Source: http://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld/haeufige-fragen.html
Timestamp: 2017-01-18 05:52:17
Document Index: 145071839

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 24', '§ 3', '§ 13', '§ 24', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

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Mutterschaftsgeld Häufige Fragen MutterschaftsgeldstelleOnline-AntragPapier-AntragDe-MailWichtige InformationenHäufige FragenKontaktServicePressePublikationenStellenausschreibungenAusschreibungenAus- und Fortbildung in der SozialversicherungBeschwerde über einen SozialversicherungsträgerHäufig gestellte Fragen - FAQHier haben wir für Sie einige Fragen zusammengetragen, die uns von Müttern sehr häufig gestellt werden und deren Antworten vielleicht auch für Sie von Interesse sind.Sollten Sie darüber hinaus Fragen an uns haben, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.Falls wir zur Beantwortung Ihrer Frage auf Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Bezug nehmen müssen, ist das per E-Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Anders ist das bei De-Mail. Wenn Sie also einen De-Mail-Zugang haben und der Kommunikation mit uns hierüber zustimmen, antworten wir Ihnen per De-Mail.
Es gibt drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt zu erhalten:1. Zu Beginn Ihrer Mutterschutzfrist vor der (mutmaßlichen) Entbindung dürfen Sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn Sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen oder über ein Familienmitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert sind.2. Zu Beginn Ihrer Schutzfrist müssen Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen (hierzu gehört auch ein geringfügiges Arbeitsverhältnis).Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:a) Ihr Arbeitsverhältnis wurde während Ihrer Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Entbindung von Ihrem Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde gekündigt,b) Sie sind während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis gewechselt.3) Das Arbeitsentgelt darf Ihnen wegen Inanspruchnahme der Schutzfristen nicht oder nicht vollständig gezahlt worden sein.Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie in § 13 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter - Mutterschutzgesetz i. V. m. § 24 i Sozialgesetzbuch Fünftes Buch.
Es gibt zwei Mutterschutzfristen, eine vor dem Entbindungstag und eine danach (§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz). Während der Schutzfrist vor dem Entbindungstag müssen Sie nicht arbeiten, während der nach dem Entbindungstag dürfen Sie nicht beschäftigt werden. Deshalb spricht das Mutterschutzgesetz von Beschäftigungsverboten. Grundsätzlich dauern beide Beschäftigungsverbote zusammen 14 Wochen; 6 Wochen vor der (mutmaßlichen) Entbindung und 8 Wochen nach der Entbindung.Bei Mehrlingsgeburten oder wenn das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegt, oder es wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedarf (=Frühgeburt), verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf 12 Wochen (lassen Sie sich das bitte bescheinigen. Nur dann können wir diesen Umstand ggf. zu Ihren Gunsten berücksichtigen).Kann die werdende Mutter die Schutzfrist vor der Entbindung nicht oder nicht ganz in Anspruch nehmen, weil ihr Kind früher zur Welt kommt, wird die nicht in Anspruch genommene Zeit an die Schutzfrist nach der Entbindung angehängt. Kommt Ihr Kind hingegen später als errechnet zur Welt, verlängert sich automatisch die Schutzfrist vor dem Entbindungstag entsprechend.
Wenn Sie sich ausdrücklich dazu bereiterklären, dürfen Sie in den 6 Wochen vor der Entbindung arbeiten. Andernfalls darf Ihr Arbeitgeber Sie während dieser Zeit nicht beschäftigen.Anders ist das während der Schutzfrist nach der Entbindung. Während dieser Zeit dürfen Frauen gar nicht (auch nicht mit ihrem freiwilligen Einverständnis) beschäftigt werden.
Ihr Antrag sollte möglichst vor der Entbindung (am besten zu Beginn Ihrer Schutzfrist) bei uns eingehen. Geht Ihr Antrag nach der Entbindung ein, berechnen wir die Schutzfrist nach dem tatsächlichen Entbindungstermin. Das kann für Sie evtl. von Nachteil sein (z. B., wenn Ihr Arbeitsverhältnis befristet ist und ausgehend vom mutmaßlichen Entbindungstermin zu Beginn der Schutzfrist noch bestehen würde, ausgehend vom tatsächlichen Entbindungstermin aber nicht, weil das Kind später als errechnet geboren wurde).Stellen Sie den Antrag um den Beginn der Schutzfrist herum, können Sie auch die Bescheinigung Ihres Arbeitgebers mit einreichen. Die darin enthaltenen Fragen kann Ihr Arbeitgeber nämlich erst zu diesem Zeitpunkt beantworten (zu früh ausgestellte Bescheinigungen führen in der Regel zu unnötigen Nachfragen unsererseits und damit zu Verzögerungen).
Der Antrag auf Mutterschaftsgeld kann formlos gestellt werden. D. h., Sie können ihn online, per Post, Fax und De-Mail (aber nicht per E-Mail!) zusenden oder aber auch telefonisch stellen.Am schnellsten geht es online. Unser Online-Antragsformular finden Sie hier:. Sobald der Online Antrag erfolgreich bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns per Post eine Eingangsbestätigung, der das Formular der Verdienstbescheinigung, welches Ihr Arbeitgeber ausfüllen muss, beiliegt. Darauf finden Sie dann auch das Aktenzeichen, unter dem Ihr Antrag geführt wird und die Kontaktdaten der für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Person. Zudem teilen wir Ihnen mit, welche weiteren Nachweise/Informationen wir zur Bearbeitung Ihres Antrags noch benötigen. Selbstverständlich können Sie das Formular für Ihren Arbeitgeber auch selbst ausdrucken und an ihn zum Ausfüllen weitergeben. Sie können das von uns übersandte Formular dann ignorieren.Wenn Sie den Antrag per Post oder Fax schicken wollen, finden Sie die Antragsunterlagen hier zum Download und Ausdrucken. Füllen Sie in diesem Fall das Antragsformular möglichst am PC aus, so können wir es besser lesen und elektronisch weiterverarbeiten. Sollte Ihnen das mangels Drucker nicht möglich sein, können Sie die Antragsunterlagen über das Kontaktformular bei uns anfordern. Wir schicken Ihnen die Unterlagen dann per Post zu.
Bitte übersenden Sie unsdas vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular (2 Seiten) - entfällt beim Onlineantrag -,das von Ihrem Arbeitgeber vollständig ausgefüllte, unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Formular der Bescheinigung Ihres Arbeitgebers,eine möglichst zeitnah und unbedingt vor der Entbindung ausgestellte Bescheinigung Ihres Arztes/Ihrer Ärztin oder Ihrer Hebamme/Ihres Geburtshelfers über den mutmaßlichen Entbindungstermin. Eine Kopie Ihres Mutterpasses reicht nicht aus -,wenn Sie privatversichert sind, die vom Standesamt ausgestellte Geburtsurkunde/Geburtsbescheinigung Ihres Kindes für Mutterschaftshilfe.In allen anderen Fällen benötigen wir dagegen im Regelfall keine Geburtsbescheinigung. Andernfalls werden wir Sie ausdrücklich um Übersendung bitten.Wenn das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegt, oder es wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedarf (=Frühgeburt) eine Bescheinigung Ihres Arztes/Ihrer Ärztin oder Ihrer Hebamme/Ihres Geburtshelfers hierüber, damit wir das ggf. berücksichtigen können.
Es ist kein Problem, wenn Sie Unterlagen nachreichen. Geben Sie dann bitte Ihr Aktenzeichen und/oder Ihren vollständigen Namen und Geburtsnamen an.Sie sollten die Unterlagen jedoch möglichst vollständig einreichen. So kann über Ihren Antrag schneller (evtl. schon vor der Entbindung) entschieden werden.
Frauen, die zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, haben - auch wenn sie (nur) geringfügig, also nicht versicherungspflichtig, beschäftigt sind -, keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 2 Mutterschutzgesetz gegenüber dem Bundesversicherungsamt. Die Ansprüche der eigenen Mitglieder sind nämlich ausschließlich von der gesetzlichen Krankenkasse zu prüfen und bei Vorlage der Voraussetzungen zu befriedigen. Wir müssten Ihren Antrag daher ablehnen.Wenn Sie Ihre Krankenkasse im Beratungsgespräch dennoch an uns verwiesen hat, stellen Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld dort schriftlich unter Hinweis auf § 24 i Abs. 1, 2. Alternative Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ("... oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz kein Arbeitsentgelt gezahlt wird") und legen Sie ggf. - insbesondere dann, wenn Sie schon einen ablehnenden Bescheid bekommen haben - Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Ich bin als Studentin bei einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert (studentische Krankenversicherung) und übe eine geringfügige Beschäftigung/Werkstudententätigkeit aus. Wer ist für die Zahlung meines Mutterschaftsgeldes zuständig?
Nur dann, wenn Sie bei Aufnahme Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung auf Antrag von einer gesetzlichen Krankenkasse gem. § 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch von der Krankenversicherungspflicht befreit wurden und der Grund für die Befreiung noch besteht, die Befreiung also noch gültig ist.Wurden Sie nicht von der Krankenversicherungspflicht befreit oder ist der Befreiungsgrund inzwischen weggefallen, sind Sie automatisch kraft Gesetzes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Mitgliedschaft besteht dann bei der sog. gesetzlichen Auffangkasse, die vom Spitzenverband der Krankenkassen bestimmt wird. Ihre private Krankenversicherung ändert daran nichts. Deshalb verlangen wir in diesen Fällen die Vorlage des Befreiungsbescheides.
Nein, da Sie in keinem Arbeitsverhältnis stehen und somit unsere Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen (siehe auch Antwort zur Frage "Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalte?").Haben Sie neben einer hauptberuflich selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitsverhältnis und sind nicht (freiwilliges) Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, können Sie jedoch den Antrag bei uns stellen, andernfalls bei Ihrer Krankenkasse.
Die Ansprüche der Beamtinnen sind in der jeweils geltenden Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen geregelt. Wenn Sie also keine Nebentätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (z. B. geringfügige Beschäftigung) ausüben, haben Sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, denn das Beamtenverhältnis ist kein Arbeits-, sondern ein Dienstverhältnis (siehe auch Antwort zur Frage "Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ich Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalte?"). Wenden Sie sich dann bitte an Ihren Dienstherren.Aber: Standen Sie zu Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung noch in einem Beamtenverhältnis und sind Sie während der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung in ein Arbeitsverhältnis gewechselt, erhalten Sie von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 3 Mutterschutzgesetz).
Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt wird genauso kalendertäglich berechnet, wie das "laufende" Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen und ist grundsätzlich von der Höhe Ihres Arbeitsentgeltes abhängig. Hierzu wird zunächst Ihr kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt der letzten drei voll abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist ermittelt und mit der Anzahl der Tage, auf die der Anspruch fällt, multipliziert (Summe Nettoentgelt der drei Kalendermonate dividiert durch 90 Tage x Anspruchstage). Der maximale kalendertägliche Anspruch beträgt 13 Euro.Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt ist zusätzlich in der Gesamtsumme auf maximal 210 Euro begrenzt und wird von uns in einer Summe ausgezahlt.
Mutterschaftsgeld soll den Ausfall von Arbeitsentgelt ausgleichen, der durch die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen entsteht (Lohnersatzfunktion des Mutterschaftsgeldes). Deshalb besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld auch nur dann, wenn das Arbeitsentgelt nicht schon wegen eines anderen Grundes, z. B. wegen Elternzeit, nicht gezahlt wird. Befinden Sie sich also während der Mutterschutzfristen in Elternzeit für ein früher geborenes Kind, wird Ihnen Ihr Arbeitsentgelt nicht wegen Inanspruchnahme der Schutzfristen, sondern wegen Inanspruchnahme von Elternzeit nicht gezahlt. Die Lohnersatzfunktion des Mutterschaftsgeldes kommt dann nicht zum Tragen.Ausnahme: Haben Sie während der Elternzeit aufgrund eines weiteren (evtl. geringfügigen) Arbeitsverhältnisses gearbeitet und diese Tätigkeit wegen der Schutzfristen unterbrochen, kann der Anspruch aufgrund dessen trotz Elternzeit entstehen, sofern die übrigen Voraussetzungen ebenso vorliegen. Die Höhe des zu zahlenden Mutterschaftsgeldes richtet sich dann nach dieser Beschäftigung.Waren Sie aufgrund einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung vor Beginn der Schutzfristen und der Elternzeit für Ihr zuvor geborenes Kind selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, besteht Ihre Mitgliedschaft für die Dauer der Elternzeit grundsätzlich beitragsfrei fort. In diesem Fall müssen Sie den Antrag auf Mutterschaftsgeld z. B. bei einer gleichzeitigen geringfügigen Beschäftigung bei Ihrer Krankenkasse stellen.
Wie der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld berechnet wird, ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz. Verbindliche Auskünfte darüber, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht, können wir nur dann geben, wenn wir den Zuschuss nach § 14 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz anstelle des Arbeitgebers zu berechnen und zu zahlen haben (siehe auch Antwort zur Frage "Wann zahlt das Bundesversicherungsamt auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld?").Eine darüber hinausgehende Rechtsberatung durch uns ist nicht zulässig. Hierfür stehen die hierfür zugelassenen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zur Verfügung. Falls es bei Ihrem Arbeitgeber eine Personalvertretung gibt, kann Ihnen diese möglicherweise auch weiter helfen.
KontaktBundesversicherungsamt- Mutterschaftsgeldstelle -Friedrich-Ebert-Allee 3853113 Bonn
KontaktformularHotline: 0228/619-1888 (Mo - Fr 9.00 bis 12.00 Uhr und Do 13.00 bis 15.00 Uhr)Fax: 0228/619-1877