Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/40/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2019-12-12 13:54:03
Document Index: 304105406

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 26', '§ 41', '§ 37', '§ 70']

Entscheidungen des VwGH zu § 40 AVG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 132
TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 99/18/0341
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. August 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei am 2. August 1999 auf einer Baustelle in Wien bei Außenputzarbeiten betreten worde... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/18 99/18/0341
Stammrechtssatz Der Grundsatz der Mündlichkeit gilt im fremdenrechtlichen Verfahren nicht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendungsbereiches des AVG VwRallg10/2 Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/25 99/06/0197
Am 12. November 1998 suchten die Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat Innsbruck um die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Anwesen C-Weg 62, auf der Gp 1976/2 KG A., an. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. Februar 1999 wurde das gegenständliche Bauansuchen gemäß § 26 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1997 (TROG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Stadtmagistr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/25 99/06/0197
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden haben auch im Falle der Derogation der besonderen Verfahrensbestimmungen über die Gestaltung des Ermittlungsverfahrens auf der Grundlage der §§ 37 ff AVG die Möglichkeit, gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen bzw vor der Durchführung weiterer Ermittlungen das eingereichte Projekt im Lichte bestimmter Rechtsvorschriften (hier: der Festlegungen im Flächenwidmungsplan) zu prüfen und eine Abweisung ohne Durchführung weiterer (übe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/10/0408
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Aushub- und Waschschlammdeponie auf dem Grundstück Nr. 895/3 GB 92110 Götzis. Bei der über dieses Ansuchen am 30. Juli 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Naturschutzbeauftragte, er habe, da bei der BH schon seit mehreren Jahren immer wieder verschiedene Projekte bezüglich einer Neugestaltung des Gass... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 98/10/0408
Rechtssatz: Weder aus dem AVG noch aus dem Vlbg NatSchG 1997 kann abgeleitet werden, dass die Änderung der Rechtslage, die sich aus der Ablösung des Vlbg LSchG 1982 durch das Vlbg NatSchG 1997 ergab, zur Folge hatte, dass die Naturschutzbehörde verpflichtet war, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Im RIS seit 17.12.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/23 98/05/0207
Mit Ansuchen vom 23. November 1995, eingelangt bei der Behörde am 11. Dezember 1995, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für ein Arbeiterwohnheim mit Tiefgarage auf der Liegenschaft in Wien XXII, EZ 47, Grundstück Nr. 201/2, und EZ 53, Grundstück Nr. 202/2 der Katastralgemeinde Süßenbrunn. Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vom 22. November 1995 belegt. Das zu bebauende Grundstück ist ein Eckgrundstück, es wird im Westen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/23 98/05/0207
Rechtssatz: Gemäß § 70 Wr BauO ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Durchführung eines Ortsaugenscheines ist im Gegensatz zu den meisten anderen Bauordnungen nicht zwingend vorgeschrieben. Eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle wird aber dann durchzuführen sein, wenn ansonsten das Bauvorhaben oder seine Auswirkungen auf die Umgebung nicht verlässlich beurteilt werden könnten. Die Verwendung unterschiedlicher Maßstäbe, die in den jeweiligen Plänen jeweils ersic... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1999