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Timestamp: 2016-10-25 01:33:58
Document Index: 364947696

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 68']

135 V 80
135 V 8011. Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. U. und B. gegen Stiftung Auffangeinrichtung BVG und G. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_550/2008 vom 12. Dezember 2008
Art. 20a al. 1 et 2 LPP; art. 15 al. 1 let. b OLP; art. 26 al. 1 LFLP; applicabilit� de la r�glementation concernant les b�n�ficiaires de prestations pour survivants selon la LPP aux prestations de libre passage. Les r�gles applicables aux b�n�ficiaires de prestations pour survivants des institutions de pr�voyance selon l'art. 20a LPP et aux prestations de libre passage selon l'art. 15 OLP concernent des �tats de fait diff�rents. Le fait d'exclure le versement de prestations pour survivants en raison de la perception d'une rente de veuf ou de veuve, comme le pr�voit l'art. 20a al. 2 LPP, ne s'applique pas aux prestations de libre passage (consid. 3.4). Faits � partir de page 81
BGE 135 V 80 S. 81
A. Der 1945 geborene A. verstarb am 31. Mai 2006. Er hinterliess als gesetzliche Erbinnen seine beiden vollj�hrigen T�chter U. und B. W�hrend rund sechs Jahren vor seinem Tod hatte er im Konkubinat mit G. gelebt. Der Versicherte hatte bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) ein Freiz�gigkeitskonto unterhalten. Nach seinem Tod ersuchten die beiden T�chter die Auffangeinrichtung, ihnen das Freiz�gigkeitsguthaben auszuzahlen. Diese stellte sich demgegen�ber auf den Standpunkt, anspruchsberechtigt sei G. als fr�here Lebenspartnerin und verweigerte die Auszahlung an die T�chter.
B. Die von U. und B. gegen die Auffangeinrichtung erhobene Klage auf Herausgabe des Freiz�gigkeitsguthabens wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Beiladung der G. mit Entscheid vom 11. Juni 2008 ab.
C. U. und B. erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei G. zu verpflichten, ihnen die Freiz�gigkeitsleistung aus dem bei der Auffangeinrichtung gef�hrten Freiz�gigkeitskonto ihres verstorbenen Vaters auszurichten, nebst Zins ab 19. Juni 2007.
Die Auffangeinrichtung und G. beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf deren Gutheissung.
1. 1.1 Es ist unbestritten, dass der Verstorbene bei der Auffangeinrichtung ein Freiz�gigkeitskonto im Sinne von Art. 10 Abs. 1 FZV BGE 135 V 80 S. 82(SR 831.425) unterhalten hatte. Umstritten ist einzig die Rechtsfrage, ob das auf diesem Konto vorhandene Kapital den T�chtern des Verstorbenen oder seiner ehemaligen Lebenspartnerin zusteht.
1.2 Gest�tzt auf die Gesetzesdelegation von Art. 26 Abs. 1 FZG (SR 831.42) hat der Bundesrat in den Art. 10-19 FZV die Erhaltung des Vorsorgeschutzes geregelt, falls der Versicherte nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintritt (Art. 4 Abs. 1 und 2 FZG). Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV (nebst dem - soweit hier von Interesse - gleichlautenden Art. 8 Abs. 2 des Reglements der Stiftung Auffangeinrichtung BVG �ber die F�hrung der Freiz�gigkeitskonten), bezeichnet die beg�nstigten Personen im Todesfall des Versicherten. Beg�nstigt sind in erster Linie die (hier nicht vorhandenen) Hinterlassenen im Sinne von Art. 19, 19a und 20 BVG (SR 831.40), in zweiter Linie u.a. die Person, die mit der versicherten Person in den letzten f�nf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat (was unbestritten auf die Beschwerdegegnerin 2 zutrifft), und in dritter Linie u.a. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen von Art. 20 BVG nicht erf�llen. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 FZV hat somit die Beschwerdegegnerin 2 vor den Beschwerdef�hrerinnen Anspruch auf die Leistung.
1.3 Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf Art. 20a BVG, welcher die Beg�nstigung durch Hinterlassenenleistungen nach BVG regelt. Danach k�nnen u.a. die Person, die mit dem Versicherten in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat (Abs. 1 lit. a), beim Fehlen von in dieser Bestimmung genannten Personen u.a. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen von Art. 20 BVG nicht erf�llen (Abs. 1 lit. b), als Beg�nstigte vorgesehen werden. Insoweit stimmt die Regelung in Art. 20a Abs. 1 BVG �berein mit derjenigen in Art. 15 FZV. Indessen hat Art. 20a BVG noch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut: "Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die beg�nstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht." Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 2 eine Witwenrente der AHV sowie der beruflichen Vorsorge bezieht und somit nach Art. 20a Abs. 2 BVG keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen h�tte, mit der Konsequenz, dass dieser den Beschwerdef�hrerinnen zust�nde. In Art. 15 FZV fehlt jedoch eine zu Art. 20a Abs. 2 BVG analoge Bestimmung. Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Ansicht, BGE 135 V 80 S. 83dass Art. 20a Abs. 2 BVG direkt oder analog auch f�r die Beg�nstigung im Rahmen von Freiz�gigkeitseinrichtungen anwendbar sei.
2. 2.1 Art. 20a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV haben insofern das gleiche Regelungsthema, als es bei beiden Bestimmungen darum geht, diejenigen Personen zu bezeichnen, denen beim Tod einer versicherten Person die Mittel aus der beruflichen Vorsorge zukommen sollen. Auch die Freiz�gigkeitseinrichtungen geh�ren zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 FZG; BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312). Das Bundesgericht hat denn auch im Zusammenhang mit Todesfallleistungen bisweilen gleichermassen die Bestimmungen von BVG und Reglement wie diejenigen von Art. 15 FZV herangezogen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 92/04 vom 27. Oktober 2005 E. 2.2 und 5.1), eine Parallelit�t zwischen Art. 20a BVG und Art. 15 FZV angenommen (BGE 134 V 369 E. 6.3 S. 376 ff., allerdings nicht mit Bezug auf den hier streitigen Abs. 2 von Art. 20a BVG) oder mit R�cksicht auf die �hnliche Zielsetzung von BVG-Hinterlassenenvorsorge und Erhaltung des Vorsorgeschutzes durch Freiz�gigkeitseinrichtungen beide Situationen gleich behandelt (BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312). Trotzdem regeln die beiden Bestimmungen unterschiedliche Sachverhalte. Art. 20a Abs. 2 BVG kann deshalb nicht direkt auf die in Art. 15 FZV geregelte Beg�nstigung im Rahmen von Freiz�gigkeitskonten angewendet werden. Dass die eine Bestimmung in einem formellen Gesetz, die andere jedoch nur in einer Verordnung steht, �ndert daran nichts, da die Regeln der Normenhierarchie nur zum Tragen kommen, wenn �berhaupt eine Kollision zwischen zwei Normen vorliegt. Dies setzt voraus, dass beide Normen die gleiche Rechtsfrage unterschiedlich beantworten (HANSJ�RG SEILER, Einf�hrung in das Recht, 2. Aufl. 2004, S. 135). Das ist hier aufgrund der unterschiedlichen geregelten Sachverhalte nicht der Fall. Dass die Auffangeinrichtung in Art. 60 Abs. 1 BVG als Vorsorgeeinrichtung bezeichnet wird, ist unerheblich: Das bezieht sich nur auf den Umstand, dass sie gem�ss Art. 60 Abs. 2 BVG Aufgaben wahrnimmt, die grunds�tzlich von Vorsorgeeinrichtungen wahrzunehmen sind; davon sind die ihr durch Art. 4 Abs. 2 FZG �bertragenen Aufgaben zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu unterscheiden. Insoweit ist die Auffangeinrichtung nicht als Vorsorge-, sondern als Freiz�gigkeitseinrichtung t�tig (Art. 4 Abs. 3 FZG). BGE 135 V 80 S. 84
2.2 Vorliegend ist somit Art. 15 FZV anwendbar. Dessen Wortlaut ist in Bezug auf die Frage nach der Anspruchsberechtigung eindeutig (E. 1.2). Zutreffend hat die Vorinstanz auch erkannt, dass die Regelung von Art. 15 FZV diesbez�glich keine L�cke aufweist: Sie gibt auf die gestellte Frage eine klare Antwort, welche jedenfalls f�r sich allein nicht als sachlich unhaltbar betrachtet werden kann. Fragen kann sich h�chstens, ob die Bestimmung - wie die Beschwerdef�hrerinnen und das BSV annehmen - richterlicher Korrektur bedarf, weil sie inhaltlich von der in Art. 20a Abs. 2 BVG getroffenen Regelung abweicht.
2.3 Zu Recht stellen die Beschwerdef�hrerinnen die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Art. 15 FZV nicht generell in Frage: Diese Zust�ndigkeit ergibt sich aus Art. 26 Abs. 1 FZG (E. 1.2), welcher eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage f�r die in Art. 15 FZV getroffene Regelung bildet (BGE 129 III 305 E. 3.4 S. 313 f.). Fraglich ist, ob der Verordnungsgeber erm�chtigt war, inhaltlich von derjenigen Regelung abzuweichen, welche der Gesetzgeber f�r die analoge Situation in Art. 20a Abs. 2 BVG getroffen hat. Wie ausgef�hrt, ist dies nicht schon deshalb zu verneinen, weil das Gesetz h�herrangig ist als die Verordnung (E. 2.1). So ist es z.B. nicht zu beanstanden, dass die in Art. 15 FZV getroffene Beg�nstigungsregelung nicht mit der im formellen Gesetz enthaltenen erbrechtlichen Regelung �bereinstimmt (BGE 129 III 305 E. 3.4 S. 314). Hingegen muss die Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 BVG dann f�r den Verordnungsgeber massgebend sein, wenn aus ihrer Auslegung hervorgeht, dass sie in Wirklichkeit auch auf Freiz�gigkeitsleistungen anwendbar sein soll, oder wenn eine unterschiedliche Regelung dem verfassungsm�ssigen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) widerspricht.
3. Aus Entstehungsgeschichte und Systematik geht hervor, dass die Beg�nstigungsregelung nach BVG und diejenige nach FZV nicht v�llig deckungsgleich waren und sind:
3.1 Das BVG kannte in seiner urspr�nglichen Fassung im Obligatorium nur Witwen- und Waisenrenten (Art. 19 und 20 BVG in der urspr�nglichen Fassung). Die aArt. 27 ff. BVG gew�hrten einen Freiz�gigkeitsanspruch im Rahmen des BVG-Obligatoriums. Nach aArt. 29 Abs. 3 BVG war der Vorsorgeschutz durch eine Freiz�gigkeitspolice oder in anderer gleichwertiger Form zu erhalten, wenn der Betrag weder einer neuen Vorsorgeeinrichtung �berwiesen noch BGE 135 V 80 S. 85in der alten belassen werden konnte. Gem�ss aArt. 29 Abs. 4 BVG hatte der Bundesrat die Kompetenz, die Errichtung, den Inhalt und die Rechtswirkungen der Freiz�gigkeitspolicen und anderer Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes zu regeln. Gest�tzt darauf erliess er die Verordnung vom 12. November 1986 �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit (aFZV; AS 1986 2008). Diese benannte in Art. 6 die beg�nstigten Personen, wozu im Todesfall des Versicherten nebst den Hinterlassenen gem�ss den aArt. 18-22 BVG (Witwen und Waisen) auch weitere Personen geh�rten, namentlich die �brigen Kinder sowie Personen, die vom Vorsorgenehmer in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind (Abs. 1 lit. b Ziff. 2). Die Beg�nstigungsregelung bei Freiz�gigkeitsleistungen wich also erheblich von derjenigen nach BVG ab. Freilich konnten die Vorsorgeeinrichtungen reglementarisch auch Hinterlassenenleistungen an weitere Berechtigte vorsehen (vgl. BGE 117 V 309), doch brauchten solche Regelungen nicht zwingend mit derjenigen von Art. 6 aFZV �bereinzustimmen.
3.2 Mit dem Inkrafttreten des FZG am 1. Januar 1995 wurden die aArt. 27-30 BVG aufgehoben. Die (jetzt f�r obligatorische und weitergehende Vorsorge geltende) Erhaltung des Vorsorgeschutzes wurde nunmehr in Art. 4 FZG geregelt und die Kompetenz zur n�heren Regelung mit Art. 26 Abs. 1 FZG an den Bundesrat delegiert. Gem�ss Art. 15 FZV in der urspr�nglichen Fassung wurden die Hinterlassenen nach BVG sowie der Witwer und im Nachgang dazu die nat�rlichen Personen, die von den Versicherten in erheblicher Weise unterst�tzt worden sind, sodann die �brigen gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens als beg�nstigt erkl�rt. Auch hier wich also die Beg�nstigungsregelung nach FZV wesentlich von derjenigen nach BVG-Obligatorium ab. Von Gesetzes wegen hatten Kinder ohne Anspruch auf Waisenrenten sowie Konkubinatspartner keine Berechtigung hinsichtlich berufsvorsorgerechtlicher Hinterlassenenleistungen, w�hrend sie in Bezug auf die Leistungen aus einer Freiz�gigkeitseinrichtung beg�nstigt waren. Das Eidg. Versicherungsgericht erkannte, dass sich diese unterschiedliche Regelung mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht beanstanden l�sst (RKUV 2004 S. 578, U 104/03 E. 3.4). Freilich konnten die Vorsorgeeinrichtungen im �berobligatorischen Bereich den Kreis der durch Hinterlassenenleistungen Beg�nstigten ausdehnen, doch waren sie in der Bezeichnung dieser Personen in den allgemeinen Schranken frei (BGE 129 V 145 E. 3 und 4 S. 147 ff.; BGE 135 V 80 S. 86SZS 2006 S. 359, B 103/04 E. 3.1.2) und die reglementarische bzw. vertragliche Regelung brauchte nach wie vor nicht zwingend mit derjenigen von Art. 15 FZV �bereinzustimmen (vgl. BGE 131 V 27 E. 3.2 S. 30; SZS 2007 S. 563, B 117/05 E. 4.1; 2006 S. 358, B 92/04 E. 3.1; 1998 S. 72, B 34/96 E. 2a).
3.3 Mit der 1. BVG-Revision wurde Art. 20a BVG eingef�hrt. Damit sollten im Bereich des �berobligatoriums die Hinterlassenenleistungen f�r nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und der Kreis der beg�nstigten Personen vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des BVG, BBl 2000 2683 f. Ziff. 2.9.6). In diesem Zusammenhang f�hrte der Bundesrat in der Botschaft aus: "Der Kreis der beg�nstigten Personen wird neu im Artikel 20a BVG definiert. Diese Definition soll einheitlich f�r die �berobligatorische berufliche Vorsorge und f�r den Freiz�gigkeitsbereich gelten" (BBl 2000 2684 Ziff. 2.9.6.3). Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 20a BVG am 1. Januar 2005 setzte der Bundesrat auch die ge�nderte Fassung von Art. 15 FZV sowie eine entsprechend ge�nderte Fassung von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 13. November 1985 �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3) in Kraft (AS 2004 4649 f.).
3.4 Daraus l�sst sich schliessen, dass eine Harmonisierung zwischen BVG und FZV angestrebt war (vgl. auch BRECHB�HL/SCHNYDER, �nderungen bei den Leistungen der beruflichen Vorsorge, SZS 2005 S. 43). In diesem Lichte erschiene es in der Tat koh�renter, wenn der Bundesrat die Regelung von Art. 20a Abs. 2 BVG auch in Art. 15 FZV aufgenommen h�tte. Dennoch erscheint es zweifelhaft, ob dies geradezu zwingend war. Trotz der angestrebten Harmonisierung unterscheidet sich n�mlich die Beg�nstigungsregelung nach BVG nach wie vor in verschiedener Hinsicht gewollt von derjenigen nach FZV: So enth�lt Art. 20a Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 BVG eine betragsm�ssige Beschr�nkung, die in Art. 15 FZV weder in der bisherigen noch in der revidierten Fassung enthalten ist (vgl. MARKUS MOSER, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und k�nftigem Recht, AJP 2004 S. 1510). Sodann betrifft die Beg�nstigungsregelung von Art. 20a BVG keine obligatorische BVG-Leistung (BBl 2000 2684 Ziff. 2.9.6.3; MOSER, a.a.O., S. 1510). Es ist den Vorsorgeeinrichtungen �berlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen. Machen sie davon Gebrauch, ist zwar Art. 20a BVG insofern abschliessend, als der darin definierte BGE 135 V 80 S. 87Beg�nstigtenkreis nicht erweitert und ihre Reihenfolge nicht ver�ndert werden kann (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3 ZGB), doch kann davon abgewichen werden, indem die Vorsorgeeinrichtung die Beg�nstigung auf einzelne der in Art. 20a Abs. 1 genannten Gruppen beschr�nken kann (WILLI L�TSCHER, Die neuen Beg�nstigungsm�glichkeiten in der beruflichen Vorsorge nach der 1. BVG- Revision, HAVE 2005 S. 163; MOSER, a.a.O., S. 1511; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 119 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, �berblick �ber die wesentlichen Neuerungen im Hinblick auf die juristische Alltagsarbeit, in: Die 1. BVG-Revision, 2005, S. 38; ISABELLE VETTER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 81). Es ist also ohne weiteres m�glich, dass nach Art. 15 FZV beg�nstigte Personen von Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Das trifft insbesondere auf vollj�hrige Kinder - mithin auf den Fall der Beschwerdef�hrerinnen - zu. Dass solche �berhaupt beg�nstigt sind, ist an sich vom Vorsorgegedanken der beruflichen Vorsorge her atypisch. Es l�sst sich bei Freiz�gigkeitseinrichtungen dadurch rechtfertigen, dass diese im Unterschied zu den Vorsorgeeinrichtungen weder den Grunds�tzen der Planm�ssigkeit und Angemessenheit noch dem Kollektivit�tsprinzip unterstehen und insofern eine gewisse N�he zur gebundenen Selbstvorsorge besteht, weshalb das Kapital beim Tod des Versicherten nicht bei der Freiz�gigkeitseinrichtung verbleibt (BGE 129 III 305 E. 3.2 S. 312). Soweit erwachsene Nachkommen beg�nstigt sind, sind sie dies in den meisten Konstellationen nachrangig gegen�ber der �berlebenden Konkubinatspartnerin, n�mlich in den F�llen von Art. 15 FZV sowie von Art. 20a BVG, sofern die Lebenspartnerin keine Witwenrente bezieht. Der in Art. 20a Abs. 2 BVG geregelte Fall ist damit im ganzen System eine Ausnahme, welche eine Kumulation von Hinterlassenenleistungen verhindern will (BBl 2000 2691); dies ist wiederum eine spezifisch vorsorgerechtliche (im engeren Sinne) �berlegung und muss f�r die Leistungen von Freiz�gigkeitseinrichtungen nicht zwingend gleichermassen gelten.
Hinzu kommt, dass die Regelung von Art. 20a Abs. 2 BVG ihrerseits umstrittene Fragen aufwirft und unklar ist, wie weit sie �berhaupt zwingend ist oder nicht doch gewisse Beg�nstigungen in Form einer Kapitalabfindung zul�sst (REGINA AEBI-M�LLER, Die optimale Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, 2. Aufl. 2007, S. 256; L�TSCHER, a.a.O., S. 164; MOSER, a.a.O., S. 1509 ff.; G�CHTER/ BGE 135 V 80 S. 88SCHWENDENER, Nichteheliche Lebensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht, Fampra.ch 2005 S. 858; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 120; Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 79 des BSV vom 27. Januar 2005, S. 9 [http://www.sozialversicherungen.admin.ch]). Dies spricht ebenfalls dagegen, Art. 20a Abs. 2 BVG entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 15 FZV auch auf Freiz�gigkeitseinrichtungen anzuwenden. Die unterschiedliche Regelung verst�sst nach dem Gesagten auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV).
4. Die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen tragen die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und haben der Beschwerdegegnerin 2 eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin 1 hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
134 V 369,
117 V 309,
129 V 145 suite... ,
131 V 27
art. 15 OLP,
art. 20a al. 2 LPP,
art. 20a LPP,
art. 26 al. 1 LFLP suite... ,
Art. 19, 19a und 20 BVG,
art. 15 al. 1 let. b OLP,
Art. 20a al. 1 et 2 LPP,
Art. 10 Abs. 1 FZV,
Art. 10-19 FZV,
Art. 4 Abs. 1 und 2 FZG,
Art. 20a Abs. 1 BVG,
Art. 60 Abs. 1 BVG,
Art. 60 Abs. 2 BVG,
Art. 4 Abs. 2 FZG,
Art. 4 Abs. 3 FZG,
Art. 6 aFZV,
Art. 4 FZG,
Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 13. November 1985 �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3),
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG,
Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 3 ZGB,
Art. 68 Abs. 2 BGG,