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Timestamp: 2019-07-20 14:27:07
Document Index: 322218617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen - Kanzlei Markus Bittner
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BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als „Quatsch“ durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen
26. April 2019 /in Allgemein, BGH, Fachanwalt, Strafrecht /von Rechtsanwältin Quarta
Bezeichnet ein Schöffe eine am ersten Verhandlungstag vorgetragene Erklärung des Angeklagten als „Quatsch“, ohne das Ende der Erklärung abzuwarten, so rechtfertigt dies die Ablehnung des Schöffen als befangen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 StPO. Es besteht insoweit ein gerechtfertigtes Misstrauen in dessen Unparteilichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 06.03.2018 – 3 StR 559/17 – entschieden.
Schlagworte: BGH, Fachanwalt, Strafrecht
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