Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.1999&Aktenzeichen=X%20ZR%2061/98
Timestamp: 2019-05-25 10:15:24
Document Index: 263678399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 28', 'Art. 30', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,682
BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98 (https://dejure.org/1999,682)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 61/98 (https://dejure.org/1999,682)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - X ZR 61/98 (https://dejure.org/1999,682)
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PatG 1981 § 9
Patent - Erschöpfung der Rechte - Darlegungslast - Beweislast
Keine internationale Erschöpfung des Patentrechts
PatG PatG (1981) § 9
PatG 1981 § 9; TRIPS-Übk, Art. 6, 27, 28; PVÜ Art. 4; EGV Art. 28, 30
Keine internationale Erschöpfung des Patentrechts ("Karate")
BGHZ 143, 268
NJW-RR 2000, 569
ZIP 2000, 289
MDR 2000, 964
GRUR 2000, 299
GRUR Int. 2000, 635
DB 2000, 1121
JR 2001, 20
JR 2001, 25
Hat der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter das patentierte Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis des patentierten Verfahrens bloß außerhalb der Mitgliedstaaten der EU und der dem EWR angehörigen Staaten in den Verkehr gebracht, so tritt in der Bundesrepublik Deutschland die Erschöpfungsfolge nicht ein, weil für deutsche Patente gerade nicht der Grundsatz der sog. "internationalen Erschöpfung" gilt (BGHZ 143, 268, 273 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 22 m.w.N.).
Soweit mit der Verbindung von Gehäuse (der Klägerin) und Meßkapsel (der Beklagten) erstmals der geschützte Flügelradzähler hergestellt wird, scheidet eine Erschöpfung des Patentrechts daher aus (vgl. BGHZ 143, 268, 270 - Karate;… Sen.Urt. v. 13.3.2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 511 - Enalapril).
Das hat der Bundesgerichtshof für das Patentrecht neuerdings nochmals ausdrücklich betont (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 61/98, GRUR 2000, 299, 302 - Karate, m.w.N., zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Die neue Fassung beruht vor allem darauf, daß mit ihr der Charakter des Markenrechts als Ausschließlichkeitsrecht (§ 14 Abs. 1 MarkenG) durch den Hinweis betont wird, daß eine zulässige Benutzung der Marke durch Dritte von der Zustimmung des Markeninhabers abhängig sein soll (vgl. zu §§ 9, 10 PatG: BGH GRUR 2000, 299, 302 - Karate).
Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß der Markeninhaber die Marke dazu verwendet, die nationalen Märkte voneinander abzuschotten und generell auf den Vertrieb der markierten Ware auf unzulässige Weise Einfluß zu nehmen (vgl. zum Patentrecht BGH GRUR 2000, 299, 302 - Karate).
Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist (BGH, GRUR 2000, 299, 300 = BGHZ 143, 268, 277 - Karate).
Hat der Patentinhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter das patentierte Erzeugnis in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, entspricht es seit jeher geltender Rechtsauffassung, dass sich die Wirkung des Patents nicht mehr auf anschließend im Inland vorgenommene Handlungen, die dieses Erzeugnis betreffen, erstreckt (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG, Rn. 18 m.w.N.).
Für den Fall, dass das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstands durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erfolgt, ergibt sich die Erschöpfung des Patentrechts aus Art. 28 des EG-Vertrages (in der Amsterdamer Fassung vom 02. Oktober 1997, vormals Art. 30 EG-Vertrag), der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verbietet (BGH, GRUR 2000, 299f. - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG, Rn. 19 m.w.N.).
Gleiches gilt für Erzeugnisse, die vom Patentinhaber bzw. mit dessen Zustimmung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörigen Staat in Verkehr gebracht wurden (BGH, GRUR 2000, 299, 300 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG, Rn. 21).
Hingegen führt das Inverkehrbringen eines patentgeschützten Gegenstands durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft und des EWR nicht zur Erschöpfung des Rechts aus einem deutschen Patent oder einem deutschen Teil eines europäischen Patents (BGH, GRUR 2000, 299, 300 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG, Rn. 22 m.w.N.).
Im Geltungsbereich des deutschen Patentrechts werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung über die nationale Erschöpfung hinaus nur EU/EWR-weite Erschöpfungstatbestände anerkannt (BGH, GRUR 2000, 299, 300 - Karate).
Da die Erschöpfung eine Ausnahme gegenüber den Ausschließlichkeitsrechten des Patentinhabers darstellt, ist auch für ihre Voraussetzungen grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf eine Erschöpfung beruft (BGH, GRUR 2000, 299, 301 - Karate), hier also die Beklagten zu 1) und 3).
Die Voraussetzungen, unter denen ihnen möglicherweise eine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugute kommen könnte (vgl. BGH, GRUR 2000, 299, 301 - Karate, unter III. 1. b) für den Einzelfall erwogen), haben die Beklagten zu 1) und 3) nicht dargetan.
Eine Erschöpfung der Patentrechte der Klägerin kann eingetreten sein, wenn das von der Beklagten vertriebene Enalaprilmaleat mit Zustimmung der Klägerin in der Gemeinschaft in den Verkehr gelangt ist (vgl. Sen., BGHZ 143, 268 - Karate).
a) Eine die Zulässigkeit der Benutzung begründende Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist (Sen., BGHZ 143, 268 - Karate).
Hat der Patentinhaber sein Ausschließlichkeitsrecht jedoch ausgeübt, indem er oder mit seinem Willen ein Dritter den patentgeschützten Gegenstand in Verkehr gebracht haben, besteht kein Grund mehr, ihm darüber hinaus Einwirkungsmöglichkeiten auf das weitere Schicksal des geschützten Gegenstandes zu geben; vielmehr ist es nunmehr allein Sache des - im Verhältnis zum Patentinhaber rechtmäßigen - Erwerbers, über den geschützten Gegenstand zu verfügen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1958 - I ZR 129/57, GRUR 1959, 232, 233 - Förderrinne;… Urt. v. 10.10.1974 - KZR 1/74, GRUR 1975, 206, 207 - Kunststoffschaumbahnen;… Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter; BGHZ 143, 268 - Karate).
Durch das erstmalige in Verkehr bringen des patentgeschützten Erzeugnisses hat der Patentinhaber das ihm gewährte Recht "verbraucht" und seine Befugnis verloren, dem Abnehmer oder Dritten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des geschützten Erzeugnisses zu verbieten (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2003, 507 - Enalapril; BGH GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; BGH GRUR 2000, 299 - Karate, m. w. N.).
Das Inverkehrbringen eines patentgeschützten Gegenstands außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes führt zwar nicht zur Erschöpfung des Rechts aus einem deutschen Patent oder einem deutschen Anteil eines europäischen Patents (BGH GRUR 2000, 299 - Karate m. w. N.).
Der Grund hierfür ist, dass der Patentinhaber andernfalls in der Lage wäre, die nationalen Märkte abzuriegeln und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beschränken, obwohl eine derartige Beschränkung nicht notwendig ist, um den spezifischen Gegenstand des ihm zustehenden Ausschließlichkeitsrechts zu schützen (…EuGH GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… EuGH GRUR Int. 1982, 47 - Merck/Stephar;… EuGH GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; BGH GRUR 2000, 299 - Karate m. w. N.).
a) Eine die Zulässigkeit der Benutzung begründende Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent oder Ergänzenden Schutzzertifikat tritt zwar grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; GRUR 2001, 223, 224 - Bodenwaschanlage; GRUR 2003, 507, 511 - Enalapril).
Vielmehr ist es nunmehr allein Sache des - im Verhältnis zum Patentinhaber rechtmäßigen - Erwerbers, über den geschützten Gegenstand zu verfügen, ihn z.B. zu gebrauchen oder zu veräußern (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate, m. w. Nachw.; GRUR 2003, 507, 511 - Enalapril).
b) Nach dieser vom EuGH auf der Grundlage der Vorschriften über den freien Warenverkehr entwickelten Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen hat (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; GRUR 2003, 507, 511 - Enalapril), darf somit der Inhaber eines Patents dieses nicht dazu verwenden, sich der Einfuhr eines Erzeugnisses zu widersetzen, das von ihm selbst oder mit seinem Einverständnis rechtmäßig auf den Markt eines anderen Mitgliedstaates gebracht wurde.
Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs genügt es jedoch für den Eintritt der Erschöpfung, wenn der Patentinhaber oder der mit seiner Zustimmung handelnde Dritte die patentgeschützte Vorrichtung oder das geschützte Verfahrenserzeugnis in einem Mitgliedsstaat der EU in den Verkehr gebracht hat, selbst wenn in diesem Staat kein Patentschutz besteht (…EuGH, GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm; GRUR-Int. 1982, 47 - Merck; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate).
Gleiches gilt für den Fall, dass die Sache außerhalb Deutschlands oder der EU in einem dem EWR angehörigen Staat in den Verkehr gebracht wurde (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate).
Ebenso kann sich der Patentinhaber grundsätzlich der Einfuhr solcher patentgemäßen Erzeugnisse widersetzen, die - sei es auch von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung - im Gebiet von Drittstaaten, die weder der EU noch dem EWR angehören, in den Verkehr gebracht wurden (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Kraßer, Patentrecht 6. Aufl., § 33 V. d) 4. m.w.N.; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2013, Az.: 4b O 88/12).
Ausgehend von diesen Grundsätzen können die Beklagten, die das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers im Streitfall grundsätzlich zu beweisen haben (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 16 m.w.N.), den Einwand der Erschöpfung nicht mit Erfolg erheben.
Ausgehend von diesen Grundsätzen können die Beklagten, die das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers im Streitfall grundsätzlich zu beweisen haben (BGH, GRUR 2000, 299 - Karate;… Benkard/Scharen, a.a.O.,§ 9 PatG Rz. 16 m.w.N.), den Einwand der Erschöpfung nicht mit Erfolg erheben.
Durch das erstmalige in Verkehr bringen des patentgeschützten Erzeugnisses hat der Patentinhaber das ihm gewährte Recht "verbraucht" und seine Befugnis verloren, dem Abnehmer oder Dritten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des geschützten Erzeugnisses zu verbieten (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2003, 507 - Enalapril; BGH GRUR 2001, 223 - Bodenwaschanlage; BGH GRUR 2000, 299 - Karate, m. w. Nachw.).
BGH, 24.10.2000 - X ZR 15/98
LG Mannheim, 16.03.2010 - 2 O 212/09
Erhebung der Widerklage und Schluss der mündlichen Verhandlung im schriftlichen …
LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
LG Mannheim, 10.07.2009 - 7 O 327/08
Europäisches Patentrecht: Berichtigung eines Übersetzungsmangels in Form einer in …
OLG München, 15.05.2003 - 29 U 2101/03
Zur Frage der markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem in Verkehr …
LG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4a O 281/05
LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 1/16
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LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2a O 401/10