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Timestamp: 2017-09-21 23:12:57
Document Index: 35457168

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 8', '§ 357', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 312']

Widerrufsbelehrung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 13. Juni 2017 Verbraucherrecht Urteile
Im Rahmen einer gewerblichen Vermittlung einer Versicherung enthielt die vom Anbieter verwendete Widerrufsbelehrung zum Beginn der Widerrufsfrist folgende Regelung: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Barzahlungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben.“ Eine derartige
Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig – OLG Hamm vom 24.03.2015 – Az. 4 U 30/15
admin 4. Juli 2015 Verbraucherrecht Urteile
Wird durch eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffende Eindruck erweckt, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, weil trotz vorhandenem Anschluss keine Telefonnummer angegeben wird, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung unlauter und damit wettbewerbswidrig. Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2015 Aktenzeichen: 4 U 30/15 JurPC Web-Dok. 92/2015
Verbraucherkredit: Widerrufsbelehrung darf im Vertragstext enthalten sein – LG Frankenthal vom 25.09.2014 – Az. 7 O 57/14
admin 27. Januar 2015 Verbraucherrecht Urteile
Bankkunden versuchen nicht selten, sich aus für sie ungünstigen Verbraucherkrediten trotz bereits längerer Vertragslaufzeit mit der Begründung zu lösen, sie seien bei Vertragsschluss nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Wie eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt, bekommen die Bankkunden angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung dabei häufig Recht. Erfolglos blieb
Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend – BGH vom 15.05.2014 – Az. III ZR 368/13
admin 16. August 2014 Verbraucherrecht Urteile
Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat, ist nicht genügt, wenn der Verbraucher den Text weder ausdrucken noch auf seinem PC speichern kann. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite reicht daher nicht aus. Der Internetanbieter kann dem Kunden, der sich auf den Mangel der (formgerechten) Mitteilung der Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung zu viel – OLG Hamm vom 24.05.2012 – Az. I-4 U 48/12
admin 5. Oktober 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein gewerblicher Internetanbieter war durch eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des korrekten Inhalts einer Widerrufsbelehrung offenbar derart verunsichert, dass er kurzerhand zwei Versionen in seine Angebotsseite einstellte, um beiden Rechtsauffassungen gerecht zu werden. Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Vorgehensweise für unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Eine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher
Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung – BGH vom 25.01.2012 – Az. VIII ZR 95/11
Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Angabe einer Postfachadresse
Gericht muss Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung beachten – OLG Hamm vom 10.08.2010 – Az. I-4 U 60/10
admin 5. Juli 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite) kann dann als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich anzusehen sein, wenn in der vorformulierten Unterlassungserklärung die Haftung des Schuldners auch bei schuldloser Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß vorgesehen ist und damit eine unzulässige Verquickung von Unterwerfung und Kostenerstattung vorliegt und schließlich dem
Verbraucherkredit: Kunde kann Restschuldversicherung nachträglich widerrufen – BGH vom 18.01.2011 – Az. XI ZR 356/09
admin 28. Mai 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Hat ein Verbraucher von seiner Bank einen Ratenkredit in Anspruch genommen, bei dem ihm von der Kreditsumme vorweg ein meist erheblicher Betrag zur Finanzierung einer gleichzeitig abgeschlossenen Restschuldversicherung abgezogen wurde, sollte er die Widerrufsbelehrung der Bank genau unter die Lupe nehmen. Oftmals fehlt nämlich dort der gesetzlich vorgeschriebene Zusatz, dass es sich bei dem Kredit
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kosmetikartikeln – OLG Köln vom 27.04.2010 – Az. 6 W 43/10
admin 8. März 2011 Kaufrecht Urteile
Nach der gesetzlichen Regelung des § 312d IV Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung u.a. von Waren ausgeschlossen, die „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können“. Diese Ausnahmevorschrift ist – so das Oberlandesgericht Köln – zumindest nicht uneingeschränkt auf im Wege des Fernabsatzes (Versand,
Bagatellverstoß bei infolge technischer Probleme unrichtiger Widerrufsbelehrung – OLG Hamm vom 29.10.2009 – Az. 4 U 145/09
admin 6. August 2010 Arbeitsrecht Urteile
Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der nicht zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung berechtigt. Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2009 Aktenzeichen: 4 U 145/09 jurisPR-ITR 5/2010, Anm. 4
Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
Widerrufsbelehrung: vier Wochen sind kein Monat – OLG Hamburg vom 26.03.2007 – Az. 3 W 58/07
admin 10. Juli 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt es nicht lediglich einen Bagatellverstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn in der Widerrufsbelehrung nicht die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist von einem Monat, sondern eine – bekanntlich kürzere – Frist von vier Wochen angegeben wird. Das Gericht begründete dies mit der ansonsten drohenden Nachahmungsgefahr. Beschluss des OLG Hamburg vom
Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen – OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az. 4 U 211/08
admin 10. Juli 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn die Umstände dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden nicht um
Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht – OLG Hamm vom 26.08.2008 – Az. 4 W 85/08
admin 8. April 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzverträgen über das Internet müssen dem Verbraucher auch Informationen über den Betrag gegeben werden, den er im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis
Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin 11. März 2009 Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
Wettbewerbsverstoß wegen unzulässiger AGB – OLG Frankfurt/Main vom 09.05.2007 – Az. 6 W 61/07
admin 8. November 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
In der unzureichenden Darstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung und der Verwendung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetunternehmens kann, auch wenn die Klauseln lediglich die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen. In seiner Urteilsbegründung verkennt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwar nicht, dass der Unternehmer, der
Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung – LG Berlin vom 27.04.2007 – Az. 16 O 205/07
admin 22. August 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über
Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) – OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08
admin 7. Juni 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der Rücksendung grundsätzlich der
Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 4 U 196/07
admin 5. Juni 2008 Kaufrecht Urteile
Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“. Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen
admin 10. Mai 2008 Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies schließt zwar nicht schlechthin jeden Zusatz zur
Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend – OLG Hamburg vom 05.07.2007 – Az. 5 W 77/07
admin 8. April 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Internetanbieter müssen auf ihrer Website nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass zu den notwendigen Angaben in einer Anbieterkennzeichnung
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