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Timestamp: 2019-01-16 22:36:18
Document Index: 176621522

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Karneval ohne Kostüm ist wie … – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Karneval ohne Kostüm ist wie …
27. Februar 2017 Rechtslupe
„Karneval ohne Kostüm ist wie B… ohne F…“ Dieser Werbeslogan kostete Kostümvertriebs fiktive Lizenzkosten in Höhe von 10.000, – €.
Das Oberlandesgericht sah hierin eine unbefugte Verwertung des Namens der Musikgruppe zu Werbezwecken bejaht, die als – fahrlässiger – Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Gruppe (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 823 Abs. 1 BGB) durch Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr auszugleichen war1.
Indem der Werbetext den – so gut wie allen potentiellen Käufern von Karnevalskostümen im Verbreitungsgebiet der Zeitung bekannten – Namen der Musikgrukppe witzig abwandelt, verwendet er ihn, um für das kommerzielle Angebot der Kostümhändlerin Aufmerksamkeit zu erzeugen und zugleich das positive Image der Gruppe zur Absatzförderung zu nutzen. Damit greift die Werbung in die dem Namensträger vorbehaltene Entscheidung ein, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Namen für solche Zwecke zur Verfügung stellen will. Dies gilt unabhängig davon, dass der Text die Gruppe nicht zusätzlich irreführend als Nutzer der Produkte und Werbeträger (Testimonial) der Kostümhändlerin darstellt, sondern es bei dem Wortspiel mit ihrem Namen belässt.
Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Kostümhändlerin gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufenMarkenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 – Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 – Gib mal Zeitung; Oberlandesgericht, MD 2009, 496 [500] – Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer">2. Die Berufung macht zu Recht nicht geltend, dass der kurze, für die Anzeige in einer Tageszeitung verfasste Werbetext ein Sprachkunstwerk sei, das Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse eines schöpferischen Künstlers zur Anschauung bringe. Soweit er in verfremdeter Form die Meinungsäußerung enthalten mag, dass der Brauch, sich an Karneval zu kostümieren, und die (seit inzwischen vierzig Jahren im Karneval und darüber hinaus aktive) Musikgruppe als Musikgruppe für dieses Volksfest von ähnlich großer Bedeutung seien3, genügt das – wie schon das Landgericht richtig ausgeführt hat – nicht, um eine den kommerziellen Zweck der Werbung überlagernde Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung anzunehmen. Dass der rheinische Karneval jedes Jahr im Januar und Februar ein die regionale Öffentlichkeit bewegendes Ereignis ist, stellt auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts keinen Freibrief für die Anbieter von Karnevalsartikeln dar, ungefragt die Namen bekannter Karnevalisten oder im Karneval auftretender Musikgruppen zur eigenen Absatzförderung – wie im Streitfall – zu instrumentalisieren.
Im Ergebnis billigt das Oberlandesgericht Köln auch die Höhe der zahlenden fiktiven Lizenzgebühr von 10.000, 00 € (§ 286 ZPO).
Mindestens diesen von der Musikgruppe geltend gemachten Betrag hält auch das Oberlandesgericht als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich4. In Rede steht eine während der laufenden Karnevalssession geschaltete großformatige Anzeige in der auflagenstärksten regionalen Tageszeitung des Köln-Bonner Raums; hätte die Musikgruppe als Spitzengruppe (nicht nur) des Kölner Karnevals die werbewirksame Nutzung ihres abgewandelten Namen lizenzieren wollen, hätte sie dafür einen (erheblich über ihrer üblichen Gage für einen Sitzungsauftritt liegenden) Betrag verlangen können, der mit der Urteilssumme nicht zu hoch bewertet ist. Dabei kann der Kostümhändlerin als Rechtsverletzerin nicht zu Gute kommen, dass eine entsprechende Lizenzvereinbarung wahrscheinlich niemals abgeschlossen worden wäre, weil die Gruppe nicht für kommerzielle Werbung zur Verfügung steht (und auch den Urteilsbetrag nicht selbst vereinnahmen will, sondern einem Sozialprojekt zugedacht hat).
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. Mai 2010 – 6 U 9/10
vgl. BGHZ 30, 7 = GRUR 1959, 430 [431] – Caterina Valente; BGHZ 81, 75 = GRUR 1981, 846 [847] – Rennsportgemeinschaft; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?↩
vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 – Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 – Gib mal Zeitung; Oberlandesgericht, MD 2009, 496 [500] – Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer↩
vgl. aus kulturhistorischer Perspektive Matthaei, Der kölsche Jeck [2009], S. 324 ff.↩
vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?↩
Fiktive LizenzkostenKarnevalKarnevalskostüm
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