Source: https://idur.de/category/sonderhefte/
Timestamp: 2019-05-22 00:54:31
Document Index: 83566383

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sonderhefte – IDUR
9. Mai 2019 14. Mai 2019 von
9. Mai 2019 9. Mai 2019 von
Naturschutzverbände stehen oft vor dem Problem, z. B. aus der Presse von einem bevorstehenden oder bereits begonnenen Bauvorhaben zu erfahren, aber keine weiteren Informationen hierzu zu erhalten. Dann kommt in der Regel das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem UIG zum Einsatz, wenn freundliches Nachfragen keine Ergebnisse bringt.
Theoretisch ist alles ganz einfach, die Praxis hingegen nicht. Welche Hindernisse auftauchen können, und wie man ihnen entgegentritt, sollen folgende Beispielsfälle aus unserer Anfragenpraxis verdeutlichen.
>>> Auswertung UIG-Anfragen 2015 – 2018, Fallbeispiele
29. August 2018 30. August 2018 von
Das Rechtsgutachten zu den Neuregelungen des §13b BauGB wurde im Dezember 2017 von Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt. Der BUND erteilte IDUR die Erlaubnis zur Veröffentlichung – vielen Dank.
>>> U. Philipp-Gerlach: Rechtsgutachten: Konsequenzen für anerkannte Umweltverbände aus den Neuregelungen des § 13b BauGB
„Mit der Schaffung der Neuregelung des § 13b BauGB hat der Gesetzgeber eine vereinfachte Bebauung im Außenbereich zugelassen. Von den Umweltverbänden wird dies als „neue Dimension der ungezügelten Bebauung“ kritisiert. Wurde bereits mit der Regelung des § 13a BauGB die Bebauung im Innenbereich unter Inkaufnahme einer Verkürzung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie dem Ausschluss einer strategischen Umweltprüfung in Kauf genommen, wird nunmehr auch der Außenbereich bei bestimmten Plangrößen unter Hintanstellung der Natur- und Umweltbelange einer Bebauung preisgegeben.
Vor diesem Hintergrund soll dieses Gutachten die Rechtsfolgen des neuen § 13b BauGB aufzeigen. Dies sowohl hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des damit verbundenen „beschleunigten Verfahrens“, als auch dem Ausschluss einer strategischen Umweltprüfung. Aufgrund erheblicher Zweifel daran, dass diese Regelung mit den europäischen Vorgaben der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung in Einklang zu bringen ist, stellt sich die Frage, ob gegen die zu erwartenden Bebauungspläne geklagt werden kann. Weiterhin soll aufgezeigt werden, worauf bei den Stellungnahmen, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abzugeben sind, zu achten sein wird.“
29. Juni 2017 10. Oktober 2017 von
23. Februar 2016 30. August 2018 von
Mit Spannung wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016, C-399/14) in der Sache „Waldschlösschenbrücke“ erwartet. Die Hoffnung bestand, dass dieses zur Auslegung und Handhabung des europäischen Habitatschutzrechts für das deutsche Fachplanungsrecht einige Klärung bringen würde. Wie jedoch häufig bei Urteilen des EuGH, werden die Erwartungen nur teilweise erfüllt.
Recht der Natur-Schnellbrief 213, März/April 2019
2019 IDUR-Schnellbrief 213 aus dem Inhalt: Genehmigungsverfahren dauern – zu lang? Planungsbeschleunigung Teil 3 EuGH verurteilt Deutschland wegen Gewässerverunreinigung EuGH …