Source: https://autokaufrecht.info/2012/03/gutglaeubiger-erwerb-eines-unterschlagenen-wohnmobils/
Timestamp: 2020-08-03 20:16:21
Document Index: 286519485

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 929', '§ 662', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 932', '§ 935', '§ 935', '§ 93', '§ 166', '§ 932', '§ 932', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, wer Eigentümer eines Wohnmobils ist. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs, das sich in dessen Besitz befindet.
Der Beklagte war jedenfalls bis 2007 Eigentümer eines Wohnmobils mit der Fahrgestellnummer … Am 01.07.2007 vermietete er das Fahrzeug an eine unbekannte Person. Diese brachte das Wohnmobil nicht zurück, sondern unterschlug es.
Der Kläger ist Gebrauchtwagenhändler. Am 25.07.2007 stieß er in einer Zeitung auf ein Verkaufsangebot für ein Wohnmobil, das sein Interesse fand. In der Anzeige war eine Handynummer des Verkäufers angegeben. Der Kläger nahm telefonisch mit dem Verkäufer Kontakt auf. Am selben Tag fuhr der Zeuge S im Auftrag des Klägers mit dem Zug nach Nürnberg, um dort den Kauf des Wohnmobils für den Kläger abzuwickeln. S fand das Wohnmobil schließlich auf einem Parkplatz im Bereich von Erlangen vor. Es kam vor Ort zum Abschluss eines handschriftlichen Kaufvertrags. Die für die Verkäuferseite anwesenden Personen übergaben S das Wohnmobil, einen – wie sich später herausstellte: gefälschten – Kfz-Brief und den Kfz-Schein. S händigte seinen Verhandlungspartnern den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 9.000 € in bar aus. Das erworbene Fahrzeug überbrachte er dem Kläger.
Der Beklagte stellte wegen der Unterschlagung seines Wohnmobils Strafanzeige gegen unbekannt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass das vom Kläger am 25.07.2007 erworbene Fahrzeug mit dem Wohnmobil identisch war, das der Beklagte am 01.07.2007 an eine unbekannte Person vermietet hatte. Gegen den Kläger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei eingeleitet. Nachdem der Ermittlungsrichter des AG Konstanz eine Beschlagnahme des beim Kläger befindlichen Wohnmobils angeordnet hatte, gab dieser am 23.04.2008 das Fahrzeug an die Polizei heraus. Noch am selben Tag wurde das Wohnmobil dem Beklagten ausgehändigt, da die Ermittlungsbehörden ihn für den Eigentümer des Fahrzeugs hielten.
Der Kläger hat in erster Instanz vom Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils mit der Begründung verlangt, er selbst – und nicht der Beklagte – sei Eigentümer des Fahrzeugs. Das Landgericht hat den Beklagten unter dem 10.09.2010 antragsgemäß zur Herausgabe des Wohnmobils verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei am 25.07.2007 gutgläubig Eigentümer des Wohnmobils geworden.
Die Berufung des Beklagten hatte lediglich hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten Erfolg.
Aus den Gründen: II. … 1. Der Beklagte ist zur Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Wohnmobils gemäß § 985 BGB verpflichtet. Denn der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs. Dem Beklagten steht im Verhältnis zum Kläger ein Recht zum Besitz nicht zu. Der Kläger hat das Eigentum am 25.07.2007 erlangt. An diesem Tag wurde ihm das Eigentum von dem unbekannten Verkäufer gemäß § 929 Satz 1 BGB (Einigung und Übergabe) übertragen.
a) Für den Vorgang des Erwerbs ist entsprechend den Feststellungen des Landgerichts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Das Wohnmobil wurde am 25.07.2007 in dem Zeitungsinserat zu einem Preis von 10.900 € angeboten. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer einigte sich der Kläger – jedenfalls im Grundsatz – mit diesem über den Erwerb. Da sich das Fahrzeug in Nürnberg oder im Raum Nürnberg befinden sollte, vereinbarte der Kläger mit dem Verkäufer telefonisch, dass der vom Kläger beauftragte Zeuge S zur Abwicklung des Kaufvertrags nach Nürnberg fahren sollte. Am Bahnhof in Nürnberg sollte der Zeuge S vom Verkäufer abgeholt werden.
Als der Zeuge S in Nürnberg eintraf, wurde er vom Verkäufer nicht abgeholt. Eine telefonische Kontaktaufnahme des Zeugen S mit dem Verkäufer ergab, dass dieser verhindert sei. Der Zeuge S solle mit einem Taxi zu einem bestimmten Parkplatz im Bereich von Erlangen fahren, wo sich das Wohnmobil befinde. Der Zeuge S fuhr dorthin, fand das Wohnmobil vor und traf zwei Personen an, die vom Verkäufer beauftragt waren, für diesen zu handeln. Es fanden weitere Verkaufsverhandlungen statt, bei denen der Zeuge S auf verschiedene kleinere Mängel des Fahrzeugs hinwies und in denen es um den Preis ging. Im Rahmen dieser Verhandlungen führte der Zeuge S mehrere Telefonate per Handy sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Kläger. Dabei wurde schließlich Einigkeit erzielt, dass der Zeuge S das Wohnmobil für den Kläger zum Preis von 9.000 € erwerben sollte. Der Zeuge S formulierte handschriftlich den Kaufvertrag, welchen er für den Kläger unterschrieb. Als Verkäufer wurde im Kaufvertrag „P" eingetragen, wobei es sich um die Personalien des Beklagten handelte, die dem Fahrzeugschein entnommen wurden. Für den Verkäufer, mit welchem der Zeuge S lediglich per Handy Kontakt hatte, unterschrieb vor Ort eine der beiden anwesenden männlichen Personen mit „B".
b) Bei der Übergabe des Fahrzeugs und bei der Einigung über den Eigentumsübergang handelte der Zeuge S als Vertreter für den Kläger. Die vor Ort anwesenden beiden Personen handelten auf der Gegenseite als Vertreter für den Verkäufer, zu dem der Kläger und der Zeuge S Kontakt nur per Handy hatten. Die Vollmacht der für den Verkäufer handelnden Personen ergibt sich daraus, dass diese in Übereinstimmung mit den telefonischen Angaben des Verkäufers gegenüber dem Zeugen S handelten. Die Vollmacht des Zeugen S, für den Kläger zu handeln, ergibt sich daraus, dass der Kläger diesen mit der Abwicklung des Kaufvertrags beauftragt hatte. Zum Übergang des Eigentums auf den Kläger war es ausreichend, dass der Zeuge S vor Ort Besitzer des Fahrzeugs wurde. Denn der Kläger wurde gleichzeitig mittelbarer Besitzer. Der mittelbare Besitz im Verhältnis zum Zeugen S ergibt sich aus §§ 662, 667 BGB.
c) Der unbekannte Verkäufer ist am 25.07.2007 unter dem Namen P (dem Namen des Beklagten) aufgetreten. Vertragspartner des Klägers war allerdings nicht der Beklagte, sondern der tatsächlich handelnde Verkäufer. Es reicht – für die Wirksamkeit der Willenserklärungen – daher aus, dass die vor Ort anwesenden Personen von dem Verkäufer bevollmächtigt waren, den Kauf abzuwickeln. Da der Beklagte nicht Vertragspartner war, war eine Vollmacht des Beklagten für den Verkauf nicht erforderlich.
Wenn eine Person unter einem fremden Namen auftritt, gibt es für die rechtliche Bewertung zwei verschiedene Möglichkeiten: Zum einen ist es möglich, dass nicht die handelnde Person, sondern derjenige, dessen Namen angegeben wird, Vertragspartner werden soll. Andererseits ist es möglich, dass nicht der angegebene Name entscheidend ist, sondern dass die handelnde Person – unabhängig vom unrichtigen Namen – Vertragspartner wird. Entscheidend ist dabei, wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des unter fremden Namen Handelnden verstehen musste. Kommt es für den Erklärungsempfänger wesentlich auf die persönliche Identität seines Vertragspartners an, dann ist davon auszugehen, dass der Erklärungsempfänger nur mit dieser Person einen Vertrag abschließen will. Ist hingegen die Identität des Vertragspartners für den Erklärungsempfänger nicht entscheidend, weil der Erklärungsempfänger im Vordergrund die Person sieht, die ihm gegenüber auftritt, dann ist die handelnde Person als Vertragspartner anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 814; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906).
Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die maßgeblichen Willenserklärungen mündlich abgegeben wurden. Wer persönlich mit einem bestimmten Gegenüber verhandelt, will in der Regel mit diesem Gegenüber den Vertrag abschließen. Maßgeblich war für den Kläger und den Zeugen diejenige Person, die das Zeitungsinserat aufgegeben hatte, die als Verkäufer auftrat und mit der die Verhandlungen per Handy geführt wurden. Im Hinblick auf die telefonischen Verhandlungen kann der vorliegende Fall nicht anders beurteilt werden als bei einer persönlichen Anwesenheit des Verkäufers vor Ort auf dem Parkplatz in Erlangen.
Für die Frage, wer aus der Sicht des Erklärungsempfängers Vertragspartner sein soll, kann auch die Art der Abwicklung des Geschäfts eine Rolle spielen. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrzeugkauf vollständig vor Ort abgewickelt durch Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugpapiere und Bezahlung des Kaufpreises. Da die Abwicklung … vor Ort abgeschlossen war, spielte die Identität des Verkäufers für den Kläger keine wesentliche Rolle. Auch dies spricht dafür, dass in einem Fall der vorliegenden Art die handelnde Person auf Verkäuferseite aus der Sicht des Erklärungsempfängers als Verkäufer auftritt (vgl. für entsprechende Fälle OLG Düsseldorf [11. Zivilsenat], NJW 1989, 906; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. [2009], Rn. 2273; vgl. für die ähnliche Konstellation einer Gewinnzusage gemäß § 661a BGB auch BGH, NJW-RR 2006, 701; anders OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat], NJW 1985, 2484; OLG Koblenz, Urt. v. 04.11.2010 – 5 U 883/10, juris). Die Auslegung der Erklärungen muss insbesondere berücksichtigen, dass – jedenfalls heute – der Kauf eines Gebrauchtwagens ein Massengeschäft des täglichen Lebens ist, bei dem der Name des Verkäufers für den Käufer in der Regel weitgehend gleichgültig ist (vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 2273).
Dass der Verkäufer den Kläger bei Abschluss des Kaufvertrags über seine Identität getäuscht hat, ist ohne Bedeutung. Für den Verkäufer kam es darauf an, dass der von ihm angegebene falsche Name mit den entsprechenden Eintragungen im Kfz-Schein und im Kfz-Brief übereinstimmte. Für die rechtliche Bewertung spielt dies jedoch keine Rolle, da es für die Auslegung der Erklärungen allein auf den Empfängerhorizont ankommt. Daher ist entscheidend darauf abzustellen, dass bei einem Gebrauchtwagenkauf, der sofort gegen Barzahlung abgewickelt wird, für den Käufer allein die Person, mit der er verhandelt, im Vordergrund steht (vgl. OLG Düsseldorf [11. Zivilsenat], NJW 1989, 906; anders OLG Düsseldorf [22. Zivilsenat], NJW 1985, 2484).
2. Der Umstand, dass der Verkäufer des Wohnmobils am 25.07.2007 nicht Eigentümer war, steht dem Eigentumserwerb des Klägers nicht entgegen. Denn hinsichtlich der fehlenden Eigentümerstellung des Verkäufers greift zugunsten des Klägers der Schutz des guten Glaubens gemäß § 932 I 1 BGB ein.
a) Ein Abhandenkommen (§ 935 I BGB) steht dem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen. Denn das Fahrzeug ist dem Beklagten nicht entwendet worden. Eine Unterschlagung des gemieteten Wohnmobils ist kein Abhandenkommen i. S. von § 935 I BGB (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl. [2012], § 93 Rn. 7).
b) Da der Zeuge S als Vertreter des Klägers aufgetreten ist, sind sein Kenntnisstand und seine Erkenntnismöglichkeiten gemäß § 166 I BGB für die Frage des guten Glaubens maßgeblich. Gemäß § 932 I 1 BGB kommt es auf den Zeitpunkt der Übergabe des Wohnmobils an. Entscheidend ist, dass der Zeuge S zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben war.
c) Der gute Glaube des Zeugen würde nur bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Nichteigentums fehlen. Eine einfache Fahrlässigkeit reicht nicht. Ein Eigentumserwerb wäre nur dann zu verneinen, wenn dem Zeugen S vorzuwerfen wäre, dass er in ungewöhnlich hohem Maße diejenige im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hätte, die im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen (vgl. Palandt/Bassenge, a. a. O., § 932 Rn. 10). Ein solcher Vorwurf ist jedoch nicht gerechtfertigt. Es kann dahinstehen, ob der Zeuge S unter den gegebenen Umständen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Eine eventuelle Pflichtverletzung erreicht jedenfalls nicht das Maß der groben Fahrlässigkeit.
d) Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf in der Regel auf das Eigentum des Verkäufers vertrauen, wenn dieser sich im Besitz des Fahrzeugs befindet und wenn ihm Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ausgehändigt werden können. Eine besondere Rolle spielt dabei der Fahrzeugbrief, der rechtlich zwar keine besondere Legitimationswirkung hat, der in der Praxis bei der Abwicklung von Kaufverträgen jedoch erhebliche Bedeutung für den Vertrauensschutz hat (vgl. zu den Grundsätzen beispielsweise BGH, Urt. v. 30.10.1995 – II ZR 254/94, juris; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 2244 ff.). Im vorliegenden Fall waren diese für den Vertrauensschutz des Käufers wesentlichen Umstände aus der Sicht des Zeugen S gegeben. Insbesondere lag ein Kraftfahrzeugbrief vor, in welchem diejenige Person eingetragen war, unter deren Namen der Verkäufer auftrat.
e) Soweit der Zeuge S bei der Übergabe am 25.07.2007 nicht erkannt hat, dass der Kraftfahrzeugbrief gefälscht war, ist ihm nach Auffassung des Senates kein Vorwurf zu machen. Auch für den Senat ist die Fälschung kaum erkennbar. Auch bei der Kfz-Zulassungsstelle in Waiblingen, bei der der gefälschte Brief zum Zwecke der Stilllegung am 08.08.2007 vorgelegt wurde, ist die Fälschung nicht aufgefallen.
f) Die Umstände der Vertragsabwicklung mussten nach Auffassung des Senats bei dem Zeugen S keinen besonderen Verdacht erregen. Es ist beim Verkauf von Gebrauchtwagen durchaus nicht ungewöhnlich, dass der Verkäufer sich durch einen Angehörigen oder einen Freund vertreten lässt. Der Umstand, dass man sich auf einem Parkplatz und nicht etwa bei der Wohnung einer der beteiligten Personen trifft, fällt nicht aus dem Rahmen, zumal Privatpersonen, die ein Fahrzeug verkaufen wollen, dieses nicht immer in der Nähe ihrer Wohnung stationiert haben.
g) Der Zeuge S hat sich nicht über die Identität der Personen vergewissert, mit denen er auf dem Parkplatz in Erlangen verhandelt hat. Ob man in diesem Umstand einen Sorgfaltsverstoß erblicken mag, kann dahinstehen. Jedenfalls lässt sich keine grobe Fahrlässigkeit feststellen. Denn auch die Abwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs mit unbekannten Personen fällt nicht aus dem Rahmen, wenn die grundlegenden Voraussetzungen für die Legitimation des Verkäufers (Besitz von Fahrzeug, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, s. oben) vorliegen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gebräuchliche Formulare für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge nur zum Teil eine Legitimation des Verkäufers durch einen Ausweis vorsehen. Es gibt im Internet verfügbare Formulare …, die keine persönliche Identifizierung des Verkäufers durch einen Ausweis vorsehen.
h) Keine Indizwirkung konnten für den Kläger und den Zeugen S die Preisverhandlungen haben. Wenn ein Fahrzeug in einem Inserat für 10.900 € angeboten wird, ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Kaufinteressent verhandelt und bei einem Hinweis auf bestimmte Mängel oder Schäden vor Ort den Preis gegebenenfalls um 1.900 € (auf 9.000 €) herunterhandeln kann.
i) Der Umstand, dass es sich bei den vor Ort in Erlangen für den Verkäufer auftretenden Personen – nach dem Eindruck des Zeugen S – möglicherweise um Sinti handelte, spielt keine Rolle. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Angehörige der Sinti besonders häufig unterschlagene Fahrzeuge verkaufen würden.
j) Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich auch aus dem möglicherweise relativ günstigen Kaufpreis im vorliegenden Fall keine Gesichtspunkte, die das Verhalten des Zeugen S als grob fahrlässig erscheinen lassen könnten. Zwar hat der Sachverständige B in seinem Gutachten den Händlereinkaufspreis für das Wohnmobil zur damaligen Zeit auf etwa 15.000 € geschätzt. Der im Inserat vom Verkäufer genannte Preis von 10.900 € und der letztlich ausgehandelte Kaufpreis von 9.000 € lagen deutlich unter diesem vom Sachverständigen geschätzten Wert. Dies reicht nach Auffassung des Senats jedoch nicht aus für die Annahme, dass sich dem Zeugen S die Möglichkeit einer Unterschlagung des Fahrzeugs und einer Totalfälschung des Kraftfahrzeugbriefs hätte aufdrängen müssen.
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein besonders niedriger Kaufpreis beim Kaufinteressenten unter Umständen Zweifel an der Eigentümerstellung des Verkäufers wecken kann oder wecken muss. Hierbei kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an. Von Bedeutung ist insbesondere die Person des Verkäufers. Ist der Verkäufer selbst Kfz-Händler, kann bei einem besonders niedrigen Kaufpreis Anlass für Argwohn beim Käufer bestehen. Denn ein Kfz-Händler kann in der Regel den Wert des Fahrzeugs einschätzen und ist zudem normalerweise daran interessiert, beim Verkauf Gewinn zu erzielen (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 1456; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 2260).
bb) Allerdings ist bei der Bewertung des Kaufpreises zu berücksichtigen, dass es beim Kauf von Gebrauchtfahrzeugen keine festen Werte für übliche Kaufpreise gibt. Vielmehr werden Gebrauchtwagen regelmäßig innerhalb einer bestimmten Preisspanne veräußert, sodass ein günstiger Kaufpreis, der sich in einer bestimmten Spanne bewegt, für sich allein keinen Verdacht an der Eigentümerstellung des Verkäufers wecken muss (vgl. Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 2260). In besonderen Maße gilt dies, wenn – wie vorliegend – als Verkäufer eine Privatperson auftritt. Zum einen hat eine Privatperson als Verkäufer nicht unbedingt die gleiche Marktkenntnis wie ein professioneller Kfz-Händler. Zum anderen gibt es beim Verkauf von Fahrzeugen durch Privatpersonen nicht selten ein persönliches Interesse, das Fahrzeug zügig zu veräußern, wodurch finanzielle Interessen des Verkäufers gegebenenfalls in gewissem Umfang zurücktreten können. Ein Gebrauchtwagenhändler wie der Kläger kennt diese Marktmechanismen und ist dementsprechend ständig auf der Suche nach günstigen Angeboten von Privatpersonen, die er nutzen möchte. Günstige Angebote in Zeitungsanzeigen sind aus seiner Sicht daher – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – noch nicht ohne Weiteres Anlass für Zweifel an der Eigentümerstellung des Verkäufers, der sich im Besitz der Kfz-Papiere befindet.
cc) Aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen und der mündlichen Erläuterung im Senatstermin ergeben sich keine Indizien dafür, dass sich dem Zeugen S bei der Abwicklung des Kaufs ein Verdacht gegenüber dem Verkäufer hätte aufdrängen müssen. Der Kläger hat im Senatstermin bei seiner Anhörung Bedenken gegen den vom Sachverständigen geschätzten Händlereinkaufspreis von 15.000 € vorgebracht. Diese Bedenken können dahinstehen. Denn Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers bzw. des Zeugen S bestehen auch dann nicht, wenn man diese Schätzung als zutreffend unterstellt. Der Zeuge S brauchte nicht davon auszugehen, dass „etwas nicht in Ordnung“ war; vielmehr lag es für den Zeugen S nahe, von einem relativ günstigen Angebot im Rahmen der üblichen Preisspannen auf dem Gebrauchtwagenmarkt auszugehen.
Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Erläuterung darauf hingewiesen, dass es sich bei dem verkauften Wohnmobil nicht um ein marktgängiges Fahrzeug handelte, sondern um ein „schwieriges Auto“, bei dem es kaum Vergleichspreise auf dem Markt gab oder gibt. Es gab für das betreffende Wohnmobil auch keine Gebrauchtwagenlisten, aus denen ein Interessent einen üblichen Marktpreis hätte entnehmen können. Mithin hatte ein privater Verkäufer kaum eine Möglichkeit, sich bei der Festlegung seines Angebotspreises an bestimmten Vergleichspreisen zu orientieren. Es war daher aus der Sicht des Sachverständigen nicht ungewöhnlich, wenn bei dem seltenen Fahrzeug der Angebotspreis deutlich von dem geschätzten Verkehrswert abwich. Ein besonders günstiger Preis musste für den Zeugen S – anders als beispielsweise bei einem marktgängigen Fahrzeug wie einem Pkw Golf – kein Anlass für die Annahme sein, dass mit dem Fahrzeug mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit „etwas nicht stimmen konnte“. Es kam hinzu, dass das Fahrzeug Ende Juli angeboten wurde; im Sommer werden nach den Ausführungen des Sachverständigen wesentlich weniger Wohnmobile gehandelt als etwa im Frühjahr, sodass auch die Jahreszeit ein weiterer Anlass für ein eher günstiges Angebot eines privaten Verkäufers sein konnte. Der Sachverständige hat erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund des günstigen Angebots Anlass bestanden hätte, das Fahrzeug besonders auf (offene oder verdeckte) Mängel zu untersuchen. Einen weitergehenden Verdacht hätte jedoch auch der Sachverständige aufgrund des vorliegenden Angebots nicht geschöpft.
dd) Der Kläger hat im Sommer 2007 versucht, das Wohnmobil an einen Interessenten in Frankreich zu veräußern. Dieses Geschäft ist letztlich gescheitert, weil eine Zulassung des aus Deutschland stammenden Fahrzeugs in Frankreich sich als nicht durchführbar erwies. Im Vorfeld hatte sich der Kläger mit dem französischen Interessenten allerdings bereits auf einen Kaufpreis von 10.600 € geeinigt. Dies spricht für die Richtigkeit der Einschätzung des Klägers, dass der Kaufpreis, zu dem er das Fahrzeug erwarb, zwar möglicherweise günstig war, aber keineswegs völlig aus dem Rahmen fiel. Denn ansonsten hätte es für ihn unschwierig möglich sein müssen, das Fahrzeug zu einem deutlich höheren Preis in Deutschland zu veräußern.
3. Die Berufung des Beklagten hat hingegen hinsichtlich der Anwaltsgebühren Erfolg. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 718,40 € wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht zu. Die Voraussetzungen für den Ersatz eines Verzugsschadens (§§ 280 I, II, 286 BGB) sind nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht gegeben …
Hinweis: Die Revision des Beklagten hattte keinen Erfolg; der BGH hat sie mit Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/12 – zurückgewiesen.