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Timestamp: 2017-02-23 17:02:52
Document Index: 66247554

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 90', '§ 185', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 56', 'BGH', 'Art 5', 'EGMR', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 AuschwitzlügeArt. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 5 Nr. 4 VersG
JudenverfolgungArt. 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 8 GG
Wird zitiert von ... (226) BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).Enthält eine Äußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurück (BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.).Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-WillkürherrschaftDabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ).Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Entsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 241 ).Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind Mörder'Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet (vgl. zuletzt BVerfGE 90, 241 [247 ff.]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15 "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrigvgl. insoweit BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 19, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 20, und vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 -, juris Rn. 25 und 38.
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige MeinungsäußerungenBei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung für PressespiegelDie Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weil und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; - 90, 241] 247]; - 94, 1 [7]).Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass nur die bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst wird (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; - 61, 1 [8]; - 90, 241 [247 f.]).Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [253]; - 97, 391 [403]; - 99, 185 [196 f.]).Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 90, 241 [254]; - 99, 185 [197]).
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ).Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Versammlungsfreiheit bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 90, 241 ; 111, 147 ).Solche Beschränkungen in der Kombination des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Der Inhalt von Meinungsäußerungen, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 90, 241 ).Beschränkungen der Freiheit, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, bedürfen einer Rechtfertigung anhand der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, auch wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung erfolgt (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00 BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00 Holocaust-Leugnung im Internet
OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16 Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine …
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung …
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95 Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02 Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14 Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01 Volksverhetzung durch Strafverteidiger
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15 Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"
BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01 Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94 Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 …
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02 Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
VG Berlin, 14.04.2016 - 1 L 268.16 "Schmähkritik" vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99 Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15 Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …
KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09 Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 Ss 138/04 Beleidigung; Meinungsäußerung; verfassungsrechtliche Abwägung; Beleidigung eines …
KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08 Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824 Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen …
VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929 Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07 Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird …
OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12 Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97 Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05 Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11 Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777 Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz …
BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04 Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 117/15 Warnung vor aufgespaltenen Volumenlizenzen zulässig
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09 Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug …
VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06 Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04 Verbot von NPD-Demonstration gegen Synagogen-Neubau // "Öffentliche Sicherheit …
OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04 Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur …
LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11 OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07 Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97 Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
EGMR, 17.12.2013 - 27510/08 Leugnung des Völkermords an den Armeniern kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04 Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06 Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14 Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03 Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
VG Sigmaringen, 19.01.2011 - 1 K 1561/10 Versammlung; Auflage; Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Darstellung einer …
OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02 Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13 NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation
OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03 Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
BGH, 19.01.2016 - VI ZB 69/14 VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11 Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Verbot einer …
KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09 Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02 Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
BayObLG, 08.04.2003 - LBG-Ing 1/02 OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07 Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06 OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03 Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15 Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität
LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14 OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08 Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2007 - 11 Ns 404 Js 45504/06 Johannes Lerle
BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04 Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …
VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 115 Js 251/09 Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09 VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410 1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …
VG Koblenz, 30.01.2007 - 6 K 1033/06 Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen
OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04 Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09 Beleidung durch Auslagen
VG Köln, 23.03.2010 - 22 K 181/08 Meinungsfreiheit und Jugendschutz
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - 1 S 26.06 Demonstration türkischer Vereine unter Auflagen
LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04 Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02 Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11 Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08 Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09 AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08 Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97 BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94 Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12 Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
LG Landshut, 11.02.2009 - 2 Ns 2 Js 36110/07 Mahler muss ins Gefängnis
LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07 Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 C 452/05 Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung
BVerfG, 30.07.1999 - 1 BvQ 13/99 Ablehnung einer eA gegen ein Versammlungsverbot
OLG Zweibrücken, 24.06.1994 - 1 Ss 80/94 KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12 Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11 Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 15 U 160/10 Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …
LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09 Der Fall P.
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657 Glorifizierung von Rudolf Heß
OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02 VGH Baden-Württemberg, 03.09.1994 - 1 S 2423/94 Versammlungsverbot bei Gefahr volksverhetzender Äußerungen
LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13 Äußerung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungsäußerung …
AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10 Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09 OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01 LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15 Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08 VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96 Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09 Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07 Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08 LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09 LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08 LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15 VG Aachen, 02.10.2009 - 6 L 408/09 KG, 01.02.2001 - 1 Ss 197/00 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.