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Timestamp: 2016-10-27 04:58:14
Document Index: 2183354

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_261/2010 (26.04.2010)
8C_261/2010
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2010.
Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2009 lehnte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1960 geborenen I.________ mangels medizinisch begr�ndbarer Arbeitsunf�higkeit ab.
Der Versicherte liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Gericht mit Verf�gung vom 19. Februar 2010 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und machte dessen Anhandnahme von der Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- abh�ngig.
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen und beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihm f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Das kantonale Gericht schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Bei der vorinstanzlichen Verf�gung, mit welcher die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren verweigert wurde, handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGE 133 IV 335; Urteile 8C_530/2008 vom 25. September 2008 E. 2.3 [publ. u.a. in: SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49], 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2, 4A_350/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 2, 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht die gegen die abschl�gige Rentenverf�gung der IV-Stelle gerichtete Beschwerde als aussichtslos beurteilte und damit eine der Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege verneinte.
2.1.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).
2.1.2 Das Bundesgericht pr�ft die normative Frage, ob das Rechtsmittel aussichtslos sei, frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3 und 3.2.1 - 3.2.3 [publ. in: SZS 2009 S. 397]).
2.1.3 Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136, 128 I 225 E 2.5.3 S. 236). Es ist unzul�ssig, den Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r einen zun�chst nicht aussichtslos erscheinenden Prozess bis zu den gerichtlichen Beweiserhebungen hinauszuschieben und bei nachtr�glich zu Tage tretender Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege f�r das gesamte Verfahren zu verweigern (BGE 101 Ia 37 E. 2). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten er�ffnet dem Sachgericht allerdings einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Pr�fung der Rechtsfragen nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrunds�tzen abgewichen ist, dass es Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen (vgl. BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211, 131 III 26 E. 12.2.2 und 130 III 213 E. 3.1 S. 220).
2.2 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist die Frage, ob die kantonale Beschwerde aussichtslos gewesen sei, vor allem hinsichtlich eines allf�lligen psychischen oder geistigen Gesundheitsschadens mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit (vgl. Art. 3 ATSG) zu beurteilen. Das kantonale Gericht erwog unter Bezugnahme auf das seiner Auffassung nach �berzeugend begr�ndete interdisziplin�re Gutachten der MEDAS vom 6. November 2006, dass die vom behandelnden Dr. med. M.________, der kein Facharzt f�r Psychiatrie sei, gestellten psychiatrischen Diagnosen auszuschliessen seien. Auch Frau Dr. L.________, die den Versicherten therapiert habe, verf�ge gem�ss dem konsultierten Gesundheitsberufsregister (https://www.medreg.admin.ch/MedReg/Personen-Suche.aspx) �ber keine Fachausbildung, die sie zur Abgabe psychiatrischer Diagnosen bef�higen w�rde. Ihre Befunde beruhten im �brigen vor allem auf psychosozialen und damit invalidit�tsfremden Belastungsfaktoren. Hiegegen macht der Beschwerdef�hrer zusammengefasst geltend, es l�gen divergierende Beurteilungen von zwei Fachspezialisten auf dem Gebiete der Psychiatrie vor, weshalb mit Blick auf das Urteil 8C_991/2008 vom 1. April 2009 E. 3.2.2 die kantonale Beschwerde nicht aussichtslos gewesen sein k�nne.
2.3.1 Aus den Akten ist zu schliessen, dass Frau Dr. L.________ in der Praxis des pract. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, t�tig war und den Beschwerdef�hrer seit 14. Oktober 2008 psychiatrisch betreute (Bericht vom 14. Oktober 2008). Nachdem die Vorinstanz offenbar erhebliche Zweifel an der Qualifikation der Frau Dr. L.________ hegte und diesem Umstand f�r die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde entscheidende Bedeutung beimass, h�tte sie hiezu aufgrund der ihr obliegenden Untersuchungsmaxime (Art. 61 lit. c ATSG) zus�tzliche Abkl�rungen treffen m�ssen. In diesem Punkt stellt daher der im letztinstanzlichen Verfahren nach Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und vor Eingabe der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts eingereichte Bericht des med. pract. W.________ vom 24. M�rz 2010 kein unzul�ssiges Beweismittel im Sinne des Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Danach schloss Frau Dr. L.________ ein vom Eidgen�ssischen Departement des Inneren anerkanntes medizinisches Staatsexamen ab (vgl. Anerkennungsbest�tigung vom 24. Oktober 2007) und war mit Bewilligung des Kantonsarztes des Kantons Solothurn unter der Aufsicht des pract. med. W.________ als Psychotherapeutin t�tig.
2.3.2 Die Gutachter der MEDAS unterliessen explizit zus�tzliche fremdanamnestische Abkl�rungen zur �berpr�fung der laut Angaben der Frau Dr. L.________ bestehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (rezidivierende depressive St�rung [ICD-10 F33.11-F32.21], Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzst�rung [ICD-10 F45.4], differentialdiagnostisch Dysthymia [ICD-10 F34.1]). Dazu bestand jedoch nach dem vorstehend Gesagten (E. 2.3.1) und dem Umstand, dass der Versicherte vor allem an einer rezidivierenden depressiven St�rung litt, hinreichend Anlass. F�r den invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden ist nicht die medizinisch allenfalls korrekt gestellte Diagnose relevant, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, sondern ob ein psychiatrisch feststellbarer Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit besteht. Wenn bei der Begutachtung die von mehreren �rzten diskutierte und sowohl medikament�s wie psychotherapeutisch behandelte rezidivierende depressive St�rung im Zeitpunkt der Exploration durch den psychiatrischen Experten der MEDAS nicht vorlag, kann daraus jedenfalls nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, die Vorbringen in der kantonalen Beschwerde seien in diesem Punkt aussichtslos gewesen. Die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege weiter vorausgesetzte Bed�rftigkeit pr�fe.
3.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
3.2 Infolge Obsiegens steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Bern, weil der IV-Stelle des Kantons Bern im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (vgl. Urteil U 24/93 vom 24. September 1993 E. 5 [publ. in: RKUV 1994 Nr. 184 S. 78]).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 19. Februar 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der IV-Stelle Bern schriftlich mitgeteilt.