Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.09.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20628/11
Timestamp: 2020-08-03 23:59:48
Document Index: 180853937

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§ 295', '§ 1', '§ 133', 'EuG', '§ 11', '§ 104', '§ 11', '§ 11']

BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44461
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 (https://dejure.org/2012,44461)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 (https://dejure.org/2012,44461)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2012 - 5 AZR 628/11 (https://dejure.org/2012,44461)
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Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; Annahmeverzugsvergütung; vermögenswirksame Leistungen
§ 611 Abs 1 BGB, § 615 BGB, § 295 BGB, § 1 TVG, § 133 BGB
Vermögenswirksame Leistungen sind Vergütungsbestandteil
Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - vermögenswirksame Leistungen
NZA 2013, 330
DB 2013, 879
bb) Auch dann, wenn vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtlich als Bestandteil der Vergütung eingeordnet werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 628/11 - Rn. 33 mwN auch zum Sozialversicherungs- und Steuerrecht; vgl. allerdings EuGH 7. November 2013 - C-522/12 - [Isbir] Rn. 44, der davon ausgeht, dass vermögenwirksame Leistungen grds. keinen Arbeitslohn darstellen) , hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass diese bei der Berechnung seines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG berücksichtigt werden (vgl. BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94; 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 -; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 104 Rn. 123; ErfK/Gallner 14. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 13; Arnold/Tillmanns/Thiel-Koch BUrlG 2. Aufl. § 11 Rn. 25) .
Auf eine Bezifferung im Einzelnen kommt es nicht an (vgl. BAG, Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 628/11, NZA 2013, 330, Rn. 14).
Allein die Vorlage der Einsatzzeitnachweise genügt ohne ein entsprechendes Rechenwerk im Schriftsatz jedenfalls nicht, denn das Gericht ist nicht verpflichtet, die Berechnung aus den Anlagen heraus allein nachzuvollziehen (BAG vom 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - NZA 2013, 330 ).
Die verfassungskonforme Auslegung von Rechtsnormen gebietet, die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten und die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung zu bringen (vgl. nur BAG 19. September 2012 - 5 AZR 628/11 - Rn 19).
Hieran fehlt es bei verfassungskonformer Auslegung des Tarifvertrages (vgl. zu alldem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 -, zitiert nach juris; Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 -, zitiert nach juris).
Die "ersetzten" vermögenswirksamen Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil der Vergütung für geleistete Arbeit (vgl. u.a.: BAG, Urt. v. 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - m.w.N.).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2014 - 2 Sa 216/13
Befristetes Arbeitsverhältnis - nochmalige Erprobung
Mit einer Bestandsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche (BAG vom 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 -).
Hinsichtlich der Zuschüsse des Arbeitgebers zur Vermögensbildung des Arbeitnehmers kann regelmäßig nur Zahlung auf das entsprechende vermögenswirksame Konto verlangt werden (vgl. zuletzt BAG vom 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - [...], Rn 33 m.w.N.).
Sie dienen dazu, dem Schuldner zeitnah Gewissheit darüber zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er noch zu rechnen hat (BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 NZA 2013, 330 Rd.-Nr. 22).