Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.02.1990&Aktenzeichen=3%20StR%20278/89
Timestamp: 2013-05-25 05:02:40
Document Index: 339759027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89 (2) Volltextver�ffentlichungen (2)
Grundgesetz, Art. 46 Abs. 2Vorrechte und Befreiungen
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.1990)
Strafrecht: Erst mal wegschlie�en
BGH, 30.10.1989 - 3 StR 278/89
BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89 (2)
BGHSt 36, 363
NJW 1990, 2828
MDR 1990, 642
StV 1990, 349
afp 1990, 117
Wird zitiert von ... (13) BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 Versto� gegen ein vereinsrechtliches Bet�tigungsverbot durch Ver�ffentlichung von …Sie kann durch die entsprechende �bernahme der Grunds�tze erreicht werden, die in der Rechtsprechung zur selben Frage bei der Anwendung der �� 129, 129 a StGB entwickelt worden sind ( BGHSt 33, 16, 18 f.; BGHR StGB � 129 a III Werben 3 - insoweit in BGHSt 36, 363 nicht abgedruckt -, Werben 5 und Unterst�tzen 1; BGH NJW 1988, 1677/1678, NJW 1988, 1679; BGH NStZ 1988, 263; OLG Schleswig NJW 1988, 352/353; KG StV 1990, 210/211).Im hier gegebenen Fall der Verbreitung fremder Texte mu� hinzukommen, da� die Wiedergabe der die Vereinst�tigkeit eindeutig unterst�tzenden (Dritt-)Aussagen vom angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterst�tzende Tendenz zu eigen machende Meinungs�u�erung der Publizierenden zu verstehen ist (vgl. BGHSt 36, 363, 371;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. � 129 Rdn. 57).Dabei kommt es im Falle periodisch erscheinender Presseerzeugnisse entscheidend auf die einzelne Ausgabe ("Tatausgabe") an, in welcher der fremde Text ver�ffentlicht wird (BGHSt 36, 363, 371).Die T�terschaft oder Teilnahme an den durch die Ver�ffentlichung begangenen allgemeinen Straftaten bestimmt sich vielmehr nach allgemeinen strafrechtlichen Grunds�tzen (� 11 Abs. 1 BayPrG; vgl. BGHSt 36, 363, 367, 371).Hat der Angeklagte sich - was nach dem Urteil offen bleibt - in den �brigen F�llen nicht an der Herstellung der Ausgabe beteiligt, sondern sich auf eine formal nach au�en hin eingenommene Stellung des presserechtlich verantwortlichen Redakteurs zur�ckgezogen und die �brigen Mitglieder des "Teams" gew�hren lassen, kommt Beihilfe zu der von den �brigen Team-Mitgliedern begangenen Zuwiderhandlungen gegen das Bet�tigungsverbot in Betracht (vgl. BGHSt 36, 363, 368, 371 f�r einen vergleichbaren Fall nach � 129 a StGB).Bei solchen Sachverhaltsgestaltungen ist ebenso wie bei werbender und unterst�tzender T�tigkeit im Bereich der �� 129, 129 a StGB Beihilfe rechtlich m�glich (vgl. BGHSt 36, 363, 368, 371;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. � 129 Rdn. 57; offen gelassen f�r die � 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG vergleichbare Bestimmung in �� 42, 47 BVerfGG a.F.: BGH NJW 1960, 1772, 1773; BGH, Urteil vom 4. Juni 1964 - 3 StR 13/64 - insoweit in NJW 1964, 1681 nicht abgedruckt).
BGH, 16.05.2007 - AK 6/07 Werben f�r terroristische Vereinigungen in ChatroomsVielmehr reicht es zur Verwirklichung des � 129a Abs. 5 Satz 2 StGB aus, dass der Beschuldigte den werbenden Inhalt der von ihm weiterverbreiteten Dateien erkennbar als eigene Meinungs�u�erung den weiteren Besuchern des Chatrooms zug�nglich machen wollte (vgl. BGHSt 36, 363, 367 f.).
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 584/96 StGB � 78, � 78c; VereinsG � 20Im auch hier gegebenen Fall der Verbreitung fremder Texte mu� hinzukommen, da� die Wiedergabe der die Vereinst�tigkeit eindeutig unterst�tzenden (Dritt-)Aussagen vom angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterst�tzende Tendenz zu eigen machende Meinungs�u�erung der Publizierenden zu verstehen ist (vgl. BGHSt 36, 363, 371;… v. Bubnoff in LK StGB 11. Aufl. � 129 Rdn. 57).Dabei kommt es im Falle periodisch erscheinender Presseerzeugnisse entscheidend auf die einzelne Ausgabe ("Tatausgabe") an, in der der fremde Text ver�ffentlicht wird (BGHSt 36, 363, 371).
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11 Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer fr�herer …Wesentliche Anhaltspunkte f�r diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abh�ngen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB � 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).Voraussetzung der Mitt�terschaft ist vielmehr eine - auch nur psychische - F�rderung der Tat und das Bewusstsein des T�ters von der f�rdernden Wirkung seines Beitrags (vgl. BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 8; Tatbeitrag 2 und 4; Tatherrschaft 3).
BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03 Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschr�nkung …Dabei bilden der Grad des eigenen Interesses, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft die wesentlichen Beurteilungskriterien (BGHSt 36, 363, 367; 34, 124, 126).
BGH, 07.07.1995 - 3 StR 196/95 StGB � 25 Abs. 2, � 35, � 253, � 255Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beurteilung, ob Mitt�terschaft oder Beihilfe vorliegt, aufgrund aller von der Vorstellung der Beteiligten umfa�ten Gesichtspunkte in wertender Betrachtung vorzunehmen (vgl. BGHSt 37, 289, 291 ff.; BGHR StGB � 25 II Mitt�ter 8, 9, 10).Wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so da� Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich auch von dem Willen des zu beurteilenden Beteiligten abh�ngen (vgl. f�r viele BGHR StGB � 25 II Mitt�ter 8).
BayObLG, 11.11.1997 - 4St RR 232/97 Anleitung zur Herstellung von Molotow-Cocktails durch Verbreitung von TextenAuch insoweit mu� der Wille des T�ters erkennbar werden, durch das Verbreiten der Texte Dritter gleichzeitig eine Straftat selbst zu billigen (BGH NJW 1990, 2828/2830;… Sch�nke/Schr�der/Cramer � 140 Rn. 5;… Lackner � 140 Rn. 4, � 130 Rn. 8;… Rudolphi � 140 Rn. 9).Insoweit hat es �bersehen, da� es sich bei � 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WaffG um ein �u�erungsdelikt und nicht um ein Verbreitungsdelikt handelt (vgl. hierzu BGH NJW 1990, 2828/2831).
BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92 Mitt�terschaft bei unerlaubter Einfuhr von Bet�ubungsmittelnKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 07.06.1995 - StB 16/95 StPO � 103, � 160Dem Beschuldigten G. wird zur Last gelegt, seit sp�testens Anfang 1993 sich gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten P. sowie weiteren gesondert verfolgten Tatgenossen mitgliedschaftlich an der Organisation zu beteiligen, die f�r die Herausgabe und Verbreitung der linksextremistischen/linksterroristischen Untergrunddruckschrift "radikal" verantwortlich ist (vgl. dazu auch BGHSt 36, 363 ff.).
BGH, 28.09.1995 - StB 54/95 StPO � 147Der Hinweis der Verteidigung auf die Entscheidung BGHSt 32, 310 steht der Annahme einer Straftat nach � 111 StGB hinsichtlich des Artikels "Kontrolle Abgrenzung Arbeitszwang" in "radikal" Nr. 148 nicht entgegen; gleiches gilt f�r den Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 36, 363 im Zusammenhang mit der Frage strafbarer Beteiligung an einem Delikt nach � 129 a Abs. 3 StGB .
BGH, 25.10.1991 - StB 24/91 BGH, 16.05.2007 - StB 3/07 Werbung f�r Terror-Organisationen nur noch eingeschr�nkt strafbar // …
BGH, 27.06.1997 - StB 7/97 Was ist dejure.org?