Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BierStV_Befoerderungen_im_Steuergebiet_in_Sonde-d3872700,24.html
Timestamp: 2016-12-11 13:56:05
Document Index: 191513152

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 53', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 27', '§ 17', '§ 24', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV - Biersteuerverordnung§§ 16 - 29, Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 BierStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 26 BierStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 BierStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 BierStV, Steuererklärung, Steueranmeldung§ 32 BierStV, Kleinbetragsregelung§ 33 BierStV, Anmeldung des Bieres§ 34 BierStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 35 BierStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 36 BierStV, Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines ander...§ 37 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 38 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrech...§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung§ 39c BierStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 39d BierStV, Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 23 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 9 bis 12 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn Steuerbelange nicht gefährdet sind.(2) Bei häufigen und regelmäßigen Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der Zollkodex-Durchführungsverordnung ein zollrechtliches Ausfuhrverfahren durchgeführt wird, das zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen, dass dieser für das in einem Kalendermonat abgegebene Bier bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, den Entwurf eines zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments übermittelt, wenn1.dem Steuerlagerinhaber das Verfahren nach Artikel 285a Absatz 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung bewilligt wurde,2.die Beförderung ausschließlich im Steuergebiet erfolgt und3.die einzelnen Beförderungen von einem Lieferschein oder einem entsprechenden Handelsdokument mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "unversteuertes Bier zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen" begleitet werden. Für das Erstellen des Entwurfs des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments und der Ausfuhrmeldung gelten die §§ 17 und 22 entsprechend.(3) Für Beförderungen nach Absatz 2, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind, kann anstelle des zusammengefassten elektronischen Verwaltungsdokuments ein zusammengefasstes Begleitdokument verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Versender hat dem Hauptzollamt die zweite bis vierte Ausfertigung des zusammengefassten Begleitdokuments bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beförderung begonnen hat, vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt auf der Grundlage der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 285a Absatz 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung übermittelten Zollanmeldung oder einer vorliegenden Ausgangsbestätigung die ordnungsgemäße Beendigung der Beförderungen sowie die Übereinstimmung der drei Ausfertigungen mit Sichtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat. Die zweite und vierte Ausfertigung verbleibt beim Hauptzollamt.
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