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Timestamp: 2018-11-15 11:27:55
Document Index: 150403076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 49', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 1', '§ 49']

unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ? - frag-einen-anwalt.de
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| 12.09.2018 12:53 |
Ich bin in Deutschland verheiratet, meine Frau lebt und arbeitet in Deutschland (steuerklasse1) , während ich in New Zealand lebe und in Deutschand keinen Wohnsitz habe. Wir haben eine gemeinsam bezahlte Eigentumswohnung in Hamburg auf den Namen meiner Frau.
Ich habe 2 Kinder mit meiner NZ Partnerin und wir leben in NZ.
Während eines Deutschlandaufenthaltes im Jahre 2017 habe ich meine beiden Kinder in Deutschand bei der Familienkasse angemeldet und für den Zeitraum unseres Aufenthaltes Kindergeld bezogen.
Ich habe noch ein Bankkonto sowie einige (leider schlechte) Investments in Deutschland.
Meine Frage : Wie kann ich erreichen, dass ich in Deutschland unbeschränkt Einkommenssteuerpflichtig bin obwohl ich in NZ lebe.
Ich will damit erreichen, dass ich 1) das Kindergeld für meine Kinder weiter beziehen kann (das ging bisher aufs Sparbuch der Beiden) und 2) die Verluste der schlechten Investments steuerlich geltend machen und 3) evtl. erreichen, dass meine Frau in eine günstigere Steuerklasse wechseln kann.
Boris Stavenow
Deutschland AO Aufenthalt Deutschland EStG
Sicherlich muss ich Ihnen nicht sagen, dass es sich in Ihrem Fall und bei Ihrem Begehren um einen "Grenzfall" handelt, welcher ggf. durch das Finanzgericht abschließend zu beurteilen ist.
Nach § 1 Abs. 1 EStG ist jede natürliche Person, die im Inland einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wenn Sie weder einen Wohnsitz noch einen persönlichen Aufenthalt im Inland haben, Sie nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht richtet sich nach § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. § 49 EStG. Wenn die dort genannten Einkünfte im Inland erzielt werden - obwohl kein Wohnsitz und/oder persönlicher Aufenthalt im Inland besteht -, unterliegen Sie der beschränkten Steuerpflicht.
Als Maßstab für die Begründung eines persönlichen Aufenthalts in Deutschland wird eine Benchmark von rund 6 Monaten angenommen. Können Sie nachweisen, dass Sie diese Zeit in Deutschland leben, wäre eine unbeschränkte Steuerpflicht geschafffen. Dies wird in Ihrem Fall nicht gelingen bzw. nachweisbar sein.
Sodann wäre der Umstand der Unterhaltung eines Wohnsitzes anzudenken. Ihre Noch-Ehefrau wohnt in einer gemeinsam abbezahlten Wohnung. Da Sie sich im Sachverhalt nicht als Eigentümer bezeichnen, gehe ich davon aus, dass die Wohnung im Alleineigentum Ihrer Noch-Ehefrau steht. Die Wohnung der Noch-Ehefrau kann daher nicht als Wohnsitz im Sinne des § 8 AO fungieren, da Sie auf die Wohnung jederzeit Zugriff haben müssen und diese jederzeit zu eigenen Zwecken nutzen können müssen.
Eine unbeschränkte Steuerpflicht kann daher in Deutschland nur durch die Anmietung eines kleinen Zimmers/Wohnung geschaffen werden. In diesem Fall würde § 8 AO durchgreifen.
Vor diesem Schritt wäre jedoch sodann weiter zu bedenken, ob Sie hiermit die von Ihnen angezeigten Ziele erreichen können.
1.) Kindergeld in Deutschland für in Neuseeland lebende Kinder
Allerdings müssen weitere Voraussetzungen bei den Kindern erfüllt sein:
Die Kinder müssen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. §§ 8, 9 AO) in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staat). Liegt dies nicht vor, kann ein Kindergeldanspruch noch für Staaten bestehen, mit welchen Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Einbeziehung des Kindergeldes geschlossen hat. Dies ist mit Neuseeland nicht der Fall.
Somit dürfte Ihre Intention, namentlich der Erhalt von Kindergeld für die in Neuseeland lebenden Kinder, nicht realisierbar sein. Ein "Scheinwohnsitz" wird die Finanzbehörde nicht akzeptieren. Hier wird u. a. darauf abgestellt, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben und wo sie zur Schule gehen. Nur bei einem längeren Aufenthalt von rund 6 Monaten in Deutschland, würde der Anspruch ausgelöst werden.
2.) Änderung Steuerklasse Ehefrau
Eine Änderung der Steuerklasse bei Ihrer Noch-Ehefrau setzt zum einen unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beider Ehepartner voraus und die Ehegatten dürfen nicht dauernd getrennt leben. Bei einem dauernden Getrenntleben verlieren die Ehepartner sämtliche steuerliche Begünstigungen. Neben dem Wegfall der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung (Splitting-Tarif) fällt auch die Wahl der Steuerklasse weg. Es gilt die Steuerklasse wie für eine "unverheiratete" Einzelperson.
3.) Verlustverrechnung
Darüber hinaus erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass selbst bei der Möglichkeit der Schaffung einer unbeschränkten Steuerpflicht fraglich ist, ob Sie Ihre Verluste mit weitenen Einkünften verrechnen können. Denn handelt es sich um Verluste aus Aktiengeschäften oder weiteren Spekulationsinstrumenten ist eine Verrechnung innerhalb der Einkunftsart (§ 20 EStG - Kapitalvermögen) begrenzt.
Optional könnte Sie mit Ihrer Frau als Ausgleich für die Abbezahlung der Immobilie einen Mietvertrag mit einem geringen Mietzins für die Nutzung der Immobilie in Deutschland vereinbaren. Hierdurch würden Sie mit diesen Einkünften nach § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Allerdings hilft Ihnen dies meines Erachtens, aufgrund der vorausgegangenen Ausführungen, auch nicht weiter.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung übermitteln zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Sofern ich Ihre Anfrage zufriedenstellend beantworten konnte, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.
Bewertung des Fragestellers 12.09.2018 | 22:08
"Vielen Dank für die kurze, klare und schnelle Beantwortung meiner sicher nicht ganz so einfach zu beantwortenden Fragen. Mir ist jetzt alles klar, auch wenn ich mit dem Ausgang der Antwort natürlich nur begrenzt zufrieden bin, denn meine Ziele erreiche ich nicht. ... aber das klar herauszustellen haben Sie prima hingekriegt. Das macht es mir leichter das Thema abzuschliessen. Vielen Dank dafür und weiterhin viel Erfolg !"
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