Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_FZV_Uebermittlungen_des_Kraftfahrt_Bundesamtes_-d4222429,39.html
Timestamp: 2016-12-09 08:11:57
Document Index: 374491501

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 38', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 37', '§ 39']

§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden§ 39 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren§ 39a FZV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren§ 40 FZV, Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch§ 41 FZV, Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren§ 42 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 43 FZV, Übermittlungssperren§ 44 FZV, Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister§ 45 FZV, Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister§ 46 FZV, Zuständigkeiten§ 47 FZV, Ausnahmen§ 48 FZV, Ordnungswidrigkeiten§ 49 FZV, Verweis auf technische Regelwerke§ 50 FZV, Übergangs- und Anwendungsbestimmungen§ 51 FZV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 FZV (weggefallen)Anlage 2 FZV, Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlen...Anlage 3 FZV, Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane,...Anlage 3a FZV, Plakettenmuster für elektrisch betriebene FahrzeugeAnlage 4 FZV, Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 4a FZV, Ausgestaltung der Stempelplaketten…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 38 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 6 – FahrzeugregisterTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ist einem Fahrzeug von einer Zulassungsbehörde ein neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden, dem bereits von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden war, oder wird ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks bei einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt der für die Zuteilung des bisherigen Kennzeichens zuständigen Zulassungsbehörde und, sofern das bisherige Kennzeichen im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder des § 13 Absatz 4 Satz 4 von einer anderen Zulassungsbehörde weitergeführt wurde, auch dieser anderen Zulassungsbehörde, folgende Daten: 1.die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Fahrzeugs,2.die Fahrzeugklasse des Fahrzeugs,3.die Marke des Fahrzeugs,4.die Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II und5.die Zuteilung oder Weiterführung des bisherigen Kennzeichens. Im Falle des Satzes 1 Nummer 5 wird Folgendes übermittelt: 1.bei der Zuteilung eines neuen Kennzeichens a)das bisherige Kennzeichen,b)das neue Kennzeichen undc)das Datum der Zuteilung des neuen Kennzeichens,2.bei der Weiterführung des bisherigen Kennzeichens a)das Kennzeichen undb)das Datum, seit wann das Kennzeichen bei der neu zuständigen Zulassungsbehörde weitergeführt wird.(2) Ist ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, so übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt, wenn dieser Umstand im Zentralen Fahrzeugregister vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers diesen Vermerk.(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt ferner an die jeweils zuständige Zulassungsbehörde die im Zentralen Fahrzeugregister enthaltenen Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen von Fahrzeugen, Kennzeichen und ausgefertigten Zulassungsbescheinigungen Teil II sowie über das Wiederauffinden solcher Fahrzeuge, Kennzeichen und Zulassungsbescheinigungen, es sei denn, dem Kraftfahrt-Bundesamt ist bekannt, dass die Zulassungsbehörde hierüber unterrichtet ist.(4) Wird dem Zentralen Fahrzeugregister ein Fahrzeug als zum Verkehr zugelassen gemeldet, dessen Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II oder Kennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister bereits zu einem anderen im Verkehr befindlichen Fahrzeug gespeichert ist, so teilt das Kraftfahrt-Bundesamt diesen Umstand der Zulassungsbehörde, die das Fahrzeug gemeldet hat, zur Prüfung des Sachverhaltes mit.(5) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 sind entbehrlich, wenn die Zulassungsbehörde, für die die Daten bestimmt sind, die in § 33 vorgeschriebene Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung vornimmt.
§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des…§ 39 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren