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Timestamp: 2020-01-28 15:23:46
Document Index: 280499382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', '§ 633', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

BGH Urteil vom 28.09.2007, Az. V ZR 276/06:
Anwendung des Nachbarrechts bei aufgegliederter Nutzung von Gemeinschaftsflächen
BGH Beschluss vom 27.09.2007, Az. V ZB 83/07:
Maßstab bei der Verteilung von Kabelanschlusskosten
BGH Beschluss vom 21.06.2007, Az. V ZB 20/07:
Anfechtung durch Verwalter
BGH Urteil vom 12. April 2007, Az. VII ZR 236/05:
Durchsetzung von Mängelbeseitigungsansprüchen am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
2. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie kann von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Son-dereigentums geltend zu machen.
3. Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung des Anspruchs auf Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten auch dann, wenn - von der Sachbefugnis abgesehen - noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 273).
BGH, Urteil vom 07.03.2007, Az. VIII ZR 125/06:
BGH, Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 62/06:
Treue- und Rücksichtnahmepflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH, Beschluß vom 30.03.2006, Az. V ZB 17/06:
Anspruch auf Funkfeststation
BGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. VII ZR 84/05:
Mängelbeseitigungsanspruch des Erwerbers ohne Mitwirkung der Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH, Urteil vom 27.01.2008, Az. V ZR 26/05:
Haftung des Eigentümers für durch den Mieter verursachte Störungen
a) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.
b) Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten.
BGH, Urteil vom 21.07.2005, Az. VII ZR 304/03:
Anspruch des Erwerbers auf Aufwendungsersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 633 Abs. 3 BGB mit Zahlung an sich verlangen.
b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635 BGB gestützt haben, denn das Gericht ist verpflichtet, den Prozeßstoff unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az. VIII ZR 342/03:
Erforderliche Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer steht dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters nicht entgegen
Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer
Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für den Vermieter übersteigen, kann der Mieter vom Vermieter nicht die Beseitigung des Mangels verlangen. Grundsätzlich steht dem Verlangen einer Mangelbeseitigung jedoch nicht entgegen, daß der Vermieter der Eigentumswohnung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muß.
BGH, Urteil vom 10.06.2005, Az. V ZR 235/04:
Versorgungssperre bei Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers
Der bestandskräftige Beschluß der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der
Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft
zu ermächtigen, ist wirksam. Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre.
BGH, Beschluss vom 02.06.2005, Az. V ZB 32/05:
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Wohnungseigentümer
e) Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt.
f) Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer.
g) Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag für ungültig zu erklären.
BGH, Urteil vom 15.04.2004, Az. VII ZR 130/03:
Durchsetzung von Mängelbeseitigungsansprüchen durch den Verwaltungsbeirat
Der einzelne Erwerber hat gegen den Veräußerer auch dann einen auf die vollen
Mängelbeseitigungskosten gerichteten Schadensersatzanspruch, wenn der Veräußerer Mitglied einer Bauherrengemeinschaft war und der Erwerb erst nach individueller Zuteilung der einzelnen Eigentumswohnungen an die Mitglieder erfolgt ist.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veräußerers, wonach die
Verjährung mit der Übergabe der Eigentumswohnung an den Erwerber beginnt, ist
BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az. VIII ZR 95/03:
Kein Energielieferungsvertrag durch bloße Abnahme von Energie
Ein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie kommt grundsätzlich
nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die
Energielieferungen erbracht werden.
BGH, Urteil vom 27.11.2003, Az. VII ZR 93/01:
Widersprüchliches Verhalten beim Nachbesserungsanspruch
Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine
von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt,
verhält sich widersprüchlich.
BGH, Beschluß vom 25.09.2003, Az. V ZB 21/03:
Verteilung von Wasser- und Abwasserkosten
a) Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.
b) Erfolgt der Einbau von Kaltwasserzählern zur Umsetzung einer beschlossenen oder vereinbarten verbrauchsabhängigen Verteilung der Wasserkosten, so handelt es sich um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung und nicht um eine bauliche Veränderung.
c) Die Wohnungseigentümer können über die Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Sondereigentumseinheiten durch Mehrheitsbeschluß entscheiden, wenn hierüber nicht durch Vereinbarung eine Regelung getroffen ist.
d) Ist durch Vereinbarung oder Eigentümerbeschluß ein Verteilungsschlüssel geregelt, so kann ein Wohnungseigentümer von den anderen dessen Abänderung in eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für die Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten nur dann verlangen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der bisherigen Regelung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.
e) Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung entspricht im allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Wohnungseigentümer haben bei ihrer Entscheidung aber einen Ermessensspielraum, der es ihnen ermöglicht, alle für und gegen eine verbrauchsabhängige Abrechnung sprechenden Umstände abzuwägen.