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Timestamp: 2019-09-17 15:19:13
Document Index: 251558372

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2018, RV/2100685/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.02.2017, betreffend den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe vom 06.12.2016 für sich selbst ab Oktober 2014 zu Recht erkannt:
Der am xx.xx. 1989 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 6. Dezember 2016 ab Oktober 2014 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für sich selbst.
In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: „Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2017 wurde unter Hinweis auf Anamnese und Untersuchungsbefund eine „Schizoaffektive Störung“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.07.02 der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 50 v. H. seit 06/2015, voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd, voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt.
Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 6. Februar 2017.
Im Bescheid vom 13. Februar 2017 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) der Antrag des Bf. für den Zeitraum ab Oktober 2014 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass das ärztliche Gutachten vom 05.02.2017 den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit 1. Juni 2015 bescheinige und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt seien.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Sachverständige in ihrem Gutachten festgehalten habe, dass eine Einschätzung vor dem angegebenen Zeitpunkt auf Grund fehlender Unterlagen nicht getroffen werden könne. Diese fehlenden Unterlagen hätten nun aus dem Landesarchiv bezogen werden können, wonach die Einschränkung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Beigelegt wurden folgende Unterlagen:
- Fachärztliche Stellungnahme Dr. AB, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 21.06.2004,
- Psychologische Stellungnahmen Mag. CD (Psychologisch-Therapeutischer Dienst des Landes Steiermark) vom 17.05.2004 und vom 11.08.2004,
- Beilage zur Vorlage beim Amtspsychologen Dr. EF, Institut für klinische Psychologie, Psychotherapie und Gesundheitsförderung des Kindes- und Jugendalters, vom 26.03.2004 und
- Kurzbefund GH, Dr. EF vom 24.05.2004.
Diese nachgereichten Unterlagen wurden vom Finanzamt dem Sozialministeriumsservice, mit dem Ersuchen ein weiteres Gutachten zu erstellen, übermittelt.
In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 17.03.2017 erstellte, wird ausgeführt:
„Aktenmäßige Neubewertung bei Beschwerde gegen den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsunfähigkeit laut VGA.
Aktuelles GA nach FLAG, erstellt durch Frau Dr. XY am 11.01.2017, bewertet wird ein Gdb von 50% wegen Schizoaffektiver Störung und eine aktuelle Selbsterhaltungsunfähigkeit; rückdatiert auf 06/2015 (laut Arztbrief LSF Z) mit empfohlener NU in 3 Jahren.
Angegeben wird hier insbesondere, dass er seit Anfang 2014 nicht mehr arbeiten konnte; habe eine Maschinenbautechnikerlehre mit LAP abgeschlossen; er hat im Metallbetrieb gearbeitet; 2014 sei die Diagnose einer schizoaffektiven Störung mit psychotischen Phasen gestellt worden; er attackierte dann jemand und musste forensisch untergebracht werden.
Er sei weiterhin eine Betreuung, habe derzeit keine Anstellung, sei arbeitslos, bekam auch das Rehab Geld, machte dann ein Arbeitstraining, er wolle aber wieder eine Arbeit finden.
Er ist ledig, lebt in einem teilzeitbetreuten Wohnen bei Alpha Nova mit täglicher Betreuung.
Gesamtgrad der Behinderung: 50% seit 06/2015
Der Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Berufsspezifische Ausbildung mit Lehrabschluss und eine berufliche Tätigkeit bis 2014 (ins 26. Lebensjahr hinein) sind dokumentiert.
Auch wenn sich aus den nachgereichten Befunden von 2004 eine damalige deutliche psychische Problematik im Sinne einer behandlungsbedürftigen Depression ergibt, stellt dies jedoch keine anhaltende Selbsterhaltungsunfähigkeit seit 2004 dar. Der Bf. hat danach sowohl eine Ausbildung gemacht wie auch gearbeitet sodass aus den nachgereichten Befunden keine Abänderung möglich ist. Befundmäßig abgesichert ist die längerdauernde Phase der Erwerbsunfähigkeit mit der stationären Behandlung im LSF 06/2015, wie im VGA festgehalten.“
Dieses Gutachten vidierte die leitende Ärztin am 17.03.2017.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 FLAG 1967 sowie 8 Abs. 6 FLAG 1967 ab und führte dazu aus, dass der Bf. im Februar 2010 sein 21. Lebensjahr vollendet habe. Seine Berufsausbildung habe er mit Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 2. Juni 2010 abgeschlossen.
Vom 1.8.2010-30.4.2011 habe der Beschwerdeführer seinen Zivildienst geleistet.
Nach Ableistung des Zivildienstes habe der Beschwerdeführer in folgenden Zeiträumen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt:
06.06.2011 -02.12.2011 A GmbH
23.01.2012-03.02.2012 B
14.02.2012-17.02.2012 C GmbH
09.07.2012-20.07.2012 D GmbH
01.01.2013-07.03.2013 D GmbH
17.06.2013-31.12.2013 E GmbH
01.01.2014-14.01.2014 E GmbH
Da die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte ergänzend aus, dass er um Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen und um eine Neubewertung ersuche. Der Bf. beantragt die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Krankheitsbeginn, da dieser Zeitpunkt nachweislich in die Ausbildungszeit falle und zu seiner Beeinträchtigung geführt habe. Seine Arbeitsverhältnisse nach der Schulzeit seien nur „Arbeitsversuche“ gewesen und er habe auf Grund der Erkrankung nie richtig Fuß fassen können, auch wenn damals noch keine Einstufung mit dem Grad der Behinderung erfolgt sei.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) idgF haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Personen (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Der Bf. bringt in der Beschwerde vor, dass der Eintritt der Krankheit nachweislich vor seinem 21. Lebensjahr gelegen sei.
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50% bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50% aufweist bzw. (bei über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50% erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).
Dem Vorbringen in der Beschwerde ist entgegenzuhalten, dass in beiden Gutachten des Sozialministeriumservice - auch nach Einbeziehung sämtlicher vorgelegter Befunde - übereinstimmend festgestellt wurde, dass der Bf. auf Grund der Behinderung ab Juni 2015 dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt liegt weder vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (15.02.2010) noch während seiner späteren Berufsausbildung (Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 02.06.2010).
Befunde, die auf eine dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, schließen lassen, wurden vom Bf. nicht vorgelegt.
Der Bf. ging lt. Versicherungsdatenauszug seit 06.06.2011 mehreren Beschäftigungen nach und bezog zwischendurch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
Es ist nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen in jahrelanger Missachtung der gesetzlichen Vorgaben Arbeitslosengeld gewährt hätten, wenn der Bf. tatsächlich nicht arbeitsfähig gewesen wäre.
Da der Bf. immer wieder beschäftigt war und Arbeitslosengeld bezogen hat, ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug jedenfalls in keiner Weise, dass Arbeitsfähigkeit nicht bestanden hätte. Ein derartiger Schluss ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durchaus zulässig, hat doch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass eine mehrjährige Berufstätigkeit durchaus als weiteres Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden kann, sofern dem nicht andersartige gutachterliche Feststellungen entgegenstehen (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310). Gleiches muss dann - auf Grund der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung - auch für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges gelten.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind im vorliegenden Beschwerdefall die Gutachten des Sozialministeriumservice sowohl ausführlich als auch schlüssig und nicht widersprüchlich. Es wurde in beiden Gutachten übereinstimmend festgestellt, dass auf Grund der vorgelegten Befunde der Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit Juni 2015 angesetzt werden kann. Damit wurde aber die dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, nicht bescheinigt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100685.2017
Findok-Nr: 118250.1, aufgenommen am: 08.03.2018 10:31:46, Dokument-ID: 02e6067b-0b14-4c46-bec7-b07facc6af6b, Segment-ID: 020f2df4-e0c4-49c9-8df9-36a434c0cb4d