Source: https://www.steuerkanzlei-kobras.de/aktuelles/urteil-info-der-woche/
Timestamp: 2020-07-13 04:37:40
Document Index: 32582793

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Steuerkanzlei Kobras - Urteil / Info der Woche
Steuerkanzlei Kobras
Urteil / Info der Woche
Informationsbriefe (Sonderthemen)
Mandantenbereich (Passwortgeschützt)
Online-Nachricht - Freitag, 03.04.2020
Finanzierung | Corona-Hilfen für die Wirtschaft (BMWi)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gibt einen Überblick über die Hilfsprogramme für die Wirtschaft.
Hintergrund: Am 27.3.2020 hat der Bundesrat abschließend über das Hilfspaket der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen entschieden. Auch wurde der Nachtragshaushalt final beschlossen. Damit stehen den Ländern die Gelder für Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige zur Verfügung.
Zudem wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können große Unternehmen wie auch Start-ups, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, bei der Sicherung ihrer Liquidität unterstützt werden. Die konkreten Voraussetzungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt.
1. Soforthilfen für kleine Unternehmen:
Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.
Die Anträge auf Sofort-Hilfe können bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen
Neben den Soforthilfen für kleine Unternehmen stehen umfassende Kreditprogramme für Unternehmen zur Verfügung. Das neue KfW Sonderprogramm 2020 ist am 23.03.2020 gestartet. Anträge können seit dem 23.03.2020 bei der KfW gestellt werden.
Mit einer höheren Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme bis zum Maximalbetrag aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und erhöht für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.
Ein Faktenblatt finden Sie hier (PDF, 124 KB). Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Website der KfW.
3. Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Neben der starken Betroffenheit von kleinen Unternehmen, wachsen auch die Probleme bei großen Unternehmen und insgesamt in der Realwirtschaft. Dafür wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat ein Volumen von rund 600 Mrd. Euro bestehend aus:
100 Mrd.Euro für direkte staatliche Beteiligungen
100 Mrd. Euro für Refinanzierung von KfW-Großkrediten
Umsatzsteuer / vor 3 Wochen - Fr. 13. Mrz, 08:00
BFH hält an Rechnungserfordernis für Vorsteuerabzug fest
Aufsatz von Dr. Timo Hartman, NWB 12/2020 S. 820
Nachdem der EuGH in der Rechtssache „Vadan“ (EuGH, Urteil v. 21.11.2018 - Rs. C-664/16 „Vadan“) entschieden hatte, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit vorstößt, war in der umsatzsteuerrechtlichen Fachliteratur ganz überwiegend davon ausgegangen worden, dass das Vorliegen einer Rechnung nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG sein könne. Dem hat sich der V. Senat des BFH nun mit seinem Urteil v. 15.10.2019 - V R 14/18 nicht angeschlossen. Er bleibt vielmehr bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung generell ausgeschlossen ist.
V. Senat des BFH geht von einer Fortgeltung der Rechtsprechungsgrundsätze aus der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ aus
Zur Begründung führt der V. Senat maßgeblich an, dass der EuGH seine Grundsätze aus seiner Entscheidung in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ nicht aufgegeben habe, wonach das Vorliegen einer Rechnung zwingende Voraussetzung des Vorsteuerabzugs sei. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung müsse das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Vadan“ dahingehend einschränkend verstanden werden, dass nur zunächst fehlerhaft erteilte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt oder unter Berücksichtigung weiterer Umstände ergänzt werden können. Das (anfängliche) Fehlen einer Rechnung führe hingegen auch weiterhin stets zu einer Vorsteuerversagung.
Vorsteuerabzug muss richtigerweise auch ohne Rechnung möglich sein
Die Entscheidung des V. Senats vermag inhaltlich nicht zu überzeugen. Der EuGH hat in seiner Folgerechtsprechung nach seiner Entscheidung in der Rechtssache „Terra Baubedarf-Handel“ (EuGH, Urteil v. 29.4.2004 - Rs. C-152/02 „Terra Baubedarf-Handel“) wiederholt klargestellt, dass er allein das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für relevant erachtet und ein Fehlen formeller Voraussetzungen für entbehrlich ansieht. Das Vorliegen eines Rechnungsdokuments stellt indes lediglich eine solche formelle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs dar. Folgerichtig müssen die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache „Vadan“ dahingehend verstanden werden, dass bei Nachweis der materiellen Vorsteuerabzugsvoraussetzungen ein Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil ein Rechnungsdokument fehlt.
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird nicht in Betracht gezogen
Trotz der eindeutigen Ausführungen des EuGH in der Rechtssache „Vadan“ zieht der V. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage, ob der Vorsteuerabzug auch ohne Vorliegen einer Rechnung möglich sein kann, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vom Steuerpflichtigen durch objektive Belege nachgewiesen werden, nicht einmal in Betracht. Warum er die Auslegung des Unionsrechts für derart zweifelsfrei hält, obgleich in der umsatzsteuerrechtlichen Literatur – mit guten Gründen – ganz überwiegend eine andere Auffassung vertreten wird, bleibt unklar.
LFA-Schnellkredit für Kleinunternehmer ab 05.05.20 möglich !!!
Wir stehen Ihnen als kompetenter Partner in allen Fragen des Steuerrechts und Rechnungswesen zur Verfügung.
+49 89 3866593-0
QR-Code für Handy
Achtung -. Warnhinweis !!!
© Hermann Kobras, Clemensstr. 32, D - 80803 München