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Timestamp: 2017-12-11 22:59:11
Document Index: 127902278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 115', '§ 99', 'Art. 42', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 36', '§ 126', '§ 101', '§ 101', '§ 145', '§ 13', '§ 13']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Rücknahme der Beschwerde und Kostenentscheidung! Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu § 78 GWB sind im Falle der Rücknahme der Beschwerde die Kosten - Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten des Gegners – zu erstatten, wenn sich der Beschwerdeführer durch die Rücknahme der Beschwerde selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags nur in Ausnahmefällen! Da durch eine vorzeitige Gestattung des Zuschlages – und eine anschließende Zuschlagsentscheidung - der Primärrechtsschutz des Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren zunichte gemacht wird, ist dabei Zurückhaltung angebracht. Die Interessen des Antragstellers können um so eher zurückgestellt werden, je genauer absehbar ist, dass sein Nachprüfungsantrag erfolglos bleiben wird. Wenn nicht der Auftraggeber besonders dringlich auf eine sofortige Beschaffung angewiesen ist, wird dies im Allgemeinen eine Überprüfung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages notwendig machen. Soweit § 115 Abs. 2 S. 4 GWB der Vergabekammer die Möglichkeit einräumt, ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages zu entscheiden, ist dies ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10117) auf Fallkonstellationen begrenzt, in einen einerseits eine Klärung der Erfolgsaussichten noch Zeit in Anspruch nimmt und zum anderen der Auftraggeber besonders dringlich auf die Leistung angewiesen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kalkulation als ureigenste Angelegenheit des Bieters! Die Kalkulation eines Bieters ist seine ureigenste Angelegenheit und stellt grundsätzlich eine Form von Geschäftsgeheimnis auch gegenüber dem Auftraggeber dar. So wird beispielsweise die Urkalkulation im Vergaberecht nicht bei den Nachweisen etc. aufgelistet, die der Auftraggeber vom Bieter abfordern darf; wenn der Auftraggeber das Einreichen der Urkalkulation verlangt, so geschieht dies regelmäßig im verschlossenen Umschlag, der nur bei Bedarf geöffnet wird, möglicherweise ausschließlich im Beisein des Bieters. Ein Bedarfsfall für die Öffnung der Urkalkulation liegt beispielsweise im Bereich von Nachforderungen, also im Rahmen der Vertragsabwicklung, oder aber bei der Auskömmlichkeitsprüfung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.06.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der Hauptgegenstand eines Vertrages entscheidet darüber, ob es sich um einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsvertrag handelt! Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt dann, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweist, der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Rechtsvorschriften der Union über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung finden. Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solche prägen, und nicht auf die Verpflichtungen bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Abgrenzung nach den Regelungen des § 99 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Kombination von elektronisch signierten Dokumenten und postalischer oder unmittelbarer Übersendung von Angeboten! Die Anforderung eines Auftraggebers, dass einerseits das Angebot mit der Post oder durch einen Boten, aber nicht auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, andererseits bestimmte Anlagen als .pdf-Datei auf einer CD/ROM bzw. DVD abzuspeichern und mit einer qualifizierten Signatur zu versehen sind, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Weder Art. 42 der Richtlinie 2004/18/EG noch §§ 13, 16 VOL/A-EG noch die Richtlinie 1999/93/EG noch das Signaturgesetz schließen eine Anforderung der Vergabestelle, dass Angebote als Ganzes oder auch nur bestimmte Unterlagen auf einer CD/ROM (oder DVD) als Datei abzuspeichern und – je nach Wahl der Vergabestelle – mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur zu versehen sind und der Datenträge sodann auf "klassischem" Wege zu übersenden ist, aus. Zwar sprechen die Vorschriften der §§ 13, 16 VOL/A-EG diesen Weg nicht ausdrücklich an. Aus einer Zusammenschau der §§ 13, 16 VOL/A-EG, des Signaturgesetzes und der gesetzlichen Vorschriften über die Form (§ 36a SGB I, § 126a BGB) ergibt sich jedoch eindeutig, dass dies zulässig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Ausschluss eines Angebots wegen ungewöhnlich niedriger Preisangaben: die VK Schleswig-Holstein entscheidet in einem sehr substantiierten und ausführlichen Beschluss, dass eine Ausschlussentscheidung zulässig sein kann! Maßgeblich für einen Angebotsausschluss wegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises ist, ob der Auftraggeber nach Überprüfung der Inhalte des Aufklärungsgesprächs noch so erhebliche Zweifel an der Auskömmlichkeit des Angebots des Bieters haben durfte, dass ihm ein Zuschlag auf das Angebot des Bieters wegen der damit verbundenen Risiken nicht zugemutet werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die der Auftraggeber auf der Grundlage des Angebots und der hierzu von dem Bieter erteilten Auskünfte zu treffen hat. Bei dieser Prognoseentscheidung hat der Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt überprüfbar ist. Eine Verletzung des Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn die von ihm getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.05.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Kann ein Auftraggeber außerhalb der Regelung des § 101b GWB zu einer Vertragskündigung und zu einer Ausschreibung gezwungen werden? Das „Ob“ der Beschaffung obliegt dem öffentlichen Auftraggeber, lediglich das „Wie“ der Beschaffung ist durch das Vergaberecht bestimmt. Es ist daher nicht Aufgabe der Vergabekammer, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu überprüfen, da das Vergaberecht nicht regelt, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschaffen sollte. Begehrt ein Antragsteller daher die Verpflichtung des Antragsgegners, bestehende Verträge zu lösen, damit sich der Antragsteller in einem wettbewerblichen Verfahren beteiligen kann, ohne die bestehenden Verträge im Sinne von § 101 b GWB anzugreifen, ist der Antrag offensichtlich unzulässig und damit nicht zustellungsreif. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Muss ein Nebenangebot gesondert unterschrieben werden? Nicht gesondert unterschriebene Nebenangebote sind von der Unterschrift auf dem Anschreiben oder unter den Vergabeunterlagen gedeckt, wenn sie an der vom Auftraggeber bezeichneten Stelle aufgeführt sind und zweifelsfrei erkennbar ist, dass die Unterschrift auch für die Nebenangebote gelten soll. Es besteht kein Anlass, am Bindungswillen eines Bieters auch hinsichtlich der Nebenangebote zu zweifeln (§ 145 BGB), die er mitsamt dem unterzeichneten Hauptangebot unterbreitet und in Bezug auf die er auch die übrigen, vom Auftraggeber festgelegten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VOB/A 2009) bzw. von den Vergabe- und Vertragsordnungen vorgesehenen Formvorschriften eingehalten hat (namentlich § 13 Abs. 3 VOB/A 2009). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.