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Timestamp: 2020-07-06 11:54:35
Document Index: 247782652

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 634', '§ 438', 'BGH', '§ 638', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Was ist unter „Bauwerk“ i.S.d. kauf- und werkvertragsrechtlichen Verjährungsvorschriften zu verstehen? - Haerlein
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Was ist unter „Bauwerk“ i.S.d. kauf- und werkvertragsrechtlichen Verjährungsvorschriften zu verstehen?
Wann ist eine Kaufsache i.S.v. § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) "für ein Bauwerk verwendet worden" und wann handelt es sich um Arbeiten „bei einem Bauwerk" i.S.v. § 634a BGB?
Ein Bauwerk i.S. der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ist
eine unbewegliche,
durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache.
Von der Vorschrift erfasst sind
nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken,
sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude,
wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – zum Kauf von Einzelteilen einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat und vom 20.12.2012 – VII ZR 182/10 – zur Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen).
Der Ausdruck "Bauwerk" beschreibt dabei nach der Auslegung, die er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 638 Abs. 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 BGB) erfahren hat,
nicht nur die Ausführung des Baus als Ganzem,
sondern auch die Herstellung der einzelnen Bauteile und Bauglieder, und zwar unabhängig davon, ob sie äußerlich als hervortretende, körperlich abgesetzte Teile in Erscheinung treten (BGH, Urteile vom 20.05.2003 – X ZR 57/02 –).
Daraus folgt, dass eine Kaufsache aus verschiedenen Gründen als "für ein Bauwerk verwendet" angesehen werden kann, nämlich dann,
wenn sie selbst als Bauwerk einzustufen ist, oder
wenn sie Bauteil oder Bauglied einer Sache ist, die ihrerseits die Kriterien eines Bauwerks erfüllt, und schließlich,
wenn die Sache, deren Teil oder Glied die Kaufsache ist, zwar selbst kein Bauwerk ist, jedoch ihrerseits Bauteil oder Bauglied eines Bauwerks ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2003 – X ZR 57/02 – zum Vertrag über die Fertigung der Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle).
Darauf hat der VIII. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 24.02.2016 – VIII ZR 38/15 – hingewiesen.