Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.2017&Aktenzeichen=2%20StR%20409%2F16
Timestamp: 2019-04-20 17:38:47
Document Index: 149375060

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 200', '§ 264', '§ 151', 'Art. 103', '§ 200', '§ 261', '§ 267', '§ 177', '§ 151', '§ 349', 'Art. 103', '§ 151', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16 - dejure.org
§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: Angaben zur Tatzeit und Tatort); tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: Darstellung im Urteil)
§ 151 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 177 StGB
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
Sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht in Fällen von "Aussage gegen Aussage"; Erhebliche Beweisbedeutung der Annahme einer Aussagekonstanz; Zusammentreffen mehrerer Gründe für eine unzutreffende Belastung des Angeklagten; Wahrung der Tatumgrenzungsfunktion der Anklageschrift
StPO § 151; StPO § 349 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 3
Aussage gegen Aussage - und die Anforderungen an die Beweiswürdigung
Aussage gegen Aussage - und die aussagepsychologischen Bedeutung therapeutischer Maßnahmen
LG Aachen, 31.05.2016 - 63 KLs 29/15
NStZ 2017, 551
StV 2018, 193
Ihr kommt dabei die Aufgabe zu, den Verfahrensgegenstand im Sinne von § 151 StPO zu kennzeichnen; sie bestimmt dadurch mittelbar auch den Umfang der Rechtskraft eines späteren Urteils und dient der Verhinderung einer Mehrfachverfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat (BGH NStZ 2017, 551, zitiert nach juris, dort Rn. 9 m. w. N.).
Die in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Konkretisierungsmerkmale der Tatzeit und des Tatorts stehen dabei nicht allein; andere Umstände, insbesondere Einzelheiten der Tatbegehung, dienen ebenfalls der Tatkonkretisierung; maßgeblich ist, ob der historische Geschehensablauf mit der Gesamtheit der mitgeteilten Umgrenzungsmerkmale ausreichend gekennzeichnet ist (BGH NStZ 2017, 551, zitiert nach juris, dort Rn. 9 m. w. N.).
Hierbei sind Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 StR 59/16, NStZ-RR 2016, 382; Beschluss vom 4. April 2017 - 2 StR 409/16).
Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 StR 59/16, NStZ-RR 2016, 382; Beschluss vom 4. April 2017 - 2 StR 409/16, StV 2018, 193, 194).
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit …
Unter diesen Umständen hätte die Strafkammer im Urteil näher darlegen müssen, wie das Verfahren Fortgang genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 2 StR 409/16, Rn. 21).
Das SG hat nämlich die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG zu Glaubhaftigkeitsgutachten (Urteile vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - und 15.12.2016 - 39 V 3/15 R) sowie des BGH zur Beweiswürdigung in Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, missachtet (zu letzterem siehe insbesondere: BGH Urteil vom 30.07.1999 - 1 St R 618/98 - und Beschluss vom 04.04.2017 - 2 StR 409/16 -m.w.N.).