Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-533&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-17 14:38:02
Document Index: 161653421

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 109']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 21.01.2014 - 4A_344/2013
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-533
Entscheidung CH-533
Bundesgericht (CH) 21.01.2014 - 4A_344/2013
Art. 1 LugÜ 2007 – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Testaments- und Erbrecht – Wahrnehmung von Nachlassrechten durch den Erben
Bundesgericht (CH) 21.01.2014 - 4A_344/2013, unalex CH-533
Eine auf einen vermögensrechtlichen Titel, der bereits dem Erblasser zustand, gestützte Klage, fällt nicht allein aus dem Grund gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ2007 aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens, dass als erbrechtliche Vorfrage zu klären ist, ob und inwieweit der Anspruchsinhaber tatsächlich in den Nachlass des Erblassers sukzediert ist.
A. Y.________ und Z.________ schlossen am 24. November 1999 einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einsetzten. Auf das Pflichtteilsrecht ihrer Söhne X.________ und A.________ wurden sie hingewiesen.
B. B.a. Mit Klage vom 7. September 2012 an das Bezirksgericht Luzern verlangte Y.________ von ihrem Sohn X.________ die Bezahlung von Fr. 219'676, nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2008.
Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein mit der Begründung, bei der Klage handle es sich um eine solche aus dem Gebiet des Erbrechts iSv Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ, weshalb dieses Übereinkommen und folglich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten gemäss Art. 2 Ziff. 1 LugÜ nicht zur Anwendung gelange. International zuständig seien gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG vielmehr die Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers in Deutschland.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen.
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 138 III 46 E. 1).
1.1. Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts, mit dem dieses die internationale und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Luzern zur Beurteilung der Klage der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer bejaht hat, handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz in einem Rechtsmittelverfahren über die Zuständigkeit geurteilt hat. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 92 Abs. 1 iVm Art. 75 BGG). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Zwischenentscheid aber nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dies trifft vorliegend zu, handelt es sich in der Hauptsache doch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Fr. 30'000, weit übersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit.b BGG).
2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Klage der Beschwerdegegnerin betreffe das Gebiet des Erbrechts iSv Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ und sei damit vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die internationale Zuständigkeit des Bezirksgerichts Luzern gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 LugÜ bejaht.
2.1. Unter Streitigkeiten aus dem Gebiet „des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ fallen alle Ansprüche des Erben „auf und an den Nachlass“ (BGE 135 III 185 E. 3.4.1 S. 191). Das Auftreten erbrechtlicher Vorfragen hindert die Anwendung des LugÜ nicht. Ansprüche gegen Dritte, in die ein Erbe causa mortis nachfolgt, fallen folglich dann in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, wenn sich der geltend gemachte Anspruch bereits im Vermögen des Erblassers befand, mithin nur die Aktivlegitimation des Erben auf einem erbrechtlichen Titel beruht. In solchen Fällen ist der Bestand und Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nicht nach dem Erbstatut, sondern nach einem anderen vermögensrechtlichen Statut zu beurteilen und nur die Aktivlegitimation wird durch das Erbrecht im Sinne einer Vorfrage bestimmt (BGE 135 III 185 E. 3.4.2 S. 191).
2.3. Gestützt auf diese Vorbringen hat die Vorinstanz zutreffend geschlossen, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage nicht auf einen erbrechtlichen Titel stützt, sondern einen Anspruch geltend macht, der bereits dem Erblasser gegenüber dem Beschwerdeführer am Depot zustand. Die Beschwerdegegnerin leitet mithin lediglich ihre Aktivlegitimation aus Erbrecht ab, stützt sich aber in der Hauptsache auf einen vermögensrechtlichen Titel, in den sie gemäss ihrer Darstellung causa mortis nachgefolgt ist. Die erbrechtliche Frage, ob und inwieweit die Beschwerdegegnerin tatsächlich in den Nachlass ihres Ehemannes sukzediert ist, bildet in der vorliegenden Auseinandersetzung lediglich eine Vorfrage, welche zuständigkeitsrechtlich irrelevant ist (vgl. SVEN RÜETSCHI, Vorfragen im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2011, Rn. 181). Für den sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ massgeblich ist die Hauptfrage, welche vorliegend nicht erbrechtlich ist. Die Vorinstanz ist damit zu Recht zum Schluss gelangt, dass die vorliegende vermögensrechtliche Auseinandersetzung nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ ausgenommen ist, womit das Bezirksgericht Luzern gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 LugÜ international zuständig ist.
3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist.