Source: http://www.buzer.de/gesetz/962/a169608.htm
Timestamp: 2018-12-11 08:44:07
Document Index: 86591309

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 25', '§ 10', '§ 14', '§ 23', '§ 18', '§ 44', '§ 49', '§ 18', '§ 18', '§ 505', '§ 18', '§ 505', '§ 18', '§ 505', '§ 18', '§ 505', '§ 18', '§ 505', '§ 18', '§ 13', '§ 23', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 505', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18a KWG Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung Kreditwesengesetz
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§ 18a - Kreditwesengesetz (KWG)
87 frühere Fassungen | wird in 1331 Vorschriften zitiert
§ 18a hat 7 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Kreditinstitute prüfen vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers. 2Das Kreditinstitut darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel an der Kreditwürdigkeit bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
(2a) 1Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. 2Ist danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag stehen, dauerhaft nicht nachkommen kann.
(3) 1Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung können Auskünfte des Darlehensnehmers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zwecke der Übermittlung erheben, speichern, verändern oder nutzen. 2Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
(4) 1Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat das Kreditinstitut die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie zu anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen. 2Dabei hat das Kreditinstitut die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. 3Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
(7) 1Kreditinstitute, die grundpfandrechtlich oder durch eine Reallast besicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben
2Das Kreditinstitut ist verpflichtet, Bewertungen für Immobilien, die als Sicherheit für Immobiliar-Verbraucherdarlehen dienen, nach Maßgabe von § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 2 auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren.
(10a) 1Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den Absätzen 1 bis 5 festzulegen. 2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden:
(11) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Absatz 6 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Darlehensvergabe befassten internen und externen Mitarbeiter zu erlassen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2446 m.W.v. 22. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 18a KWG
aktuell vorher 17.03.2016 Artikel 12 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
aktuell vor 31.12.2010 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 18a KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18a KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a , 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1 Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer ...
... 1a. § 10 Absatz 2, 2. (aufgehoben) 3. die §§ 14, 18a , 22 und 23, 4. § 23a, sofern es sich um ein CRR-Institut oder ... 3 Absatz 1, sofern es sich um ein CRR-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen handelt, die §§ 18a , 23a, 37, 44 Absatz 1 sowie die §§ 44c, 48u Absatz 1 und § 49 dieses Gesetzes ...
... oder -dienstleistungen sowie deren Kopplung mit dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nach § 18a Absatz 8a des Kreditwesengesetzes genehmigt ...
... internen und externen Mitarbeiter der Kreditinstitute müssen über die in § 18a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes genannten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten ...
... nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 18a Absatz 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes ...
... Voraussetzungen des § 505a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes nur deshalb nicht erfüllt, weil der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit einem anderen ...
... nach Vertragsschluss im Sinne des § 505a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes erst vor, wenn der Nettodarlehensbetrag sich um mehr als 10 Prozent erhöht. (2) ... nach § 505a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 18a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes darf das bisherige Zahlungsverhalten des Darlehensnehmers berücksichtigt werden. ... auch in den Fällen des § 505a Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 des Kreditwesengesetzes ...
... Artikel 387 bis 410 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die §§ 13 bis 13c, 15 und 17 bis 22 des Kreditwesengesetzes, 6. § 23 des Kreditwesengesetzes, 7. die ...
V. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2765
... über die in § 15a Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 18a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes genannten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten ...
... der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 18a Absatz 11 Satz 1 , des § 22d Absatz 1 Satz 2 und des § 24c Absatz 7 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, ...
... Für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen gilt § 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes entsprechend. Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung durch Unternehmen, die nicht ... die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, gelten die Leitlinien der gemäß § 18a Absatz 10a des Kreditwesengesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. (2) Das Bundesministerium der ... Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 18a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von ...
... über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers; § 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes gilt ...
... e und in Nummer 7 § 34j der Gewerbeordnung, 3. in Artikel 12 Nummer 3 § 18a Absatz 11 des Kreditwesengesetzes und 4. in Artikel 15 Nummer 2 § 15a Absatz 2 des ...
... §§ 13a und 13b (weggefallen)". i) Die Angaben zu den §§ 18a bis 22 werden wie folgt gefasst: „§§ 18a und 18b (weggefallen) ... Angaben zu den §§ 18a bis 22 werden wie folgt gefasst: „§§ 18a und 18b (weggefallen) § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des ... ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent erhalten würden." 33. Die §§ 18a und 18b werden aufgehoben. 34. § 19 wird wie folgt geändert: a) ...
... Ebene" die Wörter „oder konsolidierter Ebene" eingefügt. 5. § 18a wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, gelten die Leitlinien der gemäß § 18a Absatz 10a des Kreditwesengesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend." 6. In § 27 Absatz 6 Satz 2 wird ...
... nach dem Wort „Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag" die Wörter „nach § 18a Absatz 8a des Kreditwesengesetzes " eingefügt. 3. § 505b Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...
... eingefügt. 25. § 13d wird aufgehoben. 26. § 18a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Anforderung nach Absatz 1 kann auch ...
... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu den §§ 18a und 18b wird wie folgt gefasst: „§ 18a Verbraucherdarlehen und ... Die Angabe zu den §§ 18a und 18b wird wie folgt gefasst: „§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung". ... b) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche ... 3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung ... Satz 3 wird die Angabe „die §§ 23a" durch die Angabe „die §§ 18a , 23a" ...
... 1. § 2 Absatz 3 Satz 5 bis 8 wird durch folgenden Satz ersetzt: „§ 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend." 2. § 26 wird wie ...
... (1) Für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen gilt § 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes entsprechend. (2) ... des Bundesrates nähere Bestimmungen über die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 18a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der ...
... Nummer 4 erfüllen und eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben." 2. Nach § 18a Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Bei ...
... eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. § 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes gilt ...
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