Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-218-03_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2019-06-19 15:08:53
Document Index: 209187782

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', '§ 253', '§ 56', '§ 59', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 1914', '§ 626', '§ 102', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 626', '§ 55', '§ 55']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 2 AZR 218/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 218/03
Hinweise des Senats: Parallelsache zu: 2 AZR 215/03 bis 2 AZR 217/03, 2AZR 219/03 bis 2 AZR 221/03
2 AZR 218/03
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Januar 2003 - 15 Sa 899/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1) - über deren Rechtscharakter die Parteien streiten - ist das Institut für Erdöl- und Erdgasforschung (IfE, Clausthal-Zellerfeld in Niedersachsen). Beklagte zu 2) ist das Land Niedersachsen.
Der im Jahre 1947 geborene Kläger trat 1977 - zunächst befristet, ab 1980 unbefristet - in die Dienste der Beklagten zu 1). Grundlage seines Arbeitsverhältnisses war der später mehrfach geänderte Arbeitsvertrag vom 17. Dezember 1979 (Bl. 9 f. VorA), der den Bundesangestellten-Tarifvertrag und die ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge in Bezug nahm. Der Kläger erhielt als Maschinenbautechniker Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT. Er ist nach §§ 53, 55 BAT ordentlich unkündbar.
4. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
b) Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall die Parteifähigkeit der Beklagten zu 1) als Prozessvoraussetzung jedenfalls zu fingieren. Streiten nämlich die Parteien um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit, so ist die Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren (BAG 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 -; vgl. BGH 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943; Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 25. Aufl. 2003, Vorbem. § 253 ZPO Rn. 19, 20; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. § 56 Rn. 13). So liegt der Fall hier. Die Frage der rechtlichen Existenz der Beklagten zu 1), der Umfang ihrer Rechtsfähigkeit sowie - gegebenenfalls - die weitere Frage, welche rechtliche Qualität der im Gesetz vom 18. Mai 2001 vorgesehenen Auflösung der Beklagten zu 1) zukommt, kann das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses beeinflussen. War die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt als Rechtssubjekt existent, so kann mit ihr weder ein Arbeitsverhältnis bestanden haben, noch kann es von ihr wirksam gekündigt worden sein. Ist die Beklagte zu 1) - wie der Kläger geltend macht - mit dem 31. Dezember 2001 liquidationslos und ohne, dass eine Rechtsnachfolge stattfand, erloschen und sind aber zugleich, wie der Kläger meint, die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam, so muss auch für diesen Fall die von den Parteien erstrebte rechtskräftige Klärung des Schicksals seines Arbeitsverhältnisses möglich sein. Das Zivilprozessrecht sieht für die Klärung von Rechtsansprüchen stets einen Prozess mit mindestens zwei Parteien vor. Dementsprechend muss auch die Frage, ob eine der Parteien rechtlich existent ist, inter partes geklärt werden können, weil andernfalls eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage überhaupt nicht möglich wäre.
a) Kündigt der bisherige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und ist unklar, ob ein Betriebsübergang vorliegt, so kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber richten. Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP § 59 ZPO Nr. 1; KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207; ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172; APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449). Unzulässig ist dagegen nach überwiegender Auffassung auch in diesem Fall die sog. eventuelle subjektive Klagehäufung (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30; vgl. BGH 25. September 1972 - II ZR 28/69 - LM Nr. 1 zu § 1914 BGB; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
aa) Zwar wird in Rechtsprechung (OVG Nordrhein-Westfalen 13./27. September 1979 - XVI A 2693/78 - OVGE 34, 201, 206) und Literatur (zB Ossenbühl VVDStRL Bd. 29, 137, 173 mwN) teilweise angenommen, die Exekutive sei generell nicht be- rechtigt, Aufgaben ohne gesetzliche Ermächtigung an rechtsfähige Verwaltungseinheiten des öffentlichen Rechts zu übertragen. Nach anderer Auffassung bedarf jedoch die Errichtung, Änderung oder Auflösung rechtsfähiger Anstalten in Fällen "geringerer Bedeutung" nach wie vor keiner gesetzlichen Grundlage (Schmidt-Assmann FS Hans- Peter Ipsen S 333, 347 ff.; ähnlich Böckenförde Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung S 97; Erichsen/Knoke DÖV 1985, 53, 55). Ob nach heutigem Rechtsverständnis die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts wie der Beklagten zu 1), nämlich einer Forschung treibenden Einrichtung, die keinerlei Eingriffszuständigkeit gegenüber Dritten hat, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen müsste, kann dahinstehen, da die Gründung der Beklagten zu 1) durch Organisationsakt der Landesregierung im Jahr 1956 jedenfalls auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage erfolgen konnte.
e) Die Darlegungslast für die Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung und die mindestens den Anforderungen des TV Rat entsprechenden Bemühungen trägt der Arbeitgeber. Bei der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung besteht im Kündigungsschutzprozess eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - AP Nr. 241 zu § 613a BGB = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123). Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, welche Art der Beschäftigung gemeint ist (vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung: 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 2). Der Arbeitnehmer muss im allgemeinen keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (BAG 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833). Für die außerordentliche Kündigung eines nach § 55 BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen verschärfte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers gestellt werden. Ihn trifft die Pflicht, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung auch bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zu versuchen (BAG 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, aE der Gründe; BAG 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG 6. November 19997 - 2 AZR 253/97 - NZA 1998, 833; BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 19). Der Arbeitgeber hat deshalb, wenn der ordentlich unkündbare Arbeitnehmer entsprechende Vorstellungen für seine Weiterbeschäftigung entwickelt, substantiiert darzulegen, weshalb trotz der gegenüber dem Unkündbaren bestehenden besonderen Pflichten eine Weiterbeschäftigung nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll.
bb) Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dass die Beklagten hiergegen eine zulässige Verfahrensrüge erhoben hätten, festgestellt, die Beklagte zu 2) beschäftige in einer Vielzahl von Dienststellen Maschinenbautechniker. Dass der Kläger als solcher arbeiten kann, ist unstreitig. Welche konkreten auf den Kläger bezogenen Schritte die Beklagte zu 1) unternommen hat, um ihm einen Arbeitsplatz als Maschinenbautechniker bei der Beklagten zu 2) anzubieten, hat sie nicht vorgetragen.