Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202012,%20288
Timestamp: 2019-10-15 08:20:15
Document Index: 340442215

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 5', '§ 5', '§ 943', '§ 937', 'BGH', '§ 5', '§ 12']

OLG Köln, 20.04.2012 - I-6 W 23/12 - dejure.org
OLG Köln, 20.04.2012 - I-6 W 23/12
https://dejure.org/2012,6206
OLG Köln, 20.04.2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. April 2012 - I-6 W 23/12 (https://dejure.org/2012,6206)
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Rechtsanwalts-Briefkopf, der unter "Fachanwalt für …” Rechtsgebiete aufführt, ohne diese den einzelnen Anwälten zuzuordnen, ist irreführend
ZPO § 937, 943; UWG § 5
Fachanwälte im Briefkopf
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf einer Anwaltssozietät; Zuständigkeit des Gerichts der negativen Feststellungsklage hinsichtlich eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs für den einstweiligen Verfügungsantrag des ...
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Universelle Bezeichnung "Fachanwälte für" ohne Zuordnung zum jeweiligen Anwalt im Briefkopf einer Sozietät ist irreführend
UWG § 5; ZPO § 943; ZPO § 937
Irreführung durch "Fachanwalt für” in Briefkopf einer Kanzlei
Irreführung durch Fachanwalt für in Briefkopf einer Kanzlei
Hervorhebung von Fachanwaltschaften auf Sozietätsbriefkopf ohne deutliche Bezeichnung der Fachanwälte ist irreführend
LG Köln, 26.01.2012 - 81 O 7/12
NJW-RR 2012, 818
MDR 2012, 1054
GRUR-RR 2012, 288
Er darf sich nicht unter Berufung auf die eigene, unklare Ausdrucksweise der Verantwortung entziehen (BGH, WRP 2012, 1216 = GRUR 2012, 1053 Tz. 17 - Marktführer Sport; Senat, WRP 2012, 984 = GRUR-RR 2012, 288, 289 - Fachanwälte im Briefkopf;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 2.100).
Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die Einleitung des Eilverfahrens (so die nunmehr herrschende Meinung, OLG Köln, GRUR-RR 2012, 288; OLG Hamburg GRUR 2001, 361;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. Auflage, Kapitel 54 Rz. 3;… Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 31. Auflage § 12, Rz. 3.3).
Wenn erst dann, und zwar wiederum durch einen deutlichen Absatz vom vorherigen Text getrennt, die Angaben zu den Fachanwaltsqualifikationen folgen, stellen diese bereits aufgrund der übersichtlichen drucktechnischen Gestaltung des Briefkopfes offensichtlich keine gleichsam nachgestellte, den gemeinsamen Nenner der anfänglichen Auflistung benennende Apposition mehr dar - und hierin liegt ein maßgeblicher Unterschied zu dem vom OLG Köln GRUR-RR 2012, 288 entschiedenen Fall.