Source: https://www.denphamed.de/arztpraxen/erfuellungs-und-verrichtungsgehilfen
Timestamp: 2019-11-21 23:26:46
Document Index: 180156972

Matched Legal Cases: ['§827', '§ 831', 'BGH', '§ 823', '§ 831', '§ 278']

Arzthaftung bei Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
Inhaber und Inhaberinnen einer Praxis sind für nahezu alles verantwortlich, was in den Praxisräumen geschieht. Das gilt nicht zuletzt für Fehler, die Mitarbeiter begehen und die zu einer Schädigung von Patienten führen. Die rechtliche Grundlage findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es in Paragraf 278 BGB: „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“
Ziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass sich Ärzte möglichen Schadensersatzansprüchen von Patienten prinzipiell entziehen, indem sie Assistenten oder andere Erfüllungsgehilfen bei der Behandlung vorschieben. Als Erfüllungsgehilfen gelten Personen, die von einem Arzt mit dessen Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Arztes als Hilfsperson tätig werden. Damit ein Arzt als Schuldner zur Haftung gegenüber einem geschädigten Patienten verpflichtet ist, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt werden:
Die Schädigung des Patienten muss durch ein schuldhaftes Handeln entstanden sein.
Bevor der Schaden entstanden ist, muss es zu einem Schuldverhältnis gekommen sein, indem der Patient den Arzt um eine Behandlung gebeten hat.
Der Schaden muss aufgrund der Behandlung durch den Arzt oder einen Erfüllungsgehilfen eingetreten sein.
Die Fähigkeit zur Verantwortung muss gegeben sein (vgl. §§827 und 828 BGB).
Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, ob der Arzt selbst oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden verursacht hat. Letztlich wird der Arzt in Haftung genommen.
Wenn der Notarzt zum Verrichtungsgehilfen wird
Etwas anders gelagert ist der Fall, wenn ein Verrichtungsgehilfe den Schaden verursacht hat.
Unter einem Verrichtungsgehilfen versteht man – nach § 831 BGB – eine Person, die von einem Geschäftsherrn in dessen Interesse mit der Verrichtung einer Tätigkeit beauftragt worden ist und von seinen Anordnungen abhängig ist. Das heißt, der Verrichtungsgehilfe ist weisungsgebunden. So kann beispielsweise ein Notarzt, der für einen niedergelassenen Arzt einen Notdienst übernimmt, als Verrichtungsgehilfe betrachtet werden (vgl. BGH, 10.03.2009, VI ZR 39/98).
Hier muss der Arzt als Geschäftsherr haften, wenn der Verrichtungsgehilfe während der Ausübung seiner Tätigkeit einen unbeteiligten Dritten schädigt. Sprich: Der Arzt kann zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden. Damit es zu einem solchen Haftungsfall kommt, muss kein schuldhaftes Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschädigten bestanden haben. Andere Voraussetzungen müssen hingegen gegeben sein:
Vor allem muss der Verrichtungsgehilfe einen Schaden im Sinne des BGB (v.a. § 823) verursacht haben.
Der Schaden, den der Verrichtungsgehilfe verschuldet hat, muss in einem direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, die er für den Dienstherren ausgeübt hat.
Und schließlich muss der Geschäftsherr dem Verrichtungsgehilfen die Anweisung gegeben haben, die Tätigkeit auszuführen, in deren direkten Zusammenhang der Schaden verursacht wurde. Es besteht also juristisch gesprochen eine Verschuldensvermutung zu Lasten des Geschäftsherrn, in unserem Beispiel der niedergelassene Arzt, der einen Notarzt beauftragt hat.
In selten Fällen kann ein Erfüllungsgehilfe gleichzeitig auch Verrichtungsgehilfe sein. Ist dies der Fall, kann der Arzt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 831 BGB und den §§ 278 sowie 280 BGB zu Schadensersatzleistungen verpflichtet sein.