Source: http://blaurauch.de/agb/
Timestamp: 2019-08-24 12:25:04
Document Index: 124975608

Matched Legal Cases: ['§\u20093', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blaurauch
Unverbindliche Beratung: +49 (0) 7223 / 943092-0
E-Mail: kontakt@blaurauch.de
(1) Die Angebote der Auftragnehmerin, insbesondere auf Webseiten, in Prospekten oder Anzeigen sind freibleibend, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist.
(2) Die Auftragnehmerin erstellt die Filme für den Kunden in dem Format Audio Video Interleave (AVI), alternativ auch in Quicktime MOV oder Windows WMV. Funktionalitäten und Anzeigenverhalten können nur im Rahmen der eingesetzten Video-Abspielprogramme und Plattformen gewährt werden. Der Kunde hat nur Anspruch auf einen in dem bestellten Format lauffähigen und den vereinbarten Qualitäten entsprechenden Film. Eine spezifische Funktionalität für einen bestimmten Video-Hoster (z.B. Youtube oder Vimeo) oder einer Social-Media Plattform und erst recht der anschließenden Einbindung in Webseiten kann aufgrund der Vielfalt der Darstellungen und Funktionalitäten, auf die die Auftragnehmerin keinen Einfluss hat, in den verschiedenen Browsern und Systemen nicht gewährleistet werden.
(3) Bei älteren und zukünftigen Browser-Versionen, sowie zukünftigen WordPress-und Plugin-Versionen, kann die einwandfreie Funktionsfähigkeit nicht garantiert werden.
(4) Kosten für benötigte Medien (Stockfotos, besondere Zeichnungen, vom Kunden gewünschte kostenpflichtige Musik, Schriftarten oder Sprachaufnahmen) sind, sofern nicht anders vereinbart, nur bis zu Kosten von 50, — Euro inbegriffen. Alle weitergehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten, die von Dritten verschuldet sind (Provider, Medien-Anbieter etc.) und die zu Mehrarbeit führen, ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.
(6) Die Bearbeitung von Bildern (z. B. Zurechtschneiden, Retuschen, Umwandeln in RGB-Modus und in JPEG- oder PNG-Dateiformat), Zeichnungen, Sprachaufnahmen oder Musik ist, sofern nicht gesondert vereinbart, nur bis zu einem Aufwand von drei Stunden im Preis inbegriffen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle Medien in der richtigen Größe und Auflösung, im richtigen Datei- und Farbformat zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist der Kunde verpflichtet, den nicht inkludierten Mehraufwand der Bearbeitung nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu zahlen.
(7) Mit Ausnahme der Sprachaufnahme ist, wenn nicht anders im Angebot vereinbart, pro Position aus dem Angebot eine Korrekturschleife mit je einer Änderung inbegriffen, soweit der Aufwand eine Stunde nicht übersteigt. Nicht inkludierte Änderungen, Rückgängigmachung gewünschter Änderungen, Folgeänderungen und Funktions- oder Strukturänderungen sind zusätzlich vom Kunden nach Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen Vergütung zu zahlen, ebenso nachträglich angebrachte Änderungen nach Abnahme einer Teilleistung (etwa Skript oder Szenenbeschreibung) einer neuen Projektphase.
(8) Die Auftragnehmerin ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder diese durch sachkundige Dritte als Subunternehmer zu erbringen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, ­Zurückbehaltung
(2) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe zu verlangen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits an den Kunden ausgelieferte Projektteile zu verlangen und insoweit Teilrechnungen nach Projektfortschritt auszustellen.
(3) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede weitere Mahnung pauschal 2,00 € für Aufwendungen zu erstatten.
(4) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind oder das Aufrechnungsrecht auf Rechten des Kunden wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistung aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Auftragnehmerin wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden befugt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin sämtliche erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde wird der Auftragnehmerin rechtzeitig die für das Projekt erforderlichen Informationen und Materialien liefern (z. B. Outline-Vorgaben, Informationen, Fotomaterial, Texte, Logos, Musik oder sonstige vereinbarte Beistellungen des Kunden).
(3) Sollten Informationen, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Logos, Schriftarten oder Grafiken nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, mit der Leistung nach § 4 Abs. 1 nicht zu beginnen oder behelfsmäßig mit Platzhaltern zu arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen des verspätet übermittelten Materials zählt als Änderung des Auftrages und ist zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.
(4) Sollte eine durch den Kunden verursachte Verzögerung bei der Realisierung des Auftrages von mehr als drei Wochen entstehen, behält sich die Auftragnehmerin das Recht vor, eine Zwischenrechnung zu stellen, ggf. zusätzliche Einarbeitungszeit zu berechnen oder den Auftrag nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist vorzeitig zu beenden und die bisher erbrachten Leistungen abzurechnen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Realisierung des Projekts und die Arbeit der Auftragnehmerin erforderlichen Umfang. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.
(6) Sofern der Kunde der Auftragnehmerin körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung der Auftragnehmerin für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden noch verfügbar wären.
(8) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die Leistung für den Kunden mit Namen und Logo als Referenz benennt.
(2) Kommt der Kunde auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 5 nicht nach, kann die Auftragnehmerin von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits verdiente Vergütung und den entgangenen Gewinn oder den nicht verdienten Gemeinkostenbeitrag abzüglich ersparter Aufwendungen der Auftragnehmerin.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich dessen zu zahlen, was die Auftragnehmerin an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Aufgrund der projektbezogenen Terminierung durch die Auftragsnehmerin kann ein anderweitiger Erwerb möglicherweise nicht kurzfristig realisiert werden. Alternativ steht der Auftragnehmerin ein Anspruch von 5 % des Teils der Vergütung zu, der auf die noch nicht erbrachte Leistung entfällt.
§ 7 Projekt, Abnahme, Zufriedenheitsgarantie
(1) Die Filme werden nach Weisung des Kunden in Projektphasen hergestellt. Nach jeder Projektphase wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert werden, nach Abnahme durch den Kunden beginnt die nächste Projektphase, sofern durch den Kunden nicht explizit eine unmittelbare Durchführung gewünscht wird.
(2) Die Projektphasen sind:
– Scripterstellung
– Filmerstellung und (gegebenenfalls) Vertonung
– (gegebenenfalls) Nachbearbeitung / Gesamtfertigstellung
(3) Die Auftragnehmerin wird jedes Teilgewerk dem Kunden liefern oder vorführen und ihn nach jeder damit abgeschlossenen Projektphase mit einer Frist von einer Woche auffordern (bei eiligen Aufträgen können kürzere Fristen gewählt werden), das Teilwerk oder das Gesamtwerk abzunehmen. Äußert der Kunde keine Änderungswünsche oder Vorbehalte innerhalb dieser Frist, gilt das Teilwerk (Gesamtwerk) als abgenommen, sofern es abnahmefähig war, also keine wesentlichen Mängel an der Teil- oder Gesamtleistung vorlagen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Frist von einer Woche nach Zugang der Abnahmeaufforderung die Abnahme vorzunehmen, soweit das Werk abnahmereif ist oder Vorbehalte mitzuteilen. Kommt der Kunde mit dieser Verpflichtung in Verzug, gelten die Regelungen dieses Vertrages zu den Mitwirkungspflichten und dem Annahmeverzug des Kunden, insbesondere § 5 Abs. 4 und § 6, entsprechend.
(5) Soweit nach einer Teilabnahme noch Änderungen gewünscht werden, gilt § 2 Abs. 7 entsprechend.
(6) Gemäß der „Zufriedenheitsgarantie“ gewährt die Auftragsnehmerin dem Kunden die Möglichkeit, bei Nichtgefallen des Erstentwurfes des Videos (bei der Abnahme der Projektphase „Filmerstellung und Vertonung“), die erbrachte Leistung nicht zu erwerben. Der Kunde muss in diesem Fall nur die Tonaufnahme des Sprechers zu den vereinbarten Preisen bezahlen, ohne dass ihm dann die Videodatei übermittelt wird. Die Zufriedenheitsgarantie erlischt, wenn der Kunde innerhalb der in § 7 Abs. 4 bestimmten Frist keine Änderungswünsche oder Vorbehalte äußert. Entscheidet sich der Kunde für eine Nachbearbeitung des Erstentwurfes, erlischt die Zufriedenheitsgarantie ebenfalls.
(1) Nach Abnahme und vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde an der Gesamt-Leistung der Auftragnehmerin das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für den angegebenen Projektzweck. Dies gilt nicht für eine Ausstrahlung in Radio, Fernsehen oder Kino sowie für derzeit unbekannte Nutzungsarten. Derartige Nutzungsrechte können auf Anfrage zusätzlich erworben werden.
(2) Die Nutzungsrechte des Kunden beziehen sich ausschließlich auf den Gesamtfilm. Einzelne Elemente des Films sind damit nicht lizenziert (ausgenommen Thumbnails, die als Vorschaubild generiert werden). Möchte der Kunde einzelne Grafiken, Illustrationen oder Sprachteile separat verwenden, bedarf dies eines zusätzlichen Erwerbs von Nutzungsrechten.
(3) Für Teilwerke, die vor der Abnahme erstellt wurden, bleiben sämtliche Rechte bei der Auftragnehmerin, sie ist nicht verpflichtet, offene Dateien oder Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben.
(4) Soweit Werke verwendet werden, welche unter einer CC-Lizenz oder einer Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.
(5) Der Kunde wird die Auftragnehmerin als Urheber im Impressum der jeweiligen Webseite nennen und mit einem Link zu deren Webseite versehen.
(1) Soweit der Kunde Kaufmann ist, hat er die Leistung unverzüglich nach der Übergabe oder Abnahme, soweit es nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Auftragnehmerin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige von dem Kunden unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt nicht, sofern die Auftragnehmerin den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese Abweichungen nicht auf technische Ursachen, mangelnde Rechtseinräumungen oder mangelnde Mitwirkung des Kunden zurück zu führen sind. Werden Änderungen jenseits dessen gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zu vergüten.
(4) Werden durch den Kunden Veränderungen an der Leistung vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung der Auftragnehmerin, dass erst eine solche Veränderung den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(5) Werbeangaben Dritter, insbesondere von Herstellern von der Auftragnehmerin für die Leistungserbringung verwendeter Software, sind für die Auftragnehmerin nicht verbindlich.
(6) Soweit der Kunde Kaufmann ist, verjähren die Rechte des Kunden wegen Mängeln der Leistung in einem Jahr ab der Übergabe oder Abnahme der Leistung. Dies gilt auch für die Rechte des Kunden auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder die Auftragnehmerin hat den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
(1) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Skizzen, Entwürfen, Fotografien, Grafiken, Gestaltungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Auftragnehmerin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nicht Gegenstand des Vertrages, der Kunde kann sie nicht herausverlangen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin seine jeweils aktuelle Anschrift zu übermitteln, soweit und so lange das Pfandrecht besteht. Ansonsten kann der Kunde keine Rechte daraus herleiten, wenn die Auftragnehmerin die Sache für den Falle des – berechtigten – Pfandverkaufes veräußert und die Pfandverkaufsandrohung nur an die letzte, der Auftragnehmerin bekannte Anschrift, gesendet hat, sofern eine neue Anschrift für die Auftragnehmerin nicht durch Einwohnermeldeauskunft ohne weiteres ermittelbar war.
(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Auftragnehmerin und Kunden, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. Subunternehmen, Hoster und sonstige Dritte. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin Gerichtsstand, die Auftragnehmerin ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.