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Timestamp: 2017-03-24 10:20:03
Document Index: 221420671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kennzeichenrecht
I ZR 50/14 ConText
Urteil vo, 05.03.2015
BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13 - OLG Hamm - LG Bochum
Tags für diesen Artikel: bgh, ips, isp, kennzeichenrecht, klanglicher gesamteindruck, markenrecht, verwechslungsgefahr, vokale, zeichenfolge
I ZR 58/11 - I ZR 59/11 - I ZR 60/11 - I ZR 61/11 - I ZR 65/11
"Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. [...]
Zwischen den Parteien besteht aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Diese Gleichgewichtslage hat die Beklagte durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in dem nur die Klägerin tätig ist. [...]
Die Beklagte muss vielmehr in der Werbung die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit der identischen Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. [...]
Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass der Admin-C ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung auch selbst als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH:
LG Frankfurt: Die Unternehmensbezeichnung "Flugplatz Speyer" ist glatt beschreibend - kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung flugplatz-speyer.de
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 9. Mai 2011
6 U 21/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreibergesellschaft des Flugplatzes Speyer/Ludwigshafen keinen Anspruch auf Unterlasssung bzw. Freigabe gegen den Inhaber der Domain www.flugplatz-speyer.de hat. Die Unternehmensbezeichenung "Flugplatz Speyer" ist - so das Gericht - glatt beschreibend und es fehle dieser somit an der erfoderlichen Unterscheidungskraft. Daher bestehen auch keine kennzeichenrechtlichen Ansprüche gegen den Inhaber der Domain.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, beschreibend, domain, domainrecht, flugplatz, internetdomain, kennzeichenrecht, namensrecht, olg frankfurt, speyer, unterlassung
Verbraucherzentrale MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Leitsatz des BGH:
Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08 - Kammergericht Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: