Source: https://www.grafing.de/index.php?id=9186,84&suche=
Timestamp: 2019-10-19 01:55:43
Document Index: 176894951

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 15', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 73']

Stadt Grafing - Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG zur Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers in den Wieshamer Bach, Änderung der Niederschlagswasserbeseitigung in der Wasserburger Straße
Antragsteller: Stadt Grafing, Marktplatz 28, 85567 Grafing
Die wasserrechtliche Erlaubnis dient der Beseitigung des auf den Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswassers sowie des anfallenden Regenwassers auf den bebauten Grundstücken.
Die Einleitung von Oberflächenwasser in den Wieshamer Bach stellt einen Benutzungstatbestand nach § 9 Abs.1 Nr. 4 WHG dar und bedarf nach § 8 und § 15 WHG einer Erlaubnis. Die Stadt Grafing stellt daher zur Änderung der Niederschlagswasserbeseitigung in der Wasserburger Straße mit Schreiben vom 18.07.2019 einen Antrag auf gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG.
1. Die Pläne über das Vorhaben liegen gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) in der Zeit vom 30.09.2019 bis 30.10.2019 während der allgemeinen Dienststunden beim Landratsamt Ebersberg und der Stadt Grafing aus und können dort eingesehen werden. In dem genannten Zeitraum sind die Pläne über das Vorhaben zudem über die Internetseite
http://www.lra-ebe.de/ Aktuelles/LaufendeVerwaltungsverfahrenmitOeffentlichkeitsbeteiligung.aspx abrufbar (Art. 27a BayVwVfG).
Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung über die Auslegung der Pläne gegenüber den
- vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (anerkannte Umweltschutzvereinigungen)
- sonstigen Vereinigungen, die sich satzungsgemäß zu privaten Zwecken einer an sich öffentlichen Aufgabe widmen und die insoweit nach anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen im vorgesehenen Verfahren anerkannt sind.
2. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens
zum 13.11.2019
kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben. Die anerkannten Vereinigungen können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu dem Vorhaben ebenfalls Stellung nehmen.
Die Einwendungen und Äußerungen sind schriftlich (auch per Fax) oder zur Niederschrift beim Landratsamt Ebersberg, SG 44, oder der Stadt Grafing, Rathaus, Zimmer Nr. 15, Marktplatz 28, 85567 Grafing bei München, zu erheben bzw. abzugeben.
Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. per E-Mail), sind unzulässig.
Die Einwendungen bzw. Stellungnahmen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Einwendungen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 13.11.2019, sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Stellungnahmen von Vereinigungen i.S.v. Ziffer 1 sind nach Ablauf der Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3, Satz 6 BayVwVfG).
4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.
Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter oder Bevollmächtigter sowie die Vereinigungen i.S.v. Ziffer 1, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. als Vereinigung i.S.v. Ziffer 1 Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Beim Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne diesen verhandelt werden.
5. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Grafing den, 25.09.2019