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Timestamp: 2017-04-30 20:34:00
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Matched Legal Cases: ['§ 813', '§ 813', '§ 214', '§ 813', '§ 808', '§ 809', '§ 810', '§ 811', '§ 812', '§ 813', '§ 814', '§ 815', '§ 816', '§ 817', '§ 818', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 813', '§ 95', '§ 95', '§ 181', '§ 9', '§ 30', '§ 33', '§ 2', 'BGH', '§ 817', '§ 3', '§ 813']

§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede - Gesetze - JuraForum.de
§ 813 BGB - Erfüllung trotz EinredeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.Weitere Vorschriften um § 813 BGB§ 808 BGB - Namenspapiere mit Inhaberklausel§ 809 BGB - Besichtigung einer Sache§ 810 BGB - Einsicht in Urkunden§ 811 BGB - Vorlegungsort, Gefahr und Kosten§ 812 BGB - Herausgabeanspruch§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB - Umfang des BereicherungsanspruchsNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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1. Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen...OLG-KARLSRUHE, 27.10.2011, 9 U 27/111. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.
2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3,...VG-BERLIN, 19.04.2011, 12 K 171.101. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.
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