Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970515_OGH0002_0010OB00070_97V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-09 07:45:30
Document Index: 304621100

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob70/97v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob701/87 7Ob628/91 4Ob...
RS0070378
6Ob701/87; 7Ob628/91; 4Ob1587/94; 9Ob510/94; 4Ob2135/96s; 1Ob70/97v; 1Ob52/97x; 1Ob410/97v; 9Ob420/97y; 1Ob280/98b; 10Ob295/00f; 9Ob16/02x; 9Ob129/02i; 1Ob86/03h; 3Ob29/06w; 8Ob86/08t; 3Ob20/09a; 8Ob73/10h; 8Ob137/10w; 5Ob144/11d; 4Ob147/11p; 8Ob83/12g; 3Ob141/13a; 6Ob189/13g; 3Ob34/15v; 1Ob58/15h; 10Ob83/15a; 9Ob65/15x; 6Ob250/15f; 3Ob21/16h; 6Ob86/16i; 7Ob99/17k; 3Ob16/18a; 7Ob35/18z; 1Ob82/18t; 2Ob152/18v; 10Ob19/19w; 4Ob63/19x; 5Ob84/19t
Nach der Rechtsprechung des OGH ist für die Berechtigung der Aufkündigung wesentlich, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war. Allerdings kann eine Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach der Aufkündigung bei der Beurteilung, ob das Gesamtverhalten die Aufkündigung im Einzelfall rechtfertigte, mitberücksichtigt werden.
6 Ob 701/87
Entscheidungstext OGH 22.10.1987 6 Ob 701/87
Veröff: MietSlg 39424
nur: Nach der Rechtsprechung des OGH ist für die Berechtigung der Aufkündigung wesentlich, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war. (T1) Veröff: SZ 67/236
Vgl auch; Veröff: SZ 69/177
nur T1; Beisatz: Verhaltensänderungen nach Einbringung der Aufkündigung haben nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn auf Grund dieser Umstände die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist. (T2)
Auch; Beisatz: Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein geltend gemachter Kündigungsgrund verwirklicht wird, ist der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung. (T3)
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/70
Vgl auch; Beisatz: Das Gesamtverhalten des Mieters kann durchaus mitberücksichtigt werden. (T4)
nur T1; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Es liegt keine positive Zukunftsprognose vor, wenn die Störungen nach Zustellung der Aufkündigung andauerten. (T5)
6 Ob 86/16i
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 86/16i
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0070378
JJR_19871022_OGH0002_0060OB00701_8700000_001
5Ob1506/91; 5Ob1552/91; 7Ob628/91; 4Ob1587/94; 9Ob510/94; 10Ob521/94; 10Ob1540/95; 6Ob662/95; 1Ob70/97v; 1Ob52/97x; 1Ob410/97v; 9Ob420/97y; 1Ob280/98b; 7Ob250/98k; 10Ob295/00f; 9Ob147/01k; 9Ob16/02x; 9Ob129/02i; 1Ob86/03h; 9Ob11/04i; 4Ob255/05m; 3Ob29/06w; 8Ob86/08t; 3Ob220/09p; 8Ob17/11z; 8Ob23/11g; 5Ob76/11d; 5Ob144/11d; 8Ob83/12g; 4Ob28/13s; 3Ob141/13a; 6Ob189/13g; 8Ob67/14g; 8Ob123/14t; 3Ob13/15f; 3Ob34/15v; 1Ob30/15s; 5Ob76/15k; 10Ob83/15a; 7Ob144/15z; 9Ob65/15x; 3Ob21/16h; 3Ob16/18a; 7Ob35/18z; 1Ob82/18t; 2Ob152/18v; 4Ob63/19x; 5Ob84/19t
Rechtssatz für 7Ob624/91 7Ob2122/96a 1...
RS0070417
7Ob624/91; 7Ob2122/96a; 1Ob70/97v; 6Ob227/00a; 6Ob179/01v; 9Ob187/01t; 5Ob235/07f; 5Ob61/08v; 2Ob181/10x; 2Ob164/11y; 1Ob39/12k; 2Ob212/14m; 6Ob250/15f; 3Ob120/17v; 4Ob51/18f; 3Ob108/19g
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, seine Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken. (Hier: Benützung des Dachbodenzuganges als Abstellraum).
7 Ob 2122/96a
Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2122/96a
5 Ob 61/08v
Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 61/08v
Vgl; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte aber darauf berufen, dass ihr die Benützung dieses Abstellraums von der Rechtsvorgängerin des Klägers gestattet wurde. (T1)
Beisatz: Vor einer möglichen Klärung der Frage des Rechtstitels der Beklagten zur Benützung stellt ihre Weigerung, diesen dem Kläger geräumt zu übergeben, den Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 3 MRG jedenfalls nicht her. (T2)
Beisatz: Hier: Der Benützungstitel der Beklagten musste nicht als Vorfrage geklärt werden. Dazu dient die vom Kläger ohnedies wahrgenommene Möglichkeit der Abhilfe durch Führung eines den strittigen Raum betreffenden (bisher noch nicht rechtskräftig beendeten) Räumungsprozesses. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Unleidliches Verhalten eines Mieters, der seine Sanierungspläne bezüglich des Mietobjekts auf besonders rücksichtslose Art und Weise gegenüber dem Vermieter und seinen sonstigen Mitbewohnern durchgesetzt hat. (T4)
Beisatz: Folgende Aspekte kamen dabei insbesondere zum Tragen: In der Wohnung zum Einsatz gelangende Mischmaschinen und Hiltihämmer, die dadurch in anderen Mietobjekten verursachten Bauschäden, sowie die monatelange Lärm‑, Staub‑ und Schmutzbeeinträchtigung der übrigen Mieter einschließlich des Auszugs eines Mieters, Ignorieren eines vom Vermieter erwirkten einstweiligen Vorkehrung des Gerichts durch Fortsetzen der Arbeiten sowie durch gerichtliche Endbeschlüsse festgestellte Störungen des ruhigen Sachbesitzes des Vermieters, die diesen sogar zur Exekutionsführung nötigten. (T5)
nur: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist unleidliches Verhalten auch in laufenden Versuchen des Mieters, seine Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, zu erblicken. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Wiederholtes Aufstellen von Kunstobjekten vor dem Haus ohne die Zustimmung des Vermieters. (T7)
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Regelmäßige Benützung nicht mitgemieteter Parkplatzflächen. (T8)
4 Ob 51/18f
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 51/18f
Auch; Beisatz: Wendeet der Bestandnehmer ein, zur Benützung der strittigen Flächen aufgrund einer Vereinbarung berechtigt zu sein, so steht dies der Aufkündigung nur dann entgegen, wenn diese Ansicht zumindest vertretbar ist. (T9)
3 Ob 108/19g
Entscheidungstext OGH 11.09.2019 3 Ob 108/19g
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0070417
JJR_19911114_OGH0002_0070OB00624_9100000_002
Rechtssatz für 1Ob70/97v
RS0107658
1Ob70/97v
Stellt eine Partei rechtswidriges und einem vollstreckbaren Exekutionstitel widersprechendes Verhalten schließlich unter dem Druck exekutiver Strafbeschlüsse ein und gibt sie dadurch zu erkennen, sich künftig rechtmäßig zu verhalten und sich ein nicht bestehendes Recht nicht mehr weiter anzumaßen, haben die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung den ihr von der Rechtsordnung zugedachten Zweck erreicht. Tritt dieser Erfolg noch vor Zustellung der Aufkündigung ein, so fehlt es in diesem Zeitpunkt an der Verwirklichung des geltend gemachten Kündigungsgrunds, weshalb es für die Abweisung des Klagebegehrens nicht mehr auf eine Prognose ankommt, wie sich der Kündigungsgegner künftig wahrscheinlich verhalten wird.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107658
JJR_19970515_OGH0002_0010OB00070_97V0000_001