Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2016-6B_1126-2016
Timestamp: 2016-10-21 18:24:01
Document Index: 217615942

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 93', 'Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 59']

6B_1126/2016 (10.10.2016)
6B_1126/2016 � � Urteil vom 10. Oktober 2016
Station�re Behandlung, Zwangsmassnahmen; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2016.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X.________ am 27. Januar 2011 der mehrfachen qualifizierten Brandstiftung, der mehrfachen versuchten qualifizierten Brandstiftung, der mehrfachen Drohung, des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen �bertretung des Personenbef�rderungsgesetzes durch Missbrauch der Notbremse schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer station�ren therapeutischen Massnahme auf. Diese wurde mit Beschluss des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2016 in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB um f�nf Jahre verl�ngert.
Mit Verf�gung vom 26. April 2016 ordnete die Vollzugsbeh�rde Zwangsmassnahmen (Zwangsmedikation, Zwangsfixation und Zwangsisolation) f�r die Dauer von 30 Tagen an. Weitere, gleichartige Verf�gungen ergingen am 2. Juni, 28. Juni, 18. Juli und 15. August 2016 sowie am 14. September 2016, wobei jeweils einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Gegen alle vorgenannten Verf�gungen erhob X.________ Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, wobei sie jeweils die Wiederherstellung der - durch die Vollzugsbeh�rde entzogenen - aufschiebenden Wirkung f�r die Dauer des Rekursverfahrens beantragte. Diese Antr�ge wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit Entscheiden vom 29. Juni, 6. Juli, 11. August und 19. August 2016 ab. Das Departement entschied jeweilen, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses abgewiesen wird und die Zwangsmassnahmen nicht ausgesetzt werden (siehe zum Beispiel die Zwischenentscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli und vom 19. August 2016). Gegen die Zwischenentscheide des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Nicht-Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erhob X.________ mit Eingaben vom 11. Juli, 18. Juli, 15. August und 22. August 2016 Rekurse beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, welche an das zust�ndige Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt �berwiesen wurden.
Mit Verf�gung vom 31. August 2016 ordnete der Pr�sident des Appellationsgerichts Basel-Stadt an, dass diverse Verfahren zusammengelegt werden und die Rekursbegr�ndung vom 23. August 2016 gegen den Zwischenentscheid des Departements vom 19. August 2016 zur Vernehmlassung an das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht. In der Verf�gung wird das Gesuch um vorsorgliche Anweisung der Vollzugsbeh�rde respektive der involvierten medizinischen Institutionen, w�hrend der Dauer dieses vorliegenden Verfahrens keine Zwangsmassnahmen in Form von Zwangsmedikation, Zwangsfixation und Zwangsisolation gegen�ber der Rekurrentin anzuordnen, abgewiesen.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. August 2016 aufzuheben und es sei dem Rekurs von X.________ vom 17. August 2016 gegen die Verf�gung der Vollzugsbeh�rde vom 15. August 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 23. August 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Eventualiter sei der Zwischenentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. August 2016 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Rekurs von X.________ vom 17. August 2016 gegen die Verf�gung der Vollzugsbeh�rde vom 15. August 2016 beziehungsweise dem Rekurs vom 23. August 2016 gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2016 die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive den vorsorglichen Entzug der aufschiebenden Wirkung aufzuheben. Bis zum Entscheid �ber die vorliegende Beschwerde in der Hauptsache sei die Vollzugsbeh�rde respektive seien die involvierten medizinischen Institutionen gerichtlich anzuweisen, keine Zwangsmassnahmen in Form von Zwangsmedikation, Zwangsfixation und Zwangsisolation zum Nachteil von X.________ zur Verbesserung der Legalprognose auf der Grundlage von Art. 59 StGB anzuordnen.
1.1.�Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz ist der Rekurs der Beschwerdef�hrerin vom 23. August 2016 gegen den Zwischenentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 19. August 2016, durch welchen entschieden wurde, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses der Beschwerdef�hrerin gegen die Verf�gung der Vollzugsbeh�rde vom 15. August 2016 betreffend die Anordnung von Zwangsmassnahmen (Zwangsmedikation, Zwangsfixation und Zwangsisolation) abgewiesen wird und dass die Zwangsmassnahmen nicht ausgesetzt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Anweisung der Vollzugsbeh�rde respektive der involvierten medizinischen Institutionen, w�hrend der Dauer dieses vorliegenden Verfahrens keine Zwangsmassnahmen gegen�ber der Rekurrentin anzuordnen, mit Verf�gung vom 31. August 2016 abgewiesen. Gegen diese Verf�gung richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesgericht.
Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz sind somit nach deren zutreffenden Ausf�hrungen Zwischenentscheide des Departements, mit denen dieses Gesuche der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der an das Departement gerichteten Rekurse gegen die Verf�gungen der Vollzugsbeh�rde betreffend die Anordnung von Zwangsmassnahmen abgewiesen hat.
1.2.�Der angefochtene Entscheid ist ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid betreffend die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide sind unter anderem dann mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Nicht-Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass die angeordneten Zwangsmassnahmen nicht ausgesetzt, sondern durchgef�hrt werden. Dies stellt f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar.
1.3.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg der Hauptsache (Urteil 5A_237/2009 vom 10. Juni 2009 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Anordnung einer Zwangsmedikation etc. w�hrend eines strafrechtlichen Massnahmenvollzugs ist im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG ein Entscheid �ber den Vollzug von Massnahmen. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig. Zu ihrer Beurteilung ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zust�ndig (Urteil 6B_824/2015 vom 22. September 2015 E. 1.1). Folglich ist im vorliegenden Verfahren die Beschwerde in Strafsachen gegeben, die von der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu beurteilen ist.
2.1.�Mit der beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rekurses durch das Departement verlangt die Beschwerdef�hrerin nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf diverse Bundesgerichtsentscheide aus, vorsorgliche Massnahmen ergingen aufgrund einer bloss provisorischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Erforderlich sei eine Abw�gung der Interessen. Dabei stehe der Beh�rde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens k�nne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Aussichten eindeutig seien. Die Vorinstanz erw�gt, dem Entscheid des Departements k�nne entnommen werden, dass sich die angeordneten Zwangsmassnahmen (Zwangsmedikation, Zwangsfixation, Zwangsisolation) prim�r auf den akuten Schutz der Beschwerdef�hrerin vor Selbstgef�hrdung bez�gen. Dies werde von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht in Frage gestellt und im Entscheid des Departements trefflich begr�ndet. Zumindest f�r den Summarentscheid bez�glich der Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung k�nne der Rekursbegr�ndung nicht entnommen werden, welche konkreten Zwangsmassnahmen nicht diesem Zweck dienen sollten. Aus diesen Gr�nden weist die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Anweisung der Vollzugsbeh�rde respektive der involvierten medizinischen Institutionen, w�hrend der Dauer dieses vorliegenden Verfahrens keine Zwangsmassnahmen anzuordnen, ab.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander. Sie legt nicht dar, inwiefern bei einem Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nicht die von der Vorinstanz genannten Grunds�tze massgebend seien. Sie legt auch nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid bei Beachtung dieser Grunds�tze Recht verletze.
2.3.�Stattdessen kritisiert die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf ein Gutachten die mit Beschluss des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. Januar 2016 angeordnete Verl�ngerung der station�ren therapeutischen Massnahme um weitere f�nf Jahre. Dies ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem beanstandet die Beschwerdef�hrerin die seit dem 26. April 2016 praktizierte Anordnung von Zwangsmassnahmen durch die Vollzugsbeh�rde, die nicht zwischen sog. massnahmenindizierten Behandlungen auf der Grundlage von Art. 59 StGB und sog. medizinisch indizierten Behandlungen, die nicht auf Art. 59 StGB abgest�tzt werden k�nnten, differenziere. Auch dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Bei der Anordnung der Zwangsmassnahmen sei ihr zu keinem Zeitpunkt das rechtliche Geh�r gew�hrt worden. Auch auf diese R�ge kann hier nicht eingetreten werden, da die Anordnung der Zwangsmassnahmen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Dasselbe gilt in Bezug auf die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht, welche die Beschwerdef�hrerin darin sieht, dass sich den Verf�gungen der Vollzugsbeh�rde betreffend Anordnung von Zwangsmassnahmen keine hinreichende Begr�ndung daf�r entnehmen lasse, inwiefern durch die angeordneten Zwangsmassnahmen ihre Legalprognose verbessert werden k�nnte.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung der Rechtsweggarantie und des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Indem die Vollzugsbeh�rde die fraglichen Zwangsmassnahmen zu Beginn r�ckwirkend angeordnet habe und jeden Monat erneut Zwangsmassnahmen anordne und allf�lligen Rekursen dagegen die aufschiebende Wirkung entziehe, bestehe faktisch keine M�glichkeit, dieses h�chst fragliche "Therapiekonzept" vor dessen Umsetzung richterlich �berpr�fen zu lassen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrerin ist es nicht verwehrt, die einzelnen Anordnungen von Zwangsmassnahmen durch die Vollzugsbeh�rde auf dem Wege der Ergreifung der zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel zun�chst durch das kantonale Departement, danach durch das kantonale Appellationsgericht und schliesslich durch das Bundesgericht �berpr�fen zu lassen. Dass w�hrend der Rechtsmittelverfahren zufolge Entzugs beziehungsweise Nicht-Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die angeordneten Massnahmen durchgef�hrt werden, stellt weder eine Verletzung der Rechtsweggarantie noch eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren dar. Die Beschwerdef�hrerin l�sst im �brigen auch in diesem Zusammenhang ausser Acht, dass das Departement die Nicht-Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in seinem ausf�hrlichen Zwischenentscheid vom 19. August 2016 im Wesentlichen damit begr�ndete, dass die Beschwerdef�hrerin vor schwerwiegender und akuter Selbstgef�hrdung zu sch�tzen sei. Mit diesem auch f�r die Vorinstanz entscheidenden Argument setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht substantiiert auseinander.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Soweit die Beschwerdef�hrerin um superprovisorische Vorkehrungen ersucht haben sollte, ist das Gesuch mit dem vorliegenden Entscheid hinf�llig geworden.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hatte. Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.