Source: https://www.rvr.ruhr/themen/regionalplanung-regionalentwicklung/laufende-regionalplanaenderungen/10-aenderung-haltern-sythen-1/
Timestamp: 2020-03-31 20:22:12
Document Index: 211867002

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 9', '§ 13', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 9', '§ 7']

Regionalverband Ruhr - 10. Änderung Haltern-Sythen
10. Änderung des Regionalplans auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See
10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See
Öffentlichkeitsbeteiligung vom 03. Februar 2020 bis einschließlich zum 6. April 2020
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat am 13.12.2019 beschlossen, die 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See zu erarbeiten (vgl. §§6, 19 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen (vgl. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 LPlG NRW).
Erweiterung eines Bereichs für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB)
Die Quarzwerke GmbH hat mit Schreiben vom 14. Januar 2019 die Änderung des Gebietsentwicklungsplans Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe (GEP E-L), auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See beantragt.
Mit der Änderung des GEP E-L sollen die regionalplanerischen Voraussetzungen für die vom Unternehmen angestrebte Zulassung des bergrechtlich erforderlichen „obligatorischen Rahmenbetriebsplans“ zur Erweiterung des bestehenden Quarzsandtagebaus „Haltern-Sythen“ in nördliche Richtung geschaffen werden.
Hierzu ist vorgesehen, den Änderungsbereich, der bislang noch als „Waldbereich“ mit der Freiraumfunktion „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ (BSLE) zeichnerische festgelegt ist, als „Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ (BSAB) festzulegen, indem der südlich angrenzende BSAB in nördliche Richtung erweitert wird.
Hinsichtlich der Folgenutzung soll der BSAB aufgrund der vorgesehenen Gewinnungstiefe und des dortigen Grundwasserstands als „Oberflächengewässer“ sowie randlich als „Waldbereich“ mit der Freiraumfunktion BSLE entlang der Grenze des BSAB festgelegt werden.
Umweltprüfung:
Die Umsetzung der 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, wird Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher ist gemäß § 8 ROG eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen.
Den Beteiligten wurde im Rahmen des Scopings Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen schriftlich zu äußern (vgl. § 34 Verordnung zur Durchführung des LPlG NRW). Die eingesandten Hinweise wurden bei der Erstellung des Umweltberichts berücksichtigt. Der Umweltbericht ist im Sinne der in § 8 ROG aufgeführten Umweltschutzgüter gegliedert.
Der Entwurf der 10. Änderung des Regionalplans, die Begründung, der Umweltbericht mit Anlagen und weitere Unterlagen (Beschlussvorlage, Beteiligtenliste) werden für die Dauer von zwei Monaten
vom 3. Februar 2020 bis einschließlich zum 6. April 2020
Montags bis donnerstags: 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitags: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Raum 2.4.15
Montags bis donnerstags: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr,
Die Unterlagen können zudem vollumfänglich im Beteiligungszeitraum hier als PDF-Dokumente heruntergeladen werden (nachfolgend unter "Download Beteiligungsunterlagen") sowie als Drucksache Nr. 13/1559 unter www.ruhrparlament.de dauerhaft abgerufen werden.
Erarbeitungsbeschluss zur 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See
Beschlussvorlage (105 KB) Drucksache Nr. 13/1559
Anlage 1 (915 KB) Zeichnerische Festlegungen
Anlage 2 (3 MB) Begründung
Anlage 3 (13 MB) Umweltbericht
Anlage 3a (7 MB) Fachbeitrag Artenschutz
Anlage 3b (3 MB) Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzprüfung
Anlage 3c (14 MB) Hydrogeologischer Fachbeitrag
Anlage 4 (440 KB) Beteiligtenliste
Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden an der Erarbeitung der 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, beteiligt.
Ihnen wird während der Auslegungsfrist, bis zum 06.04.2020, Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf der 10. Regionalplanänderung, ihrer Begründung, dem Umweltbericht sowie den weiteren Unterlagen gegeben.
Die Bürgerinnen, Bürger und alle übrigen Beteiligten können ihre Stellungnahmen mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen versehen,
per Post an Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Postfach 10 32 64, 45032 Essen oder
per Telefax an 0201 2069-578 oder
nach telefonischer Anmeldung (0201 2069-6358) zur Niederschrift bei dem Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen
einreichen. Auch beim Kreis Recklinghausen können schriftliche Stellungnahmen zur Weiterleitung an die Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr abgegeben werden.
Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge sollten möglichst konkrete Formulierungen enthalten und einen klaren Bezug erkennen lassen. Maßgeblich sind die formell ausgelegten Unterlagen an den o.g. Auslegungsstellen.
Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind bei der Erarbeitung und Aufstellung der 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr erhält unter anderem eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Belange aus der Beteiligung berücksichtigt wurden, und entscheidet auf dieser Grundlage über die Aufstellung der 10. Änderung des Regionalplanes durch Beschluss.
In einem letzten Verfahrensschritt veranlasst die Landesplanungsbehörde die Bekanntmachung der 10. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Mit Ablauf der oben genannten Stellungnahmefrist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG).
Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (vgl. § 7 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz). Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.