Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_SGB_IV_Wahl_der_Vertreterversammlung-d628426,47.html
Timestamp: 2016-12-07 15:09:59
Document Index: 208322879

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 120', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 46 SGB IV, Wahl der Vertreterversammlung§ 47 SGB IV, Gruppenzugehörigkeit§ 48 SGB IV, Vorschlagslisten§ 48a SGB IV, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen§ 48b SGB IV, Feststellungsverfahren§ 48c SGB IV, Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 49 SGB IV, Stimmenzahl§ 50 SGB IV, Wahlrecht§ 51 SGB IV, Wählbarkeit§ 52 SGB IV, Wahl des Vorstandes§ 53 SGB IV, Wahlorgane§ 54 SGB IV, Durchführung der Wahl§ 55 SGB IV, Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber§ 56 SGB IV, Wahlordnung§ 57 SGB IV, Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 58 SGB IV, Amtsdauer§ 59 SGB IV, Verlust der Mitgliedschaft§ 60 SGB IV, Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane§ 61 SGB IV, Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen§ 62 SGB IV, Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane§ 63 SGB IV, Beratung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 46 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Zweiter Titel – Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und VertrauenspersonenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte.Absatz 1 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(2) Wird aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt.(3) 1Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zustande gekommen oder ist nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an. 2Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren. 3Bei neu errichteten Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss.
§ 45 SGB IV, Sozialversicherungswahlen§ 47 SGB IV, Gruppenzugehörigkeit