Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20291/09
Timestamp: 2019-04-18 17:43:59
Document Index: 134700645

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 260', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09 - dejure.org
§ 260 Abs. 4 StPO; § 74 StGB
NStZ-RR 2009, 384 (Ls.)
b) Soweit das Landgericht die "sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien' eingezogen hat, hat es die Einziehungsgegenstände nicht ausreichend konkret bezeichnet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris).
Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor geschehen, die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt hingegen nicht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - 3 StR 398/13, NStZ-RR 2015, 16 und vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, je mwN).
BGH, 14.05.2014 - 3 StR 398/13
Fehlen einer hinreichend konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstände
Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (Senat NStZ-RR 2009, 384 sowie Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 406/12 und vom 23. November 2011 (richtig: 2010) - 3 StR 393/10).
Bei einer Einziehungsanordnung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht; die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt nicht (BGH, Beschluss vom 25. August 2009, 3 StR 291/09 m.w.N.).
Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt dafür nicht (BGH, Beschlüsse vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 (nur LS) und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, StraFo 2010, 424 jeweils mwN).
Die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384).
BGH, 15.10.2014 - 3 StR 321/14
Rechtsfehlerhaftes Absehen vom Teilfreispruch (Erschöpfung des …
Gegen die Einziehungsanordnung bestehen hinsichtlich der sichergestellten Handelsutensilien und Mobiltelefone rechtliche Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den Anforderungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
BGH, 21.12.2016 - 2 StR 241/16
Einziehung (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)
Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGH NStZ-RR 2009, 384).
BGH, 16.10.2012 - 3 StR 406/12
Voraussetzungen der Einziehung (Bestimmtheit der Bezeichnung von einzuziehenden …
a) Gegen die Einziehungsanordnung bestehen zunächst deshalb Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
BGH, 14.10.2015 - 2 StR 512/14
Anordnung der Einziehung (genaue Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im …