Source: http://www.filmsound.de/page1/page1.html
Timestamp: 2017-08-20 15:18:45
Document Index: 117619312

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 17', '§ 18']

filmsound tomas bastian
filmvertonung & mischung
6. AGB's Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Beratung, Leistung oder Lieferung der filmsound tomas bastian, solange diese nicht den Auftraggeber anderweitig informiert. Sie gelten für alle Vertragspartner (im Weiteren: Kunden), unabhängig, ob diese Kaufleute sind oder nicht.
2. Alle vom Kunden gegenüber filmsound tomas bastian erteilten Aufträge werden ausschließlich unter der Bedingung angenommen und/oder ausgeführt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von filmsound tomas bastian vorbehaltlos vom Kunden anerkannt wurden. Unterzeichnet ein Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, so ist filmsound tomas bastian selbst für den Fall, dass der Auftrag bereits angenommen wurde, von der Verpflichtung zu seiner Ausführung frei und filmsound tomas bastian steht ein Rücktrittsrecht zu. Hieraus entstehen keinerlei Ansprüche des Kunden welcher Art auch immer gegenüber filmsound tomas bastian, vorsorglich verzichtet der Kunde auf jegliche Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber filmsound tomas bastian. filmsound tomas bastian nimmt den Verzicht bereits jetzt an.
3. Durch Stillschweigen oder fehlenden Widerspruch unterwirft sich filmsound tomas bastian nicht irgendwelchen Bedingungen von Kunden oder Geschäftspartnern, auch nicht teilweise.
4. Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung von filmsound tomas bastian.
filmsound tomas bastian verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
filmsound tomas bastian arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Es ist bemüht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgaben des Auftraggebers, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Auftraggebers - insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form zu vertreten.
§ 4 Angebotseinholung, Abstimmung, Haftung
1. Bei Auftragsdurchführung ist filmsound tomas bastian verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen zur Durchführung der Leistungen mit dem Auftraggeber abzustimmen.
2. filmsound tomas bastian überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Maßnahmen. Es steht im Ermessen von filmsound, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Wird von filmsound tomas bastian im Zuge der Produktionsabwicklung Angebote für Fremdleistungen eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet filmsound tomas bastian die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Wird ein Fremdauftrag über filmsound tomas bastian abgewickelt, berechnet sie 15% des Auftragswertes als Bearbeitungspauschale.
3. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilt werden, übernimmt filmsound tomas bastian gegenüber dem Werbungsdurchführenden keinerlei Haftung. filmsound tomas bastian tritt lediglich als Mittler auf.
§ 5 Konzeption, Honorierung
Wird filmsound tomas bastian mit einer Leistungsabwicklung beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung dieser Leistung angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die vorgelegte Preisliste von filmsound tomas bastian(bzw. branchenübliche Honorarforderungen). filmsound tomas bastian kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der Leistungsabwicklung oder erfolgten Beratungen.
§ 6 Materialien
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, filmsound tomas bastian rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.
1. Sofern die Honorierung von filmsound tomas bastiannicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese nach dem Stunden., bzw. Tagessatz der Preisliste bzw. auf der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage von filmsound.
2. Separat berechnet werden: Materialien und ggf. deren digitale Aufbereitungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Nutzungsrechts-Übertragung sowie technische Kosten wie Datenübertragung, Leistungen hinzugezogener SpezialUnternehmungen je nach entsprechendem Aufwand. filmsound tomas bastian berechnet grundsätzlich eine Kommunikationspauschale pro Monat ISDN, Ftp-Server, Druckerpauschale von 50 € pro Auftrag/Monat. 3. filmsound tomas bastian ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.
4. Kommt eine von filmsound tomas bastian geplante und vom Auftraggeber genehmigte Leistung aus Gründen, die filmsound tomas bastian nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch von filmsound tomas bastiandavon unberührt.
5. Der Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand von filmsound tomas bastianwird entweder durch Provisionierung durch den Lieferanten oder bei Berechnung durch filmsound tomas bastian an den Auftraggeber abzüglich sämtlicher Rabatte und Provisionen plus „Service-Fee“ getragen.
§ 8 Auftragsannahme - Kostenvoranschläge
1. Ein der filmsound tomas bastian schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn filmsound tomas bastian die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.
2.1. Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit sind dem Kunden Kostenvoranschläge in schriftlicher Form zu unterbreiten. Kostenvoranschläge müssen vom Kunden in schriftlicher Form genehmigt werden. Insbesondere gelten Kostenvorschläge spätestens mit Beginn des Projekts (d.h. mit den ersten Kosten verursachenden Arbeiten von filmsound tomas bastian) als stillschweigend genehmigt.
2.2. filmsound tomas bastian vergibt Aufträge an Dritte nach Genehmigung des Kunden im Namen und für Rechnung des Kunden.
Nutzungs- und sonstige Rechte an den Leistungen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht, ansonsten sind sie gesondert zu regeln. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat filmsound tomas bastian von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der filmsound tomas bastian nur nach besonderer Vereinbarung übernommen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der filmsound tomas bastian im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht - bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden, - bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von filmsound tomas bastian; insoweit haftet filmsound tomas bastian nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden - im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers - bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware - bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
2. filmsound tomas bastian haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Zuliefern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
3. Terminvereinbarungen werden von der filmsound tomas bastian mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls ist filmsound tomas bastian lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen.
4. Nach der Abnahme durch den Auftraggeber ist filmsound tomas bastian von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Auftraggeber von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung der filmsound tomas bastian. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Maßnahme kann nicht übernommen werden, insbesondere ist filmsound tomas bastian nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.
1. Mit der Zahlung des honorars an filmsound tomas bastian, einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts, erwirbt der Auftraggeber nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck.
§ 14 Entwürfe, Layouts
1. Vorentwürfe und Entwürfe, bzw. Layouts bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der filmsound tomas bastian und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigung haftet der Auftraggeber.
2. filmsound tomas bastian ist berechtigt, die von ihr gestellten Entwürfe und Layouts zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinzuweisen.
1. Das filmsound tomas bastian honorar inkl. evtl. verauslagter Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer ist binnen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug mittels Überweisung zu zahlen. filmsound tomas bastian kann aus gegebenem Anlass in der Rechnung einen kürzeren Zahlungszeitraum vorgeben. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug auch ohne Mahnung ein.
2. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Im Übrigen werden Leistungsverweigerungsrechte vollumfänglich ausgeschlossen, so sie nicht von filmsound tomas bastian schriftlich anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
4. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist filmsound tomas bastian unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte berechtigt, Verzugszinsen ab dem Tag der Rechnungsstellung in Höhe von 15%, mindestens aber im Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank zu berechnen. Zinsen sind sofort zur Zahlung fällig. Verzug tritt ohne weitere Ankündigung oder Mahnungen ab dem Tag der Rechnungsfälligkeit ein, im Regelfall also nach Ablauf des 30. Tages nach Erstellung der jeweiligen Rechnung. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 17 Handhabung von Arbeitsmaterialien
Werden filmsound tomas bastian im Rahmen der Vorab-, bzw. Beratungsleistungen Produktmuster (z.B. Filmauschnitte, bzw. komplette Filme in jedweder art und form) bereitgestellt, bleiben diese während des gesamten Zeitraums Eigentum des Auftraggebers. filmsound tomas bastian haftet nicht für Verlust oder Beschädigung der Muster, die bei Bearbeitung oder im Gebrauch in irgendeiner Art und Weise entstehen. Eine Gegenrechnung in jedweder Art und Weise ist ausgeschlossen.
§ 18 Abschließende Bestimmungen
1. Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind ohne Zustimmung von filmsound tomas bastian nicht übertragbar.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aller Art aus der Geschäftsbeziehung zwischen filmsound tomas bastian und dem Kunden, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGBs betreffen, oder auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist München.
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