Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/06/olg-stuttgart-zur-einloesung-fremder-rabattgutscheine
Timestamp: 2016-12-09 06:02:20
Document Index: 130611954

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153']

BlogsVersandhandelsrecht.deJuli 2015OLG Stuttgart zur Einlösung fremder Rabattgutscheinevon Eva Maria MayerEva-Maria Mayer:Die Ankündigung Rabattgutscheine anderer Unternehmer einzulösen ist nicht unlauter. Das hat das OLG Stuttgart laut Pressemitteilung mit Urteil vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14 (nicht rechtskräftig) entschieden und somit die Berufung einer Wettbewerbszentrale zurückgewiesen.In der Sache ging es um zwei Werbemaßnahmen einer Drogeriemarktkette, in der diese damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in ihren Filialen anzunehmen und einzulösen.Keine gezielte WettbewerbsbehinderungDas Gericht hat entschieden, dass allein die Ankündigung zur Einlösung von fremden Rabattgutscheinen keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstelle und die Werbung damit nicht unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG sei. Dies sei weder der Fall, wenn dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt würden, noch wenn eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolge.Nach Auffassung des OLG Stuttgart sei ein Verbraucher, der einen solchen Rabattgutschein inne hat, noch nicht dem Gutschein ausstellenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen.Das Gericht begründete seine Entscheidung weiter damit, dass die bloße Ankündigung, einen Gutschein eines Konkurrenten einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher sei ...Zum vollständigen Artikel21 LeserMüller Müller Rößner:BGH zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern37 LeserCMS Hasche Sigle:Einlösen fremder Rabattgutscheine ist zulässig36 LeserKanzlei Plutte:Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt-Coupons82 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Stuttgart: Das Einlösen von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer ist nicht unl...31 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt133 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig118 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Rabattgutscheine von Mitbewerbern jetzt hier einlösen!91 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern10 verwandte ArtikelOLG Stuttgart: Drogeriemarktkette Müller darf Mitbewerber-Gutscheine einlösenBGH: Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrigBGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrigDas Problem mit den Rabattcoupons der KonkurrenzWerben Sie damit, dass Sie die Rabattgutscheine Ihrer direkten Konkurrenten einlösen!?!OLG Stuttgart: Keine Wettbewerbsbehinderung durch Einlösung fremder GutscheineBGH, I ZR 137/15 – Fremdcoupon-EinlösungBGH: Geschäft darf Rabatt-Coupons von Konkurrenten einlösenOLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit
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