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Timestamp: 2016-10-26 19:13:36
Document Index: 284163998

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.752/2005 (13.01.2006)
2A.752/2005 /vje
X.________, z.Zt. Flughafengef�ngnis Kloten, 8058 Z�rich,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand,
Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, Postfach, 8026 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 8. Dezem-ber 2005.
1.1 X.________ (geb. 1982) stammt nach eigenen Angaben aus Sierra Leone und durchlief hier im Jahre 2000 erfolglos ein Asylverfahren. Er verliess die Schweiz hernach nicht und wurde wiederholt straff�llig. Eine Ausschaffung in seine angebliche Heimat war nicht m�glich, nachdem das Generalkonsulat von Sierra Leone am 28. September 2000 erkl�rte hatte, dass er nicht sierra-leonischer Staatsangeh�riger sei.
1.2 Das Migrationsamt des Kantons Z�rich nahm X.________ am 19. September 2005 in Ausschaffungshaft, nachdem die Lingua-Analyse ergeben hatte, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach aus Nigeria kommen d�rfte. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte die Haft am 21. September 2005 und best�tigte sie bis zum 18. Dezember 2005. Am 29. November 2005 wurde X.________ einer Expertendelegation vorgef�hrt, welche ihn nicht als Staatsb�rger von Nigeria anerkannte. Das Migrationsamt ersuchte in der Folge den Haftrichter, die Haft zu verl�ngern, was dieser am 8. Dezember 2005 bis zum 18. M�rz 2006 tat.
1.3 X.________ ist hiergegen am 27. Dezember 2005 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Bundesamt f�r Migration liess sich nicht vernehmen. X.________ hat am 10. Januar 2006 auf eine abschliessende Stellungnahme verzichtet.
2.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]) kann ein erstinstanzlich weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen bzw. in dieser belassen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er seinen Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 13f ANAG nicht nachkommt ("Untertauchensgefahr"). Danach muss sich der Betroffene "Ausweispapiere beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Beh�rden mitwirken". F�r das Vorliegen des Haftgrunds gen�gt, dass er sich diesbez�glich passiv verh�lt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 383 mit Hinweisen; Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.1.2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 9. M�rz 2000 rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. Mai 2000). Er hat das Land - trotz mehrerer Aufforderungen hierzu - nicht verlassen und sich auch nicht um die erforderlichen Papiere gek�mmert, sondern ist hier straff�llig geworden und wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Urkundenf�lschung usw. zu zahlreichen (k�rzeren) Gef�ngnisstrafen verurteilt worden; verschiedentlich wurde er zudem in stark betrunkenem Zustand angehalten. Schliesslich liegen klare Hinweise daf�r vor, dass er die Beh�rden zur Vereitelung des Vollzugs seiner Wegweisung �ber seine Identit�t und Herkunft t�uscht. Es besteht bei ihm, was er zu Recht nicht ernstlich bestreitet, somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 130 II 377 E. 3.3.3, 56 E. 3.1; 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Wegen seines unkooperativen Verhaltens ist nach wie vor nicht damit zu rechnen, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird. Er beteuert zwar seit Jahren, sich bei den Beh�rden von Sierra Leone um Papiere bem�hen zu wollen; dabei handelt es sich jedoch um leere, auf Zeitgewinn gerichtete Versprechungen (vgl. seine Ausf�hrungen vor dem Haftrichter vom 21. September 2005).
3.1 Dass die Ausreise des Beschwerdef�hrers wegen seines Verhaltens nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Ausschaffung praxisgem�ss nicht bereits als undurchf�hrbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und die Haftverl�ngerung (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) - entgegen seinen Einwendungen - nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen: Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172 mit Hinweisen). Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verh�lt, bildet Gegenstand einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit m�glich erscheint oder nicht. Die Haft ist, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann aufzuheben, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass dieser sich innert vern�nftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Das ist bloss dann der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz dessen Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220).
3.2 Die Identit�t des Beschwerdef�hrers ist nicht erstellt, nachdem sowohl das Generalkonsulat von Sierra Leone als auch die nigerianische Expertendelegation ihn bisher nicht als einen ihrer Staatsangeh�rigen anerkannt haben. Gest�tzt auf die Lingua-Analyse ist nach wie vor mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aus Nigeria stammen d�rfte. Zwar hat die nigerianische Delegation dies bisher nicht best�tigt, doch ist, wie in solchen F�llen �blich (vgl. das Schreiben des Bundesamts f�r Migration vom 30. November 2005), eine zweite Vorf�hrung bei der n�chsten, (allenfalls) anders zusammengesetzten Delegation im M�rz 2006 geplant. Es kann zurzeit deshalb nicht gesagt werden, die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers sei nicht innert vern�nftiger Frist bzw. der gesetzlichen Maximaldauer der Haft (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) hinreichend konkretisiert absehbar. Nur falls keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteile 2A.312/2003 und 2A.328/2003 vom 17. bzw. 22. Juli 2003, E. 2.1). Erst wenn die entsprechenden Abkl�rungen innert vern�nftiger Frist erneut zu keinen greifbaren Resultaten f�hren sollten, w�re die Situation allenfalls zu �berdenken.
3.3 Seit der Anhaltung des Beschwerdef�hrers haben sich die Beh�rden kontinuierlich um die Beschaffung von Papieren f�r ihn bem�ht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: BGE 124 II 49 ff.); die mit der Feststellung seiner Identit�t verbundenen Verz�gerungen hat er sich gest�tzt auf sein unkooperatives Verhalten selber zuzuschreiben. Da das Beschleunigungsgebot grunds�tzlich nur w�hrend der Haft gilt (vgl. das Urteil 2A.635/2004 vom 15. November 2004, E. 2.6), kann der Beschwerdef�hrer nichts daraus ableiten, dass seine Papiere noch nicht beschafft wurden, obwohl er das Land bereits seit Jahren h�tte verlassen m�ssen. Er kann seine Haft verk�rzen, indem er seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommt. Je schneller seine Identit�t erstellt und seine Papiere beschafft werden k�nnen bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt die restliche Haft aus. Zwar ist es nicht in erster Linie Sinn und Zweck der Zwangsmassnahmen, den Ausl�nder durch eine Beugehaft dazu zu veranlassen, freiwillig auszureisen, doch liegt hierin dennoch ein zul�ssiger und erw�nschter Nebeneffekt (BGE 130 II 56 E. 4.2.3, 377 E. 3.2.3 S. 384). Der vorliegende Fall kann im �brigen nicht mit dem in BGE 130 II 56 ff. beurteilten verglichen werden, bei dem die Identit�t und Nationalit�t des Betroffenen, der sich strafrechtlich nichts hatte zu Schulden kommen lassen, erstellt war und dieser zudem - im Hinblick auf die sp�tere Heirat - mit einer Schweizer B�rgerin zusammen lebte, weshalb die Haftverl�ngerung als unverh�ltnism�ssig zu gelten hatte.
Die vorliegende Beschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Da die Begehren des Beschwerdef�hrers aufgrund der publizierten bzw. �ber Internet zug�nglichen Rechtsprechung keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatten, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht zu entsprechen (Art. 152 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).