Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000041.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:56:44
Document Index: 128571173

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 1']

1.19.041 Stammheim-West
Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Stammheim-West" auf der Gemarkung Stammheim vom 10.09.1996.
Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird hiermit verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Stammheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Stammheim-West".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 105 ha.
(2)Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:
· die Obstwiesen und Gärten westlich der Bebauung von Stammheim bis zur Stadtkreisgrenze sowie die Felder und Äcker westlich des Gewerbegebietes "Am Wammesknopf".
· Hinter dem Emerholz, Emerholz, Äußerer Graben, Wammesknopf, Stiefelhans, Häfner, Holzweg, Rot, Bei der Eiche, Beim Felckenäcker, Schwilkental, Egerten, Greut, Bei der Brunnenstube, Waldäcker, Neuäcker, Viehtrieb, Achtzehn Morgen, Wolfsäcker, Pfädlesäcker, Lange Halde, Junge Wein­berge, Winterhalde, Hasenrain, Hintere Gügling.
11. Juni 1992 im Maßstab 1:2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit. Im Falle des Widerspruches zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
1. Erhalt des gesamten Gebietes als siedlungsnaher Erholungsraum vor allem für die Bevölkerung von Stammheim, insbesondere die nachhaltige Sicherung des Betretungsrechtes der freien Landschaft durch Freihaltung von Sperren;
2. Sicherung der klimaaktiven, für den Luftaustausch Stammheims bedeutsamen Freilandflächen durch Freihaltung von die Frischluftzufuhr beeinträchtigenden Anlagen, insbesondere in den Gewannen" Greut", "Egerten", "Neuäcker" und "Winterhalde";
3. Schutz der vorhandenen, landschaftsbildprägenden Bodennutzungsformen, insbesondere des Streuobstwiesencharakters der Gewanne "Häfner" "Bei der Eiche", "Schwilkental", "Egerten", "Greut", "Neuäcker" und "Winterhalde" sowie des Feldflurcharakters;
4. Erhalt ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiet für Tier- und Pflanzenarten, insbesondere in den Gewannen "Emerholz" (Waldrand) und "Winterhalde" (Trockenmauern und Hecken);
5. Freihaltung des Gebietes von landschaftsstörenden Anlagen, wie Kleinbauten und Einfriedigungen außerhalb ausgewiesener Gartenhausgebiete;
6. Entwicklung und Förderung ökologischer Ausgleichsflächen durch Rückbau vorhandener Sperren und Entsiegelung von Bodenflächen sowie durch Wege- und Böschungsbepflanzung, insbesondere der Anlage von Ackerrandstreifen;
7. Erhalt der Panoramaaussicht über Stammheim und weite Teile des mittleren Neckarraumes vom Spazierweg entlang des "Withau-Waldweges";
8. Sicherung, einer ausgedehnten unversiegelten und mit Vegetation bedeckten Fläche als Rückhalte- und Sickerraum für Niederschlagswasser im Einzugsbereich des "Feuerbaches";
9. Erhalt und Wiederherstellung des Alleecharakters der "Solitudeallee" als Teilstück eines kulturhistorisch bedeutsamen landschaftsprägenden Elementes;
10. Sicherung der oberirdischen Wasserabflüsse sowie die Entwicklung derselben als naturnahe, landschaftsprägende Kleingewässer;
11. Erhalt des Hohlweges im Gewann "Neuäcker" als extensiv gepflegter Lebensraum und Rückzugsgebiet für standorttypische Tier- und Pflanzenarten sowie als selten gewordenes Landschaftselement;
12. Erhalt und Entwicklung von Heckengürteln als lineares Vernetzungselement im Sinne des Biotopverbundkonzeptes;
13. Erhalt der Kombination von Streuobstwiese und Waldrand als Lebensraum von hoher ökologischer Wertigkeit.
1. Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis,
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das über einen Zeitraum einer Woche hinausgehende Aufstellen eines Zeltes oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa Be- und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer,
13. An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständigen Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen,
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für- Wasser, Abwasser, Gas und Strom. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16, sofern Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd-, Gras- und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten;
6. für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne "Schwieberdinger Straße - Solitudeallee" (inkraftgetreten am 10.12.1970), "Sportgebiet Emerholz" (inkraftgetreten am 10.05.1977) und "Emerholzweg" (inkraftgetreten am 17.03.1983). Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;
7. für die bauliche Nutzung der Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Freiraum Stammheim-West" in der Fassung vom 04.08.1986/10.08.1989. Für von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichende Vorhaben, in dem Bebauungsplan vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.
(2)Die Landschaftsschutzverordnung vom 10. November 1961 (Amtsblatt Nr. 49 vom 07. Dezember 1961) tritt bezüglich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 13 (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 der Landschaftsschutzverordnung) außer Kraft.
Stuttgart, den 10.09.1996