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Timestamp: 2020-08-08 08:52:36
Document Index: 280153519

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 2']

Umwelt-online: 88/77/EWG
"88/77/EWG"
0070/11B
0070/1/11
Drucksache 253/12
... /EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. Nr. L 76 vom 22.3.2003, S. 10) legaldefiniert. Danach ist "Ottokraftstoff' jedes flüchtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist und unter die KN-Codes 2710 11 41, 2710 11 45, 2710 11 49, 2710 11 51 und 2710 11 59 fällt. Unter "Dieselkraftstoff' versteht man Gasöle, die unter den KN-Code 2710 19 41 fallen und zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinien 70/220/EWG und 88/77/EWG verwendet werden.
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
47g Festlegungsbereiche
Berichtspflichten, Veröffentlichungen
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
2. Ziele und Grundzüge des Gesetzes
6. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU
Zu § 47k
Zu Buchtstabe c :
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2109: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
II. Regelungsschwerpunkte
III. Meldesystem über Handel mit Strom und Gas
IV. Beobachtung der Preisbildung auf Kraftstoffmärkten
V. Darstellung von Alternativen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 25. April 2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz)
... 46. Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen Schadstoffklasse: Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/220/EWG oder der Richtlinie 88/77/EWG
Drucksache 70/11 (Beschluss)
Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung
... 2. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Berechnung der Emissionen für die gesamte Lebensdauer für schwere Nutzfahrzeuge und Busse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, nicht anwendbar ist, sofern die Schadstoffemissionen aus dem Testverfahren der Typgenehmigung verwendet werden sollen. Denn für die genannten Fahrzeuge werden in dem Verfahren nur Emissionen in g/kWh bestimmt. Diese lassen sich nicht direkt in den erforderlichen Emissionsfaktor in g/km umrechnen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ein geeignetes Verfahren für die Berechnung der Emissionen der genannten Fahrzeuge bekanntzugeben.
Drucksache 70/1/11
... b) Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass das vorgeschriebene Verfahren zur Berechnung der Emissionen für die gesamte Lebensdauer für schwere Nutzfahrzeuge und Busse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, nicht anwendbar ist, sofern die Schadstoffemissionen aus dem Testverfahren der Typgenehmigung verwendet werden sollen. Denn für die genannten Fahrzeuge werden in dem Verfahren nur Emissionen in g/kWh bestimmt. Diese lassen sich nicht direkt in den erforderlichen Emissionsfaktor in g/km umrechnen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, ein geeignetes Verfahren für die Berechnung der Emissionen der genannten Fahrzeuge bekanntzugeben.
Drucksache 675/10
... 2. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder
Chlor- und Bromverbindungen
Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung
Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt
Anforderungen an Biodiesel
Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)
Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff
Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe
Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff
Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen
Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen
Zugänglichkeit der Normen
Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 3)
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 4)
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 5)
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 6)
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 7)
(zu § 13 Absatz 1 Nummer 8)
(zu § 18 Absatz 2 Satz 4)
II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1462 - Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen- 10. BImSchV)
... betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates und die Bestätigung der verbindlichen NOx-Emissionsnorm für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen.
Drucksache 819/07
... 2. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder
Bundesrat Drucksache 464/07 (Beschluss) 21.09.07
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung – 35. BImSchV)
Drucksache 464/07
Erste Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)
I. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
II. § 6 wird wie folgt geändert:
III. Anhang 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
IV. Anhang 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
V. Anhang 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)
Drucksache 206/07
... In der neu aufgenommenen Anlage XXVII sind die technischen Anforderungen und die administrativen Bestimmungen zusammengefasst, die für Partikelminderungssysteme gelten, die für eine Nachrüstung von Nutzfahrzeugen, schweren Wohnmobilen oder mobilen Maschinen und Geräten vorgesehen sind und die mit Motoren angetrieben werden, die die Bestimmungen der Richtlinie 88/77/EWG bzw. ihrer Nachfolgerichtlinie
Dreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung *
Artikel 1 Nr. 5
2. Definitionen der Partikelminderungsklassen
3. Anforderungen an Partikelminderungssysteme
3.1 Übereinstimmungskriterien
3.2 Aktive Einrichtungen
3.3 Kraftstoff
3.3.1 Kraftstoffqualität
3.3.2 Kraftstoffverbrauch
4. Prüfung eines Partikelminderungssystems
4.l Nachweis der kontinuierlichen Regeneration
4.2 Auswahl des Familien-Prüfmotors
4.3 Prüfung des Regenerationsverhaltens bei ungeregelten Systemen
4.4 Prüfung der Rauchgastrübung im ELR-Prüfzyklus
5. Bewertungskriterien für kontinuierlich regenerierende Partikelminderungssysteme
5.1 Rückhaltegrad
5.2 Limitierte Schadstoffe
5.3 Rauchgastrübung
6. Bewertungskriterien für periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme
6.1 Rückhaltegrad
6.2 Limitierte Schadstoffe
6.2.1 Gewichtete gasförmige Emissionen
6.3 Rauchgastrübung
7. Anforderungen an Partikelminderungssysteme zur Bildung einer Systemfamilie
7.1 Übereinstimmungskriterien für Systemfamilien
7.2 Anforderungen an den Prüfmotor
7.3 Prüf- und Messablauf auf dem Motorenprüfstand
7.4 Bewertung der Partikelminderungssysteme für den Verwendungsbereich innerhalb einer Motoren-/Fahrzeugfamilie
7.4.1 Partikelemission
7.4.2 Rückhaltegrad
7.4.3 Rauchgastrübung
7.4.4 Limitierte gasförmige Komponenten
9. Genehmigungsbehörde
10. Rücknahme der Genehmigung
11. Zusätzliche Anforderungen
11.1 Betriebsverhalten
11.2 Geräuschverhalten
11.3 Additivierung
11.4. Elektromagnetische Verträglichkeit
12. Einbau und Abnahme der Nachrüstung mit einem genehmigten Partikelminderungssystem
12.1 Einbau
(zu Nr. 4, 5 oder 6)
Bescheinigung zu § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVII
(zu Nr. 12.2)
Abnahme-bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau eines genehmigten Partikelminderungssystems zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde
1. Bestätigung des ordnungsgemäßen Einbaus
2. Angaben zum Kraftfahrzeug
3. Angaben zum Partikelminderungssystem PMS
4. Angaben zu den Fahrzeugpapieren:
( zu Nr. 4.2, 4.3 oder 6 ) Angepasster ESC-Zyklus
1. ESC-Zyklus zur Bestimmung der Partikelemission bei periodisch regeneriere den Systemen.
Finanzelle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte:
1. Zum Einleitungssatz
2. Zu Artikel 1
2.l Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhaltsübersicht
2.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XIV
2.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI
2.5 Zu Artikel 1 Nr. 5 Anlage XXVII
3. Zu Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 162/06
... 2. der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder
... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen
Ausgabe der Plaketten
Nachweis der Schadstoffgruppe für im Inland zugelassene Fahrzeuge
Nachweis der Schadstoffgruppe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Plakettenmuster(zu §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1)
(zu § 2 Abs. 2) Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen
Zu Anhang 1 Plakettenmuster
Zu Anhang 2 Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen
Drucksache 829/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
... (2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen2;
2. Konsultation betroffener und Folgenabschätzung
Lage von Probenahmestellen für die Messung von Ozon
Anforderungen für Gebiete, in denen die Werte unterhalb der Grenzwerte und Konzentrationshöchstwerte liegen
Grenzwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit
Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5und Konzentrationsobergrenzen für den Schutz der menschlichen Gesundheit
Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonkonzentrationen die langfristigen Ziele überschreiten
Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonkonzentrationen die langfristigen Ziele erfüllen
Erforderliche Maßnahmen bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwellen
Emissionen aus natürlichen Quellen
Pläne oder Programme für die Luftqualität
C. QUALITÄTSSICHERUNG bei der Beurteilung der Luftqualität - Validierung der Daten
Festlegung der Anforderungen für die Beurteilung der Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und STICKSTOFFOXIDEN PArtikeln (PM10 und PM2,5), BLEI, Kohlenmonoxid und BENZOL IN der LUFT innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums
LAGE der PROBENAHMESTELLEN für Messungen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und STICKSTOFFOXIDEN, PArtikeln (PM10 und PM2,5), BLEI, Kohlenmonoxid und BENZOL IN der LUFT
A. STANDORTWAHL auf MAKROEBENE
B. UNMITTELBARE UMGEBUNG
C. DOKUMENTATION und Überprüfung der STANDORTWAHL
Messungen an Messstationen für Hintergrundquellen (konzentrationsunabhängig)
Kriterien für die Festlegung der Mindestzahl der PROBENAHMESTELLEN für ortsfeste Messungen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffdioxid (NO2) und STICKSTOFFOXIDEN, PArtikeln (PM10, PM2,5), BLEI, Kohlenmonoxid und BENZOL IN der LUFT
A. Mindestzahl der PROBENAHMESTELLEN für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten oder Konzentrationsobergrenzen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und von Alarmschwellen IN Gebieten und Ballungsräumen, IN denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellen
C. Mindestzahl der PROBENAHMESTELLEN für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung der VORGABEN für kritische Werte zum Schutz der VEGETATION IN anderen Gebieten ALS Ballungsräumen
REFERENZMETHODEN für die Beurteilung der Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und STICKSTOFFOXIDEN, PArtikeln (PM10 und PM2,5), BLEI, Kohlenmonoxid, BENZOL und OZON
4. Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM12
C. NORMUNG
ZIELWERTE und langfristige Ziele
A. ZIELWERTE und langfristige Ziele für OZON
1. Begriffsbestimmungen und Kriterien
2. Zielwerte
3. Langfristige Ziele
Kriterien zur Einstufung von PROBENAHMESTELLEN für die Beurteilung der Ozonkonzentrationen und zur Bestimmung ihrer STANDORTE
A. Mindestzahl der PROBENAHMESTELLEN für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Luftqualität IM Hinblick auf die Einhaltung der ZIEL-Werte, der langfristigen Ziele und der Informations- und Alarmschwellen, SOWEIT SOLCHE Messungen die einzige Informationsquelle darstellen
REDUZIERUNG der Exposition und Konzentrationsobergrenze für PM2,5
B. ZIEL für die REDUZIERUNG der Exposition
C. Konzentrationsobergrenze
IN den ÖRTLICHEN, REGIONALEN und einzelstaatlichen PLÄNEN und PROGRAMMEN zur Verbesserung der Luftqualität ZU BERÜCKSICHTIGENDE Informationen
A. NACH Artikel 21 Pläne oder Programme ZU ÜBERMITTELNDE Informationen
1. Ort der Überschreitung der Grenzwerte:
7. Angaben zu den bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen oder bestehenden Verbesserungsvorhaben
B. NACH Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b ZU ÜBERMITTELNDE Informationen Programm zur Luftreinhaltung
Drucksache 492/14