Source: https://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lsg/hessisches-lsg-urteil-vom-21-09-2007-az-l-7-10-al-185-04
Timestamp: 2017-11-18 10:21:31
Document Index: 23111957

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 153', '§ 160', '§ 193', '§ 7', 'Art. 12']

HESSISCHES-LSG - 21.09.2007, L 7/10 AL 185/04 - JuraForum.de
HESSISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 7/10 AL 185/04
Leitsatz: 1. Die Beklagte ist verpflichtet, den Arbeitslosen spontan ohne ein konkretes Ersuchen zu beraten und ihm die Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung zu erläutern, wenn der Arbeitslose erkennbar vor Vollendung einer Lebensaltersstufe steht und sich bei einem Aufschub seines Antrags eine längere Anspruchsdauer ergibt.
Vorschriften: § 2 SG, § 153 SGG, § 160 SGG, § 193 SGG
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HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 44/07 ER vom 13.09.2007
1. Ausländer, denen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht zusteht, sind nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Das gilt auch dann, wenn dem Ausländer aufgrund unrichtiger Angaben eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt wurde. Der Freizügigkeitsbescheinigung/EU kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu; sie entfaltet keine Tatbestandswirkung. Für den Leistungsanspruch ist es unerheblich, ob die zuständige Behörde das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung bestandskräftig festgestellt hat.
2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Bestimmung ist mit Art. 12 EGV vereinbar.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 161/07 ER vom 11.07.2007
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