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Timestamp: 2017-02-22 06:37:04
Document Index: 336741245

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 19', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 235']

OLG-STUTTGART - 08.11.2002, 8 W 427/02 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 W 427/02Beschluss vom 08.11.2002
Leitsatz:Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach § 68 b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (wie BayObLG gegen KG).Rechtsgebiete:FGGVorschriften:§ 19 FGG, § 68 FGG, § 68 b FGGStichworte:Anfechtung von ZwischenentscheidungenVerfahrensgang:LG Ellwangen 1 OH 11/02
LG Ellwangen 1 OH 12/02
LG Ellwangen 1 T 187/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:58 + F;ünf = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 428/02 vom 08.11.2002Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach § 68 b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (wie BayObLG gegen KG).OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 397/02 vom 06.11.2002Reisekosten eines Anwalts sind keine vergütungspflichtigen "erforderlichen Kosten", wenn er keine organisatorische Vorsorge trifft, dass ihn die Benachrichtigung einer am Nachmittag des Vortags verfügten Terminsverlegung vor Antritt der Reise erreicht.OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 21/02 vom 06.11.20021.
Macht ein Anleger, der sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft beteiligt hat, geltend, er könne Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsschluss verlangen, so rechtfertigt dies keinen Zahlungsanspruch, der unmittelbar auf Rückzahlung der Einlage und des zusätzlich gezahlten Agios gerichtet ist. Nach den Grundsätzen über die Behandlung einer fehlerhaften Gesellschaft gibt ihm dies lediglich das Recht, fristlos zu kündigen, mit der Folge, dass er Auszahlung eines etwaigen Guthabens auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz nach § 235 HGB verlangen kann.
Entsprechendes gilt, wenn sich der stille Gesellschafter darauf beruft, der Vertrag sei wegen seiner fehlenden Eintragung ins Handelsregister als Teil-Gewinnabführungsvertrag schwebend unwirksam gewesen und von ihm wirksam widerrufen worden.
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