Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._1474
Timestamp: 2019-04-21 09:12:52
Document Index: 83253722

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 22', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

BGBl. I 2011 S. 1474 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden... - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1474
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.07.2011, Seite 1474
10.05.2011 BT Kinderlärm soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten
18.05.2011 BT "Kindergärten und Spielplätze beim Lärm privilegieren"
26.05.2011 BT "Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung"
26.05.2011 BT Privilegien für Kinderlärm (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 26. Mai)
aa) Der durch Art. 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474) in § 22 BImSchG eingefügte Absatz 1a bestimmt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind, und dass bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden dürfen.
Durch Art. 1 des am 28.07.2011 in Kraft getretenen Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms - vom 20.07.2011 (BGBl. I, S. 1474) wurde in § 22 BImSchG folgender Absatz 1a eingefügt:.
Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 22 Abs. 1a BImSchG, BT-Drs. 17/4836, S. 4, BR-Drs. 128/11, S. 2 f.).
§ 22 Abs. 1a BImSchG ist Teil einer anlagenbezogenen, d.h. Rücksichtnahmepflichten des Anlagen- bzw. Einrichtungsbetreibers enthaltenden Regelung (vgl. zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/4836, S. 5; BR-Drs. 128/11, S. 4;… Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, Einleitung Rn. 39 m.w.N.).
In diesem Sinne ist auch die Formulierung in den Gesetzesmaterialien zu verstehen, wonach die technische Ausstattung der Einrichtungen und auch der Spielgeräte den Anforderungen entsprechen muss (vgl. BT-Drs. 17/4836, S. 6; BR-Drs. 128/11, S. 6).
Nach der Gesetzesbegründung soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall vorliegen, "wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen" (BT-Drucks. 17/4836, S. 7; BR-Drs. 128/11, S. 7).
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen in der Weise privilegiert, dass diese Einwirkungen nicht mehr unter Berücksichtigung beispielsweise der TA Lärm, der 18. BImSchV oder der LAI-Freizeitlärmrichtlinie beurteilt werden dürfen (vgl. BR-Drs. 128/11, S. 2 f.).
Abwehransprüche sollten auf seltene Ausnahmefällen beschränkt bleiben (BR-Drs. 128/11, S. 3).
Denn zu den privilegierten Geräuscheinwirkungen im Sinne des § 22 Abs. 1a BImSchG rechnen sowohl kindliche Laute wie Sprechen und Singen, Lachen und Weinen, Rufen, Schreien und Kreischen, als auch Geräuscheinwirkungen, die auf körperliche Aktivitäten wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen zurückzuführen sind, selbst wenn die eigentliche Geräuschquelle in einem kindgerechten Spielgerät liegt (BR-Drs. 128/11, S. 5 f.).
Nach der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs müssen für die Annahme eines Sonderfalls jedoch besondere Umstände vorliegen, die beispielsweise in der unmittelbaren Nachbarschaft der privilegierten Einrichtung zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten liegen, oder darin begründet sind, dass sich die privilegierte Einrichtung nach Art und Größe sowie Ausstattung in das betreffende Wohngebiet und die vorhandene Bebauung nicht einfügt (vgl. BR-Drs. 128/11, S. 7).
Von Bedeutung für die Gebietsverträglichkeit ist in diesem Zusammenhang mittlerweile auch der am 28. Juli 2011 in Kraft getretene § 22 Abs. 1a Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG, BGBl. I 2011, S. 1474), wonach Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kindertageseinrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind.
Diese Vorschrift wurde vom Bundesgesetzgeber durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2011 in das BImSchG eingefügt (BGBl. I 2011, S. 1474).
Auf Bundesebene wurde mit Gesetz vom 20. Juli 2011 (BGBl I S. 1474) der neue § 22 Abs. 1a BImSchG eingefügt (wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind).
Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft; Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes zu § 22 Abs. 1 a BImSchG, Bundestagsdrucksache 17/4836, S. 4, Bundesratsdrucksache 128/11, S. 2 f.).
Nach der Gesetzesbegründung soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall dann vorliegen, wenn besondere Umstände gegeben sind, z. B. die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen des Spielplatzes nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen (Bundestagsdrucksache 17/4836, S. 7; Bundesratsdrucksache 128/11, S. 7).
Die Privilegierung betrifft Geräuscheinwirkungen durch kindliche Laute (Sprechen, Singen, Lachen und Weinen, Rufen und Schreien und Kreischen) und auch Geräuscheinwirkungen durch körperliche Aktivitäten, selbst wenn vielfach die eigentliche Geräuschquelle in kindgerechten Spielzeugen sowie Musikinstrumenten liegt, ferner auch das Rufen und Sprechen von Betreuungspersonen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 22 Abs. 1a BImSchG, BT-Drs. 17/4836, S. 6, BR-Drs. 128/11, S. 5 f.).
"wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen" (BT-Drucks. 17/4836, S. 7; BR-Drs. 128/11, S. 7).
Genereller Maßstab für die Zumutbarkeit der durch die Nutzung von öffentlichen Gemeinschaftsanlagen - wie hier Dorfgemeinschaftshaus, Sporthalle, Park mit Spielplatz - verursachten Immissionen ist § 22 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - in der Fassung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474).
Der den anlagenbezogenen Lärm regelnde § 22 BImSchG wurde in der Fassung vom 20. Juli 2011, in Kraft getreten am 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1474), um Absatz 1a ergänzt, der wie folgt lautet:.
Von Bedeutung für die Gebietsverträglichkeit ist in diesem Zusammenhang mittlerweile auch der am 28. Juli 2011 in Kraft getretene § 22 Abs. 1a Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, BGBl. I 2011, S. 1474), wonach Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kindertageseinrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind.
Diese Vorschrift wurde vom Bundesgesetzgeber durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms vom 20. Juli 2011 in das BImSchG eingefügt (BGBl. I 2011, S. 1474).
VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 4 K 11.1273
Lärmimmissionen; Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Allwetterplatz …