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Timestamp: 2017-11-18 23:24:55
Document Index: 117601042

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 60', '§ 40', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 79', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 9']

Steuerlexikon » Diplom-Kaufmann Michael Redecke Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Abflussprinzip Abgeltungsteuer Abschreibungen Anlagevermögen Auswärtstätigkeit Außergewöhnliche Belastungen Betriebsausgaben Betriebseinnahmen Dienstreise Doppelte Haushaltsführung Einkunftsarten Entnahmeeigenverbrauch (unentgeltliche Lieferungen) Einkommensteuertarif Einnahmen-Überschuss-Rechnung Einsatzwechseltätigkeit Entfernungspauschale Erbschaft- und Schenkungsteuer Erste Tätigkeitsstätte Fahrtkosten Fahrtätigkeit Gewerbesteuer Gewinn Klage Kirchensteuer Mildtätige Zwecke Nutzungsdauer Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben Pflegegeld Quellensteuer Reisekostenrecht Reisenebenkosten Rechnung Riester-Rente Solidaritätszuschlag Übernachtungskosten Verpflegungsmehraufwand
Im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung mittels Einnahmen-Überschussrechnung spricht man daher auch vom sogenannten "Zufluss-/Abflussprinzip". Einnahmen sind dann zugeflossen, sobald über sie wirtschaftlich verfügt werden kann (z. B. Barzahlung eines Kunden, Gutschrift auf dem Konto). Ausgaben sind zu dem Zeitpunkt geleistet, in dem die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die betreffenden Gelder aufgegeben wurde (z. B. Abbuchung vom betrieblichen Konto).
Anschaffungskosten und Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern (z. B. Computer, PKW) können nur über die Abschreibung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden.
Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit: Der laufende Arbeitslohn gilt in dem Jahr als bezogen, in das er wirtschaftlich gehört. Wird der Lohn für Dezember erst im Januar des Folgejahres ausbezahlt, gilt er trotzdem als im "alten" Jahr zugeflossen.
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben: Fließen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben (z. B. Zinsen, Miet- und Pachtzahlungen) innerhalb von zehn Tagen vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres zu, sind sie dem Veranlagungszeitraum zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.
Überweist ein Mieter z. B. die Dezembermiete 2016 am 5.1.2017, ist die Miete im Jahr 2016 zu berücksichtigen.
Generell gilt: Auf Kapitaleinkünfte im Privatvermögen (z. B. Zinserträge) wird eine Abgeltungsteuer von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erhoben. Der Schuldner oder die auszahlende Bank behalten die Abgeltungsteuer direkt an der Quelle ein und führen sie an das Finanzamt ab; einer weiteren Versteuerung bedarf es nicht mehr. Der Anleger kann die Erträge allerdings auch mit seinem individuellen Steuersatz versteuern, falls dieser niedriger ist.
Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter, die Ihrem Betrieb über einen längeren Zeitraum dienen sollen, sind nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgabe absetzbar: Das Wirtschaftsgut wird "aktiviert", das heißt in das Anlagenverzeichnis aufgenommen. Das Anlagenverzeichnis ist eine Zusammenstellung des Inventars, aus dem unter anderem der Kaufpreis, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die jährliche Absetzung für Abnutzung (= AfA, Abschreibung) hervorgeht.
Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Möglichkeit einer degressiven AfA für bewegliche betrieblich genutzte und abnutzbare Wirtschaftsgüter abgeschafft. Betrieblich genutzte abnutzbare Wirtschaftsgüter, die keine geringwertigen Wirtschaftsgüter sind, sind nur linear abschreibbar.
Geringwertige Wirtschaftsgüter bis € 150,00 (ohne Umsatzsteuer) können sofort abgeschrieben werden. Die Betriebsausgaben wirken sich damit im Anschaffungsjahr voll aus. Wahlrechte zwischen einer Sofort- oder Poolabschreibung bestehen nicht. Auch eine Abschreibung nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer kommt nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen solche Wirtschaftsgüter stets der Sofortabschreibung. Ein Eintrag in einem Verzeichnis ist nicht notwendig.
Geringwertige Wirtschaftsgüter von mehr als € 150,00 bis zu € 410,00 ohne Umsatzsteuer können sofort abgeschrieben werden. Diese Wirtschaftsgüter sind dann in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Alternativ können sie in einem Sammelposten erfasst und über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abgeschrieben werden (sogenannte Poolabschreibung). Dieses Wahlrecht kann allerdings nur einheitlich für alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit Aufwendungen von mehr als € 150,00 und nicht mehr als € 1.000,00 in Anspruch genommen werden. Wird also für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als € 150,00 und bis € 1.000,00 ein Sammelposten gebildet, entfällt insoweit das Wahlrecht der Sofortabschreibung (bei Wirtschaftsgüter bis € 410,00 bzw. der Abschreibung über die Nutzungsdauer).
Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten (netto) mehr als € 410,00, jedoch nicht mehr als € 1.000,00 betragen, können wahlweise in einem Sammelposten erfasst und im Rahmen der sogenannten Poolabschreibung über eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abgeschrieben werden. Alternativ können diese nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen für die Absetzung für Abnutzung abgeschrieben werden.
Liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, kann der Unternehmer Reisekosten, das sind
als Betriebsausgaben geltend machen.
Hier finden Sie eine umfassende Übersicht über das Reisekostenrecht.
außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte
tätig wird. Diese Fallgruppe dient lediglich der Klarstellung, dass auch bei Arbeitnehmern, die keine erste Tätigkeitsstätte haben, eine lohnsteuerlich begünstigte Auswärtstätigkeit vorliegt. Dieser Gruppe kommt daher keine eigenständige lohnsteuerliche Bedeutung zu.
Als erste Tätigkeitsstätte gilt jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers. Als ortsfeste betriebliche Einrichtung kommen im Regelfall die Räume des Betriebes in Betracht. Erste Tätigkeitsstätte kann aber auch eine Filiale, eine Niederlassung oder ein „verbundenes Unternehmen“ sein, sofern es sich hier um ortsfeste Einrichtungen handelt. Selbst der Ort des Kunden des Arbeitgebers kann für den Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte sein, wenn der Arbeitnehmer diesem Kunden dauerhaft zugeordnet ist. Dauerhaft heißt, dass die Zuordnung unbefristet bzw. für die Dauer des Dienstverhältnisses bzw. mindestens über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus erfolgt ist (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen Pauschbeträge für außergewöhnliche Belastungen
der Einzelfälle): Abschließende Aufzählung
- Haushaltshilfe/ Heimunterbringung Pauschbeträge für:
Kürzung um die zumutbare Belastung keine Kürzung um die zumutbare Belastung
bis € 15.340,00
über € 15.340,00
bis € 51.130,00
über € 51.130,00
a) der Einzelveranlagung, 5 % 6 % 7 %
b) dem Splitting-Verfahren zu berechnen ist 4 % 5 % 6 %
a) einem oder zwei Kindern 2 % 3 % 4 %
b) drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 %
Leasingaufwand, Büroraummiete, Personalaufwand, Steuerberatungskosten, Werbung, Abschreibungen, bezogene Leistungen (Fremdarbeiten), Waren- und Materialeinkauf, Telefon, Fax, Porto, Spesen, Büromaterial, Fachliteratur und Zeitschriften, Zinsen für Fremdkapital etc.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (R 9.11 Abs. 1 LStR 2015). Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, um von dort seiner Beschäftigung weiter nachgehen zu können (R 9.11 Abs. 1 Satz 5 LStR 2015). Die Anzahl der Übernachtungen ist dabei unerheblich. In den meisten Fällen kommt es zu einer doppelten Haushaltsführung, wenn der Arbeitnehmer versetzt wird oder wenn er eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines Wohnorts antritt. Für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung kommt es außerdem nicht darauf an, ob ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht oder nicht (BFH Urt. v. 5.3.2009 –VI R 58/06).
Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen lehnt die Finanzverwaltung allerdings die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ab, wenn „bereits zum Zeitpunkt der Wegverlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist oder feststeht“ (R 9.11 Abs. 2 Satz 6 LStR 2015).
Neben den anlässlich des Wohnungswechsels zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrt sowie den tatsächlich durchgeführten Familienheimfahrten (von den Finanzämtern anerkannt werden Familienheimfahrten einmal pro Woche in Höhe der Entfernungspauschale mit 0,30 €/km) können als Werbungskosten geltend gemacht werden:
Umzugskosten für die Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort in eine andere, ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzte Wohnung am Beschäftigungsort (R 9.11 Abs. 9 Satz 5 LStR 20112015).
Verpflegungsmehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung tatsächlich entstanden sind, können unter den für,beruflich veranlasste Mehraufwendungen für Verpflegung geltenden Voraussetzungen (§ 9 Abs. 4a Satz 12 und 13 EStG) mit den dort genannten Pauschbeträgen angesetzt werden (R 9.11 Abs. 7 LStR 2015)
Alternativ zur Geltendmachung der Fahrtkosten für die wöchentlichen Familienheimfahrten können einmal pro Woche die Kosten für ein Ferngespräch von 15 Minuten Dauer nach dem günstigsten Tarif mit einem zum eigenen Hausstand gehörenden Angehörigen als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Voraussetzung für den Werbungskostenabzug der Mehraufwendungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten ist das Innehaben eines eigenen Hausstandes. Dieser setzt eine eingerichtete, „den Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung des Arbeitnehmers sowie die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (laufende Kosten der Haushaltsführung) voraus“ (R 9.11 Abs. 3 LStR 2015).
Keinen eigenen Hausstand führen - und damit nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt sind - Arbeitnehmer die z. B. im Haushalt der Eltern lediglich ein oder mehrere Zimmer unentgeltlich bewohnen oder wenn dem Arbeitnehmer eine Wohnung im Haus der Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird. Eine finanzielle Kostenbeteiligung unterstellt die Finanzverwaltung lediglich bei Ehegatten oder Lebenspartnern mit den Steuerklassen III, IV oder V, nicht aber bei volljährigen Kindern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen (BMF v. 30.9.2013 IV C 5 -S 2353/13/10004 BStBl 2013 I S. 1279 Rz 94 ff.).
sonstige in § 22 EStG genannten Einkünfte (z. B. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, eine mit dem Ertragsanteil zu erfassenden Rente aus privaten Rentenversicherungen oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften)
Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen
Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für Zwecke außerhalb des Unternehmens
Die unentgeltliche Zuwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, durch den Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern es sich hier nicht um Aufmerksamkeiten handelt
Jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes für Zwecke des Unternehmens (mit Ausnahme von Geschenken von geringem Wert sowie Warenmuster)
Die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals
Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt stets ein Grundfreibetrag steuerfrei. Der Grundfreibetrag beträgt für das Jahr 2017 € 8.820,00 (jeweils doppelte Beträge bei der Zusammenveranlagung).
Für über dem Grundfreibetrag liegende zu versteuernde Einkommen bestimmen sich die Steuersätze aus folgenden drei Zonen: der unteren Zone, der Progressionszone sowie der Proportionalzone. In der unteren Zone beträgt der Eingangssteuersatz für 2017 14 %. Der Steuersatz steigt in dieser Zone bis maximal 23,97 %. Die untere Zone erfasst zu versteuernde Einkommen von € 8.653,00 bis € 13.669,00 (bzw. € 17.306,00 bis € 27.338,00 bei Zusammenveranlagung).
Der unteren Zone schließt sich die Progressionszone an mit Steuersätzen von 23,97 % bis 42 %. Die Progressionszone erfasst zu versteuernde Einkommen von € 13.670,00 bis € 53.665,00 (€ 27.340,00 bis € 107.330,00 bei Zusammenveranlagung).
Der Progressionszone folgt die Proportionalzone mit dem Spitzensteuersatz von 42 % für zu versteuernde Einkommen von € 53.666,00 bis € 254.446,00 (€ 107.332,00 bis € 508.892,00 bei Zusammenveranlagung). Für zu versteuernde Einkommen ab € 254.447,00 (€ 508.894,00) erhöht sich der Spitzensteuersatz auf 45 % (Reichensteuer).
Dasselbe gilt im umgekehrten Sinn für die Ausgaben. Dementsprechend gilt etwa auch eine Anzahlung an Lieferanten als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Forderungen und Verbindlichkeiten werden erst durch die Bezahlung ergebniswirksam. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können nur im Rahmen der Abschreibung gewinnmindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (verteilt auf die jeweilige Nutzungsdauer).
Seit Januar 2005 muss die Einnahmen-Überschuss-Rechnung mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks erstellt werden, soweit die Betriebseinnahmen einschließl. USt mehr als € 17.500,00 betragen. Für Körperschaften, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, gilt eine Betragsgrenze von € 35.000,00 (einschließlich Umsatzsteuer). Seit 2012 können Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nur noch elektronisch eingereicht werden (§ 60 Abs. 4 EStDV).
Land- und Forstwirte mit einem Umsatz von bis zu € 600.000,00 oder, einem Gewinn von bis zu € 60.000,00 oder einem Wirtschaftswert der selbst bewirtschafteten Flächen von bis zu € 25.000,00
Gewerbliche Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu € 600.000,00 und einem Gewinn von bis zu € 60.000,00
Freiberufler und andere Selbständige (die keine gewerblichen Einkünfte erzielen) unabhängig von der Höhe des Umsatzes und des Gewinns
Die Entfernungspauschale beträgt € 0,30 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, unabhängig davon, ob die Strecke zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Motorrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem PKW zurückgelegt wird. Arbeitgeberleistungen in Form unentgeltlicher oder verbilligter Job-Tickets sind auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
Die Entfernungspauschale ist der Höhe nach grundsätzlich auf einen Betrag von € 4.500,00 jährlich begrenzt. Benutzer eines eigenen PKWs können höhere Kosten geltend machen, falls der Steuerpflichtige nachweist bzw. glaubhaft macht, dass er das Fahrzeug tatsächlich in entsprechendem Umfang für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat (in diesen Fällen ist die konkrete Fahrleistung zu belegen).
Fahrtkostenzuschüsse kann der Arbeitgeber mit 15 % pauschal versteuern (§ 40 Abs 2 Satz 2 EStG). Dies gilt jedoch nur bis maximal zu dem Betrag, den der Arbeitnehmer im Rahmen der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen könnte.
Bei der Erbschaft- und der Schenkungsteuer handelt es sich um eine einzige Steuerart. Bei Übertragungen zu Lebzeiten wird die Erbschaftsteuer als Schenkungsteuer erhoben. Besteuerungstechnisch bestehen keine Unterschiede, es gelten dieselben Freibeträge und derselbe Steuertarif.
Erbschaftsteuer wird u.a. erhoben auf Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe durch Erbanfall, Erwerbe aufgrund eines Erbersatzanspruches, eines Vermächtnisses oder auf Schenkungen auf den Todesfall (§ 3 ErbStG). Schenkungsteuer wird erhoben auf Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG). Darunter fallen alle Zuwendungen, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert. Voraussetzung ist, dass sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Erblasser/Schenker oder der Erwerber ein Inländer ist, also im Inland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ehegatten € 500.000,00
Eingetragene Lebenspartner € 500.000,00
Kinder, Kinder verstorbener Kinder € 400.000,00
Enkel € 200.000,00
weitere Abkömmlinge € 100.000,00
Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen € 100.000,00
Erwerber Steuerklasse II (Eltern und Großeltern in Schenkungsfällen, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft € 20.000,00
Erwerber Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) € 20.000,00
Beschränkt Steuerpflichtige € 2.000,00
Beschränkte Steuerpflichtige aus EU Länder für Erwerb von Inlandsvermögen und Option für unbeschränkte Steuerpflicht Freibeträge wie oben
€ 75.000,00 7 15 30
€ 300.000,00 11 20 30
€ 600.000,00 15 25 30
€ 6 Mio. 19 30 30
€ 13 Mio. 23 35 50
€ 26 Mio. 27 40 50
darüber 30 43 50
Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stehen Ehegatten gleich und sind der Steuerklasse I zugeordnet. (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft gehört der Steuerklasse II an (§ 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).
Änderungen bei den persönlichen Freibeträgen und Steuersätzen enthält das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (vom 25.2.2013 (Bundesgesetzblatt I S 285)) wurde der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch den neuen Begriff der „ersten“ Tätigkeitsstätte ersetzt. Als erste Tätigkeitsstätte gilt die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers.
Voraussetzung für die Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte: arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung durch den Arbeitgeber (unbefristete Zuordnung bzw. für die Dauer des Dienstverhältnisses bzw. mindestens über eine Zeitraum von 48 Monaten).
Bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber: Erledigung von mindestens einem Drittel der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder zwei volle Arbeitstage an einem Ort = feste Tätigkeitsstätte.
An der ersten Tätigkeitsstätte orientiert sich ab dem Veranlagungszeitraum 2014:
der Abzug von Reisekosten (Entfernungs-/Verpflegungspauschalen und Übernachtungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung).
der Ansatz der Entfernungspauschale von € 0,30 je Entfernungskilometer (mit einer grundsätzlichen Begrenzung auf € 4.500,00 pro Jahr)
die Berücksichtigung der kürzesten Verbindung.
Nur die eine erste Tätigkeitsstätte führt künftig zu einem beschränkten Werbungskostenabzug. Ein Fahrtkostenersatz des Arbeitgebers zur ersten Tätigkeitsstätte stellt lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei Nutzung eines Firmenwagens müssen bei Anwendung der 1%-Methode als Monatspauschale 0,03 % des Bruttolistenpreises oder bei tageweiser Berechnung für jeden Tag 0,002 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden. Es können keine Verpflegungspauschalen verrechnet werden und Unterkunftskosten können nur im Rahmen der steuerlichen Regelungen für die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden.
Aufwendungen im Zusammenhang mit jeder auswärtigen Tätigkeit können hingegen in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten geltend gemacht oder steuerfrei erstattet werden. Aus Vereinfachungsgründen können auch pauschale Kilometersätze angesetzt werden. Eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Kilometerkosten ist nicht mehr erforderlich.
Bei Fahrten mit einem Geschäftswagen scheidet ein gesonderter Abzug der Fahrtkosten aus, weil bei Fahrten durch einen Unternehmer bereits sämtliche Kfz-Kosten berücksichtigt werden und bei Fahrten durch einen Arbeitnehmer bei diesem keine eigenen Aufwendungen anfallen.
Hierbei handelt es sich um Fahrten, die durch die berufliche Auswärtstätigkeit veranlasst sind und die nicht zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte stattfinden, wie z. B.:
Fahrten von der Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte zur auswärtigen Tätigkeitsstätte
Fahrten zwischen mehreren auswärtigen Tätigkeitsstätten oder innerhalb eines weiträumigen Tätigkeitsgebiet“ im Rahmen desselben Arbeitsverhältnisses. Nur Fahrten innerhalb des weiträumigen Tätigkeitsgebietes stellen Reisekosten dar. Für Fahrten von der Wohnung zum nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitgebiet gelten die Entfernungspauschale bzw. die Regelungen bei Nutzung eines Firmenwagens entsprechend (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG).
Fahrten von der Unterkunft in der Nähe der auswärtigen Tätigkeitsstätte zur auswärtigen Tätigkeitsstätte
Fahrten von der Wohnung zu einem gleich bleibenden Treffpunkt und anschließender Auswärtstätigkeit
Es kann aber auch vereinfacht auf Basis der Gesamtkosten und Gesamtkilometer eines 12-Monats-Zeitraums ein km-Satz ermittelt werden. Dieser kann solange beibehalten werden, wie sich die Verhältnisse nicht wesentlich ändern. Eine Änderung der Verhältnisse kann sich beispielsweise durch Ablauf des Abschreibungszeitraums ergeben, wobei dieser grundsätzlich mit sechs Jahren anzusetzen ist.
Statt den tatsächlichen Kfz-Kosten können auch Pauschbeträge als Kilometerpauschale angesetzt werden. Die Höhe der Pauschbeträge bestimmt sich nach den gem § 5 des Bundesreisekostengesetzes geltenden Wegstreckenentschädigungspauschalen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG, R 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR 2015):
Kraftwagen € 0,30/km
weitere motorbetriebene Fahrzeuge € 0,20/km
Die pauschalen Kilometersätze sind nicht anzusetzen, soweit sie im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würden.
Ab 2008 entfällt die Differenzierung zwischen Dienstreise, Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeit. Es gibt nur mehr den einheitlichen Begriff der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit.
Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Eine land- und forstwirtschaftliche, eine freiberufliche und eine selbständige Tätigkeit unterliegt nicht der Gewerbesteuer.
- Kürzungen
- Gewerbeverlust
= Gewerbeertrag (abzurunden auf volle Hundert Euro)
- Freibetrag (€ 24.500,00 für Einzelunternehmen u. Personengesellschaften)
= Grundlage zur Ermittlung der Steuermesszahl
x Steuermesszahl
x Hebesatz der Gemeinde
Ausgewählte Hebesätze (Stand: 1.1.2017)
Berlin 410 %
Bremen 460 %
Dortmund 485 %
Düsseldorf 440 %
Duisburg 510 %
Essen 480 %
Frankfurt/Main 460 %
Hamburg 470 %
Hannover 460 %
Köln 475 %
München 490 %
Stuttgart 420 %
Baden-Württemberg 8,0 %
Bayern 8,0 %
Berlin 9,0 %
Brandenburg 9,0 %
Bremen 9,0 %
Hamburg 9,0 %
Hessen 9,0 %
Mecklenburg-Vorpommern 9,0 %
Niedersachsen 9,0 %
Westfalen 9,0 %
Rheinland-Pfalz 9,0 %
Saarland 9,0 %
Sachsen 9,0 %
Sachsen-Anhalt 9,0 %
Schleswig-Holstein 9,0 %
Thüringen 9,0 %
Die auf Kapitaleinkünfte entfallende Kirchenkapitalertragsteuer wird seit VZ 2015 direkt von den inländischen Banken an die Finanzbehörden abgeführt. Die Religionszugehörigkeit wird durch Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ermittelt.
Jedes Wirtschaftsgut, das einem natürlichen Verschleiß unterliegt, hat eine bestimmte Nutzungsdauer. Die Finanzverwaltung hat amtliche Abschreibungstabellen (AfA-Tabellen) veröffentlicht, nach denen die Nutzungsdauer für eine Vielzahl an Anlagegütern bestimmt wird. Die AfA-Tabellen sind jedoch für den Steuerpflichtigen nicht in jedem Fall bindend. Kann er nachweisen, dass das Wirtschaftsgut einer kürzeren Nutzungsdauer unterliegt, ist die betriebsindividuelle Nutzungsdauer ansetzbar.
ausgewälte Nutzungsdauern in Jahren (Stand 1.1.2017):*
Fräsmaschinen, stationär
PCs Notebooks, Drucker und Bildschirme
*Quelle AfA Tabellen, Arbeitshilfen nwb Verlag
Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind (z. B. Geschäftsfreunde), wenn der Wert der Geschenke pro Empfänger im Kalenderjahr € 35,00 übersteigt (§ 4 Abs 5 Satz 1 Nr. 1 EStG)
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind
Aufwendungen für Gästehäuser, für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten und die damit zusammenhängenden Bewirtungen
Verpflegungsaufwendungen des Steuerpflichtigen, soweit sie die Verpflegungsmehraufwand-Pauschalen übersteigen
sonstige Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit diese unangemessen sind
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung, es sei denn, das häusliche Arbeitszimmer stellt den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit dar (Abzug der Aufwendungen in unbegrenzter Höhe) bzw. für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. In diesen Fällen ist ein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug von Aufwendungen in Höhe bis zu € 1.250,00 pro Jahr möglich (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG).
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder sowie Hinterziehungszinsen für nicht gezahlte Steuern
Bestechungs- und Schmiergelder
Wenn ein Steuerpflichtiger einen nahen Angehörigen pflegt und dafür Pflegegeld bekommt, ist dieses steuerfrei gem. § 3 Nr.36 EStG, wenn die Pflegeleistung für die Grundpflege nach § 37 SGB XI (Sozialgesetzbuch) erbracht wird. Abdem VZ 2017 sind Pflegegelder für den Pflegegrad 2 mit € 316,00 für dem Pflegegrad 3 mit € 545,00 und für dem Pflegegrad 4 mit € 728,00 steuerfrei.
Zu den Reisekosten zählen lt. Finanzverwaltung (vgl. R 9.4 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR 2015) alle Aufwendungen für eine:
Fahrtkosten (erste und letzte Fahrt sowie Familienheimfahrten)
Unterkunftskosten (Aufwendungen für die Zweitwohnung)
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und Taxis am Reiseort, Unfallkosten auf der Reise, Straßenbenutzungskosten, wie Mautgebühren, Fährkosten, Telefongebühren, Kosten für Garage und Parkplatz, Kosten für Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck.
Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder Leistung (Leistungsempfän-ger)
erteilte Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bei Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder sonstigen Leistung an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (3a Abs. 2 UStG) ist neben der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers auch die des Leistungsempfängers anzugeben (§ 14a Abs. 1 und Abs. 3 UStG).
jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Ent-gelt berücksichtigt ist (z. B. Bonus-Vereinbarungen)
Abrechnung im Gutschriftsverfahren: Rechnet der Leistungsempfänger mittels einer Gutschrift ab, muss dieser Sachverhalt in der Rechnung gesondert angegeben werden, etwa durch das Wort „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG)
bei Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (§ 13b UStG): Die Rechnung muss zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungs-empfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 5 UStG).
bei Reiseleistungen: Abrechnungen über Reiseleistungen müssen die Angabe “Sonderregelung für Reisebüros“ enthalten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG).
bei Anwendung der Differenzbesteuerung: Für Rechnungen aus Umsätzen mit Gebrauchsgegenständen, für die die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen wird, gelten folgende Pflichtangaben (vgl. § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG)
„Gebrauchsgegenstände/Sonderregelung“
„Kunstgegenstände/Sonderregelung“
Neben der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge wurde mit der Riester-Rente eine dritte Form der Altersvorsorge, die kapitalgedeckte Zusatz-Altersvorsorge, eingeführt und im Jahr 2008 durch das Eigenheimrentengesetz erweitert. Der private Altersvorsorgesparer zahlt während des aktiven Arbeitslebens Beiträge in eine private Rentenversicherung, einen zertifizierten Banksparplan oder einen Fonds ein und erhält als Förderung steuerfreie staatliche Zulagen. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt, ob der Sonderausgabenabzug für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die Zulage (Günstigerprüfung).
Die Beiträge, die einschließlich der staatlichen Zulagen erforderlich sind, um die Maximalförderung zu bekommen, liegen seit 2008 bei vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommens des Vorjahres. Hierbei liegt jedoch die Sonderausgabenabzugs-Obergrenze ab dem Jahr 2008 bei € 2.100,00. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde ein Mindestbeitrag für mittelbar zulageberechtigte Personen eingeführt (§ 79 Satz 2 EStG). Mittelbar zulageberechtigt sind Ehegatten. Diese erhalten die Riester-Förderung ab 2012, wenn sie mindestens € 60,00 im Jahr Eigenbeitrag auf den Altersvorsorgevertrag einzahlen.
2006 € 114,00 € 228,00 € 138,00
2008 € 154,00 € 308,00 € 185,00/€ 300,00*
Beispiel: Ein Ehepaar mit drei in 2009 geborene Kinder kann bei Erfüllung der erforderlichen Sparleistung (Mindesteigenbeitrags ) 2x die Grundzulage von € 154,00 und 3x die Kinderzulage von € 300,00 erhalten.
Die Riester-Förderung erfuhr in 2008 durch das Eigenheimrentengesetz (vom 29. 7. 2008) eine Erweiterung. Das in Riester-Verträgen gebildete Kapital kann seither zur Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung genutzt werden (sogenannte Wohn-Riester). Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde der Anwendungsbereich der Wohn-Riester Förderung bezüglich Dauerwohnrechten nicht mehr auf die Anschaffung eines solchen beschränkt. Gem. § 92a Abs. 1 Satz 4 EStG kann das Kapital auch für die Entschuldung eines bestehenden Dauerwohnrechts zu Beginn der Auszahlungsphase genutzt werden. In Scheidungsfällen geht bei Übergang einer Wohnung auf den anderen Ehegatten das Wohnförderkonto entsprechend mit über (§ 92a Abs. 2a EStG). Des Weiteren liegt rückwirkend seit dem 1.9.2009 keine schädliche Verwendung mehr vor, wenn eine Riester-Rente auf eine Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird (§ 93 Abs. 1a EStG).
Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 kann ein Steuerpflichtiger die schädliche Verwendung eines Wohn-Riester-Vertrages (zu anderen als wohnungswirtschaftlichen Zwecken) dadurch heilen, dass er binnen eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes, in dem das Darlehen ausgezahlt worden ist, das Kapital in einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag überträgt (§ 93 Abs. 4 EStG).
Übernachtungskosten oder
Als Übernachtungskosten können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden, die dem Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung entstehen. Die Übernachtungskosten sind grundsätzlich im Einzelnen nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann ohne Einzelnachweis für Übernachtungen im Inland einen Pauschbetrag von € 20,00 steuerfrei erstatten. Dies gilt nicht für Übernachtungen im Fahrzeug.
Werden wegen des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für Übernachtung (7 %) und Verpflegung (19 %) der Übernachtungs- und Verpflegungspreis (Frühstück, Abendessen usw.) und extra ausgewiesen, gelten diese Beträge. Weist das Hotel hingegen nur einen Gesamtbetrag aus und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), ist zur Ermittlung der Übernachtungskosten der Gesamtbetrag für Nebenleistungen:
für Frühstück um 20 % (Inland = € 4,80),
für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % (Inland = jeweils € 9,60)
des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden ((= € 24,00 § 9 Abs. 4a EStG, R. 9.7. Abs. 1 der LStR 2015) zu kürzen.
Inlandsreise: Hotelrechnung mit Tagungspauschale (Übernachtungskosten, Frühstück, Mittagessen, Abendessen). Gesamtpreis € 100,00. Die Übernachtungskosten betragen somit € 100,00 / € 4,80 / € 9,60 / € 9,60 = € 76,00.
des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Stunden zu kürzen.
Auslandsreise nach Dänemark: Die Hotelrechnung mit Tagungspauschale (Übernachtungskosten, Frühstück, Mittagessen, Abendessen) beläuft sich auf einen Gesamtpreis von € 100,00. Der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen für Dänemark beträgt für 2017 € bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden 60,00. Die maßgeblichen Übernachtungskosten betragen:
Abzüglich € 12,00 (für Frühstück: 20 % von € 60,00)
Abzüglich € 24,00 (für Mittagessen: 40 % von € 60,00)
Abzüglich € 24,00 (für Abendessen: 40 % von € 60,00)
ergibt € 40,00.
Liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (gehe zu Abschnitt → Auswärtstätigkeit) vor, so können Reisekosten, das sind
Inlandsreise (ab 1.1.2017)
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen :
Der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen ist auf die ersten drei Monate einer längeren beruflichen Auswärtstätigkeit beschränkt.
Bei der Beurteilung, ob „dieselbe“ Auswärtstätigkeit vorliegt, ist die Zwei-Tage-Regel zu beachten: Dieselbe Auswärtstätigkeit liegt nicht vor, wenn die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird. Diese Regel ist gegenüber der bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung modifiziert, als sie nun auf sämtliche berufliche Tätigkeiten ausgedehnt worden ist.
Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist ferner noch als dieselbe Auswärtstätigkeit zu beurteilen, "wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt am gleichen Ort ausübt und ein zeitlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit besteht" (LStR 9.6 Abs. 4). Eine urlaubs- oder krankheitsbedingte Unterbrechung bei derselben Auswärtstätigkeit hat auf den Ablauf der Drei-Monats-Frist keinen Einfluss. Andere Unterbrechungen, z. B. durch eine vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, führen nur dann zu einem Neubeginn der Drei-Monats-Frist, wenn die Unterbrechung mindestens vier Wochen gedauert hat.
Eine Tätigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor acht Uhr des nachfolgenden Kalendertages beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. Für Berufskraftfahrer, die typischerweise ihre Tätigkeit in der Nacht ausüben, gilt eine Sonderregelung.
Die Pauschbeträge sind nicht zu kürzen bei vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten erhaltenen, unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Mahlzeiten. Die Mahlzeit ist aber als geldwerter Vorteil in Höhe des amtlichen Sachbezugswertes zu erfassen.
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten während einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung, zu unterscheiden zwischen:
Üblichen Mahlzeiten: Unter übliche Mahlzeiten fallen Verköstigungen des Arbeitgebers, deren Preis € 60,00 nicht übersteigt. Übliche Mahlzeiten sind künftig mit dem Sachbezugswert anzusetzen und pauschal zu versteuern.
Belohnungsessen: Unter Belohnungsessen fallen alle Mahlzeiten, deren Preis € 60,00 übersteigt. Diese sind nach den allgemeinen Regeln zu bewerten und zu besteuern. Nicht unter Belohnungsessen fallen Arbeitsessen oder die Bewirtung von Geschäftsfreunden.
Für 2017 betragen die Sachbezugswerte (BMF Schreiben v. 08.12.2016 - IV C 5 - S 2334/16/10004):
a) für ein Mittag- oder Abendessen, € 3,10
b) für ein Frühstück: € 1,67
Für Dienstreisen ins Ausland werden die Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt, bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden ist der dortige Pauschbetrag mit 120 % und in den übrigen Fällen mit 80 % anzusetzen. Die entsprechenden Beträge für das Kalenderjahr 2017 sind bekannt gemacht im BMF Schreiben vom 14.12.2016 IV C 5 - S 2353/08/10006 :007.
Bei Flugreisen gilt ein Staat in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, dass durch sie Übernachtungen notwendig werden. Bei Schiffsreisen ist das für Luxemburg geltende Tagegeld maßgeblich. Für die Tage der Ein- und Ausschiffung gelten die für den Hafenort maßgeblichen Tagegelder.
Stand: 3. August 2017