Source: https://steuer.ninja/stichwort/schmerzensgeld/
Timestamp: 2020-02-17 13:03:23
Document Index: 213830805

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 187', '§ 404', '§ 291', '§ 187', '§ 404', '§ 291', '§ 187', '§ 404', '§ 187', '§ 404', '§ 291', '§ 187', '§ 830', '§ 830', '§ 840', '§ 404', '§ 404', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 404', '§ 15', '§ 253', '§ 15', '§ 280', '§ 241', '§ 823', '§ 37', '§ 253', '§ 847', '§ 253', '§ 105']

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Schlagwort Archiv: Schmerzensgeld
Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage – und der nicht revidierende Mitangeklagte
Autor: Rechtslupe 12. Februar 2020
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB analog) 1. Insoweit kommt allerdings nach Ansicht des 4. St…
Adhäsionsantrag, Aufhebungserstreckung, Prozesszinsen, Schmerzensgeld, Strafrecht, Strafverfahren
Wer sich nicht benehmen kann, darf nicht zum Auslandsspiel des Vereins
Autor: Rechtslupe 28. November 2019
Hat ein deutscher Fußballfan in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen, kann die Bundesrepublik Deutschland die Reise zu einem Auslandspiel untersagen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Mai…
Hooligan, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Untersagung zu reisen, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 26. November 2019
Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem …
Hund, Hunde, Hundehalterhaftung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Auf der Urlaubsrückreise in Seenot
Autor: Rechtslupe 9. Oktober 2019
Gerät man auf der Heimreise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen lassen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar die Erstattung des gesamten Reisepreises …
Reisepreiserstattung, Reiserecht, Rückreise, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Prozesszinsen bei der Adhäsionsklage
Autor: Rechtslupe 20. September 2019
Adhäsionsklägerinnen stehen Prozesszinsen aus den zuerkannten Schadensersatzund Schmerzensgeldbeträgen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den jeweiligen Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folg…
Adhäsionsantrag, Prozesszinsen, Schmerzensgeld, Strafrecht, Strafverfahren, Zivilrecht
Adhäsionsklage – und die Prozesszinsen
Autor: Rechtslupe 11. September 2019
Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus den 2 Schadensersatzansprüchen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit der Zahlungsansprüche folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist …
Adhäsionsantrag, Schmerzensgeld, Strafrecht, Strafverfahren
Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag
Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag näher einzugrenzen. Ein…
Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter
Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgew…
IPR, Pakistan, Schmerzensgeld, Verjährung, Zivilrecht
Das Eingießen von heißem Teewasser will gelernt sein
Ein im Krankenhaus liegender Patient,der sich mit heißem Teewasser verbrüht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn die bei der Kanne keinerlei Defekt vorgelegen hat und von einem überwiegenden Mitverschulden seitens des Patienten auszugehen ist….
Krankenhaus, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Autor: MedienrechtsNews 13. Februar 2019
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kl…
Beleidigung, Ehrverletzung, Online-Recht, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld, Twitter
Autor: Gerichtsboulevard 7. Februar 2019
Beleidigung, Ehrverletzung, Schmerzensgeld, Twitter, Zivilrecht
Geldentschädigung für einen ehrverletzenden Twitter-Kommentar
Das Landgericht Berlin hat einem Kläger wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € zuerkannt. Bei dem Kläger handelt es sich um den Sohn eines ehemaligen deutschen Profitennisspielers. Der Beklagte ist Mitglied des
Autor: Rechtslupe 4. Februar 2019
Dem Adhäsionskläger stehen in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB Prozesszinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zu.
Die Rechtshängigkeit erst mit dem Eingang des Antrags bei Gericht ein.
Bundesgerichts…
Adhäsionsklage, Prozesszinsen, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Strafrecht, Zinsbeginn
Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag1 (Folgetagslösung)2. Soweit der hier entscheidende4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs m Hinblick auf anders
Adhäsionsklage, Prozesszinsen, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Strafrecht
Täter, Gehilfe – und die gesamtschuldnerische Haftung
Nach der Regel des § 830 Abs. 2 BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung. Dies begrenzt wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB1. Einen Exzess des einen Täters, der vom gemeinsamen Tatplan …
Beihilfe, Gesamtschuldner, Misshandlung, Mittäter, Mittäterschaft, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Strafrecht, Unterlassung
Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des …
Adhäsionsverfahren, Schmerzensgeld, Strafrecht, Unbezifferter Klageantrag, Zivilrecht
Autor: MedienrechtsNews 19. Januar 2018
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sein, dass die Zuerkennung einer Geldentschäd…
Das missglückte Permanent-Make-Up
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion1. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten, wobei ihn das Schmerzensgeld in die Lage versetzen soll, sich Erleichterungen …
Permanent-Make-Up, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tattoo, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 18. Dezember 2017
Sinn und Zweck des Schmerzensgelds gemäß § 253 BGB ist es, den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen auszugleichen. Das Schmerzensgeld hat hierbei eine doppelte Funktion1. Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für erlittene …
Allgemeines, Permanent-Make-Up, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tattoo
Der Sturz des Passagiers auf der Fluggastbrücke
Autor: Rechtslupe 23. November 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der beklagten Fluggesellschaft durchgeführten Flug von …
Fluggastbrücke, Flughafen, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse
Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können1. Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Adhäsionsverfahren, Schmerzensgeld, Wirtschafltiche Verhältnisse, Zivilrecht
Schmerzensgeld wegen rechtmäßigen Behördenhandelns
Autor: Rechtslupe 27. September 2017
Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.02.19562 seine frühere Auffassung im Wesentlichen wie folgt begründet: …
Aufopferung, Aufopferungsanspruch, Behördenhandeln, Schmerzensgeld, Verwaltungsrecht
Autor: Gerichtsboulevard 12. September 2017
Der Aufopferungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Für Verletzungen aufgrund eines behördlichen Handelns kann daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs- auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln ein Schmerzensgeldanspruch bestehen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es um eine bei […]
Aufopferung, Aufopferungsanspruch, Behördenhandeln, Öffentliches Recht, Schmerzensgeld
Schmerzensgeldbemessung – und die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer
Autor: Rechtslupe 30. August 2017
Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem oder Tatopfer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ein besonderes Gepräge geben, stellt dies regelmäßig ein Rechtsfehler dar. Dann ist anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu prüfen, ob die angefochtene Adhäsionsentscheidung darauf zum Nachteil des Angeklagten …
Adhäsionsverfahren, Schmerzensgeld, Strafrecht, Wirtschafltiche Verhältnisse, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 23. Juni 2017
Eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings scheidet regelmäßig aus, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. “Mobbing” ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche aufgrund …
Arbeitsrecht, Mobbing, Provokation, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Autor: Gerichtsboulevard 22. Juni 2017
Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit einem Mann zu sehen ist. […]
Bildveröffentlichung, Immaterieller Schaden, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit …
Der Exzess des Mittäters – und das Schmerzensgeld
War der Einsatz eines Tatmittels von Anfang an nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst, hat vielmehr einer der Mittäter dem Opfer die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen Mittäter zugefügt, können den anderen Mittätern die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden, auch nicht unter Berücksichtigung der Grundsätze der sukzessiven Mittäterschaft. …
Gefährliche Körperverletzung, Gesamtschuldner, Körperverletzung, Mittäter, Mittäterexzess, Schmerzensgeld, Strafrecht, Zivilrecht
Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren – und seine Verzinsung
Der Schmerzensgeldanspruch ist erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags zu verzinsen und nicht ab dem Tattag. Die Rechtshängigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht eingetreten. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer …
Adhäsionsantrag, Adhäsionsverfahren, Rechtshängigkeit, Schmerzensgeld, Strafrecht, Strafverfahren, Verzinsung, Zinsbeginn
Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der unbestimmte Zahlungsantrag
Autor: Rechtslupe 21. Februar 2017
Der auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete Klageantrag ist auch dann zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Bewerber die Höhe der begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellt. § 15 Abs. 2 Satz 1 …
AGG, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Schmerzensgeld, Unbestimmter Zahlungsantrag
Autor: Gerichtsboulevard 20. Februar 2017
Soweit eine Verteidigungshandlung gegen einen Dieb nicht mehr durch Notwehr gedeckt ist, stehen dem hierbei verletzten Dieb Schadensersatzansprüche gegen den Verteidiger zu. So verurteilte jetzt das Amtsgericht Halle (Saale) den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1000,00 €. Im Übrigen hat sie die Klage abgewiesen. Der Ladendieb hatte 3000,00 […]
Diebstahl, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen …
Arbeitsrecht, Im Blickpunkt, Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen …
Datenschutz, Höchstpersönlicher Anspruch, Schmerzensgeld, Sozialdatenschutz, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht
Der Begriff des Mobbings stellt für sich betrachtet keinen juristischen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Phänomen. Nach einer zwischenzeitlich weit verbreiteten Definition ist unter “Mobbing” das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. “Mobbing” ist dann anzunehmen, wenn es sich …
Arbeitsrecht, Mobbing, Schmerzensgeld
Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings)1. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das für das Arbeitsverhältnis einschlägige Tarifwerk als Ganzes zur Anwendung kommt. …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Bezugnahmeklausel, Schmerzensgeld, Tarifliche Ausschlussfrist, Tarifvertrag
Schmerzensgeld – und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB aF) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies entschieden jetzt die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs …
Im Brennpunkt, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Wirtschaftliche Verhältnisse, Zivilrecht
Bei Mobbing Arbeitsverweigerung
Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung bestehen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen1 in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Es ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt, dass eine seiner Aufgaben der Schutz seiner Arbeitnehmer ist. Dem Arbeitgeber obliegt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Er hat …
Arbeitsrecht, Fürsorgepflicht, Mobbing, Schmerzensgeld
Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter
Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Insoweit …
Gesamtschuldnerische Haftung, Immaterieller Schaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilrecht
Das unbezifferte Schmerzensgeld
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag. Er steht der Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags nur dann nicht entgegen, wenn zugleich die tatsächlichen Grundlagen für die Ermessensausübung des Gerichts mitgeteilt werden. Wenn der Umfang der …
Schmerzensgeld, Unbezifferter Klageantrag, Zivilrecht
Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler
Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfall, betriebliche Tätigkeit, Haftungsausschluss, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Der Schmerzensgeldprozess als außergewöhnliche Belastung
Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln1. Entsprechend einer …
außergewöhnliche Belastungen, Einkommensteuer (privat), Schmerzensgeld, Zivilprozesskosten