Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?46564-Verpf%C3%83%C2%A4ndung-Auflassungsvormerkung/page2&p=1121542
Timestamp: 2018-03-24 06:25:20
Document Index: 195912973

Matched Legal Cases: ['§ 848', '§ 19', '§ 362', '§ 185', '§ 848', '§ 848', '§ 19', '§ 892', '§ 20']

24.01.2018, 09:35 #30
So meine Sache geht weiter. Nach Eintragung der Auflassung beantragt nun der Pfändungsgläubiger im Wege der Grundbuchberichtigung die Sicherungshypothek einzutragen. Hierzu reicht er mir die dem PfÜB zugrundeliegenden Titel ein. Eintragungsgrundlage dürfte doch aber m. E. der PfÜB selber sei. Und die Höhe der Sicherungshypothek entnehme ich selber dem PfÜB? Der Gläubigervertreter hat dazu keine Angaben gemacht. Ich weiß auch gar nicht, was dann an Zinsen einzutragen wäre. Das würde ich hier bemängeln wollen. Mal wieder nur Fragezeichen. Vielleich kann jemand helfen?
25.01.2018, 07:06 #31
02.02.2018, 07:43 #32
02.02.2018, 11:02 #33
Wie oben ausgeführt hatte der Sequester die bereits erklärte Auflassung zu genehmigen (s. Bohlsen, ZfIR 2017, 130/131 unter Zitat Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., 2013, Rz. 2045a, DNotI-Report 2002, 137, 138). Die mit der Umschreibung des Eigentums entstandene Sicherungshypothek ist sodann auf Bewilligung des Sequesters im GB einzutragen (§ 848 Abs. 2 S. 3 ZPO i. V. m. § 19 GBO). Aus der Bewilligung muss sich dann deren genaue Höhe ergeben.
Das DNotI führt dazu im Gutachten im DNotI-Report 18/2002, 137 ff. aus:
„Der Sequester hat die durch den jetzt (allein) nicht mehr weiter berechtigten Schuldner bereits erklärte Auflassung zu genehmigen (§ 362 Abs. 2 i. V. m. § 185 Abs. 2 BGB). Nur die unter Mitwirkung des Sequesters erfolgte Eigentumsumschreibung hat gegenüber dem Pfändungsgläubiger Erfüllungswirkung (OLG Jena DNotZ 1997, 158 = Rpfleger 1996, 100, 101; Stöber, Rn. 2047). Mit Übergang des Eigentums auf den Schuldner (= Vollzug der Auflassung) erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung, (§ 848 Abs. 2 S. 2 ZPO). Diese Sicherungshypothek entsteht kraft Gesetzes, in das Grundbuch ist sie auf Bewilligung des Sequesters einzutragen (§ 848 Abs. 2 S. 3 ZPO i. V. m. § 19 GBO). Eintragungsantrag kann der Sequester oder der Pfändungsgläubiger stellen. Die Eintragung ist Grundbuchberichtigung. Unterbleibt die Eintragung der Sicherungshypothek, droht dem Gläubiger wegen § 892 BGB die Gefahr des gutgläubigen Erwerbs des Grundstücks oder eines Rechtes daran durch Dritte (Stöber, Rn. 2047).“
Neben der Berichtigungsbewilligung des Sequesters kommt auch der Nachweis der Unrichtigkeit in Betracht; s. OLG Naumburg 12. Zivilsenat, Beschluss vom 02.09.2013, 12 Wx 41/13
Zu diesem Nachweis führt das OLG aus: „Dieser Nachweis hat durch den Pfändungsbeschluss mit Zustellungsnachweis sowie die im Grundbuch vollzogene Eigentumsübertragung zu erfolgen (Meikel, Rn. 181 zu § 20 GBO; Böttcher, Zwangsvollstreckung im Grundbuch, S. 151; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn. 1561; Beck’scher Online-Kommentar/ Riedl a. a. O.)“
Ist die Pfändung bei bestehender Eigentumsvormerkung bereits vermerkt, ist der Unrichtigkeitsnachweis nicht erneut zu führen (Bohlsen, S. 137 mwN in Fußn. 59)