Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-6369
Timestamp: 2013-05-26 06:55:35
Document Index: 324802536

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 310', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-6369
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000
Rechtsprechung EuGH, 27.09.2001 - C-63/99; C-257/99; C-235/99 Volltextver�ffentlichungen (4)
Au�enbeziehungen - Assoziationsabkommen EWG-Polen - Niederlassungsfreiheit - Durch T�uschung erlangte Einreisegenehmigung
1. V�lkerrechtliche Vertr�ge - Vertr�ge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens Gemeinschaften-Polen
Noch keine freie Einreise f�r Polen, Tschechen und Bulgaren - Niederlassungsfreiheit
Auswärtige Beziehungen - DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND BULGARISCHER STAATSANGEH�RIGER, SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROP�ISCHEN UNION NIEDERZULASSEN
1. Wieslaw & Elzbieta GLOSZCZUK, 2. Julius BARKOCI & Marcel MALIK, 3. Eleanora Ivanova KONDOVA ./. SStaatsangeh�rige von Vertragsstaaten k�nnen sich unmittelbar auf das im Europa-Abkommen vorgesehene Niederlassungsrecht berufen
High Court of Justice (England) [Vereinigtes K�nigreich], 09.12.1998 - CO/2426/96
EuGH, 27.09.2001 - C-63/99; C-257/99; C-235/99
Slg. 2001, I-6369
Wird zitiert von ... (21) EuGH, 16.11.2004 - C-327/02 Assoziierungsabkommen Gemeinschaften - Bulgarien, Gemeinschaften - Polen und …Sodann weist das Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 27. September 2001 in den Rechtssachen C-63/99 (Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 86), C-235/99 (Kondova, Slg. 2001, I-6427, Randnr. 91) und C-257/99 (Barkoci und Malik, Slg. 2001, I-6557, Randnr. 83), die in Verfahren ergangen seien, in denen die Rechtsvorschriften des Vereinigten K�nigreichs anwendbar gewesen seien, entschieden habe, dass es den Mitgliedstaaten nach den niederlassungsrechtlichen Vorschriften der Assoziierungsabkommen der Gemeinschaften grunds�tzlich nicht verwehrt sei, den Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet vom Erfordernis der vorherigen Erlangung einer vorl�ufigen Aufenthaltsgenehmigung abh�ngig zu machen.Ist die Antwort, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-257/99 (Barkoci und Malik) auf die vierte Frage gegeben hat, so auszulegen, dass es mit Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens mit Bulgarien, Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 des Assoziierungsabkommens mit Polen und Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 des Assoziierungsabkommens mit der Slowakischen Republik unvereinbar ist, wenn die zust�ndige Beh�rde bei der Beurteilung eines in den Niederlanden gestellten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung nach dem Assoziierungsabkommen von jeder inhaltlichen Pr�fung absieht, nur weil es an der vorl�ufigen Aufenthaltsgenehmigung fehlt? Macht es bei der Beantwortung dieser Frage einen Unterschied, ob die materiellen Voraussetzungen f�r die Einreise klar und offenkundig erf�llt sind?.Die unmittelbare Wirkung, die Artikel 45 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens Gemeinschaften-Slowakei zuzumessen ist, bedeutet, dass die bulgarischen, polnischen und slowakischen Staatsangeh�rigen, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen, das Recht haben, sich auf sie vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats zu berufen, auch wenn die Beh�rden dieses Staates nach Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 58 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschafaten-Slowakei die Befugnis behalten, auf diese Staatsangeh�rigen das nationale Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht anzuwenden (vgl. Urteile Gloszczuk, Randnr. 38, und Kondova, Randnr. 39, sowie vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany u.�a., Slg. 2001, I-8615, Randnr. 28).Das Niederlassungsrecht im Sinne der ersten drei in vorstehender Randnummer zitierten Bestimmungen setzt zwar voraus, dass als Folge dieses Rechts ein Einreise- und ein Aufenthaltsrecht zuerkannt werden, doch ergibt sich aus den drei letztgenannten Bestimmungen, dass das Einreise- und das Aufenthaltsrecht keine absoluten Rechte darstellen, da ihre Aus�bung gegebenenfalls durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats �ber die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung dieser Staatsangeh�rigen beschr�nkt werden kann (vgl. Urteile Gloszczuk, Randnr. 51, Kondova, Randnr. 54, und Jany u.�a., Randnr. 28).Um mit der Voraussetzung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 58 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Slowakei vereinbar zu sein, m�ssen die Beschr�nkungen des Niederlassungsrechts durch die Zuwanderungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats jedoch geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen, und d�rfen im Hinblick auf dieses Ziel keinen Eingriff in den Wesensgehalt der den bulgarischen, polnischen und slowakischen Staatsangeh�rigen durch die Artikel 45 Absatz 1, 44 Absatz 3 und 45 Absatz 3 dieser Abkommen gew�hrten Rechte darstellen, indem sie die Aus�bung dieser Rechte unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (vgl. Urteile Gloszczuk, Randnr. 56, und Kondova, Randnr. 59).Bestimmungen wie Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Slowakei stehen grunds�tzlich einem System der vorherigen Kontrolle nicht entgegen, das die Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltserlaubnis durch die Zuwanderungsbeh�rden von der Voraussetzung abh�ngig macht, dass der Antragsteller nachweist, dass er wirklich die Absicht hat, eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, ohne gleichzeitig eine unselbst�ndige Besch�ftigung auszu�ben oder auf �ffentliche Gelder zur�ckzugreifen, und dass er von Anfang an �ber ausreichende finanzielle Mittel f�r die Aus�bung der fraglichen selbst�ndigen T�tigkeit verf�gt und vern�nftige Erfolgsaussichten hat (vgl. Urteile Gloszczuk, Randnr. 86, Kondova, Randnr. 91, und Jany u.�a., Randnr. 31).Ein solches nationales System, wonach die genaue Art der vom Antragsteller ins Auge gefassten T�tigkeit vor dessen Abreise in den Aufnahmemitgliedstaat �berpr�ft wird, verfolgt ein berechtigtes Ziel, da es die M�glichkeit er�ffnet, die Aus�bung des Einreise- und des Aufenthaltsrechts durch die Staatsangeh�rigen der betreffenden L�nder, die sich auf diese Bestimmungen berufen, auf diejenigen zu beschr�nken, die aus den Bestimmungen Rechte herleiten k�nnen (vgl. Urteile Gloszczuk, Randnr. 58, Kondova, Randnr. 61, sowie Barkoci und Malik, Randnr. 62).Im �brigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass es mit Artikel 58 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und demzufolge mit Artikel 59 Absatz 1 der Abkommen Gemeinschaften-Bulgarien und Gemeinschaften-Slowakei vereinbar ist, wenn die zust�ndigen Beh�rden des Aufnahmemitgliedstaats einen nach den Artikeln 44 Absatz 3, 45 Absatz 1 oder 45 Absatz 3 dieser Abkommen gestellten Antrag mit der Begr�ndung ablehnen, dass der Aufenthalt des Antragstellers im Inland zur Zeit der Antragstellung illegal gewesen sei, weil er gegen�ber diesen Beh�rden falsche Erkl�rungen abgegeben habe, um eine urspr�ngliche Einreiseerlaubnis aufgrund einer anderen Berechtigung zu erhalten, oder eine ausdr�ckliche Voraussetzung f�r diese Einreise, die mit der erlaubten Dauer seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat zusammenhing, nicht eingehalten habe (vgl. Urteil Gloszczuk, Randnr. 77).Unbeschadet der M�glichkeit f�r die Mitgliedstaaten, ein System der vorherigen Kontrolle einzuf�hren, bei dem auch unmittelbar im Inland gestellte Antr�ge gepr�ft werden k�nnen, entspricht es der Logik eines Systems der vorherigen Kontrolle, wie es im K�nigreich der Niederlande angewandt wird und im Hinblick auf die Assoziierungsabkommen zul�ssig ist, dass dieser Mitgliedstaat das System rechtlich so ausgestaltet, dass seine zust�ndigen Beh�rden dann, wenn das Erfordernis der vorherigen Einreichung eines Antrags auf vorl�ufige Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Niederlassung im Herkunftsland des Betroffenen oder im Land seines st�ndigen Aufenthalts nicht erf�llt ist, bulgarischen, polnischen oder slowakischen Staatsangeh�rigen, die sich auf Artikel 45 Absatz 1 des Abkommens Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens Gemeinschaften-Polen und Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens Gemeinschaften-Slowakei berufen, die beantragte Aufenthaltserlaubnis versagen, und zwar unabh�ngig davon, ob die materiellen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer solchen vorl�ufigen Aufenthaltsgenehmigung tats�chlich erf�llt sind (vgl. analog Urteile Gloszczuk, Randnr. 70, und Kondova, Randnr. 75).
EuGH, 10.03.2009 - C-169/07 Niederlassungsfreiheit - Soziale Sicherheit - Staatlich finanziertes nationales …Wie der Gerichtshof dar�ber hinaus bereits entschieden hat, stellt eine nationale Regelung, wenn sie die Aus�bung einer T�tigkeit von einer Bedingung abh�ngig macht, die an den wirtschaftlichen und sozialen Bedarf an dieser T�tigkeit ankn�pft, eine Beschr�nkung dar, weil sie darauf abzielt, die Zahl der Dienstleister zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2001, Gloszczuk, C-63/99, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 59, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr.�29).
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02 Lili Georgieva Panayotova und andere gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en …Einige Ausf�hrungen in den Urteilen Gloszczuk, Kondova sowie Barkoci und Malik haben allgemeinen Charakter: Den Niederlassungsbestimmungen der Assoziierungsabkommen kommt unmittelbare Wirkung zu, und sie verleihen Privatpersonen Rechte, auf die diese sich vor den nationalen Gerichten berufen und die die Gerichte anwenden k�nnen(12) ; das Einreise- und das Aufenthaltsrecht sind Nebenrechte im Verh�ltnis zu diesem Niederlassungsrecht, die jedoch nicht schrankenlos sind(13) ; die Rechtsprechung zur Niederlassung nach dem EG-Vertrag kann wegen unterschiedlicher Ziele und wegen des unterschiedlichen Wortlauts des Vertrages und der Abkommen nicht ohne weiteres auf die Assoziierungsabkommen �bertragen werden(14) .(4) �- Rechtssache C-63/99 (Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369); Rechtssache C-235/99 (Kondova, Slg. 2001, I-6427); Rechtssache C-257/99 (Barkoci und Malik, Slg. 2001, I-6557).Vgl. auch Urteile Gloszczuk (Randnr. 68) und Barkoci und Malik (Randnr. 70).(21) �- Siehe Urteile Gloszczuk (Randnr. 58) und Barkoci und Malik (Randnr. 62).
EuGH, 29.01.2002 - C-162/00 Au�enbeziehungen - Assoziationsabkommen Gemeinschaften-Polen - Auslegung von …19 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittl�ndern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Ber�cksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enth�lt, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abh�ngen (siehe u. a. Urteile vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache C-262/96, S�r�l, Slg. 1999, I-2685, Randnr. 60, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-63/99, Gloszczuk, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 30).
EuGH, 20.11.2001 - C-268/99 Au�enbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik Polen und …25 Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof am 27. September 2001 seine Urteile in den Rechtssachen C-63/99 (Gloszczuk, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht) und C-257/99 (Barkoci und Malik, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht) erlassen hat, die �hnliche Fragen betreffen wie die erste und die zweite Frage, die im Ausgangsverfahren aufgeworfen wurden.
BFH, 23.06.2010 - I R 37/09 "Gesch�ftsbeziehung" i. S. des � 1 AStG a. F. - Vergabe eines zinslosen …Zwar sind Assoziationsabkommen nach der Rechtsprechung des EuGH "integrierende Bestandteile der Gemeinschaftsrechtsordnung" (…vgl. Schmalenbach in Calliess/ Ruffert, EUV/ EGV, 3. Aufl., Art. 310 EGV Rz 24); insbesondere die danach zu gew�hrende Niederlassungsfreiheit hat unmittelbare Wirkung und gew�hrt den Angeh�rigen des Assoziierungsstaats entsprechende Rechte (z. B. EuGH-Urteile vom 27. September 2001 C-257/99 "Barkoci und Malik", Slg. 2001, I-6557; C-235/99 "Kondova", Slg. 2001, I-6427; C-63/99 "Gloszczuk", Slg. 2001, I-6369; vom 20. November 2001 C-268/99, "Jany u. a.", Slg. 2001, I-8615).
EuGH, 12.04.2005 - C-265/03 Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland - Artikel 23 Absatz 1- …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittl�ndern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Ber�cksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und pr�zise Verpflichtung enth�lt, deren Erf�llung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abh�ngen (Urteile vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-63/99, Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 30, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, W�hlergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 54).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02 Artikel 18 EG - Richtlinien 73/148/EWG und 90/364/EWG - Minderj�hriger …(34) �- So der Begriff des Missbrauchs des Gemeinschaftsrechts im Urteil vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-63/99 (Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 75, Hervorhebung von mir).(35) �- Vgl. Urteil Gloszczuk (Randnr. 75).
EuGH, 14.12.2006 - C-97/05 Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittl�ndern geschlossenen Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Ber�cksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und pr�zise Verpflichtung enth�lt, deren Erf�llung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abh�ngen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-63/99, Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 30, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01, W�hlergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 54, und Simutenkov, Randnr. 21).
EuGH, 23.10.2003 - C-115/02 Freier Warenverkehr - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Zollamtliche …11 und 12, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-63/99, Gloszczuk, Slg. 2001, I-6369, Randnr. 48), dass die blo�e �hnlichkeit des Wortlauts einer Bestimmung eines der Vertr�ge zur Gr�ndung der Gemeinschaften und eines internationalen Abkommens zwischen den Gemeinschaften und einem Drittland nicht gen�ge, um den Begriffen dieses Abkommens dieselbe Bedeutung beizumessen, die sie in den Vertr�gen h�tten.
LAG D�sseldorf, 10.07.2002 - 12 Sa 132/02 Haftung des Generalunternehmers nach � 1 a AEntG f�r vom polnischen …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99 BayObLG, 09.10.2002 - 3 ObOWi 83/02 Verpflichtung ausl�ndischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns …
FG N�rnberg, 20.09.2011 - 1 K 13/08 Kein Anspruch auf einen niedrigeren K�rperschaftsteuersatz f�r beschr�nkt …
LSG Niedersachsen, 23.11.2001 - L 8 AL 487/01 VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10 Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05 Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer Staatsangeh�rigen eines …
VG K�ln, 14.08.2003 - 12 K 3760/99 Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05 Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99 Volltextver�ffentlichungen