Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/ratsmitglieder/rechtsstellung-der-ratsmitglieder/immunitaet
Timestamp: 2020-04-01 12:39:56
Document Index: 138954293

Matched Legal Cases: ['Art. 162', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 162', 'Art. 162']

Für Ratsmitglieder gelten die absolute und die relative Immunität sowie die Sessionsteilnahmegarantie. Mit diesen Privilegien sollen die freie Meinungsäusserung in den Räten und ihren Organen sowie der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundesversammlung gewährleistet werden.
I. Absolute Immunität
II. Relative Immunität
III. Sessionsteilnahmegarantie
Absolute Immunität​
Relative Immunität​
Sessionsteilnahme­garantie
​Schutz­bereich
​Äusserungen in den Räten und deren Organen ​Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung ​Handlungen, welche nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen.
​Schutz vor
strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verfolgung ​strafrechtlicher Verfolgung ​strafrechtlicher Verfolgung während der Session
​Intensität des Schutzes
​Kann nicht aufgehoben werden und das Behördenmitglied kann auch nicht freiwillig darauf verzichten. ​Kann aufgehoben werden; das Behördenmitglied kann aber nicht freiwillig darauf verzichten. ​Kann aufgehoben werden, auch kann das Ratsmitglied freiwillig darauf verzichten.
​Ratsmitglieder, Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler. ​Ratsmitglieder, Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler, die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt, die Stellvertretenden Bundesanwälte und die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. ​Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder geniessen – wie im Übrigen auch die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler – für ihre Äusserungen in den Räten und deren Organen eine absolute Immunität (Art. 162 Abs. 1 BV). Sie können für diese Äusserungen weder strafrechtlich, noch zivilrechtlich, noch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Ratsinterne Disziplinarmassnahmen für Ratsmitglieder, wie im Parlamentsgesetz vorgesehen (Art. 13 ParlG), sind jedoch zulässig.
Die absolute Immunität ist ein Funktionsschutz, d. h. sie dient dazu, die Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden aufrechtzuerhalten. Die Träger können daher nicht von sich aus auf sie verzichten. Sie kann auch nicht aufgehoben werden.
Für strafbare Handlungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen, geniessen die Mitglieder der Bundesversammlung eine relative Immunität (Art. 17 Abs. 1 ParlG). Die relative Immunität schützt sie vor strafrechtlicher, nicht aber vor zivilrechtlicher Verfolgung.
Die relative Immunität ist wie die absolute Immunität ein Funktionsschutz. Der oder die Beschuldigte kann daher nicht von sich aus auf sie verzichten. Im Gegensatz zur absoluten Immunität kann die relative Immunität aber aufgehoben werden.
II.1. Das Ermächtigungsverfahren
Sobald die Strafverfolgungsbehörde ein Ratsmitglied einer Straftat verdächtigt, muss sie ein Gesuch auf Aufhebung seiner Immunität einreichen. Die Aufhebung der Immunität stellt eine Prozessvoraussetzung dar, welche vor Beginn der Strafverfolgung erfüllt sein muss.
Für die Behandlung von Gesuchen auf Aufhebung der Immunität sind die Immunitätskommission des Nationalrates (Art. 17 Abs. 1 ParlG; Art. 33cter GRN) und die Rechtskommission des Ständerates (Art. 17 Abs. 1 ParlG; Art. 28a GRS) zuständig. Ist ein Gesuch auf Aufhebung der Immunität ungenügend begründet, können die Präsidentinnen oder Präsidenten der beiden Kommissionen das Gesuch im gegenseitigen Einvernehmen zur Nachbesserung an die Strafverfolgungsbehörde zurücksenden (Art. 17 Abs. 4 ParlG).
Die zwei Kommissionen beraten das Gesuch nacheinander. Das Gesuch wird zuerst von der Kommission des Rates beraten, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört (Art. 17a Abs. 1 ParlG).
Bevor die Kommissionen einen Entscheid fällen, hören sie das beschuldigte Ratsmitglied an (Art. 17a Abs. 4 Satz 1 ParlG). Dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen (Art. 17a Abs. 4 Satz 2 ParlG).
Die Kommissionen überprüfen in einem ersten Schritt, ob die beanstandete Handlung unter die relative Immunität fällt. Sie treten auf das Gesuch nicht ein, wenn die Handlung unter die absolute Immunität fällt oder wenn kein unmittelbarer Zusammenhang mit der amtlichen Stellung und Tätigkeit besteht. Wird dieser unmittelbare Zusammenhang verneint, kann die Strafverfolgungsbehörde die Strafverfolgung aufnehmen.
Treten die Kommissionen auf das Gesuch ein – d. h. kommen sie zum Schluss, dass die inkriminierende Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung und Tätigkeit steht –, überprüfen sie in einem zweiten Schritt, ob die Immunität aufzuheben ist. Zunächst geht es um die Frage, ob ein Straftatbestand vorliegen könnte. Ist dies nicht der Fall, heben sie die Immunität nicht auf. Könnte jedoch ein Straftatbestand gegeben sein, wägen die Kommissionen zwischen dem öffentlichen Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats und dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ab. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, heben die Kommissionen die Immunität auf.
Beschliessen die Kommissionen, die Immunität aufzuheben, können sie die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung, die der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, den Strafbehörden des Bundes übertragen, wenn das den Umständen des Falles zufolge als gerechtfertigt erscheint (Art. 17 Abs. 2 ParlG). Die Vereinigte Bundesversammlung kann für einen solchen Fall eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen (Art. 17 Abs. 3 ParlG).
Bei abweichenden Beschlüssen der beiden Kommissionen ist die zweite Ablehnung (Nichteintreten oder Nichtaufhebung) durch eine Kommission endgültig (Art. 17a Abs. 2 ParlG).
Die Entscheide der Kommissionen sind endgültig (Art. 17a Abs. 5 ParlG).
Die Ratsmitglieder geniessen während den Sessionen Schutz vor Strafverfolgung bei strafbaren Handlungen, die sich nicht auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen. In dieser Zeit kann ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, welche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, nur mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit der Ermächtigung der für Immunitätsfragen zuständigen Kommission seines Rates eingeleitet werden (Art. 20 Abs. 1 ParlG). Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder wenn das Ratsmitglied bei einem Verbrechen auf frischer Tat ertappt wird (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 ParlG). Verweigert das Ratsmitglied sein schriftliches Einverständnis zur Haft, muss die anordnende Behörde innert 24 Stunden bei der zuständigen Kommission des Rates, dem das Ratsmitglied angehört, um Zustimmung nachsuchen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ParlG).
Die Sessionsteilnahmegarantie schützt die Ratsmitglieder also nicht vor der Strafverfolgung an sich, sondern nur vor der Strafverfolgung während der Session selbst. Sie unterscheidet sich zudem von den anderen Immunitäten dadurch, dass das Ratsmitglied von sich aus darauf verzichten kann und dass sie von der Kommission des eigenen Rates ohne Zustimmung der Kommission des anderen Rates aufgehoben werden kann.
Bis im Dezember 2011 waren alle Handlungen, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung und Tätigkeit standen, durch die relative Immunität geschützt und nicht nur jene, die in einem unmittelbaren Zusammenhang standen. Die Immunität wurde zudem bis 2011 nicht von den Kommissionen, sondern von den Räten aufgehoben; die Kommissionen berieten die Gesuche lediglich vor.
Die für Immunitätsfragen zuständigen Kommissionen beider Räte haben 2012 zwecks einer einheitlichen Anwendung von Artikel 17 und 17a ParlG Handlungsgrundsätze erlassen.
Handlungsgrundsätze der Immunitätskommission des Nationalrates und der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (PDF)
2018 wurde erstmals seit der Bundesstaatsgründung die Immunität eines Ratsmitgliedes aufgehoben.
Faktenbericht Immunität (PDF)
Zum Funktionsschutz, vgl. Giovanni Biaggini, Art. 162 N 10, in: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Orell Füssli Verlag AG 2007.​
Zu den ratsinternen Disziplinarmassnahmen, vgl. Moritz von Wyss, Art. 162 N 8, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 2661.
Zur Prozessvoraussetzung, vgl. Arrêt du 18 novembre 2008 Ire Cour des plaintes.
Die Ratsmitglieder unterliegen dem schweizerischen Korruptionsstrafrecht und können wegen Vorteilsannahme strafrechtlich sanktioniert werden.