Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2017/C-Anhaenge/Anhang-16/I-1/inhalt.html
Timestamp: 2020-07-12 12:40:39
Document Index: 113441489

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 24', '§ 52', '§ 52']

EStH 2017 - Anhang 16 I 1. – Gewinnermittlung
Betrieblicher Schuldzinsenabzug gemäß § 4 Absatz 4a EStG
ein Wirtschaftsgut nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung einem anderen Betriebsvermögen zuzuordnen ist (BFH vom 22. September 2011, a. a. O. )
Zum Betriebsvermögen der A- GmbH gehört eine fremdfinanzierte Beteiligung an der B-GmbH. Die B-GmbH ist ihrerseits an der C- KG als Kommanditistin beteiligt. Weiteres Betriebsvermögen hat die B-GmbH nicht. Die B-GmbH wird auf die A-GmbH verschmolzen, so dass die A-GmbH nunmehr unmittelbar an der C-KG beteiligt ist. Da die Beteiligung an der C-KG das einzige Betriebsvermögen der B-GmbH war, wird das Refinanzierungsdarlehen, das bisher bei der A-GmbH zu passivieren war, aufgrund des geänderten Finanzierungszusammenhangs nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG zum Buchwert in das Sonderbetriebsvermögen der C-KG überführt.
Wird demgegenüber ein gesondertes Darlehen aufgenommen, mit dem teilweise Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens finanziert, teilweise aber auch sonstiger betrieblicher Aufwand bezahlt wird, können die Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG – ungeachtet etwaiger Überentnahmen – als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie nachweislich auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens entfallen. Der Steuerpflichtige ist hierfür nachweispflichtig.
An der X- OHG sind A, B und C zu jeweils einem Drittel beteiligt. Weitere Abreden bestehen nicht. Der Gewinn der OHG hat im Wirtschaftsjahr 120.000 € und die Schuldzinsen zur Finanzierung laufender Aufwendungen haben 10.000 € betragen. Die Entnahmen verteilen sich auf die Mitunternehmer wie folgt: B und C haben jeweils 80.000 € entnommen, während sich A auf eine Entnahme in Höhe von 20.000 € beschränkte. Einlagen wurden nicht getätigt.
In Umwandlungsfällen gem. § 24 UmwStG gelten die aufgestellten Grundsätze für Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen gem. Rdnrn. 9 und 10 nicht. Beim Einbringenden erfolgt keine Entnahme und bei der Zielgesellschaft keine Einlage. Es ist lediglich ein entstandener Einbringungsgewinn beim Einbringenden zu berücksichtigen, der das Entnahmepotenzial erhöht (Minderung der Überentnahmen oder Erhöhung der Unterentnahmen). Die Über- oder Unterentnahmen sowie ein ggf. vorhandenes Verlustpotenzial sind bei der Einbringung eines Betriebes oder bei der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Mitunternehmerschaft unabhängig vom gewählten Wertansatz in der Zielgesellschaft fortzuführen . Bei der Einbringung eines Teilbetriebs sind die Werte grundsätzlich aufzuteilen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn diese in voller Höhe dem Restbetrieb des Einbringenden zugerechnet werden. Bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils werden bei der Zielgesellschaft die Werte nicht fortgeführt.
Anhang 16 I 2 .
Rdnrn. 30 und 31 wurden durch BMF vom 7.5.2008 (BStBl I S. 588) neu gefasst. Zur Anwendung Rdnr. 40.
Rdnrn. 32 und 32c wurden durch BMF vom 7.5.2008 (BStBl I S. 588) neu gefasst. Zur Anwendung Rdnr. 40.
Rdnr. 32d wurde durch BMF vom 7.5.2008 (BStBl I S. 588) neu gefasst. Zur Anwendung Rdnr. 40.
Bestätigt bei Einbringung zu Buchwerten durch BFH vom 24.11.2016 (BStBl 2017 II S. 268).
§ 52 Abs. 11 Satz 3 EStG (jetzt § 52 Abs. 6 Satz 7 EStG) gilt nicht für die Entnahme von Wirtschaftsgütern außerhalb einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung, auch wenn sie bereits vor dem 1.1.1999 zum Betriebsvermögen gehörten ( BFH vom 24.11.2016 – BStBl 2017 II S. 268 ).