Source: https://rechtsanwalt-autokaufrecht.de/aufklaerungspflicht-gebrauchtwagenhaendler
Timestamp: 2019-04-23 13:59:46
Document Index: 264988594

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Welche Aufklärungspflichten hat ein Gebrauchtwagenhändler? - Rechtsanwalt Autokaufrecht
Welche Aufklärungspflichten hat ein Gebrauchtwagenhändler?
März 27, 2017 März 26, 2019 / Gebrauchtwagen
Wenn sich der gekaufte Gebrauchtwagen später als mangelhaft herausstellt, sind Streitigkeiten zwischen Händler und Käufer häufig vorprogrammiert. Immer wieder wird Gebrauchtwagenhändlern dann die Verletzung von Aufklärungspflichten vorgeworfen. Doch welche Aufklärungspflichten hat ein Gebrauchtwagenhändler überhaupt? Dieser Beitrag enthält die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gibt es eine generelle Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers über Mängel?
In welchen Fällen besteht nach der Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers?
Über welche Umstände muss ein Gebrauchtwagenhändler auch ohne Nachfrage des Kunden aufklären?
Welche Rechte hat man als Käufer, wenn der Händler eine Aufklärungspflicht verletzt hat?
Wann besteht ein Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung?
Was bewirkt die Anfechtung des Gebrauchtwagenkaufvertrages?
Wer trägt die Beweislast für die arglistige Täuschung?
Bestehen bei arglistiger Täuschung auch Gewährleistungsansprüche?
Welche Gewährleistungsansprüche kann der Käufer geltend machen?
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Gebrauchtwagenhändler eine generelle Aufklärungspflicht über Mängel am Fahrzeug trifft. Das ist in dieser pauschalen Form aber nicht richtig. Es besteht keine generelle Aufklärungspflicht. Eine Aufklärungspflicht wird von der Rechtsprechung nur in bestimmten Fallgruppen angenommen.
Nach der Rechtsprechung besteht eine Aufklärungspflicht des Händlers zum einen dann, wenn der Käufer ihm eine konkrete Frage zum Fahrzeug gestellt hat. Dann muss der Händler diese vollständig und richtig beantworten. Anderenfalls liegt eine arglistige Täuschung vor, die zur Anfechtung des Autokaufvertrages berechtigt. Eine arglistige Täuschung kann in diesen Fällen auch schon deshalb vorliegen, weil der Händler Angaben „ins Blaue hinein“ macht.
Zum anderen besteht eine Aufklärungspflicht des Händlers über solche Tatsachen, die für den Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sind und deren ungefragte Mitteilung nach den üblichen Gepflogenheiten erwartet werden kann (die Juristen sprechen von der „Verkehrssitte“). Das sind meistens solche Tatsachen, die der Käufer im Gegensatz zum Händler regelmäßig nicht wissen kann (z.B. Unfallfreiheit eines Fahrzeugs). Aber auch dann besteht eine Aufklärungspflicht nur dann, wenn der Händler die Tatsache auch wirklich kennt.
Die Rechtsprechung geht – auch ohne vorherige Nachfrage des Käufers – von einer Aufklärungspflicht über folgende Tatsachen aus:
Unfallschäden eines Fahrzeugs, mit Ausnahme von Bagatellschäden
Nicht erfolgte Untersuchung auf Unfallschäden
Vorherige Nutzung als Mietwagen
Vorheriger Erwerb von einem „fliegenden Zwischenhändler“
Eigene Reparatur durch Verkäufer
Re-Import-Eigenschaft
Fehlen deutscher Fahrzeugpapiere
Wenn der Gebrauchtwagenhändler eine Aufklärungspflicht verletzt, kommen folgende Rechte des Käufers in Betracht:
Ansprüche aus Mängelgewährleistung
Ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung besteht immer dann, wenn der Gebrauchtwagenhändler seine Aufklärungspflicht vorsätzlich (arglistig) verletzt hat.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Arglist bereits ab einer niedrigen Schwelle angenommen wird. Es reicht insoweit aus, wenn der Händler Angaben „ins Blaue hinein“ macht.
Wenn eine wirksame Anfechtung vorliegt, ist der Kaufvertrag nichtig, wie sich aus § 142 Abs. 1 BGB ergibt:
„Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.“
Der Käufer kann dann den Kaufpreis zurückverlangen und ist im Gegenzug verpflichtet, das Auto an den Händler zurückzugeben.
Nach den allgemeinen Beweislastregeln trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass der Händler arglistig gehandelt hat, d.h. eine Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt hat. Kann dieser Beweis nicht geführt werden, geht auch eine erklärte Anfechtung ins Leere.
Ja. Neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann der Käufer regelmäßig auch seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Das gilt selbst dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, denn ein solcher Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei arglistiger Täuschung (§ 444 BGB).
Der Käufer kann folgende Gewährleistungsrechte gegen den Händler geltend machen:
Vorrangig Nacherfüllung, also kostenfreie Reparatur oder Ersatzlieferung, wobei der Käufer wählen kann
Minderung des Kaufpreises, wurde der Kaufpreis bereits gezahlt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages
Rücktritt vom Kaufvertrag, bei arglistiger Täuschung ist regelmäßig von einem erheblichen Mangel auszugehen
Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 (keine generelle Untersuchungspflicht des Verkäufers)
BGH, Urteil vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 183/12 (keine Pflicht des Verkäufers zur Einsichtnahme in Reparaturhistorie des Herstellers)
BGH, Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 (fliegender Zwischenhändler als Vorbesitzer)
BGH, Urteil vom 07. Juni 2006 – VIII ZR 209/05 (arglistige Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs „ins Blaue hinein“)
BGH, Urteil vom 24.03.2006 – V ZR 173/05 (bei arglistiger Täuschung regelmäßig auch erheblicher Mangel)
BGH, Urteil vom 03.12.1986 – VIII ZR 345/85 (bekannte Unfallschäden)
BGH, Urteil vom 03. März 1982 – VIII ZR 78/81 (Bagatellschäden bei LKW)
BGH, Urteil vom 10. Oktober 1977 – VIII ZR 110/76 (Gewährleistungsausschluss greift nicht bei ausdrücklich zugesicherter Unfallfreiheit)
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2008 – 19 U 54/08 (vorherige Nutzung als Mietwagen)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1992 – 13 U 181/91 (Eigenreparatur durch Verkäufer)
LG München I, Urteil vom 25.06.2004 – 6 O 12298/02 (Fehlende Untersuchung auf Unfallschäden)
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