Source: http://www.lfu.bayern.de/natur/sap/verfahrenshinweise/index.htm
Timestamp: 2017-03-25 05:51:08
Document Index: 341564669

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§15', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 45', '§ 44', 'Art. 1', '§ 54', '§ 44']

Verfahrenshinweise - LfU Bayern
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Prüfungsablauf und Berücksichtigung von sonstigen Artenschutzbelangen
Datenquellen der Internet-Arbeitshilfe
1. Wann und in welchem Umfang ist eine saP durchzuführen?
Ein formelles Prüfverfahren ist – anders als die Verträglichkeitsprüfung im FFH-Recht – im Artenschutzrecht nicht gesetzlich geregelt. Die Notwendigkeit der Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften in Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren ergibt sich aus dem Umstand, dass auch bei der Realisierung von Vorhaben nicht gegen die gesetzlichen Verbote des Artenschutzrechts (insbes. § 44 BNatSchG) verstoßen werden darf.
Die Prüfung, ob einem Vorhaben die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 BNatSchG, insbesondere die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, entgegenstehen, wird in Bayern als spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – saP – bezeichnet.
Diese erfordert eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der von dem Vorhaben betroffenen Tierarten und ihrer Lebensräume (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07. Rdnr. 54), um überprüfen zu können, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände erfüllt sind.
Für Vorhaben nach § 44 Abs. 5 BNatSchG (z.B. alle zulassungsbedürftigen Vorhaben) gilt ein eingeschränkter Prüfungsumfang. Vorhaben in diesem Sinne (im Folgenden als "Vorhaben" bezeichnet) sind
nach §15 BNatSchG zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft (z.B. im Rahmen von Genehmigungen, Planfeststellungen) und
gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG nach den Vorschriften des BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, während der Planaufstellung (vgl. § 18 Abs. 1 BNatSchG, § 1a Abs. 3 BauGB) oder im Innenbereich zulässige Vorhaben.
Konkrete Beurteilungsgrundlage für die saP sind die entsprechenden Angaben des Vorhabensträgers bzw. ein Artenschutzbeitrag, den bei größeren Vorhaben (z.B. Bau von Fernstraßen oder Errichtung von Windparks) i.d.R. ein Planungsbüro im Auftrag des Vorhabensträgers erarbeitet. Die Vorlage entsprechender Unterlagen kann nach § 17 Abs. 4 BNatSchG gefordert werden, da die Eingriffsbeurteilung auch die Artenschutzbelange umfasst (vgl. § 17 Abs. 4 Satz 4 BNatSchG).
Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine saP durchgeführt wird, ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten (BVerwG, a.a.O., Rdnr. 57). Bei kleineren Vorhaben (z.B. Bau von Gebäuden und sonstige Vorhaben mit überschaubarem Wirkraum) kann eine fachliche Beurteilung der im Verfahren beteiligten Naturschutzbehörde ausreichend sein, wenn anhand dieser Beurteilung die Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange durch die federführende Behörde möglich ist. Ist nach dem "Maßstab der praktischen Vernunft" davon auszugehen, dass ein Vorhaben keine artenschutzrechtlichen Auswirkungen hat (z.B. Einzelbauvorhaben), ist eine saP entbehrlich.
Die artenschutzrechtlichen Verbote stellen auf Tathandlungen ab und berühren die Aufstellung und den Erlass von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungsplänen) nicht unmittelbar. Eine mittelbare Bedeutung kommt den Verbotstatbeständen zum Schutz der europarechtlich geschützten Arten für die Bauleitplanung jedoch zu. Bebauungspläne, deren Festsetzungen nicht ausräumbare Hindernisse durch den "vorhabensbezogenen europarechtlichen Artenschutz" entgegenstehen, können die ihnen zugedachte städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht erfüllen; ihnen fehlt die "Erforderlichkeit" im Sinn § 1 Abs. 3 Satz 1BauGB.
Bauleitpläne werden von der Gemeinde aufgestellt (§ 2 Abs. 1 Satz 1BauGB). Die Entscheidung über einen Bauleitplan ist eine Abwägungsentscheidung. § 1 Abs. 7 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Eine rechtsfehlerfreie Abwägung ist nur möglich, wenn die abwägungsrelevanten Belange bekannt sind. Weder das Bauplanungs- noch das Naturschutzrecht zwingen die Gemeinden dazu, in eigener Verantwortung die Anforderungen des "vorhabensbezogenen europarechtlichen Artenschutzes" abschließend und vollumfänglich zu ermitteln und zu bewerten. Es ist vielmehr nur notwendig, im Sinne einer Prognose vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Regelungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden. Regelmäßig wird sich diese Problematik nur bei Bebauungsplänen stellen. Festsetzungen, denen ein dauerhaftes rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegensteht, sind nicht möglich (BVerwG Beschluss vom 25.08.1997 Az. 4 NB 12/97). Für die Beantwortung dieser Frage ist die Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörden von zentraler Bedeutung. Ein unüberwindbares artenschutzrechtliches Hindernis besteht auch dann nicht, wenn eine Ausnahme- oder Befreiungslage i.S.d. §§ 45 Abs. 7 bzw. 67 Abs. 2 BNatSchG vorliegt bzw. im Rahmen der Vorhabensverwirklichung geschaffen werden kann (dies entspricht der bisherigen Rspr. zum "Hineinplanen in eine Befreiungslage", vgl. BVerwG a.a.O.).
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen sollte der Beitrag einen eigenständigen Bestandteil des Umweltberichts darstellen. Wichtig ist, dass alle notwendigen Maßnahmen, die sich aus der saP ergeben, wie z.B. Minimierungs- oder CEF-Maßnahmen, als Festsetzungen im Bebauungsplan (vgl. BayVGH, Urteil vom 30.03.2010, Az. 8 N 09.1861) verankert werden, um Verbindlichkeit zu erlangen.
Für eine nachfolgende "hindernisfreie" Umsetzung von Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist es von Vorteil, wenn bereits durch die Instrumente der Bauleitplanung dafür Sorge getragen wurde, dass keine artenschutzrechtlichen Verbote ausgelöst werden bzw. bereits alle Voraussetzungen für eine Ausnahme geschaffen sind.
2. Welche Arten sind Gegenstand der saP?
Nach Maßgabe von § 44 Abs. 5 BNatSchG werden bei der saP folgende Artengruppen betrachtet (sog. saP-relevante Arten):
a. Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen IVa und IVb der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)
b. Sämtliche wildlebende Europäische Vogelarten nach Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL)
c. Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführt sind, d.h. Arten, die in ihrem Bestand gefährdet sind und für die Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist (sog. "Verantwortungsarten"). Die Regelung bezüglich dieser Arten ist jedoch derzeit noch nicht anwendbar, da der Bund die Arten im Rahmen einer Neufassung der Bundesartenschutzverordnung erst noch bestimmt werden muss. Wann diese vorgelegt werden wird, ist derzeit nicht bekannt.
Weitere, "nur" nach nationalem Recht aufgrund der Bundesartenschutzverordnung besonders bzw. streng geschützten Arten sind nicht Gegenstand der saP (§ 44 Abs. 5 Satz 5 BNatSchG). Sie werden aber wie die sonstigen nicht in der saP betrachteten Arten grundsätzlich im Rahmen der Eingriffsregelung behandelt.
Bundesministerium der Justiz: Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)