Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20217
Timestamp: 2019-08-18 12:25:14
Document Index: 27640746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 177', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', '§ 258', '§ 274', 'BGH', '§ 273', '§ 274', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 341', '§ 345', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.11.1999
https://dejure.org/1999,3101
BGH, 28.10.1999 - 4 StR 370/99 (https://dejure.org/1999,3101)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - 4 StR 370/99 (https://dejure.org/1999,3101)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 4 StR 370/99 (https://dejure.org/1999,3101)
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§ 261 StPO; § 177 StGB; § 274 StPO
Vergewaltigung - Beweiswürdigung - Glaubwürdigleit der Aussage - Fahlässige Trunkenheit im Straßenverkehr - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
NStZ 2000, 217
StV 2000, 123
Durch Detailarmut wird aber die Bedeutung des Beurteilungskriteriums der Aussagekonstanz vermindert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 370/99, StV 2000, 123, 124; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 StR 403/10).
bb) Da der wesentliche Inhalt der - hier entscheidungserheblichen Erstaussage nicht mitgeteilt wird, ist auch die Begründung der Glaubhaftigkeit mit der Aussagekonstanz (im Kerngeschehen, vgl. BGH NStZ 2000, 217) einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich.
Hierbei hätte sie insbesondere in den Blick nehmen müssen, dass die Detailarmut die Bedeutung des Beurteilungskriteriums der Aussagekonstanz, auf den die Strafkammer ihre Überzeugungsbildung stützt, vermindern kann (Senat…, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 StR 219/15, juris Rn. 24, BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217).
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vermutungen; mangelnde …
Insoweit begegnet es schon Bedenken, dass das Landgericht ersichtlich nicht bedacht hat, dass die Detailarmut der Angaben der Nebenklägerin Auswirkungen auf die Aussagekraft des Konstanzkriteriums für die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 370/99).
a) Es begegnet schon Bedenken, dass das Landgericht nicht ersichtlich bedacht hat, dass die Detailarmut der Angaben der Nebenklägerin Auswirkungen auf die Aussagekraft des Konstanzkriteriums für die Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 370/99, insoweit in NStZ 2000, 217 nicht abgedruckt).
BGH, 30.01.2018 - 4 StR 471/17
Recht des letzten Wortes; Beweiskraft des Protokolls
Da es ihm freisteht, was er mit seinem letzten Wort zu seiner Verteidigung vorbringen will, beweist das Protokoll nicht, dass er sich in seinem letzten Wort auch zur Sache eingelassen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 72/95, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 18; Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217;… LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 258 Rn. 54).
Macht nämlich ein Angeklagter, der sich zunächst nicht geäußert hat, im Laufe der Hauptverhandlung doch noch Angaben zur Sache, ist diese Tatsache als wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 274 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (BGH NStZ 2000, 217;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 273 Rdnr. 7 u. § 274 Rdnr. 13).
OLG Koblenz, 29.01.2003 - 1 Ss 13/03
Hauptverhandlungsprotokoll, Sitzungsniederschrift, Protokoll, Beweiskraft, …
Dergleichen ist im Protokoll nicht vermerkt (zur Protokollierungspflicht einer Einlassung im letzten Wort oder nach Befragung gem. § 257 StPO vgl. BGH NStZ 00, 217).
BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99
https://dejure.org/1999,1861
BGH, 24.11.1999 - 2 StR 534/99 (https://dejure.org/1999,1861)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1999 - 2 StR 534/99 (https://dejure.org/1999,1861)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1999 - 2 StR 534/99 (https://dejure.org/1999,1861)
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Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei eingelegter Revision
Verwerfung der Revision - Befugnis des Landgerichts - Rechtsmittelverzicht
BGH, 12.01.2005 - 2 StR 529/04
Zuständigkeit zur Verwerfung der Revision als unzulässig
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (vgl. BGH NStZ 2000, 217;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 346 Rdn. 2 jew. m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. BGH NStZ 2000, 217; NStZ-RR 2005, 150; BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - 4 StR 17/05;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 346 Rdn. 2 m.w.N.).
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Formund Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgerecht eingelegt worden ist, aber nicht formgerecht begründet wurde (§ 345 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999, 526; 2000, 217; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 4 StR 149/01 - und vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04).
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision verspätet eingelegt worden ist (BGH NStZ 2000, 217; bei Becker NStZ-RR 2001, 265; Beschl. vom 11. Mai 2006 - 1 StR 175/06 m.w.N.).
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeneinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgemäß eingelegt, aber nicht begründet worden ist (BGH NStZ 2000, 217; BGH NStZ-RR 2001, 265 m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft, also etwa - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgerecht eingelegt, aber nicht frist - und formgerecht begründet worden ist (vgl. BGH NStZ 1999, 526; 2000, 217; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2001- 4 StR 149/01 - und vom 14. Januar 2005 - 2 StR 512/04).
BGH, 14.05.2002 - 1 StR 143/02
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass das Rechtsmittel auch deshalb unzulässig ist, weil der Angeklagte die Revision erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO am 23. Oktober 2001, somit verspätet, eingelegt hat (Band IV Bl. 637 / zu 637 d.A.) und innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO keine der Form des § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung abgegeben hat (zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts beim Zusammentreffen von Rechtsmittelverzicht und Mängeln der Form - oder Fristeinhaltung vgl. BGH NStZ 2000, 217 f.).".
Zu Recht weist der Generalbundesanwalt allerdings darauf hin, daß der Beschluß, mit dem das Landgericht die Revision teilweise wegen - indes nachrangiger - Verfristung als unzulässig verworfen hat, aufzuheben ist (vgl. BGH NStZ 2000, 217 m.w.N.).
BGH, 02.05.2007 - 1 StR 180/07
Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Entscheidungskompetenz allein des …
BGH, 11.09.2002 - 2 StR 301/02
Zulässigkeit der Revision (Zuständigkeit des Tatgerichts; Rechtsmittelverzicht)
BGH, 21.12.2000 - 3 StR 500/00
Verwerfung der Revision als unbegründet (wirksamer Rechtsmittelverzicht)
BGH, 08.11.2000 - 2 StR 426/00
Verwerfung der Revision als unzulässig; Umfang der Verwerfungskompetenz des …
BGH, 19.02.2003 - 2 StR 38/03