Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/2
Timestamp: 2018-01-19 21:20:38
Document Index: 262521043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 36', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Internet-Law - JuraBlogs | Seite 2
Nach einer Entscheidung des BGH vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) macht sich der Betreiber eines Bewerungsportals eine Bewertung durch einen Nutzer zu eigen, wenn er den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer abändert. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI.
Internet-Law- 94 Leser - April 5, 2017 9:50am
BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals
Zu dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich erst kürzlich kritisch beleuchtet habe, liegt nunmehr ein weiterer, geänderter Referentenentwurf vor, der den Katalog derjenigen Inhalte, die das Gesetz als rechtswidrig qualifiziert erweitert und zudem – jedenfalls nach Ansicht des BMJ und einiger Blogs – den Weg hin zu einem zvilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverle.
Internet-Law- 50 Leser - March 30, 2017 2:32pm
Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen soziale Netze mit mehr als zwei Millionen Nutzern verpflichtet werden, quartalsweise einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf i ...
Internet-Law- 93 Leser - March 14, 2017 4:38pm
Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein Zueigenmachen dar, während des L ...
Internet-Law- 81 Leser - March 10, 2017 5:08pm
Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.01.2017 (Az.: 7 CE 16.1994), der mir vorliegt, stellt das Blog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV dar.
Internet-Lawin Medienrecht- 81 Leser - February 21, 2017 10:55am
Das Landgericht Hamburg hat Jan Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren die Äußerung bestimmter Passagen aus seinem umstrittenen Schmähgedicht untersagt (Urteil vom 10.02.2016, Az.: 324 O 402/16). Kläger ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Die aus meiner Sicht allerdings we ...
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verlangt von Unternehmern ab dem 1.2.2017, dass sie Verbraucher darüber informieren, ob und gegebenenfalls bei welcher Verbraucherschlichtungsstelle sie an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen. Hierbei gibt es eine allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG sowie eine besondere Informationspflicht nach § 3 ...
Internet-Lawin Abmahnung- 154 Leser - January 27, 2017 2:09pm
Der BGH hat heute zwei Urteile des OLG Hamburg aufgehoben, durch die das ZDF verpflichtet wurde, bestimmte Aussagen aus der Satiresendung „Die Anstalt“ über die ZEIT-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner zu unterlassen. Bereits die Pressemitteilung des BGH liest sich wie ein kleines Lehrstück zur Meinungs- und Satirefreiheit (Urteile vom 10. Januar 2017, Az.
Die Frage, ob die Kontrollen der Kölner Polizei in der Silvesternacht als Racial Profiling zu betrachten sind und welche Haltung man dazu einnehmen sollte, ist ausgiebig und kontrovers diskutiert worden. SPON zitiert aus einem internen Polizeibericht wie folgt: Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der ...
Internet-Law- 369 Leser - January 8, 2017 9:47am
War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?
Der EuGH hat mit Urteil vom heutigen 21.12.2016 (C?203/15) die britische und die schwedische Regelung über die Vorratsdatenspeicherung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar erklärt. Der EuGH stellt zunächst fest, dass nationale Regelungen über eine Vorratsdatenspeicherung in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen.
Internet-Law- 155 Leser - December 21, 2016 3:25pm
E-Mail eines besorgten Bürgers
Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde.
Internet-Law- 1160 Leser - December 20, 2016 7:50am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 5:05pm (2018-01-19 17:05:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:00pm .