Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/FAQ/faq_node.html
Timestamp: 2018-10-17 11:47:48
Document Index: 81469715

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 17']

schleswig-holstein.de - Häufig gestellte Fragen zu Windeignungsflächen
1. Verfahrens- und Rechtsfragen zur Aufstellung der Raumordnungspläne, Sachthema Windenergie
Wie funktioniert das Verfahren zur Ausarbeitung neuer Windenergie-Regionalpläne?
Wesentliche Aufgabe der Aufstellung der Teilregionalpläne ist die Ermittlung der künftigen Vorranggebiete. Die Ausweisung der Gebiete erfolgt auf der Basis einheitlicher Kriterien und Abwägungsbelange. Die räumliche Planung erfolgt dabei in einem sich schrittweise verdichtenden Prozess. Zur Festlegung der Vorranggebiete hat die Landesplanungsbehörde zunächst sog. harte Tabukriterien ermittelt, nach denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windkraft ausgeschlossen ist. Zudem hat sie sog. weiche Tabukriterien festgelegt. Hierbei handelt es sich um selbständig gesetzte, abstrakte, typisierte und für den gesamten Planungsraum einheitlich anzuwendende Kriterien, die die Windenergienutzung ausschließen. Aus diesen Tabukriterien ergeben sich Tabuzonen für die Windkraft. Die nach der Anwendung der Tabukriterien verbleibenden Potenzialflächen wurden in einem anschließenden Abwägungsprozess u.a. daraufhin überprüft, ob die Windenergienutzung auf diesen Flächen andere Nutzungen ausschließt, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Die Landesplanung hat am 21.08.2018 die 2. Entwürfe der Teilregionalpläne veröffentlicht. Sie sind das Ergebnis des geschilderten Vorgehens einschließlich einer Kriterienüberarbeitung und der Auswertung der ersten Anhörung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Weitere Detailinformationen zum bisherigen Planverfahren finden Sie im gesamträumlichen Plankonzept.
Welche wesentlichen Unterschiede bestehen zwischen den alten Regionalplänen bis 2012 und den neuen Regionalplanentwürfen?
Damit befinden sich 2.088 Bestandsanlagen (67 Prozent des Gesamtbestandes) innerhalb der Kulisse der zukünftigen Vorranggebiete. Zudem ist ein neues Repoweringkonzept erarbeitet worden. Näheres ist im gesamträumlichen Plankonzept zu finden.
Am 21. August 2018 hat die Landesregierung über die neuen zweiten Planentwürfe (Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und Teilaufstellung der Regionalpläne zum Thema Wind) entschieden. Danach hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Die Anhörung beginnt am 04. September 2018. Den Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung macht die Landesplanungsbehörde im Amtsblatt bekannt und zusätzlich im Internet.
Alle Planunterlagen (Texte, Karten, Umweltberichte) wurden unverzüglich nach der Entscheidung der Landesregierung noch am 21.August 2018 im Internet bereitgestellt. Außerdem werden die Unterlagen für die Dauer eines Monats bei den Kreisen und kreisfreien Städten öffentlich ausgelegt. Wann wo und die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden, wird von den Kreisen und kreisfreien Städten örtlich bekannt gemacht.
Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Verfahren durchgeführt. Unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung besteht die Gelegenheit, die Planentwürfe einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahmen können außerdem per E-Mail an windenergiebeteiligung@im.landsh.de geschickt werden und per Post oder zur Niederschrift an die Landesplanungsbehörde:
Projektgruppe Landesplanung Wind
windenergiebeteiligung@im.landsh.de Hinweise zum Mailversand
Telefon: 0431 988 - 5184
Alle eingegangenen Stellungnahmen der ersten Anhörung wurden in eine zentrale Auswertungsdatenbank eingepflegt. Die Auswertung aller Stellungnahmen wird in Form einer tabellarischen Synopse dokumentiert. Darin wird jede Stellungnahme im Wortlaut wiedergegeben und mit einem Votum der Landesplanung versehen. Sollte die Stellungnahme zu Änderungen des Planentwurfes führen, wird dies ausdrücklich erwähnt. Stellungnahmen von Privatpersonen werden in der Synopse anonymisiert. Die Synopse wurde mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Planentwurfes für die zweite Anhörung veröffentlicht. So kann jeder Einwender nachvollziehen, wie mit seiner Stellungnahme umgegangen wurde. Eine individuelle Rückmeldung zu den Einwendungen erfolgt nicht.
Synopse Stellungnahmen Anhörung LEP (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Synopse Stellungnahmen Anhörung Regionalplan I (PDF 11MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Synopse Stellungnahmen Anhörung Regionalplan II (PDF 19MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Synopse Stellungnahmen Anhörung Regionalplan III (PDF 41MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Die Teilfortschreibung des LEP und die Teilaufstellungen der Regionalpläne sind gesetzlich einer öffentlichen Beteiligung zu unterziehen. Rechtsgrundlage für die Durchführung der Beteiligung im Planaufstellungsverfahren ist § 5 Abs. 5 LaplaG, wonach zu dem Entwurf eines Raumordnungsplans nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ROG neben der Öffentlichkeit die gesetzlich aufgeführten, in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Landesplanungsbehörde wird auch nach der zweiten Anhörung alle eingehenden Stellungnahmen auswerten und im Rahmen des weiteren Planverfahrens die Planentwürfe anpassen, soweit dies erforderlich ist. Frühestens nach Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens können die Pläne in Kraft treten.
2. Kriterien für die Flächenprüfung
Für das Abwägungskriterium „Charakteristischer Landschaftsraum“ wird das Gutachten "Erarbeitung einer fachlichen Grundlage zur Abgrenzung von charakteristischen Landschaftsräumen als Ausschlussflächen für die Windenergienutzung" zugrunde gelegt. Eine Freihaltung von WKA wird immer dann angestrebt, wenn eine Fläche von dem Abwägungskriterium "Charakteristischer Landschaftsraum" betroffen ist und gleichzeitig in einem Naturpark liegt. In der Abwägung wird daher der Einfluss einer Vorranggebietsausweisung auf die Wertigkeit eines größeren charakteristischen Landschaftsraumes genauer untersucht. Das randliche Hereinragen eines Vorranggebietes wird als weniger konfliktträchtig angesehen als eine Neuausweisung inmitten eines noch großräumig freien Bereiches.
3. Ausnahmeverfahren nach § 18a Absatz2 Landesplanungsgesetz
Mit Hilfe der Karten der Regionalplanentwürfe ist eine eigene Schnellprüfung und vorläufige Einschätzung möglich. Ausnahmeprüfungen werden grundsätzlich nur für Anträge auf Flächen durchgeführt, die im ersten Planentwurf Vorranggebiet waren und sich im zweiten Entwurf bestätigt haben, oder die im Regionalplan von 2012 Eignungsgebiet waren und jetzt im zweiten Planentwurf als Vorranggebiet dargestellt sind. Ob darüber hinaus entgegenstehende Abwägungsbelange überwunden und eine Ausnahme gem. § 18 a Abs. 2 LaPlaG zugelassen werden kann, wird nur im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geklärt.
Das Ausnahmeverfahren ist integraler Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Anträge sind daher nur beim LLUR als zuständiger Genehmigungsbehörde zu stellen. Ein gesonderter Antrag bei der Landesplanungsbehörde auf Ausnahmeerteilung ist nicht erforderlich.
In welchen Fällen ist die Erteilung einer Ausnahme möglich? Gibt es eine Frist, bis zu der über eine Ausnahme zu entscheiden ist?
Die Landesplanung kann Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen zulassen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Die Konkretisierung der Ziele der Raumordnung erfolgt im Planaufstellungsverfahren für den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne, jeweils für den Bereich Windenergie. In der konkreten Anwendung können Ausnahmen auf Flächen zugelassen werden, die im ersten Planentwurf der Teilregionalpläne Vorranggebiet waren und die sich im zweiten Entwurf bestätigt haben, oder die im Regionalplan von 2012 Eignungsgebiet waren und jetzt im zweiten Planentwurf als Vorranggebiet dargestellt sind und auf denen Abwägungsbelange nicht entgegenstehen. Darüber hinaus kann mit Fortschreiten des Planaufstellungsverfahrens ggf. über weitere Ausnahmezulassungen entschieden werden.
Eine Fristenregelung für die Ausnahmezulassung gibt es nicht.
4. Berücksichtigung von Planungen und Entscheidungen auf kommunaler Ebene
Bauleitpläne sind aus Sicht der Landesplanungsbehörde nur dann zustimmungsfähig, wenn für Windkraftanlagen im Geltungsbereich der Bebauungspläne eine Ausnahme gemäß § 18a Abs. 2 LaPlaG in Betracht kommt. Anderenfalls könnte sich die Bauleitplanung als nicht vollzugsfähig erweisen und damit nicht erforderlich nach § 1 Abs. 3 BauGB sein.
Der gemeindlichen Steuerung sind zukünftig allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, weil sichergestellt werden muss, dass sich die Windenergienutzung in den Vorranggebieten durchsetzt.
Gemeinden sollten ihre Änderungswünsche und gemeindlichen Planungsvorstellungen im Rahmen der Anhörungen einbringen.
Die Landesplanungsbehörde wird im Rahmen von Anhörungsverfahren auch Entscheidungen von Gemeindevertretungen oder Bürgerentscheide bei der Teilaufstellung der Regionalpläne sowie bei der Zulassung von Ausnahmen für Windenergieanlagen intensiv prüfen, insbesondere ob diesen Entscheidungen bisher nicht ins Planungsverfahren eingebrachte objektive Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach geltendem Recht als zu beachtende sachliche Kriterien in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind.
Die Landesplanungsbehörde ermittelt im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens unter anderem anhand eines Kriterienkataloges geeignete Flächen für die Windkraftnutzung. Zu diesen Vorschlägen und weiteren Aspekten kann im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens Stellung genommen werden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens können beispielsweise auch andere Flächenvorschläge eingebracht werden. Im Zuge einer Gesamtabwägung werden dann die geeigneten Flächen festgesetzt.
5. Warum Windenergie? - energiepolitische Aspekte
Die Landesregierung ist bestrebt, mittelfristig die Umstellung auf Erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu erreichen. Im Stromsektor sehen wir unser Land dabei in der Verantwortung, über den eigenen Stromverbrauch hinaus zur deutschlandweiten Energiewende beizutragen. Grund ist, dass es viele dichtbesiedelte Regionen mit schlechteren Windbedingungen und ohne Anbindung an Windanlagen auf See gibt, für die eine Eigenversorgung nicht sinnvoll ist. Windenergie an Land ist eine besonders kostengünstige Form der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien.
Die Landesregierung hat die bereits seit 2011 verfolgten Ausbauziele im Frühjahr 2016 zeitlich gestreckt und mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz 2017 rechtlich verbindlich formuliert. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 (LT-Drs. 19/818) hat die Landesregierung sie noch einmal bekräftigt. Sie strebt an, dass in Schleswig-Holstein bis 2025 37 Terrawattstunden (TWh) Strom aus Erneuerbaren Energien produziert werden. Schon wenn man Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam betrachtet, wird die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2025 nur noch zehn bis 15 Prozent höher sein als der Stromverbrauch für alle Sektoren – und das unter Berücksichtigung der Einspeisung aus Offshore-Wind, von dem auch andere Regionen Deutschlands mit versorgt werden sollen. In den Jahren nach 2030 wird Strom noch stärker für die Verkehrs- und die Wärmewende benötigt werden.
Ihre klima- und energiepolitischen Ziele hat die Landesregierung im Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 erläutert
Die Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Emissionshandel findet auch bereits statt, insbesondere über das sogenannte Backloading und die Marktstabilitätsreserve, mit der deutlich mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Die EU-weite Reform des Emissionshandels ist Ende 2017 in Kraft getreten. Für weitere Informationen siehe Emissionshandel
Die Landesregierung unterstützt klimaschutzorientierte Reformen des Emissionshandels, wobei durch eine angemessene Fortführung der Carbon Leakage-Regelungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigt werden muss. Zudem dient der über das EEG geförderte Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien neben dem Klimaschutz auch der Technologie- und Wirtschaftsförderung. Dabei wurden und werden die Erzeugungskosten – durch das ständige Vorantreiben der Technologieentwicklung und durch Hineinwachsen in Massenproduktionsvorteile – kontinuierlich gesenkt. Außerdem werden durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zahlreiche inländische Arbeitsplätze geschaffen; bereits 2016 waren im Bereich der Erneuerbaren Energien bundesweit 338.500 Menschen beschäftigt, davon über 19.000 in Schleswig-Holstein.
Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Deutschland und den Bundesländern: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=707646.html
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lohnt sich dennoch. 2016 und 2017 konnte die Produktion von EE-Strom trotz der Netzengpässe jeweils deutlich gesteigert werden – ein Indikator dafür, dass Netzausbau- und Netzmanagementmaßnahmen in Schleswig-Holstein zu wirken beginnen. Entscheidende Entlastung bei den Netzengpässen wird die Fertigstellung der Westküstenleitung bringen. Der erste Abschnitt ist seit 2016 in Betrieb, der zweite und dritte Abschnitt sind im Bau und der vierte Abschnitt soll 2019 genehmigt werden. Dadurch werden die Netzengpässe schon einmal über die nächsten Jahre weniger werden.
Pressemitteilung Zuschaltbare Lasten
7. Lärmschutz und Infraschall
Der Schutz vor Lärm spielt in den Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle. Beim Betrieb von Windkraftanlagen (WKA) müssen die rechtlich vorgegebenen Immissionsrichtwerte am Immissionsort (z.B. das betroffene Wohngebäude) einhalten. Wenn sie das nicht ohne weiteres tun, werden Auflagen erteilt. So dürfen sie dann beispielsweise nicht nachts laufen oder müssen in einem verminderten Modus laufen. Auch nach Erteilung einer Genehmigung können nach § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nachträgliche Anordnungen getroffen werden.
Wird die Thematik des Infraschalls im Ausnahmeverfahren und bei der Teilaufstellung der Regionalpläne berücksichtigt?
Vom Oktober 2016 bis zum Mai 2017 hat die Landesregierung akustische Untersuchungen von Windkraftanlagen (WKA) durchführen lassen. Dabei wurden Schalldruckpegel in verschiedenen Abständen in den entsprechenden Windparks für jeweils eine WKA sowie Schallleistungspegel gemessen. Das Untersuchungsvorhaben diente u.a. dem Zweck, anhand von Messungen zu überprüfen, ob das bisherige Prognoseverfahren richtige Ergebnisse liefere, da insbesondere die Bodendämpfung bei den hohen WKA nicht richtig berücksichtigt wurde. Die Untersuchungen in Schleswig-Holstein haben ergeben, dass ein vom Normenausschuss Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik vorgeschlagenes Verfahren (Interimsverfahren) insgesamt geringer als das bisherige Verfahren von den Messwerten abweicht. Die durchgeführten akustischen Untersuchungen dienten auch dem Zweck, auf Basis messtechnischer Ermittlungen Aussagen zu tieffrequenten Geräuschen (Infraschall) von WKA zu erhalten. An keinem Immissionsmesspunkt konnten dabei derartige schädliche Umwelteinwirkungen festgestellt werden. Weiterhin wurde der Einfluss von tieffrequenten Geräuschen eines nahegelegenen Windparks in einem Wohnhaus untersucht. Schädliche Umwelteinwirkungen konnten auch bei dieser Innenraummessung nicht festgestellt werden.
Windkraftanlagen (WKA) werden im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in Verbindung mit den einschlägigen geltenden Normen (unter anderem der ISO 9613-2) und den Hinweisen der Bund- /Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zum "Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen" bewertet.
In einer Studie aus Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass mit zunehmendem Abstand Abweichungen zwischen den gemessenen und berechneten Schallimmissionen auftreten. Dabei wird der tatsächliche Schall unterschätzt. Es ist also im Umfeld von höheren Anlagen lauter als bislang angenommen. Ein Expertengremium des DIN/VDI-Normenausschusses Akustik, Lärmminderung und Schwingungstechnik hatte daraufhin ab 2014 ein neues Prognoseverfahren (Interimsverfahren) zur Prognose der Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen (WKA) erarbeitet und 2015 veröffentlicht. Im September 2017 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) den Bundesländern empfohlen, die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei WKA, die sich auf das Interimsverfahren beziehen, anzuwenden. Die Landesregierung hat am 31. Januar 2018 die aktuellen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei WKA in Schleswig-Holstein per Erlass eingeführt. Bei neuen Genehmigungsverfahren finden die Hinweise bereits Anwendung. Nun beginnt das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) mit der Umsetzung eines daraufhin erarbeiteten Überwachungskonzeptes zur Überprüfung der Bestandsanlagen. Hierzu wird zunächst in einem überschlägigem Verfahren überprüft, wo und nach welchen Prioritäten das LLUR eingehendere Überprüfungen veranlasst bzw. wo behördlicher Handlungsbedarf nicht zu erwarten ist.
Zu diesem gesamten Themenkomplex gibt es eine eigene Liste mit Fragen und Antworten. Weitere Informationen