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Timestamp: 2017-11-17 20:56:31
Document Index: 393464001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mit seinen Entscheidungen aus dem Mai 2014 hat der BGH die von den Banken bisher erhobenen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt und Betroffenen die Rückforderung ermöglicht. Da die Rechtslage diesbezüglich lange unklar war, hat der BGH zudem im Oktober 2014 entschieden, dass die Verjährungsfrist erst ab Ende 2011 läuft und somit zum 31.12.2014 endet. Da die maximale Verjährungsfrist jedoch bei 10 Jahren liegt, können betroffene Verbraucher die Bearbeitungsgebühren nur für Darlehen zurück fordern, die seit 2004 beantragt wurden. Weiterhin ist zu beachten, daß die kenntnisunabhängige maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren immer taggenau endet. Wurde z. B. die komplette Bearbeitungsgebühr am 01.12.2004 fällig, verjährt sie am 01.12.2014. Anders ist es, wenn die Kreditbearbeitungsgebühr auf die Laufzeit des Kredites verteilt ist und anteilig mit jeder Rate zurück gezahlt wird. Dann kann ein Teil der Gebühren verjährt sein, ein anderer Teil noch nicht.
Wie nicht anders zu erwarten, sehen sich die Banken einer Flut von Erstattungsverlangen gegenüber und die Bearbeitung zieht sich hin. Viele Banken erklären daher inzwischen bei Eingang von Forderungen durch Kunden, dass sie bereit sind, auf die Verjährung zu verzichten. Passiert das jedoch nicht, wird es höchste Zeit für Betroffene etwas zu unternehmen, um nicht ein Opfer der Verjährung zu werden.
Wer ganz sicher gehen will, der sollte unbedingt einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellen. Geht dieser Antrag spätestens am 31.12.2014 beim Mahngericht ein, ist damit die Verjährung erstmal gehemmt.
Auch die Einleitung eines Verfahrens beim zuständigen Ombudsmann kann die Verjärhung hemmen, das ist jedoch etwas unsicherer. Nicht für jede Bank ist ein Ombudsmann zuständig. Weiterhin kann es sein, dass der Ombudsmann zwar heute zuständig ist, aber in dem Jahr, in welchem Sie Ihren Kreditvertrag abgeschlossen haben, noch nicht zuständig war, was wiederum dazu führt, dass er gerade nicht weiter helfen kann und eine Verjährung nicht gehemmt wird. Weitere Risiken sind möglich.
Übrigens können nicht nur die eigentlichen Bearbeitungsgebühren zurück gefordert werden. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Zahlung der Gebühren.
Wer sich mit seiner Forderung an Förderbanken wendet, wird feststellen, dass diese ablehnend reagieren, ebenso wie i. d. R. Banken, die Immobilienfinanzierungen zur Verfügung gestellt haben. Hierzu sind die Urteile des BGH tatsächlich nicht eindeutig, eine Entscheidung wird erst für 2015 erwartet. D. h. die Hemmung der Vejährung ist für Betroffene dringend anzuraten.
Interessierte können die bisherigen Urteile des Bundesgerichtshofes nachfolgend im Volltext downloaden:
BGH, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 170/13
BGH, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12
BGH, Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 17/14
BGH, Urteil vom 28.10.2014, Aktenzeichen XI ZR 348/13