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Timestamp: 2019-12-07 19:35:57
Document Index: 172886501

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 5', '§ 650', '§ 633', '§ 633', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 305', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 13']

Die mit dem Archi­tek­ten ver­trag­lich ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­ze | Rechtslupe
Die mit dem Architekten vertraglich vereinbarte Baukostenobergrenze
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die in Ver­trags­mus­tern des Bun­des für Ver­trä­ge mit Archi­tek­ten vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen "Die Bau­kos­ten für die Bau­maß­nah­me dür­fen den Betrag von _ _​_ _​€ brut­to/​€ net­to nicht über­schrei­ten. Die genann­ten Kos­ten umfas­sen die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 nach DIN 2761: 200812, soweit die­se Kos­ten­grup­pen in der ESBau/​KVMBau/​HUBau/​AABau erfasst sind." als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.
Ver­ein­ba­ren die Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss oder im Ver­lauf des Pla­nungs­pro­zes­ses eine Bau­kos­ten­ober­gren­ze, liegt dar­in eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der zu errei­chen­den Pla­nungs­und Über­wa­chungs­zie­le, die der Archi­tekt als Haupt­leis­tungs­pflicht zu erfül­len hat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ent­spricht die Pla­nungs­leis­tung eines Archi­tek­ten nicht der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit, wenn sie ein Bau­werk oder eine Außen­an­la­ge vor­sieht, dessen/​deren Errich­tung höhe­re Her­stel­lungs­kos­ten erfor­dert, als sie von den Par­tei­en des Archi­tek­ten­ver­tra­ges ver­ein­bart sind. Der Archi­tekt ist ver­pflich­tet, die Pla­nungs­vor­ga­ben des Bestel­lers zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Bau­werks zu beach­ten und ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­zen ein­zu­hal­ten 1. Die an die­ser Recht­spre­chung, die auch für nach dem 31.12 2017 geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt, ver­ein­zelt geäu­ßer­te Kri­tik 2 gibt kei­ne Ver­an­las­sung hier­von abzu­wei­chen.
Die hier über­prüf­ten § 5.03.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Ver­trags­mus­ter bestim­men eine Bau­kos­ten­ober­gren­ze und beschrei­ben damit einen unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Archi­tek­ten. Wäh­rend in § 5.03.2 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter die nicht zu über­schrei­ten­den Bau­kos­ten betrags­mä­ßig fest­ge­legt wer­den, defi­niert § 5.03.2 Satz 2 der Ver­trags­mus­ter den Begriff der Bau­kos­ten unter Ver­weis auf die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 DIN 2761: 200812.
§ 5.03.1 Abs. 1 Satz 3 der Ver­trags­mus­ter ist eben­falls nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 unter­lie­gen rechts­de­kla­ra­to­ri­sche Klau­seln, die ledig­lich das wie­der­ge­ben, was von Rechts wegen ohne­hin gilt, kei­ner Inhalts­kon­trol­le. Bei rechts­de­kla­ra­to­ri­schen Klau­seln wür­de eine Inhalts­kon­trol­le auf eine mit­tel­ba­re Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le des Geset­zes durch die Gerich­te hin­aus­lau­fen, die mit der Geset­zes­bin­dung der Judi­ka­ti­ve nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Die Kon­trol­le müss­te zudem leer­lau­fen, weil an die Stel­le der unwirk­sa­men Klau­sel gemäß § 306 Abs. 2 BGB ledig­lich eine inhalts­glei­che gesetz­li­che Bestim­mung trä­te. Um den rechts­de­kla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter einer Klau­sel fest­stel­len zu kön­nen, bedarf es eines Ver­gleichs zwi­schen dem durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Inhalt der Klau­sel und der für die Klau­sel­the­ma­tik sonst gel­ten­den recht­li­chen Rege­lung 3.
Durch § 5.03.1 Abs. 1 Satz 3 des Ver­trags­mus­ters wird der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, sei­ne Leis­tun­gen so zu erbrin­gen, dass die Kos­ten­ober­gren­ze ein­ge­hal­ten wer­den kann. Nichts ande­res gilt nach § 650q Abs. 1, § 633 BGB. Danach ist der Archi­tekt ver­pflich­tet, sei­ne Leis­tung frei von Sachund Rechts­män­geln zu erbrin­gen. Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist das Werk des Archi­tek­ten frei von Sach­män­geln, wenn es die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat. Zu der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Leis­tun­gen des Archi­tek­ten gehört, wie bereits aus­ge­führt, dass der Archi­tekt die zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Vor­ga­ben des Auf­trag­ge­bers zu den Bau­kos­ten des Bau­wer­kes beach­tet. Dabei ist der Archi­tekt ver­pflich­tet, sei­ne Leis­tun­gen so zu erbrin­gen, dass eine ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­ze ein­ge­hal­ten wer­den kann.
Damit besteht Iden­ti­tät zwi­schen der Geset­zes­la­ge und der in § 5.03.1 Abs. 1 Satz 3 der Ver­trags­mus­ter vor­ge­se­he­nen Klau­sel.
§ 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Ver­trags­mus­ter unter­lie­gen, im Gegen­satz zur Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts und der Revi­si­on, kei­ner Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind kei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, da sie nicht für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert sind.
Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­tra­ges stellt. Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Die Vor­for­mu­lie­rung setzt vor­aus, dass die Ver­trags­be­stim­mun­gen nicht für den kon­kre­ten Ver­trags­schluss ent­wor­fen, son­dern als Grund­la­ge oder Rah­men für gleich­ar­ti­ge Rechts­ver­hält­nis­se auf­ge­stellt sind 4. In die­sem Sin­ne sind Ver­trags­be­din­gun­gen für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen bereits dann vor­for­mu­liert, wenn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ihre drei­ma­li­ge Ver­wen­dung beab­sich­tigt ist 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter nicht als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar ist trotz der Not­wen­dig­keit, in den Ver­trags­be­din­gun­gen den Betrag der Bau­kos­ten ein­zu­set­zen und anzu­kreu­zen, ob die Bau­kos­ten "brut­to" oder "net­to" ver­ein­bart sein sol­len, von vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen aus­zu­ge­hen 6. Die so zu ver­voll­stän­di­gen­de Ver­trags­be­din­gung bezieht sich indes nicht auf eine Viel­zahl von Ver­trä­gen. Sie erhält viel­mehr ihren Rege­lungs­ge­halt erst durch das Ein­set­zen der Bau­kos­ten­sum­me, die für das jewei­li­ge Bau­vor­ha­ben, d.h. indi­vi­du­ell, bestimmt wird. Damit ent­hält § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter eine Ver­trags­be­stim­mung, deren Ver­wen­dung nur für die­sen Ver­trag beab­sich­tigt ist.
Die Aus­le­gung von § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter kann der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men. Dabei ist aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Auf­trag­neh­mers nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Ver­trags­be­stim­mung zu fra­gen 7.
Wird das Feld für die ein­zu­set­zen­den Bau­kos­ten nicht aus­ge­füllt, ist eine Ver­ein­ba­rung über die Bau­kos­ten nach § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter nicht zustan­de gekom­men. Dar­über hin­aus ver­pflich­tet die­se Bestim­mung den Auf­trag­neh­mer nicht, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen. Umge­kehrt ent­hält die Rege­lung kei­nen Ver­zicht des Auf­trag­ge­bers auf das Recht, dem Auf­trag­neh­mer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt die Ver­ein­ba­rung über Bau­kos­ten anzu­bie­ten. § 5.03.1 der Ver­trags­mus­ter erhält daher einen Rege­lungs­ge­halt aus­schließ­lich über die Ein­tra­gung einer Bau­kos­ten­sum­me.
Damit ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die­se Ver­trags­be­stim­mung für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen ver­wen­det wer­den soll, eine Absicht des Auf­trag­ge­bers ent­schei­dend, die aus­ge­füll­te Ver­trags­be­stim­mung für min­des­tens zwei wei­te­re Ver­trä­ge zu ver­wen­den. Das ist zu ver­nei­nen. Die Bau­kos­ten­ober­gren­ze wird ent­spre­chend den Gege­ben­hei­ten des kon­kret zu pla­nen­den und gege­be­nen­falls zu ver­wirk­li­chen­den Bau­vor­ha­bens und den für die­ses Vor­ha­ben ver­füg­ba­ren finan­zi­el­len Mit­teln fest­ge­setzt. Bau­kos­ten­sum­me und Bau­vor­ha­ben bil­den des­halb eine nur das kon­kre­te Bau­vor­ha­ben betref­fen­de, indi­vi­du­el­le Ein­heit. Eine Ver­wen­dung der aus­ge­füll­ten Ver­trags­be­din­gung für einen Ver­trag, der ein ande­res Bau­vor­ha­ben betrifft, ist eben­so wenig vor­ge­se­hen wie eine noch­ma­li­ge Ver­wen­dung für die­sel­be Planungsund/​oder Über­wa­chungs­leis­tung bei die­sem Bau­vor­ha­ben.
Dar­in unter­schei­det sich die Ver­ein­ba­rung einer Bau­kos­ten­ober­gren­ze in einem Archi­tek­ten­ver­trag von Leis­tungs­be­schrei­bun­gen in Ver­trags­mus­tern, die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners ohne indi­vi­dua­li­sie­ren­den Bezug zum kon­kre­ten Ver­trags­schluss all­ge­mein regeln und die des­halb in der Recht­spre­chung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ange­se­hen wer­den 8.
§ 5.03.1 Abs. 1 Satz 2 der Ver­trags­mus­ter ist eben­falls nicht als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu qua­li­fi­zie­ren, da die­se Rege­lung in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter steht.
§ 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter defi­niert nicht, was unter "Bau­kos­ten" zu ver­ste­hen ist. Eine sol­che Unklar­heit führt zu erheb­li­chen Aus­le­gungs­pro­ble­men 9 und gege­be­nen­falls zur Unbe­stimm­bar­keit und des­we­gen Unwirk­sam­keit der Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung. Des­halb ergänzt § 5.03.1 Abs. 1 Satz 2 der Ver­trags­mus­ter die Bau­kos­ten­ver­ein­ba­rung durch eine Defi­ni­ti­on der Bau­kos­ten unter Ver­weis auf die Kos­ten­grup­pen 200 bis 600 DIN 2761: 200812. § 5.03.1 Abs. 1 Satz 2 der Ver­trags­mus­ter ist damit eine blo­ße Erläu­te­rung von Satz 1 und hat des­halb kei­nen von Satz 1 zu tren­nen­den eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halt.
Da § 5.03.1 Abs. 1 Satz 2 der Ver­trags­mus­ter eine aus­schließ­lich unselb­stän­di­ge Ergän­zung zu § 5.03.1 Abs. 1 Satz 1 der Ver­trags­mus­ter dar­stellt, teilt Satz 2 das recht­li­che Schick­sal von Satz 1 und ist des­halb eben­falls nicht als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zu qua­li­fi­zie­ren 10.
Schließ­lich hält § 5.03.1 Abs. 1 Satz 3 der Ver­trags­mus­ter einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand.
Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Abzu­stel­len ist bei der Bewer­tung der Trans­pa­renz einer Ver­trags­klau­sel auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses 11.
Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht § 5.03.1 Abs. 1 Satz 3 der Ver­trags­mus­ter in bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­ge­stal­tun­gen. Die­se Rege­lung weist den Archi­tek­ten hin­rei­chend klar und ein­deu­tig dar­auf hin, dass er sei­ne Leis­tun­gen im Rah­men der ihm in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich jeweils zuge­wie­se­nen Kos­ten­grup­pen so zu erbrin­gen hat, dass die ver­ein­bar­te Kos­ten­ober­gren­ze ein­ge­hal­ten wer­den kann 12. Soweit ver­tre­ten wird, die Rege­lung sei intrans­pa­rent, da sie die gra­vie­ren­den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen der Ver­ein­ba­rung einer Kos­ten­ober­gren­ze nicht deut­lich mache, folgt der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht. Dem durch­schnitt­li­chen Archi­tek­ten ist klar, dass er sei­ne Leis­tun­gen unter Wah­rung der Ver­ein­ba­rung mit dem Bestel­ler zur Bau­kos­ten­ober­gren­ze zu erbrin­gen hat und eine schuld­haf­te Nicht­be­ach­tung die­ser Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen ihn füh­ren kann. Eines geson­der­ten Hin­wei­ses auf die­se Rechts­fol­ge bedarf es damit nicht.
Die ver­trag­li­chen Leis­tungs­pflich­ten des Archi­tek­ten Zu den Leis­tungs­be­stim­mun­gen, von denen die Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit der Leis­tungs­pflich­ten des Archi­tek­ten abhän­gig ist und die damit den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand der Haupt­leis­tungs­pflich­ten bil­den, gehö­ren…
BGH, Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 230/​11 Rn. 9, BGHZ 197, 93; Urteil vom 06.10.2016 – VII ZR 185/​13 Rn. 16, BauR 2017, 134 = NZBau 2017, 46[↩]
Retzlaff, NZBau 2017, 131; BauR 2015, 1729[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014 XII ZR 164/​12 Rn. 12, MDR 2014, 1380; Urteil vom 05.04.1984 – III ZR 2/​83, BGHZ 91, 55 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.08.2016 – VIII ZR 23/​16 Rn. 9, NJW-RR 2017, 137[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23.08.2018 – III ZR 192/​17 Rn. 16, NJW 2019, 47[↩]
vgl. nur für Klau­seln eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens über Daten­au­to­ma­tik bei der Inter­net­nut­zung: BGH, Urteil vom 05.10.2017 – III ZR 56/​17, NJW 2018, 534; für eine Abschluss­ga­ran­tie beim Neu­wa­gen­kauf: BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.07.2011 – VIII ZR 293/​10 Rn. 16, NJW 2011, 3510; für Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen im Rah­men pri­va­ter Vor­sor­ge bei Arbeits­lo­sig­keit: BGH, Urteil vom 24.03.1999 – IV ZR 90/​98, BGHZ 141, 137 27[↩]
vgl. Fuchs in Fest­schrift für Mes­ser­schmidt, 2018, S. 21, 24 f.[↩]
vgl. Witt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGBRecht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 21[↩]
st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/​13 Rn. 31 m.w.N., BauR 2016, 1071 = NZBau 2016, 353[↩]
a.A. Thode/​Wirth/​Kuffer/​Kuhn, Pra­xis­hand­buch Archi­tek­ten­recht, 2. Aufl., § 13 Rn. 24[↩]
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