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Timestamp: 2018-08-20 22:01:18
Document Index: 12899848

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 48', '§ 28', '§ 33']

M&B Fassaden Bau UG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom M&B Fassaden Bau
Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) zwischen dem M&B Fassaden Bau , im Weiteren als Auftragnehmer (AN) bezeichnet, und seinen Kunden, im Weiteren als Auftraggeber (AG) bezeichnet.
1 bis 3 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
4 bis 6 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat
7 bis 12 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten
Ab 24 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, jeweils zum Monatsende.
Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich und begründet zu erfolgen. Die Beweislast hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der Kündigung trägt die kündigende Partei.
Für Arbeit unter erschwerten Bedingungen oder starker Verschmutzung, Individuell- und Sonderleistungen, Grund- und Sondereinigung sowie alle nicht im Leistungsverzeichnis oder Angebot vereinbarten Leistungen (Lieferung von Waren, Dienstleistungen und handwerklichen Tätigkeiten) werden zzgl. Material etc. gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch bei Pauschalpreisvereinbarung.
Für zusätzliche An - und Abfahrten, innerhalb von Berlin, berechnen wir eine Anfahrtspauschale von z.Z. 5,- €.
Fahrten innerhalb Deutschland (Fernfahrten) berechnen wir mit 0,68 € je gefahrenen Kilometer.
Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den AN ist der AG verpflichtet, den AN bzw. dessen Mitarbeiter in die für die Auftragserfüllung notwendigen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Objekts bzw. in die Gesamtanlage oder Baustelle einzuweisen. Dabei ist auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen.
Der AG ist verpflichtet, bei Bedarf dem AN ohne Berechnung kaltes / warmes Wasser und Strom in ausreichender Stärke (V / A) für den Betrieb von Maschinen in dem erforderlichen Umfang zur Durchführung der Leistung(en) zur Verfügung zu stellen, oder die Möglichkeit zu schaffen, diese über Dritte, ebenfalls ohne Berechnung, zu beziehen. Der AN weist sein Personal zum sparsamen Verbrauch an.
Weiterhin überlässt der AG dem AN bei Bedarf unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.
Der AG verpflichtet sich dem AN zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Mülltonnen / Container zur Müllentsorgung / Schuttentsorgung zur Verfügung zu stellen. Eine andere Art der Müllentsorgung / Schuttentsorgung ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung möglich. Sämtliche im Rahmen der Müllentsorgung / Schuttentsorgung anfallenden Kosten trägt der AG.
Zum Rücktritt wegen Verzug ist der AG nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest zweiwöchigen Nachfrist berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Im Rahmen des M&B Fassaden Bau übernimmt der AN Kleinreparaturen nur, soweit die Arbeitszeit eine halbe Stunde je Vorgang nicht überschritten wird. Material, Ersatzteile etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
Bei größeren Reparaturaufträgen oder Bauleistungen muss ein gesonderter Vertrag über diese Leistung(en) (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) geschlossen werden. Material, Ersatzteile etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Gefahrtragung richtet sich nach den §§ 447 u. 644 BGB.
Lieferfristen und Termine gelten mit einer Toleranz von 2 Wochen, sofern nicht ein Fixgeschäft ausdrücklich vereinbart wurde.
Kommt der AG in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Außerdem geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den AG über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
Bei vereinbarter Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet es eine Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfahrtstrasse. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den AG zu erfolgen.
Im Falle eines Lieferverzugs ist, soweit der Verzug nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, unsere Haftung begrenzt auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% der Vertragssumme pro Woche, maximal 5%.
Die Auftragserteilung verpflichtet den AG zur Abnahme und vollständigen Bezahlung der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung(en) (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten). Verweigert der AG die Abnahme der vertraglichen Leistung rechtsgrundlos, so bleiben Ansprüche des AN auf vollständige Zahlung der erbrachten Leistung sowie etwaiger Mehrkosten hiervon unberührt.
Werden dem AN im Rahmen der Betreuung Schäden oder Mängel am zu betreuenden Objekt bekannt, erstattet er dem AG unverzüglich Meldung. Bei Notsituationen (Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Stromunterbrechung, Fahrstuhleinschluss) ist der AN berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu vollen Lasten des AG auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen wird der AG nachträglich über Art und Umfang des aufgetretenen Schadens informiert.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden), in § 479 BGB (Rückgriffsanspruch) und in § 634 a) BGB (Baumängel) zwingend längere Fristen vorschreibt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Anspruch auf Ersatz oder Nachbesserung erlischt im Bereich des Fassadenbau,Renovierung,Instandhaltung,Reinigung für Leistungen der wenn die Reklamation nicht unverzüglich erfolgt.
Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich nur auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der AG berechtigt, eine Minderung des Entgelts, um max. 5% Netto von der Vertragssumme von dem Teil, der fehlgeschlagen ist, zu verlangen.
-Haftungsbegrenzung
Die Haftung des AN ist aus sämtlichen in Betracht kommenden Rechtsgründen in Umfang und Höhe auf die von ihm abgeschlossene Haftpflichtversicherung beschränkt. Weitere Haftungsansprüche werden nicht anerkannt und sind hiermit ausgeschlossen.
Bei AG ohne Vertrag oder Neukunden wird Barzahlung mit Vorkasse in Höhe von 50% des Vertragsgegenstandes (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) bei Auftragserteilung vereinbart. Nach Erhalt der Anzahlung wird mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen begonnen. Die restliche offene Rechnungssumme ist sofort nach Abschluss der erbrachten Leistung(en) (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) ohne Abzug und in Bar fällig.
Bei Bauleistungen oder größeren Vorhaben wird eine wöchentliche Abschlagszahlung vereinbart. Abschlagszahlungen sind wöchentlich zum Freitag fällig. Der AG erhält für die wöchentliche Abschlagszahlung eine Abschlagsrechnung in dieser sind alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen enthalten. Die Schlusszahlung erfolgt, auf die Schlussrechnung zum Ende der Vertragslaufzeit. Alle Abschlagsrechnungen sowie die Schlussrechnung sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und in Bar oder durch Überweisung auf unser Konto zu begleichen.
Bei Rechnungen über Bauleistungen ist die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen da eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen § 48 b Absatz 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetz (EStG) vorliegt.
Es besteht auch die Möglichkeit den offenen Rechnungsbetrag per Lastschrift von Ihrem Konto abbuchen zu lassen. Dazu muss uns eine Einzugsermächtigung zum Lastschriftverfahren erteilt werden. Wir gewähren für diese Zahlungsart 2% Skonto.
Sollte Ihr Konto, am Tag der Abbuchung, die erforderliche Deckung nicht aufweisen sind wir berechtigt Storno- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25,00 €, je Vorgang, zu berechnen und diese ebenfalls einzuziehen.
Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels die Zahlung nicht erfolgte. Ausgenommen hiervon ist der begründete Widerspruch gegen den Rechnungsinhalt.
Weitere 7 Tage nach der Zahlungserinnerung erfolgt die 1. Mahnung
Weitere 7 Tage nach der 1. Mahnung erfolgt die 2. Mahnung
Weitere 7 Tage nach der 2. Mahnung erfolgt die Letzte Mahnung.
Nach Ablauf dieser letzten Mahnfrist wird der Anspruch beim zuständigen Gericht geltend gemacht. Alle anfallenden Kosten wie: Mahngebühren, Mahnverfahren, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie Verzugszinsen trägt der AG in voller Höhe.
Je Mahnstufe erheben wir Mahngebühren in Höhe von 5,00 €.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Sache (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) Eigentum des AN. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Rechnung.
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, Insolvenz, Konkurs usw., hat der AG auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der AG in voller Höhe zu erstatten.
Zahlungen werden nach Wahl des AN zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten - entstanden, so kann der AN Zahlungen des AG zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Gespeicherte persönliche oder geschäftliche Daten kann der AG nach Beendigung des Vertrags jederzeit durch schriftlichen oder telefonischen Widerruf löschen lassen.
Jegliche Abwerbung von Mitarbeitern des AN ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. Der AN ist deshalb berechtigt, vom Abwerber eine Vertragsstrafe, je abgeworbenen Mitarbeiter, in Höhe eines Halbjahres-Bruttoverdienstes, mindesten jedoch 5.000 €, des abgeworbenen Mitarbeiters zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung durch Abwerbungsmaßnahmen des Abwerbers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnde Personen erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht in die Dienste des Abwerbers eintritt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs durch den AN bleibt vorbehalten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
Eine Schiedsgerichtsvereinbarung wird für alle Verträge und Leistungen (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder handwerklichen Tätigkeiten) des M&B Fassaden Bau UG grundsätzlich nicht getroffen.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die Parteien verpflichtet, diese Bestimmungen durch andere Vertragsbestimmungen zu ersetzen, welche den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich kommt. Die anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben davon unberührt und behalten ihre Wirksamkeit.
M&B Fassaden Bau UG Renovierung-Instandhaltung-Reinigung