Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3858.htm
Timestamp: 2020-05-31 01:21:53
Document Index: 352652902

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 467', '§ 314', '§ 41', '§ 172', '§ 130', '§ 41', '§ 1', '§ 1']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Berufungseinlegung, Wirksamkeit, E-Mail ohne digitale Signatur / OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2017 - 20 Ws 311/16 - Burhoff online
Berufungseinlegung, Wirksamkeit, E-Mail ohne digitale Signatur
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Rostock, Beschl. v. 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Leitsatz: Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.
Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2016 - 42 Ns 18/16 - aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdeführer insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse, § 467 StPO in entsprechender Anwendung.
Gegen dieses Urteil wandte sich der Angeklagte mit einer mit dem Wort „Berufung“ überschriebenen, an das Amtsgericht Wismar gerichteten E-Mail vom 14.09.2015, der diverse Anlagen im PDF-Format beigefügt waren. Im Text der E-Mail bittet der Angeklagte um Öffnung der Anhänge. Dem ist das Amtsgericht nachgekommen, hat die E-Mail nebst 6 Blatt Anlagen ausgedruckt und mit dem Eingangsstempel 14.09.2015 versehen. Eine der Anlagen besteht aus einem auf den 14.09.2015 datierten zweiseitigen Schreiben, in dem der Angeklagte - bezugnehmend auf das Urteil vom 10.09.2015 unter Nennung des korrekten Aktenzeichens - ausdrücklich Berufung einlegt und diese näher begründet. Der Schriftsatz enthält auf Bl. 2 eine - möglicherweise eingescannte - Unterschrift, die, soweit ersichtlich, den sonst in den Akten befindlichen Unterschriften des Angeklagten entspricht.
Mit dem jetzt angefochtenen Beschluss vom 28.11.2016 hat die Kleine Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin die Berufung des Angeklagten als unzulässig verworfen. Die E-Mail des Angeklagten vom 14.09.2015 erfülle nicht die Schriftform des § 314 Abs. 1 StPO, da das elektronische Dokument nicht entsprechend den Anforderungen des § 41a Abs. 1 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei.
1. Verfahrensvorschriften sind kein Selbstzweck. Auch sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung des Prozesses unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes durchgängig das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozessrechtliche Vorschriften zwingend gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; nicht unbedingt notwendig ist eine handschriftliche Unterzeichnung (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. Einl. Rn. 128 m.w.N.), es sei denn, diese ist gesetzlich vorgeschrieben (z.B. in § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 130 Nr. 6 ZPO). Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - juris -).
3. Zwar ist der elektronische Rechtsverkehr in Strafsachen im Land Mecklenburg-Vorpommern - erlaubtermaßen - bislang überhaupt nicht eröffnet (§ 41a Abs. 2 StPO, § 1 ERVVO M-V i.V.m. Anlage zu § 1), so dass unabhängig vom Vorliegen einer qualifizierten Signatur für die Gerichte keine Verpflichtung besteht, elektronische Post in Strafsachen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und z.B. ggf. risikobehaftete Öffnungen von Anhängen zu E-Mails (Schadsoftware) vorzunehmen. Damit naturgemäß verbundene Risiken im Hinblick auf Form- und Fristwahrung gehen zulasten des Absenders, der die für ihn risikobehaftete Art der Schriftsatzübermittlung selbst gewählt hat.