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Timestamp: 2019-04-24 12:16:37
Document Index: 374788222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil zum Thema Überwachungskamera auf Privatgrundstück
[BGH, Urteil v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09]
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden,
wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.
Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14. Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst dann vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist.
[BGH, Urteil v. 8.4.2011, Az.: V ZR 210/10]
Videoüberwachung im Betrieb - Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Einigungsstellenspruch
[Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.8.2008, 1 ABR 16/07]
Eine dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft eines Briefzentrums ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies entschied das
[Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2004 Az. 1 ABR 21/03]
Montieren Hauseigentümer eine Überwachungskamera vor ihren Hauseingang Gericht: Kamera muss weg
Hauseigentümer dürfen ihren Eingang nicht mit einer Videokamera überwachen, die auch den Zuweg zum Nachbarhaus erfasst. Das hat das Amtsgericht Spandau entschieden.
Ein Mann hat neben seiner Eingangstür eine Video-Überwachungskamera installiert, die mit seinem Fernseher verbunden war. Er wollte auf diese Weise jederzeit sehen können, wer bei ihm an der Haustür klingelte. Die Kameraüberwachung mißfiel allerdings den Nachbarn, denn die Eingangstüren beider Häuser lagen unmittelbar nebeneinander. Deshalb gerieten auch sie jedes Mal, wenn sie ihr Haus betraten oder verließen, in den Erfassungsbereich der Kamera. Sie verlangten von dem Amateur-Filmer die Beseitigung der Kamera. Als der sich weigerte, kam es zum Prozess. Das Amtsgericht Spandau entschied:
Durch die Installation der Kamera habe der Mann unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Nachbarn eingegriffen. Die Videokamera stelle eine dauernde Androhung einer Videoüberwachung dar. Da die beiden Hauseingänge dicht nebeneinander lägen, könnten die Nachbarn der Beobachtung auch nicht entgehen, so das Gericht. Die Überwachung des Eingangsbereichs zu ihrer privaten Wohnung beeinträchtige die Privatsphäre der Familie unmittelbar. Der Eingriff sei rechtswidrig, weil ihr Nachbar kein schützwürdiges Interesse an der Überwachung habe, so das Gericht. Die Installation einer einfachen Gegensprechanlage hätte ausgereicht, um klingelnde Personen zu identifizieren. Die Kamera, so das Urteil, müsse weg.
[Amtsgericht Spandau Az.: 5 C 557/03]
[Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, Az. 2 AZR 51/02]
Die Installation einer Videoüberwachungsanlage ist keine modernisierende Instandsetzung, sondern bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da sie einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Eigentümer darstellt.
[OLG Köln, 16 Wx 13/07 AG Frankfurt/Main, 65 UR II 149/02]
* Videoüberwachung in Wohnungseingentumanlage
Wird eine Videoüberwachung im Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage eingeführt, wobei die Aufnahme in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen übertragen wird, verstößt dies gegen die Grundsätze einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Wird ein derartiger Eigentümerbeschluss angefochten, kann das angerufene Gericht den zu weit gefassten Beschluss nicht auf die durch das Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Einschränkungen reduzieren, sondern muss ihn insgesamt als ungültig erklären.
[Kammergericht Berlin, Beschluss, 26. Juni 2002, 24 W 309/01]
Nürnberg, 25.06.2009 - Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte das
[Kammergericht Berlin, Az.: 8 U 83/08]
Kameraüberwachung in Kaufhäusern
Eine bei einem Diebstahl, mit einer Kamera, überführten Kundin machte einen "unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht" geltend. Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, dass Videoaufnahmen im berechtigten Interesse des Warenhauses lägen um Diebstähle zu verhindern und dadurch Preise möglichst niedrig gehalten werden können. Allerdings müsse beim Betreten der Verkaufsräume auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.03.2003 (2 AZR 51/02) entschieden, dass Arbeitgeber im Einzelfall berechtigt sein können, ihre Mitarbeiter heimlich per Video zu überwachen. Hierfür müsse allerdings ein hinreichend konkreter Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung bestehen, der nicht oder nur schwer mit anderen Mitteln geklärt werden könne. Lägen diese Voraussetzungen vor, so seien die mittels der Videoaufnahme gewonnenen Erkenntnisse auch gerichtlich verwertbar. Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
[Bundesarbeitsgericht hat am 27.03.2003, 2 AZR 51/02]
Das Amtsgericht Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des jeweiligen Nachbarn observiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehle es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn zwar dann, wenn objektiv feststehe, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst würden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich sei und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.). Diese Voraussetzungen seien hier schon wegen der Verwendung der Dome-Kameras jedoch nicht erfüllt. Selbst wenn lediglich der Standplatz der Beklagten überwacht worden sei, wäre eine Erfassung von Flächen, die zu benutzen der Kläger berechtigt war, jederzeit durch eine äußerlich nicht wahrnehmbare technische Veränderung der Ausrichtung der verborgenen Kameras möglich gewesen.
[AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass die dauernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz in Bereichen ohne eigentlichen Publikumsverkehr unangemessen ist und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Die permanente Videoaufzeichnung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Erfordernis eines konkreten Verdachts auf Straftaten stellt einen erheblichen und unangemessenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da die betroffenen Mitarbeiter dadurch einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sind. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unwirksam.
[Urteil des LAG Hamm vom 14.04.2011, 15 Sa 125/11]
Die Polizei darf den Eingangsbereich vor dem Haus eines Verdächtigen längerfristig und ununterbrochen mit einer Videokamera filmen.
Auch bei längerfristigen Observationen von Beschuldigten ist der Einsatz technischer Mittel zur Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen nach § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a StPO außerhalb von Wohnungen zulässig.(BGHSt)
[BGH 1 StR 511/97 - Urteil vom 29. Januar 1998, LG Stuttgart]
Persönlichkeitsverletzung und Videoüberwachung im Kaufhaus
Wird ein Besucher eines Kaufhauses beim Betreten darauf hingewiesen, dass die Verkaufsräume videoüberwacht werden, so liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
[BayObLG, (Strafrecht) Beschluss vom 24. Januar 2002, 2St RR 8/02]
Heimliche Videoaufnahmen zur Festhaltung eheliher Verfehlungen können zulässiges Beweismittel sein
Ein Ehepaar lebte innerhalb der Ehewohnung getrennt. Um die ehelichen Verfehlungen seiner Frau festzuhalten, filmte der Ehemann diese und ihren Freund, wie sie gerade leicht bekleidet das Schlafzimmer verließen. Die Noch-Ehefrau war mit diesen heimlichen Videoaufnahmen nicht einverstanden und verlangte deren Beseitigung. Für das Landgericht Gießen bestand jedoch kein Anspruch der Frau auf Vernichtung der zu Beweiszwecken hergestellten Videoaufnahmen, da ein überwiegendes Interesse an deren Verwendung als Beweismittel im Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren anzuerkennen sei. Daß der Film nicht in falsche Hände kam, war durch das Angebot des Ehemannes, das Video bei Gericht zu hinterlegen, gewährleistet. Im übrigen hatte die Ehefrau durch den Ausschluß der Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren eine Veröffentlichung der pikanten Bilder nicht zu befürchten.
[LG Gießen vom 15.11.1996, 1 S 297/95 MDR 1996, 266]
[BGH, Revisionsurteil, 25. April 1995, VI ZR 272/94]
Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie Kameras beeinträchtigt werden.
Mehrere Urteile stützen das Recht der Mieter auf Privatsphäre.
Die bisweilen geäußerte Befürchtung, wir näherten uns Zuständen wie in einem Überwachungsstaat, ist zumindest hinsichtlich der deutschen Mietshaus-Realität unbegründet. Dies belegen zahlreiche Urteile, bei denen Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte der Mieter ein Riegel vorgeschoben wurde.
[Landgericht Berlin, Az.: 62 S 37/05]
Auch ein Mieter, der von seiner Wohnung aus mit einer Kamera den gegenüberliegenden Biergarten – wo es schon des Öfteren zu Straftaten kam – überwachen wollte, fand vor Gericht keine Gnade: Obwohl er es gar nicht auf die Bewachung der übrigen Hausbewohner abgesehen hatte, könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese dennoch gefilmt werden. Deshalb muss die Kamera wieder entfernt werden, urteilte das
[Amtsgericht Frankfurt, Az.: 30 C 3173/08-47]
In einem besonders krassen Fall brachte ein Vermieter einen von einer Seite durchsichtigen Spiegel im Bad an, sodass er von einem Abstellraum aus unbemerkt die Bewohner der Wohnung beobachten konnte. Dafür hatten die Richter vom Amtsgericht München überhaupt kein Verständnis und billigten den Mietern 100 Prozent Mietminderung und das Recht zur fristlosen Kündigung zu .
[Amtsgericht München, Az.: 473 C 18682/06]