Source: http://www.baindt.de/rathaus/sitzungen/2011/Protokolle/08_02_2011/top6.htm
Timestamp: 2013-06-20 06:43:18
Document Index: 105796370

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 20', '§ 28', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 44', '§ 16', '§ 7', '§ 11', '§ 31', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 60', '§ 69', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§10', '§ 11', '§ 12', '§ 32', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 54', '§ 3', '§ 68', '§ 88', '§ 5', '§ 12']

Niederschriften 08.02.2011
Erlass einer neuen Verwaltungsgebührensatzung 1. Zu entscheiden ist:
Ob der neuen Verwaltungsgebührensatzung zugestimmt wird.
In der Vergangenheit hat das Land Baden-Württemberg die Regelungen
für die Verwaltungsgebühren der Städte und Gemeinden landeseinheitlich
Durch Änderungen des Landesgebührengesetzes und des Kommunal-abgabengesetzes
im Dezember 2004 und März 2005 liegt die Zuständigkeit für
die Gebührenkalkulation und für die Gebührenfestsetzung
nunmehr bei den Städten und Gemeinden.
Um Kosten einzusparen, haben insgesamt 8 Gemeinden (Schlier, Wilhelmsdorf,
Berg, Vogt, Horgenzell, Fronreute, Wolpertswende und Baindt) das Büro
Schneider & Zajontz (Fachbüro für kommunale Entwicklung)
beauftragt, die Verwaltungs-gebührenkalkulation durchzuführen.
Die neuen Gebührensätze sind im Großen und Ganzen gleichgeblieben.
Die Neuregelungen bei den Verwaltungsgebühren erfolgen im Wesentlichen
aus Rechtssicherheitsgründen. Die neue Satzung entspricht dem vom
Gemeindetag herausgegebenen Satzungsmuster.
Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Verwaltungsgebühren
ist nach der Änderung des Gebührenrechts nicht mehr die Amtshandlung,
sondern die öffentliche Leistung. Diese Begriffe sind jedoch weitgehend
Die Verwaltungsgebühren werden nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher
Bedeutung entsprechend den Grundsätzen des Gebührenrechts bemessen
und sind entweder als Festgebühr, als Rahmengebühr, als Wertgebühr
oder als Zeitgebühr festgesetzt.
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören alle Verwaltungskosten
(Personal-, Sach - und Gemeinkosten ). Kalkulatorische Zinsen dürfen
nicht berücksichtigt werden, weil im Gegensatz zum für Landesbehörden
geltenden Landes-gebührengesetz das KAG den kalkulatorischen Zins
Es ist nicht erforderlich, dass der Verwaltungsaufwand durch eine bis
ins Einzelne gehende betriebswirtschaftliche Berechnung genau ermittelt
wird – es ist ausreichend, wenn die Kosten sachgerecht geschätzt
werden und der Kalkulation ein durchschnittlicher Verwaltungsaufwand zugrunde
gelegt wird. 3. Beschlussvorschlag:
Der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche
Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) wird zugestimmt.
Mit dem Erlass dieser neuen Verwaltungsgebührensatzung, so Hauptamtsleiter
Plangg, darf bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck
entstehen, dass nun für jede kleinere Dienstleistung der Gemeindeverwaltung
Gebühren erhoben werden. Als bürgerfreundliche Behörde gehören
bestimmte unentgeltliche Dienst-leistungen zu einem guten Bürgerservice – dies
wird auch in Zukunft weiterhin so sein. Nach kurzer Erläuterung einzelner
Punkte des Gebührenverzeichnisses durch Hauptamtsleiter Plangg ergeht folgender einstimmiger
der Gemeinde Baindt
über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen
(Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat
der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 08.02.2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1	Gebührenpflicht
Die Gemeinde Baindt erhebt für öffentliche Leistungen, die sie
auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach
dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder
Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über
Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
§ 2	Gebührenfreiheit
(1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche
Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:
b) das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten
bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete
d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,
mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und
einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht
durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist,
f) die behördliche Informationsgewinnung, g) Verfahren, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den
(2) Von der Entrichtung der Verwaltungsgebührengebühren sind,
soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit
b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung
des Landes verwaltet werden,
Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt
sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf
Dritte umzulegen. (3) Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände
bleiben unberührt. § 3	Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige
1.	dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2.	der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde/Stadt gegenüber
durch schriftliche Erklärung übernommen hat, 3.	der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet.
§ 4	Gebührenhöhe
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser
Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis
ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für
die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt
noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 10,--
bis 10.000,-- € zu erheben.
(2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens
zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, sowie
nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner
zum, Zeitpunkt ihrer Beendigung. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu
berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung
maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert
des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender
Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des
Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger
(4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt,
wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum
vollen Betrag der Gebühr, mindestens 5,00 € erhoben. Wird der
Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird
keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit
dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen
Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung
aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach
dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr
erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €.
§ 5	Entstehung der Gebühr
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen
Leistung. (2) Bei Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser
Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den
anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung
der öffentlichen Leistung. § 6	Fälligkeit, Zahlung
(1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen
Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung
an den Schuldner fällig.
(2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht
wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer
Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren
und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene
Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.
Die Stadt/Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn
die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung
des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden
ist. (3) Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die
aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können
bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten
§ 7	Auslagen
(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde/Stadt erwachsenen
Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich,
werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.
Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine
Gebühr erhoben wird.
a) Gebühren für Telekommunikation, b) Reisekosten,
d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige
Kosten der Beweiserhebung,
3) Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung
der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.
§ 8	Schlussvorschriften
(1) Diese Satzung tritt am 01.03.2011 in Kraft.
(2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 12.12.1995
und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden
(3) Satzungen, die unter Verletzung gesetzlicher Verfahrens- oder Formvorschriften
zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.	die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2.	der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit
Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung
der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch
machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Baindt, den 08.02.2011
gez. Elmar Buemann
Bürgermeister Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Baindt vom 2010
Lfd. Amtshandlung	Gebühr €
Nr. 1	Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)	je angefangene 5 Minuten 4,00 €
2	Anträge 2.1	Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist	je angefangene 5 Minuten 4,00 €
2.2 Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) 1/10
bis volle Gebühr nach 2.1.: mindestens 4,00 €
Bei Unzuständigkeit gebührenfrei. 2.3	Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung) 1/10
3	Auskünfte insbesondere aus Akten und	je angefangene 5 Minuten Büchern oder Einsichtnahme in solche	4,00 €
Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei 4 Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens)	Rahmengebühr
von gesetzlichen Vorschriften oder	30,00 € bis 1.000,00 €
gemeindlichen Bestimmungen 5	Beglaubigung, Bestätigungen 5.1	Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln	je angefangene 5 Minuten
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in	3,00 €
einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz 5.2	Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite	2,00 €
5.3	Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Wiederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite	2,00 €
5.4	Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde/Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 10) hinzu. 6	Bescheinigungen 6.1	Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)	3,00 €
6.2	Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Gemeinde/ Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spenden- bescheinigungen. 7	Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist	10,00 € - 1.000,00 €
8	Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstands, jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme	10,00 € - 1.000,00 €
9	Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.) 9.1 wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als	Je angefangene 5000,00 €
unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen Gegenstandswert und
werden oder wenn die Gebühr einem Gegner	angefangene 10 Min. Bear-
auferlegt werden kam, der die angefochtene	beitungszeit eine Gebühr
Verfügung oder Entscheidung beantragt hat	zw. 10,00 € und 50,00 €
9.2	bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebühren-	1/10 bis 1/2 der Gebühr ansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der	nach 9.1 Satzung)	mindestens 5,00 €
10	Schreibgebühren 10.1	Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung her- gestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet) 10.1.1	für Schriftstücke, die in deutscher	je angefangene 5 Minuten Sprache abgefasst sind	3,00 €
10.1.2	für Schriftstücke, die in fremder	je angefangene 5 Minuten Sprache abgefasst sind	4,50 €
10.1.3	Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene	je angefangene 1/4 Stunde
Viertelstunde	9,50 €
10.2	Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben 10.2.1	bei einem Format bis zu DIN A 4für die erste Seite	1,90 €
für jede weitere Seite	0,95 €
10.2.2	bei einem größeren Format für die erste Seite	2,00 €
für jede weitere Seite	1,00 €
Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite	1,00 € bis 5,00 €
11	Baugesetzbuch 11.1	Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung nicht erforderlich oder als erteilt geltend)	10,00 €
11.2	Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder. Nichtbestehen des Vorkaufsrechts)	10,00 €
12	Bauordnungsrecht 12.1	Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs	0,5 Promille der Bau- bzw. der vollständigen Bauvorlagen	Abbruchkosten; im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs.3	mindestens 25,00 €
Nr. 1 LBO) 12.2	Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO	wie 12.1
12.3 Benachrichtigung der Angrenzer im	5, 00 € je zu benachrich-
Kenntnisgabeverfahren (§ 55 LBO)	tigenden Angrenzer, mindestens 10,00 €
13	Bestattungsrecht 13.1	Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)	19,00 €
13.2	Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)	9,50 €
14	Feiertagsrecht 14.1	Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)	20,00 €
14.2	Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz) 14.2.1 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind	40,00 €
14.2.2 pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind	60,00 €
15 Fischereischeine 15.1	Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG): 15.1.1 Jahresfischereischein:	10,00 € + Fischereiabgabe
15.1.2 Fischereischein auf Lebenszeit:	30,00 € + Fischereiabgabe
15.1.3 Jugendfischereischein:	10,00 € + Fischereiabgabe
15.2	Einziehung der Fischereiabgabe bei Fischerei- scheinen auf Lebenszeit (die erstmalige Einziehung ist gebührenfrei):	10,00 €
16	Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 16.1	bei Sachen bis zu 500.-- € Wert	2 % des Wertes,
mindestens 2,50 €
16.2	bei Sachen über 500.-- € Wert	2 % des Wertes, mindestens 10,00 €
17	Gewerbesachen 17.1	Erteilung einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO) :	6,00 €
17.2	Erteilung von Auskünften aus der Gewerbekartei: je angefangene 5
Minuten 3,00 €
17.3.	Spiele 17.3.1	Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 c Abs. 1 GewO) :	150,00 €
17.3.2	Bestätigung gem. § 33 Abs. 3 GewO:	weggefallen
17.3.3	Erlaubnis zur Veranstaltung von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit (§ 33 d Abs.1 GewO) :	150,00 €
17.4.	Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandvermittlungsgewerbes (§ 34 Abs. 1 GewO) :	500,00 €
17.5	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerer- gewerbes (§ 34 b Abs. 1 GewO)	500,00 €
17.6	Erlaubnis zu Veranstaltungen nach § 33 a GewO: *	300,00 €
17.7	Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungs- gewerbes (§ 34 a Abs. 1 GewO):*)	100,00 €
17.8	Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes (§ 34 b Abs. 1 und 2 GewO)	weggefallen
17.9 Öffentliche Bestellung von Versteigerern (§ 34 b Abs. 5 GewO)	500,00 €
17.10	Erlaubnis für das gelegentliche Feilbieten	30,00 €
von Waren (§ 55 a Abs. 1 GewO) : 17.11	Erteilung einer Spielerlaubnis gem. § 60 a Abs. 2 GewO:	60,00 €
17.12	Festlegung von Wochenmärkten (§ 69 Abs. 1 GewO) :	250,00 €
17.13	Gewerbeanmeldung (Auslagenersatz nicht in den Gebühren	15,00 €
enthalten) 17.14	Gewerbeab- oder -ummeldungen (Auslagenersatz nicht in den Gebühren enthalten)	10,00 €
*) nur wenn Gemeinde zuständig; siehe hierzu § 7 GewOZuVO 18	Geschäftsstelle des Gutachterausschusses 18.1 Auskunft aus der Kaufpreissammlung	9,50 €
18.2	Auskunft über Bodenrichtwerte	9,50 €
19	Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren, je Person	28,50 €
20	Immissionsschutzrecht; Erteilung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 der 32. BImSchVO:	34,50 €
21	Ladenschluss; Ausnahmeerteilung vom Verbot des gewerblichen Feilhaltens von Waren außerhalb von Verkaufsstellen (§ 20 Abs. 2 a LadSchlG) :	20,00 €
22	Melderecht 22.1	Auskünfte aus dem Melderegister 22.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG)	5,00 €
22.1.1.1 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 32 a Abs. 1, 3 i.V.m. § 32 Abs. 1MG)	5,00 €
22.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)	7,00 €
22.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34	2,00 € jeweils für
Abs. 1, 2 und 3 MG)	auf die sich die Auskunft erstreckt
22.1.4 Gruppenauskunft nach Nr. 22.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird.	0,70 € je Person
22.2	Datenübermittlungen 22.2.1 Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 MG)	5,00 €
22.2.2 Datenübermittlung nach Nr. 22.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenver- arbeitung vorgenommen wurde	5,00 €
22.2.3 Regelmäßige Datenübermittlung an den Südwest-	0,15 € jeweils
rundfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale	auf die sich die Auskunft (§ 35 MG)	erstreckt
*) bei Städten und Gemeinden zwischen 20 000 und 100 000 Einwohnern ermäßigt sich die gebühr auf 0,13 € pro Person 22.3	Ausstellung einer Wählbarkeits- bescheinigung (§10 Abs. 4 KomWG)	gebührenfrei
22.4	Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung	5,00 €
Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte. 22.5	Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde	je angefangene 5 Minuten 3,00 €
22.6	Gebührenfrei sind 22.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung, 22.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 22.6.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 22.6.4 die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person
erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2 Satz 4 MG) 22.6.5 die Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 30 Abs. 2 Satz
§ 33, § 34 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 MG) 23	Naturschutzrecht 23.1	Anordnungen nach § 33 NatSchG	23,00 €
23.2	Sperren gem. § 54 NatSchG: 23.2.1 Genehmigung von Sperren:	23,00 €
23.2.2 Beseitigung ungenehmigter Sperren:	23,00 €
24 Sammlungswesen	je angefangene 5 Minuten Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz	3,00 €
25	Straßenrechtliche Sondernutzung Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus	10,00 € - 500,00 €
26	Wasserrecht: 26.1 Zulassung von Ausnahmen in	10,00 € - 500,00 €
Gewässerrandstreifen (§ 68 b Abs. 7 WG): 26.2	Begründung von Zwangsverpflichtungen (§ 88 WG): je angefangene
27	Umweltinformationen **) Übermittlung von Umweltinformationen durch schriftliche Auskünfte oder
auf sonstigem Wege bei 27. 1 mehr als geringfügigem Bearbeitungsaufwand (0,5 bis 3 Stunden)	21,00 €
27.2 erheblichem Bearbeitungsaufwand (3 bis 8 Stunden)	mindestens 126,00 € +
für jede weitere angefangene 30 Minuten 21,00 €
27.3 außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand	mindestens 336,00 €,
Gebühren- und Auslagenfreiheit besteht im Rahmen von Artikel 1 (Landesumwelt-
informationsgesetz -LUIG-), § 5 Absätze 2 und 3 des Gesetzes über
Umweltinformationen vom 7.3.2006 (GBl. S. 50). 28	Gaststättenrecht: Gestattungen gemäß § 12 GastG: für einen Tag	20,00 €
ab dem 2. Tag, für jeden weiteren Tag	10,00 €
Sperrzeitverkürzungen bei einzelnen Betrieben für einzelne Tage	20,00 €
29 Ersatzhundesteuermarke:	5,00 €
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