Source: https://blog.burhoff.de/tag/anhebung/
Timestamp: 2019-11-14 16:56:35
Document Index: 313973489

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 316']

Anhebung | Burhoff online Blog
Das Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung kann man m.E. in der amtsgerichtlichen Rechsprechung inzwischen als “alten Hut” ansehen. Denn es gibt eine ganze Reihe AG, die mit der Begründung von einem Regelfahrverbot absehen (vgl. Zum Wochenende mal was Nettes: Absehen vom Fahrverbot nach einer verkehrspsychologischen Maßnahme). So jetzt auch das AG Niebüll, Urt. v. 24.07.2013 – 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13).Allerdings: So weit, so gut – oder auch nicht? Anzumerken gibt es nämlich doch etwas, und zwar
Das AG hat von einem dreimonatigen (!!) Regelfahrverbot wegen Überquerens eines Bahnübergangs bei geschlossener Schranke (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 StVO) abgesehen, weil der Betroffene unter dem Eindruck des Bußgeldverfahrens und der vorangegangenen polizeilichen Ermittlungen wegen des abgeurteilten Vorfalls vom 26.06. bis zum 09.07.2013 eine Einzelberatungsmaßnahme der Unternehmensgruppe TÜV Nord mit der Bezeichnung „avanti – Fahrverbot” erfolgreich absolviert hatte. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang darauf, dass es sich um ein dreimonatiges Fahrverbot gehandelt hat, von dem vollständig abgesehen worden ist. Eine sicherlich großzügige Entscheidung, über die sich der Betroffene freuen sollte .
Einwände/Bedenken kann man m.E. gegen die wegen des Absehens vom Fahrverbot von 700 € auf 2.000 € angehobene Geldbuße erheben. Das AG hat den Betroffenen nämlich ausdrücklich wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVO verurteilt. Damit gilt an sich die Grenze des § 17 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 24 Abs. 2 StVG, nämlich die Beschränkung der Höhe der Geldbuße auf 1.000 €. Diese Grenze darf auch nicht wegen des Absehen vom Fahrverbot überschritten werden (vgl. den OLG Kööln, Beschl. v. 23. 12. 2009 – 82 ss OWi 113/09 und dazu: Das Kleine-Einmal-Eins des OWi-Richters, oder: Glück gehabt, weil 800 € und 2 Monate Fahrverbot “gespart”). Allerdings stellt sich die Frage, wie man mit dem Umstand umgeht, dass der ausgeurteilte Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 3 StVG zu den Verkehrsverstößen gehört, die mit der Nr. 244 BKat in Abschnitt II des BKat eingeordnet sind, also zu den vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten gehört. Was hat Vorrang?
Dazu werden wir leider keine Antwort des OLG Schleswig bekommen, da der Betroffene keine Rechtsbeschwerde eingelegt hat, obwohl das ohne Gefahr für das Absehen vom Fahrverbot möglich gewesen wäre. Denn selbst wenn das OLG das Urteil auf die Rechtsbeschwerde Betroffenen wegen einer zu hohen Geldbuße aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen hätte, beim Absehen vom Fahrverbot hätte es wegen des Verbots der reformatio in peius auch nach einer neuen Verhandlung bleiben müssen (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Der Betroffene hätte bei einer Rechtsbeschwerde aber vielleicht 1.000 € gespart.
Dieser Beitrag wurde am 16. September 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Absehen, AG Niebüll, Anhebung, Fahrverbot, verkehrspsychologische Maßnahme.
Höhere Geldstrafen jetzt zulässig
Der Bundestag hat inzwischen also den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen verabschiedet. In Zukunft können die Gerichte also einen Tagessatz in Höhe von max. 30 000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen. Sicherlich ein interessanter Aspekt bei einer “Verständigung”.
Dieser Beitrag wurde am 22. März 2009 von Detlef Burhoff in StGB veröffentlicht. Schlagworte: Anhebung, Geldstrafe, Tagessatzhöhe.
Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im BKatV können jetzt – wie geplant – am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderungs-VO am 09.01.2009 im BGBl I, S. 9 veröffentlicht worden ist. Damit wird die teilweise erhebliche Anhebung dr Bußgelder – durchweg bei den Hauptunfallursachen um das Doppelte – wirksam. Zugleich hat es auch Änderungen bei § 24 StVG geben müssen. Denn bisher galt auch im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren der § 17 OWiG, der nur Bußgelder bis zu 1.000 € zuließ. Jetzt sind Geldbußen bis 3.000 € drin. Man fragt sich allerdings, ob das noch verhältnismäßig ist. Da kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG schnell mehr “kosten” als eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StBG, wo es meist für den Ersttäter “nur” eine Geldstrafe von bis zu 30 Tagessätzen gibt. Allerdings natürlich i.d.R. auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Über die Änderungen werden der VerkehrsRechtsReport (VRR) und Verkehrsrecht Aktuell (VA) in den Februar-Heften eingehend berichten.
Dieser Beitrag wurde am 16. Januar 2009 von Detlef Burhoff in OWi, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anhebung, BKatV, BKatVO, Bußgeld, StVG, Trunkenheitsfahrt, Verhältnismäßigkeit.