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Timestamp: 2019-02-17 23:00:37
Document Index: 95474172

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§8', '§ 439', '§ 439', '§9', '§11', '§13']

SSE - AGBs
> Reverse-Engineering
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> PicAxe-Lichtschranke
> Chipkartenprogrammierung Kapitel 1
> LCD-Display an PicAxe
> PicAxe-Drehimpulsgeber
> PicAxe M2 - Speicherkompendium
> PicAxe-Basic Funktionsframework
Stand: 1.3.2015
§1 Definition
1.1 Matthias Heuschele / SSE mit Sitz in 72131 Ofterdingen bietet Dienstleistungen im Bereich EDV, individuelle Softwareprodukte, sowie eigene Softwareprodukte zum Verkauf an.
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Matthias Heuschele / SSE und dem Kunden gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen Bedingungen hiermit ausdrücklich. Wie erkennen diese Bedingungen auch nicht an, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch eine Bestellung ausführen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich diesen Bedingungen zustimmen.
3.1 Alle Angebote sind freibleibend.
3.2 Ein Vertrag über eine vom Kunden in Auftrag gegebene Dienstleistung kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt.
3.3 Beim Kauf eines fertigen Softwareproduktes, das nicht individuell für den Kunden erstellt wurde, kommt ein Vertrag spätestens mit der Erbringung der Leistung, d.h. mit der Ausführung der Lieferung zustande. Eine Auftragsbestätigung wird hierbei nicht erstellt.
4.1 Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Etwaige Angaben auf der Rechnung eines Zahlungsziels sind unverbindlich und schieben die Fälligkeit nicht hinaus.
4.3 Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde.
4.4 Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf.
4.5 Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen.
4.6 Erhalten wir nach Vertragsabschluss mit dem Kunden Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gemindert, oder die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, gestundeten oder noch nicht fälligen Forderungen zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern und die Ausführung noch laufender Aufträgen aus der Geschäftsbeziehung einstellen. Für etwaige Schäden die sich aus der Nichtbelieferung oder der Nichtausführung laufender Aufträge haften wir nicht.
§5 Lieferung und Versand
5.1 Alle von uns genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, außer wenn ein Liefertermin von uns ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde.
5.2 Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf nicht von uns verschuldete Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Unter nicht verschuldete Umstände fallen auch nachträglich verlangte Änderungen oder Ergänzungen seitens des Kunden, an einem bereits laufenden Auftrag.
5.3 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die verlängerte Lieferfrist und eine nochmalige angemessene Fristverlängerung von uns nicht eingehalten werden kann.
5.4 Schadenersatz, auch bei verspäteten oder unvollständigen Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.5 Die Verpackungs- und Versandart liegt in unserem ermessen und erfolgt nach je nach Wertigkeit der Versandware.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen. Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern.
6.1 Wir räumen dem Kunden für eine von uns erworbenen Software nebst Dokumentation, ein nicht exklusives Nutzungsrecht ein, sofern diese nicht individuell für den Kunden erstellt wurde.
6.2 Der Kunde darf nur im Rahmen der vertragsgemäßen Benutzung oder sofern Sicherungskopien erforderlich sind, die Software vervielfältigen oder kopieren. Für die Vervielfältigung oder Kopie der Dokumentation oder ist die schriftliche Zustimmung von uns erforderlich.
6.3 Für eine individuell für den Kunden erstellte Software gelten die Bestimmungen des Werkvertrags.
7.1 Die Waren, sowie sämtliche Nutzungsrechte an der gelieferten Software nebst Dokumentation bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Matthias Heuschele / SSE, Ursulastraße 7, 72131 Ofterdingen.
§8 Mängelbeseitigung (1)
8.1 Wir gewährleisten gem. der gesetzlichen Regelung, für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Eingang der Ware beim Kunden, dass die von uns gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind und diese sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden.
8.3 Keine Gewährleistung übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat, bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt.
8.4 Soweit ein von uns verschuldeter Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Ware oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist.
§9 Mängelbeseitigung (2)
9.1 Wir gewährleistet gem. der gesetzlichen Regelung für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag der Inbetriebnahme der Software, dass die von uns erstelle Software frei von Programmierfehlern ist und gemäß dem vom Kunden unterzeichneten Pflichtenhefts arbeitet.
9.2 Bei einer für den Kunden individuell erstellten Software ist der Kunde verpflichtet, die Funktion der Software innerhalb von 30 Tagen gemäß dem Pflichtenheft zu überprüfen und bei korrekter Funktion den Abnahmevertrag zu unterzeichnen.
9.3 Auf Grund der Komplexität der Softwareprogrammierung sind uns je nach Art des Mangels mehrere, mindestens jedoch zwei Nacherfüllungsversuche einzuräumen.
9.4 Die Nacherfüllung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn trotz der Nacherfüllungsversuche und nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Software wegen des Mangels nicht Vertragsgemäß funktioniert.
9.5 Als nicht Mangelhaft gilt Software, wenn diese durch geänderte Hard- und Softwarekonfiguration seitens des Kunden nicht mehr vertragsgemäß funktioniert, sofern diese Konfigurationen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht vorhanden waren.
10.1 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Waren sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben
10.2 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3 Soweit nicht ausdrücklich im Werkvertrag vereinbart, haften wir für keinerlei Schäden, die durch fehlerhafte Softwareprogrammierung entstanden sind.
10.4 Im Falle von Datenverlusten können wir nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
10.5 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.
10.6 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von uns wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
§11 Datenschutz und Vertraulichkeit
11.1 Wir und der Kunde verpflichten uns gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
11.2 Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
11.3 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Tele-Dienstdatengesetzes gespeichert.
12.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand Ofterdingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand unserer Wahl, als vereinbart.
Matthias Heuschele / SSE
§13 Erfüllungsort
13.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Ofterdingen
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
14.3 Nebenabreden und nachträgliche Vertragsergänzungen können nur mit der Geschäftsführung oder einen schriftlich Bevollmächtigten getroffen werden.
E-Mail: info@sse-web.de
Fax: 07473 / 920946
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für:
• Datenträger, CD, DVD, Software soweit deren Versiegelung geöffnet wurde
• Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
• Chipkarten die vom Kunden benutzt wurden oder bei denen der beiliegende Pin-Brief geöffnet wurde.
• Individuell Waren und Software, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden
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