Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/katja-keul/
Timestamp: 2017-03-29 22:51:38
Document Index: 88951009

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', 'BGH', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 54']

Katja Keul – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Katja Keul	Kurze parlamentarische Chronik	Am Donnerstag, den 7. Juli 2016 hat der Bundestag die Regelung zum „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen. Zeit für eine kurze parlamentarische Chronik.
Die Gesetzentwürfe Nach der Anhörung legte als erste Fraktion am 1. Juli 2015 Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf stellt vor allem auf die aus Sicht der Antragsteller zu hohen Hürden ab, die bei einer „schutzlosen Lage“ gegeben sein müssen. Der Gesetzentwurf schlug folgende Formulierung für den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in einem Abs. 2 des § 177 StGB vor.
„Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Das gleiche Strafmaß gilt in Fällen, in denen sexuelle Handlungen vorgenommen werden wenn (§ 177 Abs. 2),
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, der Täter ausnutzt, dass die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
„Nein heißt Nein auch Nein im Ausweisungsrecht bedeutet“. Was bedeutet die Neuregelung konkret und was ist an ihr zu kritisieren? Die Realisierung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht ist außerordentlich zu begrüßen. Deshalb hat DIE LINKE namentlich auch geschlossen für diese Regelung gestimmt. Was unter den § 177 Abs. 1 StGB konkret fallen wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn wegen § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen strafbar, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Der BGH spricht davon, dass nur eine sexuelle Handlung betroffen ist, die
Autor HalinaVeröffentlicht am 11. Juli 2016Kategorien Persönliches, PolitischesTags Aufenthaltsgesetz, Gruppenparagraf, Katja Keul, Nein heißt Nein, Sexualstrafrecht, sexuelle Selbstbestimmung, § 177 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 184j StGB, § 54 AufenthG7 Kommentare zu Kurze parlamentarische Chronik	Seiten	Über mich und diesen Blog