Source: https://piratenpartei-braunschweig.de/2020/03/24/ratssitzung-24-03-2020/
Timestamp: 2020-04-08 19:19:31
Document Index: 347684595

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§117', '§117', '§117', '§117', '§ 14']

Ratssitzung am 24.03.2020 – Piratenpartei Braunschweig
Aus der Fraktion P² Braunschweig Finanzpolitik Gesellschaft Gesundheitspolitik innere Sicherheit Internet und Medien Stadtentwicklung Transparenz Verkehr
Ratssitzung am 24.03.2020
Am Dienstag, den 24.03.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – dieses Mal auf Grund des empfohlenden Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen sowie Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Unter anderen kann Ratsherr Hahn nicht an der Sitzung teilnehmen.
Anträge TOP 4.3 und 4.4 sowie 4.9 sind zurückgestellt worden und werden somit nicht beraten.
Antrag TOP 4.13 wurde zurückgezogen und wird somit nicht beraten.
TOP 30 bis 33 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Es wurden im Vorfeld (Ältestenrat) für die heutige Ratssitzung vorgeschlagen:
Die Fraktionen nehmen ihr Rederecht nicht wahr.
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet
Die vorliegenden Einwohnerfragen werden in Vereinbarung mit den Fragestellern schriftlich beantwortet – es entfällt damit die Einwohnerfragestunde .
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.02.2020
[SI/2019/042]
3.1. Corona-Virus-Pandemie
Erforderliche finanzwirtschaftliche Maßnahmen
[20-13106]
4.1. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
[19-09970]
4.1.1. Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Änderungsantrag derFraktionen Bündnis 90/die Grünen und Die Linke.
[19-11208]
4.1.2. Änderungsantrag zum TOP „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle“
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[19-11208-02]
4.1.3. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
[19-09970-01]
4.1.4. Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
[19-11208-01]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 19-11208-02
4.2. Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
[19-12122]
4.2.1 Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
[20-13014]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 20-13014
4.3. Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
[20-12712]
4.3.1 Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
[20-12712-01]
Antrag wurde im Verwaltungsausschuss zurückgestellt, daher keine Abstimmung in dieser Ratssitzung.
4.4. Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
[20-12713]
4.4.1 Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
[20-12713-01]
4.5. Verbleib des B58 am bisherigen Standort
[20-12732]
4.5.1 B58 neu denken, Ideen sammeln vor Standortentscheidung
[20-12732-01]
Zuerst wird der Änderungsantrag 20-12732-01 und anschließend der Ursprungsantrag 20-127732 zur Abstimmung gestellt.
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 20-12732-01
Zur Abstimmung kommt der Ursprungsantrag 20-12732
4.6. Einschränkung der Verwendung von Laubbläsern und anderen lärmerzeugenden Geräten in der Grünflächenpflege
[20-12950]
4.7. Baumbestattungen in Braunschweig
[20-12951]
4.7.1 Änderungsantrag zu 20-12951: Baumbestattungen in Braunschweig
[20-13042]
Der Änderungsantrag 20-13042 wurde zurückgezogen.Daher keine Abstimmung darüber
Zur Abstimmung kommt der Antrag 20-12951 in der im Grünflächenausschuss geänderten Fassung.
4.8. Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
[20-12964]
4.8.1 Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
[20-12964-01]
Zur Abstimmung kommt der Antrag 20-12964 in der im Planungs- und Umweltausschuss geänderten Fassung.
4.9. Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
[20-12982]
Die Abstimmung entfällt, da der Antrag zurückgezogen wurde.
4.10. Berufung eines Sachverständigen in den Feuerwehrausschuss
Antrag der Fraktionen SPD und CDU
[20-13062]
4.11. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
[20-13061]
4.12. Öffentliche Verleihung der Braunschweiger Ehrenamtskarten
[20-13065]
4.13. Home Office unkompliziert ermöglichen
Dringlichkeitsantrag VA der FDP-Fraktion
[20-13097]
Der Antrag wurde zurückgezogen, daher erfolgt keine Abstimmung darüber.
5. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
[20-12764]
[20-13032]
7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
[20-13100]
8. Neubildung der Gemeindewahlleitung
[20-12994]
9. Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
[20-12993]
10. Berufung von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
[20-12793]
11.	Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
[20-12833]
12. Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
[20-12945]
13. Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
[20-13089]
13.1 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
[20-13089-01]
Zur Abstimmung kommt die Fassung von 20-13089-01
14. Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
[20-13092]
14.1 Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
14.2 Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
[13092-01-01]
Zuerst wird der Änderungsantrag 13092-01-01 abgestimmt und anschließend 20-13089-01
Abstimmung über den Änderungsantrag 13092-01-01
Abstimmung über den Antrag 20-13089-01
15. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH, Osnabrück
[20-13013]
16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
[20-12768]
17. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[20-13019]
Es wird getrennt abgestimmt über die Ziffern 1 und 2
Abstimmung über den Inhalt Ziffer 1
Abstimmung über den Inhalt Ziffer 2
18. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[20-12986]
18.1. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
1. Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12986-01]
18.2. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
2. Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12986-02]
Die Vorlage 20-12986 wird getrennt abgestimmt (Ziffer 1 GS Lamme), die Vorlagen 20-12986-01 und -02 werden danach zur Abstimmung gestellt.
Abstimmung über 20-12986 (Ziffer 1 GS Lamme)
Abstimmung über 20-12986 (restlichen Punkte)
Abstimmung über 20-12986-01
Abstimmung über 20-12986-02
19. Verkauf eines städtischen Erbbaugrundstücks
[20-12557]
20. Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an den Grundstücken Ludwigstraße 14 und Mittelweg 11
[20-13009]
21. Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
[19-12439]
22. Breitbandausbau in Braunschweig – „Weiße-Flecken-Förderung“
[20-12718]
23. Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
[20-12751]
23.1 Änderungsantrag zu 20-12751: Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke.
[20-13041]
23.2 Änderungsantrag zu Neubau 20-12751 der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13094]
23.3 Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
[20-12751-01]
Zuerst wird der Änderungsantrag 20-13041 abgestimmt. Danach erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag 20-13094. Anschließend wird die Vorlage 20-12751 zur Abstimmung stehen.
Abstimmung über Änderungsantrag 20-13041
Abstimmung über Änderungsantrag 20-13094
Abstimmung über den Ursprungsantrag 20-12751
24. Veränderungssperre „Watenbüttel/Celler Heerstraße“, WT 55 Stadtgebiet zwischen Konradstraße und Schlesierweg Satzungsbeschluss
[20-12630]
25. Veränderungssperre „Rheingoldstraße / Zum Ölpersee“, HA 140 Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße Zum Ölpersee Satzungsbeschluss
[20-12650]
26.Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, Breites Bleek, Springbach, A 36 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Satzungsbeschluss
[20-12662]
27. Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke Satzungsbeschluss
[20-12663]
28. Anträge – Fortsetzung weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung
28.1. Keine Manifestierung und Erweiterung eines Zwischenlagers neben Schulen und Wohnungen: Gefährdungspotential berücksichtigen und Wohnen bevorzugen
[20-13057]
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2020 abschließend über die Vorlage 20-12985 entschieden. damit besteht kein Raum mehr für einen Vorbehaltsbeschluss des rates. Daher entfallen Beratung und Abstimmung.
29. Anfragen
Alle Anfragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
29.1. Geplante Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
[20-13059]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13059-01]
29.2. Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
[20-13063]
[20-13063-01]
29.3. Gutachten bestätigt: Bundesländer haben das Recht Flüchtlinge aufzunehmen – auch ohne Erlaubnis vom Bund
[20-13060]
[20-13060-01]
29.4. Menschenrechte: ein Thema im Umgang mit Partnerstädten?
[20-13023]
[20-13023-01]
29.5. Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder: Parklets
[20-13050]
[20-13050-01]
29.6. Kriterien des Braunschweiger Klimaschutzpreises
[20-13064]
[20-13064-01]
Der öffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet.
Der nichtöffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet.
SchlagworteCorona