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Timestamp: 2017-07-23 12:40:57
Document Index: 81052855

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 558', '§ 556']

§ 556c BGB - Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 556c BGB - Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, VerordnungsermächtigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 1 (Vereinbarungen über die Miete)(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn 1.die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und2.die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der Anlage beschränken.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 556c BGB§ 555e BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555f BGB - Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB - Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB - Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 556f BGB - Ausnahmen§ 556g BGB - Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB - Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder GesetzErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 556c BGB:
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (WärmeLV)
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Entscheidungen zu § 556c BGBSAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/021. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
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