Source: https://www.totosu.de/agb
Timestamp: 2020-02-21 03:45:36
Document Index: 296030895

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der totosu.de.de Limited & Co. KG nachfolgend totosu.de genannt
totosu.de bietet u.a. mit www.totosu.de eine Internetplattform an, auf dem sich natürliche, juristische Personen, Vereine sowie auch Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“ genannt) zurzeit...
a) mittels Online Visitenkarten mit Verlinkung zu bestehender eigener Homepage sich regional sowie weltweit zu präsentieren. Ebenso können passend Beschreibungen dazu mit veröffentlicht werden, insofern deren Angebote, Inhalte oder auch die Veröffentlichung selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Urheberrecht oder diese totosu.de AGB verstößt. totosu.de wird generell nicht automatisch Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern sowie auch Besuchern dieses Internetportales geschlossenen Verträge.
b) mittels Verkaufsbörse, Artikel und Waren aller Art anzubieten, verkaufen und von anderen Nutzern auch zu erwerben, jedoch nur zum Festpreis und oder auf Verhandlungsbasis. Ebenso können passend Beschreibungen dazu mit veröffentlicht werden, insofern deren Angebote, Inhalte oder auch die Veröffentlichung selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Urheberrecht oder diese totosu.de AGB verstößt. totosu.de wird generell nicht automatisch Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern sowie auch Besuchern dieses Internetportales geschlossenen Verträge.
c) mittels Auftragsbörse, Auftragsangebote und Auftragsgesuche aller Art anzubieten und von anderen Nutzern zu nutzen. Ebenso können passend Beschreibungen dazu mit veröffentlicht werden, insofern deren Angebote, Inhalte oder auch die Veröffentlichung selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Urheberrecht oder diese totosu.de AGB verstößt. totosu.de wird generell nicht automatisch Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern sowie auch Besuchern dieses Internetportales geschlossenen Verträge.
d) mittels Jobbörse, Stellenangebote und Stellengesuche aller Art anzubieten sowie von anderen Nutzern zu nutzen. Ebenso können passend Beschreibungen dazu mit veröffentlicht werden, insofern deren Angebote, Inhalte oder auch die Veröffentlichung selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Urheberrecht oder diese totosu.de AGB verstößt. totosu.de wird generell nicht automatisch Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern sowie auch Besuchern dieses Internetportales geschlossenen Verträge.
Die totosu.de Ltd. & Co KG bewirbt totosu.de und stellt anderen totosu.de Ltd. & Co KG Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
totosu.de hat das Recht, Inhalte von Nutzern technisch zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Inhalte von Nutzern können auch über die totosu.de Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Inhaltes können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt totosu.de nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein totosu.de Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
Mittels totosu.de veröffentlichten Inhalte von Nutzern stellen generell nicht die Meinung von totosu.de dar und werden grundsätzlich nicht von totosu.de auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
totosu.de kann die Nutzung von totosu.de oder einzelner Funktionen von totosu.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
totosu.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze / Richtlinien die Ordnung auf seinem Internetportal zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von totosu.de zumutbar ist.
Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung von totosu.de besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. totosu.de schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). totosu.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 6 dieser totosu.de AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von totosu.de behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
§ 2 Anmeldung & totosu.de Nutzer Konto
Die Nutzung von totosu.de setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines totosu.de Nutzer Konto auf www.totosu.de.de unter Zustimmung zu diesen totosu.de AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen totosu.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von totosu.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung von totosu.de anmelden.
Die von totosu.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, welche totosu.de in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, Ihre Inhalte um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
Die Anmeldung einer juristischen Person, Verein oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des totosu.de Nutzer Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem totosu.de Nutzer Konto unverzüglich zu aktualisieren, gegebenenfalls schriftlich um Änderung durch totosu.de ersuchen.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem totosu.de Nutzer Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, totosu.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein totosu.de Nutzer Konto von Dritten missbraucht wurde.
Ein totosu.de Nutzer Konto ist auf nur Antrag des Nutzers, auf Familienangehörige erstens Grades übertragbar bzw. vererbbar. Es erfolgt dann eine Datenänderung seitens totosu.de auf den eintretenden Nutzer und es ist einmalig die Einrichtungs- und Verwaltungspauschale von brutto 49,- Euro zu entrichten.
totosu.de behält sich das Recht vor, totosu.de Nutzer Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen / Registrierungen nach einer angemessenen Zeit, spätestens 4 Wochen nach Erstregistrierung zu löschen.
§ 3 Nutzung von totosu.de, verbotene Angebote & Inhalte
Es liegt allein in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Es ist verboten, Angebote, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die totosu.de AGB, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf totosu.de anzubieten oder zu bewerben. totosu.de behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel oder sonstige Inhalte an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer totosu.de Nutzer Konten und oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die eigenen oder fremde Inhalte zu manipulieren.
Es ist verboten, die Suchfunktionen von totosu.de zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
Nutzer müssen Ihre Inhalte mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden sowie gegebenenfalls ein Impressum einzupflegen.
Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Inhalte nicht unmittelbar nach dem Einstellen mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. totosu.de ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach dem Zufallsprinzip.
Die Inhaltsbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den beworbenen Inhalt beziehen. Werbung für nicht auf totosu.de angebotene Inhalte ist unzulässig. Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung von totosu.de keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, totosu.de autorisiert solche Symbole.
Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts zu belehren.
Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung von totosu.de erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels totosu.de einsehbare und von totosu.de gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von totosu.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Nutzer dürfen keine von totosu.de oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in totosu.de eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der totosu.de Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
§ 4 Sperrung & Kündigung
totosu.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die totosu.de AGB verletzt oder wenn totosu.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten
Einschränkung der Nutzung von totosu.de
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt totosu.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
totosu.de kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung von totosu.de ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
er sein totosu.de Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
er andere Nutzer oder totosu.de in erheblichem Maße schädigt.
er wiederholt gegen diese totosu.de AGB verstößt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf eine Wiederherstellung des gesperrten totosu.de Nutzer Kontos.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit, jedoch bis max. 14 Tage vor Vertragsende kündigen. Ein Vertragsverhältnis hat immer eine Laufzeit von 12 Monaten.
totosu.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung seitens totosu.de bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von totosu.de gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die totosu.de Dienste auch mit anderen totosu.de Nutzer Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem totosu.de Internetportales zustande gekommenen Verträgen mit anderen Nutzern.
Das Nutzungsentgelt ausschließlich für Gewerbetreibende / Unternehmer / Selbstständige beträgt ab dem 01.01.2020 für die Nutzung von totosu.de inklusive aller zu dem Zeitpunkt der Registrierung angebotenen Leistungen, jährlich brutto 120,- Euro (inkl. 19,16 € MwSt.) Alternativ auch monatliche Zahlung von 10,- €. In beiden Zahlungsvarianten muss totosu.de ein Firmenlastschrifteinzug erteilt werden.
Das Nutzungsentgelt ausschließlich für Arbeitssuchende / Privatpersonen beträgt zurzeit für die Nutzung der totosu.de Jobbörse inklusive Nutzung der Verkaufsbörse jährlich 12,- Euro nach erfolgreicher Registrierung.
Leistungsbezieher von ALG I und ALG II können diese Kosten bei Ihrer Agentur für Arbeit / Jobcenter als Bewerbungskostenzuschuß beantragen und bekommen diese erstattet. Ein Rechtsanspruch besteht nicht und ist immer abhängig von der Entscheidung des jeweiligen Sachbearbeiters. Daher vor Registrierung einen Antrag auf Übernahme der Kosten von 12,- €, als Bewerbungskostenzuschuß beantragen.
Das jährliche Nutzungsentgelt ist sofort nach erfolgreicher Registrierung auf totosu.de, jedoch spätestens nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und kann über die von totosu.de akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt ein Forderungseinzug respektive Zahlung fehl, so hat der Nutzer totosu.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Die Fälligkeitsmittteilung, hier Erhalt der Rechnung/en gilt als Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB vereinbart. Verzug tritt ein, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mittteilung die Rechnungen entsprechend dieser AGB § 5 Nr. 1, 2 und 3 bezahlt. Bei Verzug sind vom Nutzer 8 % p.a. Verzugszinsen zu zahlen. Wegen der laut dieser AGB eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgeltes gemäß § 5 Nr. 1,2,6 und § 2 Nr. 7 nebst 8 % Zinsen p.a. ab Fälligkeit, unterwirft sich der Nutzer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen ohne weitere Einrede. totosu.de wird berechtigt über seinen Rechtsbeistand, die Vollstreckungsklausel ohne Nachweis der die Vollstreckbarkeit begründeten Tatsachen zu erteilen.
Bei vorzeitiger Kündigung und auch oder Sperrung, aus welchem Grund auch immer und auch unerheblich ob durch totosu.de oder dem jeweiligen Nutzer, wird das Nutzungsentgelt, auch nicht anteilig, seitens totosu.de rückerstattet.
totosu.de behält sich das Recht vor, für die Löschung von Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso wird totosu.de für die Wiederfreischaltung eines gesperrten totosu.de Nutzer Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale beträgt 29,- Euro.
totosu.de kann das vereinbarte Nutzungsentgelt jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig, maximal vier Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
totosu.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von totosu.de, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. totosu.de haftet dem Grunde nach für durch totosu.de, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von totosu.de ist generell ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von totosu.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Der Nutzer stellt totosu.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber totosu.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels auf totosu.de eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von totosu.de.
Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von totosu.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
Der Nutzer ist verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf das Portal zu erhalten, werden gem. § 4 nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt.
Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer hiermit ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 5 Nr. 1 dieser AGB bleibt durch diese Vertragsverletzung der Falschregistrierung bestehen, so dass diese Privatperson auf jeden Fall die einmalige Verwaltungspauschale / Einrichtungsgebühr von 29,- € sowie die Kosten der Aufwandspauschale von 29,- € gemäß § 5 Nr. 6 zu entrichten hat, da dieser Aufwand totosu.de tatsächlich entstanden ist.
Auf die Jahresnutzungsgebühr von 120,- € gemäß § 5 Nr. 1 wird auf Kulanz verzichtet, da nicht von einer vorsätzlicher Vertragsverletzung ausgegangen wird.
§ 8.1 Widerrufsrecht für Verbraucher / Privatpersonen
Soweit Sie eine natürliche Person sind, hier insbesondere nur die Nutzer der Jobbörse inklusive Verkaufsbörse und den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Falle steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
per Post Totosu.de.de Limited & Co. KG - 39606 Hansestadt Osterburg - Hainstraße 5,
per E-Mail: zentrale (at) totosu.com oder per Telefax: 03937 - 2929056
totosu® und totosu.de® sind rechtlich geschützt und sämtliche Rechte liegen bei dem Markeninhaber.
Sämtliche Texte, Bilder, Inhalte und andere von totosu® und totosu.de® selbst veröffentlichten Informationen und Daten auf totosu.de® unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright von totosu® und totosu.de®. Jede Form von Wiedergabe und oder Modifikation darf nur mit schriftlicher Genehmigung durch totosu® und totosu.de® erfolgen. Andersfalls behält sich totosu® und totosu.de® das Recht vor, gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Nutzers verursacht werden, werden diesem Nutzer in Rechnung gestellt.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung von totosu.de gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich totosu.de anderer totosu.de Unternehmen oder Dritter Unternehmen bedienen.
totosu.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
totosu.de behält sich vor, diese totosu.de AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen totosu.de AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten totosu.de AGB als angenommen. totosu.de wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser totosu.de AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser totosu.de AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit totosu.de abgeschlossenen Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Die Nutzungsbedingungen einschließlich dieser totosu.de AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Stendal ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen totosu.de AGB entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen totosu.de AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Stendal, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich, Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz, Bern.
© totosu.de 01.01.2020