Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2020,%20187
Timestamp: 2019-09-18 12:34:16
Document Index: 350987685

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 93', '§ 21', 'Art 3', '§ 114', '§ 12', '§ 114', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 138']

BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2367
BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 (https://dejure.org/2013,2367)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 (https://dejure.org/2013,2367)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 (https://dejure.org/2013,2367)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,2367) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer ...
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 21 Abs 2 AGG, BÄKTPGRL
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die ...
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung
Art 3 GG, § 114 ZPO
Keine summarische Vollprüfung in PKH-Verfahren
BVerfG stärkt Rechte mittelloser Patienten
Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen
Schmerzensgeldklage gegen Transplantationszentrum - Prozesskostenhilfe verfassungswidrig versagt
Keine summarische Vollprüfung im PKH-Verfahren
kreisbote.de (Pressemeldung, 26.02.2013)
taz.de (Pressebericht, 13.04.2013)
Kein Herz für Ausländer
taz.de (Pressebericht, 16.12.2013)
PKH-Verfahren darf Hauptsache nicht vorwegnehmen
Klinik soll Kandidat für Herz-OP diskriminiert haben
Mögliche Diskriminierung bei Herztransplantationen wird überprüft
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage erfolgreich - Ausgangsgerichte entscheiden schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen zu Unrecht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren
Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen
LG Bielefeld, 30.06.2011 - 4 O 106/11
LG Bielefeld, 03.08.2011 - 4 O 106/11
LG Bielefeld - 4 O 106/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BVerfGK 20, 187
NJW 2013, 1727
FamRZ 2013, 685
DVBl 2013, 581
AnwBl 2013, 298
AnwBl Online 2013, 107
Zunächst würde diese Auffassung im Blick auf nach wie vor völlig ungeklärte Fragen des Rechtsschutzes (…dazu Lang in Höfling, aaO, Einführung IV Rn. 25 ff., Gutmann, aaO, § 12 Rn. 39 ff.;… Schmidt-Aßmann, aaO, S. 109 ff., jeweils mwN) in Verbindung mit der Situation des vor einer lebensnotwendigen Operation stehenden Arztes - ungeachtet der insoweit verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung eines Eilrechtsschutzes (vgl. BVerfG, NJW 2017, 545; 2013, 1727; Beschluss vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14) - faktisch auf eine kaum zu begründende "Schicksalsgemeinschaft bis in den Tod hinein' hinauslaufen.
Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, FamRZ 2013, S. 685 ).
Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347; Kammerbeschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317; vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, jew. m.w.N.).
Es betrifft einen besonderen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit und des fairen Verfahrens (vgl zB BVerfG NJW 2013, 1727, RdNr 20 f; BVerfG NZS 2011, 775 RdNr 18; BVerfG NJW-RR 2007, 1713 Juris RdNr 10; BVerfGE 110, 226, 253 mwN; zu den Grenzen aufgrund rollenspezifischer Funktionsdifferenzierung vgl zB BVerfGE 133, 168 RdNr 59 mwN; BVerfGE 122, 248, 275 mwN) sowie der Garantie sozialen effektiven Rechtsschutzes (vgl zB BVerfG NZS 2002, 420).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.;… 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
Der unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten für ihr Rechtsschutzbegehren Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten oder nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der antragstellenden Partei ausgehen wird (vgl. BVerfG, 19. Februar 2008, 1 BvR 18/07, NJW 2008, 1060; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
aa) Das aus dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit folgende Verbot, die Prüfung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, wirkt sich nicht nur auf den Auslegungsmaßstab für die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO aus, wonach schwierige und ungeklärte Rechtsfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden dürfen und eine Beweisantizipation nur in eng begrenztem Rahmen zulässig ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 19. Februar 2008, 1 BvR 18/07, NJW 2008, 1060; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
Der Ausschluss einer Betrachtung der Erfolgsaussichten im Nachhinein (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489) sowie der Sinn und Zweck von Prozesskostenhilfe, den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, zugänglich zu machen (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727), machen es vielmehr notwendig, die Erfolgsaussicht bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ex ante zu beurteilen.
Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt.
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. nur BVerfGE 81, 347 ; ferner BVerfGK 2, 279 ; 20, 187 ; jeweils m.w.N.).
Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 20, 187 ).
Sie meint unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 274/12), das Landgericht habe den Entscheidungsspielraum in einem Prozesskostenhilfeverfahren überspannt und ihren, der Antragstellerin, Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Danach dürfen bislang ungeklärte Rechtsfragen nicht im summarischen Verfahren entschieden werden (BVerfG 1 BvR 274/12).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17
BFH, 02.02.2016 - X B 38/15
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
Einbürgerung; Ausreichende Sprachkenntnisse; Altersbedingtes Unvermögen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16
Anordnungsbegehren einer Bestätigung über die Zuverlässigkeit der Tätigkeit als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12
Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen …
VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15
Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. …
OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16
Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 15 E 46/19
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17
Vorhandene Informationen Keine Informationsbeschaffungspflicht Allgemein …
VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602
Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13
Nutzungsuntersagung; Umnutzung von Wochenendhaus zum dauerhaften Wohnen; formelle …
VGH Bayern, 03.05.2016 - 9 C 15.2549
Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 16 E 1119/16
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein übereinstimmend für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13
Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf …
VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 CE 16.2015
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung
VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 C 16.2016
Vorläugiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 16 E 117/14
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12
VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328
Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfesachen, Bewilligung von …
VG München, 29.09.2016 - M 25 K 14.5499
Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes bei der Erteilung …
OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13
Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf …
VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.522
Anspruch auf Erlaubnis der Ausübung einer Beschäftigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 W 64/14
Streitwert bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Aufnahme in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - 16 B 1329/14
Kraftfahrgeeignetheit eines Fahrers bei zweimaligem Konsum von Cannabis bzgl. …
VG München, 31.10.2018 - M 25 K 16.754
Ausweisung wegen Straftaten
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16
Informationsbegehren; Antragserfordernis; Personenbezogene Daten; Mitwirkung an …
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.524
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im …
VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - 16 B 1318/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - 16 E 1236/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - 16 E 1251/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum; Voraussetzungen der …
VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225
Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 16 E 847/13
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer …
VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 27 R 35/13
Erfolgsaussicht - Ermittlungen
VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664
Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende …
VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 C 15.2201
Untersagung privater Hundehaltung
VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686
Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme; Angemessene Heranziehung des …
VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 15 B 1139/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 16 E 543/13
Möglichkeit einer individuellen Betrachtung der persönlichen und wirtschaftlichen …
VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
VG München, 01.03.2018 - M 25 K 16.1374
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
VG Würzburg, 07.05.2015 - W 7 K 14.30599
Pakistan; Blutrache bzw. Familienfehde; interner Schutz
VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188
Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063
VG Gelsenkirchen, 14.11.2017 - 9 K 1896/17
Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgebührenrecht, Veranlassung, Interesse, …
VG Göttingen, 11.10.2016 - 2 A 177/16
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag bei möglicher Wiedereinsetzung in den vorigen …
VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659
VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799
Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit
VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
VG Augsburg, 27.09.2013 - Au 3 K 13.1003
VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer …
VG Würzburg, 19.03.2015 - W 7 K 14.716
Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis
VG Würzburg, 10.12.2014 - W 7 K 14.1177
Prozesskostenhilfe; landesinterne Umverteilung; (keine) Kernfamilie; …
VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 3 K 13.1147
Prozesskostenhilfe; Verkehrspilot; Gleichwertige Ausbildungsstätte
VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135
Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
VG München, 27.10.2016 - M 25 K 14.30965
Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines Abschiebungsverbots in …