Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/98
Timestamp: 2018-10-15 22:11:53
Document Index: 384558722

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 98']

§ 98 BGB: Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
1.bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften,
2.bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene, auf dem Gut gewonnene Dünger.
BGH, URTEIL vom 3.11.2005, Az. IV ZR 45/05 § 98 BGB enthält Beispiele für eine solche wirtschaftliche Zweckbestimmung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1968 - VIII ZR 228/66 - NJW 1969, 36 = LM BGB § 98 Nr. 1 unter 2).
BGH, Urteil vom 5.11.1973, Az. V ZR 44/72 Die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit zwischen einem für einen bestimmten gewerblichen Betrieb dauernd eingerichteten Gebäude (Gebäudeteil) und dem für diesen Gewerbebetrieb verwendeten Inventar begründet und rechtfertigt die im Gesetz angeordneten Folgen des Zubehörszusammenhangs zwischen beweglichen Sachen (Inventar)-und Hauptsache (vgl. BGH LM § 98 BGB Nr. 1, Bl. 1 R; RGRK-BGB 11. Aufl. Vorbem.