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Timestamp: 2016-10-22 13:39:30
Document Index: 112854456

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 30', 'Art. 35']

124 V 18031. Urteil vom 7. April 1998 i.S. M. gegen IV-Stelle des Kantons Z�rich und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 73bis al. 1 RAI; art. 4 al. 1 Cst.: droit d'�tre entendu lors de la proc�dure d'audition pr�alable. L'office AI ne doit pas se borner � prendre note des objections soulev�es par l'assur� en cours de proc�dure d'audition pr�alable et � les examiner, mais il doit indiquer, dans sa d�cision de rejet, les motifs pour lesquels il n'admet pas ces objections ou n'en tient pas compte. Faits � partir de page 180
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich erliess nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens am 15. Dezember 1994 eine Verf�gung, mit welcher sie den von M. geltend gemachten Rentenanspruch verneinte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. April 1997 ab.
C.- M. beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Sache sei zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen; eventuell sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich als seit dem 1. Januar 1995 neu zust�ndige Verwaltungsbeh�rde verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verwaltung habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da sie in der Verf�gung in keiner Weise auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens gem�ss Art. 73bis IVV vorgebrachten Einw�nde Bezug genommen habe. Diese R�ge ist vorab zu kl�ren.
a) Das Recht, angeh�rt zu werden, fliesst unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 BV.
Es dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 123 I 66 Erw. 2a, BGE 123 II 183 f. Erw. 6c, 122 I 55 Erw. 4a, 112 Erw. 2a, BGE 122 II 469 Erw. 4a, BGE 122 V 158 Erw. 1a, BGE 121 V 152 Erw. 4a, BGE 120 Ib 383 Erw. 3b, BGE 120 V 360 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs ist sodann die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 118 V 57 Erw. 5b, 117 Ib 492 Erw. 6b/bb, BGE 112 Ia 110 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 28 S. 197 f. Erw. 1a/aa; RKUV 1988 Nr. U 36 S. 44 f. Erw. 2).
b) Die verfahrensrechtliche Garantie des rechtlichen Geh�rs hat im Verwaltungsverfahrensgesetz eine positivrechtliche Verankerung gefunden (vgl. SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 131 Ziff. 16.225). Gem�ss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die Beh�rde h�rt die Parteien an, bevor sie eine Verf�gung mit Begr�ndung erl�sst (Art. 30 Abs. 1, Art. 35 VwVG). Nun findet allerdings das VwVG im Bereich der Invalidenversicherung nach Massgabe von Art. 1 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 lit. a auf das Verfahren vor den kantonalen Ausgleichskassen und IV-Stellen nicht direkt Anwendung. Indes ist zu beachten, dass die Bestimmungen des VwVG �ber das rechtliche BGE 124 V 180 S. 182Geh�r Ausdruck allgemeiner Rechtsgrunds�tze sind und deshalb �ber den Anwendungsbereich des Gesetzes hinausstrahlen.
c) Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung
eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Geh�r in dem oben umschriebenen Sinne zu gew�hrleisten (BGE 119 V 434 Erw. 3c, BGE 116 V 184 Erw. 1a, 187 Erw. 3c in fine). Bei der Anwendung oder bei der vorfrageweisen �berpr�fung der Verordnungsnorm hat sich der Richter somit an den in Art. 29 ff. VwVG niedergelegten und aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleiteten Grunds�tzen zu orientieren.
2. a) In BGE 116 V 186 Erw. 2a erkannte das Eidg. Versicherungsgericht eine Verletzung der Anh�rungspflicht darin, dass die Verwaltung ein nach Ergehen des Vorbescheides innert Vernehmlassungsfrist eingegangenes Schreiben unbeachtet liess, mit welchem der Versicherte um Aktenedition ersucht und klar zum Ausdruck gebracht hatte, dass er sich zur vorgesehenen Rentenrevision zu �ussern beabsichtigte. Ebenfalls als klare Verletzung des rechtlichen Geh�rs qualifizierte das Gericht das Vorgehen einer Invalidenversicherungs-Kommission, welche eine Stellungnahme des Beirates des Versicherten zum Vorbescheid nicht ber�cksichtigte, sondern am Tag nach deren Eingang eine Ablehnungsverf�gung erliess, ohne auf die vorgebrachten Einw�nde einzugehen (nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 13. Juli 1992). Die Verwaltung hat Eingaben entgegenzunehmen und zu pr�fen. Nicht ausdr�cklich beantwortet wurde bislang die Frage, inwiefern - nach pflichtgem�sser Pr�fung der Einw�nde - die Gr�nde, welche zu einem Verwerfen der im Vorverfahren eingebrachten Einw�nde f�hren, in der anschliessend erlassenen Verf�gung darzulegen sind.
b) Vorliegend wiederholt die Verwaltung in der angefochtenen Verf�gung w�rtlich die Ausf�hrungen im Vorbescheid. Sie setzt sich mit keinem der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumente auseinander. Zwar teilte sie diesem vorg�ngig brieflich mit, auf seine Einw�nde k�nne nicht eingegangen werden. Diesem Schreiben ist jedoch nicht zu entnehmen, weshalb sie die Vorbringen als irrelevant bewertete und den beantragten Beweismitteln keine Bedeutung zumass.
Bei dieser Sachlage ist f�r den Versicherten (wie auch f�r die Rechtsmittelinstanz) nicht nachvollziehbar, inwieweit die Einw�nde gew�rdigt wurden. Die Verwaltung darf sich nicht darauf beschr�nken, die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einw�nde tats�chlich zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen dem Betroffenen gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann. Dies entspricht im �brigen dem Verfahren, wie es im von der Vorinstanz richtig zitierten Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) vorgesehen ist (Rz. 3006).
3. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt weiter, die Vorinstanz sei auf zwei R�gen (Beschlussfassung durch die unzust�ndige Verwaltungsbeh�rde, unvollst�ndige Akteneinsicht) nicht eingegangen. Tats�chlich hat die Vorinstanz diese wesentlichen Fragen zu Unrecht nicht aufgegriffen, womit sie ihrerseits dem Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne einer Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht nicht gerecht wurde.
4. a) Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (BGE 122 II 469 Erw. 4a, BGE 121 I 232 Erw. 2a, BGE 121 III 334 Erw. 3c, BGE 121 V 155 f. Erw. 6, BGE 120 Ib 383 Erw. 3b, BGE 120 V 362 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 118 V 314 Erw. 3c mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende (BGE 116 V 185 f. Erw. 1b mit Hinweisen) - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 120 V 83 f. Erw. 2a, BGE 118 V 315 Erw. 3c, BGE 116 V 32 Erw. 3, 185 f. Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Vorliegend ist festzustellen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch das kantonale Gericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r missachtet hat. Diese H�ufung von Rechtsverletzungen BGE 124 V 180 S. 184stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, weshalb eine Heilungsm�glichkeit entf�llt.
Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese auf die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren erhobenen Einw�nde eingehe und neu verf�ge.
122 II 469,
123 II 183 suite... ,
118 V 57,
119 V 434,
121 I 232,
121 III 334,
120 V 83,
116 V 32
Art. 73bis IVV suite... ,
Art. 30 Abs. 1, Art. 35 VwVG