Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125866
Timestamp: 2019-11-17 23:02:26
Document Index: 157729693

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 40', '§ 33', '§ 278', '§ 256', '§ 261', '§ 33', '§ 33']

Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.09.2019, RV/7102137/2015
Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vom 26. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Februar 2014, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012, beschlossen:
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt
Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. März 2010 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb eines Wettlokals mit Glücksspielgeräten.
Geschäftsführer war in den Streitjahren A, geb. November 1956.
Alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren die B (FN 951k).
Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand eine Außenprüfung statt, wobei aufgrund von Erhebungen des Finanzamtes GVG festgestellt wurde, dass Glückspieleinnahmen in den o.a. Streitjahren nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden.
Aufgrund von Buchführungsmängeln wurde der Gewinn gem. § 184 BAO geschätzt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom März 2014, Zl. ****, wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Oktober 2014, Zl. ****, wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben und die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 14. September 2019 amtswegig gelöscht.
Auf dem Abgabenkonto der Bf. ist folgender Abgabenrückstand ausgesetzt:
USt 2011 32.686,09
USt 2012 33.866,66
Summe: 66.552,75
Die im gegenständlichen Verfahren strittigen Abgabennachforderungen wurden dementsprechend niemals entrichtet.
Die festgestellte Sachlage ergibt sich aus dem Firmenbuchauszug zu FN 753p sowie den die Bf. betreffenden Daten des Abgabeninformationssystems des Bundes.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also z.B. Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. BFG 28.4.2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur).
Da im gegenständlichen Fall keine Zahlungen auf die strittige Abgabenschuld erfolgten, besteht somit keine Aussicht auf einen Rückzahlungsanspruch. Das Vorliegen eines anderweitigen Vermögens und eines sich daraus ergebenden Abwicklungsbedarfes kann im Hinblick auf das oben dargelegte Ergebnis des Konkursverfahrens ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Beschwerde eines Vereins wegen Gegenstandslosigkeit ein, weil sich der Verein, der auf die strittige Abgabenschuld keine Zahlungen geleistet hatte, nach Einbringung der Beschwerde ohne Liquidation aufgelöst hatte. Der Verwaltungsgerichtshof nahm in diesem Einstellungsbeschluss auf die Gründe Bezug, aus denen dem Kläger im Zivilprozess die Fortsetzung des Verfahrens gegen eine vollbeendete Kapitalgesellschaft ermöglicht werde, und verneinte das Vorliegen vergleichbarer Gründe für eine Fortsetzung des Verfahrens über die Beschwerde des aufgelösten Vereins gegen eine Abgabenvorschreibung.
Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Partei nicht fortgeführt werden könne, sei es in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen (vgl. zu den damit vergleichbaren Fällen, in denen es nach dem Tod einer beschwerdeführenden Partei nicht zum Eintritt von Erben in das verwaltungsgerichtliche Verfahren kommt, zuletzt etwa den Beschluss des VwGH vom 6.12.2011, 2007/15/0034, 2009/15/0131).
§ 278 Abs. 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Beschwerde zurückgenommen wurde (§ 256 Abs. 3 BAO) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde (§ 261 Abs. 1 BAO), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Dies entspricht den Fällen des schon erwähnten § 33 Abs. 1 VwGG und damit der Vorschrift, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden (revisionswerbenden) Partei kommt.
Dass die zitierten Bestimmungen der BAO nur die "Gegenstandsloserklärung" der Bescheidbeschwerde vorsehen, wohingegen die Beschwerde (Revision) nach § 33 Abs. 1 VwGG "als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen" ist, macht im Ergebnis keinen Unterschied (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).
Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) vorgenommen wurde, war die Revision für unzulässig zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102137.2015
Vollbeendigung, amtswegig, gelöscht, gegenstandslos, Konkurs
Findok-Nr: 125866.1, aufgenommen am: 29.10.2019 16:06:17, Dokument-ID: 78174eb4-433d-435a-853b-982fcbe022b7, Segment-ID: f4c3f2ca-0347-4fbe-a43f-ca19c388ab89