Source: https://rechts.ninja/author/rechtslupe/page/2/
Timestamp: 2019-05-21 05:24:43
Document Index: 151409730

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 1908', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 148', '§ 264', '§ 29', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 1632', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 49', '§ 328', '§ 331', '§ 3']

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Rechts.Ninja > Artikel von: Rechtslupe > Seite 2
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von der Münchener Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlassenen Haftbefehl1 ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur …
Außervollzugsetzung, Dieselskandal, Im Brennpunkt, Untersuchungshaft
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heut…
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rec…
Gefahrenprognose, Psychiatrie, Strafrecht, Unterbringung
Leistungsfähigkeit, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Strafrecht
Die Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. Die zu bewilligende Vergüt…
Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Freibetrag, Regreß
Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben einer Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm, die eine Fahrradhelmkampagne unterstützt, dürfen veröffentlicht werden. Dagegen haben der Schutz ihres noch nicht einmal schulpflichtigen Kindes und die besonders gesch…
Bildveröffentlichung, Medienberichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Schutz des Kindes, Zivilrecht
Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe
Die Gefahr ausländischer Strafverfolgung – und das Zeugnisverweigerungsrecht
Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden. § 55 StPO ist Ausfluss der durch di…
Strafrecht, Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht
Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verh…
Verfahrensaussetzung, Vorabentscheidungsersuchen, Zivilprozess, Zivilrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht …
Abschiebehaft, Abschiebeverbot, Abschiebung, Flüchtling, Verwaltungsrecht
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entsp…
Abschiebungshaft, Flüchtlinge, Haftantrag, Verwaltungsrecht
Anklage, Strafbefehlsantrag – und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung
Autor: Rechtslupe 10. Mai 2019
Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen (§ 264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ …
Anklageschrift, Strafbefehl, Strafrecht, Tat
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft “Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab…
Gesellschaftsrecht, Kommanditanteil, Kommanditanteilsverkauf, Kommanditgesellschaft, Kommanditistenhaftung
Es besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarnmeldern auszustatten, da einerseits eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Rauchmeldern besteht und andererseits Rauchmelder die Sicherheit der …
Mietrecht, Rauchmelder, Zivilrecht, Zugang zur Mietwohnung
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaus…
Abmahnung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht
Die allgemeine Öffnungsklausel in der Teilungserklärung – und die unentziehbaren Rechte des Wohnungseigentümers
Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das “Ob” und das “Wie” der Änderung nicht willkürlic…
Eigentumswohnung, Feriengäste, Ferienwohnung, Öffnungsklausel, Sondereigentum, Teilungserklärung, WEB-Beschluss, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Das molekulargenetische Vergleichsgutachten – und seine Würdigung durch das Gericht
Ist dem Tatrichter mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens an…
Molekulargenetisches Vergleichsgutachten, Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafrecht, Urteilsgründe
Anspruch auf ein Außenrollo
Grundsätzlich lässt die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme den Erfüllungsanspruch des Mieters unberührt. Wenn der Kläger, ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass seine Duldung der Modernisierung nur unter der Bedingung erf…
Mietrecht, Modernisierungsmaßnahmen, Zivilrecht
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht abe…
ALG II, Grundsicherung, Härtefall, Mehrbedarf, Schulbücher, Sozialrecht
Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags
Mit dem Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags und deshalb unterbliebener Vernehmung des Beklagten als Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Gru…
Beweisantrag, Gehörsverletzung, Klage, Parteivernehmung, Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Substantiierungspflicht, Vorlage von Unterlagen, Vortrag ins Blaue, Zivilprozess, Zivilrecht
Wohnungseigentum – und die Auslegung der Gemeinschaftsordnung
Die Gemeinschaftsordnung ist Bestandteil der Grundbucheintragung. Maßgebend für ihre Auslegung sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil sie auch die Sonderrechtsnachfolger d…
Eigentumswohnung, Gemeinschaftsordnung, Mehrfachparker, Sondereigentum, Teilungserklärung, Tiefgarage, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Eine Untersuchungsanordnung kann sich – wenn erforderlich – auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken. Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (…
Anfechtungsklage, Beamtenrecht, Untersuchungsanordnung, Zurruhesetzungsverfahren
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Un…
Asyl, Asylantrag, Aufstockerklage, Duldung, Flüchtlinge, ipso-facto-Flüchtlinge, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Kaufvertrag am Messestand – und das Widerrufsrecht
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung zu befassen: Anlass hierfür bot der Streit um den Kauf einer Einbauküche auf …
Bewegliche Gewerberäume, Kaufvertrag, Messe, Messestand, Widerruf, Zivilrecht
Die bereits vor Vertragsende erhobene Befristungskontrollklage
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gilt nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam, wenn der Kläger nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach § 17 Satz 1 TzBfG Befristungskontrollklage erhoben hat. Für die Wahrung dies…
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Klagefrist
Bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen längerer Fehlzeiten des Beamten gestützten Untersuchungsanordnung gelten die zu Fällen einer Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BB…
Beamtenrecht, Untersuchungsanordnung, Zurruhesetzungsverfahren
Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen de…
Sozialkassenverfahren – und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das Bundesarbeitsgericht hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Bunde…
Arbeitsrecht, Einzelfallgesetz, Lohnausgleichskasse, Rückwirkung, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren
Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur…
Familienrecht, Kinderreisepass, Personensorge, Sorgeberechtigt, Umgangsrecht
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung vor 8 Jahren
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlo…
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist bei einer Steuerhinterziehun…
Beihilfe, Besonderes persönliches Merkmal, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafzumessung, Unterlassen
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sachund Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entsc…
Berufung, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Hinterbliebenenversorgung ist ein Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer und stellt einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grundsätzlich in der Wei…
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Hinterbliebenenversorgung, Mindestehedauer, Präjudiz, Rechtskraftwirkung
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine …
Einkommensteuer (privat), Übungsleiter, Verlustverrechnung, Werbungskosten
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