Source: https://geschaeftsbedingungen.taskrabbit.com/
Timestamp: 2020-04-04 20:55:42
Document Index: 76748480

Matched Legal Cases: ['§ 1542', '§ 1542', '§ 2698', 'Art. 242', 'Art. 293', 'Art. 293']

TaskRabbit Globale Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dir und TaskRabbit, Inc. („Gesellschaft“ oder „TaskRabbit“) dar. Sie regeln deine Nutzung der TaskRabbit Plattform (wie unten definiert) auf der Website der Gesellschaft (https://www.taskrabbit.com, www.taskrabbit.uk.co, www.taskrabbit.ca, www.taskrabbit.fr oder die „Website“) und in mobilen Anwendungen (die „Apps“). Die TaskRabbit Plattform und verwandte Dienste, die von der Gesellschaft, der Website und den Apps bereitgestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mitteilungen und Informationen (schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise), die die Gesellschaft möglichen und tatsächlichen Taskern und Kunden (wie jeweils in Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf die Dienste übermittelt, werden im Folgenden zusammenfassend als „TaskRabbit Platform“ bezeichnet.
Die Verwendung aller personenbezogenen Daten, die du an die TaskRabbit Plattform übermittelst oder die wir über dich erfassen, unterliegt unserer globalen Datenschutzrichtlinie („Datenschutzrichtlinie“). Eine Kopie unserer Datenschutzrichtlinie findest du hier. Durch die Nutzung der TaskRabbit Plattform bestätigst du, dass du die Datenschutzrichtlinie aufmerksam durchgelesen hast.
Mit deiner Zustimmung bei der Registrierung und durch die weitere Nutzung der TaskRabbit Plattform erklärst du dich mit allen Bestimmungen und Bedingungen dieser Globalen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie und dem TaskRabbit Zufriedenheitsversprechen (das „Zufriedenheitsversprechen“) für das Land, in dem der Task ausgeführt wird, sowie mit allen zukünftigen Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung (wie unten definiert), die wir von Zeit zu Zeit bekannt geben, einverstanden. Die Benachrichtigung über Änderungen oder Aktualisierungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt gemäß Abschnitt 24. Wenn zukünftige Änderungen dieser Vereinbarung für dich nicht annehmbar sind oder dazu führen, dass du diese Vereinbarung nicht mehr einhältst, musst du die Vereinbarung kündigen und die weitere Nutzung der TaskRabbit Plattform mit sofortiger Wirkung einstellen.
Die Datenschutzrichtlinie und das Zufriedenheitsversprechen für dein Land (oder das Land, in dem der Task ausgeführt wird, sofern dieses von deinem Land abweicht) werden durch Verweisung in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen und bilden zusammen die „Vereinbarung” und werden im Folgenden gemeinsam als solche bezeichnet.
BITTE BEACHTE: DIESE VEREINBARUNG BESTIMMT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND TASKRABBIT BEIGELEGT WERDEN KÖNNEN. WENN DU NUTZER IN DEN USA ODER KANADA BIST, ENTHÄLT DIESE VEREINBARUNG BINDENDE UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS UND DIE FREISTELLUNG VON SAMMELKLAGEN (FÜR WEITERE INFORMATIONEN BEACHTE BITTE DIE LÄNDERSPEZIFISCHEN ABSCHNITTE ZU DEN USA UND KANADA). BITTE LIES DIR DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DEINE GESETZLICHEN RECHTE BETRIFFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS DEINES RECHTS, AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU VERZICHTEN.
FERNER BESTÄTIGST DU DURCH ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH, DASS DU DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND UNBESCHRÄNKT UND OHNE BEDINGUNG ZUSTIMMST, AN DIESE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN (EINSCHLIESSLICH, SOWEIT ANWENDBAR, DER BESTIMMUNGEN ZUR STREITBEILEGUNG UND ZUM SCHIEDSVERFAHREN IN DEN LÄNDERSPEZIFISCHEN ABSCHNITTEN ZU DEN USA UND KANADA SOWIE ZU DEN SONSTIGEN LÄNDERSPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN IM ABSCHNITT 27 FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, FÜR FRANKREICH UND FÜR DEUTSCHLAND) UND DU ALLE BEDINGUNGEN DER VEREINBARUNG ANNIMMST.
Durch deine Nutzung der TaskRabbit Plattform in einem anderen Land als dem, in dem du eingetragen bist, erklärst du dich mit allen Bestimmungen und Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie und dem TaskRabbit Zufriedenheitsversprechen für dieses Land einverstanden und stimmst diesen zu.
Einige Schwerpunkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind:
Du musst mindestens das Alter der gesetzlichen Volljährigkeit im Land deines Wohnsitzes (18 Jahre für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland) erreicht haben und im Übrigen in der Lage sein, verbindliche Verträge abzuschließen, um die TaskRabbit Plattform zu nutzen oder auf diese zuzugreifen (Abschnitt 2).
Deine Zustimmung, dass die Technologie für die TaskRabbit Plattform „wie sie ist” und ohne Gewährleistung bereitgestellt wird (Abschnitt 17).
Deine Zustimmung, dass die Gesellschaft für Handlungen von Nutzern auf der TaskRabbit Plattform oder bei der Durchführung von Tasks (wie nachstehend in Abschnitt 1 definiert) keine Gewährleistung übernimmt und nicht haftet (Abschnitt 17).
Deine Bestätigung und Zustimmung, dass Kunden und nicht TaskRabbit die Arbeit eines Taskers und die durchgeführten Tasks beaufsichtigen, eingrenzen, anweisen, kontrollieren oder überprüfen (Abschnitt 1).
Deine Bestätigung und Zustimmung, dass der Kunde allein dafür verantwortlich ist, zu bestimmen, ob der von ihm gebuchte Tasker für die Ausführung des jeweiligen Tasks qualifiziert ist (Abschnitte 1 und 23).
Deine Bestätigung und Zustimmung, dass Tasker unabhängige Auftragnehmer des Kunden und keine Angestellten, selbstständigen Auftragnehmer oder Dienstleister von TaskRabbit sind (Abschnitt 1).
Deine Zustimmung, die Gesellschaft in Bezug auf Ansprüche schadlos zu halten und freizustellen, die auf deiner Nutzung oder Unmöglichkeit zur Nutzung der TaskRabbit Plattform beruhen oder in Bezug auf Inhalte, die von deinem Konto an die TaskRabbit Plattform gesendet wurden (Abschnitt 18).
Deine Zustimmung zu den Streitbeilegungsverfahren in Abschnitt 19 und den länderspezifischen Bestimmungen in Abschnitt 27 für die USA und Kanada (bzgl. der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Gesellschaft in einem bindenden Schiedsverfahren und nur auf Einzelfallbasis) sowie für das Vereinigte Königreich, für Frankreich und für Deutschland.
1. Die TaskRabbit Plattform verbindet Tasker und Kunden
Die TaskRabbit Plattform ist eine webbasierte Kommunikationsplattform, die den Kontakt zwischen Kunden und Taskern ermöglicht. „Kunden” sind Einzelpersonen und/oder Unternehmen, die kurzfristige Auftragsleistungen („Tasks”) von Taskern in Anspruch nehmen möchten. Sie sind daher Kunden von Taskern. „Tasker” sind Einzelpersonen und/oder Unternehmen, die Tasks für Kunden erbringen möchten. Kunden und Tasker werden im Folgenden zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Wenn du mit einem anderen Nutzer die Bedingungen eines Tasks vereinbarst, schließt du unmittelbar mit diesem anderen Nutzer einen Dienstvertrag. Dies wird in Abschnitt 3 unten ausführlicher erläutert.
TASKER SIND SELBSTSTÄNDIGE AUFTRAGNEHMER VON KUNDEN UND NICHT ARBEITNEHMER, PARTNER, VERTRETER, AGENTEN, MITUNTERNEHMER, SELBSTSTÄNDIGE AUFTRAGNEHMER ODER FRANCHISENEHMER DER GESELLSCHAFT. DIE GESELLSCHAFT FÜHRT KEINE TASKS AUS UND BESCHÄFTIGT KEINE MITARBEITER, DIE TASKS AUSZUFÜHREN. DIE NUTZER BESTÄTIGEN HIERMIT, DASS DIE GESELLSCHAFT DIE ARBEIT EINES TASKERS NICHT BEAUFSICHTIGT, EINGRENZT, ANWEIST, KONTROLLIERT ODER ÜBERPRÜFT UND SCHLIESST AUSDRÜCKLICH (IN DEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG) JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG FÜR DIE GELEISTETE ARBEIT UND DIE TASKS IN JEDER WEISE AUS, EINSCHLIESSLICH INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR QUALITATIV GUTE UND FACHGERECHTE LEISTUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR DIE QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DIE EINHALTUNG JEGLICHER GESETZE, SATZUNGEN, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN ODER NORMEN.
Die TaskRabbit Plattform ermöglicht den Kontakt zwischen Nutzern zur Ausführung von Tasks. Die Gesellschaft ist weder für die Leistung oder Kommunikation der Nutzer verantwortlich noch kontrolliert sie die Qualität, die zeitliche Durchführung, die Rechtmäßigkeit, die unterlassene Leistungserbringung oder andere Aspekte der Tasks, Tasker oder Kunden. Ferner überprüft sie nicht die Integrität, Verantwortlichkeit oder Kompetenz, Qualifikation oder jegliche Handlung oder Unterlassung von Nutzern sowie Bewertungen oder Kommentare, die Nutzer in Bezug aufeinander abgeben. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen für die Eignung, Zuverlässigkeit, Termintreue oder Genauigkeit der Tasks, die über die TaskRabbit Plattform identifizierte Nutzer bestellen oder für die Leistungen, die von solchen Nutzern erbracht werden, oder für ihre Kommunikation untereinander, gleich, ob öffentlich oder privat, über Online- oder Offline-Interaktionen oder auf andere Weise.
2. Hintergrundüberprüfungen von Nutzern und Gewährleistungen und Zusicherungen von Nutzern
Hintergrundüberprüfungen der Nutzer
Nutzer werden gegebenenfalls einem Überprüfungsverfahren unterzogen, bevor sie sich für die Nutzung der TaskRabbit Plattform registrieren können. Dies ist auch während der Nutzung der TaskRabbit Plattform möglich. Dieses Überprüfungsverfahren kann unter anderem Folgendes umfassen: Identitätsprüfung, Überprüfung der Arbeitsberechtigung, Überprüfung der kriminellen Vergangenheit und gegebenenfalls Nutzung diesbezüglicher Dienste von Drittanbietern („Hintergrundüberprüfungen“). Obwohl die Gesellschaft Hintergrundprüfungen durchführen kann, kann sie nicht bestätigen, dass jeder einzelne Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt, und die Gesellschaft kann und wird keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Auskünfte der Hintergrundprüfungen übernehmen.
Wenn du mit anderen Nutzern interagierst, solltest du Vorsicht walten lassen und deinen gesunden Menschenverstand wahren, um deine persönliche Sicherheit, deine Daten und dein Eigentum zu schützen, genau wie bei allen Interaktionen mit anderen Personen, die du nicht kennst. TaskRabbit haftet nicht für falsche oder irreführende Angaben von Nutzern der TaskRabbit Plattform. WEDER TASKRABBIT NOCH SEIN MUTTERKONZERN, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER JEWEILIGEN VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER, GESCHÄFTSFÜHRER, GESELLSCHAFTER, AGENTEN, INVESTOREN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, RECHTSANWÄLTE, VERTRETER, VERSICHERER, ARBEITNEHMER, RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER (NACHFOLGEND GEMEINSAM ALS „TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN” BEZEICHNET) SIND VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR DAS VERHALTEN, DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON NUTZERN DER TASKRABBIT PLATTFORM, GLEICH, OB ONLINE ODER OFFLINE. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLST DU TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON JEGLICHER HAFTUNG UND ALLEN ANSPRÜCHEN, FORDERUNGEN ODER SCHADENERSATZFORDERUNGEN JEGLICHER ART UND NATUR, BEKANNT UND UNBEKANNT, VERMUTET ODER NICHT, OFFENGELEGT ODER NICHT, FREI, DIE SICH DURCH DIE TASKRABBIT PLATTFORM ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ERGEBEN.
Alle Nutzer gewährleisten und sichern Folgendes zu:
du hast mindestens das gesetzlich vorgeschriebene Alter der Volljährigkeit im Land deines Wohnsitzes (18 Jahre für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland) erreicht und bist im Übrigen rechtsfähig zum Abschluss verbindlicher Verträge;
du bist berechtigt, befugt und befähigt, diese Vereinbarung abzuschließen und die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten, und wirst diese auch einhalten;
du hast diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzrichtlinie und das Zufriedenheitsversprechen für das Land, in dem der Task ausgeführt wird, gelesen, verstanden und bist damit einverstanden, diese als bindend anzunehmen, um auf die TaskRabbit Plattform zugreifen und diese nutzen können;
du respektierst die Privatsphäre (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Privat- und Familienleben und die Wohnung), das Eigentum und die Datenschutzrechte der Nutzer und wirst ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft und/oder des jeweiligen Nutzers keine Tasks oder Interaktionen von oder mit Nutzern und/oder Unternehmen in Verbindung mit der TaskRabbit Plattform aufzeichnen (ob als Video oder Audio oder auf andere Weise);
du erfüllst die Verpflichtungen, die du anderen Nutzern gegenüber eingegangen bist, kommunizierst klar und ohne Verzögerung über die Chatfunktion, bist zu dem mit dem Tasker oder Kunden vereinbarten Zeitpunkt anwesend und/oder verfügbar, und nutzt nur den Drittanbieter für Zahlungsverkehr, der von der Gesellschaft bestimmt oder genehmigt wurde (der „Zahlungsdienstleister“), um Zahlungen für über die TaskRabbit Plattform erbrachte Dienste zu leisten oder zu erhalten;
du verhältst dich kompetent und verantwortungsbewusst im Umgang mit anderen Nutzern;
du nutzt deinen echten Namen und ein aktuelles Foto in deinem Profil;
wenn du die TaskRabbit Plattform nutzt oder darauf zugreifst, handelst du gemäß allen geltenden lokalen, staatlichen, provinziellen, nationalen oder internationalen Gesetzen oder Gepflogenheiten und in gutem Glauben;
du kaufst oder lieferst alkoholische Produkte nur, wenn sowohl der Tasker als auch der Kunde mindestens 21 Jahre alt sind;
soweit du diese Vereinbarung im Namen eines Unternehmens oder einer anderen Organisation abschließt, gewährleistest du und sicherst du zu, dass du befugt bist, im Namen dieses Unternehmens zu handeln und diese Vereinbarung für dieses Unternehmen verbindlich abzuschließen;
Du gewährleistest und sicherst ferner zu, dass du, abgesehen von einer vollständigen und unverzüglichen Offenlegung gegenüber der Gesellschaft wie nachstehend ausgeführt, über keinen Beweggrund, keine rechtliche Stellung und keine Beteiligung verfügst, über die die Gesellschaft vernünftigerweise im Zusammenhang mit der TaskRabbit Plattform informiert werden sollte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Tatsache, wenn du die TaskRabbit Plattform für journalistische, akademische, Recherche- oder rechtswidrige Zwecke nutzt oder nutzen willst. Du stimmst zu, der Gesellschaft solche Beweggründe, rechtliche Stellungen oder Beteiligungen, die vor der Registrierung oder während der Nutzung der TaskRabbit Plattform eintreten oder entstehen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Als Tasker gewährleistest du und sicherst du außerdem zu, dass
du in einem selbstständig gegründeten Gewerbe, Beruf oder Geschäft tätig bist, das der Art der auf der TaskRabbit Plattform ausgeführten Arbeit entspricht;
du uneingeschränkt berechtigt bist, ohne gesonderte Genehmigung der Einwanderungsbehörden in dem Land zu arbeiten, in dem du den Task erbringen wirst;
du umgehend auf Anfragen reagieren, den oder die Task(s) wie mit dem Kunden vereinbart ausführen und deinen Kunden fristgerechte, qualitativ hochwertige Leistungen erbringen wirst;
du nur Leistungen anbieten und erbringen wirst, für die du die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besitzt, und diese Leistungen sicher und in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen erbringen wirst.
3. Vertrag zwischen Kunden und Taskern
Du erkennst an und stimmst zu, dass ein rechtsverbindlicher Vertrag (der „Dienstvertrag“) zustande kommt, wenn du die Bedingungen eines Tasks mit einem anderen Nutzer vereinbarst. Die Bedingungen des Dienstvertrags schließen die in diesem Abschnitt 3 aufgeführten Bedingungen, die auf der TaskRabbit Plattform angebotenen und akzeptierten Auftragsbedingungen sowie alle anderen Vertragsbedingungen, die sowohl vom Tasker als auch von seinem Kunden akzeptiert werden, mit ein, sofern diese Bedingungen nicht im Widerspruch zur Vereinbarung, einschließlich dieses Abschnitts 3, stehen und die Pflichten der Gesellschaft nicht erweitern und die Rechte der Gesellschaft aus dieser Vereinbarung nicht einschränken. Die Gesellschaft ist keine Vertragspartei eines Dienstvertrags und der Abschluss eines Dienstvertrags begründet unter keinen Umständen ein Arbeitsverhältnis oder eine andere Dienstleistungsbeziehung zwischen der Gesellschaft und dem Tasker und begründet ebenfalls kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Tasker. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht nicht nur darin, den Kontakt zwischen Kunden und Taskern über die webbasierte Kommunikationsplattform zu ermöglichen, sondern auch als Beauftragter des Taskers für die beschränkte Erhebung von Zahlungen zu fungieren, um die Zahlung für Tasks zugunsten des Taskers über die TaskRabbit Plattform unter Nutzung des Zahlungsdienstleisters zu ermöglichen. Als Beauftragter für die beschränkte Erhebung von Zahlungen für die Tasks auf der TaskRabbit Plattform schließt TaskRabbit jeden anderen Beauftragten oder jede andere befugte Stelle aus, die im Namen des Taskers handelt, und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen des Taskers, weder innerhalb noch außerhalb der TaskRabbit Plattform.
Soweit der Kunde dem vorab zugestimmt hat, ist der Tasker nicht verpflichtet, den Auftrag (Task) persönlich auszuführen. Bevor Task-Leistungen von Assistenten, Helfern, Subunternehmern oder anderen Mitarbeitern durchgeführt werden, die vom Tasker beschäftigt werden (zusammen „Assistenten“), muss der Tasker von diesen Personen verlangen, dass sie vollständig registrierte und aktive Tasker auf der TaskRabbit Plattform werden. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch Beschäftigung eines Assistenten, der kein registrierter Tasker ist, stellt einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar und kann zur Löschung von der TaskRabbit Plattform führen. Der Tasker übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen dieser Assistenten, einschließlich insbesondere der Zahlung aller eventuellen Vergütungen, Sozialleistungen und Auslagen der Assistenten sowie aller erforderlichen und anwendbaren steuerlichen Abzüge bezüglich des Taskers und aller Personen, die der Tasker zur Ausführung der Task-Leistungen beschäftigt. Der Tasker übernimmt im Falle der Einstellung von Assistenten die volle und alleinige Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Mindestlohngesetze und Sozialversicherungsbestimmungen. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durch den Tasker stellt einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Kunden sind dafür verantwortlich, von ihrem Tasker bestätigen zu lassen, dass alle Assistenten, die im Rahmen ihres Tasks beschäftigt werden, registrierte Tasker auf der TaskRabbit Plattform sind.
Bei Nutzung der TaskRabbit Plattform bestimmen die Kunden nach eigenem Ermessen, ob sie bei der Ausführung eines Tasks anwesend sind oder nicht. Kunden, die sich entscheiden, bei der Ausführung eines Tasks nicht anwesend zu sein, stimmen zu, andere Personen (z. B. Ehepartner, Mitbewohner, Freunde), die bei der Ausführung des Tasks gegebenenfalls anwesend sind, als ihre Vertreter zu bestimmen („Vertreter des Kunden”). Der Tasker kann von den Vertretern des Kunden Anweisungen entgegennehmen und diese befolgen, als ob der Kunde diese Anweisungen selbst erteilen würde.
Der Kunde bezahlt seine Tasker direkt für erbrachte Task-Leistungen über den Zahlungsdienstleister, wie auf der TaskRabbit Plattform angegeben, zu den von den Parteien im Dienstvertrag vereinbarten Tarifen. Jeder Nutzer stimmt zu, den Dienstvertrag und diese Vereinbarung während der Beauftragung, Ausführung und Fertigstellung eines Tasks einzuhalten. Beide Nutzer verpflichten sich, die Gesellschaft vor Geltendmachung von Ansprüchen über alle Streitigkeiten zu informieren und mithilfe der Vertreter der Gesellschaft über alle Streitigkeiten mindestens 30 (dreißig) Tage vor Einleitung eines Verfahrens formlos zu verhandeln (sofern in den länderspezifischen Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist).
Nutzer der TaskRabbit Plattform schließen Verträge für Tasks unmittelbar mit anderen Nutzern ab. Die Gesellschaft ist nicht Partei von Verträgen für Tasks oder Dienste. Die Zahlung für Task-Leistungen über die TaskRabbit Plattform erfolgt unmittelbar vom Kunden über den Zahlungsdienstleister an den Tasker und nicht durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Tasker zu entschädigen, wenn Kunden Leistungen nicht bezahlen.
Nutzer der TaskRabbit Plattform müssen der Gesellschaft und dem Zahlungsdienstleister ihre Zahlungsmethode mitteilen. Die Tasker sind dafür verantwortlich, ihren Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Ausführung der Arbeit eine genaue Rechnung zu stellen, auch wenn der Task nicht vollständig abgeschlossen ist oder als „andauernd“ eingestuft wird. Der Kunde ist für die Zahlung der Rechnung für jeden einzelnen Task (die „Rechnung“) verantwortlich, die folgende Angaben enthält: (i) die Preiskonditionen des vom Tasker erbrachten und von den Parteien vereinbarten Tasks („Task-Vergütung”), (ii) alle von den Parteien vereinbarten und im Zusammenhang mit dem Task vom Tasker nachgewiesenen Auslagen, (iii) die Servicegebühr, die die Gesellschaft dem Kunden für die Nutzung der TaskRabbit Plattform in Abhängigkeit von dem Betrag der Task-Vergütung festsetzt und (iv) die Plattformgebühr (gelegentlich als „Vertrauens- und Hilfsgebühr” bezeichnet), die die Gesellschaft gegenüber dem Kunden festsetzt, um die Kosten der Gesellschaft für die Bereitstellung der Kundenhilfe und des Zufriedenheitsversprechens sowie verschiedener anderer Geschäftsziele auszugleichen oder (vi) gegebenenfalls Stornierungsgebühren. Zusätzlich kann vom Kunden oder auf Anweisung des Kunden der Rechnung ein Trinkgeld oder eine Zusatzvergütung hinzugefügt werden. Die Tasker sind gegebenenfalls für die Zahlung von (i) Registrierungsgebühren, (ii) Stornierungsgebühren sowie (iii) die Rückzahlung fehlerhafter Zahlungen verantwortlich. Kunden können auch Kreditkartenbearbeitungsgebühren in Höhe von drei Prozent (3 %) des Gesamtkostenbetrags in Rechnung gestellt werden, wenn die Kosten für einen einzelnen Task oder für Tasks in einem Zeitraum von 30 Tagen $300 oder den entsprechenden Betrag in der Währung deines Landes übersteigen.
Tasker müssen beim Zahlungsdienstleister ein Konto einrichten. Dies erfordert möglicherweise Folgendes: Registrierung beim Zahlungsdienstleister, Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters (die „Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters“) und Durchführung eines Überprüfungsverfahrens und/oder einer Kontoüberprüfung auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters. Durch Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt jeder Tasker zu, dass er die Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters heruntergeladen oder ausgedruckt und überprüft hat und mit dieser einverstanden ist. Bitte beachte, dass TaskRabbit keine Partei der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters ist und dass du, der Zahlungsdienstleister und alle anderen in der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters genannten Parteien die Parteien der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters sind und dass TaskRabbit im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters keinerlei Verpflichtung, Verantwortung oder Haftung gegenüber einem Tasker oder einer anderen Partei hat.
Um Betrug zu verhindern und Nutzerinformationen vor der Gefahr eines unbefugten Zugriffs zu schützen, können die Gesellschaft und/oder der Zahlungsdienstleister vor der Aktivierung und vor jeder Buchung ein Konto validieren. Im Rahmen des Validierungsprozesses können temporäre Gebühren auf dem Konto, das dem Nutzer zugeordnet ist, verbucht und innerhalb von 1-3 Werktagen erstattet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen des Zahlungsdienstleisters und des Kreditkartenausstellers kann diese temporäre Gebühr abhängig vom geschätzten Wert des Tasks und der Ausgaben variieren.
Wenn der Kunde eine Bestätigung über die TaskRabbit Plattform oder per E-Mail erhält, dass ein Task abgeschlossen wurde, autorisiert der Kunde den Zahlungsdienstleister automatisch, die Rechnung zu verarbeiten. Wenn Nutzer einen Task buchen (oder annehmen), diesen jedoch vor dem geplanten Zeitpunkt der Ausführung stornieren (oder nicht erscheinen), kann ihnen über den Zahlungsdienstleister eine einstündige Stornierungsgebühr in Höhe des Stundensatzes des Tasks berechnet werden (für Nutzer in Deutschland siehe die länderspezifischen Bestimmungen).
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor (übernimmt jedoch nicht die Verpflichtung), auf Anfrage des Kunden oder Taskers oder auf Hinweis auf einen möglichen Betrug, unbefugte Gebühren oder sonstigen Missbrauch der TaskRabbit Plattform (i) die Task-Vergütung, Auslagen und/oder gegebenenfalls Trinkgelder oder Zusatzvergütungen zu sperren oder (ii) Gutschriften zurückzuerstatten oder bereitzustellen oder den Zahlungsdienstleister zu veranlassen, dies zu tun.
Die Task-Vergütung und die Zahlung der Servicegebühr und der Plattformgebühr müssen, wie auf der TaskRabbit Plattform angegeben, über den Zahlungsdienstleister erfolgen.
Nutzer der TaskRabbit Plattform sind für alle Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer, sofern diese in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, erhoben wird) verantwortlich, die für die im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Tasks zu entrichten sind.
5. Gewinnspiele, Geschenkkarten und Aktionscodes
Die Gesellschaft kann den Nutzern von Zeit zu Zeit bestimmte Werbeaktionen und Gewinnspiele anbieten. Alle derartigen Werbeaktionen werden nach alleinigem Ermessen der Gesellschaft durchgeführt und können von der Gesellschaft jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eingeführt, geändert oder zurückgezogen werden. Die Haftung von TaskRabbit und seinen verbundenen Unternehmen sowie von Unternehmenspartnern der Gesellschaft im Rahmen solcher Werbeaktionen und Gewinnspiele unterliegt den in Abschnitt 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Einschränkungen.
Geschenkkarten der Gesellschaft („Geschenkkarten“) und Aktionscodes („Promo-Codes“) können zur Verfügung stehen und zum teilweisen oder vollständigen Bezahlen von Task-Vergütungen, Servicegebühren und Plattformgebühren der Firma genutzt werden. Sie können jedoch nicht zur Erstattung von Auslagen oder zur Zahlung von Trinkgeldern oder Zusatzvergütungen verwendet werden, die im Zusammenhang mit einem über die TaskRabbit Plattform erbrachten Task stehen.
(a) Promo-Codes
Promo-Codes sind ein Angebot der Gesellschaft zur Ermäßigung des Betrags, den ein Kunde in Bezug auf eine Task-Vergütung, eine Servicegebühr und/oder eine Plattformgebühr zu zahlen hat. Promo-Codes haben keinen Einfluss auf die Höhe der Task-Vergütung, die ein Tasker letztendlich erhält. Die Verwendung oder Anwendung eines Promo-Codes ist ausschließlich als Werbeinitiative gedacht und begründet in keiner Weise eine Beziehung oder Bindung zwischen der Gesellschaft und dem Tasker oder Kunden und stellt weder Löhne noch Gebühren oder andere Beträge dar, die von der Gesellschaft an den Tasker gezahlt werden. Du stimmst zu, dass du Promo-Codes gemäß den für Promo-Codes geltenden Geschäftsbedingungen verwendest. Ein Promo-Code für neue Nutzer darf von jedem Nutzer nur einmal verwendet werden, unabhängig von der bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Gutschriften oder andere Funktionen oder Vorteile, die du oder ein anderer Nutzer durch die Verwendung eines Promo-Codes erhalten hat, zurückzuhalten oder zu entziehen, falls die Verwendung oder Einlösung eines Promo-Codes fehlerhaft, betrügerisch oder rechtswidrig war oder anderweitig gegen die für Promo-Codes geltenden Geschäftsbedingungen oder diese Vereinbarung verstößt.
(b) Geschenkkarten
Geschenkkarten können nur in Verbindung mit Tasks verwendet werden, die auf der TaskRabbit Plattform ausgeführt werden. Sie können nicht ersetzt werden, wenn sie verloren gehen oder gestohlen werden und haben kein Ablaufdatum. Geschenkkarten haben keinen Barwert und können nicht gegen Bargeld eingetauscht werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Geschenkkarten müssen unmittelbar im Kundenkonto eingegeben werden. Sie werden von Taskern möglicherweise nicht direkt als Zahlungsmethode akzeptiert.
Eine Geschenkkarte kann nicht mit anderen Geschenkkarten, Geschenkgutscheinen oder Promo-Codes kombiniert werden. Mit deiner Geschenkkarte ist weder eine Kreditkarte noch eine Kreditlinie, ein Überziehungsschutz oder ein Depositenkonto verknüpft. Du kannst deine Geschenkkarte derzeit nicht neu „aufladen” (oder Wert/Guthaben hinzufügen). Wenn der Kauf durch einen Geschenkkarteninhaber den Betrag des Guthabens der Geschenkkarte übersteigt, muss der Geschenkkarteninhaber die Differenz auf andere Weise begleichen. Ungenutzte Guthaben auf der Geschenkkarte sind nicht übertragbar. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Saldo einer Geschenkkarte zu korrigieren, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Abrechnungsfehler aufgetreten ist. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Anzahl der von einer Person oder einem Unternehmen gekauften Geschenkkarten zu begrenzen und eine Geschenkkarte zu stornieren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Geschenkkarte auf betrügerische oder nicht autorisierte Weise erhalten wurde. Geschenkkarten und deren Verwendung unterliegen dieser Vereinbarung, und die Verwendung einer Geschenkkarte stellt die Zustimmung hierzu dar.
Du stimmst zu, alle Geschäftsbedingungen für Geschenkkarten einzuhalten.
6. Öffentliche Bereiche; zulässige Nutzung
Die TaskRabbit Plattform kann Profile, E-Mail-Systeme, Blogs, Message-Boards, Kommentare, Bewertungen, Task-Beiträge, Chat-Bereiche, News-Gruppen, Foren, Community-Bereiche und/oder andere Nachrichten- oder Kommunikationsfunktionen enthalten („Öffentliche Bereiche“), über die Nutzer mit anderen Nutzern kommunizieren können. Du darfst solche Gemeinschaftsbereiche nur zum Senden und Empfangen von Nachrichten und Materialien verwenden, die für das jeweilige Forum relevant und geeignet sind. Um die Sicherheit und Integrität der TaskRabbit Plattform zu gewährleisten, solltest du deine persönlichen Kontaktinformationen nicht an andere Nutzer weitergeben.
Ohne Einschränkung darf die TaskRabbit Plattform für keinen der folgenden Zwecke verwendet werden:
andere Personen, einschließlich Nutzer und Mitarbeiter von TaskRabbit, zu diffamieren, zu missbrauchen, zu belästigen, zu verfolgen, zu bedrohen, einzuschüchtern, falsch darzustellen, in die Irre zu führen oder anderweitig deren Rechte (wie insbesondere die Rechte auf Privatsphäre, Vertraulichkeit, Ansehen und Publizität) zu verletzen;
Schimpfwörter und diffamierende, verletzende, obszöne oder rechtswidrige Sprache, Materialien oder Informationen zu veröffentlichen, zu posten, hochzuladen, zu verbreiten oder weiterzugeben;
Dateien hochzuladen, die Software oder anderes Material enthalten, welche die Rechte des geistigen Eigentums (oder die Rechte der Privatsphäre oder der Publizität) eines Nutzers, eines Dritten oder eines Unternehmens verletzen;
Dateien oder Skripte wie Trojaner, beschädigte Dateien, SQL-Injektionen, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder andere Dateien oder Software hochzuladen, die TaskRabbit oder die Computer seiner Nutzer beschädigen können;
den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen für kommerzielle Zwecke über die TaskRabbit Plattform zu bewerben oder anzubieten, die für die Task-Leistungen nicht relevant sind;
einen Task zu veröffentlichen oder abzuschließen, bei der ein Nutzer (i) Geschenkkarten oder Zahlungsanweisungen erwerben oder erhalten muss, (ii) hochwertige Artikel (über 300 €) ohne vorherige Genehmigung der Gesellschaft kaufen muss, (iii) während der Durchführung des Tasks in verschiedene Länder reisen muss, (iv) Mitfahrgelegenheiten oder andere Peer-to-Peer-Transportdienste bereitstellen muss, (v) Bewertungen oder Kommentare auf Websites Dritter, die gegen die Nutzungsbedingungen dieser Websites Dritter verstoßen, veröffentlichen muss oder (vi) anderweitige Tätigkeiten durchführen muss, die nach alleinigem Ermessen der Gesellschaft als rechtswidrig oder gefährlich, schädlich oder anderweitig unangemessen angesehen werden;
Umfragen, Gewinnspiele, Schneeballsysteme oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten;
dich als eine andere Person oder einen anderen Nutzer auszugeben oder einer anderen Person oder einem Unternehmen zu gestatten, dein Nutzerprofil zur Veröffentlichung und zum Lesen von Kommentaren zu verwenden;
Während der Nutzung der TaskRabbit Plattform ist dir nicht gestattet,
die TaskRabbit Plattform für nicht genehmigte oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Veröffentlichung oder Ausführung einer Task, die gegen lokales, staatliches, provinzielles, nationales oder internationales Recht verstößt;
Inhalte zu veröffentlichen oder hochzuladen, für deren Nutzung du nicht über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügst;
denselben Task wiederholt zu veröffentlichen („Spamming“);
Dateien herunterzuladen, die von einem anderen Nutzer veröffentlicht wurden und von denen ein Nutzer weiß oder vernünftigerweise wissen kann, dass sie nicht rechtmäßig über die TaskRabbit Plattform verbreitet werden können;
die Nutzung und Inanspruchnahme der Öffentlichen Bereiche durch andere Nutzer einzuschränken oder zu verhindern;
ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TaskRabbit anzudeuten oder zu erklären, dass von dir getätigte Aussagen (ganz gleich, ob auf der TaskRabbit Plattform oder außerhalb) von TaskRabbit gebilligt werden;
Roboter, Spinnen, manuelle Prozesse, Meta-Tags, „versteckte Texte”, Agenten, Skripte und/oder automatische Prozesse oder Geräte zu verwenden, um Datenbanken auszuwerten und zu durchforsten oder die TaskRabbit Plattform, die E-Mail-Adressen oder personenbezogenen Daten anderer auf irgendeine Weise zu importieren, zu erfassen, auszuwerten, erneut zu veröffentlichen, weiterzuverbreiten, zu übertragen, zu verkaufen, zu lizenzieren, herunterzuladen, zu verwalten oder zu indizieren;
zu framen oder Frame-Techniken zu verwenden, um die TaskRabbit Plattform oder einen Teil davon einzubinden;
die TaskRabbit Plattform, ihre Server oder verbundenen Netzwerke zu hacken oder zu stören;
die TaskRabbit Plattform für deinen persönlichen oder kommerziellen Gebrauch anzupassen, zu ändern, zu übersetzen oder diesbezüglich Lizenzen oder Unterlizenzen zu erteilen;
alle Urheberrechte, Marken, geschützten Marken oder Rechte, die sich im Eigentum von TaskRabbit und seinen verbundenen Unternehmen befinden, visuell oder auf andere Weise zu entfernen, zu ändern oder zu missbrauchen;
Inhalte auf die TaskRabbit Plattform hochzuladen, die anstößig und/oder schädlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalte, die Rassismus, Bigotterie, Hass oder Körperverletzung jeglicher Art gegenüber Einzelpersonen oder Personengruppen befürworten, begrüßen, dulden oder fördern;
Inhalte hochzuladen, die Materialien oder Zugang zu Materialien enthalten, in den Menschen auf missbräuchliche, gewalttätige oder sexuelle Weise ausgebeutet werden;
die TaskRabbit Plattform zu nutzen, um für ein anderes Unternehmen, eine andere Website oder einen anderen Dienst zu werben oder sich anderweitig an Nutzer zu wenden, um eine Anstellung zu erhalten, einen Vertrag abzuschließen oder einen anderen Zweck zu erfüllen, der nicht mit der in dieser Vereinbarung festgelegten Nutzung der TaskRabbit Plattform in Verbindung steht;
die TaskRabbit Plattform zu nutzen, um Benutzernamen, E-Mail-Adressen oder andere personenbezogene Daten der Nutzer auf elektronischem oder anderem Wege zu erfassen;
die TaskRabbit Plattform oder die Task-Leistungen in einer Weise zu nutzen, die gegen diese Vereinbarung verstößt;
die TaskRabbit Plattform auf eine Art und Weise zu nutzen, die fehlerhaft oder irreführend ist (unmittelbar oder durch Nichtangabe oder Nichtaktualisierung von Informationen) oder die dazu dient, auf Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft zuzugreifen oder diese anderweitig zu Zwecken der öffentlichen Bekanntgabe oder zu anderen Zwecken abzurufen;
zu versuchen, das Zahlungssystem, die Servicegebühr oder die Plattformgebühr in irgendeiner Weise zu umgehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Durchführung oder Verarbeitung von Zahlungen außerhalb der TaskRabbit Plattform, die Angabe unrichtiger Informationen auf Rechnungen oder sonstige betrügerische Rechnungsstellung;
dich unter anderen Benutzernamen oder Identitäten zu registrieren, nachdem dein Konto gesperrt oder gekündigt wurde, oder dich unter mehreren Benutzernamen oder falschen Identitäten zu registrieren oder eine falsche oder zur einmaligen Verwendung bestimmte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu nutzen; oder
Dritte zu veranlassen, sich an den oben genannten verbotenen Aktivitäten zu beteiligen.
Du verstehst, dass alle in Öffentlichen Bereichen eingestellten Beiträge öffentlich sind und dass du bei der Kommunikation in Öffentlichen Bereichen anhand deines Namens oder deiner Login-ID öffentlich identifiziert wirst. TaskRabbit ist nicht verantwortlich für die Handlungen von Nutzern in Bezug auf Informationen oder Materialien, die in Öffentlichen Bereichen veröffentlicht werden.
7. Updates und Upgrades für mobile Apps
Durch die Installation der App(s) stimmst du der Installation der App(s) und allen Updates oder Upgrades zu, die über die TaskRabbit Plattform veröffentlicht werden. Die App (einschließlich aller Aktualisierungen oder Upgrades) kann (i) bewirken, dass dein Gerät automatisch mit den TaskRabbit Servern kommuniziert, um die App-Funktionalität bereitzustellen und Nutzungsmessgrößen aufzuzeichnen, (ii) Auswirkungen auf App-bezogene Einstellungen oder auf Daten, die auf deinem Gerät gespeichert sind, haben und (iii ) personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie erfassen. Du kannst die App(s) jederzeit deinstallieren.
Die Gesellschaft kann durch schriftliche Mitteilung oder E-Mail dein Recht zur Nutzung der TaskRabbit Plattform während der Überprüfung aussetzen oder dein Recht zur Nutzung der TaskRabbit Plattform beenden oder einschränken, wenn sie feststellt, dass du gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen hast („Nutzerverstoß“).
Wenn die Gesellschaft dein Recht zur Nutzung der TaskRabbit Plattform gemäß diesem Abschnitt 8 beendet oder einschränkt, ist es dir im Folgenden untersagt, ein neues Konto unter deinem Namen, einem falschen oder geliehenen Namen oder dem Namen eines Dritten zu registrieren und zu erstellen, selbst wenn du berechtigt bist, im Namen dieses Dritten zu handeln.
Auch nach Beendigung oder Einschränkung deines Rechts zur Nutzung der TaskRabbit Plattform bleibt diese Vereinbarung dir gegenüber durchsetzbar. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, angemessene rechtliche Schritte gemäß der Vereinbarung einzuleiten.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die TaskRabbit Plattform ganz oder teilweise nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen. Die Gesellschaft wird dich über alle solchen Änderungen oder Unterbrechungen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informieren. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Gesellschaft dir gegenüber nicht für Änderungen oder Unterbrechungen der gesamten TaskRabbit Plattform oder eines Teils von dieser. Die Gesellschaft ist berechtigt, einer Person zu untersagen, sich als Tasker zu registrieren, wenn diese Person die Sicherheit und Integrität der TaskRabbit Plattform gefährdet oder wenn eine solche Beschränkung erforderlich ist, um anderen begründeten geschäftlichen Bedenken nachzukommen.
Du kannst diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem du die Nutzung der TaskRabbit Plattform einstellst. Alle Teile dieser Vereinbarung, die ihrem Wesen nach den Ablauf oder die Kündigung dieser Vereinbarung überstehen sollen, bleiben trotz Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung oder nach Beendigung deiner Nutzung der TaskRabbit Plattform weiterhin in vollem Umfang in Kraft.
9. Konto, Passwort, Sicherheit und telefonische Kommunikation
Du musst dich bei der Gesellschaft registrieren und ein Konto erstellen, um die TaskRabbit Plattform zu nutzen (ein „Konto“). Du bist der alleinige autorisierte Nutzer deines Kontos. Du bist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit aller von dir oder von der Gesellschaft für den Zugriff auf die TaskRabbit Plattform angegebenen Anmeldedaten, Kennwörter und Kontonummern zu verwahren. Du bist allein und in vollem Umfang für alle Aktivitäten verantwortlich, die mittels deines Passworts oder Kontos erfolgen, auch wenn diese nicht von dir genehmigt wurden. Wenn du im Namen einer anderen Person auf die TaskRabbit Plattform zugreifst und diese nutzt, erklärst du, dass du befugt bist, diese Person als Auftraggeber an alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen zu binden. Die Gesellschaft hat keine Kontrolle über die Verwendung des Benutzerkontos und lehnt ausdrücklich jegliche daraus abgeleitete Haftung ab. Du stimmst zu, die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn du den Verdacht hast, dass ein Unbefugter dein Passwort oder Konto nutzt, oder wenn du einen anderen Sicherheitsverstoß vermutest.
Du bestätigst, dass Telefonanrufe von oder zu TaskRabbit, einschließlich seiner Vertreter, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmer (einschließlich Taskern), zu Zwecken der Qualitätskontrolle und Schulung beaufsichtigt und aufgezeichnet werden können.
Du bestätigst, dass alle Kontaktinformationen, die du gegenüber TaskRabbit, unseren Handelsvertretern, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) angibst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deinen Namen, deine Postanschrift, E-Mail-Adresse, private oder geschäftliche Telefonnummer und/oder Handynummer, vollständig und korrekt sind. Du bestätigst, dass du der gegenwärtige Anschlussinhaber oder Eigentümer aller von dir angegebenen Telefonnummern bist. Es ist dir strengstens untersagt, eine andere als deine eigene Telefonnummer anzugeben. Wenn wir feststellen, dass die im Zusammenhang mit deiner Registrierung angegebenen Informationen falsch oder unvollständig sind, können wir dein Konto jederzeit sperren oder kündigen. Sollte sich eine deiner Kontaktinformationen ändern, erklärst du dich damit einverstanden, dass du uns unverzüglich vor Wirksamwerden der Änderung deiner Kontaktinformationen, einschließlich der Inhaberschaft deiner Telefonnummern, benachrichtigst, indem du an SMS-Nachrichten, die an die Telefonnummer gesendet werden, die nicht mehr verwendet werden soll, „STOP” zurückschreibst, oder indem du die Website help.tr.co besuchst.
10. Benutzergenerierter Inhalt
„Benutzergenerierter Inhalt“ bezeichnet alle Informationen und Materialien, die du der Gesellschaft, ihren Unternehmenspartnern oder anderen Nutzern im Zusammenhang mit deiner Registrierung und Nutzung der TaskRabbit Plattform und der Teilnahme an TaskRabbit Werbekampagnen bereitstellst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen und Materialien, die zur Verwendung in öffentlichen Bereichen veröffentlicht oder übertragen werden. Für deine Benutzergenerierten Inhalte bist ausschließlich du verantwortlich. Wir fungieren lediglich als passiver Kanal für die Online-Verbreitung und Online-Veröffentlichung deiner Benutzergenerierten Inhalte. Du bestätigst und stimmst zu, dass TaskRabbit nicht an der Erstellung oder Entwicklung Benutzergenerierter Inhalte beteiligt ist, jegliche Verantwortung für Benutzergenerierte Inhalte ausschließt und nicht für Ansprüche haftbar gemacht werden kann, die sich aus oder im Zusammenhang mit Benutzergenerierten Inhalten ergeben. Darüber hinaus bestätigst du und stimmst zu, dass TaskRabbit nicht verpflichtet ist, Benutzergenerierte Inhalte zu überwachen oder zu überprüfen, sich jedoch das Recht vorbehält, Benutzergenerierte Inhalte einzuschränken oder zu entfernen, wenn sie nicht den Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechen.
Du sicherst zu und gewährleistest hiermit gegenüber der Gesellschaft, dass deine Benutzergenerierten Inhalte (a) nicht falsch, ungenau, unvollständig oder irreführend sind; (b) nicht betrügerisch sind und nicht die Weitergabe oder den Verkauf gefälschter oder gestohlener Gegenstände umfassen; (c) nicht die Privatsphäre oder das Urheberrecht, das Patent, die Marke, das Geschäftsgeheimnis oder andere Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzen (in dem gesetzlich anerkannten Umfang in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird); (d) nicht gegen Gesetze, Satzungen, Verordnungen, Vorschriften oder Richtlinien verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf jene bezüglich Exportkontrollen, Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb, Antidiskriminierung, Anstiftung zu Hass oder falscher oder irreführender Werbung, Spamschutz oder Datenschutz); (e) nicht diffamierend, verleumderisch, böswillig, bedrohlich oder belästigend sind; (f) nicht obszön sind oder pornographisches Material enthalten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kinderpornografie) oder Minderjährigen schaden; (g) keine Viren, Skripte wie Trojaner, SQL-Injektionen, Würmer, Zeitbomben, beschädigte Dateien, Cancelbots oder andere Computerprogramme enthalten, die dazu bestimmt sind, Systeme, Daten oder personenbezogene Daten zu beschädigen, nachteilig zu beeinflussen, heimlich abzufangen oder zu enteignen; (h) in keiner Weise behaupten oder suggerieren, dass du von TaskRabbit beschäftigt wirst oder unmittelbar beauftragt oder mit TaskRabbit verbunden bist, und nicht auf andere Weise vorgeben, dass du als Vertreter oder Agent von TaskRabbit handelst; und (i) keine Haftung der Gesellschaft begründen oder dazu führen, dass die Gesellschaft, die Dienste ihrer Internetanbieter oder anderer Partner oder Lieferanten (ganz oder teilweise) verliert.
Die TaskRabbit Plattform hostet Benutzergenerierte Inhalte, die sich auf Kommentare und Bewertungen bestimmter Tasker beziehen („Feedback“). Feedback ist die Meinung des Nutzers und nicht die Meinung der Gesellschaft und wurde von der Gesellschaft nicht verifiziert oder genehmigt. Du stimmst zu, dass die Gesellschaft nicht für Feedback oder andere vom Nutzer generierte Inhalte verantwortlich oder haftbar ist. Die Gesellschaft ermutigt jeden Nutzer, ein objektives, konstruktives und ehrliches Feedback zu anderen Nutzern abzugeben, mit denen er Geschäfte getätigt hat. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern abgegebenen Kommentare auf Richtigkeit oder Zuverlässigkeit zu prüfen oder Aussagen oder Materialien zu berücksichtigen, die von den Nutzern zu einem Feedback abgegeben oder eingereicht wurden, kann dies jedoch nach eigenem Ermessen tun. Du stimmst zu, dass das Feedback Nutzern das Veröffentlichen und anderen Nutzern das Lesen von Erfahrungsberichten ermöglicht und dass du keine Beschwerde einlegst oder Maßnahmen ergreifst, nur weil du gegebenenfalls mit einem solchen Feedback nicht einverstanden bist. Du kannst verlangen, einen Kommentar, der gegen diese Vereinbarung oder die TaskRabbit Bewertungsrichtlinie verstößt, zu löschen, indem du dich unter help.tr.co an das Hilfe-Team wendest. Jeder Kunde sollte seine eigenen Nachforschungen anstellen, um sich davon zu überzeugen, dass ein bestimmter Tasker über die richtigen Qualifikationen für einen Task verfügt.
TaskRabbit respektiert die persönlichen und sonstigen Rechte anderer und erwartet dasselbe von den Nutzern. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Identität eines Nutzers gegenüber Dritten offenzulegen, die geltend machen, dass ihre Rechte durch Benutzergenerierte Inhalte verletzt wurden, sodass sie versuchen können, den Anspruch unmittelbar zu klären.
Wenn ein Nutzer in gutem Glauben der Ansicht ist, dass Benutzergenerierte Inhalte, die auf oder im Zusammenhang mit der TaskRabbit Plattform bereitgestellt werden, anstößig sind oder seine Rechte oder die Rechte Dritter verletzen (z. B. Fälschung, Beleidigung, Verletzung der Privatsphäre), wird er ermutigt, die Gesellschaft hiervon zu benachrichtigen. Wenn ein Nutzer feststellt, dass Benutzergenerierte Inhalte Straftaten gegen die Menschlichkeit fördern, zu Hass und/oder Gewalt aufstacheln oder Kinderpornografie betreffen, ist der Nutzer verpflichtet, die Gesellschaft zu benachrichtigen. Eine solche Benachrichtigung kann an TaskRabbit, Inc., 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco, CA 94104, USA erfolgen und muss folgende Informationen enthalten: (a) das Datum der Benachrichtigung; (b) eine Beschreibung des Rechts, dessen Verletzung der Nutzer geltend macht; (c) eine Beschreibung, wo sich der Inhalt befindet, dessen Verstoß der Nutzer behauptet; (d) wenn der Nutzer eine natürliche Person ist: vollständiger Name, Beruf, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort des Nutzers und wenn der Nutzer ein Unternehmen ist, Name und Sitz des Unternehmens; (e) die Gründe für den Antrag auf Entfernung, einschließlich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und des Nachweises des Sachverhalts; sowie (f) eine Kopie der Korrespondenz, die an den Autor oder Herausgeber des umstrittenen Materials oder der Aktivitäten gerichtet ist und ihn zum Abbruch, zur Entfernung oder Änderung auffordert oder der Nachweis, dass der Autor oder Herausgeber nicht erreicht werden konnte. Aufgrund des Nachweises, dass die Benutzergenerierten Inhalte gegen diese Vereinbarung verstoßen, entfernt TaskRabbit solche Inhalte und kann das Konto des Nutzers, der diese Inhalte veröffentlicht hat, einschränken oder kündigen.
Jede Angabe auf der TaskRabbit Plattform, die einen Tasker in irgendeiner Weise als lizenziert oder authentifiziert ausweist, sowie jede Bezeichnung als „zertifiziert”, „zuverlässig”, „Zuverlässigkeitsrate”, „Elite”, „großartiger Wert”, „hintergrundgeprüft”, „geprüft” (oder ähnliche Formulierungen) gibt lediglich an, dass der Tasker ein wesentliches Verfahren zur Nutzung des Kontos durchgeführt oder die Nutzerprüfungsstandards erfüllt hat, und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. Eine solche Beschreibung ist keine Bestätigung, Zertifizierung oder Garantie von TaskRabbit für die Fähigkeiten oder Qualifikationen von Taskern oder dass sie lizenziert, versichert, vertrauenswürdig, sicher oder geeignet sind. Jede solche Beschreibung soll dagegen eine nützliche Information für die Beurteilung der Kunden liefern, wenn sie ihre eigene Entscheidung zur Identität und Eignung der Nutzer treffen, mit denen sie über die TaskRabbit Plattform Kontakt aufnehmen oder mit denen sie interagieren.
Die TaskRabbit Plattform kann Links (z. B. Hyperlinks) zu Websites von Drittanbietern enthalten. Derartige Links stellen keine Empfehlung der Gesellschaft und keine Verknüpfung mit diesen Websites, deren Inhalten oder Betreibern dar. Solche Links (einschließlich insbesondere externer Websites, die von der TaskRabbit Plattform eingebunden werden, sowie jeder in Verbindung damit angezeigter Werbung) werden nur zu Informations- und Referenzzwecken und zur Vereinfachung bereitgestellt. Die Gesellschaft kontrolliert keine dieser Websites und ist nicht verantwortlich für deren (i) Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit oder (ii) Inhalt, Werbung, Produkte oder Dienstleistungen. Es liegt in deiner Verantwortung, den Inhalt und Nutzen der Informationen, die du von anderen Websites erhältst, zu bewerten. Du bestätigst und stimmst zu, dass TaskRabbit nicht an der Erstellung oder Entwicklung von Websites Dritter beteiligt ist und jegliche Verantwortung für Websites Dritter ausschließt und nicht für Ansprüche haftbar gemacht werden kann, die sich aus Websites Dritter oder in Bezug auf diese ergeben. Darüber hinaus bestätigst du und stimmst zu, dass TaskRabbit nicht verpflichtet ist, Links zu Websites Dritter zu verfolgen, zu überprüfen oder zu entfernen, sich jedoch das Recht vorbehält, Links zu Websites Dritter auf der TaskRabbit Plattform nach eigenem Ermessen einzuschränken oder zu entfernen.
Die Nutzung von Websites, die sich im Eigentum Dritter befinden und von diesen kontrolliert oder betrieben werden, unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für diese Websites. Dein Zugriff auf solche Websites Dritter erfolgt auf deine eigene Gefahr. TaskRabbit schließt ausdrücklich jede Haftung im Zusammenhang mit deiner Nutzung und/oder dem Anzeigen von Websites oder anderem Material im Zusammenhang mit Links auf der TaskRabbit Plattform aus. Du stimmst hiermit zu, TaskRabbit von jeglicher Haftung freizustellen, die sich aus dem Verfolgen von Links ergibt, die auf der TaskRabbit Plattform angezeigt werden.
Als Teil der Funktionalität der TaskRabbit Plattform kannst du dein Konto mit Online-Konten verknüpfen, die du möglicherweise bei Drittanbietern sozialer Netzwerke (z. B. Facebook oder Google) führst (jeweils ein „Drittanbieter-Konto”), entweder (i) durch Angabe deiner Anmeldedaten für das Drittanbieter-Konto auf der TaskRabbit Plattform; oder (ii) indem du TaskRabbit Zugriff auf dein Drittanbieter-Konto gewährst, soweit dies gemäß den geltenden Bestimmungen und Bedingungen, die deine Nutzung der einzelnen Drittanbieter-Konten regeln, zulässig ist. Du erklärst, dass du berechtigt bist, deine Anmeldeinformationen für das Drittanbieter-Konto an TaskRabbit weiterzugeben und/oder TaskRabbit Zugriff auf dein Drittanbieter-Konto zu gewähren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung für die in dieser Vereinbarung beschriebenen Zwecke), ohne dass du hierdurch gegen die Bedingungen verstößt, die deine Nutzung des betreffenden Drittanbieter-Kontos regeln, und ohne dass TaskRabbit verpflichtet wird, Gebühren zu zahlen, oder Nutzungsbeschränkungen unterworfen wird, die von diesen Drittanbietern auferlegt werden. Indem du TaskRabbit Zugriff auf Drittanbieter-Konten gewährst, akzeptierst du, dass (i) TaskRabbit auf dein öffentliches Profil, das du in deinem Drittanbieter-Konto bereitgestellt und gespeichert hast („SNS-Inhalte”), zugreifen, dieses zugänglich machen und (falls zutreffend) speichern kann, damit es auf der TaskRabbit Plattform über dein TaskRabbit Konto verfügbar ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Freundeslisten, und (ii) TaskRabbit in dem Umfang zusätzliche Informationen an dein Drittanbieter-Konto senden und von diesem empfangen kann, wie bei der Verknüpfung deines Kontos mit dem Drittanbieter-Konto angegeben. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen SNS-Inhalten um Benutzergenerierte Inhalte. Abhängig von den von dir gewählten Drittanbieter-Konten und den Datenschutzeinstellungen, die du in diesen Drittanbieter-Konten festgelegt hast, können persönlich identifizierbare Informationen und personenbezogene Daten, die du in deinen Drittanbieter-Konten veröffentlichst, über dein Konto auf der TaskRabbit Plattform zugänglich sein. Beachte bitte, dass SNS-Inhalte möglicherweise nicht mehr über die TaskRabbit Plattform verfügbar sind, wenn ein Drittanbieter-Konto oder ein zugehöriger Dienst nicht mehr verfügbar ist oder TaskRabbits Zugriff auf ein solches Drittanbieter-Konto vom Drittanbieter beendet wird. Du kannst die Verbindung zwischen deinem Konto auf der TaskRabbit Plattform und deinen Drittanbieter-Konten jederzeit deaktivieren, indem du die Berechtigungen in den Kontoeinstellungen deines Drittanbieter-Kontos widerrufst. BEACHTE BITTE, DASS DEINE BEZIEHUNG ZU DRITTANBIETERN, DIE MIT DEINEN DRITTANBIETER-KONTEN VERBUNDEN SIND, AUSSCHLIESSLICH DEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTANBIETERN UNTERLIEGT. Die Gesellschaft trifft keine Anstalten, SNS-Inhalte für jegliche Zweck zu überprüfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Nichtverletzung von Rechten, und die Gesellschaft ist nicht für SNS-Inhalte verantwortlich.
12. Einstufung von Arbeitnehmern und Steuerabzüge
WIE IN ABSCHNITT 1 DARGELEGT, FÜHRT TASKRABBIT KEINE TASKS DURCH UND BESCHÄFTIGT KEINE MITARBEITER, UM TASKS AUSZUFÜHREN. JEDER NUTZER ÜBERNIMMT DIE GESAMTE HAFTUNG FÜR DIE ZUTREFFENDE EINSTUFUNG SEINER ARBEITNEHMER AUF GRUNDLAGE DER GELTENDEN GESETZLICHEN VORGABEN. WENN DU EIN KUNDE BIST, STIMMST DU ZU, TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, UND WENN DU EIN TASKER BIST, BEFREIST DU TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG VON ALLEN HAFTUNGEN, ANSPRÜCHEN, KLAGEGRÜNDEN, FORDERUNGEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTEN, GELDSTRAFEN, VERTRAGSSTRAFEN SOWIE ANDEREN KOSTEN UND AUSLAGEN, DIE TASKERN ENTSTEHEN KÖNNEN, GANZ GLEICH, OB AUS VERTRAG, GEWOHNHEITSRECHT, ZIVILRECHT, GESETZ ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF TASKS ODER DIENSTVERTRÄGE ODER DIE NUTZUNG DER TASKRABBIT PLATTFORM. WENN DU EIN KUNDE BIST, STIMMST DU EBENFALLS ZU, TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, UND WENN DU EIN TASKER BIST, BEFREIST DU TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG VON ALLEN HAFTUNGEN, ANSPRÜCHEN, KLAGEGRÜNDEN, FORDERUNGEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTEN, GELDSTRAFEN, VERTRAGSSTRAFEN SOWIE ANDEREN KOSTEN UND AUSLAGEN IN BEZUG AUF DIE FEHLERHAFTE EINSTUFUNG VON ARBEITNEHMERN UND DIE ERBRINGUNG, BEENDIGUNG ODER EINSTELLUNG VON TASKS, DIENSTVERTRÄGEN, DIESER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG DER TASKRABBIT PLATTFORM, GANZ GLEICH, OB AUS VERTRAG, GEWOHNHEITSRECHT, ZIVILRECHT, GESETZ ODER ANDERWEITIG.
Nutzer sind nicht befugt, im Namen der Gesellschaft schriftlich oder mündlich – stillschweigend oder ausdrücklich – Verträge abzuschließen. Jeder Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass TaskRabbit die Arbeit eines Taskers und die durchgeführten Tasks in keiner Weise beaufsichtigt, eingrenzt, anweist, kontrolliert oder überprüft. Die Gesellschaft bestimmt nicht die Arbeitszeiten oder den Arbeitsort von Taskern. TaskRabbit stellt keine Ausrüstung, Werkzeuge, Arbeitskräfte oder Materialien bereit, die für einen bestimmten Task benötigt werden.
Die TaskRabbit Plattform ist keine Agentur oder Firma für Arbeitsvermittlung und TaskRabbit ist kein Arbeitgeber von Nutzern. Die Tasker erkennen an und bestätigen, dass sie für die Anwendung ihres eigenen geschäftlichen Urteilsvermögens in Bezug auf den Abschluss von Dienstverträgen und die Ausführung von Tasks verantwortlich sind und dass, je nachdem, wie sie von diesem geschäftlichen Urteilsvermögen Gebrauch machen, die Möglichkeit für persönlichen Gewinn oder Verlust besteht.
Dieser Abschnitt 12 schränkt die Allgemeingültigkeit von Abschnitt 17 in keiner Weise ein.
13. Das TaskRabbit Zufriedenheitsversprechen
Das TaskRabbit Zufriedenheitsversprechen für das Land, in dem der Task ausgeführt wird, ist Teil dieser Vereinbarung und wird durch Verweisung in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen. Tasker bestimmen, in welchen Kategorien sie für die Erbringung von Tasks qualifiziert sind, und legen den Task direkt mit ihrem Kunden fest. TaskRabbit beaufsichtigt oder überprüft nicht und weist nicht an, wie ein Tasker einen Task auszuführen hat, überwacht keine Tasks oder Chats zwischen Nutzern und übernimmt anderweitig keine Verantwortung für die Aktionen von Nutzern. Den Kunden wird empfohlen, sich vor Ausführung des Tasks von ihrem Tasker bestätigen zu lassen, dass er für die Ausführung des Tasks qualifiziert ist. TaskRabbit haftet weder für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer noch bietet TaskRabbit eine Versicherung gegen Schäden an, die Nutzer erleiden. Trotzdem möchte TaskRabbit, dass Nutzer mit ihren Erfahrungen mit der TaskRabbit Plattform zufrieden sind. Das Zufriedenheitsversprechen wurde eingeführt, um einen Anreiz für die dauerhafte Nutzung der TaskRabbit Plattform zu schaffen.
Zahlungen im Rahmen des Zufriedenheitsversprechens erfolgen nach freiem Ermessen und unterliegen bestimmten Bedingungen, Beschränkungen und Ausschlüssen, wie in den Geschäftsbedingungen des Zufriedenheitsversprechens beschrieben. Das Zufriedenheitsversprechen ersetzt keine der Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie, einschließlich der in den Abschnitten 12 und 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen. In dem unwahrscheinlichen Fall eines Konflikts mit dem Zufriedenheitsversprechen haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang vor einer gegenteiligen Auslegung des Zufriedenheitsversprechens. Das Zufriedenheitsversprechen ist keine Versicherung und TaskRabbit ist kein Versicherer, da diese Begriffe im Allgemeinen im Zusammenhang mit regulatorischen Zwecken verwendet werden.
Alle Texte, Grafiken, redaktionellen Inhalte, Daten, Formatierungen, Grafiken, Designs, HTML, Erscheinungsbilder, Fotos, Musik, Sounds, Bilder, Software, Videos, Schrifttypen und sonstigen Inhalte, einschließlich TaskRabbit Designs, Marken und Logos (zusammen „Urheberrechtlich Geschütztes Material”), die Nutzer auf der TaskRabbit Plattform sehen oder lesen, befindet sich im Eigentum von TaskRabbit, mit Ausnahme benutzerdefinierter Inhalte, für die Nutzer TaskRabbit hiermit eine Lizenz zur Verwendung gemäß Abschnitt 10 oben erteilen. Urheberrechtlich geschütztes Material ist in allen Formen, Medien und Technologien, die jetzt bekannt sind oder zukünftig entwickelt werden, geschützt. TaskRabbit besitzt sämtliches Urheberrechtlich Geschütztes Material sowie die Koordination, Auswahl, Anordnung und Verbesserung derartiger Urheberrechtlich Geschützter Materialien. Das Urheberrechtlich Geschützte Material ist durch nationale und internationale Gesetze bezüglich Urheberrechten, Patenten und anderen Eigentumsrechten geschützt. Nutzer dürfen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TaskRabbit und gegebenenfalls die Zustimmung des Inhabers der Rechte an den Benutzergenerierten Inhalten nichts von der TaskRabbit Plattform kopieren, herunterladen, verwenden, umgestalten, neu konfigurieren oder weiterleiten. Jede andere als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubte Verwendung dieses Urheberrechtlich Geschützten Materials ist ausdrücklich untersagt.
Die Dienstleistungsmarken und Warenzeichen von TaskRabbit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf TaskRabbit und TaskRabbit Logos, sind Dienstleistungsmarken im Eigentum von TaskRabbit. Alle anderen Marken, Dienstleistungsmarken, Logos und/oder Handelsnamen, die über die TaskRabbit Plattform angezeigt werden, befinden sich im Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers darfst du keine dieser Marken, Logos oder Handelsnamen kopieren oder verwenden.
15. Urheberrechtliche Beschwerden und Beauftragter für Urheberrecht
TaskRabbit respektiert das geistige Eigentum anderer und erwartet von den Nutzern dasselbe. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Identität eines Nutzers gegenüber Dritten, die geltend machen, dass ihre Rechte durch vom Nutzer erstellte Inhalte verletzt wurden, offenzulegen, sodass sie versuchen können, den Anspruch unmittelbar zu klären. Wenn du nach bestem Wissen und Gewissen der Ansicht bist, dass auf oder in Verbindung mit der TaskRabbit Plattform bereitgestellte Materialien dein Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen, sende bitte folgenden Angaben an den TaskRabbit Beauftragten für Urheberrecht unter: TaskRabbit, Inc., 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco, Kalifornien, 94107, USA oder an copyright@taskrabbit.com (copyright@taskrabbit.com.de für Personen mit Wohnsitz in Deutschland:
eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, dessen Verletzung du geltend machst, einschließlich der URL (Internetadresse) oder einer anderen bestimmten Position auf der TaskRabbit Plattform, unter der das Material zu sehen ist, dessen Verletzung von dir geltend gemacht wird. Gib genügend Informationen an, damit TaskRabbit das Material finden kann, und erkläre, warum deiner Meinung nach ein Verstoß vorliegt;
eine Beschreibung der Position, an dem sich das Original oder eine genehmigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks befindet – z. B. die URL (Internetadresse), unter der es gepostet wurde, oder der Name des Buches, in dem es veröffentlicht wurde;
deinen Name, deine Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
eine Erklärung von dir, dass du nach Treu und Glauben der Ansicht bist, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Inhaber des Urheberrechts, seinem Vertreter oder durch Gesetz genehmigt wurde;
eine eidesstattliche Erklärung von dir, dass die in deiner Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und dass du der Inhaber des Urheberrechts oder befugt bist, im Namen des Urheberrechtsinhabers vorzugehen; und
deine elektronische oder handschriftliche Unterschrift als Inhaber des Urheberrechts oder als Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers vorzugehen.
Du erkennst an, dass Vertrauliche Informationen (wie unten definiert) ein wertvolles, besonderes und einzigartiges Gut von TaskRabbit sind, und stimmst zu, während des Bestehens deines Kontos auf TaskRabbit sowie in den darauffolgenden zehn (10) Jahren keine Vertraulichen Informationen für andere Zwecke als zur Nutzung der TaskRabbit Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen offenzulegen, zu übertragen oder zu verwenden (und andere Personen hierzu nicht zu veranlassen). Gegebenenfalls kannst du die Vertraulichen Informationen deinen befugten Mitarbeitern und Vertretern offenlegen, soweit diese ebenfalls verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen zu wahren. Du unternimmst alle Anstrengungen, um Vertrauliche Informationen vor unbefugter Offenlegung, Übertragung oder Nutzung zu schützen. Du hast TaskRabbit unverzüglich schriftlich über alle Umstände zu informieren, die eine unbefugte Offenlegung, Übertragung oder Verwendung Vertraulicher Informationen darstellen könnten. Du musst alle Originale und Kopien aller Materialien, die Vertrauliche Informationen enthalten, unverzüglich nach Deaktivierung deines Benutzerkontos oder Kündigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, an TaskRabbit zurückgeben.
Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Geschäftsgeheimnisse von TaskRabbit, vertrauliche und geschützte Informationen sowie alle anderen Informationen und Daten von TaskRabbit, die der Öffentlichkeit oder anderen Dritten, die – wirtschaftlich oder anderweitig, durch deren Verwendung oder Offenlegung – Nutzen ziehen könnten, nicht allgemein bekannt sind. Vertrauliche Informationen umfassen technische Daten, Know-how, Forschung, Produktpläne, Produkte, Dienstleistungen, Kunden, Märkte, Software, Entwicklungen, Erfindungen, Prozesse, Formeln, Technologie, Entwürfe, Zeichnungen, Konstruktionen, Hardwarekonfigurationsinformationen, Marketing, Finanzen, strategische und andere Urheberrechtlich Geschützte Materialien und Vertrauliche Informationen in Bezug auf TaskRabbit oder das Geschäft, den Betrieb oder die Eigenschaften von TaskRabbit, einschließlich Informationen über die Mitarbeiter, Nutzer oder Partner von TaskRabbit oder andere Geschäftsinformationen, die direkt oder indirekt schriftlich, mündlich oder durch Aufzeichnungen oder Beobachtung offengelegt oder erhalten wurden.
Bitte beachte, dass dieser Abschnitt 17 für Nutzer in Großbritannien und Deutschland vorbehaltlich der in Abschnitt 27 festgelegten länderspezifischen Ausnahmen gilt.
(a) Die Nutzung der TaskRabbit Plattform erfolgt auf eigenes Risiko
DIE TECHNOLOGIE DER TASKRABBIT PLATTFORM WIRD „WIE SIE IST”, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN BEREITGESTELLT. DIES GILT INSBESONDERE FÜR GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FÜR QUALITATIV GUTE UND FACHMÄNNISCHE LEISTUNGEN UND FÜR DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. TASKRABBIT ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DES ÜBER DIE TASKRABBIT PLATTFORM ERBRACHTEN INHALTS ODER DES INHALTS VON WEBSITES, DIE MIT DER TASKRABBIT PLATTFORM VERBUNDEN SIND. FERNER ÜBERNIMMT TASKRABBIT KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG FÜR (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNGENAUIGKEITEN VON INHALTEN; (II) KÖRPERVERLETZUNG ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DEINEM ZUGRIFF AUF DIE TASKRABBIT PLATTFORM UND DEREN NUTZUNG ERGEBEN; (III) JEGLICHEN ZUGRIFF AUF UNSEREN SICHEREN SERVER UND/ODER ALLE PERSONENBEZOGENEN DATEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, DIE DARIN GESPEICHERT SIND SOWIE DEREN VERWENDUNG; UND (IV) EREIGNISSE, DIE SICH UNSERER ANGEMESSENEN KONTROLLE ENTZIEHEN.
TaskRabbit übernimmt keine Gewährleistung, Unterstützung, Garantie oder Verantwortung für Dienstleistungen, die von einem Dritten über die TaskRabbit Plattform oder eine durch Hyperlinks verbundene Website beworben oder angeboten werden oder die in einem Banner oder einer anderen Werbung erscheinen. Ferner ist TaskRabbit nicht Partei einer Transaktion zwischen dir und anderen Nutzern oder dir und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen, oder in irgendeiner Weise für die Kontrolle einer solchen Transaktion verantwortlich. Wie beim Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung über ein beliebiges Medium oder in einer beliebigen Umgebung solltest du nach bestem Wissen und Gewissen und gegebenenfalls mit gebotener Vorsicht vorgehen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden übernehmen TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen keine Gewährleistung, dass der Zugriff auf die TaskRabbit Plattform störungsfrei ist oder dass die TaskRabbit Plattform fehlerfrei funktioniert. Sie übernehmen ferner keine Gewährleistung für die Ergebnisse, die durch die Nutzung der TaskRabbit Plattform erzielt werden können, oder für die Aktualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder den Inhalt von Tasks, Diensten, Informationen oder Materialien, die durch die Nutzung der TaskRabbit Plattform oder in Verbindung mit dieser bereitgestellt werden. TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen sind nicht verantwortlich für das Verhalten von Nutzern, ganz gleich, ob online oder offline. TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass die TaskRabbit Plattform frei von Computerviren, Systemfehlern, Würmern, Trojanern oder anderen schädlichen Komponenten oder Fehlfunktionen ist, einschließlich Hyperlinks zu oder von Websites Dritter. TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das an das Risiko aller von dir bereitgestellten persönlichen Daten angepasst ist.
Ungeachtet der Funktionen, mit denen ein Kunde die TaskRabbit Auswahl beschleunigen kann, ist jeder Kunde für die Festlegung des Tasks und die Auswahl seines Taskers verantwortlich. TaskRabbit übernimmt keine Gewährleistung für Waren oder Dienstleistungen, die von einem Kunden gekauft werden, und empfiehlt keinen bestimmten Tasker. TaskRabbit übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie bezüglich der Fähigkeiten, beruflichen Akkreditierung und Registrierung oder Lizenz eines Taskers.
(b) Keine Haftung
Du bestätigst und stimmst zu, dass TaskRabbit nur dann bereit ist, die TaskRabbit Plattform bereitzustellen, wenn du bestimmten Einschränkungen unserer Haftung dir und Dritten gegenüber zustimmst. Daher stimmst du zu, TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen oder deren Unternehmenspartner nicht für Ansprüche, Forderungen, Schäden, Ausgaben, Verluste, staatliche Verpflichtungen, Klagen und/oder Streitigkeiten jeglicher Art und Natur, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, offengelegt und unveröffentlicht, unmittelbar, mittelbar, zufällig, tatsächlich, folgerichtig, wirtschaftlich, speziell oder exemplarisch, einschließlich Anwaltskosten und Gerichtsgebühren (zusammen „Verbindlichkeiten“), die entstanden sind oder entstehen können, verantwortlich zu machen, die sich auf die Nutzung oder Unmöglichkeit zur Nutzung der TaskRabbit Plattform durch dich oder eine andere Partei beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Verbindlichkeiten, die sich aus dem Verhalten, dem Handeln oder der Unterlassung eines Nutzers ergeben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stalking, sexuelle oder anderweitige Belästigung, Handlungen körperlicher Gewalt und Zerstörung von persönlichem Eigentum), alle Streitigkeiten mit einem Nutzer, alle Anweisungen, Ratschläge, Handlungen oder Dienstleistungen, die von TaskRabbit und seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, sowie jeder Vernichtung deiner Benutzergenerierten Inhalte.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE UNTERNEHMENSPARTNER FÜR ALLE UNMITTELBAREN, MITTELBAREN, ZUFÄLLIGEN, TATSÄCHLICHEN, FOLGE-, WIRTSCHAFTLICHEN, BESONDEREN ODER EXEMPLARISCHEN SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN UND DATENVERLUST), VERLUST DES FIRMENWERTES, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, COMPUTERSCHÄDEN, SYSTEMAUSFALL, UNTERLASSENE SPEICHERUNG VON INFORMATIONEN ODER ANDEREN INHALTEN, DIE TASKRABBIT VERWALTET ODER WEITERGIBT, ODER DIE KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE ODER -DIENSTLEISTUNGEN), DIE SICH AUS ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DEINER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER TASKRABBIT PLATTFORM ODER DER TASK-LEISTUNGEN ERGEBEN, SELBST WENN DU ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERSELBEN INFORMIERT WURDEST, UND DU STELLST TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND IHRE UNTERNEHMENSPARTNER HIERMIT VON DEN GENANNTEN SCHÄDEN FREI. EINIGE RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE BESCHRÄNKUNG VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT. IN DIESEN FÄLLEN KANN ES SEIN, DASS DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DICH NICHT IM VOLLEN UMFANG GELTEN.
TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUS, DIE ZWISCHEN NUTZERN SEINER TASKRABBIT PLATTFORM ENTSTEHEN KANN. TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN EBENFALLS KEINE HAFTUNG BEZÜGLICH DER QUALITÄT ODER EIGNUNG VON ARBEITEN, DIE ÜBER DIE TASKRABBIT PLATTFORM DURCHGEFÜHRT WERDEN.
WENN UNGEACHTET DER VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE FESTGESTELLT WIRD, DASS TASKRABBIT UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER DEREN UNTERNEHMENSPARTNER FÜR SCHÄDEN HAFTBAR SIND, WIRD DIE GESAMTHAFTUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE SICH AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG ERGIBT, IN KEINEM FALL DIE VON DIR AN DIE GESELLSCHAFT GEZAHLTEN GESAMTGEBÜHREN (WENN DU EIN KUNDE BIST) ODER DIE VON KUNDEN (WENN DU EIN TASKER BIST) WÄHREND DER SECHS (6) MONATE VOR DEM ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG EINES SOLCHEN ANSPRUCHS AN DICH GEZAHLTE TASK-VERGÜTUNG ÜBERSCHREITEN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
Du erklärst dich hiermit einverstanden, TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen sowie deren Rechtsanwälte, Versicherer, selbstständige Auftragnehmer, Dienstleister, Rechtsnachfolger und Beauftragte (die „Freigestellten Parteien“) von und gegen alle Verbindlichkeiten freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die entstehen in Verbindung mit (i) deiner Nutzung oder Unmöglichkeit zur Nutzung der TaskRabbit Plattform; (ii) deiner Fähigkeit oder deinem Unvermögen, Tasks auszuführen, die Ausführung von Tasks zu empfangen oder eine entsprechende Zahlung zu erhalten; oder (iii) deinem Verstoß gegen diese Vereinbarung; (iv) deinem Verstoß gegen ein Gesetz oder die Rechte eines Nutzers oder Dritter und (v) jeglichem Inhalt, der von dir oder durch Verwendung deines Kontos auf der TaskRabbit Plattform übermittelt wurde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Ausmaß, in dem solche Inhalte Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen oder anderweitig unzulässig oder rechtswidrig sein können. Du verpflichtest dich außerdem, die Freigestellten Parteien von jeglicher Haftung freizustellen, die sich aus der Verwendung von Softwarerobotern, Spinnen, Crawlern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion oder anderen von dir ergriffenen Maßnahmen ergibt, die eine unzumutbare Belastung für unsere Infrastruktur darstellen. TaskRabbit behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle von Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten deiner Haftungsfreistellung unterliegen. In keinem Fall wirst du jegliche Ansprüche oder Angelegenheiten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TaskRabbit beilegen.
Um die Beilegung von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung oder dem Unvermögen zur Nutzung der TaskRabbit Plattform („Streitigkeit“) zu beschleunigen und die Kosten zu senken, vereinbarst du und TaskRabbit, zunächst zu versuchen, mindestens dreißig (30) Tage vor Einleitung einer außergerichtlichen Beilegung (z. B. Schlichtung, wenn sich dein Wohnsitz oder Sitz in Frankreich befindet), eines Schiedsverfahrens (wenn sich dein Wohnsitz oder Sitz in den USA oder Kanada befindet) oder eines Gerichtsverfahren (wenn sich dein Wohnsitz oder Sitz in Großbritannien oder Frankreich befindet) Streitigkeiten zu verhandeln (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich ausgeschlossenen Streitigkeiten). Für Nutzer in Deutschland wird auf die länderspezifischen Bestimmungen in Abschnitt 27 verwiesen. Solche informellen Verhandlungen werden nach schriftlicher Mitteilung aufgenommen. Deine Adresse für solche Mitteilungen ist diejenige, die deinem Konto zugeordnet ist. Eine E-Mail-Kopie wird an die E-Mail-Adresse verschickt, die du der Gesellschaft mitgeteilt hast. Die Adresse der Gesellschaft für eine solche Benachrichtigung lautet: Legal TaskRabbit, Inc.,
für nordamerikanische Nutzer: 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco, Kalifornien, 94107 oder
für europäische Nutzer: TaskRabbit, Witan Gate House, 500-600 Witan Gate West, Milton Keynes, Buckinghamshire, Großbritannien, MK9 1SH UND
BITTE BEACHTE: FÜR WEITERE INFORMATIONEN ZU DEN BEDINGUNGEN DER STREITSCHLICHTUNG LIES BITTE DEN FÜR DICH GELTENDEN, LÄNDERSPEZIFISCHEN ABSCHNITT UNTEN DURCH. WENN DU NUTZER IN DEN USA ODER KANADA BIST, ENTHÄLT DIESE VEREINBARUNG BINDENDE UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS UND DIE FREISTELLUNG VON SAMMELKLAGEN (FÜR WEITERE INFORMATIONEN BEACHTE BITTE DIE LÄNDERSPEZIFISCHEN ABSCHNITTE ZU DEN USA UND KANADA).
20. Apps aus dem App Store
Folgendes gilt für alle Apps, auf die über den Apple App Store (eine „App aus dem App Store“) zugegriffen wird oder die von diesem heruntergeladen werden:
Du bestätigst und stimmst zu, dass (i) die Vereinbarung nur zwischen dir und TaskRabbit abgeschlossen wird und Apple keine Partei dieser Vereinbarung ist, außer als Drittbegünstigter, wie unten beschrieben, und (ii) TaskRabbit, nicht Apple, allein für die App aus dem App Store und deren Inhalt verantwortlich ist. Deine Nutzung der App aus dem App Store muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store entsprechen.
Du erkennst an, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App aus dem App Store zu erbringen.
Im Falle eines Verstoßes der App aus dem App Store gegen eine geltende Gewährleistung kannst du Apple benachrichtigen, und Apple wird dir den Kaufpreis für die App aus dem App Store erstatten. Apple hat, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App aus dem App Store. Zwischen TaskRabbit und Apple liegen alle anderen Ansprüche, Schäden, Verbindlichkeiten, Schadenersatzzahlungen, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, in der alleinigen Verantwortung von TaskRabbit, vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung festgelegten Garantiebeschränkungen und -ausschlüsse.
Du und TaskRabbit bestätigen, dass Apple im Verhältnis zwischen TaskRabbit und Apple nicht dafür verantwortlich ist, deine Ansprüche oder Ansprüche Dritter in Bezug auf die App aus dem App Store oder deinen Besitz und deine Nutzung der App aus dem App Store zu klären, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) alle Behauptungen, dass die App aus dem App Store gegen geltende gesetzliche oder behördliche Anforderungen verstößt; und (iii) Ansprüche, die sich aus dem Verbraucherschutz oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben.
Du und TaskRabbit bestätigen, dass im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die App aus dem App Store oder dein Besitz und deine Nutzung dieser App aus dem App Store Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzt, allein TaskRabbit (und nicht Apple) verantwortlich ist für die Überprüfung, Verteidigung, Schlichtung und Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung des geistigen Eigentums, jedoch nur in dem in dieser Vereinbarung vorgesehen Umfang.
Du und TaskRabbit bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit deiner Lizenz der App aus dem App Store sind und dass Apple nach deiner Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung berechtigt ist (und es wird davon ausgegangen, dass Apple diese Berechtigung annimmt), diese Vereinbarung im Zusammenhang mit deiner Lizenz der App aus dem App Store als Drittbegünstigte gegen dich durchzusetzen.
Ohne Einschränkung jeglicher anderen Bestimmung dieser Vereinbarung musst du bei der Nutzung der App aus dem App Store alle geltenden Vertragsbestimmungen Dritter einhalten.
21. Keine Agentur; kein Arbeitsverhältnis
Durch diese Vereinbarung wird keine Agentur, Partnerschaft, Joint Venture, Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung beabsichtigt oder geschaffen.
22. Allgemeine Bestimmungen, insbesondere Verzicht, andere Vereinbarungen (z.B. IKEA Möbelmontage), Auslegung, salvatorische Klausel, Abtretbarkeit der Vereinbarung
Wenn die Gesellschaft eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht durchsetzt, kann dies nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht ausgelegt werden. Diese Vereinbarung stellt die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen dir und der Gesellschaft in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt und regelt alle vorherigen Vereinbarungen oder Mitteilungen. Diese Vereinbarung ersetzt jedoch nicht andere Vereinbarungen zu anderen Inhalten, die du möglicherweise mit der Gesellschaft geschlossen hast, wie z. B. die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kategorie IKEA Möbelmontage. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind so auszulegen, dass sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar sind. Mit Ausnahme der Bestimmung „Vereinbarung über das Verbot von Sammelklagen und nicht individualisierter Klageanträge“ in dem Abschnitt, der für US-Bürger nachstehend anwendbar ist, wird für den Fall, dass sich eine Bestimmung als teilweise oder vollständig unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweist, (1) diese Bestimmung in dem Umfang und in der Weise geändert oder umgestaltet, wie dies erforderlich sind, um sie wirksam, rechtmäßig und durchsetzbar zu machen, oder (2) wenn eine solche Bestimmung nicht so geändert oder umgestaltet werden kann, wird sie von der Vereinbarung ausgenommen, ohne die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit einer der übrigen Bestimmungen zu beeinträchtigen. Du bestätigst und stimmst hiermit zu, dass wir diese Vereinbarung ohne deine Zustimmung abtreten oder übertragen können, einschließlich insbesondere (i) an ein Mutterunternehmen oder eine Tochtergesellschaft, (ii) an einen Erwerber von Vermögenswerten oder (iii) an einen anderen Rechtsnachfolger oder Erwerber. Mit dem Datum des Inkrafttretens der Abtretung der Vereinbarung (i) werden wir von allen Rechten, Pflichten und/oder Verbindlichkeiten dir gegenüber befreit, die sich aus Ereignissen ergeben, die nach dem Datum des Inkrafttretens der Abtretung liegen, und (ii) ersetzt der Abtretungsempfänger den Abtretenden bei der Durchführung dieser Vereinbarung. Diese Vereinbarung darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung von dir nicht abgetreten oder übertragen werden. Jede Abtretung, die gegen diesen Abschnitt 22 verstößt, ist nichtig. Diese Vereinbarung gilt zugunsten der Gesellschaft, ihren Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern.
23. Lizenzierung
Ausschließlich Tasker sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder Registrierungen nachzuweisen und zu erwerben, bevor sie Leistungen anbieten und Tasks übernehmen. Tatsächlich können bestimmte Arten von Tasks und Leistungen insgesamt verboten sein, und es liegt in der Verantwortung der Tasker, solche verbotenen Tasks und Leistungen nicht zu erbringen. Die Strafen können Geldstrafen oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen umfassen. Wenn du Fragen dazu hast, wie die nationalen, staatlichen, provinziellen, territorialen und örtlichen Vorschriften für deine Tasks und Leistungen auf der TaskRabbit Plattform gelten, solltest du zunächst geeignete rechtliche Beratung einholen.
Da TaskRabbit die Arbeit oder Ausführung von Tasks durch einen Tasker nicht beaufsichtigt, eingrenzt, anweist, kontrolliert oder überprüft, muss der Kunde selbst bestimmen, ob ein Tasker für die Ausführung des jeweiligen Tasks qualifiziert ist. Kunden können die für sie geltenden nationalen, staatlichen, provinziellen, territorialen oder örtlichen Vorschriften heranziehen, um festzustellen, ob bestimmte Tasks von einer behördlich zugelassenen oder anderweitig registrierten Fachkraft ausgeführt werden müssen. Kunden möchten möglicherweise mit ihrem Tasker bestimmte (sichtbare und verborgene) Gefahren, Hindernisse oder Erschwernisse am Ort des Tasks besprechen, die sich auf die Ausführung des Tasks auswirken können.
24. Änderungen dieser Vereinbarung und der TaskRabbit Plattform
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jegliche Bedingung dieser Vereinbarung (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzbestimmungen und des Zufriedenheitsversprechens) zu ändern, zu überarbeiten, zu ergänzen, auszusetzen, einzustellen oder zu löschen und die TaskRabbit Plattform oder Inhalte oder Informationen über die TaskRabbit Plattform jederzeit zu überprüfen, zu verbessern, zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, und zwar mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Haftung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird sich bemühen, dich per E-Mail über wesentliche Änderungen dieser Vereinbarung zu informieren, haftet jedoch nicht für unterlassene Mitteilungen. Wenn künftige Änderungen an dieser Vereinbarung für dich nicht annehmbar sind oder dazu führen, dass du diese Vereinbarung nicht mehr einhältst, musst du deine Nutzung der TaskRabbit Plattform beenden und unverzüglich einstellen. Deine fortgesetzte Nutzung der TaskRabbit Plattform nach einer Überarbeitung dieser Vereinbarung stellt deine vollständige und unwiderrufliche Annahme aller derartigen Änderungen dar, es sei denn, dies ist durch Gesetze oder Vorschriften im Land deines Wohnsitzes oder Sitzes untersagt. Die Gesellschaft kann auch bestimmte Funktionen einschränken oder deinen Zugriff auf einen Teil oder die gesamte TaskRabbit Plattform ohne vorherige Ankündigung oder Haftung einschränken.
25. Keine Rechte Dritter
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind ausschließlich für die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger und zugelassenen Abtretungsempfänger bestimmt und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Dritten Rechte verleihen (einschließlich Rechte von Drittbegünstigten, sofern nicht in Abschnitt 20 anders angegeben) oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person als dir einen Anspruch, ein Rechtsmittel, ein Recht, eine Verbindlichkeit, eine Erstattung, einen Anspruch auf Klage oder andere Klageansprüche bezüglich oder in Verbindung mit einer Vereinbarung oder Bestimmung, die in dieser Vereinbarung enthalten oder vorgesehen ist, gewähren. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist für Personen durchsetzbar, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung sind.
26. Mitteilungen und Zustimmung zum elektronischen Empfang von Mitteilungen
Du stimmst zu, alle Vereinbarungen, Bekanntmachungen, Angaben und andere Korrespondenzen (zusammenfassend „Mitteilungen“), auf die sich diese Vereinbarung bezieht, auf elektronischem Wege zu erhalten, unter anderem auch per E-Mail oder durch Veröffentlichung von Mitteilungen auf der Website. Du stimmst zu, dass alle Mitteilungen, die wir dir auf elektronischem Wege übermitteln, allen gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform dieser Mitteilungen entsprechen. Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders angegeben, erfolgen alle Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung schriftlich und gelten als ordnungsgemäß übermittelt, wenn sie persönlich zugestellt oder mit Einschreiben oder Rückschein versandt werden, wenn der Empfang elektronisch bestätigt wird, wenn sie per Fax oder E-Mail übermittelt werden oder wenn der Tag der Übermittlung durch die Tracking-Informationen des Nachtzustelldienstes angezeigt wird, wenn sie mit einem anerkannten Nachtzustelldienst für die Zustellung am nächsten Tag gesendet werden.
Wenn du Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur TaskRabbit Plattform hast, wende dich bitte per E-Mail an help.tr.co oder per Post an 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco, Kalifornien 94107, USA.
ICH BESTÄTIGE HIERMIT, DASS ICH DIE VORSTEHENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DAS ZUFRIEDENHEITSVERSPRECHEN GELESEN UND VERSTANDEN HABE UND ERKLÄRE MICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MEINE NUTZUNG DER TASKRABBIT PLATTFORM EINE ANERKENNUNG MEINER ZUSTIMMUNG IST, AN DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.
27. Länderspezifische Bestimmungen
A. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika.
BITTE BEACHTE: DIESE VEREINBARUNG BESTIMMT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND TASKRABBIT BEIGELEGT WERDEN KÖNNEN. SIE ENTHÄLT EINE BINDENDE UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS UND DIE FREISTELLUNG VON SAMMELKLAGEN. BITTE LIES DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DEINE GESETZLICHEN RECHTE BETRIFFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS DEIN RECHT, AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU VERZICHTEN.
AUSSERDEM BESTÄTIGST DU MIT ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH, DASS DU SIE GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND OHNE BESCHRÄNKUNG ODER BEDINGUNG ZUSTIMMST, AN DIESE VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN UND ALLE IHRE BESTIMMUNGEN ANZUNEHMEN.
WENN DU DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMST, KANNST DU DIE TASKRABBIT PLATTFORM NICHT NUTZEN UND NICHT AUF SIE ZUGREIFEN.
Du stimmst zu, alle Geschäftsbedingungen für Geschenkkarten einzuhalten. Geschenkkarten können nicht ersetzt werden, wenn sie verloren gehen oder gestohlen werden und haben kein Ablaufdatum. In bestimmten US-Bundesstaaten kann die Gesellschaft jedoch nach Ablauf einer bestimmter Frist Geld in Verbindung mit nicht verwendetem Guthaben auf Geschenkkarten gemäß den Gesetzen dieser Bundesstaaten über herrenloses Eigentum an den Staat überweisen. Sobald die Gesellschaft ein solches Geld an einen Staat überwiesen hat, kann die Geschenkkarte nicht mehr eingelöst werden, und die Gesellschaft kann den Inhaber der Geschenkkarte stattdessen an die Regierung dieses Staates verweisen. Geschenkkarten haben keinen Barwert und sind nicht gegen Bargeld einlösbar, außer in den folgenden dreizehn US-Bundesstaaten, in denen dies in dem unten angegebenen Umfang gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn du deinen Wohnsitz oder Sitz in einem dieser US-Bundesstaaten hast und das Guthaben auf deiner Geschenkkarte unter dem unten angegebenen Betrag liegt, kannst du sie gegebenenfalls gegen Bargeld einlösen:
Kalifornien < $10
Massachusetts < 10 % des Originalwerts
Texas < $2,50
Sende deine Geschenkkarte einfach zusammen mit einem selbst adressierten, frankierten Umschlag an TaskRabbit, Inc., 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco, Kalifornien, 94107, USA, z. H. Abteilung für Geschenkkarten.
Die Gesellschaft überprüft deine Adresse, bestätigt, dass dein Guthaben auf der Geschenkkarte zur Einlösung berechtigt ist, und sendet dir in dem übermittelten Umschlag einen Scheck über den genauen Betrag. Wenn der Restbetrag deiner Geschenkkarte der Obergrenze entspricht oder darüber liegt oder die Gesellschaft deinen Wohnsitz nicht überprüfen kann, sendet die Gesellschaft deine Geschenkkarte in dem übermittelten Umschlag zurück. Die Gesellschaft kann deine Geschenkkarte nicht ohne einen selbst adressierten und frankierten Umschlag einlösen oder zurückgeben und ist nicht verantwortlich für Postsendungen, die nicht an die angegebene Adresse gelangen. Nach Übergabe an den US-Postdienst kann die Gesellschaft in keiner Weise Gewähr für die Lieferung übernehmen.
Deine Zustimmung zum Empfang automatisierter Anrufe/Texte. Durch die freiwillige Angabe deiner Telefonnummer(n) erklärst du dich ausdrücklich damit einverstanden, aufgezeichnete Sprachnachrichten und/oder automatisch gewählte Anrufe und Textnachrichten von uns, unseren Vertretern, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) im Zusammenhang mit Werbeaktionen, deinem Konto, Registrierung, Einweisung, bevorstehenden oder geplanten Tasks, Produktänderungen, Änderungen und Aktualisierungen, Leistungsausfällen, Erinnerungen an unvollständige oder bevorstehende Tasks, Rückmeldung auf alle Push-Benachrichtigungen, die über unsere mobile App übermittelt werden, jeder Transaktion mit TaskRabbit und/oder deiner Beziehung zu TaskRabbit zu erhalten. Du stimmst zu, dass automatisierte Anrufe oder Textnachrichten an deine Telefonnummer(n) gesendet werden können, selbst wenn deine Telefonnummer(n) in einer staatlichen oder bundesstaatlichen „Do Not Call“-Liste registriert ist (sind). Du stimmst zu, dass TaskRabbit E-Mail-Adressen, Postanschriften oder Telefonnummern erhalten kann, die von dir jederzeit zur Verfügung gestellt werden oder die TaskRabbit auf andere rechtmäßige Weise erlangt, wie z. B. durch Skip Tracing, Caller ID Capture oder auf anderem Wege, und du stimmst ausdrücklich zu, unter diesen Adressen und Telefonnummern kontaktiert zu werden. Du stimmst zu, automatisierte Anrufe und Textnachrichten von TaskRabbit, unseren Vertretern, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) zu erhalten, selbst wenn du dein Konto kündigst oder deine Beziehung mit uns beendest, es sei denn, du meldest dich ab (siehe unten). Du verstehst, dass du nicht zustimmen musst, automatisierte Werbeanrufe und -texte zu erhalten, um Waren oder Dienstleistungen erwerben zu können. Bitte lies dir die nachstehenden Abmeldeanweisungen durch, um zu erfahren, wie du dich abmelden kannst.
Anleitung zur Abmeldung. Deine Zustimmung zum Empfang automatisierter Anrufe und Texte ist vollkommen freiwillig. Du kannst dich jederzeit abmelden. Um dich von Textnachrichten abzumelden, sende „STOP“ zurück an die SMS, die du erhalten hast, oder sende eine E-Mail an opt-out-texts@taskrabbit.com und gebe an, dass du den Empfang von SMS-Mitteilungen widerrufen möchtest. Um Hilfe zu erhalten, kannst du auch „HELP“ senden. Du bestätigst und stimmst zu, den Empfang einer abschließenden Textnachricht zu akzeptieren, die deine Abmeldung bestätigt. Um automatisierte Sprachanrufe (keine Textnachrichten) abzulehnen, musst du (i) uns schriftlich mitteilen, dass du deine Zustimmung zum Empfang automatisierter Anrufe widerrufst; (ii) in dieser schriftlichen Mitteilung musst du deinen vollständigen Namen, deine Postanschrift, deine Kontonummer und die Telefonnummer(n) angeben, für die du die automatischen Anrufe beenden möchtest; und (iii) sende diese schriftliche Mitteilung an opt-out-texts@taskrabbit.com. Es liegt in deiner ausschließlichen Verantwortung, uns zu benachrichtigen, wenn du keine automatischen Anrufe oder Textnachrichten mehr erhalten möchtest. Du verzichtest auf das Recht, Ansprüche wegen nicht autorisierter oder unerwünschter Anrufe oder Textnachrichten geltend zu machen, wenn du dich nicht umgehend abmeldest oder diese Anweisungen nicht befolgst. Bitte rechne mit bis zu dreißig (30) Tagen für die Bearbeitung des Abmeldeantrags. Bitte beachte, dass wir uns das Recht vorbehalten, dir nicht automatisierte Anrufe zukommen zu lassen, wenn du automatische Anrufe oder Textnachrichten ablehnst.
Gebühren und Entgelte. Es wird keine Gebühr erhoben, um automatisierte Telefonanrufe oder Textnachrichten von TaskRabbit, unseren Vertretern, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) zu erhalten. Es könnten für diese Anrufe oder Textnachrichten jedoch Gebühren deines Telefonanbieters anfallen, die in deiner ausschließlichen Verantwortung liegen. Überprüfe deine Telefontarife und wende dich an deinen Mobilfunkanbieter, um weitere Informationen zu erhalten. Du sicherst zu und gewährleistest, dass du berechtigt bist, solche Gebühren zu verursachen, und bestätigst, dass TaskRabbit, unsere Vertreter, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschließlich Taskern) für solche Gebühren nicht verantwortlich sind.
Unbefugte Nutzung deines Telefons. Du musst TaskRabbit unverzüglich über Sicherheitsverletzungen oder die unbefugte Nutzung deines Telefons informieren. Obwohl TaskRabbit, unsere Vertreter, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmer (einschließlich Taskern) nicht für Verluste haftbar sind, die durch eine unbefugte Verwendung deines Telefons verursacht werden, kannst du für unsere Verluste aufgrund einer solchen unbefugten Nutzung haftbar sein.
Deine Entschädigung an uns. Du stimmst zu, TaskRabbit, unsere Vertreter, verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmer (einschließlich Taskern) von jeglichen Ansprüchen in Bezug auf die Privatsphäre, unerlaubte Handlungen oder sonstige Ansprüche freizustellen, einschließlich Ansprüche nach dem Federal Telephone Consumer Protection Act oder einem entsprechenden Landesgesetz im Zusammenhang mit deiner freiwilligen Angabe einer Telefonnummer, deren Inhaber nicht du bist und/oder deiner Nichtangabe von Änderungen deiner Kontaktinformationen, einschließlich der Telefonnummer. Du verpflichtest dich, uns von allen derartigen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Wir haben das ausschließliche Recht, auf deine Kosten einen Anwalt zu wählen, um solche Ansprüche zu verteidigen.
Allgemein. Du bist dafür verantwortlich, alle Telefone und sonstigen Geräte und Software sowie alle Internetdienstanbieter, Mobilfunkdienste und sonstigen Dienste zu erlangen und aufrechtzuerhalten, die zum Empfang von Anrufen und Textnachrichten erforderlich sind. Textnachrichten können möglicherweise nur bei ausgewählten Anbietern mit kompatiblen Mobilgeräten empfangen werden. Deine Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 27 bleiben auch nach Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.
TaskRabbit ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Vergütung von Arbeitnehmern, Steuerzahlungen oder -abzüge, einschließlich insbesondere geltender Umsatzsteuern, Arbeitslosen- oder Arbeitsversicherungen, Sozialversicherungen, Arbeitsunfähigkeitsversicherungen oder sonstiger geltender Quellensteuern des Bundes oder Bundesstaats im Zusammenhang mit der Nutzung der TaskRabbit Plattform durch einen Nutzer.
Soweit gesetzlich zulässig, gewährst du der Gesellschaft hiermit ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes, uneingeschränktes, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbares, übertragbares Recht zur Ausübung aller Urheberrechte, Werberechte und sonstigen Rechte an (1) deinen Benutzergenerierten Inhalten und (2) allen Videoaufnahmen, Filmen, Audioaufnahmen, Fotos, Stimmenaufzeichnungen oder instrumentalen, musikalischen oder anderen Soundeffekten, die du der Gesellschaft im Austausch für die Nutzung der TaskRabbit Plattform zur Verfügung stellst (zusammen „Medien”), in allen derzeit bekannten oder noch unbekannten Medien, um die TaskRabbit Plattform zu vermarkten, zu betreiben und zu verbessern. Soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist, umfasst dies insbesondere Rechte an Folgendem:
Verwenden, Anzeigen, Kopieren, Anpassen, Ändern, Bereitstellen, Lizenzieren, Übertragen, öffentliches Anzeigen, öffentliches Aufführen, Ausstrahlen, Streamen, Senden, Zugreifen auf, Anzeigen und anderweitige wirtschaftliche Nutzung solcher Medien oder Benutzergenerierter Inhalte;
Ausstellen, Vertrieb, Anzeigen, Übertragen und Ausstrahlen aller Medien oder Benutzergenerierter Inhalte (oder Teilen davon) oder von Videoaufnahmen, Filmen, Aufzeichnungen oder Fotografien (oder Teilen davon), die der Nutzer der Gesellschaft bereitgestellt hat oder die die Gesellschaft vom Nutzer übernimmt, und Verwenden, Reproduzieren, Modifizieren oder kreative Ableitungen solcher Benutzergenerierter Inhalte oder Medien, einschließlich des Bildes und der Silhouette eines solchen Nutzers und anderer Reproduktionen seiner physischen Ähnlichkeit (wie sie auf Fotos und/oder Filmen oder Videos zu sehen sein in können) (zusammen die „physische Ähnlichkeit“) in allen Medien (einschließlich insbesondere im Internet), in jedem Format und über alle Vertriebskanäle;
Vervielfältigung von Aufzeichnungen der Stimme eines solchen Nutzers und damit zusammenhängender instrumentaler, musikalischer oder anderer Soundeffekte (zusammenfassend als „Stimme“ bezeichnet), die im Zusammenhang mit der TaskRabbit Plattform oder Werbekampagnen von TaskRabbit gemacht wurden, in jedem Medium;
Nutzung und Erlaubnis zur Nutzung der Medien, der physischen Ähnlichkeit und der Stimme eines solchen Nutzers in der Werbung, im Marketing und/oder bei der Veröffentlichung der TaskRabbit Plattform in allen Medien, in jedem Format und über alle Vertriebskanäle; und
Verwendung und Erlaubnis zur Verwendung des Namens und der Identität eines solchen Nutzers in Verbindung mit der TaskRabbit Plattform oder TaskRabbit Werbekampagnen.
Darüber hinaus verzichtest du hiermit auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit den Medien (soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist). Jeder Nutzer gewährleistet und sichert zu, dass er gesetzlich befugt ist, die oben genannten Rechte zu gewähren, und dass diese Rechte keine Rechte Dritter beeinträchtigen.
Jeder Nutzer bestätigt, dass TaskRabbit keine finanzielle oder andere Entschädigung für die Nutzung der von ihm aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Medien, körperlichen Ähnlichkeit oder Stimme schuldet, weder für die erstmalige noch spätere Übertragung oder Wiedergabe.
Jeder Nutzer verzichtet hiermit auf alle Rechte und stellt TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen oder Klagegründen frei, unabhängig davon, ob diese derzeit bekannt oder unbekannt sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf üble Nachrede, böswillige Verleumdung, Verletzung des Rechts auf Privatsphäre, Datenschutz, Öffentlichkeit oder an der Persönlichkeit oder ähnlicher Belange, oder aufgrund oder im Zusammenhang mit der Verwendung und wirtschaftlichen Nutzung der Identität, der physischen Ähnlichkeit, der Medien oder der Stimme dieses Nutzers in Verbindung mit der TaskRabbit Plattform.
SOWEIT ZULÄSSIG, VERZICHTEST DU HIERMIT AUF DEN SCHUTZ DES § 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES, DER WIE FOLGT LAUTET:
„EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF FORDERUNGEN, VON DENEN DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DER FREISTELLUNG NICHT WEISS ODER VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN GUNSTEN BESTEHEN, WAS, WENN ES IHM BEKANNT WÄRE, SEINE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER WESENTLICH BEEINFLUSSEN WÜRDE."
Wenn dein Wohnsitz nicht in Kalifornien ist, verzichtest du auf deine Rechte aufgrund von Gesetzen, Vorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die § 1542 entsprechen und deine Rechte im Land deines Wohnsitzes regeln.
Darüber hinaus stellst du TaskRabbit bezüglich der von TaskRabbit erbrachten Dienstleistungen von allen Ansprüchen, Klagegründen, Klagen, Verletzungen, Schäden, Verlusten, Haftungen oder anderen Schäden frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit Telefonanrufen oder Textnachrichten ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, Klagegründe oder Klagen, die auf mutmaßlichen Verstöße gegen Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze Telephone Consumer Protection Act, Truth in Caller ID Act, Telemarketing Sales Rule, Fair Debt Collection Practices Act oder ähnliche staatliche und lokale Gesetze oder Statuten sowie Bundes- oder bundesstaatliche Gesetze zu unerlaubter Handlung oder Verbraucherschutz) beruhen.
TaskRabbit und seine verbundenen Unternehmen können und werden nicht garantieren, dass die von dir zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nicht missbraucht, abgefangen, gelöscht, zerstört oder von anderen Personen genutzt werden.
Du wirst der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn du während deiner Nutzung der TaskRabbit Plattform in möglicherweise relevante Weise strafrechtlich verurteilt wirst (mit Ausnahme festgelegter Geldbußen bei geringfügigen Verstößen wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsübertretungen).
Streitbeilegung – Schiedsverfahren und Freistellung von Sammelklagen
BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER BETRIFFT DEINE GESETZLICHEN RECHTE UND REGELT, WIE DU UND TASKRABBIT ANSPRÜCHE GEGENEINANDER GELTEND MACHEN KÖNNT. DIESER ABSCHNITT VERPFLICHTET DICH UND TASKRABBIT, MIT WENIGEN AUSNAHMEN, EINANDER GEGENÜBER BESTEHENDE ANSPRÜCHE AUFGRUND EINES VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHRENS AUFGRUND DES EINZELFALLS GELTEND ZU MACHEN.
(a) Informelle Verhandlungen
Wie in Abschnitt 19 oben erläutert, vereinbaren du und TaskRabbit, um die Schlichtung zu ermöglichen und die Kosten für Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche zwischen dir und TaskRabbit (jeweils ein „Anspruch“ und gemeinsam „Ansprüche“) zu reduzieren, zuerst zu versuchen, einen Anspruch (mit Ausnahme der Ansprüche, die nachstehend ausdrücklich ausgeschlossen sind) formlos für mindestens dreißig (30) Tage zu verhandeln, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Diese dem Schiedsverfahren vorangestellten Verhandlungen werden durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei eingeleitet – einschließlich einer kurzen schriftlichen Erklärung, in der Name, Anschrift und Kontaktdaten der bekanntgebenden Partei, die Tatsachen, die zu der Klage geführt haben, und der beantragte Rechtsschutz beschrieben sind. Eine solche schriftliche Mitteilung ist zu senden an TaskRabbit, Inc., 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco California, 94107, USA, z. Hd.: Rechtsabteilung. Falls es erforderlich ist, eine Forderung im Hinblick auf eine anwendbare Verjährungsfrist aufrechtzuerhalten, kannst du oder kann TaskRabbit während der Teilnahme an den informellen Verhandlungen ein Schiedsverfahren einleiten.
Während dieser dem Schiedsverfahren vorangestellten Verhandlungen sind alle mündlichen oder schriftlichen Angebote, Zusagen, Verhaltensweisen und Erklärungen, die während der Verhandlungen von einer der Parteien, ihren Vertretern, Mitarbeitern und Rechtsanwälten abgegeben werden, vertraulich und geschützt und für jeden Zweck unzulässig, einschließlich als Haftungsnachweis in Schiedsverfahren oder anderen Verfahren, an denen die Parteien beteiligt sind.
Wenn du oder TaskRabbit nach Treu und Glauben bei Verhandlungen der Ansicht seid, dass ein Anspruch nicht informell beigelegt werden kann, stimmt die Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, zu, die andere Partei vor Einleitung des Schiedsverfahrens per E-Mail darüber zu informieren. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss eine Klage bei der American Arbitration Association („AAA“) eingereicht und der schriftliche Antrag auf ein Schiedsverfahren (erhältlich unter www.adr.org) der anderen Partei, wie in den Commercial Arbitration Rules (die „AAA-Bestimmungen“) festgelegt, übermittelt werden.
(b) Vereinbarung eines verbindlichen Schiedsgerichtsverfahrens
AUFGRUND DER VORTEILE DES ZÜGIGEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND UNPARTEIISCHEN SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS VEREINBAREN DU UND TASKRABBIT EINVERNEHMLICH, AUF EURE JEWEILIGEN RECHTE AUF KLÄRUNG ALLER ANSPRÜCHE ZWISCHEN EUCH (MIT AUSNAHME DER NACHSTEHEND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSENEN ANSPRÜCHE) VOR EINEM GERICHT DURCH EINEN RICHTER ODER DURCH GESCHWORENE ZU VERZICHTEN, UND STIMMEN ZU, ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS WIE HIER DARGELEGT ZU SCHLICHTEN.
Diese in diesem Abschnitt enthaltene Schiedsvereinbarung („Schiedsvereinbarung“) unterliegt dem Federal Arbitration Act in den USA und gilt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung und deiner Beziehung mit der Gesellschaft.
Ansprüche, die unter diese Schiedsvereinbarung fallen, umfassen insbesondere Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die auf vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Ereignissen beruhen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben: dieser Vereinbarung und früheren Fassungen (einschließlich deren Verletzung, Kündigung, Vollstreckung, Auslegung oder Wirksamkeit); der TaskRabbit Plattform, Dienste oder Tasks; deinen Beziehung zu TaskRabbit; der drohenden oder tatsächlichen Aussetzung, Deaktivierung oder Kündigung deines Kontos oder dieser Vereinbarung; von dir getätigten oder dir angeblich geschuldeten Zahlungen; einem Stadt-, Kreis-, Landes- oder Bundesgesetz zu Stundenlöhnen; Entschädigung, Pausen und Ruhezeiten, Aufwandsentschädigung, missbräuchlicher Kündigung, Diskriminierung, Belästigung, Repressalien, Betrug, Verleumdung, Geschäftsgeheimnissen, unlauterem Wettbewerb, Körperverletzung, Sachschaden oder Verlust, emotionaler Belastung; Werbeaktionen oder Angeboten der Gesellschaft; Verstößen gegen einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag oder gegen eine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung; Ansprüchen aus Verbraucherschutzgesetzen des Bundes oder von Bundesstaaten; Ansprüchen aus Kartellgesetzen; Ansprüchen aus dem Telephone Consumer Protection Act und dem Fair Credit Reporting Act; und Ansprüchen, die sich aus dem Fair Labor Standards Act, dem Civil Rights Act von 1964, dem Uniform Trade Secrets Act, dem Americans With Disabilities Act, dem Age Discrimination in Employment Act, dem Older Workers Benefit Protection Act, dem Family Medical Leave Act, dem Employee Retirement Income Security Act (mit Ausnahme von individuellen Ansprüchen auf Leistungen im Rahmen eines von der Gesellschaft unterstützten und durch den Employee Retirement Income Security Act von 1974 abgedeckten oder durch eine Versicherung finanzierten Vorsorgeplans) und gegebenenfalls staatlichen Gesetzen, die sich mit denselben oder ähnlichen Inhalten befassen; sowie alle anderen Ansprüche des Bundes und der Bundesstaaten aufgrund Gesetz und Gewohnheitsrecht.
Bei Streitigkeiten über die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs (einschließlich Fragen zum Umfang, zur Anwendbarkeit, zur Auslegung, zur Wirksamkeit und zur Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung), vereinbaren du und TaskRabbit, dass diese Streitigkeit über die Zulässigkeit an den Schiedsrichter (nicht an ein Gericht) delegiert wird und dass der Schiedsrichter zunächst befugt ist, solche Streitigkeiten über die Zulässigkeit zu klären, sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
DU BESTÄTIGST UND VERSTEHST, DASS DU UND TASKRABBIT FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUF DAS RECHT VERZICHTEN, VOR GERICHT ZU KLAGEN ODER EINEN GESCHWORENENPROZESS DURCHZUFÜHREN, ES SEI DENN, DIES IST IN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG SOLL DIE SCHLICHTUNG ALLER ANSPRÜCHE ODER STREITIGKEITEN ERFORDERN, DIE RECHTMÄSSIG GESCHLICHTET WERDEN KÖNNEN, MIT AUSNAHME DERJENIGEN ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN, DIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VON DER SCHLICHTUNGSPFLICHT AUSGESCHLOSSEN SIND.
(c) Vereinbarung über das Verbot von Sammelklagen und nicht individualisierter Klageanträge
Sofern nach geltendem Recht nicht anders vorgeschrieben, stimmen du und TaskRabbit zu, dass ein Schiedsverfahren auf einen Anspruch zwischen TaskRabbit und dir persönlich beschränkt ist. DU BESTÄTIGST UND STIMMST ZU, DASS DU UND TASKRABBIT JEWEILS AUF DAS RECHT VERZICHTEN, ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER AN EINER BEHAUPTETEN SAMMELKLAGE, EINEM GRUPPENWEISEN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINEM ANDEREN STELLVERTRETERVERFAHREN TEILZUNEHMEN („Verzicht auf Sammelklagen“). Sofern du und TaskRabbit nichts anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter ferner die Ansprüche nur einer Person zusammenführen und nicht anderweitig den Vorsitz über eine Form eines Sammel- oder Stellvertreterverfahrens führen. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, Ansprüche zu prüfen oder zu schlichten oder Rechtsschutz zu gewähren, die nicht auf einer individuellen Grundlage beruhen. Der Schiedsrichter ist nicht befugt, Ansprüche zu prüfen oder zu schlichten oder Rechtsschutz zu gewähren, die auf Sammel-, Kollektiv- oder Stellvertreterklagen beruhen. Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieser Verzicht auf Sammelklagen nicht für Ansprüche, die gemäß dem California Private Attorney General Act gegenüber der Gesellschaft erhoben werden und die im nachstehenden Abschnitt (d) gesondert behandelt werden.
Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen (wie unten definiert) können Streitigkeiten über den Umfang, die Anwendbarkeit, die Vollstreckbarkeit, den Widerruf, die Anfechtbarkeit oder die Wirksamkeit des Verzichts auf Sammelklagen nur von einem zuständigen Zivilgericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden. In jedem Fall, in dem (i) die Klage als Sammel-, Kollektiv- oder Stellvertreterklage eingereicht wird und (ii) eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass die Befreiung von der Sammelklage in Bezug auf einzelne Ansprüche nicht durchsetzbar ist, werden diese Ansprüche abgetrennt von allen übrigen Ansprüchen und verbleiben bei einem zuständigen Zivilgericht. Der Verzicht auf Sammelklagen wird jedoch im größtmöglichen Umfang auf individueller Basis in einem Schiedsverfahren für alle anderen Ansprüche durchgesetzt.
(d) Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA
Ungeachtet anderer Bestimmung dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen, gilt soweit gesetzlich zulässig, Folgendes: (1) Du und TaskRabbit vereinbaren, keine Stellvertreterklagen im Namen anderer Personen gemäß dem California Private Attorneys General Act von 2004 („PAGA“), § 2698 ff. California Labour Code, bei einem Gericht oder in einem Schiedsverfahren einzureichen; und (2) bei Ansprüchen, die auf allgemeiner Grundlage für Sachverwalter erhoben werden, einschließlich aufgrund des PAGA, stimmen sowohl du als auch die Gesellschaft zu, dass ein solcher Anspruch nur auf individueller Basis im Schiedsverfahren entschieden wird (d. h. um festzustellen, ob du persönlich geschädigt wurdest oder von Gesetzesverstößen betroffen bist), und dass ein solches Vorgehen nicht zur Klärung des Anspruchs oder der Rechte anderer Personen in Einzel- oder Sammelverfahren herangezogen werden kann (d. h. um festzustellen, ob andere Personen geschädigt wurden oder von Gesetzesverstößen betroffen sind) (zusammen „Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA“). Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, der Schiedsvereinbarung oder der AAA-Bestimmungen können Streitigkeiten über den Umfang, die Anwendbarkeit, die Durchsetzbarkeit, die Widerrufbarkeit, die Aufhebbarkeit oder die Wirksamkeit dieses Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA nur von einem zuständigen Zivilgericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden. Wenn sich herausstellt, dass eine Bestimmung dieses Verzichts auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar oder rechtswidrig ist, (i) wird die nicht durchsetzbare Bestimmung von dieser Vereinbarung getrennt; (ii) die Trennung der undurchsetzbaren Bestimmung hat keinerlei Auswirkungen auf die Schiedsvereinbarung oder das Erfordernis, dass übrige Ansprüche gemäß der Schiedsvereinbarung auf individueller Basis zu entscheiden sind; und (iii) alle solchen Stellvertreterklagen nach dem PAGA oder andere Stellvertreterklagen aufgrund allgemeiner Gesetze zu Sachverwaltern müssen vor einem zuständigen Zivilgericht und nicht vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Soweit es Ansprüche gibt, die vor einem zuständigen Zivilgericht eingeklagt werden müssen, weil ein zuständiges Zivilgericht feststellt, dass der Verzicht auf Stellvertreterklagen nach dem PAGA in Bezug auf diese Ansprüche nicht durchsetzbar ist, vereinbaren die Parteien, dass die gerichtliche Durchsetzung dieser Ansprüche bis zum Abschluss individueller Ansprüche im Schiedsverfahren ausgesetzt wird.
(e) Regeln und Logistik der Schiedsgerichtsbarkeit
Das Schiedsverfahren wird gemäß den zum Zeitpunkt der Einführung und Änderung des Schiedsverfahrens geltenden AAA-Bestimmungen und gegebenenfalls den ergänzenden Verfahren der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten („AAA-Verbraucherschutzbestimmungen”), die beide auf der AAA-Website www.adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879 verfügbar sind, eingeleitet und durchgeführt. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Schiedsrichter auf dein Verlangen und aufgrund der Tatsachen und Umstände der vorgelegten Ansprüche nach eigenem Ermessen eine andere Reihe von AAA-Bestimmungen auswählen, aber in keinem Fall darf der Schiedsrichter mehr als die Ansprüche einer Person zusammenführen oder auf andere Weise den Vorsitz über eine Form von Stellvertreter-, Kollektiv- oder Sammelverfahren führen. Du und TaskRabbit stimmen zu, dass das Schiedsverfahren vor einem von den Parteien einvernehmlich vereinbarten Einzelschiedsrichter durchgeführt wird. Können sich die Parteien nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Vorschlägen zu Namen möglicher Schiedsrichter einigen, wählt die AAA den Einzelschiedsrichter aus.
Im Rahmen des Schiedsverfahrens haben sowohl du als auch die Gesellschaft die Möglichkeit, in angemessenem Umfang nicht geschützte Informationen zu ermitteln, die für den Anspruch/die Ansprüche relevant sind. Der Schiedsrichter kann alle individuellen Rechtsbehelfe erlassen, die vor Gericht zur Verfügung stehen. Der Schiedsrichter kann einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch nur zugunsten der Person, die Rechtsschutz erbittet, und nur in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um Rechtsschutz zu erteilen, der durch die individuellen Ansprüche dieser Partei begründet ist. Der Schiedsrichter gibt eine begründete schriftliche Erklärung seiner Entscheidung ab, in der er seinen Schiedsspruch sowie die Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen die Entscheidung beruht, erläutert.
Der Schiedsrichter entscheidet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht über den Inhalt aller Ansprüche und erkennt alle gesetzlich anerkannten Ansprüche auf Geheimhaltung an. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend. Die gerichtliche Entscheidung über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann bei jedem dafür zuständigen Gericht beantragt werden.
Deine Schiedsgebühren und dein Anteil an den Honoraren des Schiedsrichters unterliegen mit folgenden Änderungen den AAA-Bestimmungen (und sind gegebenenfalls durch die AAA-Verbraucherschutzbestimmungen beschränkt):
(i) Wenn die Gesellschaft ein Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung einleitet, zahlt die Gesellschaft alle AAA-Bearbeitungs- und Schiedsgebühren.
(ii) Wenn ein Kunde oder Tasker einen Anspruch gemäß dieser Schiedsvereinbarung geltend macht und die damit verbundene Schadenersatzforderung 10.000 € nicht übersteigt, zahlt die Gesellschaft alle AAA-Bearbeitungs- und Schiedsgerichtsgebühren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass der Inhalt deines Anspruchs oder der durch deine Schiedsgerichtsforderung erstrebte Rechtsschutz entweder unbegründet war oder für einen unzulässigen Zweck eingebracht wurde (gemessen an den in Regel 11(b) der amerikanischen bundesstaatlichen Zivilprozessordnung festgelegten Standards).
(iii) Wenn ein Kunde oder Tasker einen Anspruch gemäß dieser Schiedsvereinbarung geltend macht und der damit verbundene Schadensersatzanspruch 10.000 € übersteigt, trägt die Gesellschaft alle Kosten, die ausschließlich für ein Schiedsverfahren anfallen (im Vergleich zu den Kosten für die Entscheidung desselben Anspruchs vor einem ordentlichen Gericht), einschließlich der regulären und üblichen Schiedsgebühren und -kosten. Der Kunde oder Tasker ist dafür verantwortlich, einen Beitrag in Höhe der Bearbeitungsgebühr zu leisten, die für die Einleitung des Anspruchs bei einem ordentlichen Gericht des Landes, in dem der Task ausgeführt wird, anfallen würde, es sei denn, er schuldet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder den geltenden AAA-Bestimmungen eine niedrigere Gebühr. Alle Streitigkeiten darüber, ob die Kosten ausschließlich für das Schiedsverfahren anfallen, werden vom Schiedsrichter entschieden. Stellt der Schiedsrichter fest, dass der Inhalt deiner Forderung oder der angestrebte Rechtsschutz unbegründet ist oder einem unangemessenen Zweck dient (gemessen an den in Regel 11(b) der amerikanischen bundesstaatlichen Zivilprozessordnung festgelegten Standards), so erfolgt die Gebührenverteilung aufgrund der geltenden AAA-Bestimmungen.
(iv) Sofern nicht gesetzlich oder durch die anwendbaren AAA-Bestimmungen vorgeschrieben, trägt jede Partei selbst die Kosten ihrer eigenen Rechtsanwälte und alle Kosten, die nicht ausschließlich für das Schiedsverfahren anfallen (d. h. Kosten, die jeder Partei entstehen würden, wenn die Ansprüche vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht würden, wie Kosten für die Vorladung von Zeugen und/oder Vorlage von Dokumenten, die Durchführung eidesstattlicher Aussagen und der Erwerb von Protokollen zu Zeugenaussagen, das Kopieren von Dokumenten usw.).
(v) Bei Abschluss eines Schiedsverfahrens kann der Schiedsrichter der obsiegenden Partei angemessene Gebühren und Kosten oder einen Teil davon zusprechen, soweit dies nach geltendem Recht oder den geltenden AAA-Bestimmungen zulässig ist.
Sofern du und die Gesellschaft nichts anderes vereinbaren, finden alle Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen der Gesellschaft und einem Tasker im Bundesstaat deiner Rechnungsadresse statt. Schiedsgerichtsverhandlungen zwischen der Gesellschaft und einem Kunden finden in dem Bundesstaat statt, in dem du die Task-Leistungen erhalten hast. Wenn in deinem Bundesstaat kein AAA-Schiedsverfahren verfügbar ist, finden die Schiedsgerichtsverhandlungen am nächstgelegenen verfügbaren Ort für ein AAA-Schiedsverfahren statt.
(f) Ausnahmen vom Schiedsverfahren
Die folgenden Arten von Ansprüchen können, müssen jedoch nicht gemäß der Schiedsvereinbarung vermittelt werden:
Ansprüche auf Arbeitnehmerentschädigung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
Klagen wegen geringfügiger Forderungen, die in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts für geringfügige Forderungen fallen und auf individueller Basis erhoben werden;
Anträge auf vorläufige Rechtsbehelfe, einstweilige Verfügungen und einstweilige Verfügungsverbote, einschließlich solcher, die sich auf tatsächliche oder drohende Verstöße, Veruntreuung oder Verletzung von Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums einer Partei beziehen;
eine im Auftrag Dritter erhobene Stellvertreterklage aufgrund des PAGA oder anderer allgemeiner Gesetze zu Sachverwaltern, sofern die Freistellung von Stellvertreterklagen nach Abschnitt 19 (d) des PAGA von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar erachtet wird; und
Ansprüche, die nach allgemeinem Recht nicht durch Schiedsrichter zu beurteilen sind und durch den Federal Arbitration Act nicht ausgeschlossen sind.
Nichts in dieser Schiedsvereinbarung hindert dich daran, eine Meldung bei der Equal Employment Opportunity Commission, dem U.S. Department of Labor, der Securities Exchange Commission, dem National Labor Relations Board oder dem Office of Federal Contract Compliance Programs oder einer ähnlichen lokalen, bundesstaatlichen oder Bundesbehörde zu erstatten oder einen Anspruch geltend zu machen, und nichts in dieser Schiedsvereinbarung soll eine Partei davon abhalten oder befreien, verwaltungsrechtliche Ansprüche gegenüber Behörden geltend zu machen, um der Verpflichtung der Partei nachzukommen, den Verwaltungsrechtsweg vor Einreichung einer Schiedsklage auszuschöpfen. Du verzichtest jedoch bewusst und freiwillig auf das Recht, Schadenersatz jeglicher Art in Geld aufgrund einer Verwaltungsbeschwerde geltend zu machen oder zurückzufordern, und kannst stattdessen einen solchen Rechtsschutz nur durch ein Schiedsverfahren im Rahmen dieser Vereinbarung geltend machen. Diese Vereinbarung und die Schiedsvereinbarung hindern dich nicht daran, an einer Überprüfung von Berichten, Ansprüchen oder Gebühren, die anderweitig dieser Schiedsvereinbarung unterliegen, durch eine Regierungsbehörde teilzunehmen, und hindern dich nicht daran, eine Auszeichnung für Informationen zu erhalten, die an Regierungsbehörden weitergegeben werden.
(g) Salvatorische Klausel
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den vorstehenden Abschnitten (c) und (d) wird für den Fall, dass ein Teil dieser Schiedsvereinbarung als nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, eine solche Bestimmung abgetrennt und der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt vollumfänglich wirksam und durchsetzbar.
(h) Recht zum Widerruf der Schiedsvereinbarung
Wenn du ein Tasker bist, kannst du die Schiedsvereinbarung widerrufen, indem du die Gesellschaft innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach deiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich benachrichtigst. Um die Schiedsvereinbarung zu widerrufen, musst du eine schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft an TaskRabbit, Inc., 425 Second Street, 2nd Floor, San Francisco California, 94107, USA, z. H. Rechtsabteilung senden. Darin enthalten müssen (a) der Benutzername deines Kontos, (b) dein Name, (c) deine Adresse, (d) deine Telefonnummer, (e) deine E-Mail-Adresse und (f) eine eindeutige Erklärung, dass du Ansprüche nicht durch ein Schiedsverfahren schlichten lassen möchtest sowie ein Nachweis, dass du die 30-Tage-Frist für den Widerruf der oben ausgeführten Bestimmungen zum Schiedsverfahren und zum Verzicht auf Sammelklagen/Geschworenenprozesse eingehalten hast, sein.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen diese Vereinbarung und deine Nutzung der TaskRabbit Plattform den Gesetzen des Bundesstaats Kalifornien und die Vereinbarung wird nach diesen ausgelegt, unabhängig von den Grundsätzen der Rechtswahl. Diese Rechtswahlbestimmung soll nur die Anwendung des kalifornischen Rechts bei der Auslegung dieser Vereinbarung festlegen und soll Personen, die über keinen Wohnsitz in Kalifornien verfügen, kein materielles Recht einräumen, Ansprüche nach kalifornischem Recht geltend zu machen, sei es durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig.
B. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Kanada.
Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Geldbeträge können in entsprechendem Gegenwert in kanadischen Dollar unter Zugrundelegung der Umrechnungskurse des amerikanischen Dollars am Tag der Zahlung an den Nutzer gezahlt werden.
BITTE BEACHTE: DIESE VEREINBARUNG BESTIMMT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND TASKRABBIT BEIGELEGT WERDEN KÖNNEN. SIE ENTHÄLT EINE BINDENDE UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS UND DIE FREISTELLUNG VON SAMMELKLAGEN. BITTE LIES DIR DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DEINE GESETZLICHEN RECHTE BETRIFFT, EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS DEINES RECHTS, AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU VERZICHTEN.
TaskRabbit ist nicht verantwortlich und haftet nicht für die Vergütung von Arbeitnehmern, Steuerzahlungen oder -abzüge, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende Umsatzsteuern, die harmonisierte Umsatzsteuer (HST)/Quebec Umsatzsteuer (QST)/Steuern auf Waren und Dienstleistungen (GST)/Provinz-Verbrauchssteuer (PST), Arbeitslosen- oder Arbeitsversicherung, Canada Pension Plan, Sozialversicherung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung oder andere anwendbare Bundes- oder provinzielle Lohnsteuerabgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der TaskRabbit Plattform durch einen Nutzer.
BITTE LIES DIR DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH – ER BETRIFFT DEINE GESETZLICHEN RECHTE UND REGELT, WIE DU UND TASKRABBIT ANSPRÜCHE EINANDER GEGENÜBER GELTEND MACHEN KÖNNEN. DIESER ABSCHNITT VERPFLICHTEN DICH UND TASKRABBIT, MIT WENIGEN AUSNAHMEN, EINANDER GEGENÜBER BESTEHENDE ANSPRÜCHE IN EINEM VERBINDLICHEN UND ENDGÜLTIGEN SCHIEDSVERFAHREN AUFGRUND DES EINZELFALLS GELTEND ZU MACHEN.
Sofern gesetzlich nicht verboten, werden alle Meinungsverschiedenheiten, Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, einschließlich ihrer Verhandlung, Wirksamkeit, ihres Bestehens, ihrer Verletzung, Kündigung, Auslegung oder Anwendung oder der Rechte oder Pflichten einer Partei, oder der Rechte oder Pflichten einer Partei, die sich aus diesen Geschäftsbedingungen ableiten oder mit diesen in Verbindung stehen (eine „Streitigkeit“), von einem Einzelschiedsrichter in einem endgültigen und verbindlichen Schiedsverfahren, das nach der Schiedsordnung des ADR Institute of Canada, Inc. geführt wird, geltend gemacht und entschieden. Wenn die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen einen Schiedsrichter vereinbart haben, ersuchen die Parteien, sofern sie schriftlich nichts anderes vereinbart haben, das ADR Institute of Canada, Inc., einen Einzelschiedsrichter zu bestellen. Zur Klarstellung: Weder Tasker noch Kunden dürfen in Bezug auf Streitigkeiten ein Sammelverfahren oder eine andere Sammelklage einleiten oder daran teilnehmen, außer in dem Umfang, in dem das Verbraucherschutzgesetz der Provinz eine solche Berechtigung im Kontext der jeweiligen Streitigkeit ausdrücklich vorsieht.
Der Sitz des Schiedsgerichtsverfahrens bestimmt sich nach dem für diese Vereinbarung geltenden Provinz- oder Territorialrecht (d. h. die Provinz Ontario). Das Schiedsverfahren findet in der Hauptstadt des Sitzes statt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Kosten und Auslagen des Schiedsrichters werden zu gleichen Teilen zwischen den Parteien aufgeteilt. Eine an dem Schiedsverfahren beteiligte Partei hat kein Recht, gegen einen Schiedsspruch des Schiedsrichters, ganz gleich, ob dieser als endgültig, vorläufig, einstweilig oder teilweise eingestuft wird, Rechtsmittel einzulegen.
Alle Streitigkeiten, die sich auf das Schiedsverfahren beziehen (einschließlich des Umfangs der Schiedsvereinbarung, des Gesetzes über die Durchsetzung der Schiedsvereinbarung, etwaiger maßgeblicher Verjährungsfristen, des Gesetzes über das Schiedsverfahren, des Gesetzes über die verfügbaren Rechtsmittel, Aufrechnungsansprüche und Kollisionsnormen) unterliegen dem Recht des Sitzes. Jede Partei erklärt sich hiermit unwiderruflich einverstanden, dass für alle Rechtsstreitigkeiten, die angestrengt werden können, der Gerichtsstand in der Hauptstadt des Sitzes und die Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in der Hauptstadt des Sitzes festgelegt werden. Es wird jedoch vereinbart und anerkannt, dass die Absicht der Parteien darin besteht, die Streitigkeit ohne Rückgriff auf die Gerichte zu schlichten.
Eine Partei dieser Vereinbarung kann die Maßnahmen ergreifen, die zulässig oder erforderlich sind, um einen von einem Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch durchzusetzen. Das Schiedsgerichtsverfahrens und alle Elemente des Schiedsgerichtsverfahrens, einschließlich aller Schiedssprüche, sind vertraulich und dürfen nicht Parteien offengelegt werden, die nicht Parteien dieses Schiedsgerichtsverfahrens sind, es sei denn im Falle gesetzlicher Verpflichtungen und nur in dem Umfang, in dem eine Offenlegung vernünftigerweise erforderlich ist, oder zum Zwecke der Einholung professioneller Beratung. Dokumente oder andere Beweise oder Informationen, die von oder im Namen einer an dem Schiedsverfahren beteiligten Partei erstellt oder vorgelegt wurden, dürfen einer an dem Schiedsverfahren nicht beteiligten Partei nicht offengelegt werden.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen diese Vereinbarung und deine Nutzung der TaskRabbit Plattform den Gesetzen der Provinz Ontario und werden nach diesen ausgelegt, unabhängig von den Grundsätzen der Rechtswahl. Diese Rechtswahlbestimmung soll nur die Anwendung des Rechts von Ontario bei der Auslegung dieser Vereinbarung festlegen und soll Personen, die über keinen Wohnsitz in Ontario verfügen, kein materielles Recht einräumen, Ansprüche nach dem Recht von Ontario geltend zu machen, sei es durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig.
Mit der Angabe deiner Mobiltelefonnummer und der Nutzung der TaskRabbit Plattform erklärst du dich hiermit einverstanden, dass TaskRabbit deine Mobiltelefonnummer für Anrufe und wiederkehrende Texte (auch mit einem Autodialer und/oder einer vorab aufgezeichneten Stimme) verwendet, um (a) die TaskRabbit Plattform zu betreiben und zu verbessern, (b) die Durchführung von Tasks über die TaskRabbit Plattform zu ermöglichen, (c) dir Informationen und Erinnerungen zu deiner Registrierung, Einweisung, anstehenden Aufgaben, Produktänderungen, Änderungen und Updates, Dienstausfällen oder Änderungen zukommen zu lassen. Diese Anrufe und Texte können unter anderem Erinnerungen an nicht abgeschlossene oder anstehende Aufgaben und/oder die Rückmeldung auf alle Push-Benachrichtigungen enthalten, die über unsere mobile App übermittelt werden. Die Gesellschaft berechnet keine Gebühren für Anrufe oder SMS. Möglicherweise fallen jedoch Standardgebühren für Nachrichten, Daten oder andere Gebühren deines Mobilfunkanbieters an. Du kannst den Empfang von Textnachrichten von uns ablehnen, indem du deine Kontoeinstellungen auf der Website oder in den Apps änderst, als Antwort auf eine beliebige SMS eine SMS mit dem Text „STOP“ sendest oder eine E-Mail an opt-out-texts@taskrabbit.com schickst und angibst, dass du den Empfang von Textnachrichten ablehnst. Du kannst den Empfang von Anrufen von uns ablehnen, indem du während eines Telefonats mit uns angibst, dass du keine Anrufe mehr erhalten möchtest, oder indem du eine E-Mail an opt-out-texts@taskrabbit.com schickst und angibst, dass du Anrufe ablehnst. Du verstehst, dass wir dir zur Bestätigung deiner Ablehnung gegebenenfalls eine SMS senden.
Du wirst der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitteilen, wenn du während deiner Nutzung der TaskRabbit Plattform in möglicherweise relevanter Weise strafrechtlich verurteilt wirst (mit Ausnahme festgelegter Geldbußen bei geringfügigen Verstößen wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsübertretungen).
Soweit gesetzlich zulässig, gewährst du der Gesellschaft hiermit ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes, uneingeschränktes, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbares, übertragbares Recht zur Ausübung aller Urheberrechte, Werberechte und sonstigen Rechte an (1) deinen Benutzergenerierten Inhalten und (2) allen Medien, in allen derzeit bekannten oder noch unbekannten Medien, um die TaskRabbit Plattform zu vermarkten, zu betreiben und zu verbessern, einschließlich – soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist – insbesondere Rechte an Folgendem:
Ausstellen, Vertreiben, Anzeigen, Übertragen und Ausstrahlen aller Medien oder Benutzergenerierter Inhalte (oder Teilen davon) oder von Videoaufnahmen, Filmen, Aufzeichnungen oder Fotografien (oder Teilen davon), die der Nutzer der Gesellschaft bereitgestellt hat oder die die Gesellschaft vom Nutzer übernimmt, und Verwenden, Vervielfältigen, Ändern oder kreative Ableitungen solcher Benutzergenerierter Inhalte oder Medien, einschließlich des Bildes und der Silhouette eines solchen Nutzers und anderer Reproduktionen seiner physischen Ähnlichkeit (wie sie auf Fotos und/oder Filmen oder Videos zu sehen sein in können) (zusammen die „physische Ähnlichkeit“) in allen Medien (einschließlich insbesondere im Internet), in jedem Format und über alle Vertriebskanäle;
Verwendung und Erlaubnis zur Nutzung der Medien, der physischen Ähnlichkeit und der Stimme eines solchen Nutzers in der Werbung, im Marketing und/oder bei der Veröffentlichung der TaskRabbit Plattform in allen Medien, in jedem Format und über alle Vertriebskanäle; und
Verwendung und Erlaubnis zur Verwendung des Namens und der Identität eines solchen Nutzers in Verbindung mit der TaskRabbit Plattform oder anderen TaskRabbit Werbekampagnen.
Darüber hinaus verzichtest du hiermit auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte im Zusammenhang mit den Medien (soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist). Jeder Nutzer gewährleistet und sichert zu, dass er die rechtmäßige Befugnis hat, die oben genannten Rechte zu gewähren, und dass diese Rechte keine Rechte Dritter beeinträchtigen.
Jeder Nutzer bestätigt, dass TaskRabbit keine finanzielle oder andere Vergütung für die Nutzung der von ihm aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Medien, körperlichen Ähnlichkeit oder Stimme schuldet, weder für die erstmalige noch spätere Übertragung oder Wiedergabe.
C. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Großbritannien.
Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Geldbeträge können in dem entsprechenden Gegenwert in Pfund Sterling unter Zugrundelegung der Umrechnungskurse des amerikanischen Dollars am Tag der Zahlung an den Nutzer gezahlt werden.
Vertrag zwischen Kunden und Taskern
Der Tasker übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für alle erforderlichen und anwendbaren Einbehaltungen von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Taskers und aller Personen, die vom Tasker mit der Ausführung der Task-Leistungen beauftragt wurden.
Kunden, und nicht TaskRabbit, beaufsichtigen, bestimmen, kontrollieren oder überprüfen die Arbeit eines Taskers und die ausgeführten Tasks und weisen diese an und können während der Ausführung des Tasks auf solche Anweisungen oder Instruktionen verzichten. Der Vertreter des Kunden kann die Anweisung, die Anleitung oder einen anwendbaren Verzicht auf die Festlegung des Umfangs des Kunden für die Arbeit des Taskers oder die Ausführung des Tasks durch Unterzeichnung anstelle des Kunden genehmigen. Der Kunde stimmt zu, dass eine solche Anweisung und/oder ein solcher Verzicht gegenüber dem Kunden und dem Vertreter des Kunden wirksam ist und der Kunde für alle Anweisungen und/oder Verzichtserklärungen verantwortlich und haftbar ist, als ob sie vom Kunden selbst vorgenommen würden.
TaskRabbit ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Steuerzahlungen oder -abzüge, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die geltende MwSt, Sozialversicherung, Arbeitgeberhaftung, Sozialversicherung, Quellenabzugsverfahren oder andere lohnbezogene Quellensteuern im Zusammenhang mit der Nutzung der TaskRabbit Plattform durch einen Nutzer. Der Tasker übernimmt die volle und alleinige Verantwortung für alle erforderlichen und geltenden Einbehaltungen von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Taskers und aller Personen, die vom Tasker mit der Ausführung der Task-Leistungen beauftragt wurden.
Wenn du zustimmst, verwendet TaskRabbit deine Mobiltelefonnummer für Anrufe und wiederkehrende Texte (auch mit automatischer Wählvorrichtung und/oder einer aufgezeichneten Stimme), um (a) die TaskRabbit Plattform auszuführen und zu verbessern, (b) die Ausführung von Tasks über die TaskRabbit Plattform zu vereinfachen, (c) dir Informationen und Erinnerungen zu deiner Registrierung, Einweisung, anstehenden Aufgaben, Produktänderungen, Änderungen und Aktualisierungen, Leistungsausfällen oder Anpassungen bereitzustellen. Diese Anrufe und Texte können unter anderem Erinnerungen an nicht abgeschlossene oder anstehende Aufgaben und/oder die Rückmeldung auf alle Push-Benachrichtigungen enthalten, die über unsere mobile App übermittelt werden. Die Gesellschaft berechnet keine Gebühren für Anrufe oder SMS. Möglicherweise fallen jedoch Standardgebühren für Nachrichten, Daten oder andere Gebühren deines Mobilfunkanbieters an. Du kannst den Empfang von Textnachrichten von uns ablehnen, indem du deine Kontoeinstellungen auf der Website oder in den Apps änderst, als Antwort auf eine beliebige SMS eine SMS mit dem Text „STOP“ sendest oder eine E-Mail an opt-out-texts@taskrabbit.com schickst und angibst, dass du den Empfang von Textnachrichten ablehnst. Du kannst den Empfang von Anrufen von uns ablehnen, indem du während eines Telefonats mit uns angibst, dass du keine Anrufe mehr erhalten möchtest, oder indem du eine E-Mail an opt-out-texts@taskrabbit.com schickst und angibst, dass du Anrufe ablehnst. Du verstehst, dass wir dir zur Bestätigung deiner Ablehnung gegebenenfalls eine SMS senden.
Soweit gesetzlich zulässig, gewährst du der Gesellschaft hiermit ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes, uneingeschränktes, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbares, übertragbares Recht zur Ausübung aller Urheberrechte, Werberechte und sonstigen Rechte an (1) deinen Benutzergenerierten Inhalten und (2) allen Videoaufnahmen, Filmen, Audioaufnahmen, Fotos, Stimmenaufzeichnungen oder instrumentalen, musikalischen oder anderen Soundeffekten, die du der Gesellschaft im Austausch für die Nutzung der TaskRabbit Plattform zur Verfügung stellst (zusammen „Medien”), in allen derzeit bekannten oder noch unbekannten Medien, um die TaskRabbit Plattform zu vermarkten, zu betreiben und zu verbessern, einschließlich – soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist – insbesondere Rechte an Folgendem:
Ungeachtet anderer Bestimmungen in dieser Vereinbarung schließt nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für Folgendes aus oder beschränkt sie: (i) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit von TaskRabbit verursacht wurden; (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung; oder (iii) jede andere Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf.
Diese Vereinbarung und deine Nutzung der TaskRabbit Plattform unterliegt englischem Recht, und alle Streitigkeiten in Bezug auf diese Vereinbarung oder die Nutzung der TaskRabbit Plattform werden nur von den englischen Gerichten beurteilt. Nichts hindert uns daran, ein Verfahren zum Schutz unserer Rechte am geistigen Eigentum vor einem zuständigen Gericht einzuleiten.
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung dienen ausschließlich den Parteien und ihren Rechtsnachfolgern und zugelassenen Abtretungsempfängern und sind nicht so auszulegen, als würden sie Dritten Rechte verleihen (einschließlich der Rechte von Drittbegünstigten). Im Rahmen des Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999 sind keine Bestimmungen durch eine Person durchsetzbar, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist.
D. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Frankreich.
Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Geldbeträge können in dem entsprechenden Gegenwert in Euro unter Zugrundelegung der Umrechnungskurse des amerikanischen Dollars am Tag der Zahlung an den Nutzer gezahlt werden.
Gewährleistungsausschluss/keine Haftung
Ungeachtet anderer Bestimmungen in dieser Vereinbarung, die die Haftung von TaskRabbit ausschließen oder einschränken, schließt nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistung und die Haftung von TaskRabbit für Folgendes aus oder begrenzt sie: (i) Tod oder Körperverletzung durch TaskRabbit; (ii) grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von TaskRabbit; (iii) jede andere Haftung oder Gewährleistung, die gesetzlich nicht durch TaskRabbit eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf.
Diese Vereinbarung und deine Nutzung der TaskRabbit Plattform unterliegen französischem Recht. Wenn eine Streitigkeit auftritt, die nicht gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 19 beigelegt wird, kannst du eine alternative Streitbeilegungsmethode wie die Schlichtung anwenden (durch Beantragung eines Schlichters über http://capebpdl.mediateurconsommation.fr/ und/oder indem du dich unter folgender Adresse an die europäische Online-Streitbeilegung wendest: http://ec.europa.edu/odr, um unabhängig und unparteiisch zu einer gütlichen Beilegung zu gelangen. Es steht dir frei, den Einsatz der Schlichtung zu akzeptieren oder abzulehnen, und im Falle der Schlichtung steht es jeder Partei frei, die von dem Schlichter vorgeschlagene Lösung anzunehmen oder abzulehnen. Es ist dir auf keinen Fall untersagt, rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder einer mit der TaskRabbit Plattform verbundenen Frage vor einem zuständigen französischen Gericht einzuleiten.
Soweit gesetzlich zulässig, gewährst du der Gesellschaft hiermit für die Dauer deiner Rechte am geistigen Eigentum einschließlich deren gesetzlicher Verlängerung, ein nicht ausschließliches, weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, gebührenfreies, vollständig bezahltes, uneingeschränktes, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbares, übertragbares Recht zur Ausübung aller Urheberrechte, Werberechte und sonstigen Rechte an (1) deinen Benutzergenerierten Inhalten und (2) allen Videoaufnahmen, Filmen, Audioaufnahmen, Fotos, Stimmenaufzeichnungen oder instrumentalen, musikalischen oder anderen Soundeffekten, die du der Gesellschaft im Austausch für die Nutzung der TaskRabbit Plattform zur Verfügung stellst (zusammen „Medien”), in allen derzeit bekannten oder noch unbekannten Medien, um die TaskRabbit Plattform zu vermarkten, zu betreiben und zu verbessern, einschließlich – soweit dies in dem Land, in dem der Task ausgeführt wird, gesetzlich zulässig ist – insbesondere Rechte an Folgendem:
Verwenden, Anzeigen, Kopieren, Anpassen, Ändern, Bereitstellen, Lizenzieren, Übertragen, öffentliches Anzeigen, öffentliches Aufführen, Ausstrahlen, Streamen, Senden, Zugreifen auf, Anzeigen und anderweitige wirtschaftliche Nutzung solcher Medien oder Benutzergenerierter Inhalte, in jedem Format und über alle Vertriebskanäle;
Ausstellen, Vertreiben, Anzeigen, Übertragen und Ausstrahlen aller Medien oder Benutzergenerierter Inhalte (oder Teilen davon) in allen Medien (einschließlich insbesondere im Internet), in jedem Format und über alle Vertriebskanäle;
Verwendung und Erlaubnis zur Nutzung der Medien oder der Benutzergenerierten Inhalte eines solchen Nutzers in der Werbung, im Marketing und/oder bei der Veröffentlichung der TaskRabbit Plattform in allen Medien, in jedem Format und über alle Vertriebskanäle; und
Jeder Nutzer gewährleistet und sichert zu, dass er die rechtmäßige Befugnis hat, die oben genannten Rechte zu gewähren, und dass diese Rechte keine Rechte Dritter beeinträchtigen.
Jeder Nutzer bestätigt, dass TaskRabbit keine finanzielle oder andere Vergütung für die Nutzung der von ihm aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Medien schuldet, weder für die erstmalige noch spätere Übertragung oder Wiedergabe.
Auftrag zur Rechnungsstellung
Der Tasker erteilt TaskRabbit die Befugnis, in seinem Namen und Auftrag die Rechnungen (einschließlich berichtigter Rechnungen) in Bezug auf die vom Tasker zugunsten der Kunden durchgeführten Tasks auszustellen. Dabei wird bestimmt, dass TaskRabbit für die Ausstellung und den Versand dieser Rechnungen an die Kunden zuständig ist.
Der Tasker (i) ist weiterhin in vollem Umfang verpflichtet, die französischen Steuerbehörden schriftlich darüber zu informieren, dass TaskRabbit ein Auftrag für die Ausstellung von Rechnungen im Zusammenhang mit den Tasks erteilt wurde und (ii) verpflichtet sich, die in Art. 242 nonies der Anlage II des französischen Steuergesetzes („FStG“) vorgesehenen Anmeldepflichten zu erfüllen.
Darüber hinaus bleibt der Tasker in vollem Umfang haftbar für (i) seine Rechnungsverpflichtungen, insbesondere für den Inhalt der Rechnung und ihre verbindlichen Angaben (z. B. Angaben zu seinem Status als Begünstigter der Mehrwertsteuerbefreiung) und (ii) die sich daraus ergebenden Mehrwertsteuerfolgen. Generell ist der Tasker weiterhin dafür verantwortlich, seine Umsatzsteuererklärungen einzureichen und die Mehrwertsteuer für die Tasks zu zahlen, die zugunsten der Kunden durchgeführt werden.
Rechnungen, die von TaskRabbit im Namen und Auftrag des Taskers ausgestellt werden, entsprechen den Rechnungen, die dieser selbst ausgestellt hätte. Die von TaskRabbit ausgestellte Rechnung muss daher die üblichen Pflichtangaben und insbesondere aufgrund des vorliegenden Auftrags die folgende Erklärung enthalten:
„Rechnung ausgestellt von TaskRabbit im Namen und im Auftrag des Taskers“;
Erfüllt der Tasker die Voraussetzungen, um die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen („Kleinunternehmer“ – Art. 293 B FStG), informiert der Tasker TaskRabbit unverzüglich über help.tr.co, damit TaskRabbit in die ausgestellten Rechnungen zusätzlich zu den oben genannten obligatorischen Informationen folgende Erklärung einfügt:
„MwSt. fällt nicht an, Art. 293 B FStG“.
Innerhalb von 24 Stunden kann der Tasker den Inhalt der Rechnung anfechten, die in seinem Namen und Auftrag von TaskRabbit ausgestellt wurde. Geschieht dies nicht innerhalb dieser Frist, wird davon ausgegangen, dass der Tasker die in seinem Namen und Auftrag ausgestellte Rechnung akzeptiert hat.
Infolgedessen verpflichtet sich der Tasker,
die Originalkopie der von TaskRabbit ausgestellten Rechnung aufzubewahren, wobei der Tasker ein solches Dokument von TaskRabbit anzufordern hat, wenn ihm aus irgendeinem Grund diese Originalkopie nicht zur Verfügung gestellt wurde.
TaskRabbit unverzüglich unter help.tr.co über alle Änderungen zu informieren, die Folgendes betreffen:
das geltende Mehrwertsteuersystem (z. B. wenn die Grenze für die Berechtigung der Mehrwertsteuerbefreiung überschritten wird, ist unverzüglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, damit ausgestellte Rechnungen ordnungsgemäß mit der Mehrwertsteuer ausgewiesen werden können ....);
die verbindlichen Informationen auf den Rechnungen bezüglich der Identität des Rechnungsausstellers (z. B. Adressenänderung, Gesellschaftsform ...).
die auf den in seinem Namen und Auftrag von TaskRabbit ausgestellten Rechnungen angegebene Mehrwertsteuer an die Staatskasse zu zahlen.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrags wird TaskRabbit nicht für Verstöße gegen die Steuerpflichten des Taskers verantwortlich gemacht, insbesondere haftet TaskRabbit nicht gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer oder für etwaige geschuldete Strafen oder Bußgelder des Taskers.
Die TaskRabbit Websites und mobilen Apps sind Eigentum von TaskRabbit, Inc., einer Gesellschaft in Delaware mit Hauptsitz in 425 2nd Street, 2nd Floor, San Francisco, CA 94107, USA.
Herausgeberin: Sarah Rose
E-Mail: help@taskrabbit.com
E. Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland.
Geldbeträge / Umrechnungskurse
Entgegen den Bestimmungen der Abschnitte 3 und 19 oben kannst du jederzeit einen Anspruch im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bei einem deutschen Gericht geltend machen und musst die Gesellschaft nicht über etwaige Streitigkeiten informieren, bevor du solche Ansprüche geltend machst.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Abschnitt 4 oben kann ein Kunde, der nachweist, dass ein Schaden (insbesondere entgangener Gewinn) entweder nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Stornierungsgebühr ist, seine Stornierungsgebühr entsprechend anpassen lassen.
Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in Abschnitt 24 oben wird die Gesellschaft dich über wesentliche Änderungen dieser Vereinbarung innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail informieren. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer diese Vereinbarung gemäß Abschnitt 8 nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Bekanntgabe der Änderungen kündigt.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Ziffer 17 haftet TaskRabbit nur für Verletzungen, die auf vorsätzlicher oder grober fahrlässiger Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Bei anfänglicher Unmöglichkeit kann TaskRabbit nur haftbar gemacht werden, wenn es vor Abschluss dieser Vereinbarung Kenntnis von dem Leistungshindernis hatte, grob fahrlässig nicht bereit war, dieses Hindernis zu beseitigen, und infolge dieser anfänglichen Unmöglichkeit eine wesentliche Verpflichtung verletzt wurde.
Wenn du ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bist, unterliegt diese Vereinbarung und deine Nutzung der TaskRabbit Plattform dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von den Grundsätzen der Rechtswahl. Du kannst Ansprüche aus dieser Vereinbarung in Deutschland geltend machen.
Wir ziehen es vor, deine Anliegen direkt mit dir zu besprechen. Bei Fragen oder Problemen wende dich bitte direkt an uns.
Die TaskRabbit Plattform ist Eigentum von TaskRabbit, Inc., einer Gesellschaft in Delaware mit Hauptsitz in 425 2nd Street, 2nd Floor, San Francisco, CA 94107, USA., und wird von TaskRabbit betrieben.
Website: www.taskrabbit.com.de