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Timestamp: 2020-02-23 04:31:01
Document Index: 314288077

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 50', 'Art. 61', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 61']

schleswig-holstein.de - Landesregierung: Themen und Aufgaben - Finanzplanung
Unter dem Begriff mittelfristige Finanzplanung versteht man einen Plan zur Einbettung des jeweiligen Haushaltsplans in einen Mehrjahreszeitraum. Dabei wird das längerfristige finanzpolitische Programm der Regierung abgebildet. Die gesamte Planungsperiode beträgt fünf Jahre, wobei Haushalts- und Kassenjahr mit eingeschlossen sind. Über das zugehörige Haushaltsjahr hinaus werden somit drei Jahre geplant. Auf diese Weise wird auch eine Reihung von Investitionen über mehrere Perioden möglich.
Rechtliche Grundlagen (Stand 1.09.2015)
Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselbeziehungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen. Der Finanzplan ist von dem jeweiligen Finanzministerium aufzustellen und zu begründen. Er wird von der Regierung beschlossen und dem Gesetzgebungsorgan vorgelegt (§ 9 Abs. 2 StWG). § 50 Abs. 3 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) vom 19. August 1969 bestimmt, dass der Finanzplan den gesetzgebenden Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen ist.
Nach § 50 Abs. 2 HGrG ist das erste Planungsjahr der Finanzplanung das laufende Haushaltsjahr. Das erste Planungsjahr dieser Finanzplanung ist mithin das Haushaltsjahr 2015. Die Werte für das Jahr 2015 entsprechen dem Haushalt, die Werte für das Jahr 2016 dem Haushaltsentwurf. Weitere Finanzplanungsjahre sind die Jahre 2017 bis 2019. Zudem erfolgt eine Fortschreibung der Planung bis zum Jahr 2025, um die langfristigen Entwicklungen aufzuzeigen.
Grundlage der Finanzplanung ist Art. 61 in Verbindung mit Art. 67 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Danach hat das Land ab dem Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In der Übergangsphase ist das strukturelle Defizit des Jahres 2010 um jährlich 10 Prozent des Ausgangswertes zurückzuführen. Die Finanzplanung zeigt den Anpassungspfad bis zum Jahr 2020 auf.
Gemäß Art. 67 Abs. 2 Landesverfassung legt die Landesregierung dem Landtag eine jährlich fortzuschreibende Planung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits vor, zu der der Landesrechnungshof eine Stellungnahme abgibt. Die Finanzplanung ist zugleich der Bericht der Landesregierung gemäß Art. 67 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.
Finanzplan 2019 - 2023 mit Finanzplan-Fortschreibung 2024 - 2028 sowie Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gem. Art. 67 der Landesverfassung (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Finanzplan 2018 - 2022 mit Finanzplan-Fortschreibung 2023 - 2028 sowie Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gem. Art. 67 der Landesverfassung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Finanzplan 2017 - 2021 mit Finanzplan-Fortschreibung 2022 - 2027 sowie Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gem. Art. 67 der Landesverfassung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Finanzplan 2016-2020 mit Finanzplan-Fortschreibung 2021-2026, Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gemäß Artikel 61 der Landesverfassung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Finanzplan 2015-2019 mit Finanzplan-Fortschreibung 2020-2025 sowie Bericht der Landesregierung zum Abbau der strukturellen Verschuldung gem. Art. 61 der Landesverfassung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)
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