Source: https://swk.media/lion_doc/art-pvinfo-2018-08-10a/
Timestamp: 2018-08-16 23:42:13
Document Index: 340848692

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 162', 'OGH', '§ 162']

Wochengeld: Überstunden und Beschäftigungsverbote | SWK.media
von Christa Kocher
Kocher: PV-Info 8/2018, 10
Das Wochengeld dient dem Einkommensersatz und bietet grundsätzlich vollen Lohnersatz. Durch das Durchschnittsprinzip (Heranziehen des Verdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Beginn des Mutterschutzes) kann es aber zu einem Verdienstausfall kommen. Der Entfall von Überstunden, die aufgrund des Verbots von Überstundenleistungen nach dem MSchG nicht mehr erbracht werden dürfen, führt zwar zu einem Verdienstausfall, der aber bei der Berechnung des Wochengeldes nicht zulasten der Versicherten gehen darf (OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 115/17k).
Die klagende Dienstnehmerin war Lehrerin und erbrachte bis Ende April über die volle Lehrverpflichtung hinaus regelmäßig Mehrdienstleistungen. Aufgrund ihrer Schwangerschaft reduzierte der Dienstgeber im Sinne des § 8 MSchG (Verbot von Überstundenleistung) die Mehrdienstleistungen, wodurch sich das Entgelt ab Mai 2015 verringerte. Die Gebietskrankenkasse erkannte der Versicherten ein Wochengeld in Höhe von 74,41 € täglich zu (= Nettoverdienst der Dienstnehmerin in den Monaten April bis Juni dividiert durch 91 plus 17 % für Sonderzahlungen). Die Dienstnehmerin begehrte ein höheres Wochengeld. Das Erstgericht sprach ihr ein tägliches Wochengeld in Höhe von 82,12 € zu.
Das MSchG sieht eine Reihe von Beschäftigungsverboten für Schwangere vor, unter anderem auch das Verbot, Überstunden zu leisten (§ 8 MSchG). Gemäß § 14 MSchG hat der Dienstgeber Entgeltfortzahlung zu leisten, wenn es aufgrund der Schwangerschaft zu Seite 11 Änderungen in der Beschäftigung kommt. Von dieser Entgeltfortzahlungsverpflichtung ist jedoch die Zahlung von Überstunden nicht erfasst, wenn diese aufgrund der Schwangerschaft tatsächlich nicht mehr geleistet werden.
Gemäß § 162 ASVG gebührt das Wochengeld in der Höhe des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt des Beschäftigungsverbots. Von dieser Berechnung sieht das ASVG jedoch dann eine Ausnahme vor, wenn in diesem Zeitraum aufgrund von Krankheit, eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen wurde. In diesem Fall sind diese Zeiten bei Ermittlung des Wochengeldes außer Betracht zu lassen.
Entscheidungen der Instanzen
Das Erstgericht berechnete daher das Wochengeld ausschließlich aufgrund des Arbeitsverdienstes des Monats April, da in diesem Monat noch die Mehrdienstleistungen geleistet und bezahlt wurden.
Die Monate Februar und März anstatt der Monate Mai und Juni hat das Erstgericht nicht einbezogen. Dies wäre nur dann gesetzlich angeordnet, wenn für den gesamten dreimonatigen Zeitraum nicht das volle Entgelt aufgrund des Beschäftigungsverbots bezahlt worden wäre. In diesem Fall würde sich der maßgebende Zeitraum (= drei Kalendermonate) um diese Zeiten verlängern, bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes aber außer Betracht bleiben.
Die Gebietskrankenkasse argumentierte, dass mit „Beschäftigungsverbot“ nur Zeiten gemeint sein könnten, in denen ein Wochengeld durch die Gebietskrankenkasse geleistet wird, den Dienstgeber also keinerlei Entgeltfortzahlungsverpflichtung mehr trifft.
Für den OGH war jedoch der eindeutige Gesetzeswortlaut ausschlaggebend, der eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Die Bestimmung des § 162 Abs 3 lit b ASVG geht davon aus, dass während der angeführten Zeiten nicht das volle Entgelt bezogen wird. Der Bezug von Entgelt schließt die Anwendung dieser Bestimmung nicht aus, sofern nur nicht das volle Entgelt bezogen wurde. Die Voraussetzung eines gänzlichen Beschäftigungsverbots lässt sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten. Das Wochengeld wurde daher vom Erstgericht – ausgehend vom Arbeitsverdienst der Dienstnehmerin im April 2015 – richtig berechnet, wobei der Divisor (= Anzahl der Kalendertage innerhalb des Beobachtungszeitraums) auf 30 Kalendertage des April reduziert wurde (= Nettoverdienst im April von 2.105,52 € dividiert durch 30 Kalendertage plus 17 % für Sonderzahlungen = 82,12 €).