Source: https://www.rwf-online.de/content/beauftragung-eines-externen-medizinphysik-experten-tipps-zur-vertragsgestaltung
Timestamp: 2020-07-06 08:06:02
Document Index: 378971568

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 132', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 7']

Beauftragung eines externen Medizinphysik-Experten – Tipps zur Vertragsgestaltung | Radiologen Wirtschaftsforum
von RA und FA für MedizinR Till Sebastian Wipperfürth, LL.M., Mazars, Berlin, mazars-law.de
MPE als externer Dienstleister
Die Festanstellung eines MPE dürfte sich jedenfalls für die meisten kleineren und mittleren radiologischen Praxen, die daneben weder strahlentherapeutisch noch nuklearmedizinisch tätig sind, wirtschaftlich nicht rentieren. Sie ist auch nicht erforderlich: Denn es ist ohne Weiteres zulässig, einen externen Dienstleister als MPE zu beauftragen. Aus ärztlicher Sicht sind dabei einige Dinge bei der Vertragsgestaltung zu beachten.
Mit dem MPE ist ein sog. Dienstvertrag (§ 611 BGB) abzuschließen. Das Strahlenschutzrecht gibt vor, für welche Aufgaben der MPE zuständig ist. U. a. übernimmt dieser nach § 132 StrlSchV
die Verantwortung für die Dosimetrie der exponierten Personen (Patienten, Begleit- und Betreuungspersonen),
trägt zur Optimierung des Strahlenschutzes bei,
wirkt an der Qualitätssicherung und der Gerätebeschaffung mit,
überwacht die Expositionen und die Einhaltung der diagnostischen Referenzwerte,
untersucht Vorkommnisse,
führt Risikoanalysen durch und
unterweist die MTRA.
Insofern reicht es aus, wenn man für die vom MPE zu übernehmenden Aufgaben auf die Bestimmungen des Strahlenschutzrechts verweist.
Mit Blick auf die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber die Aufgaben des MPE jederzeit erweitern oder – eher unwahrscheinlich – verringern kann, ist eine sogenannte dynamische Verweisung zu empfehlen (Formulierung s. § 2 Abs. 1 des Mustervertrags über die Beauftragung eines MPE).
Der in der StrlSchV enthaltene Aufgabenkatalog ist allerdings relativ vage. Die Strahlenschutzkommission hat im Jahr 2017 Empfehlungen veröffentlicht, mit denen sie die Aufgaben des MPE bei medizinisch-radiologischen Tätigkeiten weiter konkretisiert hat. Wenngleich diese Empfehlungen unverbindlich sind und sich noch auf die durch StrlSchG und StrlSchV umgesetzte EU-Strahlenschutz-Richtlinie beziehen, können insbesondere die darin enthaltenen Tabellen mit den Aufgabenbezeichnungen und Tätigkeitsmerkmalen als Anlage zum Vertrag genommen werden. Der MPE wird so verpflichtet, insbesondere die dort aufgelisteten Tätigkeiten zu erbringen. Soll er einzelne Aufgaben nicht wahrnehmen, können die Vertragsparteien diese streichen (s. § 2 Abs. 1 sowie Anlage 1 Mustervertrag).
Der MPE soll als selbstständiger Dienstleister zum Einsatz kommen, also nicht beim Arzt als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine Weisungsgebundenheit, die charakteristisch für eine abhängige Beschäftigung ist, sollte daher ausgeschlossen werden. Unschädlich dürfte demgegenüber eine teilweise von den zuständigen Stellen und Strahlenschutzbehörden in zeitlicher Hinsicht geforderte Mindesttätigkeit des Medizinphysik-Experten sowie eine vorgegebene Reaktionszeit sein (s. § 2 Abs. 3 Mustervertrag). Weiterhin sollte dem MPE untersagt werden, nach außen wie ein Mitarbeiter der Praxis aufzutreten, auch um sicherzustellen, dass er für den Radiologen keine verbindlichen Erklärungen abgibt. Für die Selbstständigkeit ist typisch, dass der Dienstleister auch für andere Auftraggeber tätig werden darf, ohne dass hierfür die Zustimmung des Radiologen erforderlich ist. Dies sollte vorsorglich im Vertrag klargestellt werden (s. § 1 Abs. 4 Mustervertrag).
Die strahlenschutzrechtlich vorgeschriebene „Mitarbeit“ muss durch einen MPE erfolgen. MPE ist nur, wer die in § 5 Abs. 24 StrlSchG normierten Qualifikationsvoraussetzungen (Masterabschluss in medizinischer Physik oder gleichwertig ausgebildete Person mit Hochschulabschluss, erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz) aufweist. Daher ist im Vertrag zwingend zu regeln, dass die vertraglich geschuldeten Aufgaben höchstpersönlich oder durch Mitarbeiter mit den gesetzlichen Qualifikationsvoraussetzungen eines MPE zu erbringen sind. Die Delegation an Dritte, die diese Voraussetzungen nicht aufweisen (z. B. Diplom-Physiker, der nicht die Fachkunde im Strahlenschutz besitzt), ist somit unzulässig (s. § 2 Abs. 6 Mustervertrag).
Üblich und sachgerecht dürfte die Kombination einer monatlichen Pauschalvergütung mit einer aufwandsabhängigen Vergütung sein. Die Pauschale kann ein bestimmtes Zeitkontingent abgelten. Wird dieses überschritten, rechnet der MPE seinen tatsächlichen Aufwand auf der Grundlage eines Stundenhonorars ab. Genauso ist es möglich, nach Tätigkeiten zu differenzieren: Die Pauschale umfasst dann bestimmte im Vertrag aufgeführte Tätigkeiten, und zwar unabhängig vom zeitlichen Umfang. Alle sonstigen Tätigkeiten werden nach ihrem zeitlichen Aufwand vergütet.
Wichtig ist, dass der Rechnung ein Tätigkeitsnachweis beigefügt wird, aus dem der Radiologe erkennen kann, welche Tätigkeiten der MPE in welchem Umfang erbracht hat (§ 4 Abs. 3 Mustervertrag).
Der Vertrag kann unbefristet geschlossen werden. Beide Parteien können den Vertrag dann mit einer festgelegten Kündigungsfrist (z. B. drei Monate zum Monatsende) ordentlich, also „grundlos“ kündigen. Im Hinblick darauf, dass der Bedarf an MPE das Angebot übersteigen dürfte, sollte eine ausreichend lange Kündigungsfrist als Zeitpuffer für die Suche eines neuen MPE vereinbart werden (s. § 5 Mustervertrag). Mehr Planungssicherheit bietet dagegen ein befristeter Vertrag. Diesen können die Parteien während der Laufzeit grundsätzlich nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Kehrseite des Mehrs an Planungssicherheit ist ein Weniger an Flexibilität: Möchte man mit dem MPE nicht länger zusammenarbeiten, etwa weil man mit den Arbeitsergebnissen unzufrieden ist, ist man bis zum Ende der Vertragslaufzeit an den MPE gebunden. (s. § 5 alternativ Mustervertrag).
Eine wesentliche Aufgabe des MPE besteht darin, zu überprüfen, ob der Radiologe bei den durchgeführten CT-Untersuchungen, Durchleuchtungen und interventionellen Eingriffen die diagnostischen Referenzwerte eingehalten hat. Hierfür muss ihm der Radiologe die – zwingend zu pseudonymisierenden – Patientendaten sowie die Dosiswerte zur Verfügung stellen. Hierin könnten die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO sehen.
Da eine Auftragsverarbeitung im Sinne der der DS-GVO angenommen werden kann, sollten die Parteien vorsorglich einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung abschließen, der den Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DS-GVO genügt und als Anlage zum Dienstvertrag beigefügt wird (s. § 7 Mustervertrag).
„Der Medizinphysik-Experte bei radiologischen Verfahren nach dem neuem Strahlenschutzrecht“ in RWF Nr. 04/2019