Source: https://happydog.de/at/agb/
Timestamp: 2020-06-02 22:08:04
Document Index: 190352959

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 284', '§ 9', '§ 478', '§ 346', '§ 11', '§ 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Happy Dog
Der Interquell GmbH, Bahnhofstraße 94, 86845 Großaitingen, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Alle in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet werden.
Insbesondere stellt auch die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Bestellungen durch die Kunden können über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefon, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.
a) Im Falle der Bestellung über den Onlineshop wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen.
Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Bei Zahlung per PayPal, Lastschrift (per PayPal Plus), Kreditkarte (per PayPal Plus) oder Rechnung (per PayPal Plus) kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
b) Im Falle der Bestellung außerhalb des Onlineshops des Verkäufers kommt der Kaufvertrag bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i.H.d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(2) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Kunden können den Kaufpreis bei einer Bestellung über den Onlineshop des Verkäufers per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Lastschrift (per PayPal Plus), Kreditkarte (per PayPal Plus) oder Rechnung (per PayPal Plus) leisten.
Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de [www.paypal.de].
Bei Zahlung mit Kreditkarte (per PayPal Plus), Bankeinzug/Lastschrift (per PayPal Plus) oder Rechnung (per PayPal Plus) erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Ein Konto bei PayPal ist hierfür nicht nötig.
(2) Die Kunden können den Kaufpreis bei einer Bestellung außerhalb des Onlineshops des Verkäufers per Vorkasse/Banküberweisung oder Rechnung leisten.
(1) Der Verkäufer liefert – sofern nicht etwas anderes vereinbart wird - ausschließlich nach Deutschland.
(2) Der Lieferzeitraum wird in dem jeweiligen Angebot angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal, Lastschrift (per PayPal Plus), Kreditkarte (per PayPal Plus) oder Rechnung (per PayPal Plus) beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Tätigung der Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(5) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(6) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die vom Verkäufer geschuldete Leistung oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen; daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfül-ungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arg-list, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(1) Ist es dem Verkäufer aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht möglich seine Leistung zu erbringen, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
(2) Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die für den Verkäufer unvorhersehbar sind bzw. waren oder– selbst, wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen bzw. lagen und der Verkäufer deren Auswirken auf die Vertragserfüllung nicht durch zumutbare Bemühungen verhindert kann oder verhindern konnte.
(3) Ist dem Kunden aufgrund der Verzögerung die Abnahme der Leistung (Lieferung) nicht zuzumuten, kann er durch entsprechende Erklärung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(4) Einen Monat nach Eintritt der höheren Gewalt sind der Verkäufer und der Kunde berechtigt, durch entsprechende Erklärung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Ereignis der höheren Gewalt bis dahin andauert. Im Falle eines solchen Rücktritts können neben den daraus folgenden Ansprüchen gemäß §§ 346 ff. BGB, insbesondere der Rückgewähr bereits empfangener Leistungen, keine sonstigen Ansprüche gegen die andere Partei hergeleitet werden.
(5) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für sonstige wegen des Coronavirus zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Schwierigkeiten in der Material – oder Energiebeschaffung, Transport-Verzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen oder behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
(6) Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 11 Schlussbestimmungen, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 20 Abs. 1, 11 S. 8 TDSG bleibt unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@interquell.de