Source: https://www.damm-legal.de/bgh-der-verkauf-von-lampen-mit-zu-hohem-quecksilbergehalt-ist-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2019-12-15 06:01:09
Document Index: 349193874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt ist rechtswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Der Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 ElektroStoffV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV
Der BGH hat entschieden, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltene Verbot, Lampen mit bestimmtem, absolute Grenzwerte überschreitendem Quecksilbergehalt zu verkaufen, eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt, weil es neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gingen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Im vorliegenden Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband gegenüber dem Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Zur Pressemitteilung der Entscheidung hier (BGH – Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt).
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