Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2004/273.html
Timestamp: 2020-05-28 23:37:44
Document Index: 307371521

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 26']

Jusletter - 19. April 2004
Wir freuen uns, Sie nach einer kurzen österlichen Verschnaufpause mit folgenden Beiträgen wieder bei uns begrüssen zu dürfen:
Prof. Dr. Hugo Casanova bespricht unter dem Titel «Parallele Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges bezüglich der kantonalen direkten Steuern und der direkten Bundessteuer» ein zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts (BGE 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003).
Von Prof. Dr.iur. Paul Eitel dürfen wir Anmerkungen zu BGE 129 III 580 ff. (5C.22/2003; «Nichtigkeit vs. Ungültigkeit eines Testamentszusatzes») publizieren.
Dr.iur. Roland Pfäffli orientiert in seinem Beitrag über das «Vorkaufsrecht an Grundstücken: Grundsätze und Ausübungsverfahren».
Aus der Feder von Markus Felber und Peter Josi stammen die Kurzbeiträge zur Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Zur Info: Unter www.weblaw.ch/jusletter/schwerpunkt.asp sind neu die geplanten Schwerpunkt-Ausgaben von Jusletter für jedermann einsehbar.
Parallele Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges bezüglich der kantonalen direkten Steuern und der direkten Bundessteuer
In einem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 19. Dezember 2003 (2A.355/2003; bereits veröffentlicht in StR 2004, S. 314, RJJ 2003, S. 142, RDAF 2003 II, S. 565, sowie – übersetzt – in Pra 2004, S. 188) hat das Bundesgericht entschieden, dass Kantone, welche für die unter das StHG fallenden Steuern den Weiterzug des Entscheides der kantonalen Steuerrekurskommission an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen, einen entsprechenden Instanzenzug auch für die direkte Bundessteuer zu öffnen haben. (Diese Rechtsprechung wurde seither bereits auf andere Fälle aus verschiedenen Kantonen angewandt, vgl. etwa zuletzt die Urteile 2A.554/2003 vom 23.2.2004 sowie 2A.421/2003 vom 15.3.2004.) weiter lesen
Nichtigkeit vs. Ungültigkeit eines Testamentszusatzes
Anmerkungen zu BGE 129 III 580 ff.
Ein Fall, welchem eine «separat» weder datierte noch unterschriebene Einfügung in ein Testament zugrunde lag, gab dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen nichtigen und (im Sinne der Art. 519 ff. ZGB) ungültigen Verfügungen von Todes wegen zu äussern. Das Urteil verdeutlicht exemplarisch die Tragweite der Unterscheidung, lässt aber auch einige Fragen offen. Das Gericht konnte sich nämlich auf den Befund beschränken, dass die Einfügung jedenfalls nicht nichtig sei, und brauchte gar nicht zu prüfen, ob sie gegebenenfalls hätte für ungültig erklärt werden müssen. weiter lesen
Vorkaufsrecht an Grundstücken: Grundsätze und Ausübungsverfahren
In diesem Aufsatz befasst sich der Autor mit der Vormerkung des Vorkaufsrechts im Grundbuch sowie mit dem Vorkaufsfall. Zudem wird das Ausübungsverfahren sowohl bei den vertraglichen wie auch bei den gesetzlichen Vorkaufsrechten erläutert. Die Ausweise, welche bei der Ausübung dem Grundbuchamt einzureichen sind, und welches die Aufgaben des Grundbuchverwalters sind, bilden weitere Kapitel in dieser Abhandlung. weiter lesen
Cannabis grundsätzlich gleich zu behandeln wie Alkohol
Das Führen eines Fahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis stellt gemäss einem Urteil des Kassationshofs grundsätzlich nicht bloss eine einfache, sondern eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln dar (Art. 90 Ziff. 2 SVG). weiter lesen
Einheimische Geldwäscherei
Bund grundsätzlich nicht zuständig
Ergibt sich in einem von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes geführten Verfahren wegen mutmasslicher internationaler Wirtschaftskriminalität, dass es im Wesentlichen um Geldwäscherei in der Schweiz geht, ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft des betroffenen Kantons zu übertragen. weiter lesen
Freizügigkeit für Renten
In Europa gilt Leistungsexportprinzip
Das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgeschlossene und seit dem 1. Juni 2002 in Kraft stehende Freizügigkeitsabkommen enthält für den Bereich der Sozialversicherung ein sogenanntes Leistungsexportprinzip. Dieses bezweckt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) «die uneingeschränkte Auszahlung von Leistungen, ungeachtet dessen, in welchem Mitgliedstaat eine Person wohnt». weiter lesen
Teilung der Austrittsleistung trotz möglicher Frührente?
Altersvorsorge bei Ehescheidung
Bei einer Scheidung werden die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge laut einem Urteil des Bundesgerichts auch dann hälftig geteilt, wenn ein Ehegatte noch arbeitet, obwohl er bereits von einer vorzeitigen Pensionierung profitieren könnte. weiter lesen
Parkplatzeigentümer
Dienstbarkeit im Grundbuch
Der mit einer Wohnung im Stockwerkeigentum «untrennbar» verbundene Parkplatz in der Autoeinstellhalle kann laut Bundesgericht im Grundbuch mit einem Benutzungsrecht zugunsten einer anderen Stockwerkeinheit belastet werden. weiter lesen
Weiterhin Südanflüge – keine aufschiebende Wirkung der Beschwerden
Das Bundesgericht hat den Entscheid der Rekurskommission des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Reko UVEK) bestätigt, mit dem sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für Beschwerden gegen die Südanflüge auf den Flughafen Zürich verweigert hatte. Die Anflüge auf Piste 34 vorab in den frühen Morgenstunden waren vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Juni genehmigt worden. Allfällige Beschwerden entzog es die aufschiebende Wirkung. weiter lesen
Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln
Vorschläge der Arbeitsgruppe «Bundesgerichtsgesetz»
Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege hat eine von Bundesrat Christoph Blocher geleitete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie der umstrittene Zugang zum Bundesgericht neu geregelt werden soll: Bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte soll eine zusätzliche Form der Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Zudem soll die Streitwertgrenze in Zivilsachen weniger stark als vorgesehen angehoben werden. weiter lesen
Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen
Bundesrat setzt Gesetz auf den 1. Juli 2004 in Kraft
Die Prämienforderung der obligatorischen Unfallversicherung wird künftig von der Konkursbetreibung ausgenommen und der Betreibung auf Pfändung unterstellt. Der Bundesrat hat die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt
Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende Juni 2004 einen Vorentwurf und Bericht vorzulegen. weiter lesen
Unterstellung der Assistenzärzte in öffentlichen Spitälern unter das Arbeitsgesetz
Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter «Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte» umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. weiter lesen
Tätigkeitsbericht 2003 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug
Vernetzung nimmt zu – Datenschutz wird immer wichtiger
Darf der Vorgesetzte das Telefon abhören? Kann ich bei der Verwaltung als Bürgerin/Bürger meine eigenen Daten einsehen? Videoüberwachung in der Schule? Kann ein Betroffener Einsicht in den Polizeirapport nehmen? Liefert die Gebäudeversicherung der Steuerverwaltung Daten? Fünf Fragen aus der Fülle von Themen, mit denen sich der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug (DSB), René Huber, im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Die Antworten sind im Tätigkeitsbericht 2003 nachzulesen. weiter lesen
SRK Entscheid zu Verkaufsprovisionen; Stellvertretung
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission SRK vom 4. Dezember 2003 bezüglich Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (März 04/April 04)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. März 2004 bis und mit 16. April 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und - sofern vorhanden - zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Hugo Casanova, Parallele Ausgestaltung des kantonalen Instanzenzuges bezüglich der kantonalen direkten Steuern und der direkten Bundessteuer
Paul Eitel, Nichtigkeit vs. Ungültigkeit eines Testamentszusatzes
Roland Pfäffli, Vorkaufsrecht an Grundstücken: Grundsätze und Ausübungsverfahren
Peter Josi, High am Steuer
fel., Einheimische Geldwäscherei
fel., Freizügigkeit für Renten
fel., Teilung der Austrittsleistung trotz möglicher Frührente?
Peter Josi, Parkplatzeigentümer
Peter Josi, Weiterhin Südanflüge – keine aufschiebende Wirkung der Beschwerden
Jurius, Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln
Jurius, Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen
Jurius, Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt
Jurius, Unterstellung der Assistenzärzte in öffentlichen Spitälern unter das Arbeitsgesetz
Jurius, Tätigkeitsbericht 2003 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug
Jurius, SRK Entscheid zu Verkaufsprovisionen; Stellvertretung
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts (März 04/April 04)