Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-15-13
Timestamp: 2019-05-25 15:05:43
Document Index: 234948489

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17']

BVerwG, 3 C 15.13: Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung
Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 3 C 15.13
3 C 15.13
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung, Genehmigung, Schiedsspruch, Dokumentation, Beschränkung, Anwendungsbereich, Zertifizierung
BVerwG 3 C 15.13 OVG 13 A 1170/12
2Die Klägerin ist Trägerin des M.-J.-Hospitals G. Das Krankenhaus wurde durch
bestandskräftigen Bescheid vom 25. November 2005 mit Wirkung vom 1. Juli
2005 (u.a.) mit 5 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid
führte aus, dass das M.-J.-Hospital G. zusammen mit drei weiteren Kliniken das
3In den Vergütungsverhandlungen für das Jahr 2006 machte die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegenüber den beigeladenen gesetzlichen Krankenkassen
und Zusammenschlüssen von Krankenkassen einen Betrag von 284 231,22 €
(Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Patientinnenbefragung, Mitarbeiterbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, Brustsprechstunde, Stellenplanung [Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft/„Breast Nurse“], strukturierte Fortbildung, Psychoonkologie, Dokumentation, Informationsfluss, Tumorkonferenz, Fortbildung/Information, Wissenschaft/Evaluation, 5% Gemeinkosten, Zertifizierungskosten). Die Beigeladenen lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines
Zuschlags ab.
der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Klägerin die Voraussetzungen eines Zentrums. Allerdings könnten nicht alle geltend gemachten Kosten über Zuschläge vergütet werden. Zuschlagsrelevant seien die Posten Tumorkonferenz, Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbe-
578,47 € je Behandlungsfall im Brustzentrum der Klägerin fest. Durch Bescheid
Gewährung eines Zuschlags nicht vorlägen. Sie haben außerdem selbst Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben (vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 12.13).
des § 5 Abs. 3 KHEntgG an. Dem M.-J.-Hospital seien aber keine zuschlagsrelevanten besonderen Aufgaben zugewiesen worden. Der Feststellungsbescheid
vom 25. November 2005 gebe dafür nichts her. Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit
der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
KHEntgG nicht vergleichbar sei. Damit sei der genehmigte Schiedsspruch zwar
rechtswidrig. Daraus ergebe sich jedoch keine Rechtsverletzung der Klägerin.
Stehe ihr der genehmigte Zuschlag nicht zu, habe sie auch keinen Anspruch
auf den mit der Klage verfolgten zusätzlichen Betrag.
Wesentlichen: Der Genehmigungsbescheid sei rechtswidrig, weil die Festset-
zung des Zuschlags durch die Schiedsstelle fehlerhaft sei. Zuschlagsfähig seien
Klägerin zuschlagsberechtigt, allerdings seien nur die Kosten für die Tumorkonferenz und die Psychoonkologie in Höhe von 76 334,43 € berücksichtigungsfähig. Das M.-J.-Hospital erfülle die Zentrumseigenschaft. Bestehe krankenhausplanerisch ein besonderer Versorgungsauftrag für die Aufgabenwahrnehmung
als Zentrum, führe die Verknüpfung zwischen Krankenhausplanungs- und
Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich ein Zentrum
vorliege. Dem Krankenhaus der Klägerin sei mit dem Feststellungsbescheid
vom 25. November 2005 ein besonderer Versorgungsauftrag als (kooperatives)
Versorgungsauftrages sowie die Bezugnahme auf das regionale Planungskonzept. Zudem werde das M.-J.-Hospital ausdrücklich als an dem Brustzentrum
beteiligtes Krankenhaus anerkannt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Bescheid ein vom Krankenhausentgeltgesetz abweichendes Verständnis des Zentrumsbegriffs zugrunde liege. Jedoch sei nur hinsichtlich der Tumorkonferenz
und der Psychoonkologie das Merkmal der besonderen Aufgabe erfüllt. Die
psychoonkologischen Leistungen würden nicht anderweitig vergütet. Über Fallpauschalen werde lediglich die Krisenintervention im Einzelfall finanziert, nicht
aber die davon abzugrenzende regelmäßige psychoonkologische Begleitung
aller Patientinnen nach Maßgabe des für Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
verbindlichen Anforderungskatalogs. Bei der Tumorkonferenz, die eine klassische besondere Zentrumsleistung sei, lägen ebenfalls keine Anhaltspunkte für
eine Doppelfinanzierung vor. Beide Leistungen kämen zudem unmittelbar der
stationären Patientenversorgung zugute. Demgegenüber könne die Brustsprechstunde nicht berücksichtigt werden, weil es sich um eine ambulante Leistung handele. Auch die den Komplexen Organisation, Qualitätsmanagement
und -sicherung, Fortbildung, Dokumentation und Forschung zuzuordnenden
übrigen Positionen seien keine besonderen Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 KHEntgG; denn sie dienten der stationären Behandlung lediglich
mittelbar. Ebenso fehle den Zertifizierungskosten der Bezug zur stationären
Behandlung des einzelnen Patienten. Es seien vielmehr Vorfeldkosten, die die
Erlangung eines Zuschlags erst ermöglichen sollten. Schließlich seien auch die
nicht weiter spezifizierten Gemeinkosten nicht unmittelbar patientenbezogen.
10Die Beigeladenen wollen mit ihren Revisionen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Sie halten an der Auffassung fest, dass das M.-J.-
Hospital bereits kein Zentrum im entgeltrechtlichen Sinne sei. Aus der Krankenhausplanung lasse sich die Zuweisung eines besonderen Versorgungsauftrags
nach § 15 des Landeskrankenhausgesetzes (KHG NRW) und nicht wie ge-
schehen nach § 16 KHG NRW bedurft. Im Übrigen fehle es an der Zentrumseigenschaft, weil das Brustzentrum keine überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgaben wahrnehme. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG stelle auf
M.-J.-Hospital mit dem Feststellungsbescheid vom 25. November 2005 auch
deshalb kein besonderer Versorgungsauftrag erteilt worden sein, weil die Klägerin die für die Anerkennung als Brustzentrum notwendigen Qualitätsstandards erst mit der Zertifizierung im Juli 2006 nachgewiesen habe. Überdies habe das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft, ob dem Krankenhaus konkret definierte, besondere Aufgaben zugewiesen worden seien. Die bloße Anerkennung als eine an dem Brustzentrum beteiligte Einrichtung sei zu unbestimmt. Außerdem verstoße das Berufungsurteil gegen § 17b Abs. 1 Satz 4
KHG. Die psychoonkologischen Leistungen würden bereits über Fallpauschalen
erfasst und seien daher nicht zuschlagsfähig. Sie seien schon 2005 Bestandteil
der Brustkrebsbehandlung gewesen und daher in die Kalkulation der Fallpauschalen eingeflossen. Auch bei anderen onkologischen Erkrankungen gehörten
Krankenhaus ein besonderer Versorgungsauftrag erteilt wird. Diese Einschätzung hat es unter Auswertung der Bescheidausführungen überzeugend begründet. Das gilt auch hinsichtlich des Einwands der Beigeladenen, die Klinik
sei erst nach Bescheiderlass zertifiziert worden. Das Berufungsgericht ist davon
ausgegangen, dass der Zeitpunkt der Zertifizierung für das Bestehen des besonderen Versorgungsauftrages nicht erheblich ist (Urteilsabdruck S. 17, erster
Absatz a.E.). Die Rüge mangelnder Bestimmtheit der mit dem Versorgungsauftrag verbundenen Aufgaben des Brustzentrums hat ebenfalls keinen Erfolg. Das
Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Bescheid vom 25. November 2005
die Aufgaben des Zentrums hinreichend beschreibt und krankenhausplanungsrechtlich ausweist, indem er auf den Anforderungskatalog des Landes Nordrhein-Westfalen für Brustzentren vom 10. Dezember 2004 Bezug nimmt
(Urteilsabdruck S. 26). Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Landesrecht in dieser Hinsicht also nicht vom Bundesrecht abweicht. Die Aus-
legung des irrevisiblen Landesrechts ist für das Revisionsverfahren verbindlich
besonderer Aufgaben verbunden (Urteilsabdruck S. 26, letzter Absatz).
Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Mitarbeiterbefragung, Brustsprechstunde, Stellenplanung, Psychoonkologie, Informationsfluss, Fortbildung/Information sowie der anteiligen Gemeinkosten und der Zertifizierungskosten verneint habe. Nicht vom Klagebegehren umfasst sind danach
die Positionen, für die die Schiedsstelle und ihr folgend die Genehmigungsbehörde die Zuschlagsrelevanz zugunsten der Klägerin festgestellt haben.
Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Mitarbeiterbefragung, Stellenplanung (Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft), Informationsfluss, Fortbildung/Information sowie der Zertifizierungskosten nicht deshalb verneinen, weil sie der stationären Krankenversorgung des einzelnen Patienten nicht unmittelbar dienen. Wie gezeigt, findet § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
Abs. 1 Satz 4 KHG nicht in die Entgelte nach § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt (Urteilsabdruck S. 19). Diese Prüfung ist nunmehr nachzuholen. Das gilt auch für die Zertifizierungskosten. Die durch den Feststellungsbescheid vom 25. November 2005 vorgenommene Anerkennung als eine an
(wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 3 C 9.13, BVerwG 3 C 12.13, BVerwG 3 C 13.13 und BVerwG 3 C 14.13)
Urteil des 3. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 3 C 15.13
I. VG Münster vom 21.03.2012 - Az.: VG 9 K 1412/09 - II. OVG Münster vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 1170/12 -