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Timestamp: 2019-10-14 01:44:11
Document Index: 206846306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 358', '§ 528', '§ 282', '§ 519', '§ 528', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 528', '§ 358', 'BGH', '§ 138', '§ 282', '§ 528', 'BGH', '§ 156']

BGH, VI ZR 55/00: BGH (zpo, verhandlung, neues vorbringen, unfall, linie, behauptung, partei, beurteilung, gut, material)
Urteil des BGH vom 15.05.2001, VI ZR 55/00
Aktenzeichen: VI ZR 55/00
BGH (zpo, verhandlung, neues vorbringen, unfall, linie, behauptung, partei, beurteilung, gut, material)
VI ZR 55/00 Verkündet am: 15. Mai 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 15. Mai 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter
Dr. Dressler, Dr. Greiner, Wellner und Pauge
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Januar 2000 aufgehoben.
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich am
21. Juni 1995 auf der von der Beklagten betriebenen Mülldeponie ereignet hat.
Der als Kraftfahrer bei der Firma M. angestellte Kläger hatte am Unfalltag den Auftrag, mit seinem aus einer Zugmaschine mit Auflieger bestehenden
LKW Befestigungsmaterial auf der Deponie der Beklagten abzuladen. Zu diesem Zweck mußte er den zur Abladestelle führenden Zufahrtsweg, die sogenannte Berme, rückwärts befahren, um das Ladegut sodann nach hinten abzukippen. Nachdem der Kläger den Auflieger des LKW zum Abkippen hochgefahren hatte, neigte sich das Fahrzeug im Bereich der Hinterachse nach links. Der
Auflieger kippte dabei um und schlug auf das Führerhaus, das teilweise eingedrückt wurde. Der Kläger wurde dadurch hinter dem Lenkrad eingeklemmt und
erlitt schwere Verletzungen, als deren Folge er seinen Beruf als Kraftfahrer
aufgeben mußte.
Der Kläger macht als Unfallursache geltend, die Beklagte habe gegen
ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen, weil die Abkippstelle nicht ausreichend verdichtet gewesen sei. Nach Darstellung der Beklagten ist der Unfall
dagegen nur deshalb zustandegekommen, weil der Kläger seinen LKW vor
dem Abkippen regelwidrig nicht in gerader Linie mit Zugfahrzeug und Auflieger
zum Stehen gebracht habe, sondern in Schrägstellung, um das angelieferte
Material in die Böschung anstatt auf dem Weg abzuladen.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige
Schäden gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat
das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger
sein Klagebegehren weiter.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Landgericht habe die Klage
nach dem bei Erlaß des erstinstanzlichen Urteils gegebenen Verfahrensstand
zu Recht als unschlüssig abgewiesen. Der Kläger habe sich auf das Gegenvorbringen der Beklagten, er sei fahrlässig mit der Hinterachse des LKW teilweise in schlecht befestigtes Gelände geraten, weil er das Fahrzeug regelwid-
rig nicht in gerader Linie auf der gut befestigten Berme, sondern schräg zum
Halten gebracht habe, nicht mehr geäußert, weshalb der entsprechende Vortrag der Beklagten nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen gewesen sei. Erst in der Berufungsbegründung und in seinem Schriftsatz vom
14. April 1999 habe der Kläger behauptet, der LKW habe im Bereich der Mitte
der Berme in gerader Linie gestanden, als unter der Hinterachse die Böschung
nach links abgekippt sei. Diese Behauptung, über die möglicherweise noch ein
Sachverständigengutachten gemäß § 358a ZPO hätte eingeholt werden können, das in der für den 8. November 1999 angesetzten mündlichen Verhandlung aller Voraussicht nach vorgelegen hätte, habe der Kläger jedoch nicht aufrecht erhalten. Vielmehr habe er mit Schriftsatz vom 22. November 1999 eine
wiederum veränderte Darstellung des Sachverhalts gegeben, wonach von einem Abbrechen der Böschung keine Rede sein könne, sondern die Berme
selbst unter dem Auflieger nachgegeben habe. Dieses neue Vorbringen zum
Hergang des Unfalls, über das allein noch hätte Beweis erhoben werden müssen, sei jedoch gemäß §§ 528 Abs. 2, 527 ZPO verspätet, da es der Kläger,
wenn er sich vor Aufnahme des Rechtsstreits rechtzeitig um zutreffende Informationen über den Unfallhergang bemüht hätte, nach § 282 Abs. 1 ZPO bereits
in erster Instanz, spätestens aber in der Berufungsbegründung in den Rechtsstreit hätte einführen müssen, wie es in § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ausdrücklich
vorgesehen sei. Bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. November
1999 hätte dann noch die Möglichkeit bestanden, eine Verzögerung durch vorbereitende Maßnahmen des Gerichts aufzufangen. Nunmehr könne und müsse
aber eine Beweiserhebung nur auf der Grundlage des letzten, erst mit Schriftsatz vom 22. November 1999 verspätet in den Rechtsstreit eingeführten neuen
Vorbringens erfolgen, was die Entscheidung verzögern würde. Ein Entschuldigungsgrund für die Verspätung sei nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
Da nach alledem das neue Vorbringen nicht mehr zuzulassen sei und das frühere Vorbringen nicht mehr aufrecht erhalten werde, fehle es nach wie vor an
einer schlüssigen Klagebegründung.
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der
Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers
unzutreffend erfaßt und die Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten
Vorbringens in der Berufungsinstanz (§§ 528 Abs. 2, 527 ZPO) rechtsfehlerhaft
1. Rechtsfehlerhaft ist bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Klage sei entsprechend der Beurteilung des Landgerichts in erster
Instanz unschlüssig gewesen und erst durch neues Vorbringen in der Berufungsinstanz schlüssig geworden. Das Vorbringen des Klägers war bei zutreffendem Verständnis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht durchaus schlüssig. Mit Recht weist die Revision darauf hin,
daß der entscheidungserhebliche Kern des Klagevortrags aus der Klageschrift,
der Berufungsbegründung und der persönlichen Anhörung des Klägers vor
dem Berufungsgericht stets gleichgeblieben ist. Der Kläger hatte von Anfang
an behauptet, der Unfall sei dadurch verursacht worden, daß der Auflieger des
von ihm geführten LKW beim Abkippen nach hinten im Bereich der linken Hinterachse wegen seines schweren Gewichtes auf dem von der Beklagten unzureichend befestigten Untergrund an der Abkippstelle eingebrochen, dadurch
nach links umgekippt und auf das Fahrerhaus geschlagen sei. Hierzu hat der
Kläger bereits in der Klageschrift Beweis angetreten durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang anhand einer Vielzahl von
Lichtbildern des umgekippten LKW an der Unfallstelle. Das Landgericht hat
den zulässigerweise angebotenen Beweis verfahrensfehlerhaft nicht erhoben.
Allein aus dem Umstand, daß der Kläger sich auf das Gegenvorbringen der
Beklagten, er habe den Sattelzug regelwidrig nicht in gerader Linie auf der gut
befestigten Berme, sondern in Schrägstellung zur Böschung entladen, nicht
mehr geäußert hat, durfte das Landgericht die entsprechende Behauptung der
Beklagten nicht gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden ansehen. Nach dieser Vorschrift können Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, (nur
dann) als zugestanden angesehen werden, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Dabei
kann bereits in einem vorangegangenen widersprechenden Vortrag ein konkludentes Bestreiten nachfolgender Behauptungen liegen (vgl. BVerfG NJW
1992, 679, 680). Die Behauptung eines Fahrfehlers des Klägers in der Klageerwiderung war zwar ein substantiiertes Bestreiten der Beklagten zu der vorangegangenen Behauptung des Klägers, der Auflieger sei beim Abladen - so
wörtlich - "einzig und alleine" infolge der unzureichenden Verdichtung des Untergrundes an der Abkippstelle eingebrochen. Daraus, daß der Kläger den bereits in der vorprozessualen Korrespondenz enthaltenen, abweichenden Sachvortrag der Beklagten zum Unfallhergang danach nicht mehr (erneut) ausdrücklich bestritten hat, konnte unter diesen Umständen aber nicht geschlossen werden, daß er ihn nunmehr unstreitig stellen wollte, denn sonst wäre bereits die Klageerhebung unverständlich gewesen. Wenn das Landgericht angesichts der widersprüchlichen Darstellung der Parteien zum Unfallhergang
gleichwohl Zweifel hegte, ob der Kläger seine ursprüngliche Behauptung aufrechterhalten wollte, so wäre es nach § 139 ZPO jedenfalls zu einer aufklärenden Frage verpflichtet gewesen, bevor es die Klage unter Bezugnahme auf
§ 138 Abs. 3 ZPO als unschlüssig abwies.
2. Ist danach bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts unzutreffend, das Landgericht habe mit der gegebenen Begründung die Klage zu
Recht als unschlüssig abgewiesen, so erweist sich auch die hierauf aufbauende Beurteilung als rechtsfehlerhaft, das (neue) Vorbringen des Klägers in der
Berufungsinstanz zum Unfallhergang sei nach §§ 528 Abs. 2, 527 ZPO wegen
Verspätung nicht zuzulassen.
a) Das Berufungsgericht will einen Widerspruch sehen zwischen dem
Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung, der LKW habe im Bereich
der Mitte der Berme in gerader Linie gestanden, als unter der Hinterachse die
Böschung abgebrochen sei, zu seinem Vorbringen im Schriftsatz vom
22. November 1999, die Berme selbst habe unter dem Auflieger nachgegeben.
Dabei übersieht es, daß der Vortrag des Klägers bereits im Schriftsatz vom
14. April 1999 dahin ging, beim Ausfahren der auf dem Auflieger befindlichen
Mulde sei "das Material unter dem linken Hinterrad" weggebrochen, was dazu
geführt habe, daß der Auflieger seitlich umgeschlagen sei. Spätestens daraus
hätte das Berufungsgericht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen können,
daß der schlüssige Kern des Klagevorbringens nach wie vor war, der Unfall sei
"einzig und alleine" auf eine unzureichende Befestigung des Untergrundes an
der Abkippstelle durch die Beklagte zurückzuführen. Ob dies nun lediglich ein
Einsinken der linken Hinterachse auf dem Auffahrtsweg oder sogar ein Abbrechen der Böschung zur Folge hatte, ist - weil beides zum Umkippen des Aufliegers geeignet war - für eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung ihrer
Verkehrssicherungspflicht unerheblich und konnte dem spätestens nach Eingang des Schriftsatzes des Klägers vom 14. April 1999 vom Berufungsgericht
gemäß § 358a ZPO einzuholenden Sachverständigengutachten überlassen
bleiben, wobei das Berufungsgericht selbst davon ausgeht, daß dessen Ein-
holung rechtzeitig vor dem erst für den 8. November 1999 angesetzten ersten
Termin zur mündlichen Verhandlung möglich gewesen wäre.
b) Das Berufungsgericht hat insoweit übertriebene Anforderungen an die
Darlegungslast des Klägers gestellt. In welchem Maße eine Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter einzelner Tatsachen substantiieren muß,
hängt vom Einzelfall ab, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob sich die
Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrages sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1996
- VIII ZR 36/95 - NJW 1996, 1826, 1827; Urteil vom 25. November 1998
- VIII ZR 345/97 - NJW-RR 1999, 360). Nicht ohne Berechtigung macht die Revision geltend, daß der Kläger, der bei dem Unfall im Führerhaus eingeklemmt
worden war und nach seiner Befreiung durch die Rettungsdienste schwer verletzt abtransportiert wurde, nicht in der Lage gewesen sei, festzustellen, ob das
Einsinken der linken Hinterachse beim Abladen auf ein Nachgeben der Berme
selbst oder ein Abbrechen der Böschung zurückgeführt werden kann. Unter
diesen Umständen durfte er sich ohne Verstoß gegen § 138 und § 282 Abs. 1
ZPO darauf beschränken zu behaupten, das Einsinken der linken Hinterachse
und das dadurch verursachte Umkippen des Hängers seien "einzig und alleine"
auf eine unzureichende Befestigung der vorgesehenen Abkippstelle durch die
Beklagte zurückzuführen. Dies gilt umso mehr, als nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien das Unfallgeschehen selbst niemand gesehen hatte und sich der Kläger für eine Rekonstruktion des von ihm behaupteten Unfallhergangs im wesentlichen nur auf die im nachhinein gefertigten
Lichtbilder stützen konnte.
c) Selbst wenn das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom
22. November 1999, die Berme selbst habe unter dem Auflieger nachgegeben,
neu gewesen wäre, so könnte dies eine Nichtberücksichtigung gemäß §§ 528
Abs. 2, 527 ZPO nicht rechtfertigen, denn das Berufungsgericht hat das angenommene Verschulden des Klägers für eine Verspätung nicht nachprüfbar und
rechtsfehlerfrei festgestellt (vgl. hierzu BVerfG NJW 1992, 2556, 2557; 1987,
1621; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87 - NJW 1989, 717,
718). Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe sich dabei verfahrensfehlerhaft auf den Satz beschränkt, ein Entschuldigungsgrund für die
Verspätung sei nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, obwohl der Kläger,
der selbst in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am
6. Dezember 1999 nicht anwesend war, mit Schriftsatz vom 17. Dezember
1999 - also noch rechtzeitig vor dem anberaumten Verkündungstermin vom
10. Januar 2000 - im Hinblick auf den in der vorangegangenen mündlichen
Verhandlung ergangenen Hinweis auf eine etwaige Verspätung Entschuldigungsgründe dargetan hatte. Dabei hat er insbesondere darauf hingewiesen,
daß er unmittelbar nach dem Bergungsvorgang infolge seiner schweren Verletzungen das Bewußtsein verloren habe und es deshalb für ihn ausgesprochen
mühevoll sei, das Unfallgeschehen (genau) zu rekonstruieren. Abgesehen davon, daß dies bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts nahelag, hätte
das Berufungsgericht dies - gegebenenfalls nach einer Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO - bei seiner Beurteilung berücksichtigen müssen, zumal es den Prozeßbevollmächtigten des Klägers in der
letzten mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hatte, es werde erwägen,
ein in Kürze nachgereichtes Vorbringen zu berücksichtigen.
3. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Das
Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Verhandlung unter Berücksichtigung
der Beweisangebote der Parteien zu prüfen haben, ob sich das Unfallgeschehen - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - rekonstruieren läßt.
Dr. Müller Dr. Dressler Dr. Greiner
Wellner Pauge
VI ZR 55/00
Zpo, Verhandlung, Neues vorbringen, Unfall, Linie, Behauptung, Partei, Beurteilung, Gut, Material