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Timestamp: 2016-10-28 04:30:38
Document Index: 211879306

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_212/2014 (05.03.2014)
2C_212/2014 � � Urteil vom 5. M�rz 2014
Gemeinderat L.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 29. Januar 2014.
1.1.�Frau B.A.________ f�hrte von 1992 bis 2007 in L.________/AG unter der Firma "X.________" eine Naturheilpraxis. In der Steuererkl�rung 2004 deklarierten die Eheleute A.________ als Folge der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit der Einzelunternehmerin einen Jahresverlust von Fr. xxx. Am 23. August 2012 veranlagte die Steuerkommission L.________/AG die Eheleute f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. xxx und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. xxx, ohne dabei den Verlust zu ber�cksichtigen. Die Einsprache an die Steuerkommission und hernach der Rekurs an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, blieben erfolglos.
1.2.�Dagegen gelangten die Eheleute an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, das die Beschwerde mit Urteil vom 29. Januar 2014 abwies. Das Verwaltungsgericht erwog, die Beschwerdef�hrerin habe mit ihrer Kurpraxis in den Jahren 1991 bis 1999 Gewinne erzielt, hernach in den Jahren 2000 und 2001 aber erste Verluste. Ab diesem Zeitraum sei absehbar gewesen, dass sich nur noch Verluste einstellen k�nnten. Grund daf�r seien die im Jahr 1999 wirksam gewordenen Versch�rfungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die sich f�r Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker nachteilig ausgewirkt h�tten. Erst ab 2009 seien aufgrund des angepassten Angebots - nunmehr Betrieb eines Zentrums f�r Erholung und Regenerierung (Retreat und Wellness), speziell f�r Frauen - wieder Gewinne eingetreten. Wenngleich auch im streitbetroffenen Jahr 2004 eine f�r die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit typische (subjektive) Gewinnabsicht zu anerkennen sei, habe es an der (objektiven) Gewinnaussicht fehlen m�ssen. Im Jahr 2004 sei zum f�nften Mal in Folge kein Gewinn angefallen und h�tten sich Verluste von rund Fr. xxx kumuliert. Die T�tigkeit habe dementsprechend nicht (mehr) als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit, sondern als Liebhaberei im Bereich des Privatverm�gens zu gelten, womit die M�glichkeit der Verlustverrechnung entfalle.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersuchen die Eheleute A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) das Bundesgericht sinngem�ss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie Feststellung des Vorliegens einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit und der M�glichkeit der Verlustverrechnung im Jahr 2004. Eventualiter seien die steuerlich erfassten Gewinne der Jahre 1991 bis 1999 von der Besteuerung auszunehmen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die beschwerdef�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz: Diese sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sie k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
2.2.�Die Eheleute lassen die ausf�hrlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz im Grundsatz unbestritten. Ihre Kritik richtet sich einzig auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen, wonach im Jahr 2004 zwar eine (subjektive) Gewinnabsicht zu erkennen gewesen sei, es realistischerweise aber an der (objektiven) Gewinnaussicht habe fehlen m�ssen. Die Steuerpflichtigen halten dem entgegen, die Ehefrau habe nichts unversucht gelassen, um sich neu auszurichten und ein breites Publikum anzusprechen. Die Verluste seien auf die "zu optimistische Vorgehensweise" und die zu hohen Fixkosten zur�ckzuf�hren. Es d�rfe nicht �bersehen werden, dass in den Jahren 1991 bis 1999 durchwegs Gewinne angefallen seien, was gegen eine blosse Liebhaberei spreche. Die Gewinnabsicht habe auch nach 1999 jederzeit bestanden, r�ckblickend m�sse aber einger�umt werden, dass es nicht vern�nftig gewesen sei, am Gesch�ftsmodell festzuhalten.
2.3.�Bei der Frage, ob im streitbetroffenen Jahr trotz im Wesentlichen unver�nderter Fortf�hrung des Betriebs realistischerweise von der M�glichkeit weiterer, zuk�nftiger Gewinne ausgegangen werden durfte, handelt es sich um eine Frage der Beweisw�rdigung und damit um eine Tatfrage (Urteile 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.3.1; 2C_628/2013 vom 27. November 2013 E. 2.5.2). Die Steuerpflichtigen h�tten damit nachzuweisen gehabt, dass die von der Vorinstanz getroffene Beweisw�rdigung willk�rlich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist (zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Sie beschr�nken sich indes darauf, die weitgehend schon vor der Vorinstanz vorgebrachten Argumente zu wiederholen und �ben mithin rein appellatorische Kritik. Weder gen�gt dies den Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) noch erscheint die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als unhaltbar.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.5.�Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.