Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/14/177/4/2
Timestamp: 2019-10-15 04:45:43
Document Index: 288661018

Matched Legal Cases: ['§ 177', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 129', '§ 88', 'Art 3', '§ 57']

Entscheidungen des UVS zu § 177 Abs. 2 StPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE UVS Wien 1996/11/19 02/12/80/94
Begründung: In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien möge nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kostenpflichtig feststellen, "daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien am 1.8.1994, um etwa 4.00 Uhr, festgenommen und bis etwa 8.00 Uhr angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art 5 MRK und Art 1 PersFrG, sowie dadurch... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 19.11.1996
TE UVS Wien 1995/12/22 02/31/71/94
Begründung: I.1. Mit Schriftsatz vom 16.8.1994 erhob der Beschwerdeführer "Beschwerde über gesetzeswidrige Behandlung von Herrn Gbenga Ap, seitens der Polizisten mit der Dienstnummer 46 und 70 am 14.7.1994 um ca 21 Uhr an der Ecke G-gasse/R-platz". Die Darstellung der Beschwerdegründe leitete der Beschwerdeführer mit dem Satz "Ich möchte hiermit bei Ihnen Beschwerde einreichen." ein. Hierauf brachte er - unter Beilage einer Sachverhaltsschilderung - vor, a) die Polizisten mit den oben ange... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 22.12.1995
TE UVS Wien 1995/12/22 02/31/81/94
Begründung: I. 1. In seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien möge nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kostenpflichtig feststellen, "daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien am 1.8.1994 um etwa 4 Uhr festgenommen und bis etwa 8 Uhr angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art 5 MRK und Art 1 PersFrG, sowie dadurch,... mehr lesen...
TE UVS Wien 1995/11/20 02/31/92/94
Begründung: I. 1. In Ihrer auf Art 129a B-VG und §§ 88 Abs 1 und 2 ua SPG" gestützten gemeinsam eingebrachten Beschwerde beantragen die Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien möge "1.) eine mündliche Verhandlung anberaumen; 2.) die Amtshandlung der Bundespolizeidirektion Wien am 22. und 23.9.1994 gegenüber den Beschwerdeführern insoweit für rechtswidrig erklären, als die Beschwerdeführer in ihrem Recht gemäß Art 3 EMRK verletzt wurden und der 2.-Bf in seinem Recht auf pers... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 20.11.1995
RS UVS Oberösterreich 1992/04/13 VwSen-420009/9/Gf/Kf
Beachte Verweis auf VwSen-400025 v. 16.7.1991; VwSen-400060 v.19.2.1992 Rechtssatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit, wenn Anhaltung des Beschwerdeführers bis zur Erlassung eines - noch dazu auf § 57 Abs.1 AVG gestützen - Schubhaftbescheides ohne ersichtlichen Grund über 8 Stunden andauert. Gebot der unverzüglichen Einvernahme. Ob nachfolgend verhängte Schubhaft rechtmäßig ist, ist für die Frage der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihr vorangehenden Anhaltung ohne Belang. ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 13.04.1992