Source: http://pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=2755
Timestamp: 2019-04-23 02:21:23
Document Index: 305758795

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 86', '§ 121', '§ 87', '§ 12', '§ 87', '§ 81']

Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 22.03.12 , gültig bis Mi. 28.03.12
Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2012
Mit Verfügung vom 08.03.2012 hat das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde auf Grund des § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal in seiner Sitzung am 24.01.2012 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 bestätigt. Gleichzeitig wurde gemäß § 86 Abs. 4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung in Höhe von 65.000 €, in dessen Höhe voraussichtliche Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen sind, genehmigt.
Ebenso hat das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 24.01.2012 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2012 gem. § 121 Abs.2 GemO bestätigt. Dabei wurde gleichzeitig gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG)der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 266.000 € und die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 750.000 € genehmigt.
Die Kreditermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ für das Jahr 2014 beschlossen wurden. Im Übrigen verweisen wir auf § 87 Abs. 4 GemO.
Gemäß § 81 Abs. 4 GemO wird die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs liegen in der Zeit vom 23.03.2012 bis 02.04.2012 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden im Rathaus III, (OT Söllingen), Rittnertstr. 3, 76327 Pfinztal, Zimmer 201 öffentlich aus.