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Timestamp: 2016-10-25 12:14:45
Document Index: 87549900

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 33']

106 Ib 32849. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. November 1980 i.S. Z. gegen Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Circulation routi�re - Retrait du permis de conduire (art. 17 al. 2 LCR, art. 33 al. 1 OAC). Le retrait de permis inflig� au conducteur incorrigible en application de l'art. 17 al. 2 LCR est un retrait de s�curit�. Signification de la notion de "d�lai d'�preuve" contenue � l'art. 33 al. 1 OAC. Faits � partir de page 328
BGE 106 Ib 328 S. 328
Am 3. Januar 1979 verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern gegen Z. "in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b sowie Art. 17 Abs. 2 SVG" einen dauernden F�hrerausweisentzug; Z. hatte ungef�hr zwei Monate nach der bedingten Wiedererteilung seines F�hrerausweises zum dritten Mal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand gef�hrt. Nachdem die kantonale Rekurskommission eine Beschwerde von Z. gegen diesen Entscheid abgewiesen hat, gelangt Z. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses weist die Beschwerde insoweit ab, als Z. die Anordnung eines befristeten Warnungsentzuges verlangt; das Eventualbegehren BGE 106 Ib 328 S. 329von Z. auf Festsetzung einer Bew�hrungsfrist im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VZV heisst das Bundesgericht gut aus folgenden
Der Beschwerdef�hrer beantragt eventualiter, es sei ihm der Ausweis nicht "f�r dauernd", sondern unter Ansetzung einer Bew�hrungsfrist gem�ss Art. 33 Abs. 1 VZV "auf unbestimmte Zeit" zu entziehen.
a) Der dauernde F�hrerausweisentzug nach Art. 17 Abs. 2 SVG bezweckt, die kleine Zahl immer wieder r�ckf�llig werdender Fahrzeugf�hrer vom Strassenverkehr fernzuhalten, die f�r einen grossen Teil der Verkehrsunf�lle verantwortlich sind (BBl 1955 II S. 24). Der Grund der Massnahme liegt in einer charakterlichen Nichteignung des betroffenen Fahrzeuglenkers (vgl. STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966 S. 29/38 f.). Trotz der systematischen Stellung der Bestimmung �ber den dauernden F�hrerausweisentzug wegen Unverbesserlichkeit - Art. 17 SVG regelt die Dauer von Warnungsentz�gen - handelt es sich deshalb um einen Sicherungsentzug, der sich von einem gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 SVG verf�gten Sicherungsentzug nicht unterscheidet. Namentlich kann aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 SVG nicht abgeleitet werden, der Entzug "f�r dauernd" gelte auf Lebenszeit des Betroffenen. Nach Art. 23 Abs. 3 SVG ist n�mlich auf Verlangen jedenfalls nach Ablauf von f�nf Jahren seit dem Entzug eine neue Verf�gung zu treffen. Auch ist in der Praxis anerkannt, dass eine Wiedererteilung des F�hrerausweises bei guter Prognose selbst vor Ablauf von f�nf Jahren nicht ausgeschlossen ist (vgl. Richtlinien �ber die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr Ziff. 333).
b) Sicherungsentz�ge dauern so lange, bis der Grund der Massnahme entfallen ist. Art. 23 Abs. 3 SVG sieht jedoch vor, dass sp�testens nach Ablauf von f�nf Jahren auf Verlangen eine neue Verf�gung zu treffen ist, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Nach Art. 33 Abs. 1 VZV ist bei Sicherungsentz�gen aus nichtmedizinischen Gr�nden �berdies eine Bew�hrungsfrist von mindestens einem Jahr anzusetzen. Der Ausdruck "Bew�hrungsfrist" ist insofern nicht ganz gl�cklich, als sich derjenige nicht im eigentlichen Sinne "bew�hren" kann, der kein Motorfahrzeug f�hren darf.
BGE 106 Ib 328 S. 330Sinn und Zweck der Bestimmung gehen jedoch aus Art. 33 Abs. 1 VZV hervor. W�hrend ein Gesuch um Erteilung des Ausweises bei medizinischen Ausschlussgr�nden gestellt werden kann, sobald der Eignungsmangel behoben ist, kann in andern F�llen des Sicherungsentzuges nach Ablauf der in der Entzugsverf�gung bestimmten Frist - die mindestens ein Jahr betragen soll - um Erteilung des Ausweises nachgesucht werden. Nach Art. 33 Abs. 1 VZV ist demnach bei Sicherungsentz�gen aus nicht medizinischen Gr�nden unter W�rdigung der Gesamtpers�nlichkeit des Betroffenen eine Frist zwischen einem und f�nf Jahren anzusetzen, nach deren Ablauf die zust�ndige Beh�rde auf Verlangen des Betroffenen zu pr�fen hat, ob der Ausweis aufgrund einer g�nstigen Prognose f�r das Verhalten des Betroffenen als Fahrzeuglenker (wieder) erteilt werden kann.
c) Dem Beschwerdef�hrer wurde in der Entzugsverf�gung vom 3. Januar 1979 keine Bew�hrungsfrist im Sinne von Art. 33 Abs. 1 VZV angesetzt. Da Art. 33 VZV die Festsetzung einer solchen Frist obligatorisch vorschreibt, ist die Beschwerde insofern teilweise begr�ndet, als gem�ss dem Eventualantrag des Beschwerdef�hrers die Entzugsverf�gung durch eine Bew�hrungsfrist zu erg�nzen ist, nach deren Ablauf die Entzugsbeh�rde die Voraussetzungen f�r eine Wiedererteilung des F�hrerausweises auf Verlangen erneut pr�fen muss.
art. 17 al. 2 LCR,
Art. 23 Abs. 3 SVG,
Art. 33 VZV