Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-391%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:17:15
Document Index: 206596121

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60']

81 II 39160. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1955 i. S. Guaranty AG gegen "Astra", Gesellschaft f�r internationalen Handel und Vertretungen.
Droit international priv�. La l�gislation que les parties ont d�sign�e ou avec laquelle leurs liens juridiques sont dans le rapport territorial le plus �troit est applicable m�me si elle renvoie � un autre droit. Faits � partir de page 391
A.- Die "Astra", Gesellschaft f�r internationalen Handel und Vertretungen, Zagreb, kam im Juni 1953 mit der Guaranty AG, Z�rich, �berein, an einen von dieser zu bezeichnenden Dritten aus dem italienisch-jugoslawischen Verrechnungsverkehr Lit. 60'000,000 zu bezahlen.
Die Guaranty AG versprach der Astra als Gegenleistung, in Z�rich freie Dollars 88'888 zu entrichten und eine entsprechende Bankgarantie sowie eine sogenannte formelle Warenlieferungsgarantie zu beschaffen. Die Guaranty AG BGE 81 II 391 S. 392liess beide Garantien durch eine Bank leisten, erhielt jedoch von der Astra die Mitteilung, die jugoslawische Nationalbank verweigere die Annahme der Warenlieferungsgarantie. Nach Ansetzung einer Frist zur Auszahlung der Lire erkl�rte die Guaranty AG am 10. August 1953, auf diese Leistung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. Sie klagte solchen in der Folge in der H�he von Fr. 31'343.08 nebst Zins in Z�rich als dem Gerichtsstand des Arrestes ein.
B.- Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies am 20. Juni 1955 die Klage ab. Es wandte mit folgender Begr�ndung schweizerisches Recht an: Das Rechtsverh�ltnis sei ein Kaufvertrag, und typische Leistung bilde die von der Beklagten versprochene Auszahlung von Lit. 60'000,000. Da diese in italienischer W�hrung und gem�ss Weisung der Kl�gerin in Mailand zu erfolgen gehabt habe, bestehe die verh�ltnism�ssig engste r�umliche Beziehung des Rechtsverh�ltnisses zu Italien und es w�re somit italienisches Recht anzuwenden. Dieses verweise aber durch Art. 25 der einleitenden Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches auf den Abschlussort (hier Z�rich).
C.- Die Guaranty AG legte Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und Berufung an das Bundesgericht ein.
Mit der Berufung wird beantragt, die Klage sei gutzuheissen, eventuell seien die Akten zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
1. Da nach Art. 43 Abs. 1 OG das Bundesgericht �ber die materiellen Rechtsfolgen des streitigen Verh�ltnisses nur zu urteilen hat, wenn dieses dem schweizerischen Recht BGE 81 II 391 S. 393untersteht, ist von Amtes wegen zu pr�fen, welches Recht anwendbar ist (BGE 78 II 77).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unterstellt das internationale Schuldrecht der Schweiz den Vertrag hinsichtlich seiner Wirkungen dem Rechte, das die Parteien anl�sslich des Abschlusses ausdr�cklich oder stillschweigend vereinbart haben, und mangels einer Vereinbarung dem Rechte jenes Staates, mit dem der Vertrag r�umlich am engsten zusammenh�ngt (BGE 78 II 77f.).
Die Guaranty AG und die Astra haben sich weder ausdr�cklich noch stillschweigend auf ein bestimmtes Recht geeinigt. Unter dem Gesichtspunkt der r�umlichen Beziehungen des Rechtsverh�ltnisses aber ist italienisches Recht anzuwenden. F�r dieses sprechen die Leistung, welche die Beklagte der Kl�gerin versprochen hat, und der Ort, an dem sie zu erbringen war: Die Kl�gerin hatte Anspruch darauf, dass italienische W�hrung aus einem im jugoslawisch-italienischen Verrechnungsverkehr entstandenen Guthaben an einen von ihr in Italien bezeichneten Dritten gelange. Insofern h�lt die Auffassung der Vorinstanz vor dem eidgen�ssischen Rechte stand.
3. Nicht beizupflichten ist dem Handelsgerichte dagegen darin, dass schweizerisches Recht angewendet werden m�sse, weil Art. 25 der einleitenden Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches das am Orte des Vertragsschlusses geltende Recht angewendet wissen wolle, wenn die Parteien nicht einem gemeinsamen Heimatrecht unterstehen.
Dass diese Verweisung nicht zu beachten w�re, wenn die Parteien ausdr�cklich oder stillschweigend die Anwendung des italienischen Rechts vereinbart h�tten, ist klar. Mit einer dahin gehenden Vereinbarung h�tten sie nicht den Willen bekundet, dass die italienische Kollisionsnorm, sondern dass das italienische materielle Recht angewendet werde. Denn wer schon daran denkt, die Frage des anwendbaren Rechts im Vertrage zu ordnen, bleibt nicht auf halbem Wege stehen, indem er lediglich auf eine Kollisionsnorm BGE 81 II 391 S. 394hinweist. Will er �berhaupt den Umweg �ber eine solche einschlagen, so hat er allen Anlass, ihren Inhalt wiederzugeben und mit ihrer Hilfe gerade auch die Sachnorm zu ermitteln, die den Vertrag beherrschen soll.
Es kann aber auch nicht Sinn des schweizerischen internationalen Schuldrechts sein, an den engsten r�umlichen Zusammenhang des Rechtsverh�ltnisses mit einem bestimmten Staate lediglich die Folge zu kn�pfen, dass die Kollisionsnorm dieses Staates anzuwenden w�re. Auf den engsten r�umlichen Zusammenhang wird nicht abgestellt, damit die Frage des anwendbaren materiellen Rechts �berhaupt irgendwie entschieden werden k�nne, sondern weil der schweizerische Richter daf�r h�lt, mangels abweichender Parteivereinbarung sei die materielle Rechtsordnung des Staates, mit dessen Gebiet das Rechtsverh�ltnis am engsten verbunden ist, die objektiv richtige, sich aufdr�ngende. Fr�her wurde denn auch die Anwendung des Rechts des engsten r�umlichen Zusammenhangs damit begr�ndet, die Parteien h�tten sich vern�nftigerweise f�r dieses Recht entschieden, wenn sie beim Vertragsschluss an die Regelung der Frage gedacht h�tten (BGE 60 II 300f.;BGE 63 II 43f., 307;BGE 64 II 92;BGE 65 II 80f., 169;BGE 68 II 207;BGE 75 II 62;BGE 76 II 48). Dass diese Begr�ndung die Beachtung von R�ck- oder Weiterverweisungen ausschloss, liegt auf der Hand; denn sowenig wie von einem beim Vertragsschluss ge�usserten, kann von einem bloss hypothetischen Parteiwillen gesagt werden, er sei vern�nftigerweise nur auf Bestimmung einer Kollisionsnorm, nicht der Sachnorm selbst gerichtet. Dass seitBGE 78 II 74ff. die Rechtsprechung das anwendbare Recht nicht mehr auf dem Umweg �ber einen hypothetischen Parteiwillen, sondern unmittelbar anhand der engsten r�umlichen Beziehungen bestimmt, f�hrt zu keiner anderen L�sung; denn damit ist lediglich die Begr�ndung, nicht das Ergebnis berichtigt worden. Was vom Standpunkt der Parteien aus unzweckm�ssig w�re, n�mlich im engsten r�umlichen Zusammenhang lediglich einen Ankn�pfungsbegriff zur Ermittlung einer anwendbaren BGE 81 II 391 S. 395Kollisionsnorm, nicht der Sachnorm selbst zu sehen, kann auch nicht Inhalt des objektiven internationalen Schuldrechts der Schweiz sein. Wenn davon ausgegangen wird, der schweizerische Richter habe das Recht jenes Staates anzuwenden, mit dem das Rechtsverh�ltnis am engsten verbunden ist, so geschieht das, weil nach schweizerischer Auffassung materiell diese Rechtsordnung die geeignetste ist. Sie dann doch nicht anzuwenden, weil im betreffenden Staate eine Kollisionsnorm gilt, die auf schweizerisches Recht zur�ck- oder auf das Recht eines dritten Staates weiterverweist, hiesse die sachlich richtige L�sung zugunsten einer nach schweizerischer Auffassung unzweckm�ssigen aufgeben.
4. Der vorliegende Fall ist somit nach italienischem Recht zu beurteilen. Da das Handelsgericht schweizerisches Recht angewendet hat, muss das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen werden (Art. 60 Abs. 1 lit. c OG).
Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 1955 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung unter Anwendung italienischen Rechts an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.