Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/445202/
Timestamp: 2020-08-11 16:33:59
Document Index: 166745081

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 10']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 14.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 14.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32
Grundsätzlich können gemeinnützige Zwecke auch im Ausland verwirklicht werden. Eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 52 AO setzt nicht voraus, dass die Fördermaßnahmen Bewohnern oder Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zugute kommen. Erforderlich ist nur, dass natürliche Personen mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gefördert werden oder dass die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann (sog. Inlandsbezug; vgl. AEAO zu § 51 Abs. 2, Nr. 7). Bei inländischen Körperschaften ist zu unterstellen, dass dieser Inlandsbezug gegeben ist.
Die Weitergabe von Mitteln an Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, kann nur auf § 58 Nr. 2 AO gestützt werden, wenn es sich um die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften (beschränkt steuerpflichtige EU/EWR-Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) handelt (vgl. AEAO zu § 58 Nr. 2, Nr. 2).
Der Nachweis, dass die ausländische Körperschaft die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, ist durch Vorlage geeigneter Belege zu erbringen. In entsprechender Anwendung des BMF-Schreibens vom 16.05.2011 ( BStBl 2011 I S. 559) betreffend die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen ins EU-/EWR-Ausland sind dies insbesondere Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung sowie Vorstandsprotokolle.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) [1] Anwendung findet
eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde.
Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c KStG (vgl. Tz. 2.1 Buchstabe b) erfüllt, ist § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG entsprechend anzuwenden. Den Nachweis, dass diese inländischen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben vorliegen, hat der Zuwendende durch geeignete Unterlagen (s. hierzu BMF-Schreiben vom 16.05.2011, Karte 3.2.1) zu erbringen.
Hinweis: Die bisherige Karte 3.1 (lfd. Nr. 43/2012) ist auszureihen.
ESt-Kartei BY § 10b EStG Karte 3.1 - Nr. 53/2012 -
QAAAE-17186
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Leichinger/Höne, Steuerbefreite Zuwendungen ins Ausland, NWB-EV 5/2016 S. 172