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Timestamp: 2017-12-15 06:13:41
Document Index: 111563085

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 539', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 546', '§ 17']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Schmerzensgeldrente
OLG Düsseldorf - 13.11.2000 – Az.: 1 U 12/00
Schmerzensgeldkapital und Schmerzensgeldrente
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.12.1999 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist.
Die Berufung gegen die Erstbeklagte und die Drittbeklagte, mit der der Kläger noch sein Begehren auf Festsetzung einer Schmerzensgeldrente weiterverfolgt, ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Demgegenüber hat der Kläger die Berufung gegen den Zweitbeklagten zurückgenommen, wie sein Prozeßbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Klageantrag auf Festsetzung einer Schmerzensgeldrente abgewiesen. Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass sich zu den unstreitig erlittenen Verletzungsdauerfolgen auch noch eine beginnende hirnorganische Schädigung bemerkbar macht, ist sein auf Festsetzung einer Schmerzensgeldrente gerichtetes Begehren nicht gerechtfertigt.
Da der Rechtsstreit entscheidungsreif ist und der Senat eine eigene Entscheidung für sachdienlich hält (§ 540 ZPO), kommt es nicht mehr darauf an, dass das landgerichtliche Urteil an wesentlichen Mängeln im Sinne von § 539 ZPO leidet. Das Übergehen von Beweisanträgen ist wegen mangelhafter Tatsachenfeststellung dann ein Verfahrensfehler, wenn -- wie vorliegend der Fall -- deren Beweiserheblichkeit nicht verneint wird. Die Kammer hat die Beweisanträge der Beklagten, zur Frage einer etwaigen hirnorganischen Schädigung des Klägers ein ergänzendes psychiatrisches Gutachten einzuholen, ebensowenig beachtet und beschieden wie den Antrag, den vom gerichtlichen Sachverständigen eingeschalteten neurologischen Sachverständigen Prof. Dr. B befragen zu können.
Der Kläger hat mit einem Gesamtschmerzensgeld von 180.000 DM einen angemessenen Ausgleich für erlittene Schmerzen, persönliche wie berufliche Rückschläge und empfundenes Leid unter Berücksichtigung fortbestehender Dauerfolgen erhalten.
Im Allgemeinen werden Schmerzensgelder als einmalige Kapitalbeträge festgesetzt. Nur ausnahmsweise ist es gerechtfertigt, statt oder neben einem Schmerzensgeldkapital noch eine Rente festzusetzen. Einhelliger Ansicht nach soll eine Rente für lebenslange, besonders schwere Dauerschäden, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet, vorbehalten bleiben (BGH DAR 1994, S. 275 <277> zieht eine Schmerzensgeldrente nur bei schwersten Dauerschäden in Betracht; OLG Düsseldorf VersR 1997, S. 65; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rn. 207; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kap.7 Rn. 15).
Dabei darf aber die Angemessenheit des Gesamtschmerzensgeldes, das durch Kapitalisierung einer Rente sowie anhand des Kapitalbetrages zu ermitteln ist, nicht unberücksichtigt bleiben. Dies bedeutet, dass Schmerzensgeldkapital und -rente in kapitalisierter Form der Höhe nach beschränkt sind durch ein angemessenes Gesamtschmerzensgeld. So liegt der Fall hier; dem Kläger ist bereits ein angemessenes Gesamtschmerzensgeld zuerkannt worden.
Unterstellt man zu seinen Gunsten die Richtigkeit der (von den Beklagten angegriffenen) Ausführungen des vom gerichtlich bestellten Sachverständigen hinzugezogenen Neurologen Prof. Dr. B, dann ist in neurologisch/psychiatrischer Sicht von bestehenden intellektuellen Defiziten in Form einer Minderung des Kurzzeitgedächtnisses, geringerer Toleranz von Mehrfachbelastungen, Störung der Konzentrations- und Merkfähigkeit, Sprachschwierigkeiten unter Streß, ständigen großflächigen und zeitweilig zusätzlichen punktuellen Kopfschmerzen, herabgesetzter Dauerbelastbarkeit, einer hirnorganischen Wesensänderung sowie einer Kribbelmißempfindung im Ring- und kleinen Finger der rechten Hand und Beeinträchtigungen des Sozialverhaltens im privaten Bereich auszugehen.
Demgegenüber sei eine unfallbedingte Beeinträchtigung des Sehens und der Augen nicht mehr feststellbar. Allenfalls sei eine leichte Beeinträchtigung im privaten Bereich infolge der Unfallvorgeschichte zu beschreiben.
In HNO-ärztlicher Hinsicht bestehe eine geringgradige Schwerhörigkeit links sowie ein Ohrgeräusch (hoher Pfeifton) mit leichten psychischen Begleiterscheinungen.
Auch die vom gerichtlichen Sachverständigen Dr. W aus unfallchirurgischer Sicht aufgeführten Beeinträchtigungen seien lediglich leichter Natur. Insgesamt bewertet der Sachverständige die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers mit 40%.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes, bei dem im Bereich der Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion im Vordergrund steht, ist der Tatrichter im Rahmen richterlichen Ermessens grundsätzlich frei, muß jedoch gleichwohl in der Rspr. behandelte vergleichbare Fälle als Orientierungshilfe verwenden (BGH VersR 1976, S. 967). Anhaltspunkte für ein besonders schwerwiegendes Verschulden der Erstbeklagten, welches im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen wäre, sind weder vorgetragen noch aus den Umständen ersichtlich.
Vergleichbar hinsichtlich der Dauerfolgen des Unfalls bei teilweise geringeren Verletzungen sind die bei Hacks/Ring/Böhm (Schmerzensgeldbeträge, 19. Auflage) genannten Entscheidungen mit den Nrn. 2196, 2197, 2198 und 2199. Nach Anpassung der dort aufgeführten Beträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten errechnet sich dort ein Maximalbetrag von rd. 147.000 DM (Nr. 2199). Die dort aufgeführten Schmerzensgeldbeträge werden von dem von der Kammer als angemessen erachteten Schmerzensgeldkapital von 180.000 DM deutlich übertroffen.
Dagegen betreffen die Entscheidungen Nr. 2202 sowie OLG Düsseldorf VersR 1997, S. 65, weitaus jüngere Menschen mit erheblich schwerwiegenderen Dauerfolgen, auch in beruflicher Hinsicht, als dies bei dem Kläger der Fall ist, so dass eine Vergleichbarkeit mit dem Verletzungsschicksal des Klägers nicht gegeben ist.
Hinzu kommt, dass die bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers -- ohne diese zu bagatellisieren -- sich nicht als schwere oder gar schwerste Dauerfolgen im Sinne der ober- und höchstgerichtlichen Rspr. darstellen.
Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die vom Kläger beschriebenen Verletzungsdauerfolgen, zu denen u.a. anhaltende Kopfschmerzen und Ohrgeräusche zählen, die Lebensqualität bedeutend einschränken, auch wenn der Kläger sich langsam daran gewöhnen wird bzw. Verhaltensstrategien zur Eindämmung dieser Beeinträchtigungen entwickeln wird oder bereits gefunden hat. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass der Kläger sich erfreulicherweise in beruflicher und privater Hinsicht gefangen hat. Abgesehen von der bis 1994 dauernden Arbeitslosigkeit ist er seitdem ununterbrochen einer adäquaten Tätigkeit in seinem erlernten Beruf nachgegangen, was eindeutig für seine berufliche Integration spricht. Auch im privaten Bereich erscheint der Kläger als weitgehend gefestigt, da er seit 1992 verheiratet ist und mittlerweile ein Kind hat.
Die Kostenregelung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 546 ZPO) liegen nicht vor.
Streitwert der Berufung: 30.000 DM (§ 17 Abs. 2 GKG),
Beschwer des Klägers: unter 60.000 DM.