Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201984,%2019
Timestamp: 2019-11-17 10:06:25
Document Index: 134751784

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.01.1984 - 43/82, 63/82 - dejure.org
EuGH, 17.01.1984 - 43/82, 63/82
https://dejure.org/1984,116
EuGH, 17.01.1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 43/82, 63/82 (https://dejure.org/1984,116)
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT
Vlaams Boekwezen
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - NICHTANWENDUNG VON AUSSCHLIESSLICHKEITSKLAUSELN - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ÄNDERUNG DER VEREINBARUNG - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEM ANGEMELDETEN WORTLAUT
EWGV Art. 7, 119; GG Art. 5
Wettbewerbsregeln - Festpeise für Bücher.
EuGH, 31.03.1982 - 43/82
EuGH, 07.01.1984 - 43/82
Slg. 1984, 19
NJW 1985, 546
GRUR Int. 1985, 187
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die getroffene Maßnahme erfahren können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB undVBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 96).
16 Dazu ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) hinzuweisen, in dem dieser entschieden hat: "Zwar verlangt die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, daß das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten hat, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu denjenigen Dokumenten geltend zu machen, die die Kommission bei den Überlegungen berücksichtigt hat, die ihre Entscheidung tragen; jedoch gibt es keine Vorschrift, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Akteninhalt bekanntzugeben.".
26 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG , WIE SIE DER GERICHTSHOF ZULETZT FÜR DAS GEBIET DES WETTBEWERBS IN SEINEM URTEIL VOM 17. JANUAR 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 43 UND 63/82 ( VBVB U. A./KOMMISSION , SLG. 1984, 19 ) PRÄZISIERT HAT , HAT DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ZWAR DIE SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE EINZUGEHEN , DIE IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22).
235 Folglich muss derjenige, der sich auf Artikel 81 Absatz 3 EG beruft, mit überzeugenden Argumenten und Beweisen nachweisen, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 52, und Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 55, Randnr. 78).
EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
19 DIE EINZIGE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF DEM GEBIET DER PREISBINDUNG FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE ZU DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 43 UND 63/82 ( VBVB UND VBBB/KOMMISSION , SLG. 1984, 19 ) GEFÜHRT HAT , BETRIFFT EINE GRENZUEBERSCHREITENDE VEREINBARUNG ZWISCHEN BERUFSVERBÄNDEN IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN , DIE DER GERICHTSHOF ALS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR ANGESEHEN HAT.
Zwar haben der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidungen veranlasst haben, doch brauchen sie nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die vom Betroffenen im Verfahren aufgeworfen worden sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22).
Nach der Rechtsprechung verlangt die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass das betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhält, in zweckdienlicher Weise seinen Standpunkt zu denjenigen Dokumenten geltend zu machen, die die Kommission bei den Überlegungen berücksichtigt hat, die ihre Entscheidung tragen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25).
Dies werde durch das von der Kommission angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25;… siehe auch Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, a. a. O., Randnr. 27) bestätigt, wonach der Anspruch auf Übermittlung sich nicht auf interne Arbeitspapiere der Kommission erstrecke, jedoch die von ihr bei den Unternehmen sichergestellten Unterlagen erfasse.
45 Die Kommission macht geltend, nach der neueren Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O.) genüge es, daß den Parteien Zugang zu denjenigen Schriftstücken gewährt werde, auf die die Entscheidung gestützt sei.
47 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).
88 Folglich können die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).
EuGH, 07.09.2006 - C-125/05
Vulcan Silkeborg - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
EuGH, 23.09.1986 - 5/85
EuGH, 17.01.1995 - C-360/92
Publishers Association / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 151/83