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Timestamp: 2018-06-18 15:18:57
Document Index: 302188913

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Live-Streaming von TV-Sendungen nur mit Erlaubnis EuGH C-607/11, Urteil v. 07.03.2013 | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Nach Auffassung des EuGH liegt bei dem Streaming eine öffentliche Wiedergabe vor. Eine Wiedergabe sei gegeben, wenn sie durch Weiterverbreitung einer terrestrischen TV-Sendung über Internet nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Die Wiedergabe sei auch öffentlich, da – wie das Merkmal voraussetzt – eine unbestimmte (große) Anzahl von Menschen potenzielle Adressaten gewesen seien.
Das Gericht führt insoweit aus, dass es für die Zahl der Personen unerheblich sei, ob die potenziellen Adressaten Zugang zu den wiedergegebenen Werken über eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung hätten. Diese Technik verhindere nämlich nicht, dass eine große Anzahl von Personen nebeneinander Zugang zu dem selben Werk hat. Die geschützten Werke würden demnach i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG öffentlich wiedergegeben und bedürften somit der Erlaubnis der Fernsehsender.
EuGH C-607/11
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