Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE205012016&st=ent
Timestamp: 2019-09-20 22:39:39
Document Index: 266413893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Gemeinschaftsmarkenschutz im Internet: Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort
In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon - auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - die Annahme einer Markenverletzung. Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.
(Anschluss BGH, GRUR 2013, 290 - MOST-Pralinen; Abgrenzung OLG Hamburg, 5. ZS, GRUR-RR 2015, 282)
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 13.07.2015, 3 W 52/15
Art 9 Abs 1 S 1 EGV 207/2009, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst d EGV 207/2009
vorgehend LG Hamburg 27. Zivilkammer, 20. Mai 2015, Az: 327 O 222/15
www.sch....de/Matratzen
, die bei Eingabe des von der Antragstellerin bei der Fa. G. als Suchbegriff gebuchten AdWords „Matratzen C...“ erscheint, die Rechte der Antragstellerin an ihrer Gemeinschafts/-Wortmarke „Matratzen C…“ nicht verletzt.
Im Streitfall muss nicht entschieden werden, ob die Angabe „www.sch....de“ - wie das Landgericht gemeint hat - Herkunftshinweisfunktion hat und daher bereits auf die Herkunft der Anzeige aus einem anderen Geschäftsbetrieb als dem der Antragstellerin hinweist. Denn selbst dann, wenn man jene Angabe mit der Antragstellerin als bloß generisch betrachtete, könnte daraus nicht bereits der Schluss gezogen werden, dass die Anzeige mit Blick auf ihre auch ansonsten für das Angebot von Matratzen rein beschreibenden Inhaltsangaben hinsichtlich der Herkunft der Ware so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht oder nur schwer erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (aaO., Rn. 27 - MOST-Pralinen), der sich der Senat anschließt, erwartet der verständige Internetnutzer in einem von der Trefferliste räumlich, farblich oder auf andere Weise deutlich abgesetzten und mit dem Begriff „Anzeigen“ gekennzeichneten Werbeblock nicht ausschließlich Angebote des Markeninhabers oder mit ihm verbundener Unternehmen. Der Verkehr, der eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt, unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist. Ihm ist zudem bekannt, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei G. schalten. Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Adword-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 28 - Bananabay II). Enthält die - wie vorliegend - von der Trefferliste räumlich deutlich abgesetzte und mit dem Begriff „Anzeigen“ überschriebene Anzeige lediglich Hinweise auf die Art der beworbenen Waren (“Matratzen“ und - unterstellt - „Sch....“) wird der Verkehr auch dann nicht annehmen, dass der Markeninhaber hinter dem beworbenen Angebot steht, wenn die Anzeige nach Eingabe eines mit der Marke identischen Kennzeichens erscheint. Nur deshalb, weil ganz allgemein die Möglichkeit besteht, der Markeninhaber könnte in einem solchen Fall auch ohne Nennung seiner Marke für die im Normalfall unter jener Marke vertriebene Ware oder angebotene Dienstleistung Werbung treiben, liegt eine solche Erwartung für den Verkehr nicht nahe.
Im Streitfall ist indes nichts für derartige Konstellationen erkennbar. Weder ist vorgetragen, dass die Antragstellerin ihre Waren über Lizenznehmer vertreibt, die nach den Erfahrungen des Verkehrs ihrerseits unter den eigenen Geschäftsbezeichnungen der Lizenznehmer vertrieben werden. Noch besteht eine Nähe des kennzeichnungskräftigen Bestandteils der Verfügungsmarke „C…“ zu den beschreibenden Inhalten der angegriffenen Werbeanzeige.