Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019119.html
Timestamp: 2018-11-19 14:04:14
Document Index: 219435283

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 43', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 49']

DFR - BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer
1. a) Das Gesetz verstößt weder durch die Beschr ...
2. Soweit das Kuponsteuergesetz auf den Wohnsitz der Gläubig ...
3. Auch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist nicht verletzt. ...
4. Auch Art. 14 Abs. 1 und 3 GG sind nicht verletzt. Der Einwand ...
-- 1 BvR 228/65 --
Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind mit ihren inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG). Von der beschränkten Einkommensteuerpflicht ausgenommen waren seit der Verordnung über die Aufhebung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und der beschränkten Steuerpflicht bei festverzinslichen Wertpapieren vom 16. Oktober 1930 (RGBl. I S. 464) Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind (§ 49 Abs. 1 Ziff. 5 Satz 2 EStG in der vor dem 28. März 1965 geltenden Fassung); sie wurden bei beschränkt Steuerpflichtigen als Einkünfte aus Kapitalvermögen weder im Weg der Veranlagung erfaßt noch unterlagen sie einem Kapitalertragsteuerabzug. Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 25. März 1965 (BGBl. I S. 147) -- im folgenden: Kuponsteuergesetz -- bezieht die genannten Einkünfte aus Kapitalvermögen in die beschränkte Steuerpflicht ein und bestimmt u.a., daß die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) zu erheben ist. Die hier interessierenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes lauten in der durch das Kuponsteuergesetz geänderten Fassung:
Hierbei weichen allerdings die Art der Steuererhebung und die Höhe der Steuerbelastung von der Besteuerung unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen ab. Die Kuponsteuer wird durch direkten Abzug vom Kapitalertrag an der Quelle (Kapitalertragsteuer) erhoben; sie beträgt in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 EStG regelmäßig 25 vom Hundert der Kapitalerträge (§ 45 Abs. 1 EStG). Demgegenüber werden unbeschränkt steuerpflichtige Personen mit diesen Zinserträgen zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die Steuerbelastung durch die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen und die daran anknüpfenden Steuerbegünstigungsvorschriften maßgeblich beeinflußt wird. Diese verschiedene steuerliche Behandlung der Kapitalerträge be schränkt und unbeschränkt steuerpflichtiger Personen beruht jedoch darauf, daß die Sachverhalte in den für die Besteuerung bedeutsamen Anknüpfungspunkten verschieden sind. Bei Kapitalerträgen, die in das Ausland fließen, bietet allein die steuerliche Erfassung im Quellenabzugsverfahren ausreichende Gewähr für eine wirksame Steuererhebung. Zugleich trägt diese Erhebungsart dem objektsteuerartigen Charakter der Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen Rechnung. Die weitgehende Nichtberücksichtigung der persönlichen Verhältnisse bei beschränkt Steuerpflichtigen (vgl. § 50 Abs. 1 EStG) stützt sich auf die Erwägung, daß diese Umstände ausschließlich und hinreichend in ihrem Wohnsitzstaat berücksichtigt sind. Auch die Höhe der durch das Kuponsteuergesetz eingeführten Kapitalertragsteuer muß im Zusammenhang mit der für beschränkt Steuerpflichtige allgemein bestehenden Einkommensteuerregelung gesehen werden. Die Einkommensteuer beträgt für diesen Personenkreis mindestens 25 vom Hundert des Einkommens (§ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG). Wird sie durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben, so gilt sie bei beschränkt Steuerpflichtigen hierdurch grundsätzlich als abgegolten (§ 50 Abs. 4 Satz 1 EStG). Eine Veranlagung dieser Einkünfte findet nicht statt. Dem Nachteil für den beschränkt Steuerpflichtigen, einen Steuersatz entrichten zu müssen, der über dem Mindestprozentsatz der allgemeinen Einkommensteuertabelle liegt, steht unter diesen Umständen der Vorteil gegenüber, für die Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren auch dann nicht zu einem höheren Steuersatz als 25 vom Hundert herangezogen zu werden, wenn diese Einkünfte allein oder mit anderen zusammen im Falle der Veranlagung zu einer höheren Steuerbelastung führen würden. Eine willkürliche Ungleichbehandlung dieser Gläubiger festverzinslicher Wertpapiere ist darin nicht zu erkennen.
3. Auch der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ist nicht verletzt. Die hieran zu messende Rüge der Beschwerdeführer, die Besteuerung der Altemissionen und des Altbesitzes sei für den vom Ge setz verfolgten wirtschafts- und währungspolitischen Zweck schlechthin ungeeignet, ist angesichts des hierdurch bereits eingetretenen Kapitalrückflusses nicht begründet.
Das Kuponsteuergesetz verstößt auch nicht aus dem besonderen Blickpunkt des Vertrauensschutzes gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Kapitalertragsteuer erfaßt erstmals die drei Monate nach ihrer Einführung anfallenden Zinsen. Eine nachträgliche Änderung abgewickelter, der Vergangenheit angehörender Tatbestände -- sog. echte Rückwirkung -- liegt daher nicht vor. Die Einbeziehung des Altbesitzes in die Besteuerung knüpft allerdings an den zurückliegenden Tatbestand der Zeichnung der Anleihe für die Zukunft ungünstigere steuerliche Folgen als diejenigen, auf welche sich die beschränkt Steuerpflichtigen damals eingerichtet haben mögen. Ob hierin ein Fall sog. unechter Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 274 [278]; 13, 279 [283]; 14, 288 [297 ff.]; 18, 135 [143 ff.]) gesehen werden kann, bedarf nicht der Entscheidung. Ein Vertrauensschutz kommt jedenfalls dort nicht in Frage, wo das Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 ff.]; 18, 135 [144]). Vor allem bei steuerlichen Vergünstigungen, die auf währungs- und konjunkturpolitischen Erwägungen des Gesetzgebers beruhen, kann der Bürger oder der sich am Rechtsverkehr im Inland beteiligende ausländische Kapitalanleger nicht darauf vertrauen, daß dieser Zustand immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werde (BVerfGE 18, 135 [144]). Die Beseitigung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren im Jahre 1930 verfolgte in der damaligen Wirtschaftskrise den Zweck, den Kapitalexport zu hemmen und den Kapitalimport zu fördern. Das Vertrauen, der Gesetzgeber werde die aus konjunktur- und währungspolitischen Erwägungen gewährte Steuerfreiheit auch bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse beibehalten, ist nicht gerechtfertigt. Auch die lange Dauer der steuerlichen Begünstigung vermag unter diesen Umständen die Erwartung nicht zu begründen, daß die Steuerfreiheit unbeeinflußt von der jewei ligen währungs- und konjunkturpolitischen Lage beibehalten werde, dies um so weniger, als von zahlreichen anderen Staaten ähnliche Regelungen eingeführt wurden und EWG und OECD der Bundesregierung die Einführung dringend empfohlen haben (Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juni 1965, S. 4 bis 7). Im übrigen kann in den Fällen, in denen der Staat zugleich Anleiheschuldner ist, seine gegebene Zinszusage nicht Gegenstand des Vertrauens sein, daß dem Gläubiger die Zinsen ohne Schmälerung durch Steuern auch in Zukunft in voller Höhe zufließen werden. Diese Zusage hält sich im Rahmen der zwischen dem Anleihegläubiger und dem Anleiheschuldner bestehenden zivilrechtlichen Beziehungen. Eine Beschränkung der Steuerhoheit durch Verzicht auf die Besteuerung solcher Kapitalerträge bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers. Soweit hiernach bei Zinsen aus bestimmten Emissionen ein Bestandsschutz in Form der Steuerfreiheit zugesichert war, sind diese Gläubigerinteressen durch das Kuponsteuergesetz nicht angetastet worden (vgl. § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 3 und § 49 Abs. 1 Ziff. 5 Satz 2 EStG in der Fassung des Kuponsteuergesetzes). In allen anderen Fällen ist die Befugnis des Staates, neue Steuerquellen zu erschließen und hierbei auch wirtschaftspolitische Ziele zu verwirklichen, durch seine auf den privatrechtlichen Bereich beschränkte Zinszusage nicht präjudiziert. Das Kuponsteuergesetz hält sich daher in den durch das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen.