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Timestamp: 2017-06-23 06:40:39
Document Index: 189781883

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungsrecht - Was ist ein Verwaltungsakt?
Mit einem Verwaltungsakt sollen staatliche Anweisungen gegenüber dem Bürger aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen umgesetzt werden. Somit ist der Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und mit der eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen herbeigeführt werden soll. Weiterlesen … Verwaltungsrecht - Was ist ein Verwaltungsakt?
Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
03. 01. 2017 Ein Wohnraummietverhältnis kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Weiterlesen … Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig - BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher
30. 11. 2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben, welche die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Vertragsklausel verklagte, wonach eine Gebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen war. Weiterlesen … Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig - BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher
Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz
30. 11. 2016 Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 179/15) hatte zu entscheiden, welche Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall anzunehmen ist. Bei dem gegenständlichen Unfallereignis war ein rückwärts aus einer Parklücke herausfahrendes Fahrzeug mit einem auf der Parkplatzzuwegung stehendem Fahrzeug kollidiert. Weiterlesen … Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz
Vorfälligkeitsentschädigung – BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher
30. 11. 2016 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) einer Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Weiterlesen … Vorfälligkeitsentschädigung – BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher