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Timestamp: 2019-03-20 18:38:37
Document Index: 278906849

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art.22', 'Art. 23', 'Art.24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 12']

· Bundesbeschluss vom 22. März 1996 über die Kontrolle von Transplantaten
www.admin.ch/ch/d/sr/8/818.111.de.pdf
· Verordnung über die Kontrolle von Transplantaten
www.admin.ch/ch/d/sr/8/818.111.3.de.pdf
Ziel dieses Beschlusses und Verordnung: Gewährleistung grösstmöglicher medizinischer Sicherheit für die Personen, welche sich einer Behandlung mit Spenderspermien unterziehen. Insbesondere sollen Infektionsgefahren ausgeschlossen werden.
Kontrollinstanz ist das Bundesamt für Gesundheit, Bern (BAG). Mittels jährlicher Meldungen wird der Vollzug überprüft. Neben der Anzahl kryokonservierter Proben werden auch die Testmethoden überprüft, mittels welcher die Untersuchungen der Spender durchgeführt wurden.
Vorgeschrieben sind Bestimmungen bezüglich folgender Infektionen:
· HIV - AK
· HTLV I & II
· Anti-HBc, HBs-Antigen (Hepatitis B)
· Anti- HCV (Hepatitis C)
· Cytomegalie
Wir optimieren die vorgeschriebenen Untersuchungen mit folgenden zusätzlichen Tests:
Alle oben aufgeführten Parameter werden 3 und 6 Monate nach der letzten Spende nochmals untersucht. Erst dann werden die Proben für Behandlungen freigegeben. Durch diese Quarantäne von mindestens 180 Tagen kann ausgeschlossen werden, dass ein einmalig durchgeführter Test nicht über die aktuellste Infektlage Auskunft geben würde. Die Sicherheit wird somit beträchtlich erhöht.
www admin.ch/ch/d/sr/8/814.90.de.pdf
Seit dem 1.1.2001 ist in der Schweiz das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in Kraft (FMedG). Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen. Eingeschlossen darin auch die entsprechenden Bedingungen für die jeweiligen Bewilligungen der einzelnen Behandlungen.
Die Insemination mit Spenderspermien wir dabei wie folgt geregelt (Angabe des betreffenden Art.):
· ... gespendete Samenzellen nur bei Ehepaaren verwenden ... (Art. 3 3)
· ... Berichterstattung ... (Art. 11)
· ... Einwilligung und Information der Spender ... (Art. 18)
· ... Auswahl der Spender ... (Art. 19)
· ... Vermittlung gespendeter Samenzellen ... (Art. 20)
· ... Unentgeltlichkeit ... (Art. 21)
· ... Verwendung / Durchführung der Behandlung ... (Art.22) (Matching nach Blutgruppe, äussere Erscheinung)
· ... Kindverhältnis ... (Verweis auf ZGB) (Art. 23)
· ... Dokumentationspflicht ... (Art.24)
· ... Uebermittlung der Daten ... (an Bundesamt für Justiz nach der Geburt des Kindes) (Art. 25)
· ... Aufbewahrung der Daten ... (Art. 26)
· ... Auskunft ... (Art. 27)
- Kind mit 18. Lebensjahr hat Recht auf Auskunft
- Spenderprofil
- Spender wird vorher informiert. Hat gewisse Rechte.
- Bundesrat kann Fachkommission einsetzen
Besonders hinzuweisen ist auf folgende Artikel des FMedG, welche die Meldung der Geburt eines Kindes und den Umgang mit diesen Daten beinhalten:
Regelung des Zugangs zu den Abstammungsdaten (gemäss Art. 24 – 27 FMedG).
· Der behandelnde Arzt muss die Spenderdaten, zusammen mit den Personalien der Eltern (Name und Vorname, Geburtstag und Geburtsort, Wohnort, Heimatort oder Nationalität) und des Kindes unmittelbar nach der Geburt des Kindes an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen übermitteln. Dazu wird ein spezielles Formular (www.admin.ch/ch/d/as/2000/3068.pdf letzte 3 Seiten) verwendet.
· Das behandelte Ehepaar verpflichtet sich, unverzüglich nach der Geburt des Kindes folgende Angaben zu liefern: Datum der Geburt, Name des Kindes (Namen der Kinder), Ort der Geburt. Ist dem Arzt eine Geburt nicht gemeldet worden, so hat er die Daten - soweit verfügbar - unmittelbar nach dem errechneten Geburtstermin zu übermitteln, es sei denn, es stehe fest, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat.
· Die Daten werden vom Amt während 80 Jahren aufbewahrt.
· Nur das Kind hat die Möglichkeit, gemäss Art. 27 FMedG mit Vollendung des 18. Lebensjahres beim Amt Auskunft über den Spender zu erhalten.
· Der Spender hat keine Auskunftsmöglichkeit über die behandelten Paare oder die geborenen Kinder.
Zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) gibt es eine Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) (www.admin.ch/ch/d/sr/c810_112_2.html) und Erläuterungen zur Verordnung. Beide haben den Zweck, den Umgang und die praktische Umsetzung des Gesetzes zu regeln und zu erläutern. An dieser Stelle wird nicht im Detail darauf eingegangen.
Das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (Bundesamt für Justiz, Bern) führt das Register der Spender und der geborenen Kinder.
Die Kantonale Gesundheitsbehörde (Kantonsarzt des Kantons Zürich) führt in regelmässigen Abständen unangemeldete Inspektionen durch (Art. 12 FMedG) und überprüft die Einhaltung der Voraussetzungen, welche zur Bewilligung der Führung einer Spermienbank nötig sind.