Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20187
Timestamp: 2019-12-11 20:20:39
Document Index: 384295720

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10 - dejure.org
LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
https://dejure.org/2010,10517
LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10 (https://dejure.org/2010,10517)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.10.2010 - 13 S 75/10 (https://dejure.org/2010,10517)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - 13 S 75/10 (https://dejure.org/2010,10517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Frage der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei Verletzung der Wartepflicht im Sinne der AKB 2008
ratgeber-arzthaftung.de , S. 2
§ 28 Abs 2 VVG, AKB
Verkehrsrecht - Versicherung zahlt nichts, wenn abgehauen wird!
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht
Unfallstelle verlassen - Versicherungsschutz weg
Bei Flucht kein Schutz
NJW-RR 2011, 187
NZV 2011, 255
Ob die Bemühungen zur Aufklärung des Unfallgeschehens Erfolg gehabt hätten, spielt keine Rolle, da E.1.3 AKB 2008 ein eigeninitiatives Verhalten des Versicherungsnehmers verlangt, das auf einen bestimmten Erfolg gerichtet ist, nicht aber den Erfolg selbst verlangt; es genügt die abstrakte Möglichkeit, zur Aufklärung des Tatbestandes beizutragen (…vgl. dazu Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 E.1 Rn. 20 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 1. Oktober 2010 - 13 S 75/10, NJW-RR 2011, 187; LG Dresden, Urteil vom 31. Mai 2013 - 8 O 2445/12, juris).
LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12
Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (…LG Offenburg aaO, BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 02.01.1985 - IVa ZR 18/84 - juris Rn. 12; LG Saarbrücken, Urt. v. 01.10.2010 - 13 S 75/10 - juris Rn. 14).
So hätten auch das LG Düsseldorf (20 S 7/10) und das LG Saarbrücken (13 S 75/10) entschieden, dass der Versicherungsnehmer/Versicherte bei einer "Unfallflucht" stets arglistig handele.
Gemessen am Vorstehenden kann der Hinweis auf die Entscheidungen der LG Düsseldorf (MDR 2010, 1319; 20 S 7/10) und LG Saarbrücken (NZV 2011, 255; 13 S 75/10) zur Begründung eines arglistigen Verhaltens des Beklagten eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht rechtfertigen.
So lässt auch die Entscheidung des LG Saarbrücken (NZV 2011, 255) die Frage, ob derjenige, der vorsätzlich gegen seine vertragliche Wartepflicht verstößt, in der Regel auch arglistig handelt, ausdrücklich offen.
AG Neuss, 14.04.2014 - 87 C 4090/13
Nachweis der Arglist im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls durch den …
Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Offenburg, SP 2011, 406; BGH, NJW-RR 2009, 1036; LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 187).
AG Bochum, 03.03.2011 - 47 C 516/10
Pflicht eines Kraftfahrers zum Abwarten der Unfallaufnahme durch die Polizei nach …
Die Klägerin ist unter den gegebenen Umständen auch nicht nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG leistungsfrei, denn arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann, wobei überwiegend bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Wartepflicht das Merkmal der Arglist bejaht wird (vgl. zum ganzen LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 187).