Source: http://www.lexetius.com/AktG/265
Timestamp: 2018-01-23 09:59:33
Document Index: 338175260

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 76', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 16', '§ 35', '§ 35', '§ 265', '§ 264', '§ 266']

§ 265 AktG. Abwickler
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Paragraf 265. Abwickler
1§ 265. Abwickler.
(2) [1] Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere Personen als Abwickler bestellen. 2[2] Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 sinngemäß. 3[3] Auch eine juristische Person kann Abwickler sein.
(3) 4[1] Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. [2] Die Aktionäre haben glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien sind. [3] Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. 5[4] Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(4) [1] Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. [2] Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. 6[3] Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 7[4] Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(5) [1] Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die Hauptversammlung jederzeit abberufen. [2] Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
(6) 8[1] Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bestimmen. 9[2] (weggefallen)
[1. Januar 1992–1. April 1998]
[1. Juli 1976–1. Januar 1981]
2. 1. November 2008: Artt. 5 Nr. 16, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
3. 1. Januar 1981: Art. 3 Nr. 5 Buchst. b, Art. 13 § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1980.
4. 1. Januar 1999: Art. 3 § 1 Nr. 8, Art. 16 S. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1998.
5. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 21 Buchst. a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
6. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 21 Buchst. b, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
7. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 21 Buchst. b, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
8. 1. Juli 1976: §§ 35 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a, 41 des Gesetzes vom 4. Mai 1976.
9. 1. Juli 1976: §§ 35 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. b, 41 des Gesetzes vom 4. Mai 1976.
Umfeld von § 265 AktG
§ 264 AktG. Notwendigkeit der Abwicklung
§ 266 AktG. Anmeldung der Abwickler