Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-51-99_Urteil_07.12.1999.html
Timestamp: 2019-02-23 06:45:14
Document Index: 111939004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 152', '§ 136', '§ 543', 'Art. 5', 'BGH', '§ 331', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.1999 mit dem Az.: VI ZR 51/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 51/99
a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichtserstattung).
b) Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik.
BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - OLG Karlsruhe LG Waldshut-Tiengen
VI ZR 51/99
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Wellner
Die Staatsanwaltschaft F. hatte im Oktober 1996 gegen die Klägerin ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit eingeleitet, weil bei der Durchsuchung der mit Straßenmarkierungsarbeiten befaßten Firma R. in L. u.a. ein an die Klägerin gerichteter Überweisungsbeleg gefunden worden war. Nach Durchsuchung der Privatwohnung der Klägerin und des Straßenbauamts in B.S. am 8. Oktober 1996 berichtete der S.-Kurier nach Kontaktaufnahme mit der Klägerin am 10. Oktober 1996 auf der Titelseite unter der Überschrift "Behörde unter Verdacht" ohne Namensnennung sowie im Leitartikel des Lokalteils mit Nennung des Namens der Klägerin unter der Überschrift "Ex-Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht" über das Ermittlungsverfahren, wobei jeweils auch Spenden der Firma R. an den von der Klägerin geleiteten Verein erwähnt wurden.
Am 16. Oktober 1996 erschien im H.-Anzeiger in der Rubrik "Sticheleien von Horaz" folgende Veröffentlichung:
"Wir, G. A., sind - persönlich - von Ihrer Unschuld überzeugt! Daß eine L. Firma im Auftrag Ihres a.D.-Amtes Straßenmarkierungsarbeiten am Hochrhein durchführte und gleichzeitig eine Spende an Ihren Drogen-Verein ... pardon, natürlich "ANTI-Drogen-Verein" ... überwies - wer mag da nicht an Zufall glauben?
Wir tunŽs!
Weil: Wer - wie Sie - uneigennützig bis ins Letzte ist, tut nie und nimmer Böses! Da geht bei uns nix! Da simmer voll auf Ihrer Seite!
Was wir Ihnen, G. A., deshalb raten wollen: Hüten Sie sich vor Leuten, die Ihnen aufrichtigen Trost in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen - und erstmal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen.
Schleimerschmarotzerpack!"
Das Berufungsgericht führt aus, der Klägerin stehe wegen des Artikels vom 10. Oktober 1996 kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Zwar treffe die Presse bei einer Verdachtsberichterstattung eine erhöhte Prüfungspflicht hinsichtlich Wahrheit, Inhalt und Herkunft eines Verdachts; auch sei sie bei einer die Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Berichterstattung zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet. Indessen habe die Beklagte sich in den Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung gehalten, indem sie Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und einer Presseagentur zutreffend wiedergegeben habe. Sie habe auch hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß es sich nur um einen Verdacht handele, so daß für den unbefangenen Leser nicht der Eindruck einer Vorverurteilung habe entstehen können, zumal der Darstellung der Klägerin hinreichend Raum eingeräumt worden sei. Das gelte auch für den Bericht im Lokalteil. Hierbei sei auch die Nennung des Namens der Klägerin zulässig gewesen, da es sich um einen Verdacht von erheblichem Gewicht - nämlich eine Straftat im öffentlichen Dienst - gehandelt habe, die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit für den Verein zur Drogenbekämpfung im Rampenlicht jedenfalls der regionalen Öffentlichkeit gestanden sei und die Verdachtsmomente im damaligen Ermittlungsstadium hinreichend greifbar gewesen seien.
Wegen des Artikels vom 16. Oktober 1996 stehe der Klägerin ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz zu, weil diese Glosse auch unter Berücksichtigung ihres satirischen Charakters eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstelle. Bei der Abwägung zwischen diesem Rechtsgut und dem Recht auf Meinungsfreiheit sei zu berücksichtigen, daß die Beklagte sich unter Nennung des Namens der Klägerin über die zu deren Gunsten geltende Unschuldsvermutung geradezu lustig gemacht habe. Auch sei die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin ins Lächerliche gezogen und sie selbst der öffentlichen Geringschätzung preisgegeben worden. Die Wortschöpfung "Schleimerschmarotzerpack" beziehe sich zwar nicht unmittelbar auf die Klägerin, zeige jedoch, wie tief diese gefallen sei und daß sie im Grunde allein stehe, wenn sich alle mit ihr Solidarität bekundenden Zeitgenossen als "Pack" bezeichnen lassen müßten. Es sei auch nicht ersichtlich, daß die Glosse einer kritischen Auseinandersetzung in der Sache diene. Selbst mit großer Phantasie lasse sich nicht erkennen, welchen Bezug die ablehnende Haltung des Kritikers zu welcher kritikwürdigen Angelegenheit oder Haltung aufweisen solle. Deshalb handele es sich um eine reine Schmähung der Klägerin, bei der die Diffamierung und Herabsetzung der Person im Vordergrund stehe. Insgesamt sei auch im Hinblick auf den Umfang der Verbreitung der Glosse eine Geldentschädigung von 15.000 DM angemessen. Ein Ersatz des materiellen Schadens hingegen komme nicht in Betracht, da dieser bereits durch die zulässige Berichterstattung vom 10. Oktober 1996 entstanden sei.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149). Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888). Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (OLG Brandenburg aaO; OLG München, NJW-RR 1996, 1487, 1488; 1493, 1494; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 989, 990). Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396). Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (Senatsurteil BGHZ 132, 13, 25 m.w.N.). Schließlich muß es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.). Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f.). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, daß ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so daß Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen (BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; Senatsurteil vom 26. November 1996 (aaO)). Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden.
aa) Soweit es um die Veröffentlichung auf der Titelseite geht, räumt die Anschlußrevision ein, daß hierbei der Name der Klägerin nicht erwähnt wird. Sie zieht von daher die Zulässigkeit dieser Berichterstattung auch nicht grundsätzlich in Zweifel, meint aber, durch die Formulierung, die Staatsanwaltschaft werfe der Angestellten Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vor, werde für den unbefangenen Leser der Eindruck erweckt, gegenüber dieser Angestellten - nämlich der Klägerin - bestehe ein weitergehender Vorwurf als ein bloßer Verdacht. Das trifft schon vom Sprachgebrauch der StPO her nicht zu. Hiernach wird nämlich jeder, gegen den wegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird (§ 152 Abs. 2 StPO), als "Beschuldigter" bezeichnet. Ob es insoweit heißt, die Staatsanwaltschaft beschuldige die Angestellte der Vorteilsnahme oder werfe ihr diese vor, bedeutet keinen maßgeblichen Unterschied zumal das Gesetz in den §§ 136, 163 a Abs. 4 StPO selbst davon spricht, daß dem Beschuldigten eine Straftat zur Last gelegt werde. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß die Grundaussage über Inhalt und Stand des Ermittlungsverfahrens zutreffend ist und daß bereits aus der Überschrift des Artikels "Behörde unter Verdacht" hervorgeht, daß lediglich über einen Verdacht berichtet wird.
cc) Soweit es um die Recherchierungspflicht der Beklagten geht, beanstandet die Anschlußrevision im Hinblick auf beide Artikel vom 10. Oktober 1996 ohne Erfolg, daß die dort erwähnten Spenden der Firma R. an den von der Klägerin geleiteten Verein zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gewesen seien und auch die Stellungnahme des Schatzmeisters unzutreffend wiedergegeben worden sei. Insoweit trifft es zwar zu, daß bezüglich der Spenden von der Beklagten selbst recherchiert worden ist und das Berufungsurteil dies nicht ausdrücklich erwähnt. Es nimmt jedoch insoweit in zulässiger Weise (§ 543 Abs. 1 ZPO) auf die Entscheidungsgründe des Landgerichts Bezug. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, es komme nicht darauf an, ob - was zwischen den Parteien streitig ist - der Schatzmeister des Vereins auf telefonische Nachfrage der Beklagten am 9. Oktober 1996 erklärt habe, im Jahr 1991 seien einige Spenden der Firma R. auf dem Vereinskonto eingegangen, da sich nämlich aus dem Schreiben jener Firma vom 29. Oktober 1996, dessen Richtigkeit die Klägerin nicht bestritten hat, ergebe, daß von dieser Firma jedenfalls in den Jahren 1990 und 1993 jeweils Spenden in Höhe von 1.000 DM geleistet worden seien.
dd) Der Anschlußrevision kann auch nicht darin gefolgt werden, durch die Berichterstattung werde zumindest dem flüchtigen Leser suggeriert, der Verdacht der Staatsanwaltschaft stütze sich gerade auf die Verknüpfung von Spenden an den Verein mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma R. Aus dem Artikel ergibt sich nämlich nicht, daß eine derartige Verbindung von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden ist. Vielmehr heißt es zunächst, die Staatsanwaltschaft werfe der Klägerin vor, Geld und Geschenke entgegengenommen zu haben. Erst danach geht der Bericht mit dem Einleitungssatz "Prekär an der Sache außerdem: ..." auf die Spenden an den Verein ein, so daß hinreichend deutlich wird, daß es sich insoweit um den Standpunkt des Verfassers des Artikels handelt. Dabei liegt in der Verwendung des Wortes "prekär" auch keine unzulässige Vorverurteilung, weil damit eine wertende Stellungnahme ausgedrückt wird, die einen etwaigen Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und Spenden als bedenklich darstellt und sich damit im Rahmen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit bewegt. Im übrigen bringt der Artikel entgegen der Auffassung der Anschlußrevision nicht zum Ausdruck, daß die geschilderte telefonische Nachfrage beim Schatzmeister des Vereins durch die Staatsanwaltschaft und nicht durch die Beklagte erfolgt wäre.
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat besondere Zurückhaltung auferlegt ist. Hiernach setzt die namentliche Erwähnung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren zusätzlich zu den oben dargestellten Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung voraus, daß auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952; vgl. auch LG Berlin, NJW-RR 1999, 1253 f.). Wenngleich die vorliegend in Rede stehenden Delikte der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung von der Strafandrohung her (§§ 331 ff. StGB) lediglich dem Bereich der mittleren Kriminalität zugeordnet werden können, handelt es sich doch um Straftaten, die ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen und bei denen der Informationsfunktion der Presse wegen der Verbindung von staatlichem Handeln mit dem strafbaren Verhalten von Amtsträgern erhöhte Bedeutung beikommt. In solchen Fällen kann wegen der Stellung der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein (vgl. Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., LPG § 6 Rdn. 208).
Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.). Durch die Glosse wird auch nicht etwa der Eindruck erweckt, die Klägerin sei bereits verurteilt oder auch nur angeklagt, so daß auch die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung (oben A) nicht überschritten werden. Vielmehr wird am Schluß der Glosse ausdrücklich nahegelegt, den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abzuwarten.
Schon vom Ansatz her ist der Begriff "Schmähkritik" wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)). Insoweit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, nicht nur das redaktionelle Umfeld der Glosse unberücksichtigt gelassen, mit der in Form einer regelmäßig erscheinenden Kolumne unter der Bezeichnung "Sticheleien von Horaz" - wobei "Horaz" eine abkürzende Anspielung auf den Namen des Lokalblatts darstellt - regional bekannte Zeitgenossen oder Organisationen einer gelegentlich scharfen Kritik unterzogen werden. Es hat vor allem infolge einer unzulänglichen Erfassung des Aussagehaltes verkannt, daß der Glosse durchaus ein Sachbezug zukommt, und ist von daher zu der unrichtigen Auffassung gelangt, daß sie sich ohne sachlichen Gehalt in gegen die Klägerin gerichteten Ausfällen von schmähendem Inhalt erschöpfe und deshalb als "Schmähkritik" einzustufen sei.
bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung der Äußerung als Schmähkritik auch nicht berücksichtigt, daß die übrigen Formulierungen wie "Ihres a.D.-Amtes", "Spende an Ihren Drogen-Verein ... pardon, natürlich ANTI-Drogen-Verein", "Wer - wie Sie - uneigennützig bis ins Letzte ist, tut nie und nimmer Böses" lediglich die satirische Einkleidung darstellen. Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387). Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195). Deshalb können weder die Bezeichnung "a.D.-Amt" noch der absichtliche "Versprecher" zur Zielsetzung des Vereins als unzulässige Mißachtung der Klägerin gedeutet werden, wobei auch darauf hinzuweisen ist, daß gerade im Bereich der Satire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs oft überschritten werden und eine "Niveaukontrolle" nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377). Das Berufungsgericht verkennt auch, daß die Glosse nicht darauf abzielt, die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin ins Lächerliche zu ziehen, sondern daß der von ihm beanstandete "Versprecher" ebenfalls ein Stilmittel kritisch-satirischer Darstellung ist. Im übrigen wird durch den Artikel eindeutig klargestellt, daß der Verein sich nicht für, sondern gegen Drogen einsetzt.
cc) Die Revision rügt ferner mit Recht, daß das Berufungsgericht auch beim zweiten Teil der Glosse den Aussagegehalt nicht zutreffend erfaßt und insbesondere den Sachbezug nicht erkannt hat. Hierbei geht es um den Ratschlag an die Klägerin, sich vor Personen zu hüten, die ihr "aufrichtigen Trost in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen, - und erst mal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen". Damit richtet sich die Glosse erkennbar gegen solche Personen, die schon jetzt ohne nähere Prüfung der Vorgänge nach außen für die Klägerin Stellung nehmen, tatsächlich aber den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen und wegen dieser Haltung vom Verfasser als "Schleimerschmarotzerpack" bezeichnet werden.