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Timestamp: 2018-05-24 19:50:45
Document Index: 145024681

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 111', '§ 42', '§ 3', '§ 264', '§ 31', '§ 7', '§ 25', '§ 249', '§ 434', '§ 434', '§ 69']

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Schlagwort Archiv: Verkehrsrecht
Verkehrsunfall – Verweis auf Werkstatt ohne Markenbindung
Kann ein Unfallgeschädigter bzgl. der fiktiven Reparaturkosten an eine Werkstatt zu verweisen werden, die nicht markengebunden ist, so können UPE-Aufschläge und Verbringungskosten dann nicht ersetzt werden, wenn die Werkstatt diese nicht erhebt. …
Eigenreparatur zu Selbstkosten ohne Unternehmergewinnaufschlag
Einem geschädigten Fahrzeugeigentümer, der selbst ein Autohaus betreibt, in dem fremde Fahrzeuge repariert werden (wie hier) ist die Eigenreparatur zu Selbstkosten (also ohne Unternehmergewinnaufschlag) nur dann zuzumuten, wenn er in der fraglichen Zei…
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel
Autor: AnwaltOnline 5. März 2018
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. …
Unfall an der Tankstellenausfahrt
Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt gemäß § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis von zwei Fahrzeughaltern zueinander die Ve…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. …
Pflicht zur Erbringung von Vollbeweis bei Kfz-Diebstahl
Ein Versicherungsnehmer erhält keine Versicherungsleistungen, wenn schwerwiegende Zweifel an dessen Redlichkeit bestehen und er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen kann. …
Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit
Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 und 3 StPO ist der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung. Dies erfordert die sichere Feststellung, dass die Fahrunsicherheit eine …
Unterlassen eines Kontaktaufnahmeversuches mit einem Bereitschaftsrichter vor Blutentnahme
Im vorliegenden Fall wurde sich entweder gar nicht um den Richtervorbehalt gekümmert oder handelnde Polizeibeamte wurde durch fehlerhafte Anweisungen der Vorgesetzten zur Erreichbarkeit der Richter davon abgehalten, sich um die richterliche Anordnung …
Zulässigkeit der Auswertung elektronischer Messdaten durch ein privates Dienstleistungsunternehmen
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist …
Spalt zwischen S-Bahn und Gleis – Bahn haftet nicht bei Sturz!
Autor: AnwaltOnline 27. Februar 2018
Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. …
Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen – keine Fahrlässigkeit
Autor: AnwaltOnline 26. Februar 2018
Sieht ein Fahrer vor Einleitung eines Überholvorgangs bei ordnungsgemäßen Straßenverhältnissen einen gegliederten Vorwegweiser, sieht er dann aber während des Überholens ein Verkehrszeichen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung …
Das Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild ‚Ende der Autobahn‘ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine …
Unfall – Abschleppen nur bis zur nächstgelegen Werkstatt!
Nach einem Unfall sind i.d.R. nur die Abschleppkosten zur nächsten geeigneten Werkstatt erstattungsfähig. Als geeignet ist jede Vertragswerkstatt des Herstellers anzusehen. …
Autor: AnwaltOnline 23. Februar 2018
Für § 3 Abs. 3 S. 1 StVG ist nicht nur auf die einzelnen gesetzlichen Tatbestände abzustellen. Es kommt auf den gesamten Vorgang iSd § 264 StPO, der im Strafverfahren untersucht werden soll, an. …
Von einer Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist nur dann auszugehen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer …
Radfahrer in falscher Richtung auf dem Gehweg
Autor: AnwaltOnline 22. Februar 2018
Ein Radfahrer haftet im Schadensfall alleine, wenn er einen Gehweg in der falschen Richtung befährt und es hierbei zu einer Kollision mit einem aus einer Tiefgarage fahrenden Fahrzeug kommt. Hier trifft den Radfahrer …
Blinkerbetätigung rechtfertigt keine Vollbremsung!
Zwar ist es ohne Bedeutung, dass es zu keiner Kollision zwischen den beiden beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist, denn die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß …
Fahrzeugbeschädigungen – Unfall?
Weist ein Fahrzeug Beschädigungen auf, die auf eine Gewalteinwirkung von außen zurückgehen. liegt damit in der Vollkaskoversicherung der Versicherungsfall ‚Unfall‘ vor. Daher bedarf es keines …
Autor: AnwaltOnline 21. Februar 2018
Soll eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed als Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens verwertet werden, so setzt dies voraus, dass sowohl die Messung selbst als auch die Auswertung der Messdaten entsprechend …
Von der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen eines Abstandsverstoßes kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, …
Grundsätzlich darf ein Unfallgeschädigter den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen in Anspruch nehmen und die Kosten liquidieren. Nur dann, wenn die Haftungslage klar ist und eine spätere Beweisnot …
130%-Grenze der Reparaturkosten und Gebrauchtteile
Bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt wurde, ist der Geschädigte auch dann in seinem Integritätsinteresse zu schützten, wenn die Reparatur nach der ursprünglich kakulierten herkömmlichen …
Unmöglichkeit der Abholung des reparierten Kfz – Schadensersatz?
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall, Standgebühr und Mietwagen zusteht, soweit diese zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage ist. Nach der …
Unfall auf dem Parkplatz – Sinngemäße Anwendbarkeit der StVO
Autor: AnwaltOnline 19. Februar 2018
Auf Parkplätzen ist die StVO singgemäß anzuwenden. Bei einem Unfall, der bei einem Wendemanöver auf dem Parkplatz passiert, ohne dass dem Unfallgegner ein Fehler vorzuwerfen ist, tritt die Betriebsgefahr des …
Haftung bei umgekippten Fahrrad
Wer ein Fahrrad abstellt, hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass hiervon keine Gefahr für das Eigentum anderer ausgeht (LG Hannover, 08.10.1998 – Az: 3 S 158/98). Dies folgt aus den allgemeinen Grundsätzen über das Bestehen …
Tödlicher Unfall wegen Sekundenschlaf
Autor: AnwaltOnline 16. Februar 2018
Die Unfallversicherung ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer und Fahrzeugführer wegen Sekundenschlafs tödlich verunglückt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Sekundenschlaf durch Müdigkeit …
Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Blutentnahme
Eine Respektierung des Richtervorbehalts setzt nicht nur die Information des Diensthabenden voraus, sondern auch eine Rückfrage dahingehend, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, ob er die Blutentnahme angeordnet oder …
Nachweis des Vorliegens der vereinbarten Beschaffenheit bei Weigerung der Annahme
Sofern ein Pkw-Käufer die Annahme als Erfüllung verweigert, weil das angebotene Fahrzeug nicht die vertraglich vereinbarten Merkmale aufweist, so ist der Verkäufer in der Beweislast dafür, dass der Pkw …
Haftung bei Kreuzungsunfall
Autor: AnwaltOnline 14. Februar 2018
Eine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser an einer mit Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung zwar bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, es aber zu einer Kollision mit dem …
Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen Verkehrsunfällen
Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche wegen Verkehrsunfällen geltend gemacht werden, wird anerkanntermaßen in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt, …
Täteridentifizierung mit anthropologischem Vergleichsgutachten
Autor: AnwaltOnline 13. Februar 2018
Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen nicht auf einen eigenen Abgleich des Messfotos mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen in der Hauptverhandlung, sondern …
Schadensersatz nach Kfz-Unfall
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall an einer grünen Ampel wegen dem ertönen eines Martinshorns gekommen. Der Vordermann wollte herausfinden, woher das Einsatzfahrzeug kommt und bremste daher an der Ampel trotz …
Autor: AnwaltOnline 12. Februar 2018
Wenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Zwar erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer …
ESO 3.0 – Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?
Dem Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mit dem standardisierten Messverfahren ESO 3.0 erfasst wurde, sind folgende Daten auf einem vom Verteidiger bereitgestelltem Speichermedium zur …
Unfallregulierung – Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt
Autor: AnwaltOnline 8. Februar 2018
Streitig war im vorliegenden Fall ob die Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt erforderlich waren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erforderlich sind die Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Unfallgeschädigter …
Fahrtenbuchauflage bei 173 km/h auf dem Motorrad im Pfälzerwald
Wurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten …
Riegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahren
Autor: AnwaltOnline 7. Februar 2018
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des Bundesgerichtshofs, d. h. eines durch Normen vereinheitlichten …
VW-Abgasskandal – Unzumutbarkeit der Nachbesserung
Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. …
Verwendung eines standardisierten Messverfahrens und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Autor: AnwaltOnline 5. Februar 2018
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines …
Blasenschwäche und die Geschwindigkeitsüberschreitung
Autor: AnwaltOnline 2. Februar 2018
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist …
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor
Ein Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines Motors …
Brandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung
Nach der „kleinen Benzinklausel“ ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. …
Bestimmungsgemäße Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel – Fahreignungsmangel?
Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder …
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme …
„Schadensaufnahme“-Formular – Gutachtensauftrag?
Autor: AnwaltOnline 31. Januar 2018
In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung wegen VW-Abgasskandal leisten
Autor: AnwaltOnline 29. Januar 2018
Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die …
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