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Timestamp: 2018-02-24 09:53:18
Document Index: 386616555

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 72', '§ 8', '§ 57', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 13', '§ 74', '§ 74', '§ 48', '§ 74', '§ 68', '§ 8', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 80', '§ 43']

Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ber ein Vorhaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz | Rehden.de
Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ber ein Vorhaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Bergbehörde für die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen
(NOWAL - Leitung von Rehden nach Drohne, niedersächsischer Teil)
Az.: L1.4/L67301/01-12_03/2014-0001
Die GASCADE Gastransport GmbH, Kölnische Straße 108 - 112, 34119 Kassel, hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Nord-West-Anbindungsleitung (NOWAL) beantragt, soweit das Vorhaben niedersächsisches Gebiet betrifft.
Die NOWAL wird zwei Gasnetze verbinden und dazu vom niedersächsischen Rehden ins nordrhein-westfälische Drohne verlaufen.
Mit ihr kann russisches Erdgas, das Deutschland über die Ostseepipeline erreicht und mit der Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) bis nach Rehden transportiert wird, auch nach Nordrhein-Westfalen gelangen.
Die NOWAL wurde mit einem Durchmesser von 1000 mm und einem Druck von bis zu 100 bar beantragt.
Der Planfeststellungsantrag vom 24.11.2014 wurde während des Planfeststellungsverfahrens insgesamt neun mal geändert, um Hinweisen aus dem Anhörungsverfahren, die in Form von Stellungnahmen und Einwendungen vorgetragen wurden, zu entsprechen.
Die Antragsunterlagen hatten bei den Samtgemeinden Rehden und Altes Amt Lemförde sowie in der Stadt Diepholz vom 12.01.2015 bis zum 11.02.2015 für jedermann zur Einsicht ausgelegen. Der Erörterungstermin fand am 15.07.2015 im Rittersaal des Amtshofs Lemförde statt. Auslegung und Erörterungstermin waren zuvor ortsüblich bekannt gemacht worden, zum Erörterungstermin war zusätzlich schriftlich geladen worden.
Der Antrag einschließlich der 1. bis 9. Planänderung ist mit Datum vom 31. Mai 2016 planfestgestellt worden. Die Planfeststellung erlaubt die Errichtung und den Betrieb des niedersächsischen Teils des Leitungsabschnitts gemäß § 43 Satz 1 Nr. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Im Rahmen der Planfeststellung wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Das planfestgestellte Vorhaben befindet sich in der Samtgemeinde Rehden, der Stadt Diepholz und der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde.
Aufgrund der konzentrierenden Wirkung einer Planfeststellung wurden mit dem Planfeststellungsbeschluss folgende Entscheidungen getroffen:
Genehmigung gemäß § 8 NWaldLG, eine Forstfläche des Forstamtes Nienburg von 1855 m² im Landkreis Diepholz temporär umzuwandeln und eine Forstfläche des Forstamtes Nienburg von 485 m² im Landkreis Diepholz dauerhaft umzuwandeln.
Erteilung des Rechts an die Bundesstraßen B 51, 214, 239, 345, die Landesstraßen 345 und 346 und die Kreisstraßen 28 und 54 anzubauen und diese mit der Leitungstrasse zu kreuzen.
Wasserrechtliche Genehmigung nach § 57 NWG für die Gewässerquerungen.
Wasserrechtliche Genehmigung gem. § 78 Abs. 3 WHG für die Errichtung der Absperrstation Lembruch innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes der „Grawiede“.
Wasserrechtliche Genehmigung gem. § 78 Abs. 3 WHG für die Verlegung der Erdgasleitung innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes „Grawiede“.
Wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 Abs. 3 WHG für die Verlegung der Erdgasleitungen innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes „Marler Graben“.
Das Recht die Bahnstrecke Nienburg - Diepholz und die Bahnstrecke Wanne Eickel - Hamburg zu kreuzen.
Das Recht das Flurstück 21, Flur 16 in der Gemarkung Lembruch am Mittelweg einzuzäunen, um darauf eine Stahlbetonfertigteil-Raumzelle für EMR- und Fernwirktechnik als Absperrstation Lembruch zu errichten und zu betreiben.
Genehmigung gemäß § 13 NDSchG, im Bereich der Rohrleitungstrasse und des Arbeitsstreifens in Bereichen Erdarbeiten durchzuführen, in denen Kulturdenkmale vermutet werden.
Wasserrechtliche Erlaubnisse für die Entnahme von Grundwasser zwecks Grundwasserabsenkung während der Bauzeit, für die Ableitung des gehobenen Wassers in die jeweils angrenzenden Gewässer (Vorflut) und für die Entnahme von Wasser aus dem Bruchkanal und der Grawiede für eine Druckprüfung der Leitung und die Wiedereinleitung in die Grawiede.
In den Planfeststellungsbeschluss wurden dem Vorhabensträger gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG Auflagen und Bedingungen auferlegt. Diese stellen den Schutz folgender Belange sicher: Bodenschutz, Landwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, straßen- und verkehrsrechtliche Belange, Wasserwirtschaft sowie weitere Anliegen der Träger öffentlicher Belange.
Der Planfeststellungsbeschluss liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans zur Einsichtnahme für die Dauer von zwei Wochen wie folgt aus:
Im Rathaus der Samtgemeinde Rehden (Nebengebäude FD Bauwesen – Zimmer 23), Schulstraße 22, 49453 Rehden
montags bis mittwochs von 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.30 bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.30 bis 18.00 Uhr,
freitags 08.30 bis 12.30 Uhr sowie nach besonderer Vereinbarung.
Im Zimmer 3 des Rathauses der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde, Bahnhofstraße 10 A in 49448 Lemförde
montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und
(außer dienstags und freitags) von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr sowie
dienstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
sowie außerhalb dieser Zeiten nach vorheriger Vereinbarung
Im Raum 313, 2. Obergeschoss des Rathauses der Stadt Diepholz, Rathausmarkt 1 in 49356 Diepholz
montags - freitags 08:30 Uhr - 12:30 Uhr und
donnerstags 14:00 Uhr - 18:00 Uhr.
Die Auslegungsfrist beginnt am 04.08.2016 und endet mit Ablauf des 18.08.2016.
Mit dem Ende der Auslegung gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegen-über, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG), soweit er nicht bereits postalisch zugestellt wurde.
Die Auslegungsunterlagen können während des Auslegungszeitraums auch auf der Webseite des LBEG eingesehen werden, indem man folgendem Pfad folgt:
http://www.lbeg.niedersachsen.de >Bergbau >Genehmigungsverfahren >Aktuelle Planfeststellungsverfahren > Niedersächsischer Abschnitt der Erdgasfernleitung Nowal von Rehden nach Drohne
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, erhoben werden (§ 48 Abs. 1 Nr. 4, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 8 a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG VwGO); § 74 Abs. 5 VwVfG). Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 43 e Abs. 1 EnWG). Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben (§ 43 e Abs. 3 EnWG).
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden (§ 43 e Abs. 1 EnWG).
Falls Klage erhoben wird, ist sie gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9, 38678 Clausthal-Zellerfeld, zu richten.
Clausthal-Zellerfeld, den 22.07.2016
(L. S.) gez. Franz
Die vorstehende Bekanntmachung wurde angeordnet durch:
Amtliche Bekanntmachungen vom 25.07.2016