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Timestamp: 2020-01-17 14:28:54
Document Index: 345133522

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 49', '§ 121', '§ 121', '§ 5', '§ 2', '§ 121', '§ 5', '§ 4', '§ 31', '§ 16', '§ 2', '§ 121', '§ 14', '§ 2', 'Art. 56', '§ 13', '§ 1', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 16', 'Art. 4', '§ 16', '§ 4', '§ 1591', '§ 1590', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 1363', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 59', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 121', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 25', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Steuerklasse II
1. Eltern und Voreltern (Abs. 1 StKl. II Nr. 1) Rz. 47 Eltern und Voreltern fallen bei lebzeitigen Zuwendungen unter die Steuerklasse II, bei Erwerben von Todes wegen unter die Steuerklasse I. Sowohl die leiblichen Eltern (einschließlich des sog. nichtehelichen Vaters) als auch die Adoptiveltern. Bei einer künstlichen Befruchtung ist Mutter stets die Frau, die das Kind gebor...mehr
1. Entstehungsgeschichte Rz. 1 Nach der ursprünglichen Fassung des § 1 BewG 1935 galten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für die "Steuern des Reiches, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit sich nicht aus den Steuergesetzen oder dem Zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt." Diese Fassung...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Berechnung
Die Besteuerung des ... Rz. 6 Die Besteuerung des (jeweils) gegenwärtigen Erwerbs erfolgt durch eine Zusammenrechnung mit allen vorangegangenen Erwerben (Vorerwerbe) der letzten Jahre zu einem Gesamtbetrag. Rz. 7 Bei Erwerben durch gemischte Schenkung und Schenkung unter Auflage, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist, gilt hinsichtlich der Ermittlung der Bere...mehr
1. Normzweck Rz. 1 Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe sind bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zusammenzurechnen. Damit soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach § 16 ErbStG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können und die progressive St...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Voraussetzungen der Zusammenrechnung
1. Personengleichheit a) Kinder, Enkel-Eltern, Großeltern Rz. 31 Die Zusammenrechnung setzt voraus, dass derselbe Erwerber von demselben Zuwender (Erblasser oder Schenker) bereits vorher innerhalb des Zehnjahreszeitraums Vermögen unentgeltlich erworben hat. Zuwendungen vom Vater können nicht mit Zuwendungen der Mutter zusammengerechnet werden, oder umgekehrt. Dies gilt auch d...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Steuerklasse I
1. Ehegatten (Abs. 1 StKl. I Nr. 1) Rz. 16 Der Ehegatte fällt unter die Steuerklasse I, wenn die Ehe bis zum Tod bestanden hat und nicht durch Scheidung aufgelöst war. Ob er dauernd getrennt lebte, ist unerheblich. Der rechtskräftig geschiedene Ehegatte fällt unter die Steuerklasse II (Nr. 7) ebenso der Partner einer rechtskräftig für nichtig erklärten Ehe. Rz. 17 Verlobte fa...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Europarecht und die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht
Rz. 16 Aufgrund der Entscheidung des EuGH v. 11.12.2003 zur Unzulässigkeit des fehlenden Schuldenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht in den Niederlanden ist auch bei Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 AEUV) und Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG, jetzt Art. 49 ff. AEUV) zu beachten, so dass d...mehr
Rz. 87 Die beschränkte Steuerpflicht entsteht bei allen natürlichen Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, wenn und soweit diese Personen usw. im Inland Vermögenswerte der in § 121 BewG angeführten Art besitzen. Auch die beschränk...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Vermeidung der beschränkten Steuerpflicht
Rz. 108 Eine Vermeidung der beschränkten Steuerpflicht ist nur im Wege der Vermögensumstrukturierung möglich. Geht nämlich kein Vermögen über, das in § 121 BewG genannt ist, kann auch keine beschränkte Steuerpflicht entstehen. Leben z.B. der Schenker und der Erwerber im Ausland, so ist es steuerlich günstiger, wenn der Schenker ein im Inland befindliches Grundstück vorher v...mehr
Rz. 130 § 5 AStG ergänzt die §§ 2 und 4 AStG (s.a. § 121 BewG Anm. 635 ff.). Die Vorschrift verhindert, dass die erweitert beschränkte Steuerpflicht durch Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft umgangen wird. § 5 Abs. 1 AStG legt den Personenkreis fest, bei dem eine Zurechnung von Einkünften und Vermögen in Frage kommt. Daher wird nicht, wie in § 4 AStG, auf Personen ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / Die Bewertung bzw. ...
Rz. 73 Die Bewertung bzw. Besteuerung von ausländischem Sachvermögen i.S.d. § 31 BewG bzw. die darauf beruhende Besteuerung muss sich sowohl an dem innerstaatlichen Recht des Grundgesetzes sowie den europarechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages als höherrangigem Recht messen lassen. Während sich hinsichtlich des Grundgesetzes grundsätzlich die Frage der unzulässigen Ungle...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Nunmehriger Rechtszustand für Erwerbe vor dem 25.6.2017
Rz. 32 Mit Urteilen vom 10.5.2017 hat der BFH kurz vor dem Inkraftreten der Neuregelung entschieden, dass auch beschränkt Steuerpflichtige beim Tod des Ehegatten den vollen Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500 000 Euro erhalten – unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb. Einen nur anteiligen Ansatz nach dem Verhältnis des Werts des ste...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Gesetzliche Regelung bei Erwerben vor dem 25.6.2017
Rz. 27 Bei beschränkter Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG Anm. 87 ff.) betrug bisher der Freibetrag nur 2 000 Euro (früher 1 100 Euro), unabhängig davon, von welcher Person erworben wurde (s. Anm. 2) Weitere Freibeträge wie Ehegatten- oder Versorgungsfreibetrag wurden nicht gewährt. Für Erwerbe ab dem 14.12.2011 (und auch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entstan...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Vermeidung der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht
Rz. 82 Durch Aufgabe des Wohnsitzes oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit lässt sich diese unbeschränkte Steuerpflicht vermeiden, wobei sowohl auf Erwerberseite als auch auf Seiten des Erblassers oder Schenkers dies vorliegen muss. Außerdem müssen im Allgemeinen zudem ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sowie Inlandsvermögen nach § 121 BewG vermieden werd...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / H. Antragsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht nach Abs. 3 (weggefallen ab 25.6.2017)
Rz. 110 Für Erwerbe ab dem 14.12.2011 (und auch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 14.12.2011 entstand, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig waren), in denen der Erblasser und Erbe oder Schenker und Beschenkter im Ausland wohnten (jedoch nur, wenn sie in einem EU- oder EWR-Staat ansässig waren und die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder besaßen, und ei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Wechsel der persönlichen Steuerpflicht bei den Erwerben
Rz. 47 War der Vorerwerb im Erhebungsgebiet nicht steuerpflichtig, so entfällt § 14 ErbStG Rz. 48 Wechselt ein Ausländer ins Inland oder ein Inländer ins Ausland und wechselt damit zugleich die persönliche Steuerpflicht (s. § 2 ErbStG), so können seine Erwerbe vor dem Wechsel und nach dem Wechsel nicht uneingeschränkt zusammengerechnet werden. Rz. 49 Wechselt demnach ein Inl...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Vereinbarkeit mit EG-Recht
Rz. 78 Befindet sich das ausländische Sachvermögen in einem europäischen Mitgliedstaat, stellt sich neben der Frage der grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung auch die Frage der Europarechtswidrigkeit. aa) Kapitalverkehrsfreiheit Rz. 79 Nach Art. 56 Abs. 1 EGV sind im Rahmen der Bestimmungen über den Kapital- und Zahlungsverkehr u.a. alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs z...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Entnahme- oder Ausschüttungssperre (Abs. 9 Nr. 1)
Rz. 271 Die erste der drei kumulativ vorliegenden Voraussetzungen ist, dass der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Entnahmen aus der Gesellschaft oder Ausschüttungen der Gesellschaft auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerrechtlichen Gewinns beschrän...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 4. Bestandteile der Lohnsumme (Abs. 3 Sätze 6 bis 10)
a) Ausgangslohnsumme aa) Grundsätze Rz. 83 Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre, § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG. Werden Beteiligungen von mehr als 25 % in die Ausgangslohnsumme einbezogen, ist ebenfalls auf die letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / V. Allgemeiner Bewertungsgrundsatz (Abs. 1 Satz 1)
Wirtschaftliche Einheiten des ... Rz. 30 Wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und des Betriebsvermögens, die sich nur auf das Ausland erstrecken, sind ausschließlich nach den Vorschriften des ersten Teils des BewG (§§ 1–16 BewG) zu bewerten, d.h. insbesondere die Vorschriften des zweiten Teils des BewG (§§ 19–109a BewG) ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / § 14 ErbStG nimmt ...
Rz. 2 § 14 ErbStG nimmt den vorhergehenden Einzelerwerben nicht den Charakter selbständiger steuerpflichtiger Vorgänge, rollt bereits bestandskräftig gewordene Veranlagungen nicht wieder auf bzw. führt nicht zu einer nachträglichen Besteuerung der vorherigen Erwerbe. § 14 ErbStG verändert nur die Steuerprogression für den letzten Erwerb.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Erwerb aus Anlass des Todes des Erblassers
Rz. 21 Nach dem Wortlaut wird § 17 ErbStG nur bei Erwerben von Todes wegen gewährt (s. auch "aus Anlass des Todes" in Abs. 1 Satz 2). Bei Schenkungen auf den Todesfall, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu den Erwerben von Todes wegen zählen, ist § 17 ErbStG auch anzuwenden.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / V. Freibetrag
Rz. 121 Die bei beschränkter Steuerpflicht vorgesehenen Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 n.F. in Gestalt von Art. 4 Nr. 5b Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG (s. § 16 ErbStG n.F. Anm. 27) werden auch gewährt, wenn nur Erbschaftsteuerpflicht nach § 4 Abs. 1 AStG besteht.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Eltern und Voreltern (Abs. 1 StKl. II Nr. 1)
Rz. 47 Eltern und Voreltern fallen bei lebzeitigen Zuwendungen unter die Steuerklasse II, bei Erwerben von Todes wegen unter die Steuerklasse I. Sowohl die leiblichen Eltern (einschließlich des sog. nichtehelichen Vaters) als auch die Adoptiveltern. Bei einer künstlichen Befruchtung ist Mutter stets die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB), auch wenn sie nur die "Lei...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (Abs. 1 StKl. II Nr. 3)
Rz. 51 Es handelt sich dabei um Neffen und Nichten. Auch Adoptivkinder und Stiefkinder fallen unter die Abkömmlinge der Geschwister. Die Enkelkinder von Geschwistern (sog. Großneffen und Großnichten) fallen unter Steuerklasse III. Die Geschwister der Eltern (Onkel, Tante) sowie deren Kinder (Base, Vetter, Cousin oder Cousine) fallen unter Steuerklasse III.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 6. Schwiegereltern (Abs. 1 StKl. II Nr. 6)
Rz. 55 Schenkungen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern sind auch dann nach Steuerklasse II zu versteuern, wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, geschieden wurde. Gem. § 1590 Abs. 2 BGB dauert die Schwägerschaft fort.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / d) Erwerbe, die unter ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellung fallen
Rz. 63 Falls die Doppelbesteuerung durch Freistellung beseitigt wird (nur nach dem [früheren] DBA Österreich oder in Sonderfällen nach DBA Schweiz, s. § 2 ErbStG Anm. 136 und § 19 ErbStG Anm. 11), ist die für den hier steuerpflichtigen Erwerb sich ergebende Steuer gem. § 19 Abs. 2 ErbStG nach dem Steuersatz zu erheben, der für den ganzen Erwerb gelten würde.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Anrechnung
Rz. 135 Eine auf die Vermögenswerte der Gesellschaft festgesetzte und gezahlte deutsche Erbschaftsteuer wird auf die nach den §§ 4 und 5 AStG zu entrichtende Erbschaftsteuer angerechnet.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IX. Vermeidung der erweitert beschränkten Steuerpflicht
Rz. 139 Eine Doppelbesteuerung lässt sich dadurch vermeiden, dass vor dem Wegzug ins Ausland die Vermögenswerte ins Ausland verbracht werden, weil dann ausländische Einkünfte anfallen (s. Anm. 110). Rz. 140– 148 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Beendigung der Zugewinngemeinschaft unter erbrechtlicher Abwicklung (Abs. 1)
a) Steuerfreiheit der fiktiven Ausgleichsforderung (Abs. 1 Satz 1) Rz. 20 Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist zunächst, dass die Eheleute bzw. Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) gelebt haben. Dieser Güterstand gilt für alle Eheleute bzw. Lebenspartner, die vertraglich keinen abweichenden Güterstand vereinbart haben ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / XII. Nachweispflichten bei Auslandsvermögen (Abs. 8)
Rz. 262 Gehört zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG – auch – Auslandsvermögen, hat der Steuerpflichtige – insoweit – nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer und während der gesamten in § 13a Abs. 3 bis 6 ErbStG genannten Zeiträume bestehen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / j) Wegfall der Begünstigung des Vorerwerbs nach § 13a Abs. 5 ErbStG
Rz. 76 Entfällt die Begünstigung nach § 13a ErbStG nachträglich wegen einer schädlichen Verfügung nach § 13a Abs. 5 ErbStG, so ist auch die bereits durchgeführte Besteuerung eines Nacherwerbs, mit dem der zuvor begünstigte Vorerwerb zusammengerechnet worden war, zu ändern.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Ausnahmen
Rz. 137 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht griff im Verhältnis zu Österreich laut DBA, das zum 1.8.2008 von Deutschland wegen Wegfalls der Erbschaftsteuer in Österreich gekündigt wurde, nicht ein. Dies gilt noch heute im Verhältnis zur Schweiz, sofern ein Erwerb von Todes wegen vorliegt. Der Schweiz steht das Besteuerungsrecht an diesen Vermögensgegenständen zu, sofern...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Ermittlung der Abzugsteuer
1. Ermittlung der Abzugsteuer nach Abs. 1 Satz 2 Rz. 11 Die Abzugsteuer wird nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und den Tarifvorschriften im Zeitpunkt des letzten Erwerbs ermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Rz. 12 Sind in der Zeit zwischen dem Vorerwerb und dem Letzterwerb die persönlichen Freibeträge erhöht worden, ist bei der Berechnung der fiktiven Abzug...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / B. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
§ 2 ErbStG schränkt ... Rz. 6 § 2 ErbStG schränkt jedoch den Umfang des Erwerbs, der von der Steuerpflicht erfasst wird, wieder ein. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst die Steuerpflicht nur dann den gesamten Vermögensanfall, wenn der Erblasser (oder Schenker) oder der Erwerber des Vermögens Inländer ist. Dies ist die sog. unbeschränkte Steuerpflicht. Rz. 7 Ist weder der Er...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / F. Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht (Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b)
I. Fünfjahresfrist Rz. 77 Deutsche Staatsangehörige sind selbst dann noch im Inland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland keinen Wohnsitz mehr haben, sich aber noch keine fünf Jahre dauernd im Ausland aufhalten (sog. Wegzügler). Ohne Bedeutung ist, bei welchem der Beteiligten (Erblasser/Schenker oder Erwerber) dies der Fall ist. Mit dieser Regelung soll verhindert ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Art der Durchführung
§ 14 ErbStG nimmt ... Rz. 2 § 14 ErbStG nimmt den vorhergehenden Einzelerwerben nicht den Charakter selbständiger steuerpflichtiger Vorgänge, rollt bereits bestandskräftig gewordene Veranlagungen nicht wieder auf bzw. führt nicht zu einer nachträglichen Besteuerung der vorherigen Erwerbe. § 14 ErbStG verändert nur die Steuerprogression für den letzten Erwerb. a) Nachträgliche ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Abschluss eines DBA
Rz. 153 Ein von der Bundesrepublik abgeschlossenes DBA ist ein völkerrechtlicher Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GG und geht deshalb den allgemeinen Regeln des ErbStG vor (§ 2 AO). Bisher sind von der Bundesrepublik nur wenige abgeschlossen worden (s. Aufstellung Anm. 141).mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / V. Wohnsitz
1. Beginn und Begründung des Wohnsitzes Rz. 32 Der Wohnsitz ist allgemein im Steuerrecht von großer Bedeutung. Die steuerliche Begriffsbestimmung enthält § 8 AO (s. dazu auch AEAO zu § 8 AO). Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten oder benutzen will. Während nach bürgerli...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Erweitert beschränkte Steuerpflicht nach § 4 AStG
I. Personenkreis Rz. 117 Mit der erweitert beschränkten Steuerpflicht des § 4 AStG wird die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ergebende beschränkte Steuerpflicht über das Inlandsvermögen des § 121 BewG hinaus auf alle Fälle des Erwerbs erweitert, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i.S.d. § 34c Abs. 1 EStG wären (ausführlich da...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / IV. Rechtsfolge der unbeschränkten Steuerpflicht
Rz. 31 Bei der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht wird das gesamte Vermögen erfasst, und zwar unabhängig davon, ob es sich im Inland oder im Ausland befindet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich aufgrund besonderer Befreiungsvorschriften aus den Doppelbesteuerungsabkommen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / n) Übernahme der Schenkungsteuer durch den Zuwender beim Vorerwerb
Rz. 89 Hatte bei dem Vorerwerb der Schenker die Schenkungsteuer auch übernommen, so gilt nach § 10 Abs. 2 ErbStG als deren Wert der Betrag, der sich bei Zusammenrechnung des Steuerwerts der Zuwendung mit der dafür sich errechnenden Steuer ergibt (s. § 10 ErbStG Anm. 48, 49). Dies gilt auch im Rahmen des § 14 ErbStG.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / VI. Übersicht über die einzelnen DBA
Rz. 161 Wegen der weiteren Ausführung zu den einzelnen DBA wird auf die einschlägigen Kommentare verwiesen zum DBA mit Dänemark, zum DBA Frankreich, zum DBA mit Griechenland, zum DBA Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, das von Deutschland wegen Wegfalls der Erbschaftsteuer in Österreich zum 1.8.2008 aufgekündigt wurde, zum DBA Schweden, zum DBA Schweiz, zum DBA USA.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) Schenkung eines Gegenstands unter Nutzungsvorbehalt und anschließender Verzicht auf das Nutzungsrecht
Rz. 92 Zur Zusammenrechnung von Schenkungen unter Nutzungsvorbehalt (§ 25 ErbStG a.F.) und anschließendem Verzicht auf das Nutzungsrecht s. H E 25 ErbStH 2011.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / f) § 14 ErbStG im Verhältnis zu § 17 ErbStG
Rz. 101 Da der Versorgungsfreibetrag nur bei Erwerben von Todes wegen gewährt wird, kann er bei der Zusammenrechnung mit einer Schenkung nicht zu einer Kürzung der anzurechnenden Steuer für den Vorerwerb führen.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / a) Noch nicht bestandskräftig festgesetzte Steuer für den Vorerwerb
Rz. 8 Für Vorerwerbe mit nach dem 31.12.2008 entstandener Steuer, die bisher noch nicht bestandskräftig veranlagt worden ist, erfolgt die Steuerfestsetzung nach der neuen Rechtslage. Damit wird die neue Rechtslage sowohl für den Vorerwerb als auch für den nachfolgenden Erwerb angewandt.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 4. Übrige Personen der Steuerklasse I (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 23 Diese Personen erhalten den Freibetrag i.H. von 100 000 Euro (ab 2009).mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / h) Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Rz. 104 Erwirbt nacheinander jemand Anteile an einer Kapitalgesellschaft von derselben Person, die ihm zusammengerechnet einen Einfluss auf die Geschäftsführung gewähren, sind auch die vorherigen Erwerbe nach dem für den Regelfall vorgesehenen Bewertungsverfahren zu bewerten (s. R E 11.5 Abs. 8 ErbStR 2011).mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Freibeträge bei unbeschränkter Steuerpflicht
1. Ehegattenfreibetrag, Lebenspartner (Abs. 1 Nr. 1) Rz. 11 Für die Gewährung des Freibetrags i.H.v. 500 000 Euro ab 1.1.2009 kommt es nur darauf an, dass die Ehe bis zum Tode des Erblassers bestanden hat (s. § 15 ErbStG Anm. 16). Geschiedene Ehegatten fallen unter § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG, weil sie nach § 15 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG in die Steuerklasse II fallen (s. § 15 ErbStG ...mehr