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Timestamp: 2016-10-28 21:55:40
Document Index: 253080198

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE']

8C_22/2014 � � Urteil vom 3. April 2014
A.a.�Die 1978 geborene S.________ arbeitete als Backstubenhilfe und war bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch unfallversichert. Am 17. August 2005 wurde sie auf einem Fussg�ngerstreifen von einem Lieferwagen angefahren. Sie wurde am Becken, an der Schulter, am R�cken und am Kopf verletzt. Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2009 sprach ihr die Helsana ab 1. Februar 2010 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 53 % zu. Dagegen erhob die Versicherte Einsprache.
A.b.�Vom 18. Februar 2011 bis 11. M�rz 2011 wurde sie im Auftrag der V.________ Versicherungen privatdetektivlich observiert, wor�ber die �berwachungsfirma am 4. April 2011 einen Bericht erstattete. Die Helsana zog die Observationsunterlagen bei und holte eine Aktenstellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. C.________, Facharzt Innere Medizin vom 30. Juni 2011 ein. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2012 er�ffnete sie der Versicherten, ab 12. M�rz 2012 betrage der Invalidit�tsgrad nur noch 4 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe; die Rentenleistungen w�rden r�ckwirkend per 31. M�rz 2011 eingestellt; die zu viel ausbezahlte Invalidenrente von insgesamt Fr. 9'793.- (April 2011 bis Oktober 2011) sei zur�ckzuzahlen.
A.c.�Am 8. Februar 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vergleich ab, worin die Versicherte best�tigte, gegen�ber den �rzten und der Helsana Falschangaben �ber ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben; zudem erkl�rte sie sich bereit, die Einsprache gegen die Verf�gung vom 18. Dezember 2009 zur�ckzuziehen und gegen die Verf�gung vom 12. Januar 2012 keine Einsprache zu erheben. Im Gegenzug verzichtete die Helsana auf die Leistungsr�ckforderung. Weiter stipulierten die Parteien, nach Erf�llung dieser Vereinbarung seien sie per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt; in diesem Fall verzichtete die Helsana auf ihr Recht, gegen die Versicherte eine Strafanzeige einzureichen. Die Helsana behielt sich aber das Recht vor, im Streitfall gegen die Versicherte zivil- und strafrechtliche Massnahmen einzuleiten. Am 13. Februar 2012 er�ffnete sie der Versicherten diesen Vergleich in Form einer anfechtbaren Verf�gung. Dagegen erhob diese Einsprache und beantragte, es seien die ihr zustehenden UV-Leistungen weiterhin auszurichten. Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies die Helsana die Einsprache ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 6. Dezember 2013).
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei eine neue medizinische Begutachtung im Rahmen eines Revisionsverfahrens durchzuf�hren; gleichzeitig sei richterlich festzustellen, dass bis zum Vorliegen eines neuen Entscheides der IV-Stelle betreffend Rentenrevision weiterhin die geschuldeten Renten auszurichten seien. Ferner verlangt sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 46 E. 1 Ingress). Ob der Antrag der Versicherten rechtsgen�glich ist (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1), kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG geh�rt zu einer rechtsgen�glichen Beschwerde eine hinreichende Begr�ndung, was voraussetzt, dass sich die beschwerdef�hrende Person mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Diesem Erfordernis wird nicht Gen�ge getan, wenn lediglich die Ausf�hrungen in der vor der Vorinstanz gef�hrten Beschwerde ohne Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid wiederholt werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. und E. 2.3 S. 246 f.). In der hier zu beurteilenden Beschwerdeschrift wird �ber weite Teile hinweg (S. 4 bis 14) lediglich die schon vor dem kantonalen Gericht vorgebrachte Argumentation wortw�rtlich wiedergegeben; hierauf ist von vornherein nicht weiter einzugehen. Weiter bringt die Versicherte vor, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe sie in gen�gender Weise dargestellt und nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Voraussetzungen gem�ss Art. 29 i.V.m. Art. 30 OR erf�llt seien; dieser Verweis auf Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren ist unzul�ssig (BGE 134 II 244; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]). Die Beschwerde wird nachfolgend nur insoweit gepr�ft, als die aufgeworfenen Aspekte mit einer ausreichenden Begr�ndung versehen sind (vgl. Urteil 8C_811/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 1.2 und 3.1).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber den Vergleich zutreffend dargelegt (Art. 50 ATSG; BGE 131 V 417 E. 3.1 S. 420; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 50 N. 14 mit weiteren Hinweisen).
Weiter hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, die Helsana habe den Rentenanspruch gest�tzt auf die durchgef�hrte Observation und den Bericht des Dr. med. C.________ vom 30. Juni 2011 verneint. Die Vornahme der Sachverhaltsabkl�rung sei nicht detailliert geregelt. Indem die Versicherte in den Vergleich vom 8. Februar 2012 eingewilligt habe (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor), habe sie auf weitere Abkl�rungen verzichtet. Damit k�nne in der Unterlassung einer weiteren Sachverhaltsabkl�rung auch im Lichte von Art. 43 Abs. 1 ATSG keine Rechtsverletzung erblickt werden. Es l�gen keine Verfahrens-, Willens- oder Rechtsm�ngel vor, weshalb der Vergleich rechtens sei. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen an dieser Beurteilung nichts zu �ndern.
Die Versicherte bringt vor, das Ergebnis der durchgef�hrten Observation erlaube keine R�ckschl�sse auf ihre vollst�ndige Arbeitsf�higkeit. Damit habe die Helsana eine klare Rechtsverletzung im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) begangen. Dies gelte umsomehr, als die Versicherte bei der Vergleichsverhandlung anwaltlich nicht vertreten gewesen sei. Zudem seien Art. 17 und 53 ATSG verletzt, da ein Revisionsverfahren mittels Vergleichs erledigt worden sei, ohne dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes bewiesen worden sei.
Das Ergebnis einer zul�ssigen Observation kann zusammen mit einer �rztlichen Aktenbeurteilung grunds�tzlich geeignet sein, eine gen�gende Basis f�r Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit zu bilden (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337). Die Helsana unterbreitete die Observationsunterlagen Dr. med. C.________ zur Beurteilung, welche er im Bericht vom 30. Juni 2011 erstattete. Gest�tzt hierauf kam sie zum Schluss, dass aufgrund der festgestellten Arbeitsf�higkeit der Versicherten kein Rentenanspruch mehr bestanden habe. In diesem Lichte ist eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder von Art. 17 bzw. Art. 53 ATSG nicht ersichtlich, zumal die Versicherte weder die Observation noch die Beurteilung des Dr. med. C.________ substanziiert als nicht rechtsgen�glich beanstandet (zur Rechtsfrage des Beweiswerts von Arztberichten vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).
6.1.�Weiter bringt die Versicherte vor, der Unfallversicherer d�rfe nur dann mit einer Strafklage im Falle einer Ablehnung des Vergleichs drohen, wenn er den Sachverhalt klar, widerspruchsfrei und umfassend abgekl�rt habe, was hier nicht der Fall sei. Durch die Ank�ndigung der Einreichung einer Strafklage im Falle der Ablehnung des Vergleichs habe die Helsana eine strafrechtlich relevante N�tigung/Drohung begangen. Durch diese Drohung habe sie sich einen �berm�ssigen Vorteil in Form der Rentenaufhebung f�r die Zukunft verschafft. Die Drohung manifestiere sich darin, dass sie die bisherigen Rentenleistungen zur�ckfordern und eine Betrugsanzeige machen w�rde. Die Voraussetzungen von Art. 29 f. OR seien gegeben.
6.2.�Die Art. 23 ff. OR ("M�ngel des Vertragsabschlusses") sind im �ffentlichen Recht nicht direkt anwendbar; als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrunds�tze sind sie jedoch insoweit zu beachten, als sich die Regelung als sachgerecht erweist. Das ist hinsichtlich der Bestimmungen �ber die Drohung und die Geltendmachung der Willensm�ngel (Art. 29-31 OR) der Fall (BGE 105 Ia 207 E. 2c S. 211; Urteil 9C_90/2013 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1).
6.3.�Im Vergleich vom 8. Februar 2012 verpflichtete sich die Helsana, nach dessen Erf�llung und vorbeh�ltlich eines Streitfalls auf die Einreichung einer Strafanzeige gegen die Versicherte zu verzichten (vgl. Sachverhalt lit. A.c hievor).
Die Androhung strafrechtlichen Vorgehens f�r den Fall des Scheiterns des Vergleichs war grunds�tzlich zul�ssig, da eine Rechtsverletzung bei der Sachverhaltsabkl�rung entgegen der Auffassung der Versicherten nicht vorlag und sie einr�umte, gegen�ber den �rzten und der Helsana Falschangaben �ber ihren Gesundheitszustand gemacht zu haben. Der innere Zusammenhang zwischen der Androhung der Strafklage und dem angestrebten Zweck ist zu bejahen. Die durch die behauptete Drohung veranlasste Vergleichseinwilligung der Versicherten w�re somit nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn sich die Helsana damit �berm�ssige Vorteile h�tten einr�umen lassen (BGE 125 III 353 E. 2 S. 355; Urteil 4C.4/2007 vom 15. November 2007 E. 3). Dies ist zu verneinen. Insbesondere in der Rentenaufhebung f�r die Zukunft liegt entgegen der Versicherten kein solcher Vorteil, da die Abkl�rungen der Helsana ergeben haben, dass kein Rentenanspruch mehr bestand (E. 5 hievor). Hievon abgesehen wurde die Versicherte in der Verf�gung vom 12. Januar 2012 - die Ausgangspunkt des Vergleichs vom 8. Februar 2012 war - zu Recht darauf hingewiesen, dass der Leistungsanspruch bei einem R�ckfall oder Sp�tfolgen selbstverst�ndlich im Rahmen von Art. 11 UVV gew�hrleistet bleibe.
Unbehelflich ist schliesslich der nicht n�her begr�ndete Einwand der Versicherten, bei der Vergleichsfindung sei sie nicht anwaltlich vertreten gewesen.
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).