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Timestamp: 2017-09-24 01:33:24
Document Index: 203474439

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 20']

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Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wird der Katalog der steuerpflichtigen Kapitalerträge, insbesondere private Veräußerungsgeschäfte, wesentlich erweitert.
Der Sparer Freibetrag und künftig der Sparer Pauschbetrag steht jedem Steuerpflichtigen zu, auch minderjährigen Kindern. Das macht es besonders lukrativ, gerade Einkünfte in Form von Kapitaleinnahmen auf Kinder zu verlagern: Dadurch können diese neben dem Grundfreibetrag auch den ihnen zustehenden Sparer-Freibetrag bzw. -Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Führen die gesamten Einkünfte bei dem Kind nicht zum Entstehen einer Steuerschuld, kann es die Kapitalertragsteuer vermeiden, wenn es sich von dem zuständigen Finanzamt eine NV-Bescheinigung geben lässt und diese dem Gläubiger der Kapitalerträge, meist der Bank, im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft dem Geschäftsinhaber vorlegt (§ 44a Abs. 2 Nr. 2 EStG; s. Einkünfteverlagerung).
Bei Kindern über 18 Jahren ist bis 2008 zu beachten, dass der Sparer-Freibetrag zu den Bezügen des Kindes zählt, die für die Gewährung des Kindergelds bzw. der Freibeträge für Kinder maßgebend sind (§ 32 Abs. 4 Satz 4 EStG). Für den ab 2009 geltenden Sparer-Pauschbetrag gilt das nicht mehr.
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Wie hoch ist der Sparer Freibetrag bei der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitalerträge um den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR gekürzt. Anlass ist die Einführung der Abgeltungssteuer von 25% (zzgl. SolZ und ggf. KiSt) und das Verbot des Abzugs tatsächlicher Werbungskosten bei diesen Kapitalerträgen.
Für Versicherungserträge gilt die Regelung, dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, abgeschlossen ab dem 1.1.2005, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge zu versteuern ist. In den Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Gewinne aus Kapitalforderungen jeglicher Art
Seit 2009 werden Erträge aus Kapitalforderungen jedweder Art auch zur Besteuerung herangezogen, wenn sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG). Steuerpflichtig werden demnach auch Erträge aus Kapitalforderungen, deren volle oder teilweise Rückzahlung weder rechtlich noch faktisch garantiert ist.
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Weitere nützliche Informationen zum Thema Abgeltungssteuer
Allgemeine Informationen über die Abgeltungssteuer
Um eine Übermaßbesteuerung bei Steuerpflichtigen zu vermeiden, die den Anspruch auf eine Versicherungsleistung von dem ursprünglichen Rechtsinhaber entgeltlich erworben haben, treten künftig bei diesen die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG). Denn wegen der auf den Sparanteil im Versicherungsbeitrag aufgelaufenen Erträge sind die Anschaffungskosten höher als die bis zum Erwerbszeitpunkt entrichteten Beiträge. Bei der Spekulationsbesteuerung ist bisher der Wertzuwachs bei einem Termingeschäft lediglich steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen dem Erwerb und der Beendigung des Rechts 12 Monate beträgt. Bei Termingeschäften, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31.12.2008 erfolgt, findet eine Abgeltungssteuer Besteuerung der Wertzuwächse unabhängig von dem Zeitpunkt der Beendigung des Rechts statt (§ 52a Abs. 10 Satz 3 EStG). Die Neuregelung ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2008 zufließen (§ 52a Abs. 8 EStG). Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs vor dem 1.1.2009 zwar Kapitalforderungen im Sinne der neuen Vorschrift sind, nicht jedoch Kapitalforderungen nach altem Recht (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F.), gilt weiterhin die bisherige Regelung zur Erfassung der Kapitalerträge vor Geltung der Abgeltungsteuer.
Neben den Erträgen auf Grund der Nutzungsüberlassung aus sonstigem Kapitalvermögen, die durch § 20 Abs.1 Nr. 7 EStG erfasst werden, wird künftig auch der Vermögenszufluss aus der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen Kapitalforderungen als Wertzuwachs besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Es sollen nunmehr auch entsprechende Wertzuwächse auf der Vermögensebene erfasst werden. Diese - aus dem bisherigen Recht stammende Verlustverrechnungsbeschränkung - führt in der Praxis ab 2009 zu einer Aufteilung der Verluste in solche, die aus der Veräußerung von Aktien stammen, und solchen, die aus den übrigen Kapitaleinkünften resultieren. Diese Trennung muss auch im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs beachtet werden. Diese Regelung der Abgeltungssteuer ist besonders für die Banken misslich. Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Darlehen oder typisch stillen Beteiligungen nach dem 31.12.2008 erworben oder geschaffen werden (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). Der Gewinn aus der Übertragung von Hypotheken, Grundschulden sowie Rentenschulden wird ab 2009 ebenfalls besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG; § 52a Abs. 10 Satz 4 EStG.
Ab 1.1.2009 werden Gewinne aus Termingeschäften und aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments nicht mehr als Spekulationsgeschäft, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG). Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar von dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren oder Geldmarktinstrumenten, dem Devisenkurs oder von Rechnungseinheiten, Zinssätzen oder anderen Erträgen oder dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen abhängt. Lediglich für Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 (Kabinettsbeschluss zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008) angeschafft worden sind, gilt eine Sonderregelung (§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG): Kapitalerträge aus solchen Zertifikaten sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Rahmen der Spekulationsbesteuerung auch für die Abgeltungssteuer nach altem Recht außerhalb der 12-monatigen Spekulationsfrist erzielt werden. Ansonsten gilt für solche Kapitalerträge, dass sie bei Zufluss nach dem 30.6.2009 stets steuerpflichtig sind. Bei den Genussrechten handelt es sich um Forderungsrechte gegen eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung am Gewinn- und Liquidationsverlust sowie evtl. zusätzliche Rechte, z. B. eine feste Verzinsung, gewähren. Ähnliche Beteiligungen sind Anteile an einer Vorgesellschaft, die nach Abschluss des GmbH-Vertrags vor Eintragung in das Handelsregister besteht.
Tipps und Infos für die Abgeltungssteuer
Ein Durchgriff durch die Gesamthandsgemeinschaft auf die dahinter stehenden Wirtschaftsgüter erfolgt auch, wenn eine Gesamthandsgemeinschaft an einer Personengesellschaft beteiligt ist; hier liegt eine mittelbare Beteiligung vor. Auch die Unterbeteiligung am Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft dürfte unter diese Vorschrift fallen. Hat ein Steuerpflichtiger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einer Personengesellschaft erworben und veräußert, sind die Voraussetzungen für die Besteuerung der dahinter stehenden Wirtschaftsgüter insoweit erfüllt. Bei Kapitalforderungen, die bislang als Spekulationsgeschäfte und nicht als Kapitaleinkünfte steuerpflichtig waren, werden nicht nur im Fall der Anschaffung nach Einführung der Abgeltungssteuer erzielte Veräußerungsgewinne versteuert, sondern auch zuvor angeschaffte Forderungen unterliegen dieser Besteuerung, wenn sie nach dem 30.6.2009 veräußert werden. Ausgenommen davon bleiben Kapitalforderungen, die bis zum Kabinettsbeschluss zum Unternehmensteuerreformgesetz 2009 (14.3.2007) angeschafft wurden. Dies entspricht der bisherigen Gewinnermittlung bei Spekulationsgeschäften. Werbungskosten werden nicht in die Gewinnermittlung einbezogen, soweit sie im Zusammenhang mit Termingeschäften angefallen sind, wie z. B. Bankgebühren, weil sie durch den Sparer-Pauschbetrag alle Werbungskosten abgegolten sind (§ 20 Abs. 9 Satz 1 EStG).
Die Neuregelung der einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgeschäften aus Kapitalanlagen in § 20 EStG erfordert zahlreiche Änderungen bei der Spekulationsbesteuerung gegenüber dem bisherigen Recht. In der Praxis sind Gesellschaften aufgetreten, die bewegliche Wirtschaftsgüter, z. B. Container, erworben und diese für eine Zeitspanne an verschiedene Nutzer vermietet haben. Zur Finanzierung verkauft die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter an Privatpersonen (Investoren). Die Altverluste können bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowohl mit Wertzuwächsen aus der Kapitalanlage als auch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und Zinsforderungen verrechnet werden. Dieser eröffnet ab 2009 Möglichkeiten, zumindest bestimmte Kapitaleinnahmen mit solchen Altverlusten ausgleichen zu dürfen. Die Beschränkung für Verluste aus Aktiengeschäften, die ab 2009 dazu führen soll, dass diese Verluste nur noch mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnet werden dürfen, gilt nicht für Altverluste. Ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften kann übergangsweise - für 5 Jahre (bis VZ 2013) - sowohl mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften als auch mit Erträgen aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 2 EStG) verrechnet werden. Damit wird gewährleistet, dass Steuerpflichtige Verluste aus Wertpapierveräußerungsgeschäften für die 5-jährige Übergangszeit auch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen saldieren können, obwohl diese künftig nicht mehr der Spekulationsbesteuerung unterliegen.
Allgemeines rund um die Abgeltungssteuer
Die im Ausland anfallende Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge wird, soweit wie möglich, bereits durch die Bank auf die Kapitalertragsteuer angerechnet (§ 43a Abs. 3 EStG). Liegen Kapitalerträge vor, bei denen keine Quellensteuer abgezogen wurde, erfolgt die Anrechnung bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 32d Abs. 5 EStG). Für die Berücksichtigung ausländischer Steuern gilt die Anrechnungsvorschrift in § 34c Abs. 1 Satz 1 EStG sinngemäß, wobei die ausländische Steuer auf die deutsche Steuer gesondert für jede ausländische Kapitalanlage anzurechnen ist. Dabei ist vorrangig dem DBA zu entnehmen, wer zur Anrechnung befugt ist, was ausländische Einkünfte sind und welche ausländischen Steuern angerechnet werden können. Die Anrechnung der Abgeltungssteuer erfolgt in der Weise, dass der Anrechnungsbetrag bei der Bestimmung des Abgeltungsteuersatzes berücksichtigt wird (§ 32d Abs. 1 Satz 2 EStG). Denn in der Formel für den Abgeltungsteuersatz ist die anrechenbare ausländische Steuer mit 4q berücksichtigt. Im Rahmen der Abgeltungsteuer werden der pauschale Werbungskostenabzug (51 EUR) und der Sparer-Freibetrag (750 EUR) zu einem alle Werbungskosten pauschal und abschließend berücksichtigenden Sparer-Pauschbetrag (801 EUR) zusammengefasst (vgl. § 20 Abs. 9 EStG). Da Werbungskosten, auch bei pauschalem Ansatz, die Leistungsfähigkeit mindern, entfällt ab 2009 eine Hinzurechnung des neuen Sparer-Pauschbetrags zu den eigenen Bezügen des Kindes.
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