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Timestamp: 2019-07-17 19:42:08
Document Index: 124279280

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 50', '§ 92', '§ 161', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 54', 'Art. 20', '§ 53', '§ 93', '§ 74', '§ 70', '§ 93', '§ 93', '§ 12', '§ 17', 'Art. 7', 'Art 21', 'Art 7', 'Art 9', '§ 124', '§ 124', '§ 86']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2019 21:42h
6 A 2.17
Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen; unbestimmter Antrag;
Ein Antrag nach § 4 UIG muss ein Mindestmaß an konkretisierender Eingrenzung aufweisen, damit erkennbar wird, zu welchen Umweltinformationen Zugang gewünscht wird.
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 161 Abs. 2 Satz 1
UIG § 2 Abs. 3 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2,
UIG § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 8 Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: 6A2.17 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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Berufsrecht - Ingenieure Sonstiges
3 C 19.17
Aktenzeichen: 3C19.17 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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3 B 53.18
Begleitangabe; Gelenk; Gesundheitsbezogene Angaben; Inhaltlicher Bezug; Irreführung; Knochen; Kopplung; Körperfunktion; Markenname; Nahrungsergänzungsmittel; Unspezifische Angabe; Wirkungszusammenhang; Wissenschaftlicher Nachweis;
Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erforderliche Begleitangaben müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang zu der Bezeichnung im Markennamen stehen, die als gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden kann.
VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1,
VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a
Aktenzeichen: 3B53.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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Staatsangehörigkeit - Ausweisungsrecht Straftaten
11 S 2118/18
1. Bei der im Ausweisungsverfahren zu klärenden Frage, ob ein Ausländer von seinem früheren sicherheitsgefährdenden Handeln erkennbar und glaubhaft Abstand genommen hat (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn sich in dieselbe Richtung zielende Behauptungen des Ausländers in vergangener Zeit als unzutreffend erwiesen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der betreffende Ausländer bei seinen früheren Angaben bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder ob er zwar tatsächlich zeitweilig von früheren Positionen abgerückt war, wenig später sein sicherheitsgefährdendes Handeln aber wieder aufgenommen hat.
2. In Fällen dieser Art wird man erwarten können, dass der Ausländer seine Behauptung, nun tatsächlich und nachhaltig Abstand genommen zu haben, auf eine durch aussagekräftige tatsächliche Anhaltspunkte belegte grundlegende Änderung seines Lebenswandels stützt.
3. Zur Bedeutung von Art. 20 AEUV für die nach § 53 Abs. 1 AufenthG bei Ausweisungen vorzunehmende Interessenabwägung.
Aktenzeichen: 11S2118/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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3 S 2801/18
1. Soweit § 93 Abs. 1 WG auf § 74 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG verweist, dürfte diese Regelung einschränkend dahin auszulegen sein, dass es vor der Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur dann keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf, wenn diese in dem von § 93 Abs. 1 WG vorgeschriebenen formalisierten Verfahren und nicht im vereinfachten Verfahren nach § 93 Abs. 3 WG erteilt worden ist.
2. Zur Ausübung des der Wasserbehörde nach § 12 WHG zustehenden Bewirtschaftungsermessens bei miteinander kollidierenden Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken.
Aktenzeichen: 3S2801/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßkostenhilfe
1 S 1915/18
Wird der Prozesskostenhilfeantrag nicht isoliert, sondern zeitgleich mit der Klageerhebung gestellt, hat das Verwaltungsgericht auf die Rüge eines Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG zunächst eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu treffen.
Aktenzeichen: 1S1915/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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13 LA 11/19
Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c LMIV dar, da die Glutenfreiheit kein besonderes Merkmal vergleichbarer Lebensmittel ist.
EUV 1169/2011 Art 21, Art 7 Abs 1a, Art 9
EUV 828/2014
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1-5, § 124a Abs 4 S 4, § 86
Aktenzeichen: 13LA11/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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