Source: http://www.unternehmerversicherung.info/fragen-antworten/
Timestamp: 2018-03-20 09:30:41
Document Index: 5920948

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 161', '§ 24', '§ 6', '§ 55', '§ 6', '§ 55']

Arbeitnehmer und Aushilfen sind kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Hierzu gehören auch Ehepartner von Unternehmern, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Unternehmen tätig werden. Eine Kündigung dieser Versicherung ist nicht möglich.
Unternehmer und deren im Unternehmen ohne Arbeitsvertrag mittätigen Ehegatten/Lebenspartner haben jedoch die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschließen.
Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner sind nicht automatisch bei der BGN versichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag nötig.
Ist mein Ehepartner versichert?
Seit dem 1.1.2008 sind Unternehmer, deren Ehegatten/ Lebenspartner nicht mehr automatisch bei der BGN versichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag nötig.
Mehr Infos zu den versicherten Personen.
FAQ »Umfang der Versicherung«
Die Versicherungssumme kann zwischen der Mindestversicherungssumme (30.000 EUR) und der Höchstversicherungssumme (48.000 EUR) ausgewählt werden.
Dabei kann als Versicherungssumme jeder Betrag gewählt werden, der zwischen Mindest- und Höchstversicherungssumme liegt und durch 1.200 teilbar ist.
Ausführliche Informationen zum Umfang der Versicherung finden Sie hier.
Ausführliche Informationen zu unserem Leistungskatalog erhalten Sie hier.
Informationen zum Leistungskatalog speziell für freiwillig versicherte Personen finden Sie unter diesem Link.
Welche Gefahrklasse wird für die freiwillige Versicherung berücksichtigt?
Seit Inkrafttreten des neuen Gefahrtarifs 2014 erfolgt die Zuordnung der Versicherungssumme nach der Veranlagung des Unternehmens, wobei eine Berücksichtigung des Bürobereiches nicht möglich ist.
Wie errechnet sich der Beitrag bzw. Beitragsvorschuss?
Der Beitrag für die freiwillige Versicherung besteht aus zwei Teilbeträgen: Hauptumlage und Lastenverteilung nach Neurenten (LVN). Beide Teilbeträge errechnen sich nach der Formel:
Versicherungssumme x (Gefahrklasse x jeweiliger Beitragsfuß)* : 100
Berechnungsbeispiel (Bäckerei / Konditorei)
Sie wählen als Versicherungssumme den Betrag von 30.000 EUR (Mindestversicherungssumme). Für die freiwillige Versicherung ist nach dem seit 01.01.2014 gültigen Gefahrtarif einheitlich die Gefahrklasse 5,63 für Bäcker/Konditoren maßgebend. Die Beitragsfüße für 2016 betragen 0,3100 für den Beitrag zur Hauptumlage und 0,0170 für den Beitrag zur Lastenverteilung nach Neurenten (LVN).
Berechnung nach obiger Formel
Beitrag zur Hauptumlage:
30.000 x (5,63 x 0,3100)* : 100 = 523,59 EUR
Beitrag zur Lastenverteilung nach Neurenten (LVN):
28.800 x (5,63 x 0,0170)* : 100 = 28,71 EUR
Jahresbeitrag: 552,30 EUR
Der Jahresbeitrag ermäßigt sich um einen möglichen Beitragsnachlass. Für das Umlagejahr 2016 lag der Nachlass bei maximal 7% (§30 der Satzung ).
Der Beitragsvorschuss für die freiwillige Versicherung errechnet sich analog zum Beitrag. Zur Berechnung werden die Versicherungssumme, die im Vorschussjahr für die freiwillige Versicherung geltende Gefahrklasse und die zuletzt festgestellten Beitragsfüße herangezogen. Auf Beitragsvorschüsse wird kein Beitragsnachlass gewährt.
Die Höhe der Beiträge und ausgewählter Geldleistungen im Versicherungsfall bei anderen Versicherungssummen können Sie sich online berechnen lassen.
Kann ich den Beitrag bzw. Beitragsvorschuss in Raten bezahlen?
Der Beitrag und der Beitragsvorschuss für Ihre freiwillige Versicherung ist zum 15. des auf die Zustellung des Beitrags- bzw. Vorschussbescheides folgenden Monats zur Zahlung fällig. Der Versicherungsschutz erlischt, wenn der auf sie entfallende Beitrag oder Beitragsvorschuss binnen zweier Monate nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist.
Im Einzelfall haben wir die Möglichkeit, auf Antrag eine Stundung/Ratenzahlung zu gewähren, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Da die Bearbeitung dieser Anträge sehr individuell ist, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Stundungen/Ratenzahlungen können nur gegen Verzinsung gewährt werden.
Bei pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Raten bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Gehen die vereinbarten Raten jedoch nicht oder nicht pünktlich ein, wird die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig und die freiwillige Versicherung endet zwei Monate nach Eintritt der ursprünglichen Fälligkeit der Beiträge.
Ratenvereinbarung über den Beitrag 2016 und Beitragsvorschuss 2017 zur freiwilligen Versicherung am 21.04.2017 geschlossen
Fälligkeit der Raten: erste Rate am 15.05.2017, die weiteren Raten jeweils am 15. des Monats von Juni 2017 bis Dezember 2017
Vereinbarte Raten werden von Mai 2017 bis September 2017 immer pünktlich entrichtet
Rate für Oktober 2017 geht erst am 29.10.2017 bei der BGN ein
Freiwillige Versicherung erlischt rückwirkend zum 16.07.2017 (zwei Monate nach ursprünglicher Fälligkeit - 15.05.2017 -)
Säumniszuschläge werden berechnet, wenn Sie im letzten Jahr Ihren Beitrag / Beitragsvorschuss ganz oder teilweise verspätet gezahlt haben. Stundungszinsen fallen an, wenn wir Ihnen den Beitrag / Beitragsvorschuss gestundet oder Ratenzahlungen eingeräumt haben.
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen, auf 50 Euro abgerundeten Betrags. Die Stundungszinsen liegen für die Zeit der Stundung oder Ratenzahlung 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Ich habe einen Saisonbetrieb, muss ich trotzdem für das ganze Jahr Beitrag für die freiwillige Versicherung zahlen?
Beiträge fallen in dem Zeitraum an, in dem die freiwillige Versicherung besteht.
Sie haben die Möglichkeit, die Laufzeit Ihrer Versicherung selbst zu wählen. Dies können Sie tun, indem Sie rechtzeitig vor Saisonende Ihre freiwillige Versicherung kündigen oder bei der Antragsstellung sogleich Beginn und Ende des gewünschten Versicherungszeitraums festlegen.
Beispiel: Wir erhalten einen Antrag, eingegangen am 12. Januar 2018, auf freiwillige Versicherung für die Zeit vom 01. April 2018 bis 30. September 2018 mit einer Versicherungssumme von 30.000 EUR. Die BGN wird bei der Beitragsabrechnung dann nur den Beitragsanteil für die Laufzeit der Versicherung (= 6/12 aus 30.000 EUR Versicherungssumme) berechnen.
Beachten Sie dabei, dass Sie außerhalb der genannten Zeitspanne nicht bei der BGN versichert wären und dass Leistungen die im Rahmen einer angezeigten Berufskrankheit zu erbingen sind, nur bei einem durchgehendem Versicherungszeitraum gewährt werden können.
Wann werden Beiträge und Beitragsvorschüsse zur Zahlung fällig?
Beiträge und Beitragsvorschüsse werden am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem Sie den Beitrags- bzw. Vorschussbescheid erhalten haben. Der Beitrag/Beitragsvorschuss muss zum Fälligkeitstermin auf einem unserer Konten eingegangen sein. Weisen Sie den Betrag also einige Tage vorher an oder erteilen uns eine Einzugsermächtigung (SEPA-Mandat).
Der Mindestbeitrag beträgt 50,00 EUR. Dieser ist nach § 161 Sozialgesetzbuch - SGB - VII in Verbindung mit § 24 Abs. 4 der Satzung zu erheben, wenn der regulär nach dem Arbeitsentgelt/der Versicherungssumme, der Gefahrklasse und dem Beitragsfuß berechnete Eigenumlagebeitrag niedriger ist.
Zahlen Sie aufgrund einer Mahnung oder im Rahmen einer Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung, geben Sie bitte das auf der Mahnung oder der Ratenzahlungs-/Stundungsvereinbarung angegebene Aktenzeichen an.
FAQ »Versicherungsschein«
Warum hat meine Ehefrau/mein Ehemann keinen Versicherungsschein bekommen? Wie sieht es mit ihrem/seinem Versicherungsschutz aus?
Ehepartner/Lebenspartner, die ohne Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Betrieb mitarbeiten, sind seit 01.01.2008 nicht automatisch weiter BGN-versichert. Wer als mitarbeitender Ehepartner/Lebenspartner nicht auf den Versicherungsschutz der BGN verzichten möchte, kann sich selbstverständlich freiwillig versichern. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag nötig. Ein Vordruck steht Ihnen zum Download zur Verfügung. Umfassende Informationen zu den Vorteilen der freiwilligen Versicherung bei der BGN finden Sie hier.
Übrigens: Ehepartner/Lebenspartner, die als Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag im Betrieb beschäftigt sind, sind wie alle Arbeitnehmer nach wie vor BGN-pflichtversichert.
Für ausführliche Informationen zu den versicherten Personen klicken Sie bitte hier.
Woher kommt die angegebene Versicherungssumme?
Bei den freiwillig versicherten Personen ist die Versicherungssumme Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Geldleistungen im Versicherungsfall. Freiwillig Versicherte können die Versicherungssumme wählen. Allerdings darf diese 30.00 EUR (Mindestversicherungssumme) nicht unterschreiten und die Höchstversicherungssumme von 84.000 EUR nicht übersteigen. Außerdem muss sie durch 1.200 teilbar sein.
Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf der Rückseite Ihres Versicherungsscheines.
Wofür ist die Versicherungssumme wichtig?
Die Versicherungssumme ist Grundlage für die Berechnung der Beiträge und der Geldleistungen im Versicherungsfall. Sie bedeutet also nicht, dass Sie nur bis zur Höhe der Versicherungssumme versichert sind. Versicherungsschutz besteht in unbegrenzter Höhe.
Die Höhe der Beiträge und ausgewählter Geldleistungen im Versicherungsfall bei den möglichen Versicherungssummen können Sie sich online berechnen lassen.
Kann ich eine andere Versicherungssumme wählen?
Ja. Als Versicherungssumme können Sie jeden durch 1.200 teilbaren Betrag wählen, der die Mindestversicherungssumme von 30.000 EUR nicht unterschreitet und die Höchstversicherungssumme von 84.000 EUR nicht übersteigt.
Wie und zu welchem Termin kann ich meine freiwillige Versicherung kündigen?
Falls Sie Ihre freiwillige Versicherung nicht mehr wünschen, können Sie diese schriftlich kündigen. Geben Sie dabei bitte unbedingt das Aktenzeichen Ihrer Versicherung an.
Die Kündigung muss von Ihnen oder einer durch Vollmacht legitimierten Person unterschrieben sein. Daher können wir aus rechtlichen Gründen telefonische Kündigungen oder Kündigungen per E-Mail nicht annehmen.
Sind im Unternehmen mehrere Unternehmer tätig (z. B. bei einer GbR, OHG), dann muss jeder Unternehmer, der nicht mehr versichert sein möchte, eine schriftliche Kündigung einreichen.
Die Versicherung endet dann mit Ablauf des Monats, in dem die Kündigung bei der Hauptverwaltung der BGN eingeht, sofern kein späterer Kündigungstermin angegeben wird.
Eine rückwirkende Kündigung der Versicherung ist nicht möglich.
Hinweis: Für den Betrieb ist die BGN auch nach einer Kündigung der freiwilligen Versicherung zuständig.
FAQ »Aufhebungsbescheid«
Meine Versicherung wurde wegen Nichtzahlung von Beiträgen beendet, obwohl im beiliegenden Beitragsbescheid ein Guthaben aufgeführt ist. Wie kann das sein?
Das Guthaben entstand erst durch die Aufhebung Ihrer freiwilligen Versicherung. Die Aufhebung erfolgte, weil der geforderte Gesamtbetrag zum Zeitpunkt des Endes der Zwei-Monats-Frist (siehe unter "Warum habe ich den Aufhebungsbescheid für meine freiwillige Versicherung erhalten?") nicht auf Ihrem Versicherungskonto eingegangen war.
Dem Aufhebungsbescheid ist ein Beitragsbescheid mit einem Guthaben von 87,40 EUR beigefügt.
Vorschussbescheid erging am 02.04.2017, Vorschuss für das gesamte Jahr: 364,46 EUR
Zahlungseingang in Höhe von 300,00 EUR am 26.06.2017
Restforderung am 15.07.2017 (Ende der Zwei-Monats-Frist): 64,46 EUR
Somit war der Vorschuss zum 15.07.2017 nicht vollständig beglichen und die freiwillige Versicherung erlosch zum 15.07.2017. Dadurch verringert sich die Beitragsforderung für 2017 auf 212,60 EUR. Das Guthaben von 87,40 EUR entstand also erst durch die Aufhebung der Versicherung.
Auch hier benötigen wir einen schriftlichen, von Ihnen eigenhändig unterschriebenen Antrag auf freiwillige Versicherung, wenn Sie wieder unter Versicherungsschutz stehen möchten.
Warum habe ich den Aufhebungsbescheid für meine freiwillige Versicherung erhalten?
Der Aufhebungsbescheid musste versandt werden, weil Ihre Versicherung wegen Nichtzahlung der Beiträge oder Beitragsvorschüsse kraft Gesetzes erloschen ist. Im § 6 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII und im § 55 Abs. 2 der Satzung der BGN ist geregelt, dass die freiwillige Versicherung erlischt, wenn der auf sie entfallende Beitrag oder Beitragsvorschuss binnen zweier Monate nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist.
Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die Konsequenzen der Nichtzahlung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung:
Die freiwillige Versicherung bestand seit 01.01.2016 mit der jeweils gültigen Mindestversicherungssumme.
Der Beitrag 2016 und der Beitragsvorschuss 2017 (GWG 16) wurden mit den Bescheiden vom 02.04.2017 angefordert.
Beitrag für das Jahr 2016: 330,65 EUR
Beitrag für das Jahr 2015: 364,46 EUR
Der Gesamtbetrag von 695,11 EUR war zum 15.05.2017 fällig. Wurde der Betrag nicht in voller Höhe zum 15.05.2017 gezahlt, begann die Zwei-Monats-Frist für das Erlöschen der Versicherung am 16.05.2017 zu laufen und endete am 15.07.2017.
War das Beitragskonto der freiwilligen Versicherung am 15.07.2017 immer noch nicht ausgeglichen, erlosch die freiwillige Versicherung mit Ablauf der Zwei-Monats-Frist aufgrund der gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen automatisch. In diesem Fall besteht seit 16.07.2017 kein Versicherungsschutz mehr. Dies gilt auch dann, wenn ohne eine von der BGN genehmigte Ratenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag gezahlt wurden.
Muss ich Beitrag zahlen, obwohl die Versicherung erloschen ist?
Ja. Bis zum Erlöschen der freiwilligen Versicherung fallen für den gewährten Versicherungsschutz Beiträge an. Das Erlöschen der Versicherung entbindet Sie also nicht von der Zahlung der angefallenen Beiträge.
Die Höhe Ihrer Beiträge entnehmen Sie bitte dem Beitragsbescheid.
Was muss ich tun, wenn ich wieder unter Versicherungsschutz bei der BGN stehen möchte?
Versicherungsschutz können Sie erst dann wieder erlangen, wenn alle rückständigen Beiträge zu Ihrer freiwilligen Versicherung beglichen sind. Eine Neuanmeldung zur freiwilligen Versicherung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuss entrichtet worden ist (§ 6 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII und § 55 Abs. 2 der Satzung). Außerdem ist ein neuer Antrag auf Abschluss einer freiwilligen Versicherung notwendig.
Stehe ich automatisch wieder unter Versicherungsschutz, wenn ich die rückständigen Beiträge gezahlt habe?
Nein. Die Zahlung der rückständigen Beiträge bedeutet nicht, dass der bisherige Versicherungsschutz automatisch wieder auflebt. Um erneut unter Versicherungsschutz der BGN zu stehen, ist neben der Zahlung der Beiträge unbedingt die Neuanmeldung zur freiwilligen Versicherung notwendig.
Was muss ich tun, wenn ich den Versicherungsbeitrag rechtzeitig überwiesen hatte und trotzdem einen Aufhebungsbescheid erhalten habe?
Bitte übersenden Sie uns in diesem Fall unter Angabe des Aktenzeichens Ihrer Versicherung den entsprechenden Einzahlungsbeleg, aus dem das Datum der Überweisung, der Überweisungsbetrag und der angegebene Verwendungszweck ersichtlich ist, damit wir die Angelegenheit überprüfen können.
Ich hatte einen Teil der Beiträge gezahlt. Ist es richtig, dass dann die Versicherung auch erloschen ist?
Grundsätzlich ja. Die gesetzlichen Vorschriften und die Satzung der BGN schreiben eine vollständige rechtzeitige Begleichung der Beiträge und Beitragsvorschüsse für den Erhalt des Versicherungsschutzes vor.
Ausnahme: Bei einer mit der BGN schriftlich vereinbarten Ratenzahlung bleibt der Versicherungsschutz erhalten, wenn diese eingehalten wird.
Ich habe nie eine Mahnung für den rückständigen Beitrag bzw. Beitragsvorschuss erhalten. Ist der Aufhebungsbescheid trotzdem rechtmäßig?
Eine Mahnung ist nicht Voraussetzung für das Erlöschen der Versicherung wegen Nichtzahlung der Beiträge oder Beitragsvorschüsse. Der Aufhebungsbescheid ist also auch dann rechtmäßig, wenn Ihnen keine Mahnung zuging.
Kann ich den mit dem Aufhebungsbescheid angeforderten Beitrag in Raten zahlen?
Im Einzelfall haben wir die Möglichkeit, auf Antrag eine Stundung oder Ratenzahlung zu gewähren, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Da die Bearbeitung dieser Anträge sehr individuell ist, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Stundungen und Ratenzahlungen können nur gegen Verzinsung gewährt werden.