Source: https://www.rheinpfalz-abo.de/agb-lieferbedingungen-und-widerrufsrecht/
Timestamp: 2020-03-28 07:52:56
Document Index: 67693384

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 13', '§ 315', '§ 7', 'Art. 246', '§ 1']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten (nachfolgend zusammen „Abonnement“ genannt) der RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG und das Internetangebot unter der Domain www.RHEINPFALZ.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von RHEINPFALZ.de (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangig herrschende AGB gelten.
Vertragspartner des Kunden ist jeweils die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Holger Martens. Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313, UST-Ident.-Nr.: DE 149116012 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“, „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung. Die Publikationen und Angebote der RHEINPFALZ sind in verschiedenen Abonnementformen (z. B. Applikation, Internetangebot, E-Paper, Druckausgabe, RHEINPFALZ-CARD etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben mit den
jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).
Die Publikationen der RHEINPFALZ enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Publikationen, entsprechend des gewählten Abonnements, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Abonnementform sowie direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.8 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer einer Bezugsverpflichtung sowie
die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung. Der Kunde findet unter Ziffer 4.4 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular. Die
Informationen bei Abonnementformen im elektronischen Geschäftsverkehr findet der Kunde unter Ziffer 4.1 dieser AGB. Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Abonnements (z. B. Funktion, Installation, Navigation, etc.) findet der Kunde in den FAQ (Internet: https://www.RHEINPFALZ.de/hilfecenter/).
Die gedruckte Ausgabe (Print) der RHEINPFALZ ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der RHEINPFALZ im Abonnement erfolgt im Verbreitungsgebiet frei Haus. Im Rahmen des Urlaubsservice ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder den anteiligen Bezugspreis des Abwesenheitszeitraums für Leseförderungsprojekte des Verlages zur Verfügung zu stellen. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Aus Aufträgen für Reisenachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.
Abonnements digitaler Produkte sind in verschiedenen Angebotsformen (z. B. auch als Tagespass mit 24 Stunden-Zugang) erhältlich. Der Zugang des Kunden hierzu erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden für sein persönliches Benutzerkonto (Ziffer 4.6) zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse/Kundennummer und Passwort). Digitale Abonnements umfassen den Zugang zur RHEINPFALZ als Applikation (3.2.1), zum RHEINPFALZE-Paper (3.2.2) und zur Webseite RHEINPFALZ.de (3.2.3) sowie zu den jeweiligen Mobil-Versionen dieser Angebote. Der Kauf eines Tagespasses ermöglicht ab dem Kaufzeitpunkt einen 24 Stunden-Zugang auf alle Artikel auf der Internetseite RHEINPFALZ.de. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.
Die Nutzung eines digitalen RHEINPFALZ-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz und/oder Haushalt beschränkt. Je Benutzerkonto sind maximal fünf verschiedene Geräte erlaubt, die ausschließlich vom Kunden selbst im Profilbereich des Benutzerkontos online zu verwalten sind. Die Geräteverwaltung erfolgt dabei anhand bereitgestellter technischer Informationen zur Bildschirmauflösung und zur Version des Betriebssystems der einzelnen eingesetzten Geräte, welche der Verlag zu diesem Zweck erfasst. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Aussetzen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der RHEINPFALZ in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes Store, Google Play Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
Auf RHEINPFALZ.de gibt es Inhalte, die nur für Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Artikel werden als solche gekennzeichnet. Außerdem können Digital-Abonnenten beliebig viele Artikel auf RHEINPFALZ.de lesen. Für Nicht-Abonnenten ist nur eine bestimmte Anzahl an Artikeln kostenlos abrufbar. Der Verlag kann die Anzahl der kostenlos verfügbaren Artikel jederzeit ändern. Mobil sind die Inhalte für die Darstellung im Internet-Browser mobiler Endgeräte (Smartphones) konzipiert und optimiert.
Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (Digital-Abonnement in Verbindung mit digitalem Endgerät) kann nur online und nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen
oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.8 bleibt hiervon unberührt. Der Verlag übermittelt an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (nachfolgend „SCHUFA“ genannt) zum Zweck der Bonitätsprüfung
personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks der Begründung und Durchführung der in 3.2.6 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden. Anschließend übermittelt die SCHUFA dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis eine Entscheidung über den Vertragsschluss erfolgt. Sollten sich während der Laufzeit des Vertrages berechtigte Beanstandungen am Zahlungsverhalten des Kunden ergeben, können diese Informationen nach pflichtgemäßem Ermessen an
die SCHUFA übermittelt werden. Der vom Kunden für das Digital-Paket zu zahlende monatliche Preis und der Preis der einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Preis des Digital-Pakets setzt sich aus dem Preis des gewählten Digital-Abonnements und dem Kaufpreis für das gewählte mobile
Endgerät zusammen (Einmalzahlung). Nach Ablauf der Mindestbezugszeit reduziert sich der Preis für das Digital-Paket auf den dann gültigen monatlichen Preis für das gewählte Digital-Abonnement.
4.1.1 Bei der Bestellung über die Website www.RHEINPFALZ.de hat der Kunde jederzeit und abschließend die Möglichkeit, zurückzuspringen und gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich abgeschickt. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten und jeweils gültigen
AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2, bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3, bei einem digitalen Tagespass gemäß Ziffer 4.1.4 und bei der RHEINPFALZ-CARD gemäß Ziffer 4.1.5 zustande. Der Vertrag ist jeweils in deutscher Sprache zu schließen.
4.1.2 Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig beim Verlag eingegangen ist. Bei
Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.
4.1.3 Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Begrüßungsschreiben bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4 Für den Tagespass gilt: Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Tagespasses erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die erfolgreiche Bezahlung des Tagespasses im Bestellprozess bestätigt wurde. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss und ein Recht auf Übertragung des Vertrages auf Dritte besteht nicht.
4.1.5 Der Vertrag über die Nutzung der RHEINPFALZ-CARD kommt durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Lieferung der RHEINPFALZ-CARD zustande.
4.1.6 Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4.2.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form, unter https://
www.RHEINPFALZ.de/hilfecenter/ bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
4.2.2 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug, Überweisung und vom Verlag ggf. angebotenen Online-Bezahlsystemen (z.B. PayPal, Sofortüberweisung etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto abgebucht. Der Preis für den Tagespass ist im Zuge des Bestellvorganges über einen vom Verlag hierbei angebotenen Zahlweg zu entrichten. Für die Nutzung einer Online-Bezahlmethode hat sich der Kunde bei dem jeweiligen Zahlungsdienst registriert, für dieses Vertragsverhältnis gelten die jeweils zugehörigen Nutzungsbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Online-Bezahlsysteme nutzt der Verlag Dienste der mbe – mobile business Engine GmbH, In der Pianofabrik Chausseestraße 5, 10115 Berlin, so dass hierbei auch deren Nutzungsbedingungen gelten.
4.2.4 Der Verlag ist zu Anpassungen des monatlichen Preises für das Abonnement in Fällen geänderter Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB berechtigt und zugunsten des Kunden verpflichtet. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit mindestens zwei Wochen im redaktionellen Teil der RHEINPFALZ (Seite 2, Ressort Politik sowie im Impressum) und/oder unter www.RHEINPFALZ.de und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen werden nicht vorgenommen.
Einen Widerspruch des Abonnenten zur Preisanpassung in Textform wertet der Verlag als ordentliche Kündigung des Abonnement-Vertrages gemäß Ziffer 4.5. Bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist oder dem Ende einer bei Vertragsabschluss vereinbarten Mindestlaufzeit gelten dann die Abonnementpreise vor der Anpassung.
4.2.5 Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.
4.3 Abonnementservice und Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung
4.3.1 Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, in Textform, fernmündlich und per Online-Service) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen.
4.3.2 Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z. B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Kunde jederzeit in Textform an den Verlag richten unter Angabe des
Stichwortes „Werbewiderspruch“ ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Der Widerspruch ist an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder per E-Mail an widerruf@RHEINPFALZ.de (Privatkunden) bzw. optout@RHEINPFALZ.de (Geschäftskunden) zu senden.
4.4.1 Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 2 und 3.2.6 dieser AGB: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
4.4.2 Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß den Ziffern 3.1, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4 dieser AGB: Widerrufsbelehrung
4.4.3 Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
4.5.1 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit zum Quartalsende in Textform gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung muss mindestens sechs Wochen vor Quartalsende dem Verlag vorliegen.
4.5.2 Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
4.6 Online-Service und zentraler Login-Service zur Nutzung digitaler Angebote und Abonnements
4.6.1 Der Verlag stellt dem Kunden zur Verwaltung seines Abonnements u. a. den Online-Service auf https://www.RHEINPFALZ.de/meine-RHEINPFALZ (nachfolgend „Online-Service“ genannt) zur Verfügung. Daneben stellt der Verlag dem Kunden zur Registrierung und zur Nutzung digitaler Abonnements den zentralen Login Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung (nachfolgend gemeinsam „Services“ genannt). Beide Services stehen dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und laufen auf unbestimmte Zeit.
4.6.2 Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
4.6.3 Die Anmeldung zum Online-Service und zum zentralen Login-Service erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung.
4.6.4 Für die Nutzung der digitalen Produkte und die Nutzung des Online-Service ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren. Bei der Anmeldung muss eine tatsächlich genutzte und regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse genannt werden. Die Authentifizierung erfolgt durch Eingabe von Name, Adresse und Kundennummer. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
4.6.5 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.6.7 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige anzeigt und ihm eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink sendet. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
4.6.6 In der Bestätigungs-E-Mail ist unter anderem ein Aktivierungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmeldet oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass der Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.
4.6.7 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.
4.6.8 Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
4.6.9 Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere
des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im eigenen Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Die Kündigung durch den Verlag gilt als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt ist.
4.6.10 Kontolöschung: Der Kunde kann die Löschung seines digitalen Kundenkontos durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalen Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.
4.7 Urheberrecht
4.7.1 DDie Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der
Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
4.7.2 Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.
4.7.3 Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen müssen mit dem Verlag separat vereinbart werden.
4.8 Haftung und Gewährleistung
4.8.1 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten RHEINPFALZ haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
4.8.2 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
4.8.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
4.8.4 Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
4.8.5 Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
4.8.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der
Erfüllungsgehilfen des Verlags.
4.8.7 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
4.8.8 Der Verlag als Vertragspartner des Abonnenten übernimmt bei einem RHEINPFALZ-CARD-Abonnement keinerlei Haftung für die von den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD bezogenen Waren oder Dienstleistungen.
4.9 Obliegenheit des Abonnenten
4.9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
4.9.2 Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 5 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
4.10 Datenschutz
Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt, gespeichert und verarbeitet. Über den für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Datenschutz gibt die jeweils geltende Datenschutzerklärung Auskunft, welche unter https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.
5.1 Mit RHEINPFALZ.de bietet der Verlag dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen
(im folgenden Inhalte). Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement (siehe Ziffer 3) erforderlich.
Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie Java-Script zulässt und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf RHEINPFALZ.de aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Nutzer seinen Adblocker auch für RHEINPFALZ.de aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich nach persönlicher Registrierung sowie im eingeloggten Zustand zulässig. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu RHEINPFALZ.de zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.
5.3 Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst
verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
5.7 Gewinnspiele: Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten
Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter der RHEINPFALZ und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind teilnahme- aber nicht
gewinnberechtigt. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Er muss sich bei jeder weiteren Teilnahme mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort) einloggen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie
per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
6.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein.
6.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden,
6.4 Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Abowert und Streitschlichtungskosten nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen, Postfach 21 11 47, 67011 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Holger Martens,
Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313, UST-Ident.-Nr.: DE 149116012
E-Mail-Verbraucher-Widerrufsrecht: wideruf@rheinpfalz.de (Privatkunden), optout@rheinpfalz.de (Geschäftskunden)
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