Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ%20(R)%202/92
Timestamp: 2019-05-23 00:22:29
Document Index: 223753150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 62']

Rechtsprechung: RiZ(R) 2/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1992
https://dejure.org/1992,2273
BGH, 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,2273)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,2273)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,2273)
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Klage gegen die Entlassung eines Richters auf Probe - Erhebliche Zweifel an der Eignung für das Richteramt - Vermittlung eines widersprüchlichen Bildes durch dienstliche Beurteilungen - Fehlende Bereitschaft zu stetig verläßlichen Leistungen - Persönliche Unzuverlässigkeit - Nichtprotokollieren einer Zeugenaussage - Erfordernis der Vernehmung von Kammervorsitzenden und Beisitzern
OLG Frankfurt, 25.11.1991 - DGH 3/91
BGH, 21.10.1992 - RiZ(R) 2/92
Dieser gewährt dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteile vom 24. November 1970 - RiZ (R) 1/69, DRiZ 1971, 91 f., vom 25. August 1992 - RiZ (R) 2/92, Urt.Umdr.
Dieser gewährt dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (…BGH, Urt. v. 24. November 1970 - RiZ (R) 1/69, DRiZ 1971, 91 f.;… BGH, Urt. v. 1. März 1976 - RiZ (R) 2/75, DRiZ 1976, 317, 318; BGH, Urt. v. 25. August 1992 - RiZ (R) 2/92, Urt.Umdr.
Bei seiner Beurteilung kann er sich allerdings, um sich ein Bild von den Leistungen und der Persönlichkeit der Richter zu machen, auch auf Stellungnahmen der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte stützen, bei denen die zu beurteilenden Richter im maßgebenden Beurteilungszeitraum tätig gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 1992 - RiZ(R) 2/92, juris Rn. 19 mwN).
Die Entlassungsbehörde durfte sich dabei auch auf die Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln bzw. dieser sich auf die Angaben seiner (Haupt-) Abteilungsleiter verlassen, sofern nicht ein besonderer Anlass zu Zweifeln bestand, was aber vorliegend nicht konstatiert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.08.1992, Az. RiZ (R) 2/92, Tz. 19 - zitiert nach juris -).
Dieser gewährt der obersten Dienstbehörde einen Beurteilungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteil vom 29. September 1975 - RiZ (R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24; Urteil vom 25. August 1992 - RiZ (R) 2/92 Urt. Umdr.
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß bei einer nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG erfolgten Entlassung eines Richters auf Probe zum Ablauf des (3. oder) 4. Jahres nach seiner Ernennung die Entlassungsbehörde einen Beurteilungsspielraum hat, so daß die Gerichte nur nachprüfen können, ob sie den Begriff der Eignung und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BGH, Urteile vom 1. März 1976 - RiZ (R) 2/75, DRiZ 1976, 317, 318, vom 25. August 1992 - RiZ (R) 2/92, Urteilsumdruck S. 8 und vom 22. September 1998 - RiZ (R) 2/97, Urteilsumdruck S. 12).
Dieser gewährt der obersten Dienstbehörde einen Beurteilungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung verkannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BGH, Urteil vom 29. September 1975 - RiZ (R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24; Urteil vom 25. August 1992 - RiZ (R) 2/92, Urt.Umdr.
BGH, 22.09.1998 - RiZ(R) 1/98
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Rechtmäßigkeit einer …
https://dejure.org/1992,7670
BGH, 21.10.1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,7670)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,7670)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - RiZ(R) 2/92 (https://dejure.org/1992,7670)
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Streitwert im Prüfungsverfahren im Sinne der § 66 Abs. 1 , § 62 Abs. 1 Nr. 4 c DRiG