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Timestamp: 2016-10-25 15:47:20
Document Index: 261171902

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 53', 'Art. 63', 'Art. 53', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 297', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 38']

100 III 6718. Entscheid vom 14. Dezember 1974 i.S. Schweizerische Bankgesellschaft und Mitbeteiligte.
Sursis bancaire (art. 29 et ss. LB) 1. Le recours au Tribunal f�d�ral est recevable contre les d�cisions du juge du sursis (consid. 1). 2. Le juge du sursis n'est pas comp�tent pour d�cider si les d�biteurs de la banque en sursis pourront compenser celles de leurs dettes n�es apr�s la demande de sursis avec leurs cr�ances (consid. 2). 3. Le juge du sursis ne peut pas enjoindre � un tiers, sous menace d'amende en cas d'insoumission � son injonction, de tenir certains montants � la libre disposition de la banque (consid. 3). Faits � partir de page 67
BGE 100 III 67 S. 67
A.- Die Cosmos Bank reichte am 9. September 1974 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich ein Stundungsgesuch ein. Als provisorische Kommiss�rin wurde gleichentags die Gesellschaft f�r Bankrevisionen eingesetzt. Diese stellte am 13. September 1974 beim Handelsgericht das Gesuch, die vier schweizerischen Grossbanken, n�mlich die Schweizerische Bankgesellschaft, der Schweizerische Bankverein, die Schweizerische Kreditanstalt und die Schweizerische Volksbank, seien anzuhalten, alle Zahlungen, die nach der Einreichung des Stundungsgesuchs zugunsten der Cosmos Bank bei ihnen eingegangen seien oder noch eingingen, zu deren freien Verf�gung BGE 100 III 67 S. 68zu halten und keine Verrechnung mit bestehenden Forderungen vorzunehmen. Das Handelsgericht gab diesem Gesuch noch am gleichen Tag statt, worauf die vier Grossbanken, die vorher nicht angeh�rt worden waren, Einsprache erhoben. Am 26. September 1974 wurde der Cosmos Bank mit Wirkung ab 9. September 1974, 10 Uhr, auf die Dauer eines Jahres eine Stundung im Sinne von Art. 29 ff. des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG) bewilligt und als definitive Kommiss�rin die Arthur Andersen & Co. AG eingesetzt. Hinsichtlich der Einsprache der Grossbanken f�llte das Handelsgericht am 14. Oktober 1974 folgenden Entscheid:
"Die Einsprache wird abgewiesen, und die nachfolgenden Banken: Schweizerische Bankgesellschaft,
Schweizerischer Bankverein,
Schweizerische Kreditanstalt,
Schweizerische Volksbank,
werden angewiesen, Zahlungen, die nach dem Eingang des Stundungsgesuches der Cosmos Bank (9. September 1974, 10 Uhr) zugunsten dieser Bank oder ihrer Kunden eingegangen sind oder noch eingehen werden, zur Verf�gung der Cosmos Bank zu halten, und keine Verrechnung mit ihnen schon vor dem 9. September 1974, 10 Uhr, zustehenden Forderungen vorzunehmen, noch die eingegangenen Betr�ge zum Zwecke zuk�nftiger Verrechnung zur�ckzubehalten, unter der Androhung von Busse bis zu Fr. 5000.-- im Sinne von Art. 50 Bankengesetz im Zuwiderhandlungsfalle."
B.- Gegen diesen Entscheid legten die betroffenen Banken bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Rekurs ein, mit dem sie dessen Aufhebung beantragten. Die Cosmos Bank stellte in ihrer Vernehmlassung den Antrag auf Abweisung des Rekurses.
Mit Verf�gung vom 28. November 1974 wurde dem Rekurs aufschiebende Wirkung in dem Sinne beigelegt, dass den Rekurrentinnen nicht verwehrt wurde, im Rahmen der gesetzlichen Regelung Schulden gegen�ber der Cosmos Bank mit Gegenforderungen gegen diese zu verrechnen, dass sie jedoch die Kommiss�rin dar�ber zu informieren hatten, welche Schulden sie mit welchen ihrer Forderungen verrechnen wollten, und dass sie f�r Schulden und Gegenforderungen, deren Verrechnung bestritten wurde, bis zur richterlichen oder g�tlichen Erledigung der Streitigkeit gesperrte Kontos zu f�hren hatten.
BGE 100 III 67 S. 69
1. Gem�ss Art. 63 Abs. 2 der Verordnung zum BankG vom 17. Mai 1972 (AS 1972 S. 821 ff; SR 952.02) wurde mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, d.h. am 1. Juli 1972, die alte Vollziehungsverordnung zum BankG vom 30. August 1961 (AS 1961 S. 693 ff.) aufgehoben, "vorbeh�ltlich der Bestimmungen �ber das Konkurs- und Nachlassverfahren (Art. 49 Abs. 2 und Art. 50-54); diese bleiben bis zum Erlass bundesgerichtlicher Vorschriften gem�ss den Artikeln 36 Abs. 5 und 37 Abs. 9 des Gesetzes in Kraft". Besondere Vorschriften hat das Bundesgericht einzig in bezug auf das Nachlassverfahren erlassen (Verordnung betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935; SR 952.831). Nach Art. 53 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 30. August 1961 gelten f�r die Beschwerdef�hrung gegen Entscheide des Stundungsgerichts, des Konkursgerichts und der Nachlassbeh�rde die Vorschriften �ber die Weiterziehung von Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs an das Bundesgericht. Obwohl sich der Vorbehalt in Art. 63 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 1972 dem Wortlaut nach nur auf die Bestimmungen �ber das Konkurs- und Nachlassverfahren bezieht, muss angenommen werden, Art. 53 Abs. 2 der Verordnung vom 30. August 1961 bleibe auch hinsichtlich der Beschwerdef�hrung gegen Entscheide des Stundungsgerichts in Kraft (vgl. auch Art. 30 Abs. 3 BankG). Gegen solche Entscheide ist daher der Rekurs ans Bundesgericht im Sinne von Art. 19 SchKG zul�ssig.
2. Nach Art. 32 Abs. 1 BankG hat die Bankenstundung die gleichen Wirkungen wie die ordentliche Nachlassstundung. W�hrend der Dauer der Stundung kann daher gegen die Bank eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden, und der Lauf jeder Verj�hrungs- oder Verwirkungsfrist, die durch Betreibung unterbrochen werden kann, ist gehemmt (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Im �brigen f�hrt die Bank nach Art. 32 Abs. 2 BankG ihr Gesch�ft unter der Aufsicht des Kommiss�rs und nach dessen Weisungen weiter, doch darf sie keine Rechtshandlungen vornehmen, durch welche die berechtigten Interessen der Gl�ubiger beeintr�chtigt oder einzelne BGE 100 III 67 S. 70Gl�ubiger zum Nachteil anderer beg�nstigt werden. Zahlungen an die Gl�ubiger d�rfen nur mit Zustimmung des Kommiss�rs geleistet werden, und dieser ist erm�chtigt, nach seinem Ermessen Auszahlungen an die Gl�ubiger mit f�lligen Forderungen in bestimmter H�he anzuordnen, wobei die Interessen der durch Rechtsgesch�ft oder Gesetz privilegierten sowie der kleinen Gl�ubiger angemessen ber�cksichtigt werden sollen. Die Auszahlungen d�rfen die H�lfte derjenigen Betr�ge nicht �bersteigen, f�r die nach der Verm�gensfeststellung des Kommiss�rs Deckung vorhanden ist. Nach Art. 32 Abs. 3 BankG kann das Gericht sodann
"w�hrend der Stundung jederzeit weitere durch die Sachlage gebotene und im Interesse der Bank oder der Gl�ubiger liegende Massnahmen treffen. So kann es insbesondere anordnen, dass der Abschluss neuer Gesch�fte, die Ver�usserung von Liegenschaften, die Bestellung von Pf�ndern oder die Eingehung von B�rgschaften zu ihrer G�ltigkeit der Zustimmung des Kommiss�rs bed�rfen; solche Anordnungen sind �ffentlich bekannt zu machen."
Das Handelsgericht geht in seinem Entscheid davon aus, die weite Fassung dieser Bestimmung erlaube es dem Stundungsgericht, auch Dritten Weisungen zu erteilen.
Wenn auch die Massnahmen, die das Stundungsgericht gest�tzt auf Art. 32 Abs. 3 BankG anordnen kann, nicht abschliessend aufgez�hlt sind, so versteht sich doch von selbst, dass diese Bestimmung nicht zum Erlass jeder beliebigen Anordnung erm�chtigt. Ob die Massnahmen nur in Weisungen an die in Stundung befindliche Bank selbst bestehen d�rfen, wie die Rekurrentinnen geltend machen, mag offen bleiben. Jedenfalls m�ssen sie die Grundregeln der schweizerischen Rechtsordnung respektieren. Eine Grundregel des Betreibungsrechts ist es nun aber, wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat, dass die Betreibungsbeh�rden nicht zust�ndig sind, materiell-rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden, die Entscheidung derartiger Streitigkeiten vielmehr dem ordentlichen Zivilrichter vorbehalten ist. So kann z.B. die Konkursverwaltung bzw. die Aufsichtsbeh�rde nicht endg�ltig dar�ber befinden, was als Verm�gen des Gemeinschuldners zur Konkursmasse geh�rt und was Dritte beanspruchen d�rfen (BGE 100 III 66; vgl. auch BGE 97 III 130; JAEGER, N. 4C zu Art. 197 SchKG). Ebensowenig sind im Bankennachlassverfahren die Nachlassbeh�rden zust�ndig, dar�ber BGE 100 III 67 S. 71zu entscheiden, ob die Treuhandanlagen der Bank zu deren Verm�gen geh�ren oder ob sie von den Auftraggebern gest�tzt auf Art. 401 OR herausverlangt werden k�nnen (BGE 97 III 128 ff.; vgl. den Entscheid des Zivilrichters in der gleichen Sache in BGE 99 II 393 ff.). Entsprechend verh�lt es sich im Bankenstundungsverfahren. Art. 32 Abs. 3 BankG verschafft dem Stundungsgericht nicht die Kompetenzen eines Zivilgerichtes. Demgem�ss hat das Bundesgericht in BGE 91 III 109 erkannt, die Frage, ob der Bank ein Pfandrecht an Wertschriften zustehe, die von einem Dritten herausverlangt w�rden, k�nne nicht vom Stundungsgericht entschieden werden, da es sich dabei um eine materiell-rechtliche Streitigkeit handle; vielmehr m�sse der Dritte beim ordentlichen Richter auf Herausgabe der Titel klagen. Diese Verteilung der Kompetenzen ist sachlich durchaus gerechtfertigt, denn das Verfahren vor den Betreibungsbeh�rden eignet sich nicht f�r die Pr�fung zivilrechtlicher Rechtsfragen; es bietet insbesondere dem Dritten, in dessen Rechte eingegriffen werden soll, nicht die gleichen prozessualen Garantien wie der Zivilprozess (vgl. BGE 97 III 130).
Im vorliegenden Fall machen die Rekurrentinnen geltend, sie seien berechtigt, auch ihre erst nach Einreichung des Stundungsgesuches entstandenen Schulden mit ihren Forderungen gegen�ber der Cosmos Bank zu verrechnen. Demgegen�ber vertritt die Cosmos Bank die Ansicht, die Verrechnung solcher Schulden sei entsprechend der Regelung im Konkursverfahren in Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ausgeschlossen. Die Frage, ob diese Bestimmung im Bankenstundungsverfahren analog anzuwenden sei und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt an die Verrechnung unzul�ssig sein soll (vgl. dazu einerseits BACHMANN, F�lligkeitsaufschub und Stundung im schweizerischen Bankrecht, Diss. Z�rich 1941 S. 94/95; anderseits HENGGELER, Die Verrechnung bei F�lligkeitsaufschub und Stundung gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen..., in Festgabe Edmund Schulthess S. 299 ff., 314; JAEGER, Juristische Probleme moderner Bankensanierungen, in Festgabe Ernst Scherz S. 9 ff., 13 ff.; GRANER, Revidiertes Obligationenrecht und Bankengesetz, S. 322), ist nun aber materiell-rechtlicher Natur, geht es doch darum, ob die Forderungen der Cosmos Bank zu Recht bestehen oder ob die Rekurrentinnen ihnen die Einrede der Verrechnung entgegenhalten BGE 100 III 67 S. 72k�nnen. Das Handelsgericht war daher nach dem Gesagten als Stundungsgericht zu ihrer Beurteilung nicht zust�ndig, so dass sein Entscheid aufzuheben ist.
3. Dazu kommt, dass das Handelsgericht, selbst wenn es zur Beurteilung der Verrechnungseinrede kompetent gewesen w�re, die Rekurrentinnen nicht unter Androhung von Busse zur Weiterleitung der bei diesen eingehenden Zahlungen h�tte verhalten d�rfen. Denn Geldforderungen k�nnen nur auf dem Weg der Schuldbetreibung vollstreckt werden (Art. 38 Abs. 1 SchKG; BGE 86 II 295 Erw. 2, BGE 85 II 196 Erw. 2, BGE 79 II 288, BGE 78 II 92, BGE 74 II 51 ff.). Durch Androhung von Busse kann daher die Bezahlung einer bestrittenen Forderung nicht erzwungen werden. Auch dabei handelt es sich um einen Grundsatz des schweizerischen Rechts, �ber den das Stundungsgericht bei der Anordnung von Massnahmen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 BankG nicht hinweggehen darf. Nun wird im angefochtenen Entscheid zwar ausgef�hrt, die streitige Weisung sei nicht als Vollstreckungsmassnahme im eigentlichen Sinne anzusehen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, da die Androhung von Busse f�r den Fall der Nichtbezahlung einer Geldschuld auch dann unzul�ssig ist, wenn sie nicht in einem eigentlichen Vollstreckungsbefehl, sondern bereits im Urteil des erkennenden Gerichts enthalten ist. Der Rekurs ist daher auch aus diesem Grunde gutzuheissen.
4. Die Frage, ob die Rekurrentinnen ihre erst nach Einreichung des Stundungsgesuchs entstandenen Schulden mit ihren Forderungen gegen�ber der Cosmos Bank verrechnen k�nnen, ist mit der Gutheissung des Rekurses nicht entschieden. Es wird Sache der Cosmos Bank bzw. der Kommiss�rin sein, die Rekurrentinnen zur Stellungnahme dar�ber aufzufordern, welche Schulden diese mit welchen ihrer Forderungen verrechnen wollen. Sollte eine g�tliche Einigung nicht gefunden werden k�nnen, so bleibt ihr nichts anderes �brig, als die bestrittenen Forderungen in Betreibung zu setzen und auf Rechtsvorschlag hin die Rechts�ffnung zu verlangen bzw. beim Richter Klage einzureichen. Es ist zuzugeben, dass dieses Vorgehen mehr Zeit beansprucht als der Erlass einer Weisung durch das Stundungsgericht und dass deswegen die Erreichung des Zweckes der Bankenstundung, n�mlich die Behebung der Illiquidit�t der Bank, erschwert oder sogar vereitelt BGE 100 III 67 S. 73werden k�nnte. Diese Erw�gung hat indessen zur�ckzutreten vor dem Anspruch der Rekurrentinnen, dass ihre Verrechnungseinrede in einem Zivilprozess vom ordentlichen Richter gepr�ft werde.
5. Mit der Gutheissung des Rekurses werden die im Zusammenhang mit der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung angeordneten Massnahmen hinf�llig.
6. Der Cosmos Bank sind weder Geb�hren aufzuerlegen noch ist sie zur Bezahlung einer Parteientsch�digung zu verpflichten (Art. 67 Abs. 2 und 68 Abs. 2 GebT).
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Oktober 1974 aufgehoben.
97 III 130,
97 III 128,
99 II 393 suite... ,
91 III 109,
86 II 295,
85 II 196
Art. 32 Abs. 3 BankG,
Art. 29 ff. des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG),
Art. 30 Abs. 3 BankG,
Art. 32 Abs. 1 BankG,
Art. 32 Abs. 2 BankG,
Art. 38 Abs. 1 SchKG