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Timestamp: 2020-01-22 17:07:59
Document Index: 301086119

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Öffentliche Bekanntmachung des Landkreis Gifhorn - Windkraftanlagen (AZ: 9.4/74.01-01.22)
veröffentlicht: am 25.04.2019 Amtliche Bekanntmachungen
Die PNE AG, Peter-Henlein Straße 2-4, 27472 Cuxhaven beabsichtigt, in der Gemarkung Boitzenhagen (Flur 7, Flurstücke 29/1; 2/1; 3/1; 275/6; 7/4; 11/2) und Gemarkung Wiswedel (Flur 2, Flurstück 1) (Lage siehe beigefügten Plan) sechs Windkraftanlagen vom Typ Vestas V136/3.6 mit 132 m Nabenhöhe sowie eine Anlage vom Typ Vestas V126/3.45 mit 137 m Nabenhöhe zu errichten und zu betreiben.
Die Anlage soll nach ihrer Fertigstellung in Betrieb genommen werden.
Die vorgenannte Anlage bedarf der Genehmigung nach § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Gemäß Nr. 8.1. a) der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz ist der Landkreis Gifhorn, Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn, die zuständige Genehmigungsbehörde.
Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i.V.m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsuntersuchung können
vom 13.05.2019 – einschl. 13.06.2019
Fachbereich Umwelt – Außenstelle Cardenap, Zimmer 12
Donnerstag 08.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Bauamt – Zimmer 301
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Montag, Dienstag 13.30 – 15.30 Uhr
Montag, Dienstag 08.00 – 16.00 Uhr
Zu den entscheidungserheblichen Unterlagen zählen neben dem Genehmigungsantrag insbesondere:
- Ergänzende Unterlagen zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (Artenschutzbeitrag, Avifaunistische Untersuchungen, Raumnutzung, Fledermaus, Zauneidechsen)
- Schallimmissionsprognose
- Schattenwurfanalyse
Die Bekanntmachung einschließlich der vorgenannten Unterlagen bzw. Stellungnahmen sind im selben Zeitraum auch im zentralen UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/portal/ einzusehen.
Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 3 BImSchG i.V.m. § 10 der 9. BImSchV wird insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Vollständigkeit sowie der zeitlichen Verfügbarkeit der auszulegenden Unterlagen auf die in den Räumlichkeiten des Landkreises Gifhorn, der Stadt Wittingen, der Samtgemeinde Brome sowie die auf dem zentralen UVP-Portal bereitgestellten Unterlagen verwiesen. Maßgeblich ist der Inhalt der dort ausgelegten Unterlagen (§ 8 Abs. 1 S. 4 der 9. BImSchV).
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Einwendungsfrist, welche am 13.05.2019 beginnt und mit Ablauf des 14.07.2019 endet, schriftlich oder elektronisch (immissionsschutz(at)gifhorn.de) unter dem Kennwort „Einwendung WP Boitzenhagen“ geltend zu machen.
Die Einwendungen müssen Name und Anschrift des Einwendenden enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen der Antragstellerin bekannt gegeben werden. Auf Verlangen des Einwendenden sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen.
Die frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen werden am
Mittwoch, den 04.09.2019, 10.00 Uhr
Landkreises Gifhorn, Rittersaal,
erörtert. Bei Bedarf wird die Erörterung an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Sollte der Erörterungstermin trotz vorliegender Einwendungen nicht stattfinden, wird dies rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erörterungstermin auf Grund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt wird und die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung des Bescheides an Personen, die Einwendungen erhoben haben, ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.
Gifhorn, 08.04.2019