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Timestamp: 2017-05-24 00:26:51
Document Index: 132681342

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1293', 'OGH', '§1293', '§ 1293', '§ 1293', '§ 52']

OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob42/04m, Stichworte: delikomat.com, Schiedsverfahren bei der WIPO, Kosten der anwaltlichen Vertretung im WIPO-Verfahren, ad hoc-Wettbewerbsverhältnis durch Registrierung von fremden Zeichens, ABGB §1293 , rechtsprobleme.at
OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob42/04m, Stichworte: delikomat.com, Schiedsverfahren bei der WIPO, Kosten der anwaltlichen Vertretung im WIPO-Verfahren, ad hoc-Wettbewerbsverhältnis durch Registrierung von fremden Zeichens, ABGB §1293 ....Das Verfahren bei der WIPO ist kein echtes Schiedsverfahren, sondern ein Streitbeilegungsverfahren, weil danach ein Rechtszug zu den ordentlichen Gerichten möglich ist. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten dieses Verfahrens ist daher kein prozessrechtlicher Anspruch und kann gesondert geltend gemacht werden. Das WIPO-Verfahren hat zur Übertragung der Domain geführt und damit weiteren Schaden verhindert; die Kosten der Klägerin waren daher als Rettungsaufwand sinnvoll und zweckmäßig. Der Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass er in Österreich geklagt wird, weil er etwa der Verfahrenssprache im WIPO-Verfahren nicht mächtig ist; durch die Registrierung einer internationalen Domain hat er sich den Grundsätzen des (ausländischen) Schiedsverfahrens unterworfen. Rechtssatz
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnn des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****GmbH, *****, vertreten durch Prohaska & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Alexander L*****, vertreten durch Mag. Dr. Ernst Stefan Gerold, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.739,03 EUR sA, infolge Revision und Rekurs des Beklagten gegen das Zwischenurteil und den Aufhebungsbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23. Oktober 2003, GZ 36 R 260/03g-16, mit dem infolge Berufung der Klägerin das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 20. März 2003, GZ 7 C 2095/02a-11, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Klägerin ist Inhaberin der seit 17. 9. 1976 geschützten österreichischen Marke "Delikomat". Die Marke ist für die Klägerin auch in der Slowakei und in der Tschechischen Republik eingetragen. In Österreich und in an Österreich angrenzenden Ländern stellt die Klägerin Kaffee-Automaten der Bezeichnung "deli" auf, mit denen Kaffee der Marke delicafe" vertrieben wird. In Österreich ist die Klägerin in ihrer Branche Marktführerin. Sie ließ zu ihren Gunsten die Domains delikomat.at, delikomat.de, delikomat.cz und delikomat.si registrieren.
In der Klage machte die Klägerin geltend, dass der Beklagte die Domain habe registrieren lassen, um sie gewinnbringend an seine frühere Geschäftspartnerin zu verkaufen. Die WIPO stellte die Klage dem Beklagten zur Stellungnahme zu. Der Beklagte wandte mit e-mail vom 28. 1. 2002 ein, niemals direkt oder indirekt für die Klägerin gearbeitet zu haben und die strittige Domain auch niemals der Klägerin angeboten zu haben. Er habe die Domain am 21. 12. 1999 und damit ein halbes Jahr vor Registrierung des Warenzeichens der Klägerin eintragen lassen. Im Zeitpunkt der Registrierung der Domain sei das Zeichen Delikomat" weltweit nicht als Warenzeichen registriert gewesen. Er habe daher in gutem Glauben gehandelt. Am 20. 2. 2002 entschied die WIPO, dass die Domain delikomat.com dem Warenzeichen Delikomat" zum Verwechseln ähnlich sei, dass der Beklagte kein Recht oder schützenswertes Interesse an der Domain delikomat.com habe und dass er die Domain bösgläubig habe registrieren lassen und gebraucht habe. Die WIPO forderte die Registrierungsstelle auf, die Domain delikomat.com auf die Klägerin zu übertragen. Die Vorschriften für das Verfahren vor der WIPO sehen keinen Kostenersatz vor.
Das im Auftrag der World Intellectual Property Organisation (WIPO) von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) ausgearbeitete Streitbeilegungsverfahren ist ein speziell für Domain-Namenskonflikte konzipiertes Verwaltungsverfahren, dem sich der Domaininhaber bereits bei Registrierung der Domain in den USA unterwirft. Als Entscheidungsinstanz ist ein aus drei Personen bestehendes Gremium vorgesehen, das aus einer Liste qualifizierter Personen von Fall zu Fall bestimmt wird. Die Entscheidung soll innerhalb eines Zeitraums von höchstens 45 Tagen ergehen. Die Registrierungsstellen sind verpflichtet, die Entscheidungen zu vollziehen, so dass keine staatlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren notwendig sind (Thiele, Recht und billig - Das Internet-Domain-Schiedsgericht der WIPO, RdW 2001/7). Punkt 4 k der Einheitlichen Grundsätze des Domainnamen-Schiedsverfahrens sieht - wie oben erwähnt - ausdrücklich vor, dass die Parteien nicht gehindert sind, die Klage vor ein zuständiges Gericht zu bringen, um eine unabhängige Entscheidung zu erlangen, entweder vor oder nach Beendigung eines Streitbeilegungsverfahrens.
Der Beklagte hat die Aufwendungen der Klägerin durch die rechtswidrige und schuldhafte Registrierung der Domain adäquat verursacht; er ist ihr daher zum Schadenersatz verpflichtet. Er hat die Aufwendungen der Klägerin insoweit zu ersetzen, als diese sinnvoll und zweckmäßig waren (Rettungsaufwand"; Reischauer in Rummel, ABGB² § 1293 Rz 10; Schwimann/Harrer, ABGB² § 1293 Rz 29, jeweils mwN; s auch 4 Ob 31/94 = SZ 67/35).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. ©/rechtsprobleme.at