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Timestamp: 2018-11-19 17:29:12
Document Index: 79926511

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Strafbare Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer Strafrecht 123recht.de
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Strafbarkeit auch nach neuem Recht
Neben dem formell bestellten Geschäftsführer einer Gesellschaft kann es in bestimmten Konstellationen auch einen sog. faktischen Geschäftsführer geben. Rechtlich wird die GmbH nur durch den oder die förmlich bestellten Geschäftsführer, also im Normalfall durch den oder die im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer vertreten. Oftmals handelt es sich hier um sog. Strohmann-Konstellationen, weil der faktische Geschäftsführer aufgrund von Straftaten oder Vermögensverfall selbst nicht mehr als formeller Geschäftsführer bestellt werden kann. Der faktische Geschäftsführer zieht also die Fäden ,,von hinten" und schiebt den formellen Geschäftsführer vor.
Das Landgericht hatte den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach§ 15a Abs. 4 InsO verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Der Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO – „Mitglieder des Vertretungsorgans" – schließt entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. Ulmer/Ransiek, GmbHG, vor § 82 Rn. 60; Kreft/Kleindiek, – 4 – Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 15a Rn. 40) den faktischen Geschäftsführer nicht aus. Die Formulierung umschreibt zusammenfassend die Verantwortlichen verschiedener Gesellschaftsformen. „Mitglied des Vertretungsorgans" der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Geschäftsführer, dem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleichsteht. Für die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers spricht auch die Begründung des Gesetzesentwurfs. Durch die Neuregelung sollten die Vorschriften zur Insolvenzantragstellung aus verschiedenen Einzelgesetzen (GmbHG, AktG, GenG, HGB) rechtsformneutral geregelt und wortgleich erfasst werden (BT-Drucks. 16/6140 S. 55). Eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung war mit dem MoMiG nicht bezweckt, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (BT-Drucks. 16/6140 aaO). Auch ergibt sich aus der Begründung zu § 15a Abs. 3 InsO (BT-Drucks. 16/6140 S. 56), wonach durch die vorgesehene Regelung zu der Fallgruppe der führungslosen Gesellschaft „die Rechtsprechung zum faktischen Geschäftsführer und die weitere Rechtsentwicklung hierzu nicht berührt [werden]", dass der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers nicht einschränken wollte (so auch Kuhn, Die GmbH-Bestattung [2011] S. 200 f.; Biehl, Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH [2013] S. 62 f.). Dass durch die Neufassung des § 15a InsO die (strafrechtliche) Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung keine Änderung erfahren hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bereits inzident bejaht worden (Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12, NJW 2014, 164; Beschluss – 5 – vom 15. November 2012 – 3 StR 199/12, NJW 2013, 1892; Beschluss vom 26. Mai 2009 – 4 StR 10/09; Urteil vom 1. Februar 2009 – II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048, 1050).
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