Source: https://dejure.org/gesetze/FStrG/5.html
Timestamp: 2019-02-19 20:12:04
Document Index: 56995744

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 21', '§ 5']

§ 5 FStrG Träger der Straßenbaulast - dejure.org
dejure.org Übersicht FStrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 FStrG
(2) 1Die Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. 2Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. 3Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die Volkszählung stattgefunden hat. 4Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, so ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. 5In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie bisher dem Bund oblag, mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, sonst mit der Gebietsänderung.
(2a) 1Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 2 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. 2Eine Gemeinde mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde verlangt. 3Absatz 2 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 5 FStrG
316 Entscheidungen zu § 5 FStrG in unserer Datenbank:
VGH Bayern, 30.05.2018 - 2 B 18.563
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Voraussetzungen für die Errichtung baulicher Anlagen an Fernstraßen
Auf § 5 FStrG verweisen folgende Vorschriften:
§ 1 (Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs)
§ 21 (Verwaltung der Bundesstraßen in den Ortsdurchfahrten)
Redaktionelle Querverweise zu § 5 FStrG: