Source: https://medavo.de/fachbeitrag/darf-ein-patient-die-einsicht-in-seine-patientenakte-vom-arzt-oder-zahnarzt-verlangen-2/
Timestamp: 2020-02-17 12:13:03
Document Index: 102157014

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 630', '§ 630', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 630', 'Art. 15']

Darf ein Patient die Einsicht in seine Patientenakte vom Arzt oder Zahnarzt verlangen? | medavo Rechtsanwaltsgesellschaft
Oft fragen Patienten ihren Arzt oder Zahnarzt nach Befunden oder danach, welche Daten der Arzt oder Zahnarzt über ihn gespeichert hat. Dieser Beitrag informiert Sie als Zahnarzt oder Arzt, welche Auskünfte Ihre Patienten von Ihnen verlangen können und mit welchen Argumenten Sie ggf. einem Auskunftsverlangen entgegentreten können.
Grundsätzlich richten sich Auskunftsverlagen von Patienten auch nach der am 25.05.2018 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO bringt im Medizinrecht tiefgreifende Veränderungen mit sich und führt dazu, dass Sie als Arzt oder Zahnarzt umfangreicher als bisher Auskunft geben bzw. Einsichtnahme in die Patientenakte gewährleisten müssen.
Unproblematisch ist, dass jeder Patient gegenüber dem Arzt verlangen kann, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Arzt ist verpflichtet, dies dem Patienten auf Verlangen zu bestätigen. Mit anderen Worten fragt der Patient, ob der Arzt Daten über ihn gespeichert hat und der Arzt antwortet mit „ja“ oder „nein“. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Auskunftsverlangen des Patienten sich auf eine solche Negativauskunft beschränkt. Meist wird der Patient bei Bejahung der Frage zumindest die Einsicht in die Patientenakte verlangen. Diesem Recht auf Einblick muss der Arzt oder Zahnarzt unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, nachkommen. Grundsätzlich darf der Patient Einblick in die vollständige (Original-)Patientenakte nehmen.
Art. 12 DSGVO verlangt, dass Informationen und Mitteilungen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache übermittelt werden. Nimmt man diese Vorgaben ernst, muss die Patientenakte muss hinsichtlich der handschriftlichen Notizen, Abkürzungen und Fachtermini entsprechend aufbereitet werden, sofern Eintragungen für Dritte nicht verständlich sind. Dritte sind (auf welchen Horizont kommt es an? Dritter Arzt oder Patient?). Grundsätzlich sind vom Auskunftsumfang der DSGVO alle Daten umfasst, also auch subjektive Wahrnehmungen des Arztes.
Grundsätzlich sollte dem Patienten die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Patientenakte in der Arztpraxis ermöglicht werden, wobei der Arzt anwesend sein sollte. Kann der Arzt dafür Gebühren nach der GOZ bzw. der GOÄ geltend machen, falls es sich um einen Privatpatienten handelt?
Der Patient kann auch eine Kopie der Patientenakte verlangen. Die dabei dem Arzt entstandenen Kosten hat der Patient gem. § 630g BGB bereits für die Erstkopie zu erstatten. (Wie ist das Verhältnis von DSGVO und BGB? Müsste nicht geklärt / erwähnt werden, dass § 630g BGB den Vorschriften der DSGVO vorgeht, die eigentlich eine kostenfreie Kopie vorsehen, Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO?
Am einfachsten wird es sein, wenn der Arzt oder Zahnarzt eine elektronische Patientenakte führt und er sie elektronisch bereitstellen kann. Nach Vorstellung des Gesetzgebers sollte dafür nach Möglichkeit ein elektronischer Fernzugang (Online-Abruf) etabliert werden. Sofern das Patientenbegehren nach Auskunft auf elektronischem Weg gestellt wurde, ist der Arzt gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO dazu verpflichtet, die Informationen dem Patienten in einem gängigen elektronischen Format (PDF, Word-Dokument usw.) zur Verfügung zu stellen.
Die Auskunft im elektronischen Format ist grundsätzlich kostenfrei zu erteilen. Ausnahmsweise kann bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen des Patienten der Arzt entweder
– ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
– die Auskunft verweigern.
Allerdings muss der Arzt ggf. nachweisen, dass Anträge offenkundig unbegründet sind oder sie häufig gestellt wurden. Bei der Beurteilung, ob ein Antrag exzessiv gestellt wurde, ist entscheidend, in welchen zeitlichen Abständen die Anträge auf Einsicht gestellt wurden und ob zwischenzeitlich neue Einträge vorgenommen wurden. In der Regel ist eine Anfrage pro Kalenderjahr als nicht exzessiv zu bewerten. .
Falls vom Patienten gewünscht ist die Auskunft auch mündlich oder „in anderer Form“ zu erteilen.
Der Einsichtnahme durch den Patienten dürfen gem. § 630g BGB erhebliche therapeutische Gründe oder gem. Art. 15 Abs. 4 DSGVO sonstige Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht entgegenstehen. Von diesen Ausnahmen sind z.B. Rechte des geistigen Eigentums, Informationen bei psychiatrischer Behandlung, Geschäftsgeheimnisse erfasst.
Verlangt ein Vertreter des Patienten (z.B. ein Rechtsanwalt) die Einsichtnahme in die Patientenakte, sollte der Arzt oder Zahnarzt auf einer entsprechenden schriftlichen Schweigepflichtentbindungserklärung bestehen.
Auch wenn der Patient den Arzt nicht mehr in Anspruch nimmt, müssen Patientenakten zehn Jahre aufbewahrt werden, wobei die Frist mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Patient letztmalig behandelt wurde. Wurde ein Patient also im März 2008 zuletzt behandelt, darf die Patientenakte nach dem 31.12.2018 vernichtet bzw. gelöscht werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Ärzte und Zahnärzte aufgrund der neuen DSGVO dem Patienten umfassend Einblicke in die Patientenakte gewähren müssen. Im Regelfall kann der Arzt dem Patienten dafür keine Kosten berechnen.