Source: http://self-publishing.com/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-05-24 23:18:21
Document Index: 17633303

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§5', '§7', '§9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Self-Publishing
Gesetzliche Informationspflichten und Allgemeine Vertragsbedingungen des Verlags Europäische Verlagsgesellschaften GmbH für den Verlagsimprint »Self-Publishing.com« (nachfolgend Self-Publishing.com)
§1 Dienstanbieter
Self-Publishing.com ist ein Imprint der Europäische Verlagsgesellschaften GmbH, Neugasse 12, CH-6300 Zug.
2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Europäische Verlagsgesellschaften GmbH, Neugasse 12, CH-6300 Zug mit seinem Imprint »Self-Publishing.com« und dem Kunden (nachfolgend »Auftraggeber«) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Self-Publishing.com stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§3 Gegenstand der Nutzung
Self-Publishing.com bietet Nutzern im Rahmen seines Internetangebots die Möglichkeit, die Inhalte seiner Website abzurufen. Darüber hinaus stellt Self-Publishing.com seinen Nutzern einen Dienst zur Verfügung, der es ermöglicht, digitale Inhalte auf der Website von Self-Publishing.com zu veröffentlichen und online oder in körperlicher Form zu kaufen und zu verkaufen. Digitale Inhalte können Texte, Fotos, Daten, grafische Darstellungen oder vergleichbare Inhalte sein.
Die von den Nutzern per Internet abgegebene und bei Self-Publishing.com eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Eingang der Bestellung wird von Self-Publishing.com eingehend bestätigt. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Beginn der Bearbeitung des Auftrags. Voraussetzung für den Beginn ist der unwiderrufliche Zahlungseingang bei Self-Publishing.com. Der Nutzer gewährleistet, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss in der oben genannten Form erfüllt.
§5 Beschaffenheit der E-Books/Bücher
Der Nutzer erkennt an, dass äußere Merkmale wie Covergestaltung und Drucksatz bei über Self-Publishing.com bestellten Büchern/E-Books zum Teil in den Händen der Autoren liegen und daher individuell verschieden sein können. Etwaige Abweichungen von üblicherweise im Handel erhältlichen Büchern/E-Books sind daher hinzunehmen und stellen keinen Mangel dar.
Die Bestellungen werden zu dem am Tag der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Nicht beinhaltet sind die Kosten des Versands, die dem Kunden beim Bestellvorgang gesondert angezeigt werden. Beim Versand ggf. entstehende Zollgebühren und ähnliche weitere Kosten sind vom Nutzer zu tragen.
§7 Versand, Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel kann Self-Publishing.com nach billigem Ermessen vornehmen, soweit eine Belieferung des Nutzers im Rahmen der unverbindlichen Lieferfrist zu erwarten ist. Die Verpackungs- und Versandkostenpauschale, die dem Nutzer vor Vertragsschluss angezeigt werden, trägt der Nutzer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Self-Publishing.com an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Self-Publishing.com nicht ausnahmsweise einen verbindlichen Liefertermin schriftlich vereinbart.
Self-Publishing.com ist zu Teillieferungen berechtigt, so dies für den Kunden zumutbar ist.
Sämtliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Self-Publishing.com.
Für die Nutzung der Dienste von Self-Publishing.com ist eine Registrierung erforderlich. Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben vollständig und richtig zu machen, bei Bedarf zu aktualisieren und keine Daten Dritter zu verwenden. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort und eine Bezeichnung für sein Mitgliedskonto. Das Mitgliedskonto ist weder übertragbar noch vererbbar.
§9 Sperrung des Mitgliedskontos und Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Nutzer kann sein Mitgliedskonto bei Self-Publishing.com löschen. Dies muss in Form einer E-Mail an info@self-publishing.com erfolgen. Self-Publishing.com wird in diesem Fall die für den Nutzer gespeicherten Daten löschen.
Gleichzeitig erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass auch Self-Publishing.com nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen das Mitgliedskonto oder Teile desselben sperrt, jede sonstige Nutzung ihrer Dienste unterbindet und jegliche Inhalte löscht, so dass der Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere im Fall eines Missbrauchs oder einer unbefugten Nutzung der Dienste von Self-Publishing.com.
§10 Allgemeine Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm selbst genutzt wird und muss zu diesem Zweck sein Passwort/seine ID geheim halten.
Der Nutzer erkennt an, dass der Inhaber des Mitgliedskontos für alle Aktivitäten, die über dasselbe ausgeübt werden, verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Mitgliedskonto von einem Dritten, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung seines Erziehungsberechtigten oder einem missbräuchlichen Nutzer, genutzt wird.
Der Nutzer informiert Self-Publishing.com unverzüglich über jeglichen Missbrauch seines Passworts oder Mitgliedskontos und haftet gegenüber Self-Publishing.com für sich daraus ergebende Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste von Self-Publishing.com beeinträchtigen können. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer, von Self-Publishing.com zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich der Bereiche anderer Nutzer, nicht zu modifizieren, keine Inhalte zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.
§11 Inhaltliche Pflichten des Nutzers
1. Stellt der Nutzer Inhalte, in welcher Form auch immer, auf die Website von Self-Publishing.com, so hat er Folgendes zu beachten:
a) es handelt sich um eigene Inhalte des Nutzers, bzw. der Nutzer hat die Genehmigung zur Verwendung der betreffenden Inhalte und stellt lediglich seine eigenen persönlichen Daten zur Verfügung. Der Nutzer selbst hat dafür Sorge zu tragen, dass er über alle Rechte an den bei Self-Publishing.com auf die Website gestellten Beiträgen verfügt und übernimmt hierfür auch die uneingeschränkte Verantwortung;
b) die Rechte Dritter sowie die Bestimmungen des Urheberrechts sowie Patent-, Marken- und Leistungsschutz, etc. sind gewährleistet;
c) es handelt sich bei den Inhalten um keine rechtswidrigen, obszönen, rassistischen, diffamierenden, pornographischen, bedrohlichen, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzenden oder in sonstiger Weise abzulehnenden oder schädlichen Inhalte. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass die Inhalte der übertragenen Texte oder Bilder nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie verstoßen. Self-Publishing.com kontrolliert Inhalte, die die Nutzer über seine Dienste speichern, übermitteln oder veröffentlichen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und übernimmt daher insbesondere keine Gewähr für Richtigkeit, Qualität oder Angemessenheit der von Nutzern erstellten Inhalte;
d) die Inhalte sind frei von Viren oder anderen Computerprogrammen, die in irgendeiner Weise Computer Dritter beeinträchtigen könnten;
e) die Inhalte dienen nicht dem Zweck, Informationen oder persönliche Daten Dritter zu sammeln, zu nutzen oder zu verbreiten.
Soweit aufgrund eines Verstoßes gegen vorstehende Ziffern a. – e. Self-Publishing.com selbst einen Schaden erleidet oder eine Haftung von Self-Publishing.com gegenüber Dritten eintritt, so haftet der Nutzer hierfür vollumfänglich bzw. stellt der Nutzer Self-Publishing.com insoweit vollumfänglich von einer Haftung gegenüber Dritten frei.
2. Der Nutzer behält alle Rechte. Er gestattet Self-Publishing.com, den Inhalt, den er auf die Website von Self-Publishing.com stellt, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zeitlich, räumlich und inhaltlich ohne Einschränkung zu nutzen und zu verwerten, so lange der Nutzer die Inhalte auf der Plattform von Self-Publishing.com vorhält, bzw. bis deren Bestellung abgewickelt ist.
3. Self-Publishing.com behält sich das jederzeitige Recht vor, alle Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen und ohne Angabe von Gründen zu löschen und/oder sie nicht zu produzieren.
2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail- Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
1. Die auf der Webseite von Self-Publishing.com veröffentlichten eigenen Inhalte von Self-Publishing.com unterliegen den Bestimmungen des schweizer und internationalen Urheberrechts. Dies bedeutet insbesondere, dass jegliche Form der Nutzung, die über die Anfertigung einer Kopie zur rein privaten Nutzung hinausgeht (unter der Vorgabe, dass die Herkunft unter Angabe der Quelle deutlich erkennbar ist), der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Self-Publishing.com bedarf.
2. Die auf der Webseite von Self-Publishing.com veröffentlichten Inhalte Dritter unterliegen ebenso den Bestimmungen des schweizer und internationalen Urheberrechts. Eine Verwendung dieser Daten ist nur im Einklang mit den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Insbesondere wird der Nutzer Inhalte Dritter nicht gesetz- und vertragswidrig verwenden, kopieren, verbreiten oder weitergeben.
Self-Publishing.com haftet für Schäden wie folgt:
1. Self-Publishing.com haftet unbeschränkt für alle durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig verursachten Schäden, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.
2. Self-Publishing.com haftet auch unbeschränkt für Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Self-Publishing.com, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Self-Publishing.com haftet auch für alle mindestens fahrlässig von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, soweit sie auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruhen. Kardinalpflichten sind solche wesentlichen Pflichten, deren Einschränkung den Vertragszweck gefährdet. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet Self-Publishing.com jedoch nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
In allen anderen unter den Ziffern 1. bis 3. nicht genannten Fällen haftet Self-Publishing.com nur für mindestens grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter sowie die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Self-Publishing.com.
Self-Publishing.com behält sich das Recht vor, seine Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen. Im Fall einer solchen Änderung wird Self-Publishing.com seine Nutzer auf der Website in angemessener Weise auf eine solche Änderung hinweisen.
Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Gerichtsstand Zug. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.