Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_BbgLWahlV_Wahlbekanntmachung_der_Wahlbehoerde-d305768,46.html
Timestamp: 2016-12-11 06:22:15
Document Index: 187534768

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde§ 46 BbgLWahlV, Sorbische (wendische) Sprache§ 47 BbgLWahlV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 48 BbgLWahlV, Wahlkabinen§ 49 BbgLWahlV, Wahlurnen§ 50 BbgLWahlV, Wahltisch§ 51 BbgLWahlV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 52 BbgLWahlV, Öffentlichkeit der Wahl§ 53 BbgLWahlV, Ordnung im Wahllokal§ 54 BbgLWahlV, Wahlfrieden§ 55 BbgLWahlV, Stimmabgabe§ 56 BbgLWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 57 BbgLWahlV, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 58 BbgLWahlV, Schluss der Wahlhandlung§ 59 BbgLWahlV, Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken§ 60 BbgLWahlV, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder P...§ 61 BbgLWahlV, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzug...§ 62 BbgLWahlV, Briefwahl§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 65 BbgLWahlV, Zählung der Wähler…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 45 BbgLWahlV, Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
§ 45 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Sonstige WahlvorbereitungenTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlbehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und die Wahllokale nach dem Muster der Anlage 21 öffentlich bekannt. An Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahllokalen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. In der Bekanntmachung weist die Wahlbehörde darauf hin,1.dass jede wahlberechtigte Person eine Erststimme und eine Zweitstimme hat,2.dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahllokal bereitgehalten werden,3.welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,4.dass der Wähler sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über seine Person auszuweisen hat,5.dass der Wähler, der keinen Wahlschein besitzt, sein Wahlrecht nur in dem für ihn zuständigen Wahllokal ausüben kann,6.dass der Wähler, der einen Wahlschein besitzt, an der Wahl in dem Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,a)durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oderb)durch Briefwahl teilnehmen kann,7.in welcher Weise die Briefwahl ausgeübt wird,8.dass die Wahl öffentlich ist und jede Person zum Wahllokal Zutritt hat, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist,9.dass nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.(2) Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich das Wahllokal befindet, anzubringen. Dem Abdruck ist ein Stimmzettel beizufügen, der durch Aufdruck oder Überschrift deutlich als Muster gekennzeichnet ist.
§ 44 BbgLWahlV, Wahlzeit§ 46 BbgLWahlV, Sorbische (wendische) Sprache