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Timestamp: 2016-10-27 12:56:38
Document Index: 215525050

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 8']

115 Ib 14818. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. M�rz 1989 i.S. Gemeinde B�retswil und A. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 14 s. et 24 LAT; rapport entre les plans de zones et les autorisations fond�es sur l'art. 24 LAT. 1. Selon la loi sur l'am�nagement du territoire, la planification doit suivre les �tapes des plans directeurs et des plans d'affectation. Les autorisations fond�es sur l'art. 24 LAT doivent aussi respecter cette hi�rarchie des plans et ne sont pas destin�es � �luder, sous pr�texte de simplicit�, le principe selon lequel les mesures de planification doivent r�sulter d'un choix politique conscient (consid. 5c). 2. Si une commune veut pr�server certaines r�gions de l'exode des populations, une solution doit �tre recherch�e par le biais de la planification. Il est envisageable de cr�er des zones prot�g�es, des zones � b�tir r�serv�es aux indig�nes ou des zones de centre. Il n'est en tout cas pas possible de rem�dier aux lacunes �ventuelles de la planification locale par une pratique g�n�reuse d'octroi d'autorisations fond�es sur l'art. 24 LAT (consid. 5d). Faits � partir de page 149
A. ist Eigent�mer eines ehemaligen Bauernhauses in der Aussenwacht "Josenhof" in der Gemeinde B�retswil. Das Geb�ude liegt in der kantonalen Landwirtschaftszone und besteht aus einem Wohnhaus mit seitlich angebautem �konomieteil. Seit Jahrzehnten dient es nicht mehr der Landwirtschaft. A. beabsichtigt, im Tenn des �konomieteils des Geb�udes eine Vierzimmerwohnung einzubauen. Am 22. Oktober 1986 erteilte der Gemeinderat B�retswil die baupolizeiliche Bewilligung unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen sowie unter Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Am 6. Januar 1987 verweigerte die Direktion der �ffentlichen Bauten des Kantons Z�rich die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Hiegegen erhoben A. und die Gemeinde B�retswil erfolglos Beschwerden beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Auch das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
4. (Das Bundesgericht verneint die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 RPG.) BGE 115 Ib 148 S. 150
5. a) Die Beschwerdef�hrer wenden ein, eine Bewilligung nach Art. 24 RPG m�sse trotzdem erteilt werden; sie diene im vorliegenden Fall wichtigen raumplanerischen Anliegen. Die Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes m�ssten in differenzierter Weise beachtet und nach den �rtlichen, insbesondere regionalen und kommunalen Verh�ltnissen unterschiedlich ausgelegt werden. Die Gemeinde B�retswil sei eine typische Berggemeinde mit hergebrachter Streusiedlung. Die Abnahme der Bev�lkerungsdichte um �ber 40% in nur 10 Jahren sei alarmierend, so dass der Gemeinderat bei seinen Bem�hungen, diese Entwicklung einigermassen zu steuern, unterst�tzt werden sollte. Am Augenschein wiesen zudem die Vertreter der Gemeinde auf ihr Anliegen hin, die verschiedenen, in der Gemeinde verstreuten Weiler lebensf�hig zu erhalten, das heisst, die Abwanderung stoppen zu k�nnen. Bauzonen auszuscheiden sei jedoch keine L�sung, da die Gefahr bestehe, dass die Weiler innert kurzer Zeit mit reinen Wohnh�usern �berbaut w�rden. Dies widerspreche ihrem Ziel, den landwirtschaftlichen Charakter der Weiler und die bestehenden Bauernbetriebe zu erhalten.
b) Am Augenschein, verbunden mit einer Orientierungsfahrt in der Gegend, konnte festgestellt werden, dass jeder neu zu schaffende Wohnraum im sogenannten R�eggertal, umfassend die Aussenwachten Hinterburg (mit Wirtschaft), Josenhof, Tannen (mit Schulhaus), Unter- und Oberr�eggertal sowie Wirzwil, der Erhaltung und Festigung jahrhundertealter sozialer, wirtschaftlicher und organisatorischer Strukturen dient. Diese Strukturen sind heute gef�hrdet. Dabei ist zu beachten, dass auch die in diesen Gebieten angestammte Bev�lkerung pro Kopf mehr und teilweise auch luxuri�seren Wohnraum beansprucht. Die Zielsetzung der Gemeinde, diese Besiedlungsform zu bewahren, steht mit dem z�rcherischen Gesamtplan in Einklang (vgl. Bericht zum kantonalen Gesamtplan, Beschluss des Kantonsrates vom 10. Juli 1978 S. 12/13). In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass f�r das Z�rcher Oberland und insbesondere das Gebiet des Bauvorhabens ein vom Bund genehmigtes Entwicklungskonzept der drei Anliegerkantone Z�rich, Thurgau und St. Gallen besteht. Im Speziellen geht es dabei um die Erhaltung des traditionell gewachsenen Streusiedlungsgebietes, welches von Abwanderung bedroht ist.
c) Das Anliegen der Gemeinde, die Siedlungsstrukturen, insbesondere die Weiler, m�glichst zu erhalten, ist durchaus verst�ndlich. Indessen kann dieses Problem nicht einfach �ber den Weg einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG gel�st werden.BGE 115 Ib 148 S. 151
Gem�ss Art. 22quater BV haben die Kantone eine der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung zu schaffen. Art. 2 RPG regelt diese verfassungsrechtliche Planungspflicht auf Gesetzesstufe. Die Planung hat nach dem Raumplanungsgesetz in den Etappen der Richtplanung und der Nutzungsplanung zu erfolgen. Der Nutzungsplan hat in �bereinstimmung mit dem Richtplaninhalt (Art. 8 RPG) die Nutzungsordnung zu schaffen und diese f�r jedermann verbindlich festzusetzen. Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abkl�rung, ob Bauten und Anlagen der im Plan vorgesehenen Nutzung entsprechen. Es bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbst�ndige Planungsentscheide hervorbringen. Es ist bez�glich Rechtsschutz und demokratischer Gesichtspunkte nicht geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu erg�nzen oder zu �ndern. Auch Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG haben sich in den planerischen Stufenbau einzuf�gen (BGE 113 Ib 374). Sie sind nicht dazu bestimmt, das Gebot bewusster politischer Zuordnung "der Einfachheit halber" zu unterlaufen (EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, N. 19 zu Art. 24 RPG). Darauf liefe es aber hinaus, wenn versucht w�rde, in von Abwanderung bedrohten Regionen �ber Art. 24 RPG den f�r die Erhaltung des Gebietes notwendigen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt festgehalten, dass Bauvorhaben, die ihrer Zweckbestimmung gem�ss in eine Nutzungszone geh�ren, nicht einfach gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden k�nnten, ohne dass die bundesrechtlich vorgesehene Nutzungsordnung umgangen werde (vgl. unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 21. September 1988 i.S. Schweizer Heimatschutz c. C. E. 3b aa, vom 2. M�rz 1987 i.S. EJPD c. W., E. 4, BGE 114 Ib 186 E. 3c).
d) Aus diesen Erw�gungen folgt, dass die L�sung f�r das Anliegen der Gemeinde auf dem Weg der Planung gesucht werden muss. Denkbar w�re beispielsweise die Schaffung von sogenannten Erhaltungszonen, Einheimischenbauzonen oder Kernzonen. Der Festsetzung solcher Zonen steht jedenfalls das kantonale Recht nicht entgegen (BGE 113 Ia 194 E. 2c cc). Die Gemeinden sind nach kantonalem Recht selbst dann erm�chtigt, einen Weiler einer Bauzone zuzuordnen, wenn das betreffende Gebiet nach dem kantonalen Gesamtplan vollst�ndig im Landwirtschaftsgebiet liegt (BGE 113 Ia 195 E. 3). Die Zuweisung von Kleinsiedlungen in BGE 115 Ib 148 S. 152Bauzonen muss im �brigen nicht dazu f�hren, dass an sich unerw�nschte Kleinstbauzonen f�r Neubauten entstehen. So k�nnte zum Beispiel in diesen Zonen die Errichtung von Neubauten untersagt und nur die Erhaltung und eine bescheidene Erweiterung von bestehendem Wohnraum zugelassen werden. Welche L�sung letztlich im Fall der Gemeinde B�retswil die sinnvollste ist, darf nicht im vorliegenden Verfahren betreffend die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG entschieden werden. Es gibt planerische M�glichkeiten, die Weiler lebensf�hig zu erhalten, und es geht nicht an, ein m�gliches Ungen�gen der Ortsplanung mit einer weitherzigen Bewilligungspraxis zu Art. 24 RPG gleichsam aufzufangen. Andernfalls w�rde der Grundsatz des Vorrangs der Planung unterlaufen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1987 i.S. BRP c. B. E. 4c).
114 IB 186,
113 IA 195
Art. 24 Abs. 1 und 2 RPG,
Art. 8 RPG