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Timestamp: 2020-08-06 13:57:04
Document Index: 130993595

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 119', '§ 123', '§ 142', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 312', '§ 355', '§ 474', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 1', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 170', 'Art. 229', '§ 5', '§ 5', 'Art. 229', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 355', '§ 4', '§ 17', '§ 312', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

BAG, Urteil v. 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 - NWB Urteile
BAG v. 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
BAG Urteil v. 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
[1] Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt.
Gesetze: BGB § 13; BGB § 119 Abs. 1; BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 305 Abs. 1 Satz 3; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3; BGB § 310 Abs. 4; BGB § 312; BGB § 355; BGB §§ 474 ff.; EGBGB Art. 170; EGBGB Art. 232 § 1; EGBGB Art. 229 § 5
Instanzenzug: ArbG Stralsund 3 Ca 237/02 vom 28.08.2002 LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 492/02 vom 29.01.2003
1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 3. April 2002 , zugegangen am 3. April 2002 , zum 31. Mai 2002 nicht aufgelöst worden ist,
B. Dem folgt der Senat im Ergebnis und in Teilen der Begründung. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund Beendigungsvereinbarung vom 3. April 2002 zum 31. Mai 2002 rechtswirksam beendet worden ist. Die Beendigungsvereinbarung der Parteien ist von der Klägerin weder wirksam angefochten noch widerrufen worden.
Eine Drohung im Sinne dieser Norm setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgend einer Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, eine ordentliche Kündigung zu akzeptieren und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. des Senats seit 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 196; zuletzt 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; zuletzt 5. Dezember 2002 aaO). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).
b) Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG steht dem Tatsachengericht bei der Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum zu. Dementsprechend kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (Senat 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194; 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Insbesondere umfasst der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts die Frage, ob eine Kündigung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers war oder ob zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend gewesen wäre. Dabei kann von einem verständigen Arbeitgeber nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts "trifft". Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Einlenken und zum Akzeptieren einer fristgemäßen Kündigung bei Verzicht einer Kündigungsschutzklage bzw. zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (Senat 21. März 1996 , 6. Dezember 2001 , 5. Dezember 2002 aaO).
aa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverhältnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung gültigen Recht unterfällt ( BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR § 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR § 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394; AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 § 5 Rn. 2; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Heß Intertemporales Privatrecht Tübingen 1998 S. 143; Heß NJW 2002, 253, 254). Die Anknüpfung an die lex prior will zum einem das subjektive Vertrauen der Parteien schützen, die das Schuldverhältnis einem bekannten Sachrecht unterstellt haben. Zum anderen soll verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch eine Gesetzesänderung entzogen werden (zusammenfassend: Heß aaO S. 143). Erfolgt eine spätere Gesetzesänderung, hat sie grundsätzlich keine rückwirkende Kraft, es sei denn der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich angeordnet (MünchKomm/Heinrichs EGBGB Art. 170 Rn. 7 ff.). Eine solche Rückwirkung sieht aber Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für Dauerschuldverhältnisse vor. Danach gilt Satz 1 des § 5 des Art. 229 EGBGB mit der Maßgabe, dass an Stelle der im Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der dann geltenden Fassung anzuwenden ist. Dementsprechend werden auch die "alten" Dauerschuldverhältnisse dem neuen Recht unterstellt. Dadurch soll verhindert werden, dass altes und neues Recht auf unbestimmte Zeit parallel gilt (BT-Drucks. 14/6040 S. 273). Um den Parteien aber die Möglichkeit zu geben, ihre Verträge den geänderten Regelungen anzupassen (vgl. Palandt/Heinrichs BGB Art. 229 § 5 EGBGB Rn. 7; Armbrüster/Wiese DStR 2003, 344) findet das BGB in seiner neuen Fassung erst ab dem 1. Januar 2003 Anwendung. Diese gesetzliche Ausgestaltung entspricht der aus zahlreichen Übergangsbestimmungen abzuleitenden Regelanknüpfung, nach der Dauerschuldverhältnisse regelmäßig gewandelt werden (Heß aaO S. 147; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1).
cc) Etwas anderes gilt jedoch für neue, von außen auf das Schuldverhältnis einwirkende und sich nicht aus seiner inneren Entwicklung ergebende Umstände ( BGH 18. Juni 1993 - V ZR 47/92 - BGHZ 123, 58, 63; 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94 - BGHZ 130, 76, 83; 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 7; MünchKomm/Heinrichs Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 14; Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 91; Heß Intertemporales Privatrecht Tübingen 1998 S. 146 mwN). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Regelungen erfassen nicht mehr Tatbestände, die das Schuldverhältnis nachträglich verändern. In einem solchen Fall gilt das neue Recht des BGB (vgl. AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 § 5 Rn. 31; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 8; MünchKomm/Heinrichs Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 14; Heß NJW 2002, 253, 255; BGH 27. Mai 1999 aaO). Zu derartigen Umständen zählt eine nachträgliche Vereinbarung über die Beendigung des zugrunde liegenden Vertrages ( BGH 27. Mai 1999 aaO; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 7).
(2) Der Untertitel 2 dient der Umsetzung der Verbraucherschutz-Richtlinie für die Fälle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht ( EuGH 17. März 1998 Rs C 45/96 - EuGHE I 1998, 1199). Dem Gesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über deren Anwendungsbereich hinaus auch die arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen einem Widerrufsrecht zugänglich machen wollte.
(5) Schließlich kommt hinzu, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe ( LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; Bauer NZA 2002, 169, 172; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2154; aA Hümmerich AnwBl 2002, 671, 678).
Nach § 307 Abs. 3 BGB nF sind nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aber aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (vgl. BGH 15. Januar 1987 - III ZR 153/85 - NJW 1987, 2014, 2015; 12. März 1987 - VII ZR 37/86 - BGHZ 100, 157, 174; 24. November 1988 - III ZR 188/87 - BGHZ 106, 42, 46; 24. September 1998 - III ZR 219/97 - NJW 1999, 864; 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00 - BGHZ 146, 138, 140; 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354; AnwKomm-BGB-Heinrichs § 307 Rn. 18; HK-BGB/Schulte/Nöle § 305 Rn. 2 und § 307 Rn. 8; Bauer NZA 2002, 169, 172; Däubler NZA 2001, 1329, 1324; Lingemann NZA 2002, 181, 185; Preis S. 31; Thüsing BB 2002, 2666, 2674). Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann deshalb die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (vgl. Preis aaO S. 31; LAG Hamm 1. April 2003 ).
LAG Niedersachsen 7.11.2017 - 10 Sa 1159/16
BAG 12.3.2015 - 6 AZR 82/14
BAG 9.6.2011 - 2 AZR 418/10
BAG 19.3.2009 - 8 AZR 722/07
BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
LAG Berlin-Brandenburg 5.6.2007 - 12 Sa 524/07
LAG Sachsen 23.4.2007 - 3 Sa 601/06
LAG Baden-Württemberg 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
BAG 20.9.2006 - 10 AZR 439/05
LAG Rheinland-Pfalz 12.7.2006 - 9 Sa 324/06
BAG 21.6.2006 - 2 AZR 302/05
BAG 21.6.2006 - 2 AZR 301/05
BAG 21.6.2006 - 2 AZR 300/05
LAG Rheinland-Pfalz 14.12.2005 - 10 Sa 670/05
BAG 9.11.2005 - 5 AZR 37/05
BAG 9.11.2005 - 5 AZR 595/04
BAG 25.5.2005 - 5 AZR 572/04
BAG 23.2.2005 - 4 AZR 139/04
BAG 15.2.2005 - 9 AZR 116/04
LAG Baden-Württemberg 17.11.2004 - 2 Sa 46/04
BAG 3.6.2004 - 2 AZR 428/03
BAG 3.6.2004 - 2 AZR 427/03
LAG Rheinland-Pfalz 14.5.2004 - 3 Sa 82/04
BB 2004 S. 1852 Nr. 34
DAAAB-93611