Source: https://openjur.de/u/713096.html
Timestamp: 2019-06-18 18:06:12
Document Index: 99329469

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG München, Beschluss vom 11.06.2014 - M 6b S 14.1301 - openJur
Beschluss vom 11.06.2014 - M 6b S 14.1301
VG München, Beschluss vom 11.06.2014 - M 6b S 14.1301
openJur 2014, 17930
III. Der Streitwert wird auf 44,45 EUR festgesetzt.
Da die Antragstellerin auf diese Schreiben nicht reagierte, setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom ... September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 6/2013 in Höhe von d... EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR fest. Mit weiterem Bescheid vom ... Oktober 2013 wurden rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum 7/2013 bis einschließlich 9/2013 in Höhe von e... EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR festgesetzt. Wiederum mit Bescheid vom ... Januar 2014 setzte der Antragsgegner rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 10/2013 bis einschließlich 12/2013 in Höhe von e... EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR fest.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 mahnte der Antragsgegner die Zahlung von f... EUR rückständiger Rundfunkbeiträge an und kündigte an, bei Ausbleiben der Zahlung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung des Betrags einzuleiten. Mit weiterem Schreiben vom ... Januar 2014 setzte der Antragsgegner der Antragstellerin eine Frist von fünf Tagen zur Begleichung des rückständigen Betrags von f... EUR und kündigte an, unverzüglich nach Ablauf der Frist die Zwangsvoll-streckung einzuleiten.
Er hält den Antrag für unbegründet. Die Antragstellerin könne die Zwangsvoll-streckung aus den Bescheiden nicht mehr abwenden, da diese bestandskräftig geworden seien. Materiell-rechtliche Einwendungen seien daher unbeachtlich. Die Behauptung, die Bescheide seien der Antragstellerin nicht zugegangen, werde bestritten und sei im Übrigen unglaubhaft. Auf das Vorbringen des Antragsgegners im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
2. Soweit mit dem vorliegenden Antrag die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des „Widerspruchs“ vom ... Januar 2014 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom ... Januar 2014 beantragt wird, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Denn auch dieses Schreiben stellt keinen Verwaltungsakt dar, sodass der Rechtsbehelf des Widerspruchs hiergegen nicht statthaft ist. Somit kann dessen aufschiebende Wirkung weder angeordnet noch wiederhergestellt werden; die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend.
3.1 Gemäß Art. 19 und 23 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – BayVwZVG – können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist, die Verpflichtung zur Zahlung nicht erfüllt ist, der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist, die Forderung fällig ist und der Leistungspflichtige gemahnt wurde. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakts wird im Vollstreckungsverfahren jedoch grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nur in den von Art. 21 BayVwZVG vorgegebenen Rahmen verbleibt im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend zu machen. Gemäß Art. 21 Abs. 2 BayVwZVG sind derartige Einwendungen aber nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind (z.B. Erfüllung, Verzicht oder Erlass) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 11.5.2011 – 7 C 11.485 –; B.v. 11.5.2011 – 7 C 11.232 –; B.v. 6.7.2007 – 7 CE 07.1151 –), der das erkennende Gericht folgt (z.B. VG München, U.v. 27.2.2013 – M 6b K 12.1786 –, bestätigt durch BayVGH, B.v. 7.10.2013 – 7 ZB 13.875 –), ist der von der Antragstellerin bestrittene Zugang der drei Gebührenbescheide ausreichend bewiesen, ein hinreichender Gegenbeweis dagegen nicht erbracht.
Zwar kann bei Bestreiten des Zugangs eines einzigen einfachen Briefs allein aufgrund des Umstands, dass der Empfänger weitere Sendungen erhalten hat, noch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass auch die fragliche Sendung ihn erreicht hätte (BayVGH, B.v. 24.10.2007 – 7 CE 07.2317 –). Wenn jedoch – wie hier – nicht nur einer, sondern drei Beitragsbescheide an die zutreffende und immer noch aktuelle Adresse der Antragstellerin versandt worden sind, ohne dass auch nur einer der Briefe als unzustellbar zurückgekommen wäre, und die Antragstellerin zudem noch den Erhalt weiterer (mindestens zweier) Sendungen unter dieser Adresse bestreitet, während sie selbst den Erhalt von mindestens vier Sendungen einräumt (nämlich der Schreiben des Antragsgegners vom ...12.2012, ...5.2013, ...7.2013 sowie ...1.2014) erscheint es lebensfremd, dass ausgerechnet sämtliche Gebührenbescheide im Postbetrieb verloren gegangen sein sollen. Vielmehr muss unter diesen Umständen von einer wirksamen Bekanntgabe der Bescheide ausgegangen werden. Irgendwelchen konkrete, schlüssig dargelegte oder gar glaubhaft gemachte Umstände, die diesen „Beweis des ersten Anscheins“ hätten erschüttern können und die es zumindest naheliegend erscheinen ließen, dass es eben doch nicht zu einem Zugang der drei Beitragsbescheide (und weiterer Schreiben), also einer Vielzahl von Postsendungen gekommen ist, hat die Antragstellerin nicht einmal im Ansatz vorgetragen. Das Bestreiten des Zugangs wird mit nichts belegt. Somit ist im Ergebnis vom Zugang der Gebührenbescheide ebenso wie von deren Bestandskraft auszugehen. Damit verbleibt es dann aber auch bei der oben getroffenen Feststellung, dass die Antragstellerin mit materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung nicht (mehr) gehört werden kann. Schließlich lässt sich die erhobene Klage unter diesen Umständen auch nicht in eine (zulässige) Klage gegen die Gebührenbescheide umdeuten, aus denen der Antragsgegner die Zwangsvollstreckung betreibt, da dem die Bestandskraft der Bescheide entgegensteht.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: November 2013).
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