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Timestamp: 2016-10-21 13:20:20
Document Index: 176807611

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159']

H 404/99 (13.02.2001)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Attinger
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Markus W. Stadlin, Elisabethenstrasse 30, Basel,
A.- A.________ war neben B._______, Pr�sident des Verwaltungsrates, und C.________, Delegierter des Verwaltungsrates, Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG, welche zusammen mit der Y.________ AG und der Z.________ AG zur Q.________ Holding AG geh�rte. Wegen zunehmender finanzieller Schwierigkeiten wurde 1993 eine Reorganisation der Q.________-Gruppe in die Wege geleitet und unter Beizug aussenstehender Fachleute ein Sanierungskonzept ausgearbeitet. Am 17. Mai 1995 konnte mit den kreditgebenden Banken ein Stillhalteabkommen f�r die Y.________ AG und am 18. Juli 1995 eine Grundsatzvereinbarung zur Sicherstellung der Liquidit�t dieser Gesellschaft abgeschlossen werden. Bez�glich der andern Gesellschaften kam es zu keiner Einigung. Im August 1995 k�ndigten die Banken die Kredite der X.________ AG und der Z.________ AG, worauf die Q.________ Holding AG, die X.________ AG und die Z.________ AG am 29. August 1995 den Konkurs anmeldeten.
Die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes gab in den Konkurs der X.________ AG eine Forderung f�r nicht bezahlte parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge, einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten, in H�he von Fr. 116'481.80 ein. Auf eine Mitteilung des Konkursamtes vom 12. Juni 1996, wonach die Gl�ubiger der II. bis IV. Klasse vollst�ndig zu Verlust k�men, erliess sie am 13. M�rz 1997 Verf�gungen, mit welchen sie von C.________ und A.________ Schadenersatz im genannten Betrag forderte. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einsprache.
B.- Am 24. April 1997 reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, Klage ein, mit welcher sie beantragte, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 116'481.80 zu verpflichten.
Am 2. September 1998 wurde �ber C.________ der Konkurs er�ffnet. Mit Entscheid vom 5. Januar 1999 schrieb die Rekurskommission die gegen ihn erhobene Klage zufolge Klageanerkennung im Konkurs ab.
C.- A.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; eventuell sei er zu einer reduzierten Schadenersatzzahlung zu verpflichten; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
2.- a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung, sondern um eine Verschuldenshaftung, wobei die Schadenersatzpflicht ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beitr�ge f�r sich allein nicht haftungsbegr�ndend; vielmehr bedarf es zus�tzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit. Verwaltung und Sozialversicherungsgericht d�rfen sich daher bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften nicht auf die Pr�fung beschr�nken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde vorliegen, sondern haben vorg�ngig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 121 V 244 Erw. 5).
Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von Art. 52 AHVG setzt einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraus. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann auch die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber stets eine Gesamtw�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b).
3.- a) Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer s�mtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuw�gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Waren mehrere Verwaltungsr�te im Amt, so ist f�r jeden von ihnen einzeln zu pr�fen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Gesch�ftsf�hrung einem Mitglied des Verwaltungsrates, so handeln weitere Verwaltungsr�te schuldhaft, wenn sie die nach den Umst�nden gebotene Aufsicht nicht aus�ben (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch BGE 114 V 213 ff. und 111 V 178).
b) Bei der X.________ AG handelte es sich um ein mittelgrosses Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Gesch�ftsumsatz von 7,5 Mio. Franken im Jahre 1994. Der Verwaltungsrat bestand aus drei Mitgliedern, n�mlich dem Pr�sidenten B.________, dem Delegierten C.________ und dem Mitglied A.________. B.________ hatte Ende Oktober 1994 den Austritt aus dem Verwaltungsrat der Q.________ Holding AG und der drei Gesellschaften der Q.________-Gruppe erkl�rt, blieb im Handelsregister aber weiterhin als Pr�sident des Verwaltungsrates eingetragen. Designierter neuer Pr�sident des Verwaltungsrates wurde Dr. D.________, w�hrend A.________ weiterhin Mitglied des Verwaltungsrates war. Die Gesch�ftsf�hrung lag zun�chst beim Delegierten des Verwaltungsrates C.________ und wurde in der Folge unter dessen Gesamtverantwortung an einen Gesch�ftsf�hrer delegiert. Bei dieser Betriebs- und Organisationsstruktur geh�rte es nicht zum Aufgabenbereich des Beschwerdef�hrers, sich n�her mit dem Zahlungsverkehr und insbesondere mit der ordnungsgem�ssen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge zu befassen. Dagegen war er verpflichtet, die Gesch�ftsf�hrung zu �berwachen und bei Verdacht auf eine falsche oder unsorgf�ltige Aus�bung der Gesch�ftsf�hrungs- und Vertretungsbefugnisse sogleich die erforderlichen Abkl�rungen zu treffen (n�tigenfalls durch Beizug von Sachverst�ndigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszu�ben (BGE 114 V 223 Erw. 4a).
Dem Beschwerdef�hrer war bekannt, dass die A.________ AG sp�testens seit 1993 in finanziellen Schwierigkeiten stand und die Firma sanierungsbed�rftig war. Er war denn auch massgeblich an den Reorganisations- und Sanierungsbestrebungen beteiligt, welche im Herbst 1993 zur Wahl von C.________ als Delegierten des Verwaltungsrates und Firmensanierer sowie im Dezember 1994/Januar 1995 zum Beizug externer Fachleute (E.________, Dr. D.________) f�hrten. Ergebnis dieser Bem�hungen war ein Sanierungskonzept f�r die gesamte Q.________-Gruppe, welches am 6. April 1995 den beteiligten Banken unterbreitet wurde. Diese folgten dem vorgelegten Konzept nicht und beschr�nkten sich auf ein Stillhalteabkommen (vom 17. Mai 1995) sowie eine Kreditvereinbarung (vom 18. Juli 1995) f�r die Y.________ AG. W�hrend die Y.________ AG 1994 im operativen Gesch�ft wieder einen Gewinn ausgewiesen hatte, resultierten f�r die X.________ AG und die Z.________ AG weitere Verluste. Nachdem die Revisionsstelle am 29. Juni 1995 eine deutliche �berschuldung der beiden Gesellschaften per 31. Mai 1995 festgestellt hatte, ergab ein "Review" der Halbjahresabschl�sse vom 14. August 1995 ein noch ung�nstigeres Bild. Am 15. August 1995 k�ndigte die F.________ Bank die laufenden Kredite per 31. August 1995, was zu Kreditk�ndigungen der �brigen Banken und zur sofortigen Zahlungsunf�higkeit der beiden Gesellschaften f�hrte.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht gesagt werden, dem Sanierungskonzept der Q.________-Gruppe sei erst mit der K�ndigung des Bankkredites durch die F.________ Bank am 15. August 1995 der Boden entzogen worden. Vielmehr war dies bereits im Mai 1995 der Fall, als feststand, dass sich die beteiligten Banken nicht auf ein Sanierungskonzept f�r die gesamte Q.________-Gruppe einigen konnten, wor�ber der Verwaltungsrat der Q.________ Holding AG, welchem auch der Beschwerdef�hrer angeh�rte, am 15. Mai 1995 informiert wurde. Sp�testens in diesem Zeitpunkt musste ernsthaft damit gerechnet werden, dass die X.________ AG in Konkurs fallen k�nnte, was Anlass dazu gegeben h�tte, den Verbindlichkeiten namentlich auch gegen�ber der Ausgleichskasse besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer je auf die Notwendigkeit einer ordnungsgem�ssen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge hingewiesen oder sich auf andere Weise um die Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse gek�mmert h�tte. Anderseits spricht nichts daf�r, dass er von den eingetretenen Unregelm�ssigkeiten bei den Beitragszahlungen wusste oder hievon bei hinreichender Aufmerksamkeit h�tte Kenntnis haben m�ssen. Entsprechende Hinweise ergaben sich insbesondere auch aus den Berichten der Revisionsstelle nicht. Der Beschwerdef�hrer hatte daher keinen konkreten Anlass zu einer Intervention bei dem mit der Gesch�ftsf�hrung und der Sanierung der Firma beauftragten Delegierten des Verwaltungsrates. Dass er sich nicht von sich aus �ber die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse und die ordnungsgem�sse Bezahlung der geschuldeten Beitr�ge vergewissert hat, kann ihm unter den gegebenen Umst�nden allenfalls als fahrl�ssiges, nicht aber als grobfahrl�ssiges Verhalten angelastet werden.
c) Nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 243) ist bei der Verschuldensbeurteilung zudem zu ber�cksichtigen, dass sich der Beitragsausstand lediglich auf die Zeit von Mai bis Juli 1995 erstreckte, wobei laut Arbeitgeber-Schlusskontrolle vom 15. September 1995 noch eine Gutschrift zu Gunsten der konkursiten Firma in der H�he von mehr als einer Monatsrechnung bestand. Die Firma musste f�r die Beitr�ge f�r Januar bis April 1995 jeweils gemahnt werden. Es befinden sich bez�glich dieser Monatsrechnungen jedoch keine Zahlungsbefehle in den Akten. Die entsprechenden Beitr�ge wurden von der Firma mit einer Versp�tung von jeweils rund drei Monaten bezahlt, letztmals am 10. August 1995 der Beitrag f�r April 1995. Anders als in dem in BGE 124 V 253 ff. beurteilten Fall wurde der Firma zwar kein entsprechender Zahlungsaufschub bewilligt. Bei der Verschuldensbeurteilung kann indessen nicht unbeachtet bleiben, dass die Ausgleichskasse w�hrend Monaten davon abgesehen hat, die erfolglos gemahnten Beitr�ge in Betreibung zu setzen. Auch wenn darin keine zur Herabsetzung der Schadenersatzpflicht Anlass gebende grobe und f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausale Pflichtverletzung der Verwaltung zu erblicken ist (vgl. BGE 122 V 185 ff.), l�sst die Unt�tigkeit der Verwaltung das Verschulden der verantwortlichen Organe doch in einem milderen Licht erscheinen.
4.- Nach dem Gesagten l�sst sich der vorinstanzliche Entscheid mit der Haftungsregelung von Art. 52 AHVG, welche ein qualifiziertes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit voraussetzt, nicht vereinbaren. Dabei kann offen bleiben, ob im Hinblick auf die von den verantwortlichen Organen der konkursiten Firma veranlassten Sanierungsbestrebungen Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung (BGE 108 V 183 ff.) anzunehmen sind.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 156 Abs. 1 OG), welche den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrer zu entsch�digen hat (Art. 159 OG).
der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die
sch�digung von Fr. 2500.- (Honorar, Auslagenersatz und
V. Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskas-
sen und die IV-Stellen, Basel, wird �ber eine Partei-
entsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend
kurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-
Stellen, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversiche-