Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-kempten.de/2016-02-10_7484297_33/
Timestamp: 2018-01-20 10:45:26
Document Index: 303450482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Bordüre mit Harry Potter Motiven dmb Das Kleben von Mustertapeten und einer Bordüre mit Harry Potter Motiven im Kinderzimmer ist erlaubt hält sich im Rahmen des Üblichen und gehört zum normalen vertragsgemäßen Gebrauch entschied das Landgericht Berlin Az 62 S 87 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hatte der Vermieter nach Auszug der Mieter verlangt Tapete und Bordüre zu beseitigen und Schadensersatz gefordert Zu Unrecht Aufgrund der kurzen Wohndauer von etwa 1 5 Jahren und weil die Mieter schon bei Vertragsbeginn renovieren mussten waren sie beim Auszug nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet Das Landgericht wies darauf hin dass Mieter die die neue Wohnung selbst renovieren müssen in der Wahl von Farbe und Material und in Bezug auf die Gestaltung der Wände grundsätzlich frei sind Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit werden erst dann überschritten wenn die Mieter äußerst ungewöhnliche Farbkombinationen bzw Farbwahlen treffen Dagegen ist der Mieter nicht von vornherein verpflichtet nur eine neutrale oder helle Farbe für die Wände zu verwenden Er darf sich so der Deutsche Mieterbund
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2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Farben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Farben sind erlaubt dmb Regelungen im Mietvertrag wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 224 07 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter frei entscheiden wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren mit einem Anstrich in Weiß Blau oder Gelb mit Blümchen Textiltapete oder Raufaser Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag nach denen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen immer unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Diese insbesondere bei Wohnungsunternehmen relativ weit verbreitete Vertragsklausel verlangt letztlich dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede neue Tapete vorher von ihrem Vermieter absegnen lassen müssen Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam ist die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam mit der Folge dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Wirksam ist dagegen eine Vertragsvereinbarung die nur für den Zeitpunkt des Auszugs Vorgaben macht und verlangt dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen BGH VIII ZR 198 10 bzw dass die Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Schon um die Wohnung problemlos weitervermieten zu können können Vermieter regeln dass die Rückgabe der Wohnung in hellen und dezenten Farbtönen zu erfolgen hat Aber auch hier muss dem Mieter immer ein gewisser Spielraum bleiben Den weißen Anstrich kann der Vermieter auch beim Auszug nicht verlangen zurück Ihr
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April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht Vermieter Kopie 1 BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht des Vermieters dmb Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB nur einen geringeren Kündigungsschutz Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB Das bedeutet der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen Er kann auch dann kündigen wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 307 07 hat jetzt entschieden dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht wenn in dem Gebäude neben der Mieter und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind die gewerblich genutzt werden Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner Wohnung gilt anstelle der sechsmonatigen die neunmonatige Kündigungsfrist Und wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung gelten zwölf Monate statt neun Monate Kündigungsfrist Der Kündigung des Vermieters kann der Mieter gestützt auf die Sozialklausel widersprechen Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend wenn auf Seiten des Mieters Härtegründe vorliegen die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen und der Vermieter keine bzw nur
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