Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/cat_juristische_meldungen.html
Timestamp: 2017-04-28 08:14:29
Document Index: 166363739

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', '§ 6', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

LAWgical: Archiv Juristische Meldungen
M.Weller (12:49)
| Juristische Meldungen
I.Speiser (14:24)
Nachdem auf dem EDV-Gerichtstag bereits im Jahr 1999 die Forderung "Freies Recht für freie Bürger" erhoben wurde, hatt Bundesjustizministerin Zypries auf dem EDV-Gerichtstag 2004 in ihrer Eröffnungsrede angekündigt, das gesamte deutsche Bundesrecht kostenfrei im Internet zugänglich zu machen. Anlässlich des heutigen Festaktes zum 20-jährigen Jubiläums von juris hat die Ministerin nun ihr Versprechen eingelöst. Sie schaltete den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Bürgerinnen und Bürger können ab jetzt bundesrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.
I.Speiser (10:30)
Verfassungswidrige Polizeigesetzreformen - Wertewandel mit der Brechstange?
Erst am Montag berichteten wir von der Vergabe der diesjährigen deutschen BigBrother Awards, wo u.a. das neue Hessische Polizeigesetz für die in ihm enthaltenen renitenten Verstöße gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "großer Lauschangriff" und präventiver Telefonüberwachung sowie weitere Pionierleistungen, wie die DNA-Analyse bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern, den automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich oder die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, gewürdigt wurde.
Heute nun macht Heise online darauf aufmerksam, dass ähnliche Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein und Bayern im Gange sind. Offenbar setzt man in den Innenministerien der Länder mittlerweile auf eine Dammbruch-Strategie, mit welcher dem Bundesverfassungsgericht die Aussichtslosigkeit seiner bornierten Haltung klargemacht werden soll.
E.Krüger (12:13)
E.Krüger (04:12)
Papierloser Scheckeinzug
Das BMJ weist soeben in einer Pressemitteilung darauf hin, dass heute ist die Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (Abrechnungsstellenverordnung – AbrStV) in Kraft tritt. Die Verordnung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Durch die neue Verordnung brauchen die Banken nun Schecks nicht mehr im Original bei der Abrechnungsstelle vorlegen, sondern können die Schecks einscannen und auf elektronischem Wege vorlegen.
I.Speiser (15:25)
EDV-GT Nachtrag: Arbeitskreis "Sicherheit im Internet"
In dem von Wolfgang Golasowski moderierten Arbeitskreis Sicherheit im Internet aus Unternehmenssicht referierte zunächst der EDV-Sachverständige Siegfried Streitz über altuelle Sicherheitsfragen im Zusammenhang von Online-Shops. Ein großes Problem bei Online-Shops sei der Zugriff auf Kundenprofile durch unbefugte Dritte. Diesem Problem könne z.B. durch Anti-Hacker-Programme begegnet werden, durch die IP-Nummern von Angreifern protokolliert und ggf. zur Beweisführung verwendet werden können.
Ein weiteres Risiko haben in der Vergangenheit auch Dialer dargestellt, die sich als Trojaner auf PCs einnisten und den Rechner zur Nutzung teurer Einwahlnummern veranslassten. Seit der Gesetzgeber Ende 2003 die Gesetzgebung verschäft und der Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) weitergehende Kompetenzen eingeräumt hat, ist dieses Problem jedoch stark rückläufig.
ID Phishing, also die kriminelle Praxis, sich in unzulässiger Weise Zugangskennungen, Passwörter oder ähnliche Zugangsdaten zu beschaffen und mit dieses unbefugt im Internet Dienste zu benutzen, werde derzeit in der Rechtsinformatik noch nicht intensiv behandelt. Dies werde sich jedoch zu einem großen praktischen Problem entwickeln, da es noch keine effektiven Schutzmaßnahmen gebe.
Anschließend stellte Herr Knapp von Interxion Deutschland die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit vor. Die Initiative ist eine Selbsthilfeorganisation, die ihre Mitglieder - hauptsächlich Provider und andere Unternehmen - im Kampf gegen die wachsenden Gefahren aus dem Internet technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen will. Hierzu entwickelt NIFIS Konzepte wie Firewall- Spam- und Virenschutzsysteme und stellt diese dann der Wirtschaft zur Verfügung.
I.Speiser (11:51)
Deutschlandfunk berichtet über EDV-Gerichtstag
Im Deutschlandfunk lief am Samstag, den 24.09.2005 ein Hörfunkbericht über den EDV-Gerichtstag. Zu hören gab es Interviews mit Dr. Rolf Giese-Rübe, Referatsleiter IuK-Technik und elektronischer Rechtsverkehr beim niedersächsischen Justizministerium und Dr. Wolfram Viefhues vom OLG Düsseldorf zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den deutschen Gerichten. Der Bericht ist über die Website des Deutschlandfunks als Audo-on-Demand im mp3-Format sowie als Transkript abrufbar. I.Speiser (10:48)
Im Arbeitskreis "Modellieren von justizinternen Abläufen" wurden die Ergebnisse des eJustice--Projekts, einem For­schungsprojekt aus dem 6. Forschungsrahmenprogram der Europäischen Union, vorgestellt. Die beiden Referenten Dr. Schöttle und Dr. Freiheit präsentierten das Tool Lexecute, welches innerhalb dieses Projekts durch eine intersdisziplinäre Zusammenarbeit des Instituts für Rechtsinformatik, des Max Planck Instituts für Informatik sowie des Instituts für Wirtschaftsinformatik entwickelt wurde. Mit Hilfe dieses Tools können komplexe juristische Arbeitsabläufe verständlich dargestellt werden. Zu diesem Zweck wurden bewährte Methoden der Geschäftsprozessmodellierung auf die juristische Domäne übertragen. Mit Methoden der Informatik können diese Abläufe sodann analysiert und ihre Korrektheit verifiziert werden. Lexecute ist abrufbar unter:
I.Speiser (16:28)
I.Speiser (12:03)
I.Speiser (10:36)
EDV-GT: Freie juristische Internetprojekte
Auf dem EDV-Gerichtstag stellen sich etliche freie juristische Internetprojekte vor. Etliche der anwesenden Blogger berichten live über die Kurzvorträge, z.B.
Gantner: "Authentisches Bundesgesetzblatt für Österreich" bei Christian Saefkens Weblog
Tiedemann: "International Association of Refugee Law Judges" bei domainblog, nach-recht-en und Christian Saefken
Dingeldey: "domainblog" bei domainblog und Christian Saefken
Matringe: "Jurispedia" - ebenfalls bei Christian Saefken
Ernisti: IT-Blawg - ebenfalls bei Christian Saefken
I.Speiser (10:06)
EDV-GT: Arbeitskreis "EDV in der Justiz Luxemburgs"
Die Referenten im Arbeitskreis EDV in der Justiz Luxemburgs Marcel Iazzini, Leiter der EDV-Abteilung der luxemburgischen Justiz und Jeannot Nies, Generalanwalt führten zunächst in die Organisation der luxemburgischen Justiz ein und stellten im Anschluss die EDV-Infrastruktur der luxemburgischen Justiz dar dar, sowie einzelne EDV-Anwendungen, die bei den Friedensgerichten, den bezirksgerichten und der Staatsanwaltschaft Anwendung finden. Im ersten Teil des Vortrages stellte Herr Nies die verschiedenen Gerichte in Luxemburg vor (Tribunal de paix, Tribunal d`arrondissement, Cour d`appel, Cour de Cassation und Cour Constitutionelle) und erläuterte die sachliche Zuständigkeit sowie den Instanzenzug. Danach wurde die Organisation der Staatsanwaltschaft in Luxemburg vorgestellt. Insbesondere wurde die Doppelrolle des Ermittlungsrichters als justizielles Organ, dass gleichzeitig eine Ermittlungstätigkeit ausübt erläutert. Im zweiten Teil stellte Herr Ianizzi zunächst die Infrastruktur der EDV in Luxemburg vor. Hierbei ging er insbesondere darauf ein, dass in Luxemburg der
Trend wieder zu einem zentralen Großrechner geht, weg von den Einzelservern. Einzelne Server hätten den Nachteil großer Wartungsintensität unds hoher
Personalkosten. Im Anschluss hieran wurden verschiedene EDV-Anwendungen, die bei der Justiz in Luxemburg Anwendung finden vorgestellt. Die Anwendungen JUJPD, JURAM,
JUMEE finden beim Friedensgericht sowie bei dem Bezirksgericht Anwendung. Alle Anwendungen sind formularbasiert, sie unterstützen die Gerichte in der Verwaltung von Verfahren (Verwaltung von Terminen, Urteilen, ...) und ermöglichen eine elektronische Aktenführung (JUJPD). Gleichzeitig unterstützen alle diese Programme die Generierung von bestimmten Dokumenten (Zahlungsbefehle, Bescheide....)
In Bezug auf die Staatsanwaltschaft wurden zwei Anwendungen vorgestellt, die auf Access basieren. Außerdem wurde die Funktionsweise der Anwendungen JUCOR und JUMAR erläutert. JUCOR ist eine Lotus-Notes Anwendung und ermöglicht ebenfalls eine virtuelle Aktenführung, JUMAR ist eine fromularbasierte
Anwendung die das Verfahren zum Erlass eines europäischen Haftbefehls unterstützt. Beide Anwendugen erlauben auch die Erstellung von
Abschließend folgte ein Erfahrungsbericht über die Einführung eines neuen EDV-Systems bei den Friedensgerichten. das besondere an der Architektur dieses Systems ist, dass der Benutzer an seinem PC lediglich die Oberfläche hat, während die Bearbeitung auf dem Großrechner stattfindet. Das Vorgehen bei der
Entwicklung und Einführung des Systems wurde im Einzelnen erläutert. Herr Iannizzi betonnte insbesondere das eine frühe Einbeziehung der Anwender von zentraler Bedeutung ist.
Das LAWgical-Team dankt Susanne Muench für ihren Bericht
I.Speiser (09:09)
I.Speiser (17:26)
I.Speiser (17:18)
I.Speiser (11:55)
I.Speiser (13:35)
I.Speiser (10:41)
Heute wurde in Paris das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. Details dazu findet man in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz.
Ein Versuch einer Verfolgung eines Phishing-Angriffs auf Postbank-Kunden
Seit ein paar Tagen ist wieder eine Phishing-Mail im Umlauf. Auch Mitglieder der LAWgical-Redaktion haben gestern die Mail erhalten. Wir nutzen daher die Gelegenheit, den Vorgang anhand der Daten in der Mail sowie entsprechenden Screenshots zu dokumentieren und unternehmen einen Versuch einer Rückverfolgung:
Der Absender der Mail mit dem Titel "PostBank TAN-Absicherung" ist angeblich "security@postbank.de". Dahinter steht jedoch - wie der Quelltext der Mail offenbart - kein Mail-Server der Postbank, sondern ein Rechner mit der IP-Adresse 102.164.42.200; weitertransportiert wurde die Mail über die IP 220.127.29.110. Der Versuch eines traceroute verläuft erfolglos; die Spur der IP 220.127.29.110 verliert sich in der Nähe von Seoul im Adressraum von APNIC, wo die IP jedoch nicht registriert ist. 102.164.42.200 gehört zu einem von der IANA reservierten IP-Raum. Es ist daher davon auszugeben, das die Adressen gefälscht sind.
Der Inhalt der Phishing-Mail ist übrigens durchaus geignet, Erheiterung über die noch immer recht unbefriedigenden Ergebnisse automatischer Übersetzungen auszulösen, was glücklicherweise das Risiko verringert, dass ein ahnungsloser Kunde die Mail ernst nimmt.
Falls man sich aber dennoch entschließt, zwecks "Eintasten zweier TANs in die elektronische Form" auf den in der Mail enthaltenen Link "Sie koennen die Form bei ausfuellen" zu klicken, so wird eine Seite aufgerufen, die dem Originallayout der Postbank erstaunlich ähnlich sieht. Dort wird der Kunde aufgefordert, Kontonummer, PIN sowie zwei TANs einzugeben. Überflüssig zu erwähnen, dass die Seite nicht über eine sichere Verbindung aufgerufen wird. Ein Blick in die Adressleiste offenbart, dass man sich nicht wirklich bei der Postbank, sondern auf einem Server befindet, der auf die IP-Adresse 220.130.133.237 hört. Ein Traceroute führt uns wieder nach Asien - diesmal nach Taiwan, genauer nach Taipeh. Die IP gehört zu einem Nummernraum, der dem (vermutlich ahnungslosen) Provider "Chunghwa Telecom" zugeteilt ist. Dieser ist vermtlich auch dafür verantwortlich, dass die Phishing-Site, deren Screenshot rechts zu sehen ist, bereits wenige Stunden nach Inbetriebnahme wieder vom Netz genommen wurde.
Fazit: Eine Strafverfolgung dürfte sich schwierig bis unmöglich gestalten. I.Speiser (17:01)
RegTP-News erschienen
Die RegTP gibt alle Vierteljahr die regtp news heraus. In der aktuellen Ausgabe 1/2005, die heute erschienen ist, informiert die Behörde unter anderem über ihren Jahresbericht 2004, Hilfe bei Rufnummern-SPAM sowie verschärfte Regelungen für Dialer.
I.Speiser (14:39)
Slashdot - Your Rights Online
Bei Slashdot, der legendären Nachrichtenseite für Computerfreaks ("News for Nerds"), gibt es die Rubrik "Your Rights Online" mit täglich mehreren Beiträgen zu rechtlichen Themen und jeweils unzähligen Kommentaren. Da müsste sich doch der ein oder andere Blawg-Eintrag draus basteln lassen.
Ralf Zosel (21:37)
Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat eine Kooperation von Unternehmen, Behörden und Institutionen die Initiative Deutschland sicher im Netz gestartet.
Kernpunkt des Angebots sind spezielle Sicherheitschecks, durch die Private, Eltern, Lehrer aber auch kleine und mittlere Unternehmen, Behörden und Institutionen für die konkreten Gefahren des Internet sensibilisiert werden sollen.
I.Speiser (12:59)
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat angekündigt, ihre Aktivitäten gegen SPAM zu verstärken und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Allerdings hat die RegTP nur wenig Möglichkeiten, gegen SPAM-E-Mails vorzugehen, da sie nur insofern eine Eingriffsbefugnis hat, als mit dem Spamming ein Rufnummernmissbrauch verbunden ist. I.Speiser (12:42)
Internetnutzer zu sorglos
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat eine Studie über das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer durchführen lassen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Nutzer gar keine oder nur unzureichende Schutzmaßnahmen gegen Viren, Trojaner aoder andere Angriffe auf ihren Rechner ergreifen und zeigen wenig Interesse daran, dies zu ändern. Dabei seien sich die Nutzer der Risiken durchaus bewusst. Das BSI sieht die Erklärung hierfür in der Tatsache, dass rein privat genutzte Rechner häufig nur eine geringe Bedeutung haben und ein Ausfall keinen nennenswerten Schaden verursachen würde.
Leider tragen gerade solche Nutzer zur massenhaften Verbreitung von Schadprogrammen im Netz bei, was dann wiederum nicht nur Private trifft.
Die Studie selbst wurde übrigens nicht veröffentlicht; das BSI hat lediglich eine Zusammenfassung der Ergebnisse bekannt gegeben.
I.Speiser (10:17)
Deutsche Bibliothek darf kopiergeschützte Werke kopieren
Zur Sammlung und Archivierung von Musikaufnahmen - insbesondere für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke - darf die Deutsche Bibliothek künftig auch kopiergeschützte Produkte kopieren. Dasselbe gilt auch für Bücher sowie durch Rechtemanagementsysteme geschützte CD-ROMs oder e-Books.
Hintergrund dieser Erlaubnis ist eine Vereinbarung der Deutschen Bibliothek mit den deutschen Phonoverbänden und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, wodurch erstmals von den neuen Regelungen des Urheberrechts Gebrauch gemacht wurde, das solche ausdrücklich Vereinbarungen erlaubt.
Nähere Informationen können der Pressemitteilung der Deutschen Bibliothek entnommen werden.
I.Speiser (14:31)
Rechtliches zur Silvesterknallerei
In wenigen Stunden beginnt die alljährliche Silvesterknallerei. Rechtliche Informationen zum Silvesterfeuerwerk gibt es unter anderem auf der Homepage der Stadt Hamburg und im JuraWiki auf der Seite SilvesterRecht
Das LAWgical-Team wünscht allen Lesern ein frohes neues Jahr. I.Speiser (19:28)
RSS-Feed des BGH
Nach dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilungen und Entscheidungen), und dem Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilungen und Entscheidungen) bietet nun auch der Bundesgerichtshof einen RSS-Feed unter der Adresse http://212.18.201.36/rechtsprechung/bgh/feed.xml an, über den man die Titel der Pressemitteilungen beziehen kann.
I.Speiser (20:09)
Elektronischer Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH
Die Bundesregierung hat eine „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof" erlassen. Ab dem 1. Dezember 2004 soll nun der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden können. Details können der Pressemitteilung des BMJ entnommen werden.
I.Speiser (17:00)
Bericht über den 13. EDV-Gerichtstag
Wolfram Viefhues berichtet in der JurPC über den 13. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken - "Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren". Schwerpunktmäßig befasst sich der Bericht mit der Eröffnungsrede von Bundesjustizministerin Zypries.
I.Speiser (09:47)
Big Brother Awards 2004 vergeben
Am 29. Oktober wurden seit 2000 nunmehr zum fünften Mal die deutschen Big Brother Awards vergeben. Zu den Preisträgern zählen unter anderem:
die Bundesagentur für Arbeit in der Kategorie "Behörden und Verwaltung"
wegen der inquisitorischen Fragebögen zu ALGII, der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden von sämtlichen Arbeitsagenturen bundesweit. Dadurch verstoße die Bundesagentur massiv gegen den Sozialdatenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Bundesjustizminsterin Zypries in der Kategorie "Politik"
für ihr Festhalten am Großen Lauschangriff als Instrument der Strafverfolgung. Sie plane entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sogar eine Ausweitung der Überwachungsmäglichkeiten auf Ärzte Journalisten und Pastoren; der Gesetzentwurf sei nur auf öffentlichen Druck hin zurückgezogen worden
Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Katagorie "Gesundheit und Soziales"
für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das am 01. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Durch die damit eingeführte versichertenbezogenen Datenverarbeitung komme es zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten.
Weitere "Preisträger" sind LIDL, Tschibo, die Universität Paderborn für Viedoüberwachung in Rechnerräumen, die Firma Armex sowie Canon für das Einbetten einer unsichtbaren weltweit einmaligen Geräte-Kennung in sämtliche Farbkopien, um bei jeder Kopie nachvollziehen zu können, welches Gerät benutzt wurde.
I.Speiser (11:44)
Einheitliche Notrufnummer für Kartensperre geplant
Wer seine Brieftasche verliert oder Opfer eines Taschendiebes wird, hat zu allem Übel anschließend noch das Problem, sämtliche bei dem Vorgang abhanden gekommenen Zahlungskarten sperren zu müssen. Zwar haben bieten inzwischen die Sparkassen und einige andere Kreditinstitute eine gemeinsame Notrufnummer an (01805-021 021), doch wer mehrere ec- oder Kreditkarten hat, muss gleich mehrere Sperranrufe tätigen. Die RegTP plant jetzt eine Abhilfe für dieses Problem. Unter der einheitlichen Notrufnummer 116 116 soll ab 2005 die Sperre elektronischer Berechtigungen wie beispielsweise EC- und Kreditkarten, Handys, digitaler Signaturen, Krankenkassenkarten, Mitarbeiter-Ausweise und diverser Kundenkarten über eine zentrale Stelle ermöglicht werden. Im Interesse von Sprach- und Hörbehinderten soll die Rufnummer auch faxfähig und bei Anwahl aus dem Inland entgeltfrei erreichbar sein. Auch aus dem Ausland soll eine Anwahl der Nummer nöglich sein. Das Zuteilungsverfahren für die Nummer wird heute eröffnet. Details können der Pressemiteilung der RegTP entnommen werden.
I.Speiser (11:00)
BSI-Newsletter "SICHER • INFORMIERT"
Heute startet ein neuer Newsletter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter dem Tiltel "SICHER • INFORMIERT". Der Newsletter, Teil der BSI-Initiative "BSI für Bürger ist, soll speziell auf die Bedürfnisse der privaten Computernutzerinnen und- nutzer zugeschnitten sein und im 14-Tages-Rhythmus verteilt werden. Ner Nutzer soll darin sicherheitsrelevante Informationen erhalten, z.B. welche Computerviren gerade ihr Unwesen treiben und welche Patches man sich unbedingt herunterladen sollte. Anmelden kann man sich hier.
I.Speiser (13:38)
Gemeinsamer Standpunkt zu Softwarepatenten verschoben
Noch am 14. September hatte die F.A.Z. berichtet, dass in den folgenden Wochen damit zu rechnen sei, dass der EU-Ministerrat ohne weitere Beratung einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedbe im Hinblick auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (festgelegt in erster Lesung am 24. September 2003).
Inzwischen ist jedoch spanischen Medien zu entnehmen, dass der Ministerrat den Beschluss des Gemeinsamen Standpunktes vertagt hat (siehe Berichte bei barrapunto.com und elmundo.es).
Demnach wird die Vertagung offiziell damit begründet, dass die Übersetzungen für die neuen Mitgliedsländer noch nicht fertig seien. Angesichts des erheblichen politischen Tauziehens um die Richtlinie darf jedoch bezweifelt werden, dass es wirklich nur Übersetzungsprobleme sein sollen, die die Verabschiedbung des Gemeinsamen Standpunktes hinauszögern. Immerhin hat Daniel Cohn-Bendit von den Europäischen Grünen in einer Pressemitteilung vom 22. September 2004 die Verschiebung als "gute Nachricht" begrüßt, da offensichtlich noch Diskussionsbedarf im Ministerrat bestehe. Eine Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes ohne erneute Beratung, wie von der F.A.Z. prognostiziert, bleibt also eher unwahrscheinlich.
(Das LAWgical-Team dankt Matthias Schassek für seinen Beitrag)
I.Speiser (22:30)
Ortsnetzrufnummern müssen geographischen Bezug zum Nutzer haben
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat heute verfügt, dass Ortsnetzrufnummern einen regionalen Bezug zum Nutzer haben müssen. Das Problem des fehlenden regionalen Bezuges ist recht neu. Es trat in jüngerer Vergangenheit jedoch massiv zu Tage mit der Vergabe von Rufnummern für Voice-over-IP.
Die RegTP hat Ihre diesbezügliche Rechtsauffassung auf ihrer Website in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt.
I.Speiser (14:55)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Rechtsanwendungsprogramme: Erbrecht"
Zu Beginn der Veranstaltung trug Herr Notar Bettendorf, Vorsitzender des EDV-Ausschusses der Bundesnotarkammer, einen kleinen erbrechtlichen Fall vor, anhand dessen die Anwendbarkeit der Erbrechtsprogramme 1. von Herrn Richter am Oberlandesgericht a. D. Gutdeutsch, 2. von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bonefeld, 3. von Herrn Angermair und 4. von Herrn Ministerialrat a. D. Hartleb demonstriert werden sollte, um einen unmittelbaren Vergleich zwischen den vier Programmen zu ermöglichen. (Leider führte Herr Hartleb sein Programm anhand eines anderen erbrechtlichen Falles vor.)
Herr Gutdeutsch präsentierte sein Programm „WinErb“, das vom Beck-Verlag vertrieben wird, als Dialogprogramm, bei dem sämtliche Fragen- und Antwortfelder in einer Tabelle enthalten sind und ein einzelnes erbrechtliches Problem dadurch gelöst werden kann, dass die Fragen nacheinander beantwortet werden. Am Ende kann eine Druckansicht mit der steuer- und zivilrechtlichen Lösung des Falles gewählt werden.
Einen ganz anderen Ansatz verfolgt das Programm von Herrn Dr. Bonefeld, das von der Haufe GmbH in Freiburg angeboten wird. Hier wird durch das Aufrufen von Registerkarten (Stammdaten, Nationalität, Erbschaft usw.) eine Akte angelegt, die durch automatische Erstellung eines Stammbaums übersichtlich bleibt. Ähnlich ist das Programm von Herrn Angermair gestaltet, das von der Firma GeNe vertrieben wird, wobei hier noch zusätzlich das Vermögen in Form einer Bilanz und die Vermögensstruktur grafisch dargestellt werden. Zuletzt stellte Herr Hartleb das als Freeware im Internet zur Verfügung gestellte juristische Experten-Shell JUREX anhand kleinerer erbrechtlicher Fälle vor. Dieses Programm unterscheidet sich schon dadurch von den vorgenannten, dass es davon lebt, dass es von seinen Benutzern immer weiter entwickelt und verbessert werden kann. Herr Hartleb vertrat die Ansicht, dass JUREX den herkömmlichen BGB-Kommentaren weit überlegen sei, da bei JUREX die Richtigkeit der eingegebenen Daten durch konkrete Falllösungen zu überprüfen sei. Herr Bettendorf hingegen erhob den Einwand, dass bei JUREX nur die Möglichkeit bestehe, mit „ja“ oder „nein“ zu antworten, wohingegen das Erbrecht selbst keinesfalls so logisch sei, dass man ihm auf diese Weise gerecht werden könne. Am Ende überreichte Herr Hartleb allen Teilnehmern eine CD-Rom seines Programms. (Das LAWgical-Team dankt Matthias Schassek für diesen Beitrag.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein Thema?"
Herr Prof. Dr. Dipl.-Ing. Manfred Pausch referierte im Arbeitskreis Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein Thema? über die Sicherheit von Bankkarten. Es gibt verschiedene Risikogruppen bei der Beurteilung der Sichehreit von Bankkarten:
Risiko "Erraten" oder "Errechnen" der PIN: Die PIN selbst ist auf der Karte nicht gespeichert. Zum Generieren der PIN wurden bisher DES-Verfahren verwendet, das mit hexadezimalen Zahlen arbeitet. Anschließend werden die Ergebnisse auf das Dezimalsystem übertrgen, was dazu führt, dass bestimmte Ziffern häufiger vorkommen als andere. Dadruch sinkt die Wahrscheinlichkeit, die PIN zu "erraten" auf 1:150. Die Banken verwenden inzwischen neue Verfahren, lassen jedoch keine Kontrolle zu. Es steht daher zu vermuten, dass dieses Problem fortbesteht.
Risiko "Kopieren der Karte": Die klassischen Magnetstreifenkarten sind leicht zu kopieren. In Deutschland wird zusätzlich ein kapazitives Merkmal abgeprüft, das nicht kopierbar ist. Im Ausland findet eine Überprüfung dieses Merkmals jedoch nicht statt. Zudem ich das Verfahren durch Witterungseinflüsse (Luftfeuchtigkeit) störanfällig, weshalb es oftmals übers Wochenende abgeschaltet wird. Ein Chip, wie er zukünftig in den VISA-Kreditkarten eingesetzt wird, kann hier vielleicht Abhilfe schaffen.
Risiko Postweg: Karten und PIN werden per Post verschickt. Durch Häufung der Sendungen sind diese leicht zu erkennen. Es sind Fälle bekannt, in denen Postmitarbeiter die Sendungen abgefangen haben.
Risiko notierte PIN: Der Bundesbürger hat durchschnittlich ca 8 Karten. Die Memorierung einer solchen Anzahl von Karten ist in der Regel nicht möglich.
Risiko technische Manipulation der Geldautomaten: Bei älteren Automaten war es möglich, nur Teilbeträge zu entnehmen; der Geldautomat verbuchte jedoch den gesamten Geldbetrag als Rücklauf und nahem keinen Abbuchung vor. Diese Möglichkeit besteht bei den neueren Systemen nicht mehr.
Systemmängel: Nach Angaben der Banken ist die PIN ausschließlich bei der Bank hinterlegt; eine Prüfung sollte daher nur online möglich sein. Im Ausland scheint dies nicht der Fall zu sein, da die Zeit des Auszahlungsvorganges zu kurz ist, als dass eine Online-Verbindung aufgebaut werden könnte. Die Logfiles der Bankrechenzentren weisen z.B. oftmals den Eintrag "Sekundärauthorisierung" auf, was darauf hindeutet, dass nicht durch das kontoführende Institut authorisiert wurde.
In Berlin und Olpe haben Kunden trotz falscher PIN Geld erhalten. Diese Fälle wurden durch das ZDF dokumnetiert. Die Ursache konnte durch die Banken nicht geklärt werden, dennoch soll der Fehler inzwischen behoben worden sein.
Risiko Ausspähen der Daten: Kartendaten können durch Vorsatzgeräte an den Kartenschlitzen, aufgesetzte Tastaturen oder gar präparierte geldautomaten, die zuvor gestohlen wurden ausgespäht werden. Dies ist derzeit die häufigste Missbrauchsart. Dem Kanden kann daher nur empfohlen werden, wachsam zu sein. Möglicherweise kann dieses Risiko in der Zukunft durch biometrische Verfahren verringert werden.
I.Speiser (12:47)
EDV-Gerichtstag: Bund-Länder-Kommission "Textsystem für ACUSTA"
Herr Oberstaatsanwaltschaft Wickert stellte im Rahmen dieses Votrags das Textsystem ACUSTA vor, welches in Zukunft in den Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens eingeführt werden soll.
Das ACUSTA-System ist ein modulares System und kann um beliebige Formulare erweitert werden. Zudem ist der Import von Dateien aus der MESTA Datenbank möglich.
(Das LAWgical-Team dankt Susanne M. für den Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Virtuelle Fachbibliothek Recht"
Der Arbeitskreis beschäftigte sich mit dem Projekt "Virtuelle Fachbibliothek Recht", das momentan in der Pilotphase an der Staatsbibliothek Berlin (Preussischer Kulturbesitz) entwickelt wird.
Der Referent Herr Theerkorn ist maßgeblich an der Entwicklung beteiligt und stellte in seinem Vortrag die Ausgangslage anhand der Bedarfsplanung und der Entwicklungsziele dar.
Insgesamt ergaben die in der Bedarfsplanung erstellten Studien, Expertengespräche und ein Workshop, dass gerade die Juristen einen hohen Bedarf an Informationen haben und überdurchschnittlich viel Zeit für die Recherche verwenden. Insbesondere werden von den Nutzern einfachere, umfassendere Suchmöglichkeiten erwartet, die eine gewisse Sicherheit für qualitativ hochwertige und quantitativ vollständige Informationen bieten und auch den direkten Zugriff auf die entsprechenden Dokumente ermöglichen.
In der ViFa Recht soll dazu eine Metasuche aufgebaut werden, ebenso wie eine "Aufsatzsuchmaschine Recht" und "Elektronische Zeitschriftendatenbank Recht". Dazu stellte der Referent auch die weiteren geplanten Ausbaustufen vor, die in den nächsten beiden Jahren in die Realtiät umgesetzt werden sollen.
Weitere Informationen werden demnächst verfügbar sein unter http://www.vifa-recht.de (demnächst)
http://ssgrecht.staatsbibliothek-berlin.de
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Alternative Plattformen und Produkte"
Ziel des Arbeitskreises war die Vorstellung alternativer Arbeitsplattformen für Juristen. Im ersten Vortrag wurde die Apple Macintosh-Plattform vorgestellt. Diese sei nach Aussage des Referenten insbesondere deshalb so zuverlässig, da Soft- und Hardware aus einer Hand stammten, nämlich aus dem Hause Apple. Betont wurde auch, dass das weit verbreitete Vorurteil, MACs seien zwar schön, jedoch zu teuer, eigentlich nicht haltbar sei. Die von Apple gelieferte Hardware sei so umfangreich, dass ein vergleichbar ausgestattetes Intel-System sich kostenmäßig ähnlich darstellen würde. Mit Mac OS X stehe auch eine neue UNIX-basierte Betriebssystemversion zur Verfügung, die die Stabilität von Unix mit der bekannten Usability von Apple verbinde.
Im zweiten Teil wurde generell die Entwicklung der Open-Source-Bewegung in groben Zügen dargestellt. Hierbei wurde betont, dass freie Software nicht unbedingt kostenlos sein müsse; vielmehr gemeint sei damit die freie Verfügbarkeit des Quellcodes, um diesen nach eigenen Vorstellungen anpassen zu können und zu dürfen.
In der nachfolgenden Diskussion wurden sowohl positive als auch negative Erfahrungen in Bezug auf Migrationsbemühungen in der Jutiz berichtet. Herausgestellt wurde aber, dass eine Analyse und Evaluation der zur Verfügung stehenden Alternativen unerläßlich sei.
(Das LAWgical-Team dankt Marc Luuk für diesen Beitrag.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Elektronische Akte (Scannen inklusive)"
Der elektronische Rechtsverkehr macht nicht vor den Toren der Anwaltskanzleien halt. Auch Rechtsanwälte sind gefordert, dem Lauf der Zeit zu folgen. Elektronische Akte, papierarmes Büro, Scannen, Dokumentenmanagement und Workflow waren Themen dieses Arbeitskreises.
Es wurde zunächst durch Herrn Dipl. Ing. Weber aus Sicht eines industriellen Unternehmens der generelle Ablauf dargestellt, den die unterschiedlichen Dokumente nehmen müssen, um zu einer elektronischen Akte zu werden. Vom Erfassen, über das Indexieren bis hin zum Ablegen im Archiv wurde erläutert, welche Arbeitsschritte notwendig sind und welchen Arbeitsaufwand sie erfordern. Besonderes Augenmerk wurde auf den Nutzen entsprechender Archivierungssysteme gelegt.
Im Folgenden zeigte Frau Rechtsanwältin Kohn auf, inwieweit bereits heute in Anwaltskanzleien der Computer und seine Organisationsmöglichkeiten verwendet werden und stellte einige Softwareanbieter vor.
Den Abschluss machte Herr Germ, der auf anschauliche Art und Weise die Vor- und Nachteile einer elektronischen Akte darlegte und aus der teilweise schon bestehenden Praxis berichtete. (Das LAWgical-Team dankt Petra Schanz für den Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Standards und Etikette der E-Mail-Kommunikation"
E-Mail-Kommunikation nimmt im dienstlichen Bereich einen immer höheren Stellenwert ein und verdrängt nach und nach den Briefverkehr. Dieser Entwicklung trug der Arbeitskreis Rechnung, in dem neueste Regeln, Standards und Etikette der elektronischen Kommunikation erläutert wurden.
Zunächst wurde aus technischer Sicht auf die grundsätzliche Funktionsweise der E-mail Kommunikation und deren Einsatzmöglichkeiten hingewiesen. Dabei wurden auch die Kosten und Risiken der dieser Kommunikationsform und die im Hinblick darauf einzuhaltenden Ziele, nämlich Vertraulichkeit, Datenintegrität und Authentizität dargestellt. Weiterhin wurden die 11 Grundregeln der Anwaltschaft in der Informationsgesellschaft für Informationstechnik und Telekommunikation und die Regeln der "Netiquette" erläutert. Im Anschluß wurde diskutiert in wie weit diese in der anwaltlichen und richterlichen Praxis angewendet werden. Dabei einigte man sich abschließend auf zwei Punkte: Erstens, elektronische Verschlüsselung und Signatur sind leider noch zu selten genutzt, jedoch unbedingt notwendig um den Datenschutz zu gewährleisten. Zweitens, das Inkraftreten des Jusizkommunikationsgesetzes und damit die gesetzliche Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs werden allseits sehnsüchtig erwartet.
(Das LAWgical-Team dankt Elisabeth Drechsel für diesen Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Barrierefreiheit von Internet-Angeboten"
Im Arbeitskreis Barrierefreiheit von Internet-Angeboten wurde zunächst über die rechtliche Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland berichtet. Der Bund hat aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik erlassen. Die meisten Bundesländer haben ähnliche Vorschriften verabschiedet oder werden noch entsprechende Vorschriften schaffen. Die Vorgaben gehen auf die Web Content Accessibility Guidelines 1.0 des W3C zurück.
Im weiteren Verlauf wurden technische Details zur barriefreien Gestaltung von Websites erörtert. Es wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass Grafiken mit einem alternativen Text zu versehen sind und Tabellen nicht zu Zwecken der Formatierung verwendet werden sollen. Ziel soll es sein, ein barrierefreies System zu schaffen und nicht mehrere Systeme parallel zu pflegen. Dann führt Accessibility zugleich auch zu Usability.
Das WAI stellt auf seiner Seite Checklisten zur Barrierefreiheit zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es verschiedene Validierungsprogramme wie WAVE zur Überprüfung der Barrierefreiheit.
(Das LAWgical-Team dankt Bernd Lorenz für den Beitrag.)
EDV-Gerichtstag: Bund-Länder-Komission "Pilotprojekte zum Elektronischen Rechtsverkehr"
Im Anschluß an die Veranstaltung „Elektronischer Rechtsverkehr“ wurden nun bei diesem Vortrag zwei Projekte vorgestellt, die in praktischer Hinsicht die Vorteile und die noch vorhandenen Schwierigkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs erproben.
Zunächst stellte Herr Regierungsdirektor Ballewski das Pilotprojekt zum Elektronischen Rechtsverkehr am Finanzgericht Cottbus vor, danach berichtete Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis von seinen Erfahrungen und von den Besonderheiten des Pilotprojektes am Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Bei den beiden Projekten waren Gemeinsamkeiten insbesondere in den noch vorhandenen Schwierigkeiten aber auch einige Unterschiede besonders in der konkreten Umsetzung festzustellen.
So kündigt zum Beispiel das Finanzgericht Cottbus per Mail lediglich die Zustellung der digitalen Dokumente an, das signierte Dokument selbst allerdings kann nur über den Server entgegengenommen werden. Dagegen erfolgt die Zustellung der signierten Dokumente beim Oberverwaltungsgericht Koblenz per E-Mail mit Dateianhang. Darüber hinaus stellte Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis das System der elektronischen Akteneinsicht vor, welches ebenfalls beim Oberverwaltungsgericht Koblenz erprobt wird.
Die Beiträge selbst waren unterschiedlich in ihren Schwerpunkten. Herr Regierungsdirektor Ballewski führte interessante Fakten über die Entstehung und die weitere Entwicklung des Projektes am Finanzgericht Cottbus an, Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis erläuterte anschaulich die genauen technischen Vorgänge beim Elektronischen Rechtsverkehr am Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Insgesamt wurde ein sehr guter Eindruck von den Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Praxis vermittelt.
(Das LAWGical-Team dankt Heike Raber für den Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Belgien: EDV im Umbruch"
Der Arbeitskreis "Belgien: EDV im Umbruch" beschäftigte sich in erster Linie mit dem vom belgischen Justizministerium ausgeschriebenen Projekt "Phenix". Ziel dieses seit 2001 laufenden Projektes ist es, ein integriertes System für die gesamte belgische Justiz zu entwickeln, das die bereits vorhandenen elektronischen Anwendungen an den entsprechenden Gerichten ersetzt und standarisiert. Das System soll darüber hinaus auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Jurisdiktion abgestimmt sein.
Zunächst berichtete Herr Ivan Verougstraete, Präsident des Belgischen Gerichtshofs, aus der Sicht der Anwender über die Anforderungen an „Phenix“ und die bisherigen Erfahrungen im laufenden Projekt. Er definierte als Hauptziel die Schaffung eines homogenen und zentralisierten Datenbanksystems und stellte diesbezüglich die Herausforderungen an die belgische Justiz dar. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen setzte er auf die Einführung einer elektronischen Akte in Zivil- und Strafsachen.
Anschließend stellte Frau Dominique Roelants, Projektleiterin bei Unisys Belgien, das Vorhaben aus der Sicht des mit der Entwicklung beauftragten Unternehmens vor. Sie machte deutlich, dass die besondere Herausforderung des Projekts darin besteht, in einem einzigen System die verschiedenen Arten von Jurisdiktionen und die unterschiedlichen Nutzertypen abzudecken, ohne dabei jedoch die Sicherheits-anforderungen außer Acht zu lassen. Des Weiteren ging sie auf den technischen Rahmen und die komplexe Organisation des Vorhabens ein.
Letztlich gab Herr Patrice-Emmanuel Schmitz, ebenfalls Mitarbeiter bei Unisys, am Beispiel des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts „eJustice“ einen Ausblick, wie vergleichbare Projekte in anderen europäischen Ländern umgesetzt werden können. Im Anschluss an die einzelnen Vorträge fand eine rege Diskussion statt. (Das Lawgical-Team dankt Martin Backes für den Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Portale der Justiz"
Zusammenfassung des Arbeitskreises "Portale der Justiz":
Vorgestellt wurden drei gelungene Beispiele für eine länderübergreifende
Zusammenarbeit für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV):
Der Prototyp www.justiz.de (noch nicht öffentlich erreichbar)
Die Bundesländer haben unter www.handelsregister.de ein gemeinsames Portal Auskunft über Handelsregistereinträge geschaffen. Aktuell ist Stufe 1 der dreistufigen Entwicklung realisiert, die es ermöglicht, dass Nutzer einen zentralen Einstiegspunkt haben, um Recherchen in den maschinell geführten Registern der Bundesländer durchzuführen. Stufe 2 soll eine bundesweite Suche mit Hilfe einer Suchmaschine ermöglichen, so das es nicht mehr nötig ist, im Register des jeweiligen Bundslandes nach Einträgen zu suchen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine ausdruckbare PDF-Datei des Handelsregistereintrages. In der dritten Stufe wird ein einheitliches Login und Abrechnungsverfahren, unabhängig von den Ländereinträgen, angestrebt.
Unter www.insolvenzbekanntmachungen.de wurde ein gemeinsames Portal zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte eingerichtet. Hierüber können die Bekanntmachungen von zurzeit 14 Bundesländern eingesehen werden, sofern die betreffenden Verfahren nach dem 30.11.2001 eröffnet oder sofern die Verfahren nach diesem Zeitpunkt anhängig wurden.
Unter www.justiz.de entsteht schließlich ein bundesweites Justizportal. Mit diesem Portal wollen die Bundesjustizverwaltung und die Landesjustizverwaltungen einen zentralen Einstiegspunkt zu Informationen rund um die Justiz und zu den E-Government-Diensten (internetfähige Dienstleistungen) der Justizverwaltungen schaffen. Öffeentlich erreichbar wird das Portal vermutlich im Frühjahr 2005 sein.
(Das LAWgical-Team dankt Ruediger Fries für diesen Beitrag.)
EDV-Gerichtstag: Bund Länder Kommission - Elektronischer Rechtsverkehr
Donnerstag, 16.Sept. 2004, Geb. 16. HS 111, 13.00 Uhr
Bund Länder Kommission, ein Schwerpunkt: elektronischer Rechtsverkehr
Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der BLK, Herrn Leitenden Ministerialrat Fischer gab dieser einen Überblick zu den Thamatiken der Veranastaltungsblöcke der BLK. Als Überleitung zu den Vorträgen der Referenten griff Fischer die Forderung der Bundesjustizministerin aus deren Eröffnungsvortrag auf, wonach dafür Sorge zu tragen ist, dass einheitliche Standards festzulegen sind. Genau dies ist nach Fischers Ansicht auch Sinn und Zweck der Tätigkeit der BLK.
Herr Bredl, Referatsleiter im bayerischen Staatsministerium, berichtete sodann über die Arbeiten der BLK aus dem Vorjahr, hierbei insbesondere über die Tätigkeiten und Bemühungen der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr der BLK. In diesem Zusammenhang thematisierte er nicht nur die Zusammenarbeit am Entwurf des Justizkommunikationsgesetzes (einschließlich der Koordinierung von Änderungsvorschlägen), sondern berichtete auch eingehend über die Fortschreibung der organisatorisch-technischen Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV). Die Fortschreibung der OT-Leit-ERV solle wesentliche Aspekte abdecken, wie etwa die Forderung nach einem "signierten Container", welcher nur Dokumente eines einheitlichen Vorgangs enthalten dürfe oder aber eine Hinweispflicht vorsehen, wonach dem Einreicher nicht nur dann Bescheid zu geben ist, wenn, das Dokument nicht "lesbar" ist, sondern auch dann, wenn es nicht "verarbeitbar" ist. Im Hinblick auf das Justizkommunikationsgesetz, das aus Sicht der Arbeitsgruppe ERV ein äußerst wichtiges und "lückenfüllendes" Gesetz sei, seien einige "Wünsche" nicht berücksichtigt worden. Die von Bredl ausführlich beschriebenen Änderungswünsche (beispielhaft sei hier nur die Einführung der Prozessakten-Online-Einsicht genannt) sollten nach der Vorstellung der Arbeitsgruppe ERV nunmehr über den Bundesrat durchgesetzt werden. Was die Arbeit des Arbeitskreises ERV im Bezug auf die Ordnungswidrikeitensachen betrifft, sei diese auf die Straßenverkehrsssachen zu beschränken gewesen. Hier sei ein elektronischer Rechtsverkehr machbar und sinnvoll. Im Anschluss hieran referierte Herr Ministerialrat Schmiszek ausführlich zum Justizkommunikationsgesetz, insbesondere zu der Ausgangslage, den Zielsetzungen und der Kernpunkten der Neuregelungen. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich wies er darauf hin, dass etwa das Strafverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst nicht erfasst sei. Es erfolgten schließlich Ausführungen zu den Themen: elektronische Akte/workflow, gerichtliches elektronisches Dokument, Anlegung der elektronischen Akte, Medientransfer, Akteneinsicht, Beweisregelungen etc. Nach der Vorstellung des Referenten könne mit dem Inkrafttreten des Justizkommunikationsgestzes zum 01.01.2005 gerechnet werden. Mit Blick auf die BundOnline Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online zur Verfügung zu stellen, sei damit aber spätestens bis Ende 2005 zu rechnen.
(Das LAWgical-Team dankt Grozdana Sijanski für diesen Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Datensicherheit als Herausforderung in der Kanzlei und in Unternehmen"
Kurzbericht über die Sitzung des Arbeitskreises "Datensicherheit als Herausforderung in der Kanzlei und in Unternehmen"
Leitung: Dr. rer. nat. Wolfgang Tauchert, VRiBPatG
Referent: Herr Toralv Dirro
Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Referat über die Bedrohung von EDV-Anlagen durch Angriffe von außen. Während vor Beginn der Kommunikation über das Internet die Bedrohung durch Viren im Vordergrund stand, sind die Angriffsformen mittlerweile komplexer und umfassender geworden. Durch sogenannte Würmer, die sich binnen Stunden weltweit verbreiten können, ist es möglich, gesamte Netzwerke außer Betrieb zu setzen. Sogenannte Trojaner, die in EDV-Anlagen eingeschleust werden, erlauben es unbefugten Dritten, den Inhalt gespeicherter Daten auszuspähen und diese, wie auch den Betrieb des Systems nach Belieben zu manipulieren, das System wird gleichsam durch den Eindringling im Extremfall ferngesteuert.
Konventionelle Virenschutzprogramme reichen bei weitem nicht mehr aus. Geboten ist eine Kombination mit speziellen Abwehrvorkehrungen, die Datentransfers mit bekannten Angriffsmustern vergleicht sowie verdächtige Vorgänge blockiert und weitermeldet
Saarbrücken, den 16.09.2004
Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger, RA
(Das LAWgical-Team dankt Jan Fritz Geiger für diesen Bericht.)
EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Digitales Diktieren und elektronische Spracherkennung - 2004"
Der Arbeitskreis "Digitales Diktieren und elektronische Spracherkennung - 2004" befasste sich mit den Einsatzmöglichkeiten von Spracherkennungssystemen in der Justiz. Dabei setzten sich die Referenten Herr Richter am Oberlandesgericht Karl-Heinz Volesky (OLG Hamm) und Herr Präsident des Landgerichts Wolfgang Prahl (LG Detmold) mit grundsätzlichen und konzeptionellen Fragestellungen auseinander. Vor dem Hintergrund praktischer Präsentationen wurde der derzeitige Stand der Entwicklung betrachtet: Zu kritisieren ist vor allem, dass Spracherkennungssysteme meist einzelplatzorientiert und nicht auf übergreifende Arbeitsabläufe in der Justiz abgestimmt sind. Als zukunftsweisend wurde ein am LG Detmold verwendetes System vorgestellt, das sich durch die Verwendung digitaler Diktiergeräte im Netzwerk auszeichnet, deren Nutzung auch die Anbindung an Spracherkennungstechnologie ermöglicht. Dabei findet ein Upload der Diktate ins Netzwerk statt, wobei die Diktatfiles durch Aktenreferenz an die Akte gebunden werden.
(Das LAWgical-Team dankt Christine Funk für diesen Beitrag.)
EDV-Gerichtstag eröffnet
Der EDV-Gerichtstag 2004 in Saarbrücken ist eröffnet.
Nach einleitenden Begrüßungsworten der Präsidentin der Universität des Saarlandes, Wintermantel, und des Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Herberger, hielt der saarländische Bildungsminister Schreier die Begrüßungsrede. Er unterbreitete dem EDV-Gerichtstag und dem BMJ das Angebot, Verhandlungen zur Gründung einer EDV-Akademie der Justiz im Saarland und brachte das starke Interesse der Landesregierung an der Einrichtung dieser Institution zum Ausdruck.
Anschließend hielt Bundesjustizministerin Zypries die Eröffnungsrede, in der sie auf das Thema Kommunikation und Justiz einging. Einen Schwerpunkt ihrer Ausführungen bildete das derzeit im frühen Gesetzgebungsverfahren befindliche Justizkommunikationsgesetz, durch das der elektronische Rechtsverkehr in den Gerichten vorangetrieben werden soll. So soll z.B. eine elektronische Akte eingeführt werden.
Derzeit gebe es bereits mehrere Pilotprojekte zum elektronischen Rechtsverkehr. Am weitesten fortgeschritten sei dies beim BGH, wo bereits regelmäßig elektronische Schriftsätze zwischen den Anwälten und dem Gericht ausgetauscht werden soll. Der nächste Schritt sei die Implementierung eines Ähnlichen Systems beim BPatA und beim BPatG. Damit würde erstmals der Schriftverkehr eines gesamter Instanzenzug elektronisch abgewickelt und hierdurch Medienbrüche vermieden. Das Bundezentralregister, das bereits heute durch die Gerichte online abgefragt werden kann, soll für elektronische Antragsverfahren aus anderen EU-Ländern und den Bürger geöffnet werden. Hierfür fehle es aber noch an einem Authentisierungssystem.
Entsprechend einer Auflage der EU werde das Handelsregister ab 2007 vollständig elektronisch geführt werden.
Zypries appellierte in diesem Zusammenhang an die Bundesländer, die sich zu einer Bund-Länder-Kommission zusammengeschlossen haben, einheitliche Standards für alle Bundesländer zu etablieren.
Zum Ende ihres Vortrages kündigte die Ministerin an, dass im Laufe des nächsten Jahres das gesamte deutsche Bundesrecht kostenlos online verfügbar sein werde, um dem Bürger den Zugang zum Recht weiter zu erleichtern.
Den Abschluss des Vormittages bildete die Verleihung des Dieter Meurer Förderpreises Rechtsinformatik 2004 an Dr. Arndt Bohrer (http://jura.informatik.uni-wuerzburg.de).
Die Eröffnungsveranstaltung wurde live ins Internet gestreamt. Die Videodateien können hier abgerufen werden
I.Speiser (10:52)
EDV-GT: Interview mit Prof. Herberger
Anlässlich des EDV-Gerichtstages, der heute abend beginnt, hat Prof. Herberger der Tagesschau ein Interview zu der These "Freies Recht für freie Bürger." gegeben, das im Zusammenang mit einem Bericht zum Gerichtstag veröffentlicht wurde. I.Speiser (14:21)
Die Bundesregierung hat am 25. August den Entwurf des sog. "Anhörungsrügengesetz" beschlossen, "...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden" (siehe Pressemitteilung).
In Kraft treten wird das neue Gesetz am 1.1.2005.
"Snakecity" verliert Domain snakecity.de
"Snakecity", ein Zusammenschluss von eBay-Geschädigten, hat in den letzten Monaten durch spektakuläre Aktionen in den Medien auf sich aufmerksam gemacht. Unter anderem betreibt die Vereinigung unter der Domain snakecity.de eine schwarze Liste von Internethändlern und eBay-Verkäufern, durch die "Snakecity"-Mitglieder geschädigt worden sein sollen.
Gestern nun wurde die Domain plötzlich ohne Wissen der Betreiber abgeschaltet. Bei der Denic ist als Inhaber der Domain nun pikanterweise ein Anwalt eingetragen, der zu einem auf der schwarzen Liste geführten Unternehmen in enger Verbindung stehen soll. Nach Aussagen der Betreiber der Website soll der Provider den Providervertrag ohne Vorwarnung gekündigt haben und die Domain freigegeben haben, die dann unmittelbar auf den Widersacher umgeschrieben worden sei.
Der Provider hingegen beruft sich darauf, die Domain gekündigt zu haben, da die "Snakecity"-Betreiber ihre Internetpräsenz unter falschem Namen registriert hätten.
"Snakecity" ist übrigens derzeit noch unter http://www.snakecity.net zu erreichen; der Server ist jedoch heillos überlastet.
Ergänzende Informationen zu dem derzeit etwas undurchschaubaren Vorgang findet sich bei DPMS Info, heise.de und im Forum von Snakecity.
I.Speiser (16:39)
File-Sharing über BSCW
Wie die Universität Stuttgart heute mitteilt, werden derzeit zahlreiche BSCW-Installationen von organisationsfremden Benutzern eingesetzt, um große Datenmengen auszutauschen. Verstärkt werden diese nicht abgeschotteten BSCW-Server derzeit zum Austausch rechtswidriger Inhalte eingesetzt. Alles Weitere auch hier.
Phishing: Nun hat es auch die Postbank erwischt
Nun scheinen auch die Postbank-Kunden von Phishing-Angriffen betroffen zu sein. Die Postbank warnt auf ihrer Homepage
"Vorsicht vor Betrügern!
Gefälschte eMails verlangen Ihre Kontodaten. Geben Sie niemals Kontonummer, PIN und TAN auf fremden Webseiten ein."
Zusätzlich gibt sie auf einer Informationsseite praktische Ratschläge, wie man die betrügerischen Seiten erkennen und sich vor dem Datenklau schützen kann.
Microsoft: neues Patent erhalten
Microsoft hat nun das am 6. Mai 2001 angemeldete Patent auf die gruppierte Darstellung von mehreren laufenden Programmen in der Task-Leiste erteilt bekommen. Welches Patent wird wohl als nächstes folgen?
Neues Projekt "Olympia und Recht 2004"
Im Vorfeld der Olympischen Spiele Athen 2004 wurde am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes als neuestes Projekt die Seite "Olympia und Recht 2004" vorgestellt. Das Team der griechischen Abteilung des JIPS bietet dort neben Hinweisen zum Sportrecht und zu den juristischen Aspekten der Olympischen Spiele allgemein auch Links auf griechische Seiten zu den verschiedenen Aspekten der diesjährigen Olympischen Spiele sowie als Highlight die wichtigsten griechischen Rechtsquellen hinsichtlich der Durchführung der Spiele im Originaltext (in Zusammenarbeit mit der Rechtsdatenbank Intracom NOMOS). Die ausgewählten Links sind mit einem durchgängig dreisprachig deutsch-griechisch-englischem Kommentar versehen und stehen unter http://www.jura.uni-sb.de/projekte/olympia2004/ zur Verfügung.
Dialer-Anwalt mahnt dialerschutz.de ab
Der Betreiber der Verbraucherschutzseite dialerschutz.de, die sich um Aufklärung über die Risiken von Dialern bemüht, ist von RA Syndikus abgemahnt worden. Nach Angaben von dialerschutz.de richtet sich die Abmahnung gegen das auf den Seiten von dialerschutz.de angebotene Nutzerforum. Dort können Nutzer Ihre Erfarungen sowie Tipps zum Vorgehen gegen unerwünschte Dialer und die daraus resultierenden überhöhten Telefonrechnungen austauschen. Syndikus sieht darin unerlaubte Rechtsberatung und verlangt Unterlassung. RA Syndikus ist übrigens Mitglied der Kanzlei Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus und unter anderem Geschäftsführer des Dialer-Anbieters Global Netcom sowie admin-c diverser Dialer-Seiten (siehe hierzu z.B. bei onlinekosten.de oder die Abhandlung "Das Syndikus-Syndikat" im Gravenreuth-Repost bei Klostermaier).
I.Speiser (11:43)
RIAA klagt wieder
Nachdem die letzte Klagewelle der RIAA gerade abgeklungen ist, startet sie nach eigenen Angaben eine neue Klagerunde gegen 493 weitere Tauschbörsenbenutzer. (11:59)
Microsoft vs Linspire
Im Fall Microsoft vs. Linspire um die Marke "Windows" erlitt Microsoft eine weitere Niederlage. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte es ab, das Urteil Gerichts Seattle mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft zu setzen, das Microsoft verbat, gegen die Softwarefirma Linspire wegen Verletzung der Markenrechte vorzugehen. Eine Übersicht über den Rechtsstreit findet man auf den Seiten von Linspire.
Aus aktuellem Anlass: Bundesversammlung tritt zusammen
Aus aktuellem Anlass sei auf die Informationsseiten der Bundesversammlung verwiesen, die auf dem Server des Bundestages aufliegen. Dort kann man sich unter anderem über die Zusammensetzung des Gremiums und den genauen Ablauf der Abstimmung informieren. Zudem sind auch Informationen zu den früherenBundesversammlungen verfügbar.
I.Speiser (10:58)
Am gestrigen Montag hat Bundesinnenminister Otto Schily den Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt. Einige der Gedankengänge und Formulierungen halte ich für sehr bedenklich....
Bundesrat stimmt Telekommunikationsgesetznovelle zu
Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag der Telekommunikationsnovelle zugestimmt, die nun noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen erhält man beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Sechster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen 6. Tätigkeitsbericht veröffentlicht- Der Bericht kann online als PDF-Datei abgerufen werden.
"Big Brother" - noch vertretbar?
Ein neuer Vorfall im "Big Brother"-Container vom gestrigen Abend könnte die Debatte der Verträglichkeit der Fernsehshow mit Art. 1 Abs. 1 GG neu entfachen. Wie die Netzeitung berichtet, kam es gestern in der Show zu einem "Gewinnspiel" der etwas anderen Art, gepaart mit offensichtlicher Produktwerbung: Der Kandidat, der den ausgestellten Geländewagen als letzter loslässt, gewinnt ihn - vorausgesetzt, er verlässt daraufhin die Show nicht freiwillig.
In der aktuellen Medienlandschaft liegt die Hauptaufgabe bei der Verteidigung der Menschenwürde offensichtlich darin, die Menschen vor sich selbst zu schützen. Insoweit verliert das Argument, Fernsehkandidaten handelten aus freien Stücken (das bei Art. 1 Abs. 1 GG ohnehin nicht zählt), zunehmend an Bedeutung. Gegenansichten und -argumente sind (über die Kommentarfunktion) herzlich willkommen.
J.Notholt (10:48)
Prof. Michael Froomkin hat ein neues Wiki eröffnet. Copyright Experiences lädt dazu ein, sich über Copyrighterfahrungen mit jururistischen Zeitschriften und Verlagen auszutauschen.
"Mesothelioma" - Das teuerste Wort im WWW
Geht es nach dem, was Unternehmen für bezahlte Sucheinträge zahlen, so ist "Mesothelioma" das derzeit wahrscheinlich teuerste Wort im World Wide Web, berichtet pte. Bei Mesothelioma handelt es sich um eine relativ seltene, von Asbest ausgelöste Krebserkrankung. Wie das Wall Street Journal berichtet, bieten US-Anwaltsfirmen 90 Dollar und mehr je Klick, um bei den bezahlten Sucheinträgen bei Portalen wie Yahoo und Google unter dem Keyword "Mesothelioma" aufzuscheinen. Die Anwaltskanzleien wollen damit Asbestopfer auf ihre Dienste aufmerksam machen. Die Vertretung von Asbestopfern hat sich in den USA zu einer ertragreichen Einnahmequelle für Juristen entwickelt.
Ganz aktuell wird wieder einmal von Fälschungen der EURO-Scheine berichtet. Diese waren vor der Einführung als besonders fälschungssicher bezeichnet worden, trotzdem sind die Fälscher bereits so versiert, dass manche Fälschungen erst bei der Zentralbank auffallen. Schon seit langer Zeit werden Wasserzeichen, bestimmte Druckmuster, Hologramme und UV-fluoreszierende Chemikalien benutzt. Offenkundig ist aber der Vorsprung der Sicherheitstechnik vor der Fälschungstechnik heute recht schmal geworden. Prof. Dr. Bernhard Wirnitzer vom Institut für Signalverarbeitung der FH Mannheim hat mit seinem Team dagegen ein praktisch 100% Sicherheit bietendes neues Verfahren entwickelt. Dabei wird die Papierstruktur und gleichzeitig die Druckqualität des einzelnen Druckerzeugnisses gemessen und daraus ein Datensatz erstellt, der nur für dieses spezielle Blatt gilt. Dieser Datensatz wird mit einem digitalen Verfahren verschlüsselt und in der Druckweise eines anschliessend gedruckten Bildes, einer Graphik oder auch nur eines Schmuckstreifens codiert untergebracht.
Pressedatenbank Polizei
Aktuelle Pressemitteillungen von derzeit 118 Polizeidienststellen aus ganz Deutschland sind bei der Pressedatenbank Polizei (polizeipresse.de) abrufbar. Es handelt sich um ein Angebot im Rahmen des Presseportals (presseportal.de), das von news aktuell (dahinter steht dpa) angeboten wird.
Ralf Zosel (14:23)
Österreichisches E-Government-Gesetz passiert auch Bundesrat
Nachdem bereits am 29.01.2004 der österreichische Nationalrat das E-Government-Gesetz beschlossen hatte, hat heute nun der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet. Damit kann das Gesetz - wie geplant (vgl. LAWgical-Beitrag) - am 01.03.2004 in Kraft treten. Einen Überblick über die Entwicklung dieses Gesetzes findet man übrigens hier.
Studienkosten nachträglich steuerlich absetzbar?
Spiegel Online weist darauf hin, dass unter Steuerrechtlern zunehmend die Ansicht vertreten wird, sämtliche Studienkosten (inkl. Studiengebühren) seien als "vorweggenommene Werbungskosten" nachträglich, also z.B. ab Berufsantritt, steuerlich absetzbar. Genährt wird diese Ansicht durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung (vgl. z.B. dieses Urteil zur Absetzbarkeit von Promotionskosten).
Voraussetzung für dieses Vorgehen sei jedoch die Abgabe von Steuererklärungen während des Studiums, in denen die vorweggenommenen Werbungskosten (mit gesammelten Belegen!) als negative Einkünfte geltend gemacht worden seien. Zudem rechnen die zitierten Juristen mit einem baldigen Einschreiten des Gesetzgebers, um eine mögliche Einführung von Studiengebühren nicht ad absurdum zu führen. J.Notholt (18:57)
Rechnungsähnliche Vertragsangebote
Die Masche ist nicht neu: Windige Geschäftsleute verschicken im goßen Stil zum Teil offiziell wirkende Rechnungen, die sich erst bei ganz genauem Hinsehen als Vertragsangebote entpuppen. Der BGH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (5 StR 308/03) einen Freispruch in einem Fall aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen, bei dem so über 433.000 DM zusammengekommen waren.
Üblicherweise werden Einträge in Branchentelefonbücher und dergleichen angeboten. Joerg Heidrich schildert in heise-online die Hintegründe und weist auf eine neue Variante hin: Neuderdings werden "Rechnungen" an Domain-Inhaber verschickt für den Eintrag in einem Browser-Plugin mit zweifelhaftem Nutzen.
Ralf Zosel (08:43)
crime! der justizreport
"Spannende Gerichtsprozesse und große Kriminalfälle, die die Hessen bewegen - sie stehen im Blickpunkt der neuen Sendung 'crime! der justizreport'. So preist der Hessische Rundfunk seine heute beginnende wöchtentliche Justiz-Sendung an.
crime! der justizreport, dienstags, 20.15 - 20.45 Uhr, HR
Ralf Zosel (09:52)
Streit um 11833.com endet zugunsten der Telekom
Wie heise heute meldet, hat das Arbitration and Mediation Center der WIPO (World Intellectual Property Organization) entschieden, dass die Domain 11833.com von ihrem jetzigen Inhaber Ronan Barrett an die Telekom abgetreten werden muss.
Alle drei Voraussetzungen für eine solche Entscheidung waren nach Ansicht des Arbitration and Mediation Center erfüllt:
(3) The Domain Name has been registered in bad faith and is being used in bad faith. (21:51)
Strafvollzugsstatistiken online
Ab sofort ist die Übersicht (11 S. PDF) über den Bestand der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 19.11.2003 im Internet verfügbar. Beide Quellen werden regelmäßig aktualisiert. Als weitere Stichtage sind der 31.08. und der 30.11. vorgesehen.
Die Rechtsnormen sind durch mehr als 250 Schlagworte und durch Sachgebiete kategorisiert, ferner ist eine Suche nach "Lebenslagen" möglich und der Nutzer kann sich Änderungen von Normen durch einen kostenlosen E-Mail-Informationsdienst mitteilen lassen.
Das Angebot richtet sich vor allem an nichtprofessionelle Rechtsanwender und wurde in Kooperation mit dem Saxonia Verlag realisiert, der auf seiner Website auch kostenlose pdf-Versionen des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes sowie des Amtsblattes anbietet.
Internet-Kriminalität für Anfänger
In nur zwei Stunden ersteigerten drei Schüler aus Hessen per Internet Waren im Wert von 130 Mio. Euro, u.a. Flugzeuge, Gaststätten, Patente, Kunstgegenstände und hochwertige Arbeitsmaschinen. Dazu benutzten Sie einen fremden Account, dessen Passwort einer von ihnen "geknackt" hatte. Das Internet-Auktionshaus schöpfte Verdacht und warnte die Versteigerer rechtzeitig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das teilt die Polizeidirektion Limburg-Weilburg mit (Pressemitteilung vom 12.12.03).
Ralf Zosel (12:35)
Datenschutz: Bürger müssen vorsichtiger werden
Nachdem das Thema Datenschutz in letzter Zeit häufiger in den Medien auftauchte (vgl. auch LAWgical-Beiträge zum neuen TKG, zu Kundenkarten oder zum Steueränderungsgesetz 2003), hat nun der am 14. November neu gewählte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Verhaltensänderung der Bürger gefordert.
Wie heise berichtet, soll durch eine umfassendere Information der Betroffenen erreicht werden, dass die Bürger ihre Daten nicht zu schnell herausgeben.
Außerdem äußerte sich Schaar kritisch über den Beschluss der EU-Minister bezüglich einer Einführung biometrischer Merkmale in Visa (vgl. LAWgical-Beitrag)
Datenschutzverstöße bei Kundenkarten
Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ergibt sich aus einer heute veröffentlichten Studie (hier die Kurzzusammenfassung) über die sogenannten Kundenkarten, dass mehr Daten über den Kunden erhoben werden, als für das Durchführen des Bonusprogramms notwendig wäre und somit gegen grundlegenden Datenschutzbestimmungen verstoßen wird.
Zudem waren die Verbraucher auch oftmals nicht ausreichend über ihre Datenschutzrechte informiert, wie das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Zeitraum Juni bis November 2003 im Auftrag der vzbv herausgefunden hat.
"Schenkkreise" und andere Schneeballsysteme
Die SZ berichtete am vergangenen Sonnabend (Druckausgabe) über die sog. "Schenkkreise" und die Frage, ob es sich dabei um Schneeballsysteme i.S.v. § 6c UWG handelt. Die Website "Geldspiele-Beobachter", auf die der Artikel verweist, wird mittlerweile nicht mehr gepfegt. Trotzdem findet sich dort noch ein sehr ausführlicher und informativer Artikel über die "Schenkkreise".
J.Notholt (12:41)
| Kommentar(e) (32)
Anstieg der Telefonüberwachung 2002
Nach einer Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium der Justiz dieser die aktuellen Zahlen zur Telefonüberwachung in Deutschland aus dem Jahr 2002 mitgeteilt. Demnach gab es im letzten Jahr in 4137 Verfahren Überwachungsmaßnahmen, während die Zahl 2001 noch bei 3868 Verfahren lag. Die Zunahme betrug also insgesamt etwa 7 Prozent. Die größte Verfahrenszunahme verzeichnet das Land Brandenburg mit 61 Prozent, gefolgt vom Saarland mit einer Zunahme von 56,4 Prozent. (19:29)
Studie: E-Business soll Wertschöpfungskette optimieren
Bei E-Business-Investitionen besteht nach wie vor Handlungsbedarf, meinen die Autoren einer aktuellen Studie von A.T. Kearney und dem Marktforschungsinstitut Line56 Media. Demnach hinken die meisten Unternehmen den Anforderungen der Anwender nach innovativen IT-Systemen immer noch hinterher. 34 Prozent der Befragten erklärten, neu eingesetzte Technologien decken nicht die Erwartung der Anwender. Lediglich acht Prozent aller E-Business-Applikationen sind unternehmensweit standardisiert.
BayObLG vor der Abschaffung
Wie die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung heute berichtet, plant die bayerische Landesregierung im Zuge drastischer Sparmaßnahmen in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Von der Möglichkeit, nach §§ 8 ff. EGGVG ein Oberstes Landesgericht einzurichten, hatte Bayern bislang als einziges Bundesland Gebrauch gemacht.
J.Notholt (22:08)
Teurerer Rechtsschutz ab 2004
Für Juli 2004 plant die Bundesregierung eine kräftige Erhöhung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Allein die Anwaltsgebühren dürften de facto um ca. 20% steigen. Die Rechtsschutzversicherer werden ihre Prämien entsprechend erhöhen müssen. Einige sehen dadurch sogar die Chancengleichheit vor den Gerichten gefährdet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe.
J.Notholt (21:38)
Dialer-Anbieter Mainpean wehrt sich gegen Lizenzentzug
Der Dialer-Anbieter Mainpean hat rechtliche Schritte gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingeleitet. Das Unternehmen, dem von der Behörde vor einigen Tagen wegen Nichteinhaltung der Mindestrichtlinien die Lizenz für rund 400.000 ihrer Wählprogramme entzogen wurde, erklärte, mit dem Vorgehen wolle man eine "grundsätzliche Rechtssicherheit" anstreben, da die Rechtslage zur Registrierung von Dialern äußerst unsicher sei. Vgl. auch die Meldung in diesem Weblog vom 28.10.2003.
Update 01.11.2003: Aus der PM der RAe Dr. Bahr und Heyms:
"[...] Aus diesem Grunde haben wir uns bei Dialer & Recht entschieden, erstmals mit öffentlich nachvollziehbaren Prüfungsabläufen die Schaffung von Rechtssicherheit und von allgemeingültigen Standards zu fördern. Wir werden daher im Auftrag der Mainpean GmbH eine Prüfung, Verbesserung und Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Dialern vornehmen. Wir werden dazu insbesondere den engen Kontakt zur Regulierungsbehörde suchen. [...]"
Die ganze Pressemitteilung zum Download (2 S. PDF).
RegTP viebietet 398.791 Dialer
Die Regulierungsbehörde hat sich nun anscheinend entschlossen, im Kampf gegen Dialer ernst zu machen und erstmals ihre Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gemäß dem Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz auszuüben. Nach Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen hat die RegTP die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters zurückgenommen. Als Begründung gibt die RegTP in ihrer Pressemitteilung an, die betroffenen Dialer, entsprächen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern seien. Zudem ist ab sofort die Rechnungslegung für die betroffenen Rufnummern untersagt.
I.Speiser (17:50)
Franchising: Licht und Schatten des McDonald's Prinzip
Wer schon immer mit dem Gedanken gespielt hat, eine bewährte Geschäftsidee zu übernehmen und sich als Franchisenehmer selbstständig zu machen, für den bietet ein aktuelles Gutachten zunächst einmal positive Neuigkeiten: Die Franchisewirtschaft ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als die Gesamtwirtschaft in Deutschland. Vor allem der Bereich "Sonstige Dienstleistungen" ist vielversprechend für Existenzgründer,- spätestens seit diesem Beitrag. Umfangreiche Informationen und zahllose Links zum Thema im heutigen ZEIT-JOB-NEWSLETTER.
Sachsen: Formulare online
Auf den Seiten des sächsischen Staatsministeriums der Justiz stehen jetzt auch vielgenutzte Justizformulare zum Download zur Verfügung. Dazu gehören u.a. Anträge auf Prozesskostenhilfe, auf Beratungshilfe, zur Gewährung von Ratenzahlung bei Geldstrafen, usw.
Am 04./05.10.2003 findet die BloggerCon an der Harvard Law School statt. Parallel hierzu werden zahlreiche Beiträge in einem extra hierfür geschaffenen Blog veröffentlicht (Zeitverschiebung!); alles Weitere dort.
"Schwarzbuch" der öffentlichen Verschwendung 2003
Der Bund der Steurzahler hat heute sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2003" vorgestellt, in dem exemplarisch schwere Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet dokumentiert werden. Das Schwarzbuch kann als PDF heruntergeladen oder nach Bundesländern sortiert online eingesehen werden.
I.Speiser (16:27)
St. Galler Internationales Immaterialgüterrechtsforum
Die St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforen setzen auf entsprechende Referenten und bieten einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechsprechung des EuGH, des EFTA-Courts, des schweizerischen Bundesgerichts, des deutschen Bundesgerichtshofs und des österreichischen Obersten Gerichtshofs aus erster Hand.
EDV-GT: BLK Neue Textsysteme in der Justiz
Zeit: Freitag 26.09.2003 um 9 Uhr HS 111
Referenten: Herr Regierungsdirektor Ehrmann, Justizministerium Baden Württemberg; Herr Richter am Oberlandesgericht Dimbeck; Herr Schürger, IT-Stelle Nordrhein-Westfalen
In dieser Arbeitsgruppe ging es um Textsysteme, welche die Arbeit in der Justiz mit sog. elektronischen Formularen wesentlich vereinfachen sollen, da ein wesentlicher Teil der Justiz in Text mündet. Dabei stellten drei Referenten die, in ihrem Bundesland, realisierten bzw. gerade in der Entwicklung befindlichen Textsysteme dar. Den Anfang machte das Textsystem JUSTUS, welches gerade in Baden-Württemberg entwickelt und zum Teil schon eingesetzt wird. Dabei wurde, wie bei entsprechenden Rahmenkonzepten in anderen Landesjustizverwaltungen auch, das Ziel verfolgt, den IuK-Einsatz durch Standardisierung zu vereinheitlichen und - mittel- und langfristig - unwirtschaftliche Abhängigkeiten möglichst zu vermeiden. Als Herstellerunabhängiges und standardisiertes Textformat wird hier auf XML/XMS gesetzt, wobei RTF als Druckformat verwendet wird. Danach stellte Bayerm durch Herr Dimbeck, Richter am OLG das Textsystem ForumSTAR vor. Es handelt sich dabei um ein Werkzeug zur Erzeugung aller in der Justiz benötigten Texte. Realisiert in Java, verwendet es XML sowohl als Datenaustausch- als auch als Dokumentenformat und ist somit völlig plattformunabhängig. Es enthält einen eigenen Editor mit den wesentlichen Funktionen, die für eine moderne Texterzeugung erforderlich ist. Weitere Software oder Lizenzen werden nicht benötigt, wobei auch viel wert auf Flexibilität, in Bezug auf die Formulargestaltung durch den Endnutzer, gelegt wurde. Den Abschluss bildete Herr Schürger von der IT-Stelle der Justiz in NRW mit dem bereits seit 1995 im Einsatz befindlichen System JUDICA / TSJ. JUDICA steht für "Justizunterstützung durch Instanzübergreifende Client/Server Applikation". Es handelt sich um ein Datenbankfachsystem, das im Auftrag des Justizministeriums NRW in enger Anbindung an die gerichtliche Praxis entwickelt worden ist. Das System stellt dem Benutzer alle verfahrensrelevanten Daten (wie die Besetzung des Spruchkörpers, Namen und Anschriften der Parteien etc.) zentral zur Verfügung und verbindet sie so für die Textverarbeitung mit TSJ (Textsystem Justiz). XML wird hierbei, da das Programm schon 1995 entwickelt wurde, noch nicht eingesetzt, ist allerdings in Planung. Kernbereich der Diskussionen waren Frage nach der Struktur der Programme, ihre Flexibilität, Sicherheit und natürlich Bedienerfreundlichkeit. Aber auch Fragen zur Akzeptanz durch die Nutzer bzw. zentral auch die Möglichkeiten der Benennung von vordefinierten Formularen im System.
(Das LAWgical-Team dankt Oliver Thamerus für seinen Bericht)
EDV-GT: Arbeitskreis "Beweis für elektronische Dokumente"
Im Arbeitskreis "Beweis für elektronische Dokumente" (http://www.edvgt.de/Tagung03/ak03/beweldok.shtml) wurden die zivilprozessualen Probleme (insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten ZPO-Gesetzgebung) und die praktische Umsetzung der Beweisführung mit elektronischen Dokumenten erörtert.
Zunächst zeigte Herr Prof. Rüßmann im ersten Teil der Veranstaltung die Schwierigkeiten auf, die durch die geplante - zumindest teilweise - Gleichstellung von elektronischen Dokumenten mit Urkunden bei der Beweisführung und insbesondere auch bei der Beweiswürdigung durch den Richter auftreten können.
Anschließend erläuterte Herr Kern, der als Manager bei Kroll Ontrack, einem Spezial-Unternehmen für die Wiederherstellung von Daten, tätig ist, wie auf der technischen Seite der Verfälschung/Vernichtung von beweiserheblichen Daten begegnet werden kann. Vor allem die Möglichkeiten der Computer Forensik, (vermeintlich) gelöschte Daten wiederherzustellen und so elektronische Beweismittel zu sichern, stand dabei im Mittelpunkt.
Im Anschluss an die Referate fand eine, von Herrn Prof. Rüßmann moderierte, Diskussion über die Grenzen und Kosten der Datenwiederherstellung statt.
EDV-GT: Arbeitskreis "Zentrales Register für Betreuungsverfügungen"
Der Arbeitskreis "Zentrales Register für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen" (http://www.edvgt.de/Tagung03/ak03/z-reg.shtml) befasste sich mit den organisatorischen und technischen Fragen des von der Bundesnotarkammer eingerichteten zentralen Vorsorgeregisters (http://www.vorsorgeregister.de/). Dieses soll die Recherche nach Vorsorgevollmachten, Betreuungs- oder Patientenverfügungen an den Gerichten erleichtern. Gerade in Eilfällen, etwa weil nach einem Unfall die Ärzte Zustimmungen zu den notwendigen Behandlungen fordern, ist es wichtig, dass das Gericht ohne größeren Aufwand Kenntnis von der Vollmacht oder Betreuungsverfügung erhält. Voraussetzungen für eine Eintragung sind lediglich, dass eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung und die Zustimmung der Beteiligten (d.h. des Erklärenden und des Bevollmächtigten/Betreuers) vorliegt.
Blick in die Zukunft: Im Laufe des Jahres soll auch eine Online-Erfassung und ein Online-Abruf möglich sein. Darüber hinaus soll das Register später auch privatschriftliche Vollmachten erfassen. Hierzu sind allerdings Gesetzesänderungen erforderlich; außerdem muss die verlässliche Authentisierung der privaten Nutzer sichergestellt werden.
(Das LAWgical-Team dankt Christine Funk für ihren Bericht)
I.Speiser (13:26)
EDV-GT: Videokonferenz
Videotechnik im Straf- und Zivilverfahren
Freitag, 26. September 2003, 9.00 Uhr, Hörsaal 112
Moderation: Prof. Dr. Helmut Rüßmann
Referenten: Herr Klaus Weber, Präsident des Landgerichts Traunstein, Herr Bernd Stadel, Vitec Düsseldorf
Der Arbeitskreis "Videokonferenz" hat zum einen die Rechtsfragen und die praktischen Folgen des Einsatzes der Videokonferenztechnik in zivilen und Strafverfahren ausgeleuchtet und zum anderen über am Markt verfügbare Videokonferenztechniken informiert. Zunächst beschrieb Herr Weber, Präsident des Landgerichts Traunstein die dort realisierte Lösung und zeigte dabei rechtliche und technische Probleme auf. Danach referierte Herr Stadel von der Firma Vitec über mögliche technische Lösungen.
(Das LAWgical-Team dankt Hendrik Schöttle für seinen Bericht)
EDV-GT: Brauchen wir Online-Kommentare?
Gegenstand des Arbeitskreises "Brauchen wir Online-Kommentare" war die Untersuchung der generellen Frage, inwiefern für die verschiedenen klassischen Typen juristischer Fachliteratur ihre Eignung als Arbeitsmittel auch vom Medium abhängt. Der Referent Herr Dr. Alexander Konzelmann vom Stuttgarter Boorberg Verlag stellte dazu seine Überlegungen zu den Vor- und Nachteilen von Online-Kommentaren insbesondere unter verlegerischen Gesichtspunkten dar. Seine These, dass die Kombination von Online-Medium mit dem etablierten Literaturtypus "Kommentar" nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt, sondern auch auch aus technischen und inhaltlichen Gründen nicht harmoniert, wurde anschließend unter Moderation von PD Jürgen Bröhmer überwiegend kritisch diskutiert.
(Das LAWgical-Team dankt Klaas Schmidt für seinen Bericht)
EDV-GT: Gesprächskreis "Freie juristische Internet-Projekte"
Beim 12. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken kamen gestern erstmalig Vertreter freier juristischer Internet-Projekte zu einem Gesprächskreis zusammen. Schon während der Vorstellungsrunde zeigte sich das bekannte Problem aller freien Projekte: Die Suche nach engagierten Mitstreitern ist schwierig und nur in Ausnahmefällen von Erfolg gekrönt. In der anschließenden Runde wurde dann diskutiert, wie dieses Problem zu lösen sei.
Als Ergebnis des Gesprächskreises beschlossen die Teilnehmer, sich unter dem Motto "JurA ... Ich Mach's Online!" im Netz zusammenzuschließen. Hierzu wurde eine (zugangsgeschützte) Seite im JuraWiki angelegt. Als Fernziel wurde ein gemeinsames Portal anvisiert. Dort soll dann nicht nur für die bestehenden freien Projekte geworben werden, sondern auch durch Hilfestellungen und weiterführende Informationen Berührungsängste potenzieller Mitarbeiter abgebaut werden. Darüber hinaus werden die Teilnehmer mit freundlicher Unterstützung des EDV-Gerichtstag e.V. die Möglichkeit haben, ihre Projekte während des 13. EDV-Gerichtstages 2004 im CIP-Raum ganztägig zu präsentieren.
Ralf Zosel (11:32)
EDV-GT: Workflow für die Gesetzgebung
Der Arbeitskreis "Workflow für die Gesetzgebung" stellte das Projekt "Vorbereiten politisch-regulativer Entscheidungen" unter Federführung des Bundeskanzleramts und enger Einbindung des Bundesministeriums der Justiz vor, das der Einführung eines elektronischen Workflows bei der Erstellung, Beratung, Verkündung und Bereitstellung von Gesetzen und Verordnungen dient. Ziel ist eine Strukturierung der Texte insofern, dass einzelnen Elemente auch für den Computer lesbar gekennzeichnet werden, um so eine Mehrfacherfassung von Texten zu vermeiden, die bei unterschiedlichen Formaten und Verfahrensweisen notwendig wäre.
Internetnutzung boomt weiter!
"Auch im vergangenen Jahr ist die Internetnutzung wieder um 22 % gestiegen. Mittlerweile ist über die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung online und verbringt durchschnittlich mehr als eine Stunde pro Tag im Internet.
Die ARD/ZDF-Online-Studie 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass 34,4 Millionen Erwachsene aktiv das Internet nutzen. Damit stieg die Online-Nutzung gegenüber 2002 um 22 %. Vor allem die Gruppe der älteren, bisher dem Internet distanziert gegenüberstehenden Deutschen, haben das Medium im letzten Jahr für sich entdeckt. Weiterhin wird das Internet von über 90 % der Jugendlichen genutzt.
Die Internet-Nutzung findet vor allem rational und zielgerichtet statt. Es werden in der Regel Lieblingsseiten angesteuert, durchschnittlich fünf pro Sitzung. Am erfolgreichsten sind mit Abstand die Angebote, die man aus der Offline-Welt kennt, wie z.B. ‚Spiegel-online’ Dabei ist das Internet in erster Linie ein tagesaktuelles Informations- und Kommunikationsmedium. Die Unterhaltungsaspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Der Internet-Nutzer recherchiert gezielt nach Themen und Unternehmen und legt Wert auf einen gelungenen und informativen Internetauftritt. Nicht zuletzt durch misslungene Internetseiten wurden Kontaktaufnahmen oder Vertragsabschlüsse verhindert", berichtet Dimento.
EDV-GT: Vorstellung des JuraWiki
Herr Zosel erklärte mit Unterstützung von Herrn Waldmann den brasilianischen Gästen auf dem EDV-Gerichtstag die Funktionsweise und die Einsatzmöglichkeiten des JuraWiki. Im Anschluß fand eine kleine Diskussionsrunde statt, in der u.a. über die Technologie des Wiki informiert wurde.
EDV-GT: XML-Erfahrungen aus Österreich
XML wird in Österreich in verschiedenen juristischen Anwendungen eingesetzt. Der Arbeitskreis "XML-Erfahrungen aus Österreich" stellt einige dieser Anwendungen überblicksartig dar und gab konkrete Beispiele wie die „elektronische Akte“, wobei auf Vor- und Nachteile des Systems hingewiesen wurde. Gleichzeitig wurden Erfahrungen mit dem Management von XML-Projekten im Allgemeinen dargestellt. Dabei ging es vor allem um Probleme der Budgetierung, Zeitpläne nicht aus den Augen zu verlieren, sowie darum ob XML für ein Projekt überhaupt sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Ergebnisse wurden abschließend durch nützliche Umsetzungstips abgerundet. Angesprochene Themen der Teilnehmer waren vor allem der aktuelle Stand laufender XML-Projekte in Österreich, sowie die Funktionsweise in der Praxis und deren Sicherheit, welche näher erläutert wurden.
EDV-GT: EDV-Projekte in Schieflage
Der Arbeitskreis "EDV-Projekte in Schieflage befasste sich mit IT Projekten aus Sicht der Sachverständigenpraxis, den rechtlichen Rahmenbedingungen für EDV Projekte und der Frage, wie möglichst frühzeitig eine Schieflage dieser Vorhaben erkannt und ein Scheitern verhindert werden kann.
Zu Beginn gab Dr. Peter Hoppen einen Überblick über das Sachverständigengutachten und den Gegenstand der Sachverständigentätigkeit im IT Bereich. Anschließend skizzierte er typische Charakteristika von EDV Projekten sowie Anzeichen für deren Schieflage, insbesondere am Beispiel der Beurteilung von Projektdokumenten. Darüber hinaus wurden Vermeidungsstrategien für ein Scheitern solcher Projekte aus Sicht des Auftraggebers und Auftragnehmers aufgezeigt.
Im Anschluss referierte Rechtsanwalt Dr. Volker Nilgens über rechtliche Rahmenbedingungen für EDV Projekte unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform. Er machte dabei auf wesentliche Änderungen im Bereich des Werkvertrags-, Kaufvertrags- und Schadensersatzrechts aufmerksam und wies Möglichkeiten auf, die rechtliche Situation bei der Abwicklung von IT Vorhaben zu verbessern.
Zuletzt beschäftigte sich der EDV Sachverständige Dr. Streitz mit der Früherkennung, den Ursachen und der Beurteilung von Schieflagen. Unter anderem wurde verdeutlicht, wie auf Seiten des Lieferanten und des Abnehmers das Risiko des Scheiterns im Hinblick auf EDV Projekte minimiert werden kann. Schließlich machte er deutlich, wie eine erfolgreiche Sanierung gefährdeter Vorhaben aussehen kann.
Im Anschluss an die einzelnen Vorträge fand jeweils eine rege Diskussion statt. (Das LAWgical-Team dankt Martin Backes für seinen Bericht)
EDV-GT: Elektronischer Rechtsverkehr und Anwaltschaft
In dem von Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Wolfgang Viefhues moderierten Arbeitskreis standen die Auswirkungen des Elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere des JKomG auf die anwaltliche Tätigkeit im Mittelpunkt. In dem Referat von Prof. Dr. Mathias Groß (FH Lüneburg) wurde das Projekt EMFAD präsentiert, wobei es sich um die Entwicklung eines neuartige elektronischen Kommunikationssystems handelt, das ohne e-mail-Verkehr auskommt und die vollständige elektronische Mandatsbearbeitung ermöglicht. Daran schlossen sich weitere Beiträge der aus der Anwaltschaft kommenden Redner (RA Dr. Helmut Redeker, RA Helmut Becker und RA Ralf Binder) an, wobei vor allem auf derzeit bestehende Akzeptanzprobleme elektronischer Justizkommunikation hingewiesen wurde. Eine besondere Schwierigkeit stelle die Lage bei der qualifizierten elektronischen Signatur dar. Moniert wurde, daß die Anforderungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen nicht miteinander übereinstimmen. Auch dürfe der Anwaltschaft nicht die Lösung technischer Umsetzungsprobleme bei der Verwendung verschiedener Standards zugemutet werden. RA Becker wies warnend darauf hin, daß die Anwaltschaft aber auch hinsichtlich der Verwendung elektronischer Kommunikation -vor allem innerhalb der europäischen Gemeinschaft- konkurrenzfähig bleiben müsse.
Es besteht Einigkeit, daß die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs nur dann zum Tragen kommen können, wenn alle Beteiligten, insbesondere unter Integration der Anwaltschaft, kooperieren und zu gemeinsamen Lösungen kommen.
(Das LAWgical-Team dankt Jan Geiger für seinen Bericht)
EDV-GT: EDV am Richterarbeitsplatz
Grundlage des Arbeitskreises „Die Nutzung juristischer Online-Medien am Richterarbeitsplatz“ ist eine Diskussion, die sich bei der Abschlußveranstaltung des letztjährigen EDV-Gerichtstages über die Verträge der Bund-Länder-Kommission mit der Juris GmbH und Beck Online entspann. Um diesbezüglichen Mißverständnissen entgegenzutreten, erläuterte Herr Ministerialrat Neff vom Justizministerium Baden-Württemberg das Vorgehen der Bund-Länder-Kommission. Danach sei die Bund-Länder-Kommission zunächst tätig geworden, um den Bedarf der Justiz an aktuellen Rechtsprechungsinformationen zu decken und gleichzeitig die teilweise ausufernden Kosten für die Nutzung von Juris zum volumenbasierten Tarif zu begrenzen. Dabei habe sie erfolgreich das Recht für alle Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger erreicht, zu einem bezahlbaren Pauschaltarif den Juris-Zugang unbegrenzt zu nutzen. Nunmehr stehe sie in Verhandlungen mit der Firma Beck Online, um der Justiz auch den Zugriff auf dieses Angebot zu ermöglichen, das eine sinnvolle Ergänzung zu Juris darstelle. Die Testphase sei jedoch noch nicht abgeschlossen. In der anschließenden Diskussion wurde die auch schon im Vorjahr erhobene Kritik deutlich, dass durch bundesweite Exklusivverträge mit den Marktführern Beck und Juris die Monopolbildung begünstigt werde und sich möglicherweise sogar wettbewerbs- und kartellrechtliche Probleme stellen könnten. Dagegen rechtfertigte Herr Neff das Verhalten der Bund-Länder-Kommission damit, dass aufgrund knapper Kassen der öffentlichen Hand für eine ordnungspolitische Zielsetzung bei der Auftragsvergabe kein Raum zur Förderung kleiner Verlage sei; außerdem würden auch bei der Beschaffung von gedruckten Medien in der Regel keine ordnungspolitischen Überlegungen angestellt. Außerdem wurden, auch mit den anwesenden Vertretern der Firma Juris GmbH, einzelne Details der abgeschlossenen Vereinbarungen angesprochen.
(Das LAWgical-Team dankt Martin Küchler für seinen Bericht)
EDV-GT: BLK Elektronischer Rechtsverkehr
Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz berichtete über ihre Aktivitäten zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs.
In der Vergangenheit wurde das bundesweite Portal zur Veröffentlichung von Insolvenznachrichten unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de eingeführt, in das inzwischen fünf Bundesländer ihre Bekanntmachungen einstellen. Ein elektronisches Handelsregister ist unter http://www.handelsregister.de in Vorbereitung. Ein elektronischer Bundesanzeiger wird als wünschenswert erachtet. Alle Online-Dienste der Justiz sollen zukünftig über ein einheitliches Portal erreichbar sein.
Aufgrund des Formvorschriftenanpassungsgesetzes und des Zustellungsreformgesetzes können Schriftsätze bei Gericht elektronisch eingereicht und zugestellt werden. Das Justizkommunikationsgesetz wird elektronische Akten ermöglichen. Ein Regierungsentwurf des Justizkommunikationsgesetzes wird für das Jahresende vorbereitet. Die elektronische Akte soll ab 2005 eingeführt werden. Elektronische Bekanntmachungen wird es schon früher geben.
Die Vorteile von elektronischen Akten liegen in einer Beschleunigung der Kommunikation, einer Kostenersparnis und einer einfacheren Fristenkontrolle. Die elektronische Akte bietet vielfältige Suchmöglichkeiten, ist ständig verfügbar und ermöglicht die einfache Übernahme von Daten. Die Akteneinsicht wird online, als Ausdruck der Akte oder durch Übermittlung der Datei möglich sein.
Zukünftig wird es nur noch elektronische Akten oder Papierakten geben. Hybridakten, die teils aus Papier teils aus elektronischen Akten bestehen, sollen vermieden werden. Die Justizverwaltungen werden durch Rechtsverordnungen über die Einführung der elektronischen Akte entscheiden. Die elektronische Aktenführung soll die elektronische Verfügbarkeit aller Dokumente sicherstellen. Eine elektronische Akte hindert den Richter nicht daran, sich Ausdrucke von der Akte zur weiteren Bearbeitung anzufertigen.
Der Austausch von elektronischen Daten soll durch den bundesweit einheitlichen Standard XJustiz (http://www.xjustiz.de) im XML-Format ermöglicht werden. Der Entwurf von XJustiz aus dem Jahre 2002 wurde grundlegend überarbeitet. Der Programmierstil wurde stringenter und schlanker gestaltet. Zur Identifizierung von Datensätzen werden statt GUID nunmehr XML-keys verwendet. Ferner wurde die Einbindung der Fachmodule geändert. Fachmodule sollen für bestimmte Bereiche wie das Familienrecht oder den Versorgungsausgleich das Grundmodul ergänzen. Die Fachmodule werden unabhängig vom Grundmodul sein und die Daten aus dem
Grundmodul auslesen können.
Die Version 1 von XJustiz steht unmittelbar vor ihrer Fertigstellung. In Zukunft wird es erforderlich sein, bei der Gerichts- und Anwaltssoftware Schnittstellen zu integrieren, um den Datenaustausch zu ermöglichen. Außerdem werden weitere Fachmodule entwickelt werden.
(Das LAWgical-Team dankt Bernd Lorenz für seinen Bericht)
EDV-GT: Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden
Arbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr: Modell Holland"
Moderation: Herr Richter am Amtsgericht Dr. Wolfram Viefhues,
Herr Richter am Oberlandesgricht Karl-Heinz Volesky
Referenten: Herr Bartosz Sujecki, Assistent in opleiding, Universiteit Utrecht Frau Dory Reiling, Rat für Rechtsprechung in Niederlande, Zutphen
Gesetzliche Neuerungen zum 01.01.2002 führten in den Niederlanden zur Einführung des Rates für die Rechtsprechung. Innerhalb dieser Behörde befindet sich das ICT - Proeflokaal in Zutphen (http://www.rechtspraak.nl/rondom_rechtspraak/ict_proeflokaal/main.htm). Das ICT - Proeflokaal testet unter anderem elektronische Mittel auf ihre Brauchbarkeit für die Rechtsprechung. Aufgabe ist es auch, der Rechtsprechung einen Eindruck über die IT - Einsatzmöglichkeiten zu geben. Insbesondere ist es wichtig bisher uninformierten Verwaltungsangestellten Informationen über die Entwicklung im IT - Sektor zu vermitteln. Als aktuelle Projekte sind unter anderem Work Flow Managmentsysteme zu nennen, deren Ziel es zum Beispiel ist die Sitzungspläne von Richtern abzustimmen. Weiterhin prüft man den Einsatz von Spracherkennungssystemen, Video- und Audiokonferenzen, biometrischen System und auch den Einsatz von entscheidungsunterstützenden Systemen, die gerade im Bereich des Strafrechts zu einer Gleichheit, insbesondere bei Strafmaßen, führen sollen. Unter www.rechtspraak.nl werden auch wichtige Entscheidungen kurz nach ihrer Verkündung (innerhalb von wenigen Minuten) veröffentlicht, damit insbesondere die Presse eine aktuelle Informationsmöglichkeit hat.
(Das LAWgical-Team dankt Ralf Dornis für seinen Bericht)
I.Speiser (16:19)
EDV-GT: Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz"
Moderation: Herr Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt
Referenten: Frau Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, München und Herr Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt Die Notwendigkeit einer bereichsspezifischen Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes wird nicht nur in der juristischen Fachwelt seit mehr als 17 Jahren erörtert. Bereits im Jahre 1985 hat der Bundestag von der Bundesregierung die Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes gefordert.
Im Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz" wurde die aktuelle Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgestellt. Anhand von Fallbeispielen wurden dabei zahlreiche Probleme aufgezeigt. Die Referenten stellten heraus, dass die derzeitigen Gesetze wichtige Fragen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis nicht befriedigend regeln. Davon sind in besonderem Maße die Arbeitnehmer betroffen, aber auch die Arbeitgeber und die Unternehmenskultur sind von der teilweise ungeklärten Rechtslage nachteilig betroffen.
Im Anschluss an die Vorträge wurde die Frage nach der Erforderlichkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Auffassung vertreten, dass kein eigenes Gesetz erforderlich sei, sondern die – ggf. zu ergänzenden – gesetzlichen Regelungen ausreichten.
Abschließend wurde eine Resolution an den Gesetzgeber entworfen, die eine Aufforderung zur Realisierung eines Gesetz über den Datenschutz von Beschäftigten enthält.
(Das LAWgical-Team dankt Jörg Reichert für seinen Bericht)
I.Speiser (16:11)
EDV-GT: Arbeitskreis "Digitale Signatur"
Auf dem von Herrn Lt.Reg.Dir. Tauchert moderierten Arbeitskreis "Digitale Signatur" haben zwei Referenten zu aktuellen Fragen der elektronischen Signatur vorgetragen, Herr Rechtsanwalt Kuck und Herr Bovenschulte von bremen online services.
Herr Rechtsanwalt Kuck stellte zunächst kurz die Funktionsweise der elektronischen Signatur dar und ging dann auf den praktischen Einsatz ein. Die elektronische Signatur werde derzeit bei Rechtsanwälten, Notaren und Ihren Kammern, Gerichten und Behörden eingesetzt. So gebe es unter anderm Pilotprojekte am BGH, dem FG Hamburg und dem OLG Hamm. Die elektronische Signatur habe sowohl für Unternehmen und Behörden, als auch für Private viele Vorteile, wie z.B. Sicherheit der Kommunikation, E-Billing, vereinfachte Behördenvorgänge, elektronische Ausschreibungen ("eVergabe"), etc. Dem stehen jedoch auch einige Nachteile gegenüber, die bis jetzt die Verbreitung hemmen, so z.B. der hohe Einführungspreis, die noch immer mangelhafte Interoperabilität und Kompatibilität der verschiedenen Systeme sowie die nicht immer einfache Handhabung. Hier könne möglicherweise die Biometrie eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Im Ergebnis plädiert Kuck für einen Personalausweis mit biometrischen Daten und elektronischer Signatur.
Herr Bovenschulte von bremen online services beleuchtete den elektronischen Rechtsverkehr in der Praxis und zeigte Inkonsistenzen in den Verfahrensvorschriften auf. So sei es erforderlich, die verschiedenen Normen zu vereinheitlichen. Etliche Probleme, wie z.B. Dokumente, die nicht den Formatvorgaben entsprächen oder die Frage des Umgangs mit Pseudonymen, seien vom Normgeber bisher noch nicht im vollen Ausmaß erkannt worden. Bovenschulte regte daher an, eine einfache Regelung dergestalt zu schaffen, dass bei Dokumenten, die der Schriftlichkeit bedürften eine qualifizierte elektronische Signatur zugelassen wird; für alle übrigen Fälle solle hingegen vom Erfordernis einer Signatur abgesehen werden.
I.Speiser (15:56)
EDV-Gerichtstag hat begonnen
Heute morgen hat der offizielle Teil des EDV-Gerichtstages begonnen. Nach den einführenden Begrüßungsworten durch den Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Prof. Herberger, hielt der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ Hartenbach den Einführungsvortrag.
Schwerpunkte des Vortrages war die Bedeutung des elektronischen Rechtverkehrs. Rechtssicherheit und der Anspruch auf rechtlichens Gehör müssen gewährleistet sein. Die Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz wurden durch die Verordnung vom 8.8.03 geschaffen. Intention des Ministeriums sei, die elektronischen Publikationen zu stärken. In diesem Zusammenhang wies Staatssektretär Hartenbach auf bereits bestehende Veröffentlichungspflichten nach dem Aktiengesetz hin. Ahnliche Regelungen seien auch geplant für die GmbH und das Investmentmodernisierungsgesetz. Folgerichtig sei daher auch der Corporate Governance Codex im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Besondere Bedeutung im Hinblick auf den elektronischen Workflow der Ministerien auf Bundesebene wird dem Projekt "eGovernment Bund-Online 2005" beigemessen, das federführend vom Bundeskanzleramt koordiniert wird.
Zum Abschluss verlieh Prof. Herberger in Anwesenheit von Frau Meurer den Dieter-Meurer-Förderpreis für das Projekt "notar.fh-bielefeld.de", in dessen Rahmen ein Vertragsgestaltungsprogramm für notarielle Kaufverträge entwickelt wurde, an die Professoren Benning und Kettner von der FH Bielefeld. (Das LAWgical-Team dankt Jan Geiger für seinen Bericht)
JusData in neuem Gewand
JusData präsentiert sich pünktlich zum diesjährigen EDV-GT in neuem Gewand. Ein Grossteil davon wird datenbankbasiert dargestellt. Für die Programmierung zeichnet ÈRID verantwortlich.