Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20143/16
Timestamp: 2020-05-29 11:32:07
Document Index: 262793181

Matched Legal Cases: ['Art 9', '§ 14', '§ 19', 'Art. 8', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,12543
OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16 (https://dejure.org/2018,12543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2018 - 6 U 143/16 (https://dejure.org/2018,12543)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. März 2018 - 6 U 143/16 (https://dejure.org/2018,12543)
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Art 9 UMV, § 14 MarkenG, § 19c Marken, Art. 8 Abs. 2 Rom-II-VO
Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die Kollisionsprüfung; Markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für Hosen; Anspruch auf Urteilsveröffentlichung; Unterscheidungskraft; Hudson
Kennzeichen; rechtserhaltende Benutzung; Teillöschung; markenmäßige Benutzung; Modellbezeichnung; Urteilsveröffentlichung; Folgeansprüche
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch Verwendung als Modellbezeichnung für Bekleidungsstücke
Markenrecht: Hudson - Markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für Hosen
Bei Markenrechtsverletzung kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 15c MarkenG wenn keine nennenswerte Verletzungshandlung in letzten Jahren
LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 130/15
BGH - I ZR 55/18 (anhängig)
GRUR-RR 2018, 339
Bei Jeanshosen stellt die Anbringung des Zeichens direkt an dem Bekleidungsstück, etwa durch ein Einnähen innen im Bund oder außen am Bund auf einem angenähten Lederstück, typischerweise eine herkunftshinweisende Verwendung dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 339, 342 [juris Rn. 64, 67] = WRP 2018, 989).
Der Aufdruck der Modellbezeichnung auf an den Hosen befestigten Verkaufsetiketten kann je nach den Umständen ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2018, 339, 342 [juris Rn. 65, 67]).
Dies gilt seit jeher auch im Bekleidungssektor (BGH BB 1961, 229- Tosca; Senat, Urt. v. 15.3.2018 - 6 U 143/16, Rn. 62 - juris).
Obwohl eine § 28 Abs. 1 MarkenG vergleichbare Regelung über die Vermutung der Rechtsinhaberschaft des Eingetragenen in der UMV fehlt, hat die Beklagte konkrete Anhaltspunkte vorzutragen, die ernsthafte Zweifel an der Rechtsinhaberschaft der L... A... B.V. begründen, wenn sie bei dieser Sachlage die Berechtigung der L... A... B.V. an der Marke in Frage stellen will (vgl. OLG Frankfurt WRP 2018, 989).
(vgl. BGH GRUR 2017, 1160 - BretarisGenuair, Rn 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. März 2018, 6 U 143/16).
Dies gilt seit jeher auch im Bekleidungssektor (BGH BB 1961, 229- Tosca; Senat, Urt. v. 15.3.2018 - 6 U 143/16 , Rn. 62 - juris).
Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch dürfen nicht überspannt werden (Senat, GRUR-RR 2018, 339 Rn. 80 - Hudson;… GRUR 2014, 296, Rn. 20 - Sportreisen).
Darüber hinaus muss das Ziel berücksichtigt werden, mit einer etwaigen Veröffentlichung potenzielle Verletzer abzuschrecken und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und damit der Generalprävention zu dienen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 339, 344).
Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem …
Auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 03.04.2017, 6 U 143/16, juris-Rdnr. 126) ist für den dort zugrunde liegenden Fall aufgrund des Umstandes, dass sich die Gemeinde selbst durch ein Beteiligungsunternehmen an dem Vergabeverfahren beteiligt hat, zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Anwendung des dortigen Bewertungsmaßstabes, der ebenfalls feste Abschläge für einen "geringfügigen", einen "deutlichen", einen "großen" und einen "sehr großen" Abstand zum besten Angebot vorsah, "erheblicher Raum für objektiv willkürliche Bewertungen verbleibe" und "die Gefahr von Manipulationen erzeugt werde".