Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vg-regensburg-ro-4-k-131268
Timestamp: 2020-02-27 09:58:00
Document Index: 392412398

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 670', '§ 683', '§ 965', '§ 966', '§ 967', '§ 90', '§ 966', '§ 5', 'Art. 20']

VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1268 | Tierschutzurteile.de
VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1268
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB
Der Finder darf den Besitz an einem Fundtier nicht einfach an eine dritte Person aufgeben. Er kann zwar das Tier bei einer dritten Person unterbringen. Von seiner Verwahrungspflicht (und damit auch der Kostentragungspflicht!) wird der Finder aber nur durch eine Ablieferung bei der Behörde frei.
Der Kläger ist Tierarzt und hatte eine Katze behandelt die am 11.08.2012 (Samstag) nachts um 2 Uhr nach einem Autounfall von einer Frau in seine Klinik gebracht wurde. Noch am selben Tag zeigte der Kläger bei der Gemeinde die Katze mittels eines „Fundtierformulars“ an. Die Katze musste trotz Behandlung am 12.08.2012 eingeschläfert werden. Die Hauskatze sei auf dem Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde gefunden worden.
Im Dezember 2012 zahlte die Gemeinde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 97 Euro an den Kläger, weil sie einen Fundtiervertrag mit dem Tierheim N habe, dem sie für einen vergleichbaren Fall die Einschläferung einer gefundenen Katze 97 Euro gezahlt hätte.
Der Kläger verlangt von der Gemeinde Kosten für seine (restlichen) tierärztlichen Leistungen in Höhe von rund 466 €.
Die Gemeinde bezweifelt, dass die Fundvorschriften für verletzte Tiere anwendbar sind. Weiter habe die Frau, die die verletzte Katze gefunden habe, diese als Finderin selbst verwahren müssen oder sie bei der Fundbehörde abzugeben. Durch das Hinbringen zu dem Kläger habe sie dies nicht erfüllt. Der Behandlungsvertrag sei zwischen der Frau und dem Kläger zustande gekommen, die Gemeinde habe nichts damit zu tun. Im Übrigen könnte die Katze auch eine herrenlose Wildkatze gewesen sein.
Das VG Regensburg hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für seine tierärztlichen Leistungen.
Ein Tier sei zwar gemäß § 90a BGB keine Sache, trotzdem seien die Fundvorschriften auf Tiere anwendbar.
Wenn man davon ausgehe, dass die Katze eine gefundene Katze und keine herrenlose Katze sei, so sei die Frau Finderin nach § 966 BGB und müsse die Katze verwahren. Sie dürfe den Besitz nicht einfach an eine dritte Person (den Kläger) aufgeben. Sie könne zwar die Katze bei einer dritten Person unterbringen. Von ihrer Verwahrungspflicht (und damit auch der Kostentragungspflicht!) werde die Frau aber nur durch eine Ablieferung bei der Behörde frei. Eine solche Ablieferung an die Gemeinde (bzw. deren Fundbehörde nach § 5 FundV) sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt.
Die Fundanzeige durch den Kläger ersetze die Ablieferung nicht. Eine Verwahrungspflicht der Gemeinde sei daher nicht entstanden, so dass der Kläger daher auch kein Geschäft (die Pflicht) der Gemeinde habe führen können.
Das VG Regensburg hat die Klage abgewiesen.
Diese Entscheidung berücksichtigt nicht, dass es sich in dem vorliegenden Fall um eine schwer verletzte Katze handelte. In diesem Fall ist es sinnlos, das schwer verletzte Tier, welches dringend einer tierärztlichen (und nicht fundbehördlichen) Behandlung bedarf, zuerst zu der Gemeinde bzw. der Fundbehörde zu bringen. Denn diese müsste – das folgt aus der nach der hiesigen Entscheidung mit der Ablieferung entstehenden Pflicht – das Tier tierschutzgerecht behandeln, d. h. in Fällen schwer verletzter Tiere: diese sofort zu einem Tierarzt zu bringen. Es erscheint daher als reine Förmelei – und bereitet dem Tier im Übrigen unnötige zusätzliche und längere Schmerzen und Stress – das Tier zuerst der Gemeinde anzubieten, die in Folge sofort damit in eine Klinik eilen müsste. Dies widerspricht nicht nur dem Tierschutzgesetz, nachdem niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf, sondern auch dem in der Verfassung verankerten Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG.
▸VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1846 (nachfolgend)
▸BeckRS 2016, 45448