Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-423
Timestamp: 2013-06-19 17:19:12
Document Index: 385894270

Matched Legal Cases: ['§ 423', '§ 423', '§ 423', 'Art. 5', 'EuG', '§ 421', '§ 142', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 423']

Entscheidungen zu § 423 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 423 ZPO Entscheidungen zu "§ 423 ZPO"ÜbersichtOLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 12/06 vom 30.05.20071. Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche von Minderheitsaktionären, die auf die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns gestützt werden, ergibt sich aus der Regelung der außervertragliche Rechtsverletzungen in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Erfolgsort ist danach der Sitz des beherrschten Unternehmens.
2. Ob die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns, die der Bundesgerichtshof im GmbH-Recht zugunsten des existenzvernichtenden Eingriffs aufgegeben hat, angesichts der gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen im Aktienrecht anzuerkennen ist, ist zweifelhaft, kann aber offen bleiben.
3. Minderheitsaktionäre einer beherrschten Aktiengesellschaft, die die Unterlassung oder Rückgängigmachung von Umstrukturierungsmaßnahmen verlangen, genügen ihre Darlegungs- und Beweislast nicht, indem sie sich ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Gegenseite für die Nachteiligkeit der als qualifizierte faktische Konzernierung beanstandeten Maßnahmen auf ein Sachverständigengutachten beziehen.
4. Die Vorlage von Unterlagen, auf die sich das Informationsrecht der Aktionäre nicht erstreckt, kann ohne hinreichenden Sachvortrag prozessrechtlich nicht nach §§ 421 ff. ZPO oder § 142 ZPO gerichtlich angeordnet werden.
5. Die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen unterliegt wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgange auch unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung.
LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 495/05 vom 24.06.2005Zu den Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen über die Behauptung des erstinstanzlich teilweise obsiegenden Klägers, zur Abgabe eines Klagerücknahmeversprechens durch Drohung mit einem empfindlichen Übel bestimmt worden zu sein.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 505/08 vom 27.03.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 104/08 vom 04.03.2009
OLG-HAMM – Urteil, 10 U 63/05 vom 27.05.2008
OLG-KOELN – Urteil, 16 U 65/01 vom 13.05.2002
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 419 ZPO§ 420 ZPO§ 421 ZPO§ 422 ZPO§ 423 ZPO§ 424 ZPO§ 425 ZPO§ 426 ZPO§ 427 ZPO
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