Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2015/unschuldsvermutung-und-anwesenheitsrecht.html
Timestamp: 2017-10-17 04:10:34
Document Index: 294026404

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 288', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 261', '§ 261', 'Art. 5', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 7']

Unschuldsvermutung und Anwesenheitsrecht
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen
Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen vom 27.11.2013 (KOM(2013)821) in Verbindung mit der Allgemeinen Ausrichtung des Rates vom 20.11.2014 (Dok-Nr. 15837/14) und dem Entwurf eines Berichtes des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 21.1.2015 (2013/0407(COD))
Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Element der deutschen Strafrechtsordnung, welches auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 6 Abs. 2 EMRK niedergelegt ist. Sie stellt jedoch keine geeignete Basis für eine Richtlinie zur (teilweisen) Harmonisierung des Beweisrechts der nationalen Strafrechtsordnungen dar.
Die Unschuldsvermutung, wie sie in Art. 6 Abs. 2 EMRK niedergelegt und durch die Rechtsprechung des EGMR ausgeprägt worden ist, ist unabdingbare Grundlage eines rechtsstaatlichen Strafverfahren. Sie sichert dem Beschuldigten das Recht, bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig behandelt zu werden und unterstellt die Strafverfolgungsorgane allgemeinen Handlungspflichten, welche die Geltung der Unschuldsvermutung absichern, ohne diese im Einzelnen auszuformulieren. Sie enthält nur die Grundaussagen, wonach die Nachweispflicht bei den Strafverfolgungsbehörden liegt, Zweifel zugunsten des Angeklagten gehen, gesetzliche Vermutungen aber nicht ausgeschlossen werden (EGMR, Telfner v Austria, Application 335017/96; Urteil vom 20.03.2011, Rdnr. 15,16).
Die Unschuldsvermutung sichert dabei nicht die strikte Einhaltung des nationalen Verfahrensrechts: Einzelne Verstöße gegen das Gebot des fairen Verfahrens reichen nicht aus, um eine Verletzung der Unschuldsvermutung annehmen zu können (LK-Esser, EMRK, Art. 6 EMRK, Rdnr. 503). Konkrete inhaltliche Vorgaben für das Strafverfahrensrecht können aus der Unschuldsvermutung nicht abgeleitet werden (so z.B. Sommer, Anwaltskommentar, StPO, Art. 6 EMRK, Rdnr. 70).
Ob die Beweisführung zur Widerlegung der Unschuldsvermutung den Vorgaben der EMRK genügt, kann daher nicht abstrakt und losgelöst vom einzelnen Strafverfahren beantwortet werden. Insofern ist die Rechtsprechung des EGMR zur Widerlegung der Unschuldsvermutung eine Einzelfallrechtsprechung, welche auf die konkreten Umstände der Beweiserhebung unter Beachtung des Rechts auf ein faires Verfahren und der dem nationalen Recht unterstellten Beweisführung des Gerichts abstellt.
Die Unschuldsvermutung ist daher eine zu wenig konkrete Basis, um harmonisierend in das Beweisrecht der Mitgliedstaaten eingreifen zu können. Handlungsbedarf gäbe es allenfalls dann, wenn trotz Geltung von Art. 6 Abs. 2 EMRK in allen Mitgliedstaaten dieses fundamentale Prinzip rechtsstaatlicher Strafverfolgung in den Mitgliedstaaten „ständig missachtet“ (Richtlinienentwurf Kommission, Einleitung 6) würde.
Die Europäische Kommission begründet ihren Entwurf damit, dass eine Maßnahme zu bestimmten Aspekten der Unschuldsvermutung notwendig sei, um dieses Grundrecht zu stärken (Richtlinienentwurf, Einleitung 7). Allerdings führt die Europäische Kommission in ihrem Arbeitspapier zum Richtlinienentwurf aus, dass die Prinzipien des EGMR zur Unschuldsvermutung in den Mitgliedstaaten weitgehend respektiert werden (Commission Staff working paper, impact assessment SW D(2013) 478 final, S. 22). Eine andere Aussage würde auch überraschen, da sie mit dem Vorwurf an -zumindest einige- Mitgliedstaaten verbunden wäre, ihre Pflichten aus Art. 6 Abs. 2 EMRK systematisch zu missachten. Eine solche Aussage lässt sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht entnehmen.
Der von der Europäischen Kommission dennoch festgestellte Handlungsbedarf für eine Richtlinie erscheint daher nicht nachvollziehbar. Die von ihr vorgelegten Beispiele überzeugen nicht und sind irreführend. So hätte der auf Umfragen unter Rechtsanwälten und Nichtregierungsorganisationen beruhende Bericht der Organisation Fair Trials International zu "Defence Rights in the EU" (Oktober 2012, S. 61), wonach in Deutschland über den Druck der Polizei auf Beschuldigte, ein „plea-bargaining“ abzuschließen, die Beweislast der Strafverfolgungsbehörden ausgehöhlt würde, nicht ungeprüft übernommen werden dürfen. Der Vorwurf erscheint -unabhängig von den fragwürdigen empirischen Grundlagen des Berichts- schon vor dem Hintergrund der Sachleitungs- und Entscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens höchst zweifelhaft. Die Organisation Fair Trials International stellt dementsprechend in ihrem Bericht, neben anderen Pauschalvorwürfen gegen die deutsche Polizei, keinerlei Einzelfälle oder gar eine standardisierte Praxis dar, sondern erhebt diesen Vorwurf als allgemeine Kritik („there has been criticism...“), ohne ihn selbst zu übernehmen. Der Vorwurf kann schon aus diesem Grund nicht nachvollzogen und sicher nicht als Nachweis für Harmonisierungsbedarf auf europäischer Ebene herangezogen werden.
Auch die Ansicht der European Criminal Bar Association, wonach es problematisch sei, zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung auf die Rechtsprechung des EGMR zu vertrauen, da diese ex post facto sei, das gesamte nationale Verfahren betrachte und daher Verletzungen des Grundrechts auf der Ebene der ersten Instanz nicht ausschlaggebend seien, (Commission Staff working paper, S. 15) zeigt, dass die Unschuldsvermutung im Wesentlichen auf die Ergebnisoffenheit der Entscheidungsfindung (LK-Esser, aaO, Rdnr. 445) zielt. Daher können aus ihr keine konkreten Regeln für die Beweisführung abgeleitet werden, deren Einhaltung durch den EGMR abgefragt werden könnten. Demzufolge erkennt der Gerichtshof zutreffend auch nur dann auf Verletzung der Unschuldsvermutung, wenn das Strafverfahren in seiner Gesamtheit unfair und der Verfahrensausgang nicht offen war. Diese Rechtsprechung ist zur konkreten Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren wichtig; sie kann jedoch nicht in einer allgemeinen Richtlinie umgesetzt werden.
Die Feststellung der Europäischen Kommission, es gebe Probleme mit der Sicherstellung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf ein faires Verfahren in einzelnen EU-Rechtsordnungen (Commission Staff working paper, S. 18), mag gleichwohl nicht vollständig von der Hand zu weisen sein. Die Lösung kann jedoch nicht darin liegen, ein allgemeines Prinzip, welches nur im Wechselspiel mit anderen Verfahrensgarantien durch die Rechtsprechung des EGMR ausgeformt praxisrelevant wird, in eine Richtlinie zu gießen, ohne in der Richtlinie selbst -nach umfassenden rechtsvergleichenden Vorarbeiten- konkrete Vorgaben zu Einzelfragen der Beweisführung zu machen.
Richtlinien sind gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV hinsichtlich des Ziels für die Mitgliedstaaten verbindlich. Sie sind vom Mitgliedstaat hinreichend klar, bestimmt und transparent umzusetzen. Dies bedingt, dass die in der Richtlinie vorgegebenen Ziele eindeutig gefasst sind und klar und nachvollziehbar umgesetzt werden können.
Dieser Vorgabe entspricht der Richtlinienentwurf zur Unschuldsvermutung in seinem Kernbereich der Art. 5 und 6 (Beweislast und das Recht, sich nicht selbst zu belasten) nicht.
Weder der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission (COM 821(2013)) noch die Allgemeine Ausrichtung des Rates vom 20.11.2014 (Dok-Nr.: 15837/14) oder der Bericht der Berichterstatterin des LIBE-Ausschusses (Stand 21.01.2015, 2013(0407)COD) enthalten zur Beweislast und dem Recht, sich nicht selbst zu belasten, Vorgaben, die über die Regelung des Art. 6 Abs. 2 EMRK hinausgehen oder dessen Inhalt systematisieren und klarstellen. Vorgaben an den nationalen Gesetzgeber, welcher dieser konkret in das Beweisrecht seiner nationalen Prozessordnung umsetzen könnte, enthalten die Artikel nicht. Der Richtlinienentwurf bietet daher in diesem Bereich auch keine Basis für eine vorhersehbare, für die Praxis nachvollziehbare Auslegung durch den EuGH.
Daher betrachtet der Deutsche Richterbund im Anschluss an seine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission von 2013 (Stellungnahme 4/2013 vom März 2013) den vorliegenden Ansatz, über die Unschuldsvermutung Beweisregeln für die nationalen Strafprozessordnungen in einer Richtlinie harmonisierend festzuschreiben, weiterhin kritisch.
Art. 2 – Anwendungsbereich
Der Deutsche Richterbund begrüßt, dass der Kommissionsentwurf den Anwendungsbereich der Richtlinie auf natürliche Personen begrenzt. Natürliche und juristische Personen haben im Strafverfahren ein unterschiedliches Schutzbedürfnis. Die von der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments angestrebte Ausweitung auf juristische Personen ist auch im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit problematisch. In Fällen, in denen der Schutz der Verbraucher eine möglichst zügige und umfassende Information der Allgemeinheit über unsichere Produkte fordert, kann die Unschuldsvermutung dann, wenn der Verdacht einer Straftat „durch das Unternehmen“ vorliegt, eine solche Information verhindern. Notwendige Vorgaben hierzu, wie sie in Erwägungsgrund 13a des Ratstextes zu Art. 4 enthalten sind, fehlen im Parlamentsbericht.
Art. 4 – Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld vor einer Veröffentlichung
Art. 4 garantiert aus Sicht des Deutschen Richterbundes das Wesen der Unschuldsvermutung: das Verbot öffentlicher Vorverurteilungen. Der Text des Richtlinienvorschlags erscheint geeignet, diese Forderung im Grundsatz umzusetzen. Inwieweit die Änderungen im Vorschlag der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments tatsächlich zu der von ihr gewollten Stärkung des Schutzes von Betroffenen beitragen können, ist jedoch unklar.
Allerdings lassen die Vorschläge von Kommission und Rat wesentliche Fragen der öffentlichen Vorverurteilung offen: in welchem Umfang auch Medien an die Unschuldsvermutung gebunden sind und insbesondere welche Angaben Strafverfolgungsbehörden auf Grund presserechtlicher Vorgaben gegenüber Medien machen müssen. Die Lösung des Rates, über Erwägungsgrund 13 die Anwendung der Richtlinie auf Erklärungen der Medien auszuschließen, greift hier zu kurz.
Begrüßt wird daher der Änderungsantrag 30 des Europäischen Parlaments, mit welchem in einem Absatz 2a zu Artikel 4 den Mitgliedstaaten aufgegeben wird, ihren Behörden zu untersagen, dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zuwiderlaufende Informationen an die Medien weiterzugeben. Dies wird zu einer Erweiterung bzw. Klarstellung der Informationspflichten von Strafverfolgungsbehörden gegen Medien in den Pressegesetzen der Mitgliedstaaten führen müssen. Diese haben damit eine klarere Rechtsgrundlage, um -insbesondere bei Prominenz eines Beschuldigten- gegenüber Auskunftsersuchen der Presse die Unschuldsvermutung besser schützen zu können.
Art. 5 - Beweislast und Beweismaß
Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus Art. 5 und 6 kein Inhalt, welcher eindeutig und klar durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnte.
Art. 5 Abs. 1 lässt offen, ob mit der Regelung die Vorgabe der EMRK, wonach die Strafverfolgungsorgane oder das Tatgericht den vollen Nachweis der Schuld zu erbringen haben, inhaltlich nur wiederholt oder darüber hinaus die Beweislast zu Lasten von Strafverfolgungsbehörden verschieben will. Da „die Beweislast“ nicht definiert wird, bleibt der Regelungsgehalt der Vorschrift offen.
Dies auch deshalb, weil sowohl der Richtlinienvorschlag der Kommission wie auch die Allgemeine Ausrichtung des Rates davon ausgehen, dass die „Beweislast (engl.: burden of proof) für die Feststellung der Schuld“ bei der Strafverfolgungsbehörde liegt. Dies gelte, so der Text, unbeschadet der Befugnis des Prozessgerichts, die Tatsachen von Amts wegen festzustellen.
Diese Formulierung verkennt zunächst die deutsche Rechtslage, wonach das Tatgericht zur Feststellung der „forensischen Wahrheit“ (Meyer-Goßner, StPO, § 261, Rdnr.1) gem. § 261 StPO unter voller Ausschöpfung des Beweismaterials zu seiner Überzeugung gelangt. Dabei ist es an keine Beweisregeln gebunden, sondern hat jedes Beweismittel in freier Verantwortung selbst zu würdigen.
Der Wortlaut der Richtlinie bricht daher mit dem Grundsatz der Amtsermittlung durch das Gericht. Der Hinweis in Erwägungsgrund 15a des Ratstextes, wonach Mitgliedstaaten, welche kein kontradiktorisches Verfahren besitzen, ihr „gegenwärtiges System“ beibehalten können, hilft bei der Interpretation des Inhalts der Richtlinie nicht weiter. Dieser Erwägungsgrund beschreibt nur eine Selbstverständlichkeit. Weder besitzt die Union die Kompetenz, das Strafrechtssystem der Mitgliedstaaten auf kontradiktorische Verfahren hin zu harmonisieren, noch ist die Richtlinie darauf ausgelegt, dies vorzunehmen. Sofern jedoch das System der Amtsermittlung durch die Richtlinie nicht angegriffen werden soll, wäre es wünschenswert, dies auch in aller Klarheit in der Wortwahl des Art. 5 Abs. 1 auszudrücken.
Unklar ist auch das Verhältnis zwischen der Nachweispflicht der Strafverfolgungsbehörde und der Befugnis des Gerichts, eine Tatsachenfeststellung von Amts wegen vorzunehmen.
Weder aus dem Entwurf der Kommission noch aus der Allgemeinen Ausrichtung des Rates kann mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Tatsachen- und Rechtsvermutungen zu Lasten eines Beschuldigten vorsehen können. Weder der Entwurf der Kommission, die als Maßstab für die Zulässigkeit solcher Vermutungen „ausreichend(es) Gewicht“ vorgibt, noch der Text des Rates, der „angemessene Grenzen“ vorsehen will, sind geeignet, dem nationalen Gesetzgeber und den nationalen Strafgerichten oder dem EuGH konkrete Entscheidungsmaßstäbe vorzugeben.
Offen bleibt, unter welchen Voraussetzungen die Vermutungen widerlegt werden können, auch wenn der Kommissionstext hier unter Zuhilfenahme des Begriffs „begründete Zweifel“ konkreter wird als der Ratstext, der die Verteidigungsrechte „geachtet“ wissen will. Zu dieser Frage ist der Bericht des Europäischen Parlaments konsequent, indem er die „Umkehr der Beweislast“ gänzlich unterbinden will. Allerdings erscheint ein solcher erheblicher Eingriff in das Beweisrecht vieler Mitgliedstaaten kaum durchsetzbar; außerdem ist zweifelhaft, ob diese Rechtslage durch die Streichung von Abs. 2 tatsächlich herbeigeführt wird.
Auch die Erwägungsgründe helfen bei der Auslegung kaum weiter. Die Allgemeine Ausrichtung des Rates stellt in ihrem Erwägungsgrund 15 fest, dass eine Vermutung durch neue Beweise für das Vorliegen milderer Umstände oder höherer Gewalt widerlegbar sei und lässt dabei offen, ob z.B. der praxisrelevante Schluss vom Halter auf den Fahrer im Straßenverkehrsrecht zulässig ist und wie er gegebenenfalls widerlegt werden könnte. Zu dieser Frage lässt die Richtlinie eine eindeutige Antwort vermissen.
Offen bleibt durch den Richtlinientext auch, wann in einem Indizienprozess eine Anzeichenkette soweit trägt, dass es dem Beschuldigten aufgegeben werden kann, sich zu erklären, um einer Verurteilung zu entgehen. Der EGMR geht davon aus, dass eine Verurteilung, die sich auf das Schweigen des Angeklagten stützt, dann einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt, wenn das Gericht zuvor keinen überzeugenden Fall gegen ihn aufbauen konnte („...the court had not been able to establish a convincing prima facie case against him.“, Telfner v Austria, aaO, Rdnr. 18). Ob dieser Ansatz, der dem kontradiktorischen Verfahren entnommen wurde, auch und in welchem Umfang für die Richtlinie gilt, lässt sich dieser nicht entnehmen.
Art. 6 - Recht, sich nicht selbst zu belasten
Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, stellt ein Kernstück des in Art. 6 EMRK garantierten fairen Verfahrens dar (Urteil EGMR vom 10.03.2009 in Bykov v Russia, Application 4378/02, Rdnr. 92). Das Recht soll insbesondere den Angeklagten vor unzulässigem Zwang durch die Behörden schützen und dazu beitragen, Fehlurteile zu vermeiden und die von Art. 6 EMRK gewünschten Ergebnisse zu gewährleisten.
Aus Sicht des Deutschen Richterbundes bedarf die Regelung des nemo-tenetur- Prinzips durch eine Richtlinie der Begründung eines Mehrwerts gegenüber der Vorgabe in der EMRK, welcher nur in einer präzisen Ausgestaltung des Anwendungsbereichs des Prinzips liegen kann. Diesen Anspruch erfüllt Art. 6 nicht.
Das in Abs. 1 geregelte Grundprinzip ist unproblematisch. Greift man auf die Rechtsprechung des EGMR zurück, um die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit festzustellen, zeigt sich jedoch, dass auch hier die Entscheidung im Einzelfall getroffen werden muss. Der EGMR prüft die Frage, ob durch ein Verfahren der Wesensgehalt des Rechts, sich nicht selbst zu beschuldigen, angetastet wurde, über Art und Grad des Zwangs, das Vorhandensein angemessener Verfahrensgarantien und wozu gewonnene Beweise verwendet worden sind (Bykov v Russia, aaO,). Solche Prüfungsmaßstäbe fehlen in der Richtlinie.
Art. 6 Abs. 2 will, so der Entwurf der Kommission, die Erhebung von Beweismaterial, welches vom Beschuldigten „möglicherweise in Ausübung rechtmäßiger Zwangsbefugnis erlangt wurde“, zulassen. Da es sich hierbei um Beweismaterial handeln soll, „welches unabhängig vom Willen des Verdächtigen“ existiert, kann es sich nicht um dessen Aussagen oder freiwillig übergebene Dokumente aus einem anderen (Verwaltungs-, Steuer- oder Zivil-)Verfahren handeln, sondern die Vorschrift muss sich auf Daten oder körperliche Gegenstände wie Blut und DNA beziehen, die beim Verdächtigen nach gerichtlicher Anordnung erhoben wurden. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Beweiserhebungen berührt die Freiheit vor Selbstbelastung nicht. Die Vorschrift ist überflüssig.
Leider tragen auch die Erwägungsgründe 20a - 20b in der Allgemeinen Ausrichtung des Rates nicht dazu bei, den Regelungsgehalt von Art. 6 der Richtlinie zu verdeutlichen. Der dort propagierte Rückgriff auf die Rechtsprechung des EGMR in Erwägungsrund 20a klärt die Frage nicht.
Der Deutsche Richterbund begrüßt den Vorschlag des Rates, Abs. 3 durch den Erwägungsgrund 20c zu ersetzen und die Verwertung von Aussagen nach Missachtung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, unter den Vorbehalt des fairen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte zu stellen. Vielfach sind Verstöße gegen Belehrungspflichten insbesondere zu Beginn von Ermittlungen, in welchen die Beteiligung von Betroffenen noch unklar ist, zu unbedeutend, um Angaben vorbehaltlos unter ein Verwertungsverbot stellen zu können. Allerdings zeigt dieser Lösungsansatz erneut, dass richtlinientaugliche Vorgaben auch in diesem Bereich kaum getroffen werden können.
Art. 7 - Aussageverweigerungsrecht
Auch zum Aussageverweigerungsrecht bleibt die Richtlinie zu wenig konkret, um einen Mehrwert gegenüber der EMRK zu besitzen. Daher ist es nachvollziehbar, wenn der Rat Art. 7 streichen und den Kerngedanken der Vorschrift in Art. 6 aufnehmen will.
Unklar ist, welche Rechtsänderung gegenüber dem Kommissionsentwurf die im Bericht des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Einführung des Art. 7 Abs. 2a herbeiführen soll.
Gleichfalls offen bleibt, warum nach Vorstellung der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments das Beweisverwertungsverbot des Art. 7 Abs. 4 in die Regelung zu Rechtsbehelfen in Art. 10 als neuer Absatz 2a aufgenommen werden soll.
Art. 8 - Recht auf Anwesenheit
Eine Harmonisierung des in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestalteten Rechts auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung ist sinnvoll, um die gegenseitige Anerkennung von Urteilen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen.
Kritisch sieht der Deutsche Richterbund, dass die in der Richtlinie aufgestellten Vorgaben zur Verhandlung in Abwesenheit strenger sind als z.B. die Verweigerungsgründe für die Anerkennung von Verurteilungen zu einer Geldstrafe in Art. 7 Abs. 2 ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Im Rahmenbeschluss reicht die Information des Beschuldigten oder seines Vertreters über das Verfahren (vgl. Formular Anhang, 4 h 3) für eine Entscheidung, die anerkannt werden kann; hier ist eine persönlich zugestellte oder nachgewiesen zugegangene Information über den Termin und den Ort der Verhandlung erforderlich. Ein Gleichlauf der Anforderungen an eine Abwesenheitsentscheidung sollte sichergestellt werden.
Unabdingbar ist auch, für die nationalen Rechtsordnungen die Möglichkeit zu eröffnen, den Beschuldigten/Angeklagten aus übergeordneten Gesichtspunkten vom Verfahren zumindest vorübergehend ausschließen zu können. Dabei sind Regelungen zum Ausschluss zum Schutz von Zeugen oder des Beschuldigten, aber auch zum Ausschluss wegen herbeigeführter vorsätzlicher Verhandlungsunfähigkeit und ordnungswidrigen Benehmens, erforderlich. Entgegen der Ansicht im Bericht des EP, wonach ein Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten „als solches eine Missachtung der Verfahrensrechte“ darstellen würde, kann es eine Vielzahl von Gründen geben, worum ein Angeklagter zumindest vorübergehend von einer Hauptverhandlung ausgeschlossen werden muss. Ein unbedingtes und ausnahmsloses Anwesenheitsrecht würde den Gang des Gerichtsverfahrens wesentlich in die Hand des Angeklagten geben, der über sein Benehmen dieses insgesamt oder in Teilen - insbesondere bei Zeugenvernehmungen - nach Belieben boykottieren und stören könnte.
Außerdem ist es erforderlich, für Bagatellverfahren vereinfachte Regelungen zum Anwesenheitsrecht zu schaffen.
Um die notwendigen Vorgaben für Mindeststandards zu schaffen, müssen in der Richtlinie selbst konkrete Vorgaben zu diesen Ausnahmen aufgenommen werden. Auch ist zu regeln, wie und in welchem Umfang der Beschuldigte/Angeklagte über den in seiner Abwesenheit erfolgten Verfahrensverlauf informiert werden muss.
DRB-Stellungnahme Nr. 11/15