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Timestamp: 2013-06-20 01:52:42
Document Index: 39178550

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 52', '§ 242', '§ 80', 'Art. 59', '§ 104', '§ 23', '§ 61', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 234', '§ 136', '§ 23', '§ 104', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 45', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 37', '§ 74', '§ 14', '§ 60', 'Art. 20', '§ 123']

Folgenbeseitigungsanspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgenbeseitigungsanspruch FolgenbeseitigungsanspruchEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 1536/09 vom 17.06.20091. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt.
2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung besteht nicht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 78/08 vom 14.05.20091. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und außen stehenden Dritten sind öffentlich-rechtlicher Natur, soweit der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in seinem Beleihungsbereich tätig ist und dabei Hoheitsgewalt ausübt; der Vertrag des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs über eine Liegenschaftsvermessung ist regelmäßig ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 433/07 vom 06.10.2008Die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamten, für die bis zum 31.3.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) galt, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung. Dieser Anspruch resultiert aus einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten entsprechenden Anwendung des § 71 Abs. 4 S. 2 BremBG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, 2 C 28/02).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 188/08 vom 26.09.2008Ein Ausländer, der ausgeweisen und abgeschoben ist, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde erreichen, ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen. Der Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist im Anordnungsverfahren unzulässig.
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.08 vom 25.09.2008Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible Vollstreckung steht deshalb dem Eintritt der Bestandskraft des Grundverwaltungsakts nicht entgegen; Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind dann im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 83/08 vom 11.08.20081. Der Anspruch auf Erschließung ist nur auf die Herstellung des für die Erschließung Unerlässlichen gerichtet.
2. Eine Gemeinde ist nicht immer verpflichtet, Eigentümern von Grundstücken, die von einer öffentlichen Straße durch gemeindeeigene Grundstücke getrennt werden, eine Baulast zu deren Überquerung einzuräumen. Es kann vielmehr ausreichen, diesen Grundstückseigentümern die Möglichkeit zu geben, dort eine Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 52 NBauO zu verwirklichen.
OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 182/08 vom 29.05.2008Die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamte, für die bis zum 31.03.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) galt, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 37/08 vom 26.05.2008Das Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan fehlt, wenn dessen Festsetzungen durch eine bestandskräftige Baugenehmigung ausgeschöpft sind und das Vorhaben vollständig errichtet worden ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 502/05 vom 16.04.2008Ein Anspruch auf Abgeltung von Zuvielarbeit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) setzt voraus, dass das Fehlen eines solchen Ausgleichs nach den Gesamtumständen des Falles grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar wäre.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 2493/07 vom 26.03.2008Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen im Sinne des § 80 Abs. 4 VwGO im Hinblick auf eine Vereinbarkeit der Regelungen des Hessischen Studienbeitragesgesetzes mit Art. 59 Abs. 1 Satz 1 und 4 der Verfassung des Landes Hessen.
HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 149/02 vom 29.01.20081. Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Altfallregelung in § 104 a AufenthG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der auf dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 beruhenden Weisung Nr. 1/2006 der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschlossen.
5. § 61 BZRG enthält kein allgemeines Verwertungsverbot für Straftaten, die im Erziehungsregister eingetragen sind.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 A 154/06 vom 23.01.2008Eine Klage, mit der das Land NRW verpflichtet werden soll, sich von seinem Vorschlag, ein Gebiet gemäß Art. 4 FFH-RL in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufzunehmen, nachträglich zu distanzieren, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Eine Klage, mit der die klagende Gemeinde die Feststellung begehrt, dass sie keinen Bindungen aus dem FFH-Regime unterliege, ist wegen Fehlens eines die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigenden besonderen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Im Zusammenhang mit der Anfechtung von Maßnahmen, die der Umsetzung von Art. 6 FFH-RL dienen, kann die Rechtswidrigkeit der Kommissionsentscheidung vor dem nationalen (Verwaltungs-)Gericht geltend gemacht werden, das unter Beachtung des Art. 234 EG zu entscheiden hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 517/04 vom 21.11.2007Ein Wasser- und Bodenverband, der nach § 136 Abs. 1 Nr. 2 NWG erlaubnis- bzw. bewilligungsfreie gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke betreibt, ist nicht verpflichtet und ohne eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung auch nicht berechtigt, bei einer späteren Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen Grundstücke mit Wohnbebauung weiterhin zu entwässern. Dies gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer infolge der bisherigen Wahrnehmung der Entwässerung durch den Verband bei der Bebauung zunächst eine für ihn günstige Grundwassersituation vorgefunden hat.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/07 vom 27.09.20071. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Bleiberechtsregelungen des Landes Niedersachsen aus der Zeit vor 2005 kann auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gegeben sein, wenn der Antrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist.
2. Der Bleiberechtserlass des Nds. Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 erfasst nicht aus dem Libanon eingereiste Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit und libanesische Staatsangehörige, die erst nach der dem Erlass zugrunde liegenden Stichtagsregelung die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben.
3. Die Ausländerbehörde hat bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen keinen Ermessensspielraum für eine Altfallregelung zugunsten des Ausländers.
4. Für den Fall, dass die Vorschriften des § 104a Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern nebeneinander anwendbar sind, wirkt sich im Rahmen der Prüfung des Absatzes 2 ein Versagungsgrund nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 regelmäßig ungünstig auf die Erwartung aus, der Ausländer könne sich in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2533/06 vom 09.03.20071. Die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs auf Rückgängigmachung einer Abschiebung ist im Beschwerdeverfahren prozessual ausgeschlossen, wenn im erstinstanzlichen Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz begehrt worden war.
2. Materiell ist ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch ausgeschlossen, wenn und soweit die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einer Wiedereinreise entgegensteht (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 18.7.2006 - 18 B 1324/06 -).
3. Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht einem im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO verfolgten Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nicht entgegen, wenn die mit der Abschiebung vollstreckte Ordnungsverfügung, mit der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ausländers beendet wurde, offensichtlich rechtswidrig war oder eine offene Interessenabwägung zugunsten des Ausländers ausgeht (teilweise Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 5.4.2005 - 18 B 443/05 -).
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 333/04.Z vom 15.02.2007Hat die Straßenverkehrsbehörde auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine Einbahnstraßenregelung angeordnet, weil eine bauliche Veränderung der Straße zu einer Verengung der Fahrbahn und damit zu einer besonderen Gefahrenlage für den Begegnungsverkehr geführt hat, hängt die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung nicht davon ab, dass auch die zugrundeliegende - nach dem Straßenrecht zu beurteilende - straßenbauliche Maßnahme rechtmäßig ist.
Der von der Einbahnstraßenregelung betroffene Verkehrsteilnehmer darf sich deshalb für eine effektive Rechtsverfolgung nicht auf die Anfechtung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung beschränken, sondern muss daneben die Verpflichtung der Wegebehörde erstreiten, die bauliche Veränderung der Straße rückgängig zu machen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 128/06 vom 15.11.2006Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf Rückbettung seiner Urne.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 90/06 vom 17.10.20061. Vorbringen des klagenden, nicht anwaltlich vertretenen Beamten im Berufungsverfahren findet keine Berücksichtigung.
2. Dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt der Kläger, seit der Rechtsstreit aufgrund des Antrages der Beklagten auf Zulassung der Berufung, jedenfalls aber seit Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt anhängig ist. Der Verzicht eines Klägers auf Stellung eines förmlichen Antrags oder auf jedwede Äußerung zur Sache ändert daran nichts.
3. Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO gilt auch für die Darlegungen der klagenden Partei, aus denen sich das Klagebegehren und die dafür aus ihrer Sicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht maßgebenden Gesichtspunkte ergeben.
4. Zieht der Dienstherr einen Beamten über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig mit der Folge, dass der Beamte einen Anspruch auf Unterlassung einer entsprechenden Heranziehung.
5. Überdies hat der Beamte einen Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, der die Pflicht zum Ausgleich der Zuvielarbeit hat entstehen lassen.
6. Liegt die Mehrbeanspruchung oberhalb der Grenze, jenseits derer der Gesetzgeber überhaupt einen Freizeitausgleich für erforderlich hält, ist eine Dienstbefreiung angemessen, die ebenso lang ist wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet hat.
7. In zeitlicher Hinsicht beschränkt sich der Anspruch insoweit, als erst für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung an ein entsprechender Anspruch auf Freizeitausgleich besteht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 351/05 vom 29.09.20061. Zum Anspruch der Straßenanlieger auf Beseitigung der "Altstadtpflasterung" durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
2. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen der Anlieger durch einen Wechsel des Fahrbahnbelags ist die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) heranzuziehen.
3. Die Beurteilungspegel nach § 3 Abs. 1 Satz 1 16. BImSchV sind nicht anhand tatsächlicher Messungen zu ermitteln, sondern nach Maßgabe der Anlage 1 dieser Verordnung zu berechnen.
4. Ein Folgenbeseitigungsanspruch wegen eines Fahrbahnbelagwechsels kann allenfalls auf solche Mängel im Abwägungsvorgang gestützt werden, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Das gilt entsprechend § 37 Abs. 8 Satz 1 StrG LSA auch dann, wenn ein Planfeststellungsverfahren nicht vorgeschrieben ist.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 06.485 vom 11.05.2006Wohnungseigentümer sind für ihr Grundstück auch verkehrssicherungspflichtig, soweit auf diesem ein tatsächlich-öffentlicher Weg verläuft.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.05 vom 14.03.20061. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 1979/05 vom 20.02.20061. Für den Vertragsinhalt maßgebend im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG sind rechtliche und tatsächliche Verhältnisse, die weder Vertragsinhalt noch bloßer Beweggrund, sondern die von den Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend zur gemeinsamen und wesentlichen Grundlage des Vertrags gemacht worden sind.
BSG – Urteil, B 3 P 6/04 R vom 26.01.2006Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 W 15/05 vom 18.10.2005Im Falle bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahmen - hier in Form der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers - kann sich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) unter ganz besonderen Umständen ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsanspruch ergeben.
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