Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-chicken-pont-aachen/
Timestamp: 2019-08-24 19:55:59
Document Index: 59347041

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§5']

StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 29.04.2019
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 06.05.2019 StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 06.05.2019 StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 06.05.2019 StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 06.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 06.05.2019
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 26.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 04.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 30.07.2019 StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 30.07.2019
Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen [#134106]
26. April 2019 13:59
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Chicken Pont Pontstraße 134 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW:_Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen [#134106]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 26.04.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
AW: VIG-Auskunft
6. Mai 2019 08:28
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Zustimmung zur Weitergabe der persönlichen Daten kann keinem Aktenzeichen zugeordnet werden. Bitte teilen Sie mir diese noch mit. Bitte übersenden Sie alle Informationen bis zum 09.05.2019 ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Andernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen
AW: VIG-Auskunft [#134106]
6. Mai 2019 09:56
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe leider kein Aktenzeichen erhalten. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass die Zustimmung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten für alle von mir gestellten VIG-Auskünfte vom 26.04.2019 gilt. Somit für alle bei Ihnen von mir gestellten Anfragen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
134106_ges…aerzt.pdf 134106_geschwaerzt.pdf 683,0 KB öffentlich geschwärzt
aufgrund der Anzahl der Anfragen ist es mir leider nicht möglich, Ihnen zeitnah die beantragte Auskunft zu erteilen. Jeder einzelne Antrag wird selbstverständlich bearbeitet und individuell beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand lhrer Anfrage ab. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#134106]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auch nach der Verlängerung der Frist um 2 Monaten haben Sie die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
9. Juli 2019 23:37
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#134106]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
15. August 2019 13:47
23. August 2019 21:44
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Chicken Pont, Aachen“ vom 26.04.2019 (#134106) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>