Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_HmbAbwG_Grundsatz_und_Begriffsbestimmungen-d170397,2.html
Timestamp: 2016-10-24 12:44:06
Document Index: 89023700

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbAbwG,HH - Hamburgisches Abwassergesetz§§ 1 - 3a, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) Landesrecht Hamburg…§ 1 HmbAbwG, Grundsatz- und Begriffsbestimmungen§ 2 HmbAbwG, Beseitigungspflichtige Körperschaft; Übertragung der Aufgabe§ 3 HmbAbwG, Abwasserbeseitigungsplan§ 3a HmbAbwG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen ...§ 4 HmbAbwG, Öffentliche Abwasseranlagen§ 5 HmbAbwG, Drucksielentwässerung§ 6 HmbAbwG, Anschlusspflicht§ 7 HmbAbwG, Genehmigung und Herstellung des Anschlusses§ 8 HmbAbwG, Anschlussrecht§ 9 HmbAbwG, Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen§ 9a HmbAbwG, Ausnahme von der Anschlusspflicht und dem Benutzungszwang§ 10 HmbAbwG, Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang§ 11 HmbAbwG, Einleitungsverbote§ 11a HmbAbwG, Einleitungsgenehmigung§ 11b HmbAbwG, Erteilung der Einleitungsgenehmigung, nachträgliche Anordnungen§ 12 HmbAbwG, Anzeigepflichten§ 13 HmbAbwG, Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen§ 13a HmbAbwG, Bau von Abwasserbehandlungsanlagen§ 13b HmbAbwG, Anerkennung von Fachbetrieben§ 14 HmbAbwG, Hebeanlagen und Rückstauschutz§ 15 HmbAbwG, Unterhaltung und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen…§ 28 HmbAbwG
§ 1 HmbAbwG, Grundsatz- und Begriffsbestimmungen
§ 1 HmbAbwGHamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbAbwGReferenz: 2135-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesondere die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet wird und eine Verunreinigung der Gewässer und des Bodens oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.(2) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Als Abwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Dem Abwasser ist Grundwasser gleichgestellt, das nicht dem Einleitungsverbot nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 unterliegt. Dem Abwasser ist auch Niederschlagswasser gleichgestellt, das aus Gebäudedränagen austritt, über die das in Baugrubenverfüllungen versickernde Niederschlagswasser erfasst wird.(3) Abwasseranlagen sind Anlagen zum Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie zum Behandeln und Entwässern von Klärschlamm.(4) Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören die von der Hamburger Stadtentwässerung (Stadtentwässerung) für die Abwasserbeseitigung bereitgestellten Gefälle- und Druckrohrleitungen (Sammler, Siele) einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen (Schächte, Schieber), Sielanschlussleitungen, Pump- und Hebewerke, Klärwerke und andere Abwasserbehandlungsanlagen, Rückhaltebecken und Sandfänge. Bei Drucksielen zählen dazu auch die sich auf privaten Grundstücken befindenden und von der Stadtentwässerung hergestellten oder übernommenen Einrichtungen zum Sammeln und zur Förderung des Abwassers einschließlich der Anschlussleitung von der Grundstücksgrenze bis zu den Einrichtungen. Nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören die Straßenentwässerungsanlagen (Trummen, Trummenanschlussleitungen, Straßenentwässerungsleitungen, Gräben, Versickerungsschächte, Mulden).(5) Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit Ausnahme der in Absatz 4 Satz 2 genannten Einrichtungen Abwasseranlagen in Gebäuden und auf Grundstücken, die der Beseitigung des Abwassers einzelner oder mehrerer Gebäude oder Grundstücke dienen. (6) Eigentümerin und Eigentümer im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Erbbauberechtigte und der Erbbauberechtigte oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigte.
Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) Landesrecht Hamburg§ 2 HmbAbwG, Beseitigungspflichtige Körperschaft; Übertragung der Aufgabe