Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%FCsseldorf&Datum=23.10.2014&Aktenzeichen=17%20L%201610%2F14
Timestamp: 2018-01-18 15:44:52
Document Index: 301634666

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 173', '§ 91', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 17 L 1610/14.A - dejure.org
VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 17 L 1610/14.A
Einunddieselbe Angelegenheit der Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80 Abs. 7 VwGO im Lichte des RVG
VG Trier, 14.01.2015 - 5 L 1635/14
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und ein nachfolgendes Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO bilden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dieselbe Angelegenheit mit der Folge, dass im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO diejenigen Kosten, die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden sind, ohne einen Rechtsanwaltswechsel zwischen Ausgangs- und Abänderungsverfahren gar nicht und bei einem Rechtsanwaltswechsel nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen den gegnerischen Beteiligten festgesetzt werden können (im Anschluss an VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.10.2014 - 17 L 1610/14.A).
Im Übrigen macht sich die Kammer die nachfolgenden Ausführungen des VG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 23. Oktober 2014 (- 17 L 1610/14.A -, juris) zu eigen:.
Sowohl die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 als auch die Post-/Telekom-Gebühr nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG -VV-RVG- sind daher bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - 17 L 930/14.A - angefallen -und zwar gänzlich ungeachtet der Kostengrundentscheidung der dann ergehenden Entscheidung- und könnten deshalb ohne den Anwaltswechsel in dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - 17 L 1610/14.A - auch nicht erneut gefordert werden; ihre Geltendmachung übersteigt damit die Höhe der Kosten, die ohne den Anwaltswechsel entstanden wären.
Die Kostengrundentscheidung im Abänderungsverfahren -und dies bringt auch der Kostentenor des entsprechenden Beschlusses vom 25. Juli 2014 - 17 L 1610/14.A - klar zum Ausdruck- legitimiert allein die Geltendmachung solcher Kosten, die erst und nur im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstanden sind (bzw. auch ohne den Anwaltswechsel entstanden wären), vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1/08 -, juris Rn. 5f.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 186; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rn. 199, m.w.N.
Dagegen kann es zutreffen, dass die Rechtsanwaltsgebühren in einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut anfallen (siehe dazu etwa VG München, Beschluss vom 10. September 2014 - M 11 M 14.50469 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. März 2015 - 8 E 124/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 17 L 1610/14.A -, juris).