Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=21.12.1992&Aktenzeichen=1Z%20BR%2077/92
Timestamp: 2019-05-20 19:47:45
Document Index: 340951081

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2278', '§ 2278', '§ 2289', '§ 2278', '§ 2278', '§ 2289', '§ 2278', '§ 27', '§ 550']

BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,3189
BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92 (https://dejure.org/1992,3189)
BayObLG, Entscheidung vom 21.12.1992 - 1Z BR 77/92 (https://dejure.org/1992,3189)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 1Z BR 77/92 (https://dejure.org/1992,3189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,3189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamRZ 1994, 196
Wenn aber wie hier in § 5 Abs. 1 des Erbvertrages die Vertragsparteien in einem notariell beurkundeten Erbvertrag ausdrücklich regeln, dass die in § 2 des Vertrages getroffenen Erbeinsetzungen der jeweiligen Abkömmlinge erbvertraglich bindend und einseitig nicht widerruflich sind, kommt angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit einer solchen Erklärung eine abweichende Auslegung regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 196-197, Tz. 18; OLG Stuttgart ZEV 2003, 79-82, Tz. 42 f., jeweils nach juris;… MüKo BGB/Musielak, 7. Auflage, § 2278, Rn. 3).
Vielmehr ist grundsätzlich im Weg der Auslegung für jede Verfügung gesondert zu ermitteln, ob sie als vertraglich gewollt anzusehen ist, also ob und inwieweit gegenseitige Bindung oder freie Widerruflichkeit der Bestimmung beabsichtigt war (BayObLG FamRZ 1994, 196).
Enthält der Erbvertrag aber darüber hinaus ausdrückliche Bestimmungen, wonach Schlusserben mit bestimmten Einschränkungen "im Wege des Erbvertrages" oder bindend eingesetzt werden, so ergibt sich angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit des Urkundeninhalts als dessen nächstliegende Bedeutung deren Vertragsmäßigkeit (BayObLG FamRZ 1994, 196).
Wenn sich aber wie hier der Erblasser und die Beteiligte zu 1 in dem formgültigen Erbvertrag ausdrücklich "im Wege des Erbvertrages" gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, so ergibt sich angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit einer solchen Erklärung als deren nächstliegende Bedeutung, daß die Verfügungen vertragsmäßig im Sinne von § 2278 BGB getroffen werden sollten mit der Folge, daß der Erblasser an seine Verfügung gebunden und jede weitere widersprechende Verfügung von Todes wegen grundsätzlich ausgeschlossen war (§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 196).
In diesem Erbvertrag (im Gegensatz zu demjenigen vom 21.1.1965) ist ausdrücklich festgelegt, dass die in Ziffer II vorgenommenen Erbeinsetzungen "im Wege des Erbvertrages vereinbart sind", also vertragsmäßig i. S. von § 2278 BGB getroffen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 196).
Wenn aber - wie hier - die Erblasserin und ihr Ehemann sich ausdrücklich gegenseitig vertragsmäßig zu ihren unbeschränkten Alleinerben eingesetzt haben, das Überlebende vertragsmäßig die gemeinschaftlichen Kinder zu Erben beruft und das Überlebende vertragsmäßig folgende Vermächtnisse zuwendet, so ergibt sich angesichts der Klarheit und Eindeutigkeit einer solchen Erklärung als deren nächstliegende Bedeutung, dass die Verfügung vertragsmäßig im Sinn von § 2278 BGB getroffen werden sollte mit der Folge, dass die Erblasser an die Verfügungen gebunden waren und jede weitere widersprechende Verfügung von Todes wegen grundsätzlich ausgeschlossen war, § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 196;… Palandt/Edenhofer, 66. Aufl., BGB, § 2278 Rz. 3).
Dies gilt unabhängig davon, dass die Auslegung der Abschnitte X und XII des Erbvertrags, die das Landgericht vorgenommen hat (vertragsmäßig bindende Erbeinsetzung der Beteiligten zu 2 bis 4), nahe liegt und aus Rechtsgründen (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ; vgl. zum Umfang der Überprüfung BayObLG FamRZ 1994, 196 ) nicht zu beanstanden wäre.
Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung wie auch die eines Erbvertrages (BayObLG FamRZ 1994, 196 ) ist Sache der Tatsacheninstanz.