Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051229.html
Timestamp: 2018-02-22 22:39:02
Document Index: 271711490

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 2', '§ 1612', '§ 83', '§ 90', '§ 111', '§ 92', '§ 72', '§ 81']

Neuigkeiten (29.12.05)
Thu, 29 Dec 2005 02:19:41 GMT
Thu, 29 Dec 2005 02:19:42 GMT
Verurteilung eines Serienvergewaltigers rechtskräftig
Pressemitteilung 180/05 vom 23.12.2005
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren auf
Pressemitteilung 179/05 vom 21.12.2005
Pressemitteilung 178/05 vom 16.12.2005
Thu, 29 Dec 2005 02:19:43 GMT
Thu, 29 Dec 2005 02:19:44 GMT
1 BvR 347/98 vom 06.12.2005
2005-12-06T00:00:00+01:00
1 BvL 3/03 vom 06.12.2005
Das Vorlageverfahren betrifft den durch Heirat eintretenden Verlust des vorher geänderten Vornamens, mit dem ein Transsexueller das Geschlecht zum Ausdruck gebracht hat, dem er sich zugehörig empfindet.
Galileo-Satellit ist voll betriebsbereit
Japanische Konzerne wollen Chipherstellung zusammenlegen
Taiwanische Notebook-Hersteller erwarten starken Absatzzuwachs
Thu, 29 Dec 2005 02:19:45 GMT
Heizung und Wasserversorgung wird eingestellt
Wed, 28 Dec 2005 12:10:39 CET Uhr - sky180 schrieb - Heizung und Wasserversorgung wird eingestellt
Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen, folgendes Schreiben wurde mir eben zugestellt: Die Heizung und Wasserversorgung wird zum 4.1.2006 eingestellt! Aufgrund der Mietrückstände vereinzelnder Mieter sind wir leider nicht mehr in der Lage, in Vorkasse für Heizung und Wasser zu treten. Wir bedauern diese Maßnahme aber sehen uns hierzu leider gezwungen. Sollten b ...
2005-12-28CET12:10:39+01:00
Wie ein schreiben zur mieterhöhung
Tue, 27 Dec 2005 12:58:50 CET Uhr - Strokermen schrieb - Wie ein schreiben zur mieterhöhung
hallo wie hat ein schreiben für eine mieterhöhung auszusehen ? gibt es da vorlagen? welche frist muß ich einhalten? danke stroki p.s. bin neu hier aber schön das es sowas gibt
2005-12-27CET12:58:50+01:00
zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitb
Thu, 22 Dec 2005 23:48:25 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitb
zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu e ...
2005-12-22CET23:48:25+01:00
Wer kennt nicht die nervigen Werbespots mit dem verrückten Frosch oder dem kleinen gelben Küken, in denen man aufgefordert wird eine SMS mit einem Codewort an eine Servicenummer zu senden um einen Klingelton für das Handy zu bekommen? Spiegel-online berichtet, dass die britische Regulierungsbehörde Icstis einem Anbieter solcher Klingeltöne kürzlich auferlegt hat, Kunden, die statt eines einzelnen Klingeltones gleich ein ganzes Abonnement erhalten haben, zu entschädigen. Ferner muss der Anbieter eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 60.000 Euro zahlen, so Spiegel-online weiter.
Hierdurch habe sich Marktführer Jamba veranlasst gesehen für den deutschen Markt mit einer Kindersicherung zu reagieren. Bei einem Blick auf die Website von Jamba entdeckt man dann im unteren Bereich tatsächlich - noch unter dem Hinweis, welche Angebote mit welchen Handys genutzt werden können und etwas versteckt - den Menüpunkt "Kindersicherung", mit dem sich das Handy für die sog. Premiumdienste sperren lässt. Ob das allerdings der Anfang vom Ende des Klingelton-Booms ist, wie Spiegel-online behauptet, darf bezweifelt werden.
2005-12-28T10:20:18+01:00
"Prozess" in der FR
Immer donnerstags berichtet Verena Mayer in der Frankfurter Rundschau über alltägliche und manchmal auch spektakuläre Prozesse. Ihr geht es nicht um juristische Details, sie beschreibt die Menschen, die mit der Justiz konfrontiert werden. Eine spannende Lektüre als Alternative zu trockenen Sachverhaltsschilderungen.
Schade, dass die Texte nicht im kostenlosen Teil von fr-aktuell.de abrufbar sind, es gibt aber Kostproben bei textetage.com.
2005-12-22T09:54:43+01:00
Urheberrechtsabgaben auf PC
Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG München in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun für jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingeführten Computer je zwölf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG München vom 23.12.2004 im Grundsatz bestätigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.
Der Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt würden. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Ansprüche erhoben würden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-Ländern nicht anfalle.
2005-12-17T09:17:50+01:00
Thu, 29 Dec 2005 02:19:46 GMT
1.06.2005 Bundesregierung erleichtert GmbH-Gründungen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 25.000 ? auf 10.000 ? abzusenken. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. ?Die Bundesregierung trägt mit dem Entwurf dem Wandel des Wirtschaftslebens Rechnung: Die Mehrzahl der Neugründungen sind nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft weniger Startkapital benötigen. Gerade Kleinunternehmen und Existenzgründer können durch dieses Gesetz leichter eine Gesellschaft gründen als bisher. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH auch im europäischen Vergleich, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union. In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind.
Wed, 21 Dec 2005 10:52:58 +0100
Thu, 29 Dec 2005 02:19:50 GMT
Interagency Notification
CK - Washington. Death and inheritance mean a lot of work not only for relatives, administrators and private sector parties, but also for various government agencies. A new rule that according to Handakte blog comes into effect on January 2, 2006, establishes new rules for the notification of such changes among government agencies. The rules also provide for the destruction of such data and for the cooperation of notaries with agencies. The published ruleset relates to the Land of Nordrhein-Westfalen, and similar rules are expected for other Länder.
Thu, 29 Dec 2005 02:19:51 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1779/05. Siehe auch: Entscheidung vom 23.12.2005
2005-12-28T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/05. Siehe auch: Entscheidung vom 02.12.2005
2005-12-27T00:00:00+01:00
Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots
Aktenzeichen: 2 BvR 673/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.12.2005
Aktenzeichen: 1 BvR 1905/02. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung
Aktenzeichen: 2 BvR 1001/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2005
2005-12-22T00:00:00+01:00
Oberlandesgericht Zweibrücken - 3 W 221/05 - Beschluss vom 15.12.2005
Die von der Justiz für die automatisierte Gewährung der Einsicht in das Grundbuch erhobenen Gebühren kann der Notar dem Zahlungspflichtigen als verauslagte Gerichtskosten in Rechnung stellen.
Fri, 23 Dec 2005 13:15:52 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 809/05 - Beschluss vom 14.12.2005
Ein Beweisantrag, dem zunächst stattgegeben worden ist, kann später noch abgelehnt werden.
Wed, 28 Dec 2005 15:15:09 +0100
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 769/05 - Beschluss vom 14.12.2005
Um eine dringende persönliche oder berufliche Angelegenheit, die das Ausbleiben zur Hauptverhandlung rechtfertigen könnte, handelt es sich bei einer Urlaubsreise des Betroffenen nicht, wenn die Reise in Kenntnis der Ladung zum Hauptverhandlungstermin gebucht und angetreten worden ist.
Wed, 28 Dec 2005 15:14:55 +0100
Oberlandesgericht Zweibrücken - 3 W 196/05 - Beschluss vom 14.12.2005
1. Die Bezeichnung von Teileigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. 2. Die Wohnnutzung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung "Keller" stört grundsätzlich mehr als die bestimmungsgemäße Nutzung und muss von den übrigen Wohnungseigentümern deshalb nicht geduldet werden.
Fri, 23 Dec 2005 13:15:30 +0100
Thüringer Oberlandesgericht - 4 W 399/05 - Beschluss vom 14.12.2005
Ein Verstoß gegen § 407a Abs. 2 ZPO rechtfertigt nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
Fri, 16 Dec 2005 12:10:58 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 12 B 03.1619 - Beschluss vom 13.12.2005
Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612 b Abs. 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
Thu, 22 Dec 2005 13:37:58 +0100
Kammergericht Berlin - 1 W 454/05 - Beschluss vom 13.12.2005
Sind in einem Termin beide Parteien anwaltlich vertreten, entsteht eine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn eine Partei in dem Termin keinen Antrag stellt und gegen sie ein Versäumnisurteil ergeht. Werden dieser Partei in einem nachfolgenden Urteil die Kosten ihrer Säumnis auferlegt, so fällt die einmal entstandene Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 3104 nicht darunter.
Mon, 19 Dec 2005 14:50:59 +0100
Thu, 29 Dec 2005 02:19:54 GMT
BVerwG 1 C 15.04
I. 1Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme für Abschiebungskosten nach § 83 AuslG. 2Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 reiste im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass in das Bundesgebiet ein. Im Juli 2000 folgte ihr die gemein...
Wed, 28 Dec 2005 14:25:53 +0100
BVerwG 2 WDB 4.05
1Namen ("&hellip; lege ich &hellip;") gegen den Beschluss des 2Truppendienstgerichts eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Gegen 3die Ablehnung der beantragten Bestellung von Rechtsanwalt P. als 4Verteidiger nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO durch den Vorsitzenden der 5Truppenkammer steht die Besc...
Wed, 28 Dec 2005 14:20:33 +0100
BVerwG 6 PB 11.05
1Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 111 Abs. 3 2HPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützte 3Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Hinblick auf § 81 Abs. 3 HPersVG, 4wonach "vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum 5Haushaltsvoranschlag" der Personalra...
Wed, 28 Dec 2005 13:24:38 +0100
BVerwG 6 A 1.04
1Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des 2Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie 3Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange 4befürworte und dass sie eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen 5solle. Die Betätigung des Kläger...
Wed, 28 Dec 2005 13:12:41 +0100