Source: https://meyfa.de/author/joachim-sokolowski/
Timestamp: 2020-02-21 23:51:36
Document Index: 207405676

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', '§\u200914', 'EuG']

Joachim Sokolowski, Author at Dr. Meyer Fachanwälte
Aktuelles Arbeitszeitrecht 22.06.2020 in Hannover
Sanktionen im Arbeitszeitrecht vermeiden
Tages-Seminar | 12.11.2019 | Düsseldorf
InhaltProgrammZielgruppeAnmeldung
Verstöße gegen schutzrechtliche Arbeitszeitbestimmungen sind in der betrieblichen Praxis nicht selten. Die Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzrechts oftmals nicht bewusst. Über mögliche Konsequenzen von Verstößen bestehen Unklarheiten. Viele Verantwortliche gehen davon aus, dass es sich um gemeinhin geduldete „Kavaliersdelikte“ handelt, deren Verfolgung kaum stattfindet.
Dieses Seminar dient der Sensibilisierung für dieses kritische Thema und zeigt auf, welche Risiken bestehen. Dabei kann es sich neben Geldbußen und Strafen auch um Gewinnabschöpfungen bzw. Verbandsgeldbußen handeln, die verheerende wirtschaftliche Folgen haben können.
Unser Referent, Dr. Michael Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat tagtäglich mit entsprechenden Problemstellungen zu tun und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Behörden und bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jeder Teilnehmer erhält ein ausführliches Skript mit vielen praktischen Hinweisen.
Kaufmännische Leiter, Betriebsleiter, Werksleiter, Produktionsleiter, Personalleiter, operative Führungskräfte
Mitglieder von Arbeitszeit-Projektteams
Schicht-/Dienstplanverantwortliche, Personaleinsatzplaner
Anmeldung und weitere Informationen hier direkt auf den Seiten von Herrmann · Kutscher · Weidinger
2-Tage-Seminar | 05.06.2019 – 06.06.2019 | Wuppertal
Flexible Arbeitszeitmodelle werfen in der Unternehmenspraxis immer wieder Rechtsfragen auf: gesetzliche Auslegungsspielräume, neue Gesetze und Verordnungen – wie kürzlich zur Brückenteilzeit – oder die aktuelle Rechtsprechung erfordern die laufende Überprüfung der betriebliche Regelungen auf etwaige Anpassungsnotwendigkeiten.
In diesem Seminar gibt Ihnen der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Michael Meyer einen praxisorientierten Überblick über die wichtigsten arbeitszeitrechtlichen Themen. Wie Sie das erworbene juristische Wissen in betriebliche Regelungen umsetzen können, erfahren Sie anhand verschiedener Praxisbeispiele. Und natürlich können Sie alle arbeitszeitrechtlichen Fragen, die Sie derzeit beschäftigen, mitbringen, um eine juristische Einschätzung hierzu zu erhalten.
Im abschließenden Vortrag am ersten Tag erhalten Sie Tipps zur Bewältigung von Einigungsstellen im Arbeitszeitrecht.
Geschäftsführer: Führungskräfte
Personalleiter und Betriebs-/Personalräte – gern auch gemeinsam
Schicht-/Dienstplanverantwortliche
BAG, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – Auslandsreisen
Der Entscheidung lagen wiederum Vergütungsfragen und keine Arbeitszeitfragen zugrunde. Der Entscheidung zu Dienstreisen im Ausland lag folgender Sachverhalt zugrunde: [Weiterlesen…]
Urlaub muss aktiv gewährt werden
Der EuGH hat am 6.11.2018 zu C-619/16 entschieden, dass der Urlaub vom Arbeitgeber aktiv zu gewähren bzw. anzubieten ist, sonst kann er nicht verfallen:
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. [Weiterlesen…]
EuGH vom 19.09.2018 – C-41/17
Die 5. Kammer des EuGH hat am 19.09.2018 zur Richtlinie 92/85, welche die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zum Ziel hat [Weiterlesen…]
Ausgleichstage § 3, § 7 ArbZG
BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 13.17
Um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sicherzustellen, führt der Kläger für seine Beschäftigten so genannte Arbeitszeitschutzkonten. Auf diesen werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als „Soll“ verbucht und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als „Haben“ erfasst. An den Tagen des gesetzlichen Mindesturlaubs wird ein dem Sollwert entsprechender Habenwert zugebucht. Über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubstage sowie auf Werktage fallende gesetzliche Feiertage verbuchte der Kläger hingegen mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden bei regulärem Sollwert. Damit konnten diese Tage zum Ausgleich für überdurchschnittlich geleistete Arbeit an anderen Tagen herangezogen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden.
und das u.a. wie folgt begründet:
Unionsrecht steht dieser Auslegung der Ausgleichregeln des Arbeitszeitgesetzes nicht entgegen. Art. 16 Buchst. b Satz 2 RL 2003/88/EG bestimmt, dass die nach Art. 7 RL 2003/88/EG gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krankheitszeiten bei der Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unberücksichtigt bleiben oder neutral sind. Danach dürfen die betreffenden Tage bei der Berechnung nicht als Ausgleichstage herangezogen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie nimmt zwar lediglich auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen Bezug (Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG). Gleiches gilt jedoch auch für darüber hinausgehende, durch nationales Recht begründete Mehrurlaubstage. Denn die Richtlinie 2003/88/EG verfolgt nach ihrem vierten Erwägungsgrund das Ziel, Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern, ohne dass diese Zielsetzungen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen. Demgemäß enthält die Richtlinie nach Art. 1 Abs. 1 lediglich Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung und gewährleistet damit ein Mindestschutzniveau.
Befristung (nur) der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 entschieden, dass eine befristete Arbeitszeitregelung unwirksam ist, wenn sich eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gerade aus der vertraglich vereinbarten Befristung der Arbeitszeiterhöhung oder -verringerung ergibt. Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Wertungen des § 14 Abs. 1 TzBfG zu berücksichtigen. [Weiterlesen…]
Totmanntaste – Berliner Taxi Urteil
LAG Berlin-Brandenburg (26. Kammer), Urteil vom 30.08.2018 – 26 Sa 1151/17
Im „Berliner-Taxi-Urteil – sollte der Kläger, ein Taxi-Fahrer, alle 3 Minuten auf eine Taste an seinem im Fahrzeug befindlichen Taxameter drücken (sog. „Totmannstaste“), [Weiterlesen…]
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – Dienstreisen
Sehr interessant und instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung des BAG vom 25.04.2018, die allerdings zu Vergütungsfragen bzw. zum Mindestlohn verhält. Die Entscheidungsgründe grenzen aber auch anschaulich zur Arbeitszeit im Schutzsinne ab. [Weiterlesen…]
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