Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31705.msg195572
Timestamp: 2020-05-31 20:43:57
Document Index: 365907452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BVerG', 'EuG', 'EuG']

Mißachtete das BVerfG den EuGH und EU-Recht?
Autor Thema: Mißachtete das BVerfG den EuGH und EU-Recht? (Gelesen 517 mal)
« am: 21. Juli 2019, 10:05 »
Bereits mit Richtlinie 89/552/EWG wurde klargestellt, daß Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, keine Fernsehdienste im Sinne der Richtlinie sind.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1563693083553&uri=CELEX:31989L0552
Bestätigt wurde dieses vom EuGH
Ein Dienst wie „Filmtime“, der in der Sendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, und der nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird, ist ein Fernsehdienst im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552. Dem Standpunkt des Erbringers der Dienstleistung ist bei der Untersuchung des Begriffes „Fernsehdienst“ der Vorrang einzuräumen. Dagegen ist die Situation der mit dem betreffenden Dienst in Wettbewerb stehenden Dienste für diese Beurteilung unerheblich.
Rechtssache C-89/04
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=bezahlfernsehen&docid=60336&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3328940#ctx1
Für unsere Belange ist der mit rotem Fettdruck hervorgehobene Text und insbesondere auch der zusätzlich unterstrichene Abschnitt wichtig.
Ein Dienst ist also nur dann ein Fernsehdienst, wenn er nicht auf individuellen Abruf erfolgt.
Wie kommt das Bundesverfassungsgericht dazu, zu meinen, daß internetfähige PC moderne Rundfunkempfangsgeräte seien? Siehe hier die folgende verlinkte Entscheidung.
- 1 BvR 199/11 -, Rn. (1-23),
Ist das BVerfG wirklich Teil des Problems und nicht Teil der Lösung?
Wie kommt das BVerfG dazu, sich über den EuGH hinwegzusetzen?
Die Entscheidung des EuGH resultiert aus 2005, die des BVerfG aus 2012. Aus dem Beschluß des BVerfG ist nicht ersichtlich, daß es sich mit dem europäischen Rundfunkrahmenrecht überhaupt befasst hat.
Wenn im Internet nur Informationen, egal welcher Art, auf individuellen Abruf durch einen Dienstleistungsnutzer zur Verfügung stehen, es damit im Internet keine Fernsehdienste hat, hat es auch keine Computer als neuartige Rundfunkempfangsgeräte, außer, es wäre bei denen explizit ein Tuner verbaut.
Die aktuelle Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste spezifiziert den Part der damaligen Vorgängerrichtlinie.
Hier sind jetzt zwar audio-visuelle Mediendienste auf Abruf einbezogen, aber nur gemäß der Definition unter Buchstabe g, wo es heißt:
Ein Audio-visueller Mediendienst auf Abruf ist also ein nicht-linearer Mediendienst, damit auch nach der neuen Richtlinie weder Rundfunk, noch Fernsehen, denn ein "Fernsehprogramm", damit letztlich Fernsehen schlechthin, ist gemäß Buchstabe e) als linearer Mediendienst definiert, für den es zudem einen Sendeplan braucht.
Nun ein kurzer Blick zum Rundfunkstaatsvertrag, wo Rundfunk als lineare Information definiert ist:
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; [...]
Zudem sei dann auch auf das andere Thema verwiesen, wo eine neue Richtlinie zitiert wird:
Linearer Rundfunk ist kein interpersoneller Kommunikationsdienst ->EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31695.msg195467.html#msg195467
« Letzte Änderung: 23. Juli 2019, 03:58 von Bürger »
Re: Mißachtete das BVerfG den EuGH und EU-Recht?
« Antwort #1 am: 21. Juli 2019, 14:22 »
Da war schon mal was: EuGh C-265/16 VCAST Limited / RTI SpA
(Es dreht sich um Urheberrechte im Sinne der Richtlinie 2001/29/EGArt. 5 Abs. 2 Buchst. b – Ausnahme für Privatkopien)
Zitat von: pinguin am 08. Dezember 2017, 19:44
Eine Fernsehübertragung und die spätere Übertragung bspw. via Internet sind zwei technisch völlig unterschiedliche Übertragungswege; Rundfunk ist nicht Internet.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg161282.html#msg161282
Eugh: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-11/cp170125de.pdf
« Letzte Änderung: 23. Juli 2019, 03:59 von Bürger »
« Antwort #2 am: 21. Juli 2019, 16:04 »
Man kann sicher feststellen, dass das BVerG eine Art Schutzschirm über allem ausgebreitet hat, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft. Das fängt bei der Interpretation des Artikels 5 GG an, der angeblich ÖRR und dessen Finanzierung erzwingt, geht über die vielfache Sicherung der Finanzierung bis hin zur Bestätigung einer Wohnungssteuer in Form eines "Beitrag für alle" und reicht bis zum unnötigen Einsatz für die angebliche Relevanz des ÖRR bezüglich "Fake News" im Beschluss vom 18.07.2018. Insofern passt die seinerzeitige falsche Entscheidung ins Bild. Nur hat sie für die heutige Situation keinerlei Relevanz, weil für die aktuelle Finanzierung des ÖRR weder der Typ eines Empfangsgerätes noch dessen Besitz eine Rolle spielt.
Zu Ende gedacht: selbst wenn nur eine Minderheit oder niemand in Deutschland ein Empfangsgerät bereit hielte, müssten wir alle für den ÖR-Rundfunk bezahlen, da nach Ansicht des BVerfG die abstrakte Möglichkeit der Nutzung bereits dann gegeben ist, wenn man ein solches Gerät erwerben kann.
« Antwort #3 am: 22. Juli 2019, 00:10 »
Die erste Entscheidung ist aus Ende 2017, jene, mit der dieses Thema begonnen wurde, aus 2005; die Entscheidung des BVerfG aber ist aus Mitte 2012. Damit wäre die Mißachtung des EuGH durch das BVerfG u. U. gegeben, weil es sich nicht an dieser Enscheidung orientiert hat.
Die alte Entscheideung des EuGH aus 2005 hat aber Relevanz, genauso wie die "neue" aus 2017; spätestens dann, wenn der beihilferechtliche Teil mal aufgemischt wird.
Die Rundfunkanstalten dürfen sich zwar im Internet ausbreiten, aber nicht auf Basis des eine staatliche Beihilfe darstellenden Rundfunkbeitrages, denn Internet ist kein Rundfunk und die Zweckentfremdung staatlicher Beihilfen eu-rechtlich heikel.
Darüberhinaus waren offenbar viele Richter und Richterinnen des BVerfG früher beim Rundfunk tätig; ob sie auch an den Rundfunkentscheidungen aktiv beteiligt waren, könnte man prüfen, wenn man das prüfen wollen würde.
« Antwort #4 am: 22. Juli 2019, 08:46 »
Zitat von: pinguin am 22. Juli 2019, 00:10
Mir fällt da ganz spontan ein, dass es ein Portal "funk" gibt.
Wenn ich mich recht entsinne, werden da so einige Millionen reingepumpt. Wenn nicht von Beiträgen, wovon dann?
« Antwort #5 am: 22. Juli 2019, 13:36 »
Zitat von: gez-negativ am 22. Juli 2019, 08:46
Wenn nicht von Beiträgen, wovon dann?
Was meinst Du, warum über Jahr und Tag gepredigt wird, daß die Verwendung eines jeden Eurocent, der aus einer einem Unternehmen zugeflossenen staatlichen Beihilfe stammt, separat wie transparent erfasst und nachgewiesen werden können muß?
Diese europäischen Tranzparenzanforderungen hinsichtlich der Verwendung staatlicher Beihilfen soll hier aber bitte nicht diskutiert werden.
Tags: vcast rti