Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/60
Timestamp: 2017-02-21 15:57:51
Document Index: 230608326

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 107', '§ 60', '§ 4', '§ 74', '§ 60', '§ 3', '§ 177', '§ 60', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 73', 'Art. 8', '§ 59', '§ 60']

§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b AufenthG, Ausreisegewahrsam§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registri...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 60 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts → Abschnitt 2 – Durchsetzung der AusreisepflichtTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. 2Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. 3Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. 4Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.(2) 1Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. 2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.(7) 1Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 2Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. 3Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. 4Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. 5Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.(8) 1Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. 3Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.(9) 1In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. 2Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.(10) 1Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. 2In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.Zu § 60: Geändert durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722), 11. 3. 2016 (BGBl I S. 390) (17. 3. 2016), 11. 3. 2016 (BGBl I S. 394) (17. 3. 2016) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten Ausländer gem. § 62 Abs. 2…BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10 - Ausschluss ausländischer Staatsangehörige bei Vorliegen der Aufenthaltserlaubnis u.a. aus politischen Gründen ohne Erfüllen der Merkmale der Arbeitsmarktintegration…BVerwG, 28.04.2011 - BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht; Beginn der…BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.08 - Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs…BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs.…BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16 - Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen Verschlechterung einer Krankheit bei RückkehrBVerwG, 12.07.2016 - 1 B 85.16 - Erhebliche Verschlechterung einer vorhandenen psychischen Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände nach Rückkehr in den Heimatstaat;…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 1 C 3.11 - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts für die gerichtliche Beurteilung…BVerwG, 07.07.2011 - BVerwG 10 C 27.10 - Abschiebungsverbot für die Türkei wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C und damit verbundenen Gefahren für das Leben und die GesundheitBVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 10 B 4.11 - Extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische…BVerwG, 03.12.2014 - BVerwG 1 B 25.14, 1 PKH 19.14 - Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen Auswirkung eines AbschiebevorgangsBVerwG, 25.10.2012 - BVerwG 10 B 16.12 - Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 3 EMRK allgemein auf soziale LeistungsrechteBVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der…BVerwG, 06.02.2012 - BVerwG 10 B 3.12, 10 PKH 2.12 - Konkrete Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach der Rückkehr von multiple erkrankten mittellosen Personen in den Kosovo…BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 10 B 23.11 - Abschiebungsverbote wegen einer HIV-Infektion bei mangelnder medizinischer Versorgung im Heimatland KamerunBVerwG, 17.11.2011 - BVerwG 10 C 11.10 - Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen Glaubens wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse in deren…BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…BVerwG, 28.12.2010 - BVerwG 10 B 5.10 - Berufen eines Betroffenen auf einen Verstoß gegen Art. 8 Asylverfahrensrichtlinie durch Einhaltung der Europäischen Vorgaben zu einem Mindeststandard im…BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 10 C 19.09 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit…BVerwG, 09.12.2010 - BVerwG 10 C 21.09 - Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von…
§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)