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Timestamp: 2020-05-29 04:45:19
Document Index: 374173337

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 17', '§ 18', '§ 190', '§ 27', '§ 1', '§ 3']

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (V R 75/03)
Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozen...
I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 15/04)
I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der B-GmbH. Diese lieferte in den Jahren 1991 und 1992 (Streitjahre) Spirituosen an die G-GmbH. Die G-GmbH [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)
I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 64/00)
Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (V B 140/05)
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) überwiegend einen Großhandel mit Getränken. Die Getränke werden bei der A-GmbH in B eingekauft. [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 20/04)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gab dem Omnibusunternehmer SG (SG), der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) steuerlich geführt wurde, ein Darlehen zur Anschaffung [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 40/01)
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische...
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 7/04)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 23. September 1998 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschaftszweck ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Mit Kaufverträgen [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 8/04)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus einem Grundstückserwerb, den die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1992 in Anspruch genommen hat, im Jahr 1995 (Streitjahr) nach § 17 [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 28/03)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Die [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 21/05)
USt: im Ausland ansässiger Unternehmer
I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugesellschaft mbH, gemäß § 18 Abs. 8 des [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 101/05)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie machte in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr (2000) Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH und der V-GmbH geltend. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/03)
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG; keine Bindung...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein 'Büro für Mediendaten'. Er schloss am 9. Juni 1997 als Auftragnehmer mit der Fernsehanstalt B als Auftraggeber einen Vertrag über eine sog. 'Gestellung' von [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 50/04)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist infolge formwechselnder Umwandlung (§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes 1995 --UmwG 1995--) aus der ... OHG [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 26/05)
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2000 und 2001) ein Restaurant, einen Imbissstand und einen Party-Service. Im Rahmen des Party-Services wurde auch Geschirr und [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 71/03)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/02)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er veranstaltet Wettbewerbsflüge mit Brieftauben, und bietet Züchtern, die Tauben bei den Flügen starten lassen, die Möglichkeit, in [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 20/03)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1997 ein Theater im Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist von der übrigen Stadt nur nach [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 68/05)
I. Nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) Vermögensteuerbescheide im Wege [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 60/03)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in X in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ein Bauunternehmen. Zur Ausführung der Bauvorhaben bediente sie sich zahlreicher Subunternehmen. Eine [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 63/03)
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte ihr seit 1994 eine [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 32/04)
Übergangsvorschrift in § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 enthält keine verfassungsrechtlich...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb zum 2. Juni 1988 in der Berliner Innenstadt ein mit einem Haus (sog. Altbau) bebautes Grundstück. Die in dem Haus befindlichen Wohnungen und [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (V B 150/04)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) als Architekt selbständig tätig. Ferner war er Organträger einer Immobilien-GmbH (I-GmbH) mit Sitz in H. Der Kläger bzw. die [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 34/03)
Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen Schadensersatz als sonstige Leistun...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 27. Juni 1992 schloss sie mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2005 (V B 195/04)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig und veranstaltet Seminare. Im Mai 1995 beantragte sie die Genehmigung eines Formulars für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 29/00)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant. Mit Rechnung vom 17. Juni 1999 erwarb er einen PKW zum Preis von 71 724,14 DM zuzüglich 16 v.H. Umsatzsteuer (11 475,86 DM). Er [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2005 (V R 1/02)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Psychologe und als nicht ärztlicher Psychotherapeut selbständig tätig. Er besaß gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes die Erlaubnis, die Heilkunde ohne [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2005 (V R 50/02)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993; kein ermäßigter Steuersatz für orthopädische...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine orthopädische Fachwerkstatt mit Fachgeschäft für Gesundheitsschuhe, in der sie u.a. auch vom Kunden [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)
I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 50/01)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch Kartenspiele [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 146/03)
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1. Vorsitzender eines vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig 'anerkannten' eingetragenen Vereins, der Fort- und [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als 'Mitglieder' Abonnements buchen. Für [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 119/04)
Die Beteiligten streiten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darüber, ob Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Lizenzverträgen über die Einräumung von sog. 'Nachverwertungsrechten' an [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 7/02)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten [...]