Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=09.03.2005&Aktenzeichen=9%20UF%2033/04
Timestamp: 2020-04-01 12:20:38
Document Index: 11429948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 313', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2384
OLG Saarbrücken, 09.03.2005 - 9 UF 33/04 (https://dejure.org/2005,2384)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.03.2005 - 9 UF 33/04 (https://dejure.org/2005,2384)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. März 2005 - 9 UF 33/04 (https://dejure.org/2005,2384)
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Schriftliche Vereinbarung über Zahlung von Brautgeld; Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis
Behandlung eines Braugeld nach islamischem Eherecht als Unterhalt; Kürzung des Brautgeldes bei Unterhaltsleistungen
Verhältnis islamisches Recht und deutsches Recht
Familienrecht - Brautgeld für die Ex?
Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld entsprechend den islamischen Gepflogenheiten für den Fall der Trennung der Eheleute; Vorherige Verhandlung des Brautvaters mit dem Bräutigam über das Brautgeld (arabisch: Mahar) als vorbereitende ...
"Brautgeld" zum Abschied aus der Ehe - OLG Saarbrücken: Vereinbarung dient dem nachehelichen Unterhalt
Islamisches Brautgeld - Deutscher Expartner muss Brautgeld zahlen - Islamisches Brautgeld (Mahar) muss auch nach deutschem Recht gezahlt werden
AG St. Wendel, 28.01.2004 - 16 F 512/02
FamRZ 2006, 1378
Gleichzeitig weist er jedoch daraufhin, dass die Morgengabe in Abhängigkeit von der konkreten Fallausgestaltung bzw. den von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem Ehegattenunterhalt (Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt) (so: OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 54ff. für ein von zwei deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens vereinbartes, nach erfolgter Scheidung der Ehegatten geltend gemachtes Brautgeld]), dem Ehegüterrecht (in diese Richtung - Absicherung der Ehefrau im Falle der Scheidung - wohl LG Limburg…, Urteil vom 12. März 2012 - 2 O 384/10 -, FamRBint 2012, 81 [bei juris Rz. 50ff. in einem Fall, in dem die türkischen Schwiegereltern von der früheren, ebenfalls türkischen Ehefrau nach Scheidung der Ehe die Rückgabe der anlässlich der Eheschließung ihr übergebenen mehir verlangt haben; dort auch Hinweise auf die Rechtsprechung des türkischen Kassationsgerichts und zu weiteren, in der türkischen Rechtspraxis bestehenden, der "Morgengabe" nahe stehende Rechtsinstitute]; OLG Frankfurt/M, Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 - [nur bei juris veröffentlicht;… dort Rz. 5, 12: zwischen der iranischen Ehefrau und dem deutschen Ehemann anlässlich der Eheschließung im Iran vereinbarte Morgengabe als unbenannte Zuwendung mit dem Zweck, die Ehefrau im Falle von Trennung oder Scheidung wirtschaftlich abzusichern]) oder dem Scheidungs- und dem Erbrecht aufweisen kann, ohne dass das Institut schwerpunktmäßig einem Rechtsinstitut aus diesen Rechtsbereichen zugeordnet werden könnte.
Insoweit tragen beide Beteiligte übereinstimmend vor, dass sie jeweils die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; der Antragsgegner präzisiert, dass beide Beteiligte bereits im Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 2010 die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, so dass der Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung/Erfüllung bzw. Rückabwicklung der vereinbarten Morgen- bzw. Brautgabe dem deutschen Sachrecht untersteht (…vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 28f.]).
c) Auf der Grundlage des danach maßgeblichen deutschen Rechts ist die Vereinbarung einer Morgengabe zulässig und führt grundsätzlich auch zu einer Zahlungspflicht des aus der Vereinbarung Verpflichteten (…vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23];… OLG Frankfurt/M., Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 - [nur bei juris, dort Rz. 14]; OLG Köln…, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 17, 38f., 42]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 28f.].
Folge der vielfältigen Funktionen und Zielrichtungen, die mit der Vereinbarung einer auch im islamischen Rechtskreis keineswegs scharf umrissenen Braut- bzw. Morgengabe verbunden sind (vgl. NK-BGB/Yassari [3. Aufl. 2014], Länderbericht Iran Rn. 17f.; Seyed Shahram Iranbomy, FamFR 2011, 123 [124ff.], ist jedoch, dass allein die Verwendung des Wortes mihir oder des von der Antragstellerin in ihrer Erläuterung benutzten, aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Begriffs mahr noch nicht zu einem automatischen, bedingungslosen Zahlungsversprechen führt, welches der andere Teil "ohne wenn und aber" zu honorieren hätte: Anerkannt ist vielmehr, dass eine entsprechende, von den Beteiligten abgeschlossene Vereinbarung anhand ihres Sinns und Zwecks auszulegen ist (§§ 133, 157 BGB);… die Rückabwicklung einer derartigen Vereinbarung nach dem Scheitern der Ehe erfolgt entsprechend den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) (vgl. BGH, a.a.O. [bei juris Rz. 23, 25 für die Anpassung des in ausländischer Währung vereinbarten Betrages an die Wertentwicklung der Währung]; OLG Frankfurt/M…, Urteil vom 11. März 2010 - 1 UF 146/08 -, [nur bei juris, dort Rz. 13]); OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 58]).
Daher bedarf ein dem deutschen Sachrecht unterliegendes Braut- bzw. Morgengabeversprechen der notariellen Form (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.4.2019 - 8 UF 192/17, www.hefam.de; AG München, FamRZ 2019, 866 m. abl. Anm. Yassari; OLG München, IPRspr. 1985, Nr. 67, 177 ff.;… Andrae in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Auflage 2016, Art. 14 EGBGB Rdnr. 91; Henrich, FamRZ 2010, 537; Wurmnest JZ 2010, 736; a. A.: OLG Saarbrücken, NJW-RR 2005, 1306 ff.).
Wird demgegenüber in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben, so ist ein selbständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1998, XII ZR 66/98, NJW 1999, 574, 575 unter 2. b); auch zur Auslegung einer Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Trennungsfall, OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 333/04, NJW-RR 2005, 1306, 1307).