Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.02.2007&Aktenzeichen=10%20AZR%2063/06
Timestamp: 2019-05-21 22:08:34
Document Index: 200953758

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 138']

BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3662
BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 (https://dejure.org/2007,3662)
BAG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 (https://dejure.org/2007,3662)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 (https://dejure.org/2007,3662)
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Sozialkassenverfahren; Darlegung der Beitragshöhe
Sozialkassenverfahren, Darlegung der Beitragshöhe
Sicherung der Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung als Aufgabe einer Urlaubsausgleichskasse und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Entrichten von Urlaubskassenbeiträgen während eines Beitragsrechtsstreits mit der ULAK unter Vorbehalt; Unterschiedliche Bedeutung eines vom Schuldner bei einer Leistung erklärten Vorbehalts ; Erbringung der Leistung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Darlegungslast und Beweislast durch den Schuldner
Auslegung eines Vorbehalts - Rückzahlung unter Vorbehalt entrichteter Beiträge zur Urlaubskasse; Darlegungs- und Beweislast; Bedeutung eines bei der Beitragszahlung erklärten Vorbehalts; Korrekturmeldungen des Bauarbeitgebers entsprechend der Mindestlohnberechnung in Verfallbescheiden; schlüssige Begründung eines Beitragsanspruchs durch die ULAK
Darlegung der Beitragshöhe in einem Sozialkassenverfahren; Auslegung eines Vorbehaltes bei Zahlung
ArbG Wiesbaden, 24.02.2004 - 2 Ca 955/03
LAG Hessen, 14.03.2005 - 10 Sa 879/04
NZA 2007, 1456 (Ls.)
NZA 2007, 300
NZA-RR 2007, 300
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners ( BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23 ) .
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe der Beitragsforderung (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25 mwN) .
Der Arbeitgeber kann sich seiner Beitragspflicht gegenüber dem Kläger auch nicht dadurch entziehen, dass er eine - gemessen an der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer - zu niedrige Vergütung zahlt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) oder eine niedrigere als die nach gesetzlichen oder für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen tariflichen Regelungen geschuldete Vergütung vereinbart (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 589/11 - Rn. 20) .
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; BAG Urteil vom 14.02.2007 - 10 AZR 63/06 -, Rn. 23, juris).
Erklärt sie sich, richtet sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners (BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 -, Rn. 29, juris; BAG Urteil vom 14.02 2007 - 10 AZR 63/06 -, Rn. 23, juris).
Streiten die Parteien über die Höhe der Beitragsschuld, so obliegt der Urlaubskasse auch dafür die Darlegungs- und Beweislast, dass ihr ein höherer Anspruch zusteht, als er sich aus der vom Arbeitgeber erteilten Beitragsmeldung ergibt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 20, NZA-RR 2007, 300) .
Erklärt er sich nicht, gilt die Behauptung der Kasse nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23, aaO) .
Der Umfang der etwaigen weiteren Darlegungslast der Urlaubskasse richtet sich nach der Einlassung des Arbeitgebers (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 23, aaO; BGH 23. April 1991 - X ZR 77/89 - zu II 4 b aa der Gründe, NJW 1991, 2707 ) .
Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht in § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV betrifft jedoch nur die Höhe, nicht aber den Grund für die Beitragsforderung (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25, NZA-RR 2007, 300; zu § 2 VTV aF BAG 20. Oktober 1982 - 4 AZR 1211/79 - BAGE 40, 262) .
Für die Höhe der Beitragsforderung ist vielmehr allein der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der vom Arbeitgeber tatsächlich geleistete Arbeitslohn maßgebend (ebenso zu § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 1 VTV: BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - aaO) .
Richtete sich die Beitragshöhe nach dem tatsächlich gezahlten und versteuerten Bruttoarbeitslohn, könnte sich der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen vollständig oder teilweise entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern keinen oder einen niedrigeren als den geschuldeten Lohn zahlte (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25, NZA-RR 2007, 300) .
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die Einzugsstellen berechtigt sind, Beitragsforderungen unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen, ohne dass es darauf ankommt, dass die Arbeitnehmer die so berechneten Mindestlöhne beanspruchen oder tatsächlich erhalten (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25 mwN, NZA-RR 2007, 300; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 -) .
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
Der Kläger ist berechtigt, die nach dem VTV geschuldeten Beiträge im Wege einer sog. Mindestbeitragsklage unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) .
Der Tatsachenvortrag des Gläubigers bedarf nur dann der Präzisierung oder Ergänzung, wenn er auf Grund der Einlassungen des Schuldners nach § 138 Abs. 2 ZPO unklar wird oder nicht mehr den Schluss auf die begehrte Rechtsfolge zulässt (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06, Rn. 23).
Erfüllung setzt aber voraus, dass der Klageanspruch aus freien Stücken und ohne Vorbehalt - endgültig - erfüllt wird (…vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12, Rn. 61; 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06, Rn. 18).
Ein Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht dadurch teilweise entziehen, dass er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).
Zwar darf sich kein Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen dadurch entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).
Ein Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht dadurch teilweise entziehen, dass er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt ( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).
Zwar darf kein Arbeitgeber sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen dadurch entziehen, indem er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt ( BAG Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - NZA-RR 2007, 300 ).
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