Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-255-03
Timestamp: 2019-05-20 03:08:03
Document Index: 232292285

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 132']

BVerwG, 1 B 255.03: Richteramt, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 25.06.2004, 1 B 255.03
1 B 255.03
Richteramt, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
Richteramt, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule, Asylrecht, Gefahr, Syrien, Hauptsache, Heimatstaat
BVerwG 1 B 255.03 (1 PKH 81.03) (1 C 12.04) OVG A 3 S 567/99
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
Auf die Beschwerde der Kläger wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. April 2003 aufgehoben.
Den Klägern ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, es erübrige sich, "die Verfolgungsgefahr im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem
Staat ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt". Diese Gefahr sei
vielmehr - unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers - nur im Hinblick
auf den in der Abschiebungsandrohung benannten Zielstaat (hier: Syrien) zu prüfen.
Damit weicht das Berufungsgericht, wie die Beschwerde zu Recht geltend macht,
von den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C
172.95 - BVerwGE 101, 328 ff. aufgestellten Grundsätzen ab, wonach sowohl das
Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch der asylrechtliche Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG im Falle der Verfolgung durch den Heimatstaat, d.h. regel-
mäßig durch den Staat der Staatsangehörigkeit, eine subsidiäre Zuflucht bietet
(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Berufungsentscheidung beruht auf dieser Abweichung.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 12.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.