Source: http://www.forum-recht-online.de/2001/101/101seite2.htm
Timestamp: 2013-06-18 23:37:41
Document Index: 125110477

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'EuG']

Forum Recht Online - 1/2001 - Seite 2
Forum Recht Redaktion Bundeswehr im Umbruch "Der Bund stellt Streitkr�fte zur Verteidigung auf." (Art. 87a I GG)
"M�nner k�nnen ... zum Dienst in den Streitkr�ften ... verpflichtet werden." (Art. 12a I GG)
"Frauen ... d�rfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten." (Art. 12a IV GG, alte Fassung)
"Frauen ... d�rfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." (Art. 12a IV GG, neue Fassung)
"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." (Art. 4 III GG) W�rde heute jemand von einem fremden Stern kommend in Deutschland landen und diese S�tze des Grundgesetzes lesen, so w�rde er/sie sich umschauen und fragen: gegen wen verteidigt Ihr Euch denn? Leisten wirklich alle M�nner ihren Dienst in den Streitkr�ften ab? Warum d�rfen die Frauen auf keinen Fall verpflichtet werden?
W�rde heute jemand von einem fremden Stern kommend in Deutschland landen und diese S�tze des Grundgesetzes lesen, so w�rde er/sie sich umschauen und fragen: gegen wen verteidigt Ihr Euch denn? Leisten wirklich alle M�nner ihren Dienst in den Streitkr�ften ab? Warum d�rfen die Frauen auf keinen Fall verpflichtet werden?
Mit dem Ende des Kalten Krieges ging au�enpolitisch der Feind verloren, der �ber vierzig Jahre hinweg die Ausrichtung der Streitkr�fte als Verteidigungsarmee bestimmt und ihre Existenz gerechtfertigt hatte. Am Persischen Golf, in Somalia, Kambodscha und Jugoslawien wurden potentielle neue Feindbilder und sinngebende neue Aufgaben vielf�ltiger Art gefunden. Handelsinteressen, V�lkerrecht, B�rgerkrieg und Menschenrechte sind pl�tzlich die Stichworte, unter denen deutsche Soldaten zum weltweiten Einsatz befohlen werden. Seinen Erfolg verdankte dieser au�enpolitische Transformationsprozess einer Salamitaktik, durch die politische und verfassungsrechtliche Realit�ten geschaffen wurden, die noch wenige Jahre vorher f�r undenkbar gehalten wurden - nicht selten von den Protagonisten der Ver�nderungen selbst. Die Bundeswehr tritt in der Welt in neuem Gewande auf: im Gewande des Interventionismus.
In diesem Prozess sind nicht nur die Ideale des Pazifismus, sondern auch Vorstellungen von alternativer Konfliktl�sung in den Hintergrund getreten. Die Bundeswehr und ihr neues Selbstverst�ndnis genie�en inzwischen ein hohes Ma� an gesellschaftlicher Akzeptanz; ihre grunds�tzliche Existenz wird kaum noch in Frage gestellt. Dieser schleichenden Entwicklung der letzten Jahre wollen wir mit diesem Heft eine Stimme entgegenstellen, die sich zum Pazifismus bekennt und fragt: wozu noch diese Armee?
Die ver�nderte Aufgabenstellung hat jedoch ebenso wie sinkende Wehretats, ein zunehmendes Unbehagen mit der allgemeinen Wehrpflicht und j�ngst das Urteil des EuGH zur Gleichbehandlung von Frauen in den Streitkr�ften auch Auswirkungen auf die Stellung und Struktur der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Die allgemeine Wehrpflicht als eine der intensivsten denkbaren Beeintr�chtigung von Freiheitsrechten erscheint angesichts der ver�nderten Weltlage und den neuen Aufgaben der Bundeswehr nur noch schwer zu rechtfertigen. Die Neuformierung der Bundeswehr durch die Bundesregierung macht Wehrpflichtige zunehmend �berfl�ssig und ger�t zudem in Konflikt mit der Wehrgerechtigkeit. So erf�llt die Wehrpflicht mehr und mehr eine Alibifunktion. Trotzdem wird auch weiterhin totalen Kriegsdienstverweigerern ihre freie Gewissensentscheidung verweigert. Dabei sind gerade sie es, die immer wieder von neuem deutlich machen: wir wollen eine Welt ohne die Bereitschaft zum Einsatz milit�rischer Gewalt. zurück zum Anfang