Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_288_VAG_Mutterunternehmen_mit_Sitz_in_einem_Dritts-d7311340,289.html
Timestamp: 2016-12-06 11:05:57
Document Index: 41250790

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 288', '§ 288', '§ 279', '§ 289', '§ 287', '§ 289']

§ 288 VAG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 288 VAG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 288 VAG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 289 VAG, Gleichwertigkeit§ 290 VAG, Fehlende Gleichwertigkeit§ 291 VAG, Ebene der Beaufsichtigung§ 292 VAG, Gruppeninterne Transaktionen§ 293 VAG, Aufsicht§ 294 VAG, Aufgaben§ 295 VAG, Verwenden von Ratings; Wohnimmobilienkreditverträge§ 296 VAG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 297 VAG, Ermessen§ 298 VAG, Allgemeine Aufsichtsbefugnisse§ 299 VAG, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse§ 300 VAG, Änderung des Geschäftsplans§ 301 VAG, Kapitalaufschlag§ 302 VAG, Untersagung einer Beteiligung§ 303 VAG, Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 VAG, Widerruf der Erlaubnis§ 305 VAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 306 VAG, Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme§ 307 VAG, Sonderbeauftragter§ 308 VAG, Unerlaubte Versicherungsgeschäfte…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 288 VAG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 288 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 5 – Gruppen → Kapitel 4 – DrittstaatenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Für ein Versicherungsunternehmen einer Gruppe, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ist, muss festgestellt werden, ob es von der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittstaats in einer der Gruppenaufsicht in den Mitglied- oder Vertragsstaaten gleichwertigen Weise beaufsichtigt wird. 2Die Feststellung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag eines der betroffenen Unternehmen. 3Hat die Europäische Kommission einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG in Bezug auf einen Drittstaat erlassen, wird dieser als verbindlich anerkannt.(2) 1Hat die Europäische Kommission keinen delegierten Rechtsakt über die Gleichwertigkeit des Aufsichtssystems des betreffenden Drittstaats erlassen, so trifft die Aufsichtsbehörde, wenn sie bei Anwendung der in § 279 Absatz 2 genannten Kriterien für die Gruppenaufsicht zuständig wäre, die Feststellung im Sinne des Absatzes 1. 2Sie hat vor ihrer Entscheidung die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu beteiligen.(3) 1Die Feststellung wird anhand der durch die Europäische Kommission nach Artikel 260 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Kriterien getroffen. 2Die Gruppenaufsichtsbehörde ist an eine zuvor gegenüber einem Drittstaat getroffene Feststellung gebunden. 3Dies gilt nicht, wenn eine erneute Prüfung erforderlich ist, weil sich das in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebene Aufsichtssystem oder das Aufsichtssystem des Drittstaats erheblich geändert hat.(4) Ist die Aufsichtsbehörde betroffene Aufsichtsbehörde und ist sie mit der Feststellung nicht einverstanden, kann sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung durch die als Gruppenaufsichtsbehörde handelnde Behörde die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten.(5) 1Wenn die Europäische Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach Artikel 260 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG festgestellt hat, dass die Aufsichtsvorschriften eines Drittstaats vorläufig als gleichwertig gelten, ist während des in dem Rechtsakt genannten Zeitraums § 289 anzuwenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland eine Bilanzsumme aufweist, die über der Bilanzsumme des Mutterunternehmens mit Sitz in einem Drittstaat liegt. 3In diesem Fall übernimmt die als Gruppenaufsichtsbehörde handelnde Behörde die Aufgabe der Gruppenaufsichtsbehörde.
§ 287 VAG, Zwangsmaßnahmen§ 289 VAG, Gleichwertigkeit
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