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Timestamp: 2016-10-23 18:11:31
Document Index: 351465605

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 118', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_364/2010 (29.07.2010)
5A_364/2010
Urteil 29. Juli 2010
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Ringger,
gerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 12. April 2010.
X.________ (Ehemann) (geb. 1971) und Z.________ (Ehefrau) (geb. 1972) heirateten am xxxx 1998. Sie sind die Eltern von R.________ (geb. 1999) und S.________ (geb. 2000). Am 21. Juni 2007 machte Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelrichter des Bezirkes H�fe (SZ) das Eheschutzverfahren anh�ngig. Mit Verf�gung vom 20. April 2009 wurden die Kinder unter die Obhut der Mutter gestellt und das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters festgelegt. X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 monatlich Fr. 1'800.-- pro Kind und an die Mutter monatlich Fr. 4'920.-- ab 1. Oktober 2006 bis und mit Juni 2008 und ab Juli 2008 Fr. 5'200.-- zu bezahlen.
B.a Der vom Beschwerdef�hrer dagegen eingereichte Rekurs wurde vom Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 12. April 2010 einzig mit Bezug auf die H�he der Unterhaltsleistung an die Ehefrau teilweise gutgeheissen. Letztere wurde wie folgt neu festgelegt: Fr. 3'200.-- ab 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007, Fr. 3'070.-- ab 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2008 und ab 1. Juli 2008 Fr. 3'350.-- (Dispositiv-Ziffer 2).
B.b Mit Verf�gung vom 17. November 2008 �berwies das Friedensrichteramt A.________ das gemeinsame Scheidungsbegehren der Parteien dem Bezirksgericht Uster. Mit Verf�gungen vom 25. Januar 2010 wurden vom Einzelrichter im ordentlichen Verfahren das Besuchs- und Ferienrecht des Vaters sowie seine Unterhaltsverpflichtungen r�ckwirkend ab 16. Januar 2009 f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens neu festgelegt.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 gelangt der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin an ihren pers�nlichen Unterhalt f�r die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 CHF 3'200.00 pro Monat zu bezahlen. F�r die Zeit ab Januar 2007 sei der Beschwerdegegnerin kein pers�nlicher Unterhaltsbeitrag mehr zuzusprechen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) ist eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist vor Bundesgericht einzig noch die H�he der Unterhaltsleistung an die Beschwerdegegnerin, welche den nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG verlangten Streitwert von 30'000 Franken offensichtlich �bersteigt. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen k�nnen mit keinem weiteren kantonalen Rechtsmittel erhoben werden, sodass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht (BGE 133 III 393 E. 2 S. 395). Sodann gelten Eheschutzentscheide als Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.)
1.2 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. Deshalb gelangen die Art. 95 und Art. 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht der Beschwerdef�hrerin darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der Beschwerdef�hrer ist Mitglied der Kollektivgesellschaft Y.________ und in der Entwicklung von EDV-Programmen t�tig. Er wirft dem Kantonsgericht vor, sein durchschnittliches Jahreseinkommen unrichtig und zum Teil willk�rlich ermittelt zu haben.
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Reingewinn, der entweder als Verm�gensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und am Ende des vorangegangenen Gesch�ftsjahres) oder als Gewinn in einer ordnungsgem�ssen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Weil bei selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinnausweis sich relativ leicht beeinflussen l�sst, kann sich die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbstst�ndigerwerbenden als �usserst schwierig erweisen. Um ein einigermassen zuverl�ssiges Resultat zu erreichen und namentlich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das Durchschnittsnettoeinkommen mehrerer - in der Regel der letzten drei - Jahre abgestellt werden. Auff�llige, d.h. besonders gute oder besonders schlechte Abschl�sse k�nnen unter Umst�nden ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Ertr�gen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegr�ndeten R�ckstellungen und Privatbez�gen (Urteil 5P.342/2001 vom 20. Dezember 2001 E. 3a, mit Hinweis vorab auf VERENA BR�M, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 73 ff. zu Art. 163 ZGB, wiedergegeben von BASTONS BULLETTI, L'entretien apr�s divorce, SJ 129/2007 II 77, S. 80 f. bei/in Anm. 19, mit weiteren Hinweisen; Urteil 5D_167/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2, publ. in FamPra.ch 2009 S. 464 ff. und die Zustimmung zu diesen beiden Bundesgerichtsurteilen bei HEINZ HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 01.34). Zu Recht weisen diese beiden Autoren auf den Umfang der Abkl�rungen hin, je nachdem ob die Einkommensermittlung in einem - wie vorliegend - summarischen oder ordentlichen Verfahren vorzunehmen ist.
2.1.1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er akzeptiere das ihm f�r 2006 angerechnete Einkommen, nicht hingegen f�r die Folgejahre. F�r die Jahre 2007 und 2008 sei vielmehr auf das tats�chliche Einkommen des Beschwerdef�hrers abzustellen, mithin auf seinen Gewinnanteil gem�ss Buchhaltung (allenfalls korrigiert um gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndete Abschreibungen und R�ckstellungen sowie Privatbez�ge).
Das Kantonsgericht hat auf das Durchschnittseinkommen des Beschwerdef�hrers der Jahre 2004-2006 abgestellt und ist von einem monatlichen Einkommen von rund Fr. 14'000.-- ausgegangen (Fr. 15'947.-- + Fr. 14'493.-- + Fr. 11'667.--: 3 [E. 5b/ff S. 28]). Es hat ausf�hrlich dargelegt (S. 26/27), warum es nur die Gesch�ftsergebnisse dieser Periode ber�cksichtigt hat. Dasjenige f�r das Jahr 2007 fand u.a. aus folgenden Gr�nden keine Ber�cksichtigung: Der Beschwerdef�hrer mache ein Jahreseinkommen von Fr. 57'212.-- geltend. Dass die erneute Einkommenseinbusse von der Kinderbetreuung herr�hre, erscheine nicht glaubhaft, da er deswegen bereits f�r 2006 eine Herabsetzung des Arbeitspensums geltend gemacht habe. Eine nochmalige Verminderung des Ertrages um rund Fr. 90'000.-- verm�ge er nicht rechtsgen�glich darzulegen, nicht zuletzt auch deshalb, weil er seine Arbeit - zumindest mehrheitlich - von zu Hause aus habe verrichten k�nnen. Zudem handle es sich im Vergleich zu den anderen Jahren ohnehin um einen besonders schlechten Abschluss, der ausser Betracht zu bleiben habe, und es sei auch nicht erkl�rbar, weshalb sich der Ertrag aus Beratung von rund Fr. 500'000.-- auf Fr. 160'000.-- reduziert haben soll.
Der Beschwerdef�hrer setzt mit diesen Argumenten in keiner Weise auseinander, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (E. 1.2). Nicht zu h�ren ist dabei insbesondere auch der Einwand, ab 2007 w�rde sich gest�tzt aufgrund seines Einkommens und bei einem eigenen Bedarf von Fr. 3'428.-- und nur in Anrechnung der Kinderalimente von monatlich Fr. 3'600.-- ein Fehlbetrag von Fr. 361.-- ergeben.
2.1.1.2 Eine Ber�cksichtigung des Einkommens im Jahre 2008 wurde vom Kantonsgericht abgelehnt, weil es sich bei der entsprechenden Jahresrechnung lediglich um eine provisorische handle.
Der Beschwerdef�hrer bringt dazu vor, in der Parteibefragung vor Bezirksgericht H�fe vom 27. Januar 2009 habe er - nach Ermahnung zur Wahrheit - u.a. ausgef�hrt, er sch�tze, dass er im Jahr 2008 rund Fr. 85'000.-- verdient habe. Es sei deshalb unverst�ndlich, ja willk�rlich, dass das Kantonsgericht die Jahresrechnung 2008 nicht ber�cksichtigt bzw. nicht habe ber�cksichtigen wollen, habe er doch unter "Wahrheitsdruck" gestanden. Er reiche deshalb die definitive Jahresrechnung 2008 mit den Kostenstellenrechnungen gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG nach, denn nach dieser Bestimmung k�nnten neue Tatsachen und Beweismittel so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gebe. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben.
Abgesehen davon, dass aus der Beilage "Definitiver Jahresabschluss per 31. Dezember 2008" nicht ersichtlich ist, wann diese erstellt wurde und nicht gepr�ft werden kann, ob es sich von vornherein um ein unzul�ssiges echtes Novum handelt (dazu BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344), ist die vorausgesetzte Bedingung nicht erf�llt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 99 Abs. 1 BGG k�nnen Tatsachen und Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, von vornherein nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein (Urteil 2C_94/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.2). Das neu eingereichte Beweismittel kann somit vom Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden.
2.1.2 Das Kantonsgericht hat nach dem Ausgef�hrten kein Bundesrecht verletzt, indem es f�r die Festlegung der Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdef�hrers auf das Durchschnittseinkommen der Jahre 2004-2006 abgestellt hat.
2.2.1 Als Letztes r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe bei den auch von ihr festgestellten sinkenden Ertr�gen ihm r�ckwirkend f�r die Jahre ab 2007 ein hypothetisches Einkommen angerechnet, das er tats�chlich gar nicht erzielt habe. Eine solche r�ckwirkende Ber�cksichtigung von hypothetischem Einkommen sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre nicht zul�ssig. Nach der bisherigen Rechtsprechung d�rfe selbst bei einer b�swilligen Verminderung des Einkommens dem Unterhaltsbelasteten kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn die reale M�glichkeit zur Einkommenssteigerung fehle (BGE 128 III 4). Insoweit damit die tats�chlichen Feststellungen betreffend das Jahr 2007 kritisiert werden, ist dies nicht zu h�ren, denn darauf konnte mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (E. 2.2.1.1 hiervor).
2.2.2 Im angefochtenen Urteil wird dazu erwogen (S. 27/28), festzustellen sei, dass die Einkommenswerte 2004-2006 j�hrlich geringer ausgefallen seien. Es k�nne demnach von keinen Schwankungen die Rede sein, d. h. dass der Beschwerdef�hrer einmal mehr, einmal weniger in den letzten Jahren verdient habe. Dies k�nne vorliegend jedoch nicht zur Folge haben, dass vom aktuellen Einkommen - bzw. vorliegend vom Einkommen aus dem Jahre 2006 - und nicht von einem Durchschnittswert auszugehen sei, zumal keine konkreten Anhaltspunkte f�r die dauernde Ver�nderung der Ertragslage vorhanden seien; eine Korrektur in die Gegenrichtung sei durchaus vorstellbar, sei der Beschwerdef�hrer denn zu 100% erwerbst�tig. Die reale M�glichkeit zur Einkommenssteigerung fehle nicht (vgl. BGE 128 III 4).
Daraus geht klar hervor, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer kein hypothetisches Einkommen angerechnet, sondern willk�rfrei (s. E. 2.1 hiervor) seine Eink�nfte aufgrund dreier Jahresabschl�sse ermittelt hat. Dass der Hinweis der Vorinstanz auf die M�glichkeit einer Einkommenssteigerung nichts mit der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu tun hat, ergibt sich im Weiteren aus dem angefochtenen - und auch in diesem Punkt vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellten - Beschluss selbst: Die Vorinstanz f�hrt aus, zu beachten sei hierbei auch, dass der Beschwerdef�hrer angegeben habe, er habe bereits in den fr�heren Jahren, also vor der Trennung, seine Arbeitst�tigkeit aufgrund der Kinderbetreuung verringert. Die leicht sinkende Tendenz sei auch unter diesem Aspekt zu werten; mit dem gegenw�rtigen Besuchsrecht des Beschwerdef�hrers d�rfte die Arbeitst�tigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht beeintr�chtigt werden. Es geht also nicht um eine zumutbare Anstrengung zu einem Mehrverdienst, sondern um die Aussch�pfung des durch den Wegfall der Kinderbetreuung frei werdenden Arbeitspotenzials. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu �ussern hatte und mit ihrem Antrag erfolglos blieb, ist somit kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).