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Timestamp: 2016-10-22 16:17:35
Document Index: 133518545

Matched Legal Cases: ['Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 439', 'Art. 426', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 426', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_444/2014 (26.06.2014)
5A_444/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
A.a.�Mit Verf�gung vom 10. Februar 2014 wurde X.________ (der Betroffene), der gegen seinen Vater t�tlich und ausf�llig geworden war, durch einen Arzt wegen psychischer St�rung und Fremdgef�hrdung im Rahmen f�rsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Klinik A.________ eingewiesen. Dagegen beschwerte er sich am 19. Februar 2014 beim Bezirksgericht Kreuzlingen mit dem Begehren um sofortige Entlassung sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Die angerufene Instanz wies die Beschwerde an die zust�ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Weinfelden, die am 28. Februar 2014 ein Gutachten bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH einholte. Der beauftragte Gutachter reichte sein Gutachten am 4. M�rz 2014 ein, worauf die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde am 5. M�rz 2014 den Betroffenen in Gegenwart seiner behandelnden �rztin, Dr. med. C.________, sowie von Rechtsanwalt Tim Walker anh�rte.
A.b.�Am 12. M�rz 2014 wies sie die gegen die �rztliche Anordnung der f�rsorgerischen Unterbringung erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 1) und entschied �berdies, der Betroffene werde bis auf Weiteres in der Klinik A.________ untergebracht, wobei es im Ermessen der behandelnden �rzte liege, �ber den Zeitpunkt eines allf�lligen �bertritts auf eine andere Station zu entscheiden (Ziff. 2).
Mit Entscheid vom 3. April 2014 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die vom Betroffenen gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde erhobene Beschwerde teilweise gut und gew�hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung eines Offizialanwaltes in der Person von Rechtsanwalt Tim Walker.
Der Betroffene (Beschwerdef�hrer) hat gegen dieses Urteil am 26. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, er sei, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend aus der Klinik A.________ zu entlassen. Eventuell sei er, auch superprovisorisch und vorsorglich, umgehend auf eine offene Abteilung zu verlegen. Im weiteren ersucht er darum, ihm sei nach Erhalt des Protokolls der Verhandlung vor dem Obergericht die M�glichkeit zur Erg�nzung der Beschwerde einzur�umen. Nach Eingang der Vernehmlassungen sei ein zweiter Schriftenwechsel einzuholen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren begehrt er die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 30. Mai 2014 wurden die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Dem Beschwerdef�hrer wurde im �brigen er�rtert, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht verl�ngert werden kann.
Die KESB hat am 11. Juni 2014 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, ohne sich allerdings zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerde zu �ussern. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Es ist kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet worden.
1.1.�Im Kanton Thurgau ist die sachliche Zust�ndigkeit f�r Beschwerden gegen die f�rsorgerische Unterbringung nicht einheitlich geregelt: Wird die f�rsorgerische Unterbringung gest�tzt auf Art. 428 ZGB durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde angeordnet, bildet das Obergericht kantonale Beschwerdeinstanz (� 11c Abs. 1 Einf�hrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991; RB 210.1; EGZGB). Wird sie hingegen durch einen Arzt in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 ZGB verf�gt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Beschwerdeinstanz (� 58 Abs. 2 EGZGB). Deren Entscheid kann alsdann an das Obergericht gezogen werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 2 BGG; HERMANN SCHMID, Kommentar Erwachsenenschutz, 2010, N. 4 zu Art. 439 ZGB).
1.3.1.�Angefochten ist zum einen der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz betreffend die Anordnung der weiteren Zur�ckbehaltung des Beschwerdef�hrers durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Weinfelden (Art. 426 Abs. 1 ZGB; Ziffer 2 des Entscheides der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde vom 12. M�rz 2014). Das erforderliche aktuelle sch�tzenswerte Interesse sowie die weiteren Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 75, 76 Abs. 1 lit. a, Art. 90 sowie 100 Abs. 1 BGG) sind insoweit ohne Weiteres gegeben.
1.3.2.�Anders verh�lt es sich, soweit der Entscheid der oberen kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend den Beschwerdeentscheid der Kindes- und Erwachsenschutzbeh�rde �ber die �rztliche Einweisung des Beschwerdef�hrers an das Bundesgericht gezogen worden ist. Die �rztliche Einweisung ist durch den vollstreckbaren Zur�ckbehaltungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde vom 12. M�rz 2014 (Ziff. 2) ersetzt worden, womit kein aktuelles Interesse an ihrer �berpr�fung mehr besteht (f�r den Fall, da die �rztliche Unterbringung im Zeitpunkt der Beschwerde an das Bundesgericht infolge Ablaufs ihrer gesetzlichen H�chstdauer bereits dahingefallen ist: vgl. Urteil 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3). Ein virtuelles Interesse wird nicht substanziiert dargetan.
1.4.1.�Die KESB hat in ihrem Unterbringungsentscheid vom 14. M�rz 2014 erkannt, es liege im Ermessen der behandelnden �rzte der Klinik A.________, �ber den Zeitpunkt eines allf�lligen �bertrittes des Beschwerdef�hrers auf eine andere Station zu befinden. Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Delegation der Verlegungskompetenz an die �rzte als gegen Art. 8 und 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossend.
1.4.2.�Der Beschwerdef�hrer hat diese R�ge in seiner Beschwerde an das Obergericht erhoben und darin die hier erw�hnten Verfassungs- und EMRK-Bestimmungen angerufen. Dem angefochtenen Entscheid kann indes nicht entnommen werden, dass das Obergericht diese Verfassungsr�gen �berhaupt behandelt hat. Insoweit liegt demnach kein letztinstanzlicher Entscheid vor (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 639 E. 2). Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang aber keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer hat vor Obergericht insbesondere auch den Antrag gestellt, er sei auf die offene Abteilung zu verlegen. Auf diesen Antrag hat er jedoch anl�sslich der Verhandlung vom 3. April 2014 verzichtet, indem er ausdr�cklich nur um eine Entlassung ersuchte ("Ich will raus"). Damit erweist sich das vor Bundesgericht wieder gestellte Eventualbegehren auf Verlegung in eine offene Station als neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Das Obergericht geht mit der KESB gest�tzt auf das Gutachten von Dr. med. B.________ davon aus, der Beschwerdef�hrer leide an einer langj�hrigen paranoiden Schizophrenie (ICD-10; F20.0) und multiplem Substanzmissbrauch (ICD-10; F19.1). Der pers�nliche Behandlungs- und F�rsorgebedarf sei ausgewiesen; der Beschwerdef�hrer zeige keine Krankheits- und Behandlungseinsicht. Vordergr�ndiges Ziel sei momentan die Entlassung aus der Einrichtung. Es sei eine akute Gef�hrdungssituation gegeben. So habe der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Anh�rung erkl�rt, in den Strassen von Winterthur sei etwas los. Da m�sse er sich verteidigen. Er habe Kollegen mit eingeschlagene Z�hnen; eine Person, die �ber ihm wohne, habe eine Schusswaffe; es sei lebensbedrohlich, dort zu wohnen. Das Obergericht h�lt alsdann daf�r, sollte sich der Beschwerdef�hrer angegriffen f�hlen, bestehe die konkrete Gefahr, dass er sich verteidigen werde. �berdies k�nne er seinem Vater (einen angeblichen sexuellen Missbrauch) nicht vergeben, sodass ernsthaft damit zu rechnen sei, dass er sich wiederum gegen ihn richten werde. Damit sei eine Fremdgef�hrdung ausreichend erstellt. Der Beschwerdef�hrer verweigere die Einnahme der neuroleptischen Medikation, nehme aber Ritalin ein, was bei Schizophrenie kontraindiziert sei. Der Beschwerdef�hrer habe 2012 acht station�re Aufenthalte und seither weitere station�re Aufenthalte zu verzeichnen, sodass er in k�rzester Zeit wieder eingeliefert werden m�sste.
Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen St�rung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss bei psychischen St�rungen gest�tzt auf ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person entschieden werden. Der Beschwerdef�hrer beanstandet das eingeholte Gutachten. In der Sache richtet er sich gegen die Notwendigkeit der Behandlung, insbesondere bestreitet er jegliche Fremdgef�hrdung.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das dem Entscheid des Obergerichts zugrunde gelegte Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. M�rz 2014 sei zu alt.
�Das Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. M�rz 2014 ist mit Blick auf den Entscheid der KESB vom 12. M�rz 2014 eingeholt worden. Nachdem die KESB bereits ein Gutachten einverlangt hatte, war das Obergericht nicht gehalten, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 S. 7088 zu Art. 450e ZGB), sofern dieses Gutachten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Kritik des Beschwerdef�hrers erweist sich als unbegr�ndet.
3.2.�In der Sache bestreitet der Beschwerdef�hrer jegliche Fremdgef�hrdung. Zwar sieht Art. 426 Abs. 2 ZGB nunmehr vor, dass bei der �berpr�fung der Unterbringungsvoraussetzungen auch die Belastung�
und der Schutz Dritter�zu ber�cksichtigen sind. Die f�rsorgerische Unterbringung dient indes dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung. Der Schutz Dritter darf zwar in die Beurteilung einbezogen werden, kann allerdings f�r sich allein grunds�tzlich nicht ausschlaggebend sein (dazu: Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, S. 7062 f. Ziff. 2.2.11). Massgebend f�r die weitere Zur�ckbehaltung ist daher in erster Linie eine Selbstgef�hrdung.
3.3.�Aus dem Gutachten von Dr. med. B.________ vom 4. M�rz 2014 ergibt sich klar, woran der Beschwerdef�hrer leidet: Seine psychische St�rung manifestiert sich (auch) in einem aggressivem Verhalten gegen�ber Dritten und massiver Situations- und Realit�tsverkennung. Der Beschwerdef�hrer braucht laut Gutachter in der momentanen Situation eine Abschirmung von Reizquellen. Die Suche nach geeigneten Medikamenten erweist sich angesichts seiner Vorgeschichte, nicht zuletzt wegen des 2004 erlittenen Infarkts, als schwierig und zeitintensiv. Von Bedeutung ist ausserdem, dass der Beschwerdef�hrer laut Gutachten derzeit in seinem Zustand Ritalin einnimmt, was bei Schizophrenie kontraindiziert ist. Der an Krankheitseinsicht mangelnde Beschwerdef�hrer muss gem�ss Gutachter engmaschig betreut werden, bis ein externes soziales Netz bereitgestellt sein wird.
3.4.�Insgesamt sind damit durch das Gutachten die erforderlichen Tatsachen erstellt. Es ergibt sich daraus, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit des Beschwerdef�hrers zu rechnen ist, wenn die Behandlung seiner psychischen St�rung unterbleibt. Dies erlaubt die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Notwendigkeit der Behandlung. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Gutachten entspreche nicht den durch die Rechtsprechung (BGE 140 III 105 E. 2.4) aufgestellten Voraussetzungen, erweist sich damit als widerlegt. Die sich aus dem Gutachten ergebende Selbstgef�hrdung des Beschwerdef�hrers sowie die gutachterlich festgestellte mangende Krankheits- und Behandlungseinsicht lassen eine Behandlung der festgestellten psychischen St�rung als notwendig erscheinen.
Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aufgrund der konkreten Umst�nde des Falles sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen des Art. 64 Abs. 1 BGG ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.