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Timestamp: 2019-09-21 18:18:34
Document Index: 71077761

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', 'Art. 60', '§ 37', 'Art. 59', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 7', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 20']

HA öfft. Recht Tübingen
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Verfasst am: 25 Feb 2006 - 17:34:01 Titel: HA öfft. Recht Tübingen
ich muss diese Hausarbeit im öffentlichen Recht schreiben. Und ich finde sie verdammt schwer.
Ich wäre dankbar wenn ihr mir helfen könnt:
Eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten des Landes Baden-Württemberg empfand die schon seit
Jahren nicht mehr erhöhten Diäten als unangemessen niedrig. Nachdem Landtagswahlen
stattgefunden hatten (Wahlberechtigte: 7.311.400) und der neue Landtag zusammengetreten war,
wurde das Thema „Diätenerhöhung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Nach ordnungsgemäß
durchgeführtem Gesetzgebungsverfahren wurde vom Landtag mit großer Mehrheit eine Änderung
des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags
(Abgeordnetengesetz – AbgG) mit dem Inhalt beschlossen, dass die Bezüge der
Landtagsabgeordneten ab dem nächsten Monatsersten nach Inkrafttreten der Änderung des § 5
Abs. 1 AbgG von 4.750 € um 8% auf 5.130 € erhöht werden. In der Presse und in der Bevölkerung
wurde dies intensiv diskutiert. Nachdem § 5 Abs. 1 AbgG wie beschrieben geändert worden war,
entstand der Plan, eine Volksabstimmung über die Diäten einzuleiten. Volksabstimmungen hatten
zuvor seit Jahrzehnten nicht stattgefunden.
Beim Innenministerium wurde ein ordnungsgemäßer Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
gestellt, verbunden mit einem ausgearbeiteten und begründeten Gesetzentwurf des Inhalts, dass § 5
Abs. 1 AbgG in seiner Bezugshöhe wieder auf 4.750 € pro Monat zurück geändert werden solle.
Das Innenministerium ließ das Volksbegehren zu. Es wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
1.218.565 der 7.311.360 zum Zeitpunkt der Durchführung wahlberechtigten Bürger unterstützten
das Volksbegehren durch Eintragung in die Eintragungslisten. Dieses Ergebnis wurde dem Landtag
und der Landesregierung mitgeteilt und im Staatsanzeiger bekannt gegeben.
Der Landtag beriet sodann über die durch das Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage zur
Rückänderung des § 5 Abs. 1 AbgG und stimmte darüber – mit negativem Ergebnis – ab. Daraufhin
wurde eine Volksabstimmung über die durch das Volksbegehren eingebrachte und im Landtag
gescheiterte Gesetzesvorlage anberaumt und ordnungsgemäß durchgeführt. Die Abstimmung, an
der 3.386.650 von zu diesem Zeitpunkt 7.311.363 stimmberechtigten Bürgern teilgenommen haben,
brachte folgendes Ergebnis: 72,00% Ja-Stimmen, 27,31% Nein-Stimmen, 0,69% ungültige
Stimmen. Es fand sich also eine breite Mehrheit für die Rückänderung des § 5 Abs. 1 AbgG. Der
Ministerpräsident fertigte das durch die Volksabstimmung zustande gekommene und zuvor von ihm
und einer ausreichenden Anzahl von Ministern unterzeichnete Gesetz aus, das anschließend im
Gesetzblatt des Landes verkündet wurde.
Der Landtagsabgeordnete A hält die Rückänderung des § 5 Abs. 1 AbgG durch Volksabstimmung,
in deren Folge er keine Diätenerhöhung erhält, für unwirksam. Zum einen seien
Volksabstimmungen in der von der baden-württembergischen Landesverfassung (LV)
vorgesehenen Art nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Weiter hätte eine Volksabstimmung
nicht stattfinden dürfen, da in den Landtag durch das Volksbegehren keine wirksame
Gesetzesvorlage eingebracht worden sei: Das nach § 37 Abs. 2 S. 2 Landesvolksabstimmungsgesetz
(VAbstG) erforderliche Quorum sei nicht erreicht worden. Auch stünde dem Verfahren Art. 60
Abs. 6 LV entgegen, da es sich bei dem AbgG um ein Besoldungsgesetz handele. Ferner bestünden
Probleme hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen: Schließlich sei vorrangig der Bund für
Regelungen über den öffentlichen Dienst zuständig.
Die Initiatoren des Verfahrens halten diese Bedenken für nicht stichhaltig. Es treffe zwar zu, dass
das Quorum des § 37 Abs. 2 S. 2 VAbstG knapp verfehlt sei. Das sei aber unerheblich, da die
Bestimmung den vorrangigen Art. 59 Abs. 2 S. 2 LV unzulässig beschränke.
Frage 1: Ist § 5 Abs. 1 AbgG in seiner jetzigen, durch die Volksabstimmung rückgeänderten
Fassung wirksam?
Frage 2: Dürfte – unterstellt, dass Frage 1 zu bejahen wäre – der Landtag § 5 Abs. 1 AbgG erneut
wie von ihm vorgesehen ändern?
Nachdem die oben beschriebene Volksabstimmung ohne die Beteiligung des politisch interessierten
griechischen Staatsbürgers G stattgefunden hat, weil dem § 2 Abs. 1 VAbstG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1
Landtagswahlgesetz (LWG) sowie Art. 26 Abs. 1 LV entgegenstanden, regt G an, die Berechtigung,
an Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Landesebene teilzunehmen, zumindest auf EGBürger
zu erstrecken. Nachdem einige Abgeordnete diese Idee aufgegriffen haben, beschließt der
Landtag in formell nicht zu beanstandender Weise, Art. 26 Abs. 1 LV sowie die einschlägigen
einfachen Gesetze dahingehend zu ändern, dass zukünftig auch EG-Bürger an Volksbegehren und
Volksabstimmungen auf der Ebene des Landes mitwirken können.
Frage 3: Ist die geschilderte Änderung des Art. 26 Abs. 1 LV mit dem GG zu vereinbaren?
Die anderen Länder erwägen, ihre Verfassungen, sofern sie plebiszitäre Elemente enthalten, in
ähnlicher Weise zu ändern. In der damit verbundenen Diskussion entstehen erhebliche Zweifel, ob
die Erstreckung der Abstimmungsberechtigung auf EG-Ausländer dem GG entspricht. Um der
Diskussion ein Ende zu setzen, beantragt die Bundesregierung formgerecht beim Bundesverfassungsgericht,
die geschilderte Änderung des Art. 26 Abs. 1 LV für nichtig zu erklären. Sie
führt in ihrem begründeten Antrag dazu aus, „sie sei der festen Überzeugung, dass der geänderte
Art. 26 Abs. 1 LV in seiner jetzigen Fassung vor dem Grundgesetz keinen rechtlichen Bestand
haben könne.“
Frage 4: Ist der Antrag zulässig?
1. Die genannten Gesetze sind abgedruckt in DÜRIG, Gesetze des Landes Baden-Württemberg, Lsbl. Ein aktuelles
Exemplar des DÜRIG kann im Zeitschriftenzimmer ausgeliehen werden. Zudem sind alle Gesetzestexte online von den
PCs des Juristischen Seminars abrufbar bei BECK-ONLINE (Homepage Juristische Fakultät à Bibliothek à
Datenbanken à Beck-Online à Gesetze online à Beck’sche Gesetze Digital à Landesrecht Baden-Württemberg).
2. Landesrechtliche Literatur erhalten Sie auf der Lehrstuhl-Homepage. Die Dateien sind durch Passwort gesichert. Das
Passwort wurde bei Ausgabe der Hausarbeit bekannt gegeben und kann unter Vorlage des Studentenausweises am
Lehrstuhl erfragt werden. Die vorgegebene Literatur entbindet nicht von der Notwendigkeit zusätzlicher eigener
3. Auf alle im Sachverhalt angesprochenen Rechtsfragen ist – ggf. hilfsgutachtlich – einzugehen. Es ist davon
auszugehen, dass alle nicht besonders erwähnten Verfahrensschritte und Formalien beachtet worden sind.
4. Ferner ist davon auszugehen, dass Diäten in Höhe von 4.750 € die Abgeordneten angemessen unterhalten und ihre
Unabhängigkeit sichern.
5. Die Aufgaben sind in der vorgegebenen Reihenfolge zu bearbeiten.
6. Umfang: Der Gutachtenteil der Hausarbeit darf 20 Seiten (DIN A 4) nicht übersteigen.
7. Formatierung: Seitenränder: links 7 cm, rechts 1,5 cm, oben 2 cm, unten 2 cm; Schriftart: Times New Roman;
Schriftgröße: 12 Punkte; Schriftgröße in den Fußnoten: 10 Punkte; Zeilenabstand: 1½-zeilig; Zeichenabstand: normal.
8. Abgabetermin: 26.04.2006. Und zwar entweder in der Übungsstunde oder bis 16.00 Uhr im Raum 155
(LS Prof. Dr. Remmert). Bei Zusendung per Post muss der Briefumschlag einen lesbaren Poststempel vom
25.04.2006 (oder früher) tragen. Die Verwendung eines Freistemplers reicht nicht aus. Zu spät eingehende Arbeiten
sowie Arbeiten mit einem Poststempel späteren Datums werden nicht korrigiert und gelten als nicht bestanden.
9. Versicherung über die Einhaltung der Regeln wissenschaftlicher Lauterkeit: Beizulegen ist der Arbeit die
ausgefüllte, auf der Homepage des Lehrstuhls abrufbare Versicherung über die Einhaltung der Regeln wissenschaftlicher
Lauterkeit. Sowohl die Erklärung als auch die Arbeit müssen eigenhändig unterschrieben sein.
Verfasst am: 25 Feb 2006 - 22:16:01 Titel:
ich mach gerade die Zivilrecht Hausarbeit und danach muß ich auch Ö-Recht machen!!!
Ziemlich kompliziert der Fall!!!!!!!!!
Was ich nicht versteh ist , wieso die Studenten aus anderen Städten (siehe Heidelberg) zusammen arbeiten und in Tübingen hilft man sich gegenseitig überhaupt nicht, oder wie???
Ich habe den Zivilrechtfall ins "Juraforum" gestellt und mir antwortet auch keiner!!
Ich hätte dir gern geholfen aber wenn ich mit Ö-Recht anfang bist du hoffentlich schon fertig
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 15:13:32 Titel:
ich frag mich auch warum die studenten der anderen unis zusammen arbeiten und in TÜ niemand.
Ich hoffe, das im laufe der Zeit noch mehr von Tü hier reinschauen.
Ja der Fall im öfft. Recht ist echt schwer.
Ich hab bis jetzt wenig ahnung.
Kannst du nicht auch öfft. Recht einwenig machen.
Dann könnten wir uns austauschen.
Verfasst am: 26 Feb 2006 - 22:44:34 Titel: Wieso niemand!
Natürlich arbeitet man zusammen. Man bildet Gruppen vor der HA und arbeitet zusammen und tauscht sich auch zwischen den Gruppen aus. Klaro! Wenn du das nicht machst, bist du selbst schuld. In Tübingen gab es letztes Jahr einen ziemlichen Skandal (kleiner Zivilrechtschein), weil Leute, sie müssten Sachverhalte in Foren stellen. Folge: eine Menge Übungsausschlüsse und andere unschöne Dinge; wenn du verstehst, was ich damit meine.
Also, rede mit Leuten im Seminar, diskutier oder hole dir da Hilfe oder aus deinem Semester. Verbau dir nicht selber dein Studium durch sowas wie einen Übungsausschluss. Nur so ein Tip!
canjurist
Verfasst am: 27 Feb 2006 - 23:21:37 Titel: naja
nunja, die jenigen aus dem letzten Semester, hatten auch wohl nicht den direkten Draht zum Urheberrecht... wer nicht umformulieren kann und nicht weiß wie man Fußnoten einfügt, sollte sich das mit der Uni noch einmal überlegen.... aber das diese Lerngruppen nicht unbedingt in Tübingen gegeben sind, empfinde ich auch so, aber das ist wohl überall so, man muss den Wissensvorsprung schützen als miteinander zu arbeiten ...
schreibe auch diese HA und finde sie ebenfalls ziemlich anstrengend. Vielleicht kann man sich mal austauschen. private Nachrichten willkommen...grüße
Verfasst am: 02 März 2006 - 15:02:34 Titel:
meint ihr es ist falsch den hausarbeitentext ins forum zu stellen und dann hier darüber zu diskutieren?
wir machen ja hier nur die lösungsskizze.
das ausformulieren und die literaturrecherche das macht doch jeder für sich oder nicht?
meint ihr man kann hier irgendwie privat diskutieren?
Verfasst am: 02 März 2006 - 18:16:42 Titel: private nachricht
tag Jann,
du kannst unter dem icon "profil" und dann pn (private nachricht) eine solche senden, dann könnte man emails austauschen, was etwas einfacher wäre
wie gesagt, ich schreibe die selbe HA
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 01:21:59 Titel:
eigentlich dachte ich ja, bei diesem Forum hier gibt es mehr Eintragungen. Ich bin eigentlich auch der Überzeugung dass es so ist, denn ich habs vorgestern gefunden und mir auch gleich bestimmt die 18 vbereits vorhandenen Seiten ausgedruckt. Da ich aber denke, dass jetzt bestimmt noch mehr Eintragungen da sind und ich mich auch mal beteiligen wollte, find ich es um so komischer, dass jetzt gerade mal so an die 5 Eintragungen da sind. Gibts das gleiche Thema noch unter einen anderen Überschrift, kann das sein?
Ich bin nämlich grad am völlig am Verzweifeln!
Ich weiß nämlich nicht, wo ich das mit der Volksabstimmung prüfen soll, die nach Meinung des A gegen das Grundgesetz verstößt. Denn unter materielle Verfassungsmäßigkeit kanns ja gar nicxht fallen, weil es eine Verfahrensart und kein Gesetz ist....
Jurastudentin84
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 08:33:35 Titel:
ISt zwar schon ne Weile her, aber über Volksabstimmungen und Grundgesetz gibt es Meinungsstreit, welcher in jedem LEhrbuch abgedruckt sein sollte. Ansonsten mal GGKommentar bei Art. 20 (...alle Staatsgewalt geht vom Volk aus...) nachschauen.
Verfasst am: 17 Apr 2006 - 11:51:29 Titel:
Ja danke, aber das weiß ich eigentlich. Mein Problem ist nur, dass ich nicht so genau weiß, WO ich das prüfen soll.
Ich hab mir gedacht, dass es doch vielleicht auch nicht falsch ist, wenn ich es als neuen Punkt aufmache.
Also Sprich: A) Formelle Verfassungsmäßigkeit
C) Unvereinbarkeit der Volksabstimmung mit dem GG
Oder ist das gar nicht gut? Also anders gesagt: Falsch?