Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/P424
Timestamp: 2020-08-13 08:22:37
Document Index: 105576044

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 230', '§ 11', '§ 20', '§ 230', 'Art. 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 10', 'BGH', '§ 189', '§ 139', '§ 15', '§ 5', 'Art. 370', '§ 12', '§ 20', '§ 231', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 4', 'Art. 5', '§ 1617', '§ 1617', '§ 15', '§ 238', '§ 80', '§ 232', '§ 238']

Krömer – Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gemeinsamen Kindes | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » IV. Aus der Praxis » Fachausschuss » Krömer – Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gem...
Krömer – Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gem...
Krömer – Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gemeinsamen Kindes
Jahr, Seite 2000, 115
Titel Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gemeinsamen Kindes
FA-Nr. 3553
Namensführung der philippinischen Ehefrau eines Deutschen und des gemeinsamen Kindes
Fachausschuss-Nr. 3553, verhandelt am 11./12. November 1999
Am 21.7.1997 hat die philippinische Staatsangehörige Maria G. Florence nichtehelich das Mädchen Edith G. Florence auf den Philippinen geboren, zu dem am 12.5.1998 der deutsche Staatsangehörige Hans May die Vaterschaft bei einem deutschen Jugendamt wirksam anerkannt hat.
Die Eltern des Kindes schlossen am 15.10.1998 in Deutschland die Ehe, wählten für die Namensführung in der Ehe deutsches Recht und bestimmten den Geburtsnamen des Mannes »May« zu ihrem Ehenamen. Diesen Namen soll auch das Kind als Geburtsnamen führen (alle Namen sind geändert).
Folgende Urkunden wurden vorgelegt: Reisepass der Frau mit den Angaben: Florence, Vorname: Maria, Mittelname: Garcia; Geburtsurkunde der Frau mit den Namen »Maria Florence«; Geburtsurkunde der Mutter der Frau mit den Namen »Rosita Garcia«; Geburtsurkunde des Kindes mit den Namen »Edith G. Florence« und den Namen der Mutter »Maria G. Florence«.
Mit welchen Namen sind die Ehefrau und deren Mutter in Spalte 2 bzw. 5 in das Familienbuch einzutragen?
Mit welchem Namen ist das Kind in Spalte 9 des Familienbuches einzutragen? Führt es noch einen Mittelnamen?
a)Zur Eintragung in Spalte 2 des Familienbuchs:
Grundlage für die Eintragung der Namen in Spalte 2 des Familienbuchs, welches im Anschluss an die Eheschließung anzulegen ist (§ 12 Abs. 1 und 2 Nr. 1 PStG), sind die diesbezüglichen Angaben im Heiratseintrag (§ 15b Abs. 1 PStG, § 230 Abs. 2 Satz 1 DA). Im Heiratseintrag sowie im Familienbuch in Spalte 2 ist die Frau mit den Namen einzutragen, die sie unmittelbar vor der Eheschließung geführt hat (Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 11 Rdnr. 13; § 20 Abs. 1 PStV; § 230 Abs. 1 Nr. 1 DA).
Die Namensführung der Frau vor ihrer Eheschließung ergibt sich im vorliegenden Fall aus den Bestimmungen ihres philippinischen Heimatrechts (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Dass nach philippinischem Recht Mittelnamen (ausgeschrieben oder abgekürzt als Mittelinitialen) geführt werden können, ist bekannt. So tragen beispielsweise eheliche und legitimierte Kinder grundsätzlich den Familiennamen des Vaters. Zusätzlich kann (nicht muss) jedoch auch der Familienname der Mutter als Mittelname geführt werden (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Philippinen, 121. Lfg., S. 21; Held, StAZ 1986, 216; Fritsche, StAZ 1987, 82f.; von Bargen, StAZ 1990, 232). Klarheit besteht auch darüber, dass solche Mittelnamen in die Personenstandsbücher aufzunehmen sind. Wenn auch das deutsche Recht nur Vor- und Familiennamen kennt und deshalb in den einschlägigen Vorschriften (z.B. in § 11 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG) nur von diesen Namen spricht, so ist es mittlerweile dennoch unbestritten, dass bei Personen mit besonderen Namensbestandteilen diese in die Personenstandsbücher aufzunehmen sind. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass das formelle Personenstandsrecht Diener des nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB berufenen materiellen Rechts zu sein hat (vgl. BGH 15.2.1984, StAZ 1984, 194; siehe auch von Bargen a.a.O.).
Im vorliegenden Fall ist es deshalb nicht zweifelhaft, dass ein etwaiger Mittelname der Frau in den Heiratseintrag und damit auch in das Familienbuch aufzunehmen ist. Unklar ist, ob sie einen solchen überhaupt zu Recht führt. Die eigene Geburtsurkunde weist sie mit den Namen Maria Florence aus, enthält also keinen Mittelnamen. In der Geburtsurkunde ihres Kindes ist sie mit Maria G. Florence bezeichnet, während der Reisepass auf Maria Garcia Florence lautet.
Die Eintragung der Namen der Frau im Heiratseintrag kann grundsätzlich nur aufgrund beweiskräftiger Urkunden erfolgen (vgl. hierzu § 189 Abs. 3 Satz 1 in Verb. mit § 139 DA). Primär ist in unserem Fall die Geburtsurkunde der Frau dazu bestimmt, ihre Namensführung zu beweisen. Diese enthält aber keinen Mittelnamen. Die weiteren vorliegenden Urkunden mit insoweit abweichendem Inhalt (Geburtsurkunde des Kindes, Reisepass) dienen primär anderen Zwecken, nämlich dem Beweis der Geburt des Kindes sowie dem Nachweis der Identität. Allerdings indizieren sie einen Klärungsbedarf. Die Maxime des § 15b Abs. 2 Satz 1 PStG, wonach der Standesbeamte in das Familienbuch nur die Tatsachen einzutragen hat, die er für erwiesen erachtet, gilt hier gleichermaßen. Dies gilt auch für Satz 2 der Bestimmung: Soweit erforderlich, hat er den Sachverhalt durch Ermittlungen aufzuklären.
Dabei könnte beispielsweise der Frage nachgegangen werden, ob die Geburtsurkunde der Frau oder die anderen Urkunden fehlerhaft sind. Eine weitere Erklärungsmöglichkeit wäre eine später erfolgte Namensänderung. Zu fordern wäre schließlich eine Urkunde, die die bestehenden Zweifel behebt, etwa eine neu ausgestellte Geburtsurkunde der Frau. Bei entsprechenden Schwierigkeiten könnte wohl auch auf eine aussagefähige Bescheinigung der Heimatbehörden (evtl. auch der Botschaft des Heimatlandes) zurückgegriffen werden (§ 5 Abs. 3 PStG). Sollte sich im Ergebnis die Führung eines Mittelnamens zweifelsfrei ergeben, so muss dieser sowohl im Heiratseintrag als auch im Familienbuch in Spalte 2 seinen Niederschlag finden. Bei einem unterstellten Mittelnamen »Garcia« könnte der Eintrag in Spalte 2 wie folgt lauten (vgl. auch von Bargen a.a.O.): Familienname: Florence, Vorname: Maria; Mittelname: Garcia.
b)Zur Eintragungin Spalte 5 des Familienbuchs:
An dieser Stelle ist zunächst einmal zu bemerken, dass dem Berichterstatter die im Sachverhalt bezeichneten Urkunden nicht vorliegen.Um zu einem Beispiel zu kommen, soll hier unterstellt werden, dass die Frau als »eheliches« Kind ihrer philippinischen Mutter, die mit dem ebenfalls philippinischen Staatsangehörigen Jose Domingues (Mittelname) Florence verheiratet war, geboren wurde. Weiter sei unterstellt, dass die Mutter gemäß einer der gegebenen Varianten des philippinischen Namensrechts ihrem Vor- und Familiennamen den Familiennamen des Mannes anfügte, wodurch ihr eigener Familienname (Geburtsname) die Funktion eines Mittelnamens erhielt (vgl. Art. 370 des philippinischen Zivilgesetzbuchs; Bergmann/Ferid a.a.O., 114. Lfg., S. 44, 46; von Bargen a.a.O.).
Die Angabe der Namen in Spalte 5 beruht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 PStG, § 20 a PStV sowie auf § 231 Abs. 2 Nr. 1 DA. Demnach könnte es hier bezüglich der philippinischem Recht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB) unterliegenden Elternnamen heißen (zur besseren Übersichtlichkeit seien hier beide Elternteile aufgeführt): Familienname: Florence, Vorname: Jose; Mittelname: Domingues – Familienname: Florence geb. Garcia, Vorname: Rosita; Mittelname: Garcia.
Das Beispiel geht davon aus, dass die Mutter der Frau vor ihrer Heirat laut der Geburtsurkunde keinen Mittelnamen führte.
c) Zur Eintragung des Kindes in Spalte 9 des Familienbuchs: Laut Sachverhalt wurde das Kind »nichtehelich« geboren. Seine Namensführung bestimmte sich zunächst ausschließlich nach seinem von seiner Mutter abgeleiteten philippinischen Heimatrecht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; vgl. hierzu ausführlich Krömer, StAZ 1997, 312ff.). Unterstellt man, dass die Mutter einen Mittelnamen zu Recht führte, so konnte das Kind neben dem Familiennamen der Mutter auch deren Mittelnamen als eigenen Mittelnamen erwerben (vgl. Krömer a.a.O.).
Bereits mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung der Vaterschaft, die nach dem Sachverhalt zu unterstellen ist, hat das Kind diesen aber wieder verloren. Nach § 4 Abs. 1 RuStAG i.d. F. vom 1.7.1993 erwarb das Kind mit der Anerkennung rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Namensführung war damit ebenfalls rückwirkend neu zu bestimmen. Das wegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in jedem Fall effektive deutsche Heimatrecht des Kindes kennt aber keine Mittelnamen. Der Name des Kindes lautete daher bereits seit der Vaterschaftsanerkennung mit Wirkung ex tunc Edith Florence (§ 1617 Abs. 1 BGB a.F.).
Der von den Eltern bei der Eheschließung nach deutschem Recht bestimmte Ehename May erstreckte sich kraft Gesetzes auf das zu diesem Zeitpunkt noch keine fünf Jahre alte Kind (§ 1617c Abs. 1 BGB n. F.). In das Familienbuch sind gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 PStG die gemeinsamen Kinder der Ehegatten einzutragen. Ein inländischer Geburtseintrag besteht im vorliegenden Fall nicht (nach dem Sachverhalt auch nicht in Form einer Nachbeurkundung beim Standesamt I in Berlin). Das Kind kann deshalb nach der Eheschließung in das Familienbuch eingetragen werden, und zwar mit den Namen, welche es im Zeitpunkt des Eheschlusses der Eltern führt, nämlich mit Edith May (§ 238 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 DA). Die Eintragung eines Mittelnamens oder einer Mittelinitiale unterbleibt aus den oben geschilderten Gründen.
Vor der Eintragung ist allerdings noch eine Vorlage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz DA an die Aufsichtsbehörde erforderlich. Soweit – in Absprache mit der Aufsichtsbehörde – die Vorlage bereits im Vorfeld der Eheschließung erfolgt, kann das Kind bereits bei der Anlegung des Familienbuchs in Spalte 9 links eingetragen werden (§ 232 a in Verb. mit § 238 DA). Eine solche Verfahrensweise läge sicher im Interesse der Beteiligten, da sie dann bereits am Eheschließungstag Familienbuchabschriften erhalten könnten, in denen das gemeinsame Kind berücksichtigt wäre.