Source: https://awo-btv-koblenz.de/aktuell/
Timestamp: 2020-08-15 10:02:42
Document Index: 243361618

Matched Legal Cases: ['§ 217', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 303', '§ 11', '§ 1836', '§ 14', '§ 11', '§ 11']

AWO Betreuungsverein Koblenz | Aktuell
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsbehandlung nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom … Mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung weitgehend außer Kraft … Mehr
Die persönliche Information des Betreuten ist Pflicht
Betroffene müssen in einem Betreuungsverfahren persönlich über ein über sie eingeholtes Sachverständigengutachten informiert werden. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten nur dem gesetzlichen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern übermittelt wird, beschloss der … Mehr
Wenn sich Heimbewohner bei einem Bad an zu heißem Wasser verbrühen, kann das im Einzelfall zu einer Haftung des Wohnheims führen. Um den konkreten Umfang der Schutz- und Obhutspflichten zu bestimmen, ging das Gericht dabei auch auf die Empfehlungen von DIN-Normen ein. Bundesgerichtshof, Urteil … Mehr
An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung … Mehr
Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.1.2019, Az. 2 … Mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Formulierung von Patientenverfügungen weiter auseinandergesetzt und die sich aus der Patientenverfügung ergebende Bindungswirkung stärker präzisiert. Nicht nur der Wortlaut der Patientenverfügung, sondern auch frühere Äußerungen des Patienten müssen … Mehr
Kündigt ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, seinen Heimvertrag und zieht vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Heim aus, dann hat der Heimbetreiber keinen Anspruch auf das Entgelt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018, Az. III ZR 292/17) Das ist … Mehr
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Ein Verfahrenspfleger sah bei seinem Klienten dieses Grundrecht verletzt und wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fixierung – mit Erfolg (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom … Mehr
Der Betreuer muss die Möglichkeit haben, in den Entwicklungsbericht der Werkstatt für Behinderte bzgl. seines Betreuten Einsicht zu nehmen. Eine Kopie des Berichtes kann er jedoch nicht verlangen. Die Einsichtnahme ist vom gesetzlichen Vertretungsrecht des Betreuers umfasst (Landesarbeitsgericht … Mehr
Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den … Mehr
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH, Beschl. v. 26.07.2017, XII ZB 515/16). Das ist passiert: Eine Ehefrau war bis zu … Mehr
Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das … Mehr
Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15). Das ist … Mehr
Vernachlässigt ein Hausnotrufdienst grob seine Pflichten, trifft ihn die Beweislast, dass sein Handeln nicht für den Schadenseintritt ursächlich war Vernachlässigt ein Betreiber eines Hausnotrufdienstes die ihm nach dem Vertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob, tritt eine … Mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.A. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. … Mehr
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15). Das ist passiert: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai … Mehr
Die Parteien streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGB) um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die sich darauf stützt, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt hat (BGH, Urteil … Mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verdeutlicht. (Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16). Das ist passiert: Im Jahr 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, … Mehr
Coronakrise: Welche Besuchsregeln gelten in Pflegeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern?
Wenn Sie sich über die aktuelle Besuchssituation in Pflegeeinrichtungen informieren möchten, ist die Seite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) hilfreich. Dort finden Sie die Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen nach den … Mehr
Ratgeber Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz
Hilfreich für die Angehörigen und beruhigend für einen selbst ist es, wenn alle Angelegenheiten im Erbfall gut geregelt sind. Die im Februar 2020 neu aufgelegte Broschüre Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz gibt eine erste Hilfestellung und erklärt die Grundbegriffe. Wer ist … Mehr
Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Im Behandlungsalltag erleben Patienten jedoch auch immer wieder Defizite. Das reicht von der Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, der Versagung der Einsicht in Behandlungsdokumentationen bis hin zu … Mehr
Unter dem Motto Richtig. Wichtig. Lebenswichtig setzte der bundesweite Tag der Organspende am 1.6. ein Zeichen für die Wichtigkeit der persönlichen Entscheidung. Er findet jährlich am ersten Samstag im Juni statt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht … Mehr
Familienmitglieder, Partner und Freunde geraten häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, wenn ein Familienmitglied an einer Depression erkrankt. Aus diesem Grund hat die AOK den Familiencoach Depression entwickelt: das erste Online-Programm, das sich speziell an Angehörige von depressiven … Mehr
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht weiter … Mehr
Bundesteilhabegesetz: Die dritte Reformstufe tritt zum 01.01.2020 in Kraft
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. In der dritten Reformstufe kommt es durch das BTHG … Mehr
Menschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der Bundestag am 16.5.2019. Der Bundesrat befasst sich am 7.6.2019 abschließend mit dem Gesetz, das am 1.7.2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen betreffen z. … Mehr
Nach bislang geltendem Recht durfte ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einwilligen, also nur, wenn die vom ihm betreute Person sich in einer geschützten Einrichtung befand. Das Bundesverfassungsgericht … Mehr
Entscheidende Vorteile ergeben sich ab dem 1.4.2017 für vermögende Betreute aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Vermögensfreigrenzen werden erhöht. Das Bundeskabinett hat jetzt klargestellt, für wen dieses Schonvermögen gilt. Vermögensfreibeträge für Bezieher von … Mehr
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der United Nations … Mehr
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden ab dem 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, … Mehr
Was ist eine privilegierte Beschwerdeberechtigung?
Der Grundsatz, dass nur der von einer Entscheidung Betroffene eine Beschwerdebefugnis hat und sich gegen eine Entscheidung wehren kann, wird im Betreuungsrecht zum Wohle des Betreuten durchbrochen. Nach § 303 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der … Mehr
Was ist, im juristischen Sinne, eine Erinnerung?
Eine „Erinnerung" ist ein sogenanntes Rechtsmittel, das vor allem gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und Gerichtsvollziehern vorgesehen ist. Gemäß § 11 Rechtspflegergesetz (RPflG) können Sie eine Erinnerung aussprechen, wenn Sie mit einer Entscheidung … Mehr
Was machen Sie, wenn Ihr bisher mittelloser Betreuter zu Geld gekommen ist und die Staatskasse nun die Betreuungskosten von ihm zurückverlangt?
Sie erheben die Einrede der Verjährung. Die Regressforderung ist in § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dieser Paragraf wurde zum 01.01.2010 geändert: Die bisher geltende 10-jährige Verjährungsfrist wurde gestrichen. Das hatte zur Folge, dass die allgemeine … Mehr
Nein, eine solche testamentarische Verfügung verbieten § 14 des Heimgesetzes (HeimG) des Bundes und auch die Heimgesetze der einzelnen Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich das aus § 11 HeimG. In § 11 Abs. 1 HeimG heißt es dort wörtlich: Dem Träger, der Leitung und der Vermieterin … Mehr
Ja, das sind Sie! Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer hat die Landesregierung eine eigene sogenannte Sammelversicherung für Unfall- und Haftpflichtschäden abgeschlossen. Die Sammelversicherung greift automatisch ein, wenn Sie als ehrenamtlicher Betreuer vom Gericht bestellt sind. Der … Mehr