Source: https://www.grin.com/document/167312
Timestamp: 2020-01-25 20:04:29
Document Index: 117926317

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 141', '§ 140', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 140', '§ 141', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 4']

Besonderheiten der Ertrags- und Umsatzbesteuerung des Hotel- und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
F Natalie Fleckhaus (Autor)
3. Besonderheiten der Ertragsbesteuerung
3.1.1. Beginn der gewerblichen Tätigkeit
3.1.2. Laufende Besteuerung
3.1.3. Beendigung gewerblicher Tätigkeit
3.2. Gewerbesteuer
4. Besonderheiten der Umsatzbesteuerung
4.1. Besteuerung der gastgewerblichen Leistungen
4.2. Eigenverbrauch im Hotel- und Gastgewerbe
4.2.1. Rechtsgrundlagen
4.2.2. Umsatzsteuerliche Beurteilung typischer Sachzuwendungen im Gastgewerbe
4.3. Vermietungen im Zusammenhang mit Beherbergungsleistungen
4.4. Einnahmen aus sonstigen branchenüblichen Leistungen
4.4.1. Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Musik- und Tanzabende
4.4.2. Umsätze aus Warenautomaten
4.4.3. Besteuerung der Einnahmen aus Geldspielautomaten auf dem Prüfstand
Verzeichnis der Urteile und Entscheidungen
Seit eh und je scheint die Gastronomie den zweifelhaften Ruf zu genießen, anfälliger für Steuerhinterziehungen zu sein als die übrigen Branchen - was statistisch allerdings nicht belegbar ist. Wenn es dennoch passiert, liegt es häufig an der Komplexität der entsprechenden Gesetze, die für die Laien unter Umständen zur steuerlichen Falle werden können.
Laut der Untersuchung des Münchener Ifo-Instituts wird die vorherrschende Anzahl der Gaststätten nach wie vor als Einzelunternehmen geführt. Das Branchenbild wird durch traditionelle, mittelständisch strukturierte Familienbetriebe geprägt. Auffälliges Merkmal dieser Branche ist das oft zu beklagende Fehlen der qualifizierten Mitarbeiter, wobei dies insbesondere den Bereich der kaufmännischen und steuerlichen Grundkenntnisse betrifft. Auch bei den Berufsgruppen der Hotelgewerbe ist ein erheblicher Mangel festzustellen. Die Bereitschaft der Unternehmen im Gastgewerbe, ihre Mitarbeiter zum Zweck der Erweiterung von kaufmännischen Kenntnissen weiterbilden zu lassen, ist eher gering ausgeprägt. Als Gründe für die mangelnden Weiterbildungsaktivitäten sind insbesondere die hohe Arbeitsbelastung und die fehlenden räumlichen und zeitlichen Voraussetzungen zu nennen. Angesichts der erwähnten Komplexität der Rechtsmaterie der steuerlichen Behandlung der Gastgewerbe kommt es bei nicht entsprechend ausgebildeten Mitarbeitern bei der Ausübung ihrer gewerblichen Betätigung sehr leicht zu Fehlern, die zu hohen finanziell belastenden Nachzahlungen führen können. Wegen der sehr angespannten Situation der Branche und hohen wirtschaftlichen Risiken soll gerade dies unbedingt vermieden werden, indem die Notwendigkeit, sich die erforderlichen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse anzueignen stärker in die unternehmerische Politik verankert werden muss.
Das Grundanliegen dieser Arbeit ist es, einen Überblick zu den vielschichtigen steuerlichen Besonderheiten im Gastgewerbe zu geben. Diese beginnen im Rahmen der Einkommensteuer schon bei der Aktivierung bestimmter Wirtschaftsgüter. Insbesondere zeigt sich die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Grundvermögen und Betriebsvorrichtungen. Im weiteren Verlauf werden steuerliche Anknüpfungspunkte aufgenommen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe eine Besonderheit darstellen und Streitpotenzial oder Ungewissheit bei der einkommensteuerlichen Auseinandersetzung mit sich bringen. Dabei ist besonders die Behandlung der Wareneinkäufe zu erwähnen. Der Vollständigkeit halber wird die Thematik der Ertragsbesteuerung durch den Abschnitt Gewerbesteuer abgerundet.
Außerdem müssen sich Gastwirte sowie Hoteliers mit einer großen Bandbreite umsatzsteuerlicher Probleme beschäftigen. Im Folgenden werden die aktuellen umsatzsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundsätze erklärt, wobei sehr ausführlich besondere Regelungen für typische in der Praxis dieser Branche anzutreffenden Arten der gastgewerblichen Leistungen hinsichtlich der Steuerpflicht, des Steuersatzes sowie der Steuerbarkeit erläutert werden.
Die Einnahmen und Ausgaben im Hotel- und Gaststättengewerbe zählen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG. Hierbei stellt sich die Frage nach welchen Vorschriften die Gewinnermittlung zu erfolgen hat.
Es bestehen drei Gewinnermittlungsverfahren. Die Gewinnermittlung im Rahmen der Durchschnittssätze laut § 13a Abs. 1 EStG ist nur für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zulässig und scheidet für einen Gewerbetreibenden demnach aus. Wenn die Grenzen des § 141 AO und § 140 AO nicht überschritten werden, besteht für einen Gewerbebetrieb ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich laut § 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG und der Einnahmenüberschussrechnung laut § 4 Abs. 3 EStG.
Die Einnahmeüberschussrechnung ist für alle Steuerpflichtigen anwendbar, die keine Verpflichtung zur Buchführung auf Grund gesetzlicher Vorschriften aufweisen und auch freiwillig keine Bücher führen. Es besteht hierbei die Pflicht zur Aufzeichnung aller Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.[1]
Solange eine Gaststätte oder ein Hotel klein ausfällt, bietet sich die Möglichkeit der Gewinnermittlung im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung. Gewinnt ein Gastronomieunternehmen an Größe, kann eine Verpflichtung zur Buchführung durch die Ist-Kaufmannseigenschaft im Rahmen des Handelsgesetzbuches entstehen, die durch den § 140 AO steuerliche Auswirkungen mitsich bringt. Eine andere Möglichkeit der Verpflichtung zur Buchführung kommt durch den Paragraphen § 141 AO zustande. Wenn der Gewinn aus Hotel- oder Gastgewerbe 50.000 € übersteigt, darf keine Gewinnermittlung durch die Einnahmenüberschussrechung erfolgen.
Eine andere grundlegende Frage dieser Branche ist die Wahl der passenden Rechtsform. Die im Gaststättengewerbe traditionell gebräuchlichste Rechtsform ist das Einzelunternehmen oder das Personenunternehmen. Der Gastwirt trägt in einem Einzelunternehmen das Risiko des Kapitalverlustes allein und haftet für betriebliche Schulden auch mit seinem privaten Vermögen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Vergleich zum Einzelunternehmen oder Personenunternehmen im Rahmen der Haftung vorteilhafter. Die Haftung dieser Rechtsform ist nur auf die Einlage des jeweiligen Gesellschafters beschränkt. Zur Errichtung einer GmbH genügt auch eine Person. Der steuerliche Vorteil der Wahl einer GmbH im Vergleich zu einem Personenunternehmen als Rechtsform liegt eindeutig in der geringeren Gewerbesteuerbelastung.[2]
Eine sehr wichtige grundlegende Thematik, die zwar nicht zur Beginn der gewerblichen Tätigkeit, sondern im Verlauf des Gewerbes immer wieder relevant wird, ist die Nachkalkulation. In keiner anderen Branche kommt die Nachkalkulation so oft zum Einsatz, wie im Gaststättengewerbe. Der Außenprüfer folgt bei der Nachkalkulation der Vorgehensweise des Gastwirtes bei seiner Preisbildung. Näherungsweise wird ermittelt, welcher wirtschaftliche Umsatz mit den als richtig angenommenen Wareneinsatzzahlen zu erzielen war. Dabei wird die betriebliche Kalkulation zugrunde gelegt und besondere Verhältnisse berücksichtigt.[3] Der per Nachkalkulation ermittelte Umsatz fällt oft wesentlich höher aus, als der vom Steuerpflichtigen erklärte. Diese Tatsache bietet regelmäßig Anlass für Streitigkeiten mit dem Finanzamt, weil die Nachkalkulation letzlich die Höhe der festzusetzenden Steuern für mehrere Veranlagungszeiträume berührt. Auf diese Weise ergeben sich schnell Nachzahlungsbeträge im 5-stelligen Eurobereich.[4]
Häufig muss der Außenprüfer Mängel im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe bei der Erfassung der Bareinnahmen feststellen. Bargeld kann problemlos ungebucht, also unversteuert den Betrieb verlassen. Besonders bei kleineren Betrieben bieten Kassenführung bzw. Baraufzeichnungen die Besteuerungsgrundlage. Viele Umsätze, besonders im Gaststättengewerbe, werden bar aufgenommen. Festgestellte Mängel führen zur weiteren Untersuchungen, wie zum Beispiel zu oben schon erwähnten Nachkalkulationen.[5]
Die Anforderungen an die Kassenführung bzw. Kassenaufzeichnung unterscheiden sich bei der Gewinnermittlung im Rahmen des § 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG von der Gewinnermittlung durch die Einnahmenüberschussrechnung laut § 4 Abs. 3 EStG. Die Anforderungen an die Kassenaufzeichnung bei der Einnahmeüberschussrechnung sind eindeutig geringer als bei der Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich. Trotz der reduzierten Anforderungen findet man in der Praxis hierbei eine geschlossene Kassenführung wie bei kaufmännisch organisierten Unternehmen.[6]
Das Kapitel behandelt einige ausgewählte Sachverhalte, die sich bei der Einkommensbesteuerung eines Hotel- oder Gaststättengewerbes von anderen Branchen wie dem Fertigungsbetrieb unterscheidet. Das Hotel- und Gaststättengewerbe stellt einen Dienstleistungssektor dar. Aus diesem Grund stehen dort andere Besteuerungsanknüpfungspunkte im Vordergrund als in anderen Branchen.
Um ausgewählte relevante Sachverhalte systematisch vorzustellen und in Bezug zu setzen, werden diese einzelnen Phasen des Unternehmenslebenszyklus eines Hotel- und Gaststättengewerbes zugeordnet und zum Teil einer kritischen Würdigung unterzogen.
Der Unternehmenslebenszyklus beinhalten den Beginn der gewerblichen Tätigkeit, die laufende Einkommensbesteuerung und die Beendigung gewerblicher Tätigkeit. Die einzelnen Phasen beinhalten Sachverhalte, die sich positiv oder negativ auf den Gewinn des Unternehmens auswirken.
Der Gewinn, definiert in § 4 Abs. 1 EStG, bildet die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuer. Folglich soll das Ziel eines jeden Unternehmens sein, einen aus steuerlicher Sicht möglichst geringen Gewinn auszuweisen. Betriebsausgaben mindern den Gewinn und sind nach § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden. Laut § 4 Abs. 5 EStG gibt es Betriebsausgaben, die nicht oder nur beschränkt abzugsfähig sind. Im Weiteren werden diese branchenspezifisch ausgesucht und innerhalb der einzelnen Phasen, sobald eine einkommensteuerliche Relevanz vorliegt, vorgestellt.
Betriebseinnahmen erhöhen dagegen den Gewinn eines Unternehmens und fließen dem Unternehmen in Form von Geld oder Geldwert zu.[7] Relevant für die Definition ist die betriebliche Veranlassung. Die laufenden Einnahmen werden durch Haupt- und Nebentätigkeiten erzielt. Die Haupteinnahmen werden durch das Kerngeschäft in Form von Beherbergung und Verpflegung von Gästen erwirtschaftet. Diese sind zum größten Teil als Bareinnahmen aufzunehmen. Die Nebeneinnahmen, die zum Beispiel durch die persönliche Mitarbeit in Verbänden hervorgerufen werden, müssen betrieblich entstanden sein und berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen[8].
Die ersten Schritte zum Gewerbebetrieb vor der Betriebseröffnung, wie Planung, Übernahme eines Betriebes, verursachen schon die ersten Betriebsausgaben. Bedeutend für die Anerkennung der Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben ist das Vorhandensein der Zielsetzung, anschließend einen Gewerbebetrieb zu gründen und das Bestehen eines ausreichenden Zusammenhanges zwischen der Ausgabe und dem Gewerbebetrieb[9].
Wirtschaftsgüter, die der Gastwirt zu Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit aus dem privaten Bereich in das Betriebsvermögen einlegt, sind zum Zeitpunkt der Zuführung mit dem Teilwert anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr.5 EStG). Bei Eröffnung eines Betriebes richtet sich der Teilwert nach dem gemeinen Wert, da in dieser Phase noch kein laufender Betrieb existiert. Dies gilt auch für eingelegte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens.
Wurde das Wirtschaftsgut in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt, so können höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Handelt es sich hierbei um abnutzbare Wirtschaftsgüter, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Absetzung für Abnutzung (AfA) für den Zeitraum zwischen Anschaffung oder Herstellung und Einlage zu kürzen. Zu kürzen sind sie auch dann, wenn sich die AfA in der Privatsphäre nicht ausgewirkt hat. Sind die um die Abschreibungen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten niedriger als der Teilwert, so ist dieser anzusetzen.
Bei Gebäuden die aus dem Privatvermögen ins Betriebsvermögen überführt werden, wird die AfA vom maßgebenden Teilwert bemessen. Als Folge der Einlage ändert sich die AfA-Bemessungsgrundlage für das eingelegte Gebäude, nicht aber der AfA-Prozentsatz.[10] Dieser beträgt laut § 7 Abs. 4 Nr. 2a oder b EStG 2 bzw. 2,5 v. H. oder nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG 3 v. H. für zum Betriebsvermögen gehörenden und nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden. Der Grund und Boden auf dem sich das Gebäude befindet, ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut und wird daher nicht abgeschrieben.
Von großer Bedeutung ist die richtige Abgrenzung der Grundstücke von den Betriebsvorrichtungen im Zeitpunkt der Anschaffung oder der Herstellung, da es im Gaststättengewerbe viele Vorrichtungen gibt, bei denen eine Abgrenzung mitunter Schwierigkeiten bereiten kann. Laut § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG sind Betriebsvorrichtungen Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Unter diesen Begriff fallen somit alle Vorrichtungen, mit denen ein Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Für die Anerkennung als Betriebsvorrichtung genügt es nicht, dass eine Anlage für den Betrieb der Gaststätte notwendig oder vorgeschrieben ist.[11] In Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben sind verschiedene Betriebsvorrichtungen vorhanden, von denen im Folgenden einige näher erläutert werden.
Küchenaufzüge und Speiseaufzüge in Hotels gehören zu den Betriebsvorrichtungen, weil mit ihnen das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Wohingegen Personenaufzüge überwiegend der Benutzung des Gebäudes dienen und aus diesem Grund dem Gebäude zuzurechnen sind. Keine Betriebsvorrichtung, sondern ein unselbständiger Gebäudeteil ist das Schwimmbecken. Damit das Schwimmbecken zur Betriebsvorrichtung zugerechnet werden kann, muss gewährleistet sein, dass die Anlage in einer besonderen Beziehung zum aktuellen, im Gebäude ausgeübten Betrieb steht, das heißt ihr in Bezug auf den Hotelbetrieb eine ähnliche Funktion wie einer Maschine zukommt. Diese besondere Beziehung besteht beispielsweise bei einem Hallenbad. Vordergründig dient ein Hotelgrundstück der Beherbergung sowie der Verköstigung von Gästen und stellt den eigentlichen Hotelbetrieb dar. Dass das Vorhandensein eines Schwimmbeckens die Anziehungskraft des Hotelbetriebs erhöhen kann, begründet nicht die Annahme, das Schwimmbecken sei eine Betriebsvorrichtung.[12]
Die zutreffende Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtungen und Grundbesitz ist insbesondere aus folgenden steuerlichen Gründen von Bedeutung. Bei den Betriebsvorrichtungen handelt es sich um selbständige Wirtschaftsgüter (R 7.1 Abs. 3 Satz 1 EstR), die ertragsteuerlich getrennt vom Gebäude zu aktivieren und nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreiben sind. Im Gegensatz zu Gebäuden kommt daher in der Regel eine deutlich kürzere Nutzungsdauer in Frage. Betriebsvorrichtungen sind bewegliche Wirtschaftsgüter, weshalb für sie auch die degressive Abschreibung zulässig ist, allerdings nur in dem Fall der Anschaffung bis zum 31.12.2007. Auf Grund der Beweglichkeit kommt für Betriebsvorrichtungen im Gegensatz zu Gebäuden auch eine Ansparabschreibung sowie eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Frage.[13]
In der Praxis der Gastronomiebranche werden Betriebe oft auf dem Grundstück des Ehegatten betrieben. Dieses betrieblich genutzte Grundstück sollte vor allem aus steuerlichen Gründen nicht kosten- und vertragslos überlassen werden, sondern wie unter Fremden üblich sollten Miet- bzw. Pachtverträge vereinbart werden. Durch eine klare Trennung von Betriebsführung und Eigentum am Grundbesitz über einen Pachtvertrag werden Grundstücke aus dem haftenden Vermögen herausgelassen. Der Ehegatte hat dann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und das Grundstück haftet nicht für die Schulden des Betriebes.
Oftmals unterhalten Gastwirte und Hoteliers im Betrieb auch ihre Privatwohnung. Handelt es sich um ein Pachtobjekt, so sind die anfallenden Mieten, Neben- und Energiekosten laut § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar.[14]
Im Gastronomiegewerbe nehmen auch die Gaststättenpachtverträge eine bedeutsame Rolle ein. Diese werden häufig mit Brauereien geschlossen und sind in der Regel mit Bier- bzw. Getränkebezugsverpflichtungen verbunden. Dabei werden Preise und Mindestabnahmemengen mit dem Wirt festgelegt. Untersuchungen zufolge liegt der Bindungsgrad der Gastwirte an Brauereien in Deutschland zwischen 50 und 60 v.H.[15] Ein Bierlieferungsvertrag ist auch häufig mit einem Darlehen, dem sogenannten „Abschreibungsdarlehen“ verbunden, welches dem Gastwirt zum Aufbau oder zur Erweiterung der Gaststätte gewährt wird. Der Gastwirt verpflichtet sich dabei, für eine festgelegte Zeit Bier und/oder andere Getränke nur von dieser Brauerei abzunehmen.[16]
Daneben werden häufig mit Verpächtern oder anderen Unternehmen Vereinbarungen über die Aufstellung von Waren-, Spiel-, Musik- und Unterhaltungsautomaten getroffen. Dabei existieren zwei Möglichkeiten der Automatenaufstellung. Entweder bietet die Gaststätte dem Automatenaufsteller gegen Provision einen Aufstellplatz an oder der Wirt der Gaststätte unterhält die Automaten in Eigenarbeit und ist selbst der Aufsteller.Stellt ein unternehmensfremder die Automaten auf, erhält der Gastwirt dafür vertraglich vereinbarte Provisionen, die sogenannten Wirteanteile. Hierbei handelt es sich um bare Betriebseinnahmen, die der Gastwirt im Kassenbericht einzeln aufzuzeichnen hat, wenn er buchführungspflichtig ist. Oft gewähren Automatenaufsteller den Gastwirten Darlehen, die über die Wirteanteile getilgt werden. Somit entspricht die Darlehnstilgung dem als Betriebseinnahme zu erfassenden Erlös. Ist der Wirt der Automatenaufsteller, so sind die Automaten mit den Anschaffungskosten als Anlagevermögen zu bilanzieren und über die geltende Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Bestände der Automaten sind am Bilanzstichtag als Vorratsvermögen zu erfassen.[17] Geldspielautomaten mit Röhrenfüllung ohne Türöffnung werden durch den Wirt nachgefüllt. Das Gerät registriert die Veränderung der Geldbestände in den Röhren, die im sogenannten Statistikstreifen ausgedruckt wird. Dieser Statistikstreifen ist wichtig, da darauf ersichtlich wird, um welchen Betrag die Röhren aufgefüllt oder welcher Betrag entnommen wurde. Um diese Röhrenauffüllungen oder Röhrenentnahmen ist der Kasseninhalt zu korrigieren und als Betriebseinnahme der Besteuerung zugrunde zu legen.[18]
Die laufende Betriebsphase ist charakterisiert durch wiederholende Handlungen, die mit ständigen Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen verbunden ist. Die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern gehört zu diesen sich ständig wiederholenden Handlungen. Die Wertminderung der Güter, die im Laufe der Zeit auftritt, wird jährlich als Betriebsausgabe für eine bestimmte Nutzungsdauer angesetzt und mindert das zu versteuernde Einkommen.
Bei dieser Thematik ist es wichtig zu erwähnen, dass ab dem Jahr 2008 im Einkommensteuerrecht eine Änderung vorgenommen wurde, § 7 Abs. 2 und 3 EStG sind weggefallen. Folglich ist ein Wahlrecht zwischen der linearen und der degressiven Absetzung für Abnutzung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht mehr vorhanden. Demnach ist nur eine Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen möglich.
Bei der Ermittlung der Nutzungsdauer für Anlagegüter ist die amtliche AfA-Tabelle „Gaststättengewerbe“ zu berücksichtigen. Wenn bestimmte Anlagegüter in der branchenspezifischen Tabelle fehlen, sind diese der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter zu entnehmen[19].
Im Hotel- und Gaststättengewerbe findet man reichlich abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens: Möbel für Zimmereinrichtung, Elektrogeräte, Kochgeräte, Geschirr, Besteck, Kühl-, Lüftungs- und Spültechnik usw.. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vieler dieser Wirtschaftsgüter liegen unter 1000 €. Die Veränderung für solche Wirtschaftsgüter, die die Unternehmensteuerreform 2008 mit sich brachte, sind im Hotel- und Gaststättengewerbe von enormer Bedeutung.
Die Reform brachte unter anderem einkommensteuerliche Veränderungen bei der Behandlung der geringwertigen Gegenstände im Rahmen der Gewinneinkunftsarten. Laut § 6 Abs. 2 EStG besteht Pflicht zur Sofortabschreibung bei selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern, wenn die Anschaffungs-, Herstellungskosten oder der Einlagewert (umsatzsteuerbereinigt, § 9b Abs. 1 EStG) jeweils 150 € nicht übersteigen. Für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, besteht Pflicht zur Bildung eines Sammelpostens, wenn die umsatzsteuerbereinigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten des einzelnen Wirtschaftsgutes 150 € aber nicht 1000 € übersteigen (§ Abs. 2a S. 1 EStG). Die gewinnmindernde Auflösung des Sammelpostens erfolgt über eine Dauer von fünf Jahren (§ 6 Abs. 2a Satz 2 EStG).
Die Voraussetzung für die Absetzung für Abnutzung liegt in dem technischen oder wirtschaftlichen Verschleiß der Wirtschaftsgüter. Bestimmte Güter wie Bilder bieten genug Streitpotenzial bei der Entscheidung über die Abnutzung[20]. Die AfA-Tabelle[21] gibt zwar Auskunft über die Nutzungsdauer der einzelnen Gemäldekategorien, es erfolgt aber nur eine Abgrenzung zwischen den weniger wertvollen und den hochwertigen. Die Abgrenzung zwischen hochwertigen und nicht abnutzbaren Gemälden bleibt außer Acht. Das Beispiel zeigt, wie undurchschaubar das Steuerrecht für einen Gastwirt oder einen Hotelier mit geringeren kaufmännischen und steuerlichen Grundkenntnissen ist.
Ein anderes Beispiel für Undurchschaubarkeit zeigt die Behandlung der Unterhaltungselektronik im Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele Wirtschaftsgüter im Gaststättengewerbe werden anteilig privat und betrieblich genutzt. Lässt sich die betriebliche Nutzung zum Beispiel eines Fernsehers nicht schätzen, so können damit verbundene Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.[22]
Genauso können Aufwendungen eines Testessens der Spitzengastronomen in Konkurrenzrestaurants nach § 12 Nr. 1 EStG nicht gewinnmindernd abgezogen werden, da die private Sphäre im Vordergrund steht[23]. Hat der Unternehmer ein Geschäftsessen mit dem Kunden, können seine Konsumaufwendungen als Betriebsausgabe abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug ist die nachrangige Bedeutung der persönlichen Lebensführung, die in Form von Einzelaufzeichnungen und Belegen nachgewiesen werden muss.[24]
Bei den Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus gesellschaftlichem Anlass müssen andere Regeln beachtet werden. Laut § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG sind 70 v. H. als Betriebsausgabe abziehbar. Außerdem muss ein Nachweis über die Höhe und betriebliche Veranlassung vorliegen. Die restlichen 30 v. H zählen zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben. Die betriebliche Veranlassung ist bei Gratisgetränken oder bei privaten Veranstaltungen wie Hochzeit, Geburtstag oder Jubiläum nicht gegeben. Diese und ähnliche Umstände zeigen, dass eine externe Beratung und branchenspezifische steuerliche Information unverzichtbar sind.
Ebenfalls unverzichtbar ist die richtige Wahl des Personals. Das Erfolgspotential hängt unter anderem von der Qualität der Mitarbeiter ab. Viele kleine Hotels und Gaststätten sind immer noch Familienbetriebe, obwohl eine Kapitalgesellschaft steuerlich vorteilhafter ist, weil die Haftung sich nur auf das Betriebsvermögen beschränkt.
Es existieren noch viele Familienbetriebe im Hotel- und Gaststättenbereich. Aus diesem Grund werden die Arbeitsverhältnisse mit Ehegatten und Kindern gesondert aufgeführt. Bei dieser Thematik ist es wichtig zu erwähnen, dass Arbeitsverhältnisse zum Ehegatten oder Kind genauso eingegangen werden sollen wie im Fremdarbeitsverhältnis. Nur so können mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Aufwendungen gewinnmindernd als Betriebsausgabe problemlos berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem ein ernst gemeintes, entgeltlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis.[25] Als Arbeitsentgelt ist auch Verpflegung des Arbeitnehmer-Ehegatten denkbar, weil diese auch im Fremdarbeitsverhältnis denkbar wäre.
[1] Vgl. Grefe (2008), S.124
[2] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.47-52
[3] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.392
[4] Vgl. Brete (2007), S.70
[5] Vgl. Wiethölter (2003), S.129
[6] Vgl. Wiethölter (2003), S.129
[7] Vgl. Grefe (2008), S.69
[8] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.196-197
[9] Vgl. BFH v. 13.12.2007, XI B 175/06
[10] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.111-112
[11] Vgl. Finanzministerium Baden -Württemberg v. 15.03.2006, 3-S 3190/16, BStBl 2006 I S.314
[12] Vgl. BFH v. 11.12.1991, II R 14/89, BStBl. II S.278
[13] Vgl. Birgel (2006), S.270
[14] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.226
[15] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.42
[16] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.146
[17] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.129-130
[18] Vgl. Niedersächsisches Finanzgericht v. 25.3.2003, 6 K 961/99
[19] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.102
[20] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.108
[21] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.427
[22] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.173-174
[23] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.216
[24] Vgl. Assmann/Burhoff (2005), S.187
[25] Vgl. HB Nr. 131 v. 11.07.1994, S.14
Natalie Fleckhaus (Autor)
V167312
9783640841035
9783640839681
Besteuerung, Umsatzsteuer, Hotel-und GAststättengewerbe
Natalie Fleckhaus (Autor), 2009, Besonderheiten der Ertrags- und Umsatzbesteuerung des Hotel- und Gaststättengewerbes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167312
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