Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=7b491311-2552-4ab5-b3d7-7e1d565f525e
Timestamp: 2018-10-16 05:50:34
Document Index: 11875348

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 124', '§ 5', '§ 189', '§ 189', '§ 2']

11.4 Allgemeines zur Gastgewerbe-, Lebensmittelhändler- und Drogistenpauschalierung
Von der Inanspruchnahme der Pauschalierungen sind Betriebe ausgeschlossen, für die Buchführungspflicht besteht oder für die Bücher freiwillig geführt werden. Von einer freiwilligen Buchführung kann nur gesprochen werden, wenn alle Geschäftsfälle bereits im Zeitpunkt des Entstehens unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen laufend auf Konten erfasst werden. Bloße Bestandsübersichten zum Schluss eines Wirtschaftsjahres oder die nachträgliche Erfassung der Bestände, Forderungen und Außenstände zum Bilanzstichtag erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine laufende Buchführung (vgl. VwGH 21.07.1998, 95/14/0054; VwGH 12.08.1994, 91/14/0256; VwGH 11.06.1991, 90/14/0171).
Verordnung betreffend Gastgewerbe:
Die Umsätze dürfen nicht mehr als 255.000 Euro betragen haben (§ 2 Abs. 2 Z 2 der Verordnung). Siehe dazu auch Rz 4298.
Die Umsätze zweier aufeinander folgender Kalenderjahre dürfen jeweils nicht mehr als 700.000 Euro (bis 2009: 400.000 Euro) betragen haben.
Unternehmen, die ihren Betrieb vor dem 1. Jänner 2007 eröffnet haben, konnten aber einen Antrag nach § 124b Z 134 EStG 1988 stellen. In diesem Fall durften sie ihren Gewinn für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2010 begonnen haben, hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen ermitteln. Daher war die Verordnung in jenen Fällen auch noch dann anwendbar, wenn die Umsätze zweier aufeinander folgender Kalenderjahre jeweils nicht mehr als 600.000 Euro betragen haben. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das Firmenbuch löst jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 aus.
Wurde ein solcher Antrag gestellt, bewirkt die Erhöhung der Schwellenwerte für die Rechnungslegungspflicht gemäß § 189 UGB, dass auch nach dem Auslaufen der Aufschub-Option die Verordnung weiterhin anwendbar bleibt, solange die Schwellenwerte des § 189 UGB nicht überschritten werden.
Randzahlen 4265 und 4266: derzeit frei
Randzahl 4270: derzeit frei
11.4.3.3 Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Pauschalierung
Die Inanspruchnahme der Pauschalierung ist in der Steuererklärung (Formular E 1a) bekannt zu geben.
Randzahl 4272: entfällt
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4298
§ 2 Abs. 2 Z 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
Findok-Nr: 19973.16, aufgenommen am: 08.09.2015 09:19:30, Dokument-ID: 5e27b267-e06d-40f6-b590-acee86bf6ef3, Segment-ID: 7b491311-2552-4ab5-b3d7-7e1d565f525e