Source: http://www.al-jannat.de/epages/64853603.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/64853603/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-07-04 21:26:57
Document Index: 28899377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Al-Jannat
Mini Schere 7 cm Fadenschere Stickschere
Stand: Nov. 2019 – Version 1.03
Tel: +49 (0)176 56897966
USt-Ident-Nr.: 325/5122/6313
a) Al-Jannat bietet ihren Kunden über den Onlineshop unter der Domain http://www..al-jannat.de Modeartikel zum Kauf an.
b) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Al-Jannat und ihren Kunden, die über den unter § 1 lit. a) dieser AGB genannten Onlineshop begründet werden. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop; Vertragssprache
a) Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Al-Jannat bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
b) Durch Absendung der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Al-Jannat dem Kunden unverzüglich in Textform per eMail bestätigen.
c) Al-Jannat ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
d) Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Al-Jannat zustande.
e) Al-Jannat übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Al-Jannat für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Al-Jannat den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Der Vertragstext wird durch Al-Jannat gespeichert. Er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite von Al-Jannat
(http://www.al-jannat.de) unter Angabe des E-Mails sowie des zuvor bestimmten Kennwortes. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet.
§ 4. Widerrufsrecht und -belehrung
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wobei die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Verbraucher haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
a) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
a) Alle im Online-Shop angeführten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
b) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser sind über den Online-Shop unmittelbar abrufbar.
a) Al-Jannat akzeptiert die auf der jeweiligen Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
c) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Zahlungseingang – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere oder kürzere Lieferfrist hingewiesen.
a) Der Kunde wird Al-Jannat im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
c) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies
Al-Jannat innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
d) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen der § 8 lit. a) – c) unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
§ 9. Gewährleistungsbedingungen
a) Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist dabei grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, sofern sich nicht ausdrücklich aus der Angebotsseite etwas anderes ergibt.
b) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Al-Jannat über die diesen AGB vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
e) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Al-Jannat zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
f) Gegenüber Unternehmern leistet Al-Jannat für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
g) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Al-Jannat nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
h) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der § 9 lit. a) – g) dieser AGB unberührt.
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Al-Jannat uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Al-Jannat uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 10 lit. a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Al-Jannat, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Al-Jannat auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 lit. a) dieser AGB noch von § 10 lit. b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Al-Jannat gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Al-Jannat. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.