Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_NRiG_Verfahren_bei_abweichender_Stellungnahme_d-d3930179,61.html
Timestamp: 2017-01-25 00:04:39
Document Index: 263540938

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 110', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 45', '§ 45', '§ 67', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 59', '§ 59', '§ 61']

§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats Suche
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 61 NRiG, Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen§ 62 NRiG, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 63 NRiG, Wahlperiode§ 64 NRiG, Verbot der Amtsausübung§ 65 NRiG, Schweigepflicht§ 66 NRiG, Geschäftsordnung§ 67 NRiG, Einigungsstellen§ 68 NRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigung...§ 69 NRiG, Staatsanwaltsräte, Dienststellen§ 70 NRiG, Bildung von Staatsanwaltsräten§ 71 NRiG, Aufgaben des Staatsanwaltsrats§ 72 NRiG, Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte§ 73 NRiG, Wahl§ 74 NRiG, Mitwirkung und Beteiligungsverfahren§ 75 NRiG, Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten§ 76 NRiG, Einigungsstelle§ 77 NRiG, Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 78 NRiG, Errichtung§ 79 NRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 80 NRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats
§ 60 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Präsidialräte → Dritter Abschnitt – Verfahren der BeteiligungTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) Spricht sich der Präsidialrat in seiner Stellungnahme (§ 59 Abs. 1 Satz 1) in den Beteiligungsfällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegen die fachliche oder persönliche Eignung der vorgeschlagenen Person oder in den Beteiligungsfällen des § 45 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder 5 gegen die beabsichtigte Maßnahme aus, so ist die Angelegenheit zwischen dem Präsidialrat und der Leitung der obersten Dienstbehörde oder deren Vertretung mündlich zu erörtern.(2) 1Führt die Erörterung nicht zu einer Einigung, so kann die oberste Dienstbehörde die Einigungsstelle (§ 67) anrufen. 2Sie legt dabei auch die Stellungnahme des Präsidialrats vor.(3) Wird unter Vermittlung der Einigungsstelle eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet die Einigungsstelle durch Beschluss1.in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, ob sie die vorgeschlagene Person für geeignet hält,2.in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 3, ob sie die beabsichtigte oder eine andere Maßnahme für gerechtfertigt hält, und3.in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 4 oder 5, ob sie die Abordnung oder die Entlassung für gerechtfertigt hält.(4) Hat der Präsidialrat in einer Stellungnahme nach § 59 Abs. 2 Satz 2 eine andere Bewerberin oder einen anderen Bewerber als besser geeignet bezeichnet, so beschränkt sich die Tätigkeit der Einigungsstelle auf die Vermittlung.(5) Ist die Landesregierung für die Maßnahme zuständig, so legt ihr die oberste Dienstbehörde zugleich mit ihrem Vorschlag auch den Beschluss der Einigungsstelle vor.(6) 1Ist die oberste Dienstbehörde oder eine andere Stelle für die Maßnahme zuständig, so kann die oberste Dienstbehörde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung der Landesregierung beantragen. 2Sie legt der Landesregierung auch die Stellungnahme des Präsidialrats und den Beschluss der Einigungsstelle vor.
§ 59 NRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 61 NRiG, Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen