Source: http://delferro.de/ubriges/agbs/
Timestamp: 2013-06-19 06:36:58
Document Index: 169943941

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

AGB`s - Stottern überwinden? Kurse gegen das Stottern bei Del Ferro
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a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Del Ferro Methode GmbH und den Kursteilnehmern als Dienstleistungsvertrag gemäß der §§ 611 ff. BGB. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
b) Die Del Ferro Methode GmbH bietet stottertherapeutische Dienstleistungen an. Grundlage dafür ist die Del Ferro Methode, welche darauf ausgerichtet ist, Stottern zu beseitigen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages (Anmeldung und Bestätigung)
a) Mit der Anmeldung bietet der Kursteilnehmer der Del Ferro Methode GmbH den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages verbindlich an. Die Anmeldung muss schriftlich, oder durch das Anmeldeformular auf unsere Website vorgenommen werden.
b) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Del Ferro Methode GmbH zustande. Der Kursteilnehmer erhält von der Del Ferro Methode GmbH eine schriftliche Bestätigung.
Der Kursteilnehmer arbeitet aktiv während des Kurses mit. Er wird schrittweise gemäß den Anordnungen und Hilfestellungen der Dozenten nach der Del Ferro Methode sprechen. Dazu gehört, dass der Kursteilnehmer die Del Ferro Methode konsequent anwendet, innerhalb und außerhalb des Instituts und die Atemübungen aus dem Arbeitsbuch gewissenhaft morgens und abends durchgeführt werden.
§ 4 Kursgebühren, Bezahlung und Fälligkeit
a) Die Anmeldebestätigung ist ebenso auch die Rechnung der Kursgebühr. Die Kursgebühr ist:
…beim 10tägigen Intensivkurs inklusive des Arbeitsbuches, einer DVD und der Nachsorgetage.
…beim 3tägigen Folgekurs inklusive der Nachsorgetage.
Die Quittung wird auf den ersten Tag des Kurses, nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt und abgegeben.
b) Die Kursgebühren sind 1 Monat vor Beginn des Kurses fällig.
c) Wenn die Kursgebüh nicht innerhalb eines Monats auf dem Konto der Del Ferro Methode GmbH gutgeschrieben ist, kann die Del Ferro Methode GmbH vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten.
d) Tritt die Del Ferro Methode GmbH vom Vertrag zurück oder tritt der Teilnehmer den Kurs aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht an, kann die Del Ferro Methode GmbH Ersatz verlangen. Der Ersatzanspruch ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglicher anderweitiger Verwendungen pauschaler.
Die Höhe des Ersatzanspruches ergibt sich wie folgt:
- Rücktritt/Stornierung innerhalb von einem Monat vor Kursbeginn: 60 % der Kursgebühr
- Rücktritt/Stornierung innerhalb einer Woche vor Kursbeginn: gesamte Kursgebühr
§ 5 Vertraulichkeit der Behandlung Die Del Ferro Methode GmbH behandelt sämtliche Daten des Teilnehmers vertraulich. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung werden beachtet. Auskünfte an Dritte werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Teilnehmers erteilt.
Aufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen ebenfalls nur mit Einwilligung des Teilnehmers vervielfältigt werden. Das mit Beendigung des Kurses an den Teilnehmer auszuhändigende Abschlussformular wird zweifach erstellt, wobei jeweils ein Exemplar für den Teilnehmer und ein Exemplar für die Del Ferro Methode GmbH ist.Bei Minderjährigen werden die Unterlagen an den gesetzlichen Vertreter übergeben.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Del Ferro Stottertherapie-Methoden weder zu gewerblichen noch zu privaten Zwecken weiterzugeben. Die Del Ferro Methode GmbH weist vorsorglich darauf hin, dass der Name „Del Ferro Methode“ wettbewerbsrechtlich geschützt ist. Gründet der Kursteilnehmer oder seine Begleitsperson nach Beendigung dieses Vertrages ein eigenes Institut oder übt eine ähnliche Tätigkeit unter Nutzung oder Bezugnahme des vorgenannten Namens oder einer gleichartigen Bezeichnung oder ähnlichen Namensnennung aus, wendet er die erlernte Del Ferro Methode im eigenen Betrieb, als Mitarbeiterin oder als Freie Mitarbeiter eines anderen Betriebes (auch unter anderer Bezeichnung) an und verstößt damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht, so droht eine Unterlassungsverfügung wegen unlauteren Wettbewerbes und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu € 250.000,00, ersatzweise eine Ordnungsstrafe bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren.
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die Kursgebühr von den privaten oder gesetzlichen Krankenkassen nur im Einzelfall übernommen werden und dass er sich eigenständig um eine eventuelle Kostenübernahme durch eine Krankenkasse (gesetzlich oder privat) zu kümmern hat.
§ 7 Unterkunft/Verpflegung
Die Del Ferro Methode GmbH übernimmt keine Unterkunftskosten für den Teilnehmer und seine etwaigen Begleitpersonen. Es wird empfohlen, dass der Teilnehmer eine Unterkunft in unmittelbarer Nähe des Del Ferro Instituts bucht. Verpflegungskosten zahlt der Teilnehmer auf eigene Rechnung. Das Mittag- und Abendessen wird innerhalb der Gruppe eingenommen, da es ein feste Bestandteil des Kurses ist.
§ 8 Rücktritt/Kündigung durch die Del Ferro Methode GmbH
Die Del Ferro Methode GmbH kann mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten bzw. außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gelten auch:
- Beschwerden beim Teilnehmer, die die Del Ferro Methode GmbH nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen kann oder wenn der Kursteilnehmer sich nicht an die in Artikel 3 aufgeführte AGB hält.
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt