Source: http://de.slideshare.net/iksgmbh/mobile-applikationen-apps-und-das-recht
Timestamp: 2017-01-20 22:10:42
Document Index: 144910433

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 28']

In 30 Minuten zum Usability-Experte...
Übersicht Appstores – ein neues Vertriebsmodell? Wer bestimmt die Spielregeln? Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern Datenschutz oder „Privacy“? Die Milchkuh schlägt zurück – Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Muss ich hier eigentlich alles alleine machen? Verlagsverträge zur Reduktion von Overhead 3.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern Ergo: deutsches Fernabsatzrecht ist anwendbar, das wissen auch Ihre Mitbewerber (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.05.10, I-4 U 225/09 – Kirschkernkissen IV). Schlimmer noch: die iDPLA erlegt die vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen auf. Wird Google daher von Dritten in Anspruch genommen, besteht unter Umständen ein Freistellungsanspruch 13.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern Der „bestimmende Einfluss“ dürfte in der Möglichkeit liegen, die App aus dem Store zu entfernen oder den Vertrag mit Apple zu kündigen Die Tätigkeit des Entwicklers kommt (selbstverständlich) auch Apple zu Gute. Ergo: Die zur Haftung von Merchant und Affiliate entwickelten Grundsätze dürften auf das Geschäftsmodell AppStore anwendbar sein. Haftet Apple, dürfte ein Freistellungsanspruch gegen den Entwickler im Innenverhältnis bestehen. 16.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern Besonderheit bei Verkauf von Content: bei redaktionellen Inhalten sind die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags (Benennung eines inhaltlich Verantwortlichen) vorgeschrieben. Problematisch: die Pflichten des § 312e BGB. Hierzu im Einzelnen: 19.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern § 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB: „angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel“ zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern  Rückbestätigung („…wollen Sie wirklich..?“) im AppStore vorgesehen, keine anderen Angaben erforderlich.  Allerdings: über dieses „technische Mittel“ muss belehrt werden, Art. 246 § 3 EGBGB. Nicht vergessen! 20.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB: die Bestellbestätigung  Im Appstore nicht vorgesehen.  Möglicherweise entbehrlich, da in der Lieferung die Bestätigung liegen kann? 21.
Fernabsatzrecht – von Kirschkernen und Spielverderbern § 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB: Möglichkeit der Speicherung der Vertragsbedingungen und der AGB in „wiedergabefähiger Form“  Im AppStore nicht vorgesehen  Spätestens hier droht Ungemach in Form wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, § 4 Nr. 11 UWG. 22.
Datenschutz oder „Privacy“? Deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar; die Sondervorschriften des Telemediengesetzes beim Vertrieb von Content sogar dann, wenn die Telemedien (bei Sitz des Anbieters in Deutschland) nur in anderen Ländern der EU angeboten werden (so genanntes Herkunftslandprinzip, § 3 TMG). Anwendbarkeit des BDSG folgt aus § 1 BDSG; Ausnahme allein für den Fall eines Sitzes in anderem EU-Staat 24.
Datenschutz oder „Privacy“? Die von Apple vorgesehenen Belehrungen genügen in aller Regel nicht den deutschen Anforderungen Das gilt insbesondere für fingierte Einwilligungserklärungen, die bisweilen im Fließtext auftauchen; diese bedürfen nach § 4a BDSG regelmäßig der Schriftform. Etwas anderes kann gelten, wenn die App als Telemedium zu qualifizieren ist, was etwa bei Spielen regelmäßig nicht der Fall sein wird. Dann ist erforderlich, dass: 25.
Datenschutz oder „Privacy“?  der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,  die Einwilligung protokolliert wird,  der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und  der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann, vgl. § 13 Abs. 2 TMG. 26.
Datenschutz oder „Privacy“? Folge: Apps, die - was im Zeitalter des „2.0“ regelmäßig der Fall sein wird – personenbezo- gene Daten verwenden, verstoßen mit einiger Wahrscheinlichkeit gegen deutsches Datenschutzrecht Abhilfe nur möglich durch entsprechende Einwilligungserklärung nach dem Kauf; allerdings: 27.
Datenschutz oder „Privacy“?  wohl unzulässig, soweit die Funkionalität der App bei Verweigerung eingeschränkt ist, da darin regelmäßig ein Sachmangel liegen wird und daher  ein Verstoß gegen das vertragliche Gebot gegenüber Apple zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften In Betracht kommen allerdings Ausnahmevorschriften, die eine Einwilligung entbehrlich machen, insbesondere § 28 BDSG; genaue Einzelfallprüfung ist allerdings unerlässlich. 28.
Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Sonderproblem: Open-Source-Bestandteile und Open-Source-Apps  Die populärsten Lizenzen, (L)GPL und Apache, sehen die freie Veränderbarkeit von Applikationen vor  Dem steht möglicherweise das iDPLA entgegen, die eine Modifikation durch Dritte gerade ausschließt  Lösung: der Urheber bestimmt, was mit seinem Werk geschieht – eine Doppellizenzierung (Open Source und Closed) ist möglich 29.
Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Ganze Apps können daher zur Vermarktung im AppStore unter eine proprietäre Lizenz gestellt werden. Soll Dritten die Weiterentwicklung ermöglicht werden, kann im Rahmen der Nutzungsrechtseinräumung für Drittentwickler vorgesehen werden, dass dem ursprünglichen Urheber das Recht vorbehalten wird, das Ergebnis AUCH unter einer Closed-Source-Lizenz zu veröffentlichen. 30.
Urheberrecht ist nicht nur des Entwicklers Freund Problematisch bleiben einzelne Bestandteile einer App – hier wird wohl ein Verstoß gegen die jeweilige Open-Source-Lizenz zu bejahen sein. 31.
„Verlagsverträge“ Nicht nur Entwicklung, sondern auch Verwaltung und Publishing können in die Hände Dritter gegeben werden  Vorteil: insbesondere der iOS-AppStore sieht restriktive Zugangsbedingungen vor, die von einem eingeführten Partner, der mit den Bedingungen vertraut ist, zuverlässiger eingehalten werden können  Vorteil: die Bedingungen werden von Anfang an in die Entwicklung einbezogen  Vorteil: das Vertragsmanagement wird ausgelagert 32.
„Verlagsverträge“ Nachteil: Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung erforderlich  Allerdings: Zwingend grundsätzlich bereits gegenüber dem AppStore-Betreiber erforderlich  Man verlagert die eigene Verantwortung daher auf den Verlag und reduziert so sein Haftungsrisiko  Administrativer Aufwand überschaubar (Anwalt fragen, fertig) 33.