Source: https://www.slidebox.io/agbs
Timestamp: 2020-08-14 02:59:59
Document Index: 21205154

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 14', 'Art. 26', 'Art. 28', '§ 11', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 305', '§ 139']

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der re.events GmbH für Geschäfts­kunden für Slidebox
Wir stellen mit der Plattform Slidebox aus­schließlich die Nutzung der Plattform durch Sie als Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Verfügung.
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienst­leistungen können Sie im Rahmen unseres Internet­angebotes direkt bei der Dar­stellung und Beschreibung der ent­sprechenden Ware oder Dienst­leistung erhalten.
1 Wir, die Fa. re.events GmbH (im Folgenden „wir“ genannt) erbringen unsere Leistungen aus­schließlich auf Grund dieser All­gemeinen Geschäfts­bedingungen gegenüber gewerblich oder selbständig handelnden Auftrag­gebern.
2 Ihre abweichenden All­gemeinen Geschäfts­bedingungen gelten nur, soweit wir ihnen aus­drücklich schriftlich zugestimmt haben.
3 Änderung der AGB:
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt: Wir sind berechtigt, diese AGB auch nach Vertrags­schluss für das laufende Vertrags­verhältnis zu ändern. Die jeweilige Änderung werden wir Ihnen schriftlich bekannt geben und Sie darauf hinweisen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen uns bestehenden Vertrages wird, wenn Sie dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich oder mündlich wider­sprechen. Wenn Sie nicht binnen dieser 6 Wochen wider­sprechen, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zu der Änderung.
Dieses Vorgehen gilt nicht, wenn wir Ihnen innerhalb des Rahmen­vertrages wieder­holt Einzel­aufträge unter Geltung dieser AGB erteilen und bei einem neuen Einzel­auftrag aus­drücklich auf die Änderungen der AGB und ihren Einbezug ab diesem Einzel­auftrag hinweisen. Kommt mit Ihrem Ein­verständnis der Vertrag bzgl. dieses neuen Einzel­auftrags zustande, dann gelten die geänderten AGB ohne, dass eine Wider­spruchsfrist zu laufen beginnt.
1 Online dar­gestellte Angebote sind unver­bindlich und kein Angebot im Rechts­sinne.
2 An unsere Angebote sind wir 14 Tage (Montag-Sonntag) gebunden, soweit wir im Angebot keine andere Frist bestimmen.
3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihre Annahme­erklärung fristgerecht bei uns eingeht.
4 Angestellte oder freie Mitarbeiter von uns sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass wir diese Person zuvor ausdrücklich als berechtigt benannt haben.
§ 3 Vertrags­gegenstand, Leistungs­fähigkeit
1 Sie können zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen:
Bei der kosten­losen Variante entstehen für Sie keine Kosten, dafür ist die Nutzungs­möglichkeit entsprechend der Leistungs­beschreibung eingeschränkt.
Bei der kosten­pflichtigen Variante entstehen Ihnen die Kosten, die Sie aus unserem Angebot ersehen können; auch die Inhalte dieser Varianten ersehen Sie aus dem Angebot.
Mit Vertrags­schluss erhalten Sie für die Dauer des Vertrages einen Zugang zu unserer Plattform.
2 Sie können diverse Dokumenten­formate in Ihren Account hochladen. Dazu gehören Microsoft Power­point (.pptx & .ppt), Apple Keynote (.key), PDF (.pdf), Word (.doc & .docx). Diese Dokumente werden automatisch konvertiert und stehen Ihnen im Anschluss als separate Slide­shows zur Verfügung, die im platt­formeigenen Slideplayer angeschaut werden können. Den Zugang zu diesen Slideshows können Sie in eigener Verantwortung per Link weitergeben, dabei haben Sie zusätzlich die Möglichkeit ein Passwort zu vergeben. Des Weiteren können Sie die Inhalte öffentlich teilen. Hierfür können Sie ein iFrame direkt in Ihre Seite einbinden. Neben der Ansicht der Inhalte über den Slide­player, können alle Dokumente zusätzlich auch als PDF herunter­geladen werden.
3 Nachdem Sie zur Eingabe Ihrer Kunden­daten aufgefordert worden sind, werden Sie durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf die Folgeseite geleitet. Auf dieser Seite wird Ihnen ein Gesamt­überblick über die bestellte Ware / den erteilten Auftrag nebst Kosten sowie der von Ihnen ein­gegebenen Daten zur Verfügung gestellt. Hierbei wird Ihnen die aus­drückliche Möglichkeit zur Überprüfung und Änderung sowohl der Bestellung / Auftrags­erteilung als auch der von Ihnen angegebenen Daten ermöglicht. Ein verbindliches Angebot erfolgt erst dann, wenn Sie durch eine erneute Willens­bekundung (betätigen des entsprechenden Buttons) das Angebot auf den Weg bringen. Mithin wird Ihnen eine ausreichende Möglichkeit zur Erkennung von Eingabe­fehlern und Korrektur derselben zur Verfügung gestellt.
4 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Leistungs­verpflichtungen Unter­auftrag­nehmer (bzw. Sub­unternehmer, Nach­unternehmer) einzusetzen.
5 Es ist nicht unsere Aufgabe, Inhalte Ihres Liefer­gegenstandes auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Sie sind selbst für die Inhalte und die Verwertung auf unserer Plattform verantwortlich. Sie sind damit auch der alleinige Verwerter der Dateien im Verhältnis zu Dritten.
6 Sie räumen uns im notwendigen Umfang widerruflich die einfachen Rechte, diese zeitlich und örtlich unbeschränkt ein, die wir aus technischen Gründen brauchen, um Ihnen die Nutzung der Plattform zur Verfügung zu stellen. Eine darüber hinaus­gehende Rechte­übertragung an uns gibt es nicht, d.h. wir werden Ihre Dateien nicht ohne Ihre separate, ausdrückliche Zustimmung zu anderen Zwecken als zur Erfüllung dieses Vertrages (Zurverfügung­stellung der Plattform) nutzen.
7 Die Plattform ist kein Archiv­system für Ihre Dateien, Inhalte bzw. Ihren Liefer­gegenstand. Wir übernehmen daher nach Maßgabe dieser AGB keine Haftung und Gewähr für die Abruf­barkeit und Speicherung der hoch­geladenen und eingestellten Inhalte und empfehlen, dass Sie Ihre Dateien nicht aus­schließlich auf unserer Plattform speichern und sichern. Sie sind alleine für ggf. gewünschte Sicherungen Ihrer Dateien verantwortlich.
8 Wir sind berechtigt, Ihre Dateien jederzeit von der Plattform zu entfernen, wenn Dritte uns dazu auffordern oder wir positive Kenntnis über rechts­widrige Inhalte erlangen.
9 Sie erwerben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionali­täten und Nutzungs­möglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden. Die verschiedenen Nutzungs­möglichkeiten können jederzeit unangekündigt angepasst, also entweder erweitert oder eingestellt, werden, es sei denn dies wäre für Sie unzumutbar oder würde den Vertrags­zweck mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Das gilt insbesondere für die Fälle, dass die Anpassung aus gesetzlichen bzw. rechtlichen Gründen erforderlich ist, eine Sicherheits­lücke durch die Anpassung geschlossen wird oder die Anpassung Sie nicht spürbar beeinträchtigt bzw. lediglich vorteilhaft ist. Bei kosten­pflichtigen Funktionali­täten, für die Sie bereits im Voraus ein Entgelt entrichtet haben, können wir die Einstellung der Funktionalität mit angemessener Frist ankündigen. Ggf. dadurch zu viel bezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet.
10 Wir gewähr­leisten für die Nutzung der Plattform keine bestimmte Erreichbar­keit. Wir sind bemüht ein Höchstmaß an Erreichbar­keit im Rahmen unseres Einfluss­bereichs zu ermöglichen. Ihnen ist jedoch bekannt, dass eine ständige Erreich­barkeit nicht zu gewähr­leisten ist, insbesondere da es von Zeit zu Zeit zu Wartungs­arbeiten kommen muss und, da Funktion und Verfügbarkeit des Internet nicht in unserem Einfluss­bereich liegen.
11 Wir können jederzeit den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrecht­erhaltung der Netz­integrität, insbesondere die Vermeidung schwer­wiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern und in der Abwägung diese Erforder­nisse Ihre berechtigten Interessen überwiegen.
12 Speicherung des Vertrags­textes:
Wir speichern den Vertragstext und übermitteln Ihnen unmittelbar nach Abschluss des Kauf­vertrages eine Bestätigung mit dem Inhalt des Vertrags­schlusses per E-Mail. Sie sind zur Abspeicherung oder zum Ausdruck der Bestell­bestätigung verpflichtet, so dass Ihnen der Inhalt des Vertrages in dauerhafter Form zur Verfügung steht. Ergänzend sind immer auch unsere Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als Vertrags­inhalt zu berücksichtigen, die Sie jeweils in unserer Bestell­bestätigungs­mail und jederzeit auf unserer Homepage im Internet finden und ausdrucken bzw. speichern können. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglich­machung des Vertragsinhalts auch nach Vertrags­schluss durch uns besteht nicht.
§ 4 Widerrufs­belehrung
Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufs­recht zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Eine Firma bzw. ein Unternehmen als Käufer kann also niemals Verbraucher sein. Ein Mensch, der für sich privat etwas kauft, ist immer Verbraucher. Dazwischen kann es den Einzel­unternehmer, den Selbständigen bzw. den Frei­berufler o.ä. geben. Hier kommt es darauf an.
1 Widerrufs­belehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufs­frist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie einen kosten­pflichtigen Account bei uns angelegt haben.
Um Ihr Widerrufs­recht auszuüben, müssen Sie uns (re.events GmbH, Genestraße 5, 10829 Berlin, E-Mail: mail@re.events, Telefon 030-220117390) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider­rufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufs­formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs­rechts vor Ablauf der Widerrufs­frist absenden.
Wenn Sie den Vertrag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück­zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs­mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zahlung Entgelte berechnet.
Beginnt unsere Leistung während der Widerrufs­frist, haben Sie nach Ausübung Ihres Widerrufs­recht einen angemessenen Betrag zu zahlen. Angemessen ist der Betrag, der dem Anteil der bis zu diesem Zeit­punkt bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Entscheidend ist der Zeitpunkt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
2 Muster-Widerrufs­formular
Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Hinweis: Das Widerrufs­recht gilt nur, wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) den Vertrag schließen. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), also in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so steht Ihnen das Widerrufs­recht nicht zu.
§ 5 Preise, Zahlungs­bedingungen
1 Preis­gestaltung
Bei Basis Plan und Pro Plan entstehen Ihnen die Kosten, die Sie aus unserem Angebot ersehen können; auch die Inhalte beider Varianten ersehen Sie aus dem Angebot.
Den Basis Plan und den Pro Plan können Sie entweder monatlich im Voraus, oder jährlich im Voraus bezahlen.
Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise, und verstehen sich inklusive gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.
3 Währung, Währungs­schwankungen:
Alle Abrechnungen erfolgen in EURO. Bei Zahlung mit ausländischen Währungen bzw. Zahlungs­mitteln gehen Kurs­differenzen und Bank­spesen zu Ihren Lasten.
3 Rechnungs­stellung:
Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Zugang der Rechnung fällig.
3 Verzug, Mahnung:
Verzugs­zinsen werden in Höhe von 5 % pro Jahr berechnet. Die Geltend­machung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Rechte­freiheit, Verwertungs­gesellschaft
1 Sie garantieren, dass Sie Inhaber aller erforderlichen Rechte an dem Liefer­gegenstand sind. Dies gilt für Urheber­rechte, Marken­rechte, Kennzeichen­rechte und alle denkbare Schutz­rechte.
2 Sie garantieren, dass der Liefer­gegenstand in Bezug auf die hier vereinbarte notwendige Rechte­einräumung auf uns frei von Rechten Dritter ist.
§ 7 Namens­nennung, Werbung
Wir dürfen Ihren Namen, den Liefer­gegenstand, auch auszugs­weise, zu Werbe­zwecken nach eigenem Ermessen nutzen, in jedem Fall online auf verschiedenen Webseiten (auch auf unserer Unternehmens­webseite), in Sozialen Medien, Blogs usw. und in Papierform (Werbeflyer, Image­broschüren usw.
§ 8 Referenz­nennung
Wir sind berechtigt, Ihren Namen als Referenz zu Werbe­zwecken in angemessenen Umfang öffentlich zu nennen.
§ 9 Freistellungs­verpflichtung von Ihnen
1 Sie sind verpflichtet, uns von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte und Kosten frei­zustellen, die durch eine Inan­spruchnahme durch Dritte entstehen, soweit die Inan­spruchnahme auf einem Verstoß von Ihnen gegen eine der hier vereinbarten Regelungen oder gegen eine gesetzliche oder sonstige Vorschrift oder einem sonst rechts­widrigen Verhalten beruht.
Die Freistellungs­verpflichtung gilt insbesondere, aber nicht nur, bei einem Verstoß gegen § 6.
2 Diese Freistellungs­verpflichtung gilt im Rahmen der gesetzlichen Verjährung auch nach Vertragsende fort, wenn die Inan­spruchnahme erst nach Vertragsende erfolgt.
§ 10 Daten­schutz, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind:
1 Ihre Beschäftigten: Nutzung der Daten / Weitergabe unserer Datenschutz­informationen:
Sie sind verpflichtet, die Datenschutz­informationen, die wir Ihnen als Vertrags­partner mitteilen, auch an die von Ihnen zu benennenden verantwort­lichen Personen und Ansprech­partner weiterzugeben, damit diese auch über die bei uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgenden Daten­verarbeitungs­vorgänge und Daten­schutz­maßnahmen informiert werden.
2 Weitere daten­schutz­rechtlich relevante Ver­einbarungen:
Soweit notwendig, werden Sie und wir auch noch nach Vertrags­schluss entsprechende daten­schutz­rechtliche Ver­einbarungen schließen, die auf der EU-Daten­schutz-Grund­verordnung (DSGVO) und dem Bundes­daten­schutz­gesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag über die gemeinsame Ver­antwortlich­keit gemäß Art. 26 DSGVO oder einen Auftrags­verarbeitungs­vertrag gemäß Art. 28 DSGVO).
§ 11 Gewähr­leistung
1 Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an dem Vertrags­gegenstand vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangel­beseitigung oder zur Ersatz­leistung berechtigt. Im Fall der Mangel­beseitigung tragen wir alle zum Zweck der Mangel­beseitigung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Material­kosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertrags­gegenstände durch Sie an einen anderen Ort als den Erfüllungs­ort verbracht wurden. Sind wir zur Mängel­beseitigung bzw. Ersatz­leistung nicht bereit oder nicht in der Lage, z.B. wenn sich dies aus von uns zu vertretenen Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Nach­besserung fehl, so sind Sie auf ein Recht der Nach­erfüllung beschränkt.
2 Ihnen wird aus­drücklich das Recht vorbehalten, bei Fehl­schlagen der Nach­erfüllung zu mindern, oder, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Mängel­haftung ist, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurück­zutreten.
3 Die vorstehenden Regelungen zur „Gewähr­leistung“ gelten allesamt dann nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffen­heit des Werkes übernommen haben.
1 Pflicht­verletzungen, die zu Sach- oder Vermögens­schäden führen:
Bei nur leicht fahrlässigen Pflicht­verletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vor­hersehbaren, vertrags­typischen Durchschnitts­schaden.
Wir haften bei nur leicht fahr­lässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags­pflichten nicht. „Unwesentlich“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag nicht prägen und auf die Sie nicht vertrauen dürfen.
Mittelbare Schäden und Folge­schäden, die Folge von Mängeln des Vertrags­gegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungs­gemäßer Verwendung des Vertrags­gegenstandes typischer­weise zu erwarten sind.
Die Haftungs­beschränkungen dieses Absatzes 1 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflicht­verletzung.
2 Pflicht­verletzungen, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen:
Wir haften für jede Art von Fahr­lässigkeit und Vorsatz bei der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Ihnen.
3 Gesetzlich zwingende Haftung:
Die Haftungs­beschränkungen in Absatz 1 betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkt­haftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungs­tatbeständen.
4 Erstreckung dieser Klausel auf Beschäftigte, Organe, Erfüllungs­gehilfen u.a.:
Die Haftungs­beschränkungen in Absatz 1 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer Beschäftigten und sonstigen Erfüllungs­gehilfen und unseren Sub­unternehmern.
§ 13 Vertrags­laufzeit, Nutzung der Inhalte nach Vertrags­ende, Löschen der Inhalte
1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 1 Monat oder 1 Jahr, je nachdem, welches Abonnement Sie wählen.
2 Das Abonnement verlängert sich automatisch, wenn Sie nicht kündigen. Es verlängert sich automatisch um den Zeitraum des zuletzt ausgelaufenen Abonnements (Monat oder Jahr), also maximal um 1 weiteres Jahr.
3 Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4 Nach Ende des Vertrages zwischen Ihnen und uns können Sie Ihre Inhalte auf der Plattform nicht mehr anderen zugänglich machen. Nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsende werden wir die Inhalte ohne Vor­ankündigung unwieder­bringlich löschen.
§ 14 Online-Streit­beilegung
Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streit­beilegung in Verbraucher­angelegen­heiten sind wir verpflichtet, Sie auf den Link zur Online-Streit­beilegungs­plattform (= OS-Plattform) hinzuweisen. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitig­keiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bei online geschlossenen Kauf­verträgen oder Dienst­leistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.
Link zur Online-Streit­beilegungs­plattform (deutsche Sprache)
https://ec.europa.eu­/consumers­/odr/main­/index.cfm­?event=main.home2.­show&lng=DE
Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammen­hang zu Ihrer Kenntnis unsere Mail­adresse: mail@re.events
1 Zurück­behaltung:
Sie sind nicht berechtigt, gegen uns ein Zurück­behaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrags­verhältnis stammenden Anspruchs, auszuüben.
2 Aufrechnung:
Ein Aufrechnungs­recht gegen uns steht Ihnen nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertrags­verhältnis beruht. Sie sind zur Wahrung allseitiger Interessen verpflichtet, bei einer von Ihnen behaupteten Auf­rechnungs­lage die fällige Vergütung und Kosten auf ein Treu­handkonto einzuzahlen. Der Treuhänder ist zu verpflichten, bei rechts­kräftig festgestelltem oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungs­lage die verwalteten Zahlungen in Höhe der fälligen Beträge an uns auszuzahlen, und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungs­lage an Sie zurück­zuzahlen. Derjenige, der die treu­händerische Verwaltung verursacht hat, trägt die Kosten der Treuhand. Zusätzliche Zinsen durch den Verzug kann der jeweils empfangs­berechtigte Vertrags­partner vom anderen nicht verlangen. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zulässige Aufrechnungs­lage besteht, solange wir den der Auf­rechnung zugrunde­liegenden Anspruch nicht anerkannt haben oder er recht­kräftig festgestellt ist.
3 Abtretung:
Sie dürfen Ansprüche aus dem Vertrags­verhältnis mit uns nur mit unserer vorherigen aus­drücklichen Zustimmung an Dritte abtreten.
4 Erfüllungs­ort:
Erfüllungs­ort ist unser Geschäfts­sitz, sofern sich aus unserem Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung nichts anderes ergibt.
5 Gerichts­stand:
Erfüllungs­ort und Gerichts­stand für alle Streitig­keiten aus und im Zusammen­hang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kauf­leuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen unser Geschäfts­sitz.
6 Rechts­wahl:
Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundes­republik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechts­ordnungen (Rück- und Weiter­verweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.
Die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird aus­geschlossen.
7 Sprache:
8 Geltungs­erhaltung:
Sie und wir werden dann, wenn einzelne oder mehrere Regelungen aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksam / nichtig / undurch­führbar sind oder eine ausfüllungs­bedürftige Regelungs­lücke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die Lücke ausfüllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der unwirksamen / nichtigen / undurch­führbaren Regelung und dem Vertrags­zweck entspricht. § 139 BGB (Teil­nichtigkeit) wird ausdrücklich aus­geschlossen. Beruht die Unwirksam­keit einer Regelung auf einem in ihr fest­gelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese Regelung mit einem dem ursprüng­lichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.