Source: https://www.sozialhilfe24.de/bafoeg/studieren-mit-kind.html
Timestamp: 2017-05-28 08:36:28
Document Index: 42294222

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 7', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 8', '§ 25', 'Art. 3', '§ 645', '§ 25', 'Art. 3', '§ 1712', '§ 1714', '§ 1715', '§ 1716', '§ 34', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 17']

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Das Studium mit Kind oder Kindern ist (nicht nur) eine Frage der Finanzierung. Studieren allein ist oftmals keine einfache Angelegenheit – wieviel schwerer ist es da, wenn man neben dem Studium noch die Verantwortung für die Erziehung eines Kindes hat? Der Schwerpunkt unserer Darstellung hier ist die Finanzierung des Studiums mit Kind. Nachfolgend findet man die wichtigsten Antworten zum Thema „Wie finanziere ich ein Studium mit Kind?“
Möglichkeiten, ein Studium mit Kind oder Kindern zu finanzieren
Die einzelnen Hochschulen bieten ebenfalls Informationen zum Thema „Studieren mit Kind“ an. Dort werden auch Adressen von örtlichen Beratungseinrichtungen und Beratungsstellen angegeben und man findet viele praktische Hinweise auf Kindertagesstätten, Veranstaltungen u. ä.
§ 15 Abs. 2a BAföG ist eine zentrale Vorschrift für den Bafög-Bezug werdender Mütter:
„Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange der Auszubildende infolge einer Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert ist, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.“
Das bedeutet: Bei Unterbrechung der Ausbildung infolge Schwangerschaft wird die Bafög-Zahlung im 4. Monat der Unterbrechung eingestellt! Dies sollte man berücksichtigen, wenn man sich ein entsprechendes ärztliches Attest für eine Beurlaubung ausstellen lässt.
Exkurs: Beurlaubung:
Der Antrag auf ein Urlaubssemester muss man/frau beim Immatrikulationsamt stellen, und zwar entweder mit der Rückmeldung für das kommende Semester oder zu Semesterbeginn des laufenden Semesters. (Die Frist liegt bei bis zu 6 Wochen nach Semesterbeginn). Während des laufenden Semesters ist eine Beurlaubung möglich, sobald die Gründe auftreten (z. B. die Schwangerschaft, Krankheit).
Eine rückwirkende Beurlaubung für bereits abgeschlossene Semester ist nur in Ausnahmefällen möglich und – wie dargestellt – für BAföG-Empfänger wegen der Bafög-Rückzahlung gut zu überlegen.
Dem Bafög-Amt muss die Beurlaubung vom Studium umgehend mitgeteilt werden, da die Zahlungen mit Beginn der Beurlaubung bzw. mit Ablauf des 3. Kalendermonats entfallen. Bereits erhaltene Zahlungen müssen zurückgezahlt werden. Es ist deshalb gut zu überlegen, ob man sich rückwirkend beurlauben lässt.
Wichtig: Man muss sich selbstverständlich nicht wegen einer Schwangerschaft oder Pflege und Erziehung des Kindes beurlauben lassen. Macht man das nicht, kann man diese Gründe (Schwangerschaft, Pflege und Erziehung des Kindes) als Rechtfertigung für eine Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer (FDH) hinaus anführen.
Nachweise für das Bafög-Amt:
Um eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer bzw. eine Verschiebung der Leistungsnachweise zu begründen, muss die Geburtsurkunde des Kindes vorgelegt werden und/oder es muss mitgeteilt werden, dass sich das Studium wegen der Schwangerschaft/Geburt oder Erziehung des Kindes verzögert hat oder verzögern wird.
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG können zusätzliche Semester über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden. Folgende Zeiten sind als angemessen anerkannt:
– für die Schwangerschaft: 1 Semester
– bis zum 5. Lebensjahr: 1 Semester pro Lebensjahr
– für das 6. und 7. Lebensjahr: 1 Semester
– für das 8. – 10. Lebensjahr: 1 Semester
Wenn das Kind während des Grundstudiums geboren wird – vor der Zwischenprüfung – kann eine Verschiebung des Leistungsnachweises gem. § 48 BAföG i.V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG um ein Semester beantragt werden. Die Eltern, unerheblich, ob sie verheiratet sind oder nicht, können sich die Zeit der Verlängerung der FHD teilen, wenn beide Elternteile BAföG beziehen. Das verlängerte BAföG wird als Vollzuschuss gewährt.
Die Altersgrenze beim BaföG
Dem Grundsatz nach erhalten Studierende, die ihre Ausbildung mit einem Alter von 30 Jahren oder mehr Jahren beginnen, kein Bafög. Sie haben die Altersgrenze überschritten.
Eine Ausnahme regelt § 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG: Mütter oder Väter, die wegen der Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren ihr Studium noch nicht begonnen haben erhalten auch nach Überschreiten der Altersgrenze Bafög, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie sich überwiegend um das Kind gekümmert haben. Davon ist bei einer Halbtagsberufstätigkeit grundsätzlich auszugehen. Bei Alleinerziehenden ist auch bei einer vollen Erwerbstätigkeit davon auszugehen, dass sie sich überwiegend um das Kind gekümmert haben, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG, 1 BvR 653/99.
Das Bafög wird für die erste Ausbildung bis zur Förderungshöchstdauer(FHD) zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt. Die Rückzahlung erfolgt gem. § 18 Abs. 3 BAföG 5 Jahre nach dem Ende der FHD in mtl. Raten von 105,00 EUR . Dabei gilt für Studienanfänger ab 1.4.2001 ist eine Darlehensobergrenze von 10.000,00 EUR.
Jetzt die Ausnahme für Alleinstehende oder Eheleute mit Kind:
Auf Antrag (wichtig!) erhalten sie bei der Rückzahlung unter bestimmten Voraussetzungen erweiterte Möglichkeiten einer Darlehensermäßigung oder eines Darlehenserlasses.
Im einzelnen: Wenn Kinder unter 10 Jahren im Haushalt leben, so wird das Darlehen in Höhe der jeweils fälligen Monatsrate erlassen, wenn der Einkommensbetrag die Höchstgrenzen nicht überschreitet (Nach dem Stand 2006 berechnen sich die Höchstgrenzen wie folgt: eigenes Einkommen bis zu 960 €, 480 € für Ehepartner, 435 € für Kinder.
Auf besonderen Antrag können Alleinstehende können (Antrag!) darüber hinaus die Kinderbetreuungskosten gem. § 18 a Abs. 1 Satz 6 BAföG geltend machen. Achtung: Die Erleichterungsmöglichkeiten gelten nur, wenn der Bafög-Schuldner in dem betreffenden Monat entweder gar keine oder nur eine unwesentliche Erwerbstätigkeit ausübt. Davon ist gem. § 18b Abs. 5 Nr. 3 BAföG auszugehen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 10 Stunden beträgt.
Neu ist die Regelung des Betreuungszuschlags im Bafög. Hier der Überblick zum Betreuungszuschlag.
Hartz IV: ALG II und Sozialhilfe
Die Sozialhilfe und die bisherige Arbeitslosenhilfe wurden mit der Hartz IV Gesetzbebung ab dem 1.1.2005 zusammengefasst. Es wird jetzt nur noch zwischen ALG II (auch Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Hartz IV genannt), geregelt im SGB II, und Sozialhilfe, geregelt im SGB XII, unterschieden. ALG II erhalten alle bedürftigen Erwerbsfähigen, Sozialhilfe die bedürftigen nicht erwerbsfähigen Menschen.
Erwerbsfähig ist gem. § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf ALG II werden auf unseren Seiten umfassend dargestellt. Für die Berechnung des Anspruchs kann ein Hartz-IV-Rechner genutzt werden.
Subsumiert man unter den § 8 Abs. 1 SGB II, so sind Studierende grundsätzlich erwerbsfähig. Lediglich dann, wenn sie längerfristig, d.h. vorvoraussichtlich für mehr als 6 Monate oder dauerhaft erwerbsunfähig sind (§ 41 Abs.1 SGB XII), gehören sie zum Personenkreis des SGB XII, für die Sozialhilfe in Betracht kommt.
ABER: Studierende haben wegen der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II und § 22 SGB XII grundsätzlich keinen Anspruch auf ALG II oder Sozialhilfe!
Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen und Leistungen, die nicht unter die Ausschlussklausel fallen!
1. ALG II (Arbeitslosengeld II)
Gem. § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II erhalten Studierende kein ALG II, wenn ihre Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist.
In „besonderen“ Härtefällen kann jedoch gem. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen gewährt werden:
– Kann-Leistung (Ermessen der Bewilligungsbehörde)
– der Härtefall muss „besonders“ sein, d.h. außergewöhnlich
– Darlehen, d.h., die Leistung muss zurück gezahlt werden.
Ein „besonderer“ Härtefall ist gegeben, wenn der Ausschluss von der Leistung des ALG II “ übermäßig hart, d. h. als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheint“. Die Behördenpraxis nach dem alten Sozialhilferecht und nach dem neuen ALG II-Recht war und ist äußerst restriktiv. Nur wenige immatrikulierte Studierende, auch wenn sie in Notsituationen waren, erhielten Hilfen nach der Härtefallregelung.
Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit kommt die Annahme eines Härtefalles vor allem in Frage
– bei Alleinerziehenden, weil Alleinerziehenden eine Erwerbstätigkeit neben dem Studium in der Regel nicht möglich ist, ohne ihr Kind zu vernachlässigen, – wenn das Studium wegen der Geburt und der damit verbundenen Kindesbetreuung ruht,
– wenn das Studium wegen Schwangerschaft, Behinderung oder Krankheit länger dauert, als es durch das BAföG gefördert werden kann und der erfolgreiche Abschluss wegen fehlender Mittel gefährdet wäre,
– wenn ein mittelloser Studierender sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befindet und deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann.
2. Mehrbedarfe des ALG II
Bedarf, der in keinem Ursachenzusammenhang mit der Ausbildung steht, also der nicht ausbildungsbedingte Bedarf, steht auch Studierenden zu. Das ist etwa der durch eine Schwangerschaft oder Kindesgeburt bedingte Bedarf, der nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt während des Studiums dient. § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II, der Leistungen nach dem SGB II ausschließt, bezieht sich eben nur auf den ausbildungsbedingten Bedarf. Das wären der den Lebensunterhalt abdeckende Regelsatz und die Unterkunftskosten. Darauf besteht also kein Anspruch. Wohl aber besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf und einmalige Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt.
Somit besteht auch für eingeschriebene Studierende, die
– schwanger sind oder
– ein Kleinkind allein betreuen
ein Anspruch auf folgende Mehrbedarfszuschläge nach dem SGB II:
a) § 21 Abs. 2 SGB II: Mehrbedarf für Schwangere ab der 12. Schwangerschaftswoche
Dieser Mehrbedarf beträgt 17 % des Regelsatzes, also 59 € bei Alleinstehenden und 53 € bei Paaren mit gleichem Einkommen.
b) § 21 Abs. 3 SGB II Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder 2 Kindern und 16 Jahren
Dier Mehrbedarf beträgt 36 % des Regelsatzes, also 124 €. Bei mehr als 2 Kindern beträgt der Mehrbedarf pro Kind unter 18 Jahren 12 % des Regelsatzes, d.h. 41 € pro Kind.
Für die Kumulation von Mehrbedarfssituationen gilt das Additionsprinzip für die Zuschläge. Sie dürfen aber gem. § 21 Abs. 6 SGB II insgesamt nicht die Höhe des Regelsatzes überschreiten.
Siehe zu den Mehrbedarfen auch unseren ALG II und Sozialhilfe Leitfaden zu den Stichworten Alleinerziehende.
Für die Berechnung kann unser ALG II / Hartz IV Rechner verwandt werden. Es ist lediglich der allgemeine Regelsatz von 347 Euro vom Ergebnis abzuziehen und es dürfen keine Kosten für die Unterkunft eingetragen werden.
c) § 23 Abs. 3 SGB II: Einmalige Leistungen wegen Schwangerschaft und Erstausstattung
Es besteht ein Anspruch auf einmalige Leistungen für Schwangerschaftsbekleidung und auf eine Baby-Erstausstattung (Bekleidung, Kinderbett, Hochstuhl, Kinderwagen) auch für immatrikulierte Studentinnen, wenn deren Einkommen unter dem Regelsatz liegt bzw. diesen nur geringfügig übersteigt.
3. Beurlaubung und ALG II Bezug
Studierende können sich wegen Schwangerschaft oder zur Betreuung eines Kleinkindes vom Studium beurlauben lassen. Sobald die Beurlaubung in Kraft getreten ist, besteht kein Anspruch auf BAföG Leistungen mehr, da während eines Urlaubssemesters keine förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG gegeben ist. Folglich kann ALG II beantragt werden, d.h. Leistungen nach dem SGB II in vollem Umfang, insbesondere auch laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Die voraussichtliche Höhe kann überschlagsmäßig mit dem Hartz IV Rechner festgestellt werden.
In Kraft getreten ist die Beurlaubung mit der Aushändigung der Immatrikulationsbescheinigung.
ALG II wird nicht rückwirkend gewährt, sondern nur ab Antragstellung. Der Urlaubsantrag sollte deshalb frühzeitig gestellt werden, um die Immatrikulationsbescheinigung rechtzeitig zu erhalten. Notfalls sollte man eine vorläufige Bescheinigung zur Vorlage bei der Arbeitsagentur verlangen, aus der sich der voraussichtliche Beginn der Beurlaubung ergibt.
Achtung: Selbstverständlich ist eine Beurlaubung für sich allein gesehen keine ausreichende Tatsache, den Bezug von ALG II zu rechtfertigen. Lediglich der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II ist dadurch beseitigt. Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von ALG II gegeben sein:
a) Bedürftigkeit, d.h. eine finanzielle Notlage
b) Unzumutbarkeit oder fehlende Möglichkeit, den eigenen Unterhalt durch den Einsatz der eigenen Arbeitskraft sicher zu stellen.
Eine Verpflichtung zur Einsatz der eigenen Arbeitskraft bevor das betreute Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, besteht gem. § 10 Abs.1 Ziff. 3 SGB II jedoch nur dann, wenn für das Kind tatsächlich ein Betreuungsplatz vorhanden ist.
c) keine vorrangige Unterhaltsverpflichtung der Eltern oder des Partners
Gem. § 33 Abs. 2 Ziff. 2b SGB II werden Eltern von Kindern über 25 Jahren generell nicht mehr herangezogen, wenn das Kind darauf verzichtet hat, seinen Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
Solange die Studierende schwanger ist oder ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres betreut (letzteres gilt selbstverständlich auch für männliche Studierende), ist die Heranziehung ihrer Eltern gem. § 33 Abs. 2 Ziff. 3 SGB II i. d. R. auch dann ausgeschlossen, wenn die Studierenden jünger als 25 Jahre sind.
4. Sozialgeld
Studierende sind von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen. Die Ausnahmen wurden dargestellt.
Nicht ausgeschlossen von den Leistungen des SGB II sind dagegen die Familienangehörigen der Studierenden, soweit sie hilfebedürftig sind. So können studierende Eltern für Ihr unter 15 Jahre altes Kind Sozialgeld gem. § 28 SGB II beantragen, wenn dessen Einkommen den Bedarf nach dem SGB II, also den Regelsatz und anteilige Unterkunftskosten, nicht erreicht.
Einkommen des Kindes ist vor allem:
– das Kindergeld,
– der Unterhaltsanspruch,
– der Kinderzuschlag.
Da das Kindergeld des minderjährigen Kindes dem Kind angerechnet wird und nicht zur Deckung des Bedarfs der kindergeldberechtigten Eltern dient, vermindert sich der Sozialgeldanspruch des Kindes immer um den Kindergeldanspruch.
Ein Unterhaltsanspruch des Kindes besteht gegen den nicht verheirateten Vater. Die Kindesmutter ist verpflichtet, den Namen des Kindesvaters anzugeben, wenn sie für das Kind oder sich selbst Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen will, da die Unterhaltsleistungen des Kindesvaters vorrangig gegenüber den staatlichen Sozialhilfeleistungen sind. Eine Verpflichtung zur Nennung des Kindesvaters besteht nur dann nicht, wenn schwerwiegende und nachvollziehbare Gründe zum Verschweigen des Namens vorliegen. Etwas anderes gilt, wenn die Mutter den Namen des Vaters nicht kennt und dies glaubhaft machen kann. Mit dieser Glaubhaftmachung ist sie ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung nachgekommen.
5. Höhe des Anspruches auf ALG II bzw. Sozialgeld
Zur Berechnung der Höhe des Sozialgeldes und des ALG II kann der ALG II / Hartz IV Rechner genutzt werden. Wichtig dabei ist, dass eine eventuelle. Bafög-Leistung des Partners oder des/der Alleinerziehenden als das Einkommen der BAföG beziehenden Person eingetragen wird. Wichtig: ALG II oder Sozialgeld wird nur gewährt, wenn kein eigenes Vermögen vorhanden ist. Es gelten folgende Freibeträge:
– für den Antragsteller und den Partner jeweils ein Grundfreibetrag von 150,00 EUR pro Lebensjahr (mind. 3.100,00 EUR; höchstens 10.050,00 EUR)
– für jedes im Haushalt lebende Kind 3.100,00 EUR, soweit diese Summe dem jeweiligen Kind eindeutig zugeordnet werden kann, d.h. sich auf dessen eigenem Konto, nicht auf dem der Eltern, befindet
– zusätzlich für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (Antragstellende, Partner, Kinder) ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von je 750,00 EUR und ein Freibetrag für Anlagen zur Altersvorsorge. Dabei sind sog. Riester- Anlageformen ohne Obergrenze anrechnungsfrei. Andere Anlagen zur Alterssicherung sind bis zu 250,00 EUR pro Lebensjahr und bis max. 16.750,00 EUR anrechnungsfrei, sofern sie erst mit Eintritt ins Rentenalter ausgezahlt werden können.
Zudem müssen folgende Vermögensgegenstände nicht verwertet werden:
– der angemessene Hausrat,
– pro erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein angemessenes Kraftfahrzeug,
– angemessene Vermögensgegenstände.
Zu den generellen Voraussetzungen für einen Bezug von Arbeitslosengeld I und zur Höhe der Leistungen s. hier: Arbeitslosengeld I
Arbeitslosengeld I ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Ein Anspruch auf die Leistung setzt somit eine Einzahlung in diese Versicherung voraus. Studierende haben deshalb meistens keinen Anspruch, weil sie keine Versicherungsbeiträge gezahlt haben; sie sind als Studierende von der Zahlung von Versicherungsbeiträgen auch befreit.
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I) kann somit nur in Ausnahmefällen bestehen:
1. Es müssen die Anwartschaftszeiten erfüllt sein.
Ab dem 1. Februar 2006 wird die Anwartschaftszeit nur noch dann erfüllt, wenn man innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren (statt bisher drei) mindestens ein Jahr versicherungspflichtig erwerbstätig war. Die Sonderregelungen für Saisonarbeitnehmer und Wehr- und Zivildienstleistende sind ebenfalls entfallen.
2. Es muss eine bei der Agentur für Arbeit gemeldete Arbeitslosigkeit bestehen
Die Studierenden müssen also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, was bedeutet, dass das Studium hinsichtlich der Belastung hinter der Arbeitnehmertätigkeit zurücktritt. Das setzt den Nachweis voraus, dass neben einem ordnungsgemäßen Studium die Ausübung einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung überhaupt möglich ist. Dazu reicht die Bereitschaft, im Fall eines Arbeitsangebots das Studium abzubrechen oder anders zu gestalten, nicht aus.
Dem Arbeitsmarkt steht weiter nicht zur Verfügung, wer
– eine versicherungspflichtige Beschäftigung nur während der Semesterferien ausüben kann,
– nicht mehr als 20 Stunden während des Semesters arbeiten kann,
– nur abends, nachts oder an Wochenenden arbeiten kann.
Wohngeld dient nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt, sondern ist ein staatlicher Zuschuss, der zu der Wohnungsmiete gezahlt wird. Folglich besteht ein Wohngeldanspruch nur, wenn eigenes Einkommen mindestens in Höhe des Regelsatzes des ALG II (Arbeitslosengeld II) oder der Sozialhilfe plus 2/3 der Miete vorhanden ist.
1. Wer hat keinen Anspruch auf Wohngeld?
a) Studierende, die einen Anspruch auf BAföG haben oder einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern
b) Bezieher von ALG II, Sozialgeld, von Leistungen nach dem SGB VII Grundsicherungsleistungen, Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Diese Leistungen beinhalten bereits Leistungen für Unterkunftskosten (Miete und Heizung).
2. Einen Anspruch auf Wohngeld können haben
a) Studierende, die keinen Anspruch auf BAföG haben, etwa wegen Überschreitung der Altersgrenze, einem Fachrichtungswechsel oder wegen Überschreiten der Förderungshöchstdauer
b) Kinder von Studierenden, wenn sie kein Sozialgeld nach dem SGB II beziehen. Für noch nicht geborene Kinder kann bereits während der Schwangerschaft Wohngeld beantragt werden.
c) Studierende aus anderen Ländern, die gem. § 8 BAföG dem Grunde nach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung zusteht. Achtung: Es könnten Schwierigkeiten mit der Ausländerbehörde entstehen! Jeder ausländische Studierende sollte deshalb selbst abwägen, ob er einen Antrag auf Wohngeld stellt oder nicht.
3. Eine Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Wohnung nicht nur vorübergehend bewohnt wird. Handelt es sich um einen für die Dauer des Studiums befristeten Aufenthalt und ist die Trennung von der elterlichen Wohnung nur vorübergehender Natur, wird der Wohngeldantragsteller dem Haushalt der Eltern zugerechnet. Dies muss der Studierende widerlegen. Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen die nur vorübergehende Trennung von der elterlichen Wohnung bei
– Schwangeren
– Verheirateten
– Alleinerziehenden
– Studierenden, die bereits seit 10 Jahren in einer eigenen Wohnung leben
– ausländischen Studierenden, denen politische Verfolgung im Heimatland droht
– im Elternhaus kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht
– ein festes Arbeitsverhältnis mit mehr als 20 Wochenstunden besteht
– eine abgeschlossene Berufsausbildung mit anschließend selbstfinanziertem Lebensunterhalt gegeben ist
– eine Rückkehr ins Haus der Eltern unzumutbar ist
Wohngeld wird nur auf Antrag gezahlt und nur für den Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, nicht rückwirkend.
Den Antrag hat der Hauptmieter der Wohnung zu stellen, also z.B. nicht die Kinder, sondern die Eltern für ihre Kinder.
Der Antrag ist bei der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung auf dort vorgehaltenen Anträgen zu stellen. Fristwahrend kann zunächst auch ein formloser Antrag gestellt werden.
ACHTUNG: Für nach dem 1.1.2007 geborene Kinder gibt es kein Erziehungsgeld mehr. Das Erziehungsgeld ist durch das neue Elterngeld abgelöst worden.
Erziehungsgeld ist eine staatliche Leistung zur Unterstützung derjenigen, die hauptsächlich für die Erziehung eines Kindes sorgen. Das ist insbesondere die leibliche Mutter oder der leibliche Vater, können aber auch Adoptiveltern oder Stiefeltern oder unverheiratete Väter ohne Sorgerecht sein, sofern das Kind im Haushalt des Antragstellers lebt und die Mutter zustimmt.
Wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen kann zwischen 2 Modellen gewählt werden: für 2 Jahre monatlich je 300,- € oder (sog. Budget-Angebot) für 1 Jahr monatlich 450,- €.
1. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Erziehungsgeld sind:
a) Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt muss in Deutschland sein. D.h.: während eines Studienaufenthalts im Ausland besteht ein Anspruch, wenn der Zeitraum vorher festgelegt wurde.
b) Das Kind, für das die Personensorge ausgeübt wird, muss in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Antragsteller leben und vorwiegend selbst von diesem erzogen und betreut wird.
Bis zu 30 Wochenstunden (keine feste Obergrenze!) darf das Kind in einer Tagespflegestelle oder Krippe untergebracht werden. Dabei stellt das Jugendamt letztendlich den individuellen Betreuungsaufwand fest.
c) Es darf keiner oder zumindest keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Letzeres ist der Fall, wenn nicht mehr als 30 Stunden in der Woche gearbeitet oder einer Beschäftigung zur Berufsausbildung nachgegangen wird. Beschäftigung zur Berufsausbildung ist auch ein Studium! Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 EG 2/97 R) dürfen Studierende zusätzlich zum Studium eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, wenn insgesamt (durch Studium und Teilzeitbeschäftigung) 48 Stunden in der Woche nicht überschritten werden. Studierende haben den Anspruch auf Erziehungsgeld unabhängig davon, ob sie ihr Studium unterbrechen.
2. Studierende aus dem Ausland
Internationale Studierende haben nur dann einen Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn
– sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis,
– einer Aufenthaltsberechtigung
– oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (nach alten Ausländergesetz),
– einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug,
– eine Aufenthaltserlaubnis der europäischen Union (einschl. neue EU-Länder)
– bzw. dem europäischen Wirtschaftsraum (Island, Norwegen, Liechtenstein) oder der Schweiz angehören
– oder als Asylberechtigter oder
– Konventionsflüchtling
anerkannt sind (§ 25 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz).
Das neue Zuwanderungsgesetz 2005 hat keine Erweiterung der Anspruchsberechtigten mit sich gebracht, auch wenn Studierende dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Türkische Staatsangehörige können aufgrund internationaler Abkommen Erziehungsgeld auch mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken beanspruchen, Art. 3 ARB 3/80 EWG-Türkei, sofern sie zumindest einem Zweig der deutschen Sozialversicherung, etwa der gesetzliche Krankenversicherung oder Unfallversicherung angehören.
Die Zahlung von Erziehungsgeld ist einkommensabhängig. Die Einkommensgrenze ermittelt sich ungefähr durch das Jahresnettoeinkommen. Sie ist wie folgt gestaffelt:
30.000 € – für Eltern mit einem Kind bis zum 6. Lebensmonat,
23.000 € für Alleinerziehende,
16.500 € für Eltern mit einem Kind ab dem 7. Lebensmonat,
13.500 € für Alleinerziehende.
Für jedes weitere Kind erhöhen sich beide Einkommensgrenzen um 3140,00 EUR (für Geburtsjahrgänge ab dem Jahr 2003.)
Wenn das Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze für die ersten sechs Lebensmonate überschreitet, entfällt das Erziehungsgeld.
Wenn das Einkommen die Einkommensgrenzen ab dem 7. Monat überschreitet, verringert sich das Erziehungsgeld stufenweise.
Beim Budget-Angebot sind die Einkommensgrenzen ein wenig anders:
22.086 € für Eltern mit einem Kind bis zum 6. Lebensmonat sowie ab dem 7. Lebensmonat
19.086 € für Alleinerziehende
Die Erhöhung pro Kind beträgt ebenfalls 3.140,00 EUR.
4. Zahlung des Erziehungsgeldes
Erziehungsgeld wird nicht auf BAföG, Wohngeld, ALG II, Sozialgeld und Kindergeld des Kindes angerechnet.
Erziehungsgeld wird nur auf Antrag gezahlt. Den Antrag sollte man möglichst bald nach der Geburt, jedoch nicht länger als 6 Monate danach, bei der zuständigen Erziehungsgeldstelle stellen.
Grundsätzlich jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch. Eheliche und nicht eheliche Kinder werden gleich behandelt. Die Höhe richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle (bzw. früher auch nach der sog. Berliner Tabelle. Letztere war eine Vortabelle für niedrigere Einkommen.)
Die Regelbeträge werden alle 2 Jahre an den Lebenshaltungsindex angepasst. Die Tabellen nehmen auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und auf das Alter des Kindes Rücksicht.
Ab dem 1.1.2011 gelten folgende Mindest-Regelbeträge:
– 317 € für Kinder von 0 bis 5 Jahren
– 364 € für Kinder von 6 bis 11 Jahren
– 426 € für Kinder von 12 bis 17 Jahren
Sind die Kindeseltern getrennt, so besteht die – wünschenswerte -Möglichkeit, sich untereinander über die Höhe des Kindesunterhaltes zu einigen. Es besteht die Möglichkeit eine erfolgte Absprache rechtsverbindlich festzuhalten; das örtliche Jugendamt leistet hier Hilfestellung.
Ist keine gütliche Einigung zwischen den Kindeseltern möglich, kann im vereinfachten Verfahren gem. § 645 Abs. 1 ZPO der Unterhalt bis zur Höhe des anderthalbfachen Regelbetrages gerichtlich geltend gemacht werden. Das vereinfachte Verfahren ist aber nur dann möglich, wenn bisher noch nicht über den Unterhalt entschieden wurde, sei es gerichtlich oder durch eine freiwillige Verpflichtung. Der Antrag im vereinfachten Verfahren ist bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu stellen, d.h. bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Kindes liegt. Zuständig ist dort Rechtspfleger, der dann einen Unterhaltsbetrag festlegt. Im Anschluss an diese Bestimmung durch den Rechtspfleger können die Beteiligten entscheiden, ob sie mit dieser Festsetzung einverstanden sind.
Sind sie nicht damit einverstanden, muss die Höhe des Unterhaltes im Klagewege geregelt werden.
Unterhalt muss vom dazu verpflichteten Elternteil nur dann geleistet werden, wenn es über ausreichende Einkünfte verfügt. Die Grenze ist der sog. Selbstbehalt. Der Selbstbehalt verbleibt dem Unterhaltsverpflichteten zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes. Der monatliche Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen Kindern:
900 €, wenn der Unterhaltsverpflichtete erwerbstätig ist,
770 €, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht erwerbstätig ist.
Übersteigt das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Elternteils nicht oder nur geringfügig seinen Selbstbehalt und ist er deshalb nicht in der Lage, den Unterhalt für sein Kind zu zahlen, so kommt die Beantragung eines Unterhaltsvorschusses beim Jugendamt in Frage.
Ein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt kann auch dann beantragt werden, wenn aus anderen Gründen zahlungsunwillig ist.
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhält ein Kind einen Unterhaltsvorschuss für max. 6 Jahre, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
– es unter 12 Jahre alt ist,
– bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und
– keinen, zu wenig oder nur unregelmäßigen Unterhalt erhält.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt – für Kinder unter 6 Jahren 133€ monatlich (alte und neue Bundesländer – für Kinder unter 12 Jahren 180€ monatlich (alte und neue Bundesländer).
Auf diese Summen werden folgende Geldleistungen angerechnet:
– Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils,
– Waisenbezüge,
– anderes Einkommen (nicht jedoch das anteilige hälftige Kindergeld)
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen wenn
– beide Eltern zusammenleben (unerheblich ist, ob sie verheiratet sind)
– der alleinerziehende Elternteil (wieder) heiratet
– der Alleinerziehende nicht willens ist, bei der Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthaltsortes des anderen Elternteils seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
Bei getrennt lebenden Eltern erhält der unterhaltspflichtige Elternteil nur unter der Voraussetzung das halbe Kindergeld, wenn der monatliche Unterhaltsbetrag ohne die Verrechnung des Kindergeldes das Existenzminimum des Kindes deckt. Das Existenzminimum beträgt 135 % des Unterhaltssatzes nach der Düsseldorfer Tabelle. Wenn der monatliche Unterhalt unter dieser Grenze liegt, wird das Kindergeld dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht oder nicht in voller Höhe angerechnet.
Ausländische Eltern haben für ihr Kind nur dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der alleinerziehende Elternteil eine der folgenden Berechtigungen hat:
– eine Niederlassungserlaubnis,
– eine Aufenthaltsberechtigung,
– eine unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach dem nach alten Ausländergesetz,
– einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug der europäischen Union hat,
– dem europäischen Wirtschaftsraum (Island, Norwegen, Liechtenstein) oder der Schweiz angehört,
– als asylberechtigt anerkannt
– als Konventionsflüchtling anerkannt ist (§ 25 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz).
– eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ohne Flüchtlingsanerkennung,
– eine nur zum Zweck des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbewilligung
Türkische Staatsangehörige können aufgrund internationaler Abkommen Unterhaltsvorschuss auch mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken beanspruchen, Art. 3 ARB 3/80 EWG-Türkei.
Für Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bietet das Gesetz in § 1712 BGB mit der Unterhaltsbeistandschaft des Jugendamtes eine Hilfe für den Elternteil an, dem das alleinige Sorgerecht zusteht.
Die Unterhaltsbeistandschaft ersetzt seit Juli 1998 die Amtspflegschaft und bietet die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis kostenlos die Unterstützung des Jugendamtes in Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten zu erhalten.
Die Unterhaltsbeistandschaft wird nur auf Antrag gewährt. Sie beginnt, sobald der Antrag dem Jugendamt des Wohnbezirkes schriftlich zugeht (§ 1714 BGB). Sie endet, wenn dies vom Antragsteller schriftlich verlangt wird.(§ 1715 BGB).
Die Beistandschaft hat nicht zur Folge, dass das elterliche Sorgerecht eingeschränkt wird (§ 1716 BGB).
Für ausländische Kinder kann die Beistandschaft ebenfalls beantragt werden. In der Zuständigkeit gelten einige Besonderheiten, die beim Jugendamt erfragt werden können.
Einen Anspruch auf Kindergeld haben Eltern, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für ihre leiblichen und adoptierten Kinder. Es besteht auch ein Anspruch auf Kindergeld für Pflege-, Stief- und Enkelkinder, sofern sie ständig im Haushalt der Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern leben.
Kindergeld wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist dort zu stellen, wo die Eltern leben, auch wenn das nur der Zweitwohnsitz ist. Der Antrag ist bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit auf dem von dort zur Verfügung gestellten Formblatt zu stellen. Dem Antrag ist eine Geburtsbescheinigung beizufügen.
2. Die Höhe des Kindergeldes:
– 190 € für das 1. und 2. Kind,
– 196 € für das 3. Kind,
– 221 € für jedes weitere Kind.
Das Kindergeld ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einkommensunabhängig.
Kindergeld wird bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn sich das Kind in einer Ausbildung befindet. Ausbildung ist auch ein Studium.
Nun besteht allerdings gem. § 34 Abs. 4 EStG eine Einkommensabhängigkeit, und zwar eine Abhängigkeit von dem Einkommen des gesamten Kalenderjahres. Es wird nicht monatlich geprüft. Einkommen während der Semesterferien wird also auf das Jahr umgelegt.
Die Einkommensgrenze beträgt 7.680 €. Vom Einkommen der Studierenden wird der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 € abgezogen, so dass die Bruttoeinkommensgrenze bei 8.600 € liegt.
Einkommen sind neben Arbeitseinkommen auch Mutterschaftsgeld, Sozialleistungen, Zuschussleistungen nach dem BAföG (nicht der Darlehensbetrag).
Kein Einkommen sind Erziehungsgeld oder Mutterschaftsgeld, wenn es auf das Erziehungsgeld angerechnet wurde sowie Unterhaltsleistungen der Eltern.
4. Mutterschutz
Auch für Zeiten einer Studienunterbrechung wegen Erkrankung oder der Mutterschutzfrist, die 6 Wochen vor der Geburt beginnt und 8 Wochen danach endet, besteht ein Anspruch auf Kindergeld.
Bei einer Beurlaubung zur Kindesbetreuung wird nur bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist Kindergeld gezahlt. Wird jedoch das Studium in dem auf die Beurlaubung folgenden Semester fortgesetzt, kann gem. § 32 Abs. 4 Ziff. 2b EStG die Zeit vom Ender der Mutterschutzfrist bis zum Semesterbeginn als Übergangszeit anerkannt werden, wenn sie 4 Monate nicht überschreitet.
Sie können unter den Voraussetzungen Kindergeld erhalten, die für das Erziehungsgeld beschreiben wurden.
Der Kinderzuschlag ist seit dem 1.1.2005 eine neue Sozialleistung und in § 6a Bundeskindergeldgesetz geregelt. Er steht im Zusammenhang mit der Hartz IV Gesetzgebung und soll verhindern, dass Eltern allein für den Bedarf ihrer Kinder ALG II (Arbeitslosengeld II) bzw. Sozialgeld beantragen müssen.
Der Kinderzuschlag beträgt bis 140 € monatlich und wird maximal 36 Monate gezahlt.
Er ist einkommensabhängig. Voraussetzung ist auch ein Mindesteinkommen der Eltern, dass sich an den Sätzen des SGB II (Arbeitslosengeld II) orientiert.
Anspruchsberechtigt ist derjenige, der einen Anspruch auf Kindergeld hat und keine Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Sozialgeld) bezieht. Im Einzelnen vergleiche hier: Kinderzuschlag.
Eine Vielzahl der Studierenden mit Kind ist trotz oben aufgezeigter Möglichkeiten auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen. Für Studenten und Studentinnen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts. Hervorzuheben ist etwa der gesetzliche Mutterschutz mit seinem Kündigungsschutz ab beginnender Schwangerschaft und den Arbeitsverboten.
Besonders wichtig ist, dass das Einkommen durch eine eigene Erwerbstätigkeit Auswirkungen auf die oben dargestellten Leistungen haben kann. Viele von ihnen sind einkommensabhängig.
Exkurs: Mutterschutz
Mutterschutz ist geregelt im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Das Mutterschutzgesetz gilt allgemein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Familienstand.
Der gesetzliche Kündigungsschutz, d.h. das Verbot der ordentlichen Kündigung besteht vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Elternzeit. Er gilt auch bei einer Teilzeitarbeit. Im Falle einer Kündigung muss der Arbeitgeber innerhalb von 2 Wochen auf die Schwangerschaft hingewiesen werden.
2. Schutzfristen für die Entbindung
Die Schutzfrist beginnt 6 Wochen vor der Entbindung und endet 8 Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen nach der Entbindung.
Bei vorzeitigen Entbindungen verlängert sich gem. § 6 MuSchG die Schutzfrist darüber hinaus um den Zeitraum, den die Mutter von der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung nicht in Anspruch nehmen konnte.
Es besteht ein Arbeitsverbot, d.h. die (werdende) Mutter darf nicht beschäftigt werden. Innerhalb der 6 Wochen vor der Geburt ist eine Beschäftigung möglich, aber nur, wenn die Mutter das ausdrücklich wünscht. Für die 8 Wochen nach der Geburt besteht diese Option der Mutter nicht.
3. Mutterschutzlohn
Unabhängig von den o.g. Schutzfristen bestehen besondere Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 und 4 MuSchG. So ist etwa Nachtarbeit verboten. Der Arbeitgeber ist gem. § 11 MuSchG verpflichtet einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen oder Mutterschutzlohn zu zahlen.
Bei Vorliegen von Risikofaktoren kann auch eine längere Krankschreibung durch den Arzt in Betracht kommen. Der Arzt kann ein generelles Beschäftigungsverbot attestieren. Auch dann besteht ein Anspruch auf Mutterschutzlohn.
Der Mutterschutzlohn errechnet sich gem. § 11 Abs. 1 MuSchG aus dem durchschnittlichen Gehalt der letzten 3 Monate vor der Schwangerschaft.
a) von der Krankenkasse
Die Anspruchsvoraussetzungen für ein von der Krankenkasse gezahltes Mutterschaftsgeld sind gem. § 13 MuSchG:
– eine Mitgliedschaft in einer ges. Krankenkasse
– die Mitgliedschaft in einer ges. Krankenkasse muss in der Zeit zwischen dem 10. und 4. Monat vor der Entbindung mindestens 12 Wochen bestanden haben
– ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu Beginn der 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin einsetzenden Mutterschutzfrist oder dass dieses Arbeitsverhältnis zulässig gekündigt wurde.
Auch Teilzeitarbeitsverhältnisse, nur vorübergehend ausgeübte Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse in geringfügiger Beschäftigung sind gelten sind Arbeitsverhältnisse.
Das Mutterschaftsgeld errechnet sich auf Basis des Nettolohns der letzten drei abgerechneten Kalendermonate. Es beträgt jedoch höchstens 13 € pro Kalendertag.
Wird dieser so errechnete Betrag vom Nettogehalt überschritten, so muss der Arbeitgeber gem. § 14 MuSchG während der Mutterschutzfrist die Differenz zahlen, solange das Arbeitsverhältnis besteht.
Mutterschaftsgeld wird nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bei der Krankenkasse zu stellen. Es ist eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin dem Antrag beizufügen (der nicht früher als 7 Wochen vor dem diesem Termin ausgestellt worden sein darf), ebenso die Anschrift des Arbeitgebers, da die Krankenkasse dort das durchschnittliche Nettoeinkommen erfragt.
Anrechnung auf das Erziehungsgeld: gem. § 7 BErzGG wird das nach der Geburt gewährte Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld der Mutter angerechnet. Die Anrechnung lässt sich nur vermeiden, wenn der Vater des Kindes das Erziehungsgeld erhält.
b) vom Bundesversicherungsamt
Mutterschaftsgeld wird vom Bundesversicherungsamt (Anschrift: Bundesversicherungsamt – Mutterschutzgeldstelle – Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn) gezahlt, wenn bei Beginn der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor der Geburt) folgender Sachverhalt gegeben ist:
– keine eigene Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse; das ist der Fall bei einer Mitversicherung als Familienangehöriger oder bei einer privaten Krankenversicherung
– ein bestehendes oder zulässig gekündigtes Arbeitsverhältnis,
– zwischen dem Beginn des 10. und dem Ende des 4. Monats vor der Entbindung muss mindestens 12 Wochen lang gearbeitet worden sein oder eine Krankenversicherungspflicht bestanden haben.
Dem Antrag ist eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin beizufügen, die nicht früher als 7 Wochen vor diesem Termin ausgestellt sein darf. Sie muss vor dem tatsächlichen Entbindungstag dem Bundesversicherungsamt vorliegen.
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes vom Bundesversicherungsamts unterscheidet sich von der des von der Krankenkasse gezahlten! Es werden max. 13 € pro Kalendertag gezahlt, jedoch insgesamt maximal 210 €! Den Differenzbetrag von 13 € pro Kalendertag und dem tatsächlichen Nettolohn muss der Arbeitgeber zahlen.
Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt wird nicht auf das Erziehungsgeld der Mutter angerechnet. Also:
Ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht nur im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, nicht bei selbständiger Tätigkeit.
Das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse ist h öher als das des Bundesversicherungsamtes, setzt aber eine eigene (studentische) Mitgliedschaft bei der Krankenkasse voraus.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet ab Wintersemester 2005/2006 einen umfassenden Studienkredit an, der mit anderen Förderungsmöglichkeiten kombiniert werden kann.
Antragsvoraussetzungen sind u.a.:
Der Studierende muss
– volljährig sein,
– deutscher Staatsangehöriger oder EU Bürger sein und sich seit 3 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben,
– an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Sitz in Deutschland immatrikuliert sein
und noch über keinen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss verfügen,< – grds. das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (hier sind aber Ausnahmen möglich)
– grundsätzlich das 31. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (hier sind aber Ausnahmen möglich).
Die Kreditlaufzeit liegt bei maximal 34 Jahren. Sie gliedert sich in eine höchstens 5 jährige Auszahlungsphase (Verlängerung um bis zu 2 Jahre ist möglich), eine bis 23 Monate lange Karenzphase, in der keine Tilgung zu erbringen ist und in eine Tilgungsphase (i. d. R. 10 Jahre, die auf bis zu 25 Jahren ausgedehnt werden können).
Die Zinsen sind variabel und orientieren sich am Kapitalmarkt.
Über die Voraussetzungen und Konditionen im Einzelnen informieren die Internetseiten der KfW.
Sozialzuschüsse des Studentenwerks
Neben den längerfristigen Hilfen und Finanzierungsmöglichkeiten sind einmalige und kurzfristige Hilfen möglich. So kommen folgende Möglichkeiten in Frage:
Achtung: viele dieser Hilfen sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Über die genauen Möglichkeiten erteilen die jeweiligen Studentenwerke Auskunft.
Alleinerziehende deutsche Studierende können durch einen Sozialzuschuss des Studentenwerks unterstützt werden. Dies ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden:
– Die Abschlussphase des Studiums muss erreicht sein.
– Es darf kein BAföG Anspruch mehr bestehen.
– Das Studium muss nicht nur geringfügig durch eigene Erwerbsarbeit finanziert worden sein.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Grundbedarf des BAföG.
Der Antrag muss bei der Sozialberatung des Studentenwerks zu stellen.
Auch für ausländische Studierende mit Kind ist ein Zuschuss möglich. Einzelheiten müssen mit dem Studentenwerk abgeklärt werden.
Befindet man sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten, kann eventuell beim Studentenwerk ein zinsloses Darlehen beantragt werden.
Voraussetzung ist die vorübergehende Natur des finanziellen Engpasses, etwa bei einer Mietnebenkostennachzahlung oder einer Verzögerung einer Unterhaltszahlung.
Voraussetzung ist weiter, dass eine Rückzahlung gewährleistet ist. Folglich muss man ein regelmäßiges Einkommen nachweisen. Die Höhe des Darlehens ist unterschiedlich, je nachdem, ob ein Bürge vorhanden ist oder nicht.
Hilfen durch Stiftungen und Vereine
Oftmals ist eine finanzielle Unterstützung auch durch Stiftungsgelder einer bestehenden Stiftung möglich. Hier ist der jeweilige Stiftungszweck entscheidend. Auskünfte über diese Möglichkeit können die Studentenwerke erteilen.
In besonderen Härtefällen kann Gem. § 7 Abs.5 Satz 2 SGB II kann (Ermessen!) in besonderen Härtefällen die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes als zinsloses Darlehen an sonst ausgeschlossene Studierenden vergeben werden.
Ein Härtefall wird angenommen, wenn mittellose Studierende sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befinden und ihnen deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann. Das allgemeine Antragsverfahren für ALG II ist einzuhalten.
Das Bundesverwaltungsamt vergibt in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Bildungskredit an. Dies ist ein zinsgünstiges Darlehen für die Studienabschlussphase. Sinn des Bildungskredits ist die Beschleunigung und Sicherung der Ausbildung.
Auf einen Bildungskredit besteht kein Rechtsanspruch, weil nur ein begrenztes Kontingent vorhanden ist. Der zeitliche Rahmen der Förderung erstreckt sich über maximal 24 Monate in monatlichen Raten bis zu höchstens 300 €.
Antragsberechtigt sind Studierende, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
– deutsche Staatsangehörigkeit oder EU-Bürgerschaft sowie Ausländer, die zu einer der in § 8 BAföG genannten Gruppen gehören
– die ihre Zwischenprüfung bestanden haben,
– die das 12. Fachsemester noch nicht überschritten haben (Ausnahmemöglichkeit: wenn innerhalb der Förderdauer der Abschluss erlangt werden kann). – bis zum vollendeten 36. Lebensjahr.
Die Rückzahlung des Darlehens hat vier Jahre nach Auszahlung der ersten Rate zu beginnen. Stundungsvereinbarungen sind möglich.
Nähere Informationen zum Bildungskredit gibt es unterwww.bildungskredit.de oder www.kfw.de
Eine Hilfe zum Studienabschluss auf Basis eines Darlehens kann man auch über das BAföG-Amt bekommen. Für das Darlehen sind allerdings Zinsen zu zahlen: EURIBOR + 1 %Verwaltungsaufschlag.
Es wird für max. 12 Monate bewilligt. Voraussetzung gem. § 15 Abs. 3a BAföG ist, dass in dem Zeitraum von 12 Monaten das Studium auch abgeschlossen sein kann.
Die Rückzahlung muss 6 Monate nach der letzten Rate beginnen, also vor der Rückzahlung des normalen Bafögs. Die Voraussetzungen:
– Zulassung zur Abschlussprüfung maximal 4 Semester nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer,
– generelle BAföG-Berechtigung,
– Bescheinigung der Ausbildungsstätte, dass die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abgeschlossen werden kann.
Gem. § 17 Abs. 3 Nr. 3 BAföG können Studierende mit Kind das Bankdarlehen unter den gleichen Voraussetzungen auch dann beantragen, wenn sie wegen Kindererziehung als Verlängerung über die Förderungshöchstdauer hinaus BAföG beansprucht haben. Die Förderung wird dann allerdings nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt.