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Timestamp: 2019-09-17 02:10:09
Document Index: 99747477

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'Art. 1', 'Art. 2']

Ein Beschuldigter dessen Verteidiger nicht erreicht werden konnte, beruft sich auf sein Schweigerecht.
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Ein Beschuldigter dessen Verteidiger nicht erreicht werden konnte, beruft sich auf sein Schweigerecht. Eine Spontanäußerung des Beschuldigten nimmt die Ermittlungsrichterin nun zum Anlass weiter mit Fragen auf den Beschuldigten einzuwirken. Unverwertbarkeit der Aussage?
Der Beschuldigte hatte in der ersten Vernehmung nach ordnungsgemäßer Belehrung erklärt, einen Verteidiger beigeordnet bekommen zu wollen. Die Ermittlungsrichterin teilte dem Beschuldigten mit, dass der gewünschte RA telefonisch momentan nicht erreichbar sei, woraufhin der Beschuldigte sich auf sein Schweigerecht berief. Gleichwohl äußerte der Beschuldigte spontan, er kenne die ausschließlich in das Tatvorgeschehen verwickelte Person, habe mit dieser aber nichts zu tun. Die hierauf erfolgte Nachfrage der Richterin beantwortete der Beschuldigte und ließ sich daraufhin doch umfassend zu Sache ein.
Entscheidungsgegenstand:
Der BGH hatte anlässlich der Revision des Angeklagten über die Verwertbarkeit der Aussage in der Vernehmung zu entscheiden. Da der Angeklagte in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, wurden die Ermittlungsrichterin und der Protokollführer über die in der ersten Vernehmung erfolgten Aussage vernommen.
Entscheidung und Begründung:
Die Aussage sei wegen Verstoßes gegen die Selbstbelastungsfreiheit unverwertbar. Die Belehrungspflichten schützten die Selbstbelastungsfreiheit, also den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Die Verteidigerkonsultation sei vorgesehen, um dem Beschuldigten eine sachgerechte Entscheidung über den Gebrauch des Schweigerechts zu ermöglichen. In einer Spontanäußerung könne nicht die eigenverantwortliche, von einem freien Willensentschluss getragene (konkludente) Zustimmung zur Fortsetzung der Vernehmung gesehen werden. Deshalb dürfe die Spontanäußerung auch nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden. Die Ermittlungsrichterin hätte vielmehr in solch einer Situation aufgrund ihrer verfahrensrechtlichen Fürsorgepflicht ausdrücklich klären müssen, ob der Beschuldigte nun doch bereit sei, auch ohne Verteidigerkonsultation Angaben zur Sache zu machen. Dieser Verfahrensverstoß führe zu einem Verwertungsverbot, weil durch den Verstoß gegen die in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO zum Ausdruck kommende Selbstbelastungsfreiheit und gegen das Verteidigerkonsultationsrecht Verfahrensvorschriften verletzt seien, die die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren sichern sollen und zu den wichtigsten verfahrensrechtlichen Prinzipien gehören.
Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:
Die Entscheidung mahnt die Einhaltung der Beschuldigtenrechte an und ist damit zu begrüßen. Besonders in der ersten Vernehmung ist der Beschuldigte unsicher, eingeschüchtert, traut sich womöglich nicht, von seinen Verfahrensrechten Gebrauch zu machen, und läuft damit Gefahr, sich unbedacht zu belasten. In dieser Situation ist die Verteidigerkonsultation von großer Bedeutung, was der BGH auch deutlich gemacht hat, indem er den Zusammenhang von Schweigerecht und Verteidigerkonsultation herausstellte. Einer Vernehmungspraxis, die Beschuldigtenrechte durch eindringliche, insistierende Befragung trotz der Berufung auf das Schweigerecht zu umgehen, wird damit Einhalt geboten.
Name des Gerichts: BGH
Aktenzeichen: 3 StR 435/12
Normen: § 136 StPO, Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG
Letzte Bearbeitung: 14.02.2014
Themenbereich: Verfahrensrecht
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