Source: http://www.glb.at/article.php/20180410180156264
Timestamp: 2018-04-23 09:44:22
Document Index: 130218095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 8', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 6']

Regierung ignoriert Kritik der Zivilgesellschaft - GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK
Donnerstag, 5. April 2018 @ 18:01
Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert.
Angelika Adensamer, Juristin der NGO epicenter.works, war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements. Wir von der Grundrechts-NGO epicenter.works haben schon beim letzten Anlauf zu diesem Überwachungspaket 2017 Alarm geschlagen. Damals haben Bürgerinnen und Bürger über 9.000 kritische Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren eingebracht.
Beim neuen Entwurf sind die Ministerien auf einen Großteil der Kritik gar nicht eingegangen. Wir haben auch dazu wieder detaillierte Stellungnahmen eingebracht und über 1.500 Zustimmungen dafür bekommen.
Auch viele andere Institutionen, wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreterinnen und Vertreter von Universitäten, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag und der Verfassungsdienst des Justizministeriums haben wieder scharfe Kritik geübt. Es gab Kundgebungen in Wien, Graz, Linz und Innsbruck mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht überwachen lassen.
Massive Verschärfung
Dieses Paket stellt wahrscheinlich die massivste Verschärfung von Überwachungsbefugnissen in der zweiten Republik dar. Was ist alles vorgesehen? Der vieldiskutierte Bundestrojaner, eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung unter dem Namen „Quick-Freeze“. Hierzu braucht es nun zwar einen Anlassverdacht, aber in ihrer Breite geht diese Befugnis fast so weit wie die Vorratsdatenspeicherung, die 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt wurde.
Dann der erweiterte Einsatz von IMSI-Catchern zur Funkzellenauswertung, die Aufweichung des Briefgeheimnisses, eines unserer ältesten Grundrechte, die Registrierungspflicht für alle SIM-Karten, leichterer Zugriff für die Polizei auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Überwachung von Kraftfahrzeugen und die Zusammenarbeit der Polizei mit Bürgerinnen und Bürgern in sogenannten Sicherheitsforen.
Von diesen Befugnisausweitungen sind eine Reihe an Grundrechten betroffen: das Recht auf Achtung der Privatsphäre nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC, das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG und Art. 8 GRC, das Briefgeheimnis nach Art 10 StGG, das Fernmeldegeheimnis nach Art 10a StGG und schließlich das Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK.
Auch wenn Justiz- und Innenminister anderes behaupten: Es handelt sich um Massenüberwachung. Schon bei der Präsentation des neuen Überwachungspakets am 21. Februar 2018 haben Innenminister Kickl und Justizminister Moser betont, Massenüberwachung sei nicht vorgesehen. Das ist schlichtweg falsch. Von den Maßnahmen werden auch zahllose Unbeteiligte betroffen sein: Jeder Aufenthalt an öffentlichen Orten kann aufgezeichnet, jede Autofahrt dokumentiert werden. Jede SIM-Karte muss registriert werden. Auch „Quick Freeze“, der neue Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Entwurf auf eine Weise geplant, die eine weitreichende Speicherung von Telekommunikationsdaten bis zu 12 Monate erlaubt – ohne Einschränkung nach Ort oder Personenkreis. All das sind Massenüberwachungsmaßnahmen, die uns sehr wohl alle betreffen.
Rechtsschutz mangelhaft
Es ist auch falsch, dass – wie von der Regierung behauptet – für alle Maßnahmen ein richterlicher Rechtsschutz vorgesehen wäre. Ein solcher ist weder bei der Videoüberwachung an öffentlichen Orten, noch bei der Straßenüberwachung, noch beim Einsatz von IMSI-Catchern noch bei der Anordnung zur Datenspeicherung nach dem Quick Freeze vorgesehen.
Beispiel: Wird das geplante Gesetz in der Form umgesetzt, darf die Polizei Videoaufnahmen, die Menschen im öffentlichen Raum zeigen, ohne vorherige Genehmigung von einem Gericht oder dem Rechtsschutzbeauftragten, verarbeiten, wenn die Aufnahmen freiwillig an die Polizei ausgeliefert werden. Das soll etwa bei „bestimmten Ereignissen“ möglich sein, um die öffentliche Ordnung zu wahren, man denke an Fußballspiele oder Demonstrationen.
Anderes Verständnis von Sicherheit
Ich möchte noch einmal betonen: Dieses Paket enthält Befugnisse zur Massenüberwachung, und bei diesen fehlt der richterliche Rechtsschutz weitgehend. Die Regierung behauptet dennoch, diese Überwachungsmaßnahmen seien „zielgerichtet, treffsicher, dosiert, sozusagen fast chirurgisch genau, einzelfallbezogen und mit einem entsprechenden Paket von Rechtsschutzmitteln ausgestattet“ (Innenminister Kickl im Nationalrat, am 28. Februar 2018)
Das kann entweder eine bewusste Strategie zu Irreführung der Öffentlichkeit sein, oder es ist ein Beleg dafür, dass den Ministern nicht ganz klar ist, was sie hier fordern. In beiden Fällen wäre es höchst problematisch, dieses Gesetz zu beschließen. Ich rufe daher alle Mitglieder des Innen- und des Justizausschusses auf, heute dagegen zu stimmen. Sollte das Überwachungspaket tatsächlich verabschiedet werden, kann ich mir gut vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof viele der Bestimmungen wieder aufhebt.
Gefahr für die offene Gesellschaft
Infos: epicenter.works
Meinung(717)