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Timestamp: 2016-10-24 14:19:47
Document Index: 379538297

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE']

9C_870/2015 (04.02.2016)
9C_870/2015 9C_871/2015 9C_872/2015 9C_873/2015 9C_874/2015 � � Urteil vom 4. Februar 2016
9C_870/2015 und 9C_871/2015
Rechtsdienst, Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
9C_872/2015 und 9C_873/2015
9C_874/2015
Beschwerde gegen Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich
vom 15. Oktober 2015.
Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ sind bei der Krankenkasse Vivao Sympany AG obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen ausstehender Pr�mien leitete die Vivao Sympany AG sowohl gegen A.A.________ als auch gegen B.A.________ Betreibungsverfahren ein, wobei sie nebst den Pr�mienausst�nden auch Mahnspesen und Bearbeitungskosten in Betreibung setzte. Die jeweiligen Rechtsvorschl�ge hob die Vivao Sympany AG verf�gungsweise auf und wies die dagegen erhobene Einsprachen ab.
Sowohl A.A.________ als auch B.A.________ erhoben separat Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beanstandeten jeweils die H�he der Mahnspesen sowie die Auferlegung der Bearbeitungs- und Betreibungskosten. Die Vorinstanz hiess die Beschwerden mit Entscheiden vom 15. Oktober 2015 teilweise gut. Im Verfahren betreffend B.A.________ (Prozess-Nr. KV.2014.00124) setzte es die Forderung f�r Mahnspesen von Fr. 280.- auf Fr. 120.- herab, wies die Beschwerde im �brigen ab und hob den Rechtsvorschlag (in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes C.________) auf. In den beiden Verfahren betreffend A.A.________ (Spesen und Kosten in den beiden Prozessen betreffend Pr�mienausst�nde von Januar bis April 2013 [Prozess-Nr. KV.2014.00123] sowie von Dezember 2010 bis Juli 2011 [Prozess-Nr. KV.2014.00067]) setzte es die Mahnkosten ebenfalls von Fr. 280.- auf Fr. 120.- bzw. von 480.- auf Fr. 240.- herab, wies die Beschwerde im �brigen ab und hob die Rechtsvorschl�ge (in den Betreibungen Nr.... und Nr.... des Betreibungsamtes C.________) auf.
Sowohl A.A.________ (9C_870/2015 sowie 9C_871/2015) als auch die Vivao Sympany AG (9C_872/2015, 9C_873/2014, 9C_874/2015) f�hren gegen die vorinstanzlichen Entscheide Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. A.A.________ beantragt, es sei zu pr�fen, wie sinnvoll es sei, der Krankenkasse betreffend Geb�hrenerhebung "freie Hand zu lassen".
Die Vivao Sympany AG beantragt in allen drei im Wesentlichen identischen Beschwerden die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie die Best�tigung ihrer Einspracheentscheide. In diesen Verfahren wurde ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, wobei s�mtliche Verfahrensbeteiligten auf eine Stellungnahme verzichteten.
Da den Beschwerden der n�mliche Sachverhalt zu Grunde liegt und die angefochtenen Entscheide die gleiche Streitfrage betreffen (H�he der Mahnspesen), rechtfertigt es sich, die Verfahren 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG; SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206, 9C_91/2013 E. 1; Urteil 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 1).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG muss eine Beschwerde nebst einem Rechtsbegehren eine Begr�ndung enthalten, in welcher in konkreter Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erw�gungen der Vorinstanz aufgezeigt wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Eine rein appellatorische Kritik gen�gt nicht (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 f.). Selbst wenn die Antr�ge von A.A.________ in dem Sinn verstanden werden, als er um eine weitere Reduktion der Mahnspesen ersucht, fehlt es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung. Er legt zwar ausf�hrlich die Schwierigkeiten dar, welche mit seiner fr�heren prek�ren Situation einhergingen. Inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit �berhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erw�gungen bundesrechtswidrig sein sollen, ist seinen beiden Eingaben (9C_870/2015 und 9C_871/2015) �berhaupt nicht zu entnehmen. Sie gen�gen daher den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdeschrift offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Streitig ist ausschliesslich, ob die vorinstanzliche Reduktion der Mahnspesen gegen Bundesrecht verst�sst. Unbestritten sehen die Versicherungsbestimmungen "basis" der Beschwerdef�hrerin (Ausgabe 2013, Ziff. 6.5.2) vor, dass die "durch Zahlungsausst�nde verursachten Mahn- und Umtriebsspesen" zu Lasten der versicherten Person gehen. Grunds�tzlich ist die Beschwerdef�hrerin somit zur Erhebung einer Mahngeb�hr befugt (Art. 105b Abs. 2 KVV).
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, der Automatisierungsgrad im Mahnwesen verschiedener Krankenversicherungen, darunter auch der Beschwerde f�hrenden Kasse, sei wesentlich h�her als etwa im Steuerrecht, weshalb Entscheide aus jenem Gebiet nicht ohne Weiteres auf das Krankenversicherungsrecht �bertragen werden k�nnten. In W�rdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und kantonaler Entscheide zur Angemessenheit von Mahngeb�hren kam es zum Schluss, insbesondere der hohe Grad der Automatisierung bei allmonatlicher Mahnung rechtfertige es, im konkreten Fall die Kosten herabzusetzen (basierend auf einem Betrag von Fr. 30.- pro Mahnung).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sinngem�ss, die vorinstanzliche Reduktion der Mahngeb�hr sei unzul�ssig, insbesondere hielten die von ihr erhobenen Spesen vor dem Kostendeckungs- und dem �quivalenzprinzips Stand. Mit einer ausf�hrlichen Kostenaufstellung macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die effektiven Mahnkosten beliefen sich auf jeweils Fr. 35.35, wobei die erste Mahnung (Zahlungserinnerung) nur jenen Versicherten in Rechnung gestellt w�rde, welche ein zweites Mal gemahnt werden m�ssten. Dann allerdings seien die effektiven Kosten, somit auch jene der Zahlungserinnerung, geschuldet. Um n�herungsweise eine vollst�ndige Kostendeckung zu erreichen, m�ssten die Mahnkosten sogar mehr als verdoppelt werden, weshalb der Betrag von Fr. 60.- (bis 15. November 2012) respektive Fr. 70.- (ab 16. November 2012) gerechtfertigt sei.
4.1.�Bez�glich der Erhebung von Mahngeb�hren beim Verzug in der Zahlung von Pr�mien und Kostenbeteiligungen sind autonome Regelungen der Versicherer zul�ssig, sofern die versicherte Person die (unn�tigen) Kosten schuldhaft verursacht hat und die Entsch�digung angemessen ist (BGE 125 V 276 E. 2c/bb S. 277 mit Hinweisen). Mit anderen Worten steht die H�he der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das �quivalenzprinzip h�lt (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2015, Rz. 1348 f.). Das �quivalenzprinzip verlangt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss (z.B. Urteil 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1; vgl. auch Urteil 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2 [betreffend Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren]).
4.2.1.�Die Pr�mienausst�nde der Beschwerdegegner, welche in der fraglichen Zeit beide Anspruch auf individuelle Pr�mienverbilligung hatten, belaufen sich f�r den Ehemann im Verfahren 9C_872/2015 auf Fr. 1'025.25 (nebst Zins; betreffend Dezember 2010 bis Juli 2011), die Mahnspesen auf Fr. 480.- (zuz�glich hier nicht mehr streitige Bearbeitungskosten von Fr. 90.-). Im Verfahren 9C_873/2015 betr�gt der Pr�mienausstand Fr. 735.60 (nebst Zins; f�r die Zeit von Januar bis April 2013), die Mahnspesen Fr. 280.- (und die ebenfalls nicht umstrittenen Bearbeitungskosten Fr. 100.-). Der Pr�mienausstand der Ehefrau (9C_874/2015) bel�uft sich auf Fr. 549.95 (nebst Zins; f�r Dezember 2012 sowie Januar, M�rz und April 2013), die Mahnspesen betragen Fr. 280.- (die unumstrittenen Bearbeitungskosten Fr. 100.-).
4.2.2.�Das automatisierte Mahnsystem der Beschwerdef�hrerin f�hrt dazu, dass - zus�tzlich zu den hier nicht mehr zu thematisierenden Bearbeitungskosten - ungeachtet der H�he der Ausst�nde Kosten anfallen, die bei geringen Pr�mienausst�nden, wie sie namentlich bei Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen und Anspruch auf Pr�menverbilligung (Art. 65 KVG) regelm�ssig bestehen, rasch ein unangemessenes Verh�ltnis zwischen Ausstand und Spesen zu bewirken geeignet sind und dann gegen das �quivalenzprinzip verstossen. Unbestritten steht der sozialen Krankenversicherung im Rahmen der Spesenerhebung eine gewisse Autonomie zu (vorangehende E. 4.1). Abgesehen davon, dass Mahn- und Bearbeitungsgeb�hren keine zus�tzliche Ertragsquelle der Versicherer, sondern h�chstens kostendeckend sein d�rfen (EUGSTER, a.a.O., Rz. 1349), gilt es insbesondere zu beachten, dass die Kassen mit ihrer Mahnpraxis nicht Sinn und Zweck der Pr�mienverbilligung unterlaufen d�rfen, welche darauf abzielt, f�r Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungspr�mien zu mildern (BGE 122 I 343 E. 3g/bb S. 347). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin �ndert auch ein vollautomatisches Mahnsystem nichts daran, dass die Mahnkosten - in Nachachtung des �quivalenzprinzips (E. 4.1 hievor) - in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den Ausst�nden stehen m�ssen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat beispielsweise im Urteil K 112/05 vom 2. Februar 2006 eine Mahngeb�hr von Fr. 160.- (zuz�glich Fr. 30.- Bearbeitungskosten) bei einem Pr�mienausstand von Fr. 1'770.- sowie offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausst�nden von total Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet wie im Urteil K 76/03 vom 9. August 2005 eine Geb�hr von Fr. 300.- bei einem Pr�mienausstand von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in W�rdigung der konkreten Gegebenheiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Ausst�nde beliefen, als gerade noch im Bereich der Verh�ltnism�ssigkeit erachtet. Bei lediglich geringf�gigen Ausst�nden hat das Bundesgericht allerdings auch eine wesentlich kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten anderseits nicht beanstandet (Urteil K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.-, zuz�glich Bearbeitungsgeb�hren von Fr. 30.-, bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]).
4.2.3.�Angesichts der konkreten Zahlen (E. 4.2.1 hievor) k�nnen die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Mahnkosten (basierend auf Fr. 30.- und Fr. 60.- im hier interessierenden Zeitraum [mittlerweise erfolgte eine Anhebung auf Fr. 70.-] pro monatlich automatisch versandtem Mahnschreiben]) nicht mehr als in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den konkreten Pr�mienausst�nden stehend bezeichnet werden. Die Mahnspesen allein (ohne Ber�cksichtigung der vorinstanzlich f�r rechtm�ssig erachteten Bearbeitungsgeb�hren) beliefen sich auf rund 40 bis 50 % der Pr�mienausst�nde (die gesamthaften Spesen w�ren auf bis zu rund 70 % der Ausst�nde zu veranschlagen, dies im Verfahren 9C_874/2015). Ohne dass weiter gepr�ft wird, welches Verh�ltnis zwischen einem Ausstand und einer Mahngeb�hr noch als angemessen erachtet werden kann und wie detailliert die Geb�hrenerhebung in den AVB der Krankenversicherungen geregelt sein muss, ist hier das �quivalenzprinzip mit Blick auf die konkreten Ausst�nde (E. 4.2.1 hievor) klar verletzt. Die im angefochtenen Entscheid auf Fr. 120.- (bei Ausst�nden, ohne Zins, von Fr. 549.95 [9C_874/2015] und Fr. 735.60 [9C_873/2015]) bzw. Fr. 240.- (bei einem Ausstand von Fr. 1'025.25 [9C_872/2015]) reduzierten Mahngeb�hren sind im Verh�ltnis zu der H�he der jeweiligen Ausst�nde immer noch relativ hoch. Von einem Missverh�ltnis der Spesen insgesamt zu den Ausst�nden kann aber gleichwohl nicht gesprochen werden. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Die unterliegende Krankenkasse wird kostenpflichtig.
Die Verfahren 9C_870/2015, 9C_871/2015, 9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015 werden vereinigt.
Auf die Beschwerden des A.A.________ (9C_870/2015 und 9C_871/2015) wird nicht eingetreten.
Die Beschwerden der Vivao Sympany AG (9C_872/2015, 9C_873/2015 und 9C_874/2015) werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Vivao Sympany AG auferlegt.
Luzern, 4. Februar 2016