Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenverletzung-preissuchmaschine-377264
Timestamp: 2020-03-29 15:57:23
Document Index: 387911944

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mar­ken­ver­let­zung durch die Preis­such­ma­schi­ne | Rechtslupe
Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nut­zers mit der inter­nen Such­ma­schi­ne die­ser Inter­net­sei­te auf die­se Daten zugrei­fen kön­nen, sind ihm Mar­ken­ver­let­zun­gen durch auf die­se Wei­se ver­ur­sach­te Tref­fer in der Tref­fer­lis­te der exter­nen Such­ma­schi­ne zuzu­rech­nen.
Das Spei­chern der Such­an­fra­ge mit der ent­spre­chen­den Tref­fer­lis­te durch die Betrei­ber der Preis­such­ma­schi­ne ist eine grund­sätz­lich erlaub­te Tätig­keit und zielt nicht auf eine Rechts­ver­let­zung ab. Der Betrei­ber der Inter­net­sei­te haf­tet in die­sen Fäl­len nicht als Täter son­dern nur als Stö­rer, wenn er Prüf­pflich­ten ver­letzt, die in die­sen Fäl­len erst ent­ste­hen, wenn der Betrei­ber der Inter­net­sei­te auf die Mar­ken­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wird.
Ein Unter­las­sungs­an­spruch setzt eine rechts­ver­let­zen­de Nut­zung der der Klä­ge­rin zuste­hen­den Mar­ke im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 b), Abs.2 GMV vor­aus.
Die Nut­zung einer Wort­mar­ke kann – unab­hän­gig von der Fra­ge, auf wel­che Wei­se das Aus­wahl­ver­fah­ren der Such­ma­schi­ne beein­flusst wor­den ist – aber auch schon dann vor­lie­gen, wenn von dem ange­spro­che­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer, also dem Inter­net­be­nut­zer, der die Such­wor­te ein­ge­ge­ben hat, der Ein­trag (Über­schrift und Text) als Hin­weis auf Pro­duk­te aus einem bestimm­ten Unter­neh­men ver­stan­den wird 3. Die Haf­tung des Betrei­bers einer Inter­net­sei­te schei­det jedoch dann aus, wenn er bestimm­te Begrif­fe im Quell­text oder im Text sei­ner Sei­te nur in einem beschrei­ben­den Zusam­men­hang ver­wen­det und die­se erst durch das von ihm nicht beein­fluss­ba­re Aus­wahl­ver­fah­ren einer Such­ma­schi­ne in der Tref­fer­lis­te in einen Zusam­men­hang gestellt wer­den, dem der Ver­kehr eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung die­ser Begrif­fe ent­nimmt 4.
Dabei genügt der­je­ni­ge, der einen Drit­ten wegen der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ken in der Tref­fer­lis­te einer Such­ma­schi­ne als Mar­ken­ver­let­zer in Anspruch nimmt, im Regel­fall der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung des in Rede ste­hen­den Begriffs durch den in Anspruch Genom­me­nen, wenn sich die­se aus dem Zusam­men­hang des in der Tref­fer­lis­te erschei­nen­den Tex­tes ergibt. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die ein­zel­nen Anga­ben in der ent­spre­chen­den Rubrik der Tref­fer­lis­te jeden­falls von der dar­un­ter ange­ge­be­nen Inter­net­adres­se stam­men, sei es, dass sie im sicht­ba­ren oder nicht­sicht­ba­ren Text, sei es, dass sie im Quell­text oder in einem sons­ti­gen Bestand­teil des ent­spre­chen­den HTML-Doku­ments die­ser Inter­net­sei­te ent­hal­ten sind. Wer einen Unter­las­sungs­an­spruch ver­folgt, genügt bei einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung sei­ner Dar­le­gungs­last für eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung daher, wenn er sub­stan­zi­iert vor­trägt, dass der betref­fen­de Ein­trag in der Tref­fer­lis­te auf einer deren Inha­ber zure­chen­ba­ren Gestal­tung der betref­fen­den Inter­net­sei­te beruht.
Macht der als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­ne dem­ge­gen­über gel­tend, im sicht­ba­ren und unsicht­ba­ren Text, im Quell­text und auch in sons­ti­gen, für die Aus­wahl durch Such­ma­schi­nen bedeut­sa­men Zusam­men­hän­gen wer­de der in Rede ste­hen­de Begriff von ihm nur in einer beschrei­ben­den Bedeu­tung ver­wen­det, so obliegt ihm hin­sicht­lich die­ser Umstän­de eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, denn sie gehö­ren zu sei­nem Wahr­neh­mungs­be­reich, wäh­rend sich der Unter­las­sungs­klä­ger Kennt­nis­se über die Gestal­tung der Inter­net­sei­te des Drit­ten, ins­be­son­de­re über deren nicht­sicht­ba­ren Tei­le sowie über die zwi­schen dem Drit­ten und dem betref­fen­den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber im Hin­blick auf mög­li­che Aus­wahl­kri­te­ri­en ggfls. getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen gar nicht oder nur mit Schwie­rig­kei­ten ver­schaf­fen kann 5.
Ange­sichts die­ser Grund­sät­ze ist vor­lie­gend von einer mar­ken­mä­ßi­gen Benut­zung aus­zu­ge­hen.
Unstrei­tig ist, dass der Quell­text der Inter­net­sei­te der Preis­such­ma­schi­ne, die bei Ein­ga­be von "Pos­ter Lounge" als Goog­le-Such­ergeb­nis erscheint, mehr­fach – u.a. auch als Meta­tag – die Begrif­fe "pos­ter lounge" auf­weist. Die­se Begrif­fe haben auch Ein­fluss auf das Goog­le-Such­ergeb­nis. Nach dem Vor­trag der Preis­such­ma­schi­ne füh­ren sie dazu, dass die Sei­te der Preis­such­ma­schi­ne als Such­ergeb­nis bei Goog­le erscheint, wenn bei Goog­le das streit­ge­gen­ständ­li­che Begriffs­paar ein­ge­ge­ben wird. Ob der Zugriff von Goog­le erfolgt, weil sich die Begrif­fe als Meta-Ele­ment oder Tit­le-Ele­ment oder nur sonst im Quell­text befin­den, ist inso­weit uner­heb­lich, denn jeden­falls wird durch die Gestal­tung der Inter­net­sei­te der Preis­such­ma­schi­ne das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens bei Goog­le beein­flusst.
Wer­den bei der Such­ma­schi­ne Goog­le die Begrif­fe "pos­ter lounge" mit Anfüh­rungs­zei­chen und Leer­zei­chen zwi­schen den bei­den Wor­ten ein­ge­ge­ben, sucht Goog­le die Begrif­fe regel­mä­ßig genau in die­ser Rei­hen­fol­ge und igno­riert Sei­ten, auf denen die Begrif­fe nur ein­zeln – sei es auch nur durch einen Buch­sta­ben – getrennt vor­kom­men. Dies bestä­ti­gen die sons­ti­gen von der Klä­ge­rin mit der Anla­ge K 10 vor­ge­leg­ten Such­ergeb­nis­se. Alle Ein­trä­ge in der Tref­fer­lis­te ent­hal­ten die Begrif­fe "Pos­ter" und "Lounge" in die­ser Rei­hen­fol­ge (z.B. POSTERLOUNGE; Pos­ter – lounge; Pos­ter Lounge; Pos­ter, Lounge; Pos­ter /​Lounge) und sind nur durch Leer­zei­chen oder sons­ti­ge Zei­chen getrennt.
Auf­grund von Such­an­fra­gen von Nut­zern der Such­ma­schi­ne der Inter­net­sei­te der Preis­such­ma­schi­ne, die die Beklag­te spei­chert, befin­den sich auf der Inter­net­sei­te der Preis­such­ma­schi­ne, ins­be­son­de­re auch im Quell­text die Begrif­fe "Pos­ter" "lounge". Des­halb fin­det die Such­ma­schi­ne Goog­le, wenn sie die Begrif­fe "pos­ter lounge" genau in die­ser Rei­hen­fol­ge sucht, die Sei­te der Preis­such­ma­schi­ne, obwohl auf den Inter­net­sei­ten der Anbie­ter, die auf die Sei­te der Preis­such­ma­schi­ne ver­linkt sind, die Begrif­fe an ver­schie­de­nen Stel­len vor­han­den sind, so dass sie von Goog­le nicht gefun­den wor­den wären. Die Beklag­te beein­flusst also das Goog­le-Such­ergeb­nis ent­schei­dend, denn die Sei­te der Beklag­te mit dem Link auf die Sei­ten der Anbie­ter wür­de ohne die Spei­che­rung der Sei­te, die das Ergeb­nis der inter­nen Such­an­fra­ge wie­der­gibt, nicht gefun­den.
Durch die­se Gestal­tung wird der Nut­zer, der die Such­wor­te "Pos­ter Lounge" bei Goog­le ein­gibt, auch gezielt auf die Sei­te der Preis­such­ma­schi­ne gelenkt. Die Ein­ga­be von "pos­ter lounge" führt in der Tref­fer­lis­te zu dem Such­ergeb­nis, das im Titel lau­tet: "pos­ter lounge -> Pro­dukt­su­che & Preis­ver­gleich bei Pr….de".
Der Begriff "pos­ter lounge" in der Tref­fer­über­schrift bei Goog­le "pos­ter lounge -> Pro­dukt­su­che & Preis­ver­gleich bei Pr….de" im Zusam­men­hang mit dem dar­un­ter ange­zeig­ten Text wird vom Ver­kehr auch nicht nur als beschrei­ben­de Anga­be, son­dern als Her­kunfts­hin­weis auf­ge­fasst.
Ent­schei­dend ist der durch­schnitt­lich infor­mier­te, ange­mes­sen auf­merk­sa­me Durch­schnitts­nut­zer der Such­ma­schi­ne. Die­ser sieht in der Über­schrift die bei­den Begrif­fe, aus denen sich der Mar­ken­na­me der Klä­ge­rin zusam­men­setzt, und wird über den Pfeil direkt an die Inter­net­sei­te der Preis­such­ma­schi­ne ver­wie­sen. Die Kom­bi­na­ti­on der Begrif­fe wirkt in die­ser Form nicht rein beschrei­bend, son­dern als Her­kunfts­hin­weis. Gibt der Nut­zer die Kom­bi­na­ti­on "Pos­ter Lounge" in die Such­ma­schi­ne ein, so sucht er nicht nur Ein­trä­ge, in denen "Pos­ter" und "Lounge" irgend­wo kom­men, son­dern gezielt die­je­ni­gen Ein­trä­ge mit genau der den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mar­ken ent­spre­chen­den Kom­bi­na­ti­on, denn Goog­le sucht bei einer Ein­ga­be mit Anfüh­rungs­zei­chen grund­sätz­lich nur die Begrif­fe in die­ser Rei­hen­fol­ge und zeigt ent­spre­chen­de Tref­fer an. Dies reicht für eine Mar­ken­ver­let­zung aus. Eine Ein­ga­be und Wie­der­ga­be exakt der geschütz­ten Buch­sta­ben­fol­ge ohne Leer­zei­chen ist nicht erfor­der­lich.
Ein Her­kunfts­nach­weis ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil für den Goog­le-Nut­zer ohne wei­te­res erkenn­bar ist, dass der Link – anders als in der Part­ner­pro­gramm, Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 – zu einer Preis­such­ma­schi­ne führt. Ohne wei­te­ren Hin­weis darf der Nut­zer davon aus­ge­hen, dass er über Pr….de jeden­falls auch zu Waren der Mar­ke Pos­ter­lounge und damit der Klä­ge­rin gelangt. Dies reicht für einen Her­kunfts­hin­weis aus.
Es besteht fer­ner Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1b GMV. Die Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen den in Betracht zu zie­hen­den Fak­to­ren, ins­be­son­de­re der Ähn­lich­keit der Zei­chen und der Ähn­lich­keit der mit ihnen gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sowie der Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke, so dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Zei­chen oder durch eine erhöh­te Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Mar­ke aus­ge­gli­chen wer­den kann und umge­kehrt. Bei die­ser umfas­sen­den Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist auf den durch die Zeich­nung her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck abzu­stel­len, wobei ins­be­son­de­re ihre unter­schei­dungs­kräf­ti­gen und domi­nie­ren­den Ele­men­te zu berück­sich­ti­gen sind 7.
Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr hat das Land­ge­richt zutref­fend bejaht. Es besteht eine hohe Zei­chen­ähn­lich­keit bzw. Zei­chen­iden­ti­tät. Die von der Preis­such­ma­schi­ne in ihrem Quell­text ver­wen­de­te Begriffs­kom­bi­na­ti­on unter­schei­det sich von der Kla­ge­mar­ke (Wort­mar­ke) nur dadurch, dass die Mar­ke aus einem Wort besteht und die Beklag­te das Zei­chen mit einem Leer­zei­chen zwi­schen "pos­ter" und "lounge" ver­wen­det hat. Dies führt schrift­bild­lich zu einer hoch­gra­di­gen Ähn­lich­keit 8. In klang­li­cher Hin­sicht besteht Zei­chen­iden­ti­tät 9. Wei­ter­hin besteht, wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, zwi­schen den Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die die Kla­ge­mar­ke Schutz genießt, und der Dienst­leis­tung "Preis­ver­gleich" der Preis­such­ma­schi­ne sowie den auf über ihre Inter­net­sei­te ange­bo­te­nen Kunst­dru­cken und Pos­tern Waren- und Dienst­leis­tungs­iden­ti­tät, jeden­falls zumin­dest hoch­gra­di­ge Ähn­lich­keit. Auch wenn die Beklag­te nicht selbst Pos­ter ver­äu­ßert, so betreibt sie doch eine Inter­net­platt­form, über die u. a. Kunst­dru­cke und Pos­ter ange­bo­ten wer­den und Wer­bung ent­spre­chen­der Anbie­ter geschal­tet ist, so dass sie poten­ti­el­le Käu­fer an ihre Kun­den ver­mit­telt, also eine im Zusam­men­hang mit dem Schutz der Mar­ke hän­gen­de Dienst­leis­tung erbringt.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. April 2014 – 2 U 8/​12
BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 109/​06, Rn. 15 – Part­ner­pro­gramm[↩]
BGH, I ZR 109/​06, Urteil vom 07.10.2009, Rn. 18 – Part­ner­pro­gramm; OLG Mün­chen Urteil vom 29.09.2011, 29 U 1747/​11, Rn. 109[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 109/​06 Rn.19 – Part­ner­pro­gramm[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2009, I ZR 109/​06[↩]
BGH, Urteil vom 05. Feb.2009, I ZR 167/​06, Rn. 23 "METROBUS"[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04. Feb.2010, I ZR 51/​08, Rn. 32 – POWER BALL[↩]
vgl. auch OLG Braun­schweig, Beschluss vom 02.05.2011, 2 U 96/​10[↩]
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