Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/3545
Timestamp: 2019-08-22 07:10:22
Document Index: 161292826

Matched Legal Cases: ['§6', '§2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 12']

KomNet Dialog 3545
Muss für eine überwachungsbedürftige Anlage an oder in der keine Arbeitnehmer beschäftigt werden ein Ex-Schutzdokument erstellt werden? Dagegen spricht, dass nach §6 Abs. 1 diese Pflicht dem Arbeitgeber auferlegt wird und das Dokument eine besondere Form der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG ist. Andererseits gilt die BetrSichV für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln. Zu den Arbeitsmitteln gehören auch die überwachungsbedürftigen Anlagen (§2 Abs.1). Somit gelten die §§ 3-11 auch für sie. Aufgrund des Wortlautes des § 2 Abs. 1 kommt es bei den überwachungsbed. Anlagen im Gegensatz zu den übrigen Arbeitsmitteln nicht auf eine Benutzung durch Beschäftigte bei der Arbeit an. Dafür spricht m.E. auch, dass das Dokument nicht nur die sichere Benutzung der Arbeitsmittel beinhaltet, sondern auch Aussagen zu den Ex-Bereichen und der technischen Ausführung von Anlagen in diesen Bereichen und bei den überwachungsbed. Anlagen auch der Schutz Dritter zu beachten ist.
Das Explosionsschutzdokument ist unabhängig von der Zahl der Beschäftigten durch den Arbeitgeber zu erstellen. Das bedeutet, dass ab einem Beschäftigten das Dokument zu erstellen ist. Sind keine Beschäftigten vorhanden ist der Abschnitt 2 der Betriebssicherheitsverordnung nicht anzuwenden. Sehr wohl greifen die Regelungen des Abschnitts 3, die die Anforderungen für überwachungsbedürftige Anlagen beinhalten, die auch ohne Beschäftigte betrieben werden.
Nach der Gefahrstoffverordnung muss der Arbeitgeber ebenfalls die Gefährdungsbeurteilung bezogen auf den Gefahrstoffaspekt durchführen. Diese ist ebenfalls unabhängig von der Zahl der Beschäftigten; d.h. ab einem Beschäftigten zu erstellen (§ 7 Abs. 6 GefStoffV).
Sofern keine Arbeitgeberfunktion vorliegt und keine Arbeitnehmer eingesetzt werden, sind keine besonderen Anforderungen aus Abschnitt 2 (Explosionsschutzdokument) der BetrSichV zu stellen (vergl. § 1 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV). Sonstige Vorschriften und Regeln bleiben aber bestehen.
Es ist richtig, dass überwachungsbedürftige Anlagen auch Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV darstellen. Nach § 1 Abs. 1 BetrSichV ist aber der Geltungsbereich für die Arbeitsmittel auf die Bereitstellung durch Arbeitgeber und Benutzung durch Arbeitnehmer eingeschränkt. Nur der Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlagen, wie zuvor erwähnt in Abschnitt 3 geregelt, gilt darüber hinaus auch für Betreiber ohne Beschäftigte.
Es sollte aber bedacht werden, dass der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage zum sicheren Betrieb seiner Anlage nach § 12 BetrSichV verpflichtet wird. Dazu gehört u.a. auch die Durchführung der notwendigen Überwachung und Prüfung und die dazugehörige Dokumentation. Der Betreiber wird verpflichtet die Gefährdungen, die von einer überwachungsbedürftigen Anlage ausgehen können, für Dritte (Besucher, Passanten, Einsatzkräfte, etc.) zu vermeiden bzw. zu minimieren.