Source: https://verfgh.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/pressemittelung-nr-42017/
Timestamp: 2020-01-19 00:22:39
Document Index: 123887039

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 58', '§ 21']

Pressemittelung Nr. 4/2017
Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot, eine frei­berufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung (GmbH) zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen. Vor diesem Hintergrund hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz zwei Normenkontrollverfahren als unzulässig erachtet, mit denen ihm die Frage vorgelegt worden war, ob das Verbot einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Denn das vorlegende Gericht habe nicht begründet, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung des Heilberufsgesetzes ausgeschlossen sein soll, obwohl eine solche Möglichkeit nahe liege. Es habe nicht geprüft, ob durch die Anwendung der Aus­nahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot frei­beruflicher ärztlicher Tätigkeit in der Form einer GmbH Rechnung getragen werden könne.
In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine GmbH, deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Dieses lehnte den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen setzte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren aus und legte dem Verfassungsgerichtshof die Frage zur Entscheidung vor, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes (HeilBG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, diese Vorschrift enthalte ein Verbot freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH. Ein solches Verbot verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Landesverfassung, insbesondere gegen die Berufsfreiheit sowie das Gleichbehandlungsgebot. Der Verfassungsgerichtshof hielt die Vorlagen für unzu­reichend begründet und daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 HeilBG binde die freiberufliche Ausübung der ärzt­lichen Tätigkeit in der Regel an eine „Niederlassung in eigener Praxis“. Das vorlegende Oberlandes­gericht gehe davon aus, dass nach dieser Vorschrift eine freiberufliche ärztliche Tätig­keit in der Rechtsform einer GmbH in Rheinland-Pfalz nicht zulässig sei. Das vor­legende Gericht habe jedoch die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 5 HeilBG nicht berücksichtigt, wonach die Kammern in besonderen Einzel­fällen Ausnahmen von Satz 1 zulassen können, wenn sichergestellt sei, dass berufsrecht­liche Belange nicht beeinträchtigt seien. Die aktuelle ärztliche Berufsordnung in Rheinland-Pfalz stehe einer frei­beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nicht ent­gegen, wenn bestimmte in der Berufsordnung aufgeführte berufsrechtliche Vorausset­zungen – hinsichtlich der Gesellschafter, Geschäftsführung, Gesellschaftsanteile und Stimmrechte, Gewinnbeteiligung sowie Berufshaftpflichtversicherung – erfüllt seien. Es spreche daher alles dafür, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt seien, wenn eine Ärztegesell­schaft in der Form einer GmbH die in der Berufsordnung genannten Voraussetzungen erfülle. Es liege demnach nahe, dass den verfassungs­rechtlichen Bedenken des vor­legenden Gerichts, wonach das Verbot des § 21 Abs. 2 Satz 1 HeilBG in nicht zu rechtfertigender Weise insbesondere in die verfassungs­rechtlich verbürgte Berufsfreiheit (Art. 58 LV) eingreife, durch die Zulassung einer Ausnahme nach § 21 Abs. 2 Satz 5 HeilBG Rechnung getragen werden könne.
Der Verfassungsgerichtshof wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Kammer über die Zulassung einer Ausnahme zwar nach Ermessen ent­scheide. Dieses Ermessen könne sich angesichts des betroffenen Grundrechts der Berufsfreiheit allerdings derart verdichten, dass im Einzelfall die Verweigerung, eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot zuzulassen, jedenfalls dann gegen die Verfassung verstoße, wenn die GmbH die in der ärztlichen Berufsordnung genannten Voraussetzungen für eine Ärztegesellschaft in der Form einer juristischen Person des Privatrechts erfülle.
Urteil vom 31. März 2017, Aktenzeichen: VGH N 4/16 und 5/16