Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwBl.%202007,%20625
Timestamp: 2020-04-09 11:21:13
Document Index: 15043056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 520', '§ 233', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 166', '§ 117', 'BGH']

Rechtsprechung: AnwBl 2007, 625 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.2007
Verleihung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht"; Tätigkeit als "Verwalter hinter dem Verwalter"; Tätigkeit als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; Versagung des Fachanwaltsstatus aufgrund des fehlenden ...
Fachanwalt: Strenge Anforderungen an Praxisnachweis
AnwBl 2007, 625
Denn nicht gewonnene praktische Erfahrungen können nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (BGH NJW 2007, 2125 [BGH 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06]; AGH Berlin BRAK-Mitt. 2006, 86;… Kleine-Cosack, a.a.O., § 7 FAO Rdnr. 7).
Das Fachgespräch ist also dann erforderlich, wenn die vorgelegten Unterlagen (§ 6 FAO) trotz ihrer Mangelhaftigkeit im Einzelnen doch so viel an Nachweiskraft beinhalten, dass zu erwarten, jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, der Antragsteller könne durch Beantwortung diesbezüglicher Fragen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAO) die für den Ausschuss bestehenden Zweifel und Unklarheiten beheben (BGH NJW 2007, 2125 [BGH 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06];… Feuerich/Weyland, a.a.O., § 7 FAO Rdnr. 6).
https://dejure.org/2007,2860
BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 113/06 (https://dejure.org/2007,2860)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - VIII ZB 113/06 (https://dejure.org/2007,2860)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 (https://dejure.org/2007,2860)
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ZPO § 233, § 520 Abs. 2
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kurz vor Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist; Zurechnung des Verschuldens des Prozessvolbemächtigten; Versäumung der Beantragung einer Verlängerung der ...
Prozeßkostenhilfe für Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung und PKH-Gesuch
ZPO § 233 § 520 Abs. 2
AG Görlitz, 08.06.2005 - 1 C 766/04
LG Görlitz, 15.12.2005 - 2 S 78/05
MDR 2007, 1151
FamRZ 2007, 1319
Ein Zwang zur Begründung eines in der Berufungsinstanz angebrachten Prozesskostenhilfegesuchs wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren (BGH 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - Rn. 12;… 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - aaO) .
Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag aber nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden und hat der Berufungskläger die Berufung deshalb nicht rechtzeitig begründen können, ist ihm hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er sich für bedürftig halten durfte (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IX ZB 30/99 -, NJW 1999, S. 2823) und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 -, juris; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 -, NJW-RR 2005, S. 1586, mit Anm. Gsell, jurisPR-BGHZivilR 35/2005 Anm. 3; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 -, FamRZ 2007, S. 1319;… Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 234 Rn. 8;… Schwab, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 66 Rn. 56).
Ein solcher Fristverlängerungsantrag wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht mehr für erforderlich gehalten, um ein Verschulden an der Fristversäumung auszuschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 -, NJW-RR 2005, S. 1586 ; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 -, FamRZ 2007, S. 1319 ).
Allerdings kann einem Rechtsmittelführer, der sein Rechtsmittel infolge seiner Mittellosigkeit nicht rechtzeitig begründen konnte, weil über seinen Verfahrenskostenhilfeantrag nicht vor Ablauf der Begründungsfrist entschieden wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er sich für bedürftig halten durfte (vgl. BVerfG NJW 2010, 2567 sowie BGH MDR 2007, 1151 und NJW-RR 2005, 1586).
wiederholte - Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist verlangt (vgl. BGH MDR 2007, 1151 und NJW-RR 2005, 1586).
ben dem rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag stets einen erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu verlangen (vgl. BGH MDR 2007, 1151 und NJW-RR 2005, 1586).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berufungskläger sich für bedürftig halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte (BGH Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - WuM 2007, 396).
Eine sachliche Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Bezug auf das beabsichtigte Rechtsmittel ist von Gesetzes wegen nicht geboten, weil ein Zwang hierzu mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren wäre (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, FamRZ 2007, 1319 Rn. 12;… vom 2. Juni 2016 - I ZA 8/15, juris Rn. 20).
Einen gleichzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist musste sie nicht stellen (BGH Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - FamRZ 2007, 1319).
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung …
Rechtsmittel eingelegt hat, nur dann zu einem weiteren Tätigwerden im Rechtsmittelverfahren bereit ist, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 juris Rn. 18 m. w. N. und auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - MDR 2007, 1151 - 1152, juris Rn. 8 m. w. N.).
Ergänzend kommt hinzu, dass die arbeitsgerichtliche und die zivilprozessuale Rechtsprechung, nach der bei der Stellung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages für ein noch durchzuführendes Berufungsverfahren weder eine Begründung der Berufung noch des Prozesskostengesuchs verlangt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - MDR 2007, 1151 - 1152, juris Rn. 12) nicht uneingeschränkt auf das auf Zulassung der Berufung gerichtete Verfahren in einem Verwaltungsgerichtsprozess übertragbar ist.
BGH, 20.04.2018 - AnwZ (Brfg) 17/18
Dies hätte vorausgesetzt, dass innerhalb dieser Frist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgelegt worden wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, juris Rn. 8;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, juris Rn. 12; …und vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, juris Rn. 7).