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Timestamp: 2018-07-22 06:57:49
Document Index: 97561802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 530', '§ 530', 'BGH', 'BGH', '§ 530', 'BGH', 'BGH', '§ 530']

Urteile: Rückforderung Schenkung wegen groben Undank
Urteile: Rückforderung Schenkung
BGH, Urteil vom 25. 3. 2014 - X ZR 94/12
BGH, Urteil vom 13.11.2012, X ZR 80/11
Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.
Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012, 4 U 175/11
Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.
Die Beklagte hat sich durch die verbalen Äußerungen gegenüber ihren Eltern einer solchen schweren Verfehlung schuldig gemacht hat. Die von ihr ausgesprochenen Beleidigungen zeugen von einer derart abwertenden Einschätzung der Klägerin gegenüber ihren Eltern, dass sie eine tadelnswerte, auf Undankbarkeit hindeutende Gesinnung offenbaren.
LG Limburg, Urteil vom 12.03.2012, 2 O 384/10
Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erhebliche Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststeht.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2006, 19 W 41/06
Ein Schenkungswiderruf wegen Verletzung der ehelichen Treuepflicht kann ungerechtfertigt sein, wenn der Schenker durch seine Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn nicht die hohe Bedeutung hat, die ihr üblicherweise beigelegt wird.
OLG Düsseldorf, Urteil von 06.10.2004, I-24 U 83/04
Gemäß § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung dann widerrufen werden, wenn dem Beschenkten eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker oder einem nahen Angehörigen zur Last fällt (objektive Seite) und sich dadurch groben Undanks gegenüber dem Schenker schuldig gemacht hat (subjektive Seite). … Die eheliche Untreue eines Ehegatten stellt nur unter besonderen Bedingungen eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB dar.
BGH, Urteil vom 04.12.2001, X ZR 167/99
Das Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots schließt nicht aus, dass die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Kommanditisten als grober Undank gegenüber dem Schenker des Gesellschaftsanteils zu werten ist.
BGH, Urteil vom 11.07.2000, X ZR 89/98
§ 530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Beschenkte erwarten kann.
Sie kann sich auch in einer hartnäckigen Weigerung des Beschenkten zeigen, einen Anspruch, den sich der Schenker bei der Schenkung vorbehalten hat, später zu erfüllen.
So hat der Bundesgerichtshof bei Weigerung, das geschenkte Grundstück mit der zugesagten Grundschuld zu belasten, bei Weigerung, ein vorbehaltenes Wohnrecht zu erfüllen, oder bei Weigerung, die vorbehaltene Nutzung des Gartens des geschenkten Grundstücks zu gewähren, einen Widerruf wegen groben Undanks für möglich gehalten.
BGH, Urteil vom 19.01.1999, X ZR 60/97
BGH, Urteil vom 24.03.1983, IX ZR 62/82
Nach § 530 BGB kann eine Schenkung unter Ehegatten widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker groben Undanks schuldig gemacht hat. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv ein bestimmtes Maß von Schwere und subjektiv einen erkennbaren Mangel an Dankbarkeit voraus.
Vorweggenommene Erbfolge rückgängig machen – Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks