Source: https://www.braun-kunststoffe.de/agb/
Timestamp: 2018-12-10 10:54:13
Document Index: 115618668

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 18']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Braun GmbH Kunststoffe
– Stand 08/2016 –
Nachstehend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Braun GmbH, Steinbrechstraße 11, 71106 Magstadt für den Onlineshop. Die Braun GmbH wird durch die Geschäftsführer Katja Braun sowie Oliver Züfle vertreten und ist beim Amtsgericht Stuttgart unter HRB 240804 sowie der Ust.Id.Nr.: DE145161741 registriert.
Diese AGB regeln das komplette Verkaufs- oder Liefervertragsverhältnis der Braun GmbH Kunststoffe für deren Onlineshop. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers oder Käufers (zukünftig: Käufer) erkennen wir nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt haben.
Soweit durch uns im Rahmen der Vertragsausführung Beratungsleistungen erbracht werden, erfolgen diese stets unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Verantwortlichkeit für die Spezifikation der zu erstellenden Produkte und die Prüfung deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke des Käufers obliegt ausschließlich dem Käufer.
Sofern uns der Käufer Zeichnungen oder Ähnliches zur Auftragsausführung zur Verfügung stellt, ist der Käufer stets für die Wahrung etwaiger Schutzrechte Dritter selbst verantwortlich.
Unsere Angebote im Internet unter www.braun-kunststoffe.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an Käufer in den in der Länderauswahl angegebenen Ländern dar, Waren bei uns zu bestellen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung im Internet ist diese verbindlich. Sie erhalten von uns unmittelbar nach Ihrer Bestellung elektronisch per E-Mail eine Bestellbestätigung.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung bzw. dem Versand der Waren zustande.
§ 4 Widerrufsbelehrung (gegenüber Verbrauchern)
§ 5 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Kauft der Kunde als Unternehmer, d.h. in Ausübung seiner selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht gem. § 4 nicht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. spezielle Zuschnittprodukte aus unserem Programm, die eigens nach Spezifikationen für Sie von uns angefertigt werden). Gleiches gilt für Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zu einer Rücksendung geeignet sind. Im Übrigen ist das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.
§ 7 Rücksendung bei Widerruf
Verwenden Sie bitte für die Rücksendung bzw. Abholung der Ware die Originalverpackung -sofern noch möglich- Sollte die Originalverpackung für Ihre Rücksendung bzw. die Abholung der Ware nicht mehr zur Verfügung stehen, geben Sie bitte als Absender unbedingt den Namen des Bestellers sowie die Bestellnummer auf dem Paket mit an.
Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie bei Rücksendung bzw. Abholung der Ware ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher im eigenen Interesse die Originalverpackung solange auf, bis Sie entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
§ 8 Muster, Farben
Die im Internetshop gezeigten Muster dienen dazu, orientierend über die jeweilige Einfärbung zu informieren, stellen jedoch keinen standardisierten bzw. garantierten Farbton dar. Dies gilt auch für die im Onlineshop befindlichen Produktbilder.
Verkauf und Lieferung erfolgt nur in die im Rahmen der Bestellabwicklung auswählbaren Länder. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen in Ihrer Bestellung mitgeteilte Versandadresse. Bei einem Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich die Käufer, selbst für etwaig anfallende Steuern und Zölle Sorge zu tragen.
Die Preisangebote gelten ausschließlich für Kunden und Lieferanschriften innerhalb der von www.braun-kunststoffe.de belieferten Länder. Mit Aktualisierung des Internetshops unter www.braun-kunststoffe.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig. Maßgeblich ist jeweils die unter § 3 bezeichnete Bestellbestätigung.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Institutionen erhalten eine Rechnung, die vier Wochen nach Erhalt zur Zahlung fällig ist.
Privatkunden beliefern wir ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.
Erfolgt die Zahlung der bestellten Ware nicht nach Fälligkeit der Rechnung, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Privatkunde eine Vorkasserechnung nicht begleicht.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung unser Eigentum, vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Ingebrauchnahme ohne unsere ausdrückliche Einwilligung unzulässig
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder Inhalt angeliefert, so ist dies von Ihnen unbeschadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtführers zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtführer wahren können. Verborgene Mängel sind -ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte- unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden, damit wir etwaige Gew.hrleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten wahren können.
Schäden durch fehlerhafte Lagerung oder Benutzung der Ware sowie durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei der Aufstellung oder Verarbeitung begründen keine Ansprüche gegen uns. Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere auch nach unseren Anleitungen und Informationen.
Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware bzw. Leistung.
Sofern die gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung greift, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei Personenschäden haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Pflicht verletzt wird, die einer Kardinalpflicht gleich kommt, haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird unsere Haftung auf die Höhe des zweifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.
Informationen, die wir Ihnen geben, entsprechen unseren heutigen Kenntnissen und Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen. Wir geben sie jedoch ohne Verbindlichkeit weiter. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts oder der betrieblichen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Diese Informationen beschreiben lediglich die Beschaffenheit der Produkte und Leistungen und stellen keine Garantien dar. Die Käufer sind von einer sorgfältigen Prüfung der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten durch dafür qualifiziertes Personal nicht befreit. Dies gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.
Es wird darauf hingewiesen, dass die von uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, genutzt und auch verarbeitet werden. Diese Daten können zum Zwecke vonBonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.
§ 18 Sonstiges, Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 71106 Magstadt/Deutschland.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
Sollten eine oder mehrere Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägig gesetzliche Regelung, die der beabsichtigten Regelung am nahesten kommt, ersetzt.
Das vorbehandelte Widerrufsrecht gilt nur gegenüber Verbrauchern, nicht gegenüber Unternehmern.