Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bg_lsa/62
Timestamp: 2017-02-22 17:32:09
Document Index: 161077749

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 129', '§ 62', '§ 62', '§ 123', '§ 62', '§ 61', '§ 62']

§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung Inhaltsübersicht
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung§ 62a BG LSA, Zuständigkeiten§ 63 BG LSA, Presseauskünfte§ 64 BG LSA, Nebentätigkeiten, Grundsätze§ 64a BG LSA, Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit§ 65 BG LSA, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 66 BG LSA, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 67 BG LSA, Freistellungsanspruch§ 68 BG LSA, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 68a BG LSA, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material§ 69 BG LSA, Erlass ausführender Verordnungen§ 69a BG LSA, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 70 BG LSA, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 71 BG LSA, Annahme von ausländischen Titeln und Orden§ 72 BG LSA, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst§ 72a BG LSA, Teilzeitbeschäftigung§ 72b BG LSA, Altersteilzeit§ 72c BG LSA, Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang§ 72d BG LSA (weggefallen)§ 73 BG LSA, Fernbleiben vom Dienst§ 74 BG LSA, Wohnungswahl, Dienstwohnung…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung
§ 62 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: 1. – Pflichten → d) – Amtsverschwiegenheit (1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, des Landes Sachsen-Anhalt oder eines anderen deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. (3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62a BG LSA, Zuständigkeiten
§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung§ 62a BG LSA, Zuständigkeiten