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Timestamp: 2019-02-21 08:18:36
Document Index: 28959531

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§37']

2017/03 newsletter immobilienrecht - bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar
Ausgabe:2017/03
Gewerbliches Mietrecht: Mangelhafte Besucherzahl
Grundstücksrecht: Grundbucheintragung einer Grunddienstbarkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH bestätigt Widerrufsinformation von Immobiliendarlehensverträgen
Neue Informationspflichten für Unternehmen: Schlichtungsbereitschaft wird transparent!
Die fehlerhafte Angabe von Besucherzahlen ist kein Mangel im Sinne einer zusicherungsfähigen Eigenschaft der angemieteten Räume. Der Mieter eines Ladenlokals minderte die Miete, u.a. weil zugesagte Besucherzahlen nicht erreicht wurden und damit seiner Ansicht nach eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Duisburg. Denn unter einem Mangel verstehe man die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen können. Erforderlich sei allerdings stets eine unmittelbare Beeinträchtigung bzw. Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit.
Würde man die Angabe einer Mindestbesucherzahl als zusicherungsfähige Eigenschaft werten, würde dies zur Ausuferung des mietrechtlichen Mangelbegriffs führen. Es handelt sich bei der Besucheranzahl um Umstände, die den vertragsgemäßen Gebrauch allenfalls mittelbar berühren können. Eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit liegt nicht vor.
Autor: Kevin Jolly - jolly@bethge-legal.com
Fundstelle: LG Duisburg, Urteil vom 15.02.2016, 2 O 239/15, IBRRS 2016, 1271
Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, wie z. B. ein Geh- und Fahrtrecht, kann in der Weise vereinbart werden, dass diese nur befristet bestehen oder bei Eintritt einer bestimmten Bedingung erlöschen soll. Wird eine solche Befristung oder Bedingung vereinbart, so muss sie auch zusammen mit der Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Fehlt die Eintragung der Befristung oder Bedingung, so führt dies allerdings nicht zu deren Wegfall. Die Grunddienstbarkeit entsteht trotzdem bedingt oder befristet. Entgegen der Einigung weist das Grundbuch dann aber ein unbedingtes bzw. unbefristetes Recht aus. Das Grundbuch ist daher unrichtig.
Ist das Grundbuch unrichtig, kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt werden. Voraussetzung für die Berichtigung ist, dass entweder der Betroffene die Grundbuchberichtigung bewilligt, oder der Antragsteller die Unrichtigkeit des Grundbuches nachweist. An diesen Unrichtigkeitsnachweis werden strenge Anforderungen gestellt. In der Regel ist die Unrichtigkeit mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden nachzuweisen.
Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 07.10.2016, 34 Wx 256/16, BeckRS 2016, 17589
Die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag für Verbraucher ist wirksam, wenn die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (…) erhalten hat“, beginnt. Der Bundesgerichtshof hält diese Formulierung für ausreichend klar und verständlich, um den Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Dass vorliegend die Bank dabei in den Klammern Pflichtangaben aufführte, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sei unerheblich, da die zitierte Formulierung für sich bereits verständlich sei, so das Gericht.
Der BGH führt mit dieser Rechtsprechung seine Linie fort. In seiner Entscheidung vom 23.02.2016 (XI ZR 101/15) entschied er, dass es keiner Hervorhebung der Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung bedürfe. Im jetzt zu entscheidenden Fall machte die Bank aber dennoch einen Fehler: sie gab nicht alle Angaben an, die den Fristbeginn ausgelöst hätten. Somit war der Widerruf doch noch wirksam.
Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com
Fundstelle: BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15 - www.bundesgerichtshof.de
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sieht für Unternehmen seit dem 01.02.2017 neue Informationspflichten vor. Unternehmen müssen auf ihrer Website und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, ob sie dazu bereit oder durch bestimmte Regelungen dazu verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 VSBG). Besteht hingegen keine Bereitschaft, so ist auch dies auf der Website und in den AGBs klarzustellen. Durch die Informationspflicht soll von vornherein Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Ausgenommen von der Informationspflicht sind Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Unternehmen, die weder über eine Website verfügen, noch eigene AGBs verwenden. Hat sich ein Unternehmen zur Schlichtung bereit erklärt oder ist es hierzu verpflichtet, so hat es auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen und deren Adresse sowie Website anzugeben.
Darüber hinaus ist dem Verbraucher im konkreten Streitfall, wenn also die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, in Textform mitzuteilen, welche Verbraucherschlichtungsstelle für ihn zuständig ist (unter Angabe von deren Anschrift und Website) und ob das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§37 VSBG).
Bei Missachtung der Informationspflichten können Abmahnungen und Unterlassungsklagen drohen.
Autor: Rebecca Schultz - schultz@bethge-legal.com