Source: http://www.ip-rb.de/49234.htm
Timestamp: 2017-08-19 10:55:56
Document Index: 368286038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 824', '§ 823', 'Art. 2']

BGH 26.1.2017, I ZR 217/15
Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter verÃ¶ffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche TÃ¤tigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potenzielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden, aber es fehlt der fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.
Die KlÃ¤gerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die Beklagte ist eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Beklagte war bis zum 18.10.2013 Inhaberin der Domain "www.f.[Unternehmensname]schaden.eu". Unter dieser Domain wurden Pressemitteilungen verÃ¶ffentlicht, die die KlÃ¤gerin betrafen. Dazu zÃ¤hlte eine am 14.10.2013 abrufbare Meldung mit der Ãœberschrift "F. Unternehmensgruppe Drohen den Anlegern der F. Fonds Verluste?", in der die GeschÃ¤fte der KlÃ¤gerin mit denjenigen der S.-Gruppe verglichen wurden.
Die KlÃ¤gerin lieÃŸ die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 18.10.2013 wegen unberechtigter NamensanmaÃŸung und Verletzung ihres UnternehmenspersÃ¶nlichkeitsrechts abmahnen. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung ab, die sie spÃ¤ter wegen arglistiger TÃ¤uschung anfocht. Die KlÃ¤gerin hatte zuvor eine BeschlussverfÃ¼gung erwirkt, die sie der Beklagten zustellen lieÃŸ. Nachfolgend forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben zur Abgabe der AbschlusserklÃ¤rung auf.
Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzt die Klage in erster Linie auf eine Verletzung ihres Namens- und UnternehmerpersÃ¶nlichkeitsrechts, hilfsweise in der Berufungsinstanz auch auf lauterkeitsrechtliche AnsprÃ¼che. Das Verhalten der Beklagten sei wegen eines VerstoÃŸes gegen das Sachlichkeitsgebot nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sowie wegen irrefÃ¼hrender und herabsetzender Werbung wettbewerbswidrig. Die KlÃ¤gerin beantragte, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÃ¤gerin sÃ¤mtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und/oder noch entstehen wird, dass die Beklagte die Bezeichnung "f. -schaden" insbesondere innerhalb der Topleveldomain f. -schaden.de benutzt hat und diese auf die Domain f. -schaden.eu weitergeleitet hat, um dort die Inhalte Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte ferner auf Auskunft sowie auf Zahlung in Anspruch.
Das OLG hat das Bestehen eines WettbewerbsverhÃ¤ltnisses zwischen den Parteien i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu Recht verneint.
Die KlÃ¤gerin bietet Anlageprodukte in Form geschlossener Immobilienfonds an. Die geschÃ¤ftlichen BemÃ¼hungen der Beklagten sind darauf gerichtet, anwaltliche Beratungsmandate von Kunden zu akquirieren, die Produkte der KlÃ¤gerin erworben haben. Dies sind nicht nur frÃ¼here Kunden der KlÃ¤gerin, die im Hinblick auf die erlittene oder vermeintliche SchÃ¤digung durch die getÃ¤tigte Anlage nicht erneut bei der KlÃ¤gerin Geld anzulegen bereit sind. Vielmehr kommt in Betracht, dass Kunden, die derzeit Anlagen der KlÃ¤gerin halten, sich durch die Werbung der Beklagten veranlasst sehen, die geschÃ¤ftliche Beziehung zur KlÃ¤gerin zu beenden. GleichermaÃŸen kÃ¶nnen potenzielle Neukunden abgeschreckt werden, wenn die Beklagte in ihrer Werbung die KlÃ¤gerin mit Kapitalverlusten in Verbindung bringt.
Daraus ergibt sich jedoch kein Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb der Parteien. Die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen sind vollstÃ¤ndig ungleichartig. Das OLG verweist zu Recht darauf, dass das Angebot der KlÃ¤gerin - Anlageprodukte - nicht durch das Angebot der Beklagten - anwaltliche Beratung - ersetzbar ist, es sich mithin nicht um Substitutionswettbewerb handelt. Eine das WettbewerbsverhÃ¤ltnis i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG begrÃ¼ndende Wechselwirkung der von der beanstandeten Handlung ausgelÃ¶sten Vor- und Nachteile besteht nur, wenn die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen. So liegt der wettbewerbliche Bezug zwischen dem Betrieb eines Hotelbewertungsportals, das mit einem Online-ReisebÃ¼ro verbunden ist, und dem Betrieb eines Hotels, das auf dem Bewertungsportal negativ bewertet worden ist, etwa im Absatz von Hotelbuchungen. Der wettbewerbliche Bezug zwischen dem Angebot angeblich nickelfreier Edelstahlketten und der Vermarktung eines Patents zur Herstellung von nickelfreiem Edelstahl als Werkstoff fÃ¼r Schmuck besteht in der nickelfreien Beschaffenheit des Endprodukts.
Vorliegend besteht zwischen den von den Parteien angebotenen Waren und Dienstleistungen kein wettbewerblicher Bezug. Allein der Umstand, dass die anwaltliche Beratung der Beklagten sich negativ auf die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin auszuwirken vermag, verleiht dem Dienstleistungsangebot der Beklagten nicht den Charakter eines Wettbewerbsverhaltens. Andernfalls wÃ¤re eine ungebÃ¼hrliche Ausweitung der wettbewerbsrechtlichen Anspruchsberechtigung von Unternehmen gegenÃ¼ber RechtsanwÃ¤lten zu befÃ¼rchten, weil das Unternehmen stets als Wettbewerber des Rechtsanwalts anzusehen wÃ¤re, wenn sich seine anwaltliche TÃ¤tigkeit etwa durch die Beratung oder ProzessfÃ¼hrung fÃ¼r einen Kunden - sich fÃ¼r das Unternehmen geschÃ¤ftlich nachteilig auswirken kann. Auch wÃ¼rde der in Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG geregelten Anspruchsberechtigung im Bereich des Mitbewerberschutzes (Â§ 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 UWG) ihre eigenstÃ¤ndige Bedeutung genommen, weil aus der beeintrÃ¤chtigenden Wirkung der beanstandeten Handlung nicht nur die Unlauterkeit i.S.d. mitbewerberschÃ¼tzenden TatbestÃ¤nde, sondern zugleich die Mitbewerbereigenschaft i.S.d. Â§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG folgte.
Am erforderlichen wettbewerblichen Bezug fehlt es daher nicht nur regelmÃ¤ÃŸig im VerhÃ¤ltnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten RechtsanwÃ¤lten, sondern auch zwischen Vertriebsunternehmen fÃ¼r Computerspiele und RechtsanwÃ¤lten, die wegen Urheberrecht-verletzungen abgemahnte Personen vertreten. Vorliegend reicht danach die BeeintrÃ¤chtigung der geschÃ¤ftlichen BetÃ¤tigung der KlÃ¤gerin durch die anwaltliche Dienstleistung der Beklagten zur BegrÃ¼ndung eines WettbewerbsverhÃ¤ltnisses nicht aus. AnsprÃ¼che wegen KreditgefÃ¤hrdung (Â§ 824 BGB) und wegen VerstoÃŸes gegen das UnternehmenspersÃ¶nlichkeitsrecht (Â§ 823 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen ebenfalls nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 12:27