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Timestamp: 2017-11-23 23:54:52
Document Index: 350057643

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', 'EuG', '§ 95', '§ 69']

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Unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn jemand unbefugt den Namen einer Gebietskörperschaft als Domain sichert – berlin.com
admin / Abmahnung, Allgemein, berlin.com, Domainherausgabe, Domainnamen, Domainnamensrecht, Domainrecht, einstweilige Verfügung, Gebietskörperschaft, Internationale Zuständigkeit, Internetrecht, IT-Recht, Kennzeichenrecht, KG Berlin, LG Berlin, Namensanmassung, Namensgebrauch, Recht der Gleichnamigen, second level domain, SLD, Unterlassungserklärung, Urteil, USA /	Allgemein, Domainnamen, einstweilige Verfügung, Internationale Zuständigkeit, Internetrecht, KG Berlin, LG Berlin, Namensanmassung, Recht der Gleichnamigen, Unterlassungserklärung, Urteil /
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden, was im Falle des Namens einer Gebietskörperschaft in einer second level domain regelmässig bejaht werden kann.
KG vom 15.03.2013 – 5 U 41/12 – berlin.com More →
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