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Timestamp: 2019-11-12 08:46:22
Document Index: 217940494

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 544', '§ 17', '§ 69', '§ 349', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 544', '§ 17', '§ 544', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 36', '§ 101', '§ 101', '§ 3', '§ 16', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 48', '§ 48', '§ 16', '§ 70', '§ 70', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 17', 'BGH', '§ 26', '§ 3', '§ 145', '§ 19', '§ 14', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 19', '§ 17', '§ 3', '§ 145', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 37']

Revision | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Revision
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3206–3209 / H. Kostenerstattung
Rz. 24 Die Kosten eines im Revisionsverfahren beauftragten Anwalts sind nach allgemeinen Grundsätzen erstattungsfähig. Rz. 25 Beauftragt der Revisionsbeklagte seinen bisherigen Prozessvertreter oder einen anderen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Revisionsverfahren, so sind die dadurch entstandenen tatsächlichen Kosten bis zur Höhe der Kosten ein...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3506–3509 / VII. Kostenentscheidung
Rz. 42 Wird die Revision oder Rechtsbeschwerde auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren erstreckt sich dann auch auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ohne dass es eines gesonderten Ausspruchs bedarf. Rz. 43 Wird die Nichtzulassun...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Arbeitsrechtliche Compliance
Rz. 717 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind. Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönlichkei...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3300–3301 / cc) Terminsgebühr
Rz. 58 Die Terminsgebühr beträgt immer 1,5 (VV 3210) bzw. 0,8 (VV 3211). Beispiel 3: Gegen die Entscheidung des OVG (Wert: 20.000 EUR) wird Revision zum BVerwG eingelegt, über die mündlich verhandelt wird.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 6211–6215 / Gesetzestext
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / dd) Die Tätigkeit des Anwalts im zugelassenen Revisionsverfahren
(1) Angelegenheit Rz. 235 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das auf die Zulassung hin folgende Revisionsverfahren sind gebührenrechtlich ebenfalls zwei verschiedene Angelegenheiten. Dies folgt aus § 17 Nr. 9. Danach stellt das auf die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung hin zugelassene Rechtsmittel einen neuen Rechtszug dar. (2) Gebühren Rz. 236 Der Anwalt ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3403–3404 / III. Anwalt war anstelle eines Verfahrensbevollmächtigten tätig
Rz. 66 Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit ist danach zu differenzieren, ob der nach VV 3403 tätige Anwalt neben einem Verfahrensbevollmächtigten oder an seiner Stelle tätig geworden ist. Hatte die Partei keinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, sondern hatte sie den Anwalt nur mit Einzeltätigkeiten mandatiert, so ist die Vergütung nach VV 3403 stets erstattungsfähig...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3518
Gesetzestext Rz. 1 VV 3518 regelt die Terminsgebühr in Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, in welchen das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1). Auf die Ausführungen z...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / (2) Gebühren
Rz. 236 Der Anwalt kann daher im Revisionsverfahren sämtliche Gebühren nach VV 3206 ff. einschließlich der Postentgeltpauschale nach VV 7002 verdienen.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / (1) Eigene Angelegenheit
Rz. 232 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO stellt gegenüber dem Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies folgt aus § 17 Nr. 1, wonach der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann.mehr
zfs 1/2017, Bemessung der Sperrfrist / 2 Aus den Gründen:
"1. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urt. aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbund...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4300 / II. Revisionserwiderung (Nr. 2)
Rz. 7 Ist der Anwalt damit beauftragt, die Antwort auf die Revision des Staatsanwalts, des Neben- oder Privatklägers oder anderen Beteiligten (vgl. VV Vorb. 4 Abs. 1) anzufertigen oder zu unterzeichnen, so erhält er eine Gebühr nach Nr. 2. Ausreichend für die Gebühr nach Nr. 2 ist wiederum, dass der Anwalt die Begründung entwirft, auch wenn sie dann von einem anderen Anwalt ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / (1) Angelegenheit
Rz. 235 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde und das auf die Zulassung hin folgende Revisionsverfahren sind gebührenrechtlich ebenfalls zwei verschiedene Angelegenheiten. Dies folgt aus § 17 Nr. 9. Danach stellt das auf die Beschwerde gegen seine Nichtzulassung hin zugelassene Rechtsmittel einen neuen Rechtszug dar.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3300–3301 / IV. Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde
Rz. 26 Soweit erstinstanzlich ein OVG oder VGH entschieden hat, kommt hiergegen die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG in Betracht. Für diese Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften nach VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und VV Teil 3 Abschnitt 5.mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / cc) Die Tätigkeit des Anwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
(1) Eigene Angelegenheit Rz. 232 Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO stellt gegenüber dem Berufungsverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Dies folgt aus § 17 Nr. 1, wonach der Anwalt die Gebühren in jedem Rechtszug fordern kann. (2) Gebühren Rz. 233 Der Anwalt erhält im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO die 1,6-Gebühr der ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 15 Abgeltungs ... / d) Einzelfälle
Rz. 93 In zahlreichen Fällen ordnet das RVG selbst an, dass innerhalb eines Verfahrens mehrere Angelegenheiten gegeben sind. Andererseits wird an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 16 und 19, angeordnet, dass bestimmte Tätigkeiten des Anwalts noch zur Gebühreninstanz zählen und keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 94 Abänderungsverfahren...mehr
zfs 1/2017, Bereicherungsanspruch bei unberechtigter Fes ... / Sachverhalt
Zwischen der Kl. und der W. AG bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Kl. und ihr Ehemann die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR vor dem LG Stuttgart – 22 O 155/07 – auf Deckung in Anspruch nahmen. Nach Beendigung des Rechtsstreits ergingen gegen die Kl. und ihren Ehemann Kostenfestsetzungsbeschlüsse zugunsten der Bekl., in denen anteilige Umsa...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / 1. Überblick
Rz. 461 Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels ist stets eine gesonderte Angelegenheit, und zwar sowohl gegenüber der Vorinstanz, in der die angefochtene Entscheidung ergangen ist (Nr. 1), als auch gegenüber dem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nach Zulassung. Insgesamt liegen also stets drei Angelegenheiten vor:mehr
zerb 1/2017, Differenzierung zwischen Schenkungstatbesta ... / Sachverhalt
Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, Zahlung von 60.000 EUR wegen einer beeinträchtigenden Schenkung. Die Eltern der Parteien setzten sich mit Testament vom 14.6.1995 wechselseitig zu Erben sowie die Parteien zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden ein. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 1995 übertrug der 1928 geborene Vater der Parteien (im Folgenden...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 36 Schiedsric ... / 1. Allgemeines
Rz. 29 Nach Abs. 1 Nr. 2 ist VV Teil 3 Abschnitt 1 und 2 auf das außergerichtliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG entsprechend anzuwenden. In VV Teil 3 Abschnitt 1 sind die Gebührentatbestände für den ersten Rechtszug geregelt. Diese sind zunächst vorrangig auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach §§ 101, 104 ArbGG anzuwenden. In VV Teil 3 Absch...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 3 Gebühren in ... / d) Betragsrahmengebühren im Revisionsverfahren, VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2
Rz. 44 Nach VV 3212 erhält der Rechtsanwalt für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, eine Verfahrensgebühr i.H.v. 80 EUR bis 880 EUR (Mittelgebühr 480 EUR) und nach VV 3213 eine Terminsgebühr i.H.v. 80 EUR bis 830 EUR (Mittelgebühr 455 EUR). Für die Terminsgebühr gilt die Anmerkung zu VV 3106 entsprechend, mit der Einschränkung, da...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.1 / A. Anwendungsbereich der VV 3100 ff. (Abs. 1)
Rz. 1 Wie sich bereits aus der Überschrift zu VV Teil 3 (Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren) ergibt, gelten die Gebühren nach diesem Teil in sämtlichen Angelegenheiten, also insbesondere in:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.2 / A. Allgemeines
Rz. 1 VV Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 regelt die Gebühren im Revisionsverfahren. Rz. 2 Ebenso wie die Gebühren des Berufungsverfahrens aus Teil 3 Abschnitt 2 für die in VV Vorb. 3.2.1 aufgeführten erstinstanzlichen Verfahren und Beschwerdeverfahren gelten, sind die Gebührenvorschriften für Revisionsverfahren nach VV Teil 3 Abschnitt 2 fürmehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / ee) Sprungrechtsbeschwerde, § 96 ArbGG
Rz. 276 Nach § 96 ArbGG findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag der beschwerten Partei sowie die Einwilligung des Gegners (§ 96 Abs. 1 S. 1 ArbGG). Ebenso wie die Revision ist auch die Sprungrevision nu...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3504–3505 / VIII. Kostenerstattung
Rz. 24 Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind grundsätzlich zu erstatten. Wird die Nichtzulassungsbeschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen, ist nur eine 1,0-Gebühr (VV 3505) erstattungsfähig, da es weder eines Abweisungsantrags noch eines Kostenantrags bedarf. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde also zunächst eingelegt, aber vor ihr...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 1. Die gesetzliche Regelung
Rz. 7 Die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 entsteht nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 48 Umfang des ... / a) Verteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel (Abs. 2)
Rz. 46 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. erstreckt die im Wege der Prozesskostenhilfe erfolgte Beiordnung – nicht auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe – auch auf die Verteidigung gegen die Anschlussrechtsmittel der Berufung, der Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, der Revision und der Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands. Durch das 2. KostRMoG sind in die Vorschrift die F...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 48 Umfang des ... / Gesetzestext
(1) Der Vergütungsanspruch bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. (2) 1In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsb...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / b) Rechtsbeschwerde, § 70 FamFG
Rz. 253 Gegen die Entscheidungen des OLG ist nach § 70 Abs. 1 FamFG die Rechtsbeschwerde gegeben, sofern sie vom OLG zugelassen worden ist. Die Tätigkeit des Anwalts vor dem Beschwerdegericht betreffend die Zulassung der Revision zählt noch zum Beschwerdeverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren der VV 3100 ff. abgegolten. Dies folgt wiederum aus § 19 Abs. 1 S. 1...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG § 3a Vergütungs ... / 3. Absetzen von anderen Vereinbarungen (S. 2)
Rz. 42 Nach Abs. 1 S. 2, 2.Teilsatz muss die Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Deutlich abgesetzt bedeutet, dass sie sich bereits optisch von anderweitigen Erklärungen abheben muss und damit für den Auftraggeber sofort erkennbar ist, dass hier eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Erforderlich ist demnach eine Zäsur zwischen de...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 19 Rechtszug; ... / bb) Eigenes Rechtsmittel
Rz. 128 Einigkeit besteht nur insoweit, als die Einlegung des eigenen Rechtsmittels durch die Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegolten wird. Konsequenterweise zählt dann auch die Beratung über die Möglichkeit und die Zweckmäßigkeit eines eventuellen – also noch nicht eingelegten – Rechtsmittels ebenfalls zum vorangegangen Verfahren und wird durch die dortigen Gebüh...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / 1. Allgemeines
Rz. 95 Beim Mahnverfahren und dem sich anschließenden streitigen Verfahren handelt es sich um eine jeweils getrennte gebührenrechtliche Angelegenheit. Dies hat bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 13.7.2004 in Bezug auf eine doppelte Festsetzbarkeit einer Postentgeltpauschale gemäß § 26 BRAGO entschieden. Hierzu wird ausgeführt, dass in der Begründung der Bundesregieru...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3300–3301 / I. Allgemeines
Rz. 1 Verwertungsgesellschaften haben die Aufgabe, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die sich nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung wahrzunehmen. Mit Wirkung zum 1.6.2016 ist das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) an die Stelle des Urheberre...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2 / c) Verfahren vor dem BVerwG als Revisionsgericht
Rz. 29 Zuständiges Gericht ist das BVerwG, wenn die Hauptsache in der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. Eine ausdrückliche Regelung fehlte, da Abs. 2 S. 2 nur von Berufungsverfahren sprach. Durch die Gesetzesänderung ist jetzt klargestellt, dass auch hier die für den ersten Rechtszug bestimmten Gebühren gelten, und zwar nach VV Teil 3 Abschnitt 1 (VV ...mehr
Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3101 / 1. Verfahrensarten
Rz. 9 Die Vorschrift der Nr. 1 bezieht sich nach VV Vorb. 3.1 Abs. 1 zu Abschnitt 1 des VV Teils 3 ("Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ...") grundsätzlich auf alle Verfahren des Abschnittes 1 ("Erster Rechtszug") des VV Teils 3, soweit dort keine besonderen Gebühren bestimmt sind, in denen eine Verfahrensgebühr erwächst bzw. erwachsen kann. Nach VV Vorb. 3.1 Abs. 2 zu Abschni...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 7. Die Gebührenbeträge
Rz. 172 Da es sich um Festgebühren handelt (siehe Rdn 162 ff.), kommen nur folgende zusätzliche Gebühren in Betracht:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 3 Gebühren in ... / f) Wertgebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5
Rz. 79 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach § 145 SGG vor dem Landessozialgericht erhält der Rechtsanwalt nach VV 3504 eine 1,6 Verfahrensgebühr und nach VV 3516 eine 1,2 Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet (Anm. zu VV 3504). Rz. 80 Endet der Auftrag des ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3403–3404 / b) Schriftsatz
Rz. 22 Unter Schriftsatz i.S.v. VV 3403 sind alle schriftlichen Eingaben bei Gericht zu verstehen. Schreiben an andere Personen (z.B. an Verfahrensbeteiligte) oder Dritte (etwa die Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer) fallen nicht unter VV 3403. Eine solche Tätigkeit wird vielmehr nach VV 2300 abgegolten. Unter VV 3403 fallen daher insbesondere:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 3210
Gesetzestext Rz. 1 Die Terminsgebühr beträgt im Revisionsverfahren 1,5. Hier ist eine Staffelung, je n...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 19 Rechtszug; ... / d) Einlegung eines Rechtsmittels
Rz. 119 Zu den Rechtsmitteln i.S.d. Nr. 10, 1. Hs. zählen:mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4132–4135 / I. Entstehen der Terminsgebühr
Rz. 2 Die Gebühr entsteht, sobald der Verteidiger in der Hauptverhandlung auftritt. Auch hier ist nur erforderlich, dass er anwesend ist. Eine besondere Tätigkeit muss der Verteidiger in der Hauptverhandlung nicht entfalten. Der Umfang seiner Tätigkeit kann allenfalls auf die Höhe der Gebühr nach § 14 Abs. 1 Einfluss haben. Rz. 3 Die Hauptverhandlung beginnt in aller Regel mi...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2 / VIII. Verfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung, auf Wiederherstellung der hemmenden Wirkung und auf Abänderung oder Aufhebung vor dem BFH
Rz. 37 Nach § 69 Abs. 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen oder die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Nach § 69 Abs. 5 S. 3 FGO kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen. Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach § 69 Abs. 3 und 5 S. 3 FGO jederzeit ändern ...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4143–4144 / VIII. Übersicht
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 19 Rechtszug; ... / b) Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 115 Nr. 10, 1. Hs. gilt in allen Verfahren nach VV Teil 4 bis 6, also in:mehr
zfs 1/2017, Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der ... / Sachverhalt
Das von der Kl. betriebene Unternehmen kauft Forderungen auf. Aus ihr abgetretenem Recht hat sie die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Bei diesem Verkehrsunfall wurde der Pkw von B. beschädigt. Die Eintrittspflicht der Bekl. in voller Höhe ist zwischen den Parteien unstreitig. B. beauftragte nach dem Unfall ein...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 17 Verschiede ... / hh) Wertgebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5
Rz. 44 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung erhält der Rechtsanwalt nach VV 3504 eine 1,6-Verfahrensgebühr und nach VV 3516 eine 1,2-Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet (Anm. zu VV 3504). Endet der Auftrag des Rechtsanwalts vorzeitig, so erhält er nach VV 350...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 3 Gebühren in ... / e) Betragsrahmengebühren bei Nichtzulassungsbeschwerde, VV Teil 3 Abschnitt 5
Rz. 45 Für Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach § 145 SGG vor dem Landessozialgericht erhält der Rechtsanwalt, wenn Betragsrahmengebühren entstehen, nach VV 3511 eine Verfahrensgebühr i.H.v. 60 EUR bis 680 EUR (Mittelgebühr 370 EUR) und nach VV 3517 eine Terminsgebühr i.H.v. 50 EUR bis 510 EUR (Mittelgebühr 280 EUR). Die Terminsgebühr wird...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 23 Allgemeine ... / 1. "Im gerichtlichen Verfahren"
Rz. 8 Wird ein Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften. Der Anwalt wird immer "im gerichtlichen Verfahren" tätig, wenn er Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter ist. Doch darauf ist die Vorschrift nicht beschränkt. Die Präposition "im" ist insoweit irreführe...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 16 Dieselbe A ... / 19. Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren und berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht
Rz. 358 In Disziplinarverfahren und berufsgerichtlichen Verfahren wegen Verletzung einer Berufspflicht ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision möglich. Das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 17 Nr. 9 eine gesonderte Angelegenheit. Rz. 359 Der Anwalt erhält dafür die Verfahrensgebühr nach VV 6215. Im anschließenden Revisionsverfahren erhäl...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 37 Verfahren ... / Gesetzestext
(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes:mehr