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Timestamp: 2019-11-18 09:47:54
Document Index: 286707095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 10', '§ 1004', '§ 15', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 328/17 Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 328/17 Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
26. Mai 2019 /in Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 328/17
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090
1. Das Berufungsgericht geht im Grundsatz von der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wonach eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG für Ansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück dann besteht, wenn diese auf Schadensersatz gerichtet sind, nicht aber für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Deshalb können Schadensersatzansprüche von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden. Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 – V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 – V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 – V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6; Urteil vom 13. Oktober 2017 – V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.). Durch einen solchen Beschluss begründet sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 – V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.).
(2) Anders als es der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 2014 (V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17) entschieden hat, ist der einzelne Wohnungseigentümer auch insoweit prozessführungsbefugt, als er die (von § 1004 Abs. 1 BGB umfasste) Wiederherstellung des vorherigen Zustands erreichen will. Andernfalls könnte er nicht die vollständige Beseitigung der Beeinträchtigung oder – mit anderen Worten – die „spurenlose” Beseitigung der tatsächlichen Störungsquelle (Wenzel, NJW 2005, 241, 243) erreichen, sondern müsste sich gewissermaßen mit der „halben“ Beseitigung begnügen und wäre im Übrigen darauf angewiesen, einen Mehrheitsbeschluss – ggf. mit gerichtlicher Hilfe – herbeizuführen. Eine solche gespaltene Zuständigkeit ist nicht sinnvoll und entspricht nicht den Interessen der Wohnungseigentümer.
BGH, Urteil vom 05. Dezember 2014 – V ZR 5/14 –, BGHZ 203, 327-334 Wohnungseigentümergemeinschaft:... BGH, Urteil vom 24. Juli 2015 – V ZR 167/14 Mangelhaftigkeit einer gekauften...