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Timestamp: 2016-10-23 06:17:44
Document Index: 217009513

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 12. M�rz 2012.
G.________ (Beschwerdef�hrer), geboren 1975, erlitt am 12. September 2003 als angegurteter Beifahrer einen Autounfall. Der Personenwagen, in dem er sass, hatte vor einer Ampel angehalten, worauf der nachfolgende Personenwagen in das Heck auffuhr. Haftpflichtversicherung des Halters des den Unfall verursachenden Personenwagens war die Versicherung X.________ AG (Beschwerdegegnerin).
Mit Klage vom 6. November 2009 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Bezirksgericht Z�rich, die Beschwerdegegnerin habe ihm aus der Haftpflichtversicherung Fr. 434'472.15, ferner aus der Insassenversicherung ein Invalidit�tskapital von Fr. 12'000.--, gesamthaft Fr. 446'472.15 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2010 zu bezahlen. Zur Begr�ndung gab er an, er habe sich beim genannten Verkehrsunfall Verletzungen (HWS-Distorsionstrauma) zugezogen, die heute noch Auswirkungen zeitigten und zu einer dauernden Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 20 % gef�hrt h�tten. Er macht Erwerbsausfallschaden, Genugtuung, Haushaltschaden, Selbstbehalt- und Franchisekosten sowie vorprozessuale Anwaltskosten geltend. Mit Urteil vom 18. Oktober 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich, das die Klage am 12. M�rz 2012 ebenfalls abwies. Das Obergericht best�tigte die erstinstanzliche Annahme, dass die unfallbedingte dauerhafte Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers unter 10 % liege. Wie schon das Bezirksgericht verneinte auch das Obergericht weiter den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den heutigen Beschwerden des Beschwerdef�hrers.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdef�hrer als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallereignisses vom 12. September 2003 Fr. 434'472.15, aus der Insassenversicherung ein Invalidit�tskapital von Fr. 12'000.--, gesamthaft Fr. 446'472.15 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2010 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, das Urteil des Obergerichts zu best�tigen und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Beurteilung des haftpflichtrechtlichen Schadens und der Anspr�che aus der Insassenversicherung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer replizierte auf die Antwort der Beschwerdegegnerin mit einem kurzen Hinweis.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. April 2012 wurde der Beschwerdef�hrer aufgefordert, als Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin Fr. 8'500.-- zu hinterlegen. Der Betrag ging in der Folge bei der Bundesgerichtskasse ein.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt zu haben, indem sie annahm, dass sich die nicht unfallkausalen Beschwerden im linken Oberkiefer direkt auf die gutachterlich ermittelte Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers auswirkten, und indem sie deshalb von einer unfallbedingten dauerhaften Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von weniger als 10 % ausging. Daf�r f�nden sich in den ZMB-Gutachten keine St�tze. Die Gutachter h�tten dem Beschwerdef�hrer eine 20%ige unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit attestiert, weshalb davon auszugehen sei, dass allf�llige Auswirkungen der nicht auf den Unfall zur�ckgef�hrten Oberkieferbeschwerden in den Ergebnissen nicht ber�cksichtigt seien. Von dieser gutachterlichen Einsch�tzung sei die Vorinstanz ohne Grund und damit in willk�rlicher Weise abgewichen.
1.2 Zur Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts lagen der Vorinstanz u.a. zwei Gutachten vom 10. November 2005 bzw. vom 27. November 2007 des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung, Medizinische Abkl�rungsstelle der eidg. Invalidenversicherung (ZMB) vor. Von den Parteien wird nicht bestritten, dass darauf abzustellen ist.
Die Vorinstanz erwog dazu mit der Erstinstanz, es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer beim Unfall vom 12. September 2003 ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule zugezogen habe. Er beklage daf�r ein typisches Beschwerdebild. So sei die Rotation der HWS linksseitig leicht eingeschr�nkt, wobei die klinischen Befunde im Nacken- und Schulterg�rtelbereich links aber als diskret zu beurteilen seien und keiner weiteren medizinischen Behandlung bed�rften. Diese gesundheitliche Beeintr�chtigung sei �berwiegend wahrscheinlich auf den Unfall zur�ckzuf�hren und beeinflusse die Arbeitsf�higkeit. Die gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers eher akzentuiert erscheinenden Beschwerden im Bereich des linken Oberkiefers liessen eine neuropathische Genese (nervenleidender Ursprung) vermuten, wobei die Ursache hierf�r aber unklar bleibe. Damit sei insofern der Beweis der nat�rlichen Kausalit�t nicht erbracht. Diese Beschwerden beeinflussten indes die Arbeitsf�higkeit. Die beklagten psychischen St�rungen seien unfallfremd und ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Die von den Gutachtern attestierte Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 20 % werde beeinflusst einerseits durch die unfallbedingte diskrete und nicht weiter behandlungsbed�rftige Nacken- und Schulterg�rtelproblematik sowie andererseits durch die weiterhin behandlungsbed�rftigen, jedoch nicht kausal auf den Unfall zur�ckzuf�hrenden Oberkieferbeschwerden. Letztere st�nden gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers im Vordergrund und d�rften daher einen mehr als nur h�lftigen Anteil am negativen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit haben. Es sei daher von einer unfallbedingten dauerhaften Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von weniger als 10 % auszugehen.
1.3 Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers kann sich diese Beurteilung auf die ZMB-Gutachten st�tzen. Die von den Gutachtern vorgenommene Beurteilung der Arbeitsf�higkeit erfolgte in beiden Gutachten unter Ber�cksichtigung des gesamten Beschwerdebildes, d.h. der Problematik im Nacken-/Schulterbereich und der Oberkieferschmerzen. Im ersten Gutachten vom 10. November 2005 wird dies explizit erw�hnt. Aber auch das zweite Gutachten vom 27. November 2007 kann nicht anders verstanden werden. So wird die Frage bei Ziffer 6.2.2 nach der Arbeitsf�higkeit "unter Ber�cksichtigung des Beschwerdebildes gem�ss Gutachten vom 10. November 2005 Punkt 6.3.1 und 6.3.2" mit 20 % beantwortet. Unter Punkt 6.3.1 des Gutachtens vom 10. November 2005 wird auf die unter Punkt 6.1.2 beschriebenen Beschwerden verwiesen. Unter diesen figurieren aber auch die Beschwerden im Bereich des Oberkiefers. Die gutachterliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit erfolgte demnach unter Einbezug der Beschwerden im Bereich des Oberkiefers, womit klar wird, dass die Ergebnisse auch die Auswirkungen der Oberkieferbeschwerden beinhalten. Die Vorinstanz kann sich demnach f�r ihre diesbez�gliche Annahme auf die Gutachten st�tzen und stellte den medizinischen Sachverhalt nicht willk�rlich fest.
Im Gegensatz zum ersten Gutachten wurden im zweiten Gutachten die Oberkieferschmerzen aber klarerweise nicht als unfallbedingt bezeichnet. Dies anerkennt der Beschwerdef�hrer denn auch. Deren Anteil an der Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit f�llt demnach weg. Da aber der Beschwerdef�hrer selbst die Oberkieferschmerzen stets in den Vordergrund stellte und diese �berwiegend st�rker als die Nackenbeschwerden beklagte, ist es keineswegs willk�rlich, sondern vielmehr folgerichtig, wenn die Vorinstanz, ausgehend von einer 20%igen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aufgrund des gesamten Beschwerdebildes, auf eine unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit von weniger als 10 % schloss. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Eine weitere R�ge betrifft die Ad�quanzbeurteilung.
2.1 Die Vorinstanz gab zun�chst die Umschreibung der Ad�quanz wieder, die im Haftpflichtrecht und im Sozialversicherungsrecht gleich ausfalle. Sie nahm sodann die konkrete Beurteilung anhand der im Sozialversicherungsrecht begr�ndeten Rechtsprechung zur sog. "Schleudertrauma-Praxis" vor (BGE 134 V 109; 117 V 359). Dabei stufte sie den Auffahrunfall vom 12. September 2003 als mittelschweres, im Grenzbereich zu den leichten F�llen liegendes Ereignis ein. Sie vermochte keines der gegebenenfalls in die Gesamtw�rdigung einzubeziehenden ad�quanzrelevanten Kriterien auszumachen. Schliesslich hielt sie daf�r, aus spezifisch haftpflichtrechtlicher Sicht erg�ben sich keine weiteren oder anderen Kriterien, die zu beachten w�ren und zu einer anderen Beurteilung f�hrten. Sie verneinte daher die Ad�quanz.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Ad�quanz nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien beurteilt habe. In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Ad�quanz im Haftpflichtrecht sei der ad�quate Kausalzusammenhang zu bejahen.
2.3 Sowohl im Haftpflicht- als auch im Sozialversicherungsrecht ist von derselben Umschreibung der Ad�quanz auszugehen. Danach hat ein Ereignis als ad�quate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a). Die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs bedarf richterlicher Wertung, die gem�ss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit vorzunehmen ist. Dabei ist auch der rechtspolitischen Zielsetzung der im konkreten Fall anwendbaren Normen Rechnung zu tragen. Eine schematische �bernahme sozialversicherungsrechtlicher Kriterien in das Haftpflichtrecht unbesehen der Unterschiede w�rde dem Zweck, im Einzelfall eine billige, eben "ad�quate" Zurechnungsentscheidung zu f�llen, zuwiderlaufen. Die Abgrenzung ad�quater Unfallfolgen von inad�quaten kann deshalb im Haftpflicht- und im Sozialversicherungsrecht unterschiedlich ausfallen (BGE 127 V 102 E. 5b/aa; 123 III 110 E. 3a und 3b). Haftpflichtrechtlich gen�gt es, dass der Sch�diger eine Schadensursache gesetzt hat, ohne die es nicht zum Schaden gekommen w�re, w�hrend Mitursachen wie etwa die konstitutionelle Pr�disposition des Gesch�digten den ad�quaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu unterbrechen noch auszuschliessen verm�gen (BGE 123 III 110 E. 3c; 113 II 86 E. 1b).
2.4 Mit Blick auf diese Rechtsprechung, die das Bundesgericht st�ndig anwendet (vgl. etwa Urteile 4A_45/2009 vom 25. M�rz 2009 E. 3.3.1 und 3.3.2; 4C.402/2006 vom 27. Februar 2007 E. 4.1), beanstandet der Beschwerdef�hrer zu Recht, dass die Vorinstanz den ad�quaten Kausalzusammenhang ausgehend von der Schwere des Unfallereignisses anhand der sozialversicherungsrechtlichen Kriterien beurteilte. Aus haftpflichtrechtlicher Sicht ist richtigerweise zu fragen, ob das Unfallereignis vom 12. September 2003 nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, die eingetretenen Beschwerden des Beschwerdef�hrers herbeizuf�hren. Dies ist entgegen der Vorinstanz zu bejahen. Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage, ob eine derart geringe unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit von unter 10 % sich �berhaupt auf die Erwerbsf�higkeit auswirkt bzw. ob es dem Beschwerdef�hrer zumutbar ist, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um dies zu vermeiden, ist nicht im Rahmen der Ad�quanz zu beurteilen, sondern hat Einfluss auf die Feststellung des zu ersetzenden Schadens. Hierzu ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich im ersten Punkt betreffend den festgestellten Grad der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit als unbegr�ndet, im zweiten Punkt betreffend die Ad�quanzbeurteilung als begr�ndet. Sie ist dementsprechend teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Pr�fung der geltend gemachten Anspr�che an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien h�lftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist die von ihm an die Gerichtskasse bezahlte Sicherheitsleistung von Fr. 8'500.-- zur�ckzuerstatten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2012 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden im Betrag von Fr. 3'750.-- dem Beschwerdef�hrer und im Betrag von Fr. 3'750.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Dem Beschwerdef�hrer ist die an die Gerichtskasse bezahlte Sicherheitsleistung von Fr. 8'500.-- zur�ckzuerstatten.