Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201602
Timestamp: 2018-04-21 11:54:32
Document Index: 165190849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 183', '§ 33', 'BGH', 'EuG']

Februar « 2016 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Abgelegt unter: Insolvenzrecht, Unternehmenskauf — Tags:Firmenbestattung, Notar — anwalt @ 20:04
Rücknahme eines Auktionsangebotes bei ebay
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Angebot, Auktion, ebay, Internet, Internetplattform — anwalt @ 20:04
Ein bei der Internetautkionsplattform ebay eingestelltes Angebot kann nur dann vom Anbieter zurückgenommen werden, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist ein Grund vorliegt, der gesetzlich zum Rücktritt berechtigen würde. Die “Streichung” eines solchen Angebots ohne einen entsprechenden Grund stellt eine Pflichtverletzung des Anbieters dar. Der bei Abbruch der Auktion meistbietende Käufer hat daher einen Anspruch auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14).
Insolvenzfestigkeit von Markenlizenzen
Abgelegt unter: Handelsrecht, Insolvenzrecht — Tags:Insolvenz, Lizenzvertrag, Markenrecht — anwalt @ 20:04
Eine Lizenzvereinbarung behält grundsätzlich auch bei einer Insolvenz des Lizenzgebers seine Wirkung. Das kann sich auch auf eine in einem früheren Konzernverbund bestehende Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung einer Marke beziehen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters zur Beendigung des Vertrages (BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 173/14).
Eingeschränkte Überprüfung eines Bewertungsgutachtens
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Bewertungsgutachten, Registergericht, Sacheinlage — anwalt @ 14:13
Wird im Rahme der Leistung einer Sacheinlage für die Bewertung ein Gutachten ohne externe Prüfung (§ 183a AktG) vorgelegt, so kann dieses Gutachten vom Registergericht nach § 33a Abs. 1 Nr.2 AktG nur eingeschränkt überprüft werden. Das Gericht hat die Auswahl des Bewertungsverfahrens grundsätzlich dem Gutachter zu überlassen (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 77/15).
Auslegung von Betriebsvereinbarungen mit Altersgrenze
Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:Altersgrenze, Auslegung, Betriebsvereinbarung — anwalt @ 14:13
Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit erreichen der Regelaltersgrenze erfolgen soll (heute also mit 67) (BAG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13).
Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:AGB, Handelsvertreter, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot — anwalt @ 14:13
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Handelsvertretervertrag kann auch nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn die entsprechende Bestimmung intransparent ist. Das gilt für die Regelung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” (BGH, Urteil vom 03.12.2015 - VII ZR 100/15).
Aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot kann der Geschäftsherr dann keine Rechte herleiten. Folge ist, dass der ausgeschiedene Handelsvertreter in Wettbewerb treten darf.
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Auslandsgesellschaft, EuGH, Limited — anwalt @ 14:13