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Timestamp: 2020-02-26 22:48:53
Document Index: 389980311

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufsrecht | Anwaltliche Werbung ist zulässig – Überrumpelung bleibt verboten
10.02.2014 ·Fachbeitrag ·Berufsrecht
Anwaltliche Werbung ist zulässig - Überrumpelung bleibt verboten
von RA Stefan Schreiter, Berlin
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung (§ 43b BRAO), wenn er einen potenziellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (BGH 13.11.13, I ZR 15/12, Abruf-Nr. 133878).
Die beklagte Kanzlei B versandte an zahlreiche, von ihr nicht anwaltlich vertretene Kommanditisten der Immobilien Fonds-KG G ein persönlich adressiertes Schreiben. Hierin teilte sie mit, dass sie mehrere Kommanditisten vertrete, die von dem Insolvenzverwalter der G aus Kommanditistenhaftung in Anspruch genommen werden. B stellte eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter in den Raum, erläuterte ihre rechtlichen Ansätze und wies darauf hin, dass sie einen Zusammenschluss der betroffenen Kommanditisten zu einer gemeinsamen Interessenvertretung für sinnvoll halte. Zudem äußerte B ihr Interesse an dem Gedankenaustausch mit anwaltlichen Kollegen. Die Schreiben erreichten auch Mandanten des in derselben Sache tätigen Anwalts K. K klagte auf Unterlassung. Das OLG stufte die Werbung als unlauter ein und gab der Klage in zweiter Instanz statt. Die Revision der B hat das klageabweisende Urteil erfolgreich wieder hergestellt.
Für einen Verstoß gegen § 43b BRAO genügt es nicht, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis seines konkreten Beratungsbedarfs angesprochen wird. Hierzu bedarf es einer Interessenabwägung im Einzelfall.
Zum Schutz vor einer Belästigung, Nötigung und Überrumpelung sind im Rahmen der Einzelfall-Prüfung zu beachten:
Beeinträchtigung der die Rechtsanwaltschaft prägenden Werte Unabhängigkeit, Würde/Integrität und
Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt und Mittel der Werbung.
Anhand dieser Kriterien war das Schreiben nicht zu beanstanden. Mit dem konkreten Beratungsbedarf des Mandanten korrespondiert ein Interesse an bedarfsgerechter sachlicher Werbung. Für die Kommanditisten bestand keine Situation, in der die Gefahr erheblicher Verluste so unmittelbar gedroht hätte, dass eine überlegte und informationsgeleitete Entscheidung erschwert gewesen wäre. Form und Inhalt des Schreibens waren sachlich gehalten.
Der BGH ändert seine Rechtsprechung und schließt sich einer differenzierten Meinung in der Rechtsprechung verschiedener OLG-Senate an. Er stützt sich auf die europäische Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.06 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie untersage ein absolutes Verbot der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe.
Das deutsche Berufsrecht verbietet dem Wortlaut nach Werbung um ein Mandat im Einzelfall absolut:
Der BGH stellt klar: Das Europarecht untersagt das absolute Verbot. Es kommt auf den Einzelfall an. Die Einhaltung der Berufsfreiheit gebot auch in der Vergangenheit eine verfassungskonforme Auslegung der eingeschränkten Werbemöglichkeit. Die Rechtsprechung war bisher nicht eindeutig:
In der Vergangenheit sah der BGH die Werbung um Aufträge schon als unzulässig an, wenn der Umworbene im Einzelfall der Beratung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt (BGH 1.3.01, I ZR 300/98, Abruf-Nr. 010764).
Bestand hingegen kein konkreter Bedarf im Einzelfall, war ein Rundschreiben zulässig (BGH 15.3.01, I ZR 337/98, Abruf-Nr. 011103).
Verschiedene OLG differenzierten: Die Werbung sei nur verboten, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit des Mandanten einzuschränken. Es bedürfe zusätzlicher Kriterien wie des Bedrängens oder der Überrumpelung des Umworbenen (OLG Naumburg AnwBl 07, 869; KG 31.8.10, AZ 5 W 198/10, Abruf-Nr. 104062).
Das jetzige Urteil des BGH führt zu einer notwendigen Klärung und setzt überwiegend angemessene Kriterien. Der konkrete Beratungsbedarf allein konnte kein taugliches Abgrenzungskriterium sein. Denn vor allem der, der sich in einer konkreten Bedarfssituation befindet, hat ein Interesse, über mögliche rechtliche Vorgehensweisen informiert zu werden. Sinnvoll ist eine negative Grenzziehung, die durch den Begriff des Überrumpelns am besten beschrieben ist. Hier sei auf das allgemeine Wettbewerbsrecht verwiesen.
MERKE | Überrumpelung ist typischerweise verbunden mit dem Überraschungsmoment und der Erzeugung von Entscheidungsdruck, sodass der Kunde in seiner freien Entschließung beeinträchtigt ist.
Beachten Sie für Ihre Werbung die Punkte der folgenden Checkliste:
Checkliste / Hierauf sollten Sie in Ihrer Werbung achten
1. Werben Sie frühzeitig: Droht den Ansprüchen des möglichen Mandanten die Verjährung, besteht die Gefahr einer fehlgeleiteten, weil kurzfristigen Entscheidung. Die Werbung könnte überrumpelnd sein.
2. Formulieren Sie vorsichtig: Ein anwaltliches Werbeschreiben muss sachlich, darf nicht reißerisch sein. Sachlich ist, was nicht reklamehaft ist. Der BGH (13.11.13, I ZR 15/12) zitiert das gegenständliche Schreiben, in dem die Grenze der Sachlichkeit eingehalten war. Die Lektüre des Urteils wird empfohlen.
3. Machen Sie deutlich, dass Sie keinen Mandanten abwerben möchten: Ausgangspunkt eines potenziellen Rechtsstreits ist die anwaltliche Konkurrenzsituation und der Vorwurf des Abwerbens. Sinnvoll erscheint, ausdrücklich den Austausch mit tätigen Kollegen anzuregen. Dies verdeutlicht den Respekt vor bestehenden Vertragsbeziehungen. Wird ausdrücklich oder unterschwellig versucht, den Mandanten abzuwerben, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
4. Üben Sie keinen Druck auf den potenziellen Mandanten aus: Eine wiederholte Kontaktaufnahme, wenn keine Reaktion erfolgt, sollte unterbleiben, weil ein solches Verhalten bedrängend sein könnte.
5. Holen Sie sich die Adressen in zulässiger Weise ein und machen Sie Angaben zu ihrer Herkunft: Fehlt diese Angabe, besteht die Gefahr, dass der Anwalt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mandanten verletzt hat. Damit liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten vor (OLG Naumburg NJW 03, 3566).
6. Vermeiden Sie irreführende Angaben: Irreführend ist z.B., einen nicht assoziierten Rechtsanwalt, der nur auf Anfrage für die bestimmte Rechtsberatung zur Verfügung steht, als neuen Kollegen vorzustellen (BGH AnwBl 91, 529).
7. Rufen Sie keine negativen Reaktionen des Umworbenen hervor: Die erste Briefwerbung ist in der Regel zulässig - sofern nicht bekanntermaßen unerwünscht. Schon die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbung kann bei Unternehmen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (BGH 20.5.09, I ZR 218/07, Abruf-Nr. 092919).
FAZIT | Das Urteil erweitert den Spielraum für anwaltliche Werbung. Wer sachlich über die rechtliche Situation des möglichen Mandanten und die eigene Tätigkeit informiert, ist auf der sicheren Seite, wenn er die aufgeführten Grenzen beachtet. Die Grenze, die mit dem Schlagwort des Überrumpelns gezogen ist, entspricht der Erkenntnis des Marketings, dass Sog im Zweifel stärker ist als Druck (Edgar K. Geffroy, Das Einzige, was stört, ist der Kunde, 16. Aufl.).
AK 13, 58: Newsletter im Kanzleimarketing - So minimieren Sie Haftungsrisiken
Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 20 | ID 42502072
09.10.2014 · Anwaltliche Werbung
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