Source: https://ol.wittich.de/titel/2551/ausgabe/8/2019/artikel/00000000000016982188-OL-2551-2019-34-8
Timestamp: 2020-05-31 16:29:21
Document Index: 240658611

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Onlinelesen - Bekanntmachung Satzung Am Badeteich
Der Gemeinderat der Gemeinde Bennewitz hat den Bebauungsplan „Am Badeteich“ der Gemeinde Bennewitz, OT Altenbach mit den Flurstücken: 201/27, 201/29, 201/31, 201/33, 203/1, 203/7, 203/8, 203/10, 203/12-15, 203/23-25, 203/28-32, 219/2, teilweise 201/38 und 203/35 der Gemarkung Altenbach als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss mit der Beschlussnummer 513/48/19 vom 13.03.2019 über den Bebauungsplan „Am Badeteich“, OT Altenbach, Gemarkung Altenbach bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und den Textlichen Festsetzungen (Planteil B) wird auf Grundlage des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.
Die Satzung wird hiermit bekannt gemacht. Sie tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Im sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13 vom 19. Juli 2019 wurde die Klarstellung der Schutzgebietsgrenzen des LSG „Großsteinberg-Ammelshain“ für den im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Badeteich“ liegenden Teil des Schutzgebietes verkündet und tritt somit in Kraft. Die Verordnung kann von jedermann beim Landkreis Leipzig, Umweltamt während der Sprechzeiten eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan „Am Badeteich“ der Gemeinde Bennewitz einschließlich Begründung und Umweltbericht dauerhaft in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Bennewitz, Bahnhofstraße 24, 04828 Bennewitz, Bauamt - Zimmer 214 während der Dienstzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan bei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.