Source: http://lex7.de/master.php?wahl=31&u_id=148434
Timestamp: 2020-01-29 21:19:36
Document Index: 11112618

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 253', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 99', '§ 99', '§ 17', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 23', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 87', '§ 87']

Mi, 29. Januar 2020, 22:19 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
1 ABR 47/08;
BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen
Die BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen.
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter ZurÃ¼ckweisung der Rechtsbeschwerde im Ãœbrigen der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. MÃ¤rz 2008 - 9 TaBV 251/07 - aufgehoben.
II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2007 - 3 BV 127/07 - teilweise abgeÃ¤ndert:
1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, im Bezirk 302 (RÃ¼sselsheim) betriebsinterne Stellenausschreibungen fÃ¼r Verkaufs-/KassierkrÃ¤fte mit Angabe des ersten Berufs- oder TÃ¤tigkeitsjahres fÃ¼r die Eingruppierung vorzunehmen.
2. Der Arbeitgeberin wird fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtung aus II.1. ein Ordnungsgeld in HÃ¶he von bis zu 10.000,00 Euro angedroht.
3. Im Ãœbrigen wird die Beschwerde des Betriebsrats zurÃ¼ckgewiesen.
A. Die Beteiligten streiten Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Stellenausschreibungen.
Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit DrogeriemÃ¤rkte. Antragsteller ist der fÃ¼r den Betrieb â€žBezirk 302 (R)â€œ auf der Grundlage eines Tarifvertrags iSd. Â§ 3 BetrVG errichtete Betriebsrat.
â€žâ€¦ fÃ¼r die Verkaufsstelle F, DstraÃŸe suchen wir ab sofort VerkÃ¤ufer/Kassierer (mÃ¤nnlich/weiblich) fÃ¼r 20,0 Stunden/Woche
Tarifgruppe: A/1. Bj. EUR 662,40â€œ.
In der Stellenausschreibung vom 30. MÃ¤rz 2007 hieÃŸ es:
â€žâ€¦ fÃ¼r die Verkaufsstelle B, MstraÃŸe 5 - 9 suchen wir ab sofort VerkÃ¤ufer/Kassierer (mÃ¤nnlich/weiblich) fÃ¼r 20,0 Stunden/Woche
Tarifgruppe I/2. Bj. EUR 948,00â€œ.
Nach einer weiteren innerbetrieblichen Stellenausschreibung vom 25. Juni 2007 war in der Verkaufsstelle in O eine Stelle als VerkÃ¤ufer/Kassierer (mÃ¤nnlich/weiblich) fÃ¼r sieben Wochenarbeitsstunden zu besetzen. Als VergÃ¼tung war in der Ausschreibung â€žTarifgruppe: I/1. Tj./EUR 242,30â€œ angegeben.
Die Arbeitgeberin wendet je nach Lage der Verkaufsstelle fÃ¼r das dort beschÃ¤ftigte Personal die TarifvertrÃ¤ge fÃ¼r die Arbeitnehmer im Einzelhandel im Land Rheinland-Pfalz bzw. im Hessischen Einzelhandel an. Bei der in den Stellenausschreibungen genannten Gehaltsgruppe I bzw. A handelt es sich um die niedrigste VergÃ¼tungsgruppe der jeweiligen GehaltstarifvertrÃ¤ge. Die VergÃ¼tungshÃ¶he der dort eingruppierten Arbeitnehmer erhÃ¶ht sich mit der Anzahl der zurÃ¼ckgelegten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahre.
Der Betriebsrat hat erfolglos der Aufnahme der Berufsjahre in den Text der Stellenausschreibungen widersprochen und das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.
Er hat die Auffassung vertreten, durch die in den Stellenausschreibungen enthaltene BeschrÃ¤nkung auf das erste und das zweite Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr wÃ¼rden Arbeitnehmer von einer Bewerbung auf die ausgeschriebenen Stellen abgehalten, die sich bereits in einem hÃ¶heren Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr befÃ¤nden. Das bewirke eine nach dem AGG unzulÃ¤ssige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da die ausgeschlossenen Arbeitnehmer regelmÃ¤ÃŸig Ã¤lter seien als der in den Stellenausschreibungen angesprochene Bewerberkreis.
Der Betriebsrat hat - soweit fÃ¼r das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - beantragt,
dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen, im Bezirk 302 (R) Stellenausschreibungen fÃ¼r Verkaufs-/KassierkrÃ¤fte mit Angabe des ersten oder zweiten Berufs- oder TÃ¤tigkeitsjahres bei der Eingruppierung vorzunehmen bei Meidung eines Ordnungsgeldes in HÃ¶he von bis zu 10.000,00 Euro fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung;
dem Arbeitgeber aufzugeben, es zu unterlassen, im Bezirk 302 (R) bezirksinterne Stellenausschreibungen fÃ¼r Verkaufs-/KassierkrÃ¤fte mit Angabe des ersten oder zweiten Berufs- oder TÃ¤tigkeitsjahres bei der Eingruppierung vorzunehmen bei Meidung eines Ordnungsgeldes in HÃ¶he von bis zu 10.000,00 Euro fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung.
Sie hat die in den Stellenausschreibungen vorgenommene BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises zur Sicherung der Altersstruktur und aus KostengrÃ¼nden fÃ¼r gerechtfertigt gehalten. Bei den fraglichen Verkaufsstellen handele es sich um umsatzschwache Filialen, die nur bei dem Einsatz von Arbeitnehmern kostendeckend gefÃ¼hrt werden kÃ¶nnten, die sich im ersten oder im zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr befinden. Daneben sei der Antrag schon deshalb abzuweisen, weil sie jedenfalls nicht â€žgrobâ€œ gegen ihre Pflichten aus dem AGG verstoÃŸen habe.
Das Landesarbeitsgericht hat ihm entsprochen.
Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
B. Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begrÃ¼ndet.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Hauptantrag des Betriebsrats zu Unrecht entsprochen. Sein in der Rechtsbeschwerdeinstanz angefallener Hilfsantrag ist teilweise begrÃ¼ndet. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, in betriebsinternen Stellenausschreibungen die Aufnahme des ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres fÃ¼r Verkaufs-/KassierkrÃ¤fte zu unterlassen.
I. Die AntrÃ¤ge des Betriebsrats sind zulÃ¤ssig.
1. Die AntrÃ¤ge bedÃ¼rfen der Auslegung.
Nach dem Hauptantrag des Betriebsrats soll es die Arbeitgeberin unterlassen, in Stellenausschreibungen fÃ¼r das Verkaufspersonal sowohl das erste wie auch das zweite Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr aufzunehmen, soweit diese Angaben als HÃ¶chstanforderungen ausgestaltet sind. Der Betriebsrat wendet sich nicht gegen die ErwÃ¤hnung des ersten oder des zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres in den Stellenausschreibungen, soweit die Arbeitgeberin kenntlich macht, dass sich auch andere Interessenten auf die ausgeschriebenen Stellen bewerben kÃ¶nnen. Mit dem Hilfsantrag hat der Betriebsrat sein Begehren auf die im Betrieb R verÃ¶ffentlichten Stellenausschreibungen beschrÃ¤nkt, die sich an die dort beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer richten. Hingegen ist nicht Gegenstand der AntrÃ¤ge, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, im Text der Stellenausschreibungen eine bestimmte VergÃ¼tungsgruppe oder ein bestimmtes Tarifentgelt anzugeben. FÃ¼r ein solches VerstÃ¤ndnis spricht weder der Antragswortlaut, in dem nur die Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahre angefÃ¼hrt werden, noch die AntragsbegrÃ¼ndung, die auf benachteiligende Auswirkungen dieser Angaben nicht eingeht.
2. Mit diesem Inhalt sind die AntrÃ¤ge zulÃ¤ssig. Sie genÃ¼gen den Bestimmtheitsanforderungen des Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung kann die Arbeitgeberin eindeutig erkennen, was von ihr verlangt wird, und wann sie wegen eines VerstoÃŸes mit der VerhÃ¤ngung eines Ordnungsgeldes rechnen muss.
II. Der Hauptantrag des Betriebsrats ist unbegrÃ¼ndet, sein Hilfsantrag teilweise begrÃ¼ndet.
1. Der Betriebsrat kann nicht nach Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG iVm. Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beanspruchen, dass die Arbeitgeberin die Angabe des ersten oder des zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres in sÃ¤mtlichen Stellenausschreibungen fÃ¼r Verkaufs-/KassenkrÃ¤fte unterlÃ¤sst.
Voraussetzung eines solchen Unterlassungsanspruchs ist ein grober VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem 2. Abschnitt des AGG ergebenden Pflichten. Einen PflichtverstoÃŸ der Arbeitgeberin in Bezug auf Stellenausschreibungen, die sich an externe Bewerber richten, hat der Betriebsrat nicht vorgetragen.
a) Der vom Betriebsrat als Hauptantrag gestellte Unterlassungsantrag ist ein Globalantrag.
Er erfasst jede Form der an externe und interne Bewerber gerichteten Stellenausschreibungen, in denen das erste und/oder das zweite Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr fÃ¼r das Verkaufspersonal als Mindestanforderung genannt wird. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der einschrÃ¤nkungslos eine Vielzahl mÃ¶glicher Fallgestaltungen erfasst, grundsÃ¤tzlich als insgesamt unbegrÃ¼ndet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegrÃ¼ndet erweist (3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der GrÃ¼nde mwN, BAGE 106, 188).
b) Danach ist der Hauptantrag unbegrÃ¼ndet. Er erfasst auch Fallgestaltungen, in denen er mangels einschlÃ¤giger Pflichtverletzungen der Arbeitgeberin unbegrÃ¼ndet ist.
aa) Nach Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG kann ua. der Betriebsrat bei einem groben VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus dem 2. Abschnitt des AGG unter den Voraussetzungen des Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen. Danach kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Der Antrag setzt voraus, dass der Arbeitgeber bereits grob gegen seine sich aus dem 2. Abschnitt des AGG ergebenden Pflichten verstoÃŸen hat. Die bloÃŸe Gefahr eines groben PflichtenverstoÃŸes reicht nicht (vgl. BAG 18. April 1985 - 6 ABR 19/84 - zu B II 4 b der GrÃ¼nde, BAGE 48, 246).
bb) Der auch externe Stellenausschreibungen umfassende Antrag ist unbegrÃ¼ndet. Der Betriebsrat hat einen PflichtverstoÃŸ der Arbeitgeberin gegen ihre Verpflichtung zur benachteiligungsfreien Stellausschreibung in Bezug auf externe Stellenbewerber nicht dargetan. Die von ihm angefÃ¼hrten Stellenausschreibungen richten sich ausnahmslos an interne Bewerber.
2. Der danach dem Senat zur Entscheidung angefallene Hilfsantrag ist teilweise begrÃ¼ndet. Wurde in der Vorinstanz schon dem Hauptantrag des Antragstellers stattgegeben, gelangt mit der (Rechts-)Beschwerde eines Beteiligten auch ein Hilfsantrag des Antragstellers automatisch in die Rechtsmittelinstanz, ohne dass es eines (vorsorglichen) Anschlussrechtsmittels bedÃ¼rfte; dies gilt jedenfalls bei einem engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der AntrÃ¤ge (BAG 10. MÃ¤rz 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 38, AP BetrVG 1972 Â§ 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 Â§ 99 Nr. 12). Ein ausreichender Zusammenhang ist hier gegeben. Der Hilfsantrag ist unbegrÃ¼ndet, soweit der Betriebsrat die Unterlassung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen verlangt, in denen die Arbeitgeberin fÃ¼r die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle auf die Einreihung der Bewerber in das zweite Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr abstellt. Im Ãœbrigen ist der Hilfsantrag begrÃ¼ndet.
a) Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Angabe des zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres in innerbetrieblichen Stellenausschreibungen. Es fehlt an einem nach Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG erforderlichen VerstoÃŸ der Arbeitgeberin gegen ihre sich aus dem AGG ergebenden Pflichten.
Die Arbeitgeberin hat mit dem Schreiben vom 30. MÃ¤rz 2007 nicht gegen ihre sich aus Â§ 11 AGG ergebende Pflicht zur benachteiligungsfreien Stellenausschreibung verstoÃŸen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises auf Arbeitnehmer im zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr eine nach Â§ 3 Abs. 2 AGG unzulÃ¤ssige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters vorliegen kann. Die Stellenausschreibung vom 30. MÃ¤rz 2007 kann schon wegen der in ihr enthaltenen widersprÃ¼chlichen Angaben (â€žTarifgruppe: I/2. Bj./EUR 948,00â€œ) nicht dahingehend verstanden werden, dass sie sich ausschlieÃŸlich an Arbeitnehmer richtet, die sich im zweiten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr des einschlÃ¤gigen Gehaltstarifvertrags fÃ¼r den hessischen Einzelhandel (GehaltTV Hessen) befinden.
Die in der Stellenausschreibung genannte Verkaufsstelle B liegt in Hessen. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer im hessischen Einzelhandel bestimmt sich grundsÃ¤tzlich nach BeschÃ¤ftigungsgruppen (Â§ 3 GehaltTV Hessen). Â§ 3 Abschnitt A GehaltTV Hessen enthÃ¤lt fÃ¼r die Eingruppierung von Angestellten ohne abgeschlossene kaufmÃ¤nnische oder technische Ausbildung nur eine Staffelung der VergÃ¼tung nach TÃ¤tigkeitsjahren und keine weitere Unterteilung nach Tarifgruppen. Auch in Â§ 3 Abschnitt B GehaltTV Hessen ist keine â€žTarifgruppe Iâ€œ ausgebracht, sondern nur die Gehaltsgruppe Ia) bzw. Ib). Die VergÃ¼tungshÃ¶he der dort eingruppierten Angestellten mit einer abgeschlossenen kaufmÃ¤nnischen oder technischen Ausbildung richtet sich grundsÃ¤tzlich nach der Dauer der zurÃ¼ckgelegten Berufsjahre. Der in der Stellenausschreibung vom 30. MÃ¤rz 2007 angegebene Betrag von 948,00 Euro entspricht unter BerÃ¼cksichtigung der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden einer MonatsvergÃ¼tung von 1.777,50 Euro. Diese VergÃ¼tung liegt Ã¼ber dem Verdienst fÃ¼r eine in Â§ 3 Abschnitt B Gehaltsgruppe Ia) im zweiten Berufsjahr GehaltTV Hessen eingruppierte Vollzeitkraft, der 1.451,00 Euro monatlich betrÃ¤gt. Der Betrag von 1.777,50 Euro wird erst von einem vollbeschÃ¤ftigten Arbeitnehmer der Gehaltsgruppe Ia) nach dem fÃ¼nften Berufsjahr Ã¼berschritten, dessen Monatsverdienst 2.006,00 Euro betrÃ¤gt.
b) Im Ãœbrigen ist der Hilfsantrag begrÃ¼ndet. Der Betriebsrat kann nach Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG, Â§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beanspruchen, dass die Arbeitgeberin in ihren innerbetrieblichen Stellenausschreibungen zukÃ¼nftig die Angabe des ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres im Sinne einer als HÃ¶chstanforderung verstandenen Voraussetzung unterlÃ¤sst. Die Arbeitgeberin hat in den Stellenausschreibungen vom 9. und 14. Februar 2007 sowie vom 25. Juni 2007 Arbeitnehmer, die sich nicht im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr der niedrigsten VergÃ¼tungsgruppe der jeweils einschlÃ¤gigen EinzelhandelstarifvertrÃ¤ge befinden, von einer Bewerbung auf die ausgeschriebenen ArbeitsplÃ¤tze ausgeschlossen. Die BeschrÃ¤nkung der innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. Â§ 3 Abs. 2 AGG und damit eine Zuwiderhandlung gegen die sich fÃ¼r die Arbeitgeberin aus Â§ 11 AGG iVm. Â§ 7 Abs. 1 AGG ergebende Pflicht zur benachteiligungsfreien Stellenausschreibung dar. Der VerstoÃŸ der Arbeitgeberin war auch grob iSv. Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG.
aa) Die Vorinstanzen haben die Stellenausschreibungen vom 9. und 14. Februar 2007 sowie vom 25. Juni 2007 zutreffend dahingehend gewÃ¼rdigt, dass sie sich entsprechend der betrieblichen Gepflogenheiten nur an betriebsangehÃ¶rige Arbeitnehmer richten, die sich im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr der niedrigsten VergÃ¼tungsgruppe der jeweils regional einschlÃ¤gigen GehaltstarifvertrÃ¤ge befinden. FÃ¼r diese Sichtweise spricht die Angabe des Tarifgehalts in den Stellenausschreibungen, das dem eines in die niedrigste VergÃ¼tungsgruppe des einschlÃ¤gigen Gehaltstarifvertrags im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr eingruppierten Arbeitnehmers entspricht. Andere BeschÃ¤ftigte, die diese Voraussetzungen nicht erfÃ¼llen, sollen durch die Stellenausschreibungen nicht zu einer Bewerbung aufgefordert werden. Die Arbeitgeberin ist diesem VerstÃ¤ndnis der Stellenausschreibungen nicht entgegengetreten. Ihre zur BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises angefÃ¼hrte Rechtfertigung, sie kÃ¶nne zur Sicherung der Altersstruktur und aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden die ausgeschriebenen Stellen nur mit Personen besetzen, die in das erste Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr der niedrigsten Tarifgruppe eingruppiert sind, bestÃ¤tigt vielmehr diese Auslegung.
bb) Die Angabe des ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres in den vom Betriebsrat beanstandeten Stellenausschreibungen stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSd. Â§ 3 Abs. 2, Â§ 1 AGG dar. Bei dem von der Arbeitgeberin verwandten Merkmal des ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres handelt es sich um ein neutrales Kriterium iSv. Â§ 3 Abs. 2 AGG, von dessen Verwendung die bei der Arbeitgeberin beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters unterschiedlich betroffen werden. Das im Sinne einer HÃ¶chstanforderung verwandte Merkmal schlieÃŸt typischerweise Arbeitnehmer mit einem hÃ¶heren Lebensalter von der Bewerbung auf die ausgeschriebenen ArbeitsplÃ¤tze aus. Die von der Arbeitgeberin angefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r die BeschrÃ¤nkung des betriebsinternen Bewerberkreises rechtfertigen die mittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung nicht.
(1) Nach Â§ 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(a) FÃ¼r die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSd. Â§ 3 Abs. 2 AGG ist kein statistischer Nachweis erforderlich, dass eine bestimmte Altersgruppe durch die in Frage stehenden Kriterien tatsÃ¤chlich wegen ihres Alters benachteiligt wird. Es ist ausreichend, wenn das Kriterium hierzu typischerweise geeignet ist. Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und entspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot des effet-utile,wonach die Regelungen einer Richtlinie innerhalb ihres Geltungsbereichs tatsÃ¤chliche Wirksamkeit entfalten sollen.
(b) Eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Merkmals kann aber durch ein legitimes Ziel und die Wahl von verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Mitteln zu seiner Durchsetzung gerechtfertigt werden (Â§ 3 Abs. 2 2. Halbs. AGG). In einem solchen Fall fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung.
Dieses NormverstÃ¤ndnis des Â§ 3 Abs. 2 AGG folgt der gemeinschaftsrechtlichen Regelungssystematik. Art. 2 Abs. 2 RL 2000/78/EG unterscheidet zwischen Diskriminierungen, die unmittelbar auf den in Art. 1 RL 2000/78/EG angefÃ¼hrten Merkmalen beruhen, und den mittelbaren Diskriminierungen. WÃ¤hrend eine unmittelbar auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung nur nach MaÃŸgabe von Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden kann, kÃ¶nnen diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken kÃ¶nnen, nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG schon der Qualifikation als Diskriminierung entgehen, sofern sie durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 9). Bewirken die Vorschriften, Kriterien oder Verfahren wegen des Vorliegens eines sachlichen Rechtfertigungsgrundes nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG deshalb keine mittelbare Diskriminierung, bedarf es keines RÃ¼ckgriffs auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 66, aaO). Das von dem neutralen Kriterium verfolgte Ziel, das Ã¼ber das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, muss danach nicht ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen BeschÃ¤ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung verfolgen, sondern schlieÃŸt andere von der Rechtsordnung anerkannte GrÃ¼nde fÃ¼r die Verwendung des neutralen Kriteriums ein. Die differenzierende MaÃŸnahme muss allerdings zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im VerhÃ¤ltnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Benachteiligten darstellen (ErfK/Schlachter 9. Aufl. Â§ 3 AGG Rn. 9).
(2) Danach bewirkt das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal des ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahres in den internen Stellenausschreibungen vom 9. und 14. Februar 2007 sowie vom 25. Juni 2007 eine mittelbare Benachteiligung der im Betrieb R beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer wegen des Alters.
(a) Die BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises fÃ¼hrt zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung aufgrund des Lebensalters. Das Merkmal â€žErstes Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahrâ€œ schlieÃŸt die bei der Arbeitgeberin beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer von dem Bewerbungsverfahren aus, die nach den einschlÃ¤gigen GehaltstarifvertrÃ¤gen des Einzelhandels in ein hÃ¶heres Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr eingestuft sind. Mit zunehmender BerufstÃ¤tigkeit steigt auch das Lebensalter. Arbeitnehmer mit einer hÃ¶heren Anzahl von Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahren weisen gegenÃ¼ber BerufsanfÃ¤ngern daher typischerweise ein hÃ¶heres Lebensalter auf. Die Arbeitgeberin hat die Indizwirkung der hypothetischen Betrachtungsweise auch nicht in Frage gestellt.
(b) Die mittelbare Ungleichbehandlung ist offenkundig nicht gerechtfertigt. Die Arbeitgeberin hat die BeschrÃ¤nkung des Bewerberkreises damit begrÃ¼ndet, dass berufserfahrene Arbeitnehmer nicht fÃ¼r die Besetzung der Stellen in den Filialen F oder O in Betracht kommen. Sie wolle durch die BeschÃ¤ftigung von BerufsanfÃ¤ngern eine ausgewogene Altersstruktur im Betrieb sichern und ihre Personalkosten begrenzen. Ungeachtet dessen, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin angefÃ¼hrten GrÃ¼nden um ein legitimes Ziel iSd. Â§ 3 Abs. 2 AGG handelt, war die Besetzung der ausgeschriebenen ArbeitsplÃ¤tze mit Arbeitnehmern im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr schon nicht geeignet, die von der Arbeitgeberin verfolgten Ziele zu erreichen. Die Versetzung eines Arbeitnehmers im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr auf einen der ausgeschriebenen ArbeitsplÃ¤tze hat keine Auswirkungen auf die bestehende Altersstruktur im Betrieb R. Die altersmÃ¤ÃŸige Zusammensetzung der dortigen Belegschaft wird durch einen Wechsel eines Arbeitnehmers, der Ã¼ber ein hÃ¶heres Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr verfÃ¼gt, auf den zu besetzenden Arbeitsplatz in den Filialen F oder O nicht verÃ¤ndert. Die Besetzung der ausgeschriebenen ArbeitsplÃ¤tze durch einen innerbetrieblichen Bewerber fÃ¼hrt auch nicht zu der von der Arbeitgeberin angestrebten Reduzierung der zukÃ¼nftig anfallenden Personalkosten. Die Stellenbesetzung mit einem bereits im Betrieb beschÃ¤ftigten BerufsanfÃ¤nger ist kostenneutral.
cc) Der VerstoÃŸ der Arbeitgeberin war auch grob iSv. Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG.
(1) Ein grober VerstoÃŸ des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem AGG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt (zu Â§ 23 Abs. 3 BetrVG: BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 b bb der GrÃ¼nde, BAGE 110, 252). Die fÃ¼r das Merkmal des â€žgrobenâ€œ VerstoÃŸes iSv. Â§ 23 Abs. 3 BetrVG bestehenden GrundsÃ¤tze gelten insoweit auch im Rahmen des Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 AGG (BT-Drucks. 16/2022 S. 12). Ein grober VerstoÃŸ ist regelmÃ¤ÃŸig zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mehrfach und erkennbar gegen seine sich aus dem AGG ergebenden Pflichten verstoÃŸen hat. Allerdings scheidet ein grober VerstoÃŸ des Arbeitgebers dann aus, wenn er seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklÃ¤rten Rechtsfrage verteidigt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - zu B II 2 a der GrÃ¼nde, AP BetrVG 1972 Â§ 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 Â§ 87 Arbeitszeit Nr. 48; 8. August 1989 - 1 ABR 63/88 - zu B III der GrÃ¼nde, BAGE 62, 314).
(2) Der PflichtverstoÃŸ der Arbeitgeberin ist objektiv erheblich. Die BeschrÃ¤nkung der Stellenausschreibungen auf Arbeitnehmer im ersten Berufs-/TÃ¤tigkeitsjahr fÃ¼hrt dazu, dass bestimmte ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r den Ã¼berwiegenden Teil des im Bezirk R beschÃ¤ftigten Verkaufspersonals verschlossen bleiben. Es handelt sich auch nicht nur um eine einmalige Pflichtverletzung. Die Arbeitgeberin hat ihre Ausschreibungspraxis trotz der hiergegen vom Betriebsrat erhobenen Einwendungen fortgesetzt. Eine grobe Pflichtverletzung scheidet nicht etwa deshalb aus, weil die Arbeitgeberin eine bestimmte Rechtsansicht in einer schwierigen und ungeklÃ¤rten Rechtsfrage verteidigen wÃ¼rde. Dies ist nicht der Fall. Die VerknÃ¼pfung der Dauer der Berufs-/TÃ¤tigkeitszeit mit dem Lebensalter und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Bewerberkreis der innerbetrieblichen Stellenausschreibungen war offensichtlich untauglich, die von ihr verfolgten Ziele, eine ausgewogene Altersstruktur zu sichern oder eine Begrenzung von Personalkosten zu erreichen.
Schmidt Linsenmaier Koch Rath Spoo