Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ausserstreitverfahren-oesterreich.html
Timestamp: 2018-05-24 00:27:32
Document Index: 60553394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 212', '§ 214', '§ 30', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 235', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 47', '§ 23', '§ 49', '§ 521', '§ 48', 'Art. 3', 'OGH']

Außerstreitverfahren - Österreich
HELP.gv.at: Unterhaltsverfahren in Österreich
I. Verfahren des öffentlichen Jugendwohlfahrtsträgers
II. Außerstreitverfahren vor dem Bezirksgericht
III. Abänderung deutscher Unterhaltstitel
Öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger
Aufgaben beim Kindesunterhalt nach österreichischem Recht
♦ Österreichisches Recht für deutsche Eltern
Der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger (angesiedelt bei den Bezirkshauptmannschaften) hat neben der Säuglings- und Jugendfürsorge gem. § 1 JWG auch die allgemeinen zivilrechtlichen Angelegenheiten nach § 212 ABGB zu übernehmen. Die Aufgaben und Funktionen sind mit dem deutschen Jugendamt vergleichbar. Der Jugendwohlfahrtsträger ist als staatliche Einrichtung in Österreich dafür zuständig bei der Durchsetzung von Kindesunterhalt nach österreichischem Recht behilflich zu sein. Er begleitet das unterhaltsbedürftige Kind bei dem Verfahren zur Erlangung eines -> außergerichtlichen Kindesunterhaltstitels und ist zuständig für -> Vaterschaftsanerkennungen deutscher Väter mit Kindern in Österreich.
♦ Außergerichtlicher Exekutionstitel für das Kind
So wie es nach deutschem Recht die freiwillige Titulierung des Kindesunterhalts vor den Jugendämtern per -> Jugendamtsurkunde gibt, kann in Österreich der Unterhaltsschuldner einen Exekutionstitel freiwillig bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (= öffentlicher Jugendwohlfahrtsträger) erstellen lassen. Die vor dem Jugendwohlfahrtsträger geschlossenen Unterhaltsurkunden haben nach § 214 Abs. 2 ABGB dieselbe Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich gem. § 30 AußStrG und sind somit Exekutionstitel i. S. v. § 1 Zif. 15 EO. Da in diesen Verfahren kein Anwaltszwang besteht, ist hier die anwaltliche Vertretung des deutschen Unterhaltsschuldners durch einen deutschen Anwalt unproblematisch möglich (-> deutscher Anwalt in Österreich). Lässt der Unterhaltsschuldner für das Kind in Österreich nicht freiwillig eine Unterhaltsurkunde errichten, kann der Jugendwohlfahrtsträger ein -> gerichtliches Außerstreitverfahren vor einem österreichischen Bezirksgericht einleiten. Informationen zu weiteren Verfahrensmöglichkeiten erhalten Sie auch beim Thema -> europäisches Unterhaltsrecht.
♦ Vaterschaftsanerkennung in Deutschland für Österreich
Soweit die Vaterschaft für das Kind in Österreich noch nicht feststeht, kann kein Kindesunterhalt gegen den (möglichen) Vater geltend gemacht werden (vgl. -> biologischer Vater - Scheinvater - Kuckuckskind in Deutschland). Zur (wie in -> Deutschland) erforderlichen Vaterschaftsanerkennung werden die Bezirkshauptmannschaften im Auftrag der Kindsmutter den Vater auffordern ein freiwilliges Anerkennungsverfahren vor einem deutschen Jugendamt durchführen zu lassen. Regelmäßig wird dafür als Kontaktadresse das deutsche Jugendamt am Wohnort des deutschen (Vater) angegeben. Vor diesem benannten Jugendamt wird im Wege der Amtshilfe die Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft unterzeichnet. Für den Fall, dass dem nicht Folge geleistet wird, wird die Einleitung eines Feststellungsverfahrens vor einem österreichischen Bezirksgericht angedroht. Die freiwillige Vaterschaftsanerkennung wird somit vor den deutschen Jugendämtern oder Standesämtern vollzogen. Hierzu wird auf das -> Merkblatt zur Anerkennung der Vaterschaft in Deutschland verwiesen.
Hinweis: Unterhaltsverpflichtung rückwirkenden bis zur Geburt des Kindes -> HIER ...
Unterhaltsfeststellungsverfahren in Österreich
♦ Österreichisches Verfahrensrecht für deutsche Eltern
Das Verfahren über Unterhaltsansprüche von minderjährigen oder volljährigen Kindern wird im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des -> Außerstreitgesetzes (AußStrG) geführt. Hier wird erklärt, dass dieses Verfahren auch für deutsche unterhaltspflichtige Eltern gilt, deren -> Kinder in Österreich leben.
♦ Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach EU-Recht
Ab dem 18.06.2011 kommt die Europäische Unterhaltsverordnung (-> EuUntVO) zur Anwendung (Verordnung des Rates der Europäischen Union vom 18.12.2008 Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Angelegenheiten betreffend Unterhaltsverpflichtungen). Es handelt sich dabei um gemeinschaftliche Kooperationsmechanismen der Europäischen Union. Die Europäische Verordnung findet auf Österreich und Deutschland uneingeschränkt Anwendung. Art. 3 EuUntVO regelt als Grundtatbestand die internationale und örtliche Zuständigkeit in Unterhaltsstreitigkeiten, die u.a. auf Verwandtschaft oder einem Familienverhältnis beruht und verdrängt das diesbezügliche nationale Recht. Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 3 EuUntVO ist ein grenzüberschreitender Bezug. Gemäß Art. 3 EuUntVO kann das antragstellende Kind nach seiner Wahl den Unterhaltsanspruch vor dem zuständigen Gericht des Ortes, an dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder an dem der -> Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geltend machen.
♦ Zuständigkeit nach österreichischem Recht
♦ Antrag oder Einleitung von Amts wegen
Lässt der Unterhaltsschuldner für das Kind in Österreich nicht freiwillig eine Unterhaltsurkunde errichten, kann das Verfahren durch Antrag des Kindes oder eines Elternteils oder von Amts wegen durch den Jugendwohlfahrtsträger eingeleitet werden. Es kann auch von Amts wegen durch das Gericht eröffnet werden.
♦ Vorläufiger Unterhalt & Stufenantrag
Vorläufiger (einstweiliger) Unterhalt kann begehrt werden, wenn noch kein vollstreckbarer Unterhaltstitel (Gerichtsbeschluss, Vergleich) vorliegt. Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss gleichzeitig ein Unterhaltsbemessungsverfahren anhängig gemacht (begonnen) werden. Mehr dazu -> HIER...
♦ Untersuchungsgrundsatz & Mitwirkungspflichten
♦ Untersuchungsgrundsatz: § 16 Abs.1 und 31 AußStrG
♦ Der Stufenantrag
Nachfolgendes Beispiel zeigt, wie im Fall für -> Kinder in Österreich mit Vater in Deutschland der Kindesunterhalt geltend gemacht werden kann, wenn das -> Einkommen des Vaters nicht bekannt ist. Die Mutter lässt einen Stufenantrag (vgl. -> Stufenantrag nach deutschem Recht) beim Bezirksgericht von dem dort zuständigen Rechtspfleger protokollieren: MUSTER -> HIER...
♦ Auskunfts- und Mitwirkungspflicht: § 16 Abs.2 AußStrG
Im -> deutschen Unterhaltsrecht ist das -> außergerichtliche und persönliche Auskunftsverlangen des Unterhaltsbedürftigen ein wichtiger Baustein zur rückwirkenden Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs. Im österreichischen Unterhaltsrecht gilt das nicht; hier ist die rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unabhängig von einem außergerichtlichen Auskunftsverlangen bis zur Grenze der Verjährung möglich (-> HIER ...). Daher kommt es in österreichischen Unterhaltsverfahren häufig vor, dass erstmalig und erst im Außerstreitverfahren das Bezirksgericht den Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen auffordert. § 16 Abs.2 AußStrG statuiert eine Mitwirkungspflicht der Parteien im Unterhaltsverfahren. Vergleichbares gilt in -> deutschen Unterhaltsverfahren nach § 235 FamFG.
Nach § 16 Abs.2 AußStrG haben die Beteiligten vollständig und wahrheitsgemäß alle ihnen bekannten, für die Entscheidung des Gerichtes maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen beziehungsweise anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichtes zu beantworten (§ 16 AußStrG). Die Mitwirkungspflichten können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden.
Wenn keine Auskunft erteilt wird?
♦ Beweislastverteilung
Der Untersuchungsgrundsatz hat nicht zur Folge, dass es für die Parteien keine Behauptungs- und (objektive) Beweislast gäbe. Die Beweislastregeln gelten dennoch (RIS-Justiz RS 0008752). Sie kommen zum Tragen, wenn das Gericht eine non-liquet-Situation entscheiden muss.Wird der Beweis für verfahrenserhebliche Tatsachen nicht erbracht, dann geht die Unmöglichkeit der Beweisführung zu Lasten des Beweispflichtigen. Der Unterhaltsgläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für seinen Bedarf und die Bedürftigkeit nach Unterhalt. Der Unterhaltsschuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine fehlende Leistungsfähigkeit (ebenso in Deutschland: siehe -> HIER...).
♦ Kostenvorschuss für Sachverständige und Dolmetscher, z.B. von deutschen Verfahrensbeteiligten:
♦ Kein Verhandlungsgrundsatz
♦ Entscheidung durch vollstreckungsfähigen Beschluss
Das Gericht entscheidet in der Regel durch einen schriftlichen Beschluss. Der Beschluss im Außerstreitverfahren ist ein Exekutionstitel und berechtigt zur Durchführung der -> Zwangsvollstreckung.
♦ Rekurs: Rechtsmittel gegen den Beschluss
Rechtsmittel gegen die Beschlussentscheidung der ersten Instanz ist der Rekurs. Er entspricht der Beschwerde nach deutschem Recht. Er muss schriftlich begründet und binnen 14 Tagen (§ 46 AußStrG) bei dem Gericht eingebracht werden, dessen Beschluss angefochten wird (§ 47AußStrG). Gericht zur Einbringung des Rekurs ist also das Gericht, von dem der Beschluss stammt. Rekursgericht ist das instanzenmäßig übergeordnete Gericht. Gemäss § 23 AußStrG finden im Verfahren außer Streitsachen die Vorschriften der ZPO über die Gerichtsferien keine Anwendung! D.h. durch die Gerichtsferien tritt in keinerlei Verlängerung der Rechtsmittelfristen ein. Wegen der geltenden Einschränkung der Neuerungserlaubnis nach § 49 Abs.2 AußStrG sind Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Beschlusses erster Instanz schon vorhanden waren, nicht zu berücksichtigen, wenn sie von der Partei schon vor der Erlassung des Beschlusses hätten vorgebracht werden können, es sei denn, die Partei kann dartun, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Beim zweiseitigen Rekurs (angefochtener Beschluss ist nicht nur verfahrensleitend: § 521 aZPO) erfolgt die Zustellung des Rekurses an den Gegner, der binnen 14 Tage nach Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen kann (§ 48 AußStrG).
Deutsche Unterhaltstitel
nach Übersiedelung des Kindes nach Österreich
♦ Eingriff in deutsche Unterhaltstitel nach Übersiedelung
Also Folge des Art. 3 Abs.1 HUP können bestehende deutsche Unterhaltstitel in Österreich abgeändert werden, wenn das Kind von Deutschland nach Österreich übersiedelt (OGH, Urteil vom 15.11.2006 - 9 Ob 121/06v). Dies kann rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung nach Österreich und maximal bis zur Grenze der Verjährung von Unterhaltsrückständen (3 Jahre) geschehen. Damit können massive Unterhaltsnachforderungen auftreten, die nach österreichischem Recht auszugleichen sind. Dem deutschen Recht ist diese Möglichkeit grundsätzlich fremd (-> Thema -> Nachforderung höheren Unterhalts). Nach deutschem Recht ist der Unterhaltsschuldner vor massiven Unterhaltsnachforderungen durch den -> Vertrauensgrundsatz geschützt, aber nicht in Österreich.
♦ Abänderungsverfahren wegen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts
Änderung deutscher Unterhaltstitel
Zwangsvollstreckung in Deutschland ...