Source: https://mietrecht-buch.de/rechtsprechung-mietrecht-2014/
Timestamp: 2017-11-24 03:41:35
Document Index: 162754691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1568', '§ 1124', '§ 558', '§ 10', '§ 536', '§ 535', '§ 275', '§ 556', '§ 545', '§ 546', '§ 541', '§ 548']

Rechtsprechung Mietrecht 2014 | Mietrecht Bücher Rechtsprechung Mietrecht 2014 | Mietrecht Bücher
Die relevanten Urteile der deutschen Gerichte zum Mietrecht im Jahr 2014
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Auch im Jahr 2014 strahlt die Fortentwicklung des Rechts in sämtliche Themen des Mietrechts: So konkretisierte der Bundesgerichtshof das Betretungsrecht des Vermieters. In Bezug auf Betriebskostenabrechnungen äußerte er sich zur Umlage von Kosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen. An anderer Stelle formulierte der BGH grundsätzliche Bedenken gegen formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln. Er referierte aber auch über die Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs. Aber auch unterinstanzliche Gerichte trafen beachtenswerte Entscheidungen wie etwa das LG Bonn, das dem Mieter zusprach, bereits vor Ende des Mietverhältnisses die Mietwohnung zurückgeben zu dürfen.
Mit der vorliegenden Zusammenstellung von Urteilen aus dem Jahre 2014 verschaffen Sie sich das nötige Wissen über die Rechtsprechung des vergangenen Jahres.
Inhalt, Abschluss, Form, Parteien des Mietvertrages
Zu Mischmietverhältnissen
Zur geduldeten, unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags
Zu den Anforderungen einer die Schriftform wahrenden Bezeichnung und Beschreibung des Mietgegenstandes.
Keine Willenserklärung durch Zahlung des Mietzinses durch einen Dritten
Anwendung des § 1568a BGB (Ehewohnung) auf die eingetragene Lebenspartnerschaft
Zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
Zu den Anforderungen an die Schriftform bei einem Mieterwechsel im Wege eines „asset-deals“
Zur Verwertung der Mietsicherheit während des laufenden Mietverhältnisses
Kein Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage der Kaution bei hohen, rechtskräftig festgestellten Mietrückständen
Zur Wirkung einer Mieteinmalzahlung für die gesamte Festlaufzeit auf § 1124 Abs. 2 BGB
Zur Vergleichbarkeit einer Wohnung mit Mansarde mit Wohnungen ohne Mansarde
Keine Offenlegung der Vertretung sowie namentliche Nennung des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangung nötig
Der entsprechend bevollmächtigte Erwerber kann vor Eintragung ins Grundbuch im eigenen Namen Mieterhöhungsbegehrung stellen
Zum Begriff der Gemeinde in § 558 Abs. 2 BGB
Zur Zahlung von Miete und Nutzungsentgelt durch den brandverursachenden Mieter
Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
Keine direkte oder analoge Anwendung von § 536b BGB auf Verlängerungsoptionen
Zum Wandabstand von Möbeln und zur Häufigkeit zu Lüften
Zur Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegenstehenden Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB
Wildschweinbefall im angrenzenden Waldgebiet ist kein Mangel
Hohe Energiekosten per se kein Mangel
Zur Versorgungssperre im Gewerberaummietverhältnis
Zur Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens nach Fenstertausch
Zum Betretungsrecht des Vermieters
Keine Fotos durch den Vermieter hinsichtlich der vermieteten Innenräume
Kein Anspruch auf rauchfreie Tageszeiten
Abstellen eines Rollators im Hausflur
Kein Anspruch des Mieters auf Einfriedung von Geländen über die Mietsache hinaus
Anspruch des Mieters auf Gestattung der Untervermietung bei vorübergehender beruflicher Abwesenheit des Mieters
Zur tageweise Untervermietung an Touristen 30
Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung bei geschätzten Heizkosten
Zur vertraglichen Vereinbarung der Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters
Zulässige Umlage nach Personenmonaten und kein Anlass zur Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind
Zur Umlage von Verwaltungskosten und Kosten des Centermanagements
Zur Änderung des Mietvertrages hinsichtlich der Umlage von Betriebskosten
Keine Eichpflicht für Heizkostenverteiler
Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch vorbehaltslosen Ausgleich einer Betriebskostennachforderung
Zur Umlage von Kosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen
Zur Unverhältnismäßigkeit von verbrauchsabhängiger Abrechnung von Heizkosten
Verteilung der Heizkosten, wenn mehrere Häuser gemeinsam beheizt werden
Zur Beachtlichkeit von § 556 Abs. 3 S. 6 BGB hinsichtlich vertraglich nicht umlegbarer Betriebskosten
Zum Umfang der Hauswartkosten und zur Umlage der Kosten des Winterdienstes
Zur Befreiung des Mieters zur persönlichen Verpflichtung zum Winterdienst
Zum Summierungseffekt
Kein Ausgleichsanspruch in Geld anstatt Schönheitsreparaturen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ohne tatsächliche Umbaumaßnahmen
Grundsätzliche Bedenken gegen formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln
Keine formularmäßige Umlage von Instandhaltung- und Instandsetzungs(kosten) für gemeinschaftlich genutzte Flächen und Anlagen
Wirksame Überwälzung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Dach und Fach durch Individualvereinbarung
Einbau von Rauchmeldern als Bagatellmaßnahme und zum Recht des Vermieters, trotz mieterseits eingebauter Rauchmelder eigene einzubauen
Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme bei Vereinbarung einer Indexmiete
Zu generalisierenden Aussagen, welche finanziellen Belastungen einem Mieter noch zuzumuten sind
Schadensersatz, Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung auch bei erstmaliger Geltendmachung
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters nach unberechtigter Mängelbeseitigungsanzeige
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters für Schäden durch seinen Hund
Aufwendungserstattung bei Entfernung eines Wespennestes durch die Feuerwehr auf Veranlassung des Mieters
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Untervermietung an Touristen als Ferienwohnung
Zum Zahlungsverzug bei Mietzahlung durch das Jobcenter
Zur fristlosen und ordentlichen Kündigung des Vermieters bei Mitschuld des Vermieters am zur Kündigung führenden Geschehen
Die Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung rechtfertigt die fristlose Kündigung
Zur fristlosen Kündigung bei Verunreinigen des Hausflurs durch Kot und Urin, wiederholtem Klingeln und Klopfen mitten in der Nacht bei Nachbarn und Beleidigungen der Nachbarn
Zur fristlosen Kündigung bei nächtlicher Lärmbelästigung von nur wenigen Minuten Dauer
Zur Kündigung eines unter Betreuung stehenden Mieters, der den Hausfrieden stört
Zur Kündigung wegen geöffneter Fenster im Winter
Wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzug, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung verhindert, auch wenn dem Mieter Schäden durch die Mängelbeseitigung drohen
Vertragsänderung der Fälligkeit durch mehrjährige verspätete Mietzahlung nach früherer Abmahnung
Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB durch „demnächst“ zugestellte Klage
Zur Rückgabe der Mietsache vor Fälligkeit nach § 546 BGB
Zur verschiedenen Anfechtungsgründen eines Mietvertrages
Zur Umdeutung einer unwirksamen zeitlichen Befristung eines Wohnraummietvertrages in einen zeitweisen Ausschluss zur ordentlichen Kündigung
Das eigenständige Vermieterpfandrecht des Erwerbers tritt gleichrangig neben das der Veräußerers und stellt für seinen Umfang auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume ab
Zu Nutzungen aus einem Pfand (Vermieterpfandrecht), ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein
Erfüllung der Auskunft über gepfändete Gegenstände durch eine Auskunft von Dritten
Mietverhältnisse und Insolvenz- und Zwangsverwaltungsverfahren
Nach Freigabeerklärung durch den Treuhänder hinsichtlich einer Mietwohnung ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter zu erklären
Der Anspruch auf Entfernung nach § 541 BGB durch den Mieter verjährt binnen der Regelverjährung; die Pflicht zur Duldung der Entfernung verjährt aber nicht
Zur Reichweite der Verjährungsfrist des § 548 BGB
Verfolgung von Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess
Zur Substantiierungspflicht bei Flächenangaben
Zur Substantiierungspflicht bei Beweisangeboten
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einer Herausgabeklage wenn Schuldner Abholung anbot
Streitwert bei Feststellungsklagen über künftige Forderungen bzw. über nicht geschuldete Forderungen
Feststellungsklage auf Schadensersatz mit sehr geringer Eintrittswahrscheinlicheit 65
Zur Räumungsfrist, um Möbel unterzustellen
Zur einstweiligen Einstellung einer Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Zur Duldung des Mieters hinsichtlich des Betretens seiner Wohnung zwecks Anlagenwartung durch den Schornsteinfeger
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