Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20BV%2010.2449
Timestamp: 2017-11-21 10:08:21
Document Index: 25830551

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 52', '§ 9', '§ 4', 'EuG']

VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449 - dejure.org
Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den privaten (ausländischen) Sportwettenveranstalter, kommt die Erteilung einer Erlaubnis für den (inländischen) Vermittler grundsätzlich nicht in Betracht.Erfordernis einer Vermittlungs- und einer Veranstaltererlaubnis
Erfordernis einer Vermittlungs- und einer Veranstaltererlaubnis des jeweiligen Landes Glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis; Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung; zulässige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Erteilung einer Erlaubnis für einen inländischen Vermittler bei fehlender Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für einen privaten ausländischen Sportwettenveranstalter
Glückspiel in Bayern nur mit bayerischer Erlaubnis zulässig - Sportwettenvermittlung durch Buchmacherfirma in Gibraltar bedarf Erlaubnis durch bayerischen Behörden
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2667
Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 111 f.; vgl. auch BayVGH zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 16 m.w. Rspr.-nachweisen).
Dass der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Sportwettenmonopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 ff. sowie zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18 jeweils m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, und vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 A 2847/08 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris.
Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung).
Unabhängig von einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines staatlichen Wettmonopols - sei es normiert, sei es faktisch - bleiben der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ebenso die entsprechenden Regelungen des AGGlüStV, etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV, davon unberührt (vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris; U.v. 7.2.2012 - 10 CS 11.1212 - juris).
Die Regelung trägt einzig dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung).
Der Streitwert wird auf EUR 40.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-; vgl. BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris).
Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch ebenfalls bereits entschieden hat, erfasst der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch die (nunmehrige) Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt; dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (…vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 73 ff. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62 und 10 BV 10.2171 RdNr. 54; vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 sowie zuletzt vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNrn. 35 ff.).
Zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, Rn. 87 ff.; wie hier BayVGH, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris; Schmitt, ZfWG 2011, 22 ff.; a.A. - allerdings ohne Berücksichtigung der landesrechtlichen Ausführungsgesetze - Koenig/Bache, ZfWG 2011, 7 f.