Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.02.2011&Aktenzeichen=B%206%20KA%2052%2F10%20B
Timestamp: 2019-03-24 00:00:00
Document Index: 330564240

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 60', '§ 10', '§ 12', '§ 77', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 198', '§ 45', '§ 60', 'Art. 234', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101']

BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B - dejure.org
§ 41 Nr 4 ZPO, § 60 Abs 1 S 1 SGG, § 10 Abs 2 SGG, § 12 Abs 3 SGG, § 77 Abs 6 SGB 5 vom 21.12.1992
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
Die Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss begründet kein Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO; Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO aufgrund der Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss; Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren
SG Hannover, 21.12.2009 - S 35 KA 871/06
Die am 26.1.2010 erhobene Berufung zum LSG Niedersachsen-Bremen war ebenso erfolglos (Urteil vom 12.5.2010 - L 3 KA 8/10) wie die anschließende Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG (Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B) .
Indem der Kläger sich unter Berufung auf rechtliches Gehör in umfangreichen Ausführungen gegen die Art und Weise wendet, wie das LSG die Verfahrensdauer im Entschädigungsverfahren (S 35 KA 871/06; L 3 KA 8/10; B 6 KA 52/10 B) berechnet und auf dieser Grundlage eine unangemessene Verfahrensdauer iS des § 198 GVG verneint hat, rügt er der Sache nach keinen Verstoß gegen Verfahrensrecht, sondern macht eine falsche Anwendung materiellen Rechts geltend.
Es ist aber anerkannt, dass in bestimmten Fallgruppen unzulässiger bzw missbräuchlicher Ablehnungsgesuche der Spruchkörper abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO ausnahmsweise unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheidet (vgl BVerfG , BVerfGK 5, 269, 281; BVerfG , NJW 2007, 3771 und BVerfG , BVerfGK 11, 434, 441;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 RdNr 11 mwN; BSG, Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B RdNr 15 - juris).
Dabei hat die Klägerin bereits nicht beachtet, dass die Verpflichtung zur Vorlage nur letztinstanzliche Gerichte trifft, während andere Gerichte - wie das LSG - vorlegen "können" (Art. 234 Abs. 2 und 3 EGV, nunmehr Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV; zum Ermessen des LSG und zu den Darlegungserfordernissen bezüglich einer "Verdichtung" des Ermessens zu einer Vorlagepflicht vgl BSG Beschlüsse vom 25.8.2004 - B 10 KG 3/03 B, juris RdNr 7; vom 21.12.2010 - B 11 AL 58/10 B, RdNr 10, und vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 18).
BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 49/11 BH
Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückverweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B, juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B, RdNr 6 mwN).
Die Rüge eines Verfahrensmangels wegen fehlerhafter Zurückweisung eines Befangenheitsantrags setzt voraus, dass die entsprechende Entscheidung als willkürlich anzusehen ist (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 52/10 B - juris RdNr 14) oder dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B - RdNr 6 mwN).
BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 47/11 BH
BSG, 23.03.2012 - B 4 AS 48/11 BH