Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3393.3
Timestamp: 2020-07-02 09:19:47
Document Index: 3610433

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 24', '§ 73', '§ 60', '§ 200', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 62', '§ 70', '§ 130', '§ 1', '§ 122', '§ 1', '§ 27', '§ 19', '§ 26']

Historische Fassung war gültig vom 19.07.2005 bis 31.03.2006
Rechtsbereinigt mit Stand vom 19. Juli 2005
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Verwaltungsverbandes oder eines Zweckverbandes
mit Zuständigkeit für den Regierungsbezirk Chemnitz;
mit Zuständigkeit für den Regierungsbezirk Dresden;
mit Zuständigkeit für den Regierungsbezirk Leipzig.
Löbau-Zittau,
Niederschlesischer Oberlausitzkreis sowie für die
Aue-Schwarzenberg,
(3) In Görlitz werden Außenkammern des Arbeitsgerichts Bautzen errichtet. Diese sind zuständig für den Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, die Kreisfreie Stadt Görlitz sowie aus dem Landkreis Löbau-Zittau für die Gemeinden Bernstadt auf dem Eigen, Bertsdorf-Hörnitz, Dittelsdorf, Großschönau, Hainewalde, Hirschfelde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Schlegel, Seifhennersdorf, Waltersdorf und Zittau.
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit von Fachkammern eines Sozialgerichts auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstrecken.
Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind insolvenzfähig die Sparkassen, die Landesbank Sachsen Girozentrale, der Sachsen-Finanzverband und die Sachsen-Finanzgruppe. 1
(1) Die Vertrauensleute im Sinne des § 26 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) und ihre Vertreter werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Vertreter von ihrem Amt gilt § 24 VwGO entsprechend.
Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist bei Verwaltungsakten des Polizeivollzugsdienstes auf Grundlage von § 60 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), in der jeweils geltenden Fassung, das Regierungspräsidium. Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Polizeidirektion diese selbst. 2
einer Gemeinde, eines Verwaltungsverbandes oder
eines Zweckverbandes
(1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde, die der Rechtsaufsicht des Landratsamtes untersteht, erlässt in Selbstverwaltungsangelegenheiten das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt der Gemeinde vorbehalten.
Zur Bestimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG) ist § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG ) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.
(1) Keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz – GrdStVG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Nr. 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191, 2235) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen die Verpflichtung zur Veräußerung und die Veräußerung eines Grundstücks, das folgende Größe nicht übersteigt:
Art der Veräußerungen
Bildet das Grundstück mit anderen Grundstücken des Veräußerers eine zusammenhängende Fläche, gilt als Grundstück im Sinne von Satz 1 die jeweils einheitlich bewirtschaftete Fläche.
Soll in Rechtsstreitigkeiten gegen den Freistaat Sachsen vor den ordentlichen Gerichten oder den Arbeitsgerichten eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden, tritt die Wirkung auch mit der Zustellung der Klage an das Landesamt für Finanzen ein, wenn eine andere Behörde für die Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Gericht zuständig ist. In den Fällen des Satzes 1 ist die Klageschrift unter Anzeige an das Gericht unverzüglich an die für die Vertretung des Freistaates Sachsen zuständige Stelle abzugeben.
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (JVKostO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534, 2536), in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon sind § 4 Abs. 3 und Nummer 4 der Anlage zu § 2 Abs. 1 JVKostO ausgenommen.
(2) Ergänzend gelten die § 62 bis 69 und das aufgrund des § 70 erlassene Gebührenverzeichnis.
(1) Gerichtskosten, nach § 130 Abs. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Staatsministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Durch sicherheits- und ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ).
(1) § 122 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) wird aufgehoben.
(2) § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG ) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663) geändert worden ist, wird gestrichen.
(3) § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, wird gestrichen.
1. Annaberg-Buchholz Landkreis Annaberg
2. Aue Landkreis Aue-Schwarzenberg
3. Auerbach aus dem Landkreis Vogtlandkreis die Gemeinden Auerbach/Vogtl., Ellefeld, Falkenstein/Vogtl., Grünbach, Hammerbrücke, Heinsdorfergrund, Klingenthal/Sa., Lengenfeld, Limbach, Morgenröthe-Rautenkranz, Mylau, Netzschkau, Neuensalz, Neumark, Neustadt/Vogtl., Rebesgrün, Reichenbach/Vogtl., Rodewisch, Steinberg, Tannenbergsthal/Vogtl., Treuen und Zwota
5. Borna Landkreis Leipziger Land
aus dem Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis die Gemeinden Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal, Sohland a. Rotstein und Vierkirchen
aus dem Landkreis Kamenz die Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide, Knappensee, Laubusch, Lauta, Leippe-Torno, Lohsa, Spreetal, Straßgräbchen, Wiednitz und Wittichenau
17. Kamenz alle Gemeinden des Landkreises Kamenz mit Ausnahme der Gemeinden, die nach Nummer 16 dem Amtsgerichtsbezirk Hoyerswerda zugeordnet sind
19. Löbau alle Gemeinden des Landkreises Löbau-Zittau mit Ausnahme der Gemeinden, die nach Nummer 29 dem Amtsgerichtsbezirk Zittau zugeordnet sind
21. Meißen Landkreis Meißen
22. Oschatz aus dem Landkreis Torgau-Oschatz die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Liebschützberg, Mügeln, Naundorf, Oschatz, Sornzig-Ablaß und Wermsdorf
24. Plauen Kreisfreie Stadt Plauen
alle Gemeinden des Landkreises Vogtlandkreis mit Ausnahme der Gemeinden, die nach Nummer 3 dem Amtsgerichtsbezirk Auerbach zugeordnet sind
28. Weißwasser/O.L. alle Gemeinden des Landkreises Niederschlesischer Oberlausitzkreis mit Ausnahme der Gemeinden, die nach Nummer 12 dem Amtsgerichtsbezirk Görlitz zugeordnet sind
29. Zittau aus dem Landkreis Löbau-Zittau die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Dittelsdorf, Großschönau, Hainewalde, Hirschfelde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Schlegel, Seifhennersdorf, Waltersdorf und Zittau
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2004 (SächsgVBl. S. 147, 148)
Fassung gültig ab: 19. Juli 2005
Fassung gültig bis: 31. März 2006
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3393.3 Stand vom 02.07.2020