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Timestamp: 2019-02-19 21:39:07
Document Index: 25319921

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 8', '§ 25', '§ 26', '§ 41', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 104']

Durch die Änderung wird der Antrag der Vollstreckungsbehörde dem Schriftformerfordernis unterworfen
Dadurch konnte auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ein hohes Niveau bezüglich der TechnischenAnleitung Siedlungsabfall TASi mit vergleichsweise verträglichen Gebühren erreicht
Zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung Misshandlung und Missbrauch bedarf es verschiedener Lösungsansätze
Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Soziales Familie und
Meldungen an das Vorsorgezentrum für Kinder 1 Das Landesrechenzentrum übermittelt dem Vorsorgezentrum für Kinder aus den nach § 34 Abs
SGB V in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6 Lebensjahres KinderRichtlinien zwischen dem 20 und
Der Schutz von Kindern vor Gefährdungen ihres Wohls und die Förderung ihrer gesundheitlichen Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist es die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Weiterentwicklung des Kinderschutzes zu unterstützen
Zu Absatz 2 Zur Sicherstellung des zur Ermittlung der nicht an den Früherkennungsuntersuchungen von der U 3 an oder an vergleichbaren Früherkennungsuntersuchungen teilnehmenden Kinder erforderlichen Datenabgleichs erhält das
stellt somit klarstellend fest dass auch die Mitteilung über eine nicht erfolgte Teilnahme an einer Früherkennungsuntersuchung im Rahmen der Erfüllung seines Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 8a SGB VIII zu
Alternativen keine D Kosten keine E Zuständigkeit Federführend ist das
In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen von Staat und Gesellschaft an das amtliche Vermessungswesen erheblich verändert
Betreten von Grundstücken und baulichenAnlagen § 25 Einbringen und Erhaltung von Grenz und Vermessungsmarken Siebter Abschnitt Rückführung und Auflösung der Marksteinschutzflächen § 26 Rückführung §
Wahrnehmung der Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens 1 Die Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens obliegen nach Maßgabe dieses Gesetzes den Kataster und Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten
Die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen und die Erstellung öffentlicher Urkunden zur Fortführung des Liegenschaftskatasters sind Vermessungsstellen vorbehalten
die aufgrund anderer Rechtsvorschriften im Liegenschaftskataster zu führen sind werden der oberen Kataster und Vermessungsbehörde von der jeweils zuständigen Fachbehörde kostenfrei
4Auf eine Eintragung die aufgrund des Unschädlichkeitszeugnisses bei einer Hypothek einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zu bewirken ist sind die Bestimmungen der §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung nicht anzuwenden
Der Nutzer erwartet heute vor allem schnell und differenziert die bodenbezogenen Sachverhalte des amtlichen Vermessungswesens Geobasisinformationen zuverlässig abfragen zu können
Absatz 4 sorgt für die wichtige strukturelle Verknüpfung zwischen der Geobasisdaten und der Geofachdateninfrastruktur in der Thüringer Landesverwaltung
Die Richtigkeitsvermutung entspricht im Wesentlichen der des bisher geltenden § 1 Abs
Für den Fall dass mittels des Nachweises des Liegenschaftskatasters die Position eines Grenzpunktes nicht mit ausreichender Sicherheit wiederhergestellt werden kann besteht die Möglichkeit dass die betroffenen Grundstückseigentümer
Bei den Kommunalbehörden kommt neben den Voraussetzungen die bei den Bundes und anderen Landesbehörden gelten zusätzlich hinzu dass die oberste Kataster und Vermessungsbehörde bei Bedarf über deren Zulassung entscheidet
Absatz 6 regelt die Kenntnisgabe maßnahmenbezogener Fernerkundungsvorhaben an die obere Kataster und Vermessungsbehörde da diese Vorhaben regelmäßig nicht in die Koordinierungsverpflichtung des § 8 Abs
Achter Abschnitt Unschädlichkeitszeugnisse. Die Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen erfolgte bisher nach dem Thüringer Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse
Mit der Verleihung von Amtsbezirken an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der damit einhergehenden Privilegierung der Öffentlich bestellten
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern sowie
Die fachliche Eignung ist nachzuweisen durch 1 ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Dolmetscher oder Übersetzerstudiums an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes 2 ein Zeugnis über eine im
Widerruf. Die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung sollen widerrufen werden wenn der Dolmetscher oder Übersetzer 1 die Voraussetzungen des § 16 nicht mehr erfüllt 2 wiederholt fehlerhafte Sprachenübertragungen ausgeführt
Neubekanntmachung. Die Präsidentin des Landtags wird ermächtigt den Wortlaut des Thüringer Justizkostengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 6 Satz 1 an geltenden Fassung im Gesetz und Verordnungsblatt für
Zu Nummer 1 Bei umfangreichen Gesetzen die in der Regel ab fünfzehn Bestimmungen beginnen ist nach der Überschrift eine Inhaltsübersicht einzufügen
Absatz 2 enthält die Ermächtigung des für Justiz zuständigen Ministeriums das Nähere hinsichtlich der Verfahrensdauer und der Verfahrensmodalitäten durch Rechtsverordnung zu regeln
Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes wird hinsichtlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz
Begründung Seit 2005 wird die durch die Reform von 2003 beschlossene Neuausrichtung der GAP in Thüringen umgesetzt
Die Landesregierung wird ferner gebeten über die Konzeptionen der Engagementförderpolitik in den anderen Bundesländern zu
Konzessionsmodelle möglich sind um sowohl die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als auch eine Betreibung unter wirtschaftlicheffizienten Aspekten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich das formale Verfahren zur Besetzung der Funktion des Geschäftsführers der GfAW dar zB öffentliche Ausschreibung usw
Welche Auffassung vertritt die Landesregierung unter rechtlichen Gesichtspunkten zum Handeln der ARGE Sömmerda im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick auf etwaige interne Durchführungsvorschriften der Bundesagentur und
Angesichts dieser Sachverhalte frage ich die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung die Situation in Kleinschwabhausen ein und welche Schlussfolgerungen in Bezug auf Handlungsbedarf und tempo leitet sie davon
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die aus Versichertenbeiträgen anderer Bundesländer über den bisherigen Risikostrukturausgleich geleisteten Zahlungen an Thüringer
Der Thüringer Landtag unterstützt die Republik Litauen in ihrem Bestreben möglichst schnell in die Europäische Union aufgenommen zu
Die Verhandlungen sollen die nachstehend beschriebenen Zielstellungen verfolgen 1 Integration der drei Unternehmen der Thüringer Fernwasserversorgung Fernwasserzweckverband Nord und Ostthüringen Fernwasserzweckverband
Diese Genehmigung wird im Einzelfall erst wirksam wenn gemäß § 104 GO der Justizausschuss festgelegt hat dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen
Mehr als die Hälfte der Antragsteller 759 von 1 222 sind von der Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH BVVG und der Bankaktiengesellschaft zu Nachbesserungen aufgefordert worden
Ich frage die Landesregierung 1 Mit Hilfe welcher Maßnahmen und mit welchem finanziellen Aufwand wurde das Wohnquartier seit
Ich frage die Landesregierung 1 Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die verschwundenen Krankenhausmillionen in Schmalkalden die Art und Weise der
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Position in der Prioritätenliste des Arbeitskreises Sportstättenförderung nimmt das Neubauprojekt einer Leichtathletikhalle in Jena ein und für welche Fördersumme hat sich jener
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Programme aus der Förderperiode 1994 bis 1999 sind mit welchen Rückforderungsbeträgen betroffen bitte gegliedert nach Jahresscheiben und entsprechenden Programmen 2 Sind Unternehmen oder
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 43 Sitzung am 1 Juni 2007 in seiner 47 Sitzung am 5 Oktober 2007 in seiner 50 Sitzung am 7 Dezember 2007 in seiner 57 Sitzung am 17 Juni
Die Benachrichtigung unterbleibt wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen
Er enthält 1 soweit bekannt den Namen und die Anschrift des Betroffenen gegen den sich die Maßnahme richtet 2 bei einer Überwachung oder Datenerhebung der Telekommunikation zusätzlich a die
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet werden soweit nicht aufgrund tatsächlicherAnhaltspunkte insbesondere beruhend auf der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten oder dem Verhältnis der zu überwachenden Personen
Begründung. Das Bundeskabinett hat am 18 Juni 2008 einen Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
Nach Aussagen der Landesregierung sind sowohl der Fischtest als auch der Fischeitest nicht notwendig um die Auswirkungen von Chloriden Kaliumionen und des Verhältnisses von Kalzium und Magnesiumionen auf die Lebensgemeinschaften in
Wie dieser Zugang im Einzelfall realisiert werden kann soll Gegenstand der Bibliotheksentwicklungsplanung für den Freistaat Thüringen sein
Zu 1 b Wichtiger als die Frage ob es sich bei den öffentlichen Bibliotheken um eine Pflichtaufgabe oder um eine freiwilligeAufgabe handelt scheint die Frage zu sein wie der Zugang der Bevölkerung zum Netz der öffentlichen
Der Ausschuss für Wissenschaft Kunst und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 33 Sitzung am 17 April 2008 in seiner 34 Sitzung am 30 April 2008 in seiner 35 Sitzung am 29 Mai 2008 in seiner 36 Sitzung am 26 Juni 2008 und in