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Timestamp: 2019-04-19 11:34:09
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 252', '§ 169', '§ 255', '§ 7', '§ 4', '§ 129', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 24', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Lexikon Steuer: Bilanzkorrekturen
> Bilanzkorrekturen
Das Wirtschaftsjahr umfasst im Regelfall 12 Monate. Es kann allerdings in bestimmten Fällen einen kürzeren Zeitraum ( Rumpfwirtschaftsjahr ) umfassen. Dies gilt für Betriebseröffnungen, Betriebsübernahmen, Betriebsaufgaben oder -veräußerungen, Umstellungen des Wirtschaftsjahres, vgl. § 8b EStDV .
Werden allerdings Tatbestände, die bereits am Bilanzstichtag eingetreten waren, erst danach bekannt, so können diese bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung erlangten Kenntnisse über die Verhältnisse am Stichtag verwertet werden ( Wertaufhellung ), vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB .
Steuerlich maßgeblich für die Berücksichtigung wertaufhellender Umstände ist der Zeitpunkt der Aufstellung der Handelsbilanz (vgl. Maßgeblichkeitsgrundsatz ).
Dieser Grundsatz bewirkt, dass eventuelle Fehler, die sich in einer Bilanz ergeben haben und sich formellrechtlich nicht mehr in dieser Bilanz korrigieren lassen (z.B. wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 AO ), in einer späteren Bilanz wieder ausgeglichen werden. Damit ist sichergestellt, dass sich der Fehler nicht auf den Totalgewinn auswirkt.
Ein entgeltlich erworbener Firmenwert (150.000 EUR) wird handelsrechtlich zulässigerweise auf 5 Jahre abgeschrieben ( § 255 Abs. 4 HGB ). Der Unternehmer übernimmt diesen Ansatz in seine Steuerbilanz und weist zum Bilanzstichtag einen Wert von 120.000 EUR (150.000 EUR abzgl. 20 % AfA) aus.
Steuerrechtlich ist der Unternehmer verpflichtet, den Firmenwert auf 15 Jahre abzuschreiben ( § 7 Abs. 1 S. 3 EStG ). Er muss eine berichtigte Steuerbilanz abgeben, in der er den Firmenwert mit 140.000 EUR (150.000 EUR abzgl. 1/15 AfA) und den Gewinn um 20.000 EUR (Differenz der AfA-Beträge) höher ausweist.
Eine Bilanz kann also auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ( GoB ), sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt (BFH, 14.03.2006 - I R 83/05, BStBl II 2006, 799). Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so obliegt die Auswahl des Korrekturwegs dem Unternehmer.
Ist die Bilanz in dem Jahr der Veranlagung, in dem der Fehler erfasst wurde (Fehlerjahr) nach den Vorschriften der AO ( §§ 129 , 164 , 172 ff. ) noch änderbar, dann ist die Schlussbilanz des Fehlerjahres entsprechend der GoB zu berichtigen, vgl. Tz. 3.2.2.2 - Beispiel 1.
Ändert sich die Rechtsprechung , so gilt Folgendes:
Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so würde der Bilanzansatz in derjenigen Bilanz fehlerhaft, in der die Änderung der Rechtsprechung erstmals berücksichtigt werden kann (BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91, BStBl II 1993, 392), also der ersten nach der geänderten Rechtsprechung aufgestellten Bilanz , vgl. Tz. 3.2.2.2, Beispiel 7.
Das unbebaute Grundstück ist seit dem Kauf notwendiges Betriebsvermögen ( R 13 Abs. 1 EStR ). Es ist in der Anfangsbilanz des ersten berichtigungsfähigen Jahres zu erfassen, d.h. das Grundstück ist über eine Kapitalangleichung zum 01.01.2004 zu aktivieren. Die bilanzberichtigende Einbuchung erfolgt mit dem Wert, mit dem das Grundstück bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde ( R 15 EStR ), also mit den Anschaffungskosten von 50.000 EUR. Da das später gebaute Objekt teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und kein Betriebsvermögen ist, erfolgt mit der erstmaligen Nutzung am 01.12.2005 eine Entnahme ins Privatvermögen des Unternehmers X in Höhe des neu entstandenen Wirtschaftsgutes "eigene Wohnzwecke" (Anteil = 40 %). Die Entnahme erfolgt mit dem Teilwert zum 01.12.2005 (40 % von 70.000 EUR = 28.000 EUR). Die stillen Reserven (40 % v. 20.000 EUR = 8.000 EUR) sind zu realisieren.
Im Jahre 01 wurden Mietereinbauten ( H 4.2 (3) Abs. 3 EStH ) i. H. v. 50.000 EUR versehentlich als Mietaufwand erfasst, obwohl sie über 10 Jahre hätten abgeschrieben werden müssen. Die Veranlagungen bis einschließlich 2003 sind nach den Vorschriften der AO nicht mehr berichtigungsfähig.
Im Jahre 2003 wurde ein Gebäude ins Betriebsvermögen eingelegt (Teilwert 500.000 EUR, fremde Wohnzwecke) und degressiv nach § 7 Abs. 5 Nr. 1 EStG mit 10 % abgeschrieben, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Das Gebäude darf unstreitig lediglich mit 2 % abgeschrieben werden, § 7 Abs. 4 Nr. 2 a) EStG . Das Jahr 2003 kann nach den Vorschriften der AO nicht mehr berichtigt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 19.08.2002 entschieden, dass Rückstellungen für Kosten hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu bilden sind (vgl. Tz. 6 zu Aufbewahrungspflichten ). Das Urteil wurde am 10.03.2003 im BStBl. veröffentlicht. Der Stpfl. erstellte seine Bilanz zum 31.12.2002 am 02.02.2003. Die Rückstellung kann nach Auffassung der Finanzverwaltung erstmals bereits zum 31.12.2002, müsste jedoch spätestens in der Bilanz zum 31.12.2003 gebildet werden.
Nach § 8 Abs. 1 KStG bestimmt sich das, was als Einkommen einer Körperschaft gilt und wie es zu ermitteln ist, nach den Vorschriften des EStG. Dies bedeutet, dass die "Einkommensermittlungsvorschriften" - wie beispielsweise die §§ 4 ff. EStG und damit auch § 4 Abs. 2 EStG - auf Körperschaften nur Anwendung finden, soweit ihnen nicht spezielle Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes vorgehen. Zu den körperschaftssteuerlichen Vorschriften der Einkommensermittlung gehört § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG , wonach vGA das körperschaftsteuerliche Einkommen nicht mindern dürfen. Das körperschaftsteuerliche Institut der vGA geht deshalb für seinen Anwendungsbereich als speziellere Regelung der Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 EStG vor . Einer vGA, die in einem Veranlagungszeitraum stattgefunden hat und häufig erst durch eine Betriebsprüfung festgestellt wird, kann nicht durch eine spätere Bilanzkorrektur der Boden entzogen werden.
Das Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens wurde zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebracht, § 24 UmwStG . Später soll jedoch im Rahmen einer Bilanzänderung das Wahlrecht dahingehend ausgeübt werden, dass die Einbringung zu Teilwerten erfolgen soll, damit beim Einzelunternehmen die Vergünstigungen nach den §§ 16 und 34 EStG in Anspruch genommen werden können.
Ob aus diesem Urteil die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass die Abschreibungsmethode noch geändert werden kann, wenn der zugrunde liegende Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist , ist allerdings vor dem Hintergrund des Urteils vom FG Münster vom 22.10.1996, 11 K 2958/96 E zweifelhaft. Dies hatte entschieden, dass der Steuerpflichtige an die im Jahr der Anschaffung gewählte AfA-Methode gebunden und ein späterer Wechsel von der linearen zur degressiven AfA unabhängig davon unzulässig sei, welche Gründe im Jahr der Anschaffung zum Ansatz der linearen AfA geführt haben.
Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt jedoch nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, z.B. im Sinne des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG , auszuüben.
Bei einer im Rahmen einer Bilanzänderung neu gebildeten Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG (nach altem Recht) ist zu beachten, dass die Voraussetzungen des § 7g Abs. 3 Nr. 3 EStG (die Bildung muss in der Buchführung verfolgt werden können, geplante Investitionen müssen gesondert ausgewiesen werden) vorliegen müssen. Die Erhöhung einer bestehenden Rücklage (z.B. von 20 % auf 30 % der geplanten Investitionen) ist nach h.M. ebenfalls im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung grundsätzlich möglich, weil die Änderung der Bilanz eines bestimmten Wirtschaftsjahres lt. BMF-Schreiben vom 18.05.2000 (BStBl. 2000 I, 587) unabhängig von der Frage, auf welche Wirtschaftsgüter oder Rechnungsabgrenzungsposten ( oder Rücklagen ) sich die Berichtigung dieser Bilanz bezieht, bis zur Höhe des gesamten Berichtigungsbetrages zulässig ist.