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Timestamp: 2019-11-14 06:38:08
Document Index: 150771885

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 27', '§ 41', '§ 52', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 18', '§ 46', '§ 41', '§ 1', '§ 2']

BMF v. 11.05.2004 - IV D 4 -O 2258 - 5/04 - NWB Datenbank
BMF v. 11.05.2004 - IV D 4 -O 2258 - 5/04IV D 4 - O 2298 - 5/04BStBl 2004 I 475
Merkblatt für die Verwendung von Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren
Übersicht über die Ordnungsangaben für die Verwendung abweichender Vordrucke in den Steueranmeldungsverfahren (gilt bereits seit 1. Januar 2003)
BMF v. 11.05.2004 - IV D 4 -O 2258 - 5/04 IV D 4 - O 2298 - 5/04 BStBl 2004 I 475
Bezug: BMF-Schreiben vom 9. Januar 1992 - IV A 5 - S 0082 - 27/91 - (BStBl 1992 I S. 82)
Im Hinblick darauf, dass für Anmeldungs- und Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden, die Verpflichtung besteht, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 27 Abs. 9 UStG. § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 52b EStG), sollte zunächst geprüft werden, ob die Daten der Steueranmeldungen (einschließlich der Daten für den Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung) elektronisch übermittelt werden können.
(1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, dass
die Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG; Vordruckmuster USt I A), einschließlich – bis Besteuerungszeitraum 2001 – der Anmeldungen der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren (§ 18 Abs. 8 UStG i.V.m. § 54 UStDV i.d.F. bis zum 31.12.2001 ).
der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung (§ 18 Abs. 6 UStG, §§ 46 bis 48 UStDV; Vordruckmuster USt I H) sowie
die Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 Satz 2 EStG; Vordruckmuster LStA)
auf Vordrucken abgegeben werden, die von den amtlich vorgeschriebenen, jährlich im BStBl I veröffentlichten, Vordrucken abweichen.
Antragsberechtigt ist, wer Vordrucke mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausfüllen oder Verfahren hierfür anbieten will. Dem Antrag sind unverkürzte und – sofern auch diese angeboten werden sollen – verkürzte Musterausdrucke für die Bundesländer, für die die Zulassung abweichender Vordrucke beantragt wird, beizufügen.
Von diesem Schreiben werden nicht berührt:
amtliche Vordrucke, die per Telefax eingereicht werden ( BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003 – IV D 2 – S 0321 – 4/03 –, BStBl 2003 I S. 74),
Kopien amtlicher Vordrucke und
Vordrucke, die mit Druckvorlagen hergestellt werden, die von den zuständigen Finanzbehörden im Internet bereitgestellt werden.
(2) Die Zulassung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. Sie kann befristet und mit Auflagen versehen werden.
(3) Die Zulassung nach Absatz 1 berechtigt nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 1 i. V. m. § 2 des Steuerberatungsgesetzes).
(4) Über den Antrag entscheidet die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle (zulassende Stelle), in deren Bezirk sich der Sitz oder die Geschäftsleitung des Antragstellers befindet. Diese Stelle entscheidet insoweit auch über die Verwendung abweichender Vordrucke in anderen Bundesländern. Die zulassende Stelle übersendet den zulassenden Stellen der betroffenen anderen Bundesländer je einen Abdruck des Zulassungsbescheides und der für das jeweils andere Land eingereichten Musterausdrucke zur Kenntnis.
(5) Die Vordrucke sind von dem Antragsberechtigten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 auf eigene Kosten herzustellen.
(6) Steueranmeldungen auf nicht zugelassenen Vordrucken sind von den Finanzämtern zurückzuweisen. Dies gilt auch für Vordrucke, die nicht in der für den jeweiligen Besteuerungszeitraum gültigen Fassung abgegeben werden.
(1) Die Vordrucke müssen in Format, Aufbau, Druckbild und Wortlaut grundsätzlich den in dem jeweiligen Bundesland amtlich vorgeschriebenen Vordrucken entsprechen. Bei der Herstellung sind die jährliche Veröffentlichung im BStBl I sowie die Ausführungen im „Merkblatt für die Verwendung von Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren” (Anlage 1) zu beachten.
(2) Die Vordrucke müssen mindestens 10 Jahre haltbar und gut lesbar sein.
(1) Die länderspezifischen Ordnungsangaben (Fallart, Steuernummer, Unterfallart und Zeitraum) in der jeweiligen Fassung sind in dem dafür vorgesehenen Bereich im Kopf der Vordrucke auszudrucken. Sie sind nach dem Format aufzubereiten, das in dem Bundesland vorgesehen ist, in dem die Steueranmeldungen abzugeben sind (Anlage 2).
Auf die Übersichten für das Ankreuzen des Anmeldungszeitraums ist zu verzichten. An dieser Stelle kann ein Feld mit Angabe des zutreffenden Zeitraums ausgedruckt werden.
(2) Im Berechnungsteil der Steueranmeldungen kann auf Zeilen für Besteuerungsmerkmale, die nicht vorhanden sind, verzichtet werden („verkürzter Vordruck”). Bei Verzicht auf den Ausdruck nicht benötigter Zeilen behalten die ausgedruckten Zeilen die Zeilen-Nummern laut amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt (Anlage 1).
(3) Soweit in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken die Angabe
volle Euro-Beträge vorgesehen ist, dürfen Cent-Beträge nicht ausgedruckt werden,
von Euro/Cent-Beträgen vorgesehen ist, müssen die Cent-Beträge stets ausgedruckt werden (ggf. „00”).
Bei negativen Beträgen ist das Minuszeichen (-) vor den Betrag zu setzen.
(4) In Berichtigungsfällen müssen die Steueranmeldungen alle für den Anmeldungszeitraum erforderlichen Angaben enthalten. Es ist nicht zulässig, lediglich Einzel- oder Unterschiedsbeträge nachzumelden.
(5) Wegen der Einzelheiten der in den einzelnen Bundesländern jeweils erforderlichen Angaben ist die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung” in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
(6) Bei der Verwendung von verkürzten abweichenden Vordrucken im Sinne des Absatzes 2 muss bei jeder Steueranmeldung eine Versicherung folgenden Wortlauts abgegeben werden:
„Ich versichere, in dieser Steueranmeldung die in dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck geforderten Angaben für diesen Anmeldungszeitraum vollständig und wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.”
(7) Die Fußzeile enthält
die Vordruckbezeichnung,
den Namen des Antragstellers, ggf. in Kurzform,
die zulassende Behörde sowie das Datum und das Aktenzeichen der Zulassung.
(8) Mehrseitige Vordrucke
Bei einseitigem Druck mehrseitiger Vordrucke (d. h. die Rückseite bleibt leer) sind die Ordnungsangaben (Fallart, Steuernummer, Unterfallart, Zeitraum) der Seite 1 in die Kopfzeile oben links auf jeden weiteren Seitenausdruck zu übernehmen.
Bei umseitigem Druck mehrseitiger Vordrucke dürfen die Ordnungsangaben auf der Rückseite nicht wiederholt werden.
Beträge für Zeiträume sind
nach dem 31.12.2001 stets in Euro bzw. Euro/Cent,
nach dem 31.12.1998 und vor dem 01.01.2002 in DM bzw. DM/Pf oder mit Kennzahl 32 = 1 in Euro bzw. Euro/Cent,
vor dem 01.01.1999 stets in DM bzw. DM/Pf anzugeben.
Die nach dem BMF-Schreiben vom 9. Januar 1992 – IV A 5 – S 0082 – 27/91 – (BStBl 1992 I S. 82) erteilten Zulassungen gelten weiterhin, sofern die Grundsätze dieses Schreibens beachtet werden.
Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1992 – IV A S – S 0082 – 27/91 – (BStBl 1992 I S. 82).
Die im BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1999 - IV D 4 – O 2250 – 120/99/ IV D 6 – S 0082 – 17/99 (BStBl 1999 I S. 1049) aufgestellten Grundsätze zur Verwendung von Steuererklärungsvordrucken bleiben unberührt.
Die folgenden Grundsätze enthalten Vorgaben, die das Erstellen und Ausfüllen maschineller Vordrucke erleichtern, so dass deren Erfassung – insbesondere im Hinblick auf eine maschinelle Beleglesung – gewährleistet wird.
1. Aufbau des Vordrucks:
Feldeinteilungen sind einzuhalten. Die eingetragenen Werte dürfen die Begrenzungslinien nicht berühren. Es ist zu gewährleisten, dass die maschinell vorgenommenen Eintragungen deutlich lesbar und erkennbar sind. Die Zuordnung von Zeilennummer, Text, Kennzahl und Wert müssen eindeutig, Zeilen- und spaltengerecht sein.
2. Ausdruck des Wertes „0”:
Außer in den nachfolgend beschriebenen Fällen ist der Ausdruck des Wertes „0” nicht zulässig.
Der Ausdruck des Wertes „0” ist erforderlich bei:
Kennzahl 42 der Lohnsteuer-Anmeldung, wenn im Anmeldungszeitraum Lohnsteuer weder einzubehalten noch zu übernehmen war,
Kennzahl 83 der Lohnsteuer-Anmeldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung, wenn keine Steuer zu entrichten/kein Überschuss zu erstatten ist,
Kennzahl 38 der Anmeldung der Sondervorauszahlung, wenn die anzumeldende Sondervorauszahlung 0 Euro beträgt.
Der Ausdruck des Wertes „0” ist zulässig:
bei Kennzahl 48 der Lohnsteuer-Anmeldung,
bei Berichtigungen eines angemeldeten Betrages auf 0 Euro,
zur Verdeutlichung einzelner Sachverhalte.
Bei einseitigem Druck mehrseitiger Vordrucke ist darauf zu achten, dass die jeweilige Rückseite nicht bedruckt oder beschriftet ist.
Wird auf den Ausdruck nicht benötigter Zeilen verzichtet („verkürzter Vordruck”), ist zunächst die erste Seite ganzseitig zu bedrucken. Ein mehrseitiger Druck ist nur zulässig, wenn eine Seite zur Aufnahme sämtlicher Zeilen nicht ausreicht.
Beim Ausdruck der Vordrucke ist keine Verkleinerung/Vergrößerung (Zoomeinstellung) des Druckbildes zulässig.
DIN 6723 (90 g/qm) oder DIN 6724 (65 – 85 g/qm)
weiß – keine Einfärbung
grundsätzlich Verzicht auf:
die Feldbezeichnungen „Fallart”, „Steuernummer” und „Unterfallart” im Bereich der länderspezifischen Ordnungsangaben
alle Fußnoten und die auf sie verweisenden Hinweiszahlen
die Erläuterungen und Klammerzusätze, die ausschließlich Anweisungen zum Ausfüllen der Vordrucke enthalten
die Hinweise nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze
Kennzahlenfelder:
Höhe der Kennzahlen mindestens 2 mm
Boxgröße bei einzeln stehenden Kennzahlen-/Wertefeldern (z. B. Kz 10) jeweils mindestens 5 × 5 mm, höchstens 7 × 7 mm
Feldbegrenzungen und andere senkrechte und waagerechte Linien sind nicht zu unterbrechen
Linienstärke mindestens 0,35 mm
Zeilennummerierung:
Übernahme aus den amtlichen Vordrucken, auch bei Verzicht auf nicht relevante Zeilen
Übernahme aus amtlichen Vordrucken, Positionierung in Abhängigkeit zur Zeilennummerierung
Empfehlung: „Courier” oder „Courier New”
10 Zeichen/Zoll
mindestens 0,2 mm
Ordnungsangaben:
Aufbereitung von Fallart, Steuernummer, Unterfallart und Anmeldungszeitraum entsprechend der Anlage 2
keine Verwendung von Schrägstrichen und Minuszeichen
Abstand zwischen Wert und Linie mindestens 1 mm
Abstand zwischen Kennzahl und Wert höchstens 40 mm
Übersicht über die Ordnungsangaben für die Verwendung abweichender Vordrucke in den Steueranmeldungsverfahren (gilt bereits seit 1. Januar 2003 )
Stellen 1 bis 7 einheitlich:
Stellen 8 bis 20:
Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein:
Bayern [1], Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:
Stellen 21 bis 32 einheitlich:
Schlüsselzahl für die Unterfallart
bei abweichenden Vordrucken
Anträgen auf Dauerfristverlängerung/
Anmeldungen der Sondervorauszahlungen
Jahr des Anmeldungszeitraum
00 bei
bei monatlichem Zeitraum
bei vierteljährlichem Zeitraum
bei jährlichem Lohnsteuer-
BMF v. 11.05.2004 - IV D 4 -O 2258 - 5/04IV D 4 - O 2298 - 5/04
BMF 12.8.2011 - S 2533
BMF 23.8.2010 - S 2533
BMF 24.8.2009 - S 2533
BMF 18.8.2008 - S 2533
Bundesministerium der Finanzen 15.8.2007 - S 2533
BMF 24.8.2006 - S 2533
BMF 16.9.2005 - S 7344
BMF 26.8.2005 - S 2533
BMF 13.8.2004 - S 2533
BStBl 2004 I Seite 475
PAAAB-22044
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