Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=4&nr=3082&anz=665&pos=129&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 14:15:11
Document Index: 369371527

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 76', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 13', '§ 76', '§ 69', '§ 2', '§ 29', '§ 99', '§ 69', '§ 69', '§ 187', '§ 188', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 77', '§ 24', '§ 21', '§ 99', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 99', 'Art. 33', '§ 111', '§ 69', '§ 29', 'Art. 33', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

4 A 146/10; 4 A 193/07; 4 A 146/10 (4 A 193/07)
Die SNI, B-Stadt, der Beteiligten zu 2. wurde gemäß Anweisung vom 2.10.2001 zum 1.1.2002 aufgelöst. Mit Schreiben vom 7.11.2001 teilte die Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. mit, dass die Beschäftigten dieser Niederlassung zum 1.1.2002 zu näher bezeichneten Niederlassungen Brief versetzt werden sollten, verwies auf eine Anlage, aus der hervorgeht, welcher Beschäftigte zu welcher Niederlassung versetzt werden sollte, und bat um Zustimmung zu der vorgesehenen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG – beziehungsweise § 76 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG -. Der Beteiligte zu 1. befasste sich in einer Personalratssitzung am 15.11.2001 mit dem Antrag und lehnte mit Schreiben vom 20.11.2001, bei der Beteiligten zu 2. eingegangen am folgenden Tag, die Zustimmung ab. In dem von der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden J unterzeichneten Schreiben ist im Wesentlichen ausgeführt, für die Organisationsmaßnahme seien die Tarifverträge 444 und 445 - TV 444/445 - maßgeblich. Diese sähen vor, dass bei der abgebenden Niederlassung ein Sozialplan erstellt werde, aus dem unter anderem das Wann, Wie und Wo (genauer Einsatzort, Dienstposten, Bewertung u.s.w) der beabsichtigten Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer ersichtlich sein müsse. Die geplante Vorgehensweise führe nicht zu Sozialplänen im Sinne der genannten Tarifverträge. Einem lediglichen Umklappen der Beschäftigten ohne Angabe, was konkret erwartet werde, könne er nicht zustimmen. Durch Neuorganisation in der Sparte Brief gingen im nächsten Jahr eine Menge Arbeitsplätze verloren, so dass zu befürchten sei, dass die Beschäftigten nicht nach den Bestimmungen der Tarifverträge untergebracht würden. Es bestehe die durch Tatsachen begründete Besorgnis, dass durch die geplante Maßnahme die Beschäftigten benachteiligt würden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt sei. Außerdem verstoße die Maßnahme gegen die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen. Abschließend wird die Vorlage eines den Sozialplanrichtlinien und den TV 444/445 (analog für Beamte) entsprechenden Sozialplanes gefordert.
Mit Schreiben vom 3.5.2005 teilte der Beteiligte zu 1. mit, wegen der Dringlichkeit der beabsichtigten 166 Einzelmaßnahmen sei eine Sondersitzung des Betriebsrates vom 9.5.-13.5.2005 einberufen worden. Weiter heißt es dann:
Mit Schreiben vom 21.5.2005, bei der Beteiligten zu 2. eingegangen am selben Tag, erklärte der Beteiligte zu 1., den Versetzungen der in einer Anlage namentlich aufgeführten Beschäftigten, darunter die im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Beamtinnen und Beamten, werde nicht zugestimmt.
Weiter heißt es übergreifend in dem Schreiben, die Zumutbarkeitskriterien seien teilweise nicht erfüllt. Es seien lediglich die alten Daten ohne Fortschreibung übernommen worden. Die zugeleiteten Unterlagen zu den Sozialplänen seien teilweise mangelhaft und unvollständig. In vielen Fällen fänden sich keine konkreten Angaben über die Schwerbehinderung; der Vertrauensmann für die Schwerbehinderten sei bei keiner der in Rede stehenden zu versetzenden Beschäftigten hinzugezogen worden. Auch fehle die Prüfung der sozialen Zumutbarkeit (Pflege von Angehörigen) laut § 5 Abs. 6 TV 444/445. Ein grober Verstoß liege insbesondere bei allen denjenigen Beschäftigten vor, bei denen die funktionale Zumutbarkeit nicht gegeben sei. Hier wichen die Anforderungen (Ausbildung, gelernter Beruf) erheblich von dem Arbeitsgebiet ab. Auch die Aufgabenzuweisung verstoße in vielen Fällen gegen die § 5 Abs. 1 TV 444/445 zu entnehmende Vorgabe der Zuweisung eines funktionell zumutbaren Arbeitsplatzes. Diese Vorgabe beziehe sich nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts C-Stadt vom 17.10.2003 – 13 Sa 1345/03 – nicht nur auf die Fälle des Anbietens einer höherwertigen, sondern auch auf die Fälle der Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts C-Stadt habe nach Zurückweisung des hiergegen eingelegten Rechtsmittels durch das Bundesarbeitsgericht Rechtskraft erlangt. Im Hinblick hierauf sei festzustellen, dass die funktionelle Zumutbarkeit in allen Fällen fehle, in denen die betreffenden Arbeitnehmer fachfremd eingesetzt würden. Ein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG in Form einer aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht gerechtfertigten Benachteiligung liege im laufbahn- beziehungsweise fachrichtungsfremden Einsatz. So sollten zum Beispiel Kräfte der Fachrichtung Hochbautechnik und Posttechnik im Postbereich eingesetzt werden. Diese Kräfte hätten ein Recht auf eine amtsangemessene Beschäftigung. Der Einsatz der Beschäftigten solle zudem mehrheitlich auf „zusätzlichen“ Vertreterposten oder Projektposten erfolgen. Diese Posten seien wegen ihrer Struktur keine gleichwertigen und zumutbaren Arbeitsplätze. Die zusätzlichen Vertreterposten seien nur befristet eingesetzt worden; ihre Besetzung stelle sich demnach zwangsläufig als vorläufige personalrechtliche Maßnahme dar. Nach § 13 Abs. 3 TV 444/445 sei es indes verboten, über den Höchstzeitraum von neun Monaten seit der Rationalisierungsmaßnahme hinaus weiterhin vorläufige Maßnahmen zu treffen. Da die Rationalisierungsmaßnahme – Schließung der SNI B-Stadt – mehr als neun Monate zurückliege, wären nur noch endgültige Maßnahmen zulässig. Auch der Versetzung der Kräfte, die derzeit bei den Agenturen beschäftigt seien, habe man nicht zustimmen können, da aus den dargelegten Unterlagen nicht hervorgehe, wo und wie sie bei der Rückkehr zur Beteiligten zu 2. konkret beschäftigt würden. Festzustellen bleibe außerdem, dass weder die Beschäftigten noch der zuständige Betriebsrat rechtzeitig über die beabsichtigten Versetzungsmaßnahmen gemäß § 76 BPersVG informiert worden seien. Hierin liege – zumindest was die Information des Betriebsrats anbelange – sowohl ein Verstoß gegen die §§ 69 BPersVG, 74 BetrVG als auch gegen die §§ 2 BPersVG/BetrVG. Das Schreiben ist von einem Herrn W mit dem Zusatz „Betriebsratsvorsitzender“ unterzeichnet.
Die Antragsbefugnis beziehungsweise die Beteiligungsrechte seien auch nicht verwirkt. Das gelte mit Blick auf das Verfahren im Jahre 2001 schon deshalb nicht, weil die Beteiligte zu 2. im Jahre 2005 ein neues Verfahren eingeleitet habe und sich hieran ungeachtet ihres Vorbehalts auch festhalten lassen müsse. Hinsichtlich der Zeitspanne zwischen der Weigerung der Beteiligten zu 2., die Einigungsstelle anzurufen, und der Einleitung des vorliegenden Verfahrens fehle es bereits an den für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitmomentes. Die Antragsbefugnis sei auch nicht infolge der Bestandskraft der Versetzungen entfallen, da das Beteiligungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzwidrigem Vollzug der Maßnahme nicht automatisch untergehe. Das Bundesverwaltungsgericht stelle zudem nicht nur auf die Rückgängigmachung, sondern auch auf die Abänderbarkeit der Maßnahme ab. Letzteres sei – in Form einer anderweitigen Versetzung – auch nach Stilllegung der SNI, B-Stadt, möglich. Die Zustimmungsverweigerung sei ferner nicht verfristet. Es gelte gemäß § 29 Abs. 2 PostPersRG eine Wochenfrist entsprechend der Regelung des § 99 Abs. 2 BetrVG. Demgegenüber sehe § 69 Abs. 3 Satz 3 BPersVG eine Frist von zehn (Arbeits-)Tagen vor. Für die Äußerungsfrist nach § 69 Abs. 2 BPersVG gelte die postinterne Regelung, dass sie von dem Tag an laufe, der dem letzten Tag der nächsten Betriebsratssitzung folge und bei ihrer Berechnung Sonntage, Samstage und gesetzliche Feiertage nicht als Arbeitstage gezählt würden. Diese betriebliche Handhabung weiche zu Lasten des Arbeitgebers von der gesetzlichen Regelung ab. Der einleitende Satz in der Verfügung der Beteiligten vom 27.12.1994 (Verfügung 514-56160) - PostAG 1994 - spreche von der Berechnung der Fristen, nicht vom Fristbeginn. Das spreche dafür, dass die Berechnungsregelungen der Verfügung des Bundespostministeriums vom 21.10.1976 (BPM - VfG 322-108621-0-) - BPM 1976 - insgesamt übernommen werden sollten und nicht nur die Bestimmung des Fristbeginns. Das entspreche auch Sinn und Zweck der Regelung und der Fortgeltungsregelung, die der nach wie vor besonderen Betriebssituation der Beteiligten zu 2. – Arbeiten auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen – und dem Erfordernis der Gremienbeteiligung Rechnung tragen sollte. Dass es nunmehr nicht um eine nach Tagen berechnete Frist, sondern um eine Wochenfrist gehe, stehe dem nicht entgegen, da es sich bei letzterer um eine Frist von sieben Tagen handele. Von daher könne auch die Regelung, dass Samstage, Sonntage und Feiertage nicht anzurechnen seien, ohne weiteres angewendet werden. Hiervon ausgehend falle der Fristbeginn auf Samstag den 14.5.2005, da die Sitzung des Beteiligten zu 1. am Freitag, dem 13.5.2005 geendet habe. Der 14.5.2005 sei dabei gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB mitzuzählen. Bei der Bestimmung des Fristendes sei allerdings entgegen § 188 Abs. 2, 2. Alternative BGB, wonach im Falle des § 187 Abs. 2 BGB unter anderem die Wochenfrist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche ende, welcher dem Tag vorhergehe, der durch seine Benennung dem Anfangstag der Frist (Samstag: 21.5.2005) hier also dem Freitag, dem 20.5.2005, entspreche, nicht anzuwenden. Vielmehr sei unter Berücksichtigung der klarstellenden Regelungen der Beteiligten zu 2., wonach bestimmte Tage nicht mitzuzählen seien, die Frist nach Tagen zu berechnen, wobei Samstag, der 14.5.2005, der folgende Sonntag und auch der anschließende Pfingstmontag nicht mitzuzählen seien. Das habe zur Folge, dass die Frist am 17.5.2005 begonnen und jedenfalls nach dem 21.5.2005 geendet habe. Sei danach von einer fristgerechten Zustimmungsverweigerung auszugehen, so stellten ferner die für sie angegebenen Gründe offensichtlich zureichende Gründe im Rechtssinne dar. Die Beteiligte zu 2. könne sich demnach nicht auf eine unbeachtliche Zustimmungsverweigerung berufen.
Der Beschluss ist der Beteiligten zu 2. am 24.4.2007 zugestellt worden. Am 27.4.2007 hat die Beteiligte zu 2. Beschwerde erhoben und diese innerhalb der antragsgemäß bis zum 12.7.2007 verlängerten Beschwerdebegründungsfrist mit am 29.6.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Sie trägt vor, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts stehe dem Beteiligten zu 1. kein Restmandat mehr zu. Als sie mit Schreiben vom 22.3.2005 das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet habe, sei das ursprüngliche Mandat des Beteiligten zu 1. seit 3 ½ Jahren erloschen gewesen. Die Stilllegung der SNI B-Stadt sei mit Wirkung vom 1.1.2002 erfolgt. Das Verwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 22.3.2005 – 8 K 2/05.PVB entschieden, dass Verwirkung eingetreten sei, wenn mit Schreiben vom 26.10.2005 die Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens verlangt werde. Es sei also davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 1. keine Beteiligungsrechte mehr gehabt habe. Die Beschäftigten seien längst in andere Betriebe integriert; eine erneute Mitbestimmung sei nicht mehr erforderlich. Der Antrag auf Zustimmung vom 22.3.2005 sei rein vorsorglich gestellt worden. Das Begehren des Beteiligten zu 1. sei außerdem deshalb unzulässig, weil an dem Beschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und der Vollmachterteilung an den Verfahrensbevollmächtigten Betriebsratsmitglieder mitgewirkt hätten, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits aus ihrem Dienst ausgeschieden gewesen seien. Herr W sei mit Wirkung vom 31.12.2001, Frau J mit Wirkung vom 31.12.2002 in Ruhestand versetzt worden. Die Schließung der SNI B-Stadt sei zum 1.1.2002 erfolgt. Herr W sei zum 1.1.2002 in Ruhestand versetzt worden, sein Dienstverhältnis demnach mit Ablauf des 31.12.2001 erloschen. Insoweit sei eine juristische Sekunde einzuschieben: Am 31.12.2001, 24.00 Uhr, sei das Dienstverhältnis von Herrn W erloschen, am 1.1.2002, 0.00 Uhr sei die Betriebsstilllegung wirksam geworden. Bei Frau J fehle es an der Kausalität zwischen Betriebsstilllegung und Ruhestandsversetzung. Die altersbedingte Versetzung in den Ruhestand stehe nicht in Zusammenhang mit der Betriebsstilllegung. Auch der Zustimmungsverweigerung habe demnach kein ordnungsgemäß gefasster Beschluss zugrunde gelegen. Die Zustimmungsverweigerung sei zudem deshalb unbeachtlich, weil sie von Herrn W unterschrieben sei, dem die Vertretungsbefugnis gefehlt habe. Sie hätte von dem neuen Vorsitzenden, seinem neuen Stellvertreter oder der Gesamtheit der Betriebsratsmitglieder unterschrieben werden müssen.
Der Antrag des Beteiligten zu 1. sei zudem unbegründet. Aus den bereits dargelegten Gründen sei auch das materielle Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1. verwirkt. Außerdem gelte die Zustimmung als erteilt, weil ihre Verweigerung nicht binnen einwöchiger Frist mitgeteilt worden sei. Die Frist habe mit Beginn des auf den letzten Tag der Betriebsratssitzung am 13.5.2005 folgenden Tag, dem 14.5.2005 zu laufen begonnen, wobei dieser Tage gemäß § 187 Abs. 2 BGB mitgezählt werde. Hiervon sei auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe die Frist aber gemäß § 188 Abs. 2 BGB am 20.5.2005, 24.00 Uhr geendet, so dass das Schreiben am 21.5.2005 verspätet eingegangen sei. Soweit das Verwaltungsgericht den Samstag, den Sonntag und den Feiertag nicht mitzähle, lasse es unberücksichtigt, dass eine nach Tagen berechnete Frist keine Wochenfrist sei. Aus der Wochenfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG könne nicht unter Missachtung der gesetzlichen Aussage eine 7-Tages-Frist gemacht werden. Aus den postinternen Verfügungen vom 21.10.1976 und vom 27.12.1994 folge nichts Gegenteiliges. Sie hätten ersichtlich nur die nach Arbeitstagen bemessenen Fristen des BPersVG im Auge. Die Wochenfrist laufe unabhängig davon, an welchen Tagen gearbeitet werde. Die Verfügung vom 21.10.1976 könne nicht in einer Weise übertragen werden, dass sie etwas regele, was – bei der Wochenfrist – überhaupt nicht regelungsbedürftig sei. Die Verfügung vom 27.12.1994 regele die Fortgeltung der Verfügung vom 21.10.1976 nur in Bezug auf den Fristbeginn. Einer Aussage dazu, welche Tage als Arbeitstage zählten, hätte es hingegen nur bedurft, wenn nach Arbeitstagen bemessene Fristen zu berechnen seien. Im Übrigen sei es allein Sache des Beteiligten zu 1., für die Einhaltung der Frist Sorge zu tragen. Sie selbst habe sich erst nach Ablauf der Frist veranlasst gesehen, eine Fristberechnung vorzunehmen. Die Unterrichtung des Beteiligten zu 1. sei objektiv und subjektiv ausreichend gewesen. Der Beteiligte zu 1. habe keine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der Einhaltung der Zumutbarkeitskriterien des TV 444/445 gehabt. Der Beteiligte zu 1. habe davon ausgehen müssen, dass sie von ihrem Standpunkt her die Informationen für ausreichend und ordnungsgemäß halten durfte. Er hätte daher einen entsprechenden Hinweis geben müssen. Bei den angeforderten Dienstplänen und den Unterlagen zur funktionellen Zumutbarkeit habe es sich nicht um Informationen gehandelt, die nach § 29 Abs. 2 PostPersRG zu erteilen gewesen seien. Zudem seien die Unterlagen auch rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden. Das Verwaltungsgericht habe zudem angenommen, die mit Schreiben vom 21.5.2005 mitgeteilten Gründe seien ausreichend für eine Zustimmungsverweigerung gewesen, dies aber nicht näher begründet. Es habe dabei übersehen, dass der Beteiligte zu 1. kein inhaltliches Prüfungsrecht dahin gehabt habe, ob die Maßnahme mit den auf der Grundlage der TV 444/445 und der Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossenen Sozialplänen vereinbar seien. Sie habe mit dem Gesamtbetriebsrat Sozialpläne aufgestellt und auf dieser Grundlage Feststellungsvermerke gefertigt. Diese seien vom Gesamtbetriebsrat geprüft und gebilligt worden. Wenn der Beteiligte zu 1. nunmehr in Anspruch nehme, Sozialpläne am Maßstab der Tarifverträge 444 und 445 überprüfen zu dürfen, greife er in eindeutig geregelte Zuständigkeiten ein. Würde er mit seiner Ansicht durchdringen, wären die zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat aufgestellten Sozialpläne gegenstandslos. Unabhängig davon seien die Gesamtbetriebsvereinbarungen eingehalten, insbesondere liege kein Verstoß gegen die §§ 3, 5 und 13 TV 444/445 vor. Die Arbeitsplätze seien funktionell, zeitlich, räumlich, gesundheitlich und sozial zumutbar.
Er verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss, wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und führt außerdem aus, ihm stehe ein Restmandat zu, das ohne zeitliche Beschränkung solange gelte, wie noch im Zusammenhang mit der Stilllegung der SNI B-Stadt die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten erforderlich sei, zum Beispiel auch dann, wenn Versetzungen aufgrund rechtkräftiger gerichtlicher Entscheidungen als individualrechtlich rechtswidrig und deshalb für unwirksam erklärt worden seien. Die Arbeitnehmer gehörten dann betriebsverfassungsrechtlich weiter zur SNI B-Stadt, die Mitbestimmungsrechte würden vom restmandatierten Betriebsrat ausgeübt. In rund 50 Fällen sei auf Klagen betroffener Arbeitnehmer und Beamter hin festgestellt worden, dass die Versetzungen 2001 rechtswidrig und damit unwirksam gewesen seien. Auch setze der Antrag vom 22.3.2005 auf Zustimmung denkgesetzlich ein Restmandat voraus. Das Verwaltungsgericht habe ferner zutreffend angenommen, dass Herr W und Frau J weiterhin über ein Betriebsratsmandat verfügten. Maßgeblich für Größe und Zusammensetzung des das Restmandat ausübenden Betriebsrates sei der Zeitpunkt des Endes des originären Mandats und der Beginn des Restmandats. Ein nach Betriebsstilllegung erfolgtes Ausscheiden sei unerheblich. Es komme ausschließlich darauf an, ob das Beamtenverhältnis von Herrn W im Zeitpunkt der Betriebsstilllegung noch bestanden habe. Die SNI B-Stadt sei mit Ablauf des 31.12.2001 stillgelegt worden; zu diesem Zeitpunkt habe das Beamtenverhältnis noch bestanden. Gleiches gelte für Frau J, die am 1.1.2003 in Ruhestand getreten sei. Durch Beschluss vom 21.10.2007 – 61 BV 16/05 – habe das Arbeitsgericht B-Stadt entschieden, dass das Restmandat des Beteiligten zu 1. nicht beendet sei, sondern in Bezug auf einzelne benannte Mitarbeiter der SNI B-Stadt weiterbestehe. Die Aussagen beanspruchten auch für Herrn W und Frau J Gültigkeit. Allerdings habe die Beteiligte zu 2. gegen diese Entscheidung Beschwerde erhoben. Abgesehen hiervon komme es für die Bestimmung des Zeitpunktes der Stilllegung der SNI B-Stadt nicht auf den in der Verfügung vom 2.10.2001 genannten Zeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der vollständigen Einstellung der betrieblichen Tätigkeit an. Das sei etwa im März 2000 geschehen. Das habe die Beteiligte zu 2. selbst im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so zum Beispiel im Schriftsatz vom 26.3.2003 in dem Verfahren 31 Ca 26938/02 vor dem Arbeitsgericht C-Stadt so vorgetragen. Auch gebe die Beteiligte zu 2. selbst an, dass die Betriebsstilllegung zum 31.12.2001 erfolgt sei. An diesem Tag sei Herr W noch im Dienst gewesen.
Was die Geltendmachung der Zustimmungsverweigerungsgründe anbelange, so sei abgesehen von der gerügten unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der ebenfalls beanstandeten Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung darauf hinzuweisen, dass es zwar Sache des Gesamtbetriebsrates sein möge, den Sozialplan mit aufzustellen. In die Kompetenz des örtlichen Betriebsrates das heiße in seine Kompetenz, falle aber die Prüfung, ob die Vorgaben des Sozialplanes bei den Versetzungen im Einzelfall eingehalten seien. Dieses Recht sei ihm auch in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen betreffend die Versetzungsaktion 2001 bestätigt worden. Im Übrigen habe der Arbeitgeber nicht das Recht einer (Vor-)Prüfung dahin, ob die geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe einen der Tatbestände des § 77 Abs. 2 BPersVG erfüllten. Ausreichend sei, dass das Vorliegen eines dieser Tatbestände möglich erscheine.
Während des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten hinsichtlich von Beamtinnen und Beamten, die nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung ihr aktives Dienstverhältnis beendet hatten, und derjenigen Beamtinnen und Beamten, die mitgeteilt hatten, dass sie an der Durchführung des Beteiligungsverfahrens hinsichtlich der hier umstrittenen Versetzung nicht interessiert seien, das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die diese Beamtinnen und Beamten betreffenden Verfahrensteile wurden durch Beschluss vom 14.7.2008 abgetrennt, unter der Geschäfts-Nr. 4 A 292/08 fortgeführt und eingestellt.
Vorliegend besteht freilich die Besonderheit, dass die in Rede stehenden Versetzungen durch die Stilllegung beziehungsweise Auflösung der SNI, B-Stadt, das heißt des Betriebes bedingt waren, dem die betroffenen Beamtinnen und Beamten bisher zugeordnet waren, und zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, zu dem dieser Betrieb bereits seit mehreren Jahren stillgelegt beziehungsweise aufgelöst war. Hierbei kann im Ergebnis dahinstehen, ob insoweit das von der Beteiligten zu 2. bestimmte Datum der Auflösung - 1.1.2002 - maßgeblich ist oder - was der Antragsteller geltend macht, die Beteiligte zu 2. hingegen bestreitet - bereits für etwa März 2000 von einer Stilllegung infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit auszugehen ist. Denn um die Zustimmung zu den im vorliegenden Verfahren umstrittenen Versetzungen hat die Beteiligte zu 2. erst mit Schreiben vom 22.3.2005 nachgesucht. Zu diesem Zeitpunkt war die SNI, B-Stadt, bereits aufgelöst mit der Folge, dass ihrem Betriebsrat auch in Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten „lediglich“ noch ein sogenanntes Restmandat gemäß den §§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG, 21 b BetrVG zustand beziehungsweise zusteht. Nach der letztgenannten Bestimmung bleibt in Fällen, in denen der Betrieb - soweit hier wesentlich - durch Stilllegung untergeht, dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Da das Restmandat im Unterschied zum Übergangsmandat kein Vollmandat darstellt, beschränkt sich die Regelung des § 21 b BetrVG darauf, die Amtszeit des Betriebsrats zu verlängern, um ihm die Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die mit der Stilllegung im Zusammenhang stehen, bis zur völligen Abwicklung dieser Angelegenheiten zu ermöglichen. Das Restmandat stellt sich insoweit als spezielles Abwicklungsmandat dar, das auf die noch offenen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit Betriebsänderungen wie Betriebsstilllegungen beschränkt ist. Größte praktische Bedeutung kommt ihm für die Aufnahme, die Fortführung und den Abschluss der Verhandlungen über einen Sozialplan zu
bb)Die Individualinteressen der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer verlangen ebenfalls keine Beteiligung des restmandatierten Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Diese werden durch das Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen (§§ 111 - 113 BetrVG) hinreichend gewahrt. Eine Betriebsstilllegung stellt unter den Voraussetzungen des § 111 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 BetrVG eine Betriebsänderung dar. Über sie ist zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan (§ 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 BetrVG) abzuschließen. Es ist Aufgabe der Betriebsparteien, im Rahmen solcher Vereinbarungen die Anforderungen, unter denen die Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit zulässig ist, abstrakt oder einzelfallbezogen festzulegen. So können etwa persönliche und fachliche Zumutbarkeitskriterien für die Zuweisung einer geänderten Tätigkeit geregelt werden, durch die die wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Auf diese Weise wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers begrenzt und dem Bedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung getragen, das Arbeitsverhältnis nur unter angemessenen Beschäftigungsbedingungen fortzusetzen. Demgegenüber ginge der durch das Beteiligungsrecht bei betriebsübergreifenden Versetzungen bezweckte Schutz des einzelnen Arbeitnehmers ins Leere. Das auf die Fortsetzung der Beschäftigung im bisherigen Arbeitsbereich gerichtete Regelungsziel der §§ 99, 101 BetrVG kann durch eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nicht mehr erreicht werden. Nach der endgültigen Stilllegung des Betriebs und der damit verbundenen Auflösung der betrieblichen Organisation endet die Existenz der bisherigen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit. Hierdurch entfällt zugleich die Einsatzmöglichkeit für die dort zuvor beschäftigten Arbeitnehmer. Eine Zustimmungsverweigerung könnte dem Arbeitnehmer ausschließlich ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung verschaffen. Dies widerspräche aber der Schutzfunktion des Beteiligungsrechts.“
Auch der Umstand, dass den von Versetzungen betroffenen Beamtinnen und Beamten der ehemaligen SNI, B-Stadt, ein verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteter Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zusteht, der ihnen ein Recht auf Weiterbeschäftigung in einem ihrem Statusamt entsprechenden Funktionsbereich vermittelt, gibt keinen Grund, dem Betriebsrat unter dem Gesichtspunkt des Individualrechtsschutzes der betroffenen Beamtinnen und Beamten im Rahmen des Restmandats ein Mitbestimmungsrecht bei einer Versetzung nach Betriebsauflösung zuzubilligen. Einmal abgesehen von der Frage, ob auch das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen der Mitbestimmungsrechte nach den §§ 111 bis 113 BetrVG mittels des zu erstellenden und hier auch erstellten Sozialplanes Rechnung zu tragen ist, der sich vorliegend ersichtlich auch auf die Aspekte der Gleichwertigkeit und Zumutbarkeit der künftigen Arbeitsplätze in funktioneller, zeitlicher, räumlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht erstreckt, ließe sich das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung mittels einer Verweigerung der Zustimmung zur Versetzung in der vorliegenden Konstellation nicht sichern. Denn anders als im Regelfall, bei dem die Verweigerung der Zustimmung zur Versetzung dazu führt, dass die beabsichtigte Maßnahme bis zum Abschluss des Verfahrens bei der Einigungsstelle und je nach dessen Ausgang beziehungsweise der letzten Entscheidung der obersten Dienstbehörde (§ 69 Abs. 4 Satz 4 BPersVG) beziehungsweise im Anwendungsbereich des Postpersonalrechts des Bundesministeriums der Finanzen (§ 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG) sogar endgültig unterbleibt und zur Folge hat, dass die betreffende Beamtin/der betreffende Beamte zumindest vorläufig, möglicherweise sogar endgültig seiner bisherigen Dienststelle beziehungsweise in seinem bisherigen Betrieb in seiner bisherigen - wie zu unterstellen ist - amtsangemessenen Funktion verbleibt, seinem Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG mithin Genüge getan ist, ist - wie bereits angesprochen - die Versetzung von Beamtinnen und Beamten nach Auflösung der bisherigen Dienststelle beziehungsweise des bisherigen Betriebes alternativlos. Eine Dienststelle beziehungsweise ein Betrieb, in der/in dem die Beamtin/der Beamte nach Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates eingegliedert bleiben und der bisherigen - amtsangemessenen - Betätigung weiter nachgehen könnte, existiert eben nicht mehr. Anders gewendet: Mit einer die Durchführung der geplanten Versetzung hindernden Zustimmungsverweigerung wäre nach Auflösung der bisherigen Dienststelle/des bisherigen Betriebes die weitere amtsangemessene Beschäftigung nicht sichergestellt.
Demnach ist entsprechend der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Versetzung von Arbeitnehmern nach Auflösung des bisherigen Betriebes zu einem anderen Betrieb des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des restmandatierten Betriebsrates auch bei der Versetzung von Beamtinnen und Beamten von dem aufgelösten zu einem anderen Betrieb weder unter dem Gesichtspunkt der kollektivrechtlichen noch unter dem Gesichtspunkt der individualrechtlichen Schutzfunktion dieses Beteiligungsrechts anzuerkennen.
Durfte die Beteiligte zu 2. danach die in Rede stehenden Beamtinnen und Beamten im Jahr 2005, das heißt mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem spätestens von einer Auflösung der SNI, B-Stadt, (1.1.2002) auszugehen ist, ohne Zustimmung des restmandatierten Beteiligten zu 1. zu anderen Betrieben ihres Unternehmens versetzen, so hat der Beteiligte zu 1. keinen Anspruch darauf, dass aus Anlass der von ihm erklärten Zustimmungsverweigerungen die Einigungsstelle angerufen wird.
Auf die weiteren Fragen, ob der Beteiligte zu 1. bei der Entscheidung über die Zustimmung und die Einleitung der vorliegenden Beschlussverfahren ordnungsgemäß besetzt war, obwohl sein Vorsitzender und dessen Stellvertreterin zu diesem Zeitpunkt bereits wegen Dienstunfähigkeit beziehungsweise aus Altersgründen in den Ruhestand versetzt waren
vgl. dazu nunmehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.5.2010 - 7 AZR 728/08 -,
ob die Zustimmungsverweigerungen rechtzeitig bei der Beteiligten zu 2. eingegangen und mit nach näherer Maßgabe der §§ 29 Abs. 1 Satz 2 PostPersRG, 77 Abs. 2 BPersVG beachtlichen Gründen versehen sind, kommt es danach nicht an.
Nach allem ist dem Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. zu entsprechen.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß den §§ 29 Abs. 9 PostPersRG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die Frage, ob dem Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG im Rahmen seines Restmandats ein Mitbestimmungsrecht gemäß den §§ 29 Abs. 1 PostPersRG, 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG bei Versetzungen von Beamtinnen und Beamten nach vollständiger Stilllegung des Betriebes, dem sie bisher angehört haben, zu einem anderen Betrieb des Unternehmens zusteht, soweit ersichtlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden ist, und dieser Frage über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung zukommt.