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Timestamp: 2018-11-15 15:52:03
Document Index: 347358143

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 49']

8C_511/2008 06.07.2009
8C_511/2008
I.________, Deutschland, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Kaufmann, Deutschland,
vom 30. April 2008.
Der 1983 geborene I.________, deutscher Staatsangehöriger, war als Trockenbaumonteur der X.________ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. September 2006 auf einer Baustelle von einem Gerüst fiel. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 setzte die Anstalt das Taggeld auf einen Betrag von Fr. 74.85 fest. Auf Einsprache des I.________ hin erhöhte die SUVA den Taggeldansatz mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2007 auf Fr. 83.40.
Die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2008 ab.
Mit Beschwerde beantragt I.________, der massgebliche Taggeldansatz sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides auf Fr. 201.76 festzusetzen.
Die SUVA und das Bundesamt für Gesundheit beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Der vorinstanzliche Entscheid erging am 30. April 2008. Das kantonale Gericht stellte diesen direkt per Post an den Vertreter des Versicherten in Deutschland zu. Somit ist zunächst zu prüfen, ob diese direkte Zustellung zulässig war.
2.2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an.
2.2.4 Die Koordinationsverordnungen bezwecken, bestimmte Hindernisse sachlicher und verwaltungstechnischer Art zu beseitigen, welche die Arbeitnehmer davon abhalten könnten, zwischen den Mitgliedstaaten zu wechseln (Urteil des EuGH vom 18. Februar 1975 66/74, Alfonso Farrauto gegen Bau-Berufsgenossenschaft, Slg. 1975 S. 157, Randnr. 4). Eine direkte Zustellung von Gerichtsentscheiden per Post stellt eine Vereinfachung und Beschleunigung des üblichen Verfahrensablaufes dar. Im Hinblick auf die europäische Integration ist eine solche Handhabung den Förmlichkeiten grundsätzlich vorzuziehen, auf die herkömmlicherweise für die Zustellung von Entscheidungen im Ausland zurückgegriffen wird (zit. Urteil in der Rs. 66/74, ebd.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber durch das Nicht-Erwähnen einer direkten postalischen Zustellung durch Gerichte den Mitgliedstaaten verbieten wollte, eine solche zu dulden (vgl. auch Lothar Frank, Die Zustellung im Ausland, in: Sozialgerichtsbarkeit 4/1988 S. 142 ff., 146). Die Frage, ob Gerichte eine solche direkte postalische Zustellung vornehmen dürfen, ist vielmehr in den Koordinationsverordnungen weder positiv noch negativ geregelt.
2.2.5 Ist die Frage der direkten postalischen Zustellung von Gerichtsentscheiden ein Sachgebiet, welches durch das FZA keine Regelung erfahren hat, so hindert Art. 20 FZA nicht, Art. 32 des Abkommens mit Deutschland weiter anzuwenden (so auch Jean-Maurice Frésard, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 20 zu Art. 49 BGG; vgl. im Weiteren Alois Lustenberger/Raymond Spira, Das Verfahren in zwischenstaatlichen Fällen gemäss Abkommen, in: Erwin Murer [Hrsg.], Das Personenverkehrsabkommen mit der EU und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, 2001, S. 75 und 89).
Gemäss der Bestätigung auf dem Rückschein erfolgte die postalische Zustellung am 14. Mai 2008. Die dreissigtägige Beschwerdefrist lief somit bis zum 13. Juni 2008. Die am 16. Juni 2008 erfolgte Übergabe der Beschwerdeschrift an das Schweizerische Generalkonsulat erfolgte demnach verspätet. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Vertreter habe zum 31. August 2008 (recte wohl 31. August 2007) die bisherige Anwaltskanzlei verlassen und deshalb erst am 16. Mai 2008 Kenntnis vom vorinstanzlichen Entscheid erhalten. Da er jedoch diesen Kanzleiwechsel dem kantonalen Gericht nicht mitgeteilt hat, wurde die Beschwerdefrist bereits mit der Zustellung in der ehemaligen Anwaltskanzlei - welche die Postsendung entgegengenommen hat - ausgelöst. Die Beschwerde erfolgte demnach verspätet; es ist auf sie nicht einzutreten.