Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsprechung-1
Timestamp: 2018-01-19 09:52:43
Document Index: 315050127

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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::: Rechtsprechung :::
… Erneut wurde aktuell eine Schadensersatzklage wegen Filesharings unter Anwendung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei der WLAN-Nutzung zuungunsten der Anspruchsteller entschieden: Das Amtsgericht Flensburg wies Ende letzter Woche die Klage gegen die Inhaberin eines von der gesamten Familie genutzten…
LEGALIT.dein Medienrecht- 76 Leser - December 10, 2015 11:16am
ULD erklärt Datenübermittlungen in die USA auf Basis von EU-Standardvertragsklauseln
… Die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde ULD steuert in Sachen „Unsicheres Drittland USA“ weiterhin fest den Kurs von Thilo Weichert. Und nachdem der EuGH in der vergangenen Woche bereits den „Sicheren Hafen“ versenkt hat, legt das ULD nun nach: Konnten sich bislang zumindest noch diejenigen datenschutzrechtlich auf der sicheren…
LEGALIT.de- 80 Leser - October 14, 2015 11:23am
… Nun ist es offiziell: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000 für ungültig erklärt, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten. Direkte Konsequenz der Entscheidung ist, dass Datenübermittlungen…
LEGALIT.de- 41 Leser - October 6, 2015 10:06am
… Der EuGH hat eine Entscheidung für nächste Woche angekündigt, die weitreichende Folgen für viele deutsche Unternehmen haben könnte. Datenübermittlungen in die USA könnten künftig besonderen Anforderungen unterliegen… In dem Verfahren des österreichischen Studenten Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (Rechtssache C…
LEGALIT.de- 72 Leser - October 2, 2015 4:51pm
OLG Celle: Auch wer sich Post ausdrücklich verbeten hat, darf angeschrieben werden…
… Das Oberlandesgericht Celle hat eine Klage von Bettina Wulff gegen den Bauer Verlag abgewiesen (OLG Celle, Urteil v. 28.05.2015 – Az.: 13 U 104/14), mit der diese dem Verlag verbieten lassen wollte, sie persönlich anzuschreiben. Vorausgegangen war eine an den Verlag gerichtete anwaltliche Abmahnung wegen einer vermeintlich unzulässigen…
LEGALIT.de- 45 Leser - May 30, 2015 11:03am
Wenn die Gegenseite den Mandant direkt anschreibt...
AG Köln: Inhaltliche Anforderungen an die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlußinhabers
… Erneut hat ein Instanzgericht unter zutreffender Anwendung und Präzisierung der praktischen Bedeutung der durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in seiner “BearShare”-Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12) aufgestellten Grundsätze die Schadensersatzklage einer Rechteinhaberin gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen…
LEGALIT.dein Medienrecht- 98 Leser - May 27, 2015 9:40pm
AG KÃ¶ln: Folgen der Widerlegung der tatsÃ¤chlichen Vermutung in Filesharing-FÃ¤llen (Urteil vom 13.04.2015, 125 C 635/14)
BAG: Rechtswidrige Verletzung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrecht bei anlaßloser Observation durch Detektiv
… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts…
LEGALIT.de- 61 Leser - May 25, 2015 9:02pm
BAG: Einwilligung bei Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
… Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung einige Grundsätze aufgestellt, die deutlich über den entschiedenen Fall hinaus praktisch bedeutsam werden dürften: Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlich erklärten Einwilligung veröffentlicht werden. Eine wirksame Einwilligung ist auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich…
LEGALIT.dein Medienrecht- 46 Leser - May 25, 2015 8:44pm
Internet in Ferienwohnungen: Haftungsfragen bei der WLAN-Nutzung
… Anbieter informiert. Im Rahmen der knapp zweistündigen Veranstaltung ging es um die rechtlichen Grundlagen und Problemstellungen der Thematik, die bisherige Rechtsprechung und – unter Berücksichtigung des aktuellen “BearShare”-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12) um praktische Handlungsempfehlungen für den künftigen…
LEGALIT.dein Medienrecht- 107 Leser - August 22, 2014 10:55pm
BGH: Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet
… Der Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einem Onlineportal kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber über die Person des Verletzers besteht. Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige 6. Zivilsenat hatte darüber zu…
LEGALIT.de- 45 Leser - July 2, 2014 12:11pm
Internetrecht Berlin – BGH vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13): Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines Internetportals
BGH: Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat
Internetportale – und der Schutz der Anmelderdaten
Mehr Schein als Sein: Ein Einzelunternehmer ist normalerweise kein “Geschäftsführer”
… Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressums seiner Website als “Geschäftsführer” bezeichnen darf. Er darf nicht… Auf Visitenkarten, Briefköpfen oder in Internetauftritten sind sie häufig anzutreffen: Einzelunternehmer die sich als “Geschäftsführer”, “CEO”, “Managing Director” o.ä…
LEGALIT.dein Wettbewerbsrecht- 95 Leser - June 3, 2014 3:44pm
… Warum ist es am Rhein so schön? Diese Frage stellt uns ein altes Volkslied – und gibt auch die passende Anwort dazu: “Weil die Mädel so lustig und die Burschen so durstig.” Nun wissen wir natürlich nicht, ob auch die beiden kölschen Burschen (beide immerhin doctores der Rechte) und das Mädel der 14. Zivilkammer – Urheberrechtskammer – des…
LEGALIT.dein Medienrecht- 45 Leser - February 5, 2014 7:56pm
Kurskorrektur am Rhein: Auch das LG Köln sieht im Streaming geschützter Werke eher keinen Urheberrechtsverstoß
… Kann das bloße Anschauen von Videostreams im Internet eine Urheberrechtsverletzung sein? Offenbar ja, könnte man meinen, waren doch zuletzt beim Landgericht Köln durch eine Rechteinhaberin Auskunftsbeschlüsse gleich gegen mehrere zehntausend Internetnutzer erfolgreich beantragt worden – und die darauf hin ermittelten Anschlußinhaber danach…
LEGALIT.dein Medienrecht- 7 Leser - January 27, 2014 9:06pm
Erste Entscheidungen des LG Köln über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“
LG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt KEINE Urheberrechtsverletzung dar / Redtube-Abmahnungen der The Archive AG
LG Köln: Redtube-Abmahnungen: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
LG Köln: Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“ liegen vor
Anwalt Urheberrecht Berlin – LG Köln vom 24.1.2014 – Streaming ist kein Urheberrechtsverstoß (209 O 188/13 u.a.)
… Bislang sind beim Landgericht Köln über 110 Beschwerden gegen Auskunft gestattende Beschlüsse von Anschlussinhabern eingegangen, die von der „The Archive AG“ wegen Abrufens eines Streaming-Videos auf der Plattform redtube.com abgemahnt worden waren. In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat das Landgerichts Köln nun den Beschwerden stattgeben…
LEGALIT.dein Medienrecht- 47 Leser - January 27, 2014 3:01pm
Kammergericht Berlin weist Facebook-Berufung zurück
… Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Ltd. bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Insbesondere wurde die standardisierte Einwilligungserklärung, mit der Facebook-Nutzer der…
LEGALIT.de- 24 Leser - January 27, 2014 10:22am
KG Berlin: Facebooks Einrichtung von Freundschaftsanfragen an Dritte verstößt gegen geltendes Recht
Kammergericht bestätigt Urteil des LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Recht
KG Berlin: Facebook Freunde-Finder und zahlreiche Klauseln Facebook-AGB in rechtswidrig - Vorinstanz bestätigt
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