Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2020/03/26/eugh-20-millionen-autokredit-und-leasingvertraege-sind-widerrufbar
Timestamp: 2020-03-31 18:43:10
Document Index: 241584307

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', 'EuG']

EuGH: 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge sind widerrufbar EuGH: 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge sind widerrufbar
26. März 2020 / 26.03.2020 / Udo Schmallenberg / 23
Betroffen sind davon rund 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge mit einem Gesamtvolumen von geschätzt 340 Milliarden Euro. Bei ebenfalls widerrufbaren Baukrediten für private Haushalte geht es nach Expertenmeinung um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro
Verhandelt wurde die Klage eines Sparkassenkunden aus Deutschland, der seinen Immobilienvertrag aufgrund vermeintlich falscher Widerrufsinformationen widerrufen wollte
Schon die erste Instanz – das Landgerichts Saarbrücken – sah die Problematik auf der europäischen Ebene verortet und verwies die Klage an den EuGH. Dieser befand die Klauseln für nicht mit europäischen Regeln für den Verbraucherschutz übereinstimmend und gab der Klage statt. Fandel: „Die vom EuGH bewertete Klausel befinden sich quasi in allen Verbraucherkreditverträgen die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden und bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen wurden!“
Die Sparkassen – und viele andere Kreditgeber auch – hatte in ihren Widerrufsbelehrungen auf § 492 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen. Das umfangreiche Regelwerk ist komplex und juristische Laien können das vom Grundsatz her schon nicht verstehen.
Hier liegt ein sogenannter „Kaskadenverweis“ vor, dessen Tragweite ein durchschnittlicher Verbraucher gar nicht absehen könne, so der EuGH. “Klar und prägnant wie gefordert ist etwas anderes“ findet auch Stefanie Fandel und freut sich über die aktuelle Entscheidung, die den Widerrufsjoker wieder ins Spiel bringt.
Interessant ist das Urteil vor allem für Autokredite, da die verwendete Klausel bis heute in vielen Finanzierungen durch Autobanken zu finden ist. Bei Immobilienfinanzierungen sind Verträge widerrufbar, die zwischen 2010 und 2016 geschlossen wurden.
Kategorien: Bank & Bürgschaft / Kreditwiderruf / Widerruf Schlagwörter: Widerrufsjoker