Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/91
Timestamp: 2019-08-25 02:35:18
Document Index: 359691270

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 11', '§ 89', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

§ 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
1.eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,
2.sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.
1.die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
2.die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
BGH, Urteil vom 3.11.1955, Az. 6 StA 86/55 Unter 'Einwirken' ist jedes Tätigwerden zu verstehen, das darauf abzie'lt, den in § 91 StGB . umschriebenen Personenkreis zu beeinflussen (BGHSt 4, 291)« Geschieht dies, wie hier, durch Zusenden einer Postkarte,
BGH, Urteil vom 3.11.1954, Az. 6 StR 134/54 Die in § 91 StGB gekennzeichnete Zersetzungsabsicht ist auf die Herbeiführung eines Dauerzustandes gerichtet (BGHSt 6, 64), Die Tat konnte also auch durch eine erneute Einwirkung vollendet werden, die dem Minister nach Empfang des Briefes zuging