Source: https://rechtstipp24.de/2020/02/
Timestamp: 2020-04-07 19:13:42
Document Index: 150702770

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2020 - RechtsTipp24
März 4, 2020 Februar 28, 2020
Das in § 217 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Dieses Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.02.2020 und entschied damit mehrere Verfahren, in denen es um die geschäftsmäßige bzw. organisierte Förderung der Selbsttötung ging. § 217 StGB nichtig Das BVerfG hat, …
WeiterlesenVerbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a.)
Für immissionsschutzrechtliche Anlagen bietet das Gesetz die Möglichkeit, bereits vor Erteilung einer Genehmigung mit der Vorhabenrealisierung zu beginnen. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist in § 8a BImSchG geregelt. Sie hat drei Voraussetzungen. Es ist erforderlich, dass mit einer Genehmigung zu rechnen ist (1). Es …
WeiterlesenRodung eines Waldes kann rückgängig gemacht werden – kein Hindernis für Zulassung nach § 8a BImSchG (OVG BB, Beschl. v. 20.02.2020 – 11 S 8/20)
Wird ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung. Der Bewerber kann in diesem Fall eine Entschädigung verlangen, wenn der öffentliche Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bewerber offensichtlich …
WeiterlesenKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch – Benachteiligung wegen Behinderung (LArbG M-V, Urt. v. 07.01.2020 – 5 Sa 128/19)
Wer blinkt, biegt ab. Und wer auf eine vorfahrtsberechtigte Hauptstraße einbiegen will, verlässt sich regelmäßig darauf, dass das vorfahrtsberechtigte blinkende Fahrzeug tatsächlich abbiegt. Wenn das blinkende Auto aber trotz des Blinkens weiter geradeaus fährt und es zum Unfall kommt, stellt sich die Frage wer haftet. …
WeiterlesenDarf man sich auf das Blinken anderer Autos verlassen? (OLG Dresden, Beschl. v. 10.02.2020 – 4 U 1354/19)
Kategorien Fahrerlaubnisrecht, Haftungsrecht, VerkehrsrechtSchreibe einen Kommentar
Kommt es bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Hunde zu einem Gerangel und entsteht dabei ein Schaden, haftet der Hundehalter. Denn bei einem unkontrollierten Umherlaufen eines Hundes handelt es sich um eine typisch tierische Verhaltensweise, für die der Hundehalter haftet. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am …
WeiterlesenHundehalter haftet bei Hundegerangel (OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019 – 12 U 249/18)
Stimmt der Mieter einer Mieterhöhung zu, kommt eine wirksame Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande. Dies gilt auch dann, wenn das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft ist. Gleiches gilt, wenn die Berechnung der neuen Miete auf einer unrichtigen zu großen Wohnfläche beruht und die Miete auch aufgrund der tatsächlichen …
WeiterlesenWirksame Mieterhöhung bei Zustimmung des Mieters trotz Fehler im Mieterhöhungsverlangen (BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 234/18)
Die Notdienstpauschale für den Hausmeister gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Pauschale darf in der Betriebskostenabrechnung somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr gehört eine solche Pauschale zu den Verwaltungskosten, die vom Vermieter zu tragen sind. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am …
WeiterlesenNotdienstpauschale in Betriebskostenabrechnung – BGH verneint Umlagefähigkeit (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 62/19)