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Timestamp: 2019-05-21 15:18:38
Document Index: 70656377

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 113', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 96', '§ 96', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', 'EuG', '§ 97']

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„Ach, Du bist der Anzugtyp“
Was passieren kann, wenn man als Anwalt mal den Anzug gegen Jeans und Hoodie austauscht – schließlich läuft doch niemand 24 Stunden lang im Blaumann rum – habe ich kürzlich im Anschluss an eine Veranstaltung erlebt, auf der ich einen Vortrag gehalten habe.
Fragt mich doch eine Teilnehmerin beim Abendessen, ob ich tagsüber denn auch dagewesen sei. Meine Antwort:
Na klar, ich war der Typ der diesen juristischen Vortrag gehalten hat.
Ach, Du bist der Anzugtyp.
Tja, Kleider machen Leute. Immer noch.
posted by Stadler at 09:14
Wie wirkt sich der Poststreik auf die Rechtspflege aus?
Wir haben aufgrund des Poststreiks in unserer Kanzlei seit ca. zwei Wochen praktisch keine Briefpost mehr bekommen. Nachdem die Kommunikation gerade mit den Gerichten nach wie vor primär postalisch verläuft, wirkt das auf mich gerade wie so ein kleiner, teilweiser Stillstand der Rechtspflege. Da wir an einem normalen Tag mehrere dutzend Briefe bekommen, steht zu befürchten, dass nach dem Ende des Streiks ein riesiger Posteingang zu verzeichnen ist, der dann auf einmal abgearbeitet werden muss. Gespannt bin ich auch, in wievielen Fällen Fristen bereits abgelaufen sind und Wiedereinsetzungsanträge gestellt werden müssen.
Offenbar sind die Auswirkungen des Streiks regional auch sehr unterschiedlich. Welche Erfahrungen haben Sie/habt Ihr gemacht?
posted by Stadler at 12:21
LG München I: Adblocker sind nicht wettbewerbswidrig
Das Landgericht München I hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung dargelegt, warum der Internetwerbeblocker AdBlock Plus nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11843/14). Die Entscheidung liegt mittlerweile auch im Volltext vor.
Das Landgericht verneint bereits das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses. Die Entscheidung des Landgerichts München I mag man als sinnvolle Begrenzung des Anwendungsbereichs des UWG betrachten, mit der ständigen Rechtsprechung des BGH, die das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses mit immer neuen Begründungsansätzen recht großzügig bejaht, steht sie allerdings schwerlich in Einklang.
Der BGH hat bereits vor längerer Zeit ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Anbieter eines Werbeblockers für Fernsehwerbung und den Fernsehsendern bejaht. In dieser Entscheidung wird zur Begründung des Wettbewerbsverhältnisses u.a. ausgeführt:
Die Beklagte wendet sich mit ihrem Angebot aber ebenso wie die Klägerin – wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung – an Fernsehkonsumenten. Während die Klägerin möglichst viele Zuschauer zu erreichen versucht, die sich ihr Programm und insbesondere die darin enthaltene Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Fernsehzuschauer, die während der Unterbrechung laufender Sendebeiträge durch Werbeinseln statt der Werbung lieber Sendebeiträge eines zu dieser Zeit werbefreien Senders sehen möchten. Eine geringere Anzahl von Werbezuschauern mindert aus der Sicht der Werbekunden die Attraktivität der von der Klägerin angebotenen Werbesendeplätze und kann daher deren Absatz behindern.
Warum dieser Ansatz nicht auch vorliegend maßgeblich sein sollte, entkräftet das LG München I nicht überzeugend. Sowohl der Betreiber einer Website die Werbung enthält als auch der Anbieter eines Werbeblockers wenden sich an (dieselben) Internetnutzer. Die umgekehrte Zielrichtung ist nach Ansicht des BGH gerade unerheblich.
Das Landgericht verneint zudem aber auch den Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG, was ich ebenfalls für diskutabel halte. Meine abweichende Ansicht habe ich in einem früheren Beitrag bereits erläutert.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Entscheidung beim OLG München Bestand haben wird.
Interessant an der Entscheidung ist auch der Hinweis des Landgerichts, dass es das Konzept von Adblock Plus unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten für bedeutsam hält, nicht aber unter wettbewerbsrechtlichen.
Zumindest die Juristen unter meinen Lesern kennen vermutlich (fast) alle Jurablogs, einen Aggregator für deutschsprachige juristische Blogs.
Während große deutsche Verlage bekanntlich glauben, Aggregatoren müssten dafür bezahlen, dass sie Verlagsinhalte referenzieren, geht der Betreiber von Jurablogs nunmehr den umgekehrten Weg, um sein Projekt zu finanzieren. Die Blogger/Autoren sollen dafür zahlen, dass sie weiterhin bei Jurablogs gelistet werden.
Derzeit bin ich noch etwas unschlüssig, ob ich das Bezahlmodell in Anspruch nehmen soll oder nicht. Der Traffic der über Jurablogs hierher kommt, ist überschaubar. Deshalb möchte ich Sie/Euch mal fragen, wer (regelmäßig) über Jurablogs auf mein Blog kommt?
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wurde Ende letzter Woche an Verbände zur Stellungnahme verschickt.
Die Neuregelung wird zunächst von einem sprachlichen Euphemismus flankiert. Der Gesetzesentwurf spricht nicht mehr von einer Vorratsdatenspeicherung sondern von der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten.
Der Gesetzesentwurf ist von dem Bemühen getragen, die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Der Entscheidung des EuGH wird vor allen Dingen durch die recht kurze Speicherfrist von (nur) 10 Wochen Rechnung getragen und dadurch, dass man eine zusätzliche Vorschrift zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern schaffen will.
Die Neuregelung wählt bei der Neufassung des § 100g StPO konstruktiv einen Ansatz, der im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch zu Diskussionen führen wird.
§ 100g StPO (n.F.) enthält jetzt in seinem Absatz 1 eine Regelung zum Abruf von Verkehrsdaten, die von den Providern nach der Vorschrift des § 96 TKG gespeichert werden, während der Abruf der eigentlichen Vorratsdaten, also derjenigen Daten, die nach § 113b TKG (n.F.) gespeichert werden, in § 100g Abs. 2 StPO (n.F.) geregelt wird. § 96 TKG ermöglicht den TK-Anbietern eine Erhebung von Verkehrsdaten wie Nummern oder Kennungen (z.B. IP-Adressen), Beginn und Ende einer Verbindung insbesondere zu Abrechungszwecken und zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern. Diese Daten sollen nach § 100g Abs. 1 StPO für Strafverfolgungsbehörden weiterhin bei allen Straftaten abrufbar sein, die mittels Telekommunikation begangen worden sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nämlich § 100g Abs. 1 S. 1 StPO (a.F.) nur insoweit für verfassungswidrig erklärt, als nach der Vorschrift Verkehrsdaten nach § 113a TKG (a.F.) erhoben werden durften. Die Erhebung von Verkehrsdaten, die nach § 96 TKG von den Providern gespeichert wurden, hat das BVerfG nicht beanstandet. Die Vorschrift war insoweit aber auch nicht angegriffen worden.
Da die Verkehrsdaten im Sinne von §§ 96 und 113b TKG (n.F.) zumindest teilweise identisch sind, ergibt sich daraus für die Provider zwingend die Schaffung von zwei getrennten Datenpools, zumal für die Vorratsdaten nach der Rechtsprechung des BVerfG besondere Anforderung an die Datensicherheit gelten, die der Entwurf versucht in §§ 113 d – 113g TKG (n.F.) umzusetzen.
TK-Anbieter brauchen also künftig einen Datenpool für Verkehrsdaten, die aufgrund eigener Interessen der Provider gespeichert werden und einen zweiten, strikt zu trennden Datenpool, in dem Vorratsdaten gespeichert werden. Das ergibt sich letztlich unmittelbar auch aus der Vorschrift des § 113d S. 2 Nr. 2 TKG (n.F.), der für Vorratsdaten die Speicherung in gesonderten, von den für die üblichen betrieblichen Aufgaben getrennten Speichereinrichtungen, verlangt.
Die Frage ist auch, was das für die Abrufpraxis bedeutet. Strafverfolgungsbehörden werden künftig Verkehrsdaten nach §§ 100g Abs. 1 StPO i.V.m. § 96 TKG anfordern und zusätzlich bzw. parallel Vorratsdaten nach § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b TKG.
Demgegenüber sieht § 113b Abs. 1 – 3 TKG (n.F.) nach wie vor die anlasslose und undiffernzierte Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vor.
Beispielsweise der Schutz von Berufsgeheimnisträgern findet auch nicht auf der Ebene der Speicherung, sondern erst auf der Ebene des Datenabrufs durch Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Vorschrift des § 100g Abs. 4 StPO statt.
Die Diskussion über die Neuregelung ist jetzt also eröffnet.
Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte vor einiger Zeit ein Foto eines Berufsfotografen online gestellt bzw. getwittert, das er nach eigenen Angaben über die Google-Bildersuche gefunden hatte. Wenig überraschend hat er später von dem Fotografen eine anwaltliche Abmahnung erhalten und sollte einen Betrag von ca. 900 EUR (Schadensersatz und Anwaltskosten) bezahlen.
Böhmermann hatte anschließend nichts besseres zu tun, als den Fotografen öffentlich unter Namensnennung anzuprangern.
Die Rechtslage ist an dieser Stelle denkbar einfach und sollte auch für Journalisten und Medienleute nachvollziehbar sein. Wenn Böhmermann nur auf eine bereits vorhandene Quelle im Netz verlinkt hat, stellt sein Verhalten nach der Rechtsprechung des EuGH keine öffentliche Zugänglichmachung dar und damit auch keine Urheberrechtsverletzung. Wenn er das Foto allerdings selbst ins Netz stellt und dann twittert – was offenbar der Fall war – liegt ein öffentliches Zugänglichmachen und damit eine relevante Nutzungshandlung vor. Warum hat also Böhmermann nicht einfach nur verlinkt?
Bei Menschen die privat twittern, greift zudem die Privilegierung des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, mit der Folge, dass die erstattungsfähigen Anwaltskosten gedeckelt sind, regelmäßig auf EUR 124 (netto), soweit dies nicht nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Dass sich Böhmermann auf diese Deckelung berufen kann, halte ich für eher unwahrscheinlich. Denn er twittert als Fersehmoderator mit ca. 150.000 Followern, verfügt also über eine erhebliche Reichweite.
Ungeachtet der juristischen Betrachtung gibt es vermutlich schlimmere Schicksale als das, dass ein Fernsehmoderator für eine Urheberrechtsverletzung ca. 900 EUR zu berappen hat.
Wer an dieser Stelle dem Fotografen Vorwürfe macht, sollte sich fragen, was die Alternative wäre. Dass ein Fotograf die beliebige kostenlose Nutzung und Weiterverbreitung seines Fotos in jedweden Medien zu dulden hat? Der Fotograf hat offenbar auch keine normalen Twitternutzer abgemahnt, sondern Jan Böhmermann und auch BILD-Chef Kai Diekmann, der durch dieselbe Urheberrechtsverletzung aufgefallen ist. Es hat hier bestimmt nicht die Falschen getroffen. Anders als beispielsweise Dirk von Gehlen in der SZ, habe ich für das Verhalten Böhmermanns wenig Verständnis, zumal er dann auch noch gemeint hat, den Fotografen attackieren zu müssen. Die Rechtslage ist hier nicht so schwierig. Man kann von Medienleuten wie Böhmermann und Diekmann erwarten, dass sie wissen, was sie dürfen und was nicht.
posted by Stadler at 21:39
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