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Timestamp: 2019-10-20 10:33:33
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2']

Rechtsprechung: 4 CN 3.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,119
BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 2008 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2008,119)
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BauNVO §§ 1, 11
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.; bauliche Nutzung; Bebauungsplan; Begrenzung; Beschränkung; Einkaufszentrum; ...
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit
Definitionsmacht einer Gemeinde über Zulässigkeit und Zulassungsfähigkeit von baulichen Anlagen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Unzulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen ...
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit
BauNVO § 1 § 11
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Baugebietsbezogene Obergrenze für Verkaufsfläche unzulässig
Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen im Bebauungsplan ist unzulässig
Sondergebiet: Verkaufsflächenobergrenze zulässig? (IBR 2008, 685)
Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Verkaufsflächenobergrenzen in Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel" von RA Prof. Dr. Hans Schlarmann, FA VerwR und Ass. iur. Thomas Krappel, original erschienen in: DVBl 2008 Heft 23, ...
Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzungen: Das Urteil des BVerwG vom 3.4.2008" von RA Dr. Jochen Hentschel und RAin Dr. Gabriele Wurzel, original erschienen in: NVwZ 2008, 1201 - 1203.
Zusammenfassung von "Unzulässigkeit baugebietsbezogener, vorhabenunabhängiger Verkaufsflächenbegrenzungen (zugleich Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 03.04.2008, Az.: 4 CN 3.07)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: BauR 2008, 1821 - 1829.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 3.4.2008 - 4 CN 3.07 (Möglichkeiten und Grenzen der Nutzungskontingentierung im Städtebaurecht)" von Rechtsanwalt Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: UPR 2009, 1 - 5.
Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzungen in Bebauungsplänen - Oder: Stiftet das Bundesverwaltungsgericht Unruhe und Verwirrung?" von RA Dietmar Mampel, original erschienen in: BauR 2009, 435 - 442.
Zusammenfassung von "Verkaufsflächenbegrenzung durch Festsetzungen im Bebauungsplan nur noch für Einkaufszentren möglich?" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: BauR 2009, 755 - 761.
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 KN 18/06
OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 KN 25/05
BVerwG, 26.06.2007 - 4 CN 3.07
BVerwG, 26.06.2007 - 4 CN 4.07
BVerwGE 131, 86
NVwZ 2008, 902
DVBl 2008, 869 (Ls.)
DVBl 2008, 981
BauR 2008, 1273
ZfBR 2008, 478
Zu den Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16).
Es darf, wenn das Grundstück des Antragstellers in dem abtrennbaren Teilbereich des Bebauungsplans liegt, der unwirksam ist, auch nicht mit nachteiliger Kostenfolge als teilweise unbegründet zurückgewiesen werden (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Die Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in einem gegliederten Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (SO 1 und SO 2) ist mangels einer Rechtsgrundlage unwirksam, wenn sich die Obergrenzen nur baugebietsbezogen auswirken, eine Aussage über Art und Umfang der je Baugrundstück zulässigen Einzelhandelvorhaben hingegen nicht treffen (wie BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -).
Die Antragstellerin macht nunmehr in erster Linie geltend, dass die Festlegung von baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen Verkaufsoberflächengrenzen im Bebauungsplan nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -) mangels erforderlicher Rechtsgrundlage in der BauNVO rechtswidrig sei.
Derartige Regelungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 ff. = NVwZ 2008, 1273 ff.), der der Senat folgt und die vorliegend auch einschlägig ist, jedoch mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig.
Sie hat von dem Konzept einer festen Relation zwischen Baugrundstücks- und Verkaufsflächengröße auch nicht in der Form Gebrauch gemacht, dass sie in den Sondergebieten eine Verhältniszahl zwischen der jeweiligen Baugrundstücks- und der maximalen Verkaufsfläche (z.B. Faktor 0, 3 oder 0, 5) festgesetzt hat, was auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig gewesen wäre, um die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen zu regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2002 - 1 C 10098/02 -, NVwZ-RR 2003, 93, 96; siehe auch Gatz, jurisPR-BVerwG 16/2008, Anm. 2).
Dieses weitgehende "Anlagenfindungsrecht" ermöglicht es insbesondere, den im Einzelfall erwünschten Typus des Einzelhandelsbetriebs ohne Rücksicht auf dessen Verkehrsüblichkeit selbst festzusetzen und dabei auch Festsetzungen nach dem Vorbild des - anlagenbezogenen - § 1 Abs. 10 BauNVO zu treffen (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O sowie Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 -, NVwZ 1990, 1071 ff.).
Ausnahmen sind nur im Falle einer ausdrücklichen Regelung zulässig, eine solche gibt es für gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen nicht (zu den geregelten Beispielen nach § 4a Abs. 4 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 und §§ 13 und 15 Abs. 1 BauNVO vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.).
Diesem Ansatz widerspricht eine Kontingentierung der Verkaufsflächen im Sondergebiet auch deswegen, weil sie das Tor für sog. "Windhundrennen" potenzieller Investoren und Bauantragsteller öffnet mit der Möglichkeit, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ganz oder auch teilweise ausgeschlossen sind (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O. m.w.N).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin rechtfertigen auch weder der sonstige Kontext der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - noch dessen früheres Urteil vom 27.04.1990 - 4 C 36.87 - die im Bebauungsplan "Wagwiese u.a." getroffenen baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen.
Diesen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - nochmals besonders herausgestellt.
Angesichts des Zusammenhangs der erstrebten Einzelhandelsbeschränkungen mit den - den Bestand an Gebäuden im Wesentlichen absichernden - Regelungen zum Nutzungsmaß und der überbaubaren Grundstücksfläche kann keinesfalls mit Sicherheit angenommen werden, dass der Gemeinderat letztere bei Kenntnis der Nichtigkeit ersterer in gleicher Weise getroffen hätte (zu diesen Grundsätzen vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 a.a.O.; Beschluss vom 08.08.1989 - 4 B 2.89 -, UPR 1989, 451 ff.).
Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zulässig ist (vgl. zu den Voraussetzungen einer wirksamen Verkaufsflächenbegrenzung BVerwG…, Beschluss vom 6.8.2013 - 4 BN 24.13 - BauR 2013, 1812, juris Rn. 4 …und Urteile vom 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1050, juris Rn. 24 und vom 3.4.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86, juris Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 ; Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 BN 63.09 - DVBl 2010, 124).
Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 18).
BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09
Baugebietstypologie; Baugrundstück; Bebauungsplan; Grundeigentum; Handelsbetrieb; …
Der Senat hat mit Urteil vom 3. April 2008 BVerwG 4 CN 3.07 (BVerwGE 131, 86) entschieden, dass die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet zur Steuerung des Einzelhandels mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist.
Dieses Ergebnis widerspreche dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung in Betracht kommen solle (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 17).
Eine Ausnahme von dem Verbot einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbegrenzung hat der Senat mit Blick auf das Urteil vom 27. April 1990 BVerwG 4 C 36.87 (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17) lediglich für den Fall erwogen, dass in dem in Frage stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist (Urteil vom 3. April 2008 a.a.O. Rn. 18).
Der von der Antragsgegnerin konstruierte Widerspruch (Beschwerdebegründung S. 9) zwischen den Senatsurteilen vom 27. April 1990 (…a.a.O.) und vom 3. April 2008 (a.a.O.) besteht nicht.
Im Senatsurteil vom 3. April 2008 (a.a.O. Rn. 18) heißt es: "Dem Urteil (vom 27. April 1990) mag zu entnehmen sein, dass eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung unbedenklich ist, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; denn dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch.
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011- 4 BN 43.10 -, BauR 2011, 1118 = juris Rn. 12, und Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273 = juris Rn. 16.
Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, BauR 2010, 1051 = juris Rn. 18, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BRS 73 Nr. 77 = juris 24, wonach eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung nur dann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden kann, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BRS 73 Nr. 77 = juris 33.
vgl. BVerwG, Urteile vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BRS 73 Nr. 31 = juris Rn. 13, und vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BRS 73 Nr. 77 = juris Rn. 36, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 -, BRS 52 Nr. 9 = juris Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BRS 73 Nr. 77 = juris Rn. 36.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86) mit seiner Abgrenzung der Zulassung eines Einkaufszentrums von demjenigen einer Agglomeration ausdrücklich akzeptiert, dass eine Gemeinde ihrer Bauleitplanung ein Konzept zugrunde legen könne, wonach in dem fraglichen Gebiet nur ein einziges Vorhaben zulässig ist.
Zutreffend ist zwar der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981, Rdnr. 25 bei juris) der Sache nach die Festsetzung nur eines Einkaufszentrums auf nicht einmal zusammenhängenden Bauflächen als problemlos angesehen.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Begriff in seinem Urteil vom 3. April 2008 (- 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = DVBl. 2008, 981) plastisch verdeutlicht hat, dass eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd ist, lässt sich daraus nicht der Grundsatz herleiten, dass baurechtlich jede, vor allem auch eine wirtschaftliche Konkurrenzsituation vermieden werden muss.
Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840;… OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111;… OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735).
Ziffer 1.4.2 der textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes enthalte schließlich für SO 2 eine Festsetzung, die nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008 (4 CN 3.07, NVwZ 2008, 902) zur Folge habe, dass damit das Tor geöffnet werde für ein sogenanntes "Windhundrennen" potentieller Investoren und Bauantragsteller.
Nach Inhalt und Zielrichtung handelt es sich hierbei um eine Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, mangels einer Rechtsgrundlage unzulässig ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BRS 73 Nr. 77; OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2010, -10 D 30/08.NE - NWVBl 2011, 141ff -.
Dies ergibt sich nach den Ausführungen des BVerwG, - Urteil vom 3. April 2008, a.a.O. -, aus Folgendem: Die Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 9 BauNVO bestimmen die zulässige Art der Nutzung nicht nach Merkmalen, die vorhabenunabhängig auf das Gebiet als solches bezogen sind, sondern danach, welche Vorhaben auf den überplanten Flächen allgemein und ausnahmsweise zulässig sind.
- vgl. dem BVerwG, Urteil vom 3. April 2008, a.a.O. folgend, auch: OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 - 10 D 8/08 -, juris; Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 - BauR 2008, 320; Urteil vom 4. Oktober 2010, -10 D 30/08.NE - NWVBl 2011, 141ff -.
Entscheidend sind also eine enge räumliche Konzentration sowie ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation (...)" (BVerwG, Urt vom 3. April 2008, - 4 CN 3/07 - , BVerwGE 131, 86 juris RN 25 ).
- so schon Gatz, Anmerkung zu BVerwG, Urt. Vom 3. April 2008, 4 CN 3/07, juris - PR-BVerwG 16/2008, Anm D und OVG Koblenz, Urteil vom 15. November 2010, -1 C 10403/09.OVG, juris, Rn 38 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 10 D 12/16
Normenkontrollklage gegen die Änderung eines Bebauungsplans zur Festsetzung von …
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2017 - 12 S 7.17
OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - Vorabbindung des Rates
OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2018 - 8 C 11083/17
BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10
Verletzung des Abwägungsgebots
VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674
Nachbarklage gegen die Umnutzung eines Möbelmarkts in einen Elektrofachmarkt; …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11
Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.
OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 206/08
Zweite Veränderungssperre - zeitliche Teilunwirksamkeit
BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 2.11
Baulandumlegung als Schranke des Eigentums
BVerwG, 21.07.2010 - 4 BN 3.10
Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14
Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - 7 B 1855/08
Gebietsgewährleistungsanspruch
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 51/08
VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3661/10
VGH Bayern, 27.10.2017 - 9 N 12.1003
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
VGH Bayern, 29.08.2017 - 2 N 16.1243
Festsetzungen eines Bebauungsplans
VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08
Baurecht: hinreichende Konkretisierung einer Veränderungssperre, Lärmschutz
VGH Bayern, 07.04.2011 - 15 N 09.2684
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Präklusion; Antragsbefugnis
VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07
Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
VGH Bayern, 20.06.2013 - 15 ZB 11.2553
Unzulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs, der auf die Mitnahme von Hunden …
VG Ansbach, 25.01.2010 - AN 9 S 09.01614
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer baurechtlichen Nachbarklage; (kleines) …
VG Bayreuth, 16.05.2013 - B 2 K 12.569
Nichtigkeit von baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen …
VG Augsburg, 02.11.2011 - Au 4 K 11.847
Erweiterung einer Spielhalle (144 m² Nutzfläche); Sondergebiet "Einkaufszentrum …
VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 18 K 08.01899
Einkaufszentrum; Entertainmentcenter/Vergnügungsstätte
VG Koblenz, 13.03.2019 - 4 L 1310/18
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BVerwG, 26.06.2007 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2007,73952)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2007 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2007,73952)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 4 CN 3.07 (https://dejure.org/2007,73952)
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