Source: https://www.khuhboesken-diebels-stiftung.de/index.php?id=15
Timestamp: 2018-12-12 23:04:48
Document Index: 193464162

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

»Karl Heinz und Hannelore Bösken – Diebels - Stiftung«.
3. Sie hat ihren Sitz in Issum
2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur und des Sports; die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die in Folge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder aufgrund ihrer finanziellen Situation auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
- die Förderung der Suchtkrankenhilfe in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung von Betroffenen und Mitbetroffenen
- die Förderung der Suchtkranken mit ihren körperlichen und seelischen Folgeerkrankungen nach ihren Fähigkeiten und Potentialen im Bereich der Suchtselbsthilfe und der Suchtkrankenhilfe in Nordrhein-Westfalen (z.B. Kreativität, Theater, Musik, Sport).
- die Unterstützung und Förderung von Frauen und Kindern in sozialer und finanzieller Notlage (z.B. innovative Wohnprojekte).
Sie kann ihre Zwecke im Sinne des § 58 der AO selbst, durch Hilfspersonen oder dadurch verwirklichen, dass sie ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet oder dass sie Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuer-pflichtige Körperschaft setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist.
3. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Gründerin und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.
1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft, das der Satzung vorausgeht.
2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert und möglichst ertragreich zu erhalten. Es kann mit Zustimmung des Kuratoriums ausnahmsweise bis zur Höhe von 5% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der fünf folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden.
Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.
4. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stiftungsvermögen zuführen, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts es zulassen
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mitglieder der Organe haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens vier Mitgliedern.
2. Der erste Vorstand ist durch die Gründerin im Stiftungsgeschäft berufen worden. Die Gründerin gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an. Sie ist Vorsitzende des Vorstandes und bestellt die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden und die anderen Vorstandsmitglieder. Die Gründerin ist berechtigt, das Amt jederzeit niederzulegen.
3. Nach dem Ausscheiden der Gründerin bestellt das Kuratorium auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder ein neues Vorstandsmitglied. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand wählt nach dem Ausscheiden der Gründerin und der Ergänzung des Vorstandes aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
4. Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
5. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. In diesen Fällen bilden die verbleibenden Vorstandsmitglieder den Vorstand. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben allein weiter. Von der Gründerin bestellte Vorstandsmitglieder können von dieser, andere Vorstandsmitglieder können in einer gemeinsamen Sitzung von Kuratorium und Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde mit einer Mehrheit von drei Vierteln abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
6. Die Mitglieder des Vorstandes können eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Ihnen dürfen keine unangemessen hohe Vermögensvorteile zugewendet werden. Als Fachkräfte haben sie Anspruch auf den Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen und angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
1. Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außer-gerichtlich. Die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstandes sind einzelvertretungsberechtigt. Die nachfolgenden Stiftungsvorstände sind jeweils gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstand vertretungsberechtigt. Die Vorstände sind an die Satzung und an die Geschäftsordnung des Vorstandes gebunden.
2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung wie der Beschlüsse des Kuratoriums den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen.
- die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch Dritte einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses
- die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungs- vermögens,
- die Aufstellung eines Haushaltsplanes,
- die Ausarbeitung der konzeptionellen Rahmenbedingungen,
- die Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung,
- die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung nach dem Ableben
der Gründerin und die Festsetzung ihrer Vergütung,
- die Ausführung und Durchsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums,
- die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 16 und 17,
- die Besetzung eines Beirates durch Fachleute und Sachverständige.
3. Der Vorstand sollte sich eine Geschäftsordnung geben.
1. Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf ordentlichen Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin/ ihrem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden.
2. Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die Vorsitzende/der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht. An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich alle Vorstandsmitglieder beteiligen. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 16 und 17 dieser Satzung.
4. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden oder sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, ersatzweise die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende den Ausschlag.
5. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der Sitzungsleiterin/vom Sitzungsleiter und der Protokollantin/dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes, der Geschäftsführung und der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen. Die Protokollantin/der Protokollant wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Vorstandes bestimmt.
6. Die Mitglieder eines Beirates, eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer sowie Mitglieder des Kuratoriums können auf Wunsch der Vorstandsmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilnehmen.
7. Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand der Zustimmung des Kuratoriums bedarf, kann in einer vom Kuratorium erlassenen Geschäftsordnung niedergelegt werden.
1. Die Stiftung ist zur Führung von Büchern und zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet. Der Jahresabschluss hat auch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens zu vermitteln.
2. Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
3. Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, den Jahresabschluss zu erstellen und dem Kuratorium zur Feststellung vorzulegen.
1. Das Kuratorium besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Mitgliedern. Das erste Kuratorium wird von der Gründerin berufen.
2. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes einen Nachfolger. Wiederwahlen sind zulässig.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.
3. Dem Kuratorium müssen mindestens zwei Personen angehören, die in Finanz- und/oder Rechtsfragen kompetent sind. Ein Sitz kommt der Suchtselbsthilfe NRW zu. Geeignete Mitglieder der Familie Bösken-Diebels können dem Kuratorium angehören.
4. Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet mit Ablauf der Amtszeit. Das Kuratoriumsmitglied bleibt in diesen Fällen so lange im Amt, bis eine Nachfolgerin/ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. In diesen Fällen bilden die verbleibenden Kuratoriumsmitglieder das Kuratorium. Bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin/des Nachfolgers führen sie die unaufschiebbaren Aufgaben allein weiter.
5. Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Wichtige Gründe sind z.B. dauerhaftes Fernbleiben der Sitzungen sowie ein Auftreten innerhalb oder außerhalb der Stiftung, das den Zielen der Stiftung widerspricht. Der Beschluss bedarf einer drei Viertel Mehrheit der Mitglieder von Vorstand und Kuratorium. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
1. Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung der Zweckbestimmung der Stiftung durch den Vorstand.
2. Das Kuratorium entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere über
- die Genehmigung des Haushaltsplanes, des Tätigkeitsberichtes der Stiftung und der Jahresabschlussrechnung, - die Entlastung des Vorstandes,
- die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
- die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes,
- die Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel,
- die Empfehlungen für die Verwaltung der Stiftungsmittel,
- die Empfehlungen zur weiteren Entwicklung der Stiftung.
3. Das Kuratorium sollte sich eine Geschäftsordnung geben.
4. Die Mitglieder des Kuratoriums können eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen erhalten. Ihnen dürfen keine unangemessen hohe Vermögensvorteile zugewendet werden.
5. Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder oder der Vorstand es verlangen. Diese Sitzung sollte zum nächst möglichen Zeitpunkt einberufen werden. Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführung und Fachleute aus dem Beirat können auf Wunsch des Kuratoriums beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen.
6. Die Vorsitzende/der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums hat die Mitglieder des Kuratoriums schriftlich oder mündlich unter Angabe der Tagesordnung so rechtzeitig zur Sitzung einzuladen, dass die Ladung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zugestellt ist.
§ 13 Beschlüsse des Kuratoriums
1. Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf ordentlichen Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn einzelne Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen. Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden.
2. Ein Kuratoriumsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Kuratoriumsmitglied vertreten lassen. Kein Kuratoriumsmitglied kann mehr als ein anderes Kuratoriumsmitglied vertreten.
3. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die Vorsitzende/ der Vorsitzende oder seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder beteiligen. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 16 und 17 dieser Satzung.
4. Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, ersatzweise der Stellvertreterin/des Stellvertreters den Ausschlag.
5. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der Sitzungsleiterin/vom Sitzungsleiter und der Protokollantin/dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums und der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen. Die Protokollantin/der Protokollant wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Kuratoriums bestimmt.
6. Weitere Regelungen kann das Kuratorium in einer Geschäftsordnung niederlegen.
§ 14 Rechte und Pflichten der Geschäftsführung
1. Der Vorstand kann für Geschäfte, die der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienen, einen Geschäftsführer oder einen Beauftragten gegen ein angemessenes Gehalt oder, wenn dieser freiberuflich diese Aufgabe erfüllt, gegen ein angemessenes Honorar bestimmen.
2. Eine erste Geschäftsführerin/ein erster Geschäftsführer kann durch die Gründerin bestellt werden.
3. Eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Sie/Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.
1. Der Vorstand kann bis zu sechs Personen in einen Beirat berufen.
Die Abberufung erfolgt ebenfalls durch den Vorstand.
2. Die Bereiche Stiftungsmanagement sowie Presse- und Öffentlichkeits-arbeit müssen im Beirat vertreten sein; der Bereich Homepage - Gestaltung sollte im Beirat vertreten sein.
1. Beschlüsse über Veränderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden.
Der Änderungsbeschluss bedarf einer Einstimmigkeit der Mitglieder des Vorstandes und der des Kuratoriums.
2. Beschlüsse über wesentliche Änderungen des Stiftungszweckes oder der Organisation bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Andere Änderungen sind nur anzuzeigen.
§ 17 Zweckerweiterung, Auflösung der Stiftung, Zusammenschluss
1. Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde oder nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint. Der erweiterte Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
2. Vorstand und Kuratorium können gemeinsam in Anwesenheit aller Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 17 Abs. 1 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
3. Beschlüsse über die Zweckerweiterung, die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden.
Der Änderungsbeschluss bedarf der Einstimmigkeit der Mitglieder des Vorstands und des Kuratorium.
4. Über alle Beschlüsse, mit denen die Satzung geändert wird, ist die Stiftungsaufsichtsbehörde zu unterrichten: Beschlüsse über wesentliche Änderungen des Stiftungszwecks und der Organisation, die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine andere steuer- begünstigte Stiftung oder steuerbegünstigte Körperschaft mit der Auflage, die Mittel unmittelbar und selbstlos für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Der Vorstand bestimmt mit dem Auflösungsbeschluss eine begünstigte Stiftung oder eine steuerbegünstigte Körperschaft. Vor Durchführung eines solchen Beschlusses ist vorab die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.
§ 19 Stellung der Stiftungsaufsichtsbehörde
1. Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande Nordrhein – Westfalen geltenden Stiftungsrechts.
2. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Düsseldorf. Die oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein - Westfalen.
3. Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Jahresabschluss mit einem Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sind unaufgefordert vorzulegen.
§ 20 Stellung des Finanzamts
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungsnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.