Source: https://de.slideshare.net/hammerundpartner/apo-bank-23042013
Timestamp: 2017-05-26 15:15:28
Document Index: 293841975

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 101', '§ 31', '§ 128', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 24', '§ 103', '§ 24', '§ 103', '§ 103', '§ 24', '§ 95', '§95', '§ 299', 'BGH', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

VonRudolf J. Gläser und H.-D. WesselsFachanwälte für MedizinrechtVortrag APO-Bank Bremen am 24.04.2013Neue Perspektiven durch neueVersorgungsstrukturenKooperationsmodelle auf dem Prüfstand 2.
2Erfahrungen mit dem GKV-Strukturgesetzinsbesondere in Zusammenhang mit•der Erweiterung vonBerufsausübungsgemeinschaften durchangestellte oder Vertragsärzte•Der Gründung und Fortführung von MVZ•Kooperation oder Korruption in derZusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern2 3.
3Praxiserweiterung nach neuem RechtEin BeispielsfallFA Dr. B in Bremen-Nord möchte seine Praxis möglichstteuer verkaufen.FA Dr. A in Gröpelingen sucht einen Sitz zur Erweiterungder Praxis mit einem angestellten Arzt.Der dort beschäftigte WBA steht vor seiner Prüfung und willin Bremen weiter ärztlich tätig bleiben.FA Dr. C in OHZ möchte in zwei Jahren aufhören und bisdahin weniger arbeiten ohne weniger zu verdienen.FA Dr. A – auch operativ tätig – möchte sein„Zuweiserportal“ im Nordosten sichern.Was tun?3 4.
4Gewohntes Vorgehen• Dr. B schreibt seine Praxis aus.• ZA prüft Nachbesetzungsbedarf, KV schreibt aus, ZA wähltNachfolger aus (Kaufpreis=Verkehrswert), Nachfolger ungewiss.• Dr. A bewirbt sich um Sitz (§ 103 Abs. 4b, S. 2 SGB V).• Entscheidend ist Qualifikation des angestellten Arztes, schlecht für„frischgebackenen“ Facharzt (ex WBA).• WBA bewirbt sich um Sitz.• „frische FA-Anerkennung“ ist nachteilig.• Dr. C sucht Job-sharer.• Job-sharer kostet Geld und ist nicht sicherer Nachfolger (§ 101 Abs.3 S. 4 SGB V).• Dr. A zahlt Entgelt für Zuweisung.• Dr. A muss seine Praxis vorübergehend schließen (wegen Verstoßgegen § 31 BO i. V. m § 128 Abs.5a SGB V).4 5.
5Modifiziertes Vorgehen„Win-Win-Strategie“• B verzichtet auf Zulassung, um bei A angestellt zuwerden (§ 103 Abs. 4b SGB V) und kriegt dafür „seinen“Preis.• A beschäftigt B kurzzeitig und ersetzt B durch WBA nachdessen FA Anerkennung (=dann W).• W bleibt angestellter Arzt oder wird Partner oder durchanderen angestellten Arzt ersetzt (A ist insoweit de factosein eigener ZA).• A und C gründen überörtliche BAG für zwei/drei Jahre(freie Gewinnverteilung und Privileg bei Nachbesetzungfür A / W, § 103 Abs. 4 Nr. 6 SGB V).5 6.
6Zum angestellten Vertragsarzt• Angestellter Arzt § 95 Abs. 9b SGB V• Umwandlung in persönlichen Vertragsarztsitzist möglich• jedoch nur für halbe oder ganze Zulassung• auf Antrag des anstellenden Vertragsarztes.• Dieser hat Wahlrecht, ob für Drittenausgeschrieben werden soll oder die Zulassungauf angestellten Arzt übergeht.6 7.
Cave: § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV und § 103 Abs. 3a S.3SGB VEinschränkung der Praxisverlegung undNachfolge•Bislang: ZA „hat zu genehmigen…“•Neu: ZA „darf nur genehmigen… wenn dem Gründe dervertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen“ (§ 24Abs. 7 neu).•Begründungserfordernis je nach Fachgruppe undregionalen Verhältnissen.•Der ZA kann den Antrag auf Nachbesetzung oder Verzichtablehnen, wenn eine Nachbesetzung ausVersorgungsgründen nicht erforderlich ist (§ 103 Abs. 3a S.3 SGB V – Ausnahmen: § 103 Abs. S. 5 Nrn. 5 und 6 SGBV, Nachfolge-Bewerber ist Familienangehöriger, BAG-Partner, angestellter Arzt).7 8.
8Zweigpraxis• FA Dr. O hat seine Praxis in Bremen Nord und möchteseine Patienten in Bremen Mitte operieren. Auch dieVoruntersuchung und das Aufklärungsgespräch sollendort stattfinden.• Deshalb nicht nur „ausgelagerte Praxisräumlichkeiten“.• Zweigpraxis nur mit Genehmigung der KV, wenn dieVersorgung der Versicherten an dem weiteren Ortverbessert wird• und die Versorgung am Hauptsitz hierdurch nicht mehrals nur geringfügig beeinträchtigt wird (§ 24 Abs. 3 ZV).• Urteil BSG U. v. 28.10.2009 – B 6 Ka 42/08 R8 9.
9Neue ZulassungsregelungenMVZBetreiber neuer MVZ können gem. § 95 Abs. 1aSGB V nur noch sein:- Zugelassene Ärzte,- Zugelassene Krankenhäuser,- Gemeinnützige Träger, die an dervertragsärztlichen Versorgung aufgrund vonZulassung oder Ermächtigung teilnehmen.- Nur noch als Personengesellschaft oderGmbH.9 10.
10MVZÄrztlicher Leiterkann nur noch sein, wer in dem MVZ „selbst alsangestellter Arzt oder als Vertragsarzt tätig“und in medizinischen Fragen weisungsfrei ist,(§95, Abs.1, S.3 SGB V).10 11.
11Die Orthopäden A, B und C in Hannover sind jeweils mit 25% an derPhysiotherapie GmbH X beteiligt, die Räumlichkeiten im selbenÄrztehaus angemietet hat. Die Gewinne werden nachGesellschaftsanteilen/Verordnungsvolumen zugewiesen. Die PhysioGmbH erzielt 90% ihrer Umsätze durch ABC. Die Beteiligung endet2011.Schulungen der Praxismitarbeiter zur EDV-Kontrolle des Arzneimittel-VO Volumens erfolgen durch die Pharmafirma Z.Eine TZ-Helferin wird vom Tens-Geräte-Hersteller bezahlt.Die Praxismiete (Vermieter = Apotheker im Haus)liegt 50% unter derVergleichsmiete.11Kooperation oder Korruption?Ein Beispielsfall 12.
12Neue Regelungen zur„Compliance“• Bis auf weiteres keine Bestechlichkeit für Vertragsärztegemäß § 299 StGB (BGH B. v. 29.03.2012 GSSt 2/11),aber• Ausweitung des Korruptionstatbestandes des § 128SGB V durch Absatz 2 Satz 3:• „Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch dieunentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten undMaterialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen,• die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder dieBeteiligung an Kosten hierfür sowie• Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen vonLeistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs-oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.12 13.
13Folgerungen für den Beispielsfall• Kapitalistische Beteiligung an Heil- und Hilfsmittel GmbHseit 2012 nur noch zulässig, wenn keine maßgeblicheBeeinflussung durch Zuweisungsverhalten. Hier sind dieÄrzte also zu Recht aus der GmbH „ausgestiegen“.• Gewinnbeteiligung nur nach Gesellschaftsanteil zulässig,nicht nach VO-Quote.• Kostenlose Schulung oder Bezahlung vonMitarbeiterinnen ist unzulässig.• Mietsubventionierung durch Apotheker unterhalbniedrigster marktüblicher Miete ist unzulässig.• § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V in Kraft seit 1.1.201213 14.
Compliance im weiteren Sinn„IGeL“• Vertragsärzte, die „unzulässige Zuwendungen fordernoder annehmen“ oder• Patienten „beeinflussen“, IGeL zu wählen „an Stelleder ihnen zustehenden Leistung der GKV“, verstoßengegen ihre vertragsärztlichen Pflichten (§ 128 Abs. 5aSGB V).• Dies dürfte zunehmend enger ausgelegt werden,deshalb Vorsicht vor überzogener „Negativaufklärung“.• Aber auch zunehmend im Focus:• Die Korrektheit bei der Quartalsabrechnung selbst.14 15.
15Viel Erfolg für Ihre Pläne!Wir helfen Ihnen dabei.15 Empfohlen
SB Corporate Member meeting notes, 9/26
Sustainable Brand Perception vs. Performance: Reducing the Gap - Katie Cox
SB11 - Hewlett-Packard - Jean Gingras Sustainable Brands