Source: http://deutsche-scholle-os.de/abteilung3/satzung/index.html
Timestamp: 2019-01-18 01:13:03
Document Index: 353156150

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 9']

Die neue Satzung zum Download. [43 KB]
Die geänderte Gartenordnung [33 KB]
Satzung Stand 28.03.2015
Satzung des KGV Deutsche Scholle e.V.
1.1 Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Deutsche Scholle e.V. und hat seinen Sitz in Osnabrück.
1.2 Der Kleingärtnerverein ist Mitglied im “Bezirksverband Osnabrück der Kleingärtner e.V.“
1.3 Der Kleingärtnerverein ist unter der Vereinsregisternummer VR 1169 beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen.
2.2.1 Die Finanzmittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Finanzmitteln des Vereins.
3.3 Die Mitgliedschaft wird auf Antrag in gesetzlicher Schriftform erworben. Die Aufnahme wird vom Vorstand schriftlich bestätigt. Eine Aufnahmegebühr ist zu zahlen, deren Höhe der erweiterte Vorstand festlegt. Gründe für eine etwaige Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden.
3.4 Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die jeweils gültige Satzung und Gartenordnung als rechtsverbindlich an. Das Mitglied erkennt die vor seinem Beitritt gefassten Mitgliederbeschlüsse uneingeschränkt an. Das Mitglied verpflichtet sich, neben dem Vereinsbeitrag auch die Beiträge zu bezahlen, die der Verein den übergeordneten Fachverbänden schuldet sowie die vom zuständigen Landesverband herausgegebene Mitgliederzeitung zu beziehen und zu finanzieren.
4.3.2 Den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen nachzukommen. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliedsbeiträge und Umlagen angerechnet. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, sind Mahngebühren und Einziehungskosten zu zahlen deren Höhe vom erweiterten Vorstand festgelegt wird.
4.3.3 Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Gemeinschaftsarbeit zu leisten, an erforderlichen Nachtwachen, Notstandsarbeiten (z. B. Unwetterschäden, Brand, Rekultivierungs-, Herrichtungsarbeiten usw.), sowie an Natur- und Vogelschutzmaßnahmen auf Beschluss des Vorstandes teilzunehmen.Über die Menge der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden, Möglichkeiten der Ersatzleistung oder einer finanziellen Abgeltung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Gleiches gilt für Mitglieder ohne Garten (Ehrenmitglieder, Fördermitglieder oder passive Mitglieder).
4.3.5 Die Errichtung von Baulichkeiten (von Menschenhand erschaffenes – insbesondere umbauter Raum) erst dann zu beginnen, wenn der geschäftsführende Vorstand die Zustimmung in gesetzlicher Schriftform erteilt hat.
4.3.8 Namensänderung und Wohnungswechsel (Änderung der Anschrift) unverzüglich dem Vorstand in Textform (schriftlich) mitzuteilen. Willenserklärungen und alle übrigen Schriftstücke gelten dem Mitglied auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein in Textform mitgeteilte Anschrift gerichtet sind.
4.4 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Dies gilt nicht für Mitglieder des Vorstands.
Es gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes in der Fassung des Jahres 2013.
Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst ausgesprochen werden, wenn dem Betroffenen innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem Mitglied in schriftlicher Form bekanntzumachen. Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe das Recht zu, dem Ausschluss in gesetzlicher Schriftform zu widersprechen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung zu beantragen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
5.2.1 Nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens nach erfolgloser zweimaliger Mahnung in gesetzlicher Schriftform durch den Vorstand.
5.2.2 Ehrloses oder unsittliches Verhalten.Der Ausschluss sollte erfolgen, wenn sich das Mitglied, oder mit seiner Duldung, eines seiner volljährigen Familienmitglieder innerhalb des vom Verein betreuten Geländes des Diebstahls schuldig gemacht hat; und / oder wenn das Mitglied, oder mit seiner Duldung, eines seiner volljährigen Familienmitglieder oder eines seiner Besucher/Gäste den sozialen Frieden in der Vereinsanlage stört, den Vorstand oder dessen Beauftragte trotz erfolgter Abmahnung beleidigt.
5.2.3 Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines Monats nach zweimaliger schriftlicher Mahnung in Textform durch den Vorstand.
5.2.4 Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder deren Ersatzleistungen nach erfolgloser zweimaliger Mahnung in Textform durch den Vorstand.
5.2.7 Errichtung von Baulichkeiten (von Menschenhand erschaffenes) oder Vornahme von Veränderungen ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstandes in gesetzlicher Schriftform (siehe § 4.3.5).
5.3 Vorbehaltlich entgegenstehender oder ändernder Bestimmungen des BKleingG erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft auch der zwischen dem Kleingärtnerverein und dem Mitglied abgeschlossene Unterpachtvertrag. Aus der Mitgliedschaft kann kein Eigentum am Vereinsvermögen erworben werden. Zur Deckung etwaiger Verpflichtungen können Garteneinrichtungen (loses Inventar) und -gegenstände (Baulichkeiten, Obstbäume und andere), die Eigentum des Mitgliedes sind, vom Verein für seine Forderungen gepfändet werden.
6.1.3 Der erweiterte Vorstand
7.1 Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig
7.2 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr vorbehalten sind. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Verhandlungs-/Beratungsgenstand bei der Einberufung/Einladung benannt oder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist (siehe § 8.4.8).
8.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss in gesetzlicher Schriftform begründet sein. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Kassenprüfer es verlangen.
8.2 Die Einladungen sollen drei Wochen vorher in Textform durch Aushang in den Schaukästen erfolgen. Sie können zusätzlich per Mail oder erfolgen. Die Tagesordnung ist mit der Einladung bekanntzugeben.
8.4.3 Die Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer zu wählen.
8.4.8 Anträge zu erledigen.
Anträge die auf einer Mitgliederversammlung behandelt – nicht beschlossen – werden sollen, sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in gesetzlicher Schriftform einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie behandelt – nicht beschlossen – werden sollen, der Unterstützung von einem Drittel der erschienenen Mitglieder.
8.6 Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind “als nicht erschienen“ zu zählen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen.
- zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.
9.1.1 Dem 1. Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, ( 2. Vorsitzender)
9.1.2 Dem 1. Kassenführer und seinem Stellvertreter, ( 2. Kassenführer)
9.1.3 Dem 1. Schriftführer und seinem Stellvertreter, ( 2. Schriftführer)
9.2 Der 1. Vorsitzende, der 1. Kassenführer und der 1. Schriftführer sind der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Je zwei von ihnen sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
Sofern diese Ämter nicht besetzt oder die Amtsinhaber verhindert sind, sind die übrigen Vorstandsmitglieder zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins gemeinsam berechtigt.
9.5 Der "Erweiterte Vorstand" besteht aus dem Vorstand und den Vertrauensleuten (Obleute), den Vereinsfachberatern, dem Schreberjugendleiter, dem Pressewart, dem Gerätewart, dem Gartenwart und den Sprechern der Ausschüsse des Vereins.
9.6 Der erweiterte Vorstand tritt mindestens einmal innerhalb eines Vierteljahres nach vorgeplanten Terminen zusammen.
Wenn es die Belange des Vereins erfordern oder mindestens 1/5 seiner Mitglieder es verlangen, ist er auch zwischenzeitlich einzuberufen. Beschlussfassungen obliegen dem erweiterten Vorstand insoweit, als sie nicht Angelegenheiten des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung sind. Einer Tagesordnung bedarf es nicht. Seine Mitwirkung ist erforderlich bei Beschlussfassung über:
a) den Ausschluss von Mitgliedern.
b) die Festsetzung und Rangfolge der Mittel des Jahreshandlungskostenvoranschlages für das neue Geschäftsjahr, vorbehaltlich der späteren Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
c) Er verfügt über die im Haushaltsvorschlag von der Mitgliederversammlung genehmigten Mittel für die Unterhalt- ung oder den Ausbau der Parzellenabschnitte.
d) die Berufung des Pressewarts.
e) Die Berufung des Gerätewarts.
f ) die Berufung der Vereinsberater.
9.7 Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.
10.1 Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung durch Zuruf oder auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedes für eine zweijährige Amtszeit gewählt.
- In den ungeraden Jahren der 2. Vorsitzende, der 1. Kassierer/in, der 1. Schriftführer/in
der 1. Vorsitzende, der 2. Kassierer/in, der 2. Schriftführer/in.
Sofern Vorstandsämter nicht besetzt sind, kann vom erweiterten Vorstand für den Rest der Amtszeit Ersatz gewählt werden, jedoch nur, wenn die Amtsdauer noch mehr als 6 Monate betragen würde.
10.2 Die Fachberater, die Beisitzer, Ausschussmitglieder vom Vorstand in ihr Amt berufen.
Die Obleute in "Parzellenwahl" (siehe § 10.4).
10.3 Sollte bei der Wahl kein Kandidat zur Amtsübernahme bereit sein und der alte Vorstand kandidiert nicht wieder, werden die Amtsgeschäfte vom bisherigen Vorstand kommissarisch weitergeführt. Dies gilt nur für den Vorstand nach § 9.1 der Satzung. Er beruft in einem angemessenen Zeitraum eine erneute Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes ein.
10.4 Obleute Parzellenobleute Vertrauensleute
a) Die Vertreter der Parzellenabschnitte (Obleute) und deren Stellvertreter sind von den Mitgliedern der einzelnen Parzellen in offener Abstimmung bei Bedarf gewählt. Sie bleiben bis zum Rücktritt bzw. Ausscheiden im Amt. Ein Antrag auf geheime Wahl kann gem. 10.1 gestellt werden
b) Die Parzellenabschnittsversammlungen sind mit einer Frist von 2 Wochen, auf Verlangen von mindestens 10 Pächtern der Parzelle oder bei Ausscheiden des Obmannes / Obfrau , vom Vorstand in Textform und Aushang in den Schaukästen einzuberufen.
c) Die ordnungsgemäß einberufene Parzellenabschnittsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
d) Die Obleute sind das Bindeglied zwischen dem Vorstand und dem einzelnen Mitglied und handeln im Auftrag des Vorstandes, der ihm das Recht einräumt, jederzeit in Ausübung seines Amtes den Garten der einzelnen Mitglieder zu betreten.
e) Weitere Aufgaben der Obleute sind auch in der Gartenordnung des Vereins im Einzelnen festgelegt.
f ) Das Amt der Obleute ist ein Ehrenamt.
g) das Amt der Obleute wird vom Vorstand schriftlich bestätigt.
10.5 Der Vorstand, erweiterte Vorstand und die Ausschüsse arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss des Erweiterten Vorstands können den Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtspauschalen gezahlt werden.
10.6 Für Vorstandssitzungen gelten vorgeplante Routinetermine, oder sie kann per Rundruf oder in Textform (z.B. Fax oder e-Mail), einberufen werden. Die Vorgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand / Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind.
10.9 Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie in gesetzlicher Schriftform erfolgen. Es genügt die/der Abgabe/Zugang gegenüber einem Mitglied des Vorstandes (§ 9 Ziffer 9.1).
10.10 Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen und Handlungen nach innen und außen, ohne Mitwirkung der Mitglieder bzw. der übrigen Vorstandsmitglieder vorzunehmen, Verträge abzuschließen und zu beenden.
Der Erweiterte Vorstand ist ermächtigt einzelne Vereinsmitglieder, (Unterpächter) von den Leistungen aus der Satzung und/oder des Unterpachtvertrages auf Dauer oder auch befristet freizustellen.
10.11 Über alle Vorstands- und Erweiterten Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt, vom Sitzungsleiter und Protokollführer unterschrieben und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.
11.1 Für jedes Geschäftsjahr muss der Vorstand einen Handlungskostenvoranschlag aufstellen in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Handlungskostenvoranschlag gilt bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung wird der Handlungskostenvoranschlag zum Haushaltsplan für das jeweilige Geschäftsjahr. Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der nachfolgenden Mitgliederversammlung.
11.2 Von der Mitgliederversammlung werden drei Kassenprüfer, gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung und kann in Blockwahl erfolgen.
Eine zusätzliche Kassenzwischenprüfung kann durchgeführt werden.
Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzulegen, die von den Kassenprüfern und dem Kassenführer zu unterzeichnen ist.
12.2 Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zweckbestimmung fällt das Vereinsvermögen an die
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 28. März 2015 beraten und beschlossen
1.Vorsitzender 1.Kassierer 1.Schriftführer