Source: http://www.stgb-online.de/strafen.html
Timestamp: 2018-01-21 18:34:26
Document Index: 184801538

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Vorschriften, § 36 - 45 StGB
[Parlamentarische Äußerungen]
§ 37 [Parlamentarische Berichte]
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in §36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat Erster Titel:
Freiheitsstrafe § 38 [Dauer der Freiheitsstrafe]
§ 39 [Bemessung der Freiheitsstrafe]
§ 40 Geldstrafe
[Verhängung von Tagessätzen
§ 41 [Geldstrafe neben Freiheitsstrafe]
§ 42 [Zahlungserleichterungen]
§ 43 [Ersatzfreiheitsstrafe]
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. Vermögensstrafe
§ 43a [Verhängung der Vermögensstrafe]
§ 44 [Fahrverbot]
(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315 c Abs.1 Nr.1 Buchstabe a, Abs.3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
§ 45 [Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts]
§ 45a [Eintritt und Berechnung des Verlustes]
§ 45b [Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten]
(1) Das Gericht kann nach § 45 Abs.1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs.5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird.