Source: https://malkus.wordpress.com/2012/09/25/offr-im-2-examen-aktuelle-klausuren/
Timestamp: 2017-07-26 22:42:16
Document Index: 98479521

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 40', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

ÖffR im 2. Examen – Aktuelle Klausuren | blog.juratube.com
September 25, 2012	Klausuren zum Verwaltungsrecht finden sich auf der Homepage des Kammergerichts Berlins.
Die Themen geben einen Eindruck darüber, was verlangt wird und en vogue ist:
Mit V39 findet sich dort zunächst ein Klassiker in einfacher und knapper Fallgestaltung: Subventionsrecht, Rückforderung von Subventionen, §§ 48, 49, 49a VwVfG,
Besonderheiten: Beklagte ist die Innovations- und Förderungsbank GmbH.
Das bedeutet: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO prüfen. Im Fall war die GmbH aber Beliehene.
Die EGL für die Förderung ergibt sich aus einer „Förderrichtlinie“, die bloße Verwaltungsvorschrift ist, aber dennoch mittelbare Bindungswirkung ggü der Subventionsempfängerin entfaltet, da die Subventionsgeberin aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung gem. Art. 3 I GG verpflichtet ist eine willkürliche Ungleichbehandlung der Subventionsempfänger zu verhindern.
In V36 geht es um eine gewerberechtliche Untersagungsverfügung. Dem Betreiber eines „Internet-Cafes“ wurde die Fortführung des Betriebs untersagt, da er eine Spielhalle betreibe für die er keine Genehmigung hat. Der Betreiber wendet sich gegen die angeordnete sofortige Vollziehung des Untersagungsbescheides. Im Mittelpunkt steht dabei das Spielhallengesetz von Berlin. Mittlerweile gibt es in zahlreichen Bundesländern eigene Spielhallengesetze, welche gegenüber der bundesrechtlichen Regelung in § 33i GewO vorrangig sind, teilweise aber auch auf die GewO verweisen. Ein Blick in die neuen Gesetze lohnt sich!
In den Fällen wird es nötig sein den Begriff der Spielhalle zu definieren und von Spielbanken und anderen abzugrenzen.
Hier gilt es zu unterscheiden: Während Spielbanken dem Landesrecht unterliegen, gilt für Spielhallen die bundesgesetzliche Regelung des § 33i GewO.
Wie sind beide voneinander abzugrenzen?
– Bei Spielbanken ist das Gefahrenpotential wesentlich größer (vgl. § 33e I GewO „Geräte bei denen nicht die Gefahr eines unangemessenen Verlusts besteht“).
– zudem sind Kriterien wie Größe, Ambiente beachten.
Weitere Abgrenzungsfragen finden sich in der Klausurlösung.
Du fühlst dich noch nicht fit genug im Öffentlichen Recht?
Zur Wiederholung des materiellen Rechts empfehle ich das Skript von Kaiser. Die Neuauflage soll schon bald (im Oktober) erscheinen.
und die Mindmaps von Malkus/Pierenkemper, die du bei Niederle Media kostenlos downloaden kannst.
Zum Erlernen des notwendigen Wissens für das 2. Examen kann ich das Video-Rep
Lecturio – BMR Rep für das 2. Staatsexamen – Verwaltungsrecht empfehlen.
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