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Timestamp: 2019-03-20 18:26:16
Document Index: 90129918

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00 - dejure.org
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Rechtmäßigkeit der Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Abbau von Gipsgestein ; Anforderungen an die Aufstellung eines Bebauungsplans
Baurecht; Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben
Gipsabbau contra Erholung? (IBR 2002, 165)
BVerwGE 115, 17
NVwZ 2002, 476
DVBl 2001, 1855
DÖV 2002, 76
BauR 2002, 41
ZfBR 2002, 65
Der Begriff "entgegenstehen" impliziert bereits, dass sich widerstreitende Interessen gegenüberstehen und sich bei einer wertenden Betrachtung das überwiegende Interesse durchsetzt (vgl BVerwGE 115, 17, 24 f zu § 35 BBauG; Dorra/Stellpflug, MedR 2015, 239, 240, 244) .
Soweit erst die zur Außenverbindlichkeit führende Entscheidung auf der letzten Konkretisierungsstufe, der Zulassungsebene, den privaten Einzelnen in seinen Rechten verletzen kann, dürfen ihm Vorentscheidungen auf anderen Planungsebenen, die diese Rechtsverletzung vorbereiten, nicht als unangreifbar entgegengehalten werden (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17, 30 m.w.N.).
Insoweit weist er, ähnlich wie § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O.), die Merkmale einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf, die den Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu wahren sowie dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen hat.
Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende" Abwägung (im Ergebnis ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 15/12 - juris Rn. 22 und - vorausgehend - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 25 L 581/11 - juris Rn. 62; zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ;… vgl. im Überblick auch Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 35 Rn. 10), verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt.
Für eine "nachvollziehende" Abwägung (zum Begriff z.B. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 ) ist kein Raum.
Ein Eigentümer muss es aber grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird; Art. 14 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - ZfBR 2002, 65 ).
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (BVerwGE 115, 17 - Gipsabbau in einem Gebiet mit Vorrang für den Landschaftsschutz) bestätige die Grundrechtsrelevanz der Raumordnung.
Das Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - a.a.O. hilft der Revision nicht weiter.
Inzwischen haben die Ziele in § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB einen Bedeutungszuwachs erfahren, der es nicht mehr ohne weiteres erlaubt, sie mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten sonstigen öffentlichen Belangen auf eine rechtliche Stufe zu stellen (vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB, BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17; zu § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, BVerwG, Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - ZfBR 2003, 469 und - BVerwG 4 C 4.02 - ZfBR 2003, 464).
Diese "nachvollziehende" Abwägung ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - DVBl 2001, 1855).
VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 3195/03
Zulässigkeit von Tierhaltung im Außenbereich
OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 1 L 2504/00
Windenergie; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Regionalplanung; …
Anspruch auf Errichtung einer Windenergieanlage auf Weißflächen.