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Timestamp: 2019-10-14 04:53:09
Document Index: 134108679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 289', '§ 574', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 212/08 - openJur
Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 212/08
BGH, Beschluss vom 19.03.2009 - IX ZB 212/08
openJur 2011, 3424
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 7. Mai 2008, soweit er dem Versagungsantrag stattgegeben hat, und der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2008 aufgehoben.
Auf den mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Eigenantrag wurde am 26. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Der Verwalter forderte die aus Polen stammende Schuldnerin durch Schreiben vom 5. März 2007 auf, einen Nachweis über das von ihr bezogene monatliche Einkommen vorzulegen. Zugleich bat er um Mitteilung über "weitere Vermögensveränderungen". Im Schlusstermin vom 7. Januar 2008 beantragte der Beteiligte, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, weil sie - unstreitig - nicht angegeben hatte, dass ihr zuvor studierender Sohn in das Berufsleben eingetreten und damit ihre Unterhaltsverpflichtung entfallen war. Das Arbeitseinkommen der Schuldnerin bewegte sich unabhängig von einer etwaigen Unterhaltspflicht stets unterhalb der Pfändungsfreigrenzen. Amtsgericht und Landgericht haben der Schuldnerin die Restschuldbefreiung versagt. Dagegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat hier - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet - in Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt.
a) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, WM 2006, 1438 Rn. 10; v. 27. September 2007 - IX ZB 243/06, NZI 2007, 733, 734). Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO Rn. 9; v. 27. September 2007, aaO Rn. 10).
b) Das Landgericht hat bei seiner - schematischen - Bewertung, dass ein Pflichtverstoß im Zweifel grob fahrlässig begangen werde, wesentliche Umstände des hier zu beurteilenden Einzelfalles nicht berücksichtigt.
bb) Eine derartige Spezifizierung des Auskunftsverlangens ist jedoch im Streitfall nicht gegeben, weil an die Schuldnerin lediglich die pauschale Frage nach "weiteren Vermögensveränderungen" gerichtet wurde. Diesem Begriff unterfallen ohne weiteres Veränderungen der Vermögensverhältnisse, die auf einer Erhöhung bzw. Verminderung der Erwerbseinkünfte oder dem Erwerb bzw. Verlust von Vermögenswerten beruhen. Er entbehrt aber aus der Warte eines mit insolvenzrechtlichen Begriffen nicht näher vertrauten Schuldners eines eindeutigen inhaltlichen Verständnisses, soweit Umstände gemeint sind, die sich wie die Minderung oder Vermehrung von Unterhaltspflichten oder von allgemeinen Unkosten nur indirekt auf die Vermögensverhältnisse auswirken.
Die Schuldnerin, die dem Insolvenzverwalter eine Bescheinigung über ihr die Pfändungsfreigrenzen unterschreitendes Arbeitseinkommen vorlegte, hat unwiderlegt ausgeführt, sie habe sich nicht zu einer Mitteilung über den Wegfall einer unterhaltsberechtigten Person verpflichtet gehalten, weil bei ihr auch unter Berücksichtigung geringerer Unterhaltslasten ohnehin nach der Pfändungstabelle keine pfändbaren Beträge vorhanden gewesen seien und darum keine Änderung der Vermögensverhältnisse eingetreten sei. Dieses (Fehl-)Verständnis ist vor dem Hintergrund des nicht näher spezifizierten Inhalts des Auskunftsersuchens durchaus begreiflich. Mit Rücksicht auf ihre Einkommensverhältnisse durfte die Schuldnerin mangels Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) von einer bereits dem Grunde nach fehlenden Unterhaltspflicht ausgehen, so dass der Eintritt eines zuvor studierenden Sohnes in das Berufsleben nicht zum Wegfall eines "Unterhaltsberechtigten" führt. Da die Schuldnerin annahm, das Auskunftsbegehren zutreffend erfasst zu haben, war sie, wie der Senat für den Fall eines mehrdeutigen gerichtlichen Merkblatts entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, aaO), nicht gehalten, sich bei dem Insolvenzverwalter über den genaueren Inhalt des Auskunftsverlangens zu erkundigen. Überdies ist nicht festgestellt, dass der Insolvenzverwalter auf eine solche Nachfrage sein Auskunftsverlangen in Richtung auf Unterhaltspflichten konkretisiert hätte.
cc) Außerdem hatte der Insolvenzverwalter die Schuldnerin am 16. Juli 2004 ausdrücklich um Auskunft über ihre Unterhaltspflichten gebeten; diesem Verlangen hat die Schuldnerin am 6. August 2004 entsprochen. In seinen späteren Anfragen hat der Insolvenzverwalter Unterhaltspflichten der Schuldnerin nicht mehr erwähnt, sondern lediglich um Verdienstbescheinigungen und die Mitteilung "weiterer Vermögensveränderungen" ersucht. Bei dieser Sachlage beruht die unvollständige Auskunft der Schuldnerin möglicherweise auch auf der unpräzisen Anfrage des Verwalters. Dies führt dazu, dass der Pflichtverstoß der Schuldnerin in einem milderen Licht erscheint (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170, 171 f; v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841 f; v. 17. März 2005 - IX ZB 260/03, NZI 2005, 461; v. 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97 Rn. 8).
AG Fürth, Entscheidung vom 07.05.2008 - 5033 IN 114/04 -
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 26.08.2008 - 11 T 4754/08 -
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