Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:497516-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-02-23 13:13:01
Document Index: 51640051

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 38', '§ 123', 'Art. 38', '§ 125', 'Art. 38', '§ 1']

Dienstleistungen - 497516-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 497516-2018
10/11/2018 S217 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2018/S 217-497516
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch den Leiter der Niederlassung Cuxhaven
E-Mail: rschildt@nports.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYXCS/documents
Kontaktstelle(n): Rechtsanwältin Katharina Garske
E-Mail: garske@bergrecht.net
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYXCS
Verhandlungsverfahren Grundstück C 25
Referenznummer der Bekanntmachung: 123-18
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Niedersachsen Ports steht im Bereich des Seehafens Cuxhaven das Grundstück C 25 (Lagerfläche 9.1) mit einer Größe von 3,5 ha als Eigentümer zur Verfügung. Es sollen hier Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für eine hafenaffine gewerbliche Ansiedlung mittels Abschluss eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages (mit Verpflichtung zur hafenaffinen Nutzung sowie im Falle des Erbbaurechtsvertrages zum Bau und zur Inbetriebnahme) durch. Vorrangig soll ein Mietvertrag abgeschlossen werden.
Der Seehafen Cuxhaven liegt an der Mündung der Elbe in die Nordsee, mit kurzer Entfernung zum Nord-Ostsee-Kanal, mit seeseitig kurzen Revierfahrten und direkten Seeschiffs- und Binnenschiffs-, Wasserstraßen-, Straßen- und Bahnanbindungen an den Hafen Hamburg. Cuxhaven ist ein Mehrzweckhafen mit Schwerpunkt Stückgut-, Pkw- und Offshore-Umschlag. Mögliche Umschlagarten sind: RoRo-Umschlag, Kranumschlag (auch: Containerbrücke) und Jack-Up-Umschlag; die Umschlaggeräte stehen teilweise im Eigentum der vor Ort angesiedelten Umschlagfirmen. Stückgutumschlag findet im Wesentlichen am Terminal Europakai statt, wo 4 Seeschiffsliegeplätze und eine Schwerlastplattform zur Verfügung stehen. Der in den letzten Jahren erbaute Offshore-Basishafen mit fünf Schiffsliegeplätzen, davon 2 mit Jack-Up Möglichkeiten, verfügt teilweise über schwerlastfähige Kai-, Umschlag- und Vorstauflächen. Der Hafen verfügt über einen direkten Anschluss an die Autobahn A27 (Richtung Bremen) und die Bundesstraße 73 Richtung Hamburg. Insgesamt werden jährlich rd. 2,8 Mio. Tonnen im Seehafen Cuxhaven umgeschlagen.
Niedersachsen Ports vermarktet im Seehafen Cuxhaven mit diesem Verfahren das in seinem Eigentum befindliche Grundstück C 25 mit einer Größe von ca. 3,5 ha, welches sofort verfügbar ist. Das Grundstück befindet sich unmittelbar angrenzend an den Liegeplatz 9.1 und die zugehörige öffentliche Kaifläche mit einer Breite von ca. 20 m ab Kaikante. Der Zuschnitt sowie die Lage des Grundstückes ist dem den Vergabeunterlagen beigefügten Exposé zu entnehmen. Auf dem Grundstück soll ein Unternehmen mittels Mietvertrag oder Erbbaurechtsvertrag (im Folgenden zusammenfassend: Grundstücksvertrag) angesiedelt werden, dessen Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlaggüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Vorrangig soll ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Soweit seitens des Bieters Investitionen vorgenommen werden sollen, ist jedoch auch der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags verhandelbar. Auf die Lage des Grundstücks im Außendeichbereich wird hingewiesen.
Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass auf dem hier gegenständlichen Grundstück nur Stückgutumschlag zulässig ist. Es dürfen insbesondere keine staubenden Güter umgeschlagen oder gelagert werden.
Es wird klargestellt, dass die angrenzende Kaifläche des Liegeplatz 9.1 nicht zur exklusiven Nutzung ausgeschrieben wird. Die Nutzung dieses Bereichs ist nach den jeweils gültigen Hafenbedingungen buchbar. Die Befestigung der Kaifläche wird von Niedersachsen Ports in Form einer 50 cm mächtigen Schicht aus Mineralgemisch bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Fläche hergestellt werden. Eine Überbauung eines Teils der öffentlichen Kaifläche mit einer Umschlaganlage ist – bei Gewährleistung der diskriminierungsfreien, öffentlichen Nutzbarkeit des überwiegenden Teils der Kaifläche – aber verhandelbar. Die Befestigung und Beleuchtung des Grundstücks C 25 ist von dem Bieter eigenverantwortlich herzustellen. Gleiches gilt für die erforderlichen Wasser-, Schmutzwasser-, Telekommunikations- und Stromanschlüsse.
Etwaige für die gewünschte Form des Umschlags erforderliche Suprastruktur hat der (dann) Ansiedler/Konzessionsnehmer eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu errichten.
Aufgrund der geplanten Ausgestaltung des Grundstücksvertrages ist dieser als Konzession i. S. d. Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) einzuordnen. Dieses Verfahren richtet sich daher nach den Vorgaben der KonzVgV. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf dieser Plattform nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet. Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.
Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der zum Angebot aufzufordernden Bieter auf 3 zu beschränken. Soweit sich mehr als 3 geeignete Bewerber innerhalb der Teilnahmefrist bewerben, kann Niedersachsen Ports diese Reduktion anhand einer Bewertung der eingereichten Referenzen mithilfe der nachstehend aufgeführten Kriterien vornehmen (jede Referenz kann hierbei entsprechende Punkte sammeln, die zur Gesamtwertung zusammengezählt werden):
a) Vergleichbarkeit des in Bezug genommenen Projektes hinsichtlich der Größe und der erwarteten Umschlagkapazität des Betriebs;
b) Umfang der Erfahrungen (vergleichende Wertung der Anzahl und der von den Bietern eingereichten Referenzen unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebszeiträume);
c) Aktualität der Referenzen.
Bieter und Bewerber werden im Folgenden zur Vereinfachung zusammenfassend Bieter genannt.
(1) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB/Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB/Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern;
(2) Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt, dass weder sein Unternehmen/ein Mitglied seiner Bietergemeinschaft, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens/eines Mitglieds der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint;
(3) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass diesem das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden;
(4) Eigenerklärung des Bieters, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung unaufgefordert vorzulegen;
(5) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm beifügen.
Die nachstehenden Angaben sind im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen. Mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind:
(2) Angaben zum hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten;.
Auf gesondertes Velangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:
Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist mit dem Teilnahmeantrag eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen Ports behält sich vor, im Laufe des weiteren Verfahrens beglaubigte Übersetzungen anzufordern
b) ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Bietergemeinschaft zur Verwirklichung einer konkreten Ansiedlung auf dem Grundstück C 25. Ein solcher Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft ist bis zur Angebotsabgabe zulässig, soweit dieser keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. § 1 GWB). Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen sowohl im Verfahren, als auch im Zuge der Vertragsdurchführung gesamtschuldnerisch haften und ein für die Vertretung bevollmächtigtes Mitglied bestimmen. Es ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung abzugeben;
1) Als geeignet gilt eine Ansiedlung, wenn
a) auf dem Ansiedlunggrundstück Stückgut bearbeitet, abgefertigt und/oder gelagert werden soll, das über den Seehafen Cuxhaven/die Kaje umgeschlagen wird und/oder
2) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.
3) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese – soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich – in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterzuleiten;
4) Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in dem Projektraum der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung gestellt;
5) Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen;
6) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei Entschädigungen gewährt;
7) Niedersachsen Ports und dessen Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Grundstücksvertrag unter anderem anhand der in dem Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben;
8) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten, sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte – mit Ausnahme der von den Bietern eingeschalteten Berater – ist nicht gestattet. Der Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung des Vertraulichkeitsgebot zu verpflichten. Die Bieter haben zu garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt;
9) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der Auftragsausführung bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter haben zu garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FYXCS
(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit: