Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63320.htm
Timestamp: 2020-08-13 06:10:16
Document Index: 300376522

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 823', '§ 332', '§ 826', 'BGH', '§ 31']

BGH 24.9.2019, II ZR 248/17
Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r Lohnzahlungen in der Krise
1. Das Verschulden des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wird gem. Â§ 64 Satz 2 GmbHG vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet.
2. Da fÃ¼r das vermutete Verschulden des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei objektiver Insolvenzreife einfache FahrlÃ¤ssigkeit genÃ¼gt, scheidet ein RÃ¼ckgriff auf die GrundsÃ¤tze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs schon begrifflich aus.
3. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer genÃ¼gt seiner Darlegungslast hinsichtlich einer positiven FortfÃ¼hrungsempfehlung durch einen externen Berater nur, wenn er sich unter umfassender Darstellung der VerhÃ¤ltnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhÃ¤ngigen, fÃ¼r die zu klÃ¤renden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen.
BGH 12.3.2020, VII ZR 236/19
Haftung des AbschlussprÃ¼fers; Anspruch des Anlegers wegen vorsÃ¤tzlicher sittenwidriger SchÃ¤digung gegen WirtschaftsprÃ¼fer
1. Eine Haftung des AbschlussprÃ¼fers nach Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der PrÃ¼fung eine nach MaÃŸgabe des Handelsrechts vorgeschriebene PflichtprÃ¼fung ist. Eine solche PflichtprÃ¼fung liegt nicht vor, wenn die PrÃ¼fung der JahresabschlÃ¼sse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften Ã¼ber den notwendigen Inhalt eines Prospekts fÃ¼r die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.
2. Ein Anspruch eines Anlegers aus Â§ 826 BGB wegen vorsÃ¤tzlicher sittenwidriger SchÃ¤digung gegen einen WirtschaftsprÃ¼fer kommt in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene BestÃ¤tigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern der WirtschaftsprÃ¼fer seine Aufgabe nachlÃ¤ssig erledigt, z.B. durch unzureichende Ermittlungen oder durch Angaben ins Blaue hinein und dabei eine RÃ¼cksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des BestÃ¤tigungsvermerks fÃ¼r die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.11.2013 â€“ VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 = AG 2014, 84 = ZIP 2014, 82).
BFH 22.1.2020, XI R 10/17
1. Die RÃ¼ckwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhÃ¤ngig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des LeistungsempfÃ¤ngers wirkt.
2. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche RÃ¼ckwirkung zukommen.
3. Eine Rechnung ist auch dann â€žunzutreffendâ€œ i.S.d. Â§ 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollstÃ¤ndig rÃ¼ckabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurÃ¼ckgezahlt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2020 10:22