Source: http://amtboizenburgland.de/nachrichten/bekanntmachungen/?n=96130c62-a728-11e6-9152-a1d153b34927
Timestamp: 2017-03-27 07:33:55
Document Index: 117913264

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 17']

Amt Boizenburg-Land - Nachrichten: Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Brahlstorf
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Brahlstorf
AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE BRAHLSTORF
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg - Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), sowie der §§ 2, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl M-V 2005, S. 146) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777, 833) in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg - Vorpommern (Bestattungsgesetz- BestattG M-V) vom 03. Juli 1998 sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) hat die Gemeindevertretung Brahlstorf am 16.07.2015 folgende Satzung erlassen:
I. Eigentum, Verwaltung, Zweckbestimmung
§ 6 Zulassung und Ausführung von gewerblichen Arbeiten
§ 16 Rechtsverhältnisse
§ 18 Reihengrabstätten
§ 18a Rasengrabstätten
§ 19 Wahlgrabstätten
§ 20 anonyme Urnengrabanlage (Grüne Wiese)
V. Feierhalle und Trauerfeier
§ 21 Benutzung der Feierhalle
§ 22 Trauerfeier
VII. Gestaltung und Pflege von Grabstätten
§ 30 Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten
§ 31 Vernachlässigung der Grabstätten
§ 35 Gebühren und Entgelte für Sachleistungen
§ 36 Schließung und Endwidmung
I .Eigentum, Verwaltung, Zweckbestimmung
Der Friedhof ist Eigentum der Gemeinde Brahlstorf.
Die Verwaltung des Friedhofswesens obliegt der Gemeinde Brahlstorf, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.
Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Brahlstorf. Der Friedhof dient zur Bestattung aller Personen, die bei Ihrem Ableben Einwohner / Einwohnerin der Gemeinde Brahlstorf waren sowie deren Verwandte oder ein Beisetzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung.
1. Der Friedhof ist von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für den Besucher geöffnet.
2. Die Friedhofsverwaltung kann aus zwingenden Gründen vorübergehend die Benutzung des Friedhofs untersagen.
1. Die Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anweisungen der mit der Aufsicht betrauten Personen, denen auf dem Friedhof das Hausrecht zusteht, ist Folge zu leisten. Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen betreten.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Krankenfahrstühlen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
c) das Verteilen von Druckschriften, das Anbringen von Plakaten, Werbung sowie die Durchführung von Sammlungen,
d) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
e) das Übersteigen der Einfriedung sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen, insbesondere durch unbefugtes Abreißen oder Mitnehmen von Blumen, Pflanzen, Sträuchern, Erde und sonstiger Gegenstände oder durch Ablagern von Abfällen außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze und Behälter,
g) organisch kompostierbare Abfälle sowie Restmüll in die nicht dafür vorgesehenen Behälter zu werfen,
h) das Führen von Hunden ohne Leine,
i) zu lärmen und zu spielen, zu lagern und Alkohol zu trinken,
j) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren,
k) die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als der Grabpflege.
3. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
4. Die Totengedenkfeier und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
§ 6 Ausführung von gewerblichen Arbeiten
1. Gewerbliche Arbeiten an den Grabstellen dürfen nur nach vorheriger Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung ausgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen sowie während Beisetzungen ist jegliche Arbeit von gewerbetreibenden Gärtnern untersagt.
2. Die Arbeiten sind entsprechend der Friedhofssatzung auszuführen.
3. Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Berufes das Befahren der Wege mit Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t gestattet.
4. Benutzte Wege und Flächen sind nach den Arbeiten entsprechend des Ursprungszustandes wieder herzustellen. Sämtliche Ablagerungen sind vollständig zu beräumen.
1. Die Bestattung ist unter Vorlage der vom Standesamt ausgestellten Bestattungserlaubnis bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
2. Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest, wobei die Wünsche der Hinterbliebenen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
3. Bestattungen finden nur von Montag bis Samstag statt. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen zulässig.
4. Für Trauerfeierlichkeiten notwendige Handlungen gehören nicht zu den Obliegenheiten der Friedhofsverwaltung.
§ 8 Verleihung des Nutzungsrechts 1. Mit der Überlassung einer Grabstätte und der Zahlung der festgesetzten Gebühren wird dem Berechtigten das Recht verliehen, die Grabstätte nach Maßgabe der Friedhofssatzung zu nutzen.
2. Über die Verleihung des Nutzungsrechtes wird dem Berechtigten eine Urkunde ausgestellt.
3. Bei der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Friedhofsordnung zu gewähren. Auf Verlangen ist die Friedhofsordnung auszuhändigen.
4. Soll die Beisetzung in einer Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte erfolgen, für welche das Nutzungsrecht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erworben wurde, ist der Nachweis der Nutzungsberechtigung zu erbringen.
5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Umgebung der Grabstätten unverändert bleibt oder in einer bestimmten Art und Weise gestaltet wird.
6. Bei der Verleihung des Nutzungsrechtes kann zwischen Grabstätten in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften und Grabstätten in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften gewählt werden. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit hinzuweisen und sich die Entscheidung schriftlich geben zu lassen.
7. Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern kann jederzeit zurückgegeben werden, wenn die Grabstätten noch nicht belegt sind. Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten, die teilweise belegt sind, kann zurückgegeben werden, wenn die letzte Ruhezeit abgelaufen ist. Das Nutzungsrecht kann nur für die gesamte Grabstätte zurückgegeben werden.
1. Ein Grab dient der Aufnahme eines Verstorbenen oder der Aufnahme der Asche eines Verstorbenen. Ausnahme wäre z. B. eine Mutter mit Neugeborenem.
2. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt sein.
1. Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor dem Ausheben des Grabes entfernen zu lassen. Sofern vor und beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
2. Gräber und Urnengrabstätten dürfen nur von denjenigen ausgehoben und geschlossen werden, die mit dieser Aufgabe von der Friedhofsverwaltung beauftragt sind.
3. Bei Erdbestattungen beträgt die Tiefe der einzelnen Gräber von der Erdfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne 0,50 m.
4. Die beim Ausheben eines Grabes aufgefundenen Reste einer früheren Bestattung werden auf dem Boden der Grabstätte, mindestens 0,20 m, eingegraben.
1. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehyd- abspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung. Auch Urnen müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
2. Die Abmessungen der Särge dürfen 2,05 m in der Länge und 0,70 m in der Höhe und Breite im Mittelmaß nicht überschreiten. Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung ist einzuholen, wenn im Ausnahmefall größere Särge erforderlich sind.
- bei Erdbestattungen
- bei Urnenbestattungen
- anonymen Urnenbestattungen
- bei verstorbenen Kindern (bis zu 5 Jahren)
(2) Die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen haben entsprechend des Genfer Abkommens zum Schutz von Kriegsopfern vom 12. August 1949 dauerndes Ruherecht. Sofern die Pflege dieser Grabstätten nicht durch Privatpersonen erfolgt, wird sie von der Friedhofsverwaltung veranlasst.
1. Jedes Grab darf innerhalb der Ruhezeit nur einmal belegt werden.
2. Für die Beisetzung von Ascheurnen in belegte Wahlgräber zur Erdbestattung gelten besondere Bestimmungen.
2. Ausgrabungen und Umbettungen darf der Träger des Friedhofes nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe rechtfertigt.
3. Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen bedürfen der Zustimmung des Gesundheitsamtes.
4. Derjenige, der das Nutzungsrecht an der Grabstelle hat, kann eine Umbettung bei der Friedhofsverwaltung schriftlich unter Beifügung der Zustimmung des Gesundheitsamtes beantragen.
5. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte oder anonymen Urnengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte oder anonyme Urnengrabstätte sind nicht zulässig.
6. Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Umbettung auf Veranlassung des Friedhofsträgers erfolgt.
8. Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnungen ausgegraben werden.
1. Für den Friedhof werden ein Grabregister und ein chronologisches Bestattungsregister über alle Gräber und Bestattungen sowie eine Übersicht über die Dauer der Ruhefristen und Nutzungsrechte geführt.
2. Die zeichnerischen Unterlagen (Belegungsplan) sind stets zu aktualisieren.
1. Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An den Grabstätten können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
2. Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten oder eines Grabmales kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen Zwischenregelungen treffen.
1. Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a. zur Erdbestattung in
b. zur Urnenbeisetzung in
anonyme Grabanlage
Die Beisetzung von Urnen kann außerdem in Gemeinschaftsgrabstätten oder in Wahlgrabstätten für Erdbestattungen erfolgen.
1. Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- bzw. Urnenbestattungen, die im Bestattungsfall nur als Einzelgrabstelle, der Reihe nach oder an nächstfreier Stelle einzeln abgegeben werden.
2. Das Nutzungsrecht wird für die Dauer der Ruhezeit (§ 12) überlassen. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
3. Das Abräumen von Reihengrabfeldern, deren Ruhezeit abgelaufen ist, wird 6 Monate vorher bekannt gegeben oder durch ein Hinweisschild auf dem jeweiligen Grab angekündigt. Nicht entfernte Grabmale und sonstige Ausstattungsgegenstände gehen nach dieser Zeit ohne Entschädigung in das Eigentum des Friedhofsträgers über.
4. Es werden eingerichtet:
Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr.
die Reihengräber haben folgende Maße:
Kindergräber können mit geringeren Maßen angelegt werden.
§ 18 a Rasengrabstätten
1. 18 Abs. 2, 4 und 5 gilt für Rasengrabstätten entsprechend.
2. Rasengräber sind Reihengrabstätten für Erd- und Urnenbestattungen, die auf einem eigens dafür ausgewiesenen Grabfeld der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist vergeben werden. Die Pflege der Grabstätten wird ausschließlich durch die Gemeinde vorgenommen. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
3. Rasengrabstätten werden als Einfach- oder Doppelrasengrabstätte vergeben.
4. Bei Doppelrasengrabstätten handelt es sich um Doppelgrabstellen, bei denen das Nutzungsrecht einmal um die Dauer der Ruhezeit verlängert werden muss, wenn die zweite Grabstelle belegt wird.
5. Rasengrabstätten werden von der Gemeinde Brahlstorf mit Rasen angesät und für die Dauer der Ruhezeit gemäht.
a) Das Bepflanzen der Grabstätten mit Blumen, Bodendeckern oder Hochgrün sowie das Aufstellen von Pflanzschalen, Kerzenständern u. ä. auf der Grabstätte sind nicht erlaubt.
b) Das Einfrieden, das Abdecken, das Abgrenzen oder das Kennzeichnen der Grabstätten in jeglicher Form ist nicht gestattet.
6. Auf jeder Grabstätte wird eine Liegeplatte ohne aufstehenden Stein abschließend mit der Kopfseite der Grabstätte zugelassen. Die Liegeplatte (Grabmal) darf in keiner Form fundamentiert sein und muss erdgleich abschließen.
a)Größe der Grabmale muss 0,40 m x 0,40 m betragen.
1. Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erd- bzw. Urnenbestattungen, an denen das Nutzungsrecht auf Wunsch (Einzelgrab) oder zu mehreren nebeneinander (Familiengräber) für eine Nutzungszeit von 25 Jahren vergeben wird. Die Lage der Wahlgrabstätte wird mit dem Erwerber des Nutzungsrechts abgestimmt.
2. In bereits belegte Wahlgrabstätten für Erdbestattungen kann je Grabbreite 1 Urne beigesetzt werden. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 9 gelten entsprechend.
3. Das Nutzungsrecht wird nicht an Dritte übertragen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung.
4. Bereits bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Todes seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht entsprechend der Rechtsnachfolge auf die Angehörigen des Verstorbenen Nutzungsberechtigten über. Innerhalb der einzelnen Rechtsnachfolger gleichen Grades (außer Ehegatten) wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter. Sind keine Angehörigen vorhanden oder zu ermitteln, so kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch von einer anderen Person übernommen werden. Eine Einigung der Erben zur Übertragung des Nutzungsrechts auf eine andere Person ist mit Zustimmung des Friedhofsträgers möglich.
5. Das Nutzungsrecht wird unverzüglich nach Erwerb auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben. Der Rechtsnachfolger erwirbt das Recht, in der Grabstelle bestattet zu werden und bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen in dieser Wahlgrabstätte zu entscheiden. Ihm obliegen die Gestaltung und die Pflege der Grabstätte.
6. Kann unter mehreren Erben eine Einigung über den Berechtigten nicht erzielt werden, so ist - falls ein Rechtsstreit zwischen den Erben nicht in Betracht kommt - die Friedhofsverwaltung berechtigt, diesen endgültig zu bestimmen.
7. Hinterlässt der Nutzungsberechtigte keine Erben, fällt die Grabstätte an den Eigentümer zurück.
8. Angehörigen der Verstorbenen darf bei einem Wechsel des Berechtigten der Zutritt zur Grabstätte und die Pflege derselben nicht verwehrt werden. Die einheitliche Gestaltung der Grabstätte darf dadurch nicht geändert oder gestört werden.
9. Das Nutzungsrecht kann gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr verlängert werden.
10. Wird bei späteren Beisetzungen die Nutzungszeit durch die Ruhezeit überschritten, so ist vor der Beisetzung das Nutzungsrecht mindestens bis zum Ablauf der Ruhezeit für sämtliche Grabbreiten zu verlängern. Das Nutzungsrecht wird nur um volle Jahre verlängert.
11. Das Nutzungsrecht an unbelegten Wahlgrabstätten kann jederzeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe des Nutzungsrechts an teilbelegten Wahlgrabstätten ist erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich. Die Rückgabe ist in der Regel nur für die gesamte Grabstätte möglich. Gebühren werden nicht erstattet.
12. die Wahlgräber haben folgende Maße:
1. Wird die Beisetzung nicht in einer Urnenwahl- oder Urnenreihengrabstätte gewünscht, muss die Urne in einem Urnengemeinschaftsgrab beigesetzt werden. Das sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. Sie werden nicht einzeln gekennzeichnet (anonymes Urnengemeinschaftsgrab). Es entsteht kein Nutzungsrecht. Über die Vergabe kann auf Wunsch eine Inhaberbescheinigung ausgestellt werden.
2. Urnengemeinschaftsgräber werden in einer Urnengrabanlage mit einem Gedenkstein angelegt. Der Stein wird von der Friedhofsverwaltung aufgestellt und mit einem Gedenkspruch beschriftet.
3. Die Grabstätten haben folgende Maße:
- Länge: 0,40 m Breite: 0,40 m
Die Urnengrabanlage wird ausschließlich von der Gemeinde Brahlstorf unterhalten. Die Ablage von Kränzen, Gebinden und Blumen hat ausschließlich auf der ausgewiesenen Fläche am Gedenkstein zu erfolgen.
1. Die Feierhalle dient zur Aufnahme der Verstorbenen am Bestattungstag. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung benutzt werden.
2. Die Särge werden spätestens eine halbe Stunde vor der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin ist es den Angehörigen und den in ihrer Anwesenheit befindlichen Personen nach Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung gestattet, die Leiche zu sehen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen.
3. Ist der Tod infolge einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit eingetreten, bleibt der Sarg geschlossen. Er darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.
4. Für die Benutzung der Feierhalle gilt die Gebührensatzung.
1. Trauerfeiern müssen der Würde des Ortes entsprechen, sie dürfen das allgemeine Empfinden über die Ausgestaltung von Trauerfeiern nicht verletzen.
2. Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum der Feierhalle, am Grabe oder an einer im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
3. Die Friedhofsverwaltung stellt für die Trauerfeier die Feierhalle auf dem Friedhof zur Verfügung. Eine Beschränkung der unterschiedlichen Konfessionen ist nicht vorgesehen.
1. In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beträgt die Mindeststärke der Grabmale:
ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m
ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m und
ab 1,50 m Höhe 0,18 m
Voraussetzung ist jeweils eine ordnungsgemäße und standsichere Befestigung.
2. Die Größe für Liegeplatten der Urnengräber muss 0,40 m x 0,40 m betragen.
2. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
3. Dem Antrag ist der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung zweifach beizufügen. Auf Verlangen sind Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und Symbole im Maßstab 1:1 zweifach vorzulegen.
4. Die Zustimmung der Friedhofsverwaltung erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist.
5. Die Einfassung der Grabstätten (Schenkeln) bedarf ebenfalls der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
6. Bei Grabmalen, die in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften errichtet werden sollen, kann die Zustimmung zur Errichtung nur erteilt werden, wenn die Vorschriften der Grabmal- und Bepflanzungsordnung beachtet worden sind.
Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellantrag vorzulegen. Die Friedhofsverwaltung muss die Möglichkeit haben, Grabmale vor ihrer Errichtung auf dem Friedhof zu überprüfen.
1. Die Grabmale sind nach den in den Versetzrichtlinien des Bundesinnungsverbandes in der jeweils geltenden Fassung festgelegten, allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
2. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt ist.
1. Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist der jeweilige Nutzungsberechtigte.
2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb eines Monats beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
1. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen sowie Grabmale und bauliche Anlagen bedeutender Persönlichkeiten oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes erhalten werden sollen, werden in einem Verzeichnis geführt.
2. Sowohl die Grabstätten, die mit derartigen Grabmalen oder baulichen Anlagen ausgestattet sind, als auch die betreffenden Grabmale und baulichen Anlagen selbst, können nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert werden.
1. Vor Ablauf der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
2. Nach Erlöschen des Nutzungsrechts oder nach der Entziehung von Nutzungsrechten sind die Grabmale, ihre Fundamente und die sonstigen baulichen Anlagen durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Grabmale, Fundamente und baulichen Anlagen werden von der Friedhofsverwaltung nicht aufbewahrt. Sie gehen entschädigungslos in das Eigentum des Friedhofsträgers über. Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat die entstandenen Kosten zu tragen.
3. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale oder bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
1. Alle Grabstätten sind so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und die Würde des Friedhofes gewahrt werden. Dementsprechend sind die Grabstätten herzurichten und dauernd instand zu halten, dies gilt auch für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
2. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
3. Die Grabstätten dürfen nicht ganzflächig mit Steinsplitt, Marmorkies oder kleinen Steinen u. ä. bestreut werden.
4. Die Anpflanzung von Hecken muss mit der Friedhofsaufsicht abgestimmt werden.
5. Für die Herrichtung und Instandhaltung ist der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit Ablauf des Nutzungsrechts, bei Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten mit Ablauf der Ruhezeit. Jede wesentliche Änderung der Gestaltung der Grabstätte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat auf Verlangen sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
6. Angehörige und Bekannte der Verstorbenen darf der Zutritt zu der Grabstätte und das Ablegen von Blumen und Gestecken nicht verwehrt werden. Die einheitliche Gestaltung der Grabstätten darf dadurch nicht gestört werden.
7. Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen auf dem Friedhof zugelassenen Gärtner beauftragen. Jede Neuanlage einer Grabstätte ist vor Beginn der Arbeiten mit der Friedhofsaufsicht abzusprechen.
8. Die Grabstätten sind innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zu bepflanzen bzw. gärtnerisch herzurichten.
9. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
10. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
11. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, im Grabschmuck, bei Grabeinfassungen und Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen von diesem Kunststoffverbot sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.
1. Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 30 Abs. 5) nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung der Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf 3 Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung stattdessen die Grabstätten auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Die Ruhezeit wird hiervon nicht berührt.
2. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts ist der Nutzungsberechtigte noch einmal aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen, ist er nicht bekannt und nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf 3 Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Der Verantwortliche ist in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die ihn betreffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, dass das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt des Friedhofsträgers fallen.
3. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Zur Aufbewahrung des abgeräumten Materials ist sie nicht verpflichtet.
Zur Bewirtschaftung und Verwaltung der Friedhöfe und zur Festsetzung und Einziehung von Gebühren dürfen vom Friedhofsträger oder in seinem Auftrage, die zu den vorgenannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten der Verstorbenen und der Nutzungsberechtigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
1. Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich Nutzungszeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
2. Die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte bleiben weiterhin bestehen.
Die Gemeinde Brahlstorf haftet nicht für Diebstähle und Schäden, die auf dem Friedhof durch das Verhalten von Personen oder Tieren verursacht werden. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweilige Friedhofsgebührensatzung maßgebend.
1. Friedhöfe und Teile von Friedhöfen oder einzelne Grabstätten dürfen nur aufgehoben werden, wenn alle Mindestruhezeiten abgelaufen sind.
2. Friedhöfe oder Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). In diesem Fall finden auf dem geschlossenen Friedhofsteil keine weiteren Bestattungen statt. Soweit durch Schließung eines Friedhofsteiles das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte / Urnenwahlgrabstätte kostenlos zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Kosten entstehen dem Nutzungsberechtigten dadurch nicht.
3. Der Friedhofsträger kann das Friedhofsgelände auch einer anderen Verwendung zuführen (Entwidmung), wenn diese nach Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien geboten ist. Die Entwidmung hat zur Folge, dass das Grundstück oder einzelne Grabstätten ihre Eigenschaft als Ruhestätte verlieren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhe- bzw. Nutzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers umgebettet.
4. Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Umbettungen werden den Nutzungsberechtigten mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt, soweit deren Aufenthalt bekannt oder ohne zumutbaren Aufwand zu ermitteln ist.
5. Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf dessen Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhofsteil eingerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
6. Auf Antrag kann die Umbettung bereits Bestatteter verlangt werden, wenn durch die Schließung ein noch lebender Familienangehöriger nicht in dem gemeinsamen Familiengrab bestattet werden kann.
1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grobfahrlässig entgegen
5 Abs.1 sich als Besucher unwürdig auf dem Friedhof verhält undden Anweisungen der Aufsichtspersonen nicht Folge leistet,
5 Abs. 2 a bis k nicht beachtet,
5 Abs. 4 ohne Genehmigung eine Toten- und Gedenkfeier abhält,
6 Abs. 4 gewerbliche Arbeiten ohne Anmeldung bei der Friedhofsverwaltung ausführt,
24 Abs. 2 ohne Zustimmung Grabmale errichtet,
27 Abs. 1 den verkehrssicheren Zustand der Grabmale nicht gewährleistet,
§ 29 Abs. 1 Grabmale ohne Zustimmung vor Ablauf der Nutzungszeit entfernt,
§ 31 oder die Grabstätte vernachlässigt.
2. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
1. Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsordnung der Gemeinde Brahlstorf außer Kraft.
Brahlstorf, den 25.10.2016
gez. S. Herzog (Siegel)