Source: http://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Reichenbach/Gemeinderatssitzung%2014.12.2017/
Timestamp: 2018-06-21 19:47:37
Document Index: 317426920

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 22', '§ 22']

Gemeinderatssitzung 14.12.2017 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung 14.12.2017 /
Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Reichenbach vom 14.12.2017
Herr Steffen Schneider wurde vom Vorsitzenden als neues Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Reichenbach gem. § 30 Abs. 2 GemO per Handschlag und mit dem Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.
Nachdem die Leuchten mit konventioneller Lampentechnik nicht mehr von der OIE angeboten werden, ist die Ortsgemeinde verpflichtet sich der heutigen Technik der mit LED bestückten Leuchten, die eine hohe Energieeffizienz erreichen, anzupassen.
Die Leuchten mit Hochdruckentladungslampen, wie Quecksilberdampf-, Natriumdampf-, Halogenmetalldampf- und alle Leuchtstofflampen in Stab-, Ring-, U-förmig sowie alle konventionellen (KVG) und verlustarmen (VVG) Vorschaltgeräte werden immer weniger am Markt angeboten. Der Grund für diese Entscheidung liegt darin, dass alle Hersteller nach der Ökodesign-Richtline ErP 2009/125/EG des Europäischen Parlaments dieses Komponenten in Verbindung mit neuen Leuchten zukünftig nicht mehr im EU-Raum an den Markt bringen dürfen.
Herr Joachim Busch von der OIE AG, zuständig für die Kommunalbetreuung, erläuterte anschließend dem Gemeinderat anhand einer umfangreichen Präsentation die Wirtschaftlichkeit von LED-Straßenleuchten und die Stromersparnis für die Ortsgemeinde durch Umrüstung auf LED. Für die Ortsgemeinde würde die Umstellung mehr Effizienz zu geringeren Kosten bedeuten.
Von den insgesamt 86 Leuchten (85 Leuchtstellen) sind 51 Leuchten austauschpflichtig und bei insgesamt 58 Leuchten wäre ein Austausch wirtschaftlich.
Anhand von verschiedenen LED-Leucht-Modellen erläuterte Herr Busch die jeweiligen Vorzüge.
Die austauschpflichtigen Umrüstkosten würden sich nach aktuellem Stand
auf 28.959 € belaufen. Der Strombedarf und die Stromkosten für die Ortsgemeinde würden sich nach der Umrüstung halbieren und würden die Umrüstkosten nach einer Laufzeit von ca. 7 Jahren amortisieren.
Würde die Umstellung aus wirtschaftlicher Sicht erfolgen, kommen auf die Ortsgemeinde Umrüstkosten i.H. von 33.082 € zu.
Auch hier wäre bei einem halbierten Stromverbrauch eine Amortisation der Umrüstkosten nach einer Laufzeit von ca. 7 Jahren gegeben.
Eine Dimmung der Leuchten in einem vorher festgelegten Zeitkorridor, z.B. zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr, ist möglich und würde zu einer zusätzlichen Ersparnis und einer Amortisation nach ca. 6 Jahren führen.
Eine komplette Abschaltung würde zu keinem großen Spareffekt führen.
Auf die Leuchten gewährt die OIE eine Vollgarantie von 8 Jahren. In diesem Zeitraum wäre auch die Wartung kostenfrei für die Ortsgemeinde. Danach ist zum heutigen Vergleich auch mit einem reduzierten Wartungsentgelt zu rechnen. Die Wartungsintervalle bleiben unverändert bei 4 Jahren. Der Lebenszyklus der Leuchten wurde von Herrn Busch auf 100.000 Leuchtstunden beziffert, das entspricht seines Erachtens einem Zeitraum von ca. 25 Jahren.
Die Pilzleuchte am Generationenplatz würde von der OIE kostenlos umgerüstet werden. Auch würde die OIE bei einer Umrüstung auf die im Dezember 2017 vertraglich festgelegte Wartung und die dadurch entstehenden Kosten verzichten.
Die Lieferzeit der LED-Leuchten beträgt aufgrund der immer steigenden Anfragen zwischen sechs Wochen bis zu drei Monaten.
Anschließend stand Herr Busch den Gemeinderatsmitgliedern für weitere Fragen zur Verfügung.
Herr Busch wurde beauftragt der Ortsgemeinde ein entsprechendes Angebot für die Umstellung aus wirtschaftlicher Sicht zu unterbreiten.
Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Ratssitzung die Beitragspflicht der Ausbaubeiträge bei der energetischen Erneuerung durch den Austausch des Leuchtenkopfes bei der Straßenbeleuchtung zu erläutern und den Gemeinderat über die Möglichkeit zur Erlangung von Fördermittel für die Umrüstungsmaßnahme zu informieren.
3. Beratung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung 2016 und Entlastungserteilung
Den Ratsmitgliedern lag der von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 erstellte Rechenschaftsbericht vor.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied Paul Loch.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Reichenbach hat in seiner Sitzung am 09.11.2017 – unter dem Vorsitz des Ratsmitgliedes Christian Simon – den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 geprüft. Die vorgelegten Belege wurden ausführlich geprüft.
Die im Haushaltsjahr 2016 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen, die durch den Gemeinderat zu genehmigen sind,
wurden im Rechnungsprüfungsausschuss erläutert.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, das Ratsmitglied Christian Simon, berichtete über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016.
Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Reichenbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 4.336.850,60 € (Vorjahr 4.377.126,96 €) ab.
Die Sachanlagen betragen 4.124.620,99 € (Vorjahr 4.173.815,56 €). Die Verminderung des Sachanlagenvermögens ist durch die Abschreibungen (67.762,56 €) eingetreten.
Zugänge erfolgten u.a. durch die Aktivierung des neuen Grabfeldes, der Schutzhütte und der Ruhebank am Ehrenmal. Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 1.652.370 € und das Infrastrukturvermögen mit 903.243,93 €.
Die Finanzanlagen (Anteile an AÖR und KSG) haben einen Wert von 3.350 €.
Das Umlaufvermögen ist am Bilanzstichtag mit 207.813,76 € bewertet. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Forderungen der Ortsgemeinde. Die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde, die den Geldbestand der Ortsgemeinde in der Einheitskasse mitführt, hat um 10.970,90 € zugenommen und beträgt zum 31.12.2016 = 190.290,86 € (Vorjahr 179.319,96 €). Die übrigen unzweifelhaften Forderungen der Gemeinde betragen zum Bilanzstichtag 17.522,90 €. Von diesen Forderungen sind bis zum heutigen Tage noch rd. 5.925,50 € zur Zahlung offen.
Hierbei handelt es sich um Ausbaubeiträge, welche größtenteils gestundet sind.
Auf der Passivseite wird ein positives Eigenkapital von 3.641.428,13 € (Vorjahr 3.639.258,18 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2016 aufgrund des Jahresüberschusses um 2.169,95 € erhöht.
Die Verbindlichkeiten zum 31.12.2016 sind mit 7.921,31 € bilanziert. Diese wurden allesamt im 1. Quartal 2017 beglichen.
In der Ergebnisrechnung wird ein Jahresüberschuss von 2.169,95 € ausgewiesen. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung
von 24.046,95 €. Die Verbesserung ist hauptsächlich auf geringere Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen sowie Unterhaltungsmaßnahmen und Stromkosten zurückzuführen.
Bei Erträgen von 14.045,33 € und Aufwendungen von 40.832,09 € sind für das Dorfgemeinschaftshaus Netto-Kosten von 26.786,76 € entstanden. Kalkuliert wurde mit einem Betrag von 39.345,00 €.
Der Forstetat schließt mit einem Fehlbetrag von 24,89 € ab. Veranschlagt war ein Defizit von 4.165,00 € (Beschluss Forstwirtschaftsplan vom 18.02.2016).
In der Finanzrechnung wurde eine Zunahme des Zahlungsmittelbestandes von 10.970,90 € ermittelt. Gegenüber der Finanzplanung ist dies eine Verbesserung von 72.080,90 €. Die Verbesserung beruht im Wesentlichen auf Minderauszahlungen bei Sach- und Dienstleistungen; hier hauptsächlich bei den Auszahlungen für Gebäude- und Grundstücksunterhaltung, sowie durch nicht durchgeführte Investitionsmaßnahmen.
Die im Haushaltsjahr 2016 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen, die durch den Gemeinderat noch zu genehmigen sind, belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 7.257,11 € und im Finanzhaushalt auf 8.067,24 €.
Die vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommene intensive Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Christian Simon wurde nach
Abschluss der Prüftätigkeit beauftragt, dem Gemeinderat folgende Beschluss-fassung vorzuschlagen:
Die über – und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2016 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung genehmigt.
b) Feststellung des Jahresabschlusses per 31.12.2016
Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Ortsgemeinde Reichenbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung festgestellt.
Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Nachdem Alexander Ludwig durch Mandatsniederlegung ausscheidet, ist es erforderlich hier eine entsprechende Ergänzungswahl vorzunehmen.
Der Gemeinderat stimmte der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO zu.
Als neues stellvertretendes Ausschussmitglied wurde Steffen Schneider in offener Abstimmung (§ 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO) in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen :
Christian Simon 1
Tassilo Bergrath 2
Andre Bühl 3
Marlis Küntzer 4
Achim Reis 5
5. Teilnahme an der Bündelausschreibung des GStB zum kommunalen Strombedarf
a) Teilnahme an der Ausschreibung
Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31. Dezember 2018 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.
Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) bietet im Rahmen der 4. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.
Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insg. 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlicher gültiger Umsatzsteuer).
Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.
Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.
1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2019 zu beauftragen.
2. Die Ortsgemeinde Reichenbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
b) Auswahl zur Herkunft des Stromes
Im Rahmen der 4. Bündelausschreibung „Ausschreibung Stromlieferung“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:
1. 100 % Normalstrom-keine Anforderungen an die Erzeugungsart-
2. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote,
=Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto=
3. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote
(33 %), Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell
=Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto=
100 % Normalstrom
6. Umbennung der Ortsgemeinde Reichenbach in Nationalparkgemeinde Reichenbach
Das Ratsmitglied Tassilo Bergrath stellte am 20.11.2017 den Antrag die Umbenennung der Ortsgemeinde in Nationalparkgemeinde.
Die Ortsgemeinde Ist berechtigt als zugehörige Gemeinde zur Nationalparkregion Hunsrück-Hochwald einen Namenszusatz zu beantragen.
Da das Ratsmitglied Bergrath an dieser Ratssitzung nicht teilnehmen konnte um seinen Antrag zu erläutern, wurde einstimmig der Beschluss gefasst den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Ratssitzungen zu vertagen.
7. Bekanntgabe einer Eilentscheidung; Straßeninstandsetzungsmaßnahme
Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat folgende Eilentscheidung bekannt, die vom
Ortsbürgermeister und den Beigeordneten aufgrund der Dringlichkeit gem. § 48 Gemeindeordnung am 10.11.2017 getroffen wurde.
Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über folgenden Sachverhalt:
Im Zuge der Straßeninstandsetzungsarbeiten in der Schulstraße wurde am 06.11.2017 durch den am 15.08.2017 erteilten Auftrag von der Fa. AVE die asphaltierte Deckschicht abgefräst.
Bei einer Ortsbegehung am 08.11.2017 wurde festgestellt, dass ein Teil der gebundenen Tragschicht erneuert werden muss.
Das Teilstück umfasst etwa 20,00 m².
Für die zusätzlichen Arbeiten wurden Kosten in Höhe von 1.621,85 € von der Verwaltung ermittelt.
Um die Gewährleistungspflicht für die Instandsetzungsmaßnahme durch die Fa. AVE zu wahren, wurde zwischen Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entscheidung getroffen, die zusätzlichen Arbeiten ausführen zu lassen.
Gem. einer erstellten Haushaltsübersicht waren noch ausreichend Mittel für den zusätzlichen Kostenaufwand vorhanden.
8. Annahme von Spenden;
Spende zur Anschaffung einer Hüpfburg durch die ArGe „Westricher Nahetalgemeinden“
a) Spende aus dem Bürgermeistertopf
Die Ortsgemeinde Reichenbach hat zur finanziellen Unterstützung bei der Anschaffung einer Hüpfburg eine Spende aus dem Bürgermeistertopf, der aus Mitteln der Kreissparkasse besteht, in Höhe von 600,00 € erhalten.
Dieser Betrag ist anteilig für die Ortsgemeinden Frauenberg und Reichenbach bestimmt.
Die Hüpfburg soll durch die Arbeitsgemeinschaft „Westricher Nahetalgemeinden“ im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit angeschafft werden.
Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass die
Zuwendung in dem vorgenannten Projekt eine sinnvolle Verwendung finden wird.
b) Spende von Dr. Jörg Dringelstein, Willi Heiderich und Manfred Wahl
(Der erste Beigeordnete Manfred Wahl war gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatte den Beratungsbereich verlassen)
Für die Anschaffung einer Hüpfburg hat Herr Dr. Jörg Dringelstein, Willi Heiderich und Manfred Wahl der Ortsgemeinde einen Betrag von 300,00 € aus dem Erlös der Champignon-Pfanne beim diesjährigen Weihnachtsmarkt gespendet.
Die Verwaltung wird gebeten jeweils eine Spendenbescheinigung in Höhe von 100 € für die Herren Dr. Dringelstein, Willi Heiderich und Manfred Wahl auszustellen.
9. Gewährung von Zuwendungen/Zuschüssen
a) Sportverein
Der Sportverein Reichenbach stellte am 22.11.2017 durch dessen ersten Vorsitzenden Andreas Korn den schriftlichen Antrag an die Ortsgemeinde zur Gewährung eines Zuschusses zum Kauf eines Rasenmähertraktors.
Der Gemeinderat stimmt einer Zuwendung in Höhe von 500 € an den Sportverein zum Kauf eines Rasenmähertraktors zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Betrag auf das Bankkonto des Sportvereins Reichenbach zu überweisen.
b) Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr
(Das Ratsmitglied Pascal Ziehmer war gem. § 22 GemO von der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen und hatte den Beratungsbereich verlassen)
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach e.V. hat in seinem Schreiben vom 20.11.2017 zur Förderung der Jugendarbeit sowie der Pflege des Feuerwehrgedankens durch dessen Wehrführer eine Zuwendung von der Ortsgemeinde beantragt.
Die Spende ist zweckgebunden zu verwenden.
das Ratsmitglied Thomas Valdzius über die noch offenstehenden Punkte aus Tagesordnungspunkt 1 der letzten Ratssitzung betreffend der Gründung der „ArGe Westricher Nahetalgemeinden" nach Rücksprache mit der Verwaltung;
über den Schneeräum- und streudienst der Straßen. Die Breite der Schneepflüge beträgt rund 3,5 Meter. Bei der Durchfahrt durch die Ortschaften kann es dadurch immer zu kritischen Situationen kommen, wenn Fahrzeuge der Bewohner in schmalen Straßenabschnitten am Fahrbahnrand geparkt sind. Um die Durchfahrt zu erleichtern, bittet die Straßenmeisterei die Bewohner deshalb bis Ende März 2018 in diesen Straßenabschnitten ihre Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn zu parken;
über eine erstellte Studie der IHK zur Nahversorgung für den Nationalparkkreis Birkenfeld;
über die Wahlkostenerstattung im Rahmen der statistischen Erhebung anlässlich der Bundestagswahl 2017;
über die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Auf Kiefern“ in Heimbach;
über den geplanten Neujahrsempfang am 14. Januar 2018 um 11.00 Uhr