Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20752/13
Timestamp: 2020-02-19 19:08:00
Document Index: 138396229

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 6', '§ 97', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8']

BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 752/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,29611
BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 752/13 (https://dejure.org/2014,29611)
BAG, Entscheidung vom 16.07.2014 - 10 AZR 752/13 (https://dejure.org/2014,29611)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 (https://dejure.org/2014,29611)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 8.1 Abs 5 TVöD-B, § 27 Abs 1 TVöD-B, § 27 Abs 3.1 TVöD-B, § 27 Abs 3.4 TVöD-B, § 27 Abs 4 TVöD-B
Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden; Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Leistung von Bereitschaftsdiensten in den Nachtstunden
ArbG Würzburg, 04.12.2012 - 10 Ca 1158/12
LAG Nürnberg, 09.07.2013 - 7 Sa 58/13
NZA 2015, 497
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 16. Juli 2014 (- 10 AZR 752/13 -) eingehend begründet hat, ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit "Zeiträumen" die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht.
Indem die Tarifvertragsparteien in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B angeordnet haben, dass die in "Zeiträumen" geleisteten Stunden unberücksichtigt bleiben, "für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit zusteht", haben sie inhaltlich auf die Regelung in Abs. 1 Bezug genommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auf die dort definierten, nach Monaten bemessenen Zeitspannen abzustellen ist (vgl. BAG 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 - Rn. 14) .
Dieses Nachrangverhältnis kann nur dann zum Tragen kommen, wenn für die Berechnung der Zusatzurlaubsansprüche für Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B auf dieselben Zeiträume abgestellt wird, die für den Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs. 1 relevant sind (vgl. BAG 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 - Rn. 16) .
Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14, BAGE 147, 33) , haben offensichtlich für die Beschäftigten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD-B für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit bis zu sechs Zusatzurlaubstage im Jahr zustehen, einen über den Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-B hinausgehenden Ausgleich für geleistete Nachtarbeitsstunden als entbehrlich angesehen (vgl. BAG 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 - Rn. 20) .
Dabei besteht, neben dem im Urteil des Senats vom 16. Juli 2014 (- 10 AZR 752/13 -) beschriebenen Vorrang von Zusatzurlaubstagen aus Wechselschicht- und Schichtarbeit gegenüber solchen aus Nachtarbeit, ein Vorrang von Zusatzurlaubstagen für Wechselschichtarbeit gegenüber solchen für Schichtarbeit.
Sieht ein Schichtplan neben einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Beschäftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt (BAG 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 - Rn. 17;… vgl. auch BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 18 ) .