Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/43a/2
Timestamp: 2020-02-28 08:44:28
Document Index: 183048382

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 60', '§ 63', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 18']

Entscheidungen des VwGH zu § 43a StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2006/18/0103
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Bescheidbegründung wird im Rahmen des Punktes "Sachverhalt" unter Wiedergabe von im erstinstanzlichen Bescheid der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2006/18/0103
Stammrechtssatz Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Dringend-geboten-seins eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die Strafbemessung und die teilbedingte Nachsicht der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des FrG zu beurteilen, wobei sich schon aus § 36 Abs 2 Z 1 zweiter Fall FrG 1997 ergibt, dass auch eine teilbedingt nachgesehene Strafe ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen kann (Hinweis E 9.2.1999, 99/18/0015, 0033).... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 2000/21/0157
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Graz. Mit Urteil d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 2000/21/0157
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/18/0058
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen Angaben zuletzt am 6. Juni 2001 von Deutschland aus nach Österreich eingereist, wobei e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/18/0058
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/18/0242
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 2001 wurde gegen den Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. Oktober 2000 in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt. Dieser Antra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/17 2001/18/0242
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 98/18/0194
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 12. Februa... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/24 98/18/0194
Stammrechtssatz Die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes ist unabhängig von den die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes zu beurteilen (Hinweis E 9. Februar 1999, 99/18/0015, 0033). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 98/18/0250
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei zwar in Wien geboren und habe bis zu seinem fünften Lebensjahr in Österreich gelebt, sei jedoch an... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 98/18/0250
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage des Dringend-geboten-seins eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die Strafbemessung und die teilbedingte Nachsicht der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des FrG zu beurteilen, wobei sich schon aus § 36 Abs 2 Z 1 zweiter Fall FrG 1997 ergibt, dass auch eine teilbedingt nachgesehene Strafe ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen kann (Hinweis E 9.2.1999, 99/18/0015, 0033). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/7 99/18/0056
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im November 1991 im Alter von elf Jahren nach Österreich gekommen. Er sei am 30. Juli 1997 wegen des Verbrechens ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/7 99/18/0056
Rechtssatz: Die Frage des Gerechtfertigtseins des Aufenthaltsverbotes ist unabhängig von den die bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes zu beurteilen (Hinweis E 9. Februar 1999, 99/18/0015, 0033). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/13 97/18/0071
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 8. Februar 1996 wegen des Verbrechens des Raubes, wegen schwe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/13 97/18/0071