Source: https://bsboffice.de/satzung/
Timestamp: 2019-03-21 17:52:08
Document Index: 94779014

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 13']

bSb Satzung
Eingetragen: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Vereinsregister Nr. 17802 NZ
Stand: Stand Juni 2013
Im Bewusstsein der Verantwortung für einen der traditionsreichsten gehobenen Berufe, Sekretärin/Sekretär, sowie angesichts der sich rasch wandelnden Anforderungen und Aufgabenstellungen im gesamten Bereich des Büromanagements haben sich der Bund Deutscher Sekretärinnen e. V. (BDS), München, und der Deutsche Sekretärinnen-Verband e. V. (DSV), Mannheim, zur gemeinsamen Interessenförderung in einem einheitlichen Berufsverband unter dem Namen BUNDESVERBAND SEKRETARIAT UND BÜROMANAGEMENT e. V. verschmolzen.
In der Überzeugung, die Interessen aller Beschäftigten in Berufen, die mit qualifizierten Aufgaben des Sekretariats und des Büromanagements betraut sind, noch besser vertreten zu können, hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des BDS vom 16. November 1996 und des DSV vom 16. November 1996 durch Zustimmung zu dem Verschmelzungsvertrag vom 16. November 1996 die nachstehende Satzung beschlossen. Sie wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 6. Oktober 2002, in der 3. ordentlichen Mitgliederversammlung am 21. März 2004, in der 4. ordentlichen Mitgliederversammlung am 22. April 2007, in der 5. ordentlichen Mitgliederversammlung am 2. Mai 2010 und in der 6. ordentlichen Mitgliederversammlung am 22. Juni 2013 geändert.
(1) Der Verein führt den Namen BUNDESVERBAND SEKRETARIAT UND BÜROMANAGEMENT e. V. (im folgenden bSb) und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen.
(2) Der bSb hat seinen Sitz in Berlin. Sitz der Bundesgeschäftsstelle ist Bremen.
(1) Zweck des bSb ist es, als neutraler und unabhängiger Berufsverband die wirtschaftliche, soziale und rechtliche Stellung der Beschäftigten In Berufen zu schützen, die im Sekretariat und/oder Büromanagement tätig sind, ihre berufliche Arbeit durch Weiterbildung und Erfahrungsaustausch zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten.
a) Beratung der Mitglieder in berufsrelevanten Angelegenheiten,
b) Vertretung der gemeinsamen Belange der Mitglieder gegenüber Organisationen, Verwaltungen, Industrie und Wirtschaft im nationalen und internationalen Bereich,
c) Erarbeitung von Stoffplänen und Prüfungsordnungen für Aus- und Fortbildungslehrgänge im Bereich Sekretariat und Büromanagement, die an vom bSb anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, und die Ausstellung der Zeugnisse und Diplome durch den bSb,
d) Durchführung von Kongressen und Veranstaltungen zur Qualifizierung von im Sekretariat und im Büromanagement tätigen Personen.
(3) Soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben dienlich ist, kann der bSb
a) sich an nationalen und internationalen Organisationen anschließen,
b) Kapitalgesellschaften gründen oder erwerben.
(4) Der bSb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Der bSb besteht aus ordentlichen, außerordentlichen Mitgliedern, bSb-Partnern und Ehrenmitgliedern.
(2) Ordentliches Mitglied kann auf in Textform zu stellenden Antrag werden, wer
a) eine mindestens einjährige Berufspraxis im Sekretariat oder Büromanagement nachweisen kann oder
b) eine Prüfung nach einer Prüfungsordnung des bSb bestanden hat oder vor Inkrafttreten der bSb- Satzung eine von BDS oder DSV anerkannte Prüfung bestanden hat oder
c) eine Fortbildungsprüfung im Bereich Sekretariat oder Büromanagement der IHK oder eine bSb-vergleichbare Prüfung an einer anderen anerkannten Institution bestanden hat.
(3) Außerordentliches Mitglied kann auf in Textform zu stellenden Antrag werden, wer
a) die Voraussetzung einer einjährigen Berufspraxis nicht erfüllt,
b) sich an einer von bSb anerkannten Bildungseinrichtung in Aus- bzw. Fortbildung befindet und die Voraussetzungen nach § 3 (2) nicht erfüllt oder
e) auf Dauer eine aktive Tätigkeit im Bereich Sekretariat oder Büromanagement nicht mehr ausübt.
(4) bSb-Partner können natürliche und juristische Personen werden, die die Aufgaben und Zielsetzungen des bSb unterstützen.
(5) Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss des Vorstandes Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besonders um die Verwirklichung der Ziele des bSb verdient gemacht haben.
(1) Die Aufnahme ist in Textform zu beantragen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Vorstand dem Aufnahmeantrag entsprochen hat. Eine Aufnahme kann nur durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes abgelehnt werden.
(3) Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Jahresende mit dreimonatiger Kündigungsfrist durch Kündigung mit eingeschriebenem Brief erfolgen. Ausnahmen können bei Vorliegen besonderer Gründe vom Vorstand genehmigt werden.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes jederzeit erfolgen:
a) bei erheblicher Verletzung der Verbandsinteressen,
b) aus sonstigen schwerwiegenden Gründen oder
c) wenn das Verbandsmitglied trotz dreimaliger Mahnung mit der Bezahlung eines Jahresbeitrages in Rückstand ist.
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen, Vorteile und Leistungen des bSb in Anspruch zu nehmen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Verbandes besteht nicht.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den bSb bei der Verwirklichung seiner Ziele zu unterstützen.
(3) Die Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr und einen Beitrag zu zahlen, der von der Mitgliederversammlung – bzw. für die bSb-Partner vom Vorstand – festgesetzt wird. Der Beitrag ist jährlich oder halbjährlich im Voraus zu entrichten. Ist die Zahlung des Beitrages zweimal ergebnislos angemahnt worden, ruht das Stimmrecht des säumigen Mitgliedes.
a) der Vorstand (§ 7),
b) die Ausschüsse (§ 9),
c) die Mitgliederversammlung (§ 10),
d) der Beirat (§ 11).
(1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie drei bis sieben weiteren Vorstandsmitgliedern
(2) a) Der Vorstand i. S. des § 26 BGB (geschäftsführender) besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Finanzvorstand.
b) Den Finanzvorstand wählen die von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder aus ihren Reihen.
(3) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Aufwandsersatz wird gewährt.
(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des bSb zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Festlegung des Versammlungsortes und des Termins sowie Aufstellung der Tagesordnung,
d) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverhältnissen und anderen Verträgen nur durch den geschäftsführenden Vorstand,
Der Vorstand kann die Geschäftsführung nach einer festzusetzenden Geschäftsordnung regeln.
(5) Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder.
Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes während der Amtszeit bestimmt die/der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand ein Ersatzmitglied. Scheidet die/der Vorsitzende aus, so übernimmt die/der stellvertretende Vorsitzende deren/dessen Aufgaben.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der Vorsitzenden/dem Vorsitzendem, bei deren/dessen Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung in Textform oder fernmündlich einberufenen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Leiterin/des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet die Vorsitzende/der Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.
Ein Vorstandsbeschluss kann in Textform gefasst werden.
(7) Die laufenden Verwaltungsangelegenheiten des bSb werden in der Verbandsgeschäftsstelle besorgt. Zur Unterstützung des Vorstandes kann dieser Befugnisse auf die Leiterin/den Leiter der Geschäftsstelle delegieren. Näheres regelt ein Befugniskatalog, den der Vorstand beschließt.
(8) Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit kann der Vorstand einem oder mehrere Delegierte/n berufen.
§ 8 Anerkannte Bildungseinrichtungen im bSb
(1) bSb-Partner können auf in Textform gestellten Antrag bSb-Bildungseinrichtungen werden. Sie erhalten dann die Zulassung zur Durchführung von Aus- und Fortbildungslehrgängen nach den Stoffplänen und Prüfungsordnungen des bSb. In der Regel soll in jedem Wirtschaftsraum nur eine Bildungsstätte beauftragt werden. Die Zusammenarbeit zwischen bSb und den Bildungseinrichtungen regelt ein besonderer Vertrag.
(2) Die Bildungseinrichtungen sind in der ‚Arbeitsgemeinschaft anerkannter Bildungseinrichtungen bSb‘ zusammengefasst. Die/der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft hat Sitz und Stimme im bSb-Vorstand zusätzlich zu den gewählten Vorstandsmitgliedern. In der Arbeitsgemeinschaft hat wiederum der Vorstand des bSb Sitz und Stimmrecht.
(3) Für die Durchführung von bSb-Prüfungen wird vom Vorstand des bSb eine Prüfungsvorsitzende/ein Prüfungsvorsitzender und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter bestimmt. Diese/dieser ist für die neutrale und korrekte Abwicklung der bSb-Prüfungen verantwortlich. Sie/er schlagen dem bSb-Vorstand die Prüfungsbeisitzer nach fachlichen Gesichtspunkten vor. Die/der Prüfungsvorsitzende hat zusätzlich zu den gewählten Vorstandsmitgliedern Sitz und Stimme im bSb-Vorstand; sie/er kann sich von seiner/m Stellvertreter/in vertreten lassen.
Der bSb-Vorstand kann nach Bedarf Arbeitsausschüsse bilden. Die Tätigkeit der Ausschüsse regelt die jeweilige Geschäftsordnung. Als Mitglied in diesen Ausschüssen sind auch Nichtmitglieder zugelassen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle drei Jahre statt. Termin und Ort werden vom Vorstand bestimmt und spätestens vier Monate vor der Mitgliederversammlung bekannt geben, damit begründete Anträge fristgerecht eingereicht werden können. Die Ladung zu der Versammlung und Bekanntgabe der Tagesordnung (einschließlich der vorliegenden Anträge und Vorschläge) erfolgen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung in Textform durch den geschäftsführenden Vorstand. Entscheidend ist das Datum der Absendung des Schriftstückes.
(2) Mitglieder können Vorschläge zur Tagesordnung bis spätestens zehn Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Verbandes einreichen.
Einzel- oder Gesamtvorschläge der Mitglieder für Neuwahlen müssen ebenfalls bis spätestens zehn Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Verbandes eingereicht werden. Die Vorschläge müssen von mindestens zehn Mitgliedern unterschrieben sein. Der Vorstand hat das Recht, der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge, die keiner Unterschrift bedürfen, zu unterbreiten.
Vorschläge, die nach Ablauf der Frist eingehen, sind ungültig. Entscheidend ist das Datum der Absendung des Schriftstückes.
Dringlichkeitsanträge während der Mitgliederversammlung können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. Dringlichkeitsanträge zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Verbandes sind ausgeschlossen.
(3) Der Vorstand kann aus besonderem Anlass jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn er diese für notwendig hält. Er ist hierzu innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten verpflichtet, wenn mindestens 10 % der Mitglieder einen begründeten Antrag stellen. Termin und Ort werden vom Vorstand bestimmt. In Abweichung zu § 10 (1) und (3) erfolgt die Bekanntgabe von Termin und Ort mit der Ladung zu der Versammlung und der Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens sechs Wochen vor der a. o. Mitgliederversammlung in Textform durch den geschäftsführenden Vorstand. Entscheidend ist das Datum der Absendung des Schriftstückes.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht diese Satzung oder gesetzliche Vorschriften zwingend andere Mehrheiten vorschreiben.
Stimmberechtigt sind ordentliche sowie Ehrenmitglieder, vorbehaltlich § 5 Abs. 3 Satz 3.
(5) Durch schriftliche Vollmacht kann das Stimmrecht auf ein anderes, namentlich zu benennendes Mitglied übertragen werden. Ein Mitglied darf für bis zu fünf nicht anwesende Mitglieder stimmen.
(6) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, Ist auch diese/dieser nicht anwesend, wird die Versammlung von dem Vorstandsmitglied geleitet, das dem bSb am längsten angehört.
(7) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Genehmigung der Tagesordnung mit Ergänzungsanträgen,
b) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes einschließlich der Finanzberichte, aus denen die Einnahme- und Ausgabepositionen des Verbandes ersichtlich sind,
c) Entgegennahme des Kassenberichtes und Entlastung der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer,
f) Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern,
g) Festsetzung der Beiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder,
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes oder die Vereinigung des Verbandes mit einem anderen rechtsfähigen Verband.
(8) Die Art der Beschlussfassung wird in einer Versammlungsordnung geregelt, Im Übrigen bestimmt die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsreiterin/dem Versammlungsleiter, einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Es soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen bzw. stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut aufgegeben werden.
(3) Dem Beirat sollen Persönlichkeiten angehören, die für die Interessen des bSb von Bedeutung sind und durch Ihre Fachkompetenz den Vorstand gezielt in der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen. Es sind auch Nichtmitglieder zugelassen.
(4) Die Tätigkeit des Beirates regelt eine entsprechende Beiratsordnung.
(1) Zur Unterstützung der Arbeit und Förderung der Ziele des bSb können mit Einverständnis des Vorstandes regionale Interessenvertretungen (unselbstständige Regionalgruppen) gebildet bzw. die für den BDS und DSV bereits bestehenden Regionalgruppen gemeinsam fortgeführt werden.
(2) Die Regionalgruppen werden von den Regionalleiterinnen ehrenamtlich geführt. Die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Leitung der Regionalgruppen regeln die vom Vorstand, nach vorheriger Erörterung mit den Leiterinnen/Leitern der Regionalgruppen, erlassenen Richtlinien.
Die Regionalgruppen können über die Verwendung Ihrer Umlagen vor Ort frei im Rahmen der gesetzlichen und satzungsgemäßen Regelungen entscheiden. Der Umlageleitfaden dient den Leiterinnen/n und den Umlageverwalterinnen/Umlageverwalten zur Information und Klarstellung.
§ 13 Prüfung der Kassenführung
Die Prüfung der Kassenführung erfolgt jährlich mindestens einmal durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüferinnen/Kassenprüfer.
(2) Vorschläge zur Satzungsänderung – sofern sie nicht vom Vorstand eingereicht werden – müssen von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sein und spätestens zehn Wochen vor dem Versammlungstermin in der Geschäftsstelle eingereicht werden. Entscheidend ist das Datum der Absendung des Schriftstückes.
(1) Über die Auflösung des bSb oder die Vereinigung des bSb mit einem anderen rechtsfähigen Verein/Verband entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Sofern der Antrag nicht vom Vorstand eingereicht wird, muss er mindestens von 10 % der Mitglieder unterschrieben sein und spätestens zehn Wochen vor dem Versammlungstermin in der Geschäftsstelle des Verbandes eingereicht werden. Entscheidend ist das Datum der Absendung des Schriftstückes.
(2) Im Falle der Auflösung des bSb zum Zweck der Vereinigung mit einem oder mehreren Vereinen/Verbänden zu einem neuen Verband gleicher oder vergleichbarer Zielsetzung fällt das gesamte Vermögen des Vereins diesem neu zu gründenden Verein zu.
(3) Im Falle der Auflösung des bSb aus anderen Gründen wird das Vermögen, im Einvernehmen mit dem Finanzamt, gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt.
bSb-Satzung.pdf