Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2004&Aktenzeichen=VI%20ZR%20276/03
Timestamp: 2020-07-02 09:11:04
Document Index: 167938519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH']

BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1916
BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03 (https://dejure.org/2004,1916)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - VI ZR 276/03 (https://dejure.org/2004,1916)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 (https://dejure.org/2004,1916)
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Anspruch auf Ersatz eines auf Grund des Anstoßes eines Fahrrades an einen Personenkraftfahrwagen (PKW) entstandenen Schadens ; Folgen eines Unfalls im ruhenden Verkehr; Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für die Verursachung eines Zusammenstoßes mit einem ...
Verkehrsrecht - Voraussetzungen für Haftungsprivileg d. Kindes im Straßenverkehr
Unfallschadensregulierung - BGH zum Kinderunfall im ruhenden Verkehr
Haftungsprivileg für Kinder auch bei geparktem Fahrzeug?
NJW-RR 2005, 327
NZV 2005, 185
VersR 2005, 378
In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).
Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat damit Gesichtpunkte aufgegriffen, mit denen in den vorangegangenen rechts- und verkehrspolitischen Diskussionen die Forderung begründet wurde, den Beginn der Deliktsfähigkeit generell, zumindest aber bei sämtlichen Verkehrsunfällen auf das Alter von zehn Jahren heraufzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - VersR 2005, 376 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 sowie vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).
Nach inzwischen gesicherter BGH-Rechtsprechung ist aber eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB geboten (vgl. z.B. BGH vom 21.12.2004 Az VI ZR 276/03, NJW-RR 2005, 327).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber nur dann, wenn sich bei einem Schadensfall eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs verwirklicht hat, eine Ausnahme von der Deliktsfähigkeit bei Kindern vor Vollendung des zehnten Lebensjahres schaffen wollte (BGH NJW 2005, 354 ff.; NJW 2005, 356 ff.; NJW-RR 2005, 327 ff.;… a. A. Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004, § 828, Rn. 6).
Wenngleich auch von stehenden Kraftfahrzeugen spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs ausgehen können (BGH NJW-RR 2005, 327; BGHZ 29, 163 = VersR 1959, 157; BGH VersR 1995, 90), ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrem Kraftfahrzeug ordnungsgemäß auf ihrer Fahrbahn unmittelbar vor der gedachten Sichtlinie ohne jeglichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften oder Verletzung gegen die Sorgfaltspflicht stand, um sich über eventuellen bevorrechtigten Verkehr zu vergewissern und diesem Vorrang einzuräumen.
§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2000 greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (BGH NJW 2005, 354; BGH NJW-RR 2005, 327 ff).
Zwar besteht in der jüngsten Rechtsprechung inzwischen Einigkeit darüber, dass für den Ausschluss der Deliktsfähigkeit der 7- bis 9-Jährigen in Zusammenhang mit der Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB nicht schon ausreichend ist, dass überhaupt ein Unfall mit einen Kraftfahrzeug vorliegt (wie es der Wortlaut zunächst vermuten lassen könnte), sondern es entscheidend darauf ankommt, ob eine sogenannte Überforderungssituation vorliegt (vgl. BGH NJW 2005, 354; 2005, 356; NJW-RR 2005, 327).
LG Hamburg, 07.09.2018 - 302 O 206/16
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall …