Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kfz-steuer
Timestamp: 2019-12-11 21:38:17
Document Index: 280047389

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 55', '§ 35']

Kfz-Steuer | Rechtslupe
Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit
Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob es sich um ein Elek­tro­neu­fahr­zeug han­delt oder um ein umge­rüs­te­tes Fahr­zeug. Bei Umrüst­fahr­zeu­gen kann es daher vor­kom­men, dass der Begüns­ti­gungs­zeit­raum bereits teil­wei­se oder voll­stän­dig ver­stri­chen
Zug­ma­schi­nen im Schau­stel­ler­be­trieb – und die Kfz-Steu­er-Befrei­ung
Die Steu­er­be­frei­ung für Zug­ma­schi­nen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a Kraft­StG setzt nur vor­aus, dass die Zug­ma­schi­ne aus­schließ­lich für einen Schau­stel­ler­be­trieb oder einen Betrieb nach Schau­stel­ler­art ver­wen­det wird. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Hal­ter der Zug­ma­schi­ne ein Rei­se­ge­wer­be i.S. der §§ 55 ff. der GewO aus­übt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG
Die für die kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Ein­ord­nung von Pick­up-Fahr­zeu­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­ze ein­schließ­lich der nähe­ren Grund­sät­ze für die Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven Beschaf­fen­heits­merk­ma­le eines Pick­up-Fahr­zeugs sind in der BFH-Rech­t­­spre­chung geklärt. Grund­sätz­lich ist die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der
Von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit sind Son­der­fahr­zeu­ge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 Kraft­StG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" aus­schließ­lich geeig­net und bestimmt sind, in der Land- oder Forst­wirt­schaft anfal­len­de Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Fahr­zeu­ge, die auch in Gewer­be­be­trie­ben, z.B. in Betrie­ben der gewerb­li­chen Vieh­wirt­schaft ein­ge­setzt wer­den
Ein "AM Gene­ral (USA) Hum­mer" ist auch kraft­fahr­zeug­steu­er­lich ein PKW, kein LKW, und unter­liegt damit der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung gemäß § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als PKW oder LKW ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­­so­­nen- oder Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist. Das Kraft­StG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che
Der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid zu Las­ten der Insol­venz­mas­se
Ein Insolvenzverwalter/​Treuhänder ist nicht ver­pflich­tet, dem Finanz­amt den Eigen­tü­mer eines Kfz zu nen­nen. Die Mit­tei­lung, dass das Fahr­zeug nicht im Eigen­tum der Insol­venz­schuld­ne­rin steht, reicht regel­mä­ßig aus. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen der Kraft­fahr­zeug­steu­er. Steu­er­schuld­ner ist bei einem inlän­di­schen Fahr­zeug
Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge
Gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, solan­ge sie aus­schließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeu­ge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind. Auch ein Fahr­zeug, das tat­säch­lich ver­wen­det wird zum Auf­sam­meln und Abtrans­port des im Stra­ßen­raum anfal­len­den
Schad­stoff­ar­me Trikes
Schad­stoff­ar­me Trikes unter­lie­gen seit dem 1. Juli 2010 auf­grund des Wort­lauts des 5. Kraft­StÄndG deut­lich höhe­ren Steu­er­sät­zen, obwohl die Geset­zes­be­grün­dung für die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Besteue­rung spricht. Die Kraft­fahr­zeug­be­steue­rung von drei­räd­ri­gen und leich­ten vier­räd­ri­gen Kraft­fahr­zeu­gen ist mit dem 5. Kraft­StAndG neu gere­gelt wor­den. Gemäß § 8 Nr. 1b Kraft­StG bemisst sich
Kraft­fahr­zeug­steu­er bei sog. "Tages­zu­las­sun­gen" mit Sai­son­kenn­zei­chen
Steu­er­ge­gen­stand der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen. Die Merk­ma­le die­ses Tat­be­stan­des sind nicht erst dann ver­wirk­licht, wenn mit dem Fahr­zeug eine öffent­li­che Stra­ße tat­säch­lich befah­ren wird, son­dern schon dann, wenn das Fahr­zeug nach den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das
Kurz­fris­ti­ger, unent­gelt­li­cher grenz­über­schrei­ten­den Auto­ver­leih
Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als