Source: https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/erste-juristische-staatspruefung/?kontrast=set
Timestamp: 2018-03-22 23:32:57
Document Index: 94654536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 67', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 3', 'Art. 9']

Die Erste Juristische Staatsprüfung (Hochschulabschlussprüfung) wurde im Zuge der Neufassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom
13. Oktober 2003 (GVBI S. 758), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 2017 (GVBl S. 274) durch die zweigeteilte Erste Juristische Prüfung (EJP) ersetzt. Diese besteht aus der staatlichen Pflichtfachprüfung (= Erste Juristische Staatsprüfung, EJS), die vom Landesjustizprüfungsamt durchgeführt wird, und der an der jeweiligen Universität abzulegenden universitären Schwerpunktbereichsprüfung (= Juristische Universitätsprüfung, JUP), § 1 Satz 2 JAPO.
Jährlich werden zwei Prüfungstermine der Ersten Juristischen Staatsprüfung (staatliche Pflichtfachprüfung) durchgeführt. Die schriftlichen Prüfungen finden jeweils im März (z.B. 2017/1) und im September (z.B. 2017/2) statt.
Die Organisation der Juristischen Universitätsprüfung obliegt den bayerischen Juristischen Fakultäten. Einzelheiten hierzu finden Sie in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen.
Mit diesen Informationen möchten wir Sie umfassend über die Anforderungen an die praktische Studienzeit informieren. Soweit Ihre Fragen in diesem Informationsblatt nicht beantwortet werden, steht Ihnen das Landesjustizprüfungsamt, Prielmayerstraße 7, 80335 München (Tel. 089 / 5597-2590 und -2604) gerne zur Verfügung.
Merkblatt praktische Studienzeit
Prüfungsgebiete der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Die Prüfungsgebiete der Ersten Juristischen Staatsprüfung ergeben sich aus
§ 18 JAPO.
Beschluss des Prüfungsausschusses für die Erste Juristische Staatsprüfung zur Bedeutung von Grundlagenelementen in der Ersten Juristischen Staatsprüfung vom 31. August 2009
Originalprüfungsaufgabe mit Zusatzfragen zu den Grundlagenelementen (Aufgabe 2 im Termin 2001/1)
Lösung der vorstehenden Originalprüfungsaufgabe (Aufgabe 2 im Termin 2001/1)
Beschluss des Prüfungsausschusses für die Erste Juristische Staatsprüfung zu den Möglichkeiten und Grenzen von Aufgaben mit Beratungs- bzw. Gestaltungscharakter vom 20. Juni 2008
Gegenstände der Pflichtaufgaben - Erste Juristische Staatsprüfung
Die Gegenstände der Pflichtaufgaben sind in der Anlage 1 des jeweiligen Jahresberichts enthalten.
Informationen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung Anmeldung, Fristen, Ablauf
Termine der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Für den schriftlichen Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung sind folgende Prüfungstermine bereits verbindlich festgelegt:
Prüfungstage der schriftlichen Prüfung
2017/2 6. mit 13. September 2017 30. Juni 2017
2018/1 6. mit 13. März 2018 10. Januar 2018
2018/2 5. mit 12. September 2018 14. Juni 2018
2019/1 6. mit 13. März 2019 9. Januar 2019
2019/2 5. mit 12. September 2019 27. Juni 2019
2020/1 4. mit 11. März 2020 7. Januar 2020
2020/2 8. mit 15. September 2020 24. Juni 2020
Die mündlichen Prüfungen für die März-Termine finden regelmäßig im Juli statt, die für die September-Termine im Januar/Februar des folgenden Jahres.
Das Landesjustizprüfungsamt erledigt die Anmeldungen zur Prüfung so schnell wie möglich und übersendet Ihnen den Bescheid über Ihre Zulassung zur Prüfung unmittelbar nach der Bearbeitung. Allerdings geht der Großteil der Anmeldungen normalerweise erst gegen Ende der Meldefrist ein. Eine Bearbeitungszeit von mehreren Wochen lässt sich bei einer späten Anmeldung zur Prüfung nicht vermeiden, da das Landesjustizprüfungsamt im gleichen Zeitraum die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Prüfungen des vergangenen Termins sicherstellen muss.
Bitte sehen Sie nach Einreichen Ihrer Anmeldung davon ab, anzufragen, ob ihre Anmeldung auch tatsächlich eingegangen ist!
Solche Anfragen können im Interesse einer zügigen Behandlung aller Anmeldungen leider nicht beantwortet werden.
Mit der Zulassung zur Prüfung ist die Anmeldung verbindlich und kann nicht mehr zurückgenommen werden.
Die Anmeldung für die Erste Juristische Staatsprüfung ist seit dem 1. Oktober 2013 nur noch über das auf dieser Internetseite zur Verfügung gestellte elektronische Anmeldeportal möglich.
Ab dem Prüfungstermin 2016/1 besteht keine Verpflichtung mehr, sich spätestens nach dem zwölften Fachsemester erstmals zur Prüfung anzumelden. Ebenso entfällt für Wiederholer die Pflicht, sich spätestens im vierten Termin nach dem Termin, in dem die Prüfung erstmals nicht bestanden wurde, der Wiederholungsprüfung zu unterziehen und ein Auflagesemester abzuleisten.
Ihre Anmeldung wird bereits mit der elektronischen Übermittlung Ihrer Anmelde- daten rechtlich verbindlich.
Das Landesjustizprüfungsamt kann über die Zulassung zur Prüfung erst nach vollständiger Übersendung Ihrer Unterlagen entscheiden. Sie sind daher verpflichtet, die für die Zulassung erforderlichen Dokumente in Papierform unverzüglich beim Landesjustizprüfungsamt nachzureichen, da Ihr Antrag ansonsten zurückgewiesen werden muss.
Nach erfolgreichem Abschluss des Online-Anmeldevorgangs erhalten Sie
eine Bestätigung Ihrer Anmeldung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhalten Sie ein PDF-Dokument, das alle von Ihnen übermittelten Daten enthält. Bitte verwenden Sie einen Ausdruck als Begleitschreiben für die in Papierform nachzureichenden Unterlagen.
Übersicht der nachzureichenden Unterlagen
Stellen Sie nach Absendung Ihrer elektronischen Anmeldung Eingabefehler fest, berichtigen Sie die fehlerhaften Angaben bitte in auffälliger Weise von Hand im Begleitschreiben.
Bitte übersenden Sie die nachzureichenden Unterlagen per Post an folgende Anschrift:
Die Anmeldung ist nur für den jeweils nächsten Prüfungstermin möglich. Der
Anmeldezeitraum beginnt gleichzeitig mit dem Semester (Wintersemester: 1. Oktober, Sommersemester: 1. April des Jahres) und endet einen Monat vor Vorlesungsschluss des jeweiligen Semesters.
Teilnehmer zur Notenverbesserung, die den ersten erfolgreichen Prüfungsversuch im unmittelbaren Vortermin abgelegt haben, können sich noch bis unverzüglich nach ihrer mündlichen Prüfung für den Folgetermin anmelden.
Ist die Meldefrist bei Erhalt des Bescheides über das Nichtbestehen der Prüfung bereits verstrichen, ist eine Meldung zum unmittelbaren Folgetermin noch unverzüglich möglich.
Damit wir Ihre Anmeldung möglichst zügig bearbeiten können, bitten wir, von
Sachstandsanfragen abzusehen. Sie erhalten so bald wie möglich einen Bescheid.
Sollten Sie am Tag des Vorlesungsschlusses des Semesters Ihrer Anmeldung noch keinen Bescheid erhalten haben, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Landesjustizprüfungsamt in Verbindung (Tel. 089/5597 - 2604 oder -2590).
Informationen zur Exmatrikulation für Studenten der Rechtswissenschaft
Hilfsmittelbekanntmachung EJS
Letzte Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung
Durch Bekanntgabe des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 10. März 2015 wurde die Hilfsmittelbekanntmachung für die Erste Juristische Staatsprüfung vom 16. Oktober 2008 geändert. Die Änderung von Nr. 4.1 der Hilfsmittelbekannt-machung tritt jedoch erst zum 1. September 2016 in Kraft und gilt erstmals für die Erste Juristische Staatsprüfung 2016/2. Für die Erste Juristische Staatsprüfung 2015/2 und 2016/1 gilt noch die Hilfsmittelbekanntmachung mit der bis 31. August 2016 gültigen Fassung der Nummer 4.1.
Fragen zur Hilfsmittelbekanntmachung für die Erste Juristische Staatspruefung
Fragen und Antworten zur Hilfsmittelbekanntmachung EJS Die Sammlung von häufig gestellten Fragen können Sie zusammen mit den Antworten hier als einheitliches PDF-Dokument herunterladen.
Bitte beachten Sie auch die etwaigen Hinweise unter "Aktuelles/Weiteres".
Aktuelles / Weiteres
Informationen zur Notenbekanntgabe der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2018/1
Die Ergebnisse des schriftlichen Teils und die Ladungen zur mündlichen Prüfung werden voraussichtlich am
versandt. Nach planmäßiger Versendung der Prüfungsergebnisse finden Sie an dieser Stelle ab 14.00 Uhr desselben Tages eine Übersicht der mündlichen Prüfungen des Prüfungstermins EJS 2018/1. Aus dieser Übersicht ergibt sich auch der letzte Prüfungstag für die einzelnen Prüfungsorte. Zeitgleich wird für den Zeitraum von einer Woche eine Liste der Prüfungsergebnisse zur Verfügung gestellt, aus der Sie nach Eingabe Ihres persönlichen Ergebnis-Codes die Gesamtnote Ihrer schriftlichen Prüfung und den Tag Ihrer mündlichen Prüfung erfahren können.
Eine frühere Versendung der Prüfungsergebnisse ist wegen der notwendigen Vorarbeiten nicht möglich.
Die mündlichen Prüfungen beginnen bayernweit am
Dienstag, 3. Juli 2018.
Die Einteilung der Prüflinge erfolgt grundsätzlich in alphabetischer Reihenfolge. Davon wird gelegentlich aus sachlichen Gründen (z.B. bei Namensgleichheit von Prüfungsteilnehmern) abgewichen.
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) wurde mit Verordnung vom 30. Januar 2018 geändert.
Näheres erfahren Sie unter der Rubrik "Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)".
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) wurde mit Verordnung vom 14. Juni 2017 geändert.
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) wurde mit Verordnung vom 27. November 2015 geändert.
Unter anderem entfällt die Pflicht, sich spätestens im zwölften Fachsemester erstmals zur Prüfung zu melden, sowie die Wiederholungsfrist nach nicht bestandener Prüfung und die Verpflichtung, vor Wiederholung der Prüfung ein Auflagesemester abzuleisten.
Einsicht in Prüfungsarbeiten und Herstellung von Kopien
Im Rahmen der Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten (Informationen hierzu erfolgen schriftlich) können die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer Kopien ihrer Prüfungsarbeiten anfertigen, z.B. durch Abfotografieren. Das Landesjustizprüfungsamt und die Örtlichen Prüfungsleitungen können hierbei nicht behilflich sein oder ein Kopiergerät zur Verfügung stellen. Sachverhalt und Fragestellungen der Prüfungsaufgaben sowie die Korrekturanmerkungen und Bewertungsbegründungen der Prüferinnen und Prüfer unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Erlaubnis zur Anfertigung von Kopien dient allein dem Zweck der eigenen Einsicht. Eine Weitergabe an Dritte und die Veröffentlichung im Internet oder auf anderem Weg sind verboten und können im Falle eines Verstoßes rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unberührt hiervon bleibt die Weitergabe zum Zweck der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Nachprüfungs- oder Klageverfahrens, insbesondere an eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Gesundheitsschutzgesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 919) das Rauchen in öffentlichen Gebäuden nicht erlaubt ist. Da die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung in öffentlichen Gebäuden abgehalten werden, ist das Rauchen im gesamten Prüfungsbereich nicht gestattet. Das Verlassen des Prüfungsbereichs kann auch zum Zwecke des Rauchens nicht gestattet werden.
Beratungsangebote bei endgültig nicht bestandener EJS
Wo finde ich Beratung bezüglich meiner beruflichen Umorientierung, wenn ich in der Prüfung endgültig gescheitert bin?
Allgemeine Ansprechpartner: Prüfungsteilnehmer, die die Erste oder Zweite Juristische (Staats-)Prüfung endgültig nicht bestanden haben, können sich an die Agentur für Arbeit unter der Service-Nummer 0800 / 4 5555 00 wenden (gebührenfrei).
Daneben gibt es auch private Dienstleister, die Beratung für Jurastudenten ohne Abschluss anbieten.
Spezielle Ansprechpartner: Prüfungsteilnehmer welche die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben.
Ansprechpartner bei den Universitäten
"Juraexamen nicht bestanden - und jetzt?" Informationsveranstaltung am 9. Januar 2018 in München
"Zwischenprüfung oder Examen (möglicherweise) nicht bestanden?" Informationsveranstaltung am 8. Januar 2018 in Erlangen
Klageerhebung / Nachprüfungsverfahren
Diese Informationen gelten gleichermaßen für die Erste Juristische Staatsprüfung als auch für die Zweite Juristische Staatsprüfung.
Fragen und Antworten zum Klage- und Nachprüfungsverfahren
Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen zu den Möglichkeiten, Ihr Prüfungsergebnis im Wege der Klage oder im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 14 JAPO zum Gegenstand einer Überprüfung zu machen. Diese Informationen können naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Zur Klageerhebung beachten Sie bitte insbesondere die Ihnen erteilte Rechtsbehelfsbelehrung.
Einzelne Fragen zum Klage- und Nachprüfungsverfahren
Ich bin mit der Bewertung meiner schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht einverstanden. Welche Möglichkeiten habe ich, hiergegen vorzugehen?
Die Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten kann auf zwei Wegen durch Rechtsbehelf zum Gegenstand einer Überprüfung gemacht werden:
Erstens kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegenstand der Klage ist nicht die Bewertung der einzelnen Klausur(en), sondern der Prüfungsbescheid über das Ergebnis der gesamten Prüfung. Im Rahmen des Klageverfahrens können dann eventuelle Fehler bei der Bewertung der einzelnen Klausur(en) gerügt werden.
Zweitens kann die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 14 JAPO beantragt werden. Dieses gibt Prüfungsteilnehmern die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Bewertung ihrer einzelnen Prüfungsleistungen zu erheben.
Klage- und Nachprüfungsverfahren sind voneinander unabhängig. Der Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens hat keine Auswirkung auf den Lauf der Klagefrist (§ 14 Abs. 5 JAPO).
Ich bin mit der Bewertung meiner mündlichen Prüfungsleistungen nicht einverstanden. Welche Möglichkeiten habe ich, hiergegen vorzugehen?
Die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen kann auf zwei Wegen durch Rechtsbehelf zum Gegenstand einer Überprüfung gemacht werden:
Erstens kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Gegenstand der Klage ist nicht die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen, sondern der Prüfungsbescheid über das Ergebnis der gesamten Prüfung. Im Rahmen des Klageverfahrens können dann eventuelle Fehler bei der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen gerügt werden.
Zweitens kann die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 14 JAPO beantragt werden. Dieses gibt Prüfungsteilnehmern die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Bewertungen ihrer einzelnen Prüfungsleistungen zu erheben.
Klage- und Nachprüfungsverfahren sind voneinander unabhängig. Der Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens hat keine Auswirkungen auf den Lauf der Klagefrist (§ 14 Abs. 5 JAPO).
Wie lange habe ich Zeit, um Klage zu erheben oder ein Nachprüfungsverfahren zu beantragen?
Gegen einen Prüfungsbescheid kann - wie sich aus der hierzu erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt - innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO).
Im Nachprüfungsverfahren können Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung erhoben werden; die Einwendungen müssen dann innerhalb von zwei Monaten nach Ergebnisbekanntgabe konkret und nachvollziehbar begründet werden. Wurde die schriftliche Prüfung bestanden, beginnen die Erhebungs- und Begründungsfrist jeweils mit der Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote, also nach der mündlichen Prüfung (§ 14 Abs. 2 JAPO). Wurde die schriftliche Prüfung nicht bestanden, beginnen die Fristen jeweils mit der Bekanntgabe der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung, also der Bekanntgabe des Bescheids über das Nichtbestehen (§ 14 Abs. 3 JAPO).
Im Nachprüfungsverfahren können Einwendungen gegen die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen unverzüglich (höchstens drei Werktage) nach Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote, also nach der mündlichen Prüfung, erhoben werden; die Einwendungen müssen dann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Prüfungsgesamtnote konkret und nachvollziehbar begründet werden (§ 14 Abs. 2 JAPO).
Wo kann ich Klage erheben oder ein Nachprüfungsverfahren beantragen?
Die Klage ist beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Dieses ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die jedem Prüfungsbescheid beigefügt ist.
Der Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist beim Landesjustizprüfungsamt, Prielmayerstraße 7, 80335 München, zu stellen.
Welche Form muss ich bei der Klageerhebung und bei der Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens jeweils beachten?
Eine Klage ist – wie sich auch aus der dem Prüfungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt – schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts zu erheben (§ 81 Abs. 1 VwGO). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (§ 82 Abs. 1 VwGO). Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden (§ 81 Abs. 2 VwGO). Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt (Prielmayerstraße 7, 80335 München) zu beantragen (§ 14 Abs. 1 JAPO). Hierzu genügt ein Schreiben des Prüfungsteilnehmers mit beispielsweise folgendem Text:
"Gegen die Bewertung meiner Prüfungsleistungen erhebe ich Einwendungen."
Die Begründung der Einwendungen muss ebenfalls schriftlich erfolgen (§ 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 JAPO). Die Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten sollen zweifelsfrei erkennen lassen, ob sie sich nur auf die Erst- oder Zweitbewertung oder auf beide Bewertungen beziehen. Weiter ist darauf zu achten, dass die Einwendungen auch konkret und nachvollziehbar begründet werden müssen; andernfalls werden die Einwendungen vom Landesjustizprüfungsamt zurückgewiesen (§ 14 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 JAPO).
"Auf Seite 3 meiner Klausurbearbeitung hat der Erstbewerter am Rand vermerkt, es fehle die Prüfung der Verjährung. Tatsächlich habe ich die Verjährung aber bereits auf Seite 2 unten geprüft."
Ferner sind die Rügen anonymisiert zu halten und dürfen keine sachfremden Erwägungen (beispielsweise Hinweise auf Krankheit, belastende persönliche Situation vor und/oder während der Prüfung, knappes Nichtbestehen etc.) beinhalten. Zudem sollte bei Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten für jede Prüfungsarbeit eine gesonderte Seite verwendet werden. Es genügt, die Rügen jeweils nur einfach (ohne zusätzliche Abschriften) einzureichen.
Muss ich mit der Klageerhebung oder dem Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens einen Rechtsanwalt beauftragen?
Nein. Sowohl für das erstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als auch für das Nachprüfungsverfahren besteht keine Anwaltspflicht (vgl. § 67 Abs. 1 VwGO, § 14 JAPO).
Wie läuft ein Nachprüfungsverfahren typischerweise ab, wie viel kostet dieses und wie lange dauert es ungefähr?
Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit der Erhebung schriftlicher Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen (§ 14 Abs. 1 JAPO). Innerhalb der Begründungsfrist sind dann die Einwendungen konkret und nachvollziehbar zu begründen. Die Einholung der Prüferstellungnahmen hierzu wird gemäß Art. 14 Kostengesetz von der Leistung eines entsprechenden Vorschusses abhängig gemacht, der nach Eingang der Begründung durch Kostenrechnung erhoben wird.
Für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens werden nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 Kostengesetz in Verbindung mit Tarif-Nr. 9.I.0 Kostenverzeichnis zum Kostengesetz folgende Gebühren erhoben:
Einwendungen gegen die Bewertung
der schriftlichen Prüfungsarbeiten: 42,- € je einzuholender Prüferstellungnahme
der mündlichen Prüfungsleistung: 145,- €
der schriftlichen Prüfungsarbeiten: 45,- € je einzuholender Prüferstellungnahme
der mündlichen Prüfungsleistung: 205,- €
Bei den Gebühren handelt es sich um Festgebühren, Auslagen werden daneben nicht erhoben.
Mit Eingang des Kostenvorschusses werden die Einwendungen den jeweiligen Prüfern zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet (§ 14 Abs. 4 Satz 2 JAPO). Die Prüfer sind in ihrer Entscheidung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden (§ 3 Halbsatz 1 JAPO). Die Prüfer geben zu den Einwendungen eine schriftliche Stellungnahme ab. Nach Eingang aller Prüferstellungnahmen (in der Regel 6 bis 8 Wochen nach Eingang des Kostenvorschusses) wird dem Antragsteller das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt. Zudem werden ihm bzw. seinem Verfahrensbevollmächtigten Ablichtungen der Prüferstellungnahmen übersandt. Bei einem Erfolg des Nachprüfungsverfahrens, d.h. bei einer Anhebung der Bewertung, entfällt die entsprechende Gebühr (Art. 9 Abs. 4 Kostengesetz). Bereits gezahlte Vorschüsse oder Kosten werden in diesem Fall, gegebenenfalls anteilig, zurückerstattet.
Welche Unterschiede bestehen zwischen dem Nachprüfungsverfahren und dem Klageverfahren?
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung stellen die Bewertungen von Prüfungsleistungen durch die dazu bestellten Prüfer höchstpersönliche Werturteile dar, die nur einer begrenzten gerichtlichen Nachprüfung unterliegen. Im Bereich prüfungsspezifischer Wertungen kommt den Prüfern ein Bewertungsspielraum zu, den die Verwaltungsgerichte nur darauf überprüfen können, ob er überschritten ist, weil die Prüfer gesetzliche Bewertungsvorgaben missachtet oder allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen. Im Bereich fachwissenschaftlicher Prüfungsleistungen findet der Bewertungsspielraum nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine weitere Grenze dort, wo ein Prüfer bei einer offenen Rechtsfrage eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch gewertet hat.
Demgegenüber gibt das Nachprüfungsverfahren den Prüfern die Möglichkeit, ihre Bewertung im Hinblick auf die vom Prüfungsteilnehmer vorgetragenen Einwendungen vollumfänglich zu überdenken. Der Bewertungsspielraum ist nochmals ohne Einschränkung eröffnet.
Die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens ist zudem, jedenfalls wenn nur die Bewertung einzelner Prüfungsleistungen angegriffen wird, mit geringeren Kosten und in der Regel mit einer geringeren Verfahrensdauer verbunden als die Durchführung eines Klageverfahrens.
Welche Erfolgsaussichten bestehen, im Wege einer Klage oder eines Nachprüfungsverfahrens eine Änderung der Bewertung zu erreichen?
Die Statistik zeigt, dass die Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsverfahrens und eines Klageverfahrens relativ gering sind.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren bereits vorliegt, wenn die Bewertung durch einen Bewerter angehoben wurde. Dies führt aber noch nicht in jedem Fall zum Bestehen der Prüfung bzw. zur Zulassung zur mündlichen Prüfung. Ein erfolgreiches Klageverfahren bedeutet in der Regel nur, dass eine erneute Bewertung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erfolgt. Diese Bewertung kann aber dazu führen, dass die ursprüngliche Note gleichwohl aufrecht erhalten bleibt.
Aktuelle statistische Informationen zu den Erfolgsaussichten von Nachprüfungs- und Klageverfahren können dem Jahresbericht des Landesjustizprüfungsamts entnommen werden
Kann ich Fotokopien meiner schriftlichen Prüfungsarbeiten erhalten oder diese einscannen oder fotografieren?
Prüfungsteilnehmer haben die Möglichkeit, persönlich Einsicht in ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten zu nehmen. Dabei können handschriftlich oder mit Hilfe eine Notebooks Notizen oder Abschriften gefertigt werden. Zudem können im Rahmen der Einsicht Kopien der Prüfungsarbeiten angefertigt werden, z.B. durch Abfotografieren. Das Landesjustizprüfungsamt und die Örtlichen Prüfungsleitungen können hierbei nicht behilflich sein oder ein Kopiergerät zur Verfügung stellen. Sachverhalt und Fragestellungen der Prüfungsaufgaben sowie die Korrekturanmerkungen und Bewertungsbegründungen der Prüferinnen und Prüfer unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die Erlaubnis zur Anfertigung von Kopien dient allein dem Zweck der eigenen Einsicht. Eine Weitergabe an Dritte und die Veröffentlichung im Internet oder auf anderem Weg sind verboten und können im Falle eines Verstoßes rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unberührt hiervon bleibt die Weitergabe zum Zweck der Rechtsverfolgung im Rahmen eines Nachprüfungs- oder Klageverfahrens, insbesondere an eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt.
Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können außerdem die Übersendung von Kopien der schriftlichen Prüfungsarbeiten in die Kanzleiräume beantragen. Soweit Kopien der Aufgabentexte gewünscht werden, ist dies ausdrücklich zu beantragen. Der schriftliche Antrag ist unter Vorlage der Vollmacht an das Landesjustizprüfungsamt (Prielmayerstraße 7, 80335 München) zu richten. Der Antrag soll zudem eine unbedingte Übernahmeerklärung für die Kosten der Kopien und der Versendung enthalten. Die Übersendung der Kopien erfolgt regelmäßig in elektronischer Form. Für die Kopien werden folgende Kosten erhoben (Kostenverzeichnis zum Kostengesetz Tarif-Nr. 1.III.1.2.1.1):
5,- € je übermittelte Datei.
Soweit die Übermittlung der Kopien ausnahmsweise weiterhin in Papierform erfolgt, werden folgende Kosten erhoben (Kostenverzeichnis zum Kostengesetz Tarif-Nr. 1.III.1.2.2.1):
Für bis zu 10 Seiten 7,50 €
Für mehr als 10 bis zu 50 Seiten 7,50 € zuzüglich 0,50 € je 10 Seiten übersteigende Seite
Für mehr als 50 Seiten 27,50 € zuzüglich 0,15 € je 50 Seiten übersteigende Seite.
Sicherheitsmerkmale der Originalexamenszeugnisse
Das bayerische Landesjustizprüfungsamt verwendet für die Originale der Examenszeugnisse ein von der Bundesdruckerei hergestelltes Sicherheitspapier, das folgende Sicherheitsmerkmale aufweist:
Das Sicherheitspapier enthält ein Prägesiegel des Bayerischen Staatswappens mit einem Durchmesser von 40 Millimetern.
Außerdem ist ein Staatswappen in den Farben blau, rot, gelb und schwarz auf das Papier aufgedruckt. Die mit roter Druckfarbe bedruckten Flächen im Staatswappen fluoreszieren unter UV-Licht in der Farbe gelb. Die farbigen Flächen im Staatswappen sind nicht vollflächig gedruckt, sondern weisen eine Guilloche auf.
Die Sicherheitsmerkmale gehen nur aus den Originalexamenszeugnissen hervor; auf Kopien sind sie nicht erkennbar.