Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.1975&Aktenzeichen=1%20StR%2078/75
Timestamp: 2019-05-26 14:22:26
Document Index: 15327906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1975 - 1 StR 78/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,3986
BGH, 30.04.1975 - 1 StR 78/75 (https://dejure.org/1975,3986)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1975 - 1 StR 78/75 (https://dejure.org/1975,3986)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75 (https://dejure.org/1975,3986)
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Voraussetzungen der Tötung zur Verdeckung eines Betrugs - Vorliegen einer Tötung aus Habgier - Belehrung von Zeugen über ihr Aussageverweigerungsrecht
Indessen hat der Bundesgerichtshof - worauf die zitierte Entscheidung nicht eingeht schon wiederholt den Standpunkt vertreten, daß tateinheitliches Zusammentreffen von Vortat und Tötung die Annahme von Verdeckungsmord nicht ausschließe (BGHSt 7, 325, 327 unter Berufung auf zwei ältere Entscheidungen, die freilich Fälle der Ermöglichung einer anderen Straftat betrafen; BGH bei Dallinger MDR 1974, 366; BGH, Urteil vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75; vgl. auch OGHSt 2, 19, 22), und dies ist auch die Ansicht des Schrifttums (…Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 211 Rdn. 9b;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 14;… Lange in LK 9. Aufl. § 211 Rdn. 14;… Maurach/Schroeder, Strafrecht Bes. Teil Teilband 1, 6. Aufl. S. 34; Blei, Strafrecht 11, 12. Aufl. S. 26).
Aus den dahingehenden Ausführungen in den Urteilen vom 29. April 1975 - 1 StR 78/75 und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76 - ist allerdings nicht zu ersehen, ob der jeweilige Zeuge nach der ersten Vernehmung bereits entlassen worden war.
Das ließ die Annahme zu, daß sie - wie vermutlich auch der "nochmals vorgerufen(e)" Zeuge im Fall 1 StR 78/75 - aus dem ununterbrochen verfolgten Gang der Verhandlung die zusätzliche Befragung als bloße Fortsetzung der ersten Vernehmung und die Gültigkeit der Belehrung auch insoweit klar erkennen konnte.
Auch lassen die Eintragungen über die Vorhalte, selbst soweit in einem Fall von Vorlesen die Rede ist, nicht die Auslegung zu, daß eine Verlesung in dem oben bezeichneten Sinne gemeint sei (zur Auslegungsfähigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls unter bestimmten Voraussetzungen vgl. BGH bei Dallinger MDR 1956, 398; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1962 - 5 StR 261/62 S. 5 - und vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75); sie ergeben vielmehr eindeutig, daß es sich dabei um die Vernehmungsbehelfe im Rahmen der Zeugenvernehmung gehandelt hat.
BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77
Fehlende Vereidigung einer Zeugin - Annahme niedriger Beweggründe bei fehlender …
Sie kann deshalb mit der Revision nicht angegriffen werden (vgl. BGHSt 3, 368, 369, 370; BGH, Urteil vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75 - Löwe-Rosenberg 23. Aufl. § 60 StPO Rn. 55).
BGH, 25.05.1976 - 5 StR 173/76
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Mitwirkung eines Hilfsschöffen statt eines …
Das Sitzungsprotokoll ist auch im Bereich seiner formellen Beweiskraft der Auslegung fähig (BGH 5 StR 261/62 vom 2. Oktober 1962; 1 StR 78/75 vom 30. April 1975).
Unter diesen Umständen war eine erneute Belehrung nicht erforderlich (BGH JR 1954, 229; BGH, Urteil vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75).