Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-29-02
Timestamp: 2019-11-14 08:17:46
Document Index: 356768024

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 29.02: Bebauungsplan, Gemeinde, Stadtrat, Grundeigentümer
Urteil des BVerwG vom 11.06.2002, 4 BN 29.02
Aktenzeichen: 4 BN 29.02
Bebauungsplan, Gemeinde, Stadtrat, Grundeigentümer
BVerwG 4 BN 29.02 OVG 8 C 10817/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2002 durch den Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt.
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO
1.1 Die Beigeladene wirft die Frage auf,
ob der Wille des Plangebers, dass in einem bestimmten Bereich eines Bebauungsplans keine Reihen- sondern nur Doppelhäuser bzw. eine aufgelockerte Bebauung entstehen dürfen/darf, auch dadurch umgesetzt werden kann, dass im Bebauungsplan neben einer Grund- und Geschossflächenzahl festgesetzt wird, dass max. 2 Wohneinheiten zulässig sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB), oder ob hierzu weitere Festsetzungen z.B. nach § 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO ("Doppelhaus") erforderlich sind.
legt einen Sachverhalt zu Grunde, den das Oberverwaltungsgericht in dieser Form nicht festgestellt hat. Denn dieses geht
davon aus, dass der von der Antragsgegnerin gewünschte Ausgleich (für eine Veränderung der klimatischen Situation) durch
die Festsetzungen im Bebauungsplan nicht umgesetzt worden sei
(Urteil S. 16 und 17). Die als "Wellenbrecher" bezeichnete
kompakte Bauweise werde - gerade in dem als kritisch angesehenen Bereich - ermöglicht (Urteil S. 16 unten). Demgegenüber
geht die Beigeladene ersichtlich von dem anders gelagerten und
im Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine Stütze findenden
Sachverhalt aus, die angestrebte aufgelockerte Bebauung werde
bereits im Bebauungsplan - u.a. durch die Festsetzung von maximal zwei Wohneinheiten - ausreichend gewährleistet.
Aber auch unabhängig hiervon lässt sich die Frage, ob die der
Abwägung zu Grunde liegenden Entscheidungen des Rats der Antragsgegnerin im Bebauungsplan rechtlich ausreichend umgesetzt
sind oder ob insoweit ein Defizit vorliegt, nicht ohne umfassende Würdigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls
beantworten und entzieht sich daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.
1.2 Die Beschwerde wirft ferner sinngemäss die Frage auf, ob
zur Sicherstellung des Kaltluftabflusses die Festsetzung einer
Grünfläche ausreicht oder ob es weiterer Festsetzungen zu ihrer Gestaltung bedarf. Auch insoweit kann die gerichtliche
Überprüfung der Abwägungsentscheidung der Gemeinde stets nur
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen
und entzieht sich daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung.
Nach der Vorstellung des Stadtrats der Antragsgegnerin sollte
der Kaltluftabfluss durch bestimmte im Urteil des Oberverwaltungsgerichts (S. 17) näher beschriebene Maßnahmen gefördert
werden. Der damit angestrebte Erfolg ist nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts jedoch nicht gewährleistet.
Dies ist in erster Linie eine Würdigung der tatsächlichen Situation im Einzelfall; eine Frage von rechtlich grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.
Auch zur Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB wirft die Beschwerde keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf, denn
das Oberverwaltungsgericht erwähnt Festsetzungen nach dieser
Vorschrift nur als eine denkbare Möglichkeit, die angestrebte
Wirkung für den Kaltluftabfluss sicherzustellen. Dieser Hinweis trägt die Entscheidung des Normenkontrollgerichts jedoch
ob Maßnahmen der Klimaverbesserung - Auslichtung bestehender Gehölzstrukturen in einem Talgrund - bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch entsprechende Verträge mit den betroffenen Grundstückseigentümern im und außerhalb des Plangebiets gesichert sein müssen, oder ob es insoweit reicht, dass dies erst später durch entsprechende Vereinbarungen umgesetzt wird.
Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Das Normenkontrollgericht gelangt zu dem Ergebnis, der
Stadtrat der Antragsgegnerin habe bei seiner Abwägung nicht
davon ausgehen können, dass die entsprechenden Privatgrundstücke in Zukunft in einer den Kaltluftabfluss nicht nur nicht
hindernden, sondern fördernden Weise bepflanzt würden (Urteil
S. 18). Es hat damit die von der Beschwerde angesprochene Möglichkeit, die erforderliche Sicherung erst durch später abzuschließende Verträge herbeizuführen, nicht als realistische
Möglichkeit angesehen. Grundsätzlich muss der Rat einer Gemeinde zum Zeitpunkt seiner Entscheidung sicherstellen, dass
Verpflichtungen Dritter, deren Einhaltung erst zu einem dem
Abwägungsgebot entsprechenden Ergebnis führt, auch durchgesetzt werden können. Hierfür wird die bloße Aufnahme von Verhandlungen, wie sie das Oberverwaltungsgericht vorliegend
festgestellt hat, nicht ausreichen. Ob unter besonderen Umständen, beispielsweise wegen zusätzlicher - etwa gesellschaftsrechtlicher - Möglichkeiten der Einflussnahme, andere
Maßstäbe gelten, kann dahingestellt bleiben, denn hierfür
lässt sich vorliegend weder dem Urteil des Normenkontrollgerichts noch der Beschwerde etwas entnehmen.
98.98 - NVwZ 1999, 183).
2.1 Die Beschwerde rügt eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 -
(DVBl 2002, 269 = BauR 2002, 424 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB
Nr. 97). Sie legt jedoch nicht dar, dass das Normenkontrollge-
richt, das in seinen Ausführungen ausdrücklich auf das genannte Urteil Bezug nimmt, seiner Entscheidung einen entgegengesetzten Rechtssatz zu Grunde gelegt hätte. Sie führt in diesem
Zusammenhang aus, es reiche aus, dass die Bauaufsichtsbehörde
im Baugenehmigungsverfahren oder bei Bedarf durch bauordnungsrechtliche Anordnungen entsprechende Regelungen zur dauerhaften Sicherung treffe (Urteil vom 30. August 2001 a.a.O. unter
4.2). Damit referiert die Beschwerde die Einschätzung desselben Senats des Oberverwaltungsgerichts im damaligen Verfahren,
gegen die nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine
rechtlichen Bedenken anzumelden waren. Im vorliegenden Verfahren gelangt das Oberverwaltungsgericht demgegenüber zu dem Ergebnis, die vorgenommenen Untersuchungen rechtfertigten nicht
den Schluss, das geplante Oberflächenentwässerungskonzept könne ohne Beeinträchtigung anderer Grundeigentümer verwirklicht
werden. Bei dieser Sachlage ist eine Abweichung im Rechtssinne
nicht ersichtlich; vielmehr gelangt das Normenkontrollgericht
lediglich im Hinblick auf seine jeweilige tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts zu einer unterschiedlichen Einschätzung.
2.2 Die Beschwerde sieht ferner eine Abweichung zum Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1994 - BVerwG
4 NB 34.94 - (NVwZ 1995, 378 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB
Nr. 73). In diesem äußert sich das Beschwerdegericht zu Ziel
und Voraussetzungen für die Festsetzung der höchstzulässigen
Zahl der Wohnungen. Die Beschwerde möchte daraus ableiten,
dass das Normenkontrollgericht zu dem Ergebnis hätte kommen
sollen, dass auch vorliegend eine aufgelockerte Bebauung zu
erwarten ist. Diese Bebauung - so meint die Beschwerde - sei
auch unter klimatischen Gesichtspunkten unbedenklich. Damit
wird offensichtlich eine Divergenz im beschriebenen Sinn nicht
dargelegt. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde gegen die
tatsächliche Würdigung des Normenkontrollgerichts im vorlie-
genden Einzelfall. Ihr entsprechendes Vorbringen rechtfertigt
nicht die Zulassung der Revision.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1
4 BN 29.02
Bebauungsplan, Gemeinde, Stadtrat, Grundeigentümer, Zahl, Zukunft, Gestaltung, Form, Defizit, Sicherstellung