Source: http://www.bettinger.de/infothek/it-und-medienrecht/internetrecht/internetrecht-a-z/e-commerce/spamming/index.html
Timestamp: 2018-01-17 03:19:42
Document Index: 187027988

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823']

Spamming - Bettinger
Wettbewerbsrechtliche Bewertung. Um einer unangemessenen Belästigung der Empfänger von Spam zu begegnen, hat der Gesetzgeber in Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation vom 12.7.2002 (2002/58/EG), in § 7 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb ("UWG") Grenzen für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung festgesetzt.
Unangeforderte E-Mail-Werbung gegenüber einem Unternehmen kann wegen der Störung des Betriebsablaufs zusätzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und einen Unterlassung-, Beseitigungs- und ggf. Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB begründen. Hierzu genügt wie beim wettbewerbsrechtlichen Anspruch bereits die einmalige unaufgeforderte Übersendung. Denn der Zeit- und Kostenaufwand für das Aussortieren einer einzigen Werbe-E-Mail mag zwar geringfügig sein, zumal wenn der Werbecharakter bereits aus dem Betreff erkennbar ist. Jedoch ist mit dem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen, wenn die Zusendung im Einzelfall zulässig ist (BGH, Beschluss vom 20.5.2009, Az.: I ZR 218/07, Rdnr. 11, 12 - E-Mail-Werbung II).
Empfehlungs-E-Mail. Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt sogenannte Empfehlungs-E-Mails zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweisen, so ist dies nicht anders zu beurteilen als der Versand unaufgefordert zugesandter Werbe-E-Mails des Unternehmens selbst (BGH, Urteil vom 12.9.2013, Az: I ZR 208/12 – Empfehlungs-E-Mail). Das Verhalten stellt also einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. - bei betroffenen Unternehmen - einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dar.