Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/jav-wahl-und-mindestquote-fuer-das-minderheitengeschlecht
Timestamp: 2020-04-04 05:39:06
Document Index: 71814799

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 15', '§ 62', '§ 39', '§ 15', '§ 39', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 15', '§ 38', '§ 5', '§ 15', '§ 63', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 22', '§ 62']

JAV-Wahl und Mindestquote für das Minderheitengeschlecht
Weder die Regelung des § 15 Abs. 2 BetrVG, mit der bestimmt wird, dass das im Betrieb vertretene Minderheitengeschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, noch der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO vorgesehene Listensprung verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Grundsatz der Gleichheit der Wahl). Es wird dadurch auch nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingegriffen.
Bundesarbeitsgericht vom 16.03.2005
7 ABR 40/04
§ 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 BetrVG; § 39 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 5, § 39 Abs. 3 i.V.m. § 22 WO
In einem Betrieb der Telekom wird 2002 die Betriebsratswahl durchgeführt. Der zu wählende Betriebsrat hat sich aus 19 Mitgliedern zusammenzusetzen. Wegen der wahlrechtlichen Besonderheiten in den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz und die dazu erlassene Wahlordnung) wählen Beamte und Arbeitnehmer als eigenständige Gruppen getrennt. Bei insgesamt 17 zu wählenden Betriebsratsmitgliedern entfallen auf die Gruppe der Beamten neun, auf die Gruppe der Arbeitnehmer acht Sitze. In der Beamtengruppe stehen den Frauen als dem Minderheitengeschlecht nach § 15 Abs. 2 BetrVG zwingend drei Sitze zu.
Es kommt in der Beamtengruppe zur Einreichung von Listen konkurrierender Gewerkschaften (ver.di und DPV). Nach dem Wahlergebnis und unter Zugrundelegung des Höchstzahlverfahrens nach d`Hondt erhält die Liste ver.di sieben und die Liste DPV zwei Sitze der Beamtengruppe. Unter den von der Liste ver.di Gewählten befinden sich zwei Frauen. Die Liste DPV hat keine Wahlbewerberinnen aufgestellt.
Dadurch hat das Minderheitengeschlecht in der Beamtengruppe nur zwei Sitze und damit einen Sitz zu wenig. Folglich muss der Wahlvorstand die in § 15 Abs. 5 WO vorgeschriebene Wahlkorrektur vornehmen. Nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO ist der letzte Sitz, der von einem Wahlbewerber des Mehrheitsgeschlechts eingenommen worden ist, an einen Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts abzugeben, und zwar an den in derselben Liste stehenden Bewerber dieses Geschlechts. Den letzten Sitz hat die Gewerkschaft DPV erhalten. Sie kann jedoch den Geschlechtertausch nicht vornehmen, da sie keine Frau aufgestellt hat.
Der Wahlvorstand hat daher nach § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO zu verfahren. Die Liste DPV muss den Sitz an die Liste abgeben, die nach der Sitzverteilung bei einer Weiterführung des Höchstzahlverfahrens den nächsten Sitz erhalten hätte. Das ist die Liste ver.di. Sie weist noch nicht gewählte Frauen als Angehörige des Minderheitengeschlechts auf. Die an nächster Stelle stehende und nach dem Wahlergebnis nicht gewählte Frau der Liste ver.di nimmt anstelle des Mannes mit dem letzten Sitz der Liste DPV den Sitz im Betriebsrat ein. Das ist der sogenannte Listensprung.
In dem Beschluss vom 16.3.2005 stellt das BAG fest, dass § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO nicht verfassungswidrig sind. Die Regelung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitengeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, sei verfassungsgemäß. Auch der Listensprung verstoße weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG), noch werde dadurch in unzulässiger Weise in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eingegriffen. Das Wahlergebnis sei zutreffend ermittelt worden. Es bestehe daher kein Anspruch auf seine Berichtigung.
Der Beschluss des BAG hat nicht nur für die Betriebsratswahlen, sondern auch für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung große Bedeutung. Die für die JAV-Wahlen maßgebende Vorschrift des § 62 Abs. 3 BetrVG zur Vertretung des Minderheitengeschlechts in der JAV entspricht § 15 Abs. 2 BetrVG; desgleichen auch die Wahlbestimmungen zur Korrektur des Wahlergebnisses, wenn das Minderheitengeschlecht nicht die ihm zustehenden Mindestsitze erhalten hat.
Es kommt freilich immer darauf an, ob die Wahl als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt worden ist oder als Mehrheitswahl (Personenwahl). Der vom BAG entschiedene Rechtsstreit betraf eine Verhältniswahl. Deshalb musste die notwendige Wahlkorrektur nach § 15 Abs. 5 WO erfolgen. Im Fall einer als Verhältniswahl durchgeführten JAV-Wahl ist die Verweisung in § 39 Abs. 2 WO auf § 15 Abs. 5 WO wesentlich.
Das bedeutet für die JAV-Wahlen: Fehlt dem Minderheitengeschlecht nach dem Wahlergebnis ein Sitz an den Mindestsitzen (diese sind bei Einleitung der Wahl vom Wahlvorstand nach § 38 i.V.m. § 5 WO festzustellen und im Wahlausschreiben anzugeben), so ist zunächst festzustellen, welche Liste den letzten Sitz erhalten hat, der von einem Angehörigen des Mehrheitsgeschlechts eingenommen worden ist. Der dann nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 WO vorgeschriebene Geschlechtertausch ist grundsätzlich innerhalb dieser Liste vorzunehmen, damit sie die ihr durch das Wahlergebnis zugewiesenen Sitze behält. Sofern die Frauen das Minderheitengeschlecht stellen, nimmt also die an nächster Stelle in der Liste stehende Frau anstelle des zuletzt gewählten Mannes den Sitz ein.
Das geht aber nur, wenn die Liste noch nicht gewählte Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts aufweist. Sonst kommt es zum Listensprung und damit zur Verschiebung der Gewichtung der an der Wahl teilnehmenden Listen.
Dem geschilderten Rechtsstreit lag eine nach den Prinzipien der Verhältniswahl durchgeführte Wahl zugrunde. Diese Wahlart kommt nur zur Anwendung, wenn zwei oder mehr Listen an der Wahl teilnehmen. Wird nur eine Vorschlagsliste eingereicht oder erfolgt die Wahl von vornherein nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wie das bei der Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens der Fall ist (vgl. § 63 Abs. 4 BetrVG), so ist bei einer erforderlichen Wahlkorrektur anders zu verfahren.
Ist die JAV-Wahl als Mehrheitswahl durchgeführt worden, sind für eine erforderlich werdende Wahlkorrektur ebenfalls die Grundsätze anzuwenden, wie sie die Wahlordnung für die Betriebsratswahl vorsieht (vgl. § 39 Abs. 3 WO i.V.m. § 22 WO). Das Verfahren ist wesentlich anders als bei der Verhältniswahl, denn bei der Mehrheitswahl wählt der Wähler nicht mit einer einzigen Stimme eine bestimmte Liste, sondern verteilt die ihm zustehenden Stimmen (entsprechend der Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder) unmittelbar auf die einzelnen Wahlbewerber/-innen.
Damit ergeben sich bei der Mehrheitswahl unterschiedliche Stimmenzahlen für die Bewerberinnen und Bewerber. Der Wahlvorstand hat, nachdem das Wahlergebnis vorliegt, zunächst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Sitze zu verteilen (§ 22 Abs. 1 WO). Stellen beispielsweise die Frauen das Minderheitsgeschlecht im Betrieb und stehen ihnen nach § 5 WO drei Sitze in der JAV zu, so hat der Wahlvorstand zu prüfen, welche drei Frauen die meisten Stimmen erhalten haben.
Ist das geschehen, werden die übrigen Sitze unabhängig vom Geschlecht verteilt (§ 22 Abs. 2 WO). Es kann dabei vorkommen, dass bei diesem zweiten Schritt die Frauen als Minderheitengeschlecht nochmals Sitze erhalten. Tritt der Fall ein, dass bei dem zweiten Schritt der letzte Sitz auf die gleiche Höchstzahl bei zwei Wahlbewerbern fällt, entscheidet das Los, wer diesen letzten Sitz erhält – unabhängig vom Geschlecht.
Es kann vorkommen, dass sich weniger Wahlbewerber des Minderheitengeschlechts zur Wahl gestellt haben, als diesem Geschlecht Mindestsitze zustehen. Dementsprechend können bei dem ersten Schritt eben nur so viele Sitze an das Minderheitengeschlecht zugewiesen werden, wie von diesem Geschlecht Wahlbewerber vorhanden sind. Es sind dann allerdings gegebenenfalls auch solche Bewerber des Minderheitengeschlechts gewählt, die nur wenige Stimmen erhalten haben. Die Sitze, die das Minderheitengeschlecht nicht besetzen kann, fallen Wahlbewerbern entsprechend der erhaltenen Stimmenzahlen zu. Die zahlenmäßige Größe der JAV nach § 62 Abs. 1 BetrVG bleibt unberührt.
Sowohl für die Verhältniswahl (Listenwahl) als auch die Mehrheitswahl (Personenwahl) gilt: Es ist dringend zu empfehlen, ausreichend Angehörige auch des Minderheitengeschlechts als Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber aufzustellen und – sofern Listenwahl zu erfolgen hat – das Minderheitengeschlecht auch bei der Reihenfolge der Listenaufstellung angemessen zu berücksichtigen. Jede Wahlkorrektur bringt zugleich eine Veränderung des Wählerwillens mit sich.
Ein Wort noch zu dem oben geschilderten Fall aus dem Bereich der privatisierten Postunternehmen (Post AG, Telekom AG und Postbank AG). In den Betrieben dieser Unternehmen kann sich die Wahl dadurch zusätzlich verkomplizieren, da es hier die Gruppe der Beamten und die Gruppe der Arbeitnehmer gibt.
Die Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts erfolgt in den Betrieben der privatisierten Postunternehmen innerhalb der Gruppen, es sei denn, die Beamten verzichten vor der Durchführung der Wahl auf die Bildung einer eigenen Gruppe. Geschieht das nicht, so können recht komplizierte Varianten bei einer erforderlichen Wahlkorrektur auftreten (vgl. dazu die Arbeitshilfe "Das Minderheitsgeschlecht und die Mindestquote", erschienen bei ver.di b+b). Die besonderen Wahlgrundlagen finden sich im Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) und der dazu gehörenden besonderen Wahlordnung (WahlO Post).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 04.09.2006