.2 Der Vertrag über die vorstehend in 9.1 beschriebenen Dienstleistungen, u kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung der OVG Diederichs lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität auf dem Internetangebot oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot der OVG Diederichs zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
9.3 Die OVG Diederichs informiert den Benutzer unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.
9.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke (Formulare) elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt, welche die OVG Diederichs von den Anbietern erhält. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch die OVG Diederichs liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.
9.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er das Formular unterzeichnen und an den Anbieter bzw. die OVG Diederichs schicken. Der Kunde kann das Formular auch online über die Seite der OVG Diederichs an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter liegt ein Angebot. Die OVG Diederichs haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Kunden ist unmittelbar an den jeweiligen Anbieter zu senden.
9.6 Die OVG Diederichs weist den Benutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarten Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die der OVG Diederichs durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
9.7 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die OVG Diederichs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
9.8 Die OVG Diederichs ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die OVG Diederichs gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Internetangebot der OVG Diederichs ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die OVG Diederichs. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
9.9 Die Tätigkeit der OVG Diederichs ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die OVG Diederichs erhält von den Anbietern eine Provision.
9.10 Die OVG Diederichs haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. Die OVG Diederichs stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
Telefon: +49 (0) 39265 / 5386 - 27
Telefax: +49 (0) 39265 / 5386 - 28
Inhaber: Thorsten Diederichs
Die OVG Diederichs ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.