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Timestamp: 2017-09-20 01:54:25
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 263']

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Durch die Abtretung tritt ein neuer Gläubiger, zum Beispiel ein Inkassounternehmen, in Bezug auf die abgetretene Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Die Forderung geht mit allen Vorzügen und Schwächen so über, wie sie im Zeitpunkt der Abtretung besteht. Das heißt, die Forderung bleibt grundsätzlich dieselbe. Nur der Gläubiger ist ein anderer. Der Schuldner kann gegenüber dem neuen Gläubiger auch alle Einwendungen geltend machen, die zum Zeitpunkt der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches im Verbraucherinsolvenzverfahren muss durch eine geeignete und zugelassene Stelle oder Person bescheinigt werden. Dieses sind beispielsweise spezialisierte Schuldnerberatungsstellen. Diese hat die Aufgabe, dem Schuldner bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und bei seinem Scheitern eine Bescheinigung hierüber auszustellen. Welchen Kriterien diese Stellen entsprechen müssen ist in den Ausführungsgesetzen der Bundesländer zur Insolvenzordnung beschrieben. Auskünfte über die anerkannten Beratungsstellen erteilen die Sozialämter.
In § 5 InsO wurde vom Gesetzgeber festgelegt, dass das Insolvenzgericht bei Vorliegen eines Insolvenzantrages, der nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, von Amts wegen zu ermitteln hat, ob Insolvenzgründe vorliegen.
Das Gericht (genauer gesagt der Insolvenzrichter) prüft den Antrag auf Zulässigkeit und Begründetheit. Die Zulässigkeit richtet sich nach den allgemeinen Prozessvoraussetzungen (§ 4 InsO i.V.m. der ZPO). Geprüft werden insbesondere die Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§ 11 InsO) sowie beim Gläubigerantrag die Berechtigung der Forderung und die Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Eröffnungsgrundes (§ 14 InsO).
Ist der Antrag zulässig, so muss gem. § 14 Abs. 2 InsO der Schuldner vom Insolvenzgericht gehört werden.
Deckt die Masse die Verfahrenskosten nicht, kann eine natürliche Person die Kostenstundung (§ 4a InsO) beantragen. Wird diese bewilligt, so werden die Kosten des Verfahrens durch die Landeskasse übernommen und das Verfahren eröffnet.
Das bürgerliche Gesetzbuch hat Sicherungsrechte vorgesehen, die nur solange bestehen, wie die Forderung, welche das Sicherungsrecht absichern soll. Beispielsweise wäre ein Sicherungsrecht eine Bürgschaft, die ein Freund für den Schuldner abgibt. Sobald der Schuldner den Kredit zurückzahlt, erlischt automatisch auch die Bürgschaft des Freundes.
Gleiches gilt bei Hypotheken. Auch eine im Grundbuch eingetragene Hypothek erlischt automatisch, sobald das Darlehen zurückgezahlt worden ist. (Aus diesem Grund hat sich die Hypothek nie durchgesetzt, Banken vergeben üblicherweise nur Grundschulden, die nicht akzessorisch sind).
Vor einem Verbraucherinsolvenzverfahren muss der Schuldner versuchen, sich im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. Dabei können alle Vereinbarungen bezüglich Stundungen, Ratenzahlungen, Schuldenerlass oder Verwertung von Sicherheiten, frei verhandelt werden. Die Einigung scheitert, wenn bereits ein Gläubiger den Zahlungsplan ablehnt oder während der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung betreibt. Nach einem erfolglosen Einigungsversuch kann ein Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht gestellt werden.
Wenn ein Gerichtsvollzieher eine zivilrechtlich begründete Zwangsvollstreckung beim Schuldner durchführen möchte, heißt das auch Beitreibung. Im Verwaltungsverfahren, also im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung werden in der Regel durch die öffentliche Verwaltung, eigene Vollstreckungsbehörden, wie beispielsweise das Hauptzollamt, eingesetzt.
Die Beratungshilfe soll sicherstellen, das sich auch Bürger mit geringem Einkommen beraten und vertreten lassen können. Die Beratungshilfe dient als Hilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Sie wird für die meisten Rechtsgebiete gewährt. Wird Unterstützung in einem gerichtlichen Verfahren gesucht, kommt dafür die Prozesskostenhilfe in Betracht. Ein Antrag auf Beratungshilfe kann mündlich oder schriftlich gestellt werden und zwar beim Amtsgericht oder direkt über einen Rechtsanwalt.
Mit Beginn des Jahres 2008 ist die Unterhaltsrechtsreform in Kraft. Damit ist die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle entfallen, da eine Differenzierung in verschiedene Bedarfssätze für Trennungskinder in Ost und West aufgehoben wurde. Im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gelten nun einheitliche Unterhaltssätze gemäß der Düsseldorfer Tabelle.
Mit einer Bürgschaft lassen sich Kredidgeber ein Ausfallrisiko absichern. Der Bürge verpflichtet sich Zahlungsrückstände zu bezahlen, wenn der Hauptschuldner in Rückstand gerät. Bürgschaften können in Bezug auf den Betrag oder die Laufzeit begrenzt werden. Unterschieden wird zwischen gewöhnlicher Bürgschaft, Haftung als Bürge und Zahler oder Ausfallsbürgschaft. Bei Haftung als Bürge und Zahler sind Kreditnehmer und Bürge als Mitschuldner für die gesamte Schuld zu betrachten, der Kreditgeber kann sich aussuchen, bei wem er Forderungen eintreibt.
Bei einer Ausfallsbürgschaft kann der Kreditgeber auf den Bürgen erst zurückgreifen, wenn der Versuch, die Schulden beim Hauptschuldner mit gerichtlichen Schritten einzutreiben, erfolglos geblieben ist.
Der Gläubiger seine Forderungen, auch durch Zwangsvollstreckung nicht direkt beim Schuldner eintreiben, kann er dieses in Form einer Pfändung auch beim Drittschuldner veranlassen. Der Drittschuldner ist zum Beispiel eine Bank oder der Arbeitsgeber. Pfändbar sind beim Drittschuldner so Kontoguthaben oder Arbeitslohn des Schuldners. Die Zwangsvollstreckung erfolgt über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts, den es nach einem Antrag des Gläubigers an den Drittschuldner zustellt. Mit Beginn der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner leisten.
Die so genannte Düsseldorfer Tabelle ist eine Übereinkuft der Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Kinderunterhaltes Sie wird vom Oberlandesgerichts Düsseldorf erstellt und regelmäßig in Bezug auf die Einkommensverhältnisse aktualisiert. Die Angaben in der Tabelle stellen eine Richtlinie dar und sind nicht bindend. Der Kindesunterhalt, also wie viel der unterhaltspflichtige Elternteil an Unterhalt zahlen muss, wird im ersten Teil geregelt. Der zweite Teil gibt die Richtlinien für die Berechnung des Unterhalts vor und gilt auch für den Ehegattenunterhalt.
Mit dem Effektivzins ist der effektive Jahreszins gemeint. Er stellt die als jährlicher Prozentsatz anzugebenden tatsächlichen Gesamtkosten eines Kredits dar womit er in der Regel Nominalzins abweicht. Durch die Preisangabenverordnung sind Geldgeber verpflichtet, einen Effektivzins anzugeben. Außerdem werden die Berechnungsmethode, sowie die einzubeziehenden Kostenbestandteile, vorgeschrieben.
Die eidesstattliche Versicherung dient dem Gläubiger zur Information über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Der Schuldner muss dabei alle Vermögenswerte, über die er verfügt, angeben. Der Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur nach der erfolglosen Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verlangen. Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sendet das Gericht dem Gläubiger lediglich eine Kopie des Protokolls der letzten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu.
Eine so genannte regelmäßige Verjährungsfrist, die bei drei Jahren liegt, gilt für die meisten Forderungen. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem eine Forderung fällig geworden ist. Darüber hinaus gibt es aber auch kürzere und längere Fristen. Ist die Verjährungsfrist Abgelaufen, muss der Schuldner dieses seinem Gläubiger mitteilen, damit verbunden ist die Weigerung weiterer geforderter Zahlungen. Dieser Hinweis bei gleichzeitiger Leistungsverweigerung heißt Einrede der Verjährung.
Im Insolvenzverfahren werden Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen und Maßnahmen des Rechtspflegers und des Gerichtsvollziehers Erinnerung genannt. Im Gegensatz zur Beschwerde entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Erinnerung der zuständige Richter des Insolvenzgerichts. Die Akte wird also nicht dem Landgericht vorgelegt.
Hat ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner einen schuldrechtlichen Anspruch auf beispielsweise eine Kaufpreiszahlung, die Zahlung vereinbarter Kreditraten oder den Ausgleich eines Schadens nennt sich dieses Forderung. Eine solche Forderung ist einklagbar oder kann durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Forderungsaufstellungen sind außer Zahlungsaufforderungen und Mahn­ungen übliche Briefe an Schuldner. Mit der Forderungsaufstellung gibt der Gläubiger Auskunft, wie sich die die Forderung zusammensetzt, beziehungsweise sie sich entwickelt. Die Aufstellung ist gegliedert nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten. Außerdem sind die Zahlungen des Schuldners vermerkt. Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens sind Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner eine kostenlose Forderungsaufstellung auszustellen.
Bei einer Forderungspfändung werden angebliche Geldforderungen des Schuldners gegen einen Dritten auf Antrag vom Amtsgericht gepfändet. Gepfändet werden zumeist vorhandene Bankguthaben oder Lohnzahlungen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält für den Drittschuldner das Verbot, Zahlungen an den Schuldner vorzunehmen und für den Schuldner das Verbot, über die Forderung, beispielsweise durch Einziehung oder Abtretung, zu verfügen. Die Pfändung wird mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wirksam.
Der Gerichtsvollzieher ist ein Justizbeamter mit der Aufgabe, rechtskräftige Urteile zu vollstrecken und Geldforderungen durchzusetzen beziehungsweise einzutreiben. Dazu kann der Gerichtsvollzieher Vermögensgegenstände pfänden. Auch kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung abnehmen.
Bei einer Gesamtschuldnerschaft sind mehrere Schuldner verpflichtet alle Forderungen aus einen Vertrag oder einem Urteil zu leisten. So sind beispielsweise im Falle einer Kreditnahme alle beteiligten Kreditnehmer zur entsprechenden Rückzahlung verpflichtet. Der Gläubiger kann jeden Schuldner zur gesamten Rückzahlung in Anspruch nehmen, wenn etwa ein anderer seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Die Gesamtschuldnerschaft bleibt bestehen, bis alle Forderungen ausgeglichen sind. Tritt zum Beispiel für einen der Schuldner eine Restschuldbefreiung in Kraft, bleibt die Gesamtschuldnerhaftung für die oder den übrigen Schuldner bestehen.
In einer öffentlichen Diskussion wurde Mitte der neunziger Jahre auf die Situation von Menschen hingewiesen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Aufgrund entsprechender Schufaeinträge ist es diesen meist nicht oder nur schwer möglich, ein Bankkonto zu eröffnen beziehungsweise zu führen. Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben daher eine Empfehlung zum Girokonto für jedermann erarbeitet.
Damit erklären sich die Banken bereit, grundsätzlich für jede Person ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. So sollen die Entgegennahme von Gutschriften, Barein- und auszahlungen sowie die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglicht werden.
Wer in einem Schuldverhältnis berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung, in der Regel die Zahlung eines Kaufpreises oder die Rückzahlung eines Darlehens zu verlangen, wird als Gläubiger bezeichnet. Bei einem gegenseitig verpflichtenden Schuldverhältnis sind beide Parteien immer sowohl Gläubiger als auch Schuldner gegenüber dem anderen. Ein Wechsel in der Person des Gläubigers ist eine Abtretung.
Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist aus wichtigem Grund wird Hemmung der Verjährung genannt. Die Verjährung wird dabei unterbrochen und erst nach dem Wegfall der Hemmung fortgesetzt. Gründe für eine Hemmung der Verjährung sind zum Beispiel Verhandlungen mit dem Gläubiger, Rechtsverfolgung, Stundungsvereinbarungen, familiäre und Gründe oder auch höhere Gewalt.
InFoScore steht für Informationsmanagement, Forderungsmanagement und Scoringsysteme. InFoScore ist ein Unternehmen das, ähnlich wie die Schufa mit der Sammlung, Aufbereitung und Vermittlung von Daten für Kreditauskünfte im Konsumbereich beschäftigt. Daneben agiert Infoscore als Inkassounternehmen, entweder im Auftrag von Gläubigern oder als Käufer der Forderungen die dann selbst eingetrieben werden.
Inkasso ist der Einzug von Forderungen. Das Inkasso ist eine Form der Abtretung von Forderungen. Gewerbsmäßiger Forderungseinzug durch Inkassounternehmen ist genehmigungspflichtig. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Schuldner. Allerdings dürfen die Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sein. Hier hat der Gläubiger eine Schadensminderungspflicht. Bei einer Beitreibung durch einen Rechtsanwalt ist die gesetzlich geregelte Vergütung die Obergrenze.
Die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftsmannes oder einer Privatperson wird als Insolvenz bezeichnet. Bei Zahlungsunfähigkeit kann der Schuldners oder ein Gläubigers einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dadurch sollen alle Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich bedient werden, indem das Vermögen des Schuldners erfasst und der verteilt wird. Durch das Verfahren soll dem Schuldner außerdem eine Restschuldbefreiung ermöglicht werden.
Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Dieses bildet die Insolvenzmasse. Nachdem aus die Masse die Verfahrenskosten bezahlt wurden, wird der Rest anteilig an die Gläubiger verteilt. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse.
Der Insolvenzverwalter führt das Insolvenzverfahren durch. Die Ernennung des Insolvenzverwalters erfolgt durch das Insolvenzgericht. Dem zuständigen Richter des Insolvenzgerichts obliegt die Überprüfung der Arbeit des Insolvenzverwalters. Nach der Bestellung muss der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz nehmen. Er ist allein über das Insolvenzvermögen verwaltungs- und verfügungsbefugt. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, schuldnerfremde Gegenständen aus der Insolvenzmasse auszusondern, die Masse um zum Vermögen gehörende Gegenstände zu ergänzen und die Insolvenzmasse nach einen ausgearbeiteten Plan an die Gläubiger zu verteilen.
Ein Gläubiger kann durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach einer Schutzfrist von 14 Tagen auf das Kontoguthaben des Schuldners zugreifen. Das Bankinstitut darf mit Eingang der Pfändung keine Auszahlungen mehr an den Schuldner leisten oder Überweisungen durchführen. Die Pfändung von Arbeitslohn ist nur im Rahmen bestimmter Freigrenzen möglich. Andere bestimmte Bezüge, wie beispielsweise Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen sind nur bedingt pfändbar. Der Schuldner sollte daher sofort einen Antrag auf Pfändungsschutz stellen.
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein Gläubiger beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber des Schuldners erwirken. Der Arbeitgeber ist damit verpflichtet, den pfändbaren Teil des Gehaltes des Schuldners an den Gläubiger zu übertragen.
Die erste Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens ist der Mahnbescheid. Der Mahnbescheid ergeht auf Antrag des Gläubigers durch das Amtsgericht, das allerdings nicht prüft, ob die Forderung berechtigt ist. Der Schuldner hat die Möglichkeit innerhalb zwei Wochen Widerspruch einzulegen. Erfolgt keine Zahlung und kein Widerspruch, kann der Gläubiger einen weiteren Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen.
Eine Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Ziel des Mahnung ist es, die dem Gläubiger zustehenden Gelder einzutreiben. Die Mahnung ist rechtlich erforderlich, damit der Schuldner in Verzug kommt. Damit hat der Gläubiger den den gesamten Verzugsschaden zu tragen, in erster Linie sind dies spätere Anwaltskosten und Zinsen.
Wer gemeinsam mit seinem Partner einen Vertrag unterschreibt oder für ihn bürgt begibt sich in Mithaftung und ist somit für die Einhalt des Vertrages oder die Rückzahlung der Raten bei einem Kreditgeschäft mitverantwortlich. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um den Ehe- oder Lebenspartner handelt. Auch dann nicht, wenn eine Mithaftung im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt handelt, als um Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dienen. Dabei kann der Partner auch ohne eine Unterschrift mithaftet.
Wer ein Erbe annimmt, der nimmt nicht immer nur Guthaben, sondern auch alle Schulden und sonstige Verbindlichkeiten des Erblassers an. Der Erbe haftet für die Schulden des Erblassers notfalls auch mit dem eigenen Vermögen. Um dies zu vermeiden kann der Erbe die Haftung auf das beschränken, was effektiv im Nachlass vorhanden ist, in dem er eine Nachlassinsolvenz beantragt. Unterbleibt eine Antragsstellung auf Nachlassinsolvenz, obwohl entsprechende Schulden bekannt sind oder sein müssten, macht sich der Erbe gegenüber den Gläubigern schadensersatzpflichtig.
Innerhalb der Wohlverhaltensperiode im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden dem Schuldner eine Reihe von Verhaltensforderungen, so genannte Obliegenheiten, auferlegt. Zu diesen Obliegenheiten gehört es beispielsweise eine angemessene Tätigkeit auszuüben, beziehungsweise sich um eine solche zu bemühen, der Melde- und Auskunftspflicht nachzukommen und Zahlungen nur an den eingesetzten Treuhänder zu leisten. Die Erfüllung der Obliegenheiten ist Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung.
Der Offenbarungseid ist die frühere Bezeichnung für die Eidesstattliche Versicherung. Diese dient dem Gläubiger zur Information über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Der Schuldner muss dabei alle Vermögenswerte, über die er verfügt, angeben. Der Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur nach der erfolglosen Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verlangen. Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sendet das Gericht dem Gläubiger lediglich eine Kopie des Protokolls der letzten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu.
Probleme mit der Bank? Sie fühlen sich ungerecht behandelt? Man verweigert Ihnen ein Girokonto?
Kreditinstitute in Deutschland haben eine Schlichtungs- und Beschwerdestelle für Kunden eingerichtet, die sogenannten Ombudsstellen. An diese Stellen können sich Bürger wenden, die z.B. von dem Kreditinstitut ein Jedermann-Konto verweigert bekommen haben. Der Ombudsmann ist in diesem Fall ein unparteiischer Schiedsmann/ - frau, der sich die dargelegte Situation beider Parteien anhört. Er sollte die erste Anlaufstelle für Personen sein, die ein Konto verweigert bekommen haben, da über die Ombudsstelle meist auf unbürokratischem Weg eine Lösung des Problems gefunden werden kann. Da die Banken meist ihre eigene Ombudsstelle ausweisen (Anlaufstellen sind bei Private Banken die Ombudsstelle in Berlin, bei Volk- und Raiffeisenbanken ist die Kundenbeschwerdestelle der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit Sitz in Berlin, die Sparkassen haben ihre Ombudsstellen im jeweiligen Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der Bundesverband Öffentlicher Banken in Berlin kümmert sich um die Beschwerden über die Öffentlichen Banken. Desweiteren gibt es noch die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank), ist der Spruch der Ombudsmänner zu Gunsten der Kunden meist richtungsgebend. Die Banken haben sich darauf geeinigt, dass in Fällen bis zu einer Streitsumme von 5.000 Euro der Spruch des Ombudsrates bindend ist. Fällt der Spruch hingegen negativ für den Bankkunden aus, steht diesem immer noch die Möglichkeit des Rechtsweges offen.
Letztendlich ist der Rechtsweg eine unsichere Angelegenheit, wenn es z.B. darum geht, ein Guthabenkonto zu eröffnen. Die Banken sind nicht (mehr) in der Pflicht, ein solches einem jeden Kunden anzubieten  auch die Sparkassen müssen nicht mehr dem Allgemeinwohl dienen. Versuchen Sie möglichst, eine Einigung außerhalb der Gerichte zu erzielen.
Ombudsstellen sind Schlichtungs- und Beschwerdestellen, die als Vermittler bei Problemen oder Konflikten zum Beispiel mit Kreditinstituten, Versicherungen und der Schufa, agieren. Die Ombudsmänner und -frauen sollen gütlich zwischen Verbraucher und dem betreffenden Institut oder der Behörde vermitteln und einen Rechtstreit so vermeiden.
Pfändung (Sach-, Konto-, Lohnpfändung)
Eine Pfändung ist die Beschlagnahme von Gegenständen oder Geld zum auf Antrag seines Gläubigers. Eine Pfändung unterliegt als Form der Zwangsvollstreckung in Deutschland der Zivilprozessordnung. Zu den pfändbaren Gegenständen gehören alle nicht lebensnotwendigen Gegenstände. Einfacher Hausrat und Arbeitsgeräte sind unpfändbar.
Eine Pfändung erfolgt durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses, die Verwertung durch den Überweisungsbeschluss. In der Praxis werden beide Beschlüsse gemeinsam an den Drittschuldner, etwa die Bank oder der Arbeitgeber des Schuldners geschickt, man spricht dann von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Die Pfändungsfreigrenze ist in der so genannten Pfändungstabelle festgehalten. Sie gibt an, welcher Geldbetrag dem Schuldner, etwa im Falle einer Gehaltspfändung zum Lebensunterhalt verbleiben muss. Dieser Betrag ist unpfändbar. Eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze ist auf Antrag des Schuldners durch das Gericht möglich.
Die Pfändungstabelle sagt aus, wie viel Euro des Nettoeinkommens einer Person gepfändet werden kann. Die Pfändungsfreigrenzen sind von der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder und gegebenenfalls des Ehepartners abhängig. Dabei gibt es bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe zunächst den Pfändungsfreibetrag.
Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, können Menschen ohne ausreichendes Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen. Die Kosten der Prozessführung werden dabei ganz oder zum Teil vom Staat getragen. Soweit dieses zumutbar ist, muss aber die prozessführende Seite ihr Vermögen einzusetzen dazu zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz.
Zahlungsunfähige Unternehmer, Selbständige, Gewerbetreibende mit mehr als 19 Gläubigern durchlaufen zur Abwicklung ihrer Vermögens- und Haftungsverhältnisse das so genannte Regelinsolvenzverfahren. Eine die Kosten des Verfahrens deckenden Masse muss nicht vorhanden sein, da die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten besteht.
Nach einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wohlverhaltensperiode in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird dem redlichen Schuldner die restlichen Schulden erlassen. Die am Verfahren beteiligten Gläubiger haben daraufhin keine Möglichkeit mehr, bestehende Restforderungen einzutreiben. Der Schuldner ist damit schuldenfrei.
Erleidet jemand einen Schaden, für dessen Ersatz der Schädiger aufkommen muss, ist der Geschädigte verpflichtet, den Schaden im Rahmen seiner Möglichkeit abzuwenden oder zu mindern. Kommt der Geschädigte dieser Verpflichtung nicht nach, muss er mit einer Kürzung oder gar dem Wegfall seiner Ansprüche rechnen.
Schlichtungs- und Beschwerde, oder auch Ombudsstellen, agieren als Vermittler bei Problemen oder Konflikten zum Beispiel mit Kreditinstituten, Versicherungen und der Schufa. Die Ombudsmänner und -frauen sollen gütlich zwischen Verbraucher und dem betreffenden Institut oder der Behörde vermitteln und einen Rechtstreit so vermeiden.
Die Schufa wertet mittlerweile die Bonitäts-Daten von weit über 60 Millionen Bürgern aus. Partner der Schufa sind Banken, Sparkassen, Kreditkarten-Organisationen, Bausparkassen, Versicherungen, Einzel- und Versandhändler, Telefongesellschaften, Energieversorger oder auch Vermieter. Sie sind für die Schufa zugleich Informationslieferanten und -abnehmer.
Die Schufa sieht sich dabei als Mittler zwischen Kreditgebern und -nehmern, der eine schnelle Geschäftsabwicklung im Interesse aller Beteiligten ermöglicht.
Ein Schuldanerkenntnis bedeutet, das ein Schuldner gegenüber einen Gläubiger anerkennt, eine bestimmte Leistung zu schulden. Ein Schuldanerkenntnis kann notariell beurkundet werden, der Schuldner unterwirft sich darin der Zwangsvollstreckung. Das Schuldanerkenntnis hat dieselbe Wirkung wie ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Gegenüber anderen Titulierungsarten hilft das Schuldanerkenntnis sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner Gerichts- und Verfahrenskosten zu sparen.
Kann der Schuldner die Raten einer vereinbarten Ratenzahlung vorübergehend nicht leisten, kann er den Gläubiger um Aufschub bitten. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird dabei für einen bestimmten Zeitraum, etwa 6 oder 12 Monate hinausgeschoben wird. In dieser Zeit laufen die Verzugszinsen weiter.
Unter einem vollstreckbaren Titel versteht man einen nach Mahnverfahren oder aufgrund einer Klage durch ein Gericht vollstreckbar festgestellten Anspruch, der, mit Beginn der Rechtkräftigkeit , erst nach 30 Jahren verjährt. Der Gläubiger braucht damit bei Zahlungsverzug des Schuldners keinen langen Prozess anzustrengen, er kann den vollstreckbaren Titel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung sofort dem Gerichtsvollzieher übergeben.
Ziel einer Umschuldung ist es, über einen neuen Kredit andere Zahlungsverpflichtungen abzulösen und so nur noch an einen Gläubiger zu zahlen. Allerdings kommen zum eigentlich benötigten Betrag immer Zinsen, Gebühren, Restschuldversicherungen und Kosten für andere Sicherheiten hinzu. Dadurch wird eine Umschuldung oft sehr teuer und ist somit nicht selten der Auslöser für eine Überschuldung.
Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des nötigen Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil den fälligen Unterhalt für ein Kind nicht zahlt oder nicht zahlen kann. In diesem Fall tritt die zuständige Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorlage. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über. Dieser fordert die Vorauszahlungen allerdings vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück, gegebenenfalls auch gerichtlich.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet überschuldeten Menschen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang. Im Rahmen eines vierstufigen Verfahrens können Sie sich innerhalb von sechs bis acht Jahren von ihren Schulden befreien. Gleichzeitig dient das Verfahren der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger einer überschuldeten Person. Die Phasen des Verbraucherinsolvenzverfahren beinhalten den Versuch der außergerichtlichen Einigung, das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren, das gerichtliche Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase mit anschließender Restschuldbefreiung.
In einem Vergleich kommen sich Gläubiger und Schuldner zur Begleichung der offenen Forderung entgegen: Dabei bietet der Schuldner oder der Gläubiger einen Betrag an, der meist niedriger ist als die ursprüngliche Forderung, der Gläubiger verzichtet somit auf den vollständigen Betrag, um überhaupt einen Teil des Geldes zu erhalten.
Es gelten unterschiedliche Verjährungsfristen für unterschiedliche Forderungen. Die übliche Verjährung nach drei Jahren zum Jahresende ein. Für rechtskräftig festgestellte Forderungen gelten 30 Jahre. Mit Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Zahlung von Forderungen verweigern.
Eine Vollmacht ist die einem anderen erteilte Erlaubnis, in fremden Namen rechtsgeschäftlich zu handeln. Dies beinhaltet es zum Beispiel Verträge abzuschließen. Die Rechtsfolgen, das heißt die Pflichten und Rechte die sich aus solchen Verträgen ergeben, verbleiben allerdings beim Vollmachtgeber.
Wer ohne eigenes Verschulden oder durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Frist versäumt, kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Der Antrag dazu muss innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Bei Zustimmung bekommt der Antragssteller damit Gelegenheit das Versäumte nachzuholen.
Der Zeitraum nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung Während der Wohlverhaltensperiode, also 5 oder 7 Jahre lang, muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an den vom Gericht bestimmten Treuhänder abführen. Außerdem ist er verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, oder sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er muß dem Gericht ebenfalls jeden Wechsel des Wohnsitzes, der Arbeitsstelle oder der familiären Situation melden. Verstößt der Schuldner gegen diese Verpflichtungen, kann ihm das Gericht sofort die Restschuldbefreiung versagen.
Bei der Zahlungsunfähigkeit ist zwischen der Zahlungsunwilligkeit und den Zahlungsstockungen zu unterscheiden. Wenn der Schuldner eine eingeforderte Zahlung nicht leistet, dann liegt nicht automatisch Zahlungsunfähigkeit vor. Zahlungsunfähig ist ein Rechtsträger, wenn er weniger als 90 Prozent seiner Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Fälligkeit begleichen kann. Dabei kann es ohne weiteres sein, dass geringe Zahlungen noch geleistet werden.
Zuletzt bekannte Entscheidungen der Obergerichte lassen darauf schliessen, dass auch natürliche Personen damit rechnen müssen, wenn sie zahlungsunfähig sind und weiterhin Geschäfte auf Kreditbasis abschließen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (Eingehungsbetrug, § 263 StGB).
Will ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlen, kann auf die Mittel der Zwangsvollstreckung zurückgegriffen werden. Um berechtigte Forderungen zu begleichen, kann in das Vermögen des Schuldners vollstreckt werden. Geeignete Mittel dazu stellen beispielsweise die Pfändung und Zwangsversteigerung dar.