Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-06102005-v-r-4001-veroeffentlicht-am-07122005_idesk_PI11525_HI1455563.html
Timestamp: 2020-01-18 18:18:58
Document Index: 259973171

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', 'Art. 22', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

BFH Urteil vom 06.10.2005 - V R 40/01 (veröffentlicht am 07.12.2005) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 06.10.2005 - V R 40/01 (veröffentlicht am 07.12.2005)
Errichtung eines EFH durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht des Ehegatten für den als unternehmerisches Arbeitszimmer genutzten Gebäudeteil
UStG 1991 § 14 Abs. 1, 4, § 15 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
EuGH (Urteil vom 21.04.2005; Aktenzeichen C-25/03)
FG Köln (Urteil vom 22.03.2001; Aktenzeichen 10 K 2567/96; EFG 2001, 939)
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit versteuerte er nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1991 und 1993.
2 873 DM
6 396 DM
Der Kläger rügt ebenfalls Verletzung von § 15 UStG.
Für die Berücksichtigung seines --des Klägers-- Vorsteuerabzugs für das "Arbeitszimmer" spreche auch der Beschluss des Großen Senats des BFH zum sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht (vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778). Danach könne ein Ehegatte eine vorrangige Zuordnung von Aufwendungen für die Herstellungskosten eines Gebäudes zu bestimmten Gebäudeteilen vornehmen, wenn er z.B. einen Raum für seine beruflichen Zwecke alleine nutze.
Der Senat setzte mit Beschluss vom 29. August 2002 V R 40/01 (BFHE 200, 111, BFH/NV 2003, 432) das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Streitfall entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor. Diese beantwortete der EuGH mit Urteil vom 21. April 2005 C-25/03 (BFH/NV Beilage 2005, 196, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 324) wie folgt:
"Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG … in ihrer ursprünglichen Fassung und in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ist wie folgt auszulegen:
Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend, ob die Personenmehrheit als solche eine (umsatzsteuerrechtlich) eigenständige Rechtsperson --Personen- oder Kapitalgesellschaft-- ist oder ob sie lediglich gemeinschaftlich verbunden ist. Im letzteren Fall ist grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346). Danach sind grundsätzlich alle Mitglieder der Gemeinschaft als Auftraggeber auch Leistungsempfänger, sofern sie dazu keine abweichende Vereinbarung treffen.
Eine Zuordnungsgrenze für die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen (z.B. mindestens 10 v.H. für sein Unternehmen, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG seit 1. April 1999 gemäß Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 --StEntlG 1999/2000/2002--, BGBl I 1999, 402) sah das in den Streitjahren geltende UStG nicht vor.
"76 Hierzu ergibt sich aus Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung nach der Richtlinie 91/680 ≪Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen, ABl. L 376, S. 1≫, dass die Rechnung für die Zwecke der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag ausweisen muss.
Haufe-Index 1455563
BFH/NV 2006, 219
BFHE 2007, 138
DStRE 2006, 103
DStZ 2006, 8
HFR 2006, 193
UR 2006, 481