Source: https://www.bauenplus.de/agb/
Timestamp: 2019-04-20 12:13:24
Document Index: 354589322

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 147', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 16', '§ 14', '§ 126', '§ 13', '§ 356', '§ 433']

BAUENplus – AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand Februar 2017
für den Erwerb von Waren, insbesondere Publikationen über das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Stuttgart.
1. Gegenstand; Vertragspartner
Das Fraunhofer Informationszentrum Raum und Bau IRB (im Folgenden: "Fraunhofer IRB") bietet Interessierten an, Publikationen (im Folgenden: "Waren"), insbesondere aus dem Fraunhofer IRB Verlag und dem Fraunhofer Verlag, entgeltlich zu erwerben. Die Lieferung der Waren erfolgt in verschiedenen Formaten, nämlich als Printausgabe, als digitale Inhalte zum elektronischen Bezug (z.B. per Download oder als Pushdienst) oder auf Datenträgern (z.B. CD/DVD) sowie als Einzeldokument oder bei Zeitschriften und Datenbanken auch im Abonnement.
Das Fraunhofer IRB ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München e.V., vertreten durch den Vorstand, Herrn Prof. Dr.-Ing. Reimund Neugebauer, Präsident, Herrn Prof. Dr.-Ing. Alexander Verl, Herrn Prof. Dr. Alfred Gossner und Herrn Dr. Alexander Kurz, Registergericht: Amtsgericht München, Vereinsregister-Nr. VR 4461 (im Folgenden: "Fraunhofer").
Kaufverträge über Waren kommen daher mit Fraunhofer zustande.
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren ist das
Telefon +49 711 970-2500
Für Verträge über den Erwerb von Waren gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraunhofer IRB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Bestellung; Vertragsschluss; Vertragstext
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen. Der Vertragsschluss erfolgt dann über wechselseitige Erklärungen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich (per Telefon).
Bei Bestellungen über den Onlineshop des Fraunhofer IRB gilt:
Die Präsentation der Waren im Onlineshop des Fraunhofer IRB stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb der Waren dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über die Internetseiten Waren zu bestellen. Erst mit Anklicken des "Kaufen"-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Erwerb der bestellten Ware i. S. v. § 145 BGB ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung einer Rechnung oder Lieferung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die der Kunde im Nachgang zu seiner Bestellung via Bildschirmanzeige automatisiert erhält, stellt noch keine Annahme dar. Die Frist, binnen derer Fraunhofer das Angebot des Kunden annehmen kann, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Annahmefrist (§ 147 ff. BGB).
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie jederzeit auf den Seiten unseres Onlineshops einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.
Waren im Printformat oder auf physischen Datenträgern werden, soweit nicht anders vereinbart, durch Übersendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Fraunhofer IRB behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.
Bei digitalen Inhalten, die der Kunde auf elektronischem Weg (zB per Download) bezieht, erfolgt die Lieferung durch Bereitstellen eines Links. Dieser kann vom Kunden betätigt werden und startet den Download auf das gewählte Speichermedium. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über einen geeigneten Internetzugang verfügt. Kosten, die beim Bezug der Ware entstehen (z.B. Verbindungs- bzw. Telekommunikationsentgelte) sind vom Kunden selbst zu tragen.
Die Lieferung von physischen Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch das Fraunhofer IRB vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Bei noch nicht lieferbaren Neuerscheinungen oder bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine Neuauflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde durch das Fraunhofer IRB unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Bei Loseblattwerken und Publikationen auf Datenträgern (z.B. CD / DVD) wird jeweils die neueste aktualisierte Ausgabe geliefert.
Soweit im Onlineshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Kunde die für die Lieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt – insofern keine anders lautende Vereinbarung vorliegt – zuzüglich Versandkosten.
Ist der Kunde Kaufmann i. S .d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer Gesellschaft Stuttgart, der Sitz des Fraunhofer IRB. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist in diesem Fall München
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Kunden im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet Fraunhofer Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandene Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.
Die gelieferten Waren sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt unabhängig von der Art und Weise der Lieferung der Waren. Für digitale Inhalte gilt:
Der Kunde erwirbt an digitalen Inhalten ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den ausschließlich nichtkommerziellen Gebrauch. Der Kunde darf das erworbene Werk sei es in digitaler oder in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise weder verbreiten (§ 17 UrhG), noch ausstellen, öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder auf andere Art und Weise öffentlich wiedergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem privaten Gebrauch dienen.
Der nichtkommerzielle Gebrauch schließt die private oder – bei Erwerb durch einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – die betriebsinterne Nutzung ein. Letztere ist nur zur eigenen Nutzung des Kunden an einem Einzelplatz gestattet, d. h. das Werk darf ausschließlich auf einem Computer oder einem elektronischen Wiedergabegerät gespeichert und nur an einem Arbeitsplatz genutzt werden.
Ein über die private oder betriebsinterne Nutzung hinausgehender Gebrauch, insbesondere eine gewerbliche Nutzung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Fraunhofer IRB. Die Zustimmung ist in Textform im Sinne des § 126b BGB zu erteilen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen oder die Waren zu bearbeiten. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Waren inhaltlich oder in ihrer Darstellung zu bearbeiten, sie zu übersetzen oder umzugestalten.
Fraunhofer ist berechtigt, digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird. Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Telefon: +49 711 970 2500, Telefax: +49 711 970 2508
Firma: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Fraunhofer IRB Verlag
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ..........................................................................................
Name des/der Verbraucher(s): ..........................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): .........................................................................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier) .............................................................................
Datum: ...................................................................
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass diese Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn das Fraunhofer IRB mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass das Fraunhofer IRB mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Sämtliche Preise richten sich nach den im Onlineshop des Fraunhofer IRB vorhandenen Preisangaben.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versand- und Verpackungskosten.
Einige Waren werden mit einem "Vorzugspreis" angeboten, der beispielsweise für Mitglieder einer wissenschaftlichen Vereinigung, eines Fachverbandes oder für Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift in Anspruch genommen werden kann. Informationen über einen etwaigen Vorzugspreis entnimmt der Kunde den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Internetseiten des Fraunhofer IRB.
7. Fälligkeit; Zahlung
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto von Fraunhofer zu leisten.
Fraunhofer behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen, insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands. Der Kunde erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate ab Erhalt der Ware.
Unbeschränkte Haftung: Fraunhofer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Fraunhofer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur
bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer.
10. Eigentumsvorbehalt; Einräumung von Nutzungsrechten
Das Eigentum an den gelieferten Waren, d. h. verkörperten Gegenständen wie z. B. Büchern, Zeitschriften geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Waren nach Ziff. 4 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung.
11. Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben und Zeitschriftenabonnements durch den Kunden jederzeit gekündigt werden.
Abweichend von vorstehender Ziffer 10.1 können Abonnements der Zeitschriften sowie der Aktualisierungsservice von CD/DVD/Online-Datenbanken des Fraunhofer IRB zum Vorzugspreis vom Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement um weitere 12 Monate. Die Vertragslaufzeit des Abonnements verlängert sich solange bis das Abonnement mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Fraunhofer ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziffer 7 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.
Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fraunhofer und dem Kunden.
Auf Verträge zwischen Fraunhofer und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Das Fraunhofer IRB nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.