Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2006/hin17%20%282%29.html
Timestamp: 2018-02-19 15:57:15
Document Index: 127418188

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 17']

[ Hinweis 17 (1) EStH 2006 ]
Die Einlage eines stillen Gesellschafters ist selbst dann keine "ähnliche Beteiligung" im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG , wenn sie kapitalersetzenden Charakter hat (>BFH vom 28.5.1997 - BStBl II S. 724).
Zur steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen > § 21 UmwStG ; >BMF vom 25.3.1998 (BStBl I S. 268) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 21.8.2001 (BStBl I S. 543), Tz. 21.01 - 21.16.
Das Tatbestandsmerkmal der Beteiligungshöhe "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG ist nicht für jeden abgeschlossenen VZ nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen, sondern richtet sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Beteiligungsgrenze (>BFH vom 1.3.2005 - BStBl II S. 436).
Verzichtet ein Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher über der Beteiligungsgrenze liegende Beteiligung unterhalb der Beteiligungsgrenze liegt, beginnt der Lauf der Fünfjahresfrist grundsätzlich mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister (>BFH vom 14.3.2006 - BStBl II S. 746).
Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. d. § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur, wenn sie auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Die Vereinbarung, dass das Genussrechtskapital erst nach der Befriedigung der übrigen Gesellschaftsgläubiger zurückzuzahlen ist (sog. Nachrangvereinbarung), verleiht dem Genussrecht noch keinen Beteiligungscharakter (>BFH vom 14.6.2005 - BStBl II S. 861).
Bei Veräußerung einer Beteiligung von mindestens 1 %, die sich im Vermögen einer Gemeinschaft zur gesamten Hand , z. B. GbR, Erbengemeinschaft, befindet, ist für die Frage, ob eine Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegt, nicht auf die Gemeinschaft als solche, sondern auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft abzustellen, da die Beteiligung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO den einzelnen Mitgliedern der Gesamthandsgemeinschaft zuzurechnen ist (>BFH vom 7.4.1976 - BStBl II S. 557 und vom 9.5.2000 - BStBl II S. 686 sowie BMF vom 14.3.2006 - BStBl I S. 253, Tz. 26 ).
Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die eine Beteiligung von mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft hält, fällt unter § 17 EStG (>BFH vom 13.7.1999 - BStBl II S. 820).
Kapitalersetzende Maßnahmen
Kapitalersetzende Maßnahmen erhöhen den Anteil nicht (>BFH vom 19.5.1992 - BStBl II S. 902).
Besteht neben einer unmittelbaren eine mittelbare Beteiligung an der Gesellschaft, liegt eine Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor, wenn die Zusammenrechnung eine Beteiligung von mindestens 1 % ergibt, unabhängig davon, ob der Stpfl. die die mittelbare Beteiligung vermittelnde Kapitalgesellschaft beherrscht oder nicht (>BFH vom 28.6.1978 - BStBl II S. 590 und vom 12.6.1980 - BStBl II S. 646).
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist auch dann Beteiligter i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG , wenn sich die Anteilsquote von mindestens 1 % erst durch - anteilige - Hinzurechnung von Beteiligungen an der Kapitalgesellschaft ergibt, welche unmittelbar oder mittelbar von einer Personenhandelsgesellschaft gehalten werden , an welcher der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer beteiligt ist (>BFH vom 10.2.1982 - BStBl II S. 392).
Die für die Anwendung des § 17 EStG maßgebliche Höhe einer Beteiligung ist bei einer GmbH aus den Geschäftsanteilen zu berechnen. Dies gilt auch, wenn in der GmbH-Satzung die Stimmrechte oder die Verteilung des Gewinns und des Liquidationserlöses abweichend von §§ 29 , 72 GmbHG geregelt sind (>BFH vom 25.11.1997 - BStBl 1998 II S. 257 und vom 14.3.2006 - BStBl II S. 749 ).
Entsteht durch den Erwerb weiterer Anteile eine Beteiligung von mindestens 1 %, so kann diese nicht dadurch beseitigt werden, dass die erworbenen Anteile rückwirkend verschenkt werden (>BFH vom 18.9.1984 - BStBl 1985 II S. 55).
Auch der lediglich wirtschaftliche Eigentümer von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft erzielt bei der Veräußerung der Anteile originär Einkünfte aus § 17 EStG.
Eine kurze Haltezeit kann wirtschaftliches Eigentum an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft begründen, wenn dem Stpfl. der in der Zeit seiner Inhaberschaft erwirtschaftete Erfolg (einschließlich eines Substanzwertzuwachses) zusteht (>BFH vom 18.5.2005 - BStBl II S. 857).
Hinweis 16 (12) EStH 2006