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Timestamp: 2020-06-02 19:52:57
Document Index: 348982841

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 124', '§ 124', '§ 6', '§ 124', '§ 6', '§ 154', '§ 13', '§ 125', '§ 25', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 3233/00: OVG NRW: anspruch auf bewilligung, ausstellung, behörde, anhörung, ausführung, erheblichkeit, aufnahmebewerber, zustandekommen, nationalität, rüge
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2001, 2 A 3233/00
Aktenzeichen: 2 A 3233/00
OVG NRW: anspruch auf bewilligung, ausstellung, behörde, anhörung, ausführung, erheblichkeit, aufnahmebewerber, zustandekommen, nationalität, rüge
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3233/00
Datum: 28.11.2001
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 304/94
Tenor: 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM festgesetzt.
2Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3
Die von den Klägern zunächst als Zulassungsgrund geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Gründe für besondere rechtliche Schwierigkeiten werden selbst in der Antragsbegründung substantiiert nicht vorgetragen. Die dort behaupteten tatsächlichen Schwierigkeiten vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen. Allein der Umstand, dass "sich der vorliegende Rechtsstreit insgesamt mit einem Zeitraum von über 30 Jahren befasst", führt bei der Beurteilung des vertriebenenrechtlich relevanten Sachverhaltes zu keinen besonderen Schwierigkeiten. Bei vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren sind regelmäßig Handlungen und Erklärungen zu beurteilen, die in der Zeit nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erfolgt sind. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise ein besonders schwieriger Sachverhalt 4
vorliegt, sind in der Antragsbegründung nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.
Auch der von den Klägern geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.
6Zur Begründung ihres Zulassungsantrages machen die Kläger geltend, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären, insbesondere ein erneutes "Auskunftsersuchen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung" richten müssen, weil "nicht alle Fragen des Fragenkatalogs" an die Klägerin zu 1) gerichtet worden seien. Die damit erhobene Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts kann jedoch schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil in der Antragsbegründung nicht in der prozessrechtlich gebotenen Form substantiiert dargelegt worden ist, aus welchen tatsächlichen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen.
7Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entscheidung damit begründet, dass ein Bekenntnis der Klägerin zu 1) im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung nicht festgestellt werden könne, weil die Klägerin zu 1) bei der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses durch den Antrag auf Eintragung der Nationalität "Russin" ein Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum abgegeben und nicht den Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit erbracht habe, sich später im Jahre 1993 mit der Änderung des Nationalitätseintrags in ihrem Inlandspass in "Deutsche" zum deutschen Volkstum "hingewandt" zu haben. Es hat sich dabei auf den Akteninhalt, insbesondere auf "ihre eigenen Einlassungen über das Zustandekommen des russischen Nationalitätseintrages im ersten Inlandspass bei ihrer Anhörung am 19. November 1999 in B. " sowie über den Vortrag der Kläger "zum Nachweis ihrer behaupteten nachträglichen Hinwendung zum deutschen Volkstum" hinaus auf die Erklärungen des Vaters der Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2000 gestützt.
Anhaltspunkte dafür, dass sich bei dieser Würdigung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes aufdrängt, haben die Kläger in der Antragsschrift substantiiert nicht dargelegt. Über die bloße Behauptung hinaus, der Großteil der Fragen des Fragenkatalogs sei nicht an die Klägerin zu 1) gerichtet worden, haben sie insoweit konkret lediglich darauf hingewiesen, dass nicht geklärt worden sei, bei welcher Behörde die Klägerin zu 1) sich um die Änderung ihres Nationalitätseintrags bemüht habe, dass der Klägerin zu 1) "zu keinem Zeitpunkt die Frage nach dem 'warum' der Änderung ihres Nationalitäteneintrags gestellt worden" sei und dass bei korrekter Ausführung des Fragenkatalogs nachvollziehbar gewesen wäre, dass die Eheschließung eine Hinwendung der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum bewirkt habe. Diese Darlegungen beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zeit zwischen der Ausstellung des ersten Inlandspasses im Jahre 1967 und dessen Änderung im Jahre 1993 und sollen die in der Antragsbegründung vertretene Auffassung der Kläger begründen, durch die Eheschließung sei bei der Klägerin zu 1) "eine intensivere Hinwendung zum Deutschtum vorgenommen worden". Sie sind deshalb für die Frage, ob die Klägerin zu 1) die besondere Ernsthaftigkeit ihrer nachträglichen Hinwendung zum deutschen Volkstum durch die Passänderung im Jahre 1993 nachgewiesen hat, nicht erheblich. Hierzu hätte es vielmehr, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden 5
Senates zutreffend festgestellt hat, der Darlegung äußerer Tatsachen bedurft, die einen ernsthaften inneren Bewusstseinswandel objektiv belegen können. Da solche Tatsachen auch in der Antragsbegründung substantiiert nicht vorgetragen worden sind, ist nicht erkennbar, warum sich dem Verwaltungsgericht die weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen.
9Hiervon ausgehend ist auch in der Ablehnung des Beweisantrages durch das Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler nicht ersichtlich. Denn die damit unter Beweis gestellten Tatsachen bezogen sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht auf Tatsachen zum objektiven Nachweis der Ernsthaftigkeit der Hinwendung zum deutschen Volkstum im Zusammenhang mit der Passänderung, sondern auf die Frage, aus welchen subjektiven Gründen die Klägerin zu 1) versuchte, ihren Inlandspass zu ändern.
10Schließlich rechtfertigt auch die von den Klägern erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht die Zulassung der Berufung. Denn das Verwaltungsgericht hat die vom Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Erheblichkeit einer Änderung der Nationalitätseintragung im Inlandspass aufgestellten Rechtsgrundsätze in der angefochtenen Entscheidung unter Zitierung der einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich des in der Antragsbegründung insoweit in Bezug genommenen Urteils vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Anhaltspunkte dafür, dass es dabei von diesen Grundsätzen abgewichen ist, legt die Antragsbegründung nicht dar. Änderungsbemühungen hinsichtlich des Nationalitätseintrags im Inlandspass können danach für sich gesehen gerade nicht die Ernsthaftigkeit einer nachträglichen Hinwendung zum deutschen Volkstum belegen, sondern nur in Verbindung mit weiteren äußeren Tatsachen, aus denen sich ein Wandel des inneren Volkstumsbewusstseins herleiten lässt, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ergeben.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 1997 - NVwZ-RR 1998, 266. 11
12Im Übrigen wäre in einem Berufungsverfahren nicht darüber zu befinden, ob hier eine wirksame Hinwendung zum deutschen Volkstum erfolgt ist. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der auch für das vorliegende Verfahren dann anzuwendenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001, BGBl I S. 2256, muss der Aufnahmebewerber sich nur zum deutschen Volkstum bekannt haben. Die nach der bisherigen Rechtslage bestehende Möglichkeit, ein Gegenbekenntnis durch ein anderes Bekenntnis zu revidieren, ist danach ausgeschlossen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus, Begründung Besonderer Teil zu Nr. 2, BT- Drs. 14/6310).
13Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 14
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 125 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO). 15
2 A 3233/00
Anspruch auf bewilligung, Ausstellung, Behörde, Anhörung, Ausführung, Erheblichkeit, Aufnahmebewerber, Zustandekommen, Nationalität, Rüge