Source: https://www.kanzlei-puetz.de/2018/06/13/lg-braunschweigumsatzsteuer-und-zinssatz-fuer-entgeltforderungen-fuer-aussergerichtliche-kosten-einer-wettbewerbsrechtlichen-abmahnung-beginn-der-verjaehrung/
Timestamp: 2018-08-20 09:20:39
Document Index: 288802053

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 288', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 511']

LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung – anwaltskanzlei pütz
LG Braunschweig 9. Zivilkammer, Urteil vom 23.05.2018, 9 O 2167/17
§ 11 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 288 Abs 2 BGB
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 291,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 zu zahlen.
Die Beklagte hat ursprünglich beantragt:
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 291,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 abzüglich am 15.01.2018 gezahlter 291,06 EUR zu zahlen.
der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
Die Klage abzuweisen und der Klägerin alle Kosten aufzuerlegen.
Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Dabei setzt der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung z. B. BGH NJW 2014, 3713). Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Zumutbar ist die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches nach allgemeinen Grundsätzen, sobald sie hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 16.12.2015, XII ZB 516/14).
Im vorliegenden Fall ist es so, dass der BFH bereits in einer früheren Entscheidung (BFH, GRUR 2003, 718) eine Entscheidung zu Verbänden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 UWG getroffen hat. Der BFH hat bereits in diesem Urteil entschieden, dass die Abmahnkosten eine Entgeltforderung darstellen. Er wendet unter Bezugnahme auf dieses Urteil diese Grundsätze ohne Änderungen jetzt auch auf sonstige Abmahnkosten an. Die Entscheidung knüpft insoweit konsequent an jene an, in der der BFH bereits den Verbänden und Abmahnvereinen die Umsatzsteuerpflicht ins Stammbuch geschrieben hat (so auch Klute NJW 2017, 1648, beck-online). Es liegt damit keine Änderung der Rechtsprechung vor. Der Umstand, dass die bisherige Praxis im Wettbewerbsrecht die Entscheidung des BFH nicht beachtet hat, hindert nicht den Beginn der Verjährung. Seit der Entscheidung BFH aus 2003 bestand eine hinreichende Aussicht, auch die Ansprüche auf Erstattung der Umsatzsteuer für Abmahnkosten zu verfolgen. Dies war zudem mit einem äußerst geringen Risiko verbunden (so auch Krings/Vander IP Kompakt 2017, S. 19.; https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Unternehmen/Arbeitshilfen/Fachbeitraege/AbmahnungSteuer.pdf abgerufen am 15.05.2018).
Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 Ziff. 1 ZPO zuzulassen. Trotz des geringen Streitwertes wirft der Rechtsstreit grundsätzliche Fragen auf. Einmal ist zu klären, ob unter Anwendung der Rechtsprechung des BFH Abmahnkosten auch dann umsatzsteuerpflichtig sind, wenn der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die bisherige Praxis und Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht hat dies anders gesehen. Weiter ist die Frage zu klären, ob Abmahnkosten und ggf. die zusätzlich anfallende Umsatzsteuer als Entgeltforderung dem erhöhten Zinssatz als Entgeltforderung unterliegt. Weiter ist die Frage des Verjährungsbeginns zu klären.
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