Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/branntwmong/51a
Timestamp: 2017-02-26 22:19:25
Document Index: 189391924

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 182', '§ 51', '§ 51', '§ 328', '§ 51', '§ 51']

§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes Inhaltsübersicht
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentu...§ 51c BranntwMonG (weggefallen)§ 52 BranntweinG§ 53 BranntweinG§ 54 BranntweinG§ 55 BranntwMonG (weggefallen)§ 56 BranntwMonG (weggefallen)§ 57 BranntweinG§ 58 BranntwMonG§ 58a BranntwMonG§ 59 BranntweinG§ 60 BranntwMonG§ 61 BranntwMonG§ 61a BranntwMonG, Anbietungspflicht§ 62 BranntwMonG (weggefallen)§ 63 BranntwMonG§ 63a BranntwMonG, Übernahmegeld in den Fällen des § 61a§ 64 BranntwMonG§ 65 BranntwMonG§ 66 BranntwMonG, Allgemeiner Betriebsabzug…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes
§ 51a BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen → Erster Titel – Amtliche AufsichtTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) Wenn gegen jemand Tatsachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit bei der Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung dartun, so kann ihm das Hauptzollamt auf die Dauer bis zu fünf Jahren untersagen, ein Branntweingewerbe selbst auszuüben oder durch andere zu seinem Vorteil ausüben zu lassen oder in einem solchen Gewerbe als Vertreter oder Angestellter tätig zu sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn jemand wegen einer groben Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung bestraft oder gegen ihn wegen einer solchen Zuwiderhandlung eine Geldbuße von mindestens fünfhundert Euro festgesetzt ist. (2) Für die Durchführung des Verbots gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung entsprechend.(3) Nach Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des Untersagungsbeschlusses kann das Hauptzollamt den Beschluss aufheben.
§ 51 BranntweinG (weggefallen)§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das…