Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-09-2011-6B_294-2011
Timestamp: 2016-10-25 21:12:57
Document Index: 316328122

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 139', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_294/2011 (16.09.2011)
6B_294/2011
GerichBetsschreiber Boog.
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Czerny,
Strafzumessung (qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 7. M�rz 2011.
X.________ wird mit Anklageschrift vom 9. Februar 2010 vorgeworfen, er habe am 4. M�rz 2008 zusammen mit A.________ ca. 10 kg Heroin und ca. 1 kg Kokain, portioniert in 20 Kl�tze Heroingemisch � je ca 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 64 % und in 2 Kl�tze Kokaingemisch � je ca. 500 g mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 27,5 %, eingebaut in vorgefertigten Hohlr�umen in den T�rschwellen seines Personenwagens, von Tschechien �ber Amsterdam in die Schweiz eingef�hrt. Zuvor habe er im Januar und Februar 2008 zwei weitere Drogentransporte nach Offenbach am Main/D ausgef�hrt.
Das Bezirksgericht Weinfelden erkl�rte X.________ mit Urteil vom 27. April 2010 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 104 Tagen. Die beschlagnahmten Drogen und �brigen Gegenst�nde zog es zur Vernichtung bzw. zur Verwertung zu Gunsten des Staates ein. In Bezug auf die angeklagten Drogentransporte nach Deutschland sprach es X.________ vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG frei (erstinstanzliches Urteil S. 29, 38; angefochtenes Urteil S. 24).
Eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Berufung erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 7. M�rz 2011 als unbegr�ndet, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von h�chstens 5 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Bemessung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht ferner um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Stellungnahme verzichtet.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen den Schuldspruch der bandenm�ssigen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG. Er bringt vor, er sei nur wegen eines einzigen Deliktes schuldig gesprochen worden. Eine mehrfache Tatbegehung sei nicht nachgewiesen. Dementsprechend sei auch nicht erstellt, dass sein Wille sich auf die Ver�bung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet habe (Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer und sein Begleiter seien beim Ablauf ihrer Transportfahrt in die Schweiz vom Zeitpunkt des Einbaus der Drogenpakete in den Personenwagen an bis hin zu ihrem Eintreffen in Weinfelden Schritt f�r Schritt von Kontaktpersonen dirigiert worden. Dabei seien sie mit den unterschiedlichsten Personen konfrontiert gewesen. Ihr Entscheidungsspielraum sei eingeschr�nkt gewesen, zumal sie immer wieder weitere Anweisungen h�tten abwarten m�ssen. Damit sei offensichtlich, dass sie Teil einer Organisation gewesen seien, welche arbeitsteilig und in enger Einbindung ihrer Akteure operiert habe. Angesichts des st�ndigen Kontakts mit verschiedenen, teils unbekannten Verbindungsleuten sei dem Beschwerdef�hrer bewusst gewesen, dass er als Teil einer Bande gehandelt habe. Aber auch losgel�st von diesem gr�sseren Kontext sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer und sein Begleiter als zusammengeh�riges Team gehandelt h�tten, das sich immer wieder f�r gemeinsame Transportfahrten zusammengefunden habe. Dabei sei der Beschwerdef�hrer vorwiegend f�r die organisatorischen Belange zust�ndig gewesen, w�hrend sein Begleiter in erster Linie als Chauffeur fungiert habe. Insoweit k�nne auch in dieser Beziehung eine arbeitsteilige Vorgehensweise festgestellt werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Aufwand f�r den Drogentransport in die Schweiz nur f�r eine einzige Fahrt unternommen worden sei. Es liege vielmehr nahe, dass noch weitere Fahrten stattgefunden h�tten, wenn es nicht zur Verhaftung gekommen w�re (angefochtenes Urteil S. 23; erstinstanzliches Urteil S. 32 f.).
2.1 Gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG liegt ein schwerer Fall der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vor, wenn der T�ter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Aus�bung des unerlaubten Bet�ubungsmittelverkehrs zusammen gefunden hat (vgl. auch Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2, 140 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 lit. b StGB). Nach der Rechtsprechung ist Bandenm�ssigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr T�ter sich mit dem ausdr�cklich oder konkludent ge�usserten Willen zusammenfinden, insk�nftig zur Ver�bung mehrerer selbstst�ndiger, im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Aufgrund der von diesem Zusammenschluss ausgehenden Gef�hrlichkeit unterliegt die bandenm�ssige Begehung eines Bet�ubungsmitteldelikts einer erh�hten Mindeststrafdrohung. Wesentlich f�r den Begriff der Bande ist der Organisationsgrad und die Intensit�t der Zusammenarbeit der T�ter.
In subjektiver Hinsicht muss sich der T�ter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst sein. Sein Vorsatz muss die die Bandenm�ssigkeit begr�ndenden Tatumst�nde umfassen. Bandenm�ssige Tatbegehung ist nur anzunehmen, wenn der Wille der T�ter auf die gemeinsame Ver�bung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 135 IV 158 E. 2 und 3.4; 124 IV 86 E. 2b, S. 88 f., und 286 E. 2a, S. 293; 122 IV 265 E. 2b).
2.2.1 Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe als Mitglied einer Bande gehandelt, die sich zur Aus�bung des unerlaubten Bet�ubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat, verletzt kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen waren der Beschwerdef�hrer und sein Begleiter in ein gut organisiertes, arbeitsteilig operierendes gr�sseres Netz eingebunden, welches im Drogenhandel t�tig war. Dieses habe f�r den Drogentransport in die Schweiz einen erheblichen Aufwand auf sich genommen. So habe der Beschwerdef�hrer vor der Fahrt von Tschechien nach Mazedonien die Route mehrfach getestet, um Grenz�berg�nge, bei welchen Drogensp�rhunde eingesetzt wurden, vermeiden zu k�nnen. Zudem seien verschiedene Fahrzeuge umgebaut und mit Hohlr�umen versehen worden (angefochtenes Urteil S. 23). Die kantonalen Instanzen gehen denn auch davon aus, der Beschwerdef�hrer und sein Begleiter h�tten gemeinsam mehrere Transportfahrten ausgef�hrt, wobei die Vorinstanz allerdings offen l�sst, inwieweit es sich hierbei um Drogentransporte gehandelt habe (erstinstanzliches Urteil S. 32; angefochtenes Urteil S. 23). Ob das Zusammenwirken des Beschwerdef�hrers und seines Begleiters schon f�r sich allein, losgel�st von der im Hintergrund agierenden Organisation, als Bandenm�ssigkeit zu w�rdigen ist, muss bei dieser Sachlage nicht beurteilt werden. Dass lediglich ein einziges Delikt nachgewiesen ist, steht dem Schuldspruch wegen bandenm�ssiger Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz nicht entgegen. Denn f�r die Annahme der Bandenm�ssigkeit gen�gt auch bloss eine ver�bte Straftat, solange sich der Wille der Mitglieder nur auf die gemeinsame Begehung einer Mehrzahl weiterer Delikte richtet (vgl. NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 139 N 115/119 zum bandenm�ssigen Diebstahl). Aufgrund der gesamten Umst�nde durfte die Vorinstanz annehmen, der Beschwerdef�hrer habe die Tatsachen, aus denen sie den rechtlichen Schluss auf bandenm�ssige Tatbegehung zieht, gekannt und gewollt.
2.2.2 Im �brigen umschreibt Art. 19 Ziff. 2 BetmG den schweren Fall nicht abschliessend. Die Bestimmung ist nach der Rechtsprechung eine Strafzumessungsregel (BGE 129 IV 188 E. 3.3 mit Bezug auf Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG). Sie nennt beispielhaft Umst�nde, welche zur Anwendung des h�heren Strafrahmens f�hren. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, liegt ein schwerer Fall vor und kommt der daf�r vorgesehene versch�rfte Strafrahmen zur Anwendung. Der Strafrahmen kann nicht noch weiter versch�rft werden. Ob weitere Qualifikationsgr�nde erf�llt sind, ist insoweit im Grunde belanglos, zumal sich diese nur innerhalb des versch�rften Strafrahmens gem�ss Art. 47 StGB straferh�hend auswirken k�nnen (BGE 122 IV 265 E. 2c; 120 IV 330 E. 1c/aa). Wie das Bundesgericht in einem fr�heren Entscheid erkannt hat, kann somit die Bandenm�ssigkeit, wenn schon ein mengenm�ssig schwerer Fall gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vorliegt, nur zu einer Straferh�hung innerhalb des versch�rften Strafrahmens f�hren. Straferh�hend ber�cksichtigen darf das Gericht die f�r die Annahme bandenm�ssigen Handelns angef�hrten Umst�nde aber auch, wenn diese die Voraussetzungen f�r die Bandenm�ssigkeit nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG nicht erf�llen (BGE 120 IV 330 E. 1c/bb).
Im zu beurteilenden Fall ist der Qualifikationsgrund der grossen Menge im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bei einer in die Schweiz eingef�hrten Menge von rund 10 kg Heroin und 1 kg Kokain fraglos gegeben. Ob die Vorinstanz, indem sie zudem die Bandenm�ssigkeit gem�ss lit. b derselben Bestimmung bejaht, Bundesrecht verletzt, kann deshalb letztlich offenbleiben (BGE 120 IV 330 E. 1c/bb). Dass die kantonalen Instanzen diesen Straferh�hungsgrund in �berschreitung des ihnen zustehenden Ermessensspielraums gewichtet h�tten, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Er beanstandet, die Vorinstanz habe die �berm�ssig lange Verfahrensdauer vor erster Instanz nicht angemessen ber�cksichtigt. In Bezug auf die konkret zu beurteilenden Tathandlungen habe der Fall keinen �berm�ssigen Auslandbezug aufgewiesen. Auch die Analyse der aufgefundenen Bet�ubungsmittel h�tte keine Probleme aufgeworfen. Das Strafverfahren sei von den untersuchenden Beh�rden trotz seiner Kooperation nach seiner Verhaftung unn�tig aufgebauscht worden, indem Abkl�rungen getroffen worden seien, die mit den ihm vorgeworfenen Tathandlungen nichts zu tun gehabt h�tten (Beschwerde S. 7 f.).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei am 4. M�rz 2008 in Weinfelden festgenommen worden. Der Schlussbericht des Bezirksamts M�nchwilen sei am 20. Februar 2009 erfolgt. Diese Dauer des Verfahrens erscheine in Anbetracht der grossen Menge an beschlagnahmten Drogen, der bandenm�ssigen Tatbegehung, des starken Auslandbezuges des abzukl�renden Sachverhalts und der sich zum Teil widersprechenden Aussagen der Beschuldigten als nicht sonderlich lang. Eine �berm�ssig lange Dauer sei auch weder im gerichtlichen Verfahren noch im Rechtsmittelverfahren zu erkennen (angefochtenes Urteil S. 27).
3.3 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist (vgl. auch Art. 5 Ziff. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. c IPBPR). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter W�rdigung aller konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sich diese als angemessen erweist (BGE 130 I 312 E. 5.1. S. 331 mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand im Rahmen der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdr�cklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand ber�cksichtigt hat (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 154 E. 3.3.1; 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4).
3.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet lediglich die Dauer des Verfahrens vor erster Instanz. Die Anklageschrift in dem gegen diesen, seinen Begleiter sowie den Abnehmer der Bet�ubungsmittel in der Schweiz gef�hrten Verfahren datiert vom 14. Mai 2009. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 liess der dritte Angeklagte verschiedene Beweisantr�ge und Aktenerg�nzungsbegehren stellen. Daraufhin wies das Vizepr�sidium des Bezirksgerichts Weinfelden das Verfahren am 10. September 2009 zur Aktenerg�nzung an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufteilung des Verfahrens. Diesem Antrag entsprach das Vizepr�sidium des Bezirksgerichts Weinfelden mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 und trennte das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und seinen Begleiter ab. Am 9. Februar 2010 wurde die neue, nur diese beiden T�ter betreffende Anklageschrift eingereicht (erstinstanzliches Urteil S. 3). Am 27. April 2010 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Am 9. Juli 2010 wurde das bezirksgerichtliche Urteil versandt.
Aus diesem Ablauf des Verfahrens sind keine relevanten unbegr�ndeten Verz�gerungen oder Perioden nicht zu rechtfertigender Unt�tigkeit seitens der Beh�rden zu erkennen. Dass das Verfahren anf�nglich auch gegen den Abnehmer der Drogen in der Schweiz gef�hrt wurde, ist nicht zu beanstanden. Nachdem dieser mit seinen Beweisantr�gen Weiterungen veranlasst hatte, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer zu Recht abgetrennt und auf diese Weise vorangetrieben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschr�nkten finanziellen Verh�ltnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 16. September 2011