Source: https://www.bverwg.de/pm/2013/40
Timestamp: 2018-12-17 14:43:14
Document Index: 253567865

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', 'Art. 15', '§ 9', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 9']

Pressemitteilung Nr. 40/2013 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 40/2013 vom 26.06.2013
Der Kläger, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. „Rechtsextremismus“. Unter Überschriften wie „Wahlkampfthema Islamisierung Europas“ oder „Europaweite Anti-Islamisierungskampagne“ wird über das Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ und im Zusammenhang damit über vom Kläger organisierte Kongresse gegen den Bau von Moscheen und gegen „islamische Parallelgesellschaften“ („Anti-Islamisierungs-Kongress“, „Anti-Minarett-Kongress“) berichtet. Hierbei ist teilweise vermerkt, dass der Kläger aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Den einschlägigen Passagen ist jeweils die fettgedruckte Randbemerkung „Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Verdachtsfall)“ beigefügt. Der Kläger hat gegen seine Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte Klage erhoben mit den Anträgen, das beklagte Bundesministerium des Innern zu verurteilen, die weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2008, 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über ihn - den Kläger - entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Berichte über ihn rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht der Klage stattgegeben.
Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 4.12 -
OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 111.10 - Urteil vom 23. November 2011 -
VG Berlin, 1 K 296.09 - Urteil vom 17. September 2010 -
BVerwG 6 C 4.12ECLI:DE:BVerwG:2013:260613U6C4.12.0
Bürgerbewegung pro Köln; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Verdachtsfall; Verfassungsschutzbericht des Bundes; tatsächliche Anhaltspunkte;
VG Berlin - 16.09.2010 - AZ: VG 1 K 296.09
OVG Berlin-Brandenburg - 23.11.2011 - AZ: OVG 1 B 111.10
BVerwG, Urteil vom 26.06.2013 - 6 C 4.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:260613U6C4.12.0]
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. September 2010 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, in ihrem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Aufnahme des Klägers in die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2008, 2009 und 2010 unter den Rubriken „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“ unzulässig war.
2 Der Kläger ist ein Verein, der sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen beteiligt und seit 2004 mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten ist. In dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2008 wird in dem Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ über den Kläger berichtet. Unter den Überschriften „VIII. Internationale Verbindungen“ und „2. Wahlkampfthema ‚Islamisierung Europas’“ heißt es darin (S. 132 f.): „Im Vorfeld der Europawahlen haben rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien in mehreren Staaten der EU die von ihnen behauptete Gefahr einer drohenden ‚Islamisierung Europas’ zum zentralen Agitationsthema gemacht. Durch das am 17. Januar 2008 in Antwerpen (Belgien) gegründete Bündnis ‚Städte gegen Islamisierung’, dem als Hauptakteure der belgische ‚Vlaams Belang’ (VB), die ‚Freiheitliche Partei Österreichs’ (FPÖ) und die deutsche ‚Pro-Bewegung’ angehören, sollen internationale Aktivitäten zur ‚Aufklärung der Öffentlichkeit’ geplant und koordiniert werden. Bereits Ende 2007 wurde erstmals im Internet berichtet, dass in Köln ein internationaler ‚Kongress’ ausgerichtet werden sollte. Dessen Ziel sei es, einerseits gegen ‚islamische Parallelgesellschaften’ sowie den Bau von Großmoscheen zu protestieren und anderseits islamkritischen Gruppen und Verlagen ein Forum zu bieten. Die aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen und im Hinblick auf die internationale Anti-Islamisierungskampagne unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’ (‚pro Köln’) trat schließlich als Anmelder der für den Zeitraum vom 19. bis 21. September 2008 geplanten Veranstaltung auf und kündigte verschiedene Rahmenaktivitäten sowie eine Zentralkundgebung in der Kölner Innenstadt an.“
4 Derartige Randbemerkungen enthalten auch Vorab- und Endfassung des Verfassungsschutzberichts 2009, in denen der Kläger ebenfalls erwähnt wird. Im Wesentlichen textgleich wird darin im Kapitel „Rechtsextremismus“ unter den Überschriften „IX. Internationale Verbindungen“ und „2. Europaweite ‚Anti-Islamisierungskampagne’“ wiederum über das Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ und einen vom Kläger vom 8. bis 10. Mai 2009 organisierten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ berichtet (S. 118 f. der Vorabfassung, S. 135 der Endfassung).
5 Auch im Verfassungsschutzbericht 2010 wird der Kläger im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Unter „VII. Internationale Verbindungen“ wird er erneut als Partner des Bündnisses „Städte gegen Islamisierung“ angesprochen und es wird über einen „Anti-Minarett-Kongress“ berichtet, zu dem der Kläger gemeinsam mit der „Bürgerbewegung pro NRW“ vom 26. bis 28. März 2010 eingeladen habe (S. 124). Der Text ist mit der fett gedruckten Randbemerkung „‚Bürgerbewegung pro Köln e.V. / ‚Bürgerbewegung pro NRW’ (Verdachtsfall)“ versehen.
8 Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011, zugestellt am 19. Januar 2012, 1. die Beklagte zu verurteilen, die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichts für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über den Kläger entfernt oder unleserlich gemacht werden, 2. die Beklagte zu verurteilen, in ihrem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über den Kläger in den Rubriken „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ bzw. „Rechtsextremismus“ in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 rechtswidrig waren.
13 a. Eine Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG dahingehend, dass eine Berichterstattung bereits im Verdachtsfall zulässig sein soll, wird durch den Wortlaut des Gesetzes nicht gestützt. Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes sind danach „Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1“, d.h. Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet „sind“ (vgl. § 3 Abs. 1 BVerfSchG). Die plausibelste Lesart der Norm ist diejenige, dass die Befugnis zur Berichterstattung erst dann einsetzen soll, wenn das Vorliegen der in § 3 Abs. 1 BVerfSchG aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer „Bestrebung“ tatsächlich feststeht. § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG weicht in seinem Wortlaut von Parallelnormen in einigen Landesgesetzen ab, die ausdrücklich bereits das Vorliegen bloßer tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen als Berichtsgegenstand kennzeichnen (vgl. z.B. Art. 15 Satz 1 BayVerfSchG, § 9 Abs. 3 Satz 1 HessVerfSchG). Auch etwa im Vergleich zu § 15 Abs. 2 VerfSchG NRW, über den das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Beschluss zum Fall der „Junge Freiheit“ zu befinden hatte, offenbart sich insofern ein Unterschied, als die von dieser Vorschrift in Bezug genommene Norm des § 3 Abs. 1 VerfSchG NRW an ihrem Ende die Wendung enthält „soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten vorliegen“. Einen Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG, der für die Informationssammlung und -auswertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hinreichen lässt, enthält § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG im Hinblick auf die dort begründete Unterrichtungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern nicht.
16 Die Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über dessen Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG schließt auch die Unterrichtung über die Befassung des Bundesamts mit Fällen des bloßen Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG ein, die ausweislich von § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG von seinem Tätigkeitskreis mit umfasst ist. § 16 Abs. 1 BVerfSchG ist keine Eingrenzung dahingehend zu entnehmen, dass insoweit die Tätigkeit des Bundesamtes von der Unterrichtung des Bundesministeriums auszunehmen wäre. Eine solche Eingrenzung wäre mit der umfassenden Ressortverantwortung des Bundesministeriums für das Bundesamt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) auch nicht in Einklang zu bringen. Auf Grundlage von Unterrichtungen durch das Bundesamt erstellt das Bundesministerium den Verfassungsschutzbericht. Wenn § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG dies ausdrücklich anspricht, wird hiermit ein einleuchtender arbeitsfunktionaler Zusammenhang herausgestellt; das Ministerium wäre ohne informatorische Zuarbeiten durch das Bundesamt naturgemäß nicht in der Lage, den Verfassungsschutzbericht zu erstellen. Dass die interne Unterrichtung durch das Bundesamt gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG darüber hinaus weiteren Zwecken dient - insbesondere der Vorbereitung parlamentarischer Unterrichtungen durch das Ministerium (§ 4 Abs. 1 PKGrG) sowie der fachaufsichtlichen Kontrolle und Steuerung der Tätigkeit des Bundesamtes -, liegt auf der Hand. Die fehlende ausdrückliche Erwähnung dieser weiteren Zwecke im Gesetz gebietet freilich nicht den Rückschluss, der Gesetzgeber habe speziell dem von ihm herausgestellten arbeitsfunktionalen Zusammenhang zwischen den in beiden Absätzen von § 16 BVerfSchG geregelten Unterrichtungsprozessen irgendeine weitergehende normative Bedeutung beimessen wollen. Insbesondere ist die Annahme verfehlt, der Gesetzgeber habe hier - gewissermaßen versteckt - zum Ausdruck bringen wollen, die Berichtsbefugnis des Bundesministeriums gegenüber der Öffentlichkeit sei im Prinzip auf sämtliche Angaben erstreckt, die ihm durch das Bundesamt zuvor intern zugeliefert wurden. Diese Annahme liegt deshalb fern, weil sich zwischen beiden Unterrichtungsprozessen im Hinblick auf ihre aufgabensystematische Funktion sowie im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen rechtlichen Wirkungen gegenüber den betroffenen Bürgern bzw. Gruppierungen offenkundig wertungsmäßig bedeutsame Unterschiede auftun. Hätte der Gesetzgeber hierüber tatsächlich hinwegsehen wollen, hätte es nahegelegen, dies im Text der Norm unzweideutig kenntlich zu machen, um auf diese Weise die sich andernfalls nach dem oben Gesagten aufgrund des Verweises auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG aufdrängende Lesart auszuschalten, Berichtsgegenstand für das Bundesministerium seien lediglich Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
21 Diese Passage verdeutlicht den Wunsch der Entwurfsverfasser, die bislang ohne ausdrückliche Ermächtigung geübte Praxis jährlicher Verfassungsschutzberichte künftig auf gesetzesnormativer Grundlage fortgesetzt zu sehen. Zu der speziellen Frage, ob eine Berichterstattung bereits im Vorfeld erwiesener Verfassungsfeindlichkeit einer Bestrebung zulässig sein soll, verhält sich die Passage nicht; die Verwendung des Begriffs „Verfassungsfeinde“ spricht zumindest nicht dafür.
26 2. Ergibt sich somit aus § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG keine Befugnis der Beklagten, Vereinigungen bereits bei Verdacht ihrer Verfassungsfeindlichkeit in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen, hat die Beklagte durch die hier streitbefangene Berichterstattung über den Kläger in dessen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG eingegriffen, ohne sich hierfür auf eine für einen solchen Eingriff erforderliche gesetzliche Ermächtigung stützen zu können (vgl. Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 = Buchholz 402.7 BVerfSchG Nr. 11 jew. <Rn. 15, 21>). Hieraus folgt zum einen, dass der Kläger von der Beklagten verlangen kann, die weitere Verbreitung der streitbefangenen Berichte - in welcher Form auch immer - nur mit der Maßgabe vorzunehmen, dass zuvor die Passagen über den Kläger entfernt oder unleserlich gemacht werden. Da die gegenüber dem Kläger begangene Rechtsverletzung hiermit hinsichtlich ihrer - in der Vergangenheit bereits eingetretenen Folgen - allerdings noch nicht vollständig beseitigt wird, hat die Beklagte darüber hinaus in ihrem nächsten Jahresbericht nach Maßgabe des Tenors richtig zu stellen, dass die Aufnahme des Klägers in den streitbefangenen Berichten unzulässig war.
BVerwG 6 C 4.12 (Leitsatz)