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Timestamp: 2019-02-19 20:06:24
Document Index: 154789760

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 61', '§ 10', '§ 113', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1313/90 - openJur
Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1313/90
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1313/90
openJur 2013, 7868
1. Werden auf einem öffentlichen Meßplatz einer Stadt seit jeher Jahrmärkte und Volksfeste nur dreimal jährlich zu bestimmten Zeiten veranstaltet, kann dadurch die Widmung der öffentlichen Einrichtung eingeschränkt sein.
2. Eine Stadt darf die Nutzung eines öffentlichen Meßplatzes für ein viertes Volksfest im Interesse eines attraktiveren Unterhaltungsangebots und im Hinblick auf die traditionelle Beschränkung auf drei Veranstaltungen im Jahr ablehnen.
Die Klägerin ist die K Bezirksstelle des Landesverbandes Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller, eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Stuttgart. Die Beklagte stellt ihren Meßplatz seit langem zur Durchführung von Jahrmärkten, Volksfesten, Messen und Ausstellungen zur Verfügung. Sie führt auf dem Meßplatz in eigener Regie den Frühjahrsmarkt (Ende Mai/Anfang Juni) und den Herbstjahrmarkt (Ende Oktober/Anfang November) durch. 1951 wurde auf Initiative des Schaustellerverbandes e.V., der seinen Sitz in K hat, das "... Frühlingsfest" ins Leben gerufen und seither jährlich zur Osterzeit auf dem Meßplatz durchgeführt. Bis 1978 stellte die Beklagte Teilflächen des Maßplatzes hierfür stets dem Schaustellerverband K zur Verfügung. 1979 und 1980 wurde das Frühlingsfest von der Klägerin (bzw. deren Landesverband) und dem Schaustellerverband K gemeinsam, 1981 von der Beklagten selbst veranstaltet. Am 2.3.1982 beschloß das Bürgermeisteramt der Beklagten für das laufende und für die späteren Jahre eine alternierende Vergabe zwischen der Klägerin und dem Schaustellerverband K, wobei mit Rücksicht auf die Zahl der jeweiligen K Mitglieder die Vergabe im Verhältnis von 2:1 zu Gunsten des Schaustellerverbandes in K erfolgen sollte. Im Vollzug dieser Grundsätze wurde der Meßplatz für das Frühlingsfest 1982 erneut dem Schaustellerverband K überlassen. Nachdem dieser der Vergaberegelung widersprochen hatte, beschloß der Gemeinderat der Beklagten am 30.11./1.12.1982, die Durchführung des "K Frühlingsfestes" unter Aufhebung der Vergaberegelung vom 2.3.1982 bis auf weiteres dem Schaustellerverband Ka zu übertragen. Dieser veranstaltete das Volksfest daraufhin von 1983 bis 1987. Rechtsmittel der Klägerin hinsichtlich der Jahre 1983 und 1986 blieben ohne Erfolg.
Den Antrag der Klägerin, ihr den Meßplatz zur Ausrichtung des K Frühlingsfestes 1987 zu überlassen, lehnte die Beklagte ab und schloß stattdessen einen entsprechenden Mietvertrag mit dem Schaustellerverband K, der die Veranstaltung durchführte. Mit Urteil vom 9.5.1988 -- 1 S 355/87 -- entschied der Senat, daß die Ablehnung der Überlassung des Meßplatzes an die Klägerin rechtswidrig war.
1987 beantragte die Klägerin erstmals, ihr den Meßplatz zur Durchführung eines Volksfestes im Sommer 1988 zu überlassen. Daraufhin beschloß der Ausschuß für öffentliche Einrichtungen des Gemeinderats der Beklagten in seiner Sitzung vom 8.4.1987, den Meßplatz für weitere als die traditionellen Jahrmärkte und Volksfeste nicht zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte lehnte daraufhin einen Antrag der Klägerin ab, ihr den Meßplatz in der Zeit vom 6.8. bis 14.8.1988 zu überlassen. Auf die Klage der Klägerin hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22.7.1988 die ablehnenden Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Neubescheidung. Das Sommerfest 1988 konnte die Klägerin aus terminlichen Gründen nicht durchführen.
Mit Antrag vom 10.3.1989, der bei der Beklagten am 13.3.1989 einging, beantragte die Klägerin, ihr den Meßplatz zur Veranstaltung des Frühlingsfestes 1990 in der Zeit vom 14.4. bis 22.4.1990 und zur Durchführung eines Sommerfestes für die Zeit vom 28.7. bis 5.8.1990 zu überlassen.
Mit Bescheid vom 14.4.1989 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, daß für die Durchführung des Frühlingsfestes ein Antrag des Schaustellerverbandes K vorliege, der vor dem Antrag der Klägerin bei ihr eingegangen sei. Hinsichtlich des Frühlingsfestes erfolge ab 1989 eine alternierende Vergabe zwischen der Klägerin und dem Schaustellerverband im Verhältnis 2:1 zu Gunsten des Schaustellerverbandes. Da die Klägerin 1989 zum Zuge gekommen sei, könne sie 1990 keine Berücksichtigung finden. Die Überlassung des Meßplatzes für ein Sommerfest komme nicht in Betracht, da der Ausschuß für öffentliche Einrichtungen des Gemeinderats am 8.4.1987 beschlossen habe, die Zahl der Volksfeste und Jahrmärkte auf diesen Platz von derzeit drei im Jahr nicht zu erhöhen.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 13.6.1989 zurückwies.
Hiergegen hat die Klägerin am 12.7.1989 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zur Durchführung eines Sommerfestes 1990 abgetrennt. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide zu verpflichten, ihr den Meßplatz zur Veranstaltung eines Volksfestes in der Zeit vom 28.7. bis 5.8.1990 zu überlassen. Die Beklagte ist dieser Klage entgegengetreten.
Durch Urteil vom 23.2.1990 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 14.4.1989 sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13.6.1989 aufgehoben, soweit der Antrag der Klägerin auf Zulassung zur Benutzung des Städtischen Meßplatzes zum Zweck der Veranstaltung eines Volksfestes in der Zeit vom 28.7.1990 bis 5.8.1990 abgelehnt wurde, die Beklagte verpflichtet, über den Zulassungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, und die Klage im übrigen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Klägerin sei als nichtrechtsfähige Personenvereinigung mit Sitz in K grundsätzlich berechtigt, den Meßplatz, der eine öffentliche Einrichtung der Beklagten sei, nach gleichen Grundsätzen zu benützen. Sie verlange die Überlassung der Meßplatzes aber für eine neuartige Benutzung, über die die Beklagte bislang noch nicht abschließend in wirksamer Weise befunden habe. Denn sie wolle erstmals ein zweites privates Volksfest im Sommer veranstalten. Ein Anspruch auf Überlassung des Festplatzes stehe ihr deshalb nicht zu. Die ablehnenden Bescheide seien aber rechtswidrig, da die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Der hierfür allein zuständige Gemeinderat der Beklagten habe bisher nicht darüber entschieden, ob der Meßplatz zur Durchführung eines weitere privaten Volksfestes im Sommer zur Verfügung gestellt werden solle. Der Beschluß des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Landwirtschaft und Forsten vom 8.4.1987 könne einen Gemeinderatsbeschluß nicht ersetzen. Dieser Ausschuß sei nämlich nur als beratender Ausschuß konstituiert.
In der öffentlichen Sitzung vom 24.4.1990 beschloß der Gemeinderat der Beklagten, Jahrmärkte und Volksfeste auf dem Meßplatz auf drei Veranstaltungen im Jahr (... Frühlingsfest, Frühjahrs- und Herbstmesse) zu begrenzen und den Meßplatz zur Durchführung des ... Frühlingsfestes ab 1989 an den Schaustellerverband ... und die Klägerin im Verhältnis 2:1 zu Gunsten des Schaustellerverbands ... zu vergeben.
Am 5.6.1990 hat die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihr am 4.5.1990 zugestellt wurde, Berufung eingelegt und die Klage -- nach Ablauf des vorgesehenen Veranstaltungstermins -- auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Sie macht geltend: Sie habe einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Meßplatzes zur Durchführung eines Sommerfestes. Das von ihr geplante Sommerfest stelle keine neuartige Benutzung des Meßplatzes dar. Die Widmung dieses Platzes sei nämlich nicht auf die Veranstaltung des K Frühlingsfestes und der Frühjahrs- und Herbstmesse beschränkt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.2.1990 -- 8 K 1/90 -- teilweise zu ändern und festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin auf ihren Antrag vom 10.3.1989 den Meßplatz zur Veranstaltung eines Sommerfestes in der Zeit vom 28.7. bis 5.8.1990 zu überlassen.
Sie führt aus: Es sei fraglich, ob die Klägerin ihren Sitz in K habe. Eine Verfügung habe ihr vor kurzem an ihrem Sitz in K (P-W-Straße ...) nicht zugestellt werden können und sei deshalb vom Postbediensteten an die Adresse Istraße ... in B weitergeleitet worden. Die Vergabepraxis sei durch den Beschluß ihres Gemeinderates am 24.4.1990 dahin festgelegt worden, daß die Zahl der Jahrmärkte und Volksfeste auf dem Meßplatz auf drei Veranstaltungen im Jahr beschränkt werde. Der Gemeinderat habe mit seiner Entscheidung sicherstellen wollen, daß die Erhaltung eines attraktiven Unterhaltungsangebotes auf dem Meßplatz gewährt bleibe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die beantragte Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin zur Veranstaltung eines privaten Volksfestes in der Zeit vom 28.7. bis 5.8.1990 den Meßplatz zu überlassen, ist nicht zu treffen.
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Rechtsgrundlage des Klagebegehrens ist der kommunalrechtliche Anspruch auf Zulassung zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung und zwar unbeschadet des Umstandes, daß dieser Zulassung im Einzelfall ein privatrechtlicher, die Details des Benutzungsverhältnisses festlegender Mietvertrag nachfolgt. Bei dem Meßplatz, um dessen Überlassung es geht, handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung der Beklagten (vgl. Urt. d. Senats vom 9.5.1988 -- 1 S 355/87 --, ESVGH 38, 221).
Nachdem der Landesverband der Klägerin mit Wirkung vom 19.1.1984 seine Satzung geändert hat, ist die Klägerin als solche beteiligungsfähig im Sinne vom § 61 Nr. 2 VwGO. Nach dieser Satzung sind die Bezirksstellen Untergliederungen des Gesamtverbandes, können Geschäftsstellen einrichten und verfügen über eigene Haushaltsmittel. Es werden zudem Vertreter und ein Vorstand gewählt; die Bezirksstelle hat auch eigene Organe. Da die Klägerin den räumlichen Schwerpunkt ihrer Betätigung auch im Gebiet der Beklagten hat, dürfte nicht von vornherein auszuschließen sein, daß ihr der geltend gemachte Anspruch aus § 10 Abs. 4 GemO zustehen kann (vgl. Urt. d. Senats vom 9.5.1988 a.a.O.). Der Einwand der Beklagten ist nicht geeignet, die Beteiligungsfähigkeit der Klägerin in Frage zu stellen. Daß die Klägerin ihre Geschäftsstelle in Ke ... nicht mehr unterhält, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Der mißglückte Versuch, eine Verfügung der Beklagten am Sitz der Geschäftsstelle zuzustellen, mag darauf zurückzuführen sein, daß diese zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt war.
Das mit der Berufung verfolgte Feststellungsbegehren ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Mit dem Fortsetzungsfeststellungsantrag begehrt die Klägerin zu Recht nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Ablehnungsbescheids der Beklagten vom 14.4.1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.6.1989, denn diese Bescheide hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil bereits aufgehoben. Dem Klagebegehren wird vielmehr nur die beantragte Feststellung gerecht, daß die Beklagte verpflichtet war, den Meßplatz für die Veranstaltung des Sommerfestes 1990 zu überlassen (vgl. zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags mit diesem Inhalt: BVerwG, Urt. v. 31.3.1987, Buchholz 130, § 9 RuStAG, Nr. 5).
Das vom Gesetz geforderte berechtigte Interesse an der gerichtlichen Feststellung dieses Inhalts liegt vor. Die Klägerin läuft nämlich Gefahr, daß künftige Bewerbungen um Überlassung des Meßplatzes für ein Sommerfest von der Beklagten erneut abgelehnt werden. Für das von der Klägerin geplante Sommerfest 1991 ist die bereits geschehen.
Die somit zulässige Klage ist aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, daß der Senat die Feststellung ausspricht, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Meßplatz zur Durchführung des Sommerfestes 1990 zu überlassen.
Die Klägerin gehört zwar zum Kreis der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 GemO Anspruchsberechtigten. Nach dieser Vorschrift sind die Einwohner der Beklagten im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere im Rahmen des Widmungszwecks und der Benutzungsordnungen, berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benützen. Nach § 10 Abs. 4 GemO gilt dies für juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen entsprechend (vgl. allerdings für Veranstaltungen überörtlichen Charakters: Beschl. des Senats v. 16.5.1988 -- 1 S 1746/88 --, DÖV 1989, 30). Der Senat hat in seinem Urteil vom 9.5.1988 (a.a.O.) entschieden, daß die Klägerin zu den dort genannten nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen gehört, die den Einwohnern bezüglich des Benutzungsrechts des Meßplatzes gleichgestellt sind. An dieser Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren fest. Die Klägerin hat, worauf es entscheidend ankommt, ihren Sitz in K und der räumliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt ebenfalls in K. Dies wird durch das Vorbringen der Beklagten -- wie oben bereits dargelegt wurde -- nicht in Frage gestellt.
Obwohl die Klägerin somit zum Kreis der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 GemO grundsätzlich Anspruchsberechtigten gehört, stand ihr ein Rechtsanspruch auf Überlassung des Meßplatzes zur Durchführung des Sommerfestes 1990 nicht zu. Der durch diese Vorschriften eingeräumte Zulassungsanspruch besteht nämlich nur im Rahmen der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung, die sie durch die Widmung erlangt. Die Widmung des Meßplatzes der Beklagten ist aber auf die Veranstaltung von lediglich drei Jahrmärkten und Volksfeste im Jahr, nämlich das "K Frühlingsfest", die Frühjahrs- und die Herbstmesse, beschränkt. Die von der Klägerin angestrebte Benutzung zur Veranstaltung eines zweiten Volksfestes im Sommer überschreitet die Zweckbestimmung des Meßplatzes.
Die Beschränkung der Widmung, die hier konkludent durch eine von einem Widmungswillen getragene faktische Indienststellung erfolgte (vgl. Urteil des Senats v. 9.5.1988, a.a.O.), ergibt sich daraus, daß die Beklagte Teilflächen des Meßplatzes bisher nie für mehr als drei Veranstaltungen dieser Art im Jahr zur Verfügung gestellt hat. Wie der Vertreter der Beklagten dem Senat in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, entspricht es langer Tradition, auf dem Gebiet der Beklagten sogar nur zwei Jahrmärkte im Jahr abzuhalten. Seit der Stadtgründung bis zum Jahr 1774 und ab dem Jahr 1800 fanden lediglich zwei Jahrmärkte statt. Nur in der Zeit von 1774 -- 1800 wurden dagegen jährlich drei Jahrmärkte abgehalten (vgl. Fecht, Geschichte der Haupt- und Residenzstadt Karlsruhe, 1887, S. 82, 473). Erst seit 1951 stellt die Beklagte den Meßplatz zusätzlich zur Veranstaltung eines privaten Volksfestes, des "K Frühlingsfestes", zur Verfügung.
Mit seinem Beschluß vom 24. April 1990 hat der Gemeinderat der Beklagten mithin die Zweckbestimmung des Platzes nicht erstmals (konstitutiv) auf die Durchführung von drei Veranstaltungen dieser Art beschränkt, sondern die seit 1951 faktisch ohnehin bestehende Begrenzung bestätigt.
Es hält sich im Rahmen des der Beklagten bei der Widmung einer öffentlichen Einrichtung zustehenden Ermessens, wenn sie im Interesse der Gewährleistung eines attraktiven Unterhaltungsangebotes an dieser Begrenzung festhält und es ablehnt, durch eine Änderung der traditionellen Zweckbestimmung der Klägerin erstmals die Durchführung eines weiteren privaten Volksfestes im Sommer zu ermöglichen. Darin kann weder ein unzulässiger Konkurrenzschutz noch eine rechtswidrige Bedarfslenkung erblickt werden (vgl. Beschl. d. Senats vom 11.10.1988 -- 1 S 2768/88 -- EKBW, GemO § 10 E 39; OVG NW, Beschl. v. 26.8.1986, GewArch 1987, 36).
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