Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BremWahlG_Wahlpruefungsgericht-d168693,38.html
Timestamp: 2016-10-25 14:38:56
Document Index: 353298846

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 60', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde§ 40 BremWahlG, Nachwahlen§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 43 BremWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 44 BremWahlG, Wahltag§ 45 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 46 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 47 BremWahlG, Wahlprüfung§ 48 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 49 BremWahlG, Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft§ 50 BremWahlG, Wahltag§ 51 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 52 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung§ 54 BremWahlG, Anfechtung§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form§ 56 BremWahlG, Wahlkosten§ 57 BremWahlG, Wahlstatistik…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht
§ 37 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Achter Abschnitt – Wahlprüfung, Nachwahlen und WiederholungswahlenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Vorstandes der Bürgerschaft, des Präsidenten der Bürgerschaft und des Landeswahlleiters nach §§ 34 bis 36a entscheidet ein Wahlprüfungsgericht. Es besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts, bei ihrer Verhinderung aus den jeweils nächst dienstälteren Berufsrichtern des Verwaltungsgerichts sowie aus fünf Mitgliedern der Bürgerschaft. Die Mitglieder der Bürgerschaft und ihre Stellvertreter sind von dieser unter Berücksichtigung der Stärke der Parteien und Wählervereinigungen, wie diese in der Bürgerschaft vertreten sind, in ihrer ersten Sitzung zu wählen. Vorsitzender des Wahlprüfungsgerichts ist der Präsident des Verwaltungsgerichts, sein Stellvertreter ist der Vizepräsident und, falls dieser verhindert ist, der jeweils nächst dienstältere Berufsrichter.(2) Das Amt eines Mitgliedes des Wahlprüfungsgerichts ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts erhalten ihre notwendigen Barauslagen und etwaige Erwerbsausfälle ersetzt.
§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 38 BremWahlG, Verfahren