Source: https://steueranwalt-hamburg.de/tag/schwarzarbeit/
Timestamp: 2019-01-16 08:32:25
Document Index: 283794354

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 158', '§ 1', '§ 146', '§ 18', '§ 146', '§ 146', '§ 148', '§ 146', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

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Um die Pflicht zu erfüllen, hat der Steuerpflichtige das elektronische Aufzeichnungssystem künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen (§ 146a I Abgabenordnung – AO -). Die Beweiskraft der Buchführung nach § 158 Abgabenordnung – AO – bleibt dabei grundsätzlich unberührt. Nach der Gesetzesbegründung soll aber eine gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen bestehen, wenn eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 18).
In einer noch zu entwickelnden Rechtsverordnung wird präzisiert, was ein elektronisches Aufzeichnungssystem ist (BT-Drs. 18/10667, S. 17: sog. Kassensicherungs-Verordnung – KassenSichV).
Der im März 2016 vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte Referentenentwurf für eine technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes (TV-RefE) gibt einen ersten Hinweis zu der Begriffsbestimmung. Danach sollen elektronische Aufzeichnungssysteme elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen sein (§ 1 TV-RefE). Elektronische Buchhaltungsprogramme sollen nicht dazu gehören.
Sog. „andere Vorgänge“ sind künftig neben den Geschäftsvorfällen von dem elektronischen Aufzeichnungssystem aufzuzeichnen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sind andere Vorgänge solche, die unmittelbar durch die Betätigung der Kasse erfolgen (z. B. Tastendruck, Scanvorgang eines Barcodes), unabhängig davon, ob sich daraus ein Geschäftsvorfall entwickelt (BT-Drs. 18/9535, S. 19). Durch jede Betätigung der Kasse soll somit eine Protokollierung des anderen Vorgangs erfolgen. Darunter sollen beispielsweise nicht abgeschlossene Geschäftsvorfälle, Stornierungen und Trainingsbuchungen fallen.
Die technische Sicherheitseinrichtung wird aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul protokolliert jede digitale Aufzeichnung (z.B. den Geschäftsvorfall, den anderen Vorgang oder die Trainingsbuchung). In der KassenSichV wird festgelegt, welche technischen Anforderungen für die Sicherheitseinrichtung künftig gelten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mit der Festlegung der Eigenschaften der Komponenten beauftragt werden (§ 146a III AO).
Die zu entwickelnden Sicherheitseinrichtungen sollen in einer Vielzahl von Kassen eingesetzt werden können. Bei Systemkassen soll nicht jede einzelne Kasse ein Sicherheitsmodul benötigen. Vielmehr soll ein Sicherheitsmodul für sämtliche im System verbundene Kassen verwendet werden können (BT-Drs. 18/9535, S. 14).
Die technische Sicherheitseinrichtung muss zertifiziert sein. Das Zertifizierungsverfahren ist ein technisches Konzept zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen (BT-Drs. 18/9535, S. 14). Die Zertifizierung erfolgt durch das BSI nach den Vorgaben der KassenSichV. Sie soll durch die Hersteller bzw. Entwickler der technischen Sicherheitseinrichtung beantragt werden. Das Zertifikat bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
Zur Unterstützung des Wettbewerbs unter den Herstellern von Sicherheitseinrichtungen ist eine technologieoffene und herstellerunabhängige Lösung geplant. Das BSI schätzt die Anzahl der Hersteller auf etwa fünf (BT-Drs. 18/9535, S. 16). Entsprechend wird davon ausgegangen, dass mehrere Hersteller am Markt auftreten werden (BT-Drs. 18/9535, S. 17).
Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass beim Erwerb eines neuen elektronischen Aufzeichnungssystems die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung im Gerät vorhanden ist (BT-Drs. 18/9535, S. 16). Zudem sollen elektronische Aufzeichnungssysteme aufgerüstet werden können. Es wird angenommen, dass der Preis einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung etwa 10 Euro pro Einheit betragen wird (BT-Drs. 18/9535, S. 16).
Den Steuerpflichtigen trifft zudem die Pflicht, die Zertifizierung fortlaufend aufrechtzuerhalten. Selbst wenn das Zertifikat unbegrenzt gültig sein sollte, nimmt das Statistische Bundesamt an, dass durch veränderte Manipulationsmöglichkeiten eine neue Zertifizierung alle 5 Jahre notwendig werden könnte (BT-Drs. 18/9535, S. 16).
Der Steuerpflichtige hat den nach §§ 18 bis 20 Abgabenordnung – AO – zuständigen Finanzämtern, wie dem Wohnsitz- oder dem Betriebsfinanzamt, folgende Angaben mitzuteilen (§ 146a IV Abgabenordnung – AO -):
Jeden Steuerpflichtigen, der ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, trifft künftig eine Belegausgabepflicht (§ 146a II Abgabenordnung – AO -). Der Unternehmer hat einen Beleg über den Geschäftsvorfall zu erstellen und diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgehändigt werden. Er muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall erteilt werden. Den Kunden trifft nicht die Pflicht, den Beleg mitzunehmen.
Das Gesetz sieht aus Zumutbarkeitsgründen eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht für den Fall vor, dass Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Wenn der Steuerpflichtige diese Ausnahme nutzen möchte, muss er einen Antrag im Sinne des § 148 Abgabenordnung – AO -bei der Finanzbehörde stellen. Die Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht trifft die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Befreiung kann widerrufen werden.
Innerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung – AO – gilt das Verbot, folgende Gegenstände gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen (§§ 146a I 5, 146a I 1 bis 3 Abgabenordnung – AO -):
Ausgenommen von dem Verbot ist der Handel von vorgenannten Gegenständen in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes. Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gibt Anhaltspunkte für die Bestimmungen der Begriffe des In-Verkehr-Bringens, des Bewerbens und der Gewerbsmäßigkeit (BT-Drs. 18/9535, S. 20).
Der Katalog der Steuergefährdungsvorschrift gem. § 379 Abgabenordnung – AO – wurde um folgende vorsätzliche oder leichtfertige Pflichtverletzungen erweitert:
Unrichtiges Aufzeichnen bzw. unrichtiges Aufzeichnen-Lassen von Geschäftsvorfällen oder Betriebsvorgängen (§ 379 I 1 Nr. 3 Abgabenordnung – AO -),
Keine oder nicht richtige Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (§ 379 I 1 Nr. 4 Abgabenordnung – AO -),
Kein oder nicht richtiger Schutz eines elektronischen Aufzeichnungssystems durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (§ 379 I 1 Nr. 5 Abgabenordnung – AO -),
Gewerbsmäßiges Bewerben oder In-Verkehr-Bringen der oben aufgeführten Gegenstände (§ 379 I 1 Nr. 6 Abgabenordnung – AO -).
Zur Vermeidung eines Bußgelds gilt es zu beachten, dass insbesondere in folgenden Fällen eine Rezertifizierung oder Neuzertifizierung erforderlich ist (BT-Drs. 18/9535, S. 20):
Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt (§ 146b Abgabenordnung – AO -, BT-Drs. 18/9535, S. 12). Sie dient der zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.
Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in den Geschäftsräumen ist ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises des Amtsträgers zulässig (BT-Drs. 18/9535, S. 22). Dies gilt z.B. für Testkäufe. Sobald der Amtsträger beispielsweise folgende Anordnungen gegenüber dem Steuerpflichtigen erteilt, muss er sich ausweisen:
Nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung (GoB) und der ständigen Rechtsprechung gilt seit jeher untergesetzlich der Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht. Zur Klarstellung wird die Pflicht nunmehr gesetzlich vorgegeben (§ 146 I 1 Abgabenordnung – AO -). Die Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind. Einzelne Vorgänge sollen sich so in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können.
Der BFH entwickelte eine Ausnahme von dieser Pflicht (BFH-vom 12.5.1966, BStBl III 1966, 372), welche von der Finanzverwaltung in dem Anwendungsschreiben zu den GoBD vom 14.11.2014 anerkannt ist (dort Rz. 39): Von der Pflicht ausgenommen ist der Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Dies gilt für den Einzelhandel und vergleichbare Berufsgruppen aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität. Nach dem Anwendungsschreiben zu den GoBD stellt sich die Frage der Zumutbarkeit jedoch dann nicht, wenn elektronische Grundbuchaufzeichnungen zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht tatsächlich technisch geführt werden. Entsprechend gilt in diesen Fällen die Ausnahme nicht.
Das Kassengesetz schreibt die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich fest. Sie ist qua Gesetz nur auf offene Ladenkassen anwendbar (§ 146 I 3, 4 Abgabenordnung – AO -). Damit wird die nach dem Anwendungsschreiben zu den GoBD geltende Finanzverwaltungspraxis ebenfalls in das Gesetz übertragen: Registrierkassen müssen Umsätze nach dem Auslaufen der im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 geregelten Übergangsregelung, also ab 1.1.2017 einzeln aufzeichnen können (BStBl. I 2010, 1342, sog. „Kassenrichtlinie 2010“). Demnach ist die Ausnahme ab 1.1.2017 bereits aus untergesetzlichen Gründen nur auf offene Ladenkassen anwendbar.
Wann ist die Beschäftigung eines Ausländers illegal?
Bei einem Ausländer ist zunächst der Aufenthaltstitel massgeblich. Ausgenommen sind in jedem Falle die Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates und eines EWR-Staates (also Liechtenstein, Island und Norwegen): Diese werden mit Inländern gleich behandelt. Alle anderen Ausländer bedürfen eine Aufenthaltsgenehmigung, der zugleich dazu berechtigt, im Inland zu arbeiten.
Verfügt der Ausländer nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung, die zugleich zum Arbeiten berechtigt, so ist eine eigenständige Genehmigung bei der Arbeitsagentur einzuholen.
Die Beschäftigung von einem Ausländer, der nicht über einen Aufenthaltstitel, eine berechtigende Aufenthaltsgestatung, eine Duldung oder eine Arbeitsgenehmigung-EU verfügt, ist illegal. Das gilt sowohl für die abhängige Beschäftigung als Arbeitnehmer als auch für die Beauftragung als selbständig Erwerbender. Besonderheiten gelten hier für Schweizer Selbständigerwerbende, denen es nach dem Freizügigkeitsabkommen frei steht, in der EU Dienstleistungen zu erbringen. Schweizer Arbeitnehmer bedüfen aber der Erlaubnis.
Die Ausübung der illegalen Beschäftigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbusse bis EUR 5.000 belegt ist. Bei wiederholter illegaler Ausübung drohen Geldstrafen und Haftstrafen bis zu einem Jahr. Strenger sind die Sanktionen für den Auftraggeber beziehungsweise Artbeitgeber: Hier drohen Geldbussen bis zu EUR 500.000 und Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. Wenn dies mit schlechten Arbeitsbedingungen oder gar Menschenhandel einhergeht, geht die Strafandrohung bis zu 10 Jahren Haft.
Was muss ein Unternehmer bei der Einstellung eines Ausländers beachten?
Ein Unternehmer hat zunächts nach der Staatsangehörigkeit zu fragen. Ist ein Bewerber nicht Deutscher oder Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates und eines EWR-Staates (also Liechtenstein, Island und Norwegen), so hat der Unternehmer nach der Aufenthaltsgenehmigung zu fragen. Je nach der Art der Aufenthaltsgenehmigung muss noch die Arbeitserlaubnis hinzukommen.
Gilt das auch, wenn ein Ausländer als Geschäftsführer tätig ist?
Die ausländerrechtlichen Einschränkungen und Erlaubnisvorbehalte gelten grundsätzlich auch für geschäftsführende Tätigkeiten.
Was gilt für Bürger aus…?
Darf man Asylbewerber oder Asylanten beschäftigen?
Im Grundsatz ist es Asylanten und Asylbewerbern nicht erlaubt, einer Arbeit nachzugehen. Dies kann aber die Arbeitsagentur auf Antrag erlauben.
Darf man einen Flüchtling beschäftigen?
Flüchtlinge sind entweder noch Asylbewerber oder bereits anerkannte Asylanten. Im Grundsatz ist es Asylanten und Asylbewerbern nicht erlaubt, einer Arbeit nachzugehen. Dies kann aber die Arbeitsagentur auf Antrag erlauben.
Was muss man beachten, wenn man einen Flüchtling beschäftigt?
Möchte ein Unternehmer einen Flüchtling beschäftigen, so soll er bei der Arbeitsagentur einen Antrag stellen, die Beschäftigung zu gestatten. Ohne diese Gestattung ist die Beschäftigung illegal.