Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2032/93
Timestamp: 2019-09-15 10:47:45
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 102', '§ 102', '§ 5', '§ 102', '§ 102', '§ 44', '§ 421', '§ 44', '§ 15']

BFH, 23.11.1993 - VII R 32/93 - dejure.org
BFH, 23.11.1993 - VII R 32/93
https://dejure.org/1993,1177
BFH, 23.11.1993 - VII R 32/93 (https://dejure.org/1993,1177)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1993 - VII R 32/93 (https://dejure.org/1993,1177)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1993 - VII R 32/93 (https://dejure.org/1993,1177)
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Mineralöl - Steuerschuldner - Auswahlermessen
§§ 5, 44 AO
Abgabenordnung; Ausübung des Auswahlermessens
BFHE 173, 274
NJW 1994, 2112 (Ls.)
Der Senat hat für Fälle dieser Art bereits entschieden (Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274;… Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, jeweils m.w.N.), dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung gelten.
Der Senat hat für Fälle dieser Art bereits entschieden (Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274;… Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, jeweils m.w.N.), dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren Gesamtschuldnern aus demselben Rechtsgrund in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung (AO 1977) gelten.
Allerdings steht im Abgabenrecht die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, im Auswahlermessen der Behörde, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten (s. BFH Urteil v. 23.11.1993, VII R 32/93, BFHE 173, 274 ff., 278, ZfZ 1994, 175 f.;… Beschluss vom 12. Kuli 1999 - VII B 2/99 - a.a.O.).
Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) muss die Behörde ihre Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründen (s. BFH Urteil v. 23.11.1993, VII R 32/93, a.a.O.;… Beschluss v. 12.07.1999, VII B 2/99, a.a.O.).
Im Streitfall haben nämlich der Kläger und K abweichend von den Sachverhalten, die den BFH-Entscheidungen (Urteil v. 23.11.1993, VII R 32/93, a.a.O.;… Beschluss v. 12.07.1999, VII B 2/99, a.a.O.) zugrunde lagen, beide Steuerstraftaten begangen, während in den vom BFH entschiedenen Fällen, die jeweiligen Kläger gutgläubig waren und im Gegensatz zu denjenigen, deren unterlassene Inanspruchnahme gerügt wurde, nicht schuldhaft gehandelt hatten.
Diese Ermessensentscheidung ist nach § 102 FGO daraufhin zu überprüfen, ob der Steuerbescheid des beklagten Hauptzallamts deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl.: BFH, Urteil vom 23. November 1993 - VII R 32/93 - BFHE 173, 274 (278);… Beschluß vom 12. Juli 1999 - VII B 2/99 - a.a.O.).
Von daher unterscheidet sich die Inanspruchnahme der Klägerin als Gesamtschuldnerin grundlegend von den Fällen, in denen der BFH bislang einen Ermessensfehlgebrauch bei der Gesamtschuldnerauswahl angenommen hat (vgl.: Urteil vom 23. November 1993 - VII R 32/93 - a.a.O.;… Beschluß vom 12. Juli 1999 - VII B 2/99 - a.a.O.).
Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen läßt, muß die Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden, anderenfalls sie im Regelfall fehlerhaft ist (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274, m.w.N.).
Es ist daher nicht auszuschließen, daß Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung im Klageverfahren auch wegen Fehlens ausreichender Ermessenserwägungen als rechtswidrig aufzuheben sein werden (vgl. BFHE 173, 274, 280).
Allerdings steht im Abgabenrecht die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, im Auswahlermessen der Behörde, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 AO gelten (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 1993 - VII R 32/93 - BFHE 173, 274 (278);… Beschluss vom 12. Juli 1999 - VII B 2/99 - a.a.O.).
Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO ) muss die Behörde ihre Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründen (vgl. BFH, Urteil vom 23. November 1993 - VII R 32/93 - a.a.O.;… Beschluss vom 12. Juli 1999 - VII B 2/99 - a.a.O.).
Sind im Einzelfall besondere Umstände gegeben, die auf Seiten des jeweiligen Gesamtschuldners gegen seine Inanspruchnahme sprechen, so hat die Finanzbehörde dies zwar in ihren Ermessenserwägungen zu berücksichtigen und muss dies dementsprechend in die schriftliche Begründung des betreffenden Verwaltungsakts einfließen lassen (vgl. Senatsurteile in BFHE 204, 380, und vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274).
Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden, anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (BFH-Urteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274 , m.w.N.).
Dies konnte nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte erstmals in der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2002 geschehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1993, VII R 32/93, BFHE 173, 274 , m.w.N.), und zwar unabhängig von § 102 Satz 2 FGO , der für den Streitfall schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig ist.
Denn dem Wesen der Gesamtschuld entsprechend (§ 44 AO übernimmt den Rechtsgedanken des § 421 BGB; vgl. dazu BFHE 173, 274, 278) steht es dem Gläubiger frei, die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder dem anderen oder von allen Schuldnern zu fordern (so Tipke/Kruse, AO/FGO, Juli 2004, § 44 AO RdNr. 1).
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