Source: https://www.sjz.ch/de/rechtsgebiete/strafprozessrecht
Timestamp: 2020-07-16 12:42:58
Document Index: 31651610

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 310', 'Art. 426', 'Art. 310', 'Art. 397', 'Art. 60', 'Art. 9', 'Art. 325', 'Art. 65', 'Art. 393', 'Art. 5', 'Art. 221', 'Art. 229', 'EGMR', 'Art. 104', 'Art. 382', 'Art. 59']

Strafprozessrecht | SJZ
Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 257) 3.9.2019
Art. 426 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO. Die Auflage der Verfahrens­kosten an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO kommt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO auch bei einer Nichtanhandnahmeverfügung in Betracht.
SJZ-RSJ 14/2020 | S. 509
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Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…
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Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in die Verfahrensleitung eingreifen.
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Urteil 1B_443/2019 vom 18.3.2020
Art. 60 Abs. 3 StPO, 410 Abs. 1 StPO. Mit einem Revisionsgesuch können nur rechtskräftige materielle Sachurteile angefochten werden, auch wenn dabei ein nachträglicher Ausstandsgrund gegen einen Richter geltend gemacht wird.
SJZ-RSJ 11/2020 | S. 388
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Urteil 6B_114/2019 vom 26.2.2020
Art. 9, Art. 325 StPO. Erachtet das Gericht die Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte, denen identische Vorwürfe gemacht werden, als ungenügend, weil die Tatvorwürfe nur bei einem der Beschuldigten umschrieben und nicht auch in die Teile der Anklageschrift betreffend die anderen Beschuldigten eingefügt wurden, handelt es übertrieben formalistisch.
SJZ-RSJ 10/2020 | S. 352
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Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO. Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise.
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Urteil 1B_24/2020 vom 3.2.2020
Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 221 und Art. 229 ff. StPO. Entgegen der Ansicht des EGMR besteht in der Schweiz eine lange und konstante Rechtsprechung für die Anordnung der Sicherheitshaft in nachträglichen Verfahren.
SJZ-RSJ 8/2020 | S. 280
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Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019
Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.
SJZ-RSJ 8/2020 | S. 283
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