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Timestamp: 2019-10-23 07:58:07
Document Index: 310567895

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 102', '§ 173', '§ 227', '§ 108', '§ 227', '§ 108', '§ 227', '§ 86', '§ 132', '§ 132', '§ 121']

BVerwG, Beschluss vom 24.02.2005 - Aktenzeichen 3 PKH 3.05
DRsp Nr. 2005/5168
Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision. Dem Antrag kann jedoch nicht entsprochen werden, weil die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ).
Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Antragsvorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte berufliche Rehabilitierung nicht vorliegen, lassen weder in materiellrechtlicher noch in prozessualer Hinsicht Rechtsfehler erkennen, die eine weitere Überprüfung des Klagebegehrens in dem angestrebten Revisionsverfahren rechtfertigen könnten.
1. Entgegen der Auffassung des Klägers führen seine Verfahrensrügen nicht auf einen Zulassungsgrund für die begehrte Revision.
a) Der Kläger hält dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör und faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 1 und 2 VwGO ) vor, da das Gericht seiner Bitte um Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 2. Dezember 2004, 9:00 Uhr, nicht gefolgt ist. Darin ist jedoch kein Verfahrensverstoß zu sehen. § 102 Abs. 2 VwGO gestattet die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten, wenn in der Ladung - wie im vorliegenden Fall geschehen - auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Zwar kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminsverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO , vgl. Urteile vom 26. Januar 1989 - BVerwG 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 >49 f.<, vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 39.85 - Buchholz a.a.O. Nr. 186 S. 12 >14< und vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - BVerwG 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 >104<). Der Beteiligte ist jedoch gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt.
Die vom Kläger für die Verletzung geltend gemachten Gründe waren nicht erheblich im Sinne des § 227 ZPO . Er selbst war an der Wahrnehmung des Termins nicht gehindert. Er beruft sich lediglich auf die Verhinderung der Frau ... S., die ihn im Hinblick auf seine diversen körperlichen Beeinträchtigungen zum Termin begleiten sollte und die - wie in der Beschwerdebegründung ausdrücklich hervorgehoben wird - nicht Prozessbevollmächtigte war. Es kann offen bleiben, ob die Verhinderung von Frau S. - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - schon deshalb die Terminsverlegung nicht rechtfertigte, weil nicht dargetan sei, dass der Kläger keine andere Begleitperson hätte mitbringen können. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht ohne Rechtsverstoß darauf abgestellt, dass die Verhinderung der Frau S. nicht glaubhaft gemacht sei. In ihrer Eingabe vom 29. November 2004 hat Frau S. vorgetragen, sie habe seit längerem einen Gesprächstermin mit Frau Dr. K. für den 2. Dezember 2004 vereinbart; eine Verlegung dieses Termins würde den vorgegebenen Klärungszeitraum negativ beeinträchtigen. Diese Erklärung lässt nicht erkennen, dass Frau S. irgendeinen Versuch unternommen hat, die Verlegung des Gesprächs auf einen Termin anzuregen, der die weitere Terminsplanung, insbesondere das für Januar geplante Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei, nicht gefährdete. Zu solchen Bemühungen bestand hier schon deshalb Anlass, weil Frau S. die Absicht, den Kläger zu begleiten, erst am 24. November 2004 dem Gericht mitgeteilt hat, obwohl die Ladung bereits am 30. Oktober 2004 erfolgt war, und weil Frau S. bei Annahme des Begleitauftrags die dadurch entstehende Terminkollision kannte. Unter diesen Umständen ist auf der Seite des Klägers nicht alles Zumutbare geschehen, um die Wahrnehmung des Verhandlungstermins in Begleitung von Frau S. zu ermöglichen.
b) An dem angefochtenen Urteil hat auch kein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden ist. Gesetzliche Ausschließungsgründe sind nicht erkennbar; ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch seitens des Klägers liegt zudem nicht vor.
c) Auch für eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO ) fehlt jeder Anhalt. Der Kläger trägt zwar vor, aufgrund einer Skoliose schon als Kind nicht in der Lage gewesen zu sein, eine ständig sitzende Tätigkeit auszuüben. Damit werden jedoch keine Tatsachen aufgezeigt, die auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären; es ist nicht ersichtlich, dass das Instanzurteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann. So wird in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die fristgemäße Kündigung des Klägers durch den VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung zum 31. August 1986 keine Maßnahme der politischen Verfolgung darstellte, sondern auf einer schlechten Arbeitsleistung beruhte. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Kläger im unmittelbaren Anschluss zum 1. Oktober 1986 einen sozial gleichwertigen Beruf erreichte und auch deswegen die Voraussetzungen für eine berufliche Rehabilitierung nicht gegeben waren.
2. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind ebenfalls nicht gegeben. Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Zwar behauptet der Kläger eine Abweichung des angefochtenen Urteils von "Leitsätzen" des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 6. April 2000 (- BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405). Ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, ist damit jedoch weder aufgezeigt noch ersichtlich.
3. Zu Fragen der rechtlichen Problematik, welche Personengruppen in den Genuss der Rehabilitierungsregelungen des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes kommen, hat der Senat u.a. in den Urteilen vom 21. Januar 1999 (- BVerwG 3 C 5.98 - BVerwGE 108, 241) und vom 18. Oktober 2001 (- BVerwG 3 C 35.01 -) Stellung genommen. Ein weiterer Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus Anlass des vorliegenden Falles ist nicht ersichtlich.
Dem Kläger kann danach Prozesskostenhilfe nicht gewährt und seinem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten (§ 121 ZPO ) nicht entsprochen werden.
Vorinstanz: VG Leipzig, vom 02.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1599/01
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 24.02.2005 (3 PKH 3.05) - DRsp Nr. 2005/5168