Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/gleichbehandlung/
Timestamp: 2019-05-24 15:33:01
Document Index: 333197156

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 20', 'Art. 3', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 12']

Gleichbehandlung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Gleichbehandlung
admin 12. Januar 2017 Verwaltungsrecht Urteile
Ein Österreicher besuchte ein Freizeitbad in Bayern, das Einheimischen einen reduzierten Eintrittspreis gewährte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter stellten zunächst klar, dass ein privater Betreiber in seiner Preisgestaltung frei ist. An Bestimmungen des Grundgesetzes
admin 20. November 2016 Arbeitsrecht Urteile
Eine Urlaubsstaffelung, nach der Arbeitnehmer vor Vollendung des 50. Lebensjahrs einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhalten als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und ist deshalb unwirksam. Der bloße pauschale Hinweis des Arbeitgebers, mit zunehmendem Alter bestehe ein gesteigertes Erholungsbedürfnis,
admin 12. April 2016 Arbeitsrecht Urteile
Als eine Stellenbewerberin zusammen mit dem Ablehnungsschreiben ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, bemerkte sie einen von einem Mitarbeiter des Unternehmens herrührenden handschriftlichen Vermerk auf ihrem Lebenslauf mit der unterstrichenen Wortfolge „ein Kind, sieben Jahre alt!“. Sie sah darin eine zumindest mittelbare Diskriminierung und klagte gegen das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung. Auch das Landesarbeitsgericht
admin 28. November 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch ein gewerblicher Vermieter hat bei der Auswahl seiner Mieter auf die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu achten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. So sprach das Amtsgericht Köln einem gleichgeschlechtlichen
Unzulässige Größenbeschränkung für Einstellung von Pilotinnen – ArbG Köln vom 28.11.2013 – Az. 15 Ca 3879/13
admin 27. Februar 2014 Arbeitsrecht Urteile
Eine Regelung, wonach die Einstellung von Pilotinnen und Piloten generell abgelehnt wird, wenn sie nicht eine Körpergröße von 165 bis 198 cm aufweisen, stellt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln für Bewerberinnen eine unzulässige mittelbare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließt. Das Gericht
Mitbringen eines Hundes zur Arbeit – ArbG Düsseldorf vom 04.09.2013 – Az. 8 Ca 7883/12
Ein Arbeitgeber (hier Werbeagentur) kann die generelle Erlaubnis, Hunde mit ins Büro zu bringen, einem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber widerrufen, wenn sich Mitarbeiter durch das aggressive Tier bedroht fühlen und sich deswegen weigern, das Büro des Hundehalters zu betreten. Derartige Störungen des Betriebsablaufs muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Er verstößt daher nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn
admin 19. Februar 2013 Verwaltungsrecht Urteile
Entwässerungsgebührensatzungen gehen in der Regel davon aus, dass wahrscheinlich so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird, wie bezogen worden ist (sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Dieser Berechnungsmethode können Hausbesitzer dadurch entgehen, dass sie einen Wasserzähler für das Gartenwasser einbauen lassen. Für diesen Verbrauch müssen dann keine Entwässerungsgebühren bezahlt werden. Allerdings enthalten die Gemeindesatzungen häufig eine Klausel, dass
admin 5. Dezember 2012 Wirtschaftsrecht Urteile
Die Mitgliedschaft in einer Wirtschafts- oder Berufsvereinigung kann für ein Unternehmen mit erheblichen Vorteilen verbunden sein, z.B. durch den erleichterten Zugang zu Informationen oder eine effektive Interessenvertretung. Nach § 20 Abs. 6 GWB dürfen Wirtschafts- und Berufsvereinigungen die Aufnahme eines Unternehmens nicht verweigern, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu
Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen verfassungskonform – SG Saarland vom 09.05.2012 – Az. S 12 AS 161/11
admin 13. September 2012 Sozialrecht Urteile
Das Sozialgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen für Bezieher, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren, nicht gegen die Verfassung verstößt. Insbesondere liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber dem Personenkreis von Hartz-IV-Beziehern vor, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, da diese durch die Aufgabe der
admin 8. Juni 2012 Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18.08.2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder
Fristbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung – BAG vom 15.03.2012 – Az. 8 AZR 160/11
admin 23. Mai 2012 Arbeitsrecht Urteile
Ein Bewerber für eine Stelle als Lehrer in einer staatlichen Einrichtung war abgelehnt worden. Er sah darin eine Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung und machte Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Das entsprechende Schreiben ging zwei Monate und zwei Tage, nachdem er das Ablehnungsschreiben erhalten hatte, bei der Behörde ein. Zu spät,
Erbschaftsteuerliche Behandlung von zusammenlebenden Geschwistern – FG Köln vom 16.11.2011 – Az. 9 K 3197/10
admin 17. März 2012 Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Köln hat es abgelehnt, zusammenlebenden Geschwistern dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zuzubilligen. Insbesondere sah das Gericht den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, um einen Ausnahmefall handelt. Diese Lebenssituation ist auch rechtlich nicht mit Ehen oder Lebenspartnerschaften vergleichbar.
Altersdiskriminierung durch kürzere Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 06.04.2011 – Az. 7 AZR 524/09
admin 6. Februar 2012 Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt eine Diskriminierung wegen des Alters an, wenn mit einem älteren Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag mit einer an dessen Lebensalter anknüpfenden
Verweigerte Arbeitgeberauskunft als Indiz für Diskriminierung – LAG Mainz vom 25.03.2011 – Az. 9 Sa 678/10
Der Umstand, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine vom Arbeitnehmer geforderte Auskunft über die Gründe einer ungünstigeren Behandlung nicht erfüllt, kann als Indiz für eine Benachteiligung gelten. Eine vom Arbeitnehmer behauptete Diskriminierung ist jedoch nur dann nachgewiesen, wenn zu der unterbliebenen Auskunft noch andere Tatsachen hinzutreten, die eine Ungleichbehandlung vermuten lassen. Einen
Keine Diskriminierung wegen falscher Anrede in Ablehnungsschreiben – ArbG Düsseldorf vom 09.03.2011 – Az. 14 Ca 908/11
admin 21. Juni 2011 Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln scheidet ein Entschädigungsanspruch wegen angeblicher Diskriminierung eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet war. Die Entscheidung erleichtert es Arbeitgebern, sich gegen sogenannte AGG-Hopper zur Wehr zu setzen. Dies sind Personen, die sich meist auf eine
BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs – BVerwG vom 27.10.2010 – Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09
admin 16. Dezember 2010 Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Reihe von Instanzgerichten hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sind, für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die gesetzliche Regelung verletzt nicht in rechtswidriger Weise die Rechte des Gebührenpflichtigen auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1
Klausel zur Verschwiegenheit über Arbeitsvergütung unwirksam – LAG Rostock vom 21.10.2009 – Az. 2 Sa 183/09
Das Landesarbeitsgericht Rostock hat eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, für unwirksam erklärt. Durch diese Verpflichtung würde der Mitarbeiter daran gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entlohnung gegenüber dem Arbeitgeber erfolgreich geltend zu machen. Zudem verstößt die Vereinbarung gegen die grundgesetzlich
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung – BAG vom 18.03.2010 – Az. 8 AZR 77/09
admin 18. Juni 2010 Arbeitsrecht Urteile
Reisepreisminderung Vertragsschluss Absetzbarkeit Beweislast Kündigungsschutz Schönheitsreparaturen GmbH Verjährung Werbungskosten Polizei Mietverhältnis Betriebskosten Haftung Insolvenzverwalter Arbeitszeit Verkehrsunfall Wohnungseigentümer Testament Persönlichkeitsrecht Gewährleistung Reiseveranstalter Schmerzensgeld Umsatzsteuer Widerrufsrecht Kaskoversicherung Betriebsrat Abmahnung Urheberrechtsschutz Unterhalt AGB Mitverschulden Haftpflichtversicherung Unfallversicherung Verbraucher Schadensersatz Fahrverbot Arbeitsvertrag Gleichbehandlung Darlehen Kindergeld fristlose Kündigung Verkehrssicherungspflicht Nachbesserung Fahrerlaubnis Irreführung