Source: http://bergischerring.de/bergischer-ring/vereinssatzung.html
Timestamp: 2016-12-08 00:09:00
Document Index: 386464188

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 30', '§2']

Bergischer Ring - Vereinssatzung
Satzung, Gründungsmitglieder und Ziele
des Bergischen Ring
- Satzung- Gründungsmitglieder- Ziele
Satzung Bergischer Ring
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 16. April 2002. Geändert durch Vorstandsbeschluss vom 17. November 2003.
(1) Der Verein führt den Namen "Bergischer Ring". Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz e.V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Solingen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12. 2002.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung, die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten und Kulturbauwerken, die Förderung des Landschafts- und Denkmalschutzes sowie die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, der Jugend und der Volksbildung.
(2) Insbesondere sollen kultur- und industriehistorisch bedeutende Bahnstrecken sowie historische Bahn-, Gleis- und sonstige Fahrzeuge des Personen- und Güternah- und Fernverkehrs sowie damit in Zusammenhang stehende Gebäude, Baulichkeiten und Industrieanlagen, z. B. Baudenkmäler und Museen, erhalten und betrieben werden. Das Interesse am gesamten Eisenbahnwesen und am Eisenbahnbetrieb sowie das Verständnis für dessen volkswirtschaftliche, infrastrukturelle und energiepolitische Bedeutung soll geweckt und gefördert werden. Durch den Betrieb der historischen Bahnstrecken mittels der historischen Fahrzeuge sollen diese erhalten bleiben und einem breiten, insbesondere jungen Publikum bekannt gemacht werden.
(3) Des Weiteren sollen Spenden und Zuschüsse eingeworben und gesammelt werden, um diese an gemeinnützige Mitglieder, die nach ihrer Satzung gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke verfolgen, zur Erfüllung ihrer Satzungszwecke weiterzugeben.
(4) Der Satzungszweck wird u.a. konkretisiert durch:
(a) die Bündelung der Aktivitäten und Unterstützung verkehrs- und industriehistorischer gemeinnütziger Vereine, deren von der Finanzverwaltung anerkannter Zweck insbesondere darin besteht, Kulturwerte der Verkehrs- und Industriehistorie instand zu halten und zu präsentieren,
(b) die Organisation eines Fahrbetriebes der unter a. genannten Vereine mit historischen Fahrzeugen auf teilweise historischen Fahrstrecken (im Bereich des Bergischen Landes),
(c) die Planung und Durchführung industriekultureller Rundfahrten zum Besuch von Museen und Industriedenkmälern,
(d) die Durchführung eines gemeinsamen Marketings, einer gemeinsamen Werbung sowie gemeinsamer Aktionen, Projekte und Publikationen zum Zweck der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Einwerbung öffentlicher Mittel und Spenden.
(1) Der Bergische Ring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig – er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Kostenersatz wird nur unter Vorlage von Belegen oder anderen geeigneten Nachweisen im Rahmen steuerlich anerkannter Höchstbeträge geleistet.
(4) Die Mitglieder erhalten weder Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins noch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins Anteile des Vereinsvermögens.
(1) Mitglieder des Bergischen Rings können neben natürlichen auch solche juristischen Personen, nicht rechtsfähige und rechtsfähige Vereine und Gesellschaften werden, deren Zwecke dem des Bergischen Rings nach § 2 nicht entgegenstehen.
(2) Fördermitglieder des Bergischen Rings können neben natürlichen Personen jedwede juristische Person, jeder rechts- oder nicht rechtsfähige Verein und jede Gesellschaft werden. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
(3) Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Vorstand entscheidet nach Beratung mit dem Beirat über die Aufnahme neuer Mitglieder.
(4) Die Mitglieder des Bergischen Rings verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Mitarbeit im Sinne des Vereinszwecks – insbesondere durch Teilnahme an den Mitgliederversammlungen.
(1) Die Mitgliedschaft endet unbeschadet bestehender Ansprüche des Vereins durch:
a. Tod des Mitgliedes
b. Liquidation oder Auflösung der Mitgliedsorganisation
c. Ausschluß (§ 5 Abs. 2)
d. Austritt (§ 5 Abs. 3)
e. Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1)
(2) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann die Mitgliederversammlung dessen Ausschluß aus dem Verein beschließen.
(3) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer 6 wöchigen Frist zu erklären. Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Geschäftsjahres.
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr, möglichst innerhalb des ersten Quartals, durch den Vorstand einzuberufen. Ferner wenn dies die Interessen des Vereins erfordern oder ein Drittel der Mitglieder oder der Beirat sie verlangt.
(2) Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung (gerechnet ab dem zweiten auf die Absendung folgenden Werktag) zu erfolgen. Von satzungsändernden Beschlußvorlagen betroffene Satzungsvorschriften sind der Einberufung in der beantragten Neufassung beizufügen. Jedes Mitglied kann bis drei Tage vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Über weitere Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung in der Mitgliederversammlung beschließt die Versammlung.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden des Vereins geleitet. Ist dieser dazu nicht in der Lage leitet einer der stellvertretenden Vorsitzenden die Mitgliederversammlung. Bei Bedarf kann ein Versammlungsleiter aus der Mitte der anwesenden Mitglieder gewählt werden.
(4) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Vereine, Gesellschaften und Projekte werden durch eine dem Vorstand schriftlich zu benennende Person vertreten.
(5) Eine schriftliche Delegation des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig. Kein Mitglied darf jedoch mehr als eine fremde Stimme vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, und dem Versammlungsleiter vor Beginn der Mitgliederversammlung auszuhändigen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Wahl bzw. Bestätigung und Abberufung des ersten Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
b. Wahl bzw. Bestätigung und Abberufung des erweiterten Vorstandes
d. Wahl der Mitglieder des Beirates
e. Verabschiedung des Haushaltsplans
f. Festsetzung der Mitglieds- und Förderbeiträge
g. Ausschluß von Mitgliedern
h. Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
(2) Die Mitgliederversammlung wählt zur Rechnungsprüfung zwei Rechnungsprüfer, um durch sie das Finanzgebahren und die Kassenführung prüfen zu lassen. Die Rechnungsprüfer erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.
(3) Die Mitgliederversammlung ist für die Beschlußfassung über alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit dies nicht vom Vorstand zu besorgen ist.
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig bei Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von einem Monat eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Soweit die Absätze 4 – 6 nicht ein höheres Quorum vorsehen, ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(2) Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, faßt die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die erhebliche wirtschaftliche, administrative oder organisatorische Auswirkungen auf die Mitglieder des Beirates haben sowie Wahlen zur Aufnahme in den Beirat, bedürfen der Zustimmung der anwesenden Mitglieder des Beirates (Sperrminorität).
(3) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.
(4) Der Ausschluß eines Mitgliedes (§ 8 Abs. 1 lit. g) bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(5) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Eine Änderung des Vereinszwecks (§ 2) bedarf der Zustimmung aller Mitglieder.
(6) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden bei Erscheinen von mindestens der Hälfte aller Mitglieder.
(1) Dem Vorstand im Sinne des Gesetzes gehören der erste Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden an. Jeweils zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes gemeinsam vertreten den Verein nach außen. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Vorstand im Sinne des Gesetzes und erweiterter Vorstand bilden den Vorstand des Vereins („der Vorstand“).
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus seinem Amte, kann durch Beschluß der verbleibenden Mitglieder des Vorstandes für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Person als Nachfolger ernannt werden.
(4) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlußfähig, wenn mindestens drei der fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
(5) Mitglieder des Beirates nehmen an den Vorstandssitzungen auf Einladung des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
(6) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit und zur Beratung weitere Personen hinzuziehen. Sie sind jedoch keine besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB.
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
b. Versendung der Protokolle der Mitgliederversammlung an die Mitglieder des Vereins
c. Erstellen eines Jahresgeschäftsberichts und Berichterstattung auf der Mitgliederversammlung
d. Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans sowie die Führung der Bücher
e. Aufnahme von Mitgliedern
f. Teilnahme an den Sitzungen des Beirates
g. Der erste Vorsitzende und seine Stellvertreter nehmen die Vertretung des Vereins nach außen war
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Vorstand berechtigt Aufgaben Dritten zu übertragen. Er kann ferner über eine Summe von bis zu 5.000 Euro außerhalb des Haushaltplanes und ohne vorherige Absprache mit der Mitgliederversammlung verfügen.
(3) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden und führt diese aus. Satzungsänderungen, die von Aufsichtsbehörden, Gerichten und Finanzämtern aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen
(1) Die Mitglieder des Beirates werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind jedoch nur in verkehrs- und industriehistorischen Vereinen tätige Mitglieder des „Bergischen Ringes“.
Den Beirat bilden von Beginn an zu:
Verkehrshistorische Arbeitsgemeinschaft der Wuppertaler Stadtwerke AG
Anna Hardt Stiftung e. V. als Trägerverein des Tuchmuseums Remscheid-Lennep
Bergische Bahnen Förderverein Wupperschiene e. V.
(2) Die Mitglieder des Beirates werden durch eine dem Vorstand schriftlich zu benennende Person vertreten. Änderungen in der Person des Vertreters sind dem Vorstand ebenfalls schriftlich zu benennen.
(3) Der Beirat tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen. Ferner wenn dies die Interessen des Vereins erfordert oder ein Drittel der Mitglieder des Beirats dies verlangt. Der Beirat tritt schließlich zusammen, sofern der Vorstand ihn darum bittet.
(4) Der Vorsitzende des Beirates wird aus der Mitte der Beiratsmitglieder bestimmt. Er leitet die Sitzungen des Beirates. Von den Sitzungen des Beirates ist ein Protokoll anzufertigen und an die Teilnehmer zu versenden. Der Beirat gibt sich im Innenverhältnis eine Geschäftsordnung.
(5) Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand in seiner Arbeit. An den Sitzungen des Beirates nehmen die Mitglieder des Vorstandes teil.
Die in den Vorstandssitzung und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern kurzfristig übermittelt.
(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben; von Fördermitgliedern ein Förderbeitrag. Über Höhe und Fälligkeit der Mitglieds- und Förderbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Darüber hinaus finanziert sich der Verein insbesondere durch öffentliche Zuschüsse, Einnahmen aus Verkäufen, Veranstaltungen und Sammlungen, Stiftungen oder freiwillige Zuwendungen (wie z.B. private Spenden, Sponsorengelder). Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck des Vereins stehen.
Das Vereinsvermögen fällt nach Abzug aller Passiva an den gemeinnützigen „Netzwerk Industriekultur Bergisch Land e. V.“, der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Eine Bescheinigung des für den Begünstigten zuständigen Finanzamts liegt vor.
Bei Wegfall der Gemeinnützigkeit oder bei erfolgter Auflösung des Begünstigten fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Solingen zur Verwendung für Zwecke entsprechend §2 dieser Satzung.
Die Gründungsmitglieder sind hier aufgeführt.
Die fünf Elemente unseres Zielsystems
Regionale 2006-orientiertes Ziel 2004
Der Bergische Ring entwickelt ein wirtschaftlich tragfähiges touristisches Angebot durch Vernetzung von verkehrs- und industriegeschichtlichen Stätten, Städten und Landschaften mit historischen Fahrzeugen.
Wirtschaftlich-orientiertes Ziel
Der Bergische Ring finanziert sich ab 2007 durch ehrenamtliche Arbeit, Mitgliedsbeiträge, Erlöse aus touristischen Angeboten, Merchandising, Sponsorengeldern und Spenden.
Kunden-orientiertes Ziel
Der Bergische Ring erzielt eine Kundenzufriedenheit von mindestens 75 Prozent.
Mitglieder-orientiertes Ziel
Der Bergische Ring unterstützt die Mitgliedsvereine bei der Erreichung ihrer Ziele. Die Mitgliedsvereine unterstützen den Bergischen Ring bei der Erreichung gemeinsamer Ziele.
Gesellschafts-orientiertes Ziel
Der Bergische Ring unterstützt die Identifikation der Bürger mit ihrer Region und vermittelt ein positives Image der Region.