Source: http://www.bargteheide.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=857164&waid=483&modul_id=15&record_id=23038&fsize=0.714285714286
Timestamp: 2018-08-20 01:29:18
Document Index: 133238273

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 69', '§ 31', '§ 68', '§ 2', '§ 51', '§ 69', '§ 31', '§ 2']

Straßenreinigung (neue Regeln ab 1. Juli 2016)
Rechtsgrundlage sind die Vorschriften der Landesbauordnung . Schleswig-Holstein.
Ein Bauantrag gemäß § 67 oder § 69 LBO ist in 3-facher Ausfertigung bei der Stadt einzureichen. Die Bauvorlagen zur Genehmigungsfreistellung sind 1-fach bei der Stadt und zeitgleich 1-fach bei der Bauaufsicht des Kreises Stormarn vorzulegen.
Den dazugehörigen statistischen Erhebungsbogen finden Sie hier.
Durch die Verwaltung erfolgt eine Vorprüfung. Anschließend werden die Unterlagen mit einer Stellungnahme an die Bauaufsicht des Kreises Stormarn weitergeleitet.
Befreiungen von den Vorgaben von Bebauungsplänen
Entspricht ein Vorhaben nicht den Vorgaben eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, kann gemäß § 31 Baugesetzbuch unter gewissen Voraussetzungen eine Befreiung von einzelnen Festsetzungen ausgesprochen werden.
Hierfür ist ein schriftlicher Befreiungsantrag einzureichen. Es erfolgt eine Beratung in einer Sitzung des Unterausschusses für Bauordnungsangelegenheiten. Anschließend werden die Antragsunterlagen mit einer entsprechenden schriftlichen Stellungnahme an die Bauaufsicht des Kreises Stormarn zur endgültigen Entscheidung übersandt.
Im Internet bietet der Kreis Stormarn umfangreiche Informationen zum Thema Bauen und Planen sowie den Bürgerservice des Kreises Stormarn an. Auch die Seite www.bauen.sh.de könnte nützlich für Sie sein.
Im Bürgerforum des Kreises Stormarn zum Thema Bauen können Sie Fragen stellen und Antworten auf Fragen anderer Bürger einsehen. Hier bekommen Sie ebenfalls schnell eine kompetente Antwort.
Weitere Auskünfte erteilt die Bauaufsicht des Kreises Stormarn, Herr Kloth Tel.: 04531/160-345.
Sie suchen eine Erklärung zu einem Spezialbegriff aus dem Baurecht? Das Baulexikon des Kreises Stormarn gibt Auskunft!
Bürgerservice des Kreises Stormarn
Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:
Formulare können Sie in Buchhandlungen käuflich erwerben oder von der Internetseite des Kreises Stormarn herunterladen.
Ferner können Sie in Zimmer O 34 a im Rathaus Auskünfte zu rechtskräftigen und in Aufstellung befindlichen Bebauungsplänen erhalten.
Bestimmte Bauvorhaben sind nach § 68 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) genehmigungsfrei gestellt, jedoch anzeigepflichtig.
Zu diesen Bauvorhaben gehören die Errichtung und Änderung sowie Nutzungsänderung beispielsweise von
oberirdischen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (§ 2 Abs. 3 LBO),
sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, sowie
den zugehörigen Nebengebäuden und Nebenanlagen.
vorausgesetzt, die Erschließung der Gebäude ist gesichert und die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, dessen Festsetzungen sie nicht widersprechen.
Von der Genehmigungsfreistellung sind grundsätzlich Sonderbauten (§ 51 LBO) sowie Bauvorhaben, bei denen die Bauaufsichtsbehörde den Baubeginn untersagt oder die Gemeinde das Verfahren in ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO überleitet, ausgenommen.
Bei Bauvorhaben, die unter die Regelungen der Genehmigungsfreistellung fallen, darf einen Monat nach Einreichung der erforderlichen Bauvorlagen mit dem Bau begonnen werden.
Wenn Abweichungen sowie Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich sind, darf mit den Bauarbeiten erst dann begonnen werden, wenn dem zu stellenden schriftlichen Antrag entsprochen worden ist.
Frau Matysik 04532 / 4047-602 04532 / 4047-650
Fachbereich 4 Planen, Ordnung und Umwelt / Bauordnungsverwaltung
§§ 2, 51, 68 Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein (LBO)