Source: http://www.sgipt.org/politpsy/sozpol/Hartz4K.htm
Timestamp: 2018-11-15 18:45:07
Document Index: 98612066

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 7', '§ 20', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 20']

Hartz IV. Kritik
IP-GIPT DAS=10.12.2007 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 3.1.11
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Heiner Geißler kritisiert Hartz IV:
“Hartz IV verletzt die Menschenwürde”
[Q1, Q2,]
Billig Lohn, Niedriglohn, Mindestlohn, Leiharbeit 2010.
Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt * Manager Gagen * Wachstumsraten für Millionäre * Elite und etilE * "Deutschland AG" * geMEINwohl *
von Rudolf Sponsel, Erlangen Editorial.
Demütigung und Ausbeutung sind nicht geeignet, Motivation, Integration und Verantwortungsbereitschaft bei irgend jemandem zu fördern. Sie sind vielmehr Ausdruck einer menschen- und realitätsverachtenden Fehlhaltung, die nur ausgrenzt, und destabilisiert. Das gilt ganz besonders für unsere Wirtschaft und ihre Lobbies in Politik und Justiz. Denn zum Konsum braucht man Geld und eine Arbeit, die sich lohnt und rechnet. Das hat bereits Henry Ford vor rund einem Jahrhundert mit seinem berühmten Satz "Autos kaufen keine Autos" auf den Punkt gebracht. Aber auch diese wirtschaftliche Binsenweisheit scheint - wie die Einsicht, dass freier Markt und echter Wettbewerb allgemeinverbindliche Mindestlöhne voraussetzen, - an den entscheidenden Stellen völlig verloren gegangen zu sein. Deutschland wird leider längst nicht mehr von gemeinwohlorientiertenEliten regiert, sondern von Personen, die den Lebensalltag und die Lebensprobleme von arbeitslosen, kinderreichen, kranken Menschen weder kennen, noch sich einfühlen können, noch brauchbare Lösungen für die großen aktuellen gesellschaftlichen Probleme anzubieten haben. Natürlich sollen Menschen, die arbeiten können und Sozialleistungen beziehen, auch für die Gesellschaft etwas tun. Das ist doch gar keine Frage und selbstverständlich, wenn es an den richtigen gemeinnützigen Stellen geschieht und die Aufhebung der Marktwirtschaft ausgeschlossen werden kann. Zum Sozialstaat gehört natürlich immer auch, dass Geben und Nehmen, auch Fördern und Fordern zusammen bedacht werden. Psychologisch ist jedoch ganz entscheidend, wie das gemacht wird. Nur Ignorante und Verwirrte können daher auf solch eine perverse Idee kommen, 1-Euro-Jobs einzurichten, die den Menschen zwangsläufig das Gefühl geben müssen, gedemütigt und ausgebeutet zu werden. In einem Sozialstaat muss auf jedem Lohnzettel, ein Betrag stehen, von dem Familien leben können müssen. Firmen und ArbeitergeberInnen, die keine anständigen Löhne zahlen können, haben keine wirtschaftliche Existenzberechtigung und sollten vom Markt verschwinden: je früher, desto besser. Die Aushöhlung des fairen Wettbewerbs und Sozialstaates durch Züchtung von Lohnsklaven, zu deren Entlohnung die Sozialkassen Zuschüsse leisten müssen, ist sogar innerhalb des kapitalistischen Systems völlig abwegig, ja regelrecht abnorm. Von unfassbarem Zynismus ist aber, dass Jahr für Jahr - toleriert durch die Justiz - die Teuerungsraten den Barwert von Arbeitslosengeld II/ Sozialhilfe in einem Ausmaß mindern, dass 2007 von einem zweistelligen Kaufkraftschwund ausgegangen werden muss. Den Ärmsten der Armen wird also in einem Ausmaß genommen, was sich die Reichen und Superreichen um ein Vieltausendfaches grenzenlos gierig, wie hemmungs- und skrupellos, draufsatteln. Sozial? Recht? Gerecht?
Probleme und Perfidien (Gemeinheiten) zur Hartz-IV-Bedarfsberechnung.
Das Grundproblem unserer Gesellschaft ist, dass Hartz IV. einerseits ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren und andererseits aber so unattraktiv gegenüber Vollzeiterwerbsarbeit sein soll, dass genügend Anreize zum Arbeiten da sind. Das geht natürlich nur, wenn ein Mindestlohn dies erzwingt. Ansonsten lohnt sich Arbeiten nicht und der Arbeitslose wäre quasi blöd, wenn er sich um eine (Sklaven-) Arbeit bemüht, die ihm nur einen Hungerlohn zahlt, mit dem er sich schlechter stellt als wenn er Hartz IV. nimmt. Daher ist auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.1010 [1, 2] falsch und unakzeptabel. Denn das hätte das Urteil wenigstens fest- und sicherstellen müssen. Das BVerfG hat lediglich grobe Zirkelschlüsse ausdrücklich untersagt, indem es verlangt, dass für die Referenzstichprobe der EVS-Statistik Leistungsbezieher nach Hartz IV. herauszunehmen sind, aber eben nicht die Billig- und NiedriglöhnerInnen. Im Grunde fehlen faire und realistische Kriterien für das Existenzminimum eines "menschenwürdigen" Lebens. Inhalt und Substanz werden durch statistische Relativbezugsmaße ersetzt vom Typ ProzentRANG. Das Modell besteht darin, den Konsumverbrauch der sog. Referenzstichprobe der unteren 20% - warum nicht 25, 30 oder 33% - Einkommen (EVS) zu bestimmen. Hierzu muss erstens die Referenzstichprobe gebildet werden. Und zweitens die Konsumverbrauchsausgaben nach Kriterien (welche, warum?). Diese Berechnungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Nach einer ersten Sichtung der Daten (> Hartz IV. Regelsätze), die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu veröffentlicht hat, kann ich für mich - seit 1971 mit Statistik befasst - feststellen, dass ich die Berechnungen bislang nicht nachvollziehen kann (bei Gelegenheit werde ich das hier näher dokumentieren). Ein Beispiel sei aber jetzt schon mitgeteilt: In (S. 70) wird ausgeführt: "S. 70: "Aufgrund der Möglichkeit präzise Zirkelschlusshaushalte auszuschließen, basiert der Regelungsentwurf
für die Bestimmung des Regelbedarfs bei den Einpersonenhaushalte auf 22,3 vom Hundert der Gesamtstichprobe, von denen 8,6 % zur Vermeidung von Zirkelschlüssen
ausgeschlossen werden. Bei den Familienhaushalten werden von der Gesamtstichprobe 21,8 % betrachtet, von denen 2,3 % zur Vermeidung von Zirkelschlüssen ausgeschlossen wurden. Bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (Einpersonenhaushalt) waren es hingegen insgesamt 20,4 % von denen 0,5 % zur Vermeidung von Zirkelschlüssen ausgeschlossen werden konnten." Wenn von 22,3% 8,6% ausgeschlossen werden, dann umfasst die Stichprobe noch 13,7% = 22,3% - 8,6%. Es sollte aber das unterste Quintil (das erste Fünftel von 100 zu deutsch), als die untersten 20%. Ich habe das BMAS angemailt und um Aufklärung gebeten.
Literatur (Auswahl) und Links (Auswahl, beachte)
Stichworte zur Gliederung: * Arbeitsmarktsituation und Arbeitslosigkeit * Aufstocker * Ein-Euro-Jobs * Gerichtsurteile zu Hartz IV. * Hartz-Gesetze I-IV * Medien zu Hartz IV. * Wikipedia zu Hartz IV. * Wirtschaft: Situation und Entwicklung * Prekariat/ Unterschicht.
Arbeitsmarktsituation und Arbeitslosigkeit
Forschungsberichte der IAB: , 2007pdf,
Statistik der Bundesagentur für Arbeit (2004): Begriff der Arbeitslosigkeit in der Statistik unter SGB II und SGB III. Nürnberg.
Bundesrechnungshof (2006): Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO. Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Bonn.
Wolff, J. / Hohmeyer, K. (2006): Förderung von arbeitslosen Personen im Rechtskreis des SGBII durch Arbeitsgelegenheiten: Bislang wenig zielgruppenorientiert. IAB-Forschungsbericht Nr. 10/2006. Nürnberg.
Aufstocker. Ein Kandidat für das Unwort des Jahres
Aufstocker – bedürftig trotz Arbeit [IAB Kurzbericht Ausgabe Nr. 22 / 30.11.2007: PDF]
Focus 3.12.7: "Lohn reicht nicht zum Leben. Immer weniger Menschen können nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern vom Lohn ihrer Arbeit leben und sind deshalb auf Hartz IV angewiesen. ... "
Nürnberger Nachrichten: “Aufstocker” 30.11.7, S. 4 und “Aufstocker” in EN 4.12.7, S. 2.
Bellmann, L. / Hohendanner, Ch. / Promberger, M. (2006): Welche Arbeitgeber nutzen Ein-Euro-Jobs? Verbreitung und Einsatzkontexte des SGB II – Arbeitsgelegenheiten in deutschen Betrieben. In: Sozialer Fortschritt, Nr. 8/2006, S. 201 – 207.
DIE ZEIT: in “Die Gratis-Konkurrenz: Ein-Euro-Jobs sollen den Langzeitarbeitslosen helfen. Der Erfolg ist umstritten, die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze.” Quelle: http://www.zeit.de/2006/23/Ein-Euro-Jobs-neu_xml?page=all.
Schmid, G. (2005): Ein-Euro-Jobs: ein neuer arbeitsmarktpolitischer Irrweg? In: IAW-Report, 2/2005, S. 35 – 49.
Wikipedia: 1-Euro-Job..
Gerichtsurteile zu Hartz IV.
Bundesverfassungserichtsurteil vom [BVerfG 9.2.2010]. > Vollständige Pressemitteilung Nr. 5/2010.
"Leitsätze. zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010. 1 BvL - 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09 -
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. ... Urteil ... 2. Bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, sind diese Vorschriften weiter anwendbar.
3. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 folgende Sozialgesetzbuch Zweites Buch erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann."
Einige Medienstimmen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 (fett-kursiv RS):
"Für ein menschenwürdiges Leben. Laut Gesetz soll die Regelleistung es den Bedürftigen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Der nötige Bedarf wurde früher mit einem Warenkorb ermittelt, der eine unterstellte Menge an täglich benötigten Gütern und Dienstleistungen enthielt. Als sich die Fachpolitiker nicht mehr über die Zusammenstellung einigen konnten, stieg man auf das Statistikmodell um. Grundlage ist seitdem der tatsächliche Verbrauch in der Bevölkerung, genauer gesagt, des einkommensschwächsten Fünftels - ohne Sozialhilfeempfänger. Die Daten liefert das Statistische Bundesamt mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), eine Umfrage unter 60.000 Haushalten, die alle fünf Jahre stattfindet. Der Konsum dieser Gruppe wird in verschiedene Kategorien wie Nahrungsmittel, Freizeit, Bekleidung oder Verkehr unterteilt. Die Verbrauchswerte werden dann für den Regelsatz zu einem bestimmten Prozentsatz übernommen (Rasche Anhebung der Hartz-Sätze nicht in Sicht).[FAZ 9.2.10]
"Urteilsauszug zur Leistungshöhe: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar." [TS 9.2.10]
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar [Pressemitteilung 118 20.12.7]
Der focus meldet am 15.11.2007 ... Arbeitslosengeld. Hartz-IV-Klagen überfordern die Gerichte. ... Beim Sozialgericht häufen sich die Klagen wegen Hartz IV. Die Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkung. ...
I: Leiharbeit / Zeitarbeit (Personal-Service-Agenturen). [, Online, ]
II: Mini-Jobs. [, Online, ]
III: Agenturen für Arbeit. [, Online, ]
IV: Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe = Arbeitslosengeld II. [, Online, ]
Sozialleistungen. Info. [Online]
Tacheles Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung [Online]
Hartz IV. Regelsätze
Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz) [bmasPDF]
Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bildungspaket, Kosten der Unterkunft, Sanktionen) [bmasPDF]
Vergleich regelsatzrelevante Verbrauchspositionen EVS 2003 - EVS 2008 [bmasPDF]
Einzelpersonenhaushalt - Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 [bmasPDF]
Paarhaushalte mit 1 Kind unter 6 Jahren - Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 [bmasPDF]
Paarhaushalte mit 1 Kind von 6 bis unter 14 Jahren - Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 [bmasPDF]
Paarhaushalte mit 1 Kind von 14 bis unter 18 Jahren - Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 [bmasPDF]
Infos und Hilfe zu Hartz-4
Hartz 4 Einkommen.
S24 Sozialhilfe24.de.
Medien zu Hartz IV.: , BVerfG-Urteil 9.2.10, focus, mdr, moma ARD, Tagesspiegel: 16.8.7,
gegen-hartz.de.
Politik zu Hartz IV.:
Kleine Anfrage der Linken zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell – Erfahrungen und Probleme [PDF]
Wikipedia zu Hartz IV.
Kritik am Arbeitslosengeld II.
Regelleistung beim Arbeitslosengeld II.
Wirtschaft: Situation und Entwicklung.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2006): Widerstreitende Interessen – Ungenutzte Chancen. Jahresgutachten 2006/07. Wiesbaden.
Aufstocker EN 30.11.7, S. 4.
Aufstocker EN 4.12.7, S. 2.
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –
b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich bezogen auf das Ergebnis die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind. Innerhalb der
materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.
Hartz-IV. Bedarfsberechnung:
Das BVerfG führt in seiner Pressemitteilung zur Bedarfsberechnung aus: "3. Das Statistikmodell, das für die Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze gilt und nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es stützt sich auch auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab. Die Auswahl der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe als Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelleistung für einen Alleinstehenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber konnte auch vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der Sozialhilfeschwelle lag."
Die Linke stellt in ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 17/2711–2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode) vom 23. Juli 2010 fest: "Dem Statistikmodell sind weitere Probleme immanent. Für das Verfahren ist die tatsächliche soziale Lage der ausgewählten Referenzgruppe unerheblich. Insbesondere ist das Statistikmodell blind gegenüber einem Prozess der Verarmung der Referenzgruppe. Sofern die Referenzgruppe von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, wirkt sich dies bei der Festsetzung des Existenz- und Teilhabeminimums aus. Für einen derartigen Abkopplungsprozess gibt es in- folge der politisch forcierten Ausweitung des Niedriglohnsektors deutliche Hinweise. So hat sich der Einkommensanteil der ärmsten 20 Prozent der Haushalte von 10,1 Prozent (1997) bis 2006 auf 9,3 Prozent verringert (Datenreport 2008, S. 164). Gegenüber dem Jahr 2000 hat das unterste Dezil bis 2008 durchschnittlich um knapp 9 Prozent des realen Einkommens verloren, während Personen im obersten Dezil entsprechende Steigerungen um fast 15 Prozent erzielten (DIW Wochenbericht 7/2010, Anmerkung 8). Die soziale Polarisierung wirkt sich demzufolge als realer Einkommensverlust bei der sozialen Gruppe aus, die als Referenzgruppe für die Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums fungiert. Die AG der Sozialhilfeinitiativen hat bereits 1989 vorausschauend kritisiert, dass die Kopplung der Sozialhilferegelsätze mit den unteren Einkommensgruppen eine Spirale nach unten eröffnet.
Schließlich ist das Statistikmodell anfällig für zahlreiche Manipulationen. So- wohl bei der konkreten Festlegung der Referenzgruppe (welcher Haushaltstyp, Ausschluss verdeckt Armer aus der Referenzgruppe), bei der Festlegung der Abschläge als auch bei der Bestimmung der sog. regelsatzrelevanten Ausgaben bestehen Möglichkeiten, sachfremde fiskalische Kostensenkungsabsichten in die Ermittlung des Regelsatzes einfließen zu lassen. Solche fiskalischen Gesichtspunkte haben aber in der Sicherung des Existenz- und Teilhabeminimums nichts zu suchen, weil die Bekämpfung von Armut durch die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums zu den vordring- lichsten Staatsaufgaben gehört (Rothkegel in: ZFSH/SGB 3/2010, S. 144)."
Roth schreibt: "Alles ist möglich, man muss es nur besser begründen. Als verfassungswidrig wird nur das Verfahren zur Festsetzung der Regelsätze betrachtet (Rd.Nr. 210), nicht die Höhe der Regelsätze selbst. „Schätzungen 'ins Blaue hinein' laufen … einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG (Unantastbarkeit der Menschenwürde) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.” (Rd.Nr. 171) Wenn die Höhe der Regelsätze dem Hohen Gericht nach verfassungsgemäß ist, muss man demnach also nur die Höhe der Regelsätze „nachvollziehbar begründen” (Rd.Nr. 171), um der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip genüge zu tun." [tacheles-sozialhilfe 13.2.10)
Jahnke analysiert (28.9.10) scharfsinnig: "Hartz-4: Die Trickserin. Nachvollziehbar und fair und unbestechlich soll nach von der Leyen die Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze sein: "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache". Doch die Ministerin hat sich nicht nur an die statistischen Daten gehalten, sondern mit diesen herumgespielt, bis das Ergebnis stimmte. Dabei handelt es sich vor allem um dreierlei Tricks.
Erstens sollte Vergleichsmaßstab das Ausgabenverhalten des untersten Fünftels der Einkommensbezieher sein. Aber die Hartz-IV-Empfänger selbst dürfen laut Verfassungsgericht nicht dabei sein, um einen Zirkelschluss zu vermeiden. Daher mußte das Arbeitsministerium alle Bezieher von Grundsicherung herausrechnen. Nun hätte man vom Rest das unterste Fünftel bestimmen müssen. Doch da diesmal relativ viele Hartz-IV-Empfänger herausgerechnet werden mußten, wäre das Ausgabenverhalten der Referenzgruppe stärker gestiegen. Also wurden bei Einzelpersonen ohne Kinder die untersten 15 % und nicht 20 % als Referenzgruppe benutzt, also eine Gruppe mit noch niedrigerem Ausgabenverhalten, und damit die Regelsätze entsprechend heruntermanipuliert. Bei Kindern beließ man es dann bei den 20 %.
Zweitens wurden aus dem Ausgabenverhalten dieser untersten Gruppe viele Ausgaben nach politischen Vorgaben herausgenommen. Das gilt z.B. für Alkohol (auch das Gläschen Bier), Tabak, Schnittblumen, der gelegentliche Besuch in der Kneipe für den mitmenschlichen Kontakt, die chemische Kleiderreinigung. All das hat ein Langzeitarbeitsloser nach von der Leyen zum Leben nicht nötig. Die Begründungen sind teilweise ausgesprochen peinlich. So heißt es beim Ausschluß der chemischen Reinigung: "Solche Ausgaben sind nur bei teueren Kleidungsstücken erforderlich und stehen häufig mit einer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang." Doch ein Arbeitsloser braucht offensichtlich nach Meinung der Ministerin keinen sauberen Anzug, auch nicht zur Vorstellung für einen Job.
Drittens fängt die Trickserei eigentlich schon bei der mechanischen Beziehung auf den untersten Teil der Einkommensbezieher an. Denn von der Leyen lehnt die sonst in den entwickelten Industrieländern üblichen gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Damit werden in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer zu Niedriglöhnern. Der Anteil an den sozialversicherungspflichtig Vollbeschäftigten stieg von 13,5 % 1992 auf 19,6 % 2007 und seitdem sicher weiter, auch wenn statistische Daten noch nicht bekannt sind (Abb. 14914). Das unterste Fünftel der Einkommensbezieher sinkt damit immer tiefer. So verkürzen von der Leyen und die Bundesregierung durch Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne die Bezugsgröße für die Hartz-4-Regelsätze immer weiter.
Und die CSU-bayerische Arbeits-, Sozial- und Familienministerin Haderthauer bringt das Ganze auf die zynische Formel : "Nein, denn es gibt hier kein Wunschkonzert". Es ist eben nur ein Konzert nach den Haushalts- und parteipolitischen Wünschen der Bundesregierung."
Wachstumsraten für Millionäre in Deutschland. [Google: Millionäre]
Spiegel 9.6.5: "WOHLSTANDSREPORT Deutschland hat 760.300 Millionäre. Das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Schicht der besonders Wohlhabenden aus: Die Zahl der Millionäre ist 2004 nur minimal gestiegen. In den meisten anderen Staaten hingegen sind die Reichen noch reicher geworden."
Handelsblatt 4.10.7: "Zehn Millionen Millionäre. Die Zahl der Reichen und Superreichen wächst: Das verwaltete Finanzvermögen der Millionäre nimmt seit Jahren überproportional zu – es könnte im laufenden Jahr sogar erstmals die Marke von 100 Billionen Dollar übertreffen. Wo die Reichsten der Reichen leben."
wiwo/dpa 27.6.7: "31.000 neue Millionäre in Deutschland. Studie. Dank der anziehenden Konjunktur ist im vergangenen Jahr auch die Zahl der Millionäre in Deutschland gestiegen."
Wikipedia: Millionäre. * Liste der reichsten Deutschen.
Prekariat/ Unterschicht.
bpb: Abstieg - Prekarität - Ausgrenzung.
Standort: Hartz IV. Kritik.
Manager Gagen * Wachstumsraten für Millionäre * Elite und etilE * "Deutschland AG" * geMEINwohl *
Sponsel, Rudolf (DAS). Hartz IV. Kritik. Abteilung Politische Psychologie. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/sozpol/Hartz4K.htm
Ende Hartz IV. Kritik_Service_ Überblick_ Relativ Aktuelles_Rel. Beständiges Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region_Mail:_sekretariat@sgipt.org_ __Wichtiger Hinweis zu Links und Empfehlungen
korrigiert: irs 10.12.07
03.01.11 Neue Rubrik Infos und Hilfe: Hartz-4-Einkommen.
29.09.10 Aktualisierungen Bundesverfassungserichturteil, Probleme und Perfidien (Gemeinheiten) zur Hartz-IV-Bedarfsberechnung.
16.12.07 Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt
11.12.07 Kontrastprogramm.