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Timestamp: 2019-11-19 13:58:37
Document Index: 295710004

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 85']

Rechtssache F‑28/10
„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen nach Art. 4 des Anhangs VII des Statuts – Ständiger Wohnsitz vor dem Dienstantritt“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2009, die Zahlung der dem Kläger seit seinem Dienstantritt am 1. Juli 2005 gewährten Auslandszulage mit Wirkung vom 1. Juli 2009 zu beenden
1. Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Zweck – Ständiger Wohnsitz im Dienstmitgliedstaat während des Bezugszeitraums – Begriff
(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
2. Beamte – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Tragweite
(Beamtenstatut, Art. 85)
1. Bei der Auslandszulage ist der ständige Wohnsitz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Ort, den der betroffene Beamte oder Bedienstete als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen; für die Feststellung des ständigen Wohnsitzes sind alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, insbesondere der tatsächliche Wohnsitz des Betroffenen.
Die Auslandszulage soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei einem der Organe der Union für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnstaat in den Dienststaat umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren; ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, d. h. vom Grad seiner Integration in die neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit ergibt. Durch die Gewährung der Auslandszulage sollen somit außerdem die faktischen Ungleichheiten ausgeglichen werden, die zwischen Beamten, die in die Gesellschaft des Dienststaats integriert sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, bestehen.
Der Umstand, dass sich jemand während eines begrenzten Zeitraums in einem Land aufhält, insbesondere um dort zu studieren, führt grundsätzlich nicht zu der Annahme, dass er die Absicht hat, seinen Lebensmittelpunkt in dieses Land zu verlegen, sondern höchstens, dass die noch ungewisse Aussicht besteht, dies zu tun. Etwas anderes könnte gelten, wenn der Umstand, dass sich jemand als Student in einem Land aufhält, zusammen mit anderen relevanten Tatsachen das Vorliegen dauerhafter sozialer und beruflicher Bindungen des Betroffenen zu dem betreffenden Land belegte. Vor diesem Hintergrund kann der Verbleib des Betroffenen in dem betreffenden Land im Fall eines Studienaufenthalts mit einer anschließenden Praktikums- oder Beschäftigungszeit am selben Ort die – allerdings widerlegbare – Vermutung begründen, dass möglicherweise die Absicht besteht, den ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt der Interessen und somit den gewöhnlichen Aufenthalt in dieses Land zu verlegen.
(vgl. Randnrn. 22, 24, 31 und 32)
Gerichtshof: 29. November 2007, Salvador García/Kommission, C‑7/06 P, Randnrn. 43 und 44
Gericht erster Instanz: 27. September 2000, Lemaître/Kommission, T‑317/99, Randnr. 51; 3. Mai 2001, Liaskou/Rat, T‑60/00, Randnr. 55; 13. September 2005, Recalde Langarica/Kommission, T‑283/03, Randnr. 114; 25. Oktober 2005, Salvador García/Kommission, T‑205/02, Randnr. 72
Gericht für den öffentlichem Dienst: 25. Oktober 2005, Dedeu i Fontcuberta/Kommission, T‑299/02, Randnr. 67; 26. September 2007, Salvador Roldán/Kommission, F‑129/06, Randnr. 48; 9. März 2010, Tzvetanova/Kommission, F‑33/09, Randnr. 48
2. Die – auch mehrjährige – Zahlung von Geldleistungen an einen Beamten oder sonstigen Bediensteten durch die Verwaltung ist für sich allein nicht als eine präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherung anzusehen, denn wäre dies der Fall, würde jede Entscheidung der Verwaltung, mit der solche dem Betroffenen über mehrere Jahre ungerechtfertigt gewährte Leistungen für die Zukunft und unter Umständen für die Vergangenheit versagt werden, vom Unionsrichter wegen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes systematisch aufgehoben und hätte somit zur Folge, dass insbesondere Art. 85 des Statuts über die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge einen großen Teil seiner praktischen Wirksamkeit verlöre.
(vgl. Randnr. 41)
Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F‑45/07, Randnr. 125