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Timestamp: 2020-07-06 20:19:42
Document Index: 18036060

Matched Legal Cases: ['§ 830', '§ 830', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 201', '§ 201', '§ 199', '§ 19', '§ 46', '§ 17', '§ 130', '§ 241', '§ 280', '§ 823', '§ 287', '§ 254', '§ 241', '§ 253', '§ 254', '§ 280', '§ 311']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.07.2020 22:19h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 867
Schadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht Schadensersatz
OLG Stuttgart - LG Stuttgar
6 U 194/18
Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.
Aktenzeichen: 6U194/18 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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Schadensrecht Haftungsrecht - Sonstiges
III ZR 64/18
1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.
2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.
3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.
4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.
BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
VIII ZB 103/18
VIII ZB 104/18
Zur Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden Organisation der Ausgangskontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 9; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 und vom 16. April 2019 - VI ZB 33/17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8).
Aktenzeichen: VIIIZB103/18 VIIIZB104/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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Schadensrecht Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung
BGH - LG Heidelberg - AG heidelberg
III ZR 141/18
1. Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253). (Rn.14)
2. Das Recht des Angeschuldigten, im Zwischenverfahren Beweisanträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen, ist ein "Rechtsmittel" im Sinne von § 839a Abs. 2 in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB. (Rn.18)
3. Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar. Dementsprechend fehlt es am Verschulden, wenn der Geschädigte davon ausgehen durfte, sämtliche konkret zumutbaren und erfolgversprechenden Behelfe gegen das einer Anklage zugrundeliegende Gutachten ergriffen zu haben. (Rn.25)
BGB § 839 Abs 3, § 839a Abs 2
StPO § 201 Abs 1 S 1, § 201 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: IIIZR141/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
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Schadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung Verjährungsrecht
III ZR 227/18
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines vLaien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, NJW 2019, 1953).
BGB § 199 Abs 1 Nr 2
BNotO § 19 Abs 1 S 3, § 46 S 1
BeurkG § 17 Abs 2a S 2 Nr 2
Aktenzeichen: IIIZR227/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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Schadensrecht Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht
13 U 95/18
Kein Amtshaftungsanspruch wegen mangelnden Verschuldens bei vertretbarer Verweigerung der Verlängerung einer Fluglizenz
LuftPersV § 130
Aktenzeichen: 13U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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Schadensrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld
11 U 65/17
Der Kläger verlangt Invaliditätsleistung aus einer privaten auf den AUB 2012 beruhenden Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von 102.258,38 € sowie einer um 20 % erhöhten Gliedertaxe wegen einer Verletzung der linken Hand bei Arbeiten mit einer Tischkreissäge.
Die Systematik der Gliedertaxe stellt also für den gänzlichen oder teilweisen Verlust wie für gänzliche oder teilweise Gebrauchsunfähigkeit der in ihr genannten Gliedmaßen oder deren Teilbereiche durchgängig allein auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung ab. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gebrauchsfähigkeit des jeweils verbliebenen, aber nicht durch den Unfall verlorenen oder selbst dauergeschädigten Restgliedes oder Teilbereichs eines Gliedes sind unübersehbar in den Prozentsätzen der Gliedertaxe bereits berücksichtigt. Verlust, Gebrauchsunfähigkeit und Gebrauchsbeeinträchtigung einzelner Finger wirken sich stets unvermeidbar auf die Gebrauchsfähigkeit der Hand aus und darüber hinaus mehr oder weniger spürbar auch auf diejenige des Armes. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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Schadensrecht Haftungsrecht - Aufsichtspflicht Haftungsrecht Heime/Krankenhäuser
III ZR 113/18
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: IIIZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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4 U 665/19
1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage kann der Geschädigte sowohl Kosten für den Austausch der Schlüsselanlage als auch für provisorische Sicherungsmaßnahmen verlangen, sofern die konkrete Gefahr eines Missbrauchs des verlorenen Schlüssels durch Dritte besteht.
2. Da Schließanlagen einer mechanischen Abnutzung unterliegen, ist jedoch stets ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen, der gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann.
Aktenzeichen: 4U665/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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OLG Schleswig-Holstein - LG Flensburg
11 U 87/16
Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt wird, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein, so dass auch der „normale“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen darf. Den Verletzten trifft jedoch ein seinen Anspruch minderndes Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB, wenn die Unfallstelle grundsätzlich erkennbar war und bei einem sorgfältigen, auf den Boden gerichteten Blick ein Sturz vermeidbar gewesen wäre.
BGB § 241 Abs 2, § 253 Abs 2, § 254 Abs 1, § 280, § 311
Aktenzeichen: 11U57/16 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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