Source: http://pho-ton.de/kontakt-impressum/agb/
Timestamp: 2018-03-20 23:18:32
Document Index: 388226634

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§5', '§9', '§2', '§3', '§4', '§9', '§5', '§9', '§5']

der Fa. Jörg Koch / Matthias Hunze / Christian Beyer GbR
1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers / Verleihers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Unterschrift des Lieferscheines oder des Mietvertrages, welcher dem Vertragsnehmer, dessen Vertreter oder dem von ihm beauftragten Spediteur vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware / Erbringung der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufs- oder Mietbestimmungen wird hiermit widersprochen.
2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer / Verleiher sie schriftlich bestätigt.
1) Die Angebote des Verkäufers / Verleihers sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer / Verleiher 14 Tage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers / Verleihers. Lehnt der Verkäufer / Verleiher nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.
2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer / Verleiher sie schriftlich bestätigt.
1) Die von uns angegebenen Preise sind, so nicht anders ausgewiesen, Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
3) Speziell ausgearbeitete Angebote sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, falls nicht anders vereinbart.
4) Die Preise verstehen sich ab Lager Brühl; Lieferung auf Kosten und Risiko des Empfängers, ebenso beim Eigentransport durch den Vertragsnehmer.
5) Die Preise schließen die handelsübliche Verpackung mit ein. Bei gebrauchten Waren, sowie Ersatzteilen, Zubehör, etc. werden anteilsmäßige Verpackungskosten berechnet.
6) Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers / Verleihers.
7) Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, und somit des Rücktrittes vom Kaufvertrag, ist der Verkäufer berechtigt 35% des Kaufpreises zzgl. verauslagter Verpackungs- und Frachtkosten, sowie Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragspartnern bleibt es unbenommen einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
8) Für den Fall der Zahlungsaufforderung (Mahnung) kann der Verkäufer / Verleiher 3,- € pauschalen Schadensersatz verlangen.
9) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu entrichten. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt den Vertragspartnern unbenommen.
§4 Art der Lieferung, Gefahrübergang, Haftung
1) Wenn der Vertragsnehmer bei Vertragsabschluss keine Lieferart bestimmt hat, geschieht dies nach Ermessen des Verkäufers / Verleihers. Falls nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung per Nachnahme.
2) Die Gefahr geht auf den Vertragsnehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers / Verleihers verlassen hat.
3) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine erneute Meldung der Versandbereitschaft ist nicht erforderlich, wenn der Vertragsnehmer die Entgegennahme der gelieferten Ware verweigert hat.
1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft, oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner W ahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Vertragnehmers Ersatz oder bessert nach.
2) Die Gewährleistung gegenüber nicht gewerblichen Kunden beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
3) Der Vertragsnehmer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Verkäufer / Verleiher von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und dem Kunden unterzeichnet sein muss, unterrichten.
Im übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
4) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers / Verleihers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung innerhalb der Gewährleistungsfrist, trägt der Vertragsnehmer die Kosten für Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Vertragsnehmer ist verpflichtet die Kosten für den
Rückversand zu übernehmen. Die Kosten der erneuten Absendung an den Vertragsnehmer trägt der Verkäufer / Verleiher. Dies gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte / geliehene Sache nach der Lieferung / Bereitstellung an einen anderen Ort verbracht wurde. In diesem Fall trägt der Verkäufer / Verleiher nur die hypothetischen Kosten zum Lieferort.
Bei vielen Geräten gibt es keine expliziten Garantiekarten. Es gilt auch hier die Gewährleistungszusage des Verkäufers. Es muss die Rechnung als Beleg bei einem Garantiefall eingereicht werden.
5) Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für den Verkauf gebrauchter Geräte, welche unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.
6) Der Verkäufer / Verleiher steht dem Vertragsnehmer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der erworbenen / entliehenen Produkte zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
7) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer / Verleiher, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Vertragsnehmer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
§6 Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kunden
2) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die dem Verkäufer / Verleiher die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gelten auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmängel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers / Verleihers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer / Verleiher auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung, bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten T eiles des Vertrages zurückzutreten.
4) Zur Haftung gilt §5 Nr.7 der AGB.
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragsnehmer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn.
Erlischt das (Mit-)Eigentum des Vertragnehmers an der Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert), so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum auf den Verkäufer übergeht. Der Vertragsnehmer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Vertragsnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3) Der Vertragsnehmer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragsnehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragsnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragsnehmer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragsnehmers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Verkäufers gegen Dritte zu verlangen, in der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
6) Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an den Verkäufer abgetreten.
1) Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung per Nachnahme / bar gegenüber dem Überbringer. Der Verkäufer / Verleiher ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Vertragnehmers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen enstanden, so ist der Verkäufer / Verleiher berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptrechnung anzurechnen.
2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer / Verleiher über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer / Verleiher ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragnehmers und sind sofort fällig.
3) Wenn der Vertragsnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragnehmers in Frage stellen, so ist der Verkäufer / Verleiher berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat.
Der Verkäufer / Verleiher ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4) Der Vertragsnehmer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn bei Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§9 Vereinbarungen für Mietverträge und Dienstleistungen
1) Zum Angebot und Vertragsschluss für Mietverträge gilt §2 der AGB, mit der Einschränkung, dass Mietverträge erst mit schriftlicher Angebotsbestätigung des Verleihers und der des Vertragnehmers rechtskräftig werden.
2) Die angegebenen Preise der Mietangebote und Mietverträge gelten wie in §3 Nr. 1,2,3,4 dieser AGB. Soweit nicht anders vereinbart wurde, ist der jeweilige Rechnungsbetrag bei Bereitstellung bar zu entrichten. Bei Erstkunden behalten wir uns das Recht vor die Identität mittels Personalausweises zu erfassen.
3) Die in dem Mietangebot und Mietvertrag angegebenen Geräte sind auch zu Miet- und Nutzungszeiten des Vertragsnehmers uneingeschränktes Eigentum des Verleihers. Der Verleiher ist berechtigt jederzeit Zugriff zu dem bereitgestellten Material zu fordern.
4) Die Mietdauer mit den Warenübergabeterminen ist nach Absprache auf dem Mietvertrag angegeben und einzuhalten. Wenn nicht anders angegeben, beträgt sie 24 Stunden nach Bereitstellung. Sollte durch den Rückgabeverzug durch den Vertragsnehmer der Verleiher in Nichterfüllung von Verträgen anderer Vertragsnehmer genötigt sein, so werden dem Vertragsnehmer entstandene Schadensersatz- und Ausfallkosten in Rechnung gestellt.
5) Der Gefahrübergang erfolgt gegenüber dem Vertragsnehmer und geht nach §4 Nr. 2 dieser AGB bei Abholung der Geräte ab Lager Brühl auf den Vertragsnehmer oder den durch diesen beauftragten Spediteur über.
6) Ist das Leihgerät bei Bereitstellung schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, stellt der Verleiher ein Ersatzgerät zur Verfügung oder in Absprache mit dem Vertragsnehmer wird, nach Geräteüberprüfung, der anteilige Rechnungsbetrag für das Gerät erstattet.
Die Gewährleistung gilt, so der Schaden nicht während der Mietzeit eingetreten ist; s.a. §9 Nr. 7. Der Vertragsnehmer erhält bei Bereitstellung intakte Gerätschaften, wovon sich der Vertragnehmer bei Abholung eingehend vergewissert und bei Nichtkenntnis verpflichtet ist sich den ordnungs- und fachgemäßen Gebrauch der Geräte durch den Verleiher erläutern zu lassen.
Es gelten §5 Nr. 4,7 dieser AGB zur Gewährleistung und Haftung.
Ein Öffnen oder Modifizieren der Geräte und Anlagen oder sonstige Veränderungen, sowie das fälschliche (auch fahrlässige) Bedienen der Geräte ist strikt verboten und schließt jegliche Haftung des Verleihers aus.
7) Sämtliche Schäden, die während der Mietzeit auftreten, werden dem Vertragsnehmer in Rechnung gestellt. Der Verleiher kann nach Ermessen und Abschätzung des Einzelfalles (z.B. Ausfall von Verschleißartikeln) von einer Schadensersatzforderung gegenüber dem Vertragsnehmer absehen.
Mögliche Schadensfälle, die zu Lasten des Vertragnehmers gehen, lauten:
Diebstahl, höhere Gewalt, Vandalismus, Folgeschäden durch elektrische Betriebsmittel, Schäden durch unsachgemäße oder fahrlässige Bedienung, etc. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Dem Vertragsnehmer wird hierzu ein Abschluss einer Veranstaltungsversicherung empfohlen, welche diese Risiken abdeckt.
8) Bei der Rückgabe der Geräte durch den Vertragsnehmer an den Verleiher ist der Vertragsnehmer zur korrekten Auskunft über entstandene Schäden an Geräten, Gehäusen oder Verbrauchsmitteln verpflichtet.
Schäden, die dem Verleiher erst bei Überprüfung der Geräte binnen 48 Stunden nach Rückgabe offenbar werden, gelten als Schaden des Vertragnehmers und werden diesem in Rechnung gestellt.
Die Regulierung der Schäden erfolgt nach §9 Nr. 7 dieser AGB. Ein Vertragsnehmer, der den vereinbarten Rückgabezeitpunkt vorsätzlich verstreichen läßt und die Herausgabe der Geräte verweigert wird mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt.
9) Für Dienstleistungen die der Verleiher oder dessen Verrichtungsgehilfen erbringen gilt §5 Nr. 6 dieser AGB. Den Mitarbeitern sind möglichst unterstützende Arbeitsbedingungen zu verschaffen, eine LkW-Anfahrt freizuhalten, alkoholfreie Getränke frei bereitzustellen, und die Sicherheit der Mitarbeiter gegenüber Dritten zu gewährleisten.
Den Anweisungen der Mitarbeiter, die im Rahmen der Tätigkeit liegen, ist Folge zu leisten.
10) Für die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch den Verleiher aufgrund unzureichender Bemessung oder Netzqualität der elektrischen Betriebsmitteln abweichend der gültigen Europäischen Normen, übernimmt der Verleiher keine Haftung. Schadensersatzansprüche werden hierzu ausgeschlossen.
Dem Verleiher / Verrichtungsgehilfen ist freier Zugang zu den elektrischen Betriebsmitteln - ggf. in Absprache mit dem örtlichen Energieversorger - zu verschaffen.
11) Für den Fall des Vertragsrücktrittes / Stornierung durch den Vertragsnehmer wird diesem eine Schadensersatzforderung in Höhe von 40% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt. Bei Vertragsrücktritt innerhalb 4 Wochen vor Liefer- / Veranstaltungstermin wird ein Schadensersatz in Höhe von 60% des Rechnungsbetrages, innerhalb einer Woche vor Liefer- / Veranstaltungstermin wird ein Schadensersatz in Höhe von 80% des Rechnungsbetrages dem Vertragsnehmer in Rechnung gestellt.
1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer / Verleiher und Vertragsnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Brühl ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.