Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12220-RL-Wohneigentum
Timestamp: 2017-04-25 04:38:17
Document Index: 194879862

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 63', '§ 62', '§ 9', '§ 44', '§ 44']

10.02.2012 - 31.12.2017
RL WohneigentumVollzitat: RL Wohneigentum vom 19. Januar 2012 (SächsABl. S. 150), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum im innerstädtischen Bereich (RL Wohneigentum) Vom 19. Januar 2012 I. Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck 1.
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22. Dezember 2011 (SächsABl. 2012 S. 49), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1702), in der jeweils geltenden Fassung, auf Antrag Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie. 2.
III. Zuwendungsempfänger Empfänger der Zuwendung ist der Erwerber oder Bauherr des Wohngebäudes oder der Eigentumswohnung.
Die Förderung erfolgt in Gemeinden mit Funktionen eines Ober- oder Mittelzentrums gemäß der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2003) vom 16. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 915), in der jeweils geltenden Fassung, und Grundzentren gemäß den jeweiligen Regionalplänen der Regionalen Planungsverbände in der jeweils geltenden Fassung. Die zuständige Gemeinde muss bestätigen, dass das Vorhaben a)
Die Förderung setzt voraus, dass nach der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2011 (SächsGVBl. S. 377), in der jeweils geltenden Fassung a)
eine Baugenehmigung nach § 63 SächsBO erteilt ist oder b)
nach § 62 SächsBO genehmigungsfrei mit dem Vorhaben begonnen werden darf. 7.
Bei bestehendem Wohnraum müssen nach der Sanierung die Anforderungen des § 9 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung
– EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, übertroffen werden. Erträge aus Photovoltaik-Anlagen dürfen für die Jahresbilanz der Anlagen nicht berücksichtigt werden. Bei einem Neubau darf der Jahresheizwärmebedarf 15 Kilowattstunden je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr nicht überschreiten. Der Nachweis ist mit dem Passivhausprojektierungspaket zu führen.
Zuwendungsart: Projektförderung b)
Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung bis zu einer Höchstgrenze c)
Form der Zuwendung: öffentliches Darlehen d)
Höhe der Zuwendung: maximal 50 000 EUR je Wohneinheit; für jedes zum Haushalt gehörende Kind erhöht sich die Zuwendungshöhe um 35 000 EUR. Für die Errichtung einer Einliegerwohnung, sofern diese von Angehörigen genutzt wird, erhöht sich die maximale Zuwendungshöhe um 35 000 EUR. e)
Höhe der Zinsen vom 1. bis zum 25. Jahr: 1,0 Prozent pro Jahr f)
Tilgungsfreie Zeit: bis zu einem Jahr ab Bewilligung h)
Auszahlung: 100 Prozent des Darlehensbetrages i)
Annuitätische Tilgung: mindestens 2,0 Prozent pro Jahr, Tilgung des Gesamtdarlehensbetrags spätestens nach 25 Jahren, eine Anschlussfinanzierung/Umschuldung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) beantragt werden. j)
Die Zahlweise ist monatlich. Es kann einmal jährlich mit einer Ankündigung von 10 Bankarbeitstagen zum Fälligkeitstermin der nächsten Rate eine vorzeitige teilweise Rückzahlung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. Der Sondertilgungsbetrag soll 10,0 Prozent des bewilligten Darlehens, mindestens 2 000 EUR betragen. Eine vollständige Rückzahlung des Darlehens kann mit einer Ankündigung von 10 Bankarbeitstagen zum Fälligkeitstermin der nächsten Rate ohne Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 2.
Form der Zuwendung: Zuschuss d)
Höhe der Zuwendung: 100 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben für die technische und wirtschaftliche Baubetreuung und -beratung, jedoch maximal 1 000 EUR je gefördertem Vorhaben. Der Zuschuss wird nach Vollauszahlung des Darlehens und Durchführung der Maßnahmen nach Ziffer II zum übernächsten Fälligkeitstermin der Rate des Darlehens mit der Restschuld verrechnet.
Für die Zuwendungen gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P ; Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO). In Abweichung von Nummer 3 ANBest-P ist die Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter und eine entsprechende Begründung der Entscheidung erforderlich. 3.
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Für Vorhaben an Wohngebäuden, die auch nach dem Kapitel E der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2007) vom 18. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1601), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18. April 2011 (SächsABl. S. 652), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1811), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden, kann von der Gebietskulisse nach Ziffer IV Nr. 1 Satz 1 abgewichen werden. VII. Verfahren 1.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO , soweit die Förderrichtlinie keine Abweichungen vorsieht. 6.
VIII. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum (RL Wohneigentum) vom 15. Juli 2008 (SächsABl. S. 985), geändert durch Richtlinie vom 12. Februar 2009 (SächsABl. S. 452), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum im innerstädtischen Bereich (RL Wohneigentum) vom 16. März 2010 (SächsABl. S. 517), geändert durch Richtlinie vom 25. Januar 2011 (SächsABl. S. 239), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), außer Kraft.
Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig zum Seitenanfang
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