Source: https://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-zur-erstattungsfaehigkeit-von-anwaltskosten-eines-abmahnenden-verbandes/
Timestamp: 2020-02-20 20:22:33
Document Index: 117291600

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

OLG Frankfurt a.M.: Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten eines abmahnenden Verbandes › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten eines abmahnenden Verbandes
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.02.2016, Az. 6 U 150/15
Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. haben wir hier besprochen (OLG Frankfurt a.M. – Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abmahnung eines Fachverbands). Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Haben Sie eine Abmahnung von einem Verband erhalten?
Sind Sie der Ansicht, der Verband handelt rechtsmissbräuchlich oder hat jedenfalls keinen Anspruch auf die Kosten eines externen Rechtsanwalts? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen mit Verbänden wie der Wettbewerbszentrale oder dem Verband Sozialer Wettbewerb (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen; insbesondere wendet er sich gegen die vom Landgericht vorgenommeine Beweiswürdigung und ist im Übrigen der Auffassung, der Kläger hätte die Abmahnung ohne die Zuziehung eines Anwalts vornehmen können und müssen. Er trägt hierzu vor, der Kläger entfalte eine umfangreiche Abmahntätigkeit; ausweislich der Aussagen in seinem Vereinsblatt „B-Journal“ vom Oktober 2014 habe er im Berichtszeitraum 41 Fälle juristisch behandelt.
Nach der Entscheidung, auf die sich der Beklagte insoweit beruft (BGH GRUR 1984, 691 – Anwaltsabmahnung), gilt etwas anderes nur für Verbände, die es sich „zur Aufgabe gemacht“ haben, in ihrem Gebiet auftretende Wettbewerbsverstöße zu verfolgen; denn derartige Verbände müssen sich zur Erfüllung dieses Verbandszwecks mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen (a.a.O. juris-Tz. 11). Das bedeutet hingegen nicht, dass jeder nach § 8 III Nr. 2 UWG anspruchsberechtigte gewerbliche Interessenverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe macht“ und daher mit eigenen Mitteln in der Lage sein muss, entsprechende Abmahnungen auszusprechen (vgl. hierzu auch Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rdz. 1.93a, 1.97 zu § 12 UWG). Vielmehr ist insoweit auf die konkreten Umstände der Verbandstätigkeit abzustellen.
Ein „zur Aufgabe machen“ in diesem Sinn ist zunächst zweifelsfrei gegeben bei „reinen“ Wettbewerbsverbänden, deren satzungsmäßiger Zweck ausschließlich oder ganz überwiegend darin besteht, im Interesse seiner Mitglieder Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Ein solcher „Wettbewerbsverband“ muss – unabhängig vom Umfang seiner Abmahntätigkeit – schon deshalb über juristisch geschultes Personal verfügen, weil er ansonsten das Erfordernis der personellen Ausstattung i.S.v. § 8 III Nr. 2 UWG zur Erreichung dieses speziellen Verbandszwecks nicht erfüllen könnte.
Diese Grundsätze lassen sich jedoch aus den bereits dargestellte Gründe auf sog. „Fachverbände“ zur Förderung sonstiger gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen ihrer Mitglieder nicht übertragen. Gleichwohl ergibt sich aus der Entscheidung „Anwaltsabmahnung“ (a.a.O.), die einen „Fachverband“ im dargestellten Sinn betraf, dass auch solche Verbände sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe machen“ können mit der Folge, dass sie in der Lage sein müssen, durchschnittliche Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe auszusprechen. Die Frage, nach welchen Kriterien sich beurteilt, wann ein Fachverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe macht“, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließen geklärt. Der erkennende Senat geht insoweit von folgenden allgemeinen Grundsätzen aus:
Ob die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in der Satzung als Verbandszweck ausdrücklich genannt ist, kann allenfalls ein gewisses Indiz, jedoch nicht das entscheidende Kriterium dafür sein, ob ein Fachverband sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hat. Denn wenn die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nach Art und Umfang tatsächlich nur eine „Nebenaufgabe“ ist, kann es dem Verband nicht zum Nachteil geraten, wenn er – was für die Anspruchsberechtigung nach § 8 III Nr. 2 UWG gar nicht erforderlich ist – diese Aufgabe zur Verdeutlichung auch in die Satzung aufnimmt. Umgekehrt kann es einem Verband, der sich die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen faktisch „zur Aufgabe gemacht“ hat, nicht zugutekommen, wenn er diese Aufgabe in der Satzung unerwähnt gelassen hat.
Die Klägerin ist kein „reiner“ Wettbewerbsverband, sondern ein typischer „Fachverband“, dem es um die umfassende Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der ihm angehörenden Taxiunternehmen geht; in § 2 seiner Satzung ist die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen als Aufgabe auch nicht genannt. Entscheidend für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten ist daher der Umfang der von der Klägerin entfalteten Abmahntätigkeit.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe im Jahr 2014 siebzehn und im Jahr 2015 (Stand 1.12.2015) sechzehn anwaltliche Abmahnungen ausgesprochen; dies versichert die Klägervertreterin anwaltlich. Der Beklagte bestreitet die Richtigkeit dieser Zahl und behauptet, im Vereinsblatt „B-Journal“ der Klägerin vom Oktober 2014 betreffend die Mitgliederversammlung 2014 heiße es:
„Bei der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs wurden große Erfolge erzielt. Hier haben wir im Berichtszeitraum 41 Fälle juristisch behandelt, die entweder mit einer strafbewehrten Unterlassung, einer gerichtlichen Verfügung oder einem Urteil zum Teil beendet wurden.“
Der Beklagtenvertreter hat diesen Bericht nicht vorgelegt. Die Klägervertreter hat sich allerdings ihrerseits darauf beschränkt, dem Beklagtenvertreter anheimzustellen, „die entsprechenden Berichte, die er zitiert, richtig zu lesen“ (Schriftsatz vom 26.10.2015; Bl. 144 d.A.). Inwieweit das wiedergegebene Zitat unrichtig sein soll, hat sie allerdings nicht erläutert.
Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger etwa bereits über rechtskundige Mitarbeiter verfügt, die die streitgegenständliche Abmahnung hätten aussprechen können. Allein der Umstand, dass der Kläger seinen Mitgliedern auf seiner Homepage auch „Rechtsberatung“ anbietet, lässt einen solchen Schluss nicht zu. Denn wie der Beklagte selbst vorträgt, beschränkt sich dieses Angebot der Sache nach auf die Nennung der für den Verein tätigen „Vereinsanwälte“.