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Timestamp: 2016-10-22 11:51:10
Document Index: 283853296

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27']

C 301/05 (08.05.2006)
C 301/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Hadorn
B.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Nicolina Knecht, Brandschenkestrasse 10, 8039 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 17. November 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) den Anspruch der B.________ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Oktober 2004. Daran hielt das AWA mit Einspracheentscheid vom 8. April 2005 teilweise fest, indem es die Anspruchsberechtigung erst ab 6. Dezember 2004 bejahte.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. September 2005 insoweit gut, als es die Anspruchsberechtigung ab 10. November 2004 anerkannte.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr auch vom 1. Oktober bis 9. November 2004 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Vorschrift auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihrer Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zur Auskunftspflicht der Verwaltung (Art. 27 Abs. 1 bis 3 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Oktober bis 9. November 2004.
2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Versicherte bis Ende September 2004 in der Firma X.________ AG angestellt war. Danach blieb sie bei dieser Unternehmung bis 6. Dezember 2004 (Anmeldung im Tagebuch) im Handelsregister als Verwaltungsr�tin eingetragen und hatte damit eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne. Laut dem entsprechenden Protokoll hat die ausserordentliche Generalversammlung vom 10. November 2004 den Austritt der Versicherten aus diesem Gremium entgegengenommen. Deshalb anerkannte die Vorinstanz den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab diesem Tag. Die Beschwerdef�hrerin macht hiegegen geltend, sie sei bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 als Verwaltungsr�tin zur�ckgetreten. Dass sie sich nicht schon auf den 1. Oktober 2004 hin im Handelsregister habe l�schen lassen, sei auf eine unterbliebene Information seitens der Verwaltung zur�ckzuf�hren. Obwohl diese die arbeitgeber�hnliche Stellung an Hand der Akten habe erkennen m�ssen, habe sie die Versicherte trotz der Verpflichtung zur Aufkl�rung gem�ss Art. 27 ATSG nicht dar�ber informiert, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung m�glicherweise gef�hrdet sei.
2.2 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 an den Verwaltungsratspr�sidenten gab die Versicherte ihren Austritt aus dem Verwaltungsrat r�ckwirkend auf Ende September 2004 bekannt. In der Folge geschah jedoch zun�chst nichts. Am 20. Oktober 2004 schrieb der Pr�sident dem AWA, die Beschwerdef�hrerin, welche seine Schwester sei, sitze nur im Verwaltungsrat, weil es f�r die Gr�ndung einer AG zwei Personen brauche. Sie bekleide dieses Amt ehrenhalber, besitze keine Aktien und beziehe kein Verwaltungsratshonorar. Auch sonst �be sie keine Funktionen in der Firma X.________ AG aus. Der tags zuvor von der Versicherten bekannt gegebene Austritt aus dem Verwaltungsrat wird in diesem Schreiben nicht erw�hnt.
2.3 Unter solchen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, die Beschwerdef�hrerin sei bereits am 1. Oktober 2004 endg�ltig aus der Firma ausgeschieden. Der am 19. Oktober 2004 schriftlich angek�ndigte Austritt aus dem Verwaltungsrat vermag insofern nicht zu �berzeugen, als die Versicherte zwei Wochen sp�ter, am 6. November 2004, im Fragebogen angab, dass sie sich wegen der Hoffnung auf eine Wiederer�ffnung des Gesch�fts nicht aus dem Handelsregister habe l�schen lassen. Sodann hat die Versicherte als stellvertretende Gesch�ftsf�hrerin mehr Einfluss auf den Gang der Gesellschaft ausge�bt, als ihr Bruder im Schreiben vom 20. Oktober 2005 angab. Es blieb ihr m�glich, nach dem 1. Oktober 2004 weiterhin Einfluss auf den Gesch�ftsgang zu nehmen. Zudem war ihr eine Wiederer�ffnung in einem andern geeigneten Lokal ein Anliegen. Daher ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Austritt aus der Firma erst ab 10. November 2004 klar feststand.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Verwaltung habe eine Auskunftspflicht verletzt. Sie h�tte ihr gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 ATSG mitteilen m�ssen, welche Probleme sich wegen der arbeitgeber�hnlichen Stellung f�r das Gesuch um Arbeitslosenentsch�digung ergeben k�nnten.
2.4.1 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zust�ndigkeitsbereiches die interessierten Personen �ber ihre Rechte und Pflichten aufzukl�ren (zur Tragweite dieser Aufkl�rungspflicht vgl. BGE 131 V 472). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umst�nden geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen). Im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass es einer versicherten Person nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Verwaltung eine arbeitgeber�hnliche Person nicht auf die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung zusammenh�ngende Problematik hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung hinweist. Das Urteil erging zwar nach dem Datum des Einspracheentscheides vom 8. April 2005. Da aber Art. 27 Abs. 1 ATSG bereits mit seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 anwendbar wurde, hat die Verwaltung vorliegend in der Tat ihre Aufkl�rungspflicht nicht wahrgenommen. Sie h�tte die Beschwerdef�hrerin darauf aufmerksam machen m�ssen, dass die arbeitgeber�hnliche Stellung zu Problemen f�hre. Wohl teilte sie der Versicherten am 7. Oktober 2004, somit nur eine Woche nach der Anmeldung zum Leistungsbezug, bereits mit, dass bez�glich des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung Unklarheiten best�nden. Deshalb hat sie den Fall zur Durchf�hrung des Zweifelsfallverfahrens an das AWA �berwiesen. Indessen unterliess die Verwaltung es auch hier, die Problematik der arbeitgeber�hnlichen Stellung zu erw�hnen.
2.4.2 Obwohl die Verwaltung nach dem Gesagten eine ihr obliegende Auskunftspflicht verletzt hat, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 2004 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung h�tte. Vielmehr ist vorg�ngig zu pr�fen, ob sie bei korrekter Aufkl�rung �ber die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung zusammenh�ngende Problematik sofort aus dem Verwaltungsrat ausgetreten w�re. In den Akten finden sich Hinweise, dass sie dies nicht getan h�tte. Am 6. November 2004 f�llte sie einen Fragebogen zuhanden des AWA aus. Darin beantwortete sie die Frage, weshalb sie sich nicht aus dem Handelsregister habe l�schen lassen, mit "weil ich auf Gottes Hilfe vertraue und wir das Gesch�ft (...) wieder �ffnen k�nnen." Sinngem�ss best�tigte sie auch im Fragebogen vom 10. November 2004, dass sie Hoffnung auf eine Wiederer�ffnung der Firma hegte. Es sei ein neues Ladenlokal gesucht worden. Verhandlungen �ber einen neuen Mietvertrag liefen noch. Unter solchen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin auf eine Weiterf�hrung der Gesch�ftst�tigkeit gehofft hat, weshalb nicht angenommen werden kann, sie w�re bei korrekter Aufkl�rung bereits am 1. Oktober 2004 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten. Daher ist der kantonale Entscheid im Ergebnis zu best�tigen.