Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60434.htm
Timestamp: 2019-11-17 12:35:22
Document Index: 282322759

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 8']

ErhÃ¶hung des steuerfreien VerÃ¤uÃŸerungsgewinns
Bei der Bemessung des nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien VerÃ¤uÃŸerungsgewinns aus einem in FremdwÃ¤hrung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem DevisentermingeschÃ¤ft, das der VerÃ¤uÃŸerer vor der VerÃ¤uÃŸerung zum Zweck der Minimierung des WÃ¤hrungskursrisikos in Bezug auf den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s abgeschlossen hat, als Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises i.S. des Â§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhÃ¶hend zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine AG und aufgrund Verschmelzung zum 30.09.2006 Rechtsnachfolgerin ihrer frÃ¼heren Tochtergesellschaft, der X-AG. Diese hatte im Juni 2002 auf US-Dollar-Basis Anteile an der Y-Inc., einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft gekauft. Das Eigentum an den an der New Yorker BÃ¶rse gehandelten Anteilen ging am 22.8.2002 auf die X-AG Ã¼ber. Zwischen dem 18.6. und dem 05.8.2002 schloss die X-AG mit einer Bank mehrere DevisentermingeschÃ¤fte zur Kurssicherung ab. Nach Angabe der KlÃ¤gerin beabsichtigte die X-AG bereits zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs, die erworbenen Anteile wieder zu verÃ¤uÃŸern. In ihrer Handels- sowie in ihrer Steuerbilanz behandelte die X-AG das GrundgeschÃ¤ft (Aktienbestand) und das jeweilige SicherungsgeschÃ¤ft als Bewertungseinheit.
In den Streitjahren 2004 und 2005 verÃ¤uÃŸerte die X-AG die Y-Inc.-Anteile in mehreren Tranchen. Aus den AnteilsverÃ¤uÃŸerungen des Jahres 2004 erzielte die KlÃ¤gerin einen Buchgewinn, wÃ¤hrend sich aus jenen des Jahres 2005 ein Buchverlust ergab. Die im Jahr 2002 abgeschlossenen und zwischenzeitlich mehrmals verlÃ¤ngerten (revolvierenden) KurssicherungsgeschÃ¤fte ermÃ¶glichten es der X-AG, den in US-Dollar vereinnahmten Kaufpreis zu den in den DevisentermingeschÃ¤ften vorab festgelegten Umtauschkursen in Euro zu tauschen. Hierbei realisierte die X-AG jeweils Kursgewinne, die sich in zusÃ¤tzlichen ErtrÃ¤gen fÃ¼r die Streitjahre niederschlugen.
In ihren handelsrechtlichen JahresabschlÃ¼ssen der Streitjahre wies die X-AG den Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile unter Einbeziehung der Ergebnisse (Kursgewinne) aus den DevisentermingeschÃ¤ften ("brutto") aus. In ihren SteuererklÃ¤rungen behandelte sie diese Gesamtgewinne als nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei und setzte nach MaÃŸgabe von Â§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG einen Anteil von 5 % dieser Gesamtgewinne als nichtabziehbare Betriebsausgaben an.
Das Finanzamt beanstandete nach einer AuÃŸenprÃ¼fung die Einbeziehung der ErtrÃ¤ge aus den SicherungsgeschÃ¤ften in die Ermittlung der nach Â§ 8b Abs. 2 KStG freigestellten VerÃ¤uÃŸerungsgewinne. Das Ergebnis von KurssicherungsgeschÃ¤ften, die der Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung von in FremdwÃ¤hrung notierten Aktien dienten, sei nach der zu Â§ 17 EStG ergangenen BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 2.4.2008, IX R 73/04) bei der Bestimmung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns nicht zu berÃ¼cksichtigen. Grund- und SicherungsgeschÃ¤ft seien deshalb im Streitfall als EinzelgeschÃ¤fte zu betrachten; die aus den KurssicherungsgeschÃ¤ften erzielten ErtrÃ¤ge seien nicht nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG begÃ¼nstigt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Die ErtrÃ¤ge der X-AG aus den DevisentermingeschÃ¤ften sind bei der Berechnung des nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien VerÃ¤uÃŸerungsgewinns aus dem Verkauf der Y-Inc.-Anteile zu berÃ¼cksichtigen, wenn und soweit die DevisentermingeschÃ¤fte - gemÃ¤ÃŸ dem Vorbringen der KlÃ¤gerin - tatsÃ¤chlich zur Abwendung des WÃ¤hrungskursrisikos in Bezug auf die zu erwartenden VerkaufserlÃ¶se abgeschlossen und deshalb hierdurch veranlasst gewesen sind. Ob diese Voraussetzung im anhÃ¤ngigen Fall gegeben ist, kann anhand der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht abschlieÃŸend beurteilt werden.
Eine Einbeziehung des Ertrags aus den DevisentermingeschÃ¤ften in das nach Â§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermittelnde (steuerfreie) VerÃ¤uÃŸerungsergebnis kann nicht daraus abgeleitet werden, dass der Aktienbestand und die SicherungsgeschÃ¤fte in der Handels- und Steuerbilanz als Bewertungseinheiten erfasst wurde. Die ErtrÃ¤ge aus den WÃ¤hrungskurssicherungsgeschÃ¤ften wÃ¤ren jedoch dann, wenn sie durch die AnteilsverkÃ¤ufe veranlasst worden wÃ¤ren und diesen konkret zugeordnet werden kÃ¶nnten, bei der Ermittlung des VerÃ¤uÃŸerungsergebnisses i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG als Teil des VerÃ¤uÃŸerungspreises zu berÃ¼cksichtigen.
Zwar sind DevisengeschÃ¤fte, mit denen der VerÃ¤uÃŸerer den Anteilskaufpreis absichert, nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung im Rahmen der Bemessung des VerÃ¤uÃŸerungspreises nach Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG "irrelevant". Der erkennende Senat hat jedoch Zweifel, ob er dieser Aussage im Anwendungsbereich des Â§ 17 EStG folgen wÃ¼rde. Denn ein auf die Absicherung des FremdwÃ¤hrungskaufpreises eines bestimmten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fts gerichtetes WÃ¤hrungssicherungsgeschÃ¤ft dient aus Sicht des VerÃ¤uÃŸerers letztlich dazu, den inlÃ¤ndischen Gegenwert des VerÃ¤uÃŸerungspreises durch Herausnahme des WÃ¤hrungskursrisikos zu fixieren.
Der Umstand, dass das SicherungsgeschÃ¤ft nicht mit dem Vertragspartner des VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fts, sondern mit einem unabhÃ¤ngigen Dritten abgeschlossen worden ist, wÃ¼rde eine BerÃ¼cksichtigung eines Ertrags aus dem SicherungsgeschÃ¤ft als Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises nicht hindern, da nach der Rechtsprechung auch die Zahlung eines Dritten Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises sein kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht auf Veranlassung des Erwerbers geschieht.
Eine abschlieÃŸende Entscheidung dieser Problematik fÃ¼r den Anwendungsbereich des Â§ 17 EStG - bzw. eine Divergenzanfrage an den IX. Senat des BFH gem. Â§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO - war jedoch fÃ¼r die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich. Denn unabhÃ¤ngig davon ist jedenfalls Â§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dahin auszulegen, dass der Ertrag aus einem WÃ¤hrungskurssicherungsgeschÃ¤ft bei der Berechnung des steuerfreien VerÃ¤uÃŸerungsgewinns als Bestandteil des VerÃ¤uÃŸerungspreises zu berÃ¼cksichtigen sein kann. Das folgt daraus, dass Verluste aus WÃ¤hrungskurssicherungsgeschÃ¤ften als Bestandteil der VerÃ¤uÃŸerungskosten den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn mindern kÃ¶nnten; dann mÃ¼ssen im Rahmen des Â§ 8b Abs. 2 KStG aber auch Gewinne aus diesen GeschÃ¤ften gewinnerhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2019 13:37