Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2002-C_95-2001
Timestamp: 2016-10-24 23:39:25
Document Index: 226799659

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

C 95/01 (04.02.2002)
B.________, 1941, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegner,
A.- Der 1941 geborene B.________ bezog 1995 und 1996 von der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland Taggeldleistungen.
Mit Verf�gung vom 5. Januar 1998 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft r�ckwirkend ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zu und zahlte diese ohne Verrechnung und Abzug von ab dem 1. November 1995 ausbezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach. Die Arbeitslosenkasse verf�gte am 29. Mai 1998 gegen�ber B.________ die R�ckerstattung von Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 29'443. 25, da er diese von November 1995 bis November 1996 infolge seiner eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit zu viel bezogen habe. B.________ zog die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde zur�ck und stellte beim Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA) ein Gesuch um Erlass der gesamten R�ckforderung. Er begr�ndete es damit, dass er beim Empfang der Versicherungsleistungen gutgl�ubig gewesen sei und die R�ckerstattung f�r ihn eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Mit Verf�gung vom 6. August 1999 wies das KIGA das Gesuch in vollem Umfang ab.
Es erliess dem Versicherten die R�ckerstattung im Betrag von Fr. 3237. 10.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sinngem�ss beantragen, es sei ihm der gesamte R�ckforderungsbetrag von Fr. 29'443. 25 an Arbeitslosentaggeldern zu erlassen, mindestens aber ein Betrag von Fr. 16'546. 78.
W�hrend das KIGA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und den ganzen oder teilweisen Erlass der R�ckerstattung (Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG) sowie die nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r die Berufung auf den guten Glauben (BGE 110 V 180 Erw. 3c, 108 V 202 Erw. 3, 102 V 245; vgl. auch BGE 112 V 103 Erw. 2c) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob dem Beschwerdef�hrer eine R�ckerstattungsforderung im Betrag von Fr. 26'206. 15 zu erlassen ist, nachdem die Vorinstanz bereits im Umfang von Fr. 3237. 10 Erlass gew�hrt hat und dies nicht angefochten wurde.
Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 7 S. 102 Erw. 1a).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach einzig zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen.
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, 102 V 246; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c; ZAK 1983 S. 508 Erw. 3a und b).
Mit Bezug auf das Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Nachzahlung der Invalidenversicherung erh�lt der angefochtene Entscheid keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen. Vielmehr hat das kantonale Gericht das Vorliegen des guten Glaubens ausschliesslich unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht. Dabei handelt es sich um eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage.
3.- a) Die Vorinstanz hat die Entgegennahme der Doppelzahlung durch den Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssig und damit r�ckerstattungsbegr�ndend betrachtet und deshalb den guten Glauben des Beschwerdef�hrers im Umfang der IV-Rentennachzahlung verneint; es sei ihm zuzumuten gewesen, zu �berpr�fen, ob der erhaltene Betrag mit dem ihm zustehenden Anspruch �bereinstimmte, und dabei ein Mass an Aufmerksamkeit aufzubringen, bei dem er unter den gegebenen Umst�nden erkennen konnte, dass die von der Arbeitslosenkasse und der Invalidenversicherung bezogenen Gelder f�r denselben Zeitraum ausgerichtet wurden und somit eine �berentsch�digung eintrat; dies umso mehr, als es sich dabei um namhafte Betr�ge handelte und aus der Verf�gung der Invalidenversicherung klar ersichtlich war, dass die Rente r�ckwirkend ab 1. November 1995 zugesprochen wurde (Erw. 4b Abs. 2).
Diese Begr�ndung ist nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwendungen verm�gen dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere bedarf es zur Zerst�rung des guten Glaubens nicht der Offensichtlichkeit einer �berentsch�digung.
Massgebend f�r das Zubilligen des guten Glaubens kann auch nicht sein, dass der Beschwerdef�hrer der IV-Stelle gegen�ber den Bezug von Arbeitslosentaggeldern und der Arbeitslosenkasse gegen�ber die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen angegeben hat, sondern vielmehr ist auf Grund der Tatsache, dass er trotz der geschilderten Umst�nde die Nachzahlung der Invalidenrenten verschwiegen hat, der gute Glaube zu verneinen. Als Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, f�llt auch die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, in Betracht (ARV 1998 Nr. 41 S. 239 Erw. 4b mit Hinweis).
b) Ist der gute Glauben zu verneinen, kommt es nicht darauf an, ob die R�ckerstattung f�r den Beschwerdef�hrer eine grosse H�rte bedeutet. Was er diesbez�glich gegen den Entscheid der Vorinstanz vorbringt, braucht nicht gepr�ft zu werden.
4.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.