Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_SGB_X_Ruecknahme_eines_rechtswidrigen_nicht_beg-d137478,45.html
Timestamp: 2016-10-24 11:34:57
Document Index: 175708447

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 78', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 44 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.(2) 1Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. 2Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.(4) 1Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. 2Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. 3Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, an Stelle der Rücknahme der Antrag.Zu § 44: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu den §§ 44 bis 51 SGB X, Zu § 44 SGB X.
§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
17.01.2012 - 1.013 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinPensionskasse Beiträge Krankenkasse, wenn Versicherungsverhältnis privat weitergeführt wirdEinlegung von Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln lohnt sich gegebenenfalls. Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt. mehr
21.11.2010 - 14.673 mal gelesen, 14 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinDirektversicherung Beiträge Krankenkasse: Bundesverfassungsgericht hebt BSG-Urteil auf, Beschluss vom 28.09.10, 1 BvR 1660/08 - Lichtblick für BetroffeneVerbeitragung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Lebensversicherung vom Arbeitnehmer als eigene Versicherung weitergeführt wurde. mehr