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Timestamp: 2016-10-28 10:15:40
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Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

OLG-KARLSRUHE - 03.06.2008, 17 U 223/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 17 U 223/07 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 U 223/07Urteil vom 03.06.2008
Leitsatz:Ein Darlehensnehmer kann sich einem Dritten gegenüber grundsätzlich wirksam verpflichten, ein gegenüber dem Darlehensgeber nach § 489 Abs. 1 BGB zustehendes Kündigungsrecht über die dort vorgesehenen Zeiträume hinaus nicht auszuüben. In einer solchen Verpflichtung ist im Regelfall kein Ausschluss und keine Erschwernis des Kündigungsrechts im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB zu sehen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 489 Abs. 1 BGB, § 489 Abs. 4 BGBVerfahrensgang:LG Heidelberg, 5 O 104/07 vom 21.09.2007
VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 17 U 223/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 2/08 vom 02.06.2008Sind mehrere Bewerber für einen Ausbildungsplatz vorhanden, so steht der Justizbehörde ein Auswahlermessen zu. Keine Auswahlnotwendigkeit und kein Auswahlermessen bestehen, wenn nur vage vermutet wird, es könnten sich nach Beginn der Lehre noch andere Gefangene mit Ausbildungsdefiziten und -wunsch finden.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 149/06 vom 28.05.2008Ein Anspruch nach § 7e Abs. 1 Satz 1 Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg setzt voraus, dass der Anschluss eines Grundstücks an eine Versorgungsleitung, eine Abwasserleitung oder einen Vorfluter ohne Benutzung eines fremden Grundstücks nicht oder nur unter erheblichen besonderen Aufwendungen oder nur in technisch unvollkommener Weise möglich ist. Ob erhebliche besondere Aufwendungen erforderlich sind, richtet sich, wie bei § 7 c Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, danach, ob der Aufwand für einen eigenen Anschluss des Grundstücks (ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks) wesentlich höher ist, als er dies in anderen, "gewöhnlichen" Fällen in diesem Gebiet ist. Nicht maßgeblich ist demgegenüber, ob der Aufwand wesentlich höher ist als bei Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 158/07 vom 21.05.20081. Die Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für die geltend gemachten Folgen ergreift nur die sog. Primärschäden. Darunter ist allerdings nicht nur der "erste Verletzungserfolg" im Sinne der Schädigung der körperlichen Integrität und damit die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs zu verstehen, sondern die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung; hier: Infektion in Form einer Meningitis mit Liquorabflussstörung (im Anschluss an BGH NJW 1998, 3417; NJW 2008, 1304).
2. Die Pfändung eines Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruchs durch einen Gläubiger des Geschädigten erfasst auch den Feststellungsanspruch, entfaltet ihre Wirkung aber im Rahmen einer Gesamtschuld nur gegenüber dem Schuldner, gegenüber dem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen ist.
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