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Timestamp: 2016-10-24 03:35:35
Document Index: 251984554

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 62', 'Art. 671', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 671', 'Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 62', 'Art. 671', 'Art. 62', 'Art. 671', 'Art. 667', 'BGE', 'BGE', 'Art. 671', 'Art. 2', 'Art. 672', 'Art. 672', 'Art. 672', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 672', 'Art. 837', 'Art. 837', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 710', 'Art. 691', 'Art. 674', 'Art. 730', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 837', 'BGE', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 837', 'Art. 672', 'Art. 673', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 837', 'Art. 18']

95 II 22129. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Februar 1969 i.S. Kaiser c D�nner AG.
1. Contrat d'entreprise conclu par un g�rant d'h�tel sans pouvoirs et non ratifi� par le propri�taire de l'immeuble (art. 38 CO). L'entrepreneur est alors titulaire d'une cr�ance contractuelle contre le ma�tre de l'ouvrage qui lui a command� les travaux et d'un droit � une indemnit� selon l'art. 672 CC contre le propri�taire foncier (consid. 1). 2. En principe, une telle indemnit� est toujours due, lorsqu'on ne proc�de pas � la s�paration des mat�riaux utilis�s selon l'art. 671 al. 2 ou 3 CC (consid. 2 a). 3. L'indemnit� trouve son fondement juridique dans le principe de l'accession (art. 667 al. 2 et 671 al. 1 CC). Les r�gles concernant l'enrichissement ill�gitime (art. 62 ss CO) ne peuvent �tre appliqu�es qu'� titre de droit suppl�tif (consid. 2 b). 4. Dans l'application de l'art. 672 CC, la notion de bonne foi doit �tre interpr�t�e dans un sens large. L'"indemnit� �quitable" vis�e � l'art. 672 al. 1 CC n'a pas seulement pour objet les mat�riaux utilis�s, mais tous les frais de construction, pour autant qu'il en r�sulte une augmentation de la valeur de l'immeuble (consid. 2c). 5. En garantie de l'indemnit� qui lui est due en vertu de l'art. 672 al. 1 CC, l'entrepreneur de bonne foi peut exiger l'inscription d'une hypoth�que l�gale au sens de l'art. 837 al. 1 ch. 3 CC (consid. 3). Faits � partir de page 223
A.- Das Hotel Rosenberg in Walzenhausen, Appenzell Ausserrhoden, steht im Eigentum des Beklagten Anton Kaiser. Dieser ist von Beruf Krankenw�rter und war im Jahre 1964 im Kranken- und Greisenasyl St. Katharinental in Diessenhofen t�tig. Das Hotel f�hrte ein Gerant namens N. D. Ob er Angestellter des Beklagten oder des P�chters des zum Hotel geh�renden Gutes war (wie es der Beklagte im Verfahren behauptete), ist nicht festgestellt worden.
B.- Im August 1964 arbeitete die Strassenbauunternehmung D�nner AG (Kl�gerin) im Auftrag einer Flurkorporation am Ausbau der beim Hotel Rosenberg vorbeif�hrenden G�terstrasse Ledi-Franzen. D. gab den Vertretern der Kl�gerin, die ihn f�r den Hoteleigent�mer hielten, den Auftrag, die Zufahrt zum Hotel und den Parkplatz davor auszubauen und mit einem Belag zu versehen. Diese Arbeiten wurden zwischen dem 4. August und dem 4. September 1964 ausgef�hrt.
C.- Am 17. August, als der gr�ssere Teil der Arbeiten beendet war, erschien der Beklagte selber an Ort und Stelle. Weder damals noch sp�ter gab er sich gegen�ber der Kl�gerin, ihren Vertretern oder Angestellten als Eigent�mer zu erkennen. Er erhob auch keine Einw�nde gegen die bereits ausgef�hrte Arbeit.
D.- Am 15. Oktober 1964 stellte die Kl�gerin an D. Rechnung im Betrage von Fr. 10'941.25. Anfangs November wurde ihr mitgeteilt, D. sei Ende September unter Mitnahme der Barschaft und Zur�cklassung zahlreicher Schulden ins Ausland verschwunden. Hierauf stellte die Kl�gerin in gleichem Betrage dem Beklagten Rechnung, der jedoch keine Zahlung leistete.
E.- Auf Gesuch der Kl�gerin verf�gte das Gerichtspr�sidium Vorderland AR die vorl�ufige Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Sp�ter wurde die Dauer der Vormerkung verl�ngert.
F.- Im April 1965 erhob die D�nner AG Klage gegen Kaiser mit den Rechtsbegehren: BGE 95 II 221 S. 224
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beklagte der Kl�gerin den Betrag von Fr. 10'941.25 nebst 4 % Zins seit 18. November 1964 und 5 % Zins ab 20. Dezember 1964 schulde;
2. Es sei der Beklagte gerichtlich zu verpflichten, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 10'941.25 nebst 4 % Zins seit 18. November 1964 und von 5 % Zins ab 20. Dezember 1964 zu bezahlen;
3. Es sei die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zulasten der beklagtischen Liegenschaft Parzelle Nr. 212, Hotel "Rosenberg" im Grundbuch Walzenhausen �ber Fr. 10'941.25 nebst 4 % Zins ab 18. November 1964 zugunsten der Kl�gerin gem�ss Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidiums Vorderland in Reute/AR vom 17. M�rz 1965 als definitiv zu erkl�ren,
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach die Forderung f�r den Betrag von Fr. 7'000.--nebst Zins zu und wies das Begehren um definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes ab. Auf Appellation beider Parteien sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 5. Juli 1968 der Kl�gerin Fr. 10'141.25 (statt der geforderten Fr. 10'941.25) nebst Zins zu, wies jedoch die Klage im �brigen gleichfalls ab. Es verneinte das Vorliegen einer vertraglichen Grundlage f�r die geltend gemachte Forderung. D. habe nicht als Stellvertreter gehandelt und sei zur Erteilung eines solchen Bauauftrages auch nicht erm�chtigt gewesen. Er habe sich wie ein Eigent�mer verhalten und erscheine daher nicht als falsus procurator, sondern als falsus dominus. Ob er als indirekter Stellvertreter zu handeln vermeint habe, k�nne dahingestellt bleiben. Denn bei einer solchen Art der Vertretung h�tte es eines weitern Rechtsaktes bedurft, um die von ihm eingenommene Stellung einer Vertragspartei auf die Kl�gerin zu �bertragen. Dazu sei es nicht gekommen. Dagegen stehe der Kl�gerin ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Der Beklagte habe durch die von D. bestellten und von der Kl�gerin ausgef�hrten Bauarbeiten eine Zuwendung "ohne jeden Grund" im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR erhalten. Die Bemessung der Forderung richte sich nach Art. 671/672 ZGB. Nun erscheine die Kl�gerin zwar als b�sgl�ubig, da sie die Bauten bewusst auf fremdem Grund und Boden errichtete. Die Entsch�digung d�rfe daher nach Art. 672 Abs. 3 ZGB den dem Beklagten mindest erwachsenen Vorteil nicht �bersteigen. Bei fachgerecht ausgef�hrten Arbeiten der vorliegenden Art entspreche aber die objektive Werterh�hung dem in Rechnung gestellten Material- BGE 95 II 221 S. 225und Arbeitsaufwand. Gleich hoch erscheine auch die Bereicherung des Beklagten als Gesch�ftsinhaber, denn der von der Kl�gerin vorgenommene Ausbau des Vorgel�ndes sei f�r den Betrieb von Hotel und Gastst�tte sinnvoll und n�tzlich. - Vom Rechnungsbetrag seien lediglich Fr. 800.-- abzuziehen, da der Zufahrtsweg zum Teil �ber das Grundst�ck eines Dritten f�hre. - Auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes habe die Kl�gerin keinen Anspruch; ein solches gesetzliches Recht bestehe nur f�r Forderungen aus Vertrag, nicht auch f�r Schadenersatzanspr�che irgendwelcher Art, die mit Bauarbeiten zusammenh�ngen.
G.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht h�lt der Beklagte am Antrag auf g�nzliche Abweisung der Klage fest. Demgegen�ber beansprucht die Kl�gerin mit ihrer Anschlussberufung weiterhin die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes f�r die ihr vom Obergericht zugesprochene Forderung. Deren Herabsetzung um Fr. 800.-- wird nicht angefochten.
Die Kl�gerin beantragt im �brigen Abweisung der Berufung, der Beklagte Abweisung der Anschlussberufung.
1. Dass sich die Forderung der Kl�gerin gegen den Beklagten nicht auf den vom Geranten D. mit ihr abgeschlossenen Werkvertrag, sondern nur auf eine ausservertragliche Ersatzpflicht nach Art. 672 ZGB st�tzen kann, l�sst die Kl�gerin nunmehr selbst gelten. In der Tat kann dem Beklagten nicht vorgehalten werden, er habe diesen Vertrag (mit Verbindlichkeit f�r ihn selbst, also im Sinn eines Eintrittes in das Vertragsverh�ltnis) genehmigt, ganz abgesehen davon, dass D. nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen gehandelt hatte. Da die Bauarbeiten, als der Beklagte sich auf dem Platz einfand und davon Kenntnis erhielt, beinahe abgeschlossen waren, musste ein Einspruch als sinnlos erscheinen. Denn die ausgef�hrten Bauarbeiten liessen sich der Natur der Sache nach nicht r�ckg�ngig machen, und sie mussten beendigt werden, da die neue Zufahrt nicht ohne den damals noch fehlenden Teerbelag h�tte benutzt werden k�nnen.
a) In erster Linie h�lt er daf�r, ein solcher Ersatzanspruch sei ebenso wie ein Anspruch auf Trennung und Herausgabe des Baumaterials (nach Art. 671 Abs. 2 ZGB) an die Voraussetzung gebunden, dass die Verwendung ohne den Willen des Materialeigent�mers stattgefunden habe. Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Art. 672 ZGB sieht eine Ersatzpflicht des Grundeigent�mers ganz allgemein vor, wenn es (aus irgendeinem Grunde) nicht zur Trennung des Materials vom Boden kommt, also auch dann, wenn die Trennung wegen Fehlens jener Voraussetzung nicht verlangt werden konnte. Das ist denn auch allgemein anerkannt (vgl. etwa MEIER-HAYOZ, N 2 zu Art. 672 ZGB) und entspricht dem Grundgedanken des Art. 672, wonach der Grundeigent�mer f�r den ihm durch die Bauten zugefallenen Wertzuwachs Ersatz zu leisten hat.
b) Sodann sieht der Beklagte in Art. 672 ZGB lediglich einen Anwendungsfall der Regeln �ber die ungerechtfertigte Bereicherung. Eine solche sei aber hier nicht gegeben; denn die im Ausbau der Zufahrt liegende Zuwendung sei keineswegs "ohne jeden g�ltigen Grund" erfolgt (Art. 62 Abs. 2 OR), sie beruhe vielmehr auf dem von der Kl�gerin mit D. abgeschlossenen Werkvertrag. Somit sei die Kl�gerin auf Geltendmachung dieser Forderung zu verweisen. Auch im Falle der Uneinbringlichkeit k�nne nicht von ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten gesprochen werden.
Dieser Einwendung ist entgegenzuhalten, dass die Art. 671 ff. ZGB mit dem Randtitel "Bauten auf dem Grundst�ck" eine Regelung treffen, die sich wohl an die Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung anlehnt und dadurch erg�nzt werden kann, jedoch an besondere Voraussetzungen gekn�pft ist. Insbesondere l�sst sich der Erwerb des zu den Bauten verwendeten fremden Materials durch den Grundeigent�mer nicht im Sinne des Art. 62 Abs. 2 OR als ungerechtfertigt bezeichnen. Denn er entbehrt nicht des g�ltigen Grundes, sondern bildet die gesetzliche Folge der in Art. 671 Abs. 1 - �bereinstimmend mit Art. 667 Abs. 2 ZGB - vorgesehenen Akzession. Nur in einem weiteren Sinne kann von ungerechtfertigtem Verm�genszuwachs gesprochen werden; dieser ist n�mlich, weil nicht auf einem rechtsgesch�ftlichen Anspruch des Grundeigent�mers beruhend, unverdient und soll eben deshalb durch eine Ersatzleistung ausgeglichen werden (vgl. BGE 95 II 221 S. 227
BGE 81 II 436). Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, tritt der Ersatzanspruch gegen den Grundeigent�mer neben die Forderung aus Vertrag gegen den Besteller.
c) Endlich macht der Beklagte geltend, die Anerkennung einer Ersatzpflicht des Grundeigent�mers f�r Bauten, die ein Dritter unbefugterweise bestellt hatte, w�rde die Bauunternehmer und Handwerker ganz allgemein in die Lage bringen, sich auf eine nicht zu billigende Art Arbeit und Verdienst zu verschaffen. Ein Unternehmer oder Handwerker k�nnte sich einfach von irgendeinem Dritten mit der Ausf�hrung von Bauarbeiten bei Abwesenheit des Grundeigent�mers beauftragen lassen. Wenn sich dann das Material, wie etwa bei Malerarbeiten, nicht wieder abtrennen lasse, w�re der damit �berraschte Grundeigent�mer zum Ersatz verpflichtet. Derartige Anspr�che seien gewiss durch die Art. 671 ff. ZGB nicht gedeckt.
Ob bei arglistigem Vorgehen eines Unternehmers oder Handwerkers, wie es der Beklagte ins Auge fasst, die Ersatzpflicht g�nzlich wegen Rechtsmissbrauches (Art. 2 ZGB) abzulehnen oder in Anwendung von Art. 672 Abs. 3 ZGB �usserst knapp zu bemessen w�re, mag offen bleiben. Denn der Kl�gerin ist ein solches Vorgehen nicht vorzuwerfen. Sie hat �berhaupt (entgegen der Ansicht des Obergerichts) nicht als b�sgl�ubig im Sinne des Art. 672 ZGB zu gelten. Das Urteil h�tte daher nicht auf dessen Abs. 3, sondern auf die Grundregel des Abs. 1 gest�tzt werden sollen. Wie bereits entschieden wurde, ist ausserhalb des rechtsgesch�ftlichen Verkehrs von einem weiten Begriff des guten Glaubens auszugehen. Danach ist der gute Glaube demjenigen zuzuerkennen, der in gutenTreuen gehandelt hat. Der Richter hat, anders ausgedr�ckt, den guten Glauben insbesondere bei Anwendung der Art. 672 und 673 ZGB immer dann gelten zu lassen, wenn unredliches, moralisch verwerfliches Handeln ausgeschlossen erscheint (BGE 57 II 255 /56; damit �bereinstimmend BGE 81 II 276 Erw. 8 und BGE 82 II 291 Erw. 5 am Ende; zustimmend MEIER-HAYOZ N 5 und 6 zu Art. 672 ZGB; vgl. auch J�GGI, N 41 und 45 zu Art. 3 ZGB). Der Kl�gerin ist der gute Glaube in diesem Sinne zuzubilligen. Sie nahm die Bestellung seitens des auf dem Platze anwesenden Geranten entgegen, den sie arglos, freilich ohne sich sorgf�ltig danach zu erkundigen, f�r den Eigent�mer hielt. Es handelte sich um einen f�r die Hotelliegenschaft n�tzlichen Ausbau, den sie fachgerecht ausf�hrte. F�r den entsprechenden BGE 95 II 221 S. 228Wertzuwachs hat der Beklagte eine angemessene Entsch�digung nach Art. 672 Abs. 1 ZGB zu leisten.
Das angefochtene Urteil zieht �brigens aus der ungerechtfertigten Annahme eines b�sgl�ubigen Vorgehens der Kl�gerin keine praktischen Folgen. Es spricht ihr gleichwohl den vollen Ersatz ihres Bauaufwandes entsprechend dem dadurch geschaffenen Mehrwert des Baugrundst�ckes zu. Mit Recht ber�cksichtigt das Obergericht, �ber den Wortlaut des Gesetzes hinaus, nicht nur den Wert des verwendeten Baumaterials, sondern den ganzen Bauaufwand entsprechend dem dadurch geschaffenen Mehrwert (vgl. BGE 82 II 290 und die Besprechung von LIVER, ZBJV 94 S. 30). Der Beklagte bestreitet �brigens die Ersatzpflicht nur dem Grundsatze nach, ohne sich zur Frage der Bemessung zu �ussern.
3. Dem mit der Anschlussberufung festgehaltenen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB h�lt das Obergericht entgegen, ein solcher gesetzlicher Pfandanspruch sei nur f�r vertragliche Forderungen, nicht auch f�r solche aus Art. 672 ZGB vorgesehen. In der Tat fasst jene Gesetzesvorschrift nur vertragliche Forderungen der am Bau beteiligten Handwerker und Unternehmer ins Auge, freilich auch solche, die sich nicht gegen den Grundeigent�mer selbst, sondern gegen einen von ihm beauftragten Generalunternehmer richten. Indessen ist f�r die Auslegung und f�r die allf�llige analoge Anwendung des Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB der gesetzgeberische Grundgedanke dieser Vorschrift massgebend. Danach soll die durch die Bauarbeiten geschaffene Werterh�hung des Grundst�ckes in erster Linie zur Sicherung der Bauforderungen dienen (Erl. zum VE Bd. II S. 276 ff.; LEEMANN, N 11 zu Art. 837 ZGB; LIVER, Die Begr�ndung des Bauhandwerkerpfandrechts, ZBJV 98 S. 209 ff.). Im Hinblick auf diesen Zweck des gesetzlichen Anspruchs auf Pfanderrichtung hat man es nach der neuern Rechtsprechung hiebei mit einer Realobligation zu tun. Bei Hand�nderung des Baugrundst�cks nach Vergebung der Bauarbeiten geht dieser Anspruch nicht unter, sondern kann (im zeitlichen Rahmen des Art. 839 ZGB) dem jeweiligen Grundeigent�mer gegen�ber geltend gemacht werden. Die am Bau beteiligten Handwerker und Unternehmer sind daher auch befugt, das Pfandrecht noch im Konkurs des Grundeigent�mers eintragen zu lassen, mit Wirkung gegen�ber den (andern) BGE 95 II 221 S. 229Konkursgl�ubigern. Sodann kann das Baugrundst�ck nicht nur dann im Sinne der Art. 837 ff. ZGB als Pfand in Anspruch genommen werden, wenn der Grundeigent�mer selbst als Bauherr erscheint (sei es auch infolge der Beauftragung eines Generalunternehmers, der ihm den Bau schl�sselfertig abzuliefern hat, vgl. BGE 94 II 161 ff.), sondern auch dann, wenn ein Mieter den Bau auf eigene Rechnung erstellen liess und die Miete gerade zur �berbauung des Grundst�cks abgeschlossen hatte (vgl. zu alldem BGE 92 II 227 ff. und BGE 95 II 31 ff. mit Hinweisen aufLehre und Rechtsprechung). Imletztgenannten Entscheid wurde das Bauhandwerkerpfandrecht n�her als mittelbar gesetzliche Eigentumsbesch�nkung gekennzeichnet, Eine solche tritt namentlich in Gestalt eines Anspruchs auf Einr�umung einer Benutzungsbefugnis auf (Notweg, Art. 694 ZGB, Notbrunnen, Art. 710 ZGB, Durchleitungsrecht, Art. 691 Abs. 1 ZGB, Zuweisung des dinglichen Rechtes auf den �berbau oder des Eigentums am �berbauten Boden, Art. 674 Abs. 3 ZGB; LIVER, Komm. zu Art. 730 ff. ZGB Einl. N 87 ff.) und wird auch etwa als Legalservitut bezeichnet (vgl. LIVER a.a.O. N 96 und 100). Solche Anspr�che richten sich ihrer Natur nach gegen den jeweiligen Grundeigent�mer und k�nnen daher auch in dessen Konkurs geltend gemacht werden. Gleich verh�lt es sich, wie in BGE 95 II, 34 ff. Erw. 3 und 4 dargetan wird, mit dem gesetzlichen Anspruch der Handwerker und Unternehmer nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.
Die Kennzeichnung als Realobligation und als mittelbar gesetzliche Eigentumsbeschr�nkung sagt nun allerdings nichts dar�ber aus, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch im einzelnen Falle zur Entstehung gelangt. Nach LIVER (ZBJV 104 S. 27) ist er "jedenfalls dann" abzulehnen, "wenn der Mieter die Einbauten gegen den Willen des Eigent�mers vorgenommen hat und auf dessen Verlangen wieder entfernen muss". Im vorliegenden Falle wurde die Abtrennung des Baumaterials nicht verlangt und konnte angesichts der Natur der Einbauten nicht verlangt werden. Dagegen hat der beklagte Grundeigent�mer, wie in Erw. 1 ausgef�hrt, den vom Geranten eigenm�chtig bestellten Ausbau nicht genehmigt, sondern nur, weil er sich vern�nftigerweise nicht r�ckg�ngig machen liess, als vollendete Tatsache hingenommen. Dennoch erscheint der im Sinne des Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erhobene Anspruch auf Pfandbelastung des Baugrundst�ckes als begr�ndet. Ob sich BGE 95 II 221 S. 230die soeben angef�hrte Gesetzesvorschrift allgemein auf Ersatzforderungen aus Art. 672 ZGB �bertragen lasse, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist die vorliegende Forderung der Kl�gerin gegen den Beklagten f�glich mit dem Anspruch auf solche Pfandsicherung zu verbinden. Die Kl�gerin ist eine Bauunternehmung, und sie hat den Ausbau des Grundst�cks des Beklagten - wie dargetan, gutgl�ubig - auf Grund eines an sich g�ltigen, mit dem Hotelgeranten abgeschlossenen Werkvertrages �bernommen und fachgerecht ausgef�hrt. F�r sie bildet die Ersatzforderung gegen den Beklagten eine M�glichkeit, ihren Bauaufwand auf anderem Weg als durch Belangung ihres (landfl�chtigen und vielleicht zahlungsunf�higen) vertraglichen Schuldners D. einzubringen. Unter diesen Umst�nden verdient sie f�r die Ersatzforderung ebenso wie f�r eine vertragliche Bauforderung gesichert zu werden. Dem Beklagten seinerseits ist die Pfandbelastung seines Grundst�ckes zuzumuten. Gewiss hat er das Grundst�ck nicht f�r die von D. eingegangene Bauschuld als solche als Pfand zur Verf�gung zu stellen, so wie dies im Falle BGE 92 II 227 ff. f�r die Bauschuld eines Mieters zu geschehen hatte. Denn der Beklagte hat eben die in Frage stehende �berbauung weder veranlasst oder gestattet noch auf eine ihn selbst vertraglich verpflichtende Weise genehmigt. Er ist deshalb nur zum Wertersatz nach Art. 672 Abs. 1 ZGB verpflichtet. Die Bewertung ist hiebei von der gegen den dritten Besteller gerichteten Bauforderung unabh�ngig. Soweit aber die Ersatzpflicht des Grundeigent�mers geht (sie bemisst sich hier angesichts des Nutzens des Bauwerkes auf den ganzen dieses Grundst�ck betreffenden Rechnungsbetrag), darf er dem Bauunternehmer billigerweise auch die im Sinne des Art. 837 ZGB verlangte Pfandsicherung nicht vorenthalten. Der Grundgedanke dieser Gesetzesnorm trifft auch bei Ersatzforderungen nach Art. 672 ZGB zu, jedenfalls zu Gunsten eines ersatzberechtigten Handwerkers oder Unternehmers, der den Bau (wie die Kl�gerin, Erw. 2) in gutem Glauben errichtet hat. In diesem Falle soll der vom Grundeigent�mer zu ersetzende Mehrwert zur Sicherung der Ersatzforderung in Anspruch genommen werden k�nnen. Dass dem Gesetz auch im Bereich des Wertzuwachses infolge Akzession ein Ausgleich durch reale Verm�genswerte nicht fern liegt, ergibt sich aus Art. 673 ZGB. Danach erwirbt der Materialeigent�mer unter Umst�nden den Bau und Boden gegen angemessene Entsch�digung zu Eigentum.BGE 95 II 221 S. 231
Wo dies nicht in Frage kommt, sondern der Materialeigent�mer auf eine Ersatzleistung nach Art. 672 ZGB angewiesen ist, soll ihm zugestanden werden, sich als gutgl�ubiger Handwerker oder Bauunternehmer durch Pfandbelastung des Baugrundst�cks im Sinne des auf diese Weise analog anzuwendenden Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB f�r seine Ersatzforderung zu sichern.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 5. Juli 1968 insofern best�tigt, als es den Beklagten verpflichtet, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 10'141.25 nebst Zins zu 4% vom 19. November 1964 bis 19. Dezember 1964 und von 5% ab 20. Dezember 1964 zu bezahlen.
2.- Die Anschlussberufung wird gutgeheissen und die definitive Eintragung des provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts gem�ss Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidiums Vorderland in Reute AR, vom 17. M�rz 1965, verf�gt.
Der Grundbuchverwalter wird zur Eintragung im Sinne von Art. 18 und 19 der Grundbuchverordnung erm�chtigt.