Source: http://www.damm-legal.de/tag/nicht
Timestamp: 2014-10-25 16:41:59
Document Index: 75241691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 156', '§ 2', '§ 1', '§ 156']

Nicht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „nicht“
Der BGH hat nach seiner ersten Entscheidung zur Werbung mit einer Garantie (hier) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Werbung für eine Garantie keine Garantiebedingungen (vgl. § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) enthalten muss, wenn die fragliche Werbung nicht zugleich ein rechtsverbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrags enthält (vgl. Zitat unten). (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Bedingungen, BGH, Bundesgerichtshof, Garantie, Garantiebedingungen, nicht, Urteil, Werbung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 31. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnung, Bochum, Gegenabmahnung, Landgericht, LG, LG Bochum, nicht, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Urteil, verfolgt, weiterverfolgt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das AG Bremen hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Forderung einer Vertragsstrafe von 30 % des Kaufpreises im Falle der Abgabe eines nicht ernstlich gemeinten Angebots wirksam ist. Das AG Bremen kam zu dem Schluss, dass keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorlägen, obgleich der Kläger selbst mehrere Pkw-Auktionen unterhalten hatte und wohl auch weiterhin unterhielt. Der Beklagte habe zu einer (geplanten) mehrfachen Verwendung oder zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Klägers nichts vorgetragen. In der Folge beeinträchtigte auch die fehlende Möglichkeit des Schuldners/Spaßbieters, einen tatsächlich geringeren Schaden als die Vertragsstrafe nachzuweisen, die Wirksamkeit der “Klausel” nicht. Ferner wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Ebay-Nutzer auch dann für ein bestimmtes Verhalten Dritter (hier: nicht ernst gemeintes “Spaßangebot”) haftet, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete oder wenn er es hätte erkennen müssen und verhindern können und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handelt.
Schlagworte:AG, AGB News+Recht, Allgemeine, Amtsgericht, Bremen, Dritte, ernst, ernstlich, Geschäftsbedingungen, Haftung, nicht, Spaßbieter, verantwortlich, Verantwortlichkeit, Verantwortung, Vertragsstrafe Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Dortmund: In einer eBay-Auktion ist der Hinweis “Das Rückgaberecht besteht nicht bei Versteigerungen (§ 156 BGB)” grob irreführend
Freitag, 31. Oktober 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 2 UKlaG, §§ 1, 3, 4 Nr. 1, 5, 8 UWG.
Das LG Dortmund hat in dieser älteren Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass der Hinweis des Beklagten auf seiner Website, ein Rückgaberecht bestehe nicht bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden, - wenn auch inhaltlich richtig - in dem konkreten Zusammenhang für den Verbraucher grob irreführend sei. Der nicht juristisch vorgebildete Verbraucher, und dies gelte auch für den “durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbraucher”, setze den Begriff der Versteigerung im Sinne des Gesetzes mit dem Begriff “Auktion”, wie er auf der ebay-Plattform verwendet werde, gleich. Somit verstehe er den eingangs zitierten Hinweis zwangsläufig dahingehend, dass für ihn bei einem Erwerb der Waren des Beklagten ein Rückgaberecht nicht bestehe. Insbesondere der Verbraucher, der “mitdenke” werde durch den Hinweis des Beklagten gerade davon abgehalten, sich über sein Rückgaberecht auf der Website von ebay näher zu informieren. Das Landgericht hat auch deutlich gemacht, dass der Beklagte sich seiner Verantwortung nicht damit entziehen könne, dass ebay den Kunden informiere. Das Urteil des LG Dortmund wurde unlängst inhaltlich durch das OLG München bestätigt (OLG München, Urteil vom 31.01.2008, Az. 29 U 4448/07; → bitte klicken Sie auf diesen Link, der JavaScript verwendet: OLG München).
Schlagworte:Abmahnung, Ausschluss, Dortmund, gilt, Landgericht, LG, nicht, Rückgaberecht, Urteil, Versteigerung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
OLG München: Der Hinweis in einer eBay-Auktion “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Versteigerungen (§ 156 BGB)” ist wettbewerbswidrig
Donnerstag, 30. Oktober 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG München ist der Rechtsansicht, dass die Belehrung, Kunden stehe bei Verträgen, die in Form von Versteigerungen geschlossen werden, kein Widerrufsrecht zu, irreführend und deshalb unlauter ist. Die Verwendung des Begriffs “Versteigerung” sei bei Verwendung auf der Internethandelsplattform eBay geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck zu erwecken, dass - entgegen der Rechtslage - kein Widerrufsrecht bestehe, da der Begriff Versteigerung im allgemeinen Sprachgebrauch auch für eBay-Verkäufe gegen Höchstgebot verwendet werde.
Schlagworte:Abmahnung, Ausschluss, gilt, München, nicht, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Versteigerung, Widerrufsbelehrung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 2. Oktober 2008 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Nach Auffassung des OLG Hamm genoss das Erscheinungsbild einer Webseite in diesem Fall keinen urheberrechtlichen Schutz. Sie könne nicht (1) als Sprachwerk angesehen werden, weil es an der erforderlichen Gestaltungshöhe fehle - es fänden sich ohnehin auf der Seite nur “einfache Sätze ohne besondere sprachliche Ausgestaltung”; sie könne nicht als (2) Computerprogramm angesehen werden, da nur auf das äußere Erscheinungsbild der Internetseiten abgestellt worden sei; sie könne keinen (3) Schutz als Werk der bildenden Kunst beanspruchen, weil die betreffende Webseite nicht vollständig übernommen worden sei. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden letztendlich auch verneint. Es gelte der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, soweit wie hier keine Sonderschutzrechte eingriffen. Könne die Klägerin aber für ihre Grafiken - wie vorliegend - keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen, sei die Nachahmung bzw. Übernahme nur dann unlauter, wenn zusätzliche Umstände vorlägen, die zur Unlauterkeit führten. An solchen zusätzlichen Umständen, die die Unlauterkeit der Übernahme begründen könnten, fehle es indes. Im vorliegenden Fall kam auch den Grafiken, die auf der Website verwendet wurden, kein urheberrechtlicher Schutz zu. Auch hierzu wurde detailliert ausgeführt.
Schlagworte:Abmahnung, Bilder, Fotos, Grafiken, Hamm, Homepage, nicht, Oberlandesgericht, OLG, Schutzfähig, Urheberrecht, urheberrechtlich, Webseiten, Website, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »