Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201502
Timestamp: 2018-02-24 17:26:48
Document Index: 83932324

Matched Legal Cases: ['§\u2004312', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 271']

Prof. Dr. Walter Frenz CO2-Reduktion für Kohlekraftwerke contra legem Editorial anzeigen
Zurück zur kommunalen Daseinsvorsorge in der Energieversorgung?
Eine Rekommunalisierung der Energieversorgung wird in zahlreichen Gemeinden für attraktiv erachtet. Der nachfolgende Beitrag nimmt die Thematik aus konzeptioneller und rechtlicher Perspektive in den Blick. Untersucht werden insbesondere die Maßstäbe, die dem Europa-, dem Verfassungs-, dem Gemeindewirtschafts- und dem Energierecht zu entnehmen sind.
Netzausbau und Eigentum
Der dringend erforderliche Ausbau der deutschen Energienetze kann schnell mit den Interessen von Eigentümern in Konflikt geraten. Dabei muss die Frontlinie nicht zwingend nur zwischen betroffenen Nachbarn und Befürwortern des konkreten Trassenvorhabens verlaufen; denkbar ist es auch, dass sich eigentumsrelevante Auseinandersetzungen zwischen den Netzbetreibern und der BNetzA ergeben. Nachfolgend werden die beiden beschriebenen Konfliktbereiche aufgezeigt, um Potenziale für rechtliche Optimierung und verfassungsrechtlich gebotene Korrekturen herauszuarbeiten.
Chancen und Risiken der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung aus Sicht der Gemeinden
Städte und Gemeinden stehen immer wieder vor der grundlegenden Entscheidung, die Ausgestaltung des örtlichen Strom- und Gasnetzbetriebes neu festzulegen. Die damit verbundene Konzessionsvergabe ist in letzten Jahren zunehmend ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Wir haben eine neue gesellschaftliche Diskussion darüber bekommen, was kommunale Daseinsvorsorge für jeden Einzelnen bedeutet. Für Städte und Gemeinden, die Politik und die Bürger hat die Frage nach der Übernahme der Energienetze erheblich an Bedeutung gewonnen. Das hat zum einen mit der schieren Masse der Konzessionsvergaben zu tun: In den kommenden Jahren laufen eine Vielzahl von Konzessionsverträgen zwischen den Gemeinden und den Energieversorgungsunternehmen aus. Zum anderen sind die Konzessionsvergaben seit einiger Zeit sehr streitbefangen und Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen. Schließlich hat die im Jahr 2011 beschlossene Energiewende die Entscheidung über die Wahl des Energienetzbetreibers in ein gänzlich neues Licht gerückt.
Das Widerrufsrecht bei Windenergie-Nutzungs­verträgen nach der Umsetzung der Verbraucher­rechterichtlinie
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.6.‌2014 stellt sich für Betreiber von Windenergieanlagen die Frage, ob den Grundstückseigentümern beim Abschluss von Windenergie-Nutzungsverträgen auch nach der neuen gesetzlichen Regelung ein Widerrufsrecht zusteht. In Nutzungsverträgen verpflichten sich Grundstückseigentümer, die Aufstellung und den Betrieb von Windenergieanlagen bzw. die von der Anlage verursachten Immissionen auf ihrem Grundstück zu dulden. Dafür beteiligt der Betreiber des Windparks die Grundstückseigentümer an den Erlösen des Stromverkaufs. Fallen die Nutzungsverträge unter die neu geregelten §§ 312 ff. BGB, müssten die Betreiber in der Konsequenz beim Abschluss von Nutzungsverträgen die neue standardisierte Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verfasserin vertritt die Meinung, dass auch nach der neuen Rechtslage den Grundstückseigentümern, sofern sie Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht zusteht. Wurden Grundstückseigentümer beim Abschluss von Verträgen nach dem alten Recht über ihr Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt, sollte die Belehrung außerdem weiterhin nachgeholt werden, da die neuen Übergangsvorschriften auf Windenergie-Nutzungsverträge nicht anwendbar sind.Der Beitrag stellt zum besseren Verständnis der neuen Rechtslage zunächst die alte Rechtslage dar, um im zweiten Teil auf die gesetzlichen Neuerungen einzugehen.
Aktuelle Entwicklungen auf dem Stromerzeugungs­markt im Jahr 2014
Anknüpfend an den Bericht über die Entwicklungen auf dem Stromerzeugungsmarkt aus dem letzten Jahr soll dieser Beitrag einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in 2014 geben. Das Jahr 2014 war geprägt von dem energiewirtschaftlichen Programm des Koalitionsvertrags, das unter dem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit klare Vorgaben für die Erzeugerseite vor allem mit Blick auf den endgültigen Atomausstieg, die angekündigte Novellierung des EEG, Systemstabilität und auch Fracking gemacht hat. Das vorherrschende Thema im Jahr 2014 war hierbei sicherlich die Reform des EEG sowie die sich darum rankenden Themen auf europäischer Ebene. Zu großer Unsicherheit bei Anlagenbetreibern, Investoren und Unternehmen im deutschen Energieerzeugungsmarkt hat neben dem genannten Gesetzespaket die Überarbeitung der EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission in Bezug auf die deutsche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und das Verfahren im Fall Ålands Vindkraft vor dem EuGH geführt. Auch die Dynamik auf der Erzeugerseite, u. a. durch den vermehrten Anschluss von dezentralen Erzeugeranlagen, hat für eine zunehmende Regulierung bei der Stromerzeugung gesorgt. Schließlich ist ein erster Gesetzentwurf zum Fracking Ende 2014 veröffentlicht worden.
EuGH, Urt. v. 26.11.2014 - C-66/13 Ausschließliche EU-Zuständigkeit zum Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien m. Anm. Gundel
BGH, Beschl. v. 7.10.2014 - EnVR 25/12 Hohe anforderungen an die Darlegung von Besonderheiten der VErsorgungsaufgabe und zur behördlichen Offenlegung unternehmensindividueller Effizienzvergleichsdaten
BGH, Urt. v. 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 Fälligkeit von Abschlagszahlungen für EEG 2009er Anlagen richtet sich weiterhin nach § 271 BGB m. Anm. Lamy
LG Stuttgart, Urt. v. 2.10.2014 - 11 O 182/14 Musterkriterienkatalog der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg genügt nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Konzessionsverfahrens