Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00055/fnameorig_679809.html
Timestamp: 2018-02-20 14:17:55
Document Index: 250846852

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 46', '§ 52', '§ 2', '§ 46', '§ 2']

55/A XXVI. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird
1. In § 49 wird nach Abs 3 folgender Abs 3a eingefügt: "Der Arzt kann weiters ärztliche Tätigkeiten an von ihm angestellte (§ 46), zur selbstständigen Berufsaus-übung berechtigte Ärzte übertragen."
2. § 52a Abs 3 Z 7 lit a entfällt.
In § 2 Abs 2 wird nach lit f folgende lit g eingefügt: "Praxen, in denen weitere zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Ärzte ihren Beruf in einem Anstellungsverhältnis (§ 46 ÄrzteG) ausüben, und die ansonsten keine Organisationsdichte und -struktur einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 aufweisen."
Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ist in Österreich die Anstellung von Ärzt_in-nen durch Ärzt_innen im niedergelassenen Bereich nur im Rahmen von Ambulatorien, die dem Krankenanstaltenrecht unterliegen, möglich. Im Sinne einer Flexibilisierung und Anpassung der Rahmenbedingungen an bestehende Bedürfnislagen (z.B. Wunsch nach Teilzeittätigkeit im niedergelassenen Bereich, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie) ist es aber durchaus sinnvoll, die bestehende Gesetzeslage zu überdenken. Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist es daher, Anstellungsverhältnisse im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen, ohne die Rechtsfolgen des Übertritts ins Kranken- und Kuranstaltenrecht auf sich nehmen zu müssen.
Insbesondere auch im Zuge der Umsetzung einer Gesundheitsreform, welche die Primärversorgung als grundlegendes Konzept einer umfassenden, zielgerichteten, multiprofessionellen, wohnortnahen und niederschwelligen medizinischen Versorgung der Bevölkerung sieht, ist die Anstellung von Ärzt_innen durch Ärzt_innen auszuweiten. Dies würde dem Arzt als Unternehmer und Gesundheitsdienstleister mehr berufliche Freiheiten bringen und eine flexiblere Ausübung des Arztberufes ermöglichen, was vor allem auch dem Ärztemangel am Land entgegenwirken kann.
In formeller Hinsicht wird verlangt, eine erste Lesung innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Weiters wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.