Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62169&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 04:55:42
Document Index: 383995698

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, 1xxx Wien, M-Gasse, vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1a/1/3, vom 11. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Dienstleistungsbetrieb ein Hotel in der Betriebsform eines Großhotels. Mit Antrag vom 28. September 2012 beantragte die Bw. für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben iHv € 12.023,40. Mit Abweisungsbescheid vom 5. Oktober 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 7 ENAVG seien diese Änderungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl. C 288/21, erfolgt. Gegen den vorstehenden Abweisungsbescheid wurde mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 fristgerecht berufen und eine erklärungskonforme Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 beantragt. Nach den Ausführungen der Bw. werde der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet, weswegen eine Beschwerde an den VfGH wegen Verletzung des Gleichheitssatzes wegen unsachlicher Diskriminierung angestrebt werde. Diese Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 übermittelte die Bw. eine aliquote Berechnung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2012, derzufolge die Energieabgabenvergütung für diesen Zeitraum iHv € 1.001,95 durch entsprechende Aliquotierung der Umsätze und Vorleistungen wie folgt ermittelt worden sei: Bezeichnung:
§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG: 2.238.553,66 abzügl. Vorleistungen: - 1.171.824,83 Nettoproduktionswert: 1.066.728,83 davon 0,5% NPW: 5.333,64 geleistete Elektrizitätsabgabe: 6.178,11 geleistete Erdgasabgabe: 190,81 SUMME: 6.368,92 abzügl. 0,5% NPW: - 5.333,64 Differenz: 1.035,28 abzügl. Selbstbehalt: - 33,33 Vergütungsbetrag:
1.001,95 Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 7 ENAVG 1996 idF BGBl I 111/2010 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsbeträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach Auffassung der Bw. widerspreche die Gewährung der Energieabgabenvergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, wegen unsachlicher Diskriminierung dem Gleichheitsgrundsatz. Die Gewährung der Energieabgabenvergütung sei demnach Gleichheitswidrig und EU-widrig. 1. Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011:
Dass die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe darstellt, ist nach den Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 unstrittig (vgl. EB RV 981 BlgNR XXIV. GP 141), welche für den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 befristet ist. Die Eigenschaft als "Beihilfe" ergibt sich insbesondere bereits aus dem EuGH-Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, Adria-Wien-Pipeline). Zum Zeitpunkt des Ergehens des EuGH-Urteils in der Rs C-143/99, Adria-Wien-Pipeline, gab es weder eine Energiesteuer-Richtlinie, Zl. 2003/96/EG, noch eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Der in § 2 Abs. 1 ENAVG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorgesehene Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ist gemäß
§ 4 Abs. 7 leg.cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 7 ENAVG ergibt sich hierzu sowohl aus der Wortinterpretation als auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers (Materialien RV 981 Blg 24. GP, 141) eindeutig, dass die Neuregelung nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt, in Ermangelung eines solchen die bisherige Regelung jedoch weiterbestehen soll. Der österreichische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit der einschränkenden Regelung daher in § 2 Abs. 1 ENAVG eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig gemacht. Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist erkennbar, dass die Neuregelung des § 2 ENAVG idF BBG 2011 nur dann gelten soll, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt. In Ermangelung eines positiven Entscheids der Europäischen Kommission sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen (vgl. VwGH 22.8.2012, Zl. 2012/17/0175). Nach Ansicht des VwGH ist die Europäische Kommission darüber informiert worden, dass die Beihilfe (Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011) eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat; diese Information ist der Kommission auch nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt worden. Der positive Entscheid der Europäischen Kommission für die Anwendbarkeit der einschrän-kenden Regelung ist daher für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben (vgl. VwGH 22. 8. 2012, Zl. 2012/17/0175). Dementsprechend hat der UFS - beginnend mit der Entscheidung vom 18.4.2012, GZ. RV/0188-I/12 - in einer weitaus überwiegenden Anzahl von Fällen die Ansicht vertreten, dass die Energieabgabenvergütung den Dienstleistungsbetrieben mangels Erfüllung des Gesetzesvorbehalts (zeitgerechte Genehmigung durch die Europäische Kommission) auch noch für den Monat Jänner 2011 zu gewähren ist. Gegen die zitierte Entscheidung sowie gegen eine große Anzahl von weiteren Entscheidungen des UFS wurde von den Finanzämtern Beschwerde an den VwGH erhoben. Der VwGH hat nunmehr seine - bereits am 22.8.2012 ergangene - Entscheidung zur ersten Amtsbeschwerde (betr. GZ. RV/0188-I/12) zugestellt. Die Beschwerde des Finanzamts wurde als unbegründet abgewiesen (VwGH 22. 8. 2012, Zl. 2012/17/0175). Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2011 wird daher teilweise Folge gegeben, die Energieabgabenvergütung wird für den Zeitraum Jänner 2011 in Höhe von € 1.001,95 festgesetzt. 2. innerstaatliche Beurteilung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010:
Mit VfGH vom 4. Oktober 2012, Zl. B 321/12, wurde ausgesprochen, dass die mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 wiedereingeführte Begünstigung der Produktionsbetriebe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der VfGH bleibe somit bei seiner Auffassung, dass es dem Gesetzgeber freistehe, im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere davon auszuschließen (vgl. VfGH 4.10.2012, Zl. B 321/12). Insbesondere wurde ausgeführt, unter dem Aspekt des internationalen Wettbewerbs sei von Bedeutung, dass energieintensive Dienstleistungsbetriebe - und nur um diese geht es - nach wie vor durch Standort- und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von "Produktion" und "Verbrauch" gekennzeichnet sind, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie - bei einzelnen Dienstleistungen zu einer Trennung von "Produktion" und "Verbrauch" kommen kann. Der typische Produktionsbetrieb erzeugt demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar sind (wobei die Herkunft oft nicht erkennbar ist) und bei denen daher die Produktionskosten eine entscheidende Rolle spielen. Die Beschwerde übersieht, dass der inländische Produktionsbetrieb dem internationalen Wettbewerb nicht nur dann ausgesetzt ist, wenn er selbst seine Produkte im Ausland zu verkaufen versucht, sondern auch dadurch, dass im Gefolge der Globalisierung ausländische Produkte auf dem Inlandsmarkt angeboten werden und damit in Wettbewerb zu inländischen Produkten treten (vgl. VfGH 4.10.2012, Zl. B 321/12). Entscheidend ist, dass im Hinblick auf die grundsätzliche Wettbewerbssituation im Regelfall nach wie vor deutliche tatsächliche Unterschiede zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben bestehen (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02, zur Energieabgabenvergütungsregelung idF StruktAnpG 2006). Damit ist der Gesetzgeber aber berechtigt, an diese Unterscheidung in einer Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen, eine Entlastung von Energieabgaben den Betrieben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe, und Härtefälle außer Betracht zu lassen. Im Übrigen fällt die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Der Unabhängige Finanzsenat ist an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 wird daher wie folgt ermittelt: Bezeichnung:
1.001,95 Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Oktober 2012 nach oben