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Timestamp: 2018-05-27 08:24:34
Document Index: 174373498

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZRECHT. A. Grundbegriffe. I. Vermögens- und Nichtvermögensschaden - PDF
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1 1 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZRECHT 1 1 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZRECHT A. Grundbegriffe Aufgabe des Schadensersatzrechts ist es, Schäden auszugleichen. Als Schaden bezeichnet man jede unfreiwillige Einbuße an den Gütern des Geschädigten 1. Ausgleichsfähig sind dabei sowohl sog. Vermögens- als auch Nichtvermögensschäden (vgl. 253). Schadensersatzpflicht bei Vermögens- und Nichtvermögensschaden I. Vermögens- und Nichtvermögensschaden Ein Vermögensschaden ist entsprechend der sog. Differenztheorie grundsätzlich dann gegeben, wenn der tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde. 2 Von einem Nichtvermögensschaden (immateriellem Schaden) spricht man bei der Verletzung sog. immaterieller Güter wie z.b. Gesundheit, Freiheit oder Ehre. Eine Schadensberechnung mittels der Differenztheorie versagt hier, da diese Güter nicht in Geldwert messbar sind. Dennoch besteht in beiden Fällen eine Verpflichtung des Schädigers zum Schadensersatz. Lediglich die Art und Weise der geschuldeten Ersatzleistung ist unterschiedlich: Während der Geschädigte bei Vermögensschäden gemäß den Naturalrestitution oder Geldersatz verlangen kann, kommt bei immateriellen Schäden grundsätzlich nur ein Anspruch auf Naturalrestitution gemäß 249 I in Betracht. Ein Ersatzanspruch in Geld ist gemäß 253 I bei Nichtvermögensschäden grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahmen von diesem Grundsatz: 253 II, 651f II und beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar aus Art.1, 2 GG). hemmer-methode: Die allgemein gebräuchliche Faustregel "Immaterielle Schäden sind grundsätzlich nicht ersatzfähig mit Ausnahme der 253 II, 651f II" ist daher nicht korrekt. Grundsätzlich ausgeschlossen ist lediglich die Ersatzleistung in Geld. Ein Anspruch auf Naturalrestitution besteht davon unabhängig, sofern dieser möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen (vgl. 251 II 1) für den Schädiger verbunden ist. Nicht verwechseln darf der Examenskandidat den Ersatz immaterieller Schäden (z.b. an der Gesundheit) mit dem Ersatz der Heilungskosten für eine erlittene Körperverletzung, welche mit der Differenztheorie als klassischer Vermögensschaden einzuordnen sind Ein Sonderproblem im Bereich des Vermögensschadens stellt der Ersatz fiktiver Wiederherstellungskosten dar. Bsp. : 3 G wurde von S bei einem Autounfall erheblich verletzt. Der Ersatz der Krankenhauskosten steht zwischen G und S außer Streit. G verlangt jedoch von S zusätzlich ,-. Diesen Betrag müsste G aufwenden, um sich eine durch den Unfall erlittene Narbe am Rücken beseitigen zu lassen. Wegen des ungeklärten Operationsrisikos will G jedoch die Narbenkorrektur noch nicht vornehmen lassen. S erklärt sich bereit, die Kosten im Falle einer Operation zu übernehmen. Solange G jedoch diese nicht durchführen lasse, weigert sich S, da er nicht zum Ersatz "fiktiver Wiederherstellungskosten" verpflichtet sei. 4 1 Vgl. BROX, SchuldR BT, Rn Vgl. PALANDT, vor 249, Rn Vgl. BGH, NJW 1986, S.1538.
2 2 SCHADENSERSATZRECHT I Der Schadensersatzanspruch des G gegen S besteht dem Grunde nach gemäß 823 I, 7 I StVG. Fraglich ist jedoch der Umfang der Ersatzpflicht. Gemäß 249 II 1 umfasst die Ersatzpflicht grundsätzlich auch Aufwendungen für die Beseitigung der unfallbedingten Narbe des G (Grundsatz der Naturalrestitution). Problematisch ist hier, dass G (zunächst) gar nicht die Absicht hat, die Narbe beseitigen zu lassen. Bei der Beschädigung einer Sache hat der BGH in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten auch für den Fall anerkannt, dass der Geschädigte gar nicht die Absicht hat, die Wiederherstellung zu veranlassen. 4 Fraglich ist, ob sich diese Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Wiederherstellungskosten auch auf Personenschäden übertragen lässt. Ausgangspunkt für den Ersatz bei Sachschäden ist der Gedanke der Dispositionsfreiheit des Geschädigten. 5 Dieser Gedanke lässt sich aber nicht auf Personenschäden übertragen, da es sich hierbei um den Ersatz immaterieller Schäden handelt: Könnte der Verletzte durch das schlichte Unterlassen einer Operation den entsprechenden Geldbetrag vom Schädiger verlangen, so würde die Sperre, die 253 I für den Ersatz immaterieller Schäden aufstellt, umgangen. Dem Geschädigten steht allenfalls ein Schmerzensgeldanspruch gemäß 253 II zu. Eine Zubilligung fiktiver Wiederherstellungskosten würde a- ber dem Grundgedanken des 253 I zuwiderlaufen. G kann daher die ,- von S nur für den Fall verlangen, dass er die Narbenkorrektur auch tatsächlich an sich vornehmen lässt. Ein Ersatz lediglich fiktiver Wiederherstellungskosten scheidet dagegen aus. Kommerzialisierungsgedanke Der Begriff des Vermögensschadens wurde von der Rechtsprechung im Laufe der Jahre mit Hilfe des Kommerzialisierungsgedankens teilweise erweitert: Bei der Beschädigung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit der Geschädigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist (Kfz, Wohnung), kann der Geschädigte angemessene Nutzungsentschädigung verlangen, auch wenn sich mittels der Differenzhypothese ein Schaden nicht errechnen lässt. 6 Im Bereich der "vertanen Freizeit" hat sich der Kommerzialisierungsgedanke mit Ausnahme der gesetzlichen Regelung in 651f II (noch) nicht durchgesetzt. 7 5 II. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden Weiter gilt es die Begriffe unmittelbarer (Objekt-) und mittelbarer (Vermögensfolge-) Schaden auseinander zu halten. Unter unmittelbarem Schaden versteht man den Schaden (Objektschaden), der an dem unmittelbar verletzten Gut selbst eingetreten ist (z. B. Beschädigung eines Kfz). Mittelbare Schäden (Vermögensfolgeschäden) sind die durch das schädigende Ereignis verursachten Einbußen am sonstigen Vermögen des Geschädigten (insb. entgangener Gewinn gemäß 252; Bsp.: Kfz gehört einem Handelsvertreter, welchem infolge der Beschädigung Aufträge entgehen) BGH, NJW 1976, 1369; 1980, 1518; 1982, BGH, NJW 1986, 1538, PALANDT, vor 249, Rn. 10; vgl. BGH, NJW 1987, 50 = JuS 87, BGHZ 106, Vgl. LARENZ, SchuldR AT, 27 II b.3.
3 1 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZRECHT 3 hypothetische Kausalität Grundsätzlich sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Schäden vom Schädiger zu ersetzen. Eine Begrenzung der Schadensersatzpflicht kann sich jedoch bei Vermögensfolgeschäden (und nur bei diesen) in Fällen sog. hypothetischer Kausalität ergeben. Dazu folgendes Beispiel: Bsp.: 9 S zerschlägt aus Unachtsamkeit am 1.1. die Fensterscheibe eines Hotels. Die Anfertigung einer neuen Fensterscheibe erfordert 3 Tage. Während dieser Zeit ist das Hotelzimmer unbewohnbar. Am 2.1. zerstört eine Gasexplosion sämtliche Fensterscheiben des Hotels. Kann der Hotelier von S dennoch Nutzungsausfall für die gesamten 3 Tage verlangen? Der Nutzungsausfall stellt im Unterschied zur Zerstörung der Fensterscheibe selbst (Objektschaden) einen Vermögensfolgeschaden dar. Dieser ist als entgangener Gewinn gemäß 252 grundsätzlich voll ersatzfähig. Da sich jedoch dieser Vermögensfolgeschaden erst im Laufe der Zeit entwickelt, ist hier der weitere Geschehensverlauf einschließlich hypothetischer Ursachen (die Explosion hätte auch das fragliche Zimmerfenster zerstört) zu berücksichtigen. 10 Somit ist der Nutzungsausfall als Vermögensfolgeschaden nur bis zum Zeitpunkt der Explosion am nächsten Tag (natürlich neben dem Wert der Fensterscheibe als Objektschaden, vgl. 249 I) gemäß 252 zu ersetzen. 11 Dies gilt aber nur dann, wenn der Geschädigte wegen der Reserveursache (hier Explosion) keine Ansprüche gegen Dritte hat. 7 hemmer-methode: Vor den Fällen hypothetischer Kausalität bzw. der Berücksichtigung von Reserveursachen schrecken bisweilen nicht nur Anfänger zurück. Dennoch ist die frühzeitige Konfrontation mit diesem komplexen Problem für Sie hilfreich. Sie werden feststellen, dass sich mit entsprechend klaren Begriffen als Handwerkszeug auch diese Fälle in den Griff bekommen lassen. Trennen Sie genau zwischen dem Objektschaden, der unmittelbar durch die schädigende Handlung entsteht, und dem Vermögensfolgeschaden, der infolge des Zeitablaufs nur noch mittelbar auf die Schadenshandlung zurückzuführen ist. Aufgrund des "Zeitfaktors" bei der Berechnung des Vermögensfolgeschadens ist hier die Berücksichtigung des weiteren Geschehens als Begrenzungsfaktor für den Umfang der Ersatzpflicht möglich. Abgrenzungsfragen Eine besondere Ausprägung hypothetischer Kausalität liegt bei den sog. "Anlagefällen" vor: Hier wäre aufgrund einer vorhandenen Anlage der geschädigten Person oder Sache der gleiche Zustand auch ohne das schädigende Ereignis mit Sicherheit eingetreten. Unberücksichtigt bleibt diese "Schadensanlage" auf der Ebene des Objektschadens, selbst wenn sie zu einer Erhöhung der Wiederherstellungskosten führt. Jedoch führt die Schadensanlage auch hier zu einer Begrenzung der Ersatzpflicht für Vermögensfolgeschäden. Bsp.: 12 S tötet fahrlässig den G. Die Familie des G verlangt von S gemäß 844 II den ihr entgehenden Unterhalt. Wie sich jedoch herausstellt, litt G an einer unheilbaren Krankheit, aufgrund der er noch längstens zwei Jahre zu leben hatte. Hier kann die Familie des G gemäß 844 II von S Unterhalt nur für die zwei Jahre verlangen, da nach dieser Zeit auch ohne die schädigende Handlung des S der G als Unterhaltsverpflichteter entfallen wäre. Nicht verwechselt werden darf der Vermögensfolgeschaden mit dem Mangelfolgeschaden im Mängelrecht. 9 Vgl. MEDICUS, BR, Rn. 848 ff. 10 Vgl. BGH, DB 79, Vgl. MEDICUS, BR, Rn Nach MEDICUS, BR, Rn. 849.
4 4 SCHADENSERSATZRECHT I Während Anknüpfungspunkt für den Vermögensfolgeschaden ein schädigendes Ereignis ist, welches zu einem Objektschaden führt, erwächst der Mangelfolgeschaden aus einem Sachmangel. 13 Ebenfalls nicht verwechselt werden darf der mittelbare Schaden mit dem mittelbar Geschädigten! Während der mittelbare Schaden in den Bereich des Schadensumfangs fällt, betrifft das Begriffspaar unmittelbar - mittelbar Geschädigter den Kreis der ersatzberechtigten Personen. 8 Unmittelbar geschädigt ist z.b. der in einem Verkehrsunfall verletzte Arbeitnehmer X, mittelbar Geschädigter ist dessen Arbeitgeber Y, welchem für die Dauer der Heilung die Arbeitskraft des X entgeht. Ersatzberechtigt ist jedoch grundsätzlich nur der unmittelbar Geschädigte. Davon macht das Gesetz in den 844, 845 zugunsten der Angehörigen als mittelbar Geschädigten eine Ausnahme. hemmer-methode: An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Frage nach der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden, die Dritte z.b. beim Anblick eines Unfalls erleiden, kein Fall einer mittelbaren Schädigung ist. Es geht um die Frage, ob derjenige, der den Schock erleidet, eine eigene Gesundheitsverletzung verzeichnet, also unmittelbar Geschädigter ist.. B. Anspruchsgrund Unterscheide: Anspruchsgrund - Anspruchsinhalt Grundregel für die Bearbeitung jeder schadensersatzrechtlichen Klausur ist das saubere Auseinanderhalten der Frage, ob überhaupt gehaftet wird, von der Frage, wie der Schädiger dem Geschädigten haftet. Im Schadensersatzrecht wird daher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Geschädigte vom Geschädigten Schadensersatz verlangen kann. Anspruchsgründe i.d.r. gesetzl. geregelt stets die Normen lesen bei Prüfung mehrerer Anspruchsgründe Konkurrenzen beachten Ob der Schädiger überhaupt haftet, wird mit der Frage nach dem Anspruchsgrund beantwortet. Wie er dann bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen haftet, ist die Frage nach dem Anspruchsinhalt. Während sich der Anspruchsgrund auf der "Tatbestandsseite" der Schadensersatz gewährenden Norm befindet, betrifft der Anspruchsinhalt die Ausgestaltung der Rechtsfolge "Schadensersatz". Die überwiegende Anzahl von ausdrücklichen Anspruchsgründen für Schadensersatz ist im BGB geregelt. Examensrelevante Grundlagen für Schadensersatz finden sich darüber hinaus auch in Nebengesetzen (z.b.: 1 ProdHaftG, 7 StVG, 717 II ZPO). Eine erfolgreiche Fallbearbeitung setzt die Kenntnis der examensrelevanten Schadensersatzanspruchsgrundlagen voraus. Lesen Sie bei der Lösung von Fällen die von Ihnen gerade dargestellten bzw. geprüften Normen Wort für Wort. Häufig stellt sich für Sie folgendes Problem: Es existieren mehrere mögliche Anspruchsgründe für den begehrten Anspruch bzw. es bestehen mehrere ähnliche Anspruchsgründe, von denen nur einer richtig ist. Im Falle der Anspruchskonkurrenz (z.b. 280 I, 241 II und 823) können und müssen Sie alle in Betracht kommenden Ansprüche nebeneinander prüfen Näheres zum Mangelfolgeschaden, siehe Rn. 329 ff.; jedoch kann ein Mangelfolgeschaden auch zu einem Vermögensfolgeschaden führen, so z.b. wenn ein fehlerhaft ausgeführter Ölwechsel am Kfz eines Handelsvertreters zur Zerstörung des Motors führt und dem Vertreter dadurch Aufträge entgehen.
5 1 ALLGEMEINES ZUM SCHADENSERSATZRECHT 5 hemmer-methode: Achten Sie dabei auf die Reihenfolge der Prüfung: Ansprüche aus Vertrag - vertragsähnliche Ansprüche (c. i. c gemäß den 280 I, 241 II, 311 II; GoA) - dingliche Ansprüche - Ansprüche aus Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung. Häufig beeinflusst z.b. ein vertraglich geminderter Haftungsmaßstab auch die deliktische Haftung (vgl. 690, 277 für den Fall der Beschädigung einer verwahrten Sache). 14 Problem: Gesetzeskonkurrenz z.b. in sich geschachtelte Prüfung bei der Abgrenzung von 281 zu 283 Schwieriger ist die klausurmäßige Prüfung im Falle der Gesetzeskonkurrenz oder der Subsidiarität. Es empfiehlt sich dabei für Sie, jene Vorschrift, für die Sie sich letztlich entscheiden, durchzuprüfen und im Rahmen dieser Prüfung darzulegen, dass ein Spannungsverhältnis zu anderen ähnlichen Vorschriften besteht, die aber im konkreten Fall nicht greifen. Bsp.(1): V verkauft ein Auto an K. Da D für das Fahrzeug einen höheren Kaufpreis bietet, weigert sich V, das Auto an K zu liefern. Später wird das Auto an D übereignet. K verlangt von V Schadensersatz. In Betracht kommt ein Schadensersatzanspruch aus den 280 I, III, 283, wenn D nicht bereit wäre, den Wagen zurück zu übereignen. Dann liegt ein Fall subjektiver, nachträglicher Unmöglichkeit vor. 283 wäre aber nur dann die richtige Anspruchsgrundlage, wenn ein fälliger Anspruch unmöglich wird. Ist der Anspruch bereits vorher aus anderen Gründen erloschen, so scheidet Unmöglichkeit aus. Der Leistungserfolg ist dann nicht mehr infolge Unmöglichkeit ausgeschlossen. Hier könnte der Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gemäß den 280 I, III, 281 I, IV bereits vorher erloschen sein. Bei dem Verhalten des V könnte es sich um eine endgültige, ernsthafte Erfüllungsverweigerung gemäß 281 II handeln. Selbst dann würde aber der Primäranspruch nach 281 IV erst mit dem tatsächlichen Schadensersatzverlangen erlöschen. Im Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit hatte K aber noch nicht Schadensersatz verlangt. Daher konnte 275 I BGB noch greifen. Im Zeitpunkt des Schadensersatzverlangens bestand daher schon kein Leistungsanspruch mehr, der gem. 281 IV BGB entfallen sein könnte. Das Schadensersatzverlangen konnte daher keine rechtsvernichtende Wirkung mehr entfalten. Richtige Anspruchsgrundlage sind daher die 280 I, III, 283. hemmer-methode: Die Abgrenzung von 281 zu 283 sollte Ihnen geläufig sein, da sie ein beliebtes Problem der Schuldrechtsklausur ist. Selbst wenn es auf die Unterscheidung wegen der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach 281 II nicht ankommt, sollten sie das Problem wenigstens andiskutieren, um zu punkten z. B. in sich geschachtelte Prüfung bei der Abgrenzung Rechtskauf zu Sachkauf Bsp.(2): Der geschäftsführende Gesellschafter der X-GmbH, G, veräußert an K 91% des Stammkapitals. G hatte den K aber bei Vertragsschluss wider besseres Wissen über die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Ertragsfähigkeit der GmbH getäuscht. K verlangt deshalb von G Schadensersatz. K könnte gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz aus 433 I 2, 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, geltend machen. Voraussetzung für einen derartigen Anspruch ist aber, dass die Sachmängelhaftung der 433 I 2, 434 ff. überhaupt Anwendung findet. Da im Fall Kaufgegenstand die Gesellschaftsanteile, also Rechte sind, richten sich die Ansprüche des K grundsätzlich nach der Rechtsmängelhaftung, Alt., 435, 437 Nr. 3, 280 I, III, Die Verweisungsnorm des 453 verweist in ihrer ersten Variante grundsätzlich nur auf die Vorschriften der Rechtsmängelgewährleistung, da ein Sachmangel an einem Recht kaum denkbar ist Vgl. dazu HEMMER/WÜST, DeliktsR I, Rn. 101a.
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