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Timestamp: 2020-02-28 03:39:00
Document Index: 299686771

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 124', '§ 124', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', 'Art. 26', '§ 14', '§ 1', '§ 1', 'Art. 18', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 18', '§ 1', '§ 14', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 35', '§ 154', '§ 52', '§ 47', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671 - openJur
Beschluss vom 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671
Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671
openJur 2012, 108573
I. Das Verfahren hinsichtlich der Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, in der Zeit vor Inkrafttreten der Veränderungssperre den Klägern die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, wird vom Verfahren Az. 15 ZB 09.1671 abgetrennt und unter dem Verfahren Az. 15 ZB 10.1340 fortgeführt.
II. Im Verfahren Az. 15 ZB 09.1671 werden die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
III. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
IV. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 38.010,27 Euro festgesetzt.
Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Maschinenhalle auf den Grundstücken FlNrn. 1687, 1688 und 1689 der Gemarkung Friedberg. Die Grundstücke stehen im Eigentum des Klägers zu 1. Die Maschinenhalle ist Teil eines von den Klägern geplanten landwirtschaftlichen Anwesens, das im wesentlichen der Schweinezucht und Schweinemast dienen soll.
Die Beklagte entschied über den Bauantrag vom 18. Januar 2007 zunächst nicht. Vielmehr ließ der Stadtrat der Beklagten am 26. April 2007 ein Bürgerbegehren zur Frage, ob für das sogenannte „Erholungsgebiet Friedberger Au“ ein qualifizierter Bebauungsplan aufgestellt werden soll, zu. Gleichzeitig wurde das Vorhaben der Kläger zurückgestellt. Das Bürgerbegehren wurde am 17. Juni 2007 durchgeführt, wobei eine Mehrheit für die Aufstellung des Bebauungsplans stimmte.
Am 21. Juni 2007 beschloss der Stadtrat gemäß den Vorgaben des Bürgerentscheids die Aufstellung des „Bebauungsplans mit Grünordnungsplan Nr. 74 für den Bereich nördlich der B 300 und der Lechhauser Straße, östlich der planfestgestellten Trasse der Kreisstraße AIC 25 neu, westlich der Friedberger Ach und südlich der im Flächennutzungsplan nachrichtlich dargestellten Trasse der B 300 neu (Erholungsgebiet Friedberger Au)“. Gleichzeitig erließ die Beklagte eine Veränderungssperre, die auch die Grundstücke des Klägers zu 1 erfasst. Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden am 26. Juni 2007 ortsüblich bekannt gemacht mit dem Hinweis, dass der Umgriff des Bebauungsplans im Baureferat der Beklagten zur Einsicht bereit gehalten werde. Die Beklagte verlängerte die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren um ein weiteres Jahr.
Das Verwaltungsgericht wies die am 24. April 2007 als Untätigkeitsklage erhobene Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie hilfsweise auf Feststellung, dass die Beklagte in der Zeit vor Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, den Klägern den beantragten Baugenehmigungsbescheid zu erteilen, mit Urteil vom 19. März 2009 ab. In den Gründen ist ausgeführt, dass die Veränderungssperre sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht wirksam sei und deshalb dem geplanten Bauvorhaben entgegenstehe. Der Aufstellungsbeschluss sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, die Planbezeichnung des Gebietes erfülle die erforderliche Anstoßfunktion. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre seien die Planvorstellungen von der Beklagten bereits hinreichend konkretisiert gewesen. Die Beklagte habe positive planerische Vorstellungen entwickelt, die nicht nur auf die Verhinderung des Vorhabens der Kläger gerichtet gewesen seien. Anhaltspunkte dafür, dass die Planung nicht realisierbar sei, seien nicht ersichtlich. Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung bestehe nicht, da das Vorhaben mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar sei. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag sei unbegründet. Die Kläger hätten zu keinem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung gehabt, da noch ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO vorgelegen habe.
Mit ihren Anträgen auf Zulassung der Berufung machen die Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. Die Veränderungssperre sei unwirksam, da im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kein wirksamer Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vorgelegen habe. Der Aufstellungsbeschluss sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, die von der Beklagten gewählte Bezeichnung des Plangebiets ohne zeichnerische Begleitskizze werde den Anforderungen an die Anstoßfunktion nicht gerecht. Auch sei die durch die Veränderungssperre gesicherte Planung nicht im Mindestmaß konkretisiert und städtebaulich auch nicht erforderlich. Die abzusichernde Bauleitplanung bestehe lediglich aus den Beschlussinhalten des Bürgerentscheids. Daraus ergebe sich aber nicht mehr als das für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich typische Nebeneinander von privilegierter Landwirtschaft, schutzwürdiger Natur und Landschaft sowie Erholungsnutzung. Der konkrete Inhalt der Planungen sei am 21. Juni 2007, abgesehen von der Negativplanung zu Lasten der Kläger, noch in keiner Weise absehbar gewesen. Auch sei die den Vorgaben des Bürgerentscheids entspringende Zielsetzung nicht realisierbar. Die Beklagte selbst rechne wegen fehlender Abgabebereitschaft der weit überwiegend landwirtschaftlichen Grundstückseigentümer im Planumgriff mit einem zeitlichen Verwirklichungsrahmen von über 20 Jahren. Darüber hinaus habe sich die Beklagte beim Aufstellungsbeschluss nicht auf ein eigenes Planungskonzept gestützt, sondern die Vorstellungen des Bürgerentscheids in Bezug genommen. Im Übrigen sei ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Ausnahme gegeben, da ihr Bauvorhaben nicht in einem unauflöslichen Widerspruch zu den mit der Planung verfolgten Zielen stehe. Die Richtigkeit des Urteils begegne auch insoweit ernstlichen Zweifeln, als den Klägern schon deutlich vor Inkrafttreten der Veränderungssperre ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zugestanden habe. Im Übrigen weise die Sache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf und die aufgeworfenen Fragen seien zum Teil von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Beklagte trat dem Zulassungsantrag mit Schriftsatz vom 8. April 2010 entgegen. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfülle die erforderliche Anstoßfunktion. Das Plangebiet sei ausreichend gekennzeichnet. Die Kreisstraße AIC 25 neu sei am 23. Juni 2007 auch tatsächlich eröffnet worden. Die Trasse der B 300 neu sei seit 2003 im Flächennutzungsplan dargestellt und werde seit Jahren in der Öffentlichkeit und den Medien diskutiert. Von einer unzulässigen Negativplanung könne nicht gesprochen werden, da ein Mindestmaß an positiven Vorstellungen über die künftigen Planinhalte vorgelegen habe. Zwischenzeitlich stehe die Beklagte kurz vor dem Satzungsbeschluss. In dem durchgeführten Bebauungsplanverfahren hätten alle erforderlichen Abwägungsvorgänge stattgefunden, die Beklagte habe trotz Anstoßes der Planung durch einen Bürgerentscheid hinreichendes Planungsermessen betätigt. Im übrigen habe die Beklagte das Verfahren zu keiner Zeit unzulässig verzögert.
Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 wurde die Berufung zugelassen, soweit sie gegen die Abweisung der hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet ist (Az. 15 ZB 10.1340).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg. Nach Abtrennung des Verfahrens Az. 15 ZB 10.1340 ist das Urteil nur noch insoweit Gegenstand des Zulassungsverfahrens, als darin die Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Maschinenhalle abgewiesen wurden.
1. Die Kläger berufen sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung ihrer Zulassungsanträge haben darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Vorbringen der Kläger rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
a) Die Kläger machen geltend, die Veränderungssperre sei unwirksam, da ihr kein ordnungsgemäß bekanntgemachter Planaufstellungsbeschluss zugrunde liege. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfülle wegen unzureichender Bezeichnung des Plangebiets die Anstoßfunktion nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich hieraus nicht.
Nach § 14 Abs. 1 BauGB darf eine Veränderungssperre nur erlassen werden, wenn die Gemeinde mit einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemachten und damit im Rahmen der §§ 14 ff. BauGB beachtlichen Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet hat (BVerwG vom 9.2.1989 NVwZ 1989, 661). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei jeder Bekanntmachung zu fordern, dass sie zumindest „anstößt“ (BVerwG vom 26.5.1978 BVerwGE 55, 369). Der Inhalt der Bekanntmachung muss also so konkret gefasst sein, dass die interessierten Bürger Anlass haben, eine mögliche eigene Betroffenheit und Beeinträchtigung ihrer Belange zu erkunden (BVerwG vom 6.7.1984 BVerwGE 69, 344). Eine Möglichkeit zur Darstellung des Geltungsbereichs des – künftigen – Plangebietes ist die Beifügung eines Lageplanes oder einer Planskizze zum Bekanntmachungstext. Soweit jedoch bereits die textliche Umschreibung des Plangebiets die Anstoßfunktion erfüllt, ist dies nicht zwingend zu fordern. Der exakte Verlauf der Grenzen des Plangebiets lässt sich regelmäßig ohnehin nicht in den gemeindlichen Bekanntmachungsorganen, sondern nur durch Einsicht in die ausgelegten Unterlagen, insbesondere die Planakten feststellen (VGH BW vom 14.12.2001 Az. 8 S 375/01 <juris> RdNr. 21).
Gemessen hieran hat die Beklagte den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GO ordnungsgemäß bekannt gemacht. Die von der Beklagten gewählte textliche Umschreibung des Plangebiets in der Bekanntmachung vom 26. Juni 2007 erfüllt die Anforderungen an einen ersten „Befassungsanstoß“. Das Plangebiet wird durch die Benennung der bereits vorhandenen oder in Bauleitplänen vorgegebenen Straßen, Trassen und natürlichen Begrenzungen hinreichend konkret eingegrenzt. Bereits tatsächlich seit langem vorhanden und damit für jeden Interessierten ohne weiteres nachvollziehbar sind die Trassen der B 300 alt und der Lechhauser Straße sowie der Verlauf der Friedberger Ach. Die Trasse der AIC 25 neu, die das Plangebiet im Westen teilweise begrenzt, war zum Zeitpunkt der Bekanntmachung planfestgestellt und wurde am 23. Juni 2007 eröffnet. Unabhängig von der endgültigen Freigabe für den Verkehr stand damit der Trassenverlauf schon bei Erlass des Aufstellungsbeschlusses fest. Nicht ohne Einsicht in die Lagepläne konkret nachvollziehbar ist deshalb nur die nördliche Grenze des Planbereichs, die „im Flächennutzungsplan nachrichtlich dargestellte Trasse der B 300 neu“. Auch ohne genauere Kartenkenntnis schränkt sich jedoch die Ausdehnung des Plangebiets im Norden für jeden interessierten Bürger in Zusammenschau mit der Verwendung des Begriffes „Friedberger Au“ von vorneherein ein. Die Bezugnahme auf diesen geografischen Begriff verdeutlicht, dass der zu überplanende Bereich im Umgriff der bereits bestehenden Erholungslandschaft in der Friedberger Au rund um den Friedberger Baggersee und die östlich davon verlaufende Friedberger Ach liegen soll. Der exakte Verlauf der nördlichen Geltungsbereichsgrenze kann dem seit 2003 vorliegenden Flächennutzungsplan der Beklagten mit der nachrichtlichen Darstellung der B 300 neu entnommen werden. Ein Anstoß dahingehend, dass auch Eigentümer der nördlich des Friedberger Baggersees gelegenen Grundstücke und sonstige in diesem Bereich Betroffene Anlass haben, sich näher zu erkundigen und sei es auch nur, um die eigene Betroffenheit auszuschließen, ist damit jedenfalls erreicht.
b) Dem künftigen Bebauungsplan für das Erholungsgebiet „Friedberger Au“, der mit der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB gesichert werden soll, kann die Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB entgegen der Auffassung der Kläger nicht deshalb abgesprochen werden, weil damit – auch – ihr Vorhaben verhindert wird. Eine unzulässige Verhinderungsplanung liegt nur dann vor, wenn sie nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung auf Grundlage eines planerischen Grundkonzepts dienen soll, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 18.12.1990 NVwZ 1991, 875; vom 23.6.1992 NVwZ-RR 1993, 456). Davon ist hier nicht auszugehen.
(1) Bei der Prüfung, ob die Planungsabsichten nur vorgeschoben sind, kommt es zunächst nicht entscheidend darauf an, ob die Bauabsichten der Kläger erst den Anlass für die begonnene Planung gegeben haben. Auch eine Planung, die durch den Wunsch ausgelöst wurde, ein Vorhaben zu verhindern, kann für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB sein. Auf den Anlass und den Zeitpunkt der Entwicklung eines Bauleitplans kommt es in aller Regel nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die beabsichtigte Bauleitplanung zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in Beziehung steht und nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (BVerwG vom 18.12.1990 a.a.O.). Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Beklagte aufgrund des am 17. Juni 2007 durchgeführten Bürgerentscheids zur Durchführung eines Aufstellungsverfahrens verpflichtet war. Nach Art. 18 a Abs. 13 Satz 1 GO hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann deshalb ebenso wie jeder von einem Privaten an die Gemeinde herangetragene Bauwunsch oder ein Entschluss des kommunalen Planungsträgers selbst Anlass für ein sich anschließendes Bauleitplanverfahren sein.
(2) Das Vorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre nur der Verhinderung ihres Vorhabens dienen sollten. Vielmehr ist dem Aufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2007 eine positive städtebauliche Konzeption zu entnehmen. Der Beschluss benennt verschiedene Planungsziele, die Gegenstand von Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 1 BauGB sowie der Baunutzungsverordnung sein können. Neben der Absicht, bisher unberührte Natur- und Landschaftsräume von neuer Bebauung freizuhalten oder jedenfalls die Bebauung auf die Landschaft nicht beeinträchtigende Standorte zu konzentrieren, wird erkennbar Wert auf Sicherung und Ergänzung der Freizeit- und Erholungsnutzungen gelegt. Weiteres Anliegen ist der weitgehende Schutz der Freizeitnutzungen, aber auch der Naturräume vor Geruchsimmissionen. Dabei soll die bestehende Landwirtschaft angemessen gesichert werden.
Diese im Aufstellungsbeschluss zum Ausdruck kommenden planerischen Überlegungen der Beklagten reichen über die bloße Verhinderung des Vorhabens der Kläger hinaus. Das überplante Gebiet beschränkt sich nicht auf die klägerischen Grundstücke oder deren näheres Umfeld, sondern umfasst ein weiträumiges Areal, das auch den Umgriff der bislang dort geltenden Bebauungspläne deutlich überschreitet. Die Festlegung der überplanten Fläche drängt sich aufgrund der Lage zwischen bestehenden und geplanten Verkehrswegen sowie der Friedberger Ach als natürlicher Grenze auf. Das Gebiet liegt in einem städtebaulichen „Spannungsfeld“, welches zu ordnen Aufgabe der Bauleitplanung ist. Im Westen sind in jüngster Zeit, auch im Zuge der verbesserten Erschließung durch die Kreisstraße AIC 25, neue Gewerbegebiete entstanden. Die das Erholungsgebiet umgebende Bebauung verdichtet sich und rückt näher heran. Nach Osten und Süden ist eine Ausdehnung des Erholungsraumes „Friedberger Au“ faktisch nicht möglich. Im Norden setzt die im Flächennutzungsplan enthaltene künftige Trasse der B 300 neu der Weiterentwicklung des Gebietes Grenzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus städtebaulicher Sicht nachvollziehbar und keinesfalls willkürlich, den Erholungsraum mit den Mitteln der Bauleitplanung zu sichern und neu zu strukturieren.
c) Der Einwand der Kläger, die durch die Veränderungssperre gesicherte Planung sei nicht hinreichend konkretisiert, greift nicht durch. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre setzt voraus, dass sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist. Der künftige Planinhalt muss deshalb bei Erlass der Veränderungssperre in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar sein (BVerwG vom 5.2.1990 NVwZ 1990, 558). Diese Voraussetzung ist gegeben.
Die Frage, welchen Mindestinhalt ein planerisches Konzept haben muss, um Grundlage einer Veränderungssperre sein zu können, kann nur nach Lage des Einzelfalles beantwortet werden (Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Aufl. 2010, RdNr. 26 zu § 14 BauGB). Zu fordern ist jedenfalls, dass über die Feststellung des städtebaulich Unerwünschten hinaus positiv benannte Planungsziele definiert werden (BVerwG vom 5.2.1990 a.a.O.; vom 10.9.1976 BVerwGE 51, 121). Die Erfüllung des Sicherungszwecks der Veränderungssperre setzt nämlich voraus, dass – zumindest in groben Zügen – eine konkretisierte Planungsabsicht vorhanden ist, an der sich ablesen lässt, ob ein Vorhaben die künftige Planung zu stören geeignet ist (Jäde/Dirnberger/Weiß, a.a.O., RdNr. 8 zu § 14 BauGB).
Die Planungsabsicht der Beklagten ist im Aufstellungsbeschluss vom 21. Juni 2007 in einer Weise konkretisiert, die hinreichend deutlich erkennen lässt, welche Vorhaben die künftige Planung zu stören geeignet sind. Dies gilt nicht bezogen auf die künftigen Nutzungsarten im Gebiet, sondern auch für die räumliche Strukturierung. So sollen die bereits vorhandenen Freizeit- und Erholungsnutzungen erhalten bleiben und um weitere Bereiche entlang der bestehenden Erschließungsstraßen, insbesondere der Seestraße, ergänzt werden. Die unberührten Natur- und Landschaftsräume, deren Lage durch Verweis auf das im Regionalplan Augsburg dargestellte landschaftliche Vorbehaltsgebiet näher umschrieben ist, sollen weitgehend von Bebauung freigehalten werden bzw. die Bebauung soll nur an bestimmten, vom Planungsträger vorgegebenen Standorten möglich sein. Weiter ist geplant, die Beeinträchtigung der Freizeit- und Erholungsnutzungen sowie der Naturräume durch Geruchsimmissionen gänzlich zu vermeiden oder deutlich einzuschränken und damit vorbeugenden Umweltschutz unterhalb der Schädlichkeitsschwelle zu betreiben (vgl. hierzu BVerwG vom 28.2.2002 DVBl 2002, 1121 ff.). Auch hieran müssen sich Vorhaben bei der Frage, ob sie die künftigen Festsetzungen zu stören geeignet sind, messen lassen. Bei einer Gesamtbetrachtung sind damit die Planungsziele positiv und ausreichend konkret beschrieben, um den Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung i.S.d. § 14 Abs. 1 BauGB zu begründen.
d) Anhaltspunkte dafür, dass das von der Beklagten mit dem Bebauungsplan „Erholungsgebiet Friedberger Au“ verfolgte städtebauliche Konzept auf absehbare Zeit nicht realisiert werden kann, sind auch nach dem Vortrag der Kläger nicht ersichtlich.
Entscheidend für die Beurteilung der Realisierbarkeit sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses. Dieser sieht für den künftigen Bebauungsplan zum einen die Sicherung und den Erhalt des bereits vorhandenen Bestandes vor. Dies gilt für die bestehenden Freizeit- und Erholungsnutzungen ebenso wie für die unberührten Natur- und Landschaftsräume, aber auch für die im Gebiet bereits angesiedelte Landwirtschaft. Insoweit stellt sich die Frage der Realisierbarkeit nicht. Ob und in welchem Maße eine künftige Weiterentwicklung der Freizeitnutzungen insbesondere entlang der Erschließungsstraßen möglich sein wird, ist jedenfalls im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses offen. Anhaltspunkte dafür, dass sich beispielsweise selbst Erweiterungen geringeren Ausmaßes entlang der Seestraße von vorneherein nicht verwirklichen lassen, sind den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Ob darüber hinaus großflächige Vorhaben möglicherweise an der fehlenden Abgabebereitschaft der Landwirte scheitern werden, spielt jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses keine Rolle. Die weiteren Zielvorgaben des Aufstellungsbeschlusses wie der vorbeugende Umweltschutz bezogen auf Geruchsimmissionen, aber auch die weitgehende Freihaltung des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes von Bebauung können unabhängig von einem möglichen Flächenerwerb durch die Beklagte realisiert werden.
e) Die Veränderungssperre ist auch nicht deshalb unwirksam, weil der beabsichtigte Bebauungsplan von vorneherein an rechtlichen Mängeln leidet, die schlechthin nicht mehr behebbar sind (vgl. BVerwG vom 21.12.1993 NVwZ 1994, 685). Die Kläger machen geltend, das Bürgerbegehren habe der Beklagten konkrete Maßnahmen vorgegeben, die über einen bloßen Auftrag zur Befassung hinausgingen und damit den Abwägungsvorgang vorweggenommen. Damit sei der künftige Bebauungsplan wegen einer fehlenden eigenen Abwägung der Beklagten von vorneherein nichtig. Auch dieses Vorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
Dem Aufstellungsbeschluss selbst, der – allein – maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit der Veränderungssperre ist, ist eine solche Vorwegbindung nicht zu entnehmen. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Inhalt des Bürgerentscheids vom 17. Juni 2007 wortgleich in den Aufstellungsbeschluss übernommen wurde. Die Beklagte hat sich die Zielvorstellungen des Bürgerentscheids zu eigen gemacht und dies im Aufstellungsbeschluss dokumentiert. Ob sie hierzu nach Art. 18 a Abs. 13 Satz 1 GO verpflichtet war, ist für die materiell-rechtliche Beurteilung des Aufstellungsbeschlusses ohne Belang. Das im Beschluss zum Ausdruck kommende planerische Grundkonzept ist offen für Änderungen im anschließend zu durchlaufenden Planaufstellungsverfahren sowie namentlich im Hinblick auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB. Die formulierten Zielvorstellungen geben dem Planungsträger einen Rahmen vor, lassen aber noch genügend Planungsspielraum von substanziellem Gewicht. Weder die räumliche Gliederung des Gebiets noch das Verhältnis der möglichen Nutzungsarten untereinander sind abschließend festgelegt. Damit ist die konkrete Ausgestaltung des Planes zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses nicht abschließend festgelegt und eröffnet die Möglichkeit einer ergebnisoffenen Abwägung. Dies zeigt sich auch in den unterschiedlichen Planungsvarianten, die in der Folge diskutiert wurden.
f) Nicht ernstlich zweifelhaft ist auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, den Klägern stehe kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre zu. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 BauGB, wonach von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, liegen nicht vor.
Die Auswirkungen des Vorhabens der Kläger auf die städtebaulichen Zielsetzungen der künftigen Bauleitplanung können nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist zu beachten, dass die Halle als integrierter Teil einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen soll, der in seinen Gesamtauswirkungen in den Blick zu nehmen ist. Es ist zu befürchten, dass das Gesamtvorhaben der Kläger die Durchführung der Planung zumindest erheblich erschwert. Dies gilt zum einen im Hinblick darauf, dass das Vorhaben im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet verwirklicht werden soll (siehe Schreiben des Landratsamts Aichach-Friedberg an die Beklagte vom 15. Januar 2007). Gerade dieser Bereich soll nach dem Aufstellungsbeschluss künftig von neuer Bebauung möglichst freigehalten werden, hilfsweise die Bebauung auf einzelne, die Landschaft nicht beeinträchtigende Standorte konzentriert werden. Mit der Verwirklichung des Vorhabens der Kläger wird dieses Ziel unmöglich gemacht. Auch die geplante Weiterentwicklung der Freizeit- und Erholungsnutzung würde von vorneherein eingeschränkt. Die von den Klägern geplante Rinder- und Schweinehaltung ist nach den Feststellungen des Sachgebiets Immissionsschutz des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 6. November 2006 auf insgesamt 182,44 GV ausgelegt, wovon 117 GV auf die Schweinehaltung entfallen. Der erforderliche Mindestabstand für die Schweinehaltung beträgt vorliegend nach der VDI 3471 - Tierhaltung Schweine – 340 m zu Wohngebäuden im Wohngebiet. Für die geplante Form der Rinderhaltung ist nach der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme nicht nur zwischen Offenstall und Wohnbebauung, sondern auch zwischen dem Rand der Auslauffläche der Weide und der nächst gelegenen Wohnbebauung in der Regel ein Abstand von 65 m zu fordern, der teilweise bereits jetzt nicht eingehalten werden kann. Die vom Gesamtvorhaben der Kläger ausgehenden Geruchsimmissionen belasten damit die Umgebung weit über das Hofgelände selbst hinaus vor und erschweren die Fortentwicklung von Freizeit- und Erholungsnutzungen, aber auch den angestrebten vorbeugenden Umweltschutz.
2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Kläger haben hierzu nichts über das zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Ausgeführte vorgetragen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten haben sich nicht ergeben.
3. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert, die für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, erläutert, warum diese Frage klärungsbedürftig ist und darlegt, weshalb diese Frage eine über den Streitfall hinausgehende Bedeutung hat (Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124 a). Daran fehlt es hier.
Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die von der Beklagten gewählte Form der Bekanntmachung mit dem Verweis auf einen im Rathaus ausliegenden Planungsentwurf bei nur in Rechtsakten definierten Planungsvorhaben der Anstoßfunktion genügt. Die inhaltlichen Anforderungen an die Bekanntmachung eines Bauleitplanentwurfes ebenso wie eines Aufstellungsbeschlusses beurteilen sich jedoch nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (BVerwG vom 6.7.1984 a.a.O.). Deshalb hängt auch die Frage, welche Form der Umschreibung (textliche Beschreibung mit oder ohne Beigabe eines Planes) und welcher Inhalt der Umschreibung des künftigen Plangebietes (geografische Bezeichnung, Verwendung von Straßennamen oder Bezugnahme auf natürliche Grenzen, Beschreibung mit Hilfe bestehender oder geplanter Verkehrswege oder eine Kombination dieser Varianten) ausreichend ist, ausschließlich von den konkreten Gegebenheiten vor Ort ab. Die von den Klägern aufgeworfene Frage ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
Die weiter aufgeworfene Frage, ob die Erhaltung des Außenbereichs in all seiner Typik und die zeitgleiche Verhinderung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens als tragende Züge eines kommunalen Planungskonzepts ein hinreichend bestimmter Gegenstand eines durch Veränderungssperre abzusichernden Planungsvorhabens sein können, ist nicht entscheidungserheblich. Wie ausgeführt, gehen die Ziele des künftigen Bauleitplanes der Beklagten über die Verhinderung des Vorhabens der Kläger hinaus. Sie sehen neben der Sicherung des bestehenden Außenbereichs im Sinne des § 35 BauGB positive Festsetzungen zur Fortentwicklung von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, zur Standortkonzentration und zum vorbeugenden Umweltschutz vor.
Zuletzt ist auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung, welche rechtlichen Folgen der Bürgerentscheid vom 17. Juni 2007, der auf den Erlass eines Planaufstellungs-beschlusses gerichtet war, für den Inhalt der städtebaulichen Konzeption der Beklagten und das getätigte Planungsermessen hat. Maßgebend für die Wirksamkeit der Veränderungssperre ist allein der Aufstellungsbeschluss. Dieser muss auf einen nicht von vorneherein an nicht behebbaren rechtlichen Mängeln leidenden Bauleitplan gerichtet sein. Dem Bürgerentscheid kommt insoweit nicht mehr als eine Anstoßfunktion zu. Der Aufstellungsbeschluss selbst erfüllt, wie ausgeführt, die rechtlichen Anforderungen. Die Frage, ob ein künftiger Bebauungsplan in abwägungsfehlerfreier Weise zustande kommen wird, kann in diesem Stadium noch nicht beurteilt werden. Entscheidend ist allein, dass die genannten Planungsziele Gegenstand einer ausgewogenen planerischen Entwicklung sein können und ihnen im künftigen Bauleitplan Geltung verschafft werden kann. Davon ist hier auszugehen.
4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 47 GKG. Ausgehend hiervon erscheint ein Streitwert in Höhe von ein Zehntel der geschätzten Rohbaukosten der Bedeutung der Sache für die Kläger angemessen (vgl. Nr. 9.1.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327). Bei der Berechnung der Baukosten weichen die Ansätze der Kläger von denen der Bauaufsichtsbehörde ab. Die Bauaufsichtsbehörde geht auf der Grundlage des Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden in Deutschland im Jahre 2006 von deutlich höheren Gesamtbaukosten aus. Eine entsprechende Erhöhung der von den Klägern genannten Rohbaukosten als Grundlage der Streitwertberechnung erscheint deshalb angemessen.
Mit der Ablehnung der Anträge auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil, soweit die Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen wurden, rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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