Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SaechsFAG_Aufteilung_der_Gesamtschluesselmasse-d148167,5.html
Timestamp: 2017-01-21 14:09:11
Document Index: 257112802

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsFAG,SN - Sächsisches Finanzausgleichsgesetz§ 4, Abschnitt 2 - Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat S...…§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse§ 5 SächsFAG, Grundsätze§ 6 SächsFAG, Allgemeines§ 7 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 8 SächsFAG, Steuerkraftmesszahl§ 9 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 10 SächsFAG, Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an Kreisfreie St...§ 11 SächsFAG, Allgemeines§ 12 SächsFAG, Bedarfsmesszahl§ 13 SächsFAG, Umlagekraftmesszahl§ 14 SächsFAG, Festsetzung der Schlüsselzuweisungen§ 15 SächsFAG, Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen§ 16 SächsFAG, Ausgleich für übertragene Aufgaben§ 16a SächsFAG, Ergänzender Mehrbelastungsausgleich Verwaltungs- und Funktionalr...§ 17 SächsFAG, Ausgleich von Sonderlasten§ 18 SächsFAG, Zuweisungen für Kreisstraßen§ 19 SächsFAG, Zuweisungen für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Staats- od...§ 20 SächsFAG, Zuweisungen für Gemeindestraßen§ 21 SächsFAG, Kulturlastenausgleich§ 21a SächsFAG, Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe§ 22 SächsFAG, Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs…Anlage 5 SächsFAG, Anrechnungsbetrag gemäß § 21a Absatz 2
§ 4 SächsFAG, Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse
§ 4 SächsFAGGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Aufteilung der GesamtschlüsselmasseTitel: Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFAGGliederungs-Nr.: 50-3Normtyp: Gesetz(1) Der für Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehende Teil der Finanzausgleichsmasse (Gesamtschlüsselmasse) wird so zwischen dem kreisangehörigen Raum (kreisangehörige Gemeinden und Landkreise) und dem kreisfreien Raum (Kreisfreie Städte) aufgeteilt, dass sich die Finanzkraft je Einwohner gleichmäßig entwickelt. Im Abstand von vier Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Auszahlungen im kreisfreien und im kreisangehörigen Raum das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 1 anzupassen ist.(2) Die Finanzkraft nach Absatz 1 bestimmt sich aus der Summe der Steuerkraftmesszahlen, die für das vergangene Jahr festgelegt wurden, und den Schlüsselzuweisungen des jeweiligen Ausgleichsjahres. Zur Ermittlung der Finanzkraft 2014 wird die Finanzkraft des Jahres 2013 des kreisangehörigen Raumes mit 996,14 EUR je Einwohner und die des kreisfreien Raumes mit 1.490,67 EUR je Einwohner angesetzt. Das sich daraus ergebende Verteilungsverhältnis ist Grundlage für die Berechnung der Verteilung der Schlüsselmasse ab dem Jahr 2014 zwischen dem kreisangehörigen und kreisfreien Raum. Es wird die nach § 30 für das vergangene Ausgleichsjahr zu bestimmende Einwohnerzahl zugrunde gelegt.(3) Die Aufteilung des Anteils der Gesamtschlüsselmasse für den kreisangehörigen Raum erfolgt für die kreisangehörigen Gemeinden und die Landkreise nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen je Einwohner. Als Basis für die Berechnung der Aufteilung der Schlüsselmassen des kreisangehörigen Raumes im Jahr 2014 wird für die kreisangehörigen Gemeinden eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 291,59 EUR je Einwohner und für die Landkreise eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 202,51 EUR je Einwohner bestimmt.(4) Nach Aufteilung der Schlüsselmasse gemäß den Absätzen 1 und 3 wird die Schlüsselmasse 1.der Kreisfreien Städte in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 9 400 000 Euro und die Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 13 100 000 Euro zu Gunsten des Sonderlastenausgleichs nach § 21a reduziert,2.der Landkreise im Jahr 2016 um 13 000 000 Euro aus Mitteln der Bedarfszuweisungen erhöht und3.der kreisangehörigen Gemeinden um die nach § 25a zu zahlende Finanzausgleichsumlage entsprechend § 25a Absatz 2 Satz 4 erhöht. Die so ermittelte Schlüsselmasse verändert nicht die Basis für die Berechnung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 künftiger Jahre.(5) Die Gesamtschlüsselmasse nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird verwendet für1.allgemeine Schlüsselzuweisungen (§§ 5 bis 14) und2.investive Schlüsselzuweisungen (§ 15).Der Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse beträgt bei den1.kreisangehörigen Gemeinden a)im Jahr 201514,64 Prozent, b)im Jahr 201612,13 Prozent;2.Landkreisen a)im Jahr 20154,11 Prozent, b)im Jahr 20163,00 Prozent;3.Kreisfreien Städten a)im Jahr 201518,46 Prozent, b)im Jahr 201615,25 Prozent.Die Anteile der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse unterliegen auf der Grundlage aktueller Ergebnisse der Steuerschätzung einer zweijährigen Überprüfung und Anpassung. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die im allgemeinen Steuerverbund gemäß § 2 Abs. 1 anzusetzenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach Abzug des Anteils für den Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft für aufbaugerechte investive Ausgaben, insbesondere zur Schließung der Infrastrukturlücke einzusetzen sind. Die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel bei den Gemeinden und Landkreisen aus Steuern und allgemeinen Schlüsselzuweisungen ist zu berücksichtigen.(6) Die Schlüsselzuweisungen sind auf volle Euro zu runden.
§ 3 SächsFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 5 SächsFAG, Grundsätze