Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21a_PflSchG_Anzeigepflicht-d141758,36.html
Timestamp: 2017-01-17 13:52:35
Document Index: 310032286

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 74', '§ 21', '§ 22']

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§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht§ 22 PflSchG, Abgabe§ 23 PflSchG, Ausfuhr§ 23a PflSchG, Getrennte Lagerung§ 24 PflSchG, Inverkehrbringen; Einfuhr§ 25 PflSchG, Erklärung§ 26 PflSchG, Pflanzenschutzgeräteliste§ 27 PflSchG, Prüfung§ 28 PflSchG, Ergebnis der Prüfung§ 29 PflSchG, Gebrauchsanleitung§ 30 PflSchG, Ermächtigungen§ 31 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenstärkungsmitteln§ 31a PflSchG, Aufnahme in die Liste§ 31b PflSchG, Prüfung§ 31c PflSchG, Zusatzstoffe§ 31d PflSchG, Verkehr mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen§ 32 PflSchG, Entschädigung§ 32a PflSchG, Forderungsübergang§ 33 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 33a PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 34 PflSchG, Durchführung in den Ländern…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 21a PflSchG, Anzeigepflicht
§ 21a PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen will, hat dies der für den Betriebssitz und den Ort der Tätigkeit, im Falle der Einfuhr der für den Betriebssitz oder die Niederlassung zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. (2) Wer zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im oder ins Inland vermittelt oder Hilfsleistungen für die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln anbietet, hat dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 34 zur Verfügung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
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