Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+26,+104
Timestamp: 2018-12-16 09:21:46
Document Index: 283536700

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75 - dejure.org
Abgrenzung zwischen Diebstahl und einer Genussmittelentwendung - Annahme eines besonders schweren Fall des Diebstahls bei Entwendung einer geringwertigen Sache - Stellung eines Antrags oder Bejahung eines öffentlichen Interesses bei Diebstahl geringwertiger Sachen
StGB (1975) § 243 Abs. 2, § 248 a
BGHSt 26, 104
NJW 1975, 1286
NJW 1975, 1570 (Ls.)
NJW 1975, 2213 (Ls.)
MDR 1975, 590
Die vorliegende Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze ist im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des BGH, der beispielsweise wiederholt zehn Schachteln Zigaretten als geringwertig angesehen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 - [juris]; insoweit in BGHSt 26, 104 ff. nicht abgedruckt; NJW 1964, 117;… s. auch Vogel aaO Rn. 7), vereinbar.
Auch steht die Rechtsansicht des Senats im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der es für die Frage, ob die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 243 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist, entscheidend auf die innere Tatseite ankommt (BGHSt 26, 104).
Seine Lösung ist auch nicht in dem Sinne logisch vorgezeichnet, daß eine Wertung der Tat als besonders schwerer Fall von vornherein ausschiede (vgl. BGHSt 26, 104, 105; Zipf JR 1981, 119, 121).
Die in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, 256/257; 26, 104, 105).
Hat der Täter unter erschwerenden Umständen (§ 243 Abs. 1 StGB) mit der Ausführung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschränkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache mitgenommen, so bezieht sich die Tat nicht im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache (BGHSt 26, 104).
BGH, 12.07.2011 - 1 StR 312/11
Besonders schwerer Diebstahl (Voraussetzungen der Geringwertigkeit: Vorsatz und …
Der § 248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75, BGHSt 26, 104).
Allerdings ist ein Diebstahl geringwertiger Sachen - hier: Inhalt der Geldbörse im Wert von 20, 00 EUR - selbst dann gegeben, wenn der Täter sogar eine hochwertige Geldbörse stehlen wollte, es dann aber objektiv doch nur zum Diebstahl einer geringwertigen Sache kommt (vgl. BGH NJW 75, 1286;… Tröndle/Fischer, a.a.O. § 248 a Rdnr. 5;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar StGB, § 248 a Rdnr. 12).
Bricht jemand mit dem Vorsatz ein, mehr als geringwertige Sachen oder auch nur alles Stehlenswerte wegzunehmen, und findet er dann nur geringwertige Sachen und stiehlt diese, so macht er sich wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall strafbar, weil sich die Tat im Versuchsstadium auf eine mehr als geringwertige Sache bezogen hat (BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75 -, BGHSt 26, 104 ff., Rn. 19 bei juris;… Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 264/86 -, NStZ 1987, S. 71, Rn. 10 bei juris).
Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um abschließend festgelegte Tatbestandsqualifikationen, sondern um Strafzumessungsregeln (vgl. BGHSt 23, 254, 256 f.; 26, 104, 105; 33, 370, 373), so daß die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles erfüllt sind, für jeden Tatbeteiligten stets gesondert auf Grund einer Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (vgl. BGHSt 29, 239, 244; BGH bei Holtz MDR 1982, 101; BGH StV 1992, 372;… LK StGB 10. Aufl. § 243 Rdn. 39 mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 08.12.2005 - 2 Ss 467/05
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 657/94
Vernehmung - Widersprechende Aussagen - Alkohol - Trunkenheit - Hilflosigkeit - …
BGH, 08.10.1980 - 2 StR 114/80
Erörterung von strafmildernden Umständen beim versuchten Diebstahl
BGH, 06.12.1977 - 1 StR 688/77
Verwerfung einer strafrechtlichen Revision bei Diebstahl geringwertiger Sachen - …
BGH, 13.06.1975 - 2 StR 181/75
Rechtsnatur des Diebstahls geringwertiger Sachen - Beschwer des Angeklagten durch …