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Timestamp: 2016-10-28 14:18:27
Document Index: 4675446

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12']

⭐Investitionen für den Klimaschutz. Die projektbasierten Mechanismen CDM und JI
Investitionen für den Klimaschutz. Die projektbasierten Mechanismen CDM und JI
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1 Investitionen für den Klimaschutz Die projektbasierten Mechanismen CDM und JI2 Investitionen in den Klimaschutz Impressum IMPRESSUM Herausgeber/ Redaktion: Inhaltliche Bearbeitung: Autoren: Gestaltung: Fotos: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Unterabteilung KI I, Umwelt und Energie, Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, Umwelt und Energie Franzjosef Schafhausen, Silke Karcher, Thomas Forth Internet: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik Wolfgang Sterk, Christof Arens Selbach Design, PhotoDisc, Seite 5: Matthias Lüdecke Stand: Januar3 Investitionen für den Klimaschutz Die projektbasierten Mechanismen CDM und JI 34 Investitionen in den Klimaschutz Inhalt VoRwoRt Von BUnDESUMwEltMInIStER DR. norbert RöttgEn CDM UnD JI: InVEStItIonEn In DEn KlIMaSChUtz VoRBEMERKUng DER autoren was ISt EIn KlIMaSChUtzPRoJEKt? 9 2. DIE FUnKtIon DER PRoJEKtBaSIERtEn MEChanISMEn In DER KlIMaPolItIK DIE DURChFühRUng Von JI-PRoJEKtEn DIE DURChFühRUng Von CDM-PRoJEKtEn DER MaRKt FüR CDM/JI-EMISSIonSzERtIFIKatE DER KlIMaSChUtzFonDS DER KFw DIE aufgabenverteilung zwischen BUnDESUMwEltMInIStERIUM UnD DEUtSChER EMISSIonShanDElSStEllE DIE DEUtSChE EMISSIonShanDElSStEllE IM UMwEltBUnDESaMt als nationale genehmigungsbehörde weitere InFoRMatIonEn UnD ansprechpartner 30 PRoJEKtBEISPIElE abkürzungen/glossar VERzEIChnIS DER zitierten REChtStExtE5 Vorwort Anfang des 21. Jahrhunderts stehen wir vor der Herausforderung, neue Konzepte zu entwickeln, die eine nachhaltige und ressourcenschonende Antwort auf den Klimawandel geben. Um die globalen Klimaveränderungen und ihre Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, müssen wir schnell und effizient handeln. Die Klimapolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene besitzt dabei eine Schlüsselrolle: Sie muss die politischen Modalitäten im Bereich des Klimaschutzes definieren und Instrumente identifizieren, die zur Erreichung der angestrebten Ziele eingesetzt werden können. Zentraler Baustein einer zukunftsfähigen Klimapolitik muss demnach die Schaffung von politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein, die Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinen. Gerade im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz bieten sich vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um klimafreundlich zu investieren. Nachhaltige und kluge Investitionen in den Klimaschutz stellen somit eine Chance dar, um den bestehenden Herausforderungen in der Klimapolitik konstruktiv zu begegnen und um Energiekosten zu sparen. Meistern wir diese Herausforderung nicht, werden die durch den weltweiten Klimawandel verursachten Schäden die Kosten der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise um Größenordnungen übersteigen. Alle wissenschaftlichen Analysen zeigen, dass die Temperaturen auf unserem Globus um nicht mehr als durchschnittlich 2 C gegenüber den vorindustriellen Werten ansteigen dürfen, wenn die Folgen noch beherrschbar bleiben sollen. Hierzu ist die Umkehr des Emissionstrends in den nächsten beiden Jahrzehnten erforderlich. Die Industriestaaten müssen hierbei voranschreiten. Das Klimaproblem verlangt darüber hinaus aber auch Beiträge aller anderen Staaten. Deutschland geht mit gutem Beispiel voran und wird seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 halten wir die Minderung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um % für erforderlich und möglich. Nach dem Kyoto-Protokoll hat sich Deutschland zur Minderung von 21 % der Treibhausgasemissionen im Zeitraum gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet. Dieses Emissionsniveau haben wir bereits erreicht. Das deutsche Beispiel zeigt, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz keine Widersprüche sind, sondern harmonieren können. Um die Minderungsziele zu erreichen, stehen den Industrieländern durch das Kyoto-Protokoll verschiedene Handlungsoptionen zur Verfügung. Neben dem Handel mit Emissionsrechten ( Assigned Amount Units ) können die beiden projektbasierten Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) einen Beitrag dazu leisten, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasminderungsziele erreichen können. Durch den JI-Mechanismus können sich Industrieländer (sog. Annex I-Staaten) durch Investitionen in anderen Industrieländern erzielte Emissionsminderungen anrechnen lassen, die danach als ERU (Emission Reduction Unit) gehandelt werden können. Der CDM hingegen verknüpft die Minderungsverpflichtungen der Industrieländer mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungs- und Schwellenländer durch die Verbesserung der Infrastruktur in diesen Ländern. Hiervon profitieren beide Seiten. Deutsche Unternehmen dürfen im Rahmen des EU-Emissionshandels bis zum Jahr 2012 etwa 450 Mio. Emissionszertifikate aus CDM- und Joint-Implementation-Projekten importieren. Dies eröffnet erhebliche Möglichkeiten im Bereich weltweiter Klimaschutzinvestitionen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren hingegen durch den getätigten Technologieund Finanztransfer in ihre Länder. Der CDM strebt dabei an, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Schwellen- und Entwicklungsländer zu erbringen. Derzeit ist Deutschland weltweit an 204 CDM-Projekten beteiligt. Die vorliegende Broschüre bietet einen Überblick über die CDM & JI Initiative des Bundesumweltministeriums und strebt an, die Chancen der projektbasierten Mechanismen zuidentifizieren. Zur Veranschaulichung der Handlungspotentiale in unterschiedlichen Sektoren werden die deutschen Aktivitäten im CDM-Bereich anhand konkreter Projektbeispiele aufgezeigt. Die Broschüre richtet sich an alle Interessenten und Interessentinnen für das Themenfeld CDM & JI. Dr. Norbert Röttgen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 56 Investitionen in den Klimaschutz Vorwort des Herausgebers CDM und JI: Investitionen in den Klimaschutz Der Europäische Emissionshandel und die projektbasierten Kyoto-Mechanismen CDM und JI rücken marktwirtschaftliche Ansätze zur Bekämpfung des Treibhauseffekts in den Vordergrund. Die EU-Ergänzungsrichtlinie für den Einbezug von Emissionszertifikaten aus CDM- und JI-Projekten wurde mit dem ProjektMechanismenGesetz (ProMechG) im September 2005 in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen bieten Unternehmen in als auch außerhalb der Emissionshandelssektoren ausgezeichnete Chancen auf dem internationalen Kohlenstoffmarkt. Seit der Einführung des EU-Emissionshandels im Jahr 2005 und dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls haben die projektbasierten Kyoto-Mechanismen CDM und JI eine erhebliche klimapolitische Bedeutung gewonnen. Mit über registrierten CDM-Projekten, fast weiteren Projekten in der Pipeline und einer Emissionsminderung von über 1,7 Mrd. t Kohlendioxidäquivalenten bis 2012 liegt, 5 Jahre nach dem Start des CDM, eine ansehnliche Erfolgsbilanz vor, auf der die internationalen Klimaschutzpolitik weiter aufbauen kann. Kosteneffizienz und ökologisch Integrität stellen sich nicht als Gegensatz dar. Durch die Verbesserung der Prüfverfahren konnte zunehmend verhindert werden, dass ökonomische Mitnahmeeffekte Überhand nahmen. Ganz im Gegenteil: Kosteneffizienter Klimaschutz erleichtert die Durchsetzung anspruchsvoller Klimaschutzziele! In der Ausgestaltung der flexiblen Mechanismen für die Zeit nach der 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008/12) kommt es darauf an, die Investitionsmöglichkeiten in zusätzliche Emissionsminderungsmaßnahmen für die Unternehmen zu vereinfachen und die Mechanismen mit der nationalen Klimaschutzpolitik der Entwicklungsländer zu verbinden. A Die Unternehmen, deren Anlagen vom Emissionshandel erfasst sind, stehen vor strategischen Entscheidungen. Sollen sie zur Erreichung ihrer Minderungsverpflichtungen bzw. Caps Reduktionsmöglichkeiten im eigenen Anlagenbestand durchführen oder aber Emissionszertifikate ankaufen? Wenn sie sich für den Erwerb von Zertifikaten entscheiden, stehen sie vor mindestens drei wirtschaftlich attraktiven Alternativen: EU-Emissionszertifikate anderer vom EU-Emissionshandel erfasster Unternehmen, CDM-Emissionsgutschriften aus Emissionsminderungsprojekten in Entwicklungsländern, JI-Emissionsgutschriften aus Emissionsminderungsprojekten in Industrieländern, d.h. Projekten zwischen Vertragstaaten mit Emissionsminderungszielen nach Annex B des Kyoto-Protokolls. Für die Unternehmen, die unabhängig von der Frage, ob ihre Anlagen vom Emissionshandel erfasst sind, als Technologielieferanten internationale wirtschaftliche Aktivitäten entfalten oder diese entwickeln wollen, bietet der CDM nicht nur als Finanzierungsinstrument ein zusätzliches Aktionsfeld. Der CDM bietet die Chance, höherwertige Technologien gegenüber einer Business as usual -Lösung bei jedem einzelnen Investitionsprojekt einzusetzen. Der CDM hat zudem eine in der Bedeutung nicht zu unterschätzende Suche nach neuen Emissionsminderungspotenzialen ausgelöst und einen Wettbewerb um gute und ökonomisch machbare Projektangebote initiiert. In vielen Fällen ist auch der internationale Rahmen des Kyoto-Protokolls hilfreich, um die institutionellen Risiken im Gastland der Investition zu minimieren. Der CDM kann natürlich nicht alleine das Investitionsklima eines Landes verbessern und bestehende Investitionsrisiken ausgleichen. Die Auswahl geeigneter Gastländer steht deshalb am Anfang jedes strategischen Engagements auf dem internationalen Kohlenstoffmarkt. 67 Vorwort des Herausgebers Eigene Emissionsminderungsprojekte oder Erwerb von Emissionszertifikaten? Für die Unternehmen stellt sich nicht nur die Frage, ob sie externe Emissionszertifikate erwerben sollen, sondern auch auf welchem Wege durch Ankauf oder eigene Auslandsprojekte sie diese Zertifikate erwerben wollen. Prinzipiell dürfte der Ankauf eines benötigten Kontingents von Emissionszertifikaten der einfachere Weg sein. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn die Anzahl der erforderlichen Emissionszertifikate begrenzt ist und/oder keine Aktivitäten auf geeigneten Drittmärkten vorliegen. Risiken der Eröffnung neuer Geschäftsfelder und relativ hohe Transaktionskosten lassen es wenig sinnvoll erscheinen, für eine überschaubare klimapolitische Anforderung definitiv hohe Risiken einzugehen. Vollkommen anders stellt sich die strategische Ausgangslage dar, wenn ein Unternehmen international tätig ist und über geeignete Technologien und Geschäftsaktivitäten verfügt. In diesen Fällen bieten sich nicht nur Überlegungen an, den eigenen Bedarf an Emissionszertifikaten zu decken, sondern auch für den Emissionszertifikatemarkt direkt Zertifikate zu generieren. Diese Dimension des Emissionshandels wird allerdings erst ab einer gewissen Kalkulierbarkeit des Kohlenstoffmarkts als stabiler nachhaltiger Anreiz wirken können. Praktische aspekte der Projektdurchführung Seit Oktober 2005 ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt für die Befürwortung von und die Zustimmung zu CDM- und JI-Projekten zuständig. Während die DEHSt für alle genehmigungsrelevanten Fragen (v.a. Ausstellung von Befürwortungen und Zustimmungen) zuständig ist, liegen die politischen Aufgaben beim Bundesumweltministerium. Dies gilt v.a. für die Zusammenarbeit mit den Gastländern und insbesondere für die CDM/JI-Initiative, die deutsche Beteiligung auf dem internationalen Kohlenstoffmarkt unterstützt. Berlin, im Januar 2010 Franzjosef Schafhausen Silke Karcher Thomas Forth 78 Investitionen in den Klimaschutz Vorbemerkung der Autoren Vorbemerkung der autoren Die vorliegende Broschüre soll einen ersten Einstieg in das Thema Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) bieten und den gegenwärtigen Stand ihrer Umsetzung wiedergeben. Sie richtet sich an Projektentwicklerinnen und Projektentwickler, die überlegen, ein Projekt als CDM/JI-Projekt anzumelden, sowie an alle, die eine allgemeine Einführung in die projektbasierten Mechanismen suchen. Die Darstellung gliedert sich in zwei große Teile: Der erste Teil erläutert die theoretische und rechtliche Konstruktion von CDM und JI sowie den Stand ihrer Umsetzung. Dazu wird eine allgemeine Definition eines Klimaschutzprojekts im Sinne des Kyoto-Protokolls vorgenommen und der schematische Ablauf anhand eines idealtypischen Projektzyklusses dargelegt. Auf dieser Basis werden die Mechanismen CDM und JI im Einzelnen beschrieben. Diese Abschnitte erläutern die rechtlichen Grundlagen der Mechanismen sowie die jeweiligen Projektabläufe. Darauf aufbauend wird der Markt für Emissionszertifikate aus CDM/JI- Projekten skizziert. Ein Überblick über den KfW-Klimaschutzfonds und die Aufgabenverteilung zwischen Bundesregierung und Umweltbundesamt runden den ersten Teil ab. Im zweiten Teil wird diese Darstellung mit Hilfe ausgewählter Projektbeispiele illustriert. Die Beispiele sollen das praktische Funktionieren von CDM und JI erläutern und einen Eindruck von der Spannbreite der Projektarten vermitteln, die möglich ist. Hinzu kommen ein ausführliches Glossar, das die wichtigsten Fachbegriffe und Abkürzungen knapp und präzise erklärt, sowie ein Servicekapitel mit weiteren Informationsquellen und Ansprechpartnern. Klare, ausdrucksvolle Grafiken veranschaulichen sämtliche Projektabläufe sowie wichtige Zusammenhänge. Die weitgehende Übertragung der Fachtermini, die der langjährige Verhandlungsprozess hervorgebracht hat, in deutsche Ausdrücke erleichtern den Leserinnen und Lesern den Zugang zu dieser komplexen Materie. Das Wuppertal Institut hat diese Broschüre im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprojekts JIKO erstellt. Nähere Informationen über das Projekt finden sich unter und Die Autoren bedanken sich besonders bei den Projektträgern der CDM/JI-Projekte, die im Anhang vorgestellt werden, für die freundliche Zusammenarbeit. Wuppertal, im Januar 2010 Wolfgang Sterk, Christof Arens Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 89 Was ist ein Klimaschutzprojekt? 1. was ist ein Klimaschutzprojekt? Der CDM und JI dienen der Kooperation zwischen Staaten. Diese Kooperation geschieht jedoch nicht direkt auf der Ebene der Staaten, sondern auf der konkreten Projektebene unter der Beteiligung von privaten Körperschaften (insbesondere Unternehmen). Häufig werden CDM und JI deswegen unter dem Begriff projektbasierte Mechanismen zusammengefasst. In den offiziellen Übersetzungen der internationalen Rechtstexte wird der CDM Mechanismus zur umweltgerechten Entwicklung und JI gemeinsame Umsetzung genannt. CDM und JI wurden 1997 mit dem Kyoto-Protokoll geschaffen. Das den beiden Mechanismen zu Grunde liegende Konzept sieht vor, dass Projektentwickler bei den jeweils zuständigen Stellen Projekte anmelden, die Emissionen verringern oder aber der Atmosphäre Kohlenstoff entziehen und in Biomasse speichern (so genannte Senkenprojekte ). Nachdem das Projekt einen festgelegten Zyklus durchlaufen hat, werden dem Projektentwickler Emissionszertifikate ausgestellt, die der Menge der Emissionsminderung bzw. des gespeicherten Kohlenstoffs entsprechen. Beispiele für emissionsmindernde Klimaschutzprojekte sind der Bau eines Windparks, die Verbesserung der Effizienz eines Fernwärmenetzes oder die Installation eines Biomassekraftwerkes. Beispiele für so genannte Senkenprojekte, d.h. Projekte, die zu mehr gebundenem Kohlenstoff pro Flächeneinheit führen, sind Aufforstungen oder Wiederaufforstungen. Für die Realisierung eines Klimaschutzprojekts sind besondere Durchführungsvorschriften zu beachten. Abbildung 1 illustriert den Projektzyklus, der grob in sechs Arbeitsschritte eingeteilt werden kann. Im Folgenden werden die Grundbegriffe und die Arbeitsschritte in vereinfachter Form erläutert. Auf Besonderheiten von CDM und JI wird in den anschließenden Kapiteln eingegangen. Die Projektidee Am Beginn aller Überlegungen steht die Projektidee beziehungsweise die Eruierung möglicher Projektaktivitäten und Projektpartner. Die Projektdokumentation (Project Design Document, PDD) Das PDD ist eine in Format und Inhalt verbindlich vorgegebene Projektdokumentation, auf deren Basis über die Zulassung des Klimaschutzprojekts entschieden wird. Sein Hauptbestandteil ist neben der genauen Beschreibung der Projektaktivität die Erstellung eines Referenzszenarios. Dieses Referenzszenario besteht aus zwei Teilen: Zum Einen wird die Investition/Wirtschaftsweise beschrieben, die in Abwesenheit des Klimaschutzprojekts durchgeführt worden wäre. Diese Investition/Wirtschaftsweise wird häufig Referenzfall genannt. Für die Bestimmung des Referenzfalls müssen die marktgängigen Technologien, 910 Investitionen in den Klimaschutz Was ist ein Klimaschutzprojekt? die staatlichen Anreizprogramme sowie die ordnungsrechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Zum Anderen werden die Emissionen abgeschätzt, die anfallen würden, wenn der Referenzfall realisiert würde. Die Abschätzung dieser Emissionen wird allgemein mit dem englischen Begriff Baseline bezeichnet. Der Baseline wird eine Prognose der Emissionen gegenübergestellt, die bei der Durchführung des Klimaschutzprojekts anfallen würden. Auf diese Art werden die voraussichtlichen Emissionsreduktionen des Klimaschutzprojekts errechnet. Eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung als Klimaschutzprojekt ist das Kriterium der Zusätzlichkeit (additionality). Es besagt, dass Klimaschutzprojekte nur dann zulässig sind, wenn sie ohne den Anreiz von CDM und JI nicht zustande gekommen wären. Weitere wichtige Begriffe sind die der Projektgrenze (project boundary) und der Verlagerung (leakage). Die Projektgrenze wird vom Projektentwickler im PDD festgelegt und muss alle Emissionen aus Quellen unter der Kontrolle der Projektbeteiligten umfassen, die signifikant sind und direkt auf das Projekt zurückgeführt werden können. Der Begriff Verlagerung bezeichnet die Erhöhung von Treibhausgasemissionen außerhalb der Projektgrenzen, die auf das Projekt zurückzuführen ist. So könnte beispielsweise bei Aufforstungsprojekten auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen der Fall eintreten, dass die betroffenen Landwirte auf andere Flächen ausweichen und den dort bisher vorhandenen Wald roden. Diese Verlagerung muss in die Berechnung der erzielten Emissionsminderung bzw. Kohlenstoffspeicherung einbezogen werden. Ein weiteres Element des PDD ist die Festlegung eines geeigneten Monitoringplans. Das Monitoring ist eine lückenlose, nachvollziehbare Dokumentation der Durchführung des Klimaschutzprojekts und der dabei anfallenden Emissionen von Treibhausgasen. Die erfassten Daten bilden die Basis für die spätere Überprüfung der erzielten Emissionsreduktionen. Die Prüfung/genehmigung des Klimaschutzprojekts Arbeitsschritt Verantwortlich Das PDD wird von je nach Mechanismus unterschiedlichen unabhängigen Instanzen geprüft (siehe folgende Kapitel). Bei Einwänden und Mängeln müssen Nachbesserungen vorgenommen oder ein neues PDD erstellt werden. Zum Teil müssen die Projektbeschreibungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um ihr und vor allem den von der Projektaktivität lokal Betroffenen die Möglichkeit zu geben, das PDD zu kommentieren. Zudem muss das Projekt vom Gastland sowie von den beteiligten Investorländern genehmigt werden. Diese Genehmigung erfolgt normalerweise auf Grundlage der Überprüfung durch die unabhängige Instanz. Abbildung 1 Projektidee Erstellung des PDD Prüfung des PDD, Genehmigung Projektumsetzung und Monitoring Überprüfung der erzielten Emissionsreduktionen Ausstellung von Emissionszertifikaten Projektdurchführer Projektdurchführer Je nach Projekttyp unterschiedlich Projektdurchführer Wurde die Prüfung erfolgreich vorgenommen und sind keine gegenteiligen Kommentare eingegangen, wird das Projekt offiziell als Klimaschutzprojekt anerkannt. Zertifizierungsunternehmen Je nach Projekttyp unterschiedlich 1011 Was ist ein Klimaschutzprojekt? Das Beispiel ist ein sehr weit verbreiteter CDM-Projekttyp. Die CDM-Projektaktivität besteht darin, Rohre zu verlegen, mit denen das methanhaltige Deponiegas abgesaugt werden kann. Das abgesaugte Deponiegas wird verbrannt und für die Stromproduktion genutzt. Der Referenzfall ist die Fortsetzung der bisherigen mangelhaften Methanerfassung sowie die Produktion der korrespondierenden Menge Strom in einem kohlebefeuerten Kraftwerk. Zur Feststellung der Klimawirksamkeit des Projekts werden die Emissionen im Referenzszenario den tatsächlichen Emissionen des Projekts gegenübergestellt; die Emissionsreduktion ergibt sich aus der Differenz der beiden. Die Emissionen des Referenzfalls sind vor allem auf Grund der CO 2 hohen Klimawirksamkeit des Treibhausgases Methan deutlich höher als die Emissionen der CDM-Projektaktivität. Abfall Deponiegas kohlebefeuertes Kraftwerk Abfall Deponiegas Stromproduktion mit begrenztem Umfang CO 2 abgesaugtes Deponiegas Referenzszenario CDM-Projektaktivität Abbildung 2 Die Projektumsetzung und das Monitoring Die Projektumsetzung ist gemäß dem im PDD festgelegten Monitoringplan laufend zu dokumentieren. Die lückenlose Aufzeichnung insbesondere der anfallenden Emissionen ist die Grundlage für die spätere Überprüfung der erzielten Emissionsreduktionen und für die Ausstellung der CDM/JI-Emissionszertifikate. Die überprüfung der erzielten Emissionsreduktionen/ Die ausstellung von Emissionszertifikaten Die erzielten Emissionsreduktionen werden durch akkreditierte Zertifizierungsunternehmen im Abgleich mit der Baseline, welche im PDD festgehalten ist, überprüft. Je nach Mechanismus unterliegt die Überprüfung unterschiedlichen Regelungen (siehe folgende Kapitel). Nach erfolgreicher Überprüfung werden von den zuständigen Institutionen Emissionszertifikate ausgestellt. 1112 Investitionen in den Klimaschutz Die Funktion der projektbasierten Mechanismen in der Klimapolitik 2. Die Funktion der projektbasierten Mechanismen in der Klimapolitik Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die in Annex B des Protokolls aufgeführten Staaten, dies sind im Wesentlichen die Industrieländer der OECD und Osteuropas, zur Minderung ihrer Emissionen. Für die Durchsetzung dieser Verpflichtung der Annex-B-Staaten wurde auf der Basis von Emissionszertifikaten ein umfassendes System zur Steuerung der Emissionsmengen geschaffen. Es gilt der Grundsatz: Für jede von einem Staat emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent (CO 2 -eq.) eines Treibhausgases muss dieser Staat ein international anerkanntes Emissionszertifikat vorlegen. Hierbei wird jeweils nach Verpflichtungszeiträumen abgerechnet. Für Staaten, die nicht im entsprechenden Umfang Emissionszertifikate vorlegen, sind fest definierte Sanktionen vorgesehen. AAU Industrieland C Generierung von RMU (Art. 3.3/3.4) AAU Industrieland A AAU Industrieland B Für den ersten Verpflichtungszeitraum ist im Kyoto-Protokoll festgelegt, wie viele zugeteilte Emissionsrechte die Industrieländer erhalten. Die entsprechenden Mengen werden von den Emissionen während eines Basisjahres (meistens 1990) und einem Reduktionsfaktor abgeleitet. Abbildung 3 Joint Implementation Übertragung von ERU (Art. 6) CDM Entwicklungsland A Internat. Emissionszertifikatehandel Übertragung von AAU (Art. 17) Übertragung von CER (Art. 12) Das Kyoto-Protokoll definiert vier verschiedene Arten von Emissionszertifikaten: Die zugeteilten Emissionsrechte (Assigned Amount Units, AAU) sind die Emissionszertifikate, die die Industriestaaten wie erläutert vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums zugeteilt bekommen. CDM-Emissionszertifikate (Certified Emission Reductions, CER) werden für Klimaschutzprojekte vergeben, die Industriestaaten im Rahmen des CDM in Entwicklungsländern durchführen. JI-Emissionszertifikate (Emission Reduction Units, ERU) werden für Klimaschutzprojekte vergeben, die Industriestaaten im Rahmen von JI in anderen Industriestaaten durchführen. Senkenzertifikate (Removal Units, RMU) werden für nationale Senkenaktivitäten in Industriestaaten vergeben. Laut Art. 3.3 und 3.4 des Kyoto-Protokolls kann jeder Staat in einem begrenzten Umfang Senkenaktivitäten auf seinem Territorium mit den Emissionen von Treibhausgasen verrechnen. Wie in Abbildung 3 dargestellt, können die Industrieländer alle vier Arten von Emissionszertifikaten verwenden, um ihre Kyoto-Pflicht zu erfüllen. 1213 Die Funktion der projektbasierten Mechanismen in der Klimapolitik Das Kyoto-Protokoll regelt also nicht starr, wie viele Emissionen von Treibhausgasen ein Industrieland während des Verpflichtungszeitraums ausstoßen darf. Stattdessen bietet es Wahlmöglichkeiten an: Soll die nationale Kyoto- Verpflichtung vollständig dadurch erreicht werden, dass die nationalen Emissionen soweit gesenkt werden, dass sie von der Menge der zugeteilten Emissionsrechte abgedeckt sind? Oder soll bspw. ergänzend in CDM- und JI- Projekte in Entwicklungsländern bzw. anderen Industrieländern investiert werden, um CER bzw. ERU zu erhalten? Wie in Abbildung 4 illustriert, existieren neben CDM und JI zwei weitere Möglichkeiten, wie Staaten miteinander beim Klimaschutz kooperieren können: Die erste Möglichkeit betrifft den internationalen Emissionszertifikatehandel. Dieser erlaubt den Austausch der im Kyoto-Protokoll definierten Emissionszertifikate zwischen den Industrieländern. In Abbildung 4 ist er jedoch bewusst farblos dargestellt, weil seine tatsächliche Bedeutung derzeit noch nicht absehbar ist, er ist nämlich heftigen Angriffen ausgesetzt und gilt deswegen als politisch inakzeptabel. Die Kritiker des Kyoto-Protokolls verweisen vor allem auf die unglückliche Verteilung der AAU an die osteuropäischen Staaten im Kyoto-Protokoll und befürchten einen Handel mit heißer Luft, das Emissionszertifikatehandel für Unternehmen Abbildung 4 Industrieland A Industrieland B Joint Implementation Internationaler Emissionszertifikatehandel heißt den Transfer von zu großzügig ausgegebenen AAU in die westlichen Industrieländer, ohne dass dem ein zusätzlicher Klimanutzen in den Verkäuferstaaten gegenüberstünde. Diese Bewertung ist allerdings zu relativieren, wenn der Erwerb dieser Emissionszertifikate eindeutig zu zusätzlichen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen führt. Die zweite Möglichkeit hat dagegen bereits eine große Bedeutung erlangt. Wie im linken Teil der Abbildung 4 dargestellt, können sich Industrieländer zu einer Gruppe zusammenschließen und innerhalb dieser Gruppe einen grenzüberschreitenden Emissionshandel für Unternehmen aufbauen. Die Verabschiedung der EU-Emissionshandelsrichtlinie (2003) kann als solche Gruppenbildung durch die EU-Mitgliedstaaten interpretiert werden. Laut der Emissionshandelsrichtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten ein Emissionshandelssystem nach einheitlichen Vorgaben aufgebaut. In der Grundstruktur geschieht dies ähnlich wie beim Kyoto-Protokoll. Für die Betreiber bestimmter Industrie- und Verbrennungsanlagen gilt: keine Emissionen ohne die Vorlage eines EU-Emissionszertifikats (der so genannten EU-Berechtigung, EU Allowance). Abgerechnet wird nach Verpflichtungszeiträumen, und jeweils vor Beginn eines Verpflichtungszeitraums wird eine Anfangsausstattung mit EU-Berechtigungen an die Betreiber verteilt. Nach dem Start des Handels mit den EU-Berechtigungen müssen diese in jedem EU-Mitgliedstaat anerkannt werden egal, woher sie stammen. CDM Industrieland C CDM Entwicklungsland A 1314 Investitionen in den Klimaschutz Die Funktion der projektbasierten Mechanismen in der Klimapolitik Artikel 25 EU-Emissionshandelsrichtlinie verdient im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Industrieländern besondere Berücksichtigung: Er gestattet die Verknüpfung des EU-Emissionshandels mit Emissionshandelssystemen in anderen Staaten. Die Kooperation mit den EU-Mitgliedstaaten durch den Aufbau eines grenzüberschreitenden Emissionshandels für Unternehmen steht also auch anderen Industrieländern offen. Arbeitsschritt Projektidee Erstellung des PDD Verantwortlich Projektdurchführer Projektdurchführer Alle diese Kooperationsmöglichkeiten sind im Kyoto-Protokoll angelegt. Vereinfachend kann ihre Verwendung als Recht der Staaten interpretiert werden. Darüber steht jedoch die Verpflichtung der Staaten, Klimaschutz innerhalb der eigenen Grenzen zu betreiben. Deshalb unterliegt der Gebrauch der flexiblen Mechanismen dem Prinzip der Supplementarität (supplementarity). Supplementarität bedeutet, dass die Kooperation mit anderen Staaten nur ergänzend zu Emissionsreduktionen im Inland angewendet werden soll. Denn das hauptsächliche Ziel des Kyoto-Protokolls mit den Festlegungen von Reduktionszielen in der 1. Verpflichtungsperiode ist die Veränderung des Emissionsverhaltens in den Industrieländern. Prüfung ob das Projekt den Anforderungen für JI-Projekte genügt Möglicherweise Überprüfung und Rückverweisung des Projekts Projektdurchführung inkl. Monitoring der Treibhausgasemissionen Feststellung der erzielten Emissionsreduktion Independent Entity JI-Aufsichtsausschuss Projektdurchführer Independent Entity Das Prinzip der Supplementarität wurde auf der Ebene der Vereinten Nationen jedoch nicht quantifiziert, seine konkrete Umsetzung spielt daher besonders in der europäischen Klimapolitik eine große Rolle. Die im September 2004 verabschiedete so genannte EU-Ergänzungsrichtlinie (2004) zum Einbezug von CDM/JI-Projekten in den EU-Emissionshandel (Linking Directive) legt fest, dass die Möglicherweise Überprüfung Ausstellung der ERU Abbildung 5 JI-Aufsichtsausschuss Gaststaat Mitgliedstaaten ab der Handelsperiode eine anlagenspezifische Obergrenze für die Verwendung von CDM und JI innerhalb des EU-Emissionshandels festlegen müssen (siehe Kapitel 5). Mit den Beschlüssen der EU für die 3. Handelsperiode des EU-Emissionshandels wurde die Mengenbegrenzung der Nutzung CDM- und JI-Zertifikaten auf die zweite und die dritte Handelsperiode in einer Gesamtbetrachtung vorgenommen. Dadurch steht den deutschen Anlagenbetreibern, die in der aktuell laufenden zweiten Handelsperiode insgesamt 450 Mio. Emissionszertifikate nutzen dürfen, nach 2012 kaum eine zusätzliche Menge von Emissionszertifikaten aus CDM- und JI-Projekten zur Verfügung. Allerdings ist führt die Ausweitung des Flugverkehrs zu einer kleinen, aber dennoch für diesen Sektor beachtlichen Steigerung der CDM/JI-Obergrenze für Deutschland insgesamt. 1415 Die Durchführung von JI-Projekten 3. Die Durchführung von JI-Projekten Die rechtlichen grundlagen JI ist in Artikel 6 des Kyoto-Protokolls niedergelegt. An JI dürfen nur die in Annex B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Staaten, also die Industrieländer, teilnehmen. JI-Projekte werden in den internationalen Rechtstexten meistens Artikel 6-Projekte genannt. Für die Durchführung von JI-Projekten liegen seit Ende 2005 rechtsgültige Beschlüsse der Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls (Conference of the Parties serving as Meeting of the Parties to the Kyoto Protocol, CMP) vor. Die erste Kyoto-Vertragsstaatenkonferenz (CMP 1) verabschiedete im Dezember 2005 in Montreal die Richtlinien für die Umsetzung des Artikels 6 des Kyoto-Protokolls (Guidelines for the implementation of Article 6 of the Kyoto Protocol). Des Weiteren richtete CMP 1 dem JI-Aufsichtsausschuss (JI Supervisory Committee, JISC) ein (Entscheidungen 9/CMP.1 und 10/CMP.1). Das Genehmigungsverfahren startete offiziell am 26. Oktober Das JISC entwickelte im Laufe der Folgejahre weitere Leitlinien. Die Festlegungen durch das JISC wurden jeweils von den Kyoto- Vertragsstaatenkonferenzen bestätigt. Der ablauf von JI-Projekten Für die Details der Durchführung eines JI-Projekts kommt es darauf an, ob das geplante Gastland gewissen Kriterien genügt. Diese sind: a. Ratifikation des Kyoto-Protokolls, b. vorliegende Berechnung der Ausstattung mit zugeteilten Emissionsrechten, c. Etablierung eines nationalen Systems zur Abschätzung seiner Treibhausgasemissionen bzw. -speicherung durch Senken, d. Etablierung eines nationalen Treibhausgasregisters, e. rechtzeitiges jährliches Einreichen seines Treibhausgasinventars, f. Einreichung zusätzlicher Informationen über seine Ausstattung mit zugeteilten Emissionsrechten. Ein Industrieland muss zumindest die Kriterien a, b und d erfüllen, um Gastland für JI-Projekte sein zu können. Wenn ein Gastland alle der genannten Kriterien erfüllt, kann es selbst die Reduktion von Treibhausgasen bzw. ihre Speicherung durch Senken verifizieren und entsprechend JI-Emissionszertifikate ausstellen. Die Ausgestaltung der Anforderungen an JI-Projekte und des zu durchlaufenden Projektzyklusses bleibt ihm damit weitgehend selber überlassen. Dieser Weg wird auch Track 1 genannt, er wird wahrscheinlich der Normalfall sein. Insbesondere die Mitgliedstaaten der EU müssen die genannten Kriterien erfüllen, da sie seit 2008 ebenfalls Voraussetzung für das Funktionieren des EU-Emissionshandels sind. 1516 Investitionen in den Klimaschutz Die Durchführung von JI-Projekten Wenn ein Gastland jedoch nur die Kriterien a, b und d erfüllt, greift ein internationales Verfahren der so genannte Track 2 für die Ausstellung von ERU, dessen detaillierte Ausgestaltung und Aufsicht dem JISC obliegt. Die einzelnen Schritte der Projektdurchführung gemäß Track 2 sind in Abbildung 5 auf Seite 14 dargestellt. Die ersten Schritte entsprechen im Wesentlichen dem allgemeinen Projektverlauf wie er im Kapitel Was ist ein Klimaschutzprojekt? beschrieben wurde. Die Projektentwickler legen das PDD einem vom JISC akkreditierten Zertifizierungsunternehmen (JI Independent Entity, IE, genannt) vor. Die IE nimmt eine erste Prüfung vor und veranlasst eine Veröffentlichung des PDD, um der Öffentlichkeit und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, Einwände und Kommentare vorzubringen. Diese werden von der IE entgegengenommen und geprüft. Kommt die IE insgesamt zu einem positiven Ergebnis, wird ihre begründete Entscheidung veröffentlicht. Auf der Grundlage des Berichts der IE prüfen die jeweiligen nationalen Behörden des Investor- und des Gastlandes (Designated Focal Points, DFP), ob die jeweiligen nationalen Richtlinien für JI-Projekte erfüllt sind, und stellen bei einem positiven Ergebnis die nationalen Genehmigungen aus. Gemäß den Beschlüssen des JISC muss allerdings in diesem Stadium nicht unbedingt schon ein Genehmigungsschreiben eines Investorlandes vorgelegt werden. Ein solches Schreiben muss erst vorgelegt werden, wenn später ERU ausgestellt werden sollen. Die IE reicht daraufhin die gesammelten Unterlagen beim JISC ein. Das Projekt gilt automatisch als offiziell anerkannt, es sei denn, innerhalb von 45 Tagen nach der Einreichung des PDDs beantragen entweder eines der beteiligten Länder oder mindestens drei JISC-Mitglieder eine Überprüfung (Review) des Projekts. Liegt ein Antrag auf Durchführung einer Überprüfung vor, entscheidet das JISC auf seiner nächsten Sitzung, ob es eine Überprüfung durchführt oder das Projekt passieren lässt. Kommt das JISC bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis, dass das Projekt nicht den JI-Regeln genügt, kann es eine Überarbeitung verlangen oder das Projekt ganz zurückweisen. Nachdem ein Projekt genehmigt wurde, ist während der Projektlaufzeit vom JI-Projektträger eine ständige Dokumentation des Projektverlaufs gemäß dem Monitoringplan durchzuführen. Eine IE stellt die Menge der am Ende eines bestimmten Zeitraums erzielten Emissionsreduktionen unter Beteiligung der Öffentlichkeit fest und leitet ihren Bericht an das JISC weiter. Auch hier kann das JISC wieder eine eigene Überprüfung des Projekts durchführen. Andernfalls, oder wenn diese Prüfung positiv für das Projekt ausfällt, weist es die zuständigen Behörden des Gast- und des Investorlandes an, den Transfer der entsprechenden Menge ERU vorzunehmen. Ein JI-Projekt kann erst seit 2008, also mit dem Beginn der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, ERU generieren. Auch den Staaten, die die Bedingungen für Track 1 erfüllen, steht es frei, Track 2 zu wählen, z.b. um sich den Aufwand des Aufbaus eines eigenen Prüfverfahrens zu sparen. Auch können Staaten in Track 1 auf einzelne Elemente von Track 2 zurückgreifen. So verlangen z.b. viele Gaststaaten auch in Track 1, dass die Projekte von einer vom JISC akkreditierten IE geprüft werden. Neben der Verlässlichkeit ist dies auch eine vorbeugende Maßnahme für den Fall, dass die Voraussetzungen für den Track 1 nach Projektbeginn entfallen und das Projekt dann im Weiteren nach dem Track 2 abgewickelt werden muss. Als Zertifizierer für den Track 1 werden, wie die Praxis zeigt, bisher vornehmlich die CDM-Zertifizierer gewählt (siehe folgendes Kapitel). 1617 Die Durchführung von JI-Projekten Das vereinfachte Verfahren für Kleinprojekte Die JI-spezifischen Transaktionskosten, z.b. Gebühren für die IE, sind weitgehend unabhängig von der Projektgröße und daher für große Projekte leichter zu tragen als für kleine. Um kleine Projekte (JI Small Scale) zu fördern, hat das JISC daher Vereinfachungen des normalen Verfahrens vereinbart, nämlich: vereinfachte Anforderungen an das PDD, die Möglichkeit, mehrere Projektaktivitäten zu einem Projekt zu bündeln, Kleinprojekte sind von der Gebühr befreit, die bei der Einreichung des PDD an das JISC zu zahlen ist. Das vereinfachte Verfahren gilt für folgende JI-Projekttypen: Erneuerbare Energieprojekte mit einer Kapazität bis 15 MW, Energieeffizienzprojekte mit einer Energieeinsparung (auf Erzeuger- oder Verbraucherseite) bis 60 Gigawattstunden pro Jahr, andere Projekte, die eine jährliche Emissionsreduktion von Tonnen CO -eq. nicht überschreiten. 2 Bei einem Projektbündel gelten diese Schwellenwerte nur für die einzelnen Aktivitäten des Bündels, die Gesamtgröße des Bündels darf über diesen Schwellenwerten liegen. JI in Deutschland Von der ursprünglichen Konzeption her war JI als Instrument zur Mobilisierung von Emissionsreduktionspotenzialen in den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten gedacht. Im Gegensatz zu den meisten anderen westlichen Industriestaaten erlaubt Deutschland aber auch die Durchführung von JI-Projekten auf seinem eigenen Territorium. Die entsprechenden Regelungen enthält das deutsche ProjektMechanismenGesetz (ProMechG), die zuständige deutsche JI-Genehmigungsbehörde (DFP) ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). Bei JI-Inlandsprojekten sind insbesondere zwei Punkte zu beachten. Der erste ist das so genannte Doppelzählungsproblem. Wenn ein Projekt zu Emissionsminderungen an einer Anlage führt, die vom EU-Emissionshandel abgedeckt ist, fließen dadurch einerseits Zertifikate an den Projektträger, andererseits sinkt durch das Projekt der Bedarf des Anlagenbetreibers an EU-Berechtigungen. Ohne weitere Vorkehrungen würde die Emissionsreduktion also doppelt gezählt. Gemäß ProMechG werden diese Emissionsminderungen daher als Bestandteil der Baseline gewertet, werden also nicht mit ERU vergütet. Der zweite Punkt ist das Verbot von Doppelbegünstigungen. Wird eine Projekt durch öffentliche Fördermittel finanziert, dann wird der Anteil der Emissionsminderung, der durch diese Fördermittel finanziert wird, ebenfalls als Bestandteil der Baseline gewertet. Die Vergütung von Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz stehen einer Finanzierung durch öffentliche Fördermittel gleich. Von der Internetseite http//ji.unfccc.int können alle wesentlichen Dokumente für die Beantragung und Durchführung von JI-Projekten sowie weitere Informationen abgerufen werden, so etwa Kriterien für die Baseline- Erstellung und das Monitoring gemäß JI Track 2, Listen der akkreditierten IEs und der bisher eingerichteten DFPs. Darüber hinaus hat die DEHSt einen umfangreichen Leitfaden für die Durchführung von JI-Projekten erstellt. Dieser ist erhältlich über das Internetportal 1718 Investitionen in den Klimaschutz Die Durchführung von CDM-Projekten 4. Die Durchführung von CDM-Projekten Die rechtlichen grundlagen Der CDM beruht auf Art. 12 des Kyoto-Protokolls. Laut Art Kyoto-Protokoll hat er zwei gleichberechtigte Zielsetzungen: Er soll die Investorländer bei der Erreichung ihrer Kyoto-Emissionsziele und gleichzeitig die Gastländer der Projekte bei ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Gastländer von CDM-Projekten sind die Länder, die nicht in Annex B des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind. Dies sind die Länder, die häufig mit dem Begriff Entwicklungsländer bezeichnet werden. Die Investorländer sind die Industrieländer. Im Gegensatz zu den Regelungen für JI wurden die Regelungen für den CDM provisorisch bereits in 2001 durch die siebte Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP) in Marrakesch beschlossen und in Kraft gesetzt (der so genannte prompt start ). In den Übereinkommen von Marrakesch sind genaue Modalitäten und Verfahren für die Durchführung von CDM-Projekten festgelegt, die sicherstellen sollen, dass sie einen echten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Gastlandes sowie zur Bekämpfung des Klimawandels liefern. In den folgenden Jahren erließ die COP jeweils weitere Richtlinien für die Umsetzung des CDM sowie die gesonderten Modalitäten und Verfahren für Aufforstungs- und Wiederaufforstungsprojekte. Nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bestätigte die CMP alle provisorisch von der COP über den CDM getroffenen Entscheidungen und erließ weitere Richtlinien (Entscheidungen 3-8/CMP.1, 1/CMP.2 und 2/CMP.3). Für das Ausformulieren der Detailregelungen sowie die Überwachung der CDM-Projekte ist der CDM-Exekutivrat (CDM Executive Board, EB) zuständig. 1819 Die Durchführung von CDM-Projekten Arbeitsschritt Verantwortlich Der ablauf von CDM-Projekten Projektidee Erstellung des PDD Registrierung des Projekts beim CDM-Exekutivrat Möglicherweise Überprüfung und Rückverweisung des CDM-Projekts Projektdurchführung inkl. Monitoring der Treibhausgasemissionen Verifizierung Zertifizierung Möglicherweise Überprüfung Abbildung 6 Validierung Ausstellung der CER Projektdurchführer Projektdurchführer Designated Operational Entity Designated Operational Entity CDM-Exekutivrat Projektdurchführer Designated Operational Entity Designated Operational Entity CDM-Exekutivrat CDM-Exekutivrat Den schematischen Ablauf eines CDM-Projekts zeigt Abbildung 6. Auch hier entsprechen die ersten Schritte im Wesentlichen dem allgemeinen Projektverlauf wie er im Kapitel Was ist ein Klimaschutzprojekt? beschrieben wird. Die Projektentwickler legen das PDD einem vom EB akkreditierten Zertifizierungsunternehmen (im CDM Designated Operational Entity, DOE, genannt) vor. Im Unterschied zu JI müssen die Projektentwickler beim CDM allerdings für die Erstellung der Baseline sowie für das Monitoring eine vom EB genehmigte Methode verwenden. Das EB kann diese Methoden jedoch nicht selber entwickeln, sondern die Projektentwickler müssen dem EB Vorschläge für Methoden zur Genehmigung vorlegen. Dieser Schritt kann nur übersprungen werden, wenn von einem anderen Projekt bereits eine genehmigte Methode vorliegt, die auf das eigene Projekt anwendbar ist. Bei der Beantragung ist explizit eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. So muss die DOE das PDD in der Prüfungsphase öffentlich zugänglich machen, um es der Öffentlichkeit und Betroffenen zu ermöglichen, das Dokument zu kommentieren. Die DOE nimmt Einwände und Kommentare entgegen, prüft und veröffentlicht diese. Verwirrung herrschte lange Zeit über den adäquaten Nachweis der Zusätzlichkeit (additionality) eines Projekts (vgl. Kapitel Was ist ein Klimaschutzprojekt? ). Das EB hat daher eine Anleitung entwickelt, die den Projektentwicklern diesen Nachweis erleichtern soll (Tool for the demonstration and assessment of additionality). Es ist zur Unterstützung der Projektentwickler gedacht, diese können jedoch weiterhin auch andere Verfahren für den Nachweis der Zusätzlichkeit entwickeln und anwenden. Laut Artikel 12 des Kyoto-Protokolls sollen CDM- Projekte die nachhaltige Entwicklung des Gastlandes voranbringen. Ob dies der Fall ist, prüfen die Gastländer selbst. Jedes Gastland entwickelt 1920 Investitionen in den Klimaschutz Die Durchführung von CDM-Projekten hierfür eigene Kriterien und Verfahren; die Überprüfung findet im Rahmen des allgemeinen CDM- Genehmigungsverfahrens des Gastlandes statt. Normalerweise genehmigen sowohl das Gastland als auch das Investorland das Projekt erst auf der Grundlage des Validierungsberichts der DOE. Die jeweils national zu durchlaufenden Verfahren sind im Allgemeinen auf den Internetseiten der jeweiligen nationalen Genehmigungsbehörde (Designated National Authority, DNA) abrufbar. Gemäß den Beschlüssen des EB muss allerdings für die Registrierung eines CDM-Projekts nicht unbedingt schon ein Genehmigungsschreiben eines Investorlandes vorgelegt werden ( unilaterale Projekte, siehe unten). Ein solches Schreiben muss erst vorgelegt werden, wenn später die Zertifikate nach ihrer Ausstellung in ein Industrieland transferiert werden sollen. Befindet die DOE, dass das Projekt allen Anforderungen genügt, legt sie es dem EB zur Registrierung vor. Das EB registriert das Projekt automatisch, es sei denn, innerhalb von acht Wochen nach der Einreichung des Projekts beantragen entweder eines der beteiligten Länder oder mindestens drei EB-Mitglieder eine Überprüfung (Review) des Projekts. Liegt ein Antrag auf Durchführung einer Überprüfung vor, entscheidet das EB auf seiner nächsten Sitzung, ob es eine Überprüfung durchführt oder das Projekt passieren lässt. Kommt das EB bei einer Überprüfung zu dem Ergebnis, dass das Projekt nicht den CDM-Regeln genügt, kann es eine Überarbeitung verlangen oder das Projekt ganz zurückweisen. Ein wesentlicher Unterschied zu JI liegt in der Behandlung der Emissionsreduktionen. Erstens dürfen im Normalfall Validierung und Verifizierung nicht von derselben DOE durchgeführt werden. Zweitens müssen die Emissionsreduktionen durch die DOE zertifiziert werden; das heißt, die DOE versichert schriftlich, dass die jeweilige Emissionsreduktion tatsächlich erzielt wurde. Auch hier ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit obligatorisch. Nach der Zertifizierung erfolgt normalerweise automatisch die Ausstellung einer entsprechenden Menge an CER durch das EB, auch hier kann das EB jedoch nochmal eine eigene Überprüfung des Projektes durchführen. 2% der ausgestellten CER werden einbehalten und einem Fonds zugeführt, der die am wenigsten entwickelten Länder bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützt (Adaptation Fund). Unilaterale Projekte Der CDM wurde zwar ursprünglich als Mechanismus zur Kooperation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern konzipiert, nach einer Klarstellung des EB im Februar 2005 können jedoch auch Projekte ohne Beteiligung eines Industrielandes registriert werden. Diese unilateralen Projekte eröffnen Projektentwicklern in den Gaststaaten die Möglichkeit, Projekte eigenständig bis zur Umsetzung zu entwickeln und die generierten CER auf dem freien Markt anzubieten, anstatt bereits im Planungsstadium einen Investor finden zu müssen. Das Genehmigungsschreiben eines Industrielandes muss jedoch nachgereicht werden, wenn die CER in dieses transferiert werden sollen. Unilaterale Projekte machen inzwischen mehr als die Hälfte der in der Entwicklung befindlichen Projekte aus. 20 Mehr anzeigen
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