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Timestamp: 2020-02-22 07:55:37
Document Index: 166891696

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 30', '§ 10', '§ 35', '§ 70', '§ 10']

Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft,...
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereiche...
juris-Abkürzung: WWFGebV RP 2014
Ausfertigungsdatum: 27.11.2014
Gültig ab: 13.12.2014
Fundstelle: GVBl. 2014, 279
Gliederungs-Nr: 2013-1-17
über die Gebühren in den Bereichen
Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage (Gebührenverzeichnis) neu gefasst durch Verordnung vom 11.04.2016 (GVBl. S. 220)
Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 27. November 2014 13.12.2014
Eingangsformel 13.12.2014
§ 1 13.12.2014
§ 2 13.12.2014
§ 3 13.12.2014
§ 4 13.12.2014
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung 30.04.2016
(1) In den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung werden für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen sowie die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal einschließlich Sachkosten und der zeitlichen Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Geräten zu erheben.
(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach dem Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen.
(4) Für das weiterbildende Studium und sonstige Weiterbildungsangebote an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer kann aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Gebührenbefreiung erfolgen.
(1) Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.
(2) Die Kosten für die Benutzung von Räumen, Turnhallen, Anlagen und Geräten staatlicher Hochschulen durch Hochschulangehörige oder Dritte zu privaten Zwecken, soweit nicht Kostenfreiheit gemäß § 15 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 597, BS 217-11) in der jeweils geltenden Fassung besteht, sowie die Benutzung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen staatlicher Hochschulen durch Dritte oder zu privaten Zwecken durch Hochschulangehörige sind nach dem Marktpreis zu erstatten.
(3) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich bezüglich Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.
Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht ( § 4 Abs. 2 ) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 455), BS 2013-1-17, außer Kraft.
Mainz, den 27. November 2014
für die Bereiche Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung
Verleihung eines Grades nach § 30 Abs. 3 des Hochschulgesetzes
Bewertung und Anerkennung von ausländischen Zeugnissen und Befähigungsnachweisen mit Ausnahme der Zeugnisse von Austauschstudierenden
Anmerkung zu lfd. Nr. 1.2
Von der Erhebung der Gebühr kann in sozialen Härtefällen oder bei geringem Verwaltungsaufwand abgesehen werden.
Ausstellung eines Studierendenausweises als Chipkarte
Ausstellung von Park- und Zufahrtsberechtigungskarten
Zweitausstellung von Ausweisen, Bescheinigungen und Ähnlichem
Studierendenausweis als Chipkarte
Zeugnisse aufgrund von Rekonstruktionen
Jede sonstige Amtshandlung
Zugangsberechtigungen im Hochschulbereich
Zugangsberechtigungen zur Nutzung von Onlinediensten
Entscheidung über Anträge auf Befreiung von dem Erfordernis des § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Landesmediengesetzes vom 4. Februar 2005 (GVBl. S. 23, BS 225-1) in der jeweils geltenden Fassung, sofern es sich um wissenschaftliche Druckwerke handelt
Gebühr für verspätete Rückmeldung Studierender
Ausstellen von studienbezogenen Nachweisen und Bescheinigungen sowie Anfertigen zusätzlicher Kopien von Zeugnissen, Urkunden und Dokumenten (Diploma Supplement, Transcript of records. etc.)
Amtliche Material- und sonstige Prüfungen
Metallkundliche Untersuchungen
Spektrochemische Untersuchungen
Mechanisch-technologische Untersuchungen
Schweißtechnische Prüfungen
Chemischtechnische Untersuchungen (einschließlich bauchemischer Untersuchungen)
Korrosionsprüfungen und Prüfungen auf Korrosionsschutz
Baustoffe und Baukonstruktionen
2.1.7.1
Prüfungen an künstlichen und natürlichen Steinen, Bindemitteln, Beton und Betonwaren, Mörtel und Putz sowie Tragfähigkeit von Baukonstruktionen
2.1.7.2
Schalltechnische Prüfungen
Bodenphysikalische Prüfungen
2.1.7.4
Bauphysikalische Prüfungen in Wärme und Feuchtigkeitsschutz
2.1.7.5
Prüfung bituminöser Baustoffe und -konstruktionen
Holz und Holzkonstruktionen
Organische Stoffe, Faserstoffe, Kautschukerzeugnisse
Abstrichstoffe
Textilien und Textilhilfsmittel
Erdöl- und Kohleerzeugnisse
Technische Gase, Stäube, explosive, feuergefährliche, leicht entzündliche und selbstzündende Stoffe
Messwesen für die Materialprüfung, allgemeine Messaufgaben
Untersuchungen von Werkstoffprüfmaschinen
Rheologie (Fließkunde)
Angewandte Farbforschung
Keramische Roh- und Werkstoffe
Staubuntersuchungen im Labor
Laboruntersuchungen an Entstaubern
Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.1
Soweit die Material- und sonstigen Prüfungen Leistungen erfordern, die über den von den Rahmengebühren erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, sind die Gebühren entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der jeweils vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.
Neben den Gebühren ist die nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes geschuldete Umsatzsteuer gesondert zu erheben.
Benutzung wissenschaftlicher Bibliotheken der Hochschulen
Beanspruchung des nationalen Leihverkehrs
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1
Für begünstigte Nutzerinnen und Nutzer (Studierende; Personen, die einen Dienst nach Artikel 12 a des Grundgesetzes, nach dem Wehrpflichtgesetz oder im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; Schülerinnen und Schüler; Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50; Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten; Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre) ist die Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen.
Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs
Anmerkungen zu lfd. Nr. 2.2.1.2
Die Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.1.1 gilt entsprechend.
Soweit die Beanspruchung des internationalen Leihverkehrs Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 300 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.
Sonstige bibliothekarische Lieferdienste
Vervielfältigungsservice
je Scan/Kopie
Ausgabe auf CD-ROM
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.4
Soweit der Versand bei Terminaufträgen oder aus anderen Gründen Aufwendungen erfordert, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Pauschale entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 150 v. H. der vorgesehenen Höchstpauschale festzusetzen.
Gebühr für die verspätete Rückgabe entliehener Schriften, je Band oder Stück für jede angefangene Woche, bei nach Tagen bemessener Sonderausleihe vor allem aus Präsenzbeständen für jeden angefangenen Werktag
Gebühr für die Bearbeitung bei Verlust oder Beschädigung von Medien oder Schriften
Anmerkung zu lfd. Nr. 2.2.6
Soweit Reparaturen oder Neubeschaffungen erforderlich werden, die über den von der Rahmengebühr erfassten Aufwand wesentlich hinausgehen, ist die Gebühr entsprechend dem vermehrten Aufwand mit bis zu 200 v. H. der vorgesehenen Höchstgebühr festzusetzen.
Ausstellung als Chipkarte
Zweitausstellung
Zweitausstellung als Chipkarte
Benutzungsgebühr für Nichthochschulangehörige
Anmerkung zur lfd. Nr. 2.2.8
Entleihen von Ausstellungsmaterial, je Stück und Monat
Teilnahme am weiterbildenden Studium oder an den sonstigen Angeboten der wissenschaftlichen Weiterbildung an den staatlichen Hochschulen, soweit die Veranstaltung nicht aufgrund des § 35 Abs. 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes privatrechtlich gegen Entgelt durchgeführt wird.
Teilnahme am weiterbildenden Studium, je Semester und Studiengang einschließlich der Erstversuche bei Prüfungen mit Ausnahme der Abschlussarbeit
Teilnahme an einzelnen Weiterbildungsangeboten, je Lehrveranstaltungsstunde
Masterarbeit oder andere Form einer Abschlussarbeit (Betreuung und Bewertung der Arbeit einschließlich Zweitgutachten und Prüfung)
Prüfungen und Wiederholungen in weiterbildenden Studien, soweit nicht in lfd. Nr. 3.2.1 enthalten
Teilnahme an ergänzenden Präsenzveranstaltungen
Wiederholung einzelner Präsenzveranstaltungen
Einzelne Prüfungen, je Prüfung (Wiederholung einer Prüfung, Ablegen einer Prüfung ohne vorherige Teilnahme an den Lehrveranstaltungen)
Wiederholung einzelner Studienleistungen (Einsendeaufgaben u. Ä.)
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.1 bis 3.2.4
Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.
Prüfung und Feststellung der Anerkennbarkeit von an anderen Hochschulen erbrachten Leistungen und außerhalb des Hochschulbereichs erworbenen Kenntnissen und Qualifikationen vor Einschreibung, je nach Aufwand einmalig für das Gesamtverfahren
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.2.5
Die Gebühr wird bei einer späteren Einschreibung in den entsprechenden Studiengang auf die Gebühr nach lfd. Nr. 3.2.1 angerechnet.
Bezug von Fernstudienmaterial
Bezug von gedrucktem Fernstudienmaterial, je Kurseinheit (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheit)
Bezug sonstiger Fernstudienmaterialien; Multimediaeinheiten u. a. (Herstellungs- und Versandkosten der Kurseinheiten)
Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.3
In Ausnahmefällen kann für ungewöhnlich umfangreiches Fernstudienmaterial oder besonders aufwendige Multimediaeinheiten, soweit die Erstellung oder Beschaffung einen erheblichen über dem in lfd. Nr. 3.3 festgesetzten Rahmen liegenden Aufwand erfordert, die Gebühr entsprechend dem erhöhten Aufwand bis zu 300 v. H. der jeweils festgesetzten Höchstgebühr betragen.
Die Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, wenn der Bezug von Fernstudienmaterial im Rahmen eines Präsenzstudiums erfolgt oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.
Gebühren für Studien von Gasthörerinnen und Gasthörern, je Semester
bis zu vier Semesterwochenstunden
bis zu acht Semesterwochenstunden
ab neun Semesterwochenstunden
Anmerkung zu lfd. Nr. 3.4
Die Gebühr kann im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden ermäßigt oder erlassen werden.
Teilnahme an einem Zusatz-, Ergänzungs- oder Aufbaustudiengang (postgradualer Studiengang) an einer Hochschule, je Semester und Studiengang
Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.5
Lfd. Nr. 3.5 gilt nicht für Studiengänge zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses, für Studienzeiten zur Vorbereitung auf Erweiterungsprüfungen des Lehramtes sowie für ausländische und staatenlose Studierende, die im Rahmen einer Kooperation mit einer ausländischen Hochschule oder eines internationalen Austauschprogramms nur für einen befristeten Zeitraum an der Hochschule eingeschrieben sind.
Die Gebühr kann ermäßigt oder erlassen werden, wenn für das Lehrangebot ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder im Falle der Bedürftigkeit der oder des Teilnehmenden.
Die Gebühr kann für Teilzeitstudiengänge entsprechend der Ausgestaltung des jeweiligen Teilzeitstudiengangs ermäßigt werden.
Die Gebühr wird nicht erhoben von beurlaubten Studierenden während der Dauer ihrer Beurlaubung.
Teilnahme an einem zweiten oder weiteren Hochschulstudium nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium (Zweitstudium), je Semester und Studiengang
Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.6
Als Zweitstudium gilt nicht ein konsekutiver Masterstudiengang, der nach dem Erwerb des Bachelorgrades zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss führt, sowie ein nach § 70 Abs. 2 des Hochschulgesetzes beitragsfreies Doppelstudium.
Die Anmerkungen 2 bis 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.
Ein an einer ausländischen Hochschule erworbener Abschluss wird einem Abschluss an einer staatlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt, wenn nach der Bewertung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentliche Unterschiede bestehen.
Teilnahme an einem Hochschulstudium von Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ab dem Semester, das sich an die Vollendung des 60. Lebensjahres anschließt, je Semester und Studiengang
Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.7
Lfd. Nr. 3.7 gilt nicht für Promotionsstudien.
Die Anmerkungen 3 und 4 zu lfd. Nr. 3.5 gelten entsprechend.
Bezug von kostenpflichtigen Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung, bis zu 10 Titel pro Jahr
Anmerkungen zu lfd. Nr. 3.8
Kostenpflichtige Publikationen sind mit Punkten gekennzeichnet. Im Publikationsverzeichnis nicht mit Punkten gekennzeichnete Publikationen werden kostenlos abgegeben.
Das Porto für die Versendung von Publikationen ist gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes als Auslage zu erstatten.