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Timestamp: 2017-09-21 13:54:15
Document Index: 166147051

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', '§ 97']

Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 16:32 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
4. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung: Ãœbertragung von Nutzungsrechten im ArbeitsverhÃ¤ltnis
Vor der zur Zeit noch andauernden Mittagspause referierte Prof. Dr. Christian Berger zur Frage der Ãœbertragung von Nutzungsrechten im ArbeitsverhÃ¤ltnis gem. Â§ 43 UrhG. Er nahm dabei besonders die Situation der Wissenschaftler in den Blick. Ausgangspunkt seiner Ãœberlegungen war der Umstand, dass nach vorsichtigen SchÃ¤tzungen etwa drei Viertel aller schutzfÃ¤higen Werke in ErfÃ¼llung von Pflichten aus einem Arbeits- oder BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis herrÃ¼hren und der Anteil von Werken, die im Zuge eines solchen VerhÃ¤ltnisses geschaffen werden im Bereich der Wissenschaft bei nahezu 100 % liegen dÃ¼rfte. Der Referent wies darauf hin, dass das Schaffen in einem Arbeits- oder BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis alle Werkkategorien umfasst und insbesondere im Wissenschaftsbereich ein gesteigertes Zugriffsinteresse besteht.
Prof. Berger zeigte sodann den verfassungsrechtlichen Rahmen auf und ging besonders auf den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG ein. BerÃ¼cksichtigung fanden aber auch die Anerkennung geistiger Leistungen als Eigentum unter dem Schutz von Art. 14 GG sowie das Recht, Ã¼ber eine VerÃ¶ffentlichung selbst zu bestimmen im Hinblick auf die GewÃ¤hrleistung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Es folge hieraus, dass der Wissenschaftler in freier Entscheidung Ã¼ber das Ob, das Wann und das Wie einer Publikation befinden kÃ¶nne ohne von staatlicher Seite einer Beeinflussung ausgesetzt zu sein. Insoweit fÃ¼hre die OpenAccess-Debatte um die MehrfachvergÃ¼tung von Forschungsergebnissen direkt in eine staatliche AbhÃ¤ngigkeit und bewirke - die Argumentation der OA-BefÃ¼rworter zu Ende gedacht -, dass der Staat auch auf die Forschung direkten Einfluss nehmen kÃ¶nnen mÃ¼sste.
Nach einem Blick auf das SchÃ¶pferprinzip und einige arbeitsrechtliche GrundsÃ¤tze fÃ¼hrte der Referent aus, dass das Ergebnis einer im Rahmen einer Arbeits- oder BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses ausgefÃ¼hrten Arbeit dem Arbeitgeber gebÃ¼hrt, da dieser auch Lasten und Risiko der Arbeit trÃ¤gt. Dennoch sei der Arbeitgeber aufgrund der UnÃ¼bertragbarkeit des Urheberrechts heute gezwungen, sich von seinem Arbeitnehmer Nutzungsrechte vertraglich einrÃ¤umen zu lassen. Fragen der VergÃ¼tung Ã¼ber das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt hinaus wurden ausdrÃ¼cklich offen gelassen. FÃ¼r Professoren stelle sich unter BerÃ¼cksichtigung der Regelung in Â§ 43 HRG die Frage, ob wissenschaftliche Publikationen Pflichtwerke sein kÃ¶nnen. Diese Frage kÃ¶nne nicht stets mit einem Ja beantwortet werden, vielmehr mÃ¼sse diese Frage differenzierter betrachtet werden, da dem Professor nicht die Pflicht zu publizistischer TÃ¤tigkeit auferlegt sei. Ausnahmen gelten nach Auffassung Bergers jedoch im Bereich besonderer Forschungs- und Lehrprojekte, bei denen die Publikation von Anfang an eines der Projektziele darstellt. Eine Anbietungspflicht hÃ¤lt der Referent fÃ¼r verfassungsrechtlich bedenklich. Er verweist insbesondere auf die wenigstens unklare Verpflichtung der UniversitÃ¤ten, die Publikationen ihrer Professoren auch verfÃ¼gbar zu machen und zu halten.
Zu einer etwas anderen EinschÃ¤tzung gelangt Prof. Berger bei Wissenschaftlichen Mitarbeitern, die anders als die Professoren keine selbststÃ¤ndige wissenschaftlichen Aufgaben im Rahmen der UniversitÃ¤t zu Ã¼bernehmen hÃ¤tten. Auch bei Drittmittelprojekten kÃ¶nne ein anderes Ergebnis mÃ¶glich sein. Er gelangt zu dem Schluss, dass das Urhebervertragsrecht mit der MÃ¶glichkeit, Publikationsvereinbarungen zu treffen, eine Antwort auf die hier aufgeworfenen Fragen bereit hÃ¤lt. Die Vereinbarungen unterlÃ¤gen jedoch den verfassungsrechtlichen sowie den urheberrechtlichen Schranken, die beachtet werden mÃ¼ssten. Sie ermÃ¶glichten aber sowohl eine positive Verpflichtung zur Publikation ebenso wie deren Ausschluss. In seinen abschlieÃŸend vorgestellten Thesen legte Berger dar, dass nicht publizieren wissenschaftsfremd sei, da der Wissenschaftler sich damit auÃŸerhalb der Forschungsgemeinschaft stelle. Ein staatlich kontrolliertes und organisiertes Publikationssystem ist nach seiner Auffassung aber nicht weniger wissenschaftsfremd. Da es keine allgemeine Publikationspflicht fÃ¼r Wissenschaftler gebe, drÃ¤ngten sich Publikationsvereinbarungen geradezu als LÃ¶sung auf.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 13:27 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Zur Stunde referiert Richter am BGH Dr. Thomas Koch zur urheberrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Dr. Koch fÃ¼hrt aus, dass es erst kÃ¼rzlich einen von dem Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall zum Handel mit gebrauchter gegeben hat. Der diesbezÃ¼gliche VerkÃ¼ndungstermin ist fÃ¼r Februar 2011 in Aussicht genommen. Er schildert zunÃ¤chst den zur Entscheidung gestellten Sachverhalt und weist besonders darauf hin, dass es Lizenznehmern der Softwareherstellerin untersagt ist, die Software an Dritte weiter zu verÃ¤uÃŸern. Die hier Beklagte betreibt einen Handel fÃ¼r gebrauchte Software und lÃ¤sst sich durch Notarattest bestÃ¤tigen, dass der VerÃ¤uÃŸerer die Software nicht mehr nutzt und die Lizenz an die Beklagte verÃ¤uÃŸert, die diese weiterreicht. Die Letzterwerber sehen sich hiernach berechtigt, die Software von dem Download-Angebot der KlÃ¤gerin herunterzuladen und mit der erworbenen gebrauchten Lizenz zu nutzen. Der Referent erlÃ¤utert kurz die Prozesssituation einschlieÃŸlich der in den Vorinstanzen gefundenen Ergebnisse.
Dr. Koch legt dar, dass eine Berechtigung der Kunden der Beklagten aus der Verschaffung des Nutzungsrechts folgen kann oder aber sich das Recht der KlÃ¤gerin erschÃ¶pft hat. Insoweit sei bereits fraglich, ob die Kunden der Beklagten in der Lage waren, dieser die fÃ¼r die WeiterverÃ¤uÃŸerung erforderlichen Rechte zu Ã¼bertragen. Es mÃ¼sse hierzu die Frage geklÃ¤rt werden, ob der formularmÃ¤ÃŸige Ausschluss der Ãœbertragungsbefugnis in den AGB der KlÃ¤gerin gegen das gesetzliche Modell verstÃ¶ÃŸt und wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein kÃ¶nnte. Aber auch in diesem Fall ist eine Ãœbertragung grundsÃ¤tzlich nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt, an der es hier fehlt. Damit sei Hauptfrage in dem Rechtsstreit die Frage der ErschÃ¶pfung, so dass die KlÃ¤gerin sich mÃ¶glicherweise nicht mehr auf ihr AusschlieÃŸlichkeitsrecht berufen kann.
Unter Hinweis auf die Wahrung der VerkehrsfÃ¤higkeit von Waren erlÃ¤utert der Referent die HintergrÃ¼nde der ErschÃ¶pfungsregelung im Urheberrechtsgesetz. Die besondere Problematik des Falles liege hier darin, dass keine kÃ¶rperlichen WerkstÃ¼cke vertrieben wurden, sondern das betreffende Computerprogramm in unkÃ¶rperlicher Form angeboten werden. Im Hinblick darauf, dass die ErschÃ¶pfung zunÃ¤chst nur das Verbreitungsrecht sich erschÃ¶pft und hier von der Beklagten verlangt wird, auf ihre Kunden einzuwirken, das betreffende Programm nicht weiter zu vervielfÃ¤ltigen, mÃ¼sse geklÃ¤rt werden, ob sich mÃ¶glicherweise auch der VervielfÃ¤ltigungsrecht erschÃ¶pft. Dr. Koch erlÃ¤utert unter Bezugnahme auf die ParfÃ¼m-Flacon-Entscheidung sowie der Entscheidungen OEM-Software und Half-Life die Ãœbertragbarkeit der ErschÃ¶pfung des Verbreitungsrecht auf das VervielfÃ¤ltigungsrecht. Er legt dar, dass der BGH bislang die ErschÃ¶pfung auf das Verbreitungsrecht begrenzt und eine ErschÃ¶pfung des VervielfÃ¤ltigungsrechts stets ausgeschlossen hat.
HÃ¤tten die vorgenannten Entscheidungen keine ohne Weiteres Ã¼bertragbaren Erkenntnisse bringen kÃ¶nnen, sei die Vorschrift in Â§ 69d Abs. 1 UrhG von besonderer Bedeutung fÃ¼r die hier zu treffende Entscheidung, da hierin die Frage der VervielfÃ¤ltigung angesprochen wird. Bei Software sei es zwingend, dass der Erwerber eines Computerprogrammes, an dem sich das Verbreitungsrecht erschÃ¶pft hat, die MÃ¶glichkeit haben muss, das Computerprogramm zu vervielfÃ¤ltigen. Um die Norm jedoch korrekt zu verstehen, mÃ¼sse der europarechtliche Hintergrund berÃ¼cksichtigt werden. Die Richtlinie, deren Umsetzung Â§ 69d Abs. 1 UrhG dient, habe hier einen etwas anderen Wortlaut, als das deutsche Gesetz, so dass sich die Frage stellt, ob eine ErschÃ¶pfung auch bei unkÃ¶rperlichen WerkstÃ¼cken wie online Ã¼bermittelten Computerprogrammen eintreten kann. Insoweit sei auch eine Vorlage an den EuGH denkbar. Dr. Koch schildert in KÃ¼rze die wesentlichen hier ausgetauschten Argumente. Er schlieÃŸt mit der Festestellung, dass dies nicht durch den BGH allein geklÃ¤rt werden kann und auch der deutsche Gesetzgeber nicht ohne BerÃ¼cksichtigung des europÃ¤ischen Kontext eine Klarstellung im Zuge des 3. Korbes vornehmen kann.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 11:15 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
4. DACH Branchenforum: Eigenverantwortung der Rechteinhaber: Kopierschutz, Abmahnung, AufklÃ¤rung
Den Abschluss der Diskussionen bildete das dritte, von Dr. Werner MÃ¼ller (Verein fÃ¼r Anti-Piraterie der Film- und Videobranche, VAP) moderierte Panel. Es diskutierten Johannes Waldorf, einer der Namensgeber der durch Massenabmahnungen bekannten MÃ¼nchener Kanzlei Waldorf Frommer RechtsanwÃ¤lte, Olaf Wolters, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. und Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales im Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Johannes Waldorf erlÃ¤uterte seine Auffassung wonach es sinnvoll ist, dass Rechteinhaber alle rechtlichen MÃ¶glichkeiten gegen Rechtsverletzer ausschÃ¶pfen und gegebenenfalls auch den Klageweg beschreiten. Insbesondere erachtete er den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber fÃ¼r sinnvoll. Er sieht das Problem von Urheberrechtsverletzungen nicht auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppierung begrenzt, sondern erkennt Rechteverletzer in allen gesellschaftlichen Schichten, weswegen massenhafte Rechtsverletzungen auch ein massenhaftes Vorgehen gegen diese Rechtsverletzungen erforderten. Er kritisierte, dass Verbraucherzentralen eine Beratung fÃ¼r 60 Euro anbÃ¶ten, wodurch beim Nutzer der Eindruck entstehe, er nehme bei der illegalen Nutzung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Inhalten Verbraucherrechte wahr.
Dieser Auffassung trat Frau Cornelia Tausch vehement entgegen. Die Vorgehensweise der Unterhaltungsindustrie habe beim zuhauf abgemahnten Endnutzer nicht nur die Akzeptanz fÃ¼r die Abmahnung als probates Mittel auÃŸergerichtlichen Vorgehens gegen Rechtsverletzungen schwinden lassen, sondern darÃ¼ber hinaus zu einem erheblichen Sympathieverlust zu Lasten von KÃ¼nstlern und Verwertern gefÃ¼hrt. Das propagierte Ziel der Abmahner sei nicht zu erreichen. Vielmehr hÃ¤tten sich im Schatten der Abmahnwellen GeschÃ¤ftsmodelle entwickeln kÃ¶nnen, mittels derer unschuldigen BÃ¼rgern SchÃ¤den zugefÃ¼gt werden. Als Beispiel wurde die in den letzten Wochen an zahllose Nutzer versendete E-Mail mit dem angeblichen Absender "Rechtsanwalt Florian Giese" angefÃ¼hrt. In der Mail wurde der Eindruck erweckt, der Adressat sei einer Urheberrechtsverletzung Ã¼berfÃ¼hrt und kÃ¶nne weitere MaÃŸnahmen durch die Zahlung von 100 Euro Ã¼ber einen vÃ¶llig anonymen ePayment-Service abwenden. TatsÃ¤chlich wurde eine Urheberrechtsverletzung nicht ermittelt, sondern diente die Mail der persÃ¶nlichen Bereicherung ihres Urhebers. Tausch trat auch der Auffassung entgegen, die Verbraucherzentralen erweckten mit ihrer Beratung den Eindruck, es wÃ¼rden bei der illegalen Nutzung von Inhalten Verbraucherrechte wahrgenommen. Vielmehr leisteten die Verbraucherzentralen AufklÃ¤rungsarbeit gerade in den FÃ¤llen eines Fehlverhaltens. Ein Restrike-Verfahren, wie es etwa in Frankreich nach der HADOPI-Gesetzgebung vorgesehen ist, werde von den Verbraucherzentralen abgelehnt, da dieses das in Deutschland bereits sehr ausgeprÃ¤gte Abmahnwesen nicht ersetzen, sondern lediglich ergÃ¤nzen und hierÃ¼ber eine vollstÃ¤ndige Kontrolle Ã¼ber die Inhalte des Internet vorbereitet werden soll. Ferner treffe die schlieÃŸlich zu verhÃ¤ngende Sperre nicht den nur schwer zu ermittelnden TÃ¤ter einer Urheberrechtsverletzung, sondern nehme den gesamten Haushalt in Sippenhaft.
Olaf Wolters legte dar, dass die Piraterie auch fÃ¼r die Spielehersteller ein Problem darstellt. Hier sei der Bereich der PC-Spiele besonders anfÃ¤llig. Es habe aber ein offensives Vorgehen der Industrie von Anfang an gegeben und man habe sich seitens der Spielehersteller die Eigenheiten des Mediums zu nutze gemacht. Heute bediene sich der Sektor Registrierungsverfahren und Lizenzabsicherungen, die eine Nutzung des Inhalts unter Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten zwar nicht vollstÃ¤ndig verhindere, aber ganz wesentlich erschwere. Zudem gebe es GeschÃ¤ftsmodelle, die zusammen mit den vorgenannten Sicherungen insgesamt von der Ã¼berwiegenden Zahl der Nutzer akzeptiert wÃ¼rden. Er wies weiter darauf hin, dass der Produktionszyklus sehr kurz sei und auch Hardware-Schutzstandards sehr schnell entwickelt wÃ¼rden. Gleichwohl fÃ¼hre eine erstmalige Umgehung eines Schutzstandards sehr schnell zu sinkenden UmsÃ¤tzen. Deshalb sei die Industrie immer unter dem Druck, bei der Entwicklung von Schutzstandards auf AugenhÃ¶he mit den Hackern zu bleiben. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼sse es fÃ¼r Urheberrechtsverletzer einen spÃ¼rbaren Verfolgungsdruck geben. Hier kÃ¶nnten auch die Restrike-Verfahren eine Hilfe darstellen.
Frau Irina Wanka merkte abschlieÃŸend aus dem Publikum heraus an, dass bei dieser Diskussion die Position der KÃ¼nstler vÃ¶llig aus den Augen verloren wurde. Es mÃ¼sse nach ihrer Ansicht eine Sympathie fÃ¼r die KÃ¼nstler, die hinter den Inhalten stehen, geschaffen werden, damit der Endnutzer eine hÃ¶here Akzeptanz eines Vorgehens gegen Rechtsverletzungen entwickeln kÃ¶nnte. Cornelia Tausch ergÃ¤nzte, dass hierfÃ¼r auch das Ergreifen technischer SchutzmaÃŸnahmen, die infolge der Verhinderung der vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich zugelassenen Privatkopie die GerÃ¤teabgaben aushebeln, nicht das Mittel der Wahl sein kÃ¶nnen, diese Akzeptanz beim Endnutzer zu fÃ¶rdern. Der ebenfalls im Auditorium anwesende, durch Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt Peter NÃ¼mann fragte nach der GesprÃ¤chsbereitschaft der Verbraucherzentralen, da er lediglich ein Bashing der abmahnenden RechtsanwÃ¤lte durch die Berater und in den Communities erkennen kÃ¶nne und das eigentliche Problem dabei nicht gelÃ¶st wird. Er ist der Ansicht, dass Ausgangspunkt die Misachtung oder GeringschÃ¤tzung fremden geistigen Eigentums sein mÃ¼sse.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 16:20 | Kommentare (0) | Trackback (1)
4. DACH Branchenforum: Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen: Aufgabe des Staates?
Beim ersten kleinen Panel im Rahmen des 4. DACH Branchenforums im Umspannwerk Kreuzberg in Berlin ging es um die Frage, inwieweit es eine Aufgabe des Staates ist, gegen Urheberrechtsverletzungen einzuschreiten, also auf Seiten der Rechteinhaber tÃ¤tig zu werden. Auf dem Podium hatten neben Marc C. Pollert, Staatsanwaltschaft Stuttgart und Dr. Andreas Manak, Namensgeber der Wiener Wirtschaftskanzlei Manak & Partner und Lektor fÃ¼r E-Commerce-Recht an der WirtschaftsuniversitÃ¤t Wien, auch Dr. Holger EnÃŸlin, Vorstand Legal & Regulatory Affairs beim Pay-TV-Sender Sky Deutschland Platz genommen. Moderiert wurde das Panel von Dr. Matthias Leonardy (GVU). Dr. EnÃŸlin fÃ¼hrte aus, dass Piraterie auch fÃ¼r Pay-TV-Sender ein Thema ist und verwies auf die Umgehung von Schutzwehren, die in der zum Empfang der Sender benÃ¶tigten Hardware angelegt sind. Diese Umgehungen wirkten sich direkt auf die Situation des Senders im Hinblick auf die Generierung der zum Erwerb von Ãœbertragungsrechten an GroÃŸveranstaltungen benÃ¶tigten Geldmittel aus. Der Schwerpunkt der Sender liege im Bereich der Technik sowie der Ãœbersetzung technischer VorgÃ¤nge in eine juristische Sprache. Die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Rechtsverletzung mit staatlichen Stellen sei gut. Dennoch fehle ein funktionierendes SanktionsgefÃ¼ge und sei es im Einzelfall Ã¤uÃŸerst schwierig, den jeweiligen Rechtsverletzer namhaft zu machen. Die privaten Anbieter wÃ¼rden insoweit darauf setzen, die Strafverfolgungsorgane selbst in die Technik einzuweisen. Diese Vorgehensweise sei histrorisch gewachsen und erscheine auch in Zukunft als sinnvoller Weg.
Marc C. Pollert wies darauf hin, dass der Staat zwischen Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem und in nicht gewerblichem AusmaÃŸ differenziert. Staatliche Stellen nehmen sich aufgrund der begrenzten HandlungskapazitÃ¤ten den Verletzungen in gewerblichem AusmaÃŸ an, wÃ¤hrend fÃ¼r die dahinter zurÃ¼ckbleibenden VerstÃ¶ÃŸe auf dem Privatklageweg verfolgt werden kÃ¶nnten. Durch die Kreierung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs der Rechteinhaber gegen die Access-Provider sei das Anzeigeaufkommen in Filesharing-FÃ¤llen ganz erheblich zurÃ¼ckgegangen. Ob die Polizei mit Ermittlungen in diesem Bereich Ã¼berfordert sein kÃ¶nnte, vermochte Pollert vor dem Hintergrund der technischen Ausstattung nicht nachzuvollziehen und verwies auf seine Erfahrungen, nach denen die Ermittlungen stets sorgfÃ¤ltig und grÃ¼ndlich durch die Polizei erfolgten. Den Strafrahmen fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen erachtete er als ausreichend, verwies aber auf die hÃ¤ufig auftretenden Beweisschwierigkeiten. Eine generalprÃ¤ventive Wirkung wollte er insbesondere aus den allgemein bekannten zivilrechtlichen Folgen einer Urheberrechtsverletzung festgestellt wissen. Eine Beeinflussung staatlicher Ermittlungsorgane durch Dritte schloss er aus, auch wenn es eine gute Zusammenarbeit mit NGO gebe.
Auf die von der deutschen Rechtslage abweichende Situation in Ã–sterreich ging Dr. Andreas Manak ein. Er erlÃ¤uterte, dass man in Ã–sterreich nicht zuletzt aufgrund bestehender gesetzlicher HÃ¼rden davon Abstand genommen habe, den Endnutzer zu verfolgen. Von besonderer Bedeutung sei hier das Verbot der Auskunfterteilung zur Zuteilung dynamischer IP-Adressen an Rechteinhaber, die ihre Rechte damit nicht mehr durchsetzen kÃ¶nnten. Eine abschreckende Wirkung folgt nach seiner Ansicht weniger aus einer gesetzlichen Strafdrohung, sondern aus dem Umstand der Verfolgung von VerstÃ¶ÃŸen selbst. DarÃ¼ber hinaus sei der private Download in Ã–sterreich nicht gerichtlich strafbar, weswegen der Rechteinhaber einen Antrag im Privatanklageverfahren zu stellen und damit die Rolle der Staatsanwaltschaft selbst zu Ã¼bernehmen hÃ¤tte. Dies stelle die Rechteinhaber insbesondere nach der letzten Strafprozessreform vor eine besondere Herausforderung, da sie nunmehr alle zu einer Durchsetzung ihrer Rechte erforderlichen Informationen bereits gesammelt und vorliegen haben mÃ¼ssen, bevor ein Verfahren eingeleitet werden kann. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt scheide nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass staatliche ErmittlungsbehÃ¶rden nicht eingeschaltet werden kÃ¶nnen, aus. Dr. Manak erachtete die Zusammenarbeit Ã¶sterreichischer BehÃ¶rden mit NGO mit der Situation in Deutschland vergleichbar. Ob es aufgrund der fÃ¼r Downloader als paradiesisch bezeichneten Rechtslage zu einer ErhÃ¶hung der Zahl illegaler Downloads gekommen sei, vermochte Dr. Manak nicht zu bestÃ¤tigen.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 13:46 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
4. DACH Branchenforum: Free Culture oder Kulturverlust: Welchen Einfluss hat das Internet auf Werte?
Unter der Ãœberschrift "Schutz und AufklÃ¤rung" fand in der zurÃ¼ckliegenden Woche das 4. DACH Branchenforum im Umspannwerk Kreuzberg in Berlin statt. Zentrale Bestandteile dieser Veranstaltung, die gemeinsam von der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), des Ã¶sterreischischen Verein Anti Piraterie (VAP) und der Schweizerischen Vereinigung zur BekÃ¤mpfung der Piraterie (SAFE) ausgerichtet wurde, waren die Podiumsdiskussion sowie zwei kleine Panels, die am Donnerstag, 28.10.2010, nachmittags im Anschluss an die BegrÃ¼ÃŸung durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GVU, Dr. Matthias Leonardy, und zwei kurzen einfÃ¼hrenden Statements stattfanden.
Die Podiumsdiskussion ab 14 Uhr stand unter dem Motto "Free Culture oder Kulturverlust: Welchen Einfluss hat das Internet auf Werte?". Die Moderation hatte Christoph Keese, KonzerngeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Public Affairs der Axel Springer AG, Ã¼bernommen. Auf dem Podium saÃŸ mit weiteren Diskutanten Prof. Dr. Giesela Schmalz, die an der Rheinischen Fachhochschule KÃ¶ln Strategisches Management und Marketing lehrt. Sie wurde insbesondere zu ihrem Buch "NO ECONOMY - Wie der Gratiswahn das Internet zerstÃ¶rt" befragt und wies darauf hin, dass KÃ¼nstler heute in der Regel quersubventioniert sind und nicht von ihrer Kunst, sondern aus anderen TÃ¤tigkeiten ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deswegen mÃ¼sse ein Weg gefunden werden, die widerstreitenden Interessen von KÃ¼nstler und Nutzer einem Ausgleich zuzufÃ¼hren. Vielmehr als in der Vergangenheit stÃ¼nden IntermediÃ¤re durch die VerfÃ¼gbarkeit kÃ¼nstlerischer Inhalte im Netz in der Pflicht, ihre TÃ¤tigkeit zu rechtfertigen. Sie vertrat die Ansicht, dass es mÃ¶glich sein muss, Content auch gratis anzubieten, darÃ¼ber aber nicht der Blick fÃ¼r die MÃ¶glichkeiten kostenpflichtiger Angebote verloren gehen darf. In dem Streben nach Verfolgung von RechtsverstÃ¶ÃŸen muss nach ihrem DafÃ¼rhalten die NetzneutralitÃ¤t gewahrt werden, gleichwohl sollen die Portalbetreiber zu einem Beitrag an die KÃ¼nstler herangezogen werden. Der illegale Download sei kein auf untere gesellschaftliche Schichten beschrÃ¤nktes PhÃ¤nomen.
Mit ihr saÃŸ auch Thomas Siems von "Netti 2.0", einem Projekt des Stadteilzentrums Steglitz, auf der BÃ¼hne. Er sah vor allem das VerstÃ¤ndnis der Nutzer dafÃ¼r, dass nicht jeder Content for free verfÃ¼gbar ist nur schwach ausgeprÃ¤gt. Dieser Umstand liegt aber nach seiner EinschÃ¤tzung viel weniger an einer fehlenden FÃ¤higkeit, die jeweils konsumierte Leistung als werthaltig zu begreifen, sondern an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Als wesentliche Ursache dieser Gedankenlosigkeit erkennt Thomas Siems die mangelhafte Kommunikation zwischen Rechteinhabern und Nutzern, insbesondere sei das VerhÃ¤ltnis von Zugangskosten zu Content-Kosten dem durchschnittlichen Nutzer nicht klar. Dies wird noch dadurch verstÃ¤rkt, dass im Printbereich eine Inhaltsgleichheit zwischen kostenpflichtigem Druckexemplar und kostenloser Online-Ausgabe festzustellen ist. Bei dem Versuch, mÃ¶glichst viele Rechtsverletzungen aufzudecken mÃ¼sse man sich die Frage stellen, ob das Urheberrecht von derart groÃŸem Gewicht ist, dass es eine vollstÃ¤ndige Kontrolle der DatenstrÃ¶me rechtfertigt. Er selbst habe fÃ¼r sich diese Frage verneint und plÃ¤diert dafÃ¼r, das VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die Werte, die mit kÃ¼nstlerischer Arbeit geschaffen werden, zu stÃ¤rken.
Weiter war die Schauspielerin Irina Wanka als KÃ¼nstlerin und Mitglied des Verwaltungsrates der franzÃ¶sischen Verwertungsgesellschaft fÃ¼r ausÃ¼bende KÃ¼nstler ADAMI eingeladen. Sie sieht ein Problem darin, dass durch die in groÃŸem Umfang verfÃ¼gbaren kostenfreien kÃ¼nstlerischen Inhalte im Internet der durchschnittliche Nutzer nicht mehr zwischen kostenpflichtigen und kostenfreien kÃ¼nstlerischen Leistungen differenziert. Der professionelle KÃ¼nstler, der nach seiner Ausbildung die Perspektive haben mÃ¼sse, von seiner Kunst leben zu kÃ¶nnen, werde durch das kostenlose Angebot geistiger Leistungen erheblich unter Druck gesetzt. Die Betreiber von Content-Plattformen sollen nach ihrer Meinung stÃ¤rker zur KÃ¼nstlerfinanzierung herangezogen werden, die erzielbaren ErlÃ¶se sollten gerechter verteilt werden, als dies heute der Fall ist. Auch erscheint es ihr erforderlich, das Modell der Leermedienabgabe auf die digitale Welt zu Ã¼bertragen, wobei die viel diskutierte Kulturflatrate keine LÃ¶sung bringe. Die franzÃ¶sische HADOPI-Gesetzgebung sowie die parallelen Bestrebungen in anderen Staaten sind nach ihrem DafÃ¼rhalten nicht sinnvoll, da die Netzzugangssperre als letzte Konsequenz fÃ¼r den Urheberrechtsverletzer zwar eine harte Sanktion darstelle, jedoch der in seinen Rechten verletzte KÃ¼nstler bei dieser allein auf Sanktionierung von Fehlverhalten ausgerichteten Gesetzgebung unberÃ¼cksichtigt bleibt. Es solle nicht "mit der Bratpfanne nach dem Endnutzer" gehauen werden, sondern vor allem die Portalbetreiber mÃ¼ssten in die Verantwortung genommen werden.
Vierter Diskutant war Meik Michalke, Vorsitzender des OpenMusicContest.org e.V. In seiner Eigenschaft als Ausrichter des OpenMusicContest, einem Wettbewerb fÃ¼r Creative Commons lizenzierte Musik, die frei im Internet verfÃ¼gbar ist, vertrat er die Ansicht, dass die Musikindustrie mit der starken Betonung der BeeintrÃ¤chtigung durch Raubkopien die eigentlichen Ursachen fÃ¼r die stetigen UmsatzrÃ¼ckgÃ¤nge nicht erklÃ¤rt, sondern am eigentlichen Problem vorbei geht. Sein Eintreten fÃ¼r freie Musik sei eine bewusste Entscheidung gegen ein BerufskÃ¼nstlerdasein und ein PlÃ¤doyer fÃ¼r einen freien Zugang zu kulturellen Werten sowie fÃ¼r finanzielle UnabhÃ¤ngigkeit. Bei dem OpenMusicContest stehe das Community-Erlebnis im Vordergrund und rÃ¼ckten geschÃ¤ftliche Interessen in den Hintergrund. Gleichwohl stehe seine Musik nicht im rechtsfreien Raum und stelle Creative Commons LizenzvertrÃ¤ge zur VerfÃ¼gung, deren Nichtbeachtung verfolgbar ist. Er machte darauf aufmerksam, dass auch die OpenSource-Community Rechtsverletzungen verfolgt. Ferner wies er darauf hin, dass die ADAMI-Homepage mit OpenSource-Komponenten erstellt wurde, weswegen die Forderung Frau Wankas nach einer umfassenden VergÃ¼tungspflicht fÃ¼r kÃ¼nstlerische Inhalte nicht so recht plausibel erscheine. Vielmehr sieht er beim gerade beim durchschnittlichen Nutzer die Bereitschaft, fÃ¼r gute Inhalte ein Entgelt zu zahlen, es fehlten jedoch ausfreichend komfortable Angebote, bei deren Vorhandensein er einen weiteren RÃ¼ckgang der illegalen Downloads erwartet. Des Weiteren werde der einzelne KÃ¼nstler bei einem klassischen Vertrieb seiner Kunst auf DatentrÃ¤gern zu gering an den erzielten ErlÃ¶sen beteiligt. Es sei daher die Frage zu stellen, ob das von der Musikindustrie aufgebaute Feindbild des Downloaders korrekt ist.
Die sehr sachliche und konstruktiv gefÃ¼hrte Diskussion zeigte, dass alle Podiumsteilnehmer von der Platzierbarkeit vergÃ¼tungspflichtiger kÃ¼nstlerischer Inhalte im Internet ausgehen und niemand aus dem Teilnehmerkreis die grundsÃ¤tzliche Erforderlichkeit der Ãœberwachung der Einhaltung von Lizenzbestimmungen sowie die Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen bestreitet. Gleichwohl kann der grundsÃ¤tzliche Konsens in der Erforderlichkeit der Verbesserung der Stellung der KÃ¼nstler nicht darÃ¼ber hinwegtÃ¤uschen, dass im Hinblick auf die hierzu zu ergreifenden MaÃŸnahmen die Auffassungen teilweise erheblich divergieren. Noch am ehesten von allen Podiumsteilnehmer getragen wurde die Forderung nach einer stÃ¤rkeren Beteiligung der Portalbetreiber an der Finanzierung kÃ¼nstlerischer Leistungen. Jedoch bereits bei der Frage der Preisbildung fÃ¼r online verfÃ¼gbare Inhalte zeigten sich erhebliche Differenzen. Dies gilt letztlich auch fÃ¼r die Frage, in welcher IntensitÃ¤t eine Ãœberwachung von Ã¼ber das Internet Ã¼bermittelten Daten stattfinden soll und inwieweit bestimmte Datenverkehre verlangsamt werden kÃ¶nnen um Urheberrechtsverletzer auszubremsen. Somit dÃ¼rften die im Rahmen der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen die Diskussion um das korrekte MaÃŸnahmenbÃ¼ndel zum Schutz von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten weiter maÃŸgeblich beeinflussen.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 10:05 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
GEMA-Tantiemen fÃ¼r CC-Musik?
In Phlow, einem Online-Magazin fÃ¼r MP3-Musik und Netzkultur wird von einem Fall berichtet, in dem ein DJ, der bei einer Veranstaltung im entscheidenden Zeitpunkt unter Creative Commons lizenzierte Musik gespielt hat, im Nachhinein eine Rechnung der GEMA erhalten hat, weil drei der gespielten KÃ¼nstler mittlerweile Mitglied der GEMA wurden. Es wird die Frage gestellt, ob dies rechtens sein kann. Die klare Antwort hierauf kann nur lauten: Nein! Wenn ein KÃ¼nstler, der zuvor Werke unter CC lizenziert hat, der GEMA beitritt, dann kann er "nur" sein aktuelles und kÃ¼nftiges Schaffen zur Verwertung in die GEMA einbringen, nicht auch die in der Vergangenheit geschaffenen Werke. Die GEMA, die personenbezogen arbeitet, ist aber - dies ist in mehreren Panels im Rahmen der all2gether now in Berlin angeklungen - offensichtlich nicht immer in der Lage zu unterscheiden, ob das betreffende Werk vor oder nach dem Beitritt des betreffenden KÃ¼nstlers entstanden ist und damit zum GEMA-Repertoire gehÃ¶rt oder nicht.
Die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob eine einmal erteilte CC-Lizenz zurÃ¼ckgezogen werden kann, wÃ¤re mit Blick auf die geschaffenen Fakten dahingehend zu beantworten, dass zwar durchaus eine RÃ¼cknahme der Lizenz denkbar ist, jedoch derjenige, der sich das betreffende Werk unter einer CC-Lizenz insbesondere von einem Dritten beschafft hat, dieses auch unter der betreffenden Lizenz weiter nutzen darf - der Lizenzwirrwarr ist perfekt. In der Tat schlieÃŸen sich GEMA-Mitgliedschaft und gleichzeitige CC-Lizenzierung aus. Gerade die nachtrÃ¤gliche Einbringung unter CC verÃ¶ffentlichter Werke zur Verwertung in die GEMA muss zwangslÃ¤ufig scheitern, da kaum nachvollzogen werden kann, ob Lizenzgeber der KÃ¼nstler selbst oder ein zur Lizenzierung berechtigter Dritter ist. Wie Alexander Wolf (GEMA) jedoch im Rahmen eines Panels bei der a2n bestÃ¤tigt hat, kann ein KÃ¼nstler, der zunÃ¤chst seine Werke unter CC lizenziert hat, spÃ¤ter noch Mitglied der GEMA werden. Kann der KÃ¼nstler insbesondere am Anfang seiner Schaffensphase die Wahrnehmung seiner Rechte noch in Eigenregie leisten, spricht nichts gegen eine CC-Lizenzierung. Eine Verwertungsgesellschaft fÃ¼r CC-lizenzierte Musik ist erst angedacht, aber noch nicht gegrÃ¼ndet und eine Ã–ffnung der GEMA in Richtung Aufnahme von KÃ¼nstlern, die unter CC lizenzieren mÃ¶chten, ist derzeit nicht in Sicht.
WÃ¼nschenswert erscheint insoweit, dass entweder sich die GEMA stÃ¤rker des Themas CC-Musik annimmt oder - wenigstens nach der bevorstehenden GrÃ¼ndung einer Creative Commons Verwertungsgesellschaft - eine Zusammenarbeit gelingt, die solche Probleme der Rechtewahrnehmung, wie sie hier geschildert wurden, vermeiden hilft. Dies kÃ¶nnte beispielsweise durch einen Abgleich des jeweiligen Repertoires und eine entsprechende Weitermeldung an die jeweils andere VG sichergestellt werden. Die derzeitige Situation muss KÃ¼nstlern wie Verwertern unbefriedigend erscheinen.
Lesenswert hierzu auch der Beitrag in retosphere.de - Offene Netze und Recht.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 19:12 | Kommentare (0) | Trackback (1)
Peter Sunde stellte dem interessierten Auditorium den Dienst "flattr" vor. Er schilderte die hinter dem Angebot stehende Idee, der VergÃ¼tung der Anbieter von Content auf freiwilliger Basis. Dazu mÃ¼ssen sich diejenigen, die Inhalte austauschen, auf der Social Micropayment Plattform flattr anmelden. Dort kÃ¶nnen sie ein Konto einrichten und einen monatlichen Betrag ab zwei Euro einzahlen. Findet man einen Content, den man fÃ¼r vergÃ¼tungswÃ¼rdig erachtet und an dem ein flattr-Button angebracht ist, kann der Nutzer durch einen klick auf den Button dem betreffenden Anbieter einen Teil seiner Einzahlung zukommen lassen. Der jeweilige monatlich einbezahlte Betrag wird unter den jeweils geflattrten Anbietern aufgeteilt. Derzeit werden 10 % der BetrÃ¤ge fÃ¼r die Entwicklung und Verwaltung der Plattform einbehalten.
Neben den rechtlichen HintergrÃ¼nden und der GewÃ¤hrleistung des Datenschutzes stand in der anschlieÃŸenden Diskussion insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob das Bestreben, mittels flattr mÃ¶glichst groÃŸe Einnahmen zu erzielen, das Schaffen der Content-Anbieter und damit letztlich den Content selbst verÃ¤ndert. Dies wurde jedoch fÃ¼r die Praxis nicht fÃ¼r relevant erachtet, da diejenigen, die Ã¼ber den Dienst flattr Einnahmen erzielen, zunÃ¤chst in Vorleistung treten und nur an bereits geschaffenen Inhalten einen flattr-Button anbringen kÃ¶nnen und bei Erreichen einer bestimmten Summe an Einnahmen ein Grund, etwas am Schaffen zu Ã¤ndern, nicht erkannt wird. Insbesondere soll der Dienst nicht den klassischen Weg einer UrhebervergÃ¼tung obsolet erscheinen lassen. So bestehe insbesondere fÃ¼r wirtschaftlich starke Content-Anbieter nicht die Notwendigkeit, Einnahmen Ã¼ber flattr zu erzielen.
Es wurde ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass zwar Einnahmen erzielt werden kÃ¶nnen, man aber solche nicht erwarten oder sogar voraussetzen sollte. Der Vorteil gegenÃ¼ber anderen (Micro-)Payment-Systemen liegt bei flattr darin, dass keine Unterscheidung zwischen Anbieter und Konsument vorgenommen wird, sondern mit der ErÃ¶ffnung des Kontos sowohl die MÃ¶glichkeit besteht, die Nutzung fremder Werke fÃ¼r den eigenen Konsum zu vergÃ¼ten, wie auch Einnahmen fÃ¼r die Nutzung eigener Inhalte durch andere zu erhalten. NÃ¤here Informationen zum Konzept und zur Plattform gibt es in englischer Sprache auf der Website von flattr.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 16:54 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Mit Zoe Leela und Thomas Ternes saÃŸen am heutigen Morgen im Kesselhaus der Kulturbrauerei an der SchÃ¶nhauser Allee zwei Vertreter auf der BÃ¼hne, die mit Creative Commons lizenzerter Musik in grÃ¶ÃŸerem Umfang Einnahmen erzielt haben. Sie schildern ihre Erfahrung mit der Vermarkung ihrer Musik und die dahinter stehende harte PR-Arbeit, die geleistet werden musste. Aber auch Vorbehalte, die ihnen entgegebracht wurden und die Probleme, die so manche Rechtsabteilung im Grunde an der Musik interessierter Unternehmen mit Creative Commons-Lizenzen hat.
Als solcher BedenktrÃ¤ger saÃŸ auch Stefan Wieduwilt im Panel. Als Verwerter findet er Creative Commons-Lizenzen zwar grundsÃ¤tzlich gut, hat aber seine Probleme mit der Definition des Begriffs des kommerziellen Gebrauchs. Dem pflichtete Volker Tripp bei. Er sieht aber AnsÃ¤tze einer LÃ¶sung dieses Problem durch die Auslagerung der Konturgebung auf die gestern vorgestellte Creative Commons Collecting Society und die dort vorgesehene Schiedsstelle. Auch die Problematik der Einzelfalllizenzierung wurde beleuchtet. Soweit der KÃ¼nstler hier die Kontrolle Ã¼ber sein Werk behÃ¤lt, was von den KÃ¼nstlern im Panel Ã¼berwiegend positiv bewertet wurde, steht dem eine unÃ¼berschaubare Zahl von LizenzierungsvorgÃ¤ngen fÃ¼r die geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig agierenden Verwerter gegenÃ¼ber. Auch hier kann nach Ansicht von Volker Tripp eine Verwertungsgesellschaft ein One-Stop-Shop und damit eine Vereinfachung der VerfÃ¼gbarkeit CC-lizenzierter Musik fÃ¶rdern. Insbesondere Zoe Leela forderte nachdrÃ¼cklich, die Einrichtung einer solchen Verwertungsgesellschaft fÃ¼r CC-Content, da sie die KÃ¼nstler bei der Rausgabe ihrer Kunst gerade nicht frei, sondern schutzbedÃ¼rftig sieht. Auch diesen Schutz kann nach ihrem DafÃ¼rhalten eine Verwertungsgesellschaft leisten.
Einen anderen Ansatz vertrat Danny Bruder. Er ist als KÃ¼nstler der Meinung, dass zwar die Produktion von Kunst bezahlt werden mÃ¼sse, danach aber das Kunstwerk der Allgemeinheit zum Konsum und insbesondere zur Weiterentwicklung zu Ã¼berlassen ist. Insoweit mÃ¼sse bedacht werden, dass eine Weiterentwicklung ohne RÃ¼ckgriff auf Bekanntes nicht denkbar ist und ihm persÃ¶nlich eine Bezahlung der Zweit-, Dritt- und Viertverwertung widerstrebt. Gleichwohl wurde in dem von Wolfgang Senges moderierten Panel herausgearbeitet, dass die Lizenzierung unter Creative Commons die Erzielung von Einnahmen gerade nicht ausschlieÃŸt. Wenn auch die Diskussion zeitweilig im Hinblick auf die Creative Commons zugrunde liegende Idee diffus wurde, kam zum Ausdruck, dass der kommerzielle Erfolg eines Werke unter CC-Lizenz nicht anders als auch unter Zugrundelegung anderer GeschÃ¤ftsmodelle nur durch harte Arbeit erreicht werden kann. Insoweit wÃ¼rde auch eine Verwertungsgesellschaft nicht dazu fÃ¼hren, dass Einnahmen bloÃŸ umverteilt wÃ¼rden.
Zusammenfassend lÃ¤sst sich festhalten, dass insbesondere die Entkriminalisierung der eigenen Fans wesentlicher Antrieb gerade fÃ¼r junge KÃ¼nstler ist, auf eine CC-Lizenzierung zurÃ¼ckzugreifen. Hinzu tritt die leichtere VerfÃ¼gbarkeit und damit grÃ¶ÃŸere Verbreitung der eigenen Kunst im privaten Bereich. Gleichwohl schlieÃŸt dies gerade nicht aus, durch Lizenzierung des Werkgebrauchs zu entgeltlichen Zwecken, selbst eine Beteiligung am kommerziellen Erfolg der eigenen Kunst zu erlangen.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 11:59 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Zur Stunde lÃ¤uft ein Panel mit Meik Michalke (OpenMusicContest) und Alexander Wolf (GEMA). Beide stellen aus ihrer Sicht die Vor- und Nachteile des jeweiligen Systems der Lizenzierung vor. Hintergrund sind die bei einem Termin zwischen Creative Commons DE und der GEMA am Jahresanfang festgestellten gegenseitigen Informationsdefizite. Nach einer Vorstellung des Creative Commons-Lizenzmodells unter BerÃ¼cksichtigung der tatsÃ¤chlichen MÃ¶glichkeiten der kommerziellen Nutzbarkeit und der BearbeitungsmÃ¶glichkeiten, werden Struktur und Arbeitsweise der GEMA erlÃ¤utert.
Der Schwerpunkt des GEMA-Beitrages liegt auf dem Berechtigungsvertrag. Hier fÃ¼hrt Alexander Wolf aus, dass die Rechte nicht insgesamt, sondern in Paketen Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Insbesondere sei die KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit in Bezug auf die Online-Rechte mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende eine sehr flexible und dem neuen Medium angemessene Regelung. Er lobt die Transparenz und EffektivitÃ¤t der GEMA insbesondere im Bereich der Finanzierung, die bei Creative Commons nicht gegeben sei. Leider lÃ¤sst der Vortrag bereits an dieser Stelle erkennen, dass das CC-Lizenzmodell offensichtlich noch immer missverstanden wird. Meik Michalke bemÃ¼hte sich, die MissverstÃ¤ndnisse auszurÃ¤umen und erklÃ¤rte gemeinsam mit John Hendrik Weitzmann (CreativeCommons DE), dass CC selbst keine Rechte fÃ¼r Lizenzgeber wahrnimmt.
Die beiden AnsÃ¤tze, die hier nebeneinander und nicht gegeneinander positioniert werden, wurden ausfÃ¼hrlich mit dem Auditorium diskutiert. Dabei ist festzustellen, dass die Positionierung des GEMA-Vertreters von dem Publikum kritisch begleitet und sehr schnell einige Aussagen korrigiert wurden. Es wird deutlich, dass die verschieden angelegten Systeme der Lizenzierung jedenfalls derzeit nicht kompatibel sind. Die Sprache kommt auch auf die Versuchsballons in den Niederlanden, DÃ¤nemark und Schweden sowie die diesbezÃ¼gliche Evaluation. Hintergrund die Akzeptanz von CC-lizenzierten Inhalten durch die dortigen Verwertungsgesellschaften. Es wird die Problematik der Bestimmung dessen, was als kommerzieller Gebrauch zu gelten hat, erÃ¶rtert. Letztlich fÃ¼hrt insbesondere die UnschÃ¤rfe dieses Begriffs zu einer mangelnden Durchsetzung des Lizenzmodells in der Praxis. SchlieÃŸlich wird diskutiert, wie der Umstand, dass besonders junge Bands Probleme haben, GEMA-pflichtiges Repertoire in Konzerten zu GehÃ¶r bringen zu kÃ¶nnen, abgestellt werden kann.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 20:01 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Unter dem Titel "Current status in collecting societies and licensing alternatives - what's the vision?" fand soeben ein Panel im Rahmen der all2gether now (a2n) statt, an der unter anderem Kilian Steiner (GEMA), John Hendrik Weitzmann (Creative Commons DE) und Meik Michalke (OpenMusicContest) teilgenommen haben. Diskutiert wurden grundsÃ¤tzliche Fragen, die KÃ¼nstler dazu bewegen, sich einer Verwertungsgesellschaft anzuschlieÃŸen oder die Wahrnehmung ihrer Rechte in die eigenen HÃ¤nde zu nehmen. Der Vertreter der GEMA wirkte von der Idee der GrÃ¼ndung einer Creative Commons Collecting Society sichtlich Ã¼berrascht und zeigte auf, welche Schwierigkeiten die Etablierung einer solchen Verwertungsgesellschaft mit sich bringt.
Klar zum Ausdruck kam in dieser Veranstaltung der von der GEMA ungehÃ¶rte Wunsch einer Zahl von KÃ¼nstlern nach einer Ã–ffnung im Hinblick auf eine grÃ¶ÃŸere Selbstbestimmung der KÃ¼nstler, wie sie in den USA mÃ¶glich ist. Das Grundkonzept der deutschen GEMA spricht jedoch gegen eine derartige werkbezogene Rechtewahrnehmung wie sie in den USA Ã¼blich ist, obgleich eine Zusammenarbeit mit amerikanischen Verwertungsgesellschaften, die nach dem werkbezogenen System arbeiten, funktionieren soll. Insbesondere Ã¼ber diesen Punkt der Zusammenarbeit mit auslÃ¤ndischen Verwertungsgesellschaften herrschte Uneinigkeit, da Teilnehmer bereits die Erfahrung machen mussten, dass die RÃ¼ckmeldungen nicht immer zutreffend sind. Der GEMA-Vertreter zeigte sich besonders im Hinblick auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der zu grÃ¼ndenden CC-Verwertungsgesellschaft gesprÃ¤chsbereit. Gefragt nach der Zukunft von Verwertungsgesellschaften, gaben alle Podiumsteilnehmer an, dass sie Verwertungsgesellschaften auf absehbare Zeit nicht fÃ¼r entbehrlich erachten.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 16:52 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
In einem Beitrag in ZUM 2010, 321 versuchen die RechtsanwÃ¤lte Peter NÃ¼mann und Dr. Markus A. Mayer das massenhafte Abmahnen von UrheberrechtsverstÃ¶ÃŸen Ã¼ber Peer-to-Peer-Netzwerke zu rechtfertigen. Dies vermag vor dem Hintergrund der teils massiven Anfeindungen, denen sich die Kanzlei, fÃ¼r die beide Autoren tÃ¤tig sind, wegen des dort vorgenommenen massenhaften Versendens von Abmahnungen ausgesetzt sieht, nicht zu verwundern. Immerhin erscheinen in der Vorschlagsliste bei Google nachdem man die ersten Buchstaben des Kanzleinamens im Suchfeld eingegeben hat, gleich die weiteren Begriffe "Abmahnung" und "Abzocke". Damit erklÃ¤rt sich fÃ¼r die beiden Verfasser die Notwendigkeit, die eigene Arbeit in ein gÃ¼nstigeres Licht zu rÃ¼cken.
Die in dem Aufsatz zu Tage tretende Rechtsauffassung ist dann wenig Ã¼berraschend und lÃ¤sst eine offene Ablehnung jeglicher Peer-to-Peer-Netzwerke erkennen, die auf die existenzbedrohende Dimension der Piraterie fÃ¼r die kreativen Branchen gestÃ¼tzt wird. Auch wird die Massenabmahnung als alternativlos bezeichnet. Diejenigen, die bereits eine Abmahnung der Kanzlei zu lesen bekamen, werden viele Argumente auch in dem Aufsatz wieder finden. Recht amÃ¼sant liest sich vor allem der Abschnitt, in dem die Unanwendbarkeit der Regelung zur Deckelung der RechtsanwaltsgebÃ¼hren gem. Â§ 97a Abs. 2 UrhG herzuleiten versucht wird.
Jedoch treffen die Autoren den Kern des Problems, wenn sie vÃ¶llig zu Recht darauf hinweisen, dass bei Teilnehmern in File-Sharing-Netzwerken das Unrechtsbewusstsein wenig oder Ã¼berhaupt nicht ausgeprÃ¤gt ist. Ob bei der Herstellung dieses Unrechtsbewusstseins allerdings eine Abmahnung - soweit sie dem bisherigen Muster der betreffenden Kanzlei entspricht - hilfreich ist, erscheint in vielen FÃ¤llen durchaus fraglich. Insoweit finden sich zwar AusfÃ¼hrungen der Verfasser zum Inhalt einer Abmahnung in dem oben genannten Beitrag, diese klammern aber einen wesentlichen Aspekt aus: das VerstÃ¤ndnis des Adressaten. ErhÃ¤lt dieser ein Schreiben eines Anwalts, in dem ihm auf vielen Seiten eine groÃŸe Zahl von Normen und gerichtlichen Entscheidungen genannt wird, wird er ohne sich weitere Gedanken Ã¼ber sein Verhalten zu machen, die Abmahnung zu seinem Anwalt tragen oder einfach liegen lassen. ZÃ¤hneknirschend wird er manchmal auch die Forderung begleichen, ohne dass ihm klar wird, welchen Fehler er gemacht hat.
Wenn die Autoren zutreffend darauf hinweisen, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt darstellen und das Fehlen jeglichen Respekts vor der Leistung eines Kreativen vermissen, wenn diese Leistung digital nutzbar ist, wÃ¤re es wÃ¼nschenswert gewesen, man hÃ¤tte ein wenig von der Strategie erfahren, wie denn dem (potenziell) Abzumahnenden Achtung vor fremdem geistigem Eigentum vermittelt werden kann. HeiÃŸt nicht die von den Verfasser angemahnte Wahrnehmung sozialer Verantwortung auch, den Rechtsverletzer in die Lage zu versetzen, nachvollziehen zu kÃ¶nnen, welches Verhalten welchen konkreten Schaden verursacht hat und was von ihm verlangt wird, um es nicht zum Schadenseintritt kommen zu lassen?
Da eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsverletzern lediglich konsumierend auftritt ist hier das Herstellen einer persÃ¶nlichen Betroffenheit schwieriger als in den FÃ¤llen, in denen ein Kreativer sich mit fremden Federn schmÃ¼ckt. Letzterem ist leichter klar zu machen, dass auch er es kaum gutheiÃŸen wird, wenn sich ein anderer - jedenfalls ohne hÃ¶flich anzufragen - seine Federn aneignet und sich damit schmÃ¼ckt. Erforderlich zum Abbau des Konfliktpotenzials erscheint daher, eine Sprache zu finden, auf der Rechtsverletzer auch erreicht werden kÃ¶nnen. Dies wÃ¼rde dazu beitragen, die Akzeptanz zu Recht ausgesprochener Abmahnungen zu steigern. Leider schweigen sich die Verfasser des vorgenannten ZUM-Beitrages zu diesem Punkt aus.
Lesenswert sind die Anmerkungen zu diesem Beitrag von Jens Ferner im Blog der Anwaltskanzlei Ferner. Er plÃ¤diert fÃ¼r die Trennung der rechtlichen von der gesellschaftspolitischen Diskussion. Gerade weil es mir beim Schreiben dieses Artikels nicht um eine juristische Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von NÃ¼mann/Mayer, sondern um die Frage ging, ob - von mir juristisch nicht bewertete - Abmahnungen in ihrer heute Ã¼blichen Erscheinungsform alleine zielfÃ¼hrend sein kÃ¶nnen, sind die Anmerkungen RA Ferners eine hervorragende ErgÃ¤nzung. Dass es sich fÃ¼r mich bei dem ZUM-Aufsatz "lediglich" um einen Versuch einer Rechtfertigung handelt, ist meinem Empfinden geschuldet, dass die beiden Autoren selbst den Eindruck hervorrufen, in eine Diskussion eintreten zu wollen und ihre derzeitige Argumentation nicht als abschlieÃŸend verstanden wissen wollen.
Geschrieben von Michael Weller in Internet und Software um 17:09 | Kommentare (9) | Trackbacks (2)
Tags für diesen Artikel: urheberrecht; abmahnung; aufsatz
Nach der BÃ¼rgerkarte in Ã–sterreich, der BankID in Norwegen, der FinEID in Finnland und der viel beachteten Estnischen ID-Card hat nun auch Frankreich seine offizielle Initiative. IDÃ©Num ist ein Zertifikat zur "sicheren" Authentifizierung in vielen Bereichen. Es soll mehrere Provider fÃ¼r solche Zertifikate geben. Die Provider sollen von der Agence nationale de la sÃ©curitÃ© des systÃ¨mes dâ€™information akkreditiert werden um einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. Lustig ist, dass als Argument fÃ¼r den Datenschutz in der FAQ angefÃ¼hrt wird, das System sei nicht verpflichtend. Erstaunlich ist bei all diesen Systemen, dass der User fÃ¼r Handel, Banken und andere AktivitÃ¤ten authentifiziert wird, nicht aber die HÃ¤ndler fÃ¼r den User. Wird das Clickvieh nun mit einem Strichcode versehen? Das auch. Aber wer seine Steuern in Frankreich schon einmal online deklariert hat, weiss, dass die Franzosen die Technik mit java - Zertifikaten sehr gut im Griff haben. Da man heute schon als Nachweis des Wohnorts eine Rechnung von GDF, Wasserwerk oder EDF vorlegen kann, werden sich solche Unternehmen sicherlich unter den Providern finden.
Geschrieben von Rigo Wenning in Internet und Software um 21:41 | Kommentare (13) | Trackbacks (0)