Source: https://www.ferner-alsdorf.de/lg-koeln-bei-filesharing-klage-fliegender-gerichtsstand-auch-bei-privatpersonen/
Timestamp: 2020-07-04 17:59:29
Document Index: 182470017

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 104', '§ 101', '§ 101', '§ 13', 'BGH']

Filesharing Klage: Bundesweite gerichtliche Zuständigkeit
Veröffentlicht am 26. Juli 2015 24. August 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Landgericht Köln (14 O 123/14) hat nun entschieden, dass es hiervon Ausnahmen gibt – eine relevante Ausnahme soll vorliegen, wenn das Ausmaß des handelnden gerade nicht mehr als rein privat einzustufen ist. Dabei stellt das Gericht dann darauf ab, wie umfangreich beim Filesharing das Tauschverhalten war und ob sich das betroffene Werk in der “relevanten Auswertungsphase” befunden hat.
Auf der Grundlage dieser Kriterien ist für die Abgrenzung, ob es sich um einen Verbraucher oder einem Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 BGB handelt, mithin entscheidend der Umfang und die Intensität des Verhaltens des betroffenen Verletzers, letztlich also das Ausmaß seines Verhaltens. Deshalb hält die Kammer auch die zum Rechtsbegriff des “gewerblichen Ausmaßes” des Verhaltens des Verletzers entwickelten Grundsätze für einen geeigneten Maßstab, die Abgrenzung vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es nahe liegt, zur Auslegung von § 104 a UrhG andere Normen des Urheberrechtsgesetzes heranzuziehen, in denen die gleiche oder eine verwandte Begrifflichkeit Anwendung findet. Dies ist mit dem Begriff des “gewerblichen Ausmaßes” gegeben, da dieser für den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 UrhG als Tatbestandsmerkmal aufgenommen ist. So kann sich gemäß § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben, womit es auch insoweit ebenso wie nach der vorzitierten Rechtsprechung zu §§ 13, 14 BGB entscheidend auf die Anzahl und die Nachhaltigkeit des rechtsverletzenden Verhaltens ankommt (…)
Nicht erforderlich ist, dass mit der Tätigkeit von dem Rechtsverletzer die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen (vergleiche BGH, Urteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/05). Hinzu kommt bei dem öffentlichen Zugänglichmachen von Computerspielen über ein Filesharing Netzwerk, dass der Verletzer zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem “Tauschpartner” kostenfrei bezogenen Werk erspart
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KategorienUrheberrecht Schlagwörterauskunftsanspruch, filesharing, gerichtsstand, Landgericht Köln, unterlassungserklärung