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Timestamp: 2019-10-16 10:17:28
Document Index: 339116322

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 279', '§ 210', 'OGH', '§ 551', '§ 531', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

1. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/7100884/2012
1. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat
2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28.10.2012, Erf.Nr.111,betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt:
Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert:
Die Erbschaftssteuer wird mit Euro 505,57 festgesetzt.
Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird ,ist dieser Betrag gemäß § 210 Abs.1 BAO nach Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig.
A.A. , der Vater des Beschwerdeführers, (Bf.) verstarb am XX2003. Mit Testament vom 25.11.1987 setzte er seine Ehefrau, B.A. , sowie seine vier Kinder als Erben ein. Im Verlassenschaftsverfahren nach A.A. gab der Erbenhaftmacher am 04.09.2003 namens des Bf. zu 1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Die Mutter des Bf., B.A. , verstarb am XY2007. Am 03.04.2009 gaben der Bf. sowie zwei seiner Geschwister zu je einem Drittel des Nachlasses nach ihrer Mutter, eine bedingte Erbantrittserklärung ab.
Im Verlassenschaftsverfahren nach A.A. , schlossen die Erben (der Bf. war berechtigt die Verlassenschaft nach seiner Mutter alleine zu vertreten ) am 23.06.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Darin erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe nach A.A. angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse: ff ) nur auf diese übrigen Geschwister im Verhältnis 58:52 aufgeteilt wird. Des Weiteren verzichtete der Bf. auf sämtliche ihm aus dieser Verlassenschaft zustehenden Ansprüche. Dieses Erbteilungsübereinkommen wurde vom Bezirksgericht N , als Verlassenschaftsgericht, mit Beschluss vom 09.09.2009, Zahl xxx , zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss vom gleichen Tage wurde zur Subzahl y der Nachlass nach A.A. der Verlassenschaft nach dessen Ehefrau zu 1/3 sowie seinen vier Kindern-somit auch dem Bf. zu je 1/6 eingeantwortet. In diesem Beschluss wurde auch festgehalten, dass, aufgrund des o.a. Erbteilungsübereinkommens, ob den erblichen 17/52 Anteilen des Erblassers an der nachlassgegenständlichen Liegenschaft EZ aa des Grundbuches KG oo D die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 529/2600 Anteilen für einen Bruder des Bf. und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 321/2600 für eine Schwester der Bf. vorzunehmen sein wird und ob der, von der anderen Schwester des Bf. mit Schenkungsvertrag vom 29.12.2000 dem Vater geschenkten, 3/26 Anteilen an der genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu je 75/2.600 für die die andere Schwester und dem Bruder des Bf. vorzunehmen sein wird. Mit mittlerweile rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes N vom 31.05. 2010, Zahl bbb wurde die Verlassenschaft nach B.A. dem Bf. sowie seinen zwei Geschwistern, aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärungen vom 03.04.2009, zu je 1/3 eingeantwortet..
In der Folge schrieb das Finanzamt dem Bf., als Erbe seiner Mutter für deren Erwerb von Todes wegen, nach seinem Vater A.A. , mit Bescheid vom 28.10.2010, die Erbschaftssteuer mit Euro 407,43 vor.
Dagegen erhob der Bf.- unter Beantragung der Aufhebung des bekämpften Bescheides- fristgerecht Berufung. Weder seien das Erbteilungsübereinkommen noch die Kosten der notariellen Abwicklung bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer berücksichtigt worden. Das von der R r Rechtsanwaltskammer ausbezahlte Sterbegeld sei seiner Mutter zur Gänze zuzurechnen, da diese einen alleinigen Rechtsanspruch darauf gehabt habe . Ausserdem sei diese Zahlung, als zusätzliche, einmalige Pensionszahlung der laufenden Lohnsteuer unterworfen worden und nur im Nettobetrag ausbezahlt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.03.2012 gab das Finanzamt dieser Berufung insoweit statt, als es das, der Mutter des Bf., einmalig ausbezahlte Sterbegeld in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer vollständig einbezog. Im Übrigen gab es der Berufung keine Folge und setzte die Erbschaftssteuer mit € 505,57 fest.. Die Steuerschuld sei mit Abgabe der Erbantrittserklärung entstanden Das nachträglich abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen sei erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich. Hinsichtlich der Kosten des Verlassenschaftsverfahrens sei eine Berichtigung insofern vorzunehmen gewesen, als im bekämpften Bescheid einige Kosten doppelt in Abzug gebracht worden waren. Da-trotz mehrmaliger Aufforderung-keine Nachweise über noch zu berücksichtigende notarielle Abwicklungskosten vorgelegt worden sind, waren die Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Aktenlage zu berücksichtigen.
Die laut Beschluss des LG T zu entrichtenden erhöhten Kosten des Verlassenschaftsverfahrens seien zur Gänze bei der Bemessung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen.
Seine Mutter habe das Sterbegeld der genannten Rechtsanwaltskammer bereits zu ihren Lebzeiten verbraucht und sei daher zu deren Todeszeitpunkt kein Aktivposten im Inventar gewesen.
Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS, zu diesem Rechtsmittel erwogen:
Die Erbantrittserklärung stellt zivilrechtlich die verbindliche Erklärung dar, die Erbschaft in Besitz nehmen zu wollen. Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel (z.B. Erwerb durch Erbanfall) bloß der Erbantrittserklärung mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. (z.B. VwGH 28.09.2000, 2000/16/0327); dies, obwohl Eigentum erst mit der Einantwortung erlangt wird. (VwGH 15.10.1952,Slg 643/F).
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen geht es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bekämpften Erbschaftssteuervorschreibung zunächst darum, ob eine Erbantrittserklärung der mittlerweile verstorbenen B.A. zum Nachlass ihres am XX2003 vorverstorbenen Ehemannes vorliegt.
Im zu beurteilenden Fall ist dieses zu bejahen. B.A. hat am 04.09.2003 eine Erbantrittserklärung d.h. die verbindliche unwiderrufliche Erklärung ihr Erbe anzunehmen ( vgl. OGH 12.04.2000,4 Ob 80/00 NZ 2001,176) abgegeben, woran auch das am 23.06.2009 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen nichts zu ändern vermag. Die, in diesem Abkommen enthaltene o.a. Vereinbarungen bedeuten weder, dass namens der Verlassenschaft nach B.A. einen Erbverzicht gemäß § 551 ABGB (Rechtsgeschäft zwischen Erblasser und zukünftigen Erben in Form eines Notariatsaktes) abgegeben worden ist, noch dass die genannte Verlassenschaft die Erbschaft nach A.A. ausgeschlagen hat.(unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Abhandlungsgericht eine Erbschaft nicht anzunehmen).
Somit hat B.A. erbschaftssteuerrechtlich durch die Abgabe seiner Erbantrittserklärung 1/3 des gesamten Nachlasses (= gemäß § 531 ABGB iVm § 12 Abs.1 Z 1 ErbStG: der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers zum Stichtag =XX2003 ,soweit sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind) erworben, unbeschadet der, im o.a. Erbteilungsübereinkommen, getroffenen Vereinbarungen und Erklärungen.
In der Folge war dem Bf, aufgrund seiner zu 1/3 des Nachlasses seiner Mutter abgegebenen bedingten Erbantrittserklärung vom 03.04.2009, als deren Gesamtrechtsnachfolger, die Erbschaftssteuer zu 1/3 des Erbanfalles vorzuschreiben.
Das streitverfangene Sterbegeld idHv Euro 8.665,57, beruft auf einen zwischen dem Erblasser und der genannten Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen Vertrag, wonach im Falle seines Todes B.A. , als seine Ehefrau, als Bezugsberechtigte, einen Vermögensvorteil erlangen sollte. Im Sinne des § 2 Abs.1 Z 3 hatte dieser Betrag als Erwerb von Todes wegen zu gelten, welcher erbschaftssteuerrechtlich nur der Erwerberin zuzurechnen war. (vgl. VwGH 09.08.2001, 2001/16/0206; 20.12.2001,2001/16/0436). Da für die Besteuerung im Sinne des § 12 ErbStG die Verhältnisse des Todeszeitpunkt des Erblassers zu berücksichtigen waren, und zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf einen Vermögensvorteil im genannten Betrag entstanden ist, war es für die streitverfangene Besteuerung unerheblich , ob dieser Geldbetrag zum Zeitpunkt der Erlassung des streitverfangenen Steuerbescheides bereits verbraucht worden ist oder der Lohnsteuer unterlegen ist.
Gerichtskommissärkosten lt. Beschluss des LG T vom 08.02.2010, GZ 000 :Euro 2.746,20; Gerichtliche Pauschalgebühr: Euro: 317,00 SV-Gebühr: Euro: 476,00 Einschaltkosten Rr Zeitung: Euro: 148,96 Gesamtkosten sohin: 3.688,18
In dieser Auflistung sind auch die von dem Bf. ins Treffen geführten, mit dem o.a. Gerichtsbeschluss im Gesamtbetrag (einschließlich eines 100%igen Zuschlages von Euro 1.975,10 gemäß § 5 Abs.1 GKTG) festgestellten, Gerichtskommissärkosten enthalten. Diese Kosten waren ,so wie die übrigen o.a. Kosten der Regelung des Nachlasses, aufgrund der Erbantrittserklärung des Bf., zu 1/6 der Bemessung der auf den Bf. entfallenden, Erbschaftssteuer, sohin im Betrage von Euro 614,70, zugrunde zu legen.
Im zu beurteilenden Fall waren dem A.A. mit Schenkungsvertrag vom 29.12.2000 3/26 Legenschaftsanteile an der Liegenschaft EZ aa des Grundbuches KG oo D von seiner Tochter geschenkt worden (= Erwerb des Vaters von der Tochter, welcher gemäß § 7 Abs.1 ErbStG in Steuerklasse III fällt), und diese Liegenschaftsanteile sind zum Zeitpunkt seines Todes seiner Ehefrau bzw. der der Mutter des Bf.. zu 1/3 angefallen (= Erwerb Ehefrau vom Ehemann , welcher gemäß § 7 Abs.1 ErbStG in Steuerklasse I fällt)
Die Erbschaftssteuer war daher gemäß dem als Beilage angeführten Berechnungsblatt, welches als Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses gilt, mit € 505,57 festzusetzen.
De Unterschiedsbetrag zu dem mit der, im bekämpften Bescheid festgesetzten Erbschaftssteuer idHv 407,43 beträgt eine Nachforderung idHv. € 98,14
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100884.2012
Findok-Nr: 107593.1, aufgenommen am: 07.12.2015 14:57:49, Dokument-ID: 6da499cb-7612-429c-8f3c-3921f64e525c, Segment-ID: 591e3cea-2312-493c-b60b-15b1a9e32443