Source: https://www.zap-zeitschrift.de/tag/rvg/
Timestamp: 2019-09-16 09:11:39
Document Index: 185331747

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 10']

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N. Schneider, Probleme der Wertfestsetzung
RVG-Praxiswissen: Für den Anwalt ist die vom Gericht vorzunehmende Kosten- und Wertfestsetzung wichtig, da er gem. § 32 Abs. 1 RVG an die gerichtlichen Streit- und Verfahrenswertfestsetzungen gebunden ist und davon seine Vergütungshöhe abhängt. In seinem Beitrag gibt der Autor Hinweise zu sich wiederholenden Verfahrensfehlern, die sich allzu häufig nachteilig auf die anwaltliche Vergütung auswirken können.
BGH: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Rechtsanwaltsvergütung: Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird. (BGH, Urt. v. 22.1.2019 – VI ZR 402/17, aus: ZAP 7/2019)
RVG‐Anpassung im Bundestag angekommen
Kommt die RVG-Reform? Die aktuellen Bemühungen um eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren scheinen voranzukommen: Die Angelegenheit hat im März auch den Deutschen Bundestag erreicht. Eine entsprechende Gesetzesinitiative mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“ wurde ins Parlament eingebracht und dort bereits Mitte März im vereinfachten Verfahren an den Rechtsausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen. Aus den Kreisen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war zudem zu verlauten, dass die Bundesjustizministerin den Bundesländern eine Frist zur Rückäußerung zu dem übersandten Gemeinsamen Forderungskatalog von Bundesrechtsanwaltskammer und DAV gesetzt hat: Das BMJV erwartet die Stellungnahme aus den Ländern bis Mitte April 2019. Bisher haben sich offenbar nur wenige Bundesländer dazu rückgeäußert. Immerhin, so das Fazit der Anwaltsvertreter, gehe es jetzt voran. (aus: ZAP 7/2019; Quelle: DAV)
Versicherer warnen vor steigenden Rechtsschutzkosten
GDV-Analyse: Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse von jährlich 1,4 Mio. Rechtsschutzfällen durch den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19 % erhöht. Die Versicherer fordern mit Blick auf diese Kostensteigerungen und die Bezahlbarkeit von Rechtsschutz eine Anpassung des Kostenrechts mit entsprechender Gebührenminderung in bestimmten Verfahren. Rechtsschutzversicherungen übernehmen für mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland das Kostenrisiko möglicher Rechtsstreitigkeiten, erläuterte der GDV. Im Jahr 2017 hätten die Rechtsschutzversicherer für 4,1 Mio. Streitfälle rund 2,7 Mrd. Euro aufgewendet. Etwa 85 % der Zahlungen seien Anwaltshonorare gewesen. Damit Recht auch künftig bezahlbar bleibt, schlagen die Versicherer u.a. vor, bei bestimmten, für Anwälte weniger aufwändigen Verfahren eine Gebührenminderung ins Kostenrecht aufzunehmen. Diese könnte beispielsweise für künftige Folgeverfahren nach einer Musterfeststellungsklage zum Tragen kommen oder bei Anwälten, die Mandate in großer Stückzahl online akquirieren und standardisiert bearbeiten – wie es bei vielen der Klagen gegen Autohersteller der Fall sei. (aus: ZAP 7/2019; Quelle: GDV)
Goebel, Grundlagen der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Berechtigung von Inkassokosten: Ausgehend von einer materiell berechtigten Forderung erläutert der Beitrag, wann Inkassokosten dem Grunde und der Höhe nach geschuldet sind. Gerade weil es sich um geringere Forderungen handelt, bei denen der Einzelne vielleicht nicht so genau hinsieht, liegt hier eine besondere Gefahr für Missbrauch vor.
BGH: Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren
Erstattungsfähigkeit: Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.
Hansens, Gebührentipps für Rechtsanwälte
Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zur Berechnung von Auslagen, zur Ablehnung eines Sachverständigen und zur Terminsgebühr im schriftlichen Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren. Des Weiteren ist in der Praxis häufig umstritten, ob Privatgutachtenkosten von der im Rechtsstreit unterlegenen Partei zu erstatten sind.
BGH: Verständliche Kostenberechnung für Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Voraussetzungen: Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein;
Nützliche Arbeitshilfe: Diesmal gibt es Tipps zur Geltendmachung der Aktenversendungs- und Dokumentenpauschale, zur Einigungsgebühr bei Teilklagerücknahme und Teilanerkenntnis sowie zur Verjährung der PKH-Anwaltsvergütung. Alle Gebührentipps werden anhand neuerer Rechtsprechung dargestellt und praxisnah erörtert.