Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2922.php
Timestamp: 2018-02-19 05:57:30
Document Index: 98384023

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln Urteil vom 10.12.2010 - I-6 U 85/10 - Gewinnspielwerbung für Arzneimittel
OLG Köln v. 10.12.2010: Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel in einer Fachzeitschrift mit einem Gewinnspiel
Das OLG Köln (Urteil vom 10.12.2010 - I-6 U 85/10) hat entschieden:
Siehe auch Gewinnspiele -Preisausschreiben und Arzneimittelwerbung - Werbung für Medikamente, Heilmittel und medizinische Behandlungen
Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von Sodbrennen dient. Sie bewarb dieses in der Zeitschrift "PTAheute - Zeitschrift der DAZ für die Pharmazeutischtechnische Assistentin" mit einer ganzseitigen Anzeige, die ein Gewinnspiel enthielt. Um an diesem Gewinnspiel teilzunehmen, waren drei Fragen zu beantworten; die Lösungen ergaben sich jeweils aus dem weiteren Text der Anzeige. Als Preise waren drei MP3-Player (Wert: jeweils 21,91 €) und sieben USB-Flashlaufwerke (Wert: jeweils 5,99 €) ausgelobt.
Auch wenn man auf den Wert der von der Beklagten durch das Preisausschreiben gewonnenen Marktinformationen abstellt, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn der finanzielle Aufwand für die Beklagte ist zwar gering, nützliche Informationen kann die Beklagte aus den einzusendenden Antworten aber nicht ziehen, denn die Beantwortung der Fragen erfordert kein vertieftes Textverständnis, sondern setzt eine Lesefähigkeit voraus, die bei pharmazeutischtechnischen Assistentinnen (PTA) generell vorhanden sein wird. Aus Anzahl und Anteil der korrekten Antworten lassen sich daher keine Schlüsse ziehen. Welchen Wert die Information, wie viele Personen an dem Gewinnspiel teilgenommen haben, für die Beklagte haben soll, ist ebenso nicht ersichtlich. Der Nutzen des Gewinnspiels für die Beklagte liegt daher allein darin, die PTAs dazu zu veranlassen, die Werbebotschaften der Beklagten zur Kenntnis zu nehmen. Ein solcher Nutzen muss aber bei der Prüfung, ob eine Werbegabe vorliegt, außer Betracht bleiben.
3. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG setzt weiter voraus, dass von der streitgegenständlichen Werbung der Beklagten eine konkrete Gefahr der unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 18 - DeguSmiles & more). Auch diese Voraussetzung hat das Landgericht zutreffend bejaht. Die ausgelobten Preise, namentlich die Hauptpreise, liegen deutlich über der Schwelle der Geringwertigkeit. Ist nach der Rechtsprechung des FS Arzneimittelindustrie e.V. ein Betrag von 30 €, der Ärzten gewährt wird, nicht mehr geringfügig, so gilt dies erst recht bei einem Sachgeschenk im Wert von 22 € an eine PTA, dürfte dies doch ihren Stundenlohn deutlich übersteigen. Der Preis steht daher nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der von der PTA zu erbringenden Leistung, die nur wenige Minuten in Anspruch nehmen wird und keine Schwierigkeiten aufweist.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass unter Anwendung von § 23 des FSA-Kodex‘ keine andere Beurteilung angezeigt wäre. Denn die Teilnahme hängt nicht von einer wissenschaftlichen oder fachlichen Leistung ab - das gilt auch dann, wenn man hieran nur ganz geringe Anforderungen stellt, denn die abgefragte "Leistung" könnte auch ein Laie erbringen - und der in Aussicht gestellte Preis steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dieser Leistung. Dabei ist eine Werbung mit einem Gewinnspiel nach § 23 FSA bereits dann unzulässig, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
4. Ob es darüber hinaus erforderlich ist, dass die angegriffene Maßnahme geeignet ist, zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (vgl. BGH GRUR 2007, 809 Tz. 19 - Krankenhauswerbung mwN.), ist fraglich. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung bereits daraus, dass die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung bestand, gefolgert, in diesem Fall unterliege ein Verbot auch im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten und auf deren Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken (BGH, GRUR 2009, 1082 Tz. 20 - DeguSmiles & more). Das kann aber dahinstehen, weil die dargestellte Beeinflussung geeignet ist, eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken. Denn es besteht die Gefahr, dass die durch das Gewinnspiel beeinflusste PTA das beworbene Mittel einem Kunden empfiehlt, obwohl im Zweifelsfall etwa die Konsultation eines Arztes zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile angezeigt gewesen wäre. Insofern trifft es zwar zu, dass eine PTA keine Medikationsentscheidung trifft. Ein Kunde wird aber der fachkundigen und vermeintlich nicht unsachlich beeinflussten Beratung durch die PTA in vielen Fällen folgen. Besteht dabei die Möglichkeit der Behandlung der Beschwerden mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament, so hängt von der Beratung durch die PTA auch ab, ob der Kunde einen Arzt aufsuchen wird. Dies kann aber bei Sodbrennen durchaus angezeigt sein, denn dieses kann, wie sich aus der Fachinformation zu B (Anlage B 1, Bl. 41) ergibt, ein Symptom sehr ernster Grunderkrankungen sein.
Dass an die Eignung der Gesundheitsgefährdung strengere Maßstäbe anzulegen wären in dem Sinne, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung festgestellt werden müsste, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen. Vielmehr genügt eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin liegen kann, dass ein Patient von einem eigentlich angezeigten Arztbesuch absieht (vgl. BGH, GRUR 2004, 799, 800 - Lebertrankapseln; s. auch BGH, GRUR 2009, 1189 Tz. 17 - Blutspendedienst).
3. Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.000 €