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Timestamp: 2020-06-07 03:30:19
Document Index: 310157888

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 251', '§ 155', '§ 251', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 135', '§ 121', '§ 90']

28.04.2016 · IWW-Abrufnummer 185495
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.02.2016 – X R 1/13
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung, die er durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er Kosten für einen büromäßig ausgestatteten Raum innerhalb seines Einfamilienhauses geltend, in dem er die mit der Fotovoltaikanlage zusammenhängenden Büroarbeiten erledigte. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte die Berücksichtigung dieser Kosten als Betriebsausgaben vollen Umfangs ab. Das Finanzgericht (FG) gab mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 496 veröffentlichten Urteil der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Da dem Kläger für seine Arbeiten im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe, seien die Aufwendungen für den als Arbeitszimmer zu qualifizierenden Raum dem Grunde nach abziehbar. Allerdings habe der Kläger den Raum in nicht unwesentlichem Maße auch privat (mit)genutzt, mutmaßlich für die Erledigung privater Korrespondenz, nach eigenen Angaben des Klägers und damit gewiss aber beispielsweise auch, um für seine Schwester eine Fotovoltaikanlage zu planen. Nachdem der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) sich mit Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 [BFH 21.09.2009 - GrS 1/06] ) von dem bisherigen allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot gelöst habe, seien die Aufwendungen für das Arbeitszimmer ggf. im Wege sachgerechter Schätzung unter Berücksichtigung des jeweiligen Nutzungsumfangs aufzuteilen, sofern die betriebliche oder private Veranlassung nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sei. Das führe im Streitfall zur hälftigen Aufteilung.
Mit Beschluss vom 28. März 2014 hat der Senat nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Großen Senat des BFH anhängige Verfahren GrS 1/14 (Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH vom 21. November 2013 IX R 23/12 , BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312 [BFH 21.11.2013 - IX R 23/12] ) angeordnet. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408) über die Vorlagefrage entschieden.
Vorschriften§ 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 251 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO, § 121 Abs. 1 FGO, § 90 Abs. 2 FGO