Source: https://www.iww.de/ssp/quellenmaterial/id/71808
Timestamp: 2020-01-28 16:01:01
Document Index: 306771502

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 9', '§ 4', '§ 96', '§ 100', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 162', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

17.04.2013 · IWW-Abrufnummer 131332
Finanzgericht Köln: Urteil vom 20.12.2012 – 11 K 2001/11
1) Regelmäßige Arbeitsstätte einer Polizistin, die ganzjährig in einem Bereich des Flughafens als Fluggastkontrollkraft arbeitet, ist nicht die Polizeiinspektion, die sie vor und nach Dienst aufsucht, sondern der Einsatzbereich im Flughafen. Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen kommt bei dieser Art Tätigkeit nicht in Betracht.
2) Zur schätzweisen Berücksichtigung der Kosten für die Reinigung typischer Berufskleidung.
hat der 11. Senat in der Besetzung: Vorsitzende Richterin am Finanzgericht … Richterin am Finanzgericht … Richterin am Finanzgericht … ehrenamtlicher Richter … ehrenamtlicher Richter … auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 20.12.2012 für Recht erkannt:
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Klägerin ist Angestellte der Polizei und als Fluggastkontrollkraft im Bereich der Terminals auf dem Flughafen A tätig. Sie bekleidet ihre Stelle zu 75 %. Die Polizeiinspektion, der die Klägerin zugeordnet ist, liegt auf dem Gelände des Flughafens A etwa einen halben Kilometer von dem Flughafengebäude entfernt. Auf die Bescheinigung des Arbeitgebers der Klägerin vom 18.04.2012, Bl. 97 der FG-Akte, wird Bezug genommen. Der Flughafen A weist eine Größe von ca. …ha auf. Betreibergesellschaft des Flughafens ist die Flughafen A GmbH.
Nachdem die Klägerin im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2009 zunächst Aufwendungen für die Reinigung von Arbeits- bzw. Dienstkleidung in Höhe von 905 EUR als Werbungskosten geltend machte, reduzierte sie diesen Betrag auch wegen ihrer 75 % Tätigkeit auf nunmehr 678,96 Euro. Zum Nachweis fügte die Klägerin der Einkommensteuererklärung eine Anlage „Werbungskosten: Reinigung von Dienstbekleidung” bei, welche sich im Hinblick auf die Berechnung der Reinigungskosten unter anderem auf das Urteil des BFH vom 29.06.1993, BStBl. II 1993, 837f., stützte. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Anlage 7, Bl. 42 der FG-Akte, verwiesen.
Die Klägerin beantragte darüber hinaus einen Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 990 EUR für insgesamt 165 Tage mit einer jeweils mehr als achtstündigen Abwesenheitsdauer im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit.
Der Beklagte berücksichtigte in seinem am 01.02.2011 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, die geltend gemachten Reinigungskosten nur in Höhe von 350 EUR. Nachdem der Beklagte die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen zunächst zum Abzug zugelassen hatte, die Klägerin jedoch aufgefordert hatte, binnen vier Wochen ab Erhalt des Steuerbescheides einen Nachweis des Arbeitgebers der Klägerin über die Dauer der täglichen Dienstzeit und der Mittagspause beizubringen, erließ er am 21.02.2011 einen gem. § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid 2009. Die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 990 EUR blieben nunmehr unberücksichtigt.
Gleichzeitig hob der Beklagte den Vorbehalt der Nachprüfung auf.
Die Kläger legten gegen den ursprünglichen Bescheid am 10.2.2011 Einspruch ein und erneut gegen den geänderten Bescheid.
Sie begründeten ihren Einspruch damit, dass die Klägerin ihre Dienstkleidung selbst wasche. Sie müsse täglich frische weiße Hemden tragen, daher entstünden ihr wesentlich höhere Kosten als üblicherweise. Zudem reichten die Kläger einen Dienstplan der Klägerin ein, der ab dem 31.10.2010 gültig war und Sollarbeitszeiten von 8,5 Stunden auswies. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 70 der Rechtsbehelfsakte verwiesen.
Der Einspruch der Kläger wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung nahm der Beklagte ausdrücklich auf seine vorherigen Schriftsätze vom 16.02.2011, vom 22.02.2011 und vom 28.03.2011 Bezug. Darin führte der Beklagte aus, dass Mehraufwendungen für Verpflegung nicht anerkannt werden könnten, da keine Auswärtstätigkeit vorliege. Eine regelmäßige Arbeitsstätte sei gem. R 9.4 Abs. 3 LStR der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handele. Regelmäßige Arbeitsstätte sei insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung, der der Arbeitnehmer zugeordnet sei und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsuche. In diesem Fall müsse der Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Dienstverhältnisses nicht damit rechnen, an wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden. Er werde dauerhaft an einer regelmäßigen, nicht seinem Arbeitgeber zuzurechnenden Arbeitsstätte – hier Flughafen – tätig. Die Tätigkeit bei der Polizeiinspektion Flughafen A sei im Hinblick auf das betreffende Arbeitsverhältnis als Fluggastkontrollkraft somit nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. Der Steuerpflichtige werde so behandelt, als wäre er unmittelbar von dem Flughafen eingestellt worden. Ergänzend führte er aus, dass eine Auswärtstätigkeit an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bei einem Einsatz in aneinandergrenzenden und in unmittelbarer Nähe zueinander liegenden Einsatzstellen eines weiträumigen Arbeitsgebietes nicht vorliege, da es sich hierbei um die regelmäßige Arbeitsstätte handele. Regelmäßige Arbeitsstätte könne z.B. das Forstrevier eines Waldarbeiters, ein Werks-, Klinik- oder Flughafengelände sowie ein Neubaugebiet, ein Kehr- oder Zustellbezirk sein. Insoweit werde auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.02.2008, 4 K 1/07, verwiesen. Das gegen dieses Urteil gerichtete Revisionsverfahren beim BFH (Urteil VI R 35/08), sei zwischenzeitlich durch Zurückverweisung mit Urteil vom 17.06.2010 beendet worden. Laut der vorliegenden Bescheinigung der Polizeiinspektion Flughafen A sei die Klägerin eine Tarifbeschäftigte, die ausschließlich als Fluggastkontrollkraft am Flughafen eingesetzt werde.
Bezüglich der Reinigungskosten legte er dar, dass nach der Rechtsprechung des BFH-Urteil vom 29.06.1993,BStBl. II 1993, 838, die Reinigungskosten anhand repräsentativer Daten von Verbraucherverbänden oder Herstellern geschätzt werden könnten. Er verwies erneut auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.11.2005, 3 K 202/04, EFG 2006, 811, das sich mit der Berücksichtigung von Reinigungskosten eines in einem Dreipersonenhaushalt lebenden Polizeibeamten einer Alarmhundertschaft befasst habe. In diesem Fall könnten unter Zugrundelegung der von der Klägerin abgeleisteten 165 Arbeitstage 187,72 EUR vom Finanzgericht anerkannt werden. Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Reinigungskosten wird auf das Schreiben des Beklagten vom 16.02.2011, Bl. 38 der FG-Akte, Bezug genommen. Nicht anerkannt werden könnten Aufwendungen für das Waschen von Socken, T-Shirts, Funktionsunterwäsche sowie Fahrradkleidung für den Dienstsport, da sich diese Kleidungsstücke nicht von bürgerlicher Kleidung unterscheiden würden. Hinsichtlich der geltend gemachten Reinigungskosten verwies der Beklagte in der Einspruchsentscheidung zudem vollumfänglich auf die Einspruchsentscheidung vom 30.10.2009 zur Einkommensteuerfestsetzung 2008 und das sich daran anschließende Klageverfahren vor dem hiesigen Finanzgericht, welches unter dem Aktenzeichen 4 K 3922/09 geführt und am 26.02.2010 durch Klageabweisung beendet worden sei.
Die Kläger haben am 27.06.2011 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung führen sie aus, der Einkommensteuerbescheid des Streitjahres 2009 sei rechtswidrig, da weder Verpflegungsmehraufwendungen noch Mehrkosten für die Reinigung berücksichtigt worden seien.
In tatsächlicher Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin im öffentlichen Dienst angestellt und dort im Sicherheitsbereich der Polizei tätig sei. Momentan sei sie dauerhaft im Einsatz auf dem Flughafengelände A im Bereich der Terminals. Vor Einsatzbeginn fahre sie die etwa einen halben Kilometer vom Flughafengelände entfernte Kaserne an, wo sie ihre Dienstkleidung anziehe. Dort beginne auch ihr Dienst nach dem Umkleiden und dem Bedienen der Stechuhr. In der Inspektion befänden sich Schulungsräume, die Stempeluhr, Umkleidespinde, die Verwaltung und Geschäftsräume. Anschließend fahre sie gemeinsam mit Kollegen in einem Dienstwagen zum Flughafen, wo sie mit der Sprengstoffüberwachung befasst sei. Sie werde auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt. Ihre offizielle Dienststelle sei die Kaserne. Das Flughafengelände, in dem sie ihren Einsatz verrichte, sei nicht ihre regelmäßige Arbeitsstätte. Es fehle an einer Betriebsstätte des Arbeitgebers. Gegen die Auffassung des Beklagten spreche das Urteil des BFH vom 17.06.2010, VI R 35/08. Danach könnten Arbeitnehmer gem. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten abziehen. Eine Auswärtstätigkeit liege vor, wenn der Arbeitnehmer von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich tätig werde. Keine Auswärtstätigkeit sei dagegen die Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, nämlich an der dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet sei und die er nachhaltig immer wieder aufsuche. Dies sei regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers der Fall, nicht aber bei einer Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden. Letzteres sei bei ihr jedoch gegeben. Beim Flughafen handele es sich nicht um eine betriebliche Einrichtung ihres Arbeitgebers. Die Dauer der Tätigkeit am Flughafen sei unbeachtlich. Der BFH habe auch in seiner Entscheidung vom 10.07.2009, VI R 21/08, verdeutlicht, dass eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers selbst dann keine regelmäßige Arbeitsstätte sei, wenn der Arbeitnehmer jahrelang bei dem Kunden tätig sei. Dies gelte auch für sie. Ein weiträumiges Arbeitsgebiet sei darüber hinaus nicht gegeben, weil dieses komplett separiert von der eigentlichen Kaserne sei. Der Beklagte könne sich auch nicht auf das Urteil des BFH vom 09.06.2011, VI R 58/09, berufen, da der dortige Sachverhalt nicht mit ihrem vergleichbar sei. Der dortige Kläger habe die Betriebsstätte lediglich zu Kontrollzwecken und zur Entgegennahme von Weisungen aufgesucht. Dies sei bei ihr jedoch nicht der Fall, weil in der Inspektion auch Schulungen stattfänden. Von der Inspektion sei sie täglich mindestens acht Stunden abwesend. Ihre Stelle zu 75 % wirke sich lediglich dahingehend aus, dass ihr ein erhöhter Freizeitausgleich zukomme. Die tägliche Arbeitsstundenzahl betrage neun Stunden, wobei die darin enthaltene Pause in einem Sonderraum auf dem Flughafengelände verbracht werde. Zum Nachweis überreiche sie ihre ab dem 01.01.2011 und ab dem 01.09.2011 gültigen Dienstpläne, wonach die Sollarbeitszeit acht Stunden und mehr betrage. In dieser sei eine Pause nicht vorhanden. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Dienstpläne der Klägerin, Bl. 64ff der FG-Akte, verwiesen. Sie habe im Jahr 2009 durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich auf dem Flughafen A ihren Dienst verrichtet. Auf dem Flughafengelände verbringe sie regelmäßig mehr als acht Stunden. Dort gebe es zwar Ruhe- und Pausenräume, aber keine Verpflegungsmöglichkeiten seitens der Polizeiinspektion. Diese verfüge nicht über eine eigene Kantine, so dass sie, die Klägerin, auf die sich auf dem Terminalgelände befindenden Fremdfirmen angewiesen sei. Ihr entstünden dadurch nicht vermeidbare Mehraufwendungen, auf die sie sich nicht einstellen könne. Schließlich würden bei ihren Kollegen Verpflegungsmehraufwendungen beanstandungslos anerkannt.
Hinsichtlich der geltend gemachten Reinigungskosten führen die Kläger aus, die Klägerin sei bei ihrer Dienstverrichtung auf Dienstkleidung angewiesen. Allein das Gewicht der Blusenhemden belaufe sich im mit Wasser vollgesogenen Zustand auf 4 kg. F