Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/quartals-news-corona-krise-und-steuerliche-ma%C3%9Fnahmen.html
Timestamp: 2020-07-04 05:33:39
Document Index: 8661638

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 314', '§ 252', '§ 264', '§ 283', '§ 325', '§ 264', '§ 327', '§ 325', '§ 335', '§ 335']

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Quartals-News - Corona-Krise und steuerliche Maßnahmen
Bilanzierung [ Stand: 28.05.2020 ]
Die sog. „Corona-Krise“ führte seitens des Finanzministeriums zur Einführung umfassender steuerlicher Entlastungen für die Steuerpflichtigen.
Die sog. „Corona-Krise“ führte seitens des Finanzministeriums zur Einführung umfassender steuerlicher Entlastungen für die Steuerpflichtigen. Ziel ist es bei Unternehmen, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich getroffen wurden, die Liquidität zu sichern bzw. zu verbessern.
1 Überblick über die steuerlichen Erleichterungen
Es besteht die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) zu stellen. Die gewährte Stundung soll grds. zinslos sein.
Zu beachten ist, dass eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer) nach der Abgabenordnung ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die Kapitalertragsteuer.
Unspezifischen Stundungsanträgen, z. B. ohne Benennung von Ansprüchen, die gestundet werden sollen, oder für künftige Steueransprüche, kann nicht entsprochen werden.
Es soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden. In den betroffenen Vollstreckungsfällen können außerdem die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge nach Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung erlassen werden.
3. Steuervorauszahlungen
3.1. Ertragsteuern
Auf begründeten Antrag* kann das Finanzamt die Steuervorauszahlungen anpassen bzw. herabsetzen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft insbesondere Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (incl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Sind für den Veranlagungszeitraum 2020, also für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer zum 10. März 2020 bzw. für die Gewerbesteuer zum 15. Februar 2020, bereits Vorauszahlungen geleistet worden, kann die Herabsetzung dazu führen, dass bereits entrichtete Vorauszahlungen erstattet werden.
Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (sog. 1/11) für die gewährte Dauerfristverlängerung für das Jahr 2020 kann auf Antrag ganz oder teilweise durch die Finanzämter auf Null herabgesetzt werden. Die Dauerfristverlängerung zur Übermittlung der Voranmeldungen bleibt bestehen.
4. Abgabefristen
4.1. Erklärungsfristen
Die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 am 31. Juli 2020, für nicht steuerlich beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr am 31. Januar 2021 können durch Antrag beim Finanzamt verlängert werden, wenn der Steuerpflichtige aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage ist, die entsprechende Frist einzuhalten.
4.2. Fristversäumnis, Wiedereinsetzung
Grundsätzlich soll eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, falls die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist auf den Folgen der Corona-Krise beruht.
4.3. Verspätungszuschläge
5.1. Außenprüfung des Finanzamts
Außenprüfungen finden unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bediensteten sowie der Belange der zu prüfenden Unternehmen weiterhin statt, werden aber grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe durchgeführt. Beantragen Steuerpflichtige oder Angehörige der steuerberatenden Berufe eine Unterbrechung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf konkrete Hinderungsgründe aufgrund der Corona-Krise, wird die aktuelle Situation bei Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt.
Bis auf weiteres finden Schlussbesprechungen mit persönlicher Anwesenheit vor Ort grundsätzlich nicht mehr statt. Alternativ besteht zumeist die Möglichkeit, sie telefonisch oder per Videokonferenz durchzuführen.
5.2. Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung
Der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund führt seit dem 16. März 2020 Prüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort nicht mehr durch. Soweit Prüfungshandlungen stattfinden, geschieht dies im Rahmen der Übersendung oder Übermittlung von Unterlagen und Daten, insbesondere im Rahmen der elektronisch unterstützen Betriebsprüfung.
6. Auswirkung auf die Rechnungslegung, Jahresabschluss 31. Dezember 2019
Bilanzielle Konsequenzen ergeben sich nur, wenn wegen der globalen Ausbreitung des Corona-Virus bereits bis zum 31. Dezember 2019 Auswirkungen entstanden sind, z. B. außerplanmäßige Abschreibungen oder die Rückstellungsbildung. Die Ursachen der Ausbreitung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus müssen bereits vor Bilanzstichtag eingetreten sein, wurden aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Aufstellung des Abschlusses bekannt, sog. werterhellende Tatsachen. Daher ergeben sich grundsätzlich die bilanziellen Konsequenzen erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31. Dezember 2019.
Werden die Entwicklungen rund um das Corona-Virus als wertbegründend eingestuft, ist im (Konzern-)Anhang des handelsrechtlichen Abschlusses zum 31. Dezember 2019 hierüber zu berichten, wenn ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“ nach § 285 Nr. 33 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 25 HGB vorliegt. In der Nachtragsberichterstattung sind Art und finanzielle Auswirkungen des Vorgangs anzugeben.
Kann infolge der Auswirkungen der Corona-Virus nicht mehr von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB), ist der Abschluss unter Abkehr von der Going-Concern-Annahme (z. B. Bewertung unter Liquidationsgesichtspunkten) aufzustellen.
7. Auswirkung auf Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses
Nach § 264 Abs. 1 Satz 3 und 4 HGB sind Jahresabschluss und Lagebericht einer Kapitalgesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen; für kleine Kapitalgesellschaften verlängert sich die Frist auf maximal sechs Monate.
Gemäß § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB ist ein Verstoß gegen die Aufstellungsfristen allerdings strafbewehrt, wenn die gesetzlichen Vertreter die Zahlungen eingestellt haben, über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wurde.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen zu Verzögerungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kommen (z. B. Ausfall von Buchhaltungspersonal, kein Zugang zu relevanten Informationen etc.). Daraus kann die faktische Unmöglichkeit zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen resultieren.
Aufgrund einer unverschuldeten faktischen Unmöglichkeit, einen Jahresabschluss fristgerecht aufzustellen, entfällt der herrschenden Auffassung nach der Straftatbestand.
Der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft ist nach § 325 Abs. 1a Satz 1 HGB spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag offenzulegen. Für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. des § 264d HGB, die keine Kapitalgesellschaften i. S. des § 327a HGB sind, gilt gemäß § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB eine verkürzte Frist von längstens vier Monaten.
Verstöße gegen die Offenlegungspflichten werden nach § 335 Abs. 1 und 1a HGB mit einem Ordnungsgeld sanktioniert. Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind in der Folge auch Verstöße gegen die Offenlegungsfristen möglich. Jedoch ist nach § 335 Abs. 5 Satz 1 HGB im Falle einer unverschuldeten Verhinderung, den gesetzlichen Pflichten (zur Offenlegung) nachzukommen, auf Antrag beim Bundesamt für Justiz eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.