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Timestamp: 2016-10-23 08:04:25
Document Index: 337003162

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

A.________, geb. 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Br�hlgasse 39, Postfach 22, St. Gallen,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des KantonsThurgau, Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
A.- Der 1957 geborene mazedonische Staatsangeh�rige A.________ reiste im M�rz 1988 erstmals in die Schweiz ein und ist seit dem 23. Oktober 1995 im Besitze der Niederlassungsbewilligung.
Am 8. September 1998 stellte er f�r seine Ehefrau B.________ (geb. 1956) sowie den Sohn C.________ (geb. 1981) und die Tochter D.________ (geb. 1983) ein Familiennachzugsgesuch. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau A.________ mit, er h�tte schon lange die M�glichkeit gehabt, seine Familienangeh�rigen nachzuziehen; es sei diesen daher zuzumuten, in ihrem Heimatland zu bleiben. Hierauf verzichtete A.________ schriftlich auf den Nachzug von C.________ und D.________, hielt aber an seinem Gesuch betreffend die Ehefrau fest. In der Folge erteilte die Fremdenpolizei B.________ eine Aufenthaltsbewilligung.
B.- Am 6. September 1999 stellte A.________ erneut ein Familiennachzugsgesuch, diesmal nur f�r die Tochter D.________. Dieses Gesuch lehnte die Fremdenpolizei am 30. November 1999 ab. Dagegen erhob A.________ erfolglos Rekurs beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Die gegen dessen Entscheid vom 20. April 2000 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 5. Juli 2000 ab.
C.- Dagegen hat A.________ am 21. September 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2000 und die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 30. November 1999 aufzuheben und D.________ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter ersucht er darum, der Tochter D.________ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; subeventualiter beantragt er R�ckweisung an die Vorinstanz bzw. an die verf�gende Beh�rde.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als "die Aufhebung und R�ckweisung der Streitsache beantragt" werde.
Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. D.________ war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf welchen es in diesem Zusammenhang ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), erst 16 1/2 Jahre alt. Sie hat damit grunds�tzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie - unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG - die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477, 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- a) Zweck des so genannten Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu erm�glichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird: Verlangt ist ausdr�cklich, dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammen wohnen werden.
Auch die innere Systematik von Art. 17 Abs. 2 ANAG geht vom Zusammenleben mit Mutter und Vater aus. Die Nachzugsregelung ist daher auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren (BGE 126 II 329 E. 2a S. 330).
b) Die publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung befasst sich �berwiegend mit Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern (Zusammenfassung dieser Rechtsprechung in BGE 126 II 329 E. 2b S. 331). Die famili�re Situation, welche dieser Praxis zugrunde liegt, ist damit eine andere als jene von Kindern, deren Eltern sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren. Bei einem Kind getrennt lebender Eltern f�hrt der Umzug in die Schweiz - namentlich dann, wenn das Kind bisher im Ausland vom andern Elternteil selbst betreut worden ist - nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in eine Familiengemeinschaft. Es wird lediglich die Obhut eines Elternteils durch jene des andern ersetzt, ohne dass die Familie als Ganzes n�her zusammengef�hrt w�rde. In solchen F�llen setzt der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes daher voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 126 II 329 E. 3a S. 332).
c) Demgegen�ber stellt der Familiennachzug bei Eltern, die in der Schweiz zusammenleben, jene Familienverh�ltnisse her, die durch Art. 17 Abs. 2 ANAG gesch�tzt werden sollen: Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, den Eltern zu erm�glichen, ihre gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen. Dem Schutz des Familienlebens (vgl. Art. 8 EMRK) ist f�r die Beurteilung des Nachzugsrechts entsprechend mehr Beachtung zu schenken, wenn sich beide Elternteile zusammen in der Schweiz aufhalten. Auch erscheint die Missbrauchsgefahr geringer, wenn ein Gesuch zu beurteilen ist, das verheiratete, zusammenlebende Eltern f�r ihre gemeinsamen Kinder stellen. Die Kriterien, nach denen praxisgem�ss das Bestehen eines Nachzugsrechts eines Elternteils allein gepr�ft wird, k�nnen deshalb nicht ohne weiteres auf intakte Familien �bertragen werden.
Das Bundesgericht hat seine bisherige restriktive Praxis stets damit begr�ndet, dass bei Kindern getrennt lebender Eltern nicht der von Art. 17 Abs. 2 ANAG verfolgte Schutz der Gesamtfamilie in Frage stehe. Damit hat es sich (implizit) vorbehalten, im Fall zusammenlebender Eltern andere Akzente zu setzen. Der nachtr�gliche Familiennachzug durch zusammenlebende Eltern ist deshalb m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die beabsichtigte �nderung der Betreuungsverh�ltnisse rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Elternteile grunds�tzlich jederzeit zul�ssig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot. Je l�nger mit der Aus�bung des Nachzugsrechts ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur Vollj�hrigkeit ist, umso eher kann sich auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Anspr�che aus Art. 17 ANAG zweckwidrig f�r die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden (BGE 126 II 329 E. 3b S. 332 f.).
3.- a) Das erste Gesuch um Familiennachzug stellte der Beschwerdef�hrer, als C.________ 17 und D.________ 15 1/2 Jahre alt waren. In ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1998 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab, weil der Beschwerdef�hrer, der seit Herbst 1995 im Besitz der Niederlassungsbewilligung sei, dieses fr�her h�tte stellen k�nnen.
Ob diese Sichtweise der Fremdenpolizei angesichts der oben ausgef�hrten Rechtsprechung letztinstanzlich vor Bundesgericht Bestand gehabt h�tte, ist nicht zu entscheiden, hat der Beschwerdef�hrer doch damals auf den Nachzug dieser beiden Kinder verzichtet, bevor die Fremdenpolizei eine formelle beschwerdef�hige Verf�gung erlassen hatte.
b) Zu pr�fen ist, ob das neue Familiennachzugsgesuch f�r die Tochter rechtsmissbr�uchlich gestellt wird; trifft dies nicht zu, so ist sie in die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers einzubeziehen.
Nachdem die Fremdenpolizei mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 erneut einen negativen Entscheid in Aussicht gestellt hatte, wandte sich der am 16. Dezember 1979 geborene �ltere Bruder von D.________, E.________, im Namen der Familie an die Fremdenpolizei und begr�ndete das Familiennachzugsgesuch vor allem damit, dass die Mutter aufgrund ihrer Nierenkrankheit auf die Hilfe ihrer Tochter angewiesen sei. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass er in Konstanz lebe, und dass auch C.________ bald nach Konstanz kommen werde.
Dass das Nachzugsgesuch haupts�chlich mit der Nierenkrankheit der Mutter begr�ndet wird, l�sst dieses nicht als rechtsmissbr�uchlich erscheinen. Im �brigen f�llt auf, dass die Vorinstanz nicht gen�gend abgekl�rt hat, in welcher Betreuungssituation sich D.________ heute befindet.
Bekannt ist nur, dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Grosseltern "seien schon alt". Die Vorinstanz hat, in Unkenntnis des neuesten - zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangenen - Leitentscheids des Bundesgerichts (BGE 126 II 329) das Nachzugsgesuch mit einer Begr�ndung abgelehnt, die auf die Problematik des Familiennachzugs durch einen einzelnen Elternteil zugeschnitten ist, statt sich darauf zu beschr�nken, zu pr�fen, ob das Nachzugsgesuch f�r D.________ im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls rechtsmissbr�uchlich ist.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid �ber das Familiennachzugsgesuch an die kantonale Femdenpolizei zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2, 2. Teilsatz OG). Zwar scheint der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach erster Pr�fung kaum begr�ndet zu sein, doch lassen die vorhandenen Akten eine abschliessende Beurteilung durch das Bundesgericht nicht zu.
b) Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Die Sache ist im �brigen zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (vgl. Art. 159 Abs. 6OG).
2.- Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen.
4.- Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.