Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-05-06/bverwg-2-b-9013
Timestamp: 2017-11-22 21:02:59
Document Index: 117253858

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 132', '§ 132', '§ 12', '§ 132', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 132', '§ 132', '§ 127', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 06.05.2014 - BVerwG 2 B 90.13 - Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit bei vorzeitig abgebrochener Schulausbildung | anwalt24.de
Beschl. v. 06.05.2014, Az.: BVerwG 2 B 90.13
Referenz: JurionRS 2014, 15565
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 90.13
VG Saarlouis - 09.10.2012 - AZ: VG 2 K 17/11
OVG Saarland - 05.07.2013 - AZ: OVG 1 A 38/13
§ 12 Abs. 1 S. 1, 2 BeamtVG
IÖD 2014, 150-153
NVwZ 2014, 1168-1170
BVerwG, 06.05.2014 - BVerwG 2 B 90.13
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 765,84 € festgesetzt.
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) der Beklagten ist unbegründet.
1. Der 1955 geborene Kläger stand als technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten. 1973 ging der Kläger kurz vor der Beendigung des 10. Schuljahres von der Realschule ab. Anschließend absolvierte er von September 1973 bis August 1976 die Ausbildung zum Fernmeldehandwerker. Nach einer mehrjährigen Tätigkeit als Angestellter bei der Deutschen Bundespost wurde er zum 1. November 1985 zum Beamten auf Probe ernannt. Auf seinen Antrag hin versetzte ihn die Beklagte mit Ablauf des 31. August 2010 in den Ruhestand. Den Antrag des Klägers, seine Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, lehnte die Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte dagegen verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anerkennung seiner Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr., u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Die von der Beschwerde der Sache nach aufgeworfene Frage nach dem für die Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BeamtVG maßgeblichen Recht rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht. Denn sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Urteils des Oberverwaltungsgerichts geklärt.
Die Frage, ob der betreffende Bewerber in das Beamtenverhältnis berufen werden kann (§ 7 BBG und § 7 BeamtStG), bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt der Ernennung geltenden Bestimmungen, insbesondere den laufbahnrechtlichen Regelungen. Dagegen ist für die Frage der Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähig nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtVG das zur Zeit der jeweiligen Ausbildung maßgebliche Recht entscheidend. Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - Rn. 4 und vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11). Durch die Berücksichtigung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildungszeiten oder Zeiten praktischer hauptberuflicher Tätigkeiten sollen die Unterschiede ausgeglichen werden, die dadurch entstehen könnten, dass für einzelne Laufbahnen einer Laufbahngruppe eine längere Ausbildung als für andere Laufbahnen oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit vorgeschrieben ist. Auf diese Weise sollen Nachteile der Laufbahnverzögerung durch Erfüllung der vorgeschriebenen Laufbahnerfordernisse gegenüber solchen Beamten vermieden werden, die unmittelbar nach dem Schulabschluss in das Beamtenverhältnis eintreten und damit bereits von einem früheren Zeitpunkt an ruhegehaltfähige Dienstzeiten erwerben können. Entscheidend ist, dass der Beamte nicht in der Lage war, die durch die vorgeschriebene Ausbildung oder hauptberufliche Tätigkeit entstehende Verzögerung zu vermeiden, so dass auf die Vorschriften abzustellen ist, die zur Zeit der Ausbildung galten (Urteil vom 28. April 1983 a.a.O.).
Die Urteile des Senats vom 19. September 1991 (- BVerwG 2 C 34.89 -Buchholz 240 § 28 BBesG sowie - BVerwG 2 C 37.89 - n.v.) betreffen die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des jeweiligen Klägers und befassen sich mit der Auslegung des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 13. November 1980 (BGBl I S. 2081). Die Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt aber voraus, dass das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist.
Dennoch scheidet die Zulassung der Revision wegen Divergenz aus. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht einer Rechtsansicht entgegengetreten ist, die das Bundesverwaltungsgericht zwar in der Vergangenheit vertreten hat, inzwischen aber nicht mehr vertritt (Beschluss vom 5. Mai 1999 - BVerwG 4 B 35.99 - NVwZ 2000, 65 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 132 Rn. 18). Die Zulassung der Revision wegen Divergenz dient der Wahrung und Erhaltung der Rechtseinheit. Diese Rechtseinheit ist aber nicht mehr gefährdet, wenn die Entscheidung, von der abgewichen wird, zwischenzeitlich überholt ist (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 <173> = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 7). Dies ist auch gegeben, wenn das Revisionsgericht die vereinzelte, seiner früheren Spruchpraxis widersprechende Rechtsprechung wieder aufgegeben hat und nunmehr wieder in Übereinstimmung mit der früheren ständigen Rechtsprechung entscheidet. So liegt es hier. Der Senat hat nach seinem Beschluss vom 13. Januar 1992 mehrfach, übereinstimmend mit der früheren ständigen Rechtsprechung entschieden, dass die laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung maßgeblich sind (Urteile vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 und Beschluss vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 52 Abs. 1 und GKG.