Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_31_05_2010_III_B_38_10_Beschraenkung_des_Verlaengerungsz-d4147650.html
Timestamp: 2016-10-26 19:17:54
Document Index: 176890239

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 107', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 116', '§ 32', '§ 32', '§ 115']

BFH, 31.05.2010 - III B 38/10 - Beschränkung des Verlängerungszeitraumes wegen eines Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Dienstbeginn nach dem Monatsersten oder Beendigung vor dem Monatsletzten | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.05.2010 Suche
BFH, 31.05.2010 - V B 49/08 - Wirksamkeit einer formwechselnden Umwandlung einer...…BFH, 31.05.2010 - III B 38/10 - Beschränkung des Verlängerungszeitraumes wegen e...BFH, 28.05.2010 - III S 4/09 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und ...BFH, 28.05.2010 - III S 11/10 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei mater...BFH, 27.05.2010 - X B 182/09 - Gewerbebetrieb bei wesentlich verschiedenen Unter...BFH, 27.05.2010 - VIII B 23/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde im Hinblick auf e...BFH, 27.05.2010 - VIII B 146/08 - Steuerliche Anerkennung von inkongruenter Gewi...BFH, 26.05.2010 - VIII B 224/09 - Antrag einer Wissensprüfung hinsichtlich der A...BFH, 26.05.2010 - V B 70/09 - Vorsteuerabzugsfähigkeit der in Rechnung gestellte...BFH, 26.05.2010 - VIII B 272/09 - Steuerpflichtigkeit eines Mitgliedes des zivil...BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09 - Richtige Rechtsbehelfsbelehrung trotz über den...BFH, 26.05.2010 - V B 80/09 - Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Vollzieh...BFH, 25.05.2010 - X B 207/09 - Anforderungen an die Berücksichtigung eines häusl...BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09 - Ausgleich von Einkünften aus Stillhalterprämien ...BFH, 25.05.2010 - V B 90/09 - Berichtigung der Steuerschuld einer KG wegen der f...BFH, 21.05.2010 - V B 143/09 - Ausdrückliches Befassen mit jedem Vorbringen der ...BFH, 21.05.2010 - V B 91/09 - Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlu...BFH, 21.05.2010 - IV B 88/09 - Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen na...BFH, 21.05.2010 - IV R 35/09 - Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 107 ...BFH, 20.05.2010 - III R 4/10 - Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kind...BFH, 20.05.2010 - VI B 111/09 - Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein beruf...BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09 - Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines...…BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09 - Nachweiserbringung hinsichtlich einer Steuerbefre...
BFH, 31.05.2010 - III B 38/10 - Beschränkung des Verlängerungszeitraumes wegen eines Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Dienstbeginn nach dem Monatsersten oder Beendigung vor dem Monatsletzten
BundesfinanzhofBeschl. v. 31.05.2010, Az.: III B 38/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 25291Aktenzeichen: III B 38/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 29.01.2010 - AZ: 10 K 2027/09Rechtsgrundlagen:§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG§ 32 Abs. 5 S. 1 EStGFundstelle:BFH/NV 2010, 2242Gründe1I.Der im August 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) leistete vom 16. September 2003 bis zum 15. Juli 2004, d.h. volle zehn Monate, Zivildienst. Da er sich im September 2003 und im Juli 2004 --vor Antritt bzw. nach Beendigung des Dienstes-- in Ausbildung befand, wurde für diese Monate Kindergeld gewährt; in den neun Monaten von Oktober 2003 bis Juni 2004 wurde er dagegen nicht als Kind berücksichtigt.2Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2009 auf. Der Sohn könne nach Vollendung des 25. Lebensjahres im August 2008 wegen des Zivildienstes nur für weitere neun Monate berücksichtigt werden, weil nur während dieses Zeitraumes infolge des Zivildienstes kein Kindergeld gezahlt worden sei.3Das Finanzgericht gab der Klage statt und verwies zur Begründung auf das Senatsurteil vom 27. August 2008 III R 88/07 (BFH/NV 2009, 132).4Die Familienkasse trägt zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (vgl. R 32.11 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 und Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs 63.5 Abs. 3).5II.Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).6Die Frage, ob der Verlängerungszeitraum wegen eines Dienstes i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beschränken ist, wenn der Dienst nicht am Monatsersten begonnen oder vor dem Monatsletzten beendet wurde und daher in diesen Monaten wegen eines Tatbestandes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG Kindergeld gewährt wurde, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Denn nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2009, 132 entspricht der Verlängerungszeitraum auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen wurde. Der Senat hat diese Entscheidung durch Urteil vom 20. Mai 2010 III R 4/10 (BStBl II 2010, 827) für den Fall der Ableistung des Zivildienstes bestätigt.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 31.05.2010BFH, 28.05.2010