Source: http://www.buzer.de/gesetz/7115/al60028-0.htm
Timestamp: 2018-09-19 05:09:27
Document Index: 163571948

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 44', '§ 10', '§ 30', '§ 29', '§ 29']

Fassung § 44 SaatgutV a.F. bis 05.04.2017 (geändert durch Artikel 131 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626)
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Änderung § 44 Saatgutverordnung vom 05.04.2017
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durch Artikel 131 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 42 Abgabe an Letztverbraucher§ 9 Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung§ 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung§ 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung
§ 44 Grundvorschrift
(1) Das Bundessortenamt macht bekannt, welche Arten den jeweiligen OECD-Systemen unterliegen.
(2) Die Packungen oder Behältnisse von Saatgut, das im Inland erwachsen ist und die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, sowie von Saatgut, das nach § 10 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt werden kann, können von der Anerkennungsstelle auf Antrag nach den Vorschriften dieses Abschnitts gekennzeichnet werden, wenn das Saatgut zum Anbau außerhalb eines Vertragsstaates bestimmt ist und einem OECD-System unterliegt. Bei Sorten, die nicht nach § 30 des Saatgutverkehrsgesetzes zugelassen sind, ist eine solche Kennzeichnung nur zulässig, wenn vor oder bei der Anlage des Vermehrungsvorhabens zwischen der Anerkennungsstelle und der zuständigen Stelle im Ursprungsland der Sorte Einvernehmen über das Vorhaben herbeigeführt worden ist.
(3) Bei Standardsaatgut von Gemüse hat sich der Betrieb bei Beantragung der Betriebsnummer nach § 29 Abs. 3 Satz 2 zu verpflichten, Menge, Art, Sortenbezeichnung und Bezugsnummer des gekennzeichneten Standardsaatguts der die Betriebsnummer festsetzenden Nachkontrollstelle zum Abschluss eines jeden Kalenderhalbjahres schriftlich anzugeben.
(3) Bei Standardsaatgut von Gemüse hat sich der Betrieb bei Beantragung der Betriebsnummer nach § 29 Abs. 3 Satz 2 zu verpflichten, Menge, Art, Sortenbezeichnung und Bezugsnummer des gekennzeichneten Standardsaatguts der die Betriebsnummer festsetzenden Nachkontrollstelle zum Abschluss eines jeden Kalenderhalbjahres schriftlich oder elektronisch anzugeben.
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