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Timestamp: 2016-10-24 22:05:29
Document Index: 218092933

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.305/2004 (26.05.2004)
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2002 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch des angolanischen Staatsangeh�rigen X.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies die dagegen erhobene Beschwerde am 5. April 2002 ab. Im Laufe des Herbstes reiste er aus der Schweiz aus. Am 10. Mai 2004 wurde X.________ in Genf angehalten und am 11. Mai 2004 dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugef�hrt, welcher formlos seine Wegweisung/Ausschaffung und zur Sicherstellung von deren Vollzug Ausschaffungshaft anordnete. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 13. Mai 2004 best�tigte der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 17. Mai 2004).
X.________ ersuchte den Haftrichter mit Schreiben vom 21. Mai 2004 um Haftentlassung. Dieser �bermittelte das Schreiben am 24. Mai 2004 zusammen mit den Akten des Haftgerichts dem Bundesgericht zwecks Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde; er beantragt deren Abweisung. Es sind weder weitere Vernehmlassungen noch zus�tzliche Akten eingeholt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 36a OG.
2.1 Wurde ein nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat zwar der im Jahr 2002 im Asylverfahren ergangenen Ausreiseaufforderung - nach langem Hin und Her - Folge geleistet, indem er zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt im Laufe des Herbstes 2003 ausgereist ist, sodass im Hinblick auf diesen Wegweisungsentscheid heute nicht mehr Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Indessen liegt ein formloser Wegweisungsentscheid i.S. von Art. 12 Abs. 1 ANAG des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 11. Mai 2004 vor, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft zul�ssig ist.
Die kantonalen Beh�rden st�tzen sich f�r die Haftanordnung auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht z.B. bez�glich der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Haftgrund der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Ausgehend von den tats�chlichen Feststellungen des Haftgerichts, die f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), und erg�nzend in Ber�cksichtigung der Akten, insbesondere des Protokolls der Haftrichterverhandlung vom 13. Mai 2004, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdef�hrer erhielt im September 2003 im Rahmen des Programms zur freiwilligen Ausreise einen Betrag von Fr. 3'000.--, den er zu sachfremden Zwecken verbrauchte; zum ihm angesetzten Termin f�r den R�ckflug erschien er nicht; er wurde deshalb als untergetaucht gemeldet. In der Folge verliess er, allerdings unkontrolliert, die Schweiz doch, reiste aber - mehrmals - wieder ein, ohne, wie sich definitiv herausgestellt hat, �ber ein Visum zu verf�gen. Er schaffte die Einreise dank der Verwendung eines portugiesischen papier de r�sidence, bei welchem es sich aber um eine F�lschung handelt. Der �ber kein Anwesenheitsrecht verf�gende Beschwerdef�hrer legt es offenbar darauf an, sich durch T�uschung der Beh�rden frei im Land bewegen zu k�nnen. Er bietet angesichts seines bisherigen Verhaltens keine Gew�hr daf�r, dass er sich den Beh�rden f�r den Wegweisungsvollzug zur Verf�gung halten w�rde, sollte er freigelassen werden. Der geltend gemachte Haftgrund ist erf�llt.
Da auch die �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind, insbesondere vermutet werden darf, dass der Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit organisiert werden kann, und auch keine konkreten Zweifel bez�glich der Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers bestehen, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist.
2.3 Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).