Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20109/13
Timestamp: 2020-08-14 00:51:16
Document Index: 37579399

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 562', '§ 563', '§ 87', '§ 3', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13 - dejure.org
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13
https://dejure.org/2014,40046
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
BAG, Entscheidung vom 03.09.2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
BAG, Entscheidung vom 03. September 2014 - 5 AZR 109/13 (https://dejure.org/2014,40046)
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Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 3 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 1 TVG
Anspruch eines Arbeitnehmers auf unverminderte Gewährung einer "übertariflichen Zulage" bei zu niedriger Festsetzung des Tarifentgelts
Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Verrechnung von Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt
Tarifentgelt plus Zulage - und die spätere Verrechnung
Anhaltspunkte für eine als selbständiger Entgeltbestandteil gewährte Zulage müssen sich aus Erhöhungsschreiben ergeben
ArbG Offenbach, 07.03.2012 - 8 Ca 320/11
LAG Hessen, 16.11.2012 - 8 Sa 619/12
LAG Hessen, 08.09.2015 - 8 Sa 1778/14
BAGE 149, 78
NZA 2015, 1083
BB 2015, 116
DB 2015, 136
JR 2016, 555
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17; 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33, jeweils mwN) .
Im Bereich der Vergütung findet der Grundsatz Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, BAGE 149, 78; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 19, BAGE 149, 69) .
Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 22, aaO;… 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 18, aaO) .
BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16
Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
Wäre dies nicht gewollt gewesen, hätte ein redlicher Klauselverwender klargestellt, dass die Erhöhung des vertraglichen Stundenlohns mit einer Verrechnung der Anwesenheitsprämie einhergehen wird bzw. er sich eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf die Lohnerhöhung vorbehält (…ähnlich zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Vergütung: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21 mwN; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, wenn dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 141, 207; vgl. auch 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
a) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien ein Entgelt, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen als zu niedrig angesetzt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der unverminderten Zulage neben dem erhöhten Tarifentgelt nur dann, wenn die Zulage als selbständiger, anrechnungsfester Bestandteil der Gesamtvergütung vereinbart ist (vgl. BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 12, BAGE 149, 78) .
BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 14) .
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33; 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 17, jeweils mwN) .
BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16
LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
Eingruppierung - Lehrerin - Lehrereingruppierungserlass Niedersachsen - …
LAG Düsseldorf, 02.10.2018 - 11 Sa 543/18
Ergänzende Vertragsauslegung bei Auslaufen eines in Bezug genommenen …
ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14
Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; …
LAG Köln, 02.02.2015 - 2 Sa 762/14
Eingruppierungsgewinn, Anrechnung Zulage
LAG Hamm, 18.02.2015 - 3 Sa 1092/14
LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 2 Sa 1777/15
Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern
ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15
Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der …