Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=48574&format=htm
Timestamp: 2020-02-19 09:58:30
Document Index: 90909488

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 256', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44']

BBL 1998 Band 51 S. 5714
Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1999
Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung # S T #
(Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 24novies Absätze l und 2, 64 und 64bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19961, beschliesst:
Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. l Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen.
Es sieht die Einsetzung einer nationalen Ethikkommission vor.
In diesem Gesetz bedeuten: a. Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Fortpflanzungsverfahren): Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne Geschlechtsverkehr, insbesondere Insémination, In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer sowie Gametentransfer; b.
Insémination: das instrumentelle Einbringen von Samenzellen in die Geschlechtsorgane der Frau; In-vitro-Fertilisation: die Vereinigung einer Eizelle mit Samenzellen ausserhalb des Körpers der Frau;
Keimzellen (Garnelen): Samen- und Eizellen;
BBl1996III205
1998-536
Keimbahnzellen: Keimzellen (einschliesslich ihrer Vorläuferzellen), imprägnierte Eizellen und embryonale Zellen, deren genetisches Material an Nachkommen vererbt werden kann; g. imprägnation: das Bewirken des Eindringens einer Samenzelle in das Plasma der Eizelle, namentlich durch Insémination, Gametentransfer oder In-vitroFertilisation; h. imprägnierte Eizelle: die befruchtete Eizelle vor der Kernverschmelzung; i. Embryo: die Frucht von der Kernverschmelzung bis zum Abschluss der Organentwicklung; k. Fötus: die Frucht vom Abschluss der Organentwicklung bis zur Geburt; 1. Leihmutter: eine Frau, die bereit ist, durch ein Fortpflanzungsverfahren ein Kind zu empfangen, es auszutragen und nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen; m. Klonen: die künstliche Erzeugung genetisch identischer Wesen; n. Chimärenbildung: die Vereinigung totipotenter Zellen aus zwei oder mehreren genetisch unterschiedlichen Embryonen zu einem Zellverband. Totipotent sind embryonale Zellen, welche die Fähigkeit haben, sich zu jeder spezialisierten Zelle zu entwickeln; o. Hybridbildung: das Bewirken des Eindringens einer nichtmenschlichen Samenzelle in eine menschliche Eizelle oder einer menschlichen Samenzelle in eine nichtmenschliche Eizelle.
2. Kapitel: Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung 1. Abschnitt: Grundsätze Art. 3 Kindeswohl 1 Fortpflanzungsverfahren dürfen nur angewendet werden, wenn das Kindeswohl gewährleistet ist.
2 Sie dürfen nur bei Paaren angewendet werden: a. zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne der Artikel 252-263 des Zivilgesetzbuchs2 (ZGB) begründet werden kann; und b. die auf Grund ihres Alters und ihrer persönlichen Verhältnisse voraussichtlich bis zur Mündigkeit des Kindes für dessen Pflege und Erziehung sorgen können.
4 Keimzellen oder imprägnierte Eizellen dürfen nach dem Tod der Person, von der sie stammen, nicht mehr verwendet werden.
Fortpflanzimgsmedizingesetz
Art 4 Verbotene Praktiken Die Ei- und die Embryonenspende sowie die Leihmutterschaft sind unzulässig.
Art. 5 Indikationen 1 Ein Fortpflanzungsverfahren darf nur angewendet werden, wenn: a. damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und die anderen Behandlungsmethoden versagt haben oder aussichtslos sind; oder b. die Gefahr, dass eine schwere, unheilbare Krankheit auf die Nachkommen übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann.
2 Durch die Auswahl von Keimzellen dürfen das Geschlecht oder andere Eigenschaften des zu zeugenden Kindes nur beeinflusst werden, wenn die Gefahr, dass eine schwere, unheilbare Krankheit auf die Nachkommen übertragen wird, anders nicht abgewendet werden kann. Vorbehalten bleibt Artikel 22 Absatz 4.
Art. 6 Information und Beratung 1 Bevor ein Fortpflanzungsverfahren durchgeführt wird, .muss die Ärztin oder der Arzt das betroffene Paar sorgfältig informieren über: a. die verschiedenen Ursachen der Unfruchtbarkeit; b. das medizinische Verfahren sowie dessen Erfolgsaussichten und Gefahren; c. das Risiko einer allfälligen Mehrlingsschwangerschaft; d. mögliche psychische und physische Belastungen; und e. die rechtlichen und finanziellen Aspekte.
Art. 7 Einwilligung des Paares 1 Fortpflanzungsverfahren dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des betroffenen Paares angewendet werden. Sind drei Behandlungszyklen ohne Erfolg geblieben, so ist die Einwilligung zu erneuern und wiederum eine Bedenkfrist zu beachten.
2 Die schriftliche Einwilligung des Paares ist auch für das Reaktivieren imprägnierter Eizellen erforderlich.
3 Besteht bei einem Fortpflanzungsverfahren das erhöhte Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft, so darf das Verfahren nur durchgeführt werden, wenn das Paar auch mit der Geburt von Mehrungen einverstanden wäre.
2. Abschnitt: Bewilligungspflicht Art. 8 Grundsatz 1 Eine Bewilligung des Kantons benötigt, wer: a. Fortpflanzungsverfahren anwendet; b. Keimzellen oder imprägnierte Eizellen zur Konservierung entgegennimmt oder gespendete Samenzellen vermittelt, ohne selber Fortpflanzungsverfahren anzuwenden.
2 Für die Insémination mit Samenzellen des Partners ist keine Bewilligung erforderlich.
Art. 9 Anwendung von Fortpflanzungsverfahren 1 Die Bewilligung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren wird nur Ärztinnen und Ärzten erteilt.
2 Diese müssen: a. über die nötige Ausbildung und Erfahrung in den Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung verfügen; b. Gewähr für eine sorgfältige, gesetzeskonforme Tätigkeit bieten; c. zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine umfassende medizinische, fortpflanzungsbiologische und sozialpsychologische Beratung und Betreuung der zu behandelnden Personen gewährleisten; d. über die notwendige Laborausrüstung verfügen; e. sicherstellen, dass die Keimzellen und imprägnierten Eizellen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis konserviert werden.
3 Wenden sie Fortpflanzungsverfahren zur Vermeidung der Übertragung einer schweren, unheilbaren Krankheit an, so ist eine ganzheitliche genetische Beratung des zu behandelnden Paares sicherzustellen.
Konservierung und Vermittlung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen 1 Die Bewilligung zur Konservierung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen oder zur Vermittlung gespendeter Samenzellen wird nur Ärztinnen und Ärzten erteilt.
2 Diese müssen: a. Gewähr für eine sorgfältige, gesetzeskonforme Tätigkeit bieten; b. zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sorgfältige Auswahl der Samenspender gewährleisten; und c. sicherstellen, dass die Keimzellen und imprägnierten Eizellen nach dem Stand von Wissenschaft und Praxis konserviert werden.
Art. 11 Berichterstattung 1 Personen, die eine Bewilligung haben, müssen der Bewilligungsbehörde jährlich über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.
Fortpflanzungsmedizïngesetz
Der Bericht muss Auskunft geben über: a. die Zahl und die Art der Behandlungen; b. die Art der Indikationen; c. die Verwendung gespendeter Samenzellen; d. die Zahl der Schwangerschaften und deren Ausgang; e. die Konservierung und Verwendung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen; f. die Anzahl der überzähligen Embryonen.
4 Die Bewilligungsbehörde übermittelt die Daten dem Bundesamt für Statistik zur Auswertung und Veröffentlichung.
Art. 12 Aufsicht 1 Die Bewilligungsbehörde wacht darüber, dass die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erfüllt bleiben und allfällige Auflagen eingehalten werden.
2 Sie nimmt unangemeldete Inspektionen vor.
3 Stellt sie schwere Verstösse gegen dieses Gesetz fest, so entzieht sie die Bewilligung.
Art. 13 Rechtsweg Entscheide der Bewilligungsbehörde unterliegen letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Art. 14 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über Erteilung und Entzug der Bewilligung sowie über Berichterstattung und Aufsicht.
3. Abschnitt: Umgang mit Keimgut Art. 15 Konservierung von Keimzellen 1 Keimzellen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Person, von der sie .stammen, und während höchstens fünf Jahren konserviert werden.
2 Eine längere Konservierungsdauer kann vereinbart werden mit Personen, die im Hinblick auf die Erzeugung eigener Nachkommen ihre Keimzellen konservieren lassen, weil eine ärztliche Behandlung, der sie sich unterziehen, oder eine Tätigkeit, die sie ausüben, zur Unfruchtbarkeit oder zu einer Schädigung des Erbgutes führen kann.'
Art. 16 Konservierung imprägnierter Eizellen 1 Imprägnierte Eizellen dürfen nur konserviert werden, wenn: a. das zu behandelnde Paar seine schriftliche Einwilligung gibt; und b. die Konservierung der späteren Herbeiführung einer Schwangerschaft dient.
4 Bei Widerruf der Einwilligung oder bei Ablauf der Konservierungsdauer sind die imprägnierten Eizellen sofort zu vernichten.
5 Der Bundesrat verbietet die Konservierung imprägnierter Eizellen, wenn der Stand von Wissenschaft und Praxis es erlaubt, nichtimprägnierte Eizellen mit befriedigendem Erfolg zu konservieren.
Art. 17 Entwicklung von Embryonen 1 Ausserhalb des Körpers der Frau dürfen nur so viele imprägnierte Eizellen zu Embryonen entwickelt werden, als innerhalb eines Zyklus für die Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind; es dürfen jedoch höchstens drei sein..
4. Abschnitt: Samenspende Art. 18 Einwilligung und Information des Spenders 1 Gespendete Samenzellen dürfen nur im Rahmen der zulässigen Fortpflanzungsverfahren und nur für Zwecke verwendet werden, in die der Spender schriftlich eingewilligt hat.
Art. 19 Auswahl von Spendern 1 Spender müssen nach medizinischen Gesichtspunkten sorgfaltig ausgewählt werden; namentlich müssen gesundheitliche Risiken für die Empfängerin der gespendeten Samenzellen so weit wie möglich ausgeschlossen sein. Andere Auswahlkriterien sind verboten.
2 Der Spender darf seine Samenzellen nur einer Stelle zur Verfügung stellen; er ist vor der Spende ausdrücklich daraufhinzuweisen.
Art. 20 Vermittlung gespendeter Samenzellen 1 Gespendete Samenzellen dürfen nur an Personen vermittelt werden, die eine Bewilligung zur Anwendung von Fortpflanzungsverfahren haben; dabei sind die Angaben nach Artikel 24 Absatz 2 beizufügen.
Art. 21 . Unentgeltlichkeit Die Samenspende als solche ist unentgeltlich.
Art. 22 Verwendung gespendeter Samenzellen 1 Innerhalb eines Zyklus dürfen nicht Samenzellen verschiedener Spender verwendet werden.
3 Bei der Anwendung eines Fortpflanzungsverfahrens darf zwischen den Personen, von denen die Keimzellen stammen, kein Ehehindernis nach Artikel 95 des Zivilgesetzbuchs3 bestehen.
Art. 23 Kindesverhältnis 1 Das Kind, das nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch eine Samenspende gezeugt worden ist, kann das Kindesverhältnis zum Ehemann der Mutter nicht anfechten. Für die Anfechtungsklage des Ehemannes ist das Zivilgesetzbuch4 anwendbar.
Art. 24 Dokumentationspflicht 1 Wer gespendete Samenzellen entgegennimmt oder verwendet, muss die Spende auf zuverlässige Weise dokumentieren.
2 Über den Spender sind insbesondere folgende Daten festzuhalten; a. Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität, Beruf und Ausbildung; b. Datum der Samenspende; 3 4
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c, Ergebnisse der medizinischen Untersuchung; d. Angaben zur äusseren Erscheinung.
3 Über die Frau, für welche die gespendeten Samenzellen verwendet werden, und ihren Ehemann sind folgende Daten festzuhalten: a. Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität; b, Datum der Verwendung der Samenzellen.
Art. 25 Übermittlung der Daten 1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt muss die Daten nach Artikel 24 unverzüglich nach der Geburt des Kindes dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen (Amt) übermitteln.
Art. 26 Aufbewahrung der Daten Das Amt bewahrt die Daten während 80 Jahren auf.
Art. 27 Auskunft 1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es beim Amt Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders (Art. 24 Abs. 2 Bst. a und d) verlangen.
3 Bevor das Amt Auskunft über die Personalien erteilt, informiert es wenn möglich den Spender. Lehnt dieser den persönlichen Kontakt ab, so ist das Kind zu informieren und auf die Persönlichkeitsrechte des Spenders und den Anspruch seiner Familie auf Schutz hinzuweisen. Beharrt das Kind nach Absatz l auf Auskunft, so wird ihm diese erteilt.
5 Entscheide des Amtes oder der Fachkommission unterliegen der Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission und letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
3. Kapitel: Nationale Ethikkommission Art. 28 1 Der Bundesrat setzt eine nationale Ethikkommission ein.
Sie verfolgt die Entwicklung in der Fortpflanzungs- und der Gentechnologie im humanmedizinischen Bereich und nimmt zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stellung.
3 Sie hat insbesondere die Aufgabe: a. ergänzende Richtlinien zu diesem Gesetz zu erarbeiten; b. Lücken in der Gesetzgebung aufzuzeigen; c. die Bundesversammlung, den Bundesrat und die Kantone auf Anfrage zu beraten; d. die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse zu informieren und die Diskussion über ethische Fragen in der Gesellschaft zu fördern.
4. Kapitel: Strafbestimmungen Art. 29 Missbräuchliche Gewinnung von Embryonen 1 Wer durch Imprägnation einen Embryo in der Absicht erzeugt, diesen zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu verwenden oder verwenden zu lassen, wird mit Gefängnis bestraft.
2 Ebenso wird bestraft, wer eine imprägnierte Eizelle in der Absicht konserviert, diese zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu verwenden oder verwenden zu lassen.
Art. 30 Entwicklung von Embryonen ausserhalb des Körpers der Frau 1 Wer einen Embryo ausserhalb des Körpers der Frau über den Zeitpunkt hinaus sich entwickeln lässt, in dem die Einnistung in der Gebärmutter noch möglich ist, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 31 Leihmutterschaft 1 Wer bei einer Leihmutter ein Fortpflanzungsverfahren anwendet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 32 Missbrauch von Keimgut 1 Wer eine Imprägnation oder eine Weiterentwicklung zum Embryo mit Keimgut bewirkt, das einem Embryo oder einem Fötus entnommen worden ist, wird mit Gefängnis bestraft.
2 Wer menschliches Keimgut oder Erzeugnisse aus Embryonen oder Föten entgeltlich veräussert oder erwirbt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Fortpflanzungsmedizingesetz 3
Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Gefängnis und Busse bis 100 000 Franken.
Art. 33 Unzulässige Auswahl von Keimzellen Wer bei einem Fortpflanzungsverfahren die Keimzellen nach dem Geschlecht oder auf Grund einer genetischen Untersuchung auswählt, ohne dass damit die Übertragung einer schweren, unheilbaren Krankheit auf die Nachkommen verhindert werden soll, wird mît Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 34 Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung 1 Wer ein Fortpflanzungsverfahren ohne Einwilligung der Person, von der die Keimzellen stammen, oder des zu behandelnden Paares anwendet, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
2 Ebenso wird bestraft, wer ohne Bewilligung oder auf Grund einer durch unwahre Angaben erschlichenen Bewilligung Fortpflanzungsverfahren anwendet oder Keimzellen oder imprägnierte Eizellen konserviert oder vermittelt.
Art. 35 Eingriffe in die Keimbahn 1 Wer in das Erbgut einer Keimbahnzelle oder einer embryonalen Zelle verändernd eingreift, wird mit Gefängnis bestraft.
3 Absatz l ist nicht anwendbar, wenn die Veränderung von Keimbahnzellen die unvermeidliche Begleiterscheinung einer Chemotherapie, einer Strahlentherapie oder einer anderen ärztlichen Behandlung ist, der eine Person sich unterzieht.
Art. 36 Klonen, Chimären- und Hybridbildung 1 Wer einen Klon, eine Chimäre oder eine Hybride bildet, wird mit Gefängnis bestraft.
Art. 37 Übertretungen Mit Haft oder mit Busse bis 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a. entgegen Artikel 3 Absätze 2 Buchstabe a und 3 bei einer Frau ein Fortpflanzungsverfahren anwendet; b. Keimzellen oder imprägnierte Eizellen verwendet, die von einer verstorbenen Person stammen; c. gespendete Eizellen verwendet, mit gespendeten Eizellen und gespendeten Samenzellen einen Embryo entwickelt oder einen gespendeten Embryo auf eine Frau überträgt; d. Fortpflanzungsverfahren ohne erlaubte Indikation anwendet; 5723
Fortpflanzungsmedìzingesetz e.
entgegen Artikel 5 Absatz 3 Zellen ablöst und untersucht; entgegen den Artikeln 15,16 und 42 Keimgut konserviert; entgegen Artikel 17 Absatz l Embryonen entwickelt; als Spender Samenzellen mehreren Inhaberinnen oder Inhabern einer Bewilligung nach Artikel 8 Absatz l zur Verfügung stellt; entgegen Artikel 22 Absätze 1-3 gespendete Samenzellen verwendet; die nach Artikel 24 vorgeschriebenen Daten unrichtig oder unvollständig aufzeichnet.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen ' 1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts
Art. 39 Das Zivilgesetzbuch5 wird wie folgt geändert: Art. 256 Abs. 3 3 Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 19986 vorbehalten.
2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 40 Bewilligung 1 Wer eine Bewilligung nach Artikel 8 Absatz l benötigt, muss das Gesuch mit den nötigen Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bewilligungsbehörde einreichen.
Art. 41 Auskunft 1 Die Artikel 18 und 24-27 gelten auch, wenn Samenzellen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gespendet worden sind, aber erst nach dessen Inkrafttreten verwendet werden.
SR 210 SR ...; AS ... (BB11998 5714)
In den übrigen Fällen müssen die Ärztinnen und Ärzte, die Fortpflanzungsverfahren mit gespendeten Keimzellen durchgeführt haben, in sinngemässer Anwendung von Artikel 27 Auskunft erteilen.
Art. 42 Aufbewahrung von Embryonen 1 Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Embryonen aufbewahrt, muss dies innerhalb von drei Monaten der Bewilligungsbehörde melden. Artikel 11 ist anwendbar.
2 Die Embryonen dürfen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes während höchstens drei Jahren aufbewahrt werden.
Art. 43 Kindesverhältnis Artikel 23 gilt auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen eines Fortpflanzungsverfahrens durch eine Samenspende gezeugt worden sind.
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten Art. 44 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Ständerat, 18. Dezember 1998
Nationalrat, 18. Dezember 1998
Der Präsident: Rhinow Der Sekretär: Lanz
Die Präsidentin: Heberlein Der Protokollführer: Anliker
Datum der Veröffentlichung: 30. Dezember 19987 Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1999
BB11998 5714 5725
Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) vom 18. Dezember 1998
10 054 870