Source: http://keinesorge.org/streit/lag/4sa5217/index.html
Timestamp: 2018-05-24 19:53:23
Document Index: 134066117

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 49', '§49', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 65']

# LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2018 – 4 Sa 52/17
„§ 6 Anpassung der Renten 1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt 2. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. (Der §49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGV (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten.) 3. Die Renten werden angepaßt, wenn der Versorgungsfall vordem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist. 4. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Die Beschlußfassung ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“
Gem. § 6 Nr. 1 VO 85 werden die Renten entsprechend der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Gern. § 6 Nr. 2 VO 85 erfolgt die Anpassung zum gleichen Zeitpunkt, zu dem auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden. Dies ist gern. § 65 SGB VI jeweils der 1. Juli eines Jahres.