Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/176/P0/NOR30003678
Timestamp: 2020-04-07 01:56:10
Document Index: 32319531

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 0', 'Art. 1', '§ 0', '§ 0', 'Art. 24', 'Art. 8']

RIS - Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT § 0 - Bundesrecht konsolidiert
Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT § 0
Art. 1 am 07.04.2020
§ 0 gültig ab 26.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 46/2004
§ 0 gültig von 20.04.1989 bis 25.09.2002
Privilegien und Immunitäten der EUTELSAT
BGBl. Nr. 176/1989 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 46/2004
PROTOKOLL ÜBER PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN FERNMELDESATELLITENORGANISATION (EUTELSAT)
StF: BGBl. Nr. 176/1989 (NR: GP XVII RV 761 AB 866 S. 93. BR: AB 3645 S. 511.)
BGBl. III Nr. 46/2004 idF BGBl. III Nr. 38/2006 (VFB) (Ä) (NR: GP XXI RV 1001 AB 1208 S. 109. BR: AB 6713 S. 690.)
*Belgien 293/1993 *Dänemark 176/1989 *Deutschland 271/1991, 293/1993 *Finnland 176/1989 *Griechenland III 49/2000 *Heiliger Stuhl 293/1993 *Irland III 49/2000 *Island 176/1989 *Italien 271/1991 *Jugoslawien 271/1991 *Liechtenstein 293/1993, III 46/2004 Ä *Malta 176/1989 *Monaco 176/1989 *Niederlande 176/1989 *Norwegen 293/1993 *Polen III 49/2000 *Portugal III 49/2000, III 46/2004 Ä *Rumänien 293/1993 *Schweden 176/1989 *Schweiz 293/1993 *Slowakei III 46/2004 Ä *Spanien 293/1993 *Vereinigtes Königreich 176/1989 *Zypern 293/1993
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt der Republik Österreich wird genehmigt.
Vorbehalt der Republik Österreich
Artikel 4 Absatz 2 wird mit der Maßgabe angewendet, daß sich daraus für die Republik Österreich keine Verpflichtung ergibt, die über die Umsatzsteuervergütung hinausgeht. Die Umsatzsteuervergütung wird unter sinngemäßer Anwendung jener Bestimmungen erfolgen, die für die Umsatzsteuervergütung an die in Österreich errichteten ausländischen Vertretungsbehörden gelten. Eine Umsatzsteuervergütung ist nur in jenen Fällen erforderlich, in denen eine Umsatzsteuerentlastung nicht bereits nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Ausfuhrumsätze möglich war.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. März 1989 beim Generaldirektor der EUTELSAT hinterlegt; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 für Österreich mit 20. April 1989 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der EUTELSAT haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Dänemark, Finnland, Island, Malta, Monaco, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.
Die Niederlande haben erklärt, in jenen Fällen, in denen der Unterzeichner ein privater Rechtsträger ist, die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 lit. a und c nicht anzuwenden.
DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS:
IM HINBLICK AUF das Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation, das am 15. Juli 1982 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, in seiner geänderten Fassung, und insbesondere auf Artikel XII lit. c des geänderten Übereinkommens;
ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Organisation mit der Regierung von Frankreich ein Amtssitzabkommen geschlossen hat;
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll den Zweck hat, die Verwirklichung der Ziele der Organisation zu erleichtern und die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.
NOR30003678
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/176/P0/NOR30003678