Source: http://openjur.de/u/646421.html
Timestamp: 2016-08-25 06:12:02
Document Index: 95802001

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

OLG Hamm, Urteil vom 16. April 2013 - Az. 4 U 156/12 x
OLG HammRechtsprechungUrteil vom 16. April 2013 - Az. 4 U 156/12
OLG Hamm · Urteil vom 16. April 2013 · Az. 4 U 156/12
openJur 2013, 36404
TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das am 07. August 2012 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert:
In Hinblick auf die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bestehen keine Bedenken, nachdem die Klägerin den Klageantrag zu 1. im Senatstermin am 16.04.2013 mit einem Maßgabezusatz versehen und auf den Halbsatz "ohne genau anzugeben, für welche Legierung dieser Preis bezahlt wird" verzichtet hat.
Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5). Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker).
Die hier maßgebliche Werbeaussage "bis zu 45,00 € pro Gramm Gold" - und diese stellt den Streitgegenstand dar, dessen rechtliche Würdigung dem Gericht obliegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser) - ist jedoch nicht unlauter i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
Die Werbung mit sog. "Bis-Preisen" ist im Allgemeinen zulässig (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 101). Sie erfüllt auch in ihrer hier konkret angegriffenen Verwendung nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
Die in Rede stehende Werbung richtet sich an jeden potentiellen Kunden, der ggf. Gold verkaufen will. Ihr Adressat ist damit das allgemeine Publikum, mithin im Prinzip jedermann - und dessen Verkehrsauffassung können die Mitglieder des erkennenden Senates aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, ohne dass es hierfür besonderer Sachkunde bedürfen würde (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG, Rn. 2.77; 3.11f.).
Maßgeblich ist sodann, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher die hier in Rede stehende Aussage auffasst (vgl. u.a. BGH GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster). Dieser wird die Anzeige nicht nur flüchtig betrachten, auch wenn es sich bei der hier in Rede stehenden Werbung in einer Zeitschrift regelmäßig um eine solche handelt, die schon darauf angelegt ist, vom Verbraucher nur beiläufig wahrgenommen zu werden (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.89). Vielmehr wird der am nicht alltäglichen Verkauf von Gold als hochwertiger Ware interessierte Verbraucher auch eine solchen Werbung zumindest mit normaler Aufmerksamkeit beurteilen (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.88 m.w.N.).
Hierbei wird der angesprochene Verbraucher nicht den Eindruck gewinnen, dass der Beklagte Gold jeglicher Legierungsform zum angegebenen Preis von "bis 45,00 € pro Gramm Gold" erwirbt. Denn er wird schon und gerade aufgrund des gleichermaßen fett, wenn auch in einem etwas kleineren Schriftgrad gedruckten Begriffs "bis" damit rechnen, dass die Beklagte Gold nicht ausnahmslos zum Preis von 45,00 € ankauft, mithin der angegebene Preis nur eine Obergrenze darstellt.
Er wird sodann damit rechnen, dass die Beklagte nur Gold mit höchstem und nicht etwa mit geringem Legierungsgrad zum Höchstpreis ankauft. Denn dem allgemeinen und erst recht dem am Verkauf von Gold interessierten Verkehr ist geläufig, dass der Preis für Gold neben dem Gewicht - und dieser Parameter ist in der streitgegenständlichen Werbung bereits mit einem Gramm festgelegt - maßgeblich vom jeweiligen Legierungsgrad abhängt.
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