Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.1998&Aktenzeichen=XI%20ZB%2019/98
Timestamp: 2019-11-19 07:36:56
Document Index: 384076372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1998 - XI ZB 19/98 - dejure.org
BGH, 15.12.1998 - XI ZB 19/98
https://dejure.org/1998,5036
BGH, 15.12.1998 - XI ZB 19/98 (https://dejure.org/1998,5036)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1998 - XI ZB 19/98 (https://dejure.org/1998,5036)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - XI ZB 19/98 (https://dejure.org/1998,5036)
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Vorliegen einer öffentlichrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Streitigkeit; Anwendbarkeit der Zweistufen-Theorie bei Gewährung einer Subvention durch einen Hoheitsträger; Einfluss der Rückgabe eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) auf den Rechtsweg
GVG § 13; VwGO § 40
Rechtsweg für die Klage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen ein Bundesland auf Zahlung von Fördermitteln
WM 1999, 150
Es ist allgemein anerkannt, dass der Streit um die Gewährung einer Subvention entsprechend dem mit ihr verfolgten Zweck immer öffentlich-rechtlicher Natur ist (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1998 - XI ZB 19/98).
Von einer solchen Gestaltung ist insbesondere bei der Gewährung eines verlorenen Zuschusses auszugehen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1998 - XI ZB 19/98 -).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 - XI ZB 19/98 - in dem vom Senat vertretenen Sinne entschieden.
Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, nach welchem Recht ihr Begehren bei objektiver Würdigung zu beurteilen ist (GmS-OGB, Beschl. v. 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, NJW 1990, 1527; BGH, Urt. v. 15.12.1998, XI ZB 19/98, WM 1999, 150 = ZfIR 1999, 554;… BVerwG, Urt. v. 08.09.2005, 3 C 50/04, NJW 2006, 536; Leinenbach/Jurczyk, LKV 2001, 450).
Zwar entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass ein solcher "Verbilligungsabschlag" auch dann, wenn er in einem privatrechtlichen Vertrag enthalten ist, eine Subvention darstellt, die wiederum ihrer Natur nach dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (…BGH, Urt. v. 06.11.2009, V ZR 63/09, MDR 2010, 228;… BGH, Urt. v. 21.07.2006, V ZR 158/05, NVwZ 2007, 246; zur öffentlich-rechtlichen Zuordnung von Subventionen auch BGH, Urt. v. 15.12.1998, XI ZB 19/98, a.a.O.).
Dies zwingt jedoch weder zur Annahme einer einstufigen, rein öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Förderverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.1998 - XI ZB 19/98 -, juris, Rn. 6: regelmäßig dann keine einstufige Ausgestaltung, wenn die Auszahlung der Fördermittel - wie hier - in Form eines Darlehensvertrags erfolgt) noch zur Annahme einer überwiegenden öffentlich-rechtlichen Prägung des unmittelbar streitgegenständlichen Rückzahlungsanspruchs, der - ungeachtet der Rechtsnatur der für bzw. gegen die Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln vorgebrachten, im Kern öffentlich-rechtlichen Argumente - seine unmittelbaren Wurzeln im bürgerlichen Recht findet (…a.A. VG Berlin, Urt. v. 21.01.2015 - 7 K 400/14 -, juris, Rn. 39ff.).
Denn ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einseitig erlassenen Richtlinien eines öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltungsträgers einseitig gewährter sog. "verlorener Zuschuss" ist regelmäßig als eine öffentlich-rechtliche Zuwendung anzusehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.5.2006, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 15.12.1998 - XI ZB 19/98 -, juris Rn. 5 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.10.2000 - 11 W 33/00 -, NVwZ 2001, 354, 355 jeweils m.w.N.).
Es ist allgemein anerkannt, dass der Streit um die Gewährung einer Subvention oder eines Zuschusses entsprechend dem damit verfolgten Zweck öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGH, B. v. 15.12.1998, WM 1999, 150;… OVG Münster, Urt. v. 22.09.1982, NVwZ 1984, 522 m.w.N.).
In einem solchen Fall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - und des Senats - ein einheitlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag vor, der nicht in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil zerlegt werden kann (BGH Beschluß vom 15. Dezember 1998 - XI ZB 19/98 - WM 1999, 151).
OLG Naumburg, 18.10.2000 - 11 W 33/00
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zum Verwaltungsgericht bei dem …
Es entspricht der Regel, dass die Gewährung eines solchen sog. verlorenen Zuschusses auf öffentlich-rechtlicher Grundlage stattfindet (…vgl. BVerwG, B.v. 30.5.2006 - 3 B 78/05 - NJW 2006, 2568 Rn. 9; BGH, B.v. 15.12.1998 - XI ZB 19/98 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Allein die Tatsache, dass geschlossene Verträge der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, macht diese Verträge allerdings noch nicht zu öffentlich-rechtlichen Verträgen, sondern begründet lediglich ein Indiz bzw. eine Vermutung für den öffentlich-rechtlichen Charakter des Vertrages (vgl. BGH WM 99, 150).