Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/schuldrechtlicher-Versorgungsausgleich-Pensionszusage-nicht-beruecksichtigt--f38596.html
Timestamp: 2019-11-13 07:59:50
Document Index: 370954648

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

30.03.2008 17:08 |
Ich bin im Jahre 2006 nach 30 jähriger Ehe geschieden worden. Im Scheidungsurteil wurde der gesetzliche Versorgungsausgleich geregelt. Die gesetzliche Renten beider Ehepartner sind nahezu identisch. Mein Ex-Ehemann hat als geschäftsführender Gesellschafter seiner Firma Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (auf Grund einer Pensionszusage), die in 5 ½ Jahren bei erreichen seines 65. Lebensjahre zum tragen kommt. Obwohl mein Ex-Ehemann bei der Auskunft vor Gericht bezüglich des Versorgungsausgleichs die Pensionszusage angegeben hat, wurde dieser Umstand sowohl vom vorsitzenden Richter, als auch von meiner Rechtsanwältin vergessen und im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt.
Zusätzlich kommt noch dazu, dass von meiner Rechtsanwältin ein Rechtsmittelverzicht, sowie ein Verzicht auf Anschlussrechtsmittel ausgesprochen wurde.
Rechtsbeschwerden gegen das Scheidungsurteil wurden deshalb sowohl vom OLG als auch BGH verworfen.
Nun frage ich mich, ob ich eventuell durch einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich die Möglichkeit habe auf die betriebliche Altersversorgung zuzugreifen oder ist dieser Weg durch den Rechtsmittelverzicht nicht mehr möglich?
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Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist subsidiär gegenüber der durch § 10a VAHRG gegebenen Möglichkeit einer Abänderungsverfahrens.
Des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches bedarf es in Ihrem Fall daher nicht, sofern die Pensionszusage im Versorgungsausgleichsverfahren im Zuge der Scheidung versehentlich nicht berücksichtigt wurde. Denn dann eröffnet § 10a VAHRG die Möglichkeit der Abänderung des Scheidungsurteils - auch wenn dieses rechtskräftig ist.
Das OLG Frankfurt (1 UF 201/01) hat dazu entschieden:
"Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH FamRZ 1996, 282, 283), der sich der Senat anschließt, können im Wege des Abänderungsverfahrens gemäß § 10a VAHRG auch solche Anwartschaften nachträglich Berücksichtigung finden, die seinerzeit versehentlich oder auch rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt worden sind. Auf die Gründe, aus denen die Anwartschaft nicht einbezogen worden ist, kommt es nicht an. Es kann sich auch um solche Gründe handeln, die auf einem Rechtsanwendungsfehler beruhen und auf - fristgebundene - Beschwerde hätten berücksichtigt werden können (vgl. auch BGH FamRZ 1988, 276 und 1993, 796, 797)."
Sie sollten also mit Ihrer Anwältin die Abänderung der Versorgungsausgleichentscheidung nach der vorstehenden Vorschrift besprechen.