Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfschg/9b
Timestamp: 2017-02-22 13:42:52
Document Index: 276606122

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 212', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 10']

§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute Inhaltsübersicht
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...§ 20 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassun...§ 21 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...§ 22 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften un...§ 22a BVerfSchG, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 22b BVerfSchG, Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendie...§ 22c BVerfSchG, Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtend...§ 23 BVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 24 BVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 25 BVerfSchG, Pflichten des Empfängers§ 26 BVerfSchG, Nachberichtspflicht…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute
§ 9b BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Bundesamt für VerfassungsschutzTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. 2Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.(2) 1Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. 2Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die1.nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind,2.von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden,3.an einem Aussteigerprogramm teilnehmen,4.Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder5.im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.3Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. 4Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. 5Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.Zu § 9b: Eingefügt durch G vom 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 MADG, Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten