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Timestamp: 2019-06-26 02:22:05
Document Index: 232259481

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 182', '§ 91', '§ 53', '§ 180', '§ 178', '§ 5', '§ 146']

Wohnung | Rechtslupe
Zerstören im Sinne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus. Der Tatbestand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Taterfolgsvariante des Inbrandsetzens ist in Fällen, in denen ein
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und
Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung
Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO setzt voraus, dass der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, das heißt dort lebt und insbesondere auch schläft. Sie verliert ihre Eigenschaft als Wohnung, wenn der Zustellungsempfänger sie nicht mehr zu den vorgenannten Zwecken nutzt, sondern
Die Zustellung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ordnungsgemäß. Nach dieser Vorschrift kann, wenn die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, das Schriftstück
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30
Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde einer Eigentümerin gegen die Untersagung der Nutzung ihrer Wohnung
Wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange diese Nutzung anhält; dies gilt unabhängig davon, ob der Sondereigentümer selbst oder dessen Mieter Nutzer ist. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum ist in der Regel jedenfalls
Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von
Die Mietwohnung als Kapitalanlage – und die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt
Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Klagerhebung noch nicht bezifferbaren weiteren Schäden auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Schuldners zu klagen. Macht der
Eine Wohnung dient – im Rahmen der doppelten Haushaltsführung – dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung
Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens bereits 1984 vom BFH entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon,
Gerade bei Alleinstehenden ist die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, immer wieder Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat diesem Streit nun ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt: Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist zu klären, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder in einem fremden
Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen nicht für die lediglich private Nutzung des Autoradios durch einen Selbständigen. Die Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen nach Ansicht des VG eine solche rein “private” Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio)
Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen können, müssen monatlich 1 % des Listenpreises versteuern. Kann der Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich dieser Wert monatlich um 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Alternativ dazu können auch
Solange neben der Hauptwohnung eine Zweitwohnung unterhalten wird, unterliegt diese, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die in der Stadt Bielefeld geltende Zweitwohnungssteuer-Satzung entschieden hat, selbst dann der Zweitwohnungssteuer, wenn der betroffene Bürger wegen der Trennung von seiner Ehefrau nur diese Zweitwohnung nutzt. Selbst wenn die Trennung
Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern
Den Handwerkskammern steht, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, kein Betriebsbesichtigungsrecht bei Gewerbetreibenden zu, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen.