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Timestamp: 2016-12-08 16:22:14
Document Index: 122525303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6']

⭐NEWSLETTER II. QUARTAL Aktuelles aus Recht und Praxis
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Tomas Hofmeister
1 Aktuelles aus Recht und Praxis Prof. Dr. Udo Schmitz, MBL Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nicht wiederum Gründer eines MVZ sein Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nach 95 Abs. 1a SGB V von zugelassenen Ärzten, zugelassenen Krankenhäusern, Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach 126 Abs. 3 SGB oder gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft), einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. 1. Sachverhalt ten des entsprechenden Kapitels des Sozialgesetzbuches, soweit sie sich auf Ärzte beziehen, zwar auch entsprechend für MVZ. Dies gilt jedoch nur, wenn keine abweichenden Regelungen geschaffen wurden. In der zuvor dargestellten gesetzlichen Aufzählung der berechtigten MVZ-Gründer ( 95 Abs. 1a SGB V) sah das Sozialgericht Marburg jedoch eine solche abweichende Bestimmung, die MVZ vom Gründerkreis ausschließt. Andernfalls könnten Träger von MVZ, die nach altem Recht zwar zulässigerweise MVZ gründen durften, dies nach neuem Recht jedoch nicht mehr tun dürfen wie z. B. Apotheker über den Umweg ihres bereits bestehenden MVZ die Neuregelung über die zulässigen Gründer umgehen und weiterhin neue MVZ gründen. Die gerichtliche Entscheidung orientiert sich streng an dem Wortlaut des Gesetzes. Trotz der vermeintlich eindeutigen Situation haben die Beteiligten gegen das Urteil Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Sollte die Berufung des MVZ Erfolg haben, würde dies den Gestaltungsspielraum für die Gründung von MVZ erheblich vergrößern und neue Möglichkeiten der vertraglichen Gestaltung mit sich bringen. Wir werden Sie über den Ausgang dieses Verfahrens auf dem Laufenden halten. Im Jahr 2010 gründete ein zu diesem Zeitpunkt gründungsberechtigter Apotheker das A-MVZ. Das A-MVZ wurde durch den Zulassungsausschuss auch zu der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Jahr 2012 beantragte das A-MVZ die Zulassung eines weiteren MVZ, dem B-MVZ. Diesen Antrag hat der Zulassungsausschuss mit dem Argument abgelehnt, dass das A-MVZ nicht zu dem Gründerkreis eines MVZ nach 95 Abs. 1a SGB V gehört. Dr. Christopher Büll 2. Gerichtsbescheid Sozialgericht Marburg Die Klage gegen diesen ablehnenden Bescheid hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Marburg hat nun in seinem Gerichtsbescheid vom (Az. S 12 KA 117/13) klargestellt, dass MVZ selbst grundsätzlich nicht zum zulässigen Gründerkreis anderer MVZ gehören. Gemäß 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V gelten die VorschrifDr. Schmitz & Partner Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach 116b SGB V neue Einzelheiten beschlossen Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen oder schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen sowie2 hochspezialisierte Leistungen stellen an Diagnostik und Therapie hohe Anforderungen. Die betroffenen Patienten brauchen häufig eine interdisziplinäre Betreuung und ihre Behandlung erfordert eine spezielle Qualifikation und besondere Ausstattung. 1. Alte Rechtslage Die Erkrankungen und Leistungen, die hierfür in Frage kommen, waren seit dem Jahr 2004 in einem gesetzlichen Katalog nach 116b Abs. 3 SGB V (alt) aufgeführt, den der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach 116b SGB V (alt) konkretisiert sowie anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig überprüft und ergänzt hat. 2. Neue Rechtslage Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum wurde die bisherige Regelung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus in 116b SGB V durch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ersetzt. Sowohl an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer (niedergelassene Vertragsärzte und medizinische Versorgungszentren) als auch Krankenhäuser sollen jetzt schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leistungen unter grundsätzlich denselben Anforderungen ambulant behandeln können. Der G-BA hat in diesem Zusammenhang eine Richtlinie erlassen, die näher konkretisiert, in welchen Fällen die ambulante spezialfachärztliche Versorgung zur Anwendung kommen kann und unter welchen Voraussetzungen die Leistungserbringer an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) teilnehmen können. entsprechenden ICD-Codes konkret benannt und es wird der krankheitsspezifische Behandlungsumfang sowie die Anforderungen an Personal, Ausstattung und Qualitätssicherung bestimmt. Zu den schweren Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen zählen gastrointestinale Tumore/Tumore der Bauchhöhle, gynäkologische Tumore, rheumatologische Erkrankungen und Herzinssuffizienz. Zu den seltenen Erkrankungen zählen Tuberkulose, Marfan-Syndrom, pulmonale Hypertonie, Mukoviszidose und primär sklerosierende Cholangitis. Am hat der G-BA nun die letzten Einzelheiten zu Gastrointestinal-Tumoren festgelegt. Die Regelung tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum in Kraft, wenn sie zuvor nicht von dem Bundesministerium für Gesundheit beanstandet wird. Erforderlich für die Teilnahme ist hier u.a. eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten, Gemeinschaftspraxen oder MVZ. Hierfür muss dann ein interdisziplinäres Team zusammengestellt werden, dass für die Behandlung onkologischer Erkrankungen qualifiziert ist. Jeder Teilnehmer erhält eine ASV-Berechtigung und kann die Leistungen eigenständig abrechnen. Bislang ist geplant die einzelnen Leistungen unbudgetiert abrechenbar zu machen. Ob dies nach einer Erprobungsphase noch so sein wird, muss abgewartet werden. Derzeit werden die ersten Anträge zur Zulassung zur ASV gestellt. Die Planungen und das Antragsverfahren sollten durch fundierten juristischen Beistand begleitet werden, um den verschiedenen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und ein tragfähiges Fundament (z. B. den erforderlichen Kooperationsvertrag oder Behandlungspfade) zwischen den zahlreichen Beteiligten zu legen. Nur so können die neuen Möglichkeiten der ASV dauerhaft genutzt werden. Im März 2013 wurde der formale Rahmen für den neuen Versorgungsbereich vorgegeben. Er regelt die Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung von Patienten im Rahmen der ASV, die grundsätzlich für alle in den Anlagen zu konkretisierenden schweren Verlaufsformen von Erkrankungen und Erkrankungszuständen mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierten Leistungen gleichermaßen gelten. Inzwischen werden immer mehr Erkrankungen und hochspezialisierte Leistungen über die Dr. Schmitz & Partner3 Ronald Oerter, LL.M. oec. Abrechnungsbetrug bei Abschluss von Wahlleistungsvereinbarungen und Vertretung? In Bayern ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Chefarzt wegen Abrechnungsbetrugs. Dieser hatte in den Jahren 2003 bis 2007 mit den Patienten Wahlleistungsvereinbarungen abgeschlossen, die Patienten jedoch teilweise nicht selbst behandelt. Das Verfahren vor dem Landgericht Aschaffenburg wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von ,- eingestellt. Der Chefarzt nutzte formularmäßige Wahlleistungsvereinbarungen, in denen sechs ständige ärztliche Vertreter benannt wurden. Außerdem ließ er sich auch bei vorhersehbaren Verhinderungen vertreten, ohne die Patienten frühzeitig darüber in Kenntnis zu setzen. Trotz der häufigen Tolerierung oder Befürwortung solcher oder ähnlicher Verhaltensweisen durch die Krankenhausleitungen bleiben in ähnlich gelagerten Fällen die Gefahren für Ärzte bestehen. Dabei geht es nicht nur um den Verlust des Honoraranspruchs wegen Verstoßes gegen die GOÄ. Vor allem droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs ( 263 StGB). 1. Abrechnungsrecht Der Wahlarzt verfügt über besondere Qualifikationen und wird aus diesem Grund von den Patienten ausgewählt. Er ist dazu berechtigt, neben den gesetzlichen Entgelten nach dem Krankenhausentgeltgesetz individuell nach der GOÄ abzurechnen. Voraussetzung dafür ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen Wahlarzt und Patient, die Wahlleistungsvereinbarung. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf von der persönlichen Behandlung durch den Wahlarzt abgesehen werden. Das ist zum einen dann der Fall, wenn der Wahlarzt einem weiteren Arzt die Behand- Dr. Schmitz & Partner lung überträgt, diesen jedoch dabei beaufsichtigt (Aufsichtsmodell, 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ). Zum anderen darf der Wahlarzt in unvorhergesehenen Fällen der persönlichen Verhinderung einen anderen ständigen Vertretungsarzt einsetzen, der vergleichbare Qualifikationen wie er selbst hat, (Vertretermodell, 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ). Der ständige Vertretungsarzt muss in der Wahlleistungsvereinbarung namentlich benannt werden. Zusätzlich muss der Wahlarzt den Patienten vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung auf folgendes gesondert hinweisen: vorhersehbare Verhinderungen (z. B. Fortbildungen. Urlaube, etc.), Angebot, dass an Stelle des Wahlarztes im Verhinderungsfall ein namentlich bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt, Unterrichtung über die Option, auf die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen zu verzichten und sich ohne Zuzahlung von dem jeweils diensthabenden Arzt behandeln zu lassen und Information über die Möglichkeit der Verschiebung der jeweiligen Behandlung bis zum Ende der Verhinderung des Wahlarztes. Wenn diese gesetzlichen und von der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen nicht berücksichtigt werden, ist die Wahlleistungsvereinbarung nichtig. Das hat zur Folge, dass auch der Honoraranspruch des Wahlarztes entfällt. 2. Strafrecht In dem geschilderten Fall verwendete der Wahlarzt eine Vielzahl unwirksamer Vertretungsregelungen, die den zuvor genannten Kriterien in mehreren Punkten nicht gerecht wurden. So behielt sich der Chefarzt in der formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung der Klinik u. a. vor, sich durch sechs Oberärzte ständig ärztlich vertreten zu lassen. Da mehrere ständige ärztliche Vertreter vorgehalten wurden und diese nicht nur bei unvorhergesehenen Verhinderungen des Wahlarztes eingesetzt wurden, lagen nicht nur Anzeichen für einen einfachen, sondern sogar für gewerbsmäßigen Betrug vor. 3. Arbeitsrecht Zwar profitieren Krankenhäuser von der rechtswidrigen Praxis der ausufernden Vertretung in finanzieller Hinsicht. Trotzdem kann für sie die Möglichkeit bestehen, dem Wahlarzt,4 der fehlerhafte Wahlleistungsvereinbarungen trifft, fristlos zu kündigen. Eine solche fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht Niedersachen als rechtmäßig bestätigt (Urteil vom , Az. 2 Sa 179/12). 4. Folgen für die Praxis Im Hinblick auf die erheblichen rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Vertretung bei wahlärztlichen Leistungen, sollten die Wahlleistungsvereinbarungen geprüft und den gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Häufig verstoßen die Vereinbarungen bereits aus formalen Gründen gegen die GOÄ und die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen. Von der Weiterführung des Modells der ständigen Vertretung bei vorhersehbarer Verhinderung sollte vollständig abgesehen werden. Auch in den gesetzlich zulässigen Fällen der Aufsicht bzw. Vertretung, sollte anhand der tatsächlichen Gegebenheiten genau geprüft werden, ob die konkret praktizierte Vorgehensweise gesetzeskonform ist. men der ärztlichen Selbstverwaltung aus. Bis zu dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verfahren war der Arzt berufsrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Im Ausgangsverfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe wurde dem Arzt von der Ärztekammer vorgeworfen, gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt zu haben, die mit den Vorschriften der GOÄ nicht in Einklang stehen. Er habe den Begriff der Sitzung im Sinne der GOÄ zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt, dass Sitzungen auch an Tagen stattgefunden haben, an denen Patienten nicht in der Praxis waren. Die Stellung nicht angemessener Rechnungen stelle einen Verstoß gegen das Berufsrecht dar. Das Berufsgericht für Heilberufe stellt in seinem Urteil vom fest, dass der Arzt in allen vier zur Verhandlung stehenden Fällen gegen seine Berufspflicht verstoßen habe und erkannte deswegen auf die Entziehung des passiven Berufswahlrechts sowie eine Geldbuße in Höhe von ,-. Es ordnete zudem an, dass die Ärztekammer berechtigt ist, das Urteil nach Rechtskraft im Ärzteblatt zu veröffentlichen. Im Berufungsverfahren vor dem Landesberufungsgericht für Heilberufe wurde lediglich die Höhe der Geldbuße auf ,- reduziert. Im Übrigen wurde das vorherige Urteil bestätigt. 2. Beschluss BVerfG Kristina Kreul Arndt Wienand Rechtsanwältin Veröffentlichung von berufsgerichtlichen Entscheidungen unter Nennung des vollen Namens zulässig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom festgestellt, dass die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Entscheidung unter Nennung des vollständigen Namens des verurteilten Arztes im Ärzteblatt gemäß 60 Abs. 3 Heilberufsgesetz NRW nicht gegen die Grundrechte des Arztes verstößt. 1. Sachverhalt Der betroffene Arzt ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer Gemeinschaftspraxis. Zudem übt er verschiedene öffentliche und politische Ämter u. a. im Rah- Dr. Schmitz & Partner Das BVerfG stellte unter anderem fest, dass die hier relevanten Normen des Heilberufsgesetz NRW hinreichend konkret gefasst wurden, so dass es dem Arzt möglich ist, für ihn relevante Pflichten und damit auch sein pflichtwidrige Verhalten und etwaige Sanktionen vorherzusehen. Die berufsgerichtliche Entscheidung greift zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes ein. So setzt die Veröffentlichung einer Verurteilung unter voller Namensnennung den Arzt in der Öffentlichkeit herab und betrifft seine soziale Stellung in negativer Weise. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt jedoch nicht grenzenlos. 60 Abs. 3 Heilberufsgesetz NRW dient dem Schutz gewichtiger Gemeinschaftsgüter, so dass eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. 60 Abs. 3 Heilberufsgesetz NRW betrifft Angehörige der Heilberufe, denen ein besonderes, schützenswertes Vertrauen entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen und die Ordnungsgemäßheit des Handelns der5 Berufsträger werden seitens des Staates durch das Heilberufsrecht geschützt. Das Berufsrecht kann Fehlverhalten, das dieses Vertrauen erschüttert oder zu erschüttern geeignet ist, mit geeigneten Maßnahmen sanktionieren. Der Staat darf insbesondere Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung. Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich ein Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt. Die Veröffentlichung unter voller Namensnennung findet ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können. Neben dieser informationellen und im Grundsatz generalpräventiven Wirkung dient die Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines individuellen Fehlverhaltens, das auch die Gefahr einer höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten in sich trägt. Neben diesen stillen Sanktionen, die in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden oder zumindest nicht unmittelbar auf ein berufsrechtliches Fehlverhalten eines individuellen Arztes zurück geführt werden können, sieht das Gesetz die zuvor thematisierte Veröffentlichung der Entscheidung unter Nennung des vollen Namens vor. Auch wenn eine solche Entscheidung nur in besonderen Fällen vorgesehen ist, zeigt sich in diesem Fall, dass der Begriff eher weit gefasst wird. Neben den möglichen negativen Folgen im Hinblick auf den Patientenzuspruch, sind das berufliche Fortkommen und das persönliche Ansehen sowohl innerhalb der Ärzteschaft als auch darüber hinaus gefährdet. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich der Arzt in dem geschilderten Fall gegenüber den Privatpatienten, denen er fehlerhafte GOÄ- Abrechnungen in Rechnung stellte, auch in strafrechtlich relevanter Weise verhalten hat (Abrechnungsbetrug). Nur eine frühzeitige und umfassende rechtliche Beratung können dazu beitragen, die möglichen Sanktionen zumindest teilweise abzumildern. Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten, berufsgerichtlichen Urteils ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich wie hier nach der Regelung des 60 Abs. 3 Heilberufsgesetz NRW um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit hier gewahrt, da die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen Medium und nur einmalig erfolgt. Daran ändert es nicht, dass diese Veröffentlichung auch im Internet zu finden ist, denn dies verändert nicht den begrenzten und eindeutigen Bezug auf die berufsrechtliche Verfehlung. Die Entscheidung der Berufsgerichte und des BVerfG zeigen die umfassenden Sanktionen, die für berufsrechtliches Fehlverhalten vorgesehen sind. Neben der hier ausgesprochenen Aberkennung des passiven Berufswahlrechts und der Verhängung einer Geldbuße (bis ,- möglich), können auch Warnungen und Verweise erteilt werden. Die schärfste Sanktion stellt die Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes dar. Dr. Schmitz & Partner Ähnliche Dokumente
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