Source: https://www.buchzik.ch/blog-bersicht/2010/6/15/bgh-keine-urheberrechtsverletzung-durch-google-bildersuche
Timestamp: 2019-06-16 03:43:43
Document Index: 509987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche — buchzik Anwaltskanzlei
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Bilder – Suchmaschine wiedergegeben werden.
Eine Künstlerin hatte gegen Google geklagt, da bei Eingabe ihres Namens als Suchwort bei Google Fotos ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt wurden. Diese hatte die Künstlerin auf ihrer eigenen Internetseite eingestellt.
Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH stellte daraufhin fest, dass durch die Anzeige von Vorschaubildern in Suchmaschinen schon bereits keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vorliege und wies die Klage damit ab. Die Klägerin hätte zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), sei jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hätte den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.
Der BGH führte weiter aus, dass für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden seien, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
BGH Urt. v. 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder; zur Pressemitteilung
EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton