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Timestamp: 2017-02-25 13:50:13
Document Index: 209792401

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 522', '§ 522', '§ 325', '§ 265', '§ 613', '§ 7', '§ 894', 'BGH', '§ 727', '§ 613', '§ 727', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 325']

§ 325a ZPO - Feststellungswirkung des Musterentscheids *) - Gesetze - JuraForum.de
§ 325a ZPO - Feststellungswirkung des Musterentscheids *)Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)Für die weitergehenden Wirkungen des Musterentscheids gelten die Vorschriften des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.Weitere Vorschriften um § 325a ZPO§ 323 ZPO - Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO - Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO - Verschärfte Haftung§ 324 ZPO - Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO - Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO - Feststellungswirkung des Musterentscheids *)§ 326 ZPO - Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO - Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO - Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO - Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO - Versäumnisurteil gegen den KlägerNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 325a ZPOOLG-KARLSRUHE, 29.10.2014, 9 W 19/141. Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich - und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig -, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde. 2. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines...ARBG-ULM, 22.07.2014, 5 Ca 56/141. Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten.
2. Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines...OLG-BAMBERG, 08.01.2014, 2 UF 309/13§ 7 Abs. 4 UVG normiert einen Fall der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren.Soweit der auf künftigen Kindesunterhalt gerichtete Anspruch zu Gunsten des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen tituliert ist, fehlt einer erneuten Geltendmachung des künftigen Unterhalts durch das Kind in der Regel das...KG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...BGH, 18.12.2012, VI ZR 55/12Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.BAG, 20.11.2012, 1 AZR 611/11Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.HESSISCHES-LAG, 30.10.2012, 13 Sa 928/12Der Kläger kann gemäß den §§ 727, 731 ZPO einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Beklagten aus einem Urteil gegen den ursprünglichen Betriebsinhaber haben, wenn der Beklagte den Betrieb gemäß § 613 a BGB übernommen und daher Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 ZPO ist.VG-FREIBURG, 25.09.2012, 3 K 1305/111. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.
2. Eine...LG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.BAG, 19.06.2012, 3 AZR 708/11Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch...
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