Source: http://www.haslinger-hastec.de/navid.11/agbs.htm
Timestamp: 2018-08-18 10:36:11
Document Index: 160828466

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§126', '§ 2', '§ 4', '§126', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 438', '§126', '§3', '§ 9', '§126', '§ 354', '§126', '§ 459', '§ 459', '§ 28']

Zäune/ Tore/ Türen
Landschaftsbau / Erdbau
Oberbodensicherung
Gewässerbau und Teiche
Baumschutz / Mulchen
Gewässerbau/Teiche
§ 1 Geltungsbereich-Vertragsgegenstand
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung der Haslinger KG und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie, vertraglicher Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird.
3. Ausdrücklich widerspricht die Haslinger KG Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren abweichen, diesen entgegenstehen oder ergänzen, selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform(§126b BGB) zugestimmt.
§ 2 Angebote, Sonderbestellungen, Preise
1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Probelieferungen gelten als Durchschnittsmuster. Diese sind unverbindlich. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge der Ware in sich vereinigen.
3. Die Preise verstehen sich rein Netto ab Lieferwerk oder Lager zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrags berechtigen uns zur Berechnung des dadurch entstehenden Preises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung um mehr als 5% des Gesamtpreises, steht dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
4. Bei Abschlüssen können Mehr- oder Minderlieferungen bedingt durch VE=Verpackungseinheiten nicht beanstandet werden. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Für diese sind die Bedingungen und Preise neu zu vereinbaren.
1. Zum Rücktritt vom Vertrag sind beide Vertragspartner berechtigt, wenn aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes die Bestellung nicht vertragsgemäß möglich ist. Die Haslinger KG ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, der Lieferung nicht mit zumutbaren Aufwendungen zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen. Der Kunde hat das Rücktrittsrecht bei Lieferverzug unsererseits gem. § 4 und soweit der Kunde den Verzug in Textform (§126b BGB) angezeigt hat.
2. Eine Rücknahme des vom Verkäufer ordnungsgemäß gelieferten Materials ist nur in Ausnahmefällen und bei frachtfreier Rücklieferung an unser Lager innerhalb 30 Kalendertagen möglich. Die Rücknahme begründet keinen Rechtsanspruch. In solchen Fällen erfolgt die Retouren-Gutschrift unter Abzug von
20 % des Warenwertes. Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Bei der teilweisen oder gänzlichen Stornierung eines Auftrages sind wir berechtigt, 20 % der stornierten Auftragssumme plus MwSt. als Stornogebühren zu verrechnen. Zusätzlich werden bei einem Auftrag, der eine individuelle Fertigung bedingt, die bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsstornierung angefallene Kosten in Rechnung gestellt.
§ 4 Liefertermine, Teillieferungen
1. Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gleichwohl sind wir bemüht, diese einzuhalten. Weder unsere Firma noch der Spediteur können für verspätete Auslieferung haftbar gemacht werden
2. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Streiks, ungewöhnliche Witterungsverhältnisse etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich der Zahlung, der Abnahme, des Abnahmeverzugs, der Geltendmachung von Beanstandungen und der gleichen als selbstständige Lieferung.
4. Wird die dem Käufer bereitgestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgeholt bzw. nicht abgerufen, so hat der Verkäufer das Recht, die Ware in Rechnung zu stellen. In einem solchen Fall kann der Käufer die Bezahlung der Rechnung nicht mit der Begründung verweigern, er sei nicht im Besitz der Ware.
1. Erfolgt eine Lieferung der Ware palettiert, z.B. auf Europaletten, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbeschädigter Rückgabe unter Abzug eines Handlingsabschlages wieder gutgeschrieben.
2. Kosten für den Transport und das Abladen von uns bezogener Waren sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Lieferung frei Baustelle/ Lager, bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen. Eine befahrbare Anfuhrstraße (LKW 40t), ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Kunde hat die Voraussetzungen zu schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
3. Haben wir den Transport der Ware übernommen, so beschränkt sich unsere Haftung auf die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten, die vom Käufer zu vertreten sind, werden diesem berechnet. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und –fristen durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 8 Werktage betragene Nachfrist gesetzt hat. Jedwede Ansprüche, sei es wegen Verzuges oder wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
4. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden selbst, spätestens mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes aus unserem Werk bzw. Lager, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und/oder Teillieferungen und auch dann, wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen ausgeführt wird.
5. Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten eingelagert.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung und Vermischung
1. Die Haslinger KG behält sich das Eigentum an den von der Haslinger KG gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung oder aus anderem Rechtsgrund zustehenden Forderungen vor. Der Käufer darf die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen weder veräußern noch verpfänden noch zur Sanierung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts.
2. Ist unser Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Ausübung einer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt, oder ist er eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt darüber hinaus Folgendes:
3. Die Haslinger KG behält sich das Eigentum an sämtlichen von der Haslinger KG gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
3.1 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
3.2 Die dem Kunden durch weiter Be- und Verarbeitung sowie aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsenen Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
3.3 Das Recht zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Vermischung erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
3.4 Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen als zu unseren Gunsten vereinbart.
3.5 Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 7 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen für das Gewerbe unseres Kunden ein Jahr ab Lieferung, soweit nicht § 438 Abs. 1 Nr.2 BGB für Verbraucher gilt. Offensichtliche Mängel an der Ware oder der Ausführung, Transportschäden und Fehlmengen sind unverzüglich anzuzeigen. Mängelrügen haben in Textform (§126b BGB) zu erfolgen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet/verbaut werden. Es steht uns nach Wahl frei nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern, im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir sind zu mindestens zweimaliger Nachbesserung/ Ersatzlieferung berechtig.
2. Handelsüblicher Bruch (2%) und Mindersortierung bzw. als minderer Qualität verkaufte Ware berechtigen nicht zur Reklamation.
Beton-, Ton-, Holzwaren und andere Naturprodukte weisen Farbschwankungen auf; es wird daher empfohlen stets aus mehreren Paletten gleichzeitig zu verarbeiten. Für Farbbeständigkeit übernehmen wir keine Gewähr. Bei Holzprodukten wird für natürlichen Verschleiß, Rissbildung, verziehen des Holzes und Farbunterschiede nach Behandlung keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt insbesondere für Farbunterschiede, die bei imprägnierten Hölzern und bei weiterer Farbbehandlung sowie Verarbeitung mit sonstigen Hölzern auftreten können.
3. Im Übrigen gelten die allgemeinen Qualitätsstandards mit den gewöhnlichen Toleranzen und üblichen möglichen Standardabweichungen für alle Baustoffe, insbesondere Holz-, Kunststoff-, Beton oder Metall. Die Beachtung von der Ware beiliegenden Pflege-, Gebrauchs- und Aufbauanleitung ist zwingend Voraussetzung zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
4. Sonderanfertigungen oder Waren von rechtlich selbstständigen ausliefernden Beteiligungsunternehmen, welche nicht am Lager geführt werden, sondern speziell für den Kunden bestellt werden, werden nicht zurückgenommen. Erfolgt eine Rücknahme gilt §3 Absatz2 zur Aufwands- bzw. Vertragsbruchentschädigung entsprechend.
5. Bei gelieferten Waren gilt die vorzeitige Benutzung bzw. die Be- und Verarbeitung/ Einbau als Abnahme durch den Kunden.
6. Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für höhere Gewalt, Schlechtleistungen des Vorlieferanten und sonstige nicht von uns zu vertretenden Umstände wird keine Haftung übernommen. Etwaige Garantieansprüche gegenüber Vorlieferanten treten wir an unsere Kunden ab. Beratungsleistungen und Empfehlungen unsererseits erfolgen freiwillig und begründen keine Haftung.
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
1. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden, oder von uns anerkannt wurden.
2. Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer in Textform (§126b BGB) Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Bestimmung des § 354a HGB bleibt unberührt.
2. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontier fähig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Verpackung und Dienstleistung.
3. Ist bei Lieferleistungen in laufender Geschäftsverbindung kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, so ist der Kaufpreis sofort fällig und innerhalb einer Frist von 20 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer ab dem 21.Tag Verzug Zinsen in Höhe von mindestens 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen, die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum in Textform (§126b BGB) widersprochen wird.
7. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem gemäß § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB als unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist. Im übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 BGB nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung entspricht.
8. Wir behalten uns vor, die Ware per Nachnahme zu versenden.
9. Wir sind berechtigt, zur Prüfung der Kreditwürdigkeit unserer Kunden Auskünfte bei einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. Schufa, Creditreform) einzuholen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes, Auskünfte bei von Dritten betriebenen Daten- bzw. Informationspools einholen, sofern diese bei der zuständigen Datenschutzbehörde ordnungsgemäß angemeldet und nicht untersagt worden sind.
1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens. Bei Kunden ist
dies zudem der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung.
1. Für das Rechtsverhältnis zwischen der Haslinger KG und dem Kunden gilt- unabhängig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Anlieferung – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
1. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem §§ 28 u. 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmungen der Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, oder der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Haslinger Baufachhandel & Service KG
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