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Timestamp: 2017-09-25 00:34:03
Document Index: 160790449

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 13', '§ 437', '§ 634', '§ 284', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 199', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Marc Klys
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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen 07/2002
(1) Für unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich diese unsere Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur dann an, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
(2) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn von uns in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und können von uns daher jederzeit vor und zwei Werktage nach Zugang der Annahme des Bestellers widerrufen werden.
(2) Der Besteller ist an seine Bestellung für die Dauer von 14 Tagen gebunden. Die Annahme erfolgt durch uns schriftlich, fernschriftlich, per Telefax oder per DFÜ, sofern nicht unmittelbar Lieferungen bzw. Rechnungsstellung durch uns erfolgt. Das gleiche gilt für etwaige Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
(3) Maßgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind die in unserer Spezifikation enthaltenen Angaben. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben bestimmen die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Spezifikation, in die Spezifikation einbezogen werden.
(4) Angaben in unseren Spezifikationen zur Bestimmung der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere auch keine Haltbarkeitsgarantien. Angaben zum Liefer- und Leistungsumfang sind keine Zusagen über die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von uns durch unseren Lieferanten bleibt vielmehr vorbehalten. Die Übernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzen ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in denen die Begriffe der Garantie und des Beschaffungsrisikos ausdrücklich verwendet werden.
(5) Soweit wir nicht ausdrücklich die Montageverantwortung übernehmen, liegt diese ausschließlich beim Besteller. Von uns ausgehändigte Zeichnungen oder sonstige Hinweise zum Einbau unserer Liefergegenstände sind keine Montageanleitungen, sondern nur Hinweise auf die Abmessungen des Lieferge-genstandes.
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die jeweilige in der Bundesrepublik Deutschland gültige gesetzliche Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer hinzu. Zusätzliche Kosten für Einwegverpackungen und nicht an uns zurückgelieferte Mehrwegverpackungen, Transport, Versicherung und Zoll etc. sowie eine vereinbarte Montage werden gesondert berechnet.
(2) Soweit wir zur Zurücknahme der Verpackung nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) verpflichtet sind, hat der Besteller diese an unser Werk auf seine Kosten zurückzuliefern.
(1) Der volle Kaufpreis ist durch Vorauskasse (Barzahlung) zu leisten. Sofern eine andere Zahlungsvereinbarung schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis im Verzugsfalle netto (ohne Abzug) spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung oder einer entsprechenden Zahlungsaufstellung zur Zahlung fällig. Soweit der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist, werden Zahlungen mit Empfang der Lieferungen und Leistungen von uns zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Entgeltforderungen sind wir im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, sofern nicht der Besteller Verbraucher ist. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei noch offenen Rechnungen des Bestellers gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der ältesten fälligen Forderung.
(4) Zahlungen mit Wechseln und Schecks sind keine Barzahlungen. Diese werden nur zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks und anderen Anweisungspapieren sind wir nicht verpflichtet.
(5) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, löst er insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht ein oder stellt er seine Zahlung ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restforderung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, uns noch obliegende Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt hat oder für die ausstehenden Lieferungen und Leistungen in ausreichendem Umfang Sicherheit geleistet hat.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Von uns angegebene Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung festgelegt sind. Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben in unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unseren Angaben in unserer Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Teillieferung und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
(3) Wir haben das Recht, technische Änderungen an dem Liefergegenstand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktionen nicht beeinträchtigt wird oder dies handelsüblich und dem Besteller zumutbar ist.
§ 6 Lieferzeit, Lieferverzug und Nichtleistung
(1) Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Liefertermin.
(2) Soweit der Besteller nicht alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. mindestens einen Monat vor dem schriftlich festgelegten Liefertermin beigebracht hat, verlängert sich der schriftlich festgelegte Liefertermin um einen Monat, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorstehend aufgeführten Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vollständig bei uns eingegangen sind.
(3) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.
(5) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Besteller bei Lieferverträgen auf Abruf verpflichtet, mindestens 6 Monate abdeckende Liefereinteilungen im Voraus festzulegen und entsprechend den Festlegungen Liefereinteilungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht oder nicht wie festgelegt nach, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Abruf und/oder die Einteilung selbst vorzunehmen, die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(6) Schadenersatzansprüche wegen Liefer- oder Leistungsverzögerung oder wegen nicht erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind gegenüber uns ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss nach Satz 1 gilt nicht
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die auf einer von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragpflicht (Kardinalpflicht) beruhen;
- wenn wir für die rechtzeitige Lieferung oder Leistung eine Garantie übernommen haben; und/oder
- im Falle einer Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen, oder wir keine Garantie für die rechtzeitige Lieferung oder Leistung übernommen haben, oder wenn keine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes besteht. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung (Satz 3) auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit bezieht sich auch auf eine Haftung wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn. Diese Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen. Ein etwaiges, dem Besteller wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
(7) Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfältigster Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Verträge zu angemessenen Bedingungen von einem unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Zulieferanten verursacht wurde. Wenn die vorstehende Behinderung länger als einen Monat andauert, so ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausge-schlossen, es sei denn es liegt ein Fall des Absatzes 6 Satz 2 vor. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller hierüber unverzüglich, d.h. innerhalb 3 Tagen nach Kenntniserlangung, benachrichtigt haben.
(8) Bei Annahmeverzug des Bestellers hat dieser uns den wegen dieser Pflichtwidrigkeit entstandenen Schaden, insbesondere die uns durch die Lagerung des Liefergegenstandes entstandenen Kosten, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. In diesem Falle beschränkt sich die Kostenübernahme des Bestellers auf die uns durch die Lagerung der Liefergegenstände entstandenen Kosten. Wir sind außerdem berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
(1) Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von bei Vertragsabschluss für uns unvorhergesehenen, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, insbesondere durch behördliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Teile oder Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Naturkatastrophen etc., so verlängert sich – soweit diese Umstände von uns nicht mit zumutbarem Aufwand abgewendet werden können und zu Verzögerungen führen – die Lieferungsfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch diese Behinderung verursacht wird. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei.
(2) Die Regelung nach Absatz 1 gilt entsprechend auch in Fällen von Aussperrung und Streik.
(3) Wenn die vorstehende Behinderung länger als einen Monat andauert, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers gegenüber uns sind in diesen Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen. Auf die hier genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir dem Besteller diese Umstände unverzüglich mitgeteilt haben.
§ 8 Gefahrübergang / Entgegennahme
(1) Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, oder erfolgt die Lieferung – was der Regelfall ist – ab Werk, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten von uns, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt und/oder wenn wir die Frachtkosten tragen. Ist der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die vorstehenden Regelungen zum Gefahrübergang gelten nicht, sofern der Besteller Verbraucher ist.
(2) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und/oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller, unbeschadet seiner Rechte aus § 12 entgegenzunehmen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Liefergegenstände entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.
(3) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils (Abs. 2) zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller ist ermächtigt, diese Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Besteller nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils von uns so lange unmittelbar an uns zu bewirken als noch Forderungen von uns gegen den Besteller bestehen. Auf Verlangen von uns hat der Besteller uns die zur Einziehung der Forderung notwendigen Angaben unter Vorlage der entsprechenden Lieferverträge mit seinem Abnehmer, der Rechnung und einer Übersicht über die Zahlung des Abnehmers des Bestellers mitzuteilen.
(4) Über Zugriffe Dritter, insbesondere auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die uns gehörenden Waren und Forderungen hat uns der Besteller un-verzüglich mit eingeschriebenem Brief unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen.
(5) Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen gegenüber uns zweimal innerhalb von 6 Monaten in Verzug und/oder ist der Besteller zahlungsunfähig und/oder zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit anhand objektiver Kriterien ab, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzufordern und im Falle der Weiterveräußerung die uns abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber dem Abnehmer des Bestellers einzuziehen. Die Herausgabe unserer Liefergegenstände an uns und/oder die Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen führt nicht automatisch zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller.
(6) Soweit die uns zustehenden Sicherungsrechte alle uns noch nicht bezahlten Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und/oder sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung ausreichend abgeschlossen hat.
§ 11 Produktüberwachungs- und Produktwarnpflicht
(1) Um den Endverbraucher vor Gefahren aller Art zu schützen, hat der Besteller – sofern er nicht Verbraucher ist -, die Pflicht, unsere bzw. die von uns ver-triebenen Produkte laufend in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überwachen (Produktüberwachungspflicht). Wird erkennbar, dass von dem Produkt Gefahren ausgehen, so ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich hiervon in Kenntnis zu setzen (Produktwarnpflicht).
(2) Soweit wir von Dritten wegen der Verletzung der Produktüberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht in Anspruch genommen werden, und diese Ver-letzung der Produktüberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht auf eine vom Besteller zu vertretende Verletzung seiner Produktüberwachungs- und Pro-duktwarnpflicht zurückzuführen ist, hat der Besteller uns den Schaden zu ersetzen, der uns wegen seiner Pflichtverletzung entstanden ist.
§ 12 Mangelanzeige
(1) Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Bestellers bestimmen sich nach § 377 HGB.
(2) Bei größeren Liefermengen gleichartiger Güter kann die gesamte angelieferte Charge nur dann als mangelhaft zurückgewiesen werden, wenn die Mängel mittels eines anerkannten repräsentativen Stichprobenverfahrens festgestellt wurden.
(1) Ist der Liefergegenstand nicht frei von Sachmängeln oder haben wir für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale eine Garantie übernommen, so haben wir nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Liefergegenstand zu liefern.
Verschleißteile, die bei Gefahrenübergang mangelfrei sind, deren Lebensdauer jedoch kürzer als die in § 13 (5) geregelte Verjährungsfrist ist, sind wegen dieser kürzeren Lebensdauer nicht mangelhaft.
(2) Schlägt die Nachbesserung nach erfolglosem zweiten Versuch fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen und/oder führt der Mangel zu einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und/oder zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder haben wir den Mangel arglistig verschwiegen und/oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen oder besteht eine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes, so kann der Besteller anstelle des Rücktritts oder der Kaufpreisminderung auch Schadenersatz wegen des Sachmangels geltend machen. Beruht die Verletzung der Kardinalpflicht auf einfacher Fahrlässigkeit und entsteht dem Besteller hierdurch ein Vermögens- oder Sachschaden, so ist der Schadenersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Schadenersatz wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen.
(3) Entscheiden wir uns für Nachbesserung, so tragen wir die für die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Kosten, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Sitz oder den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort des Bestellers verbracht worden ist, trägt der Besteller. Diese Kostenerstattung gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einem anderen Ort als den Sitz/Ablieferungsort des Bestellers verbracht worden ist. Erfolgt die Nachbesserung durch den Besteller, so beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Bestellers auf die tatsächlich auf unseren Liefer- und Leistungsanteil entfallenden Kosten.
(4) Keine Sachmängelansprüche des Bestellers bestehen - bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seine Abnehmer entstanden sind
- wenn der Liefergegenstand durch Dritte und/oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass der Mangeln nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht;
- wenn gesetzliche oder von uns erlassene Einbau- und/oder Behandlungsvorschriften insbesondere etwa Belastungsangaben für einzelne Komponenten von dem Besteller oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht erfüllt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Nichtbeachtung steht;
- für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder aus einer der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt, oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich von uns bejaht wurde.
Dieser Haftungsausschluss (Satz 1) gilt nicht
- bei Schadensersatzansprüchen infolge eines Mangels für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- bei Schadensersatzansprüchen infolge eines Mangels für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- für Schäden, die auf einer von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen;
- wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen haben; und/oder
Im Falle einer nicht vorsätzlichen oder nicht grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen, oder wir auch keinen Mangel arglistig verschwiegen oder keine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, oder wenn keine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes besteht. Stellt sich heraus, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Sachmängelhaftung verpflichtet, so hat der Besteller uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(5) Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, gilt bei den Liefergegenständen die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt jeweils ab der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Besteller.
(6) Ansprüche des Bestellers bei Mängeln wegen einer unerheblichen Minderung des Wertes oder Tauglichkeit des Liefergegenstandes bestehen nicht. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder eine zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, oder die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen.
(7) Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, so sind sämtliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
Im Falle einer nicht vorsätzlichen oder nicht grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen, oder wir auch keinen Mangel arglistig verschwiegen oder keine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, oder wenn keine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes besteht.
(8) Die vorgenannten Regelungen zum Ausschluss bzw. zur Begrenzung von Schadensersatzansprüchen (Absätze 4 und 7) gelten entsprechend für even-tuelle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 437 Nr. 3 bzw. § 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 284 BGB.
§ 14 Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Schutzpflichten
(1) Die Haftung von uns wegen Sach- oder Rechtsmängeln oder Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung werden von diesem Abschnitt (§ 14) nicht erfasst. Für diese Haftung gelten die Regelungen der §§ 6, 12, 13 und 15 dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
(2) Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, insbesondere von Schutzpflichten oder rechtsgeschäftähnlichen Schuldverhältnissen, sind ausgeschlossen.
Im Falle einer nicht vorsätzlichen oder nicht grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen und/oder wir auch keinen Mangel arglistig verschwiegen oder keine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben oder eine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes besteht. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit (Satz 3) bezieht sich auch auf eine Haftung wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn. Ein etwaiges, dem Besteller wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt. Beruht die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf einfacher Fahrlässigkeit, so ist der Schadenersatzanspruch bei Vermögens- und Sachschäden auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Hiervon unberührt bleibt die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Diese Haftungsbeschränkung nach Abs. (2) findet entsprechend auf deliktische Ansprüche wegen unerlaubter Handlung Anwendung.
(4) Schadenersatzansprüche wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen Pflichtverletzungen, bei denen es sich nicht um Mängelansprüche handelt, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den den Anspruch begrün-denden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die in § 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten Höchstfristen für verjährbare Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Diese Einschränkung der Verjährungsfristen (Satz 1) gilt nicht
Im Falle einer nicht vorsätzlichen oder nicht grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen und/oder wir auch keinen Mangel arglistig verschwiegen oder keine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben oder eine Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes besteht. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden bezieht sich auch auf eine Haftung wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenen Gewinns. Ein etwaiges, dem Besteller wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
(1) Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Marken, Warenzeichen, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Urheberrechten gegenüber uns, unseren Organen, leitenden Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.
- wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Nichtverletzung der vorstehend genannten gewerblichen Schutzrechte übernommen haben; und/oder
Können wir oder unsere Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadenersatz auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Bei der Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Produktionsausfalls und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen.
(2) Das Recht zum Rücktritt des Bestellers wegen der Verletzung der vorstehenden gewerblichen Schutzrechte bleibt unberührt.
(3) Soweit wir wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen werden, hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers uns den Streit zu verkünden, nicht berührt.
§ 16 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Ein Schweben von Verhandlungen über Ansprüche wegen Sachmängel oder sonstiger Schadensersatzansprüche liegt nur vor, wenn die Parteien schriftlich erklärt haben, über derartige Ansprüche zu verhandeln. Stellt das Berufen auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtmissbräuchliches Verhalten dar, so kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.
§ 17 Auftragsbezogene Vorgaben und Beistellung
(1) Werden vom Besteller vertragsgemäß die Verwendung von bestimmten Fertigungseinrichtungen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Konstruktionen, Zeichnungen oder Muster zur Ausführung vorgeschrieben oder beigestellt bzw. von uns im Auftrag des Bestellers angefertigt, übernimmt der Besteller die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und die Verwendungsfähigkeit der Beistellung. Außerdem hat der Besteller dafür einzustehen, dass durch die Verwendung dieser Einrichtungen und Vorrichtungen und/oder sonstige Vorgaben keine Schutzrechte Dritter oder andere Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Auftragsbezogene Einrichtungen i.S.v. Abs. (1) bleiben mangels besonderer Vereinbarung unser Eigentum.
(3) Ist der Besteller Eigentümer der auftragsbezogenen Einrichtung, so ist der Besteller verpflichtet, nach Aufforderung und angemessener Fristsetzung die Beistellung bei uns abzuholen. Verstreicht die Frist fruchtlos, so sind wir berechtigt, die Beistellung zu entsorgen und dem Besteller die Kosten hierfür in Rechnung zu stellen.
§ 18 Eigentumsrechte an Unterlagen
Bei Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und erhaltungsrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor: Sie dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, selbst wenn der Auftrag erteilt wird, auf Verlangen von uns unverzüglich ohne Einbehalt von Kopien zurückzugeben.
§ 19 Geschäftsgeheimnisse
(1) Pläne, Zeichnungen und technische Unterlagen, die dem Besteller übergeben werden, bleiben unser Eigentum. Ohne Zustimmung von uns darf der Besteller sie nicht nutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen, zugänglich machen oder bekannt geben. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk enthalten.
(2) Der Besteller stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Berater, Gesellschafter und sonstige, die von diesen Geschäftsgeheimnissen erfahren, schriftlich verpflichtet werden, unsere Geschäftsgeheimnisse in oben beschriebenen Umfang zu wahren.
(3) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen.
(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart, ist Erfüllungsort für die Lieferungen der Sitz derjenigen Niederlassung von uns, über die der Vertrag geschlossen wurde. Erfüllungsort für die Zahlungen ist D-72669 Unterensingen.
(2) Auf diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklage, ist das für Unterensingen zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, auch bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist.
(4) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen erfolgen schriftlich.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.