Source: https://www.haufe.de/thema/pflegeheim/pc/?page=4
Timestamp: 2019-11-22 12:22:33
Document Index: 201542135

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 1', '§ 18']

Brexit: Natürliche Personen/Ertragsteuern - Fall 87: Vergünstigungen für ein behindertes Kind
Fall: Die britischen Staatsangehörigen A und B sind Ehepartner und leben seit Jahren aus beruflichen Gründen in Deutschland. Sie unterhalten eine kleine Wohnung in Mittelengland, in der ihr volljähriges, seit Geburt an stark behindertes Kind mit einer Betreuerin lebt. Die Wohnung ist nach Größe und Einrichtung nur für zwei Personen geeignet. Wenn das Ehepaar A und B ihr Kind ...mehr
Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen / 3 Wohnung/Haushalt
Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes kommen in der Wohnung des Pflegebedürftigen oder in dem Haushalt, in den er aufgenommen wurde, in Betracht. Es kann der vorhandene Wohnraum wie auch ein Neubau infrage kommen. Entscheidend ist, dass es sich um den auf Dauer angelegten, unmittelbaren Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen handelt und auf die individue...mehr
Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet zulässig
Selbstorganisierte Wohngemeinschaft Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks innerhalb eines reinen Wohngebiets. Sie begehren von der Bauaufsicht ein Einschreiten gegen ihren Grundstücksnachbarn. Für dessen Grundstück war im Jahr 1997 der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung genehmigt worden. In dem Wohnhaus leben seit Juni 2015 ...mehr
Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) / 4 Leistungsorte
Die SAPV kann zu Hause oder in der Familie in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe oder in stationären Pflegeheimen erbracht werden. In stationären Hospizen besteht ein Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der SAPV, wenn die vertragsärztlichen Versorgung aufgrund des besonder...mehr
Vollstationäre Pflege / 9.2 Aufforderung des Pflegeheims zur Stellung eines Höherstufungsantrags
Das Pflegeheim hat Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung, die dem Pflegeaufwand (Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit) entspricht. Der Pflegebedürftige sollte bei Erhöhung des Pflegebedarfs auch einen Höherstufungsantrag stellen. Das Pflegeheim ist nicht berechtigt, einen Pflegeantrag zu stellen. Das Pflegeheim kann deshalb den Pflegebedürftigen schriftlich zum Höh...mehr
Vollstationäre Pflege / 6 Umzug/Verlegung
Bei Pflegebedürftigen, die im Laufe des Monats das Pflegeheim wechseln, wird dem bisherigen Pflegeheim der Pauschbetrag zur Verfügung gestellt. An das neue Pflegeheim kann ggf. noch der verbleibende Betrag des noch nicht ausgeschöpften Pauschbetrags gezahlt werden. Nur das aufnehmende Pflegeheim darf den Verlegungstag berechnen. Praxis-Beispiel Umzug im Laufe des Monats Ein Pf...mehr
Kurzzeitpflege / 4 Ausschöpfen des Leistungsanspruchs
Ist der Anspruch auf Kurzzeitpflege – entweder in der Höhe (1.612 EUR) oder von den Kalendertagen (56 Tage) – ausgeschöpft, besteht für den weiteren vorübergehenden Aufenthalt in einem Pflegeheim Anspruch auf Ersatzpflege. Im Rahmen der Ersatzpflege können die pflegebedingten Kosten übernommen werden. Praxis-Beispiel Nach Ausschöpfung der Kurzzeitpflege Inanspruchnahme von Er...mehr
Kurzzeitpflege / 3 Leistungsumfang
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf 8 Wochen im Kalenderjahr begrenzt, wobei die Aufwendungen der Pflegekasse hierfür 1.612 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen dürfen. Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Kurzzeitpflege die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem G...mehr
Pflegehilfsmittel / 5.2 Pflegehilfsmittel in vollstationären Einrichtungen
Das Pflegeheim hat die Pflegebedürftigen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse ausreichend und angemessen zu pflegen. Das dafür typische Inventar von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln muss bereitgestellt werden. Dies sind z. B. Produkte, die von den Bewohnern gemeinsam beansprucht werden und dem Bereich der Grundpflege (Körperpflege, E...mehr
Vollstationäre Pflege / 10 Bonuszahlung
Pflegeheime, die aufgrund spezieller eigener aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen die Rückstufung eines Pflegebedürftigen erreichen, erhalten von der Pflegekasse eine Bonuszahlung in Höhe von 2.952 EUR. Das Pflegeheim fordert die Bonuszahlung an. Der Betrag ist an die Pflegekasse zurückzuzahlen, wenn der Pflegebedürftige innerhalb von 6 Monaten wieder pflegebedürftig ...mehr
Vollstationäre Pflege / 2.4 Eigenanteil
Pflegebedürftige haben in Pflegeheimen ab 1.1.2017 unabhängig von der Schwere der Pflegebedürftigkeit in den Pflegegraden 2 bis 5 einen einheitlichen Eigenanteil für die von der Pflegekasse nicht gedeckten Kosten zu zahlen. Aber kein Pflegebedürftiger in der vollstationären Pflege, der bisher bereits vollstationäre Pflegeleistungen erhalten hat (Bestandsfall), soll durch die ...mehr
Vollstationäre Pflege / Zusammenfassung
Begriff Die vollstationäre Pflege wird in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) erbracht. Pflegebedürftige haben je nach Pflegegrad Anspruch auf pauschale Leistungsbeträge bis zu 2.005 EUR je Kalendermonat für die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung und Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Die Pflegek...mehr
Kurzzeitpflege / 1 Leistungsvoraussetzungen
Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 haben Anspruch auf Kurzzeitpflege in einem Pflegeheim, wenn die häusliche Pflege zeitweise nicht sichergestellt werden kann. Die Kurzzeitpflege kommt in Betracht: Für eine Übergangszeit direkt nach einer stationären Krankenhausbehandlung oder nach einer Rehabilitationsbehandlung, wenn die Kurzzeitpflege innerhalb eines vertretbaren Ze...mehr
Vollstationäre Pflege / 3 Kombination von ambulanten/stationären Leistungen
Die Leistungen der vollstationären Pflege können mit ambulanten Pflegeleistungen kombiniert werden, z. B. bei Pflegebedürftigen in einem vollstationären Pflegeheim, die am Wochenende in häuslicher Umgebung gepflegt werden. Dies dürfte allerdings sehr selten vorkommen, da die Leistungen insgesamt den Sachleistungshöchstanspruch des jeweiligen Pflegegrades nicht übersteigen dü...mehr
Kurzzeitpflege / Zusammenfassung
Begriff Können Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 zu Hause vorübergehend nicht versorgt bzw. betreut werden, besteht ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies kann z. B. während einer Krankheit/Urlaub der Pflegeperson oder kurzfristigen erhöhten Pflegebedürftigkeit der Fall sein. Die Kosten für eine stationäre Unterbringung in einem Pf...mehr
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) / 3.1 Begutachtung
Der MDK begutachtet für die Pflegekassen die Voraussetzungen für die Pflegebedürftigkeit und die Pflegegrade, prüft, ob eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz vorliegt, schlägt Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation vor, gibt Empfehlungen über Art und Umfang der Pflegeleistungen und erstellt einen individuellen Pflegeplan. Die Begutachtung erfolgt zu Hause oder im...mehr
Vollstationäre Pflege / 7 Abwesenheitszeiten
Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist bei vorübergehender Abwesenheit für bis zu 42 Tage im Kalenderjahr oder vollstationärer Krankenhausbehandlung und/oder Rehabilitationsmaßnahme für die Dauer dieser Aufenthalte freizuhalten. Der Pflegebedürftige hat für diese Zeit Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen. Das Pflegeheim hat für die ersten 3 Abwesenheitstage Anspruch a...mehr
Die Leistung beinhaltet den Hilfebedarf im konkreten Fall systematisch zu erfassen und zu analysieren, einen individuellen Versorgungsplan zu erstellen, auf die Durchführung des Versorgungsplans hinzuwirken, die tatsächliche Durchführung zu prüfen, zu sichern und ggf. anzupassen und über Leistungen zur Entlastung der Pflegeperson zu informieren. Die Pflegeberatung kann in den Räume...mehr
Pflegesachleistungen / 1 Leistungsanspruch
Die Pflegesachleistung beinhaltet den Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung in häuslicher Umgebung oder häuslicher Betreuung. Der Anspruch besteht auch, wenn der Pflegebedürftige in einer Altenwohnung oder einem Altenwohnheim lebt. Hierbei ist es unerheblich, ob der Pflegebedürftige die Haushaltsführung ...mehr
Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) / Zusammenfassung
Begriff Die Tages- und Nachtpflege ist eine zeitweise Betreuung im Tagesverlauf oder während der Nacht in einem Pflegeheim. Die Pflegekasse übernimmt die Pflegekosten einschließlich Aufwendungen für soziale Betreuung und die Kosten der medizinischen Behandlungspflege. Die Kosten für Verpflegung sind vom Pflegebedürftigen privat zu tragen. Die Tagespflege wird in der Regel vo...mehr
Kurzzeitpflege / 5.6 Kurzzeitpflege/vollstationäre Pflege/stationäre Hospizversorgung
Versicherte werden in einem stationären Hospiz aufgenommen, wenn eine Krankenhausbehandlung nicht notwendig ist und eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie nicht möglich ist. Deshalb ist ein Aufenthalt in einem Hospiz – auch wenn das Hospiz als Pflegeheim zugelassen ist – immer eine vorübergehende Maßnahme, die mit der Kurzzeitpflege vergleichbar ist. Mit s...mehr
Pflegesachleistungen / 4 Leistungshöhe
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflegesachleistungen bis zu Soweit ein höherer Pflegebedarf besteht, der vom Pflegebedürftigen nicht finanziert werden kann, besteht ggf. ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger. Fahrkosten, die bei...mehr
Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) / 3 Leistungsumfang
Die Pflegebedürftigen haben im Kalendermonat Anspruch auf Leistungen der Tages- und Nachtpflege im Gesamtwert von bis zu Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege, Aufwendungen der sozialen Betreuung, Aufwen...mehr
Pflegegeld (Pflegeversicherung) / 1.1 Unterbringung im Altenwohnheim/Altenwohnung
Die häusliche Pflege wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Pflegebedürftige in einem Altenwohnheim oder einer Altenwohnung lebt. Hierbei ist es unerheblich, ob der Pflegebedürftige die Haushaltsführung eigenverantwortlich regeln kann oder nicht. Der Anspruch auf das Pflegegeld ist jedoch grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es sich bei der Einrichtung, in der sich der Pfl...mehr
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) / 2.1 Begutachtungen für die Krankenversicherung
Der MDK erstellt entsprechend dem Begutachtungsanlass und der sozialmedizinischen Problematik ein sozialmedizinisches Gutachten. Dies kann ein personen- oder sachbezogenes Gutachten nach Aktenlage, körperlicher Untersuchung in einer MDK-Beratungsstelle oder einem Hausbesuch, in einem Pflegeheim, Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung sein. Der MDK benötigt für seine Begutacht...mehr
Vollstationäre Pflege / 2 Leistungsinhalt/-höhe
Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen der sozialen Betreuung und Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege je Kalendermonat in Höhe vonmehr
Pflegenoten (Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen) / 1 Qualitätsprüfungen
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) prüft die Qualität der Pflege in stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) sowie von ambulanten Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste). Die Prüfungen finden nach definierten Kriterien statt, erfolgen in regelmäßigen Abständen (mind. einmal jährlich) und werden in Pflegeheimen unangekündigt und bei Pflegediensten mit einem T...mehr
Pflegebedürftige, die in nicht zugelassenen Pflegeheimen betreut werden, haben keinen Anspruch auf vollstationäre Pflegeleistungen. Wird die Pflege durch einen zugelassenen Pflegedienst erbracht, besteht Anspruch auf die Pflegesachleistung. Ansonsten besteht aufgrund der selbst sichergestellten Pflege ein Anspruch auf Pflegegeld.mehr
Pflegenoten (Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen) / 2 Pflegenoten
Die Ergebnisse der Prüfungen werden in Transparenzberichte zusammengefasst und in verständlicher Form von den Pflegekassen veröffentlicht. Die Bewertung erfolgt nach den Schulnoten 1 (Note sehr gut) bis 5 (Note mangelhaft). In der Öffentlichkeit wird von Pflegenoten gesprochen. Die Gesamtnote wird aus dem Mittelwert der fachlichen Qualitätskriterien errechnet. Das Ergebnis der...mehr
Vollstationäre Pflege / 2.2 Häusliche Krankenpflege
Pflegebedürftige haben auch in Pflegeheimen Anspruch auf Behandlungspflege, wenn sie auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Der besonders hohe Bedarf an medizinischer Behandlungspflege liegt vor, wenn z. B. die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle u...mehr
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) / 3.2 Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen
Der MDK prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime oder Pflegedienste) die vereinbarten Qualitätsstandards einhalten und veröffentlicht das Ergebnis im Internet.mehr
Pflegeberatung / 1 Aufklärung/Auskunft
Die Pflegekasse hat durch Aufklärung und Auskunft die Eigenverantwortung der Versicherten für eine gesunde Lebensführung zu unterstützen, Versicherte und Angehörige in mit Pflegebedürftigkeit zusammenhängenden Fragen zu beraten, über die Pflegeleistungen sowie den Anspruch auf Übermittlung des Pflegegutachtens und der Präventions- und Rehabilitationsempfehlung zu informieren, ei...mehr
Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für be ... / 1 Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen
Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (Wohnheim für behinderte Menschen) gilt eine Sonderregelung hinsichtlich der Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bei diesen Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen handelt es sich um Pflegeheime, in denen die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulisch...mehr
Pflegenoten (Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen) / Zusammenfassung
Begriff Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen von Pflegeheimen oder Pflegediensten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung werden als Pflegenoten veröffentlicht. Die Pflegenoten sollen die Qualität und Transparenz in der Pflege steigern. Vor allem die als zu gut empfundenen Testergebnisse standen immer wieder in der öffentlichen Kritik. Die Vertragspartner sind...mehr
Pflegenoten (Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen) / 3 Pflegeheimauswahl
Die viel zu guten Pflegenoten standen immer in der öffentlichen Kritik. Die verschiedenen Online-Plattformen bieten eine Hilfestellung bei der Suche nach einer geeigneten stationären Pflegeeinrichtung. Neben bestimmten persönlichen Vorlieben, wie räumliche Nähe zur Familie, können die Pflegenoten ein wichtiger Indikator für die Auswahl des richtigen Heimes sein. Einen ersten ...mehr
Jung, SGB XII § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unt ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 24 Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden, info also 2008 S. 151. Crome, Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung von privatrechtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Energieversorgungsunternehmen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, Sozialrecht aktuell 2015 S. 143. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 3.3.2 Grundsätze der Abgrenzung von Speisenlieferungen und sonstigen Leistungen
Rz. 61 Die Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen kann eine – unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 des UStG fallende – Speisenlieferung oder aber eine – dem allgemeinen Steuersatz unterliegende – sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG (sog. Restaurationsleistung) darstellen. Die von der Verwaltung zusammengefassten Grundsätz...mehr
Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch...mehr
Zweitwohnungssteuer / 2.5 Sonstige Notwendigkeiten von zweiten Wohnsitzen
Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nicht davon abhängig, dass ein Wohnsitz freiwillig begründet wurde. Sie kann daher auch bestehen, wenn der Hauptwohnsitz sich in einer Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr befindet. Umzug in ein Alten- und Pflegeheim Daher kommt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Betracht, wenn durch einen Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim...mehr
Trinkwasserverordnung / 2 Adressaten der Trinkwassernovelle
Adressaten Wer als Immobilieneigentümer sein Trinkwasser von einem Wasserwerk bezieht, kann sich darauf verlassen, dass hygienisch einwandfreies Wasser geliefert wird. Er ist jedoch für die gesundheitliche Beschaffenheit des Trinkwassers in seiner Hausinstallation verantwortlich, weil es dort durch chemische Verunreinigungen (Stichwort "Bleirohre") oder bakterielle Belastungen...mehr
§ 3 Sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen / 1. Der Fall
Rz. 79 Am 15.11.1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im Folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf schnee- und eisglatter Fahrbahn mit dem Pkw auf der linken Fahrspur ins Schleudern geraten und dort mit einem entgegenkommenden Lkw zusammengeprallt. Bei dem Unf...mehr
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 2.2 Häusliche Pflege
Rz. 11 Die häusliche Pflegehilfe und deren Erbringung durch geeignete Pflegekräfte setzte mit Einführung des PflegeVG zunächst die Existenz eines Haushalts voraus, in dem der Pflegebedürftige gepflegt wird. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 hat hier nichts geändert. Das konnte sowohl der eigene als auch ein anderer, frei gewählter Haushalt sei...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.5 Weitere Abgrenzungsfragen
Tz. 41 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 In besonderen Grenzfällen kann die Verneinung einer außerbetrieblichen Sphäre bei Kap-Ges negative Folgen im Vergleich zur ESt haben, bei denen eine solche Ebene besteht, der bestimmte Zuflüsse neutral zugeordnet werden können. Während zB Schadensersatzleistungen eines StB wegen ESt keine stlich erfolgswirksamen Erträge darstellen (s Urt des ...mehr
zerb 10/2018, Zur Feststellung der Testierunfähigkeit im ... / Aus den Gründen
Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Nachlassgericht nach Durchführung der Beweiserhebung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erblasserin bei der Errichtung des Testaments vom 7.2.2017 infolge einer schweren Demenz nicht mehr testierfähig war. 1. Die Rügen des Beschwerdeführers zum vom Nachlassgericht gewählten Verfahren greifen nich...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Rechtsfolge
Tz. 25 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Bei den unter § 1 Abs 1 Nr 1 bis 3 KStG fallenden Kö werden alle Eink als Eink aus Gew behandelt. Bei diesen Kö sind somit keine anderen Einkunftsarten denkbar. Beispiele: Die Tätigkeit einer inl Kap-Ges beschränkt sich auf die Vermietung mehrerer Grundstücke. Eine Kap-Ges übt eine freiberufliche Tätigkeit iSv § 18 EStG aus. Eine Kap-Ges hält nu...mehr