Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%20489
Timestamp: 2019-10-16 18:56:28
Document Index: 185525211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106']

BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 - dejure.org
BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02
https://dejure.org/2003,454
BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 (https://dejure.org/2003,454)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 (https://dejure.org/2003,454)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 (https://dejure.org/2003,454)
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Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung eines seiner wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinsamen Anwalts gegen den teilweise unterlegenen Kläger
Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt im Falle unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens
Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft
Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei einem obsiegenden und einem unterliegenden Streitgenossen" von Vorsitzender Richter a.D. E. Schütt, Hamburg, original erschienen in: MDR 2004, 137.
NJW 2003, 3419 (Ls.)
NJW-RR 2003, 1217
MDR 2003, 1140
VersR 2004, 489
BB 2003, 2035
Rpfleger 2003, 537
Aus dieser Haftung jedes einzelnen Auftraggebers für die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten (…Teubel in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl 2013, § 7 RdNr 3) folgt auch seine Klagebefugnis (vgl zur wertmäßigen Belastung in Höhe des Bruchteils der Anwaltskosten bei einer Mehrheit von Auftraggebern: BGH Beschluss vom 30.4.2003 - VIII ZB 100/02 - MDR 2003, 1142) .
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass selbst tatsächliche Umstände im Innenverhältnis von Streitgenossen bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind, wenn nur so erreicht werden kann, dass der obsiegende Streitgenosse auf Dauer und vollständig von außergerichtlichen Kosten befreit wird (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 - NJW-RR 2003, 1217, 1218 = VersR 2004, 489, 490 betreffend die Zahlungsunfähigkeit eines unterlegenen Streitgenossen).
BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …
Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217).
Einen höheren Betrag als seinen Bruchteil kann der Streitgenosse nur fordern, wenn er glaubhaft macht, dass er ihn aufgewendet hat oder aufwenden muss (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217, 1218;… MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl., § 100 Rn. 27 ff.).
Denn der Rechtsbeschwerdeführer sieht sich - anders als der obsiegende Streitgenosse in der der Entscheidung vom 30. April 2003 (VIII ZB 100/02, aaO) zugrundeliegenden Fallgestaltung - keinem auf § 7 Abs. 2 RVG (§ 6 Abs. 2 BRAGO aF) beruhenden Anspruch eines (dritten) Rechtsanwalts gegenüber, für den er im Innenverhältnis zu der insolventen Beklagten zu 4 keinen Ausgleich erlangen könnte.
Die Kläger können jeweils (nur) den ihrer Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten in Höhe von jeweils 104, 34 EUR erstattet verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, juris; in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R-, juris).
Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich der Rechtsbeschwerdeführer im vorliegenden Fall anders als der obsiegende Streitgenosse in der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2003 (VIII ZB 100/02, aaO) zugrundeliegenden Fallgestaltung keinem auf § 7 Abs. 2 RVG (§ 6 Abs. 2 BRAGO aF) beruhenden Anspruch eines (dritten) Rechtsanwalts gegenüber sieht, für den er im Innenverhältnis zu der insolventen Beklagten zu 1 keinen Ausgleich erlangen könnte.
Erstattung von Anwaltsgebühren bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von …
An dieser Auffassung hält der Senat, wie er bereits auf eine Anfrage des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erklärt hat, nicht mehr fest (Beschl. v. 30.4.2003 - VIII ZB 100/02).
Notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO können nur aufgewendete Kosten, nicht aber Kosten sein, die eine Partei hätte aufwenden können (BGH, Beschl. v. 30.4.2003 - VIII ZB 100/02).
BGH, 20.06.2017 - VI ZB 51/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung …
Dass die Kläger als Streitgenossen einen gemeinsamen Anwalt beauftragt hat, wird erst im Rahmen der Kostenfestsetzung relevant werden (BGH, NJW-RR 2003, 1217).
Soweit es um die Kosten für einen gemeinsamen Anwalt geht, folgt daraus, dass eine Leistung, die im Innenverhältnis zwischen den Streitgenossen erfolgt ist, im Verhältnis zum Prozessgegner nicht als notwendig anzuerkennen ist, weil sie letztlich im Innenverhältnis "freiwillig" erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, juris Rn. 10a).
OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 18 W 48/12
Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei …
LAG Hessen, 21.09.2006 - 13 Ta 202/06
Kostenerstattung - Anwaltskosten - Streitgenossen
LAG Hessen, 21.09.2006 - 13 Ta 203/06
Kostenerstattung; Streitgenossen
LAG München, 15.09.2005 - 10 Ta 388/03
Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die …
BGH, 05.07.2006 - VIII ZB 53/05
Kostenerstattung bei Teilunterliegen von Streitgenossen
OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 3/04
Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen
OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …
OLG Stuttgart, 20.11.2009 - 8 W 459/09
Kostenfestsetzung in Ansehung eines Parteiwechsels auf obsiegender …
OLG München, 30.11.2010 - 11 W 835/09
OLG Brandenburg, 18.12.2009 - 6 W 148/09
Kostenfestsetzung: Anspruch von einem gemeinsamen Anwalt vertretener …
BGH, 05.11.2003 - XII ZB 105/03
OLG Köln, 05.02.2009 - 17 W 28/09
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten von teils unterliegenden und teils …
BayObLG, 06.02.2004 - Verg 23/03
Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als …
OLG Hamm, 04.02.2010 - 25 W 665/09
OLG Hamm, 12.04.2016 - 25 W 22/16
Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die …
OLG Köln, 03.12.2008 - 17 W 202/08
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung im Fall der Vertretung von …
OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 626/13
Kostenerstattung für Streitgenossen mit gemeinsamem Bevollmächtigten, aber …
OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 91/07
Kostenerstattung bei mehreren Auftraggebern mit gemeinsamem Anwalt; …
OLG Köln, 09.01.2012 - 17 W 259/11
OLG Rostock, 30.10.2008 - 5 W 164/08
Kostenfestsetzung: Kostenausgleichung bei mehreren Streitgenossen und …
OLG Schleswig, 24.01.2019 - 9 W 182/18
Maßgeblichkeit einer gesetzlichen Bestimmung zur Kostentragung im Innenverhältnis …
OLG Köln, 04.11.2013 - 17 W 157/13
OLG Saarbrücken, 14.12.2005 - 2 W 353/05
Verfahrensrecht - Zum Kostenerstattungsanspruch unter Streitgenossen
OLG Koblenz, 17.11.2004 - 14 W 748/04
Kostenerstattungsanspruch bei Streitgenossenschaft
OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 608/11
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess bei …
OLG Brandenburg, 09.08.2004 - 8 W 130/04
Kostenausgleichung nach § 106 ZPO bei Streitgenossenschaft
OLG Koblenz, 19.03.2004 - 14 W 220/04
Änderung von Kostenfestsetzungsbeschluss; Ersatz von anwaltlichen Gebühren …
OLG Koblenz, 17.12.2010 - 14 W 737/10
Zivilprozess - Kostenausgleich des Streitgenossen: Innenverhältnis maßgebend!
OLG Jena, 14.01.2016 - 1 W 31/16
OLG Jena, 24.01.2013 - 9 W 32/13
Kostenfestsetzung beim Obsiegen von Streitgenossen
VG Gießen, 12.06.2007 - 9 J 1025/07
Kostenfestsetzung in Asylverfahren bei mehreren Streitgenossen - Anwaltskosten
VG München, 29.07.2016 - M 11 M 16.31006
Kostentragung bei Vertretung mehrerer Kläger durch einen Anwalt im Asylverfahren
OLG München, 28.07.2015 - 11 W 1227/15
Kostenerstattung bei anwaltlich gemeinsam vertretenen Streitgenossen