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Timestamp: 2018-03-20 19:23:08
Document Index: 86953643

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 97', '§ 7', '§97', '§7', '§ 21', '§21', '§25', '§26', '§ 97', '§ 9', '§ 97', '§ 9', '§97', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2018 20:23h
VOB/A-VOL/A - Wahlpositionen
VK 2 - 53/12
1. Da durch Wahlpositionen die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) tangiert werden, weil sie es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus Erwägungen zu beeinflussen, die gegebenenfalls mit der eigentlichen Vergabe nichts zu tun haben, ist der Ansatz von Wahlpositionen nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
2. Der Ansatz von Wahlpositionen kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten und wenn zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens dem Bieterkreis zudem vorab bekannt gegeben wird, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition maßgebend sein sollen.
VOB/A § 7 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: VK2-53/12 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2012-06-18
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Verg 1/06
1. Sind Wahlpositionen ausgeschrieben, müssen auch diese entsprechend der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die technischen Mindestbedingungen erfüllen, die für das Standardangebot verlangt werden (hier: Vorliegen einer CE-Zertifizierung).
2. Können Wahlpositionen wegen einer hierfür von der Vergabestelle nicht erstellten Bewertungsmatrix nicht gewertet werden, liegt hierin kein schwerwiegender Grund, der eine Aufhebung der Ausschreibung erfordert.
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1d, 26 Nr. 1d
Aktenzeichen: Verg1/06 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/A§26 Datum: 2006-01-27
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VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Wahlpositionen
24.03.2004 Vll-Verg 7/04
1. Das Gebot zu einem transparenten und fairen Bieterwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) sowie die Pflicht zu einer bestimmten und eindeutigen Leistungsbeschreibung (§ 9 Nr. 1 Satz 1 VOB/A) setzen der Verwendung von Wahlpositionen enge Grenzen. Der öffentliche Auftraggeber darf in seine Leistungsbeschreibung Wahlpositionen nur aufnehmen, wenn und soweit er ein berechtigtes Bedürfnis hat, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten. Er muss überdies durch den Inhalt seiner Verdingungsunterlagen soweit wie möglich die Transparenz des Vergabeverfahrens wahren und der Gefahr vorbeugen, dass die Vergabeentscheidung mit Hilfe der Wahlpositionen manipuliert werden kann.
2. Ob es für die Zulässigkeit von Wahlpositionen ausreicht, dass sie nur mehr oder weniger geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung betreffen, denen in Bezug auf den Leistungsumfang und die Zuschlagsentscheidung nicht ein gleich großes Gewicht zukommt wie den Grundleistungen (Senat, Beschl, v. 2.8.2002 - Verg 25/02, Umdruck Seite 9 m.w.N.), kann auf sich beruhen. Selbst wenn die Wahlpositionen ins Gewicht fallende Leistungsteile betreffen, sind sie statthaft, sofern sie durch ein anerkennenswertes Bedürfnis des Auftraggebers (hier: begrenzte Haushaltsmittel) gerechtfertigt sind und ferner durch die Verdingungsunterlagen (hier: Offenlegung der Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Wahlpositionen maßgebend sein sollen) ein transparentes Vergabeverfahren sichergestellt ist sowie vermieden werden kann, dass das Wertungsergebnis vermöge der Entscheidung für oder gegen eine (oder mehrere) Wahlpositionen(en) manipuliert werden kann.
GWB § 97 Abs. 1;
VOB/A § 9 Nr. 1 Satz 1 Leitsätze:
Aktenzeichen: VII-Verg7/04 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2004-03-24
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