Source: http://www.patentrechtler.com/anwalt/formblatter-in-patentsachen-schutzzertifikat-antrag-auf-veroffentlichung-der-ubersetzung-der-patentanspruche-einer-europaischen-patentanmeldung-neu-gestaltet/
Timestamp: 2015-07-29 17:53:09
Document Index: 80811819

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 48', '§ 4', '§ 4', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 4', '§ 49', 'Art. 8', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', 'EuG', '§ 83', '§ 83', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 83', 'Art 52']

Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
Die Vordrucke können kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet (http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html) abgerufen werden.
Formblatt P 2007 “Antrag auf Erteilung eines Patents”
Formblatt P 2008 “Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats”
Formblatt P 2040 “Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats”
Formblatt EPA/DPMA 110 “Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung”
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