Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4559-arbeitslosengeld-ii-unterkunft-und-heizung-einmalige-kosten-fur-heizmaterial-heizol-tilgungsleistungen-b-wohneigentum-tilgungsraten-verneinend
Timestamp: 2017-05-25 20:08:52
Document Index: 231746040

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 35', '§ 35', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial ( Heizöl ) - Tilgungsleistungen b. Wohneigentum ( Tilgungsraten verneinend ) Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtergrundsicherung einkommen Kinder maßnahme nicht wohnung Erbschaft führerschein Unterschrift Erstausstattung Widerspruch klage untersuchung wegen umzug weiterbildung Verwaltungsakt darlehen heizkosten bescheid Hartz Jobcenter Antrag mietkaution euro sanktion Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Heute um 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Heute um 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istHeute um 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Heute um 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Heute um 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Heute um 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Heute um 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVHeute um 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Heute um 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Heute um 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial ( Heizöl ) - Tilgungsleistungen b. Wohneigentum ( Tilgungsraten verneinend ) Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial ( Heizöl ) - Tilgungsleistungen b. Wohneigentum ( Tilgungsraten verneinend ) von Willi Schartema am Mo 22 Feb 2016 - 16:09Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.02.2013 - L 2 AS 141/13 B ER, unveröffentlicht Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten. Für die Berücksichtigung einer fiktiven Ansparung im Jahresverlauf besteht keine Rechtsgrundlage.Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit - allein - zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln Leitsatz ( Redakteur ) 1. Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung monatsweise zu ermitteln, „obwohl zur Prüfung der Angemessenheit bei der Nutzung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen auf die im Kalenderjahr anfallenden Kosten abzustellen ist, weil vor allem die Betriebskosten für Eigenheime (etwa Grundsteuern, Beiträge zu Versicherungen) nicht monatlich, sondern ggf jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich anfallen). Eine Rechtsgrundlage für die Berechnung eines Durchschnittsbetrags, der dann der Bedarfs- und Leistungsberechnung in den einzelnen Monaten zugrunde gelegt wird, um zB die Kosten des Heizöls bei einer einmaligen Betankung auf das ganze Jahr zu verteilen, ist trotz einer denkbaren Verwaltungsvereinfachung nicht zu erkennen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der ggf erhebliche finanzielle Bedarf aufgrund einer Heizölbetankung gerade dann anfällt, wenn Heizöl gekauft wird“ (BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 36/12 R ). 2. Für die Berücksichtigung einer fiktiven Ansparung im Jahresverlauf besteht keine Rechtsgrundlage.3. Die Berücksichtigung einer durchschnittlichen Belastung und Verrechnung mit einem durchschnittlich oder auch monatlich ermitteltem übersteigenden Einkommen führt, wie gerade im vorliegenden Fall dazu, dass die erforderlichen Mittel im Bedarfszeitpunkt nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Dabei wird den Antragstellern, die jedenfalls schuldrechtlich zur Leistung von Tilgungsraten von monatlich 242,00 € verpflichtet sind, auch kaum vorhalten können, ihre Mittel verschwendet zu haben. Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Nordhausen, Urteil v. 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14 - Berufung anhängig beim Thüringer LSG unter dem Az.: L 9 AS 1668/15 -Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit - allein - zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln - Es besteht keine Rechtspflicht, vor dem Erwerb des Heizöls zunächst Ansparungen zu bilden und auf diese sodann zurückzugreifen. S. a. Anmerkung von Harald Thomé zu SG Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12, veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2015: Das Gesetz sagt, KdU und Heizung in tatsächlicher Höhe, das bedeutet im Monat der rechtlichen Fälligkeit oder des tatsächlichen Anfallens von KdU und Heizung sind diese als Bedarf zu berücksichtigen. Hier versucht das SG Dresden zu Lasten der Betroffenen und entgegen der Rechtsprechung des BSG eine für die Leistungsträger und Kommunen günstige - nicht vom Recht gedeckte - Variante zu entwickeln. Entgegen: SG Dresden v. 16.02.2015 – S 48 AS 6069/12 und LSG Baden-Württemberg v. 24.04.2009 – L 12 AS 4195/08; SG Dresden, Beschluss v. 06.12.2012 - S 48 AS 7673/12 ER, unveröffentlicht; vgl. im Übrigen auch die Kommentierung zu § 35 SGB XII von Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 SGB XII, Rn. 178).Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine Schätz» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Mitverschulden des GrundsicherungsträgersHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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