Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-17/xa-zr-6_09
Timestamp: 2017-11-23 09:54:50
Document Index: 279087373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 818', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 528']

BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes statt Zahlung | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2009, Az.: Xa ZR 6/09
Referenz: JurionRS 2009, 30699
Aktenzeichen: Xa ZR 6/09
LG Lüneburg - 30.03.2007 - AZ: 5 O 422/06
OLG Celle - 11.12.2008 - AZ: 6 U 69/07
DNotZ 2011, 31-32
ErbBstg 2010, 154
FamRZ 2010, 463-464
FStBay 2010, 577-578
FStBW 2010, 821-822
FStNds 2011, 193-194
I&F 2010, 775
Info M 2010, 234
JurBüro 2010, 331
KomVerw/B 2010, 431-433
KomVerw/LSA 2010, 431-433
KomVerw/MV 2010, 431-433
KomVerw/S 2010, 431-433
KomVerw/T 2010, 431-433
NJW 2010, 2655-2656
NotBZ 2010, 141
RdW 2010, 179-180
StX 2010, 126-127
WM 2010, 862-863
WuM 2010, 94-95
ZEV 2010, 155-156
ZGS 2010, 101-102
die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Dr. Bacher
Der Anspruch des Klägers ist der auf diesen übergeleitete Anspruch der Mutter der Beklagten aus §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 ff. BGB. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks fordern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.
Der Bundesgerichtshof hat zudem mehrfach klargestellt, dass der Anspruch sich nur bei der Möglichkeit zur Bildung von realen - nicht aber von ideellen - Bruchteilen auf Herausgabe eines solchen richtet (BGHZ 94, 141, 143; BGH, Urt. v. 17.1.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 287; Urt. v. 17.9.2002 - X ZR 196/01, NJW-RR 2003, 53, 54). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf Grundstücksschenkungen. Auch hier kommt die Bildung von ideellem Bruchteilseigentum in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof jedoch für die Teilbarkeit eines Schenkungsgegenstands nicht genügen lassen.
Die Revision vertritt zu Unrecht den Standpunkt, der Bundesgerichtshof habe bereits verneint, dass sich der Beschenkte von der Wertersatzpflicht aus §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB durch Rückgabe des Geschenks befreien könne. In der Entscheidung, auf die sich die Revision beruft (BGHZ 94, 141 ff.), wird lediglich ausgeführt, bei nicht real teilbaren Gegenständen sei der Anspruch auf teilweisen Wertersatz von vornherein auf Zahlung in Höhe des der Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks gerichtet. Für eine Ersetzungsbefugnis gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB sei dann kein Raum. Damit ist die Frage, ob dem Beschenkten eine Ersetzungsbefugnis in umgekehrtem Sinne zusteht, nicht im Sinne der Revision beantwortet. Ob der Beschenkte sich durch Rückgabe des ganzen Geschenks von der Zahlungspflicht nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB befreien könne, hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 125, 283, 285) ausdrücklich offen gelassen. Er hat ausgeführt, hierfür könne sprechen, dass die einschränkende Zahlungsverurteilung den Beschenkten begünstigen solle.
Die Frage ist zu bejahen. Mit der Einschränkung des Rückforderungsanspruchs in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf das zur Behebung des Notbedarfs Erforderliche soll dem Vertrauen des Beschenkten auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung entsprochen, zugleich aber auch dem in Not geratenen Schenker den Rückgriff auf die Schenkung erhalten werden, damit dieser entweder seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann oder damit die Erfüllung einer ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht sichergestellt ist. Insbesondere soll nicht die Allgemeinheit durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers belastet werden (MünchKomm.BGB/J. Koch, 5. Aufl., § 528 Rdn. 6; Franzen, FamRZ 1997, 528, 532, 545; Schwarz, JZ 1997, 547; ähnlich auch Hörlbacher, ZEV 1995, 2002, 2004; Skibbe, ZEV 1994, 255). Gibt der Beschenkte jedoch, sobald der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen ihn geltend gemacht wird, das erhaltene Geschenk zurück, so wird damit der Zustand wieder hergestellt, der ohne die Freigiebigkeit des Schenkers bestünde. Hierzu ist der Beschenkte zwar rechtlich nicht verpflichtet, mehr oder anderes kann von ihm jedoch nicht verlangt werden. Er ist insbesondere nicht infolge der empfangenen Schenkung verpflichtet, das Geschenk zu verwerten oder eigene Mittel einzusetzen, um den Unterhaltsbedarf des Schenkers zu sichern. Hierfür gibt die einschränkende Zahlungsverurteilung, die dem Beschenkten den Erhalt des Geschenks sichern soll, keinen Anlass; diese Begünstigung würde sich vielmehr in dem Fall, dass das Geschenk schwer oder gar nicht zu verwerten ist, in ihr Gegenteil verkehren. Hierfür gibt es keinen Grund.
Dr. Grabinksi