Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20BV%2002.2651
Timestamp: 2020-02-26 15:16:25
Document Index: 261141442

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 86', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 86', '§ 19', '§ 19', '§ 34']

VGH Bayern, 31.08.2005 - 12 BV 02.2651 - dejure.org
VGH Bayern, 31.08.2005 - 12 BV 02.2651
https://dejure.org/2005,69166
VGH Bayern, 31.08.2005 - 12 BV 02.2651 (https://dejure.org/2005,69166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2005 - 12 BV 02.2651 (https://dejure.org/2005,69166)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 (https://dejure.org/2005,69166)
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Der bisher zuständige örtliche Jugendhilfeträger bleibt auch dann weiterhin zuständig, wenn bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf lediglich die Art der Hilfe von einer Hilfe zur Erziehung in Gestalt der sozialpädagogischen Familienhilfe (§§ 27, 31 SGB VIII) zu einer Hilfe in einer gemeinsamen Wohnform (§ 19 SGB VIII) und von dort zu einer Hilfe zur Erziehung in Form der Gewährung von Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) zurückwechselt (Bestätigung von BayVGH, B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57 [2006], 415).
Vielmehr überzeuge hier der Gedanke des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415 (417), wonach die gesetzgeberische Entscheidung bei einem Wechsel auf die Hilfeart "gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder" nach § 19 SGB VIII die bisherige Zuständigkeit des Erziehungshilfe leistenden Jugendhilfeträgers unberührt zu lassen, erst recht bei einem Wechsel zurück auf die Hilfe zur Erziehung gelten müsse.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 -, (FEVS 57, 415, juris).
Die Beklagte vertrat mit Schreiben vom 11. Januar 2012 die Auffassung, dass auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs München vom 31. August 2005 (12 BV 02.2651) eine Zuständigkeit der Beklagten nicht vorliege.
Dem gegenüber geht der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 31. August 2005 (12 BV 02.2651) davon aus, dass der bisher zuständige örtliche Träger auch dann weiterhin zuständig bleibt, wenn lediglich die Art der Hilfe von der Hilfe nach § 19 SGB VIII zu einer Hilfe zur Erziehung, hier nach §§ 27, 34 SGB VIII, zurückwechselt.
Auch wenn man aber dieser Auffassung nicht folgen und von der Einheitlichkeit und Kontinuität einer bedarfsgerechten Hilfegewährung ausgehen wollte, vgl. den Fall des BayVGH, Beschluss vom 31. August 2005 - 12 BV 02.2651 -, FEVS 57, 415.
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere B.v. 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 - FEVS 57, 415 [417 f.], B.v. 21.10.2013 - 12 ZB 13.2139 - unveröffentlicht; hierzu auch VG Bayreuth, U.v. 15.12.2016 - B 3 K 16.365 - unveröffentlicht) bleibt die nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für eine Maßnahme nach § 19 SGB VIII bestimmte Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers auch für daran anschließende Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung bestehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt, die auf einem qualitativ unverändert fortbestehendem Hilfebedarf des jungen Menschen beruht.
Das gilt erst recht, wenn sich der Wechsel der Hilfeform innerhalb derselben Ziffer des § 2 Abs. 2 SGB VIII vollzieht (…BVerwG vom 19.10.2011 a.a.O Rn. 30; siehe auch BayVGH Beschl. v. 31.08.2005 Az.: 12 BV 02.2651 Rn. 23).".
Eine Gesamtbetrachtung ergibt somit, dass die Umstellung der Hilfe von der Förderung der Erziehung in der Familie gemäß § 19 SGB VIII auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege ab 31.07.2012 keine neue Leistung in oben dargelegtem Sinne darstellt, weil die neue Hilfe nahtlos an die bisherige anknüpfte und ein unveränderter jugendhilferechtlicher Bedarf bestand bzw. besteht (siehe schon BayVGH Beschl. vom 31.08.2005 Az.: 12 BV 02.2651 Rn. 52 zu § 86 b Abs. 3 SGB VIII: "Wenn schon der Wechsel auf die Hilfeart "gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder" nach § 19 SGB VIII die bisherige Zuständigkeit des Erziehungshilfe leistenden Jugendhilfeträgers unberührt lässt, dann besteht keinerlei Anlass, den Wechsel zurück auf die Hilfe zur Erziehung als Grund für einen Zuständigkeitswechsel anzuerkennen";… siehe dazu mit nicht nachvollziehbarer Kritik OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2011 Az.: 12 A 1493/11 Rn. 14).
Dass der Gesetzgeber in Fällen wie hier, in denen nur die Art der Hilfe wechselt, einen Wechsel der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers vermeiden will (BayVGH vom 31.8.2005 - 12 BV 02.2651 - FEVS 57, 415 ff.), ergibt sich beispielsweise aus der Regelung des § 86b Abs. 3 SGB VIII, der den umgekehrten Fall des Wechsels von einer Hilfe zur Erziehung zu einer Hilfe nach § 19 SGB VIII ausdrücklich regelt.
VG Magdeburg, 13.12.2017 - 6 A 45/17
Gewährung von Hilfen zur Erziehung gem. SGB VIII
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gehe in seinem Beschluss vom 31.08.2005 (Aktenzeichen: 12 BV 02.2651) davon aus, dass der bisher zuständige örtliche Träger auch dann weiterhin zuständig bleibe, wenn lediglich die Art der Hilfe nach § 19 SGB VIII in eine Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII wechsele.
Zur Begründung verweist sie auf die Entscheidung den Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31.08.2005, Az. 12 BV 02.2651, sowie das DIJuF Rechtsgutachten vom 01.09.2013.
VG Düsseldorf, 04.05.2011 - 19 K 9035/10
Erstattung von in Form einer Erziehungsbeistandschaft geleisteten …
Zur Begründung bezog sie sich auf die Begründung eines Beschlusses des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2005 -12 BV 02.2651 -, in dem dargelegt wurde, dass ein Wechsel der Hilfearten nicht zu einem Wechsel von Zuständigkeiten führe.