Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mithaftung-des-Ehepartners-bei-Privatinsolvenz--f272817.html
Timestamp: 2019-12-15 21:05:19
Document Index: 363266585

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 38', '§ 873', '§ 35', '§ 1378', '§ 129', '§ 138']

Mithaftung des Ehepartners bei Privatinsolvenz - frag-einen-anwalt.de
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| 02.04.2015 12:47 |
A ist Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Bei (der drohenden) Insolvenz der GmbH muss A Privatinsolvenz anmelden.
A ist mit B verheiratet (gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft).
B hat vor einigen Jahren ein Haus gekauft. Der Kaufvertrag wurde allein zwischen B dem Verkäufer geschlossen. B steht alleine im Grundbuch. Darlehensnehmer des Darlehensvertrages für das Haus sind A und B gemeinsam. Das Darlehen wird monatlich von einem Konto bedient, dessen Inhaber allein B ist. Allerdings besitzt A Kontovollmacht und zahlt monatlich einen bestimmten Betrag auf das Konto von B.
In wenigen Jahren wird ein Großteil des Darlehens durch eine ablaufende Lebensversicherung von B getilgt (die nachweisbar alleine von B finanziert wurde).
Nun die Frage: Besteht im Falle einer Privatinsolvenz von A die Gefahr, dass B im Rahmen des Zugewinnausgleichs mit in die Haftung genommen wird bzw. kann der Insolvenzverwalter im Rahmen des Zugewinnausgleichs auf das Haus zuzugreifen?
Und: Wenn Mithaftung besteht, was können A und B dagegen unternehmen? (Nachträglich Gütertrennung vereinbaren?)
Und eine weitere Frage: B besitzt ein Auto, das vor Jahren von A und B gemeinsam gekauft wurde. Eigentümer des Fahrzeuges ist B. Die Versicherung lautet aber auf A. Sollte die Versicherung auf B überschrieben werden, um das Auto eindeutig B zuzuordnen und vor einem möglichen Zugriff des Insolvenzverwalters zu bewahren?
Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter Haus Gütertrennung
Nach der Definition des § 35 Abs. 1 InsO umfasst die Insolvenzmasse "das gesamte Vermögen, das dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt". Aus der Insolvenzmasse, nur aus dieser, sind die Gläubiger des Schuldners zu befriedigen, § 38 InsO.
Grundstücke und sich darauf befindlichen Häuser werden nach den Vorschriften der §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB durch Einigung und Eintragung erworben. Wenn nur Sie im notariellen Kaufvertrag stehen (Einigung) und nur Sie im Grundbuch vermerkt sind (Eintragung), dann steht das Grundstück in Ihrem alleinigen Eigentum und ist nicht Teil der Insolvenzmasse.
Ein Zugewinnausgleich ist nur für den Fall des Scheiters der Ehe oder eines Todesfalles relevant. So könnte Ihr Mann im Falle einer Scheidung zwar von Ihnen einen Anteil vom Haus verlangen, der Insolvenzverwalter/Treuhänder wird dies nicht können.
Allerdings, zum Vermögen des Schuldners gehören alle Rechtspositionen, die einen Geldwert haben, damit auch Forderungen (Frankfurter Kommentar zur InsO/Schumacher, a.a.O., § 35 Rn. 5). Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Forderung durch die Gläubiger während des Insolvenzverfahrens ist aber, dass der Anspruch auch pfändbar ist. Dies ist er erst nach vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit (Palandt/Brudermüller, BGB, 67 Aufl., § 1378 Rn. 3). Ihr Mann hätte im Falle einer Trennung/Scheidung eine Forderung gegen Sie bzgl. der ihm geleisteten Darlehensbeträge. da aber keine Scheidung im Raum steht, ist diese Forderung nur eine hypothetische.
Bedenken Sie das Recht der Insolvenzanfechtung §§ 129 ff. InsO. Der Insolvenzverwalter könnte hier u.U. die Darlehensbeträge Ihres Mannes bei Ihnen anfechten. Als nahe stehende Person i.S.d. § 138 InsO sind Sie hier bedroht, wohl aber nur für die letzten drei Monate vor der eigentlichen Insolvenz.
Das nachträgliche Vereinbaren der Gütertrennung ist natürlich jederzeit mit notariellem Ehevertrag möglich. Aufgrund der Eigentumslage erscheint mir dies aber nicht der geeignete Weg zu sein, bedenken Sie zudem die Auswirkungen auf einen Zugewinnausgleich und den reduzierten Erbteil.
Nachfrage vom Fragesteller	02.04.2015 | 19:49
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Darf ich Sie trotzdem noch auf die zweite Frage hinweisen, die Sie vielleicht übersehen haben? Sie betrifft das Auto, das sich im Eigentum von B befindet, dessen Versicherung aber auf A lautet. Könnte letzteres im Falle einer Insolvenz nachteilig sein und sollte die Versicherung daher besser auf B umgeschrieben werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 20:13
die zweite Frage habe ich in der Tat übersehen, ch bitte dies zu entschuldigen.
Auch hier ist zunächst die Frage zu beantworten, wer Eigentümer des Kfz ist. Wurde es, wie Sie beschrieben, gemeinsam vor Jahren gekauft, so steht es Eigentum von A und B. Anhand des jeweilgen Anteils am Kaufpreis lässt sich dann auf den Anteil am Eigentum schließen. Der Teil, der dem A gehört, ist Teil der Insolvenzmasse und kann verwertet werden.
Mit der Versicherung hat dies wenig zu tun, dies ist nur ein Indiz für die Eigentümerstellung. Wichtiger sind Kaufvertrag, Darlehen etc. Aus diesen Dokumenten sollte sich ergeben, in wessen Eigentum das Kfz steht.
Besser wäre es für A, der B seinen Teil zu verkaufen oder zu schenken. Allerdings ist ein solches Rechtsgeschäft, ob der Gläubigerbenachteiligungsabsicht, leicht anfechtbar.
Mit freundlichen Grüßen und frohe Ostern!
Bewertung des Fragestellers 04.04.2015 | 14:14
FRAGESTELLER 04.04.2015 4,8/5,0