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Timestamp: 2016-04-30 03:22:36
Document Index: 320858657

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 16', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 67']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 11.09.2002, 10 S 2485/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 11.09.2002, Aktenzeichen: 10 S 2485/01 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 2485/01Urteil vom 11.09.2002
Leitsatz:1. Einem Ausländer, der seit mehreren Jahren keinen persönlichen Kontakt zu seinem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Kind hat, ist es in der Regel möglich und auch zumutbar, die gerichtliche Durchsetzung des ihm für das Kind zustehenden Umgangsrechts vom Ausland aus zu betreiben. Dasselbe gilt für die etwaige spätere Ausübung des Umgangsrechts. Die mit der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet verbundenen typischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Ausübung des Umgangsrechts rechtfertigen es im Regelfall nicht, ihm nach der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.
2. Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, in denen einem Ausländer bei Zugrundelegung der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584; "außergewöhnliche Härte") ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, während ihm bei Zugrundelegung dieser Regelung in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742; "besondere Härte") ein solches Recht nicht zusteht.Rechtsgebiete:GG, EMRK, UN-Kinderrechtskonvention, AuslGVorschriften:§ GG Art. 6, § EMRK Art. 8, § UN-Kinderrechtskonvention Art. 16, § 19 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 1 AuslG, § 24 Abs. 1 AuslGStichworte:unbefristete Aufenthaltserlaubnis, befristete Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, deutscher Ehegatte, minderjähriges Kind, Umgangsrecht, besondere Härte, außergewöhnliche HärteVerfahrensgang:VG Stuttgart 7 K 986/01 vom 16.05.2001Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2485/01 vom 11.09.20021. Einem Ausländer, der seit mehreren Jahren keinen persönlichen Kontakt zu seinem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Kind hat, ist es in der Regel möglich und auch zumutbar, die gerichtliche Durchsetzung des ihm für das Kind zustehenden Umgangsrechts vom Ausland aus zu betreiben. Dasselbe gilt für die etwaige spätere Ausübung des Umgangsrechts. Die mit der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet verbundenen typischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Ausübung des Umgangsrechts rechtfertigen es im Regelfall nicht, ihm nach der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.
2. Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, in denen einem Ausländer bei Zugrundelegung der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584; "außergewöhnliche Härte") ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, während ihm bei Zugrundelegung dieser Regelung in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742; "besondere Härte") ein solches Recht nicht zusteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1890/01 vom 10.09.2002Die Vertretungsbefugnis von Mitgliedern und Angestellten der Verbände und Vereinigungen von Behinderten nach § 67 Abs. 1 Satz 4 VwGO erstreckt sich nur dann auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt betreffende Rechtsstreitigkeiten, wenn der geltend gemachte Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt insofern mit der Schwerbehinderteneigenschaft des Hilfesuchenden in Zusammenhang steht, als dieser gerade wegen seiner Behinderung seinen Lebensunterhalt nicht in vollem Umfang aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten kann (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 21.9.1998 - 7 S 2091/98 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/01 vom 10.09.20021. Der Staat greift in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch Maßnahmen ein, die eine eigene - öffentlich-rechtliche - Ethikkommission bevorzugen und dadurch einen erheblichen Konkurrenznachteil bei den privaten Ethikkommissionen bewirken.
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