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Timestamp: 2017-03-30 08:54:11
Document Index: 355988483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 2', 'Art. 33']

LAG-MUENCHEN - 12.04.2005, 11 TaBV 33/04 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 TaBV 33/04Beschluss vom 12.04.2005
Leitsatz:1. Die nach der Satzung des Landesverbands des Bayerischen Einzelhandels e.V. mögliche Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ist verbandsrechtlich zulässig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
2. § 3 Abs. 1 TVG regelt die Normsetzungsbefugnis der Koalitionen und begrenzt sie auf deren Mitglieder. Die Vorschrift regelt damit aber nicht die Tarifzuständigkeit in personeller HinsichtRechtsgebiete:TVG, ArbGGVorschriften:§ 3 Abs. 1 TVG, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 2a Abs. 1 Ziff. 4 ArbGGStichworte:Mitgliedschaft OT, Tarifzuständigkeit, TarifbindungVerfahrensgang:ArbG München 5 BV 193/03 vom 07.04.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 + S e;chs = Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1377/04 vom 12.04.2005Ist der Arbeitgeber rechtskräftig zur Weiterbeschäftigung verurteilt worden, steht dies einem vom Kläger im Berufungsverfahren gestellten Auflösungsantrag entgegen.LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 1000/05 vom 05.04.2005Ist in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft im kirchlichen Schuldienst bestimmt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungskasse anzumelden und sowohl deren Beiträge wie die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wodurch eine Versorgung nach Art. 33 Abs. 1 HS 2 BaySchFG gewährleistet sei, heißt dies nicht, dass der Arbeitnehmer ein Ruhegehalt wie ein entsprechender Beamter verlangen kann.LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 751/04 vom 23.03.20051. Ein Fehler in der Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses.
2. Der Arbeitgeber kann sich bezüglich der Unterschrift eines Betriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, unter eine Betriebsvereinbarung nicht auf die Grundsätze der Darlegungs- oder Anscheinsvollmacht berufen, wenn die Unterschrift auf einem Beschluss des unzuständigen Betriebsratsgremiums beruht und der Arbeitgeber selbst sich an das unzuständige Gremium gewandt hat.
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