Source: https://www.luechow-dannenberg.de/home/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachung-des-landkreis-luechow-dannenberg.aspx/createcomment-1/
Timestamp: 2020-01-22 01:42:37
Document Index: 66405011

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 41', '§ 41']

Lüchow-Dannenberg - Amtliche Bekanntmachung des Landkreis Lüchow-Dannenberg - Realgemeinde „Quartzau“
Amtliche Bekanntmachung des Landkreis Lüchow-Dannenberg - Realgemeinde „Quartzau“
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat seine Absicht, das Vermögen und die Aufgaben der Realgemeinde „Quartzau“ gemäß § 46 des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes (RealvG) vom 04.11.1969 (GVBI. S. 187), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.09.2012 (GVBI. S. 395) – in der zz. geltenden Fassung – auf den Flecken Clenze zu übertragen, am 12.06.2019 bekannt gemacht.
Da der Realverband keinen Vorstand hat, wurden die Vorstandsgeschäfte gemäß § 21 Abs. 1 NRealvG von dem Flecken Clenze geführt. In diesem Fall kann die Aufsichtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde Vermögen und Aufgaben des Realverbandes auf diese übertragen. Die Zustimmung des Flecken Clenze liegt mit Bescheid vom 29.05.2019 vor.
Die Mitglieder des Realverbandes wurden darauf hingewiesen, dass die Übertragung des Vermögens und der Aufgaben des Realverbandes „Quartzau“ unterbleibt, wenn bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten seit Veröffentlichung der Bekanntmachung Mitglieder mit mindestens einem Drittel aller Stimmrechte die Einberufung der Mitgliederversammlung zur Wahl eines Vorstandes gemäß § 21 Abs. 3 NRealvG beantragen. Es wurde von keinem Mitglied die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes beantragt.
Gemäß § 46 NRealvG übertrage ich das Vermögen und die Aufgaben des Realverbandes „Quartzau“ an den Flecken Clenze und löse den Realverband damit auf.
Mit der Unanfechtbarkeit der Verfügung gemäß § 41 Abs.1 NRealvG werden das Vermögen und die Aufgaben des Realverbandes an den Flecken Clenze übertragen und der Realverband erlischt zu dem Zeitpunkt.
Das noch verbleibende Vermögen des Realverbandes fällt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 NRealvG an den Flecken Clenze.
Die Verfügung hängt in der Zeit vom 02.10.2019 bis 10.10.2019 beim Flecken Clenze aus. Die Verfügung hängt in der Zeit vom 02.10.2019 bis 10.10.2019 beim Flecken Clenze aus. Sie kann von jedermann entweder dort oder auch beim Realverband eingesehen werden. Diese Bekanntmachung und der Aushang der Verfügung ersetzen die Zustellung gegenüber allen Betroffenen.
Gegen die Auflösungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.
Lüchow, den 25.09.2019