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Timestamp: 2016-10-22 21:30:31
Document Index: 352125146

Matched Legal Cases: ['Art. 323', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 343', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn PD Dr. Peter V. Kunz und Herrn David Horak, Rechtsanw�lte,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Zumb�hl,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 3. M�rz 2004.
B.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Mai 1996 bei der A.________ AG (Beschwerdef�hrerin). Im Arbeitsvertrag vom 5. Februar 1996 wurde seine Funktion als "Gruppen-Controller der A.________-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gem�ss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt:
Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A.________ Holding AG dem Beschwerdegegner und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass r�ckwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingef�hrt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A.________ Holding AG seien dem Beschwerdegegner durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreij�hrigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A.________ Holding AG einzul�sen.
Der Beschwerdegegner nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und l�ste die Optionen f�r das Jahr 1997 gegen Aktien der A.________ Holding AG ein.
Am 30. April 2001 k�ndigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin auf den 31. August 2001. Die erhaltenen Optionen f�r die Jahre 1998, 1999 und 2000 konnte er wegen der dreij�hrigen Sperrfrist nicht mehr einl�sen. In den Lohnausweisen f�r die Jahre 1998-2000 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 5'000.-- ausgewiesen.
Am 14. September 2001 bezahlte die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner f�r die R�ckgabe der Optionen 1998-2000 Fr. 3'317.--.
Mit Klage vom 4. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdegegner dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung folgender Betr�ge zu verurteilen:
Eine hiergegen erhobene Appellation der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. M�rz 2004 ab und verurteilte die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 11'705.70. Das Obergericht hielt - mit dem Beschwerdegegner - daf�r, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beschwerdef�hrerin postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit f�hre zur R�ckabwicklung des Gesch�fts. Die Beschwerdef�hrerin habe dem Beschwerdegegner somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der R�cknahme geleisteten Verg�tung, somit Fr. 11'683.-- nebst Zins, zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Das Bundesgericht pr�ft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdef�hrer hat die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und �berdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Die Begr�ndung muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1. und 185 E. 1.6; 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Die Beschwerdef�hrerin ist nach dem Gesagten nicht zu h�ren, soweit sie bloss allgemein gehaltene Kritik am Urteil des Obergerichts �bt, ohne konkrete Grundrechtsverletzungen zu substanziieren, so wenn sie dem Obergericht vorwirft, das Lohnsystem der Beschwerdef�hrerin "unzutreffend" gew�rdigt zu haben. Unbeachtlich ist auch ihr Verweis auf ihre Ausf�hrungen in Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens.
Einzutreten ist hingegen auf die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise auf die Einvernahme der von ihr angerufenen Zeugen C.________, D.________, E.________ und F.________ verzichtet. Dabei beruft sie sich neben dem Willk�rverbot auch auf Art. 29 Abs. 2 BV.
3.1 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Der in diesem Verfahrensrecht enthaltene Anspruch auf Abnahme und W�rdigung der angebotenen Beweise gilt in seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung nicht unbeschr�nkt. Das Beweisverfahren darf geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisantr�ge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1, 173 E. 3.1; 124 I 208 E. 4a).
3.2 Vorliegend hat das Obergericht auf die Einvernahme der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Zeugen verzichtet mit der Begr�ndung, dass es sich um Angestellte der A.________-Gruppe handle, sodass nicht entscheidend auf ihre Aussagen abgestellt werden k�nne. Zudem lasse sich das ihnen zugewiesene Beweisthema, Optionen als Lohn oder Bonus, anhand der vorhandenen Urkunden entscheiden.
Das Obergericht hat somit den von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Zeugen nicht von vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen, ohne daf�r sachliche Gr�nde anzugeben, worin gegebenenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs zu sehen w�re (vgl. BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Vielmehr hat es in antizipierter Beweisw�rdigung daf�r gehalten, dass die Befragung der Zeugen seine aufgrund der eingereichten Urkunden erlangte �berzeugung nicht umzustossen verm�chte, zumal die Beweiskraft von deren Aussagen infolge des Abh�ngigkeitsverh�ltnisses zur Beschwerdef�hrerin nicht entscheidend sein k�nne. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist die so begr�ndete antizipierte Beweisw�rdigung auch hinsichtlich zum Gegenbeweis angebotener Beweismittel grunds�tzlich zul�ssig (BGE 115 II 305 f.; vgl. dazu auch Schmid, Basler Kommentar, N. 83 zu Art. 8 ZGB; J�rgen Br�nnimann, Beweisanspruch und antizipierte Beweisw�rdigung, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beitr�ge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift f�r Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 179 f.; ferner: Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar, N. 33 zu Art. 29 BV). Freilich muss sie willk�rfrei erfolgen. In diesem Zusammenhang �bergeht die Beschwerdef�hrerin die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begr�ndungsanforderungen (vgl. Erw�gung 2 vorne). Sie legt nicht dar, inwiefern die vom Obergericht in sorgf�ltiger Beurteilung von s�mtlichen eingereichten Urkunden erfolgte Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar sei, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Mangels rechtsgen�glich begr�ndeter Willk�rr�ge ist demnach die vom Obergericht vorgenommene Beweisw�rdigung nicht weiter zu �berpr�fen.
Aus dem Gesagten folgt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Da der massgebende Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner indes f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).