Source: https://www.stadt-remseck.de/de/Aktuelles/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=3136
Timestamp: 2020-08-08 21:40:15
Document Index: 229736341

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 29', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1']

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Remseck am Neckar | Stadt Remseck am Neckar
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Remseck am Neckar
Die Stadt Remseck am Neckar erlässt nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) i.V.m. § 1 Abs. 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) als zuständige Ortspolizeibehörde folgende
über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 30.07.2020
Infizierte haben sich - unverzüglich und ohne weitere Anordnung - zur Absonderung in häusliche Quarantäne in ihre Wohnung zu begeben, sobald sie von der Stadt Remseck am Neckar, dem Labor, ihrem Arzt oder dem Gesundheitsamt Kenntnis darüber erhalten haben, dass sie mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind. Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.
Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Krankheitssymptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Testabstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 10 Tage. Sofern nach 10 Tagen noch Symptome bestehen, endet die Quarantäne erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit (nach Rücksprache mit der ärztlichen Betreuung). Bei ursprünglich infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenpflegeeinrichtungen und bei ursprünglich Infizierten mit besonders schweren Krankheitsverläufen mit Sauerstoffbedürftigkeit bedarf es vor Ende der Absonderung zusätzlich noch eines PCR-Testresultats oder eines Ct-Wertes >30. Eine Abweichung von diesen Kriterien kann im Einzelfall nach Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt erfolgen.
Infizierten ist es für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
Infizierte haben nach Bekanntwerden der Infektion bzw. Auftreten der Symptome unverzüglich ihre Kontaktpersonen gemäß II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung zu ermitteln und zu informieren.
Infizierte haben nach Bekanntwerden der Infektion bzw. Auftreten der Symptome soweit möglich unverzüglich ihre Kontaktpersonen darüber zu informieren, dass sie Kontaktperson der Kategorie I sind und für sie die Regelungen für Kontaktperson im Sinne dieser Allgemeinverfügung gelten. Infizierte haben ihre Kontaktpersonen darauf hinzuweisen, dass diese die vorliegende Allgemeinverfügung zu beachten haben, soweit sie ihren Wohnsitz in Remseck am Neckar haben.
Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen i.S. von II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung, mit denen der Infizierte im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung bzw. bis zur Mitteilung des positiven Testergebnisses auf das Virus SARS-CoV-2 durch das Gesundheitsamt Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Testabstrichs. Die Liste muss soweit möglich Vor- und Nachnamen sowie Anschrift der Kontaktperson und eine Information darüber enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert werden konnte. Soweit dem Infizierten bekannt, ist ferner die Erreichbarkeit der Kontaktperson anzugeben (z.B. Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse).
Infizierte haben die Liste mit den entsprechenden Kontaktpersonen unverzüglich vorzulegen. Die Übersendung erfolgt an die E-Mail Adresse Kontaktperson-corona@landkreis-ludwigsburg.de, falls dies nicht möglich sein sollte per Post an Landratsamt Ludwigsburg – Kontaktpersonenmanagement – Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg.
Soweit Infizierte nicht in der Lage sein sollten, ihre Kontaktpersonen selbst zu informieren, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen oder diese zu übermitteln, haben sie unverzüglich das Landratsamt Ludwigsburg unverzüglich hierüber zu informieren. Sie erreichen den zuständigen Bereich Kontaktpersonenmanagement auch telefonisch unter 07141 144-69400.
Kontaktpersonen der Kategorie I haben sich ebenfalls - unverzüglich und ohne weitere Anordnung - zur Absonderung in häusliche Quarantäne in ihre Wohnung zu begeben, sobald sie von dem Infizierten, der Stadt Remseck am Neckar oder dem Gesundheitsamt Kenntnis darüber erhalten, dass sie Kontaktperson der Kategorie I sind.
Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen der Kategorie I ab dem letzten Kontakt zu der infizierten Person. Die Absonderung dauert 14 Tage. Sofern die Kontaktperson der Kategorie I während der Absonderung nachweislich erkrankt oder Symptome zeigt, beginnt die Quarantäne für diese erneut. Es gelten dann aber die Bestimmungen für Infizierte gemäß Ziffer I. dieser Verordnung.
Kontaktpersonen der Kategorie I ist es für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
Für dringend benötigte Beschäftigte der kritischen Infrastruktur können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen für Kontaktpersonen der Kategorie I von der Anordnung der häuslichen Quarantäne nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.
Für die Zeit der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung unterliegen Kontaktpersonen der Kategorie I ab Beginn der Absonderung der Beobachtung gemäß § 29 IfSG. Während der Zeit der Absonderung haben Kontaktpersonen der Kategorie I die erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
Kontaktpersonen der Kategorie I sind ferner verpflichtet, für die Zeit der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung den Beauftragten des Gesundheitsamtes auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.
Kontaktpersonen der Kategorie I sind verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes für die Zeit der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten.
Bis zum Ende der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung müssen Kontaktpersonen der Kategorie I:
täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen.
Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, beispielsweise aufgrund eines medizinischen Notfalls, haben Infizierte und Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich über das (mögliche) Vorliegen einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 zu informieren. Bei einem unumgänglichen persönlichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte sofern möglich einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen. Ist ein solcher nicht verfügbar, hat der Infizierte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z.B. einem Schal oder einem Halstuch) abzudecken. Zusätzlich sollte sofern möglich einen Mindestabstand von zwei Metern zu der anderen Person gewahrt werden.
Nachweislich infizierte Personen, welche sich bereits mindestens 10 Tage in Quarantäne befanden und mindestens 48 Stunden symptomfrei waren, müssen im weiteren Verlauf nicht erneut in Quarantäne, auch wenn die Voraussetzungen dieser Allgemeinverfügung vorliegen.
Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Stadt Remseck am Neckar, Fachbereich Bürgerdienste, Ordnungsverwaltung oder auf der Homepage www.remseck.de eingesehen werden.
Am 09.04.2020 wurde bei einer Person in Remseck am Neckar das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seitdem sind die Fallzahlen in Remseck am Neckar stark angestiegen. Nach derzeitigem Stand gibt es in Remseck am Neckar 73 Erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Erkrankten weiterhin ansteigen wird.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen allem voran die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Gemäß den Richtlinien des RKI stellt aber auch die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Dieser fachlichen Bewertung schließt sich das Gesundheitsamt Ludwigsburg und die Stadt Remseck am Neckar an. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Corona-Virus (SARS-CoV-2) die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die maximale Inkubationszeit (Zeit zwischen der Ansteckung und dem Ausbrechen der Krankheit) beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Bricht die Krankheit aus, ist nach derzeitigem Kenntnistand von einer Krankheitsdauer von mindestens 10 Tagen auszugehen. Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.
Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt. Die Stadt Remseck am Neckar ist gemäß § 1 Abs. 6 IfSGZustV als Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung.
Das RKI hatte ursprünglich für Infizierte eine Quarantänedauer von 14 Tagen empfohlen. Diese Einschätzung wurde aktualisiert. Die nunmehr vom RKI empfohlene verkürzte Dauer der Quarantäne für Infizierten (10 Tage) machte eine Anpassung der bisher geltenden Allgemeinverfügung in der Fassung vom 09.04.2020 notwendig. Demnach ist nur eine mindestens 10 tägige Quarantäne nach Auftreten der ersten Krankheitssymptome erforderlich, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus auszuschließen, da nach den neustens Erkenntnissen von einer 10 tägigen Dauer des Krankheitsverlaufs auszugehen ist. Bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ist auf den Zeitpunkt der Abnahme des Testabstrichs abzustellen. Sollten nach der 10 tägigen Quarantäne weiterhin Krankheitssymptome bestehen, muss die Quarantäne zur Verhinderung einer Verbreitung fortgesetzt werden, bis 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt. Erst dann kann nach den Empfehlungen des RKI davon ausgegangen werden, dass eine Weiterverbreitung ausgeschlossen ist.
Schwere Krankheitsverläufe mit Sauerstoffbedürftigkeit können mit einer länger andauernden Virusausscheidung einhergehen. Um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in diesen Fällen auszuschließen, bedarf es vor Ende der Absonderung zusätzlich eines negativen PCR-Testresultats oder eines Ct-Wertes >30. Die PCR-Untersuchung basiert mindestens auf zwei zeitgleich durchgeführten Abstrichen: einem oropharyngealen und einem nasopharyn gealen Abstrich. Möglich ist die Überführung zweier Abstrichtupfer in dasselbe Transportmedium oder Abnahme beider Abstriche mit demselben Abstrichtupfer.
Da Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenpflegeeinrichtungen zu einem besonders vulnerablen Personenkreis gehören und bei diesen ein weitaus höheres Risiko für schwere bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen bei einer Erkrankung an dem SARS-CoV-2 Virus besteht, bedarf es vor Ende der Absonderung bei ursprünglich infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern ebenfalls zusätzlich eines negativen PCR-Testresultats oder eines Ct-Wertes >30. Nur so kann das Infektionsrisiko für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung wirksam ausgeschlossen werden.
Diese Allgemeinverfügung der Stadt Remseck am Neckar in der Fassung vom 30.07.2020 über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus tritt ab dem Tag ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 11.07.1975 durch Veröffentlichung im Amtsblatt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Remseck am Neckar mit Sitz in 71686 Remseck am Neckar erhoben werden.