Source: https://deutschland.taylorwessing.com/de/bgh-wertersatz-bei-ubermassiger-prufung-nach-online-kauf
Timestamp: 2017-11-23 16:28:41
Document Index: 191550050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wertersatz bei übermäßiger Prüfung nach Online-Kauf » Taylor Wessing
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15, Pressemitteilung) mit der Wertersatzpflicht im Falle eines Widerrufs durch einen Käufer im Onlinehandel beschäftigt. Kunden haben danach bei Onlinekäufen nicht nur eine Wertersatzpflicht im Falle der Verschlechterung der Sache, sondern sogar dann, wenn die Prüfung der Ware über die Möglichkeit der Überprüfung im stationären Handel hinausgeht.
Im konkreten Fall erwarb der Käufer in einem einen Online-Shop für Autoteile einen Katalysator, den er sodann von einer Werkstatt in sein Auto einbauen ließ. Nach einer kurzen Probefahrt merkte er, dass der Pkw nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte. Daraufhin widerrief er seine Willenserklärung zum Kaufvertrag und sendete den Katalysator – mit deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren – zurück.
Kernfrage der Entscheidung war die Auslegung der Reichweite der wertersatzfreien Prüfmöglichkeit des Käufers gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Danach besteht ein Wertersatzanspruch, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise „hinausgeht“. Der BGH stellte klar, dass es die erklärte Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers sei, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache vor Entscheidung über die Ausübung seines Widerrufsrechts nicht nur in Augenschein nehmen darf, sondern diese darüber hinaus auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise unterziehen kann, ohne eine Inanspruchnahme für einen hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen. Diese Prüfmöglichkeit hat der BGH jedoch dahingehend beschränkt, dass eine Prüfung eines Kaufs im Onlinehandel nicht über die Prüfung im stationären Handel hinausgehen darf. Mit anderen Worten: Auch im Geschäft hätte der Kunde bei einem Katalysator nicht die Möglichkeit des Einbaus und einer entsprechenden Probefahrt gehabt.
Die Entscheidung, von der bisher nur die offizielle Pressemitteilung veröffentlicht wurde, begünstigt Onlineshop-Betreiber, die sich bei Prüfmöglichkeiten fortan auf die Gleichstellung des stationären- und des Onlinehandels berufen können. Dabei wird eine Beantwortung dieser Frage einzelfallbezogen auf eine Erörterung vergleichbarer Prüfmöglichkeiten ankommen. Offen ist, ob die BGH-Entscheidung auch auf die aktuelle Rechtslage Anwendung findet. Danach besteht ein Wertersatzanspruch, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren „nicht notwendig“ war. Es liegt nahe, aufgrund der Ausführungen des BGH einen Gleichlauf mit der Voraussetzung anzunehmen, dass der Umgang der Sache über die Prüfung „hinausgeht“.
Taylor Wessing berät InflaRx GmbH bei Finanzierungsrunde und InflaRx N.V. bei anschließendem Börsengang an New Yorker Nasdaq