Source: https://www.bfg.gv.at/aktuelles/Aktuelles.html?page=4
Timestamp: 2019-04-18 10:36:17
Document Index: 255192081

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 124', '§ 24', 'Art. 7', '§ 124', '§ 24']

VfGH-Entscheidung über die Normenprüfungsanträge betreffend Schaumweinsteuer
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Normenprüfungsanträge betreffend Schaumweinsteuer entschieden:
Die Neuregelung ist nicht verfassungswidrig!
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BFG-Vollversammlung 2015
Am 19.6.2015 fand die Vollversammlung des Bundesfinanzgerichtes statt. Dabei wurde der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 beschlossen.
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Festschrift für Ministerialrat Prof. Mag. Dr. Ritz
Im Rahmen einer festlichen, von Herzlichkeit, großer Anerkennung und Wertschätzung geprägten Veranstaltung wurde am 16.3.2015 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen Ministerialrat Prof. Mag. Dr. Christoph Ritz die Festschrift „Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung“ von den beiden Herausgeberinnen BFG-Präsidentin Dr. Daniela Moser und der Präsidentin der Vereinigung der Finanzakademikerinnen und Finanzakademiker Österreichs Dr. Birgitt U. Koran überreicht. mehr zu "Festschrift für Ministerialrat Prof. Mag. Dr. Ritz"
Normenprüfungsanträge vom 27.1.2015 und 3.4.2015 an VfGH betreffend „Schaumweinsteuer“
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Normenprüfungsantrag vom 27.08.2014 an VfGH betreffend "Managergehälter"
1. Es bestehen Bedenken, dass § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988 und § 124b Z 253 lit. b EStG 1988, dessen sinngemäße Anwendung § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 in dynamischer Verweisung vorschreibt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstoßen. Da das Bundesfinanzgericht diese Bestimmungen anzuwenden hätte, beantragt es deren Aufhebung. Sollte der VfGH zum Schluss kommen, die Verfassungskonformität könne für Körperschaften anstatt der Aufhebung des § 124b Z 253 lit. b EStG 1988 durch die Aufhebung der Verweisnorm des § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 bewirkt werden, wird eventualiter dessen Behebung beantragt. mehr zu "Normenprüfungsantrag vom 27.08.2014 an VfGH betreffend "Managergehälter""
VfGH-Entscheidung über die Normenprüfungsanträge betreffend Absetzbarkeit von Manager-Gehältern
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Normenprüfungsanträge betreffend Absetzbarkeit von Manager-Gehältern entschieden:
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Evidenzstellentreffen der Gerichte im Bundesfinanzgericht
Judikaturdokumentationen effizient gestalten
Bereits zum dritten Mal organisierte das BFG im Juni 2014 ein Treffen der Evidenzbüros. War die letzte Zusammenkunft noch ein Treffen der Gerichte, Unabhängigen Senate und Kommissionen, so trafen einander diesmal – nach der Verwaltungsreform – nur mehr Gerichte.
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Thailändische Finanzrichter im Bundesfinanzgericht
Am 26. Mai 2014 besuchte eine 35-köpfige Delegation des thailändischen Central Tax Court und des Supreme Court das Bundesfinanzgericht.
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Vizekanzler Dr. Spindelegger besucht das Bundesfinanzgericht
Am 20. Februar 2014 stattete Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger dem Bundesfinanzgericht einen Besuch ab.
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