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Timestamp: 2019-12-12 01:38:41
Document Index: 133191062

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50']

Kein Gestaltungsmissbrauch beim so genannten Dividendenstripping | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Kein Gestaltungsmissbrauch beim so genannten Dividendenstripping
Mit Urteil vom 15. 12. 1999, I R 29/97, hat der BFH die erste Grundsatzentscheidung zum so gen. Dividendenstripping getroffen.
Beim so gen. Dividendenstripping mit nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten, zumeist ausländischen Anteilseignern von Kapitalgesellschaften geht es um unterschiedliche Gestaltungen, die darauf abzielen, den Gewinnanteil an einer Kapitalgesellschaft einschließlich des Anrechnungsguthabens (vgl. hierzu auch Gruppe 4/16: "Anrechnungsverfahren") vom ursprünglichen Anteilseigner auf den zur Anrechnung berechtigten inländischen Anteilserwerber rechtlich und steuerlich zu verlagern. Der Erwerber bezieht die Gewinnausschüttung, führt die Anrechnung durch und vergütet dem Übertragenden wirtschaftlich den Gegenwert des Gewinnanteils und des Anrechnungsguthabens. Dem stehen allerdings Kursverluste gegenüber, da der Erwerber die Aktien zu höheren Kursen vor dem Dividendentermin kauft und zu niedrigeren Kursen nach dem Tag der Dividendenzahlung wieder verkauft. Für den Inländer "lohnt" sich das Geschäft nur dann, wenn er diese Verluste steuerlich als Aufwand geltend machen kann. Durch die Regelungen in § 50c des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird ein solcher Abzug jedoch regelmäßig verhindert, es sei denn, die Aktien wurden über ein Kreditinstitut an der Börse erworben (so gen. Börsenklausel; § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG a. F.).
BFH, Urteil vom 15.12.1999, I R 29/97
Die Klägerin, eine Börsenmaklerin, hatte in den Streitjahren 1989 bis 1991 kurz vor dem jeweiligen Dividendenstichtag dividendenberechtigte Aktien über die Börse erworben und dann Aktien desselben Unternehmens ex Dividende an den ursprünglichen Verkäufer der Aktienpakete zurückveräußert. Außerdem hatte sie vor dem jeweiligen Dividendenstichtag in größerem Umfang dividendenberechtigte so gen. Altaktien gekauft und im Regelfall am gleichen Tag nicht dividendenberechtigte so gen. junge Aktien desselben Unternehmens an den jeweiligen Verkäufer zurückveräußert. Das Finanzamt versagte der Klägerin sowohl die steuerliche Berücksichtigung der Veräußerungsverluste als auch die beantragte Anrechnung der Körperschaftsteuer-Guthaben und der einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Es beanstandete die Geschäfte als so gen. Dividendenstripping, in dem es einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 der Abgabenordnung (AO) sah.
Der BFH hat entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an veräußerten Aktien cum (inklusive) Dividende und damit auch die üblicherweise mit solchen Transaktionen verbundenen Kursrisiken unabhängig davon auf den Erwerber übergehen, ob diese Aktien unmittelbar nach dem jeweiligen Bezugstermin in Gestalt gleichwertiger Aktien ex (ohne) Dividende oder junger Aktien durch separate Geschäfte zurückveräußert werden. Er hat weiter entschieden, dass es sich bei derartigen Geschäften auch dann um Börsengeschäfte i.S. von § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. handelt, wenn die Anonymität des Börsenhandels im Einzelfall nicht gewahrt ist. Und er hat schließlich entschieden, dass beim Dividendenstripping grundsätzlich kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO gegeben ist. § 50c EStG beinhaltet besondere Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO nach Tatbestand und Rechtsfolgen verdrängt.
Die Entscheidung des BFH ist zur inzwischen geänderten Börsenklausel des § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG a. F. ergangen. Mit der ab dem Veranlagungszeitraum 1994 geltenden Neuregelung in § 50c Abs. 10 EStG ist die Börsenklausel erheblich eingeschränkt worden. Danach werden ausschüttungsbedingte Kursverluste auch aus Geschäften, die über die Börse abgewickelt werden, steuerlich nicht anerkannt, wenn (a) zwischen Kauf und Rückkauf nicht mindestens zehn Tage liegen, (b) andere Bedingungen das Kursrisiko begrenzen (z. B. Optionsgeschäfte) oder (c) im Gegenzug zum Kauf alter Aktien junge Aktien übertragen werden.
Bundesregierung: Dividendenstripping teilweise zulässig
Bestimmte Konstellationen des Dividendenstrippings sind offenbar zulässig.
BFH Pressemitteilung: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-Ex-Geschäften"
Der BFH hatüber die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte" entschieden, einem Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012).
Kein wirtschaftliches Eigentum, wenn der Initiator den Erwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien mittels Wertpapierleihe weiterreicht und das Marktpreisrisiko durch ein sog. Total Return Swap-Geschäft auf den Initiator überträgt.
"Dividendenstripping" kein Gestaltungsmissbrauch
Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils v. 15.12.1999 I R 29/97, BFHE 190 S. 446, BStBl 2000 II S. 527). Sachverhalt Die A-GmbH tätigte im Jahr 1988 Börsengeschäfte mit Wertpapieren. ...