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Timestamp: 2017-04-29 05:29:21
Document Index: 12039210

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH -
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14. Dezember 2016, 16:03 Uhr
Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH © AK-DigiArt-Fotolia
Dieses Urteil des Landgerichtes Leipzig ist nicht mit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes vereinbar. Dies ist bereits im Hinblick auf die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Tauschbörse III“ (BGH, Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 75/14) zweifelhaft. Ferner hat der Bundesgerichtshof in einem von uns gewonnen Filesharing Verfahren mit Urteil vom Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) klargestellt, dass die bloße Möglichkeit der Nutzung durch Dritte ausreichend ist. Das Gleiche ergibt sich aus mehreren aktuellen Filesharing Verfahren, in denen wir ebenfalls erfolgreich gewesen sind. Bedenklich ist vor allem, dass das Landgericht Leipzig ausdrücklich nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. (HAB)
Denkwürdiges Filesharing Urteil: "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!"
Tags: Abmahnung, Familienvater, Filesharing, Konferenz der Tiere, LG Leipzig, sekundäre Darlegungslast Kommentare (3)
Andrea sagt:	15. Dezember 2016 um 00:31	Dazu sage ich nur:
wenn das beruehmt-beruechtigte Landgericht Leipzig sich hier gegen den BGH stellt, dann wuerde ich sofort zum Bundesverfassungsgericht gehen und dort den Fall klarstellen lassen oder sogar noch weiter direkt zum Europäischen Gerichtshof gehen. Spätestens die Urteile vom EuGH muesste das Landgericht Leipzig eigentlich anerkennen. Darueber hinaus brauchen wir ihre Hilfe gleich noch in einem weiteren Fall bei heise.de:
Dieser Fall vom Landgericht Hamburg ist was ähnliches und da brauchen wir User dringendst Ihre Hilfe, Herr Solmecke!!
Andrea sagt:	15. Dezember 2016 um 00:38	Mit solchen Gerichten wuerde ich glatt kurzen Prozess machen. Wenn dieses Landgericht die Revision zum BGH ausdruecklich nicht zulässt, dann wuerde ich direkt den kurzen Weg zum Europäischen Gerichtshof gehen und dem Landgericht Leipzig so den Marsch blasen. Denn das Landgericht Leipzig scheint genau das gleiche Problem zu sein wie dieser Fall hier beim Landgericht Hamburg:
Hier brauchen wir User ihre Hilfe im Kampf gegen diese beiden Gerichte die sich hier absolut auf Stur stellen. Und beim Landgericht Hamburg ist nochdazu via heise und andere Quellen ueber deren Cookie-Setzung rausgekommen, dass die sogar mit dem Axel-Springer-Verlag zusammenarbeiten. Siehe dazu im Forum von diesem heise-Artikel.
Von daher: bitte sofort Klage zum Europäischen Gerichtshof raus, damit diese Abmahnindustrie ein fuer alle Male kapiert, dass es keinen Sinn macht, sich mit uns Usern anzulegen!
Frank Menzel sagt:	20. Dezember 2016 um 21:05	Warum werden Die Verantwortlichen des Gerichtes in Leibzig nicht zur Verantwortung gezogen ?