Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-41612_Mieter-darf-neutral-dekoriert-uebernommene-Wohnung-nicht-mit-auffaellig-farbigem-Anstrich-zurueckgeben.news17119.htm
Timestamp: 2020-03-30 17:31:13
Document Index: 236756958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 280', '§ 280', 'BGH']

06.11.2013 [VIII ZR 416/12] BGH, Urteil | Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben < kostenlose-urteile.de
Vermieter verrechnet Renovierungskosten mit Mietkaution
Die Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1.836,46 Euro nebst Zinsen begehrt. Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht.
BGH bejaht Schadensersatzpflicht der Mieter
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB* zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zur Schadenshöhe wurden von der Revision nicht beanstandet und begegnen keinen Bedenken.
* - § 280 BGB:
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. [...]
Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 10.02.2012
[Aktenzeichen: 2 C 176/12]
Landgericht Gießen, Urteil vom 07.11.2012
[Aktenzeichen: 1 S 71/12]
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GE 2014, 49Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2014, Seite: 49
jurisPR-MietR 1/2014, Anm. 5, Klaus Schachjuris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR), Jahrgang: 2014, Ausgabe: 1, Anmerkung: 5, Autor: Klaus Schach
JuS 2014, 360 (Volker Emmerich)Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 2014, Seite: 360, Entscheidungsbesprechung von Volker Emmerich
MDR 2014, 78Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2014, Seite: 78
NJW 2014, 143Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2014, Seite: 143
NZM 2014, 72Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2014, Seite: 72
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