Source: http://www.justiz.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/Gewaehrleistungsrechte1/index.php
Timestamp: 2018-09-20 01:53:59
Document Index: 396527374

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 474', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 311', '§ 510', '§ 446', '§ 447', '§ 434', '§ 477', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 442', '§ 476', '§ 444', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 438', '§ 439', '§ 475', '§ 475', '§ 439', '§ 437', '§ 440', '§ 437', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 276', '§ 281', '§ 440', '§ 283', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 437', '§ 443', '§ 276', '§ 443', '§ 479', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 195', '§ 438', '§ 199', '§ 194', '§ 218', '§ 476']

NRW-Justiz: Gewährleistung beim Kauf
II.Verbrauchsgüterkauf
III. Gesetzliche Mängelhaftung und Garantie
IV.Voraussetzung der Mängelhaftung
2. Sachmangel bei Gefahrenübergang
a) Vereinbarte Beschaffenheit
b) Eignung zur vorausgesetzten Verwendung
c) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
d) Montagemängel
e) Falsch- und Zuwenig-Lieferung
3. Kein Ausschluss der Rechte
V. Mängelrechte des Käufers
a) Arten der Nacherfüllung
b) Umfang der Nacherfüllung
c) Unverhältnismäßige Kosten
a) Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung
b) Erheblicher Mangel
c) Erklärung des Rücktritts
d) Wirkung des Rücktritts
3. Minderung des Kaufpreises
a) Schadensersatz statt der Leistung
b) Schadensersatz neben der Leistung
c) Verzögerungsschaden
6. Rechte aus Garantie
Beim Kauf einer Sache stellen sich dem Käufer viele Fragen, wenn die ihm verkaufte Sache mangelhaft ist: Welche Rechte habe ich gegen den Verkäufer? Stehen mir nur Rechte gegen den Verkäufer zu oder kann ich auch den Hersteller der Sache in Anspruch nehmen? Welche Fristen muss ich bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beachten? Diese Fragen stellen sich insbesondere dem Verbraucher, der von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, die sich nach der Lieferung als mangelhaft erweist.
Beispiel 1: Der Käufer kauft eine Waschmaschine bei einem Haushaltswarenhändler. Nach Anlieferung der Maschine stellt er fest, dass diese das Spülwasser nicht automatisch abpumpt.
Dem vorgenannten Beispiel liegt ein sog. Verbrauchsgüterkauf zugrunde. Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft (§ 474 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs = BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Unerheblich ist, ob die bewegliche Sache im Einzelhandel, Versandhandel, insbesondere im Internet verkauft wird. Maßgeblich ist allein, dass ein Verbraucher die bewegliche Sache von einem Unternehmer kauft.
Der Gesetzgeber sieht den Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf als besonders schützenswert an. Daher enthalten die §§ 474 ff. BGB besondere Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers, die die allgemeinen Vorschriften (§§ 433 ff. BGB) ergänzen.
Ist die Kaufsache mangelhaft, unterscheidet man die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers von den Rechten, die ihm möglicherweise aus Garantie zustehen. Gesetzliche Mängelrechte stehen dem Käufer ausschließlich gegen den Verkäufer zu. Sie sind im Gesetz geregelt.
Übernimmt der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritte darüber hinaus eine Garantie, stehen dem Käufer neben den gesetzlichen Mängelrechten auch die Rechte aus der Garantie zu. Sie ergeben sich aus dem jeweiligen Garantieversprechen (siehe dazu unter V. 6.).
Die Haftung des Verkäufers für Mängel setzt zunächst voraus, dass zwischen Käufer und Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB).
Der Abschluss des Kaufvertrages bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, d.h. er kann mündlich, schriftlich oder per E-Mail oder im Internet geschlossen werden. Nur in besonderen Fällen ist der Kaufvertrag formbedürftig. So bedarf etwa der Kaufvertrag über ein Grundstück der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 BGB). Bestimmte Ratenlieferungsverträge zwischen Verbraucher und einem Unternehmer bedürfen der Schriftform (§ 510 Abs. 1 BGB).
Mängelrechte des Käufers bestehen, wenn die Kaufsache „bei Gefahrübergang“, d.h. bei der Übergabe an den Käufer (§ 446 BGB) bzw. beim Versendungskauf bei der Ablieferung an die Transportperson (§ 447 BGB), mit einem Sachmangel behaftet ist (§ 434 BGB). Beim Verbrauchsgüterkauf (s.o. unter II.) besteht eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers (§ 477 BGB): Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn diese Vermutung ist mit der Art der Sache – etwa bei einer gebrauchten Sache – oder des Mangels – etwa bei einer äußerlichen Beschädigung – unvereinbar.
Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.
Beispiel 2: Der Käufer kauft im Baumarkt eine Tapete, die in der Produktbeschreibung ausdrücklich als „abwaschbar“ bezeichnet wird. Später stellt sich heraus, dass sich die Tapete beim Abwaschen von der Wand löst.
Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache mangelhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Beispiel 3: Beim Kauf von Steckdosen erklärt der Käufer dem Verkäufer, dass er diese in einem Feuchtraum (Waschküche) installieren will. Auch ohne besondere Vereinbarung ist klar, dass die Steckdosen zur Verwendung in Feuchträumen geeignet sein müssen. Sind sie es nicht, liegt ein Sachmangel vor.
Soweit weder eine Beschaffenheit vereinbart noch eine bestimmte Verwendung vertraglich vorausgesetzt ist, muss sich die Sache für eine gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Beispiel 4: Der gekaufte Diesel-Neuwagen ist mangelhaft, wenn er mit einer Software ausgestattet ist, die im Testbetrieb einen geringeren Schadstoffausstoß bewirkt als im normalen Fahrbetrieb (LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – 2 O 425/15; LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017 – 1 O 118/17).
Zu der Beschaffenheit, die der Käufer erwarten darf, gehören grundsätzlich auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung erwarten kann. Daher muss sich der Verkäufer im Beispiel 4 auch die Angaben des Herstellers über die Schadstoffklasse des Neuwagens (EU-Norm 5) zurechnen lassen.
Schließlich ist ein Sachmangel auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist (§ 434 Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei einer zu Montage bestimmten Sache begründet bereits eine mangelhafte Montageanleitung einen Sachmangel, es sei denn, die Sache ist gleichwohl fehlerfrei montiert worden („IKEA-Klausel“; § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Beispiel 5: Der Käufer kauft einen Kleiderschrank bei einem SB-Möbelhändler zur Selbstmontage. Die Montageanleitung ist fehlerhaft.
Liefert der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge, so ist die Falsch- bzw. Zuwenig-Lieferung einem Sachmangel gleichgestellt (§ 434 Abs. 3 BGB).
Beispiel 6: Der Verkäufer liefert statt des gekauften Porzellan-Service „Kurland“ des Herstellers KPM das Service „Maria Weiß“ des Herstellers Rosenthal.
Bemerkt der Käufer bereits bei der Anlieferung, dass es sich um eine falsche Ware handelt, kann er die Abnahme verweigern. In diesem Fall bleibt der Verkäufer weiterhin verpflichtet, die geschuldete Ware zu liefern. Hat er die falsche Ware angenommen, kann er die gesetzlichen Mängelrechte geltend machen, insbesondere die Nachlieferung der vereinbarten Sache verlangen.
Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 BGB). Ist ihm ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Grobe Fahrlässigkeit ist dem Käufer nur vorzuwerfen, wenn der Mangel ohne weiteres erkennbar war, er sozusagen „auf der Hand“ lag. Der Käufer ist grundsätzlich nicht gehalten, die Kaufsache zu überprüfen.
Darüber hinaus können die Rechte des Käufers wegen eines Mangels durch vertragliche Vereinbarungen beschränkt oder ausgeschlossen sein. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich von der Vertragsfreiheit gedeckt. Jedoch ist die Vertragsfreiheit zum Schutz des Verbrauchers beim Verbrauchsgüterkauf, also bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine bewegliche Sache (s.o. unter II.), eingeschränkt. Erfolgt die Vereinbarung hier vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer, kann sich dieser als Verkäufer nicht auf eine Vereinbarung berufen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers abweicht (§ 476 Abs. 1 BGB).
Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, hängt es vom Wortlaut der Vereinbarung ab, inwieweit die Gewährleistung wegen eines Mangels beschränkt oder ausgeschlossen ist.
Beispiel 7: Der Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug enthält folgende Klausel: „Das Fahrzeug wird verkauft wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.“
Nach dem Wortlaut dieser Klausel ist von einem vollständigen Ausschluss der Gewährleistungsrechte auszugehen. Anders wäre es bei der Klausel „verkauft wie gesehen“; in diesem Fall ist lediglich die Haftung für sichtbare Mängel ausgeschlossen. Zulässig sind derartige Klauseln nur beim Autokauf unter Privatleuten, nicht beim Kauf vom Autohändler (Unternehmer), wenn es sich hierbei um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, die die Mängelrechte des Käufers ausschließt oder beschränkt (§ 444 BGB).
Beispiel 8: Beim Autokauf unter Privatleuten hat der Verkäufer mit dem Käufer einen Gewährleistungsausschluss vereinbart und dabei dem Käufer wider besseren Wissen verschwiegen, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hat.
Dasselbe gilt, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Beispiel 9: Der Verkäufer garantiert dem Käufer beim Autokauf „TÜV-neu“.
Fehlt die garantierte Beschaffenheit, gilt der vertragliche Ausschluss der Gewährleistung nicht für diesen Mangel. Der Käufer kann seine gesetzlichen Mängelrechte geltend machen.
Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB).
Grundsätzlich kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).
Beispiel 10: Die gelieferte neue Waschmaschine ist mangelhaft. Der Käufer die Nachbesserung der gelieferten Maschine oder die Nachlieferung einer anderen Maschine gleicher Art verlangen.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen (§ 439 Abs. 5 BGB).
Nach dem Inhalt des Kaufvertrages kann die Nacherfüllung im Einzelfall auf eine der beiden Varianten der Nacherfüllung beschränkt sein. Ist Kaufgegenstand ein Einzelstück (Stückkauf), kommt nach Lieferung der mangelhaften Sache nur Nachbesserung in Betracht; die Lieferung einer anderen Sache ist vertraglich nicht geschuldet. Liefert der Verkäufer hingegen von vornherein eine andere Sache, kommt nur Nachlieferung der geschuldeten Sache in Betracht.
Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).
Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (§ 439 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Beispiel 11: Der Käufer kauft eine Alarmanlage im Fachhandel und lässt sie anschließend von einem Fachbetrieb in sein Gebäude einbauen. Es stellt sich heraus, dass die in einem Wandschrank eingebaute Steuerungszentrale defekt ist und ausgetauscht werden muss. Der Käufer kann vom Verkäufer seine Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Demontage der mangelhaften und für die Montage einer mangelfreien Zentrale erforderlich sind.
Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus dürften in diesem Beispiel auch die Kosten einer erforderlichen Neuprogrammierung der Zentrale zu ersetzen sein (so Höpfner/Fallmann, NJW 2017, 3745, 3746). Die Regelung des § 439 Abs. 3 BGB dient der Anpassung des deutschen Kaufrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum europarechtlichen Gebot der Umsetzungstransparenz (EuGH, NJW 2011, 2269). Somit sind die europarechtlichen Vorgaben bei der Gesetzesauslegung zu beachten. Insbesondere ist zu beachten, dass dem Verbraucher durch die Nacherfüllung keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen dürfen (Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 1999/44/EG).
Der Käufer kann nur dann Aufwendungsersatz verlangen, wenn er im Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbringens der Kaufsache den Sachmangel weder kennt noch infolge grober Fahrlässigkeit kennen musste (§§ 438 Abs. 4 Satz 2, 442 Abs. 1 BGB). Erkennt der Käufer den Mangel, ist es ihm zuzumuten, dass er zuerst seinen Anspruch auf Nacherfüllung geltend macht, bevor er die Sache einbaut oder anbringt.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB). Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
Beispiel 12: Der Mangel des gekauften Neuwagens lässt sich durch Nachbesserung mit einfachsten Mitteln beheben, etwa in Beispiel 4 der zu Hohe Schadstoffausstoß im Normalbetrieb durch ein Software-Update. Der Verkäufer kann in diesem Fall die Nachlieferung verweigern und sich auf eine Nachbesserung beschränken.
Ist demnach nur eine Art der Nacherfüllung geschuldet, kann der Verkäufer (Unternehmer) bei einem Verbrauchsgüterkauf (s.o. II.) diese Art der Nacherfüllung nicht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern (§ 475 Abs. 4 Satz 1 BGB). Beruht die absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung auf unverhältnismäßig hohen Aus- und Einbaukosten (s.o. b), kann der Verkäufer (Unternehmer) lediglich den geschuldeten Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken (§ 475 Abs. 4 Satz 2 BGB).
Beispiel 13: In Beispiel 11 ist der Aus- und Einbau einer neuen Steuerungszentrale sowie die erforderliche Neuprogrammierung der Anlage mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.
Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, sondern um einen Kauf unter Privatleuten, bleibt das Recht des Verkäufers unberührt, auch die andere Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern (§ 439 Abs. 4 Satz 3 BGB). In diesem Fall kann der Käufer seinen Anspruch auf Nacherfüllung nicht erfolgreich durchsetzen. Seine sonstigen Mängelrechte bleiben ihm aber erhalten.
Der Käufer der mangelhaften Sache kann vom Kauf zurücktreten.
Nach dem Gesetz hat die Nacherfüllung jedoch Vorrang vor dem Rücktritt. Solange die Nacherfüllung möglich ist, kann der Käufer grundsätzlich erst dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB). Eine Fristsetzung bedarf es jedoch nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung nach den unter 1 b genannten Gründen verweigert oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist (§ 440 BGB).
Beispiel 14: Ist der gekaufte Diesel-Neuwagen mit einer fehlerhaften Schadstoff-Software ausgestattet (Beispiele 4 und 12), kann die Nachbesserung durch ein Software-Update für den Käufer unzumutbar sein, wenn er die Befürchtung haben darf, das Update werde nicht erfolgreich sein oder zu weiteren Mängeln führen (LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017 – 1 O 118/17).
Der Käufer kann nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall ist die Erheblichkeitsschwelle bei behebbaren Mängeln in der Regel als erreicht anzusehen, wenn der Aufwand für die Mangelbeseitigung einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (BGH, Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13). Es handelt sich jedoch nicht um einen starren Grenzwert, so dass stets die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
Beispiel 15: Im Zuge des „Diesel-Abgas-Skandals“ gehen die Gerichte zunehmend davon aus, dass die fehlerhafte Schadstoff-Software einen erheblichen Mangel eines Diesel-Neuwagens darstellt (LG Siegen, Urteil vom 14.11.2017 – 1 O 118/17; LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 83/16; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 – 25 O 49/16; LG Arnsberg, Urteil vom 24.03.2017 – 1 O 224/16; anders noch LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – 2 O 425/15). Auch wenn die Bagatellgrenze nicht überschritten ist, sei es dem Käufer nicht zumutbar, sich auf eine Nachbesserung durch ein Software-Update des Herstellers zu beschränken, solange er befürchten müsse, die Nachbesserung führe nicht zu dem gewünschten Erfolg. Ihm stehe daher ein Rücktrittsrecht zu.
Der Käufer muss den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer erklären. Der Rücktritt wird mit Zugang der Erklärung beim Verkäufer wirksam. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner besonderen Form.
Der Rücktritt bewirkt, dass die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind. Der Käufer hat dem Verkäufer die mangelhafte Kaufsache herauszugeben. Der Verkäufer hat dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Verschlechterung der Sache, die durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, schließt den Rücktritt nicht aus. Dem Verkäufer steht aber ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen zu.
Statt zurückzutreten, kann der Käufer die mangelhafte Kaufsache behalten und den Kaufpreis mindern. Auch die Minderung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Die Minderung ist unter den unter den Voraussetzungen des Rücktritts zulässig (s.o. unter 2). Insbesondere gilt auch hier der Vorrang der Nacherfüllung, so dass der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss. Im Unterschied zum Rücktritt kommt eine Minderung des Kaufpreises aber auch bei unerheblichen Mängeln in Betracht.
Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Beispiel 16: Der hypothetische Wert der Kaufsache im mangelfreien Zustand beträgt 10.000 Euro, der tatsächliche Wert der mangelhaften Sache beträgt hingegen nur 6.000 Euro. Der Kaufpreis ist also im Verhältnis 5:3 herabzusetzen. Beträgt der Kaufpreis etwa 12.000 Euro, ist er auf 7.200 Euro zu mindern.
Neben Rücktritt oder Minderung kann der Käufer Schadensersatz verlangen (§ 437 Nr. 3 Fall 1 BGB). Anders als Rücktritt oder Minderung setzt der Anspruch auf Schadensersatz voraus, dass der Verkäufer den Sachmangel als Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Grundsätzlich hat der Verkäufer Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Ein solches Verschulden ist nicht erforderlich, wenn der Verkäufer eine Garantie übernommen, also eine Eigenschaft zugesichert hat (§ 276 BGB). Der Käufer kann Schadensersatz verlangen, wenn die Lieferung der mangelhaften Kaufsache beim Käufer einen Schaden verursacht hat. Die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs hängen davon ab, welchen Schaden der Käufer ersetzt verlangt.
Verlangt der Käufer seinen Schaden ersetzt, der aus dem endgültigen Ausbleiben der mangelfreien Leistung des Verkäufers resultiert, spricht man von „Schadensersatz statt der Leistung“. Es geht um Schadenspositionen, die entfielen, wenn die mangelfreie Leistung später noch erbracht würde.
Ist der Mangel behebbar oder kann eine mangelfreie Sache noch nachgeliefert werden, kann der Käufer Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich nur verlangen, nachdem er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist (§ 281 Abs. 1 BGB). Wie beim Rücktritt vom Kaufvertrag ist die Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist (§ 440 BGB; s.o. unter 2).
Lässt sich der Mangel nicht beheben und kann auch keine mangelfreie Kaufsache nachgeliefert werden, kann der Käufer sofort Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§§ 283, 311a Abs. 2 BGB). Eine vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung macht hier keinen Sinn. Sie ist entbehrlich.
Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Käufer grundsätzlich wählen, ob er den sog. kleinen oder den sog. großen Schadensersatz verlangt. Beim kleinen Schadensersatz behält der Käufer die mangelhafte Kaufsache und beschränkt den Schadensersatz auf den Betrag, den er für die Beseitigung des Mangels benötigt. Beim großen Schadensersatz verlangt der Käufer Schadensersatz statt der „ganzen“ Leistung: Er gibt die mangelhafte Kaufsache an den Verkäufer zurück und verlangt über den bereits gezahlten Kaufpreis hinaus auch seinen weiteren Schaden ersetzt, etwa die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises.
Der Schadensersatz neben der Leistung umfasst Schäden, die auch bei einer späteren Nacherfüllung nicht mehr entfallen, weil sie bereits endgültig eingetreten sind. Dies sind insbesondere Schäden, die durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern des Käufers eingetreten sind (Mangelfolgeschaden).
Beispiel 17: Infolge eines Mangels explodiert der gekaufte Kühlschrank in der Wohnung des Käufers und verletzt den Körper und das Eigentum des Käufers an den Einrichtungsgegenständen.
Auch ein Betriebsausfallschaden wegen späterer Nacherfüllung wird als Schadensersatz neben der Leistung behandelt (BGH, NJW 2009, 2674).
Beispiel 18: Der Käufer einer Waschmaschine betreibt eine Wäscherei. Infolge eines Mangels kann diese erst verspätet in Betrieb genommen werden, nachdem der Verkäufer den Mangel beseitigt hat. Dadurch entsteht dem Käufer ein Betriebsausfallschaden, etwa in Höhe der Kosten für die zwischenzeitliche Anmietung einer Ersatzmaschine.
Der Schadensersatz neben der Leistung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (§ 280 Abs. 1 BGB), da der Schaden bereits unwiederbringlich ohne Rücksicht auf eine Nacherfüllung eingetreten ist.
Der mangelbedingt neben der Leistung eingetretene Schaden ist vom reinen Verzögerungsschaden abzugrenzen. Er beruht nicht auf einer mangelhaften Leistung, sondern auf einer nicht rechtzeitigen Leistung des Verkäufers.
Beispiel 19: In Beispiel 18 liefert der Verkäufer die Waschmaschine nicht zur vereinbarten Zeit. Bereits dadurch entsteht dem Käufer ein Betriebsausfallschaden.
Der Ersatz des Verzögerungsschadens setzt regelmäßig eine vorherige Mahnung gegenüber dem Verkäufer voraus (§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB), es sei denn, die Leistungszeit ist nach dem Kalender bestimmt oder der Verkäufer hat die Leistung endgültig verweigert. Ein mangelbedingter Betriebsausfallschaden (Beispiel 18) ist kein Verzögerungsschaden, so dass es weder einer Fristsetzung zur Nachlieferung noch einer Mahnung durch den Käufer bedarf (BGH, NJW 2009, 2674).
Anstelle des Schadensersatzes kann der Käufer neben Rücktritt und Minderung Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen (§ 437 Nr. 3 Fall 2, 284 BGB). Sämtliche Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs müssen erfüllt sein (s.o. unter 4); insbesondere ist ein Verschulden des Verkäufers erforderlich. Zu ersetzen sind Aufwendungen, die der Käufer im Vertrauen auf eine mangelfreie Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Beispiel 20: Aufgrund eines erheblichen Mangels des Grundstücks erklärt der Käufer den Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag. Er kann die Kosten der notariellen Beurkundung des Vertrages als vergebliche Aufwendung ersetzt verlangen.
Neben den bisher behandelten gesetzlichen Mängelrechten können dem Käufer auch Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie zustehen (§ 443 Abs. 1 BGB), die der Verkäufer oder ein Dritter, etwa der Hersteller, freiwillig übernommen hat.
Bei der Beschaffenheitsgarantie wird eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs garantiert. Sie hat praktische Bedeutung, wenn sie vom Hersteller übernommen wird. Während der Verkäufer bereits kraft Gesetzes für eine im Kaufvertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Beschaffenheit haftet, muss der Hersteller, der nicht Vertragspartner des Käufers ist, nur aufgrund einer freiwillig übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache einstehen. Übernimmt der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie, hat er verschuldensunabhängig für die Folgen des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft einzustehen (§ 276 BGB).
Bei einer Haltbarkeitsgarantie garantiert der Verkäufer oder ein Dritter, dass die Kaufsache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält. So schützt den Käufer also unabhängig davon, ob der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Es wird vermutet, dass ein während der Geltungsdauer einer Haltbarkeitsgarantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet (§ 443 Abs. 2 BGB). Der Käufer muss lediglich beweisen, dass der Mangel in den Anwendungsbereich der Garantie fällt und dass er während der Garantiezeit aufgetreten ist.
Beim Verbrauchsgüterkauf (s.o. unter II.) muss die Garantieerklärung zum Schutz des Verbrauchers besondere Anforderungen erfüllen (§ 479 BGB): Die Erklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten:
(1) den Hinweis auf die gesetzlichen Recht des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, und
(2) den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die Garantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, hat dies nicht zur Folge, dass die Garantie insgesamt unwirksam ist; dies liefe auf eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Verbrauches hinaus.
Die Mängelansprüche des Käufers, d.h. der Anspruch auf Nacherfüllung (V. 1.) und der Anspruch auf Schadensatz bzw. Aufwendungsersatz (V. 4. Und 5.) verjähren bei beweglichen Sachen in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verjähren die Ansprüche innerhalb von drei Jahren (§ 438 Abs. 3 Satz 1, § 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 438 Abs. 3 Satz 1, § 199 Abs. 1 BGB).
Das Recht des Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, ist kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsrecht, das an sich nicht der Verjährung unterliegt (vgl. § 194 Abs. 1 BGB). Allerdings erklärt das Gesetz den Rücktritt oder die Minderung für unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers auf die Leistung oder auf Nacherfüllung bereits verjährt ist (§ 218 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Durch Vertrag kann die Verjährungsfrist verlängert werden. Auch eine Verkürzung der Frist ist möglich, beim Verbrauchsgüterkauf (s.o. unter II.) jedoch nur eingeschränkt: Bei neuen Sachen darf die Verjährungsfrist nicht auf unter zwei, bei gebrauchten Sachen nicht auf unter ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB).