Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/201889
Timestamp: 2019-02-16 22:55:15
Document Index: 163272823

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 111', '§ 94', '§ 306', '§ 69', '§ 69', '§ 142', '§ 102', '§ 103', '§ 105', '§ 111']

20.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201889
Amtsgericht Berlin Tiergarten: Beschluss vom 21.03.2018 – (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18)
Der Begriff des bedeutenden Schadens "an fremden Sachen” im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach dem "Carsharing"-Modell gemietetes Fahrzeug handelt.
Geschäftsnummer: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18)
wohnhaft … Berlin,
Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom LABO Berlin am … unter Listennummer … erteilten Führerscheins (§§ 94, 98 StPO).
Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100 in 1. B1. zwischen den Ausfahrten J.-K. Platz und B2. Straße in östlicher Richtung. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien über den Seitenstreifen gegen die rechte Leitplanke, die hierbei nicht beschädigt wurde. Jedoch entstand an dem von ihm geführten Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 8.177,95 Euro netto. Obwohl der Beschuldigte den Unfall bemerkt hatte und sich seiner Feststellungspflichten bewusst war, entfernte er sich vom Unfallort, ohne weitere Feststellungen ermöglicht zu haben.
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie kann nur schriftlich in deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt werden (§ 306 StPO), oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes bei dem erkennenden Gericht eingelegt werden kann.
Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.
RechtsgebieteStGB, StPO	Vorschriften§§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 102, § 103, § 105, § 111b