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Timestamp: 2020-05-27 10:00:30
Document Index: 178711731

Matched Legal Cases: ['Art. 869', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 263', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 269', 'BGer', 'BGer']

Verordnung des Bundesgerichts vom 20. Dezember 1937 über den Genossenschaftskonkurs (VGeK)
Ordonnance du Tribunal fédéral du 20 décembre 1937 sur la faillite de la société coopérative (OFCoop)
Regolamento del Tribunale federale del 20 dicembre 1937 sul fallimento della società cooperativa (RFCoop)
Verordnung des Bundesgerichts über den Genossenschaftskonkurs (VGeK)1
vom 20. Dezember 1937 (Stand am 1. Januar 1997)
in Anwendung von Artikel 873 Absatz 4 des Obligationenrechts (OR)2,
Wird über eine Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter (Art. 869–871 OR) der Konkurs eröffnet, so bildet die Geltendmachung der Haftungsanteile oder Nachschüsse einen Teil des Konkursverfahrens.
Auf Grund des beim Handelsregister liegenden Verzeichnisses und der Protokolle der Genossenschaftsorgane erstellt die Konkursverwaltung die Liste der Mitglieder der Genossenschaft sowie der durch Tod oder in anderer Weise ausgeschiedenen früheren Mitglieder, die nach Massgabe von Artikel 876 OR für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft persönlich haftbar oder dieser gegenüber nachschusspflichtig geblieben sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2920).
1 Der Antrag des Konkursamtes gemäss Artikel 230 Absatz 1 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG)1 an das Konkursgericht wird nur gestellt, wenn voraussichtlich auch die von den haftbaren oder nachschusspflichtigen Genossenschaftern erhältlichen Beträge nicht genügen werden, um die Kosten der Durchführung des ordentlichen oder summarischen Konkursverfahrens zu decken.2
2 Die vom Gläubiger für die Durchführung des Konkursverfahrens gemäss Artikel 230 Absatz 2 SchKG zu leistenden Vorschüsse begreifen auch die Kosten der Betreibung der Haftungsanteile oder Nachschüsse der Genossenschafter, soweit mit diesen Kosten zum vornherein zu rechnen ist. Die spätere Ergänzung der Vorschüsse bleibt vorbehalten.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2920).
1 Die Konkursverwaltung kann mit Zustimmung der Gläubigerversammlung nach Aufstellung des provisorischen Verteilungsplanes über die Haftung oder Nachschusspflicht aller oder einzelner Genossenschafter Vergleiche abschliessen.
2 Die Zustimmung der Gläubigerversammlung kann als Ermächtigung zu einem bestimmten Vergleich oder als Genehmigung eines abgeschlossenen Vergleichs ausgesprochen werden.
3 Der Ermächtigungs- oder Genehmigungsbeschluss der Gläubigerversammlung kann von den Gläubigern, die nicht zugestimmt haben, und von den andern Genossenschaftern durch Beschwerde angefochten werden. Weiterziehung des Entscheides an das Bundesgericht ist auch wegen Unangemessenheit zulässig.
4 Abtretung des Anspruches aus Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter im Sinne von Artikel 260 SchKG1 ist nicht zulässig.
1 Die zur Masse gehörenden Rechtsansprüche, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet und deren Abtretung gemäss Artikel 260 SchKG1 kein Gläubiger verlangt, sind, sofern die Genossenschaft selbst zu deren Verfolgung legitimiert gewesen wäre, den haftbaren oder nachschusspflichtigen Genossenschaftern zur Geltendmachung anzubieten.
2 Das Ergebnis kommt nach Abzug der Kosten den Genossenschaftern, welche den Anspruch geltend gemacht haben, bis zur Deckung ihrer Haftungsanteile oder Nachschüsse zu, ein Überschuss sämtlichen Genossenschaftern, den einen und andern in dem in Artikel 19 Absatz 2 hiernach für die Rückerstattung überschüssiger Beträge festgelegten Verhältnis.
1 Die Auflage des Kollokationsplanes ist jedem Genossenschafter durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.
2 Er ist berechtigt, den Bestand der zugelassenen Forderungen binnen 20 Tagen seit Empfang dieser Anzeige durch Klage gemäss Artikel 250 SchKG1 anzufechten. In der Anzeige ist auf dieses Recht hinzuweisen.2
Nachdem die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes abgelaufen ist, stellt die Konkursverwaltung den mutmasslichen Überschuss der Passiven, einschliesslich Konkurskosten, über die Aktiven der Genossenschaft (Konkursverlust) fest. Forderungen, die Gegenstand von Kollokationsklagen sind, sowie bedingte Forderungen werden den Passiven zum vollen Betrage zugezählt; streitige Massaansprüche werden unter die Aktiven nicht eingerechnet.
1 Der zur Deckung des mutmasslichen Konkursverlustes von den Genossenschaftern zu leistende Betrag wird in einem provisorischen Verteilungsplan gleichmässig auf alle unbeschränkt haftenden Genossenschafter verteilt; bei beschränkter persönlicher Haftung bis zum angegebenen Höchstbetrag, und wenn Genossenschaftsanteile bestehen, im Verhältnis dieser Anteile.
2 Sind die Genossenschafter nicht persönlich haftbar, sondern nachschusspflichtig, so sind die erforderlichen Nachschüsse nach den Bestimmungen der Statuten auf die einzelnen Genossenschafter und, bei Fehlen statutarischer Bestimmungen, nach dem Betrag der Genossenschaftsanteile oder, wenn solche nicht bestehen, gleichmässig auf die Nachschusspflichtigen zu verteilen; bei beschränkter Nachschusspflicht in allen Fällen bis zum angegebenen Höchstbetrag.
3 Die Haftungsanteile oder Nachschüsse der gemäss Artikel 876 OR beizuziehenden ausgeschiedenen Genossenschafter sind von demjenigen Ausfall zu berechnen, den die ihrer Haftung oder Nachschusspflicht teilhaftigen Forderungen im Konkurs erleiden, nicht von dem Deckungsausfall, wie er zur Zeit des Ausscheidens aus der Genossenschaft vorhanden war.
Ist die persönliche Haftung oder die Nachschusspflicht der Genossenschafter von der Genossenschaft nachträglich beschränkt worden, so hat der Verteilungsplan für jeden leistungspflichtigen Genossenschafter den Haftungsanteil oder Nachschuss für die durch die Konkursaktiven nicht gedeckten Verbindlichkeiten, hinsichtlich welcher die ursprüngliche Haftung oder Nachschusspflicht gemäss Artikel 874 Absatz 3 OR fortbesteht, und den Haftungsanteil oder Nachschuss für die ungedeckten Verbindlichkeiten, hinsichtlich welcher die Beschränkung gilt, gesondert aufzuführen.
Sehen die Statuten neben persönlicher Haftung Nachschusspflicht vor, so ist zuerst diese zu beanspruchen. Ein allfälliger Ausfall ist auf Grund der persönlichen Haftung im Verteilungsplan auf die Genossenschafter umzulegen.
1 Der Verteilungsplan wird mit den Berechnungsgrundlagen beim Konkursamt zur Einsicht aufgelegt.
2 Die Konkursverwaltung macht die Auflegung in den für die Publikationen der Genossenschaft bezeichneten Zeitungen öffentlich bekannt und zeigt sie jedem Genossenschafter unter Angabe des ihn betreffenden Betrages besonders an, mit dem Hinweis, dass der provisorische Verteilungsplan binnen zehn Tagen seit Empfang dieser Anzeige durch Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angefochten werden könne und dass er mangels Anfechtung vollstreckbar werde.
3 Die Anfechtung des Verteilungsplanes steht binnen zehn Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung auch den Konkursgläubigern zu.
4 Für die Beschwerdeführung gelten die Bestimmungen des SchKG1 und des Bundesrechtspflegegesetzes2, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes enthalten.3
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2920).
1 Der provisorische Verteilungsplan wird vollstreckbar mit dem unbenützten Ablauf der Beschwerdefrist und berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung gemäss Artikel 80 SchKG1. Dem Rechtsöffnungsbegehren können nur die in Artikel 81 Absatz 1 SchKG erwähnten Einwendungen entgegengehalten werden.
2 Ist Beschwerde gegen den Plan erhoben worden, so tritt dessen Vollstreckbarkeit mit der rechtskräftigen Beurteilung der Beschwerde bzw. mit der gemäss Artikel 15 hiernach vorzunehmenden Neuauflage des von der Konkursverwaltung berichtigten Planes ein.
Durch Beschwerde können alle Einwendungen geltend gemacht werden, welche gegen die Haftung oder Nachschusspflicht des Beschwerdeführers überhaupt oder gegen die Höhe des ihm zugemessenen Betrages, wie die Weglassung beitragspflichtiger Genossenschafter, den Verteilungsmassstab, die Berechnung des Konkursverlustes bestehen.
1 Die Beschwerde ist gegen die Konkursverwaltung und, wenn damit die Weglassung oder zu geringe Belastung beitragspflichtiger Genossenschafter gerügt wird, ausserdem gegen diese zu richten.
2 Wird der Verteilungsmodus angefochten oder die Belastung eines Genossenschafters als ungerechtfertigt oder übersetzt beanstandet, so sind die von der beantragten Änderung betroffenen Genossenschafter durch die Aufsichtsbehörde zum Verfahren beizuladen. Sie erhalten mit der Beiladung die Stellung einer Beschwerdepartei.
3 Wird die Beschwerde nicht als unzulässig zurückgewiesen, so ist dem Beschwerdegegner Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Antwort zu geben. Ebenso ist die Erklärung der Weiterziehung eines Beschwerdeentscheides dem Gegner zur Beantwortung zuzustellen.
4 Der Beweis kann mit allen Beweismitteln des kantonalen ordentlichen Zivilprozesses geführt werden.
5–6 ...1
7 Der Beschwerdeentscheid wirkt im Verteilungsverfahren für und gegen alle Genossenschafter. Der Rückgriffsklage eines im Beschwerdeverfahren nicht als Partei beteiligt gewesenen Genossenschafters kann jedoch seine Rechtskraft nicht entgegengehalten werden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996 (AS 1996 2920).
Wird die Beschwerde begründet erklärt, so berichtigt die Aufsichtsbehörde entweder selbst den provisorischen Verteilungsplan oder ordnet dessen Berichtigung durch die Konkursverwaltung an. In letzterem Falle legt die Konkursverwaltung den berichtigten Plan neu auf und macht die Auflegung gemäss Artikel 11 Absatz 2 hiervor bekannt. Binnen zehn Tagen kann jeder Beitragspflichtige wegen unrichtiger Durchführung der Berichtigung Beschwerde führen. Dieser Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nicht zu. Die Aufsichtsbehörde kann jedoch die Vollstreckbarkeit des Verteilungsplanes (Art. 12) einstellen. Die Einstellung wirkt bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Beschwerde, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird.
1 Nach eingetretener Vollstreckbarkeit des provisorischen Verteilungsplanes hat die Konkursverwaltung ohne Verzug die Beiträge von den Genossenschaftern einzuziehen. Die Betreibung gegen Beitragspflichtige, von denen offenkundig keine Zahlung erhältlich ist, kann unterbleiben.
2 Die Verrechnung der Haftungsanteile oder Nachschüsse mit Forderungen an die Genossenschaft ist ausgeschlossen. Die Einzahlung der Haftungsanteile oder Nachschüsse bleibt jedoch dem Genossenschafter bis nach der endgültigen Abrechnung (Art. 21) in dem Umfange gestundet, als seine Forderung im Konkursverfahren voraussichtlich gedeckt wird.
Sind die Genossenschafter persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftbar bzw. ist ihre persönliche, auf einen bestimmten Betrag oder gemäss den Genossenschaftsanteilen beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht in den Statuten als solidarische vorgesehen, so ist das Verteilungsverfahren nach Massgabe der Artikel 18 und 19 weiterzuführen.
1 Die uneinbringlichen Beiträge sowie solche, deren Eintreibung den Abschluss des Verfahrens übermässig verzögern würde, sind in einem zusätzlichen Verteilungsplan auf die übrigen Genossenschafter im Verhältnis zur Höhe ihrer Anteile oder Nachschüsse zu verlegen, bei beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht bis zu dem angegebenen Höchstbetrag.1
2 Den ausgeschiedenen, gemäss Artikel 876 OR haftbar oder nachschusspflichtig gebliebenen Genossenschaftern darf jedoch in keinem Falle eine höhere Leistung auferlegt werden als dem Konkursverlust auf den schon bei ihrem Ausscheiden vorhanden gewesenen Verbindlichkeiten entspricht bzw. höchstens der Betrag ihrer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht.
3 Die Artikel 11–16 finden auf den zusätzlichen Verteilungsplan ebenfalls Anwendung. Gegen diesen können alle Einwendungen geltend gemacht werden, über die nicht bereits auf Beschwerde gegen den früheren Plan entschieden worden ist. Die durch diesen vollstreckbar festgestellten Beiträge werden jedoch von der Anfechtung nicht mehr berührt.2
4 Die Aufstellung eines Zusatzplanes ist zu wiederholen, solange einzelne Beiträge als uneinbringlich ausfallen bzw. bis zur Erschöpfung der beschränkten persönlichen Haftung oder Nachschusspflicht.
5 Die Konkursverwaltung kann indessen von der Aufstellung solcher Zusatzpläne bis zur definitiven Abrechnung (Art. 19) absehen, wenn der Konkursverlust voraussichtlich die im provisorischen Verteilungsplan angenommene Höhe nicht erreicht und die bisherigen Eingänge zur Deckung ausreichen.
1 Sobald die Verteilungsliste im Konkurs (Art. 263 SchKG1) definitiv ist, erstellt die Konkursverwaltung den endgültigen Verteilungsplan. Darin wird der Konkursverlust, soweit die Genossenschafter dafür aufzukommen haben, gemäss ihrer im vorausgegangenen Verfahren nach den Artikeln 8–10 festgestellten persönlichen Haftung oder Nachschusspflicht verlegt und werden anderseits die von jedem Genossenschafter auf Grund des provisorischen Verteilungsplanes und der Zusatzpläne geleisteten Zahlungen aufgeführt. Bleibt die Summe dieser Zahlungen hinter dem zu deckenden Konkursverlust zurück, so wird der Fehlbetrag nach Vorschrift von Artikel 18 verlegt und im Plan aufgeführt.
2 Übersteigt dagegen die Summe der eingegangenen Zahlungen den zu deckenden Konkursausfall, so wird der Überschuss zur Rückerstattung gutgeschrieben. Haben einzelne Genossenschafter grössere Beiträge geleistet als ihnen im Verhältnis zu den übrigen Genossenschaftern oblag, so sind zunächst diese Mehrleistungen zurückzuerstatten; nach Herstellung des Ausgleichs ist der noch zur Verfügung stehende Rest im Verhältnis zur Höhe der Haftungsanteile oder Nachschüsse zuzuweisen.
3 Die Artikel 11–16 sind auf den endgültigen Verteilungsplan anwendbar. Eine Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass die durch das endgültige Ergebnis der Konkursliquidation bedingten Änderungen der provisorischen Verteilung nicht zutreffend berücksichtigt seien.
Ist die beschränkte persönliche Haftung oder die Nachschusspflicht der Genossenschafter keine solidarische, so findet ein zusätzliches Verteilungsverfahren nach Artikel 17 nicht statt. Für die Aufstellung des endgültigen Verteilungsplanes gilt Artikel 19 sinngemäss; eine Verlegung des Fehlbetrages nach Absatz 1 Satz 3 unterbleibt.
Die Verteilung der von den Genossenschaftern geleisteten Haftungsanteile oder Nachschüsse an die Konkursgläubiger erfolgt durch einen Nachtrag zur Verteilungsliste, sobald die endgültige Abrechnung darüber erstellt ist und die allenfalls noch erforderlichen Beiträge eingegangen sind. Abschlagsverteilungen sind zulässig, nachdem die Verteilungsliste des Konkurses rechtskräftig geworden ist.
1 Verspätete Konkurseingaben (Art. 251 SchKG1), die vor Auflage des endgültigen Verteilungsplanes einlangen, sind darin zu berücksichtigen. Sind bereits Abschlagszahlungen aus der Konkursmasse an die Gläubiger erfolgt (Art. 251 Abs. 3 SchKG), so sind die Forderungen nichtsdestoweniger nur zu dem Betrag aus den Haftungsanteilen und Nachschüssen der Genossenschafter zu decken, der bei Teilnahme an der Abschlagszahlung ungedeckt geblieben wäre.
2 Zu den vom Gläubiger gemäss Artikel 251 Absatz 2 SchKG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen der Ergänzung eines provisorischen oder des endgültigen Verteilungsplanes.
Werden die Gläubiger für ihre Konkursforderungen vollständig befriedigt, so sind die gegen einzelne Genossenschafter in der Betreibung für ihre Haftungsanteile oder Nachschüsse ausgestellten Verlustscheine von der Konkursverwaltung zu löschen und zu vernichten. Im andern Falle sind sie zugunsten der Masse zu verwerten.
1 Der Erlös nachträglich entdeckter Aktiven der Genossenschaft und von der Konkursverwaltung hinterlegte, freiwerdende Beträge gemäss Artikel 269 Absätze 1 und 2 SchKG1 sowie Überschüsse zugunsten der Konkursmasse aus Masseansprüchen, die Konkursgläubigern gemäss Artikel 260 SchKG abgetreten worden sind, werden nach Vorschrift von Artikel 19 Absatz 2 hiervor unter die Genossenschafter verteilt, soweit sie nicht zur vollen Deckung der Konkursgläubiger erforderlich sind. Hiefür ist ein besonderer Verteilungsplan aufzulegen.
2 Sind die Konkursgläubiger für ihre Forderungen vollständig befriedigt worden, so sind nachträglich entdeckte, zweifelhafte Rechtsansprüche (Art. 269 Abs. 3 SchKG), zu deren Geltendmachung die Genossenschaft selbst legitimiert gewesen wäre, den Genossenschaftern, die einen Haftungsanteil oder Nachschuss geleistet haben, durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Abtretung im Sinne von Artikel 260 SchKG anzubieten. Der Erlös wird von der Konkursverwaltung nach Vorschrift des Artikels 5 Absatz 2 hiervor verteilt.
Die Grundsätze dieser Verordnung finden sinngemäss Anwendung im Nachlassverfahren einer Genossenschaft mit Abtretung der Aktiven zur Liquidation.
1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation in Kraft.
2 Sie findet Anwendung auch im Konkurs von Genossenschaften mit Haftungsverhältnissen der Genossenschafter, die dem bisherigen Recht unterstehen.
Datum des Inkrafttretens: 12. Januar 1938
BS 3 190
1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2920).2 SR 2203 Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 5. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2920).
(OFCoop1)
du 20 décembre 1937 (Etat le 1er janvier 1997)
vu l’art. 873, al. 4, du code des obligations2 (CO),
Lorsqu’une société coopérative dont les associés répondent individuellement des engagements sociaux ou sont tenus d’opérer des versements supplémentaires (art. 869 à 871 CO) est déclarée en faillite, le recouvrement des sommes dues à l’un de ces titres par les associés fait partie intégrante de la procédure de faillite.
Sur la base de l’état nominatif déposé au bureau du registre du commerce et des procès-verbaux des organes de la société, l’administration de la faillite dresse la liste des membres actuels de la société coopérative ainsi que des membres décédés ou sortis qui, en vertu de l’article 876 CO, répondent individuellement des engagements sociaux ou sont tenus d’opérer des versements supplémentaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).
1 L’office des faillites ne présente au juge qui a ordonné la faillite la demande prévue à l’art. 230, al. 1, LP1 que s’il est vraisemblable que les sommes recouvrables de la part des associés individuellement responsables ou tenus à des versements supplémentaires ne suffiront pas à couvrir les frais de la liquidation en la forme ordinaire ou sommaire.2
2 Lorsqu’un créancier requiert la liquidation en la forme ordinaire, l’avance des frais (art. 230, al. 2, LP) comprend aussi les frais de recouvrement des sommes réclamées aux associés individuellement responsables ou tenus à des versements supplémentaires, dans la mesure où ces frais paraissent d’emblée nécessaires. Des avances supplémentaires peuvent, le cas échéant, être exigées.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).
1 Après avoir dressé l’état de répartition provisoire, l’administration de la faillite peut, avec l’assentiment de l’assemblée des créanciers, conclure des transactions au sujet de la responsabilité ou des versements supplémentaires de tous les associés tenus ou de certains d’entre eux.
2 L’assentiment de l’assemblée des créanciers peut être donné soit sous forme d’autorisation de conclure une transaction déterminée, soit sous forme de ratification d’une transaction déjà conclue.
3 La décision de l’assemblée peut dans les deux cas faire l’objet d’une plainte de la part des créanciers qui n’y ont pas adhéré et de la part des associés qui ne sont pas partie à la transaction. Le recours au Tribunal fédéral est recevable même lorsque le recourant prétend que la décision n’est pas justifiée en fait.
4 L’action en responsabilité ou le droit de réclamer des versements supplémentaires ne peuvent faire l’objet d’une cession au sens de l’art. 260 LP1.
1 Les prétentions que la masse renonce à faire valoir et dont aucun créancier ne demande la cession conformément à l’art. 260 LP1 doivent être offertes aux associés responsables ou tenus à des versements supplémentaires, en tant que la société coopérative aurait elle-même eu qualité pour les exercer.
2 Le produit, déduction faite des frais, revient aux associés qui ont exercé l’action, jusqu’à concurrence du montant pour lequel ils sont responsables ou tenus à des versements supplémentaires; l’excédent est versé à tous les associés. La répartition du produit et celle de l’excédent s’opèrent dans la proportion fixée à l’art. 19, al. 2, ci-dessous pour la restitution des excédents.
1 Chaque associé est avisé par lettre recommandée du dépôt du plan de collocation.
2 Dans les vingt jours dès la réception de cet avis, l’associé a le droit d’ouvrir action en élimination des créances admises (art. 250 LP1). L’avis mentionne ce droit.2
Après l’expiration du délai de contestation de l’état de collocation, l’administration de la faillite détermine quel sera l’excédent probable du passif, y compris les frais de faillite, par rapport à l’actif de la société (perte de la faillite). Les créances dont la collocation est attaquée ainsi que les créances conditionnelles sont portées au passif pour leur montant total; les prétentions contestées de la masse ne sont pas comprises dans l’actif.
1 La somme à verser par les associés pour couvrir la perte probable de la faillite est répartie dans un état de répartition provisoire, également entre tous les associés individuellement responsables; en cas de responsabilité restreinte, jusqu’à concurrence du montant fixé et, s’il existe des parts sociales, proportionnellement à celles-ci.
2 Si les associés ne répondent pas individuellement mais sont tenus à des versements supplémentaires, ceux-ci sont répartis entre les divers associés conformément aux statuts; en l’absence de dispositions statutaires, ils sont répartis proportionnellement au montant des parts sociales ou, à défaut de parts sociales, par tête. Lorsque l’obligation d’opérer des versements supplémentaires est restreinte, ces versements seront toujours limités au maximum prévu.
3 Les contributions qui peuvent, en vertu de l’art. 876 CO, être réclamées aux associés sortis, individuellement responsables ou tenus à des versements supplémentaires, doivent être calculées sur la perte éprouvée dans la faillite par les créanciers bénéficiant de la garantie desdits associés, et non sur le découvert qui existait au moment de leur sortie de la société.
Si la responsabilité personnelle des associés ou leur obligation d’opérer des versements supplémentaires a été par la suite atténuée en vertu d’une décision de la société, l’état de répartition doit indiquer séparément pour chaque associé, et la part contributive afférente aux dettes non couvertes pour lesquelles le régime antérieur subsiste (art. 874, al. 3, CO), et la part contributive afférente aux dettes non couvertes auxquelles l’atténuation s’applique.
Si les statuts prévoient, à côté de la responsabilité personnelle, l’obligation d’opérer des versements supplémentaires, ceux-ci doivent être exigés en premier lieu. Le découvert éventuel est ensuite réparti dans l’état de répartition entre tous les associés à raison de leur responsabilité personnelle.
1 L’état de répartition accompagné des pièces qui ont servi à l’établir est déposé à l’office des faillites.
2 L’administration de la faillite publie le dépôt dans les journaux désignés pour les publications de la société. Elle en avise directement chaque associé, en lui indiquant le montant de sa part contributive et en l’informant qu’il a la faculté, dans les dix jours de la réception de cet avis, d’attaquer l’état de répartition provisoire en portant plainte à l’autorité de surveillance en matière de poursuite et de faillite, et qu’à ce défaut, ledit état deviendra exécutoire.
3 Les créanciers peuvent également attaquer l’état de répartition dans les dix jours de la publication du dépôt.
4 La procédure de plainte est régie par les dispositions de la LP1 et de la loi fédérale d’organisation judiciaire2, sous réserve des dispositions suivantes.3
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).
1 A défaut de plainte dans le délai utile, l’état de répartition provisoire devient exécutoire et donne droit d’obtenir la mainlevée définitive conformément à l’art. 80 LP1. Ne peuvent être opposés à la demande de mainlevée que les moyens mentionnés à l’art. 81, al. 1, de ladite loi.
2 En cas de plainte, l’état de répartition devient exécutoire lorsque la décision sur la plainte est passée en force ou, dans l’hypothèse de l’art. 15, ci-dessous, lorsque l’état rectificatif a été déposé par l’administration de la faillite.
Peuvent être soulevés par voie de plainte tous moyens visant la responsabilité personnelle du plaignant, son obligation d’opérer des versements supplémentaires, le montant de sa part contributive, le fait que certains associés n’ont pas été recherchés, les règles qui ont présidé à la répartition, le calcul du découvert.
1 La plainte est dirigée contre l’administration de la faillite; si elle se rapporte au fait qu’un associé n’a pas été recherché ou ne l’a pas été pour une somme suffisante, elle est également dirigée contre cet associé.
2 Si la plainte vise le mode de répartition ou le fait qu’un associé a été recherché à tort ou pour une somme excessive, les associés touchés par la modification demandée sont invités par l’autorité de surveillance à intervenir dans la procédure. Ils y interviennent en qualité de partie.
3 Si la plainte n’est pas déclarée irrecevable, celui contre qui elle est dirigée est mis en état d’y répondre oralement ou par écrit. Si la décision rendue sur la plainte fait l’objet d’un recours, l’acte de recours est notifié à la partie adverse aux fins de réponse.
4 La preuve peut être administrée par tous les moyens prévus par la loi cantonale en matière de procédure civile ordinaire.
5 et 6 1
7 Dans la procédure de répartition, la décision rendue sur la plainte produit ses effets en faveur et à l’encontre de tous les associés. Elle ne peut toutefois être opposée à l’action d’un associé qui exerce son droit de recours et qui n’a pas été mis en cause dans la procédure de plainte.
1 Abrogés par le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, avec effet au 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).
Si la plainte est reconnue fondée, l’autorité de surveillance peut soit rectifier elle-même l’état de répartition provisoire, soit en ordonner la rectification par l’administration de la faillite. Dans ce dernier cas, l’administration de la faillite dépose à nouveau l’état de répartition rectifié et fait les publications prévues par l’art. 11, al. 2, ci-dessus. Tout associé tenu à des contributions peut porter plainte dans les dix jours pour le motif que la rectification n’aurait pas été opérée correctement. Cette plainte n’a pas d’effet suspensif. L’autorité de surveillance peut toutefois suspendre l’exécution de l’état de répartition (art. 12). Sauf le cas de révocation de la suspension, celle-ci produit ses effets jusqu’à décision définitive sur la plainte.
1 Sitôt l’état de répartition passé en force, l’administration de la faillite pourvoit à l’encaissement des contributions des associés. Elle peut se dispenser d’exercer des poursuites s’il est manifeste qu’elles ne donneront aucun résultat.
2 Les sommes dues à raison de la responsabilité des associés ou de l’obligation d’opérer des versements supplémentaires ne peuvent être compensées avec les créances des associés contre la société. Il sera toutefois sursis jusqu’au compte final (art. 21) à l’encaissement desdites sommes, dans la mesure où la créance de l’associé tenu sera vraisemblablement couverte dans la faillite.
Si les associés sont indéfiniment responsables des engagements sociaux ou si, restreintes à un montant déterminé ou proportionnées aux parts sociales, leur responsabilité ou leur obligation d’opérer des versements supplémentaires sont déclarées solidaires par les statuts, la procédure de répartition a lieu suivant les dispositions des art. 18 et 19.
1 Les sommes irrécouvrables, ainsi que celles dont le recouvrement retarderait à l’excès la clôture de la procédure, font l’objet d’un état de répartition complémentaire dans lequel elles seront mises à la charge des autres associés en proportion du montant de leurs parts ou des versements supplémentaires; si leur responsabilité ou leur obligation d’opérer des versements supplémentaires est restreinte, la répartition s’opérera à concurrence de la somme fixée.
2 Les associés sortis qui demeurent responsables ou tenus à des versements supplémentaires en application de l’art. 876 CO ne peuvent toutefois en aucun cas être mis à contribution pour une somme excédant la part qui leur incomberait dans le découvert constaté sur ceux des engagements de la société qui existaient au moment de leur sortie, et au maximum pour le montant à concurrence duquel ils sont responsables ou tenus à des versements supplémentaires.
3 Les art. 11 à 16 sont également applicables à l’état de répartition complémentaire. On peut faire valoir contre l’état complémentaire tous les moyens sur lesquels il n’a pas déjà été statué dans la procédure de plainte contre l’état antérieur. Les contributions définitivement fixées dans celui-ci ne peuvent toutefois plus être modifiées.1
4 On dressera autant d’états complémentaires qu’il sera nécessaire pour répartir entre les autres associés les contributions irrécouvrables, toutefois seulement jusqu’à épuisement de la responsabilité personnelle restreinte ou de l’obligation d’opérer des versements supplémentaires.
5 L’administration de la faillite peut cependant différer l’établissement des états complémentaires jusqu’au compte final (art. 19), s’il est probable que la perte constatée dans la faillite n’atteindra pas la somme indiquée dans l’état de répartition provisoire et si les sommes déjà encaissées suffisent à couvrir cette perte probable.
1 Dès que le tableau de distribution de la faillite (art. 263 LP1) est passé en force, l’administration dresse l’état de répartition définitif. Le découvert dont les associés répondent y est réparti entre eux dans la mesure de leur responsabilité personnelle ou de leur obligation d’opérer des versements supplémentaires, telles qu’elles ont été fixées dans la procédure prévue aux art. 8 à 10 ci-dessus; l’état indique, d’autre part, les payements qui ont été effectués par chaque associé sur la base de l’état de répartition provisoire et des états complémentaires. Si le total de ces payements est inférieur au découvert dont les associés répondent, la différence est portée à l’état et y est répartie selon les prescriptions de l’art. 18.
2 Si, au contraire, le total des payements dépasse le découvert dont les associés répondent, l’excédent est porté à leur crédit aux fins de restitution. Si certains associés ont payé plus qu’ils ne devaient par rapport aux autres, ils seront désintéressés les premiers, à concurrence de ce qu’ils ont payé en plus. L’égalité une fois rétablie, le solde disponible est réparti proportionnellement au montant des parts contributives.
3 Les art. 11 à 16 sont applicables à l’état de répartition définitif. Une plainte n’est recevable que si le plaignant allègue que l’on n’a pas tenu un compte exact des modifications que le résultat définitif de la liquidation devait apporter à la répartition provisoire.
Si les associés dont la responsabilité personnelle est restreinte ou qui sont tenus à des versements supplémentaires ne sont pas engagés solidairement, il n’y a pas lieu de procéder à la répartition complémentaire prévue à l’art. 17. En pareil cas, l’art. 19 est applicable par analogie à l’établissement de l’état de répartition définitif; la répartition du manquant prévue à la dernière phrase de l’al. 1 n’a pas lieu.
Les sommes payées par les associés en vertu de leur responsabilité personnelle ou de leur obligation d’effectuer des versements supplémentaires sont versées aux créanciers selon un tableau de distribution complémentaire dès que le compte des contributions a été définitivement établi et que les sommes pouvant encore être dues ont été encaissées. Des distributions provisoires peuvent avoir lieu, sitôt le tableau de distribution passé en force.
1 Les productions tardives (art. 251 LP1) parvenues avant le dépôt de l’état de répartition définitif seront prises en considération dans cet état. Si des distributions provisoires ont déjà été faites aux créanciers sur les biens de la masse (art. 251, al. 3, LP), les créanciers qui ont produit tardivement ne profiteront toutefois des contributions des associés que pour la part de leur créance qui serait demeurée à découvert s’ils avaient participé à la répartition provisoire.
2 Les frais incombant aux créanciers en vertu de l’art. 251, al. 2, LP comprennent aussi les frais des opérations faites pour compléter un état de répartition provisoire ou l’état de répartition définitif.
Si les productions sont entièrement couvertes, l’administration de la faillite annule et détruit les actes de défaut de biens délivrés dans les poursuites exercées contre les associés à raison de leur responsabilité ou de leur obligation d’opérer des versements supplémentaires. Sinon, elle les réalise au profit de la masse.
1 Le produit de la réalisation de biens de la société coopérative qui ont été découverts après coup et les dépôts effectués par l’administration et devenus disponibles (art. 269, al. 1 et 2, LP1), de même que les excédents pouvant revenir à la masse du chef des droits qu’elle a cédés aux créanciers en vertu de l’art. 260 LP, sont répartis entre les associés conformément à l’art. 19, al. 2, en tant qu’ils ne sont pas nécessaires pour couvrir entièrement les créances produites. Il est procédé à cette répartition suivant un état spécial.
2 Si les créanciers qui ont participé à la faillite sont complètement désintéressés, les droits douteux découverts après coup (art. 269, al. 3, LP) et dont l’exercice eût appartenu à la société sont, par avis publics ou lettres particulières, offerts en vue de cession au sens de l’art. 260 LP aux associés qui ont été mis à contribution du chef de leur responsabilité ou de leur obligation d’opérer des versements supplémentaires. Le produit sera réparti par l’administration de la faillite conformément à l’art. 5, al. 2, de la présente ordonnance.
La présente ordonnance s’applique par analogie en cas de concordat par abandon d’actif d’une société coopérative.
1 La présente ordonnance entre en vigueur dès sa publication.
2 Elle s’applique aussi à la faillite des sociétés coopératives régies par l’ancien droit et impliquant des engagements personnels des associés.
Date de l’entrée en vigueur: 12 janvier 1938
RS 3 180
1 Abréviation introduite par le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).2 RS 2203 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du TF du 5 juin 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2920).
Regolamento del Tribunale federale sul fallimento della società cooperativa
(RFCoop)1
del 20 dicembre 1937 (Stato il 1° gennaio 1997)
in applicazione dell’articolo 873 capoverso 4 del Codice delle obbligazioni2 (CO),
decreta:3
In caso di fallimento d’una società cooperativa i cui membri rispondono personalmente degli obblighi sociali o sono tenuti ad effettuare versamenti suppletivi (art. 869 a 871 CO), la determinazione e la riscossione delle somme dovute dai singoli soci a dipendenza della loro responsabilità per le obbligazioni sociali o a titolo di versamenti suppletivi forma parte integrante della procedura di fallimento.
L’amministrazione del fallimento stabilisce, in base all’elenco depositato presso l’Ufficio del registro di commercio ed ai verbali degli organi della società cooperativa, la lista degli attuali membri della società, come pure di coloro che, avendo cessato di farne parte sia per morte sia per altra causa, sono rimasti personalmente responsabili delle obbligazioni della società od obbligati ad eseguire versamenti suppletivi in conformità all’articolo 876 CO.
1 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2920).
1 L’istanza al giudice del fallimento in conformità all’articolo 230 capoverso 1 della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento1 (LEF) va inoltrata soltanto se è prevedibile che neanche i contributi dei soci responsabili od obbligati a versamenti suppletivi copriranno le spese della procedura ordinaria o della procedura sommaria di fallimento.2
2 Gli anticipi, che secondo l’articolo 230 capoverso 2 della LEF il creditore deve effettuare per la prosecuzione della procedura ordinaria di fallimento, comprendono anche le spese di riscossione delle somme dovute dai singoli soci a dipendenza della loro responsabilità per le obbligazioni sociali o a titolo di versamenti suppletivi, in quanto queste spese appaiano fin da principio necessarie. Ove occorra, si possono esigere anticipi supplementari.
2 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2920).
1 Stabilito il prospetto provvisorio dei contributi, l’amministrazione del fallimento può concludere, col consenso dell’assemblea dei creditori, transazioni circa la responsabilità o l’obbligo di eseguire versamenti suppletivi di singoli soci o di tutti.
2 L’assemblea dei creditori può esprimere il suo consenso sia autorizzando una determinata transazione, sia ratificando una transazione già conclusa.
3 In ambedue i casi la decisione dell’assemblea dei creditori può essere impugnata mediante reclamo dai creditori che non l’hanno accettata o dagli altri soci. Il ricorso al Tribunale federale è ricevibile anche quando il ricorrente pretende che la transazione è inadeguata alle circostanze.
4 Le pretese derivanti dalla responsabilità personale dei soci o dal loro obbligo di eseguire versamenti suppletivi non possono essere cedute a’ sensi dell’articolo 260 della LEF1.
1 Le pretese della massa dei creditori, alle quali essa rinuncia e la cui cessione non è domandata da nessun creditore, vanno offerte a’ sensi dell’articolo 260 della LEF1 ai soci responsabili o tenuti a versamenti suppletivi, in quanto la società stessa avesse avuto veste per farle valere.
2 Il ricavato, deduzion fatta delle spese, spetta a questi soci sino a concorrenza dei loro contributi; l’eccedenza spetta a tutti i soci. Il riparto tra gli uni e gli altri soci va fatto secondo la norma che l’articolo 19 capoverso 2 della presente ordinanza stabilisce per la restituzione degl’importi eccedenti.
1 Il deposito della graduatoria va notificato ad ogni socio mediante lettera raccomandata.
2 Ogni socio ha il diritto d’impugnare, entro venti giorni dal ricevimento di questa notifica e con azione in conformità dell’articolo 250 della LEF1 , la sussistenza dei crediti ammessi. Questo diritto dev’essere menzionato nella notifica.2
Trascorso il termine per impugnare la graduatoria, l’amministrazione del fallimento stabilisce quale sarà la presumibile eccedenza del passivo, incluse le spese di fallimento, sull’attivo della società (perdita derivante dal fallimento). I crediti, per i quali la graduatoria è impugnata, come pure i crediti sottoposti a condizione vanno aggiunti al passivo per tutto il loro importo; le pretese litigiose della massa non debbono essere comprese nell’attivo.
1 Mediante un prospetto provvisorio dei contributi, l’importo che dovrà essere versato dai soci a copertura della presumibile perdita derivante dal fallimento è ripartito in misura eguale tra tutti i soci illimitatamente responsabili; sino a concorrenza dell’importo massimo della loro responsabilità tra i soci limitatamente responsabili e, ove esistano quote sociali, in proporzione alle stesse.
2 Se i soci non sono personalmente responsabili, ma obbligati ad eseguire versamenti suppletivi, i contributi da versarsi vanno ripartiti tra i singoli soci secondo lo statuto e, in difetto di disposizioni statutarie, proporzionalmente all’importo delle quote sociali o, mancando queste, in misura eguale; in caso di limitato obbligo tuttavia soltanto sino a concorrenza dell’importo massimo indicato nello statuto.
3 Le somme che i soci usciti dalla società debbono a dipendenza della loro responsabilità o a titolo di versamenti suppletivi (art. 876 CO) si calcolano basandosi sulla perdita che i crediti al beneficio dei contributi di questi soci subiscono nel fallimento, non sullo scoperto esistente al momento dell’uscita.
Se la responsabilità dei soci od il loro obbligo di eseguire versamenti suppletivi fu in seguito diminuito, nel prospetto dei contributi va specificato per ogni socio quale somma egli deve per quei crediti non coperti dall’attivo del fallimento, riguardo ai quali l’originaria responsabilità o l’obbligo di effettuare versamenti suppletivi continua a sussistere in conformità dell’articolo 874 capoverso 3 del CO, e quale somma egli deve per quei crediti non coperti dall’attivo del fallimento, riguardo ai quali la diminuzione ha valore.
Qualora gli statuti prevedano, oltre la responsabilità personale dei soci, anche l’obbligo di eseguire versamenti suppletivi, si debbono dapprima esigere questi ultimi. Un eventuale scoperto va ripartito, nel prospetto dei contributi, secondo la responsabilità personale dei soci.
1 Il prospetto dei contributi, con i documenti in base ai quali fu allestito, va depositato per l’ispezione presso l’ufficio dei fallimenti.
2 L’amministrazione del fallimento pubblica, nei giornali previsti per le pubblicazioni della società, l’avvenuto deposito e ne dà avviso particolare ad ogni socio, indicandogli l’importo che lo concerne ed avvertendolo che il prospetto provvisorio dei contributi può essere impugnato, entro dieci giorni dal ricevimento dell’avviso, mediante reclamo all’autorità di vigilanza in materia di esecuzione e fallimenti e che, in difetto d’impugnazione, esso diventa esecutivo.
3 Anche i creditori del fallimento hanno il diritto di impugnare il prospetto dei contributi, entro dieci giorni dalla pubblicazione del deposito.
4 La procedura di ricorso è disciplinata dalla LEF1 e dalla legge federale sull’organizzazione giudiziaria2, in quanto le seguenti disposizioni non vi derogano.
1 Se non è stato interposto reclamo in tempo utile il prospetto provvisorio dei contributi diventa esecutivo e dà diritto di chiedere il rigetto definitivo dell’opposizione conformemente all’articolo 80 della LEF1 . Alla domanda di rigetto possono essere opposte soltanto le eccezioni menzionate all’articolo 81 capoverso 1 della LEF.
2 In caso di reclamo, il prospetto dei contributi diventa esecutivo allorchè è intervenuta una decisione definitiva o, nel caso previsto all’articolo 15 della presente ordinanza, quando l’amministrazione del fallimento ha proceduto al nuovo deposito del prospetto rettificato.
Mediante reclamo si possono far valere tutte le eccezioni concernenti sia la responsabilità del reclamante o il suo obbligo di effettuare versamenti suppletivi in genere, sia l’ammontare del contributo messo a suo carico, come l’omissione di soci soggetti a contributo, le norme seguite nel riparto, il calcolo della perdita derivante dal fallimento.
1 Il reclamo va diretto contro l’amministrazione del fallimento e, in quanto censuri che si è omesso di chiedere il contributo a certi soci o si è imposto loro un contributo troppo esiguo, pure contro questi soci.
2 Se il reclamante impugna il modo di riparto o contesta come ingiustificato od esagerato il contributo a carico d’un socio, l’autorità di vigilanza invita ad intervenire nella procedura anche i soci colpiti dalla modifica proposta, i quali assumono pertanto veste di controparte.
3 Se il reclamo non è respinto in ordine, la possibilità di rispondere oralmente o per iscritto dev’essere accordata alla controparte. Ad essa va pure intimato per la risposta il ricorso contro la decisione presa sul reclamo.
4 La prova può essere fornita con tutti i mezzi ammessi dalle disposizioni cantonali in materia di procedura civile ordinaria.
5 e 6 ...1
7 La decisione presa sul reclamo ha valore, nella procedura di riparto, pro e contro tutti i soci. Non può tuttavia essere opposta come cosa giudicata all’azione di regresso promossa da un socio che non ha partecipato alla procedura di reclamo.
1 Abrogati dal n. I del R del TF del 5 giu. 1996 (RU 1996 2920).
Se il reclamo è ammesso, l’autorità di vigilanza rettifica il prospetto dei contributi o ne ordina la rettifica per opera dell’amministrazione del fallimento. In quest’ultimo caso, l’amministrazione del fallimento deposita nuovamente il prospetto rettificato e pubblica il deposito in conformità dell’articolo 11 capoverso 2 della presente ordinanza. Entro dieci giorni ogni socio astretto a contributo può presentare reclamo per inesattezza della rettifica. Questo reclamo non ha effetto sospensivo. L’autorità di vigilanza può tuttavia sospendere l’esecuzione del prospetto dei contributi (art. 12). La sospensione dura, salvo revoca, sino alla decisione definitiva del reclamo.
1 Dopo che il prospetto provvisorio è divenuto esecutivo, l’amministrazione del fallimento deve riscuotere senz’indugio i contributi dei soci. Essa può esimersi dal promuovere esecuzione contro quei soci, dai quali notoriamente non si potrà ottenere nessun pagamento.
2 Le somme dovute a dipendenza della responsabilità dei soci o a titolo di versamenti suppletivi non si possono compensare con crediti verso la società. Il versamento di queste somme rimane tuttavia prorogato al socio, sino alla definitiva liquidazione dei conti (art. 21), nella misura in cui il suo credito sarà probabilmente soddisfatto nella procedura di fallimento.
Se i soci sono personalmente ed illimitatamente responsabili delle obbligazioni della società, o se la loro responsabilità personale o il loro obbligo di eseguire versamenti suppletivi, pur essendo limitati ad un determinato importo o proporzionati alle quote sociali, hanno a tenore degli statuti carattere solidale, la procedura di riparto va proseguita secondo gli articoli 18 e 19.
1 I contributi che non si possono riscuotere, come pure quelli la cui riscossione ritarderebbe soverchiamente la chiusura della procedura, vanno ripartiti in un prospetto complementare tra gli altri soci proporzionalmente all’ammontare delle loro quote o dei loro versamenti suppletivi, ma sino a concorrenza dell’importo massimo indicato dallo statuto nel caso in cui la loro responsabilità od il loro obbligo di eseguire versamenti suppletivi fossero limitati.
2 Ai soci usciti, che in virtù dell’articolo 876 del CO sono rimasti responsabili o astretti a versamenti suppletivi, non può in nessun caso essere imposto un contributo superiore alla parte loro incombente dello scoperto accertato su quegli obblighi della società che esistevano al momento dell’uscita, contributo che, al massimo, sarà uguale alla somma sino a concorrenza della quale sono responsabili o tenuti a versamenti suppletivi.
3 Gli articoli 11 a 16 sono pure applicabili al prospetto complementare dei contributi, contro il quale si possono far valere tutte le eccezioni che non siano già state decise su ricorso contro il precedente prospetto dei contributi. I contributi che in virtù di quest’ultimo sono definitivamente stabiliti, non possono tuttavia più essere modificati.
4 Si compileranno tanti prospetti complementari quanti saranno necessari per ripartire tra gli altri soci i contributi non riscotibili, tuttavia soltanto sino a concorrenza della responsabilità personale limitata o dell’obbligo di eseguire versamenti suppletivi.
5 L’amministrazione del fallimento può nondimeno differire la compilazione di tali prospetti complementari sino alla liquidazione definitiva dei conti (art. 19), se la perdita derivante dal fallimento non raggiungerà probabilmente l’ammontare previsto nel prospetto provvisorio dei contributi e le entrate avute raggiungono l’importo dello scoperto.
1 Tosto che lo stato di ripartizione previsto dall’articolo 263 della LEF1 è definitivo, l’amministrazione del fallimento stabilisce il prospetto definitivo dei contributi. La perdita risultante dal fallimento a carico dei soci va ripartita tenendo conto di quanto accertato nella procedura precedente prevista dagli articoli 8 a 10 circa la loro responsabilità personale od il loro obbligo di eseguire versamenti suppletivi. D’altra parte vanno menzionati i pagamenti eseguiti da ciascun socio sulla base del prospetto provvisorio dei contributi e dei prospetti complementari. Se la somma totale di questi pagamenti è inferiore alla perdita derivante dal fallimento, l’importo mancante va ripartito secondo l’articolo 18 e menzionato nel prospetto.
2 Se invece è superiore, l’eccedenza dev’essere restituita. Qualora certi soci abbiano versato contributi maggiori di quelli che loro incombevano rispetto agli altri soci, debbonsi anzitutto restituire queste eccedenze; stabilito il conguaglio, il residuo ancora a disposizione va distribuito proporzionalmente all’ammontare delle somme dovute dai singoli soci a dipendenza della loro responsabilità per le obbligazioni sociali o a titolo di versamenti suppletivi.
3 Gli articoli 11 a 16 sono applicabili al prospetto definitivo dei contributi. È ammesso reclamo soltanto se non fu tenuto conto esatto delle modifiche del prospetto provvisorio determinante dal risultato definitivo della liquidazione del fallimento.
Se la responsabilità personale limitata o l’obbligo di eseguire versamenti suppletivi non hanno carattere solidale, non si procede al riparto complementare previsto dall’articolo 17. L’articolo 19 è applicabile per analogia all’allestimento del prospetto definitivo dei contributi ma non si procede al riparto dell’importo mancante previsto dall’ultimo periodo del primo capoverso.
Le somme versate dai singoli soci a dipendenza della loro responsabilità per le obbligazioni sociali o a titolo di versamenti suppletivi vanno ripartite fra i creditori mediante un complemento dello stato di ripartizione, non appena stabilito il conto definitivo e riscossi i contributi eventualmente ancora necessari. Ripartizioni provvisorie possono esser fatte dopo che lo stato di ripartizione è divenuto definitivo.
1 Le notifiche tardive (art. 251 LEF1) pervenute prima del deposito del prospetto definitivo dei contributi sono ammesse. Qualora sui beni della massa siano già state fatte ripartizioni provvisorie (art. 251 cpv. 3 LEF), i creditori che hanno notificato tardivamente i loro crediti beneficieranno tuttavia dei contributi dei soci soltanto per quella parte del loro credito che sarebbe rimasta scoperta se avessero partecipato alla ripartizione provvisoria.
2 Le spese a carico dei creditori secondo l’articolo 251 capoverso 2 della LEF comprendono anche quelle fatte per completare un prospetto dei contributi provvisorio od il prospetto definitivo.
Se i creditori sono integralmente soddisfatti, l’amministrazione del fallimento canlcela e distrugge gli attestati di carenza rilasciati contro i singoli soci nell’esecuzione promossa per le somme da loro dovute a motivo della loro responsabilità o a titolo di versamenti suppletivi. Se invece i creditori subiscono una perdita, gli attestati vanno realizzati a vantaggio della massa.
1 Il ricavo della realizzazione di beni della società scoperti dopo la chiusura del fallimento e le somme depositate dall’amministrazione del fallimento che diventano disponibili conformemente all’articolo 269 capoversi 1 e 2 della LEF1 , come pure le eccedenze a favore della massa risultanti da pretese cedute a creditori in virtù dell’articolo 260 della LEF, sono ripartiti tra i soci secondo l’articolo 19 capoverso 2, in quanto non siano necessari a soddisfare integralmente i creditori. A tale scopo va depositato uno speciale prospetto.
2 Se i creditori sono stati integralmente soddisfatti, le pretese dubbie, che sono state scoperte dopo la chiusura del fallimento (art. 269 cpv. 3 LEF) e che la società stessa sarebbe stata legittimata a far valere, vanno offerte, a’ sensi dell’articolo 260 della LEF, mediante avviso pubblico o per lettera, ai soci che hanno pagato un contributo a dipendenza della loro responsabilità o a titolo di versamenti suppletivi. Il ricavo è ripartito dall’amministrazione del fallimento secondo l’articolo 5 capoverso 2 della presente ordinanza.
I principi posti nella presente ordinanza sono applicabili analogicamente nella procedura di concordato con abbandono dell’attivo di una società cooperativa.
1 La presente ordinanza entra in vigore con la sua pubblicazione.
2 Essa è applicabile anche al fallimento di società cooperative con soci personalmente responsabili secondo le disposizioni finora vigenti.
Data dell’entrata in vigore: 12 gennaio 1938
CS 3 174
1 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2920 3490).2 RS 2203 Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2920).