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Timestamp: 2020-08-10 08:18:23
Document Index: 370073405

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 11', '§ 33', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH Beschluss vom 31.05.2017 - V R 8/16 (veröffentlicht am 03.01.2018) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 31.05.2017 - V R 8/16 (veröffentlicht am 03.01.2018)
UStG § 4 Nr. 11b; EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a; EGRL 67/97 Art. 3 Abs. 1, 4, Art. 8; PostG § 11 Abs. 1-2, §§ 33-34; PUDLV § 1 Abs. 1-2
FG Köln (Urteil vom 09.12.2015; Aktenzeichen 2 K 1715/11; EFG 2016, 774)
EuGH (Urteil vom 16.10.2019; Aktenzeichen C-4/18, C-5/18)
EuGH (Urteil vom 16.10.2019; Aktenzeichen C-5/18)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (nachfolgend: A). Die A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B... AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ist.
II. Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die im Tenor unter A. bezeichneten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor und setzt das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aus.
(20) Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer oder mehreren von ihnen benannten Einrichtungen zu übertragen. Aus den gleichen Gründen sind sie berechtigt, die Einrichtung oder Einrichtungen zu benennen, die Postwertzeichen, aus denen das Ausgabeland hervorgeht, herausgeben dürfen, sowie die Einrichtungen, die für den Dienst zuständig sind, der im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts– oder Verwaltungsverfahren ausführt..."
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen...
"(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde....".
"(1) Zum Nachweis der Zustellung... ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt...
BFH/NV 2018, 311
BFH/PR 2018, 93
BStBl II 2018, 245
DB 2018, 168
HFR 2018, 393
NWB 2018, 11
StuB 2018, 79
DStRK 2018, 61
StBp 2018, 158
NWB direkt 2018, 8
MwStR 2018, 2
Umsatzsteuer direkt digital 2018, 17
Umsatzsteuer direkt digital 2018, 2