Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%20155/10
Timestamp: 2018-03-22 09:59:14
Document Index: 310571259

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

OLG Köln, 27.12.2010 - I-6 W 155/10 - dejure.org
OLG Köln, 27.12.2010 - I-6 W 155/10
Regelmäßig kein Filesharing im "gewerblichen Ausmaß” mehr, wenn Film, Musikstück oder Text mehr als 6 Monate alt ist
§§ 101 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2, 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG
UrhG § 101 Abs. 2
Gewerblichen Ausmaß von illegalen Downloads und zur Verwertungsphase bei Werken der Unterhaltungselektronik
Zum gewerblichen Ausmaß beim Angebot urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen
Auskunftsanspruch bei einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Gewerbliches Ausmaß von Rechtsverletzungen beim öffentlichen Zugänglichmachen geschützter Werke in Online-Tauschbörsen
Erteilung von Auskünften über Verbindungsdaten hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen im Rahmen einer Internet-Tauschbörse; Begriff der Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Auskunftsanspruch bei gewerblichem Ausmaß des Filesharing
Ablaufdatum für Musik und Filme
Nach Verwertungsphase kein IP-Auskunftsanspruch
Filesharing: Zum Begriff des gewerblichen Ausmaßes
Filesharing und Auskunftsanspruch
Neue Rechtsprechung zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing
Urheberrecht: Das gewerbliche Ausmaß beim Filesharing
heise.de (Pressemitteilung, 12.01.2011)
Filesharing - Filesharing sechs Monate nach Werksveröffentlichung "in gewerblichem Ausmaß"
Gewerbliches Ausmaß beim Upload eines weniger als 6 Monate alten Films
File-Sharing: hinreichend umfangreiche Datei Voraussetzung für gewerbliches Ausmaß
Filesharing nun länger verfolgbar!
Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers bei Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse
Abmahnbremse für ältere Titel
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10 (OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß von Rechtsverletzungen beim öffentlichen Zugängigmachen geschützter Werke in Online-Tauschbörsen)" von RA Christian Solmecke, LL.M. und Nasmin Khan, original erschienen in: MMR 2011, 246 - 250.
LG Köln, 14.06.2010 - 203 O 171/10
LG Köln, 21.09.2010 - 203 O 171/10
GRUR-RR 2011, 85
MMR 2011, 246
K&R 2011, 131
ZUM 2011, 263
Es kann daher offenbleiben, ob das unbefugte Einstellen eines einzigen urheberrechtlich geschützten Werks in eine Online-Tauschbörse - wie das Beschwerdegericht im vorliegenden und in anderen Verfahren (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 85 f.;… GRUR-RR 2011, 87 f.; GRUR-RR 2012, 70 f.) angenommen hat - nur unter besonderen Umständen (OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Oldenburg, MMR 2009, 188, 189; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 296, 297 f.) oder grundsätzlich ohne weiteres (OLG München, GRUR-RR 2012, 68, 69 f.; LG München, ZUM 2011, 762, 767 ff.) als eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß anzusehen ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 379, 381 f.;… OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 240; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897 f.).
Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88 [90] = WRP 2010, 1554 - Beschwerderecht des Anschlussinhabers; GRUR-RR 2011, 85 = WRP 2011, 264 - Männersache).
Was den weiten Bereich der aktuellen Unterhaltungsmusik sowie der Spielfilme sämtlicher Kategorien betrifft, so hat der Senat auf Grund seiner Feststellungen in verschiedenen einschlägigen Verfahren (vgl. die Nachweise im Beschluss GRUR-RR 2011, 85 [86] = WRP 2011, 264 - Männersache) Anlass zu der Annahme gesehen, dass hier erfahrungsgemäß nach spätestens sechs Monaten die wesentliche kommerzielle Auswertung abgeschlossen ist und eine Fortdauer der relevanten Verwertungsphase über diesen Zeitraum hinaus nur auf Grund besonderer Umstände angenommen werden kann.
Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, wie sie für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erforderlich ist (vgl. OLG München GRUR-RR 2012, 68, 69 - "Die Friseuse"; Senat GRUR-RR 2011, 85 - "Männersache"; GRUR-RR 2009, 9, 11 - "Ganz anders"), nicht festgestellt werden kann.
Ein derartiges Kriterium erscheint auch sachgerecht, da das Interesse des Rechteinhabers an der ungestörten kommerziellen Verwertung der ihm zustehenden Rechte innerhalb der marktrelevanten Phase durch das öffentliche Zugänglichmachen besonders empfindlich beeinträchtigt wird (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 85, 86 - "Männersache").
Ob sich ein Werk noch in der relevanten Verwertungsphase befindet, kann nur im Einzelfall bestimmt werden, wobei den jeweiligen Vermarktungsbedingungen Rechnung zu tragen ist (…vgl. Senat vom 23.01.2012 - 6 W 13/12 - Rn. 6, BeckRS 2012, 05127; GRUR-RR 2011, 88, 90 - "Gestattungsanordnung II"; GRUR-RR 2011, 85 - "Männersache"; MMR 2009, 334, 335 - "Die schöne Müllerin").
Im Bereich der Unterhaltungsmusik und der Spielfilme hat der Senat an Hand seiner Feststellungen in verschiedenen Verfahren (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss GRUR-RR 2011, 85, 86 - "Männersache") Anlass zu der Annahme gesehen, dass erfahrungsgemäß nach spätestens sechs Monaten die wesentliche kommerzielle Auswertung abgeschlossen ist.
Für Musikalben der Unterhaltungsbranche hat der Senat zwar eine besonders gute Platzierung in den Verkaufscharts zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung als Beleg dafür angesehen, dass der kommerzielle Erfolg des Werks weiter anhält (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss GRUR-RR 2011, 85, 86 - "Männersache").
Dieser wiederum erfordert sowohl, dass der Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG) - was bei Internetzugangsprovidern wie der Beteiligten zu 2. ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49 [noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde]; OLG Köln, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - 6 W 155/10 - Männersache, juris, dort Tz. 2;… OLG Hamburg, Urt. v. 17. Februar 2010 - 5 U 60/09, juris, dort Tz. 38; OLG Schleswig, Beschl. v. 5. Februar 2010 - 6 W 26/09, juris dort Tz. 11).
aa) Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG erfordert sowohl, dass der nach § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG Auskunftsverpflichtete in gewerblichem Ausmaß gehandelt hat - was bei Providern ohne Weiteres der Fall ist -, als auch, dass - wie bei § 101 Abs. 1 UrhG - eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 49 (noch zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs, der im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch den des gewerblichen Ausmaßes ersetzt wurde); Senat, Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11 = ZUM 2011, 760, 761 f. - Die Friseuse ; OLG Köln, Beschl. v. 27.10.2010 - 6 W 155/10 - Männersache , juris, dort Rn. 2;… OLG Hamburg, Urt. v. 17.02.2010 - 5 U 60/09, juris, dort Rn. 38;… OLG Schleswig, Beschl. v. 05.20.2010 - 6 W 26/09, juris, dort Rn. 11).
b) OLG Köln GRUR-RR 2011, 85 = MMR 2010, 421 - Männersache:.
Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 - Männersache).
Dem liegt eine die Interessen der Rechtsinhaber und der grundrechtlich geschützten Anschlussinhaber einbeziehende wirtschaftliche Betrachtung und die dem Senat in anderen Verfahren (GRUR-RR 2011, 85 [86] - Männersache) von Rechteinhabern vermittelte Erfahrung zu Grunde, dass bei Film-DVDs spätestens sechs Monate nach dem Erscheinen sowohl Erstvermarktung (Verkauf im Fachhandel) als auch Zweitvermarktung (Verkauf zu bereits teilweise reduzierten Preisen über alle Vertriebskanäle) im Wesentlichen abgeschlossen sind.
Für das Zugänglichmachen einer geschützten Datei unter einer dynamischen IP-Adresse im Rahmen eines Filesharing-Netzwerks (einer sog. Internettauschbörse) hat der Senat - wie der Antragstellerin bekannt ist - ergänzende Kriterien entwickelt und in dem nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 27.12.2010 (GRUR-RR 2011, 85 [86] - "Männersache") wie folgt zusammengefasst:.
OLG Köln, 05.07.2011 - 6 W 121/11
OLG Köln, 08.06.2011 - 6 W 52/11