Source: http://www.pflegejob.de/agb
Timestamp: 2013-12-10 18:50:31
Document Index: 17100412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 11', '§ 12']

AGB - pflegejob.de
Was? Wo? AGB
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§ 1 Schaltung von Anzeigen/ Anzeigenvertrag
Anzeigenvertrag im Sinne der hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters oder anderer Auftraggeber auf unserem Internetportal / Internetseiten zum Zwecke der Bekanntmachung und Verbreitung. Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich unsere hier veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die auf unseren Seiten veröffentlichten Konditionen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten der Geltung ausdrücklich, schriftlich und rechtzeitig zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Mit Nutzung unserer Dienste bestätigt unser Geschäftspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
Der Anzeigenvertrag zwischen uns und unserem Auftraggeber kommt zustande, wenn:
- wir in schriftlicher Form per Mail, Fax oder Brief den Anzeigenauftrag bestätigt haben oder
- wenn die Anzeige von uns im Internet geschaltet und verbreitet wird oder
- der Auftraggeber bzw. seine Erfüllungsgehilfen die Anzeige direkt über die elektronische Registrierung und Selbstverwaltung auf unseren Seiten veröffentlicht hat.
Geschaltete und dadurch verbreitete Anzeigen entsprechen einem geschlossenen Anzeigenauftrag auch dann, wenn sie kurze Zeit später durch die Benutzung vorliegender Registrierungsdaten / Benutzerdaten des Auftraggebers durch diesen gelöscht werden oder sich der Auftraggeber auf einen „Irrtum“ beruft. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Erklärungen und Einzelweisungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Schriftform gilt auch per Telefax als erfüllt. Die elektronische Form gilt als ausgeschlossen.
Der nach § 2 vorgenommene Vertragsschluss verpflichtet uns zur Veröffentlichung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Leistung auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der damit in direktem Zusammenhang stehenden Konditionen die auf unseren Seiten aufgeführt sind. Die Veröffentlichungsdauer der Anzeigen beträgt täglich mindestens 21 Stunden an 30 Tagen. Darüber hinaus gelten die Leistungsbeschreibungen unserer besonderen Bedingungen für andere Leistungsbereiche. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden. Eine zusätzliche Veröffentlichung bei unseren Kooperationspartnern liegt ausschließlich in deren Verantwortungsbereich. Wir haben keinen Einfluss auf Zeitpunkt und Veröffentlichungsdauer. Die Veröffentlichung bei Kooperationspartnern ist ein kostenfreier Reichweitenverstärker und es besteht kein ausdrücklicher Anspruch auf diesen Zusatzservice. Die Veröffentlichung der Anzeigen bei den Kooperationspartnern ist nicht Bestandteil des Anzeigenvertrages.
§ 4 Beginn der Veröffentlichung
Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Wurde kein Zeitpunkt vereinbart, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrags und der seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Daten. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur kompletten Anlieferung der einwandfreien Daten und diesbezüglichen Mittel spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin. Verzögerungen, die durch die nicht einwandfreie Anlieferung des Auftraggebers entstehen, inhaltlich oder textlich, können uns nicht angelastet werden. Die Veröffentlichung von Anzeigen über Selbsteingabe erfolgt nach der Registrierung, Erstellung der Anzeige und elektronischen Beauftragung sofort auf den Seiten des Portals und gilt als erteilter Auftrag im Sinne der AGB.
Die Leistungsvergütung der unsererseits zu erbringenden Leistungen bestimmt sich aus der auf unserer Konditionsseite veröffentlichten Preisliste. Ausschließliche Gültigkeit hat die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Direktschaltung auf den Seiten veröffentlicht ist. Preise für Sonderleistungen oder spezielle Aktionsangebote die sich auf der Konditionsseite nicht finden, werden zwischen uns und dem Auftraggeber individuell abgesprochen und von uns schriftlich bestätigt.
§ 6 Kosten- und Zahlungsvereinbarungen
Die Kosten für das gewählte und beauftragte Leistungselement ergeben sich aus unserer Preisliste auf der Seite Konditionen oder aus unserem schriftlich bestätigten Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung an den Auftraggeber soweit vor der Schaltung ein individuelles Angebot erstellt wurde. Die erste Korrektur einer Anzeige vor der Veröffentlichung ist kostenfrei. Soweit die durch die Korrektur entstehenden Kosten die üblichen Nebenkosten und deren normalen Umfang übersteigen, informieren wir den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist zur Erstattung der weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt. Die erste Korrektur eines Leistungselements nach dessen Schaltung ist kostenfrei, auch dann wenn Sie nicht auf einer fehlerhaften Ausführung unsererseits beruht. Wir verpflichten uns auf Anforderung des Auftraggebers während des Zeitraumes der Veröffentlichung Änderungen vorzunehmen, sofern uns diese technisch und inhaltlich zumutbar sind. Ausgeschlossen davon sind alle Veränderungen, die die Identität des Leistungselementes betreffen, so dass im Falle der vorgenommenen Änderung nicht mehr das ursprüngliche sondern ein neues Angebot ausgeschrieben sein würde. Änderungen geringfügiger Art führen wir kostenfrei durch. Wird der Rahmen der Geringfügigkeit überschritten, informieren wir den Auftraggeber über die aufwandsabhängigen Kosten der gewünschten Änderung und nehmen die Änderung erst dann vor, wenn uns der Auftraggeber die Übernahme der aufwandsabhängigen Kosten per Fax oder e-Mail bestätigt oder unserer Kostenmitteilung per Mail innerhalb 2 Tagen nicht widerspricht. Eine Vergütung entfällt, wenn die erste Korrektur von uns zu vertretende Mängel enthält. Die Rechnungsstellung für alle Leistungselemente erfolgt spätestens 8 Tage nach Vertragsabschluß, auch dann, wenn bis dahin noch kein Leistungselement erbracht wurde und dies vom Auftraggeber zu vertreten ist. Der Zahlungsanspruch wird 8 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Soweit der Auftraggeber mit uns Banklastschriftverfahren bei der Beauftragung vereinbart hat, gewähren wir 3% Skonto auf den Rechnungsbruttobetrag innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9% über den Diskontsatz und Mahngebühren in Höhe von 25,- Euro sowie die Kosten der Einziehung berechnet. Im vorliegenden Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Veröffentlichung einzelner Leistungen bis zur vollständigen Zahlung des rückständigen Betrages zurückzustellen. Soweit dem Auftraggeber ein Zurückhaltungsrecht zusteht, gilt diese Bestimmung nicht. Wird im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Rate nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen, wird der gesamte Restbetrag umgehend und sofort fällig. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich des jeweils am Tage der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuersatzes.
§ 7 Gewährleistung und Verzug
Wir gewährleisten eine den marktüblich technischen Standards entsprechenden Umsetzung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen und von uns zu erbringenden, im Internet zu veröffentlichenden Leistungen und sind bemüht, alle technischen Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass technische Störungen nicht generell ausgeschlossen werden können. Ein Mangel ist dann nicht gegeben, wenn die Umsetzung des vom Auftraggeber erteilten Auftrages aufgrund technischer Sonderfälle unmöglich ist und die außerhalb unseres zu verantwortenden Einflussbereiches liegen. Mängelansprüche bei unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen nicht. Soweit sich der Auftraggeber auf Mängel beruft, muss dies spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Veröffentlichung auf unseren Seiten schriftlich angezeigt werden. Mängelhaftung werden von uns durch Prolongation, einer verlängerten Schaltung entsprochen. Soweit diese nicht zum angestrebten Ergebnis führt, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder von einem Rücktrittsrecht für weitere Buchungen Gebrauch machen. Bei mehrmaligen Wiederholungsfällen steht dem Auftraggeber sein Sonderkündigungsrecht des Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann jedoch nicht mit Wirkung für bereits veröffentlichte Leistungen gekündigt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich uns alle Informationen und diesbezügliche Unterlagen so rechtzeitig wie möglich zukommen zu lassen, damit die Erreichung der beabsichtigen Ziele von uns eingehalten werden kann. Hierzu gehört insbesondere die Anlieferung der Anzeigentexte und Layouts in digitaler Form. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung der entsprechenden Beschreibungen, um uns die Erfüllung der Voraussetzungen zur ermöglichen. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen nicht, so verlängern sich unsere Fristen zur Leistungserfüllung entsprechend zeitlich angemessen. Bezieht sich die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, so verlängern sich die Fristen bis zur Erbringung der Leistung entsprechend. Soweit wir in Verzug geraten und der Kunde glaubhaft machen kann, dass ihm ein Schaden entstanden ist, so steht dem Auftraggeber eine Entschädigung in Höhe von höchstens 5 % des Insertionspreises für die nicht rechtzeitig veröffentlichten Leistungen frühestens nach Ablauf des 8. Tages zu. Weitergehende oder andere Ansprüche und Rechte wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb von 5 Tagen auf unser Verlangen zu erklären, ob er wegen der Verzögerung weiter auf die Leistung besteht oder welche Ansprüche und Rechte er geltend macht.
Für den Inhalt, dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen oder anderen Leistungselementen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen haftet ausschließlich der Auftraggeber. Es besteht unsererseits keine Verpflichtung, die Text- oder Bildunterlagen auf Rechte Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt uns mit der Übergabe und Veröffentlichung von Ansprüchen Dritter frei, die ggf. von Dritter Seite erwachsen. Werden im Rahmen einer Veröffentlichung Markenrechte benutzt, erteilt uns der Auftraggeber entlang seiner Beauftragung die Genehmigung zu deren Nutzung und sichert uns zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist. Mit der Erstellung und Veröffentlichung aller Publikationen erwerben wir automatisch die alleinigen Urheberrechte und diesbezügliche Leistungsschutzrechte. Die Zahlung des Entgeltes für die vereinbarte Leistung durch den Auftraggeber beinhaltet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder Leistungsschutzrechten (z.B. HTML-Layout) an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur. Soweit die von uns veröffentlichte Publikation durch den Auftraggeber selbst oder durch seine Agentur einschließlich eines HTML-Quelltextes erstellt wurde, räumt uns der Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Publikation in allen Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung stehen. Insbesondere räumt uns der Auftraggeber das Recht ein, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht im eigenen Namen abzuwehren und hieraus entstehende Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Sämtliche von uns erstellten Publikationen, Texte, Bilder u.a. unterliegen unseren Rechten. Ausnahmen bilden Texte, Bilder, HTML-Quelltexte die vom Auftraggeber oder seiner Agentur zur Verfügung gestellt wurden. Der Auftraggeber trägt die alleinige wettbewerbs-, presserechtliche und sonstige Verantwortung für die uns überlassenen und zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass nicht genehmigte Publikationen von Seiten Dritter nicht von uns verhindert werden können. Dies trifft in seltenen Fällen auch auf Selbsteingaben über unser Registrierungssystem zu. Soweit Publikationen von Dritten unberechtigterweise übernommen oder über unser System eingestellt werden, werden wir dies technisch und rechtlich unterbinden. Registrierungen und Veröffentlichungen die über das Direkteingabesystem erfolgen, lassen sich technisch nachvollziehen. Unser Auftraggeber ermächtigt uns dererlei Publikationen nachzuvollziehen. Auftraggeber, denen im einzelnen Fall Sonderkonditionen zu ermäßigten Preisen außerhalb unserer Konditionen auf der Preisliste angeboten werden, sind nur und ausschließlich für den Empfänger bestimmt und nicht übertragbar. Weiterhin gelten Sie nur für den konkreten Fall oder einen bestimmten Zeitraum. Sonderkonditionen gelten nicht für die Agentur des Auftraggebers oder nur dann, wenn Sie unter Berücksichtigung einer AE-Vergütung ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurden.
Wir verpflichten uns alle Informationen und Daten die uns unser Auftraggeber zur Durchführung des Auftrags zur Verfügung stellt, vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung tritt automatisch bei Beauftragung ein und gilt auch nach der Beendigung des schriftlich oder auf elektronischem Wege geschlossenen Vertrages. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in maschinenlesbarer, gespeicherter Form und wird maschinell verarbeitet. Wir unterrichten unsere Auftraggeber darüber, dass wir die Erfassung gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vornehmen und uns dieser Verpflichtung verschreiben. Um den sicheren und vertraulichen Umgang zu gewährleisten und größtmöglichste Sorgfalt gespeicherter Benutzerdaten sicherzustellen, verpflichtet sich der Auftraggeber, Passwörter und Benutzernamen keinen unberechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn über die Zugangskennung Publikationen, Veränderungen oder Löschungen im Bereich selbstverwalteter Anzeigen zugelassen sind. Soweit dem Auftraggeber nicht autorisierte Handlungen bekannt werden, verpflichtet er sich, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Verletzungen unserer AGB oder einzelnen Bestandteile berechtigen uns den Zugang umgehend zu sperren und den Service ohne weitere Benachrichtigung zu beenden. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt.
§ 11 AGB für die Bewerberdatenbanknutzung / Stellengesuche
Unsere Bewerberdatenbank erlaubt die kostenfreie Durchsicht aller anonymisierter Stellengesuche ohne weitere Verpflichtungen. Die Inserenten der Stellengesuche/CV,s vertrauen unserem Portal und der diskreten Möglichkeit sich vertraulich am Arbeitsmarkt zu orientieren. Dies trifft auf alle Bewerberservicebereiche unseres Portals zu. Soweit stellensuchenden Inserenten per Einzelkontaktierung über unser Bewerbercenter angefragt werden, berücksichtigen wir das schutzwürdige Interesse des Inserenten und können Kontakt-/Adressdaten zur dann weitergeben, wenn uns die Zustimmung des Stellensuchenden vorliegt. Die Nutzung der Bewerberdatenbank und die Kontaktierung von Stellensuchenden ist nur Unternehmen gestattet, deren Absicht darin besteht dem Inserenten ein oder mehrere Stellenangebote für das eigene oder ein in Vertretungsvollmacht betreutes Unternehmen bekannt zu machen. Die Weitergabe der persönlichen Daten des Stellensuchenden an unberechtigte Dritte ist unzulässig. Die Kontaktierung Stellensuchender aus der Nutzung der Bewerberdatenbank kann nur über eine durch uns bestätigte Abonnementbuchung mit den unsererseits zur Verfügung gestellten Kundenzugangsdaten oder über die direkte Registrierung der Firmendaten im Falle von Einzelabfragen erreicht werden. Die Kundenzugangsdaten sind einzig und alleine für die Nutzung des durch uns autorisierten Kunden zulässig. Eine Weitergabe an fremde oder verbundene Gesellschaften, soweit wir diese nicht autorisiert haben, ist unzulässig. Stellensuchende die an Angeboten des Stellenanbieters kein Interesse haben, können zu keinem Zeitpunkt von uns bekannt gegeben werden. Jeder Stellenanbieter verpflichtet sich für jeden einzelnen Fall die jeweils gültige Fassung des BundesDatenschutzGesetzes zu berücksichtigen und einzuhalten. Daten von Kandidaten, die unserem Auftraggeber durch die Zustimmung des Kandidaten zugänglich gemacht werden, bedürfen seiner besonderen Datenschutzpflicht und müssen nach Beendigung aus allen elektronischen Verarbeitungssystemen unverzüglich gelöscht werden. Ausdrucke sind unverzüglich zu vernichten. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich persönliche Daten von Kandidaten nicht weiterzugeben, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung keine Referenzen oder Erkundigungen nicht genehmigter Art einzuholen und sämtliche datenschutzrelevante Bestimmungen einzuhalten. Forderungen, Kosten, Verluste und Schadensersatzforderungen aus zuwiderrechtlichem Handeln trägt der Geschäftspartner soweit er sich nicht an die Bestimmungen des Datenschutzes hält. Stellengesuchseingaben werden ausschließlich von den Kandidaten selbst oder auf besonderen Wunsch über uns vorgenommen. Die Vollständigkeit, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Sorgfältigkeit oder ein bestimmtes Ergebnis der Abfrage kann von uns nicht gewährleistet werden. Das Interesse des oder der Kandidaten an einem Kontakt zum anfragenden Gesprächspartner obliegt allein dessen alleiniger Entscheidung. Abfragen über die Bewerberdatenbank dürfen nicht zum Zwecke von Werbung, Speicherung der Daten auf eigenen Dateien zum Zwecke der Kommerzialisierung oder sonstigen zweckfremden Aktionen, die nicht einer Stellenofferte entsprechen, vorgenommen werden. Zuwiderhandlungen werden unverzüglich juristisch verfolgt. Wir behalten uns vor, weitere Zugriffe bei Zuwiderhandlung unverzüglich zu sperren.
§ 12 Links und Banner
Auf unseren Seiten befinden sich Links und Banner unserer Auftraggeber, Kooperationspartner oder sonstiger Werbetreibender. Wir distanzieren uns ausdrücklich von der Haftung und tragen keinerlei Verantwortung für die hinter Links oder Bannern liegenden Inhalte. Für illegale, fehlerhafte und unvollständige Inhalte und daraus resultierender Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet ausschließlich und allein der Anbieter der verlinkten Seite.
Erfüllungsort ist Bretten / Baden-Württemberg. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Bretten/Baden-Württemberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Nutzung und aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine Klausel ersetzt, die wirtschaftlich und Ihrer Intension gemäß der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.