Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/270
Timestamp: 2017-02-22 06:41:02
Document Index: 261913023

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 375', '§ 270', '§ 270', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 269', '§ 267', '§ 270', '§ 274', '§ 288', '§ 290', '§ 269', '§ 271']

§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften§ 271 LAG, Dauer der Unterhaltshilfe§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente§ 278a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 279 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 280 LAG, Höhe der Entschädigungsrente§ 281 LAG, Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente§ 282 LAG, Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente§ 283 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 283a LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unter...§ 284 LAG, Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgru...§ 285 LAG, Dauer der Entschädigungsrente§ 285a LAG, Pflegeversicherung§ 286 LAG, Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente…§ 375 LAG
§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften
§ 270 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Zweiter Titel – UnterhaltshilfeTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Rentenleistungen und sonstige Einkünfte werden auf die Unterhaltshilfe insoweit angerechnet, als sie nach § 267 Abs. 2 als Einkünfte gelten. 2Der Anrechnungsbetrag wird auf volle Euro nach unten abgerundet. 3Sinkt der Freibetrag nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d, weil sich die Elternrente infolge der Gewährung oder Erhöhung anderer Einkünfte verringert hat, so sind die anzurechnenden Einkünfte um denjenigen Betrag zu kürzen, um den die Summe der Einkünfte nach Absatz 2 und der Unterhaltshilfe wegen des Absinkens des Freibetrags hinter den vorherigen Gesamteinkünften zurückbleiben würde; die Kürzung der anzurechnenden Einkünfte entfällt, sobald und soweit eine Erhöhung der Gesamteinkünfte eintritt. (2) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 Abs. 2 unter Hinzurechnung derjenigen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der nach den §§ 269 bis 269b und nach Absatz 1 sich ergebenden Unterhaltshilfe mehr als das Doppelte des Einkommenshöchstbetrags nach § 267 Abs. 1, so wird die Unterhaltshilfe um den das Doppelte des Einkommenshöchstbetrags übersteigenden Betrag gekürzt. (3) Rentenleistungen, die für zurückliegende Monate bewilligt werden, sind auf die für diese Monate gewährte Unterhaltshilfe nachträglich anzurechnen. (4) Unterhaltshilfe wird nicht gewährt, wenn sich nach den Absätzen 1 bis 3 ein Auszahlungsbetrag von weniger als 3 Euro monatlich ergeben würde. Zu § 270: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422) und 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 288 LAG, Wirkung von Veränderungen§ 290 LAG, Erstattungspflicht
§ 269b LAG, Sozialzuschlag§ 271 LAG, Dauer der Unterhaltshilfe