Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/arzneimittel.html?page=5
Timestamp: 2020-01-27 08:34:28
Document Index: 151996983

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Sechstes Thema: Preisangabenverordnung / Werbung mit Preisen
Erstes Thema: Auflistung aller Gerichtsentscheidungen, die berücksichtigt wurden.
Zweites Thema: Erlaubnis zum Versenden von apothekenpflichtigen Arzneimitteln
Frage: Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln?
Frage: Was gilt bei verschreibungspflichtigen Medikamenten?
Frage: Wer kann eine Erlaubnis beantragen?
Frage: Wo muss die Erlaubnis beantragt werden?
Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Frage: Ab wann müssen die Voraussetzungen vorliegen?
Frage: Kann die Erlaubnis widerrufen/zurückgenommen werden?
Frage: Ist eine Konkurrentenklage gegen eine Apotheker-Versandhandelserlaubnis möglich?
Frage: Was kostet die Erteilung der Versandhandelsgenehmigung?
Frage: Wie kann eine Erklärung nach § 11 ApoG aussehen?
Drittes Thema: Plichtangaben bei Internetwerbung für Arzneimittel
Frage: Welche Pflichtangaben sind bei der Bewerbung von Arzneimitteln im Internet zu nennen?
Frage: Wie sind die Pflichtangaben im Internet darzustellen?
Frage: Fällt Internet-Werbung für Arzneimittel per se unter das Privileg der Werbung in "audiovisuellen Medien" (§ 4 Abs. 5 HWG)?
Frage: Was gilt bei Werbung gegenüber Fachkreisen?
Frage: Welche Ausnahmen zum Pflichtangabenerfordernis gibt es?
Viertes Thema: Arzneimittelpreisbindung / Gutscheine
Frage: Wo ist die Arzneimittelpreisbindung geregelt und welchen Zweck verfolgt sie?
Frage: Wann wird gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßen - Beispiele?
Frage: Ist jeder Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung auch gleich abmahnbar?
Fünftes Thema: Allgemeines zur Arzneimittelwerbung
Frage: Welche Gesetze regeln die Arzneimittelwerbung?
Frage: Was ist ein Arzneimittel?
Frage: Was ist Werbung?
Frage: Muss bei Arzneimitteln der Grundpreis angegeben werden?
Frage: Darf im Zusammenhang mit dem Verkauf von Arzneimitteln mit der UVP geworben werden?
Siebtes Thema: Verbotene Zugaben und Rabatte bei Arzneimitteln nach § 7 HWG
Frage: Was regelt § 7 HWG?
Frage: Gilt das in § 7 HWG enthaltene Verkaufsförderungsverbot auch bei bloßer allgemeiner Unternehmenswerbung?
Frage: Liegt eine allgemeine Unternehmenswerbung vor, wenn sich die Verkaufsförderungsmaßnahme auf das gesamte Produktsortiment bezieht?
Frage: Steht die Nichtnennung des Produktnamens einer produktbezogenen Werbung für Arzneimittel zwingend entgegen?
Frage: Die Arzneimittelpreisbindung und die Möglichkeit der Gewährung von Zuwendungen/Werbegaben → wie passt das zusammen?
Frage: Was ist eine geringwertige Kleinigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG?
Frage: Was gilt bei einem Wert einer Werbegabe von mehr als 1,00 EUR pro Arzneimittel und weniger als 2,50 EUR pro Arzneimittel?
Frage: Ist die Auslobung einer „Rezeptprämie bis zu 3,00 € geschenkt!“ für die Einlösung eines Rezepts in der Apotheke zulässig?
Frage: Ist Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in einer Fachzeitschrift mit einem Gewinnspiel zulässig?
Achtes Thema: Irreführende Werbung
Frage: Wann liegt eine irreführende Werbung bei Arzneimitteln typischerweise vor?
Neuntes Thema: Werbeverbote für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Frage: Gegenüber wem ist Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gestattet?
Zehntes Thema: Werbeverbote
Frage: Gibt es noch andere Formen der Werbeverbote?
Wer im Internet Medikamente und andere apothekenpflichtige Waren anbietet und dabei den Endpreis unter Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) bewirbt, setzt sich einem juristischen Risiko aus: Neuerdings wird diese Vorgehensweise als irreführend im Sinne von § 5 UWG angesehen und abgemahnt.
Unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) werden in der Regel vom Hersteller ausgesprochen – bei Arzneimitteln findet eine solche Empfehlung jedoch meist gerade nicht statt. Vielmehr gilt hier die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), in der die Preisbildung für rezeptpflichtige Medikamente gesetzlich festgelegt wird. Die tatsächlichen Endpreise sind in der sogenannten Lauer-Taxe (ADBA-Artikelstamm bzw. „Große Deutsche Spezialitätentaxe“) zentral hinterlegt.
Wettbewerbsrechtliche Problematik
Diese „Apothekenpreise“ sind also keineswegs vom Hersteller empfohlen, und innerhalb des Anwendungsrahmens der AMPreisV auch keineswegs unverbindlich. Die Angabe einer UVP ist folglich falsch – und Werbeformeln wie
"Jurazepam – nur € 12,11 (UVP: € 15,99)"
verstoßen – trotz Fehlens böser Absichten – bei entsprechender Auslegung gegen das Irreführungsverbot aus § 5 UWG, da der Endverbraucher (dem ja die Lauer-Taxe üblicherweise nicht geläufig ist) durch diese Werbung von falschen Tatsachen hinsichtlich der Preisbildung von Medikamenten ausgehen könnte.
Eine Rechtsprechung zu dieser Thematik existiert bislang nicht; gleichwohl wird in der pharmazeutischen Fachpresse bereits vor drohenden Abmahnungen gewarnt (vgl. z.B. DAZ). Diese Gefahr ist auch als durchaus ernst einzustufen, da gerade im Internet Abmahn-Sportler leichtes Spiel beim Auffinden fehlerhafter Angebote haben; es ist also durchaus damit zu rechnen, dass in nächster Zeit die Websites (und vor allem Webshops) von Apotheken gezielt nach „UVP“-Angeboten durchsucht werden.
Das Werberecht der Heilberufe gehört mit zu den kompliziertesten juristischen Materien – und hier findet sich ein Fall, in dem die entscheidende Norm aus dem „normalen“ Werberecht stammt. Den Tarif der Lauer-Taxe als „UVP“ auszuweisen erscheint ja auf den ersten Blick sogar naheliegend – dennoch ist diese Angabe wettbewerbswidrig und somit ein Risiko.
Abhilfe könnte hier durch eine abgeänderte Werbeformel geschaffen werden, z.B.
"Jurazepam – nur € 12,11 (Abgabepreis nach Lauer-Taxe: € 15,99)"
"Jurazepam – nur € 12,11."
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