Source: https://digilaw.ch/08-governance-und-haftung-in-digitalen-projekten/
Timestamp: 2018-08-21 08:51:15
Document Index: 201477816

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 135', 'Art. 58']

Nach Art. 97 OR hat ein Schuldner für einen Schaden Ersatz zu leisten, der daraus entsteht, dass er seine vereinbarte Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig erfüllt bzw. erfüllen kann, falls er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.
Ein Schaden nach Art. 41 OR ist dann entstanden, wenn es im Vermögen des Geschädigten eine Differenz vor dem schädigenden Ereignis und nach dem schädigenden Ereignis gibt. Dabei sind (etwas vereinfacht) im wesentlichen zwei Situationen vorstellbar. Entweder hat der Geschädigte effektiv ein «Loch in der Kasse» (z.B. beim Auto-Crash wegen den Kosten für die Reparatur) oder es entgeht ihm ein künftiger möglicher Gewinn (z.B. bei einem Lohnausfall; s. Grafik). Insbesondere Versicherungen sprechen vom Personenschaden (Schädigung einer Person, z.B. Verletzung), Sachschaden (Schädigung einer Sache, z.B. Sachbeschädigung) und den weiteren Schäden, also Schäden, die weder Personen-, noch Sachschaden sind (z.B. Vermögensschaden bzw. Schaden am Vermögen, der z.B. ein Rechtsanwalt seinem Klienten durch einen Fehler im Prozess verursacht, dazu auch vorne).
Zwischen dem widerrechtlichen Verhalten und dem Schaden muss zudem gemäss Art. 41 OR ein Zusammenhang, juristisch ein Kausalzusammenhang bestehen. Beim Kausalzusammenhang wird unterschieden zwischen dem natürlichen und dem adäquaten, wobei letzterer Voraussetzung nach Art. 41 OR ist. Z.B. gibt es zwischen einem Mord und der Geburt des Mörders einen natürlichen Kausalzusammenhang in dem Sinne, als der Mord nicht passiert wäre, wenn der Mörder nicht geboren worden wäre. Damit kann man aber nach Art. 41 OR die Eltern des Mörders, die ihn gezeugt haben, nicht für den Mord verantwortlich machen. Hier greifen die Juristen mit der Adäquanz korrigierend ein. Bei dieser geht es wesentlich um die Frage der Voraussehbarkeit. Diese ist bei diesem plakativen Beispiel offensichtlich nicht gegeben. Es gibt dazu aber auch Beispiele, die weniger offensichtlich und damit umstrittener sind. So fragt sich, ob ein Wirt, der einem Gast soviel Alkohol ausschenkt, dass dieser in der Folge einen Unfall baut, ebenfalls nach Art. 41 OR für den Schaden verantwortlich gemacht werden könnte.
Ein wichtiger Typ der Kausalhaftung (s. vorne) ist die Produktehaftplicht. Obwohl diese Haftpflicht nur wenigen effektiv bekannt ist, wird diese in der Praxis immer wichtiger. Geregel ist die Produktehaftpflicht in der Schweiz im Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Die Produktehaftpflicht dient im Wesentlichen, aber nicht nur, dem Konsumentenschutz. Das Gesetz erleichtert es grundsätzlich den Konsumentinnen und Konsumenten bei Schäden aus Produktefehlern entschädigt zu werden.
Haftpflichtiger ist gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 PrHG primär der Hersteller, d.h. die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes ist aber auch jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt und somit gegenüber den Kunden wie ein Hersteller auftritt (Anscheinshersteller, Quasihersteller). Das ist heute z.B. häufig bei Eigenprodukten der Retailer Coop und Migros der Fall. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes kann aber auch ein Importeuer werden. Für diesen ist darum eine strikte Qualitätskontrolle essentiell. Schlussendlich gilt jede Person als «Hersteller» im Sinne des Gesetzes, wenn der Kunde nicht feststellen kann, wer der effektive Hersteller ist und der Lieferant des Produktes dem Kunden nicht innerhalb angemessener Frist den effektiven Hesteller nennen kann.
Der Hersteller kann sich gemäss Art. 5 PrHG entlasten bzw. haftet nicht, wenn er beweist, dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht vorlag, als er das Produkt in Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt verbindlichen, staatlichen Vorschriften entspricht oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. Der Hersteller eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts haftet ferner nicht, wenn er beweist, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen der Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist. Einen detaillierten wissenschaftlichen Artikel zur Problematik der selbsfahrenden, insbesondere auch der selbstlernenden Fahrzeuge haben Melinda F. Lohmann und Markus Müller-Chen verfasst, in SZW 2017 S. 48 ff.
Droht in einem Haftpflichtfall die Verjährung, kann diese gemäss Art. 135 ff OR durch Anerkennung der Forderung durch den Haftpflichtigen oder durch Betreibung des Haftpflichtigen unterbrochen werden. Damit beginnt die Verjährung von neuem. Im Gesetz nicht vorgesehen, in der Praxis aber regelmässig angewendet ist der vertragliche Verjährungsverzicht durch den Haftpflichtigen. Damit kann dieser notabene eine Betreibung vermeiden.
Roboter drängen den Menschen zunehmend aus den Arbeits- und Handlungsprozessen, was aus haftungsrechtlicher Sicht dazu führt, dass sie auch nicht mehr für Fehler verantwortlich gemacht werden können. Der Roboter selber kann auch nicht Subjekt einer Haftpflicht werden. In den haftungsrechtlichen Mittelpunkt rückt immer mehr das Produkt selbst und ein damit verbundener Fehler. Dies ist ein typischer Fall von Produkthaftung, in der Schweiz im Sinne des PrHG. Somit steigt das haftpflichtrechtliche Risiko der Hersteller mit der Digitalisierung der Produkte, wobei bei der Produktehaftung noch verschärfend dazu kommt, dass es sich um eine Kausalhaftung handelt (s. dazu vorne). Eine interessante, noch nicht gelöste Frage kommt diesebezüglich in der juristischen Literatur noch auf, und zwar, wie es sich mit der Hertellerhaftung bei selbstlernenden Produkten verhält, also Produkte die sich im Betrieb selbst weiterentwickeln.
überwachen muss. Bei diesen Autos gibt es keinen Lenker im herkömmlichen Sinne mehr. Der Lenker wird zum Passagier und verlässt sich auf das Produkt «Auto». Dieselbe Situation besteht ja heute bei einem Lift. Da gibt es auch keine Begleitpersonen, die damaligen «Liftboys» mehr. Vorstellbar ist höchstes noch, dass Passagiere bei offensichtlichen Fehler des Autos eingreifen müssen. Bei mehreren Passagieren stellt sich aber dann die Frage, welcher Passagier verantwortlich gewesen wäre. Da facto, aber auch de iure fällt damit der Lenker als haftungsrechtlicher Verantwortlicher weg. Weiterhin möglicher haftungsrechtlicher Verantwortlicher bleibt jedoch der Halter des Fahrzeugs. Dieser haftet weiterhin (kausal; s. dazu vorne) nach Art. 58 SVG. In den stärkeren haftungsrechtlichen Fokus wird bei selbstfahrenden Autos, wie vorne ausgeführt, der Hersteller kommen, der nach PrHG (ebenfalls kausal) haftet.