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Timestamp: 2017-06-24 03:36:18
Document Index: 368004616

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 97', '§ 2', '§ 19']

Topaktuell und hier zuerst! Neues europäisches Vergaberecht - Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union! Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014 sind die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 1, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 65, und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 243 bekannt gemacht worden. Die Richtlinien treten am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, also am 17.04.2014, in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinien muss spätestens bis zum 18.04.2016 erfolgen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.03.2014
Topaktuell und hier zuerst! Neues europäisches Vergaberecht - Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union! Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014 sind die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 1, die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 65, und die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014, L 94, S. 243 bekannt gemacht worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Rahmenbedingungen der Überarbeitung der Wettbewerbsentwürfe der Preisträger nach einem Wettbewerbsverfahren gemäß VOF! Soll im Anschluss an einen Wettbewerb eine Überarbeitung der Wettbewerbsentwürfe der Preisträger erfolgen, hat die Zusammensetzung des Bewertungsgremiums für die Überarbeitungen, soweit dies nach den Verhältnissen der beteiligten Personen rechtlich und tatsächlich noch möglich ist, der Zusammensetzung des Preisgerichts zu entsprechen. Denn die Überarbeitung der ursprünglichen Entwürfe kann nur als Teil des Wettbewerbs erfolgen. Nach den Auslobungsbedingungen wird im anschließenden Verhandlungsverfahren - in der ummittelbaren Regie der Antragsgegnerin selbst - nur noch über die baulich-technische Umsetzung der Entwürfe, also über Zeitpläne, Bauorganisation, Honorarfragen etc. verhandelt, aber gerade nicht über den künstlerisch-konzeptionellen Teil des jeweiligen Vorhabens. Zugleich lassen die Auslobungsunterlagen aber keinen Zweifel daran, dass über diesen letztgenannten Teil das Preisgericht abschließend entscheidet. Das bedeutet eben auch, dass die Gesamtwertung dem Preisgericht übertragen ist. Das Bewertungsgremium wird den Wettbewerbern mitzuteilen haben, nach welchen Kriterien es die Überarbeitungsergebnisse zu bewerten beabsichtigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2014
Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung - Ressourceneffizienz: Neuer Leitfaden der Allianz für nachhaltige Beschaffung (Stand März 2014)! Die Expertengruppe „Ressourceneffiziente Beschaffung“ der Allianz für nachhaltige Beschaffung hat ihren Leitfaden zur ressourceneffizienten Beschaffung veröffentlicht. Der neue Leitfaden beschäftigt sich mit mineralischen Abbruchmaterialien und dem Einsatz von Beton im Hochbau. Ziel der Handreichung ist es, den Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen der Beschaffungsstellen im Bund, bei den Ländern und den Kommunen notwendige Informationen - auch exemplarisch - an die Hand zu geben, um künftig Gedanken der Ressourceneffizienz in die Handlungsweisen und Beschaffungsvorgängen mit einfließen lassen zu können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Zulässigkeit von Gesprächen des Auftraggebers mit Bietern über mögliche Konsequenzen einer Rüge! Es gibt keine Basis für die Annahme, der Auftraggeber sei gehalten, Gespräche oder Verhandlungen mit dem Bieter über die Aufrechterhaltung von dessen Beanstandungen grundsätzlich zu vermeiden. Es ist dem Auftraggeber nicht einmal verwehrt, den Bieter gegebenenfalls auf Risiken aufmerksam zu machen, die sich aus einer mit seiner Rüge bewirkten Verzögerung u.U. für die Verwirklichung des Beschaffungsvorhabens ergeben können. Denn solche Risiken werden häufig tatsächlich nicht auszuschließen sein und sollten dem Bieter ohnehin bewusst sein. Der Auftraggeber kann auch, gerade bei einem öffentlichkeitswirksamen Projekt, ein legitimes Interesse daran haben, einen Bieter gesprächsweise von der Aussichtslosigkeit einer Beanstandung zu überzeugen, anstatt die Rüge bloß schriftlich abzulehnen und dann ohne weitere Kommunikation darauf zu hoffen, dass der Bieter sich nicht zu einem Nachprüfungsantrag entschließt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Keine generelle Belehrungs-, Betreuungs- oder gar Fürsorgepflicht des öffentlichen Auftraggebers gegenüber Beteiligten an einem Vergabeverfahren! Eine rechtliche Grundlage für eine generelle Belehrungs-, Betreuungs- oder gar Fürsorgepflicht des öffentlichen Auftraggebers gegenüber Beteiligten an einem Vergabeverfahren gibt es nicht. Auftraggeber und Bieter begegnen sich im Vergabeverfahren in einem Verhältnis rechtlicher Gleichordnung, in dem es zwar vorvertraglichen Vertrauensschutz gibt (dessen Verletzung Schadenersatzpflichten auslösen kann), die Beteiligten für die Wahrung ihrer jeweiligen Rechtsposition aber selbst verantwortlich sind. Den Bietern steht es frei, sich vor Erhebung einer Rüge um rechtliche Beratung zu bemühen und sich mit deren Hilfe über die rechtlichen Folgen beabsichtigter Erklärungen Klarheit zu verschaffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Fortschreibung Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern - VHF Bayern! Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hat das VHF Bayern auf der inhaltlichen Basis des Erlasses BMUB vom 10.02.2014 B 10–8111.1/0 mit Stand Februar 2014 fortgeschrieben. U.a. wurden für die Objektplanung Technische Ausrüstung neue Vertragsunterlagen auf Grundlage des beiliegenden Erlasses eingeführt. Redaktionell angepasst wurden die Muster der Objektplanung Gebäude sowie der Flächenplanung. Bei der Flächenplanung wurde insbesondere der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) Rechnung getragen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Entbehrlichkeit der Rüge bei grobem Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers! Die offensichtliche Intransparenz oder ein Diskriminierungspotential der Vergabeunterlagen stellen einen so erheblichen Vergaberechtsverstoß dar, dass ein solcher bereits ohne Rüge im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens beachtlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens bei fehlenden Angeboten! Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstandes des Nachprüfungsverfahrens bestimmt sich regelmäßig danach, welches wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligte übernommen hat, der im Verfahren selbst nach dem Entscheidungsausspruch als der Unterlegene anzusehen ist. Das wirtschaftliche Risiko der Verfahrensbeteiligung ist dabei regelmäßig in der Höhe des Brutto-Preises des Angebotes zu sehen, mit dem der jeweilige Verfahrensbeteiligte letztendlich im Verfahren der Nachprüfung des Vergabeverfahrens selbst unterlegen ist. Fehlt es im Verfahrensstand der Aufhebung des Vergabeverfahrens allerdings (noch) an einem solchen Angebot, da allein der Teilnahmewettbewerb abgeschlossen war, in dessen Ergebnis die Bewerbung der AST keine weitere Berücksichtigung mehr finden sollte, rechtfertigt es hier ausnahmsweise die nach § 128 Abs. 2 Satz 2 GWB angeordnete Mindestgebühr von 2.500,00 € bei der Ermittlung der festzusetzenden Gebühr zugrunde zu legen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis auas der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwingender Ausschluss von Angeboten mit Änderungen von den Vergabeunterlagen im Bereich der Sektorenverordnung! Die SektVO regelt zwar - anders als VOL/A und VOB/A - nicht explizit den Ausschluss von Angeboten, die von den Vergabeunterlagen abweichen. Die Befugnis und die Pflicht zum Ausschluss von Angeboten wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen ergeben sich für Sektorenauftraggeber indes aus dem in § 97 Abs. 2 GWB verankerten Gebot der Gleichbehandlung der Bieter, darüber hinaus aus den Geboten der Vergabe im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5 GWB). Denn nur bei vollumfänglich vergleichbaren, d.h. den vom Auftraggeber festgelegten Leistungsanforderungen vollumfänglich entsprechenden, Angeboten ist sichergestellt, dass im Rahmen der Angebotswertung tatsächlich das sich in einem nichtdiskriminierenden Wettbewerb als wirtschaftlichstes erweisende Angebot bezuschlagt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Notwendigkeit der Schätzung und Anforderungen an die Schätzung des voraussichtlichen Architektenhonorars! Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 VgV haben Auftraggeber bei Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen (hier: Architektenauftrag) führen sollen, alle Vorschriften der VOF einzuhalten, sofern der Schwellenwert von 200.000,- EUR (§ 2 Nr. 2 VGV) - aktuell 207.000 EUR - erreicht wird. Um ein derartiges Auslobungsverfahren handelt es sich bei dem von der Antragsgegnerin initiierten „Realisierungswettbewerb“ dem Grunde nach, denn gemäß Nr. 11 Satz 1 auf der letzten Seite der Auslobungsbedingungen hat sich diese verpflichtet, „die Leistungsphasen 1-8 nach HOAI beim erstplatzierten Teilnehmer“ zu beauftragen. Die Antragsgegnerin war gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VgV verpflichtet, das sich aus dem anschließenden Auslobungsverfahren ergebende Architektenhonorar (einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter) zu schätzen, wobei es ihr ausdrücklich untersagt war, den Auftragswert in der Absicht zu schätzen oder aufzuteilen, den Auftrag der Anwendung der Vergabeverordnung zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV). Darüber hinaus ist der Auftraggeber in formeller Hinsicht aus Transparenzgründen verpflichtet, eine nachvollziehbare Schätzung des Auftragswertes vor Durchführung des Vergabeverfahrens vorzunehmen und spätestens in dem abschließenden Vergabevermerk festzuhalten. Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, denn die Vergabeakte selbst enthält keine dokumentierte Schätzung des hier in Rede stehenden Architektenhonorars. Stattdessen findet sich zu Beginn der Akte lediglich eine „Überschlägige Ermittlung der anrechenbaren Kosten zur Feststellung des Schwellenwertes“, die zudem in gar keiner Weise erkennen lässt, wie die Antragstellerin die anrechenbaren Gesamtkosten (Baukosten) im Einzelnen ermittelt hatte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Grenzen der Auskunftsverpflichtung des Auftraggebers! Der öffentliche Auftraggeber ist für am Auftrag interessierte Unternehmen keine „Rechtsauskunftsstelle“ für vergaberechtliche oder andere, insbesondere kartellrechtliche Rechtsfragen. Vermeintliche Unklarheiten in den Vergabeunterlagen und ihnen (ihren Vertretern) nicht erkennbare rechtliche Wertungen, wie hier die Zulässigkeit der Eingehung einer Bietergemeinschaft, haben die am Auftrag interessierten Unternehmen, notfalls durch Einholen von Rechtsrat, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko selbst zu klären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufstellen von Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Bietergemeinschaft durch den Auftraggeber? Der öffentliche Auftraggeber ist bereits im Ansatz nicht dispositionsbefugt, in einem Vergabeverfahren allgemeine Regeln darüber aufzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Bietergemeinschaften von Bietern verabredet werden dürfen oder nicht. Der öffentliche Auftraggeber ist auch nicht berechtigt, verbindliche Regeln darüber aufzustellen, unter welchen Tatbestandsvoraussetzungen und wann die Eingehung einer Bietergemeinschaft als ein Kartellrechtsverstoß anzusehen ist oder nicht. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften sowie von Wettbewerbseinschränkungen hat das Gesetz entschieden und haben durch eine Anwendung auf den Einzelfall die Kartellgerichte zu befinden (§§ 87, 91, 94 GWB), unter anderem allerdings auch die Vergabenachprüfungsinstanzen, sofern dies im Rahmen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (hier § 97 Abs. 1 GWB [Wettbewerbsprinzip], § 2 Abs. 1 VOL/A-EG [Wettbewerbsgrundsatz], § 19 Abs. 3 Buchst. f VOL/A-EG [Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede]) inzident entscheidungserheblich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.