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Timestamp: 2019-11-21 11:10:44
Document Index: 133247696

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 68', '§ 4', '§ 14']

Stadt Fellbach: Amtliche Bekanntmachungen
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Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder- und Betreuungseinrichtungen für Schüler
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 01.10.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen: Zum Download (38 KB)
Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder- und Betreuungseinrichtungen für Schüler (Gebührensatzung Einrichtung für Kinder)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23.07.2019 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Zur Bekanntmachung (167 KB)
Herrn Rajaradnam Nadarajah, zuletzt gemeldet Bruckstr. 90, 70734 Fellbach, derzeitiger Wohnort unbekannt, ist ein Bescheid des Amts für öffentliche Ordnung zu eröffnen. Download (58 KB)
Der Alojzy Mieczyslaw und Marek Gasior GbR, bzw. den gesetzlichen Vertretern, zuletzt gemeldet, Schaflandstr. 4/1, 70736 Fellbach, derzeitige Wohnanschrift der gesetzlichen Vertretern unbekannt, ist ein Bescheid des Kämmereiamts zu eröffnen. Der Alojzy Mieczyslaw und Marek Gasior GbR wird hiermit Gelegenheit gegeben, den Bescheid innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Fellbach -Kämmereiamt-, Zimmer 118, Marktplatz 1, während den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Download (75 KB)
Der Firma China Sun Europe GmbH, zuletzt gemeldet Bruckmannstr. 11, 70736 Fellbach, derzeitige Firmenanschrift unbekannt, ist ein Bescheid des Kämmereiamts zu eröffnen. Der Firma China Sun Europe GmbH wird hiermit Gelegenheit gegeben, den Bescheid innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Fellbach - Kämmereiamt-, Zimmer 117, Marktplatz 1, während den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Download (79 KB)
Herrn Roland Schanne, zuletzt gemeldet, K ö n i g s b e r g e r s t r . 1 9 , 7 0 7 3 6 F e l l b a c h , sind Bescheide des Kämmereiamts zu eröffnen. Herrn Roland Schanne wird hiermit Gelegenheit gegeben, die Bescheide innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Fellbach - Kämmereiamt-, Zimmer 118, Marktplatz 1, während den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Download (78 KB)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Fellbach in seiner Sitzung am 02.07.2019 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Download (1,04 MB)
Am Dienstag, 2. Juli, fuindet um 17.30 Uhr im Rathaus Fellbach, Großer Saal, Marktplatz 1, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt,
Tagesordnung (31 KB)
am Dienstag, dem 25. Juni 2019, 17:30 Uhr im Rathaus Fellbach, Großer Saal, Marktplatz 1.Tagesordnung (30 KB)
Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26. Mai 2019 bekannt gemacht.
Änderung der Entgeltordnung der Musikschule Fellbach
Zum Download (457 KB)
Der Firma Taunus Beteiligungs GmbH bzw. dem gesetzlichen Vertreter, zuletzt gemeldet, Erna-Scheffler-Str. 1A, 51103 Köln, derzeitige Wohnanschrift des gesetzlichen Download (89 KB)
Der Firma TIMELINE GmbH bzw. dem gesetzlichen Vertreter Herrn Kerim Yilmaz, zuletzt gemeldet, Höhenstr. 10, 70736 Fellbach derzeitige Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters unbekannt, ist ein Bescheid des Kämmereiamts zu eröffnen. Download (89 KB)
Der Firma Rhenus Revival GmbH bzw. den gesetzlichen Vertretern, zuletzt gemeldet, Hofener Str. 65, 70736 Fellbach derzeitige Wohnanschrift der gesetzlichen Vertreter unbekannt, ist ein Bescheid des Kämmereiamts zu eröffnen. Download (89 KB)
Am Dienstag, 21. Mai, findet um 17.30 Uhr im Rathaus Fellbach, Großer Saal, Marktplatz 1, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Am 27. Mai 2019 um 18:00 Uhr findet im Rathaus Fellbach, Trauzimmer (Erdgeschoss) eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl statt.
Tagesordnung (15 KB)
Frau Nurcan Tosun, zuletzt gemeldet Ringstr. 77, 70736 Fellbach, derzeitiger Wohnort unbekannt, ist ein Bescheid des Amts für öffentliche Ordnung zu eröffnen.
Frau Nurcan Tosun wird hiermit Gelegenheit gegeben, den Bescheid innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Fellbach –Amt für öffentliche Ordnung-, Zimmer 29, Marktplatz 1, während den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Download (46 KB)
Herrn Jean Baptist Wangbara, zuletzt gemeldet Bruckstr. 82, 70734 Fellbach, derzeitiger Wohnort unbekannt, ist ein Bescheid des Amts für öffentliche Ordnung zu eröffnen.
Herrn Jean Baptist Wangbara wird hiermit Gelegenheit gegeben, den Bescheid innerhalb von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, beim Bürgermeisteramt Fellbach –Amt für öffentliche Ordnung-, Zimmer 29, Marktplatz 1, während den üblichen Dienstzeiten einzusehen. Download (57 KB)
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament – Europawahl – und der Wahl des Gemeinderats, der Wahl des Kreistags und der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019
Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO). Mehr (710 KB)
Zur Satzung (173 KB)
Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Zulassung zum Fellbacher Herbst
Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 folgende Satzung über die Zulassung zum Fellbacher Herbst und die Durchführung des Spezialmarktes nach § 68 Abs. 1 GewO beschlossen, veröffentlicht am 27.03.2019:
Satzung (242 KB)
Weiteren Infos zum Fellbacher Herbst finden Sie hier
Öffentliche Bekanntmachung des Fellbacher Herbst 2019
Die Stadt Fellbach veranstaltet vom 11. bis 14. Oktober 2019 den 72. Fellbacher Herbst (vier Veranstaltungstage) als Spezialmarkt auf Grundlage der Satzung der Stadt Fellbach über die Durchführung, Zulassung und Gebührenerhebung auf dem Fellbacher Herbst, veröffentlicht am 27.03.2019.
Übersicht Festgelände (1,08 MB)
Vergnügungssteuerpflichtige Spielgeräte müssen angemeldet werden
Wer im Stadtgebiet Spielgeräte zu gewerblichen Zwecken bereitstellt, muss diese innerhalb einer Woche nach Bereitstellung beim Kämmereiamt der Stadt Fellbach anmelden. Die Entfernung von Spielgeräten ist ebenfalls innerhalb einer Woche anzuzeigen. Mehr (12 KB)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Gemeinderat der Stadt Fellbach am 26.02.2019 folgende Satzung beschlossen:
Satzung über eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans 22.04/6 "Alte Schule" im Planbereich 22.04 "Alte Schule", Markung Schmiden, Flurstück 312.
1. Satzung (28 KB)
2.Plandarstellung (173 KB)
Zur Satzung (404 KB)
Änderung der Abwassersatzung zum 1.1.2019
Der Gemeinderat der Stadt Fellbach hat am 18.12.2018 die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Fellbach in der Fassung vom 27.3.2012 beschlossen.
Zur Satzung (224 KB)