Source: https://gesetze-in-app.de/ZVG/30
Timestamp: 2019-03-23 16:31:37
Document Index: 101178934

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 29', 'BGH', '§ 30', '§ 74', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 30']

§ 30 ZVG:
§ 29 ZVG
BGH, URTEIL , Az. V ZR 206/63 2 S» 594; OLG Kiel, JW 1939» 54)° Einer Entscheidung der Streitfrage bedarf es indessen hier nicht, da der Kläger nicht alleiniger betreibender Gläubiger war und deshalb, wie das Berufungsgericht mit Recht ausfiihrt, die von ihm bewilligte Einstellung des Verfahrens nach § 30 ZVG allein nicht ausgereicht hätte, um die Erteilung des Zuschlags zu verhindern, weil das von den anderen Gläubigern betriebene Verfahren durch diese Einstellung nicht berührt worden wäre» Bei dieser Sachlage bestehen keine rechtlichen Bedenken, mit dem Berufungsgericht der im Schrifttum vertretenen Meinung zu folgen, daß, wenn einer von mehreren betreibenden Gläubigern die Versagung des Zuschlags nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 ZVG beantragt, dieser Antrag hinsichtlich der eigenen Forderung des Antragstellers als einstweilige Einstellung nach § 30 ZVG anzusehen ist mit der Folge, daß der Antragsteller al3 betreibender Gläubigex* ausscheidet und der Antrag im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern wirksam gestellt ist (Jonas,
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2012, Az. V ZB 220/11 8	a)	Zutreffend	geht das Beschwerdegericht davon aus, dass dann, wenn -wie hier - ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen betreibt, für jedes der dadurch anhängig gewordenen selbständigen Einzelverfahren gesondert geprüft werden muss, ob die mehrfache Bewilligung der einstweiligen Einstellung des Verfahrens durch den Gläubiger für jedes Einzelverfahren nach § 30 Abs. 1 Satz 3 ZVG als Rücknahme des Versteigerungsantrags gilt (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1991, 28, 29; Hintzen in Dassler/Schiff-hauer/Hintzen/Engel/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 30 Rn. 22).