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Timestamp: 2016-10-28 23:33:36
Document Index: 161269092

Matched Legal Cases: ['§ 1365', '§ 18', '§ 1365', '§ 18', '§ 1365', '§ 18']

OLG-SCHLESWIG - 24.01.2005, 2 W 220/04 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 220/04Beschluss vom 24.01.2005
Leitsatz:1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.
3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.Rechtsgebiete:BGB, GBOVorschriften:§ 1365 I BGB, § 18 GBOStichworte:Grundbuch, Grundbucheintragungsverfahren, Zwischenverfügung, Geschäftswert, GesamtvermögensgeschäftVerfahrensgang:LG Kiel 24 T 6/04 vom 30.07.2004
LG Kiel 24 T 20/03 vom 06.01.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 204/04 vom 24.01.20051. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen.
3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 305/04 vom 21.01.2005Zum Erwerbstätigenbonus und zur Berücksichtigung von Kindergeld bei Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren nach Inkrafttreten des SGB XII.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 72/04 vom 13.01.20051. Wird für den Fall eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeantragsverfahren Prozesskostenhilfe für alle angefallenen Anwaltsgebühren begehrt, so muss das Gericht den Antragsteller jedenfalls derzeit vor Vergleichsabschluss darauf hinweisen, wenn es Prozesskostenhilfe allein für den Vergleich selbst gewähren will.
2. Jedenfalls bei Unterlassen eines derartigen Hinweises ist auch nach Vergleichsabschluss Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu gewähren. Ob auch in anderen Fällen bei Vergleichsabschluss Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeantragsverfahren insgesamt gewährt werden kann, bleibt offen.
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