Source: https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/31.html
Timestamp: 2019-02-16 18:33:24
Document Index: 166029896

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

§ 31 BeamtStG Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und... - dejure.org
dejure.org Übersicht BeamtStGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 31 BeamtStG
(1) 1Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde mit einer oder mehreren anderen kann eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das übertragene Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist. 2Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden.
(2) 1Die erneute Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie oder er geeignet ist. 2Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
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Rechtsprechung zu § 31 BeamtStG
16 Entscheidungen zu § 31 BeamtStG in unserer Datenbank:
Zulassungsantrag eines in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats ...
VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
Beamter; Umbildung einer Körperschaft; einstweiliger Ruhestand; Reaktivierung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2010 - 6 A 2142/08
Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach Maßgabe der vom ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 6 A 571/10
Gewerbeoberinspektorin einstweiliger Ruhestand Versetzung in den Ruhestand ...
Klage eines Regierungsamtsinspektors a.D. gegen die Annahme einer vorzeitigen ...
VG Minden, 25.02.2010 - 4 K 3209/08
Hauptschullehrer kann das PEM-Anreizsystem nicht nutzen um in den einstweiligen ...
OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11