Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239279010&areaId=9006953&place=Hohwacht+(Ostsee)%20(24321)
Timestamp: 2020-02-28 16:13:12
Document Index: 85048550

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 203', '§ 204']

in Kraft getreten am 10.11.1992
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 126 des Bundesbaugesetzes und durch Anlage I des Einigungsvertrages vom 23.09.1990 und § 43 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohwacht vom 26.10.1992 folgende Satzung erlassen:
Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Hohwacht wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluß der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch weiße Namensschilder mit schwarzer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Hohwacht beschafft, angebracht und unterhalten.
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder baulichen Anlagen aller Art sind verpflichtet, das Anbringen von Straßennamensschildern an ihren Gebäuden oder Einfriedigungen sowie das Aufstellen hierzu erforderlicher besonderer Vorrichtungen auf ihren Grundstücken ohne Entschädigung zu dulden.
Schäden, die durch Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Hohwacht auf ihre Kosten zu beseitigen.
Neben dem Straßenverzeichnis (§ 1 Abs. 1) ist ein Hausnummernplan in vereinfachter Form zu führen. In dem Hausnummernplan ist für alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile eine Grundstücksnummer (Hausnummer) festzulegen.
Für die Hausnumerierung sind gut erkennbare Ziffern, möglichst blaue Emailleschilder mit weißer Beschriftung, zu verwenden. Die Schilder sollen mindestens 12 cm hoch und 14 cm breit sein.
Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Satzung kann nach schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, ein Zwangsgeld in Höhe von 50,-- DM festgesetzt werden (§ 203 LVwG).
Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Hohwacht oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).