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Timestamp: 2019-07-19 22:12:41
Document Index: 107136492

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 20', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 76', '§ 37', '§ 11', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 144', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 41', '§ 139', '§ 134', '§ 41', '§ 2', '§ 20', '§ 30', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 23', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - NWB Urteile -
BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Gesetze: SGB II § 20 Abs 4; GG Art 1 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 1; GG Art 20 Abs 3
Instanzenzug: LSG Nordrhein-Westfalen, L 12 AS 52/06 vom 09.05.2007 SG Dortmund, S 5 AS 264/05 vom 14.08.2006
Sowohl die hiergegen erhobene Klage (Urteil des Sozialgerichts Dortmund <SG> vom 14. August 2006 ) als auch die vom Kläger eingelegte Berufung hatten keinen Erfolg (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen <LSG> vom Urteil vom 9. Mai 2007 ). Das SG und das LSG haben einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Alg II für den Monat Januar 2005 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit verneint. Der Kläger habe im Januar 2005 Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in Gestalt seines Arbeitsentgeltes für Dezember 2004 sowie des für die Zeit vom 1. bis 10. Januar 2005 gewährten Alg erzielt, das seinen Bedarf gedeckt habe. Als Einkommen seien alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der dort sowie in § 11 Abs 3 SGB II und § 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) genannten Leistungen und Zuwendungen zu berücksichtigen. Dabei sei - wie es § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V zum Ausdruck bringe - nach der auch schon vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vertretenen "Zuflusstheorie" grundsätzlich auf den tatsächlichen Zufluss von Vermögenswerten abzustellen. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei dem Arbeitsentgelt für Dezember 2004 und dem Ende Januar 2005 gutgeschriebenen Alg um "laufende" oder "einmalige Einnahmen" handle, weil die Zahlungen auch als "einmalige Einnahmen" gemäß § 2 Abs 3 Alg II-V voll im Januar 2005 hätten berücksichtigt werden müssen. Das Arbeitsentgelt sei auch nicht deshalb von der Einkommensanrechnung ausgenommen, weil damit eine Zahlungsverpflichtung für Dezember 2004 erfüllt worden sei. Der Anrechnung dieses Einkommens stehe ferner nicht entgegen, dass es zumindest teilweise dazu gedient habe, den Dispositionskredit des Klägers zurückzuführen, den er im Dezember 2004 in Anspruch genommen habe. Insoweit handele es sich nur um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung. Diese strikt am jeweiligen Bedarf orientierte Betrachtung begegne schließlich auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
bb) Nicht ausreichend ermittelt sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Es fehlt insoweit an hinreichenden Feststellungen zu den tatsächlichen Wohnkosten des Klägers im streitigen Zeitraum, aufgeschlüsselt nach Miete, Neben- und Heizkosten einerseits (vgl BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 R - , RdNr 29; vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R, RdNr 18 und - B 11b AS 29/06 R, RdNr 25) und den abstrakt als angemessen anzusehenden Kosten der Unterkunft und Heizung andererseits (vgl hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 24; Nr 3 RdNr 19 ff).
bb) Im Sozialhilferecht galt im Zeitpunkt der Bezugnahme des Gesetzgebers die vom BVerwG entwickelte "modifizierte Zuflusstheorie" (vgl BVerwGE 108, 296 ff und BVerwG, NJW 1999, 3137 f). Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der vom BVerwG so genannten Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende (erst) in der Bedarfszeit erhält, sind als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht rechtlich ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (normativer Zufluss). Als Beispiele für einen solchen normativen Zufluss hat das BVerwG § 3 Abs 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG (zuletzt idF vom 21. Dezember 2000 , BGBl I 1983) benannt, der die Anrechnung von einmaligen Einnahmen von dem Monat an regelte, in dem sie anfielen. Diese waren, soweit im Einzelfall nicht eine andere Regelung angezeigt war, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.
cc) Anders als unter der Geltung des BSHG ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II die Antragstellung gemäß § 37 SGB II (vgl auch Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R und B 14/11b AS 17/07 R). Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Da die Leistungsgewährung nach § 5 BSHG keinen Antrag voraussetzte, war Bedarfszeit nach der Rechtsprechung des BVerwG die Zeit, in der der Bedarf bestand und (grundsätzlich rechtzeitig) zu decken war. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen ( BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339 ff). An diese Rechtsprechung kann für das SGB II nicht angeknüpft werden, weil § 37 SGB II ein konstitutives Antragserfordernis statuiert, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit kommt es anders als im Sozialhilferecht nicht an (vgl BT-Drucks 15/1516, S 62 zu § 37). Die "Bedarfszeit" im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG kann im SGB II damit erst mit der Antragstellung beginnen. Da ein Anspruch nach dem SGB II frühestens am 1. Januar 2005 bestehen konnte, stellt dieses Datum hier die maßgebliche Zäsur dar.
c) Die Berücksichtigung der dem Kläger zugeflossenen Einnahmen für den ganzen Monat Januar 2005 folgt aus § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V (idF vom 20. Oktober 2004 , BGBl I 2622). Danach sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Hierunter fallen vorliegend sowohl das im Januar 2005 ausgezahlte Alg als auch das Arbeitsentgelt des Klägers für Dezember 2004. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 16), bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (vgl BSGE 43, 134, 135; vgl zur Abgrenzung auch Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 27 f und 58; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 SGB II, RdNr 72 f). Dabei ändert sich die Qualifizierung als laufende Einnahme nicht dadurch, dass es sich bei der Zahlung um die letzte einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung handelt wie etwa bei der letztmaligen - oder wie hier erst- und gleichzeitig letztmaligen -Arbeitsentgeltzahlung.
Die Auffassung des Klägers, das Alg nach dem SGB III sei aufgeteilt nach Tagen nur für die Zeit vom 1. Januar bis 10. Januar 2005 zu berücksichtigen, findet im SGB II und der Alg II-V keine Stütze. Es ist auch insofern nicht entscheidend, für welchen Zeitraum es geleistet wurde. Das für einen im Bedarfszeitraum liegenden Teil des Monats nachträglich ausgezahlte Alg ist ebenso als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II nach § 2 Abs 2 Alg II-V für den ganzen Monat zu berücksichtigen wie Arbeitsentgelt, zumal es sich beim Alg um eine Lohnersatzleistung handelt (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 6 AS 14/06 -, Breith 2007, 514). Zwar werden sowohl Alg als auch Alg II kalendertäglich gewährt, vgl § 41 Abs 1 Satz 1 SGB II und § 139 Satz 1 SGB III aF bzw § 134 SGB III nF (idF des dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 , BGBl I 2848). § 41 Abs 1 SGB II legt die Zahlungsabschnitte aber grundsätzlich auf einen Monat fest (hierauf verweist auch BSG, Beschluss vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B = SozR 4-4225 § 2 Nr 1 RdNr 14 - 15). Auch § 20 Abs 2 SGB II weist die Regelleistung als Monatsleistung aus und § 30 SGB II sieht vom monatlichen Erwerbseinkommen abzusetzende Freibeträge vor. Mit der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts korreliert die monatsweise Berücksichtigung von Einkommen. Bei einem Anspruch nur für einen Teil des Monats sollen nach dem gesetzlichen Konzept sowohl Bedarf als auch Einkommen zunächst monatsweise einander gegenübergestellt und dann in entsprechende Teilbeträge umgerechnet werden. Die Zahl der Anspruchstage wird dann mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistung multipliziert (BT-Drucks 15/1516, S 63 zu § 41; vgl hierzu auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 SGB II, RdNr 53; siehe auch Eicher in Eicher/Spellbrink, § 41 SGB II, RdNr 10). Eine monatsweise Betrachtung findet sich auch in § 23 Abs 4 SGB II, wonach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
aa) Durch § 13 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 , BGBl I 2954) wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Die Norm des § 2 Abs 2 Alg II-V hält sich im Rahmen dieser Ermächtigung. Die in § 2 Abs 2 Alg II-V vorgesehene Zuordnung von laufenden Einnahmen zu dem Kalendermonat des Zuflusses beinhaltet keine vom Gesetz abweichende Bewertung, sondern entspricht der vom SGB II vorgegebenen monatsweisen Betrachtung von Bedarf und Einkommen.
NJW 2009 S. 3806 Nr. 52
[PAAAD-02261]
BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R ablegen in?