Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3886.6
Timestamp: 2020-02-25 13:32:04
Document Index: 151296821

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25']

Historische Fassung war gültig vom 01.08.2013 bis 31.03.2014
(Schulordnung Grundschulen – SOGS) 1
(1) Die Schulleiter geben im September eines jeden Jahres Ort und Zeit der Anmeldung sowie den jeweiligen Schulbezirk durch den Schulträger in ortsüblicher Weise bekannt. Soweit der Schulträger mehrere Grundschulen einem gemeinsamen Schulbezirk zugeordnet hat, weist der Schulleiter auf die zugeordneten Schulen hin. Die Anmeldung soll im Oktober stattfinden.
(4) Für Kinder mit Migrationshintergrund wird auf Wunsch der Eltern eine besondere Bildungsberatung angeboten.
(5) Die Eltern melden die Kinder an. Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder eine amtlich beglaubigte Kopie derselben vorzulegen; außerdem kann bei dem Besuch einer Kindertageseinrichtung zusätzlich die Entwicklungsdokumentation vorgelegt werden. Folgende Daten werden erhoben:
Die Daten der Entwicklungsdokumentation und die Daten nach Satz 3 Nr. 6 und 8 sind nur mit Einwilligung der Eltern gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu verarbeiten.
(6) Für den Besuch einer genehmigten Schule in freier Trägerschaft melden die Eltern ihr Kind an einer öffentlichen Grundschule ihres Schulbezirkes zur Schulaufnahmeuntersuchung und Ermittlung des aktuellen Entwicklungsstandes an. 3
(1) Kinder sind in die Klassenstufe 1 aufzunehmen. Zur Schulaufnahme wird der aktuelle Entwicklungsstand des Kindes ermittelt.
(3) Eine Zurückstellung schulpflichtiger Kinder gemäß § 27 Abs. 3 SchulG ist nur einmal möglich. Beispiele für eine ungenügende körperliche und geistige Entwicklung sind insbesondere erhebliche gesundheitliche oder emotional-soziale Beeinträchtigungen. Die Zurückstellung soll nur erfolgen, wenn sich keine Anhaltspunkte für sonderpädagogischen Förderbedarf ergeben. Der Schulleiter teilt den Eltern den Grund der Zurückstellung ihres Kindes schriftlich mit. Er berät die Eltern über Fördermaßnahmen zur Vorbereitung des Schuleintritts.
(4) Liegen Anhaltspunkte vor, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf vermuten lassen, können die Eltern oder der Schulleiter zur Klärung der geeigneten Schulart für die Einschulung das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragen. § 13 Abs. 1 und 3 bis 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Förderschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Förderschulen – SOFS) vom 3. August 2004 (SächsGVBl. S. 317), die zuletzt durch Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 735) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. Bestehen bei einer nicht genügenden geistigen oder körperlichen Entwicklung Zweifel, ob diese eine Zurückstellung oder sonderpädagogischen Förderbedarf begründet, kann der Schulleiter eine Beratung durch eine Förderschule gemäß § 13 Abs. 2 SOFS beantragen. 4
(1) Die Schuleingangsphase umfasst die Anmeldung, die Schulaufnahmeuntersuchung, die Ermittlung des aktuellen Entwicklungsstandes und den Anfangsunterricht.
(3) Die Grundschule stimmt die Durchführung der Schuleingangsphase mit den Maßnahmen der Kindergärten zum Schulvorbereitungsjahr gemäß § 2 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. 130, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ab.
(4) Jede Grundschule erarbeitet im Rahmen des Schulprogramms ein Konzept zur Gestaltung der Schuleingangsphase. Das Konzept soll die Zusammenarbeit mit den Eltern, den kooperierenden Kindergärten, den Horten, den Förderschulen und dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst beschreiben.
(5) Die individuelle Förderung eines Schülers kann in einem pädagogischen Entwicklungsplan dokumentiert werden. Für Schüler mit Entwicklungsbesonderheiten muss ein pädagogischer Entwicklungsplan erstellt werden. Mit Zustimmung der Eltern können Gutachten herangezogen werden. 5
(4) Im ersten Schulhalbjahr der Klassenstufe 3 bietet die Schule allen Eltern eine Bildungsberatung an, insbesondere zu den Kriterien für die Erteilung der Bildungsempfehlung und zu den Bildungsangeboten der Mittelschulen, der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen. Nach Erörterung in der Klassenkonferenz führt der Klassenlehrer zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres mit den Eltern ein Beratungsgespräch zum Entwicklungsstand und zur weiteren Schullaufbahn des Schülers; dabei können Bildungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Eltern werden vom zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 3 bis spätestens Ende November der Klassenstufe 4 ausführlich über den Bildungsauftrag und die Leistungsanforderungen der Mittelschulen, der Gymnasien sowie der berufsbildenden Schulen, das Verfahren und die Kriterien für die Erteilung der Bildungsempfehlung und die Möglichkeiten, zwischen den Schularten zu wechseln, informiert.
(5) Im ersten Schulhalbjahr der Klassenstufe 4 spricht der Klassenlehrer mit den Eltern über die voraussichtliche Bildungsempfehlung; zu diesem Gespräch können der Beratungslehrer und weitere Lehrer hinzugezogen werden. Auf Wunsch der Eltern vermittelt die Grundschule ein Beratungsgespräch mit Lehrern der Mittelschule und des Gymnasiums.
(6) Die Gespräche an den Grundschulen sind zu dokumentieren. 6
(2) Schüler mit Migrationshintergrund können eine Vorbereitungsklasse oder Vorbereitungsgruppe besuchen oder zusätzlichen Unterricht im Fach Deutsch als Zweitsprache erhalten. Dabei können höchstens zwei aufeinanderfolgende Klassenstufen zusammengefasst werden.
(3) Die Einrichtung von Klassen oder Gruppen richtet sich nach den pädagogischen, personellen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule. Die Einzelheiten über die Klassen- und Gruppenbildung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Verwaltungsvorschrift.
(4) Die Klassen- und Gruppenbildung wird vom Schulleiter vorgenommen. 7
(5) Der Schulleiter beendet den Unterricht vorzeitig, wenn wegen großer Hitze oder anderer äußerer Umstände kein sinnvoller Unterricht möglich ist. 8
(3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können unterrichtsfreie Tage durch die Sächsische Bildungsagentur oder das Staatsministerium für Kultus angeordnet werden. 9
(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an zusätzlichen schulischen Veranstaltungen ist freiwillig. Für Schüler mit Migrationshintergrund kann die Sächsische Bildungsagentur an ausgewählten Schulen herkunftssprachlichen Unterricht anbieten.
(2) Besucht der Schüler eine Arbeitsgemeinschaft, herkunftssprachlichen Unterricht oder Angebote des Intensiven Sprachenlernens, ist er in der Regel verpflichtet, mindestens für ein Schulhalbjahr daran teilzunehmen. 10
(3) Der Schüler ist zur Teilnahme am Förderunterricht während des vom Lehrer festgelegten Zeitabschnittes verpflichtet. 11
(2) Zum Abschluss des ersten Schuljahres dieser Klassenstufe wird eine Mitteilung erstellt, die entsprechend einer Halbjahresinformation über den erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand informiert. Zum Abschluss der Klassenstufe wird ein Zeugnis erteilt, das entsprechend einem Jahreszeugnis den in der Klassenstufe erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand dokumentiert. In den Halbjahresinformationen, der Mitteilung und dem Zeugnis wird der Besuch der LRS-Klasse vermerkt. Eine Wiederholung der Klassenstufe 3 ist nicht möglich. 12
(5) Für Schüler, die
legt der Fachlehrer im Einvernehmen mit dem Schulleiter und unter Berücksichtigung der jeweiligen Beeinträchtigung des Schülers Maßnahmen zur Organisation und Gestaltung der Leistungsermittlung fest, ohne die Leistungsanforderungen qualitativ zu verändern. 13
dabei sind gesundheitliche Beeinträchtigungen des Schülers angemessen zu berücksichtigen. Verbale Einschätzungen ergänzen im Jahreszeugnis diese Benotung. Alle diese Aussagen müssen dem Ziel einer ermutigenden Erziehung dienen und Informationen für die Förderung des Schülers beinhalten. 14
(5) Kurzkontrollen sollen sich auf begrenzte Stoffbereiche im Zusammenhang mit dem jeweils vorausgegangenen Unterricht beziehen. Sie werden nicht wie Klassenarbeiten gewichtet. Die Anzahl der Kurzkontrollen bestimmt der Fachlehrer.
(7) Klassenarbeiten sind in der Regel nach Kenntnisnahme durch die Eltern von der Schule bis zum Ende des Schuljahres aufzubewahren. Die Gesamtlehrerkonferenz kann beschließen, dass die Klassenarbeiten nach Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Eltern ausgehändigt werden. Die Aufbewahrung der ausgehändigten Arbeiten obliegt den Eltern. Diese sind zu Beginn jeden Schuljahres hierüber zu informieren. 15
(1) Halbjahresinformationen sind Mitteilungen an die Eltern, die über den jeweils erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand nach dem ersten Schulhalbjahr informieren. In Klassenstufe 1 wird eine schriftliche Verbaleinschätzung erteilt; ab Klassenstufe 2 können die gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 bis 6 zu erteilenden Noten auch mit Notentendenzen ausgewiesen werden. Ab Klassenstufe 2 sind auch Noten für das Betragen, den Fleiß, die Mitarbeit und die Ordnung auf der Halbjahresinformation auszuweisen.
(2) Für Halbjahresinformationen sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Sie sind vom Klassenlehrer zu unterschreiben. Die Ausgabe der Halbjahresinformationen erfolgt jeweils am letzten Schultag des Schulhalbjahres. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme. 16
Eine verbale Einschätzung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 7 und 8 kann aufgenommen werden. Der Inhalt des Jahreszeugnisses soll dem Ziel einer ermutigenden Erziehung dienen und Informationen für die Förderung der Schüler beinhalten.
(2) Für Jahreszeugnisse sind Vordrucke zu verwenden, die den vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Mustern entsprechen. Sie sind vom Klassenlehrer und vom Schulleiter zu unterschreiben. Die Ausgabe der Jahreszeugnisse erfolgt in der Regel am letzten Schultag des Schuljahres. Die Eltern bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnisnahme. 17
(1) Im zweiten Schulhalbjahr der Klassenstufe 4 erteilt die Klassenkonferenz der Klassenstufe 4 eine der beiden nachstehenden Bildungsempfehlungen:
der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht in der Halbjahresinformation 2,0 oder besser ist und keines dieser Fächer mit der Note „ausreichend“ oder schlechter benotet wurde und
(4) In allen anderen Fällen wird die Bildungsempfehlung für die Mittelschule erteilt.
(5) An sorbischen Schulen gemäß § 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet kann das Fach Deutsch durch das Fach Sorbisch ersetzt werden. Die Entscheidung trifft die Schulkonferenz.
(6) Für Schüler der Vorbereitungsklassen oder Vorbereitungsgruppen wird unter Berücksichtigung der im Herkunftsland erbrachten Leistungen, des Lern- und Arbeitsverhaltens sowie der sprachlichen Fähigkeiten in der deutschen Sprache eine Bildungsempfehlung durch den Betreuungslehrer erteilt. An die Stelle der Noten gemäß Absatz 2 Nr. 1 treten die Noten des von den Eltern vorzulegenden letzten Zeugnisses aus dem Herkunftsland. Die Note im Fach Deutsch wird durch die Note in der jeweiligen Muttersprache ersetzt. Wurde das Fach Sachunterricht im Herkunftsland nicht unterrichtet, tritt an dessen Stelle ein vergleichbares Fach mit gesellschaftswissenschaftlichem und naturwissenschaftlichem Bezug.
(7) Für die Bildungsempfehlung ist ein Vordruck zu verwenden, der dem vom Staatsministerium für Kultus veröffentlichten Muster entspricht. 18
(2) In Klassenstufe 2 steigt ein Schüler ohne Versetzungsentscheidung auf. Mit Zustimmung der Eltern kann ein Schüler aufgrund seines Entwicklungsstandes ein Jahr länger im Anfangsunterricht gemäß § 5 Abs. 2 verbleiben. Die Entscheidung über den Verbleib in Klassenstufe 1 kann bis zum Ende der Klassenstufe 1 getroffen werden. Der Wechsel von der Klassenstufe 2 in die Klassenstufe 1 ist mit Zustimmung der Sächsischen Bildungsagentur im ersten Schulhalbjahr der Klassenstufe 2 frühestens zwei Monate nach Unterrichtsbeginn zulässig. Die Entscheidung trifft die Klassenkonferenz.
nehmen am Unterricht der nächsthöheren Klasse teil. Dies ist im Jahreszeugnis zu vermerken. Der Schulleiter beantragt die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. 19
(3) Nimmt ein Schüler die Regelung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 bis 4 in Anspruch, gilt dies nicht als freiwillige Wiederholung. 20
(2) § 15 Abs. 2 tritt am 1. August 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 15 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Grundschulen im Freistaat Sachsen (Schulordnung Grundschulen – SOGS) vom 2. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1117), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. September 2000 (SächsGVBl. S. 417), außer Kraft.21
Inhaltsübersicht geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453) und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 7 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 201 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 96), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 12 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 16 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 19 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 20 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 21 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (SächsGVBl. S. 16), durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 228) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 22 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
§ 23 geändert durch Verordnung vom 25. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 453) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
Überschrift § 25 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 737)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3886.6 Stand vom 25.02.2020