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Timestamp: 2018-03-17 12:26:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2']

Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/ PDF
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1 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Lenk- und Ruhezeitregelungen ab 11. April 2007
2 Die neuen Lenk- und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006 Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer dienen der Verkehrssicherheit und dem Gesundheitsschutz der Fahrer. Unfälle aufgrund übermüdeter Fahrer müssen durch gesetzliche Regeln ausgeschlossen werden. Bei Unfällen sind nicht nur die direkten Schäden und das oft damit verbundene Leid zu beklagen, denn es entstehen außerdem enorme volkswirtschaftliche Schäden durch die häufig erforderlichen Vollsperrungen und die damit verbundenen Staus!
3 Lenkzeit Definition gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Die Begrenzung der Lenkzeit erfordert eine Definition der Zeiten, die der Lenkzeit hinzuzurechnen sind. Lenkzeit im Sinne der VO (EG) Nr. 561/2006 sind: Lenktätigkeiten, die entweder vollautomatisch oder halbautomatisch durch Kontrollgeräte aufgezeichnet werden oder von Hand während einer Betriebsstörung des Kontrollgerätes aufzuzeichnen sind. Es kommt ausschließlich darauf an, ob die Lenkzeit vom Kontrollgerät aufgezeichnet wird. Verkehrsbedingtes Halten (nach allgemeiner Verkehrsanschauung für Zeiträume von bis zu 3 Minuten Dauer) gilt nur dann als Lenkzeit, wenn diese Stillstandszeit der Lenkzeit vom Kontrollgerät automatisch zugeordnet wird. Wird die Fahrt nach einem Anhaltevorgang von bis zu 2 Minuten Dauer fortgesetzt, wird diese Fahrtunterbrechung durch das digitale Kontrollgerät der Lenkzeit automatisch hinzugerechnet.
4 Lenkzeiten Definition gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Tägliche Lenkzeit ist die Summe der Lenkzeiten zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Wöchentliche Lenkzeit ist die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche (Zeitraum zwischen Montag 00:00 Uhr und Sonntag 24:00 Uhr) Gesamtlenkzeit zweier aufeinander folgender Wochen ist die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen.
5 Lenkzeiten gem. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 Die Lenkzeiten dürfen folgende Werte nicht überschreiten: Tägliche Lenkzeit: 9 Stunden Die tägliche Lenkzeit darf höchstens zweimal in der Woche auf 10 Stunden verlängert werden.
6 Lenkzeiten gem. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 Wöchentliche Lenkzeit: 56 Stunden (Die Regelung darf nicht dazu führen, dass die in der Fahrerarbeitszeitrichtlinie 2202/15/EG festgelegte Arbeitszeit von 60 Stunden in der Woche inclusive Arbeitszeit bzw. 48 Stunden im Durchschnitt von 4 Monaten durch entsprechenden Tarifvertrag evt. auch in einem Zeitraum von 6 Monaten festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten wird!) Summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen: 90 Stunden
7 Fahrtunterbrechung Definition gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Fahrtunterbrechung ist jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf und der ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
8 Fahrtunterbrechung gem Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die o.a. Bestimmungen eingehalten werden. Anmerkung: damit sind im Gegensatz zur VO (EWG) Nr. 3820/85 nur noch zwei Unterbrechungen der Lenkzeit möglich, wobei die Reihenfolge der Unterbrechungen vorgegeben ist.
9 Ruhezeit Definition gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Tägliche Ruhezeit ist der tägliche Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Teilen genommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochen Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 9 Stunden umfassen muss. Wöchentliche Ruhezeit ist der wöchentliche Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit umfasst.
10 Ruhezeit gem. Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Beträgt die Ruhezeit weniger als 11 Stunden, aber mindestens 9 Stunden, so ist diese Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen. Hinweis: ein Freizeitausgleich zur Nachholung der fehlenden Stunden ist gegenüber der Regelung der VO (EWG) Nr. 3820/85 nicht mehr vorgesehen. Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen. An den restlichen Tagen zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten müssen regelmäßige tägliche Ruhezeiten (11 Stunden oder (3 + 9 Stunden) eingelegt werden. Erst nach Erbringung einer regelmäßigen (11 oder 3+9 Std.), einer reduzierten (9 Std.) oder einer wöchentlichen Ruhezeit (45 bzw. 24 Std.) kann eine neue tägliche Lenkzeit beginnen.
11 Ruhezeit gem. Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ist eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden. Sie beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit ist eine Ruhepause von mindestens 24 Stunden. Spätestens vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche muss die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen werden. Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen. Anmerkung: eine (tägliche)-ruhezeit von 9 Std. muss nur dann vorausgehen, wenn eine Ruhepause als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nachgeholt wird!
12 Ruhezeit gem. Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 Eine tägliche Ruhezeit kann verlängert werden, so dass sich eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ergibt. Nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt und nicht fährt. Anmerkung: Eine am Standort verbrachte regelmäßige wöchentliche Ruhezeit (45 Std.) kann nicht im Fahrzeug verbracht werden. Eine außerhalb des Standorts im Fahrzeug verbrachte Ruhezeit von mindestens 45 Stunden ist nicht als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit anzusehen.
13 Ruhezeit im Mehrfahrerbetrieb gem. Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer muss innerhalb von 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden genommen haben. Anmerkung: 1.) Diese Ruhezeit muss bei stillstehendem Fahrzeug verbracht werden. 2.) Während der ersten Stunde ist die Anwesenheit des zweiten Fahrers fakultativ, während der restlichenzeit jedoch obligatorisch (Art. 4, o)).
14 Unterbrechung der Ruhezeit Art. 9 VO (EG) Nr. 561/2006 Eine regelmäßige tägliche Ruhezeit kann bei der Beförderung mit einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden. Die Dauer der anderen Tätigkeiten darf insgesamt eine Stunde nicht überschreiten. Dem Fahrer muss während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
15 Anreisezeiten zur Betriebsstätte Art. 9 VO (EG) Nr. 561/2006 Soll ein Fahrer ein Fahrzeug übernehmen, dass sich nicht an seinem Wohnsitz und auch nicht an seiner Betriebsstätte, der er normalerweise zugeordnet ist, übernehmen, so wird die damit verbundene An- oder Abreisezeit als Arbeitszeit gewertet. Nur wenn diese Zeit in einem Zug oder auf einem Fährschiff mit Schlafmöglichkeit in einer Koje oder in einem Liegewagen verbracht wird, wird diese Zeit als Ruhepause oder Fahrtunterbrechung gewertet. Werden An- oder Abreisen von der Wohnung zur Betriebsstätte mit dem LKW durchgeführt, zählen diese Zeiten zur Lenkzeit.
16 Haftung von Verkehrsunternehmen Art. 10 VO (EG) Nr. 561/2006 Die Arbeit des Fahrpersonals ist so zu organisieren, dass die Sozialvorschriften eingehalten werden können. Die Fahrer sind ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig darauf zu überprüfen, ob die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 561/2006 eingehalten werden.
17 Haftung von Verkehrsunternehmen Art. 19 VO (EG) Nr. 561/2006 Verkehrsunternehmen haften auch für Verstöße von Fahrern, die einen Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder Drittstaates begangen haben. Der Verstoß kann überall geahndet werden, wo er entdeckt wurde, sofern noch keine Sanktion erfolgte. Bis einschließlich 31. Dezember 2009 kann ein Staat den Verstoß an das Heimatland des Fahrzeugs weitergeben, ab 1. Januar 2010 muss bei Entdeckung eines Verstoßes dieser auch von dort geahndet werden. Die Mitgliedstaaten informieren sich gegenseitig über durchgeführte Sanktionen.
18 Haftung von Verkehrsunternehmen Art. 10 VO (EG) Nr. 561/2006 Eine Erweiterung der Haftung und für Sanktionen betrifft Beteiligte am Beförderungsvorgang. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen haben sicherzustellen, das die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Vertraglich vereinbarte Be- und Entladezeiten müssen so gelegt sein, dass die Vorschriften eingehalten werden können. Durch diese Regelung können z.b. auch bei Verstößen von Subunternehmern gegen einen Spediteur Bußgeldverfahren eingeleitet werden, wenn dieser den Subunternehmer disponiert.
19 Ausnahmen von der Verordnung Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006 Beförderungen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von bis kg fallen nicht unter die Anwendung der Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006. Artikel 3 VO (EG) Nr. 561/2006
20 Ausnahmen von der Verordnung Art. 13 VO (EG) Nr. 561/06 Die Mitgliedstaaten der EG können weitere in Artikel 13 der VO (EG) Nr. 561/2006 genannte Beförderungsfälle von der Anwendung der Vorschriften ausnehmen. Die Freistellungen dieser Beförderungsfälle sollen in 18 der Fahrpersonalverordnung übernommen werden. Bisher liegt jedoch noch kein endgültiger Entwurf vor. Es wird Änderungen bestehender Ausnahmen und neue Ausnahmen geben. Ausnahmen gem. VO (EG) Nr. 561/2006 Bis zum Inkrafttreten der neuen Fahrpersonalverordnung gilt daher der 18 in seiner bisherigen Fassung: 18 FPersV bis 10. April 2007
21 Tabellarische Zusammenfassung der Lenk- und Ruhezeiten unvollständige Aufzählung Aktuelle Bestimungen VO (EWG) Nr. 3820/85 / AETR 45 Minuten mindestens nach 4 ½ h Lenkzeit Aufteilung: 3 x 15 Minuten Ab 11. April gültige Bestimmungen VO (EG) Nr. 561/ Minuten mindestens nach 4 ½ h Lenkzeit Aufteilung: 15 gefolgt von 30 Minuten Tägliche Lenkzeit 9 h zwischen zwei Tagesruhezeiten 10 h zwei mal pro Woche als Erhöhung 9 h zwischen zwei Tagesruhezeiten 10 h zwei mal pro Woche als Erhöhung Wöchentliche Lenkzeiten 56 h zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten 90 h in zwei aufeinander folgenden Wochen 56 h pro Woche 90 h in zwei aufeinanderfolgenden Wochen Tägliche Ruhezeit Lenkzeitunterbrechung Einfahrer- Besetzung Tägliche Ruhezeit Zweifahrer- Besetzung 11 h min. innerhalb eines 24-h-Zeitraumes 9 h 3 x pro Woche als Verkürzung, Ausgleich bis zum Ende der folgenden Woche 12 h insgesamt in zwei oder drei Abschnitten, je Abschnitt min. 1 h, ein Absch. min. 8 h 8 h min. innerhalb eines Zeitraumes von 30 h Anwesenheit beider Fahrer obligatorisch 11 h min. innerhalb von 24 h nach Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss neue Ruhezeit genommen werden 9 h 3 x zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten, kein Ausgleich vorgeschrieben 12 h in zwei Abschnitten von min. 3 h gefolgt von min. 9 h 9 h min. innerhalb von 30 h nach Ende einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss neue Ruhezeit genommen werden Anwesenheit beider Fahrer 1. h freigestellt
22 Tabellarische Zusammenfassung der Lenk- und Ruhezeiten unvollständige Aufzählung Wöchentliche Ruhezeit Aktuelle Bestimungen VO (EWG) Nr. 3820/85 / AETR 45 h einschließlich einer Tagesruhezeit 36 h Verkürzung am Standort des Fahrers 24 h Verkürzung an anderen Orten, Ausgleich innerhalb von 3 Wochen erforderlich, nach 6 Tageslenkzeiten ist wöchentliche Ruhezeit einzulegen Ab 11. April gültige Bestimmungen VO (EG) Nr. 561/ h einschließlich einer Tagesruhezeit 24 h als Verkürzung möglich, wenn innerhalb von zwei Wochen zwei Ruhezeiten von 45 h oder eine Ruhezeit von 45h zuzüglich eine Ruhezeit von min. 24 h eingelegt wird, ein Ausgleich hat innerhalb von drei Wochen zu erfolgen; die wöchentliche Ruhezeit ist nach sechs 24-h-Zeiträumen einzulegen
23 Anwendbarkeit des AETR In bestimmten Fällen sind anstelle der ab dem 11. April anzuwendenden fahrpersonalrechtlichen Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 die Vorschriften des AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals) anzuwenden. Dies gilt für die gesamte Fahrstrecke bei Fahrten, die streckenweise außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz erfolgen (also einen Drittstaat oder AETR-Staat berühren), sofern das Fahrzeug in der EG, dem EWR oder einem AETR-Staat zugelassen ist (Art. 2 Abs. 3a der VO (EG) Nr. 561/2006). Ist das Fahrzeug außerhalb dieser Staaten zugelassen, gelten die Vorschriften des AETR nur für die Streckenabschnitte, die innerhalb der EG, des EWR oder eines AETR-Staates liegen (Art. 2 Abs. 3 der VO (EG Nr. 561/2006). Ab dem 11. April 2007 ergeben sich Abweichungen hinsichtlich der bisher weitgehend identischen Vorschriften des AETR und der VO (EWG) Nr. 3820/85 über die Lenk- und Ruhezeiten gegenüber der neuen Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006! Weiterhin weichen die Vorlagepflichten für Arbeitszeitnachweise der VO (EG) Nr. 561/2006 gegenüber dem AETR voneinander ab.
24 Tätigkeitsnachweise / materielle Vorschriften EU / AETR Bei den Mitführungspflichten für Tätigkeitsnachweise gelten die Vorschriften der EU für das Fahrpersonal von Fahrzeugen, die in der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR zugelassen sind. Für Fahrpersonal von Fahrzeugen, die außerhalb der EU/dem EWR zugelassen sind, gelten die Mitführungspflichten des AETR. Die Anwendung der materiellen Vorschriften richten sich nach der Zuordnung der Fahrten zur EU/zum EWR und der Schweiz oder dem AETR.
25 Arbeitszeitnachweise - Vorlagepflichten des Fahrpersonals Art und Umfang der vorlagepflichtigen Unterlagen (Tätigkeitsnachweise) ergeben sich aus den am Kontrolltag und den jeweiligen Vortagen gelenkten Fahrzeugen. In Frage kommen: Schaublätter bei analogem Fahrbetrieb im Original Fahrerkarte bei digitalem Fahrbetrieb Fahrerkarte und Schaublätter bei Mischbetrieb Bestätigung über berücksichtigungsfreie Tage Fahrerkarte, wenn erteilt
26 Vorlagepflichten des Fahrpersonals bei Verwendung eines digitalem Kontrollgerätes Wurden an den Vortagen des vorlagepflichtigen Zeitraums nur Fahrzeuge mit digitalem Kontrollgerät gelenkt, so hat der Fahrzeugführer die Fahrerkarte vorzulegen. Auf der Fahrerkarte müssen sämtliche bei Benutzung von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät geleisteten Zeiten aufgezeichnet worden sein. Hat er in dem vorlagepflichtigen Zeitraum kein Fahrzeug oder nur solche Fahrzeuge gelenkt, für die eine Nachweispflicht nicht besteht, so hat er zusätzlich eine Bescheinigung des Arbeitgebers über ( 20 FPersV) vorzulegen. berücksichtigungsfreie Tage
27 Vorlagepflichten des Fahrpersonals bei Verwendung eines digitalen Kontrollgerätes Wenn der Fahrer an den Vortagen ausschließlich Fahrzeuge mit digitalem Kontrollgerät gelenkt hat und die Daten auf der Fahrerkarte unvollständig sind (zum Beispiel wegen Beschädigung oder Fehlfunktion), so hat er die Fahrerkarte und die zu Beginn und am Ende der Tätigkeiten zu fertigenden Ausdrucke mit den Angaben nach Artikel 15 Abs. (1) vorzulegen.
28 Vorlagepflichten des Fahrpersonals bei Verwendung eines digitalen Kontrollgerätes Hält sich der Fahrer nicht im Fahrzeug auf und ist deshalb nicht in der Lage das im Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, so ist er verpflichtet die vorgeschriebenen Zeiten mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes nachzutragen (Artikel 15 Abs. (2) VO (EWG) Nr. 3821/85 Buchstabe b).
29 Vorlagepflichten des Fahrpersonals bei Verwendung eines analogen Kontrollgerätes Wenn am aktuellen Tag und an den vorlagepflichtigen Vortagen ausschließlich Fahrzeuge mit analogem Kontrollgerät gelenkt wurden, so sind Schaublätter und Fahrerkarte und ggf. eine Bestätigung des Arbeitgebers über berücksichtigungsfreie Tage vorzulegen. (Falls der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte ist, besteht Verpflichtung, diese vorzulegen! siehe VO (EWG) Nr. 3821/85 Abs. 7 Buchstabe ii; 5 Abs. (4) Satz 2 FPersV). Wenn am aktuellen Tag und an den vorlagepflichtigen Vortagen sowohl Fahrzeuge mit digitalem als auch mit analogem Kontrollgerät gelenkt wurden, so sind Fahrerkarte und Schaublätter und ggf. eine Bestätigung des Arbeitgebers über berücksichtigungsfreie Tage vorzulegen.
30 Pflichten des Unternehmers und der Fahrer Pflichten des Unternehmers, Fahrers und Regeln bei Funktionsstörungen sowie Verlust der Fahrerkarte in Verbindung mit digitalem Kontrollgerät Dig_Kontrollgerät_Siggi.ppt
31 Noch Fragen?? Alles klar oder doch noch Fragen?? Karlchen Ratlos
33 Pflichten des Unternehmers beim Betrieb von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät Der Unternehmer hat für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontroll-gerätes sowie der Fahrerkarte durch den Fahrer zu sorgen. Er hat eine Kopie zur Speicherung aller Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens alle 3 Monate anzulegen. Er hat eine Kopie der Daten der Fahrerkarte spätestens alle 28 Tage anzulegen. (Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden)
34 Besonderheiten bei Einsatz von Mietfahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät Der Mieter stellt durch die Verwendung seiner Unternehmenskarte sicher, dass die durch sein Unternehmen durchgeführten Fahrten zugerechnet und gespeichert werden. ( 2 Abs. (4) FPersV) Kann der Mieter auf die ihn betreffenden Daten nicht unmittelbar zugreifen, so hat der Vermieter des Fahrzeuges dem Mieter die ihn betreffenden Daten auf dessen Verlangen sowie nach Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens 3 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübertragung, zur Verfügung zu stellen. ( 2 Abs. (6) FPersV) (Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu Euro geahndet werden)
35 Besonderheiten bei Einsatz von Mietfahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät Es handelt sich hierbei für den Vermieter um eine gesetzlich auferlegte Verpflichtung des öffentlichen Rechts. Dieser Verpflichtung kann sich der Vermieter nicht durch eine zivilrechtliche (haftungsrechtliche) Klausel im Mietvertrag entziehen. (Owi durch Unternehmer nach 21 Abs. (1) Nr. 9 FPersV)
36 Reparaturpflicht bei Betriebsstörungen und mangelhaftem Funktionieren des digitalen Kontrollgerätes Bei einer Betriebsstörung oder mangelhaftem Funktionieren des Kontrollgerätes muss der Unternehmer die Reparatur von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen. Kehrt das Fahrzeug nicht innerhalb einer Woche nach Eintritt der Störung zum Betriebssitz zurück, so ist die Reparatur unterwegs vornehmen zu lassen.
37 Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte Bei Beschädigung und Fehlfunktion ist die Fahrerkarte an die zuständige Ausgabestelle zurückzugeben. Ein Diebstahl der Fahrerkarte ist im Inland der zuständigen Polizeidienststelle des Tatorts anzuzeigen. Bei Diebstahl im Ausland ist dieser der zuständigen ausländischen Polizeidienststelle des Tatorts anzuzeigen. Ein Antrag auf Ersatz der Fahrerkarte ist binnen 7 Kalendertagen zu stellen. Die Fortsetzung der Fahrt ohne Fahrerkarte darf nur für einen Zeitraum von höchstens 15 Kalendertagen erfolgen.
38 Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte In den zuvor genannten Fällen ist zu beachten: der Fahrer fertigt zu Beginn der Fahrt einen Ausdruck über das verwendete Fahrzeug mit Angabe seines Namens, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins und unterschreibt diesen.
39 Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte Nach Ende der Fahrt fertigt der Fahrer einen Ausdruck mit folgenden Angaben: Angaben über die Zeitgruppen, die das Gerät im Massenspeicher aufgezeichnet hat Eintragungen der Zeiten, die der Fahrer nicht vornehmen konnte, weil er sich nicht im Fahrzeug aufgehalten hat Angaben zur Person des Fahrers (Name, Nummer des Führerscheins oder der Fahrerkarte). Er bestätigt seine Angaben durch eigenhändige Unterschrift.
40 Straßenkontrollen des BAG Straßenkontrollen umfassen die Überprüfung: des Kontrollgerätes der Daten auf der Fahrerkarte ggf. der Daten aus dem Massenspeicher die Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten der Lenkzeitunterbrechungen der Arbeitszeiten der sonstigen Zeiten
41 Straßenkontrollen des BAG Die Sichtprüfung des Kontrollgerätes bezieht sich im Wesentlichen auf: die Plombierung gem. Anhang I B Abschnitt V Nr. 3 bestimmte Geräteteile müssen plombiert sein, um Datenveränderung oder Datenverlust durch Trennung einer Verbindung zu verhindern Das Typenschild gem. Anhang I B Abschnitt III Nr. 24 das Typenschild muss mindesten Name oder Logo (Firmenzeichen) des Herstellers und eine Teilenummer des Kontrollgerätes enthalten Das Einbauschild gem. Anhang I B Abschnitt V Nr. 2 das Einbauschild muss u.a. Daten über Wegdrehzahl, Reifengröße, tatsächlichem Reifenumfang etc. enthalten
42 Straßenkontrollen des BAG Überprüfung der Arbeitszeit durch Papierausdrucke: Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B (digitales Kontrollgerät) ausgerüstet, tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, daß im Fall einer Kontrolle der Ausdruck gemäß Anhang I B unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann. Die Mitführung einer für das digitale Kontrollgerät zugelassenen Ersatzpapierrolle ist nicht explizit vorgeschrieben, jedoch muss die obige Bedingung sichergestellt sein. Ist im Falle einer Kontrolle ein Ausdruck für die Dauer des Dienstes nicht möglich z.b. wegen fehlendem Druckerpapier liegt eine Ordnungswidrigkeit gegen Unternehmer und Fahrer vor. Bußgeldregelsatz: Fahrer = 150,- Euro, Unternehmer = 300,- Euro
43 Straßenkontrollen des BAG Überprüfung der Fahrerkarte Eine Fahrerkarte ist 5 Jahre gültig. Zur Überprüfung der Gültigkeit der Fahrerkarte ist ein Abgleich beim zentralen Kontrollgerätekartenregister (ZKR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) möglich. Die Fahrerkarte darf nicht über den Gültigkeitszeitraum hinaus verwendet werden. Die Verwendung einer ungültigen Fahrerkarte stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Verstöße können mit Geldbußen bis zu Euro geahndet werden.
44 Straßenkontrollen des BAG Überprüfung der Fahrerkarte Überprüft wird weiterhin: einwandfreies Funktionieren und ordnungsgemäße Verwendung der Fahrerkarte Verstöße können mit Geldbußen bis zu Euro geahndet werden der Inhaber der Fahrerkarte darf nur eine einzige gültige Fahrerkarte besitzen nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrerkarte ist diese noch mindestens 7 Tage mitzuführen (das Nichtmitführen in dieser Zeit stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden kann)
45 Straßenkontrollen des BAG Überprüfung der Fahrerkarte Der Fahrer darf keine defekte Fahrerkarte verwenden. Verstöße können mit Geldbußen bis zu Euro geahndet werden
46 Erkenntnisse und häufig festgestellte Ordnungswidrigkeiten 1.) Lenken ohne geeignete Fahrerkarte 2.) Kontrollgerät nicht / nicht ordnungsgemäß kalibriert 3.) Tätigkeiten für Zeiten, in denen das Kontrollgerät nicht ordnungsgemäß bedient werden konnte, werden nicht manuell nachgetragen 4.) Zeitgruppen (Tätigkeiten) werden nicht ordnungsgemäß eingetragen 5.) Symbol des Landes bei Beginn und Ende der Arbeitszeit wird nicht eingegeben 6.) Fahrerkarte wird bei analogem Kontrollgerät nicht mitgeführt 7.) Fahrerkarten werden bei Zweifahrerbesetzung nicht in den jeweiligen Kartenschacht für den Fahrer eingelegt 8.) Ausdrucke bei Kontrolle sind gelegentlich nicht möglich, da keine Papierrolle vorhanden ist 9.) Verwendung einer zweiten Fahrerkarte (z.b. auf den Namen des Bruders)
Die Neue Lenk- und Ruhezeitverordnung VO (EG) 561/2006 die am 11. April 2007 In-Kraft-Tritt
Seite 1 vn 17 Szialer Arbeitsschutz, Fahrpersnalrecht Reginalknferenz des Fachverbandes Güterkraftverkehr und Lgistik e.v. am 03. März 2007 in Mörfelden-Walldrf. Vrtrag zum Thema die neue Lenk- und Ruhezeitverrdnung