Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=26.07.2007&Aktenzeichen=15%20K%20422/06
Timestamp: 2020-04-03 21:24:41
Document Index: 2906026

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 227']

FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8939
FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
FG München, Entscheidung vom 26.07.2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
FG München, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 15 K 422/06 (https://dejure.org/2007,8939)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche Vorschriften; Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Niederlassung nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) im Verhältnis zum Fürstentum
Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche Vorschriften; Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Niederlassung nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) im Verhältnis zum Fürstentum ...
§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig; Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA
§ 160 AO ist nicht europarechtswidrig - Anfechtbarkeit eines Benennungsverlangens des FA
BFH, 31.03.2004 - IV B 104/07
EFG 2007, 1843
Die Beschwerde setzt sich nicht mit dem Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 26. Juli 2007 15 K 422/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1843 auseinander, das sich ausführlich mit der Frage der Europarechtswidrigkeit des § 160 AO befasst und diese Frage verneint hat.
22 cc) Soweit sich der Schuldner gegen die Eröffnung des Verfahrens deshalb wendet, weil über den am 21.10.2005 bei dem Gläubiger gestellten Erlassantrag gemäß § 227 AO nach Zurückweisung durch diesen und des Einspruches des Schuldners vom 20.12.2005 in dem jetzt vor dem Finanzgericht Münster anhängigen Rechtsstreit - 15 K 422/06 - noch nicht entschieden ist, führte dies zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtabhilfe.