Source: https://sitko-designing.de/agb/
Timestamp: 2018-04-26 05:46:04
Document Index: 394334267

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§8', '§8', 'BGH', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sitko-Designing
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Verträge.
Abweichungen und Reglung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Alle Verträge mit Sitko-Designing sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Dies gilt auch für Zusatzarbeiten sowie Vertragsänderungen.
Durch eine Schriftliche Vereinbarung kann auf das Schriftformerfordernis verzichtet werden.
Sollten Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, werden sie dem Kunden schriftlich zugesendet werden. Es steht Sitko-Designing dabei frei ob dies per Post oder per E-Mail geschieht. Es kann gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen widersprochen werden, andernfalls gelten sie als angenommen.
Angebote von Sitko-Designing sind freibleiben und unverbindlich.
Ein bindender Vertragsabschluss kommt erst zur Stande, durch Übermittlung der unterschriebenen Einverständniserklärung, welche jedem Angebot/Vertrag beiliegt.
Aufgaben und Umfang des Vertrages sind im dazugehörigen Angebot beschrieben.
Zu erbringende Leistungen sind im Vertrag/Angebot ggf. in ergänzenden Korrespondenz E-Mails beschrieben.
Über Leistungen, die nicht in der unter Absatz 1. geregelten Weise vereinbart wurden („Zusatzleistungen“), ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Darin ist eine Vergütung zu vereinbaren.
Sollte Sitko-Designing auf Kundenwunsch Zusatzleistungen erbringen ohne dass mit dem Kunden dafür eine Vergütung vereinbart wurde, ist eine Vergütung nach billigem Ermessen eines Angehörigen des Verkehrskreises festzusetzen.
Die Einweisung und Schulung gehören nicht zu den Pflichtaufgaben von Sitko-Designing, sofern sie nicht ausdrücklich im Vertrag Gegenstand sind.
Es gelten die zum Vereinbarungszeitpunkt beschlossene Listen- Angebotspreise.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach im Angebot vereinbarten Teilzahlungen und Fristen. Zusätzliche Mehrarbeit wird von Sitko-Designing mit vorheriger Preisabsprache dem Kunden berechnet.
Auf Kundenwunsch kann eine Webseiten-Betreuung von Sitko-Designing dazu gebucht werden. Dies geschieht durch einen gesonderten Wartungs/Pflegevertrag. Die Konditionen sind dem Wartungs/Pflegevertrag zu entnehmen und nicht im Angebot beschrieben.
Sitko-Designing hat das Recht auf eine Abschlagszahlung von bis zu 10% der Angebotssumme, bei Angebots Annahme
Nach Zusendung von relevanten Projekt Entwürfen oder Fertig gestalteten Arbeiten an den Kunden, sind diese vom Kunden innerhalb von sieben Werktagen schriftlich abzunehmen.
Sollte der Kunde mit der Abnahme in Verzug geraten, hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 6 Mitwirkungsrecht
Der Kunde ist verpflichtet notwendige Daten die zur Gestaltung und Pflege dienen in digitaler Form (E-Mail, CD, USB, etc.) zu übermitteln.
Der Kunde haftet und ist verantwortlich für die Überprüfung der gelieferten Daten auf Richtigkeit, Urheberrecht und Nutzungsrecht.
Sitko-Designing übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Verletzung der Impressumpflichten, Urheberrechten und Nutzungsrechten. Der Inhaber haftet in diesem Fall selber.
Der Kunde ist verpflichtet die Abnahmefristen einzuhalten und falls notwendig eine Korrekturversion an Sitko-Designing zu senden, in der eindeutig die gewünschten Korrekturen zu entnehmen sind.
§ 7 Gestaltungsfreiheit
Sitko-Designing genießt künstlerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Projektes, wodurch Reklamationen bezüglich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen sind.
Wird großer Änderungsbedarf während der Entwurfsphase festgestellt, wird Sitko-Designing sich bemühen ein zufriedenstellendes Ergebnis für den Kunden anzufertigen.
Sollte nach zwei weiteren Entwürfen keine Kundenzufriedenheit erlangt werden, behält sich Sitko-Designing einen Rücktritt vom Vertrag vor.
Hierbei trägt Sitko-Designing keine Ausfallkosten oder ähnliches des Kunden.
§ 8 Nutzungsrecht/Urheberrecht/Copyright
Jegliche Rechte an den erbrachte Leistungen, insbesondere an Konzepten, Entwürfen, Layouts, Fotos oder Programmierarbeiten die im Auftrag des Kunden erstellt, produziert oder entworfen wurden, verbleiben bei Sitko-Designing.
Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches ohne schriftliche Zustimmung von Sitko-Desinging nicht übertragbares Nutzungsrecht. Sofern nicht alle Zahlungen eingegangen sind, behält sich Sitko-Designing das alleinige Nutzungsrecht vor.
Das Urheberrecht der Entwürfe bleibt im Besitz von Sitko-Designing. Sitko-Designing behält sich die weitere Verwendung der Entwürfe vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründet kein Miturheberrecht.
Der Kunde übernimmt für von Ihm bereitgestellte Daten (Bilder, Logos, Texte, Videos, etc.) volle rechtliche Verantwortung im Hinblick auf Urheberrechte, Nutzungsrechte, Jugendschutz und Presserecht.
Der Kunde stellt Sitko-Designing von Ansprüchen Dritter bezüglich der gelieferten Daten in §8.4 ab.
Kundendaten die im Rahmen eines Vertrags aufgenommen werden, werden von Sitko-Designing vertraulich behandelt. Gleiches gilt für vertrauliche Informationen die der Kunde von Sitko-Designing erhält.
Das Ausfüllen von Formularen mit privaten bzw. geschäftlichen Daten auf der Internetseite von Sitko-Designing erfolgt freiwillig und dient – sofern nicht anders vom Kunden erwünscht – nur zur Bearbeitung der Anfrage.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergeleitet, verkauft oder ähnliches.
Soweit dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht innerhalb von vierzehn Tagen Gebrauch machen.
Sitko-Designing behält sich das Recht vor mit den im Vertrag/Angebot festgehaltenen Leistungen erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsrechts zu beginnen.
Der Kunde hat das Recht ausdrücklich darauf hinzuweisen sofort mit der Dienstleistung zu beginnen. Sollte der Kunde trotz dessen vor Ablauf des 14-Tägigen Widerrufsrechts Gebrauch machen, fällt ein Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen an.
Wartungs/Pflegeverträge können vom Kunden frühestens nach drei Monaten, nach Vertragsabschluss ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei weitere Monate, wenn er nicht ein Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Bei einem Verstoß gegen Nutzungs-, Urheber- oder Copyrightrechte nach §8 oder bei einem Zahlungsverzug von vier Wochen, behält sich Sitko-Designing das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Alle vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Haftungen von Sitko-Designing sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Verletzungen an Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei der Darstellung von HTML Webseiten, bei der Verwendung unterschiedlicher Betriebssysteme, Endgeräte, Auflösungen, Browsern, Einstellungen oder ähnliches kann es zu Abweichungen kommen. Durch die standardisierte Programmierung und vorab Tests mit den neusten Browsern wird eine optimale Darstellung angestrebt. Aufgrund der enormen Vielzahl von Browsern, Systemen und Endgeräten kann Sitko-Designing keine Gewährleistung auf eine exakt gleiche und einheitliche Darstellung der Webseiten übernehmen.
Eine ständige Überwachung der Webseite auf korrekte Funktionstauglichkeit ist nicht – sofern es nicht in einem Wartungs/Pflegevertrag vereinbart wurde – Aufgabe von Sitko-Designing.
Sitko-Designing haftet nicht für Ausfälle oder Schäden die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind wie Internetausfälle, Webhost-Provider ausfälle, Hackangriffe oder ähnliches.
Als Gerichtsstand gilt der Sitz von Sitko-Designing
Den Parteien ist Bewusst, dass der BGH salvatorische Klauseln regelmäßig als reine Beweislastumkehr im Rahmen des § 139 BGB auslegt. Die Parteien wollen diese Klausel ausdrücklich nicht als bloße Beweislastumkehr verstanden wissen, sondern unter allen Umständen eine Gesamtnichtigkeit vermeiden.