Source: https://www.dike.ch/general-section
Timestamp: 2020-08-10 08:43:18
Document Index: 249401324

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 34', '§ 217', '§ 89', '§ 89', '§ 232', '§ 217', '§ 217', 'de lege lata', '§ 359', '§ 370', 'EuG', '§ 370', 'Art. 103', '§ 299', '§ 263', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 34']

Sophie Härtl-Meissner
Die tätige Reue im deutschen und österreichischen Strafrecht
Während das Rechtsinstitut der tätigen Reue im deutschen Strafrecht eher ein „Schattendasein“ führt, kommt ihm im österreichischen Strafrecht, insbesondere als Instrument der Wiedergutmachung im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte, große praktische Bedeutung zu. Das Werk zeigt die Hintergründe hierzu auf und entwickelt einen Reformvorschlag für das deutsche Strafrecht.
Zunächst wird eine umfassende Systematisierung des Rechtsinstituts der tätigen Reue im deutschen Strafrecht und eine Betrachtung des Rechtsinstituts im österreichischen Strafrecht vorgenommen. Der rechtsvergleichende Teil zeigt Gemeinsamkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Rechtsinstitute in beiden Rechtsordnungen auf. Im letzten Teil der Arbeit werden, basierend auf den Erkenntnissen des Vergleichs, Reformmöglichkeiten erörtert, bewertet und schließlich ein eigener Reformvorschlag zur Ausweitung der tätigen Reue im deutschen Strafrecht entwickelt.
Die Autorin wurde für Ihre Dissertation mit dem Preis für Sprache und Wissenschaft der Universität Mannheim ausgezeichnet.
Mit seiner Arbeit untersucht der Autor die Sachgerechtigkeit der sogenannten erweiterten Revision im Strafprozess. Dafür wird vor allem die Gesamtentwicklung des strafprozessualen Revisionsrechts seit Inkrafttreten der RStPO 1877 nachvollzogen. Dem hiermit verbundenen Aufstieg der Sachrüge wird der Niedergang der Verfahrensrüge gegenüber- und in einen Zusammenhang gestellt. Ergänzend werden relevante Bezüge hergestellt, z.B. zur Berufung oder zur allgemeinen Rechtsmittellehre. Den möglichen Ursachen dieser Entwicklung wird nachgegangen und als entscheidende Ursache wird die Prozessökonomie identifiziert. Besonderen Wert legt der Autor auf die praktischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern ausgewertet. Auf dieser Grundlage fällt der Autor ein differenziertes, mitunter kritisches Urteil über die erweiterte Revision und ihre Effektivität. Es erfolgen Vorschläge für eine Reform des Revisionsrechts.
Die Garantenstellung des Amtstierarztes
Seit geraumer Zeit wird allgemein ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes beklagt. Dies betrifft insbesondere Amtsveterinäre, welche vom Gesetzgeber als zentrale Kontrollinstanz vorgesehen sind. Das vorliegende Werk spannt einen Bogen von den rechtsphilosophischen Grundlagen des Tierschutzgesetzes bis zu der Bedeutung und Anwendung seiner Prinzipien in der Strafverfolgungspraxis. Erörtert werden neben dogmatischen Fragen der strafrechtlichen Verantwortung von Amtsveterinären auch wesentliche Aspekte der zentralen Strafnorm des Tierschutzgesetzes (§ 17) sowie aktuelle Probleme im Tierschutzrecht. Dabei legt die Verfasserin auch die erste empirische Untersuchung ihrer Art in Deutschland vor, im Rahmen derer mittels Analyse von Strafakten verschiedener Bundesländer untersucht wird, ob und inwieweit eine effektive Umsetzung von Tierschutznormen durch Amtstierärzte, Staatsanwaltschaften und Gerichte stattfindet, insbesondere hinsichtlich gewerblicher Tierhaltung.
Das Werk beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Neuregelung der Patientenverfügung auf Legitimationsmöglichkeiten der Sterbe- und Suizidbeihilfe. Auf Grundlage des Patientenwillens wird unter Heranziehung des § 34 StGB eine Rechtfertigungslösung entwickelt. Dabei wird insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Zivil- und Strafrecht beleuchtet. Zudem erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe sowie der von ihm entwickelten Einwilligungslösung. Schließlich wird § 217 StGB einer kritischen Würdigung im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unterzogen und es werden alternative Möglichkeiten der Suizidprävention aufgezeigt.
Die Arbeit untersucht Besonderheiten von Polizeibeamten, die als Zeugen in Strafverfahren auftreten. Dabei werden zunächst rechtstatsächlich die Besonderheiten dieser Zeugengruppe herausgearbeitet. Sodann werden diese aus einer aussagepsychologischen Perspektive im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen untersucht. Anschließend werden diese Erkenntnisse in einem empirischen Teil mit der Expertise von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgeglichen. Schließlich werden mögliche Alternativen erörtert.
Es wird deutlich, dass Polizeibeamte von Richtern und Staatsanwaltschaft einen Sonderstatus zugesprochen bekommen, der sich aus aussagepsychologischer Sicht angesichts der sich negativ auf die Glaubhaftigkeit auswirkenden Besonderheiten nicht rechtfertigen lässt. Tatsächlich müssten in der Praxis ihre Aussagen vielmehr einer besonders kritischen Würdigung unterzogen werden.
Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.
Der Verfasser analysiert die Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB, welcher die Vorbereitungsstrafbarkeit schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter bestimmten subjektiven Voraussetzungen bereits an die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland knüpft und damit weit in das Vorbereitungsstadium vorverlagert. Der Verfasser setzt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mit den Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit durch Vorbereitungs-, Gefährdungs- und Unternehmensdelikten auseinander. Dabei untersucht er die Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung unter Berücksichtigung der strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken. Die Arbeit bietet eine umfassende praxisorientierte Kommentierung des § 89a Abs. 2a StGB. Darüber hinaus behandelt der Verfasser grundlegende Fragestellung der allgemeinen Strafrechtsdogmatik. Die Arbeit richtet sich daher sowohl an Praktiker als auch an Strafrechtswissenschaftler sowie Studierende der Rechtswissenschaften.
Der Menschenhandel gilt als Phänomen, welches Wissenschaft und Praxis vor enorme Probleme stellt. Zur effektiveren Bekämpfung reformierte der Gesetzgeber deswegen mit Wirkung zum 15.10.2016 die Delikte zur Strafbarkeit des Menschenhandels. Anlass war die (erheblich verspätete) Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 05.04.2011. Ziel der hiesigen Untersuchung war es festzustellen, ob der Menschenhandel und seine Ausbeutungsformen durch die Reform effektiv sanktioniert werden. Das Werk bietet eine substantiierte Darstellung der §§ 232 – 232b StGB. Hierbei wird die aktuelle Rechtslage minutiös reflektiert und durch eigenständige Argumentation viele Defizite der Strafvorschriften aufgespürt. Der Verfasser kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber aufgrund von erheblichen inhaltlichen Ungereimtheiten eine effektivere Sanktionierung nicht gelungen ist. Dies nahm der Verfasser zum Anlass, einen eigenen Gesetzesvorschlag zu formulieren.
Sonja Britzke
§ 217 StGB reiht sich in andere kriminalpolitische Projekte des Gesetzgebers ein, die sich dem Einwand des fehlenden Rechtsgutsbezugs ausgesetzt sehen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 217 StGB den Zweck des Strafrechts als «ultima-ratio» des Rechtsgüterschutzes verfehlt hat. Auch wenn er mit der Norm den Schutz von Leben und Autonomie bezweckt hat, ist ihm die Umsetzung des Schutzes dieser Rechtsgüter nicht gelungen. Die Vorschrift dient vielmehr dem Zweck der Verhinderung einer Suizidkultur. Nach der systemkritischen Rechtsgutslehre kann ein solcher «moralischer» Zweck jedoch kein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut darstellen.
Da eine Aufhebung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht wenig wahrscheinlich erscheint, schließt sich der Rechtsgutsdiskussion eine praxisorientierte Auslegung der Norm unter dem Gesichtspunkt des überindividuellen Zwecks, der Verhinderung einer Suizidkultur, an.
Das Werk bietet eine umfassende Untersuchung der aus der Doppelstellung des strafprozessualen Opferzeugen resultierenden Spannungslage. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Opfer- und Zeugenstellung wird das Spannungsverhältnis zwischen der aktiven Opferbeteiligung und der Wahrheitsermittlung herausgearbeitet. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die aktive Opferbeteiligung zwar durchaus eine Daseinsberechtigung hat, im Falle der Beeinträchtigung der Wahrheitsermittlung durch ein aktives Opferrecht jedoch zugunsten der vorrangigen Wahrheitsermittlung entschieden werden muss. Auf dieser Grundlage werden sodann die einzelnen aktiven Opferrechte untersucht. Hierfür wird zunächst unter Heranziehung aussagepsychologischer Grundsätze die Beeinflussung der Wahrheitsermittlung durch das jeweilige Opferrecht aufgezeigt, bevor anschließend Folgerungen gezogen werden, die sich teilweise an den Gesetzgeber, insbesondere aber an den Rechtsanwender im Einzelfall richten.
Das Werk untersucht die Begründung staatlicher Strafgewalt über transnationale Taten von natürlichen Personen und Unternehmen sowie die Probleme von Jurisdiktionskonflikten, die aus der parallelen Anwendbarkeit der Sanktionsnormen mehrerer Staaten resultieren. Es richtet den Blick auf die individuelle Rechtsposition des Beschuldigten und Normadressaten, der sich in einer globalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch entgrenzte Strafansprüche vor die Aufgabe gestellt sieht, Recht und Unrecht zu erkennen. Das ne bis in idem und andere Mechanismen versagen in einem «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts», der den normativen Anspruch erhebt, die materiell- als auch verfahrensrechtlich mangelnde Vorhersehbarkeit und Spielraum für exekutive Zweckmässigkeitserwägungen (forum shopping) zu beseitigen. Dem entspricht das Werk mit einem rechtsstaatlich prinzipienorientierten, freiheitlichen Regelungskonzept zur Koordination der Strafgewalten in der EU. Es behandelt Grundfragen des transnationalen Geltungsbereichs eines Verbandssanktionenrechts, die es im gegenwärtigen Reformdiskurs zu bedenken gilt.
Angesichts der komplexen Ermittlungslage in Fällen organisierter Kriminalität haben sich in der Strafverfolgungspraxis bisweilen diverse, nicht speziell von der Strafprozessordnung erfasste Ermittlungsmaßnahmen als fester Bestandteil eines wirksamen Vorgehens etabliert. Ein seit längerer Zeit in der Praxis angewandtes Ermittlungsinstrument ist das der sogenannten «legendierten Kontrollen».
Das Werk erläutert Begriff, Struktur und Grundrechtsrelevanz dieser Massnahme. Analysiert wird dabei insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens. Einen Schwerpunkt bildet sodann die Frage, welchem Regelungsregime doppelfunktionale Massnahmen der Polizei unterliegen. Nach Darstellung der Unzulässigkeit legendierter Kontrollen auf Basis des geltenden Rechts und der sich daraus ergebenden strafprozessualen wie materiellrechtlichen Konsequenzen erfolgt eine Untersuchung der sich gegenüberstehenden Interessen, die in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag mündet.
Diese innovative Studie versteht das nationalsozialistische Strafrecht – in Übereinstimmung mit Kontinuitäts- und Radikalisierungsthese – als rassistisch (antisemitisch), völkisch («germanisch») und totalitär ausgerichtete Fortschreibung der autoritären und antiliberalen Tendenzen des deutschen Strafrechts der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik. Dies wird durch die systematisch-analytische Aufbereitung der Texte relevanter Autoren belegt, wobei es primär um die – für sich selbst sprechenden – Texte, nicht die moralische Beurteilung ihrer Verfasser geht. Dabei werden auch Erkenntnisse zur Rezeption des deutschen (NS-)Strafrechts in Lateinamerika mitgeteilt. Die besagte Kontinuität existierte nicht nur rückwärtsgewandt (post-Weimar), sondern auch zukunftsgerichtet (Bonner Republik). Kurzum, das NS-Strafrecht kam weder aus dem Nichts noch ist es nach 1945 völlig verschwunden. Der zeitgenössische Versuch der identitären Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die sog. «neue Rechte» schließt daran nahtlos an.
Sachverständige, Fachkommissionen und Fachrichter sind ebenso zentrale wie umstrittene Akteure des Strafprozesses und des Straf- und Massnahmenvollzugs. Nicht nur in den Medien wird mit Bezeichnungen wie «Richter in Weiss» oder «Schattengerichte» zum Ausdruck gebracht, dass diese Experten faktisch eine Stellung und Bedeutung innehaben, welche ihnen von Rechts wegen nicht zukommt.
Die vorliegende Arbeit bietet erstmals einen ausführlichen Überblick über Aufgaben, Kompetenzen und Rechtsgrundlagen der verschiedenen Experten und Expertenkommissionen im Strafprozess und im Straf- und Massnahmenvollzug. Sie werden miteinander verglichen, es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und es wird insbesondere auch die Verteilung der Verantwortlichkeit beim Beizug eines Experten durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden untersucht. Der Autor zeigt dabei auf, in welchen Bereichen der Expertentätigkeit rechtsstaatliche Defizite bestehen und wie diese Defizite behoben werden können.
Die Arbeit widmet sich der häufig von Straftatbeständen vorausgesetzten (fehlenden) behördlichen Genehmigung in ihrem zeitlichen Kontext und damit der bislang wenig ausgeleuchteten Schnittstelle zwischen verwaltungsakzessorischem und intertemporalem Strafrecht. Schwerpunkt der Untersuchung ist dabei die Frage, wie Gesetzesänderungen und Änderungen behördlicher Entscheidungen, die das Merkmal «ohne (erforderliche) behördliche Genehmigung» in Strafgesetzen betreffen und die zwischen dem in Rede stehenden Verhalten und der strafgerichtlichen Entscheidung liegen, sich auf die Strafbarkeit auswirken. Hierzu werden verschiedene Fallgestaltungen herausgearbeitet und einer rechtlichen Bewertung zugeführt. Das für das Nebenstrafrecht praktisch wichtige Gebiet der illegalen Ausländerbeschäftigung wird dabei exemplarisch für die sich im Zusammenhang mit dem Merkmal der behördlichen Genehmigung stellenden Fragen herangezogen.
Rechtsbehelfe bei Verständigungen
Das Werk befasst sich mit den Überprüfungsmöglichkeiten strafprozessualer Verständigungen. Hierbei werden zunächst die grundlegenden Regelungen des Verständigungsgesetzes vorgestellt und eine Bewertung von Verstößen gegen das Verständigungsgesetz vorgenommen. Ausgehend hiervon wird die revisionsrechtliche Kontrolle rechtswidriger Verfahrensabsprachen auf den Prüfstand gestellt, wobei die Untersuchung unter Berücksichtigung aktueller revisions- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Rechtsmittel der Revision de lege lata eine rechtswidrige Verfahrenspraxis nur eingeschränkt zu bändigen vermag. Ferner untersucht das Werk die wiederaufnahmerechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten verständigungsbasierter Urteile anhand der Wiederaufnahmegründe der §§ 359 Nr. 3, 362 Nr. 3 StPO und nimmt dabei zu wiederaufnahmerechtlichen Grundsatzfragen vertiefend Stellung. Die Untersuchung endet mit konkreten normativen Anpassungsvorschlägen auf strafprozessualer Ebene.
Unter dem Titel Strafrechtspolitik soll der Zusammenhang von Strafgesetzgebung, Strafrechtswissenschaft und Strafgerechtigkeit diskutiert werden. In jüngster Zeit ist dieser Zusammenhang allerdings zunehmend in Vergessenheit geraten. In den Beiträgen des Bandes geht es vor allem darum, diesen Zusammenhang wieder in das Bewusstsein der Strafrechtler*innen zu heben, namentlich seine Funktion und Bedeutung für eine demokratische Strafrechtsinstitution sichtbar zu machen. Das dürfte umso wichtiger werden, je massiver der Wandel von Gesellschaft und Staat auf das Strafrecht durchschlägt. Anhand verschiedener Perspektiven: der Kriminalpolitik, der Rechtstheorie und Dogmatik, der Kriminologie und der Sanktionspraxis soll gezeigt werden, dass nur ein Strafrecht und eine Strafrechtswissenschaft, die sich über die je eigenen Voraussetzungen und Grenzen aufklären, eine gerechte Tat- und Konfliktbewältigung erreichen und damit auf gesellschaftliche Akzeptanz hoffen können.
Anne Schneider | Markus Wagner (Publ.)
Die Normentheorie, die im deutschsprachigen Raum üblicherweise mit dem Werk Karl Bindings assoziiert wird, besagt, dass zwischen ausserstrafrechtlichen («primären») Verhaltensnormen einerseits und («sekundären») Sanktionsnormen andererseits differenziert werden muss. Diese Betrachtungsweise hat weitreichende Konsequenzen für das Verständnis des gesamten Strafrechts. Da die Ursprünge der Normentheorie über ein Jahrhundert alt sind, stellt sich die Frage, ob. bzw. mit welchen Modifikationen sie im modernen Strafrecht des 21. Jahrhunderts angewandt werden kann.
Die moderne Gesellschaft fordert das traditionell repressiv arbeitende Strafrecht über stets komplexer werdende Sachverhalte zunehmend heraus. Stößt das materielle Strafrecht bei der Bewältigung vermehrt auftretender normativer, kognitiver oder zeitlicher Defizite regelungstechnisch an seine Grenzen, schlägt die Stunde des prozeduralen Rechts: Über den Einsatz flexibler, insbesondere diskursiver Verfahrensformen kann materiellen Defiziten effektiv begegnet und die Akzeptanz des Ergebnisses durch eine Beteiligung der unmittelbar betroffenen Personen gesteigert werden. Dass ein derartiges prozedurales Strafrecht mit dem geltenden Recht vereinbar ist und darüber hinaus das Potential in sich trägt, Rechtsgüter wirksamer schützen, die Rechtssicherheit erhöhen und die Strafverfolgungs- und Justizbehörden von der zum Teil schwierigen inhaltlichen Feststellung strafwürdigen Verhaltens entlasten zu können, zeigt diese Arbeit umfassend auf.
Bernhard Kretschmer | Benno Zabel (Publ.)
Der Umgang mit Wirtschaftskriminalität illustriert in besonderem Masse die Transformationsprozesse liberaler Gemeinwesen, indem sich der Staat fortlaufend bemüht, neuartige Regulierungserwartungen zu erfüllen. Infolge der Logik der freien Märkte und der engen Verknüpfung von Wirtschaft und Gemeinwohl besitzt diese Entwicklung im Spannungsfeld von Gesellschaft, Kriminalität und staatlicher Intervention eine zuvor unbekannte Dynamik. Um den Wandel des Wirtschaftsstrafrechts einzuordnen, genügt es daher nicht, den Status quo moderner Kriminalitätsbekämpfung zu erfassen. Verständlich wird dieser erst, wenn man ihn mit den Einsichten der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Kriminalsoziologie und Strafrechtsphilosophie konfrontiert. Erst dann wird sichtbar, dass die gegenwärtige Praxis wirtschaftsbezogener Konfliktbewältigung auf tieferliegende Fragen verweist, die den Status des Subjekts ebenso betreffen wie Formen der Wertschöpfung und das theoretische Fundament der geltenden Ordnung.
Das strafrechtliche Kompensationsverbot in § 370 Abs. 4 S. 3 AO ist eines der umstrittensten Elemente des Steuerstrafrechts und von großer Relevanz insbesondere in der Umsatzsteuerhinterziehung. Das Werk erläutert ausführlich Historie, Grund und Grenzen des Kompensationsverbots sowie dessen dogmatische Grundlagen insbesondere im Hinblick auf das Umsatzsteuerstrafrecht. Beleuchtet wird dabei auch die Anwendung des Kompensationsverbots im Rahmen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige. Schwerpunkt der Arbeit bildet sodann die systematische Analyse der Rechtsprechung zum Kompensationsverbot, die anhand einer ausführlichen Betrachtung des Unionsrechts und der zum Umsatzsteuerrecht ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterentwickelt wird: Anhand der Bildung von Fallgruppen zeigt der Autor, wie eine rechtssichere und grundrechtskonforme Auslegung des § 370 Abs. 4 S. 3 AO aussehen könnte.
Die zunehmende Normierung von Vorbereitungs- und Gefährdungsdelikten bedeutet die Vorverlagerung der Strafbarkeit vor die eigentliche Rechtsgutsverletzung. Sie ist Folge einer wachsenden Verunsicherung der Gesellschaft und des dadurch eingeleiteten strafrechtlichen Paradigmenwechsel vom freiheitlichen Schuld- zum sicherheitsstaatlichen Steuerungsstrafrecht. Dieser Wechsel geht einher mit einer zunehmenden Unschärfe des tatbestandlichen Unrechts. Mit rechtsphilosophischen Mitteln wird anhand der Staats- und Strafrechtskonzepte von Kant, Feuerbach und Hegel das Wesen des Strafrechts im Verfassungsstaat umrissen. Die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Tatbestandes wird hinterfragt und dessen Unbestimmtheit als eine dem Verfassungsstaat entgegenstehende Überdehnung des Strafrechts aufgezeigt. Abschließend wird auf Wege einer rechtsstaatlich tragfähigen Interpretation sicherheitsstaatlich motivierter Tatbestände hingewiesen.
Die Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wird in der gerichtlichen Praxis längst anerkannt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und dem ihr zustimmenden Schrifttum kritisch auseinander. Ausgehend von einer vergleichenden Betrachtung des faktischen Organs im Straf- und Gesellschaftsrecht werden alle bisher vertretenen Begründungsansätze sowie kriminalpolitische Aspekte diskutiert.
Die Arbeit zeigt auf, dass die Strafbarkeit von faktischen Organen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist und gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt. Die Haftungsausdehnung auf faktische Organe bedarf daher einer Gesetzesänderung. Das faktische Organ soll aus denselben Gründen haften, wie das bestellte Organ. In Anbetracht dieses normativen Gleichstellungsproblems wendet sich die Untersuchung dem Wesen der (Garanten-) Sonderdelikte zu und liefert dogmatisch fundierte und zugleich präzise Formulierungsvorschläge für eine gesetzliche Regelung.
In dem Werk wird erstmalig umfassend die Teilnahme eines Versicherungsmaklers an Verkaufswettbewerben eines Versicherungsunternehmens in versicherungs- und strafrechtlicher Hinsicht untersucht.
Im versicherungsrechtlichen Teil werden die Rechtsbeziehungen zwischen Makler und Versicherungsnehmer und zwischen Makler und Versicherer dargestellt sowie die Präventions- und Sanktionsmaßnahmen erläutert, die bei dem Angebot eines Verkaufswettbewerbs gegenüber Versicherungsunternehmen und bei der Teilnahme an einem solchen Wettbewerb gegenüber Versicherungsmaklern bestehen.
Im strafrechtlichen Teil wird zunächst auf eine Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach § 299 Abs. 1 StGB – der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – eingegangen, wobei in besonderem Maße auf die Beauftragtenstellung des Versicherungsmaklers und die Unlauterkeit der Bevorzugung eingegangen wird. Anschließend wird eine mögliche Strafbarkeit des Versicherungsmaklers nach §§ 263 und 266 StGB dargelegt.
Die Dissertation beschäftigt sich – soweit ersichtlich – als erste Monographie mit den genauen Anforderungen an den gemeinsamen Tatentschluss. Das überrascht unter der Prämisse, dass der gemeinsame Tatentschluss die „Basis“ der Zurechnung fremder Tatbeiträge und damit das Konstituens der Mittäterschaft ist...
Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten (Art. 20 und 31 BEHG)
Wer gegen die Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen (Art. 20 BEHG) verstösst, riskiert seit der jüngsten Börsengesetzrevision nicht nur strafrechtlich (Art. 41 BEHG), sondern auch aufsichtsrechtlich belangt zu werden. Neu kann die FINMA gegenüber jedermann die Verletzung der Meldepflicht feststellen (Art. 32 FINMAG), die Einziehung des Gewinns oder des vermiedenen Verlusts anordnen (Art. 35 FINMAG) und die entsprechende Endverfügung publizieren (Art. 34 FINMAG).
«Das Unternehmensstrafrecht höhlt das Schuldprinzip aus.» Der erste Teil der Studie begegnet dieser Sorge, indem er die «Desorganisation» mit der ihr verwandten Fahrlässigkeit, aber auch mit dem Vorsatz vergleicht. Das führt zur Erkenntnis, dass das Verschulden bei Individuen wie bei Verbänden ein vermeidbares Steuerungsversagen ist. De lege ferenda wird dargelegt, dass der Erfolg beim Desorganisationsdelikt nicht nur in Straftaten von Individuen, sondern wie im Individualstrafrecht auch in der objektiven Verletzung von Rechtsgütern bestehen kann.
Chou Yang-Yi
Zur Legitimität von Vorbereitungsdelikten
In den letzten Jahren wurde in der deutschen Strafgesetzgebung die Tendenz der Strafbarkeitsausdehnung in das Vorfeld einer realen Rechtsgutsverletzung immer stärker. Wie aber sind diese Vorfelddelikte zu legitimieren? Dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit.