Source: http://www.buergerinfo.telgte.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=3531
Timestamp: 2019-11-12 19:30:56
Document Index: 247925440

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 81', '§ 26', '§ 27', '§ 80', '§ 27', '§ 84']

Schulentwicklungsplanung - Umwandlung bestehender Grundschulen in eine andere Schulart
Name: 4 2019/074
Betreff: Schulentwicklungsplanung - Umwandlung bestehender Grundschulen in eine andere Schulart
Vorlage 193 KB
Anlage_SVL_2019_074 61 KB
Der Schulträger verfolgt zurzeit eine Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen nicht weiter.
In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 14.03.2019 hat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung ein erster Austausch zum Thema der Umwandlung von Bekenntnisschulengrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen stattgefunden (Auszüge der SV 4 2019/031 finden sich am Ende dieser Sitzungsvorlage).
Grundlage war der politische Beschluss zu den Handlungsmaßnahmen der Schulentwicklungsplanung vom 04.09.2018: "Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Umwidmung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen vorzustrukturieren, mit den Schulleitungen und den Kirchen abzustimmen und einer politischen Beratung zugänglich zu machen."
Bereits vor der Sitzung im März haben Gespräche mit den Grundschulleiterinnen und dem Propst stattgefunden, um sich diesem Thema anzunähern. Weitere Abstimmungsgespräche mit den Grundschulleitungen und der Bezirksregierung als Oberer Schulaufsicht sind erfolgt.
Für die Umwandlung bestehender Schulen in eine andere Schulart durch den Schulträger sind nach heutigem Erkenntnisstand folgende Schritte notwendig:
In Informationsveranstaltungen sind die Eltern und die Bürgerschaft über die Gründe für eine mögliche Umwandlung zu unterrichten, ein Meinungsbildungsprozess ist zu initiieren und die erforderlichen Schritte sind aufzuzeigen.
Im Rahmen der Mitwirkung der Schule (§ 76, 1 SchulG) ist die Schulkonferenz der jeweiligen Schule vor dem politischen Beschluss zum Bestimmungsverfahren zu beteiligen.
Laut § 81, Abs. 2 SchulG Änderung der Schulform ist "der Beschluss schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der Schulentwicklungsplanung zu begründen." Es ist eine Genehmigung der Oberen Schulaufsicht erforderlich. Nach Rückmeldung der Bezirksregierung wäre für jede Schule ein gesonderter politischer Beschluss zu fassen und ein separates Verfahren durchzuführen.
Die Durchführung der Abstimmungsverfahren ist für jede Schule separat erforderlich. Faktisch heißt das, dass von 100 % der Eltern, die aktuell Kinder an den Bekenntnisgrundschulen haben, mehr als 50 % an der Abstimmung teilnehmen und bezogen auf die Gesamtzahl der Eltern mehr als 50 % für eine Umwandlung stimmen müssen. Wenn eine Stimmabgabe nicht erfolgt, zählt diese Stimme automatisch als Gegenstimme.
Die Ergebnisse aus den Abstimmungsverfahren bzw. die Erkenntnisse über die zukünftige Schulart je Grundschule müssen den Eltern mit dem Anmeldeverfahren im Oktober/November bekannt gemacht werden.
Für das Anmeldeverfahren im Oktober/November 2019 sind diese Schritte zeitlich nicht zu leisten. Das Verfahren zur Umwandlung der Schulart an Grundschulen wäre daher frühestens bis zu den Anmeldeverfahren der Grundschulen im Herbst 2020 für das Schuljahr 2021/22 durchzuführen.
In weiteren Gesprächen mit den Grundschulleitungen sind nunmehr starke Bedenken geäußert worden, ob bei dem sehr aufwendigen Prozess der Durchführung eines Abstimmungsverfahrens damit zu rechnen ist, dass die erforderlichen Mehrheiten für eine Umwandlung zu erreichen sind. Sollte keine der Schulen in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden können, wäre die Debatte darüber ggf. negativ prägend für das Schulleben an den Grundschulen. Sollte nur eine der Grundschulen umgewandelt werden, würde dies die Problemlage nicht wirklich verbessern. Für eine vom Schulträger aktiv angestoßene Debatte zur Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen ist eine volle inhaltliche Unterstützung durch die Schulleitungen erforderlich. Dies ist nach den hier genannten Gesprächen derzeit nicht gegeben.
Deshalb wurde folgender Alternativvorschlag für das weitere Vorgehen zwischen den Grundschulleiterinnen und der Schulverwaltung besprochen:
Das Verfahren zur "Umwandlung in eine andere Schulart" wird nicht weiter vorangetrieben. Die Frage der Bekenntnisschulen ist auf der Ebene der Landesregierung weiter zu führen.
Die Steuerung durch den Schulträger erfolgt nur noch über die Berechnung der kommunalen Klassenrichtzahl und der damit verbundenen Beschlussfassung des Rates der Stadt Telgte, wie viele Eingangsklassen an den Grundschulen je Schuljahr gebildet werden können.
Die Grundschulen können dann je nach Anmeldeverhalten im Rahmen ihrer Aufnahmekapazitäten zwei bzw. drei Eingangsklassen bei Auslastung der Bandbreite bis 29 Schülerinnen und Schüler je Klasse aufnehmen. Sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft, nimmt die Schulleitung Abweisungen vor.
Bei den Bekenntnisschulen haben die Kinder, die dem Bekenntnis angehören, Vorrang bei der Aufnahme. Erst danach zählen das Kriterium der nächstgelegenen Schule und die weiteren im Schulgesetz vorgegebenen Kriterien.
Auf Grund des in dieser Sitzungsvorlage dargestellten Sachverhalts will die Schulverwaltung zurzeit eine Umwandlung der Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen nicht weiterverfolgen.
Informationen aus der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom 14.03.2019:
1. Aktuelle Verteilung nach Bekenntnis an den Telgter Grundschulen
In der Tabelle Religionszugehörigkeiten der Schüler/innen an den Telgter Grundschulen (Anlage) ist der prozentuale Anteil je Schule aufgeführt. Datengrundlage ist die Schulstatistik 2018/19.
2. Regelung der Schularten von Grundschulen im Schulgesetz NRW
§ 26 Schularten
(1) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen…
(2) In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.
(3) In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Zum evangelischen Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die bekenntnisverwandten Gemeinschaften.
(4) In Weltanschauungsschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen ihrer Weltanschauung unterrichtet und erzogen. An Weltanschauungsschulen wird Religionsunterricht nicht erteilt.
(5)…
(6) In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden. An Bekenntnisschulen müssen
1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und
2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören.
Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.
3. Voraussetzungen für die Umwandlung einer bestehenden Grundschule in eine andere Schulart (SchulG)
§ 27 Bestimmung der Schulart von Grundschulen
(3) Ein Schulträger wandelt eine bestehende Grundschule in eine andere Schulart um, wenn
1. a) die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen oder
b) der Schulträger im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung (§ 80) beschließt, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen
2. die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler sich anschließend in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.
Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können erst nach drei Jahren erneut durchgeführt werden.
(4) Die Eltern haben für jedes Kind gemeinsam eine Stimme. Das Abstimmungsverfahren ist geheim. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung.
Weitere Regelungen finden sich in der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO).
Wenn das Verfahren zur Umwandlung in eine andere Schulart nach § 27 Abs.3 Ziffer 1b) vom Schulträger "angestoßen" werden soll, bedarf es nach Auskunft der Bezirksregierung einer expliziten Beschlussfassung.
In der Vergangenheit hat es für die Marienschule bereits zwei Versuche für die Umwandlung gegeben, der letzte Anfang der 2000er Jahre. Diese sind aufgrund des Abstimmungsergebnisses gescheitert. Seit dem 11. Schulrechtsänderungsgesetz müssen nicht mehr die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler in einem Abstimmungsverfahren für eine Umwandlung stimmen. Nach aktueller Rechtsprechung müssen nur noch mehr als die Hälfte der Eltern der Schülerinnen und Schüler dafür entscheiden.
5. Schuleinzugsbereiche
Nach § 84 Abs. 1 SchulG kann der Schulträger für jede öffentliche Schule durch Rechtsverordnung ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden. Dieses Instrument würde laut Bezirksregierung nur in Bezug auf die Verteilung der katholischen Kinder an der Don-Bosco-Schule und der Marienschule helfen. Die sonstigen Regelungen des Schulgesetzes hinsichtlich der vorrangigen Aufnahme an Konfessionsschulen bleiben bestehen.
6. Status quo der Aufnahme an den Grundschulen
Erstaufnahme katholischer Kinder an den kath. Bekenntnisschulen
Trennung von Nachbarschaften
Aktuell mögliche Trennung von Geschwisterkindern
Erhöhung des Anteils katholischer Kinder an den Bekenntnisschulen
Erhöhung des Anteils andersgläubiger Kinder an der Brüder-Grimm-Schule, auch höherer Anteil an Flüchtlingskindern
Höher Aufwand bei der Schülerbeförderung
Weitere Schulwege für einen Teil der Schulkinder
7. Umwandlung aller Schulen zu Gemeinschaftsgrundschulen?
Gleichmäßige Verteilung aller S+S auf die Telgter Schulen
Entscheidung für Aufnahme an allen Schulen nach den gleichen Kriterien (Geschwisterkind, Schulweg, Geschlechterverhältnis…)
Religionsunterricht wie an der Brüder-Grimm-Schule und der St. Christophorus-Schule?
8. Bei Scheitern eines Umwandlungsprozesses bleibt der Status quo
Die Verfahren könnten an den Bekenntnisschulen aber auch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, so dass die Umwandlung an einer Schule erfolgt und an der anderen keine Zustimmung findet.
Religionszugehörigkeit der Schüler/innen an den Telgter Grundschulen