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Timestamp: 2020-05-29 14:35:01
Document Index: 192915293

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 52', '§ 64', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§ 2']

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LG Magdeburg | 262 Js 36937/10 25 Kls 20/11 | 15.11.2011
vom Dienstag, 15. November 2011 01:00
Landgericht Magdeburg (LG Magdeburg)
262 Js 36937/10 25 Kls 20/11 15.11.2011
5. Große Strafkammer Urteil
ECLI:DE:LGMAGDE:2011:1115.262Js36937.10.25K.0A
§ 53 Abs. 1 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 64 StGBV-SUCHE, § 53 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 1 Nr.2a WaffengesetzV-SUCHE, § 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEDrogen, Besitz, Schusswaffe, Handel, Schlagring, Wohnung, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Umgang, Kleinkaliber
LDJR 2011, 2137	https://lexdejur.de/ldjr2137 LINK (+/-)
LG Magdeburg, Urteil vom 15. November 2011 - 262 Js 36937/10 25 Kls 20/11 [ECLI:DE:LGMAGDE:2011:1115.262Js36937.10.25K.0A] - lexdejur LG Magdeburg, Urteil vom 15. November 2011 - 262 Js 36937/10 25 Kls 20/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:LGMAGDE:2011:1115.262Js36937.10.25K.0A]
LDJR 2011, 2137
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg in ihrer Hauptverhandlung vom 15. November 2011 [...] für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 13 Fällen, davon in 11 Fällen gewerbsmäßig, in einem Fall in nicht geringer Menge und in einem Fall unter Beisichführen eines sonstigen Gegenstandes, der nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet ist, in Tateinheit mit dem Führen eines verbotenen Gegenstandes nach § 2 WaffG, und wegen Verstoßes gegen das WaffG durch unerlaubten Besitz einer Schusswaffe in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Er trägt die Kosten des Verfahrens.
Der zur Tatzeit [...] Jahre alte Angeklagte wuchs zusammen mit seinem jüngeren Bruder bei seinen Eltern - der Vater ist Straßenbauer, die Mutter bei der Agentur für Arbeit beschäftigt - in [...] auf. Nach 9 Jahren Schule erreichte er 1997 den Hauptschulabschluss. Anschließend absolvierte er eine 2 ½jährige Ausbildung zum Glas- und Gebäudereiniger. Im Anschluss arbeitete er 3 Monate in diesem Beruf, bevor er für 9 Monate zum Grundwehrdienst nach [...] eingezogen wurde. Anschließend begann er eine Umschulung zum Elektroinstallateur, die er jedoch nach 9 Monaten abbrach. Nachdem er im Jahr 2000 seinen Führerschein verloren hatte, gelang es ihm jedoch nicht, eine Arbeitsstelle zu finden. Daher war er arbeitslos, bis er 2003 für 6 Monate bei der Zeitarbeitsfirma [...] beschäftigt war. Da er in dieser Tätigkeit jedoch keine Perspektive sah, begann er im Jahr 2005 eine Lehre zum Teilezurichter im Schlosserbereich.
Nach deren Abschluss im Jahr 2007 kam er jedoch bei einer Gerüstbaufirma unter, die ihn bis kurz vor der Hauptverhandlung beschäftigt hat. Bei dieser Firma verdiente er ein Nettogehalt von etwa 1500 Euro.
Seit dem Jahr 2000 lebt er mit [...] zusammen, mit der er einen 3 Jahre alten Sohn hat. Im Sommer 2010 heirateten beide.
Bis zu seiner Inhaftierung konsumierte der Angeklagte 10 Jahre lang gelegentlich Cannabis, seit Ende 2009 auch Amphetamin an den Wochenenden.
Am 22. August 2001 verurteilte ihn das Amtsgericht [...] wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 DM.
Am 19. August 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht [...] wegen versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 Euro.
Am 25. September 2003 verhängte das Amtsgericht [...] gegen den Angeklagten im Wege des Strafbefehls wegen Hausfriedensbruchs eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15,00 Euro.
Am 26. Oktober 2006 erließ das Amtsgericht [...] einen Strafbefehl wegen Körperverletzung über eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro.
In vorliegender Sache befand sich der Angeklagte aufgrund des Haftbfehls des Amtsgerichts [...] vom 07. Oktober 2010 (Az.: 5 Gs 17/10) vom 07. Oktober 2010 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch das Landgericht [...] am 29. Oktober 2010 (Az.: 25 Qs 95/10) in Untersuchungshaft. Er wurde erneut am 02. März 2011 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts [...] vom 03. März 2011 (Az.: 60 BER 309/11) bis zu dessen Aufhebung durch Beschluss des Oberlandesgerichts [...] vom 29. April 2011 (Az.: 1 Ws 275/11) erneut in Untersuchungshaft.
Im Laufe des Jahres 2010 fasste der Angeklagte den Entschluss, seine Einkünfte durch den Verkauf von Drogen dauerhaft aufzubessern. In seinem Bekanntenkreis gab es eine Reihe von Personen, die ihren aufwändigen Lebensstil durch Drogenhandel finanzierten. Auch der Angeklagte wollte nicht nur seinen eigenen Bedarf an Haschisch und Amphetaminen, die er jeweils gelegentlich außerhalb der Arbeitszeiten konsumierte, dadurch finanzieren, sondern sich auch allgemein einen besseren Lebensstil leisten können. Dafür besorgte er sich Marihuana bei einem „[...]“ in [...] und Amphetamin bei einem „[...]“, genannt „[...]“, der ebenfalls in [...] wohnte.
Anfang Oktober 2006 beschloss der Angeklagte, der sich bis dahin immer nur geringere Mengen an Drogen beschafft hatte, die aber von unterschiedlicher Qualität gewesen waren, eine größere Menge Marihuana zu kaufen, um Qualitätsschwankungen zu vermeiden. Eine solche Menge konnte ihm „[...]“ aber nicht beschaffen. Daher hörte der Angeklagte sich in seinem Bekanntenkreis um. Am 06. Oktober 2010 rief ihn vormittags eine Person mit unterdrückter Telefonnummer an, der sich als „[...]“ aus [...] vorstellte. Der Angeklagte äußerte, dass er etwa 250 Gramm Marihuana kaufen wolle. Beide einigten sich auf einen Grammpreis von 4,90 Euro, wofür der Angeklagte das Marihuana allerdings in [...] am Bahnhof abholen sollte. Da der Angeklagte keinen Führerschein hatte, bat er seine Bekannte [...], ihn nach H zu fahren, wozu diese sich bereit erklärte. Beide fuhren mit dem Pkw Citroen mit dem Kennzeichen [...] der [...] nach [...], wo es zu dem Treffen mit „[...]“ am Hauptbahnhof kam. Dieser nahm den vereinbarten Kaufpreis entgegen und kam nach kurzer Zeit mit 3 Folienbeuteln mit insgesamt 249 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 23,6 Gramm THC zurück, die er dem Angeklagten gab. Dieser steckte die Tüten in seinen mitgebrachten Rucksack, in dem sich auch ein Schlagring befand. Diesen hatte der Angeklagte bereits vor längerer Zeit bekommen, trug ihn aber „für alle Fälle“ stets in seinem Rucksack bei sich. Auf der Rückfahrt nach Hause gerieten sie in der [...] in [...] in eine Polizeikontrolle, bei der das Marihuana ebenso wie der im offenen Seitenfach des Rucksackes verwahrte Schlagring sichergestellt wurden.
Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung bei dem Angeklagten in seiner Wohnung [...] in [...] wurden 39,8 Gramm Cannabisharz, 16,5 Gramm Marihuana, 26,9 Gramm Amphetamin und zwei Feinwaagen nebst weiteren Betäubungsmittelutensilien sichergestellt.
Dabei hatten die Cannabisprodukte einen Wirkstoffgehalt von 1,5 Gramm THC und das Amphetamin von 2,3 Gramm Amphetamin-Base. Diese Drogenmengen hatte der Angeklagte sich in den Tagen vor dem 06. Oktober 2010 von „[...]“ bzw. „[...]“ beschafft, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Bei der polizeilichen Durchsuchung wurde ebenfalls ein Revolver Zastava Modell 1983 mit dem Kaliber 357 Magnum gefunden, obwohl der Angeklagte wusste, dass er die erforderliche Waffenbesitzkarte für den Umgang mit der Waffe und für den Besitz nicht hatte. Diese Waffe hatte er im August oder September 2010 von „[...]“ bekommen, der ihn gefragt hatte, ob er einen Interessenten für die Waffe wüsste. Da er sich umhören wollte, hatte er die Waffe entgegengenommen. Er hatte sie zusammen mit den bei ihm sichergestellten Drogen in einem Karton im Schrank aufbewahrt.
Über seinen Bekanntenkreis wusste der Angeklagte auch, dass der in [...] wohnhafte [...] mit Drogen handelte. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wandte er sich an K zunächst mit dem Wunsch, seinen „Eigenbedarf“ an Cannabisprodukten und Amphetaminen zu decken. [...] bot ihm aber an, auch zum Weiterverkaufen größere Mengen abzunehmen. Da die Qualität der Betäubungsmittel gut war, ließ der Angeklagte sich darauf ein.
Im Zeitraum von November 2010 bis etwa Mitte Februar 2011 kaufte er von [...] dreimal im Monat jeweils 50 Gramm Marihuana und zum Preis von 6,00 Euro bis 6,50 Euro pro Gramm und 50 Gramm Amphetamin zum Preis von 5,00 Euro bis 6,50 Euro pro Gramm, um die Drogen gewinnbringend mit Aufschlägen von etwa 2,00 Euro pro Gramm weiterzuverkaufen. Dabei kaufte er die Betäubungsmittel auf „Kommission“, um K von dem seinerseits erzielten Erlös auszuzahlen. Obwohl er die Mengen vollständig veräußerte, konnte der Angeklagte aufgrund seines kostspieligen Lebenswandels nicht alle Schulden an [...] zurückzahlen, sodass Anfang 2011 bereits ein Negativsaldo von 1.500 Euro aufgelaufen war.
Da [...] ihn zunehmend unter Druck setzte, seine Schulden zurückzubezahlen, gleichzeitig aber auch größere Drogenmengen zu verkaufen, bekam es der Angeklagte mit der Angst zu tun. Da er wusste, dass [...] scharfe Waffen besaß und damit auch prahlte, entschloss er sich, sich „zum Selbstschutz“ eine scharfe Waffe nebst Munition zu kaufen. Über seinen Bekanntenkreis bekam er im Februar 2011 Kontakt zu einem Mann mit dem Spitznamen „[...]“ aus [...], dem er einen Kleinkaliberrevolver Modell „Reck 22“ im Kaliber 22 lfB mit 6 Patronen für 600,00 Euro abkaufte.
Ihm war dabei bewusst, dass er die erforderliche Waffenbesitzkarte für den Umgang mit der Waffe und für den Besitz nicht hatte.
Diese Waffe nahm er mit, als er sich entschloss, nach L zu fahren, um dort Marihuana zu erwerben und sich so eine neue Quelle zum Bezug von Cannabisprodukten zu erschließen.
Über seinen Bekannten [...] erfuhr er, dass ein „[...]“ aus L größere Mengen in guter Qualität liefern könnte. Gemeinsam mit [...] fuhr er in dessen Pkw Rover mit dem Kennzeichen [...] am Spätnachmittag des 02. März 2011 nach [...]. Bevor der Angeklagte gemeinsam mit [...] in die Wohnung des Drogenhändlers ging, legte er seine Waffe in den Kofferraum. Der Angeklagte beschloss, zunächst als Probe 2 Gramm Marihuana zum Preis von 20,00 Euro zu kaufen. Für den Fall, dass die Drogen von guter Qualität seien, beabsichtigte der Angeklagte insgeheim später größere Menge zu beziehen, um auch die ihm unangenehm gewordene Geschäftsbeziehung zu Andreas [...] nicht ausbauen zu müssen. Da der Angeklagte beabsichtigte, sich nach der Rückkehr in [...] von [...] absetzen zu lassen, wollte er vermeiden, nochmals an den Kofferraum zu müssen. Deshalb steckte er sich für die Rückfahrt seine Waffe in den Hosenbund. Auf der Rückfahrt wurde der Wagen jedoch durch Polizeikräfte angehalten, die 2 Gramm Marihuana und der Revolver nebst 6 Patronen wurden sichergestellt.
Bei der noch am 02. März 2011 erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten wurden insgesamt 183,1 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 11,5 Gramm reinem THC, 50,2 Gramm Amphetamin mit einer Masse von 1,6 Gramm reiner Amphetamin-Base sowie 0,55 Gramm Metamphetamin sichergestellt, die der Angeklagte Ende Februar noch bei [...] erworben hatte, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Dem Angeklagten war bei allen Taten bewusst, dass er die genannten Betäubungsmittel nicht erwerben, besitzen oder weiterveräußern durfte. Ihm war klar, dass er keine Genehmigung hierfür besaß. Ihm war auch klar, dass der Schlagring und die Schusswaffen von ihm weder erworben noch besessen werden durften. Bei allen Taten war die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht seines Handelns einzusehen und sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten, nicht wesentlich eingeschränkt geschweige denn aufgehoben.
Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Ausführungen des Angeklagten und auf dem Auszug aus dem Bundeszentralregister.
Die Feststellungen zu den Taten beruhen auf dem umfassenden Geständnis des Angeklagten, das durch die umfassende, widerspruchsfreie und detaillierte Aussage des als Zeugen vernommenen KHK [...] als mit den polizeilichen Erkenntnissen übereinstimmend und zutreffend bestätigt wurde. Der Zeuge hat glaubhaft ausgeführt, dass er als Ermittlungsführer und an Vernehmungen des Angeklagten und einzelner Zeugen beteiligter Polizeibeamter jederzeit über den Gang der Ermittlungen vollständig unterrichtet gewesen sei und nach seinen Erkenntnissen das Geständnis des Angeklagten den Tatsachen entsprechen dürfte. Hinsichtlich der festgestellten Wirkstoffgehalte der Betäubungsmittel stützt sich die Kammer auf die verlesenen Behördengutachten. Die Feststellung, dass der Angeklagte in seiner Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit nicht auch nur wesentlich eingeschränkt gewesen ist, stützt die Kammer auf das Fehlen jeglicher Anhaltspunkte dafür, die sich insbesondere auch nicht aus seinen eigenen Ausführungen ergeben. Der Angeklagte hat angegeben, zwar Drogen gelegentlich genommen zu haben. Er habe an den Wochenenden Amphetamin insbesondere vor Partys zu sich genommen, ansonsten habe er regelmäßig, aber nicht täglich Cannabis geraucht. Dies habe er jedoch nie während der Arbeit getan, deren Anforderungen er auch sonst jederzeit gerecht geworden sei. Der Angeklagte hat auch ausgeführt, dass er auch immer mal wieder über mehrere Tage ohne Drogen gelebt habe, ohne dass sich Entzugserscheinungen eingestellt hätten.