Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%2096
Timestamp: 2019-10-13 21:49:23
Document Index: 239884118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 251']

BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1054
BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90 (https://dejure.org/1991,1054)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1991 - 1 StR 334/90 (https://dejure.org/1991,1054)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1991 - 1 StR 334/90 (https://dejure.org/1991,1054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 52 Abs. 1 StPO; § 52 Abs. 3 S. 1 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen des Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten
Zeugnisverweigerung - Zeugnisverweigerungsrecht - Angehöriger des Angeklagten - Mitbeschuldigter - Aussageverweigerung - Zeugenvernehmung - Erlöschen des Verweigerungsrecht
Zum Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Mitbeschuldigten
Für das neue Verfahren, in dem die Zeugin H. nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens gegen den früheren Mitangeklagten S. kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr haben wird (vgl. BGHSt 38, 96), geben materiellrechtliche Fehler des angefochtenen Urteils dem Senat Anlaß, auf seinen Beschluß vom 11. Februar 2003 in dem Revisionsverfahren gegen den früheren Mitangeklagten hinzuweisen.
b) Ob hieran festzuhalten ist oder ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen nur solange Bestand haben kann, wie das Verfahren auch gegen einen seiner Angehörigen geführt wird, und daher auch nur insoweit als Rechtsreflex nicht-angehörige Beschuldigte begünstigt (vgl. dazu BGHSt 38, 96, 99), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Denn nach der Rechtsprechung besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht in dem Verfahren gegen den nichtangehörigen Beschuldigten jedenfalls dann nicht mehr, wenn das zwischen den Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten und dem jetzigen Beschuldigten geknüpfte Band so schwach geworden ist, dass es den empfindlichen Eingriff, den die Zeugnisverweigerung für den noch vor Gericht stehenden Beschuldigten bedeutet, nicht mehr rechtfertigt (vgl. BGHSt 38, 96, 101;… BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9).
Als Fallgruppen sind in der Rechtsprechung anerkannt die Fälle des endgültigen Abschlusses des Verfahrens gegen den Mitbeschuldigten durch dessen rechtskräftige Verurteilung (vgl. BGHSt 38, 96, 101), seinen rechtskräftigen Freispruch (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) oder seinen Tod (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7).
Begründet wird das Fortbestehen des Zeugnisverweigerungsrechts für den Zeugen nach Ausscheiden seines Angehörigen aus dem Verfahren vor allem damit, dass das familiäre Verhältnis zwischen Zeugen und Angehörigen geschützt, d.h. der Familienfrieden gewahrt werden soll (vgl. BGHSt 38, 96, 99).
Die Revision ist mit dem Generalbundesanwalt der Auffassung, das Landgericht habe die Entscheidung des Senats BGHSt 38, 96 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 334/90] (und die Entscheidung BGH NStZ 1992, 292) zu Unrecht auf den Fall des rechtskräftigen Freispruchs des (früheren) mitbeschuldigten Angehörigen ausgedehnt.
Der Senat ist anderer Meinung; er wendet die in der Entscheidung BGHSt 38, 96 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 334/90] entwickelten Grundsätze auch hier an.
Auch hier wird den Interessen und einem möglichen Konflikt des Zeugen, der Angehöriger eines früheren Mitbeschuldigten des jetzigen Angeklagten ist, dadurch genügend Rechnung getragen, daß seine ohne Belehrung gemäß § 52 StPO erfolgte Vernehmung in einem Verfahren gegen den Angehörigen nicht verwertet werden darf, wenn der Zeuge dann von seinem Recht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch macht (vgl. BGHSt 2, 99; 10, 186; 20, 384; BGH bei Widmaier NStZ 1992, 196, 201).
In seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1991 - 1 StR 334/90 (BGHSt 38, 96 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 334/90]) - hat der Bundesgerichtshof aber bereits die bis dahin in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung aufgegeben, das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten hat, bestehe auch noch nach rechtskräftigem Abschluß des gegen den angehörigen Beschuldigten geführten Verfahrens.
Der Senat kann offen lassen, ob über die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht erlischt, weil das Verfahren gegen den mit dem Zeugen verwandten früheren Mitbeschuldigten durch eine rechtskräftige Verurteilung (vgl. BGHSt 38, 96 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 334/90]), einen rechtskräftigen Freispruch (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 9) oder dessen Tod (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7) endgültig erledigt ist, entsprechendes auch dann gilt, wenn der mit dem Zeugen verwandte Beschuldigte nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153 a StPO die ihm gesetzten Auflagen und Weisungen erfüllt (§ 153 a Abs. 1 Satz 4 StPO) und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, daß die Tat noch als Verbrechen verfolgt werden kann.
Die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen des vom Tatgericht als rechtlich selbständig gewerteten Sexualverbrechens hat deshalb keinen Bestand, weil bei Bejahung eines Verbrechens der Geiselnahme die Möglichkeit besteht, daß alle verwirklichten Straftatbestände zueinander in Tateinheit stehen (siehe auch BGHSt 38, 100 [BGH 24.10.1991 - 1 StR 334/90] zu § 251 StGB).
Aussageverweigerungsrecht des Angehörigen eines bereits verurteilten …