Source: https://community.intakt.info/t/erben-und-vererben-was-ist-ein-behindertentestament/7167
Timestamp: 2020-07-15 04:38:38
Document Index: 395536205

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 2', '§ 90', '§ 60', '§ 1776', '§ 60', '§ 2', '§ 90', '§ 1776', '§ 1922']

Erben und Vererben - was ist ein Behindertentestament? - Fachbeiträge - intakt
Erben und Vererben - was ist ein Behindertentestament?
recht, unterstützung
system 9. Juni 2020 um 08:19 #1
Die Möglichkeiten der Vorsorge und der finanziellen Absicherung der eigenen Kinder über das eigene Leben hinaus – insbesondere eines Kindes mit Behinderung – beschäftigt viele Eltern. In diesem Fachbeitrag möchten wir dich über wichtige rechtliche Aspekte zum Thema "Erben und Vererben" informieren und Antworten auf folgende Fragen geben: „Was passiert, wenn ich meinem Kind mit Behinderung ohne Testament etwas vererbe?“, „Wie kann ich meinem Kind mit Behinderung etwas vererben und damit seine Lebensqualität auch in Zukunft sichern?“, „Was ist ein Behindertentestament und worauf muss ich bei der Erstellung achten?“.
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Das Erbrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB, Buch 5, §§ 1922-2385) und legt fest, was mit dem Vermögen eines Menschen nach dessen Tod passiert.
Der Verstorbene hat kein Testament, die gesetzliche Erbfolge regelt den Verbleib des Vermögens.
Der Verstorbene hat ein Testament, dieses legt fest, wie mit dem Erbe umzugehen ist.
Dieses Video erklärt dir kurz diese zwei Vorgehensweisen, die die Grundlagen des deutschen Erbrechts darstellen. Im Folgenden skizzieren auch wir diese zwei Möglichkeiten: Das vererben an Kinder mit Behinderung ohne und mit Testament.
Was passiert, wenn ich meinem Kind mit Behinderung ohne Behindertentestament Vermögen vererbe
Viele Menschen mit Behinderung sind auf staatliche Leistungen angewiesen, um die Kosten ihres Lebensbedarf decken zu können. Diese Sozialleistungen (z. B. Leistungen zur Grundsicherung etc.) sind einkommens- und vermögensabhängig.
Vererben Eltern ihren Kindern mit Behinderung nun erspartes Vermögen, wird das Vermögen erstmal von der Sozialhilfe „aufgezehrt“. Das Kind mit Behinderung hat also aus dem ersparten und vererbten Vermögen keine Vorteile und ist nach dem Verbrauch des Vermögens durch die Sozialhilfe wieder auf die Sozialhilfe angewiesen.
Die Sozialhilfe geht von dem Grundsatz aus, dass Menschen, die nicht in der Lage sind aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, Anspruch auf Sozialhilfe haben. Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können und denen die erforderliche Hilfe auch nicht von Angehörigen oder von anderer Seite zuteilwird, können Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Im Sozialrecht gilt der sog. Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Danach erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen erhält. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes kann der Sozialhilfeträger entweder weitere Hilfen einstellen oder Ansprüche des Bedürftigen, die dieser gegen Dritte (z. B. Unterhalt oder Erbschaft) hat, auf sich überleiten.
Nach dem Nachrangprinzip ist der Sozialhilfeempfänger zunächst verpflichtet, ein etwa vorhandenes eigenes Vermögen und Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen.
Ausgenommen ist nur sog. Schonvermögen (§ 90 Abs. 2 SGB XII):
kleine Barbeträge: z. B. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wurden seit 1. April 2017 für jede volljährige leistungsberechtige Person auf einheitlich 5000 € festgesetzt (Meldung des BMAS vom 21.03.2017)
ein angemessenes Hausgrundstück: Voraussetzung ist, dass die Wohnung oder das Haus vom Hilfebedürftigen selbst genutzt wird. Ob ein Hausgrundstück „angemessen” ist, richtet sich u.a. nach der Anzahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Haus- und Grundstücksgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich Wohngebäudes.
Abgesehen von den genannten Fällen des Schonvermögens kann daher der Sozialhilfeträger auf sämtliches Vermögen des Menschen mit Behinderung zugreifen, wenn dieser das Vermögen im Wege des Erbfalles erlangt, oder die Leistungen der Sozialhilfe einstellen.
Nun könnte man daran denken, dem Kind mit Behinderung nichts oder nur wenig zukommen zu lassen. Dann entsteht jedoch der Pflichtteilsanspruch, der ebenfalls vom Sozialhilfeträger geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus wollen viele Eltern ihrem Kind mit Behinderung ja gerade etwas zukommen lassen, um dessen Lebenssituation zu verbessern.
Vorsorge treffen: Vererben mit dem Behindertentestament
Ziel des Behindertentestamentes ist daher, das Vermögen in der Familie zu erhalten und die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialhilfeträger auf dieses Vermögen zu vermeiden.
Andererseits soll dem Kind, besonders nach dem Tod der Eltern, eine über die normale Sozialhilfe hinausgehende Lebensqualität gesichert werden, was nur möglich ist, wenn Zuwendungen erreicht werden, die nicht vom Sozialhilfeträger weggenommen werden können.
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes gehört zu den schwierigsten und komplexesten Gestaltungen der juristischen Erbrechtsberatung. Darüber hinaus bedarf es immer einer individuellen angepassten Regelung, ein „Standard-Behindertentestament“ gibt es nicht.
Dennoch versuchen wir dich über wichtige Grundlagen zu informieren. In jedem Fall empfehlen wir für die Verfassung eines rechtmäßigen Behindertentestamtents das Aufsuchen eines Anwaltes.
Das Behindertentestament will eine Gestaltung erreichen, die dem Menschen mit Behinderung eine über die Sozialhilfe hinausgehende zusätzliche Absicherung gewährt. In den Fällen, in denen die Höhe des Nachlasses nicht ausreicht, die Sozialhilfeleistungen dauerhaft zu ersetzen, lässt sich dieses Ziel einer zusätzlichen Absicherung des Hinterbliebenen nur dann verwirklichen, wenn dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf den Nachlass weitestgehend abgeschnitten wird.
Es sind verschiedene erbrechtliche Gestaltungen überlegt worden, um den Zugriff des Sozialhilfeträgers auszuschließen. Die mittlerweile klassische Lösung geht von einer Erbeinsetzung des Kindes mit Behinderung aus, und zwar bereits beim ersten Erbfall, also dem Versterben eines Ehepartners.
Das Kind mit Behinderung wird dabei in der Höhe eines Erbteils, der zumindest geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil liegen muss, zum sogenannten Vorerben eingesetzt (wobei zu klären ist, ob dieser nicht befreit, befreit oder teilweise befreit sein sollte). Dadurch wird erreicht, dass der ererbte Nachlassanteil von ihm nicht verwertet und daher auch nicht im sozialhilferechtlichen Sinne eingesetzt werden kann.
Als Nacherben können z. B. seine Geschwister, Verwandte oder auch eine Organisation der Behindertenhilfe eingesetzt werden. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.
Zusätzlich wird eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tod des Kindes mit Behinderung angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker wird eine dem Menschen mit Behinderung besonders verbundene Person bestellt. Wichtig hierbei ist die Regelung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn dieser soll ja dem Kind mit Behinderung die Annehmlichkeiten zukommen lassen, die seine Lebenssituation verbessern, aber nicht dem Sozialhilferegress ausgesetzt sind.
Daneben kommen auch weitere Annehmlichkeiten in Frage, etwa die Anordnung von Vermächtnissen für den Menschen mit Behinderung (etwa ein Wohnungsrecht in einem gemeinsamen Familienhaus).
Das Ehepaar Müller hat zwei Kinder, Tanja und Alexander. Tanja hat eine Behinderung und lebt im Wohnheim. Sie erhält Leistungen der Sozialhilfe.
Den Eltern von Tanja ist es wichtig, dass Tanja auch nach ihrem Tod gut versorgt ist und genügend finanzielle Mittel hat, um z. B. mal in den Urlaub fahren zu können. Sie haben sich daher bei einem Anwalt beraten lassen und gemeinsam ein sogenanntes Behindertentestament erstellt. Dieses legt fest, dass im Fall des Versterbens einer bzw. beider Elternteile Tanja zum befreiten Vorerben eingesetzt wird.
Ihr Bruder Alexander wird zum Nacherben eingesetzt, d.h. das Erbe der Eltern fällt nach Tanjas Tod ihrem Bruder Alexander zu. Zusätzlich haben die Eltern eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tod von Tanja festgelegt und einen Testamentsvollstrecker sowie weitere Ersatztestamentsvollstrecker (als Nachfolger) benannt.
Da Alexander bereits als rechtlicher Betreuer von Tanja festgelegt wurde und laut Gesetz der Testamentsvollstrecker vom rechtlichen Betreuer kontrolliert werden soll, damit dieser auch wirklich im Sinne der Person mit Behinderung handelt, entscheiden sich die Eltern dafür, Tanjas Cousine Claudia als Testamentsvollstreckerin einzusetzen (alternativ hätten die Eltern auch einen zusätzlichen rechtlichen Betreuer für Tanja festlegen können, einen sogenannten Ergänzungsbetreuer. Dann könnte Alexander die Doppelfunktion des rechtlichen Betreuers und Testamentsvollstreckers ausführen. Alexander müsste in diesem Fall dem Ergänzungsbetreuer einmal jährlich über seine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Rechenschaft ablegen).
Im Testament haben die Eltern auch festgelegt welche Aufgaben Claudia hat. So soll das Erbe ausschließlich für die Verbesserung von Tanjas Lebensqualität (also z. B. Urlaub, Hobbys, Hilfsmittel und Medikamente) eingesetzt werden, nicht für die Entlastung des Sozialhilfeträgers und nicht für die Kosten der rechtlichen Betreuung.
Das Kind mit Behinderung als nicht befreiter, befreiter und teilweise befreiter Vorerbe
Wird das Kind mit Behinderung als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt, so kann dieses nur eingeschränkt über das ihm vererbte Vermögen verfügen. So darf es z. B. nicht frei über Grundstücke verfügen und Geldvermögen nur mündelsicher anlegen. Mündelsichere Anlagen sind Anlagen, bei denen ein Wertverlust so gut wie ausgeschlossen ist, z. B. Sparbücher. Bei einer nicht befreiten Vorerbschaft darf die Erbsubstanz nicht zur Versorgung des Vorerben genutzt werden, sondern nur Erträge, die der Nachlass abwirft. Ziel der nicht befreiten Vorerbschaft ist, die Erbsubstanz für den Nacherben zu erhalten.
Bei einer befreiten Vorerbschaft ist der Vorerbe, also das Kind mit Behinderung, von den Schutzvorschriften gegenüber dem Nacherben befreit. Der Vorerbe kann in diesem Fall frei über Grundstücke verfügen und z. B. Geld in Aktien anlegen. Im Fall einer befreiten Vorerbschaft können zur Versorgung des Vorerbens auch die Erbsubstanz genutzt werden.
Bei einer teilweise befreiten Vorerbschaft werden für das Vermögen unterschiedliche Regelungen festgelegt. So besteht z. B. gegenüber Grundstücken eine nicht befreite Vorerbschaft, gegenüber Geldvermögen ist der Vorerbe von den Schutzvorschriften jedoch befreit.
Worauf ist bei der Erstellung eines Testaments zu achten?
Bei der Testamentsgestaltung sind zwingende Formvorschriften einzuhalten. Ein Verstoß dagegen kann zur Ungültigkeit eines Testaments und damit zum Aufleben der gesetzlichen Erbfolge führen.
Es gibt zwei Typen von Testamenten:
Das eigenhändige Testament kann durch die Erblasser handschriftlich selbst geschrieben und muss am Ende mit Ort, Datum und der eigenhändigen Unterschriften (Vor- und Nachname) der Erblasser versehen werden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten ist ausreichend, dass ein Ehegatte das Testament schreibt und beide Ehegatten jeweils am Ende mit Ort, Datum und ihrer eigenhändigen Unterschrift das Testament unterzeichnen.
Eine Verwendung von Computern führt zur Ungültigkeit des Testaments. Das eigenhändige Testament kann zu Hause oder beim zuständigen Amtsgericht des Wohnbezirkes gegen eine geringe Hinterlegungsgebühr verwahrt werden.
Generell ist ein abgefasstes Testament unbegrenzt gültig. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es jedoch möglich, dass eine Änderung der Rechtsprechung auch eine Änderung des Testaments erforderlich macht. Deshalb solltest Du dich regelmäßig informieren bzw. mit deinem Notar Rücksprache halten, ob eine Änderung des Testaments notwendig ist.
Nach § 60 SGB I bestehen Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Hilfeempfängers, also des Menschen mit Behinderung oder seines gesetzlichen Vertreters über seine finanziellen Verhältnisse.
Eine Erbschaft, die die Einkommens- und Vermögenslage des Menschen mit Behinderung verbessert, ist eine Tatsache, die für die Sozialhilfeleistung erheblich ist. Sie unterliegt daher der Mitteilungspflicht. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht kann zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids für die Hilfe mit Wirkung für die Vergangenheit führen und das Verlangen auf Erstattung der bereits erbrachten Leistung rechtfertigen.
Hier möchten wir dir nochmals die wichtigsten Punkte eines Behindertentestaments zusammenfassen. Diese solltest Du bei der Erstellung beachten bzw. das Behindertentestament anhand dieser Aspekte überprüfen:
Wurde das Kind mit Behinderung sowohl für den Erbfall nach dem erstversterbenden Elternteil als auch für den Schlusserbfall (Versterben des zweiten Elternteils oder auch gleichzeitiges Versterben) als Vorerbe eingesetzt? Fehlt dies beispielsweise für den ersten Erbfall, könnte der Sozialhilfeträger den Pflichtteil des Kindes einfordern.
Ist der Erbteil bzw. die Erbquote des Kindes mit Behinderung deutlich höher als sein Pflichtteil? Wurde der Güterstand der Eltern dabei richtig berücksichtigt? Sind eventuelle lebzeitige Zuwendungen oder Schenkungen der Eltern bei der Bestimmung der erforderlichen Höhe der Erbquote des Kindes mit Behinderung berücksichtigt? Zuwendungen zu Lebzeiten können den Wert der Pflichtteilsansprüche des Kindes mit Behinderung so erhöhen, dass diese möglicherweise den Wert der Erbquote übersteigen und der Sozialhilfeträger zumindest einen Restpflichtteil oder Pflichtteilsergänzungsansprüche einfordern könnte.
Wurde Immobilienvermögen im Ausland oder eine ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern bei der Testamentserstellung berücksichtigt?
Ist das Kind mit Behinderung als nicht befreit, befreit oder teilweise befreit Vorerbe eingesetzt? Wurden Nacherben und ausreichend Ersatznacherben benannt, so dass sichergestellt ist, dass in jedem Fall ein Nacherbe das Kind mit Behinderung überlebt? Sind nicht ausschließlich die Geschwister ohne Behinderung als Nacherben eingesetzt?
Wurde eine Regelung getroffen für den Fall, dass das Kind mit Behinderung vorverstirbt?
Wurde geregelt, ob und inwieweit der überlebende Ehegatte nach dem Versterben des ersten Ehegatten das Testament noch abändern darf?
Ist eine auf die konkreten familiären und finanziellen Verhältnisse abgestimmte Teilungsanordnung enthalten? Ist geregelt, in welcher Form das Kind mit Behinderung seinen Erbteil erhält (z. B. in bar oder als Immobilienanteil)? Ansonsten droht u. U. eine langwierige und schwierige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.
Wird sowohl für den Erbfall nach dem Erstversterbenden als auch für den Schlusserbfall für den Erbteil des Kindes mit Behinderung Dauertestamentsvollstreckung auf Lebenszeit angeordnet?
Ist konkret festgelegt, für welche (sozialhilferechtlich nicht angreifbare) Zwecke und nach welchen Modalitäten der Testamentsvollstrecker die Erträgnisse des Kindes mit Behinderung zu verwenden hat? Sonst droht der Zugriff des Sozialhilfeträgers.
Wurde an eine Regelung gedacht, die es dem Kind mit Behinderung ermöglicht, zusätzlich zu den Erträgen seines Vorerbes erforderlichenfalls auch auf den Stamm seiner Erbschaft zuzugreifen?
Sind ausreichend Testamentsvollstrecker und Ersatztestamentsvollstrecker benannt und eine Vergütung für diese festgelegt?
Wurden Vorschläge für den Fall gemacht, dass eine Betreuung für das Kind erforderlich ist oder wird? Ist für ein minderjähriges Kind ein Vormund gemäß § 1776 Abs. 1 BGB benannt? Sind als Testamentsvollstrecker und als Betreuer bzw. Vormund unterschiedliche Personen vorgesehen?
Besteht vorsorglich für den Fall, dass die Erbeinsetzung des Kindes mit Behinderung als Vorerbe (evtl. aufgrund Sittenwidrigkeit) unwirksam sein sollte, eine Ersatzerbeneinsetzung, wonach das Kind mit Behinderung nur seinen Pflichtteil erhält?
Besonders empfehlen möchten wir dir die ausführliche Broschüre „Vererben zugunsten behinderter Menschen“ des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V., sowie deren Broschüre „Der Erbfall – was ist zu tun?“.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. informiert auf ihrer Website in der Rubrik Rechtstipp – Behindertentestament und in der Broschüre „Das Behindertentestament“. Hier hast Du außerdem die Möglichkeit deutschlandweit einen Rechtsberater in deiner Nähe zu finden.
Informationen zum Behindertentestament erhälst Du auch beim Familienratgeber der Aktion Mensch.
Auf der Seite MyHandicap kannst Du dich ebenfalls über das Behindertentestament informieren.
Und auch der Sozialverband VdK Deutschland stellt dir Informationen zum Thema „Wie setzt man ein Behindertentestament auf?“ zur Verfügung.
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 17.08.2017). § 60 Angabe von Tatsachen. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). § 2 Nachrang der Sozialhilfe. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__2.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). § 90 Einzusetzendes Vermögen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). § 1776 Benennungsrecht der Eltern. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1776.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). Buch 5 Erbrecht – §§ 1922-2385. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017302377
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2017). Sozialhilfe: Vermögensschonbetrag für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte wird erhöht. Verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2017/vermoegensschonbetrag-wird-erhoeht.html
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (2018). Vererben zugunsten behinderter Menschen [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/Vererben_2018_web.pdf
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (2017). Der Erbfall – was ist zu tun? [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/Der-Erbfall-2017.pdf
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (2018). Das Behindertentestament [Broschüre]. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/shop/artikel/205/
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (Zugriff am 08.12.2018). Rechtstipp – Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/informieren/senioren/behindertentestament/
Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. (Zugriff am 08.12.2018). Standorte. Verfügbar unter: https://www.lebenshilfe.de/standorte/#/search
Familienratgeber.de (2018). Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/behindertentestament.php
MyHandicap.de (Zugriff am 08.12.2018). Das Behindertentestament. Verfügbar unter: https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/behindertentestament/
Sozialverband VdK Deutschland (2018). Wie setzt man ein Behindertentestament auf? Verfügbar unter: https://www.vdk.de/deutschland/pages/teilhabe_und_behinderung/74766/wie_setzt_man_ein_behindertentestament_auf
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