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Timestamp: 2016-10-24 22:11:02
Document Index: 294280127

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

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Kinderpornografie ?
21.09.2006 19:01 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
ich habe eine frage, welche ein sehr sensibles und heikles thema betrifft:
wenn jemand im internet auf einer frei zugänglichen (vermutlich ausländischen) seite, welche nicht verbotenes pornographisches material beinhaltet (also kein verstoß gg. § 184 stgb) surft, dort ein (ebenfalls legales) bild anklickt und ungewollt und nicht vorhersehbar, also weder vorsätzlich noch fahrlässig oder billigend (!) auf eine seite im netz weitergeleitet wird, welche neben normalen links auch ein oder zwei kleine bilder (welche vermutlich zu anderen seiten verlinkt sind) enhält, bei welchen man nicht zu 100% sagen kann, ob die personen auf diesen beiden bildern tatsächlich bereits 18 oder zumindest über 14 jahre alt sind.... wie soll sich der user in einem solchen fall am besten verhalten? die betreffenden links wurden NICHT angeklickt ! der browser wurde sofort geschlossen !!! der domainname selbst beinhaltete keinerlei illegale namen o.ä. es war also in keiner weise für den user ersichtlich, was da evtl. auf ihn warten könnte !
es wurden KEINERLEI bilder o.ä., was gg. § 184 stgb verstoßen könnte, herunter geladen oder sonstwie verbreitet. der browser-cache ist vollständig gelöscht worden ! der betreffende user ist nicht einmal im besitz irgendwelchen pornographischen materials, weder auf datenträgern noch in schriftform !
die frage ist insofern noch prekärer, da der internet-user in der vergangenheit bereits tatverdächtiger in einem ermittlungsverfahren nach § 184 stgb gewesen ist. das verfahren wurde allerdings ohne auflagen eingestellt ! die psychische belastung des damals tatverdächtigen ist nach wie vor nicht gänzlich verschwunden und somit die angst, ungewollt und unverschuldet wieder in ein solches verfahren verwickelt werden zu können, dementsprechend hoch. vielen dank im voraus für ihre antwort Achtung Archiv
21.09.2006 | 19:58
Offenbar losgelöst von einem echten Fall erscheint mir Ihre Anfrage nur theoretischer Natur. Durch das Anklicken von Links, die offensichtlich zu „Kinderpornografie“ führen und die dann möglicherweise Betrachtung entsprechender Bilder, könnte durchaus § 184b Abs. 4 StGB verwirklicht sein. Wie alt dann die „Kinder“ sind wäre Tatfrage, weiterhin wäre von Bedeutung, ob überhaupt eine pornografische Darstellung vorliegt. Es gibt durchaus Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie, obwohl keinerlei Pornografie im Spiel ist, sondern nur einfache Fotos junger Frauen vorliegen, die für sich genommen keine Strafbarkeit begründen. Wenn der Betreffende nun aber, wie Sie es beschreiben, lediglich unfreiwillig per Pop-Up oder ähnlich auf solche Seiten „gezogen“ wird, dort auch keine weiteren Bilder anklickt und auch nicht herunterläd (dies ist ja meistens auch der tatrelevante Vorwurf), vermag ich keine relevante Tat („Beschaffen“) zu erkennen. Nach der h.M. reicht obendrein das bloße (selbst vorsätzliche) Aufrufen und Ansehen entsprechender Seite nicht aus. Ein Download muss nach dieser Auffassung hinzukommen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, § 184b Rn. 20). Demnach ist es richtig, die betreffende Seite einfach zu schließen. Eine Verwicklung in ein Verfahren wegen §§ 184ff. StGB kann so also nicht entstehen, da können Sie den Betreffenden beruhigen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.09.2006 | 20:33
zuerst einmal bedanke ich mich für die beantwortung der frage. der betroffene wurde nicht einmal auf einschlägige seiten gezogen, sondern auf eine andere seite, welche wiederrum links zu anderen seiten beinhaltete, darunter befand sich ein bild (vermutlich mit link unterlegt, der betroffene weiß es selbst nicht), bei welchem er ins grübeln kam ! dies führte zur beunruhigung und der fragestellung. er hat die seite jedenfalls umgehend, wie bereits beschrieben, sofort geschlossen ! heruntergeladen wurde nichts, und der browsercache wurde ebenfalls umgehend und gründlich gelöscht.
21.09.2006 | 22:07
dann sehe ich keine strafrechtlichen relevanten bzw. beweisbaren Tatbeiträge.
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