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Timestamp: 2016-10-26 04:06:23
Document Index: 277747433

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 127', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 97', 'Art. 66']

1B_613/2012 (29.01.2013)
Die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt ein Strafverfahren gegen Y.________, X.________ und Z.________ wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerbs sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz. Als Privatkl�gerin im Strafverfahren wirft die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A.________ AG den beschuldigten Personen vor, praktisch alle ihrer rund 200 ehemaligen Mitarbeitenden widerrechtlich abgeworben zu haben. Y.________ war Verwaltungsratsmitglied, X.________ CEO und Z.________ Gesch�ftsleitungsmitglied der ehemaligen A.________ AG. Sie wurden im Strafverfahren bis anhin alle von Rechtsanwalt Marc Kaeslin vertreten.
Die verfahrensleitende Staatsanw�ltin verf�gte am 4. Mai 2012, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von Z.________ zugelassen. Ebenfalls am 4. Mai 2012 verf�gte sie, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von X.________ zugelassen. Sie forderte Z.________ und X.________ auf, einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen, ansonsten eine amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Die von Z.________ und X.________ je gegen die sie betreffende Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2012 erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. September 2012 mit zwei separaten Entscheiden ab.
Gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 hat Z.________ am 15. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren gegen ihn als sein Rechtsbeistand und Verteidiger zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der vom Beschwerdef�hrer angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.3 f. S. 263 f.). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt (sinngem�ss) eine Verletzung von Art. 127 Abs. 1 und 3 sowie Art. 129 Abs. 1 StPO (SR 312.0), Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II (SR 0.103.2).
2.1 Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grunds�tzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (Art. 127 Abs. 1 und 129 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschr�nkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen. Die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person finden eine Schranke �berdies an den Parteirechten der �brigen Verfahrensbeteiligten (Urteil 1B_7/2009 vom 16. M�rz 2009 E. 5, nicht publ. in: BGE 135 I 261).
Nach Art. 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. In diesem Zusammenhang zu beachten ist insbesondere Art. 12 lit. c des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61), wonach Anw�ltinnen und Anw�lte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie gesch�ftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Bedingung daf�r, dass Anw�ltinnen und Anw�lte im gleichen Strafverfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren d�rfen, ist demnach, dass in Bezug auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten keine Interessenkollision oder auch nur der Anschein einer solchen Kollision bestehen darf (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1176).
2.2 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters f�r verschiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich ein Interessenkonflikt, der gest�tzt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen kann. Von besonderen Ausnahmef�llen abgesehen d�rfen Anw�ltinnen und Anw�lte keine Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten aus�ben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, f�r alle Beschuldigten auf Freispruch zu pl�dieren. Bei ihrem Entscheid �ber die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anw�lten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten k�nnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umst�nden nicht divergieren (Urteil 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011 E. 1.2.2; Urteil 1B_7/2009 vom 16. M�rz 2009 E. 5.5 und E. 5.8 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 I 261).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen daf�r, dass sein Anwalt im Strafverfahren gleichzeitig ihn sowie den Mitbeschuldigten Y.________ verteidigen d�rfe, seien erf�llt. Solange er von der Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen worden sei, sei bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass seine Aussagen denjenigen von Y.________ wie auch von X.________ nicht widersprechen werden. Seine Prozessinteressen sowie diejenigen des Mitbeschuldigten Y.________ w�rden nicht divergieren. Die Feststellung, dass er zu Y.________ in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis stehe, sei offensichtlich unrichtig. Zwar sei Y.________ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A.________ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft, in der er Gesch�ftsleitungsmitglied sei. Sie h�tten aber je ihre eigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche und agierten unabh�ngig voneinander. Im Strafverfahren seien sie beide daran interessiert, die Geschehnisse bzw. ihre eigenen Handlungen und diejenigen des anderen so zu beschreiben, wie sie sich zugetragen h�tten. Da nicht eine Straftat gemeinsam geplant worden sei, h�tten sie kein Interesse daran, einander zu beschuldigen.
2.4 Die Staatsanwaltschaft rechnet nicht damit, dass sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer oder gegen Y.________ einstellen wird. Demzufolge schliesst sie aufgrund der im Strafverfahren bis anhin gewonnenen Erkenntnisse nicht aus, dass sich der Beschwerdef�hrer und Y.________ im Zusammenhang mit dem Massen�bertritt von Mitarbeitern der ehemaligen A.________ AG zu einer anderen Gesellschaft strafbar gemacht haben. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kann mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allf�lliges k�nftiges Gerichtsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Prozessinteressen des Beschwerdef�hrers und von Y.________ divergieren werden. Dies zumal gem�ss �berzeugender Darstellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bis jetzt noch nicht im Detail gekl�rt werden konnte und nicht offensichtlich ist, welche Rolle den einzelnen beschuldigten Personen hinsichtlich der untersuchten Vorg�nge zugekommen sein k�nnte, wer welche Pflichtverletzungen begangen haben k�nnte oder wer sich hinsichtlich der untersuchten Delikte als T�ter bzw. Mitt�ter und wer nur als Teilnehmer im Sinne von Art. 24 f. StGB strafbar gemacht haben k�nnte.
Um einen Freispruch oder ein m�glichst mildes Urteil zu erreichen, kann jede von mehreren beschuldigten Personen versucht sein, mitbeschuldigte Personen zu belasten, womit eine wirksame Verteidigung durch den gleichen Rechtsanwalt nicht mehr gew�hrleistet w�re (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 12 zu Art. 127; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2010, N. 3 zu Art. 127). Dies erscheint auch im vorliegenden Strafverfahren nicht ausgeschlossen. Unter diesen Umst�nden durfte die Staatsanwaltschaft, ohne Bundes- oder V�lkerrecht zu verletzen, anordnen, dass Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger des Beschwerdef�hrers zugelassen werde.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer von der Staatsanwaltschaft bis anhin noch nicht einvernommen worden ist, womit nicht gesagt werden kann, dass seine Aussagen denjenigen von Y.________ widersprechen w�rden. Dies zumal die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid m�glichen Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen hat (vgl. E. 2.2 hiervor) und vorliegend ein k�nftig auftretender Interessenkonflikt wegen divergierender Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen nicht ausgeschlossen werden kann.
2.5 Der Umstand, dass Y.________ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A.________ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft ist, in welcher der Beschwerdef�hrer Gesch�ftsleitungsmitglied ist, ist nicht geeignet, mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allf�lliges k�nftiges Gerichtsverfahren divergierende Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen auszuschliessen. Die Frage, ob und in welcher Weise aufgrund dieser Situation zwischen den mitbeschuldigten Personen ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht, ist f�r den vorliegenden Entscheid nicht wesentlich, weshalb der Beschwerdef�hrer mit der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sachverhaltsr�ge nicht durchdringt (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.