Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2016/07
Timestamp: 2017-09-19 17:32:53
Document Index: 190282665

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 120', 'Art. 101', '§ 138', '§ 301', '§ 14', '§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 26', '§ 7', '§ 105', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 90', '§ 90', 'Art. 103', '§ 8', '§ 8', '§ 12', 'Art. 8', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 124', '§ 613', '§ 613', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 10', 'Art. 107', '§ 15', '§ 20', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 321', '§ 1906', '§ 34']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juli 2016)
Rechtslupe - Artikel vom Juli 2016
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rech ...
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzuste ...
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen T ...
Ein unselbständiger Annexvertrag, in dem das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses korrigiert wird, ist regelmäßig Bestandteil der Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Befristung. U ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - July 1, 2016 4:21am
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder ...
Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt. Inhaber der roten Farbmark ...
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ...
Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser - July 29, 2016 4:45am
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt ...
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - July 6, 2016 4:16am
Der Landesbetrieb Information und Technik – IT.NRW – muss die Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ...
Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nu ...
Rechtslupe- 32 Leser - July 1, 2016 4:33am
Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bun ...
Rechtslupe- 34 Leser - July 1, 2016 4:34am
Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähige ...
Rechtslupe- 36 Leser - July 1, 2016 4:34am
Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben b ...
Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Depotbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall. Wurde der Kunde f ...
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 ...
Rechtslupe- 29 Leser - July 1, 2016 4:04am
Mit entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für ...
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen1. In ...
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - July 1, 2016 4:13am
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig. Dieser Entscheid ...
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass ...
Rechtslupe- 92 Leser - July 1, 2016 5:24am
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erfor ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser - July 1, 2016 5:24am
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rech ...
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen1. Anknüpfungspunkt ist die Art der zu ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser - July 1, 2016 5:24am
Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG “bedingt”, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- o ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 106 Leser - July 1, 2016 4:44am
Unerwünschte Körperkontakte durch Heranrutschen auf der Couch, einen Griff an den Oberschenkel und eine Umarmung von hinten stellen eine schadensersatz- und ent ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser - July 1, 2016 4:38am
Für eine Klage eines katholischen Diakons gegen seine fristlose Kündigung besteht keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte. In dem hier vom Arbeitsgericht Würzburg ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser - July 1, 2016 4:45am
§ 15 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie enthält ein eigenes Fristenregime im Bereich des Urlaubs, we ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser - July 1, 2016 4:45am
Die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft ist verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfa ...
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - July 4, 2016 4:46am
Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der ...
Rechtslupe- 66 Leser - July 4, 2016 4:01am
Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutsche Telekom RSS GmbH auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) ...
Rechtslupe- 55 Leser - July 4, 2016 4:46am
Ist in einem Beschlussverfahren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige übertarifliche Zulage rechtskräftig verneint worden, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 73 Leser - July 4, 2016 4:01am
Die §§ 26, 17 BBiG finden auf ein Praktikumsverhältnis im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten (§ 7 RettAssG) Anwendung. Diese Regelungen wu ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne ...
Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über da ...
Rechtslupe- 65 Leser - July 4, 2016 5:46am
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das de ...
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - July 4, 2016 4:02am
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung d ...
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des ...
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das ...
Eine Nachbesserung der Vermögensauskunft mit Blick auf die Umstände der Kautionszahlung durch das Jobcenter kommt nicht in Betracht. Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögens ...
Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser - July 4, 2016 4:03am
Bejaht ein Einzelrichter die grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, etwa indem er in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde zulässt, darf er ...
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht stat ...
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, m ...
Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser - July 4, 2016 4:48am
Jedenfalls dann, wenn die Betriebsparteien anlässlich einer Betriebsänderung ihrer Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans nachgekommen sind, können sie daneben eine eigenständige kollektivrechtliche Re ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - July 4, 2016 4:42am
Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach “sich das aktive Arbeitsverhältnis” auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland “Schulpflich ...
Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ...
Tatbestandsberichtigung – und die Rüge unzutreffender Tatsachen- und Beweiswürdigung
Soweit die Kläger eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung rügen, können sie im Rahmen eines Tatbestan ...
Rechtslupein Steuerrecht- 141 Leser - July 4, 2016 4:12am
Eine erst nach Erlass des bestandskräftigen Bescheides ausgestellte Bescheinigung eines Ausbildungsbetriebes kann nicht zu einer Änderung wegen eines nachträglich bekannt g ...
Normalerweise lassen sich Richter ja nicht anmerken, wenn eine Partei sie nervt. Aber manchmal – nach 4 nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – werden selb ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 552 Leser - July 5, 2016 4:35am
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ...
Soweit der Erwerbsschaden und die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis ...
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - July 5, 2016 4:36am
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll ...
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - July 5, 2016 4:51am
Vertragserfüllungsbürgschaft – nach der VOB/B (2006)
§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil ...
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - July 5, 2016 5:33am
Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung
Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verl ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - July 5, 2016 4:14am
Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine ...
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - July 5, 2016 4:29am
Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft – und die unwirksame Sicherungsabrede
Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - July 5, 2016 4:06am
Nur wenn die Anleger bei den konkreten Anlagegeschäften von seinem Anlageberater (Finanzdienstleister) fehlerhaft beraten worden sind, kommt überhaupt eine Haftung der Depotbank ...
Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anläss ...
Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser - July 5, 2016 4:52am
Besteht in einem Betrieb eine betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Gesamtbetriebsratsvereinbarung, so besteht der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Ansicht des L ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - July 5, 2016 4:08am
Eine sogenannte “einfache Differenzierungsklausel” i. S. der von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze1 normiert als einziges zusätzliches Tatbestandsmerk ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser - July 5, 2016 4:23am
Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen da ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - July 5, 2016 4:31am
Verwaltungsinternen Leitlinien eines bayerischen Universitätsklinikums für die Ernennungen und Beförderungen von Ärzten im Lebenszeitbeamtenverhältnis sind unwirksam. Der Arzt ist gemäß Art. ...
Rechtslupe- 42 Leser - July 5, 2016 4:16am
In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser - July 5, 2016 4:46am
Nachträglich eingetretene Schäden – und die anschaffungsnahen Herstellungskosten
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach ...
Rechtslupe- 43 Leser - July 5, 2016 4:40am
Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von weniger als 10% ist eine Entnahme anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S ...
Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, komm ...
Auch im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit erfolgt keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs. Vielmehr ist auch nach einer Kündigung der Urlaub jeweils zu bea ...
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wieder aufgehoben werden, wenn die Partei es unterlässt, Adressänderung ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser - July 6, 2016 4:03am
Die für eine Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB geltende Monatsfrist, beginnend mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser - July 6, 2016 4:27am
Die Regelung in einem Sozialplan, die einen Zuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder nur dann vorsieht, wenn diese in die Lohnsteuerkarte eingetragen sind, ...
Ein Arbeitnehmer muss die Zeit, für die er von seiner Arbeitgeberin (hier: einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft) zur Ausübung des Ehrenamts als Kreisrat des Landkrei ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - July 6, 2016 4:05am
Einem Arbeitnehmer steht ein Schadensersatzanspruch zu, wenn es wegen eines Dissenses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Kalenderjahr nicht zum Abschluss einer Zielvereinba ...
Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsoblieg ...
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 ...
Rechtslupe- 37 Leser - July 6, 2016 4:44am
Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt eines schweben ...
Rechtslupe- 36 Leser - July 6, 2016 4:51am
Im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz nach der sog. 1-%-Methode ist der private Nutzungsantei ...
Bei vor dem 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen waren außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den B ...
Rechtslupe- 63 Leser - July 6, 2016 4:37am
Die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses setzt nicht die Eintragung in das amtliche Verzeichnis der Lehrverhältnisse bei der Handwerkskammer voraus. Nach § 10 BBiG sind für den Berufsausb ...
Rechtslupe- 36 Leser - July 6, 2016 4:01am
Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayeris ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - July 6, 2016 4:08am
Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das, wie hier die im Ausgangsverfahren angewendeten Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, wegen seines hö ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - July 6, 2016 4:38am
Höchstarbeitszeitberechnung bei Krankenhausärzten
Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - July 6, 2016 4:24am
Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung d ...
Rechtslupe- 106 Leser - July 6, 2016 4:09am
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkomm ...
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Die Stadt Esslingen hatte im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land ...
Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 B ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser - July 6, 2016 4:40am
Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.20161 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabenges ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - July 7, 2016 4:40am
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ung ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - July 7, 2016 4:27am
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begrün ...
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der S ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - July 7, 2016 4:33am
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer ...
Rechtslupe- 54 Leser - July 7, 2016 5:37am
Sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allenfalls dann von einer unzulässigen beding ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - July 7, 2016 4:27am
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträg ...
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - July 7, 2016 4:27am
Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwisch ...
Rechtslupe- 42 Leser - July 7, 2016 4:35am
Unterbringung – und ihre Dauer
Die Prognose, welche Dauer für die Unterbringung erforderlich ist, ist regelmäßig auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens vorzunehmen (vgl. § 321 ...
Rechtslupe- 53 Leser - July 7, 2016 4:50am
Unterbringung – und die fehlende Krankheitseinsicht des Betroffenen
Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich1. Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die U ...
Rechtslupe- 63 Leser - July 7, 2016 4:35am
Der Bundesfinanzhof hat zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Anforderungen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnu ...
Rechtslupe- 80 Leser - July 7, 2016 4:51am
Der Bundesfinanzhof versagt den vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs Vorrang ge ...
Rechtslupe- 33 Leser - July 7, 2016 5:37am
Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurück ...
Rechtslupe- 30 Leser - July 7, 2016 4:43am
Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in ...
Rechtslupe- 49 Leser - July 7, 2016 4:44am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 19, 2017 4:04pm (2017-09-19 16:04:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:16am .