Source: https://www.streifler.de/gesetze/sg/vierter-abschnitt/1
Timestamp: 2020-04-08 10:46:08
Document Index: 211518285

Matched Legal Cases: ['§59', '§60', '§61', '§62', '§63', '§63', '§63', '§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §59 SG, §60 SG, §61 SG, §62 SG, §63 SG, §63a SG, §63b SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Umfang und Arten der Dienstleistungen
(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Zu den in § 60 Nummer 2
§ 5 Gnadenrecht § 5 Gnadenrecht
(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Soldatenrechte und der Rechte aus einem früheren Soldatenverhältnis das Gnadenrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen übertragen.
genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden.
zu den in § 60
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können auf Grund freiwilliger schriftlicher Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zu den in § 60
genannten Dienstleistungen herangezogen werden. § 9 Absatz 2
§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis § 9 Eid und feierliches Gelöbnis , Abs. 2
Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.
und § 37 Absatz 3
§ 37 Voraussetzung der Berufung § 37 Voraussetzung der Berufung , Abs. 3
gelten entsprechend. Personen, denen auf Grund einer Wehrdienstleistung ein höherer Dienstgrad nicht nur für die Dauer der Verwendung verliehen worden ist, können auch ohne freiwillige Verpflichtung bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, herangezogen werden
zu Übungen (§ 61
), wenn dies aus Gründen der Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte erforderlich ist; für Personen, die einen Mannschaftsdienstgrad führen, gilt dies jedoch nur bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden.
(5) Nach dem Ablauf der Frist für den Widerspruch gegen einen Heranziehungsbescheid ist der Widerruf der Verpflichtungserklärung ausgeschlossen. Bis zum Beginn des Wehrdienstverhältnisses nach § 2 Absatz 1 Nummer 1
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung , Abs. 1
(3) Als Dienstzeit im Sinne dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann zu Gunsten des Soldaten die Zeit vom 1. oder 16. eines Monats an gerechnet werden, wenn wegen eines Wochenendes, gesetzlichen Feiertages oder eines unmittelbar vorhergehenden Werktages ein anderer Tag für den Beginn des Wehrdienstverhältnisses bestimmt worden ist und der Soldat den Dienst an diesem Tag angetreten hat. § 44 Abs. 5 Satz 2 bleibt unberührt.
können Herangezogene jedoch auf Antrag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit werden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere, im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Übungen (§ 61
besondere Auslandsverwendungen (§ 62
§ 62 Besondere Auslandsverwendungen § 62 Besondere Auslandsverwendungen
Hilfeleistungen im Innern (§ 63
§ 63 Hilfeleistungen im Innern § 63 Hilfeleistungen im Innern
Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a
§ 63a Hilfeleistungen im Ausland § 63a Hilfeleistungen im Ausland
Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft (§ 63b
§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft § 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
(1) Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft dient
dem Erhalt oder der Herstellung der Funktionsfähigkeit von Organisationseinheiten bei anders nicht abwendbaren Vakanzen oder
der Bewältigung anders nicht rechtzeitig zu bewältigender Auftragsspitzen.
Er ist nur zulässig, wenn für Reservisten
eine Wiederverwendung als Berufssoldat oder
eine erneute Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
(2) Wehrdienst zur temporären Verbesserung der Einsatzbereitschaft darf höchstens zehn Monate im Kalenderjahr geleistet werden. Er wird auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Absatz 2 nicht angerechnet.
(2) Eine besondere Auslandsverwendung ist grundsätzlich jeweils für höchstens sieben Monate zulässig. Sie wird auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2
§ 61 Übungen § 61 Übungen , Abs. 2
nicht angerechnet. Soweit die Dauer drei Monate übersteigt, wirkt das für die Heranziehung zuständige Kreiswehrersatzamt auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin.
(3) Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden (§ 59 Abs. 5),
§ 59 Personenkreis § 59 Personenkreis , Abs. 5
(1) Ein früherer Berufssoldat, der wegen Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist, kann bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werden. Zu den in § 60 Nummer 2 bis 5 genannten Dienstleistungen kann er nur mit seiner freiwilligen schriftlichen Verpflichtung herangezogen werden.
kann er aus vorbereitenden Übungen entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen , Abs. 1, Satz. 2
(4) § 75 Abs. 2 Nr. 1
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen , Abs. 2
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist.
(2) Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Innern werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2
(2) Die Hilfeleistung im Ausland ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen im Ausland werden auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Abs. 2
(2) Wehrdienst zur temporären Verbesserung der Einsatzbereitschaft darf höchstens zehn Monate im Kalenderjahr geleistet werden. Er wird auf die Gesamtdauer der Übungen nach § 61 Absatz 2
§ 5 Gnadenrecht§ 5 Gnadenrecht
§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis, Abs. 2
§ 37 Voraussetzung der Berufung§ 37 Voraussetzung der Berufung, Abs. 3
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung, Abs. 1
§ 62 Besondere Auslandsverwendungen§ 62 Besondere Auslandsverwendungen
§ 63 Hilfeleistungen im Innern§ 63 Hilfeleistungen im Innern
§ 63a Hilfeleistungen im Ausland§ 63a Hilfeleistungen im Ausland
§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
§ 61 Übungen§ 61 Übungen, Abs. 2
§ 59 Personenkreis§ 59 Personenkreis, Abs. 5
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen, Abs. 1, Satz. 2
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen, Abs. 2