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Timestamp: 2020-02-17 13:15:50
Document Index: 285570390

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Selb­stän­di­ge Mon­ta­ge­ab­tei­lun­gen – und die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft | Rechtslupe
Selbständige Montageabteilungen - und die Sozialkassenbeiträge für die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
6. Februar 2015 Rechtslupe
Selb­stän­di­ge Mon­ta­ge­ab­tei­lun­gen – und die Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge für die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfass­ten Betriebs bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­führt.
Die Ein­be­zie­hung der "Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern" in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfolg­te durch die mit Wir­kung vom 01.09.2002 für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Neu­fas­sung des VTV vom 04.07.2002 1. Die­se Tarif­än­de­rung erfolg­te vor dem Hin­ter­grund, dass § 1 Abs. 4 AEntG in der bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Fas­sung gegen euro­päi­sches Recht ver­stieß 2.
Eine Gesamt­heit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ist eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die koor­di­niert, dh. geführt und gelei­tet, arbeits­zeit­lich über­wie­gend außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­führt 3. Nicht erfor­der­lich ist eine stän­di­ge Zusam­men­ar­beit aller der Gesamt­heit ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer. Die Gesamt­heit kann sowohl vor Ort als auch aus einer Betriebs­stät­te her­aus koor­di­niert wer­den. Sie muss bau­ge­werb­li­che Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te aus­füh­ren. Wer­den auch Arbei­ten inner­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te aus­ge­führt, dür­fen die­se sowohl quan­ti­ta­tiv als auch qua­li­ta­tiv allen­falls von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein, selbst wenn es sich um Arbei­ten im Zusam­men­hang mit den bau­ge­werb­li­chen Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te han­delt.
Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ver­langt, dass meh­re­re Arbeit­neh­mer auf­grund bestimm­ter über­ein­stim­men­der Eigen­schaf­ten, Merk­ma­le oder Bedin­gun­gen mit­ein­an­der ver­bun­den sind und für den Arbeit­ge­ber tätig wer­den. Eine Min­dest­an­zahl ist tarif­ver­trag­lich nicht vor­aus­ge­setzt, es rei­chen daher zwei Arbeit­neh­mer aus.
Die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern muss bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­füh­ren. Da die Gesamt­heit nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV als selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung – und damit als Betrieb – gilt, gel­ten inso­weit die­sel­ben Maß­stä­be wie nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 1 VTV für den Betrieb. Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV ist mit­hin für eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern dann eröff­net, wenn sie arbeits­zeit­lich über­wie­gend Arbei­ten aus­führt, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Erbringt sie bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne, sind ihnen die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten eben­falls zuzu­ord­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen 4. Vor, Neben, Nach- und Hilfs­ar­bei­ten die­nen den eigent­li­chen bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten und kön­nen ihnen des­halb grund­sätz­lich zuge­ord­net wer­den. Auch der Trans­port von Bau­ma­te­ria­li­en zu Bau­stel­len kann als eine für eine sach­ge­rech­te Aus­füh­rung bau­li­cher Leis­tun­gen not­wen­di­ge Neben­ar­beit qua­li­fi­ziert wer­den 5. Erbringt die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern aus­schließ­lich Neben­ar­bei­ten, ohne zugleich bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­zu­füh­ren, unter­fällt sie nicht dem VTV. Führt sie auf eini­gen Bau­stel­len bau­ge­werb­li­che Leis­tun­gen ein­schließ­lich der hier­zu erfor­der­li­chen Neben­ar­bei­ten wie zB den Trans­port der ein­zu­bau­en­den Tei­le aus, wäh­rend sie ansons­ten aus­schließ­lich Neben­ar­bei­ten erbringt, rich­tet sich die Gel­tung des VTV danach, ob die bau­li­chen Leis­tun­gen nebst hin­zu­zu­rech­nen­den Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten die sons­ti­gen, nicht bau­ge­werb­li­chen Leis­tun­gen arbeits­zeit­lich über­wie­gen 6.
Der Fik­ti­on einer selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV steht nicht ent­ge­gen, dass die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern bau­ge­werb­li­che Arbei­ten ledig­lich als zusätz­li­ches Ser­vice­an­ge­bot zu einer nicht in den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV fal­len­den Han­dels­tä­tig­keit des Arbeit­ge­bers aus­führt. Nach dem Wort­laut der Tarif­norm kommt es aus­schließ­lich auf die Aus­füh­rung bau­ge­werb­li­cher Arbei­ten durch die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, nicht jedoch auf die wei­te­ren Betriebs­zwe­cke an. Dass die­se nicht maß­geb­lich sein kön­nen, ergibt sich glei­cher­ma­ßen aus dem Zweck der Tarif­vor­schrift. Die­se will auch in Betrie­ben, auf die der VTV kei­ne Anwen­dung fin­det, jeden­falls die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV unter­stel­len, die auf­grund der von ihnen als Gesamt­heit aus­ge­führ­ten bau­ge­werb­li­chen Arbei­ten funk­tio­nal einen Bau­be­trieb bil­den.
Eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ist des Wei­te­ren nur dann gege­ben, wenn die ihr ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer koor­di­niert, dh. geführt und gelei­tet in einer geplan­ten, arbeits­tei­li­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­ten Koope­ra­ti­on, zusam­men­wir­ken 3. Allein der Umstand, dass meh­re­re Arbeit­neh­mer eines Betriebs bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­füh­ren, genügt hier­für nicht.
Zur Füh­rung einer Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern bedarf es auf ope­ra­ti­ver Ebe­ne ziel­ge­rich­te­ter Anwei­sun­gen an die ihr ange­hö­ren­den Beschäf­tig­ten im Hin­blick auf die von ihnen zu ver­rich­ten­den Arbei­ten. Dabei müs­sen die zu der Gesamt­heit gehö­ren­den Arbeit­neh­mer kei­nes­wegs stän­dig zusam­men­ar­bei­ten, son­dern sie kön­nen auch in klei­ne­re Ein­hei­ten auf­ge­teilt und an unter­schied­li­chen Orten ein­ge­setzt wer­den. Stets erfor­der­lich ist jedoch, dass alle Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die von ihnen als Gesamt­heit zu erfül­len­den Auf­ga­ben und ent­spre­chend den an die­se gerich­te­ten Vor­ga­ben koor­di­niert ein­ge­setzt und gelei­tet wer­den. Davon ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn die zu erle­di­gen­den Arbei­ten auf klei­ne­re Ein­hei­ten ver­teilt und von die­sen sodann auf ver­schie­de­nen Bau­stel­len aus­ge­führt wer­den. Die Ver­tre­tung von zu der Gesamt­heit gehö­ren­den Arbeit­neh­mern in Zei­ten von Urlaub und Krank­heit durch ande­re Arbeit­neh­mer hat auf die Zuge­hö­rig­keit der ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer zur Gesamt­heit kei­nen Ein­fluss, solan­ge die Ver­tre­ter nur vor­über­ge­hend anstel­le des jewei­li­gen durch Urlaub oder Krank­heit ver­hin­der­ten Mit­glieds der Gesamt­heit im Rah­men der von die­ser zu erfül­len­den Auf­ga­ben koor­di­niert ein­ge­setzt wer­den.
§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gibt nicht vor, auf wel­che Wei­se die Koor­di­na­ti­on der Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern statt­zu­fin­den hat. Die­se kann daher durch einen ihr ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer, zB einen Polier, geführt und gelei­tet wer­den. Die Gesamt­heit kann auch aus einer sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te her­aus durch dort ansäs­si­ge Mit­ar­bei­ter geführt und gelei­tet wer­den. Denk­bar ist, dass die Koor­di­na­ti­on durch einen nicht der Gesamt­heit ange­hö­ren­den Bau­lei­ter erfolgt, der die Aus­füh­rung der Arbeit vor Ort spo­ra­disch über­wacht oder kon­trol­liert und im Übri­gen ande­re Auf­ga­ben wahr­nimmt.
Die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern muss nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV bau­ge­werb­li­che Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te aus­füh­ren. Maß­geb­lich ist danach nicht eine äußer­lich wahr­nehm­ba­re räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Abgren­zung, son­dern die Aus­füh­rung bau­ge­werb­li­cher Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te. Ein inner­be­trieb­li­cher Arbeits­ein­satz der Gesamt­heit steht der Fik­ti­on einer selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV damit regel­mä­ßig ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung ver­langt aller­dings nicht, dass die bau­ge­werb­li­chen Arbei­ten stets außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te auf­zu­neh­men sind oder die Arbeit­neh­mer aus­wär­tig unter­ge­bracht sein müs­sen, wie dies zB bei Mon­ta­ge­ar­bei­tern typi­scher­wei­se der Fall ist. Die täg­li­che Auf­nah­me und Been­di­gung der Arbeit in einer sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te hin­dert die Erfül­lung des Tarif­merk­mals "außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te" daher grund­sätz­lich nicht. Erhal­ten die Arbeit­neh­mer der Gesamt­heit anläss­lich ihrer Arbeits­auf­nah­me in einer sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te Wei­sun­gen und Plä­ne für ihre bau­ge­werb­li­che Arbeit außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te und stel­len sie in der Betriebs­stät­te das von ihnen benö­tig­te Mate­ri­al zusam­men, um es in einen Trans­por­ter zu ver­la­den, den sie nach dem aus­wär­ti­gen Ein­satz wie­der in die Betriebs­stät­te zurück­brin­gen, steht dies einem Tätig­wer­den außer­halb der Betriebs­stät­te nicht ent­ge­gen, wenn die­se inner­be­trieb­li­chen Neben­ar­bei­ten im Ver­gleich zu den Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te sowohl quan­ti­ta­tiv als auch qua­li­ta­tiv nur von gering­fü­gi­ger Bedeu­tung sind.
Arbei­ten kön­nen auf klei­ne­re Ein­hei­ten inner­halb der Gesamt­heit ver­teilt und von die­sen sodann auf ver­schie­de­nen Bau­stel­len aus­ge­führt wer­den. Nach dem Tarif­wort­laut und Zweck des § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV kommt es für das Bestehen einer Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern allein auf die Aus­füh­rung bau­ge­werb­li­cher Arbei­ten durch die Gesamt­heit und nicht auf die wei­te­ren von der Arbeit­ge­be­rin ver­folg­ten Betriebs­zwe­cke an.
Der Annah­me einer Gesamt­heit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV steht daher nicht ent­ge­gen, dass die Mon­teu­re täg­lich an der Betriebs­stät­te ihre Arbeit auf­neh­men und zu die­ser am Ende des Arbeits­ta­ges zurück­keh­ren, um das ein­zu­bau­en­de Mate­ri­al für den nächs­ten Tag zusam­men­zu­stel­len. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt, dass Neben­tä­tig­kei­ten inner­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te, die quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv nur von gering­fü­gi­ger Bedeu­tung sind, die Anwen­dung die­ser Vor­schrift nicht aus­schlie­ßen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 – 10 AZR 787/​13
Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be –… § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für…
AVE vom 30.10.2002, Bekannt­ma­chung im BAnz. Nr. 218 vom 22.11.2002 S. 25297[↩]
vgl. EuGH 25.10.2001 – C‑49/​98 ua. – [Final­ar­te ua.] Slg. 2001, I‑7831[↩]
vgl. BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/​11, Rn. 17[↩][↩]
vgl. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 28[↩]
BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn.19[↩]
vgl. BAG 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 2 b ee der Grün­de[↩]
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