Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=VI%20ZR%20433%2F16
Timestamp: 2019-03-24 18:35:40
Document Index: 119699385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', '§ 110', '§ 113', '§ 113', '§ 199', '§ 199']

Grundsatzurteil des BGH zu § 113 SGB VII - Unfall eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte - Anorak des Kindes verfängt sich in einer Rutsche - hypoxischer Hirnschaden des Kindes - Erzieherinnen der Kindertagesstätte sind haftungsprivilegiert - Anspruch gegen sie nach § 110 Abs. 1 SGB VII ist nach § 113 SGB VII verjährt - § 113 erfordert taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist - Beginn ab bindender Feststellung der Leistungspflicht des UVT - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB hierfür nicht erforderlich - Ansprüche gegen die Gemeinde nach § 199 Abs. 1 BGB verjährt - Kenntnis für eine zumutbare Klageerhebung lag vor ab Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten - maßgeblich ist Kenntnis des Leistungssachbearbeiters des UVT