Source: http://www.abtes.info/geschaeftsbedinungen/index.html
Timestamp: 2020-01-20 18:57:24
Document Index: 82703563

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 145', '§ 151', '§3', '§288', '§ 377', '§ 343', '§7', '§33', '§8', '§9', '§10', '§13', '§14', '§15']

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Ersateile Preise
vom 11. Januar 2009
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma ABTES (Alternativ Bäckerei Technik Ersatzteil Service) (in den folgenden Paragraphen als ABTES bezeichnet) mit dem Kunden (in den folgenden Paragraphen als Käufer bezeichnet). Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§2 Angebote, Preise, Vertragsabschluss
Die in Preislisten, Telefonbestellungen, Faxbestellungen, E-Mails sowie anderer Tele- und Mediendienste angegebenen Preise sind exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Wir sind bemüht, den überwiegenden Teil der Waren mit Produktbildern und technischen Informatio-nen zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungen sind aber nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften. Indem der Käufer eine Bestellung absendet, gibt er ein Ange-bot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Käufer erhält von ABTES eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit ABTES kommt zustande, wenn wir innerhalb von 14 Tagen das Angebot schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Mündliche Nebenabreden entgegen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirk-samkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht des Formerfordernisses. Abbildungen, Maße, Gewichte oder sons-tige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit gilt als vereinbart, die Lieferung nicht zu erbringen oder gegen eine in Qualität und Preis gleichwertige Lieferung zu erset-zen.
§3 Lieferung / Versandkosten
Die Lieferung jeder Bestellung innerhalb Deutschlands erfolgt zu einer einheitlichen Versandkostenpauschale von 8,00 Euro bis 5 kg. Bei Lieferung über 5 kg werden die Preise der UPS oder den Speditions -Preislisten angeglichen. Gelieferte Ware muss bei der Annahme vom Besteller daraufhin überprüft werden, ob ein Versandschaden äußerlich zu erkennen ist. Ein eventueller Schaden muss dem Überbringer vor dem Unterschreiben der Empfangsbestätigung mitgeteilt und festgehalten werden. Der Versandschaden muss dann innerhalb von 3 Werktagen bei uns gemeldet werden, spätere Reklamationen, welche äußerlich erkennbar waren, können von uns nicht anerkannt werden.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zu-künftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Der Käu-fer überweist den Gesamtbetrag sofort nach Auftragsbestätigung ohne Abzug oder der vereinbarten Zahlungsziele. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Zurückbehaltung aus früheren Geschäften mit uns. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,26% p.a. nach §288 Abs. 3 in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist dadurch ausgeschlossen
Dem Kunden obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und den Zweck der Verwendung geeignet sind. Stellt der Käufer einen Mangel an der Ware fest, hat er zu-nächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ABTES ist jedoch berech-tigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Ver-trages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Käufer muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeit-punkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, ABTES über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Dies gilt auch für Garantieeinreichungen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrich-tung bei uns. Unterlässt der Käufer die Unterrichtung, erlöschen die im Zusammenhang mit dem festgestellten Mangel bestehende Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Käufer. Wurde der Käufer durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine Kaufentschei-dung die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterer Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu. 12 Monate Garantie im Rechtssinne erhält der Kunde durch ABTES. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. § 377 HGB gilt, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist.
§7 Datenschutz – Datenverwaltung
Alle erhaltenen Daten vom Käufer dürfen für die Verwaltung von ABTES und der angehörenden Firmengruppe zum Zwe-cke der Verwaltung gespeichert und genutzt werden. Hinweis gemäß §33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezoge-nen Daten werden gespeichert und nicht an Dritte weiter gegeben.
§8 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
Der Käufer hat ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht wenn die Ware nicht zeitnah geliefert werden kann oder nicht die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Alle Sonderersatzteile oder Extraanfertigungen werden ohne Rückgaberecht gelie-fert und werden nicht zurückgenommen. Eigenständige Rücksendungen sind vom Kunden frei zu machen. Elektronische Teile sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen, außer sie sind original verpackt und versiegelt. Die Rückgabe bereits entsiegelter oder benutzter Ware ist ausgeschlossen.
§9 Lieferung und Erfüllungsort
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeiti-gen und richtigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüg-lich informiert. Die Gegenleistung wird gegebenenfalls unverzüglich erstattet. ABTES ist bemüht, die Warenbestellung nach Geldeingang in 3 Werktagen an den Kunden auszuliefern.
§10 Reklamation / Annahmeverweigerung
Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Erklärt der Kunde den Liefergegenstand nicht anzunehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf ihn über. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Jede Lieferung, die wir versenden, wird sorgfältig verpackt. Bei Be-schädigung einer Sendung auf dem Transportweg ist unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung der Post, Kurier oder Frachtführers zu reklamieren. Der Anspruch auf Ersatz erlischt, wenn die Reklamation nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässig-keit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Erfüllungsgehilfen von ABTES. ABTES haftet nicht für Schäden bzw. Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen Fachwissens und der erfor-derlichen Installationskenntnisse die Ware einbaut bzw. die durch falsche Teileidentifikation verschuldet sind.
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§13 Anwendbares Recht bei Streitigkeiten
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen gilt aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§14 Art und Ausführungen der angebotene Artikel
Wenn nicht anders angegeben sind die angebotenen Ersatzteile keine Orginalbauteile vom Hersteller der Maschinen und Geräte, sondern von Erstausrüstern, Alternativhersteller oder Nachfertigungen in veränderte oder verbesserte Version. Wenn nicht anders angegeben sind alle Artikel baugleich gefertigt, wie Sie vom Hersteller der Maschine eingesetzt wur-den oder noch werden.
§15Schlussbestimmungen
Sollten sich einzelne der vorstehenden Bedingungen als unwirksam erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der anderen un-berührt. Die unwirksamen Bedingungen sind durch wirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bedingungen mit größtmöglicher Näherung erreichen.
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