Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2013-2C_1181-2012
Timestamp: 2016-10-28 18:08:00
Document Index: 178862669

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

2C_1181/2012 (11.11.2013)
2C_1181/2012 � � Verf�gung vom 11. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Magda Zihlmann,
Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde von X.________, Staatsangeh�riger der Fidschi-Inseln, betreffend Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ab. Dagegen erhob X.________ am 27. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Am 10. Dezember 2012 heiratete er eine Schweizer B�rgerin, worauf beim Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau f�r ihn ein Familiennachzugsgesuch (Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der neuen Ehefrau) gestellt wurde. Im Hinblick darauf wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Verf�gung vom 21. Dezember 2012 zun�chst bis zum 30. April 2013, anschliessend mit Verf�gung vom 29. April 2013 bis zum 1. Juli 2013 sistiert. Nach Wiederaufnahme des bundesgerichtlichen Verfahrens (Verf�gung vom 14. Juli 2013) hiess das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau das Gesuch der neuen Ehefrau um Familiennachzug f�r den Beschwerdef�hrer am 30. Juli 2013 gut.
Mit Verf�gung vom 31. Juli 2013 stellte das Bundesgericht die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht. Der Beschwerdef�hrer stimmt dieser Verfahrenserledigung ausdr�cklich zu und stellt den Antrag, die Kosten seien nicht ihm aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Innert erstreckter Frist hat er am 5. November 2013 den ausgef�llten Erhebungsbogen f�r die unentgeltliche Rechtspflege mit Belegen nachgereicht.
Mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau ist das aktuelle Interesse des Beschwerdef�hrers an der Behandlung der Beschwerde dahingefallen. Da keine Gr�nde f�r eine Fortf�hrung des Verfahrens geltend gemacht werden, ist das Verfahren durch Entscheid des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspr�sidenten abzuschreiben (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG). Er entscheidet dabei auch �ber die Gerichtskosten und die H�he einer allf�lligen Parteientsch�digung aufgrund einer summarischen Pr�fung der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes; ebenso befindet er einzelrichterlich �ber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (vgl. Art. 64 Abs. 3 Satz 3 BGG).
3.1.�Angesichts der Erw�gungen des angefochtenen Urteils, die auf dem damals massgeblichen Sachverhalt beruhen, l�sst sich der Beschwerdef�hrer bei summarischer Pr�fung der Vorbringen in der Beschwerdeschrift im Hinblick auf die Kostenregelung nicht als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegende Partei betrachten; er hat damit insbesondere keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen erschien die Beschwerde nicht aussichtslos; diese Voraussetzung zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist erf�llt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG); es ist noch zu pr�fen, wie es sich mit der zweiten Voraussetzung (Fehlen der erforderlichen Mittel, um den Prozess zu f�hren [prozessuale Bed�rftigkeit]) verh�lt.
3.2.�Bed�rftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und ihre Familie ben�tigt; dabei sind nebst den Einkommens- auch die Verm�gensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 125 IV 161 E. 4a S. 164; 124 I 1 E. 2a S. 2; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Angesichts der familienrechtlichen Unterst�tzungspflicht sind sodann die finanziellen Verh�ltnisse des Ehepartners der Beschwerde f�hrenden Partei zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204, insbes. E. 3c-f S. 206 ff.). Massgeblich sind grunds�tzlich die aktuellen finanziellen Verh�ltnisse.
Der Beschwerdef�hrer selber erzielt zurzeit kein Erwerbseinkommen. Seine Ehefrau weist ein solches von Fr. 5'974.-- (Netto-Lohn September 2013) aus. Hinzu kommen Kinderzulagen von Fr. 400.--. An Auslagen sind belegt Mietkosten von Fr. 800.-- und Pr�mien f�r Krankenkasse nach KVG von Fr. 832.70. F�r das Jahr 2013 liegt eine provisorische Steuerrechnung von Fr. 9'019.90 vor, was monatlich rund Fr. 750.-- ausmacht. Der Grundbedarf f�r ein mit zwei Kindern zusammenlebendes Ehepaar bel�uft sich auf Fr. 2'500.--, mit dem prozessualen Zuschlag von 25 % auf Fr. 3'125.--. Der Beschwerdef�hrer hat Fr. 600.-- an Alimenten an die Kinder aus fr�herer Ehe zu bezahlen. Bis dahin ergibt dies Auslagen in der H�he von Fr. 7'107.--, welche die zur Verf�gung stehenden Eink�nfte weit �bertreffen. Dem Verm�gen der Ehefrau von gut Fr. 10'000.-- stehen Schulden des Beschwerdef�hrers in gleicher Gr�ssenordnung gegen�ber. Die prozessuale Bed�rftigkeit ist damit erstellt, ohne dass zu pr�fen w�re, ob bzw. in welchem Ausmass weitere Auslagen ber�cksichtigt werden k�nnten (Telefonkosten sind im Grundbetrag inbegriffen, hinsichtlich der geltend gemachten Kosten f�r Arbeitsweg und ausw�rtige Verpflegung fehlen n�here Erl�uterungen, Karate Sohn).
3.3.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und - da sich der Beizug einer Anw�ltin rechtfertigte - um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit zu entsprechen. Der Beschwerdef�hrer wird auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
2.2.�Rechtsanw�ltin Magda Zihlmann, Z�rich, wird als unentgeltliche Rechtsanw�ltin des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'400.-- ausgerichtet.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.