Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16475&art_param=634
Timestamp: 2020-05-27 10:07:10
Document Index: 352154052

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 72', '§ 64', '§ 67', '§ 63', '§ 41', '§ 55', '§ 18', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 20']

Immissionsschutz | Landeshauptstadt Dresden - DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH, Friedrich-List-Platz 2 beantragte die Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Strom - Erteilung zweite immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung
[18.05.2020] [44-8431/1872/4]
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8 des Bundesimmissionsschutzgesetzes für das Vorhaben
Die Landesdirektion Sachsen hat der DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH in 01069 Dresden, Friedrich-List-Platz 2, mit Datum vom 22. April 2020 einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Wärme und Strom mit folgendem verfügenden Teil erteilt:
1.1 Der DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH, Friedrich-List-Platz 2 in 01069 Dresden wird auf ihren Antrag vom 9. Juli 2019, zuletzt ergänzt am 16. September 2019, 7. Oktober 2019, 15. Januar 2020 und 23. Januar 2020, gemäß §§ 8, 8a und 16 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und der Nr. 1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die
Zweite immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung (2. TG)
für die Änderung des Heizkraftwerkes Dresden-Reick durch die Errichtung und Betrieb eines Gasmotoren-Heizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 196 MW in 01277 Dresden, Liebstädter Straße 1, Gemarkung Reick, Flurstück 124/12 erteilt.
1.2 Die Änderung des Heizwerkes betrifft im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:
• Errichtung von acht baugleichen Gasmotormodulen mit einer elektrischen Leistung von jeweils 11,75 MW (davon zwei schwarzstartfähige Motoren) (BE1))
• Herstellung der Erdgasversorgung (einschließlich Gasaufbereitung (BE2))
• Herstellung der Schmierölver- und -entsorgung (BE3)
• Herstellung der Harnstoffversorgung (SCR) (BE4)
• Herstellung der Druckluftversorgung (BE5)
• Herstellung der Wasserver- und -entsorgung (BE6) inkl. Regenwasserrückhaltebecken
• Herstellung der Maschinentransformatorenanlage (BE7)
• Herstellung von Zufahrten, Stell-, Abstellplätzen.
1.3 Diese Teilgenehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG folgende Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmen mit ein:
• Erteilung einer Baugenehmigung für das Kraftwerksgebäude und die zugehörigen Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 i. V. m. § 64 Satz 1 SächsBO gemäß den Angaben von der Antragsstellerin
inkl. Herstellung Regenwasserrückhaltebecken
inkl. Herstellung von den Fundamenten für die Errichtung der acht Gasmotoren
inkl. Herstellung Fundamente Stürzkonstr. Rohrleitung
inkl. Herstellung Fundamente Schornsteine
inkl. Herstellung Schornsteine
inkl. Herstellung Zufahrten, Stell-, Abstellplätze
• Befreiungen nach § 67 SächsBO je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
• die Eignungsfeststellung nach § 63 WHG bzw. Ausnahme nach § 41 AwSV
• Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 55 Abs. 2 SächsWG für die Errichtung und den Betrieb des Stauraumkanals.
Im Übrigen gelten die unter Abschnitt 2 angegebenen Unterlagen, soweit in diesem Bescheid nichts Anderes geregelt ist.
1.4 Nicht in dieser Zweiten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung eingeschlossen sind:
• die Genehmigung zum Betrieb der Gasmotoren des Gasmotoren-Heizkraftwerkes,
• die erforderlichen Erlaubnisse nach § 18 BetrSichV zur Montage, zur Installation und zum Betrieb von Druckgeräten (Dampfkesselerlaubnis).
1.5 Die Anlage ist nach den in Abschnitt 2 aufgeführten mit Prüfstempel versehenen Antragsunterlagen, auf der Grundlage der in Abschnitt 1 getroffenen Entscheidungen und unter Berücksichtigung der in Abschnitt 3 festgelegten Nebenbestimmungen zu errichten. Bei unterschiedlichen Angaben zwischen dem Antrag vom 9. Juli 2019, zuletzt ergänzt am 16. September 2019, 7. Oktober 2019, 15. Januar 2020 und 23. Januar 2020, gelten die jeweiligen Angaben des Nachtrags mit dem jüngsten Datum.
1.6 Die im Bescheid der Ersten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung gemäß § 8 BlmSchG vom 26. Oktober 2018 (GZ: DD44-8431/1872/4) sowie im Bescheid der Zulassung auf vorzeitigem Beginn vom 25. November 2019 sowie vom 19. Dezember 2019 (GZ: DD44-8431/1872/4) aufgeführten Nebenbestimmungen und Hinweise gelten fort, solange in dieser Entscheidung in Abschnitt 3 keine anderen Festlegungen getroffen werden.
1.7 Der für die gesicherte Erschließung erforderliche Nachweis, hier: Erlaubnis für die Regenwasserbewirtschaftung, ist vor Ausnutzung der Zweiten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.
1.8 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Teil Bauordnungsrecht) wird unter der Bedingung erteilt, dass
der abschließende Prüfbericht zum Standsicherheitsnachweis,
der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn der jeweiligen Bauabschnitte vorgelegt wird. Die Prüfung des Standsicherheitsnachweises wurde bereits veranlasst.
1.9 Ferner wird die bauaufsichtliche Stellungnahme unter der Bedingung erteilt, dass der abschließende
Prüfbericht zum Brandschutznachweis (Brandschutzkonzept) der Bau-aufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn vorgelegt wird. Insbesondere sind die im Prüfbericht ME/2019/072 vom 27. Februar 2020 des Brandschutzprüfers unter Punkt 10 angegebenen Ergänzungen des Brandschutzkonzepts dem Bauaufsichtsamt und dem Prüfingenieur für Brandschutz zur weiteren Prüfung vorzulegen. Die bauaufsichtliche Prüfung des Brandschutznachweises wurde bereits veranlasst.
1.10 Für die Zweite Teilgenehmigung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
1.11 Die Verwaltungskosten entsprechend der Kostenentscheidung trägt die DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH.
Bei der Entscheidung wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen beachtet.
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar."
Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Be-gründung und den zugehörigen Antragsunterlagen liegt
vom 18. Mai 2020 bis 1. Juni 2020
an folgender Stelle zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen werden.
montags bis donnerstags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr und
Auf Grund der aktuellen Situation wird dringend empfohlen, zur Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen einen Termin unter der oben genannten Telefonnummer zu vereinbaren.
Die öffentliche Bekanntmachung ergeht gemäß § 10 Abs. 8 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist und § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 2882) geändert worden ist, unter folgenden Hinweisen:
1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen/Auflagen.
2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch denjenigen gegenüber als zugestellt, die keine Einwendungen erhoben haben. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides gilt entsprechend.
Da für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, erfolgt eine Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids auch gemäß § 21a Abs. 2 Satz 4 und § 8 Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV i. V. m. § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in dem zentralen Internet-Portal des Bundes und der Länder https://www.uvp-verbund.de/startseite.