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Timestamp: 2020-01-27 07:54:53
Document Index: 195385044

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 1', '§ 86', '§ 86', 'Art. 6', '§ 1']

BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,704
BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 253.02 (https://dejure.org/2003,704)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 5 B 253.02 (https://dejure.org/2003,704)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 5 B 253.02 (https://dejure.org/2003,704)
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MRVerbG Art. 6 § 1
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung; Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei offensichtlicher Entbehrlichkeit.
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung; Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei offensichtlicher Entbehrlichkeit.; ...
Außerkrafttreten einer Zweckentfremdungsverbotverordnung; Aufhebungsakt des Verordnungsgebers ; Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ; Revisionsgerichtlich begrenzt nachprüfbare Tatsachenwürdigung; Verfolgen von Zielen städtebaulicher Art
Zweckentfremdungsverbot in Berlin außer Kraft
Außerkrafttreten der Zweiten Zweckentfremdungsverbot-Verordnung Berlin zum 1. September 2000 rechtskräftig
nomos.de , S. 60 (Leitsatz)
Art. 6 § 1 MRVerbG
ZweckentfremdungsverbotVO - Außer-Kraft-Treten
Außer-Kraft-Treten der 2. ZweckentfremdungsverbotVO Bln zum 1.9.2000 rechtskräftig
Keine Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Berlin
Das Zweckentfremdungsverbot hat ausgedient! (IBR 2003, 271)
VG Berlin, 18.10.2000 - 10 A 580.00
OVG Berlin, 13.06.2002 - 5 B 19.01
NJW 2003, 3217 (Ls.)
NVwZ 2003, 1125
NVwZ 2003, 582
NZM 2003, 606
NJ 2003, 386 (Ls.)
DVBl 2003, 1011 (Ls.)
Allerdings darf nach der Lebenserfahrung angenommen werden, dass selbst dann noch eine Unterversorgung mit Wohnraum für die breiteren Bevölkerungsschichten gegeben ist oder doch in beachtlicher Weise droht, wenn der Wohnungsmarkt in seinem vollen Umfang, d. h. bei Berücksichtigung des gesamten Angebots und der gesamten Nachfrage, einen Ausgleich bereits erreicht hat oder sogar schon ein leichtes Übergewicht des Angebots erreicht zu haben scheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 102.81 -, juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 12).
Es ist den Gerichten jedoch verwehrt, dem vorgelegten Modell eigene Berechnungsmodelle gegenüberzustellen, die möglicherweise (noch) besser geeignet wären, die "Lebenswirklichkeit" abzubilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -, juris Rn. 94).
Es ist demgegenüber nicht Aufgabe des Zweckentfremdungsrechts, losgelöst von der Wohnraumversorgung städtebaulich und sozialpolitisch erwünschte Ziele zu verfolgen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 1975 - BVerfG 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 44; OVG Berlin…, Urteil vom 13. Juni 2002 - OVG 5 B 18.01 -, juris Rn. 54; BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, juris Rn. 7).
Die Berechnungen und Bewertungen des Verordnungsgebers sind vom Gericht in Wahrnehmung seines ihm auch gegenüber einem Verordnungsgeber zustehenden Auftrages zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu überprüfen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 26).
Nach dieser ist bei einer auf das Gemeindegebiet zu beziehende (Zweckentfremdungsverbots-)Verordnung eine räumlich nach Stadtteilen oder Wohngebieten differenzierende Betrachtung der Wohnungsmarktlage weder angezeigt noch zulässig (BVerwG, Beschl. v. 13. März 2003 - 5 B 253/02, NVwZ 2003, 1125 Tz. 10 m.w.N.).
Keine dem Kläger günstigere Beurteilung rechtfertigt die Entscheidung des BVerwG vom 13. März 2003 (a.a.O.), soweit darin eine auf Grundlage von Art. 6 § 1 MietRVerbG erlassene Zweckentfremdungsverordnung des Senats für wirkungslos erachtet wurde.
Der dem Senat von Berlin einzuräumende Zeitraum, die bei Erlass der Kappungsgrenzen-VO am 7. Mai - für sämtliche Bezirke prognostizierten Gefährdungslagen zu überprüfen, herangezogenes Grundlagenmaterial zu aktualisieren und erforderlichenfalls methodisch und statistisch zu überarbeiten, um sodann unter Zugrundelegung dieses Materials eine erneute bezirksbezogene Gefährdungsanalyse vornehmen und etwaigen Mängel der bisherigen Verordnung abhelfen zu können, war wegen des mit der Beurteilung der Komplexität des Wohnungsmarktgeschehens verbundenen Aufwandes (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 13. März 2003, a.a.O., Tz. 17) sowohl bei Zugang des Erhöhungsverlangens im September - als auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung im Juli 2014 bei Weitem noch nicht abgelaufen.
Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die in B. von 1994 bis 2000 geltende Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (2. ZwVbVO vom 15.03.1994, GVBl Bln, S. 91) nach den Beschlüssen des OVG Berlin (v. 13.06.2002, 5 B 19.01, GE 2002, 1128) und des Bundesverwaltungsgerichts (v. 13.03.2003 - BVerwG 5 B 253.02, NVwZ 2003, 1125) zum 1. September 2000 außer Kraft getreten sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335 = juris Rn. 5…, vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris Rn. 5…, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 2, vom 13. März 2003 - BVerwG 5 B 253.02 - NVwZ 2003, 1125 = juris Rn. 17 …und vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09, 5 PKH 16.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 18) muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.
Vielmehr ist bei einer auf das Gemeindegebiet zu beziehenden Zweckentfremdungsverordnung auf das gesamte Gebiet und nicht einzelne Stadtteile und Wohngebiete abzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003, NVwZ 2003, 1125 - juris Rn 10 - ).
Eine Unterversorgung mit Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, die die Beibehaltung des grundsätzlichen Zweckentfremdungsverbotes rechtfertigt, kann auch dann noch vorliegen oder drohen, wenn der Wohnungsmarkt ein leichtes Übergewicht des Angebotes über die Nachfrage erreicht zu haben scheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003, a.a.O. - juris Rn 12 - Urt. v. 11.3.1983, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 9).
Die Ausgleichszahlungen für die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung finden in der Auflagenermächtigung des Art. 6 § 1 Abs. 2 MietVerbG eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003, NVwZ 2003, 1125 - juris Rn 30 - ; Beschl. v. 30.4.1999, NZM 1999, 815;… OVG Münster, Urt. v. 4.5.1988, DWW 1988, 288 - juris Rn 52 - ;… OVG Berlin, Urt. v. 19.2.1998, NJW-RR 1998, 1087).
VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 321.02
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VG Berlin, 19.12.2003 - 10 A 106.02
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Mietrecht - Alter begründet nicht immer einen Härtefall
OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04
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