Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0930_2D07
Timestamp: 2020-02-23 14:13:36
Document Index: 27785555

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 1741', '§ 56', '§ 1800', '§ 1846', '§ 68', '§ 68', '§ 1596', '§ 1904', '§ 1846', '§ 1915', '§ 35', '§ 144', '§ 152', '§ 2', '§ 37', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 114', '§ 17', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 7', '§ 114', '§ 3', '§ 114', 'BGH', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 51', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 117', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 93', '§ 3', '§ 93', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 143', '§ 132', '§ 132', '§ 79', '§ 142', '§ 142', '§ 161', '§ 143', '§ 144', '§ 152', '§ 153', '§ 142', '§ 3', '§ 2', '§ 37', '§ 37', 'Art. 125', '§ 114', '§ 61']

umwelt-online: Bundesrat 930/07: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 930/07 (PDF) vom 20.12.07
Baden-Württemberg möchte die Strukturen des Notariats im Land reformieren. Mit dem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung, das Ziel der Reformen sein soll, lässt sich in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat gewährleisten. Mit dem Übergang zur Regelform des Notariats erhalten die Notare im Landesdienst und Notarvertreter eine klare Perspektive für die Zukunft. Schließlich trägt der Systemwechsel den Anforderungen Rechnung, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.
Der Übergang vom Amtsnotariat zu einem Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung bedarf einer Änderung von Bundesgesetzen, insbesondere der Bundesnotarordnung, die in zwei Schritten erfolgen soll und nach Artikel 138 des Grundgesetzes unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg steht.
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 20. Dezember 2007
(5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt. Die Landesjustizverwaltung kann davon absehen, Personen mit Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in den Anwärterdienst zu übernehmen, wenn geeignete Bewerber mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars nach Satz 1 zur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befindet, gilt als befähigt im Sinne des § 5."
Das Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3602), zuletzt geändert durch ..., wird aufgehoben.
1. In Absatz 1 werden nach dem Wort "Grundbuchämtern" die Wörter "des badischen Rechtsgebiets" gestrichen und nach der Angabe "§ 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i" ein Komma und die Wörter "nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a vorbehaltlich des § 14 dieses Gesetzes" eingefügt.
Über Erinnerungen nach § 11 Abs. 2 Satz 3 entscheidet der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Notariat oder Grundbuchamt seinen Sitz hat.
(3) Erledigt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Vormundschafts- und Betreuungssachen nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a oder nimmt er Aufgaben nach § 3 Abs. 2 Buchstabe c wahr, gelten die § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 6, 7, 8 und 16 und § 16 nicht. Dem Richter bleiben vorbehalten:
2. die vormundschaftsgerichtlichen Aufgaben bei der Annahme als Kind nach den §§ 1741 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 56f Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie nach dem Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953),
3. die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach §§ 1800, 1906 und 1915 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Anordnung einer Freiheitsentziehung auf Grund von §§ 1846, 1908 i Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 68b Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Anordnung einer Vorführung nach § 68 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie alle Entscheidungen in Unterbringungssachen; dies gilt jeweils auch bei Unterbringung durch einen Bevollmächtigten,
5. die nach § 1596 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den §§ 1904, 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Genehmigungen sowie die Anordnung einer Pflegschaft und die Bestellung eines Pflegers für Minderjährige oder für Betreute zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Minderjährigen oder Betreuten bei Verhinderung des gesetzlichen Vertreters und
6. der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nach §§ 1846, 1908 i Abs. 1 Satz 1 und § 1915 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
2. §§ 35 und 36 werden aufgehoben.
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 3611, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
3. In § 144 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Notar" das Komma und die Wörter "dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen," gestrichen.
a) In Satz 1 wird nach dem Wort "Notar" das Komma und die Wörter "dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen," gestrichen.
6. In § 152 Abs. 1 wird nach dem Wort "Notar" das Komma und die Wörter "dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen," gestrichen.
a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Notar" das Komma und die Wörter "dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen," gestrichen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird gestrichen.
In § 37 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Nummernbezeichnung "1." gestrichen, das Komma durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
(1) Artikel 1, 4 und 5 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 6b Abs. 3 der Bundesnotarordnung gilt nicht, soweit durch Artikel 1 Änderungen beim Zugang zum Amt des Notars nach § 3 Abs. 1 der Bundesnotarordnung geschaffen werden.
(2) Artikel 2 bis 3 und 6 bis 11 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Baden-Württemberg möchte die Strukturen des Notariats im Land reformieren.
Mit dem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung, das Ziel der Reformen sein soll, lässt sich in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat gewährleisten. Mit dem Übergang zur Regelform des Notariats erhalten die Notare im Landesdienst und Notarvertreter eine klare Perspektive für die Zukunft. Schließlich trägt der Systemwechsel den Anforderungen Rechnung, die das Europarecht an die Erbringung notarieller Leistungen stellt.
Aus historischen Gründen sind in Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung und Notare im Nebenberuf im Sinne des § 3 der Bundesnotarordnung nur in geringer Zahl tätig. Sowohl im Bereich der Beurkundung und vorsorgenden Rechtspflege als auch im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird ein Großteil der Aufgaben durch Notare im Landesdienst - nach dem Sprachgebrauch der Bundesnotarordnung bisher: Notare im Landesdienst im badischen Rechtsgebiet und Bezirksnotare im württembergischen Rechtsgebiet - erledigt. Diese Notare im Landesdienst sind Beamte, werden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet und führen Anteile am Gebührenaufkommen, das sie nach der Kostenordnung erwirtschaften, an das Land Baden-Württemberg ab. Die Kosten für das Personal der staatlichen Notariate belasten als Ausgaben den Landeshaushalt. Gleiches gilt für die Kosten der sächlichen Ausstattung.
Für Baden-Württemberg bietet die Reform des Notariats die Chance, eine überholte Rechtszersplitterung im Land selbst und gegenüber dem restlichen Bundesgebiet zu bereinigen, in dem Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung qualitativ hervorragende Arbeit leisten.
Nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Notariat. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungszuständigkeit durch Erlass der Bundesnotarordnung umfassend Gebrauch gemacht. Dabei hat er in den §§ 114 bis 116 der Bundesnotarordnung die historisch gewachsenen Strukturen des Landes Baden-Württemberg anerkannt und bewahrt. Er hat sie in das bundesgesetzliche Rahmenwerk eingefügt. Eine Änderung des Status quo in Richtung der Regelform der Bundesnotarordnung bedarf mithin einer Änderung von Bundesgesetzen, insbesondere der Bundesnotarordnung, die nach Artikel 138 des Grundgesetzes unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Landesregierung Baden-Württembergs steht.
Der Gesetzentwurf hat die Änderungen des Bundesrechts zum Gegenstand, die mit einer Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg einherzugehen haben. Er geht von einem gestuften Systemwechsel aus: Zunächst schafft er die Voraussetzungen, um die Strukturreform durch eine Reorganisation der staatlichen Notariate vorzubereiten. Sodann bewirkt er den Systemwechsel zu einem Stichtag per Gesetz. Durch Gesetz zu einem Stichtag werden die Notare im Landesdienst und Notarvertreter im Sinne des § 17 Abs. 4 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, die dies wünschen, nach Maßgabe des Bedarfs zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Zugleich gehen durch Gesetz die Aufgaben der staatlichen Notariate und Grundbuchämter im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Amtsgerichte über.
Im Anwendungsbereich des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes sind gesetzliche Regelungen möglich, die das Tätigkeitsfeld des Beamten verändern. Ein Grundsatz der Wahrung des Besitzstands schlechthin kann Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes nicht entnommen werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958, 1 BvL 027/55 , BVerfGE 8, 332, 342 ff.; Beschluss vom 30. März 1977, 2 BvR 1039, 1045/75, BVerfGE 44, 249, 263). Ein "Recht am Amt" im Sinne eines Rechts auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der übertragenen dienstlichen Aufgaben gehört nicht zu den Grundsätzen im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958, a.a.O., S. 344 f.; Urteil vom 8. Februar 1977, 1 BvR 79, 278, 282/70 , BVerfGE 43, 242, 277/282; Beschluss vom 7. November 1979, 2 BvR 513, 558/74 , BVerfGE 52, 303, 354). Geschützt werden im Unterschied zu Artikel 129 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung nicht die "wohl erworbenen Rechte" des Beamten, sondern nur ein Kernbestand - Alimentationsprinzip, Laufbahngrundsatz, Leistungsprinzip, Lebenszeitprinzip - von Strukturprinzipien der Institutionen des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 278; Beschluss vom 7. November 1979, a.a.O., S. 335; Beschluss vom 10. April 1984, 2 BvL 019/82 , BVerfGE 67, 1, 12; Beschluss vom 10. Dezember 1985, 2 BvL 018/83 , BVerfGE 71, 255, 268). Insbesondere kann Artikel 33 Abs. 5 GG eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile der Notare im Landesdienst und Notarvertreter nicht entnommen werden (BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 2005, 2 BvR 1779/05, Rz. 6; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2007, NotZ 42/ 07, Rz. 13). Im Übrigen lässt Artikel 33 des Grundgesetzes dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum für die Angleichung des Beamtenrechts an neue Entwicklungen und Sachverhalte (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979, a.a.O., S. 335 f.). Er lässt es grundsätzlich zu, das bestehende Recht an veränderte Gegebenheiten anzupassen oder aus politischen Gründen einen Wandel der Verhältnisse zu bewirken (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984, a.a.O., S. 15; ähnlich Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 277 f.).
Die Gesichtspunkte, die den mit dem Systemwechsel im badenwürttembergischen Notariatswesen verbundenen Wandel der Verhältnisse motivieren, sind von erheblichem Gewicht: Die Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg soll dazu beitragen, durch die unmittelbare Staatsverwaltung erledigte Aufgaben auf den Bestand zurückzuführen, der tatsächlich in die Hand der unmittelbaren Staatsverwaltung gehört. Außerdem soll mittels des Systemwechsels die Organisation des Notariatswesens in Baden-Württemberg einschließlich des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die im übrigen Bundesgebiet bewährte Organisation herangeführt werden. Damit wird im Bereich des Notariats eine historisch bedingte Rechtszersplitterung bereinigt.
Ebenfalls gewichtig sind die Gesichtspunkte, die für eine Strukturreform zu einem Stichtag sprechen: Müsste das Aufgabenspektrum der Notare im Landesdienst bis zur Pensionierung eines jeden Amtsträgers im heute bestehenden Maße bei staatlichen Notariaten gewährleistet werden, wäre das Land auf eine Überleitung über Jahrzehnte hin festgelegt. Notare im Sinne des § 3 der Bundesnotarordnung könnten nur sukzessive bestellt werden. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit käme es zu Mischstrukturen, die organisatorisch kaum zu bewältigen und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu durchschauen wären. Sowohl für das Land als auch für das rechtsuchende Publikum ist ein Systemwechsel zu einem Stichtag um vieles günstiger.
Aus der für die Notare im Landesdienst und Notarvertreter in Baden-Württemberg unmittelbar anwendbaren Verfassungsregelung des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt sich im Zuge des Systemwechsels die Pflicht, aufgrund des aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Gebots des Vertrauensschutzes, des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der dem Beamten von seinem Dienstherrn geschuldeten Fürsorge das Vertrauen am Fortbestand der bestehenden Regelung mit dem Interesse des Staates an einer Veränderung abzuwägen und erforderlichenfalls eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O., S. 286 ff.; Beschluss vom 10. April 1984, a.a.O., S. 15 f.; Beschluss vom 10. Dezember 1985, 2 BvL 018/83 , BVerfGE 71, 255, 272 ff.). Dabei kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine Befugnis zur Typisierung zu (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1992, 1 BvR 1581/91, DNotZ 1993, 260, 263). Bei der Beurteilung der danach angemessenen Übergangsregelungen akzeptiert das Bundesverfassungsgericht einen weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984, a.a.O., S. 15; Beschluss vom 30. September 1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 295).
Für die zum Statuswechsel bereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die zum 1. Januar 2018 zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, bedarf es einer Übergangsregelung nicht, weil sie durch den Systemwechsel nicht beschwert werden. Im Sinne einer angemessenen Übergangsregelung werden zugunsten der Notare und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Die bisher im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter werden zu den Amtsgerichten wechseln und dort weiter mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut sein. Sie werden diese Aufgaben im bisher bewährten Umfang wahrnehmen. Die weitergehenden Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz werden für sie nicht gelten.
- Aus dem Kreis der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die nicht zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, werden Prüfer berufen werden, die die Aufsichtsbehörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit unterstützen.
- Zugunsten sämtlicher (ehemaligen) Notare im Landesdienst und Notarvertreter wird bei der Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung nach dem 1. Januar 2018 in Baden-Württemberg ein Regelvorrang greifen.
Mittels dieser Instrumentarien wird der Systemwechsel für die Notare im Landesdienst und Notarvertreter gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes abgefedert.
Die Notaranwärter, die gegenwärtig an der Notarakademie Baden-Württemberg studieren, werden nach Bedarf noch in die Laufbahn des Bezirksnotars übernommen werden. Außerdem wird ihnen - ebenfalls in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verfassung - künftig neben dem Zugang zur Wahrnehmung der Aufgabe des Rechtspflegers der Zugang zu einem Anwärterdienst im Sinne des § 7 der Bundesnotarordnung eröffnet werden. Damit erhalten sie - ohne Zeitverlust! - die Chance, die begonnene Ausbildung zur Erreichung des Berufs zu nutzen, in dem der Beruf des Bezirksnotars aufgehen wird (zu der Verträglichkeit einer solchen Regelung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, 1 BvR 724, 1000, 1015/81 u.a., BVerfGE 75, 246, 280).
Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers ergibt sich neben Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (Notariat) für die Artikel 1 und 2 des Gesetzentwurfs aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (bürgerliches Recht, gerichtliches Verfahren) für die Artikel 3 und 4 des Gesetzentwurfs, aus Artikel 84 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für Artikel 5 des Gesetzentwurfs, aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (bürgerliches Recht, gerichtliches Verfahren) für die Artikel 6 bis 9 des Gesetzentwurfs, aus Artikel 105 Abs. 2, 106 Abs. 3 des Grundgesetzes für Artikel 10 des Gesetzentwurfs und aus Artikel 125a Abs. 1 des Grundgesetzes für Artikel 11 des Gesetzentwurfs.
Der Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes bedarf es bei der Ausübung der Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes nicht.
Aufgrund der Neufassung des Artikels 84 Abs. 1 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zwar der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr nach dieser Vorschrift. Sehr wohl folgt eine Zustimmungsbedürftigkeit aber aus Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die Einleitungsformel sieht entsprechend eine Zustimmung des Bundesrates vor.
Eine Änderung des Artikels 138 des Grundgesetzes durch ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes erfolgt gesondert.
Konkrete Aussagen darüber, ob und in welcher Höhe der Haushalt des Landes Baden-Württemberg durch die Strukturreform belastet werden wird, lassen sich nicht treffen. Den Mindereinnahmen aus Notargebühren werden künftig Minderausgaben für Besoldungs- und Versorgungsleistungen gegenüber stehen.
Außerdem wird die Strukturreform sowohl dem Land Baden-Württemberg als auch den badenwürttembergischen Gemeinden Einsparungen ermöglichen.
Der in Baden-Württemberg vorgesehene flächendeckende Systemwechsel ist durch eine erste Änderung der Bundesnotarordnung, die früher als die anderen Teile des Gesetzes in Kraft treten soll, vorzubereiten:
Der Systemwechsel soll so vollzogen werden, dass die zu einem bestimmten Stichtag bei den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter von Gesetzes wegen als zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt gelten. Es steht zu erwarten, dass der zu diesem Stichtag bestehende Bedarf an Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung mit wechselbereiten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern des badischen Rechtsgebiets nicht wird gedeckt werden können. Um möglichst vielen Notaren im Landesdienst und Notarvertretern des württembergischen Rechtsgebiets die Möglichkeit zu eröffnen, ab dem Stichtag als Notare im Hauptberuf in Baden-Württemberg tätig zu sein, werden die §§ 114 und 115 in einem neuen § 114 zusammengeführt. Auf diese Weise wird klargestellt, dass es dem Land Baden-Württemberg ab dem Inkrafttreten des Artikels 1 möglich sein wird, bisher in der Bundesnotarordnung so bezeichnete Bezirksnotare und Notarvertreter mit der Befähigung für das Amt des Bezirksnotars in beiden Rechtsgebieten zu verwenden. Dabei orientiert sich der neue § 114 an der modernen Fassung des durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (BGBl. I S. 2188) überarbeiteten § 115, der mit der Zusammenfassung des Regelungsgehalts in einer Vorschrift entbehrlich wird.
Absatz 5 ergänzt § 7: Die Regelung entspricht der in Artikel 2. Sie stellt sicher, dass ein Anwärterdienst bei Bedarf auch vor dem 01. Januar 2018 eingerichtet werden kann.
Zu Artikel 2 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Absatz 1 des neuen und vollständig überarbeiteten § 114 enthält das Herzstück der Reform: Die Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass in Baden-Württemberg künftig Notare im Sinne des § 3 Abs. 1 bestellt werden.
Absatz 2 beinhaltet die wesentliche Bestimmung für den Systemwechsel: Mittels dieser Regelung werden die zu dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Stichtag wenigstens mit einem Teil ihrer Arbeitskraft bei den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" der staatlichen Notariate tätigen Notare im Landesdienst und Notarvertreter zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.
Der Statuswechsel knüpft an die Verwendung in einer bestimmten Abteilung des staatlichen Notariats an. Eine Altersgrenze gilt hier nicht. Bei Versetzungen und Umsetzungen, die zur Vorbereitung des Systemwechsels erforderlich werden, wird das Land Baden-Württemberg als Dienstherr sicherstellen, dass nur solche Notare im Landesdienst und Notarvertreter zum Stichtag bei den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" tätig sein werden, die bereit sind, den Statuswechsel mit zu vollziehen. Dass mit dem Wechsel in das Amt des Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung ein Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg verbunden sein wird, versteht sich und wird dadurch gewährleistet werden, dass die zum Statuswechsel bereiten Beamten ihre Entlassung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 beantragen werden. Schon bisher machte § 114 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150) zur Beendigung des Beamtenverhältnisses keine Vorgaben, wenn auch selbstverständlich war, dass die Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst verbunden sei (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979, NotZ 001/79 , DNotZ 1980, 490, 495). Dass der Notar im Regelfall nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein darf, folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1. Die Vorgabe zu Amtssitz und Amtsbereich kann nach Maßgabe der §§ 10 und 10a geändert werden. Die Aushändigung einer Bestallungsurkunde hat für die den Status zum Stichtag von Gesetzes wegen wechselnden Notare - anders als sonst nach § 12 Satz 1 - keine Status begründende Wirkung.
Sie dient allein dem Nachweis der neu erworbenen Stellung gegenüber Dritten. Für die Vereidigung gilt § 13 entsprechend.
Die bei den Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" der staatlichen Notariate angefallenen Akten und Bücher werden den Notaren übergeben, die mit dem Stichtag den Statuswechsel zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung vollziehen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass diese Akten und Bücher in dem noch erforderlichen Umfang von den sachnächsten Berufsträgern weiter bearbeitet werden können. Soweit am 1. Januar 2018 Akten und Bücher aus der Tätigkeit der Notare im Landesdienst und Notarvertreter nach § 3 Abs. 1 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vorhanden sind, die bis dahin den Abteilungen "Freiwillige Gerichtsbarkeit" zugeordnet waren, gelten die §§ 51, 45.
Absatz 4 stellt sicher, dass zugunsten der zum Stichtag in Baden-Württemberg tätigen Notare im Landesdienst und Personen, die am 31. Dezember 2017 die Voraussetzungen für die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllten, ein Regelvorrang eingreift soweit nach dem Stichtag Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung auf der Grundlage des § 6b Abs. 1 ausgeschrieben werden. Da in Baden-Württemberg bisher nach § 17 Abs. 2 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zum Notar im Landesdienst ernannt werden konnte, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz oder die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars hatte, verfügt Baden-Württemberg über eine große Anzahl hoch qualifizierter und versierter Praktiker, die bis zum 31. Dezember 2017 als Notare im Landesdienst und Notarvertreter tätig sein werden, die Voraussetzung einer Bestellung nach der Bundesnotarordnung - im badischen Rechtsgebiet jedenfalls "in der Regel" wegen § 7 Abs. 1, im württembergischen Rechtsgebiet wegen §§ 5 und 7 Abs. 1 - aber nicht erfüllen.
Auf den Sachverstand dieser im Landesdienst tätigen Notare kann Baden-Württemberg auch in Zukunft nicht verzichten. Um zu gewährleisten, dass eine Bestellung dieser Notare im Landesdienst zu Notaren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht an den formalen Voraussetzungen der Bundesnotarordnung scheitert, bestimmt Absatz 4, dass in Abweichung von § 5 auch solche Bewerber zu Notaren nach § 3 Abs. 1 bestellt werden können, die statt der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben haben, und dass eine frühere Tätigkeit als Notar im Landesdienst die Voraussetzungen einer Bestellung nach § 7 Abs. 1 ersetzt. Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere § 6 Abs. 1 Satz 2.
Zugunsten der dort näher bezeichneten Bewerber statuiert Absatz 4 einen Regelvorrang.
Die Bestimmung knüpft damit an die Konstruktion des § 115 Abs. 2 in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188) an. Zugleich übernimmt sie mit der Bezugnahme auf Personen, die die Ernennung zum Bezirksnotar erfüllen, die bisher gültigen Grundsätze, denen zufolge die Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung voraussetzt, dass der Bewerber den beamtenrechtlichen Voraussetzungen einer Ernennung zum Bezirksnotar - Befähigung zur Anstellung als Bezirksnotar - genügt (dazu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1979, NotZ 001/79 , DNotZ 1980, 490 ff.; Beschluss vom 20. Januar 1969, NotZ 002/68 , DNotZ 1969, 510 ff.). Bei der Prüfung dieser Voraussetzung wird die bis zum 31. Dezember 2017 geltende Rechtslage fort zu denken sein.
Über die die Bestimmungen zu einem Regelvorrang in der Bundesnotarordnung sonst rechtfertigenden Gesichtspunkte - besondere Kenntnis landesrechtlicher Vorschriften, längere Bewährung unter unmittelbarer staatlicher Kontrolle (dazu BVerfG, Beschluss vom 28. April 2005, 1 BvR 2231/02 u.a., Rz. 25; BGH, Beschluss vom 1. August 2005, NotZ 11/ 05, S. 5 f.; Beschluss vom 22. Oktober 1979, NotZ 001/79 , DNotZ 1980, 490, 495) - spielt hier eine Rolle, dass aufgrund der großen Zahl der beamteten Berufsträger nicht alle wechselbereiten Notare im Landesdienst und Notarvertreter zum Stichtag den Statuswechsel werden mit vollziehen können, bei dieser Personengruppe aber ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Aus Gründen der Fürsorge muss dann zumindest gewährleistet sein dass sie mittels eines Regelvorrangs die Chance bekommen, sich bevorzugt auf mit der Zeit frei werdende Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung zu bewerben. Dieses Anliegen ist um so beachtlicher, als zugunsten der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 nicht erfüllen, die Gesichtspunkte, die die Einführung eines § 117b Abs. 1 mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) rechtfertigten (dazu BVerfG, Beschluss vom 26. September 2001, 1 BvR 1740/98 u.a., NJW-RR 2002, 492 ff., und die amtliche Begründung, BT-Drs. 016/47 , S. 56), nicht eingreifen: Die Bundesnotarordnung stellte und stellt traditionell nur die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung von den Anforderungen des § 5 Halbsatz 2 frei. Deshalb ergibt sich weder aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes noch aus Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ein Anspruch, dieses Privileg auf das Gebiet der anderen Länder zu erstrecken. Unter diesen Umständen ist es um so wichtiger, dass Personen, die die Voraussetzungen des § 5 Halbsatz 2 nicht erfüllen, in Baden-Württemberg aber am 31. Dezember 2017 als Notare im Landesdienst oder Notarvertreter Verwendung fanden, die Möglichkeit haben, sich bevorzugt auf Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung in Baden-Württemberg zu bewerben.
Absatz 5 ergänzt § 7: Neben Notaren und Notarvertretern, die am 31. Dezember 2017 als solche verwendet wurden, einen Statuswechsel zum Stichtag nicht vollziehen können oder wollen und in den Genuss des Regelvorrangs nach Absatz 4 kommen werden, werden in Baden-Württemberg nach dem 31. Dezember 2017 auch zahlreiche Württembergische Notariatsassessoren vorhanden sein, die die Voraussetzungen des Regelvorrangs nach Absatz 4 nicht erfüllen werden. Diesen Württembergischen Notariatsassessoren soll - erneut im Sinne eines Regelvorrangs - bevorzugt ein Zugang zu einem in Baden-Württemberg eingerichteten Anwärterdienst im Sinne des § 7 eröffnet werden. Zugleich stellt Absatz 5 klar, dass zugunsten der Notarassessoren mit Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars, die einen dreijährigen Anwärterdienst geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden, bei der Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung in Baden-Württemberg das Vorhandensein der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz fingiert wird. Die Differenzierung zwischen den Bewerbern, die in den Genuss des Regelvorrangs nach Absatz 4 kommen werden, und den Bewerbern, zu deren Gunsten "nur" der Regelvorrang des Absatzes 5 greift, ist gerechtfertigt, da eine - drei Jahre regelmäßig überschreitende! - Verwendung als Notarvertreter im württembergischen Rechtsgebiet einer Bestellung zum Bezirksnotar stets vorausging. Württembergische Notariatsassessoren, die anstelle einer mehrjährigen Verwendung als Notarvertreter einen Anwärterdienst nach § 7 absolvieren, erleiden keinen Nachteil.
Absatz 6 ergänzt § 93 Abs. 3 Satz 1: Nach dieser Bestimmung richtet sich die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfung der Notare im Sinne des § 3 nach den hierzu erlassenen Bestimmungen. Auf der Grundlage dieser Regelung ist es schon bisher möglich, so genannte hauptamtliche Prüfer für den gesamten Bezirk eines Oberlandesgerichts zu bestellen, die gleichwohl im Auftrag des zuständigen Präsidenten des Landgerichts prüfen (Baumann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung Beurkundungsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2004, § 93 BNotO Rdnr. 12). Absatz 6 verdeutlicht, dass zu solchen hauptamtlichen Prüfern auch Beamte des Landes Baden-Württemberg mit der Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars bestellt werden können.
Aufgrund des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung konnte das Land Baden-Württemberg zum Zwecke der Herstellung der Rechtseinheit im Lande die Geltung überkommener Vorschriften über die Grenzen eines Rechtsgebiets hinaus anordnen, auch wenn sie bundesgesetzlichen Vorschriften widersprachen. Außerdem erhielt das Land Baden-Württemberg die Befugnis, für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen anstelle der Amtsgerichte die Notariate als zuständige Stelle zu bestimmen.
Die örtliche Zuständigkeit der Vormundschafts- und Nachlassgerichte ergibt sich aus den §§ 36, 65, 70 und 73 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 23c Satz 1 ermächtigt die Landesregierungen unter anderem, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ganz oder teilweise die Vormundschafts-, Betreuungs- und Unterbringungssachen zuzuweisen sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. Satz 2 des § 23c ermächtigt die Landesregierungen zur Subdelegation auf die Landesjustizverwaltungen. Eine entsprechende Verordnungsermächtigung existiert bisher für Nachlasssachen nicht. Auch in diesem Bereich besteht allerdings ein Bedürfnis für eine Konzentration, so dass § 23c Satz 1 entsprechend zu ergänzen ist. Diese Ergänzung erübrigte sich allerdings, sofern § 23c Satz 1 vor dem Inkrafttreten des Artikels 4 eine Änderung im Sinne des Artikels 22 Nr. 10 des Entwurfs eines FGG-Reformgesetzes, BT-Drs. 016/6308, erführe.
Zu Artikel 5 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Mittels der Ergänzung des Absatzes 1 werden die Einsatzmöglichkeiten für Rechtspfleger auf den Bereich der Vormundschaftssachen ausgedehnt, soweit sie im württembergischen Rechtsgebiet durch Landesrecht den Notariaten übertragen sind. Damit finden in diesem Bereich künftig auch die Absätze 2 und 3 Anwendung.
Die Ergänzung des Absatzes 3 steht in Zusammenhang mit der Regelung des § 11 Abs. 2: Nach Satz 2 des Absatzes 3 tritt bei den nach dem Rechtspflegergesetz erforderlichen Vorlagen der Notar an die Stelle des Richters. Dies soll künftig auch im Verhältnis zwischen den Bezirksnotaren und den bei den Notariaten und Grundbuchämtern des württembergischen Rechtsgebiets tätigen Rechtspflegern gelten. Durch den neuen Satz 3 des Absatzes 3 soll klargestellt werden, dass die Gleichstellung von Richter und Notar nicht in den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 3 gilt da sonst gegen bestimmte Entscheidungen des Rechtspflegers eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden könnte. In den Fällen des § 11 Abs. 2 Satz 3 entscheidet der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Notariat oder das Grundbuchamt seinen Sitz hat.
Zu Nummer 1 (§ 33 Abs. 3)
Wer die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat, verfügt über eine besondere Qualifikation, die einen weitgehenden Verzicht auf die Richtervorbehalte des Rechtspflegergesetzes rechtfertigt. Dies bringt der neue Absatz 3 des § 33 zum Ausdruck. Er überträgt den mit Aufgaben der Rechtspflege betrauten Beamten des Justizdienstes im Sinne des Absatzes 2 im Bereich der Vormundschafts- und Nachlasssachen Aufgaben in dem Umfang, in dem sie schon bisher von den im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern erledigt wurden. Gegenüber der Rechtslage vor dem Inkrafttreten einer umfassenden Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg ändert sich damit materiell nichts. Zugleich ist gewährleistet, dass die Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang von den Bediensteten wahrgenommen werden können die mit ihrer Erledigung am besten vertraut sind. Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 des neuen § 33 entspricht § 37 Abs. 1 Nr. 1 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit.
§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechen § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 19, die im neuen Absatz 3 Satz 1 nicht ausgenommen sind und deshalb im neuen Absatz 3 Satz 2 keiner besonderen Erwähnung bedürfen. Die neuen Nummern 2 bis 6 des Absatzes 3 Satz 2 übernehmen § 37 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Nicht im neuen Absatz 3 Satz 2 aufgeführt ist § 37 Abs. 1 Nr. 9, 11 und 12 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit: § 37 Abs. 1 Nr. 9 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit folgt schon jetzt dem Grundsatz des § 3 Nr. 2 Buchst. a und entspricht im wesentlichen § 14 Abs. 1 Nr. 21, der im neuen Absatz 3 Satz 1 nicht ausgenommen ist. § 37 Abs. 1 Nr. 11 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit folgt § 14 Abs. 1 Nr. 20, der nach dem neuen Absatz 3 Satz 1 ebenfalls weiter anwendbar ist. § 37 Abs. 1 Nr. 12 des badenwürttembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit kann ersatzlos entfallen, da insoweit schon heute im übrigen Bundesgebiet kein Richtervorbehalt besteht (Rellermeyer, in: Arnold/Meyer-Stolte, Rechtspflegergesetz Kommentar, 6. Aufl. 2002, § 14 Rdnr. 95).
§§ 35 und 36 statuieren im Rechtspflegergesetz einen Vorbehalt für Baden-Württemberg im Bereich der Vormundschaftsgerichte, der Nachlassgerichte und der Grundbuchämter und eine Ermächtigung zur Rechtsvereinheitlichung im Zusammenhang mit der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken. Da die landesrechtlichen Besonderheiten auf diesen Gebieten künftig entfallen, können die §§ 35 und 36 aufgehoben werden.
Zu Artikel 7 (Änderung des Beurkundungsgesetzes)
§ 61 hat bisher die Funktion, die Beurkundungszuständigkeiten der bei den baden- württembergischen Gemeinden tätigen Ratschreiber in dem überkommenen Umfang aufrecht zu erhalten.
Aufgabe der Ratschreiber nach dem badenwürttembergischen Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit ist bisher insbesondere die Vertretung des Grundbuchbeamten. In dieser Eigenschaft sind sie verpflichtet, schriftliche Erklärungen für das Grundbuchamt entgegen zu nehmen und, soweit vorgeschrieben, mit dem Eingangsvermerk zu versehen, und die Einsicht in das Grundbuch, in die Urkunden, auf die im Grundbuch verwiesen ist, und in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge zu gestatten, sowie Abschriften zu erteilen und zu beglaubigen.
Im badischen Rechtsgebiet sind sie darüber hinaus zuständig für die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, für die sonstigen Verrichtungen der Geschäftsstelle und des Kanzleidienstes und für das Kosten-, Kassen- und Rechnungswesen.
Im Gegenzug haben sie bisher die - bundesgesetzlich über § 61 Abs. 4 gewährleistete - Befugnis, in einfach gelagerten Grundstücksangelegenheiten bestimmte Erklärungen zu entwerfen und zu beurkunden.
Da die Grundbuchämter im Zuge der badenwürttembergischen Notariatsreform zukünftig nicht mehr bei den Gemeinden, sondern bei den Amtsgerichten angesiedelt sein werden, besteht keine Veranlassung mehr, die Befugnis der Ratschreiber der Gemeinden, in Grundbuchangelegenheiten Erklärungen zu entwerfen und zu beurkunden, zu erhalten. Dagegen bleibt § 63 unberührt.
§ 64 Satz 1 bringt in seiner bisherigen Fassung zum Ausdruck, dass auch Notare im badenwürttembergischen Landesdienst, auf die die Bundesnotarordnung keine Anwendung findet, Notare im Sinne des Beurkundungsgesetzes sind.
§ 64 Satz 2 stellt bisher sicher, dass die Mitwirkung eines Notars im Landesdienst an einer Beurkundung, an der das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil der Notar in einem Dienstverhältnis zum Land Baden-Württemberg steht.
Mit der Angleichung der Struktur des Notariats in Baden-Württemberg an die Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung ist die Sonderregelung des § 64 obsolet.
Zu Artikel 8 (Änderung der Grundbuchordnung)
Da im Zuge der Strukturreform des badenwürttembergischen Notariats die Grundbuchämter in Baden-Württemberg von den Gemeinden zu den Amtsgerichten verlagert werden, wird künftig keine Veranlassung mehr bestehen, Sonderregelungen dieses Inhalts für das Land Baden-Württemberg aufrecht zu erhalten.
Die gegenwärtig in den Absätzen 1 und 2 des § 143 enthaltene Sonderregelung ist künftig für Baden-Württemberg entbehrlich. Sie soll ab dem 1. Januar 2018 auf die Vorgabe reduziert werden, der zufolge nach Maßgabe des Landesrechts Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch nach § 132 auch bei anderen Behörden - auch Gerichten - genommen werden kann, die nicht als Grundbuchämter fungieren. Für die Einsicht gelten die üblichen Bestimmungen, ohne dass dies neben dem Verweis auf § 132 besonders angeordnet werden müsste. Dies gilt insbesondere für § 79 Abs. 3 der Grundbuchverfügung.
§ 142 ordnet bisher an, dass über Erinnerungen gegen den Kostenansatz und über die Festsetzung des Geschäftswerts im Lande Baden-Württemberg insoweit, als die Gebühren für die Tätigkeit der Notare im Landesdienst der Staatskasse zufließen das Amtsgericht entscheidet, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
Da künftig in Baden-Württemberg Notare im Landesdienst nicht mehr tätig sein werden und die Staatskasse an den Gebühreneinkünften nicht mehr teilnimmt, ist die Sonderregelung des § 142 zu streichen. Dass für Kosten, die vor dem Inkrafttreten des Artikels 8 Nr. 1 fällig geworden sind, das bisherige Recht gilt, ergibt sich aus § 161 Satz 1. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts richtet sich nach dem früheren Amtssitz des Notars.
Zu Nummer 2 bis 8 (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1, §§ 144a, 151 Abs. 2, § 152 Abs. 1, §§ 153, 154 Abs. 1)
Da Notaren im Sinne der Kostenordnung stets die Gebühren für ihre Tätigkeit selbst zufließen werden, können die bisher wegen § 142 erforderlichen Zusätze dieses Inhalts entfallen.
Zu Artikel 10 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 2005)
Da auf die Tätigkeit der Notare im Sinne des § 3 Abs. 1 der Bundesnotarordnung künftig die allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden werden, kann die Sonderregelung in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 entfallen.
Zu Artikel 11 (Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)
Wegen der Anpassung der Strukturen der badenwürttembergischen Notariatsverfassung an die des übrigen Bundesgebiets ist § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 obsolet.
Die Kompetenz für eine bereinigende Anpassung des § 37 liegt nach Artikel 125a Abs. 1 des Grundgesetzes weiter beim Bund (Uhle, in: Maunz/Dürg, Grundgesetz - Kommentar, Band VI, Art. 125a Rdnr. 27 f.; Stand der Kommentierung: März 2006).
Die Absätze 1 und 2 ermöglichen ein gestuftes Inkrafttreten, um dem Land Baden-Württemberg Raum für die organisatorische Vorbereitung der Strukturreform zu geben. Absatz 1 Satz 2 stellt zugleich klar, dass sich die Änderung des § 114 der Bundesnotarordnung durch Artikel 1 nicht auf laufende Stellenbesetzungsverfahren auswirkt bei denen die in der Ausschreibung gesetzte Frist bei Inkrafttreten des Artikels 1 abgelaufen sein wird.
Nicht erforderlich ist eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur Rechtsetzung vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen im Zusammenhang mit Artikel 7:
Sofern landesgesetzliche Regelungen einheitlich gelten und die Befugnis der Ratschreiber zur Beurkundung nicht ausgedehnt wird, ermöglicht § 61 Abs. 4 Satz 1 des Beurkundungsgesetzes schon jetzt eine Anpassung des Landesrechts hin zu den im übrigen Bundesgebiet geltenden Vorgaben.
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