Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5317.php
Timestamp: 2019-06-19 00:56:59
Document Index: 197015215

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 1', '§ 115', 'BGH', '§ 3', '§ 115']

OLG Nürnberg Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 - Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
OLG Nürnberg v. 09.04.2013: Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12) hat entschieden:
Am Unfalltag fuhr der Kläger mit seinem Motorrad auf der R... Straße in W... Der Beklagte zu 1) parkte mit seinem Fahrzeug aus Sicht des Klägers auf der rechten Straßenseite quer zur Fahrbahnrichtung mit dem Heck zur Fahrbahn und wollte rückwärts aus der Parkbucht ausparken. Rechts neben dem Beklagten zu 1) war ein größeres Fahrzeug geparkt, welches die Sicht des Beklagten zu 1) einschränkte. Beim Ausparken des Beklagten zu 1) kam es zur Kollision mit dem Kläger. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1) traf mit dem hinteren Stoßfänger das Motorrad des Klägers auf der rechten Seite im vorderen Bereich. Hierdurch bildete sich am Stoßfänger des PKW eine Öffnung mit scharfer Kante, in die der rechte Fuß des Klägers geriet. Hierdurch wurde er an diesem Fuß schwer verletzt.
b) Nun ist allerdings ein Mitverschulden des Verletzten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften bereits dann anzunehmen, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahr möglichst gering zu halten. Danach würde es für eine Mithaftung des Klägers ausreichen, wenn das Tragen von Motorradschuhen durch Motorradfahrer zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich war (BGH NJW 1979, 980).
aa) Es hat hierzu auch zu den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 20.02.2006 (MZV 2006, 415) und des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009 (NJW-​RR 2010, 538) Stellung bezogen. Hierbei ist dem Landgericht zuzustimmen, wenn es ausführt, dass das OLG Düsseldorf ein solches Verschulden gegen sich selbst ohne nähere Begründung bejaht. Das Urteil des Brandenburgischen OLG bezieht sich auf Schutzkleidung an den Beinen, also auf eine Motorradhose, die Prellungen und Risswunden am linken Bein des dortigen Klägers verhindert hätte. Insoweit mag - was der Senat im vorliegenden Fall jedoch offen lassen kann - ein allgemeines Verkehrsbewusstsein bestehen (wohl zweifelnd Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 21 a StVG Rdnr. 23).
Die Tatsache, dass im Feststellungsausspruch des Landgerichts eine Beschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers nicht ausgesprochen ist, begründet keine Beschwer, weil die Entscheidungsgründe des Urteils zweifelsfrei ergeben, dass die Feststellung der Haftung der Beklagten zu 2) allein auf ihrer Verpflichtung aus § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG beruht (vgl. BGH NJW 1986, 2703 zum früheren § 3 Nr. 1 PflVG). Damit ist der Anspruch beschränkt auf die Leistungspflicht des Versicherten (§ 115 Abs. 1 Satz 2 VVG). Eines Ausspruches über die Höhe der Eintrittspflicht bedurfte es damit nicht.