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Timestamp: 2020-06-04 13:47:05
Document Index: 42595672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 12']

Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing und die steuerliche Einordnung von Umsätzen aus dem Betrieb des Carsharings für gemeinnützige Organisationen — BPG
Carsharing-Modell auch für gemeinnützige Organisationen
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing und die steuerliche Einordnung von Umsätzen aus dem Betrieb des Carsharings für gemeinnützige Organisationen
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing legt die Voraussetzungen für den Betrieb des Carsharings fest und ermöglicht diesen auch gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, da Carsharing-Anbieter ihr Unternehmen unabhängig von der Rechtsform führen können.
Am 30. März 2017 wurde im Bundestag das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing („Carsharing-Gesetz, CsgG“) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsunabhängiger oder stationsbasierter Angebotsmodellen zu fördern, um klima- und umweltschädliche Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu verringern. Das Gesetz tritt am 1. September 2017 in Kraft.
Unter Carsharing wird die organisierte Nutzung eines oder mehrerer Fahrzeuge durch eine unbestimmte Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung verstanden. Im Unterschied zu konventionellen Autovermietungen ist beim Carsharing auch ein kurzzeitiges Anmieten von Fahrzeugen möglich. Die Nutzung der Fahrzeuge wird über einen die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif angeboten. Zulässig sind auch Mischformen dieser Tarife (§ 2 Abs. 1 CsgG).
Das Gesetz ermächtigt die zuständigen Behörden der Länder, durch eine entsprechende Verordnung Regelungen zur Kennzeichnung der einbezogenen Fahrzeuge zu schaffen und die gesetzlich benannten Bevorrechtigungen für Carsharing-Fahrzeuge und Carsharing-Anbieter einzuführen. Bevorrechtigungen dürfen nach dem Carsharing-Gesetz für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen vorgesehen werden (§ 3 Abs. 2 CsgG).
Darüber hinaus ermächtigt das Gesetz die nach Landesrecht zuständige Behörde, geeignete Flächen zur Nutzung als Stellfläche für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge zu bestimmen. Die Flächen können Carsharing-Anbietern für die Dauer von maximal acht Jahren zur Nutzung für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Nutzung als Stellflächen darf nach Maßgabe des Gesetzes nur geeigneten und zuverlässigen Carsharing-Anbietern gestattet werden. Die Eignungskriterien sind durch Verordnung mit dem Ziel festzulegen, dass sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharing-Anbieter angebotene Leistung zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und zu einer Entlastung von straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffen beizutragen (§ 5 Abs. 4 CsgG). Die Flächen sind im Wege eines entsprechenden Auswahlverfahrens an einen geeigneten Carsharing-Anbieter zur Nutzung zu vergeben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 CsgG).
Carsharing-Anbieter müssen ihr Unternehmen nicht in einer bestimmten Rechtsform führen (§ 2Abs. 2 CsgG). Damit besteht grundsätzlich auch für Vereine, Genossenschaften und Stiftungen die Möglichkeit, Carsharing zu betreiben. In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2017 hatte der Bundesrat auf Empfehlung der beteiligten Ausschüsse jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das Carsharing nach der gesetzlichen Vorgabe einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen offen stehen müsse. Es stelle sich daher die Frage, ob diese Voraussetzung bei mitgliedschaftlich organisierten Carsharing-Modellen erfüllt sei. Nach der Gesetzesbegründung sind Vereine erfasst, soweit sie im Nebenbetrieb ohne Gewinnerzielung Carsharing betreiben. Ferner dürfen hiernach Genossenschaften als Carsharing-Anbieter auftreten, soweit diese mit dem jeweiligen Carsharing-Angebot erwerbswirtschaftlich tätig sind. Die vom Bundesrat geforderte Klarstellung im Gesetz ist allerdings unterblieben.
Umsätze, die eine gemeinnützige Organisation durch das Carsharing erzielt, sind voll umsatzsteuerpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BFH) im Falle eines gemeinnützigen Vereins entschieden, der die Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und die Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung zum Ziel hat (BFH, Urteil vom 12. Juni 2008 – VR 33/05). In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Verein fünf Autos ausschließlich an seine Mitglieder gegen gesondertes Entgelt vermietet und dafür den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Anspruch nehmen wollen.
Eine Steuermäßigung kann von steuerbegünstigten Körperschaften für Leistungen in Anspruch genommen werden, die nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden (§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG). Unter den Voraussetzungen des Zweckbetriebs ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes allerdings möglich. Nach Ansicht des BFH kann ein Zweckbetrieb jedoch deshalb nicht angenommen werden, weil der Verein seinen Satzungszweck ausweislich der Regelungen in der Satzung auch mit anderen Maßnahmen erfüllen kann.
Überdies hatte das Finanzgericht Köln, das über den Fall in erster Instanz zu entscheiden hatte, erhebliche Bedenken an der Gemeinnützigkeit des Vereins geäußert (FG Köln, Urteil vom 21. April 2005 – 10 K 2476/00). Nach Auffassung des FG Köln sparen die Vereinsmitglieder Geld, da die Kosten beim Carsharing nur bei tatsächlicher Nutzung anfallen. Demgegenüber verursache ein privater PKW auch bei ruhender Nutzung Kosten. Der Verein sei daher nicht in erster Linie für die Allgemeinheit tätig, sondern nehme die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder wahr. Aus Sicht des FG Köln spricht aus diesem Grund viel dafür, dass der Verein nicht gemeinnützig handelt. Wir empfehlen aufgrund der erheblichen Auswirkungen eines Verlusts der Steuerbegünstigung bisher steuerbegünstigten Körperschaften, vor Einrichtung von Carsharing-Angeboten mit Ihrem steuerlichen Berater Kontakt aufzunehmen sowie ggf. im Rahmen einer verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt die Sphärenzuordnung für den Fall der Einrichtung eines Carsharing-Angebotes zu klären.