Source: https://www.elektrofachkraft.de/qualifikation/vefk-aufgaben-und-verantwortung
Timestamp: 2019-11-22 07:07:09
Document Index: 190971053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 3', '§ 276', '§ 404', '§ 13', '§ 611', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 106', '§ 15']

09.06.2018, 10:32 Uhr
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Darf eine verantwortliche Elektrofachkraft ohne fachliche Leitung elektrische Anlagen prüfen?
Muss eine Elektrofachkraft Meister oder Techniker sein?
Zuerst muss nach der Erforderlichkeit für eine verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) gefragt werden. Die einzige Quelle, die diesen Begriff nennt, ist die VDE-Bestimmung 1000-10 „Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen“. Aus anderen Quellen kann man die Existenz einer verantwortlichen Elektrofachkraft allenfalls herleiten.
Eine verantwortliche Elektrofachkraft ist nach Kapitel 3.1 der DIN VDE 1000-10 eine Elektrofachkraft, die Fach- und Aufsichtsverantwortung übernimmt und vom Unternehmer dafür beauftragt ist. In dieser grundsätzlichen Ausgestaltung gibt es außer der Forderung „Elektrofachkraft“ zu sein keine darüber hinausgehenden fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der verantwortlichen Elektrofachkraft.
Qualifikation „Elektrofachkraft“ ist ein Status
Die Qualifikation als Elektrofachkraft (siehe DIN VDE 1000-10 Kapitel 3.2) ist kein Berufsabschluss, sondern vielmehr ein Status, der einen Berufsabschluss im Sinne der DIN VDE 1000-10 Kapitel 5.2 a) – f) als solide Basis hat. Das bedeutet, dass man mit einem Facharbeiter- oder Gesellenabschluss in einem elektrotechnischen Beruf durchaus verantwortliche Elektrofachkraft sein kann. So kann man z.B. den Anlagenverantwortlichen nach DIN VDE 0105-100 als eine solche verantwortliche Elektrofachkraft sehen.
Die DIN VDE 0105-100 legt elektrotechnische Arbeiten als Tätigkeiten an oder mit elektrischen Anlagen, Betriebsmitteln oder in deren Nähe fest. (Bildquelle: franz12/iStock/Getty Images)
Zu den Tätigkeiten gehören z.B. Arbeiten zum Errichten, Inbetriebnehmen, Instandhalten, Prüfen, Messen, Erproben, Auswechseln, Ändern oder Erweitern.
Nach § 3 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 muss der Unternehmer dafür sorgen, dass diese Arbeiten nur von einer Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht ausgeführt werden. Ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil liegt also dann vor, wenn Elektrofachkräfte zur Ausführung von elektrotechnischen Arbeiten beschäftigt werden. Ist also ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil vorhanden und der Unternehmer selbst fachlich nicht in der Lage, diesen zu leiten, so empfiehlt die DIN VDE 1000-10 die Installierung einer VEFK nach Kapitel 5.3.
Eine solche Ermächtigungsvorschrift könnte der § 49 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darstellen. Hierin wird eine Vermutungswirkung für richtiges Handeln aufgestellt, wenn sich dabei an die VDE-Bestimmungen gehalten wurde. Allerdings reicht diese Privilegierung nur soweit, wie das Energiewirtschaftsgesetz selbst (Rechtsgrundsatz: nemo dat quod non habet: niemand kann mehr Rechte verleihen als der selbst hat). Das Energiewirtschaftsgesetz fokussiert ausweislich seines § 1 die sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität. § 49 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes spricht im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Regeln der Technik von Energieanlagen. Solche sind nach § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, und schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher ein.
Für die Verbrauchsanlage (elektrische Maschinen) oder Betriebsmittel sind die VDE-Bestimmungen über das Energiewirtschaftsgesetz nicht mit der Vermutungswirkung ausgestattet. Die Vermutungswirkung ist zu dem keine Anwendungsverpflichtung, sondern lediglich eine Beweislastregel.
Fahrlässig handelt nach § 276 BGB wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Somit stellen die VDE-Bestimmungen durchaus einen Sorgfaltsmaßstab dar. Prozessual haben sie den Status eines objektiven Sachverständigengutachtens (OLG Koblenz, 06.09.1991, 1Ss265/91; BayOLG, 30.07.2002, 1ObOWi 15/02; OLG Hamm, 01.07.2008, 2Ss OWi 494/08) und unterliegen der richterlichen Nachprüfung erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen (§ 404 ZPO).
Den Unternehmer treffen die Pflichten des 2. Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Hier muss er (der im Arbeitsschutzgesetz, ArbSchG, Arbeitgeber heißt) durchaus proaktiv tätig werden und z.B. Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Dadurch könnte er selbst die Notwendigkeit erkennen, eine verantwortliche Elektrofachkraft einzusetzen und diese mit der Wahrnehmung bestimmter Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz und darüber hinaus zu betrauen. Für die Pflichtenübertragung nach dem Arbeitsschutzgesetz gilt dessen § 13 insbesondere der Abs. 2. Die damit übertragene Verantwortung entbindet jedoch nicht den Unternehmer/Arbeitgeber, sondern tritt nur neben die bei ihm weiterhin bestehende.
Die angestellte VEFK ist Arbeitnehmer und wird auf Basis eines Arbeitsvertrags, welcher ein Unterfall des in § 611 BGB geregelten Dienstvertrags ist, tätig. Wesen des Dienstvertrags ist das Erbringen einer Leistung gegen Entgelt. Der Arbeitnehmer schuldet also eine Leistung. Diese hat er nach seinen subjektiven Möglichkeiten zu erbringen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies wie folgt formuliert:
Unfallverhütungsvorschriften sind autonomes Recht der Berufsgenossenschaften, die wiederum Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem 7. Sozialgesetzbuch sind. Diese Vorschriften sind im übertragenen Sinne Versicherungsbedingungen, in denen die Berufsgenossenschaften gegenüber dem Unternehmer erklären, bei deren Einhaltung Versicherungsschutz bei Unfällen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu gewähren. Nach § 5 DGUV Vorschrift 3 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.
Die Betriebssicherheitsverordnung ist eine öffentlich-rechtliche staatliche Arbeitsschutzvorschrift. Hier ist die Prüfregelung in § 14 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu finden. Hiernach hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel in den von ihm ermittelten Fristen durch befähigte Personen prüfen zu lassen.
Somit ist diese Pflicht auch nicht nach § 13 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetze bzw. § 13 der DGUV Vorschrift 1 (ehemals BGV A1) übertragbar. Eine Vertretung des Unternehmers durch eine verantwortliche Elektrofachkraft ist daher dafür auch nicht erforderlich.
Die Prüfungen müssen durch Elektrofachkräfte bzw. befähigte Personen durchgeführt werden. (Bildquelle: Shinyfamily/iStock/Getty Images)
Die Definition der befähigten Person ergibt sich aus § 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und wird für die elektrotechnischen Prüfungen durch Kapitel 3.3 der TRBS 1203 konkretisiert. Die befähigte Person benötigt
Ohne in diesem Rahmen auf Unterschiede zwischen Elektrofachkräften und befähigten Personen detailliert eingehen zu wollen, kann festgehalten werden, dass Elektrofachkräfte mit einer entsprechenden Prüferausbildung durchaus befähigte Personen sein können. Die Prüfaufgabe wird der Elektrofachkraft durch Ausüben des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach § 106 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 des Arbeitsschutzgesetzes zugewiesen, da hier keine über den allgemeinen Sorgfaltsanforderungen für Arbeitnehmer stehende Verantwortung übertragen wird.
Artikel wurde aktualisiert im Juni 2018
Frank Dreesen | 18.11.2019
Hallo Herr W. Bruck, der minimale anzuwendende Prüfstrom liegt bei 200 mA und nicht 200 µA. Ich vermute, dass sie 200mA meinten, sollten die allerdings korrigieren um Irritationen anderer Leser zu …
Doris Bittner | 15.11.2019
Guten Tag, muss auch eine Prüfung erfolgen vor Inbetriebnahme, wenn ich aus dem Laden ein Gerät bekomme? Viele Grüße Doris Bittner