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Timestamp: 2017-03-28 21:51:02
Document Index: 166454715

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE']

C 298/00 (11.06.2001)
C 298/00 Gb
S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albrecht Metzger, Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich,
Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der 1937 geborenen S.________ ab 1. Oktober 1998 im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2000 ab.
S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, ihre Vermittlungsfähigkeit sei im Umfang von 100 % zu bejahen.
Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lässt sich nicht vernehmen.
1.- Im Hinblick darauf, dass - vorbehältlich des hier keine Rolle spielenden Vertrauensschutzes - Verwaltungsverfügungen nicht nach ihrem bisweilen unzutreffenden Wortlaut, sondern nach ihrem wirklichen rechtlichen Gehalt zu verstehen sind (BGE 120 V 497 Erw. 1a; SVR 1998 AlV Nr. 5 S. 16 Erw. 1c), ist von Amtes wegen zu prüfen, was Gegenstand der Verfügung und dementsprechend Thema des Beschwerdeverfahrens bildet.
a) Vermittlungsfähigkeit ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Arbeitslose sind laut Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 Erw. 3 mit Hinweisen). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen).
d) In der vorinstanzlich bestätigten Verfügung hat das AWA eine Vermittlungsfähigkeit von 50 % angenommen, ist somit davon ausgegangen, dass die Vermittlungsfähigkeit eine masslich abstufbare Grösse ist. Dies steht im Widerspruch zur Abgrenzung von anrechenbarem Arbeitsausfall und Vermittlungsfähigkeit gemäss der erwähnten Rechtsprechung, welche eine Graduierung der letzteren ausschliesst (Erw. 1a hievor). Das AWA hielt der Beschwerdeführerin vor, sie sei nicht bereit, sich für eine Vollzeitstelle zur Verfügung zu stellen. Nach dem Gesagten ging die Verwaltung (und ihr folgend die Vorinstanz) davon aus, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1998 lediglich einen Arbeitsausfall von 50 % erleide und folglich in diesem Umfang entschädigungsberechtigt sei, dies unter der zweiten Voraussetzung, dass sie im Rahmen des 50%igen Arbeitsausfalls vermittlungsfähig ist.
2.- Somit ist im Folgenden das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu prüfen. Die Vorinstanz hat ferner die Rechtsprechung zur Annahme von Vermittlungsunfähigkeit bei qualifiziert ungenügenden Arbeitsbemühungen (ARV 1996/ 97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Vollzeitstelle inne hatte, lässt nicht den Schluss zu, als Arbeitslose habe sie weiterhin eine Stelle mit vollem Pensum gesucht. Ebenso irrelevant sind ihre Aussagen, wonach sie sich für eine Vollzeitstelle zur Verfügung gehalten habe. Massgebend sind vielmehr ihre Arbeitsbemühungen, die sie zu belegen hat (Art. 17 Abs. 1 letzter Satz AVIG). In den Akten finden sich von Januar 1997 bis September 1998 einzig Bewerbungen um Teilzeitstellen.
Der Einwand, sie habe irrtümlich "Teilzeitstelle" angekreuzt, aber in Wirklichkeit eine Vollzeitbeschäftigung gesucht, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten, zumal die Versicherte bei mehreren Bewerbungen ausdrücklich den Vermerk "Teilzeit" angebracht hat. Überdies gab sie gegenüber der Verwaltung an, sie habe die Zwischenverdienste bei ihren Söhnen beibehalten wollen und deshalb nur Teilzeitstellen gesucht. Das Alter hinderte sie sodann in keiner Weise daran, sich nach Vollzeitstellen umzusehen. Gerade ältere Arbeitslose sind gehalten, umso intensivere Arbeitsbemühungen zu tätigen (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 Erw. 2; Gerhards, a.a.O., N. 14 zu Art. 17). Ganztagesstellen hat es auch auf dem schwierigen Arbeitsmarkt gegeben. Massgebend ist nicht der Erfolg der Stellensuche, sondern dass überhaupt Bemühungen vorgenommen werden. Auch wenn die Verwaltung der Beschwerdeführerin keine Vollzeitstelle zugewiesen hat, entlastet sie dies nicht von der Pflicht, selber entsprechende Anstrengungen zu tätigen. Nach dem Gesagten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bewusst nur eine Teilzeitstelle gesucht hat.
b) Wohl erreichte die Versicherte am 13. Oktober 1998 das Alter von 61 1/2 Jahren, worauf sie gemäss Rz 102 des von ihr angerufenen Kreisschreibens des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) von der Pflicht zum Nachweis von Arbeitsbemühungen befreit ist. Abgesehen davon, dass derartige Verwaltungsweisungen das Gericht nicht binden (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen), würde sich angesichts der gesamten Umstände des vorliegenden Falles nichts daran ändern, dass die Beschwerdeführerin ab
1. Oktober 1998, wie von der Verwaltung verfügt, lediglich bereit war, eine Teilzeitstelle anzutreten. Es ist kein Grund ersichtlich, ihr ab 13. Oktober nur deshalb einen Arbeitsausfall von 100 % statt 50 % anzurechnen, weil sie das genannte Alter erreicht hat.