Source: http://dejure.org/gesetze/ZVO/7.html
Timestamp: 2013-05-26 07:51:11
Document Index: 106833901

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9']

Art. 7 ZVO Zustellung der Schriftst�cke
�bersicht ZVORechtsprechung zu Art. 7 ZVOStellenangebote f�r Juristen
Art. 4�bermittlung von Schriftst�cken
Art. 5�bersetzung der Schriftst�cke
Art. 6Entgegennahme der Schriftst�cke durch die Empfangsstelle
Art. 7Zustellung der Schriftst�cke
Art. 8Verweigerung der Annahme eines Schriftst�cks
Art. 9Datum der Zustellung
Art. 10Bescheinigung �ber die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftst�cks
Art. 11Kosten der Zustellung
Kapitel II - Gerichtliche Schriftst�cke (Art. 4 - 15) Abschnitt 1 - �bermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftst�cken (Art. 4 - 11) Artikel 7Zustellung der Schriftst�cke
(1) Die Zustellung des Schriftst�cks wird von der Empfangsstelle bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der �bermittlungsstelle gew�nschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist.
(2) Die Empfangsstelle unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Zustellung des Schriftst�cks so rasch wie m�glich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang auszuf�hren. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, verf�hrt die Empfangsstelle wie folgt:
a) Sie teilt dies der �bermittlungsstelle unverz�glich unter Verwendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt in Anhang I vorgesehen und gem�� Artikel 10 Absatz 2 auszuf�llen ist, und
b) Sie unternimmt weiterhin, sofern die �bermittlungsstelle nichts anderes angibt, alle f�r die Zustellung des Schriftst�cks erforderlichen Schritte, falls die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist m�glich scheint.
Rechtsprechung zu Art. 7 ZVO
Entscheidung zu Art. 7 ZVO in unserer Datenbank:
Verfahrensrecht - Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen
Literatur im Internet zu Art. 7 ZVO
Auf Art. 7 ZVO verweisen folgende Vorschriften:
Gerichtliche Schriftst�cke
�bermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftst�cken
Art. 9 (Datum der Zustellung)
� 1068 (Zustellung durch die Post)