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Timestamp: 2015-03-06 19:58:53
Document Index: 107469008

Matched Legal Cases: ['§5', '§1', '§116', '§145', '§164', '§330', '§331', '§332', '§651', '§1045', '§1127', '§37']

P-Q-R S-T
+Abhandenkommen
Unfreiwilliger Verlust von Sachen, deren Wiederinbesitznahme unwahrscheinlich ist. In der Hausratversicherung ist das Abhandenkommen versicherter Sachen ein versicherter Schaden, wenn dieser durch Einbruchdiebstahl oder infolge einer anderen versicherten Gefahr auftritt.
Wohngeb�udeversicherung:
Hier werden keine Einbruchschäden versichert, deshalb hat in dieser Sparte das Abhandenkommen von Gegenständen eine untergeordnete Bedeutung. Es werden Gebäudebestandteile und Zubehörteile ersetzt, die anlässlich eines Versicherungsfalls abhanden kommen.
Schäden durch Abhandenkommen sind keine Sachschäden, sondern Vermögensschäden. Versicherungsschutz besteht deshalb nur, wenn eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Eine Anzeige bei der Polizei ist in allen Versicherungsfällen erforderlich.
+Ablaufleistung
Mit der Ablaufleistung wird die Versicherungsleistung bezeichnet, die zum vereinbarten Vertragsablauf kapitalbildender Versicherungen (z. B. Kapitallebensversicherung
) fällig wird. In der Regel setzt sich die Ablaufleistung aus der Versicherungssumme, der Überschussbeteiligung und ggf. einem Schlussgewinnanteil zusammen.
+Abweichender Versicherungsschein (ehemals Billigungsklausel)
Eine Abweichung des Versicherungsunternehmens vom Antrag des Versicherungsnehmers gilt nach §5 Abs. 1 bis 3 VVG dann als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Diese Frist gilt ohne Rücksicht auf Prämienzahlung oder Eintritt des Versicherungsfalls. Die Änderung muss deutlich kenntlich gemacht sein, und das Versicherungsunternehmen muss den Versicherungsnehmer über die Widerspruchsfrist belehren. Ist die Änderung nicht kenntlich gemacht oder kommt das Versicherungsunternehmen sei-ner Belehrungspflicht nicht nach, gilt der Inhalt des Antrags als vereinbart.
+Abw�sserschaden
Unter Abwasser ist Wasser zu verstehen, das in seiner Brauchbarkeit gemindert ist. Die Sachsch�den
, die durch häusliche Abwässer entstehen, sind in der Privathaftpflichtversicherung
kostenfrei mitversichert. Für industriell entstandene Abwässer wird eine eigene Umwelthaftpflichtversicherung angeboten.
+Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB)
Nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind die AGB "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt". Die AGB unterliegen zum Zwecke des Verbraucherschutzes einer strengen Kontrolle durch das AGBG. So werden z.B. überraschende Klauseln, d.h. Bestimmungen, die so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht rechnen musste, nicht rechtswirksam Vertragsbestandteil. Auch Bestimmungen innerhalb der AGB, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen birgt darüber hinaus für Verträge mit natürlichen Personen einen Katalog von verbotenen Klauseln.
+Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)
Allen Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Versicherungs-Bedingungen zu Grunde. In der Versicherungswirtschaft gibt es keine individuell ausgestalteten Verträge. Deshalb bedient man sich zur Umschreibung der Leistungen der AVB. Es ist nicht möglich, bei der Vielzahl der Versicherungen jeden Vertrag einzeln auszuhandeln und zu formulieren. Die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen dienen deshalb auch der Vereinfachung des Vertragsschlusses und damit der Rationalisierung. Allgemeine Versicherungs-Bedingungen sind ein Unterfall der in anderen Wirtschaftszweigen gebräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Es handelt sich bei den AVB um die für eine Vielzahl von Versicherungsverträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die die eine Vertragspartei (Versicherungsunternehmen) der anderen (Versicherungsnehmer) bei Abschluss des Vertrags stellt (§1 Abs. 1 Satz 1 AVB-Gesetz). AVB werden den Versicherungsverträgen ohne Rücksicht auf individuelle Verschiedenheiten des einzelnen Wagnisses zu Grunde gelegt. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie den Umfang des Versicherungsschutzes in den einzelnen Versicherungszweigen. Die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen haben die Aufgabe, den Leistungspflichtumfang des Versicherungsunternehmens (und damit den des Versicherungsschutzes) zweifelsfrei festzulegen. Da der Versicherungsschutz das von den Versicherungsunternehmen angebotene Produkt darstellt, enthalten die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen somit eine Produktbeschreibung. Der Mindestinhalt Allgemeiner Versicherungs-Bedingungen ist bis auf Rückversicherungen und die Versicherung von Großrisiken gesetzlich festgelegt.
+Antrag
Der Versicherungsantrag ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist und so angelegt sein muss, dass der Erklärungsgegner sie durch ein einfaches "ja" annehmen kann. In der Regel geht der Versicherungsantrag vom Versicherungsnehmer aus, d.h. der Versicherungsnehmer stellt bei einem Versicherungsunternehmen einen Antrag auf Versicherung. An die Form der Versicherungsantrags stellt die Versicherungsaufsicht keine besonderen Ansprüche. Dass der Versicherungsantrag nahezu immer auf Vordrucken des Versicherungsunternehmens erfolgt, dient der Rechtssicherheit beider Vertragsparteien. An den Inhalt und die Gliederung des Versicherungsantrags stellt die Versicherungsaufsicht die Forderung nach Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Es dürfen deshalb nur so viele rechtlich selbstständige Versicherungsverträge mit einem Antrag beantragt werden, dass diese geforderten Kriterien gewahrt bleiben. Der Antrag braucht nicht unbedingt alle Vertragspunkte zu enthalten. Zwingend gefordert sind ein Hinweis auf die rechtliche Selbstständigkeit der beantragten Verträge, die zu Grunde liegenden Versicherungs-Bedingungen, Vertragslaufzeit, Rücktritts- bzw. Widerspruchsfrist und die geltenden Bindefristen. Der Versicherungsnehmer erhält nach der Unterzeichnung eine Durchschrift des Antrags. Abweichungen vom Antrag müssen in der Police kenntlich gemacht werden und berechtigen den Versicherungsnehmer zum Rücktritt vom Vertrag.
+Anzeigepflicht
Bei der Anzeigepflicht handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Er hat die Anzeigepflicht bei Abschluss des Vertrages (vorvertragliche Anzeigepflicht) zu erfüllen, indem er das Versicherungsunternehmen über Art und Umfang des zu versichernden Risikos vollständig und wahrheitsgemäß aufklärt. Bei einer Änderung des Risikos hat er die Pflicht, die Risikoänderung mitzuteilen, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Nach Eintritt des Versicherungsfalls, muss er seiner Anzeigepflicht nachkommen, indem er das Versicherungsunternehmen vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche relevanten Umstände unterrichtet.
+Aquarien
Aquarien sind Behältnisse zur sachgerechten Haltung und Zucht von Wassertieren und -pflanzen. Gegen den bestimmungswidrigen Wasseraustritt aus Aquarien kann Versicherungsschutz beantragt werden. In der Regel wird dieses Risiko über die Hausratversicherung abgedeckt. Aquarien bis zu einem Fassungsvermögen von 1.000l sind ab unserer Plus Deckung beitragsfrei mitversichert. +Au�enversicherung
Die Außenversicherung versichert bewegliche Sachen außerhalb des Versicherungsortes. In der Hausratversicherung
sind bewegliche Sachen des Versicherungsnehmers versichert, solange sie sich vorübergehend, d.h. bis zu einer Dauer von drei Monaten, außerhalb der versicherten Wohnung befinden, weltweit bis zu einer Entschädigungsgrenze von 10% der Versicherungssumme. In der Komfortdeckung verlängert sich die Gültigkeit der Außenversicherung auf bis zu sechs Monate bis zu einer Entschädigungsgrenze von 20% der Versicherungssumme.Die Außenversicherung leistet jedoch bei Einbruchdiebstahl, Sturm und Hagel nur dann, wenn sich die versicherten Sachen innerhalb eines Gebäudes befunden haben.
+Au�erordentliche K�ndigung
Vorzeitige Beendigung eines Versicherungsverhältnisses aus besonderem Anlass. Das Versicherungsunternehmen ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt bei Gefahrerhöhung, Konkurs des Versicherungsnehmers, Nichtzahlung der Folgeprämie, Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach deren Kenntnis. Im Falle der Veräußerung und im Schadenfall bei Sach- und Haftpflichtversicherungen
haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Bei Erhöhung der Prämie gemäß Prämienanpassungsklausel besteht für den Versicherungsnehmer ein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn sich nicht gleichzeitig der Umfang des Versicherungsschutzes ändert.
+Beitragsberechnung
Die Beitragsberechnung ist die Ermittlung des Beitrags für ein übernommenes Risiko nach einem betriebswirtschaftlichen und versicherungsmathematischen Verfahren. In die Berechnung fließen immer ein: der Risikobeitrag für den zu erwartenden Schadensanteil (wird z.B. in der Lebensversicherung
anhand von Sterbetafeln kalkuliert), ein Sicherheitszuschlag, falls die Schadensaufwendungen höher sind als kalkuliert und der Kostenanteil zur Deckung der Verwaltungs- und der Vermittlungskosten. In den Sparten, in denen ein Sparvorgang enthalten ist wie z.B. Lebensversicherung, Unfallversicherung
mit Prämienrückgewähr oder private Krankenversicherung
, ist zudem ein Sparanteil, dessen Höhe vom Rechnungszinsfuss abhängig ist, im Beitrag enthalten. Der vom Versicherungsnehmer zu zahlende Beitrag ergibt sich aus dem Tarifbeitrag, der durch verschiedene Zuschläge und/oder Rabatte erhöht bzw. vermindert wird.
+Bergungskosten
Vereinbarte Bergungskosten sind beitragsfrei mitversichert und decken die Aufwendungen für Suchaktionen nach Unfallverletzten und Toten sowie den Transport in das nächste Krankenhaus bzw. die Überführung zum Heimatort.
+Besondere Versicherungsbedingungen (BVB)
Besondere Versicherungsbedingungen sind Versicherungsbedingungen, die auf einen Einzelvertrag, eine bestimmte Anzahl von Verträgen oder eine bestimmte Risikogruppe zugeschnitten sind. Innerhalb der rechtlichen Ordnung gehen spezielle Normen den generellen Normen vor. Deshalb gehen die BVB den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vor. Häufig stellen BVB rechtlich AVB dar.
+Bewegliche Sachen
Als bewegliche Sachen werden alle Sachen bezeichnet, die nicht Grundstück oder Grundstücksbestandteil sind.
+Bezugsberechtigung
Begriff aus dem Lebensversicherungsbereich. Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung
kann durch seine Willenserklärung bestimmen, wer zum vereinbarten Ablauf über die Versicherungsleistung oder im vorzeitigen Versicherungsfall über die Todesfallleistung verfügen soll. Allein dem Versicherungsnehmer steht das Recht zu, einen Bezugsberechtigten zu bestimmen. Ist kein Bezugsrecht zugunsten Dritter festgelegt worden, bleibt der Anspruch auf die Versicherungsleistung beim Versicherungsnehmer oder bei dessen vorzeitigem Tod bei seinen Erben.Es wird unterschieden zwischen widerruflichem und unwiderruflichem Bezugsrecht. Wenn der Antragsteller nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist das Bezugsrecht widerruflich. Der Bezugsberechtigte erwirbt erst bei Eintritt des Versicherungsfalles das Recht auf die Leistungen. Bis dahin kann der Versicherungsnehmer über den Vertrag frei verfügen, z.B. das Bezugsrecht ändern. Das widerrufliche Bezugsrecht kann bei Tod des Begünstigten nicht auf dessen Erben übergehen.Bei der unwiderruflichen Begünstigung erwirbt der Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung sofort. Dies hat zur Folge, dass der Versicherungsnehmer über den Vertrag nicht mehr frei verfügen kann. So sind z.B. die Aufhebung oder Änderung der Begünstigung, eine Abtretung, Verpfändung oder technische Änderung, die die Rechte des unwiderruflich Begünstigten beeinträchtigen könnten, nur noch mit Zustimmung des unwiderruflichen Begünstigten möglich.Dementsprechend können die Ansprüche aus der Versicherung - soweit für sie ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht - auch nicht mehr vom Gläubiger des Versicherungsnehmers gepfändet werden und bei einer etwaigen Insolvenz des Versicherungsnehmers in die Insolvenzmasse fallen.Stirbt der unwiderruflich Begünstigte vor Eintritt des Versicherungsfalls, gehen die Rechte aus dem Bezugsrecht auf dessen Erben über, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich bestimmt hat, dass das Bezugsrecht mit dem Tod erlöschen soll. Das Bezugsrecht bezieht sich auch auf die Leistung aus der Überschussbeteiligung. Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht, die Beitragszahlungen einzustellen bzw. die Versicherung zu kündigen. Im Fall der Kündigung steht der Rückkaufswert dem für den Todesfall unwiderruflich Begünstigten zu.
+Blitzschlag
Blitzschlag ist eine versicherte Gefahr der Feuerversicherung. Versichert sind Schäden durch Blitzschlag, wenn der Blitz unmittelbar auf Sachen übergeht (es ist also nicht erforderlich, dass der Blitz direkt auf eine versicherte Sache übergeht). Blitzschlag meint einen nicht zündenden, kalten Blitz, da die Schäden eines zündenden Blitzschlages aus dem daraus resultierenden Brandschaden versichert sind. Schäden aus kalten Blitzschlägen sind z.B. Sengschäden, Luftdruckschäden, Verfärbungen, Verformungen, Verschmelzungen, Zersplitterungen oder auch Risse im Mauerwerk. Durch Blitz verursachte Kurzschlüsse und Überspannungsschäden an elektrischen Geräten sind grundsätzlich nicht versichert, jedoch der direkte Blitzschlag in elektrische Einrichtungen.
+B�rgerliches Gesetzbuch
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt für alle privatrechtlichen Verträge. Grundsätzlich gilt es damit auch für den Versicherungsvertrag. Die Vorschriften des BGB regeln in erster Linie das Zustandekommen des Versicherungsvertrags, insbesondere die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers. Beispiel: Ein 15jähriger schließt eine Lebensversicherung ab. Das Versicherungsvertragsgesetz kennt keine Regelung über die Geschäftsfähigkeit, deshalb gelten die Bestimmungen des BGB. Im Gesetz selber sind nur wenige spezielle versicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten.Im Folgenden die wichtigsten Vorschriften des BGB zum Versicherungsvertrag: Willenserklärung §§116 bis 144Vertrag §§145 bis 157Vertretung, Vollmacht §§164 bis 181Auslegungsregel bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag §330Leistungen nach Todesfall §331Änderungen durch Verfügungen von Todes wegen bei Vorbehalt §332 Reisepreissicherung §651k Versicherungspflicht des Nießbrauchers §§1045, 1046Schutz des Hypothekengläubigers bei der Wohngeb�udeversicherung
§§1127 bis 1130Das BGB findet immer dann als generelles Recht keine Anwendung, wenn sich spezielle Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einschalten.Beispiel: Die §§37 und 38 VVG regeln den Verzug und die Rechtsfolgen; sie sind das spezielle Recht gegenüber den Verzugsvorschriften des BGB.
0221 - 9 675 675