Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%205,%2066
Timestamp: 2019-02-21 16:58:10
Document Index: 74288869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 120', 'BGH', '§ 164', '§ 241', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.1953 - 1 StR 365/53 - dejure.org
BGH, 29.09.1953 - 1 StR 365/53
StGB § 164, § 165
BGHSt 5, 66
NJW 1954, 201
Dabei reicht die Verletzung eines Schutzobjekts zur Verwirklichung des Tatbestands aus, so dass die Einwilligung des Verdächtigten in die falsche Verdächtigung die Rechtswidrigkeit der Tat nicht entfallen lässt (BGHSt 5, 66ff.).
Jedenfalls war das Einverständnis des Opfers nicht geeignet, die Tatbestandsmäßigkeit auch hinsichtlich des geschützten Rechtsguts der Allgemeinheit entfallen zu lassen, da das Opfer hierüber, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHSt 5, 66, 68; BGH NJW 1992, 250), nicht verfügen konnte.
Sind mehrere Rechtsgüter, die einen einwilligungsfähig, die anderen nicht, durch eine Strafnorm geschützt, so könnte ein Einverständnis allenfalls dann die Tatbestandsmäßigkeit bzw. eine Einwilligung allenfalls dann die Rechtswidrigkeit entfallen lassen, wenn das nichteinwilligungsfähige Rechtsgut so unbedeutend erscheint, daß es außer Betracht bleiben dürfte (BGHSt 5, 66, 68).
Fangbriefe - § 16 StGB, aberratio ictus, § 164 StGB
Denn auch wenn sie in erster Linie dem Schutz des einzelnen dienen sollte, so würde doch der andere Zweck, der Schutz der Rechtspflege, nicht von nebensächlicher Bedeutung sein (BGHSt 5, 66, 68).
Dies kann auch ein Berufungsurteil sein, sofern wenigstens noch über einen Teil der Strafe - zu der auch die Entscheidung über eine Strafaussetzung gehört - zu befinden war (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60; BGHSt 5, 66, 69 f.; vgl. Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7; Beschluss vom 2. April 1985 - 4 StR 116/85, S. 3 f.;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn. 200;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 6).
Demgemäß hat die Rechtsprechung, zum Teil unter Billigung des Schrifttums, auch in anderen vergleichbaren Fällen stets angenommen, daß als Teilnehmer an fremder Tat strafbar sein kann, wer aus besonderen Gründen straflos bliebe, wenn er das geschützte Rechtsgut allein, als Täter, verletzte, so in BGHSt 4, 396, 400 f. für die Gefangenenbefreiung (§§ 120, 121 StGB ); in BGHSt 5, 66 für die falsche Anschuldigung (§ 164 StGB ); in RGSt 61, 314, 316 für die Gläubigerbegünstigung (§ 241 KO ); desgleichen in Fällen der sog. notwendigen Teilnahme, z.b. in BGHSt 9, 71 und 10, 386 für die Kuppelei (§ 180 StGB ).
BGH, 11.06.1985 - 5 StR 258/85
Folgen einer falschen Versicherung an Eides Statt, sofern diese nicht nötig …
Zur Zuständigkeit in diesem Sinne gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, daß die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, zu dem sie eingereicht wird, abgegeben werden darf und daß sie nicht rechtlich völlig wirkungslos ist (BGHSt 5, 67, 72 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 13, 154, 155; 17, 303).