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Timestamp: 2019-03-24 01:06:43
Document Index: 174532668

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 126', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Urteil vom 14.11.2013, III R 34/12 - Steuernsparen
Urteil vom 14.11.2013, III R 34/12
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr 2008 ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 –Empfehlung– (Amtsblatt der Europäischen Union 2003 Nr. L 124, 36) war.
Im Anschluss an eine Außenprüfung versagte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) die erhöhte KMU-Zulage. Zur Begründung verwies das FA auf die Beteiligungsverhältnisse. Die Klägerin sei ein mit der X verbundenes Unternehmen i.S. des Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Empfehlung. Bei der danach gebotenen Zusammenrechnung der Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerte sei die KMU-Grenze überschritten.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob die Klägerin wegen mittelbarer Beteiligung einer öffentlichen Stelle im Streitjahr kein KMU war. Die von ihm getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um diese Frage abschließend beantworten zu können.
(2) "Partnerunternehmen" sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen i.S. von Abs. 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält –allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen i.S. von Abs. 3– 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).
c) Nach Auffassung des Senats unterliegt es keinem Zweifel, dass Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung eine Sonderregelung für die Beteiligung der öffentlichen Hand trifft, die unabhängig von den vorstehenden Regelungen in den Abs. 2 und 3 der Empfehlung dazu führen kann, dass ein Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten (Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz, Jahresbilanzsumme) an sich ein KMU wäre, diesen Status verliert. Diese Rechtsfolge tritt ab einer staatlichen Beteiligungshöhe von mehr als 25 % unmittelbar ein, ohne dass es überhaupt noch auf eine Zusammenrechnung der Daten ankäme. Eine solche Zusammenrechnung wäre in vielen Fällen, etwa bei unmittelbarer Beteiligung eines Bundeslandes, auch gar nicht möglich, weil Personal- und Finanzdaten der öffentlichen Stelle nicht berechnet werden können (vgl. S. 21 des Benutzerhandbuchs der Europäischen Kommission zur KMU-Definition –Benutzerhandbuch–, abrufbar auf der Webseite der Europäischen Kommission unter www.ec.europa.eu/enterprise/policies/sme) oder diese Daten wegen der "Größe" der staatlichen Stelle unweigerlich zur Überschreitung der Schwellenwerte führen müsste. Damit begünstigt die Kommission, was den KMU-Status und die damit verbundene Förderung angeht, das private gegenüber dem staatlichen Beteiligungskapital. Dieser Grundentscheidung der Kommission, die auch darin Ausdruck findet, dass der Anwendungsbereich der Sonderregelung bewusst weit gehalten wird (direkte und indirekte Staatsbeteiligung, einzelne und gemeinsame Kontrolle), ist bei der Auslegung des Art. 3 der Empfehlung Rechnung zu tragen.
d) Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung ist auch eindeutig, was etwaige Ausnahmen von der KMU-schädlichen Staatsbeteiligung angeht. Danach sind nur die "in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fälle" ausgenommen. Damit ist allein der Unternehmenstyp des Partnerunternehmens angesprochen. In den Fällen des Abs. 2 Unterabs. 2 der Empfehlung gilt ein Unternehmen trotz der qualifizierten Beziehung zu einem anderen Unternehmen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Empfehlung) als eigenständig, wenn sich eine bestimmte –privilegierte– Kategorie von Investoren (u.a. staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, sog. "Business Angels", kleinere Gebietskörperschaften) beteiligt hat. Dass von "den in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen" nur die Beteiligung in Form des Partnerunternehmens erfasst ist, stellt dieser Unterabsatz selbst klar, indem er als negative Voraussetzung für die Privilegierung fordert, dass "diese Investoren nicht im Sinne von Absatz 3 mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind". Auch daran wird nochmals deutlich, dass die Kommissionsempfehlung von der strengen Unterscheidung in drei Unternehmenstypen und der verbindlichen Einordnung des betroffenen Unternehmens in eine bestimmte Kategorie geprägt ist. Zu beachten ist auch, dass der Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung von den "in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen" spricht und nicht –wie z.B. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Empfehlung– von den "in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren". Es werden von Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung also bestimmte partnerschaftliche Beteiligungsverhältnisse ausgenommen (fallbezogene Ausnahme), aber nicht generell eine bestimmte Gruppe von Investoren (personenbezogene Ausnahme). Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung lässt damit die von der Klägerin gewünschte Auslegung nicht zu, dass auch solche staatlichen Beteiligungsgesellschaften, von denen trotz Mehrheitsbeteiligung gemäß Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Empfehlung unter bestimmten Voraussetzungen vermutet wird, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, für den KMU-Status des betroffenen Unternehmens unschädlich sind. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung müsste, worauf das FA zu Recht hingewiesen hat, dann nämlich wie folgt lauten: "Außer den in Absatz 2 Unterabsatz 2 und in Absatz 3 Unterabsatz 2 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn …".
b) Sodann wird zu prüfen sein, ob der Freistaat Thüringen und die T-Bank –vermittelt über die von der X gehaltene Aktienmehrheit– mehr als 50 % des Kapitals der Klägerin kontrollieren. Ein in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Empfehlung angeführter Fall läge dann nicht vor. Denn die X gehört als staatliche Beteiligungsgesellschaft zwar zu den dort genannten Investoren, wäre aber kein Partnerunternehmen. Denn ihre Beteiligung läge bei über 50 %. Da die indirekte Kontrolle nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 der Empfehlung ausreicht und der Begriff indirekt auch mehrstufige Beteiligungsketten erfasst, wäre die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschrift auch dann gegeben, wenn die X im Verhältnis zur T-Bank eine Enkelgesellschaft wäre. Die im FG-Urteil getroffene Feststellung, die X sei ein Tochterunternehmen der T-Bank, muss im Hinblick auf die im Revisionsverfahren von beiden Beteiligten erwähnte Zwischenschaltung einer "StUWT" durch genaue Angabe der Beteiligungsverhältnisse, insbesondere der jeweiligen Beteiligungsquoten, präzisiert werden. Der Senat vermag auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen auch nicht sicher auszuschließen, dass sich durch die etwaige Mitbeteiligung einer nichtstaatlichen Stelle Auswirkungen auf die Beteiligungsquote der öffentlichen Hand ergeben könnten.