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Timestamp: 2016-10-21 23:49:22
Document Index: 78596282

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 113', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 16', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 64']

1C_338/2014 (10.12.2014)
1C_338/2014 � � Urteil vom 10. Dezember 2014
Opferhilfe, Entsch�digung und Genugtuung, Verwirkung,
Am 12. August 2013 ersuchte der irakische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1988) um Ausrichtung einer Entsch�digung von Fr. 15'000.-- und einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- nach dem Opferhilfegesetz; �berdies um einen Vorschuss von Fr. 10'000.--. Er f�hrte aus, er sei im 13. Lebensjahr von einem inzwischen an Aids verstorbenen Mann mehrfach sexuell missbraucht worden.
Mit Verf�gung vom 2. September 2013 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Departement) das Gesuch ab.
Den von A.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Abteilung I) am 23. Mai 2014 ab. Es befand in �bereinstimmung mit dem Departement, die opferhilferechtlichen Anspr�che seien verwirkt.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
Das Versicherungsgericht und das Bundesamt f�r Justiz haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist deshalb gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich gegeben ist, scheidet gem�ss Art. 113 BGG die subsidi�re Verfassungsbeschwerde aus.
Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che auf Entsch�digung oder Genugtuung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind; f�r Anspr�che aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre von Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind, gelten die Fristen nach Artikel 25.
3.1.�Gem�ss Art. 1 aOHG soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst insbesondere Entsch�digung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c).
Nach Art. 2 Abs. 1 aOHG erh�lt Hilfe nach diesem Gesetz jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Gem�ss Art. 11 Abs. 1 aOHG k�nnen die Opfer einer in der Schweiz ver�bten Straftat im Kanton, in dem die Tat ver�bt wurde, eine Entsch�digung oder Genugtuung geltend machen.
Nach Art. 15 aOHG wird aufgrund einer summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuches ein Vorschuss gew�hrt, wenn: a. das Opfer sofortige finanzielle Hilfe ben�tigt, oder b. die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind.
Gem�ss Art. 16 Abs. 3 aOHG muss das Opfer die Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Beh�rde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Anspr�che (Abs. 3).
3.2.�Nach der Rechtsprechung kann die kurze Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG einem Gesuch um Entsch�digung oder Genugtuung nur entgegengehalten werden, wenn das Opfer �ber die Mittel zur wirksamen Wahrnehmung seiner Rechte verf�gte. Entscheidend ist insoweit die Pflicht der Polizei, das Opfer bei der ersten Einvernahme �ber die Beratungsstellen zu informieren, welche ihrerseits �ber die Hilfe an Opfer orientieren und Letztere bei ihren rechtlichen Schritten unterst�tzen (Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 aOHG). Diese beh�rdliche Informationspflicht stellt das Korrelat zur Strenge der Verwirkungsfrist dar. Grunds�tzlich kann die Verwirkungsfrist deshalb einem Opfer nicht entgegengehalten werden, wenn die Beh�rden ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind. Wurde das Opfer erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist hinreichend informiert, muss die Beh�rde in W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalles und unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben pr�fen, ob das Opfer alle geeigneten und ihm zumutbaren Vorkehren zur Wahrung seiner Rechte getroffen hat. Bejahendenfalls ist der Eintritt der Verwirkung ausnahmsweise zu verneinen (BGE 129 I 409 E. 2 S. 410 f.; 123 II 241 E. 3e f. S. 244 ff.). Erh�lt das Opfer die gesetzlich vorgesehenen Informationen erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist, muss es ohne weitere Verz�gerung ("sans retard suppl�mentaire") ein Gesuch um Entsch�digung oder Genugtuung stellen (BGE 129 II 409 E. 3 S. 412 mit Hinweis). Es l�uft nicht erneut eine zweij�hrige Verwirkungsfrist ab der nachtr�glichen Information (Urteil 1A.217/1997 vom 8. Dezember 1997 E. 5b).
Haben die Beh�rden das Opfer nicht informiert, hat dieses jedoch von dritter Seite Kenntnis von der M�glichkeit erlangt, opferhilferechtliche Anspr�che zu stellen, kann es sich nicht auf Schuldlosigkeit berufen. Es hat die Anspr�che vielmehr mit der gebotenen Raschheit geltend zu machen (Urteil 1A.114/2006 vom 7. M�rz 2007 E. 6.2 ff.).
3.3.�Die Vorinstanz erw�gt, das Kreisgericht Rheintal habe den T�ter des Sexualdelikts am 25. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 3 � Jahren verurteilt. Sp�testens zu jenem Zeitpunkt habe der Beschwerdef�hrer - bzw. seine Eltern, die ihn im Strafverfahren vertreten h�tten - Kenntnis von der Straftat gehabt. �berdies sei f�r ihn bzw. seine Eltern eine massgebliche Sch�digung seiner psychischen Gesundheit erkennbar gewesen. Die zweij�hrige Verwirkungsfrist sei daher im August 2013, als der Beschwerdef�hrer sein Gesuch um Ausrichtung von Entsch�digung und Genugtuung sowie eines Vorschusses eingereicht habe, l�ngst abgelaufen gewesen.
Ob die Beh�rden den Beschwerdef�hrer bzw. seine Eltern im Rahmen des Strafverfahrens ausreichend �ber die Opferhilferechte informiert h�tten, k�nne offen bleiben. Selbst wenn sie das nicht getan haben sollten, widerspr�che die Annahme der Verwirkung dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht. Die Kantonspolizei habe den Beschwerdef�hrer nach einer von diesem am 10. Juli 2011 erlittenen einfachen K�rperverletzung (Kahnbeinfraktur am linken Handgelenk sowie Schnittwunde am linken Mittelfinger) am 27. Juli 2011 auf die Opferhilfe aufmerksam gemacht. Die opferhilferechtliche Beratungsstelle habe in der Folge die vom Beschwerdef�hrer insoweit geltend gemachten Heilungskosten von Fr. 380.20 �bernommen. Das Departement habe �berdies seinem Gesuch vom 19. September 2011 entsprochen und ihm f�r die Folgen der K�rperverletzung eine Genugtuung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. Die Kantonspolizei habe den Beschwerdef�hrer somit am 27. Juli 2011 �ber die Opferhilfe in einem Ausmass orientiert, das ihm die Stellung eines gutgeheissenen Leistungsgesuchs erm�glicht habe. Ab diesem Datum k�nne er sich damit nicht mehr auf Unwissenheit bzw. die allenfalls fr�her erfolgte Verletzung der Informationspflicht berufen. Da er nach der Aufkl�rung �ber die Opferhilfe in der Lage gewesen sei, ohne Dritthilfe am 19. September 2011 ein Leistungsgesuch im Zusammenhang mit dem K�rperverletzungsdelikt einzureichen, sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass er auch betreffend das Sexualdelikt kognitiv in der Lage gewesen w�re, ein entsprechendes Leistungsgesuch einzureichen. Unter diesen Umst�nden widerspreche es Treu und Glauben nicht, wenn das Departement den Eintritt der Verwirkung im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 12. August 2013 - mithin mehr als zwei Jahre nach der am 27. Juli 2011 erfolgten Aufkl�rung - bejaht habe.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er sei psychisch krank. Deshalb sei er nicht in der Lage gewesen, seine opferhilferechtlichen Anspr�che in Bezug auf das Sexualdelikt im Jahr 2011 geltend zu machen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz sei willk�rlich. Er habe Beweise angeboten, welche seine mangelnde F�higkeit zur Geltendmachung der opferhilferechtlichen Anspr�che h�tten belegen k�nnen. Die Vorinstanz habe auf die Abnahme dieser Beweise in willk�rlicher Weise verzichtet und damit auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Sie habe sodann den Sachverhalt in Missachtung von Art. 16 Abs. 2 aOHG ungen�gend festgestellt. Wenn sie ihm die Verwirkung entgegenhalte, verletze das Treu und Glauben (Art. 9 BV).
3.5.�Es kann dahingestellt bleiben, wieweit die R�gen den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gen. Sie sind jedenfalls unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer war im Jahr 2011 unstreitig in der Lage, wegen einer K�rperverletzung ein - in der Folge gutgeheissenes - Gesuch um Opferhilfe zu stellen. Seine Rechte nach dem Opferhilfegesetz waren ihm somit sp�testens zu jenem Zeitpunkt bekannt und er konnte die zu ihrer Durchsetzung notwendigen praktischen Schritte unternehmen. Damit ist nicht einzusehen, weshalb es ihm h�tte verwehrt sein sollen, in Bezug auf das Sexualdelikt sp�testens 2011 ebenfalls um Opferhilfe zu ersuchen. Der Beschwerdef�hrer nennt daf�r keinen �berzeugenden Grund. Das Sexualdelikt und die sich daraus ergebende psychische Belastung waren ihm 2011 l�ngst bekannt. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Beschwerdef�hrer w�re damals in der Lage gewesen, auch in Bezug auf das Sexualdelikt ein Opferhilfegesuch zu stellen, ist das unter den gegebenen Umst�nden nicht offensichtlich unhaltbar. Willk�r kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden.
Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beweise k�nnten am Ergebnis nichts �ndern. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer 2011 in der Lage war, wegen des K�rperverletzungsdelikts erfolgreich ein Opferhilfegesuch zu stellen, stellt ein derart starkes Indiz daf�r dar, dass es sich in Bezug auf das Sexualdelikt ebenso verhalten musste, dass es nicht als offensichtlich unhaltbar angesehen werden kann, wenn die Vorinstanz auf Weiterungen verzichtet hat. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r ist ebenso wenig gegeben. Er hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm angebotene Beweise abgenommen werden, welche die Vorinstanz in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung als unerheblich beurteilt hat.
Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgekl�rt. Eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 aOHG, wonach die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, ist nicht erkennbar.
Kannte der Beschwerdef�hrer sp�testens 2011 seine Rechte nach dem Opferhilfegesetz und war er in der Lage, die zu ihrer Durchsetzung notwenigen Schritte zu unternehmen, h�tte er nach der dargelegten Rechtsprechung nicht bis zum August 2013 mit der Geltendmachung seiner Anspr�che zuwarten d�rfen. Er h�tte vielmehr 2011 auch in Bezug auf das Sexualdelikt ohne weitere Verz�gerung um Opferhilfe ersuchen m�ssen. Da er das nicht getan hat, verletzt es Treu und Glauben nicht, wenn die Vorinstanz die Verwirkung seiner Anspr�che angenommen hat.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den ihn betreffenden Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 19./24. Juni 2014 beruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Dieser erging nach dem angefochtenen Entscheid und stellt damit ein unzul�ssiges Novum dar (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer tr�gt keine Kosten (Art. 30 OHG; Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 122 II 211 E. 4 b S. 219).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG ist insoweit gegenstandslos. Im �brigen ist es abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war.
Die Erh�hung der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientsch�digung verlangt der Beschwerdef�hrer f�r den Fall seines Obsiegens. Da er unterliegt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.