Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35731.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:43:11
Document Index: 107516231

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 17', '§ 23', '§ 17']

BFH 21.1.2014, IX R 11/13 Zur Geltendmachung von Verlusten aus der VerÃ¤uÃŸerung von zuvor angeschaffter FremdwÃ¤hrung Mit der Entgegennahme eines FremdwÃ¤hrungsguthabens als Gegenleistung fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung von Wertpapieren werden beide WirtschaftsgÃ¼ter getauscht. Das heiÃŸt, die Wertpapiere werden verÃ¤uÃŸert und das FremdwÃ¤hrungsguthaben wird angeschafft. Der Sachverhalt:
Streitig ist, in welcher HÃ¶he bei der KlÃ¤gerin, einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR, im Streitjahr 1999 ein Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung von im Jahr 1998 angeschaffter FremdwÃ¤hrung zu berÃ¼cksichtigen ist. Die KlÃ¤gerin erwarb im Januar 1998 fÃ¼r rd. 1,088 Mrd. DM insgesamt 600 Mio. US-$, die auf einem Kontokorrentkonto bei der Bank gutgeschrieben wurden. Noch am gleichen Tag erwarb sie insgesamt 4,85 Mio. Anteile am X-Fonds, einem geldmarktnahen Fonds in US-$ mit dem Anlageziel einer von Zins- und WÃ¤hrungsschwankungen weitgehend unabhÃ¤ngigen geldmarktnahen Wertentwicklung in US-$.
Im Dezember 1998 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin insgesamt rd. 2,94 Mio. Anteile am X-Fonds. Der NettoerlÃ¶s von rd. 380.000.000 US-$ wurde dem FremdwÃ¤hrungskonto mit Valuta am 30.12.1998 gutgeschrieben. Von diesem Betrag wurden 310 Mio. US-$ in das US-GeschÃ¤ft der KlÃ¤gerin eingelegt. 70 Mio. US-$ tauschte die KlÃ¤gerin im Januar 1999 wieder in 117,6 Mio. DM um.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte einen Verlust aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.H.v. rd. 9,4 Mio. DM, der sich daraus ergebe, dass im Januar 1998 bei einem Wechselkurs von 1,81463 DM/US-$ 70 Mio. US-$ angeschafft worden seien, die zu einer Belastung von rd. 127 Mio. DM gefÃ¼hrt hÃ¤tten, wÃ¤hrend sie beim RÃ¼cktausch eben dieses Betrages von 70 Mio. US-$ im Januar 1999 bei einem Wechselkurs von 1,68000 DM/US-$ nur 117,6 Mio. DM zurÃ¼ckerhalten habe. Das Finanzamt erkannte lediglich einen Verlust aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.H.v. 91.326 DM an. Bei der Berechnung des geltend gemachten Verlustes aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften sei nicht auf Januar 1998, sondern auf Dezember 1998 abzustellen.
Das FG hat zutreffend den streitigen FremdwÃ¤hrungsverlust der KlÃ¤gerin aus dem Umtausch in DM im Januar 1999 nicht ausgehend vom Wechselkurs DM/US-$ im Januar 1998, sondern nach dem Wechselkurs im Dezember 1998 berechnet.
Nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. Â§ 22 Nr. 2, Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unterliegen private VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte bei anderen WirtschaftsgÃ¼tern als den in Nr. 1 der Vorschrift genannten GrundstÃ¼cken und grundstÃ¼cksgleichen Rechten, insbes. bei Wertpapieren, als sonstige EinkÃ¼nfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung - unter Beachtung des auch insoweit geltenden Grundsatzes der NÃ¤mlichkeit - nicht mehr als ein Jahr betrÃ¤gt. Das gilt auch dann, wenn die VerÃ¤uÃŸerung zu einem Verlust fÃ¼hrt. Gegenstand eines privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fts kÃ¶nnen auch FremdwÃ¤hrungsbetrÃ¤ge sein. Anschaffung ist der entgeltliche Erwerb eines bereits vorhandenen Wirtschaftsguts von einem Dritten, VerÃ¤uÃŸerung die entgeltliche Ãœbertragung auf einen Dritten. Eine Anschaffung bzw. VerÃ¤uÃŸerung kann auch im Wege des Tausches erfolgen.
FremdwÃ¤hrungsbetrÃ¤ge werden insbes. angeschafft, indem sie gegen Umtausch von nationaler WÃ¤hrung erworben werden, und verÃ¤uÃŸert, indem sie in die nationale WÃ¤hrung zurÃ¼ckgetauscht oder in eine andere FremdwÃ¤hrung umgetauscht werden. Dabei wird die Wertsteigerung im PrivatvermÃ¶gen in Form eines erzielten Kursgewinns nach Â§ 23 EStG durch einen marktoffenbaren VerÃ¤uÃŸerungsvorgang realisiert und steuerbar, wenn die auslÃ¤ndische WÃ¤hrung in nationale WÃ¤hrung zurÃ¼ckgetauscht wird. In dem durch den gÃ¼nstigen/ungÃ¼nstigen RÃ¼cktausch erhÃ¶hten/geminderten Betrag in nationaler WÃ¤hrung liegt der Zufluss des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S.v. Â§ 23 letzter Absatz i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 EStG. Vorliegend hat die KlÃ¤gerin die im Januar 1999 in DM zurÃ¼ckgetauschte und damit verÃ¤uÃŸerte FremdwÃ¤hrung von 70 Mio. US-$ nicht schon im Januar 1998, sondern erst im Dezember 1998 angeschafft, indem sie diese FremdwÃ¤hrung gegen X-Fondsanteile eingetauscht hat.
Fondsanteile wie FremdwÃ¤hrungsguthaben stellen jeweils eigenstÃ¤ndige WirtschaftsgÃ¼ter dar. Mit der Hingabe des FremdwÃ¤hrungsguthabens von 600 Mio. US-$ zum Kauf von 4,85 Mio. X-Anteilen im Januar 1998 hat die KlÃ¤gerin beide WirtschaftsgÃ¼ter getauscht, d.h. die X-Anteile erworben und die US-$ verÃ¤uÃŸert. Der Preis fÃ¼r die VerÃ¤uÃŸerung der X-Anteile im Dezember 1998 waren 380 Mio. US-$, d.h. dieses FremdwÃ¤hrungsguthaben wurde im Dezember 1998 angeschafft und z.T. - i.H.v. 70 Mio. US-$ - im Januar 1999 in DM umgetauscht, d.h. verÃ¤uÃŸert. Das zum Kurs von 1,81463 DM/US-$ im Januar 1998 angeschaffte FremdwÃ¤hrungsguthaben ist danach nicht mehr das nÃ¤mliche, welches im Januar 1999 i.H.v. 70 Mio. US-$ umgetauscht wurde. Vielmehr wurden die ursprÃ¼nglichen 600 Mio. US-$ vollstÃ¤ndig fÃ¼r den Anteilserwerb am im Januar 1998 verbraucht.
Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Â§ 17 EStG, wonach zur Berechnung des AuflÃ¶sungsgewinns aus einer in auslÃ¤ndischer WÃ¤hrung angeschafften und verÃ¤uÃŸerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sowohl die Anschaffungskosten als auch der VerÃ¤uÃŸerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in EUR umzurechnen sind und nicht lediglich der Saldo des in auslÃ¤ndischer WÃ¤hrung errechneten VerÃ¤uÃŸerungsgewinns/VerÃ¤uÃŸerungsverlustes zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung. Dies ist vor der parallelen Tatbestandsstruktur von Â§ 23 EStG und Â§ 17 EStG auch geboten. Nach beiden Vorschriften ist die Wertdifferenz eines Wirtschaftsguts zwischen zwei Stichtagen zu besteuern. Alle wertbildenden Faktoren des jeweiligen Wirtschaftsguts sind deshalb zum Zeitpunkt der Anschaffung bzw. VerÃ¤uÃŸerung zu berÃ¼cksichtigen. Linkhinweis:
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2014 12:42 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite