Source: https://legalflow.eu/info/abmahnung-zulaessigkeit/
Timestamp: 2020-01-22 15:19:50
Document Index: 133896220

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§3', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 93', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung nach UWG: Grenzen der Zulässigkeit – Legalflow
So häufig wie in keinem anderen Land werden Abmahnungen in Deutschland instrumentalisiert. Dabei sind es oft schon kleine Fahrlässigkeiten von Webseitenbetreibern, die die kostenintensive Unterlassungserklärung und Abmahnung notwendig erscheinen lassen.
In vielen Fällen ist diese Form des Abmahnens aber gar nicht zulässig.
Bereits die Verwendung von abgewandelten Formulierungen und das Vergessen eines Links zu einer europäischen Seite zur Klärung von Streitigkeiten und der Meldung von Verstößen kann in Deutschland als Abmahnungsgrund herangezogen werden. Dabei ist es zunächst irrelevant, ob eine Einschränkung der Verbraucherinteressen auch tatsächlich entstanden ist.
Warum werden Abmahnung so zahlreich ausgegeben?
Unlängst ist eine Abmahnung nicht mehr nur ein Mittel zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit auf außergerichtlicher Ebene, sondern sie ist auch zu einem Instrument geworden, dass vielen Händlern oder auch großen Unternehmen zur Verfügung steht, um den Wettbewerb zu begrenzen.
Dabei nehmen sich viele Firmen, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben, die Tatsache heraus, dass viele gesetzliche Änderungen in sehr kurzer Zeit erfolgen und die eigentlichen Fristen für die Veränderung nur sehr begrenzt oder gar nicht vorhanden sind. Sie sehen in dieser Form der Abmahnung einen Geschäftszweig, um sich selbst an den Mahnkosten zu bereichern. Andere Unternehmen, die miteinander in einem Markenstreit stehen oder auch den Konkurrenten offensichtlich behindern möchten, suchen einfach online nach den entsprechenden Verstößen und beginnen mit der Erstellung der Abmahnung, um nicht nur den Konkurrenten zu bremsen, sondern auch den Störfaktor auf diese Weise zu beseitigen.
Diese Form der gezielten Suche ist rechtlich zu unterlassen und führt jährlich zu zahlreichen Abmahnungen, die zwar rechtlich nicht begründet sind, aber dennoch zum Schaden der Abgemahnten führen, da das Hintergrundwissen im Umgang mit diesen Abmahnungen fehlt.
Was zeichnet eine Abmahnung aus und wo liegen die rechtlichen Problematiken?
Die Abmahnung zielt auf eine außergerichtliche Einigung ab, die innerhalb der Einhaltung des lauteren Wettbewerbes angewendet werden kann. Dabei gestaltet sich hier die Kostenübernahme anders als zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Abgemahnte muss immer einen Teil der Kosten übernehmen. Nicht zuletzt deshalb werden Abmahnungen in Deutschland häufig als probates Mittel angesehen.
Eine Abmahnung kann in jedem Falle formlos erfolgen. Sie kann über Telefon, per Mail oder auch Fax übermittelt werden. Dabei muss zwar der Sachverhalt, die Form des Verstoßes und die klare Forderung des Klägers benannt sein, sowie die Frist, in der die Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, aber für die fachgerechte Zustellung ist der Empfänger verantwortlich. Dies wird oftmals als problematisch angesehen, denn die Verantwortung des Abmahnenden ist mit dem Nachweis fachgerechten Versands erledigt und die Verantwortung wird automatisch auf den Empfängerübertragen.
Aus diesem Grund entsteht die Tatsache, dass viele Beschuldigte gar nicht wissen, wie sie mit dieser Abmahnung umgehen müssen. Sie werden in dem Schreiben auf eine Kostenerstattung und einen Schadensersatz hingewiesen, den sie leisten müssen, wenn der Verstoß berechtigt ist, aber allein durch die Form gelangen die meisten Schreiben direkt in den Papierkorb (Spam-Folder).
Ignoranz kann gefährlich werden
Dabei sollten Abmahnungen in keinem Falle ignoriert werden. Unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, sollten die Empfänger sich an die vorgegebene Frist halten. Handelt es sich um einen unberechtigten Vorwurf, dann kann hier eine Gegenabmahnung zum Zuge kommen, aber auch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die weitere Handlungsschritte des Abmahnenden unterbinden.
In manchen Fällen kann auch eine Schutzschrift innerhalb der Frist an den Absender gerichtet werden, um zu signalisieren, dass weitere Handlungen nicht zum Erfolg führen werden.
Sollte die Abmahnung berechtigt sein, dann ist es unbedingt notwendig, dass die Unterlassungserklärung innerhalb der Frist abgegeben wird. Dabei ist entscheidend, dass diese Erklärung innerhalb der Frist bereits beim Abmahnenden tatsächlich eingeht.
Anfallende Kosten und Schadensersatzforderungen können dann noch über den Zuzug eines rechtlichen Beistandes erörtert und konkretisiert werden.
Die Abmahnwelle stieg stark an mit der Veröffentlichung der neuen DSGVO. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beobachten, dass in anderen Ländern der EU dieser Hype nicht so häufig vorkommt.
Warum? In Ländern wie Frankreich zB werden Abmahnungen durch eine staatliche Behörde vorgenommen. Abmahnungen können nicht einfach erstellt werden und führen auch nicht zu einer Kostenübernahme durch den Beschuldigten. Nur im Falle eines Rechtsstreits kann es hier zu weiteren Kosten kommen. Weiterhin ist der Drang hier nicht so groß, dass Konkurrenten durch eine Abmahnung eingeschränkt werden sollen. Die Einhaltung des Wettbewerbs unterliegt ausschließlich staatlichen Einrichtungen und wird von diesen koordiniert.
Woran erkennt man falsche Abmahnungen?
In Deutschland besteht immer noch das Risiko, dass Abmahnungen nicht korrekt sind oder durch dubiose Firmen erstellt werden. Dabei sind Merkmale innerhalb der Schreiben auffällig, die einen Empfänger aufmerksam machen sollten, dass es sich um eine falsche Abmahnung handelt, die nicht rechtlich begründet ist.
In diesem Zusammenhang stehen offensichtliche Serienschreiben, Schreiben mit überhöhten Kosten oder unvollständige Schreiben, die auch eine schlechte sprachliche Kompetenz aufweisen. Um die Richtigkeit des Schreibens prüfen zu lassen, ist die Unterstützung durch einen Juristen ratsam und kann Kosten vermeiden.
Der aktuelle Regierungsentwurf für eine Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UGW) zielt darauf ab, „den fairen Wettbewerb zu stärken“ und insbesondere gegen ein Geschäft mit Massenabmahnungen vorzugehen.
Zu solchen Abmahnungen kommt es insbesondere bei Verstößen gegen die Impressumspflicht.
Nach § 5 I TMG müssen Dienstanbieter (§ 2 S. 1 TMG) bestimmte allgemeine Informationen für geschäftsmäßige Telemedien (§ 1 I TMG) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Diese Informationspflicht umfasst insbesondere Namen und Anschrift des Dienstanbieters (ggf. auch die Rechtsform und weiteres), Angaben zur Kontaktaufnahme (E-Mail), zum Handelsregister und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. im Einzelnen § 5 TMG).
Verstöße gegen diese Pflicht des § 5 I TMG sind nicht nur Ordnungswidrigkeiten i.S.d. § 16 II Nr. 1 TMG. Sie betreffen vor allem auch das Wettbewerbsrecht.
Denn Zuwiderhandlungen gegen § 5 TMG sind Wettbewerbsverstöße gegen Marktverhaltensregeln. Gem. § 5a UWG ist es wettbewerbswidrig, einem Verbraucher wesentliche Informationen vorzuenthalten. Nach § 5 II UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern i.S.v. §3 II UWG dadurch beeinflusst, dass er bestimmte wesentliche Informationen vorenthält. Als wesentlich sind dabei nach § 3 IV UWG auch Informationen, die dem Verbraucher wegen EU-Verordnungen oder Gesetzen zur Umsetzung von EU-Richtlinien nicht vorenthalten werden dürfen (Art. 7 V UGP-RL).
Darunter fallen die nach der RL 2000/31/EG bzw. Art. 4 Abs. 3 der Publizitäts-RL im Rahmen der Impressumspflicht zu machenden Angaben. Diese Regelung führt dazu, dass jede vergessene Information im Impressum, egal wie unwichtig sie ist, einen Wettbewerbsverstoß begründet. Und dieser Verstoß verpflichtet den Zuwiderhandelnden gem. § 8 I dann zur Unterlassung. Dieser Unterlassungsanspruch kann gem. § 8 III Nr. 1 UWG dann von jedem Mitbewerber geltend gemacht werden.
Vor (gerichtlicher) Geltendmachung wird der Mitbewerber aber seiner Obliegenheit aus § 12 UWG nachkommen (jedenfalls um die mögliche Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden, häufig hat er aber gar kein Interesse an einem gerichtlichen Verfahren), und denjenigen, der sich wegen des Verstoßes gegen § 5 I TMG wettbewerbswidrig verhält, abmahnen (§ 12UWG). In dieser Abmahnung wirft der Mitbewerber dann das konkrete wettbewerbswidrige Verhalten vor, verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und setzt eine Frist für die Abgabe dieser Erklärung unter Androhung gerichtlicher Maßnahmen.
Sofern diese Abmahnung dann auch berechtigt ist, d.h. der Mitbewerber tatsächlich einen Unterlassungsanspruch hatte (sofern es überhaupt zu einer entsprechenden gerichtlichen Überprüfung kommt), folgt aus der berechtigten Abmahnung gem. § 12 I 2 UWG ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.
Einschränkungen dieses Vorgehens soll der Regierungsentwurf durch unterschiedliche Änderungen des UWG einführen. Es wird etwa die Anspruchsbefugnis des Mitbewerbers eingeschränkt: Anspruchsbefugt sind dann nur noch diejenigen Mitbewerber, die in nicht unerheblichem Masse ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder beschaffen. Dagegen können aktuell auch Unternehmen unterschiedlicher Branchen oder Wirtschaftsstufen Mitbewerber sein; ein nur potenzieller Wettbewerb kann ebenso berücksichtigt werden, wie auch die Förderung eines fremden Wettbewerbs. Ferner sieht § 8 b I UWG-E, ähnlich wie heute bereits § 8 IV 1UWG, vor, dass die Geltendmachung der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.
Außerdem soll der in § 13 III UWG-E vorgesehene Abmahnkostenersatzanspruchs gem. § 13 IV UWG-E bei erstmaligen Bagatellverstößen beschränkt werden, was künftig dazu führen wird, dass auf jede Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes eine weitere Prüfung folgt, ob es sich um einen Wettbewerbsverstoß „erster“ oder „zweiter Klasse“ handelt, da sich Abgemahnte häufig (hilfsweise) darauf berufen werden, dass höchstens eine unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt (Möller ZRP 2018, 200).
Dass Abmahnungen nicht selten für ein missbräuchliches Abmahngeschäft genutzt werden, zeigt ein Beschluss des BGH (BGH, NJW 2017, 2425).
Hier hatten ein Rechtsanwalt und ein Inhaber eines Sportgeschäfts vereinbart, eine große Zahl an Abmahnungen auszusprechen, wobei der Rechtsanwalt nie von dem Inhaber des Geschäfts dafür vergütet werden sollte. Stattdessen sollten die durch die Abmahnungen erlangten Gelder zwischen beiden geteilt werden. Der Rechtsanwalt wurde in hunderten Fällen des (versuchten)Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; auf die ersten 377 missbräuchlichen Abmahnungen zahlten 25 Geschädigte knapp 13.000 €, auf die zweiten 1149 Abmahnungen zahlten 31 Geschädigte knapp 16.000 €.