Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/271
Timestamp: 2017-02-28 10:15:14
Document Index: 225132748

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 125', '§ 2', '§ 46', '§ 270', '§ 271']

§ 271 BGB, Leistungszeit Inhaltsübersicht
§ 271 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Inhalt der Schuldverhältnisse → Titel 1 – Verpflichtung zur LeistungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Urlaubsabgeltungsansprüche und AusschlussfristenBAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, des tariflichen Mehrurlaubs sowie des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX; Verfall wegen Nichteinhaltung einer…BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal…BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 765/09 - Vertrauensschutz auf den unveränderten Fortbestand der bisherigen tarifvertraglichen Regelungen besteht für Arbeitnehmer nicht mehr bei bekannter Änderung der…BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 133/15 - Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Arztes nach der TVÜ-Ärzte VBGKBAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 635/13 - Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem ArbeitsverhältnisBAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem nicht der deutschen Sprache mächtigen ausländischen ArbeitnehmerBAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12 - Verfall des Anspruchs auf "equal pay"; Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen AusschlussfristenregelungBAG, 23.06.2016 - 8 AZR 757/14 - Auslegung eines Prozessvergleichs; Leistungserbringung vor FälligkeitBAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der AnnahmeverzugsvergütungBAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12 - Regelmäßige Arbeitszeit der von der Beschäftigungsgesellschaft "Vivento" in den Betrieb "Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung" (DTDB) gewechselten ArbeitnehmerBAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12 - Wirksamkeit einer rückwirkenden Änderung des Arbeitsvertrages; Anspruch eines ehemals arbeitslosen Leiharbeitnehmers auf "Equal Pay"BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11 - Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung (§ 2 des 3. ÄndErg-TV]); Tarifauslegung; Positives Betriebsergebnis; Fälligkeit und…BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen;…BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Begriff der…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die KrankenkasseBSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R - Anspruch auf Übernahme der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
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