Source: http://www.mdr-recht.de/53797.htm
Timestamp: 2018-12-17 04:11:53
Document Index: 15871386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 823', '§ 263', '§ 286']

BGH 23.10.2018, VI ZR 443/16
Zum Vorliegen eines GehÃ¶rsverstoÃŸes wegen Ãœberspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten
Bezieht sich der Anspruchsteller zur BegrÃ¼ndung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so setzt ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners nicht voraus, dass er den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen einen spiegelbildlichen, in gleicher Weise geschlossenen Entwurf des Gesamtgeschehens entgegensetzt. Vielmehr kann er auch in diesem Fall einzelne, den vom Anspruchsteller geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen bzw. Fest-stellungen herausgreifen und diese bestreiten.
Die KlÃ¤gerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach einem angeblich vom Beklagten zum Nachteil ihrer RechtsvorgÃ¤ngerin (im Folgenden ebenfalls: KlÃ¤gerin) begangenen Betrug.
Die KlÃ¤gerin wurde im Jahr 2008 auf die MÃ¶glichkeit, EU-FÃ¶rdergelder zu beantragen, hingewiesen. Sie trat deshalb in Kontakt zum Beklagten als Vertreter der Fa. B. Am 8.12.2008 kam es in einem Hotel in Dortmund zu einem Treffen zwischen dem damaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin und dem Beklagten. Am nÃ¤chsten Tag unterzeichneten der damalige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin und die Fa. B., vertreten durch deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, einen Vertrag, der Beratungs- und Umsetzungsdienstleistungen zur Administrierung von FÃ¶rdermitteln zum Gegenstand hatte. Zugleich stellte die Fa. B. der KlÃ¤gerin eine Rechnung Ã¼ber eine sog. "Initialpauschale" i.H.v. 550.000 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer. Die KlÃ¤gerin Ã¼berwies den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto. EU-FÃ¶rdergelder erhielt sie in der Folge nicht.
Mit Urteil des LG Mannheim vom 12.6.2013 wurde der Beklagte wegen Betrugs in vier FÃ¤llen, darunter der hier streitgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Strafurteil ist rechtskrÃ¤ftig. Mit der - zusammengefassten - Behauptung, der Beklagte habe gegenÃ¼ber ihrem damaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wahrheitswidrig behauptet, der KlÃ¤gerin FÃ¶rdermittel von 5,5 Mio. â‚¬ beschaffen zu kÃ¶nnen, wenn diese nur die Initialpauschale an die Fa. B. bezahle, nimmt die KlÃ¤gerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
LG und OLG gaben der Klage, soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, statt. Die Revision lieÃŸ das OLG nicht zu. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hob der BGH das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die Nichtzulassungsbeschwerde rÃ¼gt mit Recht, das OLG habe die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der im Strafverfahren getroffenen und von der KlÃ¤gerin in Bezug genommenen Feststellungen Ã¼berspannt und den Beklagten damit in seinem Recht auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndetes rechtskrÃ¤ftiges Strafurteil schlÃ¼ssig darlegen kann und dies nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhÃ¶ht. Schon die Annahme des OLG, es bedÃ¼rfe in einem solchen Fall einer den Darstellungen im Strafurteil spiegelbildlichen, in sich geschlossenen Darstellung des Gesamtgeschehens, trifft aber nicht zu. Auch bei Vorlage eines Strafurteils kann sich der Beklagte darauf beschrÃ¤nken, einzelne, den geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen des Anspruchstellers herauszugreifen und diese zu bestreiten. Die fehlende Gesamtdarstellung mag im Rahmen der eigenen BeweiswÃ¼rdigung des Zivilgerichts Bedeutung erlangen kÃ¶nnen; fÃ¼r die Frage nach dem Vorliegen hinreichend substantiierten Bestreitens ist sie unerheblich.
HÃ¤ngt aber die Wirksamkeit des Bestreitens des Anspruchsgegners in einem solchen Fall nicht davon ab, dass er eine in sich geschlossene, den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen spiegelbildliche Gesamtdarstellung des Geschehens vorlegt, so kann vorliegend entgegen der Annahme des OLG schon nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte habe das Vorliegen einer TÃ¤uschung, die notwendige Voraussetzung fÃ¼r den vom OLG bejahten Anspruch aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 263 StGB ist, nicht wirksam bestritten. Das OLG hat die TÃ¤uschungshandlung des Beklagten u.a. darin gesehen, dass er dem vormaligen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin im GesprÃ¤ch vom 8.12.2008 wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, dass er aufgrund seiner guten Kontakte in der Lage sei, der KlÃ¤gerin FÃ¶rdermittel zu verschaffen, dass Voraussetzung fÃ¼r die Erlangung der FÃ¶rdergelder nur noch der Abschluss des Beratungsvertrages und die Zahlung der Initialpauschale sei und dass deren Zahlung lediglich einen durchlaufenden Posten fÃ¼r die KlÃ¤gerin darstelle, weil die EU Verwaltungskosten bei einem positiven FÃ¶rdermittelbescheid erstatte. Genau diese Behauptungen hatte der Beklagte aber bestritten.
Dieses Bestreiten ist wirksam. Der Beklagte hat damit klar zum Ausdruck gebracht, die ihm in dem von der KlÃ¤gerin in Bezug genommenen Strafurteil vorgeworfenen, strafrechtlich relevanten Ã„uÃŸerungen nicht getÃ¤tigt zu haben. DarÃ¼ber hinaus hat er dargelegt, was tatsÃ¤chlich Inhalt seiner Aussagen gewesen sein soll, nÃ¤mlich allgemeine AuskÃ¼nfte zu FÃ¶rderrichtlinien. Weitergehender AusfÃ¼hrungen bedurfte es fÃ¼r ein wirksames Bestreiten der TÃ¤uschungshandlung nicht. FÃ¼r das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass der Tatrichter nicht daran gehindert ist, seine Ãœberzeugung i.S.v. Â§ 286 ZPO auf das Verhalten und die Ã„uÃŸerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die strafgerichtlichen Feststellungen selbst zu stÃ¼tzen. Auch in diesem Fall ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2018 11:57