Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BtMG_Versagung_der_Erlaubnis-d139342,6.html
Timestamp: 2017-01-17 12:55:10
Document Index: 166520260

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 5 BtMG, Versagung der Erlaubnis§ 6 BtMG, Sachkenntnis§ 7 BtMG, Antrag§ 8 BtMG, Entscheidung§ 9 BtMG, Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen§ 10 BtMG, Rücknahme und Widerruf§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 12 BtMG, Abgabe und Erwerb§ 13 BtMG, Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 14 BtMG, Kennzeichnung und Werbung§ 15 BtMG, Sicherungsmaßnahmen§ 16 BtMG, Vernichtung§ 17 BtMG, Aufzeichnungen§ 18 BtMG, Meldungen§ 18a BtMG (weggefallen)§ 19 BtMG, Durchführende Behörde§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 21 BtMG, Mitwirkung anderer Behörden§ 22 BtMG, Überwachungsmaßnahmen§ 23 BtMG, Probenahme…Anlage 3 BtMG
§ 5 BtMG, Versagung der Erlaubnis
§ 5 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Erlaubnis und ErlaubnisverfahrenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1.nicht gewährleistet ist, dass in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,2.der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,3.Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben,4.geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind,5.die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,6.die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder die missbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist oder7.bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist. Zu § 5: Geändert durch G vom 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192).
§ 4 BtMG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 6 BtMG, Sachkenntnis