Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1964&Aktenzeichen=4%20StR%20519/63
Timestamp: 2019-12-09 02:25:27
Document Index: 160430748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63 - dejure.org
https://dejure.org/1964,285
BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63 (https://dejure.org/1964,285)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1964 - 4 StR 519/63 (https://dejure.org/1964,285)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1964 - 4 StR 519/63 (https://dejure.org/1964,285)
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Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen als Beweismittel - Grundgesetzliches Beweisverbot in Bezug auf private Aufzeichnungen in Strafverfahren - Folge der besonderen Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und des Rechtes auf Entfaltung der Persönlichkeit im GG - ...
BGHSt 19, 325
NJW 1964, 1139
Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329; 31, 304, 307).
Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201).
Die Beziehung zwischen den grundrechtseinschränkenden Gesetzen - hier des Gesetzes zu Art. 10 GG - und den Grundrechten aus Art. 10 Abs. 1 GG ist dabei nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft der Grundrechte aufzufassen; vielmehr ist das grundrechtseinschränkende Gesetz seinerseits aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieser Grundrechte auszulegen und so in seiner grundrechtsbegrenzenden Wirkung selbst wieder im Lichte dieser Grundrechte einzuschränken (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr., zuletzt BVerfGE 59, 231 [264 f.] - Rundfunkmitarbeiter - 60, 234 [240] - Kredithaie - 61, 1 [10 f.], jeweils zu Art. 5 Abs. 2 GG; BGHSt 29, 244 [249] zu Art. 10 GG; BGHSt 19, 325 [333] zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG).
Die in Art. 1 GG garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde und das in Art. 2 GG garantierte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfassen allerdings auch das Recht am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246) und das Recht auf Schutz solcher privater Aufzeichnungen, die der Betroffene nur für sich selbst festhält (BGHSt 19, 325, 326).
Zu der Erwägung des Landgerichts, die Tagebuchaufzeichnungen hätten zwar Intimcharakter und seien nicht für Dritte bestimmt gewesen, verdienten jedoch dennoch nicht, "in den Mantel des unantastbaren Persönlichkeitsschutzes gehüllt zu werden, weil der Angeklagte sich darin geistig mit der Begehung von Straftaten an Frauen" auseinandergesetzt habe (UA 111), ist zu bemerken: Es trifft zwar zu, daß Aufzeichnungen, die Straftäter über ihre Taten und Opfer fertigen, nicht den aus Art. 1 und 2 GG herzuleitenden Beweis- und Verwertungsverboten unterliegen (BGHSt 19, 325, 331).
Sie ist auch im allgemeinen Rechtsbewußtsein noch nicht so verankert, daß darin, daß sich jemand mit Sicherstellung und Verwertung durch einen Sachverständigen abfindet, bereits der Verzicht auf Persönlichkeitsschutz gesehen werden könnte (BGHSt 19, 325, 333).
Entsprechendes gilt auch für Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BGHSt 19, 325, 332 ff).
Die deshalb gebotene Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einerseits und den Belangen der Strafrechtspflege andererseits (BGHSt 19, 325, 334) führt hier zur Zulässigkeit der Verwertung der Tagebuchaufzeichnungen:.
Solange der Gesetzgeber die Befugnis, den Zeugeneid aus Glaubensgründen zu verweigern, nicht in einer dem Art. 4 Abs. 1 GG entsprechenden Weise geregelt hat, äußert das Grundrecht seine unmittelbare und notfalls korrigierende Wirkung im Bereich des bestehenden Strafprozeßrechts (vgl. BGHSt 19, 325 [330]).
Bei dem in der Patientenkartei festgehaltenen Wissen des Arztes wirkt sich das dahin aus, daß die bekundeten Umstände, soweit sie eigene Geheimnisse des Arztes enthalten, sowenig geschützt sind wie die schriftlich niedergelegten Geheimnisse anderer Personen; die Grenze bildet die Unverwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen (BGHSt 19, 325; 34, 397; BVerfGE 80, 367).
Dieses Grundrecht äußert seine Wirkung bereits innerhalb der bestehenden Gesetze des Strafverfahrensrechts, das mit Recht als angewandtes Verfassungsrecht verstanden wird (Sax in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd. III/2 [1959] S. 967; BGHSt 19, 325 [330]).
BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70
Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …
Es kommt, wie der Bundesgerichtshof in der sog. Tagebuchentscheidung ausgeführt hat, darauf an, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Grundrecht an der Unversehrtheit oder das Strafverfolgungsinteresse höher steht (BGHSt 19, 325, 332 [BGH 21.02.1964 - 4 StR 519/63]/333).
Die Strafprozeßordnung trifft keine abschließende Regelung über die Beweisverwertungsverbote (BGHSt 19, 325, 329); solche können vielmehr auch unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1975 - 1 StR 681/75).
BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64
Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
BGH, 15.05.1985 - 2 StR 65/85
Einführung und Verwertung einer dem Zeugen vorgehaltenen Aussage, die dieser bei …
BGH, 24.11.1965 - 2 StR 440/65
Vereidigungsverbot im Fall des Verdachts einer Beteiligung - Würdigung der …