Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_IFG_Antragstellung_Durchfuehrung_der_Akteneinsi-d145292,14.html
Timestamp: 2016-10-27 08:57:13
Document Index: 300960216

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinIFG,BE - Berliner Informationsfreiheitsgesetz§§ 13 - 18a, Abschnitt 3 - Verfahren
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informati...…§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen§ 16 IFG, Kosten§ 17 IFG, Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse§ 18 IFG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 18a IFG, Umweltinformationen§ 19 IFG, Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung§ 20 IFG, Änderung des Berliner Pressegesetzes§ 21 IFG, Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin§ 22 IFG (weggefallen)§ 23 IFG, In-Kraft-Treten
§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft
§ 13 IFGGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Landesrecht BerlinAbschnitt 3 – VerfahrenTitel: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: IFGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der öffentlichen Stelle zu stellen, die die Akten führt. Im Antrag soll die betreffende Akte bezeichnet werden. Sofern dem Antragsteller oder der Antragstellerin Angaben zur hinreichenden Bestimmung einer Akte fehlen, ist er oder sie durch die öffentliche Stelle zu beraten und zu unterstützen. Wird ein Antrag schriftlich bei einer unzuständigen öffentlichen Stelle gestellt, so ist diese verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller oder die Antragstellerin entsprechend zu unterrichten.(2) Die Akteneinsicht erfolgt bei der öffentlichen Stelle, die die Akten führt. Die öffentliche Stelle ist verpflichtet, dem Antragsteller oder der Antragstellerin ausreichende räumliche und sachliche Möglichkeiten zur Durchführung der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.(3) Aktenauskunft kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.(4) Bei Gewährung von Akteneinsicht und Aktenauskunft ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin die Anfertigung von Notizen gestattet.(5) Auf Verlangen sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen. Soweit der Überlassung von Ablichtungen Urheberrechte entgegenstehen, ist von der öffentlichen Stelle die Einwilligung der Berechtigten einzuholen. Verweigern die Berechtigten die Einwilligung, so besteht kein Anspruch nach Satz 1. Das Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bleibt davon unberührt.(6) Sofern die Einsicht von Daten begehrt wird, die auf Magnetbändern oder anderen Datenträgern der automatischen Datenverarbeitung gespeichert sind, ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein lesbarer Ausdruck und auf Antrag eine elektronische Kopie zu überlassen.
§ 12 IFG, Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen