Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/108
Timestamp: 2020-02-17 13:16:09
Document Index: 10980128

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 80', '§ 76', '§ 105', '§ 95', '§ 77', '§ 80', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 107', '§ 109']

§ 108 DO 1994 (Dienstordnung 1994), Tilgung der Disziplinarstrafe - JUSLINE Österreich
§ 108 DO 1994 Tilgung der Disziplinarstrafe
(1) Die wegen einer Dienstpflichtverletzung verhängten Strafen des Verweises, der Geldbuße und der Geldstrafe, die beiden letztgenannten Strafen jedoch nur, wenn sie auf keine höhere Strafe als einen Monatsbezug lauten, gelten nach Ablauf von einem Jahr, die sonstigen Disziplinarstrafen nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses (der Disziplinarverfügung) als getilgt.
(2) Der Ablauf der Tilgungsfrist von einem Jahr wird auf die Dauer eines wegen einer innerhalb dieser Frist begangenen Dienstpflichtverletzung geführten neuerlichen Disziplinarverfahrens bis zum Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses (der Disziplinarverfügung) gehemmt. Der Hemmung der Tilgungsfrist kommt nur für dieses neuerliche Disziplinarverfahren Bedeutung zu.
(3) Wird ein Beamter wegen einer Dienstpflichtverletzung rechtskräftig bestraft, bevor eine oder mehrere frühere Bestrafungen wegen Dienstpflichtverletzungen getilgt sind, tritt die Tilgung aller Bestrafungen nur gemeinsam, und zwar erst mit Ablauf der Tilgungsfrist ein, die am spätesten endet.
(4) Die Neubemessung der Strafe gemäß § 80 Abs. 3 hat auf den Ablauf der Tilgungsfrist keinen Einfluss. Ergibt sich aber auf Grund der Neubemessung der Strafe eine kürzere als die ursprünglich maßgebende Tilgungsfrist, gilt die kürzere Tilgungsfrist.
(5) Getilgte Disziplinarstrafen dürfen nicht berücksichtigt werden.
(6) Nach Tilgung einer Disziplinarstrafe gemäß § 76 Abs. 1 Z 1 bis 3, frühestens aber nach Ablauf der in § 105 Abs. 1 erster Satz genannten Frist, sind sämtliche diesbezügliche Akten oder Aktenteile aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der zuletzt genannten Frist sind auch alle Akten oder Aktenteile von Disziplinarverfahren, die eingestellt wurden oder mit Freispruch endeten, aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten.
(7) Wurde das Disziplinarverfahren gemäß § 95 Abs. 3a fortgeführt, darf eine Vernichtung oder ein Entfernen von Akten oder Aktenteilen (Abs. 6) so lange nicht erfolgen, als dies für den Ausspruch einer Zusatzstrafe gemäß § 77a oder die Aufhebung (Abänderung) des Strafbescheides gemäß § 80 Abs. 3 unbedingt erforderlich ist.
(8) Die Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen in monatlichen Teilbeträgen (§ 107) wird durch die Tilgung der Disziplinarstrafe nicht berührt.
0 Kommentare zu § 108 DO 1994
Sie können den Inhalt von § 108 DO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 108 DO 1994
0 Diskussionen zu § 108 DO 1994
Sie können zu § 108 DO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 99 DO 1994 Disziplinarverfügung§ 99a DO 1994 Strafantrag§ 100 DO 1994 Verfahren vor der Disziplinarkommission§ 101 DO 1994 Mündliche Verhandlung§ 102 DO 1994 Vertagung und Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 103 DO 1994 Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission§ 104 DO 1994 Beschwerde des Beschuldigten an das Verwaltungsgericht Wien§ 105 DO 1994 Außerordentliche Rechtsmittel§ 106 DO 1994 Kosten§ 107 DO 1994 Hereinbringung von Geldbußen und Geldstrafen§ 108 DO 1994 Tilgung der Disziplinarstrafe§ 109 DO 1994 Disziplinarverfahren gegen Beamte des Ruhestandes§ 110 DO 1994§ 110a DO 1994 Verordnungserlassung§ 110b DO 1994 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 111 DO 1994 Übergangsbestimmungen§ 111a DO 1994§ 112 DO 1994§ 113 DO 1994§ 114 DO 1994§ 115 DO 1994
§ 107 DO 1994
§ 109 DO 1994