Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Naumburg_2-Ss-5497_Berechtigte-Erzwingung-eines-Parkplatzes-stellt-keine-Noetigung-dar.news14444.htm
Timestamp: 2017-01-24 07:04:36
Document Index: 377531649

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 1', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 Ss 54/97 | OLG Naumburg - Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 - Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung darVerwerfliches Verhalten liegt nicht vorFährt ein Kraftfahrer auf eine Parklücke zu, die von einem Fußgänger freigehalten wird und drängt er diesen aus der Parklücke, so macht sich der Kraftfahrer nicht wegen einer Nötigung strafbar. Die berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Kraftfahrer in eine Parklücke einfahren. Diese wurde jedoch von einer Fußgängerin freigehalten. Nachdem der Kraftfahrer nach mehrfachem kurzem Anhalten und Weiterfahren die Fußgängerin am Knie berührte, wich diese aus der Parklücke. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten des Kraftfahrers ein strafbares Verhalten und erhob Anklage wegen Nötigung. Die Vorinstanz verurteilte den Kraftfahrer daraufhin zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 DM. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Kraftfahrers.Strafbares Verhalten lag nicht vorDas Oberlandesgericht Naumburg entschied zu Gunsten des Kraftfahrers. Er habe sich nicht wegen einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht, denn es fehle an der Verwerflichkeit des Verhaltens. Es war zu beachten, dass die Fußgängerin durch das Freihalten des Parkplatzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO begangen habe. In einem solchen Fall sei die Erzwingung eines Parkplatzes nicht verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB.Erhebliche Gefährdung muss ausgeschlossen werdenDie Straflosigkeit gelte jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts nur dann, wenn das Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschehe und die dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt sei. Dies war hier der Fall. Durch das mehrfache Anhalten habe der Kraftfahrer der Fußgängerin ausrechend Zeit gelassen, die Parklücke zu räumen. Eine erhebliche Gefährdung habe somit nicht vorgelegen.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, ra-online (zt/DAR 1998, 28/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.02.1995[Aktenzeichen: 2 St RR 239/94])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Parkplatzsuche: Darf ein Parkplatz reserviert werden und darf man einem anderen die Parklücke wegschnappen? » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: berechtigt | Einfahren | Erzwingung | Freihalten | Fußgänger | Passant | Kraftfahrer | Nötigung (§ 240 StGB) | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Verwerflichkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 1998, Seite: 28 DAR 1998, 28 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 1998, Seite: 163 NZV 1998, 163 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14444Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14444Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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