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Timestamp: 2019-05-23 09:41:10
Document Index: 131044807

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE']

28. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1957 i.S. Denicolà gegen Polizeiabteilung des Kantons Graubünden.
A.- Die Beltone Service AG, St. Gallen, liess im April 1956 in sechs Ortschaften des Kantons Graubünden
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durch ihren Vertreter Denicolà während je eines Tages Hörberatungen für Schwerhörige durchführen, die sie vorher in der Tagespresse angekündigt hatte. Die Beratungen fanden in den namentlich bezeichneten Apotheken und Drogerien statt, die als Ortsservicestellen der Beltone Service AG den erforderlichen Raum zur Verfügung stellten. Denicolà benützte die Beratungen, um im Namen und auf Rechnung seiner Firma Bestellungen auf den Hörapparat Beltone aufzunehmen.
C.- Demcolà führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, Art. 1 Abs. 1 HRG treffe nicht zu, weil er sich nicht zu den als Besteller in Aussicht genommenen Personen hinbegeben, sondern lediglich seinen Arbeitsplatz aufgesucht und dort wie ein Ladeninhaber auf Interessenten gewartet habe. Noch weniger als eine Reisetätigkeit liege eine "Bestellungsaufnahme
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als Kleinreisender" im Sinne des Art. 14 VV vor, der voraussetze, dass der Reisende gleich einem Hausierer von Haus zu Haus gehe, um Bestellungen aufzunehmen. Das HRG sei aber auch nicht auf Grund von Art. 2 Abs. 1 lit. c anwendbar, da für eine Muster- oder Modellausstellung das begrifflich notwendige Vorzeigen einer Mehrzahl von Waren fehle; nur wenn der Interessent eine Auswahl zu treffen habe, bestehe überhaupt die Gefahr einer übereilten Bestellungsaufgabe. Ausser den für die Untersuchung und Beratung erforderlichen Gerätschaften sei nicht einmal ein ganzer Hörapparat, sondern lediglich ein Gehäuse dazu vorhanden gewesen, und auch dieses nur, um die bescheidene Grösse des Apparates zu zeigen.
An einer Muster- oder Modellausstellung, deren Zweck darin besteht, die Kauflust zu wecken und Bestellungen aufzunehmen, aber keine Waren abzugeben, werden die zur Schau bestimmten Produkte naturgemäss nur in einem oder in wenigen Exemplaren vorgelegt. Der Begriff der Muster- oder Modellausstellung setzt indessen nicht voraus, dass mehrere Geschäfte an der Veranstaltung beteiligt seien oder dass jede einzelne Firma eine Mehrzahl von Mustern oder Modellen verschiedener Art vorzeige, damit
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der Kaufsinteressent unter ihnen wählen könne. Der Zug zur Spezialisierung führt vielfach dazu, dass ein Geschäft sich auf die Herstellung oder den Vertrieb eines einzigen Produkts beschränkt und dementsprechend auch nur ein Modell zur Schau stellt. Eine andere Auslegung würde dem Zweck des Gesetzes nicht gerecht, der nebst dem Schutz der einheimischen Geschäftsleute denjenigen des unerfahrenen Publikums vor unüberlegten Käufen verfolgt (BGE 76 IV 42). Die Gefahr, dass ein Interessent den Überredungskünsten eines Reisenden unterliegt und ein übereilter Kauf zustandekommt, ist beim Vorzeigen nur eines Modells nicht geringer, als wenn er die Wahl unter menreren hat.
2. Die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Beschwerdeführer hat den Interessenten, die sich zu den angekündigten Hörberatungen einfanden, ein Gehäuse des von seiner Firma vertriebenen Hörapparates vorgeführt und darauf Bestellungen aufgenommen, ohne die Apparate unmittelbar abzuliefern. Dass nicht der vollständige Apparat gezeigt wurde, ist schon deshalb unwesentlich, weil er in jedem Einzelfall dem vorhandenen Hörvermögen noch angepasst werden muss und die Einstellung der Lautstärke am Geschäftssitz der Firma erfolgt. Worauf es den Bestellern entscheidend ankam, war gerade das Gehäuse, dessen kleines und darum unauffälliges Format schon in
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der Reklame als besonderer Vorzug des Beltone-Apparates angepriesen wurde.
Ziel einer Muster- oder Modellausstellung, an der Bestellungen aufgenommen werden, ist die Kundenwerbung und Absatzförderung. In deren Veranstaltung liegt die Aufforderung an Interessenten, am Ort der Ausstellung die Verbindung mit der ausstellenden Firma aufzunehmen, um über den Kauf von Waren der ausgestellten Art zu verhandeln. Leistet ein Interessent der Einladung Folge, so hat nicht er, sondern das Geschäft den Anstoss dazu gegeben. Darauf, ob der Kunde bereits ein Kaufsinteresse gehabt habe oder ob es erst an der Ausstellung geweckt worden sei, kommt es nicht an. Massgebend nach Art. 2 Abs. 2 lit. c HRG ist vielmehr, von wem die Initiative zur Aufnahme von Kaufsverhandlungen ausgegangen ist. Wollte man diese nicht in der Einladung des Geschäfts, sondern erst im Besuch des Kunden erblicken, so wäre die Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 1 lit. c HRG überhaupt ausgeschlossen, denn die Bestellungsaufnahme an Ausstellungen setzt notwendig voraus, dass der Besteller sich zum Aussteller hinbegibt. Der Beschwerdeführer könnte sich auf Art. 2 Abs. 2 lit. c nur berufen. wenn die Beltone Service AG die Ausstellung nicht von sich aus,
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sondern auf Wunsch bestimmter Interessenten veranstaltet hätte, und auch dann nur insoweit, als die aufgegebenen Bestellungen von solchen und keinen andern Kunden stammen. Dieser Fall ist nicht gegeben.