Source: https://www.scheidung-rostock.de/news?start=5
Timestamp: 2020-08-10 11:56:28
Document Index: 147742506

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 53', '§ 41', '§ 1', '§ 17', '§ 17']

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Ma...
Eingestellt am 04.06.2019 von A. Martin
Keine Versicherungs­pflicht für selbstständigen PersonaltrainerNeuer Artikel
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. J...
Eingestellt am 22.05.2019 von A. Martin
Zugewinnausglich bei Erbschaft und Schenkung
Immer wieder bekommen wir die Frage gestellt, wie sich der Zugewinnausglich bei Schenkungen während der Ehe errechnet. Die Frage ist gleichzusetzen mit der Frage nach der Berechnung des Zugewinnausgleichs bei einer Erbschaft.
Grundsätzlich ist eine Schenkung von Eltern an Ihr Kind dem Vermögen des B...
Eingestellt am 14.05.2019 von C. Meyer-Martin
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie ges...
Eingestellt am 07.05.2019 von A. Martin
Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ih...
Eine Schnittstelle zwischen Familienrecht und Sozialrecht!
Nach einem Urteil des Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 28.02.2019 - S 8 U 90/16
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des ersten Ehejahrs stirbt, kann ein A...
Eingestellt am 23.04.2019 von C. Meyer-Martin
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit...
Eingestellt am 15.04.2019 von C. Meyer-Martin
Das OLG München hat in seinem Hinweisbeschluss zum dem Verfahren v. 03.08.2018 – Az. 16 UF 645/18 entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie ...
Das Bundesarbeitsgericht, kurz BAG, hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht....
Lange Zeit hieß es, dass Unterhaltsansprüche sehr schnell verwirken können, selbst dann, wenn diese tituliert sind. So mussten wir als Anwälte immer wieder empfehlen, Unterhalt zu vollstrecken, obwohl letztlich bekannt war, dass eine Durchsetzung kaum möglich ist. Jetzt ist das nicht mehr notwendig....
Eingestellt am 26.03.2019 von C. Meyer-Martin
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