Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.11.1994&Aktenzeichen=5%20AZR%20704%2F93
Timestamp: 2019-09-21 10:20:34
Document Index: 278355074

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,11
BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 (https://dejure.org/1994,11)
BAG, Entscheidung vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 (https://dejure.org/1994,11)
BAG, Entscheidung vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 (https://dejure.org/1994,11)
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Arbeitnehmereigenschaft von Mitarbeitern, Sprechern und Übersetzern in Rundfunk und Fernsehen
Arbeitsrecht; Abgrenzung zwischen freier Mitarbeit und Arbeitnehmereigenschaft von Rundfunkmitarbeitern
ArbG Köln, 16.01.1992 - 11a Ca 1511/91
LAG Köln, 06.10.1992 - 4 Sa 466/92
BAGE 78, 343
NZA 1995, 622
NZA 1995, 623
NZA 1996, 622
DB 1995, 1767
ZUM 1995, 621
ZUM 2000, 686
Die persönliche Abhängigkeit - und mit ihr die Arbeitnehmereigenschaft - ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Das Bundesarbeitsgericht hat verschiedentlich ausgeführt, nicht programmgestaltende Tätigkeit in Rundfunkanstalten lasse sich regelmäßig nur in Arbeitsverhältnissen ausführen (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 78, 343) .
Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343).
Ständige Dienstbereitschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 353 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter B II 2 b (3) der Gründe) ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft.
Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (Senat 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, 223; 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343), wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.
Die Aufstellung von Dienstplänen stellte sich nach alledem als tatsächliche Verfügung über die Arbeitszeit des Klägers dar (vgl. Senat 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 353 f.).
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind diese Grundsätze auch im Bereich Funk und Fernsehen maßgebend (BAG 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343; BAG 16. Februar 1994 - 5 AZR 402/92 - BAGE 76, 21).
Es ist ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft, wenn der Mitarbeiter in Dienstplänen aufgeführt wird, ohne daß die einzelnen Einsätze im voraus abgesprochen werden (BAG 22. April 1998 - 5 AZR 191/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 96; BAGE 78, 343).
Das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders kann daher nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen läßt (BAGE 78, 343, 352; BAG 13. Mai 1992 - 5 AZR 434/91 - nv. unter IV 5 der Entscheidungsgründe).
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters aufgestellt hat (vgl. BAGE 78, 343 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Zwar gilt diese Regelung unmittelbar nur für die Abgrenzung des selbständigen Handelsvertreters vom abhängig beschäftigten kaufmännischen Angestellten; über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus enthält diese Bestimmung jedoch eine allgemeine gesetzliche Wertung, die bei der Abgrenzung des Dienstvertrags vom Arbeitsvertrag zu beachten ist, zumal sie die einzige Norm ist, die Kriterien dafür enthält (ständige Rechtsprechung des BAG, u. a. Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95
Status einer Lehrerin am Abendgymnasium
BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 522/96
BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 2/97
LAG München, 05.12.2016 - 3 Sa 619/16
LAG Köln, 14.08.1997 - 10 Sa 54/97
Vorliegen einer sog. Statusklage; Tätigkeit als freie Journalistin für den …
LAG Berlin, 21.11.1996 - 14 Sa 15/96
Arbeitsverhältnis; Kameraassistent; Kameramann; Medienberufe; Weisungsgebunden
LAG Berlin, 23.10.1996 - 18 Sa 54/96
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Feststellung des Arbeitnehmerstatus einer Person; Abgrenzung zwischen dem Status …
LAG Köln, 14.06.1996 - 12 Sa 122/96
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LAG Nürnberg, 26.04.2016 - 7 Sa 330/15
Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2002 - 10 Sa 6/01
Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit eines Manteltarifvertrages; …
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Sozialkassenverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit polnischen …
LAG Hessen, 06.03.1998 - 7 Sa 1183/97
Statusklage eines programmgestaltenden Rundfunkredakteurs; Status als …
BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 592/95
BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 6/96
Beschäftigung freier Mitarbeiter als Einstellung - Mitbestimmung bei der Vergabe …
LAG Hamm, 06.09.2007 - 8 Sa 802/07
Arbeitnehmer; freier Mitarbeiter; Arzt im Luftrettungsdienst
BAG, 25.06.1996 - 1 ABR 57/95
Übertragung von bisher durch Arbeitnehmer ausgeführten Arbeiten auf freie …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 2 Ta 81/04
Rechtsweg - angestellte Ärztin
BAG, 29.11.1995 - 5 AZR 422/94
Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - "aut-aut-Fall"
SG Dresden, 24.04.2013 - S 25 KR 37/09
Ausgehen von jeweils wiederkehrenden Beschäftigungsverhältnissen oder von einem …
LAG Köln, 12.06.1998 - 4 Sa 139/98
Abrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer (persönliche Abhängigkeit); …
LAG Köln, 23.10.1998 - 12 (2) Sa 779/98
Statusklage eines Versicherungsvertreters; Differenzierung zwischen …
ArbG München, 19.06.2015 - 41 Ca 2619/14
Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung …
LAG Hamm, 23.01.1996 - 13 TaBV 40/95
Arbeitszeit: Regelung durch Spruch der Einigungsstelle
LAG Köln, 26.06.1998 - 11 Sa 1665/97
Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit
LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 4 Sa 138/02
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten …
LAG Köln, 16.10.1995 - 10 Ta 188/95
Arbeitsvertrag: Auslegung - Abgrenzung zum Handelsvertretervertrag
LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2010 - 3 Sa 549/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Lehrkraft, …
LAG Berlin, 20.06.2000 - 11 Sa 333/00
Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines freien …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2000 - 11 Sa 118/00
Unterscheidung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien …
SG Landshut, 20.10.2005 - S 16 AL 169/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Erfüllung der notwendigen …
LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 144/01
LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2002 - 2 Ta 1018/02
Voraussetzungen für eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für …
LAG Köln, 27.08.1999 - 4 Sa 271/99
ArbG Köln, 18.03.1998 - 9 Ca 1131/97
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines RTL-Korrespondenten; Schwerwiegende …