Source: http://openjur.de/u/503070.html
Timestamp: 2013-05-23 15:52:04
Document Index: 390181866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - Az. II ZR 249/10 x
BGHEntscheidungenBeschluss vom 10. Juli 2012 - Az. II ZR 249/10
BGH · Beschluss vom 10. Juli 2012 · Az. II ZR 249/10
II ZR 249/10
openJur 2012, 123939
Zivilrecht TenorDer Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2010 gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
GründeDie Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).
"Soweit Gläubiger durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung." 1 nicht mehr klärungsbedürftig ist. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils für die - gleichlautende - Formulierung im Prospekt eines anderen Fonds ausgesprochen, dass ein Anleger dem Prospekt nicht entnehmen konnte, dass die Gläubigerbank die Gesellschafter erst nach Verwertung des Fondsgrundstücks in Anspruch nehmen dürfe und die aus der Verwertung des Grundstücks erzielten Erlöse auf seinen quotalen Haftungsbetrag angerechnet würden (Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, BGHZ 188, 233 Rn. 42 ff.).
b) Soweit das Berufungsgericht den Prospekt auch nicht unter sonstigen, vom Kläger angeführten Gesichtspunkten für fehlerhaft erachtet hat, ist die Revision nicht zugelassen. Die Zulassungsbeschränkung ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor. Es ist jedoch von einer beschränkten Zulassung auszugehen, wenn die Revision wegen einer (Rechts-)Frage zugelassen wird, die nur für die Entscheidung über einen selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - II ZR 256/09, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, 4 ZIP 2010, 879 Rn. 4). Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Auslegung einer Passage im Prospekt zugelassen, die nur den Prospektfehler "Haftungsreihenfolge" betrifft. Der Kläger erhebt mit seiner Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts im Übrigen auch keine Rügen.
LG Potsdam, Entscheidung vom 19.03.2010 - 1 O 384/09 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.11.2010 - 4 U 129/10 -
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