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Timestamp: 2020-04-06 12:14:01
Document Index: 214174849

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 93', '§ 107', '§ 107', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Rechtsprechung: Verg 66/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.09.2002
OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 66/02
https://dejure.org/2003,1998
OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.04.2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. April 2003 - VII-Verg 66/02 (https://dejure.org/2003,1998)
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Rüge: Rügefrist von 2 Wochen ist eine Höchstfrist
VK Düsseldorf, 17.12.2002 - VK-31/02
Lit. g) ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil etwaige Rechte der Beigeladenen ihr nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung verschafft worden sind, wie dies nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 09.04.2003 - VII-Verg 66/02;… s. auch Röwekamp, in GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 100 Rdnr. 45) notwendig ist, sondern allenfalls durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes.
Deshalb sind Rügen unzulässig, die nur pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.4.2003 - Verg 66/02 - zitiert nach juris].
Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02; OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06).
Es ist anerkannt, dass in den Fällen, in welchen der Antragsteller erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergabeverstößen erlangt, eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber nicht mehr erforderlich ist, sondern der Verstoß unverzüglich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (…Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 995;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz aaO GWB § 107 Rn. 101; OLG Düsseldorf vom 2..8.2002 ­ Verg 66/02).
Deshalb sind Rügen unzulässig, die nur pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - Verg 66/02, zitiert nach juris).
die Vergabestelle nicht gehindert, die Leistungsfähigkeit des Bieters erneut zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
Die Feststellung, ob ein Bieter zuverlässig ist oder nicht, ist nur ausnahmsweise durch die Vergabenachprüfungsinstanzen zu treffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
Diese Feststellung kann durch die Vergabenachprüfungsinstanz erfolgen, wenn die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen aufgrund einer Änderung oder Fortentwicklung der Sachlage während des Nachprüfungserfahrens erneut vorgenommen werden muss, und wenn außerdem feststeht, wie die an sich von der Vergabestelle zu treffende Entscheidung ausgefallen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
Erforderlich sind vielmehr solche Informationen, die sich aus unterschiedlichen seriösen Quellen entnehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Verg 66/02).
OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Deshalb sind Rügen unzulässig, die pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen ­ OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02 ; Byok in Byok/Jaeger § 107 Rn. 991 - oder die ohne Substanz auf bloßen Verdacht hin ins Blaue erhoben werden - OLG Jena vom 6.12.2006 ­ 9 Verg 8/06.
So steht die herrschende Meinung auch auf dem Standpunkt, dass Rüge und Nachprüfungsantrag am gleichen Tag erhoben werden können ­ OLG Düsseldorf vom 9.4.2003 ­ Verg 66/02.
Nach dem Ergebnis der vom Senat in dem Verfahren Verg 66/02 durchgeführten Beweisaufnahme, deren urkundliche Verwertung die Parteien im vorliegenden Verfahren zugestimmt haben, spricht sogar alles für die Richtigkeit der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die Beigeladene die für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
a) Der Senat hat in dem Verfahren Verg 66/02 zu den Maßnahmen, welche die Beigeladene nach den Bestechungsvorwürfen gegen Herrn T... im Zuge der sog. "Selbstreinigung" durchgeführt hat, den Zeugen Dr. B... vernommen, der seit dem 1. April 2002 als Justitiar bei der Beigeladenen beschäftigt und seither mit den Maßnahmen zur "Selbstreinigung" befasst ist.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass es für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Beigeladenen nicht erforderlich erscheint, die in Rede stehenden Korruptionsfälle in B..., K..., dem R...-S... K..., D..., E..., D... und B... und die Beteiligung von leitenden Mitarbeitern der "T... AG" oder einer ihrer Tochtergesellschaften über den bisherigen Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinaus weiter aufzuklären, und dass infolgedessen auch nicht den diesbezüglichen Beweisanträgen der Antragstellerin im Schriftsatz vom 6. März 2003 (Verfahren Verg. 66/02) stattzugeben ist.
Deshalb sind Rügen unzulässig, die pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreifen oder ohne Substanz auf bloßen Verdacht hin ins Blaue erhoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VII-Verg 66/02; OLG Jena, Beschl. vom 06.12.2006, 9 Verg 8/06;… Byok in Byok/Jaeger aaO.).
OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …
OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04
Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07
Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09
Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?
VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10
Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen
VK Bund, 03.07.2006 - VK 3-51/06
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in außerbetrieblichen …
VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05
Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
VK Hamburg, 30.08.2005 - VgK 2/05
Kosten bei Antragsrücknahme
VK Südbayern, 12.11.2003 - 44-09/03
OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V)
https://dejure.org/2002,17665
OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. September 2002 - Kart 26/02 (V), Kart 26/02, VI-Kart 26/02 (V) (https://dejure.org/2002,17665)
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Freigabe eines Unternehmenszusammenschlusses aufgrund der wesentlichen Betroffenheit des Marktes der Sammlung und des Transports von Siedlungsabfällen und der Gewerbeabfallverbrennung; Eingruppierung der Entsorgung unvorbehandelter und vorbehandelter Siedlungsabfällen in ...
OLG Düsseldorf, 04.02.2004 - Kart 26/02
Wie dem Senat aus dem beim (personenidentischen) Kartellsenat geführten Fusionskontrollverfahren der Beigeladenen - Kart 26/02 (V) - bekannt ist, ist im Regierungsbezirk D. den öffentlichen Entsorgungsträgern die Inanspruchnahme bestimmter Müllverbrennungsanlagen vorgeschrieben.
Eine ordnungsbehördliche Verordnung erfüllt - wie der Kartellsenat bereits entschieden hat (Beschluss vom 4.9.2002 - Kart 26/02 (V)) - die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. g) GWB nicht.
Ordnungsbehördliche Verordnungen, darum auch die Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007, genügen dazu nicht (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), WuW/E DE-R 945, zit. nach NRWE, Rn. 31; Beschl. v. 9.4.2003 - VII-Verg 66/02, BA 9 ff.;… Dreher, in Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 100 GWB Rn. 47;… Boesen, Vergaberecht, § 100 GWB Rn. 81 f.).
Davon abgesehen räumt die ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007 dem Betreiber einer MVA nicht das (zumal ausschließliche) Recht oder einen Anspruch darauf ein, Entsorgungsleistungen gegenüber dem Beseitigungspflichtigen zu erbringen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), Rn. 31, WuW/E DE-R 945).
bb) Ob die ordnungsbehördliche Verordnung der Bezirksregierung Köln vom 24.5.2007 gegen die Ausschreibung sachlich ins Feld geführt werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.9.2002 - VI-Kart 26/02 (V), Rn. 32, WuW/E DE-R 945: im Sinn einer Einschränkung der Ausschreibungspflicht des Entsorgungsträgers durch das Abfallrecht) kann deswegen dahingestellt bleiben.
OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
(Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).
41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).