Source: https://www.mspag.com/en/agb
Timestamp: 2019-10-17 15:25:49
Document Index: 677160

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 247', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 771']

MSP AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (IT- AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Kunde“).
(2) Für sämtliche Leistungen der MSP AG gelten diese IT- AGB ausschließlich, auch hinsichtlich aller künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden; entgegenstehende oder von unseren IT- AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere IT- AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren IT- AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) Soweit für bestimmte Leistungen der MSP AG auch besondere Bedingungen gelten, haben diese im Zweifel Vorrang vor diesen IT- AGB.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Entspricht die Bestellung des Kunden den Voraussetzungen eines Antrages nach § 145 BGB, so können wir diesen innerhalb von zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung des Kunden oder Zusendung der Ware zustande. Das vorstehende gilt auch, wenn wir dem Kunden technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Datenblätter, Spezifikationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in digitaler Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung sowie ggf. aus weiteren Leistungsbeschreibungen der MSP AG, wobei diese auf elektronischem Wege erfolgen können. Liegen solche nicht vor, ist unser Angebot maßgeblich.
(1) Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie bei Warenlieferungen zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Skonto oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, Vertriebskostenänderungen oder Wechselkursschwankungen, eintreten. Wir sind verpflichtet bei Kostensenkungen in gleicher Weise zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Eine Erhöhung um mehr als 10 % berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Eine Zahlung durch Wechsel oder Schecks wird nicht akzeptiert.
(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach vorheriger Ankündigung berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen auszuüben oder weitere, bisher nicht vereinbarte Vorauszahlungen zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er die Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten hat. Dasselbe gilt, wenn beim Kunden aufgrund einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährdet erscheint; dies gilt insbesondere dann, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn betrieben werden oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird.
(7) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer noch nicht ausgelieferten Teilleistung der Bestellung kann der Kunde unserem Anspruch auf Bezahlung einer zumutbaren Teilleistung nicht entgegenhalten.
(1) Als Liefertermin bzw. Leistungszeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung genannte Zeitpunkt bzw. Zeitraum. Der Kunde trägt die Kosten und Risiken des Transports der Waren.
(2) Wird unsere Lieferung bzw. Leistung durch einen nicht vorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Umstand verzögert oder unmöglich gemacht, etwa durch höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder Lieferschwierigkeiten Dritter, so sind wir berechtigt, wahlweise vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Kunden steht es frei, eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist/ Leistungszeit mit uns zu vereinbaren und die daraus entstehenden Mehrkosten zu übernehmen; Schadensersatzansprüche sind insofern gegen uns ausgeschlossen.
(3) Sofern wir eine teilbare Leistung schulden, sind bei Vorliegen sachlicher Gründe Teilleistungen in zumutbaren Umfang zulässig. Teillieferungen/ Teilleistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Ist vereinbart, dass eine An- oder Vorauszahlung Voraussetzung für die Erbringung unserer Leistungen ist, so beginnt die Leistungszeit vorbehaltlich einer gesonderten Absprache erst mit Gutschrift des entsprechenden Betrages auf unserem Geschäftskonto. Ein etwaiger Liefer-/ Leistungstermin wird entsprechend hinausgeschoben.
(5) Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens der MSP AG entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen Jahr aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
(6) Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung/ Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Abs. 5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Leistung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Wird Ware auf Wunsch des Kunden versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die dafür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(3) Sofern die Voraussetzungen von § 3 Abs. 6 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
Bei Lieferung von Software wird über die vorliegenden IT- AGB hinaus auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen, beispielsweise Garantie des jeweiligen Herstellers ausdrücklich hingewiesen.
§ 7 Einbindung vorhandener Hard- und Software des Kunden
Beim Kunden vorhandene Hard- und Software kann, sofern sie die technischen Anforderungen erfüllt, von uns integriert werden. Wir behalten uns vor, die Einbindung von vorhandenen Geräten und Datenverarbeitungsprogrammen abzulehnen, sofern diese entweder den Anforderungen nicht genügen, oder die Einbindung zu Fehlern in der IT-Struktur führen kann. Erforderliche Mehrkosten, die durch die Einbindung vorhandener Hard- Software entstehen, werden zum jeweils aktuellen Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. erforderlicher weiterer Hard- und Softwarekomponenten, sowie ggf. Auslagen und Spesen gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von uns erteilten Hinweise befolgen. Ggf. hat er dazu die ihm von uns zur Verfügung gestellten Checklisten oder Handlungsanweisungen zu befolgen.
(2) Der Kunde muss die Fehlermeldungen und Fragen durch qualifizierte Mitarbeiter präzisieren.
(3) Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür qualifizierte Mitarbeiter ab, die insbesondere bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen, sowie Änderungen der Hard- und Softwarestruktur zu urteilen und abschließend zu entscheiden.
(4) Der Kunde ist hinsichtlich der gesamten von ihm eingesetzten Software zur regelmäßigen und gefahrenentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien sowie zum Betrieb eines angemessenen Backup- und/oder Notfallsystems verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle Daten in einem angemessenen und erforderlichen Umfang (zeitlich) vor einem Eingriff durch uns zu sichern.
(5) Der Kunde gestattet uns den Zugriff seine Soft- und Hardwareumgebung im erforderlichen Umfang mittels Telekommunikation. Die dazu erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach unseren Weisungen her.
§ 9 Mängelhaftung bei Warenlieferung
(1) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser die Ware sofort nach Erhalt der Lieferung auf Mangelfreiheit überprüft und seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(2) Soweit die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde- unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche -nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher sowie handelsüblicher und technisch nicht vermeidbarer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Stellen sich Beanstandungen als unberechtigt heraus und haben wir keinen Anlass zu den Beanstandungen gegeben, hat der Kunden uns die Kosten zu ersetzen, die uns im Zusammenhang mit der vermeintlichen Nacherfüllung entstanden sind und die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 10 Weitere Haftung
(1) Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind vorbehaltlich nachstehender Regelungen ausgeschlossen:
(2) )Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch in sonstiger Weise über die Ware verfügen oder sie umgestalten. Ist der Kunde Kaufmann, geht das Eigentum erst auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat.
(2) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde tritt die uns bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.