Source: http://dtag.rechtplus.info/
Timestamp: 2014-03-12 11:21:46
Document Index: 92313159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 111', 'BGH', '§ 842', '§ 19', 'BGH']

Urteilsdatenbank Verkehrsrecht
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Geben Sie einen Suchbegriff ein: OLG Celle: Haftungsverteilung bei unterschiedlicher Versicherung eines Lkw-Gespanns
Bei Gespannen (Lkw bzw. Zugmaschine und Anhänger bzw. Auflieger) kommt es nicht selten vor, dass diese bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften haftpflichtversichert sind. Wird durch das Gespann ein Unfall verursacht, so haben in der Regel der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.18071 - OLG Celle; Az.: 14 U 191/12 BGH: Sturz eines Unfallbeteiligten auf eisglatter Fahrbahn
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren und stürzt er dabei, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage. Er kann daher auch die Sturzfolgen vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen.18008 - BGH; Az.: VI ZR 116/12 OLG Düsseldorf: Beschädigung eines Miet-Lkws bei Garageneinfahrt unter Missachtung der Höhenbegrenzung
Der Mieter eines Kleinlasters übersah bei der Einfahrt in die Tiefgarage eines Verbrauchermarktes, dass der Aufbau des Fahrzeugs von 3,50 m die Höhe der Einfahrt von 2,60 m erheblich überstieg. Dadurch entstand an dem Fahrzeug ein Schaden von über 7.000 Euro. In den Mietbedingungen war geregelt, dass der Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung bei Schäden am Mietfahrzeug freigestellt würde, er aber einen grob fahrlässig verursachten Schaden in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu ersetzen hätte.
Zur Frage der Haftung des Mieters stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf folgende Grundsätze auf: Wird an der Garageneinfahrt auf die Höhenbegrenzung mit dem Zeichen 265 nach § 41 StVO hingewiesen, handelt der Fahrer im Zweifel grob fahrlässig. Etwas anderes kann im Einzelfall dann gelten, wenn der Mieter keine Erfahrung mit einem derartigen, nur kurzfristig angemieteten Lkw hatte, er ortsunkundig war und sich im Inneren des Fahrzeugs kein Hinweis auf die Höhe befand. In diesem Fall kann es sich um ein lediglich kurzfristiges, momentanes Versagen handeln.
Ist das Verhalten des Fahrzeugmieters - wie im entschiedenen Fall - im Bereich zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit anzusiedeln, kommt in der Regel eine Beschränkung der Leistungskürzung unterhalb von 50 Prozent in Betracht. Im Ergebnis setzte das Gericht die Haftungsquote des Fahrers auf 40 Prozent fest.18007 - OLG Düsseldorf; Az.: I-24 U 54/12 LG Karlsruhe: Vollkaskoversicherung: Schaden durch geplatzten Reifen
Ein bei einer Autobahnfahrt geplatzter Reifen, der einen erheblichen Schaden an der Karosserie des kaskoversicherten Pkws verursacht hat, stellt einen versicherten Unfall im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen (AKB) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Platzen des Reifens durch einen größeren Fremdkörper verursacht wurde, der sich in den Reifen eingefahren hatte, und nicht bloße Verschleißerscheinungen am Reifen oder ein Fahrfehler bei einem Bremsvorgang Ursache für den Defekt waren.18006 - LG Karlsruhe; Az.: 9 O 95/12 LG Hamburg: Kollision auf Raststättenzufahrt mit verbotswidrig geparktem Lkw
Eine Pkw-Fahrerin geriet aus nicht geklärten Gründen auf der Zufahrt zu einer Autobahnraststätte auf den Grünstreifen, kollidierte dort mit einem Verkehrsschild und der Leitplanke und prallte schließlich gegen einen verbotswidrig parkenden Lkw mit Anhänger. Das mit der Haftungsverteilung befasste Landgericht Hamburg lastete dem Halter des Lkws einen Mitverschuldensanteil von 30 Prozent an.17988 - LG Hamburg; Az.: 323 O 344/12 OLG Hamm: Keine Räum- und Streupflicht bei unbefugter Nutzung eines Privatwegs
Wer unbefugt einen Privatweg als Abkürzung benutzt, kann vom Grundstückseigentümer keinen Schadensersatz fordern, wenn er auf dem trotz winterlicher Verhältnisse nicht geräumten Weg stürzt und sich dabei verletzt. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn die Benutzung der Abkürzung vom Berechtigten stillschweigend geduldet wurde.
Von einem Grundstückseigentümer dürfen bei einer bloßen Duldung des privaten Fußgängerverkehrs an die Sicherungspflichten keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel besteht daher keine Räum- und Streupflicht für private Wege, die rein der Abkürzung oder Bequemlichkeit dienen.17987 - OLG Hamm; Az.: 6 U 178/12 OLG Saarbrücken: Vertragsrücktritt nach Pfusch bei erstem Nachbesserungsversuch
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. In der Regel sind dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens mindestens zwei Nachbesserungsversuche einzuräumen.
Nach Auffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt auch ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Reparaturversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen sind oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine dauerhafte, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war. In dem entschiedenen Fall führte die erste Reparatur des Gebrauchtwagenhändlers zu einem Motorschaden an dem Fahrzeug.17986 - OLG Saarbrücken; Az.: 4 U 52/12 - 16 VG Neustadt (Weinstraße): Erneuter Entzug der Fahrerlaubnis nach erschlichener Wiedererteilung
Einem Autofahrer kann die nach einem Führerscheinentzug wegen einer Trunkenheitsfahrt wiedererteilte Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er sich die Wiedererteilung aufgrund gefälschter Therapiebescheinigungen erschlichen hat. In dem vom Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) entschiedenen Fall hatte sich der Autofahrer von einem "falschen" Psychotherapeuten eine Bescheinigung über die tatsächlich nicht erfolgte erfolgreiche Teilnahme an einer psychotherapeutischen Behandlung beschafft und bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) vorgelegt, worauf diese positiv ausfiel. Gegen den angeblichen Therapeuten, der die falschen Bescheinigungen in ganz Deutschland "verkaufte", läuft ein Ermittlungsverfahren.17985 - VG Neustadt (Weinstraße); Az.: 3 L 437/13.N BGH: Steinschlag durch Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Zwei Mitarbeiter der Straßenmeisterei mähten die zur Bundesstraße gehörenden seitlichen Grünstreifen. Wegen der örtlichen Besonderheiten konnten die Mäharbeiten nur mit sogenannten Freischneidern ausgeführt werden. Dabei handelt es sich um Handmotorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen und die das Mähgut auf der vom Bediener aus gesehen linken Seite auswerfen. In der Bedienungsanleitung wurde darauf hingewiesen, dass sich im Umkreis von 15 Metern keine weiteren Personen aufhalten dürfen.
Bei den Mäharbeiten wurde durch einen hochgeschleuderten Stein ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt. Der Halter verlangte vom zuständigen Bundesland Ersatz seines Schadens in Höhe von knapp 1.000 Euro. Der Bundesgerichtshof gab der Klage in letzter Instanz statt. Bei Mäharbeiten am Grünstreifen sind die notwendigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden, wobei allerdings nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. In diesem Fall wäre der Schaden ohne größeren technischen Aufwand durch eine mobile Plane, die Personen und Sachen im linken Gefahrenkreis der Mähmaschine geschützt hätte, vermeidbar gewesen.17984 - BGH; Az.: III ZR 250/12 OLG Hamm: Parken ohne gültige Umweltplakette
Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Den Einwand des beschuldigten Autofahrers, der Wagen hätte auch mittels Anhänger, also ohne Inbetriebsetzen des Motors, zu seinem Standplatz gebracht werden können, ließ das Oberlandesgericht Hamm als wenig glaubhaft nicht gelten.17983 - OLG Hamm; Az.: 1 RBs 135/13 OLG Saarbrücken: Kontrollpflicht bei Portal-Wagenwaschanlage
Ein Autofahrer stellte nach der Benutzung einer sogenannten Portal-Wagenwaschanlage, bei der das Fahrzeug in der Waschhalle abgestellt und vom Fahrer verlassen werden muss, fest, dass sein Wagen mehrere tiefe Kratzer aufwies. Bei näherer Prüfung ergab sich, dass sich in einer der Waschbürsten ein Teil einer abgebrochenen Antenne verfangen hatte, die offenbar von einem vorherigen Nutzer herrührte. Dieser hatte das Hinweisschild nicht beachtet, das das Einfahren von Antennen vorschrieb. Der wegen des Schadens in Anspruch genommene Waschanlagenbetreiber weigerte sich, für die Reparaturkosten einzustehen, da er nachweislich die Bürsten der Anlage am Morgen vor der Inbetriebnahme überprüft hatte.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab ihm Recht. Der Betreiber einer Portal-Wagenwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoanlage lückenlos zu überwachen. Vielmehr genügt es, die Bürsten täglich zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.17982 - OLG Saarbrücken; Az.: 4 U 26/12 - 8 OLG Hamm: Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Hamm hat zur Unterscheidung zwischen einer nicht vorwerfbaren Abstandsunterschreitung, z.B. durch das plötzliche Abbremsen oder einen abstandsverkürzenden Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, und bußgeldpflichtigem "Drängeln" auf Autobahnen folgende Kriterien festgelegt: Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke mindestens 140 Meter beträgt. Um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren, ist es - alternativ zu einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden - auch ausreichend, wenn diese jedenfalls eine Strecke von 140 Metern ausmacht. Denn wer 140 Meter in weniger als 3 Sekunden zurücklegt, überschreitet die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen deutlich und erhöht dadurch ganz erheblich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.17981 - OLG Hamm; Az.: 1 RBs 78/13 OLG Oldenburg: Ungeklärte seitliche Kollision im Baustellenbereich
Insbesondere beim Überholen von Lastkraftwagen im Baustellenbereich einer Autobahn kann es wegen der schmäleren Fahrspuren richtig eng werden. Nicht selten kommt es dann zu seitlichen Berührungen der beteiligten Fahrzeuge.
Kann der konkrete Unfallhergang - wie in solchen Fällen häufig - mangels Zeugen oder widersprüchlicher Angaben nicht aufgeklärt werden und bleibt damit offen, ob der Lkw zu weit links auf die Überholspur gefahren ist oder der überholende Pkw-Fahrer nicht aufgepasst hat, ist der Schaden nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg hälftig zu teilen. Auch wenn das Überholen an derartigen Engstellen besonders gefährlich ist, trifft den überholenden Fahrer keine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn das Überholen in diesem Streckenbereich erlaubt ist.17980 - OLG Oldenburg; Az.: 6 U 64/12 OLG Celle: Strafbare Unterstützerliste für Aufruf zum "Castorschottern"
Bei den regelmäßig durchgeführten Castortransporten versuchen Atomkraftgegner immer wieder, die Transporte durch sogenanntes Castorschottern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dadurch soll eine Schienenstrecke, die für einen Castortransport benötigt wird, durch Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett in ihrer Standfestigkeit so beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar wird. Derartige Aktionen sind gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Störung des öffentlichen Betriebs) strafbar. Nun hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass derjenige, der mit der Eintragung in eine im Internet frei zugängliche und für jedermann einsehbare Unterstützerliste eine Kampagne zur Störung eines öffentlichen Betriebs durch das "Castorschottern" unterstützt, sich des öffentlichen Aufrufens zu einer Straftat gemäß § 111 StGB strafbar macht. Sofern der Aufruf für einen unvoreingenommenen Dritten durch seine detaillierte Beschreibung der geplanten Handlung als ernst gemeinter Appell zu verstehen ist, an einem bestimmten Tattag und an einem bereits festgelegten Tatort die in dem Aufruf näher bezeichnete strafbare Handlung zu begehen, ist die Befürwortung und Unterstützung solcher Aktionen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.17922 - OLG Celle; Az.: 32 Ss 125/12 BGH: Erwerbsschaden umfasst auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Einem bei einem unverschuldeten Unfall Verletzten ist neben den Behandlungskosten und einem Schmerzensgeld nach § 842 BGB auch der sogenannte Erwerbsschaden zu ersetzen. Dadurch sollen die Nachteile, welche die Verletzungshandlung "für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt", ausgeglichen werden. Für den Bundesgerichtshof entsteht ein Erwerbsschaden auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.17911 - BGH; Az.: VI ZR 128/12 Einstellung
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