Source: https://www.basaas.com/terms-of-service/
Timestamp: 2019-03-21 11:38:45
Document Index: 16506836

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzerkonten
1. Vertragsabschluss, Geltung dieser AGB
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Einrichtung eines Nutzerkontos in basaas.com.
Die Möglichkeit, sich für einen Account zu registrieren stellt, ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern gestattet Ihnen (dem Kunden) uns ein Angebot auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zu machen. Mit Absenden der Registrierung, wird uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages unterbreitet. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme des Angebots erklären, was im Regelfall durch Freischaltung des Accounts erfolgt. Wir sind berechtigt, einen Antrag auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine von uns au-tomatisiert versandte Email, die den Eingang einer Registrierung bestätigt, ist keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Vertrages.
Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, uns deren Richtigkeit durch geeignete Nachweise nach-weisen zu lassen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, muss er bei Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Minderjährigen er-folgt kein Vertragsschluss. Wir sind berechtigt, uns das Alter in geeigneter Art und Weise nachweisen zu lassen.
Sollten wir nach Vertragsschluss erfahren, dass der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss der Registrierung nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann jedoch diese AGB jederzeit ausdrucken.
Im Rahmen der Registrierung eingegebene Daten können vor dem Absenden im Browser berichtigt werden.
4. Missbrauch von Zugangsdaten
Missbrauch von Zugangsdaten Der Kunde wird uns unverzüglich über jeglichen Missbrauchsverdacht, Missbrauch oder Verlust von Passwörtern, PINs und/oder Benutzerkennungen im Zusammenhang mit seinem Account informieren. Er stellt uns von sämtlichen be-stehenden oder behaupteten Ansprüchen oder Schäden im Zusammenhang mit einem solchen Missbrauch und/oder Verlust frei, die durch sein Fehlverhalten oder eine verspätete Information entstanden sind.
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Ansprüche zu, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, obliegt die Wahl der Nacherfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt in diesem Fall ein Jahr; diese Frist gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit so-wie wenn uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.
Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt: Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr. Dieser Absatz gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung, sofern uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist
Jede Partei kann diesen Vertrag mit einer Frist von einer Woche kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Sollten einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmun-gen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
1. Geltungsbereich, Einrichtung eines Unternehmenskontos
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmenskonten ergänzen die für Nutzerkonten geltenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für die Inanspruchnahme der von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen.
Dieses Angebot steht nur für Unternehmen gemäß Art. 14 BGB zur Verfügung.
Ein Unternehmenskonto ist dem bei der Registrierung angegebenen Unternehmen zugeordnet. Die bei der Anmeldung verlangten Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen und auf Wunsch nachzuweisen. Wenn sich die angegebenen Daten ändern, sind diese unverzüglich auf der Webseite zu aktualisieren.
Mit Anmeldung erfolgt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Das Angebot kann von uns ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch entsprechende Information an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse.
Wir können die Hinterlegung eines auf das jeweilige Unternehmen lautenden Zahlungsmittel verlangen (z.B. Kreditkarte), über das unsere Entgelte aus diesem Vertrag abgerechnet werden können. Das angegebene Zahlungsmittel ist während der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten bzw. ggf. gegen ein anderes Zahlungsmittel auszutauschen.
Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands jedoch innerhalb der EU ist bei der Anmeldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Erfolgt dies nicht, trägt der Kunde das Risiko einer fehlerhaften Berechnung der Umsatzsteuer.
2. Zugriff auf Unternehmenskonten
Zugriff auf Unternehmenskonten Der Inhaber eines Unternehmenskontos kann anderen Nutzern unseres Angebotes Rechte an in seinem Unternehmenskonto einräumen. Er ist für die entsprechende Nutzung der von ihm eingeräumten Befugnisse verantwortlich.
Die Wahl der Nacherfüllung obliegt unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen uns. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr; diese Frist gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist be-trägt ein Jahr. Dieser Absatz gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung, sofern uns arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwerfen ist.
5. Entgelte und Rechnungen
Wir rechnen über die vereinbarten Entgelte jeweils am Anfang der jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit ab und übersendet Rechnungen in digitaler Form an die vom Kunden mitgeteilte Email-Adresse.
Dieses Vertrauensverhältnis kann von beiden Parteien zum Ende der jeweils bezahlten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit bei monatlicher Zahlung um jeweils einen Monat und bei jährlicher Zahlung um jeweils ein weiteres Jahr.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:
c. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht beseitigt wird. Die Mahnung und Fristsetzung ist bei Unzumut-barkeit nicht erforderlich;
d. der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
e. Der Zahlungsverzug des Kunden mit der uns zustehenden Vergütung für mehr als 30 Tage.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht sowie das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Berlin., Deutschland.
Im Übrigen gelten nachrangig die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzerkonten.