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Timestamp: 2020-04-04 01:55:05
Document Index: 266486046

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 511', '§ 93']

Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage erforderlich | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11
Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben. Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; so betraf die Entscheidung „Gegenabmahnung“ des Bundesgerichtshofs nicht das UWG, sondern einen Sachverhalt aus dem Kennzeichenrecht. Dieser Grundsatz gilt demgemäß auch im Urheberrecht (Rn.12).
Die Klägerin betreibt auf ihrer Website (wwww.k.de) eine Kontaktmanagement- und Kommunikationsplattform.
Die Beklagte, die u. a. eine Bilddatenbank mit Foto- und Textreportagen betreibt, mahnte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2011 (K 2, Bl. 12) ab, weil auf der Seite www.k.de im Onlinetagebuch (Blog) eines Mitglieds ein Foto veröffentlicht worden war, an dem sie alleinige Urheber- und Nutzungsrechte behauptet, weswegen ihr gegen die Klägerin Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 97 ff. UrhG zustünden. Die Beklagte forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis 25.03.2011 weiter auf, eine dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Weiter heißt es: „Ich weise höchst vorsorglich darauf hin, dass die von Ihnen begangenen Urheber- und Nutzungsrechtsverstöße grundsätzlich auch strafbewehrt sind. Meine Mandantin behält sich daher für den Fall, dass Sie die vorgenannten Fristen nicht einhalten sollten, Strafanzeige gegen Sie zu erstatten“. Der letzte Satz des Schreibens lautet: „Sollten Sie die Auffassung vertreten, dass Sie Ihrerseits nicht für den Urheberrechtsverstoß verantwortlich sind, habe ich Sie innerhalb der oben genannten Frist aufzufordern, …mir vollständigen Namen und Anschrift des Mitgliedes mitzuteilen, dass den Beitrag bei Ihnen eingestellt hat.“
Die Klägerin erhob daraufhin am 21.03.2011 negative Feststellungsklage, da sie für eine etwaige Urheberrechtsverletzung ihres Mitglieds nicht verantwortlich sei. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch Verfügung vom 23.03.2011 (Bl. 15), der Beklagten zugestellt am 05.04.2011, erkannte die Beklagte den Klaganspruch an (Schriftsatz vom 11.04.2011, Bl. 20 ff.) und beantragte, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, da ein sofortiges Anerkenntnis vorliege.
Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 05. Mai 2011 eingegangenen sofortigen Beschwerde (Bl. 39 ff.) gegen diese Kostenentscheidung in dem ihr am 29.04.2011 (nach Bl. 33) zugestellten Urteil.
Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten (Schriftsatz vom 11.05.2011, Bl. 45 ff.).
Die nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Streitwert in der Hauptsache übersteigt auch – wie von § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO (i. V. m. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) gefordert – den Betrag von 600 € (siehe den heutigen Beschluss des Senats zur parallel von der Beklagten erhobenen Streitwertbeschwerde, 4 W 41/11).
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, es liege kein Fall des § 93 ZPO vor, weil die Beklagte Anlass zur Klagerhebung gegeben hatte.
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