Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=06.11.2007&Aktenzeichen=32%20Wx%20146/07
Timestamp: 2019-11-19 07:28:33
Document Index: 49650359

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 14', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2567
OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07 (https://dejure.org/2007,2567)
OLG München, Entscheidung vom 06.11.2007 - 32 Wx 146/07 (https://dejure.org/2007,2567)
OLG München, Entscheidung vom 06. November 2007 - 32 Wx 146/07 (https://dejure.org/2007,2567)
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Einbeziehung der Religionsausübungsfreiheit eines ausländischen Wohnungseigentümers im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs gegen die übrigen Eigentümer auf Duldung einer Parabolantenne
Gottesdienstempfang; Anspruch ausländischer Miteigentümer auf Duldung einer Parabolantenne trotz vorhandenem Kabelanschluss, Grundrecht auf Information; Freiheit der Religionsausübung; ästhetischer Eindruck; Schüsselwald; Satellitenantenne
Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach
Religionsfreiheit kann Anspruch auf Parabolantenne geben! (IMR 2008, 7)
NJW 2008, 235
NZM 2008, 91
FGPrax 2008, 16
ZMR 2008, 659
BauR 2008, 143
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass zentrales Element der Ausübung der Religion die Teilnahme an Gottesdiensten oder vergleichbaren Handlungen ist (vgl. OLG München, NJW 2008, 235;… BeckOK GG/Germann Art. 4 Rn. 24 ff).
Dies gilt allerdings nur dann, wenn eine persönliche Teilnahme an religiösen Veranstaltungen unter zumutbaren Voraussetzungen nicht möglich ist und die Möglichkeit der Teilnahme an derartigen Handlungen lediglich durch einen Fernsehempfang mittels einer Parabolantenne gegeben ist (OLG München, NJW 2008, 235).
Sie sind gegen die aus Art. 14 GG folgende Grundrechtsposition der übrigen Eigentümer unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzuwägen (BGH NJW 2008, 216, 217; OLG München NJW 2008, 235).
Aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des OLG München (NJW 2008, 235) ergibt sich keine andere Bewertung.
Das OLG führt hier nur aus, dass ein Anspruch auf bestimmte religiöse Fernsehprogramme dann besteht, wenn ohne sie eine persönliche Teilnahme an Gottesdiensten der betreffenden Religion, etwa wegen länger dauernder Gebrechlichkeit, nicht unter zumutbaren Voraussetzungen möglich wäre (OLG München NJW 2008, 235).
Denn jedenfalls fehlt es an jedem Vortrag der Beklagten dazu, dass ihnen die persönliche Teilnahme an den von ihnen genannten Gottesdiensten oder religiösen Ritualen etwa in einer Moschee oder einem Gebetshaus nicht in zumutbarer Weise möglich ist, so dass sie darauf angewiesen sind, den Gottesdiensten und rituellen religiösen Handlungen durch moderne Kommunikationsmittel zu folgen (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.11.2007 - 32 Wx 146/07, NJW 2008, 235, Rn. 10;… Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 22 Rdnr. 111 a.E.).
Dafür kann auch eine ästhetische Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage genügen (OLG München, NZM 2008, 91;… Bärmann-Merle, § 22 Rdnr. 249).
Dafür kann auch eine ästhetische Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage genügen (OLG München, NZM 2008, 91;… Bärmann-Merle a.a.O., § 22 WEG, Rz. 249).