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Timestamp: 2016-12-07 08:32:52
Document Index: 330761818

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 611', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 269']

HENSCHE Arbeitsrecht: 1 AZR 55/08
Arbeitsgericht Dortmund, 2. Mai 2007, Az: 8 Ca 5878/06, Urteil
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer, 16. Oktober 2007, Az: 14 Sa 1415/07, Urteil
1 AZR 55/08 14 Sa 1415/07Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes!
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Berg und Dr. Hann beschlossen: - 2 - 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 - 14 Sa 1415/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1970 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden kraft arbeits-vertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalens Anwendung.
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihre Bezüge mit Wirkung ab 01.01.1999 wie folgt erhöhen:
Tarifgehalt nach Gruppe K 6
- 3 - 5 % tarifliche Leistungszulage DM 374,00
Am 22. April 2006 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V. und die IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen ein Abkommen über die Tarifgehälter in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (GA 2006). Dieses enthält ua. folgende Re-gelungen:
1. Für die Monate März bis Mai 2006 gelten die bis-herigen Gehaltstabellen, gültig ab 1. März 2005, weiter.
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 werden die Tarifentgelte der Angestellten um 3 % erhöht. Diese Tariferhöhung fließt in eine sog. feste ERA-Leistungszulage gemäß § 4.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn künftig eine weitere außertarifliche Zulage in Höhe von 143,49 Euro zu zahlen, - 5 - 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 513,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die - zunächst noch weitere Gegenstände umfassende - Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers die Beklagte für die Zeit von August bis November 2006 zur Zahlung von 4 x 143,49 Euro brutto abzüglich eines Betrags in Höhe von 60,75 Euro brutto sowie ab Dezember 2006 für Vergangenheit und unbegrenzte Zukunft zur Zahlung von monatlich je 143,49 Euro brutto verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung die Klage mit Zustimmung der Beklagten auf die bis zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts fälligen Beträge, also auf den Zeitraum bis September 2007 beschränkt und im Übrigen um Zurückweisung der Revision der Beklagten gebeten. Die von ihm zunächst ebenfalls eingelegte Revision hat er mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008 zurückgenommen. - 6 - Entscheidungsgründe
I. Die Klage ist in dem zuletzt noch streitbefangenen Umfang zulässig. 1. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Streitgegenstand sind Ansprüche auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von monatlich je 143,49 Euro brutto für die Monate August 2006 bis September 2007. Wie die gebotene Auslegung ergibt, ist von dem Anspruch für August 2006 der Betrag von 60,75 Euro abzuziehen. Für diesen Monat sind somit lediglich 82,74 Euro streitbefangen.
II. Die Klage ist im zuletzt noch streitbefangenen Umfang begründet. Der Anspruch des Klägers folgt aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Zusage im Schreiben der Beklagten vom 9. Dezember 1998. Danach hat der
- 7 - Kläger einen Anspruch auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von 590,00 DM = 301,66 Euro brutto monatlich. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, war die von der Beklagten ab August 2006 auf diesen Anspruch vorgenommene Anrechnung der zum 1. Juni 2006 erfolgten Tarifgehaltserhöhung von 3 %, die beim Kläger 143,49 Euro monatlich ausmachte, unwirksam.
1. Da sich die Anrechnung jedenfalls kollektivrechtlich als unwirksam erweist, kam es auf ihre individualrechtliche Zulässigkeit (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG 27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 13 mwN) nicht an. Insbesondere konnte dahinstehen, ob der im Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 9. Dezember 1998 vorgesehene Vorbehalt, „bei Änderung des Tarifs“ eine Anrechnung vorzunehmen, die Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auch dann ermöglicht, wenn sie nicht sogleich zum erstmöglichen Zeitpunkt, sondern erst später - vorliegend wurde die prozentuale Tarifgehaltserhöhung erstmals für August 2006 angerechnet - erfolgt.
aa) Hiernach unterliegt eine Anrechnung nicht der Mitbestimmung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt. Gleiches gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird (8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu
- 8 - B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 111, 70). Rechnet der Arbeitgeber dagegen eine Erhöhung des Tarifgehalts nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen, da in diesem Fall Raum für eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt. Verletzt der Arbeitgeber in einem solchen Fall das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, führt dies nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung insgesamt zur Unwirksamkeit der Anrechnung (8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - aaO).
(1) Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG knüpft an die Entscheidungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung an. Daher kommt es für die Mitbestimmung des Betriebsrats darauf an, ob die Konzeption des Arbeitgebers Raum für eine (Mit-)Gestaltung lässt. Hieran kann es fehlen, wenn mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung vorliegen, bei denen es jeweils nichts mitzubestimmen gibt, insbesondere etwa deshalb, weil eine Anrechnung unterbleibt oder weil sie im Rahmen des Möglichen vollständig und gleichmäßig vorgenommen wird. Dagegen bestehen Möglichkeiten der Mitgestaltung, wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtkonzepts beabsichtigt, auf mehrere Schritte oder Stufen einer Tarifgehaltserhöhung unterschiedlich zu reagieren. Ein konzeptioneller Zusammenhang setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei der - 9 - Entscheidung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung der ersten Stufe oder des zeitlich ersten Schritts einer Tariferhöhung bereits sein Verhalten bei der zweiten Stufe oder dem zweiten Schritt plant (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 79, 96). Eine rechtliche Verpflichtung, schon bei Wirksamwerden der ersten Stufe einer Tariferhöhung eine Entscheidung über die Reaktion auf das Wirksamwerden der zweiten Stufe zu treffen, besteht nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 111, 70).
(2) Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalls. Dabei kann die Frage, ob eine einheitliche Tarifgehaltserhöhung oder mehrere selbständige Tarifgehaltserhöhungen vorliegen, eine wesentliche Rolle spielen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - zu A II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41). Die einzelnen Arbeitgeber werden auf eine einheitliche Tarifgehaltserhöhung häufig hinsichtlich ihrer jeweiligen Entscheidung über Anrechnung oder Nichtanrechnung mit einem Gesamtkonzept reagieren. Von besonderer Bedeutung für die Frage, ob von einer Gesamtkonzeption ausgegangen werden kann, ist aber vor allem der zeitliche Abstand zwischen den Anrechnungsmaßnahmen (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 79, 96; 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c der Gründe, BAGE 111, 70). Beträgt der zeitliche Abstand nur wenige Wochen, wird ohne entgegenstehende Anhaltspunkte regelmäßig von einem einheitlichen Konzept des Arbeitgebers ausgegangen werden können. Liegen zwischen den Anrechnungsentscheidungen viele Monate, wird häufig bei der ersten noch keine Planung für die Reaktion auf den zweiten Schritt oder die zweite Stufe der Tariferhöhung vorliegen. Eine einheitliche Konzeption liegt ferner regelmäßig dann nahe, wenn der zweite Abschnitt einer Tariferhöhung den ersten verdrängt bzw. an dessen Stelle tritt. Dagegen werden in den Fällen, in denen die zweite Stufe der Tariferhöhung auf der ersten aufbaut, eher gesonderte, selbständige Anrechnungsentscheidungen vorliegen. - 10 -
aa) Für ein einheitliches Gesamtkonzept der Beklagten spricht bereits, dass es sich bei der Einmalzahlung von 310,00 Euro für die Monate März bis Mai 2006, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ersichtlich um eine einheitliche Tariferhöhung handelte. Die Einmalzahlung war keine gegenüber der ab Juni 2006 geltenden prozentualen Tarifgehaltserhöhung unabhängige Sonderzahlung, sondern eine pauschale Tarifgehaltserhöhung für die Monate März bis Mai 2006 (vgl. hierzu BAG 27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 15 bis 18) und stellte einen Teil der im GA 2006 insgesamt vorgesehenen Tarifgehaltserhöhung dar. Auch handelte es sich bei der ab Juni 2006 geltenden prozentualen Tarifgehaltserhöhung nicht etwa um eine auf einer ersten Tarifgehaltserhöhung aufbauende zweite Stufe; vielmehr trat die prozentuale Erhöhung ab Juni 2006 an die Stelle der für die Monate März bis Mai 2006 pauschalen Tarifgehaltserhöhung. Vor allem spricht jedoch der enge zeitliche Zusammenhang für eine einheitliche Konzeption der Beklagten. Die Auszahlung des Einmalbetrags von 310,00 Euro erfolgte mit der Abrechnung für Juni 2006, ohne dass die Beklagte eine Anrechnung auf die übertarifliche Zulage vornahm. Auch von einer Anrechnung der prozentualen Tarifgehaltserhöhungen für die Monate Juni und Juli 2006 auf die übertariflichen Zulagen für diese beiden Monate sah die Beklagte ab, nahm dann aber in unmittelbarem zeitlichen - 11 - Zusammenhang die Anrechnung für den Monat August 2006 vor. Angesichts dieser zeitlichen Abfolge kann nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe sich über ihr weiteres Vorgehen noch keine Gedanken gemacht, als sie von der Möglichkeit der Anrechnung der Einmalzahlung sowie der Tarifgehaltserhöhungen für die Monate Juni und Juli 2006 keinen Gebrauch machte. Die Beklagte hat auch selbst nicht behauptet, zwischen der Nichtanrechnung und der ab August 2006 vorgenommenen vollständigen Anrechnung seien unvorhergesehene Ereignisse eingetreten, die sie überraschend zu der zunächst nicht beabsichtigten Anrechnung veranlasst hätten.
III. Da der Kläger die Klage hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung zukünftigen Ansprüche zurückgenommen hat, ist das Urteil des
- 12 - Landesarbeitsgerichts insoweit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. ZPO wirkungslos.
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