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Timestamp: 2018-06-20 21:01:26
Document Index: 111529256

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 47', '§ 63', '§ 29', '§ 47', '§ 80', 'Art 73', '§ 9', '§ 20', '§ 125', 'Art 5', '§ 127', '§ 131', '§ 125', '§ 125', '§ 31', '§ 35', '§ 21']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 23:01h
Kommunalrecht - Gemeinde/Stadt Gemeinde/Stadtrat
1 S 345/17
1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.
2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.
Aktenzeichen: 1S345/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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1 S 617/17
Ein einzelner Gemeinderat kann keine Fraktion im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO sein.
Aktenzeichen: 1S617/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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Kommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht
3 L 2421/16.DA
Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.
HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5
Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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12 S 82.16
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Bezirksverwaltungsrecht; Bezirksverordnetenversammlung; Ausschüsse; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeit; Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Plenum; Berechnungsweise; Höchstzahlverfahren; Bürgerdeputierte; Chancengleichheit; Abbildung der Mehrheitsverhältnisse
1. Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.
2. Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.
Verf BE Art 73
BezVwG BE § 9, §§ 20ff
Aktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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Erschließungsrecht Kommunalrecht - Erschließungsanlagen Gemeinde/Stadtrat
6 BV 14.1621
Entscheidungskompetenz des Gemeinderats für Herstellung von Erschließungsanlagen
1. Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen (§ 125 Abs. 2 BauGB) fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats.
2. Dieser kann die Zuständigkeit auf einen beschließenden Ausschuss oder den ersten Bürgermeister übertragen.
KAG Bay Art 5a
BauGB §§ 127ff, § 131, § 125 Abs 3 Nr 2
BBauG vom 06.07.1979 § 125 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 6BV14.1621 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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10 C 11.14
1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums - das Gewähltsein - als solches in Frage stellt, nicht hingegen, wenn sie den Mandatsverlust an wahlfremde Umstände anknüpft.
2. Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen vermag. Demgegenüber reicht die Absicht, das Ansehen des Gemeinderates oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hin.
RhPfGemO § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: 10C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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5 K 1969/12
Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang.
Aktenzeichen: 5K1969/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-19
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1 B 106/12
Informationsrecht, Ratsbeschluss, Unterlassung
VwGO 123
Aktenzeichen: 1B106/12 Paragraphen: Datum: 2012-01-13
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