Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20380
Timestamp: 2017-09-20 07:16:32
Document Index: 141020970

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 13']

OLG Köln, 15.02.2002 - 16 Wx 232/01 - dejure.org
Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro
Nutzung einer Wohnung entgegen der Zweckbestimmung
Wohnungseigentümer; Nutzung der Wohnung; Vermietung an Gewerbe; Zustimmung der Miteigentümer; Nutzungsänderung unter Auflagen; Abweichung von Teilungsplan
AG Aachen, 25.01.2001 - 12 UR II 40/00
LG Aachen, 30.08.2001 - 2 T 32/01
NZM 2002, 258
ZMR 2002, 380
Anerkannt worden ist das etwa für die Nutzung als Ingenieur-Planungsbüro ohne Publikumsverkehr (…OLG Zweibrücken ZMR 1997, 482, 483) oder als Patentanwaltskanzlei (OLG Köln ZMR 2002, 380, 381).
Das gleiche gilt im Hinblick auf die auch vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Köln in NZM 2002, 258 (…so wohl auch Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 13 Rz. 46).
OLG Köln, 23.07.2007 - 16 Wx 25/07
Unzulässige Nutzungsänderung bei gewerblicher Nutzung von kleinen Wohneinheiten …
Auch der in ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, der auch der Senat folgt, entwickelte Grundsatz, dass eine Nutzung einer zu Wohnzwecken bestimmten Wohnung jedenfalls dann zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken zuzulassen ist, wenn diese Nutzung nicht über das Maß hinausgeht, das bei Wohnzwecken üblich ist (Senat vom 15.02.2002, NZM 2002, 258; zuletzt beispielsweise OLG Saarbrücken, NZM 2006, 590; KG, ZWE 2007, 258;… BayObLG, NJW-RR 96, 13589), führt zu keinem anderen Ergebnis.
OLG Köln, 27.12.2002 - 16 Wx 233/02
Es entspricht jedoch überwiegender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat seit längerem angeschlossen hat, eine vom Inhalt der Teilungserklärung abweichende Nutzung ausnahmsweise als zulässig anzusehen, wenn sie die übrigen Miteigentümer nicht stärker beeinträchtigt als die in der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung ( Beschlüsse des Senats vom 15.2.2002 - 16 Wx 232/01-;… vom 8.4.2002 - 16 Wx 45/02; vom 27.11.2002 -16 Wx 226/02;… OLG Düsseldorf, ZMR 98, 247; BayOblG, NJW-RR 96, 1358; BayObLG, NZM 99, 130;… OLG Karlsruhe, OLGR 01, 212 ).
Damit ist grundsätzlich - zunächst unabhängig von einer weiteren Reglung in der Teilungserklärung - eine Nutzung zu einem anderen Zweck verboten, die andere Wohnungseigentümer mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Wohnung (BayObLG NZM 2001, 137; OLG Köln NZM 2002, 258; Senat, Beschl. v. 21.07.2005 -20 W 284/03- ;… Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 15, Rdnr. 14;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 13 Rdnr. 46).
Denn nach allgemeiner Auffassung ist bereits dann, wenn die Teilungserklärung überhaupt nur die allgemeine Zweckbestimmung als Wohnungseigentum gemäß § 1 Abs. 2 WEG ohne Regelung sonstiger Nutzungsarten enthält, ein abweichender Gebrauch nur dann unzulässig, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise stärker stören kann (BayObLG NZM 2001, 137; OLG Köln NZM 2002, 258;… Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 15, Rdnr. 14;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 13 Rdnr. 46).
Entscheidend ist, ob diese in der Teilungserklärung nicht vorgesehene Nutzung über das Maß hinausgeht, was üblicherweise mit einer gewerblichen Nutzung verbunden ist ( vgl. Beschluss des Senats vom 15.2.2002 zum umgekehrt liegenden Sachverhalt - 16 Wx 232/01 - ).