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Timestamp: 2020-08-13 00:17:42
Document Index: 360689209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 349', '§ 160', 'Art. 101', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

Verwertung der retrograden Verbindungsdaten durch Beweiswürdigung in Bezug auf die Verfügung eines Angeklagten über Mobiltelefone zur Tatzeit - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 11.01.2012
StPO § 160a Abs. 1 S. 5
StV 2012, 209
StV 2012, 273
Verwertung der retrograden Verbindungsdaten durch Beweiswürdigung in Bezug auf die Verfügung eines Angeklagten über Mobiltelefone zur Tatzeit
BGH, Beschluss vom 11.01.2012 - Aktenzeichen 4 StR 523/11
DRsp Nr. 2012/2265
1. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach § 21e Absatz 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann - zusätzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat - den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die Tätigkeit im 2. Strafsenat vorgeht.2. Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung getroffen.3. Der Tatrichter ist nicht gehalten, jede Einzelheit der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zu belegen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 29. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
StPO § 160a Abs. 1 S. 5;
1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer und Bender vorschriftsmäßig besetzt. Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG ) ist gewahrt.
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach § 21e Absatz 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann - zusätzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat - den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die Tätigkeit im 2. Strafsenat vorgeht. Es hat diese Regelung in willkürfreier Auslegung des § 21f Absatz 2 Satz 1 GVG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2005 - VI ZR 137/04, NJW 2006, 154; BSG , Beschluss vom 29. November 2006 - B 6 KA 34/06 B, NJW 2007, 2717 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 4/85, NJW 1986, 1366 ) getroffen. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann nimmt die Aufgabe als Vorsitzender des 4. Strafsenats weiterhin in dem vom Gesetz vorausgesetzten und in der Sache gebotenen Umfang wahr. Nach der senatsinternen Geschäftsverteilung des 4. Strafsenats steht er allen Spruchgruppen als Vorsitzender vor. Im Übrigen ergibt sich die Besetzung mit der Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer und Bender aus Nr. 7 der senatsinternen Geschäftsverteilung vom 27. Dezember 2011 in Verbindung mit der senatsinternen Geschäftsverteilung vom 14. Dezember 2010.
Vorinstanz: LG Flensburg, vom 29.04.2011
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.01.2012 (4 StR 523/11) - DRsp Nr. 2012/2265