Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/arbzg/7
Timestamp: 2017-02-20 21:02:23
Document Index: 342132260

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 8']

§ 7 ArbZG, Abweichende Regelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 ArbZG, Abweichende Regelungen Inhaltsübersicht
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundesrecht…§ 7 ArbZG, Abweichende Regelungen§ 8 ArbZG, Gefährliche Arbeiten§ 9 ArbZG, Sonn- und Feiertagsruhe§ 10 ArbZG, Sonn- und Feiertagsbeschäftigung§ 11 ArbZG, Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung§ 12 ArbZG, Abweichende Regelungen§ 13 ArbZG, Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung§ 14 ArbZG, Außergewöhnliche Fälle§ 15 ArbZG, Bewilligung, Ermächtigung§ 16 ArbZG, Aushang und Arbeitszeitnachweise§ 17 ArbZG, Aufsichtsbehörde§ 18 ArbZG, Nichtanwendung des Gesetzes§ 19 ArbZG, Beschäftigung im öffentlichen Dienst§ 20 ArbZG, Beschäftigung in der Luftfahrt§ 21 ArbZG, Beschäftigung in der Binnenschifffahrt§ 21a ArbZG, Beschäftigung im Straßentransport§ 22 ArbZG, Bußgeldvorschriften§ 23 ArbZG, Strafvorschriften§ 24 ArbZG, Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der...§ 25 ArbZG, Übergangsregelung für Tarifverträge§ 26 ArbZG (weggefallen)
§ 7 ArbZGArbeitszeitgesetz (ArbZG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie ZeitenTitel: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbZGGliederungs-Nr.: 8050-21Normtyp: Gesetz(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,1. abweichend von § 3a)die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,b)einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,2. abweichend von § 4 Satz 2 die Gesamtdauer der Ruhepausen in Schichtbetrieben und Verkehrsbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufzuteilen,3. abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird,4. abweichend von § 6 Abs. 2a)die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt,b)einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen,5. den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums des § 2 Abs. 3 auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden,1.abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft den Besonderheiten dieses Dienstes anzupassen, insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von Inanspruchnahmen während dieses Dienstes zu anderen Zeiten auszugleichen,2.die Regelungen der §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 in der Landwirtschaft der Bestellungs- und Erntezeit sowie den Witterungseinflüssen anzupassen,3.die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,4.die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei anderen Arbeitgebern, die der Tarifbindung eines für den öffentlichen Dienst geltenden oder eines im Wesentlichen inhaltsgleichen Tarifvertrags unterliegen, der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.(2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.(3) 1Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. 2Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. 3Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.(4) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1, 2 oder 2a genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.(5) In einem Bereich, in dem Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden, können Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1, 2 oder 2a (1) durch die Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen im Rahmen des Absatzes 1 oder 2 (2) zulassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.(7) 1Auf Grund einer Regelung nach Absatz 2a oder den Absätzen 3 bis 5 jeweils in Verbindung mit Absatz 2a darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat. 2Der Arbeitnehmer kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen. 3Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder die Einwilligung widerrufen hat.(8) 1Werden Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 oder solche Regelungen auf Grund der Absätze 3 und 4 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von zwölf Kalendermonaten nicht überschreiten. 2Erfolgt die Zulassung auf Grund des Absatzes 5, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.(9) Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.Zu § 7: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: der Absätze 1, 2 oder 2a(2) Red. Anm.:Müsste lauten: der Absätze 1 oder 2
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags; Dauerhafte Nachtarbeit; Höhe des Ausgleichs wegen Dauer-NachtarbeitBAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (Werkfeuerwehr) bei gesichertem Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerBAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13 - Voraussetzungen des Anspruchs auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche; Anrechnung von Überstunden- und Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie von…BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - Umfang der Pflicht eines leitenden Oberarztes zur Ableistung von BereitschaftsdienstenBAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.…BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09 - Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel (sog. Spannenklausel) im Hinblick auf die Überschreitung der Tarifmacht i.R.e. Kompensationsleistung des Arbeitgebers an…BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (Werkfeuerwehr) bei gesichertem Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerBAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08 - Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern als Kurzpausen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG [= Ruhepausen i.S.v. § 4 ArbZG]BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 - Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit i.S. von § 6 Abs. 5 ArbZGBAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11 - Grundsätze zum Ausgleich von Einkommensminderungen auf Grund einer Verringerung der tariflichen ArbeitszeitBAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09 - Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag; Geltung des Ausschlusses eines Anspruchs auf…BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen; Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver…BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09 - Nach der Bereitschaft müssen Ärzte zügig wieder arbeitenBAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14 - Begriff des Schichtplans i.S. von § 7 Abs. 1 TVöD-AT; Vergütung von Anwesenheitswachdienst; Geltendmachung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs nach § 6 Abs. 5 ArbZG…BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 451/14BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 - Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des BereitschaftsdienstesBAG, 10.09.2014 - 10 AZR 844/13 - Umfang des Abbaus von Überstunden durch Gewährung von FreizeitausgleichBAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 - Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung"; Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten…BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 231/12 - Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Hinblick auf die Zeiten der ArbeitsbereitschaftBAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12 - Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
§ 6 ArbZG, Nacht- und Schichtarbeit§ 8 ArbZG, Gefährliche Arbeiten