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Timestamp: 2019-08-24 03:31:17
Document Index: 168321763

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

Verfasst am: 14 Apr 2007 - 15:09:31 Titel: Ernstes Thema
Ich möchte jetzt einmal den ganzen Quatsch, den ich in der letzten Zeit geschrieben habe vergessen lassen, und ein ernsthafte, juristische Frage stellen, die mich wirklich beschäftigt.
Und die wäre folgende:
Ist es legal, dass Windows bzw. Microsoft durch die als Sicherheitsupdates getarnten Ubertragungen, alle Seiten und alle Handlungen zugesandt bekommt, die der User vornimmt?
Die meisten lesen nämlich die Lizensbedingungen nicht, in denen es wohl geschrieben steht, weil sie einfach mit 20 Seiten zu lang sind, damit sich jemand alles durchliest.
Aber meine eigentliche Frage ist, ob es nicht eine Verletzung der Privatsphere ist, wenn Windows jegliche Handlung mitbekommt, die ein Kunde von ihnen unternimmt.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 15:28:58 Titel:
Ist es nicht die eigene Dummheit wenn man die AGB, Lizensbedingungen oder Verträge die man unterschreibt oder sich den Bedingungen in sonstiger weise unterwirft nicht liest ?
Der Mensch ist für sein Handeln selbst verantwortlich und sich rauszureden der Vertrag war zu lang ist einfach nur billig. Ganz ehrlich ich hab auch noch nie die AGB bei Lidx,Aldx,Reax,.... gelesen, aber wenn was ganz überraschendes drin stehen würde wäre die Klausel sowieso nicht gültig, bzw. die ganzen AGB's je nach dem. Bei Verträgen die ich über das Internet gemacht hab oder Sachen die Geld kosten les ich die aber!!!!
Wenn man in die Übertragung eingewilligt hat ist es keine Verletzung der Privatsphäre.
Das einzigste was richtig dreist von MS war, ist dass sie die WGA-Überprüfung anfangs nicht kenntlich eingeführt haben.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 15:32:03 Titel:
Wenn man in die Übertragung eingewilligt hat ist es keine Verletzung der Privatsphäre. .
ist nicht die privatsphere mitbestandteil der grundrechte, und damit nicht auszuschließen?
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 15:34:24 Titel:
Schon aber auch wenn du in eine Körperverletzung einwilligst ist das keine Körperverletzung mehr die strafbar wäre.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 15:40:38 Titel:
Es ist aber so, dass die Grundgesetze aller oberste Priorität haben und nicht außerkraft zu setzen sind.
Außerdem finde ich, dass es nicht zumutbar ist, jeden User 20 Seiten kleingedrucktes lesen zu lassen und das Wichtigste erts auf den letzten Seiten zu schildern.
Zudem hat man das Program zu dem Zeitpunkt, wo man sich die Vertragsbedingungen durchliest schon gekauft.
Wäre es nicht angebrachter, wenn auf dem Kaufpaket wenigstens lesbar geschildert würde, dass Windows mit Installation des Programmes aus Datenschutzgründen das Recht hat sich über jegliche Handlung des User zu informieren.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 16:08:14 Titel:
Wenn du selbst auf ein Grundrecht verzichtest ist es auch nicht verletzt (gabs da nicht auch mal nen Meinugnsstreit drüber?!?).
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 16:09:05 Titel:
Grundrechte werden bis auf wenige Ausnahmen schrankenlos gewährt, wobei es immer Schranken oder Schranke-Schranken gibt auch wenn diese uneingeschränkt gewährt werden. Der Traum von uneingeschränkten Grundrechten kann nicht funktionieren.
Außerdem hat im Zivilrecht die Privatautonomie nach dem Minderjährigenschutz den höchsten Stellenwert. Und wenn du nunmal ein für dich ungünstigen Vertrag abscließt gilt er trotzdem - solange er nicht sittenwidrig ist.
Und Grundrechte kann man in bestimmten Teilen Abtreten oder sogar verlieren.
Schau dir doch mal Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes an.
Hat direkt damit nichts zu tun aber hier wird auch das Grundrecht auf Leben eingeschränkt.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 16:47:03 Titel:
Hier mal ein kleiner Auszug zur Privatsphäre...
ABER: du hast in diese "Verletzung" deiner Grundrechte eingewilligt, indem du die AGBs genehmigt hast. Es muss vorher eine Anfrage kommen und indem du da bestätigst, bestätigst du praktisch "die Eingrenzung" deiner GR.
Natürlich ist es jemandem zuzumuten 20 Seiten zu lesen. Es sind ja keine 120 und wenn du dich hier schon beschwerst, dann seh ich schwarz fürs Studium!
Es ist dem Menschen viel zuzumuten und gerade weil er meist zu faul ist, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, klickt er wild auf OK, AKZEPTIEREN oder WEITER, statt mal zu lesen, WAS er da macht !!!
Generell sollte man immer alles lesen,was man unterschreibt! Egal wo! Das macht niemand, weil man es gewohnt ist.
GR sind Rechte von einem Privaten, dem Staat gegenüber. Bei einer Verletzung gibts diesbezüglich andere Regelungen, falls die GR von einem Dritten verletzt werden. So generell kann das nicht über die GR abgehandelt werden!
Doch das ist ein leidiges Thema, das ich nicht näher erörtern will!
I. Die Privatsphäre im allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Der Schutz der Privatsphäre wurzelt genau wie das Recht am eigenen Bild aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als Teilbereich des Art. 2 I GG erfährt einen besonderen Schutz und hat sich zu einem eigenen Grundrecht verselbstständigt. Dieses ergänzt als „unbenanntes“ Freiheitsrecht die speziellen Freiheitsrechte. Namentlich solche, die ebenfalls wichtige Elemente der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Prinzips der Würde des Menschen (Art. 1 I GG), die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen. Als Recht auf Respektierung des geschützten Bereichs hebt es sich von der allgemeinen Handlungsfreiheit ab.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann aufgrund rechtlicher Einwirkungen beeinträchtigt werden, sowie durch faktische Einwirkungen der öffentlichen Gewalt.
Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt in dem Belauschen oder Überrumpeln in einer bloßstellenden, intimen oder sonst wie privat geprägten Situation, in der der Betroffene gegen seinen Willen durch die Anfertigung z.B. von Fotografien unvorbereitet in die breite Öffentlichkeit gezerrt wird.
Soweit ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Frage steht, prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach der von ihm entwickelten Sphärentheorie: Greift ein hoheitlicher Akt in den von Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG gewährten unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung ein, so ist dieser wegen den hier geltenden absoluten Grundrechten unzulässig. Aber auch außerhalb dieses Kernbereichs wird die Privatsphäre der Bürger durch Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG geschützt. In diesen Privatbereich sollten Eingriffe nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes zulässig sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht darf hier nur dann beeinträchtigt werden, wenn Gemeinschaftsinteressen überwiegen. Als unbeschränkt zulässig werden schließlich nur solche Akte angesehen, die den geschützten Privatbereich gar nicht mehr betreffen.
Was die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. die Rechtfertigung von Eingriffen angeht, so gelten die Schranken des Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere die der verfassungsmäßigen Ordnung. Eingriffe bedürfen generell einer speziellen gesetzlichen Grundlage. In materieller Hinsicht brauchen nur Eingriffe hingenommen zu werden, die verhältnismäßig, das heißt insbesondere zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich sind.
Informationen aus dem Privatbereich dürfen nur verbreitet werden, wenn dies durch ein berechtigtes Informationsinteresse gedeckt ist.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 17:31:21 Titel:
Auch wenn man ahnend oder nichtsahnend in diese Spionage eingewilligt hat, gehört es verboten, denn was bleibt einem als Käufer anderes übrig?
Da Microsoft bei den Betriebssystemen quasi eine Monopolstellung hat, ist man immer der Dumme: Willigt man ein, wird man ausspioniert, willigt man nicht ein hat man das Produkt nicht und das ganze Ding läuft nicht!
Ansonsten sehe ich es genauso, dass man sich AGB etc. ruhig mal durchlesen kann. Schadet vor allem bei weiteren Käufen anderer Sachen etc. nicht.
Verfasst am: 14 Apr 2007 - 17:35:48 Titel:
Es gibt aber noch andere Betriebssysteme und man kann sich bei der Sicherheit eben nach Alternativen umsehen.
- Star Office sind zB schon nicht von MS...
Trotz Monopolstellung kann man da ausweichen!