Source: https://www.slideserve.com/galvin-hatfield/a-mobiliarsachenrecht
Timestamp: 2017-12-12 19:53:13
Document Index: 339371923

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 1204', '§ 767', '§ 986', '§ 1252', '§ 767', '§ 401', '§ 1250', '§ 1211', '§ 768', '§ 216', '§ 986', '§ 1211', '§ 930', '§ 488', '§ 929', '§ 311', '§ 216', '§ 812', '§ 433', '§ 449', '§ 161', '§ 161', '§ 936', '§ 936', '§ 936', '§ 449', '§ 931', '§ 986', '§ 929', 'BGH', '§ 985', '§ 166', '§ 929', '§ 986', '§ 929', '§ 873', '§ 930', '§ 930', '§ 985', '§ 449', '§ 932', '§ 449', '§ 267', '§ 929', '§ 185', '§ 930', '§ 931', '§ 933', '§ 166', '§ 861', '§ 929', '§ 935', '§ 985', '§ 855', '§ 985', '§ 855', '§ 164', '§ 166', '§ 932', '§ 935', '§ 929', '§ 433', '§ 985', '§ 399', 'BGH', '§ 932', '§ 107', '§ 107', '§ 985', '§ 929', '§ 107', '§ 932', '§ 935', '§ 932', '§ 816', '§ 280', '§ 107', '§ 285', '§ 604', '§ 687', '§ 682', '§ 823', '§ 827', '§ 816', '§ 812', '§ 932', '§ 935', '§ 346', '§ 985', '§ 929', '§ 604', '§ 280', '§ 241', '§ 249', '§ 823', '§ 185', '§ 932', '§ 1006', '§ 985', '§ 932', '§ 675', '§ 930', '§ 930', '§ 931', '§ 931', '§ 934', '§ 933', '§ 985', '§ 930', '§ 930', '§ 931', '§ 934', '§ 930', '§ 950', '§ 950', '§ 946', 'BGH', '§ 1206', '§ 1205', '§ 488', '§ 1207', '§ 1208', '§ 1209', '§ 1205', '§ 936', '§ 1250', '§ 1207', '§ 935', '§ 1235', '§1242', '§ 1244', '§ 935', '§ 1235', '§ 1247', '§ 985', '§ 1247', '§ 1247', '§ 749', '§ 1229', '§ 280', '§ 488', '§ 280', '§ 237', '§ 306', '§ 138', 'BGH', '§ 306']

PPT - A. Mobiliarsachenrecht PowerPoint Presentation - ID:7007005
A. MobiliarsachenrechtPowerPoint Presentation
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PowerPoint Slideshow about ' A. Mobiliarsachenrecht' - galvin-hatfield
auch der mittelbare Besitzer kann verbotene Eigenmacht gegenüber dem Besitzmittler begehen
Anspruch auf stellvertretendes commodumbei Unmöglichkeit einer geschuldeten Rückgabe (§ 285 BGB)
Pfandrecht: Akzessorietät
das Pfandrecht entstehtnur mit der gesicherten Forderung (§ 1204 Abs. 1 BGB)
für die Bürgschaft ergibt sich dies aus § 767 Abs. 1 S. 1 BGB
der Pfandgläubiger hat kein Besitzrecht gemäß § 986 BGB und muss die Sache dem Eigentümer herausgeben
das Pfandrecht erlischtautomatisch mit der gesicherten Forderung (§ 1252 BGB)
bei der Bürgschaft gilt wieder § 767 Abs. 1 S. 1 BGB
das Pfandrecht geht mit der Forderung über(§ 401 BGB) und ansonsten unter (§ 1250 BGB)
dem Eigentümer stehen die Einreden gegen die persönliche Forderung zu (§ 1211 BGB)
für die Bürgschaft gilt § 768 BGB
anders als bei der Bürgschaft gilt eine Ausnahme für die (wichtigste) Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 1 BGB)
mit der Einrede überwindet der Eigentümer das Besitzrecht des Pfandgläubigers gemäß § 986 BGB), das nicht automatisch untergeht
dem Eigentümer stehen die Einreden eines Bürgen wegen eines Gestaltungsrechts für die Hauptschuld zu (§§ 1211, 770 BGB)
das Faustpfandprinzip erweist sich deshalb als unpraktisch,
weil der Schuldner die zur Sicherheit gegebene Sache häufig für seinen Betrieb benötigt
weil der Gläubiger gewöhnlich kein Interesse daran hat, die Sache aufzubewahren
daher bestellt man in aller Regel ein besitzloses „Pfandrecht“ in Gestalt der Sicherungsübereignung
hier übereignet der Sicherungsgeber die Sache dem Sicherungsnehmer durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB)
der Sicherungscharakter der Übereignung ergibt sich aus einer schuldrechtlichen Vereinbarung, dem Sicherungsvertrag
bei einem Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung muss man drei Verträge unterscheiden:
den Darlehensvertrag, aus dem sich der gesicherte Anspruch ergibt (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB)
die dingliche Einigung, durch die das Eigentum übergeht (§§ 929 S. 1, 930 BGB)
den Sicherungsvertrag, durch den die Übereignung auf die Darlehensschuld bezogen wird: bei Aus- oder Wegfall der gesicherten Forderung hat der Sicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückübereignung
es gibt kein striktes Umgehungsverbot für das Faustpfandprinzip, sondern nur den numerus clausus der dinglichen Rechte
die Sicherungsübereignung bedeutet keine unzulässige Durchbrechungdes Faustpfandprinzips
sachenrechtlich liegt eine regelrechte Übereignung vor, weshalb der numerus clausus der dinglichen Rechte gewahrt ist
der Sicherungsvertrag gehört allein dem Schuldrecht an, wo Gestaltungsfreiheit herrscht (§ 311 Abs. 1 BGB)
der Sicherungsvertrag begründet einen Anspruch auf Rückübereignung wegen Aus- oder Wegfalls des Sicherungszwecks
ist die zu sichernde Forderung nicht zustande gekommen, hat der Sicherungsgeber einen vertraglichen Anspruch auf Rückübereignung
dasselbe gilt, wenn die zu sichernde Forderung erfüllt ist oder ihr eine dauernde Einrede entgegensteht (Ausnahme wieder: Verjährung § 216 Abs. 2 S. 1 BGB)
eine (auflösende) Bedingung der Übereignung, die zu einem automatischen Rückfall des Eigentums führt (Akzessorietätsersatz), ist denkbar, wegen des Interesses des Sicherungsnehmers am Erhalt seiner Sicherheit aber im Zweifel nicht anzunehmen
der Sicherungsvertrag bildet den Rechtsgrund für die Übereignung
ist er unwirksam, hat der Sicherungsgeber einen Bereicherungsanspruch auf Rückübereignung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)
der Sicherungsvertrag stellt ein Besitzmittlungsverhältnis dar, weil der Sicherungsgeber die Sache im Krisenfall, dass die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird, an den Sicherungsnehmer herausgeben muss
es reicht aber die tatsächlicheUnterordnung des Sicherungsgebers unter den Oberbesitz des Sicherungsnehmers
auch wenn der Sicherungsvertrag unwirksam ist, geht das Eigentum auf den Sicherungsnehmer über
wie die Sicherungsübereignung bedeutet auch der Vorbehalt des Eigentums durch den Verkäufer ein besitzloses „Pfandrecht“ für eine Forderung, nämlich für den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB)
anders als die Sicherungsübereignung ist die Sicherheit aber an die gesicherte Forderung gebunden: die Übereignung erfolgt im Zweifel aufschiebend bedingt durch die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs (§ 449 Abs. 1 BGB)
und nicht etwa erst nach der Kaufpreiszahlung, womit der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt außer dem Besitz überhaupt keine Rechtsstellung innehätte
Eigentumsvorbehalt: Schutz des Käufers
der Käufer genießt Schutz vor weiteren Verfügungen des Verkäufers (§ 161 Abs. 1 BGB)
wegen § 161 Abs. 3 BGB kann ein Dritter die Beschränkung des Eigentums des Verkäufers aber nach §§ 936 BGB oder § 936 Abs. 1 BGB hinwegerwerben
zugunsten Vorbehaltskäufers greift aber die Erwerbssperre wegen seines unmittelbaren Besitzes ein (§ 936 Abs. 3 BGB direkt oder analog)
vor dem Bedingungseintritt hat der Käufer ein Besitzrecht gegenüber dem Verkäufer bis zu dem Moment, in dem dieser vom Vertrag zurücktritt (§ 449 Abs. 2 BGB)
das Besitzrecht steht auch gegen einen Erwerber nach § 931 BGB zu (§ 986 Abs. 2 BGB)
dem Schutz des Käufers vor Zwischenverfügungen kann man entnehmen, dass er eine eigene dingliche Rechtsposition hat, das Anwartschaftsrecht
das Anwartschaftsrecht ist Vorstufe des Eigentums und mit diesem verwandt
das Anwartschaftsrecht ist übertragbar analog §§ 929 ff. BGB; der Erwerber erlangt das Eigentum an der Sache automatisch mit Bedingungseintritt (=Kaufpreiszahlung)
der Käufer hat ein Besitzrecht gegenüber jedermann (nach einer alten BGH-Entscheidung nur den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung: dolo agitquipetitquodstatimredditurusest)
der Käufer kann die Sache analog § 985 BGB herausverlangen
A hat das Eigentum an der Maschine mangels Kaufpreiszahlung nicht erworben
ein Erwerb vom Nichtberechtigten durch B oder C scheitert an der fehlenden Gutgläubigkeit ihrer Angestellten (§ 166 Abs. 1 BGB)
A kann aber über sein Anwartschaftsrecht verfügen, das ebenso wie das Eigentum nach §§ 929 ff. übertragen wird
solange das Anwartschaftsrecht noch besteht, hat B ein Besitzrecht nach § 986 Abs. 1 S. 1 BGB
die Einigung zwischen A und B geht der Lieferung der Maschine voran
muss die dingliche Einigung noch bestehen, wenn die Sache geliefert wird?
besteht die dingliche Einigung noch, zumal A sich ja später auch mit C geeinigt hat?
kann man im Vorhinein ein Besitzmittlungsverhältnis begründen?
die Maschine ist in der Einigung nicht selbst genannt; reicht eine Vereinbarung über alle Maschinen in Halle X?
Übereignung: Einigung und Besitzverschaffung
die Übereignung wird gewöhnlich als zusammenhängender (also nicht zweiaktiger) Tatbestand gedeutet: die Einigung muss bei der Übergabe oder ihrem Äquivalent (Erwerb des mittelbaren Besitzes oder reine Abtretung) erfolgen
hierfür spricht der Wortlaut von § 929 S. 1 BGB („einig sind“)
§ 873 Abs. 2 BGB nennt besondere Bedingungen für die Unwiderruflichkeit der Einigung beim Erwerb von Rechten an Immobilien; eine Parallelvorschrift fehlt für die Übereignung beweglicher Sachen
eine einmal getroffene Einigung gilt aber als fortbestehend
eine bloß innere Abwendung von der Einigung genügt nicht, sie muss durch Widerrufserklärung gegenüber dem Vertragspartner beseitigt werden
für Wirksamkeitshindernisse wie etwa die fehlende oder beschränkte Geschäftsfähigkeit kommt es aber auf den Moment der Besitzverschaffung an
Antezipiertes Besitzkonstitut und Insichkonstitut
beim antezipierten Besitzkonstitut erfolgen nicht nur die dingliche Einigung, sondern auch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (v. a. durch Sicherungsvertrag), noch bevor der Veräußerer den Besitz erlangt
mit dem Erwerb des Besitzes durch den Veräußerer erlangt dieser im Wege des Durchgangserwerbs für eine juristische Sekunde das Eigentum oder Anwartschaftsrecht
das Eigentum oder Anwartschaftsrecht geht dann sofort nach § 930 BGB weiter auf den Erwerber über
eine besondere Handlung des Veräußerers ist nur erforderlich, um für die Bestimmtheit der Einigung zu sorgen; die Publizität ist ohnehin durch § 930 BGB durchbrochen
beim Insichkonstitut begründet der unmittelbare Besitzer das Besitzmittlungsverhältnis mit sich selbst: hier ist eine besondere Handlung erforderlich, wodurch die Verschaffung mittelbaren Besitzes für den Hintermann erkennbar wird
Übereignung: Spezialitätsprinzip
die Übereignung unterliegt dem sachenrechenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz: man kann kein Vermögen oder eine Sachgesamtheit, sondern immer nur einzelne Sachen übereignen
soll eine Menge von Sachen übertragen werden, gibt es für jede einzelne eine besondere dingliche Einigung
man kann die dinglichen Verträge auf eine Menge von Sachen beziehen, indem man
ein Inventarverzeichnis anlegt
alle Sachen in einem Raum oder
alle Sachen mit einer Markierung erfasst,
nicht dagegen, indem man einen Anteil an einer Menge festlegt, sei es durch eine Quote oder einen Wert
sollen alle Sachen in einem Raum oder mit einer Markierung erfasst sein, steht dem Bestimmtheitsgrundsatz gewöhnlich nicht entgegen, dass an manchen Sachen das Eigentum, an anderen nur ein Anwartschaftsrecht übertragen wird; denn der Veräußerer will gewöhnlich alles, was ihm zusteht, übertragen, also entweder Eigentum oder Anwartschaftsrecht
Anspruch von E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985
Eigentum von E
kein Verlust des Eigentums durch Einigung mit A: zwar bedingte Einigung (§ 449 Abs. 1 BGB), aber noch kein Bedingungseintritt
kein Verlust durch gutgläubigen Erwerb von B oder C: kein guter Glaube (§§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1 BGB)
Besitzrecht von B
Anwartschaftsrecht gibt B Besitzrecht bis zum Rücktritt von E (§ 449 Abs. 2 BGB), den E durch Drittleistung auf Kaufpreis (§ 267 BGB) abwenden kann
Erwerb des Anwartschaftsrechts von A durch antezipiertes Besitzkonstitut nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: vorangehender Sicherungsvertrag, durch den Besitzmittlungsverhältnis begründet, vorangehende dingliche Einigung, trotz weiterer Einigung mit C kein Widerruf gegenüber B erklärt, Raumsicherungsvertrag genügt für Spezialitätsgrundsatz
Verfügung zugunsten von B geht der zugunsten von C nach § 185 Abs. 2 S. 2 vor
Besitzkonstitut durch gestuften mittelbaren Besitz
Fall: V hat einen Fahrrad dem B geliehen und einigt sich mit E über den Eigentumserwerb durch diesen, noch bevor B die Sache zurückgibt. V möchte das Fahrrad nach der Rückgabe noch selbst benutzen.
Lösung: E wird mit der Einigung Eigentümer nach § 930 BGB
B bleibt unmittelbarer Besitzer
V überträgt nicht seinen mittelbaren Besitz nicht (dann läge ein Fall von § 931 BGB vor)
als mittelbarer Besitzer ersten Grades vermittelt V dem E den Besitz
E wird mittelbarer Besitzer zweiten Grades
ein gutgläubiger Erwerb ist hier nach § 933 BGB nur durch spätere Übergabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes (durch die V seinen Besitz verliert) möglich
dingliche Einigung und Übergabe zwischen A und B als Stellvertreter von C
gutgläubiger Erwerb durch C: guter Glaube des Stellvertreters (§ 166 Abs. 1)
Besitzerwerb für C durch B als Besitzmittler?
kein Abhandenkommen der Maschine, weil A ja unmittelbarer Besitzer ist?
Besitzdienerschaft ermöglicht die tatsächliche Sachherrschaft durch einen anderen
nur der Herr, nicht der Diener ist Besitzer
der Besitzdiener genießt gegenüber Herrn keinen Besitzschutz nach § 861 BGB
der Herr ist unmittelbarer Besitzer (anders als bei der Besitzmittlung)
durch einen Besitzdiener erwirbt man nach § 929 S. 1
die Weggabe einer Sache durch einen Besitzdiener bedeutet ihr Abhandenkommen im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, weil sie dem unmittelbaren Besitzer verlorengeht
Voraussetzung Weisungsverhältnis = soziale Abhängigkeit(nicht nur wirtschaftliche): Besitzdiener sind vor allem Arbeitnehmer
Organe rechtsfähiger Verbände (juristische Personen, GbR und Handelsgesellschaften) üben den Besitz für diese aus, sind aber selbst nicht Besitzer und auch nicht Besitzdiener
Anspruch des E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB
B ist nicht Besitzer der Maschine, sondern bloßer Besitzdiener im Sinne von § 855, weil er in einem Weisungsverhältnis zu C steht
Anspruch des E gegen C auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB
C ist nach § 855unmittelbarer Besitzer der Maschine
E kann sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des C verloren haben: es liegt eine dingliche Einigung zwischen A und B vor, der gemäß § 164 Abs. 1 als Stellvertreter des C auftritt; C, auf dessen Wissen es ankommt (§§ 166 Abs. 1) ist auch gutgläubig im Sinne von § 932 Abs. 2
der gutgläubige Erwerb ist aber ausgeschlossen, weil E die Maschine abhanden gekommen ist (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB): A war nur Besitzdiener des E; die Weitergabe der Sache an C bedeutete einen unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes von E
Fall: Kunde A bestellt beim Einzelhändler B eine besondere Bohrmaschine, die dieser wiederum beim Großhändler C bestellt. Da auch C die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie beim Hersteller D. D soll die Maschine direkt an A liefern. Hier kommt sie eines Tages auch an.
am nächsten liegt die Annahme einer Übereignung von D an A nach § 929 S. 1
die schuldrechtlichen Beziehungen (Kaufverträge) bestehen aber zwischen A und B, B und C sowie zwischen C und D
kann man die Übereignung und die schuldrechtlichen Beziehungen synchronisieren?
eine Geheißperson ist ein Mittelsmann, der weder Besitzmittler noch Besitzdiener ist, sich aber der Weisung des Erwerbers oder Veräußerers unterordnet
Grundgedanke: die Besitzverschaffungsmacht wird der Besitzaufgabe/dem Besitzerwerb gleichgestellt
die Übergabe durch die Geheißperson des Veräußerers gilt als Übergabe durch den Veräußerer
die Übergabe an die Geheißperson des Erwerbers gilt als Übergabe an den Erwerber
= Geheißperson des Großhändlers
= Geheißperson des Einzelhändlers
durch den Geheißerwerb lässt sich eine Direktlieferung des an das letzte Glied der Kette in viele Übereingungsvorgänge entlang der Lieferkette aufgliedern
die Personen in der Mitte der Lieferkette erlangen Eigentum in einer juristischen Sekunde (Durchgangserwerb)
in jedem Verhältnis liegt eine Übereignung vor, durch die der Anspruch auf Übereignung der Sache (§ 433 Abs. 1 S. 1) erfüllt wird
ein Eigentumsvorbehalt bleibt jeweils erhaltenund kann allenfalls durch gutgläubigen Erwerber überwunden werden
Fall: Kunde A bestellt beim Einzelhändler B eine besondere Bohrmaschine, die dieser wiederum beim Großhändler C bestellt. Es ist jeweils vereinbart, dass die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. B verbietet C aber die Abtretung des gegen ihn gerichteten Anspruchs auf Kaufpreiszahlung, obwohl er die Praxis des verlängerten Eigentumsvorbehalts kennt. Da auch C die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie beim Hersteller D. Dieser bedingt sich einen verlängerten Eigentumsvorbehalt aus: Csoll noch vor Zahlung des Kaufpreises berechtigt sein, über die Maschine zu verfügen, wenn er D die entsprechende Forderung gegen seinen Vertragspartner abtritt. D soll die Maschine direkt an A liefern. Hier kommt sie eines Tages auch an, und zwar zusammen mit einem Lieferschein des D, in dem dieser auf seinen Eigentumsvorbehalt verweist. Als D von C kein Geld bekommt, verlangt er sie von A heraus. Zu Recht?
Anspruch des D gegen A auf Herausgabe der Maschine aus § 985 BGB
ursprünglich ist D Eigentümer
kein Verlust des Eigentums durch Übereignung an C:
zwar liegen eine Einigung und eine Übergabe an A als Geheißperson des C vor
D hat sich aber das Eigentum vorbehalten, und die Bedingung der Kaufpreiszahlung ist noch nicht erfüllt
kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von C an B:
zwar liegen eine Einigung und eine Übergabe durch D als Geheißperson von C an A als Geheißperson von B vor
wegen des Verbots der Abtretung der Kaufpreisforderung des C gegen D (§ 399) hatte C aber keine Verfügungsmacht des C
da B auch mit dem Eigentumsvorbehalt des D rechnete, scheidet auch ein gutgläubiger Erwerb durch B aus
kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von B an A:
zwar liegen Einigung und Übergabe durch D als Geheißperson von B an A vor
wegen des Hinweises auf den Eigentumsvorbehalt durch D kennt A das fehlende Eigentum des B auch oder muss zumindest damit rechnen
Fallproblem: der Lieferant will selbst an den Abnehmer übereignen, für den Abnehmer sieht es aber so aus, als sei er Geheißperson des Händlers
nach Ansicht des BGH kommt es auf den Empfängerhorizont an: erscheint jemand aus Sicht des Erwerbers als „Herr der Sache“?
es finden mehrere Übereignungen wie beim gewöhnlichen Geheißerwerb statt
nach der Gegenmeinung rechtfertigt nur eine tatsächliche Besitzverschaffungsmacht die Gleichstellung mit der Übergabe; sonst liege auch kein innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe vor
es liegt nur eine Übergabe zwischen Lieferant und Verbraucher vor, auch nur hier ist eine Übereignung denkbar
Gutgläubiger Erwerb: Verkehrsgeschäft
Fall: Die nichtehelichen Lebenspartner A und B wähnen sich als Miteigentümer eines Fahrzeugs, das sie von X erworben haben, aber in Wahrheit dem E gehörte. A, der seinerzeit die Verhandlungen mit X geführt hat, hat sich nicht den Kraftfahrzeugbrief vorzeigen lassen und auf die Behauptung des X vertraut, dieser sei verloren gegangen. Als A und B sich trennen und den gemeinsamen Haushalt auflösen, kommen sie überein, dass das Fahrzeug künftig B allein gehören soll.
es findet eine Übereignung durch A und B an B als Alleineigentümer statt
A und B sind nicht Eigentümer des Fahrzeugs, weil ihrem gutgläubigem Erwerb von X der fehlende gute Glaube des A entgegensteht (§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1)
hat B das Eigentum gutgläubig erworben?
der Schutz durch gutgläubigen Erwerb ist mangels schutzwürdigen Vertrauens des Erwerbers unangebracht, wenn dieser mit dem Veräußerer personell oder wirtschaftlich ganz oder teilweise identisch ist
als ungeschriebene Voraussetzung des gutgläubigen Erwerbs gilt, dass durch ein Verkehrsgeschäft erfolgen muss, bei dem als Erwerber ein Dritter als Repräsentant des Rechtsverkehrs auftritt
auf der Erwerberseite nur Personen stehen, die auch auf der Veräußererseite zu finden sind (personelle Identität)
eine Gesellschaft mit ihrem einzigen Gesellschafter eine Übereignung vornimmt (wirtschaftliche Identität)
das Geschäft mit einem uneigennützigen Treuhänder stattfindet (wirtschaftliche Identität)
Gutgläubiger Erwerbvom beschränkt Geschäftsfähigen?
Fall: M ist 16 Jahre alt und altersgemäß entwickelt. Er verkauft und übergibt auf einem Flohmarkt eine Schallplatte, die 50 € wert ist, an E, der hierfür 70 € bezahlt. Die Schallplatte ist M von seinem Onkel A ohne Zustimmung seiner Eltern geliehen worden. Welche Ansprüche hat A?
verfügt ein Minderjähriger über eine fremdes Sache, ist dies als rechtlich neutrales Geschäft entsprechend § 107 BGB eigentlich wirksam
der gutgläubige Erwerb soll den Erwerber aber so stellen, wie er stünde, wenn seine Vorstellung vom Eigentum des Veräußerers zuträfe; dann könnte er die Sache mangels rechtlich vorteilhaften Geschäftes (§ 107 BGB) nicht erwerben
die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb sind nach umstrittener Ansicht teleologisch zu reduzieren
Gegenargument: der gute Glaube bezieht sich immer nur auf das Eigentum
Anspruch des A gegen E aus § 985 BGB
gutgläubiger Erwerb des E? die dingliche Einigung (§ 929 S. 1) ist als neutrales Geschäft nach § 107 Abs. 1 BGB wirksam; M hat E die Sache übergeben und dessen guter Glaube ist zu vermuten (§ 932 Abs. 2 BGB); die Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB)
fraglich ist aber, ob der gutgläubige Erwerb an einer teleologischen Reduktion von § 932 BGB scheitert
(nach einer umstrittenen Ansicht besteht aber ein Herausgabeanspruch gegen E in Analogie zu § 816 Abs. 1 S. 2 BGB, weil die wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags rechtsgrundlose Verfügung so wie eine unentgeltliche zu behandeln ist)
Anspruch des A gegen M aus § 280 Abs. 1 BGB
da der Leihvertrag nach § 107 unwirksam ist, trifft M auch keine vertragliche Haftung gegenüber
Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 70 € aus § 285 Abs. 1 BGB
aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodum wegen Unmöglichkeit der Rückgabe (§ 604 Abs. 1 BGB)
Anspruch auf Herausgabe von 70 € aus §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB
der Anspruch scheitert an § 682 BGB
Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 50 € § 823 Abs. 1 BGB
M hat die erforderliche Einsichtsfähigkeit, um nach § 827 Abs. 3 BGB zu haften
Anspruch des A gegen M hat A auf Zahlung von 70 € aus § 816 Abs. 1 BGB
da der Kaufvertrag mit E unwirksam war, hat M durch die Eigentumsverletzung einen Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegen E erlangt, den er an A abtreten muss
Rückerwerb durch den Nichtberechtigten? Abs. 1 BGB
Fall: E hat A sein Auto für eine Spritztour geliehen. A macht sich mit dem Wagen aus dem Staub und veräußert ihn an seinem neuen Wohnsitz an B, dem er einen gefälschten, aber täuschend echt aussehenden Kraftfahrzeugbrief vorlegt. Wenig später verlangt B sein Geld zurück, weil der Wagen einen erheblichen Unfallschaden hat. A erklärt sich widerwillig damit einverstanden und nimmt das Fahrzeug zurück. Kann E es herausverlangen?
E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B verloren: B ist gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB), der Wagen nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1)
A wird das Eigentum von B übereignet, der seiner Pflicht zur Rückübereignung nach § 346 Abs. 1 BGB genügen will
veräußert der Erwerber die Sache wieder an den Veräußerer, erlangt dieser das Eigentum vom Berechtigten
als ehemals Nichtberechtigter ist der Veräußerer, der sich auch selbst nicht zum Eigentümer machen könnte, aber nicht schutzwürdig
zumindest wenn die Übereignung nur vorläufig erfolgt oder infolge der Aufhebung des Kausalgeschäfts rückgängig gemacht wird, kann man eine teleologische Reduktion der Übereignungsvorschriften erwägen
das Eigentum fällt dann automatisch an den früheren Eigentümer zurück
ansonsten ist der Nichtberechtigte zur Rückgewähr nur schuldrechtlich nach Vertrag, GoA, Delikt oder Bereicherungsrecht verpflichtet
Lösung Abs. 1 BGB:
Anspruch des E gegen A auf Herausgabe des Fahrzeugs aus § 985 BGB
E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B nach §§ 929, 932, 935 BGB verloren
fraglich ist, ob der das Eigentum dadurch zurückerlangt hat, dass B es an A übereignet hat: eigentlich liegt ein Erwerb vom Berechtigten vor, A ist aber als ehemals Nichtberechtigter nicht schutzwürdig; ein Eigentumserwerb ohne Übergabe ist aber nicht möglich
Anspruch auf Rückgabe des Wagens aus § 604 Abs. 1 BGB
Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 280 Abs. 1 BGB
A hat gegen die Pflicht zur Rücksicht auf die Rechtsgüter des E (§ 241 Abs. 1 BGB) verstoßen, indem er den Wagen wirksam veräußert und schuldet als Naturalrestitution (§ 249 Abs.1 BGB) die Rückübereignung
Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 823 Abs. 1 BGB
A hat durch den Entzug von Sache und Recht das Eigentum des E verletzt und muss sie ihm im Zuge der Naturalrestitution wieder übereignen
Gutgläubiger Erwerb und § 185 BGB Abs. 1 BGB
der gute Glaube des Erwerbers muss sich auf das Eigentum beziehen (§ 932 Abs. 2 BGB), für den der Besitz den Rechtsschein begründet (§ 1006 BGB)
der gute Glaube an eine Zustimmung des wahren Eigentümers zur Veräußerung an einer Sache durch den Besitzer ist (nach bürgerlichem Recht, anders im Handelsrecht) wirkungslos
der wirksamen Verfügung durch den Nichtberechtigten steht aber eine Zustimmung durch einen Nichtberechtigten gleich, der durch den Rechtsschein des Besitzes ausgewiesen ist
Fall Abs. 1 BGB: V behauptet, er sei von B beauftragt, einen Käufer für das ihm von diesem übergebene Gemälde zu finden. Im eigenen Namen verkauft und übergibt er E das Gemälde, das in Wahrheit dem X gehört. Dieser verlangt es heraus.
Lösung: X hat gegen E keinen Herausgabenanspruch aus § 985 BGB. E ist nach § 932 Abs. 1 BGB Eigentümer des Gemäldes geworden; zwar hat er V nicht für den Veräußerer gehalten; er ist jedoch vom Eigentum des B ausgegangen, der bis zur Übergabe des Gemäldes wegen des Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit V (§§ 675, 667 BGB) auch dessen mittelbarer Besitzer war und der Veräußerung zugestimmt hat.
Fall Abs. 1 BGB: Unternehmer A hat Maschinen der B-Bank zur Sicherheit übereignet. Nach dem Sicherungsvertrag darf A die Maschinen weiter verwenden. Als er den Kredit nicht zurückzahlen kann, nimmt A einen Kredit bei seinem Bekannten C auf, dem A wahrheitswidrig erklärt, die Maschinen gehörten ihm. Auch ihm übereignet er die Maschinen. Da er seine Schulden nicht bezahlt, verkauft C sie an den bar zahlenden D, dem er seine Rechte gegen S überträgt. Noch bevor S sie dem D aushändigt, erhalten dieser und C einen Anruf eines Mitarbeiters der B-Bank, die ihr Eigentum geltend macht.
B ist durch die Sicherungsübereignung nach § 930 BGB Eigentümerin der Maschinen geworden
hat B das Eigentum an C durch dessen gutgläubigen Erwerb nach §§ 930, 933 BGB verloren?
bei der Veräußerung durch Besitzkonstitut muss der gute Glaube des Erwerbers noch im Zeitpunkt der Übergabe durch den Veräußerer vorhanden sein; noch bevor es zu dieser kommt, ist C schon bösgläubig
hat B das Eigentum an D durch gutgläubigen Erwerb nach §§ 931, 934 BGB verloren?
„Nebenbesitz“ und gutgläubiger Erwerb nach §§ 931, 934 BGB
nach einer Ansicht wird durch die Begründung eines neuen Besitzmittlungsverhältnisses stets das alte beendet
das Eigentum wird durch Erwerb des mittelbaren Besitzes sofort nach § 934 Alt. 2 BGB erworben
es gibt keine voneinander unabhängigen Sachherrschaften, sondern nur Mitbesitz
mit Anerkennung des neuen mittelbaren Besitzers wird der natürliche Wille zur Vermittlung an den alten beendet
nach einer anderen Ansicht entstehen zwei Besitzmittlungsverhältnisse nebeneinander
das Eigentum wird mangels Besitzverlust des Eigentümers erst mit Herausgabe an den Erwerber erworben, wenn der mittelbare Besitz des Eigentümers zerstört wird
Argument: sonst entsteht ein Wertungswiderspruch zum Erwerb nach § 933 BGB, bei dem die Herausgabe an den Erwerber erforderlich ist
aber hier geht es darum, dass der Nichtberechtigte seinen Besitz verliert
Lösung 934 BGB
Anspruch der B gegen D auf Herausgabe der Maschinen aus § 985 BGB
B hat das Eigentum an den Maschinen wirksam vom Berechtigten A nach § 930 BGB erworben; das erforderliche Besitzmittlungsverhältnis ist durch den Sicherungsvertrag begründet
hat B das Eigentum an C verloren? denkbar ist ein gutgläubiger Erwerb von A nach §§ 930, 933 BGB, der aber die Übergabe voraussetzt und demnach scheitert
hat B das Eigentum an D verloren? denkbar ist ein gutgläubiger Erwerb durch D von C nach §§ 931, 934 Alt. 1 BGB
dieser ist ohne Weiteres möglich, wenn man annimmt, A habe mit dem Abschluss des Sicherungsvertrags mit C die Besitzmittlung für B beendet
nimmt man Nebenbesitz von B und C an, kann man vertreten, dass dessen Übertragung nicht genügt und daher nach § 934 Alt. 2 BGB eine Übergabe erforderlich ist
das Argument, sonst sei der gutgläubige Erwerb leichter als nach §§ 930, 933 BGB, überzeugt aber nicht, weil es hier darum geht, dass der Nichtberechtigte den Besitz verliert und nicht etwa der Eigentümer
Verarbeitung (§ 950 BGB) 934 BGB
durch Verarbeitung erwirbt der Hersteller das Eigentum auch an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Rohstoffen
eine Sicherung der Lieferanten kann durch eine antezipierte Übereignung der hergestellten Sachen geschehen; dabei findet aber ein Durchgangserwerb statt
nach überwiegender Ansicht ist § 950 BGB als gesetzliche Zuordnungsregelung ebenso wie §§ 946-948 BGB nicht abdingbar
nach Ansicht des BGH lässt sich aber die Herstellereigenschaft durch eine Verarbeitungsklausel konkretisieren, derzufolge der Produzent die Verarbeitung für den Rohstofflieferanten vornimmt
es kommt zu einem Direkterwerb des Lieferanten an der neu hergestellten Sache
Pfandrecht: Bestellung 934 BGB
Bestellung durch qualifizierten Mitbesitz: Mitverschluss oder gemeinsames Herausgaberecht (§ 1206 BGB)
wenn der Verpfänder einen Schlüssel behält, liegt nur einfacher Mitbesitz vor, der nicht reicht
nach Ansicht der Rechtsprechung reicht aber für eine Übergabe nach § 1205 BGB, dass der Verpfänder erklärt, dem Gläubiger alle Schlüssel überlassen zu haben (auch wenn der Verpfänder heimlich einen Schlüssel behält)
ist die gesicherte Forderung (vor allem aus Darlehen nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB) mangels Wirksamkeit des Vertrags nicht zustande gekommen, sichert das Pfandrecht nach dem hypothetischen Willen der Parteien im Zweifel den Bereicherungsanspruch (auf Rückzahlung eines rechtsgrundlos ausgezahlten Betrags)
Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts 934 BGB
die Verpfändung durch einen Nichtberechtigten kann nach den Regeln über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums wirksam sein (§§ 1207, 932, 934 f. BGB)
es gibt auch einen gutgläubigen Erwerb des Vorrangs (§ 1208 BGB), der das Prioritätsprinzip (§ 1209 BGB) durchbricht
bei Übertragung des mittelbaren Besitzes nach (§ 1205 Abs. 2 BGB) gilt aber zugunsten des besitzenden Pfandgläubigers die Erwerbssperre des § 936 Abs. 3 BGB
es gibt keinen gutgläubigen Zweiterwerb des Pfandrechts (vom vermeintlichen Inhaber)
besteht die gesicherte Forderung nicht, kann das Pfandrecht ohnehin nicht nach § 1250 Abs. 1 BGB übergehen
besteht zwar die Forderung, aber nicht das Pfandrecht, können die §§ 1207, 932 ff. keine Anwendung finden, weil das Pfandrecht nur kraft Gesetzes und nicht durch Rechtsgeschäft übergeht
Erwerb durch Versteigerung 934 BGB
der Verpfänder hat die Sache zwar vom Nichtberechtigten erlangt, aber wirksam ein Pfandrecht erworben
der Verpfänder hat kein wirksames Pfandrecht erworben (zB weil es keine gesicherte Forderung gibt oder der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten an § 935 Abs. 1 BGB scheitert)
ist die Verpfändung wirksam, erlangt der Erwerber in der Versteigerung (§ 1235 BGB) das Eigentum gemäß §1242 BGB kraft des Verwertungsrechts des Pfandgläubigers
ist die Verpfändung unwirksam, kann der Erwerber in der Versteigerung das Eigentum trotz fehlenden Pfandrechts nach §§ 1244, 932 ff. BGB erwerben
dieser Erwerb ist auch bei abhanden gekommenen Sachen möglich (wie bei § 935 Abs. 2 BGB)
Pfandrecht: dingliche Surrogation 934 BGB
wegen der Akzessorietät des Pfandrechts tritt bei der Verwertung durch Versteigerung (§ 1235 BGB) dingliche Surrogation ein (§ 1247 BGB):
der Pfandgläubiger erhält den Betrag der Forderung, die getilgt wird
der Eigentümer der Sache erhält den Überschuss
Fall: S hat zur Sicherung einer Darlehensschuld in Höhe von 1.000 € seine Uhr an G verpfändet. Nachdem S nicht zahlt, lässt dieser sie versteigern und erzielt dabei 1.500 €, die ihm in Form von Geldscheinen ausgehändigt werden. Was kann S verlangen?
Anspruch des S gegen G aus § 985 BGB auf Einräumung von Mitbesitz an dem Geldbetrag
G steht ein Betrag von 1.000 €, da seine Forderung insoweit erloschen ist (§ 1247 S. 1 BGB)
S steht der Überschuss von 500 € zu (§ 1247 S. 2 BGB)
da beide automatisch Eigentümer am Erlös werden, sind sie Miteigentümer
Anspruch auf Zustimmung zur Teilung im Verhältnis 1:2 gemäß §§ 749, 752 BGB
Sicherungsübereignung: Verwertung 934 BGB
der Sicherungsnehmer ist zur Verwertung der Sicherheit im Zweifel noch nicht bei Fälligkeit, sondern erst bei Verzug mit der Erfüllung der gesicherten Forderung berechtigt
die Verwertung soll im Zweifel nicht wie beim Pfandrecht durch Versteigerung, sondern durch freihändigen Verkauf erfolgen, bei dem meist ein günstigerer Preis erzielt wird
der Sicherungsnehmer ist aufgrund des Sicherungsvertrags zur Auskehr des Überschusses verpflichtet
eine Verfallsklausel ist dann nicht unwirksam (wie beim Pfandrecht gemäß § 1229 BGB), wenn der Sicherungsgeber zur Abrechnung nach Marktpreisen verpflichtet ist
der Sicherungsnehmer haftet dem Sicherungsgeber auf Schadensersatz, wenn er die Sache unter Wert verkauft (§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB); diesen Anspruch kann der Sicherungsgeber der gesicherten Forderung im Wege der Einrede oder Aufrechnung entgegenhalten
Beispiel: N hat gegen G eine Darlehensforderung in Höhe von 100.000 € und Sache im Wert von 120.000 € zur Sicherung übereignet bekommen, die er auch zu diesem Preis hätte veräußern können. Er verscherbelt sie jedoch für 80.000 €.
Lösung: Die Darlehensforderung (§ 488 Abs. 1 S. 2) ist teils erloschen, teils undurchsetzbar: Soweit N nicht ohnehin befriedigt ist, kann G ihr seinen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 entgegenhalten; denn N ist verpflichtet, G so zu stellen, wie er bei gehöriger Verwertung der Sache stünde. Außerdem kann er aus derselben Anspruchsgrundlage auch Zahlung von 20.000 € verlangen, weil er diesen Betrag bei gehöriger Verwertung der Sache erlangt hätte.
Sicherungsübereignung: Freigabeanspruch 934 BGB
bei Übersicherung besteht kraft der Sicherungsabrede ein Freigabeanspruch (als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rückgewähranspruchs)
die Deckungsgrenze , ab dieser Anspruch eingreift, liegt eigentlich bei 100%: es darf eigentlich immer nur so viel Sicherheit vorhanden sein, wie die gesicherte Forderung ausmacht
+ 10% Zuschlag für Kosten
110% des Forderungsbetrages in realisierbarem Sicherheitenwert
es ist ein Zuschlag von 50% zu machen, sofern (wie regelmäßig) der realisierbare Sicherheitenwert nicht konkret zu bestimmen ist (Rechtsgedanke des § 237 BGB)
150% des Forderungsbetrages im Nenn-/Schätzwert der Sicherheiten
der Freigabeanspruch ergibt sich aus einer ergänzender Vertragsauslegung und wirkt wie Gesetzesrecht nach § 306 Abs. 2 BGB
bei einer unwirksamen Klausel (vor allem bei Einräumung von Ermessen für den Sicherungsnehmer für die Freigabe) ist die Sicherheitsbestellung nicht insgesamt nichtig
eine Nichtigkeit der Abtretung wegen sittenwidriger Übersicherung (§ 138 BGB) ist kaum noch denkbar
Eigentumsvorbehalt 934 BGB
trifft ein Eigentumsvorbehalt mit einer sogenannten Abwehrklausel des Käufers zusammen, setzt er sich als einfacher Eigentumsvorbehalt durch, als verlängerter oder erweiterter dagegen nicht
dies folgt nach Ansicht des BGH daraus, dass zumindest die dingliche Einigung unter einer wirksamen Bedingung steht
richtigerweise ergibt es sich aus § 306 Abs. 1 BGB: ein Verkäufer ist lediglich zur Leistung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, so dass der einfache Eigentumsvorbehalt gesetzliche Vorgabe ist; im Übrigen scheitern die Klauseln am Benachteiligungsverbot
wegen der Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug ist auch ein Eigentumsvorbehalt, der noch nicht im Kaufvertrag vorgesehen ist, sondern später gemacht wird, ohne Weiteres wirksam (sogenannter „vertragswidriger EV“), weil er dem gesetzlichen Kaufrecht entspricht
widerspricht der Eigentumsvorbehalt der kaufvertraglichen Vereinbarung, ist er als Bedingung des Angebots des Verkäufers zur dinglichen Einigung jedenfalls wirksam
Mobiliarsachenrecht, 17.01.2014
Mobiliarsachenrecht, 10.01.2014