Source: http://www.advoexpert.de/30637.html
Timestamp: 2019-02-16 13:22:49
Document Index: 94778744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1093', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1093', '§ 1365']

BGH 16.1.2013, XII ZR 141/10
Zur VerfÃ¼gung Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Ehegatten im Ganzen
FÃ¼r die Beurteilung, ob eine VerfÃ¼gung (hier: ein GrundstÃ¼ck) im Wesentlichen das ganze VermÃ¶gen des Ehegatten erfasst, ist die VermÃ¶genslage vor und nach der VerfÃ¼gung zu betrachten. WÃ¤hrend sich vor der Ãœbertragung eines GrundstÃ¼cks regelmÃ¤ÃŸig der um valutierende Belastungen verringerte Wert des GrundstÃ¼cks im VermÃ¶gen des Ehegatten befand, besteht sein VermÃ¶gen nach der Ãœbertragung (allein) in dem dinglichen Wohnungsrecht nach Â§ 1093 BGB.
Der KlÃ¤ger ist seit Oktober 1999 mit der Mutter der Beklagten (im Folgenden: Ehefrau) verheiratet. FÃ¼r die Ehefrau ist es die dritte Ehe. Die Ehegatten leben im gesetzlichen GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft. Die Beklagte entstammt wie ihr Bruder der ersten Ehe der Ehefrau. Diese war AlleineigentÃ¼merin eines HausgrundstÃ¼cks. Im FrÃ¼hjahr 1999 hatte sie das hÃ¤lftige Miteigentum an ihren Sohn, den Bruder der Beklagten, verÃ¤uÃŸert. Den ihr noch verbliebenen Miteigentumsanteil sowie weitere GrundstÃ¼cke Ã¼bertrug sie mit notariellem Vertrag im April 2002 auf die Beklagte und deren Bruder zu gleichen Teilen. Im Vertrag versicherte die Ehefrau, dass die Ãœbertragung keine VerfÃ¼gung i.S.v. Â§ 1365 BGB darstelle, so dass eine Ehegattenzustimmung nicht veranlasst sei.
Die Beklagte und ihr Bruder rÃ¤umten der Ehefrau an dem HausgrundstÃ¼ck bezogen auf die RÃ¤ume einer Untergeschosswohnung ein dingliches Wohnungsrecht ein.
Der KlÃ¤ger, der der VerÃ¤uÃŸerung gegenÃ¼ber dem Notariat bereits im Mai 2002 widersprochen hatte, berief sich auf die Unwirksamkeit der Ãœbertragungen wegen VerfÃ¼gung Ã¼ber das VermÃ¶gen im Ganzen nach Â§ 1365 BGB. Im Jahr 2006 forderte die Ehefrau die Beklagte und deren Bruder auf, der Grundbuchberichtigung wegen Unwirksamkeit der EigentumsÃ¼bertragung zuzustimmen. Der Bruder willigte ein. Die Beklagte lehnte dies ab.
Der KlÃ¤ger konnte sich nicht auf eine Unwirksamkeit der EigentumsÃ¼bertragung nach Â§Â§ 1365 Abs. 1 S. 2, 1366 Abs. 4, 1368 BGB berufen.
Eine VerfÃ¼gung Ã¼ber das VermÃ¶gen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte bei kleineren VermÃ¶gen mit einem oder mehreren EinzelgegenstÃ¤nden mehr als 85 % seines VermÃ¶gens Ã¼bertrÃ¤gt. Dies war hier der Fall. Allerdings ist die Frage, ob bei der VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks ein dem VerÃ¤uÃŸerer im Zuge der EigentumsÃ¼bertragung eingerÃ¤umtes Wohnungsrecht als diesem verbliebener VermÃ¶genswert zu berÃ¼cksichtigen ist und eine VerfÃ¼gung Ã¼ber das gesamte VermÃ¶gen ausschlieÃŸen kann, umstritten. Der Senat bejaht sie, denn fÃ¼r die Beurteilung, ob eine VerfÃ¼gung im Wesentlichen das ganze VermÃ¶gen des Ehegatten erfasst, ist die VermÃ¶genslage vor und nach der VerfÃ¼gung zu betrachten. WÃ¤hrend sich vor der Ãœbertragung eines GrundstÃ¼cks regelmÃ¤ÃŸig der um valutierende Belastungen verringerte Wert des GrundstÃ¼cks im VermÃ¶gen des Ehegatten befand, besteht sein VermÃ¶gen nach der Ãœbertragung (allein) in dem dinglichen Wohnungsrecht nach Â§ 1093 BGB.
Der BerÃ¼cksichtigung des Wohnungsrechts steht nicht entgegen, dass dessen Bestellung eine von der EigentumsÃ¼bertragung getrennte VerfÃ¼gung ist. Jedenfalls wenn die zur EigentumsÃ¼bertragung und zur Bestellung des Wohnungsrechts erforderlichen WillenserklÃ¤rungen wie im vorliegenden Fall in einem einheitlichen Vertrag abgegeben werden und miteinander stehen und fallen, hat der VerÃ¤uÃŸerer den mit dem (Haus-)GrundstÃ¼ck verbundenen Wert bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht vollstÃ¤ndig aus der Hand gegeben. Dem verÃ¤uÃŸernden Ehegatten bleibt vielmehr ein Teil des Wertes des zuvor in seinem Eigentum stehenden GrundstÃ¼cks durch das Wohnungsrecht weiterhin erhalten.
Eine einschrÃ¤nkende Anwendung der Vorschrift nur auf solche VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die der Zwangsvollstreckung unterliegen, lÃ¤sst sich auch aus dem Gesetzeszweck nicht begrÃ¼nden. Zwar dient die Regelung auch dem Ziel, den Zugewinnausgleichsanspruch zu sichern. Darin kann sich ihr Zweck allerdings nicht erschÃ¶pfen, weil Â§ 1365 BGB auch in solchen FÃ¤llen Anwendung findet, in denen ein Anspruch des anderen Ehegatten auf Zugewinnausgleich offensichtlich nicht gegeben ist. Die Vorschrift soll vielmehr auch das Interesse eines Ehegatten am Erhalt des FamilienvermÃ¶gens schÃ¼tzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2013 14:43