Source: http://www.kuselit.de/rezension/16286/
Timestamp: 2018-08-16 17:25:19
Document Index: 225763219

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 839', '§ 839', '§ 832']

Oberhardt, Franziska - Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB
Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB
978-3-428-13364-2
„Schreckgespenst“[2]
Praxis und Recht der Aufsicht öffentlicher Einrichtungen
Verantwortliche im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Kinderheimen, öffentlichen Schulen und psychiatrischen Krankenhäusern, Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen und Wissenschaftler
Grundlagen und Details der Aufsichtspflicht in öffentlichen Einrichtungen, einschließlich Haftung und deren Vermeidung
Rechtsanwältin Dr. Franziska Oberhardt, Köln
Stellen Sie sich vor, Sie leiten einen Kindergarten und eines der Kinder wird von einem betrunkenen Elternteil abgeholt. Schlecht für Sie, denn damit tragen Sie die Verantwortung für eine möglicherweise haftungsschwangere Entscheidung. In einem solchen Fall können Sie auch nicht, was bisweilen fälschlicherweise besonders in Politik und Verwaltung als Führungsstärke verstanden wird, die Verantwortung auf eine subalterne Person abwälzen. Ähnliche Probleme können in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, besonders aus dem Bereich der Leistungsverwaltung auftauchen.
Dabei ist der Begriff der (öffentlichen) Einrichtung keineswegs auch nur einigermaßen klar definiert. Dieser Begriff entstammt der Alltagssprache und bezeichnet im Kern einen Punkt der Zurechnung. Die Einrichtung (ganz ähnlich wie der Begriff des Trägers, z.B. Heimträger: S. 206 ff) ist also etwas, das berechtigt und verantwortlich für die Ausführung einer Aufgabe ist, mehr nicht. Aus dem Begriff allein lassen sich keinerlei juristischen Rückschlüsse, z.B. auf Haftung oder Organisation oder der für diese Handelnden, ableiten. Dafür kommt es immer auf den konkreten Zusammenhang an, z.B. ob das konkrete Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet ist. Franziska Oberhardt stellt den Gebrauch des Begriffes im kommunalrechtlichen Kontext dar (S. 32) einschließlich aller möglichen Organisationsformen wie Anstalt des öffentlichen Rechts (S. 33), Regiebetrieb (S. 34), Eigenbetrieb (S. 35) sowie verschiedene Privatisierungsformen. Die Letzteren geraten in neuerer Zeit zunehmend unter Druck. Dazu gehören auch Privatisierungen von Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten können[3], z.B. im Bereich der Daseinsvorsorge. Die Kritik des „Privatisierungswahns“[4] wird leider nicht angesprochen, dafür aber die verschiedenen Formen der Privatisierung: Die Organisationsprivatisierung (S. 35) findet sich im Bereich der Daseinsvorsorge u.a. bei kommunalen Eigengesellschaften. Die funktionelle Privatisierung (S. 35) verschafft einem unabhängigen privaten Drittunternehmer einen Gewinn. In diesen Fällen behält die Kommune ihre Verantwortung. Das soll wohl nach Oberhardt anders sein in den Fällen der materiellen Privatisierung (S. 36), weil hier „bereits keine öffentliche Einrichtung mehr“ vorliege. Vielleicht greift diese Sichtweise aus folgenden Gründen etwas zu kurz:
Da es – auch nach und trotz des neoliberalen Finanzcrashs – ganz munter mit dem finanziellen Aderlass des Staates und vor allem der Kommunen weitergeht[5], z.B. mit Hilfe von Privatisierungen und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, liegt die Gefahr nahe, dass die verbleibenden Ressourcen rein tatsächlich nicht mehr zulassen, bestehenden Pflichten, einschließlich der Aufsicht, nachzukommen. Sollten dann nicht auch diejenigen, die diesen Zustand (z.B. personelle Unterbesetzung) zu verantworten haben, zur Rechenschaft zu ziehen sein? Darauf ist vor kurzem recht überzeugend Uwe Schulte-Sasse[6] eingegangen.[7] Diese Problematik geht über die Fragen des üblichen Organisationsverschuldens, das Oberhardt für die von ihr behandelten Bereiche analysiert, hinaus (im Bereich der Heime S. 208, 213 ff, der Schulen S. 223 f und der Krankenhäuser S. 238 ff). Jedenfalls lassen Oberhardts Ausführungen darauf schließen, dass organisatorische Unzuträglichkeiten nicht zu Lasten des Geschädigten führen sollten und nicht einmal haftungsmildernd zu berücksichtigen sind (S. 171 ff).
Gleichzeitig ergibt sich damit eine ganze Fülle schwieriger Rechtsfragen nicht nur im Bereich der Kindergärten und Kinderheime, sondern auch der öffentlichem Schulen und der psychiatrischen Krankenhäuser. Und das genau sind die vier Bereiche, die Oberhardt einer näheren Prüfung unterzieht. Ihre Studie ist wohl die erste, die diesen Fragen subtil und systematisch nachgeht. Dabei beschränkt sich die Autorin nicht auf die wissenschaftliche Auswertung der praxisrelevanten Rechtsprechung. Allein dies wäre schon anzuerkennen gewesen. Nein, Oberhardt betreibt gleichzeitig und stichprobenartig Feldforschung, sodass eine ständige Rückkopplung zwischen Theorie und Praxis für die höchstmögliche Richtigkeit der gefundenen Ergebnisse sorgt. Rechtsgrundlagen, Beweislast- und Haftungsverteilung werden ebenso gesichtet und analysiert wie die Maßstäbe, an denen sich eine ordentliche Erfüllung der Aufsichtspflicht orientieren kann und muss, entwickelt werden. Dabei bleibt die Abgrenzung zu vergleichbaren Rechtsinstituten, etwa die Elternhaftung nach § 832 BGB oder die Amtshaftung nach § 839 BGB, stets im Blickfeld der Autorin.
Für alle vier untersuchten Bereiche (Kindergärten, Kinderheime, öffentliche Schulen und psychiatrische Krankenhäuser) lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, von denen sich einige thesenartig und in zugespitzter Weise wie folgt festhalten lassen:
Es gibt praktisch keine „pflichtenreduzierende Übertragung der Aufsichtspflicht“ (S. 53 ff, 68)!
Für durch Aufsichtspersonal fahrlässig verursachte Schäden kann weder die deliktische noch die vertragliche Haftung ausgeschlossen werden (S. 251 ff, 270), auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (S. 285).
Die öffentliche Einrichtung unterliegt einer doppelten Beweislastumkehr: Verschuldensvermutung und Exkulpationsmöglichkeit (S. 271 ff, 284).
Noch interessanter sind natürlich die feinen Unterschiede innerhalb der untersuchten Bereiche. Wir beschränken uns hier auf die Aufsicht über Kinder:
Die Aufsichtspflicht des Kindergartens ist doppelter Natur. Zum einen erfolgt eine zivilrechtliche Ermächtigung, d.h. Teile des Personensorgerechts werden auf die Einrichtung übertragen (S. 70). Gleichzeitig existiert daneben die eigenständige, nicht übertragene Aufsichtspflicht (S. 71), die nicht so ohne weiteres als öffentlich- oder privatrechtlich zu qualifizieren ist. Oberhardt geht dieser Frage am Beispiel der Stadt Köln[8] nach (S. 90, 99 ff), für die sie eine öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht annimmt. Man kann jedoch nicht sicher sein, ob das Ergebnis im Falle eines anderen Bundeslandes das gleiche wäre. Im Gemengeverhältnis von elterlichem und öffentlichem Erziehungsauftrag wiederum dürfte das Elternrecht vorgehen (S. 79). Noch verwirrender und letztlich nicht geklärt ist der Rechtszustand im Bereich der Heimerziehung (S. 80 ff). Jedenfalls dürfte bei öffentlicher Unterbringung die Amtshaftung (§ 839 BGB) greifen, bei privatrechtlicher hingegen nicht (§ 832 BGB). Dass für den Weg von und zum Kindergarten immer die Personensorgeberechtigten die Verantwortung tragen entnimmt Oberhardt der Benutzungsordnung der Stadt Köln (S. 72). Aber das scheint nicht ganz so sicher zu sein, wie die am Anfang dieser Rezension geschilderte Fallgestaltung wohl nahelegen dürfte.
Einen breiten Raum nimmt die Darstellung des Umfangs der Aufsichtspflicht (S. 133 ff) ein. Für die Kindertageseinrichtungen allein sind es an die 180 Seiten! Da bleibt wohl kaum ein Aspekt unbeachtet, sei es zeitlich oder räumlich, das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes betreffend und unter Einbeziehung (etwaig) gefährlicher Spielgeräte oder Aktivitäten (z.B. Schwimmen). Rund weitere 10 Seiten befassen sich speziell mit dem Umfang der Aufsichtspflicht in Kinderheimen (S. 200 ff), weitere 15 Seiten mit dem Umfang der Aufsichtspflicht in öffentlichen Schulen (S. 216 ff), während alle nur denkbaren Einflussgrößen auf psychiatrische Krankenhäuser auf zusätzlich 25 Seiten abgehandelt werden. Der Teil des Werkes, der sich detailliert und systematisch mit praktischen Einzelfragen der Aufsichtspflicht auseinandersetzt ist wichtig und nützlich für alle, die in öffentlichen Einrichtungen Verantwortung tragen. Aber auch der juristische Experte kommt auf seine Kosten:
Etwa das letzte Drittel des Werkes behandelt die juristischen Fragen der Haftung öffentlicher Einrichtungen (S. 251 ff), die Beweislastregel des 832 Abs. 1 Satz 2 BGB (S. 271 ff) und das Konkurrenzverhältnis zwischen privatrechtlicher Haftung und Amtshaftung (S. 286 ff) fundiert, systematisch und verständlich. Zum Schluss werden die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zusammengefasst (S. 325 ff). Literatur- und Sachwortverzeichnis runden das Werk ab.
Im Ganzen: Eine feine Sache!
[1] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 11.3.2011 abgerufen.
[2] Entlehnt von Alfons Hölzl, "'Ich kann doch nicht überall sein!' - was jede/r über Aufsichtspflicht wissen sollte", in "Das Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP)", http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1012.html.
[3] Näheres dazu in „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (0417 KRITIS-Strategie)“, http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/544770/publicationFile/27031/kritis.pdf.
[4] Dieser Begriff findet sich z.B. unter http://www.spiegel.de/video/video-1082550.html im Zusammenhang mit Autobahnen.
[5] Siehe die Kuselit-Rezension „Zombies“ zu: „Postneoliberale Rechtsordnung“, Schwerpunktthema im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation, juridikum 4/2010 und Kritische Justiz 4/2010, ZID 2/2011 unter Nr. 27 (Politik – Geschichte – Philosophie - Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf.
[6] in seinem Aufsatz „Der Täter hinter dem Täter. Persönliche Verantwortung der ‚patientenfernen‘ Entscheider bei der gerichtlichen Würdigung von medizinischen Katastrophen in Zivil- und Strafprozessen“ Arztrecht (ArztR) 8/2010, 200 – 208.
[7] Siehe die Kuselit-Rezension „Wächteramt“, zu: Winfried Kievel / Peter Knösel / Ansgar Marx, Recht für soziale Berufe. Basiswissen kompakt, 6. erweiterte und aktualisierte Auflage 2010, Köln, Luchterhand, 568 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-472-07715-2, EUR 32,00, http://www.kuselit.de/rezension/15984/Recht-fuer-soziale-Berufe.html und ZID 46 / 2010 unter Nr. 14 Sozialrecht, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201046.pdf
[8] Zur Lage in Bayern siehe die Kuselit-Rezension „Volksfrömmigkeitsformierung“ zu Heike Jung und Simon Lehner, Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). Praxishandbuch für Träger, pädagogisches Personal und Eltern, 2009, 2. Auflage, Boorberg Verlag, Stuttgart-München-Hannover-Berlin-Weimar-Dresden, 416 Seiten, ISBN 978-3-415-04304-6, http://www.kuselit.de/rezension/15896/Bayerisches-Kinderbildungs--und---betreuungsgesetz-%28BayKiBiG%29.html und ZID 39 / 2010 unter Nummer 5 (Landesrecht / Kommunalrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201039.pdf.