Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013056/LRNI_2013056.html
Timestamp: 2019-06-19 15:17:41
Document Index: 355544858

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 19', '§ 23', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 7', '§ 48', '§ 22', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', 'Art. 16', '§ 48', 'Art. 16', '§ 48', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 3', '§ 48', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 14', 'Art. 21', '§ 48', '§ 18', '§ 18', '§ 48', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 2']

[CELEX: 390L0313]
94a/06
[CELEX: 32003L0004, 32003L0098]
Blatt 1, 1a, 2, 9-26
[CELEX: 32007L0002]
Blatt 3, 7, 8, 13, 14, 16, 22
Im § 6 Abs. 5 entfällt der erste Satz. Die Wortfolge “Im übrigen” wird durch das Wort “Es”
Im § 12 Abs. 2 Z. 3 tritt anstelle des Zitates “Nr. 13/2005” das Zitat “Nr. 83/2013”.
Im § 24 Abs. 2 Z. 6 tritt anstelle des Zitates “Nr. 135/2009” das Zitat “Nr. 83/2013”.
Im § 26 Abs. 2 Z. 7 tritt anstelle des Zitates “Nr. 135/2009” das Zitat “Nr. 83/2013”.
§ 28 Abs. 6 entfällt.
§ 45 lautet:
Mitteilungsschranken und
Interoperabilität von Geodatensätzen und
Geoportal INSPIRE, Verknüpfung mit
Geodaten Dritter
Beschränkungen des Zugangs der
Öffentlichkeit zu Geodaten
Nutzung von Geodaten durch öffentliche
Geodatenstellen Österreichs
Nutzung von Geodaten durch die
Europäische Union, andere Mitgliedstaaten
oder internationale Einrichtungen
Verweigerung der Weiterverwendung durch
die vom Amt der
Landesregierung besorgt
das Amt der
Landesregierung als
(auch als Hilfsorgan
für eine andere Behörde)
die vom Magistrat einer
das nach der
allgemein zuständige
Organ als Behörde
die die Geschäfte
besorgt als Behörde.
Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung oder Abfall einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt, die sich auf die in Z. 1 genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
Maßnahmen, wie Gesetze, Pläne und Programme, Verwaltungsakte, Vereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die in den Z. 1 und 2 genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zu deren Schutz;
Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der in Z. 3 genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden;
den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit und, soweit für die menschliche Gesundheit und Sicherheit von Bedeutung, über die Kontamination der Lebensmittelkette, über die Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke, wenn sie von Umweltbestandteilen nach Z. 1 oder – durch diese Bestandteile – von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten nach Z. 2 und 3 betroffen sind oder sein könnten.
natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle einer in Z. 1 oder 2 genannten Stelle im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.
(2) Kontrolle im Sinne des Abs. 1 Z. 3 liegt vor, wenn
die natürliche oder juristische Person privaten Rechts bei Ausübung öffentlicher Aufgaben oder bei Erbringung öffentlicher Dienstleistungen der Aufsicht einer in Abs. 1 Z. 1 oder 2 genannten Stelle unterliegt oder
eine in Abs. 1 Z. 1 oder 2 genannte Stelle aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für die juristische Person einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
(3) Die Ausübung eines beherrschenden Einflusses wird vermutet, wenn eine in Abs. 1 Z. 1 oder 2 genannte Stelle unmittelbar oder mittelbar
Emissionen gemäß § 8 Z. 2 in die Umwelt in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form;
(3) Die informationspflichtige Stelle hat Umweltinformationen in möglichst aktueller, exakter, vergleichbarer und allgemein verständlicher Form mitzuteilen. Auf Antrag teilt die informationspflichtige Stelle bei Umweltinformationen gemäß § 8 Z. 2 auch mit, wo – sofern verfügbar – Informationen über die zur Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, gefunden werden können, oder sie weist auf ein angewandtes standardisiertes Verfahren hin.
(2) Die Mitteilung von Umweltinformationen muss verweigert werden, wenn es sich um andere als im § 10
Abs. 4 genannte Umweltinformationen handelt und ihre Bekanntgabe negative Auswirkungen hätte auf:
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;
die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 i.d.F BGBl. I Nr. 83/2013, oder des NÖ Datenschutzgesetzes, LGBl. 0901, besteht;
Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Z. 1 und 2 genannten Punkte, sofern solche Berichte von den informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen betreffend die in § 8 Z. 1 genannten Umweltbestandteile oder einen Hinweis darauf, wo diese Informationen erhalten oder gefunden werden können.
bei öffentlichen Geodatenstellen im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 19 Z. 9) oder bei Dritten, denen gemäß § 23 Abs. 2 Netzzugang gewährt wird, in Verwendung stehen.
(2) Die Voraussetzung nach Abs. 1 Z. 4 ist auch dann erfüllt, wenn die Geodatensätze für eine öffentliche Geodatenstelle oder einen Dritten im Sinne des Abs. 1 Z. 4 bereitgehalten werden.
* der öffentlichen Geodatenstellen,
* der auf bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen
beruhenden Stellen im Sinne des Art. 3 Z. 9 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) oder
* der Stellen im Sinne des Art. 3 Z. 9 der Richtlinie
2007/2/EG eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder diesen gleichgestellten Staates.
* öffentliche Geodatenstelle nach Z. 9 oder
* eine auf bundes- oder landesrechtlichen
Bestimmungen beruhende Stelle im Sinne des Art. 3 Z. 9 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) oder
* Stelle im Sinne des Art. 3 Z. 9 der Richtlinie
2007/2/EG eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder diesen gleichgestellten Staates
(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben Metadaten für die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und Geodatendienste in einer zur Erfüllung des in § 19 Z. 6 genannten Zwecks ausreichenden Qualität zu erstellen und entsprechend den Geodatensätzen und -diensten auf aktuellem Stand zu halten. Hiezu können sie sich auch anderer geeigneter Stellen bedienen.
(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben Geodatensätze und Geodatendienste, für die Metadaten zu erstellen sind, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9) und anderen Durchführungsbestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) durch Anpassung oder Transformationsdienste nach § 22 Abs. 1 Z. 4 verfügbar zu machen. Hiezu können sie sich auch anderer geeigneter Stellen bedienen.
(2) Die öffentlichen Geodatenstellen und Dritte im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 haben sich und den auf Rechtsvorschriften anderer Länder oder des Bundes beruhenden öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 3 Z. 9 der Richtlinie 2007/2/EG die zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Durchführungsbestimmungen erforderlichen Informationen, einschließlich Daten, Codes und technischen Klassifizierungen, unbeschränkt zur Verfügung zu stellen.
(3) Bei Geodaten über geographische Objekte, die sich auch auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gleichzustellender Staaten erstrecken, haben die öffentlichen Geodatenstellen oder Dritten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 zur Sicherstellung der Kohärenz dieser Geodaten deren Darstellung und Position mit den jeweils zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten abzustimmen.
(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben für Geodatensätze und -dienste, für die Metadaten zu erstellen sind, entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Art. 16 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) folgende Netzdienste zu schaffen und zu betreiben; hiezu können sie sich auch anderer geeigneter Stellen bedienen:
(3) Für die Suchdienste nach Abs. 1 Z. 1 sind zumindest folgende Metadaten als kombinierbare Suchkriterien zu gewährleisten:
ihre Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste sowie Netzdienste, letztere soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9) oder anderen Durchführungsbestimmungen nach Art. 16 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) erforderlich sind, den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen,
sie die Verpflichtungen nach Z. 1 bis 3 einhalten.
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 22 Abs. 1 Z. 1 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
(2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 22 Abs. 1 Z. 2 bis 5 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkung hätte auf:
die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013, besteht;
(4) Beschränkungen des Zugangs wegen der Gründe des Abs. 2 Z. 2, 4, 6, 7 und 8 sind unzulässig, wenn Geodatensätze oder -dienste über Emissionen in die Umwelt betroffen sind.
(1) Suchdienste (§ 22 Abs. 1 Z. 1) sind der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Darstellungsdienste (§ 22 Abs. 1 Z. 2) können Entgelte verlangt werden, wenn das Entgelt die Wartung der Geodatensätze und der entsprechenden Geodatendienste sichert. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden. Werden über diese Dienste Daten zur Verfügung gestellt, kann dies in Formen erfolgen, die eine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt.
(3) Für Downloaddienste oder Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten (§ 22 Abs. 1 Z. 3 oder Z. 5) können Entgelte verlangt werden, wobei die Gesamteinnahmen aus diesen Entgelten jedenfalls die Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung der Geodatensätze und der entsprechenden Geodatendienste zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen dürfen. Die Entgelte haben sich an den Kosten des entsprechenden Abrechnungszeitraumes zu orientieren und sind unter Bedachtnahme auf die für die betreffenden öffentlichen Geodatenstellen jeweils geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen. Auf Anfrage sind die Berechnungsgrundlagen für die Entgelte anzugeben.
(1) Öffentliche Geodatenstellen gemäß § 19 Z. 9 haben durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, dass ihre Geodatensätze und -dienste für die anderen öffentlichen Geodatenstellen sowie entsprechende Stellen anderer Länder und des Bundes im Sinne des Art. 3 Z. 9 lit.a oder b Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) zugänglich und nutzbar sind, soweit dies für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich ist.
die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern an diesen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2013, besteht.
Nutzung von Geodaten durch die Europäische Union, andere
Mitgliedstaaten oder
öffentliche Geodatenstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß Art. 3 Z. 9 lit.a und b der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3);
(3) Organen und Einrichtungen der Europäischen Union ist die Nutzung entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 268/2010 der Kommission vom 29. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu Geodatensätzen und -diensten der Mitgliedstaaten nach harmonisierten Bedingungen (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 8) zu gewähren. Im übrigen kann die Nutzung an Bedingungen gebunden werden und setzt bei Stellen gemäß Abs. 1 Z. 3 Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit voraus.
(3) Jeder Dritte (§ 19 Z. 10), der Netzzugang nach § 23 Abs. 2 anstrebt und dem er von der betreffenden öffentlichen Geodatenstelle nicht ermöglicht wird, kann beantragen, dass mit Bescheid über die Verpflichtung nach § 23 Abs. 2 entschieden wird; die Verpflichtung kann zur Sicherstellung der Einhaltung der Voraussetzungen nach § 23 Abs. 2 an Nebenbestimmungen geknüpft werden. Zuständig ist die öffentliche Geodatenstelle, mit deren Netzdiensten die Verknüpfung angestrebt wird.
Die öffentlichen Geodatenstellen und Dritten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 haben die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen gemäß der Entscheidung 2009/442/EG zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung, ABl.Nr. L 148 vom 11. Juni 2009, S.18, in der Fassung der Berichtigung, ABl.Nr. L 322 vom 9.12.2009, S. 40, zu überwachen und der Landesregierung auf Verlangen entsprechende Informationen für die Zwecke des § 14 Abs. 2 des Geodateninfrastrukturgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2010, in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Landesregierung hat dem zuständigen Bundesminister die zur Erfüllung der nach Art. 21 der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) bestehenden Berichtspflichten erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln. Zu diesem Zweck haben auch die öffentlichen Geodatenstellen und Dritten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 die erforderlichen Informationen zeitgerecht zu übermitteln.
Beitrag von öffentlichen Geodatenstellen oder Dritten im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;
Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Durchführungsbestimmungen nach der Richtlinie 2007/2/EG (§ 48 Z. 3) durch Verordnung nähere Regelungen erlassen, insbesondere über:
die Beschreibung der Geodaten-Themen (§ 18 Abs. 1 Z. 3);
(1) Dieser Abschnitt regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von im Besitz öffentlicher Stellen befindlichen Dokumenten, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen.
die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind und
* zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind,
* zumindest teilrechtsfähig sind und
* überwiegend vom Land, von einer Gemeinde, von
anderen Einrichtungen auf landesgesetzlicher Grundlage oder von sonstigen öffentlichen Stellen im Sinn des Art. 2 Z. 1 der Richtlinie 2003/98/EG finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land, von einer Gemeinde, von anderen Einrichtungen auf landesgesetzlicher Grundlage oder von sonstigen öffentlichen Stellen ernannt worden sind,
Dokument, das zur Weiterverwendung bereitzustellen
die öffentliche Stelle berechtigt ist.
die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz
öffentlicher Stellen sind, durch Rechtsträger für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 2 Z. 1 der Richtlinie 2003/98/EG ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags stellt keine Weiterverwendung dar.
(1) Werden Dokumente öffentlicher Stellen für die Weiterverwendung rechtmäßig zugänglich gemacht, hat gegenüber der öffentlichen Stelle jeder das Recht auf Weiterverwendung der Dokumente in nicht diskriminierender Weise nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes.
(2) Abs. 1 begründet keine eigenständige Zugangsregelung zu Dokumenten öffentlicher Stellen. Diese werden durch Abs. 1 nicht verpflichtet, die Weiterverwendung öffentlicher Dokumente grundsätzlich zu gestatten.
(3) Kein Recht auf Weiterverwendung nach Abs. 1 besteht bei Dokumenten,
deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt,
die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,
die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,
die geistiges Eigentum Dritter sind und
die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden.
(1) Begehren auf Weiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich bei der öffentlichen Stelle, in deren Besitz sich das Dokument befindet, zu stellen. Dies kann in jeder technischen Form geschehen, die die öffentliche Stelle zu empfangen in der Lage ist.
(4) Stützt sich die ablehnende Mitteilung (Abs. 3 Z. 2 und Z. 4) darauf, dass das begehrte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist, so hat die öffentliche Stelle auch auf den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf denjenigen zu verweisen, von dem sie das betreffende Material erhalten hat.
(1) Soweit öffentliche Stellen die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente genehmigen, haben sie diese in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form bereitzustellen. Öffentliche Stellen sind auf Grundlage dieses Abschnittes nicht verpflichtet, Dokumente im Hinblick auf deren Weiterverwendung neu zu erstellen, anzupassen oder weiterzuentwickeln.
(2) Werden Auszüge aus Dokumenten begehrt, so müssen diese dann nicht bereitgestellt werden, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Handhabung hinausgeht.
(3) Öffentliche Stellen sind nicht verpflichtet, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.
(1) Sofern öffentliche Stellen für die Weiterverwendung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente Entgelte einheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten oder der Genehmigung ihrer Weiterverwendung die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
(2) Die Entgelte haben sich an den Kosten des entsprechenden Abrechnungszeitraumes zu orientieren und sind unter Bedachtnahme auf die für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.
(1) Die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Bedingungen und Entgelte sind von den öffentlichen Stellen im Voraus festzulegen und in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll im Internet – zu veröffentlichen.
(3) Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Zuganges hinsichtlich jener Dokumente, die zur Weiterverwendung genehmigt sind, zu treffen, indem sie etwa Listen und Verzeichnisse über die wichtigsten in ihrem Besitz befindlichen, einer Weiterverwendung zugänglichen Dokumente führen und diese in geeigneter Weise – nach Möglichkeit im Internet – veröffentlichen.
(3) Bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen des Abs. 2 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. gelten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 als aufgelöst.
das nach der Organisationsvorschrift für die Geschäftsführung allgemein
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl.Nr.
L 41 vom 14. Februar 2003, S. 26.
Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl.Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 90.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Gefährdete Gebiete, eingestuft nach naturbedingten Risiken (sämtliche atmosphärischen, hydrologischen, seismischen, vulkanischen Phänomene sowie Naturfeuer, die aufgrund ihres örtlichen Auftretens sowie ihrer Schwere und Häufigkeit signifikante Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können), z.B. Überschwemmungen, Erdrutsche und Bodensenkungen, Lawinen, Waldbrände, Erdbeben oder Vulkanausbrüche.