Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/938/1
Timestamp: 2020-01-19 07:51:29
Document Index: 101915116

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 938', '§ 938', 'OGH', '§938', 'Art12', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 74', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 951', '§ 938']

Entscheidungen des OGH zu § 938 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 938 ABGB
343 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 343
RS OGH 2018/5/23 3Ob83/18d
Norm: ABGB §938B-VG Art7StGG Art12
Rechtssatz: Gegen einen Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Förderungsvergabe kann grundsätzlich eingewendet werden, dass die Subventionsmittel erschöpft sind. Entscheidungstexte 3 Ob 83/18d Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 83/18d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
TE OGH 2011/3/31 1Ob30/11k
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. 3. 2003 beschlossenen Satzungen wurden von der Wasserrechtsbehörde genehmigt. Nach § 3 (Mitgliedschaft) der Satzungen sind Mitglieder der Genossenschaft die freiwillig beigetretenen Eigen... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/24 6Ob7/11i
Begründung: Die Kläger und der Zweitbeklagte sind Kinder, die Erstbeklagte die Schwiegertochter des am 12. 10. 2002 verstorbenen Erblassers. Am 20. 12. 1981 schlossen der Erblasser und seine Ehegattin mit dem Zweitbeklagten einen als „Schenkungsvertrag“ bezeichneten Vertrag, mit dem sie diesem die Liegenschaft EZ ***** übertrugen. Der Zweitbeklagte verpflichtete sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen. Der Wert der Pflegeleistungen konnte nicht festgestellt werden. Weiters übertrugen d... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/24 5Ob191/10i
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth und die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede O*****, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Jelica N*****, vertreten durch Dr. Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wegen 142.50... mehr lesen...
TE OGH 2010/11/11 2Ob128/10b
Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
TE OGH 2010/8/4 3Ob104/10f
Begründung: Die Klägerin, ein ausgegliedertes Unternehmen einer burgenländischen Marktgemeinde, hat die ursprünglich von der Marktgemeinde selbst betriebenen Unternehmen, Berechtigungen und Tätigkeiten übernommen und damit für den Verfahrensgegenstand die Gesamtrechtsnachfolge der Marktgemeinde angetreten. Ende der 80iger Jahre begann die Marktgemeinde von vier ortsansässigen Pferdefuhrwerksunternehmen jährliche Pauschalen für die Seezufahrt zu verlangen. Vor Vereinbarung dieser Pau... mehr lesen...
TE OGH 2010/5/19 8Ob28/10s
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** B*****, vertreten durch Dr. Susanne Fruhstorfer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach P***** B*****, vertreten durch Mag. Oliver Wojnar, Recht... mehr lesen...
TE OGH 2010/4/20 1Ob3/10p
B e g r ü n d u n g : Die Kläger begehrten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine in Innsbruck gelegene Eigentumswohnung. Sie seien je zur Hälfte Erben nach ihrer Großmutter. Diese habe mehr als zwei Jahre vor ihrem Tod die damals in ihrem Eigentum stehende Wohnung je zur Hälfte an die Beklagten verkauft. Der vereinbarte Kaufpreis habe jedoch nicht einmal der Hälfte des wahren Werts entsprochen. Allein die Gewährung zinsenloser Ratenzahlung des Kaufpreises über 10 Jahre fü... mehr lesen...
TE OGH 2010/1/27 3Ob217/09x
Begründung: Zwischen der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge nur: Kläger) und der erstbeklagten Partei im Hauptverfahren und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur: Beklagte) bestand von etwa 1997 bis 2005 eine Lebensgemeinschaft. Mit Kaufvertrag vom 27. Jänner 1998 erwarb die Beklagte Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft des Grundbuchs K*****, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung untrennbar verbunden ist, um einen Kaufpreis von 2.400.000 S. Den g... mehr lesen...
TE OGH 2010/1/26 9ObA147/09x
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** G*****, vertreten durch die Nusterer & Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die... mehr lesen...
TE OGH 2009/7/30 8Ob48/09f
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Tanja M*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei Alexander M*****, vertreten durch Dr. Klaus Herke, Rechtsanwalt in Innsbruck, ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 30.07.2009
TE OGH 2009/6/3 7Ob23/09x
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Mit Schenkungsvertrag vom 19. 6. 1974 schenkten die Eltern der Antragstellerin als jeweilige Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG ***** (in der Folge: EZ 10) der Antragstellerin und dem Antragsgegner aus dem Bestand dieser Liegenschaft je zur Hälfte das Grundstück Nr 378, welches nunmehr den Gutsbestand der Liegenschaft EZ 98 KG ***** (in der Folge: EZ 98) ausmacht.... mehr lesen...
TE OGH 2009/6/2 9Ob36/09y
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Edwin T*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Ingrid G*****, An... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/24 4Ob8/09v
Begründung: Die Kläger betreiben eine Landwirtschaft. Sie nahmen seit 2001 an zwei von der beklagten Republik Österreich angebotenen Förderprogrammen teil. Die Förderungen wurden aufgrund privatrechtlicher Verträge gewährt, die die Kläger mit der Beklagten schlossen. Im Jahr 2005 erhielten sie insgesamt 19.970,14 EUR. Im Juli 2005 entnahmen Prüfer im Auftrag der Beklagten Proben in der Obstplantage der Kläger, in denen sie in weiterer Folge Rückstände eines für diese Kultur nicht zu... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/28 1Ob229/08w
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Rückzahlung einer betrieblichen Umweltförderung in Höhe von 261.818,42 EUR, die im Wege der Österreichischen Kommunalkredit AG (als Abwicklungsstelle der Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz und den Förderungsrichtlinien 1996) für die Errichtung einer industriellen Abwasserbehandlungsanlage gewährt worden war. Im Hinblick auf das im zweiten Rechtsgang ergangene Zwischenurteil beschränkt sich der Gegenstand des Verfahrens n... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/27 8Ob3/09p
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 21. 12. 2000 schenkte ihr der Beklagte eine Liegenschaft in Wr. N***** unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts. Die Klägerin betrieb bereits ab 1. 6. 1990 auf dieser Liegenschaft einen Reitsportfachhandel. Die Räumlichkeiten dafür hatte sie von ihrem Vater gemietet. Dieser Mietvertrag blieb auch nach der Übergabe des Grundstücks unter Fruchtgenussvorbehalt aufrecht. Mit ihrer am 1. 6. 2007 eingelangten ... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/25 9Ob57/07h
Begründung: Die Klägerin ist das einzige Kind des am 20. 8. 1993 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung (Testament zugunsten des Beklagten) verstorbenen Gerhard H*****. Dieser hatte in den letzten Jahren vor seinem Tod den Wunsch, dem Beklagten, der sich anders als die Klägerin stets um ihn gekümmert hatte, sein gesamtes Vermögen zukommen zu lassen. Er schenkte ihm daher am 20. 1. 1992 seine Liegenschaft in Wien *****., S*****platz 3. Zu diesem Zeitpunkt hatte Gerhard H**... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/7 6Ob171/08b
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anna G*****, vertreten durch Dr. Alfred Feitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Johanna G*****, ve... mehr lesen...
TE OGH 2008/5/8 6Ob53/08z
Begründung: Über Wunsch des Erblassers folgte ihm Notar Dr. Hans Peter Zobl am 19. 12. 2005 das bei ihm hinterlegte Sparbuch mit einem Einlagestand von 100.000 EUR aus. Im Dezember 2005 vor Weihnachten übergab der Erblasser dem Beklagten dieses Sparbuch. Der Beklagte verwahrte das Sparbuch zunächst bei sich. Am 7. 9. 2006 übergab er das Sparbuch Notar Dr. Hans Peter Zobl zur Verwahrung mit dem Auftrag, dieses an ihn selbst nach dem Ableben des Erblassers gegen Vorlage einer Sterbe... mehr lesen...
TE OGH 2008/4/22 10Ob33/08p
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Mit Übergabsverträgen vom 19. 10. 1988 und 3. 6. 1994 übergaben ihre Eltern dem Beklagten ihre aus den Liegenschaften EZ 1351 GB K*****, sowie EZ 3200, 1840, 2839, 2940 und 984 jeweils GB P***** bzw EZ 3427 und 2251 jeweils GB P***** bestehende Landwirtschaft gegen Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit auch nur eines Elternteils sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbots. Der Beklagte verpflichtete sich ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.04.2008
RS OGH 2008/1/8 5Ob180/07t
Rechtssatz: Die für das Vorliegen eines Schenkungsvertrags erforderliche Schenkungsabsicht fehlt, wenn eine Gemeinde Grundstücke ohne spezielles Entgelt in einen Verein zur Förderung der Infrastruktur einbringt, dem Verein aber gleichzeitig Pflichten (hier etwa die Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur für Feuerwehrhäuser) auferlegt. Entscheidungstexte 5 Ob 180/07t Entscheidungstext OGH 08.01.2008 5 Ob 180/07... mehr lesen...
TE OGH 2008/1/8 5Ob180/07t
Begründung: Die Antragstellerin ist eine Kommandit(erwerbs)gesellschaft. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde V*****. Kommanditistin ist die Marktgemeinde V*****. Am 12. 6. 2006 schlossen die Marktgemeinde V***** und die Antragstellerin einen sogenannten Einbringungsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: ,,1. Zielsetzung, Beteiligungsverhältnisse 1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 2. 2006 haben die Gemeinde un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter von Dr. Heinrich (Prinz zu) S*****, der Beklagte ist dessen Adoptivsohn. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche auf das Vermögen des 1950 verstorbenen Dr. Adolph (Fürsten zu) S*****. Dr. Adolph S***** besaß als Oberhaupt der F***** - Linie (Primogenitur) des Hauses S***** umfangreiche Ländereien auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik. Dieses Vermögen wurde im Jahr 1940 von der Gestapo konfisziert und unter eine „Treuha... mehr lesen...
TE OGH 2007/5/9 7Ob269/06v
Entscheidungsgründe: Die MA 56 ist bevollmächtigt, Verträge mit Fahrtendienstunternehmen zur Organisation von Schulfahrtendiensten für behinderte Kinder abzuschließen. Aufgrund einer Ausschreibung im Jahr 1997 legte der Gemeinschuldner ein Anbot, dem seine Tarife zugrunde lagen. Er erhielt den Zuschlag. Die Beklagte schloss mit dem Gemeinschuldner aufgrund dessen Anbotes einen befristeten Vertrag bis August 2003 hinsichtlich der Erbringung von Schulfahrtendiensten für den 22. Bezirk... mehr lesen...
TE OGH 2007/2/22 2Ob57/06f
Begründung: Die Kläger entstammen der ersten Ehe des am 26. 7. 1997 verstorbenen Eduard W***** (in der Folge: Erblasser), der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war. Das auf Zahlung von je 11.627,65 EUR gerichtete und auf § 951 ABGB gestützte Pflichtteilsergänzungsbegehren der Kläger wurde vom Erstgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der dagegen von den Klägern erhobenen Berufung Folge, hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Zum § 938 ABGB Haftungsausschluss