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Timestamp: 2018-01-18 21:21:44
Document Index: 102981898

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 323', 'Art. 324', 'Art. 346', 'Art. 347', 'Art. 323', 'Art. 407', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 55', 'Art. 83', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 347', '§ 269', 'Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 19', 'Art. 70', 'Art. 210', 'Art. 234', 'Art. 271', 'Art. 313', 'Art. 313', 'Art. 309', 'Art. 322', 'Art. 347', 'Art. 342', 'Art. 357', 'Art. 844', 'Art. 357', 'Art. 356', 'Art. 357', 'Art. 361', 'Art. 451', 'Art 568', 'Art 595', 'Art. 708', 'Art. 57', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 82', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 61', 'Art. 47', 'Art. 137', 'Art. 47', 'Art. 52', 'Art. 317', 'Art. 64', 'Art. 317', 'Art. 319', 'Art. 324', 'Art. 339', 'Art. 339', 'Art. 355', 'Art. 340', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 360', 'Art. 323', 'Art. 371', 'Art. 379', 'Art. 380', 'Art. 365', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 82', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 129', 'Art. 339', 'Art. 347', 'Art. 313', 'Art. 376', 'Art. 395']

N.F. Bd. 1, 1865
Löhr, Georg: ¬Die Rechtsprechung in Handelssachen seit der Einführung des A. d. H.-G.-B. 1
Koch, R.: Kauf ohne Preisabrede 22
Von Herrn R. Koch in Danzig
Lesse, ...: Ueber Differenz- und Lieferungsgeschäfte nach dem A. d. H.-G.-B. 33
Ladenburg, ...: ¬Die deutschen Genossenschaften 42
Von Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim
Lesse, ...: Ueber Litisdenunziation im Wechselprozesse 46
II. Rechtsfälle und gerichtliche Entscheidungen 49
A. Handelsrecht 49
Sogenannte Kunst- und Handelsgärtner haben als geringere Gewerbetreibende keine Firma im Sinne des A. d. H. -G. -B. 49
Daraus, daß für mehrere Personen gemäß Art. 65 des Preuß. Einführungsgesetzes zum A. d. H. -G. -B. vom 24. Juni 1861 dieselbe Firma in das Handelsregister des Ortes ihrer Hauptniederlassung eingetragen ist, folgt noch nicht die Befugniß der gleichartigen Firma-Führung für ihre Zweigniederlassung 51
Handelsregister. - Sind die Geranten oder sonstige Beamten von Aktiengesellschaften einzutragen? 53
Zur Feststellung des Begriffs "Zweigniederlassung" namentlich bei Eisenbahn-Gesellschaften 53
Kann eine bestehende Zweigniederlassung von einem Anderen der Art erworben werden, daß der neue Erwerber dieselbe als ein nunmehr selbstständiges Geschäft mit der bisherigen Firma fortführt? 56
Sind die Handelsmäkler als die Beauftragten des einen Contrahenten oder als bloße Vermittler zwischen beiden Contrahenten anzusehen? 58
Die Vorstands-Mitglieder einer neugegründeten aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen Aktien-Gesellschaft können von dem zuständigen Handelsgericht nicht zwangsweise angehalten werden, sich zur Eintragung in´s Handelsregister anzumelden 59
Competenz der Handelsgerichte. - Ueber die Bürgschaft eines Nichtkaufmanns für Handelsschulden haben die Handelsgerichte zu erkennen 61
Handelsgerichtliche Competenz bei Darlehens-Klagen gegen Kaufleute 64
Sparkassenbücher sind keine Inhaberpapiere 65
Indossament nicht an Ordre laufender Ladescheine. Rücktritt vom Frachtvertrage 67
Mündliche Abänderung eines schriftlich geschlossenen Vertrages 69
Zu Art. 323 des A. d. H. -G. -B. 71
Wahlrecht bei alternativen Obligationen. Erfüllungsort bei einem Handlungsreisenden abgeschlossenen Vertrage. Art. 324 des A. d. H. -G. -B. Erweiterung des Klageantrags nach Preußischem Verfahren 72
Theilweise Zurückweisung einer Waarensendung. Zu Art. 346, 347, Abs. 2, 353 und 359 des A. d. H. -G. -B. 74
Nicht-Kauf - Handelsgeschäft Art. 347 des A. d. H. -G. -B. 75
Lieferungsvertrag - Klage auf Differenz 79
Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des Kaufvertrages. Anwendung des Art. 323 des A. d. H. -G. -B. 80
Beweis bei der Frage: ob Kauf oder Commissionsgeschäft 83
Die Delcredere-Provision ist schon mit der Uebernahme der Verpflichtung verdient 88
Hat der vom Spediteur benutzte Frachtführer die Annahmeverweigerung des Guts jenem oder dem ursprünglichen Absender anzuzeigen? 89
Das Verfahren bei Feststellung des Zustandes des Frachtguts. Art. 407 des A. d. H. -G. -B. 91
Entschädigungsverpflichtung der Eisenbahngesellschaft nach §. 25 des Preußischen Eisenbahn-Gesetzes vom 3. November 1838 94
Schadensersatzpflicht der Eisenbahn für die in einem zum Güterbahnhof gehörigen Zollgebäude verbrannten Waaren 96
Einwendung gegen eine Dispache. Nothhafelung. Kosten derselben, welche zur großen Haverei gehören. Beweis-Verfahren 100
Ueber das Compensationsrecht im Concurse. §. 96 und 97 der Preuß. Concurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 103
Die Bestimmung des Art. 445 Abs.1 der Novelle vom 9. Mai 1859 zum Rheinischen Handelsgesetzbuch ist nur facultativ; die in die Zeit der Zahlungs-Einstellung und der Falliments-Eröffnung fallenden Zahlungen und Rechtsgeschäfte sind nicht absolut nichtig, die Richtigkeits-Erklärung ist vielmehr in das Ermessen des Richters gestellt. - Die Bestimmung des Art. 445 Abs. 2 der Novelle vom 9. Mai 1859 und des Art. 100 Abs. 2 der Preuß. Concurs-Ordnung ist auf den darin vorgesehenen Fall zu beschränken und namentlich auf den Fall der im Regreßwege von dem Zieher eines Wechsels erfolgten Zahlung auszudehnen 107
Die Universalität des Concurses verhindert nicht, daß ausländische Gläubiger an den im Auslande befindlichen Vermögen des inländischen Gemeinschuldners ihre vorzugsweise Befriedigung suchen. Preuß. Concurs-Ordnung vom 8. Mai 1855. §§. 1, 292 ff. 110
Interpretation der Uebernahme der Garantie für die Haltbarkeit einer Maschine Seitens des Fabrikanten, der dieselbe gefertigt hat 111
Unterschied zwischen einem Connossement und einem Duplicat des Frachtbriefes, auf welchem von dem Spediteur oder Frachtführer durch seine Unterschrift die Uebernahme der Waare bestätigt ist; ferner zwischen der Verpflichtung des Spediteurs und des Transportunternehmers 117
Muß derjenige, welcher ein Staatspapier durch Schlußnote gekauft hat, wenn ihm eine bereits ausgelooste Nummer geliefert worden, dieselbe auf Verlangen des Verkäufers gegen eine nicht ausgelooste Nummer eintauschen? 121
B. Wechselrecht 123
Der Einwand der Verklagten, daß der Besitzer mit einem Blankogiro versehenen Wechsel nur Bevollmächtigter eines Dritten sei (s. g. Blanko-Prokura-Indossament), ist im Wechselprozeß nicht zufällig, wohl aber im gewöhnlichen Prozeß 123
Voraussetzung der Klage auf Sicherheitsstellung. Zum Art. 29 der A. d. Wechsel-Ordn. und resp. der dazu gehörigen Novelle 124
Einrede der nicht gehörigen und nicht rechtzeitigen Notifikation des Vormannes von der Nichtzahlung des Wechsels 126
Wirkung des Durchstrichensein eines Wechselpapiers. ( Art. 55 der A. d. Wechsel-Ordn.) 127
Der Wechselinhaber kann die Kosten eines Vorprozesses, in welchem er obgesiegt hat, von dem Acceptanten, Aussteller oder sonstigen Regreßpflichtigen nicht wechselmäßig ersetzt verlangen 129
Bedeutung des Durchstreichens von wechselrechtlich erheblichen Vermerken auf dem Wechsel 129
Wechsel. Blankoindossament nach Protest. Klage eines frühern Indossanten 130
Bereicherungsklage. Dem Aussteller liegt der Beweis ob, daß er vom Remittenten keine Valuta erhalten habe 131
Beweislast bei der Bereicherungsklage aus verjährten Wechseln. Art. 83 der A. d. Wechsel-Ordn. 133
Form des Wechselprotestes. Ort der Präsentation des Wechsels und der Protesterhebung. Art. 91 der A. d. Wechsel-Ordn. 135
Präsentation des Wechsels als Vorbedingung des Klagerechts überhaupt und der Regreßnahme. Art. 91 der A. d. Wechsel-Ordn.. Wechsel an eigene Ordre bei mehreren Ausstellern. Wechselverpflichtungen einer Ehefrau 136
I. Wirkung der Cession einer Wechselforderung auf die Klagerechte des Cessionars und die Einwendungen des Wechselverpflichteten. II. Einrede des vertragswidrigen Handelns des Wechselausstellers und Beweis desselben 139
Kann im Preuß. Wechselprozeß für den am Zahlungsort belangten Wechsel-Beklagten beantragt werden, daß er sich zur Leistung des Diffessionseides vor seinem persönlichen Richter gestellt dürfe? 142
Das schriftliche Versprechen einer Wechselannahme hat nicht die Wirksamkeit eines auf dem Wechsel beigefügten Accepts. Das Recht aus solchem Versprechen ist nicht cessibel. Statuten-Collission 143
Ansprüche einer Conkursmasse aus Wechseln, für welche keine Deckung gewährt worden ist 145
Ist bei dem Protest Mangels Zahlung zu Ehren des Trassanten intervenirt, so muß Derjenige, welcher sich durch ein vor dem Protest auf dem Wechsel befindliches Indossament als Wechselinhaber legitimirt, sich dem Bezogenen gegenüber die Einrede gefallen lassen, welche der Bezogene Demjenigen, der zur Zeit des Protestes Wechselinhaber war, entgegensetzen konnte 146
Wechsel-Seperatum. Begründung des Einwandes nicht erhaltener Valuta 149
Wirkung der Mitunterzeichnung eines Wechsels 150
Unrichtige Bezeichnung des Zahlungstags in einem Wechsel 151
Indikatsklage auf Grund eines Wechselerkenntnisses und die in diesem Verfahren zulässigen Einwendungen. Seperatum in Wechselsachen nach den Grundsätzen der A. Preuß. Gerichts-Ordn. 152
III. Gesetze und Verordnungen. Vermischtes 154
Fürstlich Lippe-Detmold´sches Einführungsgesetz zum Allg. d. Handelsgesetzbuch. Vom 20. April 1864 154
Königl. Württemberg´sches Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der A. d. Wechsel-Ordn. Vom 18. Mai 1864 160
Königl. Hannover´sches Gesetz, die Anfechtbarkeit der von Schuldnern zum Nachtheile ihrer Gläubiger vorgenommenen Veräußerungen betreffend. Vom 2. Juli 1864 163
Königlich. Hannover´sches Gesetz, die Aufhebung der sogenannten Lex Anastasiana betreffend. Vom 2. Juli 1864 166
Großherzogl. Badisches Gesetz, die Ergänzung und Erläuterung der A. d. W.-O. betreffend 166
IV. Notizen 167
I. Aufsätze 169
Wolff, ...: ¬Der Kaufcontrakt nach den Bestimmungen des A. d. H.-G.-B. 169
Koch, R.: ¬Die Art. 347 bis 349 d. A. d. H.-G.-B. beziehen sich nur auf die mangelhafte Qualität, nicht auf einen Mangel an der Quantität der Waare 210
Von Herrn Stadtrichter R. Koch in Danzig
Lesse, ...: Ueber die Beweislast beim Verkauf nach Probe im Geltungsbezirke des A. Preuß. Land-Rechts 215
Fischer, P.: ¬Der § 269 des Preuß. Strafgesetzbuchs und die Firmenvorschriften des A. d. H.-G.-B. 220
Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. P. Fischer in Berlin
II. Rechtsfälle und gerichtliche Entscheidungen 226
A. Handelsrecht 226
Kann eine bestehende Zweigniederlassung von einem Anderen der Art erworben werden, daß der neue Erwerber dieselbe als ein nunmehr selbstständiges Geschäft mit der bisherigen Firma fortführt? 226
Seifenfabrikant als Kaufmann. - Mündlicher Auftrag bei Handelsgeschäften. - Rückregulieren eines Kaufgeschäfts. - Hindern des Eintritts einer Bedingung 233
Unstatthaftigkeit des Bewerbeweges gegen die Firmauntersagungsverfügung des Handelsgerichts. Ordnungsstrafverfahren wegen Führung einer nicht zuständigen Firma gegen die Kaufleute des Art. 10 des A. d. H. -G. -B. nach dem Preuß. Einführungs-Gesetze 234
Zulässigkeit der Eintragung der Vollmacht des Handlungs-Bevollmächtigten und seiner Firma-Zeichnung in das Handels-Register. Art. 48, 19, 47 und 41 des A. d. H. -G. -B. 236
Anmeldung und Eintragung der Firma eines schreibunkundigen Kaufmannes - Unzulässigkeit der Eintragung der Vollmacht des Handlungs-Bevollmächtigten und seiner Firmazeichnung in das Handels-Register. Art. 19, 41, 45, 47 und 48 des A. d. H. -G. -B. 238
Kündigungsfrist des Dienstverhältnisses zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsdiener. - Einfluß des Ortsgebrauches vor Einführung des A. d. H. -G. -B. auf die damals eingegangenen Dienstverhältnisse 239
Ein Schiffsmäkler, welchem es nach dem Art. 70 des A. d. H. -G. -B. gestattet ist, den Schiffern im Einziehen und Vorschießen der Frachten und Unkosten als Abrechner oder in anderer ortsüblicher Weise Hülfsdienste zu leisten, ist deshalb nicht befugt, für diese Geschäfte einen Prokuristen zu bestellen 240
Handelsgesellschaft, offene. - Klage gegen eine solche. - Die Frage über deren Auflösung ist Gegenstand einer Einrede. - Wirkung des unterbliebenen Eintrags im Gesellschafts-Register 242
Befugnis des Handelsgesellschafters für den anderen in Prozessen Erklärungen abzugeben und Rechtsmittel einzulegen nach bereits erfolgter Auflösung der Handelsgesellschaft 242
Eintragung der schon vor Einführung des A. d. H. -G. -B. bestandenen Zweigniederlassung einer ausländischen Aktien-Gesellschaft in das Handels-Register. Art. 210, 228 und 208 des A. d. H. -G. -B. 243
Eintragung der Vollmacht und Firmazeichnung von Bevollmächtigten einer Aktien-Gesellschaft in das Handels-Register. Art. 234, 229 und 18 des A. d. H. -G. -B. 245
Die Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit in ihrer Eigenschaft als Handels-Gesellschaft und juristischen Person. - Prämie im Sinne des Art. 271. Nr. 3 des A. d. H. -G. -B. 247
Der Ankauf eines Gebäudes behufs des Abbruches und der Weiterveräußerung der Baumaterialien ist ein Handelsgeschäft 255
Ist die Uebernahme von Fuhren behufs Anlieferung von Baumaterialien zur Baustelle, wenn sie durch den Lieferanten selbst erfolgt, auf seiner Seite ein Handelsgeschäft? - Der Zeugenbeweis ist einem Nicht-Handelsmanne gegenüber in Betreff solcher Geschäfte, die auf seiner Seite keine Handelsgeschäfte sind, allemal nur nach den Regeln des gemeinen Rechts zulässig 256
Die Lieferung von Ziegelsteinen aus eigenem Grund und Boden ist kein Handelsgeschäft 258
Der Verkauf eines Pferdes durch einen Pferdehändler stellt auch dem Käufer gegenüber ein Handelsgeschäft vor und bedarf daher im Bezirke des A. Preuß. L.-R. der Schriftform nicht 259
Verheuerung von Loosen, welche sich im Depot bei einem Dritten befinden. - Auslösung durch den Heuerer. Verkauf verpfändeter Wertpapiere ohne vorgängige Mitteilung an den Verpfänder und ohne gerichtliche Ermächtigung. Art. 313, 315, 311 des A. d. H. -G. -B. 260
Erfordernisse des Retentionsrechtes. - An den idealen Anteilen in einer Vermögensmasse, sowie an gemeinschaftlichen Objecten überhaupt kann weder ein Retentionsrecht auf Grund des Art. 313 des A. d. H. -G. -B. ausgeübt, noch ein Faustpfand durch einfache Vereinbarung gemäß Art. 309 a. a. D. bestellt werden 263
Annahme einer Offerte unter einer Bedingung. Art. 322 des A. d. H. -G. -B. 266
Der Käufer von auswärts versandter Waaren muß wegen Mängel derselben gleich beim Empfang gerichtliche Besichtigung beantragen, wenn er sich vor dem Nachtheil aus einer etwa im Laufe des Prozesses eintretenden Veränderung der Waaren sichern will. Art. 347 des A. d. H. -G. -B. 266
Kauf ohne Preisabrede. - Unvollständiger Vertrag 268
Ist das Kaufobject bestimmt, auch wenn die Qualität mit "circa" bezeichnet ist? - Zeit der Entrichtung des Kaufpreises. Art. 342 des A. d. H. -G. -B. 269
Abgehen von einem Lieferungsvertrage wegen probewidriger, beziehungsweise mangelhafter Waare 270
Zahlung des Kaufpreises bei ratenweiser Lieferung einer gekauften Quantität fungibler Sachen 271
Rücktritt vom Kaufvertrage, wenn die festgesetzte Lieferungszeit nicht eingehalten wird. - Beweislast in Bezug auf die Probemäßigkeit der verkauften Waare. - Verspätete Anbringung von Einwendungen gegen die Qualität der Waare. Art. 357, 355, 340, 347 des A. d. H. -G. -B. 272
Eigenthumserwerb bei einer von Auswärts übersendeten Waare. - Dispositionsrecht des Absenders bis zur wirklichen Uebergabe. - Art. 844, 396, 403 des A. d. H. -G. -B. 273
Lieferungslauf; Anwendbarkeit des Art. 357 des A. d. H. -G. -B. - Vorzeitiger Verkauf der Waare 279
Verlängerung einer festbestimmten Lieferungsfrist. - Verzug des Verkäufers. - Art. 356 und 357 des A. d. H. -G. -B. 280
Lieferungskauf. Anwendbarkeit des Art. 357 des A. d. H. -G. -B. 281
Irrthum über die Solvenz des Käufers macht ein Kaufgeschäft nicht ungültig und ein inzwischen über das Vermögen des Käufers eröffneter, durch Accord beendigter Concurs gehört nicht zu den in §. 378, Tit. 5, Th. I. des Preuß. A. L.-R. vorgesehenen veränderten Umständen, welche den Käufer zum Rücktritte vom Kaufvertrage berechtigen 281
Ist der Käufer in Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises, so darf der Verkäufer erst nach vorheriger Androhung die Waare auf Gefahr des Käufers verkaufen lassen 283
Der Agent einer Versicherungs-Gesellschaft ist, auch wenn er die Policen überliefert, an und für sich zur Empfangnahme der Prämien berechtigt 283
Commissionsvertrag; Schadensersatz. - Trödelvertrag oder Mandat? Art. 361, 367, 378 des A. d. H. -G. -B. 284
Haftet der Spediteur für den Schaden, der an der bei ihm lagernden Waare durch Mäusefraß verursacht worden ist? 286
Zusammenstoß von Schiffen. - Zwangslootse. - Verantwortlichkeit des Rheders. Art. 451, 740 des A. d. H. -G. -B. 287
Begründung und Beweislast bezüglich der Ansprüche auf Liegegelder. Art 568 des A. d. H. -G. -B. 289
Oeffentliche Anzeige der Löschbereitschaft. Art 595 des A. d. H. -G. -B. 292
Freiwillige Strandung als große Havarie. Voraussetzung und Beweis. Art. 708 ad 3 des A. d. H. -G. -B. 293
Feuersicherung. - Policebedingungen. - Anzeigepflicht 296
Feuerversicherung. - Hypotheken-Gläubiger 297
Das Verfahren über Einwendungen gegen die Dispache. Preuß. Einführungs-Gesetz zum A. d. H. -G. -B. vom 24. Juni 1861. Art. 57, §. 4 300
In Handelssachen ist im Bezirke des rheinischen Rechtes der Zeugenbeweis stets zulässig; der Richter kann jedoch im einzelnen Falle nach vernünftigen Ermessen die Zulassung des Zeugenbeweises versagen - Dieselben Grundsätze gelten nach dem holländischen Rechte. - Art. 43 des Preuß. Einführungs-Gesetzes zum A. d. H. -G. -B. 302
Die strafrechtliche Haftbarkeit der Handelsgesellschafter in Preußen 305
Begriff des "kaufmännischen Verkehrs" bei Stempelpflichtigkeit von Verträgen in Preußen 306
Kann im Gebiete der Preuß. Concurs-Ordnung der Gemeischuldner nach Aufhebung des Concurses die Einrede der Wechselverjährung geltend machen, ungeachtet die Wechselforderung zur Masse angemeldet und vom Concursverwalter anerkannt worden ist? 310
Ausländische Aktiengesellschaften. - Ueber die Verpflichtung derselben, in Preußen Kaution für die Prozeßkosten zu stellen 313
Einrede der Verjährung gegen den Antrag auf Vollziehung eines zur Zahlung nach Wechselrecht verurtheilenden Erkenntnisses 315
Die prozeßrechtlichen Bestimmungen des A. d. Handelsgesetzbuches haben rückwirkende Kraft. Art. 37 des A. d. H. -G. -B. 315
B. Wechselrecht 316
Zu Art. 4 und 7 der A. d. W.-O. 316
Die Beisetzung der wesentlichen Bestandtheile eines Wechsels und der übrigen Wechselerklärungen auf dem Wechsel ist an keine bestimmte Zeit oder Reihenfolge gebunden 318
Einrede des Indossanten, daß der Domizilvermerk eigenmächtig auf den Wechsel gesetzt wurde. Art. 82 und 24 der A. d. W.-O. 319
Zum Art. 26 der A. d. W.-O. 321
Sicherstellungsklage gegen einen Avalisten wegen Insolvenz des Acceptanten 322
Voraussetzungen des Regresses auf Sicherstellung wegen Unsicherheit des Acceptanten. Art. 29 der A. d. W.-O. 323
Der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels, welcher als solcher auf den Regreßwege in Anspruch genommen wird, kann sich auf die dem von ihm als Remittenten ausgestellten Giro beigefügte befreiende Klausel z. B. ohne Gewährleistung nicht berufen 324
Nothwendigkeit der Erhebung des Wechsel-Protestes beim Conkurs-Masse-Verwalter des falliten Acceptanten. Art. 41 und 91 der A. d. W.-O. 327
Die Verbindlichkeiten des Indossanten aus einem im Inlande geschriebenen Indossamente eines Wechsels, welcher im Auslande ausgestellt und im Auslande zahlbar ist, müssen nach der inländischen und nicht nach der ausländischen Wechsel-Ordnung beurtheilt weden. - Der Indossant haftet für die Aechtheit des Accepts; es treffen also ihn und nicht der Inhaber die aus der Falschheit desselben entspringenden Nachtheile. - Der auf Zahlung belangte Indossant ist berechtigt, seine Vormänner beizuladen, um ihm gegenüber event. zur Erstattung verurtheilt zu werden 328
Ein "Mitte Meßwoche" in Leipzig zahlbarer, erst am Meßzahltage protestirter Wechsel ist präjudicirt 334
Hat bei einem domizilierten Wechsel der Trassant Anspruch auf den Betrag, welchen der Acceptant seinem Domizilirten als Deckung einsandte? 336
Einrede des Wechselschuldners, daß der Wechsel behufs Stellung einer Kaution dem Wechselinhaber gegeben worden sei. Art. 82 der A. d. W.-O. 338
Einrede der Simulation des Indossamentes eines Wechsels 339
Wechselverlauf. - Gewährleistung 342
III. Gesetze und Verordnungen. Vermischtes 347
Königl. Hannoversches Gesetz, betreffend die Einführung des Allgem. d. Handels-Gesetzbuches, vom 5. Oktober 1864 347
Großherzogl. Hessische Verordnung, die Bestellung von Handelmäklern betreffend, vom 22. September 1864 356
Königl. Sächsisches Gesetz, die Aufhebung der Zinsbeschränkungen betreffend, vom 25. Okt. 1864 357
Kurfürstliches Hessisches Gesetz, die Ergänzung der Wechsel-Ordnung vom 26. Okt. 1859 betreffend, vom 10. August 1864 358
Großherzoglich Mecklenburg-Schwerin´sche Verordnung, zur Ergänzung der A. d. W.-O., vom 30. Juli 1864 359
Großherzoglich Mecklenburg-Strelitz´sche Verordnung, zur Ergänzung der Allg. d. W.-O., vom 30. Juli 1864 360
IV. Notizen 362
I. Aufsätze 365
Jebens, ...: ¬Der Correspondentrheder nach den Bestimmungen des Allg. d. H.-G.-B. 365
Von Herrn Commerz- und Admiralitäts-Rath Jebens in Danzig
Fischer, P.: Sind Produzenten Kaufleute? 391
Lincke, ...: ¬Der Wechselschuldner ist berechtigt, auch von dem Wechsel zur Zahlung präsentirenden Notar oder Gerichtsbeamten zu fordern, daß sich derselbe als zur Quittungsleistung befugt legitimire 402
Von Herrn Consistorial-Assessor Lincke in Glauchau
II. Rechtsfälle und gerichtliche Entscheidungen 410
A. Handelsrecht 410
Handelgebrauch, betreffend Zahlungsfrist und Rabatt 410
Mahlmüller sind nicht Kaufleute. - Art. 4, 10 und 271 des A. d. H. -G. -B. 410
Erwerbung einer Zweigniederlassung als nunmehr selbstständiges Geschäft mit dem Rechte, die bisherige Firma fortzuführen - widerrufliche Uebertragung einer Firma. Art. 22, 23 des A. d. H. -G. -B. 411
Beweiskraft kaufmännischer Handelsbücher gegen einen Handelsmann, der zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet ist. - Art. 28, 34, des A. d. H. -G. -B., Art. 8 des Preuß. Einf.-Gesetzes 412
Directricen in Modewaarengeschäften gelten als Handelsgehülfen im Sinne des Tit. 6. Buch 1 des A. d. H. -G. -B. - Ist einem Handelgehülfen außerhalb der durch Art. 61 des A. d. H. -G. -B. festgesetzten Kündigungszeit gekündigt worden, so ist der Anspruch auf den vertragsmäßigen Lohn dadurch bedingt, daß sich der Handelsgehülfe zur Leistung seiner ferneren Dienste bereit und im Stande erklärt 413
Dispositionsstellung an Geschäftsreisende Art. 47, 49 des A. d. H. -G. -B. 415
Ueber den Geschäftskreis des Liquidators einer Firma. Art. 137 d. A. d. H. -G. -B. 416
Sind Agenten des Handlungsbevollmächtigten im Sinne der Art. 47 und 49 des A. d. H. -G. -B. gleich zu stellen? 417
Zur Auslegung der Art. 52 und 55 des A. d. H. -G. -B. 418
Ist der Ankauf von Waaren, Seitens eines Handwerkers zum Zwecke einer Weiterveräußerung ein Handelsgeschäft? - Beratorische Eidesdelation 419
Die Engagements-Verträge von Handelsgehülfen sind keine Handelsgeschäfte, deshalb findet Art. 317 d. A. d. H. -G. -B. auf sie keine Anwendung, sondern für sie gelten hinsichtlich der Nothwendigkeit der schriftlichen Form die Bestimmungen des Preuß. A. L.-R 422
Der Engagementsvertrag eines Gehülfen bedarf als vorbereitender Akt des Geschäftsbetriebes der schriftlichen Form zu seiner Gültigkeit nicht. - Derselbe wird durch die einseitige, unzeitige und nicht nach Art. 64 d. A. d. H. -G. -B. gerechtfertigte Erklärung des Principals nicht aufgehoben, sondern dauert bis zum gesetzlichen Endtermin des Kontraktverhältnisses fort, so lange der Gehülfe bereit und im Stande ist, seine Obliegenheiten zu erfüllen 424
Mündliche Abänderung eines schriftliche geschlossenen Vertrages. - Anzeigepflicht des Käufers, daß er auf Erfüllung des Vertrages bestehe. - Begründung der Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung. Art. 317, 357 Abs. 1 u. 3 des A. d. H. -G. -B. 426
Annahme einer Offerte unter Einschränkungen. - Frist zur Annahme einer Offerte. - Annahme eines Vergleichsvorschlages durch konkludente Handlungen, Art. 319, 322 des A. d. H. -G. -B. §. 81. Tit. 5, Thl. I. des Pr. A. L.-R. 427
Ist der Kaufmann, dem ohne vorherige Bestellung Waaren zugesandt werden, verpflichtet, dem Absender die Verweigerung der Annahme anzuzeigen, wenn er nicht als Käufer angesehen werden will? 429
Fester Abschluß eines Kaufvertrages oder bloße unverbindliche Offerte? 430
Mangelnde Verabredung des Erfüllungsorts. Zu Art. 324 und 342, 344, 345 d. A. d. H. -G. -B. 431
Lieferungsgeschäft auf Zeit. Beweislast 432
Kauf auf Probe oder Kauf zur Probe. - Art. 339 und 341 d. A. d. H. -G. -B. 434
Kauf auf Besicht. Art. 339 des A. d. H. -G. -B. - Beweislast, wenn der Käufer die Waare gezeichnet hat. - Verspätete Uebersendung der gekauften Waare, und deshalb beanspruchter Schadensersatz ( Art. 355 u. 356 d. A. d. H. -G. -B.) 435
Ausbedingung einer besondern Eigenschaft bei dem Kaufe nach Muster (Art. 340 des A. d. H. -G. -B.) 437
Der Einwand der Probewidrigkeit einerWaare erledigt sich, wenn sie vom Käufer verarbeitet worden ist und hierbei die Probewidrigkeit demselben nicht entgehen durfte. (Art. 347 des A. d. H. -G. -B.) Auch geht er solchenfalls jedes Schadensersatzanspruchs verlustig 438
Reclamation wegen Gewichtsmanco (Art. 347.) - Die Zusicherung des Verkaufskommissionairs verpflichten den Kommittenten (Art. 360 Abs. 3 des A. d. H. -G. -B.). - Stillschweigende Annahme einer nicht den ganzen Anspruch des Gläubigers deckenden Zahlung (Art. 323 Abs. 1 des A. d. H. -G. -B.) 439
Spediteure. - Mandatsverhältnis. - Eigenthumsübergang 442
Rechte des Kommissionairs gegenüber dem Kommittenten. - Haftung des Kommissionsguts für Forderungen des Kommissionairs. - Kündigung des Credits. - Anerkennung Contocorrenten. (Art. 371 und 374 des A. d. H. -G. -B.) 443
Der Spediteur contrahirt, wenn nicht er die Beförderung des Speditionsgutes überträgt. Zu Art. 379 des A. d. H. -G. -B. 445
Umfang der Haftpflicht des Spediteurs. - Beweislast bei Verlust oder Beschädigung des Gutes. A. d. H. -G. -B. Art. 380, 391, 403 - 405 446
Verantwortlichkeit des Spediteurs für den Gewichtsmanco, welchen die Waare erleidet, während sie bei diesem lagert. (Zu Art. 365, 379, 380 und 387 des A. d. H. -G. -B.) 448
Haftung der Frachtführer, welche für eine Eisenbahngesellschaft das Frachtgut vom Bahnhofe des Ankunftsortes zum Empfänger befördern, dem Letztern gegenüber. - Ist die Unterschrift des Frachtbriefes Seitens des Absenders erforderlich? - Höhe des Schadensersatzes mit besonderem Bezug auf §. 23 des Reglements für den Vereins-Güterverkehr auf den Bahnen des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen vom 1. März 1862. - Die Verpflichtung des Frachtführers endigt nicht mit der Ankunft am Ende der Schienen oder im Orte des Empfängers, sondern erst mit Ablieferung des Gutes 450
Berechtigung der Eisenbahn-Verwaltungen zur Berechnung von Lagergebühren und Wagenmiethe für verspätet abgeholte Frachtgüter. - Exculpierung des verspäteten Bezugs 456
Zusammenstoß von Schiffen. - Arrest 460
Das Verfahren bei Einwendung gegen die Dispache. (Preuß. Einführungsgesetz zum A. d. H. -G. -B. Art. 57.) 464
Eine Handelsfrau wird durch formlose Bürgschaft für den Ehemann nicht verpflichtet, wenn die Bürgschaft nich ihre eigene Handelsangelegenheiten betrifft. Zu §. 9 unter 2 des königl. Sächsischen Mandats über Verbürgung der Ehefrauen vom 6. November 1828 und Art. 6 des A. d. H. -G. -B. 468
Zu §. 35 des Preuß. Gesetzes über Eisenbahnunternehmungen vom 3. Nov. 1838 469
Wechsel sind im kaufmännischen Verkehre dem baaren Gelde gleichstehende Zahlungsmittel und deren Ausstellung oder Begebung zur Tilgung einer Schuld bewirkt eine private Novation. - Dasselbe gilt im Königreich Sachsen für kaufmännische Anweisungen 471
Das Aufgebot von Zinscoupons, Talons und Dividendenscheinen ist, sofern es nicht durch besondere Gesetze vorgeschrieben ist, nach Preuß. Rechte nicht zulässig 476
Welchen Einfluß hat im Bezirke des rheinischen Rechtes ein von einem Falliten geschlossenes Concordat auf die Forderung für Miethe, welche der Fallit bei Eröffnung des Falliments verschuldete? 478
Rechtsverbindlichkeit des Anerkenntnisses des Conkursverwalters für den Gemeinschuldner nach beendetem Conkurse. Rechtsverhältnisse des Gemeinschuldners während des Conkurses nach Preuß. Rechte 479
Wirkungen des österreichischen Ausgleichungsverfahrens auf Klagen gegen einen Oesterreicher in Preußen. Anwendung des §. 405 Theil I. 11. A. L.-R., auf das Giro, mittelst dessen ein Inländer eine Klage gegen einen Ausländer bei inländischen Gerichten geltend macht. Verschiedenheit zwischen Giro und Cession 481
Können im Bezirke des rheinischen Rechtes nach Erlaß des Einführungsgesetzes zum A. d. H. -G. -B. noch Schiedsrichter ernannt werden? - Ist die Lieferung von Baumaterialien zur Herstellung von Gebäuden auf fremden Grundstücken ein Handelsgeschäft? 484
Begriff von Fabrikarbeitern im Sinne der Preuß. Gewerbe-Ordnung. - Competenz des Handelsgerichtes nach rheinischem Rechte 486
Der Art. XII., §. 3 des Einführungsgesetzes zum Preuß. Strafgesetzbuche findet auf Nebenversprechen, welche sich ein Gläubiger bei einem außergerichtlichen Arrangements ertheilen läßt, keine Anwendung 487
B. Wechselrecht 489
Einwendungen aus dem Art. 4. Ziffer 4 der deutschen Wechselordnung und aus der Insolvenz des Acceptanten 489
Bestimmung der Zahlungszeit des Wechsels mit "bis" 491
Ist das Hizufügen der Jahreszahl neben dem Verfalltage eines im Uebrigen vollständigen Tageswechsels wesentlich? 491
Hat derjenige ein Klagerecht gegen den Acceptanten eines Wechsels, welcher denselben nach der Acceptation und ohne Wissen und Willen des Acceptanten als Aussteller unterschrieben hat? - Welche Bedeutung hat der hierauf beruhende Einwand? 492
Haftung des Wechselbürgen, A. d. W.-O. Art. 7 u. 8 494
Einrede des Acceptanten aus der Person des Vormannes des klagenden Wechselinhabers 496
Die Einrede des Acceptanten, daß er die Nachmänner des klagenden Wechsel-Ausstellers bezahlt habe, ist nicht statthaft 498
Zeit der Protesterhebung bei einem Sichtwechsel mit modificirtem Accepte 500
Der Richter hat im Bezirke des gemeinen Rechtes bei der Wechselregreßklage ex officio zu prüfen, ob der Protest Mangels Zahlung rechtzeitig erhoben worden. - Anwendung von fremdländischen Wechselrecht. Zu Art. 22, 41 u. 85 d. A. d. W.-O. 500
Domicil-Wechsel mit durchstrichenem Domicil-Vermerke. Art. 43 d. A. d. W.-O. 501
Einrede der Simulation. Art. 82 d. A. d. W.-O. 502
I. Ist ein gegenüber dem Commis in dem Geschäfslokale seines Prinzipals levirter Protest rite aufgenommen? II. Gehört die Behauptung und der Nachweis der ordnungsmäßigen Protesterhebung zur Begründung der Regreßklage? 502
III. Gesetze und Verordnungen. Vermischtes 505
Oesterreichischer Erlaß der Ministerien der Justiz und des Handels vom 2. Dez. 1864, wodurch auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 28. Novbr. 1864 das Institut der Beisitzer aus dem Handelsstande, bei den Handelsgerichten und den Handelssenaten der Gerichtshöfe der ersten Instanz gleichmäßig geregelt wird 505
Königlich Hannover´sche Verordnung, betreffend die Papiere der Hannoverschen Seeschiffe, vom 12. November 1864 507
Hannover´sche Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Eintragung von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften, welche im Königreiche nicht ihren Sitz und keine Zweigniederlassung haben, in das Handelsregister, vom 4. Januar 1865 507
Hannover´sche Ministerialbekanntmachung zur Ausführung des A. d. Handelsgesetzbuches, des die Einführung desselben betreffenden Gesetzes vom 5. Okt. 1864 und der königl. Verordnung vom 12. November 1864, die Papiere der Hannover´schen Seeschiffe betreffend, vom 15. November 1864 508
Gesetz der freien Stadt Frankfurt, die Handelsmakler betreffend, vom 9. Dezember 1864 508
IV. Notizen 511
I. Aufsätze 525
Jebens, ...: ¬Das Preußische Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaft auf den Seeschiffen, vom 26. März 1864 525
Fischer, P.: ¬Die Bedeutung des Zusatzes "ohne Gewähr" bei dem ersten Indossamente des Wechsels an eigene Ordre 546
II. Rechtsfälle und gerichtliche Entscheidungen 552
A. Handelsrecht 552
Handelsgebrauch im Verhältnis des Holzhändlers zu den Holzarbeitern 552
Appreteure sind Kaufleute im Sinne Art. 4 und 313 des A. d. H. -G. -B. 555
Können die Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften Firmen führen, welche nicht lediglich die Hauptfirma, sondern außerdem eine die Zweigniederlassung näher bezeichnenden Zusatz enhalten? Art. 16, 18, 21 des A. d. H. -G. -B. 556
Die Klage wegen unbefugten Gebrauchs einer Handelfirma gehört auch dann zur Competenz der Handelsgerichte, wenn sie sich bloß darauf bezieht, daß eine Firma unbefugter Weise zur Bezeichnung der Verpackung von Waaren gebraucht worden sei. Art. 27 des A. d. H. -G. -B. Art. 47. des Preußischen Einf.-Gesetzes 558
Zu Art. 47 und 49 des A. d. H. -G. -B. Eigene Handlungsreisende sind im Zweifel zu Bewilligung von Nachlässen etc. berechtigt und der Prinzipal an die durch Jene abgeschlossenen Verträge gebunden 560
Remuneratorische Schenkung an einen Handlungsgehülfen (für die von ihm im Gewerbebetrieb geleisteten Dienste) als Handelsgeschäft; Beweiskraft der Handelsbücher gegen den Principal 564
Zu Art. 50 des A. d. H. -G. -B. - Ueber die Ermächtigung der in einem offenen Laden beziehungsweise in einem Geschäftslokale überhaupt angestellten Personen zu Empfangnahme von Zahlungen 565
Ein Handelsmäkler darf im Bezirke des rheinischen Rechtes nur dann öffentliche Versteigerungen von beweglichen Sachen vornehmen, wenn dieselben in der Hand des Verkäufers Waaren d. h. von diesem zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft sind. A. d. H. -G. -B. Art. 66, 67. Preuß. Einf.-Gesetz Art. 9 §.3 Franz. Gesetz vom 22. Pluviôse VII. Art. 7 568
Bedürfen in Preußen Handelmäkler, welche von der Kaufmannschaft nicht bestellt sind, zum Betriebe des kaufmännischen Vermittlungsgeschäft der polizeilichen Konzession? - Unterschied zwischen Handelsmäkler und Pfuschmäkler. Art. 9 §. 2 des Preuß. Einführungsgesetzes zum A. d. H. -G. -B. §. 177 der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845. 571
Anmeldung erst bevorstehender Veränderungen in den Firmen- und Gesellschaftsverhältnissen können nicht in das Handelsregister eingetragen werden. A. d. H. -G. -B. Art. 86 Nr. 3, Art. 129 575
Kompetenz der Handelsgerichte für Klage gegen Nichtkaufleute aus Bürgschaften für Handelsschulden 576
Vom Kaufe auf Besicht. Zu Art. 339, 272, 277 des A. d. H. -G. -B. 578
Die nicht ungesäumte Dispositionsstellung unbestellt zugesandter Waaren involviert unter Kaufleuten nur dann Einwilligung in das Kaufgeschäft, wenn den Waaren eine Preisnota beilag 580
Welchen Einfluß hat der Umstand, daß nicht etwa eine mit Fehlern behaftete Waare, sondern ein der Gattung nach ganz verschiedenes Objekt statt des bestellten von dem Verkäufer geliefert worden auf die Beweislast, wenn hinzukommt, daß über die gelieferte Waare von dem Käufer bereits verfügt worden? - Gewohnheitsrecht in Betreff der Garantie des Verkäufers für die Waare im Samenhandel 582
Die einem Lieferungsgeschäfte beigefügte Bedingung "franco Bahnhof Glauchau" bezieht sich nicht auf den Ort der Erfüllung, sondern auf die Entrichtung der Frachtspesen Seitens des Verkäufers 583
Zu Art. 347, 349 und 354 des A. d. H. -G. -B. 585
Ueber das kaufmännische Retentionsrecht. Welche Bestimmungen des A. d. H. -G. -B. haben rückwirkende Kraft? 590
Kaufmännisches Retentionsrecht. - Gewahrsam. - Uebersendet ein Handelsmann einem anderen käuflich Waaren, welche dieser nicht acceptirt und indem er in deren Gewahrsam verbleibt, dem Uebersender zur Disposition stellt, so hat der Empfänger an diesen Waaren für seine Handelsforderungen gegen jenen das Retentionsrecht der Art. 313 und 314 des A. d. H. -G. -B. - Pflicht zur Benachrichtigung 595
Kann der Kommissionär als Selbstverkäufer in das Geschäft eintreten wider den Willen des Kommittenten? - Pflicht des Kommissionärs zur Angabe des Namens desjenigen, mit welchem er für den Kommittenten kontrahirt hat. Art. 376, 361 des A. d. H. -G. -B. 597
Ueber die Haftverbindlichkeit des Frachtführers, wenn ihm ein zum Transport übergebener Gegenstand gestohlen worden ist. Zu Art. 395 und 399 des A. d. H. -G. -B. 600
Feuerversicherung. - Hypothekengläubiger. - Allg. Preuß. Landrecht 601
Abrechnung. - Contocurrent. - Einwand des Betruges. - Allg. Preuß. Landrecht 605
"Kaufmännischer Verkehr" in stempelsteuerlicher Hinsicht in Preußen. - Vorbehalt bei Zahlung des Stempels 607
Amortisation der Köln-Mindener Eisenbahn-Stamm-Aktien; Zeitpunkt der Rechtskraft des Amortisations-Beschlusses; Verjährung des Anspruches auf Gewährleistung eines Käufers eines amortisirten Inhaberpapiers nach Allg. Preuß. Landrecht 610
Rheinisches Falliments-Verfahren. - In welchen Fällen wird das Falliment bezüglich seiner Wirkung dem Falliten gegenüber beendigt? 614
Gerichtsstand der Feuerversicherungs-Gesellschaften im Bezirke des Preußischen Landrechts 618
B. Wechselrecht 622
Sichtwechsel mit undatiertem Accept des gantmäßigen Traffanten 622
Welche Wirkung ist dem Durchstreichen eines Accepts, besonders mit Rücksicht auf die wechselmäßige Verbindung beizulegen? 623
Das Wechselgiro eines Handels-Gesellschafters verpflichtet auch den anderen Gesellschafter 627
Durch die in dem Contexte eines eigenen Wechsel erhaltene Bezugnahme auf ein mit der Wechselausstellung in Verbindung stehendes Obligationsverhältniß wird die Anerkennung des Papieres als eines unter die Bestimmungen der deutschen Wechselordnung fallenden Wechsels nicht ausgeschlossen 630
III. Gesetze und Verordnungen. Vermischtes 635
Großherzoglich Mecklenburg-Schwerin´sche Verordnung zur Modification der §§. 41, 42, 44, 53 der Verordnung zur Publication des A. d. H.-G.-B. Vom 31. Januar 1865 635
Gesetz der freien Stadt Frankfurt, die Gewährleistung bei Viehhändlern und das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten darüber betreffend, vom 9. Dezember 1864 636
IV. Notizen 640
Sachregister 645
Berichtigungen 652