Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-99&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-08 06:11:17
Document Index: 7349867

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 24', 'Art. 26', 'OGH', 'Art. 5', 'OGH', 'Art 24', 'Art 26', 'Art. 18', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 26', 'EuG', '§ 18', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 42']

unalex Rechtsprechung OGH (AT) 05.04.2005 - 4 Ob 13/05y
unalex. Rechtsprechung Entscheidung AT-99
Entscheidung AT-99
OGH (AT) 05.04.2005 - 4 Ob 13/05y; ECLI:AT:OGH0002:2005:0040OB00013.05Y.0405.000
Art. 24, 26 Brüssel I-VO – Rügelose Einlassung – Rügelose Einlassung, Säumnis und Abwesenheit des Beklagten – Das Verhältnis zwischen Art. 26 und den Artt. 27 und 28 Brüssel Ia-VO – Prüfung der Zuständigkeit im Falle der Säumnis des Beklagten – Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung seiner Zuständigkeit – Keine Abweisung der Klage a limine litis vor der Zustellung an den Beklagten
OGH (AT) 05.04.2005 - 4 Ob 13/05y, unalex AT-99
Ist das angerufene Gericht bei Klageerhebung der Auffassung, für die Entscheidung unzuständig zu sein, hat es dem Beklagten dennoch die Klageschrift zuzustellen, damit dieser die Möglichkeit erhält, sich auf das Verfahren einzulassen.
Die Klägerin tritt seit langer Zeit unter verschiedenen Domains im Internet auf. Der Beklagte hat eine wortgleiche Domain in leicht abweichender Schreibweise für sich registrieren lassen. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten vor den österreichischen Gerichte, die Unterlassung der Verwendung der betreffenden Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr als Domainname. Zur Begründung der Zuständigkeit stützt sie sich auf Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Das angerufene Gericht wies die Klage ohne Zustellung der Klageschrift an den Beklagten zurück, da es offensichtlich unzuständig sei.
Der OGH (AT) stellt fest, dass nach Art 24 Brüssel I-VO das Gericht eines Mitgliedstaats zuständig wird, wenn sich der Beklagte - ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen - auf das Verfahren einlässt. Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so habe sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht begründet ist (Art 26 Brüssel I-VO). Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu den inhaltsgleichen Bestimmungen der Art. 18 und 20 LugÜ habe das angerufene Gericht die Klage auch dann zuzustellen, wenn es bei Klageerhebung der Auffassung ist, unzuständig zu sein. Es dürfe im Anwendungsbereich der Brüssel I-VO eine internationale Unzuständigkeit daher nicht von Amts wegen wahrnehmen und die Klage zurückweisen, sondern es habe vielmehr dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich einzulassen. Die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts könne daher im vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht abschließend beurteilt werden; das angerufene Gericht habe die Klage selbst dann zuzustellen, wenn es nach den Klageangaben unzuständig ist.
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Verwendung der Bezeichnung „Palettenbörse“ im geschäftlichen Verkehr als Domainname im Internet zu unterlassen und in die Übertragung des zu seinen Gunsten registrierten Domainnamens „Palettenbörse.com“ auf die Klägerin – in eventu in die Löschung der Registrierung dieses Domainnamens – einzuwilligen. Die Klägerin trete sei mehr als fünf Jahren unter den Domains „palettenboerse.at“, „palettenboerse.com“ und seit kurzen auch unter der Domain „palettenbörse.at“ auf. Sie habe die Bezeichnung „Palettenbörse“ auch als Wortmarke beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Der Beklagte – er betreibe selbst kein Unternehmen – habe am 14. 12. 2003 die Domain „palettenbörse.com“ für sich registrieren lassen. Er biete unter dieser Adresse weder einer Internetdienst an noch beabsichtige er dies. Er sei jedoch nur gegen Bezahlung eines Ablösebetrags bereit, die Registrierung zu löschen oder die Domain an die Klägerin zu übertragen. Sein Vorgehen verwirkliche – abgesehen von einer Verletzung der Namens- und Markenrechte der Klägerin – den Tatbestand des Domain Grabbing und verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes werde auf Art. 5 Z 3 EuGVVO gestützt.
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Nach den Klageangaben befinde sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten nicht im Sprengel des angerufenen Gerichts. Anhaltspunkte dafür, dass das schädigende Ereignis in seinem Sprengel eingetreten wäre, seien den Klagebehauptungen nicht zu entnehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000,- EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Erfolgsort im Inland schon dadurch begründet werde, dass der Zeichenberechtigte gehindert sei, unter der strittigen Domain im Inland im Internet abrufbar zu sein. Nach Art. 5 Z 3 EuGVVO sei für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Diese Bestimmung werde nach der Rechtsprechung des EuGH dahin ausgelegt, dass sowohl der Ort des Schadenseintritts als auch jener des ursächlichen Geschehens in Frage komme. Als „Erfolgsort“ werde jener Ort angesehen, an dem das geschützte Rechtsgut verletzt werde, wobei es auf den Erstschaden ankomme. Nach dem Klagevorbringen komme eine Markenverletzung im Inland schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte die für ihn bloß registrierte Domain nicht zu Geschäftszwecken nutze und keine Internetdienste anbiete. Die bloße Registrierung des Zeichens als Domain bedeute regelmäßig noch keine Benutzung im markenrechtlichen Sinn. Der „Erstschade“ bestehe im vorliegenden Fall darin, dass eine Registrierung der Klägerin unter „palettenbörse.com“ verhindert werde. Der behauptete Eingriff habe nämlich zur Folge, dass die Klägerin diese Domain (bei der in den USA gelegenen Registrierungsstelle) nicht für sich registrieren lassen könne. Erst in weiterer Folge sei die Klägerin gehindert, im Internet unter dieser Domain aufzutreten. Die Zuständigkeit werde aber nicht dadurch begründet, dass unabhängig vom Ort des Erstschadens in der Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein Vermögensschade oder eine Verschlimmerung eintrete. Die Klägerin habe es überdies unterlassen, schon in ihrer Klage konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den in Anspruch genommenen besonderen Gerichtsstand begründen könnten. Sie habe sich nicht darauf berufen, einen Schaden dadurch zu erleiden, dass sie im Internet nicht auffindbar oder abrufbar sei und dass ihr dadurch potenzielle Vertragspartner entgingen. Einem derartigen Vorbringen stünde auch entgegen, dass sie nach den Klageangaben ohnehin unter ihren Domains „palettenboerse.at“ und „palettenboerse.com“ sowie „palettenbörse.at“ im Internet auffindbar sei.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt.
Nach Art. 24 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedstaats (sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist oder ein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 zum Tragen kommt) zuständig, wenn sich der Beklagte – ohne den Mangel der Zuständigkeit sogleich geltend zu machen – auf das Verfahren einlässt. Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats geklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das angerufene Gericht – sollte seine Zuständigkeit nach dieser Verordnung nicht begründet sein – von Amts wegen für unzuständig zu erklären (Art. 26 EuGVVO). Rechtsprechung und Schrifttum verstehen diese, auch in den §§ 18 und 20 LGVÜ inhaltsgleich enthaltenen Bestimmungen, seit jeher dahin, dass das angerufene Gericht die Klage auch dann zuzustellen hat, wenn es bei Klageeinbringung der Auffassung ist, unzuständig zu sein. Es darf im Anwendungsbereich der Verordnung eine internationale Unzuständigkeit daher nicht von Amts wegen wahrnehmen und die Klage a limine zurückzuweisen, sondern es hat vielmehr dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich einzulassen (SZ 71/206; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht² Art. 26 Rn. 1 mwN).
Die internationale Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts kann daher im vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht abschließend beurteilt werden; das angerufene Gericht hat die Klage selbst dann zuzustellen, wenn es nach den Klageangaben unzuständig ist (SZ 71/206). Lässt sich der Beklagte in einem solchen Fall in das Verfahren ein, heilt die (Un)zuständigkeit. Bestreitet er die Zuständigkeit rechtzeitig, kann die Klage gegebenenfalls wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden. Lässt sich der Beklagte jedoch nicht in das Verfahren ein, so hat das Gericht seine Zuständigkeit vor Fällung eines Versäumungsurteils zu prüfen und die Klage gegebenenfalls zurückzuweisen (SZ 71/206; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek aaO Art. 26 Rn. 1 mwN; Schoibl in Fasching I² Anh § 42 JN Rn. 13, 14 und 19 f).
Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher aufzuheben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens durch Zustellung der Klage aufzutragen.