Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2046,%20359
Timestamp: 2020-01-20 22:54:55
Document Index: 72653309

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81 - dejure.org
https://dejure.org/1984,288
BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81 (https://dejure.org/1984,288)
BAG, Entscheidung vom 13.09.1984 - 6 AZR 379/81 (https://dejure.org/1984,288)
BAG, Entscheidung vom 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 (https://dejure.org/1984,288)
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Erhebung der Kündigungsschutzklage als ausreichendes Mittel zur Geltendmachung von Ansprüchen
TarVertrG § 4 Abs. 4 S. 3
ArbG Gießen, 29.12.1980 - 2 Ca 29/80
BAGE 46, 359
NZA 1985, 249
BB 1985, 996
DB 1985, 707
Eine zusätzlich vorgeschriebene gerichtliche Geltendmachung wird dadurch nicht entbehrlich (BAG 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359).
Das Bundesarbeitsgericht läßt in ständiger Rechtsprechung eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers als schriftliche Geltendmachung der damit zusammenhängenden weiteren Ansprüche auf der ersten Stufe zu (BAGE 46, 359 = AP Nr. 86 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG Urteil vom 21. Juni 1978 - 5 AZR 144/77 - AP Nr. 65 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).
Die zweite Stufe wird durch die Kündigungsschutzklage jedoch nicht gewahrt, weil im Kündigungsschutzprozeß nur das Weiterbestehen des gekündigten Arbeitsverhältnisses prozessualer Streitgegenstand ist, nicht aber die damit verbundenen Forderungen (BAGE 30, 135 = AP Nr. 63 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAGE 46, 359 = AP, aaO.).
Diese Ablehnung wird im Rahmen der Kündigungsschutzklage im Abweisungsantrag des Arbeitgebers gesehen (BAGE 46, 359, 361 f. = AP, aaO., zu I der Gründe).
Der prozessuale Antrag wird als "Ablehnung" dieser Forderungen ausgelegt, so daß der Arbeitnehmer nunmehr zur förmlichen, ggf. gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gezwungen ist (BAG Urteile vom 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359 und vom 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 86 und 94 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Diese strengen Anforderungen gelten nach dem Urteil des Sechsten Senates vom 13. September 1984 (- 6 AZR 379/81 - EzA § 4 TVG Ausschlußfristen Nr. 62) jedoch dann nicht, wenn nach dem anzuwendenden Tarifvertrag der Fristbeginn nur von der "Ablehnung" der Ansprüche des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abhängt, ohne daß eine bestimmte verstärkte Warnfunktion vorgesehen ist.
Das ist für eine Tarifklausel angenommen worden, die den Fristbeginn an die formlose Ablehnung des Arbeitgebers knüpft (BAG 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359).
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