Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0022078&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=3e1b8374-c48f-40f6-a8e6-2fcff3d3af49&Dokumentnummer=JJR_19810428_OGH0002_0050OB00552_8100000_003
Timestamp: 2019-12-13 05:25:55
Document Index: 121933058

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1489', '§1489', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob552/81 (5Ob553/81) 5O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob552/81 (5Ob553/81) 5O...
RS0022078
5Ob552/81 (5Ob553/81); 5Ob24/81; 1Ob679/90; 1Ob624/95; 1Ob573/95; 1Ob191/98i; 6Ob34/00v; 9Ob192/01b; 6Ob309/02p; 5Ob21/09p; 8Ob16/11b; 3Ob162/12p; 5Ob71/12w; 3Ob228/12v; 3Ob202/13x; 5Ob230/14f; 3Ob16/16y; 8Ob124/16t; 4Ob112/19b; 5Ob16/19t
ABGB §1489 IIA, ABGB §1489 IIB
Der Schaden, der darin liegt, dass der Werkbesteller infolge des schuldhaften Verzugs des Unternehmers mit der Verbesserung der Werkmängel und des deswegen erklärten Rücktritts die Kosten für die Verbesserung des Werkes selbst zu tragen haben wird, ist erst in dem Zeitpunkt entstanden, in dem klargestellt wurde, dass es zur Verbesserung des Werkes durch den Unternehmer nicht mehr kommen werde. Damit beginnt die Verjährungsfrist.
Entscheidungstext OGH 07.06.1981 5 Ob 24/81
Auch; Beisatz: Zeitpunkt, in dem der Besteller die endgültige Weigerung des Unternehmers erkennen musste, die Mängelbehebung durchzuführen. (T1)
Vgl aber; Beisatz: Die Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch beginnt bereits mit dem Zeitpunkt in dem dem Besteller erkennbar ist, dass die erfolgte Verbesserung misslungen ist. (T2)
Veröff: JBl 1992,245 = MietSlg 33109 = ecolex 1992,86
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens beginnt erst zu laufen, wenn für den Werkbesteller das Misslingen eines Verbesserungsversuchs des Werkunternehmers feststeht oder dieser eine Verbesserung endgültig verweigert. (T3)
1 Ob 191/98i
Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 191/98i
Veröff: SZ 72/3
6 Ob 34/00v
Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 34/00v
Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert. Der Geschädigte hat vor dem Scheitern der Sanierung noch keinen Anlass, kostspielige Untersuchungen darüber anzustellen, ob er einen Schadenersatzanspruch mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann. Es würde die Erkundigungspflicht überspannen, darüber trotz zugesagter Verbesserung Untersuchungen anzustellen, sich also genauere Kenntnis über den Schaden zu verschaffen, der sich im Vermögen des Bestellers erst nach dem erfolglosen Verbesserungsversuch auswirkt. (T4)
6 Ob 309/02p
Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 309/02p
Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert. (T5)
Auch; Beis wie T5; Bem: Hier: Kaufvertrag. (T6)
Vgl; Vgl Beis wie T5
3 Ob 16/16y
Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 16/16y
8 Ob 124/16t
Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 124/16t
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022078
JJR_19810428_OGH0002_0050OB00552_8100000_003