Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/88-199705-urheberrechte-bei-multimedia-anwendungen-nutzungsrechte-und-lizenzierung.html
Timestamp: 2019-07-16 10:03:10
Document Index: 142213550

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 75', '§ 51', '§ 17', '§ 3', '§ 23', '§ 64', '§ 82', '§ 85', '§ 2', '§ 31', '§ 15']

Erfahrungswerte zeigen, daß bei einer Multimedia-Produktion 50% des Zeitbudgets für Rechteklärung und Lizenzeinholung veranschlagt werden müssen. Versäumnisse und Fehler können sich durch Überschreitung des Zeit- und damit des Geldbudgets bitter rächen. Die Wichtigkeit der Rechteklärung kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Lizenzfrage sollte deswegen schon vor dem eigentlichen Produktionsprozeß erfolgen, um notfalls noch Änderungen am Konzept vornehmen zu können.
Multimedia-Produktionen enthalten in der Regel geschriebene und gesprochene Texte, Fotos, Graphiken, Videoclips, Filmausschnitte und Musik. Dabei wird oft auf Ausschnitte bereits bestehender Werke, Programme und Produktionen zurückgegriffen, die digitalisiert auf CD-ROM oder einem anderen optischen Speichermedium vervielfältigt werden, um sie anschließend in den Verkehr zu bringen.
Der Multimedia-Produzent nutzt damit auf jeden Fall das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht und im Falle einer Veränderung des Originals auch das Bearbeitungsrecht der Berechtigten. Das Bestehen dieser Rechte ist nicht an formale Voraussetzungen gebunden. Ein Copyright-Zeichen (©) ist nicht erforderlich. Die Idee im Kopf ist nicht geschützt, es genügt jedoch eine wie auch immer geartete Formgebung dieser Idee, z.B. Umsetzung in Töne, in Bewegung, die Fixierung auf Papier, Film oder auch die Eingabe in eine EDV-Anlage.
Voraussetzung ist lediglich, daß die Idee einen gewissen Grad an "geistiger Schöpfung" aufweist, wobei im Einzelfall auch ein sehr geringer Grad ausreicht.
1. Wer sind die Berechtigten?
Das deutsche Urheberrechtsgesetz kennt zwei Arten von Berechtigten. Neben den Urhebern (z.B. Drehbuchautoren, Textdichter, Komponisten, Graphiker, Fotographen, Software-Programmierer), die einen Kreativschutz genießen, sind das auch die Leistungsschutzberechtigten (z.B. ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller), deren gleichfalls kreative Leistung und Investition gesetzlich geschützt sind.
Alle diese Berechtigten wollen und müssen zuvor gefragt werden. Fehlt die Einwilligung eines einzelnen Berechtigten, so ist die gesamte Produktion ein Akt der Piraterie, der strafrechtlich mit Geldstrafe oder Gefängnis bedroht ist und zivilrechtlich Schadensersatzforderungen auslöst. Der Vertrieb dieses Produkts kann zudem sofort durch einstweilige Verfügung der Berechtigten gestoppt werden.
Als Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG ist das Kopieren von geschütztem Material auf Ton-, Bild-Ton- und sonstigen Datenträgern (z.B. CD, CD-ROM, CDi, MC, Diskette etc.) zu werten. Auch die Einspeisung (downloading) in den Festspeicher des Computers, sei sie nun dauerhaft oder nur vorübergehend, ist eine Vervielfältigung. Insbesondere gilt dies für das Sampling von Musik.
Zu unterscheiden sind hier wieder die urheberrechtliche und leistungsschutzrechtliche Seite. Es gibt urheberrechtlich keine Regel, die für den Schutz eines einzelnen Sampels eine bestimmte Mindestgröße vorschreibt. Komplexe Tongebilde und Sequenzen von "wiedererkennbarer" Länge sind auf jeden Fall urheberrechtlich geschützt.
Für den eigenpersönlich geprägten Sound als solchen, den jemand kreiert, gilt dies hingegen nicht (soweit nicht kopiert, sondern nachgespielt wird). Dies kann jedoch neuerdings als tönernde Marke (Hörzeichen) dem markenrechtlichen Schutz unterliegen, wenn die formellen Voraussetzungen des Markengesetzes erfüllt sind.
Für die leistungsschutzrechtliche Position der ausübenden Künstler gilt das gleiche wie für das Urheberrecht. Der eigenpersönlich geprägter Sound als solchen, den jemand kreiert, ist auch hier nicht geschützt. Wird hingegen beim Sampling auf eine Aufnahme zurückgegriffen, die auf einer CD vorliegt, dann ist auch schon bei einem Einzelsample das Vervielfältigungsrecht des Künstlers und des Tonträgerherstellers (§§ 75, 85 UrhG) berührt und damit erlaubnispflichtig.
Der Einwand, daß damit dem "geringerwertigem" Leistungsschutz eine bessere Rechtsposition zukäme als dem Urheberrecht, greift nicht, da es sich um einen anderen Schutz handelt, der deshalb auch andere Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.
Auch das Musikzitat (§ 51 UrhG) - etwa durch eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelsamples, die zu einem neuen Stück zusammengestellt werden - verhilft hier nicht zu einer erlaubnisfreien Nutzung. Mit einem Zitat sollen eigene Aussagen mit einem Beleg untermauert werden. Die bloße Ansammlung von Einzelsamples weist keine Belegfunktion auf.
Das Sampling noch so kleiner Teile (bits oder bytes) ohne Erlaubnis verletzt das Leistungsschutzrecht der Berechtigten. Schwierigkeiten kann allenfalls der Nachweis bereiten, welcher konkrete Tonträger genutzt wurde. Zur Zeit wird jedoch innerhalb der Tonträgerherstellerbranche daran gearbeitet, das Nachweisverfahren zu standardisieren, so daß im Verdachtsfall der Nachweis zukünftig ohne großen Aufwand innerhalb kürzester Zeit erfolgen kann.
Das Verkaufen, Verschenken, Vermieten (gegen Entgelt) oder Verleihen (ohne Entgelt) fällt ebenso wie bereits das Angebot an eine Öffentlichkeit (z.B. im Internet) rechtlich unter den Begriff der Verbreitung des § 17 UrhG und ist damit erlaubnispflichtig.
In allen Fällen, in denen das genutzte Werk oder Werkteile eigens für die Multimedia-Produktion "angepaßt" wird, so daß es zu sinnlich wahrnehmbaren Veränderungen der ursprünglichen Form kommt, liegt eine Bearbeitung vor. Diese Bearbeitung kann ihrerseits u.U. selbst auch schützenswert sein (§ 3 UrhG), sie ist aber in jeden Fall erlaubnispflichtig (§ 23 UrhG).
Weitere Fälle einer Bearbeitung liegen vor, wenn z.B. Originalmusikaufnahmen komprimiert, gepitcht und der jeweilige Anfang oder das Ende entweder gekappt, ausgeblendet oder übergangslos ineinander gemischt werden und Musiktitel unter Verwendung eines Equalizers klanglich durch Anheben im Baß- und Höhenbereich aneinander angeglichen werden.
Beim Pitchen handelt es sich um eine Manipulation der Frequenz (pitch = engl. Tonhöhe, to pitch = stimmen). Läuft eine Musikaufnahme über einen Kompressor, werden die Dynamikwerte der Musik "zusammengedrückt", d.h., der "Abstand" zwischen minimaler und maximaler Lautstärke wird verringert, indem laute Signale gekappt und leise Signale angehoben werden. Dadurch läßt sich ein gleichmäßiger und insgesamt höherer Wiedergabepegel errechen, ohne daß es zu Übersteuerungen kommt.
Beim Hörer ergibt sich dadurch der subjektive Klangeindruck, daß das betreffende Musikstück mit mehr "Dampf" aus dem Lautsprecher kommt. Jeder dieser Eingriffe führt im Ergebnis beim direkten Vergleich zur Originalaufnahme zu einer sinnlich wahrnehmbaren Verändereung des ursprünglichen Klangbildes und ist deshalb ebenso wie das Verwenden von timecorrection- oder Echoeffekt-Funktionen erlaubnispflichtig.
Das Gesetz sieht aus Gründen des allgemeinwohls für Urheber- und Leistungsschutzrechte nur eine begrenzte "Haltbarkeitsdauer" vor, nach deren Ablauf das Werk bzw. die Produktion gemeinfrei wird. Jeder darf es danach vervielfältigen, öffentlich wiedergeben, bearbeiten und sonst ändern. Urheberrechte erlöschen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bei mehreren Miturhebern 70 Jahre nach dem Tod des Letztverstorbenen (§§ 64, 65 Abs. 1 UrhG). Bei den Leistungsschutzberechtigten genießen Künstler einen Schutz von 50 Jahren nach Erscheinen des Ton-/Bild-Tonträgers, für den Fall, daß keine Aufnahme erfolgte, 50 Jahre nach der Aufführung (§ 82 UrhG).
Bei den Tonträgerherstellern ist mit der Umsetzung der EU- Schutzfristenrichtlinie durch die Urheberrechtsnovelle 1995 die Schutzfrist auf das Niveau bei Filmherstellern, nämlich 50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers, angehoben worden (§ 85 Abs. 1 UrhG). Konkret bedeutet dies, daß ein im Jahr 1946 veröffentlichter Tonträger erst mit Ablauf des 31.12.1996 hinsichtlich der Leistungsschutzrechte gemeinfrei wird - für Urheber der genutzten Werke gilt trotzdem die 70-Jahres-Frist weiter!
Die 50jährige Schutzfrist gilt nunmehr aufgrund der Ratifizierung des WTO/GATT-TRIPS-Übereinkommens durch die USA auch für amerikanische Produktionen (Art. Abs. 6 TRIPS-Übereinkommen). Insoweit sei an dieser Stelle vor "public domain reports" gewarnt, die Tausende von angeblich "copyright-freien" Werken anbieten. Oftmals handelt es sich um Musiktitel, die nur nach dem vormals geltenden U.S.-Copyright-Gesetz, welches bislang nur einen 25jährigen Schutz vorsah, in eine Schutzlücke fielen, nun aber nach der Rechtsharmonisierung wieder geschützt sind.
Auch die Verwendung "GEMA-freier" Musik (z.B. Klassik-Musik alter Meister) bedeutet noch nicht, daß hierfür keine Lizenzen zu zahlen sind. Dieser schillernde Begriff wird oftmals fälschlicherweise im Sinne von rechtsfrei verstanden, wobei die GEMA als Synonym für alle Berechtigten gesehen wird. Tatsächlich nimmt diese Verwertungsgesellschaft nur die Rechte der Textdichter, Komponisten und Musikverleger wahr.
Für die Verwendung "GEMA-freier" Musik werden also nur keine Urheberlizenzen fällig. Leistungsschutzlizenzen fallen in der Regel jedoch an, so daß von den betroffenen Tonträgerherstellern und den mit ihnen vertraglich verbundenen Künstlern eine Erlaubnis einzuholen ist.
Bei Multimedia-Produktionen sind in der Regel unterschiedliche Rechte einer Vielzahl von Rechteinhabern betroffen. Eine vergleichbare Situation existiert auch im Bereich der Filmproduktion, bei der ebenfalls eine Vielzahl von Rechten - z.B. für Drehbuch, Kostüme, Spezialeffekte etc. - betroffen ist.
Daher ist eine Multimedia-Produktion als Ganzes urheberrechtlich auch als "filmähnliches Werk" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG einzustufen, an dem vorbehaltlich der Rechte an den Einzelelementen der Multimedia-Produzent aufgrund seiner kreativen und wirtschaftlichen Investition seinerseits die Rechtsposition eines Filmherstellers besitzt.
Auch der Multimedia-Produzent selbst kann daher sein Einverständnis verweigern, wenn Dritte die Multimedia-Produktion als Ganzes oder Teile daraus nutzen wollen. Gegen eine unerlaubte Nutzung seiner Leistungen kann er zivil- und strafrechtlich vorgehen.
Rechte können als exklusives oder als einfaches Recht vergeben werden (§ 31 Abs. 1 UrhG). Dabei gilt bei der Übertragung von Nutzungsrechten das Prinzip der Vertragsfreiheit, d.h., daß die Vertragsparteien Art und Umfang der Rechtenutzung frei aushandeln können. Der Erwerb erfolgt normalerweise individuell direkt von den Berechtigten. Sie können ihre Rechte aber auch von Verwertungsgesellschaften wahrnehmen lassen. In der Bundesrepublik Deutschland existieren derzeit neun Verwertungsgesellschaften, die für ihre Tätigkeit die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (Deutsches Patentamt, München) erhalten haben.
für Komponisten, Textdichter und Musikverleger. Sie vertritt das gesamte Weltrepertoire an urheberrechtlich geschützter Musik.
Tel.: 089/ 480 03-00
Fax: 089/ 480 03-969
Bayreuther Straße 29/30
Tel.: 030/ 212 45-00
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für die ausübenden Künstler, Veranstalter, Tonträgerhersteller und Hersteller von Videoclips sowie für deren Bildurheber
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für die Autoren von Sprachwerken aller Art und ihre Verleger
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für die bildenden Künstler, Designer, Graphiker, Fotographen, Fotojournalisten, Karikaturisten, Pressezeichner und Bildarchive, Verleger, Urheber und Produzenten in den Bereichen Film, Fernsehen und Audiovision (Regisseure, Kameraleute, Cutter, Filmarchitekten, Kostümbildner)
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Fax: 0228/ 915 34-39
Tel.: 030/ 261 27 51
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für die Auftragsproduzenten sowie öffentlich-rechtliche und private Fernseh- und Rundfunkveranstalter
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Fax: 089/ 228 55 62
Internet: http://www.vffvg.de
für deutsche und ausländische Filmproduzenten, Videocliphersteller sowie Filmurheber
Tel.: 089/ 39 14 25
Fax: 089/ 340 12 91
für deutsche und ausländische Filmproduzenten, Videocliphersteller sowie Filmurheber, europaweite Wahrnehmung der Rechte der Leerkassettenabgabe
Tel.: 089/ 22 26 68
Fax: 089/ 22 95 60
Internet: http://www.gwff.de
Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH (GÜFA)
für Produzenten vorwiegend erotischer und pornographischer Filme
Tel.: 0221/ 91 41 9-0
Fax: 0221/ 679 88 87
Internet: http://www.guefa.de
für Herausgeber wissenschaftlicher Ausgaben von Musikwerken und nachgelassener Werke und ihrer Verleger
Tel.: 0561/ 15 616
Fax: 0561/ 77 38 28
Internet: http://www.vg-musikedition.de
Daneben gibt es noch die AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft, München (erreichbar über GWFF), die in- und ausländische Filmhersteller bei der Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen aus der Einspeisung von Filmwerken in Kabelsendeanlagen zum Zwecke der Weitersendung per Kabel vertritt.
8. Doppelte Vertragsverpflichung
Die Verwertungsgesellschaften unterliegen einer doppelten Verpflichtung: Sie sind verpflichtet, in ihrem jeweiligen Wahrnehmungsbereich auf Wunsch des Berechtigten dessen Rechte vertragsmäßig wahrzunehmen und auch verpflichtet, einem potentiellen Nutzer die Nutzungsrechte einzuräumen, wenn dieser sich zur Leistung der geforderten angemessenen Vergütung verpflichtet. Rechte an Multimedia-Nutzungen nehmen bisher nur die GEMA und die VG Bild-Kunst für ihre Wahrnehmungsbereiche wahr.
Ob ein Rechteinnhaber sein Recht individuell vergeben will, hängt zumeist von der Anzahl der potentiellen Nutzer und dem Umfang der Nutzung ab. Eine überschaubare Anzahl von Nutzern mit leicht überschaubarem Nutzerumfang wird eher für eine individuelle Vergabe sprechen, als eine Vielzahl von Nutzern mit jeweils nur schwer überschaubarem Umfang. Entscheidend ist dabei auch der Grad der Kontrollierbarkeit. Naturgemäß können Kontrolle und Inkasso bei einer Massenverwertung von Nutzungsrechten eher von einer Verwertungsgesellschaft geleistet werden als durch den einzelnen Berechtigten. In der Praxis hat sich daher ein Miteinander von individueller und zentraler Rechtevergabe entwickelt.
10. Rechte-Clearing durch dezentrale Datenbanksysteme
Für die Anforderungen, die im Multimedia-Zeitalter an die Lizenzierungsvergabe gestellt werden, bietet gerade die neue Technologie auch neue Antworten. Gefragt ist die kurzfristige Benennung von Rechteinhabern und Lizenzkonditionen. Erforderlich ist dazu jedoch nicht unbedingt die Einrichtung einer Superverwertungsgesellschaft. Ausreichend ist schon eine zentrale Stelle (Clearing Center), die jede Anfrage aufgrund ihrer Kenntnis der Sach- und Rechtslage an die jeweils betroffenen Rechteinhaber oder deren Verwertungsgesellschaften durchschaltet. Der Informationsrückfluß erfolgt dann direkt von der betreffenden Datenbank des Rechteinhabers an den potentiellen Nutzer, der im Optimalfall innerhalb kürzester Zeit einen Statusbericht in der Hand hält, aus dem er entnehmen kann, wer Rechtinhaber ist, ob eine Nutzung erlaubt wird und zu welchen Konditionen eine Lizenz erlangt werden kann.
Technisch ist bei diesem "dezentralen virtuellen Datenbanksystem" nur eine Verknüpfung der bereits bestehenden Datenbanken erforderlich. Dabei kann auf ebenfalls bereits existierende Codes zurückgegriffen werden, wie sie z.B. auf Tonträgern (CD) in der Regel enthalten sind (Internationale Standard Recording Codes = ISRC).
Zur Schaffung einer gemeinsamen Schnittstelle ist von sämtlichen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Verwertungsgesellschaften, die mit der Interessenwahrnehmung der Berechtigten betraut sind, am 25.11.1996 die CMMV Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften von Urheber- und Leistungsschutzrechte GmbH mit Sitz in München gegründet worden. Die CMMV soll als elektronisches Clearingsystem von einer on-line zugänglichen Datenbank für eine Bearbeitungsgebühr zur Verfügung stehen. Diese wird voraussichtlich im August 1997 ihre Arbeit aufnehmen und zunächst als reine Informationsstelle dienen, ohne selbst Lizenzierungen vorzunehmen. Bis letzteres angeboten werden kann, wird sicherlich noch eine Zeit vergehen.
CMMV Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften von Urheber- und Leistungsschutzrechte GmbH
Telefon: (089) 4800-3777
Telefax: (089) 4800-3357
Internet: www.cmmv.de
Das zuvor geschilderte gilt gleichfalls für die Rechtsnutzung für online Multimedia-Produktionen. Die Verklärung des Internet als "rechtsfreier Raum" gehört ins Reich der Märchen. Regeln, Handlungsbräuche und Gesetze gelten in der "virtuellen Welt" ebenso wie in der realen Welt.
Werden vorbestehende Elemente - etwa von einer fremden Web-Site - in den (Fest-)speicher eines Computers kopiert, liegt eine körperliche Vervielfältigung vor, die nur unter sehr engen Voraussetzungen als Privatkopie erlaubnisfrei angefertigt werden darf. Wird der kopierte Teil anschließend in eine Webpage (= einzelne Seite einer Web-Site) eingefügt, die ins World Wide Web "gestellt" wird, liegt eine öffentliche Wiedergabe vor, die ebenfalls erlaubnispflichtig ist (§ 15 Abs. 2 und 3 UrhG).
Soll eine Multimedia-Produktion on-line geliefert werden, so werden in vielerlei Hinsicht Rechte der jeweiligen Rechteinhaber (Urheber und Leistungsschutzberechtigte) genutzt:
Einspeisung in den Festspeicher des Lieferanten (z.B. Multimedia-Produzent)
(= traditionelles Vervielfältigungsrecht)
Unkörperliche Verbreitung durch Angebot Dritter
(= in Entsprechung zum traditionellen Verbreitungsrecht)
Unkörperliche Weiterleitung z.B. per Kabel, Satellit, ISDN
(= in Entsprechung zum traditionellem Vervielfältigungsrecht)
Einspeisung in den Festspeicher des Empfängers (dort z.B. in eine Datenbank)
3. Right "making available to the public"
Die genannten beiden unkörperlichen Rechte sind als solche im Urheberrechtsgesetz nicht erwähnt. Die diplomatische Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat auf der Schlußsitzung am 20.12.1996 in Genf allerdings für Leistungsschutzberechtigte (Tonträgerherstellern und ausübende Künstler) die angesprochene Nutzung unter den Schutz eines neuen Rechts "making available to the public" (sonstige Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit auf elektronischem Weg) gestellt.
Zwar müssen die betreffenden zwei internationalen Verträge noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, doch sollte für den Fall dieser Nutzung bei jeder Multimedia-Produktion die Lizenz hierfür mit berücksichtigt und vertraglich eingeschlossen werden, um nicht später mit erheblichen Schadenersatzforderungen und strafrechtlichen Verfolgungen konfrontiert zu werden.