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Timestamp: 2018-08-22 04:30:56
Document Index: 108832768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kapitalanlagerecht - Rechtsanwälte Walter Thummerer Endler & Coll.
Die häufigsten Fragen zum Kapitalanlagerecht
Sind Rückforderungen von Ausschüttungen bei geschlossenen Fonds berechtigt?
Der BGH hat die Rechte von Anlegern gestärkt und entschieden, dass entgegen der Urteile der Vorinstanzen Anleger bereits erhaltene Fondsausschüttungen nicht zurückzahlen müssen (Vgl. BGH, Urteile vom 12.03.2013, Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11). In der Entscheidung des BGH forderte die Fondsgesellschaft vom Anleger eines Schiffsfonds knapp 100.000,- € an ausbezahlten Ausschüttungen zurück. Der Anleger weigerte sich jedoch und wurde deshalb von der Fondsgesellschaft verklagt. Die Klage hat der BGH nun endgültig abgewiesen.
Allerdings kann die obige Entscheidung des BGH nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen ist stattdessen anhand der gesellschaftsvertraglichen Regelungen des jeweiligen Fonds im konkreten Einzelfall zu bewerten, woraus sich u.U. auch ergeben kann, dass die Rückforderung juristisch nicht angreifbar ist.
Rückforderungen von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaften werden von den Initiatoren aufgrund wirtschaftlicher Schieflagen oft als letztes Mittel zur Fondsrettung eingesetzt. Schließlich besteht nach wie vor das Risiko von Insolvenzverwaltern notleidender Fonds auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden.
Sie sollten sich bei der Überprüfung entsprechender Rückforderungsverlangen und bei deren späterer Abwehr in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.
Wie errechnet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs?
Nach dem Wegfall des § 37 a WpHG gilt für alle Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung die Regelverjährung von 3 Jahren (außer für Altfälle vor dem 05.08.2009). Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung ist somit grundsätzlich kenntnisabhängig ausgestaltet. Daneben regelt § 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche von 10 Jahren nach ihrer Entstehung. Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht in Fällen fehlerhafter Anlageberatung der Schadensersatzanspruch sofort mit der Zeichnung der Anlage, welche nicht den Anlagezielen bzw. Wünschen des Anlegers entsprach.
Welche Ansprüche folgen aus der "Kick-Back-Rechtsprechung" (Rückvergütungen)?
Welche Anforderungen stellt der BGH an eine ordnungsgemäße Beratung?
Für den Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht ist zunächst die Art der zugrundeliegenden Finanzdienstleistung – Beratungs- oder Vermittlungsvertrag – ausschlaggebend.
Im Rahmen eines Beratungsvertrags ist nicht nur eine Aufklärung über die produktspezifischen Eigenschaften notwendig, sondern darüber hinaus auch eine Beratung über die Eignung des Anlageobjekts für die konkrete persönliche Vermögenssituation des Kunden geschuldet (sog. anleger- und objektgerechte Beratung). Stattdessen beschränkt sich bei einem Vermittlungsvertrag die Aufklärungspflicht regelmäßig auf die produktspezifischen Eigenschaften (sog. objektgerechte Aufklärung).
Der BGH hat in seinem sog. „Bond-Urteil“ vom 06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93 die wesentlichen Anforderungen für eine anleger- und objektgerechte Beratung, wie folgt, bestimmt:
„Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (anlegergerecht); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (objektgerecht).
Eine Bank, die ausländische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihrem Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Prüfung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine Börsenzulassung verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen (Erkundigungspflicht).
Im Ergebnis werden den Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben einer kunden- und objektspezifischen Erkundigungspflicht auch eine sog. objektgerechte Aufklärungs- und anlegergerechte Beratungspflicht auferlegt.
Welchen Inhalt und Umfang hat eine anleger- und objektgerechte Anlageberatung?
Schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung, so ist die Bank vor einer Kapitalanlageempfehlung zuerst gehalten, sich beim Kunden über dessen persönliche Vermögenssituation, dem Anlageziel, den bisherigen Wertpapiererfahrungen und der Risikobereitschaft (konservativ oder spekulativ) zu erkundigen. Ohne diese Informationen über den Kunden ist der Bank eine sachgerechte und anlegergerechte Beratung nicht möglich. Verweigert ein Kunde entsprechende Auskünfte, hat die Bank den Kunden darauf hinzuweisen, dass ihr infolgedessen eine anlegergerechte Beratung nicht möglich ist und sich hieraus nicht abschätzbare Risiken für den Kunden ergeben können. Im Weiteren reduziert sich dann allerdings die Beratungspflicht der Bank auf eine objektgerechte Aufklärung.
Liegen der Bank die persönlichen Kundeninformationen vor, hat sie dem Kunden eine, für seine persönlichen Bedürfnisse geeignete Vermögensanlage vorzuschlagen und ihn über die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu zählen insbesondere Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.
Weiterhin darf sich die Bank bei der Aufklärung auch nicht ausschließlich auf die Aussagen des Emittenten verlassen, sondern hat im Zweifel das Produkt hinsichtlich der Frage der Eignung sowie dessen Eigenschaften einer eigenen Prüfung zu unterziehen.
Wichtig ist auch, dass die Bank den Kunden über jede Diskrepanz zwischen den anleger- und objektspezifischen Kriterien aufklären muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Bank bei der Beratung nicht stillschweigend etwaigen Renditewünschen des Kunden folgen darf, sofern hierdurch das ursprünglich verfolgte Anlageziel des Kunden in Frage gestellt wird. Die Bank hat den Kunden darüber aufzuklären, dass mit dem gewünschten Renditeziel ein Wechsel der Risikoklasse und damit verbunden des Anlageziels einhergeht.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Beratungspflicht grundsätzlich nicht darin erschöpft, dass die Bank dem Kunden ein Verkaufsprospekt oder einen Informationsflyer zur Verfügung stellt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren, sondern regelmäßig bedarf es weitergehender mündlicher Erläuterungen eines Beraters.
Welchen Inhalt und Umfang hat eine objektgerechte Anlagevermittlung?
Die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers beschränkt sich auf die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage. Dies bedeutet, dass der Anleger entsprechend seinem Wissensstand verständlich und vollständig über die wesensrelevanten Fakten der Kapitalanlage (d.h. insbesondere die Chancen und Risiken) zu informieren ist. Hierzu zählen insbesondere die Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.
Der Anlagevermittler darf sich hierbei nicht auf die bloßen Angaben des Emittenten verlassen, sondern hat diese zumindest hinsichtlich Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufklärungspflicht grundsätzlich auch darin erschöpfen kann, dass die Bank dem Kunden einen (vollständigen) Verkaufsprospekt zur Verfügung stellt. Erforderlich ist jedoch, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet in jedem Fall, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren.
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Hier die ganz klare Antwort: Nein.
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