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Timestamp: 2019-07-24 09:27:22
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BGH: Berücksichtigung von ausländischen Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“?
Alle / Von Dr. Enno Cöster / 7. Februar 2013 9. Juli 2019
Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Inhaber eines inländischen Namens- oder Kennzeichenrechtes bei der Registrierung einer „.de“- Domain durch einen Nichtberechtigten einen Anspruch auf Löschung der Domain hat. Sofern auch der Domaininhaber ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichenrecht in Deutschland hat, handelt er nicht als Nichtberechtigter. Es sind dann vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden.
In dem Urteil vom 13.12.2012 (BGH, I ZR 150/11 – dlg.de) ging der BGH nun der Frage nach, ob nicht auch ein Unternehmen, das keine Kennzeichenrechte in Deutschland hat, als Berechtigter angesehen werden kann. Der BGH führte aus, dass auch ein ausländisches Namens- oder Kennzeichenrecht dazu führen kann, dass der Domaininhaber im Verhältnis zum inländischen Namensträger als Berechtigter anzusehen ist, z. B. wenn er unter der Domain deutschsprachige Inhalte veröffentlichen möchte.
Im konkreten Fall sah der BGH jedoch kein berechtigtes Interesse des ausländischen Domaininhabers, da dieser selbst nach dem Recht seines Landes kein Kennzeichenrecht an der Domainbezeichnung erworben hatte und der Domaininhaber auch nicht darlegen konnte, worin das Interesse seiner bislang im geschäftlichen Verkehr nicht aufgetretenen ausländischen Firma besteht, die Top-Level-Domain „.de“ zu nutzen.
In dieser Entscheidung ging der BGH auch nochmals auf die Frage ein, ob ein Löschungsanspruch gegenüber dem im Inland ansässigen Admin-C geltend gemacht werden kann. Er bestätigte seine frühere Rechtsprechung, dass dafür besondere Umstände vorliegen müssen. Allein die Funktion und die Aufgabenstellung als Admin-C sowie die Tatsache, dass der Admin-C für eine Vielzahl von Domains als Admin-C agiert, ist kein solcher Umstand, der zu einer Haftung des Admin-C führt.