Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-10013_BGH-Nichteinhaltung-der-Formvorschrift-fuehrt-zur-Deckelung-der-rechtsanwaltlichen-Verguetung-auf-gesetzliche-Gebuehren.news21931.htm
Timestamp: 2016-06-29 16:20:03
Document Index: 192196180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 904']

Urteil > IX ZR 100/13 | BGH - BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 100/13 - BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche GebührenZahlung eines vereinbarten Honorars trotz Kenntnis des Formmangels kann Rück­forderungs­anspruch ausschließenSchließt ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung und wird dabei nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten, so ist die Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt. Zahlt der Mandant aber das vereinbarte Honorar, obwohl er es für möglich hält, aufgrund des Formmangels dazu nicht verpflichtet zu sein, so ist ein Rück­forderungs­anspruch des Mandanten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Angeklagter im Jahr 2001 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, beauftragte er im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltskanzlei mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Gemäß einer mündlich getroffenen Vereinbarung zahlte der Angeklagte an die Kanzlei einen Betrag von 25.000 Euro. Nachfolgend verlangte er jedoch einen Betrag von 23.897,82 Euro zurück. Denn seiner Meinung nach habe er nur die gesetzliche Vergütung in Höhe von 1.102,18 Euro geschuldet. Den gezahlten Mehrbetrag klagte er daher ein.Landgericht gab Klage statt, Oberlandesgerichts wies sie abWährend das Landgericht Hamburg der Klage statt gab, wies sie das Oberlandesgericht Hamburg ab. Zwar sei die mündlich getroffene Honorarvereinbarung wegen eines Formmangels unwirksam gewesen. Dennoch habe der Kläger keine Rückzahlung verlangen dürfen. Es sei zu beachten gewesen, dass er anlässlich der Besprechung geäußert habe, er brauche keine Honorarvereinbarung. Für ihn sei die Bezahlung seiner Anwälte Sache der Ehre. Er habe seine Anwälte immer bezahlt und werde dies auch weiterhin tun. Das Oberlandesgericht sah in diesen Äußerungen einen Verzicht auf den Rückzahlungsanspruch. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht Verkürzung des Vergütungsanspruchs auf gesetzliche GebührenDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Dem Kläger habe der Rückzahlungsanspruch zugestanden. Die Vereinbarung über die pauschale Vergütung in Höhe von 25.000 Euro habe nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten. Dies habe die Vereinbarung zwar nicht unwirksam gemacht. Es habe jedoch dazu geführt, dass der Vergütungsanspruch gemäß § 4 b RVG auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt sei. Diese haben sich auf 1.102,318 Euro belaufen.Kein Verzicht auf RückzahlungsanspruchNach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe der Kläger nicht auf den Rückzahlungsanspruch verzichtet. Zwar sei dies grundsätzlich möglich. Die Annahme eines solchen Erlasses setze aber den unmissverständlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzichten. An die Feststellung des Willens seien strenge Anforderungen zu stellen. Bloße Vermutungen würden nicht genügen. Zudem sei der Schutzzweck des § 3 a Abs. 1 RVG zu berücksichtigen, der auch in der Warnung vor der Abweichung von den gesetzlichen Gebühren liege. Ein Verzicht sei daher nur dann anzunehmen, wenn der Mandant für den Rechtsanwalt erkennbar zumindest mit der Möglichkeit rechne, er könne wegen des Formmangels nicht zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet sein. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht feststellbar gewesen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.12.2015
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21931 Vorinstanzen:Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.09.2012[Aktenzeichen: 323 O 47/12] Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.03.2013[Aktenzeichen: 4 U 93/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungs­vereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklären(Landgericht Duisburg, Urteil vom 12.10.2012[Aktenzeichen: 7 S 51/12])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Anwaltliches Gebührenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Formvorschrift | Honorarkürzung | Honorarvereinbarung | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Rückforderung | Rückzahlungsanspruch | Verzicht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21931Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschengestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »neue Urteile Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten »Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens dar »Leiche im Auto als Vorschaden: Austausch der gesamten Innenbekleidung eines Fahrzeugs aufgrund Austritts von Fäulnisflüssigkeit begründet Fahrzeugmangel »BFH erklärt Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften für verfassungsgemäß »Schwer­behinderten­eigenschaft wegen Diabetes wird nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung anerkannt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wildschaden: Rehe fressen Grabschmuck - Kirche muss für den Schaden aufkommen Nachdem Rehe den Blumen-Grabschmuck auf einem Friedhof gefressen haben, muss eine Kirchengemeinde im ostfriesischen Leer für den Schaden aufkommen. »Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten, stellt sich unter Umständen die Frage, ob diese auch ... beanstanden? ... »Renten­besteuerung: Wann muss man als Rentner Einkommen­steuer zahlen?Seit der Einführung des Alters­einkünfte­gesetzes im Jahr 2005 müssen Ruheständler ihre gesetzlichen Renten versteuern. Doch muss ... sind? ... »Ruhestörung durch Rasenmäher: Gibt es Ruhezeiten oder darf der Nachbar jederzeit den Rasen mähen?Das Mähen eines Rasens ist in der Regel mit einer erheblichen Lärmentwicklung verbunden. Die Nachbarn können sich daher in ihrer Ruhe gestört ... mähen? ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßigKonsum von Cannabis und Alkohol führt zur Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr »Vorführung des Films "Das Leben des Brian" an Karfreitag unzulässigGericht ahndet Verstoß gegen Feiertagsgesetz mit Geldbuße von 100 Euro »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung