Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-mit-dem-franzosischen-conseil-constitutionnel/
Timestamp: 2020-04-02 10:50:25
Document Index: 75770696

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

Wie viele Besuche bzw. Versammlungen gab es 2012 zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem französichen Conseil constitutionnel ?
Wurden besondere Themen bei diesen Versammlungen behandelt ?
<< Anfragesteller/in >> – 03.06.2013 Bundesverfassungsgericht – 03.06.2013
Bundesverfassungsgericht – 05.06.2013
Frist – 05.07.2013
3. Juni 2013 12:29
Wie viele Besuche bzw. Versammlungen gab es 2012 zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem französichen Conseil constitutionnel ? Wurden besondere Themen bei diesen Versammlungen behandelt ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
autoreply toKooperation mit dem französischen Conseil constitutionnel
3. Juni 2013 12:36
Anfrage an das Bundesverfassungsgericht - Kooperation mit dem französischen Conseil Constitutionnel
5. Juni 2013 09:46
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, für Ihre E-Mail-Nachricht vom 3. Juni 2013 und Ihr Interesse am Bundesverfassungsgericht danken wir Ihnen. Zur Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es im Jahre 2012 keine Treffen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Conseil Constitutionnel gab. Mit freundlichen Grüßen Margret Böckel