Source: https://pvinfo.media/2019/27541/alleinverdiener%C2%ADabsetzbetrag-bei-bezug-von-kinderbetreuungs-wochengeld-der-ehe-partnerin/
Timestamp: 2019-11-21 10:25:49
Document Index: 303376896

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 162', '§ 102', '§ 98', '§ 33', 'EuG']

Alleinverdiener­absetzbetrag bei Bezug von Kinderbetreuungs-/Wochengeld der (Ehe-)Partnerin - PV-Info.media
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht grundsätzlich ab Geburt des Kindes, ruht nach § 6 Abs 1 KBGG allerdings während eines Anspruchs auf Wochengeld nach § 162 ASVG, § 102a GSVG oder § 98 BSVG in der Höhe dieser Leistung.
Wenn das Wochengeld niedriger ist als der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, gebührt Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Differenz­betrags, der sich aus Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld ergibt.
Eine entsprechende Zahlung dieser Differenz stellt zwar Kinderbetreuungsgeld dar, was allerdings nichts an der Qualifikation des für diesen Zeitraum erhaltenen Wochengelds und folglich auch nichts an dessen Maßgeblichkeit für die Einkünftegrenze von 6.000 € des § 33 Abs 4 Z 1 EStG ändert ( BFG 25. 3. 2019, RV/7105409/2014).
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