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Timestamp: 2018-12-11 10:25:04
Document Index: 97815034

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 26', '§ 6', '§ 150', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 151', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7']

Abwasserbeseitigungssatzung Bereich Nebra
AW-Beseitigungssatzung Bereich Nebra
§ 7 Einleitungsbedingungen
§ 16 Überwachung der dezentralen Abwasseranlage
§ 26 Hinweise
Aufgrund der §§ 6, 8 u. 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zur Zeit geltenden Fassung, der §§ 150 u. 151 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.04.1998 (GVBl. LSA S. 186), in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 11 u. 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der zur Zeit geltenden Fassung sowie des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. § 3 der Verbandssatzung in der zur Zeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Nebra in ihrer Sitzung am 19.11.2003 folgende Satzung beschlossen:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Nebra (nachfolgend AZV) betreibt als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) rechtlich jeweils selbständige Anlagen
1. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der biologisch arbeitenden Kläranlage Karsdorf;
2. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Abwasserbeseitigungsanlage Vitzenburg bis Mai 2001;
3. zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Abwasserbeseitigungsanlage Kleineichstädt ab 1997;
4. zur dezentralen (mobilen) Entsorgung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und der Fäkalwässer aus abflusslosen Sammelgruben im gesamten Verbandsgebiet;
5. zur Entsorgung von Abwasser mit vorgeschalteter mechanischer Reinigung (ohne anschließender Klärung des Schmutzwassers in der Kläranlage, nur Kanalbenutzung einschließlich der Bürgermeisterkanäle) im gesamten Verbandsgebiet;
6. zur Niederschlagswasserbeseitigung in Mischwasserkanälen (u.a. Bürgermeisterkanälen) und Regenwasserkanälen.
(5) 1Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Ergänzung oder Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf den Anschluss an sie besteht nicht.
(1) 1Die Abwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers.
(4) 1Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, soweit sie nicht Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sind, bis ausschließlich Revisionsschacht.
(5) 1Die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen umfassen auch die Anschlussleitungen von den Hauptsammlern bis maximal 1 m hinter der Grundstücksgrenze (Grundstücksanschlüsse) oder über private Grundstücke geführte Anschlussleitungen, die für den Anschluss mehrerer Grundstücke erforderlich sind.
(6) 1Zu den öffentlichen zentralen Abwasseranlagen gehören das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich aller technischen Einrichtungen wie Leitungsnetz mit getrennten Leitungen für Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Trennverfahren), die Grundstücksanschlüsse, Druckleitungen Pumpstationen und Rückhaltebecken und Mischwasserkanäle, Klärwerke und ähnliche Anlagen, sonstige Abwasserreinigungsanlagen (z. B. Klärteiche).
(7) 1Zur dezentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen für Abfuhr und Behandlung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und aus Kleinkläranlagen einschließlich Fäkalschlamm außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.
(8) 1Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte und solche Personen, die die tatsächliche Gewalt über eine bauliche Anlage oder ein Grundstück ausüben. 2Ggf. tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Verfügungsberechtigte im Sinne des § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3)1Die Verpflichtung nach Abs. 1 richtet sich auf den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage, soweit die öffentlichen Kanalisationsanlagen für das Grundstück betriebsbereit vorhanden sind, sonst auf den Anschluss des Grundstücks an die dezentrale Abwasseranlage.
(4) 1Besteht ein Anschluss an die dezentrale Abwasseranlage, kann der AZV den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind. 2Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung mit der Aufforderung zum Anschluss seines Grundstücks an die zentrale Abwasseranlage. 3Der Anschluss ist innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung vorzunehmen und wird durch einen Beauftragten des AZV abgenommen. 4Der Grundstückseigentümer erhält eine Kopie des Grundstücksanschlussprotokolls.
(6) 1Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Schmutzwasser, sofern nicht eine Einleitungsbeschränkung nach § 8 gilt, der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen.
(7) 1Der AZV kann den Anschluss eines unbebauten Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage anordnen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohlsgeboten ist (Ausübung des Anschlusszwanges). 2Im übrigen können diese Grundstücke auf Antrag angeschlossen werden. 3Der Grundstückseigentümer hat den Anschluss innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der Erklärung des AZV über die Ausübung des Anschlusszwanges vorzunehmen.
(1) 1Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind an Stelle des AZV durch geeignete Maßnahmen die Grundstückseigentümer verpflichtet. 2Der AZV kann jedoch den Anschluss an die öffentliche zentrale Abwasseranlagevorschreiben (Anschlusszwang), um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten (§ 151 Abs. 3 WG LSA).
(3) 1Die Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder auf eine bestimmte Zeit ausgesprochen werden. 2Sie erlischt, sobald der AZV hinsichtlich des freigestellten Grundstückes abwasserbeseitigungspflichtig wird.
(3) 1Der AZV entscheidet, in welcher Weise das Grundstück anzuschließen ist. 2Er kann Untersuchungen der Abwasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der rundstücksentwässerungsanlagen durch Sachverständige verlangen, sofern das zur Entscheidung über den Entwässerungsantrag erforderlich erscheint. 3Die Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(5) 1Der AZV kann - abweichend von den Einleitungsbedingungen des § 7 - die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder der nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen.
(6)1Der AZV kann dem Grundstückseigentümer die Selbstüberwachung seiner Grundstücksentwässerungsanlage sowie die Verpflichtung zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse uferlegen, wenn berechtigte Zweifel an der nichtordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung bestehen oder die Besonderheit des Abwassers dies erfordert. 2Er kann ferner anordnen, dass der Grundstückseigentümer eine regelmäßige Überwachung durch den AZV zu dulden und die dadurch bedingten Kosten zu erstatten hat, sofern die Kosten durch Verschulden des rundstückseigentümers oder Verfügungsberechtigten entstanden sind.
(8)1Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von 24 Monaten nach ihrer Erteilung mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage nicht begonnen oder wenn die Ausführung 6 Monate unterbrochen worden ist. 2Die Frist kann auf Antrag um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden.
(1)1Der Entwässerungsantrag ist beim AZV zeitgleich mit dem Antrag auf Baugenehmigung einzureichen, wenn die Entwässerungsgenehmigung wegen eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens erforderlich wird.
2In den Fällen des § 3 Abs. 4 und 5 ist der Entwässerungsantrag spätestens drei Monate nach der Aufforderung zum Anschluss vorzulegen. 3Bei allen anderen Vorhaben ist der Antrag zwei Monate vor deren geplanten Beginn einzureichen.
a) Erläuterungsbericht mit einer Beschreibung des Vorhabens und seiner Nutzung für Niederschlagswasserableitung
e) Grundriss des Kellers bzw. des Erdgeschosses im Maßstab 1:100, soweit dies zur Darstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich ist. Die Grundrisse müssen sämtliche in Frage kommenden Einläufe sowie die Ableitung unter Angabe der lichten Weite und des Materials erkennen lassen, ferner die Entlüftung der Leitungen und die Lage etwaiger Absperrschieber, Rückstauverschlüsse oder Hebeanlagen.
a) Nachweis der wasserbehördlichen Einleitungserlaubnis für die Grundstücksentwässerungsanlage, sofern die Einleitung in ein Gewässer erfolgen soll,
b) einen mit Nordpfeil versehenen, nicht amtlichen Lageplan des anzuschließenden Grundstücks im Maßstab nicht kleiner als 1:500 mit folgenden Angaben:
(1) 1Für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen gelten die in Abs. 2-11 geregelten Einleitungsbedingungen. 2Wenn eine Einleitung nach der Indirekteinleiterverordnung genehmigt wird, treten die in dieser Genehmigung bestimmten Werte an die Stelle der in den nachfolgenden Absätzen festgelegten Einleitungsbedingungen. 3Eine aufgrund der Indirekteinleiterverordnung erteilte Einleitungsgenehmigung ersetzt für ihren Geltungsumfang die Einleitungsgenehmigung nach dieser Satzung.
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfälle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste;
(7) 1Abwässer - insbesondere aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) dürfen, abgesehen von den übrigen Begrenzungen des Benutzungsrechts, nur eingeleitet werden, wenn sie in der Stichprobe folgende Einleitungswerte nicht überschreiten:
a) CSB < 1.200 mg/l
b) Summe (N-gesamt)
c) Temperatur: < 35°C
d) pH-Wert: wenigstens 6,5
e) Absetzbare Stoffe: nicht begrenzt
6Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt. 7Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit der Abwässer notwendigen Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der Fassung der 26. Lieferung1992 auszuführen, wobei die in § 8 Abs. 7 zu den einzelnen Grenzwerten angegebenen DIN-Normen anzuwenden sind.
(1) 1Soweit für bestimmte Stoffe oder Stoffverbindungen EG-Richtlinien über Grenzwerte bestehen, gelten diese an Stelle von § 7 Absätze 7 und 8. 2Überlassen derartige EG-Richtlinien die Bestimmungen von Grenzwerten einzelstaatlichen Regelungen, sind an Stelle der Einleitungsbegrenzungen in § 7 Abs. 7 u. 8 die diesbezüglichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7a Wasserhaushaltsgesetz über Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasserbeziehungsweise entsprechende andersrechtliche Vorschriften anzuwenden.
(2) 1§ 7 bleibt im übrigen unberührt.
(3)1Der AZV lässt den Anschlusskanal (Grundstücksanschluss) bis max. 1 m hinter die Grundstücksgrenze herstellen.
(1) 1Die Entwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist vom Grundstückseigentümer nach den jeweils geltenden Regeln der Technik, insbesondere gem. DIN 1986 und nach den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben
(2) 1Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer Abnahme durch den AZV in Betrieb genommen werden. Rohrgräben dürfen vor der Abnahme nicht verfüllt werden.2Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb der gestellten Frist zu beseitigen.
3Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage ist lediglich eine Sicherheitsmaßnahme im Interesse der Abwasseranlage und der anderen Abwassereinleiter.4Sie befreit deshalb den ausführenden Unternehmer nicht von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Auftraggeber bzw. den Abwasserleitern auf dem Grundstück zu vorschriftsmäßiger Ausführung der Arbeiten und löst auch keinerlei Ersatzansprüche gegenüber dem AZV aus.
(1) 1Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück.2Unter der Rückstauebene liegende Räume, Schächte, Schmutz- und Regenwasserabläufe usw. müssen gemäß DIN 1986 gegen Rückstau abgesichert sein.3Die Sperrvorrichtungen sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.
(2) 1Wo die Absperrvorrichtungen nicht dauernd geschlossen sein können oder die angrenzenden Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z. B. Wohnungen, gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann in die öffentliche Abwasseranlage zu leiten.
(1) 1Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind so anzulegen, dass das Entsorgungsfahrzeug ungehindert an- und abfahren und die Grundstücksentwässerungsanlage ohne weiteres entleert werden kann.
(2) 1Für die Überwachung gilt § 11 sinngemäß
1In die Grundstücksentwässerungsanlage dürfen die in § 7 Abs. 4 aufgeführten Stoffe nicht eingeleitet werden. § 7 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.
(1) 1Die abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen werden auf Kosten des Eigentümers vom AZV oder seinen Beauftragten regelmäßig entleert bzw. entschlammt. 2Zu diesem Zweck ist dem AZV oder seinen Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren. 3Das anfallende Abwasser bzw. der anfallende Fäkalschlamm werden einer Behandlungsanlage zugeführt.
a) abflusslose Sammelgruben bei Bedarf geleert. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, mindestes eine Woche vorher beim Verband die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Grubenentleerung anzuzeigen.
c) Vollbiologische Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 2 nach Angaben des Wartungsunternehmens, jedoch mindestens alle 2 Jahre entschlammt.
4Bei zusätzlichem Bedarf ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, rechtzeitig – mindestens eine Woche vorher - beim Verband die Notwendigkeit einer Entleerung anzuzeigen.5Sammelgrubenbesitzer müssen mindestens 60 Prozent ihres Frischwasserverbrauches abfahren lassen, sonst handelt es sich nicht um eine Sammelgrube im Sinne dieser Satzung - sondern um eine Hausklärgrube mit Überlauf bzw. Versickerung (mit den entsprechenden abgaberechtlichen Folgen).
Überwachung der dezentralen Abwasseranlage
(1) 1Dem AZV beziehungsweise den von ihm Beauftragten ist zur Prüfung der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu gewähren. 2Der AZV und die von ihm Beauftragten sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere Proben zu entnehmen.
(1) 1Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 3 Abs. 1), so hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich dem Verband schriftlich mitzuteilen.
(2) 1Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage, so ist der Verband unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich dem Verband mitzuteilen.
(6) 1Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich dem Verband schriftlich mitzuteilen. 2In gleicher Weise ist auch der neue Eigentümer verpflichtet.
(1) 1Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden. 2Dieses Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind.
5. den Einleitungsbedingungen in §§ 7 und 14 die öffentlichen Abwasseranlagen benutzt;
1Diese Satzung tritt rückwirkend zum 28.04.1994 in Kraft.
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte im Wochenspiegel, Ausgabe Naumburg-Nebra und Umgebung am 03.12.2003und im Wochenspiegel, Ausgabe Merseburg/Querfurt und Umgebung am03.12.2003.