Source: http://www.gmbhr.de/54516.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:16:29
Document Index: 143776429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 130', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 126', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Audiovisuelle Zuschaltung verhinderter Gesellschafter in der GmbH-Gesellschafterversammlung (Wertenbruch, GmbHR 2019, 149)
Audiovisuelle Zuschaltungen von Korrespondenten, Politikern oder FuÃŸballtrainern gehÃ¶ren in Nachrichtensendungen der Fernsehanstalten zum Standardrepertoire. Der unaufhaltsame Aufstieg der audiovisuellen Kommunikation hat aber auch die GeschÃ¤ftsleitungen der Unternehmen erreicht. Insoweit geht es bei der GmbH insbesondere um Besprechungen zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Leitern von auswÃ¤rtigen dezentralen Einrichtungen oder einem bestehenden Aufsichtsrat. Die audiovisuelle Zuschaltung von Gesellschaftern in Versammlungen betrifft die Legislative der GmbH. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Fassung von GesellschafterbeschlÃ¼ssen, die grundsÃ¤tzlich der Anfechtung unterliegen, stellen sich hier aber eher als bei der Exekutive der GmbH die Fragen der rechtlichen ZulÃ¤ssigkeit dieser Kommunikation und des Bestehens von darauf gerichteten AnsprÃ¼chen der Gesellschafter.
II. UnzulÃ¤ssigkeit der Kombination von Torso- PrÃ¤senzversammlung und schriftlicher Beschlussfassung (sog. kombinierte Beschlussfassung)
1. Die Auffassung des BGH und der Meinungsstand in der Literatur
2. Gravierende Informationsasymmetrien bei zeitversetzter kombinierter Beschlussfassung
III. Die Vereinbarkeit der audiovisuellen Zuschaltung verhinderter Gesellschafter mit Â§ 48 Abs. 1 GmbHG
1. Erfordernis persÃ¶nlicher Anwesenheit in der Versammlung nach dem Wortlaut des Â§ 48 Abs. 1 GmbHG?
2. Wirksamwerden der Stimmabgabe des audiovisuell zugeschalteten Gesellschafters nach Â§ 130 BGB in der Gesellschafterversammlung
3. Nichteintritt von Informationsasymmetrien bei audiovisueller Zuschaltung
4. Zwischenergebnis â€“ Vereinbarkeit mit Â§ 48 Abs. 1 GmbHG ohne besondere Satzungsregelung
IV. Beschlussentscheidung Ã¼ber die Herstellung einer audiovisuellen Zuschaltung â€“ erforderliche Beschlussmehrheit
V. Anspruch des verhinderten Gesellschafters auf audiovisuelle Zuschaltung â€“ mitgliedschaftliche Treuepflicht
VI. Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der gefassten GesellschafterbeschlÃ¼sse bei rechtswidriger Unterlassung einer verlangten audiovisuellen Zuschaltung?
Nach Â§ 48 Abs. 1 GmbHG werden BeschlÃ¼sse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst. Der â€žAbhaltung einer Versammlungâ€œ bedarf es gem. Â§ 48 Abs. 2 GmbHG nicht, wenn sich sÃ¤mtliche Gesellschafter in Textform (Â§ 126b BGB) mit der zu treffenden Bestimmung (Beschlussgegenstand) oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklÃ¤ren. Das GmbHG enthÃ¤lt zwar keine nÃ¤heren Vorgaben fÃ¼r die Abhaltung der Gesellschafterversammlung. Gleichwohl erfolgt die Willensbildung durch Beschlussfassung in rÃ¤umlicher und zeitlicher Hinsicht regelmÃ¤ÃŸig im Rahmen einer PrÃ¤senzversammlung, sofern keine schriftliche Beschlussfassung vereinbart ist. Von diesen beiden traditionellen Beschlussfassungsarten zu unterscheiden ist die sog. kombinierte Beschlussfassung. Insoweit geht es um den Fall, in dem nur ein Teil der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung anwesend ist und diese Gesellschafter dort ihre Stimmen zu einem Beschlussantrag abgeben. Die Versammlung ist dann nur eine Torso-PrÃ¤senzversammlung. Die nicht anwesenden Gesellschafter Ã¼ben ihr Stimmrecht entweder vor dieser Versammlung oder im Anschluss daran durch schriftliches Votum aus. Der Zweck einer solchen Kombination der beiden im GmbHG ausdrÃ¼cklich vorgesehenen Abstimmungsarten liegt insbesondere darin, den in Bezug auf die Teilnahme an der anberaumten Gesellschafterversammlung verhinderten Gesellschaftern eine Mitwirkung bei der Beschlussfassung zu ermÃ¶glichen. Der BGH hÃ¤lt diese kombinierte Beschlussfassung auch bei Zustimmung aller Gesellschafter fÃ¼r unzulÃ¤ssig, sofern sie nicht in der GmbH-Satzung besonders zugelassen ist. Bei Fehlen einer statutarischen Grundlage sollen die im Rahmen einer solchen kombinierten Beschlussfassung zustande gekommenen GesellschafterbeschlÃ¼sse analog Â§ 241 Nr. 1 AktG nichtig sein.
Um eine zumindest in tatsÃ¤chlicher Hinsicht andere Variante der kombinierten Beschlussfassung handelt es sich aber, wenn ein an der laufenden Gesellschafterversammlung wegen Verhinderung nicht teilnehmender Gesellschafter audiovisuell zugeschaltet wird und dann unter Nutzung dieser Kommunikationstechnik bei der Beschlussfassung auch seine Stimme abgibt. In rechtlicher Hinsicht stellt sich zwar zunÃ¤chst die Frage, ob die Auffassung des BGH in Bezug auf die kombinierte Beschlussfassung bei Fehlen einer Satzungsgrundlage zutreffend ist. Die darauf bezogene Beurteilung determiniert aber aufgrund von Unterschieden bei der tatsÃ¤chlichen Ausgestaltung der beiden Varianten nicht zwingend die rechtliche Beurteilung der audiovisuellen Zuschaltung eines verhinderten Gesellschafters. Die praktische Bedeutung dieser Problematik ist deshalb erheblich, weil sowohl bei Vornahme einer audiovisuellen Zuschaltung als auch bei deren Ablehnung das Risiko einer Anfechtung der in der betreffenden Gesellschafterversammlung getroffenen BeschlÃ¼sse erhÃ¶ht ist. Im Falle der ZulÃ¤ssigkeit einer audiovisuellen Zuschaltung muss die weitere Frage geklÃ¤rt werden, ob ein zur Gesellschafterversammlung geladener, aber verhinderter Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf audiovisuelle Zuschaltung hat.
II. UnzulÃ¤ssigkeit der Kombination von Torso-PrÃ¤senzversammlung und schriftlicher Beschlussfassung (sog. kombinierte Beschlussfassung)
In einer Entscheidung aus dem Jahre 1972 hatte der BGH noch offengelassen, ob bei der Beschlussfassung in der GmbH im Ausnahmefall eine Abstimmung Ã¼ber einen Beschlussantrag auch im kombinierten Verfahren â€“ Stimmabgabe eines Teils der Gesellschafter in der PrÃ¤senzversammlung und schriftliches Votum der abwesenden â€“ ohne statutarische Grundlage zumindest dann zulÃ¤ssig ist, wenn alle GmbH-Gesellschafter einverstanden sind. In dem im Jahre 2006 zu dieser Problematik ergangenen Urteil nimmt der BGH an, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 16:52