Source: https://www.bavaria-limousines.de/AGBs.html
Timestamp: 2017-10-18 01:58:31
Document Index: 3801337

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

AGB | Bavaria Limousines GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bavaria Limousines GmbH & CO. KG
Chauffeurservice & Limousinenservice München und weltweit
Jägerweg 5 , 85521 München / Ottobrunn
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma Bavaria Limousines GmbH & Co. KG Chauffeur- und Limousinenservice München erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, Mietomnibusverkehr, Mietwagenverkehr und Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen sowie für Leistungen aus dem Eventmanagementbereich. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gelten unsere Bedingungen als verbindlich und angenommen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur durch eine schriftliche Bestätigung unsererseits wirksam. Falls die AGB unserer Kunden oder sonstiger Dritter mit den AGB der Firma Bavaria Limousines in Widerspruch stehen sollten, gehen unsere Geschäftsbedingungen vor, auch wenn wir Kenntnis der entgegenstehenden AGB hatten, diesen nicht widersprochen und die Leistung vorbehaltlos erbracht haben.
§ 2 Auftragserteilung und Vertragsabschluß
Die Angebote der Firma Bavaria Limousines sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit immer der schriftlichen Bestätigung durch uns. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber sämtliche, uns zur Durchführung des Auftrags relevanten Faktoren, wie z.B. Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, gewünschtes Fahrzeug, Anzahl der Gepäckstücke, mitzuteilen. Informationen und Daten müssen der Firma Bavaria Limousines innerhalb einer zumutbaren Zeit und in endgültiger, verbindlicher Fassung vorliegen. Bavaria Limousines ist ferner nicht verpflichtet die überlieferten Daten bzw. Unterlagen auf Ihre Richtigkeit zu prüfen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Bavaria Limousines bestätigt den erteilten Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zustande, dass Bavaria Limousines die beauftragten Leistungen tatsächlich erbringt.
§ 2.1 Online-Preisrechner
Für Online-Preisanfragen von Transfer- oder Limousinenservices über das Internetportal der Bavaria Limousines GmbH & Co.KG. gelten ergänzend zu § 2 dieser AGB folgende Bestimmungen:
1. Mit Ausfüllen und Abschicken des Anfrageformulars und dem Abschluss des Anfragevorgangs über den Button „Anfrage abschließen“ gibt der Kunde lediglich eine unverbindliche Kostenanfrage ab. Vor Abschicken der Anfrage kann der Kunde die Daten jederzeit über die Buttons „Vor“ und „Zurück“ korrigieren, ändern und einsehen. An dieser Stelle kommt es noch zu keinem Vertragsabschluss.
2. Die Bavaria Limousines GmbH und Co.KG schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Anfrage des Kunden samt den Vertragsbedingungen nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden bei der Bavaria Limousines GmbH & Co. KG eingegangen ist und bearbeitet wird, stellt jedoch noch keine Annahme eines Fahrauftrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Bavaria Limousines GmbH & Co.KG zustande, die im Falle der Annahme mit einer gesonderten E-Mail Reservierungsbestätigung im .pdf Format versandt wird.
3. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht gemäß § 312b Abs. 3 Ziffer 6 BGB nicht.
4. Eine Anfrage kann nur in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
Soweit nicht anders vereinbart, gelten grundsätzlich immer die aktuellen, auf der Homepage veröffentlichten Preise im Online Preisrechner, oder die nach Kundenanfrage im Angebot durch uns genannten Preise. Die durch den Online Preisrechner errechneten und genannten Preise sind für die Bavaria Limousines GmbH nicht rechtsverbindlich und können nach Überprüfung der Kapazität und bei abweichend zu fahrender Strecke von dem online errechneten Preis abweichen. Verbindlich ist nur ein Preis der nicht automatisiert, sondern gesondert durch Angebot im .pdf Format durch uns übermittelt wurde.
Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen. Insbesondere Parkkosten sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Kunden oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben werden, sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert abgerechnet. Die Firma Bavaria Limousines hält sich an die in seinem Angebot abgegebenen Preise 7 Tage gebunden, darüber hinaus bedarf es einer neuen Absprache.
3.1. Bei Abholungen am Flughafen ist eine Wartezeit seitens des Transferdienstleisters von 30 Minuten kostenfrei inkludiert. Sollte die tatsächliche Flugankunft früher sein als die geplante Ankunft, ist der Kunde verpflichtet auf den Fahrer zu warten. Die Wartezeit läuft ab der vom Flughafenbetreiber angezeigten Landezeit, gerechnet jedoch ab der geplanten Ankunftszeit.
Bei Abholung am Bahnhof oder Individualadressen beträgt die kostenfreie Wartezeit 15 Minuten, bei verfrühten Ankünften trifft gleiches wie bei Flugankünften zu.
3.2 Gebühren bei Nichterscheinen
Erscheint der Kunde zur vereinbarten Abholzeit weder am vereinbarten Abholtreffpunkt, noch ist er innerhalb der Wartezeiten (§ 3.1) weder persönlich noch telefonisch zu erreichen und hat auch den für seine Fahrt zuständigen Transferdienstleister nicht schriftlich oder fernmündlich über seine Verspätung informiert, fallen 100% der Transferkosten als Stornogebühren an.
3.3 Gebühren für Wartezeiten
Meldet sich der Kunde innerhalb des kostenfreien Wartezeitraums telefonisch beim ausführenden Transferdienstleister und wünscht er die Transferfahrt anzutreten, werden nach Ablauf des kostenfreien Wartezeitraums zusätzlich anfallende Wartezeiten und anfallende Parkgebühren gemäß der gewählten Bezahlart und Fahrzeugkategorie belastet bzw. berechnet:
- Je angefangene 30 Minuten nach kostenfreiem Wartezeitraum: 50 % der Stundenpauschale des City Tarifs der durch den Kunden in Anspruch genommenen Fahrzeugkategorie
- Zusätzlich anfallende Parkgebühren
Zahlungen sind zwei Wochen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, außer es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Die Rechnungen sind wie vereinbart ohne Abzug per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten, per Nachnahme oder per Verrechnungsscheck zu zahlen. Vorauskasse oder Barzahlung im Auto sind ebenfalls zulässig, Vorauskasse bei Neukunden aus dem Ausland die Regel. Akzeptiert werden auch Kreditkarten wie Master, Visacard und American Express. Im Falle einer mitgeführten Kreditkarte des Kunden im Auto kann die Zahlung auch unmittelbar im Auto nach Beendigung des Fahrauftrages erfolgen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt sobald Bavaria Limousines über den geforderten und in Rechnung gestellten Betrag verfügen kann. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Bavaria Limousines mit Ablauf der 14 tägigen Zahlungsfrist berechtigt, auf den noch ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Für den Fall, das der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, dass die Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen ist, ist die Firma Bavaria Limousines berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner ist die Firma Bavaria Limousines berechtigt, im Falle des Verzuges des Kunden von sämtlichen Verträgen zurückzutreten.
Sollte der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder sollte er ohne Rücktritt die Leistungen unserer Firma nicht in Anspruch nehmen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessenen Ersatz für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen. Dies trifft auch dann zu, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Die Firma Bavaria Limousines ist berechtigt, den Schadensanspruch zu pauschalieren. Maßgeblich für eine Stornierung ist der Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen ( Mo-Fr.) zwischen 09:00 - 20:00 akzeptiert. Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen.
Stornogebühren bei Limousinen und Mini Vans (bis max. 8 Gästesitzplätze):
Stornogebühren 7-6 Tage vor Bereitstellung - 25% der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren 5-3 Tage vor Bereitstellung - 50% der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren ab 48 h vor Bereitstellung - 75% der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren ab 24 h vor Bereitstellung - 100% der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren bei Kleinbussen, Reisebussen und VIP Bussen (ab 9 Gästesitzplätzen)
Stornogebühren bis 30 Tage vor Bereitstellung - 10 % der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren 29 - 11 Tage vor Bereitstellung - 25 % der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren 10 - 4 Tage vor Bereitstellung - 50 % der Buchung des vereinbarten Betrags
Stornogebühren ab 72 h vor Bereitstellung - 75% der Buchung des vereinbarten Betrags
§ 5.1 HOTDEAL
Bei unserer HOTDEAL Rate (restricted rate) handelt es sich um eine garantierte Buchung.
Das Fahrzeug wird für Sie in jedem Fall freigehalten.
Sollten Sie ein HOTDEAL Fahrzeug online, per Mail oder telefonisch anfragen, so erklären Sie sich ausdrücklich mit folgenden zusätzlichen Buchungsbedingungen einverstanden:
Die garantierte Buchung kann nicht mehr kostenfrei storniert werden
Die garantierte Buchung ist nicht umbuch- oder veränderbar
Im Falle einer Stornierung oder Nicht-Anreise belastet die Bavaria Limousines GmbH & Co. KG
Ihre Kreditkarte auf jeden Fall mit einer Stornierungsgebühr in Höhe von 100%
Pflicht unserer Kunden ist es, sich bei der Benutzung unserer Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit, die Sicherheit unseres Chauffeurs und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Aus Gründen der Sicherheit ist den Anweisungen des Chauffeurs stets Folge zu leisten. Bei nicht vertragsgemäßem Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden, soweit der Gast auf eine Ermahnung nicht reagiert. In diesem Fall bedarf die Beendigung der Beförderung keiner separaten Mitteilung und die Firma Bavaria Limousines behält dennoch den vollen Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Dauer des Auftrages. Unberührt davon bleibt auch ein Anspruch auf Ersatz des Schadens durch den nicht vertragsgemäßen Umgang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug, bestehen. Beschädigungen der Fahrzeuge oder sonstige Schäden sind vom Verursacher oder unserem Vertragspartner zu ersetzen. Falls Verursacher und unser Vertragspartner nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Bei mutwilligen Verunreinigungen werden Reinigungsgebühren gesondert erhoben.
§ 7 Vertragsgegenstand und Beförderungsausschluß
Vertragsgegenstand ist die genehmigungspflichtige Beförderung von Personen und weitere Dienstleistungen. Die Firma Bavaria Limousines behält es sich vor, Personen von der Beförderung auszuschließen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, sich nicht an die Anweisungen des Chauffeurs halten oder das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus vertraglicher Pflichtverletzung sowie aus Delikt sind sowohl gegen die Firma Bavaria Limousines als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung von Bavaria Limousines ist bis höchstens auf den 3-fachen vereinbarten Leistungspreis beschränkt. Personenschäden sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung bis auf maximal 7.669.379 € je geschädigter Person beschränkt. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Bavaria Limousines müssen schriftlich, innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung des Auftrages, bei Bavaria Limousines vorliegen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Bavaria Limousines die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu zählen insbesondere technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Aussperrung, Demonstrationen usw.), auch wenn sie bei Subunternehmern, Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten, hat die Firma Bavaria Limousines auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Bavaria Limousines die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bavaria Limousines ist auch dann von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen nicht hätte abwenden können.
Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bavaria Limousines Chauffeurdienst und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München, auch wenn der Kunde seinen Gerichtsstand in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von Bavaria Limousines zuständige Gericht, wobei sie berechtigt ist, den Auftraggeber nach ihrer Wahl auch bei dem, für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Die vorliegenden AGB sind wegen internationaler Geschäftsbeziehungen auch auf der englischen Homepage von Bavaria Limousines, ins Englische übersetzt, vorzufinden. Im Falle von inhaltlichen Abweichungen der englischen Übersetzung vom deutschen Urtext gilt allein die Fassung des deutschen Urtextes.
Der Auftraggeber erteilt der Bavaria Limousines GmbH & Co.KG mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für Ihn durchgeführten Leistungen, inklusive dessen Markenlogo, als Referenz, und für Eigenwerbung verwenden zu dürfen.