Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-bg_1995/gesamt
Timestamp: 2019-03-26 01:09:56
Document Index: 4704429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 16', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 37', '§ 40', '§ 46', '§ 48', '§ 73', '§ 24', '§ 48', '§ 46', '§ 634', '§ 73', '§ 73', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 25', '§ 11', '§ 24', '§ 56', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 16', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 31', '§ 28', '§ 29', '§ 15', '§ 18', '§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 20', '§ 16', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 34', '§ 11', '§ 24', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 36', '§ 8', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 43', '§ 11', '§ 56', '§ 38', '§ 44', '§ 48', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 55', '§ 46', '§ 8', '§ 22', '§ 31', '§ 41']

Wiener Bezügegesetz 1995 (W-BG 1995) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift W-BG 1995
W-BG 1995
Stand der Gesetzesgebung: 16.12.2018
StF.: LGBl. Nr. 71/1995
§ 1 W-BG 1995
(1) Dem Mitglied des Landtages gebührt ein monatlicher Bezug, durch den auch die Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates abgegolten wird. Bemessungsgrundlage für den Bezug ist das Gehalt eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6.
(2) Der Bezug des Mitgliedes des Landtages beträgt 75% der Bemessungsgrundlage.
(3) Der Bezug des ersten Präsidenten des Landtages beträgt 120%, der der übrigen Präsidenten des Landtages 108% der Bemessungsgrundlage.
(4) Der Bezug des Mitgliedes des Landtages, das zugleich Klubobmann ist, (bei Bestellung eines geschäftsführenden Klubobmannes jedoch nur der Bezug eines geschäftsführenden Klubobmannes) beträgt 120% der Bemessungsgrundlage.
(5) Der Bezug des Mitgliedes des Landtages, das zugleich Vorsitzender des Gemeinderates ist, beträgt
für den Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates 108% der Bemessungsgrundlage,
sonst 91,5% der Bemessungsgrundlage.
(6) Kämen für denselben Zeitraum gemäß Abs. 2 bis 5 Bezüge in verschiedener Höhe in Betracht, so gebührt nur der höhere Bezug; bei gleicher Höhe gebührt der Bezug gemäß Abs. 3.
§ 2 W-BG 1995
(1) Dem Mitglied des Landtages gebührt zum Bezug ein monatlicher Auslagenersatz. Der Auslagenersatz beträgt für die Präsidenten des Landtages 40% des Bezuges gemäß § 1 Abs. 3, für die Klubobmänner 40% des Bezuges gemäß § 1 Abs. 4 und für die übrigen Mitglieder des Landtages 25% des Bezuges gemäß § 1 Abs. 2.
(2) Die Präsidenten des Landtages haben Anspruch auf die Bereitstellung eines Personenkraftwagens. Wird ein Personenkraftwagen nicht zur Verfügung gestellt, so gebührt eine monatliche Entschädigung, deren Höhe unter Berücksichtigung der mit der Bereitstellung eines Personenkraftwagens verbundenen Betriebskosten von der Landesregierung zu bestimmen ist.
§ 3 W-BG 1995
aufgehoben; LGBl.Nr. 42/1997 vom 23.12.1997
(1) Dem ehemaligen Mitglied des Landtages gebührt auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn
die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens acht Jahre beträgt und
das ehemalige Mitglied des Landtages das 65. Lebensjahr vollendet hat
oder wegen Funktionsunfähigkeit aus der Funktion ausgeschieden ist.
(2) § 8 der Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Funktionsunfähigkeit und an die Stelle einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von acht Jahren treten.
(1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von acht Jahren 46% des Bezuges gemäß § 5 Abs. 1 bis 1b. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit um 2% dieses Bezuges.
(2) Der Ruhebezug darf 80% des Bezuges gemäß § 5 Abs.1 bis 1b nicht übersteigen und 46% des Bezuges gemäß § 5 Abs. 1 nicht unterschreiten.
(3) § 20 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ruhebezuges gemäß § 16 der Ruhebezug gemäß § 4 tritt.
Der Waisenversorgungsbezug beträgt für jede Halbwaise 24% und für jede Vollwaise 36% des Ruhebezuges, der
Für den Versorgungsbezug gemäß § 8 und § 9 gilt § 20 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ruhebezuges gemäß § 16 der Versorgungsbezug gemäß § 8 oder § 9 tritt und die Einkommensgrenze für den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden eingetragenen Partner 60%, für die Halbwaise 24% und für die Vollwaise 36% des Bezuges gemäß § 12 Z 1 beträgt.
>§ 11 Z 1 und 4 mit der Maßgabe, daß auch die Anwartschaft des (ehemaligen) Funktionärs auf Pensionsversorgung für sich und seine Angehörigen erlischt;
>§ 20, § 24 Abs. 1 bis 3 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, § 25 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 bis 6, § 28a, soweit er sich auf § 25 bezieht, § 37 Abs. 2 sowie §§ 40 bis 42, 44 und 45, § 46 Abs. 2 und 3, §§ 48 bis 51 und § 73i mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Beamten der (ehemalige) Funktionär, an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit und der ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien die ruhebezugsfähige Gesamtzeit, bei Anwendung des § 24 Abs. 1 eine solche von acht statt 15 Jahren, an die Stelle des Monatsbezuges der Bezug, an die Stelle des Ruhe- oder Versorgungsgenusses der Ruhe- oder Versorgungsbezug und an die Stelle der 20. Novelle zur Pensionsordnung 1995 die 10. Novelle zu diesem Gesetz treten; §§ 48 bis 51 gelten nicht, wenn ein anderer gesetzlicher Anspruch auf gleichartige Leistungen besteht;
>§ 46 Abs. 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass für die Kalenderjahre 2008 und 2009 die Pensionsanpassung gemäß den Bestimmungen des § 634 Abs. 10 bis 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, für die Kalenderjahre 2010 bis 2012 keine Pensionsanpassung vorzunehmen ist, für die Kalenderjahre 2013 und 2014 § 73e und für das Kalenderjahr 2019 § 73p gilt;
Dem Mitglied der Landesregierung mit Ausnahme des Landeshauptmannes gebührt ein monatlicher Bezug, durch den auch die Tätigkeit als Mitglied des Stadtsenates abgegolten wird. Der Bezug beträgt
für das Mitglied der Landesregierung, das zugleich amtsführender Stadtrat ist, 175%,
für das sonstige Mitglied der Landesregierung 100%
des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6.
§ 13 W-BG 1995
(1) Dem Mitglied der Landesregierung mit Ausnahme des Landeshauptmannes gebührt zum Bezug ein monatlicher Auslagenersatz, der 40% des (ungekürzten) Bezuges gemäß § 12 beträgt.
(2) Das in § 12 Z 1 genannte Mitglied der Landesregierung hat Anspruch auf die Bereitstellung eines Personenkraftwagens. Wird ein Personenkraftwagen nicht zur Verfügung gestellt, so gebührt eine monatliche Entschädigung, deren Höhe unter Berücksichtigung der mit der Bereitstellung eines Personenkraftwagens verbundenen Betriebskosten von der Landesregierung zu bestimmen ist.
§ 14 W-BG 1995
§ 15 W-BG 1995
Dem ehemaligen Mitglied der Landesregierung mit Ausnahme des vor dem 1. Jänner 1998 aus der Funktion ausgeschiedenen Landeshauptmannes gebührt auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn
die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens vier Jahre beträgt und das ehemalige Mitglied der Landesregierung das 65. Lebensjahr vollendet hat, oder
das ehemalige Mitglied der Landesregierung wegen Funktionsunfähigkeit aus der Funktion ausgeschieden ist; in diesem Fall ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens vier Jahren anzunehmen.
(1) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit setzt sich zusammen aus
der Zeit als Mitglied einer Landesregierung, als Präsident des Wiener Landtages, als Mitglied der Bundesregierung oder als Staatssekretär,
einem Drittel der Zeit als Mitglied eines Landtages, des Nationalrates, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, als Bezirksvorsteher oder als Bezirksvorsteher-Stellvertreter,
dem gemäß Abs. 2 zugerechneten Zeitraum.
(2) § 9 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Versetzung in den Ruhestand oder des Ausscheidens aus dem Dienststand das Ausscheiden aus der Funktion und an die Stelle der Wiederverwendung die Wiederwahl tritt.
(3) Die ruhebezugsfähige Gesamtzeit gemäß Abs. 1 ist unter Anwendung des § 6 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in vollen Jahren auszudrücken.
(1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von vier Jahren 50% des Bezuges gemäß § 17 Abs. 2 bis 4. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit um 6% des Bezuges gemäß § 17 Abs. 2 bis 4.
(2) Der Ruhebezug darf 80% des Bezuges gemäß § 17 Abs. 2 bis 4 nicht übersteigen und 50% des Bezuges gemäß § 17 Abs. 2 nicht unterschreiten.
Den Hinterbliebenen (§ 1 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995)
eines Mitgliedes der Landesregierung, das bei Ausscheiden aus der Funktion wegen Funktionsunfähigkeit auf Antrag Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 16 gehabt hätte, oder
eines ehemaligen Mitgliedes der Landesregierung, das Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 16 gehabt hat,
gebührt ein monatlicher Versorgungsbezug. Hat das ehemalige Mitglied der Landesregierung nur deshalb keinen Anspruch auf Ruhebezug gehabt, weil es vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben ist, so gebührt der Versorgungsbezug auf Antrag ab dem Tag, ab dem der Verstorbene Anspruch auf Ruhebezug gehabt hätte. § 7 Abs. 2 ist anzuwenden.
§ 24 W-BG 1995
Für den Versorgungsbezug gemäß § 22 und § 23 gilt § 20 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ruhebezuges gemäß § 16 der Versorgungsbezug gemäß § 22 oder § 23 tritt und die Einkommensgrenze für den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden eingetragenen Partner 60%, für die Halbwaise 24% und für die Vollwaise 36% der Einkommensgrenze gemäß § 20 beträgt.
§ 25 W-BG 1995
§ 11 gilt mit der Maßgabe, daß bei Anwendung des § 24 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung das Erfordernis einer Mindestdauer der Funktionsausübung entfällt und bei Anwendung des § 56 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Zeiten gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 im dreifachen Ausmaß und die in § 18 Abs. 1 Z 2 genannten Zeiten zur Gänze als Versicherungszeiten gelten.
§ 25a W-BG 1995
§§ 16 bis 25 gelten auch für den ehemaligen Amtsführenden Präsidenten und den ehemaligen Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien sowie für ihre Hinterbliebenen mit der Maßgabe, daß
die Funktion des Amtsführenden Präsidenten oder des Vizepräsidenten der Funktion eines Mitgliedes der Landesregierung gleichzuhalten ist und
gemäß § 17 Abs. 2 beim ehemaligen Amtsführenden Präsidenten von einem Bezug von 148,75% des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, und beim ehemaligen Vizepräsidenten von einem Bezug von 74,375% dieses Gehaltes auszugehen ist.
§ 26 W-BG 1995
(1) Dem Bezirksvorsteher gebührt ein monatlicher Bezug, der 115% des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, beträgt.
(2) Dem Bezirksvorsteher gebührt zum Bezug ein monatlicher Auslagenersatz. Der Auslagenersatz beträgt 25% des (ungekürzten) Bezuges gemäß Abs. 1.
Dem ehemaligen Bezirksvorsteher gebührt auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn
die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens vier Jahre beträgt und der ehemalige Bezirksvorsteher das 65. Lebensjahr vollendet hat, oder
der ehemalige Bezirksvorsteher wegen Funktionsunfähigkeit aus der Funktion ausgeschieden ist; in diesem Fall ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens vier Jahren anzunehmen.
(1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von vier Jahren 50% des Bezuges gemäß § 28 Abs. 1 bis 1b. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit um 6% des Bezuges gemäß § 28 Abs. 1 bis 1b.
(2) Der Ruhebezug darf 80% des Bezuges gemäß § 28 Abs. 1 bis 1b nicht übersteigen und 50% des Bezuges gemäß § 28 Abs. 1 nicht unterschreiten.
(3) § 20 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ruhebezuges gemäß § 16 der Ruhebezug gemäß § 27 tritt.
§ 30 W-BG 1995
eines Bezirksvorstehers, der bei Ausscheiden aus der Funktion wegen Funktionsunfähigkeit auf Antrag Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 27 gehabt hätte, oder
eines ehemaligen Bezirksvorstehers, der Anspruch auf Ruhebezug gemäß § 27 gehabt hat,
gebührt ein monatlicher Versorgungsbezug. Hat der ehemalige Bezirksvorsteher nur deshalb keinen Anspruch auf Ruhebezug gehabt, weil er vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben ist, so gebührt der Versorgungsbezug auf Antrag ab dem Tag, ab dem der Verstorbene Anspruch auf Ruhebezug gehabt hätte. § 7 Abs. 2 ist anzuwenden.
§ 31 W-BG 1995
dem durch Tod aus der Funktion ausgeschiedenen Bezirksvorsteher ohne Kürzung gemäß § 28 Abs. 1a gebühren würde, wenn er am Sterbetag wegen Funktionsunfähigkeit aus der Funktion ausgeschieden wäre, oder
dem ehemaligen Bezirksvorsteher, der nach dem Ausscheiden aus der Funktion verstorben ist, gebühren würde.
Eine Kürzung gemäß § 29 Abs. 3 ist außer acht zu lassen.
(2) Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges bzw. des Versorgungsbezuges des überlebenden eingetragenen Partners sind die § 15 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 18, 18a und 19 der Pensionsordnung 1995 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der verstorbene (ehemalige) Bezirksvorsteher an die Stelle des verstorbenen Beamten tritt.
§ 32 W-BG 1995
§ 33 W-BG 1995
Für den Versorgungsbezug gemäß § 31 und § 32 gilt § 20 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ruhebezuges gemäß § 16 der Versorgungsbezug gemäß § 31 oder § 32 tritt und die Einkommensgrenze für den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden eingetragenen Partner 60%, für die Halbwaise 24% und für die Vollwaise 36% des Bezuges gemäß § 12 Z 1 beträgt.
§ 34 W-BG 1995
§ 11 gilt mit der Maßgabe, daß bei Anwendung des § 24 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung das Erfordernis einer Mindestdauer der Funktionsausübung entfällt und bei Anwendung des § 56 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Zeiten gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 im dreifachen Ausmaß und die in § 28 Abs. 2 Z 2 genannten Zeiten zur Gänze als Versicherungszeiten gelten.
§ 35 W-BG 1995
(1) Dem Bezirksvorsteher-Stellvertreter gebührt ein monatlicher Bezug, der 50% des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, beträgt.
(2) Dem Bezirksvorsteher-Stellvertreter gebührt zum Bezug ein monatlicher Auslagenersatz. Der Auslagenersatz beträgt 25% des Bezuges gemäß Abs. 1.
§ 36 W-BG 1995
aufgehoben; LGBl. Nr. 42/1997 vom 23.12.1997
(1) Dem ehemaligen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gebührt auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn
der ehemalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter das 65. Lebensjahr vollendet hat oder wegen Funktionsunfähigkeit aus der Funktion ausgeschieden ist.
(2) § 8 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Funktionsunfähigkeit und an die Stelle einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von acht Jahren treten.
(1) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von acht Jahren 46% des Bezuges gemäß § 38 Abs. 1 bis 1b. Er erhöht sich für jedes weitere Jahr der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit um 2% dieses Bezuges.
(2) Der Ruhebezug darf 80% des Bezuges gemäß § 38 Abs. 1 bis 1b nicht übersteigen und 46% des Bezuges gemäß § 38 Abs. 1 nicht unterschreiten.
§ 43 W-BG 1995
§ 11 gilt mit der Maßgabe, daß bei Anwendung des § 56 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Zeiten gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 als Versicherungszeiten gelten.
§ 44 W-BG 1995 aufgehoben; LGBl. Nr. 42/1997 vom 23.12.1997
entfällt; LGBl Nr. 22/2008 vom 11.4.2008
Der nach dem 1. bis 4. Abschnitt Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches begründet, binnen einem Monat dem Magistrat schriftlich zu melden. Dasselbe gilt für den nach § 48 Anspruchsberechtigten hinsichtlich der Voraussetzungen, die für die Zugehörigkeit zur Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien von Bedeutung sind.
§ 54 W-BG 1995
Der Anspruchsberechtigte kann auf die ihm nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen nicht verzichten.
§ 55 W-BG 1995
§ 56 W-BG 1995
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese - soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
aufgehoben, LGBl.Nr. 42/1997 vom 23.12.1997
§ 62 W-BG 1995
aufgehoben, LGBl.Nr. 10/2004 vom 19.2.2004
§ 62b Abs. 2 und 3, § 62c, § 62d Abs. 1 bis 5, 8 und 9, §§ 62e und 62g gelten für Zeiten nach dem 31. Dezember 1997, § 62b Abs. 1 bis Abs. 1b, § 62d Abs. 6, 7 und 10 und § 62f für Zeiten nach dem 30. Juni 1998.
>§ 62c Abs. 1 oder
>§ 62c Abs. 2
Eine vor dem 1. Jänner 1998 gemäß § 55 getroffene Verfügung bleibt aufrecht.
Für die Bemessung von Ruhe- und Versorgungsbezügen nach diesem Gesetz, die sich von Bezügen ableiten, deren Höhe sich aus einem Hundertsatz des Gehaltes eines Beamten der Gemeinde Wien der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, ergibt, ist, sofern auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge bereits vor dem 1. Jänner 1999 Anspruch bestanden hat oder die Versorgungsbezüge von Ruhebezügen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner 1999 Anspruch bestanden hat, das dieser Einreihung entsprechende Gehalt im Dezember 1998, bei später entstehenden Ansprüchen auf Ruhebezüge und davon abgeleiteten Versorgungsbezügen das dieser Einreihung entsprechende Gehalt im Monat des Entstehens des Anspruchs auf Ruhebezug zugrunde zu legen (Bemessungsgrundlage). Diese Bemessungsgrundlage ist am 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor gemäß § 46 Abs. 3 der Pensionsordnung 1995 zu vervielfachen.
§ 8 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 2 in der Fassung der 14. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 sind bei der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsbezügen bzw. Versorgungsbezügen des überlebenden eingetragenen Partners, die von einem Ruhebezug abgeleitet werden, der ab 1. Jänner 2014 entweder gebührt oder dem durch Tod aus der Funktion des Mitgliedes des Landtages, Mitgliedes der Landesregierung, Bezirksvorstehers oder Bezirksvorsteher-Stellvertreters ausgeschiedenen Funktionär gebühren würde, anzuwenden.
(1) Zur Erlassung von Bescheiden in Vollziehung dieses Gesetzes ist, sofern die Angelegenheit nicht von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist, die Landesregierung zuständig.
(2) Soweit dieses Gesetz auf die (ehemaligen) Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteher-Stellvertreter und ihre Hinterbliebenen sowie auf die Mitglieder der Bezirksvertretungen anzuwenden ist, handelt es sich um Aufgaben, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.
(3) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2011 vom 29.7.2011
Übersicht W-BG 1995
Wiener Bezügegesetz 1995Anlage