Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%2085/11
Timestamp: 2019-09-19 05:16:02
Document Index: 262480402

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5']

OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - VII-Verg 85/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - VII-Verg 85/11
https://dejure.org/2012,8989
OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - VII-Verg 85/11 (https://dejure.org/2012,8989)
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Fehler der Vergabestelle gehen nicht zu Lasten der Bieter!
Auftraggeber trägt das Risiko der Missverständlichkeit der Vergabeunterlagen (IBR 2014, 1143)
VK Bund, 20.09.2011 - VK 2-112/11
OLG Düsseldorf - Verg 23/12 (anhängig)
Als Zuschlagskriterien dürfen Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urt. v. 24.01.2008, C-532/06 "Lianakis" - juris Rn. 26-30;… EuG, Urt. v. 17.10.2012, T-447/10 (n.v. englische Übersetzung); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 42; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12).
Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 3. August 2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 2. Mai 2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15. Februar 2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12. April 2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/12).
Die ASt trifft dabei ein erhebliches - als hälftig zu bewertendes - Unterliegen, da sie mit ihrem Antrag die Erteilung des Zuschlags auf ihr Angebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich ihre grundsätzlichen Auftragschancen gewahrt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Aus diesen Gründen ist die Bg auch umgekehrt - soweit die ASt obsiegt - an den Kosten des Verfahrens und der Erstattung der Aufwendungen der ASt zu beteiligen, da sie mit der von ihr unterstützten Ag im Verfahren teilweise unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Die Bg ist an den Kosten zu beteiligen, da sie in einem Interessengegensatz zur ASt steht, sie sich durch Einreichen von Schriftsätzen am Nachprüfungsverfahren aktiv beteiligt hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Die ASt trifft dabei ein erhebliches - als hälftig zu bewertendes - Unterliegen, da sie mit ihrem Hauptantrag die Erteilung des Zuschlags auf ihr Nebenangebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich dem Hilfsantrag stattgegeben wird, wodurch nur ihre grundsätzlichen Auftragschancen im Bieterfeld gewahrt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Aufgrund derselben Umstände ist die Bg an der Tragung der Kosten und Aufwendungen zu beteiligen, soweit die ASt obsiegt, da sie aufgrund ihrer aktiven Beteiligung einschließlich ihrer Anträge insoweit mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Die ASt trifft ein als hälftig zu bewertendes Unterliegen, da sie mit Teilen ihres Vortrags die Erteilung des Zuschlags auf ihr (erstes oder zweites) Angebot begehrt, während durch die vorliegende Entscheidung lediglich ihre grundsätzlichen Auftragschancen im Bieterfeld gewahrt bleiben, indem sie - fortbestehende Beschaffungsabsicht vorausgesetzt - erneut die Möglichkeit erhält, ein Angebot abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Soweit die ASt obsiegt, ist die Bg - neben der Ag - an den Kosten zu beteiligen, da sie in einem Interessengegensatz zur ASt steht, sie sich durch Einreichen von Schriftsätzen und substantiellen mündlichen Vortrag in der mündlichen Verhandlung am Nachprüfungsverfahren aktiv beteiligt hat und mit der von ihr dadurch unterstützten Ag im Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
Dieser Ausschluss, der grundsätzlich zu den Eignungskriterien gemäß § 5 Abs. 1 VOF gehörenden personenbezogenen Merkmale wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vom Katalog der Zuschlagskriterien wird jedoch in der jüngeren Rechtsprechung ausnahmsweise aufgehoben, wenn es sich dabei nicht um bieterbezogene, sondern um auftragsbezogene Merkmale handelt und die Angaben in einer Form abgefragt werden, dass sie nur und speziell für den konkreten Auftrag an Bedeutung gewinnen, wie z.B. konzeptbezogene Kriterien, die konkret auf die Leistung bezogen sind (OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012, 13 Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, Verg 85/11, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11; Beschluss vom 02.05.2012, Verg 68/11, und Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11).
OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
VK Bund, 10.08.2018 - VK 2-62/18
Elektronisch einzureichender Bauablaufplan; Bewertung; Differenzierung zwischen …
VK Bund, 23.11.2017 - VK 1-123/17
VK Bund, 16.10.2013 - VK 1-81/13
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag zum Kauf und zur Pflege von Standardsoftware
VK Bund, 15.08.2014 - VK 1-58/14
Nachprüfungsverfahren: "BewerbungsCenter"