Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/36
Timestamp: 2019-03-21 11:44:45
Document Index: 200651409

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 37', '§ 46', '§ 37']

§ 36 AktG: Anmeldung der Gesellschaft
BGH, , Az. Sie ist auch in Fällen anzuwenden, in denen die Zahlung eines Aktionärs deswegen nicht als Erfüllung seiner Barleistungspflicht angesehen werden kann, weil sie zusammen mit der Tilgung eines Darlehens ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellt, das als Sacheinlage gewertet werden muß, so daß die Bareinlage noch zu leisten ist; sie erstreckt sich auf die gemäß § 36 Abs. 2 AktG bis zur Anmeldung der Eintragung in das Handelsregister eingeforderten Beträge, deren Einzahlung gesetzwidrig unterblieben ist (BGHZ 110, 47, 75 f.).
BGH, Urteil vom 1.8.2000, Az. II ZR 365/98 § 36 Abs. 2 AktG eingeforderten Betrag unter dem Vorbehalt wertgleicher Deckung bereits vor der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister verfügen kann (BGHZ 119, 177), betrifft das nur Bareinlagen, die nach der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung geleistet worden sind.
BGH, URTEIL vom 1.5.1992, Az. II ZR 283/06 Richtigerweise geht aber die Gewährleistungshaftung der Bank ebenso wie die Haftung der Anmelder bei der Gründung (§§ 36, 46, 48 AktG) lediglich dahin, nicht oder nicht wirksam aufgebrachte Bareinlagen nach Maßgabe ihrer Bestätigung selber zu leisten (BGHZ 113, 335, 355 vgl. MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 40; § 46 Rdn. 31; Großkomm.z.AktG/Röhrieht aaO § 37 Rdn. 32).