Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-12-05
Timestamp: 2018-12-16 15:56:48
Document Index: 88543809

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 17', '§ 7', '§ 25', '§ 29', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Gesetzesaktualisierungen vom 05.12.2018 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 05.12.2018
6 Paragrafen zu Burgenländisches Tourismusgesetz 2014 (Bgld. TG 2014) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Burgenländische Tourismusgesetz 1992, LGBl. Nr. 36/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, außer Kraft.(2) Die §§ 3, 4, 13 Abs. 1 und 2 Z 1, § 13 Abs. 2 Z 2, § 14 Abs. 5 und 7, § 19 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 3,... mehr lesen...
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:1.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 161/2013,2.Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013,3.Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr... mehr lesen...
Mit einer Geldstrafe bis 2 000 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer1.die fällige Abgabe trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig innerhalb der im Mahnschreiben festgesetzten Frist entrichtet;2.entgegen § 28 Abs. 6 Z 2 es unterlässt den Gast am Tag der Anreise im Gästebla... mehr lesen...
(1) Die Gemeinden haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ortstaxe einzuheben. Dies gilt nicht für jene Gemeinden, die im Sinne des 2. Abschnitts des Burgenländischen Heilvorkommen- und Kurortegesetzes - Bgld. HeiKuG, LGBl. Nr. 15/1963, als Kurorte anerkannt wurden bzw. deren Gemeindeg... mehr lesen...
(1) Die Vollversammlung besteht aus1.sämtlichen den Tourismusverband bildenden Unternehmern (§ 2 Abs. 1); in den Fällen des Abs. 2 aus den Delegierten der Unternehmen,2.den freiwilligen Mitgliedern (§ 17 Abs. 2) und3.je drei von der beteiligten Gemeinde nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entse... mehr lesen...
(1) Die Unternehmer einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden können sich zu einem Tourismusverband zusammenschließen, sofern1.die Anzahl der Nächtigungen im örtlichen Wirkungsbereich des zu errichtenden Tourismusverbands im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 100 000 betragen hat oder2.d... mehr lesen...
Aktualisiert am 05.12.18
4 Paragrafen zu Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) aktualisiert
(1) § 7 Abs 4, die Überschrift des 2. Abschnittes und § 25 Abs 1, 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 101/2013 sowie die Aufhebung des § 29 Abs 7 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Die §§ 8 Abs 3, 14 Abs 2, 15 Abs 5, 16, 22 Abs 4 und 5, 27a und 27b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr ... mehr lesen...
(1) Auf das Dienstverhältnis findet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) sinngemäß Anwendung.(2) Die Richterinnen und Richter sind mit Wirksamkeit ihrer Ernennung in ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß § 3b L-BG zum Land... mehr lesen...
(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes hat eine Geschäftsstelle und eine Evidenzstelle einzurichten und zu leiten. Der Geschäftsstelle obliegt die Besorgung der Kanzleigeschäfte des Gerichtes, der Evidenzstelle die vollständige und übersichtliche, allen Richterinnen... mehr lesen...
Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz (S-LVwGG) Fundstelle
Gesetz vom 6. Februar 2013 über die Organisation des Landesverwaltungsgerichtes in Salzburg (Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz – S.LVwGG)StF: LGBl Nr 16/2013 (Blg LT 14. GP: RV 304, AB 320, jeweils 5. Sess) Änderung LGBl Nr 101/2013 (Blg LT 15. GP: RV 153, AB 216, jeweils 2. Se... mehr lesen...
(1) Der Bürgermeister kann von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 zum Zweck von Gratulationen aus Anlass einer Geburt, der Volljährigkeit, einer Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, eines besonderen Jubiläums ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Salzburger Bezügegesetz 1998 (Sbg. BG 1998) aktualisiert
§ 20 Sbg. BG 1998 § 20
(1) Außer den Ansprüchen nach diesem Gesetz gebühren den Organen für die Ausübung der jeweiligen Funktion keine Leistungen. Insbesondere sind mit den Ansprüchen auch alle ihnen mit der Ausübung der Funktion verbundenen Aufwendungen abgegolten.(2) Auf die Ansprüche nach diesem Gesetz kann nicht ve... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Salzburger Archivgesetz (Sbg. AG) aktualisiert
§ 12 Sbg. AG § 12
(1) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/2012 tritt mit 1. August 2012 in Kraft. (2) Die §§ 2, 3 Abs 1, 4 Abs 3, 5 Abs 4, (§) 5a und 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...
§ 10 Sbg. AG § 10
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Bundesarchivgesetz, BGBl I Nr 162/1999; Gesetz BGBl I Nr 32/2018;2.Denkmalschutzgesetz – DMSG, BGBl Nr 533... mehr lesen...
(1) Öffentliches Archivgut steht der Öffentlichkeit nach Ablauf der Schutzfrist zur Benutzung zur Verfügung. Die Benutzung durch die ehemals übergebende bzw nunmehr der Sache nach zuständige Einrichtung ist auch innerhalb der Schutzfristen zulässig.(2) Die Benutzung von öffentlichem Archivgut kan... mehr lesen...
(1) Öffentliches Archivgut, das nicht vor seiner Übergabe zur Archivierung bereits öffentlich zugänglich war, unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist.(2) Der Lauf der Schutzfrist beginnt mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen. Sind... mehr lesen...
(1) Die im § 2 Z 1 lit. a und d erfassten Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes haben alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer in den Organisationsvorschriften festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Landesarchiv zur Übernahme anzubiete... mehr lesen...
Im Sinn dieses Gesetzes bedeutet:1.Archivgut des Landes:a)alle archivwürdigen Unterlagen, die bei Behörden und Dienststellen des Landes mit Ausnahme der betriebsähnlichen Einrichtungen (lit d), aber einschließlich den Büros der Regierungsmitglieder sowie beim Landtag und beim Landesrechnungshof a... mehr lesen...
Salzburger Archivgesetz (Sbg. AG) Fundstelle
Gesetz vom 23. April 2008 über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut sowie die Tätigkeit der damit betrauten Archive (Salzburger Archivgesetz)StF: LGBl Nr 53/2008 (Blg LT 13. GP: RV 445, AB 485, jeweils 5. Sess)Änderung LGBl Nr 62/2012 (Blg LT 14. GP: IA 630, AB 662, jeweils 4... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Salzburger Bezügegesetz 1992 (Sbg. BG 1992) aktualisiert
(1) Die §§ 11 Abs 1 und 23 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Die §§ 10, 10a, 21 Abs 3 und 22 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(3) Auf Versorgungsbezüge für Hinterbliebene, die schon vor ... mehr lesen...
(1) Stehen nach diesem Gesetz für denselben kalendermäßigen Zeitraum mehrere selbständige Ansprüche nach diesem Gesetz zu, ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur einer, und zwar der jeweils höchste auszuzahlen.(2) Auf die Ansprüche nach diesem Gesetz kann, soweit sie nicht von d... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Stmk. Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung (StKJHG-DVO) aktualisiert
(Anm.: Die Ab- und Verrechnungsbestimmungen sind als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, LGBl. Nr. 5/2015, LGBl. Nr. 25/2017, LGBl. Nr. 32/2018, LGBl. Nr. 84/2018 mehr lesen...
(Anm.: Der Entgeltkatalog ist als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, LGBl. Nr. 102/2014, LGBl. Nr. 5/2015, LGBl. Nr. 33/2016, LGBl. Nr. 25/2017, LGBl. Nr. 105/2017, LGBl. Nr. 32/2018, LGBl. Nr. 84/2018 mehr lesen...
(Anm.: Die Leistungsbeschreibungen sind als PDF dokumentiert.)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 26/2014, LGBl. Nr. 5/2015, LGBl. Nr. 105/2017, LGBl. Nr. 84/2018 mehr lesen...
§ 13 StKJHG-DVO Erstausstattungspauschale
(1) Die Erstausstattungspauschale für Pflegepersonen beträgt 465,-- Euro.(2) Keine Erstausstattungspauschale gebührt Pflegepersonen gemäß § 3 Z. 7 lit. a bis c StKJHG.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 84/2018 mehr lesen...
(1) Das Pflegekindergeld wird wie folgt festgesetzt:1.für Kinder unter 12 Jahren465,- Euro2.für Kinder und Jugendliche über 12 Jahren465,- Euro.(2) Pflegepersonen gemäß § 3 Z. 7 lit. a StKJHG gebührt das Pflegekindergeld gemäß Abs. 1 in doppelter Höhe.(3) Das Pflegekindergeld ist monatlich im Vor... mehr lesen...
§ 8 StKJHG-DVO Prüfung der Eignung
(1) Zur Prüfung der Eignung sind dem Kinder- und Jugendhilfeträger folgende Unterlagen vorzulegen:1.ärztliche Atteste der Pflegepersonen sowie aller mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen;2.Einkommensnachweise der Pflegepersonen;3.Meldebestätigungen der Pflegepersonen sowie aller mit... mehr lesen...