Source: http://www.kv-dienst.de/bereitschaftsdienstordnungen/bereitschaftsdienstordnung-baden-wuerttemberg/
Timestamp: 2017-07-21 12:30:54
Document Index: 31502097

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 73', '§ 73', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 32', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 13']

Bereitschaftsdienstordnung Baden-Württemberg - KV-Dienst.de
Auf dieser Seite finden Sie die Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.
Flagge des Bundeslandes Baden-Württemberg
gemäß Beschluss der Vertreterversammlung der KVBW vom 19.06.2013
in der Fassung der Beschlüsse der Vertreterversammlung vom 04.12.2013, 09.07.2014, 07.10.2015
in Kraft mit Wirkung vom 01.01.2016
Der in der Notfalldienstordnung geregelte Notdienst nach § 75 SGB V umfasst begrifflich den Notfall- und den Bereitschaftsdienst.
Der organisierte ärztliche Notfalldienst dient der Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in dringenden Fällen zu Notfalldienstzeiten. Er ist ein allgemeiner ärztlicher Notfalldienst, an dem sich Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Berufsordnung bzw. der Zulassung beteiligen. Damit wird gewährleistet, dass jede niedergelassene Ärztin / jeder niedergelassene Arzt*) auch außerhalb der von ihr/ihm angekündigten Sprechstundenzeiten die ärztliche Versorgung sicherstellt. Die Behandlung im Notfalldienst, die der gesamten Bevölkerung zugänglich ist, ist darauf ausgerichtet, den Patienten bis zur nächstmöglichen ambulanten oder stationären Weiterbehandlung ärztlich zweckmäßig wie ausreichend zu versorgen.
Im Falle des Inkrafttretens eines Vertrages gemäß § 73b Abs. 4 und § 73c Abs. 3 SGB V ist der Notfalldienst nur dann Gegenstand dieser Notfalldienstordnung, wenn und soweit die Krankenkassen diesen der KVBW nach den Vorschriften des SGB V übertragen haben.
*) im weiteren Text wird zur besseren Lesbarkeit immer nur „der Arzt“ genannt
(1) 1Der Notfalldienst hat die Aufgabe, Notfälle zu versorgen und akute Erkrankungen zu behandeln. 2Die
Einrichtung eines Notfalldienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, für die Betreuung seiner Patienten zu sorgen, wie es deren Krankheitszustand erfordert.
(2) Ist die Fortsetzung einer derartigen Behandlung außerhalb der Sprechstundenzeiten notwendig, hat der behandelnde Arzt sie zu organisieren.
(3) Der Notfalldienst steht allen Patienten zur Verfügung, auch wenn der Praxissitz des den Patienten sonst behandelnden Arztes in einem anderen Notfalldienstbereich liegt.
(4) Die Behandlung im Notfalldienst hat sich bei GKV-Versicherten auf das hierfür Notwendige zu beschränken.
(5) 1Die Behandlung im Rahmen des Notfalldienstes berechtigt nicht zur Weiterbehandlung. 2Die Information des weiterbehandelnden Arztes erfolgt durch den Patienten, dem der Durchschlag nach Muster 19 (Notfall- und Vertreterschein) der Vordruckvereinbarung ausgehändigt wird.
(1) 1Die KVBW bildet Notfalldienstbereiche. 2Dazu kann sie im Benehmen mit den Kreisärzteschaften/
Kreisvereinen auf örtlicher Ebene mehrere Arztsitze zu Notfalldienstbereichen zusammenlegen. 3Voraussetzung ist, dass die Funktionsfähigkeit des Notfalldienstes gewährleistet bleibt. 4Die Größe der
Notfalldienstbereiche soll so gewählt werden, dass eine möglichst gleichmäßige Belastung der Ärzte erreicht und eine Zahl von 70 Ärzten in der Regel nicht unterschritten wird. 5Die Notfalldienstbereiche
können auch ärzteschafts-/kreisübergreifend organisiert werden.
(2) 1In jedem Notfalldienstbereich soll mindestens eine zentrale Notfallpraxis an einem Krankenhaus / Klinikstandort etabliert werden. 2Darüber hinaus soll in jedem Notfalldienstbereich ein Fahrdienst für den allgemeinen Notfalldienst (Hausbesuchsdienst) eingerichtet werden. 3Die Fahrdienste können auch notfalldienstbereichsübergreifend eingerichtet werden.
(3) Die telefonische Erreichbarkeit des Notfalldienstes und die Vermittlung des Fahrdienstes (Hausbesuchsdienst) werden über eine Leitstelle sichergestellt.
(4) 1Die KVBW stellt notfalldienstbereichsübergreifend eine Dienstplanerstellungssoftware für alle Notfallpraxisbeauftragten bzw. Träger der Notfallpraxis bzw. örtlichen Notfalldienstbeauftragten und diensttuenden Ärzte bereit. 2Die Nutzung dieser Software ist verpflichtend.
(5) In allen Notfallpraxen muss entweder ein von der KBV zertifiziertes, multimandantenfähiges Praxisverwaltungssystem oder die von der KVBW bereitgestellte Abrechnungssoftware eingesetzt werden.
Notfallpraxisbeauftragter
(6) 1Für jede von der KVBW betriebene Notfallpraxis wird in der Regel auf Vorschlag des regional zuständigen Kreisbeauftragten ein Notfallpraxisbeauftragter sowie dessen Stellvertreter vom Vorstand benannt bzw. abberufen. 2Der Notfallpraxisbeauftragte soll grundsätzlich ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt sein. 3Für jede nicht von der KVBW betriebene Notfallpraxis müssen die dem Notfallpraxisbeauftragten übertragenen Aufgabenstellungen vom Träger, der gegenüber der KVBW einen Verantwortlichen sowie dessen Stellvertreter zu benennen hat, entsprechend gewährleistet werden. 4Ärzte in einem Notfalldienstbereich mit dezentralen Strukturen, die ihren Dienst nicht in einer Notfallpraxis leisten und die auch nicht an einem über die Notfallpraxis abrechnenden Fahrdienst teilnehmen, bestimmen mehrheitlich einen örtlichen Notfalldienstbeauftragten als Koordinator, der dem Kreisbeauftragten und der KVBW mitzuteilen ist. 5Den bisherigen örtlichen Notfalldienstbeauftragten obliegen die bisherigen Aufgabenstellungen solange, als diese nicht durch die nach Satz 1 benannten Notfallpraxisbeauftragten, nach Satz 3 genannten Verantwortlichen oder die nach Satz 4 bestimmten örtlichen Notfalldienstbeauftragten wahrgenommen werden. 6Dies gilt auch in den Fällen, in denen Notfalldienstbereiche entfallen bzw. zusammengelegt werden.
(7) 1Die in Absatz 6 benannten Beauftragten bzw. Verantwortlichen übernehmen die Organisation des Notfalldienstes. 2Diesen obliegt insbesondere
 die Einteilung der dienstverpflichteten Ärzte, die Erstellung der Dienstpläne, und die Organisation einer durchgängigen Dienstpräsenz einschließlich – unter Beachtung des § 5 Abs. 2 – der Organisation
von Vertretungen/Diensttausche,
 die Akquise von zusätzlich diensttuenden Ärzten unter Beachtung der Voraussetzungen in § 4 Abs. 7,
 die Weiterleitung der Anträge auf Befreiung von der Teilnahme am Notfalldienst zur Entscheidung an
den Kreisbeauftragten,
 der Ausschluss eines Arztes von der Teilnahme am Notfalldienst in unaufschiebbaren Fällen und die
Organisation eines geeigneten Vertreters auf Kosten des ausgeschlossenen Arztes sowie die unverzügliche Information der Notfalldienst-Kommission,
 die Organisation des nichtärztlichen Personaleinsatzes in den nicht von der KVBW betriebenen Notfallpraxen,
 die Kommunikation gegenüber den diensttuenden Ärzten, dem Kreisbeauftragten, der KVBW sowie
den kooperierenden Kliniken,
 die Verordnung des Sprechstundenbedarfs nach der jeweils gültigen Sprechstundenbedarfsvereinbarung für die Notfallpraxis.
(8) ¹Für jeden Stadt- oder Landkreis wird in der Regel ein Kreisbeauftragter vom Vorstand benannt bzw. abberufen. 2Vorgeschlagen werden die Kreisbeauftragten durch die Beiräte der jeweiligen Bezirksdirektion. 3Auch die im Stadt- bzw. Landkreis vertretenen Ärzteschaften haben ein Vorschlagsrecht. 4Die Vorschlagsberechtigten können Empfehlungen der Notfalldienst-Kommission der jeweiligen Bezirksdirektion zur Besetzung einholen. 5Für einen Stadt- bzw. Landkreis können auch mehrere Kreisbeauftragte benannt werden. 6Der Kreisbeauftragte soll ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt sein. 7Die Kreisbeauftragten bleiben bis zur Benennung eines Nachfolgers im Amt. 8Der Kreisbeauftragte kann zur Erledigung seiner Aufgaben Ärzte aus seinem Zuständigkeitsbereich hinzuziehen. 9Dem Kreisbeauftragten obliegen insbesondere
 die Koordinierung der Notfalldienstpläne auf Kreisebene,
 die vorbereitenden Tätigkeiten zur Einrichtung besonderer gebietsärztlicher Notfalldienste,
 die Entscheidung von Anträgen auf Befreiung von der Teilnahme am Notfalldienst, außer in den Fällen nach § 6 Abs. 6,
 die einvernehmliche Änderung von Notfalldienstbereichen, die innerhalb eines Stadt- und Landkreises liegen in Abstimmung mit dem Vorstand der KVBW und mit dessen Zustimmung; ist die einvernehmliche Zusammenlegung von Notfalldienstbereichen nicht herbeizuführen, entscheidet die Notfalldienst- Kommission in Abstimmung mit dem Vorstand der KVBW und mit dessen Zustimmung,
 Akquise von zusätzlich diensttuenden Ärzten unter Beachtung der Voraussetzungen in § 4 Abs. 7,
 alle Erstentscheidungen, die ihm nach dieser Notfalldienstordnung zugewiesen sind oder die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Notfalldienst stehen.
Notfalldienst-Kommission
(9) 1Für jeden Regierungsbezirk wird eine Notfalldienst-Kommission eingerichtet. 2Diese besteht aus sechs ärztlichen Mitgliedern sowohl aus dem hausärztlichen und gebietsärztlichen Versorgungsbereich, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben müssen und vom Vorstand der KVBW auf Vorschlag des Bezirksbeirats benannt werden, sowie einem Mitarbeiter der Verwaltung der KVBW, der vom Vorstand der KVBW bestimmt wird.
3Der Notfalldienst-Kommission obliegt insbesondere
 die stadt- oder landkreisübergreifende Änderung oder Zusammenlegung von Notfalldienstbereichen
unter Einbeziehung der betroffenen Kreisbeauftragten und in Fällen, in denen kein Einvernehmen
über die Zusammenlegung nach Absatz 8, 5. Spiegelstrich herbeizuführen ist, mit Zustimmung des
Vorstandes der KVBW,
 die Entscheidung über die Errichtung und Schließung von Notfallpraxen auf Vorschlag der betroffenen Kreisbeauftragten in Abstimmung mit dem Vorstand der KVBW und mit dessen Zustimmung,
 die Entscheidung über die Einrichtung und Aufhebung gebietsärztlicher Notfalldienste im Benehmen
mit den betroffenen Kreisbeauftragten in Abstimmung und mit Zustimmung des Vorstandes der
KVBW,
 die Kenntnisnahme der Notfalldienstpläne für die Notfalldienstbereiche,
 die Information der Kreisbeauftragten, ob wirtschaftliche Gründe für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3
 der Ausschluss eines Arztes von der Teilnahme am Notfalldienst,
 die Entscheidung im Abhilfeverfahren.
4Beschlüsse der Notfalldienst-Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 5Die Notfalldienst-
Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. 6Beschlüsse der Notfalldienst- Kommission, welche Auswirkungen auf den Notfalldienst anderer Regierungsbezirke innerhalb der KVBW haben können, sind in streitigen Fällen dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen.
(10) Die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Notfallpraxisbeauftragten sowie deren Stellvertreter, der vom Träger der Notfallpraxis benannten Verantwortlichen sowie deren Stellvertreter, der örtlichen Notfalldienstbeauftragten und der Kreisbeauftragten wird in einer Entschädigungsordnung geregelt.
§ 3 Umfang des Notfalldienstes
(1) 1Zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung wird in den sprechstundenfreien Zeiten ein allgemeiner Notfalldienst eingerichtet. 2Darüber hinaus können auf Antrag erforderlichenfalls – auch abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 4 – gebietsärztliche Notfalldienste eingerichtet werden, auch über die Grenzen einzelner Notfalldienstbereiche hinaus und soweit dies ohne Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des allgemeinen Notfalldienstes möglich ist. 3Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt.
(2) Die Einrichtung eines gebietsärztlichen Notfalldienstes für ein oder mehrere Fachgebiete begründet keinen Anspruch auf die Einrichtung weiterer bzw. auf die Beibehaltung bereits eingerichteter gebietsärztlicher Notfalldienste.
(3) 1Der organisierte ärztliche Notfalldienst dauert von Montag bis Freitag in der Regel von 18:00 Uhr bis zum Folgetag 08:00 Uhr; mittwochs kann der Dienst bereits um 13:00 Uhr und freitags um 16:00 Uhr beginnen. 2Am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und am 31.12. dauert der Dienst in der Regel von 08:00 Uhr bis 08:00 Uhr des Folgetages. 3In Ausnahmefällen können abweichende Regelungen vom Kreisbeauftragten in Abstimmung mit der Notfalldienst-Kommission mit Zustimmung des Vorstandes der KVBW festgelegt werden.
(4) Der Kreisbeauftragte kann bis zu drei außerordentliche Notfalldiensttage je Notfalldienstbereich im Kalenderjahr mit Zustimmung der Notfalldienst-Kommission festsetzen.
(1) 1Zugelassene Ärzte (§ 19 a Ärzte-ZV) sowie zugelassene MVZ haben grundsätzlich am Notfalldienst
teilzunehmen. 2Ärzte, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V im Jobsharing zugelassen sind, nehmen
gemeinsam mit dem Jobsharing-Seniorpartner nur im Umfang dessen Versorgungsauftrages am Notfalldienst teil. 3Im Jobsharing angestellte Ärzte (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. Nr. 4 vorletzter Halbsatz SGB V) erhöhen die Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notfalldienst des Anstellenden nicht. 4Vom Zulassungsausschuss genehmigte Anstellungen von Ärzten (§ 32 b Ärzte-ZV) erhöhen die Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notfalldienst des anstellenden Vertragsarztes bzw. der Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sowie des anstellenden MVZ. 5Bei freiberuflichen MVZ ergibt sich die Höhe der Teilnahmeverpflichtung am Notfalldienst aus dem bedarfsplanerischen Anrechnungsfaktor der einzelnen Partner des MVZ.
(2) 1Besteht eine gem. § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV oder anderer Vorschriften genehmigte Nebenbetriebsstätte oder Zweigpraxis, führt dies in demselben Notfalldienstbereich zu keiner höheren Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notfalldienst. 2Befindet sich die genehmigte Nebenbetriebsstätte oder Zweigpraxis in einem anderen Notfalldienstbereich, ist der Arzt auch dort zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtet; dabei gelten folgende Anrechnungsfaktoren:
bei einer Tätigkeit
a) bis zehn Stunden pro Woche 0,00
b) über zehn Stunden bis zwanzig Stunden pro Woche 0,50
c) über zwanzig Stunden bis dreißig Stunden pro Woche 0,75
d) über dreißig Stunden pro Woche 1,00.
3Auf Antrag kann der für den Ort der Nebenbetriebstätte oder Zweigpraxis zuständige nach § 2 Abs. 6
Beauftragte bzw. Verantwortliche den Arzt von der Dienstverpflichtung am Ort der Nebenbetriebstätte
oder Zweigpraxis befreien. 4Dabei ist die Funktionsfähigkeit im Dienstbereich zu gewährleisten.
(3) 1Angestellte Ärzte (§ 4 Abs. 1 Satz 3 NFD-O) erhöhen am Vertragsarztsitz des Arbeitgebers die Teilnahmeverpflichtung am Notfalldienst. 2Je nach vertraglich vereinbarter Arbeitszeit und Anrechnung in der Bedarfsplanung löst die Anstellung eine zusätzliche Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notfalldienst des anstellenden Vertragsarztes, des BAG-Partners, dem der angestellte Arzt vom Zulassungsausschuss durch Genehmigung zugeordnet wurde oder des anstellenden MVZ aus. 3Dabei gelten folgende Anrechnungsfaktoren:
a) bis zehn Stunden pro Woche 0,25
(4) Ärzte, die gemäß § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind und nur einen halben Versorgungsauftrag wahrnehmen, nehmen zur Hälfte am ärztlichen Notfalldienst teil.
(5) 1Die Mitglieder überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften nehmen an ihrem Vertragsarztsitz am
Notfalldienst teil. 2Dabei ist die Funktionsfähigkeit des Notfalldienstes im Dienstbereich zu gewährleisten.
(6) 1Werden gebietsärztliche Notfalldienste eingerichtet, sind die dem jeweiligen Notfalldienst zuzuordnenden Ärzte dort zur Teilnahme verpflichtet. 2Die Teilnahme am gebietsärztlichen Notfalldienst kann ganz oder teilweise auf die Teilnahme am allgemeinen Notfalldienst angerechnet werden. 3Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) 1Die KVBW kann Ärzten, die nicht gemäß Absatz 1 zur Teilnahme verpflichtet sind, auch die selbstständige Teilnahme am Notfalldienst gestatten, sofern diese eine abgeschlossene Weiterbildung nachweisen oder sich im letzten Jahr der Weiterbildung befinden. 2In Ausnahmefällen kann auch einem Arzt mit mindestens 2 Jahren klinischer Tätigkeit die selbstständige Teilnahme am Notfalldienst gestattet werden, wenn sich der jeweilige Verantwortliche nach § 2 Abs. 6, der Kreisbeauftragte oder die KVBW von der Qualifikation des Arztes überzeugt hat. 3Voraussetzung ist weiterhin der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Arzt und der KVBW, in der die weiteren Teilnahmebedingungen geregelt sind und in der der Arzt im Rahmen der selbstständigen Teilnahme am Notfalldienst alle für Vertragsärzte geltenden Bestimmungen anerkennt. 4Die KVBW vergibt zur Berechtigung der selbstständigen Teilnahme an dem Notfalldienst eine LANR (NFD-Status) an den Arzt. 5Die Berechtigung begründet keinen Anspruch des Arztes darauf, zum Notfalldienst herangezogen zu werden.
(8) 1Soweit Vertragsärzte oder nach Abs. 7 am Notfalldienst teilnehmende Ärzte die Verpflichtung zum
Notfalldienst für einen konkreten Zeitraum durch Absprache untereinander übertragen, wird der Arzt,
der vom ursprünglich eingeteilten Arzt den Dienst übernommen hat, im eigenen Namen tätig. 2In diesen Fällen hat der den Dienst übernehmende Arzt ggf. auch für eine Ersatzperson im Falle seiner Verhinderung zu sorgen.
(9) Bei Epidemien und sonstigen außergewöhnlichen Situationen können auch gemäß § 6 von der Teilnahme befreite Ärzte durch die Kreisbeauftragten zum Notfalldienst verpflichtet werden.
(1) 1Der zum Notfalldienst eingeteilte Arzt kann sich von einem anderen approbierten Arzt vertreten lassen. 2Er bleibt dafür verantwortlich, dass der vertretende Arzt den Dienst ordnungsgemäß versieht. 3Im gebietsärztlichen Notfalldienst muss eine Vertretung durch einen Arzt mit der gleichen Gebietsbezeichnung oder durch einen Arzt, der sich im letzten Jahr der gebietsspezifischen Weiterbildung befindet, erfolgen.
(2) 1Der zum Notfalldienst eingeteilte Arzt muss bei Verhinderung rechtzeitig für eine geeignete Vertretung sorgen. 2Ist ihm dies aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, kurzfristig nicht möglich, hat er dies dem Notfallpraxisbeauftragten bzw. dem vom Träger der Notfallpraxis benannten Verantwortlichen bzw. dem örtlichen Notfalldienstbeauftragten unverzüglich mitzuteilen. 3In diesen Fällen hat der Notfallpraxisbeauftragte bzw. der vom Träger der Notfallpraxis benannte Verantwortliche bzw. der örtliche Notfalldienstbeauftragte einen anderen geeigneten Arzt für die Durchführung des Notfalldienstes zu bestimmen.
(3) Der Vertreter nimmt den Notfalldienst entsprechend der Einteilung des zu vertretenden Arztes wahr.
(4) Die Vertretung oder Übertragung von Diensten sind vom eingeteilten Arzt dem Notfallpraxisbeauftragten bzw. dem vom Träger der Notfallpraxis benannten Verantwortlichen bzw. örtlichen Notfalldienstbeauftragten und bei Leitstellenvermittlung dieser rechtzeitig mitzuteilen.
(5) 1Für die nicht durch den organisierten Notfalldienst abgedeckten sprechstundenfreien Zeiten (z. B. freier Nachmittag, Urlaub, Fortbildung) ist eine kollegiale Vertretung zu gewährleisten. 2Die kollegiale ärztliche Vertretung ist grundsätzlich nur unter Ärzten desselben Fachgebiets zulässig. 3Fachärzte, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen (Fachärzte für Allgemeinmedizin, Fachärzte für Innere Medizin (hausärztlich) können sich gegenseitig vertreten.
§ 6 Befreiung/Ausschluss
(1) 1Ärztinnen sind auf Antrag ganz oder teilweise von der Teilnahme am Notfalldienst ab dem Zeitpunkt
der Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft und für ein Jahr ab der Entbindung zu befreien. 2Darüber hinaus können Ärztinnen, sofern sie nicht vollzeitig den Tagesdienst in der Praxis ableisten, auf Antrag für die Folgezeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes vom ärztlichen Notfalldienst befreit werden.
(2) 1Abgesehen von den Fällen des Abs. 1 können Ärztinnen und Ärzte von der Teilnahme am Notfalldienst befreit werden, wenn
 sie aus gesundheitlichen oder vergleichbar schwerwiegenden Gründen, die zu einer deutlichen Einschränkung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit führen, an der persönlichen Teilnahme am Notfalldienst gehindert sind und
 ihnen die Bestellung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
2Wirtschaftliche Gründe sind gegeben, wenn der Ärztin/dem Arzt aufgrund geringer Einkünfte aus
der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, den Notfalldienst auf eigene Kosten
durch einen Vertreter durchführen zu lassen. 3Der Kreisbeauftragte informiert sich bei der Notfalldienst- Kommission über das Vorliegen derartiger wirtschaftlicher Gründe. 4Das Erreichen eines bestimmten Lebensalters, belegärztliche oder berufspolitische Tätigkeiten oder fehlende aktuelle Kenntnisse und Fähigkeiten für die Durchführung des Notfalldienstes sind keine schwerwiegenden Gründe im Sinne des Satzes 1.
(3) 1Der Antrag auf Befreiung vom Notfalldienst ist schriftlich an den Kreisbeauftragten zu richten. 2Der Antragsteller kann die Begründung des Antrages direkt der Notfalldienst-Kommission vorlegen (z. B. aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes).
(4) 1Der Kreisbeauftragte kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen. 2Die Notfalldienst-
Kommission oder in Widerspruchsfällen der Vorstand der KVBW können in Zweifelsfällen den Gesundheitszustand durch von ihnen zu benennende Ärzte begutachten lassen.
(5) 1In begründeten Fällen kann der Kreisbeauftragte einen Befreiungsantrag der Notfalldienst-Kommission zur Entscheidung vorlegen. 2Im Fall des Absatz 3 Satz 2 hat der Kreisbeauftragte den Befreiungsantrag der Notfalldienst-Kommission vorzulegen.
(6) Der Kreisbeauftragte hat den Notfallpraxisbeauftragten bzw. den vom Träger der Notfallpraxis benannten Verantwortlichen bzw. örtlichen Notfalldienstbeauftragten und die zuständige Notfalldienst-
Kommission über erfolgte Befreiungen zu informieren.
(7) 1Die Notfalldienst-Kommission entscheidet über den Ausschluss von der persönlichen Durchführung des Notfalldienstes, wenn Gründe vorliegen, die den betreffenden Arzt für die Durchführung des Notfalldienstes ungeeignet erscheinen lassen. 2In diesen Fällen ist der betreffende Arzt verpflichtet, auf seine Kosten einen geeigneten Vertreter zu bestellen. 3Die Notfalldienst-Kommission hat die zuständige Bezirksdirektion der KVBW über erfolgte Ausschlüsse zu informieren.
§ 7 Pflichten des Notfalldienstarztes
(1) 1Ist eine Notfallpraxis eingerichtet, ist der Notfalldienst, auch wenn er von einem Vertreter wahrgenommen wird, während der festgesetzten Präsenzzeiten grundsätzlich von der Notfallpraxis oder im Rahmen des Fahrdienstes auszuführen. 2In den übrigen Fällen ist der Notfalldienst, auch wenn er von einem Vertreter wahrgenommen wird, vom Ort der Betriebsstätte (Praxissitz) auszuführen; sofern der Vertreter über keine eigene Praxis im Notfalldienstbereich verfügt, ist der Notfalldienst grundsätzlich vom Praxissitz des Vertretenen auszuführen.
(2) 1Der Notfalldienstarzt muss während des gesamten Notfalldienstes über die veröffentlichte(n) Telefonnummer(n) erreichbar sein. 2Die Verwendung von Anrufbeantwortern ist nicht statthaft. 3Die Verwendung einer Mailbox eines Funktelefons ist nur zur kurzzeitigen Überbrückung von Netzausfällen erlaubt. 4Bei Anbindung an eine Leitstelle reicht es aus, wenn der zum Notfalldienst eingeteilte Arzt für die Patienten über die Einsatzzentrale erreichbar ist.
(3) 1Bei Anbindung an eine Leitstelle ist der diensttuende Arzt verpflichtet, vor Beginn des Dienstes der
Leitstelle telefonisch oder über das von der Leitstelle bestimmte Kommunikationsmittel seine Dienstbereitschaft anzuzeigen. 2Eine Übertragung von Diensten bzw. eine Vertretung ist der Leitstelle vom zum Dienst eingeteilten Arzt ebenfalls rechtzeitig vorher anzuzeigen. 3Der diensttuende Arzt ist verpflichtet, alle von der Leitstelle vermittelten Einsätze entgegenzunehmen und die erforderlichen ärztlichen Maßnahmen zu treffen.
(4) Bei Verwendung einer einheitlichen Rufnummer hat sich der diensttuende Arzt von der ordnungsgemäßen Anrufweiterleitung zu vergewissern (Kontrollanruf).
(5) 1Bei direkt anschließenden Notfalldienstzeiten eines nachfolgend eingeteilten Arztes muss sich der
diensttuende Arzt von der korrekten Dienstübernahme seines Nachfolgers überzeugen. 2Kann er sich
hiervon nicht überzeugen, hat er den Dienst bis zum Eintreffen des nachfolgenden Arztes fortzusetzen.
3Unabhängig davon sind während seines Notfalldienstes angeforderte Besuche oder Behandlungen auszuführen, auch wenn die festgesetzte Dienstzeit hierdurch überschritten wird.
(6) 1Jeder am Notfalldienst teilnehmende Arzt ist verpflichtet, sich die zur Ausübung des Notfalldienstes
erforderlichen Kenntnisse anzueignen und regelmäßig aufzufrischen. 2Bei Übernahme von Notfalldiensten durch Vertreter oder angestellte Ärzte im Rahmen deren arbeitsvertraglichen Pflichten ist der Vertragsarzt/ das MVZ verpflichtet, sich zu vergewissern, dass beim Vertreter oder angestellten Arzt die erforderlichen Kenntnisse vorliegen.
(7) 1Der Arzt darf seinen Notfalldienstbereich, ausgenommen im Fahrdienst, bei Ausübung des Notfalldienstes grundsätzlich nicht verlassen. 2Dies gilt auch, wenn er von eigenen Patienten angefordert wird, die ihren Wohnsitz nicht im Notfalldienstbereich haben.
(8) Besuche im Rahmen des Notfalldienstes sind nur dann auszuführen, wenn der Patient aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den diensthabenden Arzt aufzusuchen.
(9) 1Der zum Notfalldienst eingeteilte Arzt ist verpflichtet, seinen Dienst anzutreten. 2Bei verschuldetem
Nichtantritt und wenn ein Vertreter nicht bestellt wird, kann die Notfalldienst-Kommission dem Vorstand der KVBW den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens empfehlen. 3Daneben sind bei Verfehlungen nach Satz 2 die mit der Vertretersuche verbundenen Aufwendungen als pauschalierterAufwendungsersatz in Höhe von 1.000 € pro Dienst (vgl. § 3 Abs. 3 NFD-O) auszugleichen. 4Der Betrag wird von der kalendervierteljährlichen Gesamtabrechnung des dienstverpflichteten Arztes abgezogen und dem Vertreter in voller Höhe bzw. den Vertretern anteilig gutgeschrieben.
§ 8 Notfallpraxen
(1) 1Über die Errichtung und Schließung von Notfallpraxen im allgemeinen und gebietsärztlichen Notfalldienst entscheidet die örtlich zuständige Notfalldienst-Kommission in Abstimmung und vorbehaltlich der Zustimmung durch den Vorstand der KVBW. 2Notfallpraxen können auch durch die Notfalldienst- Kommission initiiert werden. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 und abweichend von den Regelungen in § 2 kann der Vorstand der KVBW Notfallpraxen errichten und Veränderungen der Notfalldienstbereiche festlegen. 4Sofern bisher nicht von der KVBW betriebene Notfallpraxen von der KVBW betrieben werden sollen, entscheidet der Vorstand, ob und ab wann diese von der KVBW betrieben werden.
(2) Bei Einrichtung einer Notfallpraxis muss ein Fahrdienst (Hausbesuchsdienst) sichergestellt werden.
(3) Notfallpraxen können auch für gebietsärztliche Dienste eingerichtet oder um diese ergänzt werden.
(4) 1Jeder am Notfalldienst teilnehmende Arzt erfasst seine im Notfalldienst erbrachten Leistungen nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen, satzungsmäßigen bzw. vertraglichen Bestimmungen, Richtlinien der KVBW und den für den jeweiligen Kostenträger geltenden Gebührenordnungen. 2Die Notfallpraxen erstellen die Abrechnung für die im organisierten Notfalldienst erbrachten GKV-Leistungen, einschließlich der im Fahrdienst erbrachten Leistungen, über die den Notfallpraxen zugewiesenen Betriebsstättennummern(BSNR). 3Die im organisierten Notfalldienst erbrachten Leistungen, einschließlich der im Fahrdienst erbrachten Leistungen, werden mit der lebenslangen Arztnummer (LANR) oder der LANR (NFD-Status) des diensttuenden Arztes gekennzeichnet. 4Die Honorarfestsetzung der erbrachten Leistungen erfolgt gegenüber dem diensttuenden Arzt. 5Im Falle der Vertretung nach § 5 Abs. 1 werden die erbrachten Leistungen mit der LANR des vertretenen Arztes gekennzeichnet. 6In diesen Fällen erfolgt die Honorarfestsetzung gegenüber dem Vertretenen.
(1) 1Zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes wird eine landeseinheitliche Sicherstellungsumlage erhoben. 2Eine Befreiung vom Notfalldienst entbindet nicht von der Umlagepflicht. 3Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt.
(2) 1Für die Bereitstellung der Infrastruktur im organisierten Notfalldienst wird von den im allgemeinen und gebietsärztlichen Notfalldienst erbrachten Leistungen eine Strukturpauschale einbehalten. 2Grundlage für den Einbehalt sind die GKV-Einnahmen im Notfalldienst (Sitz- und Fahrdienst). 3Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt. 4Die Höhe dieser Strukturpauschale wird von der Vertreterversammlung der KVBW beschlossen.
(3) 1Besondere Kosten für nicht von der KVBW betriebene Notfallpraxen sowie für Notfalldienststrukturen von Ärzten in einem Notfalldienstbereich mit dezentralen Strukturen, die ihren Dienst nicht in einer Notfallpraxis leisten und die auch nicht an einem über die Notfallpraxis abrechnenden Fahrdienst teil nehmen, werden von den betreffenden Vertragsärzten bzw. zugelassenen MVZ getragen. 2Hierzu können die in § 2 Abs. 6 Satz 3 bis 5 benannten Beauftragten bzw. Verantwortlichen von den in Satz 1 Genannten Umlagebeiträge erheben. 3Eine Befreiung vom Notfalldienst entbindet nicht von der Umlagepflicht. 4Einzelheiten der Umlageerhebung und deren Höhe bedürfen der Zustimmung durch den Vorstand der KVBW. 5 Sofern die Umlageerhebung über Abzüge von der kalendervierteljährlichen Gesamtabrechnung erfolgt, werden die Umlagebeiträge an die Verantwortlichen für den Betrieb des Notfalldienstes ausgezahlt. 6Die Empfänger der Umlagebeiträge sind gegenüber der KVBW jährlich nachweis- und rechnungspflichtig.
§ 10 Sicherstellungsmaßnahmen
(1) 1Zur Gewährleistung des allgemeinen und gebietsärztlichen Notfalldienstes erhalten die nach der Dienstplanerstellungssoftware der KVBW eingeteilten Ärzte zu definierten Zeiten eine Förderung, soweit der Notfalldienst über eine Notfallpraxis organisiert wird. 2Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt.
(2) 1Zur Förderung des Fahrdienstes erhalten die nach der Dienstplanerstellungssoftware der KVBW eingeteilten Ärzte im Fahrdienst (Hausbesuchsdienst) des allgemeinen Notfalldienstes für die im Rahmen des Dienstes notwendigen Fahrten einen von der KVBW organisierten Fahrservice (Stellung von Fahrzeug und Fahrer), soweit der Notfalldienst über eine Notfallpraxis organisiert wird. 2Der Fahrservice wird nach Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellt. 3Die Kosten für diesen Fahrservice werden von der KVBW übernommen. 4Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt.
(3) 1Soweit in einem Fahrdienstbereich der von der KVBW organisierte Fahrservice (Stellung von Fahrzeug und Fahrer) nicht in Anspruch genommen wird und auch kein Fahrservice über eine Notfallpraxis gestellt wird, erhalten die nach der Dienstplanerstellungssoftware der KVBW eingeteilten Ärzte eine Fahrpauschale, soweit der Notfalldienst über eine Notfallpraxis organisiert wird. 2Ein nicht von der KVBW organisierter Fahrservice kann gefördert werden. 3Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung der KVBW geregelt. 4Abweichend von Abs. 2 Satz 1 kann der Vorstand auf Empfehlung des jeweils zuständigen Kreisbeauftragten von der Einrichtung eines Fahrservices für einzelne Fahrdienstbereiche absehen. 5Die Entscheidung des Vorstandes ist für den gesamten Fahrdienstbereich mindestens für die Dauer von drei Jahren bindend.
(4) 1Die KVBW fördert zur Sicherstellung des organisierten ärztlichen Notfalldienstes auch Notfallpraxen, die nicht von der KVBW betrieben werden. 2Die Förderung ist unabhängig von der Trägerschaft der Notfallpraxis an die Anerkennung einer vertraglichen Vereinbarung gebunden. 3Weitere Förderungen zur Sicherstellung des organisierten ärztlichen Notfalldienstes – insbesondere in strukturschwachen Gebieten
– können durch die KVBW gewährt werden. 4Das Nähere wird in dem Statut zur Notfalldienstordnung
der KVBW geregelt.
1Gegen Entscheidungen der Notfallpraxisbeauftragten bzw. der von Trägern der Notfallpraxis benannten Verantwortlichen bzw. der örtlichen Notfalldienstbeauftragten, des Kreisbeauftragten oder der Notfalldienst- Kommission kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der KVBW eingelegt werden. 2Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der KVBW zu erheben. 3Hilft die Notfalldienst Kommission dem Widerspruch nicht ab, wird dieser dem Widerspruchsausschuss der KVBW zur Entscheidung vorgelegt.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Notfalldienstordnung bestehende Einteilung der Notfalldienstbereiche gilt vorbehaltlich einer Neueinteilung nach dieser Notfalldienstordnung weiter.
§ 13 Kooperation mit den Ärztekammern
Die KVBW kann mit den Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg Verträge über die gemeinsame Organisation und Durchführung des ärztlichen Notfalldienstes auf der Grundlage des SGB V einerseits sowie des Heilberufe-Kammergesetzes und der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg andererseits schließen.
1Diese Notfalldienstordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Notfalldienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg in der zuletzt gültigen Fassung einschließlich aller Änderungen außer Kraft. 3Die Änderung der Notfalldienstordnung durch die Vertreterversammlung am 07.10.2015 tritt am 01.01.2016 in Kraft.