Source: https://www.wiwiweb.de/recht-und-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/grundsaetze-des-wettbewerbsrechts.html
Timestamp: 2018-10-23 10:29:31
Document Index: 215641728

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 48']

Grundsätze des Wettbewerbsrechts - Recht und Steuern
Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - Grundsätze des Wettbewerbsrechts
03. Wann kann Schadenersatz nach § 9 UWG verlangt werden?
08. Welche Bestimmungen enthält die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
Kursangebot | Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen | Grundsätze des Wettbewerbsrechts
Video: Grundsätze des Wettbewerbsrechts
Das Gesetz integriert einen umfassenden Verbraucherschutz und enthält fünf Kapitel:
1 Allgemeine Bestimmungen (Ziele, Definitionen)
2 Rechtsfolgen bei Verstößen
3 Verfahrensvorschriften (Wie Verstöße zu ahnden sind.)
4 Strafvorschriften
Die Novellierung des UWG brachte folgende, wesentliche Veränderungen:
§ 3 UWG Definition „Unlautere Wettbewerbshandlung“:
„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb … nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“
Bisher waren alle Wettbewerbspraktiken verboten, die gegen die guten Sitten verstoßen.
Zukünftig werden nur noch „Beeinträchtigungen oberhalb einer Spürbarkeitsgrenze“ geahndet.
Kleinere, fahrlässige Verstöße sind davon ausgenommen.
§§ 4 – 7 UWG: Das Gesetz nennt – im Gegensatz zur alten Fassung – Beispiele für unlautere Handlungen:
Unlautere Handlungen sind:
Unangemessene, unsachliche Beeinflussung des Kunden (z. B. Druck, Ausnutzen der Spiellust/des Vertrauens).
Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen.
Schleichwerbung bleibt verboten.
Nicht ausreichende Information bei Preisnachlässen, Geschenken oder Zugaben bzw. Preisausschreiben oder Gewinnspielen.
Die Kopplung von Gewinnspielen/Preisausschreiben mit Kauf-/Dienstleistungsverträgen ist verboten.
Beispiele für unzulässige Handlungen:
„Bei jedem Kauf über 40 € nehmen Sie an einem Gewinnspiel teil!“
„In 40 Tagen 40 kg abnehmen – mit Z-FAST kein Problem!“
§ 5 UWG Irreführende Werbung bleibt verboten.
Lockvogel-Ware ist verboten; derartige Ware muss wenigstens für zwei Tage die Nachfrage decken.
Ebenso: manipulierte Preisnachlässe (Mondpreise mit anschließender Preissenkung).
§ 6 UWG Vergleichende Werbung ist (neuerdings) zulässig, es sei denn, sie ist unlauter.
Vergleichende Werbung ist unlauter, wenn sie …:
„Die Z-Bank – die und keine andere!“ → Zulässig!
„Kommen Sie vor die Tore der Stadt und kaufen dort ein – bei uns finden Sie Parkplätze!“→ Zulässig!
„Bei Aldi kostet der Z-Riegel 0,55 € – bei uns nur 0,49 €!“→ Zulässig!
„Bei uns können Sie auf die Qualität vertrauen – im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern!“→ Unzulässig!
Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen … durch unwahre Angaben irreführend wirbt.
§ 20 UWG verbietet den Verkauf von Ware unter dem Einstandspreis unter bestimmten Bedingungen.
in Anspruch genommen werden (§ 8 UWG).
Die Inanspruchnahme ist dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist (z. B. wenn lediglich der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen soll).
Abmahnung an den Schuldner/Verursacher (geht dem gerichtlichen Verfahren vor):
Der Gläubiger verlangt vom Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist. Der Ersatz von Aufwendungen kann verlangt werden.
07. Welche Strafvorschriften enthält das UWG?
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Der Zweck des GWB ist die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs als Basis für das Funktionieren marktwirtschaftlicher Strukturen. Die Neufassung des GWB trifft im Wesentlichen folgende Regelungen:
§ 2 GWB Freigestellte Vereinbarungen
Vom Verbot des § 1 ausgenommen sind Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung oder zur Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts beitragen.
§ 3 GWB Mittelstandskartelle
Rationalisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen sind nach § 2 dann zulässig, wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verbessert wird.
§ 19 GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
der Wettbewerb ohne sachlichen Grund beeinträchtigt wird
Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen gefordert werden, die sich bei wirksamem Wettbewerb nicht ergeben würden
§ 21 GWB Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
§ 24 GWB Wettbewerbsregeln
§§ 32 – 34 GWB (§ 32 GWB, § 33 GWB, § 34 GWB) Sanktionen
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (§ 32)
Einstweilige Maßnahme befristet, max. für 1 Jahr (§ 32a)
Verpflichtungszusage betroffener Unternehmen (§ 32b)
Entzug der Freistellung nach Ermittlung der Behörde (§ 32d)
Untersuchungsbefugnis mit Veröffentlichung der Ergebnisse (§ 32e)
Unterlassen und Schadensersatz (§ 33)
Vorteilsabschöpfung durch Kartellbehörde (§ 34) und durch Verbände und Einrichtungen (§ 34a).
§ 44 GWB Monopolkommission
§ 48 GWB Kartellbehörden
Die Kartellbehörden (Bundesminister für Wirtschaft, Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden) sind zur Amtshilfe und Benachrichtigung verpflichtet.
Welche Beispiele von vergleichbarer Werbung sind unlauter und somit verboten?
"Bei uns können Sie auf Qualität vertrauen - im Gegensatz zu DILA, WERE und anderen Mitbewerbern"
"Bei DILA kostet der XXL-Riegel 0,55 € - bei uns nur 0,49 €!"
"Die MAXI-Bank - die und keine andere!"
Welche genannten Beispiele sind sogenannte "unlautere Handlungen"?
Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit
Lockvogel-Ware
Rechtsfähige Vereine, qualifizierte Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern können vom Verursacher unlauterer Handlungen die Herausgabe des an den Bundeshaushalt verlangen, wenn die Handlung vorsätzlich war und zulasten einer Vielzahl von zu einem Gewinn führte.