Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-10-mwstg-2010/mwst-info-nr-2-steuerpflicht
Timestamp: 2018-09-20 13:03:53
Document Index: 51557624

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 14', 'Art. 10']

MWST-Info Nr. 2 Steuerpflicht - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
MWST-Info Nr. 2 Steuerpflicht
Vollständiger Auszug aus MWST-Info 2 Steuerpflicht Teil A (ohne Gemeinwesen) (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
1 (1) Obligatorische Steuerpflicht
1.1 (1.1) Betreiben eines Unternehmens
1.2 (1.2) Rechtsform
2 (2) Befreiung von der Steuerpflicht
2.1 (2.1) Befreiung aufgrund Nichterreichens der massgebenden Umsatzgrenze
2.1.1 (2.1.1) Für die obligatorische Steuerpflicht massgebende Umsätze
2.1.2 (2.1.2) Für die obligatorische Steuerpflicht nicht massgebende Umsätze
2.2 (2.2) Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer (Art. 45 - 49 MWSTG) unterliegende Leistungen erbringen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
3 (3) Freiwillige Steuerpflicht (Steuerpflicht aufgrund des Verzichts auf die Befreiung von der Steuerpflicht; Art. 11 MWSTG)(4) Umfang der Steuerpflicht
4 (4) Umfang der Steuerpflicht
4.1 (4.1) In räumlicher Hinsicht
4.2 (4.2) In sachlicher Hinsicht
5 (5) Beginn der Steuerpflicht
5.1 (5.1) Unternehmen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder ihre Geschäftstätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitern
5.2 (5.2) Bestehende, bis anhin von der Steuerpflicht befreite Unternehmen
5.3 (5.3) Zusammenfassende Grafik zum Beginn der Steuerpflicht und zur Eintragung ins MWST-Register
5.4 (5.4) Beispiele
5.5 (5.5) Einlageentsteuerung
6 (6) Ende der Steuerpflicht
6.1 (6.1) Grundsätze
6.2 (6.2) Wegfall der obligatorischen Steuerpflicht
7 (7.) Sonderfall: Fehlende Ausrichtung auf Erzielung von Einnahmen aus LeistungenSonderfälle
7.1 (7.1) Bestimmung der Tätigkeitsbereiche
7.2 (7.2) Ist die Tätigkeit unternehmerisch im Sinne des MWSTG?
7.3 (7.3) Weitere Beispiele
(1) Obligatorische Steuerpflicht
Gemäss Artikel 10 Absatz 1 MWSTG ist (obligatorisch) steuerpflichtig, wer ein Unternehmen betreibt ( Ziff. 1.1) und nicht nach Artikel 10 Absatz 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist ( Ziff. 2).
(1.1) Betreiben eines Unternehmens
Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt.
Das Kriterium der Ausrichtung auf Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ist erfüllt, wenn die Vereinnahmung von Entgelten aus Leistungen ein primär verfolgtes Ziel der Tätigkeit darstellt. Nicht vorausgesetzt ist hierfür eine tatsächliche oder überhaupt eine beabsichtigte Gewinnerzielung. Werden dagegen für erbrachte Leistungen Entgelte gar nicht oder nur in deutlich untergeordneter Weise vereinnahmt, fehlt es an der erforderlichen Ausrichtung auf Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ( Ziff. 7).
Eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn planmässig Güter produziert oder gehandelt oder Dienstleistungen erbracht werden und diese Güter oder Dienstleistungen für den Austausch auf dem Markt oder für den privaten Konsum Dritter bestimmt sind, also beispielsweise kommerzielle, industrielle oder handwerkliche Tätigkeiten. Nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten jedoch die Pflege eines Hobbys oder einer Liebhaberei.
Mit dem Kriterium der Selbstständigkeit wird eine Abgrenzung von der unselbstständige Erwerbstätigkeit vorgenommen. Juristische Personen gelten immer als selbstständig, weshalb sich die Frage ausschliesslich bei natürlichen Personen stellt. Ob eine natürliche Person selbstständig im Sinne des MWSTG ist oder nicht, beurteilt sich grundsätzlich nach ähnlichen Massstäben wie im Sozialversicherungs- und Einkommenssteuerrecht, weshalb die von entsprechenden Behörden vorgenommenen Qualifikationen ein massgebliches Indiz für die mehrwertsteuerliche Beurteilung bilden. Für die Selbstständigkeit einer Erwerbstätigkeit sprechen insbesondere das Tragen des unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder nicht und diese selbstständig organisieren zu können, verschiedene und wechselnde Auftraggeber, eigene Geschäftsräumlichkeiten und die Vornahme erheblicher Investitionen.
Tätigkeiten von Verwaltungsräten, Stiftungsräten oder ähnlichen Funktionsträgern gelten als unselbstständige Erwerbstätigkeiten. Demgegenüber ist die Selbstständigkeit bei Akkordanten mit eigenem Fahrzeug, Werkzeug usw. anzunehmen.
Ein Aussenauftritt unter eigenem Namen setzt voraus, dass vertragliche Verpflichtungen gegenüber Leistungsempfängern sowie Leistungserbringern erkennbar selbstständig und nicht etwa als Stellvertreter oder Hilfsperson einer anderen Person eingegangen werden. Die zivilrechtliche Qualifikation bildet dabei für die Belange der Mehrwertsteuer ein wesentliches Indiz.
Ein Unternehmen betreibt beispielsweise:
wer regelmässig und systematisch Käufe und Verkäufe von Gegenständen über eine Auktionsplattform tätigt;
wer eine nicht ausschliesslich privat genutzte Liegenschaft oder einzelne Flächen davon an einen oder mehrere Mieter mit Option vermietet;
ein Sportler bei der Erzielung von Preisgeldern.
wer den Hausrat des eigenen Haushalts veräussert.
Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 MWSTG dar (Art. 9 MWSTV).
(1.2) Rechtsform
In welcher Rechtsform der Unternehmensträger das Unternehmen betreibt, spielt für die Festlegung der Steuerpflicht keine Rolle. Folgende Personen, Personengesamtheiten und Einrichtungen können beispielsweise ein Unternehmen betreiben:
Natürliche Personen (z.B. Inhaber einer oder mehrerer Einzelunternehmen);
einfache Gesellschaften, die gegen aussen unter gemeinsamen Namen auftreten (z.B. ARGE Baustelle XY oder Coiffeursalon YZ);
Personengesellschaften (z.B. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften);
juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (z.B. AG oder GmbH);
Betriebsstätten von Unternehmen mit Sitz im Ausland;
unselbstständige öffentliche Anstalten;
Veranstalter von Publikums- und Festanlässen;
gemeinnützige Institutionen;
Betriebe, Ämter und andere Dienststellen der öffentlichen Hand (diese Unternehmensform wird im Teil B separat erläutert);
ausländische Unternehmen, die im Inland steuerbare Leistungen erbringen.
(2) Befreiung von der Steuerpflicht
Gemäss Artikel 10 Absatz 2 MWSTG ist von der Steuerpflicht befreit, wer:
Im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 100‘000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt ( Ziff. 2.1);
ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer (Art. 45 - 49 MWSTG) unterliegende Dienstleistungen erbringt; (mit Ausnahmen; Ziff. 2.2);
als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution im Inland weniger als 150‘000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt ( Ziff. 2.1).
Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht ist möglich ( Ziff. 3).
Unternehmen mit Sitz im Ausland und ohne Betriebstätte im Inland, die im Inland keine Leistungen erbringen, werden nicht obligatorisch steuerpflichtig und können auch nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichten (Art. 8 MWSTV).
(2.1) Befreiung aufgrund Nichterreichens der massgebenden Umsatzgrenze
Unternehmensträger, bei denen der für die Steuerpflicht massgebende Jahresumsatz ( Ziff. 2.1.1) weniger als 100‘000 Franken beträgt, sind von der Steuerpflicht befreit.
Bei nicht gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Institutionen gilt eine erhöhte Umsatzlimite von 150‘000 Franken (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend immer nur die Umsatzlimite von CHF 100'000 erwähnt). Als gemeinnützige Institutionen gelten Organisationen, welche die Voraussetzungen für die Befreiung von den direkten Steuern gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG erfüllen (Art. 3 Bst. j MWSTG).
Die Umsatzlimite von 100'000 Franken bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne Mehrwertsteuer, wobei bei Unternehmen mit ausschliesslich Bar- oder Kreditgeschäften auch auf die vereinnahmten Entgelte abgestellt werden kann (z.B. Verkauf von Brot und Kuchen auf dem Markt).
(2.1.1) Für die obligatorische Steuerpflicht massgebende Umsätze
steuerbare Lieferungen im Inland (Ort der Lieferung im Inland; Art. 7 MWSTG), auch wenn die Gegenstände exportiert werden (Art. 23 MWSTG);
steuerbare Dienstleistungen im Inland (Ort der Dienstleistung im Inland; Art. 8 MWSTG);
steuerbare Dienstleistungen nach Artikel 8 MWSTG, bei denen der Ort der Dienstleistung zwar im Inland liegt, die aber aufgrund von Artikel 23 MWSTG von der MWST befreit sind;
Lieferungen von Gegenständen vom Ausland ins Inland, sofern der Leistungserbringer im Zeitpunkt der Einfuhr über eine bewilligte Unterstellungserklärung (Form. 1236) verfügt (Art. 3 MWSTV).
Über die der Inlandsteuer unterliegenden Leistungen informiert die MWST-Info Steuerobjekt ausführlich.
(2.1.2) Für die obligatorische Steuerpflicht nicht massgebende Umsätze
Entgelte für von der Steuer ausgenommene Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 MWSTG;
Entgelte für Lieferungen im Ausland (Ausland-Ausland-Geschäfte);
Entgelte für Dienstleistungen, die als im Ausland erbracht gelten (Ort der Dienstleistung im Ausland; Art. 8 MWSTG);
im Zusammenhang mit in nicht-unternehmerischen Tätigkeitsbereichen erzielten Einnahmen ( Ziff. 4.2);
der Bezugsteuer unterliegende Leistungen
Nicht-Entgelte gemäss Artikel 18 Absatz 2 MWSTG;
Einnahmen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
Einnahmen, die nicht aus beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit stammen resp. denen die erforderliche Nachhaltigkeit fehlt, beispielsweise die Veräusserung eines Autos durch eine Privatperson (Tätigkeit im privaten Bereich);
Weitere Informationen im Zusammenhang mit Leistungen und Umsätzen, welche die Steuerpflicht nicht nach sich ziehen, enthält die MWST-Info Steuerobjekt.
(2.2) Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Inland ausschliesslich der Bezugsteuer (Art. 45 - 49 MWSTG) unterliegende Leistungen erbringen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
Unternehmen mit Sitz im Ausland, die ausschliesslich der Bezugsteuer unterliegende Dienstleistungen erbringen, sind grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit.
Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Inland Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger (namentlich Privatpersonen) erbringen, werden steuerpflichtig, sofern die Umsatzgrenze von 100'000 Franken innerhalb eines Jahres erreicht wird (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG). Für die Bestimmung der Steuerpflicht sind nur die den nicht steuerpflichtigen Personen im Inland in Rechnung gestellten erbrachten Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen massgebend. Wird die Umsatzgrenze von 100'000 Franken innerhalb eines Jahres erreicht, muss sie die gesamten im Inland erzielten Leistungen (auch die an steuerpflichtige Leistungsempfänger) versteuern.
Unternehmen mit Sitz im Ausland, welche im Inland Elektrizität oder Erdgas in Leitungen liefern beachten die MWST-Branchen-Info Elektrizität und Erdgas in Leitungen.
(3) Freiwillige Steuerpflicht (Steuerpflicht aufgrund des Verzichts auf die Befreiung von der Steuerpflicht; Art. 11 MWSTG)(4) Umfang der Steuerpflicht
Wer ein Unternehmen betreibt ( Ziff. 1.1) und aufgrund des Gesetzes von der Steuerpflicht befreit ist ( Ziff. 2), hat das Recht, auf diese Befreiung zu verzichten.
Der Verzicht auf die Befreiung kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden (Art. 14 Abs. 4 MWSTG) und gilt für mindestens eine Steuerperiode (Art. 11 Abs. 2 MWSTG). Als Steuerperiode gilt, solange Artikel 34 Absatz 3 MWSTG nicht in Kraft ist, das Kalenderjahr (Artikel 34 Absatz 2 MWSTG). Auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann auch ein Unternehmen verzichten, das noch keinen Umsatz getätigt hat. Dies gilt beispielsweise auch für Unternehmen, die Umsätze mit von der Steuer ausgenommenen Leistungen erzielen wollen und beabsichtigen, für die freiwillige Versteuerung dieser Leistungen zu optieren (Art. 22 MWSTG).
Investoren gründen eine Aktiengesellschaft (AG) zwecks Erstellung eines Einkaufszentrums. Es ist beabsichtigt, für die Vermietung der Verkaufsflächen zu optieren. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht ist für die AG bereits ab der Gründung zulässig
(4) Umfang der Steuerpflicht
(4.1) In räumlicher Hinsicht
Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 3 MWSTG). Für ausländische Unternehmensträger gilt entsprechend, dass alle inländischen Betriebsstätten zusammen ein Steuersubjekt bilden (Art. 7 MWSTV).
Aus dem genannten räumlichen Umfang der Steuerpflicht folgt, dass im grenzüberschreitenden Verhältnis Sitz und Betriebsstätte als selbstständige Steuersubjekte betrachtet werden. Der grenzüberschreitende Leistungsaustausch zwischen einer Betriebsstätte und dem Sitz der Gesellschaft gilt folgerichtig als Aussenumsatz (sog. „Dual-entity-Prinzip“).
(4.2) In sachlicher Hinsicht
In sachlicher Hinsicht umfasst die Steuerpflicht grundsätzlich sämtliche im Inland erzielten Leistungen des Unternehmensträgers (sog. „Grundsatz der Einheit des Unternehmens“). Nicht von der Steuerpflicht umfasst sind lediglich dessen nicht-unternehmerischen Tätigkeitsbereiche.
Als nicht-unternehmerische Tätigkeiten gelten:
Unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten (z.B. Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate, Ausüben von öffentlichen Ämtern oder Erfüllung von Militär- oder Zivildienstpflicht);
private Tätigkeiten (Pflege eines Hobbys oder einer Liebhaberei; privater Konsum);
Tätigkeiten, welche nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet sind, beziehungsweise bei denen die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen kein primär verfolgtes Ziel darstellt ( Ziff. 7).
Im Zusammenhang mit nicht-unternehmerischen Tätigkeiten erzielte Einnahmen zählen nicht zur für die Steuerpflicht massgebenden Umsatzlimite von 100‘000 Franken ( Ziff. 2.1). Bei bestehender Steuerpflicht sind Einnahmen aus nicht-unternehmerischen Tätigkeiten nicht zu versteuern. Die diesbezüglichen Vorsteuern berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.
(5) Beginn der Steuerpflicht
(5.1) Unternehmen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder ihre Geschäftstätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitern
Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit (Art. 14 Abs. 1 MWSTG).
Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald absehbar ist, dass die Umsatzgrenze von 100'000 Franken innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird (Art. 14 Abs. 3 MWSTG).
Bei Unternehmen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder die ihre Geschäftstätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitern, endet die Befreiung von der Steuerpflicht mit der Aufnahme dieser Tätigkeit oder mit der Geschäftserweiterung, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Umsatzgrenze von 100'000 Franken innerhalb der nächsten zwölf Monate überschritten wird (Art. 11 Abs. 2 MWSTV).
Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden, ob die Umsatzgrenze von 100'000 Franken überschritten wird, ist spätestens nach Ablauf von drei Monaten seit Beginn oder Erweiterung der Geschäftstätigkeit eine erneute Beurteilung vorzunehmen (Art. 11 Abs. 3 MWSTV).
Ist nach Ablauf dieser drei Monate anzunehmen, dass die Umsatzgrenze überschritten werden wird, endet die Befreiung von der Steuerpflicht. Die neu steuerpflichtige Person kann wählen, ob sie rückwirkend mit der Aufnahme beziehungsweise der Erweiterung der Geschäftstätigkeit oder ab Beginn des vierten Monats (Art. 11 Abs. 3 Satz 2 MWSTV) steuerpflichtig werden will. Dabei ist zu beachten, dass bei der Eintragung auf den vierten Monat des Geschäftsjahres bei der Einlageentsteuerung für diese drei Monate eine Abschreibung für ein ganzes Jahr vorzunehmen ist.Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für eine rückwirkende Eintragung auf den Zeitpunkt der Aufnahme beziehungsweise der Erweiterung der Geschäftstätigkeit, so muss sie für die Berechnung der Einlageentsteuerung für diese drei Monate keine Abschreibung vornehmen. Die Steuer ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme beziehungsweise der Erweiterung der Geschäftstätigkeit abzurechnen.
Ist bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit oder deren Erweiterung absehbar, dass innerhalb der nächsten 12 Monate die Umsatzgrenze überschritten wird, muss sich die steuerpflichtige Person unaufgefordert innert 30 Tagen bei der ESTV schriftlich anmelden (Art. 66 Abs. 1 MWSTG).
(5.2) Bestehende, bis anhin von der Steuerpflicht befreite Unternehmen
Die Befreiung von der Steuerpflicht endet nach Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die Umsatzgrenze von 100'000 Franken erreicht worden ist (Art. 14 Abs. 3 MWSTG). Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen (Art. 11 Abs. 1 MWSTV). In diesem Fall muss sich die steuerpflichtige Person unaufgefordert innert 30 Tagen nach Ende des Geschäftsjahres bei der ESTV als steuerpflichtige Person schriftlich anmelden (Art. 66 Abs. 1 MWSTG). Sie wird auf den Beginn des neuen Geschäftsjahres steuerpflichtig.
(5.3) Zusammenfassende Grafik zum Beginn der Steuerpflicht und zur Eintragung ins MWST-Register
(5.4) Beispiele
Fall A (Unternehmen, das die Geschäftstätigkeit neu aufgenommen hat)
01.03. - 31.12.2010
aus steuerbaren Leistungen
aus steuerbefreitem Export (Inlandlieferung
mit Befreiung wegen vorliegendem Ausfuhr-
Totalumsatz gemäss Erfolgsrechnung
Jahresumsatz (umgerechnet auf 12 Monate)
In diesem Beispiel war bei Aufnahme der Tätigkeit nicht absehbar, dass die Umsatzlimite in den ersten 12 Monaten überschritten wird. Die auf 12 Monate hochgerechneten Einnahmen aus steuerbaren Leistungen erfordern den Eintrag im MWST-Register per 01.01.2011.
Wurde die Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.
Eintrag im MWST-Register per 01.07.2010 (Beendigung der Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die massgebende Umsatzgrenze überschritten wurde).
Fall B(seit mehreren Jahren bestehendes Unternehmen, das bisher von der
Steuerpflicht befreit war)
aus von der Steuer ausgenommenen
massgebender Umsatz für die Ermittlung
Fall C (neues Unternehmen)
Aufnahme der Geschäftstätigkeit per 01.08.2010
mutmasslicher Jahresumsatz nicht bestimmbar
Steuerpflicht beginnt mit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, jedoch per 01.08.2010 von der Steuerpflicht befreit, da mutmasslicher Jahresumsatz noch nicht bestimmbar.
Neubeurteilung der Situation nach 3 Monaten:
erbrachte Leistungen (fakturierte und
angefangene Leistungen) 01.08. - 31.10.2010
Die Befreiung von der Steuerpflicht ist nicht mehr gegeben.
Die steuerpflichtige Person kann wählen, ob sie per 01.08.2010 oder 01.11.2010 ins MWST-Register eingetragen werden will. Dabei ist zu beachten, dass bei der Eintragung per 01.11.2010 bei der Einlageentsteuerung eine Abschreibung für das erste Jahr (für die ersten 3 Monate) vorzunehmen ist.
(5.5) Einlageentsteuerung
Über eine allfällige Einlageentsteuerung bei Beginn der Steuerpflicht infolge obligatorischer Steuerpflicht oder bei Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht geben die MWST-Infos Nutzungsänderungen bzw. Privatanteile Auskunft.
(6) Ende der Steuerpflicht
(6.1) Grundsätze
Die Steuerpflicht endet nach Artikel 14 Absatz 2 MWSTG:
mit dem Ende der unternehmerischen Tätigkeit;
In diesen beiden Fällen hat sich die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen bei der ESTV schriftlich abzumelden (Art. 66 Abs. 2 MWSTG).
Über einen allfälligen Eigenverbrauch beim Ende der Steuerpflicht geben die MWST-Infos Nutzungsänderungen bzw. Privatanteile Auskunft.
(6.2) Wegfall der obligatorischen Steuerpflicht
Unterschreitet der massgebliche Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze von 100'000 Franken und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so ist die Abmeldung frühestens auf das Ende der Steuerperiode möglich, in welcher der massgebende Umsatz erstmals nicht mehr erreicht worden ist (Art. 14 Abs. 5 MWSTG).
Eine Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11 MWSTG. Der Verzicht gilt ab Beginn der Steuerperiode, die der Steuerperiode folgt, in der die Bedingungen der obligatorischen Steuerpflicht nicht mehr erfüllt sind.
(7.) Sonderfall: Fehlende Ausrichtung auf Erzielung von Einnahmen aus LeistungenSonderfälle
Bei gewinnstrebigen Rechtsträgern und Personengesellschaften ist die Ausrichtung auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen grundsätzlich gegeben, namentlich auch im Sanierungsfall oder bei letztendlich erfolgloser unternehmerischer Tätigkeit.
Hingegen ist bei nicht-gewinnstrebigen Rechtsträgern und Personengesellschaften (insbesondere gemeinnützig tätige Personen) aufgrund der nachfolgenden Kriterien in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Ausrichtung auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen gegeben ist. Die Gewinnstrebigkeit beurteilt sich dabei nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nur nach formalen Kriterien wie Statuten, Handelsregistereintrag oder Rechtsform.
Die Gewinnstrebigkeit ist nicht Voraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit und damit der Mehrwertsteuerpflicht. Das MWSTG knüpft die unternehmerische Tätigkeit u.a. an die Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG).
Daraus geht hervor, dass jemand, der sich ausschliesslich mit Nicht-Entgelten (Spenden, Subventionen usw.) finanziert und für seine Leistungen kein eigentliches Entgelt vereinnahmt, nicht unternehmerisch tätig ist. In diesem Fall ist die Steuerpflicht ausgeschlossen. Ein Eintrag in das Register der steuerpflichtigen Personen ist nicht möglich.
Der Privatier X möchte seine Oldtimersammlung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er eröffnet in einem grossen Gebäude ein Museum, das für jedermann zugänglich ist. Der Eintritt ist frei.
Privatier X ist nicht darauf ausgerichtet, Einnahmen aus Leistungen zu erzielen. Er kann daher nicht steuerpflichtig werden (auch nicht freiwillig).
Gleiches gilt, wenn zwar Einnahmen aus Leistungen erzielt werden, diese jedoch lediglich eindeutig untergeordneter Natur sind, sodass nicht von einer eigentlichen Ausrichtung auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen gesprochen werden kann.
Eine gemeinnützige Stiftung betreibt eine Suppenküche, in welcher sie warme Mahlzeiten an Bedürftige abgibt. Dafür erhebt sie von diesen ein symbolisches Entgelt von 50 Rappen pro Mahlzeit. Zum grössten Teil werden die Aufwendungen für den Betrieb der Suppenküche jedoch mit Spenden und Stiftungskapital gedeckt. Die Stiftung ist nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen ausgerichtet und kann daher nicht steuerpflichtig werden.
Ein Rechtsträger kann sowohl unternehmerische, als auch nicht-unternehmerische Tätigkeitsbereiche haben. Die Steuerpflicht umfasst nur die unternehmerischen Tätigkeiten.
Neben der Suppenküche betreibt die vorgenannte Stiftung auch einen Handelsbetrieb. Aus dieser Tätigkeit resultieren regelmässig Gewinne, die für den Betrieb der Suppenküche verwendet werden.
Die Steuerpflicht der Stiftung umfasst lediglich die dem Tätigkeitsbereich des Handelsbetriebs zurechenbaren Umsätze und Aufwendungen.
Zur Bestimmung des sachlichen Umfangs der Steuerpflicht müssen zunächst die Tätigkeitsbereiche bestimmt werden ( Ziff. 7.1). In einem zweiten Schritt ist hinsichtlich jedes Tätigkeitsbereichs eine Beurteilung vorzunehmen, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt ( Ziff. 7.2).
(7.1) Bestimmung der Tätigkeitsbereiche
Ein Tätigkeitsbereich ist eine nach aussen auftretende, in sich geschlossene wirtschaftliche Einheit. Eine wirtschaftliche Einheit liegt vor, wenn eine bestimmte Tätigkeit sachlich, räumlich und zeitlich autonom existieren könnte beziehungsweise sinnvoll wäre.
Der Verein Y führt einen Drittweltladen, betreibt ein Restaurant und eine Brockenstube. Die daraus erzielten Gewinne sowie Spendeneinnahmen und Mitgliederbeiträge werden für Wasserbauprojekte in Afrika eingesetzt. Er unterhält eine eigene Geschäftsstelle, die neben den administrativen Belangen für die Auswahl und Koordination der Wasserbauprojekte zuständig ist.
Drittweltladen, Restaurant und Brockenstube sowie die gemeinnützige Tätigkeit des Vereins sind jeweils als separate Tätigkeitsbereiche zu werten. Die Geschäftsstelle ist kein eigener Tätigkeitsbereich, die Tätigkeiten der Geschäftsstelle sind den einzelnen Tätigkeitsbereichen zuzurechnen.
Die Theater Z AG erzielt Erträge aus Billettverkäufen, Werbeleistungen und Restaurationseinnahmen von der Theaterbar. Daneben betreibt sie eine Schauspielschule. Zur Deckung des Betriebsdefizits vereinnahmt sie Spenden und Subventionen. Mit freiwilligen Helfern organisiert sie zudem jeweils einen Weihnachtsmarkt.
Der Theaterbetrieb und die Schauspielschule sind als separate Tätigkeitsbereiche zu werten. Auch der Weihnachtsmarkt ist als separate Tätigkeit zu behandeln, obwohl dieser vorwiegend dazu dient, mit den Einnahmen den (defizitären) Theaterbetrieb zu unterstützen. Dagegen gehen Erträge aus Billettverkäufen und Werbeeinnahmen mit dem Theaterbetrieb einher und sind daher diesem zuzurechnen. Die Theaterbar gilt dann nicht als eigenständige Tätigkeit und ist demzufolge dem Theaterbetrieb zuzurechnen, wenn diese nur anlässlich der Vorstellungen geöffnet ist und nicht als eigentliches Restaurant neben dem Theater funktioniert.
(7.2) Ist die Tätigkeit unternehmerisch im Sinne des MWSTG?
Die für die unternehmerische Tätigkeit erforderliche Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen kann grundsätzlich als gegeben erachtet werden, wenn Leistungen erbracht werden und hierfür ein Entgelt verlangt wird. Dabei genügt bereits die Absicht, dereinst Leistungen gegen Entgelt zu erbringen.
Zwei bestehende Pharmaunternehmen gründen ein „Joint Venture“ mit dem Ziel, ein neuartiges Medikament zu entwickeln und zu produzieren. Trotz erheblicher Investitionen muss nach einiger Zeit erkannt werden, dass die gewünschte Wirksamkeit des Medikaments nicht erreicht werden kann. In der Folge wird das Joint Venture liquidiert, ohne dass es je Leistungen gegen Entgelt erbracht hat.
Das Joint Venture wurde zweifellos in der Absicht gegründet, dereinst Leistungen gegen Entgelt zu erbringen. Die Gesellschaft ist unternehmerisch tätig und kann sich auf den Zeitpunkt der Gründung (freiwillig) ins MWST-Register eintragen lassen.
Nicht mehr von einer Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen kann dagegen ausgegangen werden, wenn feststeht, dass mit der fraglichen Tätigkeit gar keine oder nur in eindeutig untergeordneter Weise Leistungsentgelte erzielt werden. Die ESTV verneint eine Ausrichtung auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen, wenn absehbar ist, dass die Aufwendungen für eine Tätigkeit dauerhaft nicht zumindest zu 25 % durch Einnahmen aus Leistungen (exkl. Kapital- und Zinserträge) sondern zu mehr als zu 75 % durch Nicht-Entgelte wie Subventionen, Spenden, Querfinanzierungen, Kapitaleinlagen usw. gedeckt werden, ohne dass hierfür ein konkreter unternehmerischer Grund besteht.
Ein unternehmerischer Grund liegt vor, wenn mittels der nicht auf Einnahmen aus Leistungen ausgerichteten Tätigkeit eine auf Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete Tätigkeit gefördert werden soll.
Ein Uhrenhersteller unterhält neben dem Fabrikationsgebäude ein Uhrenmuseum, in welchem den Besuchern die Geschichte der Uhrenmarke präsentiert wird. Der Eintritt ist frei.
Mit dem Betrieb des Uhrenmuseums wird das Markenimage gepflegt. Es liegt somit ein konkreter unternehmerischer Grund dafür vor, und folglich muss diese Tätigkeit nicht dauerhaft zumindest zu 25 % durch Leistungsentgelte finanziert werden.
Kapital- und Zinserträge sind bei der Ermittlung der Aufwandsdeckung durch Leistungsentgelte nicht zu berücksichtigen.
Die Stiftung „Mobilität im Alter“ führt mittels ehrenamtlicher Helfer Taxifahrten für Senioren durch. Sie deckt ihre Aufwendungen zu 20 % durch Entgelte aus Taxifahrten; 60 % sind spendenfinanziert, die restlichen 20 % stammen aus Kapitalerträgen des Stiftungsvermögens.
Die Stiftung deckt ihre Aufwendungen lediglich zu 20 % durch Leistungsentgelte. Es werden somit weniger als 25 % der Aufwendungen durch Leistungsentgelte gedeckt, weshalb die Stiftung nicht unternehmerisch tätig ist. Sie kann sich - soweit sie nicht über einen weiteren (unternehmerischen) Tätigkeitsbereich verfügt - nicht in das Register der steuerpflichtigen Personen eintragen lassen.
(7.3) Weitere Beispiele
Das Startup-Unternehmen Airpower AG beabsichtigt den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage zur Lieferung von elektrischer Energie an Dritte. Die Planungs- und Bauphase dauert über 6 Jahre. Erste Energieverkäufe können erst im Jahr 7 nach der Gründung erzielt werden. Der Businessplan sieht vor, dass im Jahr 7 mit dem Energieverkauf bereits 60 % der Aufwände gedeckt werden können; dieser Prozentsatz erhöht sich bis im Jahr 10 auf über 100 %.
Die Airpower AG ist zweifellos auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet und übt damit eine unternehmerische Tätigkeit aus. Sie kann sich bereits bei der Gründung resp. Planungsaufnahme ins MWST-Register eintragen lassen.
Die Plastica AG ist in der Kunststoffverarbeitung tätig und schreibt seit Jahren Verluste. Um in die Gewinnzone zurückzukehren, will sich die Plastica AG im Markt neu positionieren. Der Businessplan zeigt, dass vorgängig eine umfassende Sanierung unumgänglich ist. Drei Jahre nach der Sanierung werden wieder schwarze Zahlen erwartet.
Seitens der Investoren wird erwartet, dass nach drei Jahren wieder nachhaltig Gewinne erzielt werden, m.a.W. über 100 % der Aufwendungen durch Leistungsentgelte erzielt werden können. Die erhobenen Sanierungsmassnahmen dienen dem Fortbestand der Plastica AG und ändern nichts an der unternehmerischen Art der von ihr ausgeübten Tätigkeit.
Die Stiftung „Lebendiges Schweizerdeutsch“ (SLS) widmet sich dem Erhalt und der Erforschung der Deutschschweizer Dialekte. Dazu betreibt sie eine Internetplattform, auf der kostenlose Informationen bezogen werden können. Darüber hinaus können im Onlineshop verschiedene Datenträger mit Informationen über die Schweizer Mundartsprache erworben werden. Der für 8 Jahre erstellte Businessplan zeigt, dass maximal 15 % der Aufwendungen durch den Verkauf der Datenträger gedeckt werden können. Weitere Leistungen gegen Entgelt erbringt die SLS nicht. Als Anschubfinanzierung hat die SLS einen beachtlichen Betrag eines „Mäzens“ erhalten. Dieser Betrag reicht aus, die Aufwände der ersten zwei Jahre - und somit den Aufbau der Stiftung - finanziell abzusichern. Danach soll der Grossteil der Aufwendungen durch Subventionszahlungen kantonaler Erziehungs- und Bildungsdirektionen sowie mittels privater Spenden finanziert werden.
Obwohl bei der Stiftungsgründung eine langfristige Tätigkeit beabsichtigt ist, kann die Tätigkeit der SLS nicht als unternehmerisch betrachtet werden, weil nur 15 % der Aufwendungen mittels Leistungsentgelten gedeckt werden. Die SLS kann sich somit nicht ins MWST-Register eintragen lassen.