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Timestamp: 2019-08-19 23:36:46
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 11', '§ 156', '§ 23', '§ 12']

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 6. März 2016
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Gemäß § 22 der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2015 (GVBl. S. 237), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 6. März 2016 stattfindenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt und der Ortsbeiräte Eschollbrücken/Eich und Hahn auf.
Maßgebliche Einwohnerzahl, Zahl der zu wählenden Vertreter, StimmzettelDie für die Wahl maßgebliche Einwohnerzahl beträgt 24.209.
Zahl der zu wählenden Stadtverordneten: 37
Zahl der zu wählenden Ortsbeiräte: 9
Einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetz vom 26. März 2015 (GVBl. S. 158), dass außer dem Rufnamen und Familiennamen der Bewerberinnen und Bewerber noch weitere Angaben zu Person auf dem Stimmzettel aufgenommen werden, hat die Stadtverordnetenversammlung nicht gefasst.
Wählbarkeit, WahlvorschlagsrechtWählbar als Stadtverordnete und Ortsbeiräte sind wahlberechtigte Deutsche im Sinne des Artikels 116. Abs. 1 des Grundgesetzes und wahlberechtigte Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, also am 6. März 1998 oder früher geboren sind und seit mindestens 6 Monaten, also seit dem 6. September 2015 in Pfungstadt (Stadtverordnetenversammlung) bzw. in Eschollbrücken/Eich oder Hahn (Ortsbeiräte) ihren Wohnsitz (Hauptwohnung) haben. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt-.
Gemäß § 10 KWG erfolgt die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.
Inhalt und Form der WahlvorschlägeFür den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge – sowie für ihre Aufstellung, Einreichung, Änderung und Rücknahme – sind maßgebend die §§ 10 bis 13 KWG sowie die §§ 22 und 23 KWO.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Berufs oder Stands, des Tags der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Der Wahlvorschlag muss die Namen und die Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Diese müssen selbst nicht wahlberechtigt sein und werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt sind somit mindestens 74 und für die Wahl der Ortsbeiräte Eschollbrücken/Eich und Hahn jeweils mindestens 18 Unterschriften den jeweiligen Wahlvorschlägen beizufügen. Die Unterschriften dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe geleistet werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.
Aufstellung der WahlvorschlägeDie Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Jeder Bewerberin und jedem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr bzw. sein Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie Angaben über die Vertrauensperson, die stellvertretende Vertrauensperson und – sofern bestimmt – die jeweiligen Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen oder Vertretern zu unterzeichnen. Sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer vorschlagsberechtigt war und dass die Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit hatten, sich und ihr/sein Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Einreichung, Änderung und Rücknahme von WahlvorschlägenDie Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 28. Dezember 2015 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter, Stadthaus II, Borngasse 17, 64319 Pfungstadt, einzureichen.
Sie sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, dass etwaige Mängel, die ihre Gültigkeit berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.
Einem Wahlvorschlag verbunden mit der/den Liste/n der aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber ist beizufügen:
Schriftliche Erklärungen aller vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber, dass Sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind (Zustimmungserklärung). Die Erklärung muss auch Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung des Bewerbers später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen;
Für jede Bewerberin und jeden Bewerber eine Bescheinigung des Magistrats, dass diese wählbar sind (Bescheinigung der Wählbarkeit);
Die erforderliche Anzahl der ggf. notwendigen Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern sowie Bescheinigungen des Magistrats über das Wahlrecht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung;
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt.Ein Wahlvorschlag kann nach der Einreichung bis zur Zulassung am 08.01.2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Pfungstadt, 24.11.2015 Reiner Maurer
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