Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5348.php
Timestamp: 2019-09-15 14:54:13
Document Index: 240023835

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 22.02.2013 - (4) 161 Ss 38/13 (41/13) - Verteidigerzustellung bei flüchtigem Angeklagten
KG Berlin v. 22.02.2013: Keine Wiedereinsetzung bei flüchtigem Angeklagten wegen fehlender Benachrichtigung von der Zustellung an den Verteidiger
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.02.2013 - (4) 161 Ss 38/13 (41/13)) hat entschieden:
Siehe auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die erst am 29. August 2012 eingelegte Revision war gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie verspätet ist. Das angefochtene Urteil ist dem Verteidiger am 27. Juli 2012 wirksam (§ 145a Abs. 1 StPO) zugestellt worden. Das Fehlen einer Unterrichtung des Angeklagten und einer formlosen Übersendung einer Urteilsabschrift an ihn gemäß § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO böte angesichts dessen, dass er aus der Jugendstrafanstalt flüchtig und unbekannten Aufenthalts war, im Übrigen keinen Anlass für eine Wiedereinsetzung (vgl. BGH NStZ 2010, 584, 585). Denn die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht, die dem Gericht gegenüber dem Angeklagten obliegt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 145a Rn. 13). Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (vgl. KG, Beschluss vom 26. September 2001 – 5 Ws (B) 609/01).