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Timestamp: 2016-06-29 14:39:15
Document Index: 29043459

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

OLG Köln, Urteil vom 16. März 2012 - Az. 6 U 206/11 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 16. März 2012 - Az. 6 U 206/11
OLG Köln · Urteil vom 16. März 2012 · Az. 6 U 206/11
openJur 2012, 85638
TenorDie Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 41/11 -wird zurückgewiesen.
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zustimmend Bezug nimmt, hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin der - angeblichen - Urheberrechtsverletzung ebenso verneint wie eine Störerhaftung oder eine Haftung für Beauftragte ihres Unternehmens. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Entgegen den Rügen der Berufung ist im angefochtenen Urteil die Technik des sogenannten Framing in ihrer streitgegenständlichen Form zutreffend beschrieben. Das Landgericht hat deutlich ge­macht, dass es hier nicht um einen gewöhnlichen elektronischen Verweis (Link) auf Inhalte einer fremden Internetseite, sondern um einen in die zuerst aufgerufene Seite eingebundenen (embedded oder Inline-) Link geht, durch den fremde Inhalte ohne erneutes Anklicken und ohne Änderung des URL-Pfa­des in der Adresszeile des Browsers in einem sogenannten Frame desselben Fensters dargestellt werden - dies allerdings nur, wenn der jeweilige Inhalt sich noch auf dem über den Link angesprochenen fremden Speicherplatz befindet.
Inwieweit eine solche Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link setzende Webseitenbetreiber vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Brow­sers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 - 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 - 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29). Dieses jedoch greift - wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein, sondern verweist lediglich in einer Weise auf das fragliche Werk, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang zu diesem Werk erleichtert (vgl. BGH GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 - Paperboy).
Weil der Bundesgerichtshof unter dem Merkmal des Zugänglichmachens in § 19a UrhG ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] - Internet-Video­recorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19 f.]) - Vorschaubilder I; von Dritten hochgeladene, aber in den eigenen Internetauftritt integrierte Fotografien betraf BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 - Marions Kochbuch), mag viel dafür sprechen, im bloßen Framing regelmäßig keine urheberrechtliche Verwertungshandlung des Betreibers der Webseite zu sehen, auf der sich der eingebundene Link zu den fremden Inhalten befindet. Im Streitfall bedarf dies aber keiner abschließenden Entscheidung.
Dies gilt auch für die erst mit der Berufung neu in den Rechtsstreit eingeführte Variante eines Tatbeitrags durch pflichtwidriges Unterlassen. Aus den bereits vom Landgericht - bei seiner Prüfung einer Störerhaftung - eingehend erörterten Gründen bestand gerade keine anlasslose Prüfpflicht der Beklagten in Bezug auf die Einräumung aller für die Veröffentlichung der Online-Kataloge erforderlichen Rechte; eine solche Prüfung war ihr nach Lage der Dinge weder möglich noch zumutbar und die bloße Beteiligung an dem Geschäftsmodell der Streithel­ferin zu 1.), dessen grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung die Berufung zu Unrecht bezweifelt, löst eine diesbezügliche Garanten­pflicht nicht aus.
Die Vorschrift soll wie § 8 Abs. 2 UWG und § 14 Abs. 7 MarkenG Unternehmensinhaber daran hindern, sich hinter dem Handeln abhängiger Dritter zu verstecken (vgl. BGH, GRUR 1993, 37 [39] - Seminarkopien; GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm). Neben anderen in eine arbeitsteilige betriebliche Organisation eingegliederten Personen können das auch selbständige Unternehmen sein, deren Erfolg dem Betriebsinhaber zu Gute kommt, wenn dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat, wobei es nur darauf ankommt, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo). Seine verschuldensunabhängige Haftung setzt allerdings voraus, dass er den jeweiligen Risikobereich in gewissem Umfang beherrscht und ihm hinreichender Einfluss gerade auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das fragliche Verhalten fällt; seine Einflussmöglichkeiten müssen sich auf alle das Vertriebssystem des Vertragspartners kennzeichnenden wesentlichen Vorgänge erstrecken (BGH, GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 13] - Änderung der Voreinstellung III m.w.N.).
Typische Beauftragte sind Werbeagenturen (vgl. BGH, GRUR 1973, 208 [209] = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin; GRUR 1991, 772 [774] - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, BGHZ 124, 230 = GRUR 1994, 219 [220} = WRP 1994, 175 - Warnhinweis), Franchisenehmer (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 [607] = WRP 1995, 696 - Franchise-Nehmer) und in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebundene Tochtergesellschaften (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II), mangels Abhängig­keit jedoch nicht die Mutter im Verhältnis zur Tochter, selbst wenn diese das beworbene Produkt vertreibt und auf ihrer Seite einen Link zum Werbeauftritt der Mutter gesetzt hat (vgl. OLG Hamburg, MD 2007, 370 [373]; Teplitzky, Wett­bewerbs­recht­liche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 25, Fn. 177). Im Einzelfall mag auch ein von einer Werbegemeinschaft mit der Schaltung bundesweiter Werbung betrauter Dienstleister als Beauftragter der davon profitierenden Einzelhändler angesehen werden können, wenn diesen die Beobachtung der Werbung oblag und sie Einfluss nehmen konnten (vgl. zu dem im Schriftsatz der Klägerin vom 09.03.2012 zitierten obiter dictum des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 87 f. - Einkaufsgemeinschafts-AG einerseits Teplitzky a.a.O., andererseits Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.46). Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] - Espressomaschine) offen gelassen.
Im Streitfall kann dahin gestellt bleiben, inwieweit die Streithelferin zu 1.) in Bezug auf Teile ihrer Internetplattform als Beauftragte der Beklagten angesehen werden könnte. Jedenfalls in Bezug auf die Gestaltung der Online-Kataloge kann keine Rede davon sein, dass sie und mittelbar die Streithelferin zu 2.) im vorbeschriebenen Sinn in die betriebliche Organisation der Beklagten eingegliedert waren und deren bestimmendem Einfluss unterlagen. Ebenso wenig wie den anderen mehr als 1.000 angeschlossenen Reisebüros war der Beklagten eine urheberrechtliche Kontrolle sämtlicher Online-Kataloge zumutbar. Diese sind zwar über ihre Unterseiten zugänglich und kommen ihnen insoweit werblich zu Gute. Doch erscheinen die Kataloge - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - schon wegen des deutlich aufklärenden Hinweises zu Beginn jedes einschlägigen Frames objektiv nicht als Werbemaßnahme der einzelnen Reisebüros und die danach von der Streithelferin zu 2.) bereitgestellte Dienstleistung der Streit­helferin zu 1.) nicht als ein Verhalten abhängiger Dritte, hinter dem sich die Beklagte zu verstecken droht. Vielmehr erkennt der Internetnutzer, dass der vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellte Service einer anderen Risiko- und Verantwortungssphäre als der der angeschlossenen Reisebüros zuzuordnen ist und - was tatsächlich zutrifft - der konkrete Inhalt der Katalogseiten von diesen nicht beeinflusst werden kann.
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