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Timestamp: 2016-12-04 06:09:06
Document Index: 32993775

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 331', '§ 354', '§ 111', '§ 321', '§ 321', '§ 2', '§ 472', '§ 464']

OLG-STUTTGART - 10.04.2001, 2 Ss 97/2001 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001Beschluss vom 10.04.2001
Leitsatz:Zur Korrektur einer missglückten Gesamtstrafenbildung durch eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts, wenn der Tatrichter im Falle der Zurückverweisung unter Beachtung des Verschlechterungsverbots nicht anders hätte entscheiden können.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 55 StGB, § 331 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 10.04.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 97/2001 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 80/01 vom 10.04.20011. Über die Beschwerde gegen die vom Amtsgericht neben dem Urteil getroffene Entscheidung nach § 111 a StPO entscheidet, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt ist, vor Aktenübersendung nach § 321 StPO das Landgericht als Beschwerdegericht mit der Folge, dass eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statthaft ist.
2. Bis zum Erlass des Berufungsurteils darf weder das Beschwerdegericht noch - nach Vorlage der Akten gemäß § 321 StPO - das Berufungsgericht die Frage der Geeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs anders als im erstinstanzlichen Urteil bewerten, es sei denn, neu bekannt gewordene Tatsachen rechtfertigten dies.OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 2/01 vom 05.04.2001Leitsatz:
1. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff auf Schutzmaßnahmen gegen elektromagnetische Felder besteht nach der Elektrifzierung einer Eisenbahnstrecke nicht, wenn für die Elektrifizierung ein Planfeststellungsbeschluß erlassen und rechtsbeständig geworden ist.
2. Der Schadensersatzanspruch nach § 2 HaftPflG setzt eine Substanzbeeinträchtigung voraus. Für reine Nutzungsbeeinträchtigungen - hier Bildverzerrungen auf Computermonitoren durch elektromagnetische Felder - besteht keine Haftung.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 76/2001 vom 05.04.2001Ist die nach § 472 Abs. 1 StPO erforderliche Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers unterblieben, so kann ein vom Nebenkläger gestellter Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO ausgelegt werden.
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