Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2015/heftnummer:17/seite:468
Timestamp: 2018-09-25 07:37:41
Document Index: 130185100

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 60']

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2015 - Heftnummer 17
2230-7-1-K
des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 455, ber. S. 633, BayRS 2230-7-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 167), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird folgender Art. 34a eingefügt:
„Art. 34a
Leistungen für den Personal- und Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs“.
Art. 33 Abs. 3 wird aufgehoben.
Es wird folgender Art. 34a eingefügt:
Leistungen für den Personal- und
Schulaufwand bei Gewährleistung eines unentgeltlichen Schulbesuchs
(3) 1War eine Schule am 1. August 2015 nicht genehmigt, dann werden Leistungen nach Abs. 1 und 2 erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ab Genehmigung ohne wesentliche Beanstandung bestanden hat. 2Bis dahin werden die Leistungen nach Art. 33 und 34 gewährt.“
In Art. 60 Satz 1 Nr. 12 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Pauschalierung“ die Worte „oder Budgetierung“ und nach dem Wort „insgesamt“ das Wort „schulbezogen“ eingefügt.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft.