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Timestamp: 2016-05-28 11:42:39
Document Index: 146626715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Moeller-Meinecke.de: Mietvertragsverhandlungen
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. Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 �ber die Frage entschieden, ob die Vorschriften �ber Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (�� 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Gesch�ft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint. Die Rechtsprechung ist auf das Mietvertragsrecht �bertragbar.
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kl�ger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenh�ndler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur f�r den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch dar�ber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enth�lt folgende Klausel:
"Der K�ufer hat das Fahrzeug �berpr�ft und Probe gefahren. Die Rechte des K�ufers bei M�ngeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verk�ufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verk�ufer hat eine Garantie f�r die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft".
Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor �bergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der K�ufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.
2. Das Urteil Die dagegen gerichtete Revision des Kl�gers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem f�r das Kaufrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verk�uferin die Gew�hrleistung f�r M�ngel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar h�tte der uneingeschr�nkte Gew�hrleistungsausschluss einer Pr�fung am Ma�stab des � 309 Nr. 7 BGB (siehe Text weiter unten) nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung gehandelt h�tte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des � 305 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Verk�uferin gestellt worden ist.
In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erh�lt, alternativ eigene Textvorschl�ge mit der effektiven M�glichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall f�r den K�ufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der K�ufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die M�glichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.
BGH Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09
� 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen in den Vertrag Allgemeine Gesch�ftsbedingungen sind alle f�r eine Vielzahl von Vertr�gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt…
� 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsm�glichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zul�ssig ist, ist in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam
Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, K�rper, Gesundheit und bei grobem Verschulden
Verletzung von Leben, K�rper, Gesundheit
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vors�tzlichen oder fahrl�ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen des Verwenders beruhen;
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung f�r sonstige Sch�den, die auf einer grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen des Verwenders beruhen;
4. Rat f�r die Praxis
Das Urteil k�nnte auch im Mietrecht wirksame Vereinbarungen zu Renovierungspflichten und der Farbwahl er�ffnen, die bislang an der gerichtlichen Kontrolle der Formularmietvertr�ge scheitern. Voraussetzung ist die schriftliche Dokumentation im Vertrag, da� die Mietvertragspartei eine freie Wahlm�glichkeit der Klauseln und ein Vorschlagsrecht f�r eigene Klauseln hatte, sich aber gleichwohl - etwa f�r einen Nachlass beim Mietzins - auf Klauseln zur Renovierungspflicht eingelassen hat. Die Details bed�rfen im Einzelfall einer fachlichen Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt.
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