Source: http://www.rathgeber.net/erschoepfung-urheberrecht-an-regulaerer-ware-parfum-flakon-bgh-2000-05-04
Timestamp: 2019-06-25 22:06:20
Document Index: 328984147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§24', '§24', '§17', '§17', '§16', 'BGH', '§17', '§17', '§17', 'BGH', '§17', 'BGH', 'Art.7', 'EuG']

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.Der Händler, der eine Ware vertreibt, muss die Möglichkeit haben, diese Ware auch zu bewerben, also den Verkehr zu informieren, dass er Waren dieser Marke führt. In der Regel möchte der Händer Kataloge drucken oder die Waren auf seiner Internetseite präsentieren.
Im hier entschiedenen Fall stellte der Kläger u.a. das Parfum „Poison“ in einem recht aufwendigen und urheberrechtlich geschützten Flakon her. Urheberin des Flakons war die französische Glaskünstlerin Véronique Monod, der Parfumhersteller hatte daran ein ausschließliches Nutzungsrecht. Der Vertrieb erfolgte regulär über ein Netz von authorisierten Händlern.
Der Kaffeeröster T. gehörte nicht zum Kreis der authorisierten Händler. Daher beschaffte er sich reguläre EU-Ware auf einem anderen Wege, machte Fotos von dem (gefüllten) Parfumflakon und druckte diese in seinem Verkaufskatalog „T.-Magazin“ ab, um das Parfum zu bewerben. Der Hersteller klagte unter Berufung auf seine Urheberrechte an dem Flakon auf Unterlassung.
Das Markengesetz regelt in §24 MarkenG ausdrücklich, dass der Markeninhaber dem Händler, der die Originalware anbietet, die Nennung der Marke nicht verbieten kann:
§24 MarkenG Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Indem der Kaffeeröster ein Foto von dem Parfumflakon machte, erlangte er an dem Foto zwar ein eigenes Urheberrecht und ein eigenes Lichtbildnerrecht, die Abbildung in einem Katalog stellt jedoch eine Verbreitung und eine Vervielfältigung des Flakons dar.Zwar enthält das Urheberrechtsgesetz in §17 Abs.2 UrhG eine Regelung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts, jedoch keine ausdrückliche Regelung zur Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts.
§17 Abs.2 UrhG Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
Es stellte sich im Prozess somit die Frage, ob der Parfumhersteller die Bewerbung der Ware mittels Abbildung des Parfumflakons unter Berufung auf das Vervielfältigungsrecht nach §16 UrhG torpedieren konnte.
Bundesgerichtshof „Parfumflakon“ Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat urheberrechtliche Ansprüche des Parfumherstellers abgelehnt. Zwar gelte die Erschöpfung in §17 Abs.2 UrhG nur für das Verbreitungsrecht und nicht auch für das Vervielfältigungsrecht, doch gebe es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz für alle Schutzrechte, dass der Händler die reguläre Ware auch abbilden dürfe. Das Recht zur Verbreitung umfasse auch das sogenannte Ankündigungsrecht, also das Recht, die Ware in üblicher Weise – hier durch Abbildung – zu bewerben.
Die beanstandete Wiedergabe des Flakons in dem Verkaufsprospekt der Beklagten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Zustimmung des Berechtigten zum Vertrieb der Flakons nicht nur den Weitervertrieb (§17 Abs.2 UrhG), sondern auch eine werbliche Ankündigung mit umfasst, die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist.
Mit Recht weist die Revision allerdings darauf hin, dass sich die Beklagte ohne Erfolg auf den Erschöpfungseinwand nach §17 Abs.2 UrhG beruft. Denn eine Erschöpfung kann im Urheberrecht grundsätzlich nur hinsichtlich des Verbreitungsrechts, nicht dagegen hinsichtlich des hier ebenfalls in Rede stehenden Vervielfältigungsrechts eintreten (BGH, Urteil v. 17.02.2000, GZ I ZR 194/97, Kabelweitersendung). Die gesetzliche Regelung in §17 Abs.2 UrhG ist jedoch Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (BGH, Urteil v. 06.03.1986, GZ I ZR 208/83, Schallplattenvermietung). Innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums soll das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei zirkulieren dürfen. Dem Berechtigten ist es unbenommen, die Erstverbreitung des Werkstücks zu untersagen oder von einer angemessenen, auch diese Nutzung seines Werks berücksichtigenden Vergütung abhängig zu machen. Hat er diese Zustimmung aber erst einmal erteilt, soll es ihm verwehrt sein, mit Hilfe des Urheberrechts die weiteren Absatzwege dieser Ware zu kontrollieren.
Der mit der Erschöpfung verfolgte Zweck, die Verkehrsfähigkeit der Waren sicherzustellen, betrifft im allgemeinen allein das Verbreitungsrecht. Der Verkehrsfähigkeit dienen darüber hinaus aber auch Angebote und andere Werbehinweise auf die angebotene Ware. Durch sie wird allerdings unter Umständen nicht nur in das Verbreitungsrecht, sondern auch in andere urheberrechtliche Verwertungsrechte eingegriffen. So liegt im Streitfall in der Abbildung der Ware in einem Werbeprospekt eine Vervielfältigung des Flakons. Zeigt beispielsweise eine Buchhandlung in einem Prospekt oder einer Zeitungsanzeige die angebotenen Bücher, liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung der auf dem Buchdeckel zu erkennenden Lichtbilder oder Lichtbildwerke; entsprechendes gilt für den in der Anzeige eines Möbelgeschäfts zu erkennenden Designerstuhl oder den ausgefallenen (urheberrechtlich geschützten) Vorhangstoff. In derartigen Fällen ist mit der Ausübung des Verbreitungsrechts üblicherweise ein derartiger Eingriff in das Vervielfältigungsrecht verbunden, der auch sonst nicht als eine gesondert zustimmungsbedürftige Nutzung angesehen wird. Vielmehr wird derjenige, der urheberrechtlich berechtigt ist, die Ware zu vertreiben, auch hinsichtlich der darüber hinausgehenden, sich jedoch im Rahmen üblicher Absatzmaßnahmen haltenden Nutzung ohne weiteres als berechtigt angesehen, ohne dass es der Konstruktion einer – möglicherweise über mehrere Absatzstufen hinweg konkludent erteilten – zusätzlichen Nutzungsrechtseinräumung bedürfte.
Mit Recht weist die Revisionserwiderung auf eine insofern bestehende Parallele zum Markenrecht hin, wo allerdings der Erschöpfungseinwand nach neuem anders als nach altem Recht nicht mehr grundsätzlich auf das Verbreitungsrecht beschränkt ist und daher unmittelbar herangezogen wird. Aber bereits in der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz war anerkannt, dass nicht nur das Recht, die markierte Ware weiterzuvertreiben, Gegenstand des zeichenrechtlichen Verbrauchs ist, sondern auch das Recht, die Marke in der Werbung oder anderen Ankündigungen zu benutzen. Durch das Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Waren werde, so hat der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen „Ankündigungsrecht I und II“ ausgeführt, nicht nur das Erstvertriebsrecht erschöpft, sondern auch das den Weitervertrieb durch entsprechende Ankündigungen erst ermöglichende Ankündigungsrecht; ohne Nennung der Originalware, also ohne Anbringung der Marke auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen, sei der bestimmungsgemäße Weitervertrieb praktisch nicht möglich.
Ebenso hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu Art.7 MarkenRL entschieden, daß es dem Markeninhaber als eine Folge der Erschöpfung unmöglich gemacht werden solle, die nationalen Märkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung eventueller Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Wäre – so hat der Gerichtshof ausgeführt – das Recht, die Benutzung der Marke zur Ankündigung des weiteren Vertriebs zu verbieten, nicht ebenso erschöpft wie das Recht, den Wiederverkauf zu verbieten, so würde dieser Wiederverkauf erheblich erschwert und der mit dem Erschöpfungsgrundsatz verfolgte Zweck verfehlt. Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (EuGH, Urteil v. 04.11.1997, GZ C-337/95). Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem ebenfalls die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Fall klargestellt, dass der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt.
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