Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/05/bgh-konkretisiert-persoenliche-haftung-fuer-abfindungen
Timestamp: 2017-01-21 13:58:40
Document Index: 233202491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bgh, Urteil Vom 10. Mai 2016 Ii Zr 342/14 E Oil | BGH konkretisiert persönliche Haftung für Abfindungen
BlogsCMS Hasche SigleJuli 2016BGH konkretisiert persönliche Haftung für Abfindungen5. Juli 2016Gesellschaftsrecht / M&AHaftung der Gesellschafter für den Abfindungsanspruch nach Einziehung eines Geschäftsanteils entsteht erst bei treuwidriger Fortsetzung der Gesellschaft.Mit seinem Urteil vom 10. Mai 2016 (Az. II ZR 342/14) konkretisiert der BGH die Grundsätze der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung an den ausscheidenden Gesellschafter aufgrund der Einziehung eines Geschäftsanteils. Diese hatte er zuvor in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 (Az. II ZR 109/11) aufgestellt.Seit dem Urteil des BGH von 2012 ist der Streit um die Frage, ob ein Einziehungsbeschluss erst mit Zahlung der Abfindung wirksam wird, geklärt. Sofern ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wird (§ 241 Nr. 5 AktG), wird die Einziehung mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den betreffenden Gesellschafter wirksam.Verbleibende Gesellschafter haften persönlichDie verbleibenden Gesellschafter könnten sich mit der Fortsetzung der Gesellschaft den wirtschaftlichen Wert des eingezogenen Geschäftsanteils aneignen und den ausgeschiedenen Gesellschafter aufgrund der gläubigerschützenden Kapitalerhaltungsvorschriften, §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG mit seinem Abfindungsanspruch leer laufen lassen.§ 30 Abs. 1 GmbHG dient der Kapitalerhaltung und soll Gläubiger der Gesellschaft vor Zugriffen der Gesellschafter auf das Stammkapital der Gesellschaft schützen.Der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil eingezogen wurde, muss davor bewahrt werden. Die verbleibenden Gesellschafter haften nach dem Urteil des BGH deshalb anteilig persönlich für den Abfindungsanspruch.Um einer persönlichen Haftung zu entgehen, sind die verbleibenden Gesellschafter gehalten, eine Unterdeckung auf andere Weise auszugleichen ...Zum vollständigen Artikel30 LeserCMS Hasche Sigle:Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig39 LeserDepesche quinta essentia:Streit mit einem Gesellschafter – Letztes Mittel: Die Einziehung von Geschäftsanteilen10 verwandte ArtikelGesellschafterstreit. Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils?Einziehung von GmbH-GeschäftsanteilenHaftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen GesellschaftersEinziehung von GeschäftsanteilenEinziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle StammkapitalDie nicht gezahlte Stammeinlage – und die Haftung des ausgeschiedenen MitgesellschaftersBGH: Einziehung eines Gesellschaftsanteils wird mit Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksamBGH: Ausschluss eines GmbH-GesellschaftersGeschäftsanteilsverkauf zum Nennwert – und die GmbH als Steuerschuldner der SchenkungsteuerHandels- und Gesellschaftsrecht: Austritt aus der GmbH: Welche Rechte verbleiben einem GmbH-Gesellschafter, der den Austritt aus der
Gesellschaft erklärt hat, bis zum Ende seiner Mitgliedschaft? Über den ArtikelVeröffentlicht July 5, 2016 5:00am von Peter Baisch im Blog CMS Hasche Sigle.ThemenGesellschaftsrecht, Abfindung, Persönliche Haftung, Gesellschaftsrecht / M&ATäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderToller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzichtvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogEingeschlossenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtFahrerlaubnisse C1/C1E rückwirkend befristet: Ab Januar 2018 evtl. ungültigvon Guido C. Bischof / RA Guido C. BischofAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Vorbildlicher Unfallverursacher