Source: https://www.arbrb.de/blog/2016/07/11/40-e-verzugspauschale-ab-1-7-2016/
Timestamp: 2020-07-11 23:03:50
Document Index: 363122420

Matched Legal Cases: ['§ 288', 'Art. 229', '§ 34', 'Art. 229', '§ 34', '§ 614', '§ 286']

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Schein und Sein bei der Arbeitnehmerüberlassung »
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt. Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Das soll den Aufwand des Gläubigers kompensieren. Diese Norm gilt nun ab dem 01.07.2016 für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, sofern die Gegenleistung (Arbeitsleistung) nach dem 30.06.2016 erbracht wird, also ab dem Gehalt für Juli 2016 (s. zu den Auswirkungen im Arbeitsrecht auch Tiedemann, ArbRB 2015, 312).
Bislang konnten die Verzugspauschale nur diejenigen Arbeitnehmer fordern, deren Arbeitsverhältnis nach dem 28.07.2014 entstanden ist (Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB). Die zweijährige von Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB angeordnete Übergangsfrist ist nun vorüber.
Für die Fälligkeit gilt bei einer Bemessung der Vergütung nach Zeitabschnitten § 614 Satz 2 BGB. Das gilt nicht nur bei der Monatsvergütung, sondern auch bei einer stunden- oder tageweisen Entgeltbemessung. Im Wege der Auslegung wird im Dauerschuldverhältnis eine monatliche Fälligkeitsvereinbarung anzunehmen sein (Tschöpe/Heiden, 9. Aufl. 2015, Teil 2 A Rz. 572). Verzug tritt dann am darauf folgenden Werktag auch ohne Mahnung ein, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Beitrag von Detlef Grimm vom – 12:21. Rubrik: Entgelt, Stichwörter: Verzugspauschale. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Trackbacks sind deaktiviert, aber Sie können einen Kommentar schreiben.