Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201989,%20579
Timestamp: 2019-12-11 17:17:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 - dejure.org
BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88
https://dejure.org/1989,1015
BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1015)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1989 - IVa ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1015)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1989 - IVa ZR 35/88 (https://dejure.org/1989,1015)
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Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Arbeitsmarktlage - Bemessungdes Grades der Berufsunfähigkeit
NJW-RR 1989, 854
VersR 1989, 579
Ist dort bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579), muß das grundsätzlich auch bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 BB-BUZ zu beurteilenden Frage gelten, ob die Berufsunfähigkeit des Versicherten fortbesteht.
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …
Das Arbeitsplatzrisiko ist zwar nicht versichert, wenn es um eine andere Tätigkeit geht, auf die der Versicherte gemäß § 2 (1) B-BUZ verweisbar ist (weil er sie nach Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und sie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht), die aber auf dem Arbeitsmarkt vorübergehend nicht zur Verfügung steht (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 unter II, 2).
Die Frage einer möglichen Verweisung auf eine andere Tätigkeit stellt sich vielmehr erst dann, wenn der Betriebsinhaber auch bei Vornahme möglicher und zumutbarer Umorganisationen seines Betriebes, die ihm keine auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen eintragen würden, außerstande bleibt, in einem bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang im Betrieb mitzuarbeiten (Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 unter II, 2).
Die Umorganisation muß dem Betriebsinhaber allerdings nicht nur möglich, sondern auch zumutbar sein und darf nicht mit auf Dauer ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen verbunden sein (Senat VersR 1992, 1076; BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88]; vgl. auch OLG Hamm VersR 90, 605;… Prölss/Martin/Voit, a.a.O., BUZ § 2 Anm. 2 c jeweils m.w.N.).
Richtig ist hier nur, daß keine bedingsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherte zwar seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann, er aber in einer sogenannten Vergleichstätigkeit zu mehr als halbschichtiger Arbeit in der Lage ist (BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88]).
Hierbei hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine ungünstige Situation auf dem Arbeitsmarkt außer Betracht zu bleiben, weil die Berufungsunfähigkeitsversicherung keinen Schutz des Arbeitsfähigen vor arbeitsmarktbedingter Arbeitslosigkeit verspricht (BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88]).
Zwar geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben muß (Senatsurteile vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 unter II 2; vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 2 c).
Zu seiner Vortrags- und Beweislast gehört auch, daß ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (Senatsurteile vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2., 3.; vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88];… vom 25. September 1991 - IV ZR 145/90 - a.a.O.).
Damit muss die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (BGH, Urteil v. 05.04.1989, IVa ZR 35/88, juris, Rn. 19;… Rixecker, a.a.o., Rn. 58;… Lücke, a.a.O., Rn. 72).
Zwar geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben muß (vgl. BGH VersR 1989, 579; VersR 1997, 436).
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