Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.04.2002&Aktenzeichen=1%20S%201050/02
Timestamp: 2019-06-18 16:03:17
Document Index: 164005960

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 8', 'Art 18', 'Art 21', '§ 15', '§ 9', '§ 15', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 5']

VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2795
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02 (https://dejure.org/2002,2795)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2002 - 1 S 1050/02 (https://dejure.org/2002,2795)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2002 - 1 S 1050/02 (https://dejure.org/2002,2795)
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Art 5 GG, Art 8 GG, Art 18 GG, Art 21 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
Bundesverfassungsrecht, Versammlungsrecht, Vereinsrecht
Bundesverfassungsrecht, Versammlungsrecht, Vereinsrecht: Demonstration, Versammlung, Versammlungsverbot, Auflagen, Verhältnismäßigkeit, Ultima Ratio, Unmittelbare Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Öffentliche Ordnung, Gegendemonstrationen, Versammlungsbehörde, Kooperationspflicht, Erstanmelderprivileg, 1.-Mai-Feiertag, NPD, Parteiverbot, Grundrechtsverwirkung, Sperrwirkung, Gedankengut nationalsozialistisches verfassungsimmanente Grenzen
Versammlungsverbot für eine Demonstration als ultima ratio; Erteilung von Auflagen als milderes Mittel; Gefahren infolge angekündigter Gegendemonstrationen; Flächendeckende Anmeldung von Gegenveranstaltungen mit dem Ziel eine andere Demonstration zu verhindern; Zulässigkeit eines Erstanmelderprivilegs, so dass bei nur begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten die später angemeldete Versammlung zu verbieten sei; Unterbindung der Grundrechtsausübung einer für verfassungsfeindlich gehaltenen Partei; Gefährdung der öffentlichen Ordnung, wenn der Durchführung einer Versammlung an einem symbolträchtigen Datum eine spezifische Provokationswirkung zukommt
VG Karlsruhe, 29.04.2002 - 11 K 1007/02
VBlBW 2002, 383
Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfGE 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).
Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (Vergleiche VGH Mannheim, 2002-04-30, 1 S 1050/02, VBl BW 2002, 383).
Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m. zahlr. Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Die Argumentation der Antragsgegnerin läuft letztlich auf eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als "Zweckveranlasser" hinaus, wogegen in einer Situation versammlungsrechtlicher Konfrontation von Versammlung und Gegendemonstration schon grundsätzlich rechtliche Bedenken bestehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m.N.).
Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (§ 9 PolG entspr.) eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m.w.N.).
Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m.w.N. zur Rechtspr. des Bundesverfassungsgerichts).
Auch dann, wenn massive Verkehrsstörungen drohen, dürfte es jedenfalls geboten sein, dass die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 15 Abs. 1 VersG versucht, für einen möglichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu sorgen, und auch hier - insbesondere durch Vorgaben zeitlicher und räumlicher Art - auf eine weitgehende Ermöglichung des mit der Veranstaltung verfolgten Zwecks unter möglichst geringer Beeinträchtigung der Verkehrsinteressen hinwirkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m.w.N.).
Im Lichte der für die freiheitlich demokratische Ordnung und den Minderheitenschutz besonders wichtigen Kommunikationsgrundrechte der Art. 5 und 8 GG genügen Mehrheitsanschauungen allein jedoch nicht zur Bestimmung des Gehalts der "öffentlichen Ordnung" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.) Ist (nur) die öffentliche Ordnung gefährdet, scheidet nach herrschender Auffassung ein Versammlungsverbot ohnedies grundsätzlich aus; rechtlich zulässig sind demgegenüber beschränkende Verfügungen (…vgl. Hoffmann-Riem, a.a.O., S. 261 m.N. zur Rechtspr. d. Bundesverfassungsgerichts).
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund vermag die Antragsgegnerin, soweit sie die - strafrechtlich irrrelevante - Verbreitung nationalsozialistischen oder jedenfalls rechtsextremen Gedankenguts befürchtet, das Versammlungsverbot nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG zu stützen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.); das in der Aktion "Für eine offene Stadt - gegen Fremdenhass und Rassenwahn" zum Ausdruck kommende besondere Engagement der Bürger der Antragsgegnerin für Toleranz und Demokratie führt zu keiner anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung.
Dies kann z. B. bei Mitführen bestimmter Gegenstände (z. B. Landsknechttrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen u.ä.), beim Tragen uniformartiger Kleidungsstücke, beim Auftreten in Marschordnung oder beim Skandieren bestimmter Parolen der Fall sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.).
Abschließend macht sich die Kammer zu eigen, was der VGH Baden-Württemberg in seinem mehrfach zitierten Beschluss vom 30.04.2002 (a.a.O.) in einem ähnlichen Verfahren zu dessen allgemeiner Charakterisierung ausgeführt hat:.
Nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.04.2002 - 1 S 1050/02 - juris, der auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht und den die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt, gilt für die Auslegung des Begriffes der öffentlichen Sicherheit das Folgende:.
Nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.04.2002 (a.a.O.) gilt Folgendes:.
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 30.04.2002 (a.a.O.) zur Problematik mehrerer Veranstaltungen am gleichen Tag in einer Stadt das Folgende ausgeführt, das auch die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt:.
Zu diesem Verbotstatbestand führte der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 30.04.2002 (a.a.O.) in einem vergleichbaren Fall das Folgende aus, das auch die Kammer ihrer Entscheidung zugrunde legt:.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.04.2002 - 1 S 1050/02 - VBlBW 2002, 383 f.) ist das insoweit einschlägige Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) für die freiheitlich demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend.
Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30.04.2002, a.a.O.).
Allein wegen der inhaltlichen Ausrichtung einer Versammlung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann deshalb eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung grundsätzlich nicht angenommen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002, Az 1 S 1050/02, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonst einschüchternden Begleitumständen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002, Az 1 S 1050/02, mit weiteren Nachweisen).
Dies wiederum würde die Assoziation einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und eine erhebliche Provokationswirkung hervorrufen, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Bürger konkret zu beeinträchtigten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2002, Az 1 S 1050/02).
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2009 - 1 S 756/09
Denn das von der Antragsgegnerin erlassene Versammlungsverbot ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich rechtswidrig, da es im Widerspruch zur einschlägigen, auch von der Kammer für zutreffend erachteten herrschenden verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stehen dürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 69, 315; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 VBlBW 2002, 383, jeweils m.w.N.).
Zwar wird in einem solchen Fall regelmäßig auch ein präventives Versammlungsverbot gerechtfertigt sein, doch dürfte das voraussichtlich auch strafrechtlich relevante Verhalten des Antragstellers am 14.06.2003, mit dem dieser unter Berufung auf sein "Notwehrrecht" zum Gegenangriff aufrief und überging, noch nicht den Schluss zulassen, er werde ungeachtet der bereits weitergegebenen "organisatorischen Infos" nicht willens sein, unmittelbar von der von ihm angemeldeten Versammlung ausgehende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit weitgehend zu verhindern oder zu unterbinden; hierbei würde denn übersehen, dass die seinerzeit eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit aller Voraussicht nach nicht von ihm bzw. den Teilnehmern der angemeldeten Versammlung, sondern unmittelbar von gewaltbereiten "linken" Gegendemonstranten hervorgerufen worden war, welcher entgegenzutreten Aufgabe der Polizei gewesen wäre; dies vermag zwar das Verhalten des Antragstellers, mit dem dieser durchaus zu einer Eskalation der Situation beitrug, nicht zu rechtfertigen, führte jedoch dazu, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Kooperationsbereitschaft gehalten blieb, den auch vom Antragsteller angesprochenen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung, einschließlich deren Zugang gegen entsprechende Gefahren zu schützen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.;… BVerfG, Beschl. v. 18.08.2000, a.a.O.).
Dass Gefahren infolge angekündigter Gegendemonstrationen primär durch behördliche Maßnahmen gegen den Störer, also die Gegendemonstranten, zu begegnen ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.;… bereits BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O., 360 f.).
Dies trifft weder auf den 1. Mai zu, der im Allgemeinen als "Tag der Arbeit", "Maifeiertag" oder "Tag der Arbeiterbewegung" und nicht als ein speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienender Tag oder ein vergleichbarer Gedenktag verstanden wird (VGH Baden-Württemberg, B.v. 30.04.2002, VBlBW 2002, 383; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009, AS RP-SL 37, 262), noch auf den "Schuttberg" mit dem dort befindlichen Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Stadt Schweinfurt bei schweren Luftangriffen im Zweiten Weltkrieg, der schon keine von den Nationalsozialisten genutzte Örtlichkeit darstellt.
Auf einen polizeilichen Notstand kann eine Maßnahme nur gestützt werden, wenn die Polizei, auch bei Hinzuziehung auswärtiger Kräfte, nicht in der Lage ist, die Durchführung der Veranstaltung zu sichern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten (BVerfG, B.v. 01.10.2008, Buchholz 402.44 VersG Nr. 16;… OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009, a.a.O.; VGH BW, B.v. 30.04.2002, a.a.O.).
Dies trifft weder auf den 1. Mai zu, der im Allgemeinen als "Tag der Arbeit", "Maifeiertag" oder "Tag der Arbeiterbewegung" und nicht als ein speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienender Tag oder ein vergleichbarer Gedenktag verstanden wird (VGH Baden-Württemberg, B.v. 30.04.2002, VBlBW 2002, 383; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.04.2009, AS RP-SL 37, 262), noch auf den ehemaligen Sitz des DGB, der keine von den Nationalsozialisten genutzte Örtlichkeit darstellt.
Der Begriff der "öffentlichen Sicherheit" umfasst den Schutz (BVerfGE 69, 315, 353) zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, VBlBW 2002, 338 ff.; BVerfGE 69, 315 ff., 353).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2003 - 12 B 11882/03
Versammlungsrecht, Versammlung, Demonstration, Gegendemonstration, Auflage, …