Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/12/bkarta-leistungstransformatoren-bundeskartellamt-macht-ausschreibungskartelle-mobil
Timestamp: 2017-01-22 02:13:22
Document Index: 160574725

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 81', '§ 30', '§ 209', '§ 209', 'BGH']

Content | BKartA Leistungstransformatoren – Bundeskartellamt macht gegen Ausschreibungskartelle mobil
BlogsDer EnergieblogNovember 2012BKartA Leistungstransformatoren – Bundeskartellamt macht gegen Ausschreibungskartelle mobil(c) BBHOb Auftausalze, Feuerwehrlöschfahrzeuge, Schienen, Weichen oder Transformatoren: Wo man hinschaut, sieht man Kartellverfahren wegen angeblicher Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen. Im Kampf gegen solche so genannten Submissionsabsprachen rüstet das Bundeskartellamt (BKartA) auf. Seit Juli 2011 widmet sich die mittlerweile dritte Abteilung des Amtes ausschließlich der Verfolgung sog. Hardcore-Absprachen (also Preis-, Kunden-, Gebiets- und damit auch Submissionsabsprachen). Damit sind inzwischen drei von 12 Abteilungen des BKartA mit dem Kampf gegen Kartellabsprachen beschäftigt. Es ist eine Unternehmung an mehreren Fronten. Zum einen ermittelt das BKartA im OWiG-Verfahren, zum anderen arbeitet es mit den Staatsanwaltschaften zusammen, wenn es um die Verfolgung wegen Submissionsbetrugs i. S. d. § 298 StGB geht. Das BKartA hat seit Februar diesen Jahres einen fortwährenden Austausch zwischen den Kartellbehörden und Staatsanwaltschaften ins Leben gerufen, um dafür zu sorgen, dass die Behörden effektiver zusammenarbeiten.Der Fall LeistungstransformatorenAktuellen Anlass, den Blick einmal genauer auf die stärkere Verzahnung von strafrechtlicher Verfolgung und ordnungswidrigkeitenrechtlicher Ahndung nach § 81 OWiG i. V. m. §§ 30, 130 OWiG und das aufkommende Private Enforcement zu werfen, bietet der kürzlich vom BKartA entschiedene Fall „Leistungstransformatoren“. Das Bundeskartellamt hat am 19.9.2012 gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren Bußgelder in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro verhängt.Die Absprachen betrafen mittlere (ab 12,5 Megavoltampere, kurz: MVA) und große (ab 100 MVA) Leistungstransformatoren. Während große Leistungstransformatoren häufig in der Ebene zwischen Kraftwerk und Höchstspannung eingesetzt werden, kommen mittlere in der Hochspannungs-/Mittelspannungs-Ebene oder als Umspanner innerhalb von Mittelspannungs-Anlagen zum Einsatz ...Zum vollständigen Artikel111 LeserDer Energieblog:Kraftwerksbetreiber, aufgepasst: Kartell bei regenerativen Wärmetauschern aufgedeckt6 verwandte ArtikelBKartA: 20,5 Mio. Bußgelder wegen KartellabspracheBundeskartellamt: Hohe Bußgelder gegen Hersteller von FeuerwehrfahrzeugenKeine intelligenten Netze: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Stromtransformatoren i.H.v. 23 Mio Euro wegen
Absprachen am Rande von VerbandssitzungenSchadensersatz gegen Schienenkartell: Schnelles Handeln ist gefragtErfahrungsaustausch von Staatsanwälten und Kartellverfolgern in Bonn – Verstärkte Verfolgung von SubmissionsabsprachenKommunale Beschaffung: Preisabsprachen zwischen Herstellern von FeuerwehrfahrzeugenVerwandtes im Webbundeskartellamt.de: BKartAHomepage - HTTP Status 404gesetze-im-internet.de: OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeitengesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormgesetze-im-internet.de: OWiG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: OWiG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: OWiG - Einzelnormbundeskartellamt.de: BKartAHomepage - HTTP Status 404zvei.org: ZVEI.Org - Startseitegesetze-im-internet.de: StGB - Einzelnormjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des 1. Strafsenats11.7.2001 - 1 StR 576/00 -oesterreich.com: Oesterreich.com - Homejusline.at: § 209b StPO (Strafprozeßordnung), Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlungjusline.at: § 209a StPO (Strafprozeßordnung), Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschafteur-lex.europa.eu: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:168:0006:0008:de:PDFÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2012 6:59pm im Blog Der Energieblog.ThemenEnergie, Strom, Stgb, Wettbewerbs Und Kartellrecht, Private Enforcement, Vergabe, Kraftwerke, Bundeskartellamt, Kraftwerk, Hersteller, Owig, Preisabsprache, Kartelle, Absprachen, öffentliche Ausschreibung, Gebietsabsprache, Kundenabsprache, Settlements, Submissionsabsprache, SubmissionsbetrugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogFahrerlaubnisse C1/C1E rückwirkend befristet: Ab Januar 2018 evtl. ungültigvon Guido C. Bischof / RA Guido C. BischofSchnellstmögliche Sachbearbeitungvon Thomas Will / STRAFSACHENBGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahltvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKein Wucher durch den Schlüsseldienstvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 207 Leser:Fahrerlaubnisse C1/C1E rückwirkend befristet: Ab Januar 2018 evtl. ungültig