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Timestamp: 2019-08-24 13:28:34
Document Index: 234576484

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 19', '§ 117', '§ 84', '§ 57', '§ 76', '§ 16', '§ 76', '§ 74', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 76', '§ 76', '§ 14', '§ 7', '§ 76', '§ 76', '§ 154', '§ 167']

VG Frankfurt (Main), 2 E 600/89: VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, gefahr, verunreinigung, firma, grundwasser, erdreich, wahrscheinlichkeit, vollstreckung, stillegung, gewässer
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.06.1993, 2 E 600/89
2 E 600/89
VG Frankfurt: öffentliche sicherheit, gefahr, verunreinigung, firma, grundwasser, erdreich, wahrscheinlichkeit, vollstreckung, stillegung, gewässer
öffentliche sicherheit, Gefahr, Verunreinigung, Firma, Grundwasser, Erdreich, Wahrscheinlichkeit, Vollstreckung, Stillegung, Gewässer
Norm: § 76 WasG HE
Entscheidungsdatum: 26.06.1993
Aktenzeichen: 2 E 600/89
Kosten der Bodenuntersuchung
Die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der H.-Straße in H., das sie 1949 als Trümmergrundstück erwarb und auf dem sie in den Jahren 1950/51 eine Lackschmelze errichtete und bis 1957 betrieb. Nach der Stillegung der Lackschmelze behielt die Klägerin ihren Betrieb im übrigen bei. Der an der Grundstücksgrenze verlaufende und ursprünglich wasserführende alte Stadtgraben war bereits vor Erwerb des Grundstücks durch die Stadt H. verfüllt worden.
2Bei den auf dem Werksgelände verwendeten und gelagerten Stoffen handelt es sich um Kunstharzlacke, Lösungsmittel (Testbenzin) und überwiegend Aromate und Aliphate. Bei Erdarbeiten auf dem Gelände des Nachbargrundstücks wurden am 05.03.1986 am Fundament einer Lagerhalle, das unmittelbar an das Nachbargrundstück angrenzt, Bodenverunreinigungen festgestellt. Die im Auftrag der Staatsanwaltschaft entnommenen Proben ergaben ein komplexes Lösungsmittelgemisch mit Werten von 1.300 mg/kg Kohlenwasserstoffen am Fundament und 70 mg/kg im angrenzenden Erdreich, leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe wurden nicht nachgewiesen. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Verunreinigung eines Gewässers wurde von der Staatsanwaltschaft H. (Az. 6 Js 3 952/86) am 14.06.1986 eingestellt. Die Ablagerung des abgebauten und zwischengelagerten Erdreichs auf einer Hausmülldeponie wurde von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt als unbedenklich angesehen (Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Friedberg vom 30.04.1986). Das Wasserwirtschaftsamt hielt jedoch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse weitere Untersuchungen für erforderlich, die die Firma H. Geotechnik am 22.10.1986 auf dem Gelände der Klägerin durchführte.
3Nach dem Bericht vom 15.01.1987 befinden sich zwei kontaminierte Herde auf dem Grundstück der Klägerin, die jedoch lokal auf das Fundament der Lagerhalle beschränkt sind. Da Ausmaß und Konzentration der Kontamination gering seien, hielt der Beklagte eine Sanierung nicht für erforderlich. Aufgrund der Analyseergebnisse stehe fest, dass es sich bei der Verunreinigung um einen lokal begrenzten Schaden handele. Da der Schadensherd unter einem Gebäude liegt, sei eine Verschleppung der Kontamination durch Niederschlagswasser auszuschließen. Die Verunreinigung liege nicht im Grundwasserstram. Eine Verlagerung (Abschwämmen) der Verunreinigung sei deshalb nicht zu befürchten.
Verlagerung (Abschwämmen) der Verunreinigung sei deshalb nicht zu befürchten. Für die auf dem Nachbargrundstück (Stadtgraben) festgestellten CKW- Belastungen komme die Klägerin als Verursacherin nicht in Betracht.
4Die Kosten dieser durch die Firma H. Geotechnik durchgeführten Untersuchungen in Höhe von 5.463,18 DM wurden der Klägerin nach Anhörung durch Bescheid des Beklagten vom 05.01.1988 unter Bezugnahme auf § 76 Hessisches Wassergesetz (HWG) i. V. m. § 74 Abs. 3 u. 4 HWG, §§ 12 ff. HSOG auferlegt.
5Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Dabei wies sie darauf hin, dass auf dem betroffenen Gelände niemals Stoffe gelagert worden seien, die Kohlenwasserstoffe enthielten, namentlich in der von ihr betriebenen Lackschmelze sei lediglich Testbenzin angewandt worden. Demnach sei sie nicht als Verursacherin zu betrachten. Die Firma H. Geotechnik habe lediglich Gefahrerforschung betrieben, diese obläge aber dem Beklagten im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht. Die Kosten habe der Beklagte zu tragen. Die Klägerin habe nie einen Anlaß i. S. v. § 76 HWG gesetzt, da sie nicht gegen die wasserrechtliche Ordnung verstoßen habe.
6Weiterhin machte die Klägerin ihre Auffassung deutlich, dass die Kostenfolge des § 76 HWG nur dann eintreten könne, wenn eine Gefahr für ein Gewässer selbst zu verhindern sei. Da auch der Beklagte bestätige, dass die Bodenkontaminierung an dem Fundament nicht grundwassergefährdend sei, entfalle eine Haftung der Klägerin aus diesem Grunde.
7Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.1989 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde wie folgt begründet: Den Leistungsbescheid habe der Beklagte zu Recht erlassen. Die Argumentation der Klägerin gehe insgesamt fehl, da sie auf den falschen Zeitpunkt abstelle. Maßgeblich sei allein der Zeitpunkt der Veranlassung der Maßnahme, als nämlich die von der Staatsanwaltschaft veranlaßten Probeanalysen 1986 bekannt geworden waren. Nach damaligen Erkenntnissen lag eine Verunreinigung des Bodens im Fundamentbereich der Lagerhalle von 1.300 mg/kg Kohlenwasserstoff vor. Dies allein habe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Grundwassergefährdung geboten, denn es handele sich bei Kohlenwasserstoffen um wassergefährdende Stoffe i. S. d. § 19 g Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Um Art und Umfang dieser Gefährdung zu ermitteln, seien zu Recht weitere Boden- und Grundwasseruntersuchungen für notwendig erachtet worden.
8Dabei habe es sich bei den vorliegenden Erkenntnissen keinesfalls um Gefahrerforschungsmaßnahmen, sondern um einen ersten Schritt zur Gefahrenabwehr für das Grundwasser gehandelt. Insoweit sei es unbeachtlich, ob die Bodenkontaminierung der Klägerin zuzurechnen sei, da die Untersuchung allein aufgrund der erheblichen Verunreinigungen gerechtfertigt gewesen seien.
9Der Widerspruchsbescheid ist am 26.01.1989 zugestellt worden. Am 27.02.1989, einem Montag, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, der Beklagte habe im Zeitpunkt der Gutachtenvergabe lediglich von einer Anscheinsgefahr ausgehen können, weshalb die Maßnahme allein dazu dienen konnte, über das Vorliegen der Gefahr selbst Gewissheit zu erlangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbiete es, sie mit den Kosten von Vorermittlungen zu belasten.
11den Bescheid des Landrates des Main-Kinzig-Kreises vom 05.01.1988 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 23.01.1989 aufzuheben.
14 Der Beklagte wiederholt und vertieft die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, dass entgegen dem klägerischen Vorbringen eine Prognose auf einen Schadenseintritt nicht von der Hand zu weisen war, da Kohlenwasserstoffverunreinigungen bereits festgestellt worden waren.
15 An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts seien, wenn geschütztes Rechtsgut das Grundwasser sei, nur geringe Anforderungen zu stellen. Bei der Durchführung der Untersuchung durch die Firma H. Geotechnik handele es sich daher nicht um eine Gefahrerforschungsmaßnahme.
16 Die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen und die Behördenakte sind Gegenstand der Beratung gewesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
17 Die Kammer darf über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil sie der Auffassung ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Parteien Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gegeben wurde (§ 84 VwGO).
18 Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klagefrist gewahrt, da der Tag der Klageerhebung ein Montag war (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO).
19 Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Bescheid vom 05.01.1988 und der Widerspruchsbescheid vom 23.01.1989 rechtmäßig sind. Der Beklagte durfte die Klägerin zu Recht zu den Kosten in Höhe von 5.463,18 DM heranziehen.
20 Maßgebliche Rechtsvorschrift ist hier § 76 des Hessischen Wassergesetzes vom 06.07.1960, geändert durch Gesetz vom 31.10.1985, GVBl. I S. 181 (im Folgenden HWG a. F. genannt), weil es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ankommt. Die Anwendung der Vorschriften über Altstandorte und damit die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums als Altlastenbehörde, ist vorliegend nicht gegeben, weil im Betrieb der Klägerin nach wie vor mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (Bl. 4 der Behördenakten) und die anderweitige Nutzung eines Gebäudeteils (hier die Produktionshalle der ehem. Lackschmelze nunmehr als Lagerhalle) keine Stillegung i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 2 HAbfAG darstellt. Nach § 76 HWG a. F. hat derjenige, der zu Maßnahmen der Wasseraufsicht Anlaß gibt, die notwendigen Auslagen, zu denen auch die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen gehören, zu erstatten. Die Klägerin hat Anlaß zu einer Maßnahme der Wasseraufsicht gegeben (hier in der unmittelbaren Beauftragung einer Fachfirma zur Bodenuntersuchung). Eine solche Maßnahme ist nach § 74 Abs. 3 und 4 HWG a. F. angezeigt, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, zu denen auch das Grundwasser zählt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG), hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen. Diese konkrete Gefahr ist hier schon deshalb anzunehmen, weil wassergefährdende Stoffe i. S. d. § 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am Fundament der klägerischen Lagerhalle und im daran angrenzenden Erdreich auf dem Nachbargrundstück aufgefunden wurden, womit jedenfalls die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung der Grundwassereigenschaften nicht von der Hand zu weisen waren (BVerwG ZfW 1976, 287 und 1981, 87).
21 Die wassergefährdenden Stoffen sind in einer Konzentration aufgetreten, die deutlich über den Grenzwerten der sogenannten Holland-Liste oder den in Hamburg verwandten Grenzwerten lagen. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr wird auch nicht durch das Ergebnis der Bodenuntersuchung widerlegt. Solange sich wassergefährdende Stoffe nach § 19 g Abs. 5 WHG im Erdreich des der Klägerin gehörenden Grundstücks befinden, ist von einer konkreten Gefahr auszugehen, mag sich diese auch nicht als so akut erwiesen haben, dass weitere Maßnahmen zu ergreifen gewesen wären.
22 Die Klägerin hat auch Anlaß gegeben i. S. d. § 76 HWG a. F., denn mit der sprachlichen Wendung "Anlaß-Geben" ist lediglich die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit umschrieben worden (Bickel, HWG, Kommentar, § 76 Rn. 7). Sie ist als sogenannte Zustandsverantwortliche aufgrund ihres Eigentums an dem verunreinigten Grundstück sowie ihrer tatsächlichen Gewaltausübung über dieses von dem Beklagten zu Recht auf Kostenersatz in Anspruch genommen worden (§ 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 17.12.1964. jetzt § 7 des HSOG in der Fassung vom 26.06.1990, GVBL. I S. 197).
23 Auch die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl der Beklagten als ordnungsrechtlich Verantwortlicher ist bedenkenfrei, denn im vorliegenden Falle ist
ordnungsrechtlich Verantwortlicher ist bedenkenfrei, denn im vorliegenden Falle ist ein Verhaltensverantwortlicher, der möglicherweise vorrangig heranzuziehen gewesen wäre, nicht bekannt oder aber nur mit weiterem Ermittlungsaufwand und hohen Kosten zu ermitteln.
24 Die Inanspruchnahme der Klägerin begegnen auch keinen Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, insbesondere treffen die Klägerin angesichts der bei der Anordnung der Bodenuntersuchung bereits feststehenden Gefahren mehr als nur Duldungspflichten, denn § 76 HWG a. F. stellt insoweit eine vom allgemeinen Polizeirecht abweichende Sondervorschrift dar. Die über eine bloße Duldung hinausgehende Kostentragungspflicht folgt aber auch daraus, dass die angeordnete Bodenuntersuchung zwar die Gefahr nicht vollständig beseitigt, wohl aber einen Schritt in die betreffende Richtung darstellt und insoweit die Gefahrenabwehr fördert (HessVGH DVBL. 1992, 43 f.), also gewissermaßen Diagnose und Therapie zugleich ist (BayVGHBayVBl. 1986, 590). Es liegt daher in dem der Wasserbehörde eingeräumten Ermessen zu bestimmen, inwieweit sie die Gefahrenabwehr vorantreibt (HessVGHDVBl. 1992, 44).
25 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im vorliegenden Falle die Bodenuntersuchung im Wege der Amtsermittlung vorgenommen hat, ohne der Klägerin zuvor Gelegenheit zu geben, die Bodenuntersuchung selbst zu veranlassen. Bei der angeordneten Bodenuntersuchung handelt es sich um eine Maßnahme der Gefahrerforschung (Art und Ausmaß der Gefahr), die vorrangig von Amts wegen zu ermitteln ist. Anders verhält es sich bei der Gefahrenabwehr, bei der die herrschende Meinung von einem Vorrang der Inanspruchnahme der Verantwortlichen ausgeht. Im vorliegenden Falle spricht für die Gefahrerforschung schon der Umstand, dass nur mit Hilfe von Spezialverfahren und -kenntnissen, über die weder die Klägerin noch der Beklagte verfügt, zu ermitteln gewesen ist, in welcher Art und Weise sich die Gefahr und ihr Ausmaß darstellt. Diese Maßnahme stellt für die Klägerin auch den geringeren Eingriff dar, denn damit mußte sie nicht die Kosten vorlegen und bei einer späteren Ermittlung von evtl. weiteren Verantwortlichen hätte sie nicht allein die Kosten zu tragen.
26 Der Umfang der Kostentragungspflicht nach § 76 HWG a. F. erstreckt sich auf alle notwendigen Auslagen. Anhaltspunkte dafür, dass die Bodenuntersuchung billiger durchzuführen gewesen wäre, bestehen nicht und sind von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.
27 Da die Klägerin mit ihrer Klage unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO geboten.