Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20RVGs%20108/12
Timestamp: 2018-06-25 12:11:50
Document Index: 388430621

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Rechtsprechung: 5 RVGs 108/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 13.03.2013
OLG Hamm, 14.01.2013 - III-5 RVGs 108/12
§§ 51, 15 RVG
Verfahrensabschnitt, Begriff
Verfahrensabschnitt, Begriff, Pauschgebühr,
RVG § 12a; RVG § 51
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen auf sämtliche Einzelpunkte des Parteivortrags; Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Strafverfahren
16 Die Bewilligung einer Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) die Vergütung der Rechtsanwälte insbesondere für den Bereich der Pflichtverteidigung erheblich verbessert hat, Ausnahmecharakter haben (BT-Drucks. 15/1971, S. 201, 202;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 296 Rdn. 3 nach juris;… OLG Hamm Beschlüsse vom 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12, Rdn. 4 nach juris, und vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 47 nach juris;… OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 13 nach juris mwN.;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., § 51 Rdn. 1, 10).
Es hat aber nicht Zeithonorare eingeführt, sondern es grundsätzlich bei Betragsrahmengebühren belassen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris) und lediglich bei den Terminsgebühren hinsichtlich der Zeitdauer der Hauptverhandlungstermine Abstufungen eingeführt.
Die Tätigkeit mehrerer Verteidiger für einen Angeklagten kann durch eine entsprechende Arbeitsteilung, die ein arbeitsökonomisches Vorgehen unter den Verteidigern ermöglicht (vgl. Fromm NJW 2013, 357, 358), zu einer Kompensation sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs führen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris;… OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 15 ff. nach juris;… Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 162 m.w.N.).
Dass auch unter der Geltung des § 51 Abs. 1 RVG eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist und dass in Betracht kommt, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise kompensiert wird, hat der Senat erst unlängst mit Grundsatzentscheidung vom 20.07.2016 (Az. 10 AR 10/16) dargelegt (ebenso KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 1 ARs 26/13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12 - juris Tz. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014-2 AR 36/14 - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2015 - 1 AR 2/15 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.06.2014 - 2 ARs 96/13 - juris Tz. 11).
OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17
Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung eines Vorschusses
Es hat aber nicht Zeithonorare eingeführt, sondern es grundsätzlich bei Betragsrahmengebühren belassen (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris) und lediglich bei den Terminsgebühren hinsichtlich der Zeitdauer der Hauptverhandlungstermine Abstufungen eingeführt (zit. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14 - juris).