Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_146_MarkenG_Beschlagnahme_bei_der_Verletzung_von_K-d137472,159.html
Timestamp: 2016-12-04 08:35:05
Document Index: 244087806

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 145', '§ 147']

§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149 MarkenG, Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 MarkenG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 MarkenG, Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangabe...§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)§ 163 MarkenG (weggefallen)§ 164 MarkenG (weggefallen)§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 146 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 8 – Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr → Abschnitt 2 – Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und AusfuhrTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. 2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.(2) 1Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. 2Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Waren sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. 3Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 4Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Waren zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.Zu § 146: Geändert durch G vom 19. 7. 1996 (BGBl I S. 1014), 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
§ 145 MarkenG, Bußgeldvorschriften§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
29.04.2014 - 608 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Brehm aus Frankfurt am MainFalsche Schnäppchen aus China - nach Beschlagnahme und Abmahnung teurer als OriginalImmer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte Warenlieferung vorerst nicht… mehr