Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BGV_Hoechstmengen-d139423,7.html
Timestamp: 2017-01-22 06:22:05
Document Index: 22839097

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BGV, Höchstmengen Suche
§ 6 BGVBedarfsgegenständeverordnungBundesrechtTitel: BedarfsgegenständeverordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BGVGliederungs-Nr.: 2125-40-46Normtyp: Rechtsverordnung Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden1.Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,2.Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,3.in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,4.in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht. § 5 BGV, Verbotene Verfahren§ 7 BGV, Verwendungsverbote