Source: https://www.dvtm.net/2007/09/05/stellungnahme-zur-mitteilung-nr-5072007/
Timestamp: 2019-08-25 21:10:55
Document Index: 45898304

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 3', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67']

Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 507/2007 | DVTM
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05 Sep Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 507/2007
Rufnummernbereich (0)180
In der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 507/2007 (Amtsblatt 13/2007 vom 04.07.2007) stellt die Bundesnetzagentur fest, dass die derzeitige Nutzung der (0)180er-Rufnummern weder den Zuteilungsregeln noch der TKG-Definition von Geteilte- Kosten-Diensten (GKD) entspricht und sie deshalb erwägt, den (0)180er-Rufnummernbereich für eine Verwendung bereitzustellen, die den Marktbedürfnissen gerecht wird, ohne die Verbraucherinteressen zu verletzten. Die Bundesnetzagentur schlägt im Wesentlichen drei Lösungsmöglichkeiten vor und stellt diese anhand konkreter Fragestellungen zur Diskussion.
· Vollständige Aufgabe des Geteilte-Kosten-Prinzips durch Änderung des Verwendungszwecks von (0)180er-Rufnummern
· Wiederherstellung des Shared-Cost-Prinzips mittels § 67 Abs. 2 TKG
· Überführung der (0)180er-Rufnummern in das Offline-BiIling
Darüber hinaus erfragt sie den Bedarf an der Öffnung weiterer (zusätzlicher) Nummernteilbereiche und bittet um ergänzende Vorschläge, insbesondere zur Förderung der Verbraucherinteressen.
Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST) nimmt im Rahmen der Anhörung zum Rufnummernbereich (0)180 für seine Mitgliedsunternehmen zusammenfassend wie folgt Stellung:
· Aus Sicht des FST besteht kein Handlungsbedarf. Die Bundesnetzagentur geht bei ihrer Bewertung von einer unzutreffenden Ausgangssituation aus. Die derzeitige Nutzung der (0)180er-Rufnummern entspricht sowohl der TKG-Definition von GKD als auch den Zuteilungsregeln. (0)180er-Rufnummern sind am Markt etabliert und akzeptiert. Transparenzprobleme bestehen nicht. Allenfalls der Begriff „Geteilter-Kosten-Dienst“ kann als unglücklich bezeichnet werden. Hinsichtlich der Frage, ob deshalb ein anderer Begriff gewählt werden sollte, ist der FST diskussionsoffen.
· Die von der Bundesnetzagentur zur Diskussion gestellten Lösungsmöglichkeiten eröffnen eine vollständig neue Diskussion, zu der aus Sicht des FST keine Veranlassung besteht. Vor diesem Hintergrund erfolgen die diesbezüglichen Ausführungen hierzu rein hilfsweise.
· Der FST lehnt eine Änderung des Verwendungszwecks ab. Einer vollständigen Aufgabe des Geteilte-Kosten-Prinzips durch Bereitstellung des (0)180er-Rufnummernbereichs für eine Verwendung, die den Marktbedürfnissen gerecht wird, ohne die Verbraucherinteressen zu verletzten, könnte allenfalls unter der Voraussetzung, dass die heute über (0)180er-Rufnummern erbrachten Geschäftsmodelle uneingeschränkt gewährleistet bleiben und gleichzeitig eine akzeptable Lösung im Hinblick auf die Kosten für Anrufe aus den Mobilfunknetzen gefunden wird, zugestimmt werden.
· Die Wiederherstellung des Shared-Cost-Prinzips mittels § 67 Abs. 2 TKG wäre rechtlich unzulässig und wird abgelehnt.
· Die Überführung der bestehenden (0)180er-Rufnummern in das Offline-Billing wird ebenso abgelehnt wie die Einführung zusätzlicher Nummernteilbereiche zum jetzigen Zeitpunkt.
B. Zur Ausgangssituation aus Sicht der Bundesnetzagentur
Zu 1.1 Nichtbeachtung des Geteilte-Kosten-Prinzips
Im Rahmen der Darstellung ihrer grundsätzlichen Erwägungen zur geplanten Änderung führt die Bundesnetzagentur aus, warum aus ihrer Sicht das Geteilte-Kosten-Prinzip nicht beachtet wird und sie sich zum Handeln veranlasst sieht.
Ausgehend von den Zuteilungsregeln und der gesetzlichen Dienstedefinition führt sie aus, dass bei der Inanspruchnahme von GKD das für die Verbindung zu entrichtende Entgelt aufgeteilt vom Anrufenden und vom Nutzer (= Angerufenen) der Nummer zu zahlen sei und vom Anrufenden kein Entgelt erhoben werden dürfe, das an den Nutzer der Nummer ausgezahlt werde. Sie legt dar, dass zum Zeitpunkt der ersten Abfassung der Zuteilungsregeln 1997 die Verbindungsentgelte für Ferngespräche deutlich über den Preisen für Anrufe bei GKD lagen, so dass eine Teilung sinnvoll gewesen sei. Seitdem aber seien die Entgelte für Anrufe zu GKD nur unwesentlich, die Ferntarife hingegen stark gesunken. Insbesondere im Teilbereich (0)180-5 werde dem Angerufenen zunehmend ein sog. Werbekostenzuschuss (WKZ) ausgezahlt. Die Rufnummern dienten den anbietenden Unternehmen zur Teilfinanzierung von Kosten für Leistungen, die über die Verbindungsleistung hinausgehen. GKD würden damit im Grunde als niedrig preisige Premium Dienste verwendet, was mit dem Gedanken des GKD nicht vereinbar sei. Hinzu komme, dass Verbraucher beklagten, die durch Anrufe bei 0180er Rufnummern entstehenden Kosten als ungerechtfertigt zu empfinden.
Diese Einschätzung ist aus folgenden Gründen unzutreffend und ungeeignet, Handlungsbedarf für die Bundesnetzagentur zu begründen:
· Heutige Nutzung der (0)180er-Rufnummern entspricht Verwendungszweck
Die derzeitige Nutzung der (0)180er-Rufnummern entspricht sowohl der TKG-Definition von GKD als auch den Zuteilungsregeln. Es gibt nach wie vor zahlreiche (0)180er-Dienste, bei denen eine echte Teilung oder Aufteilung des Verbindungsentgelts erfolgt, d.h. Dienste bei denen der Diensteanbieter keine Auszahlung, auch nicht in Form eines WKZ erhält, sondern Leistungen in Rechnung gestellt bekommt. (0)180er-Rufnummern werden anders als Ortsnetzrufnummern im sog. Intelligenten Netz realisiert. Der Diensteanbieter (z.B. Otto, Quelle) nutzt Leistungsmerkmale (z.B. intelligente Routingpläne, Statistikmöglichkeiten) des Intelligenten Netzes, die er dem realisierenden Netzbetreiber vergüten muss. Insbesondere wenn eine Terminierung im Ausland oder im Mobilfunknetz erfolgt, fallen Kosten an, die das Gespräch insgesamt teuerer werden lassen, als das vom Anrufer gezahlte Entgelt.
Zwar wird dem Angerufenen, wie die Bundesnetzagentur zutreffend ausführt, teilweise auch ein WKZ ausgezahlt. Ob dies einerseits „zunehmend“ und andererseits „insbesondere im Teilbereich (0)180-5“ der Fall ist, lässt sich mangels entsprechender Erhebungen allerdings nicht feststellen. Letztlich ist dies für die Beurteilung der verwendungszweckkonformen Nutzung auch unerheblich, weil auch Dienste, bei denen die Auszahlung eines WKZ erfolgt, nicht gegen die Gesetzes-definition oder die Zuteilungsregelns verstoßen. WKZ stellen anders als „Ausschüttungen“ kein vom Anrufer erhobenes und an den Angerufenen ausgeschüttetes Entgelt dar. WKZ werden individuell ausgehandelt, unabhängig vom jeweiligen Anrufer und der Höhe des vom ihm zu entrichtenden Entgelts erbracht und unterliegen nicht der Aufsicht der Bundesnetzagentur. WKZ dienen der Finanzierung von Leistungen, die losgelöst von der eigentlichen Telekom-munikationsverbindung erbracht werden, insbesondere der Finanzierung von Werbemaßnahmen.
Die Gesetzesdefinition, insbesondere aber auch die Zuteilungsregeln aus 1997, definieren den GKD nicht näher. Sie enthalten weder Angaben darüber, welche Kosten das „für die Verbindung zu entrichtende Entgelt“ umfasst noch in welchem Verhältnis dieses aufzuteilen ist. Mangels Definition des Verbindungsentgelts lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob und in welchem Umfang tatsächlich Kosten für Leistungen, die über das Verbindungsentgelt hinausgehen, abgerechnet werden.
· Preissenkung bei Ferngesprächstarifen nicht geeignet regulierenden Eingriff zu begründen
Entgegen der Darstellung der Bundesnetzagentur gab es auch keinen Bezug zwischen der Höhe der Ferngesprächstarife und der Einführung von (0)180er-Rufnummern. Zweck der Einführung der (0)180er-Rufnummern war es, einen Rufnummerntyp bereit zu stellen, der bundesweit, ohne Ortsnetzbezug, zu einem einheitlichen Preis von den Anbietern genutzt werden konnte. Der Tarif für ein Ferngespräch galt hierbei zu keinem Zeitpunkt als Referenztarif.
Die Verbindungsentgelte für Ferngespräche lagen 1997 auch nicht generell deutlich über den Preisen für Anrufe bei GKD. Bereits 1997 gab es Verbindungen zu (0)180er-Rufnummern, die für den Anrufer teurer waren als der direkte Anruf beim selben Unternehmen unter der geographischen Zielrufnummer.
Unzutreffend ist auch die Aussage, dass die Tarife für GKD nur unwesentlich, für Ferngespräche hingegen stark gesunken sind. Während am 01.01.1998 der Anruf einer (0)180-5er-Rufnummer noch 24,8 ct/ Min kostete, sind vom Anrufer heute nur noch 14ct/ Min zu zahlen.
Die Ausführungen der Bundesnetzagentur sind auch insofern inhaltlich unzutreffend und nicht geeignet, einen regulierenden Eingriff zu begründen.
· Angeführte Verbraucherschutzgesichtspunkte nicht geeignet regulierenden Eingriff zu begründen
Der Umstand, dass Verbraucher die Endkundenpreise für (0)180 im Einzelfall als ungerechtfertigt empfinden, eröffnet ebenfalls keine Eingriffsmöglichkeit für die Bundesnetzagentur. Die Beantwortung der Frage, ob es sachgerecht und legitim ist, dass Behörden, karitative Einrichtungen, Krankenhäuser etc. kostenpflichtige Hotlines schalten, und welche A-Teilnehmertarife für den Zugang zu diesen Einrichtungen als „angemessen“ erachtet werden, bedarf einer separaten Diskussion und kann nicht als Argument verwendet werden, um in einen funktionsfähigen Wettbewerb der Netzbetreiber (VNB/SP) um die Dienstekunden oder den Wettbewerb der Dienstekunden untereinander einzugreifen. Den Institutionen steht es grundsätzlich frei, zu entscheiden, welche Rufnummer sie für welchen Dienst einsetzen, zumindest solange sie sich an den Vorgaben der Bundesnetzagentur orientieren. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es nicht, diese Entscheidung zu übernehmen, sondern gleiche Zugangs-voraussetzungen zu schaffen.
· Begriff „Geteilter-Kosten-Dienst unglücklich gewählt
Problematisch ist allenfalls der Begriff „Geteilter-Kosten-Dienst“, weil er suggeriert, dass feste Kosten in einem bestimmten Verhältnis geteilt werden, was praktisch nicht der Fall ist. Eine Änderung des Begriffs sollte insofern tatsächlich erwogen werden. Zuständig hierfür wäre allerdings der Gesetzgeber.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die heutige Nutzung der (0)180er-Rufnummern den Zuteilungsregeln entspricht und die Bundesnetzagentur die Gründe für die Anhörung und die Erforderlichkeit von Regulierungsmaßnahmen nicht schlüssig dargelegt hat.
Zu 2. Bewertung
Zu 2.1 Änderung der Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernbereichs 0180
Die Bundesnetzagentur gelangt aufgrund ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Nutzung der (0)180er-Rufnummern im Markt überwiegend nicht den Zuteilungsregeln und der TKG-Definition von GKD entspricht, zu der Feststellung, dass die grundsätzliche Frage geklärt werde müsse, ob eine Wiederherstellung des Shared Cost Prinzips angestrebt werden oder eine Änderung von Namen und Verwendungszweck der (0)180er-Rufnummern an die derzeitige Marktsituation erfolgen sollte.
Diese Schlussfolgerung ist unzutreffend. Die Bundesnetzagentur eröffnet mit dieser Fragestellung trotz der Anerkennung teilweise verwendungszweckkonformer Nutzungen eine grundsätzliche Diskussion über den Verwendungsweck von (0)180er-Rufnummern, für die aus Sicht des FST keinerlei Veranlassung und Berechtigung besteht.
Insgesamt verwundert, dass sich die Bundesnetzagentur, was die zur Diskussion gestellte Änderung von Namen und Verwendungszweck anbelangt, mit einer Frage beschäftigt, die in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt. Auch ist unverständlich, warum die Bundesnetzagentur gerade jetzt hierüber nachdenkt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hätte hierfür ausreichend Gelegenheit bestanden.
Zu 2.1.1 - 2.2 Lösungsmöglichkeiten
Auf die unter 2.1.1 bis 2.2. erfolgte Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten wird im Rahmen der Beantwortung der Einzelfragen eingegangen.
C. Zu den Fragestellungen im Einzelnen
1. Wie bewerten Sie die im Abschnitt 2.1.1 aufgeführte Handlungsoption - Vollständige Aufgabe des Geteilte-Kosten-Prinzips durch Änderung des Verwendungszwecks von (0)180er-Rufnummern?
Die Bundesnetzagentur schlägt als eine Lösungsmöglichkeit vor, den Nutzungszweck der (0)180er-Rufnummern dahingehend zu ändern, dass der Begriff „Geteilter-Kosten-Dienst“ fallen gelassen und stattdessen eine Begrifflichkeit eingeführt wird, die sich an der tatsächlichen Nutzung der (0)180er-Rufnummern, wie z.B. Kundenkontakt-Dienste, orientiert. Sie stellt ohne jegliche Begründung fest, dass „Dienste, die über (0)180er-Rufnummern realisiert werden, dann faktisch niedrigpreisige Online-Billing Premium Dienste“ wären, was im geänderten Nutzungsweck inhaltlicher Bestandteil sein müsse. Um den Nummernbereich deutlich vom Nummernbereich (0)900 abzugrenzen, wäre die Festlegung einer preislichen Obergrenze erforderlich.
Soweit sich der zur Diskussion gestellte Vorschlag auf den Begriff „Geteilter-Kosten-Dienst “ bezieht, sind wir wie dargelegt grundsätzlich diskussionsoffen. Allerdings wäre diese Diskussion mit dem Gesetzgeber und nicht mit der Bundesnetzagentur zu führen.
Alle weiteren in ihm enthaltenen Feststellungen hingegen werden abgelehnt. Die von der Bundesnetzagentur zur Diskussion gestellte Lösungsmöglichkeit eröffnet eine vollständig neue Diskussion über den Verwendungszweck von (0)180er-Rufnummern. Die Ausführungen/ Schlussfolgerungen der Bundesnetzagentur sind nicht nachvollziehbar und stellen inhaltlich allenfalls eine Möglichkeit von mehreren dar. Die Bundesnetzagentur eröffnet erneut eine für den Mehrwertdienstemarkt bedeutsame Diskussion, ohne ihre diesbezügliche Berechtigung, die Hintergründe und ihre Schlussfolgerungen für die Marktbeteiligten nachvollziehbar darzulegen.
Für die Bundesnetzagentur besteht weder eine Veranlassung noch die Berechtigung, den Verwendungszweck zu ändern. Sie wäre vielmehr gemäß § 67 Abs. 2 TKG verpflichtet, den am Markt üblichen Preis aus dem Festnetz zur Schaffung von Preistransparenz (§§ 66a ff TKG) verbindlich und unbefristet festzulegen. Wie im Rahmen unserer Stellungnahme vom 03.08.007 zur Frage 6 der Anhörung dargelegt, sieht das Gesetz eine Befristungsmöglichkeit für die Bundesnetzagentur nicht vor.
Für die FST-Mitgliedsunternehmen ist von wesentlicher, teilweise existenzieller Bedeutung, dass die heute über (0)180er-Rufnummern angebotenen Dienste in der heutigen Ausgestaltung auch weiterhin uneingeschränkt erbracht werden können. (0)180er-Rufnummern haben neben technischen und abrechnungstechnischen Vorteilen ein gutes Image, sind beschwerdefrei und werden vom Verbraucher akzeptiert. Oberstes Ziel der Branche ist es deshalb, sie in ihrem Bestand und Image zu erhalten.
Eine vollständige Aufgabe des Geteilte-Kosten-Prinzips durch Änderung der Dienstedefinition in § 3 Nr. 10a TKG und eine entsprechende Anpassung des Verwendungszwecks in den Vergaberegeln käme für den FST insofern von vorne herein nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass
· den Unternehmen, die 0180er-Rufnummern einsetzen, Bestandsschutz für ihre Geschäfts-modelle gewährt wird und
· eine Lösung gefunden wird, die die für Verbraucher und Anbieter gleichermaßen aufgrund der Tarifhoheit der Mobilfunknetzbetreiber bestehenden Probleme berücksichtigt.
Dies zu gewährleisten wäre zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, der für die Änderung der gesetzlichen Dienstedefinition und des Begriffs „Geteilter-Kosten-Dienst“ zuständig ist.
1a) Wie sollte der mittels (0)180 erbrachte Dienst zukünftig ggf. genannt werden und wie sollte er ggf. definiert werden?
Im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Dienstes bietet es sich aus Sicht des FST an, auf tarifliche Besonderheiten der Rufnummer abzustellen. Eine Bezeichnung, die sich am Inhalt des Dienstes orientiert, halten wir nicht für sinnvoll, einerseits weil sich die Inhalte der Dienste ändern können und anderseits weil eine Bewertung von Inhalten grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fällt. Da der Begriff „Kunden-Kontakt-Hotline“ existierende Anwendungen, wie beispielsweise Konferenzschaltungen nicht erfassen würde, sollte er u.E. nicht gewählt werden.
1b) Welche Preisobergrenze sollte ggf. zur Abgrenzung von den (0)900er-Premium Diensten gewählt werden?
Wie dargelegt ist aus Sicht des FST von wesentlicher Bedeutung, dass die heute über (0)180er-Rufnummern angebotenen Dienste auch weiterhin uneingeschränkt erbracht werden können. Bezogen auf die Endkundenpreise aus dem Festnetz bedeutet dies, dass diese den heute marktüblichen Preisen auch nach der Gesetzesänderung entsprechen müssen.
Der Einführung einer gesetzlichen Preis- oder Preisobergrenze bedarf es hierfür nicht. Da im Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Rufnummerngasse geschaffen werden soll, sondern lediglich der Begriff „Geteilte Kosten“ fallen gelassen und stattdessen eine Begrifflichkeit eingeführt werden soll, die sich an der tatsächlichen Nutzung der (0)180er-Rufnummern orientiert, hätte die Bundesnetzagentur lediglich gemäß § 67 Abs. 2 TKG die heutigen Marktpreise der (0)180 als Endkundenpreise im Festnetz festzulegen.
2. Wie bewerten Sie die im Abschnitt 2.2.1 aufgeführte Handlungsoption - Wiederherstellung des Shared-Cost-Prinzips mittels § 67 Abs. 2 TKG?
Die Bundesnetzagentur ist nicht berechtigt, über die Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKG den Preis zu regulieren oder gar über eine „Hilfskrücke“ ein aus ihrer Sicht nicht mehr vorhandenes Abrechnungsprinzip wiederherzustellen. Wie bereits mehrfach dargestellt, wurde die Vorschrift geschaffen, um den werbetreibenden Diensteanbietern die Preisangabe und Preisansage gemäß §§ 66a und 66b TKG zur Schaffung von Preistransparenz für den Endverbraucher zu ermöglichen. Weitergehende Ermächtigungen für die Bundesnetzagentur ergeben sich aus ihr nicht. Insbesondere das Zugrundelegen des „Verbindungsentgelts als Kernelement der Definition für GKD“, lässt sich aus der Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKG nicht herleiten. Die Vorschrift spricht nicht von der Festlegung der am Markt angebotenen „Verbindungsentgelte“, sondern der am Markt angebotenen „Preise“.
Die Bundesnetznetzagentur wird dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKG entsprechend, lediglich ermächtigt, den Preis für Anrufe aus dem Festnetz „zum Zwecke der Preisangabe und Preisansage festzusetzen“. Sie hat sich hierbei ausdrücklich an den im Markt angebotenen Preisen zu orientieren. Eine Ermächtigung zur Regulierung und Senkung der Anrufertarife ergibt sich hieraus ebenso wenig wie die Berechtigung bei der Preisfestlegung ausschließlich auf das Verbindungsentgelt als Kernelement des Preises abzustellen.
Die Gesetzesbegründung knüpft die Ermächtigung zur Preisfestsetzung ebenfalls ausdrücklich und ausschließlich an die Gewährleistung von Preistransparenz. In der Begründung heißt es: „Im Interesse der Preistransparenz legt die Bundesnetzagentur in den Fällen einen Preis fest, in denen unterschiedliche Preise deshalb gelten, weil der Teilnehmernetzbetreiber die Tarifhoheit hat (u.a. 137-er, 180-er Rufnummern). Damit ist sichergestellt, dass dem Kunden bei Festnetzverbindungen ein bestimmter Preis angesagt werden kann.“ Eine Ermächtigung zu entscheiden, welche Preiselemente hierbei zugrunde zu legen sind, ergibt sich auch aus der Begründung nicht.
Die Entstehungsgeschichte des § 67 Abs. 2 TKG unterstreicht Wortlaut und Begründung. Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 TKG wurde geschaffen, um den werbetreibenden Diensteanbietern die in §§ 66a und 66b TKG zur Schaffung von Preistransparenz für den Endkunden vorgesehene Preisangabe und Preisansage praktisch zu ermöglichen. Ursprünglich war in der Entwurfsfassung der §§ 66a und b TKG vorgesehen, die werbetreibenden Diensteanbieter zur Angabe einer „Von-bis-Preisspanne“ zu verpflichten. Deren Ermittlung hätte sich aufgrund der Vielzahl von Anschlussanbietern für den Diensteanbieter als schwierig bis unmöglich erwiesen. Gleichzeitig wäre die Angabe einer „Von-bis-Preisspanne“ aufgrund der unterschiedlich hohen Festnetz- und Mobilfunk-Anrufertarife dem Ziel des TKG, Preistransparenz für den Endkunden zu schaffen, zuwider gelaufen. Die Branche hat deshalb nach einer besseren Möglichkeit zur Gewährleistung von Preistransparenz im Rahmen der §§ 66a und 66b TKG gesucht und sich nach schwierigen, aber konstruktiven Verhandlungen auf die Angabe eines von der Bundesnetzagentur festzusetzenden, am heutigen Marktpreis orientierten, „Referenzpreises“ für das Festnetz geeinigt. Dieser Vorschlag wurde dem Gesetzgeber unterbreitet und ist dann von diesem in den Vorschriften der §§ 66a und b, 67 Abs. 2 TKG umgesetzt worden.
Dass Sinn und Zweck der Vorschrift nicht in der Regulierung der Anrufertarife einzelner Mehrwertdienste liegt, wird bereits dadurch deutlich, dass § 67 Abs. 2 TKG eine Preisfestsetzung durch die Bundesnetzagentur ausschließlich für das Festnetz vorsieht, während im Mobilfunk die Anrufertarife weiterhin frei gestaltet werden können.
2a) Bis zu welcher Preisobergrenze würde es sich ggf. noch um „Geteilte-Kosten-Dienste“ Handeln?
Die Frage, ob es sich um „Geteilte-Kosten-Dienste“ handelt, lässt sich nicht anhand der Höhe der Endkundenpreise beantworten. Grundsätzlich wären auch Dienste mit einem Endkundenpreis von beispielsweise 4,00 € als Geteilter-Kosten-Dienst denkbar. Entscheidend ist, ob die entsprechende Gesetzesdefinition eingehalten wird und es zu einer definitionsgemäßen Aufteilung der Verbindungs-entgelte kommt.
2b) Besteht noch ein Bedarf an „Geteilte-Kosten-Dienste“
Es besteht weiterhin Bedarf an den heutigen (0)180er-Dienstleistungen und an Rufnummern, die das leisten, was die (0)180er-Rufnummern leisten, d.h. feste Minuten- oder Verbindungspreise mit bundesweiter, einheitlicher Vorwahl ohne Ortsnetzbezug.
3) Wie bewerten Sie die im Abschnitt 2.1.3 aufgeführte Handlungsoption - Überführung der (0)180er-Rufnummern in das Offline-Billing?
Eine Überführung der bestehenden (0)180er-Rufnummern in das Offline-Billing wird seitens des FST abgelehnt, weil bis heute eine umfassende Erreichbarkeit aus allen Netzen nicht gewährleistet ist, die Kosten für Fakturierung und Inkasso höher sind als im Online Billing und dadurch gerade in den unteren Preissegmenten ein zusätzlicher Kostenblock entsteht.
3a) Bis zu welcher Preisobergrenze würde es sich ggf. noch um „Geteilte-Kosten-Dienste“ handeln?
Vgl. die Ausführungen unter 2a).
3b) Durch welche Nutzungsbedingungen sollte ggf. erreicht werden, dass mittels der (0)180er-Rufnummern tatsächlich nur Geteilte-Kosten-Dienste erbracht werden?
Aus Sicht des FST sollte es keine Änderung der Nutzungsbedingungen für existierende Teilbereiche geben.
3c) Wie könnte eine Überführung in das Offline-Billing ggf. technisch, operativ und vom Zeitplan her ablaufen?
Die praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Migration (0)190 in (0)900 haben gezeigt, dass eine Überführung der bestehenden (0)180er-Dienste in das Offline-Billing von vorneherein erst beginnen dürfte, wenn die Erreichbarkeit und Abrechenbarkeit aller heutigen (0)180er-Rufnummern im Offline-Billing aus allen Netzen, einschließlich des Auslands gewährleistet ist.
4) Wie bewerten Sie die im Abschnitt 2.1.4 aufgeführte Handlungsoption - Öffnung weiterer Nummernteilbereiche?
Der FST spricht sich gegen die Öffnung weiterer (0)180er-Nummernteilbereiche zum jetzigen Zeitpunkt aus. Vor einer evtl. Öffnung zusätzlicher Nummernteilbereiche muss die künftige Nutzung der bestehenden (0)180er-Rufnummern eindeutig geklärt und der Bestand bestehender Geschäfts-modelle gewährleistet sein. (0)180er-Rufnummern genießen insbesondere aufgrund ihrer Nutzerstruktur ein sehr positives Image, das in keinem Falle gefährdet werden darf. Geteilte-Kosten-Dienste werden vorwiegend von Unternehmen und Organisationen genutzt, um über sich und das jeweilige Produktangebot zu informieren und damit Kommunikationsschnittstellen zu aktuellen und potenziellen Kunden aufzubauen.
Grundsätzlich wäre der FST im zweiten Schritt aber diskussionsoffen. Bedarf an der Einführung eines weiteren Nummernteilbereichs, der die teilweise Refinanzierung von Kosten jenseits der Verbindungs-kosten, z.B. in einem Communication Center ermöglicht, wird seitens einiger Mitgliedsunternehmen durchaus gesehen. Bei der Einführung eines neuen Nummernteilbereichs könnte auch darüber nachgedacht werden, diesen für das Offline Billing bereit zu stellen, um den Anbietern eine höhere Tarifflexibilität zu ermöglichen. Ob und in welcher Form es zur Abgrenzung von (0)900er-Diensten ggf. einer Preis- oder Preisobergrenze bedarf, müsste im Detail geprüft werden. Jedenfalls sollte die Bundesnetzagentur bereits in den Vergaberegeln klarstellen, dass die Rufnummern nicht genutzt werden dürfen, für Dienste, die kommerziell dem Angebot der VNB-Auswahl entsprechen.
4a) Welche Preise schlagen Sie ggf. für welche Teilbereiche vor?
Da die Öffnung weiterer Nummernteilbereich zunächst abgelehnt wird, bedarf es keiner diesbezüglichen Ausführungen.
4b) Sollte ggf. auch ein Teilbereich für das Offline-Billing bereitgestellt werden?
Siehe Antwort zu den Fragen 4) und 4a).
4c) Falls Sie Frage 4b mit „ja“ beantwortet haben: Welche Preisobergrenze sollte ggf. zur Abgrenzung von den (0)900er Premium-Diensten gewählt werden?
Siehe Antwort zur Frage 4).
5) Haben Sie andere oder ergänzende Vorschläge zu den Nutzungsbedingungen für (0)180er-Rufnummern, deren Umsetzung den Wettbewerb oder – insbesondere auch im Hinblick auf die in Abschnitt 1.1 aufgeführten Beschwerdepunkte – die Verbraucherinteressen fördern könnten?
· Bestandsschutz
Wie dargelegt, ist für die FST-Mitglieder von zentraler Bedeutung, dass die heutigen (0)180er-Dienste Bestandschutz genießen.
· Verwendung von (0)180er-Rufnummern durch öffentliche Institutionen, Krankenhäuser etc.
Wie bereits unter Abschnitt B dargelegt, obliegt die Entscheidung darüber, welche Rufnummer ein Unternehmen, eine Behörde etc. zur Erbringung seiner Dienstleistungen einsetzt, nicht der Bundesnetzagentur, sondern dem Unternehmen bzw. der Behörde selbst, zumindest solange diese sich an den definierten Verwendungszweck halten. Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es für alle gleiche Zugangsvoraussetzungen zu schaffen und die Einhaltung des Verwendungszwecks sicher zu stellen.
· Warteschleifenproblematik
Die Mitgliedsunternehmen des FST nehmen die zurzeit im Zusammenhang mit der Dauer und den Kosten von Warteschleifen geführte Diskussion grundsätzlich sehr ernst. Sie haben sich deshalb über den FST-Verhaltenskodex bereits ausdrücklich verpflichtet, Warteschleifen möglichst kurz zu halten und nicht einzusetzen, um den Anrufer in der Verbindung zu halten. Seriös agierende Unternehmen haben kein Interesse am Einsatz von Warteschleifen, die den Endkunden länger in der Warteschleife halten, als für das Auffangen von Kapazitätsengpässen tatsächlich nötig. Ambitionen zur Kundenbindung und Zufriedenstellung sprechen eindeutig gegen den Einsatz unnötig langer Warteschleifen. Da sich kostenfreie Warteschleifen im Online-Billing netztechnisch nicht realisieren lassen, müssen im Bereich der (0)180er-Rufnummern andere Wege gefunden werden, um den Verbraucher vor übermäßigen Kosten und langen Wartezeiten zu schützen.
· Preise aus den Mobilfunknetzen
Der FST setzt sich seit langem für eine Gleichbehandlung von Mobilfunk und Festnetz bei der Erbringung von Mehrwertdiensten ein und hat in diesem Zusammenhang zuletzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum TKG vorgeschlagen, sich am sog. Österreichischen Modell zu orientieren und einheitliche Endkundenpreise aus den Fest- und Mobilfunknetzen einzuführen. Der Gesetzgeber ist diesem Anliegen damals nicht gefolgt. Das TKG privilegiert den Mobilfunk im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten und schafft hierdurch aus Sicht des FST eine sachlich nicht gerechtfertigte und im Ergebnis nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zwischen Mobilfunk- und Festnetz auf der einen und zwischen Mehrwertdienste- und Mobilfunkanbietern auf der anderen Seite.
Folge für den Verbraucher sind u.a. die auch aus FST-Sicht nicht gerechtfertigten „Aufschläge“ beim Anruf einer Mehrwertdiensterufnummer aus dem Mobilfunknetz.
Da die Mobilfunknetzbetreiber, wie sich zuletzt im Zusammenhang mit der Preisfestlegung für (0)900 gezeigt hat, nach wie vor offenbar nicht bereit sind, dem Anliegen des Marktes nach moderaten Aufschlägen bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen zu entsprechen, muss die Tarifhoheit der Mobilfunknetzbetreiber aus Sicht des FST ernsthaft in Frage gestellt oder zumindest darüber nachgedacht werden, den „Aufschlag“ für Anrufe aus den Mobilfunknetzen zu begrenzen. Eröffnet man die von der Bundesnetzagentur angestoßene Diskussion über den Verwendungszweck der (0)180er-Rufnummern, kommt man an dieser Diskussion nicht vorbei.
Die Bundesnetzagentur eröffnet mit der Anhörung zum (0)180er-Rufnummernbereich eine Grundsatz-diskussion, ohne die Hintergründe und die von ihr getroffenen Feststellungen für die Marktbeteiligten überhaupt nachvollziehbar darzulegen und zu begründen. Teilweise bezieht sie sich hierbei auf Gegenstände, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fallen; teilweise greift sie auf sachfremde Erwägungen zurück. Aus Sicht des FST besteht weder Diskussions- noch Handlungs-bedarf.