Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20021009_1bvr161196
Timestamp: 2017-02-27 04:38:47
Document Index: 221023777

Matched Legal Cases: ['Art.\n10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.\n10', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 87', '§ 85', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 201', 'Art. 2', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art.\n2', 'Art.\n10', 'Art. 2', '§ 373', '§ 286', 'Art. 20', '§ 286', 'Art.\n103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 34']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Recht am gesprochenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erhebung und Verwertung von Zeugenaussagen über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche - zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses
Beschluss vom 09. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 9. Oktober
2002 - 1 BvR 1611/96 - - 1 BvR 805/98 - Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art.
10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten
betriebenen Telekommunikationsanlagen. Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht
gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren
Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen
Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als
private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation
verschaffen. Die Gewährleistung des Rechts am
gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen
Art. 1 Abs. 1 GG schützt vor der Nutzung einer
Mithöreinrichtung, die ein Gesprächsteilnehmer einem nicht
an dem Gespräch beteiligten Dritten bereitstellt. Art. 10
Abs. 1 GG umfasst diesen Schutz nicht. Auf das Recht am gesprochenen Wort kann sich
auch eine juristische Person des Privatrechts berufen. Zur Verwertung von Zeugenaussagen im
Zivilverfahren, die auf dem rechtswidrigen Mithören von
Telefongesprächen Dritter beruhen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1611/96 - - 1 BvR 805/98 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W... , - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Erik G. Silcher und Partner, Bismarckstraße 6, 74072 Heilbronn -
Heilbronn vom 28. Juni 1996 - 5 S 543/95 Kno - - 1 BvR 1611/96 -, 2. a) der B... GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer, b) des Herrn B... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Christian Scherer-Leydecker und Koll., Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln -
Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1998 - 15 U 37/97
- - 1 BvR 805/98 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde am 9. Oktober 2002 beschlossen: Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom
28. Juni 1996 - 5 S 543/95 Kno - verletzt den
Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 2
Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache
wird an das Landgericht Heilbronn zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer zu 1
seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom
24. März 1998 - 15 U 37/97 - verletzt die
Beschwerdeführerin zu 2a in ihrem Grundrecht aus Artikel 2
Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird
aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln
zurückverwiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin zu
2a ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers zu 2b wird verworfen. Gründe: A. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen
Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der
zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den
Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine
Mithörvorrichtung mit Wissen nur eines der Gesprächspartner
mitverfolgt worden waren. I. Verfahren 1 BvR 1611/96 2 1. Der Beschwerdeführer hatte an den Kläger
des Ausgangsverfahrens im Februar 1995 ein gebrauchtes
Kraftfahrzeug zum Preis von 4.800 DM unter Ausschluss
jeglicher Gewährleistung verkauft und übergeben. Einen Tag
nach Übergabe erhob der Kläger Mängelrügen. In der Folgezeit
kam es zu mehreren Telefonaten zwischen den Parteien, deren
Inhalt im Einzelnen streitig war. Nachdem eine
außergerichtliche Einigung nicht hatte erzielt werden können,
erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Klage auf Rückabwicklung
des Kaufvertrages. Er machte unter anderem geltend, der
Vertrag sei bei einem Telefongespräch zwischen den Parteien
am 18. Februar 1995 einverständlich wieder aufgehoben worden.
Als Beweis hierfür bot er die Vernehmung seiner Mutter an.
Sie habe das Telefonat mithören können, weil das Telefon laut
gestellt gewesen sei. 3 2. a) Das Amtsgericht vernahm die Mutter des
Klägers zu dem Inhalt des Telefonats als Zeugin und wies die
Klage ab. Es könne offen bleiben, ob die Aussage der Zeugin
im Hinblick darauf, dass sie das Gespräch ohne Wissen des
Beschwerdeführers mitgehört habe, verwertet werden dürfe, da
sie jedenfalls nicht genügend glaubhaft sei. 4 b) Auf die Berufung des Klägers vernahm das
Landgericht die Mutter des Klägers erneut als Zeugin. Mit der
angegriffenen Entscheidung änderte es das erstinstanzliche
Urteil ab und verurteilte den Beschwerdeführer, an den Kläger
den Kaufpreis nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des
Fahrzeuges zurückzuzahlen. Die Kammer halte die Aussage der
erneut vernommenen Mutter des Klägers für glaubwürdig; die
Bedenken des Amtsgerichts gegen die Verwertung der
Zeugenaussage würden nicht geteilt. Zur Entscheidung über die
Verwertbarkeit einer mitgehörten Äußerung oder eines
Telefongesprächs bedürfe es einer Güterabwägung. Dabei sei
insbesondere darauf abzustellen, ob der Gesprächsinhalt
vertraulichen Charakter gehabt oder der Anrufer erkennbar
Wert auf die Vertraulichkeit gelegt habe. Davon könne
vorliegend keine Rede sein, da sich die Parteien über Mängel
an einem verkauften Gebrauchtwagen und daraus zu ziehende
Konsequenzen unterhalten hätten. Der Beschwerdeführer habe
auch damit rechnen müssen, dass das Gespräch mitgehört werde,
weil er bei seinem Telefonanruf zunächst nicht den Kläger,
sondern dessen Mutter erreicht habe. Daher sei es
wahrscheinlich gewesen, dass diese bei dem mit dem Kläger
weiter geführten Telefongespräch im Raum anwesend geblieben
sei und es über einen, heute fast bei jedem Telefon
vorhandenen, Lautsprecher habe mithören können. Es spreche
auch nichts für ein arglistiges Verhalten des Klägers, weil
das Gespräch von dem Beschwerdeführer ausgegangen sei und der
Kläger nicht den Versuch gemacht habe, sich ein Beweismittel
zu verschaffen. 5 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht am eigenen Wort schütze seine
Befugnis, den Kreis der Adressaten seiner Worte selbst zu
bestimmen. Es sei ihm gerade nicht gleichgültig gewesen, ob
bei dem maßgeblichen Telefonat jemand zugehört habe. Es habe
weder seine Zustimmung dazu vorgelegen, dass die Mutter
seines Vertragspartners mithöre, noch habe er dies erkennen
können. Er habe, nachdem sich zunächst die Mutter gemeldet
habe, sofort deutlich gemacht, dass er den Kläger sprechen
wolle. II. Verfahren 1 BvR 805/98 6 1. Die Beschwerdeführerin zu 2a - eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - hatte von dem Kläger
des Ausgangsverfahrens Geschäftsräume gemietet. Nach ihrem
Auszug machte der Kläger gegen sie Forderungen im
Zusammenhang mit Veränderungen geltend, die von der
Beschwerdeführerin zu 2a an der Mietsache vorgenommen worden
waren. Es kam zu Verhandlungen und - teils telefonischen -
Gesprächen zwischen den Parteien, die auf Seiten der
Beschwerdeführerin zu 2a durch einen ihrer Mitarbeiter, den
Beschwerdeführer zu 2b, geführt wurden. Nach erfolglosen
außergerichtlichen Einigungsbemühungen nahm der Kläger die
Beschwerdeführerin zu 2a vor dem Landgericht auf Zahlung in
Höhe von 34.500 DM nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei berief
er sich unter anderem auf ein Telefonat am 5. Oktober 1995,
in dem Einvernehmen erzielt worden sei, dass die
Beschwerdeführerin zu 2a einen entsprechenden Betrag zahlen
werde. Als Beweis hierfür bot der Kläger die Vernehmung
seiner Tochter an, die das Telefonat über die
Freisprechanlage mitgehört hatte. 7 2. a) Das Landgericht vernahm die Tochter des
Klägers sowie den Beschwerdeführer zu 2b zu dem Inhalt des
Telefonats als Zeugen und wies die Klage ab. Der Kläger habe
den Nachweis der von ihm behaupteten Vereinbarung in dem
Telefonat nicht erbracht. Für seinen Vortrag spreche zwar die
Aussage der Tochter des Klägers. Dem widerspreche jedoch die
Aussage des Beschwerdeführers zu 2b, der eine solche Zusage
in Abrede gestellt habe. 8 b) In dem von dem Kläger angestrengten
Berufungsverfahren führte das Oberlandesgericht eine erneute
Beweisaufnahme durch Vernehmung der Tochter des Klägers und
des Beschwerdeführers zu 2b durch. Mit dem angegriffenen
Urteil änderte es die erstinstanzliche Entscheidung ab und
verurteilte die Beschwerdeführerin zu 2a antragsgemäß zur
Zahlung. Nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz
durchgeführten Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass sich die Beschwerdeführerin zu 2a,
vertreten durch den Beschwerdeführer zu 2b, bei dem am 5.
Oktober 1995 mit dem Kläger geführten Telefonat verpflichtet
habe, an diesen einen Betrag von 30.000 DM zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Das Gericht stütze
seine Feststellungen auf die Aussage der von dem Kläger
benannten Zeugin. Der Verwertung ihrer Aussage stünden nicht
deshalb Bedenken entgegen, weil sie nach eigenem Bekunden das
zwischen dem Kläger und dem Beschwerdeführer zu 2b geführte
Gespräch mitgehört habe, ohne dies Letzterem kenntlich zu
machen. Im Geschäftsleben sei das Mithören von
Telefongesprächen mittlerweile derart verbreitet, dass
allgemeine Kenntnis hiervon in den beteiligten Kreisen zu
unterstellen sei. Einem Gesprächsteilnehmer, der das Mithören
geschäftlicher Gespräche durch Dritte nicht wünsche, könne
deshalb zugemutet werden, diesen Wunsch gegenüber seinem
Gesprächspartner ausdrücklich zu äußern. Geschehe dies nicht,
sei von seiner stillschweigenden Billigung im Falle des
Mithörens durch einen Dritten auszugehen. Dessen
Zeugenaussage unterliege daher keinem
Beweisverwertungsverbot. 9 3. Verfassungsbeschwerde gegen diese
Entscheidung haben sowohl die Beschwerdeführerin zu 2a als
auch der Beschwerdeführer zu 2b eingelegt. Sie rügen eine
Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht) und Art.
10 Abs. 1 GG, die Beschwerdeführerin zu 2a rügt darüber
hinaus eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG (wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit). 10 Beide Beschwerdeführer würden in ihrem Recht
am eigenen Wort verletzt. Dieses Grundrecht sei entsprechend
Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach auch auf die
Beschwerdeführerin zu 2a anwendbar. Das Oberlandesgericht
sehe das Mithören von Telefongesprächen als mittlerweile
derart verbreitet an, dass eine allgemeine Kenntnis davon in
den beteiligten Kreisen zu unterstellen sei. Hierbei verkenne
es, dass umgekehrt erforderlich sei, dass der Betroffene von
dem konkreten Mithörvorgang wisse und in ihn einwillige.
Daher liege ein Eingriff vor. Ob dieser gerechtfertigt sei,
richte sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen
die gerichtliche Verwertung der Aussage der Zeugin
streitenden Persönlichkeitsrecht und etwaigen Interessen des
Beweisführers. Eine solche Abwägung fehle hier. Die Kenntnis
von der Möglichkeit der Gesprächsbeobachtung bedeute keine
generelle Einwilligung, selbst beobachtet zu werden. Es sei
vielmehr allgemeine Gepflogenheit, seinen Gesprächspartner
darüber zu informieren, wenn die Freisprechanlage in Betrieb
sei und andere Personen mithörten. Die Unbefangenheit der
Kommunikation werde in erheblichem Maße gestört, wenn jeder
mit dem Bewusstsein telefonieren müsse, dass sein Gespräch
über Lautsprecher von einem oder zahlreichen Dritten
mitgehört werden könne. 11 Die Beschwerdeführer seien zudem in ihrem
Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses
verletzt. Dieses schütze die Vertraulichkeit aller mit
technischen Mitteln des Fernmeldeverkehrs weitergegebenen
Mitteilungen. Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasse
sämtliche Teilnehmer an der telefonischen Konversation. Wenn
lediglich ein Teilnehmer einem Abhörvorgang zustimme, führe
dies nicht dazu, dass auch die anderen Gesprächsteilnehmer
einverstanden seien. III. 12 Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich der
Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht geäußert,
während die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen sowie die jeweiligen Gegner der
Beschwerdeführer in den Ausgangsverfahren von der ihnen
eingeräumten Möglichkeit der Stellungnahme keinen Gebrauch
gemacht haben. 13 1. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat
Äußerungen verschiedener Zivilsenate übersandt, die auf ihre
einschlägigen Entscheidungen hingewiesen haben. Die
Vorsitzende des VIII. Zivilsenats nimmt Bezug auf die Urteile
vom 17. Februar 1982 (NJW 1982, S. 1397) und vom 2. Oktober
1985 (WM 1985, S. 1481). Bereits in der erstgenannten
Entscheidung habe der Senat betont, auf Grund der technischen
Entwicklung müsse ein Fernsprechteilnehmer damit rechnen,
dass auch bei privaten Telefonanschlüssen Mithörgeräte
angeschlossen seien. In der zweitgenannten Entscheidung habe
der Senat ausgeführt, eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts des nicht über die Benutzung der
Mithöreinrichtung in Kenntnis gesetzten Fernsprechteilnehmers
komme dann nicht in Betracht, wenn der Inhalt des Gesprächs
keinen vertraulichen Charakter habe und der Gesprächspartner
auch nicht ersichtlich Wert auf Vertraulichkeit lege. 14 Nach Mitteilung des Vorsitzenden des VI.
Zivilsenats war dieser Senat bislang mit der Frage nach der
Zulässigkeit der Beweisverwertung bei lediglich mitgehörten
Telefongesprächen, deren Inhalte dann im Wege der
Zeugenaussage in den Prozess eingeführt wurden, noch nicht
unmittelbar befasst. Es gebe jedoch mehrere Entscheidungen,
die sich - teilweise allerdings in einem anderem Zusammenhang
- mit (schriftlich oder per Tonband) heimlich aufgezeichneten
und somit aus der "Flüchtigkeit des Worts" herausgelösten
Telefongesprächen sowie mit der Frage des
Persönlichkeitsschutzes von juristischen Personen des
Privatrechts befassten. 15 2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat
in seiner Stellungnahme zunächst auf den Beschluss des Ersten
Senats vom 30. August 1995 (BAGE 80, 366) verwiesen. Danach
komme es für die Zulässigkeit des Eingriffs in das Recht des
Arbeitnehmers am gesprochenen Wort auf eine Abwägung der je
nach Fallgestaltung betroffenen Interessen an. Der
Vorsitzende des Fünften Senats verweist auf das Urteil vom
29. Oktober 1997 (BAGE 87, 31). Hiernach sei das heimliche
Mithörenlassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber im Allgemeinen wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts unzulässig. Auf diese Weise erlangte
Beweismittel unterlägen einem Beweisverwertungsverbot. Nach
der Mitteilung des Vorsitzenden des Achten Senats folgt
dieser der Rechtsprechung des Fünften Senats. B. 16 Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers zu 2b ist unzulässig. Die Zulässigkeit
einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die
angegriffene Entscheidung unmittelbar rechtlich betroffen ist
(vgl. BVerfGE 15, 256 <262 f.>; 96, 231
<237>). Dies ist bei dem Beschwerdeführer zu 2b nicht
der Fall, weil er nicht Partei des Ausgangsverfahrens
war. C. 17 Die Verfassungsbeschwerden des
Beschwerdeführers zu 1 und der Beschwerdeführerin zu 2a sind
zulässig und begründet. Die angegriffenen Entscheidungen
verletzen die Beschwerdeführer zwar nicht in ihrem Grundrecht
auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10 Abs. 1
GG. Die Gerichte haben jedoch das allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in Gestalt des
Rechts am gesprochenen Wort nicht in dem erforderlichen
Umfang beachtet. I. 18 Die von den Zeugen in den Prozess
eingebrachten Erkenntnisse sind nicht unter Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses erlangt worden. Sie unterliegen daher
im Hinblick auf die Grundrechtsnorm des Art. 10 GG keinem
Verbot der Beweiserhebung und Beweisverwertung bei
Gericht. 19 1. a) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses
dient der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch einen
Kommunikationsaustausch mit Hilfe des Fernmeldeverkehrs. Es
ist unerheblich, um welche Inhalte es sich handelt und ob sie
privater, geschäftlicher oder politischer Art sind (vgl.
BVerfGE 100, 313 <358>). Der Schutz ist nicht auf die
früher von der Deutschen Bundespost genutzten Technologien
und angebotenen Fernmeldedienste (wie Telefon, Telefax oder
Teletext) beschränkt, sondern umfasst sämtliche mit Hilfe der
verfügbaren Telekommunikationstechniken erfolgenden
Übermittlungen von Informationen. Auf die konkrete
Übermittlungsart (etwa über Kabel oder Funk, durch analoge
oder digitale Vermittlung) und Ausdrucksform (etwa Sprache,
Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) kommt es nicht an.
Mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich erfolgte
technologische Entwicklung ist der früher üblich gewesene
Begriff des Fernmeldewesens in anderen Bestimmungen des
Grundgesetzes zwischenzeitlich durch den der
Telekommunikation ersetzt worden (vgl. Art. 73 Nr. 7, Art. 87
f GG). 20 b) Bei der Nutzung von
Telekommunikationseinrichtungen ist die Kommunikation
besonderen Gefährdungen der Kenntnisnahme durch Dritte
ausgesetzt und unterliegt deshalb besonderem Schutz (vgl.
BVerfGE 67, 157 <171 f.>; 85, 386 <396>).
Anders als bei einem Gespräch unter Anwesenden haben die
Gesprächspartner nicht die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen
der Kommunikation allein festzulegen und dabei auch über
deren Privatheit und über die beteiligten Personen selbst zu
wachen. Die Kommunizierenden sind wegen der räumlichen
Distanz zwischen ihnen auf einen technischen
Übermittlungsvorgang angewiesen, der nicht in ihrem
ausschließlichen Einflussbereich liegt. Das Risiko, dass sich
Dritte Zugang zu den Inhalten und Übermittlungsdaten der
Kommunikation verschaffen, ist besonders groß, wenn es
vielfältige technische Möglichkeiten des Zugriffs durch
Dritte gibt, wie dies gegenwärtig angesichts der Vernetzung
moderner Infrastrukturen der Telekommunikation und der
Einschaltung mehrerer Dienste für einen Übermittlungsvorgang
typischerweise der Fall ist. Art. 10 Abs. 1 GG soll Gefahren
für die Vertraulichkeit von Mitteilungen begegnen, die aus
dem Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung
fremder Übermittler entstehen (vgl. BVerfGE 85, 386
<396>). 21 Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht
gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände
der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an
den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als private
Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen. Der
Schutzauftrag bezieht sich nach der gemäß Art. 87 f GG
erfolgten Liberalisierung des Telekommunikationswesens auch
auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
Dem trägt insbesondere § 85 des
Telekommunikationsgesetzes Rechnung, der besondere Pflichten
zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses für diejenigen
normiert, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
erbringen oder daran mitwirken. 22 2. Art. 10 Abs. 1 GG schützt indes nicht vor
der Nutzung einer vom anderen Gesprächsteilnehmer einem
Dritten bereitgestellten Mithöreinrichtung. 23 a) Der Gewährleistungsgehalt des Art. 10 Abs.
1 GG hat einen formalen Anknüpfungspunkt. Erfasst sind alle
Kommunikationsvorgänge, die sich der
Telekommunikationstechnik unter Nutzung einer entsprechenden
Anlage und der darauf bezogenen Dienstleistungen eines
Dritten bedienen. Der Schutz richtet sich gegen Eingriffe in
die durch die Telekommunikationsanlage übermittelte
Kommunikation. Geschützt ist die Vertraulichkeit der Nutzung
des zur Nachrichtenübermittlung eingesetzten technischen
Mediums, nicht aber das Vertrauen der Kommunikationspartner
zueinander. Risiken, die nicht in der telekommunikativen
Übermittlung durch einen Dritten, sondern in Umständen aus
dem Einfluss- und Verantwortungsbereich eines der
Kommunizierenden begründet sind, werden daher von der
Grundrechtsnorm nicht erfasst. Der Schutzbereich wird
beispielsweise nicht berührt, wenn einer der
Fernsprechteilnehmer einen Dritten über den Inhalt eines
Telefongesprächs informiert (vgl. BVerfGE 85, 386
<399>). 24 b) Die Reichweite des grundrechtlichen
Schutzes endet nicht am so genannten Endgerät der
Telekommunikationsanlage. Dem Schutzanliegen des Art. 10 Abs.
1 GG wird eine solche rein technisch definierte Abgrenzung
angesichts der technologischen Entwicklungen und insbesondere
der durch sie bedingten vielfältigen Konvergenzen der
Übertragungswege, Dienste und Endgeräte nicht gerecht (zu
entsprechenden Entwicklungen vgl. Europäische Kommission,
Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation,
Medien- und Informationstechnologie und ihren
ordnungspolitischen Auswirkungen, KOM-<97> 623).
Moderne Endgeräte ermöglichen eine Vielzahl von Leistungen,
auch solche, die untrennbar in den Übermittlungsvorgang
eingebunden und dem Endteilnehmer häufig gar nicht in den
Einzelheiten bekannt sind, jedenfalls nicht seiner alleinigen
Einflussnahme unterliegen. Eine Gefährdung der durch Art. 10
Abs. 1 GG geschützten Vertraulichkeit der Telekommunikation
kann auch durch Zugriff am Endgerät erfolgen. Ob Art. 10 Abs.
1 GG Schutz vor solchen Zugriffen bietet, ist mit dem Blick
auf den Zweck der Freiheitsverbürgung unter Berücksichtigung
der spezifischen Gefährdungslage zu bestimmen. So gewährt
Art. 10 Abs. 1 GG auch Schutz, wenn an einem Endgerät, etwa
einem Telefon, ein Abhörgerät angebracht und genutzt
wird. 25 Da Art. 10 Abs. 1 GG nur die Vertraulichkeit
des zur Nachrichtenübermittlung eingesetzten
Übertragungsmediums schützt, ist der Gewährleistungsbereich
aber nicht beeinträchtigt, wenn ein Gesprächspartner in
seinem Einfluss- und Verantwortungsbereich einem privaten
Dritten den Zugriff auf die Telekommunikationseinrichtung
ermöglicht. Zwar wird auch dann das Übertragungsmedium für
den Kommunikationszugriff genutzt. Es realisiert sich jedoch
nicht die von Art. 10 Abs. 1 GG vorausgesetzte spezifische
Gefährdungslage. Im Vordergrund steht nicht die Verletzung
des Vertrauens in die Sicherheit der zur
Nachrichtenübermittlung eingesetzten
Telekommunikationsanlage, sondern die Enttäuschung des
personengebundenen Vertrauens in den Gesprächspartner. 26 c) Vorliegend räumten die Kläger der
Ausgangsverfahren den später als Zeugen vernommenen Personen
das Mithören durch Nutzung von Einrichtungen ein, die mit
Telefonen als Endgeräten verbunden waren, deren Nutzung in
ihrem ausschließlichen Einfluss- und Verantwortungsbereich
stand. Sie mögen das in sie gesetzte Vertrauen verletzt
haben, den Gesprächsinhalt vor Dritten zu schützen. Der
Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG wurde dadurch aber nicht
beeinträchtigt. II. 27 Durch die Vernehmung der Zeugen und die
Verwertung ihrer Aussagen haben die Gerichte das
verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am gesprochenen
Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Beschwerdeführer verletzt. 28 1. Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG erfasste allgemeine Persönlichkeitsrecht
schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht schon
Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des
Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden
Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Eine
solche lückenschließende Gewährleistung ist insbesondere vor
dem Hintergrund neuartiger Gefährdungen der
Persönlichkeitsentfaltung geboten, die in Begleitung des
wissenschaftlich-technischen Fortschritts auftreten. Die
Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den
verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsrechts muss daher
vor allem im Hinblick auf die Persönlichkeitsgefährdung
erfolgen, die den konkreten Umständen des Anlassfalls zu
entnehmen ist (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>). 29 a) In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz
neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am
gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238
<246 f.>; 54, 148 <154>). Dieses
gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene
Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen (vgl.
BVerfGE 54, 148 <155>). Der Schutz umfasst die
Möglichkeit, sich in der Kommunikation nach eigener
Einschätzung situationsangemessen zu verhalten und sich auf
die jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen. Zum
Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, ob der
Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem
bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich
sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148 <155> unter Bezugnahme
auf BGHZ 27, 284 <286>; vgl. auch BAGE 41, 37
<42> sowie - unter Anschluss an diese Entscheidung -
BGH, NJW 1991, S. 1180). Das Selbstbestimmungsrecht erstreckt
sich also auf die Auswahl der Personen, die Kenntnis vom
Gesprächsinhalt erhalten sollen. 30 Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen
Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu
entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und
damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit
Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst
und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbständigt
werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 <246 f.>;
BGHZ 27, 284). Menschliche Kommunikation soll durch das
Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte - eine
vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß
vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden
Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus
verständliche Formulierung - bei anderer Gelegenheit und in
anderem Zusammenhang hervorgeholt werden, um durch Inhalt,
Ausdruck oder Klang gegen den Sprechenden zu zeugen. Das
Grundgesetz schützt deshalb davor, dass Gespräche heimlich
aufgenommen und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar
gegen dessen erklärten Willen verwertet werden. Dass die
Rechtsordnung diesem Aspekt des Schutzes hohe Bedeutung
beimisst, zeigt sich auch daran, dass bereits die unbefugte
Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eines
anderen auf einem Tonträger gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1
StGB mit Strafe bedroht ist. 31 Das Grundrecht schützt jedoch nicht nur vor
einer solchen "Verdinglichung" des Wortes, sondern auch vor
anderen Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts darüber,
welcher Person der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll.
Schutz besteht jedenfalls auch davor, dass ein
Kommunikationspartner ohne Kenntnis des anderen eine dritte
Person als Zuhörer in das Gespräch mit einbezieht oder die
unmittelbare Kommunikationsteilhabe durch den Dritten
gestattet. Verhält ein Sprecher sich allerdings so, dass
seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere
Bemühungen gehört werden können, hat er sich das Zuhören
Dritter selbst zuzuschreiben. Er ist gegen deren
Kommunikationsteilhabe nicht geschützt, wenn er etwa von ihm
unerwünschte Hörer in seiner Nähe übersieht oder die
Lautstärke seiner Äußerung falsch einschätzt. Entscheidend
ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen
begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu
werden (vgl. - zum Schutz einer räumlichen Privatsphäre -
BVerfGE 101, 361 <384 f.>). 32 b) Das Recht am gesprochenen Wort ist nicht
identisch mit dem Schutz der Privatsphäre, der ebenfalls im
allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt (vgl. BVerfGE 101,
361 <382 f.>). In thematischer Hinsicht hat der
Sprecher im privaten Bereich gerade wegen des Inhalts des
Gesprächs ein schutzwürdiges Interesse daran, dass Dritte
hiervon keine Kenntnis erhalten. Entsprechende Äußerungen
sind unabhängig davon geschützt, wie der Inhalt an einen
Dritten gerät, also auch dann, wenn der Gesprächspartner
entgegen einer Vertraulichkeitserwartung des Sprechers einem
Dritten von dem Gesprächsinhalt berichtet. In räumlicher
Hinsicht gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem
Einzelnen einen Privatbereich, in dem er sich unbemerkt durch
Dritte und damit ohne Rücksichtnahme auf sie verhalten darf
(vgl. BVerfGE 101, 361 <382 ff.>). 33 Demgegenüber ist der Schutz des Rechts am
gesprochenen Wort nicht auf bestimmte Inhalte und
Örtlichkeiten begrenzt, sondern bezieht sich allein auf die
Selbstbestimmung über die unmittelbare Zugänglichkeit der
Kommunikation, also etwa über die Herstellung einer
Tonaufnahme oder die Kommunikationsteilhabe einer dritten
Person. Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort hängt
weder davon ab, ob es sich bei den ausgetauschten
Informationen um personale Kommunikationsinhalte oder gar
besonders persönlichkeitssensible Daten handelt, noch kommt
es auf die Vereinbarung einer besonderen Vertraulichkeit der
Gespräche an. 34 Vielfach lässt sich nicht vorhersehen, in
welche Richtung ein Gespräch verläuft. So kann eine
Unterhaltung, die sich zunächst auf nicht besonders
geheimhaltungsbedürftige geschäftliche Dinge beschränkt, in
ein persönliches Gespräch übergehen oder ein persönliches in
ein geschäftliches mit sensiblen Inhalten. Dem Gespräch einen
neuen Verlauf geben zu können, ohne die eigene Unbefangenheit
in der Kommunikation verlieren zu müssen, ist vom
Selbstbestimmungsrecht der Kommunikationsteilnehmer umfasst.
Dieses Selbstbestimmungsrecht soll den Sprecher auch
befähigen, sich auf mögliche Folgen der Kommunikation
einzustellen. Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört,
so dass bei einer anschließenden rechtlichen
Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (vgl.
BGH, NJW 1970, S. 1848; NJW 1991, S. 1180; BAGE 41, 37),
könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls
bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede
Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen. Er könnte
sich auch um einen behutsameren Gebrauch solcher
Formulierungen bemühen, die unter Umständen beweiserheblich
werden. Oder er könnte seinerseits dafür sorgen, über ein
eigenes Beweismittel zu verfügen. Solche Möglichkeiten, sich
am jeweiligen Kommunikationspartner auszurichten und sich im
Hinblick auf die eigenen Kommunikationsinteressen
situationsangemessen zu verhalten, werden ihm genommen, wenn
nicht in seiner Entscheidung steht, wer die
Kommunikationsinhalte unmittelbar wahrnehmen kann. 35 2. Auf das Recht am gesprochenen Wort kann
sich auch eine juristische Person des Privatrechts berufen.
Um eine solche handelt es sich bei der Beschwerdeführerin zu
2a, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 36 Die Frage der Anwendbarkeit des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts auf juristische Personen des
Privatrechts ist bislang verfassungsgerichtlich nicht geklärt
und in der Literatur umstritten (vgl. nur Jarass, in:
Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 2 Rn. 39 m.w.N.). In
der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber im
Grundsatz anerkannt, dass Persönlichkeitsschutz auch
juristischen Personen zukommen kann (vgl. etwa BGH, NJW 1974,
S. 1762; NJW 1975, S. 1882; BGHZ 78, 24; 98, 94; BGH, NJW
1994, S. 1281). Die vorliegende Verfassungsbeschwerde gibt
keinen Anlass, umfassend und abschließend zu diesem Problem
Stellung zu nehmen, da es hier nur um das Recht am
gesprochenen Wort geht. 37 a) Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ist entscheidend,
ob das Recht am gesprochenen Wort seinem Wesen nach auch auf
juristische Personen anwendbar ist. Die Erstreckung eines
Grundrechts auf juristische Personen als bloße Zweckgebilde
der Rechtsordnung scheidet nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts dort aus, wo der Grundrechtsschutz
an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft,
die nur natürlichen Personen wesenseigen sind (vgl. BVerfGE
95, 220 <242>). Demgegenüber kommt ein Schutz für
juristische Personen in Betracht, wenn das Grundrecht auch
korporativ betätigt werden kann. So genießen beispielsweise
Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie
Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen
sein können (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; siehe auch
BVerfGE 44, 353 <371>; 76, 83 <88> hinsichtlich
der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Dass Art. 13
Abs. 1 GG seinem Ursprung nach ein personales Individualrecht
gewährleistet, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine
Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen
"elementaren Lebensraum" einräumt (vgl. BVerfGE 42, 212
<219>), steht der Erstreckung des Schutzes auf
juristische Personen nicht entgegen. 38 Gleiches gilt für das in Art. 10 Abs. 1 GG
geschützte Fernmeldegeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313
<356 f.>). Auch juristische Personen bedienen sich
des Übertragungsmediums der Telekommunikationsanlage und
befinden sich deshalb ebenso wie natürliche Personen in einer
grundrechtstypischen Gefährdungslage. Außerdem knüpft der
Schutz des Fernmeldegeheimnisses, wie oben ausgeführt wurde,
an die Verwendung eines bestimmten Übertragungsmediums an und
erfordert keinen auf eine besondere persönliche Sphäre
bezogenen Kommunikationsinhalt. 39 b) Der Anwendung des Rechts am gesprochenen
Wort auf juristische Personen steht nicht entgegen, dass das
allgemeine Persönlichkeitsrecht seinem Ursprung nach ein die
freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistendes
Individualrecht ist, das seine Grundlage insoweit auch in dem
Schutz der Menschenwürde findet. Denn es geht vorliegend nur
um das Recht am gesprochenen Wort als einer Ausprägung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Schutz dieses Rechts
hängt nicht von einem besonderen personalen
Kommunikationsinhalt ab. Es soll gesichert sein, dass sich
die Beteiligten in der Kommunikation eigenbestimmt und
situationsangemessen verhalten können. Insofern ist auch eine
juristische Person, die durch natürliche Personen
kommuniziert, einer grundrechtstypischen Gefährdungslage
ausgesetzt. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet
dieser grundrechtliche Schutz nicht in dem
Menschenwürdegehalt des Art. 1 Abs. 1 GG, sondern allein in
Art. 2 Abs. 1 GG. 40 3. Die Erhebung und Verwertung der
Zeugenaussagen durch die Gerichte in den Ausgangsverfahren
stellen einen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts am
gesprochenen Wort dar. 41 a) Sowohl der Beschwerdeführer zu 1 als auch
der Vertreter der Beschwerdeführerin zu 2a hatten ihr
Selbstbestimmungsrecht über die Adressierung des Gesprächs
ausgeübt. Ihre Kommunikation war nicht an einen unbestimmten
Personenkreis gerichtet. Vielmehr wollten sie mit den
jeweiligen Vertragspartnern sprechen, um mit ihnen
wesentliche Dinge hinsichtlich der Vertragsabwicklung zu
klären, nämlich Mängelansprüche betreffend den
Beschwerdeführer zu 1 und eine Abfindungsvereinbarung
betreffend die Beschwerdeführerin zu 2a. Die Gesprächspartner
haben das so ausgeübte Selbstbestimmungsrecht missachtet, als
sie Dritte unerkannt mithören ließen. 42 aa) Die Schutzbedürftigkeit des
Kommunikationsvorgangs hängt entgegen der Ansicht des
Landgerichts nicht davon ab, ob das Gespräch einen
vertraulichen Inhalt oder ob der Anrufer erkennbar Wert auf
Vertraulichkeit gelegt hatte (siehe oben C II 1). Auch ist
unerheblich, ob eine Mithöreinrichtung als Abhörgerät im
Sinne des § 201 Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen ist. Zwar
kann die Strafbarkeit ein Anhaltspunkt dafür sein, dass ein
rechtlich besonders geschütztes Verhalten betroffen ist. Der
verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts richtet sich jedoch nicht danach, ob
die Rechtsordnung einen zusätzlichen strafrechtlichen Schutz
vorsieht. Das Selbstbestimmungsrecht des Gesprächsteilnehmers
ist auch darüber hinaus geschützt. 43 bb) Der Schutzbereich des Rechts am
gesprochenen Wort wäre allerdings nicht beeinträchtigt, wenn
die Beschwerdeführer in das Mithören der Zeugen eingewilligt
hätten. Da die Auswahl der Gesprächsteilnehmer auf einer
individuellen Entscheidung beruht, kann der Schutz der
Vertraulichkeit auch durch Einwilligung aufgehoben werden.
Das Erfordernis der Einwilligung ist Ausdruck des in Art. 2
Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmungsrechts. Die Annahme
der Gerichte, in den vorliegenden Fällen seien Einwilligungen
entbehrlich gewesen oder konkludent aus den Umständen zu
entnehmen, hält verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht
stand. 44 (1) Die Gestaltung des Verfahrens, die
Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung
des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen
Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen
Gerichte und der Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht entzogen. Das
Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Überprüfung
gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung von
Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; stRspr).
Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung solcher
Entscheidungen führt, liegt vor, wenn übersehen worden ist,
dass bei Auslegung und Anwendung der jeweils in Rede
stehenden Vorschriften überhaupt Grundrechte zu beachten
waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte
unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder wenn ihr Gewicht
unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85
<93>; 101, 361 <388>). 45 (2) Die Gerichte haben hier die Maßgeblichkeit
des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes zwar nicht
grundsätzlich verkannt. Das Selbstbestimmungsrecht der
Beschwerdeführerin zu 2a ist aber in verfassungsrechtlich
nicht hinnehmbarer Weise vom Oberlandesgericht eingeengt
worden, indem es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs wegen der tatsächlichen Verbreitung des
Mithörens von Telefongesprächen eine stillschweigende
Billigung des Mithörens angenommen hat. Ebenfalls
verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist die Überlegung des
Landgerichts, der Beschwerdeführer zu 1 habe mit dem Mithören
der Mutter des Klägers rechnen müssen, weil diese zunächst
das Telefonat entgegengenommen habe. 46 (a) Eine Einwilligung in eine
Persönlichkeitsbeeinträchtigung kann nicht nur ausdrücklich,
sondern auch stillschweigend erklärt werden. Eine konkludente
Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen
werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße
üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend
dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben
und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur
von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann,
sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen
einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die
Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ
115, 123 <126 ff.>; 116, 268 <273 ff.>;
BGH, NJW 1992, S. 2348 <2349>). 47 Die Annahme einer stillschweigenden
Einwilligung in das Mithören erfordert insoweit entsprechende
Feststellungen der Gerichte, die sie unter hinreichender
Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten
Selbstbestimmungsrechts der Gesprächsteilnehmer zu bewerten
haben. Aus der tatsächlichen Verbreitung eines bestimmten
Verhaltens in Verbindung mit dem Fehlen eines vorsorglichen
Widerspruchs allein kann die konkludente Einwilligung des
davon nachteilig Betroffenen nicht geschlossen werden (vgl.
die Rechtsprechung zu der Problematik einer konkludenten
Einwilligung in eine Telefonwerbung BGH, NJW 1989, S. 2820;
JZ 1990, S. 251; OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 753). Es hätte
daher auch der Feststellung bedurft, dass in den jeweils
beteiligten Kreisen das Unterbleiben eines Widerspruchs auf
Grund einer Verkehrssitte als stillschweigende Einwilligung
gedeutet wird. 48 (b) Das bloße faktische Verbreitetsein von
Mithöreinrichtungen rechtfertigt nicht einmal den Schluss auf
deren allgemeine Nutzung zum Mithören durch Dritte. Die an
den Telefongeräten angebrachten Mithöreinrichtungen
(Lautsprecher oder Zweithörer) dienen unterschiedlichen
Zwecken. So begründen sie eine technische Option für die
Gesprächsteilnehmer, den Kreis der Kommunikationspartner zu
erweitern. Daneben kann die Lautsprecherfunktion aber auch
dazu genutzt werden, während des Telefonierens beide Hände
frei zu haben, um sich Notizen zu machen oder in Unterlagen
zu blättern, ohne das Gespräch unterbrechen zu müssen. 49 Ob dafür geeignete Einrichtungen üblicherweise
zum Mithören Dritter ohne Kenntnis des Gesprächspartners
eingesetzt werden, haben die Gerichte in den
Ausgangsverfahren nicht festgestellt. Aber selbst wenn das
heimliche Mithören in bestimmten Bereichen, beispielsweise im
Geschäftsverkehr, faktisch häufig oder gar weitgehend üblich
sein sollte, reichte dies nicht, um das Fehlen der
Einwilligung in das Mithören deshalb als unerheblich
anzusehen, weil der Gesprächspartner nicht widersprochen hat.
Aus dem Umstand allein, dass jemand von einer
Mithörmöglichkeit Kenntnis hat, folgt jedenfalls nicht
notwendig, dass er mit einem tatsächlichen Mithören auch
rechnet und zugleich stillschweigend einverstanden ist (vgl.
auch BVerfGE 85, 386 <398> zu der vergleichbaren
Problematik im Fernmeldeverkehr). Dies gilt auch, wenn ein
Gespräch zunächst von einer anderen Person entgegengenommen
und dann an den maßgebenden Gesprächspartner weitergereicht
wird. In solchen Fällen ist schon zweifelhaft, ob es üblich
ist, dass die zuerst eingeschaltete Person weiter
mithört. 50 Für die Annahme einer konkludenten
Einwilligung sind mit Rücksicht auf den
verfassungsrechtlichen Schutz des Selbstbestimmungsrechts
Feststellungen darüber erforderlich, dass eine technisch
mögliche Nutzung zum Mithören unter den gegebenen Bedingungen
des sozialen, geschäftlichen oder privaten
Kommunikationsverhaltens so verstanden wird, dass einem
Dritten ohne Zustimmung sämtlicher Gesprächspartner das
heimliche Zuhören des Gesprächs ermöglicht werden darf,
sofern nicht vorsorglich von allen widersprochen wird. An
solchen Feststellungen aber fehlt es. 51 Sie sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil
infolge der großen Verbreitung von Mobilfunkanlagen und der
Errichtung von öffentlichen Telefonzellen ohne räumliche
Abtrennung eine Entwicklung stattgefunden hat, die
Vertraulichkeitserwartungen vielfach entgegensteht. Auch
insoweit bleibt der grundrechtliche Schutz bestehen. Kann der
andere Telefonteilnehmer in solchen Situationen an der
Geräuschkulisse oder anderweitig erkennen, dass sein Partner
nicht in einem abgeschlossenen Raum telefoniert, vermag er
selbst zu entscheiden, ob er das Gespräch fortsetzen oder
sich inhaltlich auf die Mithörmöglichkeit Dritter einstellen
will. So aber lag es in den hier zu beurteilenden Fällen
nicht. 52 b) Da die Fachgerichte die Erteilung einer
stillschweigenden Einwilligung verfassungsrechtlich nicht
tragfähig begründet haben, ist nicht auszuschließen, dass das
Mithören der Zeugen unter Missachtung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts erfolgte. In der Erhebung und
Verwertung der Zeugenaussagen ohne rechtlich einwandfreie
Feststellung einer Einwilligung in das Mithören liegt somit
ein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer am
gesprochenen Wort. 53 Im gerichtlichen Verfahren tritt der Richter
den Verfahrensbeteiligten in unmittelbarer Ausübung
staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber. Er ist daher nach Art. 1
Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen
Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen
Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203
<207>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die
Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts,
insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131
<145>). Auch aus den materiellen Grundrechten wie Art.
2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche
Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122> m.w.N.).
Im Rahmen einer Beweisaufnahme kann es um die Offenbarung und
die Verwertung von Lebenssachverhalten gehen, die
grundrechtlich vor der Kenntnisnahme durch Dritte geschützt
sind. Dies ist in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts seit langem anerkannt. So hat ein
Gericht, das im Rahmen einer Beweiserhebung und
Beweisverwertung Tonbandprotokolle berücksichtigen möchte,
die Vereinbarkeit einer solchen beweismäßigen Verwertung mit
dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Tonaufnahme
Betroffenen zu prüfen. Hierbei spielt es für die Frage der
Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher
grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess
(vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 <373>
zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung
von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in
einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art.
10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 <399>). 54 4. Der Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer ist
verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. 55 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist
nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird
es unter anderem durch die verfassungsgemäße Ordnung
beschränkt. Hierzu gehören auch die zivilprozessualen
Vorschriften über die Vernehmung von Zeugen
(§§ 373 ff. ZPO) sowie über die richterliche
Beweiswürdigung (insbesondere § 286 ZPO). Diese
Vorschriften liegen dem von den Beschwerdeführern gerügten
Verhalten der Gerichte (Beweiserhebung und -verwertung) zu
Grunde. 56 Ob der Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist,
richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem
gegen die Verwertung streitenden allgemeinen
Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die
Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf
der anderen Seite (vgl. BVerfGE 34, 238 <248>; 80, 367
<373 ff.>). 57 aa) Das Grundgesetz - insbesondere das unter
anderem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip -
misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine
besondere Bedeutung bei. So hat das Bundesverfassungsgericht
wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen
Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche
Interesse an einer möglichst vollständigen
Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang
mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl.
BVerfGE 34, 238 <248 f.> m.w.N.; 80, 367
<375>). Auch im Zivilprozess, in dem über Rechte und
Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines
privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gestritten wird, sind
die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege
und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung
wichtige Belange des Gemeinwohls. Um die Wahrheit zu
ermitteln, sind die Gerichte deshalb grundsätzlich gehalten,
von den Parteien angebotene Beweismittel zu berücksichtigen,
wenn und soweit eine Tatsachenbehauptung erheblich und
beweisbedürftig ist. Dies gebieten auch der in § 286 ZPO
niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das
grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art.
103 Abs. 1 GG. 58 bb) Allein das allgemeine Interesse an einer
funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber
nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen
oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen
weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse
an der Beweiserhebung trotz der
Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im
Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders
schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238
<248 ff.>; 80, 367 <380>). Auch im
Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem
Interesse an der Beweiserhebung - über das stets bestehende
"schlichte" Beweisinteresse hinaus - besondere Bedeutung für
die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt. 59 In der fachgerichtlichen Rechtsprechung wird
dies etwa in Fällen angenommen, in denen sich der
Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer
notwehrähnlichen Lage befindet (vgl. BGHZ 27, 284
<289 f.>). Ein Beispiel dafür ist die Anfertigung
heimlicher Tonbandaufnahmen zur Feststellung der Identität
eines anonymen Anrufers, der sich als eine andere Person
ausgegeben hatte, um unter diesem Deckmantel Verleumdungen
gefahrlos aussprechen zu können (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277).
Ein anderes Beispiel sind Maßnahmen zur Feststellung
erpresserischer Drohungen (vgl. BGHZ 27, 284 <290>). In
der Rechtsprechung wird eine Rechtfertigung des Eingriffs in
das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann erwogen, wenn
es dem Eingreifenden bei der Schaffung des Beweismittels
darauf ankam, einem auf andere Weise nur schwer,
möglicherweise überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen
Angriff auf seine berufliche Existenz zu begegnen (vgl. BGH,
NJW 1994, S. 2289 <2292 f.> für einen Fall der
Produktpiraterie). Demgegenüber reicht allein das Interesse,
sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu
sichern, nicht aus (vgl. etwa aus der fachgerichtlichen
Rechtsprechung BGHZ 27, 284 <290>; BGH, NJW 1982, S.
277; NJW 1988, S. 1016 <1018>; NJW 1998, S. 155). 60 b) In den angegriffenen Entscheidungen fehlt
jede Feststellung zum Vorliegen einer derartigen besonderen
Situation. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass
sich die Gesprächspartner der Beschwerdeführer in einer
Notsituation befanden, die eine Beeinträchtigung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts hätte rechtfertigen können.
Vielmehr können sich die Gesprächspartner nach dem bisherigen
Erkenntnisstand für ihr Vorgehen nur auf ihr allgemeines
Beweisinteresse berufen, das aber auch nach der einhelligen
Auffassung der Zivilgerichte als Rechtfertigungsgrund nicht
genügt. 61 Durch die Unzulässigkeit der Vernehmung der
Mithörzeugen und der Verwertung ihrer Aussagen werden die
Gegner der Beschwerdeführer in den Ausgangsverfahren nicht
völlig beweislos gestellt. Falls andere Beweismittel nicht
zur Verfügung stehen, bietet sich insbesondere eine Anhörung
oder eine Parteivernehmung beider Gesprächspartner an. Im
Übrigen hätten die Gegner in den Ausgangsverfahren versuchen
können, eine spätere Verwertung der Zeugenaussage dadurch zu
sichern, dass sie das Mithören offen gelegt hätten.
Schließlich hätten sie in rechtlich einwandfreier Weise für
weitere Beweismittel sorgen können, etwa durch schriftliche
Bestätigung der Abreden. III. 62 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Gerichte bei hinreichender Beachtung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts zu anderen, für die Beschwerdeführer
günstigeren Ergebnissen gekommen wären, beruhen die
Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß und sind deshalb
gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. 63 Die Auslagenentscheidung folgt aus § 34 a
Abs. 2 BVerfGG. Papier Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20021009.1bvr161196Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 09. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - Rn. (1-63),http://www.bverfg.de/e/rs20021009_1bvr161196.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 95/2002 vom 31. Oktober 2002Fundstelle(n)BVerfGE 106, 28 - 51