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Timestamp: 2017-03-23 20:19:23
Document Index: 43390487

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 249', '§ 511', '§ 538', '§ 733', '§ 94']

OLG-CELLE - 26.11.2008, 14 U 45/08 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 U 45/08Urteil vom 26.11.2008
Leitsatz:1. Gegen ein unzulässiges Teilurteil ist die Berufung gegenüber einem nicht verurteilten Gesamtschuldner nicht zulässig, um dadurch die faktisch getrennten Verfahren wieder zusammenzuführen.
Hierfür ist der prozessuale Weg des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO eröffnet.
2. Auch nach der ZPO-Novelle ist das Berufungsgericht berechtigt, nach Erlass eines unzulässigen Teilurteils den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden.
3. Zur Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 249 BGB, § 511 ZPO, § 538 ZPOStichworte:Erstattungsfähigkeit fiktiver Gutachterkosten, 'Heraufziehen' des erstinstanzlich anhängigen Teils in das BerufungsverfahrenVerfahrensgang:LG Verden, 5 O 185/07 vom 12.02.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 - Ac,h;t = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 4 W 149/08 vom 24.11.2008Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des Schuldners voraus, dass der Gläubiger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und bei der gebotenen Abwägung überwiegende Interessen des Schuldners nicht entgegen stehen.OLG-CELLE – Urteil, 16 U 63/08 vom 13.11.2008Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers entgegen. § 94 InsO hat demgegenüber keinen Vorrang.OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 312/08 vom 13.11.2008Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts.
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