Source: https://www.geno-pensionskasse.de/genopk/service-center/satzung.php
Timestamp: 2020-01-22 04:30:26
Document Index: 114241978

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 6']

Satzung - Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe
(1) Die Pensionskasse ist ein kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 Versicherungsaufsichtsgesetz mit Karlsruhe als Sitz und Erfüllungsort. Der Verein trägt den Namen "Geno Pensionskasse VVaG, Karlsruhe".
(1) Vertragsbetriebe der Pensionskasse sind bzw. können werden:
(a) Genossenschaften sowie Betriebe, die dem Genossenschaftswesen nahestehen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(b) Arbeitgeber, die einen früheren Arbeitnehmer eines Vertragsbetriebes beschäftigen, der eine Mitgliedschaft gemäß § 7 hatte.
(2) Die Vertragsbetriebe sind verpflichtet, die Leistungen nach Maßgabe dieser Satzung zu erbringen.
B - Verwaltung
(3) Die Willensbildung des Vorstandes erfolgt in Sitzungen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt mit Zustimmung des Aufsichtsrates allgemeine Versicherungsbedingungen einzuführen oder zu ändern.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und dessen Stellvertreter werden vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.
(4) Die Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder endet mit dem Ablauf der Wahlperiode, durch Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds, bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Vertragsbetrieb oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß § 6 Nummer (6) b). Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem Vertragsbetrieb endet die Organstellung mit Ablauf der nächsten darauffolgenden Mitgliederversammlung.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Vergütung über die die Mitgliederversammlung beschließt. Die Obergrenze der Vergütung für die Tätigkeit des gesamten Aufsichtsrates als Kontrollgremium der Pensionskasse beträgt Euro 30.000,00 jährlich.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn zur Versammlung mindestens eine Woche vorher schriftlich eingeladen worden ist.
(5) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Aufsichtsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied des Aufsichtsrats übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
(6) Der Mitgliederversammlung steht die Beschlussfassung in folgenden Fällen zu:
(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
C - Mitgliedschaft
§ 7 Die ordentliche Mitgliedschaft endet
(5) Die ordentliche Mitgliedschaft endet
Im Falle des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem Vertragsbetrieb vor Eintritt des Versicherungsfalles wird die Mitgliedschaft fortgesetzt, wenn die jeweils gesetzlich geregelten Unverfallbarkeitsvorschriften erfüllt sind. Die Mitgliedschaft wird ebenfalls fortgesetzt, soweit vom Versicherten die Beiträge durch Entgeltumwandlung geleistet bzw. gemäß § 10 a EStG gefördert wurden.
D - Vermögen, Rechnungslegung und Gutachten
(1) Das Vermögen der Pensionskasse ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und den von der Aufsichtsbehörde aufgestellten Grundsätzen anzulegen. Die Pensionskasse hat über ihre gesamten Vermögensanlagen, aufgegliedert in Neuanlagen und Bestände, in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.
Der Mitgliederversammlung ist über die Vermögenslage und die Erträge zu berichten.
(1) Das Geschäftsjahr der Pensionskasse ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand stellt jährlich bis zum 31. März des Folgejahres den Jahresabschluss und den Lagebericht unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen sowie den hierzu ergangenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde auf.
(3) Die Mitgliederversammlung hat den Lagebericht entgegenzunehmen und den Jahresabschluss festzustellen.
Zum Schluss eines jeden dritten Geschäftsjahres - auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu einem anderen Zeitpunkt - ist ein versicherungsmathematisches Gutachten zu erstellen.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen und die Auflösung der Pensionskasse bedürfen der in § 6 Nummer (7) genannten Mehrheiten.
(3) Wird kein Übertragungsvertrag geschlossen, ist das vorhandene Vermögen zugunsten der Mitglieder und der Rentenempfänger unter Zugrundelegung eines von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verteilungsplanes zu verwenden. Die Mitgliedschaften und die Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.