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Timestamp: 2019-02-21 09:28:34
Document Index: 175360386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§20', '§20', 'BGH']

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung > Steuerrecht, Strafrecht > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > 444 BGB, arbeitnehmer, betriebsausgaben, betrug, bewährung, bundesgerichtshof, schwarzarbeit, steuerhinterziehung, steuern, strafzumessung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Steuerrecht/Strafrecht
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Veröffentlicht	am	 3. Dezember 2008 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. Zudem unterstützte er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen, damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €.
Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in „großem Ausmaß“ in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Der BGH hat ausgeführt, dass ein großes Ausmaß – wie bereits zum gleichen Merkmal bei Betrug entschieden – dann vorliegt, wenn der Steuerschaden über 50.000 € liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) wird auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.
Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08
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