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Timestamp: 2018-12-19 11:11:14
Document Index: 354243604

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 44', '§611', '§7', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 12:11h
Aktenzeichen: 9AZR541/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
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5 AZR 456/15
Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
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Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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10 Sa 732/16
Der Schaden aus dem Abwerben von Bewohnern ist konkret darzulegen, bevor die Verantwortlichkeit geklärt wird.
Aktenzeichen: 10Sa732/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-00
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5 Sa 78/16
1. Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung in den Schulferien nicht erforderlich ist.
2. Die Grundsätze,wonach aus unionsrechtlichen Gründen gesetzlicher Mindesturlaub bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit nicht gem. § 26 Abs. 2 a) TV-L nach Ablauf des dort vorgesehenen Übertragungszeitraumes erlöschen kann, müssen auch auf den Fall angewendet werden, in dem der Arbeitnehmer deshalb nicht die Möglichkeit hatte, diesen Urlaub zu nehmen, weil sein Arbeitsverhältnis über den Übertragungszeitraum hinaus aufgrund eines Abgeordnetenmandats gem. § 24 AbgG Brandenburg ruhte.
TV-L § 26 Abs 2a, § 44 Nr 3 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa78/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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3. Der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe den überwiegenden Teil der im Dienstplan ausgewiesenen Stunden mit "Spielen am PC" verbracht, ist unsubstantiiert. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber gehalten, im Einzelnen vorzutragen, an welchen Tag von wann bis wann der Arbeitnehmer die ihm zugewiesenen Arbeit nicht erledigt hat (BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11). Eine Beweisaufnahme über diesen Vortrag ist unzulässig.
4. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, ohne Urlaubsantrag dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr Urlaub zu gewähren (gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urt. v. 12.6.2014 - 21 Sa221/14). Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt daher der Urlaubsanspruch, sofern kein Übertragungstatbestand vorliegt.
Aktenzeichen: 1Sa321/15 Paragraphen: BGB§611 BUrlG§7 Datum: 2016-02-09
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3 Sa 218/15
Arbeitsunfähigkeit - Klageerhebung - langandauernde Erkrankung - untergegangener Anspruch - Urlaub - Urlaubsabgeltung - Urlaubsjahr - Übertragungszeitraum
Aktenzeichen: 3Sa218/15 Paragraphen: BUrlG§7 Datum: 2015-12-02
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