Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/34816-unterhalt-an-wiederverheiratete-exfrau-bei-alg-ii-bezug/
Timestamp: 2019-03-23 22:11:59
Document Index: 6468180

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§1586', '§ 1570', '§1586', '§1586', '§ 33', '§ 1586']

Unterhalt an wiederverheiratete Exfrau bei Alg II-Bezug? - Ehegattenunterhalt - Hartz IV Forum
Unterhalt an wiederverheiratete Exfrau bei Alg II-Bezug?
Jemand ist seit 2011 geschieden. Seit 2010 lebt seine Exfrau mit ihrem Freund und den Kindern aus erster Ehe in einem Haushalt. Seit Oktober 2013 ist sie wieder verheiratet. Nun fordert das Jobcenter vom Exmann die Offenlegeung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, da die geschiedene Frau Grundsicherung nach SGB II ab September 2013 beantragt hat. Ab 12/2013 wird sie nicht mehr arbeitsfähig sein, da sie mit ihrem neuen Partner ein Kind erwartet. Die gemeinsamen Kinder aus erster Ehe sind bereits 13 und 15 Jahre alt. Für sie wird seit 2010 regelmäßig Unterhalt nach der Mangelfallberechnung des Jugendamtes gezahlt. Es ist also eigentlich klar, dass hier nichts mehr zu holen ist. Nun gibt es eine Auskunftsaufforderung mit förmlicher Zustellung am 15.11.13. Der Zusteller hat das Zustellungsdatum auf dem Umschlag nicht eingetragen. Als Termin für die Abgabe der Unterlagen ist auf dem vom 13.11.13 datierten, Schreiben der 17.11.13 (ein Sonntag) angegeben. Bei Nichteinhaltung dieses Termins wird mit einem Zwangsgeld, der Eröffnung eines Bußgeldverfahrens und einer Klage beim Sozialgericht gedroht, für die der Empfänger die Kosten zu tragen hat. Gleich am 18.11.13 per Fax (keine Telefonnummer, keine Mailadresse des Bearbeiters auf dem Schreiben) um angemessene Fristverlängerung bis 17.12.13 gebeten. Was könnte in diesem fiktiven Fall das Amt mit der unhaltbaren Fristsetzung bezwecken und mal angenommen solch eine Konstellation (Exfrau wieder verheiratet)träte ein, würde eine Unterhaltspflicht gegenüber der Exfrau tatsächlich bestehen und wäre eine Auskunftspflicht nach BGB vorhanden?
Nun...wir sind hier nicht aus Langeweile. Du wirst deshalb verstehen, dass wir uns nicht mit fiktiven Fällen beschäftigen, sondern Leuten helfen wollen, ein tatsächliches (!!!) Problem zu lösen.
Es gibt Foren, in denen man sich "fiktive Geschichten" ausdenken muss, weil niemand in konkreten Fällen beraten möchte. Da sind dann so Kunstworte wie "fef" (=freund eines freundes) nötig.
Hier ist das nicht so. Wenn es um Dein Problem geht, dann spreche bitte auch von Dir.
Zitat von Anhalter;273940
Seit Oktober 2013 ist sie wieder verheiratet.
Und wann genau hat sie das Jobcenter davon unterrichtet?
Ich frage nur, weil der Brief mit der Auskunftsaufforderung ja nur ein paar Tage nach der Hochzeit rausging, evtl. hat sich da was überschnitten.
Du darfst davon ausgehen, dass das Jobcenter § 1586 BGB kennt:
Danke zunächst für die Erklärung zu meiner fiktiven Geschichte, ich habe tatsächlich in einem anderen Forum gelesen, dass keine realen Fälle beantwortet werden dürfen, da dies in Deutschland ausschließlich Rechtsanwälten gegen Bezahlung vorbehalten sein soll. Also: Die "Geschichte" ist meine Realität!
Danke auch für den §1586 BGB, das scheint ja eine eindeutige Aussage zu sein. Ich wollte meinen Widerspruch zunächst mit § 1570 BGB „Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit“ , [FONT=Arial, sans-serif]dieser Paragraph ist unter anderem anzuwenden, wenn „der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt“ begründen, da eine Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner bereits seit 2010 besteht.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Von der Hochzeit habe ich von meiner geschiedenen Frau erfahren, als ich sie nach dem Grund für die neuerliche Post vom Jobcenter fragte. Sie versicherte mir, dass das Jobcenter von ihr darüber auch informiert wurde, wann die Info erfolgte, weiß ich allerdings nicht
[FONT=Arial, sans-serif]Die Frage, die sich noch stellt, ist, was Absatz 2 des §1586 bedeutet. Kann das Jobcenter rückwirkend Unterhalt fordern, obwohl mir vor dem jetzigen Auskunftsgesuch nie eine Unterhaltsforderung von/für meine geschiedene Frau zugestellt wurde?
Eine tatsächliche Rechtsberatung in dem Sinne leisten wir hier auch nicht. Du bekommst nur Tipps, nach denen Du Dein Verhalten evtl. ausrichten kannst. Diese Tipps können richtig oder auch falsch sein, es sind aber Aspekte, die Du bei Deinem Verhalten berücksichtigen kannst, wenn Du sie nachvollziehen kannst oder weil andere Leute sie vielleicht ähnlich geben.
Zitat von Anhalter;273957
Die Frage, die sich noch stellt, ist, was Absatz 2 des §1586 bedeutet. Kann das Jobcenter rückwirkend Unterhalt fordern, obwohl mir vor dem jetzigen Auskunftsgesuch nie eine Unterhaltsforderung von/für meine geschiedene Frau zugestellt wurde?
Das Jobcenter kann für die Vergangenheit nur fordern gem. Abs. 2 des § 33 SGB II:
Gab es da eine Mitteilung?
Wäre ich an Deiner Stelle, dann würde ich dem Jobcenter eine erste Auskunft geben des Inhalts, dass Deine Frau seit dem xx.10.2013 erneut verheiratet ist, die Unterhaltspflicht gem. § 1586 BGB erloschen ist und für eine Auskunft kein Raum mehr besteht. Sollte das Jobcenter für die Vergangenheit etwas beanspruchen, dann bitte höflich um Erläuterung.