Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/mietrecht/kundigung-eines-mieters-bei-unpunktlicher-zahlung-durch-sozialamt/
Timestamp: 2019-02-16 00:58:30
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Kündigung eines Mieters bei unpünktlicher Zahlung durch Sozialamt | Rechtsanwalt News
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Okt 21st, 2009 by Brandau
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt werden kann, wenn diese unpünktliche Zahlung darauf beruht, dass das Sozialamt diesem die zur Mietzahlung erforderlichen Beträge erst verspätet überweist.
Dies hat der BGH verneint und die Räumungsklage der Vermieters abgewiesen.
Eine fristlose Kündigung erfordere stets eine Würdigung aller Interessen und nicht nur ein Abstellen auf den reinen Zahlungsverzug. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Mieter nicht zahlen konnte, dies aber an dem Sozialamt liegen würde, dessen Verschulden müsse sich der Mieter aber nicht zurechnen lassen.
Tags: BGH, Miete, Räumungsklage
5 Responses to “Kündigung eines Mieters bei unpünktlicher Zahlung durch Sozialamt”
21. Oktober 2009 um 22:39 Uhr
Man beachte die Konsequenzen.
Scharnold Warzenegger sagt:
1. November 2009 um 14:05 Uhr
Im Ergebnis muß sich der Vermieter das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen. Er bekommt sein Geld zu spät und kann nichts machen, „weil der Mieter nicht schuld“ sei. Nur ist der Vermieter auch nicht schuld. Mal sehen, was dessen Bank sagt, wenn er die Annuität nicht pünktlich bezahlt und darauf verweist, daß der Mieter nicht pünktlich gezahlt habe. Ob der BGH die Kreditkündigung dann auch als nicht rechtmäßig ansieht?
Und mit ähnlicher Begründung kann dann künftig jeder Mieter eine Kündigung wegen Miet(nicht)zahlung abwehren, weil „sein Arbeitgeber“ oder „die Oma“ nicht pünktlich Geld überwiesen hat – er kann ja nichts dafür. Andere waren Schuld und dann ist es Pech des Vermieters…
Manchmal hat selbst der BGH nicht alle Tassen richtig im Schrank.
Da magst du Recht haben, das der Vermieter da der Dumme ist, aber was ist mit dem Bedürftigen? er kann da ja wirklich nichts zu und hat vielleicht schon Krieg mit der Behörde zugange? Erfolglos wie man weiß. Wie soll man denn diese situation lösen, letztlich steht der Bedürftige ohne wohnung da?
ganz ehrlich, wenn es einem Vermieter so kanpp an Finanzen ist, das der stichtag der Zahlung zählt, dann ist da schon vorab der Wurm drin.
Für den Vermieter bedeutet diese Rechtsprechung, dass er auf den erheblichen Kosten eines Räumungsrechtsstreits sitzen bleibt. Dies selbst wenn er keine Kenntnis von dem Fehlverhalten des Jobcenters hatte. Es ist zweifelhaft, ob der Vermieter dann einen Schadensersatzanspruch gegen das Jobcenter hat.
Japneet sagt:
was ich allerdings auch nicht veethrse ist, wie man einen Menschen mit bekannter chronischer Herzinsuffizienz 500 Meter laufen lassen kann, ihm fuenfmal beim Erbrechen zuschaut und nicht auf die Idee kommt, das koennten lebensbedrohliche Symptome sein. Notaufnahmen gibt es in Berlin in hinreichend hoher Dichte. Man kann sich auch mal bei google ueber Herzinsuffizienz und assoziierte Symptome informieren, wenn man schon die Verantwortung eingeht, jemanden als seinen Schuetzling‘ zu behandeln. Stattdessen laedt man ihn in irgendeiner Besenkammer ab. Leider draengt sich auch beim Lesen der auffaellig schnell vom Speziellen‘ zum Allgemeinen fcbergehenden AktivistInnenkommentare ein wenig der Verdacht auf, dass der schlechte Zustand der Rosemarie F. irgendwie ganz gut ins Konzept passte: seht wie schlecht es ihr geht, das haben sie ihr angetan. Rosemarie F. hat leider nichts mehr davon jetzt der Me4rtyrer der Occupy‘-Szene zu sein, inkl. sekundaeren Antisemitismus allerorten (etwa bei youtube).