Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.03.2009&Aktenzeichen=XII%20ZR%20141%2F07
Timestamp: 2019-04-20 05:33:20
Document Index: 370123230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07 - dejure.org
Notwendigkeit einer Genehmigung für eine Vereinbarung in einem Untermietvertrag über die Anpassung eines Untermietzinses an die Entwicklung des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts; Voraussetzungen und Auswirkungen einer echten Gleitklausel in einem Untermietvertrag; Auswirkungen des Wegfalls des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
Mieterhöhung für Geschäftsräume mit Wertsicherungsklausel; fehlende Fortschreibung eines Indexes; ergänzende Vertragsauslegung; Verbraucherpreisindex statt Lebenshaltungskostenindex; Gleitklausel; Mieterhöhung; Gewerberaummiete
Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag; Fortschreibung des Vertrages bei Einstellung des in Bezug genommenen Index
Mietzinsanpassung per Index
Mietrecht - Ersatz eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindexes
Anpassung eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindex
Anpassung einer Wertsicherungsklausel an den Verbraucherpreisindex ("VPI") bei Wegfall des vereinbarten haushaltsbezogenen Preisindex
Umstellung von Lebenshaltungskostenindex auf Verbraucherpreisindex - Anpassung der Miete
Umstellung der Lebenshaltungskostenindex-Miete auf den Verbraucherpreisindex
Mietanpassung: Verbraucherpreisindex ersetzt einen nicht mehr fortgeschriebenen Index! (IMR 2009, 197)
LG Mannheim, 01.08.2006 - 11 O 373/05
OLG Karlsruhe, 20.09.2007 - 11 U 31/06
NJW-RR 2009, 880
ZMR 2009, 591
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. März 2009, XII ZR 141/07, ZMR 2009, 591).
Jedenfalls wenn der der Anpassung zugrunde liegende Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 beginnt, entspricht es dem Interesse der Vertragsparteien, für die automatische Anpassung der Miethöhe auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex bereits ab dem Basisjahr 2000 abzustellen (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. März 2009, XII ZR 141/07, ZMR 2009, 591).
Wie der Senat bereits entschieden hat, hätten die Vertragsparteien, wenn sie den Fall bedacht hätten, dass der von ihnen in Bezug genommene und auf einen bestimmten Haushaltstyp (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen) zugeschnittene Lebenshaltungsindex nicht fortgeschrieben wird, wohl aber der für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland geltende Index (jetzt: "Verbraucherpreisindex"), redlicher Weise diesen Index als Maßstab für künftige Anpassungen des Mietzinses vereinbart (Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 141/07 - ZMR 2009, 591 Rn. 19 mwN).
Sie unterliegt deshalb auch als Individualabrede im Interesse einer einheitlichen Handhabung einer vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - XII ZR 141/07 - ZMR 2009, 591 Rn. 17 und BGHZ 122, 256, 260).
Das entspricht dem hypothetischen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (…vgl. Senat, Urt. v. 12. Oktober 2007, V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251, 254;… Urt. v. 31. Oktober 2008, V ZR 71/08, NJW 2009, 679, 680; BGH, Urt. v. 4. März 2009, XII ZR 141/07, NJW-RR 2009, 880 f.).
Das Gericht folgt damit den vom 12. Zivilsenat des BGH in dem Urteil vom 04.03.2009 ( XII ZR 141/07 - NJW-RR 2009, 880 ) aufgestellten Grundsätzen.
Dem Umstand, dass es sich im vorliegenden Fall - anders in dem Fall des 12. Zivilsenats - nicht um eine Punkteklausel, sondern um eine prozentuale Klausel handelt (vgl. BGH XII ZR 141/07 - NJW-RR 2009, 880 Tz 26), misst das Gericht keine so große Bedeutung bei.
Fehlerhaft habe das Landgericht insoweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2009 (NJW-RR 2009, 880 ) herangezogen.
Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der in seiner Entscheidung vom 4. März 2009 - XII ZR 141/07 ausgeführt hat:.
Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel
Seither knüpfen vertragliche Gleitklauseln, die auf den Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland Bezug nehmen, automatisch an den Verbraucherpreisindex an (vgl. hierzu z. B. BGH, NJW-RR 2009, 880; Aufderhaar/Jaeger, NZM 2009, 564/574).
Die Berechnung der Veränderungsrate nach der vereinbarten Prozentklausel ist deshalb grundsätzlich unabhängig von der vertraglichen Wahl des Basisjahres vorzunehmen (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2009, 880).
Daher ist davon auszugehen, dass die Parteien, hätten sie mit dem künftigen Wegfall des gewählten Indexes für einen bestimmten Haushaltstyp gerechnet, den Verbraucherpreisindex für eine Anpassungsklausel gewählt hätten (so auch BGH ZMR 2009, 591; BGH WuM 2009, 61; BGH WuM 2013, 32; OLG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 15.11.2006, 9 U 67/05;… Dickersbach in: Lützenkirchen a.a.O., Rn. 134;… Neuhaus , a.a.O., S. 849).
AG Starnberg, 21.02.2014 - 2 C 1641/13
Mieterhöhung: Angabe über zugrunde gelegten Preisindex erforderlich!
In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH NJW-RR 2009, 880 bedarf es daher einer ergänzenden Vertragsauslegung des Mietvertrages dahin gehend, dass der Verbraucherpreisindex mit der jeweils im Zeitpunkt des Zugangs der Erhöhungserklärung aktuellen Basis Anwendung findet.
LG Köln, 20.05.2010 - 22 O 179/09
Es entspricht dem Interesse der Vertragsparteien, für die automatische Anpassung der Miethöhe ab der Einstellung der Fortschreibung des "Preisindex für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts mit mittlerem Einkommen" auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex abzustellen (BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 141/07).
Jede der beiden Vertragsparteien hätte sich deshalb redlicherweise nicht nur am Grundsatz der automatischen Anpassung festhalten lassen müssen; sie hätte - mangels geeigneter Alternativen - auch der Bezugnahme auf den Verbraucherpreisindex als neuem Maßstab für die künftige automatische Anpassung des Untermietzinses zustimmen müssen (BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 141/07).
Der Verbraucherpreisindex entspricht damit dem Lebenshaltungskostenindex aller privaten Haushalte (für Anpassungsklausel im Mietvertrag (BGH XII ZR 141/07 NJW-RR 2009, 880; für Erbbauzins BGH V ZR 71/08 NJW 2009, 679, 680; Reul, DNotZ 2003, 92, 97).
Hätten die Vertragsparteien den Fall bedacht, dass der von ihnen in Bezug genommene und auf einen bestimmten Haushaltstyp (4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt mit mittlerem Einkommen) zugeschnittene Lebenshaltungsindex nicht fortgeschrieben wird, wohl aber der für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland geltende Index (jetzt: "Verbraucherpreisindex"), so hätten sie nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 4.3.2009, XII ZR 141/07), der der Senat sich für den Streitfall anschließt, diesen Index als Maßstab für künftige Anpassungen des Untermietzinses vereinbart.
LG Paderborn, 05.12.2012 - 1 S 77/12
Für Pachtzinshöhe und Nebenkosten ist die Vereinbarung maßgeblich!
Es entspricht dem Interesse der Beteiligten, für die automatische Anpassung der Miethöhe nunmehr auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2009 - XII ZR 141/07, OLG Düsseldorf a.a.O).