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Timestamp: 2016-10-28 19:48:35
Document Index: 155071907

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'BGE', 'Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 677', 'Art. 677', 'Art. 677', 'Art. 667', 'BGE', 'Art. 677', 'Art. 677', 'Art. 677', 'BGE', 'Art. 667', 'Art. 667', 'Art. 642', 'Art. 677', 'Art. 677', 'Art. 642', 'Art. 677', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 667']

92 II 22735. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. November 1966 i.S. Robusti gegen Kieswerk H�ntwangen AG
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs. - Construction mobili�re. 1. Nature juridique du droit de requ�rir l'inscription d'une hypoth�que l�gale en garantie des cr�ances des artisans et entrepreneurs (art. 837 al. 1 ch. 3 CC). Ce droit s'exerce contre le propri�taire du fonds sur lequel la construction a �t� �rig�e, m�me lorsque les travaux n'ont pas �t� ex�cut�s sur l'ordre de ce propri�taire, mais d'un locataire (consid. 1; changement de jurisprudence) 2. Exception oppos�e par le propri�taire foncier, d�fendeur, pour qui l'inscription d'une hypoth�que l�gale d'artisan ou d'entrepreneur serait exclue parce que le demandeur n'aurait fourni des mat�riaux et du travail qu'en vue d'�difier une construction mobili�re qui ne serait pas devenue partie int�grante de l'immeuble, mais demeur�e la propri�t� du locataire (art. 677 CC). Crit�res objectifs et subjectifs permettant de distinguer la construction mobili�re de la construction durable. Cas d'un b�timent de fabrique (consid. 2). Faits � partir de page 228
Durch �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 16. Februar/3. M�rz 1965 vermietete die Kieswerk H�ntwangen AG der Reblis Fertigbau AG ihr Grundst�ck Nr. 1093 in H�ntwangen f�r die Erstellung eines Elementwerks. Der Mietvertrag sollte bis zum erstmaligen Ablauf der baupolizeilichen Provisoriumsfrist, l�ngstens aber bis zum 31. Dezember 1969 dauern. Die Vermieterin verpflichtete sich, auf ihrem Grundst�ck im Falle der endg�ltigen Bewilligung der Baute ein bis Ende 1986 befristetes Baurecht zugunsten der Mieterin errichten zu lassen, und r�umte dieser f�r den Fall, dass dann keine Einigung �ber die Verl�ngerung des Baurechts zustande kommen sollte, ein Kaufrecht ein.
Der Gemeinderat bewilligte den Bau am 1. April 1965 als Provisorium l�ngstens bis Ende 1970 und bestimmte, er sei auf erstes Verlangen zu beseitigen, falls das �ffentliche Interesse das erheischen sollte.
Die Mieterin begann sofort mit der Errichtung der Fabrikanlage, die als rund 80 m lange, 15 m breite und 11 m hohe Halle in vorfabrizierter Bauweise geplant war. Nach der Betonierung des Hallenfundaments und des Geh�uses f�r die Betonmischanlage beauftragte sie den Bauunternehmer Robusti, in Regie die angefangenen Kranbahnfundamente fertigzustellen und das Fundament und die W�nde der Batteriegrube sowie die Fundamente grosser Stahltische zu erstellen. Robusti forderte von ihr als Werklohn Fr. 20 254.55 und erwirkte f�r diesen Betrag die vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten des Grundst�cks Nr. 1093.
Am 1. Oktober 1965 klagte Robusti gegen die Kieswerk H�ntwangen AG auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts f�r den erw�hnten Betrag. Das Handelsgericht des BGE 92 II 227 S. 229Kantons Z�rich wies die Klage am 21. M�rz 1966 ab. Das Bundesgericht sch�tzt sie.
1. Das Bundesgericht hat in einer Reihe von Urteilen entschieden, dem Unternehmer stehe kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes zu, wenn der zur Pfandbestellung verpflichtete Grundst�ckeigent�mer in Konkurs gefallen ist oder wenn er das Grundst�ck an einen Dritten ver�ussert hat (BGE 40 II 452, BGE 73 I 278, BGE 81 II 279). Der Anspruch wurde auch dann verneint, wenn ein Mieter die betreffenden Arbeiten in Auftrag gegeben hatte, selbst wenn es mit Wissen des Grundst�ckeigent�mers geschehen war (BGE 56 II 163). Das Bundesgericht liess sich dabei im wesentlichen von der �berlegung leiten, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB gew�hre dem Unternehmer kein ohne Eintragung im Grundbuch bestehendes Pfandrecht, sondern nur den Anspruch auf Errichtung eines solchen. Dabei handle es sich um einen rein obligatorischen Anspruch, der im Konkurs des Grundst�ckeigent�mers oder gegen einen Dritterwerber des Grundst�cks nicht durchgesetzt werden k�nne, ebensowenig gegen den Eigent�mer des Grundst�cks, der nicht Schuldner der Bauhandwerkerforderung sei. Diese Rechtsprechung war insofern zutreffend, als sie der Auffassung von Huber und Leemann entgegentrat, es handle sich um einen dinglichen, absoluten Anspruch (EUGEN HUBER, Zum schweiz. Sachenrecht, in Abhandlungen zum schweiz. Recht, Heft 58 S. 61 f.; LEEMANN in SJZ 9 S. 84 f.). Es kann in dieser Beziehung auf die eingehenden Ausf�hrungen in BGE 40 II 459 f. verwiesen werden, die durch die Kritik LEEMANNS (Kommentar N. 25 zu Art. 837 ZGB) nicht widerlegt werden konnten; denn das Wesensmerkmal des dinglichen Rechts ist die unmittelbare Herrschaft �ber eine Sache.
Trotzdem l�sst sich die erw�hnte Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten. Die Doktrin nimmt seither n�mlich an, es handle sich bei allen unserer Gesetzgebung bekannten Schuldverh�ltnissen, wo der Schuldner - und oft auch der Gl�ubiger - durch die dingliche Berechtigung oder den Besitz an einer Sache bestimmt wird, um sog. Realobligationen (LIVER, Kommentar, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, Einleitung N. 148 f., insbes. N. 157; MEIER-HAYOZ, Kommentar zum Sachenrecht, Systematischer Teil N. 150 f., insbes. N. 157 a; JOST, Die Realobligation BGE 92 II 227 S. 230als Rechtsinstitut, S. 81 f.; LIVER, Die Realobligation, ZBGR 43 (1962) S. 272 f., und derselbe, Die Begr�ndung des Bauhandwerkerpfandrechtes, ZBJV 98 (1962) S. 209 f.; vgl. auch DESCHENAUX, Obligations propter rem, in Festschrift Max Gutzwiller, S. 725; ferner: BGE 92 II 147). Daraus ist mit Recht zu folgern, dass sich der Anspruch des Bauhandwerkers auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes (Art. 837 ZGB) gegen den jeweiligen Eigent�mer des Grundst�cks richtet, auf dessen Boden Material und Arbeiten zu Bauten oder andern Werken geliefert worden sind. Der Vorinstanz ist somit darin beizustimmen, dass dem Kl�ger grunds�tzlich ein Anspruch auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes gegen die Beklagte als Eigent�merin des Grundst�cks Kat. Nr. 1093 zusteht, obschon sie nicht Schuldnerin der Unternehmerforderung ist, zu deren Sicherstellung die Eintragung des Pfandrechts verlangt wird.
2. Das Handelsgericht hat jedoch die Klage mit der Begr�ndung abgewiesen, es handle sich um Arbeiten an Fahrnisbauten im Sinne von Art. 677 ZGB, die im Eigentum der Reblis Fertigbau AG verblieben und nicht Bestandteil des Grundst�cks der Beklagten geworden seien; die Eintragung eines Grundpfandrechts zu Lasten von Fahrnisbauten sei nicht m�glich. Dabei stellte die Vorinstanz entscheidend darauf ab, dass der Mietvertrag zwischen der Reblis Fertigbau AG und der Beklagten zeitlich befristet und die Baubewilligung nur provisorisch f�r l�ngstens f�nf Jahre erteilt worden waren. Sie schloss daraus, die Bauten seien ohne Absicht bleibender Verbindung auf dem Grundst�ck der Beklagten errichtet worden, und erblickte in diesem Umstand das massgebende Merkmal der Fahrnisbaute.
a) Art. 677 Abs. 1 ZGB lautet: "H�tten, Buden, Baracken und dergleichen behalten, wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung auf fremdem Boden aufgerichtet sind, ihren besondern Eigent�mer." Die ersten Kommentatoren erkl�rten durchwegs, der Nachdruck dieser Bestimmung liege nicht auf den im Gesetzestext angef�hrten Beispielen, sondern auf dem Satz: "wenn sie ohne Absicht bleibender Verbindung... aufgerichtet sind". Die Festigkeit der Verbindung und die Art der Konstruktion spiele keine Rolle (so WIELAND, Kommentar N.1, und LEEMANN, Kommentar N. 2 und 3 zu Art. 677 ZGB). Auch HAAB (Kommentar N. 16 zu Art. 667 ZGB) folgte dieser BGE 92 II 227 S. 231Auffassung und erkl�rte: "Das Kriterium des Gegensatzes zwischen Fahrnis- und Dauerbauten bildet nicht... die Beschaffenheit des Baues." Massgebend sei vielmehr, ob die Absicht bleibender Verbindung obwalte. Bei dieser Auslegung des Art. 677 ZGB lehnten sich die genannten Autoren eng an die Bestimmung des � 95 BGB und die dazu bestehenden Lehrmeinungen an (insbesondere an BIERMANN, Superficies solo cedit, in Iherings Jahrb�cher f�r die Dogmatik des heutigen r�mischen und deutschen Privatrechts, Bd. 34 (1895) S. 169 f.).
Nun ist aber darauf zu verweisen, dass der schweizerische Gesetzgeber auch in diesem Bereich nicht einfach ausl�ndische L�sungen �bernommen hat. Er legte seiner Regelung weder das deutsche Recht, welches das subjektive Moment der Dauer der Verbindung betont, noch die franz�sische L�sung, die dem objektiven Merkmal entscheidende Bedeutung einr�umt, zugrunde. F�r ihn bildete das geltende kantonale Recht, das deutlich auf das subjektive und zugleich das objektive Kriterium abstellte (vgl. z.B. � 48 (474) des Z�rcher Privatgesetzbuches), den Ausgangspunkt f�r die Bestimmung von Art. 677 ZGB.
So verweist EUGEN HUBER in den Erl�uterungen zum Vorentwurf eines schweizerischen Zivilgesetzbuches (2. Auflage, S. 90) auf die Darstellung der geltenden kantonalen Rechte in seinem Werk "System und Geschichte des Schweizerischen Privatrechts", keineswegs aber auf ausl�ndische Vorbilder. Im Nationalrat f�hrte er noch folgendes aus (Sten.Bull. der Bundesversammlung 1906 S. 536):
"Endlich haben wir noch einen 5. Fall anzuf�hren, die Fahrnisbauten. Da ist einfach darauf zu verweisen, dass schon nach dem geltenden Recht H�tten, Buden, Baracken, Sch�pfe und dgl., die nur vor�bergehend auf einem Grundst�ck errichtet werden, auch wenn sie eingemauert sind, ihren eigenen Eigent�mer behalten k�nnen. Sie gelten als bewegliche Sachen..."
Aus Obigem ergibt sich, dass es nicht ang�ngig ist, die im Gesetzestext ausdr�cklich erw�hnten Beispiele f�r Fahrnisbauten als unerheblich zu erkl�ren und nur auf die "Absicht bleibender Verbindung" abzustellen.
b) Aber auch die systematischen Zusammenh�nge des Gesetzes legen es nahe, f�r die Unterscheidung von Fahrnis- und Dauerbauten als beachtenswertes Indiz neben dem subjektiven Moment objektiv die �ussere Verbindung zwischen Baute und Grundst�ck beizuziehen. Art. 677 ZGB grenzt den Geltungsbereich BGE 92 II 227 S. 232des Akzessionsprinzips im Grundst�cksrecht ab, wonach das Grundeigentum die mit dem Grund und Boden oberirdisch oder unterirdisch verbundenen Bauten - als dessen Bestandteile - umfasst (MEIER-HAYOZ, Kommentar N. 1 zu Art. 667 ZGB). Die Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen die in Art. 667 Abs. 2 ZGB umschriebene Akzession nicht eintritt. F�r den Sonderfall der Verbindung einer Baute mit einem Grundst�ck muss hiebei gelten, was in Art. 642 ZGB als Zusammenhang zwischen Bestandteil und Hauptsache allgemein vorausgesetzt wird (MEIER-HAYOZ, N. 2 und 7 zu Art. 677 ZGB), n�mlich: neben der innern die �ussere Verbindung von Bau und Grundst�ck, d.h. ein Mindestmass �usserlicher Erkennbarkeit. Liegen objektive Merkmale vor, wie sie den in Art. 677 Abs. 1 ZGB - freilich nicht abschliessend - aufgez�hlten Beispielen (H�tten, Buden, Baracken und dergleichen) eigen sind, so kommt der Absicht der Parteien besondere Bedeutung zu. Steht dagegen eine Baute in intensiverer Verbindung mit dem Boden, so liegt im vornherein eine Dauerbaute vor, auch wenn die Beteiligten den Willen gehabt haben sollten, sie nur vor�bergehend zu errichten. Eine andere Betrachtungsweise mit weitergehender Betonung des subjektiven Elements sch�fe die Gefahr eines Einbruchs in das gesetzliche Akzessionsprinzip (MEIER-HAYOZ, Kommentar N. 13 am Schluss zu Art. 642 ZGB und N. 7 zu Art. 677 ZGB).
c) Betrachtet man den heutigen Fall unter diesem Gesichtswinkel, so ergibt sich, dass es sich vorliegend nicht um eine Fahrnisbaute handelt. Hiegegen sprechen schon die in den Akten liegenden Pl�ne zum Bau einer Fertigteilfabrik. Ein Fabrikgeb�ude kann, auch wenn es zum Teil aus vorfabrizierten Elementen besteht, nicht den vom Gesetz genannten Beispielen f�r Fahrnisbauten zugeordnet werden. Dass Fundamente betoniert wurden, ist nicht entscheidend. Das kommt auch bei ausgesprochenen Zeitbauten wie Ausstellungshallen etc. vor. Der Unterschied zu solchen Bauten liegt hier darin, dass die Anlagen, namentlich die vom Kl�ger erstellten Teile (Batteriegrube, Kranbahn, Fundamente f�r Stahltische), nicht nur n�tig waren, um die Baute zu verankern, sondern Teil einer dauernd mit dem Boden verbundenen Fabrikanlage bilden und - wie die Vorinstanz feststellte - nicht demontiert, sondern nur durch Zerst�rung beseitigt werden k�nnen. Dazu kommt, dass auch der zwischen dem grossen Hallenfundament liegende Boden auf eine L�nge von ca. 80 m betoniert wurde.
Die Vorinstanz legt Gewicht auf den Umstand, dass die Baubewilligung vom Gemeinderat von H�ntwangen nur f�r eine provisorische Baute erteilt worden sei, mit der Bestimmung, die Anlage, wenn es im �ffentlichen Interesse liegende Gr�nde erheischten, sofort, sp�testens aber bis Ende 1970 abzubrechen. Ein Anhaltspunkt f�r oder gegen die Annahme einer Fahrnisbaute l�sst sich jedoch aus der baupolizeilichen Bewilligung nicht gewinnen. Der vom Gemeinderat beschrittene Weg wurde offenbar eingeschlagen, weil f�r das fragliche Gebiet noch kein Bebauungs- und Quartierplan vorlag. Dieser Umstand bildet nach den � 20 und � 129 des Z�rcher Baugesetzes vom 23. April 1893 ein Hindernis f�r die Erteilung der Baubewilligung. Deshalb konnte nur die Bewilligung zur Erstellung einer provisorischen Baute gem�ss � 98 des Baugesetzes erteilt werden. Dass es sich so verh�lt, ergibt sich u.a. aus dem Schreiben des Tiefbauamtes des Kantons Z�rich vom 10. Dezember 1964 an den Gemeinderat H�ntwangen, wo ausgef�hrt wird:
"Auf Grund von � 129 des Baugesetzes k�nnte eine Erteilung der Baubewilligung zur�ckgestellt werden, bis nach Abkl�rung der neuen Verh�ltnisse die Baulinien neu festgelegt sind. Um aber einer Erteilung der Baubewilligung nicht allenfalls unn�tige Hindernisse in den Weg zu legen, k�nnen wir derselben unter nachstehenden Bedingungen zustimmen."
Zweifellos w�re der Gemeinderat in Anbetracht der vorgesehenen Investitionen und des wirtschaftlichen Interesses der Gemeinde sp�ter - nach Erstellung eines Bebauungs- und Quartierplanes - bereit gewesen, das Provisorium in ein Definitivum umzuwandeln.
d) Schliesslich ist auch die Auffassung der Vorinstanz, es habe sich nach Meinung der Beklagten und der Reblis Fertigbau AG um die Fahrnisbaute gehandelt, anfechtbar. Freilich bildet die Absicht der Beteiligten eine sog. innere Tatsache, die von der kantonalen Instanz gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt wird (BGE 81 II 272, Erw. 4). Allein, eine solche tatbest�ndliche Feststellung muss auf einer Beweisw�rdigung beruhen. Begn�gt sich dagegen die kantonale Instanz damit, vorprozessuale Erkl�rungen der Parteien oder Dritter, z.B. wie im vorliegenden Fall Vertr�ge, herbeizuziehen, ohne durch weitere Indizien (Zeugen, Parteiaussagen, Urkunden etc.) deren Inhalt zu bestimmen, so kann das Bundesgericht diese Parteierkl�rungen frei �berpr�fen; denn es handelt sich darum, ihre rechtliche Tragweite zu bestimmen BGE 92 II 227 S. 234(vgl. dazu BGE 61 II 40, BGE 66 II 267, BGE 87 II 237, BGE 88 II 504 und BGE 90 II 455 Erw. 3 mit Hinweisen; BIRCHMEIER, S. 102 zu Art. 43 OG; DESCHENAUX, La distinction du fait et du droit dans les proc�dures de recours au Tribunal f�d�ral, S. 65).
Aus den Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der Reblis Fertigbau AG vom 16. Februar/3. M�rz 1965 l�sst sich nicht der Schluss ziehen, es sei eine bloss vor�bergehende Verbindung der Baute mit dem Boden beabsichtigt gewesen. Freilich war der Mietvertrag nur bis zum erstmaligen Ablauf der baupolizeilichen Provisoriumsfrist, l�ngstens aber bis 31. Dezember 1969 abgeschlossen worden. Zugleich wurde aber vereinbart, es solle der Reblis Fertigbau AG nach Erteilung der definitiven Bewilligung zur Erstellung des Elementbauwerkes als permanente Anlage ein bis zum 31. Dezember 1986 befristetes Baurecht einger�umt werden. F�r den Fall, dass nach dessen Ablauf keine Einigung �ber eine Verl�ngerung erzielt werden konnte, stand der Baurechtsberechtigten zudem ein Kaufsrecht an der Liegenschaft zu. Damit haben die Vertragsparteien deutlich zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Dauerbaute rechneten. Ein Baurecht kann �berhaupt nicht f�r Fahrnisbauten, sondern nur f�r Dauerbauten einger�umt werden. Die Umwandlung einer Fahrnisbaute in eine Dauerbaute ist allerdings m�glich (vgl. HAAB, N. 17 zu Art. 667), wenn der Bau urspr�nglich zur Erf�llung vor�bergehender Zwecke bestimmt war und sp�ter einem dauernden Zweck gewidmet wird. Davon kann vorliegend keine Rede sein.