Source: https://www.psp.eu/artikel/475/erste-nachfolgeentscheidung-zur-rechnungsanschrift/
Timestamp: 2019-07-18 23:58:03
Document Index: 1089824

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Hintergrund für diesen Praxistipp ist die erste der beiden Nachfolgenentscheidungen des BFH zu den Anforderungen in einer Rechnung bezüglich des Merkmals vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers.
Mit der EuGH-Nachfolgeentscheidung in der Rechtsache „Butin“ stellt der BFH im Wege einer Rechtsprechungsänderung fest, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetze, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden müsse. Ausreichend sei vielmehr jede Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift (postalisch) erreichbar ist.
Der V. Senat des BFH revidiert damit seine formalistische Sichtweise zu dem Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Der BFH hatte mit seinem Urteil vom 22.07.2015 (V R 23/14) nicht nur bei den Steuerpflichtigen, sondern auch bei der Finanzverwaltung für große Unruhe und Unverständnis gesorgt, als er entschied, dass das Tatbestandsmerkmal „vollständige Anschrift“ erfordere, dass der Unternehmer unter der angegebenen Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten müsse.
Dieses Verständnis hatte negative Auswirkungen insbesondere bei sogenannten Postfach- und Briefkastenanschriften. Aufgrund der auch von PSP veröffentlichten Kritik und anderslautender EuGH-Rechtsprechung kam der BFH nicht umhin, die Thematik dem EuGH vorzulegen (siehe dazu den Umsatzsteuer-Praxistipp vom 07.07.2016). Wenig überraschend hatte der EuGH in seiner Entscheidung vom 15.11.2017 (siehe dazu den Umsatzsteuer-Praxistipp vom 22.11.2017) der formalistischen Sichtweise des V. Senat eine klare Absage erteilt. Mit dem am 1.8.2018 veröffentlichten Urteil v. 21.6.2018 (V R 25/15) setzt der BFH nun kurz und bündig die Vorgaben des EuGH um. Ausreichend für die Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung ist damit jedenfalls eine postalische Erreichbarkeit.
Aufgrund der die Finanzverwaltung selbst bindenden Regelung in Abschnitt 14.5 Abs. 2 UStAE, die im Widerspruch zu der früheren formalistischen Auffassung des BFH steht, hätte die Finanzverwaltung die Aussagen des BFH aus der Entscheidung aus dem Jahre 2015 erst gar nicht anwenden dürfen. Sollte dies (ausnahmsweise) doch der Fall gewesen sein, können Sie sich nun auf die Grundsätze des EuGH bzw. der Nachfolgeentscheidung stützen.
Wieder einmal war es der EuGH, der Deutschland, insbesondere dem BFH, den richtigen Weg weisen musste. Unabhängig von dieser positiven Entscheidung gilt es auf Unternehmensseite stets für eine ordnungsgemäße Rechnungseingangsprüfung zu sorgen. Bei festgestellten Mängeln insbesondere in Bezug auf die Leistungsbeschreibung sollten Sie sich unverzüglich an Ihren Vertragspartner wenden und für eine Ergänzung bzw. Richtigstellung sorgen. Bis dahin können Unternehmen von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Ob Sie dieses in vollem Umfang oder nur in Höhe der Umsatzsteuer machen, hängt von Ihnen ab. In den sog. „c/o Rechnungen“ müssen Sie darauf achten, dass Sie als der Leistungsempfänger mit den relevanten Daten vollständig bezeichnet sind.
Leistende Unternehmen müssen darauf achten, dass auch ungenügende Rechnungsangaben eine Schadensersatzpflicht auslösen können. Deshalb gilt es dabei ebenso gründlich ans Werk zu gehen, wie bei der eigentlichen Leistungserbringung. Denn es ist leider weiterhin nicht wirklich damit zu rechnen, dass der BFH dazu übergeht, bürgerfreundliche und pragmatische Entscheidungen zu fällen. Gerade dies zeigt sich immer wieder bei Streitigkeiten über die Leistungsbeschreibung.
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Referenten: Martin Netter (Certified Financial Planner und Sozius), PSP München
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