Source: https://www.uni-recht.de/datenschutz.phtml
Timestamp: 2020-04-03 04:09:07
Document Index: 82324196

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 89', 'Art. 21', 'Art. 89']

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Naumann zu Grünberg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Innocentiastrasse 23, 20144 Hamburg
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Im Falle einer Beauftragung über unser Auftragsformular, das nach Übermittlung der Daten durch das Kontaktformular an Sie bzw. die interessierte Person versandt wird, geben wir die Daten gegebenenfalls an weitere Dienstleister (z. B. ein Übersetzungsbüro) weiter und leiten sie an die ausgewählten Universitäten und - wenn dies für eine Bewerbung für eine Universität notwendig ist - auch an die zuständigen staatlichen Stellen weiter. Nach Zulassung an einer Universität leiten wir die Daten an unsere Service Dienstleister vor Ort weiter, damit eine Betreuung am Studienort erfolgen kann. Die Weitergabe an diese Dritten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Die Übermittlung der Daten ist nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben und es besteht auch keine sonstige Verpflichtung dazu. Allerdings ist die Übermittlung für die Vertragserfüllung durch uns erforderlich, so dass wir unsere Leistungen ohne die Übermittlung nicht anbieten können. Zusätzlich zu dem allgemeinen Hinweis auf das Recht zum Widerruf einer Einwilligung (s. u.) weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass es Ihnen jederzeit freisteht, die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung der an uns übermittelten Daten zu widerrufen. Ein solcher Widerruf ist nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann daher auf dem von Ihnen bevorzugten Kommunikationsweg übermittelt werden.
Wenn Sie mit uns per E-Mail Kontakt aufnehmen, gelten die unter der Überschrift Kontaktformular stehenden Informationen entsprechend.
Die auf dieser Website verarbeiteten Daten werden nach der Erreichung des mit der Verarbeitung jeweils beabsichtigten Zweckes, nicht jedoch vor Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Insoweit die Daten für den Abschluss eines Vertrages, die Vertragserfüllung und/oder die Vertragsbeendigung erforderlich sind, werden sie für die dafür jeweils notwendige Zeit gespeichert und nach Beendigung der vertraglichen Beziehung gelöscht, soweit es nicht vertragliche und/oder gesetzliche Pflichten zur Speicherung der Daten gibt.
Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, wenn die Daten nach einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Regelmäßig wird die Datenverarbeitung jedoch zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) oder zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) erforderlich sein. Das berechtigte Interesse der Verarbeitung ist hier die Bereitstellung und Aufrechterhaltung des Online-Angebots zur Information der (potentiellen) Kunden und (potentiellen) Geschäftspartner sowie anderer an dem Internetauftritt Interessierter. In Ausnahmefällen ist Rechtsgrundlage auch ein anderer in Art. 6 Abs. 1 lit. c) - e) DSGVO aufgeführter Grund.
Nach der DSGVO und dem BDSG haben die von der Datenverarbeitung Betroffenen die folgenden Rechte:
Auskunftsrecht: Betroffene können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dies beinhaltet eine Information über den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien der Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen gegenüber die Daten offengelegt wurden oder werden, nach Möglichkeit die geplante Dauer oder die Kriterien für die Festlegung der Dauer, das Bestehen eines Rechts auf Löschung oder Berichtigung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde, eine Information über die Herkunft der Daten, wenn diese nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und in diesen Fällen die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen, eine Information über die Übermittlung der Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation in diesen Fällen. Betroffene haben zudem das Recht auf die Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten Daten. Wird von dem Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Gebrauch gemacht, kann der Betroffene verlangen, dass ihm die Empfänger der ihn betreffenden Daten mitgeteilt werden, wenn sie diesen offengelegt wurden.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt.
Recht auf Berichtigung: Betroffene können die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Eine Berichtigung kann auch in der Vervollständigung der Daten liegen.
Recht auf Löschung („Vergessenwerden“): Betroffene können die unverzügliche Löschung der personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Daten für den Erhebungszweck nicht mehr notwendig sind, wenn Rechtsgrundlage der Verarbeitung die Einwilligung des Betroffenen war, diese widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorhanden ist, der Betroffene Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangig berechtigenden Gründe vorliegen oder der Betroffene Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt hat, die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten für den Verantwortlichen erforderlich ist oder die Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.
Die Pflicht zur Löschung für den Verantwortlichen besteht nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten für den Verantwortlichen erfordert oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Verantwortlichen erfolgt, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Betroffene können von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von dem Betroffenen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Betroffene die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Betroffene sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder der Betroffene Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs.1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Im Falle des Verlangens der Einschränkung der Verarbeitung können die Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Vor der Aufhebung der Einschränkung wird der Betroffene über dieses Vorhaben unterrichtet.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Betroffene können verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und haben Anspruch darauf, dass diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermittelt werden, wenn die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zum Zwecke der Vertragserfüllung geschieht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt ist. Es kann die direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangt werden, soweit das technisch machbar ist.
Recht auf Widerspruch: Betroffene können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, deren Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich ist oder in Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Verantwortlichen erforderlich ist oder deren Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen zum Schutz personenbezogener Daten überwiegen, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für auf diese Daten gestütztes Profiling. Eine Verarbeitung hat dann zu unterbleiben, wenn nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Betroffene können jederzeit Widerspruch einlegen, wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung erfolgt. Dies gilt auch für das Profiling (weitere Infos dazu siehe unten), soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Eine weitere Verarbeitung ist sodann zu unterlassen.
Das Widerspruchsrecht kann ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG mittels automatisierter Verfahren ausgeübt werden, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Gegen die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, kann der Betroffene Widerspruch nur einlegen, wenn nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist.
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling: Betroffene können verlangen, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, es sei denn, dies ist für Vertragsabschluss oder -erfüllung erforderlich, es ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten für den Verantwortlichen zulässig und diese Rechtsvorschriften enthalten angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Betroffenen oder es ist mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Im Falle der Erforderlichkeit für Vertragsabschluss oder -erfüllung und bei Einwilligung des Betroffenen sind vom Verantwortlichen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten des Betroffenen zu treffen, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Recht auf Widerruf: Es besteht jederzeit und formfrei die Möglichkeit, eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ein Widerruf muss lediglich gegenüber der verantwortlichen Stelle oder einem Beauftragten der verantwortlichen Stelle erklärt werden.
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