Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_SaatG-d141744,64.html
Timestamp: 2016-12-09 15:25:53
Document Index: 145835993

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 30', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 54', '§ 56']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSaatG - Saatgutverkehrsgesetz§§ 30 - 55, Abschnitt 2 - Sortenordnung§ 55, Unterabschnitt 4 - In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 55 SaatG§ 56 SaatG, Beschreibende Sortenliste§ 57 SaatG, Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen§ 58 SaatG, Ausschluss der Berufung§ 59 SaatG, Auskunftspflicht§ 59a SaatG, Übermittlung von Daten§ 60 SaatG, Ordnungswidrigkeiten§ 61 SaatG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der...§ 61a SaatG, Sonderregelung für Rebenpflanzgut§ 61b SaatG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 62 SaatG, Übergangsvorschrift§ 62a SaatG (weggefallen)§ 63 SaatG
§ 55 SaatG
§ 55 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 2 – Sortenordnung → Unterabschnitt 4 – In anderen Vertragsstaaten eingetragene SortenTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1.die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auch in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht sind, sofern die Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder2.für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß Nummer 1 in einem anderen Vertragsstaat eine Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial festgesetzt worden und in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auch in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht ist.Die Bekanntmachung kann sich auf einen Hinweis auf Veröffentlichungen der Gemeinsamen Sortenkataloge im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beschränken.(2) Saatgut von Sorten1. die in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines anderen Vertragsstaates eingetragen sind,2. für die das Bundessortenamt festgestellt hat, dass Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung und die Nachprüfung die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten, und3. bei denena)die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen oderb)die Erhaltungszüchtung im Inland durchgeführt wird,kann anerkannt werden. Saatgut von Sorten nach Satz 1, bei denen keine der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 vorliegt, kann anerkannt werden, wenn es die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 erfüllt. Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, für die es die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 getroffen hat. Im Falle von Rebsorten kann sich die Anerkennung nach Satz 1 auf Pflanzgut jedes Klons einer Sorte nach Satz 1 Nr. 1 beziehen, der in dem betreffenden Vertragsstaat zur Anerkennung zugelassen ist. Die Sätze 1 und 3 gelten für Vermehrungsmaterial von Obstsorten entsprechend.
§ 54 SaatG, Gebühren und Auslagen§ 56 SaatG, Beschreibende Sortenliste