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Timestamp: 2019-08-20 05:03:48
Document Index: 66518541

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§ 10']

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Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (Online-Shop)
Â§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen gelten fÃ¼r alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschlieÃŸlich an KÃ¤ufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlieÃŸlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Die Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen gelten gegenÃ¼ber Unternehmen somit auch fÃ¼r alle kÃ¼nftigen GeschÃ¤ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrÃ¼cklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschlieÃŸlich deutsch.
(5) Sie kÃ¶nnen die derzeit gÃ¼ltigen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
.	(1) Die WarenprÃ¤sentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
.	(2) Mit Anklicken des Buttons â€žJetzt zahlungspflichtig bestellenâ€œ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (Â§ 145 BGB).
.	(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestÃ¤tigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (EingangsbestÃ¤tigung). Diese EingangsbestÃ¤tigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die EingangsbestÃ¤tigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag Ã¼ber die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrÃ¼cklich die Annahme des Kaufangebots erklÃ¤ren oder wenn wir die Ware â€“ ohne vorherige ausdrÃ¼ckliche AnnahmeerklÃ¤rung â€“ an Sie versenden.
Â§ 3 Preise
Â§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
.	(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.
.	(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der AuftragsbestÃ¤tigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der AuftragsbestÃ¤tigung auf unser Konto zu Ã¼berweisen.
.	(3) Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (â€žAutorisierungâ€œ). Die tatsÃ¤chliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
.	(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer RÃ¼ckbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch Ã¼bermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
.	(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz verpflichtet. FÃ¼r jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine MahngebÃ¼hr in HÃ¶he von 5 EUR berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kÃ¶nnen. Â§ 5 Aufrechung/ZurÃ¼ckbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie kÃ¶nnen ein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht nur ausÃ¼ben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben VertragsverhÃ¤ltnis beruht.
Â§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
.	(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
.	(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
.	(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des Â§ 14 BGB sind, gilt ergÃ¤nzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstÃ¤ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschÃ¤ftsbeziehung vor. Vor Ãœbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfÃ¤ndung oder SicherheitsÃ¼bereignung nicht zulÃ¤ssig.
- Sie dÃ¼rfen die Ware im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiterverkaufen. FÃ¼r diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in HÃ¶he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermÃ¤chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÃ¤ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÃ¤nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % Ã¼bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Â§ 7 Widerrufsbelehrung FÃ¼r den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des Â§ 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tÃ¤tigen, die Ã¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kÃ¶nnen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach MaÃŸgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden diesen Vertrag zu widerrufen.
mittels einer eindeutigen ErklÃ¤rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ã¼ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kÃ¶nnen dafÃ¼r das beigefÃ¼gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzÃ¼glich und in jedem Fall spÃ¤testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ã¼ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ... zurÃ¼ckzusenden oder zu Ã¼bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Ã¼ber den Kauf der folgenden Waren (*):
.	(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fÃ¼r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maÃŸgeblich ist oder die eindeutig auf die persÃ¶nlichen BedÃ¼rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus GrÃ¼nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur RÃ¼ckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
.	(2) Bitte vermeiden Sie BeschÃ¤digungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte mÃ¶glichst in Originalverpackung mit sÃ¤mtlichem ZubehÃ¶r und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurÃ¼ck. Verwenden Sie ggf. eine schÃ¼tzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fÃ¼r einen ausreichenden Schutz vor TransportschÃ¤den, um SchadensersatzansprÃ¼che wegen BeschÃ¤digungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
.	(3) Bitte rufen Sie vor RÃ¼cksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die RÃ¼cksendung anzukÃ¼ndigen. Auf diese Weise ermÃ¶glichen Sie uns eine schnellstmÃ¶gliche Zuordnung der Produkte.
.	(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden AbsÃ¤tzen 2 und 3 genannten ModalitÃ¤ten nicht Voraussetzung fÃ¼r die wirksame AusÃ¼bung des Widerrufsrechts sind. Â§ 8 TransportschÃ¤den
.	(1) Werden Waren mit offensichtlichen TransportschÃ¤den angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmÃ¶glich Kontakt zu uns auf.
.	(2) Die VersÃ¤umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fÃ¼r Ihre gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem FrachtfÃ¼hrer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu kÃ¶nnen. Â§ 9 GewÃ¤hrleistung
.	(1) Soweit nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (Â§Â§ 433 ff. BGB).
.	(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Â§ 13 BGB sind, betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese BeschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r AnsprÃ¼che aufgrund von SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie fÃ¼r AnsprÃ¼che aufgrund von sonstigen SchÃ¤den, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen.
.	(3) Im Ãœbrigen gelten fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
.	(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des Â§ 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- FÃ¼r die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch Ã¶ffentliche Anpreisungen und Ã„uÃŸerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzÃ¼glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitÃ¤ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche MÃ¤ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fÃ¼r spÃ¤ter festgestellte verdeckte MÃ¤ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RÃ¼gepflicht ist die Geltendmachung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che ausgeschlossen.
- Bei MÃ¤ngeln leisten wir nach unserer Wahl GewÃ¤hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (NacherfÃ¼llung). Im Falle der Nachbesserung mÃ¼ssen wir nicht die erhÃ¶hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfÃ¼llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch der Ware entspricht.
- SchlÃ¤gt die NacherfÃ¼llung zweimal fehl, kÃ¶nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
- Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Â§ 10 Haftung
.	(1) UnbeschrÃ¤nkte Haftung: Wir haften unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit sowie nach MaÃŸgabe des Produkthaftungsgesetzes. FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haften wir bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers und der Gesundheit von Personen.
.	(2) Im Ãœbrigen gilt folgende beschrÃ¤nkte Haftung: Bei leichter FahrlÃ¤ssigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung Sie regelmÃ¤ÃŸig vertrauen dÃ¼rfen (Kardinalpflicht). Die Haftung fÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit ist der HÃ¶he nach beschrÃ¤nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren SchÃ¤den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt auch zugunsten unserer ErfÃ¼llungsgehilfen.
.	(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Ãœbrigen nicht berÃ¼hrt.
.	(2) Auf VertrÃ¤ge zwischen uns und Ihnen ist ausschlieÃŸlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, â€žUN- Kaufrechtâ€œ).
.	(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder Ã¶ffentlich- rechtliches SondervermÃ¶gen, so ist Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit VertrÃ¤gen zwischen uns und Ihnen.
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