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Timestamp: 2020-07-06 05:42:58
Document Index: 31024757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 31', 'BGH']

VW-„Dieselskandal“: Bundesgerichtshof bejahrt Schadensersatzansprüche - diruj
9. Juni 2020 Comment off
Dem Käufer eines mit unzulässiger Abschaltvorrichtung versehenen VW-Modells stehen Schadensersatzansprüche gegen den Konzern zu. Der Geschädigte kann die Erstattung des Kaufpreises verlangen, muss sich jedoch den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug übergeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Geklagt hatte der Fahrer eines gebrauchten VW „Sharan“ mit Dieselmotor, den er Anfang 2014 für brutto 31.490 Euro bei einem Händler erwarb. Wie alle Modelle des Konzerns mit diesem Antriebstyp war auch sein Fahrzeug mit einer speziellen Einrichtung ausgestattet. Eine Software erkannte im Zusammenspiel mit dem Motor, ob der Wagen auf der Straße oder auf dem Prüfstand bewegt wurde. Letzteres führte zu geringerem Stickoxidausstoß.
Käufer verlangt Rückerstattung des Kaufpreises
Im Frühjahr 2017 ließ der Kläger das von VW angebotene Software-Update durchführen, mit dem Manipulationen bei der Abgasrückführung für die Zukunft auszuschließen waren. Dennoch bestand er auf der Rückerstattungdes für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises inklusive angefallener Zinsen. Im Gegenzug wollte er VW seinen „Sharan“ überlassen. In erster Instanz war die Klage vom Landgericht Bad Kreuznach abgewiesen worden.
Oberlandesgericht gibt Kläger weitgehend Recht
Der Kläger ging in Berufung – mit Erfolg: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte den Automobilkonzern, 25.616,10 Euro samt Zinsen gegen Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Hiergegen zog VW vor den BGH, der die Revision abwies. Auch der Kläger scheiterte mit der Forderung, den gesamten Kaufpreis ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erstattet zu bekommen.
BGH qualifiziert Verhalten objektiv als sittenwidrig
Zu Recht habe das OLG angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)und § 31 BGB haftet. In einer Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung (Az.: VI ZR 252/19) heißt es, das Verhalten von VW sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“. In diesem Kontext sei unerheblich, dass das Modell als Gebrauchtwagen und nicht vom VW-Vertragshändler gekauft wurde.
„Bewusst getäuscht, besonders verwerflich verhalten“
Der für das Deliktsrecht zuständige VI. Zivilsenat erkannte eine „bewusste und gewollte Täuschung“ des Automobilkonzerns. Dieser habe sich “besonders verwerflich“ verhalten, ein solches Gebaren sei „mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“. Allerdings müsse sich der Käufer die in den fünf Jahren gefahrenen Kilometer als Vorteil anrechnen lassen.
Musterfeststellungsklage endet mit einem Vergleich
Zuvor hatten sich hunderttausende geschädigte VW-Kunden in einem anderen Verfahren einer Musterfeststellungsklage angeschlossen. Diese rund 235 000 Personen entschädigt der Konzern mit insgesamt 830 Millionen Euro. Je nach Fahr­zeugmodell und Modell­jahr sind das zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro – im Schnitt 15 Prozent des Kauf­preises. Ihr Fahrzeug dürfen sie in diesem Falle jedoch behalten und weiter nutzen.